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Timestamp: 2019-05-25 19:06:33+00:00

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BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2012, Az. XII ZB 444/11 22	Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung für den Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG), die es im Rahmen von anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen betreffend die Einholung eines Abstammungsgutachtens in behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren erlassen hat, mehrfach darauf abgestellt, dass bei einer ungeklärten sozial-familiären Bindung das eine Vaterschaft ausschließende Ergebnis eines Abstammungsgutachtens dazu geeignet wäre, eine möglicherweise bestehende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind zu stören oder zu zerstören (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 787 Rn. 22 und Beschluss vom 7. Oktober 2010 -1 BvR 2509/10- juris Rn. 17).
VGH München, Beschluss vom 4.0.2012, Az. 2 NE 11.2623 Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 5. 7. 1995 Az. 1 BvR 2226/94 BVerfGE 93, 181; BayVGH vom 18. 2. 2004 Az. 2 NE 03.2417).
VGH München, Beschluss vom 3.7.2012, Az. 2 NE 12.741 Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 5. 7. 1995 Az. 1 BvR 2226/94 BVerfGE 93, 181; BayVGH vom 18. 2. 2004 Az. 2 NE 03.2417).
VGH München, Beschluss vom 1.2.2012, Az. 2 NE 12.215 Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 5. 7. 1995 Az. 1 BvR 2226/94 BVerfGE 93, 181; BayVGH vom 18. 2. 2004 Az. 2 NE 03.2417).
VGH München, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 2 NE 11.1019 Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 5. 7. 1995 Az. 1 BvR 2226/94 BVerfGE 93, 181; BayVGH vom 18. 2. 2004 Az. 2 NE 03.2417).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1690/06 2 BvR 1690/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2399/06 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2399/06 Erfüllt nämlich - was hier im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG auf der Grundlage der Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu unterstellen ist - der Freistaat Bayern die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 <1267>) dafür aufgestellt hat, dass gemäß der 'Übergangszeitregelung' in diesem Urteil ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt wird, darf die Vermittlung nicht vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten in dieser Übergangszeit als verboten angesehen werden.
BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2450/06 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 2450/06 Erfüllt nämlich - was hier im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu unterstellen ist - das Land Nordrhein-Westfalen durch das von ihm nach § 1 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes zugelassene Wettunternehmen die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem - auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbaren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -) - Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 <1267>) dafür aufgestellt hat, dass die Vermittlung gewerblicher Sportwetten als verboten angesehen werden darf, weil gemäß der 'Übergangszeitregelung' in diesem Urteil ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt wird, dürfen auch in Nordrhein-Westfalen Sportwetten, die nicht nach § 2 des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes erlaubt sind, während dieser Übergangszeit ordnungsrechtlich untersagt werden.
BVerfG, , Az. 2 BvR 353/63 Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn sie zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.1989, Az. 2 BvF 2/89 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 <44>; 46, 337 <340> m.w.N.; 64, 67 <69>; 71, 350 <351>).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 30/06 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gegeben.
BVerfG, , Az. 1 BvR 96/71 a) Das in § 32 Abs.3 Satz 1 BVerfGG allgemein eingeräumte Widerspruchsrecht ist für den Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerde-Verfahren ausdrücklich ausgeschlossen (§ 32 Abs.3 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 96/71 Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die einstweilige Anordnung bereits nach drei Monaten außer Kraft tritt (§ 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 56/06 2 BvQ 56/06 Die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, die § 32 Abs. 1 BVerfGG unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet, dient ausschließlich der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs, den der Antragsteller in einem bereits anhängig gemachten oder noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren verfolgt (vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.>; 105, 235 <238>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 56/06 Dies wäre erforderlich gewesen; denn der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes, der im Regelfall die vorrangige Ausschöpfung bestehender Möglichkeiten, das verfolgte Rechtsschutzziel vor den Fachgerichten zu erreichen, verlangt, gilt auch für den verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 32 BVerfGG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 1997 - 2 BvR 160/97 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 f.).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 1 BvQ 33/06 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gegeben.
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 1 BvQ 33/06 Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 – 1 BvQ 30/06 -).
BVerfG, vom 5.10.1993, Az. 2 BvR 2451/93 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.10.2006, Az. 1 BvQ 35/06 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 3.8.1993, Az. 1 BvR 1861/93 Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 <226 f.>; 17, 145 <146>; 29, 179 <181>; 56, 396 <401 f.>; 77, 121 <124>; st. Rspr.).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 1 BvR 3041/07 dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>).
BVerfG, vom 3.3.2006, Az. 1 BvR 2186/06 Zielt der Antragsinhalt - wie hier - auf die Aussetzung des In-Kraft-Tretens eines förmlichen Gesetzes, so ist § 32 Abs. 1 BVerfGG äußerst restriktiv und unter Anlegung eines besonders strengen Prüfungsmaßstabs anzuwenden (vgl.BVerfGE 6, 1 <4>; 108, 45 <48>; stRspr).
BVerfG, vom 5.6.1993, Az. 2 BvR 1475/93 Mit Beschluß vom 16. Juli 1993 (DVBl. 1993, 1005) hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 32 Abs 6 BVerfGG a.F. dem Grenzschutzamt untersagt, die Einreiseverweigerung zu vollziehen, und im übrigen angeordnet, daß dem Beschwerdeführer die Einreise zu gestatten ist.
BVerfG, vom 2.5.1964, Az. 2 BvR 230/64 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wegen der weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 6, 1 (3)).
BVerfG, vom 0.10.1993, Az. 2 BvR 2709/93 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 40/06 Der Antrag war abzulehnen, da die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) nicht vorliegen.
