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Timestamp: 2019-01-22 11:38:45+00:00

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Rechtsprechung: 4 C 1.06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.03.2006
BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 31 Abs. 1, § 34; BauNVO §§ 8, 15 Abs. 1 Satz 2
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot der Rücksichtnahme; städtebaulich bedeutsame Gründe; unzumutbare Störungen; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung.
diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot der Rücksichtnahme; städtebaulich bedeutsame Gründe; unzumutbare Störungen; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung
Städtebauliche Berücksichtigung möglicher Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge - Reichweite des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen städtebaulich bedeutsamer Auswirkungen - Einschätzung der Gefahr von Anschlägen bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung - Beherrschbarkeit der zu erwartenden Gefahren bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage - Gewährleistung der Sicherheit der Wohnbevölkerung und Arbeitsbevölkerung beim Bau einer diplomatischen Einrichtung - Änderung der Nutzung eines Postbetriebsgebäudes zu einem türkischen Konsulat - Vorliegen unzumutbarer Störungen durch die Vornahme einer baulichen Nutzungsänderung
Konsulatsbau: Terrorgefahr ist baurechtlich beachtlich
Zieht ein türkisches Konsulat Gefahren an? - Anwohner klagen gegen städtische Baugenehmigung
Keine Terrorgefahr durch türkisches Konsulat
Terrorismusabwehr im Baurecht: Verpflichtung zur Prüfung der allgemeinen Gefährdungslage durch die Baubehörde
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für türkisches Konsulat - Angst der Anwohner vor Terroranschlägen rechtfertigt keine Untersagung
Rücksichtnahme und Gefahrenabwehr
Nachbar wehrt sich erfolglos gegen "Terrorgefahr" in Nachbarschaft
Terrorgefahr ist baurechtlich beachtlich! (IBR 2007, 399)
Zusammenfassung von "Die Gefahr terroristischer Anschläge auf völkerrechtliche Vertretungen und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme" von PrivDoz. Dr. Michaela Wittinger, original erschienen in: DÖV 2007, 786 - 789.
VG Karlsruhe, 25.07.2005 - 3 K 3540/04
BVerwG, 31.03.2006 - 4 C 1.06
BVerwGE 128, 118
NVwZ 2007, 587
DVBl 2007, 637
DÖV 2007, 795
BauR 2007, 1002
BauR 2009, 1529
ZfBR 2007, 346
Soweit der Begriff des "öffentlichen Baurechts" im Sinne des § 2 Abs. 10 NBauO reicht, sind etwaige Versagungsgründe aus diesem Bereich ohnehin Gegenstand des Genehmigungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 = BauR 1984, 145 zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bordell, wenn nach Landesrecht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung ein Betreiben des Bordells untersagt werden könne; abgrenzend Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der städtebaulich bedeutsamen Auswirkungen in seinem Urteil vom 25. Januar 2007 (- 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587 - diplomatische Einrichtung) sehr weit gefasst.
Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45).
BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. und Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 18).
Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (Urteile vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34 ; Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 S. 6; Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O.).
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG vom 25.1. 2007 Az. 4 C 1/06 BVerwGE 128, 118).
Im Übrigen hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25.01.2007 - BVerwG 4 C 1/06 - BVerwGE 128, 118) das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.
Dies ist erst dann der Fall, wenn die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwG 128, 118 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Abs. 2 der §§ 2 bis 9 allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).
Die Bestimmung entfaltet gleichfalls als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots drittschützende Wirkung, verleiht also einem betroffenen Nachbarn im Falle ihrer Verletzung ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 m.w.N.).
Abzustellen ist m.a.W. darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004, 4 C 1/04, juris; Urteil vom 25.1.2007, 4 C 1/06, BVerwGE 128, 118 ff.).
Für die Beurteilung relevant sind dabei nur städtebaulich bedeutsame Auswirkungen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118).
Bei der Bestimmung der Nutzungsbeeinträchtigungen sind die Auswirkungen des Vorhabens zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Bodenordnung im Sinne der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets haben (so BVerwG, Urt. v. 25.1.2007, BVerwGE 128, 118, 120 f.).
VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint
OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Gebot der Rücksichtnahme und Anforderungen an die Organisation des An- und …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11
Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …
VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09
VG München, 16.10.2018 - M 1 K 18.2402
Werbeanlagen, Prozeßbevollmächtigter, Faktisches Wohngebiet, Ersetzung des …
VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131
Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei …
VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180
Gebietserhaltungsanspruch - Errichtung einer Tagespflege und eines ambulanten …
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741
Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 3 S 2035/13
VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11
Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10
Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23
Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
OVG Hamburg, 07.01.2013 - 2 Bf 98/12
Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren; Berechtigungen des …
VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11
Groth; Baugenehmigung und Befreiung
VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10
Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
VG Hamburg, 25.05.2010 - 11 E 862/10
Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses
VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
VGH Bayern, 17.11.2008 - 15 ZB 08.2235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Drittschutz auf Prüfungsumfang der …
VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14
Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot
VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 11 L 596/15
Asylbewerberunterkunft; Nachbarantrag; Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der …
VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 572/12
Untätigkeitsklage: Zulässigkeit einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten
VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
VG München, 22.06.2010 - M 1 K 10.313
Lärmwirkungen einer Eventgastronomie
VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 5 K 12.1681
Anfechtungsklage einer Gemeinde; Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen …
VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 5 K 10.219
Vorbescheid; Spielhalle; faktisches Gewerbegebiet; Ausnahmefähigkeit; kein …
VGH Bayern, 20.08.2010 - 15 ZB 10.1014
Hackschnitzelfeuerungsanlage; unzumutbare Störungen (verneint); Abstandsfläche
VGH Bayern, 03.03.2010 - 2 ZB 09.1725
Betrieb einer Spielhalle von 6.00 Uhr bis 5.00 Uhr; Gewerbegebiet; Ausnahme; …
Festsezung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

References: Art. 2
 § 31
 § 34
 § 2
 § 15
 § 3
 § 34