Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%208.13
Timestamp: 2019-01-21 04:39:15+00:00

Document:
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13 - dejure.org
GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2; KampfhundeVO § 1 Abs. 1 und 2; KAG Bayern Art. 3 Abs. 1
§ 5 Abs 2 KampfhV BY, § 1 Abs 1 KampfhV BY, § 1 Abs 2 KampfhV BY, Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 KAG BY 1993
Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, § 1 Abs. 1 und 2 KampfhundeVO
Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 EUR) | Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde; Erdrosselnde Wirkung; Lenkungsziele; Besteuerungskompetenz; Hundehaltungskosten
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; Lenkungsziele; Negativzeugnis; Aufwand; Besteuerungskompetenz; faktisches Verbot; Steuersatz; Steigerungssatz; Aufwandsteuer; Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Hundehaltungskosten; Rasse; Typisierung; Wesenstest
Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr "erdrosselnd"
Kampfhundesteuer trotz Negativzeugnis; 2000 EUR Kampfhundesteuer pro Jahr unzulässig
Kampfhundesteuer von 2000 jährlich ist zu hoch
"Kampfhundesteuer" und die "erdrosselnde Wirkung" - bei EUR 2.000 hört der Spaß auf
Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 EUR pro Jahr ist unzulässig
Erdrosselnde Wirkung: Kampfhundesteuer von 2.000 EUR im Jahr unzulässig
Kampfhundesteuer von 2000 pro Jahr "erdrosselnd"
Kampfhundesteuer mit "erdrosselnder Wirkung" unzulässig
2.000 Euro Hundesteuer für Kampfhunde zulässig?
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde eventuell erlaubt
Kommunale Kampfhundesteuer darf nicht so hoch sein, dass sie faktisch einem Verbot der Kampfhundehaltung gleichkommt
Steuer für Kampfhunde muss bezahlbar bleiben
Kampfhundesteuer von 2000 pro Jahr "erdrosselnd”
BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung"
Kampfhundesteuer bei "erdrosselnder Wirkung" unzulässig
BVerwGE 150, 225
NVwZ 2015, 992
Mit der dagegen erhobenen Klage hat sich der Kläger zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - berufen und vorgetragen, der ersichtliche Belastungsunterschied im Vergleich zu "normalen" Hunden (17-facher Steuersatz) und die Steuerhöhe von 1.000,00 EUR jährlich führten dazu, dass nach wie vor von einer erdrosselnden Wirkung der Steuer ausgegangen werden müsse.
Dabei ist es einer Gemeinde von Verfassungs wegen nicht verwehrt, neben dem Zweck der Einnahmeerzielung auch das Ziel einer Eindämmung der Haltung gefährlicher Hunde im Gemeindegebiet und damit einen Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 19; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 - NVwZ-RR 2005, 844;… Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, BVerwGE 110, 265, juris Rn. 4; OVG RP…, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 C 10308/05 -, juris Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 -, juris Rn. 45).
Unzulässig ist ein erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde jedoch, wenn die Steuer dem ihr begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderläuft, indem sie ersichtlich darauf angelegt ist, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch unmöglich zu machen ("erdrosselnde Wirkung", BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 22; OVG RP…, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 C 10308/05 -, juris Rn. 25).
Erst dann, wenn die - grundsätzlich zulässige - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 23 m.w.N.).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 24).
25 Von einer erdrosselnden Wirkung kann dann ausgegangen werden, wenn die Jahressteuer außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand steht, was jedenfalls anzunehmen ist, wenn die Steuer den Aufwand deutlich übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 29).
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 30) zusätzlich einzustellenden Einmal- und Mehrkosten für das Halten eines gefährlichen Hundes beruhen im Wesentlichen auf den Anforderungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde.
Weder der Steigerungssatz der Steuer für gefährliche Hunde gegenüber derjenigen für normale Hunde - hier: das 16, 7-fache - noch die absolute Höhe von 1.000,00 EUR jährlich fallen im Ergebnis völlig aus dem Rahmen des bundesdurchschnittlichen Vergleichs (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn 26 f.; BayVGH…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 -, juris Rn. 23 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn 36), dass der Verwaltungsgerichtshof - gemeint war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz - sonstige Kriterien, wie etwa das durchschnittliche Einkommen in der Gemeinde nicht heranziehen musste.
