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Timestamp: 2018-07-22 03:55:29+00:00

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d) Zusammenfassung : Saarbrücker Studien
d) Zusammenfassung : S...
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe
Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
978-3-653-96546-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05516-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVIII, 334 S.
E. Abschließende Bewertung der Partnerschaft mbB
Geschädigte eines existenzvernichtenden Eingriffs ist – wie der BGH in der Trihotel-Entscheidung bereits feststellte – die Gesellschaft, da nur ihr unmittelbar Vermögen entzogen wurde. Gerade bei der Partnerschaftsgesellschaft mbB ← 166 | 167 → ist die Existenzvernichtungshaftung unerlässlich, da sie keine Kapitalerhaltungsvorschrift kennt und – was noch viel wichtiger ist – Zahlungen an Gesellschafter, die erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen, nicht wie nach § 64 S. 3 GmbHG geahndet werden. § 64 S. 3 GmbHG wurde 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführt und betrifft die Insolvenzverursachungshaftung.740 Sie richtet sich gegen den Abzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und betrifft somit einen Teilbereich der Existenzvernichtungshaftung.741 Die Existenzvernichtungshaftung geht seinem Anwendungsbereich nach weiter als die Haftung aus § 64 S. 3 GmbHG, da hierunter Entziehungen aller Art fallen, während § 64 S. 3 GmbHG nur Zahlungen der Geschäftsführer an Gesellschafter umfasst.
Im Falle der Abweisung der Insolvenz mangels Masse sprechen die überzeugenderen Argumente auch bei der Partnerschaft mbB für die Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung – zumindest auch – als Außenhaftung. Das gilt allerdings nur dann, wenn an der dogmatischen Konstruktion des § 826 BGB festgehalten werden soll.742 Gleichwohl die Argumente des BGH im Ergebnis überzeugen, lassen sie sich vorliegend nicht ohne Anpassung auf die PartG mbB übertragen. Das Argument, dass die Existenzvernichtungshaftung die oberhalb der Grenze der §§ 30, 31 GmbHG entzogenen Vermögensgüter vor schädigenden Eingriffen schützt und damit als L...
Erster Teil: Geschichtliche Entwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts / Begriffsbestimmung
A. Geschichtliche Entwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
II. Die anwaltlichen Standesrichtlinien und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
III. Die Zeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1. Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz von 1995
2. Das Urteil des BayObLG zur Rechtsanwalts-GmbH
3. Das Urteil des BayObLG zur Rechtsanwalts-AG
4. Das Urteil des BGH zur Rechtsanwalts GmbH & Co. KG
B. Der Freie Beruf
II. Herkunft des Begriffs „Freier Beruf“
IV. Der Freiberufler am Beispiel des Rechtsanwalts
V. Die moderne Begriffsbestimmung „Freier Beruf“
1. Ziel der modernen Begriffsbestimmung
2. Versuch einer modernen Begriffsbestimmung
aa) gemeinwohlorientiert, altruistisch, nicht gewinnorientiert
bb) persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit geistiger Leistungen
cc) persönliche Leistungserbringung aufgrund besonderer Begabung und Befähigung
dd) besonderes Vertrauensverhältnis und Verschwiegenheitspflicht
b) Ärzte
Zweiter Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft
B. Die Entstehungsgeschichte der Partnerschaftsgesellschaft
II. Die fehlgeschlagenen Gesetzesentwürfe der 70er-Jahre
III. Der Gesetzesentwurf von 1993
IV. Wesentliche Änderungen des PartGG
C. Das Wesen der Partnerschaftsgesellschaft
II. Abgrenzung zur Sozietät
III. Notwendigkeit der Partnerschaftsgesellschaft
IV. Rechtsnatur und Besonderheit der Partnerschaftsgesellschaft
1. Rechtsnatur der Partnerschaftsgesellschaft
2. Besonderheit der Partnerschaftsgesellschaft
a) Die Handelndenhaftung, § 8 Abs. 2 PartGG
b) Weitere Besonderheiten
V. Berufsrecht vs. Gesellschaftsrecht
D. Die Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft
I. Die Haftung der Partnerschaft
3. Die Beschränkung der Haftung der Partnerschaft
b) Individualvertragliche Haftungsbegrenzung
aa) Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung
cc) Berufsrechtsvorbehalt
(1) Diskussionsstand
dd) Anforderungen an eine wirksame individuelle Haftungsbegrenzung
c) Vorformulierte Haftungsbegrenzungsklauseln
(1) Einfache Fahrlässigkeit
(2) Vorformuliert
(3) Weitere Voraussetzungen
(4) Kein Ausschluss deliktischer Ansprüche
(bb) Zusammenfassung
II. Haftung der Partner
a) Akzessorische Haftung
b) Inhalt der Haftung
c) Haftung neu eintretender und ausgeschiedener Partner
d) Haftung des Scheinpartners
b) Die Handelndenhaftung nach § 8 Abs. 2 PartGG
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 2 PartGG
bb) Befassung mit der Bearbeitung eines Auftrags
cc) Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung
E. Haftungsrechtlicher Vergleich zur Rechtsanwalts-GbR
II. Die Haftung und Haftungsbeschränkung der Gesellschaft
III. Die Haftungssituation der Sozietätsmitglieder nach § 51a Abs. 2 BRAO a.F.
V. Zahlen und Fakten
Dritter Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft mbB (§ 8 Abs. 4 PartGG)
