Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00158/SEITE_0145.html
Timestamp: 2017-08-22 07:40:26+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 145
Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Art. 2 § 2 Z 6 lit. a und b eingebracht.
Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 § 42 eingebracht.
Wer für diesen ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist ange­nommen.
Weiters haben die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 § 46 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Anfügung eines neuen Abs. 6 in Art. 2 § 46 bezieht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
14.55.4332. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Bundes­gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1395 d.B.)

References: Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 42
 Art. 2
 § 46
 Art. 2
 § 46