Source: https://malkus.wordpress.com/2011/04/04/gezieltes-uben-mundliche-prufung-1-staatsexamen-2/
Timestamp: 2017-07-26 14:42:14+00:00

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April 4, 2011	Lektion 2: Grundlagen
Die mündliche Prüfung gibt die Gelegenheit Grundprinzipien abzufragen, die in einem Gutachten nur schwer abgeprüft werden können.
1. Insbesondere die Frage nach prägenden Prinzipien ist beliebt:
Treffend zusammengefasst: „Genügt es die Klappentexte der Beck-dtv-Gesetze und die ersten Kapitel der AT Lehrbücher zu lesen?“ (1)
a) Strafrecht (2) –
– Welche Straftheorien sind zu unterscheiden?
Straftheorien begründen Zweck und Rechtfertigung von Strafe. Sie lassen sich in absolute und relative Straftheorien trennen.
Die absoluten Straftheorien sind ursachen- und vergangenheitsorientiert. Sie halten Strafe für nötig, weil ein Verstoß vorlag. Vergeltung, Sühne und ausgleichende Gerechtigkeit liegt ihnen zugrunde. Kant und Hegel sind die bekanntesten Vertreter dieses Ansatzes. Relative Straftheorien sind demgegenüber ziel- und zukunftsorientiert. Strafe sei nötig, damit nicht wieder ein Verstoß dagegen erfolgt. Ziel der relativen Straftheorien ist Spezial- und/oder Generalpräventation in negativer (Denkzettel, Unschädlichmachung, Abschreckung) wie positiver Hinsicht (Resozialisierung, Normbekräftigung). Feuerbach und v. Liszt werden mit diesem Ansatz vorwiegend in Verbindung gebracht. Herrschend ist die Vereinigungstheorie, die Elemente der anderen beiden Theorien aufnimmt (vgl. auch § 46 Abs. 1 StGB).
– Welche Prinzipien kennzeichnen das Strafprozessrecht?
Die Offizialmaxime, § 152 Abs. 1 StPO = Strafverfolgung von Amts wegen (im Unterschied zum Zivilverfahrensrecht, das von der Dispositionsmaxime beherrscht wird); Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO; Akkusationsprinzip, § 151 StPO („Wo kein Kläger, da kein Richter“); Amtsermittlungsgrundsatz, §§ 155, 160, 244 Abs. 2 StPO; freie richterliche Beweiswürdigung, § 261 StPO; Mündlichkeitsprinzip, § 261 StPO; Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 226, 250, 261 StPO = das Gericht muss ununterbrochen anwesend sein, die tatnächsten Beweismittel müssen verwendet werden, der Personalbeweis hat Vorrang gegenüber dem Urkundsbeweis; Unschuldsvermutung, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK; „in dubio pro reo“, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 261 StPO; Beschleunigungsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK; Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 S. 1 GVG, Art. 6 Abs. 1 EMRK; „fair-trial“-Prinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK; Grundsatz des gesetzlichen Richter, Art. 101 GG; Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG; nemo tenetur-Prinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 136, 136a StPO
zu den Straftheorien und zur StPO empfehle ich auch das Video-Rep von BMR auf lecturio.de. Hier anschauen!
Prüfer haben in der mündlichen Prüfung die Gelegenheit den Verwaltungsaufbau abzufragen: der Unterschied zwischen unmittelbarer Staatsverwaltung durch staatliche Behörden und mittelbarer Staatsverwaltung durch rechtsfähige Verwaltungseinheiten sollte ebenso bekannt sein wie die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung. Auch die Einteilung der einzelnen Verwaltungsträger in Körperschaften (Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, Realkörperschaften, Verbandskörperschaften), Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Abgrenzung zu den Beliehenen kann wiederholt werden[1].
Ansonsten lautet die Antwort im Zweifel immer Georg Jellinek. Nichtsdestotrotz hilft es sich detaillierter mit dessen Drei-Elemente-Lehre und Statuslehren (status positivus, status negativus, status activus) zu beschäftigen.
– Welche Freiheiten kennt das BGB?
Vereinigungsfreiheit; Vertragsfreiheit (Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit); Eigentumsfreiheit (= Verfügungsrecht); Eheschließungsfreiheit; Testierfreiheit – Welche fünf Prinzipien prägen das Sachenrecht?
PASTA: Publikationsprinzip; Absolutheitsprinzip / Bestimmtheitsgrundsatz; Spezialitätsprinzip; Typenzwang / numerus clausus; Abstraktionsprinzip zu den Prinzipien des Sachenrechts empfehle ich das Video-Rep von BMR bei lecturio.de. Hier anschauen.
