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Timestamp: 2016-10-22 07:08:53+00:00

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129 III 48177. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. K. gegen B. (Berufung)
Art. 122 ss CC; cas de pr�voyance "invalidit� partielle". Apr�s la survenance d'un cas de pr�voyance pour cause d'invalidit� partielle, il est d� exclusivement une indemnit� �quitable selon l'art. 124 al. 1 CC (consid. 3.2). Pour la fixation de cette indemnit�, le droit f�d�ral impose la maxime d'office, en ce qui concerne la survenance du cas de pr�voyance et le montant de la prestation de sortie (consid. 3.3). L'indemnit� �quitable doit �tre fix�e sur la base des avoirs de libre passage acquis pendant le mariage, en tenant compte de la situation �conomique des parties et de leurs besoins de pr�voyance respectifs (consid. 3.4). La survenance d'un cas de pr�voyance pour cause d'invalidit� partielle n'exclut pas que l'indemnit� �quitable soit acquitt�e par le transfert d'une partie de la prestation de sortie encore disponible (consid. 3.5). Lorsqu'il ordonne cette forme de paiement, le juge doit tenir compte de l'�ventualit� d'une augmentation ult�rieure du taux d'invalidit� (consid. 3.6). Faits � partir de page 482
Die Parteien heirateten im Jahre 1967. Ihre beiden Kinder sind vollj�hrig. Am 3. Juni 1994 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein, worauf die Ehefrau widerklageweise ebenfalls die Scheidung antrug. Die Ehe wurde am 18. Dezember 1998 rechtskr�ftig geschieden.
In zweiter Instanz hatte das Kantonsgericht �ber die gesamten verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen neu zu entscheiden. Es wies unter anderem die Pensionskasse des Kl�gers an, von dessen Austrittsleistung Fr. 42'000.- auf ein Freiz�gigkeitskonto der Beklagten zu �bertragen.
Der Kl�ger hat den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 17. Dezember 2001 mit eidgen�ssischer Berufung angefochten und insbesondere beantragt, von einem Vorsorgeausgleich abzusehen. Das Bundesgericht weist die Berufung in diesem Punkt ab.
3. W�hrend der Kl�ger seit 1969 einer Pensionskasse angeschlossen ist, hat die Beklagte keiner Einrichtung der beruflichen BGE 129 III 481 S. 483Vorsorge angeh�rt. Im Zeitpunkt der Scheidung war der Kl�ger teilinvalid. Das Kantonsgericht hat der Beklagten eine angemessene Entsch�digung im Sinne von Art. 124 ZGB zuerkannt und ihr von der dem Kl�ger verbliebenen Austrittsleistung zwei Drittel (Fr. 42'000.-) �bertragen. Der Kl�ger beantragt, von einem Vorsorgeausgleich ganz abzusehen. Die Beklagte h�lt die getroffene L�sung f�r gerecht und ausgewogen.
3.1 Die Art. 122 ff. ZGB regeln die Scheidungsfolgen betreffend "Berufliche Vorsorge" (Marginalie): Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass der Kl�ger, der 1967 geheiratet hat, seit 1969 einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�rt. Das ganze Altersguthaben des Kl�gers bis zum Zeitpunkt der Scheidung wird insoweit von den Art. 122 ff. ZGB erfasst. Kurz vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils, das bez�glich der Scheidung auch in Rechtskraft erwachsen ist, wurde beim Kl�ger eine Teilinvalidit�t festgestellt. Seit dem 28. Januar 1998 ist er zu f�nfzig Prozent arbeitsunf�hig. Er bezieht eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von heute rund Fr. 850.- pro Monat.
Der Ausgleich der Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge wirft hier folgende Fragen auf: Gepr�ft werden muss vorweg, nach welcher Gesetzesbestimmung auszugleichen ist (E. 3.2). Sodann stellen sich die Fragen nach den massgebenden Verfahrensgrunds�tzen (E. 3.3), der betragsm�ssigen H�he des Ausgleichs (E. 3.4) und der Form der Abgeltung (E. 3.5). Schliesslich ist auf die Durchf�hrung bzw. die Vollstreckung einzugehen, zumal der Kl�ger gest�tzt auf neue Belege einen anderen Invalidit�tsgrad behauptet, als er dem kantonsgerichtlichen Entscheid zugrunde gelegen hat (E. 3.6 hiernach).
3.2 Die gesetzliche Regelung �ber die Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge unterscheidet danach, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht (Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 ZGB).BGE 129 III 481 S. 484
3.2.1 Als Vorsorgef�lle gelten im Zusammenhang mit der Scheidung die Invalidit�t und die Erreichung der Altersgrenze. Ist bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten, so kann eine Aufteilung der Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB nicht mehr stattfinden. Sowohl die Alters- wie auch die Invalidenrente wird in der beruflichen Vorsorge grunds�tzlich in Prozenten des massgeblichen Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet. Der Umwandlungssatz beruht auf Durchschnittswerten der Lebenserwartung, so dass im Einzelfall die ausbezahlten Renten je nach tats�chlicher Lebensdauer einen weit h�heren Betrag als das ganze Altersguthaben ausmachen k�nnen oder deren Summe auch weit unter dem gesamten Guthaben bleiben kann. Es ist deshalb nicht m�glich, einen Teil des Anspruchs auf den anderen Ehegatten zu �bertragen. Insbesondere f�r diesen Fall sieht Art. 124 ZGB eine angemessene Entsch�digung vor (Botschaft, BBl 1996 I 1, S. 105). Entscheidend ist danach f�r die Abgrenzung der Anspr�che gem�ss Art. 122 und Art. 124 ZGB, ob eine Teilung von Austrittsleistungen technisch uneingeschr�nkt m�glich ist oder nicht (z.B. WALSER, Basler Kommentar, 2002, N. 1 zu Art. 124 ZGB).
3.2.2 Der Vorsorgefall "Invalidit�t" ist eingetreten, wenn ein Ehegatte - weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 50% dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 50% arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht bzw. in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat. F�r die Annahme des Vorsorgefalls gen�gt somit blosse Teilinvalidit�t (WALSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 124 ZGB; BAUMANN/LAUTERBURG, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 21 zu Art. 122 ZGB; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 193 ff., 221 f.; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 13-15 zu Art. 122/141-142 ZGB).
Erh�lt der Versicherte eine halbe Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben in zwei gleiche Teile. Die eine H�lfte wird - vereinfacht gesagt - in eine Rente "umgewandelt", w�hrend die andere H�lfte dem Altersguthaben eines voll erwerbst�tigen Versicherten gleichgestellt ist (Art. 23 ff. BVG [SR 831.40] i.V.m. Art. 14 f. und Art. 17 ff. BVV 2 [SR 831.441.1]). Im Vorsorgefall "Teilinvalidit�t" bleibt somit eine Austrittsleistung bestehen, deren Teilung "technisch m�glich" ist (KIESER, Ehescheidung BGE 129 III 481 S. 485und Eintritt des Vorsorgefalles der beruflichen Vorsorge, AJP 2001 S. 155 ff., 157 f.; vgl. SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 242 bei Anm. 215). Die Vorsorgeeinrichtung des Kl�gers hat denn auch mitgeteilt, f�r den Zeitpunkt der Scheidung sei noch ein Altersguthaben von Fr. 62'641.- vorhanden, das als Austrittsleistung gegebenenfalls geteilt werden k�nne.
Es stellt sich die Frage, ob der Ausgleich der beruflichen Vorsorge unter diesen Umst�nden sowohl nach Art. 122 wie nach Art. 124 ZGB erfolgen soll. Die Lehre lehnt eine solche Vorgehensweise ab und bef�rwortet, den ganzen Vorsorgeausgleich nach Art. 124 ZGB durchzuf�hren (allgemein: BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 57 ff. zu Art. 124 ZGB; f�r den Fall der Teilinvalidit�t: WALSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 124 ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 14 f. zu Art. 122/141-142 ZGB; GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 55 ff., 92 N. 2.97; SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 240 ff.).
