Source: http://www.sg-siemens.de/satzung/
Timestamp: 2018-07-17 01:46:24+00:00

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Satzung | SG-Siemens Berlin e.V.
Satzung der SG-Siemens Berlin e.V.
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1 Der Verein führt den Namen „Sportgemeinschaft SIEMENS BERLIN e.V.“, abgekürzt
„SG SIEMENS BERLIN e.V.“. Er ist seit dem 26. Februar 1974 unter der Geschäftsnummer 1042 im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen und versteht sich als ein Traditionsträger des Betriebssports der SIEMENS AG Berlin.
2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Siemensstadt und erstreckt seine Tätigkeit auf das Land Berlin und Brandenburg.
3 Der Verein ist Mitglied des Betriebsportverbandes Berlin – Brandenburg e.V. und dadurch auch Mitglied im Landessportbund Berlin e.V. und erkennt deren Satzungen an.
4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1 Der Verein mit Sitz in Berlin – Siemensstadt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2 Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen in Sportarten wie: Fußball, Tischtennis, Volleyball, Yoga, Seniorensport, Bowling, Segeln, Fitness, Golf u.a. Die Mitglieder können am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilnehmen.
3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
4 Die Organe des Vereins ( §8 ) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
5 Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6 Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
§ 3 Embleme
1 Die Vereinsfarben sind blau/gelb. In Abzeichen, Standern und Kleidung sollen diese Farben maßgebend sein.
1 Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbständige Abteilung gebildet werden. Die abteilungsübergreifenden sportlichen und finanziellen Angelegenheiten werden durch den Vereinsvorstand geregelt.
2 Zur Bildung einer Abteilung bedarf es mindestens zehn Mitglieder in einer Sportart; abgesehen von einer Gründungsphase von sechs Monaten.
1 Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören, und zwar
a) alle Angehörigen der Siemens AG und der angeschlossenen Gesellschaften, einschließlich der Auszubildenden,
b) nicht erwerbstätige ehemalige Angehörige der Siemens AG (Erwerbslose/Ruheständler),
c) Angehörige der zu a) und b) genannten Personen,
d) sonstige Personen, die sich den Grundsätzen und Ziel
2 Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig.
3 Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
4 Es gilt eine Probezeit von drei Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch keine Funktionen bekleiden. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied.
5 Die Mitgliedschaft erlischt durch:
6 Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Quartalsende schriftlich erklärt werden.
7 Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen.
8 Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
1 Die Mitglieder sind berechtigt, die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins und seiner Abteilungen teilzunehmen.
2 Jedes Mitglied hat das Recht, sich in mehreren Abteilungen des Vereins zu betätigen. Neben dem einmalig zu entrichtenden Grundbeitrag muss der Abteilungsbeitrag jeder Abteilung, in der das Mitglied aktiv ist, bezahlt werden. Mitglieder, die mehreren Abteilungen angehören, dürfen in der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht nur einmal wahrnehmen.
3 Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Hausordnung der SIEMENS AG zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet. Den Weisungen der Sportwarte bzw. Übungsleiter ist Folge zu leisten.
4 Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet. Die Höhe des Grundbeitrages und der Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand beschließt die Höhe des Abteilungsbeitrags unter Berücksichtigung des Grundbeitrages. Die Abteilungsleiter sind zuständig für die wirtschaftliche Führung ihrer Abteilung. Bei nicht Einhaltung des vom Vorstand vorgegebenen finanziellen Rahmens, ist der Vorstand berechtigt, in der Mitgliederversammlung eine Anpassung der Beiträge zu beantragen.
1 Gegen Mitglieder – ausgenommen Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder – können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse;
2 Maßregelungen sind:
3 In den Fällen § 7 1 a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung.
Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden.
Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe bei der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt.
a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand des Vereins
1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung.
e) Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeiten,
i) Einsetzung von Ausschüssen,
j) Verhandlung der Berufung gegen Maßregelung,
k) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
2 Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
3 Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladungen einberufen. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladungen reicht die Absendung der schriftlichen Einladungen aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
4 Die Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5 Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
6 Bei Wahlen muß geheim abgestimmt werden, wenn dies von wenigstens fünf v.H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
7 Anträge können gestellt werden:
a) von jedem erwachsenen Mitglied (§ 5)
8 Die Mitgliederversammlung kann ohne vorherige Aussprache besonders verdiente ehemalige Vorsitzende auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit ernennen, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem Vorschlag zustimmen. Ehrenvorsitzende haben das Recht an Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht und an Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes mit beratende Stimme teilzunehmen.
9 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens fünf v. H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
10 Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden nicht behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
1 Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht
2 Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3 Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
4 Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
2 Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt Ausschüsse einzusetzen und verbindliche Ordnungen zu erlassen.
3 Bei Austritt oder Ausfall eines Vorstandsmitgliedes durch Krankheit ist der Vorstand ermächtigt, bis zur nächsten Mitglieder Versammlung ein anderes Mitglied des Vereins mit der Wahrnehmung der bisher von ihm wahrgenommenen Aufgaben zu betrauen.
4 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
c) der Hauptkassenwart
5 Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Im Falle der Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes endet dessen Amtszeit zu dem Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des durch die Neuwahl ersetzten, vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes geendet hätte.
6 Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen von ihm Beauftragten geleitet. Von den Mitgliederversammlungen und den Vorstandssitzungen werden Niederschriften angefertigt, die vom Vorsitzenden, bzw. seinem Vertreter oder Beauftragten und dem Schriftführer unterzeichnet werden.
1 Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) dem Vorstand (§ 11)
b) den Abteilungsleitern oder deren Vertretern.
2 Der erweiterte Vorstand beschließt über Angelegenheiten, die nicht ausschließlich der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssen. Er berät über alle Vorlagen an die Mitgliederversammlung.
3 Der erweiterte Vorstand wird nach Bedarf vom Vorstand einberufen.
1 Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernannt werden. Sie besitzen in der Mitgliederversammlung Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen und Umlagen befreit.
§ 14 Ehrenausschuss
1 Der Ehrenausschuss besteht aus drei Mitgliedern und einem Stellvertreter, die nicht einem anderen Gremium des Vereins angehören dürfen. Alle Mitglieder des Ehrenausschusses müssen mindestens 40 Jahre alt sein und dem Verein mindestens zehn Jahre ununterbrochen angehören. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2 Der Ehrenausschuss ist zuständig
a) für die Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins,
b) für die Vermittlung bei Verstößen gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins.
Er vermittelt auf Anforderung.
3 Für das Verfahren vor dem Ehrenausschuss ist die Vereinsehrenordnung maßgebend.
1 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren drei Kassenprüfer, die nicht einem anderen Gremium des Vereins angehören dürfen.
2 Mindestens zwei der Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
3 Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Hauptkassenwartes und des übrigen Vorstandes.
1 Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
2 Liquidatoren sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bzw. der Hauptkassierer. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
3 Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Betriebssportverband Berlin-Brandenburg e.V. oder seinem Rechtsnachfolger zu, sofern dem die Gemeinnützigkeit zuerkannt ist, andernfalls an den Landessportbund Berlin e.V. oder dessen Rechtsnachfolger, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am Samstag, den 03.03.2006 von der Mitgliederversammlung der Sportgemeinschaft Siemens Berlin e.V. beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Nach Beschluß der Mitgliederversammlung ist vereinsintern nach dieser Satzung zu verfahren.

References: §8

§ 3
 § 7
 § 26

§ 14
 § 2