Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP27.htm
Timestamp: 2019-11-13 14:27:20+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1927
§1 Verwaltungsbericht
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und über die Aufgaben des neuen Jahres.
§2 Bekanntgaben
Schreiben des Robert Zillinger hier über die Bildung der Firma Robert Zillinger und Sohn, Maler u. Lackiergeschäft.
23.Febr, 1927
§64 Fremdenverkehrsstatistik
Die Statistik über den Fremdenverkehr 1926 wird zur Kenntnis gebracht. Hiernach hat sich die Zahl der Kurgäste u. der Übernachtungen wieder erheblich vermehrt.
§67 Notariatssitz
Im Jahr 1922 wurde der Sitz des Bezirksnotariats Neuenbürg II von hier nach Neuenbürg verlegt. Nun ist das Notariat I durch Versetzung des Inhabers der Stelle erledigt worden. Dieser Anlaß erscheint geeignet, um die Rückverlegung des Amtssitzes für das Notariat II nach Schömberg zu bitten.
Aussicht darauf besteht nur dann, wenn die Gemeinde dem Inhaber der Stelle eine angemessene Wohnung zu Verfügung stellen kann.
Es wird beschlossen, dem Inhaber der Stelle eine 4Zi-Wohnung im Gemeindehaus in der Schwarzwaldstr. zur Verfügung zu stellen.
Für die Kanzlei 1 Zimmer im Rathaus einzuräumen
§84 Straße nach Pforzheim
Von den Gemeinden Büchenbronn, Grunbach, Engelsbrand, Salmbach und Langenbrand wird die Herstellung einer Straße nach Pforzheim angestrebt. Die Gemeinde Schömberg ist zum Beitritt eingeladen. Vorverhandlungen in dieser Sache haben bereits statt gefunden. Schömberg ist am Straßenbau nicht direkt beteiligt ist aber daran interessiert.
§88 Tuberkulösensiedlung
Gegen die geplante Siedlung haben die Gemeinden Calmbach und Wildbad Einspruch erhoben.
Auch der Ausschuß des Kurvereins hat in ablehnendem Sinne Stellung genommen.
§99 Notariatssitz
Das Justizministerium hat mitteilen lassen, daß es der Bitte der Gemeinde Schömberg nicht entsprechen kann.
§102 Privatrealschule
Beschluß: Eine weitere Unterstützung erst dann in Aussicht zu stellen, wenn erwiesen ist, daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung bereit ist, für die Sache selbst Opfer zu bringen.
§124 Friedhof
Am 13. April d.J. ist der frühere Gemeindepfleger Johann Michael Ölschläger gestorben.
Dieser hat 28 Jahre diesen Dienst bei der Gemeinde versorgt.
§139 Straßenbewalzung und Teerung
Längere Abhandlung über die Vorgehensweise für die Arbeit.
§143 Leipziger Platz
Die Erbreiterung der Straße beim Leipziger Platz ist unabweisliches Bedürfnis. Sie sollte jetzt vor Beginn der Walzarbeiten vorgenommen werden.
Von dem Platz müßte soviel weggenommen werden, daß von einer Anlage nicht mehr gesprochen werden kann.
Die Grundstücksbesitzer Dittus und Kusterer erklären sich bereit, Platz für die Verlegung der Anlage zu verkaufen.
Der Vorsitzende gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Liegehallen- Hygiene, Abreibe, und Zimmerdesinfektions- Gebühren. Es hat sich ein Überschuß ergeben von dem die Sputum-Desinfektionsanlage errichtet und ein weiterer Gesamtüberschuß dem Fonds für Kurzwecke zugeführt werden kann.
§156 Baugesuch des Chr. Bühler
C. Bühler, Oberpostschaffner, hat ein Baugesuch für die Erstellung eine 2,5 geschossigen Wohnhauses eingereicht. Der Bau käme an eine projektierte Straße zu stehen.
§166 Liebenzeller Str. (Gehweg)
Emil Bauer z. Krone hat zugleich namens weiterer Besitzer von Häusern an der talseitigen Liebenzeller Str. um die Behandlung der Frage nachgesucht, ob nicht gleichzeitig mit der jetzt begonnen Korrektion der Straße auch der talseitige Gehweg angelegt werden sollte.