3.2.3 Die Gesetzesbestimmungen setzen nach ihrem klaren Wortlaut voraus, dass bei keinem Ehegatten bzw. bei einem oder beiden Ehegatten "ein Vorsorgefall" (Art. 122 Abs. 1 bzw. Art. 124 Abs. 1 ZGB) eingetreten ist ("aucun" bzw. "un cas de pr�voyance"; "alcun caso d'assicurazione" bzw. "un caso di previdenza"). Es gen�gt "ein" und damit jeder Vorsorgefall, um die Teilung von Austrittsleistungen auszuschliessen. F�r eine den Wortlaut einengende Auslegung in dem Sinne, dass nur der Vorsorgefall gemeint ist, der die gesamte Austrittsleistung in eine Rente "umwandelt", bieten die Materialien keine Grundlage. Es ist von einem offenen Wortlaut auszugehen (vgl. zu den Auslegungsgrunds�tzen: BGE 128 III 113 E. 2 S. 114 ff.).
Auch aus Gr�nden der Praktikabilit�t ist es abzulehnen, eine noch vorhandene Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu teilen und die restlichen Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 124 ZGB angemessen zu entsch�digen. Zu den heiklen Problemen im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich geh�rt die Frage, wie vorzugehen ist, wenn der Vorsorgefall "Invalidit�t" im Scheidungsverfahren zwar wahrscheinlich ist, aber noch nicht feststeht, oder wenn der Vorsorgefall "Invalidit�t" w�hrend des Scheidungsverfahrens eintritt. Ist - wie hier - bereits eine Teilinvalidit�t ausgewiesen, besteht eine erh�hte Gefahr, dass sich die Invalidit�t w�hrend des Scheidungsverfahrens verschlimmern k�nnte. Den Vorsorgeausgleich bei dieser Sachlage gesamthaft nach Art. 124 ZGB durchzuf�hren, vermeidet Nachteile, die sich unter Umst�nden weder in BGE 129 III 481 S. 486einem Rechtsmittel- noch im Vollstreckungsverfahren beheben lassen (ausf�hrlich zu diesen Fragen: SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 255 ff.; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 122/141-142 ZGB und N. 4 ff. zu Art. 124 ZGB; KIESER, a.a.O., S. 159 nach Anm. 34).
Aus den dargelegten Gr�nden sind die Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge bei einer Teilinvalidit�t, die zu Leistungen der Vorsorgeeinrichtung gef�hrt hat, nicht auf Art. 122 Abs. 1 ZGB abzust�tzen. Geschuldet ist vielmehr ausschliesslich eine angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB. Das Kantonsgericht hat insoweit kein Bundesrecht verletzt.
3.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht halten die Kommentatoren SUTTER/FREIBURGHAUS daf�r, die angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB sei vom Gericht auch ohne entsprechenden Parteiantrag bzw. allenfalls �ber einen solchen hinaus nach der Offizialmaxime zuzusprechen und der Sachverhalt sei von Amtes wegen zu ermitteln (N. 17 zu Art. 124 ZGB; zweifelnd: FANKHAUSER, Rechtsbegehren im Scheidungsrecht, in: Aktuelle Anwaltspraxis 2001, Bern 2002, S. 201 ff., 211 bei/in Anm. 472). Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden die erw�hnte Kommentarstelle wiedergegeben, ohne sich mit den massgebenden Prozessgrunds�tzen eingehend zu befassen. In einem ersten Entscheid hat es die Offizial- und die Untersuchungsmaxime auf die Teilung der Austrittsleistung bezogen (Urteil 5C. 276/2001 vom 1. Mai 2002, E. 4b, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 565 f. und SJ 2002 I S. 540). Zwei weitere F�lle betrafen R�ckweisungen zur Sachverhaltserg�nzung, weil die Vorinstanz statt der Art. 122 ff. ZGB bisheriges Recht angewendet hatte (Urteil 5C.103/2002 vom 18. Juli 2002, E. 5, publ. in: FamPra.ch 2003 S. 151) bzw. weil die Vorinstanz vorab die H�he der Austrittsleistung nicht abgekl�rt hatte (Urteil 5C.159/2002 vom 1. Oktober 2002, E. 2.1, publ. in: FamPra.ch 2003 S. 161).
