Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00186/fnameorig_754720.html
Timestamp: 2019-12-11 19:15:34+00:00

Document:
186/KOMM XXVI. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Erika Daniel in der 23. Sitzung vom 4. April 2019
Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 hat in seiner 26. Sitzung am 23. Mai 2019 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Erika Daniel zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Befragung der Auskunftsperson Erika Daniel
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich erteile nun dem Herrn Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten und zur Durchführung der Erstbefragung das Wort.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Daniel, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Als Erstes habe ich Sie im Auftrag des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Nun, Herr Mag. Kessler, zu Ihnen. Ich habe Sie ebenfalls zu belehren, obwohl Sie ja als Rechtsanwalt alles das, was ich Ihnen hier sagen werde, ohne Weiteres wissen. Ich habe auch Sie primär auf die Strafdrohung wegen falscher Beweisaussage hinzuweisen, die auch für Beteiligte an der Tat gilt.
Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.
Frau Daniel, nun wieder zurück zu Ihnen: Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer bitte 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Sie wollen das nicht tun.
Sodann darf ich im Auftrag und namens des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.
Was war Ihr Tätigkeitsfeld bei 100 % Communications? Wie hat sich diese Tätigkeit zwischen Ihnen und Ihrem damaligen Mann Gernot Rumpold aufgeteilt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Erika Daniel: Mein Ex-Ehemann Gernot Rumpold war für den wirtschaftlichen Part verantwortlich und ich für den kreativen operativen Bereich.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie im Jahr 2002, das war das Jahr Ihrer Tätigkeit für Steininger beziehungsweise in weiterer Folge die Promotion von Eurofighter, noch andere Kunden betreut?
Erika Daniel: Mit Sicherheit, aber ich erinnere mich jetzt nicht konkret, welche Kunden das waren.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren es andere - - Aber Sie wissen es nicht.
Erika Daniel: Es waren mit Sicherheit andere auch noch, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm, verstehe.
Mit welchen Personen hat dieses Unternehmen 100 % Communications hinsichtlich der Werbemaßnahmen für Eurofighter vertragliche Beziehungen gehabt? Gab es Verträge direkt mit EF oder EADS oder nicht?
Erika Daniel: Mein Auftraggeber, sprich der 100 % Communications, war Eduard Steininger.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sonst gab es da keine Verträge? (Auskunftsperson Daniel: Nein!)
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich halte Ihnen das Dokument 58081, Seite 479, vor. Das ist die Honorarvereinbarung mit Steininger. Da wird unter Punkt 3. ein Gesamthonorar von rund 2,8 Millionen Euro für die Werbemaßnahmen genannt und sodann unter Punkt 4 ausdrücklich vereinbart, dass die „Überschreitung“ des vereinbarten Werbebudgets „nicht zulässig“ ist. Ist diese vertragliche - -
Erika Daniel: Entschuldigung, wie war die Frage? Ich habe erst die Seite gesucht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ach so, ja, also gut. Sie sehen auf dieser Seite, dass ein Gesamthonorar von – wenn man es zusammenrechnet – circa 2,8 Millionen Euro vereinbart war. Es gibt einen Punkt 4, in dem ausdrücklich vereinbart wird, dass „eine Überschreitung“ dieses vereinbarten Werbebudgets „nicht zulässig“ ist.
Ist es zu einer derartigen Überschreitung gekommen, das heißt, wie viel haben Ihre Werbetätigkeiten insgesamt gekostet?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr, nach 17 Jahren.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es war aber immerhin ein Betrag, den man sich normalerweise, glaube ich, schon merkt. (Auskunftsperson Daniel: Ja!)
Ich kann Ihnen vorhalten, dass es nach unseren Aktenunterlagen insgesamt circa 6,6 Millionen Euro waren.
Erika Daniel: Wenn es so in den Akten steht, dann muss es auch stimmen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie lässt sich das mit dieser vertraglichen Vereinbarung vereinbaren, dass der Betrag von 2,8 Millionen an Werbekosten nicht überschritten werden darf?
Erika Daniel: Weil es wahrscheinlich danach zu Mehraufwendungen, sprich zu Neuaufträgen gekommen ist.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welche konkret wissen Sie nicht?
Erika Daniel: Nein, weiß ich heute nach 17 Jahren nicht mehr.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie – oder auch Ihr damaliger Mann – von EADS, EF oder Steininger persönlich Geld bekommen?
Erika Daniel: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das heißt, sämtliche Gelder sind an das Unternehmen geflossen?
Erika Daniel: An unsere Werbeagentur, ja.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was geschah dann mit diesen Geldern? 6,8 Millionen Euro sind viel Geld, wie wurden sie verwendet?
Erika Daniel: Für Werbemaßnahmen, Werbemaßnahmen und PR-Maßnahmen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Können Sie ausschließen, dass Teile dieses Geldes – entweder an dritte Personen oder an Parteien – weitergeleitet wurden?
Erika Daniel: Das kann ich ausschließen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist sicher?
Erika Daniel: Ja, das ist sicher.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben – auch wieder in den Akten –durchaus schon damals Bedenken gesehen, dass Ihre verrechneten Werbeausgaben wesentlich zu hoch sind. Können Sie dazu etwas sagen? Ist Ihrer Ansicht nach die Höhe angemessen gewesen, und wodurch erklärt sich das?
Erika Daniel: Die Höhe war durchaus angemessen, gegenüber unseren Leistungen.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was war das Besondere, das also derartige Gelder gerechtfertigt hätte?
Erika Daniel: Der gesamte Leistungskatalog, die Leistungsanforderungen, die Werbemaßnahmen, Marketingmaßnahmen, Werbeschaltungen, das war so ein großes Paket. Herr Vorsitzender, das weiß ich heute nach 17 Jahren nicht mehr genau im Detail.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mir fällt nur auf, dass das ja schon bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein muss, und da ist es mit 2,8 Millionen veranschlagt worden. Jetzt haben wir aber fast 4 Millionen höhere Ausgaben, die müssen ja einen Grund haben.
Erika Daniel: Weil es wahrscheinlich zu mehr Leistungsabfragen gekommen ist.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm.
Was waren denn die Gründe, warum diese Zusammenarbeit mit Eurofighter beziehungsweise mit Steininger nach knapp einem Jahr beendet wurde?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr, aber wahrscheinlich war der Vertrag zu Ende.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben von Ihnen Rechnungen, in denen Gelder – oder Honorare – für die Vorbereitung von Bundesministergesprächen verzeichnet wurden. Mit welchen Ministern wurden denn diese Gespräche geführt?
Erika Daniel: Das waren so viele Gespräche – aber wie gesagt, es ist 17 Jahre her, dass wir den Agenturauftrag erhalten haben –, ich weiß es heute nicht mehr konkret.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber vielleicht größenordnungsmäßig: waren das die Minister, die mit der Beschaffung befasst waren, also Verteidigung, Finanz, Wirtschaft? (Abg. Pilz: Landwirtschaft?!)
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr konkret.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie wissen es heute nicht mehr.
Haben Sie Gespräche mit Mitarbeitern des ORF geführt?
Erika Daniel: Es hat Schaltungen im ORF gegeben, klar. Ich weiß, dass ich persönlich mit dem damaligen Finanzchef Dr. Wrabetz die ersten Verhandlungen, die ersten Budgetverhandlungen für Werbespots geführt habe. Das ist mir noch erinnerlich, aber Details weiß ich auch nicht mehr.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie da auch Kontakte zum Redakteur Seledec gehabt?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Er war für Sie kein Ansprechpartner?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Hat es nach Ihrem Wissen im ORF eine Bewegung oder einen Zusammenschluss gegeben, wo sich Leute besonders für Eurofighter eingesetzt haben?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es sind also nur normale Werbespots geschaltet worden?
Erika Daniel: Ja, natürlich.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was war das, waren das Filme oder - -
Erika Daniel: Werbespots.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie viele?
Erika Daniel: Ach, das weiß ich nicht mehr. Ich weiß auch das Budget nicht mehr. Ich habe mich zuvor kurz besprochen, ich weiß auch nicht mehr - - Es waren viele Spots. Es war ein großer Auftrag.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt kommen wir zum Gespräch, das nach den Medien – und da haben wir nur die Medieninformationen – zwischen Ihnen und Frau Kaufmann-Bruckberger stattgefunden hat. Was können Sie uns denn darüber sagen?
Erika Daniel: Welche Frage war das jetzt?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was Sie uns über ein Gespräch zwischen Ihnen und Kaufmann-Bruckberger sagen können?
Erika Daniel: Ich war mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger privat befreundet, aber ich denke mir einmal, niemand kann sich erinnern, wie viele Gespräche man unter Freundinnen führt. Ich weiß es nicht mehr.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt gibt es ein konkretes Gespräch – wieder nach den Medienberichten –, in dem behauptet wurde, es hätten alle die Hand aufgehalten und jeder Entscheidungsträger hätte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf Geld bekommen.
Erika Daniel: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Kaufmann-Bruckberger, Ihnen gegenüber, angeblich.
Erika Daniel: Mir ist nichts bekannt, aber bitte fragen Sie Frau Bruckberger darüber.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber Sie waren ja - - Waren Sie dabei, hat es ein Gespräch mit - -
Erika Daniel: In meiner Gegenwart nicht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In Ihrer Gegenwart wurde also nicht über Geld, Geschenke oder die Weitergabe von Geld an Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf gesprochen?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Laut Medienberichten soll es ein Gespräch zwischen Ihnen und Kaufmann-Bruckberger gegeben haben, bei dem Sie verkabelt waren, wo Sie also ein Mikrofon mithatten. Stimmt das?
Erika Daniel: Ich habe kein Mikrofon mitgehabt. (Abg. Pilz: Nein, die Frau Kaufmann-Bruckberger hat ein Mikrofon ...!)
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ach ja, natürlich. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Haben Sie etwas darüber in Erinnerung, dass ein Gespräch aufgezeichnet wurde?
Erika Daniel: Ich habe damals in meiner Agentur einen Anruf von meinem leider viel zu früh verstorbenen engen Freund Kurti Kuch erhalten. Er hat mich angerufen und gemeint: Spatzl, pass auf, ich muss dich anrufen, ich habe da ein Tonband! Ich muss dich sofort sehen, angeblich wurde ein Gespräch mit dir mitgeschnitten! Ich habe dann – ich war zufällig in Wien und auch in meiner Agentur – gesagt: Kurti, komm sofort in die Agentur, wir hören uns das gemeinsam an!
Kurti ist in der Stunde noch zu mir, hat mir das besagte Tonband vorgespielt. Es war nichts zu hören, akustisch waren nur irgendwelche Geräusche von Papieren oder was auch immer - - Zeitgleich habe ich dann natürlich sofort Frau Bruckberger angerufen. Sie war auch zufällig in der Stadt. Ich habe sie sofort ins Büro beordert. Kurti war natürlich anwesend. Wir spielten ihr das Band vor: ob das stimmt, ob sie mich abgehört hat, bei einem Gespräch, was auch immer.
