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Timestamp: 2019-12-12 08:10:02+00:00

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Regelungen der Länder zur Ausrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern
In Deutschland ist die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmel- dern in der jeweiligen Landesbauordnung der einzelnen Bundesländer geregelt. Derzeit (November 2015) haben 13 von 16 Länder die Ausstattung von Wohnungen mit Rauch- warnmeldern für “Neubauten und umfangreiche Umbauten” gesetzlich festgelegt. In Sachsen soll die Rauchwarnmelderpflicht zumindest für Neubauten voraussichtlich Anfang 2016 in die Bauordnung übernommen werden und auch Berlin und Brandenburg arbeiten an einer Regelung.
Einheitlich festgelegt in allen bisher angepassten Bauordnungen ist, dass
Kinderzimmern sowie
Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen.
Rauchwarnmelderpflicht in Deutschland: Übersicht als PDF
Unterschiedlich geregelt ist, wer (Eigentümer oder Besitzer = Mieter) zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Auch das Ende der Übergangsfrist bis zu der die Rauchwarnmelder installiert sein müssen, ist in jeder Bauordnung abweichend geregelt.
◾ Neu- und Umbauten: ab 23.07.2013
◾ vorhandene Gebäude: bis 31.12.2014
◾ Montage: Eigentümer
◾ Wartung: Besitzer
Der Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Landesbau- ordnung (Drucksache 15/3251) – vom 19.03.2013 sieht vor, den §15 LBO-BW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:
“(7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.“
Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Beratung im Landtag am 10.04.2013 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur überwiesen. Das Ergebnis der nach Artikel 71(4) der Landesverfassung notwendigen Anhörung der kommunalen Landesverbände wurde am 16.05.2013 als Drucksache 15/3492 veröffentlicht.
In der Plenums-Sitzung des Landtages vom 10.07.2013 wurde die Gesetzesänderung in der vom Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur empfohlenen Fassung (siehe oben) angenommen.as Gesetz ist am 23.07.2013, dem Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg (Nr. 10/2013, S. 209, 22.07.2013), in Kraft getreten.
“Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, [...] sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. [...].“
Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit “Schlafräume” genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der Bundesländer, die eine Rauchmelder- pflicht bereits enthalten, ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die Wohnung betreffenden Abschnitt, sondern im §15 – Brandschutz – enthalten.
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.01.2013
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2017
Am 25.09.2012 wurde der “Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes” (Drucksache 16/13683) im Bayerischen Landtag eingebracht. Im Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf vom 25.09.2012 (Drucksache 16/13736) wird Einführung einer gesetzlichen Rauch- warnmelderpflicht gefordert. Der Antrag sieht vor, dem Art. 46 BayBO (Wohnungen) folgenden Absatz zu- zufügen:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
Die Gesetzesänderung wurde am 11.12.2012 vom Ministerpräsidenten unterzeichnet und am 17.12.2012 im Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 (S. 633ff) bekanntgeben. Die Gesetzesänderung trat in Bezug auf Art. 46 BayBO am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. Für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft eine Übergangsfrist bis 31.12.2017.
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.05.2010
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2015
Rauchmelderpflicht in Bremen
- für Neu- und Umbauten: ab 01.05.2010
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2015
In dem Gesetz zur Änderung der BremBauO vom 6. Oktober wurde der §48 (Wohnungen) um den folgenden Absatz 4 ergänzt:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
Das Gesetz wurde im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen (2009, Nr. 54, vom 16.10.2009, S. 401) veröffentlicht und ist nach Artikel 3 des Gesetzes am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.04.2006
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2010
◾ Wartung: Eigentümer
Rauchmelderpflicht in Hamburg
- für Neu- und Umbauten: ab 01.04.2006
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2010
- für den Einbau: der Eigentümer (siehe Anmerkung)
- für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer (siehe Anmerkung)
Von der hamburgischen Bürgerschaft wurde die Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) mit der folgenden Ergänzung des Absatz 6 zu §45 (Wohnungen) beschlossen und am 14. Dezember 2005 vom Senat ausgefertigt:
“(6) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.“
Die Gesetzesänderung wurde im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 44 vom 27.12.2005, S. 525) veröffentlicht und ist am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft getreten – das war am 1. April 2006.