Erst dann, wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (BVerwG-Urteil vom 15. Oktober 2014 9 C 8.13, BVerwGE 150, 225, Rz 18, 23, m.w.N.).
Es entspricht zudem gefestigter Rechtsprechung, dass eine Steuerregelung auch Lenkungswirkungen mitverfolgen darf, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein, und dass die Kommune hierfür keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz bedarf (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, m. w. N., zit. n. Juris).
Erst dann, wenn die - grundsätzlich zulässige (s.o.) - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 17.07.1974 - 1 BvR 51/69 -, zit. n. Juris; BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, a. a. O.).
Erst dann, wenn das verfolgte Lenkungsziel dazu führt, dass gerade das besonders hoch besteuerte Verhalten faktisch nicht mehr ausgeübt werden kann, bietet allein die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, a. a. O.).
Das zweite Kriterium ist, dass die Jahressteuer für einen gefährlichen Hund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes nicht deutlich übersteigen darf (BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, a. a. O.).
Denn in einem solchen Falle würde die erhöhte Steuer außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand stehen, den sich ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger nicht mehr leisten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, a. a. O.).
Daneben sind aber auch einmalig anfallende Kosten wie etwa Anschaffungs- und Bestattungs- bzw. Tierkörperbeseitigungskosten sowie besondere Kosten im Zusammenhang mit der Kampfhundeeigenschaft (insbesondere Kosten für den Wesenstest, die Gebühr für das Negativzeugnis sowie ggf. Kosten für sicherheitsrechtliche Auflagen wie Maulkorb oder Zwinger) einzubeziehen (BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 -, a. a. O.).
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 8/13, a. a. O., Rn. 32 bei Juris) ausgeführt, dass dieser Betrag zu niedrig angesetzt sei, weil auch "einmalig anfallende allgemeine Kosten" wie Kosten für Anschaffung und Ausstattung sowie besondere Kosten für die Kampfhundehaltung zu berücksichtigen seien.
Wenn das Bundesverwaltungsgerichts bereits im Jahr 2013 bzw. 2014 die durchschnittlichen jährlichen Haltungskosten für einen "normalen" Hund mit 900, 00-1.000,00 EUR als zu niedrig angesehen hat (9 C 8/13, a. a. O., Rn. 31 f. bei Juris), kann im Jahr 2017 erst recht nicht festgestellt werden, dass eine jährliche Hundesteuer für den ersten gefährlichen Hund i. H. v. 660, 00 EUR sowie für den zweiten gefährlichen Hund i. H. v. 900, 00 EUR die durchschnittlichen Haltungskosten für das Halten eines gefährlichen Hundes deutlich übersteigen und damit erdrosselnd wirken würde.
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 , vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051011.1bvr123200] - BVerfGE 114, 316 …und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140115.1bvr165609] - BVerfGE 135, 126 Rn. 45, jeweils zur Zweitwohnungsteuer;… BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13 zur Übernachtungsteuer und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 18 zur Hundesteuer).
Dabei entspricht es im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Halbs. 2 AO gefestigter Rechtsprechung, dass eine Steuerregelung auch Lenkungswirkungen mitverfolgen darf (BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - BVerfGE 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 und vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ), und dass sie hierfür keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz bedarf (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 18 m.w.N.).
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2016 - 2 LB 34/15
Besteuerung der Haltung gefährlicher Hunde
Ein Steuersatz i.H.v. 1.200, EUR im Jahr für einen gefährlichen Hund ist auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.10.2004 9 C 8.13 ) nicht überhöht.
