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Aufforderung oder keine Aufforderung zum Umzug? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.10.2006, 12:41 #1
Aufforderung oder keine Aufforderung zum Umzug?
Hallo - mit der Gefahr, dass das schon mal an anderer Stelle durchgekaut wurde, möchte ich Euch etwas fragen: ich bekam heute ein Schreiben mit folgendem Wortlaut
"gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 sollten Sie sich bemühen, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. In diesem Fall wäre eine Übernahme der tatsächlichen Kosten bis zu sechs Monaten möglich und die Zahlung würde bis zum 31.12.06 in tatsächlicher Höhe erfolgen. Sollten sich Ihrerseits keine Veränderungen im Bezug auf die unangemessene Höhe der Unterlunftskosten ergeben, werden durch das AfA die Kosten ab dem 01.01.2007 nur noch in der o.g. angemessenen Höhe übernommen".
(Mein Leistungsbescheid gilt für Juli-Dezember.)
Dazu soll ich eine Erklärung unterschreiben, in der ich einwillige nach § 22 in Verbindung mit einem Leitfaden des Landkreises (der mir nicht vorliegt) zu dessen Durchführung schnellstmöglich zu senken.
1. Ist "sollte ich mich bemühen" eine Aufforderung oder nur eine Empfehlung ?
2. Soll ich diese Erklärung unterschreiben und
3. welche rechtliche Relevanz hat sie?
4. Wird mir nich generell 6 Monate meine zu teure Wohnung bezahlt ? Hier klingt es so als würde man mir das nur zahlen, wenn ich mich gleichzeitig bereit erkläre, umzuziehen, also diese Erklärung zu unterschreiben.
18.10.2006, 12:43 #2
Das ist eine offizielle Aufforderung die Kosten zu senken auch wenn es nicht so herüberkommt.
Dagegen kann man noch keinen Widerspruch einlegen- habe ich nämlich auch erfahren- sondern man kann eine Erklärung dazu abgeben, das sollte man schriftlich tun und darlegen ob man dieser Aufforderung nachkommen will oder ob man nicht tun will- mit Angabe von guten Gründen.
Danach erfolgt normalerweise ein Gespräch mit dem zuständigen SB
18.10.2006, 12:46 #3
Re: Aufforderung oder keine Aufforderung zum Umzug?
18.10.2006, 13:50 #4
Das habe ich auch so vor Gericht erklärt bekommen. Mein Tip : Gleich schriftlich fragen, welche Umzugs-, Renovierungs-Such-kosten übernommen werden und regelmäßig die kostenlosen Zeitungen fleddern
Besonders die Doppelmiete und Kündigungsfrist sollte geklärt werden.
Nach dem ersten Hinweis, der dann vor dem SG aus meiner Klage rausgenommen wurde, wurde gnädigerweise nochmals für 6 Monate übernommen und nun gekürzt. Auf eine Antwort zum Widerspruch warte ich noch immer, ebenso wie auf meine Anfragen (vor der Kürzung) welche Kosten übenroimmen werden und wo ich eine günstige Wohnung finden kann und vor allem, wieso ich wegen 40,- Euro umziehen soll.
Inzwischen habe ich erfahren, daß für einen Umzug bei meiner Arge durch ein Unternehmen bis zu 4.500,- übernommen werden können (Brief liegt hier). Und als Nicht-Arge-Angehöriger und Vor-Pisa-Erwachsener kann ich noch rechnen und mir wurde dabei übel.
Hierzu ein Erfolg aus Bremen, der von der Presse bisher totgeschwiegen worden ist:
Verein verklagt die Stadt Bremen
Der Verein so:leb - Sozialer Lebensbund e.V. verklagt die Stadt Bremen wegen zu geringer Mietobergrenzen für Hartz IV-betroffene BürgerInnen. Diese Mietobergrenzen aus dem § 8 WoGG stammen aus dem Jahre 1999 und sind daher völlig veraltet. So werden zum Beispiel für einen Alleinstehenden lediglich 245 EUR Wohngeld bewilligt. (Siehe Kostensenkungsaufforderung der Bremer Agentur für Integration und Soziales (BAgIS) weiter unten).
Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD): "Eine Steigerung, etwa um zehn Prozent, würde Bremen pro Jahr rund zwölf Millionen Euro kosten - bei der aktuellen Haushaltslage nicht vorstellbar." (Bremer Anzeiger v. 28.09.2005)
Die Haushalte von Bremerhafen und Bremen haben (laut Nordwest Radio v. 12.03.2006) durch die Hartz IV-Reform weniger eingespart als erwartet:
Da durch diese "zu gering" ausgefallenen Einsparungen dem Bremer Senat zu wenig Geld für Prestigeprojekte übrig bleibt, sind die Hartz IV-Betroffenen nun "gehalten" den Gürtel enger zu schnallen und in Wohnungen zu ziehen, die es zu den Preisen, die sich die Sozialsenatorin Frau Röpke (SPD) vorstellt, nicht gibt.
Der Verein so:leb - Sozialer Lebensbund hat diese Klage gegen die Stadt Bremen geführt, mit dem Antrag:
* Die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zurückzunehmen
* Die Mietobergrenzen um 20% anzuheben
Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 07.09.2006 vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt:
* Man beachte Seite 3 des Beschlusses und stelle fest, dass der Richter beschlossen hat, dass es sich bei der Verwaltungsanweisung um keinen Verwaltungsakt handelt.
* Auf Seite 4 oben des Beschlusses wird hingewiesen, dass sich die Kosten der Unterkunft nach SGB II zu richten haben (nicht nach Verwaltungsanweisungen) und eine Rechtsverordnung auf Bundesebene nicht ergangen ist.
* Seite 4 unten bestimmt, dass die Gerichte nicht an die Mietobergrenzen der Verwaltungsanweisung gebunden sind und verweist auf die Urteilslage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, aus der hervorgeht, dass als Bemessungsgrundlage ausschließlich die rechte Spalte des § 8 WoGG (325 EUR) anzuwenden ist.
Somit ist die Verwaltungsanweisung nichtig
Dieser Beschluss ist weiter unten als pdf-Datei bereitgestellt.
Vollzugsstop für Karin Röpke?
Keine Lust auf Zwangsumzug: Montagsdemonstranten wollen "illegale" Verwaltungsanweisung von SPD-Sozialsenatorin Karin Röpke außer Kraft setzen. Jetzt muß ein Gericht entscheiden
taz Bremen v. 16.08.2006
Verein verklagt die Stadt
Ziel: Höhere Mietgrenzen für Arbeitslosengeld-Bezieher / Warten auf Bagis-Briefe
Weser Kurier v. 04.02.2006
"Sozialer Lebensbund" klagt gegen Bremer Sozialressort
radiobremen, Freitag, 03. Februar 2006, 13:56 Uhr
Wohnraummangel für Hartz-Empfänger
Senat will Massenumzüge vermeiden - 9.000 Haushalte betroffen
Bremer Anzeiger v. 28.09.2005
Nächstes Jahr kommen die Möbelpacker
Sozialressort stellt Gutachten vor: 9.000 Haushalte mit Arbeitslosengeld II wohnen in zu teurer Wohnung
Weser Kurier v. 27.09.2005
Wohnen mit ALG-II
Es gibt kaum Wohnungen in Bremen, die mit ALG II bezahlbar sind und in Annoncen angeboten werden. Augenmaß entscheidet
taz Bremen v. 31.03.2005
Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II
Kosten der Unterkunft (pdf-Datei)
Beschluss des Verwaltungsgericht Bremen
v. 07.09.2006; AZ: S3 V 1997/06 (pdf-Datei)
Kaleika :klatsch:
18.10.2006, 18:19 #6
Ja aber das gilt jetzt nur für Bremen und muß überall neu vor Gericht gehen ;)
18.10.2006, 18:55 #7
da hast Du natürlich Recht, gilt dies nur für Bremen.
Aber es ist doch immerhin ein Anfang, zeigt dass man sich wehren und vor allem auch Erfolg haben KANN!:hug:
Bremen hat ganz viele Besonderheiten, die sich nicht übertragen lassen, wie dass es keinen offiziellen Mietspiegel gibt, wohl aber eine Mietübersicht und ein Mietgutachten der Gewos....
