Source: https://www.jusline.at/entscheidung/529980
Timestamp: 2020-07-12 19:22:38+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 D14 307579-3/2009 - JUSLINE Österreich
D14 307579-3/2009/8E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Windhager als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Riepl als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX auch XXXX, StA Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.04.2009, Zl. 08 06.079-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.10.2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung des XXXX auch XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, auf Dauer unzulässig ist.
I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 14.09.2006 gemeinsam mit seiner Mutter (Beschwerdeführerin zu D14 307576-3/2009) und seinem minderjährigen Bruder (Beschwerdeführer zu D14 307577-3/2009) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die gesetzliche Vertreterin am 15.09.2006 für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.11.2006 gelangte auch der Vater des Beschwerdeführers (Beschwerdeführer zu D14 308693-3/2009) illegal nach Österreich und stellte ebenso am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 18.09.2006 vor der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und ihren Fluchtgründen erstbefragt. In weiterer Folge wurde die Mutter am 28.09.2006 und am 05.10.2006 von einem Organwalter des Bundesasylamtes im Beisein eines Dolmetschers der russischen Sprache niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt.
Mit Bescheid vom 10.11.2006 wies das Bundesasylamt den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurück. Weiters stellte es fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 16 (1) c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig sei (Spruchpunkt I). Zudem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen; demzufolge sei seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig (Spruchpunkt II).
Die gegen den Bescheid vom 10.11.2006 fristgerecht erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.12.2006, Zahl: 307.579-C1/E1-VI/18/06, abgewiesen.
Auch die Behandlung der gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.11.2006 eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Am 14.07.2008 stellte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.3. Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers wurde am selben Tag vor der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau zum gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt.
In weiterer Folge wurde die gesetzliche Vertreterin am 25.02.2009 von einem Organwalter des Bundesasylamtes im Beisein eines Dolmetschers der russischen Sprache niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt. Bezüglich des mj. Beschwerdeführers wurde auf die Gründe der Eltern verwiesen.
I.4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.04.2009, Zl. 08 06.079-BAG, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm den Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß
Mit Eingabe vom 06.03.2012 wurde zusammen mit einer Beschwerdeergänzung hinsichtlich der Integration der Familie des Beschwerdeführers insbesondere zahlreiche Empfehlungsschreiben, hinsichtlich des Vaters Bestätigungen und Sprachzertifikate (Niveaustufe A2) über die Teilnahme an Deutschkursen, hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers ein Zeugnis über die Absolvierung von Universitätslehrgängen "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache", ein Kurzbericht und Urkunden hinsichtlich der sehr guten schulischen Leistungen des mj. Beschwerdeführers und dessen Tätigkeit in der Fußballmannschaft und im Judoverein, Schulzeugnisse hinsichtlich des minderjährigen Beschwerdeführers, Urkunden über die Teilnahme der Söhne an Anfängerschwimmkursen, Bestätigung hinsichtlich der Brüder, wonach diese aktive Mitglieder des "XXXX" sind, übermittelt.
I.6. Am 09.10.2012 führte der zuständige Senat des Asylgerichtshofes im Beisein der Eltern des Beschwerdeführers sowie ihrer Vertretung eine - mit dem Beschwerdeverfahren ihrer Eltern gemäß § 39 Abs. 2 AVG verbundene - öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Ein Vertreter des Bundesasylamtes blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde mit den rechtsfreundlich vertretenen Eltern des Beschwerdeführers insbesondere die Aktualität der vorgetragenen Ausreisegründe erörtert.
Zu seiner Integration befragt gab der Vater an, dass er sich seit rund sechs Jahren in Österreich aufhalte und sich um Integration bemühe. Er habe im Jänner eine Deutschprüfung im Niveau A2 bestanden. Seine Ehefrau habe diverse Deutschkurse besucht. Der Vater verwies darauf, dass seine Ehefrau und Kinder einen Brief an den Asylgerichtshof verfasst hätten, woraus man erkennen könne, dass seine Ehefrau die deutsche Sprache auch schriftlich ganz gut beherrscht. Seine Familie pflege engen Kontakt zu namentlich genannten österreichischen Personen. Derzeit helfe er ohne Bewilligung den österreichischen Bekannten unentgeltlich. Die Mutter des Beschwerdeführers, welche der Beschwerdeverhandlung großteils in deutscher Sprache folgen und beinahe sämtliche Aussagen in Deutsch tätigen konnte, führte hinsichtlich ihrer Integration insbesondere aus, dass sie an der Universität XXXX inskribiert habe und drei Semester Zeit für die Absolvierung einer Ergänzungsprüfung habe, sofern es möglich sei, würde sie gerne Integrationspädagogin werden. Zuletzt habe sie beim WIFI einen Englischkurs (Nr. 4) begonnen und würde von Freunden und Bekannten unterstützt werden. Hinsichtlich ihrer sozialen Kontakte verwies die Mutter auch auf Fotographien. Hinsichtlich ihrer Kinder führte die Mutter aus, dass die beiden Söhne die Schule besuchen und sehr gute Zeugnisse hätten, ihre Tochter besuche noch den Kindergarten. Zu Hause würde die Familie fast nur Deutsch sprechen.
