Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/76c291a0545315467fd79ff68faf0172c2ec57b420fc89f3bbb566c2043f1287
Timestamp: 2020-01-21 11:13:12+00:00

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VG Gießen, 1 E 628/98: VG Gießen: stadt, landschaft, verkehrswesen, raststätte, amt, gebäude, verfügung, grundstück, gaststätte, mineralöl
Urteil des VG Gießen vom 27.09.1999, 1 E 628/98
Aktenzeichen: 1 E 628/98
VG Gießen: stadt, landschaft, verkehrswesen, raststätte, amt, gebäude, verfügung, grundstück, gaststätte, mineralöl
Entscheidungsdatum: 27.09.1999
Normen: § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB
(Bedarfsermittlung für eine Tankstelle im Außenbereich am Knotenpunkt einer Bundesstraße)
1Der Kläger stellte unter dem 28.12.1995 bei dem Beklagten eine Bauvoranfrage betreffend den Neubau einer Tankstelle mit gastronomischem Betrieb als Raststätte auf einer Fläche von ca. 1.500 qm auf seinem im Außenbereich zwischen ... und ... gelegenen Grundstück Flur ... , Flurstück ... in der Gemarkung ...
2Der 1997 wirksam gewordene Flächennutzungsplan weist für das Grundstück eine landwirtschaftliche Fläche aus, entlang der K ... ist eine Reihe zu erhaltender Bäume dargestellt, die als anzupflanzende Eingrünungsmaßnahme im Bauplan enthalten sind. Am 03.05.1999 hat die Beigeladene zu 1. eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, nach der das Baugrundstück als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.
3Das Gebäude soll aus einer überdachten Tankstelle mit mehreren Zapfsäulen und einem Verkaufsladen, einer Reparaturwerkstatt mit Hebebühne, Montagegrube, Reifen- und Schrottlager, einer Waschanlage und einer Gaststätte (75 Plätze) mit Gartenterrasse (40 Plätze) bestehen. Es sind acht Streifen mit Lkw-Stellplätzen und ca. 50 Pkw-Einstellplätze vorgesehen. Als Ausgleich sollen Baum- und Strauchpflanzungen zur Eingrünung erfolgen, außerdem soll nördlich der K 30 ein Ackergrundstück in Grünland umgewandelt werden, das im übrigen durch die B ... und die L ... begrenzt ist. Die Abwasserentsorgung soll durch eine Kleinkläranlage oder durch einen Anschluß an die ca. 800 m nördlich liegende Kläranlage ... erfolgen. Nach dem der Bauvoranfrage beigefügten Bauplan soll das Tankstellengelände südlich der K ... ca. 150 m vor dem Knotenpunkt liegen. Die verkehrliche Anbindung soll über die zwischen ... und ... verlaufende K ... erfolgen, die unmittelbar nordwestlich davon in die L ... mündet. Dieser Einmündung gegenüber liegt die Auffahrt zur B ..., die von ...nach ... verläuft.
4Die Tankstelle soll den Verkehr bedienen, der über den Knotenpunkt der B ..., der B ..., der L ..., der L ... und der K ... läuft. Über diesen Knotenpunkt fahren ca. 40.000 Kraftfahrzeuge am Tag. Hier kreuzt sich der Verkehr vom Autobahnanschluß ..., von dem der aus Ostdeutschland kommende Verkehr weiter in Richtung ... fließt, mit dem regionalen und lokalen Verkehr nach ... und ..., durch den ..., nach ..., ... und zu dem Universitätsgelände auf den ... Der Bedarf an der Anlage wurde damit begründet, daß an der B ...die nächsten Tankstellen im Westen im 17 km entfernten ... und im Osten im 16 km entfernten ... stünden. Diese seien nicht für Lkw's geeignet. Solche Tankstellen gebe es erst wieder in 39 km in ... bzw. in 30 km in ...
5Die DEA Mineralöl AG äußerte Interesse an der Tankstelle. Sie schätzt den monatlichen Treibstoffumsatz auf 400.000 l bis 420.000 l, die tägliche Nutzungsfrequenz auf 350 Kfz bis 380 Kfz, und erwartet, daß 40% der Kundschaft über die L ... aus Richtung ... kommt. Diese Frequenz sei so gering, daß Änderungen in der Verkehrsführung nicht erforderlich seien.
6Die Stadt ... erteilte unter dem 21.08.1996 ihr Einvernehmen.
7Die Untere Naturschutzbehörde des Beklagten verweigerte unter dem 19.08.1996 dem Vorhaben die Zustimmung. Sie akzeptierte die Ausgleichsfläche wegen ihrer Lage zwischen drei stark befahrenen Straßen nicht und führte zur Begründung weiter aus:
8"Das Vorhaben ist auf einer Ackerfläche am Fuße des Basaltkegels der ...geplant... Auch durch intensive Eingrünung kann eine starke Beeinträchtigung der optischen Wirkung der ... nicht verhindert werden. Die Anlage bildet vielmehr eine Splittersiedlung in der die ... umgrenzenden freien Landschaft. Wegen der starken Beeinträchtigung des durch die ... geprägten außergewöhnlichen Landschaftsbildes stellt das o.a. Vorhaben einen erheblichen und nachhaltigen Eingriff in Natur und Landschaft dar.''
9Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen verweigerte seine Zustimmung unter dem 03.09.1996 mit folgender Begründung:
10 "Die Lage der geplanten Tankstelle im unmittelbarem Knotenpunktbereich B .../L ... ist eindeutig auf die Verkehrsteilnehmer der B ... ausgerichtet. Dies hat meines Erachtens eine erhebliche Mehrbelastung des schon jetzt sehr stark belasteten Knotens zur Folge. Auch sind Nachteile Folgen auf den Verkehr durch ablenkende Werbeanlagen für das Bauvorhaben und durch mögliche Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch den Tankbetrieb denkbar. Die Konzeption der Tankanlage in einem Abstand von nur etwa 100 m vom Knoten L .../K ... entfernt erscheint aus verkehrlicher Sicht unbefriedigend. Die Zu- und Abfahrten der Anlage zur K ... genügen in der vorliegenden Form nicht den Anforderungen an Sicherheit und Ordnung (§ 47 HStrG).''
11 Der Beklagte beschied daraufhin durch Bescheid vom 17.09.1996 die Bauvoranfrage negativ. Eine Tankstelle könne zwar allein, nicht aber mit angegliederter Waschanlage oder Gaststätte im Außenbereich privilegiert sein. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige die Anlage Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft. Es fehle das Einvernehmen der Unteren Naturschutzbehörde und die Zustimmung des Amtes für Straßen und Verkehrswesen.
12 Der Kläger legte mit Schreiben vom 03.10.1996 gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch ein.
13 Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen revidierte mit Schreiben vom 07.08.1997 seine Stellungnahme. Es stimmte nunmehr dem Vorhaben unter Auflagen, die die Verkehrssicherheit an der betroffenen Kreuzung sicherstellen sollen, zu, wenn es ohne großflächige Werbeanlagen und ohne Gast- und Raststätte errichtet werde. Mit Schreiben vom 05.01.1998 teilte es mit, daß im Streckenbereich der B ... zwischen ... und ...keine Tankstelle im 10 km-Bereich vorhanden sei, und daß die Fahrzeuge deshalb - soweit notwendig - die Bundesstraße verlassen müßten, um in den umliegenden Gemeinden zu tanken, was mit zusätzlichen Lärm- und Abgasbelästigungen verbunden sei; dies sei vor allem für die ... Innenstadt von Bedeutung.
14 Mit Schreiben vom 21.08.1997 bat der Kläger den Beklagten um die erneute Prüfung des Vorhabens ohne die Raststätte.
15 In der Begründung seines Widerspruchs bemängelte der Kläger, daß sich der angefochtene Bescheid nicht hinreichend mit der Frage der Privilegierung des Vorhabens auseinandersetze. Er verwies auf die mittlerweile zustimmende Stellungnahme des Amts für Straßen- und Verkehrswesen, aus der sich auch ergebe, daß das Vorhaben privilegiert sei. Bei der Bedarfsrechnung müsse auch der erhöhte Mineralölverbrauch und die größere Verkehrsdichte einbezogen werden. Die Treibstoffversorgung sei in der absehbaren Entfernungen nicht ausreichend. Tankstellen entlang der Straße gebe es nur in ... , ... , ... und ... , ... , ..., ... und ... Diese Anlagen seien zum Teil für Lkw nicht geeignet. An der B ... solle durch die in der StVO dafür vorgesehenen Schilder auf die Tankstelle hingewiesen werden. Durch die Tankstelle würden die Innenstädte von ..., ... und ... entlastet, die Wohnbevölkerung werde von Verkehrs- und Umweltbeeinträchtigungen entlastet. Öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Das Landschaftsbild werde nicht stark beeinträchtigt, weil der Damm der B ... und ihrer Zufahrten die Sicht von Norden und Osten und die Werkhallen des Wasser- und Bodenverbands von Westen her verdecke. Die Gebäude seien nur eingeschossig geplant. Das Grundstück sei bereits jetzt intensiv eingegrünt. Es seien auch
geplant. Das Grundstück sei bereits jetzt intensiv eingegrünt. Es seien auch andere Ausgleichsflächen möglich.
16 Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Gießen mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.1998 zurück. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:
17 "Der Vorbescheid kann nach § 65 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) nicht erteilt werden, weil das Vorhaben nicht dem öffentlichen Recht entspricht. Er verstößt gegen § 35 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), weil es im Außenbereich nicht privilegiert ist und öffentliche Belange beeinträchtigt.
18 Das Vorhaben ist nicht privilegiert, weil es die Voraussetzungen des hier einzig in Betracht kommenden § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB 1998 nicht erfüllt. Die Vorschrift ist in Ermangelung von Überleitungsvorschriften für Baugenehmigungsverfahren in seiner seit 01.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden.
19 Nach der nach wie vor einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Kassel vom 27.11.1970 (BRS 23 Nr. 81) sind Tankstellen dann im Außenbereich bevorzugt zulässig, wenn es an einem Streckenabschnitt einer Bundesfernstraße keine hinreichende Gelegenheit zum Tanken gibt. Dies gilt jedenfalls für solche Bundesfernstraßen, die im Interesse eines ungehinderten Verkehrsflusses insbesondere unter Umgehung der Ortslage durch den Außenbereich geführt werden. Das bedeutet im Rahmen der gebotenen engen Auslegung des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, daß nur an solchen Bundesfernstraßen ein Bedarf an Außenbereichstankstellen bestehen kann, wo dieser Bedarf nicht auch im Innenbereich gedeckt werden kann. Dies ist bei solchen Bundesfernstraßen nicht der Fall, die nur über kürzere Streckenabschnitte Ortsdurchfahrten nicht aufweisen.
20 Die B ... ist lediglich von ... bis ... frei von Ortsdurchfahrten, dies ist eine Strecke von ca. 25 km. Soweit der Verkehr weiter in Richtung ... fließt, gibt es dort an der Schnellstraße bereits Tankgelegenheiten im Innenbereich. Bei der durch den ... nach ... führenden Strecke handelt es sich um eine zweispurige Landesstraße, die nicht kreuzungsfrei ausgebaut ist. Auf eine solche Strecke läßt sich die zum seinerzeitigen ... zwischen ... und ..., der heutigen A ..., ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel ebensowenig übertragen wie auf die nach ... führende L ..., wo der Verkehr übrigens am Ortseingang bereits mit einer Tankstelle empfangen wird.
21 Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, daß sich die Situation an mittelhessischen Landstraßen sich mit einer Autobahn in einem Ballungsgebiet vergleichen läßt, ist das Vorhaben nicht als privilegiert zu betrachten. Die Dichte an erreichbaren Tankstellen im Bereich der B ... reicht angesichts der gegenüber 1970 um ein Vielfaches gestiegenen Reichweite von Kraftfahrzeugen aus. Die dagegen vorgebrachten Argumente der erhöhten Verkehrsdichte und des erhöhten Mineralölverbrauches auf den Straßen vermögen zwar zu begründen, daß sich mehr Tankstellen als 1970 wirtschaftlich betreiben lassen. Das bedeutet aber nicht, daß ein Bedarf an einem dichteren Tankstellennetz an Bundesfernstraßen besteht. Hier spielt selbstverständlich eine Rolle, ob die Fahrzeuge über eine Reichweite verfügen, die es ihnen erlaubt, flexibler auf Tankmöglichkeiten zu reagieren als die älteren Fahrzeuge mit höherem Verbrauch und kleineren Tanks.
22 Für den Außenbereich bedeutet dies, daß an Bundesfernstraßen nur dann Tankstellen bevorzugt zuzulassen sind, wenn der zu deckende Bedarf nicht nur rein quantitativ zugenommen hat, sondern daß er gerade an dem gewählten Standort deswegen besteht, weil dort das Netz an Tankstellen zu dünn ist. Soweit der Bedarf rein quantitativ die Erweiterung von Tankkapazitäten erfordert, hat dies im Außenbereich durch die Erweiterung der Kapazität vorhandener Anlagen zu geschehen.
23 Lassen sich solche Kapazitäten im Innenbereich herstellen oder erweitern, so besteht auch kein Bedarf daran, neue Kapazitäten im Außenbereich herzustellen. Aus diesen Gründen sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Mineralölgesellschaften für die Frage nach dem Bedarf an einer Tankstelle im Außenbereich allenfalls von zweitrangiger Bedeutung. Abgesehen davon betont die vorliegende Unternehmung selbst, daß die erwartete Frequenz von 350 bis 380 Kfz am Tag eher gering sei und verkehrliche Änderungen deshalb nicht erforderlich seien. Der Bedarf an Tankstellen, der eine bevorzugte Zulassung im Außenbereich
seien. Der Bedarf an Tankstellen, der eine bevorzugte Zulassung im Außenbereich rechtfertigt, ist nicht rein marktwirtschaftlich nach der erwarteten Nachfrage zu beurteilen, sondern ist ein planungsrechtlicher Begriff, der neben marktwirtschaftlichen Nachfragekriterien auch städtebauliche und ökologische Gesichtspunkte beinhaltet. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB weist Vorhaben planartig den Außenbereich zu und ist weit davon entfernt, bloße Rentierlichkeit ohne weiteres als Privilegierungsgrund zu akzeptieren. Nicht jede Tankstelle, die sich im Außenbereich wirtschaftlich betreiben läßt, ist deshalb privilegiert.
24 Auch die Stellungnahmen des Amts für Straßen- und Verkehrswesen enthalten keine Tatsachen, die eine bevorzugte Zulassung einer Tankstelle an dem vorgesehenen Standort rechtfertigen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem von der Mineralölgesellschaft ermittelten Bedarf von 400.000 bis 420.000 Litern um eine bloße Wirtschaftlichkeitsberechnung, die allenfalls ein Indiz für den bauplanungsrechtlichen Bedarf sein mag. Diesen Bedarf hat die Gesellschaft jedoch selbst relativiert. Im übrigen begnügt sich das Amt für Straßen- und Verkehrswesen allein mit der Aussage, daß die Fahrzeuge, soweit notwendig, die Bundesstraße verlassen müssen, um in den umliegenden Gemeinden zu tanken. Ob dieser Fall in nennenswertem Umfang vorkommt, oder ob die Fahrzeuge aufgrund ihrer größeren Reichweite, ihres größeren Tankinhalts und ihres geringeren Kraftstoffverbrauchs die nächste an der Straße gelegene Tankstelle anfahren, ohne Umwege durch geschlossene Ortslagen zu machen, sagt das Amt nicht. Es bestätigt allein die abstrakte Möglichkeit, daß Fahrzeuge die Bundesstraße verlassen müssen, wenn sie in der geschlossenen Ortslage tanken wollen. Eine Privilegierung der Tankstelle im Außenbereich unmittelbar an der Straße kann aber nur dann angenommen werden, wenn feststünde, daß dieser Fall in nennenswertem Umfang vorkommt, und daß dadurch die Funktion der Umgehungsstraße als Entlastung der geschlossenen Ortslagen von Verkehrslärm in Frage gestellt wird.
25 Diese Frage hat die Widerspruchsbehörde dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen durch Schreiben vom 22.10.1997 gestellt. Sie ist aber nur höchst allgemein beantwortet worden, so daß die Widerspruchsbehörde davon ausgehen muß, daß dem Amt keine Tatsachen bekannt sind, die eine Privilegierung Ihres Vorhabens rechtfertigen würden. Daß die Fahrzeuge, wenn es notwendig ist, Tankstellen anfahren, war der Widerspruchsbehörde auch ohne die Auskunft des Amtes bekannt. Nicht bekannt geblieben ist, ob in dem fraglichen Streckenabschnitt tatsächlich Lastkraftwagen in nennenswertem Umfang die Nachtruhe in der Ortslage von ... auf der Suche nach Tankstellen stören. Entsprechende Beschwerden von Bürgern oder der betroffenen Gemeinden sind bisher nicht bekannt geworden.
26 Das Vorhaben ist übrigens selbst dann als nicht privilegiert zu betrachten, wenn man der Tankstelle die bevorzugte Zulässigkeit im Außenbereich attestieren wollte, wenn es sich auch nach Auffassung der Widerspruchsbehörde rechtlich nicht vertreten läßt. In diesem Fall entfällt die Privilegierung wegen der gleichzeitig zur Entscheidung gestellten Gaststätte.
27 Autobahnraststätten können zwar unter bestimmten Voraussetzungen privilegiert sein (Weyreuther, Bauen im Außenbereich, S. 240), doch handelt es sich bei der B ... um keine Autobahn. Eine Raststätte setzt auch nicht zwingend die Existenz eines Lokals voraus, wie die Voranfrage es vorsieht.
28 Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ist die Planung deshalb nicht genehmigungsfähig, weil durch ihre Verwirklichung öffentliche Belange beeinträchtigt würden.
29 Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Eine Tankstelle mit Gaststätte ist mit einer landwirtschaftlichen Fläche nicht vereinbar. Die Zustimmung der Stadt ... hat sich bisher noch nicht in planerischen Aktivitäten niedergeschlagen, die das Vorhaben ermöglichen würden.
30 Das Vorhaben beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die natürliche Eigenart der Landschaft ist gekennzeichnet durch land- und forstwirtschaftliche Nutzungen und durch die freie Zugänglichkeit für die Allgemeinheit. Die Fläche liegt zwar in der Nähe eines verkehrlich stark belasteten Kreuzungsbereiches, doch beginnt südlich der K ... , wo das Vorhaben entstehen soll, eine zusammenhängende Außenbereichsfläche. Die Gebäude des Hofguts ... wirken als landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nicht
Hofguts ... wirken als landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nicht beeinträchtigend, auch das Gebäude des Wasser- und Bodenverbands vermag an diesem Charakter nicht zu ändern, da es in deutlichem Abstand zu Ihrem Vorhaben steht.
31 Das Vorhaben läßt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Es kann nicht bestritten werden, daß der Standort sich durch vergleichsweise hohe Verkehrsgunst auszeichnet und für gewerbliche Nutzungen attraktiv ist. Dies geht auch aus der Stellungnahme der Stadt hervor. Das Vorhaben würde den Ansatz für eine solche Entwicklung abgesetzt von jeglicher Ortslage eröffnen. Das Hofgut ... ist im Flächennutzungsplan bereits als Sonderbaufläche für ein Hotel dargestellt. Splittersiedlungen sind wegen ihrer nachteiligen städtebaulichen und ökologischen Konsequenzen zu vermeiden. Diese Konsequenzen sind insbesondere unverhältnismäßig hohe Erschließungsaufwendungen und die Zersiedlung zusammenhängender Außenbereichsflächen.
32 Das Vorhaben ist auch naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigungsbedürftigkeit folgt aus §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes - HENatG -. Diese Genehmigung wird nach § 7 Abs. 1 HENatG zusammen mit der Baugenehmigung erteilt.