Aus den angeführten Gründen, und der finanziellen und technischen Schwierigkeiten, sowie der ungünstigen allgemeinen Geschäftslage wegen, die Ausführung des Gehwegs zurückzustellen.
§168 Straßenbewalzung
Die Inangriffnahme der Arbeiten verzögert sich, da keine Walzen zur Verfügung stehen.
§196 Schulhaus
Bei der Besichtigung der Schule gab es mehrere Beanstandungen. Von 3 Schulräumen entsprechen nur 2 den Anforderungen. Der 3te Raum ist zu nieder und zu schmal und weist eine Winkelbildung auf.
Die Aussprache darüber führt zu folgendem:
Die Frage ob Schulhaus- Neubau oder Ausbau ist noch nicht spruchreif.
Die außerordentlich starke finanzielle Belastung der Gemeinde durch den Rathausbau, die Straßenwalzung und Teerung und durch das Projekt zur Ausführung einer Kanalisation mit Erstellung einer Kläranlage wegen, zu bitten, die Schulhausfrage auf mehrere Jahre zurückstellen zu dürfen.
§204 Gehwege
Friedrich Burkhardt, Kaufmann und Pensionsbesitzer in der Liebenzeller Str. sieht sich durch die Straßenbauarbeiten genötigt, den Platz zwischen seinem Haus und der Straße herzurichten. Er hat sich bereit erklärt, einen Gehweg herzustellen, wenn ihm die Gemeinde die erforderlichen Randsteine zur Verfügung stellt.
Die Gehwegfrage soll aus diesem Anlaß endgültig gelöst werden.
Zur Anlage von Gehwegen an Straßen den Eigentümern der angrenzenden Gebäude Randsteine unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Bedingung: Den Gehweg zu befestigen und mit Basaltplatten zu versehen.
Den Aufwand für die Randsteine aus Mitteln der Kurtaxe zu bestreiten.
§228 katholische Kirche
Der Vorsitzenden bringt den Stand in Sachen der Erbauung einer katholischen Kirche durch den Kath. Kirchenstiftungsrat zur Kenntnis. Um die im größten Interesse des Kurorts liegende Baufrage zu fördern, wird es nötig sein, einen geeigneten Bauplatz ausfindig zu machen und mit der Bedingung der Erstellung einer Kirche innerhalb einer gewissen Frist anzubieten.
§244 Ortslöhne
Die Ortslöhne sollen den ortsüblichen Tagesentgelt gewöhnlicher Tagesarbeiter angepaßt werden.
2,40 RM/Tag
1,80 RM/Tag
3,60 RM/Tag
2,70 RM/Tag
4,60 RM/Tag
3,50 RM/Tag
§255 Durchführung der 8 jährigen Schulpflicht
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß nach dem Schulgesetz von 1920 die 8järige Schulpflicht vom Frühjahr 1928 ab durchzuführen ist. Die Durchführung derselben kann mit Genehmigung des Kultusministeriums auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde, wenn solche die Gemeinde oder ihre Einwohner in eine bedrängte Lage bringen würde.
Für die hiesige Gemeinde würde es sich um die Erweiterung der Schule handeln, auf alle Fälle müßte der 3. Schulsaal vorschriftsmäßig gestaltete werden.
Die Beschlussfassung wird ausgesetzt.
§257 Rathausneubau- Schuld
Zur Bestreitung der Kosten des Rathaus Neubaus wurden Kredite von zus. 80000 RM genehmigt und aufgenommen.
Nach der jetzt vorliegenden Abrechnung reichte diese Summe zur Deckung der Neubaukosten nicht aus, es mußten vielmehr weitere Mittel beschafft werden.
Um die Genehmigung der Aufnahme einer Gesamtschuld von 90000 RM zu bitten.
Diese Schuld in 40 Jahren zu tilgen.
31. Aug. 1927
§278 Straßen Colasierung (Colas Kaltasphalt Tränkverfahren)
Die Herstellung der Liebenzeller Str. und der Anschluß Straßen wird mit 12862 RM abgerechnet. Die Herstellung der Straßen befriedigt insofern nicht, als die Staubplage nicht im erwarteten und zugesicherten Maß behoben ist.
