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Timestamp: 2017-03-27 14:28:27+00:00

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Bundestagswahl 2013 – Doch nur ein Massen-Geschäft | Kulturstudio
Bundestagswahl 2013 – Doch nur ein Massen-Geschäft
Filed under: BRD Verwaltung, Gesellschaft, Nachrichten, Politik by Kulturstudio — 3 Kommentare	1. Oktober 2013
Auf eine Anfrage mehrere besorgter Menschen an den Bundeswahlleiter und der Landeswahlleiter der Bundesländer , kam doch eine sehr deutliche Antwort von Marita Betzler (Innenministerium BW):
Anfrage: Frank L., lat. nat. Person gem. § 1 BGB a. F. / Deutscher gem. Art. 116.1 GG, EStA-Nr. xxxxx
Sehr geehrter Herr Roderich Egeler,
sehr geehrter Herr Dieter Sarreither,
sie werden hiermit von der Person Frank L., wahlberechtigter (§ 12 BWahlG) Deutscher gemäß Art. 116.1 GG, in Ihrer Funktion als Bundes-, Landes-, Kreiswahlleiter angeschrieben. Die Person Frank L. fordert, dass die Bundestagswahl gemäß BWahlG durchgeführt wird. Insbesondere wird die strikte Einhaltung der §§ 12, 15 BWahlG von dem Gesetzgeber und Person Frank L. gefordert. Wie stellen Sie nach §§ 12, 15 BWahlG sicher, dass nur Deutsche gem. Art. 116.1 GG lt. BWahlG wählen und gewählt werden? Die Daten des Pass/Personalausweisregisters sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gem. Art. 116.1 GG, demnach können die Meldedaten der Einwohnermeldeämter niemals den gesetzlichen Anspruch zum Nachweis des Besitzes! der deutschen Staatsangehörigkeit gem. Art. 116.1 GG erfüllen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits durch BVerfG 77, 137 Absatz 23 verbindlich festgestellt. Zitat: “1. Der Beschwerdeführer hat die /deutsche Staatsangehörigkeit/ weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurden, bewirkte /keine/ /Einbürgerung/.Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch/bloße Aushändigung/ eines /deutschen Personalausweises/ oder /Reisepasses/ nicht.” Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html Dies wurde von der Stadt Aschaffenburg und München übernommen und somit bestätigt, siehe Anhang. Die Daten für die Wählerlisten werden, wie auch die Daten für Pass und Personalausweis, aus den Meldedaten heraus generiert. Diese Meldedaten beinhalten, wie durch BVerfG 77, 137 bewiesen, keinen Nachweis, sowie keinen Besitz des gesetzlich geforderten Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit gem. Art. 116.1 GG! Sie, in Ihrer Funktion als Bundes-, Landeswahlleiter, gelten alle ab sofort als juristisch über die Sachlage aufgeklärt und haben unbedingt sicherzustellen, dass die Bundestagswahl gesetzeskonform organisiert/überwacht und durchgeführt wird. Die Sicherstellung bezieht sich auf die vom Gesetzgeber vorgegeben §§ 16, 17, 18 BWO.
Mit souveränen, freiheitlichen und rechtstaatlichen Grüßen
Frank (a.d.F. L .) (deutscher Staatsangehöriger nach RuStAG 1913) lat. nat. Person gem. § 1 BGB a. F. / Deutscher gem. Art. 116.1 GG, EStA-Nr. xxxxxx
D I E L A N D E S W A H L L E I T E R I N D E S L A N D E S
Postfach 10 34 65 • 70029 Stuttgart
E-Mail: landeswahlleiter@im.bwl.de
FAX: 0711/231-32 99 oder 32 98
0711 231-3215
2-1054.-13/1(Bitte bei Antwort angeben)
Bundestagswahl 2013;
Ihre E-Mail vom 20.09.2013
Da das Wahlrecht an die Innehabung einer Wohnung oder an einen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, ist damit eine Anknüpfung des Wahlrechts an das Melderecht erfolgt. Im Wahlrecht wird die im kommunalen Melderegister eingetragene Staatsangehörigkeit als Nachweis der Inhaberschaft angesehen und in das kommunale Wählerverzeichnis von Amts wegen übernommen. Da nur diejenigen Personen ihr Wahlrecht ausüben können, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, kommt diesem eine bedeutsame Funktion für den Status eines Bürgers zu. Das Wählerverzeichnis wird mithin auf Grund einer Prüfung der materiellen Wahlrechtsvoraussetzungen erstellt. Die Prüfung der Wahlrechtsvoraussetzungen nach den § 12 i. V m.
