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LG Dortmund, Urt. v. 04.03.2011 - 3 O 476/09 -
Kurzbeschreibung: Der Erbbauzins ist nicht Inhalt, sondern Belastung des Erbbaurechts. Soll er dinglich wirken, muss der Erbbauzinsanspruch durch Eintragung einer Reallast auf dem Erbbaurecht gesichert werden.
3 O 476/09
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres Vaters H (nachfolgend: Erblasser). Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau waren Eigentümer der im Grundbuch von E, Blatt #### eingetragenen Grundstücke in E.
Mit notariellem Vertrag vom 26.08.1969 bestellten der Erblasser und seine Ehefrau Herrn B ein Erbbaurecht für die Zeit von 99 Jahren an dem Grundstück G1, zur Größe von 56 a 31 qm (nachfolgend: Landhaus T) (Anlage K 6). Die Vertragsparteien vereinbarten unter § 3 des Vertrages einen jährlichen Erbbauzins in Höhe von 7.200,00 DM. Unter § 4 vereinbarten die Vertragsparteien folgendes:
"Zur Veräußerung des Erbbaurechts bedarf es der Zustimmung der Grundstückseigentümer; nicht jedoch zur Belastung desselben. Dies ist Inhalt des Erbbaurechts.
Die Grundstückseigentümer verpflichten sich bereits jetzt, mit den für sie in Abt. II des Erbbaugrundbuchblattes einzutragenden Rechten (Erbbauzins und Vorkaufsrecht) zu Gunsten noch einzutragender Hypotheken bzw. Grundschulden bis zu 65 % der Baukosten des Hotels nebst Nebenanlagen, die mit ca. 500.000,00 DM veranschlagt sind, nebst Zinsen und Nebenleistungen im Range zurückzutreten und auf Verlangen des Erbbauberechtigten eine entsprechende Rangrücktrittserklärung vor einem Notar auf Kosten des Erbbauberechtigten zu unterzeichnen. Die Verpflichtung in § 4 Abs.2 hat nur schuldrechtliche Wirkung."
Des Weiteren schlossen der Erblasser und seine Ehefrau mit dem Erbbauberechtigten und dessen Ehefrau unter dem 23.12.1969 einen Pachtvertrag über das vorgenannte Grundstück (Anlage K 3).
Am 04.02.1970 wurde B als Eigentümer des Erbbaurechtes im Grundbuch von E, Blatt #### eingetragen.
Im Jahr 1975 wurden in Abteilung III lfd. Nr. 1 bis 5 des vorgenannten Erbbaugrundbuches Grundschulden in Höhe von 1.300.000,00 DM im Rang vor dem in Abteilung II lfd. Nr.1 eingetragenen Erbbauzins eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom 11.05.1981 (Anlage K 2) und Zusatzvertrag vom 30.10.1981 verkaufte B das im Grundbuch von E, Blatt #### (Anlage K 8) eingetragene Erbbaurecht an die Firma X (nachfolgend: X) zum Preis von 4.700.000,00 DM. Die X verpflichtete sich in diesem Vertrag u.a. in § 1 Abs.3,
"auf Verlangen der Grundstückseigentümer eine Kaution in Höhe des 17-fachen Jahreserbbauzinses, also in Höhe von rd. 105.190,00 DM zu stellen und mit diesen eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass die Kaution in festverzinslichen Wertpapieren anzulegen ist, die in einem Depot bei der C Bank, E verwaltet werden und die an die Grundstückseigentümer zur Sicherheit zu übereignen sind, sowie, dass aus den Erträgen des Wertpapierdepots die jeweiligen Erbbauzinsen zu entnehmen sind und insoweit alle ergänzenden Vereinbarungen zu treffen, die zur wirtschaftlichen Durchführung dieser Kautionsabrede notwendig oder sinnvoll sind".
Weiter verpflichtete sich die X in § 8 Abs.3,
"auf Verlangen der Eheleute H mit diesen einen gesonderten Vertrag über den Eintritt in den Pachtvertrag zu schließen und dabei den zur Zeit von dem Verkäufer geschuldeten Pachtzins für die verbliebene Pachtfläche Gemarkung G2 in Höhe von monatlich 256,00 DM unter Aufrechterhaltung aller sonstigen getroffenen Absprachen als verbindlich zu vereinbaren. Daneben verpflichtet sich die Käuferin, auf Verlangen der Eheleute H eine Kaution in Höhe des 17-fachen Jahrespachtzinses, also in Höhe von rund 52.225,00 DM zu stellen und darüber eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, wie sie in § 1 bezüglich der Erbbauzinskaution geregelt ist".
