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Timestamp: 2018-05-21 22:29:30+00:00

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forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag
von Fuchs322 am 03.04.2018, 16:55
für meinen Arbeitsvertrag gilt individualvertraglich der TVöD. Auf meinen Antrag nach § 29b bietet mein AG eine Hochgruppierung von der 9a in die 9b an, möchte aber, dass ich einen Änderungsvertrag unterschreibe. Kerninhalte sind die Sätze: "Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe 9b eingruppiert. Änderungen und Ergänzungen dieses Änderungsvertrges bedürfen der Schriftform." Mir ist klar, dass der Änderungsvertrag nicht erforderlich ist. A. m. S. steht die individualvertragliche Abrede aber im Gegensatz zu den Regelungen der § 12 TVöD. (Ver.di schätzt meine Stelle mit der 10 ein.) Was hätte denn grundsätzlich Vorrang, die Individualabrede des Änderungsvertrages oder die tarifliche Regelung zur Eingruppierung?
Re: Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag
von Skedee Wedee am 05.04.2018, 16:40
Das Festhalten des Gehalts in einem Arbeits- bzw. Änderungsvertrag hat in der Regel nur deklaratorische Wirkung. § 12 TVöD wird dadurch grundsätzlich nicht außer Kraft gesetzt. Wenn Du der Meinung bist, dass Dir eher die EG 10 zusteht, rede mit dem Arbeitgeber und wenn nichts hilft, reiche eine Eingruppierungsfeststellungsklage beim Arbeitsgericht ein.
ABER: Wenn verdi der Meinung ist, dass Dir EG 10 zusteht, würde ich das mit Vorsicht genießen. verdi ist nicht ÖTV und irgendwie habe ich das Gefühl und es stellt ausschließlich meine Meinung dar, dass mit dem Zusammenschluss die Fachkompetenz von ÖTV nicht mit zu verdi wechselte.
von Fuchs322 am 28.04.2018, 11:49
die 9 b, Fg. 2 soll mir rückwirkend ab 01.06.2017 gewährt werden (aus VG V b, Fg. 1).
A. m S. müsste das dann zum 01.01.2017 die Vergütungsruppe IVb, Fg. 1 gewesen sein (Tätigkeit seither unverändert). Sodass ich in Verbindung mit meinen Antrag nach § 29b TVÜ-VKA in die EG 9c eingruppiert bin. Könnte man Arbeitgeber theoretisch aber auch so argumentieren, dass es zum 01.01.2017 die Vergütungsgruppe Vb/1 (Tätigkeitsmerkmale stimmen mit der EG 9 b überein) war und ich durch den Antrag nach § 29b TVÜ-VKA in die EG 9 b gelangt bin und er mir das entsprechende Entgelt ab 01.01.2017 zahlt?
von Skedee Wedee am 29.04.2018, 14:50
Fuchs322 hat geschrieben: Hallo,
Ich vermute, dass Du im BAT die Vergütungsgruppe Vb, Fg. 1a hattest (Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit
gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.)
Die Überleitung zum 01.01.2017 erfolgte richtigerweise in die EG 9a, so dass Dein Antrag im Jahr 2017 rückwirkend auf den 01.01.2017 in die EG 9b führte.
Das entsprechende Entgelt wird gemäß § 37 Abs. 1 TVöD nach Geltendmachung für die letzten sechs Monate gezahlt. An die Geltendmachung sind grundsätzlich hohe Hürden zu stellen. Es reicht nicht aus, die 9b nach § 29b TVÜ-VKA zu fordern - das entsprechende Entgelt ist einzufordern. Die entsprechenden diesbezüglichen BAG-Urteile sind hier in den Foren öfters genannt worden. Oftmals zahlen oftmals die Arbeitgeber trotzdem das Entgelt, da sie den Antrag nach § 29b der Forderung gleichsetzen. Dem ist zwar nicht so, aber den Arbeitnehmer wird es freuen.
Ich bin aufgrund der Sachverhaltsschilderung der Auffassung, dass Du seit dem 01.01.2017 in der EG 9b bist, möglicherweise unter Verlust Deiner bisherigen Stufe. Höhergruppierungen vor dem 01.03.2017 erfolgten nicht zwangsläufig stufengleich, sondern orientierten sich am bisherigen Gehalt. Erst seit dem 01.03.2017 wird stufengleich höhergruppiert, sofern die Tätigkeit dauerhaft ab dem 01.03.2017 oder später übertragen wird.
von Fuchs322 am 01.05.2018, 19:24
@Skedee Wedee, danke für deine Antwort. Deine Einschätzung sehe ich grundsätzlich auch so.
Folgende Informationen möchte ich noch ergänzen: Meine Eingruppierung war am 01.01.2017 die VG Vb Fg. 1 (Sparkassen). Im Dezember 2017 hatte ich eine Geltendmachung und einen Höhergruppierungsantrag in einem Schreiben gestellt. Hierauf hatte ich keine Antwort erhalten. Stattdessen wurde mir der Änderungsvertrag mit der Höhergruppierung in die 9b vorgelegt. Hier handelt es sich um eine Höhergruppierung aufgrund einer Stellenneubewertung (siehe Beginndatum 01.06.2017 = Datum der Geltendmachung ./. 6 Monate, auch andere Kollegen ohne 29b-Antrag erhielten die Einruppierung). Da ich die Tätigkeit schon viele Jahre mache, stellt sich für mich die Frage, wie sich die nachträgliche Änderung der Stellenbewertung auf den relevanten Zeitpunkt 01.01.2017 auswirkt. Wäre ich hier der
a) 9 b (IVb, Fg. 1)
oder b) weiterhin der 9a (Vb, FG. 1) + Antrag nach 29b = 9b
zuzuordnen? Variante a) hätte den Vorteil, dass ich dann mit dem gestellten Antrag nach 29b sogar in die 9c aufrücken könnte.
von Skedee Wedee am 03.05.2018, 20:48
Fuchs322 hat geschrieben: @Skedee Wedee, danke für deine Antwort. Deine Einschätzung sehe ich grundsätzlich auch so.
Das ist schwierig zu sagen. Eine Stellenbewertung im Sommer 2017 ergibt natürlich 9b, wenn die Stelle zuvor eine Vb, Fg. 1 gewesen ist, die der 9a zuzuordnen war und aufgrund des 29b-Antrags ebenfalls in eine 9b mündet.
Die Stellenbewertung im Sommer 2017 ergab jedoch die 9b; BAT-Grundsätze für die Eingruppierung waren zu dem Zeitpunkt nicht mehr heranzuziehen. Wäre Deine Eingruppierung 9c-wertig, hätte es bei der Stellenbewertung herauskommen sollen.
Ich vermute eher, dass Du bis zum 01.01.2017 in Vb, Fg. 1 eingruppiert gewesen bist und Dein Dezember-Antrag zur Überprüfung der Eingruppierung genutzt wurde. Das war zwar eigentlich unnötig und vom Tarifrecht nicht gedeckt, jedoch häufig so praktiziert worden.
Letztendlich wirst Du nur Gewißheit erhalten, wenn Du eine Eingruppierungsfeststellungsklage durchführst.

References: § 29
 § 12
 § 12
 § 29
 § 29
 § 37
 § 29
 § 29