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Timestamp: 2020-07-13 20:53:06+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 A 1160/02: OVG NRW: bestattungskosten, verzicht auf leistungen, unbestimmter rechtsbegriff, bedürftigkeit, beerdigungskosten, tod, renteneinkommen, belastung, witwerrente, vergleich
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2004, 16 A 1160/02
Aktenzeichen: 16 A 1160/02
OVG NRW: bestattungskosten, verzicht auf leistungen, unbestimmter rechtsbegriff, bedürftigkeit, beerdigungskosten, tod, renteneinkommen, belastung, witwerrente, vergleich
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1160/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 7670/99
Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kosten für die Bestattung seiner Ehefrau C. T. in Höhe von 716,15 DM (366,34 Euro) zu übernehmen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Bestattung seiner am 4. Januar 1999 verstorbenen Ehefrau entstanden sind.
3Der mit seinem 1969 geborenen Sohn zusammenlebende Kläger beantragte am 6. Januar 1999 beim Sozialamt Süd der Beklagten wegen des Todes seiner Frau eine einmalige Beihilfe für die Anschaffung von Trauerkleidung, der am Folgetag abgelehnt wurde, weil dem Kläger diese Anschaffung im Wege der Eigenleistung zumutbar sei.
Dabei ging die Beklagte davon aus, dass das aktuelle Einkommen des Klägers (eigene Rente, vorerst weitergezahlte Rente der Ehefrau und Wohngeld) den laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf um 635,54 DM übersteige und er daher die auf 296 DM veranschlagten Kosten für Trauerkleidung aufbringen könne. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 18. Januar 1999 sprach der Kläger an diesem Tag erneut auf dem Sozialamt vor; wörtlich heißt es in dem Vermerk:
"Herr T. spricht heute vor und beantragt laufende HZL. 4
5Er wird darauf hingewiesen, daß er über ein überst. EK i.H.v. 635,54 DM/mtl. verfügt, wie ihm auch mit Bescheid vom 7.1.99 (Bl 1 222 d.A.) mitgeteilt wurde.
6Er wird darauf hingewiesen, dass er die Beerdigungskosten hier beantragen kann; jedoch die Übernahme der Kosten der Krankenkasse + Rechnung des Beerdigungsinstitutes vorlegen muß, um hier eine Überprüfung durchführen zu können.
7Herr T. . gibt an, daß er keine Beerdigungskosten beantragen will und auch keine Nachweise vorlegen wird.
Der HE bittet um Übersendung eines Ablehnungsbescheides. 8
Unter Beschimpfungen verläßt er das Zimmer der Sachbearbeiterin." 9
10Mit Bescheid vom selben Tage wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Bedürftigkeit abgelehnt.
11Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. März 1999, bei der Beklagten eingegangen am 23. März 1999, beantragte der Kläger unter Beifügung von Rechnungen die Übernahme der auf insgesamt 4.702,15 DM bezifferten Kosten für die Beerdigung seiner Ehefrau. Er beziehe lediglich eine monatliche Rente von 1.324,34 DM. Ihm sei es nicht möglich, die Beerdigungskosten zu tragen, da in seinem Haushalt noch sein behinderter Sohn lebe, der selbst Sozialhilfe beziehe. Die monatliche Miete belaufe sich auf 700 DM, die Stromkosten auf 198 DM. Außerdem benötige er wegen seiner Behinderung eine Haushaltshilfe, für die er monatlich 450 DM zu zahlen habe.
12Mit Bescheid vom 25. März 1999 lehnte die Beklagte die Übernahme der Beerdigungskosten ab, weil der Antrag nicht innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gestellt worden sei. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde auch ein erneuter Antrag des Klägers auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vom 22. März 1999 abgelehnt, weil dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 1.050,03 DM jedenfalls bis einschließlich April 1999 ein monatliches Renteneinkommen von 1.715,57 DM gegenüberstehe; die Kosten für eine Haushaltshilfe seien bisher nicht nachgewiesen worden und könnten daher nicht berücksichtigt werden.
