Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-B-111-97_Beschluss_08.07.1998.html
Timestamp: 2018-12-15 00:59:46+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.07.1998 mit dem Az.: I B 111/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I B 111/97
1. Eine Steuerfestsetzung darf nicht allein deshalb gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 vorläufig erfolgen, weil die rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen Sachverhalts unsicher erscheint und deshalb die Finanzbehörde einschlägige Verwaltungsanweisungen abwarten will.
Beschluß vom 8. Juli 1998 - I B 111/97 -
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Handelserzeugnissen für elektronische Laboranwendungen. Ihre alleinige Gesellschafterin war seit dem 1. September 1986 Frau H, die die Gesellschaftsanteile von ihrem geschiedenen Ehemann erworben hatte. Seit dem 12. September 1986 war H zugleich die einzige Geschäftsführerin der Klägerin. Außerdem war sie seit dem 1. Januar 1986 Inhaberin der Einzelfirma B, die sie ebenfalls von ihrem geschiedenen Ehemann erworben hatte.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, daß die gegenüber der Klägerin erlassenen Körperschaftsteuerbescheide nicht zugunsten der Klägerin geändert werden können. Diese Beurteilung entspricht --zumindest im Ergebnis-- der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und wirft keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf:
a) Nach § 165 Abs. 1 AO 1977 kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiß ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung vorliegen. Hierzu hat der BFH wiederholt entschieden, daß die von § 165 Abs. 1 AO 1977 genannte "Ungewißheit" sich auf Tatsachen beziehen müsse (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280, m.w.N.) und daß eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts kein hinreichender Grund für die Anordnung der Vorläufigkeit sei (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648; vom 12. März 1991 IX R 282/87, BFH/NV 1991, 506; BFH-Beschluß vom 9. Oktober 1991 II B 71/90, BFH/NV 1992, 719). Diese Beurteilung ist in der Literatur --soweit ersichtlich-- auf einhellige Zustimmung gestoßen (Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 165 AO 1977 Anm. 12; Frotscher, Abgabenordnung, § 165 Rz. 9). Vereinzelte abweichende Entscheidungen der FG sind entweder durch die zitierte BFH-Rechtsprechung überholt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 1982 I 365/79, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1983, 533) oder bezogen sich auf Fallgestaltungen, in denen es letztlich um die Vorläufigkeit wegen tatsächlicher Unklarheiten ging (vgl. FG Berlin, Urteil vom 30. März 1989 IV 129/97, EFG 1989, 516, und hierzu die Revisionsentscheidung in BFH/NV 1991, 506). Deshalb hält der Senat die Rechtslage in diesem Punkt nicht für klärungsbedürftig. Im übrigen geht auch die Klägerin selbst erklärtermaßen von der Richtigkeit der genannten Rechtsprechung aus.
aa) Wird ein Steuerbescheid entgegen der zu § 165 Abs. 1 AO 1977 entwickelten Regel allein im Hinblick auf (steuer-) rechtliche Unklarheiten für vorläufig erklärt, so kann die Änderungsbefugnis der Finanzbehörde hierdurch nicht über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus erweitert werden. Es entspricht deshalb zu Recht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß ein solcher Bescheid auch dann nicht nach § 165 Abs. 2 AO 1977 geändert werden kann, wenn die Vorläufigkeitserklärung nicht angefochten wurde und der Bescheid daher unter Einschluß des Vorläufigkeitsvermerks bestandskräftig geworden ist (BFH-Urteil in BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648, 649, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1992, 719). Genau so aber liegen die Dinge im Streitfall: Das FA hat die Vorläufigkeit der Bescheide ausdrücklich allein deshalb angeordnet, weil eine von ihm erwartete Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben zur Umsetzung der neueren BFH-Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot) abgewartet werden sollte. Diese Verwaltungsanweisung konnte indessen ersichtlich nicht zur Aufklärung irgendwelcher tatsächlicher Gegebenheiten oder präjudizieller (außersteuerlicher) Rechtsverhältnisse (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 16. August 1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125) führen, sondern nur die steuerrechtiiche Frage betreffen, unter welchen Umständen die Finanzbehörden in Zukunft eine vGA wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots annehmen sollen. Im Ergebnis sollte mithin durch die Vorläufigkeitserklärung eine ausschließlich steuerrechtliche Unklarheit überbrückt werden, was indessen von § 165 Abs. 1 AO 1977 nicht gedeckt ist (Trzaskalik, a.a.O.) und folglich nicht zur Änderungsmöglichkeit nach § 165 Abs. 2 AO 1977 führt. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und ist deshalb ebenfalls nicht mehr klärungsbedürftig.

References: § 165
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