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Urteile zu Boden
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811 passende Urteile gefunden:
Strafrechtliche Relevanz der (ungesicherten) Ablagerung von Mist über einen längeren Zeitraum
AG Burgwedel, 10.06.1999, 63 Ds 160 Js 8627/99
Teerölgetränkte Bahnschwellen zur Einfriedung
AG Böblingen, 20.04.1998, 12 CS 171 JS 657/97 ? 1475/97
Unzulässige Bodenauffüllungen können strafrechtlich relevant sein
Strafrechtliche Relevanz unzulässiger Bodenauffüllungen
AG Dachau, 13.07.1994, 12 Js 34561/92
Abgrenzung der Qualifizierung von Schlacke als Wirtschaftsgut bzw. Abfall im objektiven Sinne
Zur Berücksichtung eines Altlastenverdachts bzw. von Altlasten bei der Ermittlung des Verkehrswerts, insbesondere zu dem für den Kenntnisstand maßgeblichen Zeitpunkt
BGH, 01.10.1999, V ZR 218/98
BGH, 01.12.1995, V ZR 9/94
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen Bodenkontaminierung vom benachbarten Betriebsgelände: Umfang; Störereigenschaft nach Betriebsaufgabe
BGH, 04.02.2005, V ZR 142/04
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden; Interesse an Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der Möglichkeit der Freistellungklage von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Grundstückskontamination; Grundwasserverunreinigung; Sanierungsverpflichtung; Bodenaustausch; Kupferschlacke
BGH, 04.12.1980, IVa ZR 32/80
BGH, 06.04.2001, 2 StR 356/00
BGH, 06.07.1989, III ZR 251/87
BGH, 07.02.2001, XII ZR 118/98
Die kurze Verjährungsfrist aus § 558 BGB gilt auch hinsichtlich anderer Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben
BGH, 09.07.1992, III ZR 78/91
BGH, 09.07.1992, III ZR 87/91
BGH, 13.02.2004, V ZR 225/03
Zur Auslegung zivilrechtlicher Grundstückskaufverträge
BGH, 13.07.1993, III ZR 22/92
Entschädigungspflicht bei objektiv rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung für die Wohnbebauung eines gesundheitsgefährdenden Altlastengrundstücks bei im Genehmigungszeitpunkt nicht erkennbarer Gefährdung
Haftung eines Bodensachverständigen: Pflichtverletzung beim Gutachterauftrag zur Baugrunduntersuchung auf Schadstoffbelastung; adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und den Kosten einer Grundwassersanierung
BGH, 14.05.1998, III ZR 286/97
Billigkeitsausgleich für bauauflagenbedingte Mehraufwendungen eines Landwirtschaftsbetriebs im Wasserschutzgebiet
BGH, 14.06.1976, III ZR 81/74
Anlageninhaber nach § 22 WHG und seine Schadenersatzpflichtigkeit; Unterirdischer Treibstoffbehälter; Bodenkontaminationen; Bombenschaden; Tankstellengrundstück; Prüfpflicht; Beweismittelvernichtung
BGH, 14.06.1993, III ZR 135/92
Haftung für Tankanlagen beim Auslaufen von Heizöl während des Befüllens des Tanks
BGH, 14.10.1993, III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung beim Verkauf - amtshaftungsrechtlicher Sorgfaltsmaßstab bei Planaufstellung - ersatzfähige Sanierungskosten
Ein Gutachten, das Fehler aufweist, die der Gutachter zu vertreten hat, verpflichtet nach § 635 BGB oder wegen positiver Vertragsverletzung zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung
BGH, 15.05.1985, IVa ZR 258/83
Landschaftsgestaltung; Tiefbau; Kraftstoffanlage; Rohrleitungssystem/Ölaustritt; Bodenkontamination; Wasserverschmutzung; Sanierungskosten
BGH, 16.11.2000, III ZR 265/99
BGH, 17.12.1992, III ZR 114/91
Amtshaftung bei Kauf eines "Altlasten?-Grundstücks
BGH, 18.01.1983, VI ZR 97/81
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Altlast, wenn Abfälle auf einem Grundstück lagern
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichanspruch der früheren Betreiberin einer Tankstelle
BGH, 19.03.1992, III ZR 16/90
BGH, 20.10.2000, V ZR 285/99
Wer einen offenbarungspflichtigen Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält und dies in Kauf nimmt, handelt arglistig
BGH, 21.05.2010, V ZR 244/09
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB
BGH, 21.12.1989, III ZR 118/88
BGH, 22.05.2003, III ZR 32/02
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks, dem im Zuge eines Umlegungsverfahrens ein Altlastengrundstück zugeteilt wurde
BGH, 22.07.1999, III ZR 198/98
Haftung des Landes auf Enteignungsentschädigung für durch Bodenversiegelung verursachte Überschwemmungsschäden wegen Stellungnahme der Wasserwirtschaftsbehörde im Rahmen kommunaler Bauleitplanung
BGH, 23.05.1978, VI ZR 150/76
Grundwassergefährdung auf einem Grundstück als Fehler i.S.v. § 633 BGB
Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; Wassereinzugsgebiet
Folgeschäden Dritter aus Öl-Kontaminierung eines Mietgrundstückes; Bodenkontamination
BGH, 24.11.1995, V ZR 234/94
Übergabe eines Grundstückes und Bodenkontaminination
Amtshaftungsanspruch wegen mangelnder Eignung des Hausgartens im Wohngebiet zur Nutzgartennutzung
BGH, 26.01.1989, III ZR 194/87
BGH, 26.06.1979, VI ZR 122/78
BGH, 28.07.2004, XII ZR 163/03
BGH, 29.09.2016, I ZR 11/15
Keine ?Ewigkeitshaftung? des Gesamtrechtsnachfolgers eines Verursachers
BVerfG, 16.02.2000, 1 BvR 315/99
BVerfG, 16.09.1998, 1 BvL 21/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 62 LG-NW über den Biotopschutz; Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts; verfassungskonforme Auslegung der entscheidungserheblichen Norm
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
Die Sittenwidrigkeit kann aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, aber auch aus seinem Gesamtcharakter hergeleitet werden, wie er sich aus der Zusammenschau von Inhalt, Motiv und Zweck ergibt
BVerfG, 26.05.1998, 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für Waldschäden bei Luftverunreinigungen; enteignender Eingriff; gesetzgeberisches Unterlassen; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für projektierten Autobahnbau
BVerwG, 02.05.1995, 7 B 270.94
Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für legal und illegal errichtete und betriebene Anlagen
Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; Zulassung unter Nebenbestimmungen
BVerwG, 03.11.2005, 7 C 27.04
Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich durch die Regelungen des AKG
BVerwG, 04.03.1999, 4 C 8.98
Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung des Sanierungsgebiets; Zweckmäßigkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Heilung
BVerwG, 04.07.1986, 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts
BVerwG, 05.01.1999, 4 BN 28/97
Planfeststellender Bebauungsplan; vertraglich gesicherte Ausgleichsmaßnahmen
(Keine) Verhaltensverantwortlichkeit der Behörde durch Unterlassen
Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks für die Abwehr gemeinschädlicher Einwirkungen, Beseitigung von Sauerwasser in einem Erzbergwerk
Beseitigung einer Störung als Masseverbindlichkeit
Wasserrechtliche Bewilligung und befürchtete Nutzungsbeschränkung bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; Verursachungsstörerhaftung des Grundstücksmieters
BVerwG, 10.09.1998, 4 A 35/97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Autobahnprojekt A 20; Inanspruchnahme von Flächen für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Moorrenaturierung durch Vernässung eines Polders als geeignete Kompensationsmaßnahme
BVerwG, 10.11.1993, 4 B 185.93
Beseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch
BVerwG, 11.04.2003, 7 B 141.02
Zu den Voraussetzungen und den prozessualen Folgen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerwG, 11.12.1997, 7 C 58.96
BVerwG, 11.12.1997, 7 C 59.96
BVerwG, 12.03.1998, 4 C 10/97
BVerwG, 12.03.1998, 6 B 10/98
Zur Frage der Revisibilität von Landesrecht; hier: Naturschutzrecht von Schleswig-Holstein
Nachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz 5 Jahre nach Stillegung einer Abfallentsorgungsanlage
BVerwG, 12.05.1998, 7 B 138.98
Die Veräußerung eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein
BVerwG, 14.04.1987, 7 B 18/86
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stillegung und Abdeckung der Deponie
BVerwG, 14.11.1996, 4 B 205.96
Bodenverunreinigung; Altlast; Gewässerverunreinigung; Gefahrbeseitigung; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; Verhältnismäßigkeit; Erwerb eines verunreinigten Grundstücks; Kenntnis der Altlast bei Erwerb; Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräußerung
BVerwG, 14.12.1990, 7 B 134/90
BVerwG, 15.03.2001, 11 C 11.00
Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit bei "Bahn-Grundstücken"
BVerwG, 16.03.1998, 4 A 31/97
Fehlende Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes gegen Planfeststellung eines Autobahnabschnittes; materielle Präklusion durch Versäumung der Einwendungsfrist; Erwerb eines Sperrgrundstücks (Autobahn A 20 - Peenetal)
BVerwG, 16.03.2006, 7 C 3.05
Gesamtrechtsnachfolge: Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
Abwehrrecht gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung einer 380 KV-Freileitung; Bedeutung der UVP- Richtlinie
Naturschutzgebiet: Einschränkung von Nutzungen; Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums
Eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG ist nicht ausgeschlossen.
