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Timestamp: 2017-01-17 15:20:16+00:00

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§ 15 HDG, Aberkennung des Ruhegehalts Suche
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 15 HDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 16 HDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 17 HDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 18 HDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 19 HDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 20 HDG, Einleitung von Amts wegen§ 21 HDG, Einleitung auf Antrag§ 22 HDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 23 HDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 25 HDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 26 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 27 HDG, Beweiserhebung§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen§ 30 HDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 31 HDG, Untersuchung in einem Krankenhaus§ 32 HDG, Protokoll§ 33 HDG, Innerdienstliche Informationen§ 34 HDG, Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließend...§ 35 HDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 15 HDG, Aberkennung des Ruhegehalts
§ 15 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – DisziplinarmaßnahmenTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert die Beamtin oder der Beamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden.(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zusteht; eine Einbehaltung des Ruhegehalts nach § 43 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand innegehabt hat.(4) § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 14 HDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 16 HDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 43
 § 13
 § 13

§ 14