Source: http://atg-oberhausen.de/agb.html
Timestamp: 2019-09-17 23:33:48+00:00

Document:
ATG - AGB
ATG Autoteile Tim Gerdes
Tel: 0208 / 635 84 080
Email: Info@ATG-Oberhausen.de
Vestische Str. 277
www.ATG-Oberhausen.de
nachfolgend genannt T. Gerdes
Alle Lieferungen und Leistungen von T. Gerdes erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen T. Gerdes und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Wir möchten darauf hinweisen, dass unabhängig der nachfolgenden AGB der Handel, Kauf und Verkauf im BGB geregelt ist und somit grundsätzlich Vorrang vor Firmen eigene AGB hat! Wir sind stets bemüht die vorgeschriebenen Paragraphen und Verordnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Eventuelle Abweichungen vom BGB sind ohne Vorsatz.
Sämtliche Angebote von T. Gerdes in diesem Onlinekatalog stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen und sind stets freibleibend.
Mit dem Durchlaufen des Bestellvorganges und dem abschließenden Absenden der Daten geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei T. Gerdes aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigen und das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist T. Gerdes.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) ab Betriebssitz von T. Gerdes. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
Zahlungen erfolgen nur in Bar.
Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser T. Gerdes den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang
Beim Versendungskauf (der Kunde ist kein Verbraucher) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von T. Gerdes verlassen hat und einem Transporteur übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Haben wir unsererseits alles zur Leistung Erforderliche getan, geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt sowohl für den Versendungskauf, als auch für den Verbrauchsgüterkauf.
Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 2-3 Tage nach Zahlungseingang, oder einem entsprechend Zahlungsnachweis.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß T. Gerdes selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei T. Gerdes kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von T. Gerdes nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von T. Gerdes bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von T. Gerdes ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von T. Gerdes hat der Kunde rechtlich einzustehen.
Sobald der Kunde Unternehmer ist, gilt folgendes: Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich, oder via E-Mail bei T. Gerdes gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit T. Gerdes unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken dem Zusteller und der Firma T. Gerdes zu melden.
T. Gerdes gewährleistet gemäß seiner Lieferanten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung durch den Hersteller und/oder Großhändler der Firma T. Gerdes. T. Gerdes ist berechtigt, den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens T. Gerdes im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von T. Gerdes, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
Gebrauchtteile Allgemein, die nicht von uns bezogen wurden;
Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile (z.B. Betrieb ohne ausreichende Schmierung, zu niedrigen Ölstand, etc.);
Als Basis für Garantie und Gewährleistung gelten die Vorgaben der Hersteller und Lieferanten von T. Gerdes.
Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von T. Gerdes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet T. Gerdes - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Wenn durch Verschulden von T. Gerdes der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte schriftlich an T. Gerdes.
Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der T. Gerdes ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von T. Gerdes anerkannt worden sind.
§ 12 Rücksendekosten
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist T. Gerdes berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Mülheim an der Ruhr zu erheben, daß für den Hauptsitz von T. Gerdes zuständig ist.
T. Gerdes ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 14 Informationen zur Batterieverordnung
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien aber auch, ausreichend frankiert, per Post an uns zurücksenden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. EU-Recht gilt da, wo es in der deutschen Gesetzgebung übernommen wurde.

References: § 5
 § 8
 § 8
 § 476
 § 9
 § 28
 § 33

§ 12

§ 14