Source: https://www.peterlang.com/view/9783631713655/chapter01.xhtml
Timestamp: 2019-01-23 12:23:09+00:00

Document:
A. Einleitung : Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht
A. Einleitung : Unterl...
Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts
Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.
978-3-631-71365-5
https://doi.org/10.3726/b10541
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XVIII, 254 S.
B. Rechtliche und theoretische Grundlagen
C. Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Unterlassungsansprüche
D. Die prozessuale Durchsetzung
Apple, Samsung, Motorola, Microsoft … – Die großen internationalen Technologiekonzerne streiten sich in den letzten Jahren verstärkt vor deutschen Gerichten um Immaterialgüterrechte, mit dem Ziel Unterlassungsverfügungen gegen die Konkurrenten zu erlangen.1
Vielfach werden dabei zunächst einstweilige Unterlassungsverfügungen beantragt. Für den Antragsteller sind sie ein kostengünstiges und zeitsparendes Instrument, seine Rechte – zumindest vorübergehend – durchzusetzen. Sie können ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen werden, der Antragsteller muss den Sachverhalt lediglich glaubhaft machen und er erhält sofort einen vollstreckbaren Titel.
Einstweilige Unterlassungsverfügungen wurden in der Vergangenheit bei einigen Immaterialgüterrechten aber äußerst selten oder nie erlassen, während ihr Erlass bei anderen Immaterialgüterrechten auf der Tagesordnung stand. Es stellt sich die Frage, welche Gründe für die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Immaterialgüterrechte bestanden und wie sich die Rechtsprechung zum Erlass einstweiliger Unterlassungsverfügungen entwickelt hat.
Um nach dem Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung eine endgültige Entscheidung zu erhalten, hat der Antragsteller die Möglichkeit, eine Abschlusserklärung zu erlangen oder ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Die einstweilige Unterlassungsverfügung sichert seine Rechte, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.
Abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen und Folgen von einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen bleiben die wirtschaftlichen Folgen bisher vielfach unberücksichtigt.
Gerade die andauernden Rechtsstreitigkeiten zwischen Samsung und Apple verdeutlichen beispielhaft, welch einschneidende ökonomische Folgen der Erlass...
II. Ziele und Gang der Arbeit
I. Internationale Regelungen
1. Die PVÜ
2. Das TRIPS- Abkommen
a) Artt. 41 TRIPS- Abkommen
aa) Art. 41 TRIPS
bb) Art. 42 TRIPS
cc) Art. 44 TRIPS
dd) Art. 50 TRIPS
(1) Art. 50 Abs. 1
(2) Art. 50 Abs. 2
(3) Art. 50 Abs. 3
(4) Art. 50 Abs. 4
(5) Art. 50 Abs. 5
(6) Art. 50 Abs. 6
(7) Art. 50 Abs. 7
(8) Art. 50 Abs. 8
b) Die unmittelbare Anwendbarkeit
II. Europarechtliche Regelungen
1. Die Informationsrichtlinie 2001/29/EG
2. Die Durchsetzungsrichtlinie RL 2004/48/EG
a) Art. 9 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
b) Art. 11 Gerichtliche Anordnungen
c) Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht
III. Ausblick und Fazit
IV. Theoretische Grundlagen: Die Ökonomische Analyse des Rechts
V. Die ökonomische Analyse als Bewertungsmaßstab
1. Die Ökonomische Analyse des Rechts
a) Geschichtliche Entwicklung
b) Grundlagen und Grundbegriffe der ökonomischen Analyse
c) Vorgehensweise der ökonomischen Analyse
d) Ökonomische Verhaltensmodelle
aa) Homo oeconomicus
bb) Neue Institutionenökonomik
cc) Verhaltensökonomik
e) Ökonomische Bewertungskriterien
aa) Das Pareto-Kriterium
bb) Das Kaldor-Hicks Kriterium
2. Ökonomische Analyse der Immaterialgüterrechte
a) Patenrecht
c) Geschmacksmusterrecht
d) Gebrauchsmusterrecht
e) Markenrecht
3. Der Unterlassungsanspruch und seine Durchsetzung – aus ökonomischer Sicht
a) Schutz durch Property Rules
b) Schutz durch Liability Rules
c) Schutz durch Inalienability Rules
d) Weitere Schutzmöglichkeiten
e) Effizienter Schutz von Immaterialgüterrechten
I. Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, § 14 Abs. 5 MarkenG
1. Rechtswidrige Kennzeichenrechtsverletzung
2. Sachlegitimation
3. Begehungsgefahr
a) Wiederholungsgefahr
b) Erstbegehungsgefahr
aa) Änderungen durch die Richtlinie 2004/48/EG
bb) Annahme einer Erstbegehungsgefahr
c) Der Wegfall der Begehungsgefahr
II. Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, § 97 Abs. 1 UrhG
2. Widerrechtlichkeit
3. Aktivlegitimation
a) Täter oder Teilnehmer
b) Störer
c) Haftung für Dritte
5. Begehungsgefahr
c) Beseitigung der Begehungsgefahr
III. Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch, § 139 Abs. 1 PatG
1. Rechtswidrige Patentverletzung
a) Patentinhaber
b) Ausschließlicher Lizenznehmer
c) Einfacher Lizenznehmer
d) Besonderheiten bei Übertragung von Patenten
4. Begehungsgefahr
IV. Gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsanspruch § 24 GebrMG
1. Rechtsverletzung
V. Geschmacksmusterrechtlicher Unterlassungsanspruch, § 42 Abs. 1 GeschmMG
I. Das einstweilige Verfügungsverfahren
2. Allgemeine Voraussetzungen einstweiliger Verfügungen
a) Arten einstweiliger Verfügungen
b) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
aa) Gerichtsbezogene Verfahrensvoraussetzungen
bb) Parteibezogene Verfahrensvoraussetzungen
cc) Streitgegenstandsbezogene Verfahrensvoraussetzungen
c) Der Unterlassungsantrag
d) Aktivlegitimation
e) Passivlegitimation
3. Verfügungsanspruch
4. Verfügungsgrund
a) Konformität mit europarechtlichen Voraussetzungen
b) Dringlichkeit
aa) Die Dringlichkeit im Markenrecht
bb) Die Dringlichkeit im Urheberrecht
cc) Die Dringlichkeit im Patent- und Gebrauchsmusterrecht
dd) Die Dringlichkeit im Geschmacksmusterrecht
ee) Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Dringlichkeit
ff) Widerlegung der Dringlichkeit
a) Die Interessenabwägung als Voraussetzung für den Erlass einstweiliger Verfügungen
b) Standort der Prüfung
c) Sinn und Zweck der Interessenabwägung
d) Kriterien für die Interessenabwägung
aa) Erfolgsaussichten in der Hauptsache
bb) Schutzbedürftigkeit der Parteien
cc) Schutzwürdigkeit der Parteien
6. Schlüssigkeit
a) Inhalt der Glaubhaftmachung
b) Gegenstand der Glaubhaftmachung
c) Glaubhaftmachungsmittel
d) Die Verteilung der Glaubhaftmachungslast
II. Der Erlass einstweiliger Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht
1. Patentrecht
a) Das Verfahren der Patenterteilung
b) Die Rechtsprechung im Patentrecht
aa) Die Rechtsprechung bis 1990
bb) Die Rechtsprechung in den 1990er Jahren
cc) Aktuellere Entwicklungen in der Rechtsprechung
(1) Entscheidung OLG Hamburg Spannbacke
(2) Entscheidung LG Düsseldorf NMR-Kontrastmittel
(3) Rechtliche Stellungnahme
(4) Entscheidung OLG Düsseldorf Kleinleistungsschalter
(5) Rechtliche Stellungnahme
(6) OLG Düsseldorf Entscheidung Olanzapin
