Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/loeschung-der-eintragungsdaten-auf-jameda/
Timestamp: 2020-07-05 22:42:14+00:00

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Löschung der Eintragungsdaten auf Jameda - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Löschung der Eintragungsdaten auf Jameda
Bewertungsplattformen wie Jameda, Sanego etc. werden aus Ärztesicht seit Jahren überwiegend kritisch betrachtet, auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung solche Bewertungsportale dem Grunde nach als zulässig ansieht. Seit Jahren ist es Ärzten[1] deshalb ein Dorn im Auge, dass ihre Eintragungsdaten im Rahmen eines kostenlosen Basiseintrags ohne Einwilligung der Ärzte übernommen und veröffentlicht werden. In jüngster Vergangenheit hat die Rechtsprechung nunmehr einen Löschungsanspruch sowie einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Daten im Rahmen eines Basiseintrags zu Gunsten der Ärzte bestätigt, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Voraussetzungen des Löschungsanspruchs
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung ohne Einwilligung
Zunächst bedarf es keiner Einwilligung der Ärzte in die Erhebung und Veröffentlichung ihrer geschäftlichen Praxisdaten, wenn dies durch eine Rechtsgrundlage in der Datenschutzgrundverordung (DS-GVO) gerechtfertigt ist.
Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Listen und Nutzen der beruflichen, öffentlich verfügbaren, personenbezogenen Daten dürfte nach Ansicht des Verfassers grundsätzlich durch die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gerechtfertigt sein. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Portalbetreiber, z. B. Jameda) oder eines Dritten (z. B. die Allgemeinheit, mögliche zukünftige Patienten) erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (also hier die Rechte des Arztes) überwiegen.
An dieser Stelle ist somit nach der DS-GVO eine Abwägung des Interesses des Arztes an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte vorzunehmen. Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt bislang, dass die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, sich Daten über Ärzte schnell und vollständig zugänglich zu machen, weshalb Arztbewertungsportale als zulässig anerkannt sind (vgl. BGH, Urteil 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 und 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Dabei hat der BGH eine Abwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht des Portalbetreibers sowie der Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen Seite vorgenommen, bei der zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Seiten zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde. Insofern wird nach Ansicht des Verfassers diese Abwägung wohl auch richtungsweisend für die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO sein. Damit ist davon auszugehen, dass aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der in den vorgenannten Urteilen gerade diese Abwägung vorgenommen und zu Gunsten des Portalbetreibers bzw. dessen Nutzer entschieden hat, die Verarbeitung, also die Erhebung, Speicherung und Veröffentlichung der ärztlichen Basisdaten aufgrund der genannten Rechtsgrundlage der DS-GVO nach wie vor zulässig ist, sodass es einer Einwilligung des Arztes hierfür nicht bedarf.
Dies gilt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung aber nur solange, wie der Portalbetreiber seine Rolle als „neutraler Informationsvermittler“ nicht verlässt.
Denn ein Arztbewertungsportal fällt nach der Rechtsprechung nicht mehr in die Rolle des neutralen Informationsmittlers, sobald den an die Plattform zahlenden Ärzten verdeckte Vorteile gewährt werden. Dies ist der Fall, wenn Basiskunden auf dem Portal als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt werden, beispielsweise durch einen Verweis auf weitere fachgebietsgleiche Ärzte in der Umgebung auf dem Profil eines Basiskunden oder die unterschiedliche bildliche Darstellung von Basis- und Premiumkunden. Derartige Gestaltungsfunktionen eines Bewertungsportals sind unzulässig (vgl. BGH-Urteil vom 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17, OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19, 15 U 126/19).
Allerdings bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit, wenn der Portalbetreiber Premiumkunden gestattet, ihr Profil in einem größeren Umfang auszugestalten, als dies Basiskunden möglich ist (vgl. OLG Köln, a. a. O).