BVerwG, 18.10.1991, 7 C 2.91
Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung nicht ordnungsgemäß gelagerter Chemikalien
BVerwG, 19.02.2004, 3 A 2.03
Kosten der Kampfmittelbeseitigung
BVerwG, 19.05.1998, 4 C 11/96
Abschnittsbildung und erforderliche Gesamtbilanzierung der gegen das Vorhaben sprechenden Umweltbelange bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung; Abwägungserheblichkeit möglicherweise bestehender faktischer Vogelschutzgebiete bzw. potentieller FFH-Räume
BVerwG, 19.12.1996, 1 B 122/96
Zum Darlegungserfordernis bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 21.04.2015, 7 B 9.14
Verfüllung einer ehemaligen Tongrube mit (hierfür nicht zulässigen) Abfällen
Besonderheiten des baden-württembergischen Vollstreckungsrechts bei der Ersatzvornahme
BVerwG, 21.08.1998, 6 B 88/98
Beweiskraft von Urteilsfeststellungen; hier: Feststellung der Erörterung von Fotos im Verhandlungstermin; Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung in einem naturschutzrechtlichen Rechtsstreit
BVerwG, 21.10.1997, 7 B 334.97
Eine behördliche Beschlagnahme hindert nicht generell eine ordnungsrechtliche Heranziehung des (Abfall-)Besitzers
BVerwG, 22.02.2016, 7 B 36.15
Voraussetzungen für die Heranziehung des Geschäftsführers einer Gesellschaft als Verursacher
BVerwG, 22.07.2004, 7 C 17.03
Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters
BVerwG, 22.10.1998, 7 C 38.97
Umfang der immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten eines Konkursverwalters
BVerwG, 23.09.2004, 7 C 22.03
Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Konkursverwalters
BVerwG, 25.01.2000, 3 B 1.00
BVerwG, 25.08.2000, 4 BN 41/00
Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende Gemeinde
BVerwG, 25.09.2008, - 7 C 5.08 -
Erledigung eines Verwaltungsaktes
BVerwG, 26.01.2005, 9 A 7.04
Sanierung eines Altstandortes als Ausgleichsmaßnahme
BVerwG, 26.04.2006, 7 C 15.05
BVerwG, 26.05.1994, 7 C 14.93
Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG
BVerwG, 26.07.2015, 7 B 28.15
Maßstäbe für die Abgrenzung von Bodenschutz- und Abfallrecht
BVerwG, 27.04.2006, 3 C 23.05
(Nachträgliche) Entdeckung von Altlablagerungen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme eines Vermögenszuordnungsbescheids
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer Verhaltensstörer werden kann, wenn er sein Grundstück einem Dritten zu einer gewerblichen Nutzung überlässt (hier: verneint)
BVerwG, 28.01.2009, - 7 B 45.08 -
Planfeststellungsbedürftige Verfüllung eines Gewässers
BVerwG, 28.02.2008, 7 B 12.08
Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 11.06.1972 stillgelegt wurden
BVerwG, 28.07.2010, 7 B 16.10
Zur Abgrenzung zwischen Bergrecht und BBodSchG beim Einbau von Bodenaushub
BVerwG, 30.09.2003, 4 BN 39.03
Festsetzung von Bodenschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB; Anknüpfung an Nutzungsfunktion des Bodens als Siedlungsfläche im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3b BBodSchG
BVerwG, 7.12.2000, 3 B 148/00
Treuhand-Kapitalgesellschaft als Störer hinsichtlich einer Deponie; zivilrechtliche Regelungen zur Haftung
LG Ellwangen, 27.07.2001, 5 O 37/99
Schadensersatzpflicht eines Unternehmens und dessen Geschäftsführers wegen (unzulässiger, vertragswidriger) Auffüllung eines Grundstückes
LG Halle, 20.12.2012, 4 O 490/11
Zivilrechtliche Ansprüche auf Ausgleich bzw. Erstattung von Sanierungskosten
LG Münster, 06.02.1986, 11 O 444/82
Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem Ausstoß von Thalliumemissionen
Voraussetzungen für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG
OLG Dresden, 24.04.1995, 2 U 169/95
Störerhaftung des Erzeugers umweltgefährdenden Abfalls
Amtspflichtverletzung durch Mitglieder des Gemeinderats bei Ausweisung eines Altlastengrundstücks als Wohngebiet
OLG Düsseldorf, 13.07.1995, 10 U 5/95
Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Abfall: Weiterveräußerung des Abfalls zur Entsorgung; Beweislast für Fehlverhalten bei Weiterveräußerung
OLG Frankfurt, 01.10.1991, 22 U 222/89
Verpflichtung zur Durchführung grundwasserschützender Maßnahmen für Eigentümer kontaminierter Grundstücke
OLG Frankfurt, 18.03.2009, 1 U 126/08
Zu den Voraussetzungen eines störerinternen Ausgleichsanspruchs
OLG Hamm, 13.07.1987, 5 U 155/86
OLG Hamm, 25.11.1999, 22 U 165/98
Schießanlage; Bodenverunreinigungen durch Bleischrot; ergänzende Vertragsauslegung; Übernahme von Haftungsrisiken; Schaffung einer Gefahrenquelle
OLG Hamm, 26.02.1988, 11 U 69/87
OLG Jena, 23.07.2013, 5 U 639/12
Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches wegen Schlammabschwemmungen infolge Starkregens
OLG Karlsruhe, 03.03.2003, 1 U 67/02
Zivilrechtliche Ansprüche bezüglich der Kosten der Entsorgung einer Teerdecke, die auf einem erworbenen Grundstück vorhanden war
OLG Karlsruhe, 19.12.2014, 8 U 83/12
Voraussetzungen einer Gesamtrechtsnachfolge in der 20er Jahren
Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung des Absinkens von LHKW in einen tieferen Grundwasserleiter
OLG Köln, 21.03.1991, 7 U 89/90
Amtspflichtverletzung durch Zulassung von Wohnbebauung auf Grundstücken mit Klärschlammablagerungen; Amtshaftung bei Aufstellung von Bauleitplänen
Keine Gleichwertigkeit von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen bei ?Neuschäden? (die nach dem 01.03.1999 verursacht wurden)
OLG Schleswig, 20.03.1995, 1 U 191/92
OLG Stuttgart, 07.08.2013, 9 U 198/12
Voraussetzungen eines zivilrechtlichen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
OLG Stuttgart, 08.11.1988, 10 U 196/87
OLG Stuttgart, 27.07.1994, 4 U 75/94
Zu den (möglichen / fehlenden) Grundlagen eines störerinternen Ausgleichsanspruches
OVG Bautzen, 05.03.2002, 1 D 18.00
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; Emissionsmassenströme; Planungshoheit; Überleitung Generalbebauungsplan
Verantwortlichkeit für die Durchführung für Nachsorgemaßnahmen einer Deponie
OVG Bautzen, 12.6.1997, 1 S 708/96
Zur Rechtsnachfolge von Verhaltensstörern. Die Besorgnis einer Beeinträchtigung durch altlastenverdächtige Flächen wird gesetzlich vermutet.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über eine Anfechtungsklage und Verantwortlichkeit für "wilde" Ablagerungen
Stilllegung eines Betriebs, der mit radioaktiven Stoffen umgeht
OVG Berlin, 01.04.1998, 2 SN 10.98
Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes wegen Unterlassung einer naturschutzrechtlichen Befreiungsentscheidung, Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, Grundsatzfrage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
OVG Berlin, 03.03.1997, OVG 2 S 24.96
Sofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme
OVG Berlin, 13.4.1995, 2 S 3.95
Kosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren Ausführung; Suspensiveffekt
OVG Berlin, 16.09.2008, OVG 11 S 70.08
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007, 11 B 14.05
Reichweite der Verantwortlichkeit des Zustandsstörers
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005, OVG 11 S 13.05
Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung und Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016, OVG 11 S 38.16
Heranziehung eines Störers nach langjähriger behördlicher Untätigkeit
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017, OVG 11 N 10.15
Verhältnis Bodenschutzrecht zu Immissionsschutzrecht bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016, OVG 11 S 24.16
Anordnung zur Untersagung der Annahme und weiteren Verfüllung grubeneigenen und grubenfremden Materials
OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009, 11 S 62.08
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anfangsverdachts, der zu behördlichen Untersuchungen berechtigt
Verantwortlichkeit des Eigentümers für einen Grundwasserschaden, der von seinem Grundstück ausgeht
Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung wegen Handelns der unzuständigen Behörde
OVG Bremen, 05.09.2000, 1 D 472/99
Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes bei der Entwicklung von Teilgebieten einer Gemeinde durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt deren Rechtmäßigkeit voraus
Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und bloßer Vorermittlungen zum Vorhandensein einer Gefahr
OVG Bremen, 16.08.1988, 1 BA 25/88
Ordnungspflicht des Rechtsvorgängers und Pflichten der Erben aus der Nachfolge in die bereits durch Bescheid konkretisierte Ordnungspflicht
OVG Bremen, 19.08.2003, 1 A 42/03
Anforderungen an die Ermittlung der Verantwortlichen bei einer Anordnung zur Gefährdungsabschätzung
OVG Bremen, 21.07.2009, 1 B 89/09
Geschäftsführer als persönlich verantwortlicher Verursacher
OVG Bremen, 29.08.2000, 1 A 398/99
(Noch) hinreichende Bestimmtheit bei der Tenorierung eines Bescheides zur Erkundung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen
OVG Frankfurt, 18.08.1998, 4 A 176/96
OVG Greifswald, 01.07.1999, 4 K 21/96
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzgebietsverordnung: Rüge formeller Fehler; Substantiierungsumfang
OVG Greifswald, 16.12.1997, 3 L 236/95
Trinkwasserschutz: unerlaubtes Aufbringen von Schlacke aus Müllverbrennung auf einem Parkplatz im Wasserschutzgebiet
OVG Greifswald, 19.6.1997, 3 M 115/96
Untersagung rechtswidriger Abfalllagerungen: Klärschlamm-Abfall zur Verwertung - Abfallentsorgungsanlage; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
OVG Hamburg, 14.01.1998, Bf V 38/96
Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne eigenen Antrieb, die ortsfest genutzt wird
OVG Hamburg, 17.05.2000, 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für Grundwasserverunreinigungen
Verfüllen einer Kiesgrube
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, Grundeigentümerbergbau, sich aufdrängende Nutzung, Vertrauensschutz
OVG Koblenz, 01.10.1997, 11 A 12542/96
Behörde als Störer: keine Verhaltensverantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein felssturzgefährdetes Gelände
OVG Koblenz, 02.05.1989, 7 A 68/88
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer bei zweckgerichteter und zielbewusster Überlassung seines Grundstücks zu einem abfallrechtlich relevanten Tun
OVG Koblenz, 05.12.1990, 10 C 52/89
Abgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung baupolizeilicher und abfallrechtlicher Eingriffsbefugnisse
OVG Koblenz, 06.06.2000, 8 C 11556/98.OVG
Ziele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Grünzug, Kernraum für Biotopschutz, Verkehrsverlagerung, Abschnittsbildung, Eingriff in Natur und Landschaft, potentielles FFH-Gebiet, erhebliche Beeinträchtigung, Ausgleich, ökologische Aufwertung
OVG Koblenz, 07.05.1991, 1 A 10297/89
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen angeordneten Maßnahmen zur Gefahrverdachtserkundung
OVG Koblenz, 09.02.2012, 1 A 10742/11
Verhältnis von Bodenschutzrecht zum Wasserrecht
OVG Koblenz, 10.11.1994, 1 A 11198/93
Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche Gefahrerforschungsmaßnahmen
OVG Koblenz, 11.10.2007, 1 A 10281/07
Nicht jede festgestellte Verunreinigung rechtfertigt die Annahme eines hinreichenden Gefahrenverdachts
OVG Koblenz, 12.09.1991, 1 A 11081/90
Voraussetzungen für die Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung auf den ermittelten Verursacher
OVG Koblenz, 12.11.2009, 1 A 11222/09
Verbringung von Bodenaushub aus Straßenbaumaßnahmen in ehem. Gesteinsabbaugruben
OVG Koblenz, 12.12.2001, 8 A 10806/01
OVG Koblenz, 14.01.2000, 1 C 12946/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Kompensation von Eingriffen
Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren
OVG Koblenz, 19.05.2010, 8 A 10162/10
Unzulässiger Verweis auf den Gutachter zur Bestimmung des gebotenen und angeordneten Maßnahmenumfangs
OVG Koblenz, 23.06.2010, 8 A 10139/10
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf behördliches Vorgehen gegen den Verursacher einer materiell rechtwidrigen (Abfall-)Ablagerung
