Source: http://www.ieu-online.de/gruendungszuschuss.php
Timestamp: 2017-01-18 15:58:16+00:00

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Gründungszuschuss - geschenktes Geld vom Staat
Gründungszuschuss -wieviel?
Über den Gründungszuschuss können Sie bis zu 19.000 Euro nicht rückzahlbaren, steuerfreien Zuschuss für ihre Existenzgründung vom Arbeitsamt erhalten. Wir zeigen Ihnen hier, wie es geht.
Der Gründungszuschuss kann für eine Dauer von 15 Monaten nach Existenzgründung gezahlt werden. In einer ersten Phase können Sie einen
Gründungszuschuss für die Dauer von sechs Monaten erhalten. Der Existenzgründungszuschuss ist in dieser Phase so hoch wie ihr monatlicher Anspruch auf
Arbeitslosengeld zuzüglich 300 Euro/Monat.
In einer zweiten Förderphase können Sie für weitere neun Monate 300 Euro/Monat erhalten.
Für den Antrag auf den Gründungszuschuss brauchen Sie die folgenden Unterlagen:
Einen aussagekräftigen Businessplan. Diesen können Existenzgründer aus NRW Workshops Businessplan,
für die wir Zuschüsse beantragen, mit unserer Unterstützung kostengünstig erstellen. Die Teilnahmegebühr beträgt
lediglich für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV lediglich 80 €. In allen anderen Bundesländern können die Kosten einer Businessplanerstellung zu 50% bis 80% bezuschusst werden.
Eine fachkundige Stellungnahme. Fachkundige Stellen sind Unternehmensberater, die Kammern, die Wirtschaftsförderung, Banken und Steuerberater.
In unseren Workshops Businessplan ist die fachkundige Stellungnahme im Preis enthalten.
In der Regel wird der Besuch eines Existenzgründerseminars verlangt.
In unseren Existenzgründerseminaren erhalten Sie hierzu ein von der Agentur für Arbeit anerkanntes Zertifikat.
Unter folgenden Bedingungen kann der Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden:
Der Existenzgründer ist arbeitslos und hat bei Beginn der Förderung noch einen Restanspruch auf mindestens 150 Tage Arbeitslosengeld
Der Antrag wurde vor Aufnahme der hauptberuflichen Selbstständigkeit gestellt
In den letzten 24 Monaten wurde kein Gründungszuschuss bezogen (Ausnahmen möglich)
Die Anmeldung des Gewerbes bzw. der freiberuflichen Tätigkeit (Bescheinigung des Finanzamtes) wird nachgewiesen
Der Existenzgründer kann seine Kenntnisse und fachliche Eignung zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nachweisen
Der Existenzgründungszuschuss wird zeitlich mit Restansprüchen auf Arbeitslosengeld verrechnet, so dass sich eine freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit empfiehlt.
Während der F&oouml;rderung können Gewinne in beliebiger Höhe erzielt werden, ohne dass diese mit dem Zuschuss verrechnet werden. Der Existenzründer ist während des
Bezugs des Gründungszuschuss nicht über die Agentur für Arbeit sozialversichert.
Die Förderung kann auch beantragt werden, wenn eine zuvor nebenberufliche selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt werden soll. Diese Regelung ist allerdings vielen Sachbearbeitern nicht bekannt.
Arbeitslosengeldempfänger können ein Gewerbe neben dem Bezug von Arbeitslosengeld nebenberuflich ausüben, wenn die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt, keine Mitarbeiter beschäftigt werden und die Gewerbeanmeldung zuvor mit der Arbeitsagentur abgesprochen wurde. Gewinne, die über 165 €/Monat hinaus gehen, werden vom Arbeitslosengeld abgezogen.
Förderung trotz Sperre bei Eigenkündigung
Der Gründungszuschuss kann auch bei Eigenkündigung beantragt werden. Allerdings muss sich der Existenzgründer für mindestens einen Tag arbeitslos melden. Wird
eine Sperre verhängt, so wird die Förderung in der Regel erst nach Ende der Sperrzeit, dann aber für volle Förderdauer, ausgezahlt.
So prüft das Arbeitsamt
Der Existenzgründungszuschuss ist eine Ermessenleistung.
Das Sozialgesetzbuch kennt das Primat der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Deswegen prüft das Arbeitsamt zunächst,ob für ihr Bewerbungsprofil offene
Stellen vorhanden sind. In diesem Fall müssen Sie sich zunächst auf die offenen Stellen bewerben - es sei denn, es gibt persönliche Gründe (Alter,
Behinderungen, Langzeitarbeitslosigkeit usw.), die Bewerbungen von Anfang an aussichtslos erscheinen lassen.
Führen die Bewerbungen zu keinem Erfolg, muss die Arbeitsagentur wieder in die Prüfung ihres Antrags einsteigen.
