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Timestamp: 2019-08-20 21:30:52+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / bb) Insbesondere: Rückstellungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Nach dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankerten Prinzip der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz mussten und müssen diejenigen Rückstellungen, hinsichtlich derer eine handelsrechtliche Passivierungspflicht bestand und besteht, grundsätzlich auch in der Steuerbilanz gebildet werden (vgl. oben Anm. 263). Einschränkungen dieses Grundsatzes ergaben und ergeben sich jedoch aus abweichenden ertragsteuerrechtlichen Regelungen, namentlich insb. aus § 5 Abs. 2a, 3, 4, 4a und 4b EStG.
Demgegenüber durften und dürfen in der Steuerbilanz grundsätzlich solche der oben genannten Rückstellungen nicht gebildet werden, hinsichtlich derer handelsrechtlich lediglich ein Passivierungswahlrecht, nicht hingegen eine Passivierungspflicht besteht (vgl. oben Anm. 263).
Für Bewertungsstichtage vom 1.1.1993 bis zum 31.12.2008 konnten die in der Steuerbilanz gebildeten Rückstellungen grundsätzlich dem Grunde nach "unbesehen" in die Vermögensaufstellung übernommen werden. Dies führte bei den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie bei den Steuerrückstellungen im Vergleich zu Rechtslage vor dem 1.1.1993 zu folgenden Änderungen:
Rückstellungen für Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen wurden bis einschließlich 31.12.1992 nicht als Schuldposten anerkannt. Ab 1.1.1993 waren sie mit den ertragsteuerrechtlichen Wertansätzen bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens abziehbar.
Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen durfte für Zwecke der Bewertung des Betriebsvermögens kein bewertungsrechtlicher Sonderwert für Pensionsrückstellungen angesetzt werden, der in der Vergangenheit von den Steuerpflichtigen stets dann beansprucht worden war, wenn sie in der Steuerbilanz nicht den höchstmöglichen Wert der Pensionsverpflichtungen angesetzt hatten und wegen des ertragsteuerrechtlichen Nachholverbots auch nicht mehr ansetzen durften. Für bilanzierende Gewerbetreibende und Freiberufler richtete sich der Abzug von Pensionsverpflichtungen ausschließlich nach den allgemein für den Abzug von Schulden und Lasten maßgebenden Vorschriften der §§ 103 und 109 BewG a.F. Bei diesen Steuerpflichtigen waren die Ansätze in der Steuerbilanz in die Vermögensaufstellung zu übernehmen (vgl. § 104 BewG Anm. 10 f.).
Die Sonderregelung für den bewertungsrechtlichen Abzug von Betriebssteuerverbindlichkeiten in § 105 BewG entfiel ab 1.1.1993. Auch hier galt ab diesem Zeitpunkt der Grundsatz, dass die entsprechenden Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung zu übernehmen waren, unabhängig davon, ob die betreffenden Steuern auf Grund einer bestandskräftigen Veranlagung geschuldet und daher in der Steuerbilanz als sonstige Verbindlichkeiten ausgewiesen wurden, oder ob ihnen noch keine Steuerfestsetzung zugrunde lag und deshalb eine Steuerrückstellung gebildet werden musste.
Eine Besonderheit ergab sich bei den Mehrsteuern auf Grund von Änderungsveranlagungen, insb. im Anschluss an Außenprüfungen. Hier wird den Steuerpflichtigen im Ertragsteuerrecht ein Wahlrecht eingeräumt: Die Mehrsteuern können entweder zulasten des Wirtschaftsjahres verbucht werden, in dem der Steuerpflichtige mit den Steuernachforderungen rechnen konnte, oder die Mehrsteuern konnten auf Antrag zulasten des Wirtschaftsjahrs verbucht werden, zu denen die Mehrsteuern wirtschaftlich gehörten.
Zu den sonstigen Rückstellungen in der Steuerbilanz gehörten die Rückstellungen für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung oder Abraumbeseitigung, die Rückstellungen für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht wurden, die Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Im Einzelnen galt in diesem Zusammenhang in der Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 Folgendes:
Die Rückstellungen für im Geschäftsjahr (Wirtschaftsjahr) unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die vor dem 1.1.1993 bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar waren, konnten ab 1.1.1993 mit dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Wert in die Vermögensaufstellung übernommen werden. Für derartige Rückstellungen bestand und besteht nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB eine Passivierungspflicht, wenn die unterlassenen Aufwendungen im nachfolgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt wurden und werden. Sie konnten und können deshalb auch in der Steuerbilanz gebildet werden.
Entsprechende Grundsätze galten und gelten auch für die Rückstellungen für im Geschäftsjahr (Wirtschaftsjahr) unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung, wenn diese im Laufe des folgenden Geschäftsjahrs nachgeholt wurde bzw. wird (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Soweit dagegen in der Handelsbilanz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Abraumbeseitigung (wahlweise) gebildet werden durften, die nicht innerhalb der in § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB statuierten Fristen nachgeholt wurden, du...

References: § 5
 § 5
 § 104
 § 105
 § 249
 § 249