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung von Leistungsbescheiden bei Kosten der Ersatzvornahme und zum Entscheidungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
(rechtwidrige) Sanierung einer Flotationsschlammhalde im Wege eines Vorgehens ohne vorausgegangen Grundverwaltungsaktes
Verfüllung einer Kiesgrube mit geschredderten Siedlungsabfällen und Bauschutt
OVG Koblenz, 26.11.2008, 8 A 10933/08
Pflichten des Ölanlieferers bei der Befüllung eines Heizöltanks
OVG Koblenz, 28.01.2000, 1 C 10029/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Zur Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme im Voraus und den Folgen eines eingelegten Rechtsmittels
OVG Koblenz, 28.07.1998, B 11553/98
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Kostenvorauszahlungsbescheides für die Kosten einer Ersatzvornahme
OVG Koblenz, 29.07.1999, 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender Flächennutzungplan
OVG Lüneburg, 03.05.2000, 7 M 550/00
OVG Lüneburg, 03.11.1994, 1 M 5749/94
Eingriffsregelung und Baurecht; Eingriffserwartung bei der Bauleitplanung
Haftungsbegrenzung zugunsten des Zustandsstörers
OVG Lüneburg, 07.03.1997, 7 M 3628/96
Pflicht zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser vor Inkrafttreten des WHG
Anordnung, Erdauffüllung im Wurzelbereich einer Eiche zu entfernen und Maßnahmen zur Bodenlockerung zu treffen
OVG Lüneburg, 10.11.2008, 7 LA 201/06
Unverhältnismäßigkeit von Sanierungsmaßnahmen
Zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Zustandsstörers
OVG Lüneburg, 11.08.1999, 3 L 5258/97
Zur gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Unternehmen der Rüstungsindustrie im Dritten Reich
Überplanung von Altlasten: Ein unter (beachtlicher) Verletzung des Abwägungsgebotes erlassener Bebauungsplan ist nichtig
OVG Lüneburg, 15.12.2004, 7 B 248//02
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine planende Gemeinde als Verursacherin verantwortlich ist
OVG Lüneburg, 15.12.2004, 7 LB 247/02
Komplementär-GmbH haftet nicht "automatisch" für Verhaltensverantwortlichkeit der von ihr "vertretenen" GmbH & Co KG
OVG Lüneburg, 17.12.1998, 1 K 4008/97
Festsetzung eines Parkhauses im Bebauungsplan: Lärmgutachten; Maßnahmen zum Lärmschutz; Ersatzmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
OVG Lüneburg, 18.04.2005, 7 ME 29/05
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme mehrerer Störer
Künstlicher Fuchsbau im Naturschutzgebiet; Befreiung von naturschutzrechtlichem Verbot
OVG Lüneburg, 18.11.1998, 7 K 912/98
Rüge fehlerhafter Abschnittsbildung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren durch anerkannten Naturschutzverein möglich bei naturschutzrechtlicher Relevanz
Maßstab bei der Festlegung des Sanierungsziels im Fall der Sanierung eines Heizölschadens im Grundwasser
OVG Lüneburg, 21.04.2004, 7 LC 97/02
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Bodenverunreinigungen mit sprengstofftypischen Schadstoffen
OVG Lüneburg, 21.04.2004, 7 LC 98/02
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Altlasten im Zusammenhang mit der Rüstungsproduktion durch das Deutsche Reich
OVG Lüneburg, 22.02.1999, 3 K 2630/98
Die Verordnung über den Nationalpark "Elbtalaue" ist nichtig
OVG Lüneburg, 22.06.2011, 1 KN 252.08
Altlasten und Kampfmittel in der Bauleitplanung
OVG Lüneburg, 23.12.1998, 1 M 4466/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
OVG Lüneburg, 28.03.2011, 7 ME 97/10
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines für verbindlich erklärten Sanierungsplans
Rechtswidrige Anordnung zur Untersagung eines Grünlandumbruchs
OVG Lüneburg, 28.07.1999, 1 M 2281/99
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände
Grünlandumbruch auf Moorstandort
OVG Lüneburg, 31.05.2016, 7 LB 59/15
Zur möglichen Verantwortlichkeit einer Gemeinde durch die Überplanung von Altlasten
Zulässigkeit der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG
OVG Magdeburg, 09.05.2012, 2 M 13/12
Abgrenzung zwischen Bergrecht und Bodenschutzrecht
OVG Magdeburg, 12.03.2009, 2 L 104/08
Rechtmäßigkeit einer Grundabtretung im Wege der Enteignung
Abgrenzung zwischen Berg-, Abfall- und Bodenschutzrecht
OVG Magdeburg, 16.10.2012, 2 M 149/12
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Bescheiden über die Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme
OVG Magdeburg, 19.09.2013, 2 M 114/13
Verhältnis von Berg- , Abfall- und Bodenschutzrecht
OVG Magdeburg, 19.6.2000, 2 M 175/00
Konkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsverfügung
Abgrenzung zwischen Bodenschutzrecht und Abfallrecht
OVG Magdeburg, 22.04.2015, 4 L 48/13
Verhältnis von Bergrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht
OVG Magdeburg, 22.10.2012, 2 M 22/12
Kosten für die Errichtung einer vertikalen Tondichtwand zur Sicherung eines ehem. teilweise mit Hausmüll verfüllten Tagebaus
Inanspruchnahme als Inhaber der tatsächlichen Gewalt
OVG Münster, 01.03.1990, 20 A 1481/87
Zu den Grundsätzen der Störerauswahl
OVG Münster, 03.06.1997, 5 A 4/96
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Behörde, wenn ihm anläßlich eines Bauvorhabens für die Räumung von Kampfmitteln zusätzliche Aufwendungen (für nicht baubedingte Erdarbeiten) entstehen
OVG Münster, 05.02.1988, 11 B 186/88
Voraussetzungen der Verantwortlichkeit wegen Handelns durch Unterlassen
OVG Münster, 07.03.1996, 20 A 657/95
Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch ? im Regelfall ? nicht selbst Störer; sie setzt sich (lediglich) dem Risiko von Amtshaftungsansprüchen aus
OVG Münster, 10.02.1998, - 10 B 2439/97 -
Baueinstellung bei unzulässiger Auffüllmaßnahme Grünland, Umbruch, Auffüllung, Bodenverbesserungsmaßnahme, Eingriff, formelle Illegalität
OVG Münster, 10.11.1988, 21 A 1104/85
Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur; zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts und/oder des Landschaftsbilds
OVG Münster, 13.07.1988, 20 B 1161/88
Zur Abgrenzung von Amtsermittlung und der Möglichkeit zur Anordnung von Erkundungsmaßnahmen
Keine Kostentragungspflicht desjenigen, der sich bei rückschauender Betrachtungsweise als Nichtstörer erweist.
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; Störer; Adressat
OVG Münster, 17.04.2012, 5 A 2125/10
Kostentragung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts
Bedeutung der LAGA-Regeln im Vollzug
OVG Münster, 18.06.2012, 16 B 1467/11
Zerstörung der Grasnarbe infolge Überweidung
OVG Münster, 20.01.1995, 10 A 2429/92
Versagung einer Abgrabungsgenehmigung zur Verfüllung des Abgrabungsgeländes mit Straßenaufbrüche, Waschbergen, unsortiertem Bauschutt und ungereinigten Bodenaushub
OVG Münster, 20.05.2015, 16 A 1686/09
Verantwortlichkeit leitender Personen eines Betriebs
OVG Münster, 21.08.1997, 20 A 6979/95
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme
OVG Münster, 21.11.2012, 16 A 85/09
Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Bezug auf mögliche Adressaten einer bodenschutzrechtlichen Erkundungsanordnung
OVG Münster, 23.01.2014, 16 A 242/10
Heranziehung eines Geschäftsführers als (Mit-)Verursacher
OVG Münster, 23.02.2001, 20 B1710/00
Zur Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen Eigentumswechsel im Lauf des Vorverfahrens; Streitwertbemessung bei einer Beseitigungsanordnung
OVG Münster, 23.07.1987, 20 A 401/86
Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung
OVG Münster, 24.02.1989, 15 A 1711/86
Normenkontrollverfahren: örtliche Baugestaltungsvorschriften im Bebauungsplan
OVG Münster, 24.5.1995, 20 B 3405/93
Zu den Kosten der Gewässeraufsicht
OVG Münster, 25.02.2015, 16 B 1166/14
Geeignetheit der Festlegung eines Ziels zur Sanierung des Grundwassers
OVG Münster, 26.03.1996, 5 A 3812/92
Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der Behörde auf Erstattung der Kosten der behördlicherseits durchgeführten Untersuchungen
OVG Münster, 26.03.2007, 20 B 61.07
Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person
OVG Münster, 27.07.1995, 20 A 3252/93
Grundsätze der Kostenerstattung und Verursacherprinzip
Wegfall der Anzeigpflicht im BauROG und Altfälle; Festsetzung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsgebote aus Naturschutzgründen auf "Flächen für die Landwirtschaft; Nutzungsänderungen für Wald im B-Plan und Umwandlungsgenehmigung"; Standortgerechte Bepflanzung; Beeinträchtigung der Natur durch Aufforstung
OVG Münster, 28.11.1996, 20 A 1791/95
Erstattung der Kosten gewässeraufsichtlicher Maßnahmen
OVG Münster, 29.04.2013, 20 A 963/11
Verhältnis zwischen Wasser- und Bodenschutzrecht bei Maßnahmen zur Abwehr von Grundwassergefahren
OVG Münster, 30.07.1998, 10 A 4574/94
Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von Gegenvorstellungen gegen Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts
OVG Münster, 30.07.1998, 20 A 5664/96
Zu den Möglichkeiten und Grenzen, Kostenerstattung für behördliche Untersuchungsmaßnahmen zu verlangen
OVG Münster, 30.5.1996, 20 A 2640/94
Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht; Rüstungsaltlast; Legalisierungswirkung; Verursachung
Auffüllung zur Herstellung einer Freizeitanlage (Spielfläche) im Außenbereich
OVG Saarlouis, 30.09.2002, 3 W 183.00
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer Wurftaubenschießanlage
Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen an den Nachweis der Sittenwidrigkeit
OVG Schleswig, 02.02.1993, 2 L 60/92
Die (alleinige) Heranziehung des Betreibers einer mangelhaften Tankanlage kann ermessensfehlerfrei sein, auch wenn den Heizöllieferanten ein "Mitverschulden" trifft
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: Parkplatz einer Bundesfernstraße)
Voraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht
OVG Schleswig, 14.07.1995, 2 M 7/95
Nachsorgeanordnung im Falle einer stillgelegten Deponie
Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die Verhaltensverantwortlichkeit
Möglichkeiten der Kostenerstattung bei gewässeraufsichtlichen Maßnahmen
Zum Verhältnis von Wasserrecht und Abfallrecht bei der Erkundung von (illegalen) Abfallablagerungen
OVG Schleswig, 20.02.1997, 1 L 294/95
Eigentümer muß Betreten seines Grundstückes zwecks Aufstellen eines Landschaftsplans nicht dulden
OVG Schleswig, 23.02.1995, 2 L 137/93
Kostenerstattungsanspruch für behördliche Maßnahmen bei Gefahr im Verzug
OVG Schleswig, 23.08.2000, 2 L 29/99
Verantwortlichkeit für die Altlastensanierung auf "Bahngrundstücken" insbesondere unter dem Gesichtpunkt der Rechtsnachfolge
OVG Schleswig, 24.08.1992, 4 L 20/92
Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Wasserbehörde und Kanalbetreiber bei Ölverunreinigungen in einem Grabensystem, das teilweise zur städtischen Kanalisation gehört
OVG Schleswig, 26.05.1999, 2 L 231/96
OVG Schleswig, 29.05.2001, 4 L 2/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittung und die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
OVG Schleswig, 30.01.1995, 2 L 48/91
OVG Weimar, 1.12.1999, 2 EO 865/96
Bergrechtliche Zuständigkeiten im Beitrittsgebiet
OVG Weimar, 11.06.2001, 4 KO 52/97
Abgrenzung zwischen BBodSchG und KrW-/AbfG bei der Erkundung und Sanierung von Deponien
VG Aachen, 02.02.2005, 6 K 2235/01
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG gegeben ist
Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids
VG Aachen, 15.12.2014, 6 K 1566/10
Verantwortlichkeit des Gesellschafters einer früheren Grundstückseigentümerin (GbR)
VG Aachen, 16.02.2005, 6 K 1301/01
VG Aachen, 17.11.2016, 6 K 1496/15
Verpflichtungsklage gegen teilweise Ablehnung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans
Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im Umfeld einer Schießanlage durch den Schießbetrieb verursacht wurden.
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach Freigabe von Grundstücken durch Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht
Durchsetzung eines Betretungsrechts auf der Grundlage des Bodenschutzrechts
Duldungsanordnung gegenüber dem Mieter von Betriebsräumen zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen.
