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Timestamp: 2018-04-27 06:38:46+00:00

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LO hebt BGV-Beschluss auf?
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Bundesländer / Salzburg / LO hebt BGV-Beschluss auf?
Beitrag #49526 | 28.05.2013 | | |
auf der BGV in Graz 2012 wurde beschlossen, zur Nationalratswahl anzutreten und dieser Beschluss ist imho immer noch gültig.
Wie kann dann eine LO sagen "will ich nicht"?
Initiative 777 von Romario schrieb:
BGV2012-02 schrieb:
777 - Antritt zur NRW
[15:52:00] zwei enthaltungen, keine gegenstimmen, Antrag angenommen
Satzung §6 (2) schrieb:
Beitrag #49541 | 28.05.2013 | | |
Re: LO hebt BGV-Beschluss auf?
Danken für den Hinweis auf Paragraph 6/2 der Satzung. Auf den sollte man oft er mal hinweisen.
Beitrag #49552 | 28.05.2013 | | |
[...] Wie kann dann eine LO sagen "will ich nicht"? [...]
wahlkampf zur LTW hinter sich, wahlkampf zu gemeindereatswahlen vor sich, chancen auf NRW-einzug derzeit recht gering.
satzungstechnisch:
Satzung § 13 (4) schrieb:
Die LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV nach §8 (4) [...]
Satzung § 8 (4) schrieb:
[...] sie entscheidet über Wahlplattformen [...]
da zur NRW voneinander unabhängige wahlwerbende parteien auf bundesländerebene antreten, handelt es sich bei der NRW um eine wahlplattform. ob es taktisch klug war, eine LO soweit zu treiben, dass sie derzeit so derart angefressen is, dass die kandidatur zur NRW dadurch blockiert wurde? es gab auch keine NRW-kandidaten. nächste LGV is für Mai 2014 geplant; deshalb wurden auch die gemeinderatskandidaten schon jetzt gewählt, weil die wahl vorher is.
für eine außerordentliche LGV zwecks NRW-kandidaten & unterstützung fehlt den leuten dort momentan die kooperationsbereitschaft der bundespartei. mal schauen, ob sich da noch was entwickelt.
Beitrag #49555 | 28.05.2013 | | |
(28.05.2013 )mî†õm² schrieb:
für eine außerordentliche LGV zwecks NRW-kandidaten & unterstützung fehlt den leuten dort momentan die kooperationsbereitschaft der bundespartei.
Die ist ihnen ja lt. Abstimmung auch blunzen, solange sie ihnen nicht auch zu ihrem persönlichen Vorteil gereichen. Im Rechte fordern: Groß; im Pflichten erfüllen: klein.
So kann eine Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Team aber nicht funktionieren.
Beitrag #49569 | 28.05.2013 | | |
die LGV wurde einberufen, um die anforderungen des SG zu erfüllen. das korrekte wahlverfahren wurde angewandt. auf den wahldokumenten steht die eigenhändige unterschrift der vier wahlhelfer, incl. BV c3o. auf dem protokoll stehen auch diverse unterschriften, incl. BGF defnordic.
wenn du behaupten willst, dass die pflichten net erfüllt wurden, mach' dir das mit den beiden aus.
welche rechte genau die LO Sbg haben will, wird dir Wolf erklären können. bisher meinerseits mitbekommen:
*) zivilisierter umgang im forum bzw. ernsthafte konsequenzen bei nichtbeachtung.
*) admidio-zugang für den LV zwecks betreuung der mitglieder.
*) eine vertragliche festlegung der wahlkampfkostenerstattung im falle des erreichens von mindestens einem prozent.
zum letzten punkt sei meinerseits angemerkt, dass im grunde nix dagegen spricht, dass dieser vertrag mit allen LOen geschlossen werden kann. im sinne der gleichbehandlung wäre das sogar ratsam.
zusätzlich sollen noch von jeder seite (LO Sbg / bund) zwei vertreter benannt werden, um die verhandlungen durchzuführen. vonseiten Wolf is das ganze als etwa einjähriges projekt geplant, bei dem man sich auf gemeinsame mindeststandards einigen soll. will die PPÖ noch was für den NRW-antritt erreichen, dann muss das entsprechend schneller gehen; da muss aber die PPÖ den ersten schritt machen.
gibt es denn wen, zu dem sowohl die LO Sbg als auch die PPÖ ausreichend vertrauen hat? muss wieder Fabio als vermittler einspringen? wer wäre sein partner?
weitere punkte kann es auch noch geben, i geb' nur bescheid, was i selbst mitbekomm'.
leicht is das alles net.
Beitrag #49584 | 28.05.2013 | | |
Ich schliesse mich meinen vorrednern an -
mit meinen eigenen erbosten worten.
Also BlitzG'scheiter!
Reichen die letzten monate des öl-ins-feuer giessen noch nicht?
Hast noch immer nicht dein befriedigungslevel erreicht?
-weder von dir noch sonstirgendjemanden-
das anpissen und öl-ins-feuer giessen,
gegen meine LO Akzeptieren!
Das werde ich im übrigen gegen keine einzige LO Akzeptieren!
Nicht 1 person oder 1 LO ist wichtig -
sondern die gesamte Partei als ganzes!
Wenn dir irgendetwas nicht passt,
dann schreib ein offizielles Mail an die Vorstände (Plural) in Sbg.
dann wirst du antwort bekommen und zur kenntnis nehmen müssen.
Weder durch das forum noch durch dein zündeln
wird ein problem gelöst - sofern es überhaupt eines gibt.
Der gesamten Partei steht ein harter wahlkampf bevor,
und bewusste störmanöver verteiben die leute
auf die ALLE angewiesen sind.
Wenn das so weitergeht mit den stichelein, werde ich richtig stinkig,
denn es zerstört jede möglichkeit auf geleihliche zusammenarbeit -
mit wem auch immer in der PiratenPartei.
Das schadet ALLEN und der GANZEN Partei!
Beitrag #49586 | 28.05.2013 | | |
Alexs ich weiß grad nicht das ich drauf antworten soll, ich sag es mal so, eine Partei ist eine Einheit, aber wer spaltet ist nicht der Einheit zugetan.
UND eine Einheit kann auch mehrere Teile hervorrufen die eine Meinung haben, die Meinung das Meinungsfreiheit auch beinhalten kann, das Offliner mitreden können, ein Teil eines Ganzen zu sein heißt nicht unter einer Rechtsperson zu agieren!!!
Beitrag #49662 | 29.05.2013 | | |
ein Teil eines Ganzen zu sein heißt nicht unter einer Rechtsperson zu agieren!!!
Die Piratenpartei hat das aber anders festgelegt, hier gibt es nur die eine Rechtsperson. Das anders zu machen ohne sich vorher insgesamt darauf zu einigen bedeutet eigene Wege zu gehen. Das ist legitim, sollte aber auch konsequent passieren.
Beitrag #49603 | 29.05.2013 | | |
anjobi schrieb:
Ich verkürz es mal so:
Wenn die Bosnigl bei den Lustigen keine Chance haben, kann es noch ganz Lustig werden.
Egal wie das-kind/die-kinder heisen -
sie sollen alle leben und gedeihen.
Jedes für sich nach seinem karakter.
Ausgeblendeter Beitrag(-5 < 5 - 13 * 0.22421524663677)
Beitrag #49580 | 28.05.2013 | | |
Zener Name entfernt oder wie auch immer man dich nennen will, hör endlich auf die Salzburger zu blamen, wenn du nicht mitarbeiten willst, dann halt dich verdammt nochmal auch raus, Anträge zu erarbeiten, aber dann nicht auftauchen ist schwach, sehr schwach, aber ich brauch ja nicht anfangen davon zu reden das du NIEMALS was getan hast was vorteilhaft war, als Assistent von AG - Nix - als Stv. von mir - nix, als SG... na du hältst dich raus... sehr produktiv, und das alles weil manche Leute nicht deine Meinung vertreten? Wer ist jetzt hier der diktatorisch denkende, "tut was ich will und ich arbeite mit ansonsten seid ihr dumm" (sehr Helly-Like - das hätte auch von AG kommen können...)
Wer mitbestimmen will muss da sein, ich war letztes WE nicht da weil ich WUSSTE das die SBG-Basis keinen Scheiß baut und ich getrost abwesend bleiben kann... Wie auch immer beteilige dich, oder HALT DIE KLAPPE
Mal ganz ehrlich dem Wolf wird vorgeworfen er würde nur seine Meinung durchlassen, aber er ist wie so manche Bundesvorstände (die ihr verteufelt) derjenige der die gesammelte Meinung der Basis interpretiert und weitergibt, aber eine Interpretationsgabe ist ja hier unerwünscht - SO wäre eine PP Österreich echt unwählbar, ich hoffe nur ihr ändert das noch bis zum Herbst. Nehmt euch Salzburg und Tirol zum Vorbild. - denn die sind BASIS Demokratisch!
Mit äußerst piratigen Grüßen an die gesamte Basis!
(der grad nur online verfügbar und aus persönlichen Gründen recht inaktiv ist)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.05.2013 07:14 von Gamoder.)
