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Timestamp: 2018-12-19 05:18:57+00:00

Document:
Newsletter SB I 20170508
Verband der Vereine Creditreform, 20099 Hamburg, 08.06.2017
International Insolvency Institute, London, 18.06.-20.06.2017
Die Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes für den im Mitgliedstaat des Insolvenzereignisses tätigen, aber dort nicht steuerpflichtigen, Grenzgänger unter Zugrundelegung eines fiktiven, auf Grundlage des im Tätigkeitstaat anwendbaren Steuerrecht, berechneten Lohnsteuereinbehalts widerspricht nicht dem primären und sekundären Unionsrecht, auch wenn dadurch das Insolvenzgeld nicht dem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entspricht.
Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne (Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht)
EuGH: Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedsstaates bei Berechnung des Insolvenzgeldes für einen Grenzgänger
Art. 45 AEUV; Art. 7 der VO (EU) N° 492/2011; § 167 Abs. 2 SGB III
EuGH, Urteil vom 02. März 2017, C-496/15 (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)
Der Umstand, dass dieser Grenzgänger keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf den aufgrund dieses Abzugs nicht erhaltenen Teil seines bisherigen Bruttogehalts besitzt, hat insoweit keine Auswirkung.
Ein französischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich in Grenznähe zu Deutschland arbeitete als Grenzgänger bei einem deutschen Arbeitgeber und war somit in Frankreich lohnsteuerpflichtig. Nachdem über das Vermögen des Arbeitsgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, beantragte er Insolvenzgeld bezüglich seiner offenen Arbeitsentgeltansprüche. Die Bundesagentur errechnete das Insolvenzgeld, indem sie vom Bruttoarbeitsentgelt u.a. einen Betrag gem. § 167 II SGB III abzog, der der nach deutschem Recht berechneten Lohnsteuer entsprach. Der französische Arbeitnehmer legte gegen den Bescheid Widerspruch und in der Folge Klage vor dem Sozialgericht ein. Er machte im Wesentlichen geltend, dass die Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer diskriminierend und unionsrechtswidrig sei. Schließlich führe dies dazu, dass er als Folge der unterschiedlichen Lohnsteuersätze in Frankreich und Deutschland als Grenzgänger kein Insolvenzgeld in Höhe seines Nettoarbeitsentgelts beziehen könne.
Nach einem abschlägigen Urteil des Sozialgerichts Speyer hat das Landessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und den EuGH mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts befasst. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts könne der Kläger nur obsiegen, wenn das unionsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung mit den inländischen Arbeitnehmern die fiktive Berücksichtigung der deutschen Einkommensteuer gem. § 167 II SGB III bei der Berechnung des Insolvenzgelds ausschließe. Das Insolvenzgeld stelle schließlich eine soziale Vergünstigung iSd Art. 7 der Verordnung N° 492/2011 dar und eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei auch im Hinblick auf soziale und steuerliche Vergünstigungen verboten. Ferner habe der EuGH bereits im Hinblick auf die Berechnung des Betrags der Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte in Deutschland (Urt. v. 16.9.2004, Merida, C‑400/02) und bei Berechnung des Betrags von Aufstockungsleistungen im Fall von Altersteilzeit (Urt. v. 28.6.2012, Erny, C‑172/11) den fiktiven Abzug der deutschen Einkommensteuer als eine mittelbare Diskriminierung eingestuft. Allerdings komme es im Gegensatz dazu im hiesigen Falle zu keiner faktischen Doppelbesteuerung, da gem. Art. 14 II Nr.1 des dt.-frz. Steuerabkommens das Insolvenzgeld im Staat der Gewährung zu versteuern sei. Allerdings könne die Berechnung nicht sicherstellen, dass der Arbeitnehmer als vollständigen Ausgleich der nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt den bisherigen Betrag des Nettoarbeitsentgelts erhält.
