Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/gemeinderatssitzungen-2017/gemeinderatssitzung-vom-09052017/
Timestamp: 2018-12-11 02:40:10+00:00

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Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Gemeinderatssitzung vom 09.05.2017
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 09.05.2017.
Die Mai-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung (Top 2):
Vorstellung der Kalkulationsergebnisse (Top 2.1)
Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung (Top 2.2)
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (Top 2.3)
Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge, Benutzungsgebühren und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung (Top 3):
Vorstellung der Kalkulationsergebnisse (Top 3.1)
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Top 3.2)
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (Top 3.3)
Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 4)
Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 5)
Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“ (Top 6)
Zu TOP 2 und 3 stellte der Bürgermeister Herrn Wolfgang Schwamberger vor. Er ist der Spezialist des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Thema Gebühren- und Beitragskalkulation. Herr Schwamberger informierte den Gemeinderat intensiv über die Berechnungsgrundlagen und Schemas zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten.
Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung:
2.1: Vorstellung der Kalkulationsergebnisse
Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Wasser-versorgungseinrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Nach dem Kommunalabgabengesetzes (KAG) beträgt der Kalkulationszeitraum maximal 4 Jahre. Aus diesem Grunde wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung für den Zeitraum 2017 bis 2020 beauftragt. In die Kalkulation fließen die tatsächlichen Ergebnisse im Rahmen einer Nachkalkulation des abgelaufenen Kalkulationszeitraums sowie die Ergebnisse der Voraus-kalkulation für den neuen Kalkulationszeitraum ein. Gleichzeitig wurde der BKPV mit der Ermittlung der Obergrenze der Herstellungsbeitragssätze beauftragt.
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 wurde beschlossen, die Benutzungsgebühren und Herstellungsbeiträge zum 01.01.2017 der Kostenentwicklung entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen anzupassen. Der Beschluss wurde ortsüblich bekannt gemacht.
Das Kalkulationsgutachten wurde vom BKPV nun endgültig mit Datum vom 20.04.2017 erstellt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat die Kalkulationsergebnisse vorgestellt.
Der Gemeinderat nimmt die Kalkulationsergebnisse zur Berechnung der Herstellungs-beitragssätze sowie der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Burgkirchen entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom 20.04.2017 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme, entsprechend den Kalkulations-ergebnissen die Grundgebühr im neuen Kalkulationszeitraum um 100 % zu erhöhen.
Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Verbrauchsgebühr pro m³ entnommenen Wassers auf 1,60 € netto festzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme, entsprechend den Kalkulations-ergebnissen den Herstellungsbeitragssatz pro m² Grundstücksfläche auf 0,81 € netto und pro m² Geschossfläche auf 2,70 € netto festzusetzen.
Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, künftig drei Voraus-zahlungstermine in der Beitrags- und Gebührensatzung festzusetzen.
Bisher bestand für die Erstattung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erneuerung der Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der Wasserversorgungs-einrichtung waren, ein Anspruch nach Einheitssätzen. Künftig soll der Aufwand für diese Maßnahmen nach den tatsächlich angefallenen Kosten erhoben werden.
2.2: Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung
Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Wasser-versorgungseinrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Im Rahmen der Kalkulation wurde auch die Wasserabgabesatzung (WAS) geprüft. Entsprechend der Fortentwicklung der Rechtsprechung ist die WAS wie nachfolgend dargestellt zu ändern.
§ 10 Abs. 3 WAS des Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetags wurde aufgrund der IMBek vom 29.3.2010 neu gefasst und damit an die Änderung in § 12 Abs. 4 AVBWasserV vom 13.1.2010 (BGBl. I S. 10) angepasst. Dieser § 12 Abs. 4 AVBWasserV musste aber wegen Verstoßes gegen EU-Recht aufgehoben werden. Folglich entbehrt auch § 10 Abs. 3 WAS der Rechtsgrundlage und wurde in diesem Muster ersatzlos gestrichen.
Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme nachfolgende Satzung zur Änderung der WAS vom 16.11.2012:
der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 16.11.2012
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:
Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 entfällt.
2.3: Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (WAS)
Die Gemeinde Burgkirchen hat den BKPV mit der Kalkulation der Herstellungsbeitragssätze sowie für die Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Burgkirchen beauftragt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat unter Top 2.1. die Kalkulationsergebnisse dargestellt.
Entsprechend den Kalkulationsergebnissen und den Beschlüssen unter TOP 2.1 dieser Sitzung beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme nachfolgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung BGS/WAS:
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/WAS) vom 16.11.2012
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/WAS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
a) pro m² Grundstücksfläche 0,81 €
b) pro m² Geschossfläche 2,70 €
a) Abs. 1 erhält folgende Fassung
b) die bisherigen Abs. 2 und 3 werden gestrichen
c) die bisherigen Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 2 und 3
3. § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
bis 4 m³/h 80 €/Jahr
bis 10 m³/h 150 €/Jahr
bis 16 m³/h 240 €/Jahr
bis 25 m³/h 320 €/Jahr
über 25 m³/h 400 €/Jahr
4. § 9 a Abs. 3 erhält folgende Fassung:
bis 2,5 m³/h 80 €/Jahr
bis 6 m³/h 150 €/Jahr
bis 10 m³/h 240 €/Jahr
bis 15 m³/h 320 €/Jahr
über 15 m³/h 400 €/Jahr
5. § 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr beträgt 1,60 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
6. § 13 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05., zum 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge, Benutzungsgebühren und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung (BGS/WAS):
3.1. Vorstellung der Kalkulationsergebnisse
