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Timestamp: 2019-09-19 10:08:30+00:00

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EuGH, 09.11.1995 - C-475/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1522
EuGH, 09.11.1995 - C-475/93 (https://dejure.org/1995,1522)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-475/93 (https://dejure.org/1995,1522)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-475/93 (https://dejure.org/1995,1522)
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Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EG-Vertrag; Artikel 6 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsregelung; Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit; Grenzen; Aufrechterhaltung der Leistungen, die früher aus der Verbindung von nationalem Recht und Abkommen erwuchsen, nur zugunsten der ...
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit - Grenzen - Aufrechterhaltung der Leistungen, die früher aus der Verbindung von nationalem Recht und Abkommen erwuchsen, nur zugunsten ...
Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Zurückgelegte Versicherungszeit; Ort der Versicherung
Vorrang günstigerer bilateraler Abkommen vor Gemeinschaftsrecht - Thévenon
Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz.
SG Speyer, 30.11.1993 - S 6 J 345/93
SG Speyer - S 6 J 718/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Auf den Vorrang günstigerer älterer zwischenstaatlicher Abkommensregelungen kann die Klägerin sich nicht berufen; dieser Vorrang gilt nur, wenn - anders als hier im Jahr 2005 bei der Klägerin - Sachverhalte betroffen sind, die im Wesentlichen bereits vor Inkrafttreten des Gemeinschaftsrechts vorgelegen haben (vgl EuGHE I 1995, 3813 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 9 S 23 f - Thévenon;… EuGHE I 2002, 1261 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 14 S 89 - Kaske).
Der Gerichtshof hat später klargestellt, dass dieser Grundsatz allerdings keine Anwendung auf Arbeitnehmer findet, die ihr Recht auf Freizügigkeit erst nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt haben (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 1995, Thévenon,C-475/93, Slg. 1995, I-3813, Randnr. 28).
13 - C-475/93, EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Thelen (…C-75/99, EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (…C-396/05, EU:C:2007:810, Rn. 119).
14 - Urteil Thévenon (EU:C:1995:371, Rn. 27).
16 - Urteile Thévenon (EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28), Thelen (…EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (…EU:C:2007:810, Rn. 119).
18 - EU:C:1995:371 (…Rn. 26 bis 28).
Sie sind nämlich der Auffassung, daß die im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323) aufgestellten und im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Thévenon, Slg. 1995, I-3813) näher darlegten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Im bereits genannten Urteil Thévenon hat der Gerichtshof ausgeführt, daß dem Urteil Rönfeldt besondere Umstände zugrunde gelegen hätten, die in einem Fall wie dem seinerzeit vorliegenden fehlten, in dem der Versicherte sein Recht auf Freizügigkeit erst nach Inkrafttreten der Verordnung ausgeübt hatte, also zu einer Zeit, zu der die Verordnung bereits an die Stelle des bilateralen Abkommens getreten war.
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist festzustellen, daß der Vater der Betroffenen seine Versicherungszeiten in Spanien und in Deutschland vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften zurückgelegt hatte und daß die im Urteil Rönfeldt herausgearbeitete und im Urteil Thévenon näher bestimmte Regel daher grundsätzlich anwendbar ist.
Zweifellos könnte also - und insoweit teile ich die Ansicht der Kommission - abstrakt gesehen das vorgenannte Urteil Rönfeldt(31) auf diese Arbeitnehmer Anwendung finden, da hier der vom Gerichtshof im Urteil Thévenon(32) festgestellte Hinderungsgrund nicht besteht.
(3) - Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Thévenon, Slg. 1995, I-3813, insb. I-3828).
(30) - Vgl. Urteil Thévenon (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 18 bis 28).
Ebenso war es in der Rechtssache Thévenon für die Parteien des Rechtsstreits klar, daß der Herrn Thévenon vom deutschen Träger (als zuständigem Träger des Staates, in dem der Anspruchsberechtigte bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert war) geschuldete Leistungsbetrag höher gewesen wäre als der nach der Verordnung aufgrund des Prinzips der anteiligen Berechnung bewilligte Betrag, da bei der Berechnung der Invaliditätsrente nach den Vorschriften des deutsch-französischen Abkommens über Soziale Sicherheit auch die Versicherungszeiten berücksichtigt worden wären, die in Frankreich zurückgelegt wurden (Urteil Thévenon, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 9).