13Am 30. März 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung der Übernahme der Beerdigungskosten ein und trug vor, er habe sowohl am 8. Januar als auch am 14. Januar 1999 einen entsprechenden Antrag gestellt; er sei aber jeweils mit dem Bemerken wieder weggeschickt worden, er solle erst dann wiederkommen, wenn er alle Unterlagen beisammen habe. Die letzten Rechnungen für die Beerdigung habe er erst Ende Februar bzw. Anfang März 1999 erhalten, so dass ihm eine Fristversäumung nicht entgegengehalten werden könne.
14Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1999 zurück und begründete dies wie folgt: Wenngleich § 5 BSHG auf den besonderen Regeln folgenden Anspruch gemäß § 15 BSHG nur eingeschränkt anwendbar sei, müsse doch der Antrag auf Bewilligung solcher Leistungen innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gestellt werden. Diese Frist sei mit dem am 17. März 1999 gestellten Antrag nicht gewahrt. Soweit noch jetzt offene Zahlungsverpflichtungen, etwa gegenüber dem Bestattungsunternehmen, bestehen sollten, wäre darin auch keine neue, eigenständige Notlage zu sehen. Abgesehen von der verspäteten Antragstellung lägen auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 15 BSHG nicht vor, weil dem Kläger die Tragung der erforderlichen Bestattungskosten zugemutet werden könne. Als erforderlich seien vorliegend Kosten im Umfang von lediglich 3.111,65 DM anzuerkennen, was nach Abzug des gewährten Sterbegeldes der Krankenkasse von 2.100 DM zu einem Restbedarf von 1.011,65 DM führe. Für die Zumutbarkeit komme es auf die Gegenüberstellung des Einkommens und des anzuerkennenden Eigenbedarfs an. Das monatliche Einkommen (eigene Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers sowie die einstweilen - bis einschließlich März 1999 - weitergewährte Altersrente der Ehefrau) habe 1.715,57 DM, der Eigenbedarf (sozialhilferechtlicher Regelsatz für den Haushaltsvorstand, Aufschlag von 25% des Regelsatzes für einmalige Anschaffungen, Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit, Miete und Heizkosten abzüglich des Wohngeldes und des auf den Sohn entfallenden hälftigen Mietanteils) 1.245,03 DM betragen. Angesichts des demnach vorhandenen monatlichen Überschusses von 470,54 DM und der in analoger Anwendung von § 21 Abs. 2 BSHG angemessenen Berücksichtigung des Einkommens dreier Monate - Januar bis März 1999 - übersteige der in diesem Zeitraum erzielte Einkommensüberschuss von 1.411,62 DM den anzuerkennenden Bestattungsbedarf, so dass eine Hilfeleistung nach § 15 BSHG nicht in Betracht komme. Sonstige Gründe, wegen derer von der Einkommensberücksichtigung abgesehen werden könne, seien nicht ersichtlich.
15Der Kläger hat am 25. November 1999 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Obgleich die Beklagte nicht dargelegt habe, warum sie nur einen Teil der tatsächlich entstandenen Bestattungskosten anerkenne, solle doch die Klage auf diesen von der Beklagten festgelegten Betrag beschränkt werden. Die von der Beklagten zugrundegelegte Rente der Ehefrau belaufe sich lediglich auf 210,72 DM bzw. ab Juli 1999 auf 214,63 DM; nur im Monat Januar 1999 sei der von der Beklagten angeführte Betrag von 391,23 DM gezahlt worden; in den Monaten Februar und März 1999 sei keine Altersrente für die Ehefrau mehr geleistet worden. Die Berechnung des Zuschlages für einmalige Anschaffungen und des Mehrbedarfszuschlags wegen Erwerbsunfähigkeit sei unklar. Die Heizkosten beliefen sich auf 120 DM monatlich, die Stromkosten zweimonatlich auf 357 DM; weitere 50 DM für Wasser, Müllabfuhr etc. seien bei den Nebenkosten nicht berücksichtigt worden. Wohngeld habe er nicht bezogen, sondern lediglich - bis einschließlich April 1999 - sein Sohn. Die Beklagte habe auch nicht erläutert, wie der Mietanteil für den im Haushalt lebenden Sohn berechnet worden sei; dieser führe jedenfalls von den von ihm bezogenen öffentlichen Mitteln nichts an ihn, den Kläger, ab. Die Aufwendungen für die Haushaltshilfe seien unberücksichtigt geblieben; Quittungen darüber könne er aber nicht vorlegen. Er habe im Zeitraum vom 6. bis zum 18. Januar 1999 insgesamt fünfmal bei verschiedenen Bediensteten des Bezirksamts Süd der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt; auch im Februar 1999 habe er 10 bis 12 Mal deswegen vorgesprochen, zum Teil telefonisch. Er habe hingegen nie erklärt, er begehre keine
Kostenübernahme mehr; ein bloßer Aktenvermerk reiche für die Annahme einer rechtswirksamen Verzichtserklärung nicht aus.