§ 13 des Bundeswahlgesetzes erfolgt im Rahmen der Erstellung und Führung des Melderegisters, das ständig aktualisiert wird. Ergibt sich aus dem Verzeichnis, dass der Bürger das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG ist, sich seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, bilden die dortigen von Amts wegen erhobenen Daten und Eintragungen die Grundlage für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Nur so ist bei einem Massengeschäft mit über 60 Millionen Wahlberechtigten und dem engen zeitlichen Rahmen vor einer Wahl eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung durch die Wahlbehörden und Wahlorgane möglich.
Marita Betzler
Willy-Brandt-Str. 41 70173 Stuttgart
Tel.: (0711) 231-3218
Fax: (0711) 231-3299
E-Mail: marita.betzler@im.bwl.de
1. Oktober 2013 um 21:10	Auf der Websseite http://www.traunstein.com/wTraunstein/verwaltung/aemter/sg530/staatsangehoerigkeitsrecht.php heißt es :
„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reispass sind kein Nachweis über den besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (deutsche Ausweispapiere werden in der Regel ausgestellt, wenn im Datensatz des Einwohnermeldeamtes die Staatsangehörigkeit mit „deutsch“ eingetragen ist, der dortige Eintrag wiederum erfolgt ohne fundierter Überprüfung).“
Besonders interessant ist der Schluss, weil hier durch mehr als deutlich wird (=> sollten selbst die Schlafschafe mehr als nur hellhörig werden), dass die BRD-Verantwortlichen ihr eigenes Staatsvolk schaffen. Staatsgebiet wird u. a. über Täuschung im Rechtsverkehr, Betrug, Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung und Urkundenfälschung erschlichen. Hauptsächlich bilden die eingebürgerten Einwanderer das Staatsvolk der BRD. Die ganzen „Behörden, Ämter und Dienststellen“ stellen für mich zwar eine Staatsgewalt dar, jedoch fehlen die zentrale Elemente (Staatsgebiet sowie ein echtes Staatsvolk). Nach meiner Rechtsauffassung begehen die BRD-Verantwortlichen sowie deren Strippenzieher (inkl. West-Alliierten, Geheimgesellschaften, selbsternannte Elite usw. usf.) und Unterstützer Völkermord. Die fängt doch schon an dem Punkt an, dass man durch Erpressung und Nötigung gezwungen wird BRD-Ausweispapiere zu beantragen (vgl. § 1 PAuswG) und somit zu einer juristischen Person wird. Von der Austellung von ungültigen Ausweisdokumenten und deren Konsequenzen möchte ich erst gar nichtt anfangen. Oder werden die bewusst fehlerhaft ausgestellt, um sich vor einer späteren Strafverfolgung zu schützen?
Ich kann sowieso nicht verstehen wie man nur so scharf darauf sein kann seine Stimme abzugeben. Ich habe meine Stimme behalten. Wenn es nach mir ginge, würden alle Leute, die zur Wahl aufgerufen haben und zur Wahl gegangen sind sowie die ganzen Politclowns mit deren Wahlkampfteams und Medien Strafanzeigen und saftige Strafen erhalten.
Aufgrund der Ergebnisse der Scheinwahlen in der Staatssimulation BRD möchte ich noch anmerken, dass die Mehrheit des Stimmvolks doch für – die Vereinigten Staaten von Europa,
– den Euro,
– die Bankenrettungsprogramme (inkl. Enteignung, ob es in der BRD nur Besitz und kein Eigentum gibt (wollen die meisten nur nicht wahrhaben) und
– die Überfremdung (inkl. Status als Weltsozialamt sowie eigenen Völkermord; jedoch meckern die meisten über die zu hohen Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben)
ist. Wäre es anders, dann würden nur eine Minderheit dieses Gesindel von CDU, CSU, FDP, Die Linke, SPD und Die Grünen wählen. Entweder sind die Wahlen massiv manipuliert oder die Menschen sind wirklich so primitiv und rückständig (vgl. meine Aussage “Dummheit vermehrt sich wie die Ratten”). Die Politclowns tun doch wirklich alles um nicht mehr gewählt zu werden.
Nach meiner Auffassung funktioniert das ganze System nur, weil die sehr große Mehrheit der Menschen von der Gier angetrieben sind. Gier frisst eben das Gehirn auf.
Bundestagswahl 2013 – Doch nur ein Massen-Geschäft | Eisenblatt
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Bundestagswahl 2013 – Doch nur ein Massen-Geschäft | Treue und Ehre
« Chemtrails – Den Tätern auf der Spur – massachusettsrepublic.org
EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen »

References: § 1
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 123
 Art. 116
 § 1
 Art. 116
 § 12

§ 13
 Art. 116
 § 1