Source: http://www.beispielklagen.de/klage012.html
Timestamp: 2018-02-23 02:21:23+00:00

Document:
50 m² - FAX-Empfang geleugnet
Klage: Beispiel 012
Thema: Kosten der Unterkunft
SG Dortmund, Az.: S 19 (62, 10) AS 4056/11, Anerkenntnis 27.11.2013
SG Dortmund, Az.: S 19 (62, 10) AS 308/12, Anerkenntnis 27.11.2013
Nachdem weder das SG Dortmund noch das LSG NRW umfassend Abhilfe schaffen wollten,
wurde ein drittes Mal in gleicher Sache der Rechtsweg beschritten.
Kurz darauf wurden wenigsten schon mal die Leistungen für Jan-Juli 2011 nachgeleistet.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Sachbearbeiterin auch unter Eid an ihrer haltlosen Aussage festhalten wird.
neuer Überprüfungsantrag am 29.06.2015
Widerspruch W 1096/16
SG Dortmund, Untätigkeitsklage, Az.: S 14 AS 1515/16, xx.01.2016
2. KDU Märkischer Kreis: Gegenüberstellung bis 2013 / ab 2014
3. zwei vorgelagerte Klageverfahren
4. Jobcenter leugnet Fax-Erhalt eines Überprüfungsantrages
5. Chronologie der Klage
6. Dokumentenmanagement, Daten-, Fax-, Mail- und Dokumentensicherung im Jobcenter Märkischer Kreis, FAX-Nummern aller Dienststellen
7. Stellungnahme aufRECHT e.V.
8. IFG-Anfrage Dokumentenmanagement der Poststelle Jobcenter Märkischer Kreis
9. IFG-Anfrage MAIS
10. Anfrage bei der BA wegen der Hardwareausstattung im Jobcenter MK
12. Überprüfungsantrag
13. Mietsenkungsverfahren
14. Nichtigkeit von Verwaltungsakten
15. Überprüfungsauftrag an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) - Innenrevision
01.01.2010 In NRW treten die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) in Kraft. Damit gilt ab sofort ein Rechtsanspruch auf eine "5 m² teurere" Wohnung. .
16.05.2011 LSG NRW L 19 AS 2202/10 Das LSG NRW bestätigt den Anspruch auf 50 m², lässt jedoch die Revision zu. Damit bleibt die Rechtsfrage anhängig.
14.06.2011 Um 21:37 wurde ein Überprüfungsantrag per Fax-Übersendung an die Nummer 02371 905-799 abgesandt.
Das "alte" Faxgerät (Olivetti Ink Jet Fax Fax_Lab 610/630) wurde kurz darauf durch ein höherwertiges von Brother ersetzt.
08.07.2011-26.11.2013
In der Zeit vom 08.07.2011 bis zum 26.11.2013 wurden zwei weitere KDU-Klagen geführt.
In dieser Zeit wechselten dreimal die zuständigen Richter.
Zuletzt musste das Jobcenter Märkischer Kreis den erfolgreichen Rechtsanwalt und
für die Bewilligungszeiträume vom 01.08.2011-31.01.2012 (S 19 AS 4056/11; W 578/11)
und vom 01.02.2012-31.07.2012 (S 19 AS 308/12, W 83/12) 12 x 48,40 € = 580,80 € nachzahlen.
Trotz ministerialer Weisung vom 15.08.2012 verweigerte das Jobcenter Märkischer Kreis fast vier Jahre lang die von Amts wegen angeordnete Erstattung von Januar 2011 bis Juli 2011, also weitere 7 Monate á 48,40 € = 338,80 €.
Der im Streit stehende Überprüfungsantrag garantiert die Nachzahlung weiterer 12 Monate mit einem weiteren Leistungsanspruch in Höhe von 580,80 €.
Es kann bisher nicht ausgeschlossen werden, ob der streitgegenständliche Überprüfungsantrag möglicherweise in einer der Gerichtsakten S 19 AS 4056/11 oder S 19 AS 308/12) vorliegt.
12.01.2012 Mit Fristsetzung auf den 20.01.2012 wird eine Erinnerung gefaxt, diesmal mit einem neuen Faxgerät mit Sendebericht und Bildvorschau.
16.05.2012 Bundessozialgericht B 4 AS 109/11 R Das BSG bestätigt die LSG-Entscheidung und schafft Rechtssicherheit.
25.05.2012 Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) vom 25.05.2012 Az.: II B 4 - 3733
03.04.2012 Ablehnungsbescheid
16.04.2012 Ablehnungsbescheid
04.07.2012 Ein unannehmbarer Vergleichsvorschlag im Parallelverfahren S 62
17.07.2014 Urteil
27.07.2014 Protokoll eines Prozessbeobachters
15.08.2012 Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) vom 15.08.2012 Az.: II B 4 - 3733
19.09.2014 Berufung (Beschwerde)
19.04.2015 (Formulierungshilfe aufRECHT e.V.) wegen PKH-Antrag
25.04.2015 Sitzungstermine im Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen .
29.04.2015 Formulierungshilfe aufRECHT e.V.
30.04.2015 Verhandlungstermin ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts Sitzungsprotokoll Protokoll eines Prozessbeobachters
06.06.2015 Klageerweiterung Anlage
19.06.2015 Vergleich beendet
"Es kann nicht in lhrem Interesse liegen, den Vergleich zu widerrufen. Mit dem Widerruf des Vergleichs ist dann auch die Verpflichtung des Beklagten hinfällig, Kosten der Unterkunft für die Zeit von Januar bis Juli 2011 i.H.v. 48.40 € monatlich nachzuzahlen. Ein Anspruch auf die Nachzahlung von KdU für einen so weit zurückliegenden Zeitraum besteht nicht (mehr)."
