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Timestamp: 2016-10-21 14:54:04+00:00

Document:
6A.60/2004 (02.12.2004)
6A.60/2004
6P.118/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Roger Lerf,
Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Schermenweg 5, Postfach 5076, 3001 Bern,
6P.118/2004
Art. 9 BV (Willk�r, rechtliches Geh�r),
Strafvollzug; Reststrafe nach Unterbrechung des Vollzugs,
staatsrechtliche Beschwerde (6P.118/2004) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde (6A.60/2004) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. August 2004.
Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 21. November 2001 wegen Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung zu 3 � Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 57 Tagen. X.________ trat die Freiheitsstrafe am 15. April 2002 in der Strafvollzugsanstalt Witzwil an. Aufgrund eines schweren Arbeitsunfalles am 2. August 2002 musste er notfallm�ssig in das Inselspital Bern verbracht werden, wo er bis zum 22. August 2002 verblieb. Im Anschluss daran hielt er sich bis zum 1. November 2002 in verschiedenen Rehabilitationskliniken auf. Nachdem er aus den Spital- bzw. Pflegeanstalten entlassen worden war, liess er seine persistierenden Beschwerden im Rahmen einer mindestens einmal w�chentlich stattfindenden ambulanten Physiotherapie behandeln.
Am 6. August 2002 verf�gte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) des Kantons Bern die Unterbrechung des Strafvollzugs r�ckwirkend auf den 2. August 2002. Am 16. April 2004 ordnete die ASMV den Vollzug der Reststrafe ab 1. Juni 2004 an, nachdem sie die Hafterstehungsf�higkeit von X.________ gest�tzt auf das im Rahmen der amts�rztlichen Untersuchung erstellte Gutachten des Inselspitals Bern vom 11./16. Dezember 2003 bejaht hatte. Sowohl die Polizei- und Milit�rdirektion (POM) des Kantons Bern als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden X.________s am 17. Juni bzw. 17. August 2004 im Hauptpunkt ab. Das Verwaltungsgericht reduzierte indessen die noch zu vollziehende Reststrafe um 70 Tage.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit die Rehabilitation ab 1. November 2002 nicht an die Reststrafe angerechnet werde. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, die anrechenbare Zeit der Rehabilitation an den Strafrest zu ermitteln. Subeventualiter sei die Rehabilitationszeit auf die Dauer des Reststrafvollzugs anzurechnen.
Das Verwaltungsgericht und die POM des Kantons Bern ersuchen in ihren Vernehmlassungen um Abweisung beider Rechtsmittel, mit Bezug auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit �berhaupt einzutreten sei.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichten Beschwerden eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat vorliegend sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde indes nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist daher zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts. Streitgegenstand bildet die Anordnung des Vollzugs der zu verb�ssenden Reststrafe des als hafterstehungsf�hig erachteten Beschwerdef�hrers. Dabei handelt es sich um eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung, die sich auf Art. 40 StGB st�tzt. Diese Bestimmung geh�rt formell zwar dem Strafrecht an, enth�lt materiell jedoch Verwaltungsrecht und f�llt deshalb unter den Begriff des �ffentlichen Rechts des Bundes. Damit steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 98 lit. g und Art. 100 lit. f [e contrario] OG; BGE 122 IV 51 E. 1; 106 IV 330 E. 1).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt, sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, da auch die Bundesverfassung zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG geh�rt (BGE 122 IV 8 E. 2a). F�r diesen Fall �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 119 Ib 380 E. 1b, mit Hinweisen).
1.3 Vorliegend beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht nur eine unrichtige Anwendung und Auslegung von Art. 40 StGB, sondern er macht auch eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte im Rahmen des amts�rztlichen Begutachtungsverfahrens geltend. Da er insoweit Bundesrecht als verletzt r�gt, sind seine Vorbringen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Umfang deshalb nicht einzutreten. Weiter tr�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung kantonalen Verfahrensrechts vor. Er kritisiert, dass ihm entgegen der Art. 18 und 20 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG/BE) vom 23. Mai 1989 keine Mitwirkungsrechte bei der Gutachtenerstellung gew�hrt worden seien und der ernannte Sachverst�ndige aufgrund unzul�ssiger Delegation seine Expertenpflicht gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. g VRPG/BE verletzt habe. Ebenso liege ein Verstoss gegen die Ausstandsvorschriften gem�ss Art. 9 VRPG/BE vor, da der Vorsteher der ASMV trotz einer gegen ihn eingereichten Disziplinaranzeige weiter am verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren teilgenommen habe. Auch diese kantonalrechtlichen Verfahrensr�gen sind zufolge ihres Sachzusammenhangs mit den zu beurteilenden bundesrechtlichen Fragen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. BGE 129 II 297 E. 3.2; 122 II 274 E. 1b/aa). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts gem�ss Art. 104 lit. b OG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG. Die Vorinstanz habe aktenwidrig festgehalten, dass er die Hafterstehungsf�higkeit nicht bestreite. Ferner habe sie den Inhalt der Verf�gung der ASMV vom 6. August 2002 unzutreffend wiedergegeben.
