Source: http://www.layoutbase.de/agb.aspx
Timestamp: 2013-05-23 15:03:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.layoutbase.de
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen betreffen die angebotenen Onlinedienste der Internetseite www.layoutbase.de und www.layoutbase.com (nachfolgend Layoutbase.de, Layoutbase oder Website benannt) sowie aller zu diesen Domains gehörenden Unterdomains.
Die AGB werden mit der Nutzung der Onlinedienste auf www.Layoutbase.de wirksam und gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer ihnen nicht unverzüglich nach der Nutzung wiederspricht. §1 Onlinedienste
Der Onlinedienst von Layoutbase.de umfasst die Bereitstellung einer Verkaufsplattform für Designer und/oder Programmierer. Diese können unter Nutzung der von uns angebotenen Onlinedienste eigenverantwortlich Produkte auf Layoutbase.de vertreiben, sofern deren Angebot, Verkauf oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Lizenz- bzw. Uhrheberrechte, sowie diese AGB verstößt. Layoutbase.de selbst distanziert sich von diesen Transfers und stellt nur die Verkaufsplattform einschließlich der dafür notwendigen Onlinedienste zum Verkauf bzw. Vermarktung der Produkte zur Verfügung. §2 Anmeldung
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Angaben bei der Anmeldung korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Daten zusätzliche Kosten bei der Bestell- bzw. Zahlungsabwicklung entstehen, so hat diese der Nutzer zu tragen. Bedarf es einer Aktualisierung der angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Daten in seinem Account selbstständig zu korrigieren. Der für die Anmeldung zu wählende Accountname darf nicht aus einer Email- oder einer Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anmeldeinformationen wie Accountname und Passwort sicher aufbewahrt und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls der Anmeldeinformationen hat der Nutzer Layoutbase.de unverzüglich hierüber zu informieren. §3 Angebot, Annahme und Vertragsabschluß Layoutbase.de bietet selbst keine Produkte zum Verkauf an und wird deshalb nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Benutzern der Verkaufsplattform geschlossenen Verträge. Die auf Layoutbase.de angebotenen Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung der einzelnen Verkäufer an die Besucher, diese Produkte zu erwerben. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gerichtet auf den Erwerb eines auf Layoutbase.de eingestellten Produktes. Sobald der Käufer eine Bestellung aufgibt, versendet Layoutbase.de eine E-Mail an den Käufer, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Bestellbestätigung zustande. Vertragspartner ist der jeweilige Verkäufer. Über Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Mit Zustandekommen des Kaufvertrages stellen Käufer und Verkäufer Layoutbase.de von allen Verbindlichkeiten die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, sowohl im Innen- wie auch im Außenverhältnis frei. Layoutbase.de handelt während des gesamten Bestellvorgangs von Bestellung bis hin zur Warenauslieferung im Auftrag und Namen des Verkäufers. Abweichend hiervon wird Layoutbase.de jedoch durch den Verkäufer dazu ermächtigt, die Rechnung für verkaufte Produkte im Namen von Layoutbase.de zu erstellen. §4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen Die Leistung wird ausschließlich gegen Vorauskasse erbracht, d.h. die Übermittlung des bestellten Produktes erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto von Layoutbase.de oder per PayPal. Die Zahlungsaufforderung sowie die dazu notwendigen Daten werden an den Käufer übermittelt. Sofern sich aus der Zahlungsaufforderung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung zur Zahlung fällig. Ausschlaggebend ist der Geldeingang auf dem Konto von Layoutbase.de oder die Zahlungsbestätigung von PayPal. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Inhalt und Umfang der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger Vereinbarungen der Parteien aus der betreffenden auf Layoutbase.de veröffentlichten Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung. Sobald der vom Käufer geschuldete Kaufpreis auf dem Geschäftskonto von Layoutbase.de eingeht, wird Layoutbase.de innerhalb von 7 Tagen das bestellte Produkt durch Übersendung eines Download-Links an den Käufer übermitteln. Bei Produktauslieferung erhält der Verkäufer eine Gutschrift in Höhe des Verkaufspreises abzüglich einer Verkaufsprovision (vgl. §5) seinem Verkäuferkonto gutgeschrieben. Der Käufer hat die Möglichkeit bestimmte Produkte exklusiv zu erwerben. Das Produkt wird in diesem Fall nach dem Erwerb durch den Käufer aus dem Onlineangebot auf Layoutbase.de entfernt, so dass die zukünftige ausschließliche Benutzung der Vorlage durch den Käufer gewährleistet ist. Selbstständige Produktverkäufe des Verkäufers außerhalb des Onlineangebotes von Layoutbase.de können durch Layoutbase.de nicht nachkontrolliert werden. Aus diesem Grund ist der Verkäufer ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass bereits exklusiv verkaufte Produkte weder auf Layoutbase.de noch anderweitig angeboten bzw. verkauft werden. Entscheidet sich der Käufer bei Modifikationen für den herkömmlichen Erwerb, so ist ihm bewusst, dass dasselbe Produkt auch von anderen Usern benutzt werden kann. Der Käufer stimmt mit Akzeptieren dieser AGB ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen kann (vgl. § 6). Zugesagte Leistungstermine verlängern sich für den Verkäufer angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer durch den Verkäufer nicht zu vertretender Hindernisse. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens. §5 Preise, Angebotsgebühren und Verkaufsprovision Die in den Angeboten genannten Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile, wie z.B. Umsatzsteuer und Provisionen für Verkäufer. Die Anmeldung bei Layoutbase.de als Käufer oder Verkäufer ist kostenlos. Layoutbase.de verlangt vom Verkäufer weder für den Betrieb des Verkäuferaccounts noch für das Einstellen von Produkten Gebühren. Im Falle des Produktverkaufs erhält Layoutbase.de vom Verkäufer für jedes verkaufte Produkt eine Verkaufsprovision. Diese beträgt 30% vom Nettoverkaufspreis, kann jedoch im Einzelfall auch individuell vereinbart werden.
