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Heft Nr. 3/2007 – 88. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Auswirkungen der eingetragenen Partnerschaft auf Notariat und Grundbuchführung
Wolf Stephan, Prof. Dr. iur., Fürsprecher und Notar und Genna Gian Sandro, Master of Law 157
Abbruch- und Entsorgungsarbeiten können zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes berechtigen. 179
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 sowie Art. 839 Abs. 2; Bauhandwerkerpfandrecht.
Abbruch- und Entsorgungsarbeiten können zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigen. Die Vollendung der Arbeiten kann auch ausserhalb des Grundstücks stattfinden.
HANDELSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 26. November 2004 (ZR 104 S. 184 Nr. 48).
Die gerichtliche Anordnung eines Bauhandwerkerpfandrechtes muss sich gegen den jeweiligen Grundeigentümer richten. Kognitionsbefugnis des Grundbuchverwalters. 183
Vorsorgliche vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
1. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters (Erw. 2).
2. Die gerichtliche Anordnung einer vorsorglichen vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts muss sich gegen den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer richten. Hat dieser die Grundbuchanmeldung für eine Eigentumsübertragung abgegeben, hat sie sich gegen den sich aus dem Tagebucheintrag ergebenden Käufer zu richten, auch wenn dieser im Grundbuch noch nicht als Eigentümer eingetragen ist.
VERWALTUNGSGERICHT, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 2005 i.S. H AG und S AG gegen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern.
Für die öffentliche Beurkundung eines als Gegenleistung einer Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz eingeräumten Wohnrechtes ist der Notar am Ort des belasteten Grundstückes zuständig. 189
FusG Art. 70 Abs. 2; Grundstücke in verschiedenen Kantonen.
Für die öffentliche Beurkundung des als Gegenleistung einer Vermögensübertragung eingeräumten Wohnrechts ist der Notar am Ort des belasteten Grundstücks zuständig.
OR Art. 216 und 216a; Vorkaufsrecht. Der Vorkaufsberechtigte hat beim Abschluss des Vorkaufsvertrags mitzuwirken. Die 25-Jahres-Frist des Vorkaufsrechts wird ab Vertragsabschluss, nicht ab Vormerkung im Grundbuch, berechnet.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 2. Juni 2005 i.S. G.
Immisions négatives. Conditions auxquelles une construction peut être interdite sur la base de cette disposition. 194
ZGB Art. 684; negative Immissionen; Voraussetzungen, unter denen eine Baute gestützt auf diese Bestimmung verboten werden kann.
ZGB Art. 684, 686 und 688; Verhältnis zwischen diesen Bestimmungen.
ZGB Art. 684; Verhältnis dieser Bestimmung zu den Regeln des öffentlichen Rechts.
TRIBUNAL CANTONAL, Ire Cour d'appel, extrait de l'arrêt du 19 octobre 2004 (RFJ 2005 p. 3 no 2).
Construction sur fonds d'autrui avec des matérieux d'autrui. Mode de calcul de l'indemnité; fardeau de la preuve. 197
ZGB Art. 671 ff.
Beim Bau auf fremdem Boden (der Verkaufsversprechende in einem nicht erfüllten Vorvertrag betreffend einen Grundstückkauf) mit fremdem Material (die Unternehmer, welche mit dem Kaufsversprechenden durch einen Werkvertrag gebunden sind) lässt sich das Entschädigungsrecht des Bauherrn nicht aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung herleiten, sondern ergibt sich unmittelbar aus den Art. 62 ff OR. Berechnung der Entschädigung; Beweislast.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, arrêt non publié du 30 août 2005 dans la cause A contre B (recours en réforme) (4C.399/2004).
