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Timestamp: 2019-11-13 22:23:06+00:00

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Schuldnerberatung Archives | Seite 12 von 12
Restschuldbefreiung und Steuerschulden: Werden Steuerschulden von der Insolvenz umfasst?
5. September 2014 /0 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung umfasst
Die Restschuldbefreiung beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Das bedeutet für Sie: auch Forderungen des Finanzamtes sind von der Restschuldbefreiung umfasst und werden nach Ablauf einer Insolvenz vom Finanzamt nicht mehr gegen Sie geltend gemacht.
Viele Mandanten unterliegen einem Irrtum und denken, dass dies nicht der Fall ist. Allerdings können wir hier ganz klar bestätigen, dass normale Forderungen des Finanzamtes komplett wegfallen, wenn Sie Ihre Steuerschuld nicht tragen konnten. Dies gilt sowohl für Steuerforderungen als auch für die Säumniszuschläge des Finanzamtes.
STEUERHINTERZIEHUNG: nicht von der Restschuldbefreiung umfasst
Davon gibt es eine Ausnahme: So wir die Steuerhinterziehung ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 InsO). Dies gilt seit der Reform des Insolvenzrechtes im Juli 2014.
Von dieser Ausnahme gibt es allerdings wiederum eine Ausnahme, die Ihnen zugute kommt falls Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben. So werden Steuerforderungen und auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes aus einer Steuerhinterziehung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Denkbar ist dies etwa gegen eine Zahlungsauflage gemäß § 153a StPO. Dann bleibt es dabei, dass es sich bei dieser Steuerschuld nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt (siehe Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12).
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2014-09-05 16:41:042015-03-18 11:08:48Restschuldbefreiung und Steuerschulden: Werden Steuerschulden von der Insolvenz umfasst?
Reform der Restschuldbefreiung 2014
27. März 2014 /0 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Andre Kraus
Erhöhter Beratungsbedarf durch nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung
Reform der Restschuldbefreiung 2014: Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung wird Schuldnerrechte treffen
Wie sicher ist die erteilte Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz? Kann das Gericht die Erteilung wieder zurücknehmen? Ist eine nachträgliche Versagung möglich? Das sind Fragen die sich viele Schuldner stellen – bei uns erhalten Sie die Antworten!
Derzeitige Rechtslage vor dem Juli 2014
Das Insolvenzverfahren hat die Restschuldbefreiung zur Folge – Sie verlieren nach Ablauf des Verfahrens durch die Restschuldbefreiung Ihre Schulden. Nach der jetzigen Rechtslage stellt § 290 InsO einen wesentlichen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung dar. Dafür ist grundsätzlich ein persönlicher Antrag eines Insolvenzgläubigers bei dem Schlusstermin erforderlich. Der Insolvenzgläubiger muss den Versagungsgrund glaubhaft machen. Die Versagungsgründe sind in der Vorschrift des § 290 InsO aufgezählt (z. B. unvollständige oder unrichtige Angaben im Antrag – z. B. durch einen vergessenen Gläubiger).
Verpasst ein Gläubiger den Schlusstermin, kann er keine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO beantragen
Beantragt der Insolvenzgläubiger die Versagung nicht in dem Schlusstermin kann die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO nicht mehr versagt werden und Sie sind vollständig von Ihren Schulden befreit, auch wenn ein solcher Grund tatsächlich vorlag. Eine nachträgliche Versagung kann nicht mehr erfolgen.
Nach der Reform des Insolvenzrechtes 2014 kann die Versagung auch vor dem Schlusstermin / schriftlich beantragt werden
Nach dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform mit dem 01.07.2014 ändern sich die Bestimmungen zur Restschuldbefreiung – und zwar zu Lasten von Schuldnern. Nach diesen Bestimmungen können Insolvenzgläubiger schon vor dem Schlusstermin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen (§ 290 Abs.1 Neue Fassung). Für den Gläubiger entfällt dadurch der Aufwand, den Eintritt des Schlusstermins abzuwarten. Er kann einen Versagungsantrag leichter -quasi „ins Blaue hinein“- stellen. Ein Versagungsantrag muss auch nicht mehr persönlich, sondern kann schriftlich gestellt werden. Hierdurch wird der Antrag auf Versagung für Gläubiger grundsätzlich kostengünstiger.
Aber auch nach dem Schlusstermin wird die Stellung eines Antrags durch die Gläubiger noch möglich sein. Voraussetzung wird lediglich sein, dass der Antrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Versagungsgrundes gestellt wird. Eine nachträgliche Versagung wird dann in dem Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Nach der Reform sehen wir einen erhöhten Beratungs- und Begleitungsaufwand unserer Mandanten auf Schuldnerseite voraus
Durch die Reform der Insolvenz 2014 wird es den Gläubigern einfacher gemacht, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beatragen. Wir sehen voraus, dass auf uns ein erhöhter Beratungs- und Begleitungsaufwand unserer Mandanten auf Schuldnerseite zukommt. Trotzdem werden wir alles tun, damit Ihnen durch die Reform keine Nachteile entstehen. Wir begegnen der Änderung daher mit einer intensiven Aufklärung und Beratung. Auch nach der neuen Rechtslage können Sie die vollständige Entschuldung erreichen!
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Reform der Restschuldbefreiung 2014”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2014-03-27 18:21:272019-10-28 17:45:22Reform der Restschuldbefreiung 2014
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung: Bei Schulden aus Steuerhinterziehung sollten Sie schnell handeln! Nach der Reform 2014 bleiben solche Schulden bestehen.
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung: Bei Schulden aus Steuerhinterziehung sollten Sie schnell handeln! Nach der Reform 2014 bleiben solche Schulden bestehen
Ab dem Inkrafttreten der Insolvenzreform im Juli 2014 werden Schulden aus Steuerhinterziehung nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst. Das heißt, dass mit der Änderung des Insolvenzrechts auch Nachteile für die Schuldner einhergehen. Daher raten wir Ihnen: handeln Sie schnell. Noch vor der Reform sollten Sie einen entsprechenden Insolvenzantrag stellen, um von der jetzigen Rechtslage profitieren zu können und eine vollständige Entschuldung zu erreichen!
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung: Welche Schulden werden jetzt noch von der Restschuldbefreiung erfasst?
Erfasst werden Schulden aus Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung, die mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung entstanden sind (wenn die Hinterziehung durch ein unrichtig ausgefülltes Steuerformular erfolgte). Sind die Schulden später entstanden haben Sie auch eine Chance von diesen befreit zu werden, denn dieser Versagungsgrund, der in § 290 I Nr.2 InsO normiert ist, wird oft von den Gläubigern übersehen.
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung : Wie ist das nach der neuen Rechtslage?
Nach der neuen Rechtslage werden Forderungen aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Die Vorschrift des § 302 InsO (neue Fassung) besagt insoweit ausdrücklich, dass sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist, keine Möglichkeit mehr besteht von diesen Schulden befreit zu werden.
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung: Was Sie machen können
Wenn Sie Schulden aus einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung haben, sollten Sie schnellstmöglich einen Insolvenzantrag stellen. Sind Sie sich nicht sicher, ob die jetzige gesetzliche Regelung von Vorteil für Sie ist, rufen Sie uns an und wir beraten Sie gern dazu!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2014-03-27 18:16:022015-03-18 11:08:57Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung: Bei Schulden aus Steuerhinterziehung sollten Sie schnell handeln! Nach der Reform 2014 bleiben solche Schulden bestehen.

References: § 153
 § 302
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 302
 § 374