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Timestamp: 2017-09-26 09:13:23+00:00

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Forum Justizgeschichte e.V.: Die Mitwirkung der Juristen an der Wannsee-Konferenz
Die Mitwirkung der Juristen an der Wannsee-Konferenz
Frankfurt 08.Mai 2004 / Schleswig 09.November 2004
Dr. Peter Weber, Berlin
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„Wannsee war nicht das Lager der barbarischen Horden irgendeines primitiven Volks, das sich über seine Grenzen hinweg ausdehnte und alles niedermachte, was sich ihm in den Weg stellte. Man befand sich im vornehmen Ambiente einer eleganten Villa, in einem kultivierten Vorort einer der höchstentwickelten Hauptstädte Europas. Am Sitzungstisch nahmen fünfzehn gebildete, zivilisierte Staatsdiener Platz, die einer gebildeten, zivilisierten Gesellschaft angehörten und sich an die Regeln der Höflichkeit hielten. Und doch billigten sie den Genozid, einfach so, mit einem Kopfnicken“ <1>. Nur wenige Schritte entfernt steht eine ebenso elegante Villa mit dem gleichen idyllischen Blick auf den großen Wannsee, vom selben Architekten erbaut für den Präsidenten der preußischen Akademie der Künste, den Juden Max Liebermann.
Staatsekretärbesprechungen bildeten im NS-Staat das „Medium der politischen Koordination“ auf höchster staatlicher Ebene, nachdem Hitler Kabinettssitzungen de facto verboten hatte <2>. Die am Wannsee zusammengekommenen fünfzehn Staatssekretäre bzw. in ihrem Aufgabenbereich gleichstehende Funktionäre waren – für höchste Staatsämter – verhältnismäßig junge Männer. Fast die Hälfte waren noch keine 40 Jahre alt, nur zwei waren älter als 50 Jahre. Das Reichsministerium des Inneren, Schlüsselressort für die antisemitische Gesetzgebung, wurde durch den 39-jährigen Staatssekretär Wilhelm Stuckart vertreten. Neben ihm saßen weitere 7 Juristen am Konferenztisch. Zwei von ihnen, die Polizeichefs im Generalgouvernement und in Lettland hatten als Kommandeure von Einsatzgruppen schon 1941 Massaker an deutschen, lettischen und sowjetischen Juden befehligt. Einberufen hatte die Konferenz der Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), Reinhard Heydrich, auch erst 37 Jahre alt. In nur ein bis anderthalb Stunden trafen sie am 20. Januar 1942 - so der englische Zeithistoriker Mark Roseman <3> - eine Entscheidung nicht darüber, ob gemordet werden sollte oder nicht – die Genozidentscheidung war nach der überwiegenden Auffassung der Zeithistoriker schon vorher gefallen - , sondern darüber, wann und in welcher Reihenfolge es geschehen sollte.
Organisationsplan für den Völkermord
Die Konferenz und damit auch das von Eichmann erstellte Protokoll <4> ist durch eine deutliche Zweiteilung gekennzeichnet. Im ersten Teil stellte Heydrich seinen Organisationsplan für den Völkermord vor, im zweiten Teil bemühte man sich um die Abgrenzung der Opfergruppe. Dementsprechend unterschiedlich ist die Beteiligung der Juristen. Die Mordaktion selbst entzog sich einer rechtlichen Regelung, schon weil sie geheim bleiben sollte. Im übrigen war es selbst im NS-Staat nicht vorstellbar, dass eine für die Normierung zuständige Bürokratie einen solchen Auftrag hätte formulieren wollen und können. Aber die Begleitumstände drängten auf rechtliche Gestaltung, um sie effizient umzusetzen und die Akteure mit einer dem Schein der Rechtmäßigkeit versehenen Handlungsermächtigung auszustatten, der sie von der Eigenverantwortlichkeit ihres Tuns entlastete. Das geschah nicht auf der Konferenz, aber im Zusammenhang mit ihr. Das ist Gegenstand des ersten Teils der folgenden Darstellung mit der Beschränkung auf ein Thema, nämlich die Ausplünderung der totgeweihten deutschen Juden. Danach geht es um das Bemühen der Konferenzteilnehmer, die Opfer zu klassifizieren. In beiden Bereichen ist die Verwendung der NS-Terminologie unvermeidbar, insbesondere die der Nürnberger Gesetze, des Grundgesetzes des Antisemitismus. Die Anführungsstriche sind dabei immer mitgedacht. Der letzte Teil befasst sich mit Täterpersönlichkeiten.
Heydrich leitete die Konferenz mit einem Rückblick auf die bisherige Judenpolitik ein und erklärte dann, dass die für die „Endlösung der europäischen Judenfrage“ in Betracht kommenden „rund 11 Millionen Juden“ „im Hinblick auf die Möglichkeiten des Ostens“ dorthin „evakuiert“ würden, wo der „Restbestand…entsprechend behandelt werden müsse(n),…da dieser…bei Freilassung Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues“ wäre. <4> Bis auf einen Hinweis auf Schwierigkeiten in den nordischen Staaten verzeichnet das Protokoll keinerlei Widerspruch der übrigen 14 Teilnehmer. Ihre uneingeschränkte Zustimmung belegt die unterschiedslose Verantwortung von Schreibtischtätern und Exekutoren für den Organisationsplan des Völkermords.
Die Opfer finanzieren ihre Vernichtung
Wie die Umsetzung alles staatlichen Handelns war auch seine perverseste Form von seiner Finanzierbarkeit abhängig. Die kostengünstigste Gestaltung des Vernichtungsprozesses war seine Selbstfinanzierung durch die Arbeitskraft und das Vermögen der Opfer. Die 1. Ressource machte man sich durch das schon auf dem Deportationsweg einsetzenden Programm „Vernichtung durch Arbeit“ zugänglich. Dazu heißt es im Protokoll: „In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.“ <5> Für den Zugriff auf Bankkonten, Wertpapierdepots, Grundstücke, Hypotheken und sonstige Vermögenswerte mussten rechtliche Rahmenbedingungen formuliert werden. Die erarbeitete in einem langwierigen Diskussions- und Normierungsprozess mit einer Vielzahl von Vorentwürfen Stuckart mit seinen Juristen im Reichsministerium des Inneren (R.d.I.) mit der 11. DVO vom 25. November 1941 zum Reichsbürgergesetz (RBüG) <6>.
