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Timestamp: 2019-03-19 03:31:36+00:00

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Konzernlagebericht: Inhalt und Ausgestaltung / 3.7 Vergütungsbericht | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Konzernlagebericht: Inhalt und Ausgestaltung / 3.7 Vergütungsbericht
Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Frank Peffekoven
Nach § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB sind börsennotierte Aktiengesellschaften i. S. v. § 3 Abs. 2 AktG verpflichtet, im Konzernlagebericht einen sog. Vergütungsbericht aufzunehmen. In diesem sind die Grundzüge des Vergütungssystems für die in § 314 Nr. 6 HGB genannten Gesamtbezüge darzustellen und zu erläutern. Diese Pflicht ist durch das VorstOG eingefügt worden.
Daneben empfiehlt der Deutsche Corporate Governance Kodex in Ziff. 4.2.5 die Offenlegung eines Vergütungsberichts als Teil eines Corporate-Governance-Berichts. Der gesetzlich in § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB verankerte Vergütungsbericht zielt darauf ab, mehr Transparenz gegenüber den Aktionären hinsichtlich der einzelnen Vergütungsparameter und der Zusammensetzung der Gesamtbezüge einschließlich bestehender Anreizpläne zu schaffen, um die Adressaten in die Lage zu versetzen, sich ein Urteil über das Vergütungssystem zu bilden. Gem. DRS 17.12 wird empfohlen, die Berichterstattung über die Vergütung nach § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB mit der aufgrund des Deutschen Corporate Governance Kodex geforderten Angaben in einem Vergütungsbericht zusammenzufassen, der dann Teil des Konzernlageberichts ist. Die Berichterstattungspflicht ist in jedem Konzernlagebericht neu zu erfüllen. Verweise auf Vorjahre allein sind unzulässig. Vorgaben über den genauen Umfang der Berichterstattung macht das HGB nicht. Im Vergütungsbericht sind lediglich die Grundzüge des Vergütungssystems und der Vergütungspolitik (verbal) darzustellen und zu erläutern. Eine umfassende Berichterstattung ist auch nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum VorstOG nicht gefordert. Insbesondere brauchen sensible Informationen nicht veröffentlicht werden. Die Berichterstattungspflicht bezieht sich auf die in § 314 Nr. 6 HGB genannten Gesamtbezüge
der Mitglieder des Vorstands,
der früheren Mitglieder des Vorstands und ihrer Hinterbliebenen,
der Mitglieder des Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung und
der früheren Mitglieder des Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung.
Die Inhalte der Berichterstattung beziehen sich jeweils auf die Gesamtbezüge aller Mitglieder der genannten Gremien, nicht auf individuelle Bezüge einzelner Mitglieder. Zu den Grundzügen der Vergütungspolitik gehören:
ein Überblick über die grundlegende Gestaltung der Organverträge (Dauer, Kündigungsfristen, Regelungen zu einem vorzeitigen Ausscheiden),
die Form der Vergütung (Höhe, Geldleistungen, Sachbezüge),
erfolgsabhängige Vergütungsanteile in Anlehnung an die in § 314 Nr. 6 Buchst. a HGB genannten Komponenten (erfolgsunabhängig, erfolgsbezogen, mit langfristiger Anreizwirkung).
Besondere Bedeutung kommt dabei den langfristig ausgelegten Anreizsystemen (Aktienoptionen, sonstige Bezugsrechte auf Aktien) zu. Dabei soll nach DRS 17.79 auch auf die einzelnen Parameter der Erfolgsbindung der Vergütung sowie auf die vereinbarten Bedingungen für Bonusleistungen eingegangen werden. Zu den Grundzügen der Vergütungspolitik gehört auch die Darstellung der Versorgungs-, Vorruhestands- und Ruhegehaltsleistungen (Form, Struktur, Höhe).
Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind anzugeben.
Die Anhangsangaben nach § 314 Nr. 6 Buchst. a Sätze 5–8 HGB zu den Individualbezügen können nach § 315 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HGB auch in den Vergütungsbericht einbezogen werden. In diesem Fall kann eine separate Darstellung dieser Angaben im Anhang unterbleiben. Hierbei handelt es sich um:
Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds unter Namensnennung (Satz 5),
Vorstandsmitgliedern zugesagte Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit mit Darstellung des wesentlichen Inhalts (Sätze 6 und 7),
Leistungen, die einem Vorstandsmitglied von einem Dritten zugesagt oder gewährt worden sind (Satz 8).

References: § 315
 § 3
 § 314
 § 315
 § 315
 § 314
 § 314
 § 314
 § 315