BVerfG, vom 0.2.1971, Az. 2 BvQ 1/71 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.2006, Az. 1 BvQ 41/06 Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 675/79 Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nur zulässig, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnimmt (BVerfGE 3, 41 (43)).
BVerfG, vom 4.6.1998, Az. 2 BvR 1206/98 § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 94, 334 <347>; stRspr).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 60/80 1 BvR 60/80 Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1247/79 1 BvR 1247/79 Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 410/79 1 BvR 410/79 Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1998, Az. 2 BvR 1206/98 Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß § 32 Abs.3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs.1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen (§ 94 Abs. 5 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1998, Az. 2 BvR 1206/98 Der Zweite Senat hat entschieden, daß die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs.3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 <120>; vgl. auch 32, 345 <346>; 35, 12 <14>).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Ein an das Bundesverfassungsgericht gerichteter Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG vom 28. Juni 2006, mit dem dieser die Aussetzung des Vollzuges der besonderen Sicherungsmaßnahmen begehrte, wurde mit Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2006 (2 BvQ 40/06) aus Gründen der Subsidiarität abgelehnt.
BVerfG, vom 5.0.1998, Az. 2 BvK 1/98 Schon darin liege ein schwerer Nachteil im Sinne von § 32 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 53 <55>).
BVerfG, vom 3.2.1990, Az. 2 BvR 470/90 1. a) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auslöst, ist bei der Prüfung ihrer Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen (vgl BVerfGE 3, 41 <44>; 3, 52 <55>; st. Rspr.;
BVerfG, , Az. 1 BvR 723/90 Zu berücksichtigen ist auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, welche die Grundrechtsverletzung mit sich bringt (vgl. BVerfGE 77, 130 (136) zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.6.1979, Az. 2 BvR 701/80 Wegen der weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 6, 1 (3)).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.1972, Az. 2 BvR 820/72 Wegen der besonderen Dringlichkeit kann auch davon abgesehen werden, der NPD Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 32 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.1972, Az. 2 BvR 820/72 Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies aus einem wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1962, Az. 1 BvR 665/62 Eine einstweilige Anordnung kommt nur in Betracht, wenn sie 'zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist' (§ 32 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.2001, Az. 2 BvE 1/07 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 108, 34 <41>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 395/94 Die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) hängt, sofern die Verfassungsbeschwerde nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird, von einer Abwägung der Folgen ab, die einerseits im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung und eines späteren Mißerfolgs der Verfassungsbeschwerde, andererseits bei Nichterlaß der einstweiligen Anordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde jeweils entstünden (vgl. BVerfGE 88, 76 <80> m.w.N.; st. Rspr.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 831/94 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 <44>; 81, 53 <54>; 82, 353 <363>).
BVerfG, vom 0.5.1994, Az. 2 BvR 2760/93 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere dann, wenn die Suspendierung eines Gesetzes in Rede steht (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 86, 390 <395>).
BVerfG, vom 0.5.1994, Az. 2 BvR 2760/93 (2) Hiervon ausgehend ist zunächst - insoweit im Anschluß an den Wortlaut des § 32 Abs. 1 BVerfGG - die Schwere der durch ein nur (vorläufiges) Inkrafttreten des Gesetzes drohenden Nachteile zu ermessen.
BVerfG, vom 1.8.1995, Az. 2 BvR 2535/95 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 4. Juni 1997 im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG die Vollstreckungsgerichte angewiesen, bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 1995 (Az.: 2602 Js 18/94, 631 KLs 24/94) die vom Beschwerdeführer zu 2. im Verfahren Az: 124 Js 567/93 erlittene Untersuchungshaft einstweilen anzurechnen.
BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 2 BvR 2883/93 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 82, 353 <363>; 86, 65 <70>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/90 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 <44>; 81, 53 <54>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/90 Daß demgegenüber mit der Außervollzugsetzung des Ausländerwahlrechts für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein durch das Senatsurteil vom 12. Oktober 1989 (BVerfGE 81, 53 ff., insbesondere S. 56 f.) eine endgültige Rechtsänderung für die im März 1990 durchgeführte Wahl - unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens - geschaffen werden sollte, ist erst durch die Begründung des vorliegenden Beschlusses klargestellt worden; die Entscheidung begegnet dann im Blick auf § 32 Abs. 1 BVerfGG denselben Bedenken wie die vorliegende.
BVerfG, vom 4.11.1972, Az. 2 BvQ 1/73 Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1972, Az. 2 BvQ 1/73 2. Vier Richter vertreten demgegenüber folgende Auffassung: a) Es besteht, wenn, wie sich aus Ziff.3 dieser Begründung ergibt, alle Richter einig sind, daß die beantragte einstweilige Anordnung schon deshalb nicht ergehen darf, weil sie derzeit nicht 'dringend geboten' ist (vgl. § 32 Abs. 1 BVerfGG), keine Veranlassung, heute schon zu erwägen, ob aus einem anderen Grund der Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt werden kann, zu demal nicht abzusehen ist, ob nicht die weitere Entwicklung der Dinge eine andere Beurteilung rechtfertigt.
BVerfG, vom 3.11.2001, Az. 2 BvE 2/07 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 108, 34 <41>).
BVerfG, Urteil vom 3.3.2005, Az. 2 BvR 2044/07 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs.6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1304/80 Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn sie zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.0.1994, Az. 1 BvR 2162/93 Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 <226 f.>; 56, 396 <401 f.>; 77, 121 <124>; 86, 65 <70>; st. Rspr.).
