Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-04-2006-6S-443-2005
Timestamp: 2016-10-21 00:37:37+00:00

Document:
Genossenschaft X.________, G�tighuserstrasse 14, 8475 Ossingen,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser, Freyastrasse 21, 8004 Z�rich,
Einziehung von Verm�genswerten (Art. 59 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. Dezember 2004.
Die Genossenschaft X.________ erzielte von Januar 1996 bis August 1997 mit dem Verkauf von Dufts�cklein und Hanfkissen einen Umsatz von mehreren Millionen Franken. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beschlagnahmte am 21. August 1997 bei ihr Fr. 149'884.90 Bargeld. Das Bezirksgericht Andelfingen beschloss am 22. September 2003 die Einziehung dieses Betrags. Zudem verpflichtete es die Genossenschaft X.________, vom unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil zus�tzlich zum eingezogenen Bargeld einen Betrag von Fr. 150'000.-- der Staatskasse abzuliefern. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Dezember 2004 ab.
Die Genossenschaft X.________ ersucht mit Eingabe vom 21. November 2005 um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Zugleich erhebt sie dieses Rechtsmittel und beantragt damit, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch und zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde nicht eingeholt.
Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid ist unvollst�ndig. Es wird darin lediglich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht hingewiesen, die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde dagegen in Verletzung von Art. 251 Abs. 2 BStP nicht erw�hnt.
Die Beschwerdef�hrerin hat entsprechend der Rechtsmittelbelehrung gegen den Entscheid des Obergerichts fristgerecht nur beim Kassationsgericht Beschwerde erhoben. Dieses hat das Rechtsmittel am 1. November 2005 abgewiesen. Im Anschluss an die Mitteilung des Beschlusses des Kassationsgerichts stellt die Beschwerdef�hrerin innert der zehnt�gigen Frist das vorliegende Wiederherstellungsbegehren.
Nach Art. 35 Abs. 1 OG kommt die Wiederherstellung einer vers�umten Frist nur in Betracht, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei durch die unvollst�ndige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid irregef�hrt worden. Sie sei davon ausgegangen, dass die Anwendung des Bundesrechts ausnahmsweise - als Vorfrage - vom Kassationsgericht �berpr�ft werde, und habe deshalb allein kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Das Kassationsgericht habe die Pr�fung der aufgeworfenen Frage des Bundesrechts mit Beschluss vom 1. November 2005 indessen abgelehnt.
Die unvollst�ndige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid kann nur als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG gelten, wenn die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Rechtsvertreter ihre Fehlerhaftigkeit nicht erkannt hat und bei zumutbarer Sorgfalt nicht erkennen musste (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erf�llt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin geht in der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht selber davon aus, dass Bundesrechtsverletzungen grunds�tzlich mit eidgen�ssischer (und nicht mit kantonaler) Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen sind. Er leitet aber aus der unvollst�ndigen Rechtsmittelbelehrung ab, das Kassationsgericht m�sse sich in Abweichung von dieser Regel auch mit Bundesrechtsverletzungen befassen. Es h�tte dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin indessen klar sein m�ssen, dass es zumindest zweifelhaft war, ob das Kassationsgericht dieser Auffassung folgen w�rde. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tte er daher Anlass gehabt, den Entscheid des Obergerichts rechtzeitig nach dessen Er�ffnung ebenfalls mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten.
Unter diesen Umst�nden kann von einem unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG nicht gesprochen werden. Das Wiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.
Auf die mit dem Gesuch um Wiederherstellung gleichzeitig erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist mangels Wahrung der Beschwerdefrist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 251
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 278