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Timestamp: 2019-01-23 15:56:26+00:00

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﻿ Ihr Rechtsanwalt für Anfechtung in der Insolvenz: Der BGH schränkt die Anfechtung von Kongruenzvereinbarungen ein. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Die Möglichkeiten mittels Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO Vermögensverfügungen des Schuldners aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung rückgängig zu machen, werden von den Insolvenzverwaltern regelmäßig professionell geprüft und konsequent durchgesetzt.
Gerät ein Geschäftspartner in finanzielle Schwierigkeiten, so muss dessen Geschäftspartner nicht nur zusehen, dass er seine Leistung vergütet erhält, sondern auch dass er sie nach Insolvenzeröffnung behalten darf. Dies geht nur, wenn er die Leistung anfechtungsfest erhält.
Besonders problematisch ist, dass nach § 131 InsO so genannte inkongruente Deckungen in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantragstellung oder danach weitestgehend anfechtbar sind. Inkongruent ist eine Leistung, die der Gläubiger nicht, nicht in der Art oder nicht zu dieser Zeit beanspruchen durfte. Ein Zahlungsanspruch ist grundsätzlich durch Zahlungen des Schuldners zu bedienen. Alternative Befriedigungsmöglichkeiten wie die Schaffung einer Aufrechnungslage oder die Anweisung an Dritte, die Rechnung des Schuldners zu bezahlen, können zu einer Inkongruenz führen.
Wie die Leistung des Gläubigers zu befriedigen ist, wird in der Regel bei Vertragsschluss festgelegt. Neben einer Zahlung durch den Schuldner selbst können auch Sicherungen des Anspruches und alternative Befriedigungsmöglichkeiten wie ein Tauschgeschäft vereinbart werden. Bei Einschaltung eines Subunternehmers kann auch vereinbart werden, dass der Hauptauftraggeber in Anrechnung der Rechnung des Schuldners direkt an den Subunternehmer bezahlt. Dann wäre eine solche Leistung kongruent, ohne entsprechende Vereinbarung ist sie jedoch inkongruent und damit in der Regel anfechtbar.
Um dies zu vermeiden, werden so genannte Kongruenzvereinbarungen geschlossen, nach denen zwischen dem Hauptauftraggeber, dem Auftragnehmer und dem Subunternehmer vereinbart wird, dass die Rechnung des Subunternehmers in Anrechnung der Ansprüche des Auftragnehmers direkt vom Hauptauftraggeber bezahlt wird. So kann erreicht werden, dass dieser Zahlungsweg kongruent und damit zumindest im Rahmen eines Bargeschäftes unanfechtbar wird.
Häufig wird diese Vereinbarung jedoch nicht bei Vertragsschluss selbst, sondern erst später geschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine solche Vereinbarung, wenn sie in der kritischen Zeit geschlossen wurde, selbst anfechtbar sein und damit ihr Ziel, die Bezahlung der eigenen Leistung unanfechtbar zu gestalten, unerreichbar machen.
Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof seinerzeit vom 17.12.2015 Az. IX ZR 287/14 zu entscheiden.
Ein Subunternehmer sollte Geländer für ein Bauwerk liefern und einbauen. Nach Lieferung der Geländer an die Baustelle, jedoch vor deren Einbau, vereinbarte der Auftragnehmer – der spätere Schuldner – mit dem Hauptauftraggeber und dem Subunternehmer, dass der Werklohn des Subunternehmers direkt vom Hauptauftraggeber gezahlt wird. Aufgrund dieser Vereinbarung zahlte der Hauptauftraggeber einen Subunternehmer einen Betrag in Höhe von Euro 25.143,97 nach Einbau der Geländer.
Anschließend wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht diese Zahlung gemäß §§ 130, 131 InsO unter anderem wegen inkongruenter Deckung an.
Der Bundesgerichtshof stellte zutreffend fest, dass diese Direktzahlung grundsätzlich eine inkongruente Deckung darstellen würde. Fraglich war, ob die Kongruenzvereinbarung unanfechtbar geschlossen wurde. Mit dieser Vereinbarung der Direktzahlung hat der Subunternehmer nämlich einen vertraglichen Anspruch auf diese Leistung erhalten, so dass diese Leistung kongruent wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine solche Vereinbarung geschlossen werden, bevor der Subunternehmer mit seiner Leistung beginnt. Der Subunternehmer beginnt mit seiner Leistung, wenn sich ein erster Leistungserfolg einstellt. Die Geländer waren angeliefert, aber nicht eingebaut. Es fehlten damit noch die Übereignung der Gegenstände und der Einbau. Insofern war noch kein vertraglicher Leistungserfolg herbeigeführt worden.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seines Vertragspartners der Subunternehmer berechtigt war, trotz seiner grundsätzlichen Vorleistungspflicht seine Arbeiten zu unterbrechen. Er durfte sie sogar rückgängig machen, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten war.
Insofern lehnte der Bundesgerichtshof eine Anfechtbarkeit dieser Kongruenzvereinbarung ab. Eine Anfechtung nach § 130 InsO scheiterte daran, dass der Bundesgerichtshof dieses Vorgehen als Bargeschäft nach § 142 InsO wertete. Auch eine Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung Vorsatz gemäß § 133 InsO schied aus, da die Vereinbarung getroffen wurde, um das Bauvorhaben zum Wohle aller Beteiligten zu vollenden.
Der Austausch von vertraglichen Leistungen in der Krise eines Unternehmens verlangt den Geschäftspartnern einiges ab. Zum einen steht das Risiko, dass der Geschäftspartner die Rechnungen nicht mehr bedient. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftspartners eröffnet, droht eine Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter.
Betroffenen kann nur angeraten werden, sich frühzeitig um Rat an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.
Heilbronn den 28.04.2016

References: BGH 
 BGH 
 § 131
 § 130
 § 142
 § 133