Source: https://www.paritaetischer.de/aktuelles/covid-19-coronavirus/fragen-und-antworten/sozialdienstleister-einsatzgesetz-sodeg/
Timestamp: 2020-08-08 14:37:07+00:00

Document:
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) |
Bitte beachten Sie: Die in diesem Bereich eingestellten Informationen entsprechen den aktuell gültigen Gesetzen, Stand wie oben angegeben. Die Bereiche I - VII beziehen sich auf generelle Fragen zum SodEG. Informationen, die speziell die Umsetzung in Niedersachsen betreffen, finden Sie hier: VIII. Regelungen für Niedersachsen
Blättern Sie sich durch alle Fragen oder springen Sie direkt zu den Unterpunkten:
VIII. Regelungen für Niedersachsen
In Betracht kommt das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind und die über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme: SGB V und SGB XI bis auf Leistungen der interdisziplinäre Frühförderstellen, Sozialpädiatrische Zentren sowie nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen) oder das Aufenthaltsgesetz Leistungen erbringen. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Z.B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind, Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen können, genauso wie im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung (inkl. der Kindertagespflege).
Bei Beschäftigten, insbesondere die über Qualifikationen in Gesundheitsberufen verfügen, wird es sehr begrüßt, wenn sie sich, soweit zumutbar, auch für die systemrelevanten Bereiche des Gesundheitswesens zur Verfügung stellen. Möglich sind aber auch tätigkeitsfremde Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Unterstützungen in der Logistik der Lebensmittelversorgung, Tätigkeiten als Erntehelfer, Unterstützungen bei Einkäufen oder Begleitung zu Arztbesuchen von Hilfebedürftigen. Auch Tätigkeiten z.B. bei Tafeln, Suppenküchen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe kommen in Betracht. Arbeitsvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen sind zu wahren.
Die sozialen Dienstleister müssen erklären, dass sie alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte (der Sachmittel und Räumlichkeiten, vgl. Frage II.8.) zur Verfügung zu stellen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen. Im Gegenzug erhalten sie im Rahmen des Sicherstellungsauftrags monatliche Zuschüsse.
Es können vor allem Räumlichkeiten benötigt werden, die zur Aufnahme von Patienten aus den Krankenhäusern geeignet sind. Daneben kommen auch Räumlichkeiten in Betracht, die zur vorübergehenden Nutzung von z.B. Beratungsstellen oder als Anlaufstellen für Schnelltests genutzt werden können. Unter Sachmittel fallen alle Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise benötigt werden könnten. Das können z.B. Pflegebetten, Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte IT-Technik, eingerichtete Arbeitsplätze oder Fahrzeuge sein. Aber auch Erntegeräte oder sonstige Geräte, die für die Daseinsfürsorge in Betracht kommen. Sofern hinsichtlich der Sachmittel oder Räumlichkeiten Rechte Dritter bestehen (z. B. aus Miet- oder Pachtverträgen) können diese der rechtlichen Zulässigkeit und auch der Zumutbarkeit der Zurverfügungstellung entgegenstehen.
9. Müssen soziale Dienstleister ihre Arbeitskräfte auch überregional zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung stellen?
Der soziale Dienstleister muss eine konkrete Erklärung zu Art und Umfang der tatsächlichen Einsatzfähigkeit von Ressourcen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise abgeben, allerdings nur im Rahmen der jeweils rechtlich zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten. Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit müssen auch immer arbeitsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden (siehe Frage II.8.). Schon aufgrund dessen wird ein überregionaler Einsatz ohne die Zustimmung der Arbeitskräfte regelmäßig nicht in Betracht kommen. Der überregionale Einsatz von Personal wird zudem für die Beschäftigten in der Regel nicht zumutbar sein. Der soziale Dienstleister kann daher den konkreten Ort angeben, an dem seine Ressourcen jeweils verfügbar sind.
10. Bei laufenden Umschulungs- und Ausbildungsverhältnissen bestehen wirksame Vertragsverhältnisse, deren vertragliche Erfüllung weiter Bestand hat. (...)
11. Unterliegen Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) aufgrund des § 1 SodEG der Umsatzsteuerpflicht?
12. Wie kann eine entsprechende Erklärung, die nach § 1 SodEG abzugeben ist, praktisch aussehen?
Hier finden Sie eine Muster-Erklärung, auf welcher die sozialen Einrichtungen Art und Umfang ihrer vorhandenen Ressourcen erklären. Das BMAS weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Arbeitshilfe für die antragsbearbeitenden Leistungsträger handelt. Im Übrigen ist diese Erklärung hinsichtlich des Anhangs der zuständigen Ansprechstellen noch nicht vollständig. Die Nutzung dieses Muster-Formulars ist freiwillig und nicht vom BMAS vorgegeben.
Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind alle in der Regelung genannten Anbieter von sozialen Dienstleistungen umfasst, die im Rahmen des Sozialgesetzbuches (Ausnahme: SGB V und SGB XI bis auf Leistungen der interdisziplinäre Frühförderstellen, Sozialpädiatrische Zentren sowie nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen) für Sozialbehörden oder im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leistungen erbringen.
6. Greift das SodEG auch, wenn die Leistungen beispielsweise als Online-Angebote weiter erbracht werden?
7. Können auch Krankenhäuser einen Zuschuss nach dem SodEG erhalten?
Nein. Die Situation der Leistungserbringer der Heil- bzw. Krankenbehandlung (Ärzte und Krankenhäuser etc.) unterscheidet sich von der der sozialen Dienstleister, da sie in besonderer Weise von der Anforderung betroffen sind, einerseits Kapazitäten für die Versorgung der Corona-Erkrankten bereit zu halten und andererseits die Akutversorgung der Bevölkerung insgesamt, d.h. auch anderer Erkrankter und Verletzter während der Covid19-Krise zu gewährleisten. Für diese besondere Situation wurden insbesondere durch das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz spezielle Regelungen geschaffen, die zielgerichtet die Fragestellungen, die sich im Akutbereich ergeben, aufgreifen. Das SodEG zielt hingegen darauf, Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe zu unterstützen, die bedingt durch Covid19 gerade nicht ihre originären Dienstleistungen erbringen können, aber bereit sind, die eigenen Ressourcen außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
8. Sind Zweckbetriebe von Trägern, die jetzt keine Erträge mehr abwerfen, auch vom SodEG umfasst?
9. Können Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beanspruchen?
10. Werden Weiterzahlungen aus Zuwendungen des Bundes und der Länder durch das SodEG erfasst?
11. § 2 SodEG bezieht sich auf den "Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes". Gibt es hier ein festes Datum?
12. Zählen zu den "hoheitlichen Entscheidungen" nach § 2 Satz 3 SodEG auch Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, aufgrund derer Maßnahmeteilnehmende bereits bewilligte Maßnahmen nicht antreten, obwohl der Betrieb der Einrichtung noch möglich wäre?
Ja, laut § 2 Satz 3 SodEG greift der Sicherstellungsautrag des SodEG sowohl bei unmittelbaren als auch mittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb der sozialen Dienstleister. "Hoheitliche Entscheidungen" im Sinne des § 2 Satz 3 sind alle behördlichen Verfügungen, die den Betrieb der sozialen Dienstleister - sei es auch nur mittelbar - tatsächlich beeinträchtigen, z.B. die tatsächliche Belegung der Einrichtung durch Fernbleiben der Maßnahmeteilnehmenden, die Kontaktbeschränkungen unterliegen.
13. Können soziale Dienstleister SodEG-Zuschüsse erhalten, wenn die Leistungserbringung zwar wieder möglich ist, sie aber zur Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen (...)
(...) nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer verpflichtet sind und dadurch ihr Angebot nur eingeschränkt erbringen können?
Solange die aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer Schutz- bzw. Hygienemaßnahmen für den sozialen Dienstleister vorschreiben, ist grundsätzlich der Geltungsbereich des SodEG eröffnet. Der Sicherstellungsauftrag des SodEG gilt, solange Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes im örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeinträchtigen (§ 2 Satz 2 und 3 SodEG). Eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2 Satz 2 und 3 SodEG liegt auch vor, sofern Schutz- oder Hygienemaßnahmen aufgrund des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurden und sich dies unmittelbar oder mittelbar ungünstig auf das Angebot des sozialen Dienstleisters auswirkt, z.B., weil das Angebot nur in kleinerem Personenkreis als bisher zur Verfügung gestellt werden kann. Soweit die Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 SodEG vorliegen und sie ihren Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern können, können soziale Dienstleister, die die Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten müssen, daher einen Zuschuss erhalten. Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG endet grundsätzlich zum 30. September 2020 (§ 5 Satz 3 SodEG).
14. Was bedeutet die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass der Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister erst greift, wenn diese in ihrem Bestand gefährdet sind (BT-Drs. 19/18107, S. 34)?
