Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_5-U-69-02_Urteil_05.12.2002.html
Timestamp: 2020-02-21 21:42:27+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.12.2002 mit dem Az.: 5 U 69/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 U 69/02
Geschäftszeichen: 5 U 69/02
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter Gärtner, Dr. Koch, Perels nach der am 13. November 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 19. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf ? 125.000 festgesetzt.
Am 20. November 2001 wurde der Händlervertrag mit der Antragstellerin mit Wirkung zum 31. Mai 2002 gekündigt (Anl. Ast. 4). Dieses Schreiben enthält in der Kopfzeile als Absender die Angabe "N Group" und in der Unterschriftenzeile die Angabe: "N Limited , legal successor to Y Limited". Ab dem 20. November 2001 wurden auch keine Y - Produkte mehr an die Antragstellerin geliefert (Anl. AG 1). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 widersprach die Antragstellerin der Kündigung (Anl. AG3). Die Kündigungserklärung wurde mit Schreiben vom 28. März 2002 (Anlage 7) als fristlose Kündigung wiederholt und auf behauptete Zahlungsverzögerungen gestützt. Gleichzeitig war sie verbunden mit der Aufforderung, die Antragstellerin solle es unterlassen, als offizielle Y - Vertragshändlerin aufzutreten. Die fristlose Kündigung war unterzeichnet für "Y , a Division of N Limited".
Zu irgendeinem Zeitpunkt im Dezember 2001/ Januar 2002 erfuhr der Geschäftsführer der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin auf Messen und gegenüber einzelnen Kunden mit der Behauptung auftrat, ab dem 1. April 2002 Vertragshändlerin der Fa. Y in dem in der Anl. Ast. 1 bezeichneten Vertragsgebiet zu sein. Sie habe auch schon mehrere mündliche Angebote zur Lieferung von Produkten der Fa. Y abgegeben.
das Verhalten der Antragsgegnerin verstoße gegen § 1 UWG. Zunächst einmal sei der Vertrag Anl. Ast. 1 nicht wirksam gekündigt. Die außerordentliche Kündigung sei schon deswegen nicht wirksam, weil sie, die Antragstellerin sich keines Vertragsverstoßes schuldig gemacht habe. Insbesondere ihren Zahlungsverpflichtungen sei sie stets nachgekommen. Demgegenüber habe die Fa. Y gegen den Händlervertrag schwer und nachhaltig verstoßen, indem sie die Antragstellerin nicht mehr beliefere und innerhalb der Vertragslaufzeit einen weiteren Händlervertrag abgeschlossen habe.
Der Fa. Y Limited sei auch wegen des Diskriminierungsverbotes des § 26 Abs.2 GWB untersagt, den mit der Antragstellerin abgeschlossenen Händlervertrag ohne besonderen Grund zu kündigen.
1. im Wege der einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin zu untersagen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zur Kennzeichnung ihres auf den Vertrieb von Fördertechnik gerichteten Geschäftsbetrieb der Bezeichnung "Y Vertragshändler" oder "Y Exklusivpartner" in den Gebieten der Bundesrepublik Deutschland mit den Postleitzahlen, die mit den beiden Anfangsnummern 18 bis 25 beginnen gemäß der auf nachfolgend abgebildeter Landkarte markierten Flächen zu bedienen oder Produkte des Herstellers von Fördertechnikgeräten "Y" in dem vorgenannten Gebiet anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben.
2. zu Zwecken des Wettbewerbs die ihr von der Fa. Y mitgeteilten Kunden der Antragsgegnerin zu bewerben, insbesondere ihnen innerhalb von zwei Jahren keine Produkte des Herstellers von Fördertechnikgeräten "Y" anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben.
3. der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 ?, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
es fehle an einem Verfügungsgrund, da die Antragstellerin nicht das in Ziff. 25 der Anlage Ast. 1 bei Streitigkeiten zunächst vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt habe. Dadurch habe sie gezeigt, dass ihr die Sache nicht eilig sei.
