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Timestamp: 2020-07-05 09:41:46+00:00

Document:
Einfaches Baugenehmigungsverfahren - Bauordnungsamt - Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen - Bürgerinfo - Stadt Velbert
8.2.1Einfaches Baugenehmigungsverfahren
4Bauordnungsamt
5Einfaches Baugenehmigungsverfahren
Das einfache Genehmigungsverfahren nach § 64 BauO NRW wird für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, soweit es sich nicht um große Sonderbauten, Maßnahmen in der Genehmigungsfreistellung oder genehmigungsfreie Vorhaben handelt. Damit ist es das Regelverfahren für den größten Teil der Genehmigungsverfahren.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft hier nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einzelnen Rechtsvorschriften. Bautechnische Nachweise (Standsicherheitsnachweis, Wärmeschutznachweis, Schallschutznachweis) müssen erst zu Baubeginn eingereicht werden.
Der Antrag im einfachen Baugenehmigungsverfahren ist mit allen erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens 3-fach bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Hier werden die Unterlagen zunächst einer Vollständigkeitsprüfung unterzogen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, wird die Bauherrenschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt der Bauantrag als zurückgenommen, die Zurücknahme ist kostenpflichtig.
Die Sachprüfung wird erst eingeleitet, wenn sämtliche erforderliche Unterlagen vollständig, plausibel und frei von Mängeln vorliegen. Die Unterlagen müssen den Anforderungen des § 10 der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) entsprechen. Der Inhalt der Bauvorlagen beschränkt sich auf das zur Beurteilung der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erforderliche. Die Bauaufsichtsbehörde kann in zu begründenden Einzelfällen weitere Unterlagen fordern, wenn sie dies zur Beurteilung für erforderlich hält.
Die notwendigen Unterlagen sind:
1. Antragsformular
Es ist das amtliche Antragsformular zu verwenden. Das Antragsformular muss von der Bauherrenschaft und dem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterzeichnet sein.
Das Antragsformular finden Sie unter Bürgerinfo - Rathaus - Formulare: Antrag auf Baugenehmigung .
Soweit hier nicht bekannt, ist die der Nachweis der Bauvorlageberechtigung des Entwurfsverfassers vorzulegen.
2. Auszug aus der Liegenschaftskarte
Für Maßnahmen, die nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans liegen ist ein Auszug aus der Liegenschaftskarte einzureichen, der mindestens einen Umkreis von 50 m um das Bauvorhaben umfasst. Der Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein und muss amtlich beglaubigt sein.
Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 einzureichen und muss alle Angaben des § 3 Abs. 1 Nr. 1 – 15 der Bauprüfverordnung (Verordnung über bautechnische Prüfungen - BauPrüfVO) enthalten.
Der Lageplan muss von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt werden (amtlicher Lageplan), wenn
es sich bei den Außengrenzen des Baugrundstücks nicht um festgestellte Grenzen im Sinne des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung handelt,
die Grenzen des Baugrundstücks und die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den angrenzenden Grundstücken so vermessen sind, dass für die Grenzpunkte Koordinaten in einem einheitlichen System nicht ermittelt werden können, oder
auf dem Baugrundstück oder von angrenzenden Grundstücken her Grenzüberbauungen vorliegen,
eine Baulast im Sinne von § 18 auf dem Baugrundstück oder eine das Baugrundstück betreffende Baulast auf den angrenzenden Grundstücken ruht.
Für Nutzungsänderungen muss der Lageplan nicht die Anforderungen eines amtlichen Lageplans haben.Dem Bauantrag für die Änderung baulicher Anlagen brauchen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Bauvorlagen (Liegenschaftskarte und Lageplan) nicht beigefügt zu werden, wenn Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände unverändert bleiben. Jedoch ist auf einem Übersichtsplan die zu ändernde bauliche Anlage kenntlich zu machen, wenn sich auf dem Baugrundstück mehrere bauliche Anlagen befinden und aus den sonstigen beizufügenden Bauvorlagen nicht ersichtlich ist, welche dieser baulichen Anlagen geändert werden sollen.
