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Timestamp: 2019-10-18 00:28:24+00:00

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BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82 - dejure.org
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BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 166/82 (https://dejure.org/1983,16616)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1983 - 2 AZR 166/82 (https://dejure.org/1983,16616)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 (https://dejure.org/1983,16616)
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ArbG Gießen, 15.04.1981 - 3 Ca 92/81
LAG Hessen, 11.02.1982 - 12 Sa 537/81
Das Kündigungsschutzgesetz wird durch die vorliegende Befristung objektiv nicht umgangen, weil die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt ist (vgl. BAG Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 522/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 -, n. v.).
Ein enger sachlicher Zusammenhang ist zu verneinen, wenn die Zeit der Unterbrechung verhältnismäßig lang ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 254/77 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 -, n. v.).
Im Fall eines mehrfach befristet eingestellten Lehramtsbewerbers hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, bereits die Zeit von zwei Monaten beziehungsweise - unter Abzug von Schulferien - von einem Monat und zehn Tagen sei eine so lange Unterbrechung, daß ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen im Sinne der Rechtsprechung zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausscheide (Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 -, unter C II 1 b der Gründe, n. v.).
Im Streitfall war die zeitliche Unterbrechung von mehr als vier Monaten sehr beträchtlich und ging deutlich über die Unterbrechungen von 2 2/3 Monaten bzw. von einem Monat und 10 Tagen hinaus, in denen das Bundesarbeitsgericht einen sachlichen Zusammenhang bereits verneint hat (BAG 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61 , zu B II 2 a der Gründe; BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - nv., zu C II 1 b der Gründe).
(1) Bei der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG hat zwar die Rechtsprechung derart lange Unterbrechungen für so erheblich angesehen, daß sie einen engen sachlichen Zusammenhang ausschließen (BAG Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, bei einer Unterbrechung von 2 2/3 Monaten; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - n.v., zu C II 1 b der Gründe, bei einer zweimonatigen Unterbrechung).
Kündigungsschutzverfahren: Wartefrist - mehrere Arbeitsverhältnisse
in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG AP Nr. 2 zu § 1KSchG 1969 Wartezeit; BAG AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG 15.12.1983 - 2 AZR 166/82 - n. v.).
Im Urteil vom 15.12.1983 hat der gleiche Senat (- 2 AZR 166/82 - n. v.) eine Unterbrechung von einem Monat und.
Der 2. Senat hat in seiner Entscheidung vom 15.12.1983 - 2 AZR 166/82 - von der Gesamtzeit der Unterbrechung die Zeit der Schulferien abgezogen (unter C II 1 b der Gründe).
In der Begründung des federführenden Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der später Gesetz gewordenen Ausschußfassung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 heißt es hierzu (…BT-Drucks. 10/3206 vom 17. April 1985, S. 30), es werde klargestellt, daß die Regelung nicht für Kettenarbeitsverträge mit Unterbrechungen gelte; insoweit solle es beim bisherigen Recht mit seinen strengen Anforderungen bleiben; die aus dem Regierungsentwurf entnommene Formulierung, daß nur eine "einmalige Befristung" zulässig sei, besage dies bereits, ebenso der neue Begriff "Neueinstellung"; es erscheine aber im Interesse der Rechtsklarheit empfehlenswert, ausdrücklich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 AZR 166/82 -) zu regeln, wann trotz zeitlicher Unterbrechung ein Kettenarbeitsverhältnis anzunehmen sei.
Ein solcher wurde vielmehr ua. schon bei einem Monat und zehn Tagen (BAG 15. Dezember 1983 - 2 AZR 166/82 - nv.), einem Monat und 23 Tagen (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 10), zwei Monaten (BAG 10. Mai 1989 - 7 AZR 450/88 - BAGE 62, 48 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 7) und 2 2/3 Monaten (BAG 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71) verneint.
Vorliegend überschreitet die zeitliche Unterbrechung mit einem Monat und 17 Tagen (gleich sechs Wochen und sechs Tagen) die Frist von einem Monat und zehn Tagen, bei der das Bundesarbeitsgericht einen sachlichen Zusammenhang bereits verneint hat (BAG 15.12.1983 2 AZR 166/82) bereits.
Ein enger sachlicher Zusammenhang ist zu verneinen, wenn die Zeit der Unterbrechung verhältnismäßig lang ist (vgl. BAG v. 18.01.1979, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG v. 15.12.1983, Az. 2 AZR 166/82, juris).

References: § 1
 § 620
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 Art. 1
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 § 620
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