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Timestamp: 2019-09-18 09:58:31+00:00

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Risiko der strengen Ausfallhaftung beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der "übrigen Gesellschafter" nach § 24 GmbHG dar. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben.
Bevor nach § 24 GmbHG auf die "übrigen Gesellschafter" zurückgegriffen werden kann, müssen zwingend eine ganze Reihe vorhergehender Schritte unternommen werden:
Wurden alle in §§ 21 bis 23 GmbHG vorgeschriebenen Schritte des Kaduzierungsverfahrens durchlaufen, schließt § 24 GmbHG das Verfahren ab und ermöglicht einen Rückgriff auf die "übrigen Gesellschafter". Der BGH hat diese Ausfallhaftung der weiteren Gesellschafter nun deutlich ausgeweitet.
Die Entscheidung des BGH (Urteil v. 18.9.2018, II ZR 312/16)
Nach dem Senat steht der Haftung der Beklagten als "übrige Gesellschafter" i.S.v. § 24 GmbHG nicht entgegen, dass sie ihre Geschäftsanteile erst nach Fälligkeit der Forderungen, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben. § 24 GmbHG enthalte nach seinem Wortlaut keine Unterscheidung danach, ob die übrigen Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung vor oder erst nach Fälligkeit der dem Kaduzierungsverfahren zugrundeliegenden Forderung erworben hätten. Gegen eine solche Unterscheidung spreche zudem dessen Schutzzweck. Die Vorschrift diene der Sicherung der Kapitalaufbringung und dem damit verknüpften Gläubigerschutz. Sie se...

References: § 24
 BGH 
 § 24
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 BGH 
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 § 24
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