Es fehle auch an einem Verfügungsanspruch. Die Fa. N Limited sei gegenüber der Antragstellerin nicht vertragsbrüchig geworden. Nach ihrer, der Antragsgegnerin Kenntnis, habe sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der (ordentlichen) Kündigung und Einstellung der Belieferung mit Neumaschinen und Ersatzteilen mit erheblichen Zahlungen in Verzug befunden. Im übrigen sei die Kündigung nach Ziff. 17 der Vereinbarung wirksam. Es werde bestritten, dass der Vertrag formularmäßig Verwendung gefunden habe und das AGBG Anwendung finde. Im übrigen sei die Kündigungsfrist auch nicht zu kurz bemessen. Auf Händlerverträge nach Art der Anl. Ast. 1 finde die EGVerordnung Nr. 1475/95 keine Anwendung. Die Kündigung durch die N Limited sei wirksam, weil die Verschmelzung mit der Y Limited bereits vollzogen gewesen sei (eidesstattliche Versicherung S Anl. AG1). Nach wirksamer Kündigung sei die Fa. N Limited berechtigt gewesen, anderweitig Händlerverträge abzuschließen.
Auf § 26 Abs. 2 GWB a.F., 20 Abs.2 GWB n.F. könne sich die Antragstellerin ebenfalls nicht berufen, denn beide Händlerverträge unterlägen den gleichen Regelungen. Im übrigen komme es nicht darauf an, dass sich die Investitionen der Antragstellerin womöglich noch nicht amortisiert hätten. Schließlich stünden der Antragstellerin Bezugsmöglichkeiten bei anderen Händlern offen, so dass es auch an einer Abhängigkeit i. Sinne des § 20 Abs. 2 GWB fehle.
Bei der Vereinbarung vom 31.12.1997 handele es sich seitens der Fa. N lediglich um einen Schuldbeitritt bzw. um einen Vertrag zugunsten Dritter und wirke sich dahin aus, dass N neben Y die Vertragspflichten aus der Anl. Ast. 1 zu erfüllen habe. Gegen diese Vertragspflichten habe Nacco durch den Abschluss eines weiteren Händlervertrages mit der Antragsgegnerin nachhaltig verstoßen.
Zu diesem Vertragsverstoß habe die Antragsgegnerin die Fa. Nacco verleitet, zumindest aber den Vertragsverstoß für sich ausgenutzt. Zunächst einmal habe die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss Kenntnis vom ungekündigten Händlervertrag der Y mit der Antragstellerin gehabt, wie die Anl. AG 2 zeige. Auch der Inhalt des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 11.01.02, wonach jene sich "immer wieder" erkundigt habe, ob das Alleinvertriebsrecht der Antragstellerin denn nun zum 01.04.2002 erloschen sei, zeige, dass jene durchaus unsicher über die bestehende Vertragssituation gewesen sei. Hinzu komme, dass der Geschäftsführer von N in seiner eidesstattlichen Versicherung lediglich erklärt habe, dass ein entgegenstehendes Alleinvertriebsrecht eines anderen Händlers nicht entgegenstehe. Davon, dass über die Antragstellerin gesprochen worden sei, finde sich in der eidesstattlichen Versicherung nichts. Da wiederum die Antragsgegnerin von dem Alleinvertriebsrecht der Antragstellerin gewusst habe, hätte sie sich durch Rückfrage bei der Antragstellerin vergewissern müssen, ob deren Alleinvertriebsrecht vor dem 01.04.02 erloschen sei. Dies habe sie bewusst unterlassen. Ebenso habe sie unterlassen, die Kündigung gegenüber der Antragstellerin in ihren eigenen Vertrag aufzunehmen und die fristgerechte Kündigung auch zu überwachen. Vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin aufgrund des gekündigten Vertrages mit dem Hersteller S auf den Vertrag mit N dringend angewiesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin vor den Realitäten schlicht die Augen verschlossen habe.
1. Unter Abänderung des am 19.04.2002 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 O 12/02 wird es der Antragsgegnerin untersagt, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zur Kennzeichnung ihres auf den Vertrieb von Fördertechnik gerichteten Geschäftsbetriebes der Bezeichnung "Y Vertragshändler" oder "Y Exclusivpartner" in den Gebieten der Bundesrepublik Deutschland mit den Postleitzahlen, die mit den beiden Anfangsnummern 18 bis 25 beginnen gemäß der auf nachfolgend abgebildeter Landkarte markierten Flächen zu bedienen oder Produkte des Herstellers von Fördertechnikgeräten "Y" in dem vorgenannten Gebiet anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben.
