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Timestamp: 2020-05-28 12:08:34+00:00

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. Mai 1995 – 3Z BR 58/95 Vereinsregistersache: Löschung einer Eintragung nach Beseitigung eines vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen der fehlerhaften Beglaubigung einer Anmeldung › Krau Rechtsanwälte
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. Mai 1995 – 3Z BR 58/95 Vereinsregistersache: Löschung einer Eintragung nach Beseitigung eines vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen der fehlerhaften Beglaubigung einer Anmeldung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. Mai 1995 – 3Z BR 58/95
Vereinsregistersache: Löschung einer Eintragung nach Beseitigung eines vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen der fehlerhaften Beglaubigung einer Anmeldung
1. Die Löschung einer Eintragung im Vereinsregister ist nicht mehr zulässig, wenn ein Mangel, der die Löschung gerechtfertigt hätte, beseitigt worden ist und somit nicht mehr besteht.
2. Eine unter Verstoß gegen BeurkG § 3 Abs 1 Nr 5 beglaubigte Anmeldung ist nicht allein deshalb unwirksam.
I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 16.Januar 1995 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 DM festgesetzt.
III. Der Beteiligte zu 3) hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.
Aufgrund der vom Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) beglaubigten Anmeldung vom 2.7.1992 wurde am 4.8.1992 im Vereinsregister eingetragen, daß der Beteiligte zu 3) aus dem Vorstand des im Rubrum aufgeführten eingetragenen Vereins ausgeschieden ist. Gleichzeitig wurden die Beteiligte zu 1) als Vorsitzende und der Beteiligte zu 2) als stellvertretender Vorsitzender eingetragen.
Der Beteiligte zu 3) hat geltend gemacht, daß diese Eintragung gegen geltendes Recht verstoßen habe. Mit Beschluß vom 25.11.1992 hat das Landgericht das Amtsgericht angewiesen, das Amtslöschungsverfahren einzuleiten, soweit die Beteiligten zu 1) und 2) als Vorstandsmitglieder und das Ausscheiden des Beteiligten zu 3) aus dem Vorstand im Vereinsregister eingetragen sind. Nachdem der Senat durch Beschluß vom 14.1.1993 die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den landgerichtlichen Beschluß verworfen hatte, hat das Amtsgericht am 16.2.1993 verfügt, daß die Eintragung vom 4.8.1992 gemäß dem landgerichtlichen Beschluß gelöscht werde, wenn nicht binnen 6 Wochen Widerspruch eingelegt werde.
Die Löschung wurde nicht durchgeführt.
Mit Schriftsatz vom 13.7.1993 teilte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 2) mit, daß am 20.6.1993 in einem ordnungsgemäßen Wahlverfahren die Beteiligte zu 1) als erste Vorsitzende und der Beteiligte zu 2) als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden seien.
Der Beteiligte zu 3) trägt vor, die Vorstandswahl vom 20.6.1993 sei ungültig gewesen, weil die Beteiligte zu 1) weder allein noch zusammen mit dem Beteiligten zu 2) eine Mitgliederversammlung habe einberufen können.
Am 2.8.1994 erließ das Amtsgericht (Rechtspfleger) folgenden Beschluß:
“Das mit Verfügung vom 16.2.1993 eingeleitete Amtslöschungsverfahren wird als in der Hauptsache erledigt erklärt. Die im Vereinsregister unter der laufenden Nummer 7 erfolgte Eintragung des 1. Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden vom 4.8.1992 bleibt bestehen”.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen diesen Beschluß hat das Landgericht mit Beschluß vom 16.1.1995 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3), mit der er geltend macht, daß das Amtsgericht und das Landgericht übersehen hätten, daß der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 2) bei der Beurkundung der Anmeldung, die zur Eintragung vom 4.8.1992 geführt habe, gegen §§ 3, 4 Beurkundungsgesetz verstoßen habe; die Eintragung der Beteiligten zu 1) und 2) als Vorstandsmitglieder sei zu löschen, er sei als stellvertretender Vorstand wieder einzutragen. Die Unzulässigkeit der am 4.8.1992 erfolgten Eintragung habe nicht geheilt werden können.