Der Zusammenhang mit dem Mordplan verdeutlicht sich in der zeitlichen Abfolge der Ereignisse und der sprachlichen Verknüpfung des Tarnbegriffs „Lösung der Judenfrage“ mit dem Verwendungszweck für das geraubte Vermögen. Im Schatten des im Juni 1941 begonnenen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion beauftragte Göring am 31. Juli 1941 Heydrich mit „der…Endlösung der Judenfrage“ <7>. Im September 1941 genehmigte Hitler die Deportationen <8>. Am 14. Oktober 1941 rollte der erste Deportationszug <9>. 9 Tage später verbot Himmler die Auswanderung <10> und verstopfte damit das letzte Schlupfloch zum Entkommen. Im November 1941 bestimmte die 11. DVO, dass das Vermögen der Deportierten der „Förderung aller mit der Lösung der Judenfrage im Zusammenhang stehenden Zwecke dienen“ sollte. Und am 20. Januar 1942 verabschiedeten die Spitzenfunktionäre des NS-Staates Heydrichs Organisationsplan für die Endlösung der Judenfrage. Danach erreichte die Ausrottungswelle ihren Scheitelpunkt. Die Hälfte aller Judenmorde wurden bis Mitte Februar 1943 begangen <11>. So konnte Joseph Goebbels dann auch am 18. April 1943 selbstzufrieden vermerken: „Ich bin der Überzeugung, dass ich mit der Befreiung Berlins von den Juden eine meiner größten politischen Leistungen vollbracht habe. Wenn ich mir vorstelle, wie Berlin im Jahre 1926 aussah, als ich hierher kam, und wie es im Jahre 1943 aussieht, nachdem die Juden endgültig evakuiert werden, dann kann ich erst ermessen, was auf diesem Gebiet geleistet worden ist“ <12>. Dass Evakuieren „in vielen Fällen gleichbedeutend mit der Todesstrafe“ sei, hatte er an anderer Stelle<13> notiert.
Die 11. DVO verknüpfte die Enteignung der Opfer mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 <14> und die Vielzahl der ihm folgenden Verordnungen und Erlasse hatten zwar in sich ständig verschärfender Form die Rechte der Juden bis zur Unkenntnis verstümmelt. Als besonders groteskes Beispiel sei hier das Ausgabeverbot für Rasierseife an Juden erwähnt, um „Männer durch Bärte als Juden erkennbar zu machen“ <15>. Bisher war den Juden aber die deutsche Staatsangehörigkeit und damit ein Minimum an Rechtsstatus belassen worden. Das hatte in der Vergangenheit schon zu Verwicklungen geführt. 1940 waren 6500 badische und pfälzische Juden in den nicht besetzten Teil Frankreichs abgeschoben worden. Als die französische Regierung feststellte, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelte, verlangte sie – selbstverständlich vergeblich - die Rückführung nach Deutschland und Ersatz der verauslagten Kosten <16>. Bisher war der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit von der Feststellung der „Volks- und Staatsfeindlichkeit“ im Einzelfall abhängig <17>. Das hätte aus der Sicht der Täter für die knapp 670 000 zu vertreibenden deutschen Juden <18> einen unnötigen und daher zu vermeidenden bürokratischen Aufwand verursacht.
Deshalb bestimmte § 2 der Verordnung, dass Juden, die am 25. November 1941 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten oder ihn danach dorthin verlegten, die deutsche Staatsangehörigkeit qua Rechtsvorschrift verloren. Den Begriffswechsel aus den früheren Entwürfen vom Wohnsitz zum gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfungspunkt begründete Stuckarts Stellvertreter Ministerialdirigent Hering damit, dass für den gewöhnlichen Aufenthalt allein objektive vom Willen des Betroffenen unabhängige Gesichtspunkte maßgebend seien, so dass auch in das Generalgouvernement, wo sich die im Ausbau befindlichen Vernichtungslager befanden, abgeschobene Juden staatenlos wurden <19>. Im Gegensatz dazu blieben die nach Theresienstadt oder ins Ghetto von Litzmannstadt verschleppten Juden Deutsche, weil die Verordnung auch im Protektorat Böhmen und Mähren sowie in den eingegliederten Ostgebieten galt.
Die entscheidende Rechtsfolge des Staatsangehörigkeitsverlustes war die Enteignung der Deportierten <20>. Nach § 3 I 1 VO verfiel das Vermögen des staatenlos gewordenen Juden dem Reich, und zwar im Augenblick des Grenzübertritts. Das war einer der Gründe, warum die Deportationszüge zwischen Abfahrt und Ankunft nicht verlassen werden durften. Wer auf dem Transport verstarb, dessen Tod konnte mangels anderer Feststellungen als im Ausland eingetreten fingiert werden. Im übrigen mussten die Bewacher befürchten, dass zahlreiche Insassen angesichts der unmenschlichen Transportbedingungen in den Viehwagen und des ihnen drastisch vor Augen geführten entsetzlichen Schicksals, das sie erwartete, sich noch auf deutschen Boden das Leben nehmen würden. Sie hatten ja schon genug Ärger mit den 7000 Berliner Juden <21>, die nach Erhalt des „Abwanderungsbefehls“ Selbstmord begingen wie z.B. die 84-jährige Witwe von Max Liebermann, als sie mit einer Krankenbahre abgeholt werden sollte <22>. Für die Enteignung dieser Toten war weiterhin die Feststellung von „Volks- und Staatsfeindlichkeit“ erforderlich. Das Problem wurde erst 1 ½ Jahre später mit der letzten, der 13. DVO zum RBüG vom 1. Juli 1943 <23> endgültig bereinigt, wo es schlicht heißt: „Nach dem Tode eines Juden verfällt sein Vermögen dem Reich.“ Theresienstadt, das – wie dargestellt - nicht unter die 11. DVO fiel, wurde über sogenannte „Heimeinkaufsverträge“ finanziert. Die Deportierten mussten ihr Restvermögen auf diese Weise an die Reichsvereinigung der Juden übertragen, nachdem sie außerdem noch eine „Sammellagergebühr“ von 120,-- RM zu entrichten hatten <24>.
Auf makabere Weise wurde durch die 11. DVO der biologische Tod von Versorgungsempfängern rechtlich auf den Zeitpunkt der Deportation vorverlegt. Von da an verloren sie ihre schon zuvor durch zahlreiche antisemitische Bestimmungen auf ein Minimum gekürzte Versorgungsbezüge <25>. Aber nach § 10 II DVO durfte den in Deutschland verbliebenen Angehörigen ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden, wenn sie „im Falle des Todes des Versorgungsberechtigten“ Ansprüche auf „Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder ähnliche Bezüge“ hatten. Im Folgenden wird die säuberliche Trennung zwischen „Ariern“ und Juden strikt durchgehalten. Während den nichtjüdischen Angehörigen der Unterhaltsbetrag „bis zur Höhe der entsprechenden Hinterbliebenenversorgung bewilligt“ werden konnte, war das bei den jüdischen Angehörigen nur bis zur Hälfte möglich. Und Kinderzuschläge wurden nur „an nichtjüdische Versorgungsempfänger gewährt“.