Die Sicherstellung einer angemessenen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge liegt auch im �ffentlichen Interesse. Die Art. 122 ff. ZGB sind deshalb insoweit zwingend, als das Gesetz die Dispositionsbefugnis der Ehegatten �ber ihre Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge einschr�nkt (Botschaft, a.a.O., S. 104 f.). Auf seinen Anspruch kann ein Ehegatte nicht im Voraus, wohl aber in einer Scheidungsvereinbarung verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB); die Erf�llung dieser Voraussetzung hat das Gericht von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 141 Abs. 3 ZGB). Das Gericht kann - von sich aus - die Teilung ganz oder teilweise verweigern, BGE 129 III 481 S. 487wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Die M�glichkeiten eines Verzichts und einer Anspruchsverweigerung sind bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB ebenfalls zu beachten (Botschaft, a.a.O., S. 106). Eine weitergehende Offizialmaxime hat der Gesetzgeber - jedenfalls im Bereich von Art. 124 ZGB - nicht vorgesehen. Damit das Gericht seiner Pr�fungspflicht im Sinne von Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB nachkommen kann, hat es freilich die erforderlichen Angaben betreffend Eintritt des Vorsorgefalls und H�he der Altersguthaben von Amtes wegen einzuholen und ist diesbez�glich an �bereinstimmende Parteierkl�rungen nicht gebunden. Im �brigen gelten aber - eine abweichende kantonale Regelung vorbehalten - die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime sowie das Verbot der reformatio in peius. Dies trifft im Rahmen von Art. 138 und Art. 139 ZGB insbesondere f�r das oberinstanzliche kantonale Verfahren und im Rahmen der einschl�gigen Bestimmungen des OG f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu.
Der kantonsgerichtliche Entscheid enth�lt die notwendigen Angaben. Der Kl�ger ist teilinvalid und bezieht Leistungen seiner Vorsorgeeinrichtung; die H�lfte des Altersguthabens betr�gt Fr. 62'641.-. Vor Kantonsgericht hatte der Kl�ger beantragt, es sei seine Pensionskasse anzuweisen, zu Lasten des aktiven Teils der Altersvorsorge dessen H�lfte, n�mlich Fr. 31'320.- auf das Freiz�gigkeitskonto der Beklagten zu �berweisen. Mit Blick darauf ist sein Berufungsantrag, von einem Vorsorgeausgleich v�llig abzusehen, neu und unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Die Novenrechtsregelung in Art. 138 Abs. 1 ZGB gilt im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht (Botschaft, a.a.O., S. 139; LEUENBERGER, Basler Kommentar, 2002, N. 5 zu Art. 138 ZGB). Die Beklagte hat keine Anschlussberufung erhoben und die Best�tigung des kantonalen Entscheids verlangt, so dass dessen Ab�nderung zu ihren Gunsten ausser Betracht f�llt. Eine h�here als die kantonal zugesprochene Entsch�digung von Fr. 42'000.- kann sie nicht erhalten. Aus prozessualen Gr�nden steht der Beklagten daher eine Entsch�digung zwischen Fr. 31'320.- und Fr. 42'000.- zu.
3.4 Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entsch�digung" zu. Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB).
