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Timestamp: 2019-12-13 10:27:40+00:00

Document:
BVerwG, 2 WDB 8.02: Einstellung des Verfahrens, Soldat, Zusicherung, Zusage
Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 2 WDB 8.02
Aktenzeichen: 2 WDB 8.02
Einstellung des Verfahrens, Soldat, Zusicherung, Zusage
BVerwG 2 WDB 8.02 TDG S … VL …/99
geboren am … 1939 in …/…,
… …, … …,
- Verteidiger: Rechtsanwälte … … , … …, … … -
Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schwandt, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier
auf die Beschwerde des Wehrdisziplinaranwalts am 29. Oktober 2002
Der Beschluss des Vorsitzenden der … Kammer des Truppendienstgerichts S. vom 2. August 2002 über die Einstellung des
Verfahrens wird aufgehoben.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung
Der von diesem Verfahren betroffene fast 63-jährige frühere Soldat ist nach aktivem
Dienst als Berufssoldat in der Bundeswehr zum 31. März 1987 auf eigenen Antrag nach
dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften in den Ruhestand versetzt worden.
In dem mit Verfügung des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr (PersABw) vom
26. August 1998 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte
der Wehrdisziplinaranwalt in seiner Anschuldigungsschrift vom 8. November 1999 dem
früheren Soldaten in vier Punkten herabsetzende Äußerungen ehrverletzenden Charakters gegenüber hochrangigen Personen des Verteidigungsbereichs, insbesondere
gegenüber dem bis 1998 amtierenden Bundesministers der Verteidigung, zur Last, wobei dieses nachdienstliche Verhalten als Dienstvergehen mit dem Vorwurf der Unwürdigkeit zu gelten habe (§ 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. i.V.m. § 17 Abs. 3 SG).
Der frühere Soldat stellte am 16. Juni 2001 beim Kreiswehrersatzamt (KWEA) K. einen
Antrag auf Ausmusterung. Mit Bescheid vom 27. September 2001 lehnte das KWEA eine
Überprüfungsuntersuchung ab und teilte dem früheren Soldaten - im Einvernehmen
mit dem PersABw - mit, er werde bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zum
Wehrdienst herangezogen. Der Widerspruch des früheren Soldaten wurde mit Bescheid
der Wehrbereichsverwaltung VI vom 19. November 2001 zurückgewiesen, die Zusage
der Nicht-mehr-Heranziehung zum Wehrdienst durch das KWEA K. jedoch wiederholt
und im Schreiben der Wehrbereichsverwaltung S. vom 25. April 2002 bekräftigt, wobei
die Wehrbereichsverwaltung S. ausdrücklich auf § 38 Abs. 3 VwVfG hinwies, "wonach
die Behörde bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage unter bestimmten Umständen an diese Zusicherung nicht mehr gebunden ist". Der Bescheid des KWEA K. ist mit
Ablauf des 21. Dezember 2001 unanfechtbar geworden.
Der Vorsitzende der … Kammer des Truppendienstgerichts S. stellte mit Beschluss vom
2. August 2002 das gerichtliche Disziplinarverfahren außerhalb der Hauptverhandlung
gemäß § 108 Abs. 4 WDO wegen eines Verfahrenshindernisses im Sinne des § 108 Abs.
3 Satz 1 WDO ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Eine Ausmusterung
schließe zwar nicht grundsätzlich die Wiederverwendung eines früheren Soldaten aus,
doch sei im vorliegenden Fall die Ausmusterung mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses erst gar nicht in Betracht gezogen worden, da nach der übereinstimmenden Auffassung der Wehrersatzbehörden keinerlei konkrete Heranziehungsabsicht für den früheren Soldaten bestehe. Dem stehe auch die Sondervorschrift des § 51 Abs. 1 SG bei
dem jetzt 62-jährigen, nicht mehr der Wehrpflicht unterliegenden, pensionierten Offizier nicht entgegen. Eine solche Art der Wiederverwendung, etwa bei Wehrübungen
im Frieden oder zeitlich unbegrenzter Verwendung im Verteidigungsfall, setze bereits
Dienstfähigkeit des zum 31. März 1987 als Schwerbehinderter mit Tauglichkeitsgrad III
aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Ruhestandssoldaten, also u.a. die geistige und
körperliche Eignung nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG, voraus. Was weiter die rechtliche Verbindlichkeit der "Zusagen" der Wehrersatzbehörden im Zusammenhang mit dem Ausmusterungsantrag angehe, sei dem früheren Soldaten durch unanfechtbaren Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung VI die "Zusage" im Sinne des § 38 VwVfG
erteilt worden, "ihn bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr zum Wehrdienst heranzuziehen". Diese formal korrekte, also schriftlich erfolgte, zudem mit
dem zuständigen PersABw abgestimmte Zusicherung nach § 38 VwVfG stelle eine verbindliche Selbstverpflichtung der Wehrersatzbehörden dar, den früheren Soldaten
künftig zu jeder Art des Wehrdienstes nicht mehr heranzuziehen. Dem Hinweis des
Wehrdisziplinaranwalts auf § 38 Abs. 3 VwVfG – wie er auch im Bescheid der Wehrbereichsverwaltung S. vom 25. April 2002 zum Ausdruck komme –, wonach die "Geschäftsgrundlage" für die Zusicherung künftig mit der Folge entfallen könnte, nicht