17die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 zu verpflichten, die Kosten der Bestattung seiner, des Klägers, Ehefrau in Höhe eines Betrages von 1.011,65 DM (= 517,25 Euro) zu übernehmen.
20Das Verwaltungsgericht hat fernmündlich Ermittlungen zur Rentenzahlung nach dem Tod der Frau T. angestellt und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2002 der Klage stattgegeben; es hat ferner die Berufung zugelassen.
21Mit seiner Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Dem Kläger sei es - anders als geschehen - möglich gewesen, bei seinen Vorsprachen auf dem Sozialamt am 6. und 18. Januar 1999 auch die Übernahme der Bestattungskosten zu beantragen; es gebe keinen überzeugenden Grund, für einen solchen Antrag eine Frist von mehr als einem Monat seit dem Todesfall vorzusehen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse für die Frage der Zumutbarkeit der beim Kläger verbleibenden Kostenbelastung auf die drei Monate seit dem Tod der Ehefrau des Klägers und nicht auf den Monat der Widerspruchsentscheidung abgestellt werden. Die Zumutbarkeit der Kostentragung sei auch nicht davon abhängig, dass das Einkommen den nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten ermittelten Eigenbedarf deutlich übersteige; vielmehr seien insoweit auch geringere Einkommensüberschüsse relevant. Es spreche auch nichts dagegen, dem Bedarf der Übernahme von Bestattungskosten das überschießende Einkommen mehrerer Monate gegenüberzustellen; anders als bei den einmaligen Leistungen gemäß § 21 BSHG handele es sich bei den Bestattungskosten nicht um einen unaufschiebbaren und unvorhersehbaren Bedarf. Der Besonderheit dieses Bedarfs werde bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ausnahmsweise Schulden als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt würden.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten lediglich die 28
Übernahme von Bestattungskosten im Umfang von 366,34 Euro (716,15 DM) beanspruchen; die weitergehende Klage ist unbegründet, die Berufung insoweit begründet. Im Übrigen, das heißt hinsichtlich der Zuerkennung eines Kostenübernahmeanspruchs in der genannten Höhe, ist die Berufung unbegründet.
Der Anspruch des Klägers beruht auf § 15 BSHG. Nach dieser Vorschrift hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten die Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Es steht für den Senat und auch für die Beteiligten nicht in Frage, dass der Kläger als Ehemann und gesetzlicher (Mit-)Erbe (§§ 1922, 1931 Abs. 1 und 3 BGB) der am 4. Januar 1999 verstorbenen C. T. im Ausgangspunkt (mit-)verpflichtet war, die Kosten für deren Bestattung zu tragen. Dass neben dem Kläger auch sein Sohn D. T. in diesem Sinne als Verpflichteter anzusehen war, ändert angesichts der Sozialhilfebedürftigkeit des Sohnes nichts daran, dass der Kläger zu Recht den gesamten Anspruch gemäß § 15 BSHG geltend machen kann; die vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
30vgl. Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704 (1705), bestätigt vom BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, BVerwGE 114, 57 (60) = FEVS 52, 441 = NVwZ 2001, 927 = NWVBl. 2002,344 = BayVBl. 2001, 601,
31vertretene Auffassung, der Kläger dürfe nicht auf die teilweise Inanspruchnahme seines Sohnes verwiesen werden, der dann seinerseits einen anteiligen Anspruch auf Kostenübernahme gegen die Beklagte geltend zu machen hätte, wird vom Senat geteilt und auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Da der Kläger seine Klageforderung von vornherein auf den Betrag von 517,25 Euro (1.011,65 DM) beschränkt hat, den die Beklagte in ständiger Praxis als sozialhilferechtlich angemessen anerkennt, besteht schließlich auch kein Anlass, die Erforderlichkeit der in Rede stehenden Bestattungskosten zu erörtern. Zu klären ist lediglich, ob dem Kläger die (endgültige) Belastung mit den Bestattungskosten zugemutet werden kann und ob die Beklagte vom Kläger rechtzeitig über seinen Kostenübernahmebedarf in Kenntnis gesetzt worden ist. Die erste Frage ist überwiegend zu verneinen, die zweite hingegen zu bejahen.
