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Timestamp: 2020-02-28 21:14:15+00:00

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2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit im Bereich Kulturg...
Art. 3 Aufgaben des Bundes
Art. 4 Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
3. Abschnitt: Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern
4. Abschnitt: Schutzkategorien
Art. 7 Sonderschutz
Art. 8 Verstärkter Schutz
5. Abschnitt: Kennzeichen Kulturgüterschild
Art. 9 Kennzeichen
Art. 10 Verwendung des Kennzeichens
6. Abschnitt: Bergungsort
Art. 13 Kostentragung
Art. 16 Missbrauch des Kennzeichens
Art. 17 Missbrauch des Kennzeichens für kommerzielle Zwecke
Art. 18 Störung und Hinderung von Schutzmassnahmen
Art. 19 Strafverfolgung nach anderen Gesetzen
Art. 22 Aufhebung eines andern Erlasses
Art. 23 Änderung eines andern Erlasses
(KGSG)
vom 20. Juni 2014 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf Artikel 61 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung1, in Ausführung des Haager Abkommens vom 14. Mai 19542 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Abkommen), der Ausführungsbestimmungen vom 14. Mai 19543 des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Haager Ausführungsbestimmungen), des Haager Protokolls vom 14. Mai 19544 über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Erstes Protokoll) und des Zweiten Protokolls vom 26. März 19995 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Zweites Protokoll), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 20136,
die Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen;
die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen.
Kulturgüter: Güter, Gebäude und Orte nach Artikel 1 des Abkommens;
Kulturgüterschutzräume: geschützte Depotstandorte für die wichtigsten Bestände von Sammlungen und Archiven der Kulturgüter von nationaler Bedeutung;
Bergungsort: geschützte Räumlichkeit, die der Bund zur vorübergehenden treuhänderischen Aufbewahrung von beweglichen Kulturgütern, die ein Teil des kulturellen Erbes eines Staates sind und in ihrem Eigentümer- oder Besitzerstaat akut gefährdet sind, zur Verfügung stellt.
2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit im Bereich Kulturgüterschutz
1 Der Bund bereitet die Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die sein Eigentum oder ihm anvertraut sind, vor und führt sie durch. Er kann vorbereitende Massnahmen von gesamtschweizerischem Interesse koordinieren.
2 Er unterhält Kontakte auf nationaler und auf internationaler Ebene im Bereich des Kulturgüterschutzes.
3 Er kann Massnahmen für den Schutz von Kulturgütern, deren Erhaltung im staatspolitischen Interesse der Schweiz liegt, sowie zur Durchführung des Abkommens und des Zweiten Protokolls vorschreiben.
4 Er kann die Kantone bei der Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen und fotografischen Sicherheitskopien unterstützen.
5 Der Bundesrat regelt die Einteilung der Kulturgüter in Kategorien und legt dafür die Kriterien fest.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat zur Sicherung der Kulturgüter folgende Aufgaben:
Es berät und unterstützt die Bundesbehörden in Fragen des Kulturgüterschutzes und koordiniert die Arbeiten.
Es berät die kantonalen Behörden in Fragen des Kulturgüterschutzes und unterstützt sie bei der Vorbereitung und Durchführung der in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen.
Es informiert und berät Dritte in Fragen des Kulturgüterschutzes.
Es führt ein Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung (KGS-Inventar), legt es dem Bundesrat zur Genehmigung vor und veröffentlicht es.
Es führt das geografische Informationssystem des Kulturgüterschutzes nach der Geoinformationsgesetzgebung1.
Es nimmt die Koordinationsaufgaben für die Gesuche um Erlangung des Status des Sonderschutzes (Art. 7) oder des verstärkten Schutzes (Art. 8) wahr.
Es bildet das Kader des Zivilschutzes, das für den Kulturgüterschutz zuständig ist, aus.
Es kann Personal kultureller Institutionen im Bereich des Kulturgüterschutzes ausbilden; der Bundesrat kann für die Ausbildung Mindestanforderungen vorsehen.
1 SR 510.62, 510.620, 510.620.1
1 Jeder Kanton bezeichnet eine für die Sicherung der Kulturgüter zuständige Stelle.
2 Die Kantone bezeichnen die auf ihrem Gebiet liegenden Kulturgüter, die im Fall eines bewaffneten Konfliktes, einer Katastrophe oder einer Notlage geschützt werden müssen. Befinden sich Kulturgüter nicht im Eigentum des Bundes oder des Kantons, so wird ihre Bezeichnung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Schutzmassnahmen den Eigentümerinnen und Eigentümern mitgeteilt.
