Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-03-2016-6B_374-2015
Timestamp: 2016-10-27 09:01:21+00:00

Document:
6B_374/2015 (03.03.2016)
6B_374/2015 � � Urteil vom 3. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Lei Ravello,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 3. M�rz 2015.
X.________ fuhr am 23. M�rz 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1-Ost auf der zweiten �berholspur (linker Fahrstreifen). Er wechselte auf die mittlere Fahrspur (erste �berholspur) und anschliessend auf die Normalspur (rechte Spur) und fuhr ohne zu beschleunigen mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h rechts an zwei Fahrzeugen vorbei, als diese ihre Geschwindigkeit leicht verz�gerten. Auf der von ihm befahrenen rechten Spur herrschte im Gegensatz zu beiden �berholspuren reger, jedoch kein dichter Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich kein weiteres Fahrzeug.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 3. M�rz 2015 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 310.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'550.- und stellte fest, dass die nicht angefochtenen Schuldspr�che des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und wegen Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsordnung vom 26. August 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. F�r das kantonale Verfahren sei er mit Fr. 3'240.- zu entsch�digen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht ge�ussert.
Die strafrechtliche Abteilung und die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts haben im vorliegenden Verfahren (6B_374/2015) zur Kl�rung der Tragweite von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) einen Meinungsaustausch gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt (vgl. nachstehend E. 4.1).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG. Er erf�lle weder den objektiven noch subjektiven Tatbestand des Rechts�berholens. Die Vorinstanz werfe ihm nicht vor, beschleunigt, sondern nur seine Geschwindigkeit nicht reduziert zu haben. Das Verbot, rechts zu �berholen, treffe nicht den Automobilisten, der unter Einhaltung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit die rechte Fahrspur benutze, sondern denjenigen, der mit h�herer Geschwindigkeit rechts an einer Autoschlange vorbeifahre. Sein Geschwindigkeits�berschuss sei gem�ss Vorinstanz gering gewesen, weshalb kein grob fahrl�ssiges oder r�cksichtsloses Verhalten gegeben sei.
Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe gegen das Verbot des Rechts�berholens verstossen. Es habe keine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV bestanden, wonach bei Kolonnenverkehr ein Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen gestattet sei. Kolonnenverkehr setze dichten Verkehr auf beiden Fahrbahnen und somit ein l�ngeres Nebeneinanderherfahren voraus. Dies sei nicht der Fall gewesen, da sich unmittelbar vor dem Beschwerdef�hrer kein Fahrzeug auf der Normalspur befunden habe. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei das Rechts�berholen auf der Autobahn stets als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Es stelle aufgrund der hohen Geschwindigkeiten eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer dar, da diese sich darauf verlassen d�rften, nicht pl�tzlich rechts �berholt zu werden. Der Beschwerdef�hrer sei mit ca. 90 km/h gefahren und die Kolonne auf der mittleren Fahrspur sei nur leicht ins Stocken geraten. Er h�tte demnach nicht so abrupt bremsen m�ssen, dass eine Gefahr f�r nachfolgende Autos bestanden h�tte, zumal davon ausgegangen werden d�rfe, dass diese den erforderlichen Mindestabstand einhielten. Es sei durchaus denkbar gewesen, dass andere Fahrzeuge von der (mittleren) �berholspur auf die rechte Spur wechseln, um anschliessend die Ausfahrt zur Rastst�tte Grauholz zu benutzen, insbesondere da sich vor dem Beschwerdef�hrer keine weiteren Fahrzeuge befanden. Die Fahrzeuge auf der ersten �berholspur h�tten nicht damit rechnen m�ssen, dass sich von hinten auf dem Normalstreifen ein Auto n�here und rechts vorfahre, weshalb die Gefahr einer Kollision besonders hoch gewesen sei.
Der Beschwerdef�hrer habe nicht bedacht, dass allenfalls weitere Fahrzeuge auf den Normalstreifen wechseln k�nnten, zumal der Verkehr auf der ersten �berholspur ins Stocken geraten sei. Er habe die Gef�hrdung der anderen Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig nicht in Erw�gung gezogen und damit grob fahrl�ssig gehandelt, weshalb R�cksichtslosigkeit zu bejahen sei.
3.1.�Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gef�hrdet wurde. Dabei gen�gt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gefahr ist die N�he der Verwirklichung. Die allgemeine M�glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr gen�gt demnach nur zur Erf�llung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umst�nde der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssiger Begehung grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteile 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. September 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Annahme von R�cksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Vorsichtspflicht (recte: als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht) zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (Urteile 6B_263/2015 E. 2.1 vom 30. Juni 2015; 6S.11/2002 vom 20. M�rz 2002 E. 3c/aa; je mit Hinweisen).