Les immissions excessives inéviables ne peuvent en principe pas être interdites, mais le propriétaire concerné a l'obligation d'indemniser équitablement le voisin qui subit de ce fait un dommage important. 203
ZGB Art. 679 und 684. Die unvermeidbaren übermässigen Immissionen müssen grundsätzlich geduldet werden. Der betreffende Eigentümer ist jedoch verpflichtet, den Nachbar, welcher dadurch einen beträchtlichen Schaden erleidet, angemessen zu entschädigen. Anwendung im Falle der Zerstörung und des Wiederaufbaus eines Gebäudes im Stadtzentrum. Bei der Berechnung der Entschädigung sind die den Mietern der benachbarten Gebäude gewährten Mietzinsreduktionen zu berücksichtigen.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt non publié du 16 août 2005 dans la cause C contre A et B (recours en réforme) (5C.117/2005).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 353
Extension verticale de la propriété foncière. Interêt futur. 208
ZGB Art. 667 Abs.1; vertikale Ausdehnung des Grundeigentums.
Die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums wird durch das Interesse bestimmt, das die Ausübung des Eigentumsrechts mit sich bringt. Ein künftiges Interesse genügt, vorausgesetzt dass seine Verwirklichung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in absehbarer Zukunft wahrscheinlich ist (Erw. 2.1); dagegen ist das blosse Interesse an der Einräumung einer Entschädigung nicht schutzwürdig (Erw. 4.2).
Prüfung dieses Interesses im vorliegenden Fall (Erw. 4.1).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 5 janvier 2006 dans la cause Association Abbaye de l'Arc contre Fassbind SA (recours en réforme) (5C.264/2005).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 6
Rapport entre le droit privé fédéral en matière de protection contre les immissions (négatives) et le droit public cantonal relativ aux plantations. 212
ZGB Art. 684 und 688; Verhältnis zwischen dem Schutz vor (negativen) Immissionen gemäss Bundesprivatrecht und dem kantonalen öffentlichen Recht über Anpflanzungen.
Die Kantone sind befugt, Vorschriften des öffentlichen Rechts selbst in Bereichen zu erlassen, die – wie vorliegend gemäss Art. 688 ZGB – dem kantonalen Zivilrecht vorbehalten sind. Diesfalls kommt der bundesrechtliche Minimalschutz gegen (negative) Immissionen nicht mehr zum Zuge (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 21 octobre 2005 dans la cause X et Y contre Z (recours en réforme) (5C.200/2005).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 131 III 300
Le monteur en échafaudage ne bénéficie pas du droit à l'hypothèque légal des artisans et entrepreneurs. 215
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3; Bauhandwerkerpfandrecht.
Der Monteur des Baugerüsts kommt nicht in den Genuss des Bauhandwerkerpfandrechts, unabhängig von der Qualifikation des Vertrages, der ihn mit dem Bauherrn oder dem Unternehmer bindet, zumindest wenn das Gerüst nicht für einen bestimmten Bau hergestellt worden ist (Erw. 2–4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 5 janvier 2005 dans la cause A AG contre B SA (recours en réforme) (5C.183/2004).
Bauhandwerkerpfandrecht beim Mieterbau. Das Verhältnis zwischen Besteller und dem Grundeigentümer ist aufgrund der realobligatorischen Natur des Bauhandwerkerpfandrechtes bedeutungslos. 220
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3; Bauhandwerkerpfandrecht. Der Anspruch des Bauhandwerkers ist realobligatorischer Natur. Das Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Grundeigentümer ist ohne Bedeutung für die Geltendmachung des Anspruchs. Die Zustimmung des Grundeigentümers zur Vornahme von Erneuerungen oder Änderungen muss daher nicht in einer ausdrücklichen und schriftlich abgefassten Form, wie dies Art. 260a Abs. 1 OR verlangt, vorliegen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 12. April 2005 i.S. X AG gegen Y AG (Berufung) (5C.208/2004).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 131 III 306
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit bei der Prospekthaftung. 226
OR Art. 752 und 754 ff.; Prospekthaftung; aktienrechtliche Verantwortlichkeit.
Zur Geltendmachung der Prospekthaftung ist nicht nur der Zeichner während der Angebotsfrist, sondern auch der spätere Käufer aktivlegitimiert, wenn die Angaben im Prospekt kausal für seinen Kaufentschluss waren (Erw. 2).