I.7. Mit Eingabe vom 16.10.2012 zog der Rechtsvertreter die Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II der angefochtenen Entscheidung zurück, zudem wurde eine Einstellungszusage hinsichtlich seines Vaters übermittelt.
II.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde in dem seitens des Gerichtshofes angestrengten Ermittlungsverfahren Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die die Person des Beschwerdeführers betreffende Verwaltungsakte des Bundesasylamtes, die die Eltern betreffenden Verwaltungsakte des Bundesasylamtes, die hg. Akte des Beschwerdeführers und seiner Eltern, vorgelegte Dokumente und Schriftsätze bezüglich einer nachhaltigen Integration und das Protokoll der Einvernahme der Eltern in der seitens des Gerichtshofes durchgeführten öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung.
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch genannten Namen und reiste am 14.09.2006 gemeinsam mit seiner Mutter (Beschwerdeführerin zu D14 307576-3/2009) und seinem minderjährigen Bruder (Beschwerdeführer zu D14 307577-3/2009) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt.
Der über gute Deutschkenntnisse verfügende Vater des Beschwerdeführers ist in Österreich weitgehend integriert, hat an Sprachkursen teilgenommen, verfügt über ein Sprachzertifikat im Niveau A2 und konnte mehrere Einstellungszusagen vorlegen. Der Vater, der bereits derzeit unentgeltlich Bekannte bei deren Arbeit unterstützt, ist zum Entscheidungszeitpunkt bestrebt, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem zu bestreiten und wird - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - zukünftig zur Gänze selbsterhaltungsfähig sein. Aufgrund seiner intensiven Bemühungen, sich nachhaltig in Österreich zu integrieren, hat der Vater des Beschwerdeführers österreichische Freunde und Bekannte gefunden, mit denen er intensiven Kontakt pflegt und hat sich darüber hinaus in das Alltagsleben in Österreich erkennbar gut integriert.
Auch die Mutter des Beschwerdeführers verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse und war es ihr sogar möglich der Beschwerdeverhandlung großteils in deutscher Sprache zu folgen und beinahe sämtliche Aussagen in Deutsch zu tätigen. Sie hält sich seit September 2006 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf, hat an der Universität XXXX inskribiert, hat bereits Universitätslehrgänge hinsichtlich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" besucht und plant nach der Absolvierung von Ergänzungsprüfungen das Bachelorstudium "Erziehungs- und Bildungswissenschaft" zu absolvieren. Sie hat sich in Österreich bereits einen weiten Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Hervorzuheben ist diesbezüglich insbesondere, dass die Eltern des Beschwerdeführers sehr bemüht sind, ihre Kinder an außerschulischen Aktivitäten teilnehmen zu lassen sowie den Söhnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen.
Zudem besuchen die minderjährigen Kinder die Schule bzw. den Kindergarten und sind in ihren jeweiligen Klassen- bzw. Kindergartengemeinschaften bestens integriert. Durch die vorgelegten Zeugnisse und Bestätigungen konnten insbesondere die sehr guten schulischen Leistungen des Beschwerdeführers und dessen Bruders, deren Mitgliedschaft im "XXXX" sowie die gute Integration der vor rund sechs Jahren in Österreich geborenen Schwester im Kindergarten und ihre Teilnahme an der "musikalischen Früherziehung" im Kindergarten dargelegt werden.
Weiters sind die Eltern des Beschwerdeführers strafrechtlich unbescholten; ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gegen sie wurde nicht verhängt.
II.3.1. Die Feststellungen zur Identität, Volks- und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie zu dessen familiären Verhältnissen wurden auf Grundlage der im Asylverfahren beigebrachten und in den jeweiligen Verwaltungsakten einliegenden, im Sachverhalt konkret angeführten Standes- und Identitätsdokumenten (Geburtsurkunde) getroffen.
Dass gegen die Eltern des Beschwerdeführers keine Verurteilungen vorliegen, ergibt sich aus der vom Asylgerichtshof getätigten Strafregisteranfrage.
Der Beschwerdeführer zog nach der mündlichen Verhandlung durch seinen ausgewiesenen Vertreter seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurück, weshalb diese Teile des angefochtenen Bescheides vom 10.04.2009, Zl. 08 06.079-BAG, in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Beschwerde gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ausweisung (Spruchpunkt III.).
Der Beschwerdeführer lebt in Österreich mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern, welche gleichzeitig auszuweisen wären, im gemeinsamen Haushalt. Mangels familiärer oder verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich würde eine Ausweisungsentscheidung nicht in das Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen, weshalb auch eine diesbezügliche Abwägung iSd Art. 8 EMRK entfallen kann.