3.2.�Aus Art. 35 Abs. 1 SVG wird das Verbot des Rechts�berholens abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn f�hrt, muss sich darauf verlassen k�nnen, dass er nicht pl�tzlich rechts �berholt wird. Das Rechts�berholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erh�ht abstrakte Gef�hrdung dar (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.; Urteile 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.2; 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; je mit Hinweisen).
�berholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des �berholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E. 2a S. 194; Urteile 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).
3.3.�Eine Ausnahme vom Verbot des Rechts�berholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV f�r Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des �brigen Verkehrs m�glich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG; BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.; je mit Hinweisen). Das Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdr�cklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts �berholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die L�cken in den parallelen Kolonnen ausn�tzt, um auf der rechten Fahrbahn zu �berholen (vgl. BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein l�ngeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222; Urteil 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).
3.4.�Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Rechts�berholen auf der Autobahn objektiv immer und subjektiv in der Regel schwer wiegt, wird von der Lehre als zu streng kritisiert. Das gezeichnete Bild m�glicher Fehlreaktionen des rechts �berholten Fahrzeugf�hrers entspreche nicht der Realit�t. Auch derjenige Fahrer, der von der �berholspur auf die rechte Fahrbahn wechseln wolle, m�sse sich vergewissern, dass diese frei ist (vgl. Art. 34 Abs. 3; Art. 44 Abs. 1 SVG). Es sei st�rker darauf abzustellen, ob durch das Rechts�berholen tats�chlich eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung geschaffen werde und subjektiv R�cksichtslosigkeit vorliege. Insbesondere beim "passiven Rechts�berholen", wo dem Fahrer nur vorgeworfen werden k�nne, nicht rechtzeitig durch Abbremsen auf das Verlangsamen des Verkehrs auf der linken bzw. mittleren Fahrspur zu reagieren und beim Rechtsvorfahren ohne unmittelbar anschliessenden Spurwechsel lasse sich ein grob fahrl�ssiges Verhalten nur schwer begr�nden. Bei dichtem Verkehr sei h�ufig nicht leicht festzustellen, ob Kolonnenverkehr herrsche und das Rechts�berholverbot nicht mehr gelte, weshalb regelm�ssig eine grobe Verkehrsregelverletzung und R�cksichtslosigkeit zu verneinen seien. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe zur Folge, dass ein langsames Fahrzeug auf der linken Spur die ganze Autobahn verstopfen k�nne (vgl. zum Ganzen: GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 85 f. zu Art. 90 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, N. 11 zu Art. 35 SVG und N. 94 zu Art. 90 SVG; NIGGLI/FIOLKA, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung - Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik; in: Thomas Probst/ Franz Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung 14.-15. Juni 2012, S. 135; je mit Hinweisen).
4.1.�An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen dem grunds�tzlichen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu �berholen, und dem erlaubten Rechtsvorfahren ist festzuhalten. Die strafrechtliche Abteilung und die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung haben die Rechtsfrage ob, "[d]ans les circonstances d�crites dans la cause 6B_374/2015 (passage de la voie de gauche sur la voie de droite, hors processus de 'slalom' et sans acc�l�ration, le d�passement pas la droite survenant en raison de la d�c�l�ration du trafic sur la voie de gauche tandis que la voie de droite se trouve libre), le d�passement par la droite peut-il �tre consid�r� comme licite?" im Verfahren nach Art. 23 BGG einstimmig bejaht.
4.2.�Zu pr�zisieren sind hingegen der Begriff des Kolonnenverkehrs und die damit verbundene Gefahrenbewertung unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf den einzelnen Fahrspuren.
4.2.1.�Die bundesgerichtliche Definition von Kolonnenverkehr erweist sich als zu eng und wird dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht. Kolonnenverkehr ist anhand der konkreten Verkehrssituation und des Regelungsgehalts der Normen des SVG und der VRV zu bestimmen.
