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Timestamp: 2020-08-12 15:30:25+00:00

Document:
Allgemein – Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein
Aufgrund von diversen Fragen zu „verbundenen Unternehmen“ im Kontext mit der Überbrückungshilfe bei der Bundessteuerberaterkammer und in der Service-Hotline des BMWi wurden weiterführende Ergänzungen und Begriffsdefinitionen in die Online-FAQ-Kataloge des BMWi und der BStBK aufgenommen. Die relevanten Änderungen hierzu stützen sich insbesondere auf den „Benutzerleitfaden zur Definition von KMU“ der Europäischen Kommission.
Anlage – Benutzerleitfaden zur Definition von KMU
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 10. August 2020.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet ab 7. September 2020 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen (inklusive Handwerksbetrieben und Freien Berufen) mit mindestens drei bis 499 Beschäftigten ein neues Programm zur Investitionsförderung mit finanziellen Zuschüssen an. Zuschüsse gibt es für Investitionen in digitale Technologien (zum Beispiel Investitionen in Soft-/Hardware) sowie Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen (zum Beispiel Mitarbeiterfortbildungen).
Das Unternehmen muss durch die Beantwortung gezielter Fragestellungen beim Förderantrag einen Digitalisierungsplan darlegen. Dieser muss
• das gesamte Digitalisierungsvorhaben beschreiben,
• die Art und Anzahl der Qualifizierungsmaßnahmen erläutern,
• den aktuellen Stand der Digitalisierung im Unternehmen und die Ziele zeigen, die mit der Investition erreicht werden sollen,
• beispielsweise darstellen, wie die Organisation im Unternehmen effizienter gestaltet wird, wie sich das Unternehmen neue Geschäftsfelder erschließt, wie es ein neues Geschäftsmodell entwickelt und/oder seine Marktposition gestärkt wird.
• Das Unternehmen muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben, in der die Investition erfolgt.
• Das Vorhaben darf zum Zeitpunkt der Förderbewilligung noch nicht begonnen haben.
• Nach der Bewilligung muss es in der Regel innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden.
• Das Unternehmen muss die Verwendung der Fördermittel nachweisen können
Das Antragstellungstool wird am 7. September auf der Internetseite des BMWi freigeschaltet:
Der Antrag auf Förderung ist bis einschließlich 2023 zu stellen.
Weitere Einzelheiten zu den Förderbedingungen sind der Anlage zu entnehmen.
Die Bundesregierung hat in Umsetzung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ eine Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie erlassen. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) war als einer von vier Wirtschaftsverbänden an der Erarbeitung beteiligt. Wichtige Punkte darin sind:
Ziel der Förderung ist es (Punkt 1.3), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern durch Zuschüsse- in Form von Ausbildungsprämien für einen Erhalt des Niveaus oder die Erhöhung der Zahl an Ausbildungsstellen im Ausbildungsjahr ab 1. August 2020 zu gewinnen,
– zur Ausbildungsvergütung dafür zu gewinnen, aus in Zeiten von Kurzarbeit die laufenden Ausbildungsaktivitäten im Betrieb fortzusetzen,
– in Form von Übernahmeprämien dafür zu gewinnen, die Berufsausbildung von Auszubildenden fortzusetzen, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb (KMU) aufgrund von Insolvenz als Folge der Corona-Krise die Ausbildung nicht fortführen kann.
Der Zeitraum des Beginns des Ausbildungsvertrages muss zwischen dem 1. August 2020 und dem 15. Februar 2021 liegen (Punkt 2.1.2.2). Dies berührt nicht den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, der auch früher liegen kann.
Es wird klargestellt, dass kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht, sondern in der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel entschieden wird (Punkt 1.6). In diesem Sinne ist eine zeitnahe Information der Ausbildungskanzleien zu empfehlen.
Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 31. Juli 2020, sodass die Richtlinie am 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021.
Die Förderrichtlinie ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.
Weitere Einzelheiten zu den Förderbedingungen finden Sie in der Anlage.
