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Timestamp: 2017-04-27 18:51:36+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Winner & Wieser Steuerberatungsgesellschaft, 5700 Zell am See, Saalfeldner Straße 14, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) errichtete in den Jahren 2003 und 2004 einen zur Gänze privat genutzten Zu- und Aufbau auf das bestehende, gemischt genutzte Gebäude. In der Umsatzsteuererklärung 2003 beantragte er unter Berufung auf das Urteil des EuGH Rs. C-269/00 (Seeling) die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von 16.515,08 €. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 9. Februar 2005 der Umsatzsteuerbescheid 2003 erlassen, in welchem die für den neu errichteten, privaten Gebäudeteil geltend gemachte Vorsteuer nicht anerkannt wurde. Das Ausmaß der Privatnutzung des Gebäudes wurde mit 60 Prozent ermittelt. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht vorgebracht, dass der Vorsteuerabzug für den privat genutzten Gebäudeteil zustehe. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juni 2007 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß
§ 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, Zl. 2006/15/0056, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07) ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 hat der VwGH die Beschwerde des Ausgangsverfahrens abgewiesen. Nach Ergehen des VwGH- Erkenntnisses vom 28.5.2009 wurde dem Bw. Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur Stellung zu nehmen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a). II. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2). III. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2003 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. IV. Auf Grund der obigen Ausführungen war der geltend gemachte Vorsteuerabzug für den privat genutzten Gebäudezu- und -aufbau in Höhe von 16.515,08 € ausgeschlossen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 3. November 2009 nach oben

References: EuGH 

§ 281
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 

§ 12
 § 20
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 12
 § 20
 § 12