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Timestamp: 2019-07-17 06:47:47+00:00

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Zustellung “demnächst” – und die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses | Rechtslupe
Das Merkmal “demnächst” (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten.
Das Merkmal “demnächst” (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen2, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen.
Darüber hinaus hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der typisierbaren Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses eine hinnehmbare Verzögerung bejaht, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich “um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt”3. Dabei hat der Bundesgerichtshof einen Zeitraum von 14 Tagen für unschädlich erachtet. Die Hinnehmbarkeit darüber hinausgehender Verzögerungen hat er dagegen vom Vorliegen besonderer Umstände und dem Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände abhängig gemacht4. Demgegenüber belässt es der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch in dieser Konstellation bei den allgemeinen Grundsätzen, was dazu führt, dass bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wieviele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat5. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen – für sämtliche Fallgruppen geltenden – Maßstabes an.
Dabei war im hier entschiedenen Fall zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kostenvorschuss verfahrenswidrig (§ 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfG-Berlin aF) nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist6. Die damit einhergehende – der Partei nicht zuzurechnende – Verzögerung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen unter Ausklammerung des Eingangstages und von Wochenendtagen. Innerhalb einer solchen Zeitspanne kann auch in hochbelasteten Anwaltskanzleien eine Kenntnisnahme, Bearbeitung und Weiterleitung sowie bei Zugrundelegung üblicher Postlaufzeiten auch der Eingang bei der Partei selbst erwartet werden. Da die Kostenanforderung dem Prozessbevollmächtigten am 18.12 2012 (Dienstag) zugegangen ist, führt dies dazu, dass die Kläger so zu stellen sind, wie sie stünden, wenn ihnen selbst die Anforderung erst am 21.12 2012 (Freitag) zugegangen wäre.
Sodann ist in Rechnung zu stellen, dass von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden kann, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen7; ebenso ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mit dem 24. und 31.12 (Heiligabend und Silvester) zu verfahren, weil an diesen Tagen vielfach überhaupt nicht oder doch nur eingeschränkt gearbeitet wird. Da die Kläger danach frühestens am 27.12 2012 (Donnerstag) hätten tätig werden müssen und der Kostenvorschuss tatsächlich am 7.01.2013 bei der Justizkasse eingegangen ist, liegt selbst ohne Berücksichtigung des für die Überweisung durch die Bank erforderlichen Zeitraums keine schuldhafte Verzögerung von mehr als 14 Tagen vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 154/14
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Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.; mwN; Aufgabe von BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f. mwN [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 12.01.1996 – V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061 [insoweit in BGHZ 131, 376 nicht abgedruckt]; BGH, Urteil vom 01.12 1993 – XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074; jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f.; Urteil vom 17.09.2010 – V ZR 5/10, NJW 2010, 3376, 3377 Rn. 7; Urteil vom 03.02.2012 – V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7; Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 235 f., Rn. 16; vgl. auch jeweils obiter BGH, Urteil vom 15.11.1985 – II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; Urteil vom 12.11.2009 – III ZR 113/09 21 f.; insoweit in NJW 2010, 333 ff. nicht abgedruckt [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 [↩]
BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.; Urteil vom 20.04.2000 – VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282; Urteil vom 27.05.1999 – VII ZR 24/98, NJW 1999, 3125; vgl. auch Urteil vom 25.02.1971 – VII ZR 181/69, NJW 1971, 891 f. [↩]
Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644; Urteil vom 03.02.2012 – V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11 [↩]
vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2011 – I2 U 102/10 22; KG, BeckRS 2010, 03466; vom BGH mangels Entscheidungserheblichkeit bislang offen gelassen, vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 [↩]
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References: § 12
 § 32
 § 204
 § 167
 § 167
 BGH