Source: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/allgemein/1518
Timestamp: 2020-03-28 14:47:30+00:00

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Tierversuche dürfen laut Tierschutzgesetz nur durchgeführt werden, wenn sie „ethisch vertretbar“ und „unerlässlich“ sind. Doch das Tierschutzgesetz verwaltet Tierversuche lediglich, schützt die Tiere aber nicht davor, als Messinstrumente missbraucht zu werden. 2013 ist das überarbeitete Tierschutzgesetz verabschiedet worden, das zusammen mit der neuen Tierversuchsverordnung die tierexperimentelle Forschung regelt. Positive Änderungen im Sinne der Tiere gibt es kaum. Bislang umfasste das Tierschutzgesetz nur Wirbeltiere, jetzt fallen auch fötale Formen von Säugetieren ab dem letzten Drittel ihrer Entwicklung sowie Kopffüßer in den Geltungsbereich. Insgesamt jedoch ist die Handschrift der Experimentatorenlobby deutlich zu erkennen.
Tierversuche sind nach § 7 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) definiert als Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
oder 3. die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden,
Nicht als Tierversuch gilt das Töten eines Tieres, soweit dies ausschließlich erfolgt, um dessen Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden.
Für Tierversuche muss nach § 7a TierSchG eine „Unerlässlichkeit“ bestehen. Außerdem sind sie nur für bestimmte Zwecke zulässig:
1.Grundlagenforschung,
Zwar enthielt das Tierschutzgesetz in seiner alten Fassung auch schon keine wirksame Einschränkungen für die Unerlässlichkeit eines Tierversuchs, aber im Zuge der Überarbeitung wurden die zulässigen Zwecke im Sinne der Forschungsfreiheit auch noch erheblich ausgeweitet. So sind alle nur denkbaren Versuchsansätze zulässig und deren Genehmigung ist reine Formsache. Die Tierversuchslobby hat also ganze Arbeit geleistet. Versuche, die nicht bereits durch die Punkte 2 bis 8 abgedeckt sind, finden ihre pauschale Genehmigungsfähigkeit unter der Rubrik Grundlagenforschung. Diese dient per Definition dem „Streben eines Forschers nach Erkenntnis. Unmittelbar anwendbare Ergebnisse sind nicht das erste Ziel“. Kurzum, auch wenn ein Experiment einer noch so realitätsfernen Befriedigung wissenschaftlicher Neugier oder persönlicher Profilierungssucht dient, kann es als Beitrag zur Grundlagenforschung gekennzeichnet werden. „Unerlässlich“ werden damit auch abstruse Fragestellungen, wie beispielsweise, „was passiert im Gehirn von genmanipulierten Mäusen, wenn sie beim Geruch von Fuchskot vor Schreck erstarren?“
Ferner dürfen Versuche an Wirbeltieren und Kopffüßern nach § 7a Abs. 2 Nr. 3 nur durchgeführt werden, wenn sie „im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind“.
Das Tierschutzgesetz unterscheidet bei Tierversuchen zwischen Anzeige- und Genehmigungspflicht. Zu den anzeigepflichtigen Tierversuchen zählen vor allem gesetzlich vorgeschriebene Tests, z.B. toxikologische Untersuchungen, also Tests, bei denen die Giftigkeit von Stoffen an Tieren getestet wird, sowie die Prüfung von Impfstoffen. Mit anderen Worten, für diese besonders qualvollen Versuche muss der Experimentator lediglich ein Formular ausfüllen. Auch für Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung gilt die Anzeigepflicht.
Andere Tierversuche, vor allem im Bereich der Grundlagen- und Arzneimittelforschung, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde, meist das Regierungspräsidium. Der Genehmigungsbehörde steht eine so genannte Tierversuchs- oder §15-Kommission genannt (fälschlich auch "Ethikkommission" genannt) beratend zur Seite. Sie besteht in der Regel zu zwei Dritteln aus Wissenschaftlern und nur zu einem Drittel aus Tierschutzvertretern. Viele Wissenschaftler befürworten Tierversuche und sind selbst Tierexperimentatoren. Aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit werden nur selten Tierversuchsanträge abgelehnt. Weiterhin hat die Kommission nur beratenden Charakter. Die Entscheidung liegt bei der Genehmigungsbehörde.
