Source: http://m.hensche.de/Kurzarbeit_Kurzarbeitergeld_Informationen_zu_Kurzarbeit_und_Kurzarbeitergeld.html
Timestamp: 2017-03-24 14:05:19+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld
Heißt Kurzarbeit auch Lohnausfall?
Das Kurz­ar­bei­ter­geld ist ei­ne Lohn­er­satz­leis­tung, die für die Dau­er ei­ner Kurz­ar­beit von der Ar­beits­agen­tur ge­zahlt und wie das Ar­beits­lo­sen­geld I be­rech­net wird. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
Das Kurz­ar­bei­ter­geld beträgt gemäß § 105 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) 60 Pro­zent des Net­to­lohns, der in­fol­ge der Kurz­ar­beit ausfällt. Ar­beit­neh­mer mit Kin­dern er­hal­ten 67 Pro­zent. Aus­ge­gli­chen wird der durch die Kurz­ar­beit ver­ur­sach­te Lohn­aus­fall, d.h. der Un­ter­schieds­be­trag zwi­schen dem ver­rin­ger­ten Lohn, der bei ver­rin­ger­ter Ar­beits­zeit zu zah­len ist (Ist-Ent­gelt, Kurz­lohn) und dem nor­ma­len Lohn, der bei nicht ver­rin­ger­ter Ar­beits­zeit zu zah­len wäre (Soll-Ent­gelt).
Werden vom Kurzarbeitergeld Sozialabgaben und/oder Lohnsteuer abgezogen?
Müssen sich Arbeitnehmer bei Kurzarbeit mit Netto-Lohneinbußen von 40 bzw. 33 Prozent abfinden?
Je nach­dem, ob man un­ter­halts­be­rech­tig­te Kin­der hat oder nicht, beträgt das Kurz­ar­bei­ter­geld 67 oder 60 Pro­zent des Net­to­lohn­aus­falls, so dass Ar­beit­neh­mer pro aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­de ei­nen Net­to­lohn­ver­lust von 40 oder von 33 Pro­zent er­lei­den. Die­ser Ver­lust wird oft durch Ta­rif­verträge oder Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ab­ge­mil­dert, wenn sol­che Re­ge­lun­gen vor­se­hen, dass der Ar­beit­ge­ber ei­nen Zu­schuss zum Kurz­ar­bei­ter­geld gewähren muss, da­mit die Net­to­lohn­ver­lus­te auf zum Bei­spiel 10 oder 20 Pro­zent be­grenzt wer­den.
In welchen Fällen gewährt die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld?
In­fol­ge des Ar­beits­aus­falls ver­liert min­des­tens ein Drit­tel der Be­leg­schaft mehr als zehn Pro­zent des mo­nat­li­chen Lohns bzw. Ge­halts. Der Ar­beits­aus­fall wur­de der Agen­tur für Ar­beit an­ge­zeigt.
Das Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld ist ei­ne Aus­nah­me von die­ser Re­gel. Es wird gemäß § 111 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB III auch bei dau­er­haf­ten Ar­beits­ausfällen ge­zahlt, vor al­lem bei größeren Ent­las­sungs­wel­len und Be­triebs­sch­ließun­gen. Ziel des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des ist die Ein­glie­de­rung der Ar­beit­neh­mer in den Ar­beits­markt. Müssen alle Arbeitnehmergruppen im Betrieb von dem Arbeitsausfall betroffen sein?
Nein, das ist nicht der Fall. Vor­aus­set­zung ist nur, dass min­des­tens ein Drit­tel der Be­leg­schaft von ei­nem mehr als zehn­pro­zen­ti­gen Ar­beits- und Lohn­aus­fall be­trof­fen ist. Ist die­se Vor­aus­set­zung ge­ge­ben, können an­de­re Ar­beit­neh­mer­grup­pen wie ge­wohnt ar­bei­ten, d.h. oh­ne Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung. Möglich ist für sol­che Ar­beit­neh­mer­grup­pen auch, dass ih­re Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung (und dem­ent­spre­chend der An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld) zehn Pro­zent oder we­ni­ger beträgt.