3 Sie erstellen von ihren besonders schutzwürdigen Kulturgütern Sicherstellungsdokumentationen und fotografische Sicherheitskopien.
4 Sie planen Notfallmassnahmen zum Schutz gegen Feuer, Gebäudeeinsturz, Wasser, Erdbeben, Murgänge und weitere spezifische Gefahren.
5 Sie bilden Kulturgüterschutzspezialistinnen und -spezialisten des Zivilschutzes aus.
6 Sie können Kulturgüterschutzräume bereitstellen.
7 Sie können Personal kultureller Institutionen im Bereich des Kulturgüterschutzes ausbilden.
1 Der Schutz der Kulturgüter umfasst deren Sicherung nach Artikel 5 des Zweiten Protokolls und deren Respektierung nach Artikel 6 des Zweiten Protokolls.
2 Die zuständigen Behörden treffen alle zivilen Schutzmassnahmen materieller oder organisatorischer Art, die geeignet sind, schädigende Auswirkungen eines bewaffneten Konfliktes, einer Katastrophe oder einer Notlage auf Kulturgüter zu verhindern oder zu mildern.
1 Der Bundesrat kann in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Kanton für ein Kulturgut von nationaler Bedeutung bei der Unesco ein Gesuch um Erlangung des Sonderschutzes nach den Artikeln 8–11 des Abkommens einreichen.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport stellt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern dem Bundesrat den Antrag auf Einreichung des Gesuchs.
1 Der Bundesrat kann in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Kanton für ein Kulturgut von nationaler Bedeutung bei der Unesco ein Gesuch um Erlangung des verstärkten Schutzes nach den Artikeln 10–14 des Zweiten Protokolls einreichen.
1 Das Kennzeichen des Abkommens besteht aus einem mit der Spitze nach unten zeigenden Schild in Ultramarinblau und Weiss (der Schild wird aus einem ultramarinblauen Quadrat, dessen eine Ecke die Spitze des Schildes darstellt, und einem oberhalb des Quadrats angeordneten ultramarinblauen Dreieck gebildet, wobei der verbleibende Raum auf beiden Seiten von je einem weissen Dreieck ausgefüllt wird).
2 Der Bundesrat legt die technischen Vorgaben für die Herstellung des Kennzeichens fest.
1 Kulturgüter von nationaler Bedeutung werden mit einem einzelnen Schild gekennzeichnet.
2 Kulturgüter, die unter Sonderschutz stehen, werden mit drei Schilden in folgender Anordnung gekennzeichnet:
3 Kulturgüter, die unter verstärktem Schutz stehen, werden mit mindestens einem Schild gekennzeichnet.
4 Im Übrigen richtet sich die Verwendung des Kennzeichens nach Artikel 17 des Abkommens.
1 Die Kennzeichen sind auf Anordnung des Bundesrates bei einem Aufgebot der Armee oder des Zivilschutzes im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt anzubringen.
2 Die Kantone können die auf ihrem Gebiet befindlichen Kulturgüter von nationaler Bedeutung bereits in Friedenszeiten kennzeichnen.
1 Sind Kulturgüter durch bewaffnete Konflikte, Katastrophen und Notlagen bedroht, so kann der Bund einen Bergungsort nach Artikel 2 Buchstabe c zur Verfügung stellen, wenn die treuhänderische Aufbewahrung der Kulturgüter unter der Schirmherrschaft der Unesco steht.
2 Der Bundesrat kann hierzu Staatsverträge abschliessen. Diese regeln:
die Modalitäten und Voraussetzungen für den Transport der Kulturgüter;
den Schutz, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter;
den Zugang zu den Kulturgütern;
die Modalitäten und Voraussetzungen für Ausstellungen mit Kulturgütern und für Studien zu Kulturgütern;
die Dauer der Aufbewahrung;
die Modalitäten und Voraussetzungen für die Rückgabe der Kulturgüter an den Herkunftsstaat;
die Übernahme von Kosten für den Transport, die Versicherung, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter;
die Versicherung der Kulturgüter;
die Haftung für die Kulturgüter;
3 Solange sich die Kulturgüter in der Schweiz befinden, können Dritte keine Rechtsansprüche geltend machen.
Der Bund trägt die Kosten:
für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben nach den Artikeln 3 und 4;
die ihm aus der Mitwirkung als Schutzmacht, aus der Beteiligung an der internationalen Aufsicht von Kulturgütertransporten und aus der Erfüllung internationaler Kontrollaufgaben nach dem Abkommen erwachsen;
für die Besoldungen und Ausgaben des Generalkommissärs für Kulturgut, der Inspektorinnen und Inspektoren, der Sachverständigen und der Delegierten der Schutzmächte nach Artikel 10 der Haager Ausführungsbestimmungen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4747; BBl 2013 823, 2014 8345).
1 Der Bund gewährt nur Beiträge, wenn die Restfinanzierung sichergestellt ist.
2 Bei der Beitragsfestsetzung werden die kostenmässigen Vorteile angerechnet, die mit der Durchführung der Schutzmassnahmen voraussichtlich verbunden sind.