2. unter Abänderung des am 19.04.2002 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 O 12/02 der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu ? 250.000, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt vor, sie sei auf Grund des mit N am 22.09.2001 abgeschlossenen Händlervertrages berechtigt, in dem streitgegenständlichen Vertragsgebiet als Y - Vertragshändler aufzutreten. Die Fa. N sei auch berechtigt gewesen, einen solchen Vertrag abzuschließen, da sie ausweislich der Anl. B1 das gesamte Geschäftsvermögen, enthaltend auch die geschlossenen Verträge von Y übernommen habe. Aus dem Geschäftsbericht von N per 31.12.1998 (Anl. B2) ergebe sich, dass der Vertrag auch vollzogen und das gesamte Betriebsvermögen der Y Limited im Betriebsvermögen der Nacco Materials Handling Limited zum 01.01.1998 aktiviert worden sei. Einer Zustimmung der Antragstellerin zur Übernahme des Vertrages habe es nicht bedurft, da eine solche Zustimmung schon Ziff. 20 S. 2 der Anl. Ast. 1 enthalte. Diese Vertragsvereinbarung verstoße auch nicht gegen das AGBG.
Zu Recht hat das Landgericht Hamburg Ansprüche der Antragstellerin hinsichtlich sämtlicher in 1. Instanz gestellter Anträge aus § 1 und 3 UWG sowie aus § 20 Abs.2 GWB für unbegründet gehalten.
Die in der Berufung verbliebenen Anträge sind unbegründet. Der Antragstellerin stehen gegen die Antragsgegnerin weder aus § 3 UWG (dazu I.) noch aus § 1 UWG (dazu II.)
Unterlassungsansprüche zu.
Ausweislich der Anl. B3 haben die Fa. N Limited und die Antragsgegnerin einen Händlervertrag geschlossen, die jene mit Wirkung ab 1. April 2002 berechtigt, Y - F-Geräte in den streitgegenständlichen Gebieten zu vertreiben. Die Existenz dieses Vertrages, die die Antragstellerin pauschal bestreitet, ist glaubhaft gemacht durch die Angaben des Zeugen J vom 21. Juni 2002 im Hauptsacheverfahren umgekehrten Rubrums (Az.: 5 U 171/02 = 416 O 13/02), dem Bestätigungsschreiben der Fa. N (Bl. 200 des Parallelverfahrens) und den zu den Akten gelangten Verträgen und Vertragsteilen (Bl. 163 und unbezifferte Anlage des Parallelverfahrens). Es fehlt auch jeder Hinweis, bei den vorgelegten Verträgen und Vertragsauszügen könnte es sich um Fälschungen handeln.
Mit der im Verfügungsverfahren ausreichenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit konnte die Fa. N über die in Rede stehenden und ursprünglich von der Fa. Y Limited innegehabten Vertriebsrechte mit der Antragsgegnerin eine Vereinbarung schließen. Denn ausweislich der mit "ASSET TRANSFER AGREEMENT" überschriebenen Vereinbarung vom 31. Dezember 1997 ist das gesamte Betriebsvermögen der Fa. Y Limited auf die Fa. N Limited per 31.12.1997 übergegangen. In dieser Vereinbarung hat sich die UK - Group, zu der auch die Y Limited gehörte, zur Übertragung und die Fa. N Limited (im Vertrag bezeichnet als Trading Company) zum Kauf des Betriebsvermögens verpflichtet und die Trading Company das Recht auf die Weiterführung des Geschäfts als Nachfolger der UK - Group erworben (Lit. (B) des Vertrages). Dabei gehören zum Betriebsvermögen nach Ziff. 1 (h) auch "die Rechte aus jedem von der UK - Group geschlossenen Vertragshändler- und Handelsvertretervertrag" und zum Geschäft "das von der UK - Group betriebene Geschäft zur Herstellung und Vermarktung von Staplern". Danach war also die Fa. N in die Rechte der Fa. Y, was die Herstellung und Vermarktung der Geräte angeht, eingetreten und demgemäß auch berechtigt, Händlerverträge abzuschließen.