Störerauswahl bei der Gefahrverdachtserkundung und Anforderungen an den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittlung
VG Ansbach, 14.02.2017, AN 9 E 16.02106
Anfechtung einer Auflage im Baugenehmigungsbescheid, Aushubarbeiten im Bereich einer Altablagerung gutachterlich untersuchen zu lassen
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Durchführung von bodenschutzrechtlichen Untersuchungsmaßnahmen
Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für eine abdriftende Schadstofffahne
Grundsätze der Störerauswahl
VG Ansbach, 26.06.2006, AN 9 S 06.01083
Einzelfall der Heranziehung eines Zustandsstörers vor einem Verhaltensstörer, an dessen finanzieller Leistungsfähigkeit erhebliche Zweifel bestehen
Anforderungen an eine ermessensgerechte Entscheidung über die Heranziehung zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen
VG Arnsberg, 18.02.2013, 8 K 780/12
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Erkundung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände einer Schießanlage
VG Augsburg, 03.03.2008, Au 7 S 08.152
Anordnung zur Räumung bzw. Duldung der Räumung eines Betriebsgeländes als Voraussetzung zur Durchführung von Bodensanierungsmaßnahmen
VG Augsburg, 08.10.2010, Au 3 S 10.1132
Im Einzelfall nicht hinreichend bestimmte Sanierungsanordnung
VG Augsburg, 18.07.2013, Au 3 S 13.780
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung
VG Augsburg, 19.04.2005, Au 7 S 04.1216
Anordnung zur Erstellung eines Konzepts: Keine Rechtsgrundlage im Rahmen des § 9 Abs. 2 BBodSchG
VG Augsburg, 24.05.2011, Au 3 K 10.2019
Zur Möglichkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen betr. die Störerauswahl im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Anordnung zur (Rück-)Umwandlung einer Ackerfläche zu einer Wiesenfläche und Verpflichtung zur Wiederherstellung eines zerstörten Biotops
VG Augsburg, 25.02.2008, - Au 7 S 08.54 -
Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin in der Insolvenz
VG Augsburg, 26.01.2004, Au 7 S 03.1447
Gefahrverdachtserkundung bei stillgelegter Deponie
VG Augsburg, 28.09.2010, Au 3 K 10.798
Umfang eines Wertausgleichs gem. § 25 Abs. 1 BBodSchG
VG Augsburg, 30.05.2001, Au 5 K 99.1577
Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der Gefahrerforschung
VG Bayreuth, 01.09.2004, B 2 S 04.840
Heranziehung persönlich haftender Gesellschafter einer OHG im Rahmen der handelsrechtlichen Nachhaftung
Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter aber noch nicht entwidmeter Bahnstrecken
VG Bayreuth, 07.08.2003, B 2 K 03.291
Feststellender Verwaltungsakt zur Klärung der Frage der bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt abgelagerten Erdaushub- und Gesteinsmaterials
VG Bayreuth, 09.07.2003, B 2 S 03.495
Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans und bereits von Sanierungsmaßnahmen
VG Bayreuth, 16.09.2002, B 2 S 02.627
Zur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von ehemaligen Deponien
VG Bayreuth, 16.11.2006, B 2 K 06.209
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten eines Gemeinschuldners durch den Insolvenzverwalter
Zur Abgrenzung von Maßnahmen der Detailuntersuchung gem. § 9 Abs. 2 BBodSchG zu Sanierungsuntersuchungen gem. § 13 BBodSchG
VG Bayreuth, 19.12.2002, B 2 S 02.1012
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bodenschutz- bzw. des Abfallrechts bei der Erkundung einer Deponie
VG Bayreuth, 22.11.2004, B 2 S 04.1004
Handhabung der Stufe-1 und Stufe-2-Werte des Merkblatts 3.8/1 der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung
VG Berlin, 03.12.1999, 1 A 183/98
Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im Gebiet der ehemaligen DDR
VG Berlin, 07.05.2004, 10 A 76/04
Vom Zustandsverantwortlichen kann auch die Errichtung von Grundwassermessstellen auf benachbarten Grundstücken (deren Beprobung und die dortige Sanierung) verlangt werden, wenn "sein" Grundstück Ausgangspunkt (Ursache) von Grundwasserverunreinigungen ist.
VG Berlin, 07.09.2012, 10 K 125.10
Grundwassererkundungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken
VG Berlin, 11.06.2012, 10 L 236.11
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Störerauswahl
VG Berlin, 22.02.2008 10 A 194/07
Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der das Eigentum am Grundstück im Wege der Erbfolge erlangt hat
VG Berlin, 27.06.2008, 10 A 238.06
Voraussetzungen einer behördlichen Gefahrerforschungsmaßnahme
Zur Kostenerstattungspflicht des Anscheinsstörers
VG Berlin, 30.04.2004, 10 A 523/01
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Duldungsanordnung zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen
(Mangelnde) Verantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Heizöltanks
VG Braunschweig, 15.06.2005, 2 A 227/04
Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 36 KrW-/AbfG abhängig vom Zeitpunkt der Stilllegung
VG Braunschweig, 23.07.2003, 2 B 148/03
Landesrechtliche Regelung über die Zuständigkeit für Maßnahmen auf der Grundlage des BBodschG bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlage
VG Bremen, 02.02.2017, 5 K 420/15
Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer bei grundstücksübergreifender Bodenverunreinigung
VG Bremen, 06.12.2001, 8 V 1958/01
Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im konkreten Fall einer (erst) die Sanierung vorbereitenden Anordnung
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zur Altlastenerkundung
VG Bremen, 29.01.2002, 8 K 2240/01
VG Cottbus, 09.09.2004, 3 K 1631/03
VG Darmstadt, 07.10.2009, 6 K 2686/04
Grundlagen der Kostenerstattung, insbesondere Anwendbarkeit landesrechtlicher Regelungen
VG Darmstadt, 09.01.2013, 6 L 845/12.DA
Qualifizierung des Gefahrenverdachts für ein Grundstück im Bereich einer ehemaligen Ablagerung von Abfällen
Grenzen der Inanspruchnahme eines Zustandsstörers für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen
Einzelfall des mangelnden Nachweises einer maßbeglichen Mitverursachung von schädlichen Bodenveränderungen beim Betrieb einer Chemischen Reinigung
VG Düsseldorf, 03.12.2000, 17 K 7087/99
VG Düsseldorf, 04.12.2015, 17 K 3328/14
Mögliches Erfordernis eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens neben einem bodenschutzrechtlichen Sanierungsplan
VG Düsseldorf, 06.07.2012, 4 L 989/12
Rechtswidrige Rücknahme einer rechtmäßigen Baugenehmigung für ein Altlastengrundstück
VG Düsseldorf, 09.06.2009, 17 L 513/09
VG Düsseldorf, 13.11.2000, 18 K 4711/99
Im Falle des sorglosen Umganges mit asbesthaltigem Material kommt ein sofortiges Handeln der Behörde- ohne vorausgehenden Verwaltungsakt ? in Betracht, wenn andernfalls eine (effektive) Gefahrenabwehr in Frage gestellt wäre
VG Düsseldorf, 15.08.2000, 17 K 6980/99
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen und Gesamtrechtsnachfolge
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Orientierenden Untersuchung
VG Düsseldorf, 22.04.2003, 6 L 342/03
Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers anstelle des Verursachers zur Erkundung geboten war
VG Düsseldorf, 22.07.2009, 17 L 745/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
VG Düsseldorf, 24.01.2014, 17 K 2868/11
Abgrenzung zwischen Klärschlamm, Abfall und Boden
VG Düsseldorf, 25.11.2008, 17 K 6189/06
Beurteilung der Ergebnisse einer Orientierenden Untersuchung
VG Düsseldorf, 29.01.2009, 17 L 11/09
Anordnung zur Erkundung einer Schadstoffahne nach vermeintlichem Abschluss von Sanierungsmaßnahmen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Störerauswahl
VG Frankfurt (Oder), 31.03.1998, 7 K 2856/96
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung
VG Frankfurt / Main, 05.10.2001, 14 E 4124/99 (V)
VG Frankfurt / Main, 10.12.1992, II / 2 ? H 746/92
Die anordnende Behörde muss jede Einzelanordnung begründen; ein pauschaler Verweis auf eine fachbehördliche Stellungnahme ist nicht ausreichend
Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur Haftungsfreistellung; Zur Haftungsfreistellung bei gutgläubigein Erwerb eines sanierungsbedürftigen Grundstücks
Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den Betrieb einer Tankstelle
VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 3585/99
Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zur Altlastenerkundung nach dem BBodSchG und Anforderungen an den Nachweis der (Verhaltens-)Verantwortlichkeit
VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 719/99
VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 2610/02
Zur Feststellung eines Grundstücks als Altlast
VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 974/00 (V)
Zu den Anforderungen an den Nachweis der (Mit-)Verursachung
VG Frankfurt am Main, 29.01.2002, 3 E 1296/01
Zu den Voraussetzungen eines behördlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 BBodSchG
VG Frankfurt am Main, 31.08.2001, 14 E 783/97 (1)
Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung landesrechtlicher (Altlasten-)Vorschriften nach Inkrafttreten des BBodSchG
Umfang der Erkundung einer CKW-Verunreinigung des Grundwassers
VG Frankfurt, 02.11.2001, 15 E 3150/98
Anwendung polizeirechtlicher Grundsätze im Baurecht
VG Frankfurt, 05.03.2013, 2 K 4996/13.F
?Nachfolge? einer Handelsgesellschaft
VG Frankfurt, 16.11.2001, 14 E 2931/99 (1)
Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen Zustimmung
VG Frankfurt, 18.02.2009, 3 K 99/07.F
Anwendbarkeit von ?Landeslisten?, d. h. landesrechtlichen Beurteilungsgrundlagen für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen
Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Altlastensanierung nach dem BBodSchG
VG Freiburg , 04.10.2007, - 1 K 1618/07 -
Anordnung eines Verbotes der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm
VG Freiburg, 03.02.1994, 5 K 1/94
Erkundung eines mit einer Wohnsiedlung überbauten ehemaligen Fabrikgeländes (Imprägnierbetrieb)
VG Freiburg, 09.12.1996, 10 K 2260/95
Rechtliche Einstufung des behördlichen Handelns bei einem Ortstermin (mündliche Anordnung / Veranlassung einer unmittelbaren Ausführung usw.)
