Source: https://jacobibuch.buchkatalog.de/AGB
Timestamp: 2019-05-24 08:18:15+00:00

Document:
M. Jacobi's Nachfolger - AGB
AGB's der Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger oHG, Büchel 12, 52062 Aachen
(1) Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, die wir im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes (?Online-Katalog?) mit einem Kunden abschließen. Der Begriff ?Kunde? im Sinne der hier vorliegenden AGB erfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Von diesen Bedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.
(1) Die in unserem Online-Katalog präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons ?In den Warenkorb' kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes ?Bestellung absenden' gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Sollte der Kunde innerhalb von fünf Kalendertagen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Soweit in diesem Fall bereits Leistungen erbracht worden sein sollten, werden diese unverzüglich zurückerstattet.
(3) Durch die Druckfunktion seines Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Er kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion ?Ihr Kundenkonto' einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
(4) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Katalog getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Dem Kunden obliegt die alleinige Verantwortung für die sichere Verwahrung und Nutzung seiner Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto (insbes. Benutzername und Passwort).
(7) Wir liefern unsere Waren grundsätzlich nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach vorheriger Absprache auch an Kunden im Ausland.
§ 3 Preise, Versandkosten, Gefahrtragung
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Verbindlich sind jedoch in jedem Fall allein die vom Verlag festgelegten, gebundenen Ladenpreise.
(2) Der Versand erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg und auf Kosten des Kunden. Ab einem Bestellwert von 50 Euro erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die beauftragte Transportperson
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Die Zahlung des Kaufpreises hat ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags durch Überweisung auf das dem Kunden bei bzw. nach Zustandekommen des Kaufvertrags mitgeteilte Bankkonto zu erfolgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem angegebenen Bankkonto vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlungsverzug werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das gleiche gilt, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechten.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwai­ge schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferfrist beträgt höchstens 10 Tage nach Absenden unserer Annahmeerklärung.
§ 6 Widerruf und Widerrufsfolgen
Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Lieferungen von Audio- oder Videodateien bzw. -aufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), telefonisch oder - sofern Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Firma: Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger oHG
Geschäftsführer: Jutta Spaleck, Kathrin Spaleck
Fax: 0241 ? 32445
E-Mail: mail@jacobibuch.de
Ustd-Idnr: DE 220959854
Registernummer: HRA 213
Erfolgt der Widerruf durch Rücksendung, ist das Paket bitte an die Adresse
Firma: Buchhandlung Jacobi´s Nachfolger oHG
zu versenden. Sie können das Paket beispielsweise beim nächstgelegenen Schalter / Servicepoint der Deutschen Post AG zum Versand abgeben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise
hinausgeht. Unter ?Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise? versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 7 Spezielle Verbraucherinformationen
(1) Wir sind an das Buchpreisbindungsgesetz gebunden. Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes entnommen werden.
(4) Die Vertragsdaten werden nach Vertragsschluss auf der Webseite zeitlich begrenzt gespeichert und können von Ihnen unter der Rubrik ?Kundenkonto?, unter Eingabe der jeweiligen Kundennummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Darüber hinaus wird der Vertrag von uns ebenfalls elektronisch gespeichert, wobei Sie auf diese Datei allerdings keinen Zugriff haben. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Sofern wir im Rahmen der Nutzung unserer Website personenbezogene Daten verarbeiten oder wir für einzelne Funktionen, Angebote oder Leistungen unserer Website mit Bezug zu einer datenverarbeitung auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden Sie unter "Datenschutz" in der Fußzeile im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren, insbesondere welche Daten hierbei verarbeitet werden. Dabei nennen wir auch die beabsichtigte Speicherdauer oder jedenflass die festgelegten Kriterien für die Speicherdauer, sowie die einschlägige Rechtsgrundlage für die jeweilige Verarbeitung.
(1) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach seiner Wahl uns gegenüber als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von § 12 verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Kunden neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.
(3) Für Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen.
(4) Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche Mängel uns gegenüber sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer weiteren Woche, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach der Entdeckung, schriftlich gemacht werden. Andernfalls gilt die Sache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen.
(5) Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen; die Verpackung der Ware ist aufzubewahren. Zusätzlich ist uns die Rechnungsnummer der betroffenen Ware anzugeben.
(6) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind ausschließlich an folgende angeführte Kontaktdaten zu richten:
Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger oHG
Inhaber Jutta Spaleck, Kathrin Spaleck
(7) Für die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs gemäß § 6 gilt Folgendes: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden, wenn er Verbraucher ist, mit der Absendung der Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(8) Gewährleistungsansprüche des Kunden aufgrund eines Mangels an einer nicht gebrauchten Sache, die der Kunde von uns gekauft hat, verjähren in der gesetzlichen Frist von 2 Jahren, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(9)Schadensersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
