Source: http://www.jurablogs.com/topic/notarrecht
Timestamp: 2018-02-18 22:36:24+00:00

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NOTARRECHT - JuraBlogs
… sind: die Bestellung eines Notarvertreters (§ 39 Abs. 2 BNotO), die Bestellung eines Notarverwalters (§ 56 Abs. 4 BNotO) sowie gemäß § 55 Abs. 1 BNotO die Aktenverwahrung durch das Amtsgericht3. Die Bestellung eines Notarverwalters knüpft § 56 Abs. 4 BNotO an die fehlende Zweckmäßigkeit der Notariatsvertretung. Dass der Begriff der Zweckmäßigkeit…
… Ein Rechtsanwalt kann mit seinem Verpflichtungsantrag, eine ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen kann, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann. Daraus folgt…
… Zwar ist das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen vom Bewerber nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Die Beantwortung der Frage nach Art, Umfang und Beurteilung der erforderlichen Nachweise hängt aber maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab. Unerheblich ist bei Fragen des Beweises von Tatsachen insbesondere, wie im Bereich…
… Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens…
… Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG). Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 4 BeurkG…
… Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig. Gegenstand einer Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO kann nicht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die…
Rechtslupe- 76 Leser - December 8, 2015 5:27am
… Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch – der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend – dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen. Die…
Rechtslupe- 102 Leser - December 7, 2015 5:14am
… Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen. Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze…
… Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmittelbelehrung des oberlandesgerichtlichen Urteils unterrichtet worden war, begann mit der…
… Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Im Jahr 2002 wurde ihm erstmals ein…
Rechtslupe- 144 Leser - May 8, 2015 4:32am
… Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d…
… Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf ging, dass es der Notar unterlassen habe, sich über den Stand des…
Rechtslupe- 63 Leser - April 30, 2015 4:49am
Allgemeines Altersgrenze Amtsbezeichnung Amtsenthebung Amtspflicht Amtssitz Anfechtungsklage Anwaltsnotar Anwaltsnotariat Anwaltstätigkeit Aufschiebende Wirkung Auwärtsbeurkundung Bauträger Bauträgervertrag Begründungsfrist Berufsfreiheit Berufsrecht Berufungszulassung Beschwerde Besetzungsverfahren Beurkundung Beurkundungsrecht Beweisverwertungsverbot Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Dienstordnung Disziplinarverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Eintragungshindernis Elektronischer Rechtsverkehr Entfernung Aus Dem Amt Eugh Europa Fristverlängerung Gebührenerhebungspflicht Geschäftsprüfung Grundbuch Grundbucheintragung Grundstückskaufvertrag Grundstücksversteigerung Grundstücksübertragung Kanzlei Und Beruf Karlsruhe Locuta Käuferauswahlverfahren Maklercourtage Maklercourtageklausel Niederlassungsfreiheit Notar Notaramt Notaranderkonto Notarbestellung Notarbewerber Notargebühren Notargeschäft Notariatsvertreter Notariatsverwalter Notarpflichten Notarsbetellung Notarstelle Notartätigkeit Notarvertreter Persönliche Eignung Rangnachteil Rede Treuhandauftrag Verfassungspolitik Verwahranweisung Vorläufige Amtsenthebung Wartefrist Weisung Wiedereinsetzung Wirtschaftsführung Wirtschaftsrecht Zivilrecht Zurückbehaltungsrecht

References: § 55
 § 56
 § 96
 § 20
 § 4
 § 14
 § 4
 § 15
 § 124
 § 105
 § 64
 § 124
 § 111
 § 23
 § 54
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