Beitrag #49656 | 29.05.2013 | | |
Hab gehört es gab keine Unterstützung Erklärung von dir? Stimmt das?
Beitrag #49640 | 29.05.2013 | | |
Zener "ReneZ" oder wie auch immer man dich nennen will, hör endlich auf die Salzburger zu blamen
statt auf meine inhaltlichen Punkte einzugehen, wird auf die Person eingegangen, als ob das was am Inhalt ändern würde. Btw, ich ziehe Zener vor, weil mit meinem alten Nick einige Systeme Probleme hatten.
wenn du nicht mitarbeiten willst, dann halt dich verdammt nochmal auch raus
rofl, Wer wollte denn meine Mitarbeit nicht? Wer wollte nicht, dass ich zu Stammtischen komme? Ich halte mich aus der LO raus. Wüsste nicht, dass ich mich einmal in LO-interne Angelegenheiten, die nichts mit der BO zu tun haben, in letzter Zeit eingemischt habe (vorher habe ich mich halt darum gekümmert, da gab es aber derartige Streits nicht).
Anträge zu erarbeiten, aber dann nicht auftauchen ist schwach, sehr schwach
Den NRW-Antrag habe ich nicht erarbeitet, ja nicht einmal dafür gestimmt. Aber das ist evtl. der Unterschied zwischen uns, ich nehme halt die Beschlüsse der Partei ernst ... kann ein Fehler sein ...
aber ich brauch ja nicht anfangen davon zu reden das du NIEMALS was getan hast was vorteilhaft war
richtig, ich schaue weniger auf meinen persönlichen Vorteil, da hast recht ...
also, nur machen was DU willst oder schleichen ... hast du das nicht eben als diktatorisch bezeichnet?
Um das noch mal klar zu stellen: Was mich stört, ist nicht was in Salzburg passiert, sondern dass es unter dem Namen Piraten läuft, die nach meinem Empfinden für was anderes steht oder zumindest stehen sollte. Die eigentlichen Kernthemen (es gab Zeiten, da hatte die Partei nichts anderes, also vor der Zeit von Wolf und auch anjobi in der Partei) werden maximal dem Namen nach genannt, aber nicht gelebt (siehe anonyme Meinungsfreiheit, die Wolf zwar aus der Uppsala Erklärung zitieren kann, für eigene Rechte auch einfordert, aber als Pflicht des Forums und als Recht für die Forenmitglieder in Salzburg nicht annehmen kann) werden nur als Trophäen herumgetragen, ohne Bezug, ohne sie auch (für andere) zu leben.
Ich weiß nicht, wie sich die Bewegung nennen soll, die sich da entwickelt, die meines Erachtens versucht hat sich in Form der RDÖ zu manifestieren, aber sie ist imho etwas anderes als die Piratenpartei. Ich mache niemandem einen Vorwurf, wenn er nicht versteht, wofür die Piratenbewegung sich engagiert und auch nicht, wenn er nicht einmal bereit ist, es wenigstens zu versuchen (es ist imho eine eigene Weltanschauung, die mit einigen weit verbreiteten Weltbildern nicht zusammen geht). Aber ich werde mich dagegen verwehren, wenn versucht wird, diese für eigene Zwecke zu missbrauchen.
Ausgeblendeter Beitrag(-5 < 5 - 13 * 0.089712597367714)
Beitrag #49645 | 29.05.2013 | | |
Bevor Du noch mit de Anjobi einen unnötigen Wickel anfangst.
Warum fragst nicht den Piratenboss einmal, dass er auf Mehrere Fragen was denn so Piratisch ist, endlich einmal Antwortet.
Villeicht ist er gerade mit dem Ruderboot am Neusiedlersee unterwegs und hat für diese Belanglosigkeiten keine Zeit
Beitrag #49587 | 28.05.2013 | | |
Verzeihung, ich habe deine Argumentation nicht verstanden. Kannst du mir vielleicht nochmal erklären versuchen, wieso satzungstechnisch die LO SBG an den von Zener zitierten BGV Beschluss nicht gebunden sein soll?
Du betrachtest dich doch als die Objektivität in Person. Könntest du bitte versuchen, diese Objektivität hier durch Argumente auf Basis von Satzung und GO darzulegen?
Warum soll die Satzung hier plötzlich nicht gelten?
