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Timestamp: 2018-01-21 18:34:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1986, 1116 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.08.1985
Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder an Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus - Ausschreitungen von Mitgliedern der Menge innerhalb einer Menschenmenge - Voraussetzungen einer Menschenmenge
Zum Begriff der Menschenmenge beim Tatbestand des Landfriedensbruchs
BGHSt 33, 306
NJW 1986, 1116
MDR 1985, 1042
NStZ 1986, 70
StV 1985, 455
Im Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten bildete hier die Menge nicht nur die Kulisse für das aggressive Vorgehen einzelner (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 309).
Für eine Teilnahme an den Gewalttätigkeiten kommt es bei Geltung der allgemeinen Zurechnungsregeln nicht zwingend darauf an, dass der Teilnehmer seine Teilnahmehandlung zur Zeit seiner Zugehörigkeit zu der Menschenmenge oder zur Zeit der Ausführung der Gewalttätigkeiten aus dieser Menge heraus vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 1985 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 307;… SSW/Fahl, aaO § 125 Rn. 7;… MüKo/Schäfer, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 29).
Wesentlich ist, daß die Personen einen solchen räumlichen Zusammenhang herstellen, daß bei Außenstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als räumlich verbundenes Ganzes.entsteht (vgl. BGHSt 33, 306, 308 m.w.N.;… BGHR StGB § 125 Abs. 1 Menschenmenge 1).
Zur Neufassung des § 125 StGB hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 33, 306 eine Ansammlung von 15 bis 20 Personen ausreichen lassen.
Landfriedensbruch nach den §§ 125, 125 a StGB setzt aber voraus, daß die Gewalttätigkeiten "aus einer Menschenmenge ... mit vereinten Kräften begangen" werden (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 308).
Ausschreitungen, die innerhalb der Menge ausgetragen werden, sind von § 125 StGB nicht erfaßt (vgl. BGHSt 33, 306 ff;… Schönke/Schröder-Lenckner, a.a.O., § 125 Rdn. 10).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn neben der Strafe Sicherungsmaßregeln nach §§ 63 ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29. August 1984 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 310 [Entziehung der Fahrerlaubnis]; Beschluss vom 4. August 1982 - 3 StR 206/82, NStZ 1982, 483 [Maßregel nach § 63 StGB];… Meyer-Goßner aaO, § 353 Rn. 8 mwN).
BGH, 13.05.1993 - 4 StR 187/93
Menschenmenge im Sinne des § 125 Strafgesetzbuch (StGB) - Gefährdung der …
Ferner muß zwischen den Personen ein so enger räumlicher Zusammenhang bestehen, daß bei Außenstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als räumlich verbundenes Ganzes entsteht (BGHSt 33, 306, 308 m.w.N.).
Sie beruht auf den aufrechterhaltenen Schuldsprüchen und wird durch die Aufhebung der Strafaussprüche nicht berührt (vgl. BGHSt 33, 306, 310;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 353 Rdn. 11;… Pikart in KK 3. Aufl. § 353 Rdn. 21 jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung bedarf es des räumlichen Zusammenfindens von 15 bis 20 Personen (vgl. BGH NJW 1986, 1116;… LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31 m.w.N.), unter besonderen Umständen kann sogar eine noch geringere Personenanzahl ausreichen (vgl. BGH NStZ 1994, 483).
BGH, 20.05.1998 - 2 StR 126/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Erhebliche Verminderung der …
Auch die Maßregelanordnung zur Fahrerlaubnis wird hier von dem Rechtsfehler nicht erfaßt und kann bestehen bleiben (vgl. BGHSt 33, 306, 310).
Zeckenkneipe - §§ 125, 27 StGB, psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch
BGH, 22.08.1985 - 4 StR 447/85
Klassifizierung der Tat im Urteilstenor - Anführung der Tat in der entsprechenden rechtlichen Bezeichnung in der Urteilsformel - Anforderungen an die Abfassung des Schuldspruchs
StPO § 260 Abs. 4 S. 1, S. 2
NStZ 1986, 40
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von …
BAK - Schuldfähigkeit - Affektive Einengung - Gemütsverfassung - Urteil - …
Rechnet man nämlich zu Gunsten des Angeklagten von dem durch die Blutentnahme um 6.40 Uhr ermittelten BAK-Wert von 0, 92 Promille mit einem stündlichen Abbauwert von 0, 2 Promille zuzüglich 0, 2 Promille Sicherheitszuschlag auf den Tatzeitpunkt zurück (vgl. BGH DRiZ 1985, 475), so ergibt sich ein Wert, der deutlich über 1, 7 Promille liegt und relativ nahe an die Grenze von 2, 0 Promille heranreicht.
BGH, 05.05.1987 - 4 StR 147/87
Die Bezeichnung als "besonders schwerer Fall" gehört nicht in den Schuldspruch (BGHSt 27, 287, 289); der Verstoß gegen die Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes ist im Urteilstenor genau zu bezeichnen (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der Klassifizierung der Tat nach § 12 StGB bedarf es nicht (BGH NStZ 1986, 40); im übrigen ist auch das gewerbsmäßige unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG ein Vergehen und kein Verbrechen (§ 12 Abs. 3 StGB).
a) Bei der in der Urteilsformel vorzunehmenden rechtlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO ) wird ihre rechtliche Einordnung als Verbrechen oder Vergehen in die Urteilsformel nicht aufgenommen (vgl. BGH, NJW 86, 1116).
Auch deswegen war die Urteilsformel hinsichtlich des Schuldspruchs neu zu fassen (vgl. auch BGH NStZ 1986, 40 ).
BGH, 29.01.1988 - 4 StR 6/88
Berichtigung des Schuldspruchs nach Einlegung der Revision
Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß die Bezeichnung der angeführten Straftatbestände als "Vergehen" entfällt: Die Klassifizierung der Taten nach § 12 StGB im Urteilstenor ist überflüssig; im übrigen ist § 315 b Abs. 3 StGB kein Vergehen sondern ein Verbrechen (BGH NStZ 1986, 40).

References: § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 63
 § 353
 § 125
 § 353
 § 353
 BGH 
 BGH 
 § 260
 BGH 
 § 12
 § 29
 BGH 
 § 12
 § 315