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Timestamp: 2020-04-08 23:37:45+00:00

Document:
der Gemeinde Wittdün auf Amrum (Kreis Nordfriesland)
vom 24.02.2017 *)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.11.2014 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Nordfriesland vom 02.01.2017 *) folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Wittdün auf Amrum erlassen:
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Gemeinde Wittdün auf Amrum, Kreis Nordfriesland“.
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 2.000 € nicht überschritten wird,
Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5.000 € nicht übersteigt,
Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000 € nicht übersteigt,
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 10.000 €,
Annahme von Erbschaften bis zu einem Wert von 10.000 €,
Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der monatliche Mietzins 1.000 € nicht übersteigt,
Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000 €,
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 5.000 €.
Verzicht auf die Ausübung gesetzlichter Vorkaufsrechte.
(1) Es werden nach § 45 Abs. 1 GO folgende Ausschüsse der Gemeindevertretung gebildet:
Zusammensetzung: 5 Mitglieder/innen der Gemeindevertretung
Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Personalangelegenheiten, Satzungsrecht, Prüfung der Jahresabschlüsse *)
b) Tourismusausschuss
Zusammensetzung: 5 Mitglieder/innen der Gemeindevertretung und 4 Bürger/innen, die der Gemeindevertretung angehören können
Aufgabengebiet: gemäß der Betriebssatzung für den Tourismusbetrieb
aa) Erteilung des Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch, sowie nach § 76 Abs. 5 LBO
bb) Anträge der Gemeinde auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB, sofern durch das Vorhaben eine Planung erschwert würde.
Die Entscheidungen zu aa) und bb) sind jeweils im Einzelfall der Gemeindevertretung vorzubehalten, wenn der Bauausschuss keine einstimmige Entscheidung getroffen hat.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach den gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(3) Die Gemeindevertretung wählt entsprechend der Ausschussbesetzung für jedes Ausschussmitglied eine persönliche Stellvertreterin / einen persönlichen Stellvertreter.
(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder/innen und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindeversammlung übertragen.
(5) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des $ 46 Abs. 1 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen. Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse b) bis c) auch zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen und Bürger entsandt werden.
(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.
(3) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO sowie der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder dem ehrenamtlichen Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt wurden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 10.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.000 €, hält.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 10.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 1.000 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
am AmrumBadeland, Am Schwimmbad 1, 25946 Wittdün auf Amrum
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 05.05.2009, zuletzt geändert durch die 1. Nachtragssatzung vom 27.05.2014, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Nordfriesland vom 02.01.2017, Az. 012.11-3213 *) erteilt.
Wittdün auf Amrum, den 24.02.2017 *)
Gemeinde Wittdün auf Amrum
*) Der hier abgebildete Satzungstext ist eine Lesefassung und entspricht der aktuellen Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wittdün auf Amrum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 24.02.2017 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 04.02.2015 eingearbeitet worden.

References: § 4
 § 45
 § 76
 § 15
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 51
 § 4