Damit widerspricht der vorsitzende Richter Löns offen der ministerialen, zeitlich nicht eingeschränkten Weisungslage.
29.06.2015 Mit zwei weiteren Überprüfungsanträgen wird zum dritten Mal in gleicher Sache der Rechtsweg eingeleitet.
Vorsorglich wurden die beiden Anträge diesmal an drei Faxgeräte übertragen.
Überprüfungsantrag zum Ablehnungsbescheid vom 03.04.2012; Überprüfungsantrag zum Ablehnungsbescheid vom 16.04.2012
15.07.2015 Abhilfebescheid Vergleich 338,80 €
20.07.2015 Mit fast vier Jahren Verspätung leistete das Jobcenter Märkischer Kreis weitere 338,80 € nach und setzte damit endlich
den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) vom 15.08.2012 zumindest teilweise um.
Damit wurde durch Druck des Landessozialgerichts der Ablehnungsbescheid vom 16.04.2012 doch noch korrigiert.
Aber noch immer fehlen 580,80 € für das Jahr 2010 . . .
Und wieder werden weitere Anwaltskosten für Widerspruch und Klage provoziert . . .
01.07.2015 - 31.12.2015 Per Überprüfungsantrag werden korrekte Bescheide gefordert. .
Am 01.07.2015 wurden zwei Überprüfungsanträge wegen der Ablehnungsbescheide vom 03.04.2012 & 16.04.2012 per Fax an je drei Faxgeräte im Jobcenter Märkischer Kreis (Fax: 02371 905-799; 905-848; 905-859) gesandt. Um postalische Eingangsbestätigung der Überprüfungsanträge wurde ausdrücklich gebeten.
Jetzt ist eine weitere Untätigkeitsklage fällig.
2016-..-.. Untätigkeitsklage eingereicht (Az.: s 14 AS 1515/16)
2016-12-24 vollständige Akte beim SG angefordert
Mit der neuen Klage wurde die vollständige Akteneinsicht beantragt, um die Vollständigkeit der Akte und auch die Aktualität zu überprüfen. Es wurden aber lediglich Teile der Verwaltungsakte übersandt, die Seiten 26-292 fehlen, darunter auch die 42 Seiten mit den Überprüfungsanträgen und den sieben Erinnerungen.
Stellungnahme aufRECHT e.V.
"c) Den Zugang der beiden Telefaxe vom 15. Juli und 17. November 2008 hätte das Berufungsgericht ohne weitere Sachaufklärung nicht verneinen dürfen. (Rn 26)
(1) Das Berufungsgericht hat zunächst nicht genügend bedacht, dass der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht auch nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw. (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 19 U 213/09, juris Rn. 17). Die Beweiskraft des im "OK-Vermerk" liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen. (Rn 29, 30) "
BUNDESGERICHTSHOF, IV ZR 163/13, 19.02.2014 .
" Diesem verfassungsrechtlichen Maßstab wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Sie überspannt die vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zu erfüllenden Sorgfaltspflichten und wälzt Risiken bei der Benutzung eines Faxgerätes, die allein in der Sphäre des Gerichts liegen, auf den rechtsuchenden Bürger ab.
Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (Hoppmann, VersR 1992, S. 1068 [Fn 6 m. w. N.]; s. auch BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW-RR 1995, S. 441 [442]). Wird dieser Übermittlungsweg durch ein Gericht eröffnet, so dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht.
In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts. Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist."
BVerfG, 1 BvR 989/95, 01.08.1996 .
Im Gerichtstermin vor dem Sozialgericht Dortmund behauptete die Beklagtenvertreterin das Fax vom 14.06.2011 mit dem Überprüfungsantrag sei nicht eingegangen. Diese Behauptung wurde ohne jeden belastbaren Beweis vorgetragen und völlig anhaltslos geglaubt.
Im Urteil heißt es wahrheitswidrig:
Die Begründung erfolgte also durch eine Person, die nicht einmal in dem Gebäude Friedrichstraße 59/61 arbeitet, in dem das entsprechende Faxgerät steht. Außerdem war zum Zeitpunkt des Faxzugangs (21:37 Uhr) niemand mehr im Gebäude. Es wäre interessant zu wissen, ob die betreffende Beklagtenvertreterin überhaupt nur einmal einen Faxeingang in der Hauptzentrale miterlebt hat. Von der Erfassung im ""Eingangsbuch; ganz zu schweigen. Als sicher gelten darf aber, dass die Reinigungskräfte das Büro häufiger betreten als die Wortführende "Zeugin".
Diese Aussage wertete die Vorsitzende Richterin höher als die Aussage der Person, die das Fax versendet, die ordnungsgemäße Übertragung überprüft hat, die Eintragung der Übersendung eigens dokumentiert hat und anschließend den Überprüfungsantrag in den entsprechenden Ordner einlegt hat . . .
