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Timestamp: 2017-02-21 16:32:46+00:00

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Entscheidungen zu § 62 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 25.7.2007 (III R 55/02) BStBl. 2008 II S. 758
Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen vom Auswärtigen Amt ausgestellten "gelben Ausweis" besitzen und hinsichtlich der Sozialversicherungs- sowie der Einkommensteuerpflicht als ständig ansässig behandelt worden sind.
BFH-Urteil vom 30.10.2002 (VIII R 67/99) BStBl. 2003 II S. 265
1. Der Begriff der Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland in § 62 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist ebenso zu verstehen wie in § 5 SGB IV.
2. Ein ausländischer Arbeitnehmer ist dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, der Arbeitnehmer in den Betrieb dieser Gesellschaft eingegliedert ist und diese auch das Arbeitsentgelt zahlt (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 1996 12 RK 79/94, BSGE 79, 214).
BFH-Urteil vom 11.12.2001
(VI R 113/99) BStBl. 2002 II S. 684
BFH-Beschluss vom 8.10.2001 (VI B 138/01) BStBl. 2002 II S. 480
Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit.
vom 26.7.2001 (VI R 56/98) BStBl. 2001 II S. 832
Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über
das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
a.F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27.
Lebensjahres eingetreten war.
vom 23.11.2000 (VI R 107/99) BStBl. 2001 II S. 294
1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für
mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der
Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum
zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildungsfreien Zeiten nutzt.
2. Die Absicht des Kindes, nach Beendigung des
Auslandsstudiums in die Bundesrepublik zurückzukehren, besagt nichts
darüber, ob der Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich beibehalten
3. Auch bei langjährigen Auslandsaufenthalten kann
ein Wohnsitz des Kindes jedenfalls dann gegeben sein, wenn es sich im Jahr
fünf Monate im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält.
BFH-Urteil vom 23.11.2000
(VI R 165/99) BStBl. 2001 II S. 279
Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum
Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den
Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz
im Inland. Besuchsweise Aufenthalte des Kindes in der elterlichen Wohnung
führen auch dann nicht zur Beibehaltung des Wohnsitzes, wenn die
Rückkehr des Kindes nach Deutschland nach Erreichen des Schulabschlusses
vom 13.9.2000 (VI B 134/00) BStBl. 2001 II S. 108
Die Klage eines Ausländers, der nur eine
Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei
summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen
der übrigen Voraussetzungen kann deshalb PKH gewährt werden (Abweichung
von der bisherigen Rechtsprechung).
vom 24.5.2000 (VI R 89/99) BStBl. 2000 II S. 580
Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung
gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines
behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar.
vom 14.1. 2000 (VI R 11/99) BStBl. 2000 II S. 199
Das während eines Urlaubssemesters als Fremdsprachenassistent
geleistete Auslandspraktikum eines Studenten der Germanistik und Anglistik
(Studienziel: Magisterexamen) gehört zur Berufsausbildung.
vom 15.10.1999 (VI R 182/98) BStBl. 2000 II S. 79
Ein volljähriges behindertes Kind, das im Rahmen der
Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist, ist dann nicht
außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit eigenen Mitteln
seinen gesamten Lebensbedarf einschließlich des behinderungsbedingten
Mehrbedarfs decken kann.
vom 15.10.1999 (VI R 40/98) BStBl. 2000 II S. 75
Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist und daneben
ausschließlich Pflegegeld bezieht, ist außerstande, sich selbst zu
unterhalten; Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs.
vom 15.10.1999 (VI R 183/97) BStBl. 2000 II S. 72
Bei der Ermittlung des im Einzelnen nicht nachgewiesenen
behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes
wird das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld nicht auf den
Behinderten-Pauschbetrag angerechnet.
vom 9.6.1999 (VI R 16/99) BStBl. 1999 II S. 713
Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung eines
Durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs im JStG 1996 ist
die Zweckrichtung des Kindergeldes geändert. Der nachrangige Förderzweck
des Kindergeldes vermag an dessen einheitlicher steuerrechtlicher
Beurteilung nichts zu ändern.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 143/98) BStBl. 1999 II
Zur Berücksichtigung von Sprachaufenthalten im Ausland, z.B. im Rahmen
von Au-pair-Verhältnissen als Berufsausbildung eines Kindes.
Zm Umfang der erforderlichen Inanspruchnahme von Zeit und Arbeitskraft
eines Kindes durch die Sprachausbildung.
Zur Zweckrichtung des Kindergeldes und dessen steuerrechtlicher
BFH vom 9.6.1999 (VI R 92/98) BStBl. 1999 II
Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss
an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 50/98) BStBl. 1999 II
Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme
einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren,
ist grundsätzlich als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a EStG anzuerkennen, wenn das Volontariat der Erlangung der
angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der
Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.
BFH vom 9.6.1999 (VI R 33/98) BStBl. 1999 II
Der Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als
Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind,
können Berufsausbildung eines Kindes sein, auch wenn sie nicht in einer
Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschrieben sind (z.B.
Sprachaufenthalte im Ausland im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen). Das
gilt auch, wenn dadurch Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht
überwiegend in Anspruch genommen werden.
vom 18.12.1998 (VI B 221/98) BStBl. 1999 II S. 140
Zur Frage der Wirkung von
Zusicherungen der Familienkasse, die sie vor ihrer Geltung als Finanzbehörde gegeben hat,
wenn eine Bindung bereits vor 1996 entfallen ist.

References: § 62
 § 62
 § 5
 § 32
 § 32
 § 32