Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-vku-verband-kommunaler-unternehmer-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-vergaberechts/
Timestamp: 2018-07-20 02:36:54+00:00

Document:
Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
- die Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts"
Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#22414]
15. Juni 2017 21:05
- die Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marco Cinquemani <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Cinquemani << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 1 Monat her15. Juni 2017 21:05: Marco Cinquemani hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#22414]
18. Juli 2017 07:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 15.06.2017 (#22414) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marco Cinquemani Anfragenr: 22414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rco Cinquemani << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Jahr her18. Juli 2017 07:17: Marco Cinquemani hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Ihnformationszugang nach dem IFG hier: Ihre Anfrage vom 26.05.2017
5. September 2017 14:25
FragdenStaatHr.Ci... FragdenStaatHr.Cinquemani_geschwaerzt.pdf 288,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Cinquemani, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrer Anfrage vom 26.05.2017. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 14:36: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 15:04: Marco Cinquemani veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 15:04: Marco Cinquemani hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 19:32: Marco Cinquemani veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.

References: § 1
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 § 8