Durch den Zusatzvertrag vom 30.10.1981 legten die Vertragsparteien die Kautionshöhe auf 184.239,00 DM, davon rd. 122.784,00 DM für den Erbbauzins und 61.455,00 DM für den Pachtzins, fest.
Unter dem 18.08.1982 schlossen die Eheleute H und die X eine privatschriftliche Vereinbarung u.a. mit folgendem Inhalt (Bl. 15-20 d.A.):
"Die Vertragsteile vereinbaren, dass aus der hinterlegten Kaution fest verzinsliche Wertpapiere zu erwerben und dass aus den Erträgnissen dieser Wertpapiere die Zahlung der Erbbauzinsen gemäß dem Erbbauvertrag vom 26.08.1969 – Nr.156/1969 der Urkundenrolle des Notars C2, E – und der Pachtzinsen gemäß dem Pachtvertrag vom 23.12.1969 – Nr.###/1969 der Urkundenrolle des Notars C2, E – zu regulieren sind."
Unter Ziffer 7.) heißt es weiter:
"Nach Beendigung des Erbbaurechtes bzw. nach Beendigung des Pachtvertrages haben die Grundstückseigentümer sämtliche angeschafften Wertpapiere an die Erbbauberechtigte zurückzuübereignen. Bei Beendigung nur eines Vertrages (Erbbauvertrages oder Pachtvertrages) ist ein dem Verhältnis der Kautionen bei der Erstanschaffung entsprechender Teil der Wertpapiere zurückzuübereignen. Eventuelle Überschüsse aus den Erträgen sind der Erbbauberechtigten zur Verfügung zu stellen. "
Die Kaution wurde durch die Fa. X gestellt und auf einem Depotkonto (Nr. #########102) bei der C Bank, E, angelegt (Anlage 24, Anlagenband).
Die Beklagte erwirkte unter dem 03.08.1988 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Bl. 102-116 d.A.), mit dem sie den angeblichen Anspruch der X gegen die C Bank auf Herausgabe der Wertpapiere, sowie den Anspruch der X gegen die C Bank auf Gewährung des Zutritts zwecks Entnahme der Wertpapiere pfändete und sich zur Einziehung überweisen ließ. Daneben pfändete die Beklagte auch den Rückabtretungs- bzw. Rückübereignungsanspruch der X gegenüber den Eheleuten H, sowie den Anspruch auf Abrechnung und Auskehrung der Erträge bezüglich des Wertpapierdepots.
Das Erbbaurecht wurde der Beklagten durch Beschluss des AG Dortmund vom 14.02.1990 – Az: 147 K 88/1987 (Bl. 13 d.A.) zugeschlagen.
Die Eigentumsumschreibung des Erbbaurechts, sowie die Löschung des Erbbauzinses und der Grundschulden wurde am 19.10.1990 im Grundbuch E, Blatt #### eingetragen.
Seit Februar 1990 wurde kein Erbbauzins mehr gezahlt.
Die X wurde am 18.10.1990 im Handelsregister gelöscht. Der Gesellschafter und Abwickler Herr X2 ist vor mindestens 10 Jahren gestorben. Seine gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen.
Nach dem Tod des Erblassers und einer entsprechenden Einigung mit dem Miterben über die Ansprüche aus dem Wertpapierdepot verlangte die Klägerin von der C Bank die Herausgabe des Wertpapierdepots bzgl. der Kaution für das Landhaus T.
Die C Bank erklärte sich nur dann bereit, das Depot auf die Klägerin umzuschreiben, wenn die Beklagte einverstanden ist und teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom 01.10.2009 (Anlage 25, Anlagenband) mit.
Die Beklagte wiederum will das Depot nur freigeben, wenn die Erbbauberechtigten zustimmen und verweigerte die Freigabe mit Schreiben vom 09.10.2009.
Die Klägerin begehrt mit der Klage gegenüber der Beklagten die Freigabe des Wertpapierdepots.
Die Klägerin ist der Ansicht, durch den Rangrücktritt des Erbbaurechts sei ein Erbbaurecht ohne Erbbauzins entstanden. Es sei der Fall eingetreten, der durch die Kaution abgesichert werden soll. Das Kautionsguthaben sei zur Auszahlung fällig, da seit Februar 1990 –unstreitig- kein Erbbauzins mehr gezahlt wurde. Der Vertrag vom 18.08.1982 sei jedenfalls im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass der Kautionsfall nicht nur im Falle der Beendigung des Erbbauvertrages oder des Pachtvertrages, sondern auch im vorliegenden Fall eines Erlöschens des Erbbauzinsanspruches greift.