32Der Begriff der Zumutbarkeit iSv § 15 BSHG ist ein der vollen verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff.
33Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 (449) = NJW 1998, 2154 = FamRZ 1998, 1058, und vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, in Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar (Loseblatt); Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 6; Paul, ZfF 1996, 222 (224).
34Der Begriff der Zumutbarkeit stimmt nicht mit dem ansonsten den Abschnitt 2 des BSHG (Hilfe zum Lebensunterhalt, §§ 11 bis 26 BSHG) prägenden Begriff der Bedürftigkeit überein,
35vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 (54) = FEVS 48, 1 = NJW 1998, 1329, und Beschluss vom 4. Februar 1999 - 5 B 133.98 -, FEVS 51, 5 (6),
während andererseits anzunehmen ist, dass allgemeine Prinzipien des Sozialhilferechts, insbesondere die Orientierung an der Würde des Menschen (§ 1 Abs. 29
2 BSHG), der Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG) und die Ausrichtung der Hilfe an den Besonderheiten des Einzelfalles unter Einbeziehung auch der individuellen Wünsche und Vorstellungen des Hilfesuchenden (§ 3 BSHG), auch bei der Anwendung des § 15 BSHG gelten.
37Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1976 - VIII A 1074/75 - FEVS 25, 33 (35), vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O., und vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, a.a.O.; Westermann, ZfF 2001, 105 (107); offengelassen in BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, a.a.O.
38Im Hinblick auf die dem iSv § 15 BSHG Verpflichteten nicht zumutbare Belastung ist grundsätzlich ein im Vergleich zur sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit weniger strenger Maßstab anzulegen, was nicht zuletzt auf der Überlegung beruht, dass die ordnungsgemäße, der Würde des Verstorbenen entsprechende Beisetzung auch ein öffentliches Anliegen darstellt und in öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich in kommunalen Friedhofssatzungen, nähere - auch die den Erstattungspflichtigen treffende Kostenbelastung beeinflussende - Regelungen hierüber enthalten sind.
39Im Ausgangspunkt steht zunächst außer Frage, dass dem Verpflichteten iSv § 15 BSHG - gleichsam als anspruchsspezifische Ausprägung des Nachranggrundsatzes - finanzielle Vorteile oder Ausgleichansprüche, die aus dem Todesfall oder der (vorläufigen) Übernahme der Bestattungskosten erwachsen, anspruchsmindernd und gegebenenfalls anspruchsausschließend entgegenzuhalten sind. Insoweit ist - ohne dass die Beteiligten hierüber streiten - zu Recht das krankenversicherungsrechtliche Sterbegeld in Höhe von 2.100 DM, das dem Kläger nach dem Tod seiner Frau zugeflossen ist, von vornherein von den als angemessen angesehenen Bestattungskosten abgezogen worden. Da nichts dafür spricht, dass der Kläger im Erbgang nennenswerte wirtschaftliche Positionen erworben haben könnte, kommt es im Hinblick auf etwaige kompensierende finanzielle Leistungen des Weiteren allein darauf an, ob der ihm - offensichtlich auf der rechtlichen Grundlage des § 7 Abs. 1 und 2 der Postrentendienstverordnung (PostRDV) vom 28. Juli 1994, BGBl. I S.1867 - gewährte Sterbequartalsvorschuss (die sog. Gnadenrente) gleichfalls den Anspruch gemäß § 15 BSHG ausschließt oder einschränkt. Das ist - im Sinne einer Anspruchbeschränkung - zu bejahen. Derartige Zuschüsse haben im wesentlichen den Zweck, die Umstellung des hinterbliebenen Ehegatten auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell zu erleichtern, insbesondere ihm die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen.
40Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 1972 - 1 BvR 674/70 -, BVerfGE 32, 365 (369) = NJW 1972, 899; BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 128/88 -, BSGE 66, 134.
41Der Senat hält es im Rahmen der letztlich nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Entscheidung über die iSv § 15 BSHG zumutbare Kostenbelastung für angemessen, die Hälfte der Differenz zwischen der dem Kläger nach dem Tod seiner Ehefrau zustehenden Witwerrente, wie sie im Zeitraum Februar bis April 1999 geleistet worden wäre, und des für die Monate Februar bis April 1999 tatsächlich - anstelle der Witwerrente - gezahlten - höheren - Sterbequartalsvorschusses, mithin einen Betrag von (1.201,51 DM - 632,16 DM : 2 =) 284,68 DM (145,55 Euro), auf einen Anspruch gemäß § 15 BSHG anzurechnen. Die Halbierung des Differenzbetrages beruht insbesondere darauf, dass die Bestattungskosten im engeren Sinne zwar einen wesentlichen, aber nicht den gesamten mit dem Todesfall einhergehenden und vom Sinn und Zweck des
Sterbequartalvorschusses erfassten Bedarf des Hinterbliebenen ausmachen; vielmehr ist zu bedenken, dass nach dem Ableben eines nahen Angehörigen üblicherweise auch Aufwendungen für Trauerkleidung und für sonstige - nicht von § 15 BSHG erfasste - bestattungsbedingte Kosten, etwa wegen der Bewirtung von Trauergästen, sowie für Aufmerksamkeiten zugunsten von Personen, die zuletzt der verstorbenen Person beigestanden haben, bestritten werden müssen.
42Darüber hinaus ist dem Kläger nur in einem relativ geringen Umfang zuzumuten, auch aus seinem laufenden Einkommen (dauerhaft) zu den erforderlichen Bestattungskosten beizutragen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung im Rahmen des § 15 BSHG kann weder aus den oben genannten allgemeinen Prinzipien des Sozialhilferechts ein handhabbarer Maßstab für die zumutbare Belastung gewonnen werden, noch erscheint es im Hinblick auf die eigenständige, nicht am sozialhilferechtlichen Bedarf ansetzende Zumutbarkeitsregelung angebracht, die allgemeinen Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens (§§ 76 bis 78 BSHG) unbesehen anzuwenden. Da einerseits schon aus Gründen der Gleichbehandlung ein Bedürfnis nach verlässlichen Grundlagen für die Bestimmung der zumutbaren Einkommensanrechnung besteht,
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, NVwZ-RR 1996, 400 (401), 43
44andererseits im Hinblick auf Unterschiede der Einzelfälle, insbesondere im Hinblick auf die persönliche Nähe der jeweils iSv § 15 BSHG verpflichteten Person zum Bestatteten,
45vgl. zum Kreis der möglichen Verpflichteten etwa Kunz, a.a.O., Rn. 4; Paul, ZfF 1996, 222; Westermann, a.a.O. (S. 106 f.); Widmann, ZFSH/SGB 2003, 214,
eine starre, schematisierende Berechnungsweise auf Bedenken stößt, 46
47vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380 (384); Paul, a.a.O. (S. 224),
48ist anstelle des von der Beklagten angewandten und letztlich auf die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit iSd Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt abstellenden Maßstabes auf den Schonbetrag iSv § 79 Abs. 1 BSHG zurückzugreifen, wobei die notwendigen Differenzierungen in der Weise vorgenommen werden können, dass je nach der Enge der familiären oder persönlichen Verbindung zwischen dem Verpflichteten und dem Verstorbenen der gemäß § 79 Abs. 1 BSHG ermittelte Einkommensüberschuss in unterschiedlichem Umfang auf den möglichen Anspruch aus § 15 BSHG anzurechnen ist. Der Rückgriff auf den Maßstab des § 79 Abs. 1 BSHG bietet sich im Hinblick auf die Übernahme von Bestattungskosten schon deshalb an, weil in dieser Vorschrift wie auch in § 15 BSHG der Begriff der Zumutbarkeit verwendet wird; außerdem erscheint der in § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannte und nach Maßgabe von § 82 BSHG festgelegte Schonbetrag, der im maßgeblichen Zeitraum 1.050 DM betrug und zu dem nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 BSHG die (angemessenen) Unterkunftskosten hinzutreten, als sachgerecht, weil einerseits durch die erhöhten Freibeträge eine Besserstellung der Hilfesuchenden im Vergleich zu einer auf die bloße sozialhilferechtliche Bedürftigkeit Bedacht nehmenden Berechnungsweise erreicht wird, andererseits aber eine - im Hinblick auf den Umstand, dass es sich letztlich doch um einen Anspruch auf Sozialhilfe handelt - zu weitgehende und gegebenenfalls selbst die Bezieher durchschnittlicher oder gar überdurchschnittlicher Einkommen erfassende Begünstigung vermieden wird.
