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Timestamp: 2019-08-18 01:16:12+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 95/08 | bag-urteil.com
Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08
Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.
Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 – 2 TaBV 25/08 – wird zurückgewiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 – 2 TaBV 25/08 – teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 – 3 BV 165/07 – zurückgewiesen wurde.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 – 3 BV 165/07 – auch insoweit abgeändert:
7 ABR 95/08 > Rn 1
7 ABR 95/08 > Rn 2
7 ABR 95/08 > Rn 3
7 ABR 95/08 > Rn 4
7 ABR 95/08 > Rn 5
7 ABR 95/08 > Rn 6
7 ABR 95/08 > Rn 7
7 ABR 95/08 > Rn 8
7 ABR 95/08 > Rn 9
7 ABR 95/08 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat den Hauptanträgen mit der Modifikation stattgegeben, dass im Tenor zum Antrag zu 1.a) das Wort „allgemeinpolitisch“ durch das Wort „parteipolitisch“ ersetzt wurde. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den erstinstanzlichen Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und den Tenor zur Klarstellung dahingehend gefasst, dass dem Betriebsrat – unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen – aufgegeben wurde, es künftig zu unterlassen, an die Mitarbeiter des Betriebs gerichtete Wahlempfehlungen abzugeben und Informationen, Äußerungen und Aufrufe hierzu über das Intranet der Arbeitgeberin, das betriebliche Mitteilungsbrett des Betriebsrats, per Rundschreiben, E-Mail, Flugblatt oder in sonstiger Form den Arbeitnehmern im Betrieb zur Verfügung zu stellen oder sonst zur Kenntnis zu geben. Mit ihren Rechtsbeschwerden begehren der Betriebsrat die vollständige Abweisung der Anträge und die Arbeitgeberin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.
7 ABR 95/08 > Rn 11
7 ABR 95/08 > Rn 12
7 ABR 95/08 > Rn 13
1. Ein Unterlassungsantrag muss – bereits aus rechtsstaatlichen Gründen – eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird(BAG 22. September 2009 – 1 AZR 972/08 – Rn. 11, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 174 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). Soll der Schuldner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Handlungen im Einzelnen betroffen sind (BAG 3. Mai 1994 – 1 ABR 24/93 – zu II A der Gründe, BAGE 76, 364). Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (BAG 3. Juni 2003 – 1 ABR 19/02 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188).
7 ABR 95/08 > Rn 14
2. Diesen Anforderungen genügt der Hauptantrag zu 1.a) nicht. Die Arbeitgeberin verfolgt den Antrag nicht mehr mit dem erstinstanzlichen Wortlaut, sondern mit der vom Arbeitsgericht modifizierten Tenorierung. Danach soll dem Betriebsrat untersagt werden, betriebsöffentlich Äußerungen parteipolitischen Inhalts abzugeben. Der Begriff „parteipolitisch“ ist für den begehrten Unterlassungstitel nicht hinreichend bestimmt. Der Inhalt dieses Begriffs ist zwischen den Beteiligten gerade streitig. Der Betriebsrat meint, hierunter fielen nur Äußerungen für oder gegen eine Partei iSd. Parteiengesetzes. Dagegen versteht die Arbeitgeberin hierunter auch Äußerungen allgemeinpolitischer Art. Die im Antrag zu 1.a) im Anschluss an das Wort „insbesondere“ vorgenommenen Konkretisierungen zum möglichen Inhalt der zu unterlassenden Erklärungen könnten zwar die Annahme nahelegen, dass hiermit alle Äußerungen gemeint sein sollen, die irgendeinen politischen Inhalt haben. Denn der Betriebsrat soll danach nicht nur Äußerungen zu Fragen des Irak-Kriegs oder sonstigen kriegerischen Auseinandersetzungen und Militäreinsätzen sowie zu außenpolitischen Vorgängen und Fragen der Auf- und Abrüstung, der Friedenssicherung und -schaffung unterlassen, sondern – ohne jede Einschränkung – auch Äußerungen zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Dieses Begehren könnte im Sinne eines dem Bestimmtheitsgebot genügenden Globalantrags verstanden werden, der darauf gerichtet ist, dem Betriebsrat politische Äußerungen jeglicher Art im Betrieb zu untersagen. Davon wären allerdings auch Äußerungen tarifpolitischer, sozialpolitischer und umweltpolitischer Art erfasst, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG zulässig sind, wenn sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Auf Äußerungen diesen Inhalts soll sich das Unterlassungsbegehren nach dem ausdrücklichen Vorbringen der Arbeitgeberin jedoch nicht beziehen. Es ist deshalb unklar, welche konkreten Äußerungen von dem mit dem Hauptantrag zu 1.a) verfolgten Unterlassungsbegehren erfasst werden sollen. Für den Betriebsrat wäre im Falle einer Tenorierung entsprechend dem Antrag zu 1.a) nicht erkennbar, welcher Äußerungen er sich künftig zu enthalten hat und welche Äußerungen er abgeben darf, ohne sich rechtswidrig zu verhalten.