Der Genehmigungsantrag beruht auf den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes und umfasst gut 40 Fragen. Es müssen unter anderem Zweck, Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit des Versuchsvorhabens dargelegt werden, warum der Versuchszweck nicht auch mit tierversuchsfreien Methoden erreicht werden kann, Art und Anzahl der Tiere sowie die zu erwartende Belastung für die Tiere und so weiter.
Irgendeinen in ferner Zukunft liegenden, möglichen Nutzen für den Menschen anzugeben fällt nicht schwer, denn diese Behauptung ist nicht nachprüfbar. Auch die Frage nach dem Vorhandensein von tierversuchsfreien Methoden lässt sich für den Experimentator leicht verneinen, denn nachzuweisen, dass es für genau die gewünschte Fragestellung andere Verfahren gibt, überfordert so manche Kommission und Genehmigungsbehörde. Insofern ist die Beantragung eines Tierversuchs ein rein bürokratischer Akt, bei dem das Leid der Tiere in der Regel kaum berücksichtigt wird und vage Aussagen des Experimentators über den möglichen Nutzen ausreichen, um Versuche jedweder Art durchführen zu können.
Die EU fordert eine unabhängige Abwägung zwischen dem Leid der Tiere und dem postulierten Nutzen des Versuchs. Eine solche Abwägung ist den deutschen Behörden jedoch nicht erlaubt. Laut §8 Abs. 1 TierSchG ist die Genehmigung eines Versuchsvorhabens zu erteilen, wenn alle formalen Vorgaben erfüllt sind, d.h. der Antrag korrekt ausgefüllt wurde.
Zu kritisieren ist weiterhin, dass die Kommissionsmitglieder der strikten Schweigepflicht unterliegen, d.h., durch das Genehmigungsverfahren wird noch nicht einmal die Transparenz der zu großen Teilen durch unsere Steuergelder subventionierten tierexperimentellen Forschung erhöht. Fehlentscheidungen gelangen so nicht an die Öffentlichkeit.
Mitunter gelingt es den Kommissionen bei einzelnen Genehmigungsanträgen die Anzahl der Tiere zu reduzieren oder das Leid für die Tiere herabzusetzen. Die Ablehnungsquote liegt zwischen 0,3 % (Niedersachsen) und 1,4 % (Baden-Württemberg). Letztendlich ist die derzeitige Genehmigungspraxis aber nicht mehr als eine bürokratische Hürde.
Wenige positive Neuerungen
Das Tierschutzgesetz umfasst nun auch fötale Formen von Säugetieren ab dem letzten Drittel ihrer Entwicklung und Kopffüßer.
Jeder Tierversuch muss jetzt in eine Schweregradkategorie eingeteilt werden. Es gibt: „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ (z.B. Tötung unter Narkose), „gering“, „mittel“ und „schwer“. Für die Einteilung hat die EU Vorgaben mit Beispielen vorgegeben. Allerdings entscheidet jeder Experimentator selbst, in welche Kategorie er sein Tierexperiment einteilt. Aus Studien weiß man, dass Experimentatoren das Leid der Tiere regelmäßig zu niedrig einstufen.
Bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen muss der Antragsteller seinem Antrag eine nicht-technische Zusammenfassung beifügen, die aber keine Orts- und personenbezogenen Daten enthalten darf. Diese Zusammenfassungen werden innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung in der öffentlich zugänglichen zentralen Datenbank animaltestinfo.de veröffentlicht.
Für Tierversuche an Primaten und solchen des Schweregrads „schwer“ muss die Genehmigungsbehörde nach Abschluss des Tierversuchs eine rückblickende Bewertung vornehmen. Hierbei soll überprüft werden, ob der angegebene „Nutzen“ den „Schaden“ für die Tiere überwiegt. Für andere genehmigte Tierversuche kann die Behörde bei Bedarf eine Bewertung vornehmen.
Versuche an Menschenaffen, Wildfängen und herrenlosen oder verwilderten Haustieren
Zwar wurden in Deutschland seit 1991 keine Menschenaffen mehr verwendet, im Sinne der Forschungsfreiheit wird diese Option auf Kosten des Tierschutzes aber offengehalten. Das heißt, Versuche an Menschenaffen wie Schimpansen sind zwar verboten, Ausnahmen sind aber erlaubt, so dass letztendlich nur eine geringe Einschränkung besteht.