Tipp: Bewerben Sie sich vor Antragstellung auf alle offenen Stellen und bringen Sie die Absagen ggf. gleich mit zur Antragstellung.
In einem nächsten Schritt wird geprüft, ob ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu benötigen Sie eine positive fachkundige Stellungnahme und den Businessplan.
Es wird ebenfalls geprüft, ob Sie die notwendigen fachlichen und kaufmännichen Kenntnisse für ihr Vorhaben besitzen. Fügen Sie deswegen ihrem
Businessplan einen aussagekräftigen tabellarischen Lebenslauf, Zeugniskopien und ggf. Zertifikate über den Besuch eines Existenzgründerseminars,
Buchführungsseminars und Marketingseminars bei.
Schließlich prüft die Arbeitsagentur noch ihre Bedürftigkeit. Wenn Sie in den ersten sechs Monaten in ihrem Businessplan gleich hohe Gewinne ausweisen, wird der Antrag abgelehnt.
Lesen Sie hierzu auch die Durchführungsbestimmungen der Arbeitsagentur.
Folgeförderung beantragen
Der Gründungszuschuss wird zunächst für sechs Monate bewilligt. Danach müssen Sie einen Antrag auf eine Folgeförderung für weitere neun Monate (300 Euro/Monat) stellen.
Hierzu müssen Sie der Agentur für Arbeit einen aussagekräftigen Geschäftbericht vorlegen, der Aussagen über ihre bisherigen Geschäftstätigkeit und
über die zukünftige Geschäftsentwicklung enthält.
Wir können ihnen dabei im Rahmen einer
staatliche geförderten Unternehmensberatung behilflich sein.
Besteuerung & Krankenversicherung
Der Gründungszuschuss ist kein Betriebserlös. Beim Erstellen des Businessplans wird er daher nicht in der Gewinnermittlung als Betriebserlös aufgeführt.
Der Gründungszuschuss wird ebenfalls nicht in der Gewinnermittlung gegenüber dem Finanzamt als Betriebserlös aufgeführt. Er steht ebenfalls nicht unter Progressionsvorbehalt. Der Gündungszuschuss ist zu 100% steuerfrei.
Die gesetzliche Krankenversicherung sieht den Gündungszuschuss allerdings als Einkommen an und erhebt hierauf Krankenkassengebühren.
Ausgenommen hiervon sind allerdings die zusätzlichen 300 Euro/Monat, die es im Unterschied zum Arbeitslosengeld gibt.
Gründungszuschuss von der Rentenkasse
Der Existenzgründungszuschuss kann ebenfalls von der Rentenversicherung als sogenannte Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt werden, wenn Sie noch mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Die Erwerbsfähigkeit ist wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert
voraussichtlich kann eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden
die Erwerbsfähigkeit kann gebessert oder wiederhergestellt werden
die Erwerbsfähigkeit kann erhalten werden.
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen(§ 11 SGB VI):
Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren (= z.B. die Zeit, in der Beiträge gezahlt wurden bzw. Zeiten, in denen Rentenanwartschaften erworben wurden, z.B. Kindererziehungszeiten)
unmittelbarer Anschluss an die Medizinische Rehabilitation der Rentenversicherung bei voraussichtlich erfolgreicher Reha. Den Antrag stellen Sie bei ihrer Rentenversicherung, Sie benötigen die gleichen Unterlagen wie bei der Agentur für Arbeit.
Gründungszuschuss von der Berufsgenossenschaft
Bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen über die Berufsgenossenschaft (BG) kann der Gründungszuschuss ebenfalls über die BG gezahlt werden.
Grundlage ist §35 des Sozialgesetzbuchs II (Teilhabe am Arbeitsleben), der regelt:
"Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches..."
§ 39 des Neunten Sozialgesetzbuchs regelt:
"Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern."
Als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nennt § 39 des Neunten Sozialgesetzbuchs unter anderem den Gründungszuschuss, abzuwickeln über den Rehabiliationsträger, also im
Falle einer Reha über die BG die BG.
Antrag abgelehnt - was nun?
Auch wenn der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung ist - er ist keine Willkürleistung. Wenn Sie alle o.g. Punkte erfüllen, muss er auch bewilligt werden.
Der Antrag kann dann nur noch abgelehnt werden, wenn die Mittel erschöpft sind, und zwar bundesweit, nicht nur regional bei ihrer Arbeitsagentur.
Gegen einen ablehnden Bescheid können Sie Widerspruch einlegen und - falls das nicht erfolgreich sein sollte - vor dem Sozialgericht klagen. Weitere Förderprogramme für Existenzgründer finden Sie in unserer Fördermitteldatenbank.
