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Timestamp: 2019-04-23 05:39:56+00:00

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BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07 - dejure.org
BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
Anspruch einer Bank gegen einen gutgläubigen Zahlungsempfänger auf Herausgabe einer irrtümlichen Zuvielüberweisung im Wege der Nichtleistungskondiktion; Begründung einer Leistungsbeziehung durch den bloßen Anschein einer wirksamen Anweisung und die Gutgläubigkeit des Zahlungsempfängers; Wirksamkeit einer Anweisung und einer Tilgungsbestimmung trotz fehlerhafter Anweisung und in diesem Zusammenhang ggf. bestehenden Zurechenbarkeitshindernissen; Möglichkeit der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache für den Fall einer von Beginn an unbegründeten Klage
Keine Direktkondiktion der Bank gegen gutgläubigen Empfänger bei irrtümlicher Zuvielüberweisung
Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank
Zuvielüberweisung - Rückforderung der Bank
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zuvielüberweisung; Bereicherungsausgleich bei Leistung kraft Anweisung
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer auf einem Versehen der Bank beruhenden Zuvielüberweisung
Prof. Dr. Lorenz (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei weisungswidriger Zuvielüberweisung der Bank: Veranlassung statt Zurechnung
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung
Irrtümliche Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger
Keine Rückforderung einer versehentlichen Zuvielüberweisung
Kreditfinanzierter Immobilienfonds: Anleger muss arglistige Täuschung der Bank beweisen
Bankrecht - Zahlungsverkehr - Überweisung - Zuvielüberweisung
Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB
Irrtümliche Zuvielüberweisung (Prof. Dr. Katja Langenbucher, Frankfurt a.M.; ZJS 2008, 545)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
Keine Direktkondiktion der Bank gegen gutgläubigen Zahlungsempfänger bei irrtümlicher Zuvielüberweisung
Irrtümliche Zuvielüberweisung an gutgläubigen Empfänger
Die Zuvielüberweisung hat der Anweisende zurechenbar veranlasst
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: XI ZR 371/07 (Keine Nichtleistungskondiktion der Bank gegen gutgläubigen Empfänger einer Zuvielzahlung)" von Prof. (pens.) Dr. Eberhard von Olshausen, original erschienen in: JR 2009, 277 - 284.
AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06
LG Bonn, 20.06.2007 - 5 S 32/07
BGHZ 176, 234
NJW 2008, 2331
ZIP 2008, 1161
ZIP 2008, 1164
MDR 2008, 869
VersR 2008, 1224
WM 2008, 1118
JR 2009, 277
BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9 …und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31, jeweils mwN).
Im Rahmen der Ausnahmekonstellation wurde allerdings nach der bisherigen Rechtsprechung dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger angenommen, wenn der Zuwendungsempfänger den Widerruf oder die Zuvielüberweisung kannte, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (BGH, Urteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372, 375, vom 16. Juni 1983 - VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 398 und vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 22 ff.).
Diese Zurechnung ist bereits zur alten Rechtslage auf erhebliche dogmatische Kritik gestoßen (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 29. August 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 14, 21; Müller, WM 2010, 1293, 1300 ff.).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN …und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32).
Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zahlungsempfänger komme in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn dem Zahlungsempfänger der Widerruf bekannt sei, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 12 …und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 34 jeweils mwN).
Da selbst der gutgläubige Vertragspartner nur dann geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer Leistung hervorgerufen hat, vermag der Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen (Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN).
Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH, 29. April 2008, XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234).
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 176, 234, Tz. 9 m.w.N.).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (vgl. BGHZ 176, 234, Tz. 10 m.w.N.).
Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249 f.; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381; 176, 234, Tz. 22 ff.).
Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).
Dies gilt erst recht, wenn die mit der Anweisung verbundene Leistungsbestimmung und die objektivierte Sicht des Anweisungsempfängers in den Blick genommen werden (vgl. BGHZ 176, 234, Tz. 16).
