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Timestamp: 2019-08-20 03:12:28+00:00

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Jansen, SGB VI § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungs ... / 2.6.1 Einführung eines Pauschalbeitrags ab 1.4.1999
Rz. 9 Die Vorschrift bestimmte bis zu ihrer Änderung mit Wirkung zum 1.1.2013 durch Art. 4 Nr. 18 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) den besonderen Arbeitgeberanteil bei damals(§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.d.F. bis zum 31.12.2012) versicherungsfrei geringfügig Beschäftigten. Hatte ein dauerhaft geringfügig Besc...mehr
Jansen, SGB IV § 14 Arbeitsentgelt / 2.6 Bruttoentgelt bei geringfügig entlohnten Beschäftigten
Rz. 12 Im Gegensatz zu den sonst in der Sozialversicherung üblichen Bestimmungen (vgl. Abs. 2) gilt bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (vgl. §§ 8 und 8a) mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis zu 450,00 EUR das gezahlte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie die Pauschalsteuer i. ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 377–384 / 3.1.3 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten (§ 50e Abs. 2 EStG)
Rz. 18 § 50e EStG fasst in unsystematischer Weise Vorschriften verschiedenen Inhalts zusammen und ergänzt die Bußgeldtatbestände der §§ 377ff. AO. Abs. 2 regelt ohne inhaltliche Verbindung mit Abs. 1, dass in bestimmten Fällen Straftaten im Zusammenhang mit dem LSt-Abzug bei geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt nicht verfolgt werden. Rz. 19 Die Vorschrift wurde durch d...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.7 Pauschalsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigte
Rz. 40 Seit dem 1.4.2003 ist das Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigte erheblich vereinfacht worden. Nunmehr kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen, für die er Beiträge zur Ren...mehr
Jansen, SGB IV § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privat ... / 2.4 Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten
Rz. 6 Für die in Privathaushalten geringfügig entlohnten Beschäftigten hat der Privathaushalt seit dem 1.1.2013 zwar i. d. R. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu leisten, diese sind aber, wie auch die Pauschalbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht insbesondere nach § 6 Abs. 1b SGB VI, auf 5 % beschränkt, § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI bzw. § 172 Abs. 3a SGB VI...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.5 Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte
Rz. 26 Seit dem 1.4.1999 sind für geringfügig entlohnte Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Für die Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist die Zahlung von Pauschalbeiträgen nicht vorgesehen. Für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte (vgl. Rz. 48 ff.) sind k...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.8 Zusammenfassung der abzuführenden Beträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte
Rz. 41 Der Arbeitgeber hat bei Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte des Beschäftigten für die geringfügig entlohnten Beschäftigten i. d. R. Beiträge von insgesamt 33,7 % des gezahlten Arbeitsentgelts an die Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle zu entrichten. Davon sind 18,7 % (15 % + 3,7 %) als Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung und 13 % als Pa...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.3.1 Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen
Rz. 12 Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind die Arbeitsentgelte der geringfügig entlohnten Beschäftigungen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zusammenzurechnen. Überschreitet das zusammengerechnete monatliche Arbeitsentgelt aus den zu beurteilenden geringfügig entlohnten Beschäftigungen – einschließlich einer geringfügig entlohnt...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.9 Zuständige Einzugsstelle für geringfügig entlohnte Beschäftigte
Rz. 42 Für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist als zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bestimmt worden, § 28i Satz 5. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zieht auch die für die geringfügig entlohnten Beschäftigten ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte zu entrichtende einheitliche Pauschalsteuer ein. Wegen dies...mehr
Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.3.3 Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben Hauptbeschäftigung
Rz. 14 Wird neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, bleibt diese als Nebenbeschäftigung seit dem 1.4.2003 sozialversicherungsfrei. Ab dem 1.1.2013 besteht allerdings grundsätzlich Rentenversicherungspflicht. Werden neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 2 oder mehr geringfügig entlohnt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 7 Schenkung ... / III. Zweckschenkungen und zweckgerichtete Zuwendungen