2. Aber auch Definitionen sollten nicht nur im Strafrecht sitzen:
– Was ist eine Verfügung?
Eine Verfügung ist die unmittelbare Einwirkung auf ein Recht, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung.
– Was meint „falsa demonstratio non nocet“?
Übersetzt bedeutet der lateinische Grundsatz „eine falsche Bezeichnung schadet nicht“. Er besagt, dass es für das Zustandekommen und für die Wirksamkeit eines Vertrages keine Rolle spielt, wenn die Parteien etwas falsch bezeichnen, obwohl sie übereinstimmend dasselbe wollen. Beispiel ist der berühmte Haakjöringsköd-Fall. K und V gingen übereinstimmend davon aus einen Kaufvertrag über Walfischfleisch geschlossen zu haben. Das norwegische Wort bedeutet allerdings in Wirklichkeit „Haifischfleisch“.
– Was ist Factoring und welche Arten sind zu unterscheiden?
Factoring ist ein Forderungskauf in Form der im Voraus erfolgenden Abtretung bestimmter Forderungen des Factoringgebers an den Factor gegen Zahlung des Wertes der Forderung abzüglich einer Provision. Zu unterscheiden sind echtes und unechtes Factoring. Beim echten trägt der Factor das Ausfallrisiko des Drittschuldners.
– Was ist Leasing?
Leasing ähnelt dem Mietvertrag. Im Unterschied zur Miete wird die Instandhaltung aber auf den Leasingnehmer umgewälzt. Die Gewährleistungsansprüche werden dafür vom Leasinggeber an den Leasingnehmer abgetreten.
zum Leasing vgl. auch das Video-Rep von BMR bei lecturio.de
– Welche Arten des Eigentumsvorbehalts sind zu unterscheiden?
Ein Eigentumsvorbehalt ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, durch die der Kaufvertrag abweichend von § 433 Abs. 1 S. 1 BGB durch Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung vollständigen Zahlung des Kaufpreises erfüllt wird, §§ 929, 158 BGB. Dadurch erhält der Käufer mit Übergabe zunächst ein Anwartschaftsrecht an der Kaufsache. Erst mit Bedingungseintritt erlangt er das Volleigentum. Zu unterschieden sind verlängerter, erweiterter und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt.
zum Eigentumsvorbehalt vgl. auch die Vertiefungsstunde zum Sachenrecht von BMR bei lecturio.de
– Was umfasst die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG?
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erfasst die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln bzw. dies nicht zu tun.
– Was meint Beruf i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG?
Beruf i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage.
– Was ist unter öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu verstehen?
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die objektive Rechtsordnung, alle Individualrechtsgüter und die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen und kollektiver Schutzgüter. Öffentliche Ordnung meint die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
– Welche Arten der Gefahr sind zu unterscheiden?
Die Gefahr lässt sich in konkrete und abstrakte Gefahr unterteilen.
Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn nicht nur der handelnde Beamte selbst, sondern auch ein objektiver Beamter davon überzeugt ist, dass von einer bestimmten Sachlage oder einem bestimmten Verhalten eine Gefahr oder eine Störung ausgeht, obwohl das in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist. Bei der Putativgefahr / Scheingefahr geht dagegen nur der handelnde Beamte von einer Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Ein objektiver Durchschnittsbeamter würde diese jedoch bei der jeweiligen Sachlage nicht annehmen. Sie ist daher keine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts. – Welche Störer lassen sich unterscheiden?
Verhaltensstörer, auch in Form des Zweckveranlassers, des Scheinstörers, des Anscheinsstörers und des Verdachtsstörers; Zustandsstörer und Nichtstörer.
[1] Vgl. Detterbeck, Allg. VerwR, § 5, S. 56 ff.
[1] Simon Kohm, Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, Juraexamen.info; abrufbar unter: www.juraexamen.info/vorbereitung-zwischen-klausuren-und-mundlicher-prufung/
[2] Antworten auf diese Fragen finden sich auch in Kudlich, Prüfe dein Wissen Strafrecht AT, S. 1 ff.
siehe auch Lektion 1: Rechtsgeschichte
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References: § 46
 § 152
 § 152
 § 151
 § 261
 § 261
 Art. 20
 Art. 6
in dubio
 Art. 20
 Art. 6
 § 261
 Art. 20
 Art. 6
 § 169
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 20
 § 433
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 § 5