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Timestamp: 2019-10-24 03:05:07+00:00

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Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.10.2017, RV/6100093/2012
Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.
In der am 11.01.2012 beim Finanzamt eingelangten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer (Bf.) neben den Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2005 die "zugehörigen Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2001 bis 2005".
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.08.2017 wurde dem Bf. gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel hinsichtlich des
Fehlens von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO zu beheben:
eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO);
Für die Behebung der angeführten Mängel wurde eine Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen und darauf hingewiesen, dass n ach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen bzw. bei rechtzeitiger und vollständiger Behebung der Mängel die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht gelte (§ 85 Abs. 2 BAO).
Der Beschluss wurde laut Rückschein am 23.08.2017 dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter des Bf. zugestellt.
Der Bf. kam dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist und auch bislang nicht nach bzw. wurde auch kein Fristverlängerungsantrag gestellt.
Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg-Aigen, am 4. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100093.2012
Findok-Nr: 116649.1, aufgenommen am: 03.11.2017 13:54:19, Dokument-ID: 9e231f91-33b8-4566-b522-624d7b6b0803, Segment-ID: 2c87a338-71e3-4940-b7f3-3e786d37b2bd

References: § 85
 § 278
 § 85
 § 2
 § 250
 § 85
 § 85
 § 2
 § 85