Source: https://www.duv-verband.de/Finanzgericht-Duesseldorf-Gesetzesluecke-bei-Einfuehrung-des-Halbeinkuenfteverfahren/
Timestamp: 2019-11-18 23:44:28+00:00

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Finanzgericht Düsseldorf: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf: Geset­zes­lü­cke bei Ein­füh­rung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens
(Kiel) Nach einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf besteht eine Geset­zes­lü­cke, die es erlaub­te, im Jahr 2000 die Anschaf­fungs­kos­ten von Akti­en in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abzu­set­zen, auch wenn im Jahr 2001 — nach Ein­füh­rung des soge­nann­ten Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens — die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se nur zur Hälf­te als Betriebs­ein­nah­men ver­steu­ert wur­den.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 30.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf (FG) vom 27.10.2009, Az: 17 K 1039/08 F.
In dem Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­um, ob Anschaf­fungs­kos­ten für Akti­en des Umlauf­ver­mö­gens im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) in vol­ler Höhe oder nur nach Maß­ga­be des § 3 c EStG auf­wands­wirk­sam wer­den.
Die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), ermit­tel­te ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 2000 erwarb sie diver­se Akti­en aus­län­di­scher Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Hier­für fie­len Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe von 148.472.684 DM an. Die Akti­en wur­den im Jah­re 2001 von der Gesell­schaft wie­der ver­äu­ßert. Die GbR erziel­te 2001 Ein­nah­men von 133.832.375 DM. Die Gesell­schaft behan­del­te die Anschaf­fungs­kos­ten der Akti­en in der Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben. Die Ver­kaufs­er­lö­se im Jahr 2001 erfass­te und erklär­te die Gesell­schaft in Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens nur zur Hälf­te.
Das Finanz­amt ver­trat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, die Anschaf­fungs­kos­ten für die Akti­en sei­en nicht in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig. Die Aus­ga­ben sei­en in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Betriebs­ein­nah­men des Jah­res 2001 zu sehen, so dass § 3c EStG in der alten, für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 gül­ti­gen Fas­sung (a.F.) auf die Betriebs­aus­ga­ben des Jah­res 2000 anzu­wen­den sei.
Die­ser Auf­fas­sung, so betont Pas­sau, konn­te sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf jedoch nicht anschlie­ßen.
Weder die Bestim­mung des § 3c EStG alter Fas­sung. noch die des § 3c Abs. 2 EStG neu­er Fas­sung stün­den dem Abzug der Anschaf­fungs­kos­ten hier ent­ge­gen. Auch kom­me aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den kei­ne Rück­wir­kung des § 3a Abs. 2 EStG in Betracht. Es bestehe eine Geset­zes­lü­cke, die es erlaub­te, im Jahr 2000 die Anschaf­fungs­kos­ten von Akti­en in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abzu­set­zen, auch wenn im Jahr 2001 — nach Ein­füh­rung des soge­nann­ten Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens — die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se nur zur Hälf­te als Betriebs­ein­nah­men ver­steu­ert wur­den.

References: § 4
 § 3
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