§ 11 Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für einen Missbrauch von Zugangsdaten des Kunden zu seinem Benutzerkonto übernommen.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten un­serer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(1) Wir können ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Kunden vom Vertrag zurücktreten, nachdem wir erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für uns unzumutbar ist.
(2) Da wir der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen, muss uns ein Rücktrittsrecht darüber hinaus auch für den Fall zustehen, dass in dem Online-Katalog versehentlich ein von dem Ladenpreis abweichender Kaufpreis aufgeführt und zum Gegenstand des Kaufvertrags mit dem Kunden wird. In einem solchen Fall werden wir uns allerdings vorab mit dem Kunden in Verbindung setzen und eine Änderung des Kaufpreises anbieten.
(3) Ein Rücktritt ist ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Sache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten, aber auch fehlende Lieferbarkeit bzw. Verfügbarkeit der Kaufsache.
(4) Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 3 länger als einen Monat, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Im Übrigen kann der Kunde von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden von uns vorliegt.
(6)Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
§ 13 Sonderbestimmungen für den Erwerb von elektronischen Dateien (?E-Books?)
(1) Erwirbt der Kunde eine elektronische Datei (im Folgenden: ?E-Book? genannt), so erwirbt er das Recht zur Nutzung der Kopie dieses Werkes nach folgenden Maßgaben, die ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen der vorliegenden AGB gelten und im Falle einer Kollision als Spezialnormen vorgehen:
(2) Das Angebot des Kunden zum Erwerb eines E-Books wird durch Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto angenommen. Mit der Freischaltung und Bereitstellung des E-Books ist die Übergabe der Kaufsache erfolgt.
(3) Das jeweilige E-Book ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Er hat das Recht, die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf einem Endgerät dauerhaft zu speichern. Er hat ferner das Recht, entsprechend den Vorgaben zu dem einzelnen Werk Kopien der von ihm gekauften elektronischen Kopie des Werkes zum privaten oder sonstigen Gebrauch zu erstellen, auf Leseendgeräten zu speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen.
(4) Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Insbesondere sind ihm folgende Handlungen bzw. Verwendungen ausdrücklich untersagt:
a) eine weitere Vervielfältigung oder eine Verbreitung der gekauften elektronischen Kopie des Werkes sowie der von ihm erstellten elektronischen Kopien;
b) ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. Weiterleiten sowie das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen im Internet oder in andere öffentliche Netzwerken;
c) ein Verleihen, Verkaufen oder Nutzen für kommerzielle Zwecke;
d) jede Form der Bearbeitung, Nachahmung, Übersetzung oder Änderung von Format oder Inhalt eines Werkes;
e) jede Form der Nutzung einer geänderten Version;
f) eine Verwendung des Werkes zur Vorinstallation auf digitale Wiedergabegeräte;
g) eine Verwendung der Vorlesefunktion für das jeweilige Werk;
h) eine Verwendung einer öffentlich zugänglichen Online-Lesefunktion für das jeweilige Werk;
(5) Der Kunde erhält die Möglichkeit zum Download einer elektronischen Kopie eines Werkes über einen Link zum zentralen Auslieferungsservice unseres Geschäftspartners KNV.
(6) Der Download eines Werkes setzt voraus, dass die Technik und Funktionalität nach dem jeweils üblichen Stand von Wissenschaft und Technik von Seiten des Kunden bereitgestellt werden. Der Kunde hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, dass er über diese Voraussetzungen zum Erwerb eines E-Books verfügt. Voraussetzung für die Übertragung und Nutzung eines E-Books ist die Software ?Adobe Digital-Editions?. Der Kunde muss sich dort registrieren und eine ?Adobe-ID? zur Verfügung halten.
(7) Dem Kunden wird ein Anspruch darauf, dass eine elektronische Kopie nach Verkauf der ersten Kopie eines Werkes gespeichert und ihm nach dem Kauf des Werkes unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, nur insoweit eingeräumt, soweit dies gesetzlich zwingend vorgegeben ist und zulässig ist. Die Möglichkeit zum Re-Download ist ein freiwilliger Service unseres Geschäftspartners, der jederzeit beendet werden kann.
(8) Dem Kunden ist bekannt, dass wir bzw. unser Geschäftspartner nach eigenem Ermessen technische Maßnahmen ergreifen dürfen, die die Werke vor unerlaubter Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. die Verwendung von digitalen Wasserzeichen, Stamps, Verschlüsselungstechnologien oder andere gegenwärtig oder zukünftig verfügbare Technologien.
(9) Nach dem Stand der Technik können Fehler bei der Datenübermittlung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Ebenso kann nicht vollständig gesichert werden, dass schädliche Programmcodes aller Art, z.B. Viren, sog. ?Trojaner? etc.) rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden können, obwohl von Lieferantenseite große Sorgfalt zur Verhinderung dieser Gefahren angewandt wird. Der Kunde sollte sich daher zur eigenen Sicherheit zusätzlich eines Viren- und Trojanerschutzprogrammes bedienen.
(10) Wir können nicht zusichern, dass die gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Datei fehlerfrei, vollständig bzw. richtig ist und keine Urheber-, Marken- oder Titelrechte verletzt. Allerdings wird nach handelsüblicher Sorgfalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit geachtet.
(11) Jeder Kunde ist für die Einhaltung des Jugendschutzes selbst verantwortlich.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in Aachen
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Vertragszweck wird von uns zu Dokumentationszwecken gespeichert.
Aachen, den 11. Mai 2012

References: § 3

§ 6
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 7
 § 12
 § 6

§ 11

§ 13