Source: https://www.mailbox-kuvert.de/mailbox/agb.php
Timestamp: 2017-09-23 12:52:10+00:00

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AGB`s - Mailbox Kuvert und Druck
§ 4 Lieferung - Gefahrübergang ? Versand
§ 5 Lieferzeit - Rechte bei Verzug
§ 8 Preise - Versandkosten - Sicherheit - Zahlungsbedingungen
§ 10 Beschaffenheit - Rechte bei Mängeln
§ 11 Schadensersatzansprüche - Umfang der Haftung
(3) Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 4 Lieferung - Gefahrübergang - Versand
(3) Auf Wunsch des Bestellers versenden wir die Kaufsache, unbeschadet des Übergangs der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung gemäß Abs. 3, an ihren Bestimmungsort. Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer nach bestem Ermessen aus.
(3) Teillieferungen sind zulässig, die Rechte des Bestellers für den Fall, dass er an einer Teillieferung kein Interesse hat, bleiben unberührt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, verstehen sich unsere Preise "ab Werk" (EXW, Incoterms 2000) ab Heilbronn, ausschließlich Verpackung und Palettentauschgebühr und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Abweichend von Absatz (1) tragen wir bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert (ohne Umsatzsteuer) von mindestens ? 500 die Versandkosten ausschließlich der Palettentauschgebühr bis zur nächstgelegenen Stückgut-Empfangsstation des Empfängers innerhalb Deutschlands, ausgenommen Flächenfracht. Dies gilt auch für Lieferung durch eigenen Firmen-LKW im Werkverkehr. Bei Post-, Eil- und Expressgut-Versand gehen die Frachtkosten, die den Stückgutsatz übersteigen, zu Lasten des Bestellers.
(3) Bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert (ohne Umsatzsteuer) von unter ? 250 berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag von ? 25.
(4) Unsere Preislisten sind unverbindlich. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ein abweichender Preis festgelegt ist, gelten grundsätzlich unsere zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Tagespreise. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese Preise einseitig angemessen abzuändern, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eine Erhöhung oder Minderung von Kosten oder Aufwand für Produktion, Lagerung und Transport eintritt, insbesondere soweit sie auf der Änderung von Steuern und Abgaben oder Rohstoff-/Materialpreisen oder der Änderung der Spezifikationen durch den Besteller oder auf Devisenkursschwankungen beruhen und nicht von uns zu vertreten sind oder aus Umständen resultieren, die wir nicht selbst schuldhaft gesetzt haben. Diese Umstände werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Das Recht zur Preisanpassung gilt nicht in Fällen, in denen dem Besteller für eine bestimmte Frist die Lieferung zu einem bestimmten Preis schriftlich zugesagt wurde und Bestellung und Annahme innerhalb dieser Frist erfolgen.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ermöglicht uns eine jederzeitige Überprüfung der als mangelhaft gerügten Kaufsache.
(1) In allen Fällen außer denen des Verzuges (§ 5) richtet sich unsere Haftung auf Schadensersatz ? gleichgültig, ob aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen ? ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
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References: § 4

§ 5

§ 8

§ 10

§ 11
 § 14

§ 4
 § 377