Es wird eine sachverständige Begutachtung für erforderlich gehalten.
§285 Erbschaft von Michael Kugele
M. Kugele, früherer Lindenwirt hier und seine Ehefrau, beide verstorben, haben in ihrem Testament u. a. die politische Gemeinde als Erbin zu 1/6 des Nachlasses eingesetzt. Der Erbteil soll zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kleinkinderschule verwendet werden.
7. Sept. 1927
§287 Bausache A. Amann
Amann, Dentist beabsichtigt auf dem Grundstück Parz 56/3 an der Lindenstr. Ein Wohnhaus zu erstellen. Das Haus käme auf gleicher Seite gegenüber dem neuen Rathaus zu stehen.
§299 Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1926
Der Voranschlag wird festgestellt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 147155 RM
Bei den Einnahmen gibt es wie in den Vorjahren einen Fehlbetrag. Dieser beläuft sich in diesem Jahr auf 76725 RM und wird gedeckt durch:
Anteil an der Einkommen- Körperschafts- und Umsatzsteuer rund 18000 RM
Staatsbeitrag zu den Lehrergehältern rund 1200 RM
Zuschuß aus dem Ausgleichsstock rund 6800 RM
Gemeindeumlage von 20% auf die Ertragskataster (Grundsteuer?) rund 50725 RM
§301 Durchführung der 8 jährigen Schulpflicht.
Da nach Äußerungen des Oberschulrats, daß mit der Einführung der 8 jährigen Schulpflicht weder eine weitere Lehrkraft noch ein weiterer Schulsaal erforderlich werde, wird im Hinblick auf das Fortkommen der Schüler durch Gewinnung eines besseren, und Schülern anderer Gemeinden ebenbürtigen Schulsacks beschlossen:
Von der Einreichung eines Gesuchs um Verschiebung der Durchführung der 8 jährigen Schulpflicht in der hiesigen Volksschule abzusehen.
22. Sept. 1927
§302 Katholische Kirche
Der Bischof von Rottenburg hat am 21. d.M. die hiesige Gemeinde besucht, um sich persönlich in der Frage der Erbauung einer katholischen Kirche zu informieren.
§303 Rathausbau (Schuldaufnahme)
Die Finanzierung wurde genehmigt mit der Auflage auf den 1. April 1931 einen neuen Tilgungsplan mit rascherer Tilgung vorzulegen.
§311 Bausache Bühler
Zufahrt, Wasserleitung, Abwasser
§316 Wasserzins
Bezüglich des Wasserzinses wird beschlossen:
Den Wasserzins da, wo die Wassermesser in Ordnung sind, nach dem durch diesen festgestellten Verbrauch zum Preis von 15Pf/m3, in den anderen Fällen, nach dem Durchschnittsverbrauch pauschweise zu berechnen.
§317 Flaggenfrage.
Aus Anlaß des 80. Geburtstags des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg sollte das Rathaus beflaggt werden.
Es wird beschlossen, die Beflaggung in den Landes- und Ortsfarben vorzunehmen.
§322 Kurtaxe
es wird davon Kenntnis genommen, daß die Reichsvers. f. Angestellte die Kurtaxe auf wiederholte Anträge ab 1. Mai d.J. von 300 auf 400 RM/Monat erhöht hat.
§323 Kurtaxe Verwendung
Die 3 Sanatorien wenden sich dagegen, daß Gelder aus der Kurtaxe zu Propagandazwecken verwendet werden. Sie stellen sich streng auf den Standpunkt, daß die Mittel die durch die Kurtaxe eingehen zu 2/3 von ihren Kurgästen stammen, nur zur Besserung der Hygiene und der Kureinrichtungen verwendet werden.
Beschluß: Von jetzt ab Mittel aus der Kurtaxe nicht mehr für Reklamezwecke zu verwenden.
§324 Kurkommision
Die Gelder aus der Kurtaxe sind bislang dem Kurverein zu zweckentsprechender Verwendung überlassen worden. Die Erfahrung hat nun gelehrt, daß der Verein in seiner Gesamtheit nicht geeignet ist, so über die Mittel zu verfügen, wie es das Allgemeininteresse erfordert und gebietet. Es soll deshalb eine kleinere Kommission gebildet werden, die ohne an die Beschlüsse des Kurvereins gebunden zu sein, über die Verwendung der Gelder verfügen kann.
