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Timestamp: 2019-06-20 14:16:33+00:00

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BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 - dejure.org
BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08
https://dejure.org/2009,52
BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,52)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,52)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,52)
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KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i. d. F. vom 1. August 1998; BGB § 675
nomos.de , S. 25 (Volltext und Kurzanmerkung)
Informations- und Beratungspflichten einer Bank mit beschränkter (gesetzlicher) Einlagensicherung
Informationspflichterfüllung einer Bank durch Benachrichtigung eines Kunden in leicht verständlicher schriftlicher Form über die Sicherungseinrichtung unter zusätzlicher Aufnahme dieser Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines weiteren Hinweises vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung; Zulässigkeit einer Einlageempfehlung einer Bank bei ihr selbst i.R.d. Zustandekommens eines Beratungsvertrages bei Bestehen der gesetzlichen Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungsgesetz und Anlegerentschädigungsgesetz; Beweislast einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungspflichtverletzung ; Überprüfung einer tatrichterlichen Würdigung eines Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht; Erfassung eines Neukunden als Adressat des nach § 23a Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz (KWG) geschuldeten Information eines Kreditinstituts; Bestimmung von Inhalt und Umfangs eines Beratungsgesprächs nach einzelfallabhängigen Umständen
Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank
Zur Erfüllung der Informationspflicht über die Sicherungseinrichtung durch Hinweis in den AGB der Bank; Verletzung der Beratungspflichten gegenüber einem Kunden, der eine "sichere" Geldanlage wünscht, durch Empfehlung einer Einlage, für die nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht
Beratungspflicht der Bank im Hinblick auf Einlagensicherung
Anlegerrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Bankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Informationspflichterfüllung einer Bank durch Benachrichtigung eines Kunden in leicht verständlicher schriftlicher Form über die Sicherungseinrichtung unter zusätzlicher Aufnahme dieser Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines weiteren Hinweises vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung; Zulässigkeit einer Einlageempfehlung einer Bank bei ihr selbst i.R.d. Zustandekommens eines Beratungsvertrages bei Bestehen der gesetzlichen Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungsgesetz und Anlegerentschädigungsgesetz; Beweislast einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungspflichtverletzung; Überprüfung einer tatrichterlichen Würdigung eines Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht; Erfassung eines Neukunden als Adressat des nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG geschuldeten Information eines Kreditinstituts; Bestimmung von Inhalt und Umfangs eines Beratungsgesprächs nach einzelfallabhängigen Umständen
Bankenrecht - Informationspflicht über die Sicherungseinrichtung
Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung
Kundeninformation über die Einlagensicherung der Bank
Beratungspflicht der Bank bei begrenzter Einlagensicherheit
KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 a. F.; BGB § 675
Bank muss auf beschränkte Einlagensicherung hinweisen
Sichere Geldanlage gefragt? - Dann darf eine Bank mit nur der Mindestsicherung gegen Pleite keine Geldanlage bei sich selbst empfehlen!
Bundesgerichtshof zur Haftung einer Bank bei fehlender Zugehörigkeit zum Einlagensicherungsfonds
Informationspflichten der Banken
Einlagensicherung: Anlegerfreundlich?
Haftung der Bankberater
Banken haben über fehlende Einlagensicherung aufzuklären
Bankrecht - Vermögensanlage - Hinweispflicht der Bank zur Anlagensicherheit
Sicherung von Spareinlagen - BGH entscheidet zu Informationspflichten der Banken
Informationspflichten einer Bank betreffend den Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Bank muss von einer Anlage bei sich selber abraten, wenn sie der gesetzlichen Einlagensicherung angehört
Zur Haftung einer Bank bei fehlender Zugehörigkeit zum Einlagensicherungsfonds -
Anlegerrechte gestärkt! Hinweis auf Einlagensicherungsfonds zwingend erforderlich bei hohen Anlagesummen
KWG § 23a Abs. 1 Satz 2; BGB § 675
Anforderungen an die Anlageberatung bei unzureichender Einlagesicherung
Beratungspflichten von Banken bei der Anlageberatung
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az.: XI ZR 152/08 (Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern)" von RA Markus Langen, LL.M., original erschienen in: BB 2009, 1996 - 2001.
NJW 2009, 3429
ZIP 2009, 1654
MDR 2009, 1287
WM 2009, 1647
BB 2009, 1996
DB 2009, 2093
NZG 2009, 1186
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (…Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).
Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).
Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).
Eine hiervon zu trennende andere Frage ist es, ob einem Anleger, der ausdrücklich eine "sichere" Geldanlage wünscht, eine Anlageform empfohlen werden darf, für die keine Einlagensicherung besteht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 50 f.).
Dass die Annahme eines entsprechenden Kursverlaufs ex ante betrachtet unvertretbar war (…vgl. dazu Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19), behauptet der Kläger selbst nicht.
Dass die Annahme eines entsprechenden Kursverlaufs ex ante betrachtet unvertretbar war (…vgl. dazu Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19), behauptet die Klägerin selbst nicht.
Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 20).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (…z.B. Senat, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12;… vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 …und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 …und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).
Dem Anspruchssteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, Az.: XI ZR 152/08, abgedruckt in NJW 2009, 3429).
Denn tatsächlich waren nach menschlichem Ermessen die von Lehman Brothers ausgegebene Papiere im Oktober 2007 "sicher", nach Auffassung des Senats auch "sicher" im Sinne des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH vom 14.07.2009 (XI ZR 152/08; dort insbesondere Tz. 51, zitiert nach beck-online).
Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (BGH WM 2009, 1647; OLG Frankfurt am Main WM 2011, 1893).
Dem Anspruchsteller - hier dem Kläger - obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (BGH BKR 2009, 471; NJW 2009, 3429; WM 2007, 2351; WM 2000, 1685).
Richtig ist zwar, dass die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhaft ist, wenn der Kunde nach einer Anlage sucht, bei der der Kapitalerhalt durch die Konstruktion der Anlageform garantiert ist; nur eine solche Anlage wäre absolut sicher im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGH WM 2009, 1647).
Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647;… Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05, WM 2006, 851).
Finanzprodukte, die dem Profil nicht entsprechen, darf der Berater bereits nicht empfehlen und macht sich schadensersatzpflichtig, selbst wenn er über das Produkt objektgerecht beraten hat (BGH, Urt. v. Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08).
LG Aachen, 02.02.2012 - 1 O 22/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer empfohlenen Kapitalanlage bei …
LG Berlin, 05.03.2013 - 31 O 556/11
Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

References: § 23
 § 675
 § 23
 § 23
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 § 675
 BGH 
 § 23
 § 675
 BGH 
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