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Timestamp: 2017-11-24 16:46:50+00:00

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EGV per VA ... Bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.05.2013, 11:12 #1
EGV per VA ... Bitte um Hilfe
habe nun eine EGV per VA bekommen, da ich böööööse ja nicht zu den Terminen gekommen bin weil ich ja arbeiten musste. (wie kann man auch nur arbeiten gehen, tz tz)
Finde das nun alles ein bissel dämlich was die will. Ist mal wieder eine neue SB, die alte war ganz OK. Wollte keine ständigen Bewerbungen da ich einen 400€ Job habe und dort vllt eine Festanstellung bekomme. Wäre ja dann doof mich wo anderst zu bewerben. (MEIN Denken!!)
Würde da gerne Widerspruch einlegen, kenn mich aber nicht sooo gut aus, wie was wo warum :)
Vor allem weiss ich aber dass ich nicht auf ieiner Jobbörsen Seite auftauchen will, auch nicht anonym!
Bitte bitte könnt ihr euch dessen mal annehmen, wäre ganz ganz lieb!
EGV Mai 2013.pdf (8,73 MB, 88x aufgerufen)
31.05.2013, 11:42 #2
AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe
Bewerbungskosten sind nicht konkret geregelt (wie viel pro Bewerbung, wie viel max. pro Jahr)
"Die Nachweise müssen nachvollziehbar sein." Davon abgesehen, dass der Satz wenig Sinn ergibt, hast du keinen Einfluss darauf, ob der Bewerbungsempfänger antwortet, oder nicht.
Andere werden sicher noch mehr dazu schreiben. Deinen Widerspruch musst du nicht begründen (ist meiner Erfahrung nach Perlen vor die Säue), du kannst auch einen Widerspruch schreiben a la:
gegen die Eingliederungsvereinbarung als ersetzenden Verwaltungsakt vom xxx lege ich hiermit Widerspruch ein.
Ich begehre eine Überprüfung in vollem Umfang und verweise auf § 20 SGB X.
31.05.2013, 17:33 #3
"Die Eigenbemühungen sollen ... mit ... Antworten des Arbeitgebers etc.) belegt werden können."
Hier greift § 40 SGB X Abs. 2 Ziffer 3.
Wie Nequita schon sagte, hast du darauf keinen Einfluß.
Die Aufforderung der zeitnahen Bewerbungen in den Bemühungen, hat nach meinem
Kenntnisstand dort nichts zu suchen. Sie ist gesetzlich geregelt.
Bei den Bewerbungskosten fehlt die Bestimmung gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr 1 SGBII
Siehe auch: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Bestätigt wird dies durch das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 77/12 B ER
"Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung
genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur
Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter
Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch
für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor,
dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung
(§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen
Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten
aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte
(vgl. Berlit a. a. O. Rn. 29 m. w. N.)."
Widersprüche, ob lang oder kurz, wurden bei mir bislang immer abgelehnt.
Ich danke es macht sich aber für einen Gang vor Gericht immer gut, wenn man
Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat. Allerdings habe ich mir die wichtigsten
Gründe fürs Gericht aufgehoben. Der obige Sachverhalt hat bei mir in einer
Feststellungsklage gemäß § 55 Abs.1 Nr.1 SGG zum Einknicken der Jobcenterleitung geführt.
01.06.2013, 10:12 #4
Hat sonst keiner was??
01.06.2013, 11:38 #5
Völlig harmlos der EGV-VA und stellt m.E. keinerlei Beschwernis da, d.h. Widerspruch ist ehr zwecklos, es sei denn du möchtest noch ernsthaft um eine EGV verhandeln.
Gut da ist zwar nicht explizit aufgeführt, wie viel pro Bewerbung gezahlt wird usw., aber ich halte dies ehr für unschädlich. Sollte ein Kostenantrag abgelehnt werden, kann man ggf. weitere Bemühungen verweigern ...
01.06.2013, 12:01 #6
Folgendes ohne Gewähr, habe ich selbst im Internet zusammengesucht. Eventuell muss davon Einiges noch angepasst werden:
Bezogen auf die Rechtsfolgenbelehrung ("Sie"):
Die Verpflichtung, im Falle eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengelds II durch eine Sanktion den Eingliederungsbemühungen nachzukommen, ist zu streichen. Dieser Verpflichtung kann in der dann eintretenden finanziellen Notlage nicht nachgekommen werden.
Ob folgendes auf Dich zutrifft, kann ich Dir nicht sagen:
Ein Verwaltungsakt darf erst erlassen werden, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer EGV zu Stande gekommen ist; ohne jede vorausgehende Verhandlung ist er bereits aus diesen Grund rechtswidrig.
Verweis: LSG BY 18.11.2008 - L 11 AS 421/08 NZB
01.06.2013, 12:18 #7
Dass du in der Jobbörse des Arbeitsamtes nicht auftauchen willst, wird die beim Amt nicht interessieren. Obwohl diese Börsen in meinen Augen (meiner Erfahrung nach) nicht all zu viel wert sind, wirst du dort mit deinem Profil veröffentlicht. Das Problem dabei ist ja auch, dass der bloße Umstand einer Chance auf Festanstellung, deine Eigenbemühungen nicht reduziert, da für das JC nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zählen, da du ja als Minijobber, egal ob du 50 oder 450 Euro verdienst, immer noch auf Hartz IV angewiesen bist.
EGV per VA bitte um Hilfe Hubschraubär Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 69 05.02.2012 22:51
Bitte Hilfe! DieBittstellerin Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 28.08.2009 19:20

References: § 20
 § 40
 § 15
 § 15
 § 45
 § 55