mehr an sie gebunden zu sein, sei entgegenzuhalten, dass ein solcher möglicher "Widerruf" einer Zusicherung jedenfalls nicht rückwirkend auf die Zeit vor Unanfechtbarkeit der "Ausmusterungsentscheidung" bezogen werden könne. Die allein dafür denkbaren rechtlichen Gründe ergäben sich zwar aus den wehrrechtlichen Gesetzesregelungen des Wehrpflichtgesetzes bzw. Soldatengesetzes, doch seien sie nach Auffas-
sung des Vorsitzenden der Truppendienstkammer nicht gegeben. Ein "Widerruf" der
Zusicherung erfordere nicht nur irgendeine, sondern eine gravierende Änderung der
Rechtslage, wobei zudem der aus der Verfassung hergeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten sei. Nach der Bewertung des Kammervorsitzenden sei angesichts der statusrechtlichen Situation des nunmehr ca. zweieinhalb Jahre vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres stehenden früheren Soldaten und der vor erneuter Einberufung gem. § 51 Abs. 1 SG erforderlichen sog. "Einstellungsuntersuchung" bei jetzt schon zweifelhafter gesundheitlicher Eignung – von der
Effizienz eines Einberufungsverfahrens bis zu seiner verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsüberprüfung abgesehen – bereits der Versuch seiner Wiedereinberufung auf
der Grundlage der §§ 38 Abs. 3 und 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG nicht mehr verhältnismäßig.
Da somit schon aus Statusgründen des früheren Soldaten objektiv ein unwürdiges, die
Wiederverwendung als Oberstleutnant verhinderndes Verhalten mit der Folge seines
Freispruchs in einer Hauptverhandlung nicht mehr festgestellt werden könne, müsse
dahingestellt bleiben, ob der frühere Soldat überhaupt seine nachwirkende Pflicht aus
§ 17 Abs. 3 SG im Hinblick auf den ihm zustehenden Vertrauensschutz schuldhaft verletzt habe.
Gegen diesen ihm am 6. August 2002 zugestellten Beschluss hat der Wehrdisziplinaranwalt am 9. August 2002 Beschwerde eingelegt und beantragt, Termin zur Hauptverhandlung vor der … Kammer des Truppendienstgerichts S. anzuberaumen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 108 Abs. 4 WDO sei nicht rechtmäßig. Es liege kein Verfahrenshindernis gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO vor. Dem früheren Soldaten sei ein als
Dienstvergehen geltendes unwürdiges Verhalten zur Last zu legen, das seine Wiederverwendung in seinem derzeitigen Dienstgrad als Vorgesetzter ausschließe (§ 23 Abs. 2
Nr. 2, 2. Alt., § 17 Abs. 3 SG). Das angeschuldigte fiktive Dienstvergehen mache eine
disziplinare Ahndung in der Hauptverhandlung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
zwingend erforderlich. Diese Wertung ändere sich nicht dadurch, dass dem früheren
Soldaten die Zusage der Nichtheranziehung zu weiteren Wehrübungen erteilt worden
sei. Zwar könne die Feststellung eines fiktiven Dienstvergehens nicht völlig losgelöst
von der Möglichkeit einer Wiederverwendung getroffen werden. Ein für eine Wiederverwendung im bisherigen Vorgesetztendienstgrad disqualifizierendes Verhalten eines
früheren Soldaten könne dann nicht angenommen werden, wenn eine Wiederverwendung dieses früheren Soldaten nicht einmal mehr theoretisch in Betracht kommen
könne. Bereits im Fall einer Ausmusterung eines dem Grunde nach noch wehrpflichtigen Soldaten sei dessen Wiederverwendung nicht dauernd ausgeschlossen. Die Ausmusterung schaffe keine endgültige Rechtsposition des davon betroffenen früheren
Soldaten, die gegen seinen Willen nicht mehr geändert werden könne. Sie besage lediglich, dass der Ausgemusterte nach den zur Zeit der Ausmusterung gestellten Anforderungen an die Wehrdiensttauglichkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen werden
könne. Im vorliegenden Fall sei nicht durch bestandskräftigen Bescheid festgestellt
worden, dass der frühere Soldat in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte, also aus tatsächlichen festgestellten und seine Wehrdienstfähigkeit unmöglich machenden Gründen zur Erfüllung seiner
militärischen Dienstpflichten dauernd unfähig sei. Bei einer Änderung der Sach- und
Rechtslage sei die zuständige wehrüberwachende Behörde berechtigt, ihre Entscheidung im Verwaltungsverfahren nach den entsprechenden Rechtsgrundsätzen zu widerrufen. Somit stehe der frühere Soldat in jedem Fall zumindest theoretisch zur Wiederverwendung in seinem früheren militärischen Dienstgrad zur Verfügung. Deshalb könne ihm ein fiktives Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Die im Fall einer geänderten Sach- oder Rechtslage heranzuziehenden Gesetze und Verordnungen würden der
verteidigungspolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland in Abwägung zur
verfassungsmäßigen Stellung des einzelnen wehrpflichtigen Soldaten in angemessener
Form Rechnung tragen.
