Source: https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2014/11/13/peter-fitzek-windet-sich-vor-strafgericht-wie-ein-wurm/
Timestamp: 2017-01-19 12:56:56+00:00

Document:
Peter Fitzek windet sich vor Strafgericht wie ein Wurm
tags: Fitzek, Gurkentruppe, hochstapler, Neudeutsche Gesundheitskasse, Peter Fitzek, Reichsdepp, wichtigtuer
Heute stand der grinsende Schwätzer aus Wittenberg wegen seiner illegalen Versicherungsgeschäfte vor dem Strafgericht im sächsisch-anhaltinischen Dessau-Roßlau. Gleich zu Beginn wollte sich Peter Fitzek der Verhandlung durch Flucht entziehen, doch daraus wurde nichts.
Er erkenne den Richter nicht an, erkläre das Verfahren für gescheitert und fordere, dass das ins Protokoll aufgenommen werde. […] Fitzek, 49 Jahre alt, in schwarzer Hose und weißem Hemd mit imperialem Logo, packt zusammen und geht. Doch Minuten später ist er wieder da. Richter Jochen Rosenberg hatte kurzerhand angeordnet, dass der Herrscher des Königreichs Neudeutschland festgenommen und vorgeführt wird. Klare Ansage: „In diesem Saal entscheide ich.“ Das macht den störrischen König handzahm. Ja, sagt er, er werde ohne Handschellen zurück in den Verhandlungssaal kommen. Quelle
Fitzek hält sich für klug. Und so dachte er, der Aufsichtspflicht durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu entgehen, wenn jene Gelder, die naive Anhänger in seine „Königliche Reichsbank“ einzahlen, nicht rückzahlbar sind, und wenn die Mitglieder seiner Krankenkasse zwar Beiträge zahlen müssen, andererseits aber keinerlei Anspruch – etwa im Krankheitsfall – auf Gegenleistungen haben.
Ein Irrtum, wie Amtsrichter Rosenberg den Staatenlenker mit ein paar Zitaten aus höchstrichterlichen Urteilen belehrt. 1956 schon sei ein Umgehungsverbot erlassen worden. „Ihre Vertragsgestaltungsversuche ändern nichts an der geltenden Rechtslage.“
Nun begann sich Fitzek vor dem Richter zu winden wie ein Wurm. Nicht er selbst sei auf die Idee gekommen, sich mit derartigen Tricksereien der staatlichen Aufsicht zu entziehen, sondern Michaela K., ein Mitglied seiner Wittenberger „Gurkentruppe“ (Spiegel TV).
Diese Form von Drückebergerei – nicht die Verantwortung für eigene Handlungen und Äußerungen übernehmen zu wollen – ist ein wiederholt bei Fitzek zu beobachtendes Charaktermerkmal. So behauptete er zuvor mehrmals öffentlich, er besäße die Macht, die Bundesrepublik Deutschland zu zerstören (er selbst benutzte den Stasi-Begriff „zersetzen“). Als er dann doch irgendwann realisierte, dass der Staat keinerlei Auflösungserscheinungen zeigt, schrieb Fitzek das keineswegs seiner eigenen Machtlosigkeit zu, sondern er sah die Schuld beim deutschen Volk, das zu dumm und zu faul sei, um zu „erwachen“ und ihm, dem „Obersten Souverän“, zu huldigen.
So war er auch heute als Angeklagter bemüht, nicht zu seinen Worten und Taten stehen zu müssen. Er berief sich auf juristische Unkenntnis und – wie ein echter Politiker – sogar auf Gedächtnislücken. Und schließlich wurde es nur noch peinlich und regelrecht eklig: Fitzek begann vor dem Gericht herumzuschleimen, offenbar in der Absicht, eine zu harte Verurteilung zu vermeiden:
Peter Fitzek, der sich vor zwei Jahren zum „Imperator Fiduziar“ des auf einem ehemaligen Krankenhausgelände bei Wittenberg residierenden Scheinstaates krönen ließ, kämpft nicht mehr gegen die Fakten. Er will nun ein guter Angeklagter sein. Eifrig liest er Briefe vor, er schmunzelt und scherzt. Fitzek geht es nur noch darum, dass ihm wegen seiner guten Absichten Milde gewährt wird.
