Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.10.2009&Aktenzeichen=C-101/08
Timestamp: 2019-10-15 05:52:57+00:00

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EuGH, 15.10.2009 - C-101/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3160
EuGH, 15.10.2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-101/08 (https://dejure.org/2009,3160)
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Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - Wohlverhaltensregeln
Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären - Nichtbestehen - Gesellschaftsrecht - Übernahme der Kontrolle - Pflichtangebot - Empfehlung 77/534/EWG - ...
Richtlinie 77/91/EWG Art. 20, 42; Richtlinie 2004/25/EG Art. 1, 3, 5, 15, 16
Gleichbehandlung von Aktionären - Ein Pflichtangebot an Minderheitsaktionäre muss nicht die gleichen Bedingungen vorsehen wie der Erwerb der Beteiligung, der die Kontrolle verschafft
Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Hauptaktionär verpflichten würde, die Aktien von Minderheitsaktionären zu den gleichen Bedingungen aufzukaufen wie denen bei Erlangung oder Verstärkung der Kontrolle
123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2009)
Keine Gleichbehandlung auf dem Aktienmarkt // EuGH weist Minderheitsaktionäre von RTL ab
WpÜG § 35; AktG § 53a; RL 2004/25/EG Art. 5 Abs. 1
Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre im Europäischen Gesellschaftsrecht ("Audiolux")
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 - Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten, Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, ...
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) - Auslegung 1. der Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften ... im Interesse ...
ZIP 2009, 2241
EuZW 2009, 894
WM 2009, 2275
DVBl 2009, 1507
DB 2009, 2366
NZG 2009, 1350
Insoweit obliegt dem sich auf eine Einzelfreistellung berufenden Unternehmen zunächst, substantiierten Vortrag zu sämtlichen geltend gemachten Effizienzgewinnen zu halten, um die Art der geltend gemachten Effizienzvorteile, die Verknüpfung zwischen der Vereinbarung und den Effizienzgewinnen, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß jedes geltend gemachten Effizienzvorteils und die Art und Weise sowie den Zeitpunkt des Erreichens des reklamierten Effizienzgewinns nachprüfen zu können (vgl. hierzu Bekanntmachung der Europäischen Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [fortan: Freistellungsleitlinien], ABl. [EU] C 101/08 v. 27.4.2004, S. 97 ff., Tz. 51).
Soweit sich die Rundfunkanstalten auf Grund der gemeinsamen Kündigung auf Kosten der Marktgegenseite ihrer Entgeltpflichten aus dem Einspeisevertrag zu entledigen versuchen, liegt in der hiermit zu Gunsten der Kartellanten angestrebten Kostenersparnis für sich genommen schon kein Effizienzgewinn im Sinne des § 2 Abs. 1 GWB (vgl. hierzu auch Bekanntmachung der Europäischen Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [Freistellungsleitlinien], ABl. [EU] C 101/08 v. 27.4.2004, S. 97 ff., Tz. 49).
Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er in der mit dem Urteil Halifax begründeten Rechtsprechung auf den Bereich der Mehrwertsteuer angewandt wird, weist somit den allgemeinen Charakter auf, der den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts naturgemäß innewohnt (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 50).
Nach den Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. 2004 Nr. C 101/08, nachfolgend LL) ist der Zweck der ersten Freistellungsvoraussetzung, die Art der Effizienzgewinne festzulegen.
Während jedoch der letztgenannte Grundsatz wie andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Verfassungsrang hat, bedarf der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einer gesetzgeberischen Ausarbeitung, die nur durch einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts erfolgen kann (vgl. entsprechend im Bereich des Schutzes der Minderheitsaktionäre Urteil vom 15. Oktober 2009, C-101/08, Audiolux u. a., Slg. 2009, I-0000, Randnr. 63).
6 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a (C-101/08, EU:C:2009:626, insbesondere Rn. 47 bis 51).
20 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 51).
Vgl. hierzu Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 47 bis 52).
23 Vgl. hierzu Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 49).
74 Als Beispiel für eine solch vorsichtige und ausgewogene Untersuchung vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, EU:C:2009:626).
Zwar darf die Kommission bei der Beurteilung der Zusammenarbeit der an einer Vereinbarung Beteiligten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (…Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2009, Wieland-Werke/Kommission, T-116/04, Slg. 2009, II-1087, Rn. 124), der verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die subjektiven Vorstellungen, insbesondere Absichten der Beteiligten können bei dieser Prüfung berücksichtigt werden, sind aber kein notwendiges Element (zum Ganzen: EuGH…, Urteil vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 36 ff.; vgl. auch Nr. 21 f. der Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag [2004/C 101/08]).
Sie kann hiervon im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind, nach dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Marco Tronchetti Provera u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

References: Art. 20
 Art. 1
 EuGH 
 § 35
 § 53
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 81
 § 2
 Art. 81
 Art. 81