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Timestamp: 2019-09-20 07:26:07+00:00

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§ 315 c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs - CarRight.de
by Anwalt für Verkehrsrecht Schwier 3. Februar 2019 31. Mai 2019 0385
§ 315 c StGB Straßenverkehrsgefährdung
Dieser Straftatbestand, § 315 c StGB, spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der juristischen Ausbildung, sondern auch in der verkehrsrechtlichen Praxis. Es ist die Schnittstelle zwischen Verkehrsrcht und Strafrecht.
Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Eine Gefährung von Personen oder Sachen ist ausreichend. Es muss also nicht zu einem konkreten Schaden gekommen sein!
Ohne Darstellung des Gesetzestext zur Straßenverkehrsgefährdung ist eine weitere Erläuterung nicht sinnvoll.
§ 315 c StGB, Gefährdung des Straßenverkehrs -Gesetzestext-
Gefährdung des Straßenverhers, Trunkenheit am Steuer etc.
Wann mache ich mich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar? Alkohol und Drogen
Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315 c StGB ist, dass zunächst ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wird. Gemeint ist hierbei der öffentliche Verkehrsraum, d.h., dass es sich um Flächen handelen muss, die für jedermann zugänglich sind. Diese öffentlichen Flächen können z.B. sein:
Supermarkplätze
Findet das Ganze jedoch auf privatem Grund und Boden statt, dann scheidet eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs schnell aus.
§ 315 c StGB: Was ist ein Fahrzeug?
Ein Fahrzeug im Sinne des § 315 c StGB ist jedes Fortbewegungsmittel. Dies können z.B. sein:
Kraftfahrzeug, Auto, Motorrad
Ein Fehlverhalten durch den Fahrzeugführer ist notwendig für § 315 c StGB – Ähnlich wie bei Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB–
Nach § 315c I Nr.1 StGB kann die Tathandlung darin liegen, dass der Fahrzeugführer am Verkehr teilnimmt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder Drogen oder infolge sonstiger Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Es muss eine Fahruntüchtigkeit vorliegen. Diese liegt liegt unwiderleglich beim Überschreiten der Promillegrenze von 1,1 BAK vor. Dies ist die absloute Fahruntüchtigkeit. Bei der relativen Fahruntüchtigkeit, ab 0,3 Promille, müssen noch weitere Ausfallerscheinungen hinzutreten.
§ 315 c StGB und § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr
Da sich die Straftatbestände des Straßenverkehrsgefährdung, § 315 c StGB, sowie § 316 StGB -Trunkenheit im Verkehr - ähneln, kann es nach einem Autounfall wegen Alkohol sein, dass Ihnen quasi beides vorgeworfen wird. Gegenüber dem § 316 StGB ist § 315c StGB aber vorrangig.
§ 315 c StGB – Der “Sekundenschlaf” infolge geistiger Mängel oder körperlicher Mängel
Es ist bei § 315 c StGB unerheblich, ob es sich um vorübergehende oder dauernde Mängel handelt. Übermüdung und insbesondere der sogenannte “Sekundenschlaf” ist ein körperlicher Mangel im Sinne der Vorschrift.
§ 315 c StGB -Gefährungsgut: Leib oder Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden
Diese Rechtsgüter müssen durch die Handlung konkret gefährdet werden, damit eine Strafbarkeit nach § 315 c StGB überhaupt in Betracht kommt.Eine riskante Fahrweise allein reicht nicht aus, erforderlich ist insweit ein “Beinahe-Unfall” (BGH, Beschl. v. 27.04.17).
Was ist ein bedeutender Wert im Sinne von § 315 c StGB – 750,00 EUR
Der BGH sieht hier den bedeutenden Wert, anders als beim bedeutenden Fremdschaden des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, bereits bei einem Betrag von 750 EUR (BGH DAR 2008, 487).
Es muss sich also um fremde Sachen handeln. Das eigene Fahrzeug oder ein Leasingfahrzeug kommen nicht in Betracht.
§ 315 c StGB wird selten alleine verwirklicht
Welche Strafbarkeit kommt bei einem Unfall noch in Betracht?
Kommt es zu einem Unfall mit Personenschaden, dann kommt ebenso eine Fahrlässige Körperverletzung in Betracht.
Welche Strafe droht bei einer Straßenverkehrsgefähdung nach § 315 c StGB?
Die Strafen hängen vom konkreten Einzellfall ab. Es geht jedoch bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Regelmäßig erfolgen jedoch:
Geldstrafe in Form eines Strafbefehls
Verlust des Arbeitsplatzes als mittelbare Folge
Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es bei § 315 c StGB?
Die Verteidigungsstrategien hängen maßgeblich vom Vorwurf ab. Aushebeln lässt sich der Tatbestand insbesondere durch die Auslegung, ob überhaupt eine konkrete Gefahr für ein Rechtsgut eingetreten ist.
In manchen Fällen, so z.B. bei einem Unfall, kann es sein, dass ein Einspruch gegen den Strafbefehl die sinnvollste Verteidigungsmöglichkeit ist, damit wenigstens die Tagessätze reduziert werden.
Mitunter reicht es auch aus, die Folgen des Verlustes des Versicherungsschutzes zu verhindern, denn Versicherungen leiten oft Regresse bis 5.000,00 EUR gegen den Fahrer ein.
§ 315 c StGB315 c StGBGefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrNötigung im StraßenverkehrStraßenverkehrsgefährdungTrunkenheitsfahrtShare0

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 BGH 
 § 69

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