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Timestamp: 2018-01-23 14:21:01+00:00

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ROK BGB § 2065 Bestimmung durch Dritte | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2065 Bestimmung durch Dritte
(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten soll oder nicht.
1. Der § 2065 BGB bringt den Grundsatz der Bestimmtheit und Selbstständigkeit des letzten Willens zum Ausdruck. Der Erblasser kann weder die Geltung der letztwilligen Verfügung überhaupt von der Bestimmung eines anderen abhängig machen (Abs. 1) noch die Ergänzung der Verfügung in wesentlichen Punkten einem anderen übertragen (Abs. 2).
Der Satz, dass bei letztwilligen Verfügungen eine Vertretung im Willen ausgeschlossen ist, gründet sich einmal darauf, dass der Erblasser die Verantwortung für den in der letztwilligen Verfügung liegenden Eingriff in das gesetzliche Erbrecht nicht auf andere abwälzen darf. Nur der eigene Wille des Erblassers hat Anspruch auf rechtliche Beachtung. Ist sich der Erblasser über seinen letzten Willen noch nicht im Klaren, soll es bei den gesetzlichen Regelungen bzw. den früher getroffenen Verfügungen von Todes wegen verbleiben. Ein zweiter Grund gegen die Vertretung im letzten Willen liegt in der Gefahr, dass die Entscheidung des Vertreters den Absichten des Erblassers zuwiderläuft.
2. Da die letztwillige Verfügung in allen wesentlichen Punkten vollständig sein muss, kann der Erblasser, wie Absatz 2 vorschreibt, die Bestimmung der Person des Beachten sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Der Erblasser braucht dabei eine konkrete Person oder Sachen überhaupt noch nicht ins Auge gefasst haben. Es genügt, wenn er die objektiven Voraussetzungen für die Bestimmung so festgesetzt hat, dass anch ihnen die bedachten Person oder der Gegenstand der Zuwendung zu ermitteln ist. So ist ein Vermächtnis zugunsten des ersten nach dem Tod des Erblassers geborenen Enkelkinds ohne weitere Angaban bezüglich der Person gültig. Denn auch eine Person, die zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, kann letztwillig bedacht werden (§ 2101 Abs. 1, 2162 Abs. 2 BGB), nur ist im Hinblick auf § 1923 Abs. 1 BGB, die Einsetzung einer solchen Person als Erbe in eine Nacherbeneinsetzung umzudeuten. Ausgeschlossen wird durch § 2065 Abs. 2 BGB, dass das subjektive Ermessen eines anderen in die letztwillige Verfügung ergänzend eingreift. Die Bestimmung der Person des Bedachten bzw. des zuzuwendenden Gegenstands darf nicht dem nackten Wollen oder dem vernünftigen Ermessen eines anderen übertragen oder von einer reinen Willkürhandlung eines anderen abhängig gemacht werden.
Beispiel: Unwirksam wäre das Vermächtnis eines naturwissenschaftlichen Bibliothe zugunsten desjenigen Schülers einer bestimmten Klasse an einer bestimmten Schule, der sich nach dem Urteil des Direktors am besten dafür eignet. Diese Verfügung kann aber als Vermächtnis an die Schule mit der Auflage der Verwendung zu dem vorstehend bezeichneten Zweck aufrechterhalten werden.
3. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt, da sie auf letztwillige Zuwendungen beschränkt ist, zunächst nur für die Erbeinsetzung und für Vermächtnisse, nach § 2192 BGB ist sie jedoch auch bei Auflagen entsprechend anwendbar.
3.1 Erbeinsetzung: Die Bestimmung des Erben durch einen Dritten ist schlechthin unzulässig. Eine derartig unbestimmte Erbeinsetzung ist nichtig, auch wenn die Bestimmung nur unter mehreren vom Erblasser bestimmten Personen getroffen werden soll. Ebensowenig kann eine gültige Erbeinsetzung in der Weise erfolgen, dass die Bestimmung der Anteile mehrerer Erben einem Dritten übertragen wird.
3.2 Für Vermächtnisse und Auflagen geltend folgende Ausnahmen:
3.2.1 Mit einem Vermächtnis können mehrere in der Weise bedacht werden, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von ihnen das Vermächtnis erhalten soll (§ 2151 BGB).
3.2.2 Bei einem Vermächtnis an mehrere kann dem Beschwerten oder einem Dritten die Bestimmung übertragen werden, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll (§ 2152 BGB).
3.2.3 Bei Vermächtnissen und Auflagen, deren Zweck vom Erblasser bestimmt ist, kann die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen werden (§§ 2156, 2192 BGB).
3.2.4 Bei Auflagen, deren Zweck vom Erblasser bestimmt ist, kann auch die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, durch den Beschwerten oder einen Dritten erfolgen (§ 2193 BGB).
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References: § 2065
 § 2065
 § 2065
 § 1923
 § 2065
 § 2192
 § 2049
 § 2073