Der Ar­beit­ge­ber muss die Kurz­ar­beit an­zei­gen und Kurz­ar­bei­ter­geld be­an­tra­gen. Da­zu gibt es amt­li­che For­mu­la­re. Bei der An­zei­ge der Kurz­ar­beit muss der Ar­beit­ge­ber die Ur­sa­chen für den Ar­beits­aus­fall an­ge­ben und erläutern, war­um der Ar­beits­aus­fall nur vorüber­ge­hend ist. Bei der Be­an­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld muss der Ar­beit­ge­ber mit­tei­len, wel­chen Ar­beit­neh­mern er wie­viel Kurz­ar­bei­ter­geld ge­zahlt hat. Der Ar­beit­ge­ber hat auch die Auf­ga­be, das Kurz­ar­bei­ter­geld zu be­rech­nen und als Lohn­er­satz­leis­tung (net­to) an die Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len. Die Ar­beits­agen­tur er­stat­tet dem Ar­beit­ge­ber dann das von die­sem ge­zahl­te Kurz­ar­bei­ter­geld.
Welche Vorteile hat Kurzarbeit für Arbeitgeber?
Wer als Ar­beit­ge­ber auf ei­ne Flau­te mit Ent­las­sun­gen re­agiert, ver­liert gut ein­ge­ar­bei­te­te Ar­beit­neh­mer, muss mit krank­heits- und mo­ti­va­ti­ons­be­ding­ten Ar­beits­ausfällen während der Kündi­gungs­fris­ten rech­nen und oben­drein oft Ab­fin­dun­gen zah­len. Hin­zu­zu­rech­nen sind die Kos­ten, die nach Über­win­dung der Flau­te vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen, wenn Ar­beit­neh­mer wie­der an­ge­wor­ben, ein­ge­stellt und ein­ge­ar­bei­tet wer­den müssen. An­ge­sichts die­ser Kos­ten ist es für vie­le Be­trie­be wirt­schaft­li­cher, Kurz­ar­beit ein­zuführen an­statt Ar­beit­neh­mer zu ent­las­sen. Spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten während einer Kurzarbeit?
Welche Vorteile hat Kurzarbeit für Arbeitnehmer?
Für Ar­beit­neh­mer be­steht der Vor­teil von Kurz­ar­beit vor al­lem in dem Er­halt des Ar­beits­plat­zes. Die­ser Vor­teil wird zwar „er­kauft“ durch mehr oder we­ni­ger große Net­to­lohn­ver­lus­te, doch sind die­se Ver­lus­te höchs­tens so groß wie im Fal­le des Ar­beits­platz­ver­lus­tes in­fol­ge des Be­zugs von Ar­beits­lo­sen­geld I. Ar­beit­neh­mer, die auf­grund von Ta­rif­verträgen, Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen oder So­zi­alplänen ei­ne Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des be­an­spru­chen können, ste­hen sich während ei­ner Kurz­ar­beit fi­nan­zi­ell bes­ser als beim Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld.
Wie hoch ist die Entgeltfortzahlung bei Kurzarbeit?
An­ders als beim Ur­laubs­ent­gelt schlägt der Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld auf die Be­rech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch, wenn der Ar­beit­neh­mer während des Be­zugs von Kurz­ar­bei­ter­geld er­krankt. Denn gemäß § 4 Abs.3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) ist bei Er­kran­kung während ei­ner Kurz­ar­beit die verkürz­te Ar­beits­zeit als die re­gelmäßige Ar­beits­zeit an­zu­se­hen, auf de­ren Grund­la­ge die Ent­gelt­fort­zah­lung zu be­rech­nen ist. Ergänzend da­zu gibt es wei­ter­hin Kurz­ar­bei­ter­geld. En­det der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach sechs Wo­chen und be­steht die krank­heits­be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit wei­ter fort, erhält der Ar­beit­neh­mer Kran­ken­geld von sei­ner Kran­ken­kas­se. Das Kran­ken­geld ist auf der Grund­la­ge des Ent­gelts zu be­rech­nen, das der Ar­beit­neh­mer zu­letzt vor Be­ginn der Kurz­ar­beit er­zielt hat, d.h. auf der Grund­la­ge des Re­ge­l­ent­gelts (§ 47b Abs.3 SGB V).
Sind Arbeitnehmer vor betriebsbedingten Kündigungen während einer Kurzarbeit sicher?
Nein, das kann er nicht, denn der Ar­beit­neh­mer hat ei­nen ar­beits­ver­trag­li­chen An­spruch dar­auf, im ver­ein­bar­ten Um­fang beschäftigt und be­zahlt zu wer­den. Im Nor­mal­fall ist da­her ei­ne Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer darüber er­for­der­lich, dass für ei­ne be­stimm­te Zeit Kurz­ar­beit in ei­nem be­stimm­ten Um­fang ge­fah­ren wer­den soll. Ord­net der Ar­beit­ge­ber „ein­fach so“, d.h. ein­sei­tig Kurz­ar­beit an, und führt die­se dann wie an­gekündigt durch, be­fin­det er sich im An­nah­me­ver­zug, d.h. er nimmt die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers nicht ent­ge­gen, ob­wohl er das recht­lich ge­se­hen tun müss­te. Dann hat der Ar­beit­neh­mer trotz des Ar­beits­aus­falls An­spruch auf Be­zah­lung sei­ner re­gulären (un­gekürz­ten) Ar­beits­zeit. An­spruchs­grund­la­ge ist § 615 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).