Die Arbeitsagentur weigert sich, mir den Antrag für den Gründungszuschuss auszuhändigen. Mein Antrag hätte ohnehin
keine Aussicht auf Erfolg. Ist das rechtens?
Sie haben einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag prü,ft und ihnen einen rechtsfähigen Bescheid zusendet. Falls der Antrag abgelehnt wird,
können Sie Rechtsmittel einlegen
Darf mir die Arbeitsagentur die Industrie- und Handelskammer als fachkundige Stelle vorschreiben?
Das darf sie definitiv nicht. Fachkundige Stellen sind die Kammern, Startercenter, Banken, Unternehmens- und Steuerberater.
Ich schaffe es einfach nicht, alle Unterlagen für den Gründungszuschuss vor Ablauf der 150 Tagesfrist zusammenzutragen.
Sie können sich ggf. für ca. 1 Monat bei der Arbeitsagentur aus dem Bezug von Arbeitslosengeld abmelden, um so mehr Zeit zu gewinnen.
Ich kann den Gründungszuschuss nicht mehr beantragen, da ich keinen Restanspruch auf 150 Tage Arbeitslosengeld mehr habe.
Prüfen Sie, ob Sie nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges Anspruch auf Hartz IV haben. In diesem Fall können Sie die Förderprogramme des
Jobcenters beantragen.
Muss ich den Existenzgründerzuschuss zurückzahlen, wenn ich während der Förderung meine Existenzgründung aufgebe?
Nein, Sie können jederzeit ihre Selbstständigkeit beenden. Kann ich nach Ende der Förderung wieder Arbeitslosengeld beantragen?
Sollten noch Restansprüche auf Arbeitslosengeld beziehen, können Sie auch wieder Arbeitslosengeld beantragen.
Kann der Gründungszuschuss auch zurückgefordert werden?
Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn Sie scheinselbstständig waren oder ihn mit betrügerischen Angaben erschlichen haben. In der
Praxis kommen Rückforderungen so gut wie nie vor.
§ 93 Sozialgesetzbuch III: Gründungszuschuss
Infoschrift der Bundesagentur für Arbeit
Bundesministerium für Arbeit zum Gründungszuschuss
Geschäftanweisung der Bundesanstalt für Arbeit zum Gründungszuschuss
Gründungszuschuss: Höhe berechnen
Gründungszuschuss beantragen: Video Tutorial
+ + Aktuelle Termine Seminare + Workshops + +
Neuss Workshop Businessplan vom 19.01.2017 bis 20.01.2017
Lippstadt Workshop Businessplan vom 02.02.2017 bis 03.02.2017
Waren (Müritz) Existenzgründerseminar vom 04.02.2017 bis 05.02.2017
Arnsberg Existenzgründerseminar vom 09.02.2017 bis 10.02.2017
Lippstadt Existenzgründerseminar vom 13.02.2017 bis 14.02.2017
Soest Existenzgründerseminar vom 13.02.2017 bis 14.02.2017
Heiligenhaus Existenzgründerseminar vom 15.02.2017 bis 16.02.2017
Monheim am Rhein Existenzgründerseminar vom 15.02.2017 bis 16.02.2017
Ratingen Existenzgründerseminar vom 15.02.2017 bis 16.02.2017
Neuss Existenzgründerseminar vom 17.02.2017 bis 18.02.2017
Neuss Workshop Businessplan vom 20.02.2017 bis 21.02.2017
Lippstadt Workshop Businessplan vom 07.03.2017 bis 08.03.2017
Arnsberg Existenzgründerseminar vom 09.03.2017 bis 10.03.2017
Lippstadt Existenzgründerseminar vom 13.03.2017 bis 14.03.2017
Soest Existenzgründerseminar vom 13.03.2017 bis 14.03.2017
Heiligenhaus Existenzgründerseminar vom 15.03.2017 bis 16.03.2017
Monheim am Rhein Existenzgründerseminar vom 15.03.2017 bis 16.03.2017
Ratingen Existenzgründerseminar vom 15.03.2017 bis 16.03.2017
Neuss Existenzgründerseminar vom 17.03.2017 bis 18.03.2017
Sozialgericht Dortmund 26.03.2015S 53 AL 256/13 Unser Kunde Rechtsanwalt Bendikt Bilstein aus Lippstadt, hat vor dem Sozialgericht Dortmund einen zweijährigen Kampf um den Gründungszuschuss gewonnen.
Die 53. Kammer des Sozialgerichts Dortmund stellte in der mündlichen Verhandlung fest:
"Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Ablehnung des Gründungszuschusses an erheblichen Ermessensfehlern leiden dürfte.
Die Kammer hat schon Zweifel daran, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt worden war. Denn Vieles spricht dafür, dass die Entscheidung, die Leistung abzulehnen, schon im Vorfeld feststand, ohne dass man sich mit den Umständen des Einzelfalls auseinander gesetzt hätte.
