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Timestamp: 2019-12-15 14:41:51+00:00

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Arbeitslosengeld von 2015 erhalten? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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7.11.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Geld Arbeitsamt Frage spät
Frage vom 7.11.2019 | 12:21
steuernoob123
in der ersten Hälfte von 2015 war ich arbeitslos gemeldet, hatte jedoch nie einen Nachweis vom Arbeitgeber eingereicht, dass ich 2014 beschäftigt war, sodass ich auch kein Geld bekommen habe. Meine Frage ist, besteht noch die Möglichkeit, das Geld zu bekommen, wenn ich den Nachweis einreiche?
Ist vielleicht etwas spät, aber zeigt sich das Arbeitsamt hier eventuell kulant?
Geld Arbeitsamt Frage spät
Zitat (von steuernoob123):
Ich kenne keine Kulanz-Vorschrift. Es gibt aber manchmal Ermessen.
Hier aber gibt es sogar ein Gesetz:
am 2.1. 2015 ---arbeitslos gemeldet. Der Anspruch ist entstanden.
+ 4 Jahre---
Hallo, danke für die Antwort. Also ich habe jetzt folgendes gefunden:
§ 45 SGB I Verjährung. (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.
Als Stichtag der Verjährung ist immer der 31.12. so heißt es.
2015 sind die Sozialleistungen ja entstanden, also dürfte die vier Jahre Regel ab 1.1.2016 beginnen (weil nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind) und bis 31.12.2019 andauern?! Habe ich nochmal Glück gehabt oder liege ich daneben?
Antwort vom 7.11.2019 | 14:12
Nachtrag aus https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-x-113_ba015130.pdf
2.1 Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 01.01. des Kalenderjahres, das
dem Kalenderjahr folgt, in dem der erstattungsberechtigte Träger von
der Entscheidung des erstattungspflichtigen Trägers über dessen
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.
Die erste Hälfte verstehe ich, mit der zweiten bin ich überfordert.
Antwort vom 7.11.2019 | 15:27
Ich gehe davon aus, dass das ALG (Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit nach SGB III) eine Versicherungsleistung ist.
Und zwar aus den Beiträgen, die man selbst in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.
Was möchtest du denn *erstattet* haben, wenn du § 113 SGB X zitierst?
Ups, dann hatte ich mich wohl auf der falschen Seite verirrt gehabt.
Aber dennoch müsste doch der 31.12. eine Rolle spielen, weil immer Ende eines Kalenderjahres der Stichtag einer Verjährung ist.
2015+4 = 2019
Antwort vom 7.11.2019 | 16:58
Na, vielleicht muss hier noch ein anderer User ran? ----
Immer ist das so? Ich weiß nicht. Ich meine, bei ALG nach SGB III ist das nicht so.
Der Anspruch auf ALG entsteht (wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind), mit dem Tag der Arbeitslosmeldung. Und endet dann nach genau 4 Jahren.
Nicht mit dem Monat oder dem Jahr. Denn ALG wird taggenau berechnet, gewährt, geleistet.
Ich meine auch, das hat nichts mit Verjährung zu tun.
Antwort vom 7.11.2019 | 17:31
Hm, alles ziemlich kompliziert, leider.
Ich war übrigens nicht arbeitslos sondern arbeitssuchend, falls das was zur Sache tut.
Antwort vom 7.11.2019 | 17:41
Ja. das tut alles zur Sache ...
in der ersten Hälfte von 2015 war ich arbeitslos gemeldet
Dann eher so: in der ersten Hälfte von 2015 war ich arbeitsuchend gemeldet.
Naja, die 4 Jahre sind so oder so um.
Es zählt auch kein Tag, kein Monat kein Jahr.
Arbeitsuchend---ist gar nichts im Zusammenhang mit deiner Frage..
Du hast gar keinen Anspruch geltend gemacht. Nie.
Antwort vom 7.11.2019 | 18:04
@steuernoob:
1. Der von Dir genannte § 113 SGB X betrifft die Verjährungsfristen von Erstattungsansprüchen verschiedener Leistungsträger untereinander, beispielsweise, Jobceter geht in Vorleistung und verlang Erstattung von der Agentur für Arbeit. Ist auf Deine Frage also nicht anwendbar.
2. § 45 SGB I greift vorliegend auch nicht, weil es bei Deiner Frage nicht um Verjährung geht, sondern Verfristung und das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Außerdem ist § 161 SGB III die spezialgesetzliche Regelung, die vorrangig vor den allgemeinen Vorschriften des SGB I und SGB X anzuwenden ist. Und nach diesem § 161 SGB III ist die Geltendmachung des Anspruchs eben maximal 4 Jahre nach dem Entstehen des Anspruchs möglich. Da ist nichts mit Beginn der 4-Jahres-Frist am 31.12., sondern Fristbeginn ist der Tag des Entstehens des Anspruchs.
Außerdem erlischt der Anspruch auch dann, wenn zwischenzeitlich ein neuer Anspruch entstanden ist. Hast Du also irgendwann zwischen 2015 und heute mindestens 1 Jahr versicherungspflichtig gearbeitet, ist ein neuer Anspruch entstanden und der aus 2015 könnte schon deshalb nicht mehr geltend gemacht werden. Steht ebenfalls in § 161 SGB III und zwar in Abs. 1 Nr. 1. Hast Du in dieser Zeit gearbeitet?
Wenn Du jetzt sagst, Du warst in der ersten Jahreshälfte gar nicht arbeitslos gemeldet, sondern nur arbeitsuchend. Damit stellt sich dann schon die Frage, ob überhaupt ein Anspruch entstanden ist. Wie war denn die genaue Situation in 2015? Wann und warum hast Du dich arbeitsuchend gemeldet? Hast Du Dich irgendwann auch arbeitslos gemeldet? Hast Du konkret einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und was ist daraus geworden? Die persönliche Arbeitslosmeldung (nicht die Arbeitsuchendmeldung) gilt als Antragstellung.
Ich sehe ehrlich gesagt ziemlich schwarz für Dein Anliegen, aber vielleicht magst Du ja die Nachfragen noch beantworten.
Antwort vom 8.11.2019 | 12:22
Scheinbar bin ich jetzt etwas durcheinander geraten mit arbeitssuchend und arbeitslos. Ich werde am Montag mal die Unterlagen raussuchen und dann genau erläutern was Sache ist.
Ich danke euch schon mal bis hierhin für die Mühe und wünsche ein gesegnetes Wochenende.
Antwort vom 8.11.2019 | 19:51
Auch, wenn du dich zu Anfang 2015 --arbeitslos-- gemeldet hast, sind doch schon 4 Jahre vergangen.
Kein Anspruch mehr geltend zu machen.
Arbeitslosengeld - Geld Rückforderung
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References: § 45
 § 113
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 § 45
 § 161
 § 161
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