Die hiergegen von der Antragstellerin erhobenen
Einwendungen sind unerheblich. Mit dem Einwand, es fehle an einem Verfügungsgeschäft, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht gehört werden, weil es zur Erfüllung des Vertrages eines solchen Verfügungsgeschäftes nicht bedurfte. Als Tag des Inkrafttretens ist in der Vereinbarung Mitternacht des 31.12.1997 genannt. Ein anderes Datum ist ersichtlich nicht vereinbart worden, jedenfalls fehlt es hierfür an Anhaltspunkten. Nach Ziff. 3.1 hatte die Erfüllung am Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung zu erfolgen. Dies reicht für den Eigentumsübergang aus, da nach britischem Recht das Eigentum zu dem Zeitpunkt übergeht, der von den Parteien vereinbart ist. Eines weiteren Übertragungsaktes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Auch der weitere Einwand, nach Ziff. 3.2 hätten "weitere Dokumente" unterzeichnet werden müssen, was womöglich nicht geschehen sei, greift nicht durch. Ersichtlich ist die Unternehmensübernahme vollzogen und das Betriebsvermögen übertragen worden. Denn ausweislich des Geschäftsberichtes der Fa. N Limited per 31.12.1998 (Anl. B2) ist das Betriebsvermögen der Y Limited vollständig erfasst. In Konsequenz dieser Unternehmensübernahme ist in der Folgezeit auch stets die Fa. N gegenüber der Antragstellerin aufgetreten. Die außerordentliche Kündigung vom 28. März 2002 enthält sowohl in der Überschrift als auch in der Unterschriftenzeile die Formulierung "Y a division of N Limited". Hieraus wird deutlich, dass es sich bei Y lediglich um eine unselbständige Abteilung der Fa. N handelt. Gleiches gilt für die im übrigen vorgelegte Korrespondenz. In der ordentlichen Kündigung vom 20.11.2001 (Anl. Ast. 4) wird N Limited als Rechtsnachfolger (legal successor) der Fa. Y bezeichnet.
Zur Begründung des Vorwurfs wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch reicht ein Einwirken zu Wettbewerbszwecken darauf aus, dass der Vertragspartner des Mitbewerbers seine diesem gegenüber obliegenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt (BGH GRUR 1960, 558, 559 "Eintritt in Kundenbestellung"; BGH GRUR 1987, 532, 533 "Zollabfertigung"). Auf den Grad des Widerstandes, den der andere dem Abwerbenden entgegensetzt, kommt es nicht an. Ein Verleiten kann selbst dann vorliegen, wenn der andere bereits entschlossen ist, seine bestehenden Vertragspflichten nicht zu erfüllen (BGH GRUR 1969, 474 "Bierbezug I"). Das zum eigenen Wettbewerbsvorteil gezielte und bewusste Hinwirken des Mitbewerbers darauf, dass der andere den Vertragsbruch begeht, begründet für sich den Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens im Wettbewerb im Sinne des § 1 UWG (BGH GRUR 1994, S. 447, 448 "Sistierung von Aufträgen").
Allerdings war der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen und des Vertragsschlusses bekannt, dass ein Händlervertrag bezüglich der Y - Fördertechnikgeräte mit der Antragstellerin bestand und noch nicht gekündigt war. Dies hat der Geschäftsführer M. der Antragsgegnerin in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 7. März 2002 eingeräumt und dazu ausgeführt, ihm sei von dem Vertreter der Fa. N mitgeteilt worden, das Vertragsverhältnis mit der Antragstellerin solle noch gekündigt werden. Dass die Antragsgegnerin allerdings an dieser Auskunft hätte zweifeln müssen, ist nicht dargelegt. Selbst wenn der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt als am 21. August 2001, nämlich erst am 22. September 2001 geschlossen worden sein sollte, hätte aus der Sicht der Antragsgegnerin für die Fa. N immer noch genügend Zeit bestanden, den Vertrag mit der Antragstellerin zu kündigen. Abgesehen davon waren ihr auch zu diesem Zeitpunkt die näheren Umstände aus der Vertragsbeziehung N/ Y / Antragstellerin nicht bekannt, so dass sie auch nicht beurteilen konnte, ob der Vertrag aus anderen Gründen hätte gekündigt werden können. Allein die Kenntnis vom Bestehen vertraglicher Beziehungen des Umworbenen zu einem Mitbewerber reicht nicht aus, den Werbenden zu verpflichten, sich vor Abschluss eines Vertrages Gewissheit über den Inhalt der mit dem Mitbewerber bestehender Vereinbarung zu verschaffen (BGH GRUR 1975, S. 555, 557 "Speiseeis"; vgl. auch BGH GRUR 1974, S. 97, 98 "Spielautomaten II"). Danach war die Antragsgegnerin auch nicht gehalten, sich vor Vertragsschluss an die Antragstellerin zu wenden und deren vertragliche Beziehung zur Fa. N/Y darauf zu überprüfen, ob diese vertragliche Beziehung wirksam zum 1. April 2002 hätte aufgelöst werden können.
