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Timestamp: 2020-07-08 03:52:12+00:00

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§ 8 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswid... - Gesetze des Bundes und der Länder
Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Bei...
§ 1 BVO NRW, Beihilfeberechtigte Personen
§ 2 BVO NRW, Beihilfefälle
§ 3 BVO NRW, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
§ 4 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
§ 4a BVO NRW, Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeuti...
§ 4b BVO NRW, Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch...
§ 4c BVO NRW, Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 4d BVO NRW, Verhaltenstherapie
§ 4e BVO NRW, Psychosomatische Grundversorgung
§ 4f BVO NRW, Neuropsychologische Therapie
§ 4g BVO NRW, Komplextherapien und integrierte Versorgung
§ 4h BVO NRW, Soziotherapie
§ 4i BVO NRW, Sonstige Heilbehandlungen
§ 5 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
§ 5a BVO NRW, Häusliche Pflege
§ 5b BVO NRW, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
§ 5c BVO NRW, Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 5d BVO NRW, Vollstationäre Pflege
§ 5e BVO NRW, Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 5f BVO NRW, Ambulant betreute Wohngruppen und Einrichtungen der Behindertenhil...
§ 5g BVO NRW, Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1
§ 6 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsmaßnahme...
§ 6a BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen für stationäre Müttergenesungskuren od...
§ 6b BVO NRW, Familienorientierte Rehabilitation
§ 6c BVO NRW, Sozialmedizinische Nachsorge
§ 6d BVO NRW, Rehabilitationssport und Funktionstraining
§ 7 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen für ambulante Kur- und Rehabilitationsm...
§ 8 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaf...
§ 9 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
§ 10 BVO NRW, Behandlungs- und Beförderungskosten im Ausland; Auslandskrankenver...
§ 11 BVO NRW, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen
§ 12 BVO NRW, Bemessung der Beihilfen
§ 12a BVO NRW, Kostendämpfungspauschale
§ 13 BVO NRW, Verfahren
§ 14 BVO NRW, Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene und andere Personen in T...
§ 15 BVO NRW, Belastungsgrenze
§ 16 BVO NRW, Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die...
§ 17 BVO NRW, Personenbezogene Bezeichnungen
§ 17a BVO NRW, Übergangsregelungen
§ 18 BVO NRW, Inkrafttreten
Anlage 1 BVO NRW, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und M...
Anlage 2 BVO NRW, Aufwendungen für Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänz...
Anlage 3 BVO NRW, Aufwendungen für Hilfsmittel
Anlage 4 BVO NRW, Beihilferechtliches Gebührenverzeichnis NRW für Heilpraktikerl...
Anlage 5 BVO NRW, Aufwendungen für Heilbehandlungen durch nichtärztliche Leistun...
Anlage 6 BVO NRW, Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder teilweise ausge...
Anlage 7 BVO NRW, Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht
Anlage 8 BVO NRW, Förderwürdige Gesundheits- und Präventionskurse
§ 8 BVO NRW, Beihilfefähig...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 7 BVO NRW, Beihilfefähige A...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 9 BVO NRW, Beihilfefähige A...
§ 8 BVO NRW
Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW - BVO NRW)
Titel: Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW - BVO NRW)
Amtliche Abkürzung: BVO NRW
Gliederungs-Nr.: 20320
§ 8 BVO NRW – Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung
(1) Aus Anlass eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sind die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung oder den Abbruch der Schwangerschaft und die ärztliche Behandlung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 11 beihilfefähig. Satz 1 gilt entsprechend für einen Schwangerschaftsabbruch, der unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommen wurde, mit der Ausnahme, dass die Aufwendungen für die Vornahme des Abbruchs (bei einer vollstationären Behandlung nur für den Tag des Abbruchs) nicht beihilfefähig sind.
(2) Aus Anlass einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sind die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 11 beihilfefähig.
(3) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung und künstlichen Befruchtung einschließlich der hierzu erforderlichen ärztlichen Untersuchungen.
(4) Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) sind beihilfefähig, wenn
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
ausschließlich Ei- und Samenzellen des Beihilfeberechtigten und seines Ehegatten verwendet werden,
sich der Beihilfeberechtigte und sein Ehegatte vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.
Dies gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz und Nummer 4 nicht anzuwenden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Ehegatten das 25. Lebensjahr, die Ehefrau noch nicht das 40. Lebensjahr und der Ehemann noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben. Für die Zuordnung der Aufwendungen für die ICSI- und die IVF-Behandlung ist das Kostenteilungsprinzip zu beachten. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 27a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Richtlinien zur Künstlichen Befruchtung gelten in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(5) Aufwendungen einer Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie für die dazugehörigen Maßnahmen sind mit Ausnahme von weiblichen Personen, die das 40. Lebensjahr und von männlichen Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (Absatz 4 Satz 4), entsprechend § 27a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig ist, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft vornehmen zu können.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/BVO NRW,NW - Beihilfenverordnung NRW/
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References: § 1

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§ 4

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 § 218
 § 4
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 § 27
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