3.4.1 In rechtlicher Hinsicht hat das Kantonsgericht daf�rgehalten, Ausgangspunkt f�r die Festsetzung der angemessenen Entsch�digung bleibe zwar der Grundsatz der h�lftigen Teilung aller w�hrend der Ehe erworbenen Anspr�che im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB. Danach seien aber die gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Parteien, insbesondere ihre Vorsorgebed�rfnisse, zu ber�cksichtigen. Die Auffassung trifft im Grundsatz zu. Bei Berechnung der angemessenen Entsch�digung ist die gesetzgeberische Grundentscheidung gem�ss Art. 122 ZGB zu ber�cksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten h�lftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine Entsch�digung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der h�lftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Verm�gensverh�ltnissen nach der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung geb�hrend Rechnung zu tragen (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439; zit. Urteil 5C.276/2001, E. 4c). Es kann - wie in der Lehre vorgeschlagen - zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht zuerst die H�he der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalls berechnet und alsdann auf das konkrete Vorsorgebed�rfnis der Parteien abstellt (zit. Urteil 5C.159/2002, E. 2).
3.4.5 Von der w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistung des Kl�gers, die kurz vor der Scheidung insgesamt Fr. 125'282.- betragen hat, hat das Kantonsgericht der Beklagten mit Fr. 42'000.- rund einen Drittel zugesprochen. In Anbetracht der nach der Scheidung jeweilen zur Verf�gung stehenden finanziellen Mittel, der befristeten Unterhaltspflicht des Kl�gers und der Vorsorgebed�rfnisse beider Parteien ist nicht ersichtlich, inwiefern die kantonsgerichtliche Regelung den Kl�ger benachteiligen k�nnte. Insgesamt lassen seine Vorbringen die Festsetzung der angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
3.5 Was die Zahlung der angemessenen Entsch�digung angeht, hat das Kantonsgericht die Pensionskasse des Kl�gers angewiesen, von dessen Austrittsleistung Fr. 42'000.- auf ein Freiz�gigkeitskonto der Beklagten zu �bertragen.
3.5.1 Das Gesetz regelt die Form nicht, in der die angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB zu zahlen ist. Je nach Verm�genslage kann sowohl eine Kapitalleistung als auch eine Rentenleistung zugesprochen werden. Das Freiz�gigkeitsgesetz sieht vor, im BGE 129 III 481 S. 489Scheidungsurteil k�nne bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung �bertragen wird (Art. 22b Abs. 1 FZG). Nach der bundesr�tlichen Botschaft (a.a.O., S. 106) setzt diese M�glichkeit voraus, dass beim pflichtigen Ehegatten noch kein Versicherungsfall eingetreten ist (gl.M. WALSER, a.a.O., N. 16, und BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 65 zu Art. 124 ZGB; SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 245). Weder die Botschaft noch die ihr folgenden Autoren befassen sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorsorgefall "Teilinvalidit�t", bei dem nicht das ganze Altersguthaben in eine Rente "umgewandelt" wird, sondern die eine H�lfte davon dem Altersguthaben eines voll erwerbst�tigen Versicherten gleichgestellt ist und damit grunds�tzlich als Austrittsleistung teilbar bleibt (E. 3.2.2 hiervor). Auf diesen Sachverhalt verweisen die Kommentatoren SUTTER/FREIBURGHAUS: Wurde der erwerbst�tige Ehemann, der �ber eine gute berufliche Vorsorge verf�gt, zu 50% teilinvalid, so kann nach ihrer Auffassung ein Teil der noch vorhandenen Austrittsleistung der nicht erwerbst�tigen Ehefrau �bertragen werden (a.a.O., N. 19 zu Art. 124 ZGB; gl.M. TH. KOLLER, Wohin mit der angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB?, ZBJV 138/2002 S. 1 ff., 5 Anm. 18; vgl. auch GR�TTER/SUMMERMATTER, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, FamPra.ch 2002 S. 641 ff., 646 und 649).
