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Timestamp: 2018-12-13 00:01:33+00:00

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Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen hier Frage zur Verjährung
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17.12.2014 16:28 |
am 03.06.2004 habe ich bei einem Peugeot Vertragshändler ein Kaufvertrag für einen Neuwagen inkl. Finanzierung über die Peugeot Bank unterzeichnet. Die erste Darlehensrückzahlung erfolgte am 10.09.2003. Bei diesem Darlehen wurde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 319,10 Euro erhoben.
Nachdem die ersten Urteile über unzulässige Bearbeitungsgebühren bei solchen Darlehen bekannt wurden, forderte ich die Bank mit Schreiben vom 25.07.2011 auf mir diese Gebühr, gem. Urteil vom BGH AZ XI ZR 388/10 vom 07.06.11, zurück zu erstatten. Mit Schreiben vom 27.07.2011 und 03.07.2014 sicherte mir die Bank zu, ohne mein erneutes Anfordern, die Gebühren zurück zu erstatten.
Passus im Schreiben vom 27.07.2011:
„Außerdem steht eine endgültige Entscheidung des BGH in dieser Sache noch aus. Mit Datum vom 07.12.2010 hat der BGH Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge ausdrücklich für zulässig erachtet (Az. XI ZR 3/10). Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass die vereinbarten Bearbeitungsgebühren zulässig sind. Gleichwohl erklärt sich unser Haus bereits jetzt dazu bereit, Ihnen die Bearbeitungsgebühren für Ihren Darlehensvertrag ohne ausdrückliche Aufforderung zurück zu erstatten, sofern der Bundesgerichtshof die in einem Darlehensvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr für unwirksam erachtet. Wir gehen davon aus, dass Sie mit dieser Lösung einverstanden sind".
Passus im Schreiben vom 03.07.2014:
„Ein Hinweis sei gestattet, der BGH entscheidet im Herbst 2014 über die Zulässigkeit der Verjährungsfrist, je nach Urteil sind wir bereit dann Ihre Gebühren zu erstatten".
Nachdem ich die Bank erneut am 30.10.2014 aufforderte aufgrund zwei neuer Urteile des BGH vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) mir die Gebühren zurück zu erstatten, verweigerte diese meine Forderung mit Berufung auf die Verjährung.
Passus im Schreiben vom 07.11.2014:
„In allen Publikationen wird ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der Urteile auf Verbraucherkredite (d.h. für Privatpersonen) und die Verjährungsfristen gem. § 195 BGB (Regelverjährung binnen drei Jahre) hingewiesen. Einschränkend wird darauf hingewiesen, dass dem Kunden erst mit Kenntniserlangung der ersten Oberlandesgerichtsurteile in 2011 eine Klageerhebung zumutbar war und damit die Verjährungsfrist zumindest bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt war.
Im Pressetext des BGH heißt es jedoch: Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10- jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB von Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Wir bedauern, Ihren Antrag nicht entsprechen zu können, Ihr Vertrag ist am 03.06.2004 unterzeichnet worden und liegt damit in vor der 10 jährigen absoluten Verjährungsfrist".
Diese Auffassung des Unternehmens konnte ich nicht teilen und forderte wiederrum meiner Bitte Nachdruck zu verleihen. Insofern berief ich mich auf die Schreiben der Bank vom 27.07.2011 und 03.07.2014 und argumentierte, dass für mich nach der Stellungnahme der Bank verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen entbehrlich wurden, da ich nach Treu und Glauben darauf vertrauen konnte, dass die Bank nach ihrer Aussage die Gebühren zurück erstattet.
Nun erbitte ich Ihre Einschätzung, ob und welche Ansprüche ich gegen die Peugeot Bank geltend machen kann. Da die Bank in Frankreich sitzt und nur eine Niederlassung in Deutschland hat, würde ich auch gerne wissen, welcher Ombudsmann oder Beschwerdestelle hierfür zuständig ist.
Was die Frage der Verjährung angeht, gibt es der Ansicht der Bank grundsätzlich nichts entgegenzusetzen.
Allerdings ist fraglich, was deren Schreiben von 2011 darstellt. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB mit der aufschiebenden Bedingung eines entsprechenden BGH-Urteils, zumindest aber um einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Hinzu kommt, dass - wie Sie richtig erkannt haben - die Bank einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der Sie u.U. abgehalten hat, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Einrede der Verjährung nunmehr rechtsmissbräuchlich wäre. Dies dürfte aber nur mehr ein Hilfsargument darstellen.
Zusammenfassend halte ich Ihre Chancen aber für gut, dass sich die Bank nicht auf die Verjährung berufen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2014 | 18:40
zunächst vielen Dank für die Beantwortung.
Ich hätte noch gerne gewusst, an welche Stelle ich mich wenden kann um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Gibt es einen Ombudsmann und eine Beschwerdestelle die für meine Rechte einsteht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 10:50
und danke für die Nachfrage. Ich vermute mal, dass Sie die Finanzierung über eine Privatbank (also keine genossenschaftliche Bank oder Sparkasse) abgeschlossen hatten. Die Kontaktdaten der Beschwerdestelle, um das Ombudsmannsverfahren einleiten zu können, finden Sie unter http://verbraucher.bankenverband.de/beschwerdestelle .
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 BGH 
 § 199
 § 781