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Timestamp: 2019-02-21 04:39:01+00:00

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Sie sollen vielmehr vor allem sicherstellen dass die beim Einsatz von Informationstechnik bestehenden Risiken minimiert werden
Stichtag für alle Dienststellen außer den Schulen war der 1 Oktober 1997 Für die Schulen hat der Rechnungshof mit dem 1 Dezember 1997 einen abweichenden Stichtag gewählt weil dort nur Unterlagen über Ausfälle im laufenden
Tabelle 5 Langzeitkranke nach Altersgruppen und Geschlecht Langzeitkranke % Altersgruppe gesamt männlich weiblich gesamt männlich weiblich bis 30 12
Tabelle 9 Auswertung der Krankheitsunterlagen Frage Werden die Aufzeichnungen über Fehlzeiten ausgewertet Anzahl Wenn ja wie Nennungen % Ja
Leitlinien für amtsärztliche Untersuchungen 98 Der Rechnungshof hat gegenüber der SKP seine Forderungen noch einmal bekräftigt dass den Dienststellen Leitlinien an die Hand gegeben werden
Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Erkrankung erneut arbeitsunfähig wird die Zeit der Vorerkrankung berücksichtigt wenn diese bei Angestellten weniger als sechs Monate und bei Arbeitern weniger als sechs Wochen
In einigen Fällen haben die Dienststellen eine amtsärztliche Stellungnahme erst angefordert als sie glaubten dass sich der Gesundheitszustand des Langzeiterkrankten auf Dauer nicht bessern würde
Die Auswertung der Personalakten ergab zusammengefasst folgendes Bild Überwiegend wurden die Beamten ohne zeitliche Begrenzung für die Dauer der Tätigkeit bei der Gesellschaft
Die mit den Personalüberlassungsverträgen angestrebten Ziele des Senatsbeschlusses wären auch legal zu erreichen gewesen wenn die Beamten unter Wegfall der Besoldung beurlaubt worden wären und der Privatschule eine entsprechende
Das Statistische Landesamt hat die nicht kostendeckende Preisgestaltung mit der in § 3 Bundesstatistikgesetz und in § 12 LStatG festgelegten Aufgabe des Amtes die statistischen Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen
Der Rechnungshof hat festgestellt dass diese Tätigkeiten bisher im Wesentlichen durch aktive und ehemalige Mitarbeiter des Amtes sowie deren Verwandte oder Bekannte wahrgenommen wurden
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches V verpflichtet zumindest Anteile an den Betreuungskosten für diesen Personenkreis zu übernehmen sofern deren Landesverband Versorgungsverträge mit den
Das Ressort hat mitgeteilt dass der vom Rechnungshof beanstandete zu hohe Trägereinfluss bei der Ermittlung von Betreuungsbedarfen offensichtlich nicht bremenspezifisch sondern möglicherweise ein bundesweites Problem sei
Das vom Rechnungshof geschilderte Problem bei der Aufnahme Auswärtiger hat das Sozialressort bestätigt
Prüfungsfeststellungen 250 In den Nebentätigkeitsgenehmigungen der SKP sind die Grundlagen für die Berechnung des abzuführenden Entgelts festgelegt worden teilweise abweichend von den Vorgaben der BremNVO Im LUA wurden die Entgelte
Begehungsberatungen werden als Kurzberatungen mit bis zu zwei Tagen Beratungsumfang von selbständigen Unternehmensberatern durchgeführt und haben im Wesentlichen den Zweck auf Schwachstellen des Betriebes hinzuweisen
Für die praktische Durchführung hält der Rechnungshof folgende Verfahrensweise für möglich Erforderliche Angaben für eine Erfolgskontrolle sind durch entsprechende Auflagen in den Zuwendungsbedingungen zu sichern
Neben der Tatsache dass Vorgänge aus dem allgemeinen Steuerbereich in geringerem Maße als zuvor den Fahndern zugewiesen wurden kam es daneben vermehrt zu Zurückstellungen dieser Fälle und zunehmend zur Abgabe der Vorgänge an die
Über die Frage der Unterstützung der Steufa ist auf Anregung des Rechnungshofs ein gemeinsames Gespräch mit der Steufa und der OFD geführt worden
Beim Finanzamt Bremerhaven bestehen in den Veranlagungsstellen für Personengesellschaften erhebliche Arbeitsrückstände
Die Betätigung der Verwaltung bei diesen Unternehmen wird vom Rechnungshof laufend anhand der ihm von den zuständigen Senatoren übersandten Unterlagen § 69 LHO überwacht
Diese finanzielle Konsolidierung sollte die Voraussetzung für eine umfassende Reformdiskussion in den Jahren 19992000 ohne zeitlichen Druck schaffen
Durch den Gesetzentwurf soll insbesondere eine Anleinpflicht für Hunde in der Zeit vom 15 März bis 15 Juli in der freien Landschaft eingeführt