Tierversuche an aus der Wildnis gefangenen Tieren sind ebenso erlaubt wie an herrenlosen Haustieren. Zwar besteht auch hier ein Verbot, welches jedoch Ausnahmen zulässt, die der Experimentator lediglich beantragen muss. In Deutschland ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Katzen und Hunde von der Straße gefangen werden, um an Tierversuchslabors verkauft zu werden. Das liegt schon allein daran, dass die Experimentatoren für ihre Versuche, die unter konstanten Laborbedingungen stattfinden, Tiere mit bekannter Herkunft und Eigenschaften bevorzugen und daher das Interesse an herrenlosen Haustieren kaum vorhanden sein dürfte. In anderen EU-Staaten kann die Situation jedoch eine andere sein.
Wer kontrolliert die Einhaltung des Tierschutzgesetzes?
Ist ein Tierversuch erst einmal genehmigt, gibt es keine wirksame Kontrolle. Jede Tierversuchseinrichtung muss nach § 10 des Tierschutzgesetzes einen sogenannten Tierschutzbeauftragten benennen, der verpflichtet ist „in besonderem Maße auf den Schutz der Tiere zu achten". Da diese Person aber von dem jeweiligen Tierversuchsinstitut angestellt ist, kann von einer unabhängigen Kontrolle nicht die Rede sein. Meist sind diese Personen sogar selbst Tierexperimentatoren. Der „Tierschutzbeauftragte“ berät außerdem den Antragsteller beim Ausfüllen des Genehmigungsantrages.
Für die Kontrolle der Einhaltung der Tierversuchsvorschriften ist die zuständige Behörde (meist die regionalen Veterinärämter) zuständig. Kontrollen sollen nach § 16 des Tierschutzgesetzes regelmäßig erfolgen, vorgeschrieben ist eine Kontrolle jedoch nur mindestens alle drei Jahre. In Einrichtungen mit Primaten muss einmal jährlich eine Besichtigung erfolgen. Es bleibt zudem der Behörde überlassen, ob sie ihre Besuche vorher ankündigt.
Ein Weltbild, welches das Tier als Modell für den Menschen akzeptierte, führte zu dem Dogma, dass jedes Medikament und jede Operationstechnik zuerst am Tier zu erproben ist. Aus einer Wirkung am Tier wird dann, meist unreflektiert, auf eine Wirksamkeit beim Menschen geschlossen. Dieses Dogma schlug sich weltweit in der Gesetzgebung nieder, so dass heute keine Medikamente, Chemikalien oder andere Stoffe zugelassen werden, ohne ein stures System von Tierversuchen durchlaufen zu haben. In rund 20 deutschen und EU-Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sind Tierversuche vorgesehen, z.B. im Arzneimittelgesetz, Chemikaliengesetz, Futtermittelgesetz, Gentechnikgesetz, Infektionsschutz-Gesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Pflanzenschutzgesetz oder Tierseuchengesetz. Gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche sind nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig.
Die Anzahl der aufgrund von Rechtsvorschriften durchgeführten Tierversuche ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. Im Jahr 1991 lag ihr Anteil bei 35 % (rund 842.000 Tiere), 2003 waren es „nur“ noch 23 % (479.000), 2007 noch 387.000 (15 %) und 2010 waren es rund 378.000 (13%) und 2013 noch 333.698 (11%). Dieser langfristig insgesamt zu verzeichnende Abwärtstrend ist auf einen verstärkten Einsatz tierversuchsfreier Testmethoden zurückzuführen.
Warum ist es so schwierig, gesetzliche Änderungen durchzusetzen?
Gesetze fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis knallharter Lobbyarbeit. Hinter dem Tierversuch stehen mächtige Interessen. Verbesserungen im Tierschutz werden von der Tierversuchslobby mit Einschnitten in ihrer Forschungsfreiheit gleichgesetzt. Entsprechend vehement ist ihr Widerstand. Der Druck dieser am Tierversuch interessierten Wirtschaftskreise und der universitären Forschungsmacht auf den Gesetzgeber haben strengere Vorschriften für Tierversuche oder gar ein gesetzliches Verbot bislang verhindern können. Gewisse Verbesserungen konnten nur gegen den erbitterten Widerstand der Tierversuchslobby erreicht werden.
Als in den 80er Jahren das Tierschutzgesetz novelliert wurde und ein Verbot des Hunde- und Katzenhandels aus dubiosen Quellen sowie die Einrichtung von „Ethikkommissionen“ bevorstand, prognostizierten die Interessengruppen der Forschung das Ende jeglichen medizinischen Fortschrittes. Während der zwölf Jahre intensiver Kampagnenarbeit, die der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz vorausgingen, drohte die Forschung immer wieder mit Abzug ins Ausland und mit gravierenden Einbußen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, sollte der Tierschutz tatsächlich Verfassungsrang erhalten. Der medizinische Super-GAU, wie ihn die Experimentatoren gern an die Wand malen, ist trotz Umsetzung der genannten Verbesserungen ausgeblieben.
Auch bei der letzten Novellierung der Tierschutzgesetzgebung, die auf EU-Ebene 2010 und in Deutschland 2013 verabschiedet wurde, hat die Tierversuchslobby massiv Einfluss genommen und die wenigen von der EU geplanten Verbesserungen torpediert. So ist der Tierversuchslobby und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zu „verdanken“, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, alle Tierversuche einen Genehmigungsprozess durchlaufen müssen, sondern dass ein Großteil davon vereinfacht durchgewunken werden kann („Anzeigepflicht“, s.o.).
Die Tierversuchslobby hat auch Einschränkungen bei der Verwendung von Primaten verhindert, wie sie in einem Artikel stolz verkündet:
„Eine hart erkämpfte Klausel – die nach intensiver Lobbyarbeit von biomedizinischer Seite noch quasi in letzter Minute aufgenommen wurde – erlaubt ausdrücklich Grundlagenforschung an nichtmenschlichen Primaten für den Fall, dass Studien an anderen Tieren nicht durchführbar sind.“ (Alison Abbott: Primatenforschung in Europa, Spektrum, 15.5.2014)
Die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 konnte nur erreicht werden, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung hinter dieser Idee stand. Sie ist damit Ausdruck unseres Kulturbewusstseins und des hohen Stellenwertes, der dem Tierschutz in weiten Bevölkerungskreisen beigemessen wird. Die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung ist ein Meilenstein, denn der Freibrief der Experimentatoren zum Quälen und Töten von Tieren ist damit nicht mehr schrankenlos - zumindest in der Theorie. Für die Tiere in den Laboren hat sich allerdings trotzdem kaum etwas geändert.
Bislang ist nur ein Fall bekannt, bei dem ein Tierversuchsvorhaben durch die Behörden aufgrund der Grundgesetzänderung verhindert wurde. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hatte im Jahr 2003 den Tierversuchsantrag eines an der Universität Marburg tätigen Tierexperimentators abgelehnt. In dem Versuch ging es um die Untersuchung der Nebenwirkung eines seit zehn Jahren zugelassenen Medikamentes. An Ratten sollte erforscht werden, warum menschliche Patienten bei Einnahme dieses Medikamentes an Gewicht zunehmen. Das RP verweigerte die Genehmigung, die Universität zog vor Gericht. Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung urteilte das Verwaltungsgericht Gießen zugunsten der Genehmigungsbehörde und gestand ihr damit das Recht zu, beantragte Tierversuche wissenschaftlich überprüfen zu dürfen.
Im Fall des Bremer Affenexperimentators Kreiter hatte die zuständige Genehmigungsbehörde beantragte Tierversuche im Jahr 2008 abgelehnt. Am Ende des darauffolgenden langjährigen Rechtsstreits durch verschiedene Instanzen entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch zuungunsten der Tiere und vertrat die Meinung, der Genehmigungsbehörde stehe kein Ermessensspielraum zu, einen Tierversuch abzulehnen. Der grundgesetzlich verankerte Tierschutz blieb unberücksichtigt.
Dr. Corina Gericke, Dipl. Biol. Silke Bitz
Tierschutzgesetz (PDF) / Versuchstierverordnung (PDF)
EU-Recht - Hintergrundinfos >>

References: § 7
 § 7
 § 7
 §15
 §8
 § 10
 § 16