VG Freiburg, 11.11.2008, 3 K 955/07
Waldwegebau mit Recyclingmaterial
VG Freiburg, 12.12.2007, 2 K 1656/06
Der ehemalige Halter eines Kfz kann jedenfalls dann nicht mehr zur Erstattung der Abschleppkosten herangezogen werden, wenn er seiner Meldepflicht nach § 27 Abs. 3 StVZO nachgekommen ist
VG Freiburg, 14.11.2002, 6 K 1763/01
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers eines Hanggrundstückes, Sicherungsmaßnahmen gegen auf Naturereignissen beruhende Hangrutschungen zu treffen
VG Freiburg, 16.10.2002, 1 K 836/00
Zum Verhältnis Bergrecht ? Bodenschutzrecht nach Stilllegung eines Bergwerks
Zur Heranziehung des Zustandsstörers, der keinen Beitrag zur Entstehung der Gefahr geleistet hat
VG Freiburg, 24.09.2003, 2 K 2217/02
Zur Gebührenpflichtigkeit behördlicher Handlungen (hier verneint: Besprechungsgebühr)
VG Freiburg, 24.10.2002, 6 K 2378/99
Möglichkeiten und Grenzen einer unmittelbaren Ausführung bei Gewässerverunreinigungen mit Öl
VG Freiburg, 26.11.2003, 2 K 312/03
Zur Bewertung von altlastenverdächtigen Flächen und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen
VG Freiburg, 27.01.2015, 5 K 316/13
Auffüllung mit Bauschutt aus dem Abriss ehemaliger Betriebsgebäude
VG Freiburg, 29.03.2000, 2 K 1140/98
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer durch Unterlassen (auch) verhaltensverantwortlich wird
VG Gelsenkirchen, 10.03.1988, 16 K 2360/86
VG Gelsenkirchen, 10.11.2004, 10 K 2105/02
Bedeutung von Altlasten bei Prüfung der Zulässigkeit eines Einzelbauvorhabens
VG Gelsenkirchen, 26.09.2014, 9 L 1048/14
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers für Grundwasserverunreinigungen
VG Gelsenkirchen, 26.10.2005, 10 L 1250/05
Bestimmtheit einer Duldungsanordnung
Qualifikation eines Behördenschreibens als Verwaltungsakt
VG Gera, 22.06.1998, 2 E 1712.97 GE
Zur Gebührenhöhe bei der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans
Eilrechtsschutz eines Nachbarn, der befürchtet, durch eine Sanierung schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu sein
VG Gießen, 16.12.1991, VI/2 H 722/90
Zur Rückforderung von Stillegungsprämien; hier: zum Belassen des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche
VG Gießen, 25.10.1999, 1 G 3117/99
Die billige Beseitigung von Erdaushub ist kein rechtlich schützenswerter Erfolg im Sinne der Eingriffsregelung. Zur Frage der Heranziehung des Verhaltensstörers
Störerauswahl zwischen Verursacher, Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt
Möglichkeiten behördlicher Kostenerstattung bei der Erkundung und Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen
Altlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über Verhaltensstörer; Haftungsbeschränkung; Bedeutung von Richtwerten (hier: sog. Holland-Liste); Eilbedürftigkeit trotz langer Verfahrensdauer
VG Halle, 26.02.2008, 2 A 424/06
VG Hamburg, 25.11.2015, 17 K 687/15
Rechtsgrundlage einer Duldungsanordnung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen
VG Hannover, 24.11.2009,
Zu den Konstellationen einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge
VG Karlsruhe, 03.02.2004, 4 K 2845/01
VG Karlsruhe, 06.02.2003, 6 K 3366/02
Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren im Fall einer Anordnung zur Gefahrerforschung
VG Karlsruhe, 07.09.2004, 6 K 1947/04
Mängel im Umgang mit CKW als objektive Kriterien der Verursachung
VG Karlsruhe, 09.04.2003, 10 K 87/01 ?
Zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht
VG Karlsruhe, 11.04.2017, 6 K 7812/16
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung behördlicher Äußerungen zu Grundwasserverunreinigungen mit PFC und deren Ursache
Kosten der Erkundung und Sanierung eines durch schadstoffhaltiges Löschwasser verursachten Grundwasserschadens
VG Karlsruhe, 14.09.1992, 11 K 10487/92
Störerauswahl bei Grundwasserverunreinigung: Hier die Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Störer
VG Karlsruhe, 16.05.1986, 9 K 37/86
Eine baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Werkhalle, in der nach den Bauvorlagen auch eine Entfettungsanlage aufgestellt ist, entfaltet im Hinblick auf entstandene Untergrundverunreinigungen mit LHKW keine Legalisierungswirkung
Zur Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Verhaltensstörer und Grundstückseigentümer als Zustandsstörer
VG Karlsruhe, 22.10.1999, 8 K 2400/97
Die Dereliktion eines Grundstücks führt nicht dazu, dass dadurch die Entsorgung der darauf befindlichen Abfälle erschwert würde. Der ehemalige Grundstückseigentümer wird durch die Dereliktion nicht zum Verhaltensstörer; Die bloße Nichterfüllung von Pflichten des Zustandsverantwortlichen (§ 7 PolG) führt nicht zum Entstehen einer Verhaltensverantwortlichkeit
VG Karlsruhe, 27.05.1994, 13 K 2711/93
Einzelfall, bei dem ? ohne dass bereits Analysenergebnisse von Bodenuntersuchungen vorliegen ? bereits ein hinreichender Gefahrenverdacht gegeben ist
VG Karlsruhe, 29.01.2003, 7 K 2229/01
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erkundungsmaßnahmen, der zur Entstehung der Untergrundverunreinigungen nicht beigetragen hat
Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem Altlastenrecht (vor Inkrafttreten des BBodSchG)
Anspruchsgrundlage für die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme und Einzelfall eingetretener Verjährung
VG Kassel, 27.10.2003, 7 G 2136/03
VG Kassel, 30.08.2006, 7 G 749/06
Möglichkeiten zur Heranziehung einer GbR-Gesellschaft
VG Köln, 17.07.2012, 14 L 437/12
Anwendbarkeit von ?Landeslisten? und sonstiger praxisbewährter Handreichungen für die Beurteilung schädlicher Bodenveränderungen
Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster
VG Köln, 25.08.2009, 14 K 5285/07
Voraussetzungen für eine Befreiung von einer LSG-Verordnung zum Zweck einer Auffüllmaßnahme zur Bodenverbesserung
Zur Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zur Sanierung und Rekultivierung einer Abfalldeponie, deren Inhaber sie kraft Sonderrechtsnachfolge geworden ist
VG Lüneburg, 20.11.2003, 2 A 275/01
Zur Abgrenzung von Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG und Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG
VG Lüneburg, 20.12.2000, 7 A 63/98
Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung durch die Überplanung eines verunreinigten Geländes ordnungsrechtlich verantwortlich sein kann
Naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung für geplanten Grünlandumbruch
Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG bei dem Grunde nach bereits feststehender schädlicher Bodenveränderung
VG Magdeburg, 09.04.2008, 3 B 53/08
Einzelfall einer rechtswidrigen Anordnung mit der ein Betriebsplan (teilweise) aufgehoben wurde
VG Magdeburg, 24.11.2003, 1 A 675/02
VG Meinigen, 10.3.1997, 5 K 664/95.Me
Altlastenfreistellung; Berücksichtigung zivilrechtlicher Regelungen
VG Meiningen, 02.12.2003, 2 K 800.00Me
Zur Frage der Abgrenzung zwischen BBodSchG und KrW-/AbfG bei stillgelegten Deponien und der Notwendigkeit der Differenzierung insbesondere in Bezug auf den unterschiedlichen Kreis der jeweils Verantwortlichen
VG Meiningen, 15.11.2000, 2 K 187/98
Die Behörde muss sich im Vorfeld einer Anordnung nicht nur die erforderlichen Kenntnisse über den Sachverhalt verschaffen, sondern diese und die daraus zu ziehenden Folgerungen nachvollziehbar dokumentieren
VG Minden, 12.09.2011, 11 K 3124/09
Abgrenzung zwischen Anfangsverdacht i.S.d § 9 Abs. 1 BBodSchG und hinreichendem Gefahrenverdacht i.S.d § 9 Abs. 2 Satz 1BBodSchG
VG München, 01.12.2010, M 11 S 10.4790
Anordnung zur Beseitigung unzulässiger Eingriffe in Natur und Landschaft
VG München, 03.06.2003, M 2 K 03.311
Heranziehung des Grundstückseigentümers bis zur Höhe des Verkehrswerts
VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Zum Detaillierungsgrad bei der Anordnung von Untergrunduntersuchungen
Festlegung von Sanierungszielen und Eignung einer Grundwassersanierungseinrichtung
VG München, 08.03.2005, M 2 K 04.5606
Bodenverunreinigungen infolge eines Fahrzeugbrandes
VG München, 15.10.2013, - M 1 K 13.2772
Versagung der Baugenehmigung zur Auffüllung einer an einem Steilhang gelegenen landwirtschaftlichen Fläche
Zu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten im verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Störerauswahl.
Zur Abgrenzung zwischen Detail- und Sanierungsuntersuchung und dem (ausnahmsweisen) Absehen von einer der Sanierungsuntersuchung vorangehenden Detailuntersuchung
VG Münster, 04.05.2011, 7 K 781/10
Verpflichtungsbegehren eines Nachbarn auf Tätigwerden der Altlasten- /Bodenschutzbehörde
VG Münster, 11.05.2011, 7 K 1195/09
Mangelnder Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einschreiten und in der Folge Sanierung des Nachbargrundstücks (Altablagerung)
VG Münster, 11.09.2012, 7 K 1352/11
Kostenerstattung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts
VG Münster, 19.03.2010, 7 K 1415/08
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Maßnahmen zur Sanierung des Grundwassers
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kostenvorauszahlungsbescheid rechtmäßig für sofort vollziehbar erklärt werden kann
Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Gefahren für Gewässer durch ausgelaufene wassergefährdende Stoffe
Kostenersatz für Beseitigung verunreinigten Bodens nach Brandereignis
Zur Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht
VG Oldenburg, 29.06.2004, 1 A 3711/03
Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Störerauswahl
VG Osnabrück, 21.11.2003, 2 A 34/02
Regelung der Sanierung durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan
VG Osnabrück, 25.04.2003, 2 A 27/03
Verursachung bei Kraftstoffaustritt im Straßenverkehr
VG Regensburg, 02.08.2000, RO 7 S 00.379
Verpflichtung zur Erkundung einer kommunalen Müllkippe
Heranziehung eines Eigentümers zur Durchführung von Untergrunduntersuchungen auf seinem Grundstück, auf den früher (auch "wild") Müll abgelagert wurde
Verantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen als Folge eines Erdrutsches
VG Regensburg, 14.03.2005, Ro 13 S 03.1055
Im Einzelfall ermessensfehlerhafte Störerauswahl und zu den räumlichen Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit
Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG
Grundsätze der Störerauswahl bei der Erkundung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen
VG Regensburg, 18.08.2004, RO 13 S 04.1631
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl führt nicht stets zum Erfolg des Antragstellers im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
VG Regensburg, 22.11.2010, RO 8 K 09.83
Vorgehen bei einer orientierenden Untersuchung im Weg der Amtsermittlung
VG Regensburg, 24.09.1998, RO 7 S 98.1079
Anordnung zur Erkundung der Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Lagerung von Ölrückständen in einer dafür ungeeigneten Deponie
Verantwortlichkeit für die Erkundung einer verfüllten Kiesgrube
VG Regensburg, 26.09.2011, RO 8 K 10.00934
Konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl wegen ungenügender Ermittlung der Störerfrage
VG Saarland, 14.04.2010, 5 K 1113/08
Mineralölverunreinigungen auf Tankstellengrundstück
VG Schleswig, 14.06.2004, 14 A 344/02
VG Schleswig, 22.12.2006, - 1 B 34/06 -
Rechtliche Bewertung des Umbruchs von Grünland als Eingriff iSd Naturschutzrechts
VG Sigmaringen, 03.07.2003, 5 K 848/03
Zum Problem der Störereigenschaft (als Gesamtrechtsnachfolger) bei mehrfachen Wechseln der Rechtsform eines Unternehmens
VG Sigmaringen, 08.01.2003, 2 K 1834/02
Zur Störereigenschaft eines Geschäftsführers
VG Sigmaringen, 12.12.1996, 9 K 732/95
Bedeutung einer (nachträglichen) Eigentumsaufgabe auf den behördlichen Anspruch auf die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme
Der Einwand der Verwirkung, der Verjährung, der Legalisierungswirkung und des Erkenntnisfortschritts bei der Beurteilung von Gefahren steht der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme regelmäßig nicht entgegen
Beseitigungsanordnung betreffend eine formell und materiell rechtswidrige Auffüllung im Außenbereich
VG Sigmaringen, 28.07.2010, 3 K 174/07
Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers eines Verursachers und Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
VG Stade, 11.06.1986, 2 VG D 14/86
Unzulässiger Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigt eine Beseitigungsverfügung auch außerhalb förmlich festgesetzter Schutzgebiete
Bebauungsplan; zur Verträglichkeitsprüfung bei "faktischen Europäischen Vogelschutzgebieten"
VG Stuttgart, 06.05.2002, 19 K 131/02
Zur Verantwortlichkeit eines Nachlassinsolvenzverwalters für abgelagerte Abfälle (hier: verneint)
VG Stuttgart, 08.09.1997, 18 K 2576/95
Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass verunreinigtes Erdreich eines Grundstücks ursächlich zu einer festgestellten Grundwasserverunreinigung beiträgt
Voraussetzungen für die Hinnehmbarkeit eines verbleibenden Grundwasserschadens aus Verhältnismäßigkeitsgründen
Verantwortlichkeit für unzulässige Auffüllungen auf Grundstücken, in einem Einzellfall, in der Betrieb des Ablagerers in Konkurs gefallen und der Ablagerer verstorben ist.
