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Timestamp: 2019-06-19 04:20:11+00:00

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BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1764
BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1764)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2009 - IV ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1764)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2009 - IV ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1764)
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ZPO § 850b; BGB § 400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9
Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer verbundenen Berufsunfähigkeitsversicherung im Falle der Selbstständigkeit beider Verträge; Fortbestand einer verbundenen Versicherung im Falle der Abtretung der Ansprüche aus der Hauptversicherung; Auswirkung der Unpfändbarkeit und der daraus folgenden Unabtretbarkeit der Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Abtretbarkeit der Ansprüche aus einer verbundenen Lebensversicherung; Abtretbarkeit des Kündigungsrechts für eine Versicherung im Falle der Auswirkung einer später ausgesprochenen Kündigung auf den Fortbestand eines verbundenen anderweitigen Versicherungsvertrags
Zur Wirksamkeit der isolierten Abtretung allein der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung, wenn diese zusammen mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen worden ist
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Lebensversicherungsabtretung trotz zusammen abgeschlossener Berufsunfähigkeitspolice möglich -
Zusammenfassung von "Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen" von Prof. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 1644 - 1647.
LG Bamberg, 31.07.2007 - 1 O 472/05
OLG Bamberg, 14.02.2008 - 1 U 167/07
NJW 2010, 374
MDR 2010, 267
VersR 2010, 237
WM 2010, 163
Pfändungsschutz besteht auch schon vor Eintritt des Versicherungsfalles, denn von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche erfasst (BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 39/08, NJW 2010, 374 Rn. 22 mwN).
Der Senat hat insoweit mit Urteil vom heutigen Tag (IV ZR 39/08), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, entschieden: Auch wenn eine Abtretungsvereinbarung zusätzlich die Ansprüche aus der unselbständigen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung umfasst, ändert dies nichts an der Wirksamkeit allein der Abtretung von Ansprüchen und der Übertragung von Rechten aus der Lebensversicherung.
BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2009 (IV ZR 39/08 - juris) ausgesprochen hat, die Einheitlichkeit des Versicherungsvertrages stehe in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen, hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt.
b) Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2009 (IV ZR 39/08 - juris) ist die Annahmevoraussetzung des § 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG entfallen.
Eine Abtretung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verstößt gegen § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO - unabhängig davon, ob der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abtretung bereits eingetreten war oder nicht (BGH 18.11.2009 - IV ZR 39/08, r+s 2010, 71).
Ein bezüglich der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bestehendes Abtretungsverbot (§ 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 400 BGB) erfasst nicht die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung sowie die Übertragung des Kündigungsrechts für den gesamten Vertrag auf die Firma S&K (BGH, Urteil vom 18.11.2009 - IV ZR 39/08 -, NJW 2010, 374).
OLG Hamburg, 27.03.2012 - 8 U 11/11
Bewertung der Massezugehörigkeit der Ablaufleistungen von insgesamt vier …
Der BGH (Entscheidungen v. 18.11.2009 - IV ZR 39/08 und IV ZR I 134/08) lehne die von dem OLG Hamm gesehene schicksalshafte Verknüpfung zwischen der BUZ mit der Lebensversicherung ab.
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Erlebensfall sind überdies pfändbar und abtretbar (…Zöller/Stöber, a.a.O., § 850b Rn. 10; BGH, NJW 2010, 374 ff. Rn. 27).
Denn es fehlt gerade ein gesetzliches Pfändungsverbot für die Gegenleistung, die für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erbringen ist (BGH, NJW 2010, 374 ff. Rn. 34).
Ein bezüglich der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bestehendes Abtretungsverbot (§ 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 400 BGB) erfasst nicht die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung sowie die Übertragung des Kündigungsrechts für den gesamten Vertrag auf die Firma ... (BGH, Urteil vom 18.11.2009 - IV ZR 39/08 -, NJW 2010, 374).
Der Pfändungsschutz aus § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst aber nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche (BGH-Urteile vom 18. November 2009 IV ZR 39/08, NJW 2010, 374 und IV ZR 134/08, VersR 2010, 375).
Zur Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zuletzt BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az. IV ZR 39/08, Juris Rn. 22.
LG Köln, 17.06.2013 - 26 O 272/12
Rechtliche Ausgestaltung einer Änderung des Bezugsrechts aus einer …
Hierunter fallen auch Ansprüche aus privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2009 - IV ZR 39/08, Rn. 22, zit. nach Juris;… Stöber in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 850b, Rn. 2).
LG Münster, 28.03.2017 - 115 O 123/12
Gewährung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach …

References: § 850
 § 400
 § 13
 § 9
 § 850
 § 93
 § 850
 § 400
 BGH 
 § 850
 § 400
 § 850
 § 850