Beitrag #49917 | 29.05.2013 | | |
i bin net objektiv, i bin objektorientiert. objektorientiertes handeln definiert ziele, zu deren erreichen zwischenziele definiert werden, die man leichter erreichen kann. literatur hierzu:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Probleml%C3...sreduktion
> http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/zi...archie.htm
> http://www.timesoftware.net/methodik/pri...index.html
> http://www.bernhard-kuelp.de/ziel.pdf (PDF, langer text)
am (extrem vereinfachten) beispiel eines meiner ziele:
- bessere demokratie.
-- volksabstimmung über ungustl-system.
--- beschluss einer volksabstimmung über ungustl-system im NR (a).
---- behandlung des ungustl-systems in diversen ausschüssen.
----- öffentliche diskussion und verbesserungsvorschläge zum ungustl-system.
------ einzug in den NR.
------- effektive kommunikationsstrategie des wahlprogramms (b)
-------- erstellung des wahlprogramms (b)
--------- strukturelle einheit der piraten in Österreich, egal welche partei.
---------- funktionierende LO Salzburg (und andere, aber wie geschrieben: extrem vereinfacht).
a) es handelt sich beim ungustl-system um eine verfassungsänderung, deren zweidrittelmehrheit wir net schaffen können. wenn wir es jedoch feritgbringen, dass SPÖVP keine große koalition bilden können (<50 %), dann haben sie keine mehrheit, wodurch es möglich is, dass die regierung - unabhängig von der realkoallition - die durchführung der volksabstimmung beschließt - einfach mit mehrheit der abgeordnetenstimmen.
b) das wahlprogramm besteht aus je drei persönlichen zielen der neun bundes-spitzenkandidaten.
dabei is mir völlig wurscht, ob Wolf und ein paar leute oder Zener und ein paar leute für eine funktionierende LO sorgen. ebenso sind mir diverse andere dinge völlig wurscht, solange das ganze nur zur struktur beiträgt.
diese unterordnung der persönlichen befindlichkeiten unter die wichtigen ziele sorgt dafür, dass das nach außen hin von einigen als "objektiv" gesehen wird.
natürlich is auch die LO Sbg an die satzung gebunden. es reicht dabei jedoch net, sich die satzungsteile herauszusuchen, die einem gerade gefallen. man muss alle teile der satzung dafür berücksichtigen.
> http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...r=10001199
findet sich die NRWO.
mein weiter oben erwähntes ungustl-system will das vollständig ändern, da man sich heutzutage mithilfe des internets einfach ein bild von der lage vor ort machen kann, auch wenn man net da is.
in Tirol gibt es die A13.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Brenner_Autobahn
der andauernde reiseverkehr - sowohl urlauber als auch warentransport zwischen DE & IT sorgt dafür, dass sowohl lärm- als auch luftbelastung in der gegend enorm sind. meiner ansicht nach sollte man ein mehrspuriges tunnelsystem von grenze zu grenze bauen, in welchem sämtliche lasten auf schienen transportiert werden.
klar, das zu bauen kostet viel geld. trotzdem bin i der ansicht, dass das die beste lösung für das problem is. mit ungustl-system könnten mich Tiroler wählen, die der ansicht sind, dass die idee gut is.
mit dem derzeitigen system geht das net. derzeit muss i in Tirol wohnen, um dort wählbar zu sein. und das is auch das problem an der ganzen sache: es gibt regionalwahlkreise, und deren zusammenschlüsse, die landeswahlkreise. der bundeswahlkreis wiederum is ein zusammenschluss der landeswahlkreise. wer bundesweit mindestens vier prozent der gesamt abgegebenen stimmen bekommt, zieht trotzdem in den NR ein, auch wenn er weder auf regionalebene noch auf landesebene ein direktmandat gewinnen kann.
und dieses in der NRWO verankerte prinzip zieht ihren wirkungskreis bis in unsere satzung.
für Salzburg sind die Salzburger verantwortlich - und das steht in den von mir zitierten teilen der satzung. der bundesweite antritt enspricht einer wahlplattform, bei der bis zu neun voneinander unabhängige wahlwerbende parteien (welche de jure nix mit politischen parteien zu tun haben) gemeinsam als wahlplattform antreten.
ob dabei Wolf und einige andere der LO Sbg oder einige der LO Sbg ohne Wolf oder Zener und einige der LO Sbg oder gar ganz andere leute antreten, is völig wurscht. die bundesebene soll sich da net einmischen und - in anbetracht des personalmangels aufgrund der sammlung der unterschriften in den anderen bundesländern - wird sich auch net groß einmischen; einfach weil dazu das nötige personal fehlt.
rein von der motivationsseite her wäre es sogar wünschenswert, wenn innerhalb der bundesländer einige listen miteinander konkurrieren.
