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Timestamp: 2019-03-24 08:49:40+00:00

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Home Blogs BlogScan 51.KW 2018
Autor: Heike Krallmann 20. Dezember 2018
Hier finden Sie neue Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach:
Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht, Finanzen und Sonstiges.
Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Öffnung einer Terrassentür
Seit jeher mussten Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung beteiligen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
Handelsblatt > Alexander Greth
Die betriebliche Altersversorgung ist für den Arbeitgeber wegen der Langfristigkeit der übernommenen Verpflichtungen mit besonderen Unwägbarkeiten und Risiken verbunden.
Unternehmen können von einem Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit zu Hause im sogenannten Home-Office ausübt.
Widerspruchloses „Arbeiten lassen“ führt zum Arbeitsvertrag
„Arbeiten lassen“ ohne Widerspruch kann einen Arbeitsvertrag begründen.
Wegen Kurzarbeit verringerter Lohn darf nicht auch den Lohn während des Urlaubs mindern.
Wenn der Arbeitgeber altgewohnte Praktiken ändern will, ist Widerstand oft vorprogrammiert.
cmshs-bloggt > Julia Tänzler-Motzek und Boris Alles
Vorsicht, Falle ! – Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung
Nach dem sog. Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nur für Personen,..
cmshs-bloggt > Alexander Janik
Brückenteilzeitgesetz ab 1. Januar in Kraft : Was Arbeitgeber nun beachten sollten
Das Brückenteilzeitgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
rechtsanwaltarbeitsrechtberlin > Andreas Martin
BAG: betriebliche Hinterbliebenenversorgung mit Altersabstandsklausel zulässig !
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11. Dezember 2018 – 3 AZR 400/17) hat entschieden, dass eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung mit einer sog. Altersabstandsklausel keine Altersdiskriminierung darstellt.
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Jeremy Bister
Der Unternehmer hat den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung (bspw. eine Betriebsschließung) sowie über die damit verbundenen möglichen Auswirkungen für die Belegschaft zu unterrichten
arbeitsrecht-weltweit > Franziska Wasem
„Hier keine Rentner“? Fallstricke bei der Altersdiskriminierung
Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht.
arbeitsrecht-weltweit > Julia Uznanski
Entsendung von Mitarbeitern in ein EU-Land: Sozialversicherung in Deutschland und/oder anderswo ?
Bei Entsendung eines Arbeitnehmers aus Deutschland (oder einem anderen EU-Land) in ein anderes EU-Land sind verschiedene Fragen organisatorischer und rechtlicher Natur zu beantworten.
Vergütung von Dienstreisen – eine Fahrt ins Ungewisse ?
Internationale Dienstreisen kommen immer häufiger vor.
beiten-burkhardt > Dr. Dominik Sorber
Angestellte Taxifahrer haben auch während der „Verfügungszeit“, also der Zeit, in der sie auf neue Fahrgäste warten, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
beiten-burkhardt > Isabelle Woidy
Auch nur teilweise zur Nachtzeit geleistete Arbeit stellt für werdende und stillende Mütter Nachtarbeit dar, von der sie Befreiung verlangen können.
beiten-burkhardt > Dr. Anja Branz
Kein Verwertungsverbot rechtmässiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers durch blossen Zeitablauf
Brückenteilzeit ab 1.1.19
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Diese tritt zum 1.1.2019 in Kraft.
Community.beck > Dr. Klaus von der Linden
Eigengeschäfte von Führungskräften – sog. Directors‘ Dealings oder Mangers‘ Transactions – sind streng reguliert.
Handelsblatt > Dr. Johannes Deiß
Unzulässige Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen Bank
Der für die Musterfeststellungsklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat es mit Beschluss vom 12.12.2018 abgelehnt, eine seitens der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V.
blog.otto-schmidt > Dr. Stefan Mutter
Abseitsfalle des OLG München : Wo tagt der Aufsichtsrat ?
In vielen Aktiengesellschaften ist es bewährte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt,..
winheller > Thomas Schwab
Wenn ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und sein Anteil eingezogen wird,
hoganlovells-blog > Dr. Alexander Koch & Malte Neumann
Nachdem heute auch der Bundesrat das Energiesammelgesetz (EnSaG) gebilligt hat,
Generalanwalt : § 87 f Urhg europarechtswidrig
Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache VG Media/Google
Darf eine GmbH während der Liquidation ihren Sitz verlegen ?
Das KG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine aufzulösende und sich in Liquidation befindliche GmbH noch ihren Sitz verlegen könne.
blogmbh> Udo Schwerd
Repricing oder Dynamic Pricing sind derzeit viel diskutierte Begriffe im E-Commerce.