Der HBauO kann keine Regelung zur Verantwortlichkeit zur Nachrüstung entnommen werden. Der §54 Abs. 6 beschreibt leidglich den Zustand, der am Ende der Übergangsfrist hergestellt sein muss, nicht aber wer dafür verantwortlich ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Hamburg dem Eigentümer obliegt. Hat der Eigentümer die Geräte eingebaut, ist er auch für die Inspektion und Wartung zuständig, wenn nichts anderes geregelt ist.
Diese nicht eindeutige Rechtslage wird in dem Aufsatz „Mietrechtliche Probleme beim Einbau von Rauchwarn- meldern“ von Rechtsanwalt Dietmar Wall analysiert. Der Aufsatz ist erschienen in der Zeitschrift Wohnungs- wirtschaft und Mietrecht (WuM), 2013, 3-25, DMB Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Mieterbundes mbH.
◾ Neu- und Umbauten: ab 24.06.2005
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2014
“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten.“
Die Gesetzesänderung ist am 24.06.2005 mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl. I S. 434) in Kraft getreten.
In einer weiteren Änderung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180) wurde § 13, Abs. 5 um die Festlegung der Verantwortung für den Einbau und die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ergänzt:
“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen und Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.“
Ergänzend zur HBO hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in den Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung (HE-HBO, Stand 01.01.2011) den § 13, Abs. 5 näher definiert:
“13.5.1
Die in Satz 1 enthaltene Pflicht, in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, bezieht sich nur auf Wohnungen. Bei Sonderbauten können Anforderungen in Sonderbau-vorschriften enthalten sein oder im Einzelfall auf Grund des § 45 Abs. 2 Nr. 5 gestellt werden.
Rauchwarnmelder sind Bauprodukte. Für Einbau, Betrieb und Instandsetzung von Rauchwarnmeldern wird auf die DIN 14676 (Ausgabe August 2006) [Anmerkung: Die DIN 14676 liegt seit Anfang September 2012 in der Ausgabe 2012 vor] als nationale Anwendungsnorm hingewiesen. Die technischen Anforderungen sind in der Produktnorm DIN EN 14604 (Fassung Februar 2009) geregelt.
Nach Satz 3 sind bestehende Wohnungen bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Auch wenn wegen der Übergangsregelung Wohnungen erst bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten sind, wird eine vorherige Nachrüstung empfohlen.
Mit der Änderung vom 25.11.2010 wurde geregelt, wer für Einbau, Wartung und Instandhaltung der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. So sind in der Regel die Mieterinnen und Mieter und nur im Falle von selbstgenutztem Eigentum oder wenn Eigentümer ausdrücklich die Pflichten der Mieter übernehmen, die Eigentümer für die Betriebsbereitschaft verantwortlich “
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.09.2006
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2009
◾ Montage: Besitzer
- für Neu- und Umbauten: ab 01.09.2006
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2009
- für den Einbau in Neubauten: der Bauherr
- für die Nachrüstung: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)
Im Gesetz zur Neugestaltung der Landesbauordnung vom 18. April 2006 wurde der §48 (Wohnungen) um den folgenden Absatz 4 ergänzt:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer entsprechend auszustatten.“
Die Gesetzesänderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg Vorpommern 2006 (GVOBl. M-V 2006, Nr. 5, 26.06.2006, S. 102) veröffentlicht und ist am 1. September 2006 in Kraft getreten.