Bundesanzeiger – Konjunkturpaket zur Ausbildungsprämie
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 4. August 2020.
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen.
Die Fristverlängerung begrüßt BStBK-Präsident Prof. Hartmut Schwab: „Es freut uns, dass unsere Alarmmeldungen gewirkt haben. Vor dem Hintergrund der technischen Probleme vieler Kolleginnen und Kollegen beim Registrierungsprozess ist diese Fristverlängerung angebracht. Unser Berufsstand arbeitet am Limit. Die einmonatige Verlängerung verschafft uns nun mehr Luft für die zeitintensive Beantragung. Es könnte aber sein, dass eine weitere Verlängerung notwendig wird, um den Unternehmen wirklich wirksam in dieser Krise zu helfen.“ Dennoch zeigt sich Schwab nicht ganz zufrieden. „Wir haben es noch immer mit vielen Abgrenzungsfragen zu tun. Leider werden diese nur sukzessive im FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums geklärt. Das muss schneller gehen. Unternehmen und Berater benötigen Rechtssicherheit, damit das Programm auch beansprucht wird und kein Papiertiger bleibt.“
Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 31.07.2020.
Die Bundessteuerberaterkammer gibt eine unverbindliche Einschätzung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Sie enthält u.a. Ausführungen zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“:
https://www.bstbk.de/de/infothek?rid=827&cHash=201b3a49c644147434bb74f096091bd1
Einführung Umsatzsteueroption der Hamburger Sparkasse zum 1. Oktober 2020
Im Januar hatten wir Sie darüber informiert, dass die Hamburger Sparkasse zum 1. April 2020 bei bestimmten Finanzdienstleistungen zur Umsatzsteuer optieren wird.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise verschiebt die Hamburger Sparkasse die seinerzeit zum 1.4.2020 angekündigte Option zur Umsatzsteuer zum 1. Oktober 2020.
Information der Hamburger Sparkasse vom 21. Juli 2020.
Die neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist ab heute, dem 20. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung werden in Schleswig-Holstein erneut weiter gelockert.
Die vollständige Landesverordnung finden Sie hier:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200715_Landesverordnung_Corona_Lesefassung.html
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. März 2021
Aus diesem Grunde wird es in Schleswig-Holstein weiterhin nicht beanstandet, wenn eine Registrierkasse bis zum 31. März 2021 ohne TSE verwendet wird, soweit die in dem eigefügten Erlass beschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. In diesen Fällen ist ein Antrag an das zuständige Finanzamt nicht erforderlich.
Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Juli 2020.
Vollständig digitaler Datenaustausch im Rahmen von Außenprüfungen
Um einen einfachen, sicheren und kontaktlosen Datenaustausch im Rahmen von Außenprüfungen zu gewährleisten, steht den Außendiensten der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung ab dem 1. August 2020 das IT-Verfahren „FinDrive-SH“ zur Verfügung.
FinDrive-SH ist eine sichere Austausch-/Speicherplattform, die die Möglichkeit eröffnet, über einen Upload- oder einen Downloadlink Daten hardware- und betriebssystemunabhängig über einen Webbrowser auszutauschen. Dabei werden die Daten mit der Triple-Crypt-Technologie in der gesamten Verarbeitungskette hochwirksam verschlüsselt – vom Endgerät über den Netztransfer bis zur Datenspeicherung.
Mit FinDrive-SH wird den Anforderungen der Praxis entsprochen, denn eine Möglichkeit zum Datenaustausch über entsprechende Onlineplattformen wurde durch die Steuerpflichtigen zunehmend nachgefragt.
