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Timestamp: 2019-10-17 20:02:46+00:00

Document:
Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber - Kündigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - GdB-Herabsetzung - Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft - Abmahnung
13 Sa 1237/17
BGB § 626 / BGB § 241 / KSchG § 1
1. Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung gem. § 2 Abs. 2 SGB 9 gemacht, so trifft sie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX entfällt.
2. Es stellt einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB dar, wenn sich eine Arbeitnehmerin in einem Antrag auf Teilnahme an der Telearbeit und bei Gesprächen über eine mögliche Versetzung auf den Status als schwerbehinderter Mensch bezieht, obgleich sie weiss, dass dies nicht (mehr) zutrifft.
3. Auch bei einer solchen Pflichtverletzung hat der Arbeitgeber aber zu prüfen, ob dem in ausreichender Weise durch den Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden kann. Ergibt sich dies aus den Umständen des Einzelfalles - hier u.a. aus dem Umstand, dass aufgrund der unzutreffenden Angaben keine Nachteile auf Seiten des Arbeitgebers entstanden sind und die Arbeitnehmerin durch freiwilligen 'Verzicht' auf den Sonderurlaub dem Entfall der Schwerbehinderteneigenschaft Rechnung getragen hat - so ist eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene außerordentliche oder ordentliche Kündigung unverhältnismäßig.
ArbG Kassel, Urteil vom 10.09.2015 - 9 Ca 30/15
R/R8105
Falschauskunft /
Nebenpflicht /

References: § 626
 § 241
 § 1
 § 2
 § 2
 § 241