Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Stuttgart/Formularmaessige-Vereinbarung-einer-Darlehensgebuehr-in-den-Allgemeinen-Bausparbedingungen-einer-Bausparkasse
Timestamp: 2020-04-04 06:46:52+00:00

Document:
Formularmäßige Vereinbarung einer Darlehensgebühr in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse / OLG Stuttgart / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Rechtliche Einordnung eines Netzanschlussvertrages
Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen wucherähnlicher Verkehrswertüberschreitung des Kaufpreises
Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführender Totalrevision des Versorgungsausgleichs
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes
Nutzung von elektrischen Zigaretten in HafträumenKeine Ableitung eines Anspruchs auf Zulassung einer E-Zigarette aus § 25 Abs. 1 JVollzGB IAblehnung der Einstufung der Nutzung der E-Zigarette als medizinische VersorgungAnforderungen an die Entscheidung de
Geschäftswert der Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche
Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO Verkehrsteilnehmereigenschaft
Eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten und Fortsetzung der HauptverhandlungVerkündung des Urteils ohne Erteilung des letzten Wortes an den inzwischen wieder anwesenden Angeklagten
Eintragungsfähigkeit einer ohne formgültige Bevollmächtigung gegründeten Ein-Mann-GmbH
Ausschreibung von PKW im Schengener Informationssystem zur Sicherstellung wegen UnterschlagungVoraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe)Möglicherweise gutgläubiger Eigent
SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe) Kein Ersuchen der italienischen Behörden i
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei einem Einigungsversuch im Zusammenhang mit der Einholung einer Vermögensauskunft
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Güteantrag zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter AnlageberatungStatthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot
Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensBerücksichtigung der auf die Mängelbeseitigungskosten anfallenden UmsatzsteuerBeginn der Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde
Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerte
1. Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines Abwesenheitsurteils.2. Zu den Voraussetzungen der Einräumung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach rumänischem Verfahrensrecht, wenn der Verfolgte nur durch Niederlegung und/oder öffentlich
Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung unter Streitgenossen
Maßgebliches eherechtliches Güterrecht zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens
Umfang der Kostentragungspflicht des Gläubigers im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Ansprüche einer Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche des früheren Mandanten gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Verunglimpfung, Diskreditierung, Diskriminierung und Irreführung
Einholung von Auskünften über Kontostammdaten von Verurteilten zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (hier Einlegung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 EUR) Prüfung eines Ansp
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausZulässigkeit der mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach §§ 463 Abs. 3 S. 1,
Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem PflichtteilsberechtigtenPflicht des Auskunftsschuldners zur Herbeiführung der Mitwirkung eines Notars
Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesBerücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Rückabwicklung
Zulässigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen enes Delisting abgegebenen AbfindungsangebotsZulässigkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit des SpruchverfahrensZulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung üb
Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für ZustellungenBindung des Gerichtsvollziehers an die Anweisung des Gläubigers, erforderliche Zustellungen durch Aufgabe zur Post durchzuführen
Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 12 Jahre alten Kind wegen dessen Umgangsverweigerung
Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell
Höhe des Betreuungsunterhalts Anrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente
(Un-) Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines StrafverteidigersAnnahme einer schlüssigen Bestellung des Strafverteidigers im Falle des Übergehens eines Beiordnungsantrags durch das Gericht
Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes einer Lkw-Ladung auf einem unbewachten Parkplatz in Großbritannien
Anforderungen an die Begründung einer Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs
Auslieferung eines Beschuldigten von Rumänien nach Deutschland und anschließende Untersuchungshaft wegen im Jahre 2011 begangener Verbrechen des schweren BandendiebstahlsBeschwerde gegen einen im Anschluss an die Inhaftierung eines Ausgelieferten erlassen
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters nach vorläufiger Amtsenthebung des Notars
Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot
Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes bei Anordnung des Hauptwohnsitzes bei dem entführenden Elternteil in Deutschland durch ein Gericht des italienischen Herkunftsstaats
Rechtsfolgen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen Ehegatten nach Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments Wirksamkeit des Widerrufs einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung Anfechtung einer gemeinschaftlichen letztwilligen
Schadensersatzansprüche wegen des Leerverkaufs von Aktien
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg
Zulässigkeit der im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter erhobenen Klage gegen den mit dem Verwalter personenidentischen Verkäufer
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers hinsichtlich bekannter Funktionseinschränkungen Umfang der Hinweispflicht des Unternehmers
Wirksamkeit der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Architektenhonorars
