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Timestamp: 2016-10-23 06:13:36+00:00

Document:
2C_36/2012 (10.05.2012)
2C_36/2012
Anerkennung der Staatenlosigkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 18. November 2011.
X.________ wurde 1964 in Prilep/De�an (westlicher Kosovo) geboren. Bis zur Einreise zu ihrem Gatten in die Schweiz im Juli 1988 lebte sie mit ihrer Tochter (geb. 1982) in Gjakova (ehemalige "Sozialistische F�derative Republik Jugoslawien"). Das Ehepaar X.________ und Y.________ durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Nachdem ihr Wegweisungsvollzug mehrmals aufgeschoben worden war, erhielt die unterdessen vierk�pfige Familie im Rahmen der Humanit�ren Aktion 2000 die vorl�ufige Aufnahme. Die beiden Kinder sind heute Schweizer B�rger.
Im Mai 2009 ersuchten X.________ und Y.________ darum, als staatenlos anerkannt zu werden. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) teilte ihnen mit, dass es sie als kosovarische Staatsangeh�rige betrachte. Am 12. Oktober 2009 erneuerte X.________ ihr Gesuch, wobei sie insbesondere geltend machte, sie sei bei ihrer Einreise in die Schweiz noch B�rgerin der "Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien" gewesen; nach deren Auseinanderfallen habe sie keine Staatsangeh�rigkeit eines Nachfolgestaates angenommen und s�mtliche Beziehungen zum Kosovo verloren. Das Bundesamt wies am 3. Februar 2010 ihr Gesuch wiederum ab; wie die Abkl�rungen der Botschaft in Pri?tina ergeben h�tten, k�nne sie die Staatsangeh�rigkeit ihres Herkunftslands erlangen. Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte am 18. November 2011 auf Beschwerde hin diesen Entscheid.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sie staatenlos sei; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass sie ihre Staatszugeh�rigkeit ohne eigenes Zutun verloren habe; zudem habe das Bundesverwaltungsgericht den v�lkerrechtlichen Status des Kosovo falsch gew�rdigt. X.________ ersucht, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Bundesamt f�r Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht ersichtlich, nachdem Verfahrensgegenstand die Anerkennung der Staatenlosigkeit und nicht die Erteilung von Reisepapieren bildet (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG; Urteil 2C_412/2011 vom 22. September 2011 E. 2.1-2.4). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Dies trifft auf die Beschwerdef�hrerin zu, h�tte sie doch als staatenlos im Sinne des New Yorker �bereinkommens vom 28. September 1954 �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; im Folgenden: Staatenlosen-�bereinkommen) anerkannte Person einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und auf Ausstellung von Reisepapieren (vgl. Art. 31 Art. 1 und 59 Abs. 2 lit. b AuG; Urteil 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 1). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb einzutreten, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 BGG gen�gt und die Beschwerdef�hrerin sich darin sachbezogen mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinandersetzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3 S. 245 ff.). Dies ist nicht der Fall bez�glich der R�ge zu den Pal�stinensischen Autonomiegebieten, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.
2.1 Das Staatenlosen-�bereinkommen definiert in Art. 1 Ziff. 1 als staatenlos "eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angeh�rigen betrachtet". Einer staatenlosen Person gew�hrt kein Staat diplomatischen Schutz, und kein Staat ist zu ihrer Aufnahme verpflichtet. Als "de iure" staatenlos gilt, wer formell keine Staatsangeh�rigkeit besitzt. Der "de facto" Staatenlose hat zwar formell noch eine Staatsangeh�rigkeit, sein Heimatstaat gew�hrt ihm aber keinen Schutz mehr, oder er selbst lehnt diesen ab (SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Fl�chtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 128 f.).
2.2 Das Staatenlosen-�bereinkommen findet nur auf die "de iure" Staatenlosen Anwendung (YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im V�lkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 19), d.h. auf Personen, die kein Staat als seine Angeh�rigen betrachtet. Es bezweckt die Gleichbehandlung der Staatenlosen mit den Fl�chtlingen, so namentlich in Bezug auf die personenrechtliche Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises, die Sozialversicherungen und Unterst�tzungsleistungen (Art. 12, 23, 24 und Art. 28 des Staatenlosen-�bereinkommens; vgl. Botschaft vom 11. August 1971 �ber die Genehmigung des �bereinkommens �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424; auch BGE 115 V 4 E. 2b S. 9; Urteil 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3b [publ. in VPB 61/1997 Nr. 74]).
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei infolge Untergangs ihres urspr�nglichen Heimatstaates "Sozialistische F�derative Republik Jugoslawien" staatenlos im Sinne des Abkommens geworden, und r�gt eine entsprechend unrichtige Auslegung der einschl�gigen v�lkerrechtlichen Bestimmungen. Ihre Ausf�hrungen �berzeugen nicht:
3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, entfallen nach konstanter Rechtsprechung die Voraussetzungen f�r die Staatenlosigkeit, wenn ein Staat die "de facto" staatenlose Person (wieder) als seine Angeh�rige anzuerkennen bereit ist. Personen, die ihre Staatsb�rgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gr�nde weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die M�glichkeit dazu h�tten, fallen nicht unter das Staatenlosen-�bereinkommen (Art. 1 Ziff. 1 des Abkommens e contrario; Urteile 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2; 2C_763/2008 vom 26. M�rz 2009 E. 3.2; 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; 2A.153/2005 vom 17. M�rz 2005 E. 2.1; 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1; 2A.545/1998 vom 15. M�rz 1999 E. 2; 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c; vgl. auch Urteil 2A.309/1991 vom 16. M�rz 1992 E. 2).
