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Timestamp: 2019-02-20 22:46:59+00:00

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Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis / LAG Berlin-Brandenburg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen absichtlicher oder grob nachlässiger Nichtmitteilung der neuen Anschrift
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der A
Darlegungslast bei Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite
Zentrale Einführung von IT-Technik durch die Bundesagentur für Arbeit Unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines örtlichen Jobcenters auf Unterrichtung und Anhörung aufgrund fehlender Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers des Jobcente
Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal
Festlegung der Arbeitszeit eines Facharztes für Radiologie Unbegründete Schadensersatzklage bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zur unangemessenen Berücksichtigung anderweitiger Erwerbsinteressen
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Unwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und fehlender Stellungnahme des Betriebsrats
Zulässige Klageschrift mit c/o-Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin Unbegründete Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Arbeitstätigkeit für ein Subunternehmen
Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Benachteiligungsabsicht der Arbeitgeberin wegen der Betriebsratstätigkeit
Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Benachteiligungsabsicht der Arbeitgeberin wegen der Betriebsratstätigkeit
Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle Nachschieben von Kündigungsg
Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit des Verfahren zur Anfechtung der Betriebsratswahl
Übertragung des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss aus vorherigen abgeschlossenen Zeiträumen auf den Anspruch gem. § 22 Abs. 3 TV-L im Folgejahr
Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung bei demütigender Tätlichkeit gegenüber einer Kollegin
Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Auskunft der Personalleiterin über das Nichtbestehen eines Interessenausgleichs
Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung
Anrechnung einer Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte auf den Mindestlohn einer Pflegeassistentin
Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Redakteurin der Stiftung Warentest Zustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des Betriebsrats zu den Heraushebungsmerkmalen der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit und des besonders schwierigen Tätig
Stufenzuordnung unter Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche
Sachgrundbefristung für die Dauer des Auswahlverfahrens einer öffentlich ausgeschriebenen Hausmeisterstelle
Auflösung des Betriebsrates Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen andauernder Pflichtverletzungen des gesamten Betriebsrates
Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen absichtlich oder grob nachlässig unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Berechnung des Nachtzuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Annahmeverzug bei Erforderlichkeit einer leidensgerechten Arbeit Unwirksame Umsetzung einer Altenpflegerin bei fehlender Berücksichtigung erkennbarer gesundheitlicher Belange der Arbeitnehmerin
Verpflichtung zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns auf Grund der Europäischen Sozialcharta
Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten
Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag
Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und vereinbarter Vergütung
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Unwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer Kündigung von Amts wegen
Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Diplom-Psychologin in Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin
Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Einkommensverbesserung
Unbegründeter Eilantrag einer Gastprofessorin auf Zugang zu wissenschaftlichen Funden und Proben bei fehlender Geltendmachung eines arbeitsvertraglichen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs aufgrund erstinstanzlicher Verurteilung der Arbeitgeberin zu
Rechtsfolgen des Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassungsanzeige
Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Transfersozialplans bei unzureichenden Regelungen zur finanziellen Ausstattung und ungerechtfertigten Nachteilen bei Übertritt in die Transfergesellschaft
Anspruch von Teilzeitmitarbeiterinnen auf Zahlung der Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur Täuschung über Einzelheiten des als Ausgleich angebotenen Arbeitsplatzes
Unwirksame Lohnabsenkung durch Betriebsvereinbarung bei einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages
Berechenbarkeit einer arbeitsvertraglichen Teamleiterzulage mit einem tariflichen Branchenzuschlag
Anrechnung von Altersteilzeitzuschlägen auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung
Mindestlohnanspruch im Taxigewerbe
Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot an den Betriebsrats und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats und zum Beratungsstand
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Unterschlagung von Buntmetallschrott und falscher Verdächtigung des Arbeitgebers
Verwirkung des Rechts auf Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer
Sittenwidrigkeit eines Hungerlohns Bestimmung der üblichen Vergütung
Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Fordern der Ausbildung als Volljurist im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Unwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und unzureichender Darstellung des Beratungsstands
Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichendem Nachweis der Voraussetzungen eines Kleinbetriebs
Überstunden eines Tierpflegers Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anordnung einer über Jahre abgeleisteten Mehrarbeit und zu den Voraussetzungen eines Schuldbestätigungsvertrags
