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Timestamp: 2019-09-19 17:13:52+00:00

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Saisonbetriebe ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2.1 Beginn der Steuerpflicht
2.2 Erlöschen der Steuerpflicht
3.1 Beginn der Unternehmereigenschaft
3.2 Ende der Unternehmereigenschaft
4.1 Betriebsfortführung
4.2 Vorauszahlungen
2.1. Beginn der Steuerpflicht
Im Inland betriebene Saisonbetriebe sind grds. gewerbesteuerpflichtig gem. § 2 Abs. 1 GewStG. Bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind.
2.2. Erlöschen der Steuerpflicht
Die Gewerbesteuerpflicht erlischt jedoch mit der tatsächlichen Einstellung des Gewerbebetriebs. Eine Betriebseinstellung liegt bereits ab der Aufgabe der werbenden Tätigkeit für eine gewisse Dauer und nicht erst ab vollständiger Aufgabe des Betriebs vor. Liegt eine vorübergehende Einstellung des Betriebs, ein sog. Ruhen, vor, verhindert dies die Annahme einer Betriebsaufgabe (R 2.6 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewStR 2009). Bei den Saisonbetrieben bedeutet die Einstellung des Betriebs während der betriebslosen Zeit die vorübergehende, befristete Unterbrechung (Ruhen) des Gewerbebetriebs, durch die die Gewerbesteuerpflicht nicht berührt wird (§ 2 Abs. 4 GewStG, R 2.6 Abs. 1 Satz 3 und 4 GewStR 2009). Diese wird auch als »→ Betriebsunterbrechung« bezeichnet. Anders als bei einer Betriebsaufgabe, die ebenfalls das Ende der Gewerbesteuerpflicht impliziert, bleibt bei einer Betriebsunterbrechung der Betrieb als Steuersubjekt der Gewerbesteuer fortbestehen.
A ist Inhaber eines Hotels in der Pfalz, welches jährlich von Dezember bis Februar geschlossen ist.
Während des Zeitraums Dezember bis Februar ruht die gewerbliche Tätigkeit. Es liegt aber keine Einstellung des Gewerbebetriebs vor und somit endet auch die Gewerbesteuerpflicht nicht. In diesem Fall bedeutet das demnach, dass die in dem Zeitraum des Ruhens angefallenen Aufwendungen bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sind.
3.1. Beginn der Unternehmereigenschaft
Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.
3.2. Ende der Unternehmereigenschaft
Auch im Umsatzsteuerrecht liegt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung vor, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit nur vorübergehend ruhen lässt. Die vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit führt – analog zur Gewerbesteuer – nicht zwingend zur Beendigung des Unternehmens. Eine vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit ist dann anzunehmen, wenn aus den Begleitumständen die belegbare Absicht des Unternehmers erkennbar ist, die unternehmerische Betätigung, also das Bewirken von Umsätzen, wieder aufnehmen zu wollen. Damit bestehen Saisonbetriebe während des gesamten Kalenderjahrs fort, selbst wenn sie aufgrund der Art ihrer Umsätze nicht durchgehend das gesamte Kalenderjahr hindurch Umsätze am Markt erbringen (BFH Urteil vom 13.12.1963, V 77/61 U, BStBl III 1964, 90). Demnach besteht auch i.d.R. eine durchgängige Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, sodass auch in den »Ruhemonaten« Vorsteuern zum Ansatz gebracht werden können.
4.1. Betriebsfortführung
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Danach gilt in diesen Fällen ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben, bis der Stpfl. die Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind. Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine Betriebsunterbrechung ist anzunehmen, wenn der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Die Voraussetzung für die objektiv mögliche Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden, diese weiterhin gebrauchsfähig sind und keine grundlegende Umgestaltung erfahren. Zu den häufigsten Fortführungsmöglichkeiten zählen u.a. Saisonbetriebe (wie Eisdielen oder Touristenanlagen) in saisonabhängigen Urlaubsorten (BMF vom 22.11.2016, BStBl I 2016, 1326).
4.2. Vorauszahlungen
Auch im Bereich der Einkommensteuervorauszahlungen, spielt der Saisonbetrieb eine Rolle. In seinem Urteil vom 22.11.2011 (VIII R 11/09, BStBl II 2011, 607) hat der BFH festgestellt, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG zu leisten sind. Eine Ausnahme hiervon komme insbesondere nicht in Betracht, sofern der Steuerpflichtige geltend mache, dass der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entstehe. Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuervorauszahlungshöhe sei gem. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG die Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben habe, wobei das Finanzamt die Vorauszahlungen an die sich im Veranlagungszeitraum ergebende Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG anpassen könne. Die aus Vereinfachungsgründen nicht festzustellende unterjährige Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ergebe die Zahlungsverpflichtung vier gleicher Teilbeträge.

References: § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 37
 § 37
 § 37