Ein Blick in den angefochtenen Entscheid und die kantonalen Akten zeigt die offensichtliche Unbegr�ndetheit der R�gen. Es ist deshalb nicht n�her darauf einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 in Frage. Dieses gen�ge den Anforderungen an eine interdisziplin�re Gesamtbeurteilung nicht. Es fehle nicht nur an einer Begutachtung durch einen Neurologen, sondern auch an einer solchen durch einen unabh�ngigen Orthop�den. Ausserdem habe einer der beiden bestellten Experten seine Aufgabe vollst�ndig an seine Hilfskr�fte �bertragen, ohne ersichtliche eigene Expertenleistungen zu erbringen. Eine solche Delegation sei gest�tzt auf Art. 19 VRPG/BE unzul�ssig. Unter diesen Umst�nden sei nicht nur der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, sondern auch das Fairnessgebot gem�ss Art. 6 EMRK sowie der Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 BV und Art. 9 BV.
3.1 Das Verfahren der Begutachtung unterliegt allen einschl�gigen Rechtsstaatsprinzipien der Verfassung, namentlich den Garantien eines fairen Verfahrens. Ein Gutachten muss von einem unabh�ngigen und unparteiischen Sachverst�ndigen nach den Regeln der Kunst erstellt werden (BGE 127 I 196 E. 2b; 125 II 541 E. 4; 118 Ia 144 E. 1c). Wird ein bestimmter Sachverst�ndiger mit der Begutachtung betraut, hat er den Auftrag grunds�tzlich pers�nlich auszuf�hren (vgl. BGE 127 I 54 E. 2e; Entscheid 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4d/ee; 6P.153/1999 vom 27. April 2000 E. 3b/dd). Gen�gt ein Gutachten diesen Anforderungen nicht, verstossen die Sachverhaltsfeststellungen eines Gerichts, welches bei seiner Entscheidfindung dennoch darauf abstellt, gegen wesentliche Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. etwa auch Entscheid 2A.561/1996 vom 25. M�rz 1998 E. 3).
3.2 Das beanstandete Gutachten, welches die Frage der Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers behandelt, besteht aus zwei Kernst�cken: Der psychiatrischen Begutachtung vom 11. Dezember 2003 und der somatischen Beurteilung vom 16. Dezember 2003, welche sich namentlich mit den neurologischen und orthop�dischen Aspekten der gesundheitlichen Einschr�nkungen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt. Das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 basiert nicht nur auf eigenen Untersuchungen, sondern ber�cksichtigt auch die medizinischen Stellungnahmen zur bisherigen Krankengeschichte. Damit liegt eine umfassende interdisziplin�re Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers vor. Der Umstand, dass kein Neurologe an der Begutachtung mitwirkte, ist vor dem Hintergrund, dass die somatische Beurteilung durch Internisten erfolgte, ohne Belang. Denn diese sind hinreichend kompetent, Befunde angrenzender Fachgebiete - etwa solche der Orthop�die oder der Neurologie - selbst zu ermitteln und zu bewerten (Arnold Erlenk�mper, Rechtliche Grundlagen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Auflage, M�nchen 2004, S. 628). Die Kritik des Beschwerdef�hrers, das Gutachten sei nicht nach den Regeln der Kunst bzw. nach den regierungsr�tlichen Vorgaben erstellt worden, erweist sich daher als verfehlt.
Ebenso wenig dringt er mit der R�ge durch, sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf einen unabh�ngigen Sachverst�ndigen sei verletzt, weil der orthop�dische Status durch den Facharzt, der ihn im Rahmen seiner Unfallverletzungen behandelt und betreut habe, erhoben wurde. Denn ein Experte gilt nicht schon alleine deshalb als befangen, weil er sich mit einer Person schon fr�her einmal befasst bzw. diese begutachtet hat. Nur wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte dargetan ist, dass er weder willens noch f�hig ist, seinen Auftrag unvoreingenommen zu erf�llen, kann er aus Befangenheitsgr�nden abgelehnt werden (Entscheid 1P.431/2002 vom 6. November 2002 E. 2.3). Solche Anzeichen sind vorliegend nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass die mit der somatischen Begutachtung prim�r betrauten Internisten die orthop�dische Befunderhebung ohnehin mit beurteilt haben. Davon, dass es an einer unabh�ngigen orthop�dischen Beurteilung fehlt, kann daher nicht die Rede sein.
Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, das beanstandete Gutachten sei mangelhaft, weil einer der Sachverst�ndigen seine Aufgabe g�nzlich an Hilfskr�fte delegiert habe, ist sein Vorbringen ebenfalls unbegr�ndet. Gem�ss vorliegendem Gutachtenauftrag wurde die Durchf�hrung der Begutachtung (lediglich) der Leitung des f�r die somatische Beurteilung verantwortlichen Sachverst�ndigen unterstellt. Der Beizug von Hilfskr�ften war dem Auftrag folglich inh�rent. Hinweise daf�r, dass der fragliche Sachverst�ndige die fachliche Leitung f�r die Gut-achtenerstellung nicht uneingeschr�nkt �bernommen habe, bestehen nicht. Auch aus dem hier als verletzt ger�gten Art. 19 Abs. 1 lit. g VRPG/BE ergibt sich unter dem Aspekt der Zul�ssigkeit einer Delegation nichts Zus�tzliches, regelt die erw�hnte Gesetzesbestimmung doch nur, dass die Beh�rden zur Feststellung des Sachverhalts Gutachten von Sachverst�ndigen heranziehen k�nnen.
3.3 Die Vorinstanz hat demnach ohne weiteres auf das Gutachten vom 11./16. Dezember 2003 abstellen d�rfen. Da dem Beschwerdef�hrer im �brigen auch kein Mitwirkungsrecht bei der Instruktion der Sachverst�ndigen zustand, ist entgegen seiner Ansicht nicht relevant, dass ihm das dreit�gige amts�rztliche Untersuchungsprogramm nicht vorg�ngig bekannt gegeben worden ist (vgl. BGE 125 II 591 E. 7d). Dies gilt umsomehr, als er seine Bed�rfnisse anl�sslich der konkreten Untersuchung hat einbringen k�nnen. Nichts anderes ergibt sich in dieser Hinsicht aus den als verletzt ger�gten Art. 18 und 20 VRPG/BE. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers erweisen sich demnach insgesamt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 40 StGB. Die Vorinstanz habe die zitierte Gesetzesbestimmung, insbesondere deren Anrechnungsklausel, unrichtig ausgelegt. Sie habe an die Strafe nur gerade seinen Aufenthalt in den Spit�lern bzw. Rehabilitationszentren angerechnet, nicht aber seine daran anschliessende ambulante Behandlung mit Einzelphysiotherapie, Gruppenturnen, B�dern und Training an Spezialger�ten. Da seine pers�nliche Freiheit durch diese zeitlich intensive Therapie, welche mehrmals w�chentlich stattgefunden habe, betr�chtlich eingeschr�nkt worden sei, h�tten die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Anrechenbarkeit freiheitsentziehender Massnahmen gem�ss Art. 43 und 44 StGB sinngem�ss Anwendung finden m�ssen.
