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Timestamp: 2019-06-25 14:42:39+00:00

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BFH, 01.02.2007 - II R 19/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1889
BFH, 01.02.2007 - II R 19/05 (https://dejure.org/2007,1889)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2007 - II R 19/05 (https://dejure.org/2007,1889)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - II R 19/05 (https://dejure.org/2007,1889)
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Gewichteter Durchschnittsertrag im Stuttgarter Verfahren
Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer; Schätzung des gemeinen Wertes unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren; Unzulässigkeit der Berücksichtigung des Betriebsergebnisses des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres; Anteile an einer Kapitalgesellschaft ohne Kurswert als Gegenstand einer freigiebigen Zuwendung unter Lebenden
Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften - Stuttgarter Verfahren: Übertragung von nicht notierten GmbH-Anteilen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 01.02.2007, Az.: II R 19/05 (Stuttgarter Verfahren: Ermittlung des Durchschnittsertrages der letzten drei Jahre)" von RA/StB Dr. Heinrich Hübner, original erschienen in: ZEV 2007, 292.
FG Nürnberg, 02.12.2004 - IV 77/04
BFHE 215, 508
BB 2007, 1662
DB 2007, 834
BStBl II 2007, 635
BFH/NV 2007, 1029
Bei dem "Stuttgarter Verfahren" handelt es sich - wovon die Gutachter zu Recht ausgingen und wie insbesondere in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 15.11.2012 (GA 375 ff., dort S. 4 f.; im Folgenden: Gutachten S.) im Einzelnen dargelegt worden ist - um ein hoch formalisiertes, stark vereinfachendes, von der Finanzverwaltung entwickeltes und ausschließlich für die Zwecke der Besteuerung (s. etwa BFH, Urt. v. 01.02.2007 - II R 19/05 - Tz. 12) angewandtes Bewertungsverfahren (vgl. Göllert/Ringling , DB 1999, 516).
Es diente primär fiskalischen Zwecken und sollte durch die in ihm enthaltenen Typisierungen insbesondere die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen (hierzu auch BFH, Urt. v. 01.02.2007 - II R 19/05 - Tz. 12), nicht hingegen - jedenfalls nicht primär - eine möglichst adäquate Wertermittlung im Einzelfall.
Sie überginge das "recht grobe Schätzungsverfahren", das das hier maßgebende Bewertungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die Würdigung der Ertragsaussichten vorsieht, und das die Rechtsprechung des BFH - in einer Entscheidung zur Maßgeblichkeit der letzten vollen drei Jahre ohne Berücksichtigung des laufenden für den Ertragshundertsatz nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR - als grundsätzlich "sachgerecht" anerkannt hat, weil es die "Anforderungen der Praktikabilität" wahre, und zwar ausdrücklich unter Inkaufnahme der Gefahr, "die Ertragsverhältnisse zum Stichtag zu verfehlen" (s. zu allem BFH, Urt. v. 01.02.2007 - II R 19/05 - Tz. 13, 15, 16).
Diese Vorschriften sind trotz der im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 festgestellten Verfassungsverstöße aufgrund der vom BVerfG getroffenen Weitergeltungsanordnung für Bewertungsstichtage bis zum 31. Dezember 2008 und somit auch im Streitfall anzuwenden (BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635, und in BFH/NV 2011, 765, Rz 10).
Dies rechtfertigt im Allgemeinen den Schluss, dass sich auch die Ertragslage in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern wird (…BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 38/09, BFH/NV 2011, 765; in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
Im Streitfall ist zwischen den Beteiligten indes unstreitig, dass es sich bei der erst im Jahr ... gegründeten X-GmbH um ein stark wachsendes und expandierendes Unternehmen handelte, so dass aufgrund dieser besonderen einzelfallbezogenen Umstände eine Schätzung an Hand des Stuttgarter Verfahrens dann nicht in Betracht kommt, wenn in Zukunft ein erheblich höherer Ertrag zu erwarten ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 765, Rz 15; in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
Diese Vorschriften sind trotz der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) festgestellten Verfassungsverstöße aufgrund der vom BVerfG getroffenen Weitergeltungsanordnung für Bewertungsstichtage bis zum 31. Dezember 2008 und damit auch im Streitfall anzuwenden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
a) Das vom FA der Bewertung zugrunde gelegte Stuttgarter Verfahren ist ein auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geeignetes, wenn auch die Gerichte nicht bindendes, Schätzungsverfahren (BFH-Urteil in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635, m.w.N.).
Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Praktikabilität ist von diesem grob typisierenden Schätzverfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalls zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (BFH-Urteil in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635, m.w.N.).
Dies rechtfertigt im Allgemeinen den Schluss, dass sich auch die Ertragslage in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern wird (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1968 III R 135/67, BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, und in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende andere Schätzung der Ertragsaussichten kann nur geboten sein, wenn es nach den Verhältnissen des Stichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist (BFH-Urteile in BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, und in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist (BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 II R 64/93, BFH/NV 1997, 157, und in BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
Dabei unterscheidet sich das Verfahrensrecht einerseits von der nach Wegfall der Vermögensteuer nach 1996 und der Gewerbekapitalsteuer nach 1997 vorgeschriebenen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertung ohne Heranziehung von Einheitswerten des Betriebsvermögens und gesondert festgestellten Anteilswerten (§ 12 Abs. 2 ErbStG i.d.F. nach 1996; FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...] zu 2 a m.w.N.; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635 zu II 2 e bb).