Der Gemeinderat nimmt die Kalkulationsergebnisse zur Berechnung der Herstellungsbeitragssätze sowie der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 20.04.2017 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Grundgebühr im neuen Kalkulationszeitraum um 50 % zu erhöhen.
Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Einleitungsgebühr pro m³ Schmutzwassers auf 2,19 € festzusetzen.
Die Niederschlagswassergebühr wird entsprechend den Kalkulationsergebnissen auf 0,36 € pro m² Grundstücksfläche pro Jahr festgesetzt.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen den Herstellungsbeitragssatz pro m² Grundstücksfläche, sofern eine Einleitungsmöglichkeit für Schmutz- und Niederschlagswasser gegeben ist, auf 1,23 € und pro m² Geschossfläche, unabhängig ob nur Schmutz- oder auch Niederschlagswasser eingeleitet werden kann, auf 7,83 € festzusetzen.
Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, künftig drei Vorauszahlungstermine in der Beitrags- und Gebührensatzung festzusetzen.
Bisher bestand für die Erstattung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erneuerung der Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der Wasserversorgungseinrichtung waren, ein Anspruch nach Einheitssätzen. Künftig soll der Aufwand für diese Maßnahmen nach den tatsächlich angefallenen Kosten erhoben werden.
3.2 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS)
Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Entwässerungs-einrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Im Rahmen der Kalkulation wurde auch die Entwässerungssatzung (EWS) geprüft. Entsprechend der Fortentwicklung der Rechtsprechung ist die EWS wie nachfolgend dargestellt zu ändern.
Mit Urteil vom 3.11.2014 - 4 N 12.2074 - hat der BayVGH § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 für nichtig erklärt. Das StMI hält es im IMS vom 13.02.2015 für ausreichend, in § 17 Abs. 2 Satz 1 die 4 Wörter „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ zu streichen. Diese Vorgabe wird mit der nachfolgenden Änderungssatzung erfüllt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Satzung zur Änderung der EWS vom 16.11.2012:
der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Entwässerungssatzung - EWS) vom 16.11.2012
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie auf Grund Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:
Die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Entwässerungssatzung - EWS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:
In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ gestrichen.
3.3 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
Die Gemeinde Burgkirchen hat den BKPV mit der Kalkulation der Herstellungsbeitragssätze, der Benutzungsgebühren und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen beauftragt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat unter Top 3.1. die Kalkulationsergebnisse dargestellt.
Entsprechend den Kalkulationsergebnissen und den Beschlüssen unter TOP 3.1 dieser Sitzung beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme nachfolgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BGS/EWS:
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/EWS) vom 16.11.2012
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz (BGS/EWS) vom 16.November 2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20. November 2012 wird wie folgt geändert:
a) pro m² Grundstücksfläche 1,23 €
b) pro m² Geschossfläche 7,83 €
bis 4 m³/h 60,00 €/Jahr
bis 10 m³/h 112,50 €/Jahr
bis 16 m³/h 180,00 €/Jahr
bis 25 m³/h 240,00 €/Jahr
über 25 m³/h 300,00 €/Jahr
bis 2,5 m³/h 60,00 €/Jahr
bis 6 m³/h 112,50 €/Jahr
bis 10 m³/h 180,00 €/Jahr
bis 15 m³/h 240,00 €/Jahr
über 15 m³/h 300,00 €/Jahr
Die Gebühr beträgt 2,19 € pro Kubikmeter Schmutzwasser.
6. § 10 a Abs. 5 erhält folgende Fassung:
(5) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,36 € pro m² pro Jahr.
7. § 14 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Flächennutzungsplan – 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig,
den Feststellungsbeschluss vom 13.09.2016 für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben,
den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zurückzunehmen,
die in der Zeit von 21.07.2016 bis 22.08.2016 durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behör­den und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Unterrichtung auf anderer Grundlage nach § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB zu werten und
den nach den in der Sitzung vom 13.09.2016 gefassten Abwägungsbeschlüssen gefertigten Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zu billigen.
Die Verwaltung schlägt aufgrund der Rechtsauskunft des Landratsamtes vor, den Feststellungbeschluss und den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzunehmen. Das Verfahren soll auf der Basis der bisherigen Verfahrensschritte weiter fortgeführt werden. Das schon durchgeführte Beteiligungsverfahren soll unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BauGB als „Unter­richtung auf anderer Grundlage“ als frühzeitige Unterrichtung herangezogen werden. Die aufgrund der zu dieser frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen, beschlossenen Abwägungen und der hiernach gefertigte Entwurf soll den noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt werden.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit einer Gegenstimme die Aufstel­lung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ zu fassen und den hierzu vorliegenden Vorentwurf mit Begründung zu billigen.
Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser)
Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden,
die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können),
Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7),
maximal 2 Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen,
Festsetzung einer maximalen Wandhöhe und einer maximalen (damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich - dadurch sind alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach möglich),
Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen,
Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt),
eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben,
Um die Bebauung zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das aus dem Plan
Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat am 19.04.2016 gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.
Die Verwaltung schlägt vor, den für die Planungen gefertigten Entwurf zu billigen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Es liegen keine Bekanntgaben vor.
Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums gab es keine Anfragen.

References: § 10
 § 12
 § 12
 § 10
 Art. 23
 Art. 24

§ 10
 Art. 5
 § 6
 § 9
 § 9
 § 10
 § 13
 § 17
 § 17
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 34
 § 17
 § 10
 § 14
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4