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Timestamp: 2020-06-03 17:20:27+00:00

Document:
LAG Niedersachsen 7. Kammer
7 Sa 1359/14
AGG § 7 / AGG § 1 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 9 / AGG § 22
1. Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Die Absage mit der Begründung, es habe mehrere Bewerbungen gegeben, die alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllen und damit die verlangten spezifischen Voraussetzungen mitbrachten, stellt keine ausreichende Begründung für die getroffene Entscheidung dar.
2. Eine mehr als 2 Monate später erfolgte nähere Erläuterung der Ablehnungsgründe ist nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX.
3. Die für eine Benachteiligung des Klägers sprechenden Indizien sind hinreichend von der Beklagten widerlegt worden. Dem Schreiben des Mitglieds der Auswahlkommission vom 12.11.2013 kann entnommen werden, dass tatsächlich rein sachliche Gründe für die Auswahl einer anderen Bewerberin gesprochen haben. Die Schwerbehinderung des Klägers war mithin nicht ursächlich und auch nicht mitursächlich für die getroffene Auswahl.
3. Dem öffentlichen Arbeitgeber steht bei formal gleicher Qualifikation ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beklagte durfte deshalb auf die Ergebnisse der Auswahlgespräche abstellen (BVerfG vom 11.05.2011, 2 BvR 774/11, Rn. 12). Dass nach dem in den Vorstellungsgesprächen gewonnenen Gesamteindruck die Nichtberücksichtigung des Klägers etwas mit seiner Behinderung zu tun hat, lässt sich auch nicht ansatzweise vermuten.
4. Soweit die Auswahlkommission ein Abweichen von der Reihenfolge der Auswahlkriterien in der Stellenausschreibung vorgenommen hat, ist ein Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers nicht erkennbar. Vielmehr traf die veränderte Reihenfolge alle Kandidaten in gleicher Weise.
ArbG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2014 - 4 Ca 155/14
BAG, Urteil vom 28.09.2017 - 8 AZR 492/16
R/R7445
Beurteilungskriterium /
Informationsstand: 13.12.2017

References: § 7
 § 1
 § 81
 § 22
 § 81
 § 81