Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Freiburg&Datum=20.11.2015&Aktenzeichen=5%20O%20140/15
Timestamp: 2020-03-29 21:59:01+00:00

Document:
LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41699
LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20.11.2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
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Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei
§ 40 BetrVG, § 80 BetrVG, § 111 BetrVG
Richter mit Kanzleivorleben - Keine Besorgnis der Befangenheit
Die frühere Tätigkeit eines Richters - als angestellter Rechtsanwalt eines Prozessbevollmächtigten
Begründung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der früheren Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten; Ermittlung des Anscheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität aus der ...
Keine Befangenheit aufgrund der früheren Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt
AnwBl Online 2016, 311
OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des …
An ihre Intensität und Qualität sind jedoch höhere Anforderungen zu stellen als bei persönlichen Beziehungen zur Partei selbst (LG Freiburg NJOZ 2016, 1148 = AnwBl 2016, 440;… BeckOK ZPO/Vossler, Stand 1.3.2017, § 42 Rn. 11 m.w.N.).
Das LG Magdeburg (Beschl. v. 4.9.2015 - 10 O 1771/14, NJOZ 2016, 1148 = IBR 2015 702 mit zust. Anm. Eimler; im Ergebnis ebenso OLG Köln ZZP 70 (1957), 139;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 30 m.w.N.;… wohl auch Münchener Kommentar/Stackmann, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 12, 14) ist dieser Auffassung mit folgender Begründung entgegengetreten:.
Andererseits genügt die bloße frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (LG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 = AnwBl. 2016, 440).
Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 = AnwBl. 2016, 440) hat dazu ausgeführt:.

References: § 40
 § 80
 § 111
 § 42
 § 42
 § 42