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Timestamp: 2017-02-23 12:34:05+00:00

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§ 12 BerlBG, Beanstandungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BerlBG, Beanstandungsrecht Inhaltsübersicht
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) Landesrecht Berlin…§ 12 BerlBG, Beanstandungsrecht§ 13 BerlBG, Beirat§ 14 BerlBG, Gewährträgerversammlung§ 15 BerlBG, Personalwirtschaft§ 16 BerlBG, Tarife und Entgelte der BSR und der BWB§ 17 BerlBG, Verfahren der Tariffestsetzung§ 18 BerlBG, Geschäftsjahr, Prüfung des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses§ 19 BerlBG, Treue- und Schweigepflicht§ 20 BerlBG, Interessenkonflikte§ 21 BerlBG, Rechtsaufsicht§ 22 BerlBG, Genehmigungsverfahren§ 23 BerlBG, Veröffentlichungspflicht, Zwangsgeld§ 24 BerlBG, Verarbeitung von Daten§ 25 BerlBG, Bekanntmachungen§ 26 BerlBG, Geltung der Landeshaushaltsordnung§ 27 BerlBG, Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)§ 28 BerlBG, Geltung des Landesgleichstellungsgesetzes§ 29 BerlBG, Übergangsregelungen§ 30 BerlBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 12 BerlBG, Beanstandungsrecht
§ 12 BerlBGBerliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BerlBGReferenz: 27-1(1) Das Vorsitzende Mitglied nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder seine Vertretung nach § 10 Abs. 5 Satz 1 kann Beschlüsse des Aufsichtsrats mit aufschiebender Wirkung bis zum Ende der Sitzung beanstanden.(2) Das Vorsitzende Mitglied hat den beanstandeten Beschluss unverzüglich der Gewährträgerversammlung unter Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen vorzulegen. Auf Grund der Vorlage entscheidet die Gewährträgerversammlung zeitnah, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung. Die Entscheidung der Gewährträgerversammlung ersetzt den beanstandeten Beschluss.(3) Das Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf Entscheidungen des Personalausschusses gemäß § 11 Abs. 8 sowie andere Beschlüsse des Aufsichtsrats ersetzende Entscheidungen von Ausschüssen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 BerlBG, Gewährträgerversammlung
§ 11 BerlBG, Pflichten und Rechte des Aufsichtsrats§ 13 BerlBG, Beirat

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 10
 § 10
 § 11

§ 11