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Timestamp: 2019-08-25 06:32:23+00:00

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BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,222
BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
BAG, Entscheidung vom 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
BAG, Entscheidung vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
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Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer Sozialeinrichtung - Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Anspruch auf Ruhegeld bei Eintritt eines Versorgungsfalls - Anforderungen an die Aufstellung von die Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die zur Verfügung gestellten Mittel den begünstigten Arbeitnehmern zugewendet werden - Mitbestimmungsfreiheit der Einschränkung von Mitteln für die Sozialeinrichtung durch den Arbeitgeber - Verteilung der gekürzten Mittel auf die begünstigten Arbeitnehmer nach einem neuen Leistungsplan - Vollständiger oder teilweiser Widerruf von Leistungen oder Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung
Unwirksamkeit des Widerrufs von freiwilligen Leistungen und unverfallbaren Anwartschaften durch eine Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des Betriebsrats
ArbG Freiburg, 06.11.1984 - 9 Ca 394/84
LAG Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 Sa 25/85
BAGE 58, 156
ZIP 1988, 1351
NZA 1989, 219
BB 1988, 2249
BB 1988, 915
DB 1988, 2411
In einer weiteren Entscheidung vom 26. April 1988 (- 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156 = EzA § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung Nr. 2) hat der Dritte Senat für die im wesentlichen gleiche Problematik in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG entschieden, der Arbeitgeber könne mitbestimmungsfrei die Mittel für die Sozialeinrichtung einschränken.
Für vergleichbare Fälle hat der Dritte Senat durch Urteil vom 3. August 1982 (BAGE 39, 277 = AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung mit Anm. Misera) und 26. April 1988 (BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) entschieden, der Widerruf einer gewährten "jederzeit widerruflichen Zulage" sei unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht beteiligt worden sei.
a) Bei der von der F AG gegründeten Unterstützungskasse handelt es sich zwar um eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. dazu BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 58, 156).
Deshalb darf der Arbeitgeber auch die Mittel für die Sozialeinrichtung mitbestimmungsfrei einschränken und ein Versorgungswerk teilweise schließen (vgl. ua. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 58, 156).
aa) Bei der von dem Beklagten zu 1. eingerichteten Unterstützungskasse handelt es sich zwar um eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. dazu BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 58, 156) .
Die Beklagte als Arbeitgeber bestimmt eigenverantwortlich, ob sie eine betriebliche Altersversorgung schaffen und welchen Personenkreis sie begünstigen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156).
Der Zweck der gesetzlichen Mitbestimmung des Betriebsrats, dem einzelnen Arbeitnehmer einen kollektiven Schutz zu vermitteln, würde nicht erreicht, wäre es dem Arbeitgeber gestattet, das bestehende Zulagensystem einseitig oder durch individualrechtliche Vereinbarungen umzugestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, 3. August 1982 - 3 AZR 1219/79 - BAGE 39, 277, 284; 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156, 165).
Im übrigen ist davon auszugehen, daß die Herabsetzung des Volumens als solche mitbestimmungsfrei ist, weil die Festsetzung des Dotierungsrahmens Sache des Arbeitgebers ist (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. März 1973 - 1 ABR 16/72 - BAGE 25, 93 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156 = AP Nr. 16, aaO; vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 138, 165 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 1 und C III 5 der Gründe, m.w.N.).
Er ist auch berechtigt, den Zweck seiner Leistung festzulegen und damit darüber zu entscheiden, welcher Personenkreis durch die Leistung begünstigt werden soll (dazu, dass die Freiheit der Bestimmung des begünstigten Personenkreises Ausfluss der Zwecksetzungsfreiheit ist, vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156) .
Der Arbeitgeber bestimmt eigenverantwortlich, ob er eine betriebliche Altersversorgung schaffen, wie viele Mittel er hierfür bereitstellen und welchen Personenkreis er begünstigen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156).
Für vergleichbare Fälle hat der Dritte Senat durch Urteil vom 3. August 1982 (BAGE 39, 277 = AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung mit Anm. Misera) und 26. April 1988 (BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) entschieden, der Widerruf einer freiwillig gewährten "jederzeit widerruflichen Zulage" sei unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht beteiligt worden sei.
a) Die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG ergeben sich nicht ohne weiteres bereits daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteile vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/6 - BAG 58, 156 = EzA § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung Nr. 2 und vom 20. August 191 - 1 AZR 326/90 - A Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) die tatsächlich durchgeführte Mitbestimmung Wirksamkeitsvoraussetzung für Maßnahmen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist.

References: § 87
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 § 99
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