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Timestamp: 2017-07-25 18:36:49+00:00

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EGMR: Betreiber von Online-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer | Bird & Bird & Media Blog
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EGMR: Betreiber von Online-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer
Betreiber von Online-Nachrichtenportalen haften gegebenenfalls für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer. Wenn ein Portal Nutzern die Möglichkeit einräume, Beiträge ohne vorherige Registrierung zu kommentieren, sei es – auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Nutzerkommentare und entsprechenden Seitenzugriffe für den betreffenden Betreiber – zweckmäßig und angemessen, diesen für beleidigende oder diffamierende Äußerungen Dritter verantwortlich zu machen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer aktuellen Entscheidung (10. Oktober 2013, Az. 64569/09). Von Jana Semrau
Dem Urteil lag die Klage des Betreibers von „delfi.ee“, einem der größten estnischen Online-Nachrichtenportale zugrunde. Estnische Gerichte, zuletzt das Oberste Gericht, hatten eine Haftung des Betreibers für beleidigende Nutzerkommentare im Zusammenhang mit einem bestimmten Artikel bejaht und ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Gesellschafter eines estnischen Fährkonzerns verurteilt, gegen den sich die (teils massiven) Beleidigungen und Drohungen im Nutzerforum gerichtet hatten. Dabei war die Seite delfi.ee – wie allgemein üblich – so gestaltet, dass Nutzern die Möglichkeit zur Kommentierung eines Artikels unabhängig von der Nennung ihres Namens oder der Angabe ihrer E-Mail-Adresse eingeräumt wurde. Kommentare wurden automatisch hochgeladen, Personen, die sich durch konkrete Beiträge betroffen sahen, stand u. a. ein „notice and take down“-Verfahren zur Verfügung, wonach z. B. die Markierung eines Kommentars als „beleidigend“ seine unmittelbare Löschung zur Folge hatte und Betroffene den Betreiber zudem direkt über das beeinträchtigende Potenzial eines Kommentars informieren konnten, woraufhin er den betreffenden Kommentar aus dem Netz nahm. Auch im vorliegenden Fall hatte der Betreiber die beanstandeten Kommentare nach Hinweis des betroffenen Gesellschafters umgehend gelöscht, die Zahlung des geforderten Schmerzensgeldes aber abgelehnt.
„Notice and take down“-Verfahren nicht ausreichend, um Haftung für Beiträge anonymer Nutzer auszuschließen
Dem EGMR genügten diese Vorkehrungen jedoch nicht, um den Betreiber von einer Haftung für beleidigende Nutzerkommentare freizusprechen, er sah in seiner Verurteilung durch das Obersten Gericht keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK. Das Argument des Betreibers, er könne nicht haftbar gemacht werden, weil es dem Verletzten unbenommen sei, gegen die betreffenden Nutzer vorzugehen, teilten die Richter nicht: Weil die Kommentarfunktion keine Identitätsangabe voraussetze, sei zweifelhaft, ob es der Garantie effektiven Rechtsschutzes entspreche, wenn der Betroffene auf Klagen gegen die unmittelbaren (aller Wahrscheinlichkeit nach unbekannt bleibenden) Verletzer verwiesen würde. Es sei die freie Entscheidung des Betreibers gewesen, auch Kommentare anonymer Nutzer zuzulassen. Aus diesem Grund sei ihm eine gewisse Verantwortung für den Inhalt dieser Äußerungen zuzuschreiben. Darüber hinaus sprach nach Ansicht des EGMR gegen die Annahme eines „ernsten“ Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 10 EMRK, dass die nationalen Gerichte dem Betreiber von delfi.ee keine spezifischen Maßnahmen zum Schutze von Rechten Dritter auferlegt hätten, beispielsweise die Pflicht, Einträge vor Veröffentlichung zu prüfen, oder eine zwingende Registrierung von Nutzern. Schließlich stehe die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes, umgerechnet 320 Euro, nicht außer Verhältnis zum angerichteten Schaden.
Zukünftig schärfere Haftung von Seitenbetreibern?
Der EGMR kommt mit dieser Entscheidung Betroffenen entgegen, für die der Rückgriff auf den Betreiber einer Internetseite mit diffamierendem Inhalt oft die einfachere (oder gar: einzige) Möglichkeit ist, äußerungsrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Mag die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in „läppischer“ Höhe von 320 Euro auch im vorliegenden Fall verkraftbar erscheinen, ist die Entscheidung dennoch nicht zu unterschätzen, ist sie doch geeignet, die Diskussion um die Haftung von Portal-Betreibern für Rechtsverletzungen Dritter neu anzuheizen. Über die Anforderungen an das Vorgehen von Seiten-Betreibern im Hinblick auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Dritte, die der BGH in seiner „Blog-Eintrag“-Entscheidung (Urt. v. 25.10.2011, VI ZR 93/10) aufgestellt hat, geht die Entscheidung jedenfalls weit hinaus. Denn auch wenn der EGMR eine Grundrechtsverletzung u. a. mit dem Argument ablehnt, dem Betreiber seien vorliegend keine besonderen Schutzmaßnahmen auferlegt worden, um Rechtsverletzungen durch Nutzer zu verhindern – eben hierauf läuft die Entscheidung hinaus, wenn Portal-Betreiber eine mögliche Haftung in Zukunft wirkungsvoll ausschließen wollen. Allerdings ist zu beachten, dass der EGMR seine Entscheidung maßgeblich daran festmachte, dass die Identität der diffamierenden Nutzer nicht geklärt werden konnte. Damit setzten die Richter eine Bedingung für die Verantwortlichkeit eines Portal-Betreibers, die der BGH in einer früheren Entscheidung sogar für unerheblich erachtet hat. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte Beiträge entfalle nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist, so der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 (Urt. v. 27.03.2007 – VI ZR 101/06).
Gegen die Entscheidung kann die Große Kammer des EGMR angerufen werden.
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References: EGMR 
 Art. 10
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 BGH 
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