Source: https://www.notarrecht-aktuell.de/im-immobiliensumpf-oder-die-herabwuerdigende-eigenwerbung-eines-rechtsanwalts-77575/
Timestamp: 2019-02-15 18:47:07+00:00

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Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts | Notarrecht Aktuell ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.
Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.
Eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG 2008 kann ausscheiden und ein Werturteil vorliegen, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben wird, der eine komplexe rechtliche Würdigung erfordert und bei dem der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern überlagert (hier: “Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden”).
§ 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.
Der gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar in einem Zeitungsartikel von einem Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern kann besonders schwer wiegen und auch in Abwägung mit der Meinungsfreiheit einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen, wenn dieser Bewertung im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage fehlt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein in einer Berliner Kanzlei tätiger, mit dem Immobilienrecht befasster Rechtsanwalt und Notar geklagt. Er verlangte von dem beklagten Rechtsanwalt, der sich als Rechtsanwalt in Berlin mit dem Kapitalanlagerecht beschäftigt, Unterlassung einer Äußerung, die in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20.12 2011 unter der Überschrift “Im Berliner Sumpf. Weitere Notare lassen wegen Beurkundung fragwürdiger Immobilien Ämter ruhen” erschienen ist.
Einleitend bezieht sich der Artikel auf den Rücktritt des ehemaligen Berliner Justizsenators Braun wegen seiner Rolle als Notar in einer “Affäre um Schrottimmobilien”. Sodann wird ausgeführt, “der Immobiliensumpf” drohe nun “in die Kammern der Zunft zu schwappen”. Es wird berichtet, dass der Anwaltsnotar im vorliegenden Verfahren sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin bis auf weiteres ruhen lasse, ebenso wie sein Sozius Notar L. dessen Amt als Schatzmeister der Notarkammer. Diese stünden im Ver- dacht, “in großem Stil betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben – zum Schaden der Käufer”. Nachfolgend wird der Anwalt des Anwaltsnotars und seines Sozius mit den Worten zitiert, es handele sich um “frei erfundene” Vorwürfe, die Notare hätten sich absolut korrekt verhalten”. Der Artikel spricht von einem “Biotop” im Bereich des “Ku’damms”, in dem das Flechtwerk hochmögender Anwälte, willfähriger Funktionäre und betrügerischer Immobilienhändler besonders dicht” sein solle, was diese aber bestritten. Der Zeitung lägen Kaufverträge vor, die der Anwaltsnotar und Notar L. “beglaubigt” hätten und die von den Käufern angefochten worden seien, weil sie sich “betrogen fühlten”. Es wird eine 50 Jahre alte Frau vorgestellt, die als Gartenbauerin tätig sei und die bei einem Nettoeinkommen von 1.800 € bis ins hohe Alter einen Kredit von 60.000 € abzahlen müsse. Die Käuferin wird dahingehend zitiert, dass sie “reingelegt” worden sei und keine Eigentumswohnung gewollt habe. Es wird berichtet, die Käuferin habe das Vertragsangebot unterzeichnet, obwohl sie den Vertrag nicht, wie vorgeschrieben, zwei Wochen zuvor gekannt habe, weil sie Angst gehabt habe, jemand könne ihr die Wohnung “wegschnappen”. Es habe sich um ein Kaufangebot eines jetzt insolventen Immobilienhändlers gehandelt, der nach Angaben eines im Artikel namentlich zitierten “Verbraucherschutzanwalts” R. in fast tausend, stets durch die Kanzlei des Anwaltsnotars beurkundeten Fällen minderwertige Wohnungen verkauft haben solle; jeweils 300 “Beglaubigungen” hätten der Anwaltsnotar und sein Sozius vorgenommen. Dem Anlegeranwalt im hiesigen Verfahren lägen 50 durch die Kanzlei des Anwaltsnotars beurkundete Verträge vor, die die Käufer angefochten hätten. Drei dieser Fälle habe der Anwaltsnotar beurkundet. Zweimal sei er von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen. Der Anlegeranwalt klage gegen die D. bank, zu der der Anwaltsnotar gute Kontakte haben solle. Es folgt das vorliegend angegriffene Zitat: “‘Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden’, sagt S. , ‘Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen’”. Anschließend wird eine Gegenäußerung des Anwalts der Kanzlei angeführt, wo- nach ein Notar nicht über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Geschäfts beraten müsse und sich die Notare keines Rechtsbruches schuldig gemacht hätten. Sodann wird der Anlegeranwalt mit der Aussage zitiert: “Sie hätten aber wissen können, dass sie es mit Betrügern zu tun hatten, sagt Anwalt S. “. Nach Angaben des Anwalts R. seien die namentlich genannten Geschäftsführer der Vermittlungsfirma in der Branche für Handel mit “Schrottimmobilien” bekannt gewesen. In dem Artikel heißt es weiter, der hiesige Anwaltsnotar habe einen der Geschäftsführer in einem Prozess wegen Anlagebetrugs verteidigt, die Rechnung des Anwaltsnotars liege der Zeitung vor; der Geschäftsführer sei zudem vom Kammergericht “wegen arglistiger Täuschung verurteilt” worden, auch dieses Urteil liege der Zeitung vor. Die Notare bestritten alle Vorwürfe; die Kammern prüften nun.