3.5.2 Mit Art. 22b Abs. 1 FZG hat der Gesetzgeber eine zus�tzliche Form eingef�hrt, in der die Bezahlung der angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 ZGB m�glich ist: Im Scheidungsurteil kann bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung �bertragen wird (Abs. 1).
Weder dem Gesetzeswortlaut, der in allen drei Amtssprachen �bereinstimmt, noch den Materialien lassen sich Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass die Anordnung dieser Zahlungsform eine Austrittsleistung von bestimmtem Umfang voraussetzt oder davon abh�ngt, dass beim entsch�digungspflichtigen Ehegatten kein Vorsorgefall eingetreten ist. Es gen�gt, dass eine Austrittsleistung vorhanden ist. Der Gesetzeszweck gebietet keine Einschr�nkung des offenen Wortlautes. Art. 22b FZG lehnt sich an den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen aArt. 22 FZG an (Botschaft, a.a.O., S. 109). Danach konnte das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung, die ein Ehegatte w�hrend der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorgeeinrichtung des andern �bertragen und auf scheidungsrechtliche BGE 129 III 481 S. 490Anspr�che, welche die Vorsorge sicherstellen, angerechnet wird (Abs. 1). Der Gesetzgeber wollte damit keine neuen Anspr�che begr�nden, sondern eine Finanzierungsquelle f�r bereits bestehende Anspr�che er�ffnen und damit der Tatsache Rechnung tragen, dass in vielen Ehen zu einem wesentlichen Teil lediglich in Form von Anwartschaften gegen�ber einer Vorsorgeeinrichtung gespart wird und die finanziellen Mittel h�ufig nicht vorhanden sind, um scheidungsrechtliche Vorsorgeanspr�che abzugelten (Botschaft, BBl 1992 III 533, S. 598 f.; aus der Rechtsprechung: BGE 121 III 297 E. 4 S. 299 ff.; BGE 124 III 52 E. 2b S. 55 f.).
Die Zahlungsform gem�ss Art. 22b FZG setzt nach dem Gesagten lediglich voraus, dass eine Austrittsleistung oder ein Teil davon (noch) vorhanden ist und dass - nach Ermessen des Gerichts - die Zusprechung einer Rente oder eines Kapitals wegen eingeschr�nkter finanzieller Verh�ltnisse des pflichtigen Ehegatten nicht in Betracht f�llt. Im Vorsorgefall "Teilinvalidit�t" kann die angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB damit in Anwendung von Art. 22b FZG bezahlt werden. Gewisse Vorkehren hat das Gericht dabei mit Blick auf die k�nftige Vollstreckung zu treffen (E. 3.6 hiernach).
3.5.3 Die Vorsorgeeinrichtung des Kl�gers hat die H�he des Guthabens mitgeteilt, das f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung massgebend ist. Es handelt sich dabei um einen Betrag von Fr. 62'641.- (E. 3.2.2 hiervor). Aus G�terrecht hat der Kl�ger bereits rund Fr. 256'000.- an die Beklagte bezahlt und wird rund Fr. 84'000.- noch bezahlen m�ssen, wof�r ihm das Kantonsgericht einen Zahlungsaufschub von sechs Monaten gew�hrt hat (Art. 218 ZGB). Unter diesen Umst�nden ist es zwar nicht v�llig ausgeschlossen, dass der Kl�ger zu einer weiteren Kapitalleistung innert bestimmter Frist imstande w�re. Das Kantonsgericht hat sein Ermessen jedoch nicht verletzt, indem es nach Art. 22b FZG vorgegangen ist und die Beklagte mit der �bertragung eines Teils (Fr. 42'000.-) der beim Kl�ger noch vorhandenen Austrittsleistung im Sinne von Art. 124 ZGB entsch�digt hat.
