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Timestamp: 2019-07-22 18:50:47+00:00

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Aufhebung von Vorhabenzulassungen wegen Verstößen gegen das UVPG – zur Anwendung des § 4 UmwRG („Verfahrensfehler“) | Köhler & Klett
Aufhebung von Vorhabenzulassungen wegen Verstößen gegen das UVPG – zur Anwendung des § 4 UmwRG („Verfahrensfehler“)
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 26.03.2018 – 8 B 1291/17 – liegt eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterfallen, von einem Verwaltungsgericht in Anwendung des § 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) – dieser regelt die sogenannten absoluten und relativen Verfahrensfehler – auf Drittanfechtungsklage natürlicher oder juristischer Personen hin aufzuheben sind, die keine anerkannte Vereinigung im Sinne des UmwRG sind. Hierzu fasst das OVG NRW die wesentlichen Grundsätze zusammen, die die diesbezügliche Handhabung des § 4 UmwRG leiten. Seine Ausführungen sind daher nicht nur für Genehmigungen von Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) von Bedeutung, sondern für sämtliche auf der Grundlage des jeweiligen Fachrechts (BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz, etc.) erteilten Zulassungen von Vorhaben, die in den Anwendungsbereich des § 4 UmwRG/des UVPG fallen und in das Visier eines Drittanfechtungsklägers, der keine anerkannte Umweltvereinigung ist, geraten sind oder geraten können.
Streitgegenständlich waren in dem von dem OVG NRW entschiedenen Sachverhalt im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von je einer Windenergieanlage. Diesen Genehmigungen lag eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG zugrunde.
Gegen die BImSchG-Genehmigungen geklagt hatte der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks.
In dem von dem OVG NRW mit Beschluss vom 26.03.2018 entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rügte er nicht nur Verstöße gegen Regelungen der TA Lärm sowie gegen das im BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme durch eine vermeintlich optisch bedrängende Wirkung der streitbefangenen Windenergieanlagen, sondern auch diverse Verstöße gegen das UVPG, die seiner Auffassung nach zur Aufhebung der erteilten Genehmigungen in Anwendung von § 4 UmwRG führen mussten.
Die von dem Antragssteller gerügten Fehler bei der durchgeführten UVP stellten nach Auffassung des OVG NRW indes keine sogenannten absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 UmwRG dar. Wäre dem so gewesen, hätte das Gericht die erteilten BImSchG-Genehmigungen, wie es näher begründet, aufheben müssen, ohne dass es (noch) auf die Frage angekommen wäre, ob der Antragssteller in drittschützenden Vorschriften – etwa solchen der TA Lärm – verletzt wurde:
Weil eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden war, schieden absolute Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG – keine Durchführung/Nachholung der erforderlichen UVP oder Vorprüfung des Einzelfalls – oder des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG – Unterlassen der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 UVPG oder § 10 BImSchG und keine Nachholung – von vornherein aus. Erst recht kam es nicht darauf an, dass eine fachlich unzulängliche Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) UmwRG gleichsteht und damit einen absoluten Verfahrensfehler darstellt.
Auch war nach Auffassung des Gerichts kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG gegeben. Nach dieser Regelung kann die Aufhebung von Zulassungsentscheidungen wie den streitbefangenen BImSchG-Genehmigungen verlangt werden, wenn die durchgeführte UVP an einem Verfahrensfehler leidet, der a) nicht geheilt worden ist, b) nach seiner Art und Schwere mit den absoluten Verfahrensfehlern des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vergleichbar ist und c) der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.
Die insoweit vom Antragssteller gerügten fachlichen Unzulänglichkeiten der der UVP zugrundeliegenden Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) – namentlich betreffend die Bewertung von Auswirkungen der genehmigten Windenergieanlagen auf Kiebitze, Mäusebussarde und Rotmilane – zeigten nach Auffassung des OVG NRW keine Mängel mit dem erforderlichen Gewicht auf. Zwar sei für § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG keine Fehlerintensität vergleichbar den Verfahrensfehlern der Nrn. 1 und 2 erforderlich. Allerdings genüge es nicht, dass lediglich einzelne Aspekte der UVP nicht mit der hinreichenden Tiefe ermittelt, einzelne Angaben fehlerhaft, Unterlagen unzureichend oder Bewertungen fragwürdig seien; die Öffentlichkeitsbeteiligung diene gerade dazu, auf derartige Fehler hinzuweisen. Im Übrigen genügte die durchgeführte UVS nach Auffassung des Gerichts den insoweit einschlägigen materiell-rechtlichen und fachlichen Vorgaben.
Offenlassen konnte das OVG NRW, ob die vom Antragssteller behaupteten Fehler der der UVP zugrundliegenden UVS einen Aufhebungsanspruch gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG – dieser regelt die sogenannten relativen Verfahrensfehler – begründeten.
Denn nach der Auffassung des Gerichts und der von ihm zitierten Rechtsprechung anderer (Ober)Gerichte setzt die erfolgreiche Geltendmachung eines relativen Verfahrensfehlers gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG bei natürlichen Personen wie dem Antragssteller eine subjektive Rechtsverletzung voraus. Dieses Erfordernis begründet das Gericht eingehend unter Auseinandersetzung mit Wortlaut, systematischem Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1a UmwRG. Demnach enthalte § 4 Abs. 1a UmwRG für die relativen Verfahrensfehler – anders als § 4 Abs. 1 UmwRG für die absoluten Verfahrensfehler – keinen von einer subjektiven Rechtsverletzung unabhängigen Aufhebungsanspruch.
Eine subjektive Rechtsverletzung vermochte das Gericht indes nicht zu erkennen: Ein Verstoß gegen die maßgeblichen Regelungen der TA Lärm sei ebensowenig festzustellen wie gegen das Gebot der Rücksichtnahme; denn von den genehmigten Windenergieanlagen gingen keine unzumutbaren, optisch bedrängenden Wirkungen auf das Hausgrundstück des Antragsstellers aus.
Es ist nicht auszuschließen, dass vermeintliche Verstöße gegen das UVPG – sei es durch Unterlassen der erforderlichen UVP oder der Vorprüfung des Einzelfalls oder sonstiger vermeintlicher fachlicher Mängel der UVP – auch in künftigen Drittanfechtungskonstellationen gegen Zulassungsentscheidungen, die in den Geltungsbereich des UmwRG und des UVPG fallen, von natürlichen oder juristischen Personen als Drittanfechtungsklägern, die keine anerkannten Umweltvereinigungen sind, unter Berufung auf § 4 UmwRG bemüht werden, um Vorhabenzulassungen vor Gericht zu Fall zu bringen. Die Entscheidung des OVG NRW liefert wertvolle Hinweise dafür, wie schon bei der Vorhabenzulassung mit diesem Anfechtungspotenzial umgegangen werden kann und ggf. muss. Insoweit gilt es insbesondere, absolute Verfahrensfehler zu vermeiden.

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