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (…BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31; vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9;… vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13
Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen …
Der sogenannte Empfängerhorizont des Überweisungsempfängers vermag die fehlende Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen, wenn dieser nicht in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer der Zahlung entsprechenden Anweisung hervorgerufen hat (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO S. 1565 f mwN; vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 5 f; vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10).
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2005, aaO;… vom 3. Februar 2004, aaO;… vom 15. November 2005, aaO; vom 29. April 2008, aaO;… vom 21. Januar 2010, aaO).
Die Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfügungsähnlichen Wirkung die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, BGHZ 111, 382, 386; vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 16;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 15), die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen ist (…Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, 2002, Rn. 155, 176;… Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 812 Rn. 51;… MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 98;… MünchKomm-BGB/Schwab, aaO, § 812 Rn. 102;… Remmerbach, aaO S. 49 f; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358).
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00, BGHZ 147, 269, 273; vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9).
In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sogenannten Valutaverhältnis (st. Rspr., siehe z.B. BGHZ 147, 269, 273 ; Senat BGHZ 176, 234, Tz. 9, jeweils m.w.N.).
Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Bank aufgrund einer wirksamen Anweisung für den Kontoinhaber tätig wird oder diesem der Rechtsschein einer Anweisung zuzurechnen ist (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 66, 362, 364 f. ; 66, 372, 374 f. ; 67, 75, 78 ; 111, 382, 386 f. ; 152, 307, 311 f. und jüngst Senat BGHZ 176, 234, Tz. 10 m.w.N.).
KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09
Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
In der Rechtsprechung des BGH ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung eines Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 zu XI ZR 371/07, NJW 2008, 2331 f.).
LG Bonn, 25.06.2013 - 3 O 31/13
Ausschluss der unmittelbaren Nichtleistungskondiktion gegen den Zahlungsempfänger …
Auch nach der Umsetzung der Zahlungsverkehrsrichtlinie und Einführung des § 675u BGB haben die Grundsätze des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 ff.) über den Ausschluss der unmittelbaren Nichtleistungskondiktion gegen den Zahlungsempfänger im Falle der versehentlichen Zuvielüberweisung durch die Bank des Zahlers weiterhin Geltung.
Sie beruft sich auf die Entscheidung des BGH vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07 - wonach die Bank von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen könne.
Nach dem vom Bundesgerichtshof entwickelten bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Zahlungsdienstleister mit der Bewirkung der Zahlung an den Zahlungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Zahler im sog. Deckungsverhältnis und zugleich eine Leistung des Zahlers an den Zahlungsempfänger im sog. Valutaverhältnis (BGH NJW 2008, 2331 Rn 9 m.w.N. aus der BGH-Rechtsprechung).
Denn jedenfalls haben die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07 - (NJW 2008, 2331 ff.) aufgestellten Grundsätze über den Ausschluss der unmittelbaren Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) gegen die Zahlungsempfängerin auch nach Umsetzung der Zahlungsverkehrsrichtlinie und Einführung des § 675u BGB weiterhin Geltung.
In den Fällen der Leistung kraft Anweisung bewirkt der Angewiesene nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9 mwN).
Eine Zuwendung ist demjenigen nicht als Leistung zuzurechnen, welcher diese weder veranlasst noch den Anschein dafür gesetzt hat, es handele sich um seine Leistung (BGH, Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/0, BGHZ 176, 234 Rn. 10).
AG Schorndorf, 08.05.2014 - 6 C 17/14
Irrtümliche Zuvielüberweisung - Anspruch gegen den Zahlungsempfänger
OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 4 U 142/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den Versicherer
OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 13 U 38/11
LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
VG Saarlouis, 08.12.2011 - 3 K 772/10
Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)
OLG Köln, 22.06.2011 - 11 U 69/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorrangs der Leistungskondiktion

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 § 675
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