VG Stuttgart, 14.06.1999, 18 K 253/97
Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass auch nach der Betriebseinstellung keine Gefahren (für ein Gewässer) entstehen
VG Stuttgart, 14.07.2000, 18 K 5213198
Unmittelbare Ausführung einer Sanierung; Kostenfestsetzung gegen Zustandsstörer; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung; Wertermittlung eines Tankstellengrundstücks
Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zur Altlastenerkundung bei Unklarheit über den Verursacher
VG Stuttgart, 19.02.2004, 1 K 1545/03
Naturschutzrechtlicher Ausgleich im Planfeststellungsverfahren
VG Stuttgart, 19.04.1996, 18 K 1621/94
Heranziehung des Zustandsstörers in einem Fall, in dem unklar ist, wer als Verhaltensstörer überhaupt in Betracht kommt und auch eine Zurechung unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsverantwortlichkeit nicht möglich ist
VG Stuttgart, 20.03.2002, 18 K 3345/01
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Verursachung und Indizien der Verursachung im konkreten Fall (Chemische Reinigung)
Inanspruchnahme des Pächters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Altlastensanierung
VG Stuttgart, 30.04.2004, 18 K 194/02
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG
Eine im Jahr 1982 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge führt nicht zum Übergang der abstrakten, noch nicht durch Bescheid konkretisierten Ordnungspflicht.
Schießanlage: Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der einem "schuldlosen" Grundstückeigentümer die Nutzungsuntersagung aufgegeben wird
Zustandsverantwortlichkeit und deren räumliche Grenze; analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 BBodSchG (hier: verneint); Sanierungsplan
VG Trier, 24.07.2014, 6 K 1786/13.Tr.
Ermessensgerechte Heranziehung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
Kosten der Wiederherstellung eines ?günstigen Erhaltungszustandes? eines FFH-Gebiets
VG Wiesbaden, 09.12.2003, 4 G 2952/03
Rechtsgrundlage für eine Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer behördlichen Gefahrverdachtserkundung
VG Würzburg, 04.03.2008, W 4 K 07.1448
Anforderungen an den Nachweis einer maßgeblichen Mitverursachung in Anwendungsbereich einer Gefahrverdachtsuntersuchung
Drittschützende Funktion der Vorschriften des BBodSchG
Kostentragung für Maßnahmen einer orientierenden Untersuchung im Verhältnis zwischen Altlastenbehörde und Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung
VG Würzburg, 09.11.2004, W 4 K 04.356
Heranziehung des Eigentümers eines Wohngrundstücks zur Erkundung und Sanierung von Untergrundverunreinigungen mit Mineralöl bei nicht zweifelsfrei geklärter Ursache der Verunreinigungen
Abfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes und Anlieferung des Aushubs zur Deponie
VG Würzburg, 12.01.2016, W 4 K 15.560
Abgrenzung zwischen Eigenkontrollmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen
Anordnung zur Begleitung und Dokumentation bodenschutzrechtlicher Sanierungsmaßnahmen durch einen Sachverständigen gem. § 18 BBodSchG
VG Würzburg, 12.10.2006, W 4 S 06.984
Folgen formeller Fehler beim Erlass eines Bescheids
Sanierung von Bodenverunreinigungen nach Auslaufen eines LKW-Dieseltanks
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Altlastenbehandlung mit Kostentragungsregelungen
Unzulässige Verwertung teerhaltigen Straßenaufbruchs durch (Wieder)Einbau in Waldwege
VG Würzburg, 16.02.2016, W 4 K 15.487
Zur Übernahme von Rechten und Pflichten nach Rückgabe von militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesrepublik Deutschland
VG Würzburg, 19.11.2002, W 4 K 01.887
Maßgeblich für die Haftungsgrenze eines Zustandsstörers ist das gesamte Grundstück, nicht allein die verunreinigte Teilfläche
Zur Ermittlung und Festsetzung eines Wertausgleichsbetrages gem. § 25 Abs. 1, 4 BBodSchG dem Grunde und der Höhe nach
Kostenersatz für Ölaustritt anlässlich eines PKW-Schadens
VG Würzburg, 24.08.2005, W 4 S 05.747
Maßstab im Eilverfahren und öffentliches Interesse an der Aufklärung eines hinreichenden Gefahrenverdachts
Auffüllung im Außenbereich mit dem Charakter einer gewerblichen Ablagerung von Aushubmaterial
VG Würzburg, 29.07.2013, W 4 K 13.76
Lagerplatz als wasserrechtlich materiell-illegale Anlage
VGH Kassel, 01.09.1998, 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem Planfeststellungsverfahren; Einwendungsberechtigung bei Gewässerausbau ; kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
VGH Kassel, 03.03.1992, 14 TH 2158/91
Verantwortlichkeit für die Sanierung einer ehemaligen Deponie
VGH Kassel, 03.08.2005, 6 UE 1672/04
Eine gesonderte Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt i. S. d. § 11 Abs. 1 HAltlastG ist seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr zulässig
Kosten eines Feuerwehreinsatzes anlässlich eines Kfz-Unfalls
VGH Kassel, 05.04.2011, 2 A 2931/09
Abschöpfung der Kosten der sanierungsbedingten Verkehrswerterhöhung
VGH Kassel, 05.10.1989, 3 TH 1774/89
Sanierung der Altlast durch Rechtsnachfolger des Inhabers einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage
VGH Kassel, 06.01.2006, 6 TG 1392/04
Gesamtrechtnachfolgetatbestände sind abzugrenzen und zu unterscheiden von der Schuldübernahme und der handelsrechtlichen Firmenfortführung
Rechtsgrundlagen für die Frage der Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme beim der Vollstreckung von Anordnungen nach BBodSchG
Zum zeitlichen Anwendungsbereich des BBodSchG und zur Frage, ob ein (behördliches) Planungsbedürfnis bei der Altlastenbehandlung besteht
VGH Kassel, 09.07.2004, 3 TG 1812/04
Untergrunduntersuchungen im Rahmen eines Bauvorhabens
VGH Kassel, 09.09.1999, 8 UE 656/95
Gesamtrechtsnachfolger, Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren; Altlastensanierung; Sanierungspflichtige; Rechtsnachfolge,
VGH Kassel, 10.02.1998, 5 TG 4683/96
Grundwasser als unterirdisches Wasservorkommen außerhalb künstlicher Behältnisse
Gefahrerforschung von Gewässer- und Bodenverunreinigung
VGH Kassel, 10.08.2005, 5 UZ 3645/04
Kosten für die behördliche Prüfung eines von einem Privaten vorgelegten Berichts über die orientierende Untersuchung
VGH Kassel, 11.10.1990, 14 TH 2428/90
Kostentragung für Maßnahmen zur Erforschung eines Altlastenverdachts
VGH Kassel, 12.10.2005, 6 UE 279/03
Regelungskompetenzen der Länder im Bereich des Bodenschutz- und Altlastenrechts
"Auswechseln der Rechtsgrundlage" war unschädlich
Die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen können zur Beurteilung der Frage , ob ein hinreichender Gefahrenverdacht vorliegt, grundsätzlich herangezogen werden
VGH Kassel, 14.01.1993, 14 TH 2465/92
Altlast bei Aufteilung eines Grundstücks
VGH Kassel, 14.11.1991, 7 TH 12/89
Nichtigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgrundsatz; Stillgelegter Bergbaubetrieb als "der Bergaufsicht unterliegender Betrieb" i. S. v. § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974; Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage zur Reinigung der Deponiesickerwässer
VGH Kassel, 18.12.1998, 11 NG 3290/98
Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände; Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren
VGH Kassel, 19.11.1998, 7 TZ 3325/95
VGH Kassel, 19.12.2014, 2 A 761/14.Z
Teilweise verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Anordnung zur Erkundung des Grundwasserabstroms wegen mangelnder Bestimmtheit
VGH Kassel, 20.04.2009, - 7 B 838/09 -
Wasserrechtliche Verfügung zur Stilllegung eines Tanklagers
VGH Kassel, 21.05.1997, 7 TG 2293/95
Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten und Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Grundwasserverunreinigungen
Heranziehung eines Konkursverwalters zur Abfallbeseitigung
VGH Kassel, 23.04.2001, 6 UZ 4021/00
Einem Grundstückseigentümer können durch seinen Mieter verursachte Untergrundverunreinigungen nur ausnahmsweise derart zugerechnet werden, dass er selbst als Verhaltensstörer anzusehen ist
Die Vorlage von "Konzepten" kann nur in den vom BBodSchG vorgesehenen Fällen, d.h. im Rahmen des § 13 BBodSchG verlangt werden, bzw. in den Fällen, in denen diese Vorschrift durch Landesrecht für anwendbar erklärt wurde
VGH Kassel, 24.01.2014, 2 A 726.13.Z
Möglichkeit und Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Eigentümer zweier Grundstücke für die Sanierung des Grundwassers
VGH Kassel, 25.03.2009, 6 A 2130/08
Kostenerstattung im Fall von einem öffentlichen Sanierungsträger (hier: HIM) durchgeführter Maßnahmen der Altlastenbehandlung
VGH Kassel, 27.02.1992, 11 TH 1975/91
Verantwortlichkeit des "Hintermanns"
Zur Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von BNatSchG zu Landesnaturschutzrecht
VGH Kassel, 31.08.1989, 5 TH 1498/88
Grenzen der Befugnis nach § 10 Abs. 2 AbfG; Betreiberbegriff nach § 11 Abs. 4 Satz AbfG; Zulässigkeit der Heranziehung zu Erstuntersuchung nach § 17 Abs. 2 HAbfAG vor Erstellung der Verdachtsflächenkartei
VGH Kassel, 31.08.2000, 6 UE 4184/96
VGH Mannheim, 01.04.2008, 10 S 1388/06
Konkurrenz von BBodSchG, Bergrecht und Wasserrecht
VGH Mannheim, 02.06.1997, 8 S 577/97
Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen Grundstückseigentümers
Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei WEG-Eigentum
VGH Mannheim, 03.09.2002, 10 S 957/02
Es ist zweifelhaft, ob ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt eine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht stattfindet (hier: offen gelassen)
Vollziehung einer Anordnung bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit des Adressaten
VGH Mannheim, 04.03.1996, 10 S 2687/95
Anordnung von Erkundungsmaßnahmen gem. § 24 LAbfG - Störerauswahl - keine Verjährung der ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnis
Freiwerden des Grundstückseigentümers von der Zustandsverantwortung bei Altlasten; Altlastensanierung und Störerauswahl; Erkundungsanordnung nach dem Landesabfallgesetz; Bodenaustausch
VGH Mannheim, 04.08.1995, 10 S 8281/95
Keine Anordnung von Erkundungsmaßnahmen gegen ehemaligen Eigentümer nach Veräußerung; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der Veräußerung
VGH Mannheim, 05.02.1996, 10 S 2803/96
Prozessuales: Fortsetzungsfestellungsklage nach Ausführung einer abfallrechtlichen Anordnung durch Ersatzvornahme
Kostenerhebung für die Ersatzvornahme ist keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
VGH Mannheim, 05.05.1994, 8 S 2648/93
Abstromerkundung durch Zustandsstörer
VGH Mannheim, 05.08.1998, 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets
Normenkontrolle; Bauleitplanung; Abwägungsgebot; öffentliche Grünfläche;
VGH Mannheim, 05.10.2001, 8 S 2583/00
Keine Haftung des Erwerbers eines Grundstückes für Kosten der unmittelbaren Ausführung, die vor dem Grundstückserwerb entstanden sind
VGH Mannheim, 05.12.1997, 10 S 2967/96
