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Timestamp: 2019-12-06 00:39:36+00:00

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Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/7500998/2014
Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Zahlungsreferenz 305386643099, erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 20. Jänner 2014, Zl.: MA 67-PA-516271/4/0, wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurden über ihn nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. Jänner 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 28. Jänner 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Zahlungsreferenz 305386643099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (in der Höhe von 174,00 Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt:
Zahlungsreferenz: 305386643099
Zu zahlender Betrag: EUR 174,00
Zahlungsfrist: 21.03.2014
IBAN: ... BIC: ...
Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 21.03.2014 vor.
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA-516271/4/0 vom 20.01.2014
wegen Verletzung folgender Rechtsvorschriften:
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Kfz: W-...
in: 1., Spiegelgasse 19
wurde bis heute nicht bezahlt.
Zu zahlender Gesamtbetrag: EUR 174,00
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen."
Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Beschwerdeführer (rechtzeitig) Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt:
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts sei es Kleintransporteuren gestattet, bei Zustellungen auch kurze Zeit in Parkverbotszonen zu stehen, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.
Zu seiner Entladetätigkeit benötige er 2 bis 3 Minuten (Medikamente an Apotheken) und habe in diesem Fall niemand behindert.
§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 (VVG) bestimmt:
In dem verwiesenen § 35 Abs. 1 erster Satz EO wird normiert, dass gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018).
Der Titelbescheid ist die oben angeführte Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 20. Jänner 2014.
Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. Jänner 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt, ab dem 28. Jänner 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten und wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet; sie ist somit unbekämpft geblieben und gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden.
Nach der Aktenlage steht weiters fest, dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.
Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide - kann nur aus dem zitierten Grund - der Erhebung von Einwendungen, die auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind - ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
Bei den wiedergegebenen Einwendungen handelt es sich nicht um solche, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
In Wahrheit wird vom Beschwerdeführer daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit einer (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht. Im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens kann über die sich auf den Titelbescheid beziehenden Einwendungen nicht abgesprochen werden. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 4. März 2014 vermochte die Vollstreckungsverfügung somit nicht als gesetzwidrig darzutun.
Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500998.2014
Vollstreckungsbescheid, Einwendungen, Exekutionstitel
Findok-Nr: 100494.1, aufgenommen am: 27.06.2014 08:59:05, Dokument-ID: f4235767-4cf6-4362-a0fb-3973d88c1e90, Segment-ID: ede7328b-2512-4d76-a3b1-331ba295f12e

References: § 28
 § 5
 § 4
 § 3
 § 10
 § 4

§ 3
 § 35