Haftung des Anbieters auf der Internetauktionsplattform eBay bei unzulässiger Steigerung des Angebotspreises durch eigene Angebote unter einem Dritt-Account
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf des Darlehensnehmers
Tragung der Kosten für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge des Neubaus einer Bahnstrecke
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung nach Abtretung der Forderung an den Geschäftsführer
Ablehnung der Zulassung eines ehemaligen Rechtsanwalts zum Verteidiger Beschwerde gegen die Auswahl des Pflichtverteidigers
Wirksamkeit und Umfang einer Gerichtstandvereinbarung im Rahmen einer im Ausland eingegangenen Kapitalanlage
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages aufgrund vom Darlehensnehmer ausgeübten Widerrufsrechts
Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
Strafbarkeit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und NachstellungTatbestandliche Handlungseinheit im Falle des § 238 Abs. 1 StGB (hier auch noch nach Erfolgseintritt begangene Nachstellun
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze vor Streichung von Fristen im Kalender
Ansprüche auf Unterlassung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen in der Presse
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur Abnahme von einem ausschließlichen Sondernutzungsrecht des jeweiligen Eigentümers unterliegenden Gemeinschaftseigentum zu Gunsten des jeweiligen Erwerbers
Anwendbares Recht hinsichtlich des Widerrufs eines während einer Pauschalreise in der Türkei abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Teppich
Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Fehlern bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen geleasten Pkw
Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs
Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts
Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrages
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur BewährungVersäumung der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme und Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Stellungnahmefrist
Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene Ehefrau
Verkehrssicherungspflichten im Umgang mit Kindern beim Tragen eines Topfes mit einer heißen Flüssigkeit
Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen überlanger Dauer eines bei einem Amtsgericht anhängigen Verfahrens
Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Vollstreckung eines AbwesenheitsurteilsRecht des Verfolgten auf ein neues GerichtsverfahrenFehlende Zusicherung seitens der rumänischen Behörden
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages
Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der LichtzeichenanlageAufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender DarlegungsmängelInhaltliche Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer VerkehrsordnungswidrigkeitNotwendigkeit hinreichender Ausfüh
Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nach vorheriger Entpflichtung eines anderen Pflichtverteidigers
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen VerkehrSchutzzweck des geltenden § 299 StGBPrivate Arbeitnehmer keine Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender Interessen
Auslieferung eines Verfolgten an die Slowakische RepublikGewährung rechtlichen Gehörs im Falle des § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IRGKein Erfordernis einer förmlichen Vernehmung
Behandlung des Klageerzwingungsverfahrens als ErmittlungserzwingungsverfahrenNotwendiger Inhalt eines KlageerzwingungsantragsVerfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs
Antrag eines Gefangenen auf kostenfreie Überlassung eines zur Zellenbelüftung geeigneten Gerätes wegen Hitzebelastung in den HafträumenGewährleistung einer menschenwürdigen und dem Schutz der Gesundheit hinreichend Rechnung tragenden UnterbringungPflicht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den Versicherten zu entrichtenden Zuzahlung
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per TelefaxPflichten des Rechtsanwalts nach Unterzeichnung eines falsch adressierten Schriftsatzes
Umfang der Rechtskraft eines einen Teil des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zusprechenden UrteilsZulässigkeit einer Teilklage
Gebühren des Grundbuchamts bei Übernahme eines Grundstücks durch den Erben aufgrund Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts
Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in einen anderen Tarif
Berechtigung der Witwe des Erblassers zur Ausschlagung des Erbes und zur Anfechtung wegen der Versäumung der Ausschlagungsfrist
Antrag eines Gefangenen auf Rückerstattung von Betriebskosten für die sich in seinem Besitz befindenden GeräteAnspruch der Gefangenen auf kostenfreie Sicherstellung ihres Grundbedarfs und Gewährleistung der InformationsfreiheitGewährleistung des Grundbeda
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Setzung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Zuschlagsverbot
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Anrechnung von Zahlungen auf den Bußgeldbescheid auf die verhängte FreiheitsstrafeGeltung des Verschlechterungsverbots auch für die Anrechnungsentscheidung im Strafverfahren
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Beträge
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Hinauszögerung des Bußgeldverfahrens mit dem Ziel des Eintritts der Verfolgungsverjährung Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und Beihilfe zur falschen Verdächtigung Irreführung der Bußgeldb
Gerichtskosten bei Erledigung des Rechtsstreits durch Konfusion auf Grund Gesamtrechtsnachfolge
Zulässigkeit der Beschwerde im Spruchverfahren Anforderungen an die Sachaufklärung
Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG
Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch Festketten auf einem zu räumenden Gelände (hier in einbetonierte PVC-Rohre) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Mehrstündiges Auseinanderliegen von vorweggenommenem Wiederstand und Vollstreckungsmaßnahme
Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung in Form der Vernehmung durch ein deutsches GerichtVerbot der Doppelbestrafung
Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ
Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. von § 15 Nr. 1 lit. b MB-KT 2008
Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee
Produkthaftung des Herstellers eines Bodylifts wegen Verstoßes gegen die Instruktionspflicht
Zur Anwendung von § 32 JGG im Nachtragsverfahren gemäß § 460 StPO. Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtst
Bindung des Familiengerichts an die Benennung der dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechte gem. § 224 Abs. 4 FamFG Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Benennung eines von mehreren Anrechten
Weisungen im Rahmen der FührungsaufsichtAnordnung und Bemessung einer VerbotszoneVerhältnismäßigkeit der Anordnung einer Verbotszone mit einem Radius von 50 kmVoraussetzungen für die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Erwerb von Insiderpapieren Erzielter Sondervorteil unterliegt Wertersatzverfall
Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antrag
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Prämienrechnung
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen Obliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum Zwecke der Steigerung der Rendite
Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache
Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten
Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate
Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe eines in Deutschland sichergestellten Fahrzeugs Unklare zivilrechtliche Eigentumslage
Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw wegen später festgestellten Verdachts des Diebstahls
Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen VerbraucherdarlehensUmfang des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Tilgungsleistungen und daraus gezogener NutzungenUmfang des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter ZinsenAnrechnung von Steuervorteile
Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung hinsichtlich der Beseitigung noch verbliebener Verstöße im Internet
Rechtstellung des Geschädigten einer unlauteren Handlung nach § 17 Ab. 2 Nr. 2 UWG Inhalt eines Auskunftsanspruchs
Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über kommunale Grundstücke
Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Örtliche Zuständigkeit in StrafsachenBegründung und Dauer der Gültigkeit des Gerichtsstands des ErgreifungsortesGerichtsstand des ZusammenhangsWahlrecht und Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Gerichtsstände
Umfang der beruflichen Schweigepflicht eines Notars
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter
Rechtsschutzziel bei Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht Umfang vorläufigen Rechtsschutzes Zuständigkeit der Gerichte für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungFahreridentifizierung durch Messfoto (hier von mäßiger Qualität)Beweiserhebung durch ein anthropologisch-morphologisches SachverständigengutachtenAnforderungen an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts zur Fahre
Rechtsfolgen des Versterbens eines Kommanditisten
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier Bankauskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien) Herausgabe von Gegenständen Abgrenzung der Auskunft von der Herausgabe i.S.d. § 66 IRG Antragsbefugnis im Falle des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG
Haftung einer von der Landesregierung Baden-Württemberg beauftragten Anwaltskanzlei für Schäden des seinerzeit für das Land tätigen damaligen Ministerpräsidenten
Zulässigkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft Streitwert bei Geltendmachung von eigenen und Rechten ihrer Mitglieder Unterlassungsansprüche gegen den Urheber einer Taxi-App
Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Formularmäßige Vereinbarung einer Darlehensgebühr in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen den bisherigen Konzessionär auf Übertragung des Stromverteilnetzes
Beschwerde gegen einen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache wegen Ungebühr erlassenen OrdnungsgeldbeschlussEntscheidung des Senats des Oberlandesgerichts in der Besetzung mit drei MitgliedernUngebühr durch trotz mehrerer Ermahnungen fortgesetztes
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt weiterer Beteiligter in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Auswahlermessen des Auftraggebers eines Bauvertrages hinsichtlich der Inanspruchnahme des Unternehmers oder des Architekten wegen Mängeln Ersatz von Mangelfolgeschäden aufgrund zusätzlicher Vergütungsforderungen der beteiligten Unternehmer
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Kündigung einer Dienstleistungsvereinbarung aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verweigerung der Begleichung zumindest des unstreitigen Teils der Vergütungsforderung des Dienstverpflichteten
Anwesenheitspflicht von Pflichtverteidigern in der Hauptverhandlung Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen unzureichender Teilnahme an der Hauptverhandlung (hier fehlende Teilnahme an beinahe der Hälfte der Hauptverhandlung) Gewichtige
Verhältnis des Anspruchs auf Leistung von Familienunterhalt gegen den Ehemann und auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gegen den Erzeuger eines nichtehelichen Kindes
Geschäftswert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, durch welche der Betroffene unter Androhung gerichtlicher Maßnahmen zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert wird
Anerkennung einer in Kroatien erfolgten Ehescheidung
Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung
Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in einem Güteantrag
Richterliche Inhaltskontrolle einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltenen formularmäßigen Klausel
BGH (XI ZR 552/15) | Datum: 08.11.2016
OLG Stuttgart (2 U 75/15)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 24. Mai 2015 (Az.: 6 0 50/15) wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

References: § 51
 § 25
 § 1
 § 8
 § 238
 § 299
 § 299
 § 35
 § 14
 § 3
 § 15
 § 164
 § 32
 § 460
 § 32
 § 224
 § 1565
 § 17
 § 13
 § 66
 § 61

BGH