§6 Widerrufsrecht und -folgen Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bestellte Dienstleistung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Layoutbase.de
M & A Research GbR Buchenweg 12 29690 Essel Deutschland
Email: info@layoutbase.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download des Produktes etc.). Ende der Widerrufsbelehrung §7 Urheberrechte, Lizenzen Die Urheberrechte an den erstellten Objekten (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) verbleiben bei dem jeweiligen Verkäufer. Dieser räumt dem Käufer die zur Benutzung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte zur privaten Nutzung ein. Gibt der Käufer die Benutzung der Internet-Seite auf, ist er berechtigt, das Design einmalig weiterzuveräußern, darf hieraus aber keinen kommerziellen Nutzen ziehen.
Im Falle des Exklusivverkaufs gehen alle Nutzungs- und Wiederverkaufsrechte auf den Käufer über. Der Verkäufer erklärt sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden. Beim Kauf einer normalen Lizenz, darf der Käufer dieses Produkt nur auf einer Internetadresse verwenden. Eine Nutzung mit einer normalen Lizenz auf mehreren Webseiten ist verboten, hier bedarf es dem Erwerb weiterer Lizenzen. Dem Käufer ist es untersagt, auf Layoutbase.de im Einzelverkauf erworbene Produkte weiterzuverbreiten, sie zu verkaufen oder weitere Lizenzen zu verteilen. Im Exklusivverkauf erworbene Produkte sind hiervon ausgenommen. §8 Verbotene Artikel Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen das gute Benehmen verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Produkte weder beschrieben noch angeboten werden: Produkte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie pornografische und jugendgefährdende Produkte sind ebenfalls verboten. Layoutbase.de behält sich das Recht vor, Produkte zu löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen das gute Benehmen, diese AGB oder die allgemeinen Grundsätze von Layoutbase.de verstoßen. Layoutbase.de behält sich ferner das Recht vor, die betreffenden Mitgliederaccounts zu sperren. §9 Mängelansprüche Layoutbase.de gewährleistet, dass die der zur Verfügung gestellte Onlineservice nicht mit Funktionsmängeln behaftet ist und sich für die dem ordnungsgemäßen Betrieb vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Die Haftung für andere als Funktionsmängel ist ausgeschlossen. Fehlerhafte Vorstellungen des Käufers von Farbe, Form, Schriftart oder Gestaltung begründen keinen Mangel. Sollten sich dennoch Funktionsmängel erweisen, so ist Layoutbase.de zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Ein Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. §10 Haftung Layoutbase.de haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, die durch auf Layoutbase.de angebotenen Produkte und Leistungen kausal und schuldhaft verursacht werden. Hier ist allein der Verkäufer des jeweiligen Produktes verantwortlich. Für Inhalte, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt Layoutbase.de keine Haftung. §11 Freistellung Der Verkäufer stellt Layoutbase.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Käufer oder sonstige Dritte gegenüber Layoutbase.de geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Verkäufer eingestellte Angebote und Inhalte. Der Verkäufer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Layoutbase.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. §12 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Layoutbase.de. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Layoutbase.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. §13 Datenschutz Mit einer Bestellung auf Layoutbase.de willigt der Nutzer aufgrund dieser Datenschutzerklärung ein, dass Layoutbase.de Namen, Anschrift, Email sowie die Bankverbindung zum Zwecke der Vertragsabwicklung speichert. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der auf Layoutbase.de abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, und zwar durch Mitteilung an die obig angeführte Anschrift oder per Email an info@layoutbase.de. Informationen
Über Layoutbase
Kunden und Verkäufer
© 2011 - www.layoutbase.de

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 § 6
 §5

§6
 § 312
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §13