Source: http://grundrechte-netzwerk.de/?p=1744
Timestamp: 2019-07-20 07:55:16+00:00

Document:
40 Jahre nichtiges Europaparlament, denn seit 1979 wählt Deutschland auf der Basis ungültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Bonner Grundgesetz | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← Einfache Gesetze können Regelungen jedoch nur nach Maßgabe der Verfassung treffen und nicht umgekehrt der Verfassung bestimmte Inhalte vorgeben. Das wäre eine Umkehrung der Normenhierarchie. Denn gemäß Art. 20 III GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. die Normen der Verfassung gebunden; nach Art. 1 III GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes vorrangiges Verfassungsrecht. Entgegenstehende Rechtsnormen sind nichtig.
1. Mai als gesetzlicher Feiertag in Deutschland untrennbar bis heute mit dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Bande verbunden →
40 Jahre nichtiges Europaparlament, denn seit 1979 wählt Deutschland auf der Basis ungültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Bonner Grundgesetz
Am 26. Mai 2019 wählt Europa seit 1979 zum x-ten Mal verfassungswidrig das Europaparlament, denn die bundesdeutschen Europawahlgesetze sind wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, die Wahlen automatisch nichtig.
Das Gleiche trifft übrigens auf die bundesdeutschen Wahlgesetze des Bundes- und aller Landtage seit dem 14.08.1949 zu.
Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.
Bis heute interessiert diesen Umstand niemanden in den heute 28 EU – Mitgliedsstaaten, während man sich im Lichte des drohenden Brexit komischerweise sehr besorgt zeigt, wenn die Engländer zum Zeitpunkt der Europawahlen am 26.05.2019 nicht die EU vertragsgemäß verlassen haben und dann nicht noch einmal wählen, weil denn dann doch die Europawahlen 2019 nichtig sein werden würden.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -, doch in Europa sieht es de facto seit 1979 bis heute nicht rechtsstaatlicher aus.
die Einen sagen, dass ja nicht alles schlecht war im NS-Terrorregime und die Firmenerbin Verena Bahlsen erklärt, dass die Zwangsarbeiter von Bahlsen im NS-Terrorregime gut behandelt worden wären
Formfehler sind trotz 70 jahre Bonner Grundgesetz nicht gleich Formfehler, jedenfalls dann nicht, wenn das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber verletzt wird, interessiert das niemanden, obwohl solche Gesetze dann automatisch ungültig sind und bleiben
grundgesetzwidrig zum Bundespräsidenten gewählter Frank Walter Steinmeier erklärt am 22.05.2019 um 19.27 h zum Bonner Grundgesetz
Italienische Richterin Alessandra Vella wendet im Fall der Kapitänin Rackete der Sea Watch3 Gesetz und Recht folgerichtig zugunsten der Kapitänin Rackete an, die nur ihre Pflicht zur Menschenrettung erfüllt habe
nicht wenige der 14 Merkmale des Faschismus von Dr. Lawrence Britt finden sich auch im grundgesetzwidrigen bis grundgesetzfeindlichen Regime Bundesrepublik Deutschland
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References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19