Source: https://www.gemeinde-westerkappeln.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=868303&waid=540&fsize=1.4&contrast=2
Timestamp: 2020-03-29 11:24:00+00:00

Document:
Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Gemeinde Westerkappeln
Bebauungsplan Nr. 93 „Gartenprojekt am Kapellenweg“
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 06.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 93 „Gartenprojekt am Kapellenweg“ und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung am 13.06.2019 gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen.
Gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.
Gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufzufordern.
Die Planung sieht die Errichtung eines Naturspielplatzes am Kapellenweg, Ecke Burgweg vor. Der Standort befindet sich im Außenbereich von Westerkappeln. Der Planbereich soll zu einem naturnahen und ökologischen Natur- und Erlebnisraum ausgestaltet werden. Es sind nicht alle Spielelemente im Außenbereich genehmigungsfähig sowie kommt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung aufgrund fehlender Bebauung nicht in Betracht. Aus den zuvor genannten Gründen ist daher zur Schaffung von Planungsrecht die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes notwendig. Der Geltungsbereich erstreckt sich über das Grundstück Gemarkung Westerkappeln Flur 85, Flurstück 576 und hat eine Flächengröße von 5.410m². Die Fläche ist im unteren Lageplan mit einer gestrichelten Linie abgegrenzt.
Darüber hinaus stehen folgende Umweltinformationen zur Verfügung:
Fläche und Boden: Die geologische Übersichtskarte zeigt für den Planbereich vollständig die Darstellung Grundmoräne der Serie Mittelpleistozän. Die Bodenübersichtskarte beinhaltet für das Plangebiet den Bodentyp Plaggenesch. Entsprechend der Karte der schutzwürdigen Böden in NRW handelt es sich bei dem Plaggenesch um einen Bodentyp mit hoher Funktionserfüllung als Archiv der Kulturgeschichte.
Altlasten: Altlasten sind im Planungsbereich nicht bekannt.
Gewässer und Grundwasser: Im Geltungsbereich selbst sind keine offenen Gewässerstrukturen oder Wasserschutzgebiete vorhanden.
Klima und Lufthygiene: Am nordwestlichen Siedlungsrand ist aufgrund der im Umfeld vorhandenen Bebauung und dem Übergängen zur freien Landschaft von einer insgesamt relativ ausgeglichenen klimatischen Situation auszugehen. Lufthygienische Beeinflussungen könnten durch die Bewirtschaftung der umliegenden Ackerflächen entstehen. Erhebliche Beeinträchtigungen sind nicht bekannt.
Arten und Lebensgemeinschaften: Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete sowie Naturdenkmäler sind nicht im Plangebiet und in der unmittelbaren Umgebung vorhanden. Artenschutzrechtlich relevante Kenntnisse liegen nicht vor. Die tatsächliche Vegetation besteht aus einer landwirtschaftlichen Nutzung (Wiese).
Orts- und Landschaftsbild: Das Orts- und Landschaftsbild ist im Umfeld des Änderungsbereiches vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Das Landschaftsbild ist abwechslungsreich. Prägnant ist der Wechsel von Hügeln und Tälern sowie erhöht liegenden Eschen, Wäldern, Gehölzen, Wallhecken und Wiesenland, die sich in die zu ländlichen Siedlungen gewachsenen, ehemaligen Bauernschaften einfügen. Neben einem Gartenbaubetrieb befinden sich in der Nähe Einfamilienhäuser.
Mensch und Gesundheit: Der Plangeltungsbereich übernimmt keine besondere Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Im Nordwestlichen Nahbereich liegt der Sportplatz am Burgweg. Immissionen die erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet aufweisen können, sind nicht erkennbar. Ein verkehrsrelevanter Immissionsträger liegt nicht im nahen Umfeld. Ortsübliche Geruchsereignisse und Stäube können durch die Landwirtschaft auftreten.
Kultur und Sachgüter: Innerhalb des Geltungsbereiches der Änderung sind weder Bau- und Bodendenkmäler noch Naturdenkmäler bekannt.
Wechselwirkungen: Weitergehende besondere Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umweltmedien, die über die beschriebenen Zusammenhänge hinausgehen, sind jedoch nicht erkennbar.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. . 93 „Gartenprojekt am Kapellenweg“ liegt einschließlich Begründung, und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 05.08.19 bis einschließlich 06.09.19 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17, während der Öffnungszeiten für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.
Die Öffentlichkeit wird damit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Standortes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; ihr wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung innerhalb der Frist gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Westerkappeln, den 23.07.2019
Bedeutsame Planungskonzepte der Gemeinde Westerkappeln
Integriertes Handlungskonzept Ortskern (IHK)
Die Gemeinde Westerkappeln hat durch das Planungsbüro Wolters Partner, Coesfeld, in der Zeit von Juli 2010 bis Juli 2011 ein integriertes Handlungskonzept für den Ortskern erarbeiten lassen. Dabei sind die aktuelle Situation des Ortskerns "unter die Lupe" genommen, Missstände analysiert und die Erkenntnisse vorliegender Gutachten und Planungen zusammengeführt worden.
Mit dem Handlungskonzept steht der Gemeinde ein kurz- bis mittelfristiges Maßnahmenpaket als roter Faden für die zukünftige Entwicklung des Ortskerns zur Verfügung. Besonders wichtig ist dabei, dass durch das Konzept privaten Investoren Entwicklungsmöglichkeiten im Ortskern aufgezeigt werden können.
Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2007 und 2008 in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Fackler, Osnabrück, ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Gemeindegebiet mit dem Ziel der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Ortskerns als Haupteinkaufsplatz erarbeitet. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist vom Rat der Gemeinde Westerkappeln im Oktober 2008 beschlossen worden.
Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2004 - 2008 das Planverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP 2020) durchgeführt.
Der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Westerkappeln (FNP 2020) ist im Oktober 2008 durch Bekanntmachung rechtswirksam geworden. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für mindestens die nächsten 15 Jahre in den Grundzügen dar.
Die Planzeichnung des FNP 2020, die Begründung sowie der Umweltbericht liegen somit vor und können eingesehen werden.
Außenbereichssatzung „Morgensternstraße“
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 06.02.2019 den Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung „Morgensternstraße“ und die Offenlage am 09.07.2019 gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen.
Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.
Demnach wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der Angabe der Art verfügbarer umweltbezogener Informationen abgesehen.
Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Anlass für die Aufstellung der Außenbereichssatzung ist das Vorhaben des Ansässigen Malerbetriebes, der beabsichtigt, eine Erweiterung seiner Betriebsfläche durch Errichtung eines Carports und einer Lagerhalle durchzuführen. Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung wird insbesondere den Belangen der Wirtschaft und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung getragen. Der Satzungsbereich befindet sich in der Gemarkung Westerkappeln, Flur 144, Flurstück 5, an der Morgensternstraße. Die Fläche ist im unteren Lageplan mit einer gestrichelten Linie abgegrenzt.
Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Morgensternstraße“ liegt einschließlich Begründung, und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 26.08.19 bis einschließlich 27.09.19 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17, während der Öffnungszeiten für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.
Westerkappeln, den 09.08.2019
Außenbereichssatzung EW_04
Begründung Außenbereichssatzung EW_04

References: § 3
 § 4
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 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 10
 § 3
 § 4