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Timestamp: 2016-10-28 19:38:31+00:00

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99 V 110
99 V 11036. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1973 i.S. Zumstein gegen Ausgleichskasse des Kantons Obwalden und Kantonale Rekurskommission f�r Sozialversicherung des Kantons Obwalden
Revenu d�terminant (art. 3 al. 1 LPC). Le droit d'habitation �tant incessible quant � la substance et � l'exercice (art. 776 al. 2 CC), sa contre-valeur ne saurait �tre consid�r�e, lors du calcul de la prestation compl�mentaire, comme revenu de l'ayant droit qui, pour des raisons de sant�, ne peut plus l'exercer. Consid�rants � partir de page 110
BGE 99 V 110 S. 110
Wie der Sohn der Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hrt, steht seiner Mutter auch heute noch das im Teilungsvertrag vereinbarte Wohnrecht in seinem Hause zu. Sie kann esjedoch aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr aus�ben. Die Ausgleichskasse ist der Meinung, dass die Wohnung ohne grosse Schwierigkeiten an einen Dauerinteressenten oder an Ferieng�ste vermietet werden k�nnte, wobei ein j�hrlicher Erl�s von mindestens Fr. 1200.-- resultieren d�rfte. Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet werden.
Gem�ss Art. 776 Abs. 2 ZGB ist das Wohnrecht un�bertragbar und unvererblich. Es ist weder der Substanz noch der Aus�bung nach �bertragbar. Vielmehr steht es dem Berechtigten grunds�tzlich bloss f�r seine Person zu (TUOR, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 8. Aufl., Z�rich 1968, S. 576). Das Wohnrecht ersch�pft sich somit in der Ben�tzung der Wohnung durch eigenes Wohnen des Berechtigten und allf�llig seiner Familienangeh�rigen und Hausgenossen (vgl. Art. 777 ZGB;BGE 52 II 136). Kann die Beschwerdef�hrerin das Wohnrecht gezwungenermassen nicht mehr aus�ben und nach Gesetz auch nicht �bertragen, so darf der Gegenwert dieses Rechts bei der Bemessung der ihr zustehenden Erg�nzungsleistung nicht als Einkommen angerechnet werden.
art. 776 al. 2 CC,
art. 3 al. 1 LPC,
Art. 777 ZGB

References: BGE 
 Art. 776
 Art. 777

art. 776

art. 3

Art. 777