Die Verteidigerin des früheren Soldaten ist der Auffassung, es liege ein Verfahrenshindernis vor, weshalb die Beschwerde des Wehrdisziplinaranwalts unbegründet sei. Der
Bundeswehrdisziplinaranwalt hält die Beschwerde dagegen für begründet.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 WDO) und begründet.
Der Vorsitzende der … Kammer des Truppendienstgerichts S. hat zu Unrecht außerhalb
der Hauptverhandlung das Verfahren eingestellt. Ein zur Einstellung durch Beschluss
außerhalb der Hauptverhandlung berechtigendes Verfahrenshindernis im Sinne des §
108 Abs. 4 i.V.m. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO liegt nicht vor.
Der Kammervorsitzende geht zutreffend davon aus, dass es Sinn und Zweck eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen aus dem Wehrdienst ausgeschiedenen
Offizier oder Unteroffizier wegen Verletzung der Verpflichtung zu nachdienstlichem
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 3 SG) ist, die mögliche Wiederverwendung des früheren Soldaten im bisherigen Vorgesetztendienstgrad zu verhindern. Soweit er jedoch weiter darauf hinweist, dass vorliegend eine Wiederverwendung des früheren Soldaten bis zum vollendeten 65. Lebensjahr (§ 51 Abs. 1
SG) nicht mehr möglich sei, ist zunächst festzustellen, dass eine Auslegung des § 23
Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. SG, nach der jedes für eine Wiederverwendung im bisherigen Vorgesetztendienstgrad disqualifizierende Verhalten eines früheren Soldaten als Dienstvergehen zu gelten hätte, auch wenn eine Wiederverwendung dieses früheren Soldaten nicht einmal theoretisch mehr in Betracht kommen kann, durch den Zweck des
Gesetzes nicht gedeckt wäre. Dieser geht dahin, eine eignungsgerechte personelle
Besetzung von Offizier- und Unteroffizierstellen auch bei Wehrübungen und nicht zuletzt im Verteidigungsfall zu gewährleisten und damit zugleich die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr zu sichern (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG
2 WD 72.80 - 73, 148 [150] = NZWehrr 1981, 231>). Von diesem Zweck her
ist es nicht geboten, eine Möglichkeit disziplinarer Maßregelung aufgrund des § 23 Abs.
2 Nr. 2, 2. Alt. SG auch in den Fällen zuzulassen, in denen eine Wiederverwendung
nach der Gesetzeslage nicht einmal theoretisch mehr in Betracht kommen kann. In all
den Fällen, in denen - wie z.B. bei Vollendung des 65. Lebensjahres gem. § 51 Abs. 1
SG - eine Wiederverwendung dauernd ausgeschlossen ist, verbietet sich daher die
Möglichkeit der rechtlichen Würdigung eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens.
Wie der Senat festgestellt hat (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 2 WD 72.80 -
), schließt aber selbst die Ausmusterung eines früheren Soldaten dessen Wiederverwendung nicht dauernd aus. Die Ausmusterung schafft nicht eine Rechtsposition
des davon betroffenen früheren Soldaten, die gegen seinen Willen nicht mehr geändert werden könnte. Sie besagt lediglich, dass der Ausgemusterte den zur Zeit der
Ausmusterung gestellten Anforderungen an die Wehrdiensttauglichkeit nicht genügt.