3.2 Hieran �ndert der Zerfall (Dismembration) der "Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien" nichts: Der Wechsel der Souver�nit�t �ber eines ihrer ehemaligen Gebiete f�hrt gem�ss Praxis in der betreffenden Region zum Wechsel der Staatsangeh�rigkeit der dort lebenden Personen und ihrer Verwandten (vgl. KAY HAILBRONNER, in: Wolfgang Graf Vitzthum [Hrsg.], V�lkerrecht, 4. Aufl. Berlin 2007, S. 223). Eine einheitliche Praxis zur Einr�umung eines Optionsrechts, d.h. zur Wahl der Staatsangeh�rigkeit des Nachfolgestaats durch den Betroffenen, ist nicht dargetan (vgl. HAILBRONNER, a.a.O., S. 223). Ein Options- bzw. Wahlrecht besteht nach der Staatenpraxis nicht hinsichtlich der Staatsangeh�rigkeit eines bestimmten Nachfolgestaates, es kann auch nicht hinsichtlich der Staatenlosigkeit angenommen werden: W�rden - frei w�hlbar - die mit der Staatenlosigkeit verkn�pften Rechte zugestanden, verl�re dieser Rechtsstatus den ihm im Staatenlosen-�bereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter. Dies widerspr�che auch dessen Sinn und Zweck, w�rden doch Staatenlose damit gegen�ber den Fl�chtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, grundlos besser gestellt. Die V�lkergemeinschaft versucht seit Langem, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren; eine freie W�hlbarkeit - wie sie die Beschwerdef�hrerin anstrebt - liefe diesen Bem�hungen zuwider. Das Staatenlosen-�bereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken k�nnen. Es soll ausschliesslich Menschen helfen, die in eine Notlage geraten (Urteile 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b; WERENFELS, a.a.O., S. 130 f.).
3.3 Als unbegr�ndet erweist sich auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie k�nne gleichwohl nicht als Staatsangeh�rige des Kosovo gelten, da es sich bei diesem nicht um einen Staat im rechtlichen Sinne handle; es fehle ihm hierf�r das konstitutive Element der Staatsgewalt, solange er unter der �bergangsverwaltung der Vereinten Nationen stehe. Die Beschwerdef�hrerin legt zum einen nicht substanziiert dar, was sie hieraus konkret ableiten will, zum anderen sind ihre Ausf�hrungen nicht entscheidrelevant: Selbst wenn unklar sein sollte, bis zu welchem Grad der Kosovo die klassischen Kriterien der Staatlichkeit erf�llt, �ndert dies nichts daran, dass die Schweiz ihn als Staat anerkannt hat. Der entsprechende Anerkennungsakt bildet Ausdruck der eigenen rechtlichen Bindung und Grundlage der (staatlichen) Kooperation mit dem Kosovo; wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Estoppel-Prinzip im V�lkerrecht) kann er nicht ohne Weiteres im Zusammenhang mit Problemen der Staatenlosigkeit wieder infrage gestellt oder indirekt r�ckg�ngig gemacht werden (vgl. BEAT DOLD, Concepts and Practicalities of the Recognition of States, SZIER 2012 S. 81 ff. und 100).
3.4 Gem�ss dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) steht der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit offen, die kosovarische Staatsangeh�rigkeit anzunehmen: Die Schweizerische Vertretung vor Ort hat festgestellt, dass sie an dem von ihr bezeichneten Geburtsort �ber famili�re Wurzeln verf�gt. Dies erm�glicht es ihr, einen entsprechenden Identit�tsausweis bzw. Pass zu beantragen (Schreiben der Schweizerischen Botschaft in Kosovo vom 16. Dezember 2009). Sie kann sich deshalb - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, auf deren Ausf�hrungen erg�nzend verwiesen wird (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG) - nicht auf das Staatenlosen-�bereinkommen berufen. W�rden der Beschwerdef�hrerin die mit der Staatenlosigkeit verkn�pften Rechte zugestanden, verl�re dieser Rechtsstatus den ihm zugedachten Schutzcharakter. Diese Konsequenz ist jedoch nicht mit dem Staatenlosen-�bereinkommen zu vereinbaren.
Die Beschwerde, welche aufgrund der Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid als offensichtlich unbegr�ndet zu gelten hat, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer wirtschaftlichen Situation kann bei der Festsetzung der H�he der Geb�hr Rechnung getragen werden. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 89
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 42
 BGE 
 Art. 1
 Art. 28
 BGE 
e contrario
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 109