Source: https://bauleitplanung.hessen.de/informationen/bauleitplanverfahren/genehmigung
Timestamp: 2019-11-18 00:32:31+00:00

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Genehmigung | Bauleitplanungsportal
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Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung (§ 6 Abs.1 BauGB).
Bebauungspläne, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, sind genehmigungsfrei.
Selbstständige Bebauungspläne (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB), Bebauungspläne, soweit sie vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden sollen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und vorzeitiger Bebauungsplan (§ 8 Abs. 4 BauGB) bedürfen dagegen nach § 10 Abs. 2 BauGB einer Genehmigung.
Dem Genehmigungsantrag sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:
der Flächennutzungsplan, ggf. mit integriertem Landschaftsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht, bzw. Bebauungsplan, ggf. mit Grünordnungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht.
soweit vorhanden: Fachpläne, Voruntersuchungen, Gutachten oder Bestandsaufnahmen, städtebauliche Rahmenpläne, Strukturpläne, Unterlagen über eine kommunale Entwicklungsplanung oder andere, für die Beurteilung wichtige Planungskonzepte
die zur Abstimmung gem. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Äußerungen der benachbarten Gemeinden,
die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren nach § 3 und § 4 BauGB,
der Nachweis über Ort, Zeit und ordnungsgemäße Bekanntmachung sowie der Nachweis über die Veröffentlichung im Internet und über ein zentrales Internetportal des Landes
der Nachweis über die Benachrichtigung der beteiligten Träger öffentlicher Belange über die Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB,
Unterlagen über die Behandlung der eingegangenen Anregungen durch die Gemeinde (Abwägung) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB
Nachweise über die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung von Anregungen gemäß § 3 Abs.2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB
Nachweise über die Beschlüsse der Gemeinde, sofern vorhanden (Aufstellungs-, Auslegungs-, Feststellungs- und Satzungsbeschluss)
Die Genehmigung ist gegenüber der Gemeinde ein Verwaltungsakt im Sinne des § 36 HVwVfG. Über die Genehmigung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Aus wichtigem Grund kann diese Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde verlängert werden (§ 6 Abs. 4 und § 10 Abs.2 BauGB). Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 und § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der ggf. verlängerten Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt oder zurückgenommen wird (Genehmigungsfiktion).

References: § 10
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 36
 § 10
 § 6
 § 10