In einer Broschüre „Rauchwarnmelder“, herausgegeben vom Ministerium für Verkehr, Bau und Landesent- wicklung Mecklenburg-Vorpommern, Juli 2009, ist formuliert:
“Bei Neubauten ist grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer für die Rauchwarnmelder verantwortlich. Für bestehende Wohnungen hat der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern den Besitzer einer Wohnung verpflichtet, diese mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Diese Pflicht trifft bei vermieteten Wohnungen den Mieter als unmittelbaren Besitzer und Nutzer der Wohnung. Der Mieter einer Wohnung ist am ehesten in der Lage, die Rauchwarnmelder zweckmäßig und der individuellen Nutzung der Wohnung entsprechend anzubringen und deren Funktionsfähigkeit zum eigenen Schutz dauerhaft und unterbrechungsfrei sicherzustellen. “
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.11.2012
- für Neu- und Umbauten: ab 01.11.2012
In der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 wurde der § 44 (Wohnungen), Abs. 5 wie folgt ergänzt:
“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. § 56 Satz 2 gilt entsprechend.“
“Erbbauberechtigte treten an die Stelle der Eigentümer.“
Die Gesetzesänderung ist in Bezug auf die Regelungen zu Rauchwarnmeldern am 13.04.2012 mit der Bekannt- machung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Niedersachsen (GVBl. 05 / 2012, S. 46) in Kraft getreten.
Ergänzend zur NBauO hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eine Informationsschrift herausgegeben. Im Abschnitt II, Punkt 4 heißt es dort zum Thema Rauch- warnmelderpflicht:
“4. Rauchwarnmelderpflicht
Die Regelung zur gesetzlichen Verpflichtung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen soll dazu beitragen, die Anzahl von Brandopfern in Niedersachsen zu reduzieren. “
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.04.2013
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2016
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2012 die Änderung der Landesbauordnung be- schlossen. Am 20.03.2013 wurde im Landtag beschlossen, den §49 der Landesbauordnung NRW durch den folgenden Absatz 7 zu ergänzen:
“(7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.“
Beschlussvorlage (DRS 16/2243)
◾ Neu- und Umbauten: ab 31.12.2003
◾ vorhandene Wohnungen: bis 11.07.2012
- für Neu- und Umbauten: ab 31.12.2003
- für bestehende Wohnungen: bis 11.07.2012
- für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland bereits im Jahre 2003 eine Verpflichtung zum Einbau von Rauch- warnmeldern in das Baurecht aufgenommen. Mit der Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 22.12.2003 (verkündet am 30.12.2003 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2003, Nr. 19, S. 396) ist der Einbau in Neubauten und umfangreichen Umbauten seit 31.12.2003 erforderlich.
Mit dem “Zweiten Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)” vom 04.07.2007 wurde die Rauchmelderpflicht mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren auf bestehende Wohnungen ausgeweitet. Nach dieser Änderung lautet der § 44 (Wohnungen), Abs. 8 in der aktuellen Fassung:
“In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.“
Die Gesetzesänderung ist mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rhein- land-Pfalz 2007 (Nr. 8, S. 105) am 12.07.2007 in Kraft getreten.
In der LBauO RP ist keine explizite Aussage enthalten, wer für den Einbau und die “Sicherstellung der Betriebs- bereitschaft” der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. In einem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 05.03.2012 heißt es dazu im letzten Absatz:
“Wer muss die Rauchwarnmelderpflicht erfüllen?
Verantwortlich für den Einbau der Rauchwarnmelder sind die Eigentümer der Wohnungen. Sie sind auch für die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Melder verantwortlich, die durch wiederkehrende Prüfungen und regelmäßige Instandsetzungen zu gewährleisten sind (Vorgaben und Hinweise hierzu siehe Bedienungsanleitung des Geräts). Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Wohnungsnutzer (Mieter) müsste vertraglich vereinbart werden.“
Rundschreiben MdF vom 05.03.2012
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.06.2004
◾ vorhandene Wohnungen:keine Regelung
- für Neu- und Umbauten: ab 01.06.2004
- für bestehende Wohnungen: keine Regelung
- für den Einbau: der Bauherr/Eigentümer
In dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 19. Mai 2004 wurde der §46 (Wohnungen) um den folgenden Absatz 4 ergänzt:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“
Die Änderung wurde im Amtsblatt des Saarlandes (2004, S. 1498) veröffentlich und ist gem. Art. 5 des Gesetzes am 01. Juni 2004 in Kraft getreten.