Nicht unerheblich ist die Kenntnis über die im Gespräch stehenden Fax-Geräte.
olivetti Fax_Lab-610/630 (aufRECHT e.V. alt) brother FAX 2820 (JobCenter Märkischer Kreis) brother MFC-7460DN (aufRECHT e.V. neu)
Aber gerade eine solche unbestimmte Aussage genügt den Anforderungen des BUNDESGERICHTSHOF in den Entscheidung IV ZR 163/13 vom 19.02.2014 nicht, um den Fax-Zugang zu verneinen. Vielmehr fordert der BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast das Vorbringen weiterer harter Indizien. (Papierstau, Geräteausfall, Tonerprobleme, Stromausfall)
Zudem entspricht diese Behauptung nicht der Wahrheit, wie später noch nachgewiesen wird.
Die Nichtanerkennung der drei Faxnachweise traf den Kläger und seinen Unterstützer völlig unvorbereitet. Der Verfasser hat den Überprüfungsantrag per Fax persönlich abgesendet. Das Schreiben wurde zur Akte genommen, die Übertragung in die Liste eingeschrieben. Auch das Faxjounal wurde sorgfältig aufbewahrt und dem Gericht vorgelegt.
Am Tag der ersten Antragstellung auf Überprüfung der Bescheide, Dienstag den 14.06.2011, hatten 12 Personen das Beratungsbüro aufRECHT e.V. kontaktiert. Diese Begegnungen werden im Terminplaner namentlich erfasst und je nach Themeninhalt werden auch knappe Gesprächsprotokolle als Gedächtnishilfe verfasst. Solche Notizen werden in Ordnern gesammelt.
Darüber hinaus werden die Faxübertragungen dokumentiert. Erfasst werden Name, Datum und Uhrzeit der Übersendung, aber auch Aktenzeichen/Thema, Seitenzahl, Empfänger und Übertragungsdauer. Der OK-Vermerk ist garantiert, weil im Falle von "Fehlversuchen" durch besetzte Leistungen oder andere Fehlermeldungen, die Übersendung bis zum Erfolg wiederholt wird. Beiden Kammern liegt eine Kopie vor.
Das Faxprotokoll. Der größte Teil der Faxe geht an das Jobcenter Märkischer Kreis
Wie das folgende Fax-Journal beweist, wurde in der Tabelle bedauerlicherweise der Eintrag eines Fax versäumt.
(Ps. Es wäre ein leichtes gewesen, diesen Fehler noch vor Abgabe an das Gericht zu korrigieren. Niemand hätte etwas gemerkt.
Der Vergleich der Zeitabstände zeigt, dass das "unterschlagene Fax" zeitlich nach dem Kläger-Fax und vor dem Fax für Ilona W. einzuordnen ist.
Als weiterer Beweis wurde dann das Fax Journal/Protokoll des Sendegerätes vorgelegt. Dabei handelte es sich um ein Gerät der Firma olivetti mit der Typenbezeichnung Ink Jet Fax, Fax_Lab 610/630. Das Gerät ist mit einer Leuchtdiode ausgestattet, welche bereits äußerlich sichtbar auf mögliche Funktionsstörungen beim Sende- und Empfangsvorgang hingewiesen hätte. Das Journal/Protokoll hat die Übertragung von drei Faxen an die Rufnummer der Beklagten 02371 905-799 mit "OK" bestätigt,
Bei anderen Empfängern wurden als Fehlercode "04" (Übertragungsfehler) bzw "06" (Leitung besetzt) ausgegeben. Die Übertragung musste wiederholt werden. Das streitgegenständlich Fax wurde ohne Fehler übertragen und bestätigt. "OK heißt: Positives Ergebnis." Olivetti Fax-Lab 610 Bedienungsanleitungen (S. 56)
Zurecht hatte die Vorsitzende Richterin angemerkt, dass in der Excel-Tabelle ein Fax nicht vermerkt worden war. Eine sträfliche Vernachlässigung, wie sich zeigen sollte. Aber weder das Fax-Journal noch das sicherte Router Protokoll ließen sich von der menschlich verursachten Unterlassung nicht täuschen. Auch zeigte sich eine fehlende Synchronität bei den Geräten. Während die Zeiteinstellung des Faxjournals die Übertragungszeiten mit 09:40 pm; 09:44 pm und 09:46 pm ausgab, hatte der Verfasser für das Fax des Kläger 21:37 Uhr notiert, das andere Fax für Ilona W. mit 21:42. Logischerweise war zwischen diesen beiden Faxen noch eine weitere Übertragung getätigt worden.
Während die Beklagtenvertreterin in der Verhandlung vor dem Sozialgericht in Dortmund den Eingang des Überprüfungsantrages des Klägers ohne jede Begründung leugnete, kann der Zugang des nur fünf Minuten später an die gleiche Nummer versandten Faxes nachgewiesen werden. Ilona W. hatte nämlich am 22.06.2011 einen Ablehnungsbescheid der Beklagten erhalten: "Ihr Überprüfungsantrag vom 14.06.2011"
Muster: Fax Protokoll
Handbuch Laserfax Brother 2820 . "SE" - senden;
Dass ausgerechnet dieses eine Fax nicht angekommen ist, ist absolut unglaubwürdig.