Anforderungen an den Nachweis der Verhaltensverantwortlichkeit bei der Abgrenzung zwischen mehreren potentiellen Verursachern
Zu der Möglichkeit und dem Umfang einer Erstattung der Kosten der Gefahrerforschung bei widerlegtem Gefahrenverdacht ohne vorausgegangenen Erlass ein Erkundungsanordnung
Zur Störerauswahl bei der Altlastenerkundung
Altlasten; Bodenverunreinigung; Gewässerverunreinigung; Gefährdung des Grundwassers; Handlungsstörer; Auswahlermessen
Zum Nachweis der Ursächlichkeit von Bodenverunreinigungen für Grundwasserverunreinigungen und zur Veranwortlichkeit des Eigentümers eines kontaminierten Grundstückes auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
Verdacht der Bodenkontamination und Aufstellung von Bebauungsplänen
VGH Mannheim, 07.11.1997, 8 S 598/97
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an Gewässern: Zuständigkeit des Gemeinderates; Tauchverbot; Klagebefugnis; wasserrechtlicher Gemeingebrauch als subjektiv-öffentliches Recht
VGH Mannheim, 07.12.1981, 1 S 1752/80
Kosten unmittelbare Ausführung; Polizeirechtliche Verursachung; Störer; Ölunfall
Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens bei der Entscheidung über die Erhebung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Normenkontrolle; Bauleitplanung; Überplanung bebauter Grundstücke; Private Grünfläche
Anforderungen an die behördliche Sachverhaltsermittlung sind im Fall von Sanierungsanordnungen weitergehend als bei Anordnungen zur Gefahrverdachtserkundung
VGH Mannheim, 08.02.1991, 8 S 1216/90
Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
VGH Mannheim, 08.03.2013, 10 S 1190/09
Anforderung an die Festsetzung und Begründung von Sanierungszielwerten
VGH Mannheim, 08.05.1991, 8 S 210/91
Gewässeraufsichtliche Anordnung gegenüber dem Zustandsstörer
Zu den Grenzen der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 2742/88
Untermieter einzelner Räume ist im Hinblick auf Untergrundverunreinigungen nicht (Zustand-)Störer
Erstattung der Kosten von Bodenuntersuchungen durch Grundstückseigentümer; Verunreinigung von Grundwasser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen
Freileitung; Raumordnung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Enteignung; Abwägung; Trassenalternativen; technische Alternativen; Landschaftsbild; Eingriff; Ausgleich; Kompensation
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung gegen einen Grundstückseigentümer, der beim die Grunderwerb vorhandenen abfallrechtlichen Missstände kannte
VGH Mannheim, 09.12.2004, 5 S 2116/04
Anordnung zur Beseitigung einer unzulässigen Auffüllung im Außenbereich
VGH Mannheim, 10.02.2005, 2 S 2488/03
Zur Erhebung von Gebühren auf landesrechtlicher Grundlage für Amtshandlungen auf der Grundlage des BBodSchG
VGH Mannheim, 10.03.1994, 10 S 1415/92
Störerfragen bei der Überbauung eines ehemaligen Fabrikgeländes mit Reihenhäusern
VGH Mannheim, 10.05.1990, 5 S 1842/89
Die Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr können auf die Maßnahmen zur Ermittlung der Störer übertragen werden
VGH Mannheim, 11.02.2006, 8 S 1269/04
Naturschutzrechtlicher Ausgleich beim Bau der Landesmesse
Kostenerstattung bei unmittelbarer Ausführung
VGH Mannheim, 11.08.2015, 10 S 1131/15
Detailuntersuchung nach der Ausbringung schadstoffhaltigen, mit Papierschlämmen versetzten Komposts
VGH Mannheim, 11.08.2015, 10 S 980/15
Verantwortlichkeit bei der Aufbringung von mit Abfällen aus der Papierherstellung versetztem Kompost
Eine Baugenehmigung entfaltet im Hinblick auf Bodenverunreinigungen mit CKW im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Entfettungsanlage keine Legalisierungswirkung
VGH Mannheim, 11.10.1985, 5 S 1738/85
Zu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung
Abfallbeseitigung; Konkursforderung; Massekosten; Masseschuld; Zustandsstörer; Beseitigungsverfügung und Altlast; Ersatzvornahme
VGH Mannheim, 11.12.1998, 5 S 2266/96
Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme
Verhaltensverantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen und Gesamtrechtsnachfolge
VGH Mannheim, 11.12.2000, 10 S 2075/00
Zur Zulässigkeit von erneuten Erkundungsmaßnahmen bei bereits früher erfolgter Sanierung
Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung gegenüber dem neuen Eigentümer im Fall eines Grundstücksverkaufs
VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 2483/96
VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs; Wiederholung nach unwesentlicher Änderung
VGH Mannheim, 12.05.2003, 5 S 1657/01
Verpflichtungsbegehren betr. Baugenehmigung sowie eine naturschutzrechtliche Genehmigung für den Trockenabbau von Kies
VGH Mannheim, 13.02.1985, 5 S 1380/83
Voraussetzungen der behördlichen Erkundung bestehender Grundwasserverunreinigungen
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der Paragraphenreihenfolge nach Verkündung; Anstoßfunktion - Beschreibung des Schutzgebietes; Angabe des Schutzzweckes; Verwertung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen ohne Benachrichtigung der betroffenen Grundstückseigentümer
VGH Mannheim, 14.12.1989, 1 S 2719/89
Einschreiten der Polizei aufgrund polizeilicher Generalklausel bei Bodenkontamination mit PCDD/PCDF, Anordnung eines Bodenaustauschs wegen Dioxinbelastung durch Ortspolizeibehörde
VGH Mannheim, 15.04.1991, 3 S 498/90
Bauleitpläne; Wasserrechtliche Planfeststellung; Abwasserbeseitigung; Abwasserbehandlung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
VGH Mannheim, 15.05.1997, 8 S 272/97
VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot und Ausgleichsgebot; Eingriffsregelung; Abwägung
Zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes und der Altlastenbehandlung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
VGH Mannheim, 16.11.1992, 1 S 2727/92
Ersatz von Feuerwehrkosten anlässlich eines Schiffsunfalls
Altlasten, hier: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl
VGH Mannheim, 17.05.1999, 3 S 311/98
Bauleitpläne; Erschließung von Wohnwegen
Zur Störerauswahl bei der Erkundung von Altlasten
VGH Mannheim, 17.09.1987, 5 S 530/86
Zu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung und eines Kostenerstattungsanspruchs der Behörde
VGH Mannheim, 17.11.1998, 10 S 508/97
VGH Mannheim, 18.01.1993, 8 S 1023/92
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme ist im Regelfall nicht gerechtfertigt
VGH Mannheim, 18.02.1997, 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch verschlechterte Bebaubarkeit seines Grundstückes; Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft außerhalb des Plangebiets aufgrund einer Verpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
VGH Mannheim, 18.07.2000, 10 S 2533/99
Anforderungen an die Störerauswahl bei Zweifeln über die Störereigenschaft eines potenziell Verantwortlichen, wenn weitere Störer greifbar sind
Bauleitplanung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Negativplanung
Abgrenzung zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers im Zusammenhang mit der Nutzung seines Grundstückes durch einen Dritten
VGH Mannheim, 18.12.2007, 10 S 2351/06
Systematik der Altlastenerkundung und Abgrenzung zwischen Anfangsverdacht und hinreichendem Gefahrenverdacht
Zur Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von CKW-Verunreinigungen eines Grundstücks
Berufungszulassung; Klagehäufung; Beschwerdewert; Verursachung; Verhaltensverantwortlichkeit; Handeln durch Unterlassen
VGH Mannheim, 19.10.1993, 10 S 2045/91
Altlastensanierung; Haftung für Boden- und Gewässerverunreinigung; Störerauswahl
Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zwecks Umgehung der Sanierungslasten zu Lasten der Allgemeinheit
Wiederherstellungsanordnung bei ungenehmigtem Grünlandumbruch
VGH Mannheim, 20.10.1992, 10 S 2707/91
Anforderungen an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und die Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
VGH Mannheim, 21.02.1994, - 8 S 2694/93 -
Rechtscharakter von Verboten nach der SchALVO-BW
VGH Mannheim, 21.03.2016, 10 S 1901/15
Anordnung zum Rückbau und zur Bepflanzung mit dem Ziel der Minimierung eines Schadstoffaustrags durch versickerndes Niederschlagswasser
VGH Mannheim, 21.04.1989, 5 S 470/89
Zu vorrangigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers im Einzelfall
VGH Mannheim, 21.11.2000, 10 S 1322/99
Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den Vorschriften des BBodSchG
VGH Mannheim, 22.05.2000, 8 S 314/00
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer (baurechtlichen) Beseitigungsverfügung gegenüber Drittberechtigtem
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Anpassungsgebot; Naturschutz hier: Scheitern von Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
Zur Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend eine Anordnung zur Gefahrverdachtserkundung
VGH Mannheim, 23.01.1998, 8 S 1892/97
VGH Mannheim, 23.02.1998, 8 S 54/98
Grundstückseigentümer und Pächter müssen sich in ihrer Eigenschaft als Zustandsstörer (im Verhältnis zu einem weiteren Verhaltensstörer) die Verursachungsbeiträge eines nicht mehr greifbaren Dritten zurechnen lassen
Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage; Schadstofffracht; Grenzwerte
VGH Mannheim, 23.11.1990, 8 S 1696/90
Störerauswahl auf der Kostentragungsebene
Altlasten; Grundwasserverunreinigung; Rechtsnachfolger; Polizeipflicht; Störerauswahl; Altfälle; Rückwirkung
Umfang des Informationsanspruchs, Versagungsgründe und Art der Informationsübermittlung
Der (räumliche) Umfang der Zustandsverantwortlichkeit ist in der Regel auf das eigene Grundstück beschränkt
VGH Mannheim, 27.03.1995, 8 S 525/95
Eine Heranziehung als (Verdachts-)Verursacher kann zulässig sein, wenn hinreichende Indizien dafür vorliegen, dass der Betreffende (oder seine Verrichtungsgehilfen) die bereits festgestellten Bodenverunreinigungen durch einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zumindest maßgenlich mitverursacht hat
Kein Verstoß der §§ 22 ff. LAbfG gegen Rückwirkungsverbot
Zur Zulässigkeit behördlicher Untersuchungen zur Klärung der Herkunft zuvor festgestellter Grundwasserverunreinigungen und Duldungspflichten der Betroffenen
VGH Mannheim, 28.11.1988, 5 S 2755/87
Verjährungsfrist / -beginn hinsichtlich der Kosten einer Ersatzvornahme
VGH Mannheim, 28.11.2000, 10 S 1264/00
Zur Störerauswahl beim Vorhandensein von Zustands- und Verhaltensstörer, wenn zivilrechtliche Regelungen zwischen diesen getroffen wurden
Auch bei der Beurteilung, ob eine Person "Zweckveranlasser" ist, kommt es auf eine wertende Betrachtung an
VGH Mannheim, 29.11.2005, 10 S 758/05
Altlastenrechtliche "Bewertung" eines Grundstücks nach Durchführung einer Orientierenden Untersuchung
Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Bergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht bewirken keine Haftungsbefreiung des ehemaligen Betreibers.
