Source: http://helioda1.blogspot.com/2014/03/seit-1982-aufhebung-der-staatshaftung.html
Timestamp: 2017-10-21 19:28:29+00:00

Document:
: SEIT 1982 AUFHEBUNG DER STAATSHAFTUNG FÜR ALLE BEAMTEN, SEITDEM SIND ALLE URTEILE/BESCHLÜSSE UND AUSFERTIGUNGEN OHNE RICHTERLICHE UNTERSCHRIFTEN UND NICHTIG! (HELIODA1)
SEIT 1982 AUFHEBUNG DER STAATSHAFTUNG FÜR ALLE BEAMTEN, SEITDEM SIND ALLE URTEILE/BESCHLÜSSE UND AUSFERTIGUNGEN OHNE RICHTERLICHE UNTERSCHRIFTEN UND NICHTIG! (HELIODA1)
An: White House in Washington
Seit 1982 Aufhebung der Staatshaftung für alle Beamten, seitdem sind alle Urteile/Beschlüsse und Ausfertigungen ohne richterliche Unterschriften und NICHTIG!
Quelle: http://www.change.org/de/Petitionen/white-house-in-washington-seit-1982-aufhebung-der-staatshaftung-für-alle-beamten-seitdem-sind-alle-urteile-beschlüsse-und-ausfertigungen-ohne-richterliche-unterschriften-und-nichtig#share
Bin ein ehrlicher und offener Mensch und an den REOGANISATIONEN beteiligt. Der Volksstaat Württemberg ist seit dem 15. Dezember 2013 reorganisiert und hat sich den anderen Staaten angeschlossen...
[NB by W. Timm / K146: Kommission 146 hat nichts mit Reichsbewegungen zu tun, zentrales Thema von K146 ist FAKTUM STAATLOSIGKEIT seit 1.1.2000 (siehe diesbezüglich BGBL Juli 1999
Quelle: www.folksvalue.de ENDE]
Deutschland muss wieder SOUVERÄN werden...Deutschland braucht den Friedensvertrag und das Deutsche Volk soll wieder leben ohne als Sklave oder Sache behandelt zu werden!!!!
Der ehemalig Richter des Bundesverfassunggerichtes aus Karlsruhe Herr Prof. Dr. Paul Kirchhoff sagt, dass alle Steuergesetze Verfassungswidrig sind, aber es wird trotzdem gewaltvoll die Steuer eingezogen!!!- .Schaut rein in: www.staseve.wordpress.com oder Matthias-Reckzeh (Bild von Catweacel) bei facebook, da steht nur die Wahrheit drin....denn wie heißt es so schön:"Ehrlich wehrt am Längsten!"....
Vielen Dank, dass Sie die Petition „White House in Washington: Seit 1982 Aufhebung der Staatshaftung für alle Beamten, seitdem sind alle Urteile/Beschlüsse und Ausfertigungen ohne richterliche Unterschriften und NICHTIG!" unterschrieben haben.
Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!
Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen.
Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheits- gebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!
Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse,Vollstreckungstitel etc.):
Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“
Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegenRechtsverletzungen vorgehen können!
BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. ….
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann.
Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“(vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 – vom 28. Oktober 1975)
“Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.
Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen denklaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.”
“Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, dem freien IndividuumSicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall tritt ein.”
“Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht.
Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.”
Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz (GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit! Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II S. 885 bis S.1248 ff. vom 23.09.1990 – In Rechtskraft seitdem: 29.09.199 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen Geltungsbereiches! Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig und somit rechtsunwirksam!
[NB by W. Timm / K146: Das Grundgesetz für Bundesrepublik Deutschland ist gültig!]
White House in Washington, Vicepresident Mr. Joe Biden
Deutscher Bundetatag, Petitionsabteilung-Verantwortlicher: MR Wolfgang Finger, Deutscher Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.:+49 30 227-35257
Bundespräsident Herr Joachim Gauck, Tel.:+49 (0)30 2000-0, Fax:+49 (0)30 2000-1999, Bundespräsidialamt, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-str. 15, 70184 Stuttgart
Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Bundesminister der Justiz Heiko Maas, Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, 11015 Berlin
Präsident Skouris Vassilios, Gerichtshof der Europäischen Union, L-2925 Luxembourg

References: § 839
 Art. 80
 § 81
 Art. 80
 § 37
 § 839