3.6 Mit seiner eidgen�ssischen Berufung hat der Kl�ger ein �rztliches Zeugnis eingereicht, in dem seine Arbeitsunf�higkeit auf mehr als 50% eingesch�tzt wird. Als zweite Berufungsbeilage liegt eine Best�tigung der Pensionskasse des Kl�gers vor, wonach eine Aufteilung der Austrittsleistung dann nicht mehr m�glich sein werde, wenn die eidgen�ssische Invalidenversicherung eine ganze Rente ausrichten w�rde. Nebst diesen beiden Schreiben vom 22. Februar BGE 129 III 481 S. 4912002 hat der Kl�ger in einer Zusatzeingabe den Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle vom 20. August 2002 nachgereicht, demzufolge ihm ab 1. Juni 2002 eine volle IV-Rente zustehen soll.
3.6.1 Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid am 5. Februar 2002 an die Parteien versendet. S�mtliche Best�tigungen, auf die der Kl�ger sich beruft, sind nach diesem Zeitpunkt ausgestellt worden und damit neu. Sie sollen belegen, dass die angemessene Entsch�digung nicht in der Form gem�ss Art. 22b FZG bezahlt werden kann, weil keine Austrittsleistung mehr vorhanden ist.
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des EVG sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, ausser sie erweise sich als offensichtlich unhaltbar (zuletzt: Urteil B 26/01 vom 29. November 2002, E. 2.1 nicht publ. in BGE 129 V 73, aber in SZS 2003 S. 142). Die Verbindlichkeit des Entscheids der IV-Stelle ist insoweit nicht absolut (vgl. dazu MOSER, Die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden, AJP 2002 S. 926 ff.; Z�ND, Enge Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe, SZS 2001 S. 31 ff., 34 ff.).
Die vom Kl�ger eingereichten Belege machen die Richtigkeit seiner Behauptung zwar glaubhaft, beweisen aber nicht, dass heute keine Austrittsleistung mehr vorhanden ist, die teilweise auf ein Freiz�gigkeitskonto der Beklagten �bertragen werden k�nnte. Der Beurteilungsspielraum der kl�gerischen Pensionskasse ist nach dem Entscheid der kantonalen IV-Stelle zwar eng begrenzt, aber nicht vollst�ndig aufgehoben. Erst die Verf�gung der Pensionskasse kann als Beweis daf�r gelten, dass dem Kl�ger r�ckwirkend eine volle IV-Rente aus der beruflichen Vorsorge ausgerichtet wird und deshalb keine teilbare Austrittsleistung des Kl�gers mehr besteht. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob die neuen Belege des Kl�gers entgegen dem grunds�tzlichen Novenverbot im Berufungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) ber�cksichtigt werden k�nnten.
3.6.2 Bei dieser Sachlage erscheint es allerdings als fraglich, ob die Anweisung an die kl�gerische Pensionskasse, einen Teil der Austrittsleistung des Kl�gers auf ein Freiz�gigkeitskonto der Beklagten zu �bertragen, dereinst vollstreckt werden kann. F�r diesen Fall, dass sich die Hauptleistung im Nachhinein nicht vollstrecken l�sst, h�tte die Beklagte subsidi�r beantragen k�nnen, den Kl�ger zu einer Ersatzleistung zu verpflichten. Zu einer derart bedingten Leistung oder zu einer Verpflichtung unter entsprechenden Vorbehalt kann auch BGE 129 III 481 S. 492das Bundesgericht verurteilen (vgl. Art. 74 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 40 OG; BGE 103 II 110 E. 5a S. 113). Die Ausf�llung eines bedingten Urteils setzt allerdings einen entsprechenden Berufungsantrag voraus, der hier fehlt (MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 119 S. 160 bei/in Anm. 4).
