Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=08.07.2009&Aktenzeichen=4%20U%2085/08
Timestamp: 2019-11-13 03:02:08+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1665
OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08 (https://dejure.org/2009,1665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.07.2009 - 4 U 85/08 (https://dejure.org/2009,1665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 4 U 85/08 (https://dejure.org/2009,1665)
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§§ 443, 657, 281, 440 BGB; § 6 VerbrGKRL
Zum Neuwagenkauf und Garantieverpflichtung durch Werbeaussagen
Garantiezusage; Garantie; Zusage
Garantiezusage im Internet gilt!
§ 281 BGB, § 440 BGB, § 443 BGB, § 657 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999
Zu Garantiezusagen im Medium Internet
Selbstständige Garantie durch Werbung
Selbstständige Garantieverpflichtung
Eine Werbeaussage geht anders lautender Garantieerklärung vor
Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen
Bereits Internetwerbung reicht für Garantieerklärung aus
Selbstständige Garantieverpflichtung durch Werbung
Selbständige Garantie durch Werbung
Online-Werbung mit Garantiezusage verbindlich
Selbstständige Garantiezusage in Online-Werbung verbindlich
Werbeaussage begründet Garantieanspruch - Werbung bindet Garantieanbieter
Vorsicht bei Garantieversprechen - Weitreichende rechtliche Bindungen für Kfz-Betriebe
LG Frankfurt/Main - 20 O 52/07
EuZW 2010, 77
MMR 2010, 240
BB 2009, 2225
Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 08. Juli 2009 - 4 U 85/08, OLGR Frankfurt 2009, 669-674, juris: Tz. 68) abstellt, war dort zunächst der Garantievertrag mit erweitertem Umfang zustande gekommen und konnte hiernach nicht mehr durch allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden.
LG Köln, 01.03.2012 - 27 O 341/11
Umfang der Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem selbstständigen …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des OLG Frankfurt v. 08.07.2009, Az.: 4 U 85/08, welches einen Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Garantieleistung annimmt, gerechtfertigt.
OLG Köln, 31.07.2012 - 7 U 36/12
Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, denen sich der Senat anschließt, waren nach Ziffer 9. der Garantiebedingungen der Beklagten - anders als in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.07.2009 - 4 U 85/08 - (in DAR 2010, 89 ff.) - weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung oder Schadensersatz, ausdrücklich ausgeschlossen, so dass die dortigen Ausführungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.
OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 36/12
Verkehrsrecht - Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Soweit sich das Landgericht nach klägerischer Auffassung unter Verletzung des Rechts nach § 546 ZPO weder mit den vorgetragenen Tatsachen im Rahmen einer Beweisaufnahme noch mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 08.07.2009, Az. 4 U 85/08, auseinandergesetzt habe, regt der Kläger die Zulassung der Revision sowie die Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits im Hinblick auf den weiteren bei dem OLG Braunschweig anhängigen, seiner Ansicht nach vorgreiflichen Rechtsstreit gegen die Fa. Auto T GmbH wegen des streitgegenständlichen Fahrzeuges an.
OLG Köln, 15.10.2012 - 11 U 153/12
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche nach dem Kauf eines neuen Pkw, da nicht …
Es ist aber schon fraglich, ob die Werbung und Prospektaussagen für sich eine Garantie begründen können (so OLG Frankfurt NJOZ 2010, 2153) oder ob sie nicht vielmehr eine Garantie des Dritten voraussetzen und diese nur ausgestalten (…so etwa Münchner Kommentar/H.P.Westermann, BGB, 6. Aufl., § 443, Rdn. 12;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb, 2004. § 443 Rdn. 34).

References: § 6

§ 281
 § 440
 § 443
 § 657
 § 546
 § 443
 § 443