Mit Schreiben vom 05.02.2015 (wohl nicht "5.3.2015", da am 09.02. beim Amt eingegangen) legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Hundesteuerbescheid ein und verwies zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.10.2014 9 C 8.13 -) zur Erhebung der Hundesteuer für gefährliche Hunde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.10.2014 9 C 8.13 -) könne dem Steuersatz für normale Hunde ein gewisser Orientierungsmaßstab entnommen werden, der selbst unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers Anhaltspunkte für den Verlauf der rechtlichen Grenze des erhöhten Steuersatzes für gefährliche Hunde ergebe.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 05.10.2014 - 9 C 8.13 eine erdrosselnde Wirkung nur dann angenommen, wenn die Steuer in dieser Höhe ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung jeder Art von Kampfhunden praktisch unmöglich zu machen.
Es kann im vorliegenden Verfahren unentschieden bleiben, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15.10.2014 9 C 8.13 hinsichtlich der absoluten Höhe der Hundesteuer zuzustimmen ist.
Solcher Sonderaufwand ist aber selbst nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 15.10.2014 9 C 8.13 -, BVerwGE 150, 225 = NVwZ 2015, 992 = ZKF 2015, 45) neben den allgemeinen Kosten für die Hundehaltung einzurechnen.
Denn der Senat macht von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch, weil er eigene Feststellungen hierzu nicht für zweckmäßig hält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2002 - 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f., vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25 und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 33 m.w.N.).
BVerwG, 13.08.2018 - 9 BN 1.18
Lenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich …
Sie bezeichnet keinen tragenden abstrakten Rechtssatz des in Bezug genommenen Urteils vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - (BVerwGE 150, 225) von dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in rechtsgrundsätzlicher Weise abgewichen ist.
Die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, der Lenkungszweck könne auch auf eine Aufgabe der "Hundehaltung bzw. Abgabe des gefährlichen Hundes" gerichtet sein, steht nicht in Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, der mit der erhöhten Steuer verfolgte Lenkungszweck, die Population von Hunden, die als potenziell gefährlich eingeschätzten Rassen angehören, im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, ziele auf einen deutlich größeren Kreis von Fällen - nämlich die potentiellen Halter solcher Hunde - als die ordnungsrechtliche Pflicht zur Eignungsprüfung und zum Wesenstest es tun (Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 21).
Hinsichtlich der Erdrosselungswirkung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinerzeit entschiedenen Fall ein gewichtiges Indiz in dem Umstand gesehen, dass sich der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 EUR auf das 26-fache "ohnehin nicht ganz niedrigen Regelsteuersatzes" für einen Nichtkampfhund belief (Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 26 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtssatz aufgestellt, dass der Bereich der Erdrosselungswirkung (jedenfalls) dann erreicht ist, wenn die Steuer den Haltungsaufwand deutlich übersteigt (Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 29 a.E., siehe ebenso den dritten Leitsatz der Entscheidung).
Dies ist dann der Fall, wenn die Steuerregelung nach ihrer Höhe ersichtlich darauf abzielt, dass die Hundehaltung durch eine "erdrosselnde" Wirkung praktisch unmöglich gemacht wird und die Gemeinde sich somit rechtswidrig die Kompetenz zu einem Verbot anmaßt (…Engelbrecht, a.a.O. Rn. 27k; BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris; BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 - juris).
Tierkörperbeseitigungskosten sowie besondere Kosten im Zusammenhang mit der Kampfhundeeigenschaft (insbesondere Kosten für den Wesenstest, die Gebühr für das Negativzeugnis sowie ggf. Kosten für sicherheitsrechtliche Auflagen wie Maulkorb oder Zwinger) einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.2015 - 9 C 8/13 - juris, Rn. 30).
Die Rechtsprechung geht von jährlichen Kosten von etwa 900 bis 1000 EUR aus, wobei das Bundesverwaltungsgericht diesen Betrag sogar als zu niedrig angesehen hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2015 - 9 C 8/13 - juris, Rn. 30).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 -, BVerwGE 150, 225, Rn. 18.

References: Art. 105
 § 86
 § 137
 § 1
 Art. 3

§ 5
 § 1
 § 1

Art. 105
 Art. 3
 § 1
 § 3