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Timestamp: 2016-10-26 04:09:24+00:00

Document:
I 86/07 (29.03.2007)
Urteil vom 29. M�rz 2007
G.________, 1959, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabi Kink,
G.________ (geb. 1959) war zuletzt vom 15. Mai 2000 bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses wegen schlechter Wirtschaftslage auf 31. Mai 2002 als Hilfsarbeiterin in der Firma Q.________ AG besch�ftigt (Herstellung von Verpackungsmaterial). Am 3. Juni 2002 er�ffnete ihr die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eine Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung, wobei die Versicherte ab 30. November 2002 als nicht vermittlungsf�hig galt. Ab 1. Oktober 2002 richtete ihr die Winterthur Versicherungen Krankentaggeld aus.
Am 7./12. Januar 2004 meldete sich G.________ unter Hinweis auf seit 1. Oktober 2002 bestehende R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. In medizinischer Hinsicht holte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht des behandelnden Dr. med. H.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Februar 2004 ein, dem ein Bericht der Klinik X.________ vom 12. November 2002 beilag. Am 16. November 2004 �usserte sich Dr. med. H.________ �ber den Verlauf, was die IV-Stelle veranlasste, sich bei der Rehaklinik Y.________ zu erkundigen (Bericht vom 6. Dezember 2004 mitsamt Austrittsbericht vom 29. Oktober 2003 �ber die Hospitalisation vom 23. September bis 14. Oktober 2003). Gest�tzt auf diese Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 10 % ab (Verf�gung vom 22. April 2005), was sie auf Einsprache hin und nach Beizug eines Berichtes des neu behandelnden Rheumatologen Dr. med. B.________ vom 1. Juli 2005 durch Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 best�tigte.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache "zur weiteren Abkl�rung (Einholung eines interdisziplin�ren rheumatologischen/orthop�dischen und psychiatrischen Gutachtens) an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zur�ckzuweisen"; subeventuell sei ihr ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r den Ehemann und Kinderrenten zuzusprechen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ersucht. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Das Versicherungsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die IV-Stelle beantragt deren Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestan-denen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle, welches zur Verf�gung und - im Bestreitungsfall - zum Einspracheentscheid f�hrt, wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): F�hrt die pflichtgem�sse, umfassende und sachbezogene Beweisw�rdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungstr�ger oder das Gericht zur �berzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgekl�rt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweisw�rdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.
Streitig ist aufgrund der Antr�ge und Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie eine die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit erheblich beeintr�chtigende physische oder psychische Gesundheitssch�digung und damit eine invalidisierende Krankheitswertigkeit ohne weitere Abkl�rungen verneint hat.
4.1 Das kantonale Gericht ging von den Angaben des Dr. med. H.________ in seinem ersten Bericht vom 18. Februar 2004 aus, wonach die R�ckenbeschwerden (mediale Hernierung L5/S1) �berhaupt keine Arbeitsunf�higkeit verursachen; jegliche leichte T�tigkeiten im Verkauf oder in der Produktion k�nnten ausge�bt werden, wobei das Heben schwerer Lasten zu vermeiden sei. Im Verlaufsbericht vom 16. November 2004 gab Dr. med. H.________ zus�tzliche Kniebeschwerden (Meniskusriss, Gonarthrose, Kreuzbandruptur) und Adipositas an, weswegen die Beschwerdef�hrerin Probleme mit Gehen und l�ngerem Stehen habe. Am 6. Dezember 2004 berichtete die Rehaklinik Y.________ von einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom bei Verdacht auf lumbale Instabilit�t, medialer Diskusprotrusion L5/S1 und Symptomausbreitung seit Oktober 2002; es m�sse von einer Schmerzchronifizierung und -verarbeitungsst�rung ausgegangen werden, und der station�re Verlauf sei protrahiert; subjektiv h�tten sich die Beschwerden der depressiv wirkenden Versicherten nicht ver�ndert, objektiv sei eine Verbesserung des Bewegungsmusters und eine leichte Erh�hung der allgemeinen Belastbarkeit festzustellen gewesen; ein R�ckfall in das vor dem Rehabilitationsaufenthalt bestehende Vermeidungs- und Schonverhalten m�sse bef�rchtet werden. Die �rzte der Rehaklinik sch�tzten die Beschwerdef�hrerin aus medizinisch-rheu-matologischer Sicht f�r eine r�ckengeeignete T�tigkeit (mit wechselnder Belastung im Stehen, Gehen und Sitzen) als 100 % arbeitsf�hig ein. Weitere funktionelle Einschr�nkungen ergeben sich aufgrund des zus�tzlichen