Klar ist aber, dass jede Verwaltungsanweisung sich nach dem SGB II zu richten hat, ansonsten illegal ist. Genau das hat unser Verein ja vom Gericht bestätigt bekommen!:D
18.10.2006, 18:59 #8
Klar ist das gut, ich habe mich ja auch erfolgreich gewehrt ;)
18.10.2006, 20:58 #9
Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen. Die Wohngeldtabelle nach § 8 WoGG kann daher nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch im Eilverfahren kann daher nicht unter Verzicht auf Ermittlungen zur Angemessenheit der Mietaufwendungen lediglich auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden. Die Anwendung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG ist nur dann unbedenklich, wenn der örtliche Wohnungsmarkt damit hinreichend abgebildet wird. Dann ergibt sich der angemessene Unterkunftskostenbetrag aber nicht aus dem Tabellenwert, sondern aus den Erkenntnissen über den örtlichen Wohnungsmarkt (Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2005, s.o., m.w.N.).
19.10.2006, 00:31 #10
Aufforderung oder keine Auffordrung zum Umzug?
Ich werde hier den Text von Hans-Dieter Binder wiedergeben, der sich auf unserer Homepage von der www.Bremer-Montagsdemo.de befindet:
Neulich bei der
senatorischen Dienststelle
Hans-Dieter Binder1. Ich habe mit dem Ressort für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales telefoniert! Zuerst habe ich unseren Ansprechpartner zur Klage angerufen: „Haben Sie die Senatorin informiert?“ – „Nein, ich berichte dem Justiziar!“
Dann habe ich den Justiziar angerufen: „Haben Sie die Senatorin informiert?“ – „Nein, ich berichte dem Herrn Doktor X!“ Dieser war nicht erreichbar, aber seine Sekretärin wusste, dass die Information an das Büro von Frau Röpke weitergeleitet worden war.
Der Büroleiter von Frau Röpke war nicht informiert, sein Mitarbeiter für diese Verwaltungsanweisung sei leider erkrankt. Soweit vor dem Skandal. Es folgte der Rücktritt! Der genervte Büroleiter verwies mich an Herrn Doktor Y.
Dieser meinte, wir hätten die Klage zurückgezogen, ansonsten hätten wir sowieso verloren; daher referierte ich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7. September 2006 (Az. S3 V 1997/06; PDF, 542 kB), wonach unsere Klage gegen die Verwaltungsanweisung abzuweisen sei, weil die Anweisung nichtig ist: Sie stellt gar keinen Verwaltungsakt dar!
Er rief nach kurzer Zeit zurück: Die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes wird er nicht freigeben, denn auch andere Städte hätten eine Zwischenregelung gefunden, mit Werten unterhalb der rechten Spalte! Er wartet ab, bis die nächsten Entscheidungen vorliegen. Er ist nicht bereit, die offensichtlich unrichtigen Umzugsauforderungen der Bagis zurückzunehmen und damit die Sorgen von den Betroffenen zu nehmen!
Er gestand aber ein, dass die Bagis über das Ziel hinausschießt und zur Mäßigung aufgefordert werden muss. Wir haben aufgrund der Reaktionsunfähigkeit des Ressorts die Geschäftsleitung der Bagis direkt informiert und werden nachfassen! Wichtig ist, dass jeder sich wehrt! Hilfe zur Selbsthilfe gibt es hier! Wer sich unserer Klage anschließen möchte, melde sich bei mir, entweder auf der Bremer Montagsdemo oder dienstags ab 16 Uhr im Hibiduri, Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Thedinghauser Straße in der Neustadt.
Unser Ziel ist, dass jeder, der seine Wohnung in dem guten Glauben gemietet hat, sie bezahlen zu können, wohnen bleiben darf, ohne einen Eigenanteil der Miete zu tragen! Damit muss allerdings ein „Florida-Rolf“ tatsächlich umziehen, oder er bekommt die Unterkunftskosten gekürzt. Um dieses Ziel zu erreichen und die Breite der Betroffenheit zu belegen, können wir weitere Mitstreiter gut gebrauchen!
Das Ausweichmanöver des Herrn Doktor Y ist aussichtslos, denn Bremen hat keinen aussagekräftigen Mietspiegel. Wenn Bremen die rechte Spalte der Tabelle unterbieten will, muss die Bagis im Einzelfall diesen Wohnraum nachweisen!
aufforderung, keine, umzug

References: § 22
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 § 8
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