Source: https://www.ra-kotz.de/partnerschaftsvermittlungsvertrag-im-internet-zahlungspflicht.htm
Timestamp: 2019-02-22 09:34:01+00:00

Document:
Partnerschaftsanbahnungs-Dienstvertrag: Anspruch eines Partnerschaftsvermittlers auf Zahlung eines Mitgliedsbeitrags
AG Hamburg-Altona, Az.: 318b C 106/14
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Mitgliedsbeitrags in Höhe von 478,80 €. Denn durch den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages wurde analog § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB keine klagbare Verbindlichkeit begründet. Nach herrschender und zutreffender Meinung ist § 656 Abs. 1 BGB analog auch auf die Fälle der Partnerschaftsvermittlung anzuwenden, und zwar auch auf sog. Partnerschaftsanbahnungs-Dienstverträge (vgl. u.a. BGH NJW-RR 2004, 778; MünchKomm-Roth § 656 BGB Rn. 6, Palandt – Sprau § 656 BGB Rn. 8), bei denen etwa – wie es hier nach dem klägerischen Vortrag der Fall ist – die Möglichkeit geboten wird, nach Ermittlung von passenden Profilen Kontakt zu den übrigen Nutzern aufzunehmen. Dies wird damit begründet, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung beinahe vollständig an die Stelle der Eheanbahnung getreten ist. Auch im Falle der Partnerschaftsvermittlung geht es um die Zusammenführung zweier Menschen im Bereich ihres höchstpersönlichen Lebens, so dass es auch hier des Schutzes des persönlichen Intimbereichs der Betroffenen bedarf, was den Zweck des Ausschlusses der Klagbarkeit gemäß § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.

References: § 656
 § 656
 BGH 
 § 656
 § 656
 § 656