Knieleidens f�r T�tigkeiten mit langem Stehen, l�ngeren Gehstrecken oder knienden/ kauernden K�rperpositionen, die nicht mehr zumutbar sind (Bericht des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 5. April 2005). Die Vorinstanz stellte auf diese als beweiskr�ftig erachteten medizinischen Beurteilungen ab und sah in dem im Einspracheverfahren beigezogenen Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, der haus�rztliche Bericht beurteile einzig die unver�nderten somatischen Befunde anders als die Rheumatologie-Fach�rzte der Rehaklinik, und zwar aufgrund des unbefriedigenden Krankheitsverlaufs, insbesondere aber aufgrund des ung�nstigen sozialen Umfeldes mit fehlender Berufsbildung und minimalen Sprachkenntnissen; dies aber sei - ebenso wenig wie die Zementierung des Beschwerdebildes durch die Adipositas und depressive Entwicklung - nicht massgebend. Angesichts der �berzeugenden Schlussfolgerungen der Rehaklinik zur "objektiv und aus gesamtmedizinischer bzw. multidisziplin�rer Sicht" vorhandenen Arbeitsf�higkeit er�brige sich eine "erneute Begutachtung", zumal hievon keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse �ber das k�rperlich und psychisch objektiv zumutbare Arbeitsausmass zu erwarten seien.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz. Diese habe die Notwendigkeit einer "erneuten Begutachtung" verneint und damit den Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 29. Oktober 2003 offensichtlich unrichtig als Gutachten qualifiziert, handle es sich doch dabei vielmehr um einen einfachen Arztbericht, n�mlich um "einen an den Hausarzt gerichteten Austrittsbericht �ber den Rehabilitationsaufenthalt der Beschwerdef�hrerin im Zeitraum vom 23. September bis 14. Oktober 2003". Ebenfalls offensichtlich keine Gutachtensqualit�t habe der Bericht der Rehaklinik vom 6. Dezember 2004, welcher den Fragenkatalog der IV-Stelle vom 9. November 2004 beantworte und sich dabei ausschliesslich auf den (nach letztmaliger Untersuchung am 14. Oktober 2003) verfassten Austrittsbericht vom 29. Oktober 2003 st�tze.
4.3 Die R�ge ist begr�ndet. (Verlaufs-)Berichte der behandelnden (Spezial-)�rztinnen und �rzte k�nnen - im Hinblick auf die Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits - nicht als medizinische Administrativgutachten gelten (zuletzt Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere BGE 124 I 170 E. 4 S. 175). Dies heisst nicht, dass die IV-Stelle in jedem Fall ein internes versicherungs�rztliches oder ein externes Administrativgutachten einzuholen h�tte. Der Verzicht auf Beweisweiterungen und das alleinige Abstellen auf die Berichte der behandelnden �rztinnen und �rzte (der unterschiedlichen Fachrichtungen) sind jedoch nur zul�ssig, wenn diese ein stimmiges und vollst�ndiges Bild des Gesundheitszustandes abgeben (vgl. auch Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 879/05 vom 27. September 2006, E. 3.3 mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht, dass der Bericht der Rehaklinik die rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an ein beweistaugliches Gutachten nicht erf�llt. Zur Frage, wie sich der Gesundheitszustand bis zum massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) am 18. Oktober 2005 entwickelte, hat die Vorinstanz den Bericht des Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 in dem Sinne gew�rdigt, dass dieser die Arbeitsunf�higkeit (bei unver�nderten somatischen Befunden) "insbesondere" mit invalidit�tsfremden Argumenten begr�nde, was sich indessen dem Aktenst�ck so nicht entnehmen l�sst und daher offensichtlich unrichtig ist. Im �brigen ist die Vorinstanz daran zu erinnern, dass bei schwerwiegenden chronischen Schmerzst�rungen - welchen Formenkreises auch immer -, in der Regel eine psychiatrische Abkl�rung angezeigt ist (BGE 131 V 49 E. 1 S. 50; 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353; f�r Fibromyalgie: BGE 132 V 65 E. 4.3 S. 72), zu der es im Falle der Beschwerdef�hrerin nicht gekommen ist.
Obsiegt die Beschwerdef�hrerin in dem Sinne, dass die Sache zur Aktenerg�nzung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen ist, entsteht ihr Anspruch auf Parteientsch�digung zulasten der Gegenpartei (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche auch die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 134 zweiter Satz OG [in der von 1. Juli bis 31. Dezember in Kraft gestandenen Fassung] in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2006 und der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie, nach Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Aargau auferlegt.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat �ber die Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin f�r das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 29. M�rz 2007

References: BGE 
 Art. 61
in fine
 Art. 43
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 135