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Timestamp: 2019-04-22 03:23:42+00:00

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Rechtsprechung: C-245/02 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname
Anheuser-Busch Inc. gegen Budejovický Budvar, národní podnik.
Anheuser-Busch Inc. gegen Bud?jovický Budvar, národní podnik
Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit zwischen einer amerikanischen und einer tschechischen Brauerei wegen des von letzterer für das in Finnland vertriebene Bier verwendeten Etiketts hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der Marken Budweiser, Bud, Bud Light und Budweiser King of Bedra, als deren Inhaberin erstere in Finnland eingetragen ist; Anwendbarkeit des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich einer vor dem Stichtag dieses Übereinkommens eingetretenen Kollision zwischen einer Marke und einem die Marke angeblich verletzenden Zeichen bei Fortdauern der Kollission über diesen Zeitpunkt hinaus; Voraussetzungen für die Einordnung eines Handelsnamens als Zeichen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums; Voraussetzungen einer Berufung auf die Ausnahme des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104; Voraussetzungen für die Einstufung eines Handelsnamens als bestehendes älteres Recht im Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
Auswärtige Beziehungen - DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER ÄHNLICH IST, KANN DIE MIT DER MARKE VERBUNDENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE VERLETZEN
Zusammenfassung von "Die neue europäische Produktpiraterieverordnung" von RA Dr. LL.M. Marcus von Welser, original erschienen in: EWS 2005, 202 - 208.
Zusammenfassung von "Der Schutz von Handelsnamen unter dem TRIPS-Übereinkommen - Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung Anheuser-Busch -" von Ass. Dr. iur. Sebastian Heim, original erschienen in: GRUR Int. 2005, 545 - 558.
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus - Auslegung des gemeinschaftlichen Markenrechts - Anwendung des TRIPS-Übereinkommens auf einen vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens begangenen Verstoß, der über diesen Zeitpunkt hinaus andauert - Auslegung des Artikels 16 des TRIPS-Übereinkommens - Kollission zwischen einer Marke und einem Handelsnamen - Auslegung des Hinweises auf ein bestehendes älteres Recht - Frage des Einschlusses und der Bedingungen des Schutzes des Handelsnamens nach Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft - "Budweiser" und "Bud"
NJW 2005, 2137 (Ls.)
GRUR 2005, 153
GRUR Int. 2005, 231
EuZW 2005, 114
Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).
Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 84 - Anheuser-Busch;… GRUR 2010, 841 Rn. 65 f. - Portakabin;… vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 6. April 2006 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
Die Rechte des Markeninhabers sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, also die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 50 f. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 59 - Anheuser-Busch;… Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Arsenal Football Club, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, und Adam Opel) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:.
Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen hat für sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002, Robelco, C-23/01, Slg. 2002, I-10913, Randnr. 34, und Anheuser-Busch, Randnr. 64).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung nicht auf die Namen natürlicher Personen beschränkt ist (Urteil Anheuser-Busch, Randnrn. 77 bis 80).
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der "den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechenden Benutzung, wie es in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie enthalten ist, der Sache nach der Pflicht entspricht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwider zu handeln (Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 82).
Hierbei ist ebenfalls zu berücksichtigen, ob es sich um eine Marke handelt, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist und in dem Maßnahmen zu ihrem Schutz beantragt werden, eine gewisse Bekanntheit genießt, die der Dritte beim Vertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen ausnutzen könnte (Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 83).
Das vorlegende Gericht wird eine Gesamtwürdigung aller im Ausgangsverfahren relevanten Umstände vornehmen müssen, um konkret beurteilen zu können, ob der Céline SARL unlauterer Wettbewerb gegenüber der Céline SA vorgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser-Busch, Randnr. 84).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung - also ausschließlich firmenmäßig - verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco; Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I;… Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).
Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erforderlich (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch;… BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz).
Zwar handelt der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider, wenn er durch die Verwendung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt (EuGH GRUR 2005, 153 Tz. 83 - Anheuser Busch; GRUR 2005, 509 Tz. 43 - Gillette).
Ein rein firmenmäßiger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 60 und 64 - Anheuser Busch;… Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - Céline).
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-316/05
LG Kiel, 26.02.2009 - 15 O 153/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen "mX" und "MX-Zubehör"

References: Art. 16
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 § 14
 Art. 5