Aufgrund des Aufenthaltes von rund sechs Jahren in Österreich und der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration würde eine Ausweisungsentscheidung jedoch in das Privatleben des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen eingreifen, weshalb eine diesbezügliche Abwägung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK zu treffen ist. Betreffend den Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers war Folgendes zu erwägen:
Der Vater des Beschwerdeführers ist seit fast sechs Jahren ununterbrochen in Österreich aufhältig, ist in seiner Umgebung in XXXX gut integriert und verfügt über gute Deutschkenntnisse, die durch Sprachzertifikate (im Niveau A2) und Kursbesuchsbestätigungen dargelegt wurden. Der Vater ist zum Entscheidungszeitpunkt bestrebt, seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem zu bestreiten, verfügt über mehrere Einstellungszusagen und wird - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - zukünftig zur Gänze selbsterhaltungsfähig sein. Aufgrund seiner intensiven Bemühungen, sich nachhaltig in Österreich zu integrieren, hat der Vater des Beschwerdeführers österreichische Freunde und Bekannte gefunden, mit denen er intensiven Kontakt pflegt und hat sich darüber hinaus in das Alltagsleben in Österreich gut integriert, wofür zahlreiche im Akt einliegende Empfehlungsschreiben Zeugnis sind.
Auch die Mutter des Beschwerdeführers und sein Bruder halten sich seit September 2006 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Mutter verfügt über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache, von welchen sich der erkennende Senat des Asylgerichtshofes im Zuge der Beschwerdeverhandlung überzeugen konnte. Auch sie ist in das Alltagsleben der Familie in Österreich gut integriert und hat sich dort bereits einen weiten Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie hat sich an der Universität XXXX inskribiert, hat bereits Universitätslehrgänge hinsichtlich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" besucht und plant nach der Absolvierung von Ergänzungsprüfungen das Bachelorstudium "Erziehungs- und Bildungswissenschaft" zu absolvieren.
Die Eltern des Beschwerdeführers sind sehr bemüht, ihre Kinder an außerschulischen Aktivitäten teilnehmen zu lassen sowie den Söhnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen und ist somit auch eine gute Integration des Beschwerdeführers und seiner Geschwister festzustellen. Zudem besucht der minderjährige Beschwerdeführer die Schule, ist in die Klassengemeinschaft bestens integriert, weist sehr gute schulische Leistungen auf und ist ebenso wie sein Bruder Mitglied im "XXXX".
Dem Bundesasylamt ist zwar zuzustimmen, dass dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Im vorliegenden Fall überwiegen jedoch die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie an einem Verbleib in Österreich die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Antrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf. So hat sich die Familie des Beschwerdeführers in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert, verfügt über soziale Bindungen und es ist davon auszugehen, dass er bestrebt ist, seine Verfestigung weiter auszubauen. Dem Umstand, dass die Eltern des Beschwerdeführers mit ihrem sechs Jahre dauernden Aufenthalt ihre Integrationswilligkeit nicht zuletzt auch dadurch bewiesen haben, dass sie ebenso wie ihre Kinder die deutsche Sprache beherrschen und beide Elternteile gewillt sind, den Lebensunterhalt für die Familie kraft eigener Arbeit zu bestreiten, auch wenn die Familie derzeit noch finanzielle Unterstützung der Bundesbetreuung in Anspruch nimmt, ist im Rahmen der Interessenabwägung im vorliegenden Fall eine besondere Bedeutung zuzumessen.
Auch wenn sich die Familie des Beschwerdeführers nicht darauf verlassen konnte, das Leben auch nach Beendigung der Asylverfahren in Österreich fortzuführen, hat sie sich in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert und sowohl in sozialer als auch beruflicher Hinsicht alle Weichen für eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Österreich gestellt.
Zudem ist die Dauer des Verfahrens nicht auf mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Eltern des Beschwerdeführers am Verfahren zurückzuführen.
Im gegenständlichen Fall sind zahlreiche Anhaltspunkte für eine tiefer gehende Integration des Beschwerdeführers gegeben. Bedenkt man, dass die Eltern des Beschwerdeführers mit ihrem sechs Jahre dauernden Aufenthalt ihre Integrationswilligkeit nicht zuletzt auch dadurch bewiesen haben, dass sie die österreichische Rechtsordnung - soweit ersichtlich - während des gesamten Aufenthaltes geachtet haben und zu keinem Zeitpunkt straffällig geworden sind, dann überwiegen die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einhaltung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf.
Angesichts der starken Bindungen und besonderen Integration des Beschwerdeführers wäre die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privatlebens des Beschwerdeführers aus gegenwärtiger Sicht jedenfalls unverhältnismäßig iSd. Art. 8 Abs. 2 EMRK. Da die genannten Umstände ihrem Wesen nach nicht nur vorübergehend sind, war die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet - gleichlautend wie in den Entscheidungen vom heutigen Tag betreffend die Eltern - auf Dauer für unzulässig zu erklären.

References: § 10
 § 5
 § 10
 § 10
 § 3
 § 39
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8