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Timestamp: 2017-02-24 00:08:46+00:00

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§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme§ 171a BauGB, Stadtumbaumaßnahmen§ 171b BauGB, Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept§ 171c BauGB, Stadtumbauvertrag§ 171d BauGB, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 171e BauGB, Maßnahmen der Sozialen Stadt§ 171f BauGB, Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht§ 172 BauGB, Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltun...§ 173 BauGB, Genehmigung, Übernahmeanspruch…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 161 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Vierter Abschnitt – Sanierungsträger und andere BeauftragteTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem Treuhandvermögen nicht für Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandvermögen beziehen.(2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer Verbindlichkeit, für die der Sanierungsträger nicht mit dem Treuhandvermögen haftet, die Zwangsvollstreckung betrieben, kann die Gemeinde auf Grund des Treuhandverhältnisses gegen die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch, der Sanierungsträger unter entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Einwendungen geltend machen.(3) 1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sanierungsträgers gehört das Treuhandvermögen nicht zur Insolvenzmasse. 2Kündigt die Gemeinde das Treuhandverhältnis, so hat der Insolvenzverwalter das Treuhandvermögen auf die Gemeinde zu übertragen und bis zur Übertragung zu verwalten. 3Von der Übertragung an haftet die Gemeinde an Stelle des Sanierungsträgers für die Verbindlichkeiten, für die dieser mit dem Treuhandvermögen gehaftet hat. 4Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsichtlich der Verbindlichkeiten nicht ein. 5§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; EntwicklungsträgerUrteileBVerwG, 20.03.2014 - BVerwG 4 C 27.13 - Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen i.R.d. Festlegung des Sanierungsgebiets "Südmarkt" im Stadtgebiet
§ 160 BauGB, Treuhandvermögen§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung
23.02.2017 - 39 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hatBGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

References: § 161
 § 13

§ 161
 § 771
 § 767

§ 160