BVerfG, , Az. 1 BvR 422/94 Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 <226 f.>; 56, 396 <401 f.>; 77, 121 <124>; 86, 65 <70>; st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 5.4.2006, Az. 2 BvR 725/07 2 BvR 725/07 Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 2006 - 616 Kls 23/05 - über den Antragsteller verhängten Freiheitsstrafe wird, soweit er zu dem Strafantritt im geschlossenen Vollzug geladen worden ist, bis zur Entscheidung über dessen Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs.6 BVerfGG) - ausgesetzt.
BVerfG, vom 5.9.1972, Az. 1 BvR 282/73 Die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung können keinen Erfolg haben, ohne daß es einer abschließenden Prüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden und dieser Anträge bedarf.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 195 (197)) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen.
BVerfG, vom 3.9.1990, Az. 1 BvR 1341/90 1. Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.1990, Az. 1 BvR 1341/90 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 <44>; 46, 337 <340>; 64, 67 <69>; 71, 350 <351>; 81, 53 <54>).
BVerfG, vom 5.5.1990, Az. 1 BvR 1170/90 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 81, 53 <54>).
BVerfG, Urteil vom 5.4.1980, Az. 2 BvR 215/81 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 (44); 43, 198 (200)).
BVerfG, vom 5.8.1973, Az. 2 BvR 710/73 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1993, Az. 2 BvR 1414/94 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 16/07 Soweit untersagt wurde, Transparente und Plakate von einer Länge jeweils über 150 cm seitlich zu führen (Auflage Nr. 6), ergibt sich aus dem Antrag gleichfalls nicht, weshalb dadurch der Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet wird.
BVerfG, Urteil vom 4.1.1965, Az. 2 BvR 1087/94 Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung - sei es auf Antrag, oder von Amts wegen (vgl. dazu BVerfGE 1, 74 <75>; 1, 281 <283>; 42, 103 <119 f.>; Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 2. Aufl., 1991, Rdn. 428; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., 1988, Rdn. 886) - vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist.
BVerfG, vom 2.2.1985, Az. 2 BvR 2352/93 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1990, Az. 2 BvR 1669/94 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, vom 1.5.2007, Az. 1 BvR 1428/07 Das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen des Eilrechtsschutzes grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.2007, Az. 1 BvR 1423/07 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) sind auf der Grundlage des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht gegeben.
BVerfG, vom 4.5.2007, Az. 1 BvR 1423/07 Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit dem 2. Juni 2007, lässt sich jedoch nicht feststellen, dass es zur Abwehr eines den Antragstellern drohenden schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten ist, dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben und damit das auf die Verbotszonen I und II bezogene, Versammlungen in der Nähe der Verbotszone II aber nicht grundsätzlich ausschließende, Versammlungsverbot außer Kraft zu setzen (2).
BVerfG, vom 2.7.1994, Az. 1 BvR 1651/94 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 81, 53 <54>; 82, 310 <312>).
BVerfG, Urteil vom 5.1.1994, Az. 2 BvR 1839/94 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, vom 4.9.1998, Az. 2 BvQ 4/99 2. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>), daß Rückführungsentscheidungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ - in Deutschland in der Regel nicht von der Verwaltung vollzogen, sondern unmittelbar von den Familiengerichten angeordnet werden.
BVerfG, Urteil vom 4.8.1993, Az. 2 BvR 1875/94 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1993, Az. 2 BvR 1851/94 1. Nach § 32 Abs 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1993, Az. 2 BvR 1853/94 1. Nach § 32 Abs 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, vom 2.5.1974, Az. 1 BvQ 4/74 Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974, das heute (am 21. Juni 1974) im Bundesgesetzblatt I Seite 1297 verkündet worden ist und gemäß Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes in seinen wesentlichen Bestimmungen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt, bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG) aufzuschieben.
BVerfG, vom 3.4.2007, Az. 1 BvR 1418/07 (2) Im Ergebnis kann allerdings dahinstehen, ob die Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bereits hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen haben.
BVerfG, vom 0.11.1967, Az. 1 BvR 307/68 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wegen der weitgehenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn ein bereits in Kraft getretenes Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 20, 363 f. mit Nachweisen).
BVerfG, vom 4.9.1953, Az. 2 BvR 687/67 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wegen der weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere, wenn es sich um die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsnorm handelt (BVerfGE 3, 41 (44); 6, 1 (4); 7, 175 (179); 16, 220 (226); 18, 151 (153); Beschluß vom 25. Juni 1968 - 1 BvR 307/68 -).
BVerfG, Urteil vom 4.10.2007, Az. 1 BvR 1192/08 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1992, Az. 2 BvR 2232/94 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, vom 2.7.1989, Az. 1 BvR 1441/90 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG, § 40 Abs.3 GOBVerfG) ist zurückzuweisen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 147/75 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG), ein strenger Maßstab anzulegen.
BVerfG, vom 1.2.2005, Az. 1 BvR 1542/05 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2005, Az. 1 BvQ 25/05 Bei einem - wie hier - offenen Ausgang eines möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweiligen Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 4.8.2001, Az. 2 BvR 1357/05 Auf Grund der besonderen Eilbedürftigkeit ergeht die einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1969, Az. 1 BvR 226/69 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung kann keinen Erfolg haben (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2008, Az. 1 BvR 256/08 1. Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659) wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs.6 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.1999, Az. 2 BvQ 25/05 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 92, 130 <133>; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist.
BVerfG, vom 1.9.1993, Az. 2 BvQ 6/95 In einem Streitfall kann es - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 <442>; 27, 152 <156>) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.4.1992, Az. 2 BvQ 7/95 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vor der Entscheidung über die Annahme die Kammer (§ 93d Abs. 2 BVerfGG) - im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist.