Inanspruchnahme eines Mieters / Pächters zur Durchführung von Altlastenbehandlungsmaßnahmen
Allgemeines Minimierungsgebot bei der Abwassereinleitung, wenn die IndVO keine näheren besonderen Festlegungen enthält
Haftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei Wechsel des Eigentums am betroffenen Grundstück; Zeitpunkt der Grundbucheintragung des neuen Eigentümers maßgeblich
Zur Zurechnung und den Grundsätzen der Verhaltensverantwortlichkeit sowie einer möglichen Verantwortlichkeit des vermietenden Eigentümers unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit
VGH Mannheim, 30.08.1990, 8 S 1740/90
Bei konkretem Gefahrenverdacht können Maßnahmen bereits gegenüber den ordnungsrechtlich Verantwortlichen angeordnet werden
Zur Ursächlichkeit des Betriebes einer Reinigungsanlage für festgestellte Bodenverunreinigungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen
VGH Mannheim; 13.03.2014; 10 S 2210/12
Anordnung, Auskünfte über die finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen
Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
VGH München, 01.03.2004, 22 CS 02.1475
Die Forderung zur Erstellung eines Sanierungsplans setzt regelmäßig vorangehende Sanierungsuntersuchungen voraus
Heranziehung einer Gemeinde zur Sanierung eines ehemals militärisch genutzten Standortes als Zustandsstörer
VGH München, 01.07.1998, 22 B 98.198
VGH München, 02.01.2012, 22 ZB 2691
Sittenwidrigkeit einer Grundstücksteilung
Zur Haftung kreisangehöriger Gemeinden für die Sanierung von Deponien
VGH München, 02.02.2015, 20 B 14.1297
Einbringen von Abbruchabfällen zum Wegebau
VGH München, 02.02.2016, 14 ZB 15.147
Untersagung von Arbeiten zum Umbruch von Grünland in Ackerland
VGH München, 02.04.1993, 22 CS 93.491
Absiebrückstände; Shredder-Recycling; Deponie; Kiesgrube; Grundwassergefährdung
VGH München, 02.05.2017, 22 C 17.636
Beiladungsantrag eines duldungsverpflichteten Grundstückseigentümers
VGH München, 02.06.1995, 22 B 93.875
Zur Kostentragung bei Maßnahmen zur Erforschung einer Gefahr
VGH München, 02.08.2016, 22 B 16.619
Rechtscharakter einer Eintragung ins Altlastenkataster
VGH München, 02.12.1991, 20 B. 873866
Anforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 v. 17.12.1979; Anforderung an Gefährdung durch Sickerwasserzutritt auf Grundstücke Dritter; Voraussetzungen für Standorteignung Deponiegasfassung; Emission kanzerogener Stoffe; Störfallproblematik
VGH München, 03.03.1998, 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16; Verhältnis von BauGB zur wasserrechtlichen Planfeststellung oder Genehmigung; Beschränkung landwirtschaftlicher Flächen
Denjenigen als Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, ist vom Zweck der einschlägigen Befugnisnorm (effektive Gefahrenabwehr) gerechtfertigt
VGH München, 03.09.1997, 24 B 94.1685
Der Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist nicht Störer
Verantwortlichkeit für Felssicherungsmaßnahmen: Der Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist auch dann nicht verantwortlich; wenn die Nutzung seines Grundstückes baurechtswidrig ist
VGH München, 04.05.2005, 22 B 99.2208 ?
Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und der Verantwortlichkeit in der Insolvenz
VGH München, 04.07.1999, 22 B 98.3292
Gewässerausbau; Zum Begriff des Gewässerbett
Anordnung zur Erkundung einer stillgelegten Deponie gegenüber dem (Mit-)Betreiber
VGH München, 05.09.2005, - 22 ZB 05.1375 -
Anordnung zur Unterlassung ackerbaulicher Nutzung und Umwandlung bzw. Nutzung als Grünland
VGH München, 05.12.1996, 22 B 96.2050
Voraussetzungen einer Erkundungsanordnung und Abgrenzung zur Amtsermittlung
Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung vor Felsstürzen und der (fehlenden) Störereigenschaft des Unterliegers
VGH München, 07.08.1998, 22 B 96.625
Zur Genehmigung von Floßfahrten auf der Donau
Mangelnde Berücksichtigung des Gebots zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden bei der Bauleitplanung
Ölabscheider als Ursache von Untergrundverunreinigungen
VGH München, 07.11.2002, 22 CS 02.2577
Kein Schutz des guten Glaubens (entsprechend § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG) für den aktuellen Eigentümer
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und einer Anordnung zur Erkundung des Gefahrenverdachts
VGH München, 09.11.2009, 22 ZB 08.1052
Abgrenzung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu Sanierungsuntersuchungen
Verantwortlichkeit für den Betrieb einer Bauschuttdeponie
Zur Störerauswahl, wenn die Gefahr von drei Grundstücken ausgeht
Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener Wassergewinnungsanlage
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung
VGH München, 10.09.2014, 22 ZB 14.1756
Heranziehung der Erbin eines Verursachers zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen
VGH München, 10.11.2004, 20 CS 04.2620
Zur Abgrenzung zwischen Konkursforderung und Masseverbindlichkeit
Verpflichtung zur Errichtung neuer Sickerwassersammelbecken
VGH München, 13.01.1994, 20 CS 93.3044
Inanspruchnahme einer Gemeinde wegen drohender Grundwassergefährdung durch Deponie
VGH München, 13.02.2001, 20 B 00.1309
Beseitigung illegal abgelagerter Schlammfangrückstände
Möglichkeit einer Anordnung zur Erfassung des Istzustands nach (längerer) Unterbrechung einer Grundwassersanierung
VGH München, 13.05.1986, 20 CS 86.00 338
VGH München, 13.10.2004, 22 CS 04.2489
Störerauswahl bei Anordnung zur Gefährdungsabschätzung, wenn der Verursacher nicht feststeht
VGH München, 13.12.1994, 22 CS 94.1022
VGH München, 14.01.1999, 22 ZB 98.1067
VGH München, 14.03.2011, 22 ZB 10.2874
Kosten, Ersatzvornahme, mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit
Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an einem Grundstück und zur Entbehrlichkeit einer Duldungsanordnung gegen nicht zur Sanierung herangezogene Miteigentümer, wenn deren Einverständnis den Umständen nach anzunehmen ist
VGH München, 14.09.2001, 20 ZB 01.2394
Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts
Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung und Sanierungsuntersuchungen
VGH München, 15.09.2000, 22 ZS 00.1994
bodenschutzrechtliche Anordnung; Störerauswahl; Berücksichtigung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche ist nicht geboten
Pflichten des Betreibers einer Tankanlage und des Lieferanten beim Befüllen
Bestimmung der Haftungsgrenze bei der Heranziehung des Grundstückseigentümers
Zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Inanspruchnahme
Nachträgliche Überwälzung von Kosten der Erkundung auf den Zustandsstörer
Kostenerstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag (verneint)
Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an landesplanerische Beurteilungen
VGH München, 18.04.2007, 22 ZB 07.222
Störerauswahl im Stadium der Erkundung
VGH München, 18.07.1997, 22 B 97.268
Derjenige, gegen den gewichtige Indizien sprechen, kann zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen herangezogen werden
VGH München, 18.08.1994, 22 B 93.3961
Bodenverunreinigungen mit Quecksilber und PAK durch den Betrieb eines Imprägnierwerkes
VGH München, 19.04.1993, 22 CS 92.1557 bzw. 22 CS 92.1558
Störerauswahl, wenn zwischen mehreren (potentiell) Verantwortlichen enge familiäre Bindungen bestehen
VGH München, 19.05.1994, 22 B 91.3523
Kostentragung bei widerlegtem Gefahrenverdacht
VGH München, 19.06.2006, 22 ZB 06.236
Verneinter Anspruch eines Dritten auf (weitergehendes) Einschreiten der Altlastenbehörde
VGH München, 20.07.1990, 22 B 89.855
Die Möglichkeit, Kosten der Ersatzvornahme geltend zu machen hängt (nach bayerischem Recht) nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ab; der Anspruch findet seine Grundlage (allein) im Kostenrecht
VGH München, 21.01.1999, 20 ZB 99.129
Indizien für das Vorliegen der Inhaberschaft einer Deponie
VGH München, 21.06.2011, 22 ZB 11.385 u.a.
Möglichkeit und Grenzen bei ?Auswechseln der Rechtsgrundlage?
VGH München, 22.01.1999, 9 ZB 98.3475
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. NatSchG BY Art 34; zur Erstreckung auf das gesamte Grundstück
Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht selbst zur Verursacherin
VGH München, 22.05.2009, 22 ZB 08.1820
Voraussetzungen für die Anordnung von Detailuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG
VGH München, 22.09.2003, 20 ZB 03.1166
Zur Übertragbarkeit aus dem Bodenschutzrecht bekannter Grundsätze zur Störerbestimmung und Störerauswahl auf das Abfallrecht
Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, Lieferant und Mineralölkonzern
Einsatz des eigenen Vermögens zum Bestreiten der Kosten der Rechtsverfolgung
VGH München, 24.08.1995, 22 B 94.2256
VGH München, 25.02.2011, 22 C 10.3037
Fehlen einer gebotenen Sickerwasserprognose
VGH München, 25.07.2016, 22 CS 16.1158
Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen
VGH München, 25.08.2010, 22 ZB 08.1185
Verantwortlichkeit des Betreibers einer ehemaligen Teergrube für Teerölverunreinigungen
VGH München, 26.02.1998, 22 CS 96.1174
Sanierungsziel bei Bodenluftabsaugungen und Übermaßverbot
VGH München, 26.05.2010, 22 CS 09.3250
Teilweise rechtswidrige Anordnung, einen Sanierungsplan vorzulegen
Grundwassergefährdung durch Munitionsreste und Wurftaubenscherben
Folgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch bei Widerlegung des Gefahrenverdachts
VGH München, 26.09.1995, 21 B 95.1527
Die im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze sind auf das öffentliche Recht nicht (ohne weiteres) übertragbar
VGH München, 26.11.2002, 22 CS 02.2403
Zur abfallrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb einer Biogasanlage (hier: Vermischung mit Sonderabfällen und Ausbringen auf Ackerfläche)
VGH München, 27.11.1995, 20 B 93.866
Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei bereits erledigtem Grundverwaltungsakt
VGH München, 27.11.2001, - 26 ZB 01.2606 -
Bauplanungsrechtliche Beurteilung einer Erdauffüllung
VGH München, 28.02.2011, 22 ZB 10.2142
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Aufklärung der Verantwortlichkeit
Zur Frage der Entlassung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster
VGH München, 28.11.1988, 8 CS 87.02857
Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der Störerauswahl
VGH München, 28.11.2007, 22 BV 02.1560
Verantwortlichkeit für die Erkundung und Sanierung von Uraltdeponien
VGH München, 29.10.2015, 22 ZB 15.1770
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Tankstellennetzes
VGH München, 29.12.1992, 22 CS 92.2622
Die Anordnung bereits ausgeführter Maßnahmen ist rechtswidrig
VGH München, 30.03.2007, 23 ZB 07.80
Der Insolvenzverwalter kann Deponiebetreiber sein
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 Verf-BY durch Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald ist zulässig
VGH München, 30.10.2012, 22 ZB 11.2915
Die bereits konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit geht auch im Wasserrecht auf den Gesamtrechtsnachfolger über
VGH München, 31.08.2006, 22 CS 06.2055
Kein Vorrang des Verhaltensstörers bei der Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

References: § 558
 § 22
 § 635
 § 1004
 § 633
 § 62
 § 4
 § 24
 § 5
 § 9
 § 2
 § 24
 § 56
 § 48
 § 4
 § 9
 § 25
 § 9
 § 13
 § 36
 § 24
 § 27
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 80
 § 24
 § 4
 § 24
 § 18
 § 25
 § 11
 § 15
 § 13
 § 10
 § 11
 § 17
 § 24
 Art. 21
 § 9
 § 4
 § 9
 § 1004
 Art. 141