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Timestamp: 2016-10-27 10:52:25+00:00

Document:
1P.122/2006 (31.05.2006)
1P.122/2006 /bie
Wilhelm Jerger, Untersuchungsamt Uznach, Beschwerdegegner,
Gegen X.________ wurde am 28. April 2004 ein Strafverfahren wegen Drohung er�ffnet. Er soll gegen�ber A.________, Sekret�rin beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, eine Drohung gegen Regierungsr�tin Karin Keller-Sutter ge�ussert haben. Im Rahmen dieses Verfahrens wies die Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ein Ausstandsbegehren von X.________ gegen Untersuchungsrichter Wilhelm Jerger ab. Die dagegen erhoben Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 29. Juni 2004 ab.
X.________ erneuerte sein Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Wilhelm Jerger am 13. Januar 2005 und begr�ndete dies am 4. April 2005. Mit Entscheid vom 22. April 2005 wies der zust�ndige Staatsanwalt Weltert das Ausstandsbegehren ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er r�gte erneut die Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters sowie neu von Staatsanwalt Weltert.
Die Anklagekammer hat - nachdem die Kantonsgerichtspr�sidentin ein gegen den Pr�sidenten und die Mitglieder der Anklagekammer gerichtetes Ausstandsbegehren am 18. Juli 2005 abgewiesen hatte - die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer hat X.________ beim Bundesgericht am 1. M�rz 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung sowohl des Entscheides der Anklagekammer wie auch des Entscheides des Staatsanwaltes vom 22. April 2005. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV geltend. Auf die Begr�ndung ist in den Erw�gungen einzugehen.
Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Anfechtung des unterinstanzlichen Entscheides sind nicht gegeben (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a S. 493). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als der Entscheid von Staatsanwalt Weltert angefochten wird.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sein sollen und inwiefern dies zutreffe. Das Bundesgericht pr�ft nur rechtsgen�glich vorgebrachte R�gen (vgl. BGE 121 I 377 E. 4.3 S. 385). Auf lediglich appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Soweit die Anklagekammer im vorliegenden Fall zur Begr�ndung seines Entscheides auf diejenige des Staatsanwaltes verweist, muss sich die Beschwerdeschrift auch mit dieser auseinandersetzen. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer hatte vor der Anklagekammer wegen einzelner Formulierungen im Entscheid von Staatsanwalt Weltert dessen Befangenheit geltend gemacht. Die Anklagekammer ist auf diese Ausstandsr�ge wegen Versp�tung nicht eingetreten und hat sie in einer Eventualerw�gung abgewiesen.
In Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer die Befangenheit von Staatsanwalt Weltert einzig aus dessen Entscheid ableitet, ist das Nichteintreten der Anklagekammer in diesem Punkte fragw�rdig. Wie es sich damit verh�lt, kann indes offen bleiben. Die Anklagekammer hat in �berzeugender Weise dargelegt, dass die Formulierungen im Entscheid von Staatsanwalt Weltert keinen Anschein der Voreingenommenheit erwecken. In diesem Punkte erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.1 Hinsichtlich der R�ge, der Untersuchungsrichter Wilhelm Jerger sei nicht unvoreingenommen, bezieht sich der Beschwerdef�hrer nicht auf das kantonale Verfahrensrecht, sondern ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 1 BV. Die Anforderungen, die sich aus dieser Verfassungsbestimmung f�r Untersuchungsorgane ergeben, hat die Anklagekammer zutreffend dargelegt (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich f�r die R�ge, Untersuchungsrichter Wilhelm Jerger sei parteiisch und voreingenommen, auf eine ganze Reihe von Umst�nden, welche die Anklagekammer einzeln behandelt und eingehend gepr�ft hat.
Die Erw�gungen der Anklagekammer �berzeugen in jeder Hinsicht. Es ist ihnen auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Beschwerde nichts beizuf�gen. Der Beschwerdef�hrer �bt haupts�chlich appellatorische Kritik, setzt sich weder mit den Erw�gungen der Anklagekammer noch mit denjenigen im Entscheid von Staatsanwalt Weltert substantiiert auseinander und vermag keinen Verfassungsverstoss nachzuweisen. Demnach ist die Beschwerde in diesem Punkte unter Verweis auf das angefochtene Urteil (Art. 36a Abs. 3 OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass ihm durch den Entscheid des Staatsanwaltes Kosten auferlegt worden sind. Die Anklagekammer hat dazu im angefochtenen Entscheid auf den Gerichtskostentarif verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer erhebt in dieser Hinsicht keine rechtsgen�gliche R�ge und setzt sich weder mit dem angefochtenen Entscheid noch mit dem Gerichtskostentarif auseinander. Dieser gilt f�r die amtlichen Kosten des Verfahrens u.a. vor der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer (Ziff. 01). Eine Geb�hr wird erhoben f�r schriftliche Verf�gungen und Entscheide (Ziff. 401 lit. a). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anklagekammer dadurch gegen die Verfassung verstossen haben sollte, dass sie die Kostenauflage im Entscheid des Staatsanwaltes sch�tzte.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkte unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Untersuchungsrichter Wilhelm Jerger sowie der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 BGE