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Timestamp: 2019-10-17 20:18:56+00:00

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§ 9 VwZG Zustellung im Ausland Verwaltungszustellungsgesetz
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§ 9 - Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
(2) 1Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. 2Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. 3Der Nachweis der Zustellung gemäß Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5 sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.
(3) 1Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. 3Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. 5In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. 6Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. 7Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 28. April 2011 BGBl. I S. 666 m.W.v. 3. Mai 2011
Frühere Fassungen von § 9 VwZG
aktuell vorher 03.05.2011 Artikel 3 Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 28.04.2011 BGBl. I S. 666
aktuell vorher 18.12.2008 Artikel 9a Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
Zitierungen von § 9 VwZG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 VwZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 VwZG Allgemeines (vom 03.05.2011)
... oder durch die Behörde ausgeführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregelten Sonderarten der Zustellung. (3) Die Behörde hat die ...
§ 10 VwZG Öffentliche Zustellung (vom 01.04.2012)
... anderen inländischen Anschrift möglich ist oder 3. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Anordnung über ...
§ 85 SGG (vom 01.01.2013)
... bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des ...
§ 65 SGB X Zustellung (vom 17.11.2016)
... und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des ...
Artikel 3 EGDMailG Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
... der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „nach ...
Artikel 9a 4. VwVfÄndG Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
... den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 2 zu benachrichtigen." 3. § 9 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Nachweis der Zustellung ...
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References: § 9

§ 9
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9

§ 2

§ 10
 § 9

§ 85
 § 5

§ 65
 § 5
 § 9
 § 9