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Timestamp: 2018-09-20 03:43:21+00:00

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Verlegung Wasserzähler auf ein anderes Grundstück - frag-einen-anwalt.de
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| 12.07.2018 14:09 |
Zusammenfassung: Die Verlegung von Versorgungsleitungen muss der Billigkeit entsprechen. Dabei kann es zu Ermessensfehlern kommen.
Mein Haus befindet sich auf einem hinteren Grundstück A ohne direkten Zugang zur öffentlichen Straße/Kanalsystem (Abstand ca. 12-15m). Es besteht ein Wegerecht und Leitungsrecht, welches als Grunddienstbarkeit in Grundstück B, welches an der Straße liegt, im Grundbuch eingetragen ist. Von der Straße führt die Leitung in das Haus auf Grundstück B, wo sich die Leitung teilt. Laut Netzgesellschaft liegt vor dem Haus auf Grundstück B die Hauptabsperreinrichtung.
Ursprünglich hat der Wasserzähler für Grundstück A im Haus auf Grundstück B gelegen. Von diesem führte eine Leitung über Grundstück B zu Grundstück A ins Haus. Vor fünf Jahren wurde der Wasserzähler in das Haus in Grundstück A auf Bestreben des Besitzers von Grundstück A eingesetzt. Die Netzgesellschaft hat den Umbau genehmigt bzw. den geeichten und neuen Wasserzähler eingesetzt (schriftliche Erklärung liegt vor). Grund der Versetzung war ein Leitungsschaden auf Grundstück B, den der Eigentümer von Grundstück A zahlen musste (Wasserverlust hinter dem Wasserzähler, Risiko bei Eigentümer Grundstück A).
Seit vergangenem Jahr bin ich Eigentümer von Grundstück und Haus A. Von dem Leitungsrecht hatte ich Kenntnis, von einem früheren Standort des Wasserzählers hatte ich keine Kenntnis. Zum Zeitpunkt des Kaufes bestand der geeichte und rechtmäßig installierte Wasserzähler in Haus auf Grundstück A.
Nun ist die Leitung auf Grundstück B geplatzt. Die Schadensbehebung wurde durch die Netzgesellschaft vorgenommen. Zeitweise war ich ohne Wasserversorgung, da mein Grundstück über die Wasserleitung versorgt werde. Abwasser verläuft in einen eigenen Kanal in eine andere Richtung. Der entstandene Schaden durch ausgetretenes Wasser wird mir nicht in Rechnung gestellt, da mein Zähler hinter dem Schaden liegt. Auch der Besitzer von Grundstück B hat keinen Schaden, da sein Wasserzähler ebenfalls nicht betroffen ist.
Den Schaden hat die Netzgesellschaft übernommen, versickertes Wasser und Reparieren der Leitung (aufreißen etc.).
Nun fordert die Netzgesellschaft den Rückbau des Wasserzählers in das Haus auf Grundstück B zu meinen Kosten lt. AVBWasserV §11 Absatz 1 und §18 Absatz 2. Dies stellt aus meiner Sicht eine wesentliche Beeinträchtigung dar, da ich nicht jederzeit meinen Wasserverbrauch ablesen kann und abhängig bin vom Wohlwollen des Eigentümers Grundstück B, der mir einen Zugang gewähren müsste. Zudem könnte ich zukünftig versickertes Wasser nicht mehr rechtzeitig erkennen und würde eine mögliche kaputte Leitung auf Grundstück B ebenfalls vom Risiko übernehmen.
Zunächst hat die Netzgesellschaft behauptet, die Leitung wäre im Besitz von Eigentümer Grundstück B oder Grundstück A und verweist auf eine privatrechtliche Angelegenheit. Ein Bauplan existiert nicht. Von einem Mitarbeiter der Stadtwerke habe ich eine Zeichnung der Leitung in einem Bauplan abfotografiert, in welchem die Leitung eingetragen ist.
Nach kurzem Schriftverkehr musste die Netzgesellschaft folgende Informationen herausgeben.
- Pläne über die Wasserleitungen (ohne Eigentumsverhätnisse)
- Schriftliche Zustimmung über die Verlegung des Wasserzählers
Fragen: Muss ich den Wasserzähler von Grundstück A zurück in Grundstück B versetzen lassen? Wer trägt hierfür die Kosten? Eine erneute Versetzung wäre eine Rolle rückwärts seitens der Stadtwerke und quasi ein Schildbürgerstreich.
Ist die Beeinträchtigung von uns höher zu gewichten oder der Nutzen der Netzgesellschaft (dies ist m.E. die entscheidende Frage)?
Eine Installation des Wasserzählers an der Grundstücksgrenze zwischen Grundstück A und B wäre m. E. möglich, löst aber das Problem nicht aus Sicht der Netzgesellschaft, da in Zukunft wohl weitere Schäden an der ich denke 50 Jahre alten Leitung zu erwarten sind.
Falls die Forderung der Stadtwerke berechtigt ist, muss der Eigentümer von Grundstück B mir Zugang gewähren, wie oft wäre dies?
Wer würde bei einem erneuten Leitungsschaden die Kosten tragen, wenn der Schaden
a) auf dem Grundstück A vor dem Wasserzähler auftritt
b) auf dem Grundstück B (wie jetzt gerade der Fall) vor dem Wasserzähler auftritt
Mein Vorschlag ist, eine neue Leitung hinter ein neues Hauptabsperrventil zu legen, bspw. eine Kunststoffleitung in das alte Rohr durchzuführen. Wer trägt hierfür die Kosten? Teilung der Kosten möglich/zwingend?
Vielen Dank für eine rechtliche Information.