§ 9 der DVO regelte die grundbuchliche Abwicklung des Raubes von Grundstücken und Rechten an Grundstücken. Die Grundbücher waren auf Ersuchen des Oberfinanzpräsidenten zu berichtigen. Bei Briefhypotheken war das auch ohne Vorlage des Hypothekenbriefes möglich. Dafür reduzierte sich der Gut-Glaubensschutz der §§ 891, 892, 1138 BGB für solche Fälle auf Inlandsrechtsgeschäfte, wobei sich auch der Brief im Inland befinden musste. Große praktische Bedeutung dürften diese Bestimmungen kaum gehabt haben. Bereits seit 1938 konnte Juden nach einer VO über den Einsatz des jüdischen Vermögens aufgegeben werden, ihre Grundstücke zu veräußern <26>. Schon vorher und erst Recht danach wurde von der „Arisierung“ umfassend Gebrauch gemacht. Allerdings befanden sich noch eine Reihe von jüdischen Grundstücken unter Treuhandverwaltung. Sie wurden umgehend beschlagnahmt. Nicht betroffen war das jüdische Gemeindeeigentum, weil die Gemeinde ja nicht „auswandern“ konnte. Da die 1939 gegründete Reichsvereinigung der Juden als Quasi-Einrichtung des RSHA mit ihrem Vermögen dem direkten Zugriff der Gestapo unterlag, waren rechtliche Zusatzregeln für die Aneignung nicht erforderlich. Es genügte die Anweisung, z.B. dem Verein Lebensborn ein Sanatorium, Krankenhaus oder sonst für den Vereinszweck geeignetes Gemeindegrundstück zu übertragen <27>.
Daneben waren flankierende Maßnahmen notwendig, um sicher zu stellen, dass dem Reich durch die Enteignung nicht zusätzliche Kosten entstehen würden. So wurde die Haftung für die im Wege der Universalsukzession auf das Reich übergegangenen Schulden von Juden der Höhe nach auf den Wert des enteigneten Vermögens beschränkt und konnte auch ganz entfallen, wenn die Erfüllung der Schulden „dem Volksempfinden widersprechen würde“. Bemerkenswerterweise brauchte das Volksempfinden somit nicht einmal gesund zu sein, um sich lästigen Verpflichtungen entziehen zu können. Unterhaltsansprüche gegen Juden entfielen; im Inland lebenden nichtjüdischen Berechtigte konnte jedoch ein Ausgleich gewährt werden.
Der Versuch, alle Facetten des Vermögensraubs abzudecken, spiegelt sich in einem strafbewehrten Testier- und Schenkungsverbot zugunsten von deportierten Juden wider. Damit wurde § 48 Abs. 2 TestG vom 31.Juli 1938 <28> ergänzt. Nach dieser Vorschrift konnten die Gerichte Testamente, deren Inhalt dem „gesunden Volksempfinden“ zuwiderliefen, für nichtig erklären. Mit bindender Interpretation bestimmte eine allgemeine Anweisung des Justizministeriums vom 24.September 1941 <29>, dass Testamente zugunsten von Juden ungültig waren.
Mit der Verwaltung und Verwertung des enteigneten Vermögens wurde der Oberfinanzpräsident Berlin beauftragt. Dabei ging es nicht so sehr um die wenigen den Opfern verbliebenen Vermögensgegenstände, die sie bei Erhalt des Deportationsbefehls in einer Vermögenserklärung angeben mussten. Vielmehr sollten vor allem versteckte oder verschwiegene Konten erfasst werden. Wer jüdisches Vermögen besaß oder Juden etwas schuldete, musste das bei Vermeidung von Strafe dem Oberfinanzpräsidenten melden. Der Denunziationsverpflichtung kamen die deutschen Banken besonders eifrig nach, allerdings erst nachdem Auslegungsschwierigkeiten mit dem Finanzministerium, vom wem der Vermögensverfall festgestellt werden sollte, ausgeräumt worden waren. Nach dem Wortlaut der Verordnung war dafür Heydrich zuständig. Der Centralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes wollte deswegen nicht ohne dessen Entscheidung tätig werden, wurde aber vom Oberfinanzpräsidenten belehrt, dass es sich nicht um eine konstitutive, sondern nur um eine deklaratorische Regelung handele, so dass die Banken schon selbst den Vermögensverfall prüfen müssten. Das überzeugte den Verband zwar nicht. Für den Fall der Deportation fand er sich damit indessen ab, weil insoweit der Zusammenhang zwischen Abschiebung und Enteignung eindeutig geregelt sei und glücklicherweise nicht befürchtet werden müsse, „dass der abgeschobene Jude die Bank im Ausland verklage“. Auch die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland war dem Centralverband nicht eindeutig genug. Nach § 1 der DVO war zu klären, ob sich ein Jude im Ausland unter Umständen aufhielt, die erkennen ließen, dass er dort nicht nur vorübergehend– wörtlich - verweilt. Der Centralverband bat vergeblich um verbindliche Interpretation, ob solche Umstände – so die realistische Einschätzung im Jahre 1942 - bei einem mehrjährigen Kuraufenthalt eines Juden vorlägen. Nach Beseitigung der Ungewissheiten gaben sich die Banken dann aber doch alle erdenkliche Mühe, den Verbleib von Konteninhabern aufzuspüren. Sie schickten Briefe an vermutete jüdische Kontoinhaber. Kamen sie mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ oder „abgewandert“ zurück, war das ausreichender Beleg für die Deportation und damit für die Unterrichtung des Oberfinanzpräsidenten <30>.
Die Klassifikation der Opfer
Im langwierigen Entstehungsprozess der 11. DVO hatten sich die beteiligten Dienststellen vergeblich bemüht, für die sogenannten Mischlinge eine zufriedenstellende Enteignungsregelung zu finden. Nunmehr drängte Heydrich auf der Wannseekonferenz auf eine Entscheidung und verlangte - Zitat aus dem zweiten Teil des Konferenzprotokolls <31> - „im Zuge des Endlösungsvorhabens…die restlose Bereinigung der Mischehen- und Mischlingsfragen“. Nach seinen Vorstellungen sollten „Mischlinge 1. Grades“ prinzipiell den „Volljuden“ gleichgestellt und bei „Mischehen“ die Gleichstellung in „Einzelfall zu Einzelfall“-Entscheidungen getroffen werden. Bei solchen Statusfragen waren selbstverständlich die Juristen besonders gefragt. Fast alle eingeladenen Parteien hatten mit den Mischlingsfällen zu tun. Manche der damaligen Akteure und auch heutige Zeithistoriker sahen und sehen den eigentlichen Zweck der Wannsee-Konferenz in Heydrichs Absicht, seine Vorstellungen in der Mischlingsfrage durchzusetzen <32>. Betroffen waren etwa 90 000 Menschen in Deutschland <33> sowie weitere Hunderttausende im deutsch-europäischen Machtbereich, die in den Genozid einbezogen werden sollten.
