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Timestamp: 2020-02-27 23:13:35+00:00

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Schlagwort Archiv: Arbeitsschutz
Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Ge…
Arbeitsmittel, Arbeitsschutz, Beamtenrecht, Bildschirmarbeitsbrille, Bildschirmarbeitsplatz, Gerichtsvollzieher
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung
Bildschirmarbeitsplätze – und die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
§ 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat. Die vorherige Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§§ 5 ArbSchG, 3 BildscharbV) ist keine zwingende Voraussetzung für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Betriebsrat, Bildschirmarbeitsplatz, Gefährdungsbeurteilung, Gesundheitsgefahr, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung
Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bedarf es – nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung, Gesundheitsgefahr, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung
Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat. Regelungen über die Eignung und den Umfang von Schutzkleidung für Pflegekräfte, die der Arbeitgeber …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Betriebsrrat, Mitbestimmung
Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat
Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer Dienststelle …
Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Beamtenrecht, Bundeswehr, Personalrat
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung notwendiger Schutzkleidung, sondern auch das An- und Ablegen der Schutzkleidung …
Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Gehalt

References: Art. 9
 § 87
 § 3
 § 76

§ 4
 § 87
 § 4
 § 87
 § 68
 § 3