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Timestamp: 2020-02-19 05:08:27+00:00

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BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,825
BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08 (https://dejure.org/2010,825)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - XI R 2/08 (https://dejure.org/2010,825)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - XI R 2/08 (https://dejure.org/2010,825)
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§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 35 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
Umsatzsteuer aus freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners auch bei Nutzung von Massegegenständen keine Masseverbindlichkeit
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 35; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ( InsO ) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner
Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner
Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - USt
Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zusammenfassung von "Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens" von Vors. RiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2010, 1482 - 1484.
FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 147/07
BFHE 229, 394
ZIP 2010, 1405
DB 2010, 1626
BStBl II 2015, 196
Dementsprechend ist auch die nach Insolvenzeröffnung durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 2/08, BFHE 229, 394).
b) Die zur Umsatzsteuer ergangenen BFH-Urteile vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848) und vom 17. März 2010 XI R 2/08 (BFHE 229, 394, BStBl II 2015, 196) stehen der vom Senat vorgenommenen Wertung ebenfalls nicht entgegen.
Aus diesem Beschluss lässt sich ableiten, dass die berufsbedingten Ausgaben des unternehmerisch tätigen Schuldners keine Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind (BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 2/08, BFHE 229, 394, BFH/NV 2010, 1568, unter II.2.a).
Die auf diese Umsätze entfallende Umsatzsteuer ist unter diesen Voraussetzungen keine Masseverbindlichkeit (BFH-Urteil in BFHE 229, 394, BFH/NV 2010, 1568, unter II.2.d aa).
Ihr lässt sich nicht der Umkehrschluss entnehmen, in allen anderen Fällen handele es sich um Masseverbindlichkeiten (ebenso BFH-Urteil in BFHE 229, 394, BFH/NV 2010, 1568).
Dementsprechend ist auch die nach Insolvenzeröffnung durch sonstige Leistungen des Schuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 2/08, BFHE 229, 394).
Dementsprechend ist auch die nach Insolvenzeröffnung durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete USt jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen (vgl. BFH, Urt. v. 17.3.2010 - XI R 2/08, BFHE 229, 394).
Die bloße Duldung einer Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse im Sinne § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt (BFH, U.v. 17. März 2010 - XI R 2/08 -, BFHE 229, 394).
Von daher ist jedenfalls dann, wenn die vom Insolvenzschuldner im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erbrachten Leistungen nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen, keine "Verwertung" von Massegegenständen i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 XI R 2/08).

References: § 1
 § 35
 § 55
 § 55
 § 35
 § 1
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
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