Dass Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die Kurz­ar­beit tref­fen müssen, heißt al­ler­dings nicht un­be­dingt, dass die­se Ver­ein­ba­rung auch schrift­lich fest­ge­hal­ten wer­den muss. Auch ein aus­drück­li­ches (münd­li­ches) „OK“ oder „ein­ver­stan­den“ des Ar­beit­neh­mers ist nicht un­be­dingt nötig. Es würde z.B. auch genügen, wenn der Ar­beit­ge­ber die aus sei­ner Sicht not­wen­di­ge Kurz­ar­beit auf ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung erläutert und um Verständ­nis bit­tet, und wenn die Ar­beit­neh­mer dar­auf­hin ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Ar­beit­neh­mers verkürzt ar­bei­ten. Dann ha­ben sie das Ände­rungs­an­ge­bot des Ar­beit­neh­mers, das in der Ankündi­gung der Kurz­ar­beit auf der Be­triebs­ver­samm­lung liegt, durch schlüssi­ges Ver­hal­ten, d.h. still­schwei­gend bzw. „kon­klu­dent“ an­ge­nom­men.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einführung der Kurzarbeit?
Der Be­triebs­rat hat gemäß § 87 Abs.1 Nr.3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) über ei­ne vorüber­ge­hen­de Verkürzung der be­triebsübli­chen Ar­beits­zeit mit­zu­be­stim­men. Un­ter die­se Vor­schrift fällt die Kurz­ar­beit. Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats heißt: Ist der Be­triebs­rat mit der vom Ar­beit­ge­ber gewünsch­ten Kurz­ar­beit nicht ein­ver­stan­den, darf der Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat nicht über­ge­hen und sie trotz des Nein des Be­triebs­rats ein­sei­tig an­ord­nen. Das darf er so­gar dann nicht, wenn die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ein­ver­stan­den sein soll­ten. Viel­mehr braucht der Ar­beit­ge­ber vor­ab ei­ne Ei­ni­gung mit dem Be­triebs­rat und muss dafür not­falls die Ei­ni­gungs­stel­le an­ru­fen (§ 87 Abs.2 Be­trVG). Dann ent­schei­det die Ei­ni­gungs­stel­le über die Fra­ge, ob Kurz­ar­beit ein­geführt wer­den darf.
Können Betriebsrat und Arbeitgeber Kurzarbeit einführen, auch wenn einzelne Arbeitnehmer das nicht möchten?
Auf der recht­lich si­che­ren Sei­te ste­hen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber da­her beim Ab­schluss ei­ner Kurz­ar­beits-Be­triebs­ver­ein­ba­rung, wenn dar­in fest­ge­hal­ten wird, dass die Ar­beit­neh­mer um Zu­stim­mung zur Kurz­ar­beit ge­be­ten wer­den sol­len. Hat der Ar­beit­neh­mer sein OK erklärt und hat der Ar­beit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats gemäß § 87 Abs.1 Nr.3 Be­trVG durch Ab­schluss ei­ner Kurz­ar­beits-Be­triebs­ver­ein­ba­rung be­ach­tet, ist der Weg frei für die Kurz­ar­beit.
Welche Regelungen müssen Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit enthalten?
Da der Ar­beit­ge­ber in al­len Fällen das OK des Be­triebs­rats zur Einführung von Kurz­ar­beit braucht, fragt sich, wie ge­nau ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zum The­ma Kurz­ar­beit sein muss, da­mit die­se recht­li­che Hürde aus dem Weg geräumt ist. Aus Ar­beit­ge­ber­sicht „prak­tisch“ wäre es, wenn die Be­triebs­ver­ein­ba­rung die Kurz­ar­beits­mo­na­te fest­schreibt und es im Übri­gen dem Ar­beit­ge­ber überlässt, nach sei­nem Er­mes­sen Kurz­ar­beit für be­stimm­te Ar­beit­neh­mer bzw. Ar­beit­neh­mer­grup­pen an­zu­ord­nen.
Da­nach müssen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zur Einführung von Kurz­ar­beit Be­ginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, La­ge und Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit und die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer ge­nau fest­le­gen.
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Bewertung: Kurz­ar­beit, Kurz­ar­bei­ter­geld

References: § 105
 § 111
 § 4
 § 615
 § 87
 § 87