Für die Meinung der Beklagten könnte ferner sprechen, dass nach der Systematik des Art. 6 EWGV 1408/71 die bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit dem Inkrafttreten der EWGV 1408/71 grundsätzlich abgelöst werden; dies könnte eine enge Auslegung der Ausnahmeregelungen nahe legen, zumal eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Betroffenen aus dem außer Kraft getretenen bilateralen Abkommen, der nach Inkrafttreten der europäischen Gemeinschaftsnormen ins EWR-Ausland verzieht, nicht zu erkennen ist (vgl EuGH Urteile vom 7. Juni 1973 [Rs Walder] - 82/72 - EuGHE I 1993, 599 und vom 9. November 1995 [Rs Thévenon] - C 475/93 - EuGHE I 1995, 3813).
a) Der Prüfungsmaßstab zu Vorschriften, die Vergünstigungen aus solchen bilateralen Vereinbarungen abschaffen, die durch Europarecht (hier durch die Bestimmungen der ab 1. Januar 1994 auch in Österreich geltenden EWGV 1408/71) abgelöst wurden (vgl Art. 6 Buchst a EWGV 1408/71), ergibt sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Thévenon (Urteil vom 9. November 1995 - C-475/93, EuGHE I 1995, 3813 RdNr 36 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 9).
Insoweit ist festzustellen, dass die im Urteil Rönfeldt aufgestellten Grundsätze zwar Leistungen bei Alter betreffen, deren charakteristisches Merkmal zweifellos ihre Endgültigkeit ist, aber auch für Leistungen bei Invalidität gelten, die wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit veränderlich und in bestimmten Fällen sogar vorläufig sein können (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93, Thévenon, Slg. 1995, I-3813, Randnrn.
Sind die Ansprüche des Arbeitnehmers dagegen vollständig nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 begründet, d. h. sind alle Rechte aus einer früheren Versicherungs- oder Beschäftigungszeit, auf die eine Zeit folgte, in der der Arbeitnehmer arbeitslos war und Arbeitslosengeld bezogen hat, erschöpft - wie dies nach Ansicht der österreichischen Regierung hier der Fall ist -, so befindet er sich in einer neuen Situation, die nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beurteilen ist (Urteil Thévenon).
61 - Urteil vom 9. November 1995, Thévenon (C-475/93, Slg. 1995, I-3813, Randnr. 26).
Der Autor begrüßt daher die Präzisierung der Rönfeldt-Rechtsprechung im Urteil Thévenon.
LSG Bayern, 06.12.2005 - L 5 R 676/05
Zahlung von auf Fremdrentengesetz-Zeiten beruhenden Renten ins Ausland …
Dies könnte eine enge Auslegung der Ausnahmeregelungen nahe legen, zumal eine besondere Schutzbedürftigkeit eines Betroffenen aus dem außer Kraft getretenen bilateralen Abkommen, der nach In-Kraft-Treten der europäischen Gemeinschaftsnormen ins EWG-Ausland verzieht, nicht zu erkennen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 1973, (Rs Walder) - 82/72 - EuGHE I 1993, 599 und vom 9. November 1995 (Rs Thevenon) - C-475/93 - EuGHE I 1995, 3813).
Der Prüfungsmaßstab zu Vorschriften, die Vergünstigungen aus bilateralen Vereinbarungen abschaffen, die durch Europarecht abgelöst wurden, ergibt sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Thevenon (Urteil vom 9. November 1995, a.a.O.).
Im Übrigen hat der EuGH klargestellt, dass Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeübt haben, nicht behaupten können, dass sie einen Verlust an Vergünstigungen der sozialen Sicherheit erlitten haben, die sich aus vorher geschlossenen Abkommen ergeben hätten (Urteil vom 9.11.1995, Az C-475/93 (Thévenon), Slg 1995, I-3832, Rn 26).
BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 53/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Anwartschaftszeit - österreichische …
EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
EuGH, 17.12.1998 - C-153/97

References: Art. 48
 Art. 71
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 48
 EuGH 
 EuGH 
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