Source: https://geldwaesche-beauftragte.de/bussgeldvorschriften-geldwaesche/
Timestamp: 2019-07-23 17:36:44+00:00

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Bußgeldvorschriften Geldwäsche – Geldwäsche-Beauftragte
Bußgeldvorschriften Geldwäsche – Bußgeldvorschriften gemäß dem Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäschegesetz
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden
(5) Die in § 50 Nummer 1 genannte Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 1, 2 und 9 informieren die jeweils zuständige Europäische Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9
Bußgeldvorschriften gemäß dem Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäschegesetz
2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 die bestehenden Risiken nicht ermittelt oder nicht bewertet,
4. entgegen § 6 Absatz 1 keine angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen schafft oder entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 deren Funktionsfähigkeit nicht überwacht oder geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig oder nicht bei Bedarf aktualisiert,
6. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Absatz 9 nicht nachkommt,
7. entgegen § 7 Absatz 1 keinen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellt,
8. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten innerhalb der gesetzten Frist nach § 7 Absatz 3 nicht nachkommt,
9. entgegen § 8 Absatz 1 und 2 eine Angabe oder eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet oder aufbewahrt,
11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen schafft,
12. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 nicht die wirksame Umsetzung der gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen sicherstellt,
15. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt,
20. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig feststellt, ob es sich bei dem Vertragspartner oder bei dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt,
23. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist,
24. entgegen § 10 Absatz 6 den Sorgfaltspflichten nicht in dem dort beschriebenen Umfang nachkommt,
25. entgegen § 10 Absatz 8 dem Versicherungsunternehmen keine Mitteilung macht,
26. entgegen § 10 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
27. entgegen § 11 Absatz 1 Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte nicht rechtzeitig identifiziert,
29. entgegen § 11 Absatz 3 trotz sich aufdrängender Zweifel keine Identifizierung durchführt,
30. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 im Rahmen der Identifizierung des Vertragspartners die Angaben nicht oder nicht vollständig erhebt,
32. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist,
33. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 nicht die Überprüfung von Transaktionen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem Umfang sicherstellt, der es ermöglicht, ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden,
34. entgegen § 14 Absatz 3 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
35. entgegen § 15 Absatz 2 keine zusätzlichen, dem erhöhten Risiko angemessenen verstärkten Sorgfaltspflichten erfüllt,
36. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 vor der Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,
37. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 keine „“Maßnahmen ergreift,
38. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 die Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht,
39. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die Transaktion nicht untersucht,
40. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die zugrundeliegende Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht,
41. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine ausreichenden Informationen über den Respondenten einholt, um die Art seiner Geschäftstätigkeit im vollen Umfang zu verstehen und seine Reputation, seine Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie die Qualität der Aufsicht bewerten zu können,
42. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,
43. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die jeweiligen Verantwortlichkeiten nicht festlegt oder nicht dokumentiert,
44. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 4 oder Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine Maßnahmen ergreift,
45. entgegen § 15 Absatz 8 einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zuwiderhandelt,
46. entgegen § 15 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
47. entgegen § 16 Absatz 2 kein Spielerkonto für jeden Spieler errichtet,
48. entgegen § 16 Absatz 3 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Spieler auf dem Spielerkonto entgegennimmt,
49. entgegen § 16 Absatz 4 Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten auf anderen als den in Nummer 1 und 2 genannten Wegen zulässt,
50. entgegen § 16 Absatz 5 seinen Informationspflichten nicht nachkommt,
51. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Transaktionen auf ein Zahlungskonto vornimmt, das nicht auf den Namen des Spielers errichtet worden ist,
52. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2 trotz Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde den Verwendungszweck nicht hinreichend spezifiziert,
53. entgegen § 16 Absatz 8 die Identifizierung nicht nachträglich durchführt,
54. entgegen § 17 Absatz 2 die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch einen Dritten ausführen lässt, der in einem Drittstaat mit hohem Risiko ansässig ist,
55. entgegen § 18 Absatz 3 der registerführenden Stelle die für eine Eintragung in das Transparenzregister erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt,
56. entgegen § 20 Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten
d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt,
57. entgegen § 20 Absatz 3 seine Angabepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
58. entgegen § 21 Absatz 1 oder 2 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten
59. die Einsichtnahme in das Transparenzregister nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft,
60. entgegen § 30 Absatz 3 einem Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
61. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einer Anordnung oder Weisung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,
62. entgegen § 43 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,
63. entgegen § 47 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 den Vertragspartner, den Auftraggeber oder einen Dritten in Kenntnis setzt,
64. eine Untersagung nach § 51 Absatz 5 nicht beachtet,
65. Auskünfte nach § 51 Absatz 7 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
66. entgegen § 52 Absatz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, oder
67. entgegen § 52 Absatz 3 eine Prüfung nicht duldet.
1. mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro oder
2. mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
2. zehn Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat.
(3) In den übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.
1. bei Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
Für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 55 bis 59 ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesverwaltungsamt. Für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Finanzamt. Die nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(7) Die Aufsichtsbehörden überprüfen im Bundeszentralregister, ob eine einschlägige
Verurteilung der betreffenden Person vorliegt.
1. über die gegen diese Verpflichtete verhängten Bußgelder,
2. über sonstige Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung und
3. über diesbezügliche Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse.

References: § 50
 § 36
 § 50
 § 2
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 20
 § 20
 § 21
 § 23
 § 30
 § 40
 § 43
 § 47
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 2
 § 340
 § 36
 § 36
 § 50
 § 36