33 Sie kann zum einen schon deshalb nicht erteilt werden, weil dem § 35 BauGB entgegensteht (§ 6 a Abs. 1 Nr. 3 HENatG).
34 Sie kann auch deshalb nicht erteilt werden, weil der vorgesehene Ausgleich nicht ausreicht. Eingriffe sind, wie aus § 6 b Abs. 1 HENatG folgt, zunächst auszugleichen. Nur soweit nicht ausgeglichen werden kann, kann auf die Ausgleichsabgabe zurückgegriffen werden. Die geplante Ausgleichsfläche ist naturschutzfachlich wegen ihrer Insellage zwischen drei Straßen ohne ein Potential, das zu einer nennenswerten Aufwertung für Natur und Landschaft führen könnte. Das gesteht der Widerspruchsführer auch selbst zu und bietet alternative Ausgleichsmöglichkeiten an, ohne sie jedoch näher zu spezifizieren.''
35 Mit am 16.04.1998 eingegangenem Telefax vom 15.04.1998 (Geschäftsnummer 1 E 628/98) und mit am 20.04.1998 eingegangenem inhaltsgleichem Schreiben vom 15.04.1998 (Geschäftsnummer 1 E 666/98) hat der Kläger Klage erhoben. Das die Klageerhebung durch das vorgenannte Schreiben betreffende Verfahren 1 E 666/98 wurde durch Beschluß vom 11.05.1998 mit Verfahren 1 E 628/98 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; diese Klage wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
36 Zur Begründung trägt der Kläger im wesentlichen folgendes vor: Das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch privilegiert zulässig, da es wegen seiner besonderen Zweckbestimmung, nämlich der Versorgung der Verkehrsteilnehmer insbesondere auf der B ... mit ausweislich des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung überregionaler Bedeutung am Verkehrsknotenpunkt ... mit seiner Ortsumgehung ... , nur dort untergebracht werden könne. Für die Tankanlage bestehe auch ein Bedarf im Sinne des im Widerspruchsbescheid genannten Urteils des Hess. VGH vom 27.11.1970. Abzustellen sei danach auf die konkreten Standortbedingungen am Verkehrsknotenpunkt ... , nämlich die bei einer Entfernung von 10 km bis zur nächsten Tankstelle nicht hinreichende Tankgelegenheit. Diese Bedarfsprüfung sei von der Bauaufsichtsbehörde von Amts wegen und nicht von der Straßenverkehrsbehörde vorzunehmen gewesen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der DEA Mineralöl AG, die Stellungnahmen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 07.08.1997 und vom 05.01.1998 sowie die Funktion der Ortsumgehung von ... hätten berücksichtigt werden müssen. Nach dem vorgenannten Urteil komme es nicht auf das Fassungsvermögen von Tanks und mithin die Reichweite der Kfz, auf die Frage, ob der Bedarf durch Tankstellen im Innenbereich gedeckt werden könne, und auf die weitere Frage, ob eine erforderliche Erweiterung von Tankkapazitäten durch die Erweiterung von Tankstellen im Innenbereich gedeckt werden könne, an. Bei der Entscheidung der Widerspruchsbehörde habe die Raststätte, nachdem sie mit Schreiben vom 21.08.1997 aus der Voranfrage herausgenommen worden sei, nicht berücksichtigt werden dürfen. Dem Vorhaben stünden keine öffentlichen Belange (§ 35 Abs. 3 Baugesetzbuch) entgegen. Die Darstellung des Baugrundstücks in dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 Baugesetzbuch) als Fläche für die Landwirtschaft sei keine qualifizierte Standortzuweisung und konkrete standortbezogene Aussage, die dem Vorhaben entgegengehalten
konkrete standortbezogene Aussage, die dem Vorhaben entgegengehalten werden könne, da eine Kollision mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde - diese habe zudem dem Vorhaben zugestimmt - nicht zu besorgen sei. Die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Baugesetzbuch) werde nicht beeinträchtigt, da das Vorhaben in der Nähe eines Verkehrsknotenpunktes errichtet werden solle und dem Landschaftsbild daher nicht ästhetisch grob unangemessen sei. Der öffentliche Belang der Vermeidung von Splittersiedlungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 Baugesetzbuch) stehe ebenfalls nicht entgegen, da er wegen ihrer Zweckbestimmung privilegierten Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne und da sich in der näheren Umgebung Werkshallen, das Rittergut ... und eine Deponie befänden. Die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit sei jedenfalls dann gegeben, wenn das in der Aue gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ... "... '' in der Gemarkung ... für Naturschutzausgleichsmaßnahmen als Ausgleichsfläche genutzt werde.
37 Der Kläger beantragt (in dem Verfahren 1 E 628/98):
38 I. Der Bescheid des Beklagten vom 17.09.1996 in Gestalt des
39Widerspruchsbescheides vom 19.03.1998 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen positiven
41Vorbescheid für das Bauvorhaben einer Tankstelle in Amöneburg (Flur 5 Nr. 9/2) zu erteilen.