1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Eintragung im Vereinsregister sei zwar für die Zeit vom 4.8.1992 bis 20.6.1993 unrichtig gewesen, weil die Beteiligten zu 1) und 2) zu Unrecht als Vorstandsmitglieder eingetragen gewesen seien. Durch den Beschluß der Mitgliederversammlung vom 20.6.1993 seien aber die Beteiligten zu 1) und 2) zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden, ohne daß Mängel im Wahlverfahren erkennbar oder vom Beschwerdeführer vorgetragen wären. Damit entspreche die Eintragung im Vereinsregister der seit 20.6.1993 bestehenden Rechtslage.
2. Diese Ausführungen halten der im Verfahren der weiteren Beschwerde allein zulässigen rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs.1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO) stand.
Das Landgericht hat die amtsgerichtliche Entscheidung zu Recht bestätigt und es abgelehnt, die vom Beschwerdeführer angestrebte Löschung der Eintragung vom 4.8.1992 anzuordnen. Diese Eintragung ist inhaltlich richtig und damit nicht unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG sind nicht (mehr) gegeben. Entscheidend ist, ob diese Voraussetzungen in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit der Eintragung befunden wird. Deshalb ist eine Löschung nicht mehr zulässig, wenn ein Mangel, der die Löschung gerechtfertigt hätte, beseitigt ist und somit nicht mehr besteht (BayObLGZ 1956, 303/312; Keidel/Schmatz/Stöber Registerrecht 5.Aufl. Rn.88; Keidel/Winkler FGG 13.Aufl. § 142 Rn.11). Es geht nicht an, daß durch Löschung einer – nach Behebung des Mangels – ordnungsgemäßen Eintragung nicht ein wahrer, sondern fehlerhafter Registerzustand geschaffen wird. Es gilt der Grundsatz der materiellen Richtigkeit des Vereinsregisters.
Danach ist hier eine Löschung der Eintragung vom 4.8.1992 ausgeschlossen. Diese Eintragung entspricht der seit dem 20.6.1993 bestehenden Rechtslage. Denn mit Beschluß der Mitgliederversammlung von diesem Tag ist die Beteiligte zu 1) zur Vorsitzenden und der Beteiligte zu 2) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes gewählt worden.
Dieser Beschluß der Mitgliederversammlung ist rechtswirksam.
Die Beteiligte zu 1) durfte die Mitgliederversammlung einberufen. Wer, wie hier die Beteiligte zu 1), als Vorstand im Vereinsregister eingetragen ist, gilt aus Gründen des Verkehrsschutzes als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt, auch wenn die Unrichtigkeit der Eintragung feststeht (BayObLGZ 1985, 24; 1988, 410/412 m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, daß der Beschluß der Mitgliederversammlung aus sonstigen Gründen unwirksam sein könnte, sind nicht zu erkennen. Das Landgericht hat Mängel im Wahlverfahren nicht festgestellt. Auch die Rechtsbeschwerde trägt keine Tatsachen dafür vor, daß die in den Vorstand gewählten Personen nicht die erforderliche Mehrheit bei der Abstimmung erhalten hätten. Die allgemein gehaltenen Ausführungen über “Scheinmitglieder” sind nicht geeignet, die Wirksamkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung in Frage zu stellen; denn auch die Rechtsbeschwerde behauptet nicht, es hätten Nichtmitglieder abgestimmt.
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 2) nach § 3 Abs.1 Nr.5 BeurkG, wie die Rechtsbeschwerde meint, an der Beglaubigung der Anmeldung vom 2.7.1992 nicht hätte mitwirken dürfen. Selbst wenn aber ein Verstoß gegen diese Vorschrift vorliegen sollte, wäre die Anmeldung nicht unwirksam; durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung setzt sich der Notar allenfalls standes- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen aus (OLG Oldenburg NdsRpfl 1986, 158.f.; Mecke/Lerch Beurkundungsgesetz 2.Aufl. § 3 Rn.4; Fuhl/v.Schuckmann Beurkundungsgesetz 2.Aufl. § 3 Rn.12).
3. Die weitere Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs.2, § 31 Abs.1 Satz 1, § 30 Abs.3 und 2 KostO.
Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf § 13a Abs.1 Satz 2 FGG
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 5... BGH, Beschluss vom 13. März 2017 – NotSt (Brfg) 1/16 Urkundstätigkeit des...

References: § 3
 § 550
 § 142
 § 3
 § 3
 § 3
 § 131
 § 31
 § 30
 § 13