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Timestamp: 2019-10-17 21:58:10+00:00

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Rechtsprechung: II R 2/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 15.05.2007 | BFH, 27.08.2007
https://dejure.org/2007,454
BFH, 26.02.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,454)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,454)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,454)
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VgStG-Sp Berlin § 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 i. d. F. des Gesetzes vom 31. Mai 2000; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000; Anforderungen an Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten; Datenerhebung über die Einspielergebnisse ...
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1 .Juli 2000; Anforderungen an Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten; Datenerhebung über die ...
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen in Berlin; Überschreitung der Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers bei pauschaler Besteuerung der Spielgeräte nach dem Stückzahlmaßstab; ...
Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Berlin
Dann fehle der für die Aufwandsteuer gebotene zumindest lockere Bezug zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler (vgl. BVerwGE 123, 218 ; dem folgend BFHE 217, 280 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Urteilen vom 13. April 2005 (…BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) ebenso wie das vorlegende Finanzgericht die Einspielergebnisse von Geldspielgeräten, damit also im Wesentlichen die Spieleinsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne, zugrunde gelegt und hierzu die Auffassung vertreten, dass darin der Vergnügungsaufwand der Spieler jedenfalls proportional abgebildet werde (vgl. BVerwGE 123, 218 sowie wiederum auf die Einspielergebnisse abstellend BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2007 - BVerwG 9 B 12.07 - NVwZ 2008, S. 88; zustimmend BFHE 217, 280 ;… ebenso im Ergebnis unter Verweis auf die "Umsätze" der Spielgeräte bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264 ).
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gehen davon aus, dass der Vergnügungsaufwand der Nutzer solcher Geräte seither hinreichend zuverlässig erfasst werden kann, da aufgrund der technischen Entwicklung und der in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung (vgl. BTDrucks 11/6224) ab dem 1. Januar 1997 nur noch Gewinnspielgeräte aufgestellt sein dürfen, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind (vgl. dazu BVerwGE 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Dem ist die verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend gefolgt (vgl. nur BFHE 217, 280 mit umfassenden Nachweisen).
Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein wirklichkeitsnäherer Maßstab deswegen nicht zur Verfügung stünde, weil ein stärker am Aufwand der Spieler orientierter Maßstab mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre (vgl. dazu BVerwGE 110, 237 ;… BVerwG, NVwZ 2000, S. 933 ; BFHE 217, 280 ; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 55 ).
Das Einspielergebnis weist immer noch einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es sich aus den Einwürfen sowie Gewinnen und Verlusten der Spieler errechnet und so den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 973; BVerwG…, Urteil vom 13. April 2005 a.a.O. S. 225; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - BFHE 217, 280 ).
In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand des Spielers, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwandes wenigstens wahrscheinlich macht (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 …und vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 20; BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 ; Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 28 S. 12; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - BFHE 217, 280 ).
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gingen davon aus, dass aufgrund der technischen Entwicklung und der zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung ab dem 1. Januar 1997 nur noch Gewinnspielgeräte aufgestellt sein dürften, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet seien, das den Spielaufwand grundsätzlich zuverlässig erfassen könne (BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 27 f., 33; vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. April 2005 a.a.O. S. 222 f.; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O. S. 286).
Es wäre Aufgabe der Finanzverwaltung, etwaigen Manipulationsmöglichkeiten, deren Nutzung mit einem nicht ganz unerheblichen kriminellen Aufwand verbunden wäre, durch entsprechende Kontrollen entgegenzuwirken (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280 , NVwZ-RR 2008, 55 , unter II 3 b, juris Rz 29, m. w. N.).
Weist eine Steuer, Abgabe oder Gebühr auch nur eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht auf, steht Art. 401 MwStSystRL der Beibehaltung oder Einführung dieser Steuer, Abgabe oder Gebühr nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2006 C-475/03, Banca popolare di Cremona, EU:C:2006:629, Rz 27 m. w. N.; vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, Kögaz, EU:C:2007:598, Rz 36; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280 , NVwZ-RR 2008, 55 , unter II 4 a, juris Rz 34, m. w. N.; alle zu Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Richtlinie 77/388/EWG -, die durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene MwStSystRL neu gefasst wurde; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62 , unter II 4 a aa, juris Rz 66, zu Art. 401 MwStSystRL).
Die Mehrwertsteuer hat vier wesentliche Merkmale, nämlich die allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze, und der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2006 C-475/03, Banca popolare di Cremona, EU:C:2006:629, Rz 28 m. w. N.; vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, Kögaz, EU:C:2007:598, Rz 37; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280 , NVwZ-RR 2008, 55 , unter II 4 a, juris Rz 33 m. w N.; alle zu Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ; EuGH, Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, EU:C:2008:663, Rz 31; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62 , unter II 4 a aa, juris Rz 67; beide zu Art. 401 MwStSystRL).
dd) Hinsichtlich der Frage, ob die Steuer dazu führt, dass die Spielhallenbetreiber in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder --bei juristischen Personen-- zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen, und dass deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vorliege (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280, BFH/NV 2007, 1255), gelten die Ausführungen zur Abwälzbarkeit der Steuer (oben 2.b cc) entsprechend.