BVerfG, , Az. 2 BvQ 16/87 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG abzulehnen, wenn sich das vom Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache geltend gemachte Begehren, das zu sichern der Antrag nach § 32 BVerfGG bestimmt ist, von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 66, 39 <56 und die dortigen Nachweise>).
BVerfG, vom 3.8.1995, Az. 2 BvR 1824/05 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) hat keinen Erfolg.
BVerfG, vom 1.11.1996, Az. 2 BvR 160/97 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem Gemeinwohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Beschluss vom 6.11.2005, Az. 1 BvQ 35/05 Zwar fehlt der Hinweis darauf, dass das Rechtsmittelgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 122 Rn 8); dies ist - sofern die Begründung der Vorinstanz nach oben genanntem Maßstab ausreichend ist - indes kein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 BVerfGG Bedeutung erlangt.
BVerfG, Beschluss vom 6.11.2005, Az. 1 BvQ 35/05 (1) Insbesondere entsteht ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht daraus, dass die Veränderungen des Zeitpunkts der Demonstration zu einer zeitlichen Kollision mit der ebenfalls vom Antragsteller in Rastatt geplanten Versammlung führt.
BVerfG, vom 3.0.1995, Az. 2 BvR 173/95 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Urteil vom 4.5.2002, Az. 2 BvR 2045/02 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>); dies gilt auch für das Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 3.10.2000, Az. 1 BvR 188/03 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 2 BvR 30/06 § 32 BVerfGG eröffnet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, den mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten grundrechtlichen Anspruch bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu sichern; auf diesen Sicherungszweck ist die einstweilige Anordnung beschränkt (vgl. BVerfGE 16, 236 <238>; 42, 103 <119>; 86, 46 <48>).
BVerfG, vom 3.10.1996, Az. 2 BvQ 8/97 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - und zwar auch schon vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 71, 350 <352>) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist.
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2008, Az. 1 BvR 256/08 1 BvR 256/08 1. Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1850), wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, mit der Maßgabe wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG), dass sich hinsichtlich des Berichts der Bundesregierung die Daten aus dem Wiederholungsbeschluss vom 1. September 2008 für das Ende des Berichtszeitraums und für die Vorlage des Berichts jeweils um einen Monat nach hinten verschieben.
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 2/69 Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 2/69 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 32 BVerfGG aber voraus, daß der Streitfall, der den Antrag veranlaßt hat, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (BVerfGE 3, 267 (277); 7, 367 (371); 11, 329; 16, 220 (226)).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2008, Az. 1 BvQ 43/08 Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 <152 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 14/06 2 BvQ 14/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1983/05 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist generell ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1983/05 Sinn der einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG ist es, die Wirksamkeit des Rechtsschutzes in der Hauptsache zu sichern (vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.>; 105, 235 <238>).
BVerfG, vom 2.3.2002, Az. 1 BvQ 10/03 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über die wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden werden kann (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), haben Erfolg.
BVerfG, vom 5.9.1994, Az. 2 BvH 1/95 2 BvH 1/95 Die Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren (Hauptsache und Antrag gemäß § 32 BVerfGG) ist nicht anzuordnen.
BVerfG, , Az. 2 BvQ 22/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 2 BvR 699/06 Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch durch Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 <151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NStZ 2000, S. 166 f.).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2006, Az. 2 BvQ 36/08 Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 - und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris).
BVerfG, vom 1.1.2003, Az. 2 BvQ 18/03 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 2 BvK 1/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 85 f.).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 47/08 Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 82, 310 <312>; 106, 51 <58>; stRspr).
BVerfG, vom 3.11.2003, Az. 1 BvR 547/06 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 1/70 Die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Maßnahme nach § 32 BVerfGG erforderliche Voraussetzung, daß der dem Antrag zugrunde liegende Streitfall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (Beschluß vom 7. Oktober 1969 - 2 BvQ 2/69 - mit weiteren Nachweisen), ist - jedenfalls zur Zeit - nicht erfüllt.
BVerfG, Beschluss vom 1.2.2003, Az. 1 BvR 702/03 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden werden kann (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), hat Erfolg.
BVerfG, vom 2.7.1968, Az. 1 BvR 2226/94 Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der meist weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 81, 53 <54>; 82, 310 <313>; 82, 353 <363>; 83, 162 <171>; st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 2.10.1993, Az. 2 BvR 1130/95 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 570/03 Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, kommt es auf die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerde nur an, sofern sich diese als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 80, 360 <363 f.>; 99, 57 <66> stRspr).
BVerfG, vom 5.1.1970, Az. 1 BvR 230/70 Diese Grundsätze für die Anwendung des § 32 BVerfGG entsprechen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 24, 27 (31); 24, 68 (74); 25, 367 (369) jeweils mit weiteren Nachweisen).
BVerfG, vom 5.6.1970, Az. 1 BvR 622/70 1. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 32 BVerfGG muß wegen der weitgehenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, ein strenger Maßstab angelegt werden; das gilt besonders, wenn ein bereits in Kraft getretenes Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 20, 363 f.; 24, 27 (31)).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 32/97 2 BvQ 32/97 Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann nicht ergehen, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die im Rubrum genannte Verfügung des Strafkammervorsitzenden offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2005, Az. 2 BvR 1041/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2005, Az. 2 BvR 1041/06 Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs.4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, S. 1399 <1400>).
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2005, Az. 2 BvR 1041/06 Das Stellen eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in einem Fall, in dem - für jeden Einsichtigen erkennbar - von einem drohenden schweren Nachteil für den Antragsteller nicht die Rede sein kann, stellt eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dar, der das Gericht durch Verhängung einer Missbrauchsgebühr entgegentreten kann (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1977, Az. 2 BvF 1/77 Bei dieser Sachlage ist es zur Abwehr schwerer Nachteile für das gemeine Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG), das zur Prüfung gestellte Gesetz bis zur Entscheidung über die Hauptsache außer Anwendung zu setzen.
