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Timestamp: 2018-12-11 23:07:23+00:00

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Parkstrafe Abweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2017, RV/7500528/2015
Parkstrafe Abweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A, O, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom Z2 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 5.3.2015, MA 67-PA-123456, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die nur gegen das Strafausmaß gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 48,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien zur Vollstreckung der Entscheidung bestimmt.
„Sie haben am Z1 um 13:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltende Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes)
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00.“
Dagegen richtet sich die als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde vom Z2. Darin wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe einen falschen Parkschein in die Windschutzscheibe gelegt hätte, der Richtige wäre darunter gelegen. Sie wäre vom Hanusch Krankenhaus angerufen worden, weil ihre Mutter eingeliefert worden wäre. Sie ersuche daher „inständig um milde Strafe“.
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug sind 18 Vorstrafen (PR) aus dem Zeitraum Juli bis November 2013 ersichtlich. Aus den im Bundesfinanzgericht aufliegenden Unterlagen ist weiters ein 2015 abgeschlossen Verwaltungsstrafverfahren betreffend ein 2014 begangenes Parkvergehen aktenkundig, in dem die Beschwerdeführerin zu € 220,00 Geldstrafe verurteilt wurde.
Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und der Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.
Gemäß § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar anzubringen.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Für die Beschwerdeführerin wäre es zweifelsfrei beim Verlassen des Fahrzeuges mit einem Blick feststellbar gewesen, ob der richtige Parkschein tatsächlich hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht war oder nicht.
Nach der Aktenlage kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute (im Übrigen auch sonst kein Milderungsgrund); achtzehn im Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung sind darüber hinaus als erschwerend zu werten, beruhen sie doch auf der gleichen schädlichen Neigung. Selbst die zuletzt verhängte Geldstrafe in Höhe von € 220,00 vermochte die Beschwerdeführerin nicht von ihrer schädlichen Neigung abzuhalten.
Die Beschwerdeführerin machte keine Angaben zu ihren Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen, es war daher im Schätzungsweg von durchschnittlichen Vermögensverhältnissen auszugehen.
Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von EUR 240,00 in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht. Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 6.12.1965, 926/65).
Verwendung eines abgelaufenen (alten) Parkscheines
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500528.2015
Findok-Nr: 113880.1, aufgenommen am: 04.04.2017 13:44:39, Dokument-ID: 1b0a4354-323e-49c9-a6c4-7887292c2d62, Segment-ID: 81ebef96-dede-4319-837b-32c2dbf1b198

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25

§ 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 19