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Timestamp: 2017-07-24 16:37:17+00:00

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§1 Allgemeines1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Musikhaus Philipp und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Musikhaus Philipp erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.3. Die Firma Musikhaus Philipp behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Musikhaus- Philipp sind ausgeschlossen.§2 Lieferung1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Musikhaus Philipp einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Musikhaus Philipp wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.§3 Rückgaberecht1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden und auf diese Weise von unserer „Geld-zurück-Garantie“ (Money Back) Gebrauch zu machen, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma Musikhaus Philipp zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird. 3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen. 4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden. 5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma Musikhaus Philipp berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. 6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma Musikhaus Philipp die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7. Die Firma Musikhaus Philipp trägt die Kosten der Rücksendung. Sie stellt hierfür sogenannte „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Setzen Sie sich bitte vor der Rücksendung telefonisch mit uns in Verbindung. Die Rücksendung ist zu richten an: Musikhaus Philipp Geschäftsführer: Friedemann Philipp Obere Schlossstr. 1 08340 Schwarzenberg Tel.: 03774/23140 Im Rahmen des Rückgaberechts kann das Musikhaus Philipp leider keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland übernehmen. §4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche 1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Musikhaus Philipp nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. 6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. 7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Musikhaus Philipp lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Musikhaus Philipp oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Musikhaus Philipp beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Musikhaus Philipp auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief,Fax,E-Mail) oder durch Zurücksenden der Kaufsache widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache. Der Widerruf ist zu richten an : Musikhaus Philipp , Inh. Friedemann Philipp, Obere Schloßstr.1 08340 Schwarzenberg Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ihr Musikhaus Philipp. USt.-Id.Nr.: DE 141071781 Musikhaus Philipp
Musikinstrumente-Musikschule Inh. Friedemann Philipp Obere Schloßstr.1 08340 Schwarzenberg Tel. :03774-23140 Fax. :03774-23142 musikhaus.philipp@t-online.de
§5 Drei Jahre Musikhaus Philipp-GarantieZusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernimmt die Firma Musikhaus Philipp 3 Jahre Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:1. Die Firma Musikhaus Philipp leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden.2. Von der Garantie ausgenommen sind:- Gebrauchtgeräte- Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie- Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.3. Die Behebung des von der Firma Musikhaus Philipp als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.4. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit der Originalrechnung durch Anforderung eines so genannten "Abholauftrages per DPD" an die Firma Musikhaus Philipp zurück zu senden.5. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.6. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.§6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen1. Die Rechnungen der Firma Musikhaus Philipp sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Musikhaus Philipp ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Musikhaus Philipp berechtigt, diesen geltend zu machen.§7 Eigentumsvorbehalt1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Musikhaus Philipp. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Musikhaus Philipp das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Musikhaus Philipp gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Musikhaus Philipp und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Musikhaus Philipp ab. Die Firma Musikhaus Philipp nimmt diese Abtretung an.§8 Hinweis nach Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.“§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musikhaus Philipp bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Schwarzenberg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Musikhaus Philipp ist Aue. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Musikhaus Philipp gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.§10 SchlussbestimmungSollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.Allgemeine Geschäftsbedingungen
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