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Daten von persönlichen Zielvereinbarungen aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Unbegründete negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Übernahme der Lohnfertigung durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Abgeordnetenmandats
Unwirksame Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch der Arbeitgeberin bei unschlüssigen Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Höhe eines Steuerschadens infolge verspäteter Vergütungszahlung
Vorschusspflicht im Rahmen eines kalenderjahrbezogenen Teilzeitmodells einer Fluggesellschaft Unbegründete Vergütungsklage einer Flugbegleiterin für nicht geleistete Arbeit in Freimonaten
Abgrenzung von Praktikum und Arbeitsverhältnis Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede
Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaubsvergütung nach den Tarifverträgen für Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen Berlin und Brandenburg
Unzulässiges Beschlussverfahren des Betriebsrats zur Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche zur Einzahlung eines tarifvertraglich geregelten Demografiebetrages auf durch Betriebsvereinbarung eingerichtete Langzeitkonten
Ansprüche von Beschäftigten und Betriebsrentnern eines Betriebes auf eine jährliche Sonderzahlung
Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der Massenentlassung Betriebsbedingte Kündigung einer Flughafenmitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur fehlerhaften Durchführung des Konsultationsverfahrens
Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung aufgrund Beurteilungsrichtlinien bei unzureichender Dokumentation
Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel Belehrung Entsendegesetz Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei unbilliger Weisung zur Arbeitszeit einer Reinigungskraft
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Geltung des Sozialkassenverfahrens für die Bauwirtschaft für einen Betrieb, der Holztüren, Geländer und andere Bauelemente individuell aus
Bindung des Arbeitgebers an die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach Wegfall der Tarifbindung
Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis
Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer Einbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten Arbeitnehmern
Eilantrag auf Untersagung der Blockierung der Betriebszufahrt während eines laufenden Streiks
Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung nach gesetzlicher Neuregelung der vorzeitigen ungeminderten Altersrente
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beratungsstand
Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ermessensüberschreitungen der Einigungsstelle Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Besti
Eingruppierung einer Sicherheitsfachkraft auf dem Gelände eines Atomforschungsreaktors nach dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchG Zulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie
Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der Massenentlassung Betriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur fehlerhaften Durchführung des Konsultationsverfahrens
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Unwirksame Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat und unverhältnismäßig kurzer Fristsetzung zur abschließenden Stellungnahme
Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer
Zulässigkeit der Auslobung einer Streikbruchprämie Anspruch am Streik beteiligter Arbeitnehmer auf Zahlung der Streikbruchprämie
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden Arbeitnehmerin
Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Bürgeramt wegen massenhafter Abrufe von Meldedaten aus Neugier
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführung
Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG
Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Agentur für Arbeit bei Auswahlverfahren bei internen Stellenbesetzungsverfahren in Jobcentern
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung einer Stellenbesetzung bis zur Entscheidung übe die Konkurrentenklage im Hauptsacheverfahren
Schadensersatzpflicht eines Software-Entwicklers wegen der Vergabe eines Passworts
Außerordentliche Kündigung eines Pharmareferenten bei Falschdokumentation der Arbeitszeiten und Abgabe von Medikamentenmustern Verwertung der durch einen Privatdetektiv erhobenen Daten bei begründeten Zweifeln an der Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabg
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen Erwachsenen Verweisung auf einen Prozesskostenvorschuss der Eltern
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung
Abbedingung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung im kirchlichen Bereich
Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans wegen der Einführung von Werkvertragsarbeitsplätzen generell sowie der stetigen Umwandlung von innerbetrieblichen
Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellung
Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstandes zu den Betriebsratswahlen
Ermittlung der maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmern als Voraussetzung der Geltung des KSchG Berücksichtigung der Arbeitnehmer anderer Gesellschaften aus dem Konzernverbund
Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erhöhung der monatlichen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin
Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist
Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines Beamtenverhältnisses Verfassungskonforme Auslegung einer Tarifnorm zur Vermeidung einseitiger Herbeiführung des Bedingungseintritts durch die Arbeitgeberin Auslegung eines Festst
Unwirksame Sachgrundbefristung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Bedarf
Haftung des Arbeitgebers wegen unterbliebener Aufklärung über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung im Rahmen der Altersteilzeit
Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche auf Auskehr im Hinblick auf eine für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht genommene Partnerschaft einbehaltener Beträge
LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 2310/15)
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 - 8 Ca 1540/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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