Source: https://www.rompf-peiler.de/wissenswertes/fluggastrechte-airline-neues-urteil.html
Timestamp: 2019-02-20 21:48:00+00:00

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Fluggastrechte (Airline) - neues Urteil - - Rompf & Peiler, Rechtsanwälte und Notare in Delmenhorst
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Fluggastrechte (Airline) - neues Urteil -
Fahrgastrechte (Bahn)
Bei Flugausfällen, Verspätungen und Überbuchungen haben Fluggäste Anspruch auf eine Entschädigung.
I. Fluglinien müssen beim Einchecken über Ansprüche informieren.
Die EU-Verordnung 261/2004 legt (nur) für EU-Fluglinien folgendes fest:
Bei Verspätung gilt:
Wer am Flughafen warten muss
2 Stunden bei Flügen bis 1.500 km,
3 Stunden bei Flügen bis 3.500 km,
4 Stunden bei mehr als 3.500 km,
hat Anspruch auf Mahlzeiten, Getränke und 2 Telefonate oder 2 Faxe oder 2 E-Mails gratis, bei Aufenthalt über Nacht auch auf ein Hotel. In der Regel verteilen die Fluggesellschaften Gutscheine. Keine genauen Vorschriften gibt es, wie hoch der Betrag sein muss. In der EU-Verodnung heißt es nur, dass Mahlzeien und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit stehen müssen. Bei einer Verpätung von 3 Stunden reicht ein Gutschein über 10 EUR pro Person.
Diese Ansprüche bestehen auch, wenn die Fluglinie keine Schuld trifft, wie bei Streik oder Schlechtwetter.
Wird nichts angeboten, darf der Wartende auf eigene Faust ins Bistro gehen oder ein Hotel suchen. Die Kosten sollten wegen der Schadensminderungspflicht aber im Rahmen bleiben.
Bei Annullierung und Überbuchung gilt:
Der Kunde darf wählen zwischen Erstattung des Ticketpreises oder einer anderen Beförderung zum Zielort.
Die Airline ist verpflichtet, die Fluggäste schnellstmöglich an ihr Ziel zu bringen. Ist dies auf dem ursprünglich vorgesehenen Weg nicht möglich, muss sie sich um eine Ersatzbeförderung kümmern. Innerhalb Deutschlands kann das zum Beispiel eine Umbuchung auf die Bahn oder ein Bustransfer sein. Auf längeren Strecken gibt es eventuell die Möglichkeit, von einem benachbarten Flughafen zu starten.
Zusätzlich hat der Kunde Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von:
250 EUR bei Flügen bis 1.500 km,
400 EUR bei Flügen bis 3.500 km und
600 EUR bei weiteren Flügen.
Die Ausgleichszahlung gibt es jedoch nicht, wenn der Kunde früh genug informiert wurde, d. h. die Information
mindestens 14 Tage vor Abflug kam,
bis 7 Tage vorher kam und einen Ersatzflug anbot, der höchstens zwei Stunden später als geplant startet und 4 Stunden zu spät ankommt,
weniger als 7 Tage vorher kam und Ersatz anbot, der maximal eine Stunde verspätet startet und maximal zwei Stunden verspätet landet.
Bei Wartezeiten kommen, wie bei Verspätung - gratis Mahlzeiten, Getränke und eventuell ein Hotel hinzu.
Gibt es am kommenden Tag oder noch später die Möglichkeit weiterzufliegen, müssen Airlines Passagieren eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine Pritsche im Terminal reicht dazu in der Regel nicht aus, aber es muss auch kein Fünf-Sterne-Haus sein. Lediglich in Ausnahmesituationen müssen Fluggäste mt einem Feldbett vorliebnehmen. Dies war z. B. nach den Flugannullierungen wegen der Vulkan-Aschewolke über Island der Fall, als an manchen Flughäfen alle Hotelbetten belegt waren. Auch den Transport vom Flughafen zum Hotel muss die Fluggesellschaft zahlen. Eine Obergrenze, wie viele Nächte die Airline höchstens zahlen muss, gibt es nicht.
