Source: http://www.juramagazin.de/98851.html
Timestamp: 2019-07-19 19:39:11+00:00

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Es wird darauf hingewiesen, dass in der Planung eine „ÖFFENTLICHE Verbindungsstraße" (ein Fußweg sei nicht ausreichend) zwischen der Ingeborg-Drewitz-Allee am Kanzlergarten und der C.-Jaschke­Straße bzw. der B.-Benz-Straße am Hauptbahnhof vorgesehen werden solle. Diese solle am östlichen Rand des Regierungsgeländes unter Nutzung der vorhandenen Unterführung unter der Straße Alt-Moabit hindurchgeführt werden.
Die Erforderlichkeit der Verbindung durch eine öffentliche Straße zwischen der IngeborgDrewitz-Allee und der Clara-Jaschke-Straße bzw. der Berta-Benz-Straße ist städtebaulich nicht begründet. Der Bereich des Hauptbahnhofs ist über die zahlreichen vorhandenen Straßen sehr gut erschlossen, so dass zusätzliche Verbindungen nicht erforderlich sind. Die Baugrundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans II-200g sind ebenfalls ausreichend erschlossen, so dass es auch hier keiner Verbindung bedarf.
Keine Änderung Grünflächen Stellungnahme
Es werde angeregt, die Kastanienallee im Bereich der nördlichen ausgewiesenen öffentlichen Parkanlage als zu erhalten zu kennzeichnen. Sie könne problemlos in die Gestaltung des Parks eingebunden werden. Die Festlegung, dass diese Bäume erhalten werden müssen, verhindere eine spätere Beseitigung der Vegetation, die nicht unwahrscheinlich sei.
Die öffentliche Parkfläche ist insbesondere ausgewiesen worden, um die vorhandene Kastanienrampe, die als landschaftsprägendes Element bedeutsam ist, zu erhalten und zu sichern. Sie dient als Dokument der historischen Nutzung des Areals als Güterbahnhof und soll gleichzeitig der öffentlichen Grünverbindungen vom Hauptbahnhof zu den südlich gelegenen Parkanlagen und der Spree dienen. Es ist daher ausdrücklich gewünscht, dass sie erhalten bleiben soll. Eine zusätzliche Sicherung der Kastanienrampe bedarf es nicht, da sie sich im öffentlichen Eigentum befindet, konzeptionell eingebunden ist und planungsrechtlich durch Festsetzung einer öffentlichen Parkanlage im Bebauungsplan gesichert ist. Der Erhalt der vorhandenen Bäume ist ebenfalls vorgesehen, da diese Bäume prägende Elemente der Kastanienrampe sind. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme sind darüber hinaus Bäume ergänzt worden, um den Alleecharakter zu sichern. Dies verdeutlicht den beabsichtigten Erhalt der Allee. Einer zusätzlichen Sicherung der Bäume bedarf es nicht, da sie wie oben ausgeführt, als konzeptionelle Elemente sowie durch die Berliner Baumschutzverordnung ohnehin geschützt sind.
Keine Änderung Stellungnahme
Der im Bebauungsplan „grau gezeichnete Bereich" zwischen der Straße Alt-Moabit und der Elisabeth-Abegg-Straße solle in eine Grünanlage umgewandelt werden und nicht bebaut werden, da dies den Gesamteindruck nach außen hin aufwerten werde. Ebenso solle die Zugänglichkeit des Spreeufers für die Bevölkerung gewährleistet werden.
Da davon auszugehen ist, dass mit der Bezeichnung „grau bezeichneten Bereich" das Kerngebiet gemeint ist, bezieht sich die Abwägung darauf. Die Festsetzung eines Baugebietes an dieser Stelle soll korrespondierend mit der geplanten Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Straße Alt-Moabit eine bauliche Einfassung gewährleisten. Es soll eine annähernd einheitliche bauliche Höhe erzielt werden, die für die städtebauliche Gestaltung raumbedeutsam für die Straße Alt-Moabit ist. Die bauliche Einfassung ist stadtgestalterisch gewünscht, um eine klare Stadtstruktur zu erzielen. Das Kerngebiet dient diesem Ziel. Es bildet neben der baulichen Einfassung der Straße Alt-Moabit den baulichen Übergang zu der angrenzenden Polizei und Feuerwehr sowie dem geplanten Wohngebiet.
Die Sicherung einer weiteren Grünfläche ist außerdem nicht begründet, da direkt angrenzend sowie in der unmittelbaren und weiteren Umgebung umfangreiche Grün- und Freiflächen vorhanden sind. Die Zugänglichkeit des Spreeufers ist durch die Festsetzung der öffentlichen Parkanlage planungsrechtlich gesichert.
Keine Änderung Planungsrecht / Verfahren Stellungnahme
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die „Nichtbebauung" als nicht übergeleitet gilt, speziell weil der zitierte §173 BBauG dazu nichts aussage.
Wie in der Begründung unter I.1 dargelegt, gelten gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) bei Inkrafttreten des BBauG nur bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne, d.h. als Rechtsnorm, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten als übergeleitet. Das Baugesetzbuch regelte die Überleitung nicht neu. Die Überleitungsvorschriften des BBauG sind in Kratft geblieben. Bei Nichtbaugebieten handelt es sich um Darstellungen im Baunutzungsplan, die nicht den Inhalten des § 9 entsprachen und demnach nicht übergeleitet werden konnten. Als Nichtbaugebiete wurden nach § 6 Nr. 2 Bauordnung für Berlin von 1958
(BO 58) rein negativ diejenigen Grundstücke bezeichnet, für die kein Bebauungsplan bestand und für die nach der vorbereitenden Planung auch kein Bebauungsplan in Aussicht genommen ist; der Baunutzungsplan galt für diese Bereiche lediglich als vorbereitender Bauleitplan. Für diese Flächen liegen demnach keine rechtsverbindlichen Regelungen vor, so dass die Planersatzvorschriften gemäß §§ 34 und 35 BauGB anzuwenden sind.
