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Timestamp: 2019-11-19 19:03:15+00:00

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und ihre Ein­gren­zung in den Ent­schei­dungs­grün­den | Rechtslupe
Rechtsmittelzulassung - und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen
Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und ihre Ein­gren­zung in den Ent­schei­dungs­grün­den
Eine Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben 1.
Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall: Aus der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils ergibt sich eine zwei­fels­freie, deut­li­che und daher rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Anfecht­bar­keit der zwi­schen Juli 2010 und Dezem­ber 2012 gezahl­ten Vor­ab­ver­gü­tun­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, die Revi­si­on sei zuzu­las­sen, weil das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 2 die in § 3 der Gesell­schafts­ver­trä­ge zu den Medi­en­brie­fen der Schuld­ne­rin gere­gel­te Vor­ab­ver­gü­tung als fes­te (Min­dest-)Ver­zin­sung ein­ge­stuft habe. Des­halb sei der Zulas­sungs­grund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO gege­ben. Die Teil­zu­las­sung ist wirk­sam, weil es sich bei den Anfech­tungs­an­sprü­chen auf­grund der ver­schie­de­nen Zah­lun­gen um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de han­delt.
Die Fra­ge, in wel­chem Sinn § 3 der Gesell­schafts­ver­trä­ge aus­zu­le­gen ist, ist nur für die Vor­aus­set­zun­gen einer Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO erheb­lich 3. Sie betrifft jedoch nicht die vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung zur Rück­zah­lung von ins­ge­samt 15.618, 41 € auf­grund der nach einer Kün­di­gung des Klä­gers am 2.01.2009 und am 3.07.2012 zurück­ge­zahl­ten Ein­la­gen sowie der am 29.12 2009 gezahl­ten Vor­ab­ver­gü­tung, weil das Beru­fungs­ge­richt auf­grund tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes ange­nom­men hat, dass inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sei­en. Für die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über die Anfech­tung der genann­ten Zah­lun­gen ist es uner­heb­lich, ob aus § 3 des Gesell­schafts­ver­trags ein Anspruch auf eine gewinn­un­ab­hän­gi­ge, fes­te Ver­gü­tung folgt, oder ob es sich dabei nur um einen Vor­schuss­an­spruch auf zukünf­ti­ge, noch fest­zu­stel­len­de Gewin­ne han­delt. Das Beru­fungs­ge­richt geht auf die­se Fra­ge bei sei­ner Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung erfüllt sind, fol­ge­rich­tig auch nicht ein. Ande­re Grün­de, die das Beru­fungs­ge­richt zur Zulas­sung der Revi­si­on auch hin­sicht­lich der Vor­satz­an­fech­tung ver­an­lasst haben könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 – IX ZA 22/​17
Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen…
BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/​16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN[↩]
OLG Hamm, ZIP 2017, 1123[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 139/​17, zVb[↩]
EntscheidungsgründeRechtsmittelRevisionRevisionszulassungUrteilsgründeZivilprozess

References: § 3
 § 543
 § 3
 § 134
 § 133
 § 3