Sie bestritt es vehement. Ich kann es auch heute nicht mal sagen, ob es ihre Stimme war, ob sie das wirklich gemacht hat. Ich habe aber natürlich sofort die Freundschaft gekündigt. Dieser Vertrauensmissbrauch hat mich natürlich zutiefst betroffen.
Ich habe dann aber Kurti Kuch das Einverständnis erklärt und gegeben, er kann es medial veröffentlichen. Mehr weiß ich von diesem Band aber wie gesagt nicht. Ich habe es einmal kurz gehört, es war nichts erkennbar. Ich erkannte weder meine Stimme noch die Stimme von Frau Bruckberger.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie sind Sie dann überhaupt draufgekommen, dass das Frau Kaufmann-Bruckberger war?
Erika Daniel: Weil es mir Kurti Kuch gesagt hat.
Erika Daniel: Weil es mir der Journalist Kurti Kuch gesagt hat.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Woher hat er das gewusst?
Erika Daniel: Das wissen wir nicht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Sie sagen, ein derartiges Gespräch, bei dem so ein Tonband hätte aufgenommen werden können, hat es zwischen Ihnen und Kaufmann-Bruckberger nicht gegeben?
Erika Daniel: Ich weiß nicht, was auf dem Tonband war, man hat nichts gehört. Ich weiß es nicht.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Gut.
Haben Sie – um das nun abzuschließen – Kenntnis davon, dass – das war ja auch Gegenstand dieses angeblichen Gesprächs – im Zusammenhang mit dem Ankauf von Eurofighter und/oder der Abwicklung der Gegengeschäfte Gelder, Geschenke, Einladungen an Parteien, Entscheidungsträger, Politiker oder Beamte, gegangen sind?
Erika Daniel: Habe ich nicht wahrgenommen, nein.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Von Ihnen aus auch nicht?
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein.
Gut, danke vielmals. – Danke, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Im Sinne der Redeordnung erteile ich nunmehr Herrn Abgeordneten Pilz das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bevor ich zu unserem gemeinsamen Freund Kurt Kuch komme und auch kurz erzähle, was er mir über diese Tonbänder gesagt hat, und zwar - -
Erika Daniel: Ich höre Sie schwer!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bevor ich zu unserem gemeinsamen Freund Kurt Kuch komme und etwas dazu sage, was er mir persönlich sehr detailliert über diese Tonbänder gesagt hat, nur ein paar einleitende Fragen: Haben Sie Frau Kaufmann-Bruckberger Anfang 2006 im Café Mozart zu einem Gespräch über Eurofighter getroffen?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kennen Sie einen Herrn Chaim Sharvit, einen israelischen - - (Auskunftsperson Daniel: Wie?) – Chaim Sharvit, einen israelischen Privatdetektiv?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, dass diese Tonbänder zum Teil auch von Chaim Sharvit aufgenommen wurden?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich verfüge über Kopien dieser Tonbänder. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Ich verfüge über Kopien dieser Tonbänder. Man kann auch ganz gut hören, was auf diesen Tonbändern drauf ist. Ich verteile jetzt einmal ein Transkript aus dem ersten Tonband. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Ein Mitarbeiter des Abg. Pilz stellt einen Lautsprecher vor sich auf den Tisch.)
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf dazu vielleicht nur kurz anmerken, dass natürlich das Abspielen des Tonbandes, wie der Herr Abgeordnete natürlich selber sehr genau weiß, nach § 120 Strafgesetzbuch verboten oder strafbar wäre – das ist ein Ermächtigungsdelikt, also ohne Einwilligung der darauf zu Hörenden ist es unzulässig –, dass aber der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass ein Transkript aus einer oder von einer Tonbandaufnahme ein zulässiges Beweismittel wie jeder andere Urkundenbeweis ist, und zwar – wenn ich das nur ganz kurz erklären darf – mit der Begründung, dass da der Persönlichkeitsschutz des § 16 ABGB geringer ausgeprägt ist als bei einem Tonband, bei dem sozusagen der unmittelbare persönliche Eindruck durch die Stimme gegeben ist, und dass daher eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Interesse an der Wahrheitsfindung in diesem Fall für die Wahrheitsfindung ausschlägt. Daher würde ich meinen, dass die Einsichtnahme in ein allfälliges Transkript oder die Verteilung eines solchen zulässig ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich sage einmal gleich, das ist das erste von drei Transkripten – es wird dann wesentlich deutlicher.
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, wissen Sie, wann das aufgenommen wurde?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Anfang September 2006.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir nehmen das bitte zum Akt und registrieren es als nicht öffentlich.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bevor ich dazu Fragen stelle, habe ich eine Frage, die ich dann auch noch Frau Kaufmann-Bruckberger stellen möchte, nämlich ob Sie, Frau Daniel, im Falle der Zusage von Frau Kaufmann-Bruckberger einverstanden sind, dass wir dann bei der Befragung von Frau Kaufmann-Bruckberger auch das Tonband abspielen?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nicht. Na, dann haben wir das im Protokoll. Wollen Sie begründen, warum Sie nicht damit einverstanden sind?
Erika Daniel (mit der Hand eine abwehrende Geste deutend): Nicht! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson sowie dem Verfahrensanwalt.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie haben das nun durchgelesen. Können Sie sich nun an dieses Gespräch erinnern?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Aha, Sie können sich also - - Ich werde nicht alles wörtlich wiederholen, weil das ohnehin vorliegt (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): Da geht es um Sichrovsky. Da geht es um Eurofighter, „2 und 3,5 Mrd“. Da kommen einige Male Sie vor: „Mitn Sichrovsky? Meinst den Sichrovsky?“ – Dann melden Sie sich am Telefon bei jemand anderem als „Erika Rumpold“, dann „In Cash?“, „wer ist das genau?“ und so weiter. Es ist klar, da geht es um EADS.
Ich lege Ihnen noch ein zweites Protokoll vor, da hat nämlich Chaim Sharvit mit Frau Kaufmann-Bruckberger telefoniert, und dann geht es um den Inhalt des Gesprächs mit Ihnen. Es gibt dann noch ein drittes Gespräch vom 15. Dezember 2006 zwischen diesen beiden Personen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Entscheidend (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend):
„CS: Good, good. Listen. So you said that you meet this Erika Rumpold in the coffee place.
EKB: Yes, in the Cafe Mozart. [...]
CS: Last week. Ok. And then you talk with her about the deal with the Eurofighters.
EKB: Yes.
CS: And she mentioned that all the people like the minister Finanzen, everybody got ähm...his part.
EKB: Everyone.
CS: Everyone got his part.
EKB: She told me that you have to give it in cash.” – Ich gehe davon aus, dass mit „She“ Sie gemeint sind. –
„CS: I understand. And äh...most of them got in cash you told me, no?
CS: Everything in cash on the hand.
EKB: Yes, yes.
CS: Even the ministers?
CS: I understand. But, but, but she’s...she’s sure that all this people got payment...ehm...directly from her.
EKB: From her and from EADS.
CS: EADS, they was paying them. I mean. We are talking about the Finanzminister...
CS: ...the Defense-minister...
CS: And all these people around.
CS: Good.“
Können Sie uns dazu etwas sagen? Da wird ja auf das Gespräch zwischen Kaufmann-Bruckberger und Ihnen Bezug genommen. Haben Sie da eine Erinnerung, dass Sie sich mit Kaufmann-Bruckberger über payment in cash an den Finanzminister, an den Verteidigungsminister besprochen haben? Haben Sie da Erinnerungen? Haben Sie dazu Erinnerungen, dass es solche Gespräche gegeben hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Erika Daniel: Nein, habe ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, haben Sie nicht. Können Sie zu 100 Prozent ausschließen, dass Sie mit Frau Kaufmann-Bruckberger über die Verteilung von EADS-Geldern an Entscheidungsträger in der österreichischen Bundesregierung gesprochen haben?
Erika Daniel: Das kann ich zu 100 Prozent ausschließen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, wunderbar, die nächsten Fragen gehen eh an Frau Kaufmann-Bruckberger. Das ist für mich klar genug, ich habe keine weiteren Fragen.
Wir werden das Tonband bei einer rechtlich gebotenen Gelegenheit auch vorspielen. Ich kann Ihnen versichern, ich habe bereits Schritte eingeleitet, um eine Überprüfung dieses Tonbands auf Authentizität möglich zu machen. Wir werden schon klären, ob das wirklich die richtigen Stimmen sind.
Sie haben mir aber eindeutige Antworten gegeben, das war klar genug. Das war unter Wahrheitspflicht. Dabei wollen wir es einmal vorläufig belassen. – Danke sehr.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Registrieren auch nicht öffentlich?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Selbstverständlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Daniel, wie kamen Sie in Kontakt mit der Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS?
Erika Daniel: Herr Steininger ist damals mit meinem damaligen Ehemann Gernot Rumpold in Kontakt getreten, in unserer Agentur – es war ein Termin in unserer Agentur.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Kennen Sie Alfred Plattner? (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Kennen Sie Alfred Plattner?
Erika Daniel: Ja. Er war ein-, zweimal bei Terminen, bei Kreativterminen, mit Herrn Steininger in unserer Agentur anwesend.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Was war Plattners Aufgabe in Bezug auf die Beschaffung von Eurofighter?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Haben Sie geschäftliche Kontakte zu Alfred Plattner?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Kennen Sie Klaus-Dieter Bergner?
Erika Daniel: Ja.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Standen Sie mit ihm im geschäftlichen Kontakt?
Erika Daniel: Herr Klaus-Dieter Bergner war unser Ansprechpartner für Herrn Steininger, seinem Kunden EADS in Wien. Mit ihm habe ich sämtliche Agenden abgearbeitet, als Repräsentant.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Was war Bergners Aufgabe für EADS in Österreich?
Erika Daniel: Er war Repräsentant von EADS, für die Präsentation des Eurofighter in Österreich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Haben Sie mit Euro Business Development, EBD, zusammengearbeitet?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wurden Sie auch in Bezug auf Gegengeschäfte tätig?
Erika Daniel: Nur in Aufbereitung von Präsentationsmaterialien.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Kennen Sie Johan Leif Eliasson beziehungsweise das Unternehmen Orbital? (Auskunftsperson Daniel: Wen?) – Eliasson beziehungsweise das Unternehmen Orbital.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Nein.
Kommen wir zu Ihrer Firma 100 % Communications: Hatte die 100 % Communications GesmbH schon vor dem Eurofighter-Geschäft mit Rüstungsgeschäften zu tun beziehungsweise gab es diesbezüglich Referenzen?