BVerfG, vom 3.8.2002, Az. 2 BvR 497/03 Die einstweilige Anordnung ergeht ohne mündliche Verhandlung und wegen besonderer Dringlichkeit auch ohne vorherige Anhörung der Äußerungsberechtigten (§ 32 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2003, Az. 1 BvQ 30/03 Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 104, 23 <28 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2003, Az. 1 BvQ 30/03 c) Bei einem - wie hier - offenen Ausgang eines möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).
BVerfG, vom 3.7.1994, Az. 2 BvR 1953/95 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 11, 102 <104>; 81, 53 <54>; 82, 353 <363>).
BVerfG, vom 5.6.1988, Az. 2 BvQ 2/89 Wegen der besonderen Dringlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht davon abgesehen, sämtlichen Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2003, Az. 1 BvQ 32/03 Vom Bundesverfassungsgericht ist daher im Zuge einer Folgenabwägung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zu klären, ob der von der Versammlungsbehörde und dem Verwaltungsgericht befürchtete Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte belegt ist und schwerer wiegt als die Unmöglichkeit, von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2006, Az. 1 BvQ 25/06 Bei einem - wie hier - offenen Ausgang eines möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweiligen Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.1999, Az. 2 BvQ 44/06 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist schon deshalb nicht im Sinne von § 32 BVerfGG dringend geboten, weil der Antragsteller sich nicht hinreichend um die Erlangung von Rechtsschutz vor den Fachgerichten bemüht hat (vgl. BVerfGE 37, 150 <151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 f.).
BVerfG, vom 4.3.1991, Az. 1 BvR 176/94 Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) kommt nicht in Frage, wenn die Verfassungsbeschwerde als von vornherein unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet wird oder wenn die Abwägung der Folgen, die im Falle des Erlasses oder Nichterlasses der einstweiligen Anordnung jeweils entstünden, zu Lasten des Beschwerdeführers ausfällt (vgl. BVerfGE 89, 113 <116>; stRspr).
BVerfG, vom 3.2.1989, Az. 2 BvG 1/89 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch in einem Bund-Länder-Streit, wie er hier vorliegt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG), einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (BVerfGE 12, 36 (39)).
BVerfG, vom 3.2.1989, Az. 2 BvG 1/89 1. Das Bundesverfassungsgericht muß im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 (342); 71, 158 (161)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1652/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1652/06 Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs.4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 – 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 <1400>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1652/06 Das Stellen eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in einem Fall, in dem - für jeden Einsichtigen erkennbar - von einem drohenden schweren Nachteil für den Antragsteller nicht die Rede sein kann, stellt eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dar, der das Gericht durch Verhängung einer Missbrauchsgebühr entgegentreten kann (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 49/06 2 BvQ 49/06 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 5/98 Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann nicht ergehen, weil eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß (§§ 203, 207 Abs. 1 StPO) oder die Entscheidung des Amtsgerichts über den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit (§ 16 Satz 2 StPO) von vornherein unzulässig wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; stRspr).
BVerfG, vom 6.6.2000, Az. 1 BvR 1245/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, vom 3.7.1999, Az. 1 BvQ 18/00 Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller gegen den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung angekündigten Erlass einer Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (künftig: 2. BauArbbV; vgl. BAnz Nr. 121/2000 vom 1. Juli 2000, S. 12479 ff.) den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
BVerfG, Urteil vom 4.3.1997, Az. 2 BvR 1261/00 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2000, Az. 1 BvQ 22/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, vom 3.7.2000, Az. 1 BvQ 23/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 38/03 Andernfalls fehlt es an einem 'Streitfall' im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. K. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Stand Juli 2002, § 32 Rn. 22).
BVerfG, vom 1.10.1992, Az. 1 BvR 257/93 Eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 80, 360 <364>; st. Rspr.).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2000, Az. 1 BvQ 24/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2000, Az. 1 BvR 1571/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 4.9.1998, Az. 1 BvR 1644/00 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) hat Erfolg.
BVerfG, Beschluss vom 2.8.2000, Az. 1 BvR 1789/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2000, Az. 1 BvR 1831/00 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvF 2/90 Mit Urteil vom 4. August 1992 ordnete das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Anträgen der Bayerischen Staatsregierung sowie von 248 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß § 32 BVerfGG u.a. an, daß Art. 13 Nr. 1 und Art. 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) einstweilen nicht in Kraft treten und die in Art. 4 (Bundesstatistik) des Fünften Strafrechtsreformgesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), geändert durch Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213) getroffenen Regelungen einstweilen in Kraft bleiben und auch in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 86, 390 ff.; BGBl. 1992 I S. 1585).
BVerfG, Beschluss vom 6.5.2008, Az. 1 BvR 3269/08 Die Beschwerdeführerin, deren Verfassungsbeschwerde sich gegen die Versagung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht richtet, legt nicht hinreichend dar, dass ihr ein schwerer Nachteil droht, zu dessen Abwehr nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine einstweilige Anordnung ergehen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2008 - 1 BvQ 29/08).
BVerfG, vom 4.11.2003, Az. 1 BvQ 6/04 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 4.11.2003, Az. 1 BvQ 6/04 Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>).
BVerfG, vom 5.6.1993, Az. 2 BvR 1475/93 4. a) Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.1993, Az. 2 BvR 1507/93 4. a) Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerungen ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1993, Az. 2 BvR 1516/93 4. a) Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1993, Az. 2 BvR 1654/93 4. a) Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.0.2001, Az. 1 BvQ 1/01 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>).
