Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/05.html
Timestamp: 2018-10-16 10:11:52+00:00

Document:
Regierungsvorlagen zum „Sicherheitspaket“
ÖJZ 2018/24
Über das sonderbare umgründungsgeborene Sonderkündigungsrecht zum Nachteil der Inhaber von Sonderrechten
Zugleich ein Beitrag zur Qualitätssicherung in der Rechtswissenschaft
Auffallend deutlich hat der erste Senat des OGH in einer aktuellen Entscheidung zwei Autoren aus der Wissenschaft – gendergerecht muss man sagen: eine Autorin und einen Autor – gerügt, die Rechtsbehauptungen der einen seien „nicht belegt“ und die des anderen seien „offenbar interessengeleitet“. Der vorliegende Beitrag analysiert die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage und will zugleich das Bewusstsein dafür schärfen, dass eine so genannte „herrschende Lehre“ manchmal unter recht seltsamen Umständen zustande kommt.
OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 93/16g; EuGH 7. 4. 2016, C-483/14, KA Finanz AG/Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group
Sonderrechte; Spaltung; Verschmelzung; wissenschaftliche Integrität
ÖJZ 2018/25
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Host Providers für „Hasspostings“
Host Provider wie Instagram, Twitter, Facebook oder YouTube stellen den Speicherplatz für fremde Inhalte zur Verfügung. Wird dieser Speicherplatz von einem Nutzer verwendet, um gehässige, geringschätzige, verächtliche oder hasserfüllte Worte, Bilder und Zeichen auf einer Website zu posten, stellt sich die zuletzt viel diskutierte Frage nach der strafrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit des Host Providers für ein solches Hassposting. Die nachfolgenden Ausführungen gehen dieser Frage unter besonderer Bezugnahme auf das Haftungsprivileg des § 16 ECG und die zusätzlichen Voraussetzungen für Verbände nach § 3 VbVG nach.
§§ 2, 12 dritter Fall, §§ 107, 111, 115, 282ff, 286 StGB; §§ 16, 18 ECG; § 3 VbVG
Beitragstäterschaft durch Unterlassen; Hasspostings; Haftungsbeschränkung nach dem ECG; Verbandsverantwortlichkeit
ÖJZ 2018/26
Betriebsübergang: von leistungsorientierter zu beitragsorientierter Pensionszusage
OGH 24. 8. 2017, 8 ObA 73/16t (OLG Wien 8 Ra 49/16h; ASG Wien 2 Cga 63/16w)
EvBl 2018/29
Entlassung des bestandgeschützten Arbeitnehmers
OGH 24. 8. 2017, 8 ObA 37/17z (OLG Innsbruck 15 Ra 78/15f; LG Innsbruck 47 Cga 50/14g)
§ 8f Abs 1, § 7 Abs 3 VKG (§ 12 Abs 2 und 4 MSchG)
Mit einer Anmerkung von Karin Burger-Ehrnhofer, WU Wien
EvBl 2018/30
Die Liquidation der GesbR
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 127/17w (OLG Linz 2 R 48/17t; LG Linz 5 Cg 145/16t)
EvBl 2018/31
Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 114/17h (OLG Wien 4 R 16/16b; HG Wien 34 Cg 71/15w)
EvBl 2018/32
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Obduktion
OGH 30. 8. 2017, 1 Ob 142/17i (LG Feldkirch 2 R 97/17f; BG Feldkirch 8 C 508/15x)
§ 228 ZPO (§ 261 ZPO)
EvBl 2018/33
OGH 5. 9. 2017, 14 Os 54/17y (LG Innsbruck 31 HR 352/14f; OLG Innsbruck 6 Bs 143/16d)
EvBl 2018/34
OGH 23. 8. 2017, 15 Os 55/17b (LGSt Wien 93 Hv 93/16a)
§ 165 StGB (§ 5 StGB)
EvBl 2018/35
Notariatsaktpflicht für die Aufgriffserklärung
EvBl-LS 2018/32
Keine Anmerkung eines eingetretenen Vorsorgefalls
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 119/17m
§ 20 GBG
EvBl-LS 2018/33
Veruntreuung des Treuhänders geht zu Lasten des Schuldners
§ 213 KO (IO aF)
EvBl-LS 2018/34
Kreditfinanzierter Möbelkauf eines Geschäftsunfähigen
§ 877 ABGB
EvBl-LS 2018/35
Verzug des Schuldners bei Einzugsermächtigung?
§ 14 Abs 3 VKrG
EvBl-LS 2018/36
Unzulässigkeit des Rechtswegs mangels Antrags auf Übergangsgeld und diesbzgl Bescheids
OGH 10. 10. 2017, 10 ObS 117/17d
§ 361 Abs 1 ASVG
EvBl-LS 2018/37
Verlesung von Parteienvernehmung in einem zivilgerichtlichen Verfahren bedarf einer Ausnahmeregelung
OGH 13. 9. 2017, 11 Os 83/17s
EvBl-LS 2018/38
Keine „Beleihung“ des Österreichischen Integrationsfonds
OGH 13. 9. 2017, 11 Os 103/17g
§ 224 StGB (§§ 228, 311 StGB)
EvBl-LS 2018/39
Kommentar zum Außerstreitgesetz.
