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Timestamp: 2020-02-19 12:40:16+00:00

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§ 78b StGB Ruhen Strafgesetzbuch
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§ 78b - Strafgesetzbuch (StGB)
Erster Titel Verfolgungsverjährung
§ 78a ←
→ § 78c
§ 78b hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,
die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).
(5) 1Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.
2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
Frühere Fassungen von § 78b StGB
aktuell vorher 28.09.2013 Artikel 1 47. Strafrechtsänderungsgesetz (47. StrÄndG)
vom 24.09.2013 BGBl. I S. 3671
aktuell vorher 30.06.2013 Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 6 2. Opferrechtsreformgesetz
Zitierungen von § 78b StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend. (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des ...
§ 78c StGB Unterbrechung (vom 01.01.2018)
... Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf ...
§ 115 BRAO Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (vom 01.06.2007)
... in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der ...
... des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) ...
Artikel 316c EGStGB Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz (vom 30.11.2007)
... 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten ...
§ 97 PAO Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (vom 01.09.2009)
... verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der ...
§ 93 StBerG Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 70 WiPrO Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (vom 17.06.2016)
... in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend; der Vernehmung nach § 78c ...
... § 78b Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 ...
... „§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien". 2. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, ...
... Wörter „177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6" ersetzt. 4. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „179" durch die Angabe „178" ersetzt. ...
... Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;". 4. Dem § 78b wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) In den Fällen des § 78 ...
... die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend. (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des ...
Artikel 6 StORMG Änderung des Strafgesetzbuchs
... jeweils auch in Verbindung mit § 184d Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 4. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Angabe „21." durch die Angabe „30." und die ...
... Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz § 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten ...
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References: § 78

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§ 78
 § 78

§ 78
 § 83
 § 78
 § 78
 § 78
 § 73
 § 78

§ 78
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§ 115
 § 78
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§ 97
 § 78
 § 78

§ 93

§ 70
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 73
 § 78
 § 184
 § 78
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