Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1923/26707.html
Timestamp: 2020-03-28 18:57:33+00:00

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REVOSax - Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung – SächsKomKBVO
Historische Fassung war gültig vom 31.12.2012 bis 30.12.2013
soweit nicht eine andere Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung damit beauftragt ist. § 87 Abs. 1 SächsGemO bleibt unberührt.
(2) Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den Gemeinden als Schulträger obliegen, können anstelle der Gemeindekassen auch von den an diesen Schulen im Dienst des Freistaates Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), in der jeweils geltenden Fassung, erledigt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung und die Prüfung nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften gewährleistet sind. Die Entscheidung darüber obliegt dem Bürgermeister.
(4) Der Gemeindekasse können weitere Aufgaben übertragen werden, soweit Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und dieser Verordnung nicht entgegenstehen und die Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird. 3
(1) Die Gemeindekasse darf Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 3 für andere (fremde Kassengeschäfte) nur erledigen, wenn dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt oder durch den Bürgermeister angeordnet ist. Eine Anordnung ist nur zulässig, wenn dies im Interesse der Gemeinde liegt und gewährleistet ist, dass die fremden Kassengeschäfte bei der Prüfung der Gemeindekasse mitgeprüft werden können.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erledigung fremder Kassengeschäfte entsprechend, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 4
(2) Für die Annahme von Zahlungen können Einzahlungskassen (Geldannahmestellen) errichtet werden. Für Einzahlungskassen gelten die Regelungen für Handvorschüsse sinngemäß.
(3) Wenn Zahlungen mit Hilfe von Automaten angenommen oder geleistet werden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 5
(4) Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Dienststelle der Gemeinde eingehen, sind unverzüglich an die Gemeindekasse weiterzuleiten. 6
(2) Der Bürgermeister regelt das Nähere über den Einsatz automatisierter Verfahren sowie deren Sicherung und Kontrolle. 7
(1) Die Gemeindekasse darf, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer schriftlichen oder auf elektronischem Wege übermittelten Anordnung (Kassenanordnung)
(3) Beschäftigte der Gemeindekasse sollen Kassenanordnungen weder vorbereiten noch erteilen. 8
(3) Auszahlungsanordnungen zu Lasten des Haushaltes dürfen nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Auszahlungen ist dies in der Auszahlungsanordnung zu vermerken. 9
(2) Der Bürgermeister kann für Einzahlungen, die nach Rechtsvorschriften oder nach allgemeinen Tarifen erhoben werden, eine allgemeine Zahlungsanordnung zulassen, wenn gewährleistet ist, dass die Gemeindekasse rechtzeitig vor den Fälligkeitstagen die Unterlagen über die anzunehmenden Beträge erhält. 10
Einzahlungen, die irrtümlich bei der Gemeindekasse eingezahlt und nach Absatz 3 Nr. 2 zurückgezahlt oder weitergeleitet werden;
Einzahlungen, die die Gemeindekasse nach § 1 Abs. 3 selbst festsetzt.
irrtümlich eingezahlte Beträge, die an den Einzahler zurückgezahlt oder an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden. 11
(1) Die zuständige Dienststelle soll, wenn die zwangsweise Einziehung eingeleitet ist, eine Stundung nur im Benehmen mit der Gemeindekasse erteilen. Im Übrigen hat sie Stundungen der Gemeindekasse unverzüglich schriftlich oder auf elektronischem Weg mitzuteilen. Die Gemeindekasse darf unbeschadet des § 1 Abs. 3 Stundungen nicht gewähren; der Bürgermeister kann sie ausnahmsweise damit beauftragen, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und eine ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist.
Sie hat in diesen Fällen unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Dienststelle herbeizuführen. 12
gewährleistet ist, dass das Kreditinstitut den abgebuchten Betrag dem Konto der Gemeindekasse wieder gutschreibt, wenn die Gemeinde in angemessener Frist der Abbuchung widerspricht. 13
