Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-07/index.php?sz=5
Timestamp: 2017-04-27 18:51:37+00:00

Document:
HRRS Juli 2015: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete	HRRS-Ausgabe Juli 2015:
635. BGH 1 StR 405/14 - Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Frankfurt a.M.)
S. 270 (Heft 7/2015)
685. BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Berlin) Betrug (konkludente Täuschung; Forderung überhöhter Preise; Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen beim Immobilienverkauf; kick backs). § 263 StGB
2. Die Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen (kick backs) beim (Weiter-)Verkauf von Immobilien führt jedenfalls dann nicht zu einer konkludenten Täuschung i.S.d. § 263 StGB, wenn die Kaufpreishöhe auf einer unabhängigen Bewertung der finanzierenden Bank beruht und durch die Innenprovisionen nicht beeinflusst wird.
661. BGH 3 StR 86/15 - Beschluss vom 28. April 2015 (LG Düsseldorf) Einschleusen von Ausländern (Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet; Schengener Durchführungsübereinkommen; Binnengrenze zwischen EU-Mitgliedsstaaten; Drittstaaten; Überschreiten der Grenze; Betreten des Bundesgebiets am Flughafen); rechtfehlerhafte Verneinung der günstigen Sozialprognose.
§ 13 AufenthG; ; Art. 2 SGK (Schengener Grenzkodex); § 56 Abs. 1 StGB
Der Begriff der Einreise bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex), die im Rahmen ihres Geltungsbereiches der nationalen Regelung in § 13 AufenthG vorgeht (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 378). Ein Ausländer ist daher an einer Binnengrenze bereits dann eingereist, wenn er die Grenzlinie (physisch) überschritten und das Hoheitsgebiet des Zielstaates betreten hat. Im Fall der Einreise mit einem Binnenflug findet eine Grenzkontrolle gleichfalls nicht statt; der Ausländer ist mithin nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG mit Überschreiten der Grenze eingereist. Nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b SGK gilt der Flughafen am Zielort als Binnengrenze, so dass die Einreise mit dem Betreten des Bundesgebietes am Flughafen vollendet ist.
611. BGH 1 StR 209/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Nürnberg-Fürth) Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: unberechtigter Vorsteuerabzug und unberechtigter Steuerausweis durch Scheingutschriften).
612. BGH 1 StR 214/14 - Beschluss vom 6. Oktober 2014 (LG Halle) Steuerhinterziehung (Ermittlung des Steuerschadens durch Schätzung: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).

References: BGH 
 BGH 
 § 263
 § 263
 BGH 

§ 13
 Art. 2
 § 56
 § 13
 BGH 
 § 13
 Art. 2
 BGH 
 BGH