Der Anwaltsnotar mahnte den Anlegeranwalt wegen der streitgegenständlichen Äußerung am 22.12 2011 ab und erstattete – auch wegen weiterer Äußerungen des beklagten Rechtsanwalts – am 9.03.2012 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Am 20.06.2012 machte er die vorliegende Klage anhängig. Mit Bescheid vom 30.08.2012 wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gerichtete Beschwerde des Anwaltsnotars mit der Begründung zurück, die angezeigten Äußerungen seien unter dem Aspekt der freien Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 GG gemäß § 193 StGB gerechtfertigt.
Das Landgericht Berlin hat dem Klageantrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Rechtsanwalts ist vor dem Berliner Kammergericht ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Mit der zunächst vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Anlegeranwalt seinen auf die Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter, blieb jedoch letztendlich auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg, der BGH bestätigte die Berliner Urteile:
Das Kammergericht hat nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zwar zu Unrecht angenommen, das beanstandete Verhalten des beklagten Rechtsanwalts sei nach § 4 Nr. 8 UWG (aF) unlauter. Das Berufungsurteil erweist sich für den Bundesgerichtshof jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO), weil die angegriffene Äußerung des beklagten Rechtsanwalts gemäß § 4 Nr. 7 UWG aF und gemäß § 4 Nr. 1 UWG nF verstößt und dem Anwaltsnotar der begehrte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zusteht:
Das Kammergericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Äußerung des beklagten Rechtsanwalts eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt und die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind. Zu Unrecht hat das Kammergericht jedoch angenommen, dass die beanstandete Äußerung den Tatbestand des § 4 Nr. 8 UWG aF erfüllt.
Das Kammergericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Äußerung des beklagten Rechtsanwalts eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG.
Das Erfordernis des funktionalen Bezugs zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung gilt auch im Hinblick auf das Verhalten gegenüber Mitbewerbern, das im Falle der Herabsetzung oder Anschwärzung von Mitbewerbern von der Richtlinie 2005/29/EG gar nicht betroffen ist. Der Begriff des “objektiven Zusammenhangs” ist insoweit im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen.
Danach hat das Kammergericht zu Recht angenommen, dass die angegriffene Äußerung eine geschäftliche Handlung des beklagten Rechtsanwalts darstellt.
Nach den Feststellungen des Kammergerichts nutzt der Anlegeranwalt seine Kontakte zu den Medien, um durch die mediale Berichterstattung potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Damit liegt bei objektiver Betrachtung der für die Annahme einer geschäftlichen Handlung notwendige funktionale Zusammenhang mit der Förderung des Bezugs von Dienstleistungen vor.
Der Rechtsnwalt rügt ohne Erfolg, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um einen Beitrag, der der öffentlichen Meinungsbildung über einen Vorgang von allgemeiner Bedeutung diene. Die Verfolgung weltanschaulicher oder verbraucherpolitischer Zwecke steht der Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur entgegen, sofern das beanstandete Verhalten vorrangig diesem Ziel dient. Die Mitverfolgung solcher ideeller Zwecke hindert die Einordnung als geschäftliche Handlung hingegen nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die gleichzeitige Verfolgung des Ziels vorrangig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern. Der Rechtsanwalt wendet sich vergeblich gegen die Annahme des Kammergerichts, der Anlegeranwalt verfolge über die mögliche ideelle Zielsetzung hinaus, Verbraucher über Einzelheiten zum Thema “Schrottimmobilien” zu unterrichten, zugleich eigene erwerbswirtschaftliche Ziele. Das Kammergericht ist hierbei ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die erwerbswirtschaftliche Zweckverfolgung sei vorrangig. Die Auffassung des beklagten Rechtsanwalts, Äußerungen sogenannter Experten in einem Gespräch stellten keine Wettbewerbshandlung dar, rechtfertigt vorliegend keine andere Beurteilung. Der Anlegeranwalt hat die beanstandete Äußerung nicht als neutraler Experte, sondern vor dem Hintergrund seiner Rolle als Parteivertreter in ungefähr 50 Verfahren getätigt, in denen Käufer von der Kanzlei, in der der Anwaltsnotar tätig ist, beurkundete Immobilienkaufverträge angefochten haben. Somit ist ein Bezug der Äußerung zur erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit des beklagten Rechtsanwalts gegeben.
