Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=14.06.2018&Aktenzeichen=15%20K%20271/16
Timestamp: 2020-02-21 11:02:35+00:00

Document:
FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,26202
FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16 (https://dejure.org/2018,26202)
FG Köln, Entscheidung vom 14.06.2018 - 15 K 271/16 (https://dejure.org/2018,26202)
FG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 15 K 271/16 (https://dejure.org/2018,26202)
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Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz "Intensivprüfung" der Erstveranlagung
EStG § 17 Abs. 3 ; AO § 129
Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG ; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO
Verfahren - Berichtigung nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit
Freibrief für § 129 AO
BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18
EFG 2018, 1771
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer …
Das FG entschied in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1771 veröffentlichten Urteil, das FA sei zur Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheides nach § 129 Satz 1 AO berechtigt gewesen.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG vom 14.06.2018 - 15 K 271/16 sowie den berichtigten Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 05.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2016 aufzuheben, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Es kann offenbleiben, ob es dem FA aufgrund der ihm vorliegenden datentechnischen Informationen möglich gewesen wäre, dem FG --mit Blick auf dessen Beweisbeschluss vom 27.04.2018 - 15 K 271/16-- mitzuteilen, wann und auf welcher Ebene die fehlerhafte Eingabe bei Kennziffer 45.83 tatsächlich erfolgt ist; denn das FA hat im Rahmen der ihm obliegenden Feststellungslast (s. schon BFH-Urteil in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3) keine dahingehenden Tatsachen offengelegt.
Die Revision war nicht vor dem Hintergrund zuzulassen, dass das FG Köln im Urteil vom 14.6.2018 15 K 271/16 (EFG 2018, 1771, Rev. anhängig beim BFH unter dem Az. IX R 23/18) die Revision zugelassen hat.

References: § 17
 § 129
 § 17
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129