II. Fluglinien stehen in der Beweispflicht
Häufig wenden Fluggesellschaften angeblich "höhere Gewalt" als Standardausrede ein und verweisen auf Technikprobleme, Schlechtwetter, Streik oder fehlendes Personal.
Ob die Airline die Wahrheit sagt, kann der Kunde kaum selbst beurteilen. Allerdings werden die Wetterdaten aller kommerziellen Flughäfen und die Bewegungen aller Flugzeuge weltweit festgehalten, so dass anhand der Nummer des Flugzeugs im Einzelfall die Angabe der Airline überprüft werden kann. Nicht selten stellt sich heraus, dass das angeblich defekte Flugzeug tatsächlich woanders eingesetzt wurde.
Streiks gelten übrigens dann als außergewöhnlich, wenn sie so unverhersehbar waren, dass die Fluglinie nicht mehr reagieren konnte. Meistens werden Streiks aber lange vorher angekündigt.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits durch Urteil vom 22.12.2008 - C-549/07 -, abgedruckt NZV 2009, 435, entschieden, dass drei Arten von technischen Problemen nicht als "außergewöhnlicher Umstand" gelten:
ein technisches Problem, welches auf die fehlerhafte Wartung eines Flugzeuges zurückzuführen ist (Rdnr. 24);
ein technisches Problem, welches bei der Wartung sich zeigt (Rdnr. 25) oder
ein technisches Problem, welches infolge unterbliebener Wartung aufgetreten ist (Rdnr. 25).
Wenn als Folge eines dieser drei technischen Problme ein Flug annulliert werden müsse, so sei dies Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens und nicht ein vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbares Vorkommnis.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) hat auch entschieden, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung i. S. d. EG-Verordnungen Nr. 261/2004 nd Nr. 295/91 nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
Fluggäste verspäteter Flüge sind im Hinblick auf die Anwendung eines Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Fläge gleichzustellen und können somit den in Art. 7 der VO Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanpruch geltend machen, wenn sie wegen der Verspätung einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden. d. h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanpruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände zurückgeht. Ein aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, fällt i. d. R. nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" i. S. d. genannten Vorschriften.
III. Die EU-Verordnung greift nur bei Flügen, nicht bei Pauschalreisen.
Bei Pauschalreisen geht das deutsche Reiserecht vor. Ansprechpartner ist dann der Reiseveranstalter. Allerdings fällt die Verspätung beim Pauschalreisevertrag neben den weiteren Leistungen des Reiseveranstalters wie Hotelunterkunft und Verpflegung nicht so stark ins Gewicht.
So müssen Pauschalreisende Verspätungen bis vier Stunden hinnehmen. Bei Fernreisen sogar bis zu acht Stunden. Darüberhinaus rechtfertigt jede Stunde zusätzlichen Wartens eine Minderung des Tagesreisepreises um 5 Prozent.
Wenn der Abflug aber bereits einige Tage vor der Abreise verlegt wird, gilt dies nicht; denn der erste und der letzte Urlaubstag sind fast immer für An- und Abtreise eingeplant. Wenn aber durch die Verschiebung die Nachtruhe erheblich beeinträchtigt wird, sind Preisminderungen möglich.
VI. Tipp
Die EU-Verordnung definiert nicht, was eine Verspätung und was eine Annullierung ist. Ob 50 Stunden noch Verspätung oder bereits Annulierung sind, muss der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesgerichtshofs demnächst entscheiden. Daher ist auf folgende Indizien zu achten:
Umbuchung auf einen anderen Flug,
Umbuchung auf eine andere Fluglinie,
geänderte Flugnummer,
Wiederaushändigen des Gepäcks,
neues Einchecken, neue Bordkarte,
Flugkapitän spricht von Annullierung.
Sichern Sie auf jeden Fall Beweise! Belege und Quittungen für Ausgaben sammeln. Informationen auf der Anzeigentafel fotografieren. Zeugen mit Namen und Anschriften notieren.
Ansprüche sind bei der Fluglinie anzumelden. Bei Ablehung kann die Schlichtungsstelle Mobilität eingeschaltet werden. Allerdings sind nicht alle Fluggesellschaften angeschlossen. Die Verjährungsfrist berägt drei Jahre.