Es gibt hier Differenzen zwischen dem Kurverein und den 3 Sanatorien.
§325 Kuranfragen
Hinsichtlich der beim Kurverein bzw. der Kurverwaltung eingegangenen Anfragen ist es bisher so gehalten worden, daß die Adressen der Anfragenden für die Interessenten zur Einsichtnahme aufgelegt wurden. Dieses Verfahren findet die Neue Heilanstalt als nicht gangbar.
§326 Radioeinrichtung
Die Insassen der beiden Liegehallen beim Rathaus wünschen die Einrichtung einer Radioanlage mit Kopfhörern.
§358 Katholische Kirche
Der Vorsitzende bringt den Bau der katholischen Kirche und die Unterstützung desselben durch die Gemeinde, wie auch das zur Sprache, daß von anderer Seite hingegen Stimmung gemacht werde.
Es wird festgestellt, daß die Unterstützung des Baus der Förderung des Kurbetriebs dient und daß für die Beurteilung des Falles religiöse Gründe auszuscheiden haben.
Bei diesem Anlaß wird die Geneigtheit ausgesprochen, auch die evang. Kirche bei Durchführung von notwendigen Einrichtungen u. Verbesserungen zu unterstützen.
15. Nov. 1927
§363 Voranschlag 1927
Voranschlag für den Gemeindehaushalt 1927 158440 RM
§372 Verbesserung der Schulräume
Auf Grund einer Äußerung des ev. Bezirksschulamts hat das Oberamt erklärt, die Zurückstellung der Schulhausfrage nicht zulassen zu können.
Nach lebhafter Erörterung wird beschlossen festzustellen:
Daß der beanstandete Schulraum nur durch einen Neubau zu verbessern ist.
Daß bei einer baulichen Veränderung des Schulhauses viel Geld für eine unvollkommene, unbefriedigende Sache ausgegeben, ferner der ganze Schulbetrieb auf längere Zeit eingestellt werden müsste.
Nochmals zu bitten, die Verbesserung des Schulraums für geraume Zeit zurückstellen zu dürfen.
30. Nov. 1927
§391 Kurkommission
Die Kurtaxe wird zu 2/3 von Kurgästen der Sanatorien und zu 1/3 von Kurgästen in privat Häusern erbracht. Billigerweise sollte den Sanatorien auch bei der Bestimmung über die Verwendung der Kurtaxe ein maßgeblicher Einfluß zukommen.
Dies zu ermöglichen wird beschlossen:
Den Reinertrag der Kurtaxe dem Kurverein mit der Maßgabe zu überlassen, daß über die Verwendung derselben eine vom Gemeinderat bestimmte Kommission beschließt.
In diese Kommission sind zu berufen:
Den Ortsvorsteher, als Vorsitzenden,
2 Vertreter der Neuen Heilanstalt
2 Vertreter des Sanatoriums Schömberg
2 Vertreter des Sanatoriums Schwarzwaldheim
2 private Kurärzte
2 Vertreter des Gemeinderats
2 Vertreter des Kurvereins- Ausschusses
§393 Katholische Kirche
Es wird beschlossen: Der katholischen Kirche als Bauplatz eine Fläche beim Rathaus anzubieten.
§394 Kanalisation und Kläranlage
Bezüglich der Durchführung wird in die Erörterung eingetreten. Weiterhin werden die Deckungsmöglichkeiten und Gebührenfragen besprochen.
16. Dez. 1927
§404 Drogerie Eckstein
Erwin Eckstein, Kaufmann hier, hat die Anzeige erstattet, daß er in seinem Haus in der Liebenzeller Str. 263 einen Handel mit Drogen eröffnen werde.
§407 Kanalisation und Kläranlage
die Frage der Ausführung und Finanzierung des Unternehmens wird weiter besprochen.

References: §1

§2

§64

§67

§84

§88

§99

§102

§124

§139

§143

§156

§166

§168

§196

§204

§228

§244

§255

§257

§278

§285

§287

§299

§301

§302

§303

§311

§316

§317

§322

§323

§324

§325

§326

§358

§363

§372

§391

§393

§394

§404

§407