Ab dem 1. August 2020 soll den Steuerpflichtigen und deren Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Rahmen von Außenprüfungen FinDrive-SH als Möglichkeit zum Datentransfer durch die Prüfer*innen beispielsweise anhand des beigefügten Flyers aktiv angeboten werden. Zudem wird die Prüfungsanordnung zukünftig einen Hinweis auf diese Austauschplattform enthalten. Somit können auch Steuerpflichtige oder deren Steuerberatung nach dem Erhalt der Prüfungsanordnung mit der/dem zuständigen Prüfer*in diesbezüglich in Kontakt treten. Soll von der Möglichkeit zur Nutzung von FinDrive-SH Gebrauch gemacht werden, wird alles Weitere mit den Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatung entsprechend abgestimmt. Der Ablauf gestaltet sich in diesen Fällen in der Regel wie folgt:
Sobald man sich über die Nutzung von FinDrive-SH einig ist, stellt die/der Prüfer/in den Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung per E-Mail einen zeitlich beschränkten Uploadlink für den Datenaustausch zur Verfügung. Dieser leitet die/den Nutzer/in auf die Internetseite https://findrive-sh.de. Nach Eingabe eines zwingend erforderlichen Kennworts können über einen aktuellen Webbrowser sodann die erforderlichen Daten durch die Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung zur Verfügung gestellt werden. Das Kennwort ist aus Datenschutz- und IT-sicherheitsrechtlichen Gründen den Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung nur über einen anderen Kommunikationskanal (persönlich oder telefonisch, nicht per E-Mail) mitzuteilen. Die Prüfer*innen können im Verlaufe der Prüfung auch den Steuerpflichtigen Daten mittels eines Downloadlinks zur Verfügung stellen.
Der Einsatz einer Datenaustauschplattform wie FinDrive-SH ist bereits durch § 147 Abs. 6 AO abgedeckt. Es handelt sich hierbei konkret um eine Datenträgerüberlassung (sog. Z3-Zugriff). Bei dieser Lösung werden die Daten des Unternehmens durch eine bewusste Willensbekundung (Upload mit Freischaltung durch Kennwort) von der Sphäre der/des Steuerpflichtigen in die Sphäre der Finanzverwaltung übergeben. Somit lädt nicht die Finanzverwaltung Daten aus der Sphäre der/des Steuerpflichtigen herunter, sondern die/der Steuerpflichtige übergibt die Daten in die Sphäre der Finanzverwaltung. Datenträger ist hier jedoch kein Datenträger der/des Steuerpflichtigen (z.B. USB-Stick oder DVD/Blu-ray), sondern ein Server, der von der Finanzverwaltung bereitgestellt wird.
Die IT-Verantwortlichkeit liegt beim Amt für Informationstechnik in Kiel als zugeordnetem Amt des Finanzministeriums Schleswig-Holstein. Die für FinDrive-SH benötigten IT-Infrastrukturen befindet sich im Inland und werden von der Dataport AöR (IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung) bereitgestellt.
FinDrive-SH ist als Datenaustauschplattform nur für den Austausch von Daten im Rahmen von Außenprüfungen, wie er bereits heute auf anderem Wege (z.B. über CD oder USBStick) erfolgt, vorgesehen. Diese Datenaustauschplattform ist somit ausdrücklich kein Posteingangs- oder Postausgangsmedium für Verwaltungsakte, Anträge, Einsprüche und sonstige Dokumente im Sinne des § 122 AO i.V.m. § 87a AO. Hierfür sind weiterhin die bisher zugelassenen Übertragungswege einzuhalten. Eine Nutzung darf daher für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 3 AO) sowie für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 4 AO), für die durch Gesetz eine Schriftform angeordnet ist, nicht erfolgen. Die Anforderungen des § 87a Abs. 3 und 4 AO für eine Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form sind nicht erfüllt. Die Datenaustauschplattform darf außerdem für die Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 6 AO) keine Verwendung finden. Darauf werden die Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatung, z. B. bei Übermittlung des Uploadlinks auch nochmal gesondert hingewiesen.
Erlischt der Grund für den Datenaustausch, werden die ausgetauschten Daten vom FinDrive-SH und die entsprechenden Links gelöscht. Die ausgetauschten Daten werden in FinDrive-SH nicht archiviert.
FinDrive – Flyer – Schleswig-Holstein_
Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Juli 2020.