Nach § 2 Satz 1 SodEG gewährleisten die Leistungsträger den „Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger“. Hieraus ergibt sich, dass der Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Maßnahmeträger in der Corona-Krise bedroht sein muss. Die sozialen Dienstleister müssen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger stehen. Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des IfSG sind im Anwendungsbereich des SodEG solche, die unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienst-leister beeinträchtigen (vgl. § 2 Satz 3 SodEG). Daher kann auch schon die Beeinträchtigung eines einzelnen Angebots ausreichen.
4. Wie erfolgt die Berechnung des Zuschusses und wie hoch ist der Zuschuss?
Anschließend können die vorrangigen Mittel i.S.v. § 4 SodEG durch die Leistungsträger in Abzug gebracht werden. Um nachträgliche Erstattungsforderungen zu vermeiden, können bereits bei der Bemessung der Zuschusshöhe den sozialen Dienstleistern tatsächlich zugeflossene vorrangige Mittel berücksichtigt werden. Vorrangige Mittel (z. B. Kurzarbeitergeldzahlungen) sind dabei - sofern keine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmt ist - voll von den 75-Prozent des Monatsdurchschnitts nach § 3 Satz 2 und 3 SodEG in Abzug zu bringen. Hierfür sollten beide Partner bei der Antragstellung möglichst offen miteinander kommunizieren und alle verfügbaren Daten und Unterlagen austauschen, um eine möglichst "punktgenaue" Abschätzung zu erreichen.
5. Warum zieht die Bundesagentur für Arbeit pauschal einen Wert von 15 Prozent von dem Monatsdurchschnitt im Sinne des § 3 Satz 2 SodEG ab, andere Leistungsträger wie zum Beispiel die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht?
6. Werden über den Sicherstellungsauftrag auch Einnahmeausfälle, z.B. aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen, Kursen o.ä., ausgeglichen?
7. Was geschieht, wenn ein Arbeitsmarktdienstleister in einem neuen Arbeitsagentur-Bezirk erstmals eine Maßnahme umgesetzt hätte (er also dort in den vergangenen zwölf Monaten nicht tätig war), wenn nicht Corona dazwischengekommen wäre?
8. Bei wem kann der Zuschuss beantragt werden?
9. Wie kann man bei Vollbetretungsverbot einer Einrichtung auf über 75 % Zuschüsse kommen?
10. Schließen sich Kurzarbeitergeld und die Inanspruchnahme der 75%-Höhe für die Zuschusszahlungen nach § 3 SodEG aus?
11. Plant das BMAS im Regelfall vorzusehen, dass die 75%-Grenze in § 3 SodEG durch die Leistungsträger auch ausgenutzt wird?
12. Was bedeutet Nachrangigkeit der Zuschüsse?
13. Bleiben bei einem sozialen Dienstleister, der zum Teil wirtschaftlich tätig ist und aufgrund dessen vorrangige Mittel erhält (z.B. Zuschüsse für Solo-Selbstständige), die für diesen wirtschaftlichen Teil erhaltenen Zuschüsse unberücksichtigt?
14. Wie funktioniert das Zuschussverfahren, wenn der soziale Dienstleister in Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern steht?
Zuschüsse nach dem SodEG müssen im Regelfall nicht zurückgezahlt werden. Nach § 3 SodEG handelt es sich bei den Zuschusszahlungen um nicht rückzahlbare Zuschüsse („verlorene Zuschüsse“). Damit unterscheiden sich die Zuschusszahlungen grundsätzlich von sonstigen finanziellen Überbrückungshilfen oder Darlehen. Allerdings wird nach § 4 SodEG nachträglich sichergestellt, dass es nicht zu unerwünschten Doppelzahlungen und damit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der sozialen Dienstleister kommt.
3. Wie werden vorrangige Mittel im Erstattungsverfahren angerechnet, wenn ein sozialer Dienstleister SodEG-Zuschüsse von mehr als einem Leistungsträger erhalten hat?
1. Wie sollen die Kommunen bei dem Sicherstellungsauftrag eingebunden werden?
2. Sind Kommunen unmittelbar vom SodEG adressiert oder über die Landesebene?
3. Wer entscheidet auf Landesebene über die Höhe der Zuschüsse? Darf das Land auch ohne Rechtsverordnung über höhere Zuschüsse entscheiden?
4. Mehrkosten Besondere Wohnformen: Die besonderen Wohnformen werden nicht vom SodEG berücksichtigt. (...)
(...) Sie sind jetzt - in der Corona-Krise - aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Ihnen entste-hen ggf. erhebliche Mehrkosten im Bereich der Sachkosten (Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel etc.) sowie zusätzliche Personalkosten, da eine ganztägige Betreuung und Versorgung nun zu den Zeiten sicherge-stellt sein muss, in der sich die Menschen tagsüber nicht in Tagesförder-stätten, Schulen, Kitas oder Werkstätten aufhalten. Wer trägt diese Mehrkosten?