Wir fragen den Senat 1 Wo sieht der Senat gegenwärtig den größten Nutzen und die größte Notwendigkeit für eine regelmäßige Kooperation der Hochschulen in der Planung und der Durchführung gemeinsamer Studienangebote in der
Wie wirkt sich die neue gesetzliche Lage bei Beibehaltung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses finanziell für die Hochschulen und für die Studierenden
Wir fragen den Senat 1 Welche Änderungen schlägt der Senat im bremischen Bürgschaftsverfahren zugunsten einer regel und rahmensetzenden Bürgschaftsrichtlinien Bürgschaftsrahmen und ex post kontrollierenden Tätigkeit des
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Über den richtigen Weg der gesetzlichen Krankenversicherung zur langfristigen Konsolidierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Bundesregierung und den
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Angesichts des sich stetig beschleunigenden Wachstums des Wissens der zunehmenden Komplexität wissenschaftlicher Prozesse und der Kosten für die erforderliche Infrastruktur kann heute
Stimmberechtigte Mitglieder sind a Zwölf Mitglieder der Bürgerschaft Landtag oder von ihr gewählte Frauen und Männer die in der Jugendhilfe erfahren sind davon mindestens zwei aus Bremerhaven b acht Vertreter oder
Die Bereitschaftspolizei in Bremen ist jedoch eine unverzichtbare Einrichtung zur Erhaltung und Verbesserung der inneren Sicherheit des Landes
Überprüfung von Vorfällen auf der Krankenstation der JVA Oslebshausen. Die erbetene Überprüfung ist
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Veröffentlichungen in der Studie des Bonner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik ISG zusammen mit der Kienbaum Unternehmensberatung
Der Senat wird deshalb um Auskunft gebeten 1 Welche Auswirkungen haben die genannten Neuregelungen für die betroffenen Betreuer Übungsleiter Platzwarte und sonst in diesem Sinne in Diensten der Vereine Stehenden in finanzieller
Mit dem Neubau bestanden gute Voraussetzungen die in Vergangenheit Ostertorwache und Gegenwart Provisorium auf dem Gelände der JVA Oslebshausen bestehende Missstände zu beenden
Zugleich ist aber festzustellen dass es für keinen anderen Bereich der Wirtschaft einen derart engen gesetzlich normierten Rahmen zur werktäglichen Beschäftigung und Arbeitsstättenöffnung gibt
Die Bürgerschaft Landtag hält jedoch die Berufung eines BremerhavenBeauftragten in einem Dienstverhältnis zum Land der gleichzeitig der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven angehört für politisch höchst unklug
Die Bürgerschaft Landtag möge daher beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf im Rahmen seiner Bemühungen um geänderte Ladenöffnungszeiten während der Expo 2000 die Voraussetzungen zu schaffen damit die
Die Bürgerschaft Landtag möge daher beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf sich für eine Reform des Ladenschlussgesetzes einzusetzen und dabei insbesondere die Verankerung einer kommunalen
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Änderungen schlägt der Senat im bremischen Bürgschaftsverfahren zugunsten einer regel und rahmensetzenden Bürgschaftsrichtlinien Bürgschaftsrahmen und ex post
Wie wird gewährleistet dass der Pilotanlage kein Baggergut zugeführt wird das den Wert von 600 g TBTkg Trockensubstanz übersteigt Auf welche Weise wurde diese Obergrenze der Belastung
Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 14367 Kostenerstattung. Die von der Petentin begehrte
Ziel des Sofortprogramms ist es im Verlauf des Jahres 1999 100000 Jugendliche bundesweit in Arbeit und Ausbildung zu bringen
Durch die neue Regelung des besonderen Kirchgeldes soll gewährleistet werden dass auch derjenige Mitgliederkreis in angemessenem Umfang zur Tragung kirchlicher Lasten herangezogen werden kann bei dem dies durch Anknüpfung an
Nach der Neufassung ist auf Grundlage der Bemessungsgrundlage eine Jahreskirchensteuer zu errechnen und diese zu zwölfteln
Mit Rücksicht auf die Tatsache dass das Abkommen zum 1 Januar 2000 in Kraft tritt und dann der gemeinsame Schulbetrieb aufgenommen werden soll bittet der Senat um 1 und 2 Lesung des Gesetzentwurfs in der nächsten Sitzung der
Der Gründungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden einen Stellvertreter und drei Beisitzer
wird ein Verweis auf die §§ 23 bis 27 des Bremischen Gebühren und Beitragsgesetzes aufgenommen