Band 2: Nebengesetze. Von Edwin Gitschthaler und Johann Höllwerth (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. LV, 984 Seiten, geb, Euro 195,–.
Das AußStrG ist – wie schon das alte Patent 1854 – keine Kodifikation, sondern lässt neben sich Gesetze bestehen, die ebenfalls hauptsächlich dem Verfahren außer Streitsachen gewidmet sind (§ 1 Abs 3 AußStrG). Das ließ es naheliegen, dem Großkommentar zum AußStrG einen Bd 2 über die wichtigsten Nebengesetze an die Seite zu stellen. Klug auf den Kernbereich beschränkt, weshalb Grundbuch und Firmenbuch ebenso fehlen wie auch verhältnismäßig weniger umfangreiche verfahrensrechtliche Bestimmungen in Materiegesetzen (zB MRG, WEG, WGG oder im Gesellschaftsrecht), wurde dies immer noch ein stattlicher, aber handlicher Band. Er umfasst Anerbenrecht (AnerbG, KtnErbhöfeG, TirHöfeG; Schramm 1ff), AUG 2014 (L. Fuchs 129ff), GKG (A. Tschugguel 187ff) und GKTG (A. Tschugguel 221ff), HeimaufG (Höllwerth 251ff), KEG (Linder 389ff), KulturgüterRückG (E. Pieler 422ff), NotwegeG (G. Neumayer 491ff), TEG (Gitschthaler 541ff), UbG (Ganner 631ff) und VerwEinzG (A. Frauenberger 879). Diese – teils erstmals auf Großkommentarniveau behandelten – Teile machen deutlich, dass sich das Leben und die Verfahren außer Streitsachen „von der Wiege bis zur Bahre“ berühren. Kommentierungstiefe, Standard, sprachliche Eingängigkeit und Einheitlichkeit sind dank der bewährten Herausgeber Gitschthaler und Höllwerth ebenso beeindruckend ausgefallen wie im Bd 1.
Möge das zu erwartende und hoch verdiente Lob auch ein gewisser Ansporn für eine 2. Aufl des AußStrG sein, denn der Gesetzgeber hat hier – nicht bloß mit dem 2. ErwSchG und dem KindRückG 2017 – für einigen Bedarf gesorgt.
Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit.
Deutschland – Österreich – Schweiz. 2. Aufl. Von Hellwig Torggler, Florian Mohs, Friederike Schäfer und Valentina Wong (Hrsg). Verlag Österreich, Nomos, Schulthess, Wien 2017. XXXVIII, 651 Seiten, geb/br/kart/Ln/LoBl/CD-Rom, Euro 179,−.
Zehn Jahre nach dem Erscheinen der 1. Aufl fällt der Befund zur Neuaufl des „Handbuchs Schiedsgerichtsbarkeit“ eindeutig aus: Das Werk hat im Vergleich zur Vorauflage deutlich an Substanz gewonnen und gliedert sich nunmehr problemlos als ganzheitliches Nachschlagewerk in den schiedsrechtlichen Literaturbestand ein. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Herausgeberschaft um Florian Mohs, Friederike Schäfer und Valentina Wong erweitert hat.
Das eigentliche Alleinstellungsmerkmal des Werkes bildet allerdings die Tatsache, dass die aufgeworfenen Themenbereiche aus Sicht dreier Jurisdiktionen beleuchtet werden. Das Handbuch deckt aus geographischer Perspektive somit (beinahe) den gesamten deutschsprachigen Raum ab. Lediglich die Entwicklungen am liechtensteinischen Schiedsmarkt wurden bei der Bearbeitung ausgespart. Dies ist deshalb bedauerlich, weil Liechtenstein in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung hin zu einem modernen Schiedsort für finanz- und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durchlaufen hat.
Aus formaler Perspektive besticht das Werk durch seine klare und logische Strukturierung, die dem Anwender die Handhabung deutlich erleichtert. Dies gilt gerade für den Zugang zur Materie durch den im Schiedsverfahren unerfahrenen Praktiker. Letzteres wird auch durch die Tatsache untermauert, dass die ersten beiden Kapitel eine Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit und andere Methoden der alternativen Streitbeilegung bieten.
Inhaltlich arbeitet das Handbuch in chronologischer Reihenfolge die Stadien eines Schiedsverfahrens von dessen Einleitung bis zur Vollstreckung eines ergangenen Schiedsspruchs ab. Dabei betätigte sich eine Vielzahl in der Schiedsgerichtsbarkeit renommierter Persönlichkeiten als Autoren. Aus österr Perspektive ist dabei besonders erfreulich, dass Werner Melis den Abschnitt zum Vienna International Arbitral Centre (VIAC) und dessen Schiedsregeln innerhalb des Kapitels zur institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit verfasste. Melis ist nicht nur Ehrenpräsident des VIAC, sondern ist für dessen Entwicklung zu einer international angesehenen Schiedsinstitution maßgeblich verantwortlich.
System des österreichischen Strafverfahrens.
Von Hubert Hinterhofer und Babek Peter Oshidari. Verlag Manz, Wien 2017. XXVIII, 842 Seiten, fester Einband, Euro 120,–.
Mit dem „System des österreichischen Strafverfahrens“ legen Hubert Hinterhofer, Strafrechtslehrer an der Universität Salzburg, und Babek Oshidari, HR des OGH, erstmals ein umfassendes Handbuch zum österreichischen Strafverfahren in aktueller Fassung vor. Bis dato gab es in der österreichischen Literaturlandschaft – mit Ausnahme des Handbuchs Strafverteidigung – nur (Kurz-)Lehrbücher und Kommentare zum Strafverfahrensrecht. Die Neuerscheinung will ein „Mittelstück zwischen Lehrbuch und Großkommentar“ sein, ebenso eine „Synthese von Praxis und Wissenschaft“. Diesen Ansprüchen wird das Handbuch ganz ausgezeichnet gerecht. Es informiert in zwölf Kapiteln ausführlich über die dogmatischen Grundlagen des Strafverfahrensrechts, Prozessmaximen, Auslösern und Ablauf eines Strafverfahrens, Strafverfolgungsbehörden und Verfahrensbeteiligte, Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Rechtsmittelverfahren, besondere Verfahren, Rechtsbehelfe sowie Kosten und Vollstreckung. Aufgelockert durch zahlreiche (farblich unterlegte) Ausgangsfälle und Beispiele (sowie Lösungen) wird der Stoff dem Leser didaktisch gekonnt präsentiert (mit Kerninformationen im Normaldruck, weiterführenden Informationen, Positionen und rechtspolitischen Vorschlägen im Kleindruck). Großen Raum nimmt auch die Rsp des OGH ein, wobei die Auseinandersetzungen durch die Literatur – lobenswerterweise – nicht ausgeblendet werden.
Insgesamt betrachtet handelt es sich um ein sehr profundes, inhaltlich überzeugendes Werk, das eine reichhaltige Fundgrube zum österr Strafverfahren darstellt. Das Werk zeichnet sich durch ein geschicktes Austarieren zwischen den Interessen von Praktikern, Lehrenden und Studierenden aus (wobei einzelne Kapitel/Abschnitte/Passagen selektiv auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sind). Das Werk kann somit – mitwachsend – sowohl Studierenden und Berufsanwärtern als auch Richtern, Rechts- und Staatsanwälten und (kritisch-)wissenschaftlich Tätigen nachdrücklich empfohlen werden. Das „System des österreichischen Strafverfahrens“ von Hinterhofer/Oshidari sollte in keiner rechtswissenschaftlichen Bibliothek fehlen.
2. Aufl. Von Werner Bachmeier (Hrsg). Verlag NOMOS, Baden-Baden 2017. 744 Seiten, geb, Euro 98,–.
Das Werk beschäftigt sich sehr ausführlich mit Problemen der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen im Ausland. Dies zunächst anhand der einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen, insb Art 28 ROM II-VO, sowie die Neufassung der EuGVVO (Brüssel I aVOO).
In weiterer Folge befasst sich das Werk va mit der Frage entsprechender Schadensregulierungen in Deutschland, sodass dieser Teil für den österr Rechtsanwender nur bedingt interessant ist. Gelungen sind die Abschnitte über das Schadenersatzrecht der einzelnen europäischen Länder bis hin zum schweizerischen und türkischen Recht.
Aufgrund eines sehr guten Inhaltsverzeichnisses und eines ausführlichen Stichwortverzeichnisses wird es dem Rechtsanwender möglich, auch nicht geläufige Themen rasch und zielgerichtet herausarbeiten zu können.
Insgesamt handelt es sich bei dem gegenständlichen Werk um ein solches für Spezialisten im Bereich der Regulierung von Schadenersatzansprüchen bei Auslandsunfällen, wobei der Schwerpunkt im Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist.
Verfassungsrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht.
3. Aufl. Von Christoph Grabenwarter und Michael Holoubek. Verlag Facultas, Wien 2016. 468 Seiten, br, Euro 38,–.
Das kompakte Lehrbuch der beiden Professoren der Wirtschaftsuniversität Wien und Mitglieder des VfGH enthält – neben Vorwort, Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis – drei Hauptteile: „Einleitung und Grundlagen“ (23–44), „Verfassungsrecht“ (45–298; insb mit den Kapiteln über die „Staatsorgane“, die „Grundrechte“ und die „Verfassungsgerichtsbarkeit“) sowie „Verwaltungsrecht“ (299–457; insb mit den Kapiteln über die „Verwaltungsorganisation“, das „Verwaltungshandeln“ und die „Verwaltungsgerichtsbarkeit“). Nicht zuletzt die (verfassungs)gesetzlichen Neuerungen wie die Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle beim VfGH und die Veränderungen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie die Entwicklungen der Rsp machten die Neuauflage des Bandes mit Stand September 2016 erforderlich. Die Vorzüge des nach Randzahlen gegliederten Werkes, insb die weiterführenden Literaturhinweise vor jedem Unterkapitel, die zahlreichen praktischen Fallbeispiele mit Lösungsskizzen, weiters die Beispiele aus den einzelnen Rechtsgebieten und die instruktiven Grafiken, blieben ebenso erhalten wie die Einarbeitung der europarechtlichen Bezüge im jeweiligen Kontext. Erfreulicherweise kommt weiterhin auch die Vermittlung des wissenschaftlichen „Rüstzeugs“, das die Juristin und der Jurist für die praktische Arbeit benötigt, nicht zu kurz, wie die Ausführungen zu den Rechtsquellen, zur Interpretation der Rechtsnormen oder zum Stufenbau der Rechtsordnung zeigen. Sohin bietet das vorliegende Buch nicht nur einen didaktisch wertvollen Lernbehelf für die Studierenden, sondern auch ein Nachschlagewerk für alle, die mit Fragen zum österr Verfassungsrecht und zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen konfrontiert sind.
Straftatbestände des österreichischen Fremdenpolizeirechts.
Justizstrafrecht – Verwaltungsstrafrecht – Strafverfahren. Von Christoph Hurich. Verlag Manz, Wien 2017. XX, 214 Seiten, geb,Euro 48,–.
Die Monographie untersucht die gerichtlichen und die verwaltungsbehördlichen Straftatbestände des österr Fremdenpolizeirechts einschließlich der bezüglichen Verfahrensregime im Gefüge des internationalen und des unionsrechtlichen Rechtsrahmens. Christoph Hurich erörtert nicht nur die einzelnen Straftatbestände unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Judikatur umfassend, sondern stellt auch die – in Zeiten der anhaltenden Flüchtlingskrise wertvollen – Konnexe zu asylrechtlichen Fragestellungen her.
Im internationalen Kontext widmet sich der Autor insb jener Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention, welche unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen gegen illegal eingereiste und sich rechtswidrig aufhaltende Flüchtlinge verbietet. Anschaulich legt er dar, dass der bezügliche nationale Strafausschließungsgrund des Fremdenpolizeigesetzes hinter der Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückbleibt und welche Gründe für die unmittelbare Anwendbarkeit des völkerrechtlichen Strafausschließungsgrundes und gegen seine Derogation sprechen.
Bei Darstellung der einschlägigen Grundrechte, so Gleichheitssatz, Refoulementverbot, faires Verfahren, Achtung des Privat- und Familienlebens, nulla poena sine lege und Doppelbestrafungsverbot – die Absenz des Rechts auf persönliche Freiheit verwundert –, vermeidet Hurich detaillierte langatmige Erörterungen, sondern fokussiert jeweils auf die für die fremdenpolizeilichen Straftatbestände relevanten grundrechtlichen Aspekte.
Besonderes Augenmerk legt der Autor auf jene Straftatbestände, die – abhängig vom Vorliegen eines Bereicherungsvorsatzes – entweder einen Justizstraftatbestand oder einen Verwaltungsstraftatbestand bilden, und beleuchtet dabei Konstellationen, in denen trotz Erfüllung des gerichtlich oder des verwaltungsbehördlich zu ahndenden Straftatbestands eine Bestrafung iS der Rsp des EGMR eine konventionswidrige Doppelbestrafung (Doppelverfolgung) wäre und daher vollständig zu unterbleiben hat.

References: OGH 

OGH 
 EuGH 
 § 16
 § 3
 § 3

OGH 

OGH 

§ 8
 § 7

OGH 

OGH 

OGH 

§ 228

OGH 

OGH 

§ 165

OGH 

§ 20

§ 213

§ 877

§ 14

OGH 

§ 361

OGH 

OGH 

§ 224
 OGH 
 EGMR