Trotz des geltenden Rechtsfahrgebots herrscht - insbesondere infolge des zwar verbotenen, aber immer mehr verbreiteten notorischen Linksfahrens - auf Autobahnen gerade zu Stosszeiten auf der (linken und mittleren) �berholspur im Gegensatz zur Normalspur h�ufig dichterer Verkehr. Die Folge ist, dass es auf der �berholspur regelm�ssig zum sogenannten Handorgeleffekt kommt, w�hrend der Verkehr auf der Normalspur fl�ssig und bei konstanter Geschwindigkeit schneller fliesst bzw. fliessen k�nnte (vgl. Andreas A. Roth, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht/Le point sur le droit de la circulation routi�re, SJZ 108 [2012] S. 242 ff. [244]). Bei derartigen, regelm�ssig auftretenden Verkehrssituationen ist namentlich bei mehr als zwei gleich gerichteten Fahrspuren die Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorliegt, anhand des konkreten Gesamtverkehrsaufkommens, das sich dem Fahrzeuglenker bietet, vorzunehmen. Kolonnenverkehr auf der Normalspur mit der Begr�ndung zu verneinen, die Abst�nde zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur seien rund doppelt so gross wie diejenigen zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und/oder mittleren) �berholspur, widerspricht dem Rechtsfahrgebot und l�sst sich mit den geltenden Abstandsregeln und dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr in Einklang bringen. Die Verkehrsdichte m�sste bei vorschriftsm�ssigem Verhalten der Verkehrsteilnehmer (grunds�tzlich) von der Normal- (�ber die Mittel-) zur linken Fahrspur abnehmen. Langsamer Kolonnenverkehr auf der (mittleren und/oder linken) �berholspur w�rde grunds�tzlich voraussetzen, dass auf der Normalspur ebenfalls langsam fliessender (Kolonnen-) Verkehr herrscht, jedenfalls d�rfte der Verkehr auf der Normalspur nicht schneller vorankommen. Dies ist h�ufig nicht der Fall bzw. sogar die Ausnahme. Zudem wird ausser Acht gelassen, dass bei dichtem Verkehr die Abst�nde zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und mittleren) �berholspur - im Gegensatz zu denen auf der Normalspur - in der Regel nicht dem einzuhaltenden erforderlichen Mindestabstand entsprechen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Ausnahmeregelung, bei Kolonnenverkehr ausnahmsweise rechts �berholen zu d�rfen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV), muss bei einer solchen Verkehrssituation auch f�r den vorschriftsm�ssig auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuglenker beim (passiven) Rechtsvorbeifahren mit konstanter Geschwindigkeit zur Anwendung gelangen, und zwar unabh�ngig davon, ob bzw. dass die Abst�nde zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur gr�sser sind als zwischen denen auf der linken (und mittleren) �berholspur. Andernfalls w�rden insbesondere die das Rechtsfahrgebot und h�ufig die Abstandsvorschriften ignorierenden Fahrer auf der mittleren �berholspur privilegiert, bei denen aufgrund (zu) geringer Abst�nde zwischen den Fahrzeugen paralleler Kolonnenverkehr mit der linken �berholspur zu bejahen w�re, mit der Folge, dass sie sowohl links (die auf der Normalspur fahrenden Autos) als auch rechts (die auf der zweiten �berholspur fahrenden Autos) �berholen d�rfen. Der vorschriftsm�ssig auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker kann jedoch nicht f�r ein Vorfahren geb�sst werden, weil er das Rechtsfahrgebot einh�lt und Abstandsvorschriften beachtet. Paralleler Kolonnenverkehr ist bereits dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) �berholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der �berholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten ann�hernd gleich sind. Dass die Abst�nde zwischen den Fahrzeugen auf beiden Fahrspuren nicht identisch sind und die auf den Fahrsstreifen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsbedingt geringf�gig differieren, ist unvermeidlich und ohne Bedeutung.
F�r die Notwendigkeit, bei der Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorherrscht, auf eine Gesamtverkehrsbetrachtung und nicht einen Vergleich der Fahrzeugabst�nde auf den jeweiligen Fahrbahnen abzustellen, sprechen neben den vorstehend genannten rechtlichen auch praktische Gr�nde. Um sich gesetzeskonform zu verhalten, m�sste der auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker alle Fahrspuren mit der gleichen Aufmerksamkeit beobachten, um anhand der Fahrzeugabst�nde beurteilen zu k�nnen, ob auch f�r ihn (zeitweise) Kolonnenverkehr vorliegt. Dies ist aufgrund des fast nie eingehaltenen Mindestabstandes auf der (linken und mittleren) �berholspur praktisch ausgeschlossen bzw. w�rde erfordern, dass der auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker seinerseits den Mindestabstand missachtet. Zudem kann von ihm bei hohem Verkehrsaufkommen mit mehr als zwei gleich gerichteten Fahrstreifen nicht verlangt werden, alle Fahrstreifen st�ndig mit der gleichen Aufmerksamkeit zu beobachten und seine Fahrweise und -geschwindigkeit permanent der Nebenspur anzupassen. Dass er bei drei gleich gerichteten Fahrstreifen trotz Aufl�sung des Verkehrsstaus auf der linken Fahrspur nicht schneller fahren darf als die Fahrzeuge auf der Mittelspur und st�rker gehemmt wird als nur bei zwei gleich gerichteten Fahrstreifen, macht keinen Sinn. Er m�sste selbst dann seine Geschwindigkeit anpassen, wenn ein (zu) langsam fahrendes Fahrzeug auf der linken Spur den Autobahnverkehr stark behindert. Dies f�hrt zu nicht vorhersehbaren, gef�hrlichen Stockungen f�r den nachfolgenden Verkehr und schadet dem Verkehrsfluss. Das Verbot des Rechts�berholens soll weder gef�hrliche Verkehrssituationen schaffen noch die Ausnutzung des ohnehin schon knappen Verkehrsraums verhindern.
Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit unter Einhaltung gleichgrosser Abst�nde fortbewegen. Dies ist bereits faktisch unm�glich. Ist die Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) �berholspur derart stark, dass sich die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit fortbewegen, muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der (linken oder mittleren) �berholspur, die h�ufig durch zu dichtes Auffahren und anschliessendes Abbremsen entstehen (sog. Handorgeleffekt), nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden, sondern die Fahrt kann bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden.
4.2.2.�Das (passive) Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr ist mittlerweile eine allt�gliche Situation, die sich kaum vermeiden l�sst und nicht per se zu einer abstrakt erh�hten Gefahrensituation f�hrt. Im Gegensatz zum eigentlichen Rechts�berholen taucht das rechts auf der Normalspur fahrende Auto nicht pl�tzlich und unvermittelt (mit hoher Geschwindigkeit) auf, sondern bewegt sich mit konstanter Geschwindigkeit fort. Gef�hrlichkeitsbeurteilungen auf Grundlage hypothetischer Szenarien eines denkbaren Fehlverhaltens des durch den �berholvorgang "irritierten" Fahrzeuglenkers erweisen sich als spekulativ und ber�cksichtigen nicht, dass auch der links fahrende Fahrzeuglenker sich verkehrsregelkonform zu verhalten hat. Er hat den Spurwechsel anzuzeigen, auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen und darf den Spurwechsel nur unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vornehmen (vgl. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG; Art. 10 Abs. 2 VRV). Das links fahrende Auto ist bei einem Spurwechsel nicht vortrittsberechtigt sondern -belastet. Dies gilt umso mehr, da auch auf der Autobahn grunds�tzlich - soweit die Verkehrssituation dies nicht verunm�glicht - die rechte Fahrspur und nicht die mittlere oder linke (�berhol-) Spur zu benutzen ist. Der die mittlere oder linke �berholspur benutzende Fahrzeuglenker kann bei erh�htem Verkehrsaufkommen und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen, dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen auf der �berholspur anpassen und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzieren, um ein blindes Einscheren zu erm�glichen.
Im zu beurteilenden Fall geht die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (entgegen der Anklage) davon aus, dass der Beschwerdef�hrer auf der Normalspur nicht beschleunigte und sein Geschwindigkeits�berschuss gegen�ber den auf der Mittelspur ins Stocken geratenen Fahrzeugen gering war. Der dem Beschwerdef�hrer gemachte strafrechtliche Vorwurf ersch�pft sich darin, seine unterhalb des zul�ssigen Tempolimits liegende Geschwindigkeit nicht reduziert und derjenigen der auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen angepasst zu haben. Dies stellt vorliegend aufgrund der vorstehend aufgezeigten Grunds�tze (E. 4) keine schwere Verkehrsregelverletzung dar.
5.1.�Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von demjenigen im Urteil 6B_210/2014, auf das sich die Vorinstanz zur Begr�ndung des Schuldspruchs beruft. Im zitierten Entscheid fuhr der Verurteilte mit seinem Personenwagen auf dem zweiten �berholstreifen, schloss auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten �berholstreifen. Nachdem er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei gefahren war, wechselte er auf die zweite �berholspur zur�ck. Hierbei handelt es sich um ein klassisches verbotenes Rechts�berholen (vgl. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV; vorstehend E. 3.3 und 4.1).
Der Beschwerdef�hrer hingegen beschleunigte auf der rechten Fahrspur nicht, sondern bewegte sich mit (ann�hernd) gleicher Geschwindigkeit fort. Der Positionswechsel mit den links von ihm auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen kam erst bzw. ausschliesslich dadurch zu Stande, dass die auf der ersten �berholspur fahrenden Autos ihre Geschwindigkeit verringerten. Ein derartiges "passives �berholen" ohne zu beschleunigen bzw. unter Beibehalten der gefahrenen Geschwindigkeit ist kein �berholen im Sinne des Gesetzes und der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 3.3 und 4.1).