III. Hilfsweise: Unter Aufhebung der o.a. Bescheide wird der Beklagte
44 Der Beklagte beantragt (in dem Verfahren 1 E 628/98) unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid,
45die Klage abzuweisen.
46 Die Beigeladenen stellen keinen Antrag und äußern sich nicht schriftlich.
47 verpflichtet, über die Bauvoranfrage des Klägers betr. das Bauvorhaben einer Tankstelle in Amöneburg (Flur ... Nr. ...) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und eines Hefters mit Behördenvorgängen des Beklagten Bezug genommen.
48 Die unter der Geschäftsnummer 1 E 628/98 bearbeitete Klage (s.o.) ist hinsichtlich der Anträge zu I. und II. als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig, aber unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
49 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage ist - soweit sich aus dem anzuwendenden Recht oder aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt - die letzte mündliche Verhandlung, d.h. die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt ist zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30.04.1998 - 1 C 12/96 -, AuAS 1998, 182; Urteil vom 24.01.1992 - 7 C 24/91 -, BVerwGE 89, 354 = NVwZ 1992, 563; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.01.1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990, 2216; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.1992 - 6 S 1181/91 -, VBlBW 1993, 148; Sächsisches OVG, Urteil vom 09.07.1996 - 1 S 54/96 -, ZfB 137, 24). Denn Streitgegenstand ist bei der Verpflichtungsklage der geltend gemachte Anspruch (Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und Rechtsfolge) und nicht seine Ablehnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 , a.a.O.; Urteil vom 26.04.1968 - VI C 104.63 -, BVerwGE 29, 304).
50 Nach § 65 Hessische Bauordnung - HBO - kann vor Einreichen des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens - hier der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - ein schriftlicher Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Unter welchen Voraussetzungen dieser Bauvorbescheid zu erteilen ist, ergibt sich aus § 70 Abs. 1 S. 1 HBO, der nach § 65 Abs. 2 HBO entsprechend anzuwenden ist. Nach § 70 Abs. 1 S. 1 HBO ist eine
Abs. 2 HBO entsprechend anzuwenden ist. Nach § 70 Abs. 1 S. 1 HBO ist eine Baugenehmigung - hier der Bauvorbescheid - zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. z.B. Hess. VGH, Urteil vom 29. 10. 1991 - 4 UE 3613/87 -; ständ. Rspr.).
51 Die Tankstellenanlage (ohne die Raststätte) ist bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch - BauGB - zu beurteilen und unzulässig.
52 Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB).
53 Das Vorhaben (§ 29 BauGB) ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB privilegiert. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.
54 Zwar sind Tankstellen bauliche Anlagen, die auch im Innenbereich errichtet werden können, und für bestimmte Baugebiete ist ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sogar besonders festgelegt (vgl. die §§ 4 Abs. 3 Nr. 5, 4a Abs. 2 Nr. 3, 5 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 2 Nr. 7, 7 Abs. 2 Nr. 5 u. Abs. 3 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Die Verbindung der Worte "im Außenbereich'' und "nur'' in dem Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB darf nicht dahin verstanden werden, daß das zu beurteilende Vorhaben schlechterdings nur im Außenbereich einen Sinn haben kann. Denn entscheidend ist nicht die abstrakt ermittelte Beziehung zum Außenbereich, sondern die Frage, ob das Vorhaben nach Lage der Dinge wegen seiner Zweckbestimmung hier und so nur im Außenbereich untergebracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1969 - IV C 19.68 -, BRS 22 Nr. 68). Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß eine Tankstelle im Außenbereich unter diesen Privilegierungstatbestand fällt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 55/69 -, ESVGH 21, 116 = BRS 23 Nr. 81; Bay. VGH, Urteil vom 24.10.1966 - Nr. 222 I 64 -, BRS 17 N. 54).
55 Zu berücksichtigen ist, daß § 35 BauGB den Außenbereich möglichst weitgehend von einer Bebauung freihalten will. Deshalb ist (auch) der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB eng auszulegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14.05.1968, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970, a.a.O.). Dies bedeutet, daß dieser Privilegierungstatbestand dort nicht mehr zum Zuge kommt, wo die Verkehrsteilnehmer an einem Streckenabschnitt einer Bundesfernstraße bereits hinreichend Gelegenheit zum Tanken haben, so daß der Bedarf für eine weitere Tankstelle verneint werden muß (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970, a.a.O.). Dann ist das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.
56 Ein solcher Bedarf ist hier zu verneinen. Dies ergibt sich aus folgendem:
57 Nach der Bauvoranfrage soll die Tankstelle den Verkehr bedienen, der über den Knotenpunkt der B ..., der B ..., der L ..., der L ... und der K ... läuft. Mithin handelt es sich nicht um einen Verkehr, der auf einer einzigen Straße läuft - so der von dem Hess. VGH mit Urteil vom 27.11.1970 (s.o.) entschiedene Fall der Tankstelle an dem ... -, und es ist eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Verkehre auf den genannten Straßen vorzunehmen.
