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Timestamp: 2018-03-17 20:04:06+00:00

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Fassung § 20 KWKG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung § 20 KWKG vom 01.01.2017
§ 20 KWKG a.F. (alte Fassung)
§ 20 KWKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen§ 5 Zuständigkeit§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 8a (neu) § 8b (neu) § 8c (neu) § 8d (neu) § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung§ 13a (neu) § 14 Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 26 Umlage der Kosten§ 26a (neu) § 26b (neu) § 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte§ 27a (neu) § 27b (neu) § 27c (neu) § 28 Belastungsausgleich§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 Vorschriften für Prüfungen§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Gebühren und Auslagen§ 32a (neu) § 33 Verordnungsermächtigungen§ 33a (neu) § 33b (neu) § 33c (neu) § 34 Evaluierungen§ 35 Übergangsbestimmungen§ 36 (neu) § 37 (neu)
(1) Die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen ist dem Wärmenetzbetreiber von der zuständigen Stelle auf Antrag zu erteilen, wenn der Neu- oder Ausbau des Wärmenetzes die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt. Der Antrag des Wärmenetzbetreibers muss enthalten:
2. eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich Angaben über die Länge der neuen oder ausgebauten Trasse sowie eine Auflistung der Investitionskosten und das Datum der Inbetriebnahme,
2. eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich Angaben über die Länge der neuen oder ausgebauten Trasse, eine Auflistung der Investitionskosten und das Datum der Inbetriebnahme sowie eine Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist,
3. einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 sowie über die Angaben nach § 19 Absatz 1 und 2 und die Abzugsbeträge nach § 19 Absatz 3,
4. Angaben zum zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.
(5) Die Zulassung für Zuschlagzahlungen nach § 18, die einen Betrag von 15 Millionen Euro je Unternehmen überschreiten, darf von der zuständigen Stelle erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission erteilt werden.
(6) Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor der Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus eines Wärmenetzes mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus des Wärmenetzes gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach § 19 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. Im Übrigen ist § 12 entsprechend anzuwenden.
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References: § 20
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§ 20

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 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 14
 § 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 37
 § 18
 § 18
 § 19
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 § 18
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 § 19
 § 12