Source: https://www.lh-plastics.de/de/agb
Timestamp: 2019-03-23 23:12:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LH-Plastics GmbH | | LH-Plastics
LH-Plastics
Polyethylen (PE) Regenerat
PE-LD Schwarz
PE-LLD transparent
PE-LD weiß
PE-LD transparent B-Ware
PE-LD transparent
PE-LD bunt hell
PE-LD bunt dunkel
PE-LD bunt
PE-LD blau
PE-HD transparent
PE-HD bunt
PE-LLD weiß
Polypropylen (PP) Regenerat
PP transparent MFR 8-12
PP transparent MFR 4-6
PP bunt MFR 6-10
PP bunt MFR 2-4
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LH-Plastics GmbH
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufs- und Verkaufsbedingungen) gelten für das Unternehmen LH-Plastics GmbH.
§ 5 Lieferfrist bei Warenverkauf
§ 6 Lieferzeit bei Wareneinkauf
(1) Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ vereinbart, hat uns der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladen und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Erfüllt der Lieferant nicht zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Zeit, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) In Fällen höherer Gewalt, wie etwa Arbeitskämpfen, Unruhen oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen, ist der Lieferant uns gegenüber dann zum Schadenersatz wegen Verzuges verpflichtet, wenn er sich zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt ohnehin bereits in Verzug befunden hat oder wenn er uns nicht unverzüglich den drohenden Eintritt solcher Umstände schriftlich mitgeteilt hat.
§ 12 Rechnungs- und Zahlungsverkehr
(1) Rechnungen erbitten wir in zweifacher Ausfertigung gesondert durch die Post, wobei die zweite Ausfertigung deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Auf keinen Fall dürfen Rechnungen den Waren beigefügt werden.
(2) Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Liefertermin, frühestens vom Eingangstage von Ware und Rechnung an.
(3) Sofern keine Sondervereinbarungen getroffen wurden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto zu zahlen, jeweils gerechnet nach Eingang der Ware in unserem Hause und Erhalt der Rechnung.
(4) Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, unsere Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
(5) Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – die wir nicht unbillig verweigern dürfen – nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Soweit der Lieferant seine Forderung mit unserem Einverständnis durch Dritte einziehen läßt, dürfen uns daraus keine Kosten erwachsen.
§ 13 Fracht- und Versandkosten
(1) Fracht- und Versandkosten sind, sofern nicht anders vereinbart, im Preis grundsätzlich inbegriffen, das gleiche gilt für Verpackungskosten.
(2) Sämtliche Sendungen, die innerhalb des Bundesgebietes reisen, sind von uns versichert. Wir erstatten daher keine Versicherungskosten. Versicherungskosten, die bei der Beförderung der Ware außerhalb des deutschen Bundesgebietes entstehen, gelten im Preis als inbegriffen.
§ 14 QM-System
(1) Wir erwarten, daß der Lieferant über ein funktionierendes QM-System verfügt und für alle seine Lieferungen einen entsprechenden Nachweis über die Durchführung der nach diesem System erforderlichen Prüfungen führt.
(2) Der Lieferant stellt in eigener Verantwortung sicher, daß alle für uns bestimmten Waren vor der Auslieferung überprüft wurden. Der Lieferant verzichtet deshalb auf die Wareneingangskontrolle durch uns und akzeptiert, daß die Überprüfung der Ware auf eventuelle Mängel erst unmittelbar vor der Fertigung oder der Verarbeitung erfolgt. Der Lieferant kann sich insoweit nicht auf § 377 HGB berufen, auch wenn er kein QM-System unterhält oder die Ware trotz seines QM-Systems mit Mängeln behaftet ist.
(3) Unabhängig davon beginnt die Verpflichtung zur Untersuchung und zur Mängelrüge in allen Fällen frühestens, wenn eine ordnungsgemäße Versandanzeige bzw. ein Lieferschein vorliegen. Bei Lieferungen, die eine Montage umfassen, beginnen diese Verpflichtungen darüber hinaus frühestens mit dem Zeitpunkt der Abnahme.
§ 15 Sachmängelfreiheit
(1) Der Lieferant übernimmt für seine Lieferung auf die Dauer von zwei Jahren nach Verwendung oder Inbetriebnahme die Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand keine den Gebrauch oder den Betrieb beeinträchtigende Mängel zeigt und die vom Lieferer angegebenen oder zugesicherten Eigenschaften aufweist.
(2) Bei Lieferung fehlerhafter Ware ist dem Lieferanten vor Beginn der Fertigung bzw. der Verarbeitung zunächst einmal die Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, daß uns dies, z.B. aus zeitlichen Gründen unzumutbar ist. Schlägt diese Nacherfüllung fehl oder kann der Lieferant diese nicht durchführen oder kommt er der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht unverzüglich nach, so können wir von dem Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken und uns anderweitig eindecken. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für einen bis dahin nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
(3) Bei einer Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche um die zwischen der Mängelrüge und der endgültigen Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.
(4) Der Lieferant ist uns darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 437, 440, 280 ff BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die Geltendmachung von Schadensersatz neben den übrigen gesetzlichen Mängelansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 16 Rechtsmängelfreiheit
Der Lieferant haftet dafür, daß weder durch die Lieferung der Liefergegenstände an uns noch durch deren Benutzung durch uns Rechte Dritter, insbesondere weder Patentrechte oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Kommt es gleichwohl zu einer solchen Rechtsverletzung trägt der Lieferant etwaige Lizenzgebühren, hält uns von allen Schadensersatzansprüchen frei und trägt den uns entstandenen Schaden.
§ 17 Arbeitsmaterialien
(1) Verfahrensbeschreibungen, Zeichnungen und sonstige Angaben, die wir dem Lieferanten für die Herstellung von Waren überlassen, und die vom Lieferanten nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf Verlangen samt allen Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Kommt es nicht zu einer Lieferung, so hat der Lieferant sie ohne besondere Aufforderung uns auszuhändigen. Der Lieferant hat unsere Bestellung und darauf beruhende Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Er haftet uns für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtungen erwachsen.
(2) Werkzeuge, Modelle, Formen usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt werden, gehen durch Bezahlung in unser Eigentum über, über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Die Gegenstände sind uns auf unsere Anforderung hin auszuhändigen. Das gilt entsprechend auch für die diesbezüglichen Datensätze. Der Lieferant ist vorbehaltlich unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung nicht berechtigt, die vorgenannten Gegenstände oder die Datensätze für eigene Zwecke oder für Dritte zu nutzen.
§ 18 Umweltschutz und branchenspezifische Vorschriften
(1) Die umweltrelevanten gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben und Grenzwerte sind als Minimalanforderung zu verstehen. Ändern sich die gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen, hat der Lieferant diese unabhängig von einer Aufforderung durch uns eigenständig zu beachten.
(2) Darüber hinaus sind ebenso eigenständig alle branchenspezifischen Vorschriften, insbesondere die der Automobilindustrie und der Verpackungsindustrie, einzuhalten. Stehen diese im Widerspruch zu Anforderungen unseres Hauses oder ergeben sich insoweit Zweifel oder Unklarheiten, hat der Lieferant uns hierauf schriftlich hinzuweisen und eine schriftliche Klarstellung und Anweisung von uns abzuwarten.
(1) Erfüllungsort ist in 08412 Werdau.
(2) Gerichtsstand ist Werdau
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame solche ersetzt, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst weitestgehend entspricht.
08412 Werdau, den 01. Oktober 2011
AGB als PDF: hier klicken
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References: § 5

§ 6

§ 12

§ 13

§ 14
 § 377

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18