1. Das SodEG soll den Bestand der sozialen Dienstleister sichern, die aufgrund der Pandemie ihre Aufgaben gar nicht mehr oder nur noch sehr begrenzt wahrnehmen können. Es geht also um diejenigen Leistungserbringer, die gerade das Gegenteil dessen erfahren, was an Mehrbelastungen in den besonderen Wohnformen auftritt. In diesen Fällen unterstützten die auf der Grundlage des SodEG gewährten Zuschüsse bei der Kompensation des pandemiebedingten vollständigen oder teilweisen Wegfalls der vereinbarten Vergütung.
2. Es verknüpft dies allerdings mit der Auflage, dass die sozialen Dienstleister alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind. Eine solche Unterstützungsleistung zur Bewältigung der Corona-Krise kann auch eine anderweitig nicht gewährleistete Betreuung oder Versorgung von Menschen mit Behinderungen an ihrem Wohnort sein.
5. Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der kommunalen Träger? Zum Schutz der Einrichtungsorte kommt eigentlich nur in Betracht, die örtliche Zuständigkeit an die jeweilige Zuständigkeit nach dem Sozialgesetzbuch anzuknüpfen.
6. Ist das SodEG auch auf kommunale Einrichtungen und Dienstleister anwendbar?
7. Können die Träger der Eingliederungshilfe, soweit bei den nach § 3 Satz 2 SodEG berücksichtigungsfähigen Zahlungen der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2019 an die sozialen Dienstleister Anteile (...)
(...) für existenzsichernde Leistungen (z.B. Kosten für Mittagessen in der WfbM) enthalten waren, diese in Abzug bringen?
8. Können Fahrdienste, die z.B. Personen zu den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) befördern und dort wieder abholen, SodEG-Zuschüsse erhalten?
9. Wie ist damit umzugehen, wenn ein sozialer Dienstleister mit Trägern der Eingliederungshilfe aus mehreren Bundesländern in einem Rechtsverhältnis nach dem SGB IX Teil 2 steht?
Weiterhin erhalten die Werkstattbeschäftigten vom Rehabilitationsträger das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von monatlich 52 Euro. Das Arbeitsförderungsgeld erhalten die Menschen mit Behinderungen auch dann weiter, wenn sie z.B. wegen eines Betretungsverbotes keine Arbeitsleistung erbringen können. Das Arbeitsförderungsgeld wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
2. Wird das Arbeitsförderungsgeld (§ 59 SGB IX) auch dann an die Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen weiter ausgezahlt, wenn ein Betretungsverbot für die Werkstatt für behinderte Menschen besteht?
3. Wie wird die Betreuung von Menschen mit Behinderungen derzeit sichergestellt?
4. Wo finde ich Informationen zu Verfahrensabsprachen?
Die Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Bundesländern (vertreten durch das ASMK-Vorsitzland Baden-Württemberg) zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) stellen finden Sie hier zum Download.
1. Was ist bei der Umsetzung des SodEG in Niedersachsen zu beachten?
Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 04.06.2020 geben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände die SodEG-Umsetzungsregelungen bekannt. Diese stehen noch unter dem Vorgehalt des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung, die sich derzeit im Anhörungsverfahren befindet. Im vorliegenden Entwurf dieser Verordnung verzichtet das Land Niedersachsen auf die gesetzliche Möglichkeit einer Erhöhung der SodEG-Zuschussgrenze über 75 % hinaus.
Frist für die Antragstellung beim Land: Die SodEG-Anträge sollen spätestens 1 Monat nach Bekanntgabe der geänderten Verordnung beim Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) eingereicht werden. Geplant ist derzeit, dass die Verordnung Ende Juni in Kraft tritt. Das hieße, dass Sie bis Ende Juli Zeit für die Antragstellung haben. Die SodEG-Anträge können schon früher hochgeladen werden, bearbeitet werden sie aber erst nach Inkrafttreten der Verordnung.
Im gemeinsamen Schreiben wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern empfehlen, sich dem Verfahren des Landes anzuschließen.
Material zum Download: Das Anschreiben, die Hinweise, eine Musterberechnung sowie den Antrag finden Sie an dieser Stelle zum Download, ebenso wie Antworten auf die häufigsten Fragen zur Umsetzung des SodEG.
► Musterberechnung
► FAQs: Antworten auf Fragen zum Umsetzung des SodEG in Niedersachsen

References: § 42
 § 1
 § 1
 § 42
 § 215
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3