Keine Verschiebung der Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Am 7. Juli 2020 wurde der Bundessteuerberaterkammer bekannt, dass in der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2020 angekündigt wurde, Deutschland werde entgegen aller Erwartungen keinen Gebrauch von der auf EU-Ebene beschlossenen Option zur Fristverlängerung um bis zu sechs Monate machen. Auf unsere Nachfrage hin wurde dies vom BMF bestätigt.
Mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus dem Rückwirkungszeitraum (erster Umsetzungsschritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020) müssten danach nun doch bis zum 31. August 2020 an das BZSt gemeldet werden, sofern sich das BMF nicht doch noch umstimmen lässt. Für neue Gestaltungen, die ab dem 1. Juli 2020 meldepflichtig sind, ist der Anlauf der 30-Tage-Frist ab dem 1. Juli 2020 zu beachten. Auch die bislang aus technischen Gründen angekündigte Nichtbeanstandungsregelung, nach der Mitteilungen erst bist Ende September 2020 abzugeben gewesen wären, soll nicht mehr gewährt werden.
Präsident Prof. Dr. Schwab hat sich umgehend mit einem Protestbrief an den Bundesminister der Finanzen gewendet und ihn aufgefordert, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 8. Juli 2020.
FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer zur Überbrückungshilfe
Die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe mit ergänzenden Dokumenten unter folgendem Link veröffentlicht:
Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) – Hinweise der Bundessteuerberaterkammer
Die neue Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und die Senkung der Umsatzsteuersätze sind am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Bundessteuerberaterkammer hat die häufigsten Fragen z.B. zum Anwendungszeitpunkt in den folgenden Hinweisen zusammengefasst.
Die Hinweise finden Sie in unserem geschützten Mitgliederbereich unter https://mitglieder.stbk-sh.de/mitteilungen/26.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen später als geplant, also nicht schon ab dem 1. Juli 2020, zu starten.
Der Rat hat diesem Vorschlag am 24. Juni 2020 zugestimmt:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/taxation-commission-proposes-postponement-taxation-rules-due-coronavirus-crisis_de
Danach wird den Mitgliedstaaten die Option eingeräumt, die Abgabepflicht für die Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um bis zu sechs Monate zu verschieben. Je nach der weiteren Entwicklung der Pandemie kann dieser Zeitraum ggf. noch einmal um drei Monate verlängert werden.
Deutschland hat im Rahmen des Gesetzes zur Umgestaltung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020, BGBl. I vom 29. Juni 2020, S. 1385, bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen, eine solche Verschiebung umzusetzen. Das BMF wurde durch Art. 97 § 33 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) ermächtigt, eine Fristverschiebung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben zu gewähren.
Ein entsprechendes Schreiben kann nicht mehr vom dem 1. Juli 2020 veröffentlicht werden. Auch bei einer Verschiebung ist zu beachten, dass zwar die Meldungen erst später abgegeben werden müssen, es aber dabei bleibt, dass alle Gestaltungen zu melden sind, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und nach dem 24. Juni 2018 umgesetzt worden sind.
Es ist weiterhin zu beachten, dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedstaaten der EU die Option für eine Verschiebung des Starts der Meldepflicht wahrnehmen werden.
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 30. Juni 2020.
das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise beinhaltet die Zahlung einer Ausbildungsprämie für Unternehmen, die die Anzahl ihrer Ausbildungsplätze verglichen mit den vergangenen drei Jahren nicht verringern bzw. sogar erhöhen (Punkt 15).
Das Bundeskabinett hat nunmehr in der Kabinettssitzung am 24. Juni 2020 unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, das erste konkretere Informationen zur angekündigten Ausbildungsprämie enthält (Anlage).
Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mind. 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mind. 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten.
Folgenden Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier vor:
Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000,00 € erhalten.
Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie in Höhe von 3.000,00 € für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden
Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende und deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie vom 1.500,00 €. Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000,00 € unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.
Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben über nehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000,00 € pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.
