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Timestamp: 2020-04-10 06:05:04+00:00

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AGB | Ostmann Online-Shop
Online-Shop shop.ostmann.de (Stand: 16. August 2016)
5.6 Der Kunde kann seine Forderungen gegen unsere Forderungen ohne vertragliche Beschränkung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen, soweit seine Forderungen
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder
im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unseren Forderungen stehen oder
ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis fortsetzen, z.B. soweit der Kunde gegen uns Ansprüche wegen Mängeln oder Ansprüche aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts hat.
Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen.
An So-schmeckt’s GmbH & Co. KG, Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., Telefonnummer: +49 (5421) 309 528, Telefaxnummer: +49 (5421) 309 20 513, E-Mail-Adresse: ostmann@so-schmeckts.de:
a) für Schäden, soweit diese auf dem Fehlern einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, beruhen;
e) für andere als die unter Ziffer 13.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
f) nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben;
c) die in § 445a Abs. 1 BGB bestimmten Aufwendungsersatzansprüche, d.h. die Ansprüche des Kunden gegen und als Verkäufer einer neu hergestellten Ware, d.h. als Lieferant, auf Ersatz von Anwendungen, die der Kunde im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 475 Abs. 4 und 6 BGB zu tragen hatte, wenn der vom Käufer des Kunden geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden als Verkäufer vorhanden war;
cc) nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
16.5.3 Die Verjährung der in den § 437 BGB und § 445a Abs. 1 BGB bestimmten Ansprüche des Kunden als Verkäufer gegen uns als seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Ware tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde als Verkäufer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir als Lieferant die Ware dem Kunden als Verkäufer abgeliefert haben.
17. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform Die Europäische Kommission hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet ostmann@so-schmeckts.de.
II. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
III. Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB) (Stand: 07. Juni 2016)
1. Informationen zu uns als Vertragspartner des Kunden: So-schmeckt’s GmbH & Co. KG Anschrift : Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W. Telefonnummer: +49 (5421) 309 528 Telefaxnummer: +49 (5421) 309 20 513 E-Mail-Adresse: ostmann@so-schmeckts.de
Unser Kundendienst ist unter der Postanschrift So-schmeckt’s GmbH & Co. KG, Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., unter der Tel.-Nr. +49 (5421) 309 528, unter der Fax-Nr. +49 (5421) 309 20 513 und unter der E-Mail-Adresse ostmann@so-schmeckts.de erreichbar.

References: § 445
 § 439
 § 475
 § 437
 § 445
 § 312
 Art. 246