In diesem Zusammenhang ist auch das obige Video ein Offenbarungseid jenes Mannes, der sich für eine göttliche Lichtgestalt hält und von seinen wenigen, verbliebenen Anhängern immer noch als intelligenter, starker Mann gefeiert wird:
Sofort als der Justizbeamte dem „Imperator“ die Handschellen entgegenhält und erklärt, dass er festgenommen sei … da bleiben dem dauerschwätzenden Fitzek doch tatsächlich mal die Worte aus.
Ein verlegenes „Dann würde ich mal sagen …“ – dann aber ist der Berufsgrinser doch für einige Augenblicke platt … um sich schließlich der Staatsgewalt beugen. Vermutlich unendlich erleichtert darüber, der Demütigung durch das Anlegen von Handschellen entkommen zu sein.
Anti-Reichsdeppen-Forum: Gerichtsverhandlung am 13. November 2013
Spiegel-Online: Mein Königreich, meine Krankenversicherung
sueddeutsche.de: „König von Deutschland“ drohen fünf Jahre Haft
MDR Sachsen-Anhalt: Eklat im Prozess gegen „König von Deutschland“
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Gert R. Lauken permalink	14/11/2014 14:13	Die Informationen im Antireichsdeppenforum lassen einige interessante rechtliche Schlussfolgerungen zu.
1. Bei der Festnahme Fitzeks stützte sich der Richter auf § 131 Stopp. Das bedeutet, dass gegen Fitzek ein Haftbefehl, der bis dahin – aus welchen Gründen auch immer – nicht vollstreckt wordenw ar.
2. Fitzek erschien ohne Verteidiger. Auch eine Pflichtverteidigung wurde nicht angeordnet. Wegen § 140 Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass Fitzek höchstens eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr zu erwarten hat.
3. Michaela K. soll als Zeugin vernommen werden. Da gegen sie selbst aber ermittelt wird (bzw. ermittelt werden könnte), kann sie die Auskunft verweigern (§ 55 StPO).
Antworten	Susanne permalink	15/11/2014 12:17	§ 131 StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/131.html
§ 140 StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/140.html
§ 55 StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/55.html
Antworten	Mittelspurblockierer permalink	15/11/2014 00:39	Ich tippe auf Versprecher, Verhörer oder Tippfehler, der § 231 StPO klingt plausibler. § 140 Absatz 1 Nr. 2 StPO spricht von „Verbrechen“ – das ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.
Antworten	Gert R. Lauken permalink	15/11/2014 22:23	Ich sprach von Paragraf 140 Abs. 2 StPO.
Antworten	reichsdeppenrundschau permalink*	15/11/2014 16:27	Die Badische Zeitung widmet den Reichsbürgern einen Artikel, dekoriert mit einem Foto des Zwergenkönigs:
Die Reichsbürger: Was steckt hinter den nationalistischen Esoterikern?
Antworten	Gerntroll permalink	15/11/2014 17:52	Gestern abend wurde er beim königlichen Abendmahl beim Sushimann in Wittenberg gesehen. Sicher ein wichtiger Staatsakt. An seiner Seite einige sehr junge Mädels. Sein ewiges Grinsen war natürlich auch dabei.
Antworten	Er kann nur noch Zeit schinden permalink	16/11/2014 23:14	Wenigstens ist meine Strafanzeige eingegangen und berücksichtigt worden. Das ist aber noch nicht alles was auf Herrn Fitzek zukommt.
