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Timestamp: 2019-10-16 22:26:09+00:00

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH | Rechtslupe
Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens vor­lie­gen muss 1.
Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 2 ihre Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht auf eine actio pro socio stüt­zen.
Als actio pro socio wird die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis durch einen Gesell­schaf­ter im eige­nen Namen gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter auf Leis­tung an die Gesell­schaft bezeich­net. Sie wur­zelt im Gesell­schafts­ver­hält­nis und ist Aus­fluss des Mit­glied­schafts­rechts des Gesell­schaf­ters 3.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar eine actio pro socio für Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen einen geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter für mög­lich ange­se­hen 4. Er hat jedoch in der Ent­schei­dung vom 02.07.1973 eine actio pro socio gegen­über Drit­ten, also Nicht­ge­sell­schaf­tern, nicht in Erwä­gung gezo­gen.
Da nicht zu erwar­ten ist, dass ein Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tär-GmbH Ansprü­che der KG gegen sich selbst gel­tend macht, wird teil­wei­se ange­nom­men, dass den Kom­man­di­tis­ten einer GmbH & Co. KG der unmit­tel­ba­re Durch­griff auf den Fremd­ge­schäfts­füh­rer wegen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Gesell­schaft in Fol­ge der Ver­let­zung von Geschäfts­füh­rer­pflich­ten ermög­licht wer­den muss, wenn dafür ein beson­de­res per­sön­li­ches Inter­es­se besteht 5.
Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Für einen unmit­tel­ba­ren Durch­griff besteht kein Bedürf­nis. Die Ver­let­zung der Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers bei der Geschäfts­füh­rung für die GmbH als Kom­ple­men­tä­rin und zugleich für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft muss sich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Kom­ple­men­tär-GmbH und Kom­man­dit­ge­sell­schaft ers­te­re nach § 31 BGB zurech­nen las­sen 6. Die Kom­ple­men­tär-GmbH ist damit gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, hat aber selbst einen Ersatz­an­spruch gegen ihren Geschäfts­füh­rer nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Die Ansprü­che der KG gegen die Kom­ple­men­tär-GmbH kön­nen die Kom­man­di­tis­ten im Wege der actio pro socio gel­tend machen 4. Sie kön­nen daher auch einen Titel gegen die Kom­ple­men­tär-GmbH erstrei­ten und dar­aus in deren Anspruch gegen ihren Geschäfts­füh­rer nach § 43 Abs. 2 GmbHG voll­stre­cken.
Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln… Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom…
Haas/​Mock in Röhricht/​Graf v. Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 161 Rn. 89; Gru­ne­wald in Münch­Komm-HGB, 3. Aufl., § 161 Rn. 67 f.; Oet­ker in Oet­ker, HGB, 5. Aufl., § 161 Rn. 116; Cas­per in Groß­kommH­GB, 5. Aufl., § 161 Rn. 114; a.A. Kind­ler in Koller/​Kindler/​Roth/​Morck, HGB, 8. Aufl., § 105 Rn. 43[↩]

References: § 43
 § 31
 § 43
 § 43
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 105