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Timestamp: 2019-04-23 00:46:01+00:00

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Staatsanwaltschaft Köln – Silke Mareike Fredenburg und Stefanie Scherrens Wertersatzzahlung – dasimmobilienportal.com
mit Urteil vom 10.11.2017 hat das Amtsgericht ih Brühl – 50 Ds 471/17 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 6.319,69 EUR angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft ist nunmehr gehalten, die Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Da im vorliegenden Fall nur Teilweise Vermögenswerte oder Gelder sichergestellt wurden, muss der übrige eingezogene Betrag erst beigetrieben werden.
Es wird daher darauf hingewiesen, dass dies Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Einziehung des Wertersatzes erfolgt nach Vollstreckung der übrigen Strafe. Soweit bislang Sicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden bzw. erfolglos geblieben sind, schließt dies die künftige Durchsetzung der Einziehungsanordnung mittels Zwang bzw. aufgrund freiwilliger Leistungen des Betroffenen nicht aus.
Soweit das durch die Tat Erlangte selbst noch vorhanden ist und es durch Beschlagnahme vorläufig gesichert bzw. nach Rechtskraft beigetrieben wird, besteht die Möglichkeit der Herausgabe bzw. Rückübertragung an den / die Verletzten (zu vgl. § 459h. Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)).
Wird die sechsmonatige Anmeldefrist verabsäumt, ist eine Entschädigung gleichwohl möglich. Der Verletzte muss dann allerdings einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, vorlegen oder die Fristversäumnis gemäß §§44 und 45 StPO i. V. m. § 459j/k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen.
2) Entscheidungsvarianten bei der Weitersatzeinziehung (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO, § 459k StPO bzw. § 459m Abs. 1 S. 4 StPO):
b) Sofern der Verwertungserlös ausreicht, wird dieser nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung entsprechend dem vorstehend dargestellten Verfahren gemäß §§ 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO an den / die Verletzten ausgekehrt. Eine Auskehr erfolgt auch dann, wenn der Verwertungserlös nicht ausreicht, jedoch nur ein Verletzter berechtigte Ansprüche angemeldet hat.
c) Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung von mindestens zwei Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Das Verfahren entspricht demjenigen des § 459m Abs. 1 Satz 1 bis 3 StPO. Eine Entschädigung erfolgt dann allein nach Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung (s. oben) unter Beachtung der zweijährigen Ausschlussfrist bei mehreren Verletzten in der Reihenfolge des Eingangs der Titel. Die Ausschlussfrist gilt ab der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht bzw. ab der Entscheidung der Staatsanwartschaft, von einem Insolvenzantrag mangels Erfolgsaussicht von vorneherein abzusehen.
Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1, StPO).
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach – Fa. AISB GmbH Wertersatzzahlung

References: § 459
 § 459
 § 111
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 794