(3) Verwahrt die Gemeindekasse Wertpapiere, hat sie die Auslosung und Kündigung sowie die Zinstermine zu überwachen und die sonstigen Aufgaben des Verwahrers nach dem Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren ( Depotgesetz – DepotG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wahrzunehmen. 14
Buchführung, Belege und Aufbewahrung 15
Wenn die Gemeinde zur Erlangung staatlicher Zuwendungen für eine Baumaßnahme verpflichtet ist, eine Baurechnung oder einen zahlenmäßigen Nachweis zu führen, und dabei das Bauausgabebuch durch einen Auszug aus dem Hauptbuch ersetzen will, muss die Buchung außerdem Angaben über den Empfänger der Auszahlung, das Datum der ihr zugrunde liegenden Rechnung und deren Gegenstand enthalten
(4) Werden die Bücher und das Inventar in visuell lesbarer Form geführt, können diese nach Beschlussfassung des Gemeinderates über den Jahresabschluss entweder auf unveränderbare elektromagnetische oder auf unveränderbare optische Speichermedien übernommen und in dieser Form anstelle der Originale aufbewahrt werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Zahlungsverkehr durch Dritte 16
(2) Die erledigende Stelle muss ihre Nachweise über die Ein- und Auszahlungen wie Vorbücher zum Zeitbuch der Gemeinde führen. Die Gemeindekasse hat die von der erledigenden Stelle angenommenen Einzahlungen oder geleisteten Auszahlungen zusammengefasst in ihre Zeitbücher zu übernehmen und am Tag zu buchen, an dem die erledigende Stelle mit der Gemeindekasse abrechnet.
Buchführung durch Dritte 17
Im Übrigen gilt § 35 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Buchst. c bis e entsprechend.
Von den Anforderungen der §§ 35 und 36 kann der Bürgermeister Ausnahmen zulassen, wenn die ordnungsgemäße Besorgung der Kassengeschäfte und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet sind. Der Bürgermeister regelt das Nähere zur Sicherung und Kontrolle der Geschäftsbesorgung. 18
und Schlussvorschriften 19
Sonderkassen 20
Schriftform 21
Abschlussbuchungen: die für den kassenmäßigen Abschluss und den Jahresabschluss des abgelaufenen Haushaltsjahres noch erforderlichen Buchungen, insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, Bildung und Auflösung von Rückstellungen, Abschluss der Unterkonten;
Verrechnungen: Zahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen bewirkt werden, ohne dass die Höhe des Kassensollbestandes verändert wird wie die Aufrechnung oder die Verrechnung zwischen verschiedenen Buchungsstellen. 22
Bei der Anwendung dieser Verordnung auf die Landkreise treten der Landkreis an die Stelle der Gemeinde, der Landrat an die Stelle des Bürgermeisters, der Kreistag an die Stelle des Gemeinderats, die Kreisverwaltung an die Stelle der Gemeindeverwaltung und die Kreiskasse an die Stelle der Gemeindekasse. Entsprechendes gilt für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, auf die die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden. 23
(3) Die Gemeinde kann nach § 131 Abs. 2 SächsGemO beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2013 die Bestimmungen dieser Verordnung in der seit 21. August 2008 jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 24
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten 25
Inhaltsübersicht neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524) und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 764, 765)
§ 1 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
bisheriger § 36 wird neu § 35 und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
bisheriger § 37 wird neu § 36 und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
Abschnitt 7 Überschrift neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
bisheriger § 42 gestrichen, bisheriger § 43 wird neu § 40 und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
§ 42 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524) und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 764, 765)
bisheriger § 46 wird neu § 43 durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 524)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1923/26707.html Stand vom 28.03.2020

References: § 87
 § 40
 § 1
 § 1
 § 1
 § 35
 § 131

§ 1

§ 2

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 15

§ 20
 § 36
 § 35
 § 37
 § 36
 § 42
 § 43
 § 40

§ 42
 § 46
 § 43