BVerfG, vom 2.0.1993, Az. 1 BvR 1474/92 Die einstweilige Anordnung vom 12. Januar 1993, die inzwischen nach § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG a.F. (jetzt § 32 Abs.6 Satz 1 BVerfGG) außer Kraft getreten ist, wird nicht wiederholt.
BVerfG, vom 2.0.1993, Az. 1 BvR 1474/92 1. Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs.6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlaß einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1791/93 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.8.1993, Az. 2 BvR 1952/93 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 32 Abs.3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 <346>; 35, 12 <14>).
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2003, Az. 2 BvQ 70/03 Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zu demindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG NVwZ 2000, S. 789).
BVerfG, vom 3.8.1993, Az. 2 BvR 2041/93 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der bevorstehenden Vollziehung der Einreiseverweigerung ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1993, Az. 2 BvQ 37/93 1. Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1993, Az. 2 BvQ 37/93 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 32 BVerfGG aber voraus, daß der Streitfall, der den Antrag veranlaßt hat, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (BVerfGE 27, 152<156>).
BVerfG, vom 3.5.1991, Az. 1 BvR 1500/93 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine normative Regelung ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 83, 162 <171> m.w.N.).
BVerfG, Beschluss vom 1.10.2000, Az. 1 BvR 238/01 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1664/04 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) hat Erfolg.
BVerfG, vom 2.9.1957, Az. 1 BvR 1223/07 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, vom 2.9.1957, Az. 1 BvR 1223/07 Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung für die erforderliche Gewichtung der hieraus bei Nichterlass der Eilanordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eintretenden Folgen grundsätzlich die den angegriffenen Entscheidungen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>); anderes gilt, wenn die Feststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 <99 f.>).
BVerfG, vom 2.9.1957, Az. 1 BvR 1225/07 Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2001, Az. 1 BvQ 17/01 (2) Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Deutung des Veranstaltungsmottos offensichtlich verkannt, so dass die auf diese Deutung gestützte Gefahrenprognose auch im Rahmen der Folgenbeurteilung im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG außer Betracht bleiben muss.
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2001, Az. 1 BvQ 19/01 Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
BVerfG, Urteil vom 2.9.1999, Az. 2 BvQ 15/01 3. Bei dieser Sachlage muss die bei der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Abwägung des öffentlichen Interesses an der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs mit dem Interesse des Antragstellers daran, bei Ungewissheit über den Umfang des Gesamtstrafübels vorläufig die Strafe nicht antreten zu müssen, zu Gunsten des Antragstellers ausgehen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 1994 - 2 BvR 2232/94 - und vom 4. Juni 1997 - 2 BvR 1761/96 -, jeweils veröffentlicht in juris).
BVerfG, vom 0.4.1992, Az. 1 BvR 507/92 Dafür liegen jedoch - auch wenn man in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unterstellt - die Voraussetzungen nicht vor (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.10.2000, Az. 2 BvQ 48/00 (4) Die wirtschaftlichen Nachteile für die Ausbildungsträger erreichen zwar für sich genommen noch nicht den erforderlichen Schweregrad eines im Rahmen von § 32 BVerfGG berücksichtigungsfähigen Nachteils (vgl. BVerfGE 7, 175 <182>).
BVerfG, vom 2.1.1991, Az. 2 BvH 1/92 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 <44>; 46, 337 <340> m.w.N.; 64, 67 <69>; 71, 350 <351>).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 2298/04 Ein gegen die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG, mit dem die Beschwerdeführerin erreichen wollte, dass auch im Wintersemester 2004/2005 eine Immatrikulation von Erstsemestern im rechtswissenschaftlichen Studiengang erfolgt, hatte ebenfalls keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2004 - 1 BvQ 41/04 -, JURIS).
BVerfG, vom 1.5.2001, Az. 2 BvB 1/01 Sie kann wiederholt werden (§ 32 Abs.6 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.5.2001, Az. 2 BvB 1/01 Dieser Beschluss enthält zugleich die Gründe für den Beschluss vom 15. Juni 2001 (§ 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvQ 26/09 Dabei kann es allerdings auf eine Gegenüberstellung der jeweiligen Folgen nur insoweit ankommen, als die im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragssteller isoliert betrachtet als 'schwere Nachteile' im Sinne des § 32 BVerfGG einzustufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 m.w.N.).
BVerfG, vom 3.4.2005, Az. 2 BvR 1083/05 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2005 den italienischen Behörden übergeben werden soll, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.4.2005, Az. 1 BvR 1139/03 1 BvR 1139/03 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.4.2005, Az. 1 BvR 1139/03 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht steht dem Beschwerdeführer kein Rechtsmittel zu (§ 32 Abs.3 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.10.2007, Az. 2 BvR 542/09 2 BvR 542/09 1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs.6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.
BVerfG, vom 5.3.1998, Az. 2 BvR 1646/98 b) Die Beschwerdeführerinnen haben zuletzt beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG die Anwendung von Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Artikel 2, soweit mit der Streichung des § 103 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl I S. 235) auch das Recht zur ausschließlichen Versorgung von Tarifkunden gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 GWB beseitigt wurde, sowie von Artikel 4 § 3 bis zu dem 10. August 2000 auszusetzen.
BVerfG, vom 6.7.2009, Az. 1 BvQ 34/09 Daher sind gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).
BVerfG, vom 1.6.1992, Az. 2 BvQ 16/92 Die Bayerische Staatsregierung sowie 248 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 14. Juli 1992 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992, das heute (am 4. August 1992) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und nach Art. 17 des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt, bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG) aufzuschieben.
