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Timestamp: 2018-01-22 10:24:38+00:00

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Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift ErwSchVG
Erwachsenenschutzvereinsgesetz
ErwSchVG
Bundesgesetz vom 1. März 1990 über Vereine zur Namhaftmachung
von Sachwaltern und Patientenanwälten (Vereinssachwalter- und
Patientenanwaltsgesetz - VSPAG)
(NR: GP XVII AB 1203 S. 132. BR: 3816 AB 3821 S. 526.)
StF: BGBl. Nr. 156/1990
§ 1 ErwSchVG
(3) In der Verordnung ist der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins anzuführen.
Die Eignung eines Vereins kann nur festgestellt werden, wenn nach seinen Statuten, seiner Organisation und Ausstattung sowie nach seinen Plänen für die Betreuung der Betroffenen zu erwarten ist, daß er die im folgenden angeführten Aufgaben erfüllen wird.
(3) Der Verein hat nahe stehende Personen, die als Sachwalter bestellt sind, nach Maßgabe seiner Möglichkeiten bei der Wahrnehmung der Sachwalterschaft zu beraten.
Die Vereine haben dem Bundesminister für Justiz jährlich zum 30. April über ihre Tätigkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen im vergangenen Kalenderjahr zu berichten.
§ 8 ErwSchVG
(2) Der Verein hat sich dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel alljährlich Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Verein hat sich weiter zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung der Geldmittel oder Nichteinhaltung der angeführten Verpflichtungen die Mittel dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit drei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen ist.
§ 9 ErwSchVG
Die Vereine können mit ehrenamtlich tätigen Personen (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz) vereinbaren, daß sie ihnen Entschädigung sowie Ersatz der Barauslagen und Reisekosten leisten; § 12 Abs. 4 und 5 Bewährungshilfegesetz ist sinngemäß anzuwenden.
§ 10 ErwSchVG
Von den Vereinen namhaft gemachte Sachwalter haben den Pflegebefohlenen gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und auf Belohnung. Diese Ansprüche stehen dem Verein zu; über ihre Höhe entscheidet auf Antrag des Vereins das Pflegschaftsgericht.
§ 11 ErwSchVG
(2) Verordnungen gemäß § 1 können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1991 in Kraft treten.
(3) §§ 1 bis 10 sowie die Überschrift vor § 11 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden. Bescheide und Verordnungen nach den §§ 1 und 5 in der Fassung des 2. ErwSchG können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Bis zur Erlassung einer Verordnung nach § 1 in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes bleibt die Verordnung über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, BGBl. II Nr. 117/2007, mit der Maßgabe in Geltung, dass die Feststellung der Eignung, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 aufgezählten Aufgaben umfasst.
§ 12 ErwSchVG (weggefallen)
§ 12 ErwSchVG (weggefallen) seit 01.07.2007 weggefallen.
§ 13 ErwSchVG
Art. IX des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen tritt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
§ 14 ErwSchVG
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist – unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres nach dem Vereinsrecht – der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich der §§ 8 und 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
§ 2 Personenbezogene Bezeichnungen(Anm.: Zu den §§ 1, 3, 4, 6 und 8, BGBl. Nr. 156/1990)
Art. 10 § 2 ErwSchVG
Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) Fundstelle
Bundesgesetz über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG)
StF: BGBl. Nr. 156/1990 (NR: GP XVII AB 1203 S. 132. BR: 3816 AB 3821 S. 526.)
1. Der gesetzliche Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 1.7.2007 vergeben (vgl. BGBl. I Nr. 92/2006). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.
2. Der Titel, der Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 26.4.2017 neu vergeben (vgl. BGBl. I Nr. 59/2017). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den Dokumenten bereits außer Kraft getretener Bestimmungen der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.
Übersicht ErwSchVG
Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz (VSPBG)AnlagenArtikel

References: § 1

§ 8

§ 9
 § 12

§ 10

§ 11
 § 1
 § 11
 § 1
 § 279
 § 1

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 2

Art. 10
 § 2