Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/183/15/2/2
Timestamp: 2019-06-18 03:39:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 2 MEG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 MEG
Rechtssatz: In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, der der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben war, gab der Sachverständige für Atemalkoholmessgeräte an, dass auf eine entsprechende Anfrage beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die Auskunft erteilt worden sei, dass das im Beschwerdefall verwendete Messgerät am 22. September 1998 geeicht worden sei. Wenn die belangte Behörde auf Grund dieser Angabe unter Abstandnahme von der Beischaff... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/11/0294
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/11/0294
Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen davon, daß der Beschuldigte aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung keine subjektiven Rechte anzuleiten vermag - im Hinblick auf § 13 Abs 2 Z8, § 15 Abs 2 und § 38 Abs 2 MEG für sich allein nicht den Schluß zu, daß die Messu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0015
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. August 1989 um 23.17 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws diesen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde der Ersat... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0015
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen davon, daß der Beschuldigte aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung keine subjektiven Rechte anzuleiten vermag - im Hinblick auf § 13 Abs 2 Z8, § 15 Abs 2 und § 38 Abs 2 MEG für sich allein nicht den Schluß zu, daß die Messung fe... mehr lesen...

References: § 15
 § 15
 § 73
 § 73
 § 13
 § 15
 § 38
 § 5
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 § 15
 § 38