Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/datenschutzrecht/einwilligung-telefonwerbung-und-cookie-nutzung/
Timestamp: 2019-07-19 11:05:10+00:00

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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) über die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung entschieden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Einholung einer „opt-out“-Einwilligung für den Einsatz eines Cookies auf einer Webseite ausreicht, sofern der Nutzer über die Nutzung des Cookies klar, umfassend und verständlich informiert wird. Die Information könne auch durch eine verlinkte Erläuterung erfolgen.
Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes „Abmelden“ entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht.
Gründe des Urteils:
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten stand der nachträglichen Erweiterung der Klage auf diesen Antrag nicht entgegen, dass der Kläger mit der Klageschrift zunächst einen anders formulierten Klageantrag zu I. 1. gestellt hat, den er sodann neben dem neu formulierten Klageantrag zu I. 1. als Klageantrag zu I. 2., ergänzt um einen Hilfsantrag, weiterverfolgt hat. Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob und in welchem Umfang beide Anträge denselben Streitgegenstand betrafen. Denn dem Kläger ist grundsätzlich nicht verwehrt, nebeneinander Klageanträge zu stellen, deren Streitgegenstände sich teilweise oder – weil sie ungeachtet der unterschiedlichen Formulierung möglicherweise auf das gleiche Verbotsziel gerichtet sind – auch vollständig überschneiden. Insoweit greift insbesondere der von der Beklagten erhobene Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit im Sinne von § 261 III Nr. 1 ZPO schon deswegen nicht durch, weil diese Vorschrift aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und der Rechtssicherheit nur dem Beginn eines weiteren Rechtsstreits über denselben Streitgegenstand entgegensteht (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 74. Aufl., Rdz. 24 zu § 261).
a) Die streitgegenständliche Erklärung ist nicht schon deswegen unzureichend, weil der Nutzer der Einwilligung (durch Anklicken des Häkchens zu Beginn der Erklärung) widersprechen muss („opt-out“); denn ein „opt-in“-Erfordernis ist den genannten Vorschriften nicht zu entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Regelung des § 4a BDSG bereits entschieden (vgl. GRUR 2008, 1010 [BGH 16.07.2008 – VIII ZR 348/06] – Payback, juris-Tz. 23 ff.). Die Vorschrift des § 15 III TMG, die dem Nutzer ein Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Nutzungsdaten einräumt, stellt sogar ausdrücklich klar, dass ein „opt-out“-Verfahren ausreichend ist.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG müsse das nationale Recht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass ein „opt-out“-Verfahren für eine Einwilligung in die Cookie-Nutzung nicht ausreiche. Abgesehen von der Frage, ob insbesondere der insoweit klar entgegenstehende Wortlaut des § 15 III TMG einer solchen Auslegung überhaupt zugänglich ist, enthält Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG jedenfalls keine Regelung, die ein „opt-in“-Verfahren zwingend vorschreibt; dies gilt auch unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds (66) der Richtlinie 2009/136/EG. Dort ist jeweils nur von der klaren und umfassenden bzw. verständlichen Information die Rede, die dem Nutzer vor Abgabe der Einwilligungserklärung gegeben werden muss. Dem steht ein „opt-out“-Verfahren nicht generell entgegen. Im Übrigen zeigt etwa das Beispiel der Informationspflicht des Art. 23 I 4 der Verordnung Nr. 1008/2008, dass der Unionsgesetzgeber dann, wenn er ein „opt-in“-Verfahren für erforderlich hält, dies auch klar regelt.
Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass die in der Einwilligungserklärung erwähnten „Werbepartner“ des Webanalysedienstes … weder in der Erklärung selbst noch in der verlinkten Erläuterung gemäß Anlage K 2 näher bezeichnet werden. Das verlangt das Gesetz nach Auffassung des erkennenden Senats nicht. Weder Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG noch dem Erwägungsgrund (66) der Richtlinie 2009/136/EG ist zu entnehmen, dass dem Nutzer über die Erläuterung der Funktion eines Cookies und der damit verbundenen Folgen hinaus die Identität der Dritten offengelegt werden müsste, die infolge der Einwilligung auf den Cookie bzw. die in ihm enthaltenen Informationen zugreifen können. Insbesondere lassen sich auf diesen Sachverhalt die zur Einwilligung in Werbeanrufe nach § 7 II Nr. 2 UWG entwickelten Grundsätze nicht übertragen, da es hier nicht um die Abwehr belästigender Werbung geht.
[Quelle: Urteil des ÓLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15)]
OLG Bamberg: Eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post ist anzunehmen, wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. (0)
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References: § 261
 § 261
 § 4
 § 15
 Art. 5
 § 15
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 § 7