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Timestamp: 2020-04-05 23:43:45+00:00

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BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99 - dejure.org
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BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99 (https://dejure.org/2000,440)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 (https://dejure.org/2000,440)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 (https://dejure.org/2000,440)
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GG Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. ... 1 Nr. 20, Art. 80; FlHG § 24; VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2; Richtlinie 64/433/EWG i. d. F. der Richtlinie 91/497/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl Nr. L 268, S. 69); Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 93/118/EG vom 22. Dezember 1993 (ABl Nr. L 340, S. 15); Ratsentscheidung 88/408/EWG vom 15. Juni 1988 (ABl Nr. L 194, S. 24); Hamburgisches Gebührengesetz vom 5. März 1986 i. d. F. vom 4. Dezember 1990 (Hmb. GVBl S. 261) §§ 2, 5; Hamburgische Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen i. d. F. vom 8. Dezember 1992 (Hmb. GVBl S. 271) § 1
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; Bundesgesetzgeber; Fleisch; Fleischhandel; Fleischzerlegung; Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtliche Gebühren; Hygienekontrollen; konkurrierende Gesetzgebung; Landesgesetzgeber; Pauschalgebühren; ...
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; Bundesgesetzgeber; Fleisch; Fleischhandel; Fleischzerlegung; Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtliche Gebühren; Hygienekontrollen; konkurrierende Gesetzgebung; Landesgesetzgeber; Pauschalgebühren;
Abrundung - Bestimmtheit - Bindung an die Auslegung des Landesrechts - Bundesgesetzgeber - Fleisch - Fleischhandel - Fleischzerlegung - Gebührenbescheid - Gemeinschaftsrechtliche Gebühren - Hygienekontrollen - Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetzgeber - ...
VG Hamburg, 20.12.1995 - 3 VG 1209/94
OVG Hamburg, 03.02.1999 - Bf V 49/96
BVerwGE 111, 143
NVwZ 2001, 330
DVBl 2000, 1620
DVBl 2000, 1624
DÖV 2001, 30
Der Bundesgesetzgeber hat in dieser Hinsicht durch § 24 Fleischhygienegesetz - FlHG - (hier maßgeblich in der Fassung vom 17.07.1996, BGBl. I S. 991) von seiner ihm nach § 74 Abs. 1 Nr. 20 Grundgesetz - GG - zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht (BVerwG, Urteile vom 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39, 40 f.; und vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 19 = NVwZ 2001, 330; so auch bereits Beschluss des Senats vom 23.07.1996 - 5 TG 479/96 -, LRE 34, 122).
Zu diesem dem Landesgesetzgeber übertragenen Regelungsauftrag gehören nicht nur die Bestimmung der Gebührentatbestände, sondern auch die der dazu gehörenden Gebühren, was das Bundesverwaltungsgericht aus dem Wort "kostenpflichtig" herleitet (vgl. Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, a. a. O.), wofür aber ebenfalls die Formulierung in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG spricht, nach der die Gebühren nach Maßgabe des europäischen Gemeinschaftsrechts bemessen werden.
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestlegung gehört auch die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und gegebenenfalls wie hiervon unter den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen abgewichen werden soll (BVerwG, Urteile vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, vom 29.08.1996, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18).
Diese Auffassung hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht bereits zutreffend als falsch bezeichnet, weil der Bundesgesetzgeber - wie oben ausgeführt - die Gebührenbestimmung den Ländern übertragen hat (Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, a. a. O.).
Allerdings wertet das Bundesverwaltungsgericht die Vorgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG, dass die Länder bei der Umsetzung die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben, als Bundesrecht, dessen Verletzung eine landesrechtliche Umsetzung schon wegen Verstoßes gegen Bundesrecht unwirksam machen würde (BVerwG, Urteile vom 29.08.1996 und vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, jeweils a. a. O.;… Beschluss vom 21.04.1999, a. a. O.).
Gerade wenn man - wie der Bevollmächtigte der Antragstellerin - davon ausgeht, mit dem Pauschalbetrag seien diese Untersuchungen grundsätzlich mit abgegolten, diese Pauschalbeträge aber - wie oben ausgeführt - auf die Höhe der tatsächlichen Kosten angehoben werden dürfen, so sind offensichtlich auch in den erhöhten Gebühren die tatsächlichen Kostenanteile der Trichinen- und bakteriologischen Untersuchungen enthalten (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2000, a. a. O.).