Erika Daniel: Bezüglich Abfangjäger?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wie können Sie erklären, dass Sie vorher für Saab gearbeitet haben?
Erika Daniel: Das war eine mündliche Vereinbarung. Der damalige Geschäftsführer – Herr Roger Lantz war das damals in Wien – ist damals an meinen damaligen Ehemann herangetreten und wir hatten da die Aufgabe – aber es war nur eine kurze Zeit – PR-Agenden durchzuführen.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Erhard Steininger arbeitete ja ursprünglich für Saab, bevor er für EADS tätig wurde. Auch die 100 % Communications hatte unserer Aktenlage zufolge bereits einen Vertrag mit Saab. Arbeiteten Sie während Ihres Engagement für Saab bereits mit Erhard Steininger zusammen?
Erika Daniel: Wie lautet die Frage nochmal?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ob Sie mit Erhard Steininger während Ihres Engagements für Saab - - während seines Engagements für Saab zusammengearbeitet haben?
Erika Daniel: Sie meinen zeitgleich?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Okay. Über welchen Zeitraum war die 100 % Communications für Saab tätig?
Erika Daniel: Das ist so viele Jahre her ...
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): War das vor Eurofighter?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Dann haben Sie ja doch Referenzen.
Erika Daniel: PR-mäßig, ja. Es war eine kurze Zeit, es waren drei Monate, vier Monate – ich weiß es nicht mehr genau – für Saab.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Worin bestand die Tätigkeit für Saab von 100 % Communications ?
Erika Daniel: PR, es war damals PR.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): In welcher Höhe wurde die Tätigkeit der 100 % Communications für Saab vergütet?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr. Der Ansprechpartner war damals mein Ex-Ehemann – da müssen Sie ihn fragen, wie hoch das Budget war.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wann und weshalb kam es dann zur Vertragsauflösung mit Saab und zum Wechsel zu EADS?
Erika Daniel: Weil Herr Steininger uns ein besseres Angebot gelegt hat.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gab es da Pönalzahlungen für die Vertragsauflösung?
Erika Daniel: Nein, meines Wissens nicht.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): In welcher Position war Steininger damals für Saab tätig?
Erika Daniel: Das weiß ich nicht, welche Funktion er hatte. Er war für uns der Auftraggeber für seinen Kunden EADS. Ich denke einmal, er war ein Agent.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, weshalb Steininger von Saab zu EADS gewechselt hat?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Können Sie uns exakt beschreiben, welche Leistungen die 100 % Communications für Herrn Steininger erbringen sollte?
Erika Daniel: Eine österreichweite PR- und Marketingkampagne.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wurden diese Leistungen auch erbracht?
Erika Daniel: Ja, selbstverständlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wurden sämtliche von Ihrem Unternehmen erbrachten Leistungen verrechnet und bezahlt?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gab es Komplikationen zwischen Steininger und 100 % Communications hinsichtlich der Höhe der Rechnungen?
Erika Daniel: Schauen Sie, natürlich gibt es immer wieder Fragen, Antworten, Budgetierungen, Vorschläge, Angebote, die oft besprochen wurden, zum Teil anerkannt, zum Teil mussten wir Angebote wieder zurückziehen und kleinere Angebote stellen. Es ist verschiedenst – es war nichts Schlimmes dabei.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Es geht nicht um die Angebote, es geht um die Höhe der Rechnungen.
Erika Daniel: Was ist jetzt die Frage?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Aufgrund einer bestellten Leistung.
Erika Daniel: Die genaue Frage! Was meinen Sie? Ich verstehe nicht - -
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ob es Probleme mit den Rechnungen gegeben hat?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ich lege Ihnen nun ein Konvolut von Rechnungen vor, die 100 % Communications im Jahr 2002 an Erhard Steininger gelegt hat. Es handelt sich um das Dokument 62273, die Seiten 255 bis 273. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
So, wenn Sie sich vielleicht die Seite 263 zur Hand nehmen. Die Rechnung wurde am 11. Juli 2002 von 100 % Communications an Erhard Steininger gelegt. Es handelt sich um die Beauftragung der Produktion eines TV-Spots für EADS. Verrechnet wurden 180 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Was war der Inhalt dieses Spots?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr. Den Spot müssen wir uns anschauen und ausheben lassen, wenn Sie den Inhalt wissen möchten.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wie wurde die Höhe des dafür verrechneten Entgeltes berechnet? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Erika Daniel: Da muss es ein Angebot dazu geben – zu der Produktion. Ich habe jetzt nur die Endrechnung hier. Haben Sie das Angebot? Produktionskosten, Schauspieler, Offsetsprecher, Musik (Abg. Baumgartner: Nein!) – ach so.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Was kostet ein durchschnittlicher TV-Spot in Ihrer Produktion oder in der Produktion?
Erika Daniel: Meinen Sie jetzt die Schaltung oder die Produktion des Spots?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Die Produktion.
Erika Daniel: Unserer hat 180 000 gekostet.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Durchschnittlich?
Erika Daniel: Nein, das kann natürlich mehr - - kommt auf den Aufwand an: Wie lange ist der Spot? Wie viele Teilnehmer sind am Spot? Musikrechte, Ablauf, Regisseur, Kameraführung.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gut, dem Rechnungsinhalt entnehmen wir, dass es sich beim verrechneten Entgelt lediglich um Produktionskosten handelt und keine Kosten für die Ausstrahlung des Spots einkalkuliert sind. Wurde dieser Spot jemals im Fernsehen ausgestrahlt?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): In welchem Programm?
Erika Daniel: Ich weiß es nicht mehr genau, ob es beide - - ORF eins und ORF 2 Primetime. Ich weiß es heute nach 17 Jahren nicht mehr so genau.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Hat Ihre Agentur auch die Ausstrahlung des Werbespots in Rechnung gestellt?
Erika Daniel: Wie meinen Sie? Ich beza- - Wie meinen Sie das?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ob Sie die Ausstrahlung des Werbespots in Rechnung gestellt haben.
Erika Daniel: Verstehe ich jetzt nicht.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Der wurde ja ausgestrahlt.
Erika Daniel: Ja genau.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Haben Sie dafür Geld bekommen?
Erika Daniel: Vom ORF?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja. – Von EADS! Von EADS, Entschuldigung!
Erika Daniel: Selbstverständlich wurde der Mediaplan dem Kunden Steininger vorgelegt, der dürfte es dann EADS vorgelegt haben. Dort wurden natürlich auch die Manusbänder hingeschickt, abgenommen und der Streuplan bezahlt.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wenn Sie vielleicht zur Seite 264 blättern. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Da sehen Sie eine Rechnung für eine Pressekonferenz am 17. Juli 2002, und das ist eine Pressekonferenz, die in der medialen Berichterstattung in Österreich bereits einen legendären Ruf genießt.
Erika Daniel: Mhm.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Am 29. Juli 2002 stellte 100 % Communications eine Rechnung an Erhard Steininger über den Betrag von 96 000 Euro.
Welche Inhalte wurden auf dieser Pressekonferenz transportiert?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr, welche Präsentation bei dieser Pressekonferenz konkret abgelaufen ist.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Mhm. Wie viele Personen haben da teilgenommen?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr genau, aber es waren zahlreiche, an das kann ich mich noch erinnern, weil der Andrang sehr groß war. Das weiß ich noch.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Dass man so eine Pressekonferenz, bei der es um 100 000 Euro gegangen ist (Auskunftsperson Daniel: Ja?), so schnell vergisst!
Erika Daniel: So schnell: 17 Jahre! Wissen Sie, was Sie vorige Woche gemacht haben? – Nein, nein, wissen Sie nicht – aber egal - -
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja, weiß ich. Ich habe alles auf meinem Terminkalender. Aber eigentlich stelle ich die Fragen.
Erika Daniel: Man vergisst dann immer die Drittkosten und Produktionskosten. Das vergisst man immer. Es wird immer falsch interpretiert, die 96 000 Euro wären mein Honorar gewesen. Mein Honorar ist ein Bruchteil davon. Sie müssen sich vorstellen, es hat weder Technik, Ausstattung - - Wir mussten alles in kürzester Zeit produzieren, ob das Rückwände waren, ob das die technische Ausstattung war, et cetera. Die Presse - -
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Aber (Auskunftsperson Daniel: Ja?) bei einer Pressekonferenz wird ja nichts produziert.
Erika Daniel: Sie brauchen keine Rückwände produzieren? Sie brauchen keine Pressematerialen produzieren, drucken – das brauchen Sie alles nicht? – Dann Chapeau! Wir mussten produzieren.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja, schon, aber ich kann von mir - - Ich bin auch Bürgermeisterin(Auskunftsperson Daniel: Ja!), ich organisiere auch Veranstaltungen. (Auskunftsperson Daniel: Ja, ja!) Ich denke mir: Ich meine, vor 17 Jahren war ich noch keine Bürgermeisterin, aber selbst wenn ich es gewesen wäre, hätte ich mich wahrscheinlich daran erinnert, wenn ich eine Pressekonferenz um 100 000 Euro organisiert hätte.
Erika Daniel: Sie haben mir gerade vorher gesagt – leider ist mir der Name jetzt entfallen –, Sie sind Bürgermeisterin und haben nie etwas für Pressekonferenzen produziert? Keine Folder, keine Kataloge, keine Fotoproduktionen, nichts?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Nicht um 100 000 Euro, und wenn ich es gemacht hätte, würde ich mich daran erinnern können.
Erika Daniel: Gut, der Kunde hat es so gewünscht, sonst hätte er nicht bezahlt.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gut, und wo fand diese Pressekonferenz statt?
Erika Daniel: Die allererste war in Wien – es hat dann bundesländerweit eine Roadshow gegeben –, in der Sky Bar, das ist in der Innenstadt, im Steffl.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Mhm. Und was kostet die Miete für die Sky Bar?
Erika Daniel: Bitte verzeihen Sie, ich weiß es nicht mehr.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument 64212 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es handelt sich um einen Auszug aus dem Bericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Wolfdietrich Hoeveler gab bei seiner Befragung durch die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance an, er habe den Preis für die Pressekonferenz – eben diese 96 000 – für überzogen gehalten, marktüblich seien 10 bis 20 000 Euro. Uwe Kamlage meinte, aufgrund der teuren Werbegeschenke sei der Preis von 96 000 gerechtfertigt.
Wie beurteilen Sie diese Aussage, dass eigentlich 10 bis 20 000 Euro marktüblich wären? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson sowie mit dem Verfahrensanwalt.)
Erika Daniel: Entschuldigung, was war Ihre Frage?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wie beurteilen Sie diese Aussage, dass eigentlich 10 bis 20 000 Euro marktüblich seien und die 96 000 für Werbegeschenke gerechtfertigt sind.