Die Aussage der Beklagtenvertreterin ist nachweislich falsch. Selbst wenn keine vorsätzliche Täuschung des Gerichts nachweisbar sein mag, das Gericht wurde belogen. Die Aussage ist durch den Zugang des Faxes von Ilona W. hinreichend widerlegt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat sehr Überprüfungsanträge erhalten und wenigstens einen davon und "bearbeitet"/abgelehnt. Eine rechtliche Prüfung hat auch durch die Sachbearbeiterin T. nicht stattgefunden.
Eingangsbestätigung Überprüfungsantrag Ilona W.
Die Fax-Übersendung des Überprüfungsantrags von Ilona W. erfolgte nur etwa fünf Minuten nach der des Klägers. Das Fax ist sowohl in die Tabelle des Klägers eingetragen und auf dem Faxjournal erfasst. Das dieser Antrag bearbeitet worden ist, zeigt die negative Bescheidung in der Antwort. Damit sind Papierstau, Gerätestörungen und Speicherprobleme ausgeschlossen.
Die sich nunmehr noch anbietenden Schlussfolgerungen lassen sich enger begrenzen und fallen ausschließlich in die Verantwortung des Beklagten: Das Fax wurde bei dem Beklagten verschlampt, unbearbeitet geschreddert (Wallraff-Reportage Jobcenter), in einer falschen Akte abgelegt, möglicherweise in der von Ilona W.? Es könnte aber auch in eine der Akten in der Widerspruchstelle gelangt sein, wo zwei Verfahren in gleicher Sache für weitere Zeiträume betrieben wurden. Aber selbst Kopien in den Gerichtsakten zu den Fällen S 19 (62, 10) AS 4056/11 oder S 19 (62, 10) AS 308/12 sind denkbar und überprüfbar, da das Thema identisch ist.
Über den Überprüfungsantrag vom 14.06.2011 wurde bis heute nicht beschieden, weil seine Existenz rechtsgrundlos geleugnet wird. Inhaltlich begründet der besagte Antrag den Leistungsanspruch für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2011 mit einer geschuldeten Leistung in Höhe von 919,60 € für 12 + 7 Monate á 48,40 €.
Das Gericht kann auch nicht ernsthaft darauf abstellen, dass über die "Erinnerung an den Überprüfungsantrag" negativ beschieden wurde. Zwar erhielt der juristisch unerfahrene Kläger durch ein Schreiben des Sozialgerichts Kenntnis über zwei angeblich bereits am 03. und 16.04.2012 erlassene Ablehnungsbescheide, das Sozialgericht vermied es aber rechtliche Hinweise zur Widerspruchsmöglichkeit zu geben.
Der unerfahrene Kläger musste folgerichtig von einer Verfristung des Widerspruchsrechts ausgehen, weil die Bescheide auf den 03.04.2012 und den 16.04.2012 datiert waren und die Rechtsfolgenbelehrung nur eine Widerspruchsfrist von einem Monat zuläßt. Außerdem stellen die Ablehnungsbescheide ganz gezielt auf das Datum der Erinnerung ab, um die Leistungsansprüche des Klägers um ein Jahr zu minimieren. Auch der Umstand dass ein einziger Antrag mit zwei Ablehnungen beantwortet wird, erschließt sich nicht. Durch das Verfremden des Ursprungsantrags durch das Datum der Antragstellung, verkürzt der Sachbearbeiter den Anspruch um 580,80 € Offensichtlich will der Beklagte den Rechtsanspruch des Klägers "ersticken".
Für diese Vermutung spricht auch, dass die beiden Parallelverfahren trotz der abschließenden Entscheidung des BSG vom 16.05.2012 um weitere 18 Monate verschleppt wurden und die Auskehr der Leistungen in Höhe von 580,40 € noch viel später erstattet wurden. Erst am 26.11.2013 hielt es der Beklagte für nötig, die beiden korrigierten Änderungsbescheide zu erlassen.
2015-05-10 Dis
Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bietet im deutschen Sozialrecht die Möglichkeit, belastende Verwaltungsakte nach Eintritt der Bestandskraft in einem eigenen neuen Verwaltungsverfahren kontrollieren zu lassen.
Der Antrag ist weder form- noch fristgebunden. Jedoch werden Sozialleistungen längstens für vier Jahre rückwirkend erbracht. Der rückwirkende Überprüfungszeitraum für Verwaltungsakte nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) wurde seit dem 1. April 2011 auf ein Jahr verkürzt (§ 40 SGB II[2], § 116a SGB XII[3]). Diese Frist beginnt mit dem Beginn des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde.[4] Im Erfolgsfalle führt ein Überprüfungsantrag zur Rücknahme des zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakts. Eine Ablehnung des Überprüfungsantrages stellt einen neuen belastenden Verwaltungsakt dar, der wiederum mit dem Widerspruch und dem Überprüfungsantrag angegriffen werden kann.
Zunächst einmal bestehen begründete Zweifel daran, dass eine Überprüfung . der Bescheide im eigentlichen Wortsinn tatsächlich stattgefunden hat. Die folgende Definition aus dem Wirtschaftslexikon Gabler verdeutlicht anschaulich die Bedeutung dessen, was unter dem Begriff "Überprüfung" zu verstehen ist.
