Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_HG_2012_2013-d4767408,16.html
Timestamp: 2017-01-20 16:51:03+00:00

Document:
§ 15 HG 2012/2013 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 HG 2012/2013 Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und ...…§ 15 HG 2012/2013§ 16 HG 2012/2013§ 17 HG 2012/2013§ 18 HG 2012/2013§ 19 HG 2012/2013§ 20 HG 2012/2013§ 21 HG 2012/2013§ 22 HG 2012/2013§ 23 HG 2012/2013 (weggefallen)§ 24 HG 2012/2013Anlage 1 HG 2012/2013Anlage 2 HG 2012/2013, Allgemeine Bestimmungen zu den Stellenplänen, Stellenüber...
§ 15 HG 2012/2013
§ 15 HG 2012/2013Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: HG 2012/2013Referenz: 633.25(1) Abweichend von § 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt können Mülldeponien, Abwasser-, Klär-, Wasser- und elektrische Anlagen, Heizwerke, Abfallbeseitigungs- und Sportanlagen, Schlösser, Burgen, Krankenhäuser, Schulen sowie Objekte zur Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen unentgeltlich an freie Träger, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen sowie sakrale Liegenschaften und Bauten, die kulturellen Zwecken dienen, an Kirchen, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen abgegeben werden. Bewegliches Kulturvermögen kann unentgeltlich an vom Land errichtete öffentlich-rechtliche Stiftungen abgegeben werden. Studentenwohnheime dürfen nach Klärung der Restitutionsansprüche unentgeltlich an die Studentenwerke des Landes oder an Dritte abgegeben werden.(2) Abweichend von § 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird zugelassen, dass1.zur Förderung des Geschosswohnungsbaus der Kaufpreis einer solchen Wohnung auf der Basis der Sozialmiete festgesetzt werden kann und2.Grundstücke, die in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten liegen, auch wenn sie nicht förmlich ausgewiesen sind, zum sanierungs- und entwicklungsunbeeinflussten Wert veräußert werden dürfen.(3) Abweichend von § 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt dürfen mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt landeseigene bebaute und unbebaute Liegenschaften zu Zwecken der öffentlichen Verwaltung an Gebietskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt zu 25 v. H. des vollen Wertes veräußert werden.(4) Wird ein Unternehmen in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 durch Maßnahmen der Absätze 1 und 2 im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 83/47 vom 30.3.2010) in der am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres geltenden Fassung begünstigt, ist die Europäische Kommission über die Fälle nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich äußern kann.
§ 14 HG 2012/2013§ 16 HG 2012/2013

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 63
 § 63
 § 63

§ 14