Ein Anspruch der Netzgesellschaft auf Rückbau des Wasserzählers in das Haus auf Grundstück B könnte nur dann bestehen, wenn es technische Gründe geben sollte, die die von Ihnen zutreffend so bezeichnete Rolle rückwärts rechtfertigen würden. Solche technische Gründe teilen Sie in Ihrer Darstellung nicht mit, so dass ein Nutzen der Netzgesellschaft für mich derzeit überhaupt nicht erkennbar ist. Sollte der Bescheid der Netzgesellschaft solche Ausführungen enthalten, können Sie mir den Bescheid gerne noch an meine im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse senden, damit ich abschließend antworten kann.
§ 18 Abs. 2 AVBWasserV enthält zwar in Satz 2 ein Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens, so dass die Grundsätze des § 315 BGB heranzuziehen sind.
§ 315 BGB lautet:
Die Netzgesellschaft hat ihr Leistungsbestimmungsrecht demnach aber ausdrücklich nach billigem Ermessen zu treffen. Im Streitfall hat derjenige die Billigkeit nachzuweisen, der die Leistungsbestimmung vorgenommen hat, hier also die Netzgesellschaft. Diese Beweislast folgt aus der Sachnähe, da derjenige, der die Leistung bestimmt hat, am Besten die dafür maßgebenden Umstände kennt und diese ohne Weiteres darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, siehe LG Leipzig, Urteil vom 26.03.2009 - 1 S 636/07 - mit weiteren Nachweisen.
Nach dem bislang vorgetragenen Sachverhalt entspricht die Aufforderung zum Rückbau nicht der Billigkeit, da keine technischen Gründe ersichtlich sind, dass der Wasserzähler wieder auf das Grundstück B verlegt werden soll. Insbesondere scheint die vorangegangene bewusste Verlegung auf Ihr Grundstück A dabei nicht berücksichtigt worden zu sein. Nach § 18 Abs. 2 S. 3 AVBWasserV muss die Netzgesellschaft Sie anhören und Ihre berechtigten Interessen wahren. Den eigenen Wasserzähler auf eigenem Grundstück haben zu wollen und nicht auf fremdem ist nachvollziehbar und lässt sich gut als ein solches berechtigtes Interesse vertreten. Daher gehe ich von einem Ermessensfehler der Netzgesellschaft aus. Sie haben aber auch gegenüber der Netzgesellschaft einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Im Streitfalle würde - sofern von der Netzgesellschaft technische Gründe geltend gemacht werden - hierüber ein gerichtlicher Sachverständiger zu entscheiden haben.
Zu beachten ist dabei auch noch, dass Sie im Falle eines Rückbaus möglicherweise wieder einen Anspruch gem. § 11 Abs. 3 AVBWasserV hätten:
Die Netzgesellschaft ist auch nach § 18 Abs. 2 S. 4 AVBWasserV verpflichtet, auf Ihr Verlangen den Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. Wenn aber ein solcher Anspruch absehbar ist, so widerspräche es dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben, wenn dennoch ein Rückbau von Ihnen verlangt würde.
Die Pflichten des Eigentümers von Grundstück B Ihnen gegenüber, insbesondere ob und wie oft dieser Ihnen Zugang gewähren muss, ergeben sich aus der Bewilligungsurkunde, mit der vor Ihrem Grundstückskauf die Grunddienstbarkeit in Abteilung II Ihres Grundbuchs bestellt worden ist, ergänzend aus den §§ 1018 ff. BGB. Die Eintragungen im Grundbuch selbst sind ja spärlich. Es wird dort regelmäßig verwiesen auf "die Bewilligung vom ... des Notars ...". Diese Bewilligungsurkunde, die der Eintragung der Dienstbarkeit zugrunde liegt und damit ebenso Grundbuchinhalt darstellt, können Sie gegen geringe Gebühr in Kopie beim Grundbuchamt aus der Grundakte heraus verlangen. Die näheren Rechte und Pflichten sind in dieser Bestellungsurkunde verbindlich niedergelegt. Es gilt der Grundsatz der schonenenden Ausübung gem. § 1020 BGB. Auch die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Leitungen dürften daraus hervorgehen. Sie sind nach § 95 BGB regelmäßig keine Bestandteile des jeweiligen Grundstücks und dürften daher der Netzgesellschaft gehören.
Auch die Frage nach den Kosten eines erneuten Schadens lässt sich ohne Einblick in die vertraglichen Grundlagen und Prüfung der einzelnen Regelungen und deren Wirksamkeit nicht seriös beantworten. Die entsprechenden Verträge können Sie mir ggf. gerne noch nachreichen.
Grundsätzlich sind Sie laut § 18 Abs. 2 S. 4 AVBWasserV für eine Verlegung nach Ihrem Wunsche Kostenschuldner. Eine Teilung der Kosten wäre aber sicherlich im Wege eines Vergleichs verhandelbar, zumal es ja nicht Ihr eigentlicher Wunsch ist - dies wäre der Status Quo - sondern eine langfristige Problemlösung darstellen könnte. Gerne vertreten wir gegenüber der Netzgesellschaft Ihre Interessen. Nehmen Sie dazu einfach unter den im Profil angegebenen Daten Kontakt mit uns auf.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Über eine abschließende ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.
Bewertung des Fragestellers 14.07.2018 | 08:00
"Überdurchschnittlich ausführliche Antwort und Mühe von Dr. Neumann.
Besten Dank für Ihre freundliche Bewertung. Falls Sie weitere Unterstützung bei dem Fall wünschen, melden Sie sich gerne. Beste Grüße aus Münster in Westfalen, Andreas Neumann
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2018
Überdurchschnittlich ausführliche Antwort und Mühe von Dr. Neumann.
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References: §11
 §18

§ 18
 § 315

§ 315
 § 18
 § 11
 § 18
 § 242
 § 1020
 § 95
 § 18