Ein von einer natürlichen Person (Prüfer) durchzuführender Überwachungsprozess (Überwachung), bei dem Tatbestände, Sachverhalte, Eigenschaften oder Aussagen über diese (Istobjekte) mit geeigneten Bezugsgrößen (Sollobjekten) verglichen und eventuelle Abweichungen beurteilt werden; der Prüfer darf an der Herbeiführung der Istobjekte nicht selbst direkt oder indirekt beteiligt gewesen sein (Prozessunabhängigkeit); darin liegt der Unterschied zu Kontrolle. Prüfung ist stets zweckgerichtet.
Gegensatz: Prozessabhängigkeit.
II. Grundelemente:
1. Istobjekt: Das Prüfungsobjekt, auf das sich der Vergleich mit dem Sollobjekt bezieht und das jeweils näher konkretisiert werden muss; Gegenstand der Prüfung können einzelne Istobjekte oder ein Komplex von Prüfungsobjekten (Prüffeld, Prüffeldergruppe) sein. Einzelne Istobjekte sind z.B. Nummern eines bestimmten Belegs, Angaben eines Buchungskontos, vorhandene Unterschriften auf einem Beleg; komplexe Prüfungsgebiete sind z.B. Jahresabschlüsse.
2. Sollobjekt: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung des Istobjekts. Sollobjekte müssen i.d.R. ermittelt werden, indem für einen rekonstruierten Tatbestand relevante Normen herangezogen werden. Dies ist u.U. problematisch, weil Normen oft nicht konkret genug sind und Normenkonkurrenz bestehen kann.
3. Soll-Ist-Vergleich: In einem Vergleichs- oder Fehlerfeststellungsprozess werden eventuelle Differenzen zwischen Ist- und Sollobjekt aufgedeckt. Die Feststellung des Ausmaßes einer Abweichung kann Messprobleme aufwerfen. Voraussetzung einer Messung ist die Abbildungsfähigkeit von Merkmalsausprägungen des Ist- und Sollobjekts auf derselben Skala.
4. Urteil: An den Soll-Ist-Vergleich schließt sich der Urteilsbildungsprozess, eine Abweichungsanalyse, an. Das Urteil hat das Ergebnis der Prüfung zum Inhalt und nimmt zur Fehlerhaftigkeit bzw. Fehlerlosigkeit des Prüfungsobjekts Stellung. Nicht jede im Vergleichsprozess festgestellte Abweichung stellt einen Fehler dar; zu berücksichtigen sind Toleranzen, die aus den jeweiligen Normen resultieren, und Unschärfebereiche, die sich ergeben, wenn die Merkmale von Ist- und Sollobjekten nicht ausreichend erfasst werden können. Die genaue Beurteilung eines festgestellten Fehlers hängt von den Messmöglichkeiten ab. Der Urteilsbildung folgen die Formulierung des Prüfungsergebnisses und der Urteilsmitteilungsprozess (bes. Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht).
Definition aus: Wirtschaftslexikon Gabler "
Überprüfung bedeutet kontrollieren, Maßstäbe anlegen, Vergleichswerte abgleichen, Normen kontrollieren, bewerten.
Das Antragsbegehren des Klägers verfolgt das gleiche Ziel eines wertenden Vergleichens.
Der Ist-Zustand der Ausgangs-Bescheide basiert auf falschen, weil veralteten Voraussetzungen. Mit der Gesetzesänderung ist zum 01.01.2010 ein neuer Soll-Zustand herbeigeführt worden. Durch Abgleichen der geänderten Rechtslage mit den fehlerhaften Bescheiden, soll eine nachhaltige Korrektur erwirkt werden.
Ist-Zustand: Weisungslage vor Januar 2010
Soll-Zustand: Geltung der Änderungen in den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) ab dem 01.01.2010
Soll-Ist-Vergleich: Hat eine Gesetzesänderung stattgefunden? Ja oder nein?
Urteil: "Die Überprüfung (§ 44 SGB X) hat ergeben,
dass weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen
noch das Recht falsch angewandt wurde."
Ist-Zustand: 45 m² gelten als angemessen
Soll-Zustand: 50 m² gelten als angemessen (plus 5 m²)
Ist-Zustand: "veralteter" Stand der Rechtsprechung bis 2009
Soll-Zustand: Das LSG NRW bestätigt mit Urteil L 19 AS 2202/10 vom 16.05.2011 den Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft
Soll-Ist-Vergleich: Hat eine aktuelle Rechtsprechung stattgefunden? Ja oder nein?
Ist-Zustand: Die Bescheide basierten auf falschen Sachverhalten.
Soll-Zustand: LSG NRW und (wenig später das BSG) haben 50 m² ab Januar 2010 bestätigt.
Soll-Ist-Vergleich: Wurden die Leistungen Gesetzeskonform zur Auszahlung gebracht? Ja oder nein?
Ist-Zustand: Wurden dem Leistungsberechtigten die zustehenden Gelder nachgeleistet?
Soll-Zustand: Das Jobcenter muss aufgrund einer ministerialen Aufforderung "von Amts wegen ermittteln "und nachzahlen.
Soll-Ist-Vergleich: Wurden Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht? Ja oder nein?
Es darf als sicher gelten, dass Erstklässler oder auch Kindergartenkinder zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.