Diese Anforderungen sind in Vorschriften und Erlassen des Bundesministers der Verteidigung festgelegt und können, z.B. bei Änderung des Bedarfs, jederzeit geändert werden. Sowohl bei einer Herabsetzung der Anforderungen an die Wehrdiensttauglichkeit
als auch bei einer Besserung des Gesundheitszustandes des Ausgemusterten kann die
Behörde den Ausmusterungsbescheid widerrufen mit der Folge, dass dann der betreffende frühere Soldat wieder der Wehrüberwachung unterliegt und auch zu einer Wiederverwendung herangezogen werden kann.
Entgegen der Ansicht des Kammervorsitzenden sind die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 24. Februar 1981 auch im vorliegenden Fall anwendbar. Denn weder im
Fall eines ausgemusterten früheren Soldaten noch vorliegend kommt es darauf an, ob
der frühere Soldat tatsächlich wieder verwendet werden wird. Abgesehen davon wurden hier keine tatsächlich gegen die Dienstfähigkeit des früheren Soldaten sprechenden Gründe festgestellt. Wie der Senat ausgeführt hat, werden auch nicht als untauglich ausgemusterte frühere Berufs- oder Zeitsoldaten zum Teil nie mehr zu einer
Wehrübung herangezogen. Die Beurteilung eines Verhaltens als pflichtwidrig und als
fiktives Dienstvergehen i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. SG kann nicht von künftigen,
weder im Zeitpunkt der Tat noch der Entscheidung absehbaren Maßnahmen der für die
Heranziehung zuständigen Behörden abhängen. Der frühere Soldat unterliegt nach wie
vor der Dienstleistungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SG. Seine Wiederverwendung
kann theoretisch durchaus in Betracht kommen, jedenfalls ist sie nicht dauernd ausgeschlossen. Das vom Kammervorsitzenden in diesem Zusammenhang genannte Argu-
ment, der frühere Soldat sei zum 31. März 1987 als Schwerbehinderter mit Tauglichkeitsgrad III aus der Bundeswehr ausgeschieden, und eine Wiederverwendung i.S.d. §
51 Abs. 1 SG setze Dienstfähigkeit voraus, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist,
wie der Wehrdisziplinaranwalt zutreffend bemerkt, nicht bestandskräftig festgestellt
militärischen Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Zum anderen können sich, wie im
Falle der Ausmusterung, die Anforderungen an die Wehrdiensttauglichkeit, etwa bei
Änderung des Bedarfs, jederzeit ändern. Die Schwerbehinderung des früheren Soldaten mit Tauglichkeitsgrad III ist eine Behinderung, die eine Wiederverwendung nicht
bei jeder denkbaren Entwicklung nach menschlichem Ermessen als ausgeschlossen erscheinen lässt. Insoweit verkennt der Kammervorsitzende, dass lediglich eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt, den früheren Soldaten nicht mehr
zum Wehrdienst heranzuziehen. Hieraus kann keinesfalls gefolgert werden, dass nicht
zu einem späteren Zeitpunkt, etwa bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage, die
durch einen Bedarf an besonderen Spezialisten oder einen allgemeinen höheren Bedarf an wehrübenden Soldaten, z.B. im Spannungs- oder Verteidigungsfall, begründet
sein könnte, die wehrüberwachende Behörde berechtigt wäre, ihre Entscheidung im
Verwaltungsverfahren zu widerrufen. Ein Widerruf der im Verwaltungsverfahren erteilten Zusage, den früheren Soldaten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht
mehr zum Wehrdienst heranzuziehen, mag zwar unwahrscheinlich sein, ist jedoch bei
einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht auszuschließen. Der Hinweis im Schreiben der Wehrbereichsverwaltung S. vom 25. April 2002 auf § 38 Abs. 3 VwVfG unterstreicht diese Auffassung. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SG ist die Wiederverwendung eines
früheren Soldaten erst dann völlig ausgeschlossen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Der Einstellungsbeschluss des Kammervorsitzenden vom 2. August 2002 konnte daher,
da ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 4 WDO nicht besteht, keinen Bestand ha-
ben. Nach Aufhebung des verfahrensfehlerhaften Einstellungsbeschlusses ist das Verfahren erneut bei der … Kammer des Truppendienstgerichts S. anhängig.
Prof. Dr. Pietzner Dr. Schwandt Prof. Dr. Widmaier
2 WDB 8.02
Einstellung des Verfahrens, Soldat, Zusicherung, Zusage, Widerruf, Erfüllung, Verwaltungsverfahren, Disziplinarverfahren, Verfügung, Behinderung

References: § 17
 § 38
 § 108
 § 108
 § 51
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 20
 § 51

§ 17
 § 108
 § 108
 § 17
 §
108
 § 108
 § 23
 § 23
 § 51
 § 23
 § 51
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51
 § 38
 § 51
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