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Timestamp: 2019-02-16 11:03:19+00:00

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LG Essen: „TÜV-geprüfte Nachhilfe“ ist irreführende Werbung, auch wenn eine Zertifizierung durch den TÜV durchgeführt wurde – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Essen: „TÜV-geprüfte Nachhilfe“ ist irreführende Werbung, auch wenn eine Zertifizierung durch den TÜV durchgeführt wurde
LG Essen, Urteil vom 11.11.2009, Az. 44 O 96/09
Das LG Essen hat entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn ein Veranstalter von Nachhilfestunden damit wirbt, dass die gebotene Nachhilfe „TÜV-geprüft“ ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Veranstalter eine Zertifizierung nach DIN vom TÜV erhalten habe. Tatsächlich habe der TÜV lediglich nur das Unternehmen und dessen Unternehmensabläufe untersucht, welche die Vorgaben im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems erfüllen müssten. Der angesprochene Verkehr würde jedoch annehmen, dass die Überprüfung nicht auf das Unternehmen, sondern auf die Qualität der Dienstleistung „Nachhilfe“ bezogen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, untersagt,
im Wettbewerb handelnd mit der Ankündigung : „TÜV-geprüfte Nachhilfe“ zu werben,
insbesondere wie in der Zeitungsanzeige Anlage 1 zur Klageschrift vom 10.07.2009 geschehen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2009 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 €.
Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler. Sie ließ durch die TÜV … GmbH in der Vergangenheit eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 durchführen.
Im Frühjahr 2008 warb sie in Zeitungsannoncen sodann unter anderem mit der Werbeaussage: „TÜV-geprüfte Nachhilfe“.
Der Kläger erachtet diese Werbung als irreführend. Mit Schreiben vom 12.06.2008 forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dies lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2008 ab. Auf Antrag des Klägers wurde sodann vor der Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer … ein Einigungstermin vom 24.03.2009 durchgeführt, der zu keiner Einigung führte. Für die Wahrnehmung dieses Termins sind dem Kläger Kosten von 88,00 € entstanden.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte die vorgenannte Werbeaussage zu unterlassen habe, weil der Eindruck erweckt werde, dass die „Nachhilfe“ qualitativ überprüft worden sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd mit der Ankündigung „TÜV-geprüfte Nachhilfe“ zu werben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweises Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, angedroht.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 296,65 € nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Er genügt auch dem Konkretisierungsgebot. Dies gestattet Verallgemeinerungen, wenn in ihnen – wie hier – das charakteristische der begangenen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl.: Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler, Kommentar zum UWG, 27. Aufl. § 12 UWG Rn. 2.44). Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Er kann gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG Unterlassen der beanstandeten Werbeaussagen verlangen.
Die Kammer teilt die Einschätzung des Klägers, dass die Werbung hier irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG ist, weil sie von einem relevanten Teil des angesprochenen Kreises nicht auf das Unternehmen, sondern auf die Dienstleistung „Nachhilfe“ bezogen und angenommen wird, diese selbst sei Gegenstand einer qualitativen Überprüfung durch den TÜV gewesen. Tatsächlich hat der TÜV – unstreitig – nur das Unternehmen und dessen Unternehmensabläufe untersucht, welche die Vorgaben im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems erfüllen müssen. Dass die Beklagte zur Sicherstellung der Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 verpflichtet wird, die Qualität ihrer Mitarbeiter durch Weiterbildung und Schulungen zu verbessern und dazu interne Audits durchzuführen ändert nichts daran, dass der TÜV selbst keine Überprüfung des Erfolges solcher Ausbildungs- und Fortbildungsbemühungen vornimmt, also nicht die Dienstleistung „Nachhilfe“ selbst überprüft.
Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger auch Erstattung der weiteren Kosten von 88,00 € für seine Teilnahme am Einigungstermin begehrt. Diese Kosten sind weder gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch gemäß den §§ 683, 670 BGB zu ersetzen. Insoweit konnte der Kläger nach bereits zuvor erfolgter eindeutiger Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nämlich nicht annehmen, dass er mit der Anrufung der Einigungsstelle dem wirklich oder mutmaßlichen Interesse der Beklagten entspreche (vgl.: OLG Hamm, 09.02.1988 – 4 U 242/87 – GRUR 1988, 715; Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler a.a.O. § 15 UWG Rn. 29). Soweit der Kläger zur Anspruchsbegründung auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hinweist, geht das Gericht angesichts der klaren Ablehnung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.07.2008 von einer Verletzung der Schadensminderungspflicht aus, die hier zum Wegfall eines Anspruches führt.

References: § 12
 § 8
 § 5
 § 12
 § 15
 § 12