Zwar hat der Sachbearbeiter O. unstreitig die zu überprüfenden Bescheide mit den Daten der Abfassung benannt (kopieren & einfügen) und zwei Ablehnungsbescheide für einen Überprüfungsantrag mit den üblichen Textbausteinen erlassen. Eine rechtliche Prüfung in der Sache hat dagegen nicht stattgefunden. Dagegen sprechen 1. die pauschale Formulierung der Zurückweisung, 2. der fehlende Sachbezug zum konkreten Antragsbegehren und 3. auch das falsche Ergebnis. Dabei stellt die Feststellung der Falschbescheidung keine intellektuellen oder rechtlichen Herausforderungen dar.
Das vorsätzliche Beharren auf der Fehlentscheidung könnte aber strafrechtlich relevant sein, weil durch die Vortäuschung falscher Tatsachen durch den Beklagten eine konkrete Vermögensschädigung ausgelöst wird. Die Bezifferung der konkreten Schadenssumme ist nachgewiesen.
Inzwischen sind weitere Fälle bekannt geworden, in denen der Beklagte ebenso vorgegangen ist. Bereits die Hartnäckigkeit der Leistungsverweigerung impliziert den Vorsatz der Vermögensschädigung. Das Argument des "bedauerlichen Einzelfalls" wird noch weiter widerlegt werden.
Bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug durch eine Sozialbehörde?
Der Überprüfungsantrag des juristischen Laien konkretisiert die zu überprüfenden Bezugsgrößen hinreichend: eine Änderung der gesetzlichen Bemessungsgrundlagen zum 01.01.2010,
"hiermit stelle ich Überprüfungsantrag gern. § 44 SGB X bezüglich sämtlicher Bescheide seit 2009.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschied am 16.05.2011, dass alleinstehenden Leistungsbeziehern im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Wohnfläche von 50 m² zusteht (Az.. : L 19 AS 2202/10).
Bisher wurde mein Anspruch auf Miete und Nebenkosten auf eine 45 m2 große Wohnung begrenzt, obwohl aus der seit dem 01 .01 .2010 geltenden Fassung der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift des Landes NRW ausdrücklich hervorgeht, dass Alleinstehenden ein Anspruch auf 50 m2 Wohnfläche zusteht.
Es wird beantragt die erlassenen Bescheide bis zum 01.01.2010 rechts-konform abzuändern und die geschuldete Leistung auszukehren. "
Die zwei Ablehnungsbescheide vom
"SGB X
Der in den der Verhandlung am 30.04.2015 vorgetragenen Ansicht des vorsitzenden Richters Löns "Jetzt streiten Sie sich noch über die Rechtsfolgen in dem Sinne weil man sagt . Aber beschieden, wenn auch möglicherweise falsch, da könnte man drüber nachdenken. ", kann nicht gefolgt werden. Alles steht und fällt mit dem Zugang des Überprüfungsantrag am 14.06.2011. Über diesen Antrag wurde bisher nie entschieden. Lediglich eine Erinnerung wurde uminterpretiert. Ziel der Anrufung des Gerichts ist die Widerherstellung von zuvor unrechtmäßig verweigerten Rechtsansprüchen. Diese Aussage ist auch bei den anwesenden Prozessbeobachtern xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
BSG, B 14 AS 39/13 R, 28.10.2014 .
2015-05-27 DGUV Akademie - Kommentierung zum Urteil des BSG vom 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R .
Bei einem Jahreshöchststand von 20.434 Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis wurden in den Jahren 2005-2009 insgesamt 5.755 Mietsenkungsverfahren eingeleitet.
Davon sind 984 tatsächlich umgezogen. Bei den verbleibenden 4.771 BGs wurden die Mietzahlungen reduziert.
Mit Beginn des Jahres 2010 könnten rein rechnerisch bis zu 4.771 Bedarfsgemeinschaften einen Erstattungsanspruch haben.
Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Weisung diese Anspruchsberechtigten von Amts wegen zu ermitteln und die Gelder nach zu leisten.
2009-12-31 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis .
Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten
2012-04-01 SGB III § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten .
2012-04-01 § 40 SGB X .
Jansen, SGB X § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 2.5 Feststellung der Nichtigkeit (Abs. 5) .
2014 Weisung der BA zum § 44 SGB X
IFG-Anfrage: Dokumentenmanagement, Daten-, Fax-, Mail- und Dokumentensicherung im Jobcenter MK
2014-07-25 Dokumentenmanagement, Daten-, Fax-, Mail- und Dokumentensicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
" Immer wieder reklamieren Kunden des Jobcenters Märkischer Kreis, dass seitens der Behörde von verschiedenen Sachbearbeitern Dokumente und Unterlagen nachgefordert wurden, obwohl die Leistungsberechtigten versichern, diese Unterlagen persönlich eingereicht oder in den hauseigenen Postkasten eingeworfen zu haben. Selbst die Zustellung von Mails und Faxen wird gelegentlich geleugnet.