7 ABR 95/08 > Rn 15
7 ABR 95/08 > Rn 16
7 ABR 95/08 > Rn 17
7 ABR 95/08 > Rn 18
7 ABR 95/08 > Rn 19
2. Der Hauptantrag zu 1.c), mit welchem dem Betriebsrat untersagt werden soll, Informationen und Aufrufe der in den Anträgen zu 1.a) und 1.b) genannten Inhalte und Themen über das Intranet der Arbeitgeberin, das betriebliche Mitteilungsbrett, per Rundschreiben, E-Mail, Flugblatt oder in sonstiger Form den Arbeitnehmern im Betrieb zur Kenntnis zu bringen, ist – soweit er die im Antrag zu 1.a) genannten Inhalte und Themen betrifft – ebenso wie der Antrag zu 1.a) mangels hinreichender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig. Soweit er sich auf die im Hauptantrag zu 1.b) genannten Inhalte und Themen bezieht, ist er – ebenso wie der Antrag zu 1.b) – zulässig.
7 ABR 95/08 > Rn 20
7 ABR 95/08 > Rn 21
7 ABR 95/08 > Rn 22
b) Soweit dem Betriebsrat untersagt werden soll, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, ist der Antrag zu 2.a) zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für ihn besteht auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Irak-Krieg ist zwar seit Mai 2003 beendet, so dass nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass der Betriebsrat künftig Äußerungen zu diesem Ereignis abgeben wird. Der Unterlassungsantrag bedarf aber als Leistungsantrag nicht der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses. Das mögliche Erfordernis einer Wiederholungsgefahr ist kein Element der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags(BAG 15. Mai 2007 – 1 ABR 32/06 – Rn. 26, BAGE 122, 280).
7 ABR 95/08 > Rn 23
4. Der Hilfsantrag zu 2.b) betrifft – wie der Hilfsantrag zu 2.a) – ausschließlich die Unterlassung von Äußerungen zum Irak-Krieg. Er ist aus denselben Gründen zulässig wie der Hilfsantrag zu 2.a).
7 ABR 95/08 > Rn 24
7 ABR 95/08 > Rn 25
a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang angenommen, aus dem in § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG normierten Unterlassungsgebot ergebe sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber sei bei Verstößen des Betriebsrats gegen die ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflichten nicht allein auf die Möglichkeiten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verwiesen. § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG enthalte vielmehr einen eigenständigen Unterlassungsanspruch, der unabhängig neben § 23 Abs. 1 BetrVG bestehe(BAG 22. Juli 1980 – 6 ABR 5/78 – zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 75). Auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betriebsrat zuerkannt (12. Juni 1986 – 6 ABR 67/84 – AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 7). An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begründet keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Das ergibt die am Wortlaut, dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Vorschrift. Die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt.
7 ABR 95/08 > Rn 26
7 ABR 95/08 > Rn 27
bb) Gegen einen auf § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestützten Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat sprechen vor allem der systematische Gesamtzusammenhang und die Konzeption, die § 23 BetrVG für die „Verletzung gesetzlicher Pflichten“ durch die Betriebsparteien vorsieht. § 23 Abs. 3 BetrVG normiert bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Dagegen regelt die Vorschrift einen entsprechenden Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei groben Pflichtverletzungen durch den Betriebsrat gerade nicht. Derartige Pflichtverletzungen begründen vielmehr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ua. für den Arbeitgeber das Recht, die Auflösung des Betriebsrats zu beantragen. Die bei Pflichtverletzungen der beiden Betriebsparteien verschiedenen Rechtsfolgen entsprechen den unterschiedlichen rechtlichen Eigenschaften von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die für den Betriebsrat in § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehene Auflösung – mit anschließender Neuwahl – kommt für den Arbeitgeber nicht in Betracht. Ihm gegenüber ist der in § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG normierte Unterlassungsanspruch des Betriebsrats verbunden mit der in § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BetrVG geregelten Vollstreckung die sachgerechte Lösung. Dagegen ergibt ein gegen den Betriebsrat gerichteter Unterlassungsanspruch vollstreckungsrechtlich keinen Sinn. Da der Betriebsrat vermögenslos ist, kommt ihm gegenüber eine Androhung, Festsetzung oder Vollstreckung von Ordnungsgeld nicht in Betracht. Das Gesetzeskonzept des § 23 BetrVG sieht deshalb einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nicht vor. Der vom Bundesarbeitsgericht außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG zur Sicherung bestimmter Mitbestimmungsrechte anerkannte allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats(vgl. grundlegend 3. Mai 1994 – 1 ABR 24/93 – BAGE 76, 364) gebietet es nicht, auch dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat zuzubilligen. Anders als ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers entspricht der – weitere – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats dem strukturellen Konzept des § 23 BetrVG.