49Des Weiteren ist jedenfalls im Ansatz der Auffassung des Verwaltungsgerichts beizutreten, - entsprechend dem Regelfall bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten in sozialhilferechtlichen Verpflichtungssituationen - hinsichtlich des Einkommens die Verhältnisse zur Zeit der abschließenden Verwaltungsentscheidung, hier also im Oktober 1999, zugrunde zu legen.
50Vgl. allgemein BVerwG, Urteile vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299 = FEVS 19, 81, vom 16. November 1978 - 5 C 19.77 -, FEVS 27, 265 (273), und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154) = FEVS 45, 138; speziell für § 15 BSHG: OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O. (S. 450 und 452).
51Die von der Beklagten für richtig gehaltene Betrachtung der Einkommenslage bei bzw. unmittelbar nach dem Todesfall oder der Bestattung lehnt sich an die Bestimmungen über die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. über die Gewährung dauerhafter Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 79 Abs. 1 BSHG) an und trägt den Besonderheiten des hier in Rede stehenden, tendenziell eher der Gewährung einmaliger Beihilfen
52- zum insoweit grundsätzlich maßgebenden Beurteilungszeitpunkt vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 5573/97 -, Juris -
53vergleichbaren Sozialhilfeanspruchs aus § 15 BSHG nicht hinreichend Rechnung. Insbesondere der Umstand, dass der Anspruch aus § 15 BSHG nicht einem aktuellen und unaufschiebbaren Bedarf des Hilfesuchenden, sondern einer der Billigkeit entsprechenden Lastenverteilung dient, die gegebenenfalls auch noch geraume Zeit nach der Bestattung bzw. der Begleichung der diesbezüglichen Verbindlichkeiten herbeigeführt werden kann, ist hier anders als bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder einer dauerhaft benötigten Hilfe in besonderen Lebenslagen kein überzeugender Grund dafür erkennbar, von der grundsätzlichen Betrachtung der Sachlage zum Abschluss des behördlichen Verfahrens abzuweichen.
54Im Ergebnis möglicherweise anders OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1976 - VIII A 1074/75 -, a.a.O. (S. 36).
55Der Senat hält es allerdings im Sinne eines möglichen Korrektivs für denkbar, dem Hilfesuchenden den Anspruch wegen deutlich überschießender Einkünfte zu versagen, wenn sich seine Einkommenssituation zur Zeit der Bestattung deutlich besser dargestellt hat als zu der nach dem oben Gesagten grundsätzlich maßgebenden Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides; denn in diesem Falle wäre es ihm ohne weiteres zuzumuten, sogleich endgültig die Bestattungskosten zu tragen. Diese Überlegungen bedürfen indes vorliegend keiner Vertiefung, weil ein solcher Fall hier ersichtlich nicht gegeben ist; insbesondere würde sich nicht zu Lasten des Klägers auswirken, dass er seinerzeit noch über ein höheres Renteneinkommen verfügt hat, weil diese Besserstellung bereits im Rahmen der todesfallbedingten finanziellen Vorteile zu berücksichtigen war.