Der Bund stellt einen Finanzbedarf von 500 Mio. € zur Verfügung.
Weitere Detailregelungen sind dem Eckpunktepapier zu entnehmen:
Mit einer E-Mail vom 06.04.2020 hatte das Finanzministerium darüber informiert, dass das maschinelle Vorabanforderungsverfahren für den Veranlagungszeitraum 2019 vor dem Hintergrund der Corona-Krise bis zum 31.07.2020 ausgesetzt werden soll und nur in besonderen Einzelfällen eine Vorabanforderung erfolgt (wir berichteten hier: https://www.stbk-sh.de/vorabanforderungsverfahren/). Aufgrund der im März/April nicht absehbaren positiven Entwicklungen sowie der nachfolgend aufgeführten Überlegungen das Finanzministerium jedoch nunmehr die Entscheidung getroffen, mit der Vorabanforderung von Steuererklärungen bereits ab dem 03.07.2020 zu beginnen.
Bei einem Aussetzen des Verfahrens bis zum 31.07.2020 hätte sich die Vorabanforderung der Steuererklärungen lediglich auf die Monate August und ggf. noch September konzentriert. Nunmehr kann die Vorabanforderung auf die Monate Juli, August und ggf. noch September ausgedehnt werden, wodurch sich in der Folge auch die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen (4-Monats-Frist nach § 149 Abs. 4 S. 2 AO) auf die Monate November, Dezember und ggf. noch Januar verteilen. Im Hinblick auf die Arbeitssteuerung sehen wir bei diesem Vorgang Vorteile sowohl für die Finanzämter als auch für die Steuerberater, da einerseits für die Erstellung der vorabangeforderten Steuererklärungen ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht und sich andererseits in den Finanzämtern der Eingang der vorabangeforderten Steuererklärungen auf einen längeren Zeitraum verteilt.
Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2020.
In dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 findet sich unter der Textziffer 30 auch eine Fördermöglichkeit für KMU – zu denen auch zahlreiche Steuerberaterpraxen gehören – im Bereich der Berufsausbildung.
So können Unternehmen, die die Anzahl ihrer Ausbildungsplätze im Vergleich zu den drei Vorjahren halten, mit einmalig 2.000 € für jeden neuen Ausbildungsvertrag und im Falle einer Erhöhung sogar mit 3.000 € gefördert werden.
Den Koalitionsbeschluss haben wir hier als PDF-Datei verlinkt:
Ergebnisse Koalitionsausschuss 3. Juni 2020
Die Bundessteuerberaterkammer hat ein neues Dokument mit News und Fakten zum Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung (News-Konjunkturpaket) auf ihrer Homepage eingestellt unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/NEWS-KONJUNKTURPAKET.pdf. Diese Zusammenstellung wird fortlaufend aktualisiert.
Der bisherige FAQ-Katalog zu den Soforthilfemaßnahmen wird nicht mehr weitergeführt, da keine umfangreichen Neuerungen mehr zu erwarten sind. Er ist aber weiterhin abrufbar unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf. Wichtige neue Informationen zu den Soforthilfen werden in einem gesonderten Kapitel in dem News-Konjunkturpaket aufgenommen.
Novellierung der StBVV – BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 8. Juni 2020.
Das Konjunkturprogramm der Koalition – Schreiben des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein gemeinsames Schreiben an die Kammern gerichtet, das am 3. Juni vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Das Schreiben sowie das Ergebnis des Koalitionsausschusses finden Sie hier:
Gemeinsames Schreiben BM Scholz und BM Altmaier – Gestärkt aus der Krise – Das Konjunkturprogramm der Koalition
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 4. Juni 2020.
Die Bundessteuerberaterkammer hat ein Dokument zu den häufig gestellten Fragen an Steuerberater im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (FAQ-Katalog) auf Ihrer Homepage eingestellt
Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert.
Zur Unterstützung in der Corona-Krise hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die wirtschaftlichen Folgen für Familien und Unternehmen abmildern soll.
