Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/09/sanktionbescheid-rechtswidrigwenn-hinweis-hinsichtlich-anspruches-bewilligung-ergaenzender
Timestamp: 2017-02-25 11:33:47+00:00

Document:
Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter
Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt
BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter
Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässtMit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, das ein Sanktionbescheid rechtswidrig ist,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt. Die Formulierung "Auf Antrag können Ihnen im angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt werden" lässt weder eine Zusage noch den bestehenden Rechtsanspruch auf - nach den Handlungsempfehlungen der BA zu § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II antragsunabhängige - Leistungen erkennen. Diese Unterlassung spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.10.2011 - L 19 AS 1625/11 B AS ER). Die Ergänzungsleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu werden. Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden. Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31a Rn. 49 m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen
Fassung nicht beachtet.Hartz IV – 100 Prozent Sanktion ist rechtswidrig wenn nicht gleichzeitig über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
entschieden wirdLesen Sie morgen beim Sozialrechtsexperten: Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB IIDer Leistungsträger darf über die Absenkung nach § 31 SGB II idF des Änderungsgestzes vom 10.10.2007 (BGBl I 2326) - SGB II F. 2007 - nur
entscheiden, ohne zugleich ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen nach § 31 Abs. 6 S. 3 und 4 SGB II F. 2007 zu gWird der Antrag auf Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II bereits im Rahmen der Anhörung gestellt, ist zumindest im Fall des
Wegfalls des Arbeitslosengeldes II aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch zeitgleich mit der Sanktion hierüber zu entscEine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem
Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden sollFalsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrigKeine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerDer Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sindÜber den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2012 7:40am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, Freier Mitarbeiter, Senat, Regelung, Gliche, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogDie Kunst der Wahllichtbildvorlagevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:Wolken über Karlsruhe

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31