58 Nach der Einschätzung der DEA Mineralöl AG, auf die der Kläger verweist und an deren Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, werden 40% der Kundschaft, d.h. täglich ca. 150 Kunden, über die L ... aus Richtung ...kommen. ... liegt ca. 17 km von dem Knotenpunkt entfernt. Die zahlreichen Tankstellen, teilweise Großtankstellen, in ... reichen zur Treibstoffversorgung für aus ...kommende Fahrzeuge aus. Dieser Verkehr ist hinreichend tankstellenmäßig versorgt.
59 Gleiches gilt für den daneben bedeutsamen Verkehr über die B ... zu dem Kontenpunkt, da die B ... durch die Städte ... (ca. 18 km von dem Knotenpunkt entfernt), ... (ca. 8 km von dem Knotenpunkt entfernt) und ... (ca. 1 km von dem Knotenpunkt entfernt) verläuft, in denen sich zahlreiche Tankstellen - alleine in ... sind vier Tankstellen - befinden.
60 Gleiches gilt für den eher geringen Verkehr, der über die L ... zu dem Knotenpunkt fließt. Die L ... führt durch die von dem Knotenpunkt ca. 12 km entfernte Stadt ..., wo sich eine Tankstelle befindet, über das von dem Knotenpunkt ca. 6 km
wo sich eine Tankstelle befindet, über das von dem Knotenpunkt ca. 6 km entfernte ... , wo es eine Tankstelle gibt. Sofern aus dieser Richtung Verkehr von der A ... über die Anschlußstelle ... kommt, stehen ihm auf der A ... die Tankanlagen der Raststätten ... und ... (...) sowie sodann die Tankstelle in ... , in ... sowie in ... zur Verfügung. Diese Tankstellen reichen aus, um diesen Verkehr zu versorgen.
61 Der Verkehr auf der über den Knotenpunkt verlaufenden K ..., die ... mit ...verbindet, kann problemlos an den drei Tankstellen in ... und der Tankstelle in ... mit Treibstoff versorgt werden.
62 Für die Weiterfahrt aus diesen Fahrtrichtungen in eine der vorgenannten weiteren Fahrtrichtungen stehen jeweils die vorgenannten Tankstellen hinter dem Knotenpunkt zur Verfügung. Für die Weiterfahrt auf der B ... stehen die nachgenannten Tankstellen an der B ... zur Verfügung.
63 Für diese vorgenannten Verkehre besteht kein Bedarf an einer weiteren Tankstelle an dem Knotenpunkt.
64 Der Verkehr, der auf der B ... von der Stadt ... her kommend durch die Stadt ... über die Ortsumgehung ... über den Kontenpunkt und weiter nach ... in Richtung ... fließt, dürfte unter Berücksichtigung der vorgenannten Verkehre geschätzt ca. 30% der Kundschaft, d.h. ca. 100 Kunden täglich, ausmachen. Ihm stehen östlich des Knotenpunktes u.a. die Tankstelle in der von dem Knotenpunkt 16 km entfernten und an der B ... gelegenen Stadt ... und die Tankstellen in der von dem Kontenpunkt ca. 33 km entfernten und an der B ...gelegene Stadt ... sowie der bei ... an der Autobahn ... gelegenen Rastanlagen ... und ... zur Verfügung. Westlich des Knotenpunktes gibt es an der B ... in dem von dem Knotenpunkt ca. 15 km entfernten ..., in dem 17 km entfernten ... sowie in dem von dem Knotenpunkt 39 km entfernten ... Tankstellen. Für den bei ... auf die B ... ... abzweigenden Verkehr stehen in südlicher Richtung die Tankstellen in ... und insbesondere in ... und in nördlicher Richtung die Tankstelle in ... zur Verfügung. Im übrigen werden Verkehrsteilnehmer, die auf der B ... bleiben, keinen "Abstecher'' zu der über 10 km entfernten streitbefangenen Tankstelle machen. Für den hinter ... von der B ... auf die B ... in Richtung ... abzweigenden Verkehr gibt es bereits in dem von der Abzweigung ca. 10 km entfernten ... zwei Tankstellen an der B ... Auch dieser Verkehr wird, sofern er auf die B ... fährt, nicht an der ca. 10 km entfernten streitbefangenen Tankstelle tanken. Zusammenfassend ergibt sich, daß es auch für den über den Knotenpunkt auf der B ... verlaufenden Verkehr ausreichende Tankmöglichkeiten gibt.
65 Dem steht der Hinweis des Klägers, daß lediglich die Tankstellen in ... und in ... für den Lkw-Verkehr geeignet seien, nicht entgegen. Der Umstand, daß ein Lkw- Fahrer auf diesem Streckenabschnitt der B ... eine Tankmöglichkeit benötigt, ist als hinsichtlich der Bedarfsprüfung unbeachtlich anzusehen. Regelmäßig wissen Lkw-Fahrer genau über die Tankmöglichkeiten Bescheid und richten sich entsprechend ein. Dies gilt auch für nicht gebietskundige Lkw-Fahrer, da sie bei Bundesstraßen nicht davon ausgehen können, daß dort Tankstellen in der Regelmäßigkeit, wie sie an Bundesautobahnen vorzufinden sind, anzutreffen sind. Zudem existieren die vorgenannten Tankstellen in den nahegelegenen Städten ..., ... und ... für die eher seltenen Fälle, in denen Lkw-Fahrer in dem Bereich des Knotenpunktes akuten Treibstoffbedarf haben.
