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Timestamp: 2019-09-19 00:00:15+00:00

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IDW PH 9.420.4, Stand: 22.11.2006 | Wirtschaftsprüfung | Shop IDW-Verlag
Durch das 2. Fallpauschalenänderungsgesetz (2. FPÄndG vom 15.12.2004 –GBl I, S. 3429) wurde u.a. die Vorschrift des § 17a KHG über die Finanzierung der Ausbildungsstätten und -vergütungen umfangreich geändert. Danach sind bei Krankenhäusern, die eine Ausbildungsstätte für Krankenpflegeberufe i.S.v. § 2 Nr. 1a KHG (im Folgenden ausbildende Krankenhäuser) haben, Ausbildungsbudgets zu vereinbaren. Ab dem Jahr 2005 gibt es jeweils ein Budget für Krankenhausleistungen und ein gesondertes Ausbildungsbudget. Das Ausbildungsbudget ist zweckgebunden für die Ausbildung zu verwenden.
Von den Landeskrankenhausgesellschaften werden Ausgleichsfonds eingerichtet und verwaltet. Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsfonds melden die ausbildenden Krankenhäuser die vereinbarte Höhe des Ausbildungsbudgets sowie Art und Anzahl der Ausbildungsplätze und die Höhe des zusätzlich zu finanzierenden Mehraufwands für Ausbildungsvergütungen. Die Landeskrankenhausgesellschaften zahlen aus dem Ausgleichsfonds den von den Krankenhäusern gemeldeten Betrag in monatlichen Raten an die ausbildenden Krankenhäuser aus.
Nach § 17a Abs. 7 Satz 2 KHG hat der Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach § 17a Abs. 3 KHG eine vom Abschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr über die Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds und den in Rechnung gestellten Zuschlägen, über Erlösabweichungen zum vereinbarten Ausbildungsbudget und über die zweckgebundene Verwendung der Mittel vorzulegen.
Die Prüfung nach § 17a Abs. 7 Satz 2 KHG stellt eine gesetzliche Erweiterung der Jahresabschlussprüfung dar. Dieser IDW Prüfungshinweis betrifft ausschließlich die Erteilung des Vermerks nach § 17a Abs. 7 Satz 2 KHG aufgrund dieser Erweiterung. Teilweise wird nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung die Aufstellung nach § 17a Abs. 7 Satz 2 KHG geändert. Sofern diese geänderte Aufstellung vom Ab-schlussprüfer erneut bestätigt werden soll, bedarf es einer gesonderten Beauftragung; diese Fälle werden von dem vorliegenden IDW Prüfungshinweis nicht erfasst.

References: § 17
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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