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / B. BA-Abzug beim Zuwendenden
Rn. 66 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Die Pauschalierung ist unabhängig davon, ob der Zuwendende die Sachleistung als BA abziehen kann. Die allg Vorschriften zur ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen sind daher weiterhin anzuwenden. Danach bleiben betrieblich veranlasste Zuwendungen an ArbN, Kunden und Geschäftsfreunde, die nicht in Geld bestehen und zusätzlich zur...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / D. Rechtsprechung
Rn. 7 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (01.07.2015) sind vier BFH-Urt zum § 37b EStG (s Rn 7a ff) ergangen und ein FG-Urt ist revisionsanhängig (Az des BFH: IV R 13/14; s Rn 9). Die BFH-Urt wurden in 2015 im BStBl veröffentlicht und somit fortan von der FinVerw angewandt. Rn. 7a Stand: EL 112 – ET: 10/2015 BFH v 16.10.2013, VI R 52/11, BStBl II 2015, 455 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 3. Anwendungsberechtigte Unternehmen
Rn. 16 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Zuwendendes Unternehmen iSd § 37b EStG kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer sein, nicht erfasst werden jedoch Zuwendungen aus dem privaten Bereich des Unternehmers, auch wenn eine betriebliche Motivation vorliegt (BFH v 12.12.2013, BStBl II 2015, 490; s Rn 8b ). Die Pauschalierungsmöglichkeit des § 37b EStG kann unabhängig von der Rech...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / Schrifttum:
Albert, Neue Pauschalierungsmöglichkeiten bei Sachzuwendungen für die Lohn- u ESt durch das JStG 2007, FR 2006, 913; Niermann, Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen ab 2007, DB 2006, 2307; van Dülmen, Der neue § 37b EStG: Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen, DStR 2007, 9; Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b ES...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 3. Zuwendung aus betrieblichen Gründen
Rn. 48 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Hatte der StPfl keine Aufwendungen für die aus betrieblichen Gründen überlassenen Gegenstände oder sonstigen Zuwendungen und greifen auch die besonderen Bewertungsregelungen nicht, stellt sich die Frage nach der Höhe der Bemessungsgrundlage. Beispiel: Sachzuwendung an eigene Mitarbeiter/Mitarbeiter verbundener Unternehmen Die D-AG verkauft de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / V. Tabellarische Zusammenfassung
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 5. Geschenke u Streuwerbeartikel
Rn. 20 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 § 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erweitert die Pauschalierung der ESt auf Geschenke iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG (Geschenke an Nicht-ArbN), zum Geschenkbegriff s §§ 4, 5 Rn 1669 (Nacke). In den Entwürfen zum JStG 2007 wurde noch auf "Nr 1 S 1" dieser Vorschrift Bezug genommen, erst in der endgültigen Fassung findet sich der generelle Verweis auf die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / E. Wahlrecht
Rn. 73 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Das Wahlrecht zur Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen und Geschenke kann nur einheitlich für das Wj oder das Kj ausgeübt werden: Das Schreiben des BMF v 19.05.2015, DStR 2015, 1184 Tz 4 eröffnet jedoch die Möglichkeit zur Differenzierung bei der Wahl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / C. Aufzeichnungspflichten
Rn. 69 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 § 37b EStG enthält keine gesonderten Aufzeichnungspflichten, es gelten die allg Aufzeichnungspflichten des § 4 Abs 7 EStG weiter, so dass für die Abgrenzung der Grenze von TEUR 10 pro Zuwendung und der Abzugsfähigkeit von Geschenken die Beträge einzeln und getrennt von den sonstigen BA aufzuzeichnen sind. Zur zeitnahen Aufzeichnung von Gesch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 2. Zuwendungsempfänger u steuerliche Abzugsfähigkeit
Rn. 12 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Da mit der Pauschalbesteuerung kein neuer Besteuerungstatbestand begründet wird, sind nur solche Zuwendungen pauschal zu besteuern, die beim Empfänger zu einer StPfl führen. Beim Empfänger muss somit entweder eine inl BE oder im Inl stpfl Arbeitslohn vorliegen – die FinVerw (BMF v 19.05.2015, DStR 2015, 1184 Tz 13 hat sich nunmehr dieser Rec...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 3. ArbN verbundener Unternehmen