Antworten	Susanne permalink	17/11/2014 18:15	Betreff Xavier Naidoo
Ein Thema heute in der Kulturzeit:
“Nicht von dieser Welt – die Verschwörungstheorien des Pop-Stars Xavier Naidoo”
Antworten	John permalink	17/11/2014 23:41	Seine königliche Hoheit hat aus freien Stücken entschieden, nun doch an dem Prozess teilzunehmen.
Da seine Königliche Hoheit ja die „richtige Immunität“ besitzt kann nichts passieren.
Es tritt mal wieder Fitzeks Persönlichkeit zu tage.
Zunächst verlässt er den Gerichtssaal, ohne über mögliche Folgen nachzudenken. Als er diese prompt zu spüren bekommt versucht er diese Folge als eigene Entscheidung darzustellen.
Im Anschluss werden „Untertanen“ für sein Versagen verantwortlich gemacht.
Dass er sich schlussendlich selbst auf Unwissenheit beruft hat was unerwartetes, aber auch irgendwie befriedigendes. Er scheint langsam zu erkennen, dass sein Weg ins leere führt. Die Frage dürfte nur sein, wie er reagiert, wenn es offensichtlich wird, dass auch das OLG diesen Weg nicht ändern wird.
Mal etwas abseits vom Thema:
Geht es nur mir so, oder fühlt sich noch jemand von Fitzek im Flur an Eric Cartman erinnert? „Respekt my Authoritah!!!“
Antworten	Gundula permalink	18/11/2014 23:22	Der ist doch albern. Bastelt da rechtswidrige Ausschlussklauseln in Verträge und meint deshalb nicht belangt werden zu können. -Das erste juristische Staatsexamen besteht man, oder nicht nach neun Semestern an einer Universität.
-Dem ersten juristischen Staatsexamen folgt das zweite Staatsexamen in Form eines zweijährigen Rechtsreferendariates. Die Anwärter schreiben als Leistungsnachweise noch immer Klausuren.
Nur Köche brauchen das nicht. Köche werden nach einer beknackten Krönungszeremonie automatisch Volljuristen. Über so einen Hanswurst kann man sich nur kaputtlachen.
Antworten	König Knacki permalink	22/11/2014 01:57	Neuer Geniestreich eines Kochs in Richtung § 246 StGB / versuchte und vollendete Unterschlagung
„Aus diesem Grunde müssen wir unsere Kapitalüberlassungsverträge erneut umstellen. Dieses Mal ist es erforderlich, daß Euer Kapital rechtlich aus Eurem Vermögen ausscheidet. So gibt es dann keine Rückzahlungsansprüche mehr…“
http://koenigreichdeutschland.de/de/neuigkeit-anzeigen/infos-zur-koeniglichen-reichsbank.html#main_top
Er will unbedingt ins Gefängnis. Lasst ihn bitte damit dieses Trauerspiel der Blödheit ein Ende findet !
Antworten	reichsdeppenrundschau permalink*	25/11/2014 21:13	Tja, und so einer will den Leuten weismachen, es gäbe konkrete Pläne europäischer Banken, die Sparer zu enteignen. Fitzek selbst ist es, der seine deppischen Anhänger schon längst enteignet hat…
Antworten	Puff permalink	27/11/2014 00:58	812 BGB http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
Der König rennt mit brennender Hose durchs Luftschloss
und sucht vergeblich nach Lösungen.
Da erfasst eine Stichflamme den Hermelin
und rafft den König dahiiiiin.
Antworten	Susanne permalink	25/11/2014 17:24	mal sganz nebenbei: http://www.welt.de/regionales/nrw/article134716590/Polizist-mit-offenbar-rechter-Gesinnung-suspendiert.html
Antworten	Reiner C. permalink	05/12/2014 02:57	Komisch, die Klausel, dass es bei der NDGK keinen Rechtsanspruch gibt, gab es schon 2012. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass auf der Homepage von neudeutschland Manuela K. damals schon erwähnt wurde.
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References: § 131
 § 140
	§ 131

§ 140

§ 55
 § 231
 § 140
 § 246