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Timestamp: 2016-10-25 17:32:25+00:00

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4A_10/2014 (08.04.2014)
4A_10/2014 � � Urteil vom 8. April 2014
Vorsorgliche Massnahmen; Kosten- und Entsch�digungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens,
Im Jahr 2009 mieteten A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) von C.________ (Beschwerdegegner, Gesuchsteller) und dessen Ehefrau auf dessen landwirtschaftlicher Liegenschaft eine Wohnung sowie einen Pferdestall mit entsprechenden Anlagen. Den Mietern wurde per 31. August 2012 gek�ndigt. In der Folge einigten sich die Parteien im Rahmen eines Gerichtsverfahrens am 5. Dezember 2012 auf eine einmalige Erstreckung des Mietverh�ltnisses bis 15. September 2013.
Mit Eingabe vom 29. April 2013 gelangte der Gesuchsteller an das Bezirksgericht Willisau. Er stellte ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nach Art. 265 ZPO und beantragte im Wesentlichen, die Mieter unter Androhung von Strafe, einer Ordnungsbusse und der Ersatzvornahme im Unterlassungsfalle zu verpflichten, ihm jederzeit freien Zugang zur Weide �ber den Viehtrieb zu gew�hren. Diesem Gesuch wurde am 30. April 2013 superprovisorisch entsprochen. Nach Anh�rung der Gegenpartei wurde es indessen am 5. Juli 2013 abgewiesen und die Kosten dem Gesuchsteller auferlegt, der den Mietern eine Parteientsch�digung zu leisten hatte. Er f�hrte Berufung beim Kantonsgericht Luzern, das seinem Antrag, die vom Bezirksgericht superprovisorisch angeordneten Massnahmen f�r die Dauer des Berufungsverfahrens aufrechtzuerhalten, am 14. August 2013 entsprach. Auf gerichtliche Anfrage vom 19. September 2013 erkl�rte der Gesuchsteller, das Verfahren sei gegenstandslos geworden, da die Mieter das Mietobjekt am 16. September 2013 verlassen h�tten. Er beantragte die Verfahrenskosten den Mietern aufzuerlegen, w�hrend diese verlangten, die Kosten seien dem Gesuchsteller zu �berbinden. Am 19. November 2013 entschied das Kantonsgericht, das Berufungsverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit beendet. Der Gesuchsteller trage die Kosten des Berufungsverfahrens und die Mieter diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Gesuchsteller habe die Mieter f�r das Berufungsverfahren, diese den Gesuchsteller f�r das erstinstanzliche Verfahren zu entsch�digen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Beschwerde in Zivilsachen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Mieter dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Kosten- und Entsch�digungsregelung des angefochtenen Entscheides aufzuheben und bez�glich des erstinstanzlichen Verfahrens den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Willisau zu best�tigen. Der Beschwerdegegner beantragt unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht, w�hrend sich das Kantonsgericht nicht hat vernehmen lassen.
Anlass zum Verfahren gab die Frage, ob der Vorplatz zum gemieteten Stall Teil des Mietobjekts bildete und die Mieter daher den Platz f�r den Beschwerdegegner, der sein Vieh �ber den Platz auf die Weide treiben wollte, sperren durften. Der Beschwerdegegner berief sich f�r den Erlass der vorsorglichen Massnahme auf seine Rechte als Eigent�mer. Die Vorinstanz hielt fest, die Parteien seien sich �ber die zwischenzeitlich eingetretene Gegenstandslosigkeit des Verfahrens einig.
1.1.�F�r die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens stellte die Vorinstanz auf den mutmasslichen Prozessausgang ab. Sie erkannte, es sei unbestritten, dass der Vorplatz von den Beschwerdef�hrern regelm�ssig und offenbar im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdegegner benutzt worden sei. Aus dem Mietvertrag und dessen Anhang werde aber ersichtlich, dass die Parteien mit Bezug auf die Pferdehaltung die betroffenen Geb�udeteile und �rtlichkeiten der Liegenschaft des Beschwerdegegners im Einzelnen genannt h�tten. Darunter befinde sich der streitige Vorplatz nicht, weshalb die Erfolgsaussichten des Beschwerdegegners bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren h�her einzusch�tzen seien als jene der Beschwerdef�hrer.
