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Timestamp: 2016-10-25 12:03:47+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Adrian Bl�ttler,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 23. Januar 2007.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte X.________ mit Urteil vom 15. Dezember 2004 in zweiter Instanz des gewerbsm�ssigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des geringf�gigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 � Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 491 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie des versuchten Diebstahls frei. Ferner sah es von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ab. Das Obergericht verpflichtete X.________ �berdies gem�ss seiner Anerkennung zur Zahlung von Fr. 1'400.-- als Schadenersatz an die Gesch�digte. Im Mehrbetrag trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. Schliesslich beschloss es �ber die Einziehung und Verwertung bzw. die R�ckgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde.
Eine hiegegen von X.________ gef�hrte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 11. Mai 2006 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck.
Mit Urteil vom 23. Januar 2007 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ neu des einfachen Betruges und des mehrfachen Betrugsversuchs, der mehrfachen Amtsanmassung, des Hausfriedensbruchs sowie des geringf�gigen Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Februar 2006. Hinsichtlich des Freispruchs in einzelnen Punkten, des Verzichts auf eine Massnahme, des Zivilpunkts sowie des Beschlusses �ber die Einziehung und die Verwertung bzw. die R�ckgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde best�tigte es seinen ersten Entscheid. Ferner stellte das Obergericht fest, die ausgesprochene Freiheitsstrafe sei durch die Untersuchungshaft von 591 Tagen vollumf�nglich erstanden. F�r die erlittene �berhaft von 141 Tagen sprach es X.________ eine Genugtuung von Fr. 9'500.-- zuz�glich Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2004 aus der Gerichtskasse zu.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, Ziff. 11 des angefochtenen Dispositivs sei aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen:
Der Justizvollzug des Kantons Z�rich wird angewiesen, 141 Tage �berhaft auf die gegenw�rtig bei X.________ noch zum Vollzug anstehenden Freiheitsstrafen anzurechnen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Die angefochtene Entscheidung ist nach diesem Datum ergangen. Die gegen diese gerichtete Beschwerde untersteht daher dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG gef�hrt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begr�ndung der Rechtsbegehren noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde mithin auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136, E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht darf indes nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann es nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Am 1. Januar 2007 sind auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen �ber die Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Der Beschwerdef�hrer hat die beurteilten Straftaten vor diesem Datum, zwischen dem 9. und 13. August 2003, begangen. Gem�ss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es f�r ihn das mildere ist. Die Vorinstanz kommt zu Recht zum Schluss, das neue Recht sei das mildere. Es kann insofern auf ihre zutreffenden Erw�gungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG; vgl. auch Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des �bergangsrechts, AJP 2006, 1473 f.).
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 9. Juni 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren Gef�ngnis. Am 23. M�rz 2003 wurde der Beschwerdef�hrer aus dem Vollzug dieser Strafe mit einer Probezeit von 3 Jahren bedingt entlassen (Akten des Obergerichts act. 43/2). Mit Verf�gung vom 15. August 2003 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich im Rahmen des vorliegenden, neu eingeleiteten Verfahrens in Untersuchungshaft (Akten des Obergerichts act. 42/5). Auf Verf�gung des Pr�sidenten des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 2005 hin wurde der Beschwerdef�hrer am 24. M�rz 2005 nach Verb�ssung von 591 Tagen Haft aus dem in diesem Verfahren angetretenen vorzeitigen Strafvollzug entlassen (Akten des Kassationsgerichts act. 14).
Seit dem 4. April 2005 befand sich der Beschwerdef�hrer wieder in Haft, die in jenem Verfahren angeordnet worden war, das zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Februar 2006 f�hrte. Nach Eintritt der Rechtskraft f�r dieses Urteil widerrief der Justizvollzug des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 11. Oktober 2006 die bedingte Entlassung aus dem Vollzug verschiedener fr�herer Strafen mit einem Strafrest von insgesamt 336 Tagen (Beschwerdebeilage 3). Im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils verb�sste der Beschwerdef�hrer mithin Freiheitsstrafen von 29 Monaten und 6 Tagen (18 Monate und 336 Tage), die auf dem Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Februar 2006 und auf weiter zur�ckliegenden Urteilen beruhen (Beschwerde S. 5; vgl. auch Akten des Obergerichts act. 115 [Protokoll] S. 5).