66 Der Hinweis des Klägers auf den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen rechtfertigt keine andere Beurteilung, da es bei der Beurteilung nach § 35 BauGB - ebenso wie bei der nach § 34 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BauR 1978, 289 = DVBl. 1978, 614; Hess. VGH, Beschluß vom 28.11.1978 - IV TG 85/78 -, BRS 33 Nr. 40) - auf die derzeitigen Verhältnisse ankommt. Deshalb bedarf es insoweit keiner Prüfung, wie realistisch diese Projektierungen sind; erfahrungsgemäß werden derzeit derartige Bedarfspläne durch fehlende finanzielle Mittel des Staates häufig nicht umgesetzt.
67 Der Geeignetheit, den Verkehr auf der B ... in dem Bereich des Knotenpunktes zu versorgen, steht weiter entgegen, daß die streitbefangene Tankstelle nicht direkt an der B ... gelegen sein soll, sondern es eines Verlassens der B ... bedarf (s.o.). Soweit der Kläger anführt, daß durch nach ... abfahrende Verkehrsteilnehmer der "Effekt'' der Ortsumgehung ... über die B ...verloren gehe, greift dies nicht, da keine nennenswerte Reduzierung dieses die B ... verlassenden Verkehrs durch die streitbefangene Tankstelle aufgrund des Umstandes, daß zu ihrem Erreichen die B ... ebenfalls verlassen werden muß, zu erwarten ist.
68 Das Vorhaben ist daher nicht privilegiert und als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Regelbeispiele öffentlicher Belange enthält § 35 Abs. 3 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtigt die nachfolgend genannten öffentlichen Belange, von denen jeder für sich genommen der positiven Bescheidung der Bauvoranfrage entgegensteht:
69 Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), der für das Baugrundstück Fläche für die Landwirtschaft festsetzt. Der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung, nach der die Festsetzung für ein Außenbereichsgrundstück als Fläche für die Landwirtschaft einem privilegierten Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = NJW 1968, 1005; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 28.86 -, RdL 1989, 315 = NVwZ 1991, 161; Urteil vom 22.06.1993 - 4 B 45.93 -), greift hier nicht, da es sich um kein privilegiertes Vorhaben handelt. Die am 03.05.1999 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes (s.o.) muß zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (s.o.) außer Betracht bleiben, da sie u.a. wegen der noch fehlenden Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 BauGB) noch nicht wirksam ist.
70 Das Vorhaben beeinträchtigt zudem die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Insoweit sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt der vorstehend wiedergegebenen Begründung des Widerspruchsbescheides (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zudem wird - ohne daß es noch darauf ankommt - das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 29.04.1968 - IV C 77.67 -, DVBl. 1969, 261), da das Vorhaben im Blick auf die nahegelegene ... als grober Störfaktor erscheinen würde. Zu beiden Gesichtspunkten wird auf die vom Gericht geteilte, vorstehend wiedergegebene Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten vom 19.08.1996 verwiesen.
71 Das Vorhaben läßt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Dieser öffentliche Belang kann dem nicht privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 24.10.1966, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 24.03.1988 - 1 A 111/87 -, BRS 48 Nr. 67). Das Gericht folgt den dazu gemachten Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Begründung ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Für diese Befürchtung spricht zudem, daß im Falle der Realisierung der Tankstelle zu erwarten ist, daß der Kläger dann auch die bereits geplante Raststätte errichten wird.
72 Keiner Erörterung bedarf die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 5 ff. Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG - hat, über den nach § 7 HENatG in dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren mitzuentscheiden ist, da er bereits keinen Anspruch auf die positive Bescheidung der Bauvoranfrage und damit auch nicht auf die Erteilung der Baugenehmigung hat.
73 Der in dem Verfahren 1 E 628/98 unter Punkt III. gestellte Bescheidungsantrag (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 5 S. 2VwGO) muß aufgrund des Vorstehenden ohne Erfolg bleiben.
74 Die Kosten des Verfahrens 1 E 628/98 hat Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dieses Verfahrens sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und nicht am Kostenrisiko teilgenommen haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
75 Das Verfahren 1 E 666/98 ist aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen. Die Kosten dieses Verfahrens hat der Kläger nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen. Wegen der Verbindung dieses Verfahrens zur gemeinsamen Entscheidung mit dem Verfahren 1 E 628/98 sind Einstellung und Kostenentscheidung durch Urteil und nicht durch Beschluß erfolgt.
76 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung -ZPO.
1 E 628/98
Stadt, Landschaft, Verkehrswesen, Raststätte, Amt, Gebäude, Verfügung, Grundstück, Gaststätte, Mineralöl

References: § 35
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 § 35
 § 65
 § 70
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 § 35
 § 7
 § 35
 § 6
 § 34
 § 65
 § 70
 § 65
 § 70
 § 70
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 7
 § 154
 § 92
 § 155
 § 167