Source: https://wir-steuern-recht.de/en/2014/02/18/alte-urteile-bag/
Timestamp: 2019-07-20 22:38:32+00:00

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Alte Urteile BAG
BAG: Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers
BAG: Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule rechtmäßig
BAG: Abmahnung wegen Weigerung zu Personalgespräch ungültig
BAG: Freistellung von der Haftung nur bei Wahrung der Ausschlussfrist
BAG: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Werbungskosten sein
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz Werbungskosten sein
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen Werbungskosten sein
BAG: Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungspflicht bei Fortbildung nur zwei Jahre möglich
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Darlegungs- und Beweislast Weitere Informationen finden Sie hier.
BAG: Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Krankschreibung
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags muss schriftlich sein
BAG: Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz zulässig
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
BAG: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung – Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz “i.A.”
BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage
BAG: Betriebsübergang – Müllsortieranlage
BAG: Wettbewerbsverbot – Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
BAG: Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
BAG: Betriebsübergang – Neuvergabe von Servicedienstleistungen
BAG: Betriebsübergang – Frischelager für Lebensmittel
BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung – geschlechtsbezogene Benachteiligung
BAG: Anspruch auf Elternteilzeit
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG: Betriebsübergang – Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
BAG: Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
BAG: Abfindung nach § 1a KSchG – Vererblichkeit
BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet in der Arbeitszeit zulässig
BAG: Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz
BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
BAG: Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
BAG: Abfindungsauschluss bei Kündigungsschutzklage im Sozialplan wirksam
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Rechtsprechungsänderung
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags – Schriftform
BAG: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
BAG: Betriebsübergang – Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
BAG: Bonuspunkte für Vielflieger
BAG: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
BAG:Resturlaub bei Kündigung
BAG: Wirksame Kündigung trotz nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
BAG: Kündigungsfrist und Klagefrist
BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
BAG: Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
BAG: Kündigungsschutz, wenn Arbeitnehmer zum Geschäftsführer wird
BAG: Wirksamkeit der Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
BAG: Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist ist wirksam, wenn sie individuell ausgehandelt wurde
BAG: Verringerung der Wochenarbeitszeit kann bei unverhältnismäßigen Kosten nicht verlangt werden
BAG: Arbeitgeber ist an einen einmal zugestandenen Zeugnistext gebunden
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung möglich
BAG: Schriftform der Kündigung
BAG: Betriebsübergang bei “Insourcing
BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
BAG: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
BAG: Vorliegen eines Betriebsübergangs
BAG: Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel
BAG: Anspruch auf Teilzeitarbeit Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen
OLG Hamm: Krombacher unterliegt im Rechtsstreit um Wort-/Bildmarke für eine TochterfirmaDie Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.
FG Münster: Großhändler haften bei unrichtigen Rechnungen für die damit von ihren Abnehmern hinterzogenen SteuernWer als Großhändler (Barverkaufs-) Rechnungen ohne Angabe des Empfängers ausstellt, leistet damit einer Steuerhinterziehung Vorschub.
BAG: Betriebsübergang – Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft.Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB setzt ua. voraus, daß der Erwerber die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert weiterführt.
BAG: Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen BetriebsteilWird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen, kommt es entscheidend darauf an, daß der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehört, damit sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergeht.
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ersatz der eigenen Messkosten des Netzbetreibers für eingespeisten StromIn einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Betreiber von Windkraftanlagen dem Stromnetzbetreiber nicht dessen eigene Messkosten für den eingespeisten Strom erstatten müssen.
OLG Karlsruhe: Nur Teilentscheidung in FlowTex-FolgeverfahrenNur Teilentscheidung in FlowTex-Folgeverfahren Schadensersatzklage in der Hauptsache ausgesetzt. Dies hat heute der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Berufungsverfahren entschieden.
Napoleon gibt dem Nachbarn RechtZur Fortgeltung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit nach dem Code Civil – In einer vorderpfälzischen Gemeinde gerieten zwei Nachbarn in Streit. Daraufhin untersagte der eine dem anderen den Zugang zur Straße, der über seinen Hof führt.
Kartell – Geldbußen der EU-Kommission nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.Mit Urteil zur Gewerbesteuer 1993 vom 15. Juli 2003 (Az. 2 K 2377/01) hat sich das Finanz-gericht Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob von der EU-Kommission verhängte Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell steuerlich berücksichtigungsfähig sind.
OLG Karlsruhe: Adressenklau ist strafbarDie 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann gewerblich vermietet oder veräußert.
OLG Hamburg: Tod nach Brechmitteleinsatz
Klagerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht erfolglos (31. Juli 2003)
FG Köln: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1999/2000/2002 zweifelhaft
FG Köln: Erfolgsquote beim Finanzgericht Köln: 36,2 %
Neues Firmenrecht sieht Zusatz in der Geschäftsbezeichnung vor.
Ende der Übergangsphase des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept.
OLG Hamm: Banken dürfen Sparzinsen anpassen.
LG München I: “Teuer Boris-Dummy” (Az.: 7 O 16812/02).
Finanzgericht Münster: Großhändler haften bei unrichtigen Rechnungen für die damit von ihren Abnehmern hinterzogenen Steuern.
Finanzgericht Münster: Vom Versicherungsvertreter an den Versicherungsnehmer weitergegebene Provision bleibt beim Versicherten steuerfrei.
Finanzgericht Münster: Sakrale Kunst unterfällt ermäßigtem Umsatzsteuersatz.
BAG: Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
LG München I: Rechtsstreit Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank AG und Dr. Rolf Breuer (Az.: 33 O 8439/02).
LG München I: “Das NSU-Motorrad lebt!” (Az.: 21 O 9121/01).
OLG Hamm: Schalke 04 darf Mitgliedern Rente vermitteln.
BAG: Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit.
BAG: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.
LG Frankfurt/Main: Auskunft zu Kandinsky-Gemälde.
LG Frankfurt/Main: Keine Prospekthaftungsansprüche im Fall EM.TV.
OLG Hamm: Anwälte dürfen auf Telefonbüchern werben.
BAG: Arglistige Täuschung – Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit.
BAG: “Kündigungsschutz” im Kleinbetrieb.

References: § 12
 § 84
 § 1
 § 613
 § 8
 § 613
 § 613
 § 23