Erika Daniel: Da dürften sich die beiden Herren nicht einig gewesen sein.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Können Sie konkret beschreiben, welche Werbegeschenke das waren?
Erika Daniel: Es wurde so viel produziert an Werbemitteln und Give-aways, ich - -, von Gläsern bis Schreibartikeln ...
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ist es üblich, auf einer Pressekonferenz so teure Werbegeschenke zu verteilen?
Erika Daniel: Wenn der Kunde das will – selbstverständlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ist das wirtschaftlich vertretbar?
Erika Daniel: Das müssen Sie unseren Kunden fragen.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gut, dann bekommen Sie von mir ein Dokument, und zwar Nummer 52720, die Seite 117 und folgende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um die E-Mail-Korrespondenz zwischen Ihnen und Wolfdietrich Hoeveler. Wie auch in dem eben vorgelegten Clifford-Chance-Bericht, sollte die Pressekonferenz ursprünglich 200 000 Euro exklusive Mehrwertsteuer kosten. Entspricht es den Tatsachen, dass für diese Pressekonferenz ursprünglich 200 000 veranschlagt waren?
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Dann werden Sie wahrscheinlich auch nicht wissen, wie so ein Angebot für eine Pressekonferenz über 200 000 Euro zu rechtfertigen ist, oder? (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Ist so ein Angebot für eine Pressekonferenz über 200 000 Euro zu rechtfertigen? Wissen Sie das?
Erika Daniel: Wir werden eine Leistung dahinter gehabt haben, sonst könnten wir nicht dieses Angebot stellen.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sind 200 000 für eine Pressekonferenz marktüblich?
Erika Daniel: Das kommt immer auf die geforderten Leistungen an.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Die Redezeit ist leider erschöpft. Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Unterrainer.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Daniel, am Beginn eine Frage für das Protokoll:
Sind zur Zeit – Ihres Wissens – Verfahren im Zusammenhang mit Eurofighter anhängig beziehungsweise wenn ja, welche Verfahren sind Ihnen bekannt, die zur Zeit anhängig sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Erika Daniel: Mir ist nichts bekannt.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Danke schön. Frau Daniel, können Sie mir bitte sagen, welche Firmen aktuell Ihnen gehören beziehungsweise welche Firmenbeteiligungen Sie zur Zeit auch außerhalb Österreichs aktiv haben? (Auskunftsperson Daniel: Ich habe Sie jetzt nicht - -!) Welche - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson sowie mit dem Verfahrensanwalt.)
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, wir sollten das auf den Untersuchungsgegenstand beziehen, vor allem: aktuell haben wir überhaupt keine Untersuchung. Wir hören 2017 auf, das haben wir schon erörtert.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na, passt, ich bin ja schon bei der nächsten Frage: Es geht darum, bei welchen Firmen, wo Sie momentan, aktuell beteiligt sind, bei welchen Firmen Sie aktuell beteiligt sind. Das steht, bevor Sie die Frage stellen, sehr wohl im Zusammenhang, weil es darum geht, die Geldflüsse aus dieser Zeit nachzuvollziehen, und es gibt einfach einige Firmengeflechte, die bis in die heutige Zeit existieren. Deswegen für mich die Frage, wo überall Beteiligungen waren beziehungsweise sind.
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Die Frage bitte noch einmal, aber grundsätzlich ...
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Welche Firmenbeteiligungen Ihrerseits gibt es aktuell beziehungsweise hat es gegeben?
Erika Daniel: Meines Wissens nicht, nein.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben zur Zeit keine Beteiligung an irgendwelchen Firmen?
Erika Daniel: Nein, ich nicht.
Dann noch eine Verständnisfrage, weil die vorhin von Kollegin Baumgartner in Bezug auf Ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern Saab gestellt worden ist:
Gab es dort einen Vertrag zwischen Ihnen und Saab beziehungsweise wenn ja, war das die 100 % Communications oder war das die Media Connection Austria?
Erika Daniel: Ich kann mich heute nicht mehr erinnern, welche Agentur es war, aber es gab eine mündliche Vereinbarung zwischen meinem Ex-Ehemann und Saab. An das kann ich mich erinnern.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine mündliche Vereinbarung?
Erika Daniel: Eine mündliche Vereinbarung, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, da gibt es keine Rahmenbedingungen, nichts dazu, es war eine rein mündliche Vereinbarung?
Erika Daniel: Kann ich mich nicht erinnern.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, danke.
Zur 100 % Communications: Das ist eine Firma, die ja von Ihnen und Ihrem Ex-Mann gegründet wurde. Warum ist damals diese Firma gegründet worden? Es hat ja die Media Connection Austria auch schon gegeben.
Erika Daniel: Mhm. Die Media Connection war eine der Werbeagenturen der Freiheitlichen Partei Österreich – FPÖ –, und dazu haben wir die 100 % Communications gegründet, damit wir abseits einer Partei noch Werbekunden lukrieren können – die Trennung.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, das Angebot der 100 % Communications war dann was? (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Das Angebot der 100 % Communications war? Was war dann das Angebot außerhalb der FPÖ?
Erika Daniel: Ich verstehe jetzt die Frage nicht.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was war der Zweck der 100 % Communications? Was für Geschäfte hat sie getätigt?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die 100 % Communications (Auskunftsperson Daniel: Ja!) ist ein Unternehmen, das Ihnen gehört hat.
Erika Daniel: Eine Werbeagentur, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine Werbeagentur, ja, und das heißt, die hat jene Verträge abgewickelt, die abseits der FPÖ zu tätigen waren.
Erika Daniel: Korrekt, ja, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, das wollte ich wissen, okay. Hat es bei diesen beiden Firmen Überschneidungen von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen gegeben?
Erika Daniel: Ja, die kann es gegeben haben.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja. Wissen Sie da - -
Erika Daniel: Grafik, hauptsächlich Grafik, ja; Grafikabteilung, kreativer Bereich, ja.
Zum Vertrag zwischen EADS und Ihnen: Wie ist denn diese geschäftliche Verbindung zu Herrn Steininger entstanden?
Erika Daniel: Herr Steininger ist an unsere Agentur herangetreten. Das ist mir noch erinnerlich, dass es einen ersten Gesprächstermin bei uns in den Büroräumlichkeiten gegeben hat.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was ist dann passiert? Es hat dieses Gespräch gegeben – und dann?
Erika Daniel: Dann wurde von uns eine Präkonzeption erstellt und diese mit dem Kunden Steininger bei seinem Kunden EADS präsentiert. Der Auftrag war, eine österreichweite PR- und Marketingkampagne zu konzipieren – und das in kürzester Zeit. Ich glaube, wir hatten damals drei oder vier Monate Zeit.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wann ist das genau passiert – das Datum, quasi der Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme?
Erika Daniel: Vor 17 Jahren? Zwotausend- -
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, vor 17 Jahren, davon gehe ich einmal aus.
Erika Daniel: Ich auch.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): War es kalt, war es warm? Damit wir es ungefähr eingrenzen können!
Erika Daniel: Es war kalt.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es war kalt, okay.
Die Agentur wurde ja von Herrn Sichrovsky vorgeschlagen. Was fällt Ihnen dazu ein?
Erika Daniel: Bei wem wurden wir von wem vorgeschlagen?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Von Herrn Sichrovsky.
Erika Daniel: Bei wem?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei EADS.
Erika Daniel: Weiß ich nichts davon.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie kennen Herrn Sichrovsky.
Erika Daniel: Kennen wäre zu viel gesagt – ein-, zweimal bei Veranstaltungen im Zuge der Tätigkeit meines Ex-Mannes vor Jahren getroffen, also das war weit vor EADS.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm über die Eurofighter in diesem Zusammenhang gesprochen oder nicht?
Erika Daniel: Nein, nein.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Ex-Minister Grasser?
Erika Daniel: Wer kennt ihn nicht?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, es ist nicht die Frage, wer ihn nicht kennt, sondern ob Sie ihn kennen und persönlich kennen.
Erika Daniel: Ich habe - - Nein, ich kenne ihn nicht persönlich.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm jemals über die Eurofighter, über diese Thematik, gesprochen?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider?
Erika Daniel: Was ist die Frage dazu? Ob ich was?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ob Sie ihn a) kennen und b) mit ihm Gespräche über die Eurofighter geführt haben.
Erika Daniel: Es war ein Versuch da, ja, ein Präsentationstermin, ja, aber dieses Gespräch kam dann irgendwie nicht mehr zustande.
Die 100 % Communications: Was hat denn diese Agentur qualifiziert, für diesen Rüstungskonzern EADS tätig zu sein? Was waren denn die Referenzen?
Erika Daniel: Das müssen Sie unseren Kunden, Herrn Steininger, fragen, warum wir die Agentur wurden.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie wissen eigentlich nicht, warum Sie engagiert worden sind. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Sie wissen nicht, warum Sie engagiert worden sind.
Erika Daniel: Warum wir kontaktiert wurden?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Engagiert.
Erika Daniel: Engagiert.– Das müssen Sie Herrn Steininger fragen.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Für Sie ist es also einfach nur passiert?
Erika Daniel: Ja, ein Kunde fragt an, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gibt es für Sie eine Erklärung, warum die 100 % Communications nicht direkt von EADS engagiert worden ist, sondern über den Umweg von Herrn Steininger? Gibt es da eine Erklärung für Sie?
Erika Daniel: Nein, die brauche ich auch nicht. Herr Steininger ist unser Kunde. Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Referenzen vorlegen müssen, nichts – oder? –, was ja normalerweise bei solchen Aufträgen eigentlich üblich wäre (Auskunftsperson Daniel: Nein!), denn Ihr Konkurrent oder Mitbewerber hat das ja auch müssen.
Erika Daniel: Nein, mussten wir nicht.
Dieses Konzept: Können Sie uns das noch einmal in groben Schritten erklären, was der Inhalt des Konzeptes war?
Erika Daniel: Welches Konzept?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das Sie vorgelegt haben; das 2 Millionen Euro gekostet hat.
Erika Daniel: Die PR- und Werbekampagne, österreichweit?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Genau, ja.
Erika Daniel: Das war eine PR-Kampagne, Imagebildung für den Konzern EADS, für das Produkt Eurofighter, in kürzester Zeit eine PR- und Werbe- und Marketing-Kampagne zu konzipieren und umzusetzen und durchzuführen. Inhaltlich weiß ich heute nicht mehr alles.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): In diesem Konzept, wurde da eigentlich - - Es sind ja mehrere Agenturen engagiert gewesen in diesem - -
Erika Daniel: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, da hat es nie Abstimmungsgespräche oder sonst etwas mit den anderen Agenturen gegeben?
Erika Daniel: Entschuldigung, wie bitte?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Da hat es keine Abstimmungen gegeben? Da hat jeder seinen eigenen Auftrag gemacht, egal, ob es Überschneidungen gegeben hat oder nicht?