Die Nürnberger Gesetze <34> hatten zwar einigermaßen abgrenzungsfähig den Status des „Volljuden“ festgelegt, nicht jedoch den der sogenannten Mischlinge. Sie wurden als Halb- und Vierteljuden oder Mischlinge ersten und zweiten Grades durch eine widersprüchliche Ansammlung religiöser und „rassischer“ Kriterien definiert. Nach ähnlichen Maßstäben wurden gewöhnliche von privilegierten Mischehen unterschieden. Im Gnadenweg konnte Hitler den Status ändern, insbesondere Geltungsjuden zu Mischlingen ersten Grades befördern <35>. Zitat Globke: „Der Dreiachteljude, der einen volljüdischen und einen halbjüdischen Großelternteil besitzt, gilt als Mischling mit einem volljüdischen Großelternteil, der Fünfachteljude mit zwei volljüdischen und einem halbjüdischen Großelternteil als Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern.“ <36> Mischlinge unterlagen Ehe- und Sexualkontaktverboten des Blutschutzgesetzes und zahlreichen Diskriminierungen wie Entlassung aus dem Staatsdienst oder Nichtzulassung zu höheren Schulen und Universitäten. Andererseits brauchte ein in „privilegierter Mischehe“ lebender Jude keinen Judenstern zu tragen <37>. Die unbefriedigende Mischlingsregelung verursachte ständige Reibereien zwischen dem Innenministerium und Heydrichs Polizeiapparat als jeweiligen Repräsentanten von Normen- und Maßnahmestaat. Dabei ging es vorrangig um die Mischlinge ersten Grades oder Halbjuden, die je nach Standpunkt eher den Volljuden oder eher den „Ariern“ zugeordnet werden sollten. Heydrich wollte die Halbjuden mit den Volljuden gleichstellen, um das „deutsche Blut“ vor ihnen zu schützen. Umgekehrt fürchtete das Innenministerium die Zuführung von Führernaturen, wenn man dem jüdischen Gegner das „deutsche Blut“ des Halbjuden belasse. Verantwortlich für den Dauerzwist war der Führer höchstpersönlich. Ursprünglich sollte das Reichsbürgergesetzes nur für Volljuden gelten. Hitler hatte 1935 den entsprechenden Passus aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Gegen Heydrichs Gleichstellungsplan für die Vernichtungsaktion erhoben die Ministerialbürokraten Einwände. Für Görings Staatssekretär Neumann waren die in kriegswichtigen Betrieben eingesetzten Mischlinge unersetzbar. Der Vertreter von Rosenbergs Ministerium für die besetzten Ostgebiete, Staatssekretär Meyer und Hans Franks Staatsekretär Bühler aus dem Generalgouvernement befürworteten zwar „vorbereitende Arbeiten im Zuge der Endlösung“ auf ihren Herrschaftsgebieten, sorgten sich aber um die Beunruhigung der dortigen Bevölkerung. Und Staatssekretär Stuckart aus dem Schlüsselministerium des Inneren „stellte fest, dass die praktische Durchführung…zur Bereinigung der Mischehen- und Mischlingsfragen…eine unendliche Verwaltungsarbeit mit sich bringen würde“. <38> Damit brach auf der Wannsee-Konferenz der Dauerkonflikt zwischen dem Innenministerium als Verteidiger seines Klassifikationsmonopols und dem RSHA mit seinem Anspruch auf die Vorherrschaft in allen Aspekten der Judenfrage an seiner dramatischsten Stelle erneut auf, nämlich in der Abgrenzung des zur alsbaldigen Ermordung vorgesehenen Personenkreises.
Das setzte sich auf Referentenebene in den Folgekonferenzen vom 6. März und 27. Oktober 1942 fort <39>. Dabei verwandten die Kontrahenten das vordergründige Argument des unverhältnismäßigen Aufwandes bei Realisierung der Gegenposition in einem Ping-Pong-Spiel wechselseitig jeweils für sich. Als Kompensation für den Verzicht auf die Gleichstellung der Halb- mit den Volljuden hatte Stuckart die Zwangssterilisation der Mischlinge angeboten. Dem Vorschlag wurde entgegengehalten, dass er schon wegen des Ärzte- und Krankenbettenmangels während des Krieges nicht umsetzbar sei. Heydrichs Gleichstellungsprojekt würde auch keineswegs übermäßigen Aufwand erfordern, da ja bereits zahlreiche Unterlagen für den einzelnen Mischling vorlägen. Stuckart mit Hilfe seines im Hintergrund agierenden Judenreferenten Lösener setzte dagegen, dass im europäischen Maßstab erstmalig einige Hunderttausende als Halbjuden klassifiziert werden müssten, um sie in die Endlösung einzubeziehen; das binde in einem ungeheuren und kaum zu verantwortenden Umfang die Arbeitskraft deutscher Menschen, weil ja im Ausland die in Deutschland nach rassischen Grundsätzen durch die Nürnberger Gesetze geschaffenen Begriffsbestimmungen fehlen würden. Und da Heydrichs Gleichstellungsplan sogar die Deportation bestimmter Gruppen der Mischlinge zweiten Grades vorsah, verwische sich „die natürliche oder logische Grenze für das Weitergreifen auf immer fernere Mischlingsgrade“. Im übrigen würde die Enteignung der Deportierten verkompliziert, da nach der 11. DVO nur die Volljuden mit der Abschiebung staatenlos wurden. Die Säuberung des deutschen Lebensraumes würde auch mit seinem Plan erreicht, nur eben 30 bis 40 Jahre später, verbunden mit dem Vorteil, für diese Zeit willige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Vor allem sorgten sich Stuckart und Lösener um die psychologisch-politische Rückwirkung auf die weitverzweigte Verwandtschaft und Freundschaft aus dem „vollarischen Ahnenstamm“ eines deportierten Halbjuden. Wie berechtigt solche Befürchtungen waren, zeigten im Februar 1943 die Proteste der „arischen“ Frauen in der Rosenstraße gegen die befürchtete Deportation ihrer Männer während der sogenannten Fabrikaktion. Wie unangenehm den Machthabern solche Vorkommnisse waren, kann man den besorgten Anmerkungen in den Tagebüchern von Goebbels <40> entnehmen. Als wohl mehr taktisches Argument wurde die höchste Autorität bemüht, nämlich der Umstand, dass der Führer einer großen Zahl von Mischlingen 1. Grades die Gleichstellung mit Deutschblütigen nach dem Krieg in Aussicht gestellt habe, wie er das ja schon bisher bei einer größeren Zahl von Offizieren und Offiziersfrauen getan habe.