(7) Rechtliche Stellungnahme
(8) OLG Düsseldorf Entscheidung Harnkatheterset
(9) Rechtliche Stellungnahme
(10) Entscheidung OLG Frankfurt a.M. Eilbedürfnis in Patentsachen
(11) Rechtliche Stellungnahme
(12) Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. miniflexprobe
(13) Rechtliche Stellungnahme
(14) Entscheidungen des OLG Karlsruhe
(15) Rechtliche Stellungnahme
(16) Entscheidungen des OLG Braunschweig
(17) Rechtliche Stellungnahme
c) Die Bewertung der Rechtsprechung in der Literatur
2. Gebrauchsmusterrecht
a) Die Gebrauchsmustereintragung
b) Rechtsprechung zu gebrauchsmusterrechtlichen einstweiligen Unterlassungsverfügungen
aa) Entscheidungen des OLG Düsseldorf
bb) Entscheidungen des OLG Karlsruhe
3. Geschmacksmusterrecht
a) Aktuelle Rechtsprechung
a) Die Rechtsprechung im Markenrecht
aa) Die Rechtsprechung des LG und OLG Köln
bb) Die Rechtsprechung des OLG Hamburg
cc) Die Rechtsprechung des LG Düsseldorf
a) Der Erwerb des Urheberrechts
b) Rechtsprechung im Urheberrecht
aa) Rechtsprechung des LG Köln
bb) Rechtsprechung des OLG und des LG Hamburg
cc) Rechtsprechung des OLG Karlsruhe
dd) Rechtsprechung des OLG Celle
ee) Rechtsprechung des KG Berlin
ff) Rechtliche Stellungnahme
6. Ökonomische Analyse einstweiliger Unterlassungsverfügungen
a) Die Bewertung der patentrechtlichen Rechtsprechung
b) Die Bewertung der gebrauchsmusterrechtlichen Rechtsprechung
c) Die Bewertung der geschmacksmusterrechtlichen Rechtsprechung
d) Die Bewertung der markenrechtlichen Rechtsprechung
e) Die Bewertung der urheberrechtlichen Rechtsprechung
III. Das Hauptsacheverfahren
b) Klageanspruch
3. Weitere Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
a) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte
b) Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbotes
c) Spezialgesetzliche Einwendungen gegen den Unterlassungsanspruch
d) Allgemeiner Einwand des Rechtsmissbrauchs
e) Übertragung der US-amerikanischen Rechtsprechung
aa) Die Rechtsprechung in den USA
bb) Die Lage in Deutschland und Europa – Unterschiede zum amerikanischem Patentsystem
dd) Mögliche Mittel gegen Patent-Trolle in Deutschland
4. Substantiierung und Beweis
5. Inhalt der endgültigen Unterlassungsverfügung
6. Ökonomische Analyse der endgültigen Unterlassungsverfügung
I. Reichweite des Titels
1. Räumliche Reichweite
2. Personelle Reichweite
II. Vollziehung
1. Vollziehung einstweiliger Unterlassungsverfügungen
2. Vollziehung endgültiger Unterlassungsverfügungen
3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
a) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen einstweilige Unterlassungsverfügungen
aa) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe bei einstweiliger Verfügung durch Beschluss
(1) Widerspruch, § 924 ZPO
(2) Aufhebung, § 926, § 927 ZPO
(3) Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO
(4) Sofortige Beschwerde, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
bb) Rechtsmittel bei einstweiliger Verfügung durch Urteil
b) Rechtsmittel gegen endgültige Unterlassungsverfügungen
aa) Berufung
bb) Revision
III. Schadensersatz
1. Schadensersatzansprüche aufgrund einstweiliger Unterlassungsverfügungen
2. Schadensersatzansprüche aufgrund endgültiger Unterlassungsverfügungen

References: Art. 41
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 9
 Art. 11
 § 14
 § 97
 § 139
 § 24
 § 42
 § 924
 § 926
 § 927
 § 927
 § 567