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Timestamp: 2019-09-16 23:21:34+00:00

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UAVD - 26.09.12 / USt_NEU: EuGH die 4.! - ALLE USt-Bescheide offen halten!
26.09.12 / USt_NEU: EuGH die 4.! - ALLE USt-Bescheide offen halten!
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FINANZGERICHT HH stellt „Doppelbesteuerung“ des Automatenspiels durch „Umsatzsteuer“ und „Vergnügungssteuer“ in Frage und legt die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) hat das Finanzgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Hansen (bekannt als Prozessbevollmächtigter im „Leo Libera- Verfahren“) geführten Verfahren entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des geltenden Besteuerungssystems im gewerblichen Automatenspiel mit dem Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.
Bleibt die Hoffnung, dass dieses Mal vom FG die Fragen richtig und allumfassend gegenüber dem EuGH gestellt werden, damit im 4. Anlauf der EuGH - aufgrund der "misslich" formulierten Vorlagefrage - auch die Fehlbeurteilung in Sachen „Leo Libera“ berichtigen kann und nunmehr schlussendlich bestätigt, dass auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz keine „Umsatzsteuer“ erhoben werden kann und gem. der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsrichtlinie (hier Art. 401 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG) gemeinschaftsrechtlich absolut ausgeschlossen ist.
Ein weiterer guter Grund, dass alle bisher eingereichten Einsprüche gegen die sog. "Umsatzsteuererhebung" nicht zurück genommen werden und auch zukünftig weiterhin Einsprüche eingelegt werden. - Benachrichtigen Sie ihren Steuerberater!!
Lesen Sie mehr dazu unter: http://www.rechtsanwalt-hansen.de/20011.html
und in der Pressemitteilung des FG- HH: <Hier>
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 27. September 2012 )

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 401
 Art. 135