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Timestamp: 2017-04-24 01:35:57+00:00

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§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des Angebots - Gesetze - JuraForum.de
§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des AngebotsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 2 (Verzug des Gläubigers)Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.Weitere Vorschriften um § 296 BGB§ 291 BGB - Prozesszinsen§ 292 BGB - Haftung bei Herausgabepflicht§ 293 BGB - Annahmeverzug§ 294 BGB - Tatsächliches Angebot§ 295 BGB - Wörtliches Angebot§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des Angebots§ 297 BGB - Unvermögen des Schuldners§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen§ 299 BGB - Vorübergehende Annahmeverhinderung§ 300 BGB - Wirkungen des Gläubigerverzugs§ 301 BGB - Wegfall der VerzinsungErwähnungen von § 296 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 296 BGB:
Entscheidungen zu § 296 BGBLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...LAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 483/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 485/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 1168/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 793/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 1170/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 12.06.2015, 9 Sa 222/15Kein LeitsatzLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.06.2015, 4 Ta 8/15Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.05.2015, 26 Sa 353/151. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen...ARBG-KOELN, 23.04.2015, 8 Ca 4701/14Kein Leitsatz
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