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Timestamp: 2017-05-29 09:46:18+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 03.02.2004, 1 W 716/03 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 716/03Beschluss vom 03.02.2004
Leitsatz:1. Nach Fortfall des Antragserfordernisses in § 307 ZPO n. F. setzt die Entstehung der Verhandlungsgebühr für eine nicht streitige Verhandlung nicht mehr voraus, dass der prozessuale Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils gestellt wird.
2. Die Verhandlungsgebühr - für beide Teile - entsteht gem. §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO bei Erlass des Anerkenntnisurteils auf der Grundlage des klägerischen Sachantrags und des Anerkenntnisses des Beklagten in mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Vorverfahren gemäß 307 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 35 BRAGO.Rechtsgebiete:ZPO, BRAGOVorschriften:§ 307 Abs. 2 ZPO, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, § 35 BRAGOStichworte:Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen VorverfahrenVerfahrensgang:LG Berlin 16 O 269/03 vom 17.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:76 + Sec_/hs = Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 3/02 vom 28.01.20041. In der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht eine Beiratswahl nur dann Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch die Verfolgung eigener Interessen oder die einer Mehrheitsgruppe nicht schon ausreicht, um die Qualifikation als Beiratsmitglied zu beseitigen.
2. Es widerspricht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss zu beauftragen, gebührenpflichtige Rechtsauskünfte über gegen ihn selbst gerichtete Schadensersatzansprüche einzuholen. Das gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzansprüche mit dem Sondereigentum zusammenhängen, auch wenn sie zugleich das Gemeinschaftseigentum betreffen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 182/02 vom 26.01.20041. Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mehrjährige Bauarbeiten am Schluss erstmalig jahresübergreifend abrechnen.
2. Bei Zweifeln über die Bestandskraft von vorschussweisen Sonderumlagebeschlüssen ist die Eigentümermehrheit nicht gehindert, im Zuge der Abrechnung der tatsächlichen Baukosten nochmals bestätigend über die Vornahme der Bauarbeiten zu beschließen und den auf die Baukosten entfallenden Teil der Jahresabrechnung als "Sonderumlage" zu bezeichnen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 182/02 vom 26.01.2004Die Betriebsgefahr, die von einer Straßenbahn ausgeht, ist grundsätzlich gegenüber der eines Pkw erhöht, weil die Straßenbahn schienengebunden und ihr Bremsweg - bedingt durch das hohe Fahrzeuggewicht - sehr lang ist.
Verstößt der Pkw-Fahrer gegen seine Sorgfaltspflichten als Linksabbieger aus § 9 Abs. 1 Satz 3 StVO, sich nur dann auf den Schienen einzuordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert, kommt - auch unter Berücksichtigung einer unfallursächlichen höheren Betriebsgefahr der Straßenbahn - eine Haftung des Straßenbahnunternehmers von mehr als 50 % nicht in Betracht.
Der Linksabbieger, der sich auf den Schienen einordnet, behindert nur dann kein Schienenfahrzeug, wenn bei Berücksichtigung der Verkehrslage eine Straßenbahn auch nicht alsbald herankommen kann.
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References: § 307
 § 35
 § 31
 § 33
 § 35
 § 9