BVerfG, vom 2.6.2009, Az. 1 BvR 2147/09 Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>).
BVerfG, vom 1.1.1987, Az. 1 BvR 653/99 Kurz vor Beginn des zweiten Schuljahres (Klasse 12) hat sie mit Schriftsatz vom 19. August 1999 beantragt, das Bundesverfassungsgericht möge die zuständige Behörde vorläufig zur Bewilligung von Ausbildungsförderung nach § 32 BVerfGG verpflichten.
BVerfG, , Az. 1 BvQ 1/02 1 BvQ 1/02 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 2.1.2000, Az. 2 BvR 231/00 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist damit erledigt (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).
BVerfG, Urteil vom 4.3.2001, Az. 2 BvR 1937/01 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG wird damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).
BVerfG, vom 6.8.1955, Az. 1 BvR 396/55 Den Gerichten sind jedoch herkömmlicherweise auch Aufgaben übertragen, bei denen es sich nicht um die abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts handelt, sondern um vorläufige Maßnahmen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes oder zur einstweiligen Sicherung privater oder öffentlicher Rechte; solche vorläufigen Maßnahmen kennt z. B. die Zivilprozeßordnung in Form des Arrestes und der einstweiligen Verfügung, das Verfahren der Verfassungsund Verwaltungsgerichte in Form der einstweiligen Anordnungen (vgl. z. B. § 32 BVerfGG, § 30 BVerwGG), im Bereich des Strafverfahrens kommen vor allem Haftbefehl, Beschlagnahme und Durchsuchung in Betracht.
BVerfG, , Az. 1 BvR 300/02 Im Übrigen wären - bei Anlegung des hier gebotenen besonders strengen Maßstabs der im Rahmen von § 32 BVerfGG durchzuführenden Folgenabwägung (vgl. Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01, 26/01 -, S. 9 m.w.N.) - die vom Beschwerdeführer aufgeführten Nachteile einer weiteren Anwendung von § 34 a PolG NW auch nicht geeignet, den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen.
BVerfG, Urteil vom 1.1.2001, Az. 2 BvR 397/02 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 1 BvQ 9/02 1. Ist die Durchführung der Versammlung - wie hier - im Übrigen möglich, liegt zwar ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG regelhaft nicht allein in dem Erlass von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2000 - 1 BvQ 31/00 - und vom 9. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01 -, veröffentlicht in Juris).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 1 BvQ 9/02 Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen der Modalitäten der Versammlungsdurchführung im Rahmen der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG allein daraufhin geprüft, ob sie zu einer hinreichenden Gefahrenminderung beitragen können (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2072 <2075>; S. 2076 <2078>).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.2002, Az. 1 BvQ 9/02 Nur ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Maßgabe auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 BVerfGG selbst vorgesehen, und zwar bisher in Situationen, in denen die Voraussetzungen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben waren (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1407; NVwZ 2000, S. 1406).
BVerfG, , Az. 1 BvR 605/02 Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
BVerfG, vom 5.2.2002, Az. 1 BvQ 12/02 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG hat Erfolg, da offensichtlich ist, dass die von der Behörde und dem Oberverwaltungsgericht angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von 8 GG nicht tragfähig ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1411; S. 2069).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2001, Az. 1 BvR 1412/97 Der Senat hat wegen der besonderen Dringlichkeit davon abgesehen, dem Landtag und der Landesregierung Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.2001, Az. 1 BvR 1412/97 Er entscheidet aus demselben Grund ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.2002, Az. 2 BvQ 27/02 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu dem gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>).
BVerfG, vom 2.1.2002, Az. 2 BvQ 27/02 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 32 BVerfGG, dass der dem Antrag zu Grunde liegende Streitfall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 28, 97 <102>).
BVerfG, vom 0.0.1996, Az. 1 BvQ 4/96 c) Beurteilt man die Folgen, ist bereits zweifelhaft, ob der Antragstellerin 'schwere Nachteile' im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht (zu dem insoweit geltenden strengen Prüfungsmaßstab BVerfGE 77, 121 <124>; 86, 65 <70>).