Erika Daniel: Ich weiß es nicht, wie viele oder ob Agenturen neben uns mit der gleichen Aufgabe beauftragt wurden.
Ihre Mitarbeiterin, Frau Rabl, war ja für die 100 % Communications zuständig oder hat gearbeitet und auch für die Media Connection Austria; oder? Das war so ein Mittelding, die hat für beide Seiten gearbeitet.
Erika Daniel: Das war unsere Sekretärin, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, okay.
Ich lege Ihnen jetzt das Dokument mit der Nummer 52716 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da der drittletzte Absatz, ab „Die Projekte wurden in Phasen eingeteilt.“
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, das betrifft die Telekom. Inwiefern ist das für den Untersuchungs- -
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir geht es einfach darum: Das ist die Aussage der Frau Rabl, wie die Projekte abgewickelt worden sind. Meine Frage – vielleicht kann ich sie vorziehen –, wenn es dann gelesen ist: Mir geht es nur darum, ob der Ablauf der Projekte immer derselbe war, nur darum.
Erika Daniel: Ein Ablauf kann nie derselbe sein; kundenindividuell.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, diese Einteilung in diese drei Phasen, die erste Phase, die Kreativphase, die zweite Phase, die mit Aufträgen, mit Arbeit hinterlegt ist, und die dritte - -
Erika Daniel: Es ist verschieden, je nach Kundenwunsch, was gewünscht ist.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. War das vielleicht eine Vorgehensweise, die man auch im Vertrag mit Steininger gemacht hat?
Erika Daniel: Nein; war größer.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das war bei diesem Vertrag anders, oder?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie ist das dann dort abgelaufen? Welche Phasen hat es dort im Vertrag gegeben?
Erika Daniel: Da hat es viel mehr Phasen gegeben, zeitgleich, ob das PR war, ob das Marketing war, es war viel, viel mehr, ob das Events waren, ob das Roadshows waren. Da hat es viel mehr Phasen gegeben, beim Kunden Steininger.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie ist dann die Bezahlung vonstattengegangen? Waren das Vorabzahlungen, waren das Zahlungen Zug um Zug, oder wie darf man sich das vorstellen? Oder hat es einen quasi befüllbaren Topf gegeben, aus dem geschöpft wurde, oder wie ist denn das - -
Erika Daniel: Es wurden Angebote gelegt und Rechnungen nach erbrachter Leistung. Es ist ab und zu vorgekommen – ich kann mich noch erinnern –, dass wir sogar in Vorleistung treten mussten, weil die Zahlungen verspätet eingetreten sind und Medien und Schaltungen vorab bezahlt werden mussten. Da kam es schon vor, dass wir mit unserer Agentur in Vorleistung getreten sind.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. Das heißt aber, auf der anderen Seite ist auch nicht auszuschließen, dass es auch so einen befüllbaren Topf gegeben hat, wo man - -
Erika Daniel: Ich weiß nicht, was Sie mit „befüllbaren Topf“ meinen.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dass einfach Gelder zur Verfügung gestellt worden sind, die Sie abrufen haben können.
Erika Daniel: Aber nein! Man musste vorher einen Leistungskatalog legen. Nein.
Hat sich Herr Steininger während des aufrechten Vertragsverhältnisses jemals in irgendeiner Form in diesen PR-Prozess, in diesen Begleitprozess eingebracht?
Erika Daniel: Sie meinen die werblichen Aktivitäten?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ob er an Abstimmungsterminen teilgenommen hat, ob er regelmäßig über geplante Umsetzungen oder so informiert worden ist oder sich informieren hat lassen.
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr genau.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): War er bei Veranstaltungen aktiv?
Erika Daniel: Weiß ich auch nicht mehr, ob er anwesend war.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Hat er irgendwelche Themen vorgegeben, oder - -
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr, den genauen Ablauf.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn Sie sagen, Sie haben Angebote abgeben müssen, hat er dann die Freigabe dieser Maßnahme, die Sie dort angeboten haben, gegeben?
Erika Daniel: Von ihm kam die schlussendliche Freigabe für uns als Agentur.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Also er hat die Freigaben gemacht. Okay.
Erika Daniel: Er war unser Ansprechpartner, ja.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wussten Sie, dass Herr Steininger quasi auf Ihre Rechnungen noch einmal ein Honorar draufbekommen hat?
Erika Daniel: Nein. Ist das wichtig?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Frage ist, ob das üblich ist.
Ich möchte noch einmal auf das Gespräch im Café Mozart zurückkommen. Wir wissen – da brauche ich einiges nicht wiederholen –, was Kollege Pilz schon gesagt hat. Mir geht es eigentlich darum, mir ist noch nicht ganz klar in Ihren Aussagen: Hat es grundsätzlich dieses Treffen oder ein Treffen mit Ihrer ehemaligen Kollegin oder Freundin Kaufmann-Bruckberger im Café Mozart gegeben, oder hat es das nicht gegeben?
Erika Daniel: Ich weiß heute nicht mehr, wo ich mich mit Frau Bruckberger getroffen habe.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber es ist nicht auszuschließen.
Erika Daniel: Nein, es ist nicht auszuschließen – wo? –, im Café Mozart.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn es nicht auszuschließen ist, dass es ein Gespräch gegeben hat: Könnte es auch sein, dass man dort über Eurofighter und diese Thematiken gesprochen hat? Es geht nur um Ihre Wahrnehmung, Ihre Erinnerung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Erika Daniel: Ich rede prinzipiell privat nicht über Kunden oder Agenturaufträge.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dann können wir das ausschließen, dann kann man das ausschließen.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ihre Redezeit ist erschöpft. Zu Wort gelangt Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Daniel, schön, dass Sie gekommen sind. – Grüß Gott! Darf ich Ihnen zu Beginn ein Dokument mit der Nummer 53112 vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
In einem Mail vom 5. Mai 2013 schreibt Hubert Hödl an Daniela Trautmann folgenden Text: „Sehr geehrte Frau Trautmann, [...] im Zuge des jüngsten Zusammentreffens zwischen Herrn Dr. Manfred Bischoff und Herrn Bundesminister Grasser hat Herr Dr. Bischoff gebeten eine Agentur als Alternative zur Firma Rumpold vorzuschlagen. Die an uns übermittelte Empfehlung lautet: Grill & Thompson GmbH, [...] 1190 Wien“. „Informiert ist der Geschäftsführer, [...] Alois Grill“.
Frau Daniel, war die Firma Eurofighter mit Ihrer Agenturarbeit nicht zufrieden?
Erika Daniel: Ist mir nicht so bekannt, nein.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Gut.
Was war der Grund für das Mail vom 5. Mai 2003, dafür, dass bei einem Zusammentreffen zwischen Dr. Manfred Bischoff und Ex-Finanzminister Grasser nach einer neuen Agentur gesucht wurde?
Erika Daniel: Ich kenne den Grund nicht.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Haben Sie ein Problem mit Hubert Hödl gehabt?
Erika Daniel: Mit wem?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Mit Hubert Hödl.
Erika Daniel: Wer ist das?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Von EADS.
Erika Daniel: Kenne ich nicht.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Nein? Kennen Sie die Agentur Grill & Thompson?
Erika Daniel: Ja, klar. (Abg. Kainz: Ja?) – Ja.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Was hätte diese Agentur besser machen können als Ihre Agentur?
Erika Daniel: Das müssen Sie die Agentur fragen.
Weiters lege ich Ihnen ein Dokument mit der Nummer 51794 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Laut einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien haben angeblich Herr Rumpold und Peter Westenthaler auf die damalige Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer eingewirkt, zugunsten des Eurofighters zu entscheiden. Geschah das im Auftrag von Magna?
Erika Daniel: Magna? (Abg. Kainz: Ja!) Was hat Magna damit zu tun?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Was haben Frank Stronach und Siegi Wolf dabei für eine Rolle gespielt?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wie hat Frau Dr. Riess-Passer reagiert?
Erika Daniel: Worauf?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Auf dieses Dokument.
Erika Daniel: Ich kenne das Dokument nicht.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Auf dieses Drängen.
Erika Daniel: Dann müsste ich es vorher lesen.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Erika Daniel: Die Frage bitte noch einmal!
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wie hat Frau Dr. Riess-Passer auf das Drängen reagiert, dass die Entscheidung für den Eurofighter zustande kommt?
Erika Daniel: Das weiß ich nicht. Sie sehen ja, in diesem Schriftverkehr ist mein Name auch gar nicht erwähnt. Ich kenne diesen Zusammenhang überhaupt nicht.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Okay.
Meine nächste Frage betrifft die Dokumentennummer 62673. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Sie haben am 22. April 2002 ein Mail an Wolfram Wolff geschrieben, in dem es um eine Pressekonferenz in der Sky Bar geht, mit folgendem Inhalt: „jeder journalist nimmt auf einem eigens für ihn vorbereiteten ‚arbeitstisch‘ platz. [...] zusätzlich wurden von unserer agentur 5 ‚journalistenfreunde‘ mit den ‚richtigen‘ fragen eingeschleust. (nachrichtenmagazin format, wirtschaftsmagazin profil, kronenzeitung [...] kurier, standart)“
Wer ist Wolfram Wolff?
Erika Daniel: Bitte?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wer ist bitte Wolfram Wolff?
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht, aber so wie es aussieht, nach dem Verteiler, dürfte es die Presseabteilung von EADS sein.
War das bei Ihrer Agentur üblich, sogenannte Journalistenfreunde bei einer Pressekonferenz eines Kunden einzuschleusen?
Erika Daniel: Das ist branchenüblich, klar.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Das ist üblich?
Erika Daniel: Ja, ja.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): War einer der Journalisten Christoph Bacher?
Erika Daniel: Christoph Bacher ist ein befreundeter Feuilleton-Schreiber von mir. – Nein.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wer waren die anderen Journalisten?
Erika Daniel: Wie ist Ihr Name?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wer waren die anderen - -
Erika Daniel: Nein, Ihr Name?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Kainz.
Erika Daniel: Herr Kainz, das weiß ich heute nicht mehr.
Was haben die sogenannten Journalistenfreunde finanziell bekommen, oder gab es dafür eine Gegenleistung?
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Keine Gegenleistung? Nichts?
Erika Daniel: Nein, keine Gegenleistung (Abg. Kainz: Abgeltung? Nichts?), deswegen sind es ja befreundete Journalisten.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Ist es üblich, bei den großen Magazinen oder Tageszeitungen Journalisten für solche Aktionen zu bekommen?
Erika Daniel: Ist üblich, ja.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Ist üblich. Gut.
Danke für diese Runde. Keine weiteren Fragen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein Hallo auch von meiner Seite, Frau Daniel.