in anbetracht der tatsache, dass das sammeln der unterschriften schon für eine liste allein recht schwieirig zu werden scheint, kann es natürlich auch dazu kommen, dass in einem bundesland überhaupt keine liste antritt, wenn mehrere listen einander die unterschreiber gegenseitig wegnehmen - wer das spiel spielt, muss mit diesem risiko leben können.
noch ein kurzer ausflug zu einem an anderer stelle besprochenen thema; nämlich dem irrwitzigen gedanken, dass die bundesorganisaton in form der BGV bestimmen kann, wer in welchem bundesland als liste der piratenpartei antritt: das is absolut aus der luft gegriffen und völliger schwachsinn.
als offizielle kandidatenliste gilt, wer zuerst die nötigen unterschriften beienander hat und ebendiese bei der zuständigen wahlbehörde einreicht und dabei den gemeinsamen listennamen angibt - vulgo sich zu einer bundesweiten wahlplattform auf landesebene bekennt. siehe NRWO § 42 - 49.
das kann im fall von Salzburg auch die SPP sein - so wie es in Tirol die PPT is. wird ein direktmandat erreicht, so gilt automatisch der listenerste als gewählt; bei mehr mandaten entsprechend mehr gewählte leute.
sämtliche überzähligen stimmen aus regionalwahlkreisen wandern zu landeswahlkreisen und dort überzählige zum wahlplattform-bundeswahlkreis, bei welchem dann die vier-prozent-hürde darüber entscheidet, ob überhaupt wer - unabhängig von eventuellen regional- oder landesdirektmandaten - in den NR einzieht.
wenn ihr für den NR-wahlkampf gerüstet sein wollt, dann lest das gleichseitige gesetzesdreieck aus PartG, PartFörG, NRWO rauf und runter, bis ihr das auswendig könnt. wissen ist macht. nur wer weiß, wie die regeln funktionieren, kann nach ihnen gewinnen.
hoffe, ausreichend und verständlich geantwortet zu haben.
Beitrag #49595 | 29.05.2013 | | |
zwecks ausführlichkeit und weil i jetzt ins bett muss bitte bis heute abend gedulden.
Beitrag #49604 | 29.05.2013 | | |
War aber die Satzung die zum Zeitpunkt der BGV in Graz gültig war.
Da Ihr Lustigen die aber Zwischenzeitlich mehrmals geändert wurde, kannst das knicken.
Beitrag #49654 | 29.05.2013 | | |
Das war kein Beschluss zur Satzung. Die Satzung sagt nur, dass man an Beschlüsse gebunden ist. Und §6-2 steht seit mindestens Oktober 2011 unverändert in der Satzung (soweit kann man im derzeitigen Wiki zurückschauen)
Beitrag #49655 | 29.05.2013 | | |
(29.05.2013 )defnordic schrieb:
Kapier ich nicht. Was soll ein "Beschluss zur Satzung" sein bzw wer hat so was behauptet?
Beitrag #49658 | 29.05.2013 | | |
Mein geschätzter Vorposter hat über die Satzung geschwurbelt.
und ein beschluss zur Satzung wäre nat. ein Satzungsänderungsantrag
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.05.2013 08:25 von defnordic.)
Beitrag #49607 | 29.05.2013 | | |
(29.05.2013 )gerhard bauer schrieb:
Nämlich, in welcher Liquid Abstimmung wurden seither Offline-Delegationen legitimiert? Ich finde keine, du schon?
Beitrag #49612 | 29.05.2013 | | |
Sag bin ich im falschen Thread?
Da gings doch um die NRW?
Beitrag #49615 | 29.05.2013 | | |
Uuups, mein Fehler, danke für das Aufzeigen! (Irgendwie hatte ich auch im Kopf, dass bei der LGV in SBG die LO den Beschluss der BGV aufgehoben hatte, dass Offline-Delegationen nicht erlaubt sind ;-)
Also, anders aber richtiger, in grün:
Nämlich, in welcher Liquid Abstimmung wurde seither bestimmt, dass die PPAT nicht bei den NRW Wahlen antreten wird? Ich finde keine, du schon?
Beitrag #49618 | 29.05.2013 | | |
Dir scheint der Sinn entfallen zu Sein.
Es gibt keinen gültigen Beschluß zur derzeitgen (weil geänderten) Satzung, darum muß sich keiner an den Begschlüssen der GBV Graz orientieren, außer er will das.
Mein Ziel ist Darzutun, dass eine mutwillige und ständige Änderung der Satzungen zu diesen Rechtsunsicherheiten führt.
Wie soll ohne gleichzeitger Anpassung des ganzen Regelwerkes jemals Recht gesprochen werden.(können)

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 § 42
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