Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-05-31/xi-zr-370_15
Timestamp: 2017-11-22 11:27:59+00:00

Document:
BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15 - Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen; Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund durch den Gläubiger; Zeitnahe Entfaltung von Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVG) durch den Schuldner zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners | anwalt24.de
Urt. v. 31.05.2016, Az.: XI ZR 370/15
Referenz: JurionRS 2016, 18664
Aktenzeichen: XI ZR 370/15
LG Köln - 26.01.2012 - AZ: 30 O 538/10
OLG Köln - 09.07.2015 - AZ: 3 U 58/12
§ 24 Abs. 1 SchVG 2009
§ 24 Abs. 2 SchVG 2009
§ 41 Abs. 1 InsO
§ 180 Abs. 1 S. 1 InsO
BB 2016, 1677-1679
BKR 2016, 337-341
DB 2016, 1632-1634
EWiR 2016, 457
GWR 2016, 300
MDR 2016, 1319-1320
NZI 2016, 709-711
NZI 2016, 909-910
VuR 2016, 398
WM 2016, 1293-1296
ZInsO 2016, 1432-1436
ZIP 2016, 1279-1283
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges
Auf die Revision der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juli 2015 in der Fassung der Beschlüsse vom 10. August 2015 und vom 25. September 2015 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 1) nicht ein weiterer Zinsanspruch in Höhe von 71.009,43 € zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - ... ) zur laufenden Nummer 20 und zum Nachteil des Klägers zu 2) nicht ein weiterer Zinsanspruch in Höhe von 5% p.a. aus 70.000 € für die Zeit vom 28. September 2010 bis zum 27. September 2012 zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - ... ) zur laufenden Nummer 21 festgestellt worden ist. Das Urteil wird insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Forderung des Klägers zu 1) in Höhe von 680.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 1% p.a. vom 1. Juli 2012 bis 28. September 2012 aus 332.000 € und vom 16. November 2011 bis 28. September 2012 aus 348.000 € sowie weiterer Zinsen in Höhe von 71.009,43 € für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 27. September 2012 wird für den Ausfall zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - ... ) zur laufenden Nummer 20 festgestellt.
Die Forderung des Klägers zu 2) in Höhe von 70.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1% p.a. für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 28. September 2012 und weiterer Zinsen in Höhe von 5% p.a. für die Zeit vom 28. September 2010 bis zum 27. September 2012 wird für den Ausfall zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (AG K. - ... ) zur laufenden Nummer 21 festgestellt.
Die Insolvenzschuldnerin ist ein Immobilienunternehmen, das sich auf den Erwerb, die Vermietung, die Entwicklung und das Bestandsmanagement vermieteter Einzelhandelsimmobilien spezialisiert hat. Nach der Platzierung einer ersten Anleihe emittierte sie im Jahr 2006 zwei weitere Unternehmensanleihen (im Folgenden: zweite und dritte Tranche), die jeweils in einer Globalurkunde ohne Zinsscheine verbrieft waren und bei einem Gesamtnennwert von 20 Mio. € bzw. bis zu 30 Mio. € in 20.000 bzw. bis zu 30.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen im Nennbetrag von je 1.000 € eingeteilt waren. Von der zweiten Tranche mit der WKN ... G erwarben der Kläger zu 1) 332 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 332.000 € und der Kläger zu 2) 70 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 70.000 €. Von der dritten Tranche mit der WKN ... L erwarb der Kläger zu 1) 348 Teilschuldverschreibungen im Nennwert von insgesamt 348.000 €. Die Schuldverschreibungen waren nach den Anleihebedingungen mit 6% p.a. nachträglich verzinslich, wobei die Zinsen für die zweite Tranche am 1. Juli eines jeden Jahres und für die dritte Tranche am 16. November eines jeden Jahres fällig waren. Die Schuldverschreibungen waren am 30. Juni 2016 bzw. 16. November 2016 zur Rückzahlung fällig. In § 4 der Anleihebedingungen ("Laufzeit, Rückzahlung, Kündigung, Übertragung") heißt es unter anderem:
4. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Schuldverschreibungen insgesamt oder teilweise ab dem ... jeweils am ersten Tag eines Kalendermonats ("Rückzahlungstag") zum Nennbetrag einschließlich der bis zum Rückzahlungstag aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist den Anlegern gemäß § 11 bekannt zu geben und muss die folgenden Angaben enthalten: ...
5. In Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen der Clearstream Banking AG, Frankfurt a.M., bzw. von Euroclear, Brüssel, können die Teilschuldverschreibungen als Miteigentumsanteil an der Globalurkunde jederzeit übertragen werden. Die Übereignung und der Verkauf bedürfen nicht der Genehmigung der Gesellschaft."
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZIP 2015, 1924 [OLG Köln 09.07.2015 - 3 U 58/12] veröffentlicht ist, ausgeführt:
(a) Entgegen der Auffassung der Revision ist ein wichtiger Grund zur Kündigung der Teilschuldverschreibungen nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin ausschließlich deren Risikobereich zuzuordnen ist. Bei einer - wie hier - unbesicherten Anleihe übernimmt nämlich auch der Anleihegläubiger mit der Zeichnung oder dem Erwerb von Teilschuldverschreibungen das Bonitätsrisiko des Emittenten, welches auch maßgeblich die Höhe des Zinses und den Marktpreis der Anleihe bestimmt. Dem Anleihegläubiger bleibt es unbenommen, seine Stücke über den Kapitalmarkt zu veräußern und sich so des gesamten Schuldverhältnisses "Anleihe" vollständig zu entledigen (vgl. Seibt/Schwarz, ZIP 2015, 401, 409). Die Anleihebedingungen haben hier - anders als in anderen Fällen dem Anleihegläubiger kein Kündigungsrecht wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Emittenten eingeräumt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine einseitige Risikotragung des Emittenten angenommen werden kann.
Das Schuldverschreibungsgesetz von 1899, insbesondere seine beiden Kernvorschriften der §§ 11, 12 SchVG 1899, diente - ebenso wie das Schuldverschreibungsgesetz von 2009 (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 - XI ZR 488/14, WM 2016, 305 Rn. 24, für BGHZ bestimmt) - dem Ziel, die Gläubiger einer Anleihe in der Krise des Schuldners auf der Grundlage vollständiger und richtiger Informationen sowie in einem geordneten, fairen und transparenten Verfahren an dessen vorinsolvenzrechtlicher Sanierung gleichmäßig zu beteiligen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SchVG 1899; vgl. dazu auch BTDrucks. 16/12814, S. 13; Ansmann, Schuldverschreibungsgesetz, 1933, Einleitung, S. 1, 3; Koenige, Schuldverschreibungsgesetz, 2. Aufl., 1922, § 12 Rn. 1; Grieser, Kreditwesen 2008, 397; Klerx/Penzlin, BB 2004, 791, 793; Vogel, ZBB 1996, 321, 323; Winkeljohann/Wohlschlegel/Dorenkamp, Die Wirtschaftsprüfung 2005, 562, 563), wobei sich dem Schuldner diese Möglichkeit bereits von Gesetzes wegen eröffnete, ohne dass sich diese Beschränkung der individuellen Rechtsmacht des einzelnen Gläubigers - anders als nach § 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG 2009 - aus den Anleihebedingungen ergeben musste.
Verkündet am: 31. Mai 2016

References: § 24

§ 24

§ 41

§ 180
 § 4
 § 11
 § 12
 § 2
 § 5