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Timestamp: 2020-08-05 08:15:09+00:00

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BFH, 21.05.1987 - V R 109/77 - dejure.org
BFH, 21.05.1987 - V R 109/77
https://dejure.org/1987,1292
BFH, 21.05.1987 - V R 109/77 (https://dejure.org/1987,1292)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1987 - V R 109/77 (https://dejure.org/1987,1292)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - V R 109/77 (https://dejure.org/1987,1292)
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UStG 1967 § 2, § 15, § 19; EStG 1967/1971 § 4 Abs. 5
Unternehmerische Tätigkeit - Jagdpächter - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf von Wildbret
Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft
BFHE 150, 368
BB 1987, 2288
BStBl II 1987, 735
bb) Ausgehend davon ist fraglich geworden, ob an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Leistungen, die sich als Nebenfolge einer nichtunternehmerischen Betätigung (früher auch sog. Eigenleben) ergeben --wie z.B. der Verkauf gebrauchter Gegenstände aus dem Privatbereich-- grundsätzlich zum nichtunternehmerischen Bereich gehören und nur dann zu unternehmerischen Umsätzen werden, wenn sie einen "geschäftlichen" Rahmen i.S. des § 2 Abs. 1 UStG erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, unter II.2.b; in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2.b cc; s. dazu auch Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 33 Rz 101 ff.; Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 189 ff.; Abschn. 2.7 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), in vollem Umfang unverändert festgehalten werden kann.
BFH, 18.12.2008 - V R 80/07
Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …
Da das Blockheizkraftwerk vom Grundsatz her und bei dem vom FG ermittelten gesamten privaten Anteil von ca. 77% ein Gegenstand der Privatsphäre (Heizung des Wohnhauses) sei, sei die Stromproduktion lediglich eine Nebenfolge einer nicht unternehmerischen Betätigung, die in der Regel ebenfalls dem privaten Bereich zuzuordnen sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735).
Das BFH-Urteil in BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, auf das sich das FA ferner beruft, stützt seine Auffassung ebenfalls nicht.
Aus den vom FA genannten Urteilen in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 (Motorsportler mit Werbeeinnahmen) und BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 (Wildbretverkauf einer in GbR zusammengeschlossener Jagdpächter) ergibt sich für den vorliegenden Streitfall das vom FA angenommene Zuordnungsverbot nicht.
BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig …
Besondere Einrichtungen muß ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aufweisen (vgl. BFH, Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, 372, BStBl II 1987, 735).
BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum …
Tätigkeit in diesem Sinne ist die auf Entgelt gerichtete Tätigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1973 (BFH-Urteile vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 unter 2.; vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter 3c; vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512 unter 2b, und vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 unter 2a).
BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Veräußerungen von Gegenständen, die von Todes wegen erworben worden sind, fallen …
Entscheidend ist, daß die Veräußerungen aufgrund der vom FG festgestellten Nachhaltigkeit, bereits für sich allein gesehen, unternehmerischen Charakter haben (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77 unter 2 a, b, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735).
BFH, 20.08.1992 - V R 2/88
Fortbildung auf dem Gebiet einer neuen ärztlichen Behandlungsmethode - …
Wurden dagegen in Rechnungen für teilbare sonstige Leistungen einheitliche Vorsteuerbeträge ausgewiesen, sind diese nach Maßgabe des Bezugs der Leistungen für den nichtunternehmerischen und unternehmerischen Bereich schätzungsweise aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735 - Jagdgesellschaft -).
FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 - 4 K 1593/16
EBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten
Ausgehend hiervon hat auch der BFH in seinem Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13, a.a.O, Zweifel geäußert, ob an der bisherigen Rechtsprechung des BFH festgehalten werden kann, wonach Leistungen, die sich als Nebenfolge einer nichtunternehmerischen Betätigung (früher auch sog. Eigenleben) ergeben - wie z.B. der Verkauf gebrauchter Gegenstände aus dem Privatbereich - grundsätzlich noch zum nichtunternehmerischen Bereich gehören können und nur dann zu unternehmerischen Umsätzen werden, wenn sie einen "geschäftlichen" Rahmen i.S. des § 2 Abs. 1 UStG erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, unter II.2.b, und vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BStBl II 2011, 292, unter II.2.b cc).
FG Niedersachsen, 23.03.2006 - 5 K 491/02
Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage
Zu steuerbaren (unternehmerischen) Umsätzen werden derartige Leistungen nur dann, wenn sie einen "geschäftlichen" Rahmen i.S. des § 2 UStG erreichen (Hess FG, Urteil vom 4. April 2001 6 K 6512/98, EFG 2001, 930 unter Bezugnahme auf BFH Urteil vom 1. Mai 1987 V R 109/77 BStBl II 1987, 735).
BFH, 07.03.1996 - VII B 242/95
Dabei ist es unerheblich, ob die Einkünfte des Vermieters oder Verpächters einkommensteuerlich als Gewinn aus Gewerbebetrieb oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sind und ob das Unternehmen besondere Einrichtungen aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, 372, BStBl II 1987, 735).
BFH, 25.06.1987 - V R 121/86
Zuordnung von Vorsteuerbeträgen bei einem gewerblichen und einem …
Bei dieser Zuordnung ist entsprechend zu verfahren wie bei der Differenzierung nach Leistungsbezügen für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke im Rahmen des § 15 Abs. 1 UStG 1973 (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter C 2, und vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735, unter 2c).
FG Münster, 05.12.2006 - 15 K 2813/03
Private Mitbenutzung einer Photovoltaikanlage schließt Vorsteuerabzug nicht aus
BFH, 21.04.1988 - V R 135/83
Zum Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Entrichtung eines schlüsselfertigen …
BFH, 08.06.1988 - X R 53/81
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids - Unterschiedlicher …
FG Münster, 03.05.2000 - 5 K 44/98
Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag
BFH, 06.06.1991 - V R 100/87
Berechtigung eines Unternehmers zu Kürzung der Umsatzsteuer bei Lieferungen und …
FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines …
FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 6512/98
Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; …
BFH, 01.02.1990 - V R 51/85
Voraussetzung für einen Eigenverbrauch durch Verwendung eines dem Unternehmen …
FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91
Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten; …
FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 294/95
Vorsteuerabzug eines nicht gemeinnützigen Sportvereins

References: § 2
 § 15
 § 19
 § 4
 § 2
 § 33
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 15