5.2.�Die Vorinstanz verneint zu Unrecht Kolonnenverkehr f�r die vom Beschwerdef�hrer benutzte Normalspur. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Verkehrssituation, in der auf beiden �berholspuren unstreitig paralleler Kolonnenverkehr herrschte, kann dieser f�r die Normalspur nicht deshalb verneint werden, weil die Abst�nde zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur gr�sser waren als zwischen den Fahrzeugen auf den beiden �berholspuren (vgl. vorstehend E. 4.2.1). Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit und gleichgrossen Abst�nden fortbewegen.
5.3.�Eine abstrakt gesteigerte Gefahrensituation infolge des (passiven) Vorfahrens war vorliegend aufgrund der konkreten Verkehrssituation nicht gegeben. Dass auf beiden �berholspuren dichterer Verkehr als auf der Normalspur vorlag, begr�ndet f�r sich noch keine (gesteigerte) Gefahrensituation und w�re bei Beachtung des gesetzlichen Rechtsfahrgebots nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer fuhr mit (ann�hernd) identischer Geschwindigkeit von rund 90 km/h unmittelbar hinter respektive teilweise neben den Fahrzeugen der ersten �berholspur und schloss nicht zu diesen auf. Der aus dem Verbot des Rechts�berholens fliessende Vertrauensgrundsatz greift demnach vorliegend nicht, und die Fahrzeuglenker auf der ersten �berholspur konnten nicht darauf vertrauen, dass sich auf der Normalspur hinter ihnen kein Fahrzeug befindet (oder n�hert). Dies gilt umso mehr, da sie ihre bereits unter der erlaubten H�chstgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit weiter verlangsamten und sich nicht an das Rechtsfahrgebot hielten. Dass sich in Fahrtrichtung auf der Nomalspur keine Fahrzeuge befanden und die Rastst�tte Grauholz bereits ausgeschildert war, ist im Hinblick auf Parallel- oder nachr�ckenden Verkehr unerheblich und l�sst weder die Vortrittsbelastung noch das R�cksichtnahmegebot beim Spurwechsel entfallen. Worauf die Vorinstanz die Annahme st�tzt, der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen m�ssen, dass andere Fahrzeuge im letzten Moment unvermittelt und ohne Anzeigen des Spurwechsels auf die Normalspur ziehen, ist nicht ersichtlich. Inwiefern derartige, rein hypothetische Annahmen einer nur ganz allgemeinen M�glichkeit der Gefahrverwirklichung im Rahmen von Art. 90 Abs. 2 SVG gen�gen k�nnen, erscheint fraglich. Vorliegend bestand aufgrund der konkreten Verkehrssituation keine gesteigerte Gef�hrdungs- oder Unfallgefahr. Dass einer der beiden vom Beschwerdef�hrer "�berholten" Fahrzeuglenker durch das passive Rechtsvorbeifahren irritiert gewesen sei oder vorhatte, ebenfalls auf den Rastplatz zu fahren, l�sst sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen. Zudem �bersieht die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer selbst erst 500 Meter vor dem Rastplatz auf die Normalspur wechselte. Offenbleiben kann, ob die vorinstanzliche Annahme, es habe im Falle des Abbremsens keine Gefahr f�r nachfolgende Autos bestanden, mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" vereinbar ist.
Dass der Beschwerdef�hrer seine Fahrt ohne zu beschleunigen unterhalb der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit bei freier Fahrbahn fortsetzte, erweist sich als rechtskonform.
5.4.�Vorliegend fehlt es zudem auch am subjektiven Tatbestand. Die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten des Beschwerdef�hrers schliessen lassen. Selbst wenn man im vorliegenden Fall das "passive �berholen" oder Rechtsvorfahren als Verkehrsregelverletzung qualifizieren w�rde, liesse sich weder ein schweres Verschulden noch grobe Fahrl�ssigkeit bejahen.
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer hat durch das Vorfahren mit geringem Geschwindigkeits�berschuss gegen�ber den Fahrzeugen auf der mittleren Fahrspur weder eine Verkehrsregelverletzung begangen noch eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher Unfallgefahr geschaffen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. M�rz 2015 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entsch�digen.
Lausanne, 3. M�rz 2016

References: Art. 90
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 90
 Art. 36
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 44
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 35
 Art. 90
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 10
in dubio
 Art. 8
 Art. 90
in dubio