Die Eckpunkte des Konjunkturpakets „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sicher, Zukunftsfähigkeit stärken“ finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter dem folgenden Link:
Hier erhalten Sie die aktualisierte Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler.
Zum 1. Juli 2020 übernimmt die Bundessteuerberaterkammer die Vollmachtsdatenbank in den Eigenbetrieb. Die DATEV eG fungiert künftig nur noch als technischer Dienstleister der Bundessteuerberaterkammer. Alle VDB-Nutzer, die sich für die Vollmachtsdatenbank bereits registriert haben, müssen die vier untenstehenden Dokumente berücksichtigen. Es ist ein neuer Vertrag zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Nutzer ab 1. Juli 2020 notwendig. Die Preise für die Nutzung der Vollmachtsdatenbank bleiben unverändert bestehen.
Alle ausführlichen Informationen zum Übergang der Vollmachtsdatenbank in den Eigenbetrieb der Bundessteuerberaterkammer erhalten sie unter https://apps.datev.de/dnlexka/document/1008367.
Vertragsbedingungen der Bundessteuerberaterkammer
Nutzungsvertrag Blanko
Leistungsbeschreibung der Bundessteuerberaterkammer
Bezugnehmend auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit einige wichtige Hinweise zusammengetragen. Es handelt sich um folgende Themenkomplexe:
1. Mindesterfordernisse
Im Rahmen der Antragsbearbeitung ist aufgefallen, dass viele Anträge abgelehnt werden müssen, weil die gesetzlichen Mindesterfordernisse nicht erfüllt sind. Ein Arbeitsausfall ist nur dann erheblich, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10% betroffen sind. Sofern bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl Besonderheiten zu berücksichtigen sind, sollte dies im Rahmen der Antragsstellung mitgeteilt werden, um Rückfragen zu vermeiden. Besonderheiten in diesem Sinne können unter Umständen z.B. sein:
o Altersteilzeit-Arbeitnehmer
o an andere Abteilungen oder Betriebe verliehene AN
o beurlaubt
o erkrankt (mit Lfz oder mit Krankengeld)
o EU-Rentner oder Regelaltersrentenberechtigte
o gekündigt/Aufhebungsvertrag in Kündigungsfrist
o geringfügig
o mit mehr als 10% Ausfall, aber NEK-Anrechnung
o mit Zeitguthaben, darum kein Ausfall von mehr als 10%
o Mutterschutz
o svpflichtig
o ungekündigt
o unständig Beschäftigte
o Leih-AN von anderen Betrieben
o Werkstudent mit Entgelt
In einem Betrieb sind 23 Arbeitnehmer beschäftigt. Die 10 Prozent sind erfüllt, wenn 3 Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall betroffen sind.
Im Antrag sind nun aber nur 2 AN aufgelistet.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Mindesterfordernisse ist die Gesamtzahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer.
Bei der Berechnung der 10 % der Arbeitnehmer zählen auch die oben genannten AN mit, wenn sie bei Anwesenheit im Betrieb von einem Arbeitsausfall und einen Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen wären. D.h. es ist mit dem AG zu klären, ob ggf. auch der geringfügig Beschäftigte von der Kurzarbeit betroffen ist. Dieser kann zwar kein Kug erhalten, jedoch für die Berechnung der 10% mit herangezogen werden.
2. Änderung § 421 c Abs. 1 SGB III – befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden: AN) in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens • bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und • für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen).
Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01.05.2020.
Zur Berechnung des anrechnungsfreien Betrages beim Soll-Entgelt ergeben sich keine Änderungen.
Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bleibt anrechnungsfrei.
3. Neuer § 421c Abs. 2 SGB III – Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2020
Das Kurzarbeitergeld wird befristet bis 31.12.2020 • für AN, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 87 Prozent • für die übrigen AN ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöht, wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt.
Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. Der erhöhte Leistungssatz kann somit im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden, wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen.
Die Regelung sieht eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung der Bezugsdauer vor.