I. Das Anliegen des deutschen Gesetzgebers
1. Die Lücke im deutschen Gesellschaftsrecht für Freie Berufe
2. Vergleich mit der Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH, AG)
II. Bedarf es überhaupt einer neuen Gesellschaftsform für Freie Berufe?
B. Die Änderungen durch die Reform
I. Der Weg zur neuen Rechtsform
II. Wichtigste Änderungen durch das Gesetz
1. Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
2. Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes
C. Wirksamkeitsvoraussetzungen der PartG mbB
I. Anmeldung der Partnerschaft
1. Anmeldung durch „Umwandlung“
2. Anmeldung durch Neugründung
III. Namenszusatz „mbB“
D. Die Haftungsverfassung der PartG mbB
I. Gesellschaftsrechtliche Charakteristika
II. Haftungsstruktur im Außenverhältnis
1. Vorfragen zur Außenhaftung
a) Beschränkung auf Berufsausübungsfehler
b) Deliktische Ansprüche
c) Haftungssumme
aa) Ansicht gegen die Versicherungsregelung
bb) Ansicht für die Versicherungsregelung
d) Wirksamwerden der Haftungsbeschränkung
2. Persönliche (Nach-) Haftung für Altverbindlichkeiten
3. Haftung neu eintretender Partner
4. Haftung kraft Rechtsschein
b) Die versäumte Eintragung ins Partnerschaftsregister
c) Die Verwendung alter Briefbögen
5. Vertragliche Haftungsbeschränkung
III. Haftung im Innenverhältnis / Haftung durch die Hintertür
1. Der Regress der PartG mbB im Innenverhältnis
a) Treue- und Sorgfaltspflichten
aa) Die Treuepflicht als gesellschaftsvertragliche Ausprägung
bb) Die kodifizierte Sorgfaltspflicht
cc) Übertragung auf die Partnerschaft mbB
b) Pflicht zum Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung
c) Zusammenfassung der Loyalitätspflichten
d) Schadensersatzanspruch der Partnerschaftsgesellschaft mbB
aa) Schadensersatz bei Verletzung von Loyalitätspflichten
(1) Mögliche Anspruchsgrundlagen
(3) Vertretenmüssen und Sorgfaltsmaßstab
(4) Haftungsausschluss / Haftungsverzicht
(α) Antizipierter Haftungsausschluss
(β) Nachträglicher Haftungsverzicht
bb) Schadensersatz bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung
2. Zurechnung angestellter Mitarbeiter?
3. Haftung der Partner durch die Hintertür
4. Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB
IV. Persönliche Haftung der Partner
1. „Haftungsdurchgriff“ / Existenzvernichtungshaftung
b) Problemlösung
c) Eigener Ansatz zur Problemlösung
2. Insolvenzantragspflicht / Insolvenzverschleppungshaftung
b) Die Rechtspersönlichkeit der PartG mbB
aa) Rechtspersönlichkeit der Partnerschaftsgesellschaft
bb) Rechtspersönlichkeit aufgrund besonderer Gesellschaftsform
c) Insolvenzverschleppungshaftung de lege lata
(1) Teleologische Auslegung zugunsten der Antragspflicht
(2) Rechtspolitische/teleologische Auslegung zulasten der Antragspflicht
d) Insolvenzverschleppungshaftung de lege ferenda
Vierter Teil: Rechtsvergleichende Analyse, konstruktive Kritik und Ausblick
B. Rechtsvergleichende Analyse zur in Deutschland tätigen britischen Limited Liability Partnership (LLP)
I. Gesellschaftsrechtliche Wesensmerkmale
1. Die LLP in Deutschland
2. LLP vs. PartG mbB
1. Die Haftung der Partner einer LLP in Großbritannien
2. Die Haftung der Partner einer LLP in Deutschland
3. LLP vs. PartG mbB
III. Handels- und Firmenrecht
a) Registerpflicht
b) Postulationsfähigkeit / Prozessvollmacht
a) Zulassungspflicht
V. Besteuerung
VI. Zusammenfassende Analyse
C. Liberalisierung durch Deregulierung der Freien Berufe
I. Der BGH zur Rechtsanwalts-GmbH § Co. KG
II. Das BVerfG zur GmbH & Co. KG für Freie Berufe
III. Die Liberalisierung in Österreich
1. Geschichtliche Entwicklung des Liberalisierungsprozesses
2. Die Handelsrechtsreform auf den Punkt gebracht
3. Rechtsvergleichende Analyse
IV. Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe in Deutschland?
1. Der derzeitige Problemstand in Deutschland
2. Lösung de lege lata
a) Die Anwendbarkeit des HGB auf Freiberufler de lege lata
b) Deregulierung durch Abschaffung des Berufsstandes „Freier Beruf“?
3. Lösung de lege ferenda
a) Die Aufnahme der OHG/KG in die BRAO
b) Der Freie Beruf als (Handels-)Gewerbe
bb) Problemlösung
c) Loslösung vom Kaufmannsbegriff im HGB
aa) Der Streit um den Kaufmannsbegriff
bb) Die Lösung: Ein Unternehmensgesetzbuch (UGB)
d) Zusammenfassung und Rechtsfolgen
4. Ergebnis zu C.
D. Interdisziplinäre Partnerschaften mbB
I. Die Versicherungshöhe bei interdisziplinären Partnerschaften mbB
II. Haftung der Mitglieder einer interdisziplinären PartG mbB
III. Die Interdisziplinäre PartG mbB mit Angehörigen jedweden Freien Berufes
Fünfter Teil: Gesamtergebnis und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung
II. Wichtigste Einzelergebnisse

References: de lege ferenda
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 51
 § 735
de lege lata
de lege ferenda
 BGH 
de lege lata
de lege lata
de lege ferenda