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Timestamp: 2013-05-22 13:37:25+00:00

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§ 67 FeV - Sehteststelle - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > FeV > § 67 FeV - Sehteststelle Stand: 20.05.2013§ 67 FeV - SehteststelleVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
IV. (Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte Aufgaben)(1) Sehteststellen bedürfen – unbeschadet der Absätze 4 und 5 – der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle.
(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn 1.der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, zuverlässig sind und2.der Antragsteller nachweist, dass er über die erforderlichen Fachkräfte und über die notwendigen der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe Januar 1997, entsprechenden Sehtestgeräte verfügt und dass eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung des Sehtests gewährleistet ist.
(5) Außerdem gelten 1.Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66),2.der Arzt des Gesundheitsamtes oder ein anderer Arzt der öffentlichen Verwaltung und3.die Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ und die Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“als amtlich anerkannte Sehteststelle. Absatz 4 ist anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 67 FeV§ 62 - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes§ 63 - Vorzeitige Tilgung§ 64 - Identitätsnachweis§ 65 - Ärztliche Gutachter§ 66 - Begutachtungsstelle für Fahreignung§ 67 - Sehteststelle§ 68 - Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe§ 69 - Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung§ 70 - Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 71 - Verkehrspsychologische Beratung§ 72 - AkkreditierungErwähnungen von § 67 FeV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 67 FeV:
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References: § 67
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 § 30
 § 67
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