Absatz 6 enthält Regelungen über die Beratung und die Beschlussfassung in der Kommission
Der Senat lässt der Bürgerschaft Landtag das nachstehende Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland einschließlich der Änderung
Für die Freie Hansestadt Bremen Für die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat. Der Präses der Behörde. Der Senator für Frauen Gesundheit für Arbeit Gesundheit und Soziales Jugend Soziales und Umweltschutz Für das Land
Den Vorsitz im Verwaltungsausschuss führt die Vertreterin oder der Vertreter der Freien und Hansestadt
Die Untersuchungen können ärztlicher Natur sein oder hygienische bakteriologische bzw
In welchen Sparten wurden Ausbildungsplätze angeboten und in welcher Anzahl a in den Häfen in BremenStadt b in den Häfen in Bremerhaven getrennt nach stadtbremischem ÜberseehafenGebiet und nach Fischereihafen 3 Wie viele
Zu Frage 5 Gibt es Kooperationen zwischen HochschulenUniversität und Betrieben aus dem Hafen bzw
Die vorgesehene sukzessive Umrüstung der Werften bis zum Jahr 2003 bedeutet aber einen weiteren wenn auch reduzierten Eintrag von TBT in die Gewässer und würde Bremen mit hohen Entsorgungskosten
Die jetzt in Bremen geltende Regelung hat zur Folge dass Beamteinnen die dauerhaft in Teilzeit arbeiten und dies sind immer noch überwiegend Frauen überhaupt nicht in den Genuss der Regelung kommen
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Aufbau und Unterhaltung sowie Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der Länder sind in bilateralen Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern
Wir fragen den Senat 1 Wie ist der Sachstand bezüglich der Antragsteller aus dem Lande Bremen die sich an der Ausschreibung für die Modellprojekte zur Erprobung des qualitätsgesicherten MammographieScreenings in der Bundesrepublik
Wir fragen den Senat 1 Welche EinrichtungenInstitute von psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten haben einen Antrag zur Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Abs
Häufig wird dieser illegale Aufenthalt der im Prinzip zur Ausreise verpflichteten Personen von diesen dazu genutzt Straftaten zu begehen oder sich in anderer Weise gegen geltendes Recht oder gesellschaftliche Normen zu stellen
Wir fragen den Senat 1 Wie beurteilt der Senat die Auswirkung des geänderten energierechtlichen Ordnungsrahmens auf die Stromwirtschaft insbesondere auf die Energieversorgungsunternehmen im Lande Bremen. In welchem Umfang rechnet der
Mit dem vorgelegten Gesetz soll der Vierte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und das RadioBremenGesetz geändert
Der Senat hat in seiner Sitzung am 12 Oktober 1999 beschlossen den Haushaltsund Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft über die beabsichtigte Umstellung der Investitionsfinanzierung auf die Kapitaldienstfinanzierung zu unterrichten
Der Senat teilt die Auffassung dass Datenschutz kein Selbstzweck ist sondern in erster Linie den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz ihres durch Art
Zu der Frage ob eine Meldedatenübermittlung an politische Parteien an die Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen ist hat der Senat bereits in seiner Stellungnahme zum 20 Jahresbericht Drs
Sozialpsychiatrischer Dienst Vorentwurf einer Datenschutzverordnung Ziffer 114 Seite 35 Der Entwurf der in § 33 Abs
Wir fragen den Senat 1 Bei wie vielen Heranwachsenden 18 bis 21 Lebensjahr wurde getrennt nach den Jahren 1997 und 1998 das Jugendstrafrecht gemäß § 105 JGG
Wir fragen den Senat 1 Wie hat sich die angekündigte Kompensation der Vermögenssteuer durch die Änderung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer für den Landeshaushalt in den Jahren 1997 1998 und 1999
Die bremischen Wassersporthäfen werden in zunehmendem Maße auch von auswärtigen Touristen angelaufen
Daher möge die Bürgerschaft Landtag beschließen. Das Bremische Beamtengesetz BremBG wird analog der zwischen Arbeitgebern Gewerkschaften und Bundesregierung im Bündnis für Arbeit verabredeten Fortentwicklung der
Auf dem Weg in die Wissens und Informationsgesellschaft sind alle Bevölkerungsgruppen und alle Sektoren der Wirtschaft an eine intensive Mediennutzung heranzuführen und die Standortstärken sowie Wachstumschancen insbesondere im Bereich

References: § 3
 § 12
 § 69
 § 6
 § 33
 § 105