Der beklagte Rechtsanwalt wendet weiter vergeblich ein, es sei ohne Erwähnung des Kanzleisitzes des beklagten Rechtsanwalts nicht naheliegend, dass sich potentielle Mandanten aufgrund des streitgegenständlichen Zeitungsartikels an den Anlegeranwalt wendeten. Die Annahme des Kammergerichts, schon die namentliche Angabe des beklagten Rechtsanwalts in dem Zeitungsartikel begründe einen hinreichenden objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Bezugs von Dienstleistungen, erweist sich angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, die Adresse eines nur namentlich bekannten Rechtsanwalts – etwa durch eine Internetrecherche oder die Inanspruchnahme von Auskunftsdiensten – herauszufinden, nicht als erfahrungswidrig.
Die Annahme des Kammergerichts, die Parteien seien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.
“Mitbewerber” im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann.
Das Kammergericht hat danach zu Recht angenommen, dass die Parteien als im Immobilienrecht in Berlin tätige Rechtsanwälte Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind.
Die Annahme des Kammergerichts, Verbraucher differenzierten bei der Wahrnehmung des Rufs eines Anwaltsnotars nicht zwischen seiner Tätigkeit als Notar und als Rechtsanwalt, sondern nähmen den beruflichen Leumund einheitlich wahr, greift der beklagte Rechtsanwalt nicht an. Danach erweist sich die Beurteilung des Kammergerichts, die Anzahl anwaltlicher Mandate des Anwaltsnotars drohe beeinträchtigt zu werden, wenn sein Ruf aufgrund seiner – in der angegriffenen Angabe in Bezug genommenen – Tätigkeit als Notar leide, als rechtsfehlerfrei. Die Rüge, der Anlegeranwalt trete als Rechtsanwalt nicht in einen Substitutionswettbewerb mit dem Anwaltsnotar in seiner Stellung als Notar, greift aus dem gleichen Grunde nicht durch.
Zu Unrecht hat das Kammergericht jedoch angenommen, dass die beanstandete Äußerung den Tatbestand des § 4 Nr. 8 UWG aF erfüllt. Nach § 4 Nr. 8 UWG aF handelt unlauter, wer über die Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer Tatsachen behauptet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Der beklagte Rechtsanwalt rügt mit Erfolg, dass das Kammergericht die beanstandete Äußerung des beklagten Rechtsanwalts als Tatsachenbehauptung eingeordnet und hiermit dem Grundrecht des beklagten Rechtsanwalts aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen hat.
Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht. Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird.
Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung.
Die Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze führt zu dem Ergebnis, dass die vorliegend beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil anzusehen ist. Der beklagte Rechtsanwalt rügt mit Erfolg, dass das Kammergericht bei der Würdigung der Äußerung nicht hinreichend ihren Gesamtkontext berücksichtigt hat.
Das Kammergericht hat angenommen, der angegriffenen Äußerung sei die Behauptung zu entnehmen, der Anwaltsnotar arbeite planmäßig in Absprache mit Dritten (organisiert) unter vorsätzlichem Verstoß gegen Strafgesetze (Kriminalität), nämlich § 263 StGB (Betrug), wobei er Käufer gezielt in den Ruin treibe. Das Kammergericht hat weiter angenommen, bei der Behauptung, der Anwaltsnotar handele vorsätzlich und ruiniere als Mitwirkender bei organisierter Wirtschaftskriminalität Anleger gezielt, handele es sich um eine dem Beweis zugängliche innere Tatsache.
Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand ist in der Regel – ebenso wie eine Rechtsmeinung im außerstrafrechtlichen Bereich – zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden. Als Tatsachenbehauptung ist eine solche Äußerung nur zu qualifizieren, wenn sie nicht als Rechtsmeinung kenntlich gemacht ist, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Ob und inwieweit sich für den Adressaten in dem Werturteil zugleich ein substantieller Tatsachenkern verkörpert, ist nach dem Kontext zu entscheiden, in dem der Vorwurf erhoben wird. Ein tatsächlicher Gehalt tritt hinter die Bewertung zurück, wenn er sich als nicht konkretisiert, pauschal und gänzlich substanzarm darstellt.
Der angegriffenen Äußerung geht in dem Zeitungsartikel die Wiedergabe weiterer Äußerungen des beklagten Rechtsanwalts voran. Dem Anlegeranwalt lägen etwa 50 Fälle aus der Kanzlei, der der Anwaltsnotar angehöre, vor, die Käufer angefochten hätten. Fünf Verträge habe ein anderer Notar aus dieser Kanzlei beurkundet, drei Verträge der Anlegeranwalt, wobei dieser in zwei Fällen von der vorgeschriebenen Zwei-Wochen-Frist abgewichen sei. Es folgt das wörtliche Zitat des beklagten Rechtsanwalts “Das ist nur erlaubt, wenn der Erwerber ein erfahrener Käufer ist oder einen Anwalt dabei hat, was nicht der Fall war”. Der Anlegeranwalt klage “wie so oft” gegen die D. bank, eine Tochter der B. , zu der der Anwaltsnotar gute Kontakte haben solle. Es folgt die angegriffene Äußerung, der Anlegeranwalt halte “das” für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert würden, sowie der Satz “Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen”.
Die angegriffene Äußerung ist durch die einleitende Formulierung “Ich halte das für” als wertende Angabe kenntlich gemacht. Der Begriff der “organisierten Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden”, ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers bei Verwendung durch einen Rechtsanwalt zunächst ein bewertender, unspezifischer Oberbegriff strafbarer oder auch nur strafwürdiger Verhaltensweisen aus dem Bereich des Wirtschaftslebens zum Nachteil von Anlegern. Selbst wenn das unvoreingenommene und verständige Publikum im vorliegenden Äußerungszusammenhang hiermit das im Bereich der Immobilienwirtschaft angesiedelte, durch das planmäßige Zusammenwirken mehrerer Beteiligter gekennzeichnete sittlich vorwerfbare Übervorteilen von Anlegern im Sinne des Betrugs verbinden sollte, so überlagert der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern. Konkrete, mit den Mitteln des Beweises überprüfbare Vorgänge sind der beanstandeten Äußerung nicht zu entnehmen. Auch in den den angegriffenen Angaben vorangestellten Äußerungen des beklagten Rechtsanwalts sind keine Tatsachen enthalten, durch welche mit der angegriffenen Aussage die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten und mit den Mitteln des Beweises überprüfbaren Vorgängen hervorgerufen wird. Die Erwähnung der Beurkundungsvorgänge in der Kanzlei, der der Anwaltsnotar angehört, seiner Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist und der finanzierenden Bank reichen hierfür nicht aus, weil der Betrugsvorwurf durch diese Umstände faktisch nicht hinreichend untermauert wird. Zu Recht hat das Kammergericht (in anderem Zusammenhang) festgestellt, dass allein die dem Anwaltsnotar vorgehaltene Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG aF weder “kriminell” ist noch zwingend dazu führt, dass ein Anleger “ruiniert” wird. Die Äußerung nennt auch sonst keine tatsächlichen Umstände, die auf eine positive Kenntnis des Anwaltsnotars von wucherischen Preisen oder Täuschungen über die von den Anlegern übernommene laufende finanzielle Belastung hindeuten. Insoweit erschöpft sich die Äußerung in der pauschalen und substanzarmen Bewertung des Verhaltens als “organisierte Wirtschaftskriminalität”. Die der angegriffenen Äußerung folgende Aussage “Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen” untermauert zudem deren wertenden Gehalt, weil sie die subjektive Einschätzung enthält, der angesprochene Personenkreis solle nach Auffassung des Äußernden nicht in den Selbstverwaltungsorganen tätig werden. Damit weist die Äußerung allenfalls einen in der Bezugnahme auf die Übervorteilung von Anlegern bestehenden Tatsachenkern auf, der jedoch durch den wertenden Gehalt der Äußerung überlagert wird.