3 Nimmt das BABS bei der Beitragszusicherung Kürzungen vor, verweigert es die Beiträge oder nimmt es bei der Revision von Abrechnungen Kürzungen vor, so muss es dies begründen. Gegen den Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden.
4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Gewährung, die Verweigerung und die Kürzung der Beiträge sowie die Auszahlungsmodalitäten.
Wer, um den völkerrechtlichen Schutz oder einen andern Vorteil zu erwirken, vorsätzlich und unrechtmässig das Kennzeichen oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Kennzeichen oder Wort verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1 Wer vorsätzlich und unrechtmässig das Kennzeichen oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Kennzeichen oder Wort auf Geschäftsschildern, Geschäftspapieren, Waren oder ihren Verpackungen anbringt oder so gekennzeichnete Waren verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft.
1 Wer die Durchführung der vom BABS angeordneten Massnahmen stört oder hindert oder unrechtmässig die zur Kennzeichnung geschützter Kulturgüter angebrachten Schilde entfernt oder unkenntlich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen bleibt vorbehalten.
Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen ist Sache der Kantone.
2 Der Vollzug ist Aufgabe der Kantone, soweit dieses Gesetz ihn nicht den Bundesbehörden zuweist.
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 19661 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten wird aufgehoben.
1 [AS 1968 1025, 1991 857 Anhang Ziff. 11, 2007 5779 Ziff. II 9, 2008 3437 Ziff. II 24, 2011 5891 Ziff. II 2]
1 Die Änderung kann unter AS 2014 3545 konsultiert werden.
Inkrafttreten: 1. Januar 20157
1 SR 1012 SR 0.520.33 SR 0.520.314 SR 0.520.325 SR 0.520.336BBl 2013 89877 BRB vom 20. Juni 2014
Legge federale sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza
visto l’articolo 61 capoversi 1 e 2 della Costituzione federale1; in esecuzione della Convenzione dell’Aia del 14 maggio 19542 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato (Convenzione); in esecuzione del Regolamento d’esecuzione del 14 maggio 19543 della Convenzione dell’Aia per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato (Regolamento d’esecuzione); in esecuzione del Protocollo dell’Aia del 14 maggio 19544 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato (Primo Protocollo); in esecuzione del Secondo Protocollo del 26 marzo 19995 relativo alla Convenzione dell’Aia del 1954 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato (Secondo Protocollo); visto il messaggio del Consiglio federale del 13 novembre 20136,
le misure per la protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza;
i compiti della Confederazione e dei Cantoni e la loro collaborazione nel settore della protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza.
beni culturali: beni, edifici e luoghi secondo l’articolo 1 della Convenzione;
rifugi per beni culturali: depositi protetti per gli oggetti più importanti di collezioni e archivi di beni culturali d’importanza nazionale;
1 La Confederazione prepara ed esegue le misure di protezione per i beni culturali di sua proprietà o a essa affidati. Può coordinare misure preparatorie d’interesse nazionale.
3 Può prescrivere misure per la protezione dei beni culturali alla cui conservazione la Svizzera è interessata in quanto Stato, nonché per l’esecuzione della Convenzione e del Secondo Protocollo.
4 La Confederazione può sostenere i Cantoni nell’allestimento di documentazioni di sicurezza e riproduzioni fotografiche di sicurezza.
Art. 4 Compiti dell’Ufficio federale della protezione della popolazione
L’Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) ha i seguenti compiti di tutela dei beni culturali:
consiglia le autorità cantonali nelle questioni inerenti alla protezione dei beni culturali e le assiste nella preparazione e nell’esecuzione delle misure di loro competenza;
tiene un inventario dei beni culturali d’importanza nazionale e regionale (Inventario PBC), lo sottopone al Consiglio federale per approvazione e lo pubblica;
gestisce il sistema d’informazione geografica della protezione dei beni culturali conformemente alla legislazione sulla geoinformazione1.
assume compiti di coordinamento nell’ambito delle domande per l’ottenimento dello statuto di protezione speciale (art. 7) o di protezione rafforzata (art. 8);
può istruire il personale di istituzioni culturali nel settore della protezione dei beni culturali; il Consiglio federale può prevedere esigenze minime per l’istruzione.