Ähnliche Schwierigkeiten bereiteten die Mischehen, schon weil ihr Schicksal mit denen der Mischlinge 1.Grades, ihren Kindern, aufs engste verbunden war. Nach Heydrichs Absichten sollte über deren Deportation „von Einzelfall zu Einzelfall“ entschieden werden, während die in kinderlosen Mischehen lebenden Juden ausnahmslos deportiert werden sollten. Der Vorschlag hätte dieselben Probleme wie bei den Mischlingen verursacht. Stuckart versuchte den Konflikt durch eine Zwangsscheidung zu lösen. Sein Gesetzesvorschlag: „Diese Ehen sind geschieden“. <41> Damit wäre auch gleich das Staatsangehörigkeitsproblem erledigt worden. Nach damaliger Rechtsauffassung knüpften Staatsangehörigkeitserwerb und –verlust an das Personalstatut des Ehemannes an, so dass die Staatenlosigkeit eines deportierten Juden den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für seine im Reich verbliebene arische Restfamilie nach sich zog. Den unerwünschte Verlust des „deutschen Blutes“ hätte man durch eine Zwangsscheidung vermeiden können. Mit Stuckarts Vorschlag war das RSHA zwar höchst zufrieden, nicht jedoch Reichspropagandaminister Goebbels. Auf der zweiten Endlösungskonferenz vom 6. März 1942 äußerten seine Vertreter Besorgnis vor Interventionen des Vatikans bei einer gesetzlichen Zwangsscheidung. Konflikte mit den Kirchen mussten aber vermieden werden, nachdem deren Widerstand den Abbruch der Euthanasiemorde veranlasst hatte. Und das Justizministerium beklagte den drohenden Kompetenzverlust, weil die vorgesehen gesetzlich Zwangscheidung die Gerichte überging. Man fand einen Kompromiss. Dem deutschen Ehegatten sollte die Einreichung der Scheidung empfohlen werden. Kam er der Empfehlung nicht nach, sollte der Staatsanwalt den Scheidungsantrag stellen. Nach der verbindlichen Feststellung durch die Gestapo, dass der Antragsgegner volljüdisch oder Mischling 1. Grades war, hätten die Gerichte die Ehe ohne weitere Sachprüfung scheiden müssen. Der Sicherheitsapparat hätte damit dem Normenstaat wieder ein Stückchen Kompetenz entrissen und auf sich übertragen. Aber auch diese Problemlösung stellte den kommissarischen Justizminister Schlegelberger nicht zufrieden. Er hielt Zwangsscheidungen für überflüssig, weil die Ehepaare durch die Deportation des jüdischen Ehepartners ohnehin getrennt würden, übersah dabei indes in Verkennung der Rechtslage die Staatsangehörigkeitsfrage. Die letzte Konferenz vom 27. Oktober 1942 bekräftige denn auch die Entscheidung vom März mit der zusätzlichen Begründung, dass „mit Rücksicht auf die Abschiebung der Juden klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden müssen“. Da war Heydrich nach dem Attentat vom 27. Mai 1942 schon tot. Seine Funktion als Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes übernahm Himmler, der im Juli 1942 die Bemühungen, die Mischlinge neu zu klassifizieren, stoppte. Die Diskussion versandete nach und nach und endgültig, als sich Hitler im Oktober 1943 weigerte, eine Entscheidung in der Mischlingsfrage zu treffen<42>. Himmler und Justizminister Thierack einigten sich daraufhin, Mischlinge für die Dauer des Krieges nicht zu deportieren <43>. Sie blieben weitgehend verschont <44>.
Wer waren diese Männer, die mit ihrer hochqualifizierten juristischen Fachkompetenz in der Ministerialbürokratie als Akteure des Normenstaates mit denen des Maßnahmestaates arbeitsteilig den Genozid organisierten? Der Versuch, diese Frage zu beantworten, soll sich auf zwei Personen konzentrieren: Staatsekretär Wilhelm Stuckart und sein Judenreferent Bernhard Lösener.
Stuckart <45> gehörte wie auch der Wannseekonferenzteilnehmer Klopfer schon als Student zu dem in völkischen Gruppen organisierten Kreis rechtsradikaler Intellektueller um den „Vernunftantisemiten“ Werner Best. 1922/23 war er im Freikorps Epp aktiv. Mit 30 Jahren wurde er Staatssekretär, seit 1935 im Reichsministerium des Inneren, dort für Verfassung und Gesetzgebung zuständig, zunächst unter Frick und seit 1943 unter Himmler. Die 11. DVO zum RBüG ist weitgehend sein Werk. Außerdem nahm er in den verschiedensten NS-Hierarchien Schlüsselpositionen ein, die wichtigste vielleicht als Stabschef beim „Bevollmächtigten für die Reichsverwaltung“, wo er mit der Gleichschaltung der besetzten Gebiete mit dem Reich befasst wurde.
Stuckart war aber auch einer der wichtigsten Rechtstheoretiker des Dritten Reichs. Mit seinem umfangreichen Schrifttum stellte er herrschende Meinung her, für die meisten Rechtsanwender damals wie heute mindestens genauso maßgebend wie der Gesetzestext selbst. Seine Erläuterungen in Schaeffers Grundrissen zum Staats- und Verwaltungsrecht erreichten 19 bzw. 7 Auflagen. In der Akademie für Deutsches Recht war er Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsrecht und später Mitglied des Präsidiums. Zu Globkes im Beckverlag erschienenem Kommentar der Nürnberger Gesetze verfasste er das Vorwort. Sein sich im Laufe der Jahre radikalisierender Antisemitismus bis zur Vernichtungsoption fand seinen theoretischen Niederschlag in dem von ihm herausgegebenem autoritativen Leitfaden zur Rassen- und Erbpflege <46>. Während die 1. Auflage die Juden als „andersartig“, nicht aber „anderswertig“ beschreibt, stellt die 2. Auflage bereits eine „rassische Minderbewertung“ fest und begründet die dritte Auflage 1942 die „Judenvernichtung…in der Anderswertigkeit des Judentums“. Ein Jahr später schrieb Stuckart in der Schaefferreihe „Neugestaltung von Recht und Wirtschaft“ <47>, dass „die Judenfrage… erst gelöst“ sei, „wenn die Juden…aus dem deutsch-europäischen Machtbereich restlos entfernt sind“. Nach dem Auswanderungsverbot im Oktober 1941 war das ein klares Bekenntnis zum Mordprogramm. Wenn das bei Fischer erschienene Biographische Lexikon zum Dritten Reich <48>, Stuckart gleichwohl als Vertreter einer milderen Fassung für die Behandlung der Mischlinge bezeichnet, der auch in anderen Rechtsfragen einen mittleren Standpunkt vertrat, kann dem nur höchst eingeschränkt gefolgt werden. Der von Heydrich geplante und dann doch nicht ausgeführte Mord an den Mischlingen war gewiss die brutalste Option, um das Ziel zu erreichen, das europäische Judentum vollkommen auszulöschen. Demselben Ziel diente aber auch Stuckarts Zwangssterilisationsplan, nur verschoben auf der Zeitachse und nach seiner Auffassung auch effektiver, weil im weiten Umfeld der „arischen“ Angehörigen weniger Unruhe erregend. Und als zweites sollte nicht vergessen werden, dass Stuckart am 20. Januar 1942 Heydrichs Ausrottungsplan für die Volljuden ohne wenn und aber akzeptierte.
Nach der „Machtübernahme“ wurden in nahezu allen Regierungsbehörden Judenreferate gebildet. Kein Ministerium kam ohne solche Experten - normalerweise Juristen – aus. Sie produzierten das bürokratische Geflecht einer Unzahl antisemitischer Vorschriften und ihrer verwaltungsmäßigen Umsetzung. Je mehr die Zahl dieser Judensachbearbeiter wuchs, desto stärker wurden die kumulativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit spürbar <49>. Diese Tätigkeit machte Vorbereitung und Durchführung des Holocaust erst handhabbar. In der wichtigsten Behörde, dem Reichsministerium des Inneren, wurde Lösener, Parteimitglied seit 1931, im April 1933 Rassereferent für die Gesetzgebung in der Judenfrage. Er vertrat mit Ausnahme der drei „Endlösungskonferenzen“ das Ministerium in allen rassepolitisch wichtigen Sitzungen, insbesondere im Entstehungsprozess der Nürnberger Gesetze. Daneben hat er insgesamt 27 antijüdische Verordnungen selbst verfasst oder an ihrer Abfassung mitgewirkt <50>. Die 5. und letzte Auflage seiner Kommentierung der Nürnberger Gesetze mit den Durchführungsverordnungen und den sonstigen einschlägigen Vorschriften wurde am 31. März 1942, also nach den ersten beiden Endlösungskonferenzen, abgeschlossen. Nach Differenzen mit Stuckart schied er 1943 aus dem Innenministerium aus und wurde für kurze Zeit Richter am Reichsverwaltungsgericht. Wegen eines losen Kontaktes zum Widerstand des 20. Juli verhaftete ihn die Gestapo im November 1944. In den Wirren des Untergangs des Dritten Reichs kam er am 25. April 1945 frei.
