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Timestamp: 2019-11-22 23:38:25+00:00

Document:
VG Aachen, 9 Nc 174/08: VG Aachen: medizin, verordnung, studienjahr, zahl, verfügung, daten, gegenüberstellung, ausstattung, division, wissenschaft
Urteil des VG Aachen vom 08.01.2009, 9 Nc 174/08
Aktenzeichen: 9 Nc 174/08
VG Aachen: medizin, verordnung, studienjahr, zahl, verfügung, daten, gegenüberstellung, ausstattung, division, wissenschaft
Verwaltungsgericht Aachen, 9 Nc 174/08
3Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der Rheinisch- Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Studiengang Medizin im klinischen Teil.
4Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für das fünfte Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht, beantragt der Antragsteller sinngemäß,
5dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn im Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 beginnend mit dem fünften Fachsemester, zuzulassen.
Der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im fünften Fachsemester (= erstes klinisches Fachsemester) im Wintersemester 2008/2009 ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass über 8
die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.
14Indessen ist dieses Berechnungsergebnis für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin gemäß § 17 Abs. 1 KapVO anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen. Liegt das Berechnungsergebnis dieser Überprüfung niedriger als das des Zweiten Abschnitts, ist es gemäß § 17 Abs. 2 KapVO der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen. Dies ist hier der Fall. Die Überprüfung nach § 17 Abs. 1 KapVO führt zu einer - verordnungsrechtlich auch festgesetzten - Zulassungszahl von 213 Studienplätzen im fünften Fachsemester. Diese ergeben sich zunächst aus der Berechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO, wonach an der RWTH Aachen sich
aus 334.357 Pflegetagen (ohne Pflegetage mit Wahlarztabschlag) bei der Division durch 365 eine Anzahl von 916,05 tagesbelegten Betten ergibt, wovon 15,5 % (und damit 141,987, gerundet) 142 Studienplätze ergeben. Des Weiteren bringt die Berechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO aus insgesamt 120.582 poliklinischen Neuzugängen weitere 71 Studienplätze hinzu, sodass sich insgesamt für das erste klinische Fachsemester eine Studienplatzzahl von 213 ergibt, die auch festgesetzt worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Antragsgegner gemeldeten und vom MIWFT zur Berechnung verwendeten Daten in Zweifel zu ziehen sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
16Soweit der Antragsteller seine vorläufige Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester in der Vorklinik begehrt, bleibt der Antrag ebenfalls ohne Erfolg. Nach den Mitteilungen des Antragsgegners vom 27. November 2008 und 5. Januar 2009 sind in den höheren Fachsemestern der Vorklinik (zweites bis viertes Fachsemester) insgesamt 248 Studenten (242 im dritten und sechs im vierten Fachsemester) zugelassen, während die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen zum Studienjahr 2008/2009 vom 31. August 2008 (GV. NRW. S. 580) für das dritte Fachsemester 244 Studienplätze vorsieht; für das zweite und vierte Fachsemester werden wegen des Studienbeginns nur in einem Wintersemester keine Zahlen festgesetzt. Nach § 30 Abs. 4 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 (GV. NRW. S. 386) verringern sich die Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester, beginnend mit dem jeweils höchsten, wenn - wie hier - die für ein höheres Fachsemester festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmelder überschritten wird. Es bleibt deshalb ohne Folgen, dass derzeit im dritten Fachsemester die festgesetzte Zulassungszahl um zwei Studenten unterschritten wird, da der Überhang aus dem vierten Fachsemester anzurechnen ist. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, dass im dritten Fachsemester bei Ansatz der sich aus dem Schwundausgleichsfaktor ergebenden semesterlichen Verbleibequote von 97,28% und ausgehend von der Studienanfängerzahl von 259, die die Kammer in ihrem Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 9 Nc 7/08 und andere - bestätigt hat, eine Aufnahmekapazität von 245 (statt 244) bestünde; auch in diesem Falle würde in den höheren Fachsemestern der Vorklinik ein anzurechnender Überhang bestehen.
17Bezüglich des ersten Fachsemesters hat die Kammer mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 9 Nc 7/08 und andere - eine über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität nicht festgestellt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die Teilnahme 19
an einem Losverfahren beschränkt worden ist.
9 Nc 174/08
Medizin, Verordnung, Studienjahr, Zahl, Verfügung, Daten, Gegenüberstellung, Ausstattung, Division, Wissenschaft

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 30