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Timestamp: 2018-03-22 09:54:52+00:00

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OLG-KOELN - 20.07.2011, 17 W 129/11 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 17 W 129/11
Beschluss vom 20.07.2011
Leitsatz: 1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.
2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.
3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.
Rechtsgebiete: GKG, JVEG, ZPO
Vorschriften: § 1 GKG, § 21 GKG, § 66 GKG, § 4 JVEG, § 8 JVEG, § 21 ZPO, § 123 ZPO, § 278 ZPO, § 404 ZPO, § 407 ZPO, § 808 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 105/11 vom 04.07.2011
Einem minderjährigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einem Erbausschlagsungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, insbesondere für die Entgegennahme der Zustellung einer familienrechtlichen Genehmigung der Erbauschlagung, ein Ergänzungspfleger zu bestellen.
OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 54/11 vom 17.05.2011
Verfügt ein Ehegatte über Anrechte bei einem ausländischen Versorungsträger, so führt dies gem. § 19 I VersAusglG grundsätzlich nur dazu, dass insoweit ein Ausgleich nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) erfolgt. Ein Ausgleich anderer ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten findet in diesem Zusammenhang nur ausnahmsweise nicht statt, wenn dies gem. § 19 III VersAusglG aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Vortrag zu derartigen Billigkeitsgründen obliegt in erster Linie dem betroffenen Ehegatten.
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 90/11 vom 09.05.2011
Nimmt der Kläger vor Klagezustellung die Klage teilweise zurück, dann ist für die Berechnung des Kostenvorschusses weiterhin der höhere Streitwert maßgeblich. Nr. 1211 KV-GKG findet keine Anwendung.
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References: § 1
 § 21
 § 66
 § 4
 § 8
 § 21
 § 123
 § 278
 § 404
 § 407
 § 808
 § 19
 § 19