Aufgrund der Forderungspfändung der Beklagten könne diese die begehrten Freigabeerklärungen abgeben.
die Beklagte zu verurteilen, der C Bank, Filiale E, mitzuteilen, dass das Wertpapierkonto #########102 (Guthaben per 25.07.2007 51.096,00 €) betreffend das Objekt "Landhaus" auf die Klägerin als neue Berechtigte umzuschreiben ist
die Beklagte zu verurteilen, der C Bank, Filiale E, mitzuteilen, dass die C Bank, Filiale E, das Guthaben an die Klägerin auszahlen kann, wenn diese das verlangt.
die Klägerin von den außergerichtlichen Anwaltsgebühren der Rechtsanwälte H2 in Höhe von 1.761,08 € freizustellen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Vereinbarung vom 18.08.1982 habe rein schuldrechtliche Wirkung inter partes und keine Auswirkungen auf das Erbbaurecht oder dessen Inhalt selbst. Die Beklagte habe daher durch den Zuschlag des Erbbaurechts keine Rechtsposition an dem Kautionsdepot erlangt. Demgemäß sei sie daran gehindert, Erklärungen hinsichtlich der Freigabe des Depots abzugeben; vielmehr müsse die X zustimmen. Ein Erlöschen der Firma stehe dem nicht entgegen; die Angelegenheit müsse durch einen Liquidator erfolgen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Mitteilung der Beklagten gegenüber der C Bank, dass das Wertpapierkontos #########102 auf die Klägerin als neue Berechtigte umzuschreiben und das Guthaben an die Klägerin auszuzahlen ist.
Ein Anspruch auf Freigabe der Blockadeposition aus der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage § 812 Abs.1 S.1 2. Alt BGB besteht nicht.
Die Beklagte hat zwar durch die Verweigerung der C Bank, das streitgegenständliche Depot ohne Zustimmung der Beklagten freizugeben bzw. auszuzahlen, eine vorteilhafte Rechtsposition, eine so genannte Blockadeposition, erlangt (Münchener Kommentar, 5.Auflage, 2009, § 812 BGB, Rn.11; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1329), denn die C Bank weigert sich, das streitgegenständliche Wertpapierdepot ohne die Zustimmung der Beklagten an die Klägerin freizugeben oder auszuzahlen.
Die Beklagte ist jedoch nicht zur Freigabe des Wertpapierdepots gegenüber der C Bank und zu Gunsten der Klägerin verpflichtet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr ein Anspruch auf Auszahlung des Wertpapierdepots zusteht, die Beklagte mithin auf Kosten der Klägerin die Blockadeposition erlangt hat.
Die Rechte an dem Wertpapierdepot werden allein durch die Vereinbarung vom 18.08.1982 geregelt. Hiernach hat die X die Kaution in Höhe von 184.239,00 € zur Sicherung des Erbbauzinses und des Pachtzinses geleistet. Dies bedeutet, dass die Klägerin nur dann einen Anspruch auf das Wertpapierdepot hat, wenn sie einen Anspruch auf Erbbauzinsen oder Pachtzinsen hinsichtlich des Grundstücks Landhaus T hat. Dies ist nicht der Fall.
Die Klägerin hat keine Ansprüche auf Zahlung des Erbbauzinses.
Zu unterscheiden sind die dinglichen Ansprüche aus der Erbbauzinsreallast und etwaige schuldrechtliche Ansprüchen aus dem Erbbaurechtsvertrag.
Die Beklagte hat das Erbbaurecht im Februar 1990 ausweislich des Zuschlagbeschlusses (Bl. 13, 14 d.A.) und des Grundbuchauszuges (Anlage K 8) mit Ausnahme der in Abteilung II lfd. Nr.2 eingetragenen Grunddienstbarkeit für die Stadt E lastenfrei erworben. Die dinglichen Erbbauzinsansprüche sind erloschen, weil die Erbbauzinsreallast gegenüber den in Abt. II lfd. Nr. 1 bis 5 eingetragenen Grundschulden nachrangig war und mit dem Zuschlag erloschen ist (BGH NJW 87, 1942; OLG Hamburg NJW-RR 1991, 658).