Der mittelbar geschädigte Aktionär bzw. Gesellschaftsgläubiger kann keine eigenen Verantwortlichkeitsansprüche geltend machen. Grundsätzlich unbeschränkt kann hingegen ein direkter Schaden eingeklagt werden. lm Konkurs der Gesellschaft ist die Klagebefugnis jedoch dann eingeschränkt, wenn auch die Konkursverwaltung gegenüber den verantwortlichen Organen den Gesellschaftsschaden geltend macht (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. November 2005 (Berufung) (4C.111/2004).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 131 III 636
Statutenzwang für Gründervorteile. Teilnichtigkeit von gemischten Geschäften (Gründervorteile und Entgeld für nach der Gründung zufliessende Leistungen) bei Verletzung der Publizitätsvorschriften. 232
OR Art. 628 Abs. 3, 627 Ziff. 9 und 20 Abs. 2; Aktienrecht; Statutenzwang für Gründervorteile; Teilnichtigkeit.
Vereinbarung zwischen der in Gründung begriffenen Gesellschaft und den Gründern betreffend zukünftige Zahlungen, die teilweise Gründervorteile und teilweise ein Entgelt für zukünftige Leistungen zu Gunsten der Gesellschaft darstellen. Blosse Teilnichtigkeit der Vereinbarung in Bezug auf die Gründervorteile wegen Verstosses gegen den Statutenzwang (Erw. 2.2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. August 2005 i.S. X AG gegen A und B (Berufung) (4C.25/2005).
Fusion/Spaltung. Bei partiellen Universalsukzessionen bezieht sich das partiell auf die Quantität und nicht auf die Qualität der Universalsukzession. 236
Universalsukzession bei Fusion und Spaltung.
Die Fusion bewirkt eine Universalsukzession, die Spaltung lediglich eine «partielle» Universalsukzession. «Partiell» bezieht sich dabei nicht auf eine qualitative Einschränkung der Universalsukzession, sondern auf eine quantitative Beschränkung auf die im Inventar genannten Vermögenswerte.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 31. Januar 2006 i.S. X AG und Y AG gegen A (Berufung) (4C.385/2005).
Verweigerung der Genehmigung eines Handelsregistereintrages. Rechtsmittel gegen eine Zwischenverfügung. 238
HRegV Art. 117; OG Art. 101 lit. a und 106; Verweigerung der Genehmigung einer Handelsregistereintragung; Rechtsmittel gegen Zwischenverfügung über die Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Handelsregisteramt dem Anmeldenden vor der Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung die Gelegenheit eingeräumt wird, sich zu den Verweigerungsgründen zu äussern.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 31. März 2006 i.S. X Corporation gegen Eidgenössisches Amt für das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (4A.1/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 132 III 668
Ordentliche Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Verweigerung des Handelsregistereintrages bei fehlendem Wert der Sacheinlage. 243
OR Art. 634, 650, 652e, 681 f. und 940; Aktienrecht; Eintragung einer ordentlichen Kapitalerhöhung im Handelsregister.
Die Eintragung ist zu verweigern, wenn die Sacheinlage, mittels welcher liberiert werden sollte, nicht den Wert erreicht, den sie gemäss Sacheinlagevertrag haben muss. Dieser Mangel konnte im beurteilten Fall nicht durch ein vom Verwaltungsrat durchgeführtes Kaduzierungsverfahren behoben werden (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. Juli 2006 i.S. A gegen Eidgenössisches Amt für das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (4A.9/2006).

References: Art. 837
 Art. 839
 Art. 70
 Art. 216
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 671
 Art. 62
 Art. 679
 Art. 667
 Art. 684
 Art. 688
 Art. 837
 Art. 837
 Art. 260
 BGE 
 Art. 752
 BGE 
 Art. 628
 Art. 117
 Art. 101
 BGE 
 Art. 634