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Timestamp: 2019-06-24 09:50:44+00:00

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BGH verschärft Steuerberaterhaftung – Insolvenzrecht
Leitsätze der Entscheidung des BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – IX ZR 285/14 (Volltext)
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.
BGB § 675; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2
a) Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).
b) Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.
BGB § 675, InsO § 19 Abs. 2
Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802).
Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist typisch. Der Steuerberater wurde lediglich mit der Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen beauftragt. Einen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife der Schuldnerin hatte er nicht. Über mehrere Jahre wiesen die Abschlüsse nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aus. Eine Besserung der wirtschaftlichen Lage war nicht in Sicht. Der Steuerberater wies die Mandantin lediglich allgemein auf die Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife hin. Bilanziert wurde weiterhin zu Fortführungswerten.
Krisenanzeichen erzwingen insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose
Fehler des Steuerberaters bei der Erstellung des Jahresabschlusses, durch welche eine tatsächlich bestehende rechnerische Überschuldung verschleiert wird, führen zur Haftung auf Grundlage von Werkvertragsrecht (BGH, Urt. v. 7. 3. 2013 – IX ZR 64/12, NZI 2013, 438 und BGH, Urt. v. 6. 6. 2013 – IX ZR 204/12, NZI 2013, 793). Grundsätzlich ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dieser keine tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten entgegenstehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Wann solche Gegebenheiten vorliegen, erläutert der BGH im Urteil vom 26. Januar 2017:
Wenn „das Unternehmen in der Vergangenheit keine Gewinne erwirtschaftet hat, nicht leicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann und eine bilanzielle Überschuldung droht oder sogar schon eingetreten ist, besteht angesichts der daraus folgenden Insolvenzgefährdung zunächst keine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich das Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens fortführen lässt“ (Rz. 28).
Bereits bei Anzeichen für wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere erheblichen Verlusten, einer zu geringen Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsschwierigkeiten oder bilanzieller Überschuldung ist die Fortführungsfähigkeit näher zu prüfen (Rz. 33 f.).
Dann „erfordert das Insolvenzrecht die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose, deren Ergebnis in die bilanzielle Fortführungsprognose einzubeziehen ist…“ (Rz. 28). Eine „evident“ untaugliche Prognose darf der Abschlusserstellung nicht zugrunde gelegt werden, untauglich sind insbesondere „bloße Aussagen der Geschäftsführer […] ohne sachlichen Gehalt“. Um die eigene Haftung auszuschließen, muss der Steuerberater dafür sorgen, dass die Geschäftsleitung eine plausible Prognose vorlegt (Rz. 36).
Verschärfung der Hinweispflicht
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 7. 3. 2013 – IX ZR 64/12, NZI 2013, 438) kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn es der Steuerberater unterlässt, „die Schuldnerin auf die sich aus dem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (§ 268 Abs. 3 HGB) ergebenden Risiken hinzuweisen, und nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass dies auf einen Insolvenzgrund hindeutet…“ (Rz. 11). Es genügt, wenn offenkundige Anhaltspunkte für einen möglichen Insolvenzgrund vorliegen und der Steuerberater annehmen muss, dass der Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist (Rz. 45). Dass die Unterbilanz für den Geschäftsführer aus dem Jahresabschluss ohne weiteres ersichtlich ist, entlastet den Steuerberater nicht (Rz. 51). Die Haftung vermeiden lässt sich nur bei umfassender, konkreter und belastbar dokumentierter Aufklärung des Mandanten hinsichtlich sämtlicher anlässlich der Abschlusserstellung erkennbar gewordener Krisenanzeichen.
Für die steuerberatende Zunft stellt diese Entscheidung ein kleines Erdbeben dar. Der sorgfältige Steuerberater wird die Berechtigung der Bewertung zu Fortführungswerten bei Vorliegen von Krisenanzeichen künftig genauer prüfen und dokumentieren und seinem Mandanten deutliche und konkrete Hinweise auf die möglicherweise bestehende Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) geben. Es ist allerdings zu befürchten, dass Steuerberater aufgrund der schwer abzuschätzenden Haftungsrisiken Mandate von kriselnden Unternehmen künftig noch häufiger und schneller niederlegen.
Schädlich, NZI 2017, 318
Jähne, NWB 2017, 1310
Baumert, ZInsO 2017, 486
Hillebrand, ZInsO 2017, 733
Das Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten Weiter
Anforderungen an Aufgabenzuweisung auf Geschäftsführungsebene

References: § 252
 § 675
 § 252
 § 675
 § 19
 BGH 
 § 280
 § 675