Altena 02352 918-299
Altena 02351 5679-799
Balve 02373 9172-499
Hemer 02372 55 77 99
Herscheid 02351 5679-799
Iserlohn Zentrale 02371 905-799
Iserlohn Leistungsgewährung 02371 905-844
Iserlohn Beschäftigungsförderung 02371 905-845
Iserlohn Unterhaltsheranziehung 02371 905-698
Iserlohn Widerspruchstelle 02371 905-859
Iserlohn Infrastruktur und Telefonservice 02371 905-851
Kierspe 02359 908-399
Lüdenscheid 02351 5679-799
Meinerzhagen 02354 708-999
Menden 02373 9172-499
Neuenrade 02392 918-870
Plettenberg 02392 918-870
Schalksmühle 02359 908-399
Werdohl 02392 918-870
IFG-Anfrage: Anfrage bei der BA wegen der Hardwareausstattung im Jobcenter MK
2014-08-31 Bundesagentur Anfrage bei der BA wegen der Hardwareausstattung im Jobcenter MK
"In einer Anfrage vom 25.07.2014 erbat ich vom Jobcenter Märkischer Kreis u.a. die nachfolgende Auskünfte:
Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Märkischer Kreis ist angeblich die Bundesagentur für Arbeit zuständig für die Hardwareausstattung der Jobcenter und damit auskunftsberechtigt für die gesamten technischen Geräte wie PC, Kopierer, Drucker und Faxgeräte."
IFG-Anfrage:
2015-05-10 IFG-Anfrage an das Jobcenter Märkischer Kreis Dokumentenmanagement der Poststelle Jobcenter Märkischer Kreis
"Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit vom 02.10.2014 hält das Jobcenter Märkischer Kreis am Standort Iserlohn 58636 Iserlohn, Friedrichstr. 59–61 6 Faxgeräte vom Typ Laserfax Brother 2820 bereit.
Fax-Journale gehören zu den amtlichen Dokumenten und sind vom IFG umfasst. Sofern die Journale anstelle der Rufnummer reale Namen ausweisen, dürfen diese selbstverständlich geschwärzt werden. "
⇒ Ziel der Anfrage ist der Nachweis, dass über Jahre Fax-Journale erstellt und aufbewahrt werden. Besonderes Interesse gilt dabei dem streitgegenständlichen Fax-Journal aus Juni 2011. Der Focus der Anfrage ist deshalb das Gerät in der Poststelle.
Die Bestätigung war bereits mündlich in einem Gespräch am 29.08.2014 mit der Hauptverantwortlichen der Poststelle erteilt worden. Darüber wurde vom Seitenbetreiber ein Gesprächsprotokoll erstellt.
IFG-Anfrage: Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 16.05.2012
2015-05-12 IFG-Anfrage an den Landrat des Märkischen Kreises
Nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 16.05.2012, Az. B 4 AS 109/11 R, wurde mit Erlass des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2012 verbindlich vorgegeben, dass "von Amts wegen" bestandskräftige Bescheide zurück zu nehmen seien.
Mit Rundschreiben Nr. 05/2012 vom 22.08.2012 wurden die Geschäftsführer der Jobcenter aufgefordert die Korrektur aller betroffenen Bescheide bis auf den Januar 2011 datiert von Amts wegen zu korrigieren und die Umsetzung bis zum 31.12.2012 vorzunehmen.
Eine Befristung der Korrekturansprüche für die Leistungsberechtigten ist nicht vorgesehen. Vielmehr wurde bereits mit Rundbrief Nr. 04/2012 darauf abgestellt, dass "grundsätzlich die für den Leistungsberechtigten günstigste Regelung anzuwenden sei".
Es zeigt sich, dass die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis dieser Weisung nicht, oder nur unzureichend nachgekommen ist.
1. Bitte übersenden Sie mir die von Ihnen für Berichtszwecke eingeforderten Rückmeldungen des Jobcenter Märkischer Kreis und die von Ihnen vorgenommene Auswertung aller beteiligten Jobcenter.
2. Bitte übersenden Sie mir die Rückmeldung des Märkischen Kreises an das MAIS.
3. Bitte bestätigen Sie mir den bis heute gültigen Rechtsanspruch auf Nachzahlung der noch immer nicht korrigierten Bescheide und übersenden mir dazu die weiteren Weisungen.
4. Bitte übersenden Sie mir die für Sie verbindliche und verfahrensrechtlich rechts sichere Definition zu "von Amts wegen".
2015-05-16 IFG- Anfrage an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS)
Mit Erlass II B 4 - 3733 vom 15.08.2012 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) den kommunalen Grundsicherungsträgern in NRW Vorgaben gemacht, wie mir der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 4 AS 109/11 R vom 16.05.2012 für die Vergangenheit zu verfahren sei.
B 4 AS 109/11 R
So sollten bestandskräftig gewordene Bescheide von Amts wegen ermittelt werden und die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen zurückerstattet werden. Ohne eine Rechtsgrundlage zu benennen, wird bei der Rückwirkung der Leistungsanspruch für das ganze Jahr 2010 ausgespart. Gemäß SGB X § 44 (1) ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen, wenn die Behörde "das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist". Viele Sozialversicherungsträger haben nachweislich eigenmächtig gesetzliche Regelungen ignoriert und so einer Vielzahl von Leistungsberechtigten z.T. erhebliche Vermögensschädigungen zugefügt. Den Grundsicherungsträger wurde auferlegt mit Fristsetzung zum 31.12.2012, diejenigen Personen ausfindig zu machen, denen rechtsgrundlos Leistungen vorenthalten wurden und die Bescheide zu korrigieren.