3.6.3 Auf Grund der kantonsgerichtlichen Feststellungen kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Pensionskasse des Kl�gers die �bertragung von Fr. 42'000.- auf ein Freiz�gigkeitskonto der Beklagten tats�chlich wird verweigern k�nnen. In rechtlicher und verfahrensm�ssiger Hinsicht f�llt dabei Folgendes in Betracht:
Der kantonsgerichtliche Entscheid ist f�r die Pensionskasse des Kl�gers nur dann rechtsverbindlich, wenn diese nicht nur - wie das hier offenbar geschehen ist - Auskunft �ber die H�he der Guthaben gegeben hat, die f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind (Art. 26 Abs. 3 FZG), sondern dar�ber hinaus vorg�ngig best�tigt hat, dass die beabsichtigte Teilung und �bertragung von Austrittsleistungen durchf�hrbar ist. Diese in Art. 141 Abs. 1 ZGB vorgesehene Regelung, die sich auf die Teilung der Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB bezieht, ist wohl auch im Zusammenhang mit der angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB zu beachten, wenn nach Art. 22b FZG vorgegangen wird (WALSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 141 ZGB; BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 29 der Vorbem. zu Art. 141/142 ZGB).
Sollte die Pensionskasse des Kl�gers vorg�ngig die Durchf�hrbarkeit der beabsichtigten Regelung best�tigt haben, m�sste sie wohl den im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag von Fr. 42'000.- auf das Freiz�gigkeitskonto der Beklagten �bertragen, selbst wenn im Zeitpunkt der Vollstreckung keine Austrittsleistung des Kl�gers mehr vorhanden w�re (vgl. etwa SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 249 f. bei/in Anm. 245 und 247). Sollte sie hingegen die Durchf�hrbarkeit nicht best�tigt haben, k�nnte sich die Pensionskasse des Kl�gers m�glicherweise weigern, die im Scheidungsurteil angeordnete �bertragung zu vollziehen. Der Beklagten verbliebe allenfalls die M�glichkeit, gegen die Einrichtung der beruflichen Vorsorge Klage zu erheben (Art. 25 FZG; vgl. etwa SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 254 bei/in Anm. 264). Die Beklagte k�nnte auch in Betracht ziehen, in einem Nachverfahren zu verlangen, dass die kantonalen Gerichte das Scheidungsurteil diesbez�glich erg�nzen, sei es, dass die Best�tigung �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung noch eingeholt wird, oder sei es, dass eine andere Form bestimmt wird, in der die geschuldete Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB BGE 129 III 481 S. 493vom Kl�ger zu bezahlen ist. Denn die Frage der Durchf�hrbarkeit h�tte im Verfahren nach Art. 22b FZG entschieden werden m�ssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie zum Gegenstand eines Nachverfahrens gemacht werden kann, wenn der daherige Entscheid f�lschlicherweise unterblieben sein sollte (vgl. etwa SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 67 zu Art. 122/141-142 ZGB, f�r den analogen Fall, dass das Gericht eine Scheidungsvereinbarung ohne entsprechende Durchf�hrbarkeitsbest�tigung genehmigt).
3.7 Aus den dargelegten Gr�nden bleibt die Berufung des Kl�gers ohne Erfolg, soweit sie sich gegen den Ausgleich der Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge richtet.
124 III 52 suite... ,
Art. 22b FZG,
Art. 138 und Art. 139 ZGB,
Art. 22b Abs. 1 FZG,
Art. 17 ff. BVV 2,
Art. 123 Abs. 1 ZGB,
Art. 141 Abs. 3 ZGB,
Art. 138 Abs. 1 ZGB,
Art. 218 ZGB,
Art. 26 Abs. 3 FZG,
Art. 25 FZG

References: Art. 122
 BGE 
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 14
 Art. 17
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 BGE 
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 123
 Art. 138
 Art. 139
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 BGE 
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 124
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 124
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 40
 BGE 
 Art. 141
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 124
 BGE 
 Art. 22
 Art. 122

Art. 22

Art. 138
 Art. 139

Art. 22

Art. 17

Art. 123

Art. 141

Art. 138

Art. 218

Art. 26

Art. 25