56Vorliegend geht der Senat auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Urteil, denen die Beteiligten nicht widersprochen haben, davon aus, dass der Kläger zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides über ein Renteneinkommen von
1.556,75 DM verfügte und sich sein davon gemäß § 79 Abs.1 Nr. 2 BSHG abzuziehender Anteil an den Unterkunfts- und Heizungskosten auf 496,28 DM belief. Nach dem Abzug auch des Grundbetrages gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Höhe von 1.050 DM verbleibt mithin ein monatlicher Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro). Angesichts des engen familiären Bandes ist es angebracht, diesen Einkommensüberschuss in vollem Umfang und nicht lediglich zu einem Bruchteil auf den Anspruch aus § 15 BSHG anzurechnen.
57Anders - Anrechnung "in der Regel" lediglich in Höhe von 50% des Einkommensüberschusses bei Kindern und Ehegatten -: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, a.a.O., und Westermann, a.a.O. (S. 107).
58Andererseits spricht nichts Durchgreifendes dafür, den Einkommensüberschuss gleich für mehrere Monate anzurechnen. Soweit die Beklagte § 21 Abs.2 BSHG entsprechend angewandt wissen möchte, dürfte dem schon die darin liegende Orientierung an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit - anstatt an dem tendenziell großzügigeren Maßstab der Zumutbarkeit - entgegenstehen. Ebenso wenig ist § 84 Abs. 3 BSHG einschlägig, der einen Einkommenseinsatz für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats ermöglicht, in dem über die Hilfe entschieden worden ist. Denn vorliegend handelt es sich weder um eine einmalige Beihilfe für (langlebige) Bedarfsgegenstände noch um eine Hilfeart, die unter wertenden Gesichtspunkten mit einer solchen einmaligen Beihilfe vergleichbar wäre; vielmehr ist auch in diesem Zusammenhang darauf Bedacht zu nehmen, dass es sich bei den Bestattungskosten nicht ausschließlich um Aufwendungen im privaten Nutzen, sondern daneben auch zur Herbeiführung eines öffentlich gebotenen und erwünschten Zustandes handelt.
59Zusammenfassend sind demzufolge (zusätzlich zum Sterbegeld) von den erforderlichen Bestattungskosten der durch die Gewährung des im Vergleich zur Witwerrente erhöhten Sterbequartalsvorschusses erlangte finanzielle Vorteil im Umfang von 284,68 DM (145,55 Euro) und der im Oktober 1999 erzielte Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro), insgesamt mithin ein Betrag von 295,15 DM (150,91 Euro) abzuziehen, so dass dem Kläger gemäß § 15 BSHG die Kostenbelastung im Umfang von (1.011,65 DM - 295,15 DM =) 716,50 DM (366,34 Euro) nicht zugemutet werden kann.
60Dem Anspruch des Klägers in der zuletzt genannten Höhe steht nicht entgegen, dass der Beklagten der entsprechende Bedarf des Klägers nicht rechtzeitig iSv § 5 Abs. 1 BSHG bekannt geworden wäre.
