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Verteilung Winterdienst bei Gemeinschaftseigentum
27.01.2006 18:08 |
ich habe eine Frage zu folgendendem Sachverhalt.
Die Grundstücke A u. B werden über eine gemeinsame Zuwegung angefahren. Diese befindet sich im Gemeinschaftseigentum von A u. B im Verhältnis 50/50.
Alle Eigentümer verpflichten sich, die Zufahrt nur zum Gehen u. Fahren zu benutzen. Die zugesicherte und in Anspruch genommene Nutzung (Art, Häufigkeit, Weglänge) ist identisch. Diese Vereinbarung ist nach BGB §1010 abgesichert. Winterdienst wurde nach Bedarf im Wechsel geleistet, eine eingetragene Regelung oder einen Beschluss gibt es nicht.
Nach Eigentumsänderung:
Grundstück B wird geteilt, B verkauft an C u. D. Die Gemeinschaft besteht folglich aus Eigentümer A und Rechtsnachfolger C und D. Die Anteile nach Bruchteilen verteilen sich nunmehr auf 50/27/23.
Die Rechte für den Einzelnen wurden nicht geschmälert, wie steht es jedoch mit den Winterpflichten?
Wird die Häufigkeit der Räumtage nach dem Verhältnis der Anteile (§748 BGB) also 2-1-1 festgelegt oder kann A verlangen, dass eine Verwaltung nach billigem Ermessen (§ 745 Abs. 2), demnach 1-1-1 erfolgt?
Anknüpfungspunkt ist hier § 745 BGB.
Die Schneeräumpflicht ist als öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht als Last im Sinne des § 748 BGB einzuordnen (vgl. BGH NJW 1990, 111 zur Streupflicht), auch soweit im Innenverhältnis zivilrechtlich eine Aufteilung stattfindet.
Somit besteht zunächst keine gesetzliche Vorgabe, den Winterdienst nach Anteilen zu bestimmen.
Anders verhält es sich freilich hinsichtlich des reinen Nutzungsrechts und der Art der Benutzung, die als Reallast grundbuchfähig ist und im vorliegenden Fall auch eingetragen wurde.
(Im Übrigen steht dem A insoweit im Rahmen der Nutzungsregelung ein Recht auf Berichtigung der Gesamtschuld zu, § 755 BGB.)
Daraus folgt: Von der Regelung über die Benützung der gemeinsamen Zuwegung kann nicht auf die Aufteilung des Winterdienstes geschlossen werden.
C und D als Rechtsnachfolger des B können sich also nicht auf die Sonderrechtsnachfolge des § 1010 BGB berufen.
Es empfiehlt sich daher - wie bereits zuvor praktiziert - eine Regelung in Bezug auf den Winterdienst „nach Bedarf im Wechsel“ der Beteiligten zu vereinbaren (§ 745 Abs. 1 BGB) oder, wenn eine einvernehmliche Regelung (möglichst schriftlich!) nicht zustande kommt, eine nach den Umständen für alle Beteiligten der Billigkeit entsprechende Aufteilung 1:1:1 zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
Sollte in dieser Angelegenheit noch weitere juristische Aufklärung oder Hilfestellung erwünscht sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, zunächst noch über die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2006 | 20:11
Vielen Dank für die ausführliche Darstellung. Eine Verständnisfrage hätte ich noch zum §755 Abs. 1.
Das Recht auf Berichtigung der Gesamtschuld ist mit der Aufhebung der Gemeinschaft verbunden. Ist im angefragten der Wechsel von zwei Eigentümern auf drei Eigentümer dahingehend zu interpretieren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 20:50
Zunächst: Die Frage nach der Berichtigung der Gesamtschuld hat mit Ihrem aktuellen Problem nur am Rande zu tun, da sie nur in Bezug auf die nach dem Anteil des Miteigentums (50:27:23) bestimmten Verbindlichkeiten Anwendung findet, also nach richtiger Rechtsauffassung nicht in Bezug auf die Schneeräumpflicht.
In der Tat kommt eine solche Berichtigung nur bei Beendigung der Gemeinschaft, nicht aber auch analog § 755 BGB bei Wechsel der Beteiligten in Betracht.
Gegebenenfalls könnten Sie aber gemäß § 749 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft, auch zum Zwecke einer Neuregelung verlangen.
Nutzung Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentum - Nutzung von Gemeinschaftseigentum
Zugang zum Gemeinschaftseigentum "Dach" verweigert
Rechte und Pflichten bei Nutzung von Gemeinschaftseigentum
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References: §1010
 § 745
 § 748
 BGH 
 § 755
 § 1010
 §755
 § 755
 § 749