Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20167/00
Timestamp: 2019-06-26 15:18:50+00:00

Document:
BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00 - dejure.org
BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00
https://dejure.org/2000,2255
BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00 (https://dejure.org/2000,2255)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2000 - 3 StR 167/00 (https://dejure.org/2000,2255)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00 (https://dejure.org/2000,2255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO; § 69 StGB; § 69a StGB
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund?; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Sperre für deren Erteilung
Einfuhr - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Sperrfrist - Fahrerlaubnis - Entziehung - Begründung - Ausländer - Strafzumessung
StGB § 46 Abs. 2, § 69 Abs. 2
NStZ-RR 2000, 297
Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97; Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN).
Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN; zur Anordnung einer isolierten Sperrfrist vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, NStZ-RR 2015, 123 (Ls)).
Einbeziehung der Einziehung eines Pkw in die Strafzumessung; Anordnung einer …
Soll gegen den Täter wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat - wie es bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG der Fall ist - die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415;… vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298); eine solche einzelfallbezogene Begründung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr lässt das angefochtene Urteil vermissen.
So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise vielfach entschieden, daß das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, "in aller Regel" eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit belege, die auch die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs er gebe, wenn der Täter im Rahmen des Tatgeschehens ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99, NStZ 2000, 26; BGH, Beschl. vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297; vom 8. März 2000 - 3 StR 575/99, Blutalkohol 2000, 453; vom 11. August 1998 - 1 StR 328/98, StV 1999, 18; vom 27. August 1998 - 1 StR 422/98, StV 1999, 18); ähnliches gilt für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Raubtaten, namentlich zum Abtransport der Beute oder zur Flucht (vgl. BGHSt 10, 333, 336; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03;… Urt. vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01) oder für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Sexualdelikten (vgl. schon BGHSt 7, 165; Überblick über die Rechtsprechung bei Molketin NZV 1995, 383 m.w.N.).
BGH, 17.12.2014 - 3 StR 487/14
Rechtsfehlerhafter Maßregelausspruch (Begründungserfordernis bei isolierter …
BGH, 17.12.2002 - 4 StR 480/02
OLG Hamm, 20.08.2003 - 1 Ss 362/03
Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt

References: § 267
 § 69
 § 69
 § 46
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 21