Source: https://www.mim-services.de/?q=experten/agb
Timestamp: 2019-01-24 11:12:15+00:00

Document:
AGB | Mim Services - Personaldienstleistungen von Experten für Experten
Die Internetplattform wendet sich in erster Linie an Bewerber mit profunder Arbeitserfahrung und Anbieter, die entsprechende Bewerber suchen, wobei ein besonderes Augenmerk auf „Best Ager“ gerichtet wird.
Diese AGB gelten für Bewerber, die die Internetplattform nutzen möchten.
Der Dienstleister stellt das Bewerbungsprofil auf der Internetplattform ein.
Um die Leistungen des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, muss sich der Bewerber vorab unter Angabe des Namens, der Wohnadresse, des Geburtsjahres, der Staatsangehörigkeit, der E-Mail und Telefonnummer registrieren. Die Registrierung bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
Mit der Registrierung kommt noch kein Dienstleistungsvertrag zustande. Die Registrierung hat lediglich die Funktion, dass die entsprechenden Daten über den Bewerber beim Dienstleister erfasst werden. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst nach Maßgabe des § 7 zustande.
Es liegt im freien Ermessen des Dienstleisters, ob er nach Registrierung des Bewerbers den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags anbietet oder nicht.
Das Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags wird dem Bewerber in Textform übermittelt. Mit dem Angebot erhält der Bewerber zugleich in Textform:
die Einwilligungserklärung zur Datenerhebung und
eine Belehrung über das Widerrufsrecht.
Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, sobald der Bewerber das Angebot gemäß Absatz 2 gegenüber dem Dienstleister in Schriftform annimmt. Das Zustandekommen des Vertrags bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
Bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags bestätigt der Bewerber in Textform,
die Geltung der AGB – vorbehaltlich abweichender Regelungen in dem Dienstleistungsvertrag
den Zugang der Widerrufsbelehrung und der Einverständniserklärung. Die Annahme der AGB ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags.
Der Bewerber hat vor Absenden seiner Annahmeerklärung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 die Möglichkeit, durch Prüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und durch den Dienstleister berichtigen zu lassen.
Der Vertragstext wird vom Dienstleister gespeichert und kann auf Wunsch des Bewerbers jederzeit per E-Mail kostenlos übermittelt werden.
§ 10 Bewerbungsprofil
Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags gemäß § 7 stellt der Dienstleister das Bewerbungsprofil ein und zeigt dem Bewerber die Freischaltung per E-Mail an.
Die inhaltliche und optische Gestaltung des Bewerbungsprofils liegt im freien Ermessen des Bewerbers, soweit der Dienstleister nicht entsprechende Vorgaben macht, um eine inhaltliche und optische Standardisierung der Internetplattform zu erreichen.
Der Bewerber hat dabei aber die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Insbesondere darf er
in dem Bewerbungsprofil keine unwahren Angaben machen,
keine immateriellen Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Ferner ist der Bewerber gehalten, Anstand und gute Sitten zu wahren. Anzügliche und sexuell fokussierte Bewerbungsprofile sind unzulässig.
Bei Verstoß gegen Absatz 3 ist der Dienstleister berechtigt, den Bewerber mit sofortiger Wirkung von der Internetplattform auszuschließen.
Bei Verstoß gegen Absatz 3 stellt der Bewerber den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
§ 12 Anzeigepflicht des Bewerbers
Der Bewerber ist verpflichtet, es dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen, wenn er einen Vertrag über ein Arbeitsverhältnis oder eine freie Mitarbeit (nachfolgend: Vertrag) mit einem Anbieter abschließt, wenn Anbieter und Bewerber nach § 11 zueinander in Kontakt getreten sind.
Der Bewerber lässt dem Dienstleister eine Kopie des Vertrags zukommen.
Bei Verletzung der Anzeigepflicht wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € verwirkt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatzanspruch anrechenbar.
§ 13 weitere Pflichten des Bewerbers
Der Bewerber ist verpflichtet, sein Bewerbungsprofil auf aktuellem Stand zu halten.
Der Bewerber ist verpflichtet, dem Dienstleister eine Veränderung seines Namens und/oder seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.
Der Bewerber ist verpflichtet, wenn er keine Stelle mehr sucht, dem Dienstleister dieses unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstleister entfernt dann das Bewerbungsprofil von der Internetplattform.
Der Bewerber darf die ihm vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Kontaktdaten eines Anbieters – vorbehaltlich einer weitergehenden, ausdrücklichen Einwilligung des Anbieters – nur benutzen, um eine Stelle beim Anbieter anzunehmen. Die Kontaktdaten dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbung genutzt werden. Verletzt der Bewerber diese Verpflichtung, stellt er den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Bewerbers und Dritter frei. Dieser Absatz gilt auch noch nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags.
Die Nutzung der Internetplattform ist für Bewerber unverbindlich und kostenlos.
die Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die aber auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Bewerber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Eine Rückerstattung von Gebühren kommt dann nicht in Betracht.
Der Dienstleister kann den Dienstleistungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem Verstoß gegen die Pflichten gemäß § 10 Absatz 3, § 12 Absatz 1 und 4, sowie § 13 Absatz 1, 2, 3 und 4.
Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für die Einzelheiten wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 18 Auslandsvermittlung
Wenn der Bewerber falsche oder unvollständige Angaben macht und der Dienstleister deswegen nicht erkennen kann, dass ein Fall der Auslandsvermittlung nach Absatz 1 vorliegt, stellt der Bewerber den Dienstleister von etwaigen Schäden, insbesondere etwaigen Bußgeldern frei.
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und des TMG (Telemediengesetzes) verwendet.
Bei Registrierung erteilt der Bewerber sein Einverständnis mit der Datenerhebung, -verwendung und -weitergabe nach Maßgabe des BDSG, TMG und dieser Bestimmungen (sog. „opt-in-Verfahren“). Der Bewerber bestätigt dieses Einverständnis nochmals per E-Mail.
Personenbezogene Daten des Bewerbers werden nur erhoben, sofern und soweit der Bewerber solche Daten bei Nutzung der Homepage des Anbieters freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Dienstleistungsvertrags erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Bewerber hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Der Dienstleister behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Internetplattform unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Bewerberdaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Bewerber ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das deutsche internationale Privatrecht auf ausländisches Recht verweist, ist die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Bewerber bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
Gerichtsstand ist Heidelberg, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand im Inland hat. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand.
§ 22 Vertragssprache

References: § 7
 § 7

§ 10
 § 7

§ 12
 § 11

§ 13
 § 10
 § 12
 § 13

§ 18

§ 22