Nach dem Krieg hat Lösener unter der Überschrift „Als Rassereferent im Reichsministerium des Inneren“ <51> einen Bericht über seine Tätigkeit verfasst. Es ist der Versuch, in einer bemerkenswerten Selbstentnazifizierungsaktion die Beteiligung am Ausrottungsprozess nicht nur zu verschleiern, sondern sogar als Rettungsversuch darzustellen. Leitmotiv für seine Aufzeichnung war die Mitteilung seines „inneren Widerstandes“, den er durch seinen „mildernden“ Einfluss auf die antisemitische Gesetzgebung zu belegen versuchte. Dabei war für ihn „von vornherein klar, dass an der Judenfrage im engeren Sinn, also der der Volljuden, ebenso wenig gerüttelt werden konnte wie an einem Berge“. Diese Position erlaubte es Lösener, das Mordprogramm als unbeeinflussbar darzustellen und seine Beteiligung auszublenden, wohingegen er die ausführliche Auseinandersetzung um die Mischlingsfrage und ihre gescheiterte Neuklassifizierung – post festum – als Rettungsbeitrag ausgeben konnte. Dabei stilisiert er sich als „Nazigegner“ im ständigen Kampf gegen Heydrich und Eichmann, deren Leute er „Verbrechergesichter“ attestierte, die ihn „dauernd mit feindseligen Blicken maßen“. Seine ausführliche Schilderung der von ihm maßgeblich mitformulierten Nürnberger Gesetze gipfelt in einem Lobgesang auf dieses Grundgesetz des Antisemitismus: „Es ist eine rein sachliche Aussage, wenn ich…darauf hinweise, dass die vollends teuflische Form der Judenverfolgung der späteren Jahre nicht infolge, sondern trotz der Nürnberger Gesetze zur schaurigen Wirklichkeit geworden ist. Wer es anders sieht, weiß nicht, wie die Wirklichkeit gewesen ist. Alle jene Gräuel sind …veranlasst und verübt worden unter völliger Ausschaltung des Ministeriums des Inneren und unter Nichtachtung aller Rechtsfaktoren.“
Diese Apologie und dreiste Geschichtslüge wird eindrucksvoll durch die Feststellungen Christopher Brownings <52>, eines der renommiertesten Forscher auf diesem Gebiet, widerlegt: „Alle diese auf Isolierung, Konzentration, Enteignung, Verarmung Einschüchterung, Inhaftierung und Demütigung ausgerichteten Maßnahmen bereiteten den Boden für die spätere Deportation und Vernichtung der deutschen Juden.“ Die 11. DVO veranschaulicht das exemplarisch. Sie entstand als Finanzierungsplan für die Endlösung im Innenministerium mit deutlichem Hinweis schon im Normierungsprozess auf das Generalgouvernement mit seinen Vernichtungslagern als künftigen Aufenthaltsort der Verschleppten. Die fortdauernde Zuständigkeit des Innenministeriums nach der 11. DVO schlug sich in der Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsvorschriften nieder, von der auch Gebrauch gemacht wurde. Das Ministerium blieb Ansprechpartner z.B. für die Banken bei Auslegungsschwierigkeiten während des Ausplünderungsprozesses. Wenn die Verordnung auch nicht von Lösener selbst stammte, so hatte er sie doch nebst Durchführungsbestimmung in die 5. Auflage seiner Kommentierung <53> aufgenommen. Und dass ihm gegen Ende 1941 der im Gang befindliche Vernichtungsprozess bekannt war, hat er als Zeuge im Wilhelmstraßenprozess unumwunden eingeräumt. Über die Wannsee-Konferenz selbst will er, wie er sich ausdrückt, „Näheres“ erst zwei Jahre nach dem Krieg erfahren haben. Auch das ist gelogen. Nur 9 Tage nach der Konferenz hat er am 29. Januar 1942 über deren Ergebnisse in einer Besprechung über die Schaffung eines östlichen Judenbegriffs referiert <54>.
Löseners Manuskript trägt das Datum vom 26. Juni 1950. Das war kein Zufall. Im September 1949 hatte der Leiter des Rechtsamts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, der spätere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Walter Strauß, Lösener in seiner Behörde und ein Jahr später als Regierungsdirektor bei der Oberfinanzdirektion Köln untergebracht. Sein Manuskript hatte Lösener auf Bitten von Strauß erstellt und dem auch die volle Verfügungsgewalt darüber eingeräumt. Im Juli 1950 sollte sich der Bundestag mit der Vergangenheit Globkes beschäftigen. Der war damals Ministerialdirektor in Adenauers Kanzleramt und früher Ministerialrat gewesen in Löseners Abteilung I des Innenministeriums. Seine Kommentierung der Nürnberger Gesetze hatte Adolf Arndt als juristische Prostitution bezeichnet und sie mit der Erläuterung der Satzung eines Ringvereins oder der Hausordnung eines Bordells verglichen <55>. Lösener stellte Globke einen Persilschein aus: Einerseits sei er ein unschätzbarer Gesinnungsgenosse und Verbündeter im Widerstand gewesen und andererseits habe Globke mit der Judengesetzgebung und ihrer Umsetzung nichts zu tun gehabt. Das wohl zur Verwendung auf Vorrat geschriebene Manuskript brauchte damals nicht eingesetzt zu werden. Die Aussagen Löseners und Globkes im Wilhelmstraßen-Prozess zwei Jahre zuvor, sie hätten zur Milderung der Judenfrage beigetragen, und eine stattliche Anzahl weiterer Persilscheine, die Adenauer ein Jahr später in einem Leitzordner der Presse präsentierte <56>, reichten zur Entlastung wohl aus. Das war 1961 – Lösener war 1952 gestorben – augenscheinlich anders. Die DDR-Kampagne gegen Globke - inzwischen als Staatssekretär im Bundeskanzleramt einflussreichster Strippenzieher hinter den Kulissen - lief auf Hochtouren und Eichmann verweigerte im Jerusalemer Prozess eine Aussage zu Globke. Da schien es dem Staatsekretär Walter Strauß wohl angezeigt gewesen zu sein, das Manuskript in den renommierten Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte als Beweis für die Nichtbeteiligung Globkes an den Nürnberger Gesetzen veröffentlichen zu lassen. Seitdem nahm der spektakuläre Bericht eine Schlüsselstellung in der schon zuvor von den Schreibtischtätern erfolgreich kreierten Legende ein, ihre Tätigkeit nur ausgeübt zu haben, um Schlimmeres zu verhindern, und trug gleichzeitig zur Legitimation des Integrationsprozesses großer Teile der Nazifunktionseliten einschließlich der für den Genozid Mitverantwortlichen in die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft bei.