Ich möchte ein Thema in aller Kürze ansprechen, weil das mit anderen Dokumenten, vielleicht auch mit diesem, schon beleuchtet wurde. Ich lege Ihnen das Dokument 62839 vor.
Das ist dieser handschriftliche Verweis von Herrn Aldag aus einem Abstimmungstreffen oder Telefonat mit Sichrovsky, Haider und Grasser. Und zwar wird da auf der Seite 1 von 2 im unteren Drittel geschrieben: „mit Rumpold“ – „Rumpold [...]“ ist eingekreist – „Tochterfirma nutzen“.
„Preis [...] intensive Kampagne ca. 2 Mio €“.
Also, es steht jedenfalls, und das ist die Frage, eben in einem Dokument, wo im Kontext „Sichrovsky, Haider, Grasser“ genannt werden, „12/ 13. 01 02“, dann Ihre Agentur mit auf dem Papier, und wir alle fragen uns: Welche Tochterfirma war da gemeint, und warum wird in einem internationalen Treffen, bei dem es um den Eurofighter geht, aktiv darüber gesprochen, dass man in etwa in der Höhe von 2 Millionen Euro einen Auftrag an Ihre Agentur vergeben soll?
Erika Daniel: Wie war die Frage bitte noch einmal konkret?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine konkrete Frage ist: War Ihnen bekannt, dass eine der drei Personen, also Sichrovsky, Haider oder Grasser, ganz konkret Ihre Agentur für EADS empfohlen hat?
Erika Daniel: Nein. Nein, war mir nicht bekannt.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War Ihnen dann auch nicht bekannt, dass einer dieser drei Herren – wir wissen nicht, welcher – eine Größenordnung von 2 Millionen Euro für diese Kampagne im Auge hatte?
Erika Daniel: Nein, ist mir nicht bekannt.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie eine Tochterfirma, die solche Kampagnen durchgeführt hat?
Erika Daniel: Neben der Media Connection? Ja, die 100 % Communications.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darüber ist ja das dann auch abgewickelt worden.
Erika Daniel: Ja, genau.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe da auch eine anschließende Frage, und zwar: Vom Zeitraum her haben wir das bei anderen Anhörungen bereits gehabt, bei Auskunftsanhörungen, nämlich: Es gab ja auch einen Streit zwischen Ihrer Agentur und der Freiheitlichen Partei über ausständige Rechnungen, einen Schiedsstreit. Ist das so richtig?
Erika Daniel: Was hat das jetzt mit diesem Ausschuss zu tun?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das kann ich Ihnen gerne sagen: Weil es den Verdacht gibt, dass eine Forderung, die Sie gegenüber der Freiheitlichen Partei hatten, zugunsten eines neuen Auftrags abgeschrieben worden ist, der durch EADS-Gelder finanziert worden ist.
Gab es zeitlich in einem Zusammenhang zu diesem da eine Streitigkeit zwischen Ihnen und der Freiheitlichen Partei über eine nicht bezahlte Rechnung aus einem Nationalratswahlkampf?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr, ob es genau dieser Zeitpunkt war oder schon davor.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War es eine vergleichbare Höhe wie jene, die nachher auch die Marge vom EADS-Auftrag ausgemacht hat?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte Ihnen ein zweites Dokument vorlegen, weil ich nicht der Einzige bin, der sich das gedacht hat. Ich suche nur die richtige Nummer. Das ist 61055. – Nein, Verzeihung! Das war zu früh geschossen. Das ist 62912. Das Dokument ist schon auf dem Weg zu Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Die Person ist heute schon genannt worden. In den Unterlagen existiert ein Aktenvermerk von Wolfdietrich Hoeveler, der für die Öffentlichkeitsarbeit bei EADS zuständig war. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – In den Unterlagen existiert ein Aktenvermerk von Wolfdietrich Hoeveler, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit bei EADS. Wenn man sich da die Seite 2 anschaut: Was schreibt er? – Er schreibt – und da ging es ja um Ihren Kunden –, Ihr Kunde schreibt: „Vorwurf Rumpold:
Wahlkampf für FPÖ und EADS
Auftrag in Höhe“ von „2.4 Mio €
Folgeaufträge“
Das ist das, was der Herr schreibt. Daher möchte ich noch einmal ganz konkret nachfragen. Wir sind bei der Frage nach illegalen Zahlungsflüssen an Entscheidungsträger und -trägerinnen, das können natürlich auch politische Parteien sein. Haben Sie die damalige Forderung, die bei der Freiheitlichen Partei strittig war, erhalten oder wurde diese ausgebucht, abgeschrieben?
Erika Daniel: Das weiß ich heute nicht mehr – müssen wir in den Unterlagen nachsehen, in den Steuerakten.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es wäre ja ein erheblicher Betrag, der dann abgeschrieben worden ist, und einen solchen merkt man sich.
Erika Daniel: Ich nicht. Ich weiß es heute nicht mehr.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also solche Millionenabschreibungen machen, war das für Sie eine normale Geschichte?
Erika Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr. Ich weiß es heute nicht mehr.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich frage Sie ganz konkret: Wenn Sie einen sechs- bis siebenstelligen Betrag in Ihrer Unternehmung abgeschrieben haben – also eine Forderung nicht mehr eintreiben –, dann ist das eine Größe - - (Die Auskunftsperson bespricht sich mit dem Verfahrensanwalt.) Frau Daniel, ist das dann eine Größe, die heute nicht mehr erinnerlich ist? Also wenn Sie als Unternehmerin Hunderttausende - -
Erika Daniel: Wie war Ihr Name, bitte?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Michael Bernhard von den NEOS.
Erika Daniel: Bergner.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bitte?
Erika Daniel: Herr Bergner, ich weiß es nicht mehr, nach 17 Jahren.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber Sie wissen, dass das damals ein erheblicher Betrag war? Erinnerungs- - Nein?
Erika Daniel: ... 17 Jahren, ja, ich weiß es nicht mehr.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, ich glaube, wenn man einen ausgesprochen großen Betrag abschreibt, dann schmerzt das eine Unternehmerin vielleicht sogar länger als 17 Jahre.
Erika Daniel: Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur, dass es zu diesem Zeitpunkt ein Schiedsgericht gegeben hat, aber Näheres müsste ich nachsehen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber Sie wissen nicht mehr, wie es ausgegangen ist? Haben das Sie - -
Erika Daniel: Ich muss nachsehen, ich muss nachsehen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben das Sie oder hat das Schiedsgerichtsthema Ihr Mann, Ex-Mann, damals Ihr Mann, vorangetrieben?
Erika Daniel: Das hat natürlich mein Ex-Mann damals - - aber ich weiß nicht mehr konkret, ich muss nachschauen, um Ihnen genaue Antwort geben zu können.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also wenn Sie nachschauen wollen, wären (Auskunftsperson Daniel: Rücksprache mit unserer Steuerberaterkanzlei!) wir Ihnen natürlich sehr dankbar, wenn wir das zu einem späteren Zeitpunkt hören.
Erika Daniel: Bitte!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie mit Herrn Wolfdietrich Hoeveler jemals über dieses Thema gesprochen, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat Ihnen dieser die illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen?
Erika Daniel: Nein!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat EADS thematisiert, dass Sie vor dem Auftrag von EADS auch für die Freiheitliche Partei gearbeitet haben?
Erika Daniel: Ich habe keinen Auftrag von EADS.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann kommen wir zu Herrn Steininger. Wie hat der genaue Vertrag zwischen Ihnen und Herrn Steininger ausgeschaut? Sie hatten keinen Vertrag mit EADS, sagen Sie, das heißt, Sie haben mit Herrn Steininger einen Vertrag gehabt, der wiederum alles sozusagen mit EADS geregelt hat.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Warum hatten Sie diesen Vertrag einerseits mit Herrn Steininger und haben andererseits dann dennoch ganz konkret mit EADS im Tagesgeschäft zusammengearbeitet?
Erika Daniel: Weil es natürlich Abstimmungen direkt mit der Presseabteilung geben muss. Man denkt zum Beispiel an den TV-Spot und so weiter. Der muss direkt vom Kunden, von der Presse- und Werbeabteilung des Konzerns EADS abgegeben werden. Da haben wir uns geeinigt, da hat Herr Steininger gesagt: Bei Freigaben et cetera, Sujets und so weiter bitte direkt an die Presseabteilung, und da wurden eben zwei, drei Namen genannt, mit denen wir dann direkt die Sujets besprochen haben.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was war die Leistung von Herrn Steininger, abgesehen davon, dass er den Auftrag an Sie erteilt hat?
Erika Daniel: Herr Steininger war unser Auftraggeber, das Bindeglied sozusagen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, aber wofür braucht es ein solches Bindeglied?
Erika Daniel: Das müssen Sie Herrn Steininger fragen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat das vielleicht auch damit zu tun, dass Ihr Mann damals – Ihr Ex-Mann heute, damaliger Mann – dem freiheitlichen Lager zuzurechnen war?
Erika Daniel: Auch das müssen Sie Herrn Steininger fragen – was seine Beweggründe waren.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber haben Sie intern in der Agentur nie darüber geredet (Auskunftsperson Daniel: Nein!), warum es dieses Bindeglied braucht?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Eine Art von möglicher Verschleierung (Auskunftsperson Daniel: Nein, nein, nein!), die man dann von außen vermuten könnte.
Erika Daniel: Bitte was?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Eine mögliche Verschleierung, die man dann von außen vermuten könnte. (Auskunftsperson Daniel: Nein!) Das wirft ja kein elegantes Licht auf eine Agentur, wenn Sie dann - -
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie nie diskutiert darüber?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte da noch - - (in den Unterlagen blätternd), ich sehe mir da noch an - - Eine Sekunde, bitte! – Und zwar: Hat Ihr Mann, Ex-Mann, Ihr damaliger Mann, Sie darauf angesprochen, dass er ein Gespräch mit Wolfdietrich Hoeveler hatte und dass dieser ihm diese illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen hätte? Haben Sie das sozusagen über die Bande damals erfahren oder gar nicht?
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wussten Sie von den Problemen zwischen Ihrem Ex-Mann und EADS, von den Konflikten? War das Thema in der Agentur?
Erika Daniel: Nein, ist mir nichts bekannt, nein.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Die Fragezeit ist vorbei.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann bedanke ich mich herzlich und mache in der nächsten Runde weiter, Herr Vorsitzender. – Danke schön!
