Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2018/10
Timestamp: 2017-11-20 00:27:44+00:00

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BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 - dejure.org
§ 222 StGB; § 227 StGB; § 81a StPO; § 17 StGB; § 16 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK
Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von Drogenbehältnissen um jeden Preis (vollständige Missachtung der Belange des Betroffenen); ärztlicher Beweissicherungsdienst; Übernahmeverschulden (bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit; Schutzpflicht des Arztes; objektive Zurechung: Abgrenzung von Verantwortungssphären, Nebentäterschaft, eigenverantwortliche Selbstgefährdung); Wahrung der Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge; ärztliche Berufsausübung (Regeln der ärztlichen Kunst; standesrechtliche Pflichten); Verbotsirrtum; Erlaubnistatbestandsirrtum
StGB §§ 222, 227
§ 222 StGB, § 227 StGB, § 81a Abs 1 StPO
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter Drogencontainer; Körperverletzung bei Überschreitung der zulässigen Gewaltanwendung i.S.d. Dienstanweisung durch Herbeiführung eines Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines Spatels
StGB § 222; StGB § 227
§§ 222, 227 StGB
Strafbarkeit des Arztes wegen der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning; ZJS 4/2010, S. 549-553)
Einsatz von Brechmitteln im Strafprozess
Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz
Tödlich verlaufender Brechmitteleinsatz
Denn nach den Feststellungen des Schwurgerichts wollte J. sich gerade nicht selbst verletzen oder töten, sondern wollte mittels der Brandlegung das Lösen der Fixierung und seine Freilassung ohne eigene Schädigung erreichen (vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184; vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137 mwN).
Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGH, 29. April 2010, 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121).
b) Mit Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (BGHSt 55, 121) hat der Senat auf die Revisionen der Nebenklägerin, der Mutter des Verstorbenen, und seines mittlerweile gleichfalls verstorbenen Bruders als damals weiteren Nebenkläger das genannte Urteil aufgehoben.
Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).
Der Senat weist ausdrücklich auf den Fortbestand der Bindung an die gesamte rechtliche Beurteilung in seinem ersten Urteil hin (§ 358 Abs. 1 StPO) und auch auf die Ausführungen in dieser Entscheidung zur Rechtsfolge (BGHSt 55, 121, 138).
In der vom Angeklagten vorgenommenen - zur einwilligungslosen Operation gehörenden - todesursächlichen fehlerhaften Reanimationsanschlussbehandlung hat sich dessen Übernahmeverschulden realisiert (…vgl. C Nr. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai 2005, Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juni 2005, S. 1883, 1889; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 133 ff. mwN).
aa) Die Schwurgerichtskammer hat es schon unterlassen, die sich aus den persönlichen Umständen des Getöteten ergebende Interessenlage in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184, und vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137).

References: § 222
 § 227
 § 81
 § 17
 § 16
 Art. 1
 Art. 3

§ 222
 § 227
 § 81
 § 222
 § 227
 § 81