2 I Cantoni designano i beni culturali situati sul loro territorio che devono essere protetti in caso di conflitto armato, catastrofe o situazione d’emergenza. Per i beni culturali che non sono di proprietà della Confederazione o del Cantone, la designazione come pure la preparazione e l’esecuzione delle misure di protezione sono comunicate ai proprietari.
4 Pianificano misure d’emergenza per la protezione dei beni culturali contro i rischi d’incendio, crollo di edifici, acqua, terremoto, scoscendimenti e altri rischi specifici.
1 La protezione dei beni culturali comprende la loro tutela ai sensi dell’articolo 5 del Secondo Protocollo e il loro rispetto ai sensi dell’articolo 6 del Secondo Protocollo.
2 Le autorità competenti adottano tutte le misure di protezione civili di carattere materiale od organizzativo atte a prevenire o attenuare gli effetti dannosi, sui beni culturali, di un conflitto armato, una catastrofe o una situazione d’emergenza.
1 Per un bene culturale d’importanza nazionale il Consiglio federale può, in collaborazione con il Cantone interessato, presentare all’UNESCO una domanda per l’ottenimento della protezione speciale secondo gli articoli 8–11 della Convenzione.
2 Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, d’intesa con il Dipartimento federale dell’interno, propone al Consiglio federale la presentazione della domanda.
1 Per un bene culturale d’importanza nazionale il Consiglio federale può, in collaborazione con il Cantone interessato, presentare all’UNESCO una domanda per l’ottenimento della protezione rafforzata secondo gli articoli 10–14 del Secondo Protocollo.
1 Il contrassegno della Convenzione consiste in uno scudo, appuntato in basso, inquartato in decusse, d’azzurro e di bianco (uno scudo composto di un quadrato azzurro con un angolo iscritto nella punta dello scudo, sormontato da un triangolo azzurro, i due determinanti un triangolo bianco a ciascun lato).
1 I beni culturali d’importanza nazionale sono contrassegnati con un singolo scudo.
4 Per il resto, l’uso del contrassegno è retto dall’articolo 17 della Convenzione.
1 Il contrassegno deve essere apposto per ordine del Consiglio federale in caso di chiamata in servizio dell’esercito o della protezione civile in vista di un conflitto armato.
2 I Cantoni possono apporre già in tempo di pace il contrassegno ai beni culturali d’importanza nazionale situati sul loro territorio.
1 Quando beni culturali sono minacciati da conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza, la Confederazione può mettere a disposizione un deposito protetto ai sensi dell’articolo 2 lettera c se la custodia a titolo fiduciario dei beni culturali si colloca sotto l’egida dell’UNESCO.
l’accesso ai beni culturali;
le modalità e le condizioni per l’esposizione e lo studio di beni culturali;
l’assunzione dei costi per il trasporto, l’assicurazione, la custodia e la manutenzione dei beni culturali;
l’assicurazione dei beni culturali;
le spese connesse all’adempimento dei suoi compiti secondo gli articoli 3 e 4;
le spese che le derivano dalla cooperazione quale potenza protettrice, dalla partecipazione alla vigilanza internazionale sui trasporti di beni culturali e dall’adempimento dei compiti di controllo internazionale ai sensi della Convenzione;
la rimunerazione e le spese del commissario generale ai beni culturali, degli ispettori, dei periti e dei delegati delle potenze protettrici ai sensi dell’articolo 10 del Regolamento d’esecuzione.
2 L’ammontare del sussidio è fissato tenendo conto dei vantaggi finanziari che potrebbero derivare dall’esecuzione delle misure di protezione.
3 Se riduce l’importo dei sussidi all’atto della loro assegnazione, rifiuta i sussidi o ne riduce l’importo al momento della revisione della liquidazione finale, l’UFPP motiva la sua decisione. Contro tale decisione può essere fatta opposizione entro 30 giorni dalla notifica.
2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 5000 franchi.
Art. 18 Perturbamento e impedimento dell’esecuzione di misure di protezione
1 Chiunque perturba o impedisce l’esecuzione delle misure di protezione ordinate dall’UFPP, oppure illecitamente rimuove o rende irriconoscibili scudi apposti per contrassegnare beni culturali protetti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2 L’esecuzione compete ai Cantoni, in quanto la presente legge non ne incarichi le autorità federali.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20157

References: Art. 3

Art. 4

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 22

Art. 23

Art. 4

Art. 18