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Timestamp: 2020-02-18 21:54:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 36 Abs. 2 VwGG - Seite 9 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 241-270 von 560
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0134
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0320 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0126
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0321 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0133
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0329 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0131
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0332 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0137
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0336 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0129
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0326 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0146
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0323 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0138
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0334 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0135
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0327 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0325 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0125
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0319 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0144
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0333 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0143
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0331 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0145
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0301 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0142
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0338 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...
RS VwGH Beschluss 1996/09/30 96/12/0101
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/12/0102 B 30. September 1996 96/12/0124 B 30. September 1996 96/12/0125 B 30. September 1996 96/12/0126 B 30. September 1996 96/12/0128 B 30. September 1996 96/12/0129 B 30. September 1996 96/12/0130 B 30. September 1996 96/12/0131 B 30. September 1996 96/12/0132 B 30. September 1996 96/12/0133 B 30. September 1996 96/12/0134 B 30. September 1996 96/12/0135 B 30. September 1996 96/12/0136 B 30. September 1996 96/12/0137 B 30. September 1996 96/1... mehr lesen...
Rechtssatz | VwGH Beschluss | 30.09.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0247
Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusses als Bescheid gewertet wurde. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Säumnisbeschwerde Im RIS seit 29.01.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0136
Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0134
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0135
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0126
TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/5 95/18/0873
I. 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 1993 langte am 23. Dezember 1993 bei der Erstbehörde (Landeshauptmann von Wien) ein. Da diese Behörde nicht binnen sechs Monaten über den Antrag entschied, stellte der Beschwerdeführer den am 28. Juni 1994 beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) eingelangten Devolutionsantrag. Mit Bescheid vom 23. Juni 1994 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/5 95/18/0873
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1996
TE Vwgh Beschluss 1996/8/27 95/05/0277
In seiner Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 7. Februar 1991 um Benützungsbewilligung hinsichtlich des Wochenendhauses auf dem Grundstück Nr. 1343/4 bzw. 119/2, Grundbuch X, für welches am 2. Oktober 1974 die Baubewilligung erteilt worden sei, angesucht. Der Bürgermeister der Gemeinde X habe mit Bescheid vom 14. März 1991 die begehrte Benützungsbewilligung versagt. Fristgerecht habe der Beschwerdeführer dagegen am 2. April 1991 Berufung erhoben. Durch die N... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/8/27 95/05/0277
Stammrechtssatz Bei sachbezogenen baurechtlichen Verfahren tritt nach stRsp des VwGH der Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerkes in das laufende baurechtliche Verfahren mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, wie sie dem Rechtsvorgänger zustanden (Hinweis E 12.10.1955, 3282/54, VwSlg 3847 A/1955). Dementsprechend sind im gegenständlichen Beschwerdefall nicht die Rechtsvorgänger, sondern ihre Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerk... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.08.1996
TE Vwgh Beschluss 1996/7/3 96/13/0071
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/7/3 96/13/0071
Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagworte Instanzenzug Säumnisbeschwerde sachliche Zu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.1996
Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG erfüllt. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/20/0058
Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

References: § 36
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 36
 § 103
 § 36
 § 33
 § 36
 § 33
 § 36
 § 45