Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/sorgfaltspflicht-und-verantwortlichkeit-von-aufsichtsratsmitgliedern
Timestamp: 2019-05-23 00:51:23+00:00

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Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit von Aufsichtsratsmitgliedern | ifb
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Wer zu viel plaudert lebt gefährlich
Dem sorgfältig und verantwortungsbewusst handelnden Aufsichtsratsmitglied wird auch eine umfassende Verschwiegenheit ans Herz gelegt. Häufig ist das aber gar nicht so einfach, wie es klingt. Viele Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind gleichzeitig auch Betriebsratsmitglieder und befinden sich damit in der Zwickmühle: Was darf man eigentlich aus der Aufsichtsratssitzung in der nächsten BR-Sitzung erzählen?
Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Das ist – ohne Rückversicherung im Aufsichtsrat - nicht wirklich viel! In beiden Gremien geht es zwar um die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Dennoch sind die Tätigkeiten streng voneinander zu unterscheiden. Und deutlich wird das eben besonders beim Verschwiegenheitsgebot.
Nach den §§ 116, 93 AktG haben Aufsichtsratsmitglieder über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. §116 Satz 2 AktG regelt zur Klarstellung sogar nochmal: Die Aufsichtsräte sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet.
Aber gilt diese Verpflichtung auch gegenüber dem BR-Gremium?
Die Frage, die in der Literatur diskutiert wurde, hat die Rechtsprechung bejaht:
„Die nach § 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG bestehende Verpflichtung der Mitglieder des Aufsichtsrats, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren, gilt uneingeschränkt für alle Aufsichtsratsmitglieder. Nach inzwischen überwiegender Auffassung auch in der Literatur sind die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an diese Verpflichtung selbst gegenüber den ihrerseits gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Betriebsratsmitgliedern gebunden. Dafür spricht schon § 79 Abs. 1 Satz 4 BetrVG. Die Norm hebt die Schweigepflicht ausdrücklich nur in der Richtung vom Betriebsrat zu den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat auf, nicht aber umgekehrt. Dem AktG lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht entnehmen. Deshalb besteht eine Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat grundsätzlich auch gegenüber dem Betriebsrat, selbst wenn ein Arbeitnehmervertreter zugleich Mitglied des Betriebsrats ist.“ (BAG vom 23.10.2008, Az: 2ABR59/07)
Und was passiert bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht eigentlich?
Insbesondere droht dem verantwortlichen Aufsichtsratsmitglied nach § 103 AktG die Abberufung aus dem Aufsichtsratsgremium “aus wichtigem Grund“. Im Einzelfall kann auch eine Klage auf Unterlassung und gegebenenfalls auf Schadensersatz in Haus stehen.
Es kann aber auch noch schlimmer kommen!
Die Verschwiegenheitspflicht ist strafbewehrt. Was bedeutet, das nach § 404 AktG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betrieb- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart.
Mit einer außerordentlichen Kündigung des Aufsichtsrats –und Betriebsratsmitglieds ist dagegen nur zu rechnen, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer sind, dass jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar erscheint.
Lassen Sie gleich in der Aufsichtsratssitzung klären, welche Punkte als geheimhaltungsbedürftig gelten und welche nicht. Sofern die Tendenz besteht, viel oder alles als geheimhaltungsbedürftig zu erklären, sollte nach dem Grund der Geheimhaltungsbedürftigkeit nachgefragt werden und die Begründung auch protokolliert werden. Sinnvoll und möglich ist es auch im Aufsichtsrat Richtlinien für den Umgang mit vertraulichen Informationen festzulegen.

References: §116
 § 116
 § 93
 § 79
 § 79
 § 103
 § 404