4. Rechnerische Nachweise
Folgende Nachweise sind den Bauantragsunterlagen beizufügen:
Nachweise des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ, BMZ, GFZ, Anzahl der Vollgeschosse)
Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes
PKW- und Fahrradstellplatzberechnung
Abstandflächenberechnung
Die Berechnungen können auch auf dem Lageplan erfolgen.
5. Bauzeichnungen
Die Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitt, Ansichten) sind im Maßstab 1:100 einzureichen und müssen sämtliche Angaben gemäß § 4 der Bauprüfverordnung enthalten. Bei Umbauten oder Nutzungsänderungen sind zusätzlich Bestandpläne vorzulegen.
Bei Nutzungsänderungen sind Bauzeichnungen mit den Anforderungen aus § 4 BauPrüfVO nur vorzulegen, wenn mit der Nutzungsänderung auch genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen verbunden sind.
In der Baubeschreibung ist das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Bauprodukte und Bauarten, die verwendet und angewandt werden sollen, seiner äußere Gestaltung (Baustoffe und Farben) und seiner Nutzung zu erläutern.
Das zu verwendende Formular finden Sie unter Bürgerinfo - Rathaus - Formulare: Baubeschreibung .
Bei Nutzungsänderungen sind Baubeschreibungen mit den Anforderungen aus § 5 BAuPrüfVO nur vorzulegen, wenn mit der Nutzungsänderung auch genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen verbunden sind. Art und Umfang muss in jedem Fall hinreichend genau aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehen.
7. Betriebsbeschreibung
Für gewerbliche Anlagen und für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Betriebsbeschreibung einzureichen.
Betriebsbeschreibung land- und forstwirtschaftliche Anlage
Bei Nutzungsänderungen sind Baubeschreibungen mit den Anforderungen aus § 5 BAuPrüfVO nur vorzulegen, wenn mit der Nutzungsänderung auch genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen verbunden sind.
8. Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung
Die Berechnungen sind erforderlich um daraus die Baugenehmigungsgebühr zu ermitteln. Hier ist eine zweifache Ausfertigung ausreichend.
9. Erhebungsbogen Baustatistik
Der Erhebungsbogen für die Baustatistik ist zusammen mit den Bauantragsunterlagen bei der Unteren Bauaufsicht einzureichen.
https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/LaenderServlet
10. Bautechnische Nachweise
Die Nachweise der Standsicherheit (Statik) und andere bautechnische Nachweise, wie Wärme- und Schallschutz müssen in jedem Fall aufgestellt, jedoch regelmäßig erst im späteren Verfahren nach Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt werden.
Für Sonderbauten ist die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes erforderlich und mit Einreichung der sonstigen Bauvorlagen einzureichen.
11. Antrag auf Anschlussgenehmigung an den Kanal
Zeitgleich mit dem Bauantrag ist ein Antrag auf Anschlussgenehmigung an den öffentlichen Kanal einzureichen. Dieser wird im Parallelverfahren durch die zuständige Stelle bei den Technischen Betrieben Velbert AÖR geprüft.
https://www.tbv-velbert.de/kanal/formulare-satzungen-musterplaene/
12. Weitere Unterlagen
Je nach Lage des Einzelfalls können weitere Unterlagen zur Beurteilung des Bauantrags erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist vom Architekten im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen.
Weitere Unterlagen können sein:
Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans § 31(2) BauGB
Antrag auf Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (§ 69 BauO NRW)
Einverständniserklärung der Angrenzer
Antrag auf Eintragung einer Baulast
Nachweis über die Artenschutzprüfung
Freianlagen- und Begrünungsplan
Der Inhalt der Bauvorlagen beschränkt sich auf das zur Beurteilung der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erforderliche. Die Bauaufsichtsbehörde kann in zu begründenden Einzelfällen weitere Unterlagen fordern, wenn sie dies zur Beurteilung für erforderlich hält.

References: § 64
 § 10
 § 3
 § 18
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 31