Es liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vor (BFH-Urteil in BFHE 217, 280, BFH/NV 2007, 1255;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).
Dabei wird seit jeher entscheidend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abgestellt (vgl. BVerfG, B. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 350; BVerwG, U. v. 13.04.2008 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218, 219; BFH, U. v. 26.02.2006 - II R 2/05 -, NVwZ-RR 2008, 55, 56 l. Sp.; U. v. 29.03.2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143, 1145 r. Sp.; OVG NW, U. v. 06.03.2007 - 14 A 608/05 -, KStZ 2007, 94, 95 l. Sp.).
Sie wird nunmehr ebenfalls vom Bundesfinanzhof geteilt (z. B. U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, BFHE 217, 280, 286).
Mit dieser Einschätzung setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Judikatur, wonach eine Besteuerung nach dem "Einspielergebnis" für rechtmäßig gehalten wird (vgl. BVerwG, U. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218, 225; BFH, U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, BFHE 217, 280 ff.).
Als Bemessungsgrundlage werden die Spieleinsätze auch von zahlreichen Kommunen bestimmt (vgl. die zahlreichen Hinweise in BFH, U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, BFHE 217, 280, 287 f.).
dd) Hinsichtlich der Frage, ob die Steuer dazu führt, dass die Spielhallenbetreiber in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder --bei juristischen Personen-- zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen, und dass deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vorliege (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280), gelten die Ausführungen zu oben 2.b cc entsprechend.
Es liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vor (BFH-Urteil in BFHE 217, 280;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).
Zu den die Vergnügungssteuer als indirekte örtliche Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört daher zum einen, dass der verwendete Steuermaßstab in einem zumindest lockeren Bezug zum letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand des Spielers stehen, und zum anderen, dass die Steuer auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss (vgl. BVerfG, Teilurt.v. 10.5.1962, E 14, 76, 95; Beschl.v. 1.3.1997, NVwZ 1997, 573; Beschl.v. 3.5.2001, NVwZ 2001, 1264, 1265; BVerwG, Urt.v. 22.12.1999, E 110, 237; Urt.v. 13.4.2005, E 123, 218; BFH, Beschl.v. 1.2.2007, Az.: H B 51/06, zitiert nach Juris; Urt.v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2008, 55, 56; OVG Schl.-H...., Urt.v. 18.10.2006, Az.: 2 LB 11/04 , zitiert nach Juris).
Gemessen daran begegnet die an den Spieleinsatz als Besteuerungsgrundlage der Vergnügungsteuer anknüpfende Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 VStS der Beklagten daher keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BFH, Urt.v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2008, 55, 57; BFH, Beschl.v. 1.2.2007, Az.: II R 51/06; VG Minden, Urt.v. 17.1.2007, Az.: 11 K 3272/06 ; VG Gelsenkirchen, Urt.v. 8.3.2007, Az.: 2 K 5599/03 ; VG Aachen, Beschl.v. 16.11.2007, Az.: 4 L 362/07 , alle zitiert nach Juris).
Die Lenkungswirkungen steuerrechtlicher Regelungen kommen dabei neben der Grundentscheidung darüber, ob eine Steuerquelle überhaupt erschlossen werden soll oder nicht, insbesondere auch in der Berechtigung des Steuergesetzgebers zur Festlegung der Höhe des Steuersatzes zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Urt.v. 20.4.2004, E 110, 274, 292 f.; Urt.v. 7.11.2006, E 117, 1; BFH, Urt.v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2008, 55).
Sie wird nur auf einer Stufe erhoben und es gibt keinen Abzug einer bei einem vorhergehenden Umsatz entrichteten Steuer (vgl. BFH, Urt.v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2008, 55, 57, mit umfangreichen Nachw.z. Rechtspr.).
OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
VG Münster, 03.09.2008 - 9 K 779/06
https://dejure.org/2007,18197
BFH, 15.05.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,18197)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,18197)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,18197)
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Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Revisionsantrags im Urteilstatbestand
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für …
Da Revisionsurteile keinem Rechtsmittel unterliegen, besteht für einen solchen Antrag allerdings regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2007 II R 2/05, BFH/NV 2007, 1530, m.w.N.).
https://dejure.org/2007,22751
BFH, 27.08.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,22751)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,22751)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2007 - II R 2/05 (https://dejure.org/2007,22751)
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Mitwirkung bei Entscheidung über Protokollberichtigung
FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 - 6 K 1031/12
Bei der Entscheidung über eine Protokollberichtigung wirken daher Richter, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, nicht mit (BFH-Beschluss vom 27. August 2007 II R 2/05, BFH/NV 2007, 2322).
FG Rheinland-Pfalz, 11.05.2015 - 6 K 1031/12

References: § 1
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 105
 Art. 33
 Art. 401
 Art. 33
 Art. 401
 Art. 33
 Art. 401
 Art. 33
 Art. 401
 Art. 33
 Art. 401
 § 4