Community.beck > Dennis-Kenji Kipker / Dario Scholz
Vorratsdatenspeicherung 3.0?
Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
hoganlovells-blog > Dr. Morten Petersenn & Dr. Benedikt Lüthge
Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist
internet-law > Thomas Stadler
Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit war bereits mehrfach
DSGVO : Dürfen Unternehmen noch Weihnachtspost versenden ?
Auch in diesem Jahr versenden Unternehmen Weihnachtskarten an Kunden und Geschäftspartner.
datenschutzbeauftrager-info > Dr. Datenschutz
Welche E-Mail-Adresse ist für die berufliche Apple-ID ratsam ?
Unternehmen statten Ihre Mitarbeiter gerne mit Smartphones wie dem iPhone aus,
cmshs-bloggt > Marcel Trienens
Art. 82 Abs. 1 DSGVO räumt Betroffenen bei Verstößen einen Schadensersatzanspruch ein.
drschwenke > Dr. Thomas Schwenke
Datenschutzbehörde : Anhörungsbogen zu Facebook-Fanpages – sollte man beantworten ?
Haben Sie auch einen Anhörungsbogen zu Fanpages erhalten?
rechtsanwalt-schwartmann
Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) : Die Rechnungen sind da
Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet.
Aus Art. 30 Abs. 1 DSGVO folgt für den Verantwortlichen von Datenverarbeitungsprozessen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.
klartext-jura.de > Marie Herberger
Wie bereits letztes Jahr muss ich der Versuchung widerstehen, es mir einfach zu machen…
Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin, wonach es sich bei Kryptowährungen
nwb-experten > Prof. Dr. Carola Rinker
Aufsichtsrat aktuell : Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses im Aufsichtsrat?
Digitalisierung. Disruptive Geschäftsmodelle. Dies sind Themen, die die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen zunehmend beschäftigen.
domain-recht > Daniel Dingeldey
Die Drogeriemarktkette dm konnte in einem UDRP-Verfahren gegen zwei Gegner gleichzeitig erfolgreich vorgehen.
Community.beck > Hans-Otto Burschel
BGH entscheidet über Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der 4. Zivilsenat des BGH entscheidet morgen, ob die Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung formell wirksam sind.
Community.beck > Jürgen Krais
Das OLG FFM hat mit Urteil vom 10.4.2018 einen Bußgeldbescheid für eine Geldwäschebeauftragte (weitgehend) wegen nicht bzw. zu spät erfolgter Verdachtsmeldungen bestätigt.
Blog.burhoff > RA Detleff Burhoff
BtM I: Bewaffnetes Handeltreiben oder Aufbewahrung des Erlöses
Der BGH hat in seiner Rechtsprechung immer wieder mit dem bewaffneten Handeltreiben mit BtM zu tun
Verkehrsrecht III : Durchtrennen der Bremsschläuche, oder : Zwar „Beinaheunfall“ aber keine Unterbringung
Es geht nämlich vornehmlich nicht um die verkehrsrechtliche Problematik betreffend § 315b StGB sondern in erster Linie um die Frage der Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB
Verkehrsrecht II : Fahruntüchtig ? oder : Wenn der Angeklagte „immer wie ein Pinguin läuft“
Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich auch um ein Urteil, das den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt
lawblog > Dr. André Bohn
„Er hat ja zugestimmt“
Bei Ermittlungen wegen einiger Graffiti wurde mein Mandant von Polizisten in der Umgebung des Tatorts angetroffen.
Captain-huk > virus
AG St. Ingbert – AZ:2 Owi 379/19 vom 26.4.2017 – Freispruch im Bussgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten
Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge.
Pwc >Manfred Haas
Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingung
Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur
nwb-experten > Michael Heine
Betriebskostenabrechnung – Zeitpunkt der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen prüfen !
nwb-experten > Christian Herold
Am 21. Februar des kommenden Jahres darf ich auf Einladung des Steuerberaterverbandes Bremen beim dortigen Steuerforum zum Thema “Anzeigepflicht für Steuergestaltungen” vortragen.
nwb-experten > Ralph Homuth
Gut gepokert !
Spielgewinne sind nicht in jedem Fall steuerfrei.
In meinem Blog “Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes tatsächlich erstatten” habe ich darauf hingewiesen, dass Eltern, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres unterhaltsberechtigten Kindes tragen,
boeckler > Patrick Sachweh / Evelyn Shamer
Sozialer Abstieg oder Stillstand ?
Privilegierte und benachteiligte soziale Gruppen driften immer weiter auseinander.
voelkerrechtsblog > Alexander Gross
In den vergangenen Wochen geisterte einmal mehr die Vision einer europäischen Armee durch die Medien und Köpfe einiger europäischer Staats- und Regierungschefs
Handelblatt > Dr. Gunther Mävers
Es ist nun über zweieinhalbhalb Jahre her, dass das Vereinigte Königreich sich in einem am 23. Juni 2016 abgehaltenen Referendum
BlogScan 4. KW 2019

References: § 87
 BGH 

Art. 82
 Art. 30

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 63