Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20655
Timestamp: 2019-06-17 18:10:39+00:00

Document:
BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,930
BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92 (https://dejure.org/1992,930)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1992 - VI ZR 115/92 (https://dejure.org/1992,930)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92 (https://dejure.org/1992,930)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,930) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Falsch eingestellte Handbremse
§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht;
§ 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (hier verneint, weil gegenüber dem Dritten eine der Vertragsparteien für die andere gem. § 278 BGB haftet);
Drittschadensliquidation (hier verneint);
§ 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Revisionszulassung kann nicht auf einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen beschränkt werden
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
Deliktische Verkehrssicherungspflicht - Eigentümer am Unfallszeitpunkt - Haftung der Reparaturwerkstatt - Falsche Einstellung der Handbremse
Zur deliktischen Haftung aus mangelhafter Werkstattreparatur oder -wartung für dadurch verursachten Unfallschaden am Kraftfahrzeug
Produkthaftung und "weiterfressende Mängel" (IBR 1993, 193)
NJW 1993, 655
MDR 1993, 321
NZV 1993, 145
VersR 1993, 239
BB 1993, 464 (Ls.)
DB 1993, 1184
Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen beschränkt werden (z.B. Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615 , insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92, NJW 1993, 655, 656; jeweils mwN).
Ein Bauunternehmer hat nicht nur vertragsrechtlich seinen Auftraggeber vor etwaigen Schäden durch das Werk zu bewahren; er ist zur Verkehrssicherung deliktsrechtlich auch gegenüber Dritten verpflichtet, die vorhersehbar mit den Gefahren der baulichen Anlage in Berührung kommen und dadurch Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 354/88 - VersR 1990, 540 f und vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92 - VersR 1993, 239 f).
Die Abnahme des Löschwasserteichs durch die Beklagte zu 2) als vertragsgerechte Leistung änderte für sich allein an der Verkehrssicherungspflicht der K. GmbH jedenfalls nichts (…Wussow, Haftung und Versicherung bei der Bauausführung, 3. Aufl. 1971, S. 40 f); durch sie konnte der Integritätsschutz für die durch den Teich gefährdeten Personen nicht wirksam beschränkt werden (OLG Düsseldorf, VersR 1973, 259; s. auch Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 354/88 - und vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92 - jeweils aaO).
OLG Hamm, 08.07.2003 - 21 U 24/03
Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt …
Dass es hierbei um eine Verletzungshandlung geht, die vor dem Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger lag, ist für die deliktische Haftung unerheblich (BGH NJW 1993, 655 (656)).
Im Gegensatz zum Zusammentreffen von kauf- und werkvertraglichen Ersatzansprüchen (vgl. BGH VersR 1993, 239 f.) ist der mietvertragliche Ersatzanspruch geeignet die Schutzbedürftigkeit des Mieters im Hinblick auf eine Ausdehnung der vertraglichen Schutzrechte in Frage zu stellen (BGH VersR 1990, 540;… BGHR BGB § 328 "Drittschutz").
Ein Verzicht auf die Rechte gegenüber seinem Vertragspartner würde hingegen auch gegenüber den an seiner statt in Anspruch genommenen Unternehmer wirken (BGH VersR 1993, 239, 240).
Zunächst fehlt es bereits an der dafür erforderlichen Abtretung von Ersatzansprüchen der S AG gegen den Beklagten an die Klägerin worauf seitens des Gerichts nicht besonders hinzuweisen war (vgl. BGH VersR 1993, 239, 240).
Es ist allgemein anerkannt, daß sich aus der Übernahme einer Aufgabe oder auch aus der Ausübung eines Berufs Verkehrspflichten ergeben können und daß diese Pflichten, die etwa Architekten, Bauleiter oder Bauunternehmen treffen, nicht nur dem Schutz der Rechtsgüter des jeweiligen Vertragspartners sondern auch der Vermeidung von Gefahren für die Rechtsgüter dienen, die infolge der Schlechterfüllung der vertraglich übernommenen Aufgabe verletzt werden können (BGH NJW 1993, 655; NJW 1991, 562;… Staudinger/Hager, a.a.O., Rn E 21 f. m.w.N.).
Ebensowenig wie man dem Inhaber einer Reparaturwerkstatt für Kraftfahrzeuge, der den Auftrag erhält, die Handbremse einzustellen, ausdrücklich sagen muß er solle diese Arbeiten durchführen, um Unfälle im fließenden Straßenverkehr zu verhindern (BGH NJW 1993, 655), ebensowenig wie einem Architekten eigens der Auftrag erteilt werden muß, er solle seine Bauaufsicht so ausüben, daß Isolierarbeiten so fachgerecht ausgeführt werden, daß nicht später eindringende Feuchtigkeit Rostschäden an den eingebrachten Maschinen eines Mieters entstehen läßt (BGH NJW 1991, 562), ebensowenig muß einer Fachfirma wie der Beklagten genau auseinandergesetzt werden, wozu sie die Fassadenplatten auf Beschädigungen untersuchen und gegebenenfalls Auswechslungen vornehmen soll.
In der Rechtspr. ist hierzu anerkannt, daß auch der Inhaber einer Reparaturwerkstatt nach diesem Grundsatz einzustehen hat - wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht -, wenn er infolge fehlerhafter Bearbeitung oder Wartung eines Kraftfahrzeuges eine Gefahr für die Rechtsgüter anderer schafft (BGH, in DRsp I (145) 397 b = VersR 1993, 239, 240).
S.a. BGH VersR 1993, 239, 240 m.w.H.; zu "Abzug neu für alt" ist BGHZ 102, 322, 330; BGHZ 30, 29, 32; BGH, NJW 1990, 826, 827.
Ansprüche des Dritten bestehen in Ermangelung eines Schutzbedürfnisses allgemein dann nicht, wenn dieser inhaltsgleiche oder zumindest gleichwertige Ansprüche gegen seinen Vertragspartner hat (BGHZ 70, 327; BGH NJW 1993, 655, 656; BGH NJW 1995, 1747;… Staudinger-Jagmann vor § 328 BGBRn. 108).
OLG Düsseldorf, 15.12.2003 - 1 U 39/02
Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Inhaber eine Reparaturwerkstatt auch deliktisch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht haften kann, wenn er infolge fehlerhafter Bearbeitung oder Wartung einer Sache für die Rechtsgüter anderer eine Gefahr schafft (vgl. BGH NJW 1993, 655, 656 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 14.01.2008 - 1 O 125/06
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Pkw nach durchgeführten …
Im Fall fehlerhaft durchgeführter Reparaturarbeiten haftet der Auftragnehmer deliktisch gegenüber dem Eigentümer, bei dem sich die durch die fehlerhaft durchgeführten Reparaturarbeiten gesetzte Gefahr realisiert (BGH, NJW 1993, 655; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 311).

References: § 823

§ 328
 § 278

§ 546
 BGH 
 § 328
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH