Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-B-144-02_Beschluss_16.01.2003.html
Timestamp: 2018-10-23 11:39:04+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.01.2003 mit dem Az.: V B 144/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V B 144/02
Rechtsgebiete: AO 1977, FGO, EStG, UStG 1980, UStG 1999
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 4
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c
UStG 1999 § 15 Abs. 1 a
Streitjahr tatsächliche Nutzung (Anzahl der Tage)
davon Vermietung Selbstnutzung
In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung und einen Eigenverbrauch durch Selbstnutzung der Wohnmobile. Mit --auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten-- Änderungsbescheiden erhöhte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die erklärten Umsätze um einen Repräsentationseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1991/1993). Als Bemessungsgrundlage dieses "Eigenverbrauchs" setzte das FA die in der Gewinn- und Verlustrechnung des Klägers ausgewiesenen Kosten an. Diese kürzte es um die Bemessungsgrundlage des vom Kläger erklärten Verwendungseigenverbrauchs.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Anschaffung eines Wohnmobils erfülle nicht die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da es weder sportlichen, unterhaltenden oder "ähnlichen Zwecken" diene, noch unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliege; daher lägen auch die Voraussetzungen eines Repräsentationseigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1991/ 1993 nicht vor.
Hiergegen wendet sich das FA mit der vorliegenden Beschwerde. Es meint, die Frage, ob ein Wohnmobil "ähnlichen Zwecken" wie Segeljachten oder Motorjachten diene, sei von grundsätzlicher Bedeutung; die Frage habe auch nach Aufhebung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1991/1993 im Rahmen des § 15 Abs. 1 a UStG 1999 weiterhin Bedeutung.
Durch die Rechtsprechung --insbesondere in der Rechtssache Enkler (Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1994 V R 23/93, BFHE 174, 565; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Slg. 1996, I-4517; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368)-- ist geklärt, dass ein Unternehmer, der im Rahmen seines Unternehmens ein Wohnmobil vermietet, für die damit zusammenhängenden Aufwendungen den Vorsteuerabzug erhält.
Der Rechtssache Enkler lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau Enkler, die Ehefrau eines Steuerberaters, hatte im Jahre 1984 bei den zuständigen Behörden die Vermietung von Wohnmobilen als Gewerbe angemeldet und ein Wohnmobil angeschafft. In den Folgejahren hatte sie das Wohnmobil an ihren Ehemann und Dritte vermietet. Frau Enkler hatte hierin eine unternehmerische Tätigkeit gesehen und demzufolge in ihren Umsatzsteuererklärungen steuerpflichtige Vermietungsumsätze und Eigenverbrauch erklärt, sowie für die Anschaffung des Wohnwagens und weitere Kosten den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Das FG und --nach Vorlage an den EuGH-- der BFH haben die Unternehmereigenschaft von Frau Enkler verneint und den begehrten Vorsteuerabzug abgelehnt.

References: § 4
 § 1
 § 15
 § 164
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 15