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Timestamp: 2019-12-06 14:07:15+00:00

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W. Kohte - 8. Oktober 2019, 16:36 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Hallo Joker, ich stimme dem Vorschlag von Wolfgang zu. Ich beschränke mich bei dieser Antwort jetzt auf die Herantziehung nach § 178 Absatz 1 S. 5 SGB IX. Bei 2000 schwerbehinderten Beschäftigten können mehr als 10 Stellvertreter zu "bestimmtenAufgaben" herangezogen werden. Das lässt sich zB so aufteilen, dass für GdB- und Gleichsteöllungsberatungen jeweils diejenige stellvertretende Person herangezogen wird, die in dieser Abteilung tätig ist. Bei so vielen Beschäftigten ist auch eine Bürokraft …
W. Kohte - 8. Oktober 2019, 16:07 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Veto-Recht - zweiter Weg! Ausführliche Veto-Rechte haben Betriebs- und Personalräte. Das ist auch sinnvoll. Da sie verpflichtet sind, die Inklusion behinderter Menschen und die Arbeit der SBV zu unterstützen, ist es auch geboten, dass sie diese Rechte zugunsten schwerbehinderter Menschen und der SBV einsetzen. In einem Betrieb in Rheinland-Pfalz wollte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Beschäftigten versetzen, ohne die SBV zu beteiligen. Darauf hatte der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 …
W. Kohte - 8. Oktober 2019, 15:57 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Ich stimme dieser Forderung im Grundsatz zu. Ich bin allerdings dafür, sie zu präzisieren. Ein zeitweiliges Veto-Recht besteht schon heute in § 178 Abs. S. 2 SGB IX. Ohne rechtzeitige Beteiligung der SBV ist die Durchführung einer Arbeitgebermaßnahme auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Dieses Recht hat eine deutliche Schwäche: wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und die SBV nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, geht es ins Leere. Deshalb haben wir 2016 eine Unwirksamkeitsklause…
W. Kohte - 8. Oktober 2019, 15:41 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Natürlich benötigen gehörlose Vertrauenspersonen für ihre SBV-Arbeit Gebärdendolmetscher oder andere Assistenzpersonen. Das ist in der Gerichtspraxis anerkannt - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25.05.2012 - 12 ZB 11.152. Die Kosten trägt nicht das Inklusionsamt, sondern der Arbeitgeber - damals nach § 96 Abs. 8 SGB IX, jetzt nach § 179 Abs. 8 SGB IX. Wenn eine grundsätzliche Klärung zusammen mit der weiteren Interessenvertretung und/oder dem Inklusionsbeauftragten nicht gelingt, ist mit kompe…
W. Kohte - 1. Oktober 2019, 11:44 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Vielen Dank für die konkrete Beschreibung der Probleme mit der Stellvertretung. Mir sind aus verschiedenen Diskussionen vergleichbare Probleme in anderen Betrieben und Dienststellen bekannt. Auf der gesetzlichen Ebene gibt es keine Benachteiligung der SBV. In vergleichbarer Weise enthalten § 37 Abs. 2 BetrVG, § 46 Abs.2 BPersVG und § 179 Abs.4 S.1 SGB IX übereinstimmend die Regelung, dass Interessenvertreter, die nicht pauschal freigestellt sind, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung de…
W. Kohte - 27. September 2019, 18:54 - Diskussionsverlauf nachlesen: Stärkung der SBV – Programm oder Wirklichkeit
Ich stimme Dr. Michael Karpf vollständig zu. In § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX ist dem ersten stellvertretenden Mitglied ein vollwertiger und gleichwertiger Schulungsanspruch zugebilligt worden. Dies ist kein Schulungsanspruch "zweiter Klasse". Gerade für eine Basisfortbildung zum SGB IX benötigen alle hinreichend Zeit. Zur Rechtsdurchsetzung gelten auch weiter die Erläuterungen von Stefanie Porsche in unserem Forum in B 9/2010. reha-recht.de/fachbeitraege/be…ussionsbeitrag-09-2010-1/

References: § 178
 § 99
 § 178
 § 96
 § 179
 § 37
 § 46
 § 179
 § 179