Source: https://www.jusline.at/gesetz/pfg/paragraf/6
Timestamp: 2020-01-27 06:12:17+00:00

Document:
§ 6 PFG (Pflegefondsgesetz), Zahlungen des Pflegefonds - JUSLINE Österreich
§ 6 PFG Zahlungen des Pflegefonds
PFG - Pflegefondsgesetz
(1) Die Auszahlung der Zweckzuschüsse erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen jeweils im Mai und im November des jeweiligen Kalenderjahres. Der Zweckzuschuss für das Jahr 2011 wird nach Vorlage der Daten für das Jahr 2010 gemäß § 5 Abs. 6 zur Gänze im November 2011 zur Anweisung gebracht.
(2) Voraussetzung für die Auszahlung der jeweils zweiten Teilbeträge des Zweckzuschusses ist die vollständige Einspeisung der Daten gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 in die Pflegedienstleistungsdatenbank.
(3) Die Auszahlung aus dem Pflegefonds erfolgt durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen. Bei der Auszahlung sind allfällige Rückzahlungsverpflichtungen (§ 7 Abs. 5 bis 7) aufzurechnen.
0 Kommentare zu § 6 PFG
Sie können den Inhalt von § 6 PFG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
18 Entscheidungen zu § 6 PFG
Entscheidungen zu § 6 Abs. 6 PFG
0 Diskussionen zu § 6 PFG
Sie können zu § 6 PFG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis PFG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 PFG Einrichtung und Ziele des Pflegefonds§ 1a PFG Ausgabenpfad§ 2 PFG Mittelbereitstellung§ 2a PFG Versorgungsgrad, Richtversorgungsgrad§ 3 PFG Widmung des Zweckzuschusses§ 3a PFG Harmonisierung des Dienstleistungsangebotes§ 4 PFG Planung und Berichtswesen§ 5 PFG Pflegedienstleistungsdatenbank und -statistiken§ 6 PFG Zahlungen des Pflegefonds§ 7 PFG Abrechnung der Zweckzuschüsse§ 8 PFG Evaluierung und Controlling§ 9 PFG Verweisungen§ 10 PFG Vollziehung§ 11 PFG InkrafttretenAnl. 1 PFG 2017Anl. 2 PFG 2017Pflegefondsgesetz (PFG) Fundstelle
§ 5 PFG
§ 7 PFG

References: § 6
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 5

§ 7