Source: https://www.b2o-birkenwasser.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-16 06:18:52+00:00

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ALLGE­MEINE GESCHÄFTS­BEDING­UNGEN (AGB) ­FÜR BESTELL­UNGEN BEI ­b2o GmbH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für die Nutzung der Website der b2o GmbH sowie für alle Bestellungen, die Sie über den Online-Shop der b2o GmbH tätigen.
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Verträge schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache. Bei allen Bestellungen über unseren Online-Shop ist die b2o GmbH Ihr Vertragspartner.
Unsere Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Offerte, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen.
Durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung gemäß § 145 BGB ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir per automatisch generierter Email. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung kommt noch kein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebotes durch eine Versandbestätigung erklären. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt nach Sicherstellung des Kaufpreises durch Vorkasse, PayPal oder die unter § 3 (Zahlungsbedingungen und Preise) genannten Zahlungsmethoden.
Zahlungen erfolgen wahlweise via Rechnung per Nachnahme, Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder Lastschriftverfahren.
Die Auswahl der Zahlungsmethoden obliegt uns.
Bei Zahlung per Nachnahme wird die vom Zusteller vor Ort übliche Gebühr zusätzlich zum Kaufpreis fällig.
Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das von uns angegebene Konto zu überweisen.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die bestellte Ware an Sie versenden.
Bei Zahlung mit PayPal werden Sie während des Bestellprozesses auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sie müssen bei PayPal registriert sein, bzw. sich zum Zwecke der Registrierung mit Ihren Zugangsdaten legitimieren, um den Rechnungsbetrag bei PayPal bezahlen zu können. Nach erfolgter Bestellung fordern wir PayPal zur Zahlungstransaktion auf. Die Transaktion wird von PayPal danach automatisch durchgeführt.
Bei Zahlung durch Lastschrift müssen sie etwaige Kosten tragen, die gegebenenfalls infolge einer Rückbuchung mangels Kontendeckung oder wegen von Ihnen falsch übermittelter Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.
Bei Zahlungsverzug sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das wir nach Eintritt des Zahlungsverzuges an Sie verschicken müssen, berechnen wir eine Gebühr in Höhe von EUR 2,50.
Die auf unserer Website ausgezeichneten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
§4 Warenlieferung und Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.
Bitte beachten Sie, dass wir zur Lieferung der bestellten Ware ausnahmsweise nicht verpflichtet sind und somit vom Vertrag zurücktreten können, falls wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Unter diesen Voraussetzungen haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware und Rücktritt vom Kaufvertrag werden wir bereits geleistete Zahlung unverzüglich an Sie erstatten.
Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Dies gilt ebenso für die Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
Bestellungen liefern wir Ihnen innerhalb Deutschlands aus. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir darunter alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.
Falls Sie Unternehmer im Sinne § 14 BGB sind, gilt zusätzlich Folgendes:
Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht zulässig.
Es ist Ihnen erlaubt, die Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang weiterzuverkaufen. In dem Falle treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an, zum Einzug der Forderungen sind Sie jedoch ermächtigt. Sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Auf Verlangen werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Auswahl freizugebender Sicherheiten obliegt uns.
Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Gesetzt den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. mittels postalisch versandten Briefes) informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster (Widerrufsformular) verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle, dass Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich ergeben, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung nutzen wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung jedoch nicht berechnet.
Wir dürfen die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ihnen gelieferten Waren wieder von Ihnen zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.
Email: info@b2o-birkenwasser.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*):
versiegelter oder luftdicht verschlossener oder luftdicht verpackter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung, der Verschluss oder die Verpackung nach der Lieferung entfernt wurde,
von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der von uns gelieferten Waren. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück, gegebenenfalls verwenden Sie bitte eine schützende Umverpackung. Falls Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelnder Verpackung zu vermeiden.
Bitte rufen Sie uns vor der Rücksendung unter der Telefonnummer +49 8074 9176444 an, um die Rücksendung anzukündigen.
Bitte beachten Sie, dass die im vorstehenden Absatz 2 genannten Modalitäten nicht die Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert (z.B. Bruch), so reklamieren Sie solche Schäden bitte umgehend bei Ihrem Zusteller und nehmen bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen, Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungs-ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Falls Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche ein Jahr, bzw. gilt die Haftungsdauer für ex aequo den Zeitraum des Mindesthaltbarkeitsdatums der gelieferten Ware.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht aber öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu prüfen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt ebenso für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei von uns akzeptierten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Diese Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wir dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Auf zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns.

References: § 145
 § 3

§4
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14