Insofern ist für jeden Beschäftigten für die Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungssatzes zu prüfen, in welchem individuellen Bezugsmonat sich der /die Beschäftigte seit März 2020 befindet. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat.
Die Abrechnungsliste (Vordruck Kug 108) wurde entsprechend angepasst und steht im Internet<https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf> zur Verfügung. Spalte 6 des Vordrucks wurde so erweitert, dass die individuellen Bezugsmonate ab März 2020 und der sich daraus ergebende Leistungssatz
• 1 = 67 Prozent / 2 = 60 Prozent (individuelle Bezugsmonate 1 – 3)
• 3 = 77 Prozent / 4 = 70 Prozent (individuelle Bezugsmonate 4 – 6)
• 5 = 87 Prozent / 6 = 80 Prozent (individuelle Bezugsmonate ab 7) vom Arbeitgeber eingetragen werden muss.
Die Anspruchsvoraussetzung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt von mindestens 50 Prozent muss „…im jeweiligen Bezugsmonat …“ erfüllt sein.
Das bedeutet, dass es genügt, wenn die/der AN im 4. oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 % Entgeltausfall hat, um den höheren Leistungssatz zu erhalten.
Beispiel: Die/der AN war im Zeitraum März bis Mai 2020 im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, mit mindestens 50 % Entgeltausfall. Im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.
Im weiteren Bezug ist die/der AN im Zeitraum Juli bis August 2020 nur im Juli (also im August gar nicht im Bezug) im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im September 2020 mit mindestens 50 % Entgeltausfall, dann erst im 6. Bezugsmonat. Nur im September 2020, also 6. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.
Für die Berechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt ist das Soll- und Ist-Entgelt heranzuziehen, dass ungerundet in der Abrechnungsliste (Kug 108) in Spalte 4 und 5 eingetragen wird.
Schreiben der Agentur für Arbeit vom 29.05.2020.
vor dem Hintergrund einer bei vielen Arbeitgebern und Steuerberatern möglichen Belastungs- oder Krisensituation einen verbindlichen, persönlichen Kontakt zwischen dem Prüfer und dem Verantwortlichen herzustellen
Informationen über die Möglichkeit zu vermitteln und einzuholen, ob und wie ein Vor-Ort-Aufenthalt auf ein zeitliches Minimum begrenzt werden kann (z.B. Teilnahme an der euBP, Abholung/Zusendung von Unterlagen).
Steuerberater sollten soweit noch nicht geschehen – den Einsatz der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (die euBP) in der Sozialversicherung ausloten. Durch die euBP lässt sich die Prüfung vor Ort auf ein Mindestmaß begrenzen bzw. unter Umständen sogar ganz vermeiden. Ab dem 1. Januar 2023 wird die euBP hinsichtlich der Lohndaten mit einer Übergangsfrist verpflichtend eingeführt.
Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 27.05.2020.
Information der Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld – Berücksichtigung von Feiertagslohn
Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord bittet in Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld um Berücksichtigung folgender Hinweise:
„Wenn im Betrieb an Feiertagen üblicherweise nicht gearbeitet wird, fällt die Arbeit nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ursachen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses aus, sondern dadurch, dass Feiertag ist. Also liegen die Anspruchsvoraussetzungen für Kug hierfür nicht vor. Außerdem tritt kein Entgeltausfall ein, da der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Entgeltfortzahlungspflicht beruht auf § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. Das IST-Entgelt in der Abrechnungsliste kann somit nicht 0,00 € betragen.
Wenn im Betrieb an Feiertagen üblicherweise gearbeitet wird, z. B. Restaurant, Hotel, dann kann Kurzarbeitergeld abgerechnet werden wie an anderen Tagen auch. Wenn vom Arbeitgeber/ der Arbeitgeberin Ausgleichstage für Feiertage gewährt werden, kann für diese Ausgleichstage kein Arbeitergeld erstattet werde.“
Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Mai 2020.

References: § 147
 § 122
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 97
 § 33
 § 149
 § 421
 § 421
 § 2