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Timestamp: 2018-04-19 17:21:41+00:00

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Stefan Müller-Römer | Widerrufsrecht bei eBay bei Fernabsatzverträgen
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Widerrufsrecht bei eBay bei Fernabsatzverträgen
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Wie erwartet hat der BGH dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugebilligt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, auf Verkäuferseite also ein Unternehmer und auf Käuferseite ein Verbraucher steht.
Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, nach Erhalt der Ware, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
Die Länge der Widerrufsfrist hängt dabei vor allem auch von der Belehrung durch den Unternehmer bei Vertragsschluss ab. Je nach dem, ob, wann, wie und bei welcher Art von Vertrag der Verbraucher über das Widerrufsrecht belehrt worden ist, beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, einen Monat, sechs Monate, oder es besteht gar keine Frist.
Warum war das Widerrufsrecht bei eBay fraglich?
Der Streit entwickelte sich entlang der Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Danach sollte ein Widerrufsrecht bei Versteigerungen im Rechtssinne nach § 156 BGB nicht gewährt werden.
Wie erwartet hat der BGH seine Entscheidung zu einem Großteil darauf gestützt, dass bei Geschäften, wie sie im Rahmen von eBay-Auktionen durchgeführt werden, der für Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB erforderliche Zuschlag fehlt. Dieser sei insbesondere auch nicht im Zeitablauf der Versteigerung zu sehen.
"Der bloße Zeitablauf, mit dem die Internet-Auktion endet, ist keine Willenserklärung und vermag eine solche auch nicht zu ersetzen. Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger (Anm. d. Autors: Kläger ist Verkäufer, Beklagter ist Käufer) gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. [..] Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht [..] durch einen Zuschlag unmittelbar durch Zeitablauf zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm."
Wie erwartet ist eine solche Argumentation nur möglich bei einer Rollenverteilung, die der Versteigerung im Rechtssinne nach § 156 BGB entgegengesetzt ist. Dort nimmt nicht der Käufer das Angebot des Versteigerers an, sondern der Versteigerer nimmt das Angebot des Bietenden mit dem Zuschlag an.
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, der gemeinhin von eBay-Geschäften als "Versteigerung" spräche. Es komme für die Beurteilung entscheidend auf die tatsächliche rechtliche Ausgestaltung an.
Es sei auch nicht zulässig, die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB erweiternd auszulegen. Dies ergebe sich bereits aus der systematischen Stellung der Regelung. Abs. 4 Nr. 5 BGB sei eine Ausnahmeregelung, die als solche restriktiv ausgelegt werden müsse.
Eine Ausweitung der Anwendung auf Internet-Auktionen wie solche bei eBay sei daher nicht möglich.Den größten Teil der Entscheidung des BGH nimmt die Beurteilung der Problemstellung im Hinblick auf den gesetzgeberischen Willen ein.
Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB basiert auf der Fernabsatzrichtlinie. Sinn und Zweck dieser europäischen Richtlinie sei stets der Schutz des Verbrauchers vor Fehlkäufen im Fernabsatz gewesen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sei zunächst eine Bezugnahme im Rahmen der ersten Entwürfe auf § 156 BGB nicht enthalten gewesen, diese sei jedoch später hinzugekommen.
Hieraus ließe sich der gesetzgeberische Wille herleiten, den Schutz des Verbrauchers weit zu fassen und nur in einem strengen Rahmen Versteigerungen vom Widerrufsrecht auszunehmen.
Überdies gebiete es der Schutzzweck des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB, eine erweiternde Auslegung der Regelung abzulehnen. Bezweckt sei der Schutz des Verbrauchers bei Geschäften, bei denen er den (Kauf-)Gegenstand vor dem Kauf nicht eingehend in Augenschein nehmen könne. Ein solches Schutzbedürfnis läge auch bei eBay-Auktionen vor.
Eine analoge Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB scheide ebenfalls aus, da es an der hierfür erforderlichen planwidrigen Lücke fehle. Ein "unbeabsichtigtes Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan" liege nicht vor.
Mit seiner Entscheidung schafft der BGH vor allem eines: Rechtssicherheit! Die Frage, die schon eine Weile diverse Gerichte beschäftigte und mehrfach abweichend entschieden wurde, ist nun durch den BGH weitgehend geklärt.
Welche Konsequenzen diese Entscheidung nun in der Praxis hat, muss abgewartet werden. Unternehmer, die bei eBay "versteigern", sollten sich jedenfalls Gedanken über die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht machen.
Von Bedeutung wird auch die Frage sein, wer denn überhaupt "Unternehmer" ist. Fallen hierunter z.B. auch die sogenannten Powerseller? Diese und andere Fragen werden beantwortet unter www.medienrechtsanwaelte.de

References: BGH 
 § 312
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 148
 § 156
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 156
 § 312
 § 312
 BGH 
 BGH