1.2.�Die Beschwerdef�hrer sind mit der ersten Instanz der Auffassung, der Vorplatz sei ohne Einschr�nkung Gegenstand des Mietvertrages gewesen, was eine Berechtigung des Beschwerdegegners ausschliesse. Zwar werde der entsprechende Vorplatz weder im Mietvertrag noch in dessen Anhang erw�hnt. Dennoch sei erstellt, dass der Vorplatz konkludenterweise Bestandteil des Mietobjekts gewesen sei. Denn einerseits h�tten die Beschwerdef�hrer den Vorplatz regelm�ssig ohne jegliche Intervention des Beschwerdegegners benutzt, andererseits bezeichne das Inserat, in dem der Offenstall inkl. Auslauf erw�hnt werde, explizit den Umfang des Mietvertrages. Ein Offenfrontstall sei �berdies definitionsgem�ss mit einem Auslauf/Vorplatz versehen. Eine explizite Erw�hnung des Vorplatzes im Mietvertrag sei daher nicht zwingend notwendig gewesen.
In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht wird. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Zinsen, Fr�chte, Gerichtskosten und Parteientsch�digungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsver�ffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG).
2.1.�Sowohl bei der Eigentumsfreiheitsklage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 1.1), auf die sich der Beschwerdegegner zur St�tzung seines Massnahmengesuchs berufen hatte, als auch bei mietrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) handelt es sich um verm�gensrechtliche Angelegenheiten, so dass das Streitwerterfordernis zu beachten ist, zumal keine Ausnahme (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) geltend gemacht wird. Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren ab. Es handelt sich mithin um einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Es ist bereits zweifelhaft, ob bez�glich der dem Erlass der vorsorglichen Massnahmen zugrunde liegenden Streitigkeit der Streitwert erreicht wird, zumal nur der Zeitraum bis Ende der Erstreckung in Betracht f�llt. Vor der Vorinstanz waren sich die Parteien aber bez�glich der Gegenstandslosigkeit einig, so dass nur noch die Gerichtskosten und Parteientsch�digungen, die als Nebenrechte geltend gemacht worden waren, streitig blieben.
2.2.�Mit Blick darauf ist an sich entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht davon auszugehen, die Beschwerde in Zivilsachen stehe offen. Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden, da mit einer Beschwerde in Zivilsachen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ohnehin nur wegen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden k�nnen (Art. 98 BGG), was unabh�ngig vom Streitwert mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). F�r die Verletzung von Grundrechten gilt sodann auch in der Beschwerde in Zivilsachen das f�r die Verfassungsbeschwerde allgemein geltende strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Es macht daher keinen Unterschied, ob die Beschwerde als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird. Insoweit kommt auch der allenfalls unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung keine Bedeutung zu.
2.3.�In der Beschwerdebegr�ndung schildern die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Prozessaussichten aus ihrer Sicht. Dies gen�gt nicht, um Willk�r und damit eine Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts (Art. 9 BV) rechtsgen�glich (Art. 106 Abs. 2 BGG) aufzuzeigen (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Daher gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht.
2.4.�Davon abgesehen verlegte die Vorinstanz nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO die Kosten nach Ermessen.
2.4.1.�Bei der �berpr�fung derartiger Ermessensentscheide �bt das Bundesgericht auch ohne die sich aus Art. 98 und Art. 116 BGG ergebenden Einschr�nkungen Zur�ckhaltung. Es schreitet auch bei voller �berpr�fungsbefugnis, die hier nicht gegeben ist, nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.).
2.4.2.�Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde ohnehin zum Scheitern verurteilt. Aus der Duldung der Nutzung und einem allf�lligen Hinweis auf den Vorplatz in einem Inserat, kann nicht zwingend auf ein exklusives Nutzungsrecht der Mieter geschlossen werden, das s�mtliche Rechte des Beschwerdegegners ausschliesst. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen offensichtlich nicht �berschritten.
2.5.�Soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 8. April 2014

References: Art. 265
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 117
 Art. 107
 Art. 98
 Art. 116