Die Beschreibung des bestehenden Zustands decke sich nicht mit dem Augenschein, da die Fläche eine riesige vegetationsfreie Baustelle sei. Offensichtlich haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Der Sinn des Planverfahrens werde damit negiert, da Einwendungen nicht mehr sinnvoll abgewogen werden können ­ speziell in den Punkten zum Vegetationserhalt.
Die derzeit stattfindenden Arbeiten auf dem Areal dienen der Beseitigung vorhandener Bodenbelastungen und der Baufeldfreimachung. Diese Arbeiten sind unabhängig vom Verfahrensstand auch ohne Festsetzung eines Bebauungsplans zulässig. Es handelt sich nicht um den Baubeginn der künftigen baulichen Anlagen. Die Erfassung vorhandener Vegetation sowie die Beschreibung und Bewertung des Umweltzustandes vor den erfolgten Arbeiten ist ausführlich im Umweltbericht dargestellt und bei der Planung berücksichtigt worden. Das Verfahren ist entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die öffentlichen und privaten Belange werden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.
Keine Änderung Nutzungsmaß, Nutzungsmischung, Abstandsflächen Stellungnahme
Das Entwicklungsgebiet Hauptstadt- und Regierungsviertel sei relativ groß und begründe daher keine städtebauliche Qualität einzelner Projekte. Damit sei die Begründung zur Überschreitung der Nutzungsmaße der BauNVO hinfällig.
Bei anderen Projekten im Entwicklungsbereich wurde die „regelmäßig erlaubte Überschreitung" bisher auch nie mit dem Entwicklungsbereich begründet, sondern einfach auf den Ausnahmecharakter verwiesen, der natürlich nicht bestehe, wenn er in jedem Plan benannt werde.
Die Überschreitungen der in § 17 BauNVO genannten Obergrenzen setzen besondere städtebauliche Gründe voraus. Diese sind in der Begründung unter II.6.2.1 dargelegt, so dass darauf verwiesen werden kann. Ein in der Rechtsprechung anerkannter besonderer städtebaulicher Grund ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 f BauGB. Insofern wird dieser Belang mit herangezogen. Weitere Gründen ergeben sich aus der besonderen Lage des Gebietes sowohl im Umfeld des zentralen Hauptbahnhofes als auch im Zusammenhang mit der Hauptstadtfunktion sowie auch durch den Auftakt des Straßenzuges zur Moltkebrücke unter Berücksichtigung der topografischen Gegebenheiten bzw. der Berücksichtigung der bestehenden Bebauung. I.Ü. ist darauf hinzuweisen, dass jeder Bebauungsplan entsprechend seiner Erfordernisse begründet wird.
Eine Wohnnutzung belebe meistens kein Quartier, sondern führe bei Belebung zu Konflikten in Lärmfragen.
Die Annahme, dass eine Wohnnutzung ein Quartier nicht belebt, wird nicht geteilt. Städtebauliches Ziel innerhalb der Entwicklungsmaßnahme ist eine Nutzungsmischung, um einer Verödung entgegen zu wirken. Die Lärmsituation bei Umsetzung der Planung ist bekannt und wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens untersucht sowie bei der Planung durch entsprechende Festsetzungen berücksichtigt. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen sind nicht zu erwarten.
Die Unterschreitung der Abstandsflächen sei abzulehnen, weil sie nicht sinnvoll begründet werde.
Diese pauschale Unterstellung kann so nicht nachvollzogen werden. Die Unterschreitung der Abstandsflächen ist in der Begründung ausführlich dargestellt (II.6.2.2). Insbesondere die Abstandsflächenunterschreitung an der Grenze zwischen dem Kerngebiet und der Fläche für den Gemeinbedarf ist aus besonderen städtebaulichen Gründen (bauliche Einfassung, historisches Bauvolumen) erfolgt und entspricht der geschlossenen Bauweise. Die gemäß § 6
BauOBln geschützten Rechtsgüter wurden untersucht und in der Abwägung berücksichtigt.
Nachteilige Auswirkungen konnten nicht festgestellt werden. Die Abstandsflächenunterschreitungen durch die planungsrechtlich zulässigen baulichen Anlagen auf der Fläche für Gemeinbedarf an der Grenze zum Wohngebiet sind als gering einzustufen, da diese ausschließlich die Nordostseite der Wohnbebauung betreffen und insofern kaum Verschattungen verursachen können.
Die Überschreitung der Traufhöhe sei nicht begründet, sondern verweise auf der Allgemeinheit unbekannte Planungskonzepte.
Im Bebauungsplan werden keine Traufhöhen festgesetzt, sondern die Höhe der baulichen Anlagen wird im Sondergebiet und im Kerngebiet durch die höchstzulässige Oberkante bestimmt und im Übrigen durch die Zahl der zulässigen Vollgeschosse. Die Oberkante darf ausnahmsweise durch Dachaufbauten überschritten werden, wenn sie u.a. der Aufnahme technischer Einrichtungen dient. Gemäß § 16 Abs. 6 BauNVO werden die Ausnahmen nach Art und Umfang in den textlichen Festsetzungen 11 und 12 bestimmt. Die Begründung (vgl.

References: §173
 § 173
 § 9
 § 9
 § 6
 § 1
 § 17
 § 165
 § 6
 § 16