VII. Flug verspätet - Ausgleichsanspruch
Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch nach europäischem Gemeinschaftsrecht zustehen. Wenn die Passagiere ihr Endziel spätestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annulierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt auf eine Vorlage des Handelsgerichts Wien und eine Vorlage des Bundesgerichtshofs erklärt.
Die Gemeinschaftsverordnung Nr. 261/2004 sieht vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung von 250 - 600 Euro erhalten können. Dass ein solcher Anspruch auch den Fluggästen verspäteter Flüge zusteht, ist nicht ausdrücklich geregelt. Ob Fluggäste dennoch bei Verspätungen einen Ausgleichsanspruch haben, hat der EuGH jetzt geklärt.
Er führt zunächst aus, dass die Dauer der Verspätung, auch wenn es sich um eine große Verspätung handelt, nicht ausreicht, um einen Flug als annulliert anzusehen. Ein verspäteter Flug könne unabhängig von der Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen, wenn - von der Abflugzeit abgesehen - alle anderen Elemente des Fluges, insbesondere die Flugroute, unverändert so bleiben, wie sie unrsprünglich geplant gewesen seien.
Befördere die Fluggesellschaft dagegen die Fluggäste nach der geplanten Abflugzeit mit einem anderen Flug, also einem Flug, der unabhängig von dem Flug geplant worden sei, für den die Fluggäste gebucht hätten, könne der Flug grundsätzlich als annulliert angesehen werden.
Für diese Angaben sind laut Bundesgerichtshof die Angaben auf der Anzeigetafel des Flughafens, die vom Personal erteilten Informationen, die Umstände, dass den Fluggästen ihr Gepäck wieder ausgehändigt wird oder dass sie neue Bordkarten erhalten, wie auch eine Änderung der Zusammensetzung der Fluggäste nicht ausschlaggebend. Diese Umstände stünden nämlich in keinem Zusammenhang mit den objektiven Merkmalen des Fluges als solchem. Sie könnten Fehlbuchungen oder Faktoren zuzuschreiben sein, die auf dem entsprechenden Flughafen vorherrschten, oder angesichts der Wartezeit und Notwendigkeit, dass die betroffenen Fluggäste eine Nacht im Hotel verbrächten, geboten sein.
Dennoch aber könnten Fluggäste, die von einer Verspätung betroffenen seien, einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlustes erleiden wie Passagiere, deren Flug annulliert worden sei. Denn die Fluggäste eines kurzfristig annullierten Fluges hätten nach der Verordnung selbst dann einen Ausgleichsanspruch, wenn sie von der Fluggesellschaft mit einem anderen Flug befördert würden. Voraussetzug sei, dass sie gegenüber der ursprünglich angesezten Dauer einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erlitten. Der EuGH hält es deswegen für nicht gerechtfertigt, die Fluggäste verspäteter Flüge ander zu behandeln, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
Eine solche Verspätung führe nur ausnahmsweise nicht zu einem Ausgleichsanspruch. Dafür müsse die Fluggesellschaft nachweisen,dass die Verspätung auf außergerwöhnliche Umstande zurückgehe, die von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen seinen und sich auch dann nicht hätten vermeidenlassen können. Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem sei in der Regel kein solch außergewöhnlicher Umstand.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.11.2009, C-402/07 und C-432/07.
VIII. Bundesgerichtshof
Im Anschluss an den EuGH (NJW 2010,43) hat jetzt auch der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 18.02.2010 (NJW 2010, 2281) entschieden, dass bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 I Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach Art. 7 zusteht. Voraussetzung ist, dass er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
IX. Annullierung Zubringerflug
Wird ein Zubringerflug annulliert, ist für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung nicht nur die Entfernung zum Zielort des Zubringerflugs maßgeblich. Vielmehr sind im Fall von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankommt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 - Az. Xa ZR 15/10 - hervor.
Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM verlangte die Bezahlung eines Fluges von Berlin über Amsterdam nach Curacao und zurück nach Amsterdam. Der beklagte Kunde mit gegen diesen Anspruch mit einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung aufgerechnet, weil die KLM die erste Teilstrecke des gebuchten Fluges im Mai 2005 storniert hatte. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.
Das Amtsgericht hat den