Entgegen der Ansicht des Kammergerichts liegt in der angegriffenen Äußerung nicht die Behauptung der inneren Tatsache, der Anwaltsnotar habe vorsätzlich gehandelt. Zwar können innere Tatsachen Gegenstand einer Tatsachenbehauptung sein. Allerdings sind die innere Tatseite betreffende Aussagen – etwa die Begriffe “absichtlich” oder “bewusst” – komplexe Rechtsbegriffe, die eine wertende Betrachtung erfordern und bei Verwendung in einem nicht juristischen Text einen wertenden Gebrauch nahelegen. Nicht anders verhält es sich vorliegend bei der Verwendung des Wortes “zielgerichtet” durch den Anwaltsnotar. Eine Meinungsäußerung kann vorliegen, wenn der Äußernde auf die innere Tatsache nur mit Hilfe von Indizien schließt und daraus sein subjektives Werturteil oder seine persönliche Meinung ableitet. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint. Um eine Tatsachenbehauptung handelt es sich danach bei der Behauptung, jemand habe wissentlich falsche Zahlen genannt, damit ein Vorgang bei einer Überprüfung nicht aufgedeckt werden könne. An der Nennung von Indiztatsachen, anhand derer auf ein vorsätzliches Handeln des Anwaltsnotars geschlossen werden könnte, fehlt es aber vorliegend. Die angegriffene Äußerung erschöpft sich in dem pauschalen Vorwurf “organisierter Wirtschaftskriminalität, bei der Anlieger gezielt ruiniert werden”, ohne tatsächliche Umstände zu nennen, deren Beweis auf einen Vorsatz des Anwaltsnotars zu einem Betrug zu Lasten der Anleger schließen ließe. Damit handelt es sich auch bei der Bezeichnung als “zielgerichtetes” Handeln um eine subjektive Bewertung des beklagten Rechtsanwalts.
Das Urteil des Kammergerichts erweist sich jedoch gemäß § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig. Die beanstandete Äußerung stellt eine wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG nF dar.
Die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG durch das am 10.12 2015 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat auf das Bestehen des Unterlassungsanspruchs keinen Einfluss.
Der Anwaltsnotar hat seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und hierfür auf eine im Dezember 2011 vorgenommene Handlung des beklagten Rechtsanwalts Bezug genommen. Der Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten des beklagten Rechtsanwalts nach dem zur Zeit der Handlung geltenden Recht rechtswidrig war. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten des beklagten Rechtsanwalts zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Rechtslage hinsichtlich der Herabsetzung von Mitbewerbern inhaltlich nicht geändert worden. Vielmehr ist der zuvor geltende § 4 Nr. 7 inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden. Die bisher zur Herabsetzung von Mitbewerbern anerkannten Grundsätze gelten damit nach der Novellierung unverändert fort, so dass im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG aF zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt sind.
Nach § 4 Nr. 7 UWG aF handelte unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzte oder verunglimpfte.
Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streitfall nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des beklagten Rechtsanwalts fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft.
“Herabsetzung” im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; “Verunglimpfung” ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.
Die angegriffene Äußerung beinhaltet eine gegen § 4 Nr. 7 UWG aF verstoßende Herabsetzung des Anwaltsnotars.
Die im streitgegenständlichen Zeitungsartikel enthaltene Äußerung “Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden” stellt eine Meinungsäußerung dar, deren wertender Gehalt ihren Tatsachenkern überlagert. Diese nach dem inhaltlichen Kontext des Zeitungsartikels auch auf den Anwaltsnotar bezogene Äußerung ist – wie das Kammergericht zutreffend festgestellt hat – geeignet, das persönliche Ansehen und die berufliche Wertschätzung des Anwaltsnotars erheblich zu beeinträchtigen.