Bei der Anteilsbewertung nach § 12 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG und § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG handelt es sich um eine Schätzung i.S.v. § 162 AO (vgl. insoweit BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635; ferner vom 7. Dezember 1977 II R 164/72, BFHE 124, 356, BStBl II 1978, 323 zu § 13 Abs. 2 Reichsbewertungsgesetz --RBewG-- und § 217 Reichsabgabenordnung --RAO--).
Danach fließen bei Erbschafts- und Schenkungsfällen seit 1993 mangels zeitnäherer Neuregelung zumindest bis Ende 2008 die im Regelfall zu niedrigen Steuerbilanzansätze noch in die Anteilsbewertung ein, für die wenigstens solange das Stuttgarter Verfahren weiter angewandt wird (vgl. FG Münster vom 6. November 2008 3 K 2155/04 Erb, EFG 2009, 605; FG München vom 1. August 2007 4 K 1037/05, EFG 2007, 1795; Hessisches FG vom 3. April 2007 1 K 1809/04, EFG 2007, 1534; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635 zu 2 a).
b) Im Streitfall kommt es für die Bewertung der Schenkung vom 3. September 1993 nicht darauf an, dass nach Außerkrafttreten von § 113a BewG ohne gesondert für die Vermögensteuer festgestellte Anteilswerte der Ertragswert und der Vermögenswert nur aus Anlass des Erbschafts- oder Schenkungsfalls zu ermitteln waren; sei es richtliniengemäß mit dem Ertragswert nach den nunmehr unterschiedlich nach Zeitnähe gewichteten Jahreserträgen der drei vorangegangen abgelaufenen Wirtschaftsjahre und mit dem aus der letzten Steuerbilanz abgeleiteten Vermögenswert (vgl. R 96 ff., R 99 Abs. 3, R 98 Abs. 3 Satz 2 ErbStR 1999, 2003; FG Baden-Württemberg vom 26. September 2008 9 K 420/06, [...]; Lindberg in Kreutziger/Lindberg/Schaffner, BewG, 1. A., § 11 Rd. 42; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 12 Rd. 327 ff, 329 m.w.N.) oder sei es durch Interpolation aus bereinigten vor- und nachgehenden Steuerbilanzansätzen (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...]; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635; vgl. auch zur Ableitung des Vermögenswerts aus einer zeitnah nachfolgenden Bilanz oben a; Viskorf, FR 2000, 833).
b) Nach ständiger Rechtsprechung kann von der gleichmäßigen richtliniengerechten Anwendung der Schätzungsmethode bzw. des Stuttgarter Verfahrens zur Unternehmensbewertung nur abgewichen werden, wenn das Verfahren aus besonderen Gründen des Einzelfalls zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (vgl. oben 9 d; FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2009 4 K 1274/05, [...] m.w.N.; BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635 m.w.N.).
Nachdem das Gericht die Beteiligten am 15. April 2009 (Bl. 96/97 PA) auf die Entscheidung des BFH vom 1. Februar 2007 ( II R 19/05, BStBl II 2007 S. 635 ) mit dem Bemerken hingewiesen hat, dass die Ermittlung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile nicht durch Interpolation, sondern nach R 98 bis 100 der Erbschaftsteuerrichtlinien ( ErbStR ) zu ermitteln sein könnte und die Ermittlung des Vermögenswertes im Besteuerungszeitpunkt gegebenenfalls im Wege der Schätzung erforderlich sein könnte, hat der Beklagte die Erbschaftsteuer durch Bescheid vom 24. April 2009 (Bl. 129-132 PA) erneut geändert.
Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 S. 3 ErbStR abweichende andere Schätzung ist ausnahmsweise geboten, wenn nach den Verhältnissen des Stichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist; dabei sind nur solche Verhältnisse und Gegebenheiten zu berücksichtigen, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist (vgl. z.B.: BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BStBl II 2007 S. 635 m.w.N.).
Diese Ansicht beruhte auf der durch den vormaligen § 113a BewG angeordneten gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften; sie ist durch die Aufhebung des § 113a BewG durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) überholt (so ausdrücklich: BFH vom 1. Februar 2007 II R 19/05, a.a.O.; zum Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die bis zum 31. Dezember 2006 nicht gesondert festzustellen waren).
aa) So hat er im Änderungsbescheid vom 24. April 2009 die Entscheidung des BFH vom 1. Februar 2007 ( II R 19/05, a.a.O.) angewendet und den Ertragshundertsatz in Höhe von 170, 03% aus den Betriebsergebnissen der Jahre 1998 bis 2000, die zwischen den Beteiligten unstrittig sind, hergeleitet.
Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508, BStBl II 2007, 635).
FG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4 K 108/18
Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer …
Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 1. Februar 2007 II R 19/05, BFHE 215, 508 …sowie vom 12. Januar 2011 II R 38/09, BFH/NV 2011, 765).
Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. Juli 2007 eine nachträgliche Divergenz der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 II R 19/05 (BFH/NV 2007, 1029) geltend macht (…vgl. zur nachträglichen Divergenz BFH-Beschluss vom 27. Januar 1995 VIII B 105/94, BFH/NV 1995, 808), kann die Beschwerde keinen Erfolg haben.
Bezüglich der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung, die sich auf die unterschiedlichen Bewertungsmethoden bezog, weist das erst nach Ergehen der Entscheidung des FG ergangene BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1029 keine Abweichung auf.
FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 596/07
Kriterien zur Bewertung von durch Schenkung übertragener Anteile an nicht …
Zur Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG bei Anteilsübertragung …

References: § 12
 § 11
 § 162
 § 13
 § 217
 § 113
 § 11
 § 12
 § 113
 § 113
 § 17