Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2019-02-19&Aktenzeichen=9%20AZR%20541%2F15
Timestamp: 2020-08-14 05:14:55+00:00

Document:
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - dejure.org
https://dejure.org/2019,2646
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 (https://dejure.org/2019,2646)
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Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären
Achtung, Urlaub - bitte nehmen!
Arbeitsrecht - Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Neues zum Resturlaub - Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren
Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers
Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen
Arbeitsrecht - Urlaubsrecht - Verfall des Jahresurlaubs
Ohne Antrag keinen Urlaub - oder doch?
Verfall von Urlaub beschränkt
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)
Zu Resturlaub: Praxischef muss zu Urlaub auffordern
Verfall von Urlaub und Obliegenheiten des Arbeitgebers
Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!
Regeln zum Urlaubsverfall der Mitarbeiter
BAG setzt EuGH-Urteil zum Verfall von Urlaub um
efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bestehen und möglicher Verfall von Urlaubsansprüchen
Ich wusste nicht, dass mein Urlaub verfällt. - BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH
Urlaub verfällt nicht mehr automatisch! (IBR 2019, 494)
NZA-RR 2019, 511
Die Beklagte hat die Klägerin nicht aufgefordert, im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu nehmen (s. zu dieser Anforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (…20. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11 ff.; vgl. auch 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37) haben die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.
a) In § 26 TVöD hat ein Regelungswille der Tarifvertragsparteien, demzufolge der tarifliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres respektive des Übertragungszeitraums unabhängig von einem entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers verfällt, keinen Niederschlag gefunden (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 37).
Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn.41).
In diesem Verständnis kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der/die Arbeitgeber*in den/die Arbeitnehmer*in zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn/sie klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt (BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).
In diesem Kontext ist auch das nunmehr vom BAG in der Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15; zum Zeitpunkt der Verkündung und Absetzens dieses Urteils noch keine Entscheidungsgründe veröffentlicht) richtlinienkonform geforderte Merkmal des "rechtzeitigen" Hinweises zu berücksichtigen.
Unabhängig davon, dass eine Vorlage des BAG zu entsprechenden Pflichten des/der Arbeitgeber*in vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) stammt, war der Umfang von Aufklärungspflichten bzw. das Vertretenmüssen bei Nichterfüllung von Urlaubsansprüchen bereits in den Jahren zuvor in der arbeitsrechtlichen Diskussion (…vergleiche beispielsweise LAG Bln-Bbg 12.6.2014, BB 2014, 1972 sowie LAG Bln-Bbg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 sowie LAG München 6.5.2015, BeckRS 2015, 72670 Rn. 67 sowie LAG Köln 22.4.2016, NZA-RR 2016, 466).
Schließlich habe er auch Anspruch auf Freizeitausgleich für die ab 01.01.2017 über 2.496 Gesamtjahresstunden hinaus geleisteten Arbeitsstunden und mit BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - auf Gewährung bzw. Entschädigung bzw. Abgeltung von seit 1999 aufgespartem Urlaub.
LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19
Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
Die Entscheidung des BAG vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, NZA 2019, 982 ff, nach der der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraumes erlösche, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen habe, stehe dem nicht entgegen.
Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung des § 1 BUrlG und § 7 BUrlG beschränkt (ständige Rechtsprechung, siehe nur BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, juris, Rn. 35).
Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, juris, Rz. 36).
des Folgejahres, da ansonsten der Urlaubsanspruch des Vorjahres vollständig auf das folgende Kalenderjahr übertragen wird und mit dem neu erwachsenen Urlaubsanspruch dem Fristenregime des Urlaubsrechtes unterliegt ( BAG, Urt. vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15, Rz. 44 - 46), hätte diese bezogen auf den übergesetzlichen Urlaub als eigenständige Regelung Bestand (…wie vor, Rz. 35).
Im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten haben die Tarifvertragsparteien des TV-L den tariflichen Mehrurlaub nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichend geregelt (vgl. zum TVöD BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 34 ff.) .
- C-684/16 -, NJW 2019, 495 = juris Rn. 35, 40, und - C-619/16 -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 42, 47, sowie vom 29. November 2017 - C-214/16 -, NJW 2018, 33 = juris Rn. 63 ff., jeweils m. w. N.; BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - (bisher nur Pressemitteilung veröffentlicht).
Der Klägerin können deshalb ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO Primäransprüche zugesprochen oder aberkannt werden (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 39 mwN).
Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung dieser Mitwirkungsobliegenheit (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 21 mwN).
ArbG Paderborn, 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18
Ist der Arbeitnehmer langanhaltend erkrankt, besteht eine Obliegenheit des …
Sie verweist auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (Az: 9 AZR 541/15).
bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (Az: 9 AZR 541/15, PM Nr. 9 aus 19).
Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen (…vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 24;… 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 281).
Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (…BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47;… 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 24 mwN).
ArbG Dortmund, 03.04.2019 - 1 Ca 2631/18
LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 2 Sa 325/18
Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

References: EuGH

 § 26
 § 7
 § 26
 § 1
 § 7
 § 308