Dies bedeutet also, dass nur dann, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ nicht mehr wahrt und seinen eigenen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht „verdeckte Vorteile“ verschafft, die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Arztes in Form von Basisdaten, Noten und Freitextkommentare auf dem Portal ohne dessen Einwilligung unzulässig wird (vgl. BGH und OLG Köln, a. a. O.). Die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt dann nämlich nicht mehr die geschützten Interessen des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung, sodass eine Datenverarbeitung nicht mehr auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gestützt werden kann. Liegt dann keine Einwilligung des Arztes vor, so besteht ein Löschungs- und Unterlassungsanspruch.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung könnte damit zwar zunächst ein Löschungs- und Unterlassungsanspruch bezüglich der Eintragungsdaten im Rahmen des Basiseintrags grundsätzlich bestehen. Für einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch muss aber bezüglich der jeweiligen Darstellung personenbezogener Daten auf der Plattform konkret geprüft werden, ob der Portalbetreiber seine grundsätzlich geschützte Position als „neutraler Informationsmittler“ verlässt. Die dem BGH-Urteil vom 20.02.2018 zu Grunde liegende Gestaltung auf der Plattform wurde inzwischen nach Kenntnis des Verfassers durch Jameda geändert, sodass diese Gestaltungsform nach Auffassung des Verfassers nicht mehr für einen Löschungsanspruch herangezogen werden kann. Inwieweit die in den Fällen des OLG Köln zu Grunde liegenden Gestaltungsformen zwischenzeitlich ebenfalls durch Jameda abgeändert wurden, müsste somit in jedem konkreten Fall anhand des Eintrags detailliert geprüft werden.
Allerdings weist der Verfasser bereits jetzt darauf hin, dass sich nach dessen Sicht aus den Urteilen des OLG Köln ebenfalls ergibt, dass der Löschungsanspruch, selbst wenn er zunächst zwar aufgrund unzulässiger Gestaltungen zum Erfolg führen würde, nicht dauerhaft bestehen dürfte. Denn das OLG Köln führt ausdrücklich aus, dass nach einer Löschung und einer Behebung der zur Löschung führenden Fehler ohne Verstoß ein neues Profil mit den gleichen Daten wieder angelegt und so dem Löschungsanspruch letztlich doch wieder die Grundlage entzogen werden könne. Denn wenn die beanstandeten Gestaltungen beseitigt werden würden, so ist es nach der Rechtsprechung zulässig, nach entsprechender Löschung die personenbezogenen Daten wie Name, Fachrichtung, Praxistelefonnummer erneut aus öffentlich zugänglichen Quellen wie beispielsweise dem eigenen Internetauftritt des Arztes zu entnehmen und wiederum in die Plattform zu integrieren, wenn eben die beanstandeten „Fehler“ bei der Darstellung der Plattform dann behoben wurden. Das mit dem Löschungsanspruch eigentlich verfolgte Ziel – auf der Bewertungsplattform dauerhaft nicht aufgeführt zu werden – könne somit aus Sicht der Rechtsprechung nicht nachhaltig erreicht werden, weil der Portalbetreiber durch eine Verpflichtung zur Löschung nicht gehindert sei, die Daten unmittelbar im Anschluss nach der Löschung und Fehlerbehebung aus öffentlich zugänglichen Quellen wiederum zu erheben und in der Datenbank zu verwenden (vgl. OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019 – 15 U 89/19, 15 U 126/19).
Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass nach Auffassung des Verfassers ein Löschungsanspruch zwar solange durchgesetzt werden könnte, wie der jeweilige Plattformbetreiber, die in den vorgenannten Urteilen aufgeführten streitgegenständlichen Darstellungen nicht geändert hat. Eine dauerhafte Löschung bzw. Nichtaufnahme der Basisdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen kann nach Meinung des Verfassers aber aufgrund derzeitiger Rechtslage wohl nicht erreicht werden.

References: Art. 6
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6