So setzten mehrere Teilnehmer der drei Endlösungskonferenzen ihre Karrieren sogar in Ministerien <57> und in der Justiz fort. Einer brachte es bis zum Bundesgeschäftsführer der FDP und diente daneben noch der DDR als Stasi-Agent <58>. Dem Ministerialrat Franz Massfeller – bereits Ende 1935 mit Erläuterungen der Nürnberger Gesetze auf dem Markt <59> und Personenstandsexperte im Justizministerium vor und nach 1945 - bescheinigte die FamRZ im Nachruf, dass „Sein Gerechtigkeitsgefühl kaum je trügerisch war“ <60>. Der Stellvertreter Bormanns in der Parteikanzlei, SS-Oberführer Klopfer wurde ein angesehener Rechtsanwalt in Ulm. In der Todesanzeige wird sein erfülltes Leben „zum Wohle aller, die in seinem Einflussbereich waren“ gewürdigt <61>.
Wilhelm Stuckart musste sich 1948/1949 als Kriegsverbrecher verantworten. Im Wilhelmstraßenprozess stellte er seinen Zwangssterilierungsplan, weil während des Krieges technisch nicht durchführbar, als Verzögerungstaktik und deshalb als Rettungsaktion zur Verringerung der „Evakuierungen“ dar. Nachdem Lösener als Zeuge diese Version weitgehend bestätigt hatte, sah das Gericht diesen Tatbestand zugunsten Stuckarts als nicht zweifelsfrei geklärt. Das mag ihm den Kopf gerettet haben. Das Gericht verurteilte Stuckart zwar wegen des „Menschlichkeitsverbrechens Verfolgung von Juden“, weil er mit seinen „in der friedlichen Stille (der) Büros in den Ministerien“ entworfenen Gesetzen und Verordnungen genau so schuldig wie „die Kommandanten in den Todeslagern“ am Ausrottungsprogramm teilgenommen habe, aber nur zu einer milden Strafe von weniger als 4 Jahren Haft, die mit der Urteilsverkündung verbüßt war <62>. Von den deutschen Behörden wurde der so als Schreibtischtäter verurteilte Kriegsverbrecher später als Mitläufer entnazifiziert. Anfang der fünfziger Jahre wurde er Geschäftsführer des Instituts zur Förderung der Niedersächsischen Wirtschaft. Auch politisch wurde er schnell wieder aktiv. Er engagierte sich im niedersächsischen Vorstand des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der es als Sammelbecken zahlreicher Nazis unter Führung des Kommandeurs des Bataillons Nachtigall und Vertriebenenministers Oberländer bis zur Regierungsbeteiligung brachte. 1953 kam Stuckart bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Kurz zuvor hatte er in einem Verfahren nach Art. 131 GG die Festsetzung ruhegehaltsfähiger Dienstbezüge nach B 3 erreicht.
Rationalität im Irrationalen
Die Philosophen lehren, dass richtiges Leben im falschen nicht möglich sei <63>. Aber es gibt, wie es die Historikerin Cornelia Essner <64> mit dem Blick von außen auf die Zunft der Juristen genannt hat, Normalität unter den Bedingungen des ganz und gar Abnormen. Juristen organisierten mit ihrem die Systeme übergreifenden Methodeninstrumentarium und ihrem traditionsreichen Interesse an Vereinheitlichung, Widerspruchsfreiheit, kurzum an staatlicher Ordnung die rationale Verwaltung des Irrationalen. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als die 11. DVO zum RBüG, die den Gestaltungsauftrag gesetzessystematisch perfekt, nämlich knapp und gleichwohl umfassend umsetzte. Das Regelungsmotiv war monströs und ist - so hoffen wir - unwiederholbar. Die Gefahr allerdings, auf das Handlungsmuster zurückzugreifen, flackert in existenziellen Bedrohungssituationen immer wieder auf. Das absolute Folterverbot ist schon einmal in Frage gestellt worden. Da könnte es geboten sein, nach streng rechtsstaatlichen Maßstäben unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und selbstverständlich nur für den äußersten Extremfall Regeln für verschärfte Verhöre zu entwickeln, um Informationen über geplante Anschläge wie am 11. September 2001 oder in Madrid zu erhalten. Bleiben wir also wach.
1 Roseman, Mark: Die Wannsee-Konferenz, München 2002 S. 126
2 Roseman a.a.O. S. 84
3 Roseman a.a.O. S. 152
4 Paetzold, Kurt/Schwarz, Erika: Tagesordnung: Judenmord. Die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942, Berlin 1992 S. 107
5 Paetzold, .... a.a.O. S. 107
6 RGBl. 1941 I, S. 722
7 Roseman a.a.O. S. 56
8 Roseman a.a.O. S. 61
9 Paetzold, ... a.a.O. S. 28
10 Roseman a.a.O. S. 74
11 Roseman a.a.O. S. 145
12 Die Tagebücher von Joseph Goebbels, bearbeitet von Elke Fröhlich, München; New Providence; London; Paris 1993 Teil II Bd. 8 S. 126
13 Die Tagebücher … a.a.O. Bd. 2 S. 503; Kershew, Ian: Hitler 1936-1945 2000 S. 645
14 RGBl. I 1935 S. 1146
15 Meirer, Albert in Beate Meyer und Hermann Simon (Hg): Juden in Berlin 1938 – 1945, Berlin 2000, S. 101
16 Browning, Christopher: Die Entfesselung der Endlösung. Nationalsozialistische Judenpolitik 1939-1942. Mit einem Beitrag von Jürgen Matthäus, Berlin 2003, S. 144-147; Essner, Cornelia: Die „Nürnberger Gesetze“ oder Die Verwaltung des Rassenwahns 1933-1945, Paderborn; München; Wien; Zürich 2002, S. 293
17 § 2 Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.7.1933, RGBl. 1933 I, S. 480
18 Paetzold ….a.a.O. S. 105: Altreich – 131 800, Ostmark – 43 700, Ostgebiete 420 000, Protektorat Böhmen und Mähren – 74 200
19 Essner a.a.O. S. 303
20 Browning a.a.O. S. 544 „Zuerst sollten die deutschen Juden Staatsbürgerschaft und Eigentum verlieren und danach erst ihr Leben“.
