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Timestamp: 2017-01-17 13:41:36+00:00

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§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinPersVG,BE - Personalvertretungsgesetz§ 92a, Abschnitt VIII - Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
Personalvertretungsgesetz (PersVG) Landesrecht Berlin…§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde§ 93 PersVG§ 94 PersVG§ 95 PersVG§ 96 PersVG§ 97 PersVG (weggefallen)§ 98 PersVG§ 99 PersVG§ 99a PersVG, Übergangsregelung hinsichtlich des Gesetzes zur Angleichung des Ri...§ 99b PersVG (weggefallen)§ 99c PersVG (weggefallen)§ 99d PersVG, Sondervorschriften für Schulen§ 100 PersVGAnlage PersVG, Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
§ 92a PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt VIII – Behandlung von Verschlusssachen der VerfassungsschutzbehördeTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres ist in Angelegenheiten nach Abschnitt VI insgesamt zu beteiligen, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Er hat für die Beteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss zu bilden, wenn die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zu Stande kommt. Für die Mitglieder des Ausschusses gelten Satz 1 und § 29 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 11 Satz 2 findet für die Mitglieder des Ausschusses keine Anwendung.(2) In den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten sind § 30 Abs. 3, 4. Alternative (Schwerbehindertenvertretung) und 5. Alternative (Jugend- und Auszubildendenvertretungen), § 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 35 und 36 nicht anzuwenden; in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt.(3) Im Verfahren nach § 80 gelten für den Hauptpersonalrat die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Beteiligten nach den §§ 81 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. § 83 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kommt die Ermächtigung aller Mitglieder der Einigungsstelle nicht zu Stande, tritt an ihre Stelle ein Gremium, das aus dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von der Senatsverwaltung für Inneres auf Vorschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Senatsverwaltung für Inneres bestellt; er soll Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 1 gilt entsprechend.(5) Der Leiter der Dienststelle kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 91 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.(6) Der Leiter der Dienststelle kann bestimmen, dass Dienstkräfte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgabe dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.
§ 92 PersVG, Fachkammer und Fachsenat§ 93 PersVG

References: § 92
 § 5

§ 92

§ 92
 § 29
 § 11
 § 30
 § 31
 § 34
 § 80
 § 83
 § 91

§ 92