Im §45 Abs. 4 der Landesbauordnung des Saarlandes ist nicht unmittelbar formuliert, wer für den Einbau und die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. In §52 LBO ist geregelt:
“Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde eingehalten werden.“
Baurecht Saarland
◾ Neu- und Umbauten: ab 15.03.2006
- für Neu- und Umbauten: ab 15.03.2006
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat mit dem „Dritten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen, Gesetzt über die Bauordnung Sachsen-Anhalt und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Investitionserleichterungsgesetz)“ die Ergänzung der BauO LSA um §47 Absatz 4 (Wohnungen) beschlossen:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 dementsprechend auszustatten.“
◾ Neu- und Umbauten: ab 01.04.2005
Rauchmelderpflicht in Schleswig-Holstein
- für Neu- und Umbauten: ab 01.04.2005
Mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 20. Dezember 2004 wurde dem §52 der folgende Absatz 7 zugefügt:
“§52 (7) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2009 mit Rauchmeldern auszurüsten.“
Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 2) vom 6. Januar 2005 veröffentlicht und trat gem. Artikel 3 am 1. April 2005 in Kraft.
Mit dem Gesetz vom 22.01.2009, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009, Nr. 2 S 6-47) wurde die Landesbauordnung Schleswig-Holstein neu gefasst. Der Abschnitt VII – Wohnungen ist in der neuen Fassung in §49 enthalten. Gleichzeitig wurden die Regelungen zum Einbau von Rauchwarnmeldern (jetzt Absatz 4) um die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ergänzt und die Übergangsfrist um ein Jahr verlängert:
“§49 (4) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmelder auszurüsten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
◾ Neu- und Umbauten: ab 29.02.2008
◾ vorhandene Wohnungen: bis 31.12.2018
- für Neu- und Umbauten: ab 29.02.2008
- für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2018
- für den Einbau: der Bauherr / Eigentümer
Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung vom 5. Februar 2008 wurde dem §46 der Thüringer Bauordnung folgender Absatz 4 angefügt:
“(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“
Die Änderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (GVOBl. TH 2008, Nr. 2, S. 40) vom 28. Februar 2008 veröffentlich und ist gem. Art. 2 des Gesetzes am 29. Februar 2008 in Kraft getreten.
Neufassung 2014:
In der Plenarsitzung des Landtages vom 27.02.2014 wurde eine völlig überarbeitete Bauordnung für den Freistaat Thüringen beschlossen. Anforderungen an Wohnungen sind jetzt in § 48 genannt. § 48 Absatz 4 ThürBO lautet in der angenommenen Fassung:
“(4) Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2018 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt.“
Die neue Thüringer Bauordnung wurde am 13.03.2014 ausgefertigt und am 28.03.2014 im Gesetz- und Ver- ordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (Nr. 3/2014, S. 49ff) veröffentlicht. Das Gesetzt ist am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die Thüringer Bauordnung in der Fassung vom 16. März 2004 außer Kraft getreten.
Im §48 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) ist nicht formuliert, wer für den Einbau und die Sicher- stellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder verantwortlich ist. In §52 ThürBO ist geregelt:
“Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde eingehalten werden. “
Stand: März 2014 – Alle Angaben ohne Gewähr
Baurecht Thüringen
Keine Regelung:
Quelle: www.rauchmelderpflicht.eu

References: §15
 §15
 Art. 46
 Art. 46
 §48
 §45
 §54
 § 13
 § 13
 § 45
 §48
 § 44
 § 56
 §49
 § 44
 §46
 Art. 5
 §45
 §52
 §47
 §52
 §49
 §46
 Art. 2
 § 48
 § 48
 §48
 §52