Es ist nicht erkennbar, dass man tatsächlich Festellungen getroffen hat, wie viele Stellen dem Kläger und seinen subjektiven Fähigkeiten zur Verfügung standen bzw. wie viele Mitbewerber es auf diese Stellen noch gab."
Im Klartext: Die Agentur für Arbeit Meschede-Soest, die nach unseren Erfahrungen den Gründungszuschuss nur sehr restriktiv vergibt, hat nach Meinung des Gerichts einfach abgelehnt, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Sachverhalt auch nur zu prüfen. Leider sind solche Willkürentscheidungen bundesweit keine Einzelfälle.
Nach dieser schallenden Ohrfeige durch das Gericht ruderte die Agentur für Arbeit zurück und schloss kleinlaut einen Vergleich: Bendikt Bilstein erhielt den Gründungszuschuss, herzlichen Glückwunsch.
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses weiterlesen.
SG Mannheim Urteil vom 23.8.2012, S 14 AL 2139/12
Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III vor und legt sich die Behörde in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest, der typischerweise selbständig ausgeübt wird, reduziert sich ihr Entschließungsermessen regelmäßig auf Null.
Einem Versicherten, der eine Ausbildung zum Golflehrer absolviert hat, die nicht unter das Berufsbildungsgesetz fällt, ist eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Beginn des Alg-Bezugs unzumutbar (§ 140 SGB III).
Die weitere Rechtsverfolgung einer Behörde ist dann missbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG, wenn ihr (vor)prozessuales Verhalten einzig und allein auf die Ablehnung einer Sozialleistung gerichtet ist, ohne den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
SG Karlsruhe Urteil vom 17. Januar 2013 Az. S 16 AL 949/12 Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail, das die Voraussetzungen einer Zusicherung zwar nicht erfüllt, beim Antragsteller aber gleichwohl ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet, kann das Entschließungsermessen auf Null reduzieren. Ändern sich die gesetzlichen Voraussetzungen, ist die Agentur für Arbeit in einem solchen Fall in der Pflicht, den Antragsteller zu informieren, so dass er sein Verhalten danach ausrichten und zulässige Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen kann (hier: Gesetzesänderung zum 01.01.2012).
Das Bundessozialgericht zur Auslegung der 150 Tage Frist BSG: B11 AL 11/09 R, 5.5.2010
SG Karlsruhe Urteil vom 19. Juli 2012 Rückforderung GründungszuschussAz. S 16 AL 1081/11 SG Trier Urteil vom 01.02.2013
Az. S 1 AL 80/12 Falsche Entscheidung der Arbeitsagentur bei geringer Anzahl freier Stellen
Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses darf die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Vorrang vor der Förderung einer selbständigen Existenzgründung einräumen.
Die Ermessensausübung ist dann ermessensfehlerhaft, wenn die Anzahl der aktuell freien Stellen im bisherigen Beruf des Arbeitslosen im Tagespendelbereich gering ist.
Stellenangebote als Filialleiter in anderen Branchen als der, in der der Arbeitslose bisher gearbeitet hat, rechtfertigen im Rahmen pflichtgemäßer Ermessenausübung nicht die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses.
Bundessozialgericht Urteil vom 6. Dezember 2007 B14/7b AS 16/06 R:
Anrechnung des Gründungszuschuss auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV).
SG Gießen Urteil S 14 AL 6/13 vom 29.04.2015: Kein Gründungszuschuss bei zu hoher Abfindung
Hieran ist ein 59 Jahre alter Mann aus der Wetterau mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Gießen gescheitert.
Vor seiner Arbeitslosigkeit hatte der Mann mehr als 30 Jahre bei einem großen mittelhessischen Heiztechnikunternehmen gearbeitet. Aufgrund einer Verlagerung des Betriebes wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von etwas mehr als 170 000 Euro brutto (rund 130 000 Euro netto) aufgelöst.
Er bezog zunächst Arbeitslosengeld und stellte dann einen Antrag auf einen Gründungszuschuss für die Errichtung einer GmbH & Co. KG zusammen mit einem Partner. Geschäftsidee war der Verkauf und die Reparatur heiztechnischer Austauschteile.
Das Gewerbe wurde dann auch angemeldet. Die Firma besteht noch. Abfindung muss reichen
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Überbrückungsgeld verfolge den Zweck, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Der Lebensunterhalt sei aber hier durch die gezahlte Abfindung gesichert gewesen. Der Gründungszuschuss diene nicht dazu, einem Antragsteller die Ablösung von Darlehen zu ermöglichen. Die Ermessenentscheidung der Agentur für Arbeit sei daher nicht zu beanstanden, zumal diese auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten habe.

References: §35

§ 39
 § 39

§ 93
 § 93
 § 192