4.1 Art. 40 StGB bestimmt in Abs. 1, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe nur aus wichtigen Gr�nden unterbrochen werden d�rfe, und in Abs. 2, dass der Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, in welche der Verurteilte w�hrend des Vollzugs verbracht werden m�sse, grunds�tzlich auf die Strafe anzurechnen sei (BGE 106 IV 321 E. 7a; 103 Ib 184 E. 3). Die Vorinstanz hat sich mit der zitierten Gesetzesbestimmung, insbesondere deren Auslegung, unter Ber�cksichtigung von Lehre und Rechtsprechung eingehend auseinandergesetzt. Sie hat namentlich ausgef�hrt, dass kranke oder verunfallte Strafgefangene in der Regel im Strafvollzug belassen und in diesem Rahmen behandelt w�rden, mit der Folge, dass die Behandlungszeit ohne weiteres Teil des Strafvollzugs bilde. H�tte die ASMV daher im konkreten Fall richtigerweise auf eine Unterbrechung des Strafvollzugs verzichtet, w�re der station�re Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in den verschiedenen Heil- und Pflegeanstalten klarerweise Teil des Strafvollzugs gewesen. Aus diesem Grund m�sse vorliegend Art. 40 Abs. 2 StGB Anwendung finden. Dem Beschwerdef�hrer seien demnach die Spital- und Pflegeaufenthalte bis 1. November 2002 an die Strafe anzurechnen. Die Zeit danach sei hingegen nicht mehr zu ber�cksichtigen. Denn die ambulante Therapie des Beschwerdef�hrers sei nicht als Anstaltsaufenthalt im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StGB zu verstehen und daher nicht als Strafvollzug anzuerkennen (vgl. BGE 122 IV 51 E. 3c). Auf diese grunds�tzlich zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die Anrechnungsregelung im Rahmen der freiheitsentziehenden Massnahmen gem�ss Art. 43 und 44 StGB analog angewendet wissen will, ist Folgendes zu bemerken: Die Anrechnung des Massnahmevollzugs auf den Strafvollzug kommt nur in Frage, wenn das Gericht die freiheitsentziehende Massnahme angeordnet hat. Dann aber bildet die Anrechnung des Massnahmevollzugs auf den Strafvollzug die Regel (BGE 109 IV 78 E. 3f und g). Hingegen braucht das Gericht eine freiwillig durchgef�hrte Behandlung, welche es nicht formell verf�gt hat, bei der nachtr�glichen Beurteilung nicht zu ber�cksichtigen; es sei denn, dass dadurch eine sonst vom Richter anzuordnende Sanktion antizipiert wird (vgl. BGE 105 IV 297 E. 2).
Die Frage, ob die von der Praxis entwickelten Grunds�tze zur Anrechnung freiheitsentziehender Massnahmen gem�ss Art. 43 oder 44 StGB auf den vorliegenden Fall anwendbar sind, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Beschwerdef�hrer die medizinisch indizierte Therapie freiwillig und nicht auf beh�rdliche Anordnung hin durchgef�hrt hat. Dass er aus gesundheitlichen Gr�nden in seiner Bewegungsfreiheit und Lebensqualit�t eingeschr�nkt war, �ndert daran nichts. Denn der Beschwerdef�hrer h�tte den Strafvollzug wieder antreten und seine gesundheitlichen Probleme im Rahmen des Vollzugs behandeln lassen k�nnen.
4.3 Damit hat die Vorinstanz zu Recht von einer Anrechnung der ambulanten Behandlung an die Strafe abgesehen. Da auch die lange Verfahrensdauer zur R�ckversetzung in den Strafvollzug nicht auf einem beh�rdlichen Fehlverhalten beruht, sondern vielmehr der Eingabenflut des Beschwerdef�hrers zuzuschreiben ist, kann die Rehabilitationszeit auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht ber�cksichtigt werden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die restriktive Anwendung von Art. 40 StGB verletze das Verbot der Doppelbestrafung, zumal er neben der Freiheitsstrafe auch die schmerzvolle Rekonvaleszenz voll verb�ssen m�sse. Damit verstosse der angefochtene Entscheid gegen die Art. 3 und 6 EMRK, Art. 5, 9 und 10 Abs. 3 BV sowie Art. 1 StGB.
Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Denn der Beschwerdef�hrer h�tte den Strafvollzug - wie bereits bemerkt - trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden ohne weiteres wieder aufnehmen k�nnen.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von Ausstandsvorschriften gem�ss Art. 9 VRPG/BE geltend und r�gt in dieser Hinsicht Art. 5 und 9 BV (recte: Art. 29 Abs. 1 BV) als verletzt. Da er gegen den Vorsteher der ASMV eine Disziplinaranzeige erhoben habe, h�tte derselbe wegen Befangenheit keine Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren vor der POM einreichen d�rfen.
Allein der Umstand, dass gegen ein Beh�rdenmitglied eine Disziplinar- oder Strafanzeige erhoben wird, vermag eine Befangenheit nicht zu begr�nden. Denn es best�nde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der M�glichkeit, mit einem derartigen Vorgehen eine Amtsperson aus sachfremden Gr�nden in den Ausstand zu zwingen (vgl. BGE 116 Ia 32 E. 3b/bb; 114 Ia 50 E. 5b/gg, mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher auch in dieser Hinsicht unbegr�ndet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen.
Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden (Art. 152 OG). Der Beschwerdef�hrer wird folglich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG ). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist auf seine angespannte finanzielle Lage R�cksicht zu nehmen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 84
 Art. 40
 Art. 100
e contrario
 BGE 
 Art. 104
 Art. 40
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 9
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 Art. 105
 Art. 19
 BGE 
 Art. 18
 Art. 40
 Art. 43
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 40
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 29
 BGE