4.1 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe abz�glich der von ihr ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten insgesamt 141 Tage �berhaft erstanden. Gem�ss Auskunft des Justizvollzugs des Kantons Z�rich st�nden zwar noch Freiheitsstrafen zum Vollzug an. Bei diesen handle es sich aber um R�ckversetzungen, die mit weiter zur�ckliegenden Strafverfahren bzw. hier nicht beurteilten Straftaten zusammenhingen. Eine Anrechnung der im vorliegenden Verfahren angefallenen �berhaft auf diese fr�heren Verfahren sei daher nicht m�glich. Sie geht f�r ihre Auffassung davon aus, der Grundsatz der Verfahrensidentit�t besage nicht, dass erstandene Haft beliebig in anderen Verfahren angerechnet werden k�nnte, sondern erm�gliche nur die Anrechnung von Haft, welche in jenem Verfahren ausgestanden worden sei, das zur Ausf�llung der Strafe gef�hrt habe (angefochtenes Urteil S. 35).
4.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die von ihm ausgestandene �berhaft sei auf den anstehenden bzw. laufenden Strafvollzug anzurechnen. Da im angefochtenen Urteil eine Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Februar 2006 ausgef�llt worden sei, h�nge jedenfalls dieses fr�here Verfahren mit dem dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden zusammen. Da er sich bereits im Vollzug befinde, sei die Anrechnung der �berhaft nicht anders m�glich als durch Anweisung an den Justizvollzug des Kantons Z�rich (Beschwerde S. 6 f.).
5.1 Gem�ss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der T�ter w�hrend dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschr�nkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB).
Die �ltere Rechtsprechung zu Art. 69 aStGB ist f�r die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe vom Grundsatz der Identit�t der Tat ausgegangen. Nach diesem Grundsatz kann die Untersuchungshaft nur insoweit angerechnet werden, als sie wegen einer Handlung ausgestanden wurde, f�r welche der Beschuldigte bestraft wird. F�r die nicht anrechenbare Haft steht danach als Ausgleich nur der Weg der Haftentsch�digung offen (BGE 104 IV 6 E. 2; 85 IV 11; 77 IV 6). Diese Rechtsprechung hat der Kassationshof mit Entscheid 6S.421/2005 vom 23.3.2006, E. 3.2.3 (in Pra 2006 Nr. 111 S. 765) unter der Geltung des alten Rechts aufgegeben. Nach diesem Entscheid kann auch nach Art. 69 aStGB die im zweiten Verfahren erstandene Untersuchungshaft an die im ersten Urteil ausgef�llte Freiheitsstrafe, deren bedingter Strafvollzug im zweiten Verfahren widerrufen wird, angerechnet werden (vgl. auch Entscheid des Kassationshofs 6S.747/2000 vom 11.3.2002 E. 1b in: Pra 2002 Nr. 93 S. 543 zur Anrechnung der Untersuchungshaft im ersten Verfahren auf die im zweiten Verfahren ausgesprochene Freiheitsstrafe).
Der bundesr�tliche Entwurf zum neuen Recht sah urspr�nglich vor, dass diejenige Untersuchungshaft anzurechnen ist, die der T�ter w�hrend des Verfahrens ausgestanden hat. Der Entwurf folgte somit f�r die Anrechnung der Untersuchungshaft dem Grundsatz der Verfahrensidentit�t (Art. 51 E 1998; vgl. Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes] und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999, S. 2063, 2311). Nach der definitiven Gesetzesfassung ist dar�berhinaus nunmehr auch die Untersuchungshaft aus einem anderen Verfahren anrechenbar, soweit eine solche Anrechnung �berhaupt noch m�glich ist (vgl. AmtlBull N 2001, 564 f.). Zu entziehende Freiheit soll demnach wenn immer m�glich mit bereits entzogener kompensiert werden (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Z�rcher Grundrisse des Strafrechts, Strafrecht II, 8. Aufl., 2007, S. 124; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. Bern 2006, � 6 N 122 ff.; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 51 N 2; vgl. auch Schubarth, Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine ausgesprochene Strafe oder Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Untersuchungshaft?, ZStrR 1998, S. 113).