Rn. 31 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Um andererseits Zuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen nicht besser zu stellen als an eigene ArbN, wurde bei Sachzuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen eine Untergrenze eingeführt. Gem § 37b Abs 1 S 2 Hs 2 EStG beträgt die Bemessungsgrundlage in diesen Fällen mindestens den sich nach § 8 Abs 3 S 1 EStG ergebenden Wert. Dies ist der...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / A. Entwicklungsgeschichte
Rn. 1 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Der § 37b EStG wurde mit dem JStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878), welches am 27.11.2006 vom Bundesrat verabschiedet wurde (und am 18.12.2006 im BGBl erschienen ist), in das EStG aufgenommen. Die Neuregelung zur Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen erfolgte vor dem Hintergrund der im Vorfeld der Fußball-WM ergangenen BMF-Schreibe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37b Pauschalierung der Einkomme ... / 2.1.2 Geschenke
Rz. 7 Nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG können auch Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG pauschaliert besteuert werden. Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus, die nicht als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung anzusehen ist und, dass beide Seiten über die Unentgeltlichkeit einig sind. Einzubeziehen sind auch die Geschenke, die ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37b Pauschalierung der Einkomme ... / 1.3 Überblick über die Regelung
Rz. 2 § 37b Abs. 1 EStG regelt die Pauschalierungsmöglichkeit bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an alle Personen bis auf Arbeitnehmer des Stpfl. § 37b Abs. 2 EStG übernimmt die Pauschalierungsgrundsätze des Abs. 1 für Arbeitnehmer des Stpfl., schließt aber die Pauschalierung für bestimmte Fälle aus. § 37b Abs. 3 EStG regelt die Abgeltungswirkung der Pauschalsteuer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 ... / c) Rückgriff des ArbG
Rn. 37 Stand: EL 110 – ET: 06/2015 Da es auf den individuellen, durch die Pauschalierung vom einzelnen ArbN erzielten Steuervorteil nicht ankommt (s Rn 36), ist ein Nettosteuersatz auch dann anzuwenden, wenn der ArbG die übernommene LSt im Innenverhältnis zum ArbN nicht trägt. Eine Überwälzung der Pauschalsteuer ist vom Gesetz gedeckt, da § 40 Abs 3 EStG die Anrechnung beim Ar...mehr
Jansen, SGB IV § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der ... / 2.3 Beitragsnachweise
Rz. 6 Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden Entgeltzahlungszeitraum 2 Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge (§ 23) einen Beitragsnachweis durch Datenübertragung zu übermitteln, in dem er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. § 28d) nach Beitragsgruppen aufgegliedert angibt. Der Beitragsnachweis ist auch zu übermitteln, wenn für einen geringfügig entlohnten B...mehr
Kommentar Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium jetzt endlich den neuen Anwendungserlass zur Pauschalsteuer für Geschenke und Incentives (§ 37b EStG) veröffentlicht. Die meisten Neuerungen sind positiv. Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches g...mehr
Rz. 52 Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (Lebenspartner, § 2 Abs. 8 EStG) sowie zwischen Eltern und Kindern zählen zu den Rechtsverhältnissen unter nahen Angehörigen neben Miet- und Pachtverhältnissen, unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen, Schenkungs-, Darlehens- und Kaufverträgen. Arbeitsverhältnisse aufgrund der Mitarbeit von Familienangehörigen sind von praktischer ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.3.8 Sonderzahlungen für umlagefinanzierte Versorgungssysteme (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
Rz. 111b § 19 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG stellt klar, dass freiwillige Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung Arbeitslohn sind. Das sagt jedoch noch nichts über ihre Steuerpflicht aus. § 3 Nr. 63 und 66 EStG sehen Steuerfreistellungen für freiwillige bet...mehr
Sponsoring: Problem- und Zweifelsfragen / 4.10 Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen
Geschenke an Geschäftsfreunde sowie deren Arbeitnehmer führen – ebenso wie Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer – bei den Beschenkten zu geldwerten Vorteilen und müssen versteuert werden. Hinweis Geldzuwendungen sind nicht begünstigt Seit 2007 gibt es eine Vorschrift, die es ermöglicht, dass der zuwendende Unternehmer die Steuer übernimmt. Wer als Unternehmer aus betrieblich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40a ... / A. Rechtsentwicklung
Rn 1 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Die Vorschrift hebt seit 1975 im Wesentlichen in Gesetzesrang, was vorher auf der Grundlage des § 42a Abs 2 Nr 3 EStG 1974 in Abschn 52c LStR geregelt war. In den Folgejahren erfuhr dieser Paragraf eine Reihe von Änderungen. Mit dem des JStG 1996 v 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) wurde der Pauschsteuersatz für geringfügig Beschäftigte auf 20 vH ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40a ... / b) Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen
Rn 44 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Voraussetzung für die pauschalierte Besteuerung gem § 40a Abs 2 u 2a EStG von geringfügig Beschäftigten in Unternehmen ist, dass die Voraussetzungen iSd § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV erfüllt sind: danach darf das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig EUR 450 im Monat nicht übersteigen. Die zeitliche Beschränkung des § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40a ... / b) Geringfügige Beschäftigung im Unternehmen
Rn 9 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Nach der Neuregelung liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat EUR 450 (bis 31.12.2012: EUR 400) nicht übersteigt (§ 40a Abs 2 EStG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV). Eine Einschränkung hinsichtlich der ausgeübten Arbeitsstunden im Monat besteht nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV nicht meh...mehr
Sommer, SGB V § 249b Beiträge des Arbeitgebers bei gerin ... / 2.4 Anzuwendende Vorschriften (Satz 3)
Rz. 38 Für die pauschalen Beiträge des Arbeitgebers wird mit Satz 3 u. a. auf den Dritten Abschnitt des SGB IV verwiesen. Durch die damit in Bezug genommenen §§ 28a bis 28r SGB IV werden auch für Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen Melde- und Aufzeichnungsvorschriften geregelt, wie diese auch sonst für den Arbeitgeber bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung be...mehr
Kommentar Der BFH hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen auf den Standpunkt gestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. In einer Verfügung hat sich die OFD NRW mit dieser Rechtsprechung und weite...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber bis 2013 / 5.1 Pauschalbesteuerung mit 25 %
Hat der Arbeitgeber nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen oder den öffentlichen Reisekostenvorschriften höhere Reisekostensätze zu zahlen, als dies lohnsteuerlich zulässig ist, besteht die Möglichkeit, die Lohnsteuer für die übersteigenden Beträge mit einem Pauschsteuersatz von 25 % zu übernehmen. Die pauschale Lohnsteuer hat gleichzeitig den Vorteil, dass auch hinsicht...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37a Pauschalierung der Einkomme ... / 4 Wesen der Pauschalierung und Steuerschuldner
Rz. 8 Die Pauschalsteuer gilt als LSt (§ 37a Abs. 4 EStG), selbst wenn sie von einem Unternehmer einbehalten wird. Das die Prämie gewährende Unternehmen ist Steuerschuldner der Pauschalsteuer (§ 37a Abs. 2 EStG; § 40 Abs. 3 EStG). Als Steuerschuldner ist das Unternehmen daher ggf. mit Pauschalierungsbescheid, nicht etwa mit Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Die stpfl. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37a Pauschalierung der Einkomme ... / 5 Anmeldung und Abführung der Steuer
Rz. 9 Aus Vereinfachungsgründen wird die Pauschalierung in das LSt-Verfahren des Unternehmens einbezogen. Die Pauschalsteuer ist daher gemeinsam mit der LSt-Anmeldung des Unternehmens anzumelden und spätestens am 10. Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden LSt-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstätten-FA abzuführen.mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / (ee) Versteuerung
Rz. 58 Der Arbeitslohn aus einem Minijob bleibt für den Beschäftigten steuerfrei (§ 52 IVa EStG), sofern nicht per Lohnsteuerkarte abgerechnet wird. Weitere positive Einkünfte aus anderen Einkunftsarten spielen keine Rolle mehr (anders noch bei den 325 EUR-Jobs bis 31.3.2003). Rz. 59 Der Arbeitgeber zahlt eine einheitliche Pauschalsteuer von 2 % des Arbeitslohnes, womit die S...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / (dd) Sonderform: Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
Rz. 53 § 8 SGB IV – Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbstständige Tätigkeit (1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wennmehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / (cc) Arbeitgeber
Rz. 1470 Der Arbeitgeber entrichtet bei geringfügigen Beschäftigungen eine Pauschalabgabe (siehe dazu Rn 44 ff.) (ferner die Übersicht 4.3 und Übersicht 4.4 siehe Rn 84 ff.), der auch einen Anteil für die Rentenversicherung enthält (§§ 172 III 1, 172 IIIa SGB VI). Der Pauschalbetrag (SV-Beitrag und Steuer) wird insgesamt an die Bundesknappschaft als zentrale Einzugsstelle ge...mehr

References: § 172
 Art. 4
 § 14
 § 50
 § 8
 § 8
 § 6
 § 168
 § 172
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 28
 § 8
 § 7
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 8
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 40
 § 40
 § 28
 § 28
 § 2
 § 19
 § 19
 § 3
 § 40
 § 42
 § 40
 § 40
 § 8
 § 8
 § 40
 § 8
 § 8
 § 249
 § 37
 § 40
 § 37

§ 4

§ 4
 § 8

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