Über die Arbeitsergebnisse sollten die Grundsicherungsträger bis zum 30.10.2012 eine erste kurze Rückmeldung übermitteln. Während für die Grundsicherungsträger Fristen vorgehalten wurden, besteht für die Leistungsberechtigten offensichtlich eine solche Frist nicht.
1. Ihre Auswertungen der Rückmeldungen der kommunalen Träger
2. Die vollständigen Rückmeldungen des Märkischen Kreises und des zuständigen Jobcenters
3. Den Maßnahmenkatalog und/oder (in der Ihnen vorliegenden Form) auch Einzelvorschläge zur Recherche zur Auffindung der Anspruchsberechtigten
4. Wie ist die Weisungslage bei Betroffenen, die bei der von Amts wegen zu gewährenden Rückerstattung übersehen wurden?
Überprüfungsauftrag an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS)
2015-09-24 Antrag auf Überprüfung relevanter Vorgänge durch die Innenrevision
2. Nach Informationen des Jobcenter Märkischer Kreis betrug die Zahl der eingeleiteten Mietsenkungsverfahren bis zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung am 01.01.2010 bereits 5755 Bedarfsgemeinschaften, von denen 984 tatsächlich vor in Kraft treten der Gesetzesänderung umgezogen sein sollen. Rein rechnerisch blieben damit 4771 Bedarfsgemeinschaften übrig, die ihre Kosten der Unterkunft aus der Regelleistung aufstocken mussten. Quelle: Jobcenter Märkischer Kreis
Nach offizieller Rückmeldung an das MAIS im Dezember 2012 und Juni 2013 wurden aber nur 1967 Bedarfsgemeinschaften ermittelt und neu berechnet.
(1860 Bedarfsgemeinschaften (31.12.2012, Anlage 1) plus
107 Bedarfsgemeinschaften (10.06.2013, Anlage 2)) fragdenstaat.de
Die Differenz zwischen den angeblich von "Amts wegen ermittelten" 1967 Bedarfsgemeinschaften und den noch unaufgeklärten 2804 Mietsenkungsverfahren bedarf einer sachlogischen Erklärung.
Selbst wenn ein Teil der Leistungsberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt zurückgefunden hätte, aus dem Märkischen Kreis verzogen, verstorben, oder auch andere in die Grundsicherung gewechselt wären, bleibt eine Gruppe von mehreren Hundert Leistungsberechtigten, denen "von Amts wegen" Sozialleistungsansprüche wissentlich vorenthalten wurden.
Legt man hier die ermittelten Durchschnittswerte zugrunde, so muss von einem Vermögensschaden von 427,94 € pro nicht erfasster Bedarfsgemeinschaft (bei ca. 16 Monaten) ausgegangenen werden.
2015-10-26 Eingangsbestätigung MAIS
2015-12-04 Antwort MAIS .
Urteile zum Thema: FAX-Bestätigung
2014-02-19 BGH IV ZR 163/13 .
"Den Zugang der beiden Telefaxe vom 15. Juli und 17. November 2008 hätte das Berufungsgericht ohne weitere Sachaufklärung nicht verneinen dürfen.
bb) Allerdings wird diese Rechtsprechung wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 - 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG Celle VersR 2008, 1477, 1478; OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; Singer/Benedict in Staudinger, BGB [2012] § 130 Rn. 109; Gregor, NJW 2005, 2885, 2885 f.; Riesenkampff, NJW 2004, 3296, 3298 f.).
(1) Das Berufungsgericht hat zunächst nicht genügend bedacht, dass der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht auch nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw. (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2010 19 U 213/09, juris Rn. 17). Die Beweiskraft des im "OK-Vermerk" liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen. (Rn 29, 30)"
OLG Jena, 09.04.2013,
2013-06-11 LSG NRW, L 2 AS 205/13 .
2008-09-30 OLG Karlsruhe, 12 U 65/08 .
2010-03-05 OLG Frankfurt, 19 U 213/09, juris Rn. 17; ?
2009- OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; .
OLG Celle VersR 2008, 1477, 1478;
OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12; Singer/Benedict in Staudinger
der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes:: 2013-10-08 BGH, Beschlüsse vom VIII ZB 13/13 juris Rn. 12 2013-05-14 BGH, 2011-07-21 BGH, III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11 IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) BAG, BAGE 102, 171; 2009-10-20 BSG, Beschluss B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12 2008-06-19 OLG Celle 8 U 80/07
2011-07-21 BGH IX ZR 148/10 .
KG, 24.06.2010 - 1 U 35/07
LG Berlin, 13.02.2007 - 19 O 109/05
Urteile zum Thema: Analyse & Konzepte, Hamburg
Urteile zum Thema: KDU - 50 m², Wohnraumnutzungsbestimmungen
Infos zum Thema: Kosten der Unterkunft
Presseberichte zum Thema: Kosten der Unterkunft
2015-05-09 ? . wa
2011-06-14 Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche .
Forenbeiträge zum Thema: Kosten der Unterkunft
2015-04-29 forum.tacheles-sozialhilfe.de KDU-Klage gegen Jobcenter Märkischer Kreis - Prozessbeobachter für LSG NRW Essen

References: BGH 
 § 44
 § 116
 § 44
 § 330
 § 40
 § 40
 § 44
 § 44
 BGH 
 § 130
 BGH