Source: http://www.mitfahrzentrale-oder-spree.de/seite/112157/agb.html
Timestamp: 2017-06-25 10:32:56+00:00

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﻿Die Betreiber sind unter der email: info(at)mitfahrzentrale-oder-spree.de
Präambel Der Ev. Kirchenkreis Fürstenwalde-Strausberg stellt über die Homepage Mitfahrzentrale Oder-Spree (www.mitfahrzentrale-oder-spree.de) eine Internet-Mitfahrzentrale zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung. Mit einer Nutzung dieses Angebots erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Nutzung verzichten.
Vertragsparteien sind die Betreibenden auf der einen und der Nutzer/in persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluss kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Nutzer/in zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.Mit der Freischaltung durch die Betreibenden beginnt die Laufzeit des Vertrages.
§ 4. Vertragsende und KündigungsfristenDie kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des persönlichen Accounts durch den Nutzer/in jederzeit gekündigt werden.
Alternativ ist eine Kündigung per Fax oder E-Mail möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an info(at)mitfahrzentrale-oder-spree.de
Die Betreibenden sind ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer/in zu beenden, wenn diese/r bei seiner/ihrer Anmeldung oder später falsche Angaben macht oder gegen die Nutzungsbedingungen dieser AGB verstößt.Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers/in von den Betreibenden gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers/in über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.§ 5 EntgelteDie Teilnahme am Service wie, unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.§ 6 NutzungsbedingungenDie Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu anderen Nutzern/innen setzen eine Bestätigen der AGB durch den Nutzer/in voraus. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.Die Betreibenden sind berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.
Weitere Nutzungsbedingungen für Nutzer/innen:Der Nutzer/in ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Nutzer/in hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
Der Nutzer/in ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinen Dritten den Zugang zur Webseite über seine Zugangsdaten zu gewährenDer Nutzer/in darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder -gesuche über den Dienst der Betreiber inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem. § 4 dieser AGB.
Der Nutzer/in hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate aktuell verfügbar sind. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für den Nutzer /in verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Nutzern/innen nicht eingehalten werden können, so hat der verhinderte Nutzer/in dies frühzeitig den weiteren Beteiligten mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine Mitteilung, wenn diese 36 Stunden vor der ursprünglich vereinbarten Fahrt erfolgt. Sollte ein Nutzer/in wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behalten sich die Betreibenden die Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Nutzer/in vor. Der Nutzer/in ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname, Name sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer/in willigt ein, dass seine/ihre Telefonnummern suchenden Nutzer/innen zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
andere Nutzer/innen zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.Ferner ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei der Mitfahrzentrale-Oder-Spree anzumelden.
Es ist außerdem untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung des Service durch Unternehmen des Personenverkehrs bedarf der vorherigen Prüfung und schriftlichen Genehmigung durch die Betreibenden. Die Betreibenden weisen darauf hin, dass solche Verstöße gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn die Betreibenden hiervon Kenntnisse erlangen.Nutzer/innen, die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit den Betreibenden in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Erlaubnis von den Betreibenden ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.
Die über den Service angebotenen Inhalte könnten einem Schutz durch das Urheberrecht unterliegen. Eine Nutzung dieser Inhalte unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen -auch auszugsweise- insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Betreibenden. Jegliche Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung der Inhalte ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch die Betreibenden ist untersagt.§ 7 Anspruchsfreistellung und KostenerstattungJeder Nutzer/in ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Nutzer/in stellt die Betreibenden von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Betreibenden wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Nutzer/in übermittelten Inhalte geltend machen. Der Nutzer/in erstattet den Betreibenden, die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Nutzers/in entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er/sie wird die Betreibenden nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf ihren Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung der Betreibenden erforderlichen Dokumente übergeben.§ 8 Datenschutz und SicherheitDer Nutzer/in legt großen Wert auf den Schutz von personenbezogenen Daten und Ihrer Privatsphäre.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter . Die Weitergabe von Daten der Nutzer/innen an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info(at)mitfahrzentrale-oder-spree.de
oder senden Sie Ihre Anfrage per Post oder Fax an uns. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., um eine Analyse der Benutzung der Website zu ermöglichen. Die durch den Einsatz von Google Analytics erzeugten Informationen über Ihre Nutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server der Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen lediglich dazu verwenden, die Nutzung der Website zu analysieren, indem anonymisierte Auswertungen und Grafiken zur Anzahl der Besuche, Anzahl der pro Nutzer/in aufgerufenen Seiten usw. erstellt werden. Diese setzen wir ausschließlich zu Zwecken der eigenen Marktforschung und vor allem der Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten ein. Mehr Informationen zur von Google eingesetzten Technologie finden Sie unter www.google.com/analytics.§ 9 HaftungDie Betreiber haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch die Betreibendem oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.Die Betreibenden haften nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von den Betreibenden selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.Die Betreibenden haften nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnen die Betreibenden ausdrücklich ab. Ebenso sind die Betreibende für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern/innen gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Nutzer/iner erklärt sich damit einverstanden, dass er/sie die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen die Betreibenden wegen Inhalten Dritter geltend machen wird. Der Nutzer/iner verpflichtet sich, die Betreibenden von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer/innen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
Der Nutzer/in haftet gegenüber den Betreibenden für sämtliche Schäden, die er/sie zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.Die Betreibenden haften nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Die Betreibenden haften ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Nutzern/innen getroffen wurden.
Die Betreibenden übernehmen keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.§ 10 Änderungen der Allgemeinen GeschäftsbedingungenDie Betreibenden behalten sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung ihrer Interessen zu ändern.Die Betreibenden werden die Nutzer/innen über Änderungen informieren.Der Nutzer/in erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die Betreibenden den Nutzer/in darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer/in nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
§ 11 SchlussbestimmungenSollte eine der Bestimmungen des Vertrages zwischen Betreibenden und Nutzern/innen unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung jedoch nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Die oben angegebene Anschrift des »Eine Welt Projektes« ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.zurück Schriftgröße ändern

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4

§ 11