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Timestamp: 2020-07-10 17:30:47+00:00

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Steuern gegen den Klimawandel? Wie die Besteuerung von CO2 den Klimaschutz fördert
2.1 Vereinte Nationen: Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll und Pariser Abkommen
2.2 Europäische Union: Emissionshandel
2.3 Deutschland: nationale Klimaschutzpolitik
3 Nachhaltige Entwicklung und ihre Herausforderungen in der Wirtschaft
3.1 Ökologische Probleme vs. Ökonomische Interessen
3.2 Verteilungsgerechtigkeit: Internalisierung nach Coase und Pigou
3.3 CO2-Steuer mit verhaltenssteuernder Wirkung
4 Alternative Lenkungsmaßnahmen für Industrieunternehmen
4.1 Verbot oder Anreiz?
4.2 Klimaschutz in verschiedenen Unternehmensbereichen
4.3 Vergleich möglicher Lösungsstrategien
Abb. 1: Treibhausgas-Emissionen in Deutschland
Abb. 2: Ökologischer Fußabdruck ausgewählter Staaten
Tab. 1: Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union
Der Klimawandel hat sich seit der Industrialisierung zu einer immer stärker werdenden Bedrohung für Lebewesen und Natur entwickelt und betrifft jeden Einzelnen von uns.1 Eine der Folgen ist die globale Erwärmung, die weltweit zu weiteren Umweltschäden wie schmelzenden Polkappen, einem steigenden Wasserspiegel, Überschwemmungen und verschiedenen Wetterextremen führt.2 Die Vielfältigkeit an Klimakatastrophen ist groß und die Eindämmung der potenziellen Schäden erfordert ein sehr zeitnahes, aber auch effektives Handeln aller Menschen. Die Vereinten Nationen (UN) versuchen durch bindende Regelungen den Klimaschutz in den einzelnen Ländern durchzusetzen,3 scheitern jedoch bei der Realisierung durch die Unternehmen.4 Die Vertreter der Industrie befürchten wirtschaftliche Einbußen als Konsequenz einer Umstellung auf klimaschonende Verfahrensweisen5 und versuchen die Vorgaben der UN auf legale Weise zu umgehen.6 Die gegenwärtige Ausgestaltung der Klimapolitik weist entsprechende Lücken auf, die einen erhöhten Treibhausgasausstoß bei der Produktion begünstigen. Natürlich gibt es Ausnahmestaaten7, jedoch tragen deren regionale Bemühungen wenig dazu bei den ökologischen Fußabdruck aller Industriestaaten zu verringern.8 Die globale Politik nutzt nicht das volle Potenzial für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Klimawandels.9 Um umweltschonende Methoden durchzusetzen ohne auf Ablehnung in den Unternehmen zu stoßen, muss die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Wirtschaft und Umwelt effektiv ausgenutzt werden.10 Die getroffenen Maßnahmen werden zu langsam umgesetzt, was die weltweite Umweltzerstörung und Armut weiter zuspitzt. Besonders Entwicklungsländer müssen den Preis für zaghaftes Handeln beim Klimaschutz zahlen.11 Mithilfe einer Besteuerung kann ein erster Schritt gewagt werden, die Klimaveränderung schon beim Entstehen zu verhindern und somit eine Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgreich zu erreichen.12 Grund für die Diskussion einer Steuerlösung liefern die aktuellen Überlegungen dazu in der Umweltpolitik und schon erfolgreich umgesetzte Umweltsteuern auf regionaler Ebene.13 Langfristig kann die Umsetzung einer CO2-Steuer einen monetären Anreiz für energieeffizientere Produktionsweisen schaffen.14
In der folgenden wissenschaftlichen Arbeit wird eine bestmögliche Lösung für den Klimaschutz in der Unternehmenswelt entwickelt, welche dazu dienen soll, ein Fortschreiten des Klimawandels größtenteils zu unterbinden und zeitgleich das Wirtschaftswachstum zu fördern. Da laut dem Kyoto-Protokoll CO2 das am häufigsten ausgeschiedene Treibhausgas ist, liegt der Fokus dieser Arbeit auf den CO2-Emissionen und soll somit an die bestehenden steuerpolitischen Überlegungen ansetzen. Der Aufbau der Arbeit gliedert sich in mehrere Teilabschnitte: Im ersten Kapitel werden zunächst die erforderlichen rechtlichen Grundlagen dargestellt, die als Vorwissen über die aktuellen Klimaschutzbestimmungen dienen. Die Unterteilung umfasst den Beginn der Klimaverhandlungen gefolgt von den zwei wichtigsten Klimakonferenzen der Vereinten Nationen. Nachfolgend werden der europäische Emissionshandel und seine Entwicklung im Verlauf der Zeit aufgeführt. Abschließend wird die Klimaschutzpolitik von Deutschland anhand von Zahlen und Fakten präsentiert. Der Schwerpunkt im darauffolgenden Kapitel liegt auf der unternehmerischen Nachhaltigkeitsentwicklung und wie sie im Vergleich zu der tatsächlichen Ausgestaltung des Klimaschutzes aussieht. Um ein klares Verständnis über die Umweltökonomie zu erlangen, wird zunächst mithilfe der Allokationstheorie von Coase15 die Internalisierung von Klimaschäden als externe Effekte erklärt. Anknüpfend an die Theorie von Pigou16 wird dann eine potenzielle CO2-Steuer diskutiert und mit der deutschen Ökosteuer und anderen ausländischen Umweltsteuern verglichen. Im letzten Kapitel werden alternative Lenkungsmaßnahmen analysiert. Dafür werden verschiedene Klimaschutzinstrumente und Anreizmechanismen getrennt voneinander als auch gemeinsam betrachtet, um ihre Wirkungsweise in der Klimabekämpfung festzustellen. Es werden die einzelnen Unternehmensbereiche durchleuchtet und Praxisbeispiele herangezogen, um sie auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. Schließlich wird eine evidenzbasierte Strategie für die politische Durchsetzung einer Steuerlösung vorgestellt, mit der der Klimaschutz zentraler Bestandteil der strategischen Ausrichtung der Industrie werden kann ohne wirtschaftliche Nachteile hervorzurufen. Im Fazit werden alle zuvor erlangten Erkenntnisse zusammenfassend dargestellt und im anschließenden Ausblick für eine Prognose der zuvor genannten Klimaziele verwendet. Des Weiteren wird auf mögliche Forschungsfelder eingegangen, durch deren fortführende Ausarbeitung der Klimaschutz in Unternehmen eventuell noch effektiver gestaltet werden kann.
Als legitimer Vorreiter für das Kyoto-Protokoll gilt die Klimarahmenkonvention (eng: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro, Brasilien unterzeichnet wurde und 1994 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen verpflichtet alle beteiligten Industriestaaten17 „ entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage"18 zu einer Emissionsreduktion beizutragen, um den weltweiten Treibhausgasausstoß zu kontrollieren und zu minimieren.19 Damit wurden Klimaveränderungen zum ersten Mal als ernstes Thema von den Vereinten Nationen angesehen und Maßnahmen gegen diese ausgesprochen mit dem Ziel, bis 2000 das Emissionsniveau von 1990 wiederzuerlangen und gleichzeitig eine dauerhafte Stabilisierung des Klimas anzustreben.20 Folglich werden die Industrieländer als die eigentlichen Verursacher21 gesehen und sind durch das später folgende Kyoto-Protokoll rechtlich zu Emissionsverringerungen verpflichtet.22 Neben der Klimarahmenkonvention entstand zeitgleich die Agenda 21 als ein umfangreiches Programm zur Bekämpfung der schwerwiegenden Nebeneffekte im 21. Jahrhundert durch die Menschheit mit ihrem nachlässigen Handeln.23 Die darin festgelegten Handlungsstrategien streben eine nachhaltige Entwicklung an, um den Klimawandel, Armut, Umweltzerstörung und weitere negative Aspekte auf dem Planeten aktiv zu bekämpfen.24 Das Dokument wurde in Rio de Janeiro von 170 Staaten für gültig erklärt. Es gilt über die Industriestaaten hinaus auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer (auch: Nicht-Annex-Länder) und legt eine Zusammenarbeit aller Staaten als Voraussetzung für das Unterbinden der Umweltkrisen fest.25 Diese Festlegung ist gegensätzlich zu der Regelung der Klimarahmenkonvention, was wiederum in China, einer der größten CO2-Emittenten der Welt, zu einem uneingeschränkten Wachstum des wirtschaftlichen Leistungspotenziales führte.26
Das wohl bedeutendste aller Zusammentreffen der Vereinten Nationen, an welchen generell stets Teilnahmepflicht für alle Staats- und Regierungschefs herrscht, fand auf der dritten Konferenz 1997 (Conference of the Parties, CoP 3) in Kyoto, Japan statt und brachte das danach benannte Kyoto-Protokoll als Ergänzung zur Klimarahmenkonvention hervor.27 Das im Jahr 2005 in Kraft getretene Abkommen wurde bis dato von 192 Vertragsparteien ratifiziert und bezweckt mit bestimmten Mechanismen dem erhöhten Treibhauseffekt in den Industrieländern, auch als Annex-B-Länder28 bezeichnet, entgegenzuwirken, wobei die Nicht-Annex-B-Länder bei der Umsetzung der Ziele unterstützt werden sollen.29 Zusätzlich zu dem Gas CO2 werden noch fünf weitere Treibhausgase30 als reduzierungspflichtig aufgeführt.31 Grund für eine Weiterführung durch ein weiteres Protokoll war, dass das Klimarahmenabkommen allgemein Lücken aufwies und für das Durchsetzen einer effizienten Emissionsreduktion nicht ausreichte.32 Desweiteren waren die Inhalte nicht bindend und fanden deshalb bei den Vertragsstaaten kaum Anerkennung.33 Kurz vor dem Inkrafttreten entschied sich die USA für einen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll, um sich somit ganz von einer Emissionsreduzierung zu distanzieren. Obwohl die USA mit einem prozentualen Anteil von 33,1134 des CO2-Ausstoßes im Jahre 1990 zu den Hauptverursachern der globalen Erwärmung zählte, sieht die amerikanische Regierung zu jenem Zeitpunkt eine Mitwirkung bei der neuen Klimapolitik nicht in Betracht.35 In den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls wird erstmalig eine Quantifizierungsgrenze für die ausgeschiedenen Treibhausgase festgelegt, wodurch jedes Annex-B-Land in der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) seine Emissionswerte auf mindestens 5,2% unter dem Stand von 1990 reduzieren muss.36 Es ist jedoch keine vereinheitlichte Zahl vorgegeben. Für jeden Staat sind unterschiedliche Zielwerte definiert. Im Gegensatz dazu bestehen für die Nicht-Annex-B-Länder, genau wie in der Klimarahmenkonvention, weiterhin keine Verpflichtungen bzgl. einer Emissionsbeschränkung.37 Eine genaue Angabe, welches Gas davon in welcher Höhe reduzierungspflichtig ist, ist nicht aufgeführt und von sekundärer Bedeutung,38 solange das Ziel einer positiven Klimaveränderung verfolgt wird. Die zeitliche Flexibilität erlaubt Planungs- und Handlungsfreiheit beim Ausstoßen von Treibhausgasen.39 Eine inhaltliche Flexibilität genießen die Länder dadurch, dass ihnen keine feste Vorlage zur Nutzung bestimmter Mechanismen vorgegeben wird. Es besteht zudem die Möglichkeit aus den zu reduzierenden Kyoto-Gasen z.B. nur40 CO2 als das am häufigsten ausgeschiedene Gas zu reduzieren und durch diese reine Dekarbonisierung in der Wirtschaft den gegebenen Prozentsatz zu erreichen.41 Die Klimaschutzmechanismen des Kyoto-Protokolls bieten zusätzlich eine räumliche Flexibilität an, da sie von den Staaten ortsunabhängig eingesetzt werden können.42 Es bestehen insgesamt drei flexible Instrumente, welche sowohl zusammen, als auch alleine anwendbar sind, um die Reduktionspflicht zu erfüllen.43 Das Instrument Joint Implementation (JI, Art. 6 KP + Art. 3 § 10, 11 KP) bedeutet übersetzt auf Deutsch „gemeinsame Umsetzung“ und kommt demnach bei gemeinsamen Projekten zwischen Annex-B-Ländern zum Einsatz.44 Mithilfe dessen ist es genehmigt in diesen Staaten Emissionsrechte durch Geldeinsatz in Klimaschutzvorhaben zu erwerben.45 Nichtsdestotrotz müssen weitere Schritte im Heimatland vorgenommen werden, um die Reduktionsziele zu erlangen.46 Durch das Clean Development Mechanism (CDM, Art. 12 + Art 3 § 12 KP) werden Nicht-Annex-B-Länder indirekt in klimapolitische Maßnahmen miteinbezogen, obwohl sie von der Reduktionspflicht rechtlich gesehen entbunden sind. Anders als beim JI stehen bei diesem Mechanismus nicht nur projektbezogene Kapitaleinsätze im Vordergrund, sondern auch der gleichzeitige Beitrag zum Nachhaltigkeitsprozess der jeweiligen Schwellenländer durch Investitionen in Klimaschutzprojekte.47 Auf der sechsten Klimakonferenz 2001 wurde entschieden, dass beim Emission Trading (ET, Art. 17 KP) neben den bisherig zugewiesenen Emissionsrechten, welche nicht auf Projekten basieren, nun auch die durch andere Instrumente erworbenen Emissionsrechte (zusätzlich auch als Emissionszertifikate bezeichnet) unter den Vertragsstaaten gehandelt werden dürfen.48 Durch diese drei flexiblen Instrumente wurde erstmalig der Marktmechanismus im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt, um dauerhaft einen CO2-Ausgleich in der Luft zu erreichen.49 Auf der Klimakonferenz im Jahre 2010 (CoP 16) wurde festgelegt, die globale Erwärmung so weit zu reduzieren, dass sie dauerhaft unter der Zwei-Grad-Grenze50 gehalten werden kann. Schwellen- und Entwicklungsländer werden von dem Abkommen nicht angesprochen.51 Aufgrund dessen wurde auf der Klimakonferenz 2012 (CoP 18) über eine zweite Verpflichtungsperiode bis 2020 für das Kyoto-Abkommen entschieden. Kyoto-II beinhaltet wichtige Veränderungen bzgl. weiterer Treibhausgase52, optimale Berichterstattung, neue Reduktionsziele, Zu- und Abnahme der Annex-B-Staaten und neue Regelungen für den Emissionshandel.53
Am 12.12.2015 ereignete sich auf der 21. Klimakonferenz ein weiterer historischer Moment, als sich erstmals alle Nationen, unter anderem auch die Weltwirtschafts­nationen China und anfänglich die USA, nach intensiven Verhandlungen zum gemeinsamen Umsetzen der Klimaziele entschieden und dies schriftlich festhielten.54 Der Nichtbeteiligung der USA am Klimaschutz durch George W. Bush55 opponierte Barack Obama schon kurz vor der CoP 21, indem er das vom Environmental Protection Agency (EPA) vorgeschlagene Konzept Clean Power Plan gesetzlich durchsetzte. Die finale Version wurde im August 2015 bekannt gemacht.56 Es dient dazu, ein nationales Limit für Emissionen festzulegen und somit eine Bewegung hin zu einer klimafreundlichen Energienutzung in Kraftwerksanlagen zu stärken.57 Gegen diesen Fortschritt sträubte sich Donald Trump zu Beginn seiner Amtseinführung und unterzeichnete am 28.03.2017 das Dekret Energy Independence Executive Order, mit dem die zentralen Bestimmungen zum Klimaschutz aufgehoben werden, um dem Wirtschaftswachstum in Amerika keine Grenzen zu setzen.58 Zudem verkündete er am 01.06.2017 den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen, welches zum Bedauern aller teilnehmenden Staaten vollzogen wird.59 Nichtsdestotrotz zählt die CoP 21 in Paris nach der Rio-Erklärung zum nächsten großen Schritt in der Geschichte der Klimapolitik. Das Pariser Abkommen und die darin verbindlichen Vorschriften sind für die Zeit nach 2020 vorgesehen.60 Seit seiner Vorstellung im Herbst 2015 wurde dieses Klimaabkommen von 160 Staaten ratifiziert (Stand: 10.09.2017; Es wird von der UN erwartet, dass weitere Länder folgen), darunter 55 Länder, die min. 55% der weltweiten Emissionen verursachen.61 Am 05.10.2016 wurden durch die erreichte Anzahl an sich anschließenden Staaten die Mindestbedingungen für eine rechtliche Verbindlichkeit erfüllt und das Pariser Abkommen trat somit am 04.11.2016 in Kraft.62 Die strengen Ziele des Abkommens sind in Kombination mit nationalen Klimaschutzplänen, die alle fünf Jahre vorgelegt werden müssen, durchzusetzen.63 Jedem Land der Welt wurde die Pflicht auferlegt seine Treibhausgase bis 2050 auf Null zu reduzieren, indem diese Pläne nicht abgemildert werden und über regionale Fortschritte immer Bericht erstattet wird.64 Dies schafft mehr Kontrolle und Transparenz bzgl. der nationalen Emissionen. Auch die globale Erwärmung soll anstelle von 2 Grad Celsius künftig um 1,5 Grad Celsius reduziert werden.65 Für die jeweiligen Berichterstattungen und die Einhaltung der Vorschriften ist das in Bonn ansässige UNFCCC-Sekretariat als organisatorische Institution zuständig.66 Diese Institution überprüft und ruft die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (auch: Annex-I-Staaten67 ) jährlich zu Konferenzen, um über weitere Ziele und Verbesserungen zu diskutieren und somit schwerwiegenden Veränderungen des Klimasystems entgegenzuwirken.68 Jedoch darf dabei die ökonomische Entfaltungsmöglichkeit der teilnehmenden Unternehmen nicht vernachlässigt oder gar gehemmt werden.69 Hinzufügend zum Übereinkommen von Paris wurde schon im September 2015 eine weitere Agenda (2030-Agenda) zum Vorantreiben des Entwicklungsprozesses in der Post-Phase bis 2030 verabschiedet.70 Die Agenda vertritt alle Klima-Ziele, die sich auch in der Agenda 21 finden, fordert aber darüber hinaus, die durch die Wirtschaft verursachte Umweltbelastung noch geringer zu halten.71 Sie dient als ein weltweit geltendes Aktionsprogramm, das sich auf staatlicher, ökonomischer und sozialer Ebene auswirkt und schließlich eine dauerhafte Nachhaltigkeit bewirken soll.72 Alle Staaten verpflichten sich, sich mit den globalen Problemen gemeinsam auseinanderzusetzen und teilen ein gemeinsames Pflichtbewusstsein.73 Durch ständiges Monitoring werden die Fortschritte kontrolliert. Nur unter diesen Bedingungen kann eine Nachhaltigkeit langfristig realisiert werden.74 Das jüngste Zusammentreffen aller Mitgliedsstaaten fand im November 2016 auf der CoP 22 in Marrakech statt und bekräftigte nochmal den bedeutungsvollen Durchbruch vom Vorjahr und dass das Pariser Abkommen nun nach erfolgreicher Ratifizierung in Kraft getreten ist.75 Zu den Hauptthemen gehörten die Implementierung erster Schritte und Festlegung genauer Regelwerke für die erfolgreiche Umsetzung der hochangesetzten Ziele der CoP 21 im gegebenen Zeitrahmen.76
Der Emissionshandel bildet den Schwerpunkt des Kyoto-Protokolls und wird am Beispiel des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (weiterhin als EU bezeichnet) aufgeführt, da es derzeit das größte Handelssystem für Emissionsrechte ist.77 Zusätzlich zu den 28 EU-Staaten haben auch Lichtenstein, Island und Norwegen ihre Teilnahme am European Union Trading System (EU-TS) erklärt.78 Es gilt seit seiner Einführung im Jahre 2005 als eine kostenwirksame Unterstützung zur Senkung der industriellen Treibhausgase.79 Das Reduktionsziel der EU beträgt in der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) des Kyoto-Protokolls durchschnittlich 8% gegenüber 1990.80 Die Mitgliedsstaaten entschieden sich vor den anderen Annex-B-Staaten die Last gemeinsam (eng: Burden-Sharing) zu übernehmen und durch eine „Bubble-Lösung“ dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken. Dies bedeutet, dass die EU stets als eine Ländervereinigung bei allen Klimaverhandlungen auftritt, um zusammen gegen den Klimawandel zu agieren.81 Die Zielvorgabe wurde auf alle Länder in unterschiedlicher Größe aufgeteilt, da jedes Industrieland verschiedene Bedingungen besitzt, um Emissionen zu verringern. Die EU-Staaten im Annex-B-Anhang sind rechtlich an die Vorgaben des Emissionshandels gebunden.82 Der Emissionshandel wird trotz annehmlicher Erfolge oft kontrovers diskutiert.83
Aus der folgenden Tabelle 1 wird ersichtlich, dass 1990 Deutschland mit 1246,1 Mio. Tonnen CO2 zum größten Emittent in der EU zählte und auch 2014 mit 900,2 Mio. Tonnen weitaus mehr CO2 produzierte als die anderen Mitgliedsstaaten.84 Dies liegt an seiner Größe und der industriellen Beschaffenheit. Dennoch zeichnet sich die EU als Vorreiter im Klimaschutz aus. Seine Treibhausgase hat es 1990-2014 um 24,4% reduziert und die vorgegebene Reduktionsgrenze von 20%85 zum Basisjahr 1990 bei weitem erreicht. Gleichzeitig hat es auch sein Minderungsziel der ersten Verpflichtungsperiode mit 11,7% übertroffen. Auch Deutschland hat sein Emissionsziel von 21% nicht nur erreicht, sondern konnte dieses sogar um 6,8% überschreiten, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Reduktion der Emissionswerte um insgesamt 27,8% in Deutschland vorliegt.86
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten87
*Alle Angaben in Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten, ohne Emissionen aus LULUCF, inkl. indirekter Emissionen.
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Wilke, Sibylle: Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union, 2016.
Auf globaler Ebene stiegen die Emissionen jedoch um 29% bis 2010. Grund hierfür sind hauptsächlich die USA als einer der Hauptemittenten und Entwicklungsländer wie China und Indien, die lange keinen Reduktionsverpflichtungen unterlagen und nun Schwierigkeiten mit deren Umsetzung besitzen.88 Für die zweite Verpflichtungsperiode (2013-2020) haben Russland, Japan und Neuseeland ihre Nichtteilnahme bekannt gegeben. Ihre Emissionen betragen zusammen 15%.89 Im Emissionshandelssystem der EU ist es den einzelnen Unternehmen der Kyoto-Staaten erlaubt, mit ihnen zugeteilten Emissionsrechten untereinander zu handeln.90 Das bedeutet also: wenn die tatsächlich emittierte Menge eines Unternehmens unter der festgesetzten Emissionsbegrenzung liegt, dann kann in diesem Fall die übrig gebliebene Menge auf die folgende Verpflichtungsphase aufgerechnet werden oder nicht benötigte Emissionszertifikate können am Markt verkauft werden. Hierbei werden diese dann dem Käufer zugeteilt.91 Andersherum muss das jeweilige Unternehmen einen höheren Ausstoß vermeiden oder weitere Emissions­berechtigungen von anderen Marktteilnehmern kaufen, falls es einen höheren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen plant.92 Eine Reduktion der Treibhausgase kreiert marktorientiert einen ökonomischen Wert für die beteiligten Länder.93 Außerdem soll durch den Handel der CO2-Ausstoß so kontrolliert werden, dass ein Anreiz für preiswerte und klimafreundliche Technologien in der Industrie geschaffen wird.94 In der ersten (2005-2007) und zweiten (2008-2012) Handelsperiode bestimmte jeder Staat in einem Nationalen Allokationsplan (NAP) die Menge95 der kostenlosen Emissionsberechtigungen für Branchen und Unternehmen. Somit lag die Festlegung der Maximalhöhe an Emissionen bei den Staaten selbst. Der NAP musste jedoch politisch begründet und auf Basis der historischen Ausstöße erstellt werden.96 Die Anfangsvergabe der Zertifikate erfolgte somit durch das „Grandfathering-Verfahren“, welches die kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen basierend auf ihren historischen Emissionen definiert.97 Aufgrund dieses Prinzips kam es in der Anfangsphase zu einem Überschuss an Zertifikaten bei den Industrieunternehmen. Auch die im NAP unzuverlässigen Daten führten später zu hochangesetzten Zuteilungsmengen in den jeweiligen Staaten und demnach zu ungleichen Marktverhältnissen.98 Diese übermäßige Ausgabe an kostenlosen Emissionsrechten verhinderte weitestgehend den Anreiz einer Treibhausgasreduktion bzw. die Nachfrage nach weiteren Zertifikaten. Der Preis nahm hierdurch ab.99 Das „Banking“, die Anrechnung nicht-emittierter Menge auf die nächste Verpflichtungsphase,100 kam erst in der zweiten Handelsperiode zum Einsatz, um den Überschuss auf die nächste Periode zu übertragen und so der Problematik zu entgehen.101 Des Weiteren soll nun durch genauere Überprüfung der NAPs durch die EU-Kommission eine erneute Fehlallokation des Bedarfes vermieden werden.102 Aktuell werden kostenlose Zertifikate nur in Sonderfällen, wie beispielsweise Verlagerungs­risiko ins Ausland, und bei Antragsstellung vor Beginn einer Handelsperiode vergeben. Die dann jährlich zugeteilte Menge obliegt der EU Kommission und nicht mehr den Staaten selbst.103 Das Grandfathering-Verfahren wurde seit 2013 immer stärker104 durch das „Auctioning“, zu Deutsch Versteigerung, der Zertifikate an den Höchstbietenden abgelöst. Seit Beginn der dritten Handelsperiode (2013-2020)105 verfolgt der Emissionshandel in der EU das Prinzip des „Cap and Trade“.106 Dies bedeutet, dass ein rechtlich hohes Organ, in diesem Fall die EU-Kommission, einen Grenzwert an Emissionen vorgibt, die ausgeschieden werden dürfen. Dieser Wert nimmt jährlich um 1,74% ab107 und beschreibt die „Cap“ an CO2-Äquivalenten (siehe Tabelle 1), welche in der EU rechtlich zulässig ist.108 Der zugehörige Handel mit Emissionszertifikaten wird als „trade“ bezeichnet.109 Es wird ersichtlich, dass der Zertifikatspreis an der Umweltbörse durch Nachfrage und Angebot bestimmt wird.110 Ein „Borrowing“, die Nutzung von Zertifikaten zukünftiger Verpflichtungsphasen, ist nicht erlaubt. Jedoch das „Banking“ ist weiterhin möglich und soll zudem als möglicher Anreiz für mehr Reduktion dienen.111 Überdies kann es aber auch zu einer sogenannten „Hot-Air-Problematik“ kommen, bei der die Emissionsgrenze ohne jeglichen Einfluss von Klimaschutzmaßnahmen eingehalten werden kann.112 Das ist nach der Wirtschaftskrise im Jahre 1990 vor allem in Russland der Fall gewesen. Das Problem dabei ist, dass die nicht erforderlichen Emissionsrechte von anderen Annex-B-Ländern als zusätzliche Zertifikate erworben werden können.113 Dieser Überschuss auf dem Markt führt ebenfalls zu einer Preissenkung von Emissionsrechten und dazu, dass der Ausstoß anstatt abzunehmen entgegen des klimaschützenden Motives weiter legal zunimmt.114 Abgesehen diesen Schwierigkeiten kann es im Emissionshandelssystem trotz strenger Richtlinien des Kyoto-Protokolls zur vorsätzlichen Nichteinhaltung der vorgegebenen Reduktionsziele oder der nicht fristgerechten Zertifizierung der Emissionen115 kommen. In diesem Fall eines Verstoßes werden Sanktionen erhoben. In der ersten Handelsperiode lagen diese noch bei 40€116 und aktuell bei 100€ pro Tonne CO2.117 Da die Inhalte des reformierten Kyoto-Protokolls bis Ende 2020 (Ende der dritten Handelsperiode)118 weltweit gelten, ist der Handel mit Emissionszertifikaten über die EU-Mitgliedsstaaten hinaus auch zwischen Staaten in anderen Emissionshandelssystemen möglich. Als erstes Handelssystem auf multinationaler Ebene tritt die EU hier jedoch als Musterbeispiel auf.119 Die langfristigen Kernziele umfassen eine Dekarbonisierung der Luft um 40% bis 2030 und 80% bis 2050, festgelegt durch alle teilnehmenden Staaten in der Europäischen Union.120
Wie schon aus Tabelle 1 ersichtlich wird, ist Deutschland mit einem Anteil von 1.246,1 Tonnen im Jahr 1990 das am meisten emittierende Land in der EU.121 Es zählt aber auch zu den wenigen Ländern, das seine Grenzvorgaben aus dem Kyoto-Protokoll bzw. aus dem Burden-Sharing einhält.122 Mit der Einführung einer nationalen Klimaschutzpolitik zeigt es trotz der Höhe seiner ausgeschiedenen Emissionen eine positive Reaktion auf den Klimawandel und somit ein vorbildliches Verhalten gegenüber den anderen EU-Staaten.123
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Treibhausgas-Emissionen in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 2015.
Das Diagramm in der Abbildung 1 zeigt die Emissionen in Deutschland im Verlauf der Jahre angefangen im Basisjahr 1990 mit tatsächlichen Zahlen bis 2015 und einem Zielwert im Jahre 2020 mit einer Reduktion von min. 40%.124 Mit diesem ambitionierten Ziel versucht Deutschland seine nationalen Klimabestimmungen den Vorgaben des Pariser Abkommens anzupassen und die Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen.125 Zur deutschen Klimaschutzpolitik gehört zudem seit 2004 das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, kurz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) genannt. Es schafft die rechtliche Voraussetzung für den Emissionshandel, um die Lastenverteilung in der EU auch von Seiten Deutschlands zu ermöglichen.126 Für die Umsetzung und Sicherstellung aller Kyoto-Instrumente in der Bundesrepublik ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zuständig.127 Es gibt in Deutschland seit der ökologischen Steuerreform 1999 eine Ökosteuer, die den massiven Verbrauch von Energie senken soll. Zudem besitzt diese steuerpolitische Maßnahme das Ziel, das Klimabewusstsein von Unternehmen im Sinne einer nachhaltigen Produktion zu stärken.128 Mit dem 2005 eingeführten Emissionshandel der EU entwickelte sich durch die erhöhten Gesamtabgaben eine Doppelbelastung für deutsche Industrieunternehmen.129 Damit eine Überschneidung beider Instrumente nicht weiterhin zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation und zu einem finanziellen Nachteil auf dem internationalem Markt führte, wurde die Ökosteuer in den Folgejahren mehrfach überarbeitet und angepasst.130 Es herrschen gespaltene Meinungen darüber, ob das Bestehen beider Instrumente ökonomisch oder gar ökologisch als sinnvoll anzusehen ist. Eine Abschaffung kommt aber bis dato nicht in Frage.131 Die erhöhten Energieabgaben sollen neben dem Emissionshandel als weitere Maßnahme zum Klimaschutz beitragen, indem Industrieunternehmen indirekt dazu gezwungen werden, ihre energieintensive Produktion durch stromsparende Maschinen zu ersetzen.132 Ein mit der Ökosteuer zusammenhängendes Prinzip der „doppelten Dividende“ umfasst die Hauptprobleme der modernen Gesellschaft; Umweltschäden und Arbeitslosigkeit. Die erste Dividende bezieht sich auf die Internalisierung externer Effekte (näheres im Kapitel 3.2), um somit festgelegte Umweltvorgaben zu erreichen.133 Obendrein fließen die Einnahmen der Besteuerung zurück in die Wirtschaft und werden für Senkungen der Lohnnebenkosten genutzt. Dies wird dann als die zweite Dividende bezeichnet.134 Dieses Prinzip des staatlichen Steueraufkommens ist größtenteils wohlfahrtsorientiert und bezweckt durch die Zwangsbelastung einen positiven Ausgleich zwischen Umweltabgaben und Beschäftigungswirkungen. Die Abgaben für den Faktor Arbeit sollen verringert werden und die Zahl der Arbeitsplätze im Sinne des Wirtschaftswachstums dadurch gesteigert.135
Die Erreichung der internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015 wird zusätzlich durch zwei wichtige Klimapakete in Deutschland bestärkt; das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Klimaschutzplan 2050. Letzterer befand sich bis Ende 2016 noch in der Abstimmung unter den Ministerien.136 Als zentrale Elemente zur Klimabekämpfung verfolgen beide Klimapakete die inter­nationalen Vorgaben einer Reduktion um 40% bis 2020 und um 80-95% bis 2050 im Vergleich zum vorindustriellen Niveau.137 In klaren Zahlen ausgedrückt liegt die Prognose für das zu erreichende Kyoto-Ziel bis 2020 bei 751 Mio. Tonnen und bis 2050 bei min. 63 und max. 250 Mio. Tonnen CO2.138 Unter den momentanen Voraussetzungen wird für 2020 in der BRD nur mit einer Reduktion von ungefähr 35% gerechnet, demnach müssen noch stärkere Bemühungen diese Lücke bald schließen.139 Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 setzt sich aus einem Mix von Instrumenten und Maßnahmen zusammen; EU-Emissionshandel, Nationale Allokationsplan der Energieeffizienz, Klimaschutzberatungen, Energieforschung, Maßnahmen im Verkehrssektor u.v.m..140 Zudem beschäftigt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie damit, dass in der Industrie überwiegend klimafreundliche Produktionstechnologien zum Einsatz kommen und erneuerbare Energien bzw. natürliche Energiequellen wie Wind, Wasser und Solarstrom genutzt werden.141 Das Aktionsprogramm gilt seit 2014 und ist ausschlaggebend für die strikte Zielverfolgung in Deutschland, da ein solch umfangreiches Klimapaket zum ersten Mal vorliegt.142 Für die Umsetzung ist ein Aktionsbündnis zuständig, welches zweimal jährlich zusammenkommt. Um den Verlauf dieses Bündnisses genau nachprüfen und begleiten zu können, wird dieser in einem jährlichen Bericht festgehalten.143 Bereits 2010 gab die Bundesrepublik in ihrem Energiekonzept bekannt, dass sie sich eine Reduktion von 80-95% bis 2050 als nationales Ziel vornimmt. Daraufhin wurde im Koalitionsvertrag 2013 die Erarbeitung eines Klimaschutzplanes 2050 festgelegt144 mit Maßnahmenvorschlägen aus einem Bürgerdialogprozess.145 Der Klimaschutzplan soll die Bereiche Energiewirtschaft, Landnutzung, Gebäude, Verkehr und Industrie bis 2050 abdecken und die Wechselwirkungen dazwischen durch technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt reduzieren.146 Eine Umgestaltung hin zu einer energieeffizienten Industrie steigert nämlich die Wirtschaftlichkeit im Sinne einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und geringeren Abhängigkeit von Energie aus anderen Märkten.147 Für die Beteiligung wurden Bürger, Vertreter von Bundesländern, Verbände und Kommunen geworben.148 Ihre Ideen wurden seit Mitte November 2015 gesammelt und ausgewertet bis eine bestimmte Anzahl an Empfehlungen im März 2016 zur endgültigen Prüfung an das Bundesumweltministerium übergeben wurde. Im Herbst 2016 erarbeitete das Ministerium dazu mehrere Entwürfe aus.149 Die endgültige Fassung des Dokumentes wurde dann am 14.11.2016 von Umweltbundesministerin Barbara Hendricks auf der 22. Klimakonferenz in Marrakech vorgestellt.150 Der Klimaschutzplan 2050 ist kein Gesetz, jedoch trifft es mit seinen Zielen gesellschaftlich als auch wirtschaftlich auf große Akzeptanz.151 Mit seiner Verabschiedung erlangt Deutschland eine stärkere Vorreiterposition in der internationalen Klimabekämpfung. Die dann am 16.02.2017 vorgestellten 52 Maßnahmen sollen zusätzlich dabei helfen Deutschlands Wettbewerbsposition im Weltmarkt weiterhin beizubehalten oder gar zu verbessern.152
1 Vgl. Hippe 2016, S. 17.
2 Vgl. ebd. Vgl. Roser & Seidel 2013, S. 34 f.
3 Vgl. Berger 2013.
4 Vgl. Bruyn et al. 2013, S. 4.
5 Vgl. Deimer et al. 2017, S. 116.
6 Vgl. Bruyn et al. 2013, S. 4.
7 Vgl. IG Metall & Mayer 2017, S. 8 ff.
8 Vgl. WWF 2010. Vgl. Global Footprint Network 2013.
9 Vgl. Stoerring 2017, S. 4.
10 Vgl. WWF 2010. Vgl. Global Footprint Network 2013. Vgl. Deimer et al. 2017, S. 116.
11 Vgl. Clement et al. 2014, S. 25 f.
12 Vgl. Deimer et al. 2017, S. 132.
13 Vgl. Brink & Withana 2015, S. 24.
14 Vgl. Boppert & Tenerowicz 2009, S. 11. Vgl. Brink & Withana 2015, S. 22 ff.
15 Siehe Coase 1960.
16 Siehe Pigou 1932.
17 Vgl. Oberthur & Ott 2000, S. 63.
18 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in FCCC/INFORMAL/84. Siehe: Vereinte Nationen 1992, S. 2.
19 Vgl. Oberthur & Ott 2000, S. 63.
20 Vgl. Berger 2013.
21 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
22 Vgl. Haensgen 2002, S. 1.
23 Vgl. BMUB & Unfccc 1992.
26 Vgl. Marzola & Toman 2000, S. 10.
27 Vgl. BMUB 2017b.
28 Die Annex-B-Liste (URL: http://unfccc.int/kyoto_protocol/status_of_ratification/items/2613.php; Stand: 09.09.17) des Kyoto-Protokolls ist eine Erweiterung der Annex-I-Länder.
29 Vgl. ebd. Vgl. BMUB 2017b. Vgl. BMUB 2017c.
30 CH4, N2O, H-FKW/HFC, FKW/PFC, SF6
31 Vgl. Unfccc 2017c.
32 Vgl. Haensgen 2002, S. 17.
33 Vgl. Grubb et al. 1999, S. 39.
34 Ohne Landnutzungsaktivitäten (LULUCF; land use, land-use change and forestry): UNFCCC, KEY GHG DATA, S. 21.
35 Vgl. Hoffmann 2007, S. 52 f.
36 Vgl. Lueg 2007, S. 5 f.
38 Vgl. Grubb et al. 1999, S. 72.
39 Vgl. Dutschke und Michaelowa 1998, S. 16 nach Haensgen 2002, S. 18 f.
40 Vgl. Haensgen 2002, S. 19.
41 Vgl. Grubb et al. 1999, S. 72.
42 Vgl. Dutschke und Michaelowa 1998, S. 17 nach Haensgen 2002, S. 19f.
43 Vgl. Lueg 2007, S. 5.
44 Vgl. Burniaux et al. 1999, S. 16.
45 Vgl. Burniaux et al. 1999, S. 16.
46 Vgl. Oberthur & Ott 2000, S. 156.
47 Vgl. Dutschke und Michaelowa 1998, S. 19 nach Haensgen 2002, S. 21.
48 Vgl. Haensgen 2002, S. 20 f.
49 Vgl. Brack et al. 2000, S. 116 nach Shin 2003, S. 2.
50 Das Ziel, die globale Erwärmung um zwei Grad Celsius zu reduzieren und so wieder das vorindustrielle Niveau zu erreichen.
51 Vgl. Berger 2013.
52 Erweiterung um NF3.
53 Vgl. Berger 2013.
54 Vgl. BMUB 2017e.
55 Vgl. Kapitel 2.1, S. 4 f.
56 Vgl. EPA 2015.
58 Vgl. EPA 2017.
59 Vgl. Unfccc 2017a.
60 Vgl. BMUB 2017e.
61 Vgl. Unfccc 2017f.
63 Vgl. Europäische Kommission 2017c.
64 Vgl. Die Bundesregierung 2016a.
65 Vgl. Die Bundesregierung 2016a.
66 Vgl. Unfccc 2017b.
67 Annex-I-Länder (URL: http://unfccc.int/parties_and_observers/parties/annex_i/items/2774.php; Stand: 09.09.17) sind ausschließlich Industrieländer und haben sich in der Klimarahmenkonvention von 1992 zu einer Treibhausgasreduzierung entschieden.
68 Vgl. Unfccc 2017b.
70 Vgl. Vereinte Nationen 2015, S. 1.
71 Vgl. a.a.O., S. 2 ff.
74 Vgl. Vereinte Nationen 2015, S. 3.
75 Vgl. Die Bundesregierung 2016b.
77 Vgl. Wilke & BMUB 2015.
80 Vgl. Lueg 2007, S. 11.
82 Vgl. Bardt & Selke 2007, S. 26.
83 Vgl. Roser & Seidel 2013, S. 152.
84 Vgl. European Environment Agency 2016 nach Wilke 2016.
86 Vgl. European Environment Agency 2016 nach Wilke 2016. Vgl. BMUB 2017d.
87 Deutsch: Vereinigtes Königreich.
88 Vgl. BMUB 2017d.
90 Vgl. Brack et al. 2000, S. 116 nach Shin 2003, S. 2.
92 Vgl. Shin 2003, S. 2.
94 Vgl. Mau 2005, S. 50.
95 Vgl. BMUB 2016.
96 Vgl. Lueg 2007, S. 13 f.
97 Vgl. a.a.O., S. 15.
98 Vgl. Nantke 2015, S. 12.
100 Vgl. Lueg 2007, S. 8.
101 Vgl. Nantke 2015, S. 12.
102 Vgl. ebd.
103 Vgl. Endres 2013, S. 344 f.
104 Vgl. BMUB 2016.
105 Vgl. ebd.
106 Vgl. Lueg 2007, S. 7.
107 Vgl. BMUB 2016.
108 Vgl. Lueg 2007, S. 13 f.
109 Vgl. a.a.O., S. 14.
110 Vgl. a.a.O., S. 15.
111 Vgl. a.a.O., S. 8.
112 Vgl. Lueg 2007, S. 8.
113 Vgl. a.a.O., S. 7. Vgl. Wilke & BMUB 2015.
114 Vgl. Wilke & BMUB 2015.
115 Vgl. Endres 2013, S. 345. Vgl. Nantke 2015, S. 12.
116 Vgl. Nantke 2015, S. 12.
117 Vgl. Lueg 2007, S. 17. Vgl. Nantke 2015, S. 14.
118 Vgl. a.a.O., S. 24.
119 Vgl. Lueg 2007, S. 12.
120 Vgl. Europäische Kommission 2017b.
121 Siehe Zahlen in Tabelle 1.
122 Vgl. Schafhausen 2006, S. 3 nach Lueg 2007, S. 18.
123 Vgl. Die Bundesregierung 2016a.
124 Vgl. Wilke & BMUB 2016.
125 Vgl. Die Bundesregierung 2016a.
126 Vgl. Hoffmann 2007, S. 119.
127 Für nähere Informationen siehe https://www.dehst.de.
128 Vgl. Schachtschneider 2014, S. 31.
129 Vgl. Hoffmann 2007, S. 162.
130 Vgl. a.a.O., S. 162 f.
131 Vgl. Hoffmann 2007, S. 164 f.
132 Vgl. ebd.
133 Vgl. Endres 2013, S. 208.
134 Vgl. a.a.O., S. 208 ff. Vgl. Endres et al. 2007, S. 55.
135 Vgl. ebd.
136 Vgl. Die Bundesregierung 2016a.
137 Vgl. Wilke & BMUB 2016.
139 Vgl. BMWi 2017.
140 Vgl. ebd.
141 Vgl. ebd.
142 Vgl. BMUB 2014c.
144 Vgl. BMUB 2014a.
145 Vgl. BMUB 2017a.
146 Vgl. ebd.
147 Vgl. BMUB 2014b.
148 Vgl. BMUB 2017a.
150 Vgl. Die Bundesregierung 2016c.
151 Vgl. BMUB 2017a.
152 Vgl. ebd. Vgl. Die Bundesregierung 2016c.
V457799
9783960955641
9783960955658
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 Art. 12
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