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Timestamp: 2017-01-20 20:03:52+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 23.01.2006, 4 B 964/04 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 964/04Beschluss vom 23.01.2006
Leitsatz:Eine gegen einen Vollstreckungsschuldner nach § 3 Abs. 1 und 2 SächsVwVG gerichtete Maßnahme der Vollstreckung ist nicht rechtswidrig, weil die Vollstreckung nach § 3 Abs. 3 SächsVwVG nicht gegen seinen Rechtsnachfolger gerichtet werden könnte.Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, BGB, SächsVwVGVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 20 Abs. 1 BImSchG, § 20 Abs. 2 BImSchG, § 138 BGB, § 3 SächsVwVGStichworte:Zwangsmittelandrohung, Sittenwidrigkeit, BetreiberwechselVerfahrensgang:VG Leipzig 7 K 1329/02 vom 05.10.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:93 - Siebe,n = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 E 259/05 vom 18.01.2006Üben die dauerhaft getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes die Personensorge gemeinsam aus, ist der Hauptwohnsitz des Kindes bei demjenigen Elternteil, bei dem es sich hauptsächlich aufhält. Bei dem anderen Elternteil hat das Kind einen Nebenwohnsitz, wodurch dem familienrechtlichen Grundsatz des abgeleiteten Doppelwohnsitzes entsprochen wird.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 444/05 vom 18.01.20061. Eine als Kulturdenkmal anerkannte Passage wird in ihrem Erscheinungsbild durch bauliche Maßnahmen beeinträchtigt, die ihren Charakter von dem einer überdachten Straße - i.S. eines gedachten Außenraums im Innenraum - in den eines geschlossenen Einkaufsbereichs wandeln (hier: Einbau einer Ganzglastüranlage in die Eingangsbereiche der Mädler-Passage in Leipzig).
2. Eine im Wege der Fiktion nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SächsDSchG erteilte denkmalschutz-rechtliche Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden. Für eine fingierte Zustimmung nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG findet § 48 VwVfG analoge Anwendung.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 143/05 vom 10.01.20061. Das Amt für Ausbildungsförderung ist an den von der Ausbildungsstätte ausgestellten negativen Leistungsnachweis nur dann nicht gebunden, wenn sich die Bescheinigung als offenkundig unrichtig darstellt.
2. Für die rechtzeitige Vorlage der Eignungsbescheinigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist allein der Auszubildende verantwortlich.
3. Kann der Auszubildende bei Nichtbestehen einer Leistungsnachweisklausur an der ersten Wiederholungsklausur wegen Krankheit nicht teilnehmen, ist ein schwerwiegender Grund für eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG zu bejahen, wenn dieser Umstand dazu führt, dass der Auszubildende das vierte Fachsemester wiederholen muss.
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References: § 3
 § 3
 § 124
 § 20
 § 20
 § 138
 § 3
 § 13
 § 48
 § 12
 § 48
 § 48
 § 15