BVerfG, vom 1.3.2000, Az. 1 BvQ 10/00 4. Wegen besonderer Dringlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht davon abgesehen, der zuständigen Behörde oder anderen Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 (6) Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde begehrt werden kann.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 (9) Nach alledem wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in Fällen, in denen das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, kaum in Betracht kommen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde bietet - im Zusammenspiel mit § 32 BVerfGG - Schutz auch gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen vor Abschluß des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens (1.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Da der außerordentliche Rechtsbehelf dem einzelnen Grundrechtsinhaber soweit wie möglich die tatsächliche Innehabung seines Grundrechts sichern soll, muß - gegebenenfalls mit Hilfe des § 32 BVerfGG - auch Schutz vor auf die Grundrechte bezogenen irreversiblen und schwerwiegenden tatsächlichen Folgen der angegriffenen Gerichtsentscheidung gewährt werden (b.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 bb) Dem trägt auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz Rechnung: Das Mittel, schwerwiegende und irreparable Nachteile für die Verwirklichung subjektiver Grundrechte zu verhindern, ist der Erlaß einstweiliger Anordnungen nach § 32 BVerfGG (vgl. BVerfGE 83, 162 <170 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Dementsprechend läßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch individuelle Nachteile als 'schwere Nachteile' im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG gelten (BVerfG, a.a.O.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Es hat ferner stets hervorgehoben, daß auch die Abwehr individueller Nachteile - soweit die Folgen des angegriffenen Hoheitsakts irreparabel und schwerwiegend sind - im 'gemeinen Wohl' nach § 32 BVerfGG liegen kann (vgl. BVerfGE 14, 11 <12 f.>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Der letztgenannten Form der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes entspricht § 32 BVerfGG (vgl. Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, § 18, Rn. 2).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Hierdurch wird auch keineswegs der Unterschied zu dem (fehlenden) Suspensiveffekt eingeebnet: Kommt doch der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in den hier maßgeblichen Fällen nur in Betracht, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat oder eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage inmitten steht und dem Beschwerdeführer schwere und irreparable Grundrechtsverletzungen drohen (s. o.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Auch der Vollzug rechtskräftiger Entscheidungen kann im Rahmen des § 32 BVerfGG ausgesetzt werden (vgl. BVerfGE 14, 11 <12 f.>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Dies bedeutet insbesondere, daß das Bundesverfassungsgericht unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, einstweilige Anordnungen zu erlassen, um die drohende Rückverbringung von Beschwerdeführern bis zu dem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens oder zu demindest bis zur inhaltlichen Prüfung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu verhindern (BVerfGE 85, 127 <128>; 88, 185 <186 f.> zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F.; 89, 98 <100 f.>; 89, 101 <103 ff.>; 89, 106 <107 ff.> zu Art. 16a GG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 c) Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Abwägung nach § 32 BVerfGG den durch Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahme bei unterstelltem Erfolg der Verfassungsbeschwerde entstehenden individuellen Nachteil mit dem Nachteil abzuwägen, der bei unterstelltem Mißerfolg der Verfassungsbeschwerde dem Gemeinwohl erwächst (BVerfGE 82, 54 <57>; 89, 106 <107>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dient allgemein nicht allein nur der Befriedigung subjektiver Interessen, sondern auch der Sicherung der Entscheidungsmacht der Judikative gegenüber der Exekutive (Quaritsch in: VerwArch. 51 <1960>, 210 <216 f.>; vgl. auch BVerfGE 7, 367 <373>; 42, 103 <111>; 42, 103 <119> zu § 32 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Denn diese geht davon aus, daß der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG jedenfalls der wirksamen vorläufigen Sicherung des jeweils als verletzt gerügten individuellen Grundrechts dient (vgl. BVerfGE 83, 162 <170 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Die gesamte Rechtsprechung des Ersten Senats zu den Voraussetzungen für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist von dem Grundsatz getragen, daß der Erlaß einstweiliger Anordnungen zu dem Schutz des individuellen Grundrechts auch dem 'Gemeinwohl' im Sinne des § 32 BVerfGG dient und daß mit dem Erlaß solcher einstweiliger Anordnungen dem Individualwohl Rechnung getragen werden soll (vgl. zu dem Beispiel BVerfGE 1, 74 <75>; 6, 443 <445>; 7, 86 <87>; 8, 102 <103>; 15, 223 <226>; 18, 146 <147>; 34, 341 <343>; 40, 179 <181>; 68, 233 <236>; 71, 350 <353>; 76, 253 <256>; 77, 121 <125>; 82, 306 <309>; 84, 286 <289>; 90, 277 <284 f.>).
BVerfG, vom 2.4.2002, Az. 2 BvR 1027/02 Die einstweilige Anordnung ergeht ohne mündliche Verhandlung und wegen besonderer Dringlichkeit auch ohne vorherige Anhörung der Äußerungsberechtigten (§ 32 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.1990, Az. 2 BvQ 38/02 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313> stRspr).
BVerfG, , Az. 1 BvR 638/96 Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 3. März 1996 (1 BvQ 1/96) die Wirkungen der Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig ausgesetzt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 640/96 Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 3. März 1996 (1 BvQ 2/96) die Wirkungen der Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig ausgesetzt.
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/01 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Abwehr schwerer Nachteile und zu dem gemeinen Wohl dringend geboten (§ 75 i.V. m. § 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/01 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 310 <312>; 99, 57 <66>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, NJW 2001, S. 3253 <3253>).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 47/02 1 BvQ 47/02 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2002, Az. 2 BvE 3/02 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; Beschluss des Zweitens Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 2 BvK 1/01, S. 12).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2002, Az. 2 BvE 3/02 Bei dieser Sachlage ist es nach § 32 BVerfGG nicht dringend geboten, dass das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung eingreift (BVerfGE 65, 101 <103>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 586/62 Unter diesen Umständen ist eine einstweilige Anordnung im Sinne der Anträge zu a) und c) nicht dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvQ 34/01 1 BvQ 34/01 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, vom 3.6.2001, Az. 1 BvQ 36/01 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor, da die angekündigte Verfassungsbeschwerde bei dem derzeitigen Verfahrensstand nach Aktenlage offensichtlich unbegründet ist.
BVerfG, vom 0.8.1951, Az. 2 BvQ 1/51 Von einer mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Notwendigkeit einer sofortigen vorläufigen Regelung abgesehen (§ 32 Abs. 2 BVerfGG), zu demal ausführliche Erklärungen der unmittelbar beteiligten Länder vorliegen.
BVerfG, vom 5.10.1953, Az. 2 BvQ 1/53 Aus diesem Grund darf das Gericht von seiner Befugnis nach § 32 BVerfGG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. auch Beschluß vom 27. November 1951 - 1 BvF 2/51 - BVerfGE 1, 85, und Urteil vom 14. Januar 1953 - 1 BvQ 11/52 - BVerfGE 2, 103).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 1/54 Deshalb darf das Gericht von seiner Befugnis nach § 32 BVerfGG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1953 - 2 BvQ 1, 2/53 - BVerfGE 3, 52 <55>).

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 Art. 4
 Art. 3
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