Es fehlt auch an einem Ausnutzen fremden Vertragbruchs. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt ein Kaufmann, der den Vertragsbruch eines Vertragspartners seines Wettbewerbers nur ausnutzt, ohne den Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, nicht wettbewerbswidrig, solange nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH GRUR 1976, 372, 374 "Möbelentwürfe"; BGH GRUR 1991, 449, 453 "Betriebssystem"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 703 ff. m.w.N.). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner Dritten gegenüber im allgemeinen keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei einem Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer - im Interesse der Verkehrsfähigkeit unerwünschten Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH GRUR 2000, S. 724, 726 "Aussenseiteranspruch II).
An solchen, die Unlauterkeit begründenden zusätzlichen Merkmalen fehlt es. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Fa. N war, wie ausgeführt, der Antragsgegnerin lediglich bekannt, dass jene noch an die Antragstellerin gebunden war. Darüber, ob zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Kündigung bis zu dem Zeitpunkt möglich war, in dem die Antragsgegnerin ihrerseits als Vertriebshändler tätig werden sollte, hatte sie keine eigenen Erkenntnisse. Eine Verpflichtung, sich diese Erkenntnisse zu verschaffen, bestand aus den schon oben dargelegten Gründen nicht. Ausgehend von dem Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich kündbar sind und vor dem Hintergrund, dass zwischen Vertragsschluss N/Antragsgegnerin im September 2001 und dem in Aussicht genommenen Vertragsbeginn 1. April 2002 noch ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten lag, war auch die Annahme nicht fernliegend, eine solche Kündigung sei zulässigerweise noch möglich. Insoweit kann auch keine Rede davon sein, die Antragsgegnerin habe vor den tatsächlichen Verhältnissen die Augen verschlossen und sich bewusst nicht um Aufklärung bemüht. Dies gilt umso mehr, als ihr der Geschäftsführer der N Limited, Herr S., ausweislich dessen eidesstattlicher Versicherung vom 27.02.2002 (Anl. AG 1) ausdrücklich erklärt hat, ein anderweitig bestehender Händlervertrag stehe dem Vertragsschluss nicht entgegen. Dem Umstand, dass das Vertragsverhältnis der Antragsgegnerin zum Wettbewerber St. gekündigt war, kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Denn dass sich die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund um einen neuen Vertragpartner bemüht, ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Im übrigen hätte eine "einfache Rückfrage" bei der Antragstellerin keineswegs Aufklärung gebracht. Denn die Frage, ob das Vertragsverhältnis N/Y zur Antragstellerin im August/September 2001 zum 31. März 2002 hätte gekündigt werden können, ist hoch streitig. Eine womöglich später erfolge Aufklärung in Gestalt der Abmahnung vom 8. Januar 2002 ist rechtlich irrelevant.
Tatsächlich handelt es sich bei der Frage, ob und in welchem Umfang ordentliche oder außerordentliche Kündigungsgründe bestanden und wer sich wem gegenüber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig gemacht hat, ausschließlich um eine solche, die im Streitverhältnis N/Y zur Antragstellerin zu klären ist, wobei sich die Antragstellerin in einem solchen Streitverhältnis auch festlegen muss, wen sie eigentlich für ihren Vertragspartner hält. Die schutzwürdigen Interessen der einzelnen an den Verträgen beteiligten Parteien verbieten es, die Antragsgegnerin für ein Verhalten wettbewerbsrechtlich in Anspruch zu nehmen, dessen Einzelheiten sie nicht kennt und auf das sie keinen Einfluss hat. Insoweit liegt die Interessenlage nicht anders, als sie bei der Inanspruchnahme eines Außenseiters bei einem bestehenden Vertriebsbindungssystem gegeben ist. Auch in diesem Falle können Störungen, die sich aufgrund des Wettbewerbs durch ungebundene Händler ergeben, nur im Verhältnis zum Vertragspartner, also zum Hersteller, beseitigt werden, den der Abnehmer beispielsweise dazu anhalten kann, alle Abnehmer den gleichen Bindungen zu unterwerfen und die Einhaltung der von den Abnehmern übernommenen Verpflichtungen zu kontrollieren (BGH GRUR 2000, S. 724, 726 "AußenseiteranspruchII"). Nichts anderes gilt hier. Wenn die Antragstellerin sich zu Unrecht einer Kündigung ihres im übrigen vertragsbrüchigen Vertragspartners ausgesetzt sieht, muss sie sich an jenen halten.
III. Aus zutreffenden Gründen hat das Landgericht auch Ansprüche aus § 20 Abs.2 GWB verneint. Hierzu hat die Antragstellerin im Berufungsverfahren auch nicht mehr vorgetragen.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

References: § 1
 § 26
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 § 20
 § 1
 § 20
 § 3
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 20
 § 97