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Timestamp: 2020-04-09 10:48:00+00:00

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Einkommensteuer neben Schenkung- oder Erbschaftsteuer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Einkommensteuer neben Schenkung- oder Erbschaftsteuer?
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Die doppelte Belastung mit Einkommensteuer und Schenkung- oder Erbschaftsteuer ist durch den Gesetzgeber grundsätzlich nicht gewollt, kommt aber in Ausnahmefällen vor. Das Einkommensteuergesetz knüpft bei seinen sieben Einkunftsarten gemäß § 2 EStG an das Merkmal der Entgeltlichkeit an. Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz hingegen erfasst den unentgeltlichen Erwerb von Vermögenswerten. Daher schließen sich beide Gesetze grundsätzlich aus. Trotzdem gibt es Überschneidungen. Dies kommt z.B. bei wiederkehrenden Bezügen von Todes wegen oder durch Zuwendungen unter Lebenden in Betracht oder bei Erbschaftsfällen, wo dem Erben erst nachträglich Betriebseinnahmen des Erblassers zufließen.
Was gilt bei Betriebsvermögen?
Im Einkommensteuergesetz ist mit § 35 b EStG eine Norm geschaffen worden, die zu einer ESt-Ermäßigung führt, wenn zuvor derselbe Tatbestand der Erbschaftsteuer unterlag. Sind danach bei der Ermittlung des Einkommen Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen 4 Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, um den in Satz 2 der Vorschrift bestimmten Prozentsatz ermäßigt. Zu diesen speziellen Einkünften zählen z.B. Gewinne aus der Veräußerung oder aus der Entnahme nur einzelner Wirtschaftsgüter, wenn diese zum Betriebsvermögen des Erblassers gehörten und dann auf den Erben übergegangen sind oder aus der Veräußerung oder der Aufgabe des ganzen Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils. Der Prozentsatz der Ermäßigung der Einkommensteuer bestimmt sich nach dem Verhältnis der festgesetzten Erbschaftsteuer zum Gesamterwerb ohne sämtliche Freibeträge. Die Einkommensteuer wird rechnerisch zwei Mal reduziert.
Was gilt bei Privatvermögen?
Die sonstigen Einkünfte zählen zu den ESt-Einkunftsarten. Solche sind gemäß § 22 Nr.2 EStG auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG. Diese sind z.B. auch Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Dabei sind z.B. auch Gebäude einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet wurden. Der Begriff der Anschaffung, d.h. des entgeltlichen Erwerbs eines Wirtschaftsgutes, ist eines der entscheidenden Merkmale der Besteuerung nach § 23 EStG. Diesem Begriff werden aber auch Vorgänge gemäß § 23 I 2-4 EStG gleichgestellt. Dazu gehört der unentgeltliche Erwerb. Wenn daher jemand unentgeltlich eine Immobilie erwirbt, welche vorher nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, also z.B. durch Schenkung, so kann unter Umständen auch hier neben Schenkungsteuer auch Einkommensteuer im privaten Bereich anfallen.

References: § 2
 § 35
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23