Der Erbbauzins ist nicht Inhalt, sondern Belastung des Erbbaurechts. Soll er dinglich wirken, muss der Erbbauzinsanspruch durch Eintragung einer Reallast auf dem Erbbaurecht gesichert werden (BGH in NJW 1982, 234; Münchener Kommentar, 5. Auflage, 2009, § 9 ErbbauRG, Rn.19). Ist ein Grundstück oder ein Erbbaurecht mit mehreren Rechten belastet, so ist deren Rangverhältnis maßgebend für die Berücksichtigung in der Zwangsversteigerung. Nachrangige Rechte erlöschen gem. §§ 52 Abs.1, 91 Abs.1 ZVG mit dem Zuschlag; für die Erbbauzinsreallast gilt insoweit keine Ausnahme (BGH in NJW 1987, 1942). Durch den Rangrücktritt der Erbbaureallast gingen die Grundschulden, die in Abt.III Nr. 1 bis 5 eingetragen waren, der in Abt. II lfd. Nr.1 eingetragenen Erbbaureallast vor. Ein dinglicher Erbbauzinsanspruch besteht demnach seit dem Zuschlag für die Beklagte nicht mehr. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass bis zum Zuschlag offene Erbbauzinsansprüche bestanden haben.
Die schuldrechtliche Erbbauzinszahlungsverpflichtung der X war mit dem Verlust des Erbbaurechts durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung beendet. Schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten gehen auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung nicht über und sind daher wertlos (OLG Hamburg in NJW-RR 1991, 658; BGH in NJW 1987, 1942). Darüber hinaus fehlt konkreter Vortrag der Klägerin, dass und in welcher Höhe schuldrechtliche Ansprüche bestehen sollen.
Die Ansicht der Klägerin, die Regelung aus Ziff. 7 der Vereinbarung vom 18.08.1982 stelle nur auf das Erbbaurecht ab, und nicht das Erbbaurecht, sondern die Erbbauzinsreallast sei weggefallen, teilt die Kammer nicht. Die Kautionsvereinbarung sollte nämlich genau diese Erbbauzinsansprüche sichern. Eine Sicherung des Erbbaurechts als solches sollte nicht erfolgen
Die Vereinbarung vom 18.08.1982 ist nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass von der Kautionsabrede auch der Fall erfasst werden soll, dass der Fall des Erlöschens des Erbbauzinses gleichfalls als Kautionsfall erfasst ist. Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht ersichtlich. Die im Vertrag vom 18.08.1982 vereinbarte Kaution sollte vorliegend der Sicherung der Zahlungsansprüche aus dem Erbbaurechts- und dem Pachtvertrag sichern. Bereits im Zeitpunkt der Erbbaurechtsbestellung mit Vertrag vom 26.08.1969 war zwischen den damaligen Eigentümern des Grundstücks, den Eheleuten H, und dem Erbbauberechtigten, Herrn B, ein Rangrücktritt für den Fall etwaig noch einzutragender Grundschulden oder sonstiger Belastungen vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Kautionsabrede zur Sicherung des Erbbauzinsanspruchs oder von Pachtzinsen nicht getroffen. Erst im Rahmen des Kaufvertragsschlusses über das Erbbaurecht von Herrn B an die X wurde erstmals eine Sicherung der Zahlungsansprüche aus dem Erbbaurecht vereinbart. Dementsprechend bezieht sich die Kautionsabrede auch ausschließlich auf die Sicherung bestehender Erbbauzinsansprüche und nicht auf die allgemeine Sicherung der Ansprüche aus der Erbbaurechtsbestellung.
Aufgrund der im Erbrechtsbestellungsvertrag vom 26.08.1969 vereinbarten zustimmungslosen Belastbarkeit des Erbbaurechts durch dingliche Belastungen und den gleichzeitig erklärten Rangrücktritt der Erbbauzinsreallast stand es allein im Belieben des Erbbaurechtsinhabers B, wann er das Erbbaurecht in welcher Höhe belastet. Wenn der Fall des Erlöschens des Erbbaurechts von einer Kaution hätte abgedeckt werden sollen, dann wäre eine solche Vereinbarung ebenso wie in der notariellen Urkunde vom 07.03.1972 (Anlage K 7 bzgl. Residenz T2)bereits bei Erbbaurechtsbestellung im Jahr 1969 erfolgt.
Zudem ist zu beachten, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Kautionsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer ausschließlich auf der schuldrechtlichen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag vom 11.05.1981 beruht. Hätte der ursprüngliche Erbbaurechtsinhaber das Erbbaurecht nicht verkauft, wäre durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung ebenfalls ein kompensationsloses Erbbaurecht ohne Erbbauzins entstanden, ohne dass der Erbbauberechtigte B eine Kaution hinterlegt hätte.
Die Beklagte hat daher die Blockadeposition nicht auf Kosten der Klägerin erlangt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 S.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.2 ZPO.
Bild: F.F., Landgericht Dortmund, 08.05.2012

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 1
 § 8
 § 1
 § 812
 § 812
 § 9
 BGH 
 § 91
 § 709