Entgegen der Auffassung des beklagten Rechtsanwalts ist der angegriffenen Äußerung ein klarer Bezug auf den Anwaltsnotar zu entnehmen. In unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der angegriffenen Äußerung gibt der streitgegenständliche Artikel ein Zitat des beklagten Rechtsanwalts in indirekter Rede wieder, wonach der als beurkundender Notar namentlich benannte Anwaltsnotar zweimal von der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abgewichen sei. Dies – so die im Artikel wiedergegebene weitere Aussage des beklagten Rechtsanwalts – sei nur erlaubt, wenn der Erwerber ein erfahrener Käufer sei oder einen Anwalt dabei habe, was nicht der Fall gewesen sei. Der Artikel fährt fort mit der Aussage, der Anlegeranwalt klage “wie so oft” gegen eine namentlich benannte Bank, zu der der namentlich genannte Anwaltsnotar gute Kontakte haben solle. Sodann folgt die angegriffene Äußerung “Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden”. Angesichts der vorgehenden namentlichen Benennung des Anwaltsnotars und der Bezugnahme auf seine notarielle Tätigkeit steht außer Frage, dass sich die vom Anlegeranwalt hier geäußerte Bewertung jedenfalls auch auf den Anwaltsnotar bezieht. Verstärkt wird die Bezugnahme auf den Anwaltsnotar durch den Nachsatz “Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen”, weil im Artikel zuvor berichtet wird, dass der Anwaltsnotar Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer und sein ebenfalls als Notar tätiger Kanzleipartner Schatzmeister der Notarkammer gewesen seien.
Der gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar erhobene Vorwurf kriminellen Handelns wiegt besonders schwer, weil die Öffentlichkeit mit seiner in § 1 BRAO festgelegten Stellung als Organ der Rechtspflege und als Träger eines öffentlichen Amtes nach § 1 BnotO besonderes Vertrauen und die Erwartung von Integrität und Rechtstreue verbindet (vgl. auch § 43 Satz 2 BRAO, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO). Wird dem Rechtsanwalt und Notar in einer öffentlichen Äußerung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung die Beteiligung an organisierter, gezielt Anleger ruinierender Wirtschaftskriminalität vorgeworfen, so ist dies geeignet, das für eine Beauftragung unabdingbare Vertrauen potentieller Mandanten in eine untadelige Berufsausübung empfindlich zu schädigen.
Die Beurteilung der Äußerung als Herabwürdigung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF verletzt den Anlegeranwalt nicht in seiner Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.
Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist.
Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist. Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um.
Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist. Zudem steht auch dem durch die beanstandete Äußerung der durch Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz seines geschäftlichen Rufs zu. Es bedarf daher regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls. Im Falle von herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück.
Um eine Schmähkritik handelt es sich vorliegend nicht.
Der Begriff der Schmähkritik ist wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ist erst dann eine Schmähung, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor.
Danach stellt die angegriffene Äußerung keine Schmähkritik dar. Der Anlegeranwalt verfolgt mit seiner Aussage zwar vorrangig erwerbswirtschaftliche Zwecke, indem er auf seine anwaltliche Dienstleistung bei der Vertretung von Verbrauchern hinweist, die für sie nachteilige Immobiliengeschäfte abgeschlossen haben. Zugleich informiert der Anlegeranwalt jedoch die Öffentlichkeit über die Umstände einer Vielzahl von Immobiliengeschäften zum Nachteil von Verbrauchern, die teilweise der als Funktionsträger der Rechtsanwaltskammer tätige Anlegeranwalt notariell beurkundet hat. Das damit berührte öffentliche Interesse an dem von dem Anlegeranwalt behandelten Thema steht der Annahme einer Schmähkritik entgegen.
Die im Rahmen des § 4 Nr. 7 UWG aF vorzunehmende Abwägung der betroffenen – auch grundgesetzlich geschützten – Rechtspositionen führt zu dem Ergebnis, dass der Anwaltsnotar die beanstandete Äußerung des beklagten Rechtsanwalts nicht hinnehmen muss.
Ist eine Schmähkritik zu verneinen, kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind. Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird. Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht. Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt.
Vorliegend geht die Gesamtabwägung aufgrund folgender Überlegungen zugunsten des Anwaltsnotars aus:
An der Erörterung der vom Anlegeranwalt thematisierten Vorgänge besteht zwar ein erhebliches öffentliches Interesse. Dies folgt aus der großen Anzahl von an den Geschäften über “Schrottimmobilien” beteiligten Verbrauchern, dem Umstand, dass eine große Anzahl dieser Geschäfte von wenigen Notarkanzleien, darunter derjenigen, der der Anwaltsnotar angehört, beurkundet worden sind und hierbei mehrfach von der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abgewichen worden ist. Ein erhebliches öffentliches Interesse folgt auch aus dem Umstand, dass der Anwaltsnotar seinerzeit als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer und sein ebenfalls als Notar tätiger Kanzleipartner als Schatzmeister der Notarkammer hervorgehobene Funktionen in den öffentlichrechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften der rechtsberatenden Berufe innehatten. Öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit erregt schließlich auch ihre im in Rede stehenden Artikel erwähnte Verbindung mit der Berliner Landespolitik, wonach “eine Affäre um Schrottimmobilien” zum Rücktritt des seinerzeitigen Berliner Justizsenators geführt hat.
