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Timestamp: 2016-10-28 23:45:01+00:00

Document:
2C_141/2011 (17.05.2011)
2C_141/2011
Beschwerde gegen den Pr�sidialentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 6. Januar 2011.
X.________ (geb. 1971) stammt aus Mazedonien. Er verf�gt dort aus einer ersten Ehe �ber drei Kinder (geb. 1995, 1996, 1998). Diese verblieben bei den Grosseltern (geb. 1949 und 1957), als X.________ im M�rz 2000 in die Schweiz kam, wo er sich zweimal verheiratete und jeweils eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Aus der zweiten Ehe ging eine Tochter hervor (geb. 2009).
A.b Am 19. Januar 2009 ersuchte X.________ darum, seine Kinder aus erster Ehe in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Am 15. Mai 2009 teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z�rich mit, dass dies nicht m�glich sei, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht erf�llt seien. Die Kinder von X.________ reisten in der Folge am 24. Dezember 2009 dennoch in die Schweiz ein und wurden Mitte Januar 2010 in Z�rich eingeschult.
Am 24. M�rz 2010 stellte X.________ ein weiteres Gesuch, seinen Kindern den Familiennachzug zu gestatten. Das Migrationsamt erkl�rte, dieses erst nach erfolgter Abmeldung und Ausreise der Kinder materiell zu behandeln, da der mit dem erteilten Visum m�gliche Aufenthalt von drei Monaten l�ngst abgelaufen sei. Am 7. September 2010 ordnete das Migrationsamt an, dass die drei Kinder die Schweiz zu verlassen h�tten; auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 20. August 2010 werde nicht eingetreten. Einem allf�lligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung, wogegen X.________ erfolglos an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich gelangte. Mit Verf�gung vom 7. Januar 2011 lehnte der Pr�sident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�richs es ab, die "aufschiebende Rechtsmittelwirkung" wiederherzustellen. Er begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die "offenkundige Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels betreffend die erstrebte prozedurale Anwesenheitsberechtigung im Sinn des Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG)" einer solchen entgegenstehe.
X.________ beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, diese Verf�gung aufzuheben und das Gesuch um aufschiebende Rechtsmittelwirkung gutzuheissen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Personen, die f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereist sind und nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den entsprechenden Entscheid im Ausland abzuwarten. Sind die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens gestatten (Art. 17 Abs. 2 AuG). Verfahrensgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Entscheid der kantonalen Beh�rden, den Rechtsmitteln des Beschwerdef�hrers im Rahmen dieser Regelung die aufschiebende Wirkung zu versagen, Bundes(verfassungs)recht verletzt.
1.2 Die angefochtene Verf�gung ist ein verfahrensabschliessender Zwischenentscheid, der nur dann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Sache selber gegeben w�re (vgl. Art. 93 in Verbindung mit Art. 83 lit. c BGG; vgl. die Urteile 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2, 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1). Wie es sich hier damit verh�lt, erscheint zweifelhaft: Der Beschwerdef�hrer k�nnte sich mit Blick auf Art. 8 EMRK (Art. 13 BV) nur im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht gegen�ber seiner Tochter auf ein allenfalls gefestigtes Anwesenheitsrecht berufen, das ihm einen Rechtsanspruch auf Anwesenheit in der Schweiz verschaffen w�rde und geeignet w�re, eine Grundlage f�r den beantragten Familiennachzug zu bilden. Seine zweite Gattin verf�gt in der Schweiz - wie er selber - offenbar nur �ber eine Aufenthaltsbewilligung, womit gest�tzt auf Art. 44 AuG selbst dann kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug best�nde, wenn die Ehegatten heute wieder zusammenleben sollten, was gem�ss den Feststellungen der Vorinstanzen nicht der Fall ist, vom Beschwerdef�hrer aber bestritten wird.
1.3.1 Die Frage des zul�ssigen Rechtsmittels kann letztlich offen bleiben: Unabh�ngig davon, ob die vorliegende Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird, ist darauf mangels hinreichender Beschwerdebegr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten: Gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; vgl. die Urteile 9C_191/2007 vom 8. Mai 2007 und 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.5). Das Bundesgericht pr�ft solche Verletzungen bloss, soweit der Beschwerdef�hrer diese rechtsgen�gend begr�ndet, d.h. klar und, falls m�glich, belegt dartut (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Behauptet der Beschwerdef�hrer der kantonale Entscheid sei willk�rlich, muss er darlegen, dass und inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Urteil 2C_669/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.3; BGE 134 II 349 E. 3; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 393 E. 6 S. 397).
1.3.2 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die am Entscheid des Migrationsamts in der Bewilligungsfrage ge�bte Kritik zu wiederholen und noch einmal zu betonen, dass die Grosseltern sich nicht mehr um die Kinder k�mmern k�nnten und wollten. Mit den Ausf�hrungen der Sicherheitsdirektion und des Verwaltungsgerichts setzt er sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht weiter auseinander. Er h�lt einzig fest, dass es "offensichtlich gesetz- und verfassungswidrig" sei, wenn in Verletzung von Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 AuG und des Geh�rsanspruchs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV durch die Nichtgew�hrung der aufschiebenden Wirkung vollendete Tatsachen geschaffen w�rden, bevor eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den "dramatischen gesundheitlichen Folgen", die mit einer Zwangsr�ckkehr der drei Kinder nach Mazedonien verbunden w�ren, stattfinde. Dies gen�gt nicht: Inwiefern welche verfassungsm�ssigen Rechte aus welchen Gr�nden verletzt und warum die Zulassungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich erf�llt sein sollten, weshalb die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung schlechterdings unhaltbar w�re, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht weiter aus. Eine blosse Behauptung ist keine sachbezogene Begr�ndung f�r eine Verfassungsverletzung.
2.1 Auf die Eingabe ist nach dem Dargelegten weder als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 93
 Art. 83
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 108
 BGE 
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 29
 Art. 17