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Timestamp: 2019-07-19 00:50:38+00:00

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BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 - dejure.org
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BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 (https://dejure.org/1987,68)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 (https://dejure.org/1987,68)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 (https://dejure.org/1987,68)
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Zur unterschiedlichen Regelung über die Gewährung von Altersruhegeld bei Frauen und Männern
Altersruhegeld - Rente - Frau - Benachteiligung
SG Heilbronn, 22.10.1980 - S 3 An 1252/79
NJW 1987, 1541
MDR 1987, 465
FamRZ 1987, 348
BB 1987, 619
DB 1987, 539
Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 74, 163 ).
Solange es an einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Wartefristen für die Gestattung eines Familiennachzugs fehlt, käme es auch für die von diesen Fristen Betroffenen einer unzumutbaren Verkürzung des Rechtsschutzes gleich, wenn sie es hinnehmen müßten, daß zeitliche Umstände, die ihrem Einfluß weitgehend entzogen sind, darüber bestimmten, ob sie die erstrebte verfassungsgerichtliche Sachentscheidung erlangen können (vgl. BVerfGE 74, 163 ).
Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).
Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht legitimiert (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).
So ist bei der Prüfung, ob zu kompensierende Nachteile entstanden sind und wie lange sie fortwirken, grundsätzlich von seiner Einschätzung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 -, BVerfGE 74, 163, 180, juris Rn. 47).
Dies gilt namentlich dort, wo Frauen benachteiligt werden; denn Art. 3 Abs. 2 GG soll vor allem dem Abbau solcher Benachteiligungen dienen (vgl. BVerfGE 74, 163 (179)).
Dies gilt namentlich dort, wo Frauen benachteiligt werden; denn Art. 3 Abs. 2 GG soll vor allem dem Abbau solcher Benachteiligungen dienen (vgl. BVerfGE 74, 163, 179 - FamRZ 1987, 348 [hier: V (510) 114 c-d]).
Im Hinblick darauf steht den Beschwerdeführerinnen übrigens auch zweifelsfrei das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerfGE 74, 163 [172 f.]) zur Seite.
Der Umstand, dass die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht oft außerstande sind, schwierige Fragen in kurzer Zeit zu entscheiden, darf nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs verworfen wird (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 76, 1 ; 81, 138 ).
aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Rentenaltersentscheidung (BVerfGE 74, 163) und der Nachtarbeitsverbotsentscheidung (BVerfGE 85, 191) kommt Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 3 GG ein unterschiedlicher Regelungsgehalt zu.
Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden (BVerfGE 85, 191, 207; 74, 163, 180, zu C II 2 b der Gründe).
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere im Urteil vom 28. Januar 1992 (BVerfGE 85, 191) zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für weibliche Arbeitnehmer nach § 19 AZO die im Beschluß vom 28. Januar 1987 (BVerfGE 74, 163) zur Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen in der Rentenversicherung entwickelten Grundsätze fortentwickelt.
Während im Rentenaltersbeschluß vom Bundesverfassungsgericht die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG ebenso wie anderen Grundrechten neben deren Bedeutung als Abwehrrecht auch positive Verpflichtungen des Gesetzgebers zur Förderung und Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung zu entnehmen sind (BVerfGE 74, 163, 179 f., zu C II 2 b der Gründe), hat das Gericht im Nachtarbeitsverbotsurteil hervorgehoben, Art. 3 Abs. 2 GG wolle für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (BVerfGE 85, 191, 207, zu C I 1 der Gründe).
Der Umstand, dass die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht häufig außerstande sind, schwierige Fragen in kurzer Zeit zu entscheiden, darf nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 76, 1 ; 81, 138 ).
OVG Niedersachsen, 05.04.1995 - 2 M 924/95
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VG Darmstadt, 29.11.1994 - 1 G 1081/94
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Leistungsbeurteilung bei Polizeibeamten; …

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 19
 Art. 3
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