21 Meyer, Beate wie in Anm. 15, S. 173
22 Institut für Denkmalspflege der DDR in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Berlin (Hg): Jüdische Friedhöfe in Berlin, 1980 S. 16
23 RGBl. 1943 I, S. 372; Klemperer, Victor: Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten II, 7. Aufl. Berlin 1996 S. 631
24 Meyer a.a.O. S. 173
25 Pensionen waren teilweise schon vorher ganz gestrichen worden. Vgl.. Klemperer a.a.O. S. 449
26 Verordnung vom 3.12.1938 über den Einsatz des jüdischen Vermögens, RGBl. 1938 I, S. 1709
27 Hilberg, Raul: Die Vernichtung der europäischen Juden, Berlin 1982 S. 333/334
28 Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, RGBl. 1938 I, S. 973
29 Deutsche Justiz 1941 S. 958; eine solche Anweisung war erforderlich geworden, nachdem sich in der Vergangenheit Gerichte unbotmäßig verhalten und Juden Erbscheine nach „deutschblütigen“ Erblassern erteilt hatten - s. Schmidt-Klevenow in Deutsches Recht 1940 S. 1354 und Anmerkung der Schriftleitung in Deutsches Recht 1941 S. 2330
30 Zur Denunziation der Banken Essner a.a.O. S. 313-318
31 Paetzold…a.a.O. S. 108-111
32 s. vor allem Essner a.a.O. S. 389-400 m.w. Nachw.; Roseman a.a.O. S. 119; Paetzold…a.a.O. S. 43
33 Hilberg a.a.O. S. 298 – 72 000 Mischlinge; S. 300 – 27 774 Mischehen im Altreich, Österreich, Protektorat
34 Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.11.1935, RGBl. 1935 I, S. 1333
35 Essner a.a.O. S. 201-203
36 „Der Spiegel“ vom 4. April 1954 S. 15 – 25 (19)
37 Wie sich in Mischehen die Angst um das Leben des „arischen“ Familienangehörigen um die Angst um das eigene Überleben erweiterte, kann man bei Klemperer a.a.O. S. 360/361, 631 (nicht privilegierte Ehe des Juden Klemperer mit „arischer“ Frau) und „Günter Kunert, Erwachsenenspiele“, München 1997 S. 73 nachlesen. Kunerts Eltern lebten in privilegierter Mischehe. Ein verheerender Bombenangriff in Berlin des Jahres 1945 ereilte den „arischen“ Vater am Arbeitsplatz. Auf der Suche nach dem Vater werden sich die jüdische Mutter und der Sohn „darüber im klaren, daß…(ihr) beider alleiniges Überleben just dieses Überleben verhindern würde“.
38 Paetzold…a.a.O. S. 111
39 Paetzold .... a.a.O. S. 116-118; Essner a.a.O. S. 419 – 442
40 Die Tagebücher… a.a.O. Bd. 7 S. 528
41 Paetzold .... a.a.O. S. 111
42 Essner a.a.O. S. 442
43 Roseman a.a.O. S. 144
44 Allerdings wurden seit Herbst 1943 verwitwete und geschiedene Männer aus Mischehen nach Theresienstadt deportiert und Anfang 1945 sogar einige aus bestehenden Ehen (Essner a.a.O. S. 441); Klemperer a.a.O. S. 457/458
45 Zum Folgenden Klee, Ernst (Hg.): Das Personenlexikon zum Dritten Reich Wer war was vor und nach 1945, 2. Aufl. Frankfurt a.M. 2003 S. 611/612
46 Herbert, Ulrich: Best: biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft; 1903 – 1989, 3. Aufl. Bonn 1996 S. 285/286
47 Stuckart, v. Hoewel, Schiedermaier: Der Staatsaufbau des Deutschen Reichs, Leipzig 1943 S. 25
48 Weiß, Hermann (Hg.): Biographisches Lexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2002 S. 453
49 Browning a.a.O. S. 28
50 Hilberg a.a.O. S. 57
51 Zu allem Lösener, Bernhard: Als Rassereferent im Reichsinnenministerium, in Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 9. Jahrgang 1961, S. 263-313 mit „Zur Einführung“ von Walter Strauß
52 Browning a.a.O. S. 259
53 Lösener, Bernhard: Die Nürnberger Gesetze; Mit den DVO und den sonstigen einschlägigen Vorschriften, 5. Aufl. 1942, abgeschlossen 31. März 1942
54 Essner a.a.O. S. 369 (FN 199), 410/411; Browning a.a.O. S. 590/591
55 „Der Spiegel“ a.a.O. S. 19
56 „Der Spiegel“ a.a.O. S. 20
57 Klee a.a.O. S.673; Roseman a.a.O. S. 74/75 - z.B. der Rassespezialist in Rosenbergs Ostministerium Dr. Erhard Wetzel, der im Oktober 1941 das frühere Euthanasiepersonal mit der Herstellung von Vergasungswagen beauftragen wollte, erhielt vom niedersächsischen Innenministerium Bezüge als Ministerialrat.
58 Klee a.a.O. S. 663 – Weirauch war im Eichmannreferat zuständig für die Koordination der Judendeportationen in die Vernichtungslager.
59 Massfeller, Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, JW 1935, S. 3417ff.
60 FamRZ 1967, S.91; s. auch den Nachruf i n STAZ 1966, S.217: „in der Wehrmacht versah er als Kraftfahrer treu und brav seinen Dienst.“ Gerühmt wird in beiden Nachrufen, dass die „grundlegende Neufassung des Personenstandsgesetzes 1937…weitgehend sein Werk“ war und er nach dem Krieg maßgebend „die Ausarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes von 1957“ beeinflusst hat. Verschwiegen wird dabei, dass Massfeller die Aufgabe des Standesbeamten in der „Durchführung der deutschen Rassepolitik“ sah (JW 1937, S.3287), 1936 Mitverfasser des Kommentars „Blutschutz und Ehegesundheitsgesetz“ war und sich im Gesetzgebungsverfahren zum Gleichberechtigungsgesetz gegen die völlige Gleichstellung der Frau wandte (STAZ 1952, S. 193); näheres zu Massfeller: Ciernoch-Kujas: Ministerialrat Franz Massfeller 1902-1966, Berlin 2003.
61 Südwestpresse vom 2. Februar 1987 S. 22
62 Das Urteil im Wilhelmstraßenprozess, Schwäbisch Gmünd 1950, S. 167. Das inzwischen gewandelte politische Klima beschreibt das Gericht mit deutlichen Worten: „Wie das erkennende Gericht sehr wohl weiß, hat ein Propagandafeldzug mit dem Ziel, Deutsche davon zurückzuhalten. gegen andere wegen
Verbrechen gegen das Völkerrecht angeklagte Deutsche als Zeugen aufzutreten, in Deutschland einen gewissen Umfang angenommen. Ganz zweifellos hat dieser Feldzug zu Erfolgen geführt und die Aufklärung des wahren Sachverhalts erschwert.“
63 Adorno: Minima Moralia, Reflektionen aus dem beschädigten Leben, Frankfurt/M 1962, S. 42
64 Essner a.a.O. S. 17
(Vortrag, gehalten von Dr. Peter Weber, RiKG i.R. auf der vom „Forum Justizgeschichte“ in Zusammenarbeit mit dem „Fritz Bauer Institut“ in der Universität Frankfurt/M veranstalteten Konferenz vom 7.-8.5.2004 „Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden“, sowie auf der Tagung am 09.11.2004 in Schleswig).

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 Art. 131
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