Allerdings wird die Bezeichnung des Anwaltsnotars als eines Beteiligten an organisierter Wirtschaftskriminalität durch die in dem fraglichen Artikel mitgeteilten tatsächlichen Umstände nicht untermauert und erweist sich deshalb als grob unsachlich. Weder die im Artikel genannten Beurkundungsvorgänge in der Kanzlei des Anwaltsnotars noch die weiter angeführte Abweichung von der in § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG vorgesehenen Wartefrist stellen für sich betrachtet oder in der Zusammenschau ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Der Anlegeranwalt nennt keine tatsächlichen Umstände, die auf eine positive Kenntnis des Anwaltsnotars von wucherischen Verkaufspreisen für Immobilien oder Täuschungen über die von den Anlegern übernommenen laufenden finanziellen Verpflichtungen hindeuten. Vielmehr erschöpft sich die angegriffene Äußerung in dem pauschalen Vorwurf “organisierter Wirtschaftskriminalität, bei der Anleger gezielt ruiniert werden”, ohne tatsächliche Umstände zu nennen, die auf einen Vorsatz des Anwaltsnotars zu einem Betrug zu Lasten der Anleger schließen ließen. Der Bewertung des beklagten Rechtsanwalts, der Anwaltsnotar sei bei seiner notariellen Tätigkeit im vorliegenden Zusammenhang an organisierter Wirtschaftskriminalität beteiligt gewesen, fehlt damit im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage.
Im Rahmen der Abwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass die angegriffene Äußerung persönliches Ansehen und berufliche Wertschätzung des Anwaltsnotars erheblich beeinträchtigt. Die angegriffene Äußerung ist geeignet, das für eine Beauftragung unabdingbare Vertrauen potentieller Mandanten in eine untadelige Berufsausübung eines Rechtsanwalts und Notars empfindlich zu schädigen, weil es die an ihn als Berufsträger gestellte Erwartung von Integrität und Rechtstreue untergräbt. Bei der Bewertung der Schwere der Beeinträchtigung ist festzustellen, dass gegenüber einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe kaum ein gravierenderer Vorwurf als der erhoben werden kann, an organisierter Wirtschaftskriminalität beteiligt zu sein, bei der Anleger gezielt ruiniert werden. Damit ist der geschäftliche Ruf des Anwaltsnotars als Schutzgut seiner Grundrechte aus Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG erheblich betroffen.
Schließlich ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Anlegeranwalt nicht vorrangig den Zweck verfolgt, ein öffentliches Informationsinteresse zu befriedigen, sondern seine Kontakte zu den Medien dazu nutzt, durch mediale Berichterstattung potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen für von Immobiliengeschäften geschädigte Verbraucher aufmerksam zu machen. Aufgrund der Einstufung der angegriffenen Äußerung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wirkt sich bei der Abwägung aus, dass § 4 Nr. 7 UWG aF nicht nur die wirtschaftlichen Interessen des Mitbewerbers, sondern zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb schützt. Dieses Allgemeininteresse entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs. Ist das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb betroffen, so ist es gerechtfertigt, geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen.
Danach erweist sich die angegriffene Äußerung als unzulässig. Die Bewertung des Anwaltsnotars ist grob unsachlich und mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein kriminelles Verhalten des Anwaltsnotars nicht geeignet, das im vorliegenden Zusammenhang bestehende öffentliche Informationsinteresse zu befriedigen. Zugleich schädigt die Äußerung das geschäftliche Ansehen des Anwaltsnotars erheblich und beeinträchtigt das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb, weil sie die Qualität des Dienstleistungsangebots des Anwaltsnotars in ungerechtfertigter Weise in Zweifel zieht. Auch in Ansehung des bestehenden öffentlichen Interesses an der Erörterung der vom Anlegeranwalt thematisierten Vorgänge hält sich seine Kritik damit nicht mehr im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen, sondern stellt eine von dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht mehr gerechtfertigte unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers dar.
, Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 160/14

References: § 2
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 193
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 2
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
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 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 263
 § 17
 § 561
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 17
 § 1
 § 1
 § 43
 § 14
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 11
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 § 4
 Art. 5
 § 17
 § 17
 Art. 12
 Art. 2
 § 2
 § 4