7 ABR 95/08 > Rn 28
7 ABR 95/08 > Rn 29
7 ABR 95/08 > Rn 30
7 ABR 95/08 > Rn 31
7 ABR 95/08 > Rn 32
1. Der Antrag zu 3.a), mit dem die Arbeitgeberin die Feststellung verlangt, dass der Betriebsrat nicht berechtigt ist, in ihrem Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, ist unzulässig. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche, von der Arbeitgeberin darzulegende rechtliche Interesse an der entsprechenden alsbaldigen gerichtlichen Feststellung. Die Arbeitgeberin hat nicht behauptet, dass künftig mit weiteren Äußerungen des Betriebsrats zu dem seit Jahren beendeten Irak-Krieg gerechnet werden muss. Das vergangenheitsbezogene Interesse der Arbeitgeberin zu erfahren, ob der Betriebsrat im Jahr 2003 berechtigt war, sich im Betrieb zum Irak-Krieg zu äußern, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht. Die Beantwortung dieser Frage liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, zu der die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen sind(vgl. BAG 28. April 2009 – 1 ABR 7/08 – Rn. 10, 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99).
7 ABR 95/08 > Rn 33
7 ABR 95/08 > Rn 34
7 ABR 95/08 > Rn 35
7 ABR 95/08 > Rn 36
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Begriff der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG weit auszulegen(vgl. etwa 12. Juni 1986 – 6 ABR 67/84 – zu II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 7). Danach ist dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei verboten. Hierbei braucht es sich nicht um eine Partei iSv. Art. 21 GG und des Parteiengesetzes zu handeln. Es genügt vielmehr eine politische Gruppierung, für die geworben oder die unterstützt wird. Nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird von dem Verbot auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung erfasst (12. Juni 1986 – 6 ABR 67/84 – zu II 2 b der Gründe, aaO). Dem Betriebsrat ist danach in erster Linie die unmittelbare Betätigung für eine Vereinigung durch Verbreitung von politischen Zeitungen, Druckschriften, Anschlägen oder Flugblättern verboten. Außerdem werden hiernach von dem Verbot auch das Abhalten von politischen Abstimmungen oder Umfragen im Betrieb sowie politische Stellungnahmen zu außerbetrieblichen Maßnahmen und Ereignissen erfasst. Nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Trennung in eine zulässige allgemeinpolitische Betätigung und in eine verbotene parteipolitische Betätigung nicht möglich (12. Juni 1986 – 6 ABR 67/84 – zu II 2 c der Gründe, aaO).
7 ABR 95/08 > Rn 37
7 ABR 95/08 > Rn 38
7 ABR 95/08 > Rn 39
(2) Dies ist auch wegen des grundrechtseinschränkenden Charakters der Vorschrift geboten. Die Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dabei kann dahinstehen, ob der Betriebsrat als Gremium Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG sein kann. Denn das in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierte Verbot richtet sich auch an die Mitglieder des Betriebsrats, die Grundrechtsträger sind(BVerfG 28. April 1976 – 1 BvR 71/73 – zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 42, 133). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet allerdings seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wertegehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben. Deshalb muss die Norm unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und dementsprechend in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (BVerfG 28. April 1976 – 1 BvR 71/73 – zu B II 2 der Gründe, aaO; 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – zu II 2 a bb der Gründe mwN, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).
7 ABR 95/08 > Rn 40
(3) Für die Auslegung, nach der von § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer politischen Partei nicht erfasst werden, sprechen auch Sinn und Zweck des parteipolitischen Neutralitätsgebots. Dieses dient der Gewährleistung des Betriebsfriedens und der Zusammenarbeit im Betrieb(BT-Drucks. VI/2729 S. 10). § 74 Abs. 2 BetrVG unterscheidet ausdrücklich zwischen parteipolitischen Betätigungen und anderen Betätigungen. Parteipolitische Betätigungen sind dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG generell untersagt, ohne dass es darauf ankäme, ob aufgrund der Betätigung eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens zu befürchten ist. Andere als parteipolitische Betätigungen unterwirft der Gesetzgeber ausdrücklich geringeren Beschränkungen (vgl. BVerfG 28. April 1976 – 1 BvR 71/73 – zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 42, 133). Diese haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nur dann zu unterlassen, wenn durch sie der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Bei Betätigungen parteipolitischer Art unterstellt das Gesetz – anders als bei sonstigen Betätigungen – stets eine Gefährdung des Betriebsfriedens und der Zusammenarbeit im Betrieb. Dies beruht ersichtlich auf der Erwägung, dass das Eintreten für oder gegen eine politische Partei in besonderem Maße geeignet ist, zu Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft zu führen und sich nachteilig auf das Betriebsklima und die Zusammenarbeit auszuwirken. Eine Gefahr der Polarisierung der Belegschaft besteht bei Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer bestimmten politischen Partei nicht in gleicher Weise.
7 ABR 95/08 > Rn 41
Das Urteil BAG – 7 ABR 95/08 wird zitiert in:

References: § 74
 Art. 9
 Art. 9
 § 74
 § 253
 § 253
 § 74
 § 23
 § 74
 § 23
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 256
 § 256
 § 77
 § 74
 § 74
 § 74
 Art. 21
 § 74
 Art. 5
 Art. 5
 § 74
 § 74
 Art. 5
 § 611
 § 611
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74