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Timestamp: 2020-06-04 03:56:24+00:00

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Bild 1: Leitender Bediensteter Mag. Nikolaus Sauer, Obmann Ing. Gerhard Zapfl und Technischer Betriebsleiter DI Dr. Helmut Herlicska vor dem EuGH in Luxemburg
Bild 2: Rechtsanwalt Dr. Christian Onz, Obmann Ing. Gerhard Zapfl, Leitender Bediensteter Mag. Nikolaus Sauer und Technischer Betriebsleiter DI Dr. Helmut Herlicska bei der Verhandlung im EuGH in Luxemburg
Öffentliche Wasserversorger sollen den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern können
Die Eingabe des Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland zum Aktionsprogramm Nitrat beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT, ehemals BMLFUW), welches auch die Umwelt- und Wasserwirtschaftsagenden zu verantworten hat, wurde nun Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Am 06.02.2019 fand in Luxemburg beim EuGH die Verhandlung betreffend das Aktionsprogramm Nitrat des BMNT statt. Mitbeteiligte waren ein Biolandwirt aus Lichtenwörth und die Marktgemeinde Zillingdorf.
Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH im Sinne des Grundwasserschutzes
In den Schlussanträgen der Generalanwältin des EuGH vom 28.03.2019 wurde der Argumentation des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland, welcher durch RA Dr. Christian Onz vertreten ist, vollinhaltlich rechtgegeben.
Weites wird festgehalten, dass die Umsetzung der EU Nitrat Richtlinie, welche in Österreich über das Aktionsprogramm Nitrat erfolgt, darauf abzielen muss, eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Nitrat zu verhindern oder zu beseitigen, wenn die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zu dieser Verunreinigung beiträgt. Überschreitungen dieses Werts dürfen also nicht hingenommen werden, sondern müssen wirksam bekämpft werden.
Abschließend wird auch festgehalten, dass die innerstaatlichen Gerichte die Wirksamkeit der Aktionsprogramme und die Entscheidungen betreffend zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen zu überprüfen haben, wenn sich Betroffene wie der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland darauf berufen.
Der Technische Betriebsleiter DI Dr. Helmut Herlicska dazu: „Wir versorgen unsere Bevölkerung mit Trinkwasser in höchster Qualität. Dafür werden hohe Investitionen getätigt, und mit umfangreichen Untersuchungen wird die laufende gute Qualität des abgegebenen Wassers garantiert. Gleichzeitig stellen uns Belastungen des Grundwassers, welche durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung bedingt sind, laufend vor große Herausforderungen. Die sich durch die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGH hier anbahnende Entscheidung ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen Grundwasserschutz, der gewährleisten soll, dass die Bevölkerung ohne aufwendige Aufbereitungsmaßnahmen und dadurch entstehende hohe Kosten auch in Zukunft mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden kann.“
„In den wenigen Einzugsbereichen der öffentlichen Brunnen und Quellen muss ein nachhaltiger Grundwasserschutz gewährleistet werden. Dies hat das zuständige Bundesministerium entsprechend verantwortungsvoll sicher zu stellen. Wir setzen uns für den Grundwasserschutz bereits seit Jahren ein. Mit dem anstehenden EuGH-Urteil bahnt sich ein weiterer Erfolg an. "Wir als öffentlicher Wasserversorger werden auch in Zukunft unermüdlich der „Anwalt“ der Menschen sein“, so Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl.
Eisenstadt, am 28. März 2019
PRIN_2019_03_28_EuGH_Verfahren_Presseaussendung.doc423 Ki
PRIN_2019_03_28_EuGH_Verfahren_Presseaussendung.pdf222 Ki

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