Dies entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung sogar für den Rückwirkungszeitraum bis zum Jahr 1991 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2000, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15.12.1998, a. a. O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.01.2000, a. a. O., Urteil vom 16.03.1999 - 11 L 1429/98 -, LRE 36, 377 = NdsVBl. 1999, 240).
Wie in der Rechtsprechung geklärt ist (dazu BVerwG, Urteil vom 27.4.2000, BVerwGE 111, 143 ff.), überlässt es § 24 Abs. 2 FlHG dem Landesgesetzgeber, das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen.
Er ist dabei nicht gehalten, entsprechende Regelungen durch Gesetz zu treffen (BVerwGE 111, 143, 148 mN.).
Durch Rechtssatz (und nicht durch einen den Einzelfall regelnden Verwaltungsakt) ist dabei namentlich die Entscheidung zu treffen, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (BVerwGE 111, 143, 147 m.w.N.).
§ 24 Abs. 2 FlHG enthält schon seinem Wortlaut nach nicht die Entscheidung des Bundesgesetzgebers und damit eine im Sinne des Art. 31 GG für die Länder bindende Vorgabe, lediglich die Pauschgebühr festzusetzen (vgl. auch BVerwGE 111, 143, 147, 148).
Damit ist die rechtssatzmäßige Festlegung in Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht erfolgt, wie dies in der Rechtsprechung des Senats und des BVerwG (BVerwGE 102, 39; 111, 143) gefordert ist.
Die Bestimmung der kostenpflichtigen Tatbestände und die Bemessung der Gebühren sind jedoch nach § 26 Abs. 2 Satz 1 GFlHG dem Landesrecht überlassen worden, womit dem Landesgesetzgeber eine originäre Gesetzgebungskompetenz zukommt (Art. 72 Abs. 1 GG; vgl. Urteile vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 = Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 19 S. 10 f. …und vom 20. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 14 , jeweils zu § 24 FlHG).
Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985 in der hier maßgeblichen Fassung der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 (ABl EG Nr. L 162 S. 1) abgewichen werden soll (vgl. Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 149 f.; zur Bedeutung des Kostendeckungsprinzips für die Bestimmtheit von Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsnorm siehe auch Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 - Buchholz 445.5 § 47 WaStrG Nr. 1 S. 3).
Vielmehr dürfen aus Sicht des Bundesrechts die Einzelheiten der gebührenrechtlichen Festlegungen in die Zuständigkeit des Verordnungsgebers gegeben werden (Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 148).
Durch zwei Entscheidungen des 1. Senats (Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, BVerwGE 111, 143 sowie Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 BN 1.00 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22) sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass es dem einzelnen Bundesland (bei Einhaltung der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben) gestattet sei, gemäß der Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG i.V.m. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen.
Mit dieser Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht und es dabei (zulässigerweise) dem Landesgesetzgeber überlassen, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände - und damit auch die entsprechenden Gebühren - zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen (so BVerwG, Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143).
Allerdings hat die Ermessenentscheidung durch "Rechtssatz" zu erfolgen (dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39; Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99, a.a.O.).
Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben zurückzugreifen (vgl. den Rechtsgedanken in § 8 LGebG; ferner BVerwGE 102, 39, Urteil vom 27.4.2000, DÖV 2001, 30).Ein Rückgriff auf einen von diesen abweichenden "nationalen" Kostendeckungsgrundsatz, wie er in der mündlichen Verhandlung angedeutet worden ist, scheidet daher aus.
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Pauschalbeträge zu erheben sind und ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143, 147).
§ 24 Abs. 2 FlHG enthält dabei keine Vorgabe über die Art und Weise der Umsetzung durch Landesrecht, insbesondere nicht zur Frage, ob diese Umsetzung durch Gesetz oder Verordnung zu geschehen hat (BVerwG, Urteil vom 27. April 2000, a.a.O., S. 148).
Da der Landesgesetzgeber insoweit eine originäre Regelungskompetenz hat, darf er die nach § 24 Abs. 2 FlHG erforderlichen Regelungen auch durch eine Gebührenordnung treffen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7/99 - BVerwGE 11, 111, 143).
Wesentliche und - wie hier - vielfach auftretende Gebührentatbestände müssen grundsätzlich in der Gebührenordnung ihren Niederschlag finden und dürfen auch hinsichtlich ihrer Höhe nicht einer bloßen Erlass-Regelung überlassen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 11 LC 65/04 - V.n.b.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7/95 - BVerwGE 102, 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7/99 - zitiert nach juris; zur erforderlichen Bestimmtheit vgl. auch VGH München, Urteil vom 2. August 2000 - 4 B 96.3727 - zitiert nach juris).