Nach Ansicht des EuGH scheide eine mittelbare Diskriminierung durch § 167 II SGB III aus. Eine solche könne nur dann vorliegen, wenn ein Grenzgänger gegenüber einer in Deutschland arbeitenden und wohnhaften Person bei sonst gleichen Rahmenbedingungen benachteiligt werde. Nach Ansicht des EuGH sei diesbezüglich darauf abzustellen, dass die Befugnis zur Besteuerung des Insolvenzgeldes nach dem dt.-frz. Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland zustehe und durch die in Rede stehende Regelung „im Wesentlichen die Besteuerungsbefugnis dieses Staates zur Ausübung“ gelange. Zwar müssten die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Unionsrechts und insbesondere der vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urt. v. 23.2.2016, Kommission/Ungarn, C‑179/14, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch stehe das Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht den nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegen, die sich aus den Unterschieden zwischen den Steuersätzen in den Mitgliedstaaten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 12.5.1998, Gilly, C‑336/96, Rn. 47 und 53). Ferner könne in Anbetracht der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten die Entscheidung eines Arbeitnehmers, seine Freizügigkeit gem. insbesondere Art. 45 AEUV in Anspruch zu nehmen, für ihn in steuerlicher Hinsicht je nach Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. entsprechend zum Diskriminierungsverbot Urteile vom 15.7.2004, Lindfors, C‑365/02, Rn. 34, und vom 12.7.2005, Schempp, C‑403/03, Rn. 45, zur Niederlassungsfreiheit Urteile vom 6.12.2007, Columbus Container Services, C‑298/05, Rn. 51, und vom 28.2.2008, Deutsche Shell, C‑293/06, Rn. 43, sowie zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 7.11.2013, K, C‑322/11, Rn. 80). Der faktische Nachteil für Grenzgänger bei der Berechnung des Insolvenzgeldes gehe daher allein auf die Unterschiede zwischen den Steuersätzen der Mitgliedstaaten zurück.
Diese Schlussfolgerung werde auch durch die Regelungen der Richtlinie N° 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit nicht in Frage gestellt. Zum einen habe die Bestimmung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ und die Festlegung dessen Inhalts im nationalen Recht zu erfolgen. Auch die steuerliche Behandlung der Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch die Garantieeinrichtungen obliege dem mitgliedstaatlichen Recht. Zum anderen verlange die Richtlinie nicht, dass ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld in der Höhe seines bisherigen Bruttogehalts erhalte. Auch habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung des vom gewährten Insolvenzgeld nicht abgedeckten Teils des bisherigen Bruttogehalts.
Bezeichnenderweise stehen die Schlussanträge des Generalanwalts Melchior WATHELET vom 7.9.2016 im Widerspruch zu dem Urteil des EuGH. Nach Auffassung des Generalanwalts wirkt sich die fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer tatsächlich ungünstig auf die Situation der Grenzgänger wie im vorliegenden Fall aus und benachteiligt sie gegenüber den Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts erhalten. Wenn jedoch das Insolvenzgeld, das ein Mitgliedstaat einem inländischen Arbeitnehmer zahlt, dessen bisherigem Nettoarbeitsentgelt entspreche und folglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 2008/94 den Status quo vor der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers wiederherstellen solle, so müsse dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass auch ein Grenzgänger die gleiche Behandlung erfahre. Ferner könnten die Auswirkungen, die sich möglicherweise aus den unterschiedlichen Steuersätzen der Mitgliedstaaten, deren Festsetzung in Ermangelung einer Unionsregelung auf diesem Gebiet in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ergeben, als solche keine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung begründen. Der Generalanwalt fragt sich ferner, ob die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf das dem französischen Grenzgänger gezahlte Insolvenzgeld wirklich eine Steuerhoheit ausgeübt habe, denn § 3 Nr. 2 Buchst. b EStG stelle das Insolvenzgeld von jeder Steuer frei und der Abzug der fiktiven Steuer könne in Wirklichkeit darauf abzielen, dass der Empfänger keinen höheren Betrag erhalte als das Nettoarbeitsentgelt, das er bekommen hätte, wenn sein Arbeitgeber nicht insolvent geworden wäre. Es sei im Übrigen paradoxal, von einer steuerbaren, aber in Deutschland steuerbefreiten Leistung einen der Lohnsteuer in Deutschland entsprechenden Betrag abzuziehen, während das Gehalt, wenn es ein solches gäbe, in Frankreich besteuert würde. Wie sich an der Argumentation des Generalanwalts ergibt, lässt sich trefflich über die Einordnung des § 167 II SGB III zwischen Sozialrecht und Steuerrecht streiten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der EuGH dem Korrektiv der Grundfreiheiten lediglich wegen der fehlenden Doppelbesteuerung im vorliegenden Fall eine Absage erteilt.
Patrick Ehret, Rechtsanwalt, Avocat, Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne, DEA Droit des Communautés Européennes

References: Art. 45
 Art. 7
 § 167
 § 167
 EuGH 
 § 167
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 § 167
 EuGH 
 Art. 45
 § 3
 § 167
 EuGH