61Es kann dahinstehen, ob die Sonderstellung des Kostenerstattungsanspruches nach § 15 BSHG innerhalb der Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, a.a.O. 62
63lediglich zu einer modifizierten Anwendung des § 5 Abs. 1 BSHG in der Weise führt, dass die Durchführung der Bestattung vor der Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger ausnahmsweise nicht den Anspruchsverlust nach sich zieht, das allgemeine Gebot einer (rechtzeitigen) Kenntnisverschaffung aber unberührt bleibt, oder ob § 5 BSHG im Rahmen des § 15 BSHG generell unanwendbar ist. Denn auch wenn § 5 BSHG abgesehen von der dargestellten Modifizierung im Grundsatz für den Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gilt und entsprechend der Rechtsauffassung des Beklagten eine Antragstellung beim Sozialhilfeträger oder dessen Kenntniserlangung
jedenfalls binnen eines Monats nach dem Todesfall bzw. der Bestattung zu fordern sein sollte,
64so auch Paul, a.a.O. (224), und Hammel, ZFSH/SGB 1998, 606 (616) und 643 (652); ähnlich Birk in LPK-BSHG, 6. Aufl. (2003), § 15 Rn. 4, unter Bezugnahme auf die Bayerischen Sozialhilferichtlinien ("im Allgemeinen bis zu zwei Monaten nach dem Todesfall") sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, a.a.O. (401), und Kunz in Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker, BSHG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 10 ("binnen angemessener Frist nach der Bestattung"),
65käme vorliegend ein Anspruchsausschluss nicht zum Tragen, weil die Beklagte frühzeitig vom Hilfebedarf Kenntnis erlangt hat. Aus dem im Sozialamt gefertigten Vermerk vom 18. Januar 1999 - genau zwei Wochen nach dem Tod der Frau T. - geht hervor, dass über die Frage der Übernahme von Bestattungskosten gesprochen worden ist; aus dem Umstand, dass der Kläger zu jener Zeit sogar wegen Mittellosigkeit die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt begehrte, wird auch hinreichend deutlich erkennbar, dass neben der Gewissheit über die Notwendigkeit einer Bestattung der Ehefrau des Klägers auch Anhaltspunkte für eine wenn schon nicht zur Bedürftigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, dann doch jedenfalls zur Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten führende wirtschaftliche Lage des Klägers bestanden. Aus dem Bemerken des Klägers bei seiner Vorsprache auf dem Sozialamt, er wolle keine Beerdigungskosten beantragen und auch keine Nachweise vorlegen, folgt nichts anderes. Wenngleich der Beklagten keine Verpflichtung zur Hilfeleistung bzw. weiteren Prüfung des Bedarfs oblag, nachdem und solange der Kläger ausdrücklich keine derartige Hilfe wünschte - Sozialhilfeleistungen dürfen dem Bürger nicht gleichsam aufgedrängt werden -, konnte das Verhalten des Klägers jedenfalls nicht dazu führen, dass die zunächst vermittelte Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Bedarf nachträglich wieder entfallen wäre; dafür spricht insbesondere, dass der aus dem Aktenvermerk hervorgehende "Verzicht" auf Leistungen nach § 15 BSHG allem Anschein nach auf einer spontanen Verärgerung des Klägers beruhte und keine Hinweise auf anderweitige Möglichkeiten des Klägers zur Vermeidung oder Weitergabe der bestattungsbedingten Kosten vorlagen. Es kann auch dahinstehen, ob ein längeres nachfolgendes Schweigen des Klägers zu der Übernahme der Bestattungskosten von einem bestimmten Zeitpunkt an die zuvor gegebene Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf hätte entfallen lassen können.
66Zur generellen Möglichkeit eines nachträglichen Wegfalls der Kenntnis iSv § 5 Abs. 1 BSHG vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 387/97 -.
67Denn ein im genannten Sinne "längeres" Schweigen kann nicht angenommen werden, wenn wie vorliegend der Hilfesuchende binnen weniger Wochen nach Erhalt aller die Bestattung betreffenden Rechnungen beim Sozialhilfeträger unter Vorlage dieser Rechnungen einen Antrag auf Leistungen gemäß § 15 BSHG stellt.
68Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
69Die Revision ist zuzulassen, weil die Fragen, nach welchen Vorgaben sich die Zumutbarkeit der Kostentragung iSv § 15 BSHG im Hinblick auf das Einkommen des Hilfesuchenden bemisst und ob bzw. in welchem Umfang die in § 7 PostRDV - und
gegebenenfalls in vergleichbarer Form auch in anderen Vorschriften - vorgesehene Gewährung von Sterbequartalsvorschüssen bzw. "Gnadenrenten" die Zumutbarkeit iSv § 15 BSHG beeinflusst, grundsätzliche Bedeutung haben (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
16 A 1160/02
Bestattungskosten, Verzicht auf leistungen, Unbestimmter rechtsbegriff, Bedürftigkeit, Beerdigungskosten, Tod, Renteneinkommen, Belastung, Witwerrente, Vergleich

References: § 5
 § 15
 § 15
 § 21
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 79
 § 79
 § 15
 § 79
 § 15
 § 79
 § 82
 § 79
 § 15
 § 15
 § 15
 § 79
 § 79
 § 15
 § 21
 § 84
 § 15
 § 5
 § 15
 § 5
 § 5
 § 15
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 167
 § 15
 § 7
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