Die Auffassung der Vorinstanz, dass mit dem revidierten Allgemeinen Teil der Grundsatz der Verfahrensidentit�t eingef�hrt worden ist (angefochtenes Urteil S. 35), trifft somit nicht zu. Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist die Untersuchungshaft auch anzurechnen, wenn sie in einem anderen Verfahren angeordnet wurde. Das entspricht dem Grundsatz, dass der Freiheitsentzug im Untersuchungsverfahren einen Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit darstellt, der - wenn ein Schuldbeweis erbracht werden kann - durch Anrechnung der Haft entsch�digt werden muss (BGE 117 IV 404 E. 2a; Stratenwerth, a.a.O., � 6 N 112).
5.2.1 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. Februar 2006 ausgesprochen (angefochtenes Urteil S. 23 f./31 ff.). Danach hat das Gericht, wenn es eine Tat zu beurteilen hat, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise zu bestimmen, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren.
Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit auch der Zusatzstrafe ist das Gericht sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskr�ftigen ersten Entscheid gebunden. Der Richter hat dar�ber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seinem eigenen Ermessen zu befinden. Zwar bleibt der erste Entscheid nicht nur hinsichtlich der Dauer der Strafe, sondern auch in Bezug auf die Strafart und die Art des Vollzugs unab�nderlich, da er in Rechtskraft erwachsen ist. Das Gericht, das die Zusatzstrafe auszuf�llen hat, kann aber im Rahmen der massgebenden gesetzlichen Vorschriften bei der gedanklichen Bestimmung der Gesamtstrafe eine andere Strafart und eine andere Vollzugsart w�hlen (J�rg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N 61).
5.2.2 Der Justizvollzug des Kantons Z�rich hat mit Verf�gung vom 11. Oktober 2006 den Vollzug des noch nicht verb�ssten Strafrests von 336 Tagen Gef�ngnis angeordnet. Wie sich aus der Begr�ndung der Verf�gung ergibt, setzt sich dieser Strafrest zusammen aus dem Strafrest der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 22. M�rz 2003, in welchem der Beschwerdef�hrer mit Urteilen des Bezirksgerichts Z�rich vom 9. Juni 2000 und des Kantonsgerichts Waadt vom 28. Juli 1999 ausgesprochene Strafen sowie einen Strafrest aus der mit Verf�gung vom 1. Oktober 1998 gew�hrten bedingten Entlassung verb�sst hatte. Ferner ordnete der Justizvollzug des Kantons Z�rich an, dass der Strafrest von 336 Tagen Gef�ngnis zusammen mit der vom Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 24. Februar 2006 ausgesprochenen Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 275 Tage erstandener Freiheitsentzug, zu vollstrecken ist (Beschwerdebeilage 3, S. 2 f.).
5.2.3 Dass beim Beschwerdef�hrer noch Strafen bzw. Strafreste zu vollziehen waren, war der Vorinstanz bekannt. Sie h�tte daher ohne weiteres anordnen k�nnen, die im von ihr beurteilten Verfahren erstandene �berhaft werde auf den noch ausstehenden Vollzug angerechnet. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 7), ergibt sich dies in Bezug auf die vom Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 24. Februar 2006 ausgesprochene Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis auch aus der Regelung der retrospektiven Konkurrenz, nach welcher der T�ter trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen�ber jenem T�ter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden soll (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). Durch die Anrechnung der Untersuchungshaft auf den weiteren noch anstehenden Strafvollzug greift die Vorinstanz nicht in die Rechtskraft dieses Urteils des Bezirksgerichts Z�rich oder eines anderen Urteils ein, denn dieses bleibt von jener Anordnung g�nzlich unber�hrt. Schliesslich bedarf es in diesem Zusammenhang auch nicht einer Weisung an die Strafvollzugsbeh�rde. Inwieweit ausgestandene Untersuchungshaft auf den Vollzug angerechnet werden muss, ergibt sich abschliessend aus dem Dispositiv des Urteils, das f�r die Vollzugsbeh�rde verbindlich ist. Ob der Vorinstanz gegen�ber dem Justizvollzug des Kantons Z�rich ein Weisungsrecht zusteht oder nicht (vgl. angefochtenes Urteil S. 35), ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) gegenstandslos. Die Entsch�digung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 24. Mai 2007 wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 146
 Art. 287
 Art. 186
 Art. 139
 Art. 172
 Art. 44
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 110
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 68