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Kollege Pilz hat keine Fragen mehr, daher ist die nächste Fragestellerin Frau Kollegin Baumgartner.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Daniel, wie wir schon wissen, hatte die 100 % Communications keinen direkten Vertrag mit EADS, das lief über Herrn Steininger. Dennoch befindet sich in unseren Akten ein E-Mail-Verkehr zwischen Ihrem Unternehmen und EADS. Ich darf Ihnen das Dokument 52720 vorlegen, die Seiten 107 und folgende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
In dieser E-Mail ist die Rede von Zeitproblemen hinsichtlich der Platzierung der vorgesehenen Kampagne im TV. Allerdings wird versprochen, ich darf es zitieren: „natürlich werden wir, wie gewohnt, versuchen unser bestmöglichstes dafür zu tun – sie kennen ja inzwischen meine ‚überredungskünste‘!“ Handelt es sich bei diesen Überredungskünsten um Zuwendungen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Erika Daniel: Nein, und ich möchte gern, bitte, das Dokument lesen!
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gerne. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Können Sie sich an die E-Mail erinnern?
Erika Daniel: Nicht im Detail erinnern, aber kann von mir kommen, ja.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Und Sie sagen, bei diesen Überredungskünsten geht es um keine Zuwendungen – oder Sie können sich nicht erinnern.
Erika Daniel: Nein, da geht es um Sendezeiten beziehungsweise Sujetplatzierungen in Medien, weil wir so spät dran waren.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Okay. Und wer sollte damals überredet werden?
Erika Daniel: Ob das jetzt die Marketingabteilungen von Printmedien sind, dass wir noch schnell vorgelegt werden und eingebucht werden; verschieden – Produzenten, dass wir vorgereiht werden.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Und wie machen Sie das?
Erika Daniel: Viel überreden, viel überreden!
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Und das funktioniert?
Erika Daniel: Nicht immer, aber oft.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Okay (erheitert), wahrscheinlich mit weiblichem Charme.
Erika Daniel: Wahrscheinlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): In demselben E-Mail, einen Satz weiter unten, ist die Rede von einem „lieferanten“.
Erika Daniel: In welchem Zusammenhang?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Das würde ich gerne wissen, ja. Wie der E-Mail zu entnehmen ist, sollte dieser Einfluss auf Sendezeit beziehungsweise deren Verschiebung haben – und wer ist dieser sogenannte Lieferant? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Erika Daniel: Die Produzenten sind meistens mit Lieferanten gemeint.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gab es Zahlungen an die Lieferanten?
Erika Daniel: An Produzenten, an Grafiker und so weiter? (Abg. Baumgartner: Ja!) Ja, ja.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Handelt es sich dabei um einen Mitarbeiter des ORF, bei diesem Lieferanten?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Kennen Sie Kurt Lukasek? (Auskunftsperson Daniel: Wen?) – Kurt Lukasek.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Nein. Gut, dann lege ich Ihnen einige Akten, ein Konvolut, vor. Darin geht es um die Einflussnahme auf österreichische Leitmedien, vor allem den ORF. Es handelt sich um das Dokument 62273, die Seite 24 und folgende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Kennen Sie dieses Dokument? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Erika Daniel: Woher kommt das Dokument? Es ist kein Briefkopf ersichtlich. (Abg. Baumgartner: Bitte?) – Es ist kein Briefkopf ersichtlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Mmh, den haben wir auch nicht, ja. Könnte es von Kurt Lukasek kommen?
Erika Daniel: Ich kenne Herrn Lukasek Manfred – oder wie, wie? – nicht.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Okay. Kennen Sie die darin vorkommenden Personen, Prof. Walter Seledec und Gerhard Draxler?
Erika Daniel: Herrn Seledec kenne ich – früher – von ein, zwei Veranstaltungen von meinem Ex-Ehemann, bei Parteiveranstaltungen. Wie war der zweite Name?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Gerhard Draxler.
Erika Daniel: ORF? Spar? Oder Spar?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): ORF.
Erika Daniel: Nicht persönlich.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Könnten diese zwei Herren die oben zitierten Lieferanten sein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Erika Daniel: Nein. Welche Lieferanten sollten das sein?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Die ich vorhin - -
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Es gab ja Zahlungen an sogenannte Lieferanten. In dem E-Mail, das ich Ihnen vorgelegt habe, steht das.
Erika Daniel: Ja genau, das sind meine Produzenten – ob das Grafiker waren, ob das Regisseure, Kameramänner, Fotografen sind.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja, passt.
Gab es Zahlungsflüsse seitens 100 % Communications an den ORF oder an Mitarbeiter des ORF?
Erika Daniel: An den ORF? – Klar, unsere Werbezeiten wurden bezahlt.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): An einzelne Mitarbeiter auch?
Erika Daniel: Nein, an den ORF.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Und hat man vonseiten 100 % Communications versucht, auf das Format „Willkommen Österreich“ oder andere Sendungen im ORF Einfluss zu nehmen?
Erika Daniel: Auf welches Format?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): „Willkommen Österreich“.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Das war so eine Vorabendserie.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Also Sendung. Die kennen Sie nicht? (Auskunftsperson Daniel: Nein!) – Das kennt eigentlich jeder. Über Jahre ist das auf ORF eins oder ORF 2 gesendet worden – ORF 2, ja.
Erika Daniel: Uhrzeit?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): 17 Uhr bis 19 Uhr war das, glaube ich, immer, Vorabend.
Erika Daniel: 17 Uhr?
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Ja. – Gut, dann habe ich keine weiteren Fragen mehr.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Daniel, ich habe ein paar Fragen zur Media Connection, und zwar: Sie waren ja Geschäftsführerin der Media Connection Austria. Jetzt haben wir schon gehört – Media Connection Austria, 100 % Communications, diese Überschneidungen –, dass die Media Connection Austria die Agentur für die FPÖ war und die 100 % Communications die Arbeit außerhalb der FPÖ erledigt hat. Das ist das, was Sie zuerst gesagt haben, wenn ich das richtig verstanden habe.
Irgendwie liegt es natürlich nahe oder liegt für mich ein gewisser Verdacht nahe, dass es durchaus sein kann, dass Sie den Eurofighter-Auftrag ausschließlich deswegen – aufgrund der FPÖ-Verbindungen mit der Media Connection Austria – bekommen haben. Können Sie das irgendwie bestätigen oder ist das auch Ihre Wahrnehmung dazu? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf und wendet sich an ihre Vertrauensperson.) – Nicht?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Meine Überlegung basiert nämlich auf einem Dokument, das kriegen Sie jetzt, und zwar 62839. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es ist ein handschriftliches Dokument über ein Gespräch zwischen Herrn Sichrovsky – das ist der ehemalige Geschäftsführer –, Herrn Haider und Herrn Grasser. Da geht es darum: Es gibt „100% Unterstützung“ seitens des Herrn Grasser, also seitens der FPÖ gibt es hundertprozentige Unterstützung, und Herr Sichrovsky empfiehlt, eine Agentur zu nehmen, und zwar steht da: „mit Rumpold reden – Tochterfirma nutzen“. Deswegen mein Verdacht, dass vielleicht über die Media Connection Austria, um nicht direkt die FPÖ-Agentur zu nehmen, die 100 % Communications genommen wurde. – Könnten Sie diese Überlegung bestätigen?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sondern?
Erika Daniel: Ich kann es nicht bestätigen, Ihren Verdacht.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ausschließen?
Erika Daniel: Ausschließen?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Können Sie?
Erika Daniel: Kann ich. Können Sie.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, keinen Zusammenhang der FPÖ-Beziehungen zur Auftragsvergabe.
Erika Daniel: Von meiner Seite kann ich das ausschließen.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, gut.
Frage zur Rockbury Holdings. Warum ist denn diese Firma eigentlich gegründet worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Was für eine Funktion - - Ihre Funktion war Gesellschafterin – ja? Warum ist diese Gesellschaft eigentlich gegründet worden?
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Was hat das mit der Angelegenheit Eurofighter zu tun?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es geht um die Zahlungsflüsse.
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ja, aber welche konkrete - - (Abg. Unterrainer: Weil die 100 % Communications ...!) – Ja, welches Unternehmen ist das oder was soll das genau sein? (Auskunftsperson Daniel: Und wann wurde es gegründet?)
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das will ich ja gerade anfangen, herauszufinden. Können Sie nicht, oder?
Erika Daniel: Das war zu einem viel späteren Zeitpunkt, wurde diese Holding gegründet, viel später, für einen ganz anderen Kunden und für einen ganz anderen Zweck.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir geht es darum: Ihr Ex-Mann Gernot Rumpold hat im Ausschuss erklärt, dass seine Firma – ja? – in der Rockbury Holdings verschmolzen wurde, das heißt, seine Firma. Da waren ja Sie - - Da sind offensichtlich auch Ihre Anteile in die Rockbury Holdings eingebracht worden, oder?
Erika Daniel: Wenn das mein Ex-Ehemann so gesagt hat, dann wird das so stimmen.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und wann ist diese Rockbury Holdings gegründet worden?
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, die Frage nach dem Warum können Sie mir offensichtlich auch nicht beantworten, oder? (Die Auskunftsperson berät sich, in den Unterlagen blätternd, mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Die Frage bitte noch einmal!
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Warum diese Firma, diese Rockbury Holdings, gegründet wurde.
Erika Daniel: Für einen ganz anderen Auftrag.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wenn Sie mir den Auftrag sagen, dann bin ich schon glücklich.
Erika Daniel: Hat mit Eurofighter nichts zu tun – mit dem Kunden von Herrn Steininger.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, die 100 % Communications hat sehr wohl was mit EADS, mit Steininger zu tun.
Erika Daniel: Aber nicht die Rockbury Holdings!
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber die 100 % Communications ist in der Rockbury Holdings aufgegangen, das heißt ja, auch Ihre offensichtlichen Vermögenswerte sind in diese Rockbury Holdings geflossen.
Erika Daniel: Das hat mit dem Auftrag der Vermarktung der Eurofighter nichts zu tun. Es ist ein ganz anderer Auftrag.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sind die Gewinne, die Vermögenswerte der 100 % Communications in diese Gesellschaft eingeflossen, ja oder nein?
Erika Daniel: Das weiß ich nicht! Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das sind ja Ihre Anteile gewesen! (Auskunftsperson Daniel: Ich weiß es heute nicht mehr!) Also wenn es um meine Anteile geht, weiß ich sehr wohl, wohin das geht.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Kollege. Zu Wort gelangt Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Daniel, ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 61730 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um Seite 33. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Sie haben am 15. Mai 2002 ein Mail an Wolfgang Aldag, Uwe Kamlage und Klaus-Dieter Bergner geschrieben, mit folgendem Text: „sie verstehen, hoffen wir, dass nun auch unsere überstrapazierte geduld am ende ist. wir waren sehr sehr einsichtig bei all ihren unmöglichsten ausreden die ihnen einfiehlen die fehlenden rechnungen nicht zu bezahlen. aber nun reicht es wirklich! nicht nur das wir seit tagen, gelder für eads vorstrecken müssen, besitzen sie und herr dr bergner tatsächlich die frechheit uns vorzuwerfen, wir würden geld in rechnung stellen, dass niemals benötigt wurde.“
Waren solche Mails üblich?