Es genügt, dass diese Entscheidung aus der Gebührensatzung durch Festlegung der Gebührenhöhe unmittelbar ablesbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2000, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2000 - 4 B 96.3727 -, zitiert nach juris).
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Bundesgesetzgeber durch § 24 Fleischhygienegesetz in der maßgeblichen Fassung vom 17.07.1996 (BGBl. I S. 991 - FlHG) von seiner ihm nach § 74 Abs. 1 Nr. 20 Grundgesetz (GG) zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht (BVerwG, Ue. v. 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39, 40 f., u. v. 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 19 = NVwZ 2001 330; ebenso Hess.VGH, Be. v. 23.07.1996 - 5 TG 479/96 -, u. v. 06.02.2001 - 5 TZ 3773/00 -) und die Materie wie folgt geregelt: Nach § 24 Abs. 1 FlHG werden für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.
Zu diesem dem Landesgesetzgeber übertragenen Regelungsauftrag gehört nicht nur die Bestimmung der Gebührentatbestände, sondern auch die der dazu gehörenden Gebühren, was das Bundesverwaltungsgericht aus dem Wort "kostenpflichtig" herleitet (vgl. U. v. 27.04.2000 - 1 C 7.99 - a.a.O.).
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestlegung gehört auch die Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und gegebenenfalls wie hiervon unter den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen abgewichen werden soll (BVerwG, Ue. v. 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, a.a.O., v. 29.08.1996 - 3 C 7/95 - a.a.O., v. 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18; ebenso Hess.VGH, Be. v. 30.05.2000 - 5 TZ 1010/00 -, u. v. 06.02.2001 - 5 TZ 3773/00 - OVG Lüneburg, U. v. 18.01.2000 - 11 K 5275/98 -, LRE 38, 221; VG Kassel, B. v. 17.02.2000 - 6 G 3210/99 - VG Gießen, B. v. 31.10.2000 - 7 G 4658/99 -).
Er hat auch in der Vergangenheit nie den Eindruck erweckt, dass er sich mit den EG-Pauschalgebühren begnügen werde, sondern immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn etwas anderes als die Erhebung kostendeckender Gebühren nicht in Betracht kommt (zur Zulässigkeit der Rückwirkung vgl. BVerwG, U. v. 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 19 = NvWZ 2001, 330; OVG Lüneburg, U. v. 18.01.2000 - 11 K 5275/98 -, LRE 38, 221 ff.; Bay.VGH, U. v. 02.08.2000 - 4 B 96.3727 -, BayVBl. 2001, 18, 19).
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört auch die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (vgl. zur Parallelvorschrift des § 24 FlHG: BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 -3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39; vom 27. April 2000 - 1 C 7/99 -, BVerwGE 111, 143).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht gefordert, dass die Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind oder ob, und ggf. wie davon nach Maßgabe des bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll, durch Rechtssatz zu treffen sind (…Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 1996, a.a.O.; Urt. v. 27. April 2000, a.a.O.) Die aufgeführten Regelungen der GOVet weisen nicht die danach erforderliche Regelungsdichte auf.
Der Bürger muss wissen, mit welchen Regelungen durch Verordnung er zu rechnen hat (BVerwGE 111, 143 ff. (150)).
OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 75/15
Fleischhygienekontrolle, Gebührenbemessung, Anrechnung von …
BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 57.03
Landesrechtlicher Umsetzungsakt für die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von …
BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 58.03
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Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines …
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VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13
VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99
Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der …
BVerwG, 09.08.2002 - 3 B 70.02
Rückwirkende Gebührenverordnungsregelung als Ermächtigungsgrundlage
VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00
Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer …
VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00
Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte …
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Geflügelfleischhygienegebühren, Rechtsgrundlage, Verweisung auf …
VGH Bayern, 14.02.2002 - 4 ZB 01.167
Verstoß des dem Art. 44 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) …
VGH Bayern, 14.04.2008 - 19 CS 07.2296
Ausländerrecht/Abschiebungsandrohung; vorläufiger Rechtsschutz; …
VG Stuttgart, 14.09.2001 - 4 K 1810/01
EG-Pauschalgebühren; Fleischhygiene; Härtefallregelungen
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2000 - 2 M 17/00
Anforderungen an die Darlegung ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit einer …
OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2000 - 2 M 16/00

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 80
 § 24
 § 104
 § 1
 § 24
 § 74
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24

§ 24
 Art. 31
 § 26
 § 24
 § 47
 Art. 5
 Art. 74
 § 8
 § 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 74
 § 24
 § 24
 Art. 44