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Timestamp: 2020-02-23 11:41:44+00:00

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Alexandra Wachtel | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
Archiv des Autors: Alexandra Wachtel
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Stellungnahmen zum BMJV-Diskussionsentwurf
Zu dem am 15. Januar 2020 durch das Bundesjustizministerium (BMJV) veröffentlichten (Teil-)Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Urh-RL) wurden in den vergangenen Tagen diverse Stellungnahmen veröffentlicht. Zu dem als „Diskussionsentwurf“ betitelten Dokument äußerten sich unter anderem Organisationen, die Urheber und Künstler vertreten. Dazu gehören unter anderem die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Journalisten-Verband, die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft sowie die Initiative Urheberrecht.
Zudem veröffentlichte die Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Art. 17 Urh-RL mit den europäischen Grundrechten. An ihr bestünden „starke Zweifel“, zudem sei ein genereller Ausschluss von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich. Die Bundesregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätten bei einem sehr zentralen Diskussionspunkt der Urh-RL rechtlich nicht haltbare Versprechungen gemacht. Der von der Grünen-Fraktion beauftragte Gutachter war der Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Prof. Dr. Gerald Spindler, der an der Universität Göttingen lehrt.
Quellen: Grüne-Fraktion, Pressemitteilung v. 31.01.2020; urheber.info; heise.de
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Das OLG München entschied mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, dass das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.
Den Hintergrund bildet ein Antrag der Alleinerbin des unter dem Künstlernamen „Loriot“ bekannten und am 22. August 2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München. Die Antragsgegnerin vertrieb T-Shirts und andere Produkte mit diversen Aufdrucken, so auch mit dem Aufdruck „Früher war mehr Lametta“. Das Zitat entstammt dem in den 70er Jahren von Loriot erschaffenen Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“, der am 7. Dezember 1978 erstausgestrahlt und in 1981 in das als Buch erschienene Sammlung „Loriots dramatische Werke“ aufgenommen wurde. Die Antragstellerin war der Auffassung, dass der T-Shirtaufdruck eine unbefugte Verwendung des Zitats „Früher war mehr Lametta“ darstelle, sodass ihr ein Unterlassunganspruch gegen die Antragsgegnerin aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB zustehe. Ihren Anspruch stützte sie darauf, dass das Zitat Loriots urheberrechtlich schutzfähig sei nach § 2 UrhG.
Die 33. Zivilkammer des LG Münchens wies den Antrag zurück, da das gegenständliche Zitat nicht die für § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe aufweise. Dieser Einschätzung schloss sich der 6. Senat des OLG Münchens nun an. Die Besonderheit und Originalität erfahre der Satz erst durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Blende man aber die Einbettung und die Autorenschaft des fraglos bekannten und bedeutenden Künstler Loriot aus, handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz. Er bringe entweder schlicht zum Ausdruck, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder – unter Verwendung des Wortes „Lametta“ als Metapher – dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war. Jeweils gehe der Satz nicht über eine alltägliche und gängige Eingangswortfolge hinaus, sodass eine hinreichende Originalität oder Individualität zu verneinen sei.
Quelle: OLG München, Pressemitteilung v. 20.12.2019
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EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books unzulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (Az. C-263/18), dass der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL) dargestellt und somit der Erlaubnis des Rechteinhabers bedarf.
Den Hintergrund des Urteils bildet der Fall eines niederländischen Online-Händlers, der im Rahmen eines „Leseklubs“ gebrauchte E-Books zum Kauf oder Tausch auf einem Online-Marktplatz anbot. Die Kunden wurden dazu aufgefordert, ihr Exemplar nach dem Lesen zurückzuverkaufen und auf dem eigenen Gerät zu löschen. Die niederländischen Verlegerverbände NUV und GAU klagten gegen dieses Vorgehen, da sie die Urheberrechte ihrer Mitglieder verletzt sahen.
Der EuGH schloss sich dieser Einschätzung in seinem Urteil an. Die Überlassung eines E-Books an die Öffentlichkeit zur dauerhaften Nutzung unterfalle nicht nur dem Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 InfoSoc-RL, sondern vielmehr dem in Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL vorgesehen Recht der „öffentlichen Wiedergabe“. Die Einordnung als öffentliche Wiedergabe sei insbesondere deshalb möglich, weil eine Erschöpfung nach Art. 3 Abs. 2 InfoSoc-RL auf körperliche Gegenstände beschränkt und daher nicht auf E-Books anwendbar sei, die gerade nicht auf einem materiellen Träger gespeichert seien. Darüber hinaus führte der EuGH für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe an, dass gebrauchte E-Books nicht qualitativ von neuen Exemplaren zu unterscheiden. Im Übrigen setze die Einordnung eine Wiedergabe an ein Publikum voraus, an das die Rechteinhaber nicht bereits gedacht hatten. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da die Zurverfügungstellung auf dem Online-Marktplatz an ein neues Publikum in diesem Sinne erfolgte. Da allein die Urheber bzw. Rechteinhaber entscheiden dürften, wie ihre digitalen Werke online verkauft werden können, bedürfe der Weiterverkauf von E-Books deren vorherige Erlaubnis.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 19.12.2020
Der Supreme Court wird in letzter Instanz im Streit Oracle gegen Google um die Verwendung von Java-APIs in Android entscheiden.
Bei dem seit 2010 andauernden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob und inwiefern die Verwendung von Jave-APIs in Android durch Google erlaubt ist oder nicht. Oracle hatte die Rechte an Java von Sun erhalten.
Zunächst hatte ein Bezirksgericht im Mai 2012 entschieden, dass die streitgegenständlichen Java-APIs nicht urheberrechtlich geschützt seien. Diese Entscheidung wurde im Mai 2014 durch ein Berufungsgericht in Washington aufgehoben. Die daraufhin eingelegte Beschwerde durch Google nahm der Supreme Court nicht an, sodass ein kalifornisches Bundesgericht erneut entscheiden musste. Obwohl es den urheberrechtlichen Schutz der APIs anerkannte, stufte die Jury des Gerichts die Nutzung der Java-APIs als „Fair-Use“ ein und urteilte damit im Mai 2016 zugunsten Googles.
Auf die Berufung Orcacles hin, entschied das Berufungsgericht, dass die APIs urheberrechtlich geschützt seien und urteilte damit zugunsten von Oracle. Daraufhin rief Google erneut den Supreme Court der USA an, das Urteil zu überprüfen. Dies hat der Oberste Gerichtshof der USA nun zugelassen. Es muss klären, ob die Verwendung von Oracles Java-APIs in Android durch die Fair-Use-Regeln des US-Urheberrechts gedeckt ist oder ob das Urheberrecht verletzt wird.
Quellen: nytimes.com (engl.); bloomberg.com (engl.); urheberrecht.org; golem.de
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Europol beschlagnahmt über 30.000 Domains
Europol hat Anfang Dezember 2019 mehr als 30.506 Domains vom Netz genommen. Der Vorwurf lautet, dass die Domains eine Vielzahl verschiedener Urheber- und Markenrechtsverstöße begangen hätten: Hinter ihnen verbargen sich Online-Shops, die gefälschte Produkten wie Medikamente, Software, Elektronik und Raubkopien von Filmen und Musik vertrieben.
Bei der Operation wurden ausweislich der Pressemitteilung von Europol drei Verdächtige festgenommen und Vermögen in Höhe von 150.000 Euro beschlagnahmt. Die Operation wurde von europäischen Polizeibehörden aus 18 Mitgliedsstaaten und der US-Zollbehörde unterstützt.
Die Operation ist Teil der Kampagne „In our Sites“, die Europol seit 2014 durchführt. Im Wege einer Informationskampagne soll der Bürger aufgeklärt werden, wie er sogenannte „Fake Shops“ im Internet erkennen und meiden kann. Das Internet soll zu einem sichereren Platz für den Verbraucher werden.
Quellen: Europol, Pressemitteilung v. 02.12.2019 (engl.); urheberrecht.org
EU-Urheberrechtsreform: Beginn des nationalen Umsetzungsprozesses mit diversen Unklarheiten
Nach Durchführung einer allgemeinen Konsultation zur europäischen Urheberrechtsreform, hat die Umsetzung der Urh-RLin nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Damit startete das Bundesjustizministerium den nationalen Umsetzungsprozess.
Es bleibt jedoch weiterhin unklar, wie die Bundesregierung ihr im Rahmen der Protokollerklärung abgegebenes Versprechen halten will, die Einführung von Upload-Filtern „nach Möglichkeit zu verhindern“. Die Opposition sieht das Vorgehen der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform kritisch. Obwohl in den vergangenen Monaten mehrfach das Argument zu hören gewesen sei, Art. 17 Urh-RLzwinge Online-Plattformen nicht ausdrücklich zu der Einführung von Upload-Filtern, bleibe fraglich, welche rechtlichen Spielräume zur Vermeidung von Upload-Filtern bei der Umsetzung in das nationale Recht verbleiben.
Zudem prüft die Bundesregierung, ob die Urh-RL als Gesamtpaket umsetzen oder einzelne Teile vorziehen will. Der zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplante Umfang der Umsetzung sei jedoch „noch nicht abschließend entschieden“, hieß es auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke am 23. Oktober. Die Bundesregierung stehe jedoch in regelmäßigem Austausch mit der EU-Kommission. Hintergrund der Anfrage ist die Forderung der VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition, Art. 16 Urh-RL möglichst zügig umzusetzen, der eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft ermöglicht. Hierzu hatte die Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Regelungsvorschlag erarbeitet und an das Justizministerium geschickt.
EU-Leistungsschutzrecht: Französische Verleger reichen Beschwerde gegen Google ein
Frankreich ist das erste Land, das das neue in Art. 16 RL (EU) 2019/790 (nachfolgend bezeichnet als „Urh-Richtlinie“) vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen umgesetzt hat. Frankreich ist zudem das erste Land, in dem die im Vorfeld der Richtlinie geäußerten Befürchtungen, die an die diametral gegensätzlichen Interessen der Verlage einerseits und Suchmaschinen andererseits anknüpften, Realität werden:
Als Reaktion auf ein französisches Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage kündigte der Suchmaschinenkonzern Google Ende September 2019 an, mit Inkrafttreten des französischen Gesetzes im Oktober 2019 keine Snippets mehr in der Suche anzuzeigen und enttäuschte damit die Hoffnungen der europäischen Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform. Der zuständige Google-Manager Richard Gingras begründete die Entscheidung des Konzerns damit, dass Google „Anzeigen und keine Suchergebnisse“ verkaufe und infolgedessen nicht an Verleger zahle, „wenn Leute auf deren Links in Suchergebnisse klicken“.
Diese Entscheidung Googles wurde von tausenden Journalisten und Verlegern in einem Offenen Brief kritisiert. Google lehne „jede Verhandlung“ ab und stelle mit der Abschaffung der Snippets „beängstigende Repressalien“ in den Raum. Als Alternative bleibe den Verlegern nur, einen „Blankoscheck“ zu unterschreiben und auf Bezahlung zu verzichten. Man habe demnach nur „die Wahl zwischen zwei Übeln“, deren zwangsläufige Folge entweder ein „Tod auf Raten“ oder gleich „Selbstmord für die Presse“ sei.
Die Verleger kündigten bereits im Oktober 2019 an, bei der nationalen Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen Google einzureichen. Dies setzten sie am 19. November 2019 entschlossen in die Tat um. Sie stützten ihre Beschwerde auf den Vorwurf, Google habe eine „Quasi-Monopolstellung“ inne und nutze durch Verzicht auf die Snippet-Vorschau seine marktbeherrschende Stellung aus.
Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 12.09.2019; urheber.info; golem.de; urheberrecht.org

References: Art. 17
 § 97
 § 1922
 § 2
 § 2
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16