Erika Daniel: Wenn ein Kunde nicht bezahlt nach vorherigen Mahnungen, selbstverständlich. Das ist geschäftsüblich. – Würden Sie auch machen!
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Warum hat Herr Bergner nicht bezahlt?
Erika Daniel: Herr Bergner wird auch nicht bezahlen und hat auch nicht bezahlt, da unser Kunde Herr Steininger ist. Das müssen Sie ihn fragen. Es wurde dann bezahlt.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Und wie hoch war die Summe, die Sie für EADS vorgestreckt haben?
Erika Daniel: Das weiß heute nicht mehr genau.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Was meint Dr. Bergner mit, Sie „würden geld in rechnung stellen, dass niemals benötigt wurde“?
Erika Daniel: Das müssen Sie Herrn Dr. Bergner fragen.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): EADS beziehungsweise Herr Dr. Bergner waren Ihr Hauptkunde. War es klug, so unfreundliche Mails zu schreiben?
Erika Daniel: Wenn das Geld nach vorherigen Mahnungen nicht eintrifft – ich habe Mitarbeiter, Freelancer, Mieten und so weiter zu bezahlen –, wird selbstverständlich der Umgangston etwas rauer, wenn das Geld nicht am Konto einlangt.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Wie haben die Adressaten auf dieses Mail reagiert?
Erika Daniel: Oh, das weiß ich heute nicht mehr. – Es wurde bezahlt!
Ich darf Ihnen ein weiteres Dokument mit der Nummer 52716 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Seite 83, bitte. Da geht ab der Mitte des Mails hervor: Natascha Rabl, Ihre Ex-Angestellte, hat am 9. August 2011 bei einer Zeugeneinvernahme beim BMI, Referat 3, Folgendes zu Protokoll gegeben:
„Zu den Rechnungen gebe ich jedoch an, dass die zumeist überhöht ausgestellt waren. Dazu gebe ich über Nachfragen an, dass die Rechnungssumme mit den Auftraggeber, welcher das Lobbying bei der 100%“ – Communications – „in Anspruch nahm, vorher vereinbart wurde. Die vereinbarte Rechnungsgesamtsumme wurde zumeist auf drei Teilzahlungen aufgeteilt. Die erste Teilzahlung erfolgte vor der Aufnahme der Lobbyingtätigkeiten, die zweite Teilzahlung wurde für die Abdeckung der bis dahin entstandenen Kosten verwendet und die dritte Teilzahlung erfolge nach Abschluss des Projektes.“
Was meinte Natascha Rabl mit „Rechnungen [...] die zumeist überhöht ausgestellt“ wurden?
Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, ich glaube, dass das auch die Telekom betrifft und nicht unbedingt den EADS-Auftrag. Woher kommt diese Zeugenaussage? – Ich gehe davon aus, dass das aus dem Telekom-Verfahren oder was auch immer kommt, und insofern glaube ich, dass dieser Vorhalt ein anderes Gebiet betrifft.
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Ich nehme das zur Kenntnis und gehe zur nächsten Frage. Da beziehe ich mich auf das gleiche Dokument, mit der Nummer 52716, nur weiter unten auf Seite 83. Ist das auch Telekom, oder?! – Ja, gut, dann habe ich keine weiteren Fragen in dieser Runde. – Danke.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich nehme den Ball gleich auf. Ich streife den Telekom-Prozess und gehe dann zu Eurofighter weiter.
Es erschließt sich mir nicht – weder von Ihrer Seite, Frau Daniel, noch vom Verfahrensanwalt –, warum ein Unternehmen, dem hier unterstellt wird, in einer beinahe schon betrügerischen oder in betrügerischer Absicht zu handeln, das in einer Sache tun sollte und in einer anderen nicht. Es geht ja um die Frage der Geschäftspraxis bei der Agentur.
Ich komme damit zum Dokument mit der Nummer 61055. Das ist die gleiche Mitarbeiterin, die auch in der Telekom-Causa ausgesagt hat und dort auch gesagt hat, dass da – lassen Sie es mich so sagen – nicht sauber gearbeitet wurde.
Die gleiche Mitarbeiterin sagt hier auf Seite 3 von 3 in der Mitte: „Soweit ich die Zahlungsflüsse beurteilen kann, wurde das zur Verfügung gestellte Budget tatsächlich für die vertraglichen PR- und Lobbying-Leistungen verbraucht. Mir schienen allerdings die meisten Rechnungsbeträge deutlich überhöht, es wurden vor Auftragsvergabe auch keine Drittvergleiche von mir eingeholt, wie dies sonst üblich war.“
Also es wird in der Eurofighter-Causa sozusagen sinngemäß das Gleiche gesagt wie in der Telekom-Causa.
Meine Frage – und das ist die ursprüngliche Frage, die ich mir auch als Erstes gestellt hatte – ist: Haben Sie eine Erklärung, warum eine Ihrer Mitarbeiterinnen solche Dinge aussagt, wenn sie doch Ihrer Meinung nach nicht stimmen?
Erika Daniel: Da müssen Sie unsere ehemalige Sekretärin fragen, was sie damit meint.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber haben Sie sich das nicht gefragt (Auskunftsperson Daniel: Nein!), ich meine, Sie haben eine Arbeits - -
Erika Daniel: Nein, da müssen - - Ich kann nicht für sie sprechen. Da müssen Sie die Frau Rabl sprechen (Abg. Bernhard: Also Sie waren nicht überrascht?), warum sie zu solchen Aussagen kommt. Ich weiß es nicht!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie waren nicht überrascht?
Erika Daniel: Ich weiß es nicht, warum sie diese Aussage getätigt hat. Da müssen Sie sie fragen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Daniel, meine Frage war: Waren Sie nicht überrascht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Ihnen solche Dinge unterstellt?
Erika Daniel: Schauen Sie, es gibt viele Menschen, die sich gerne wichtigmachen. Das müssen Sie die Sekretärin fragen. Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also: Die ist ja mehrfach gefragt worden und die hat immer das Gleiche zu Protokoll gegeben, egal um welche Causa es gegangen ist. (Auskunftsperson Daniel: Mhm!) In ganz großer Klarheit kann man sagen, dass Sie uns heute nicht viel sagen, dass Sie wenig an Erinnerung haben, und selbst wenn wir Dokumente vorliegen haben, die sehr klar sind, ganz klar sind, haben Sie keine Erinnerung daran.
Erika Daniel: Und Sie, entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht für andere sprechen kann!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, aber Sie sprechen nicht einmal für Ihr eigenes Unternehmen.
Erika Daniel: Na selbstverständlich!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na, weder haben Sie gewusst, was mit Ihren Anteilen passiert ist, noch - -
Erika Daniel: Sie fragen mich ständig, was eine Sekretärin meint!
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Eine Frage bitte noch.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Jetzt lassen Sie mich - - Na ja, weder wissen Sie - - (Auskunftsperson Daniel: Lassen Sie mich aber auch aussprechen!) Frau Daniel, weder wissen Sie, ob Sie einen Millionenbetrag abgeschrieben haben, noch wissen Sie, wie hoch der Wert Ihrer Anteile oder das Vermögen der Firma war, die Sie dann in eine andere hineingebracht haben. Sie haben heute nicht viel gewusst. Das, was man als Abgeordneter glauben kann, ist das, was hier zu Papier gebracht worden ist, und das wirft gar kein gutes Licht auf Sie. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Herr Abgeordneter, es ist eine Mitteilung, die Sie hier machen.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Vorsitzender, ich bin schon fertig. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Okay. – Gut, dann haben wir nur mehr einen gemeldeten Fragesteller, Herrn Mag. Unterrainer.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich möchte auch beim Kollegen Bernhard noch einmal anschließen. Ich finde das schon auch irgendwie seltsam - - (Zwischenruf des Abg. Bösch.)
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Es ist niemand gemeldet von euch. Entschuldigung. (Abg. Bösch: Niemand gemeldet?) – Nein. (Abg. Bösch: Sind wir schon in der letzten Runde?) – Ja. Wir sind schon in der letzten Runde. Da gibt es einen Fragesteller. (Abg. Bösch: Nach dem Kollegen der SPÖ ist die freiheitliche Abgeordnete Jessi Lintl am Wort!) – Das wurde mir nicht gemeldet, aber bitte. (Abg. Bösch: Dann melde ich sie hiermit!) – Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Bösch: Danke!) – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, danke schön.
Wie gesagt, ich möchte beim Herrn Kollegen Bernhard anschließen. Es ist, wenn ich das so zusammenfassen darf, schon verwunderlich: Es gibt eine Gesellschaft, eine Agentur, die 100 % Communications, die 6,6 Millionen Euro mit einem Auftrag umsetzt. 2014 wird diese Gesellschaft in die Insolvenz geschickt. Knapp vor der Insolvenz wird auf Zypern eine neue Firma, die Rockbury Holdings, gegründet. Die Anteilswerte der 100 % Communications gehen, wie Sie selbst bestätigen, in dieser Rockbury auf, und Sie haben keine Ahnung, ob da Ihre Anteile mit drinnen sind, ob diese einen Wert haben oder nicht. – Ich finde das schon sehr seltsam. Entweder Sie verstehen das Geschäft nicht oder - - keine Ahnung. Das möchte ich nur festhalten. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Das ist keine Frage.
Keine Frage mehr? – Gut, dann gelangt Frau Abgeordnete Lintl zu Wort.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Daniel, ich habe in der „Woman“ ein Interview gefunden, das Sie im Jahr 2007 gegeben haben. Sie wurden damals gefragt: „Wie stehen Sie eigentlich dem parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss gegenüber?“ Ihre Antwort war: „Ich nenne ihn verzeihen Sie meine Unverblümtheit den Würstel-Ausschuss“.
Meine Frage dazu ist natürlich: Was haben Sie damals damit gemeint, und wie kamen Sie zu dieser Ansicht?
Erika Daniel: Es hat damals - - Na, ich muss es so erzählen, wie es war, bei den Abgeordneten - - Es kam während einer Befragung zu einer Mittagspause, und es kam tatsächlich – der Name fällt mir jetzt nicht ein – ein Abgeordneter mit einem Teller Frankfurter Würstel zurück und hat mich während des Essens befragt; und das ist für mich ein absolutes No-Go. Das war der Würstel-Ausschuss.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Danke schön.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Frau Abgeordnete, haben Sie noch weitere Fragen? – Keine weiteren Fragen mehr.
Das ist das Ende der Befragung, und da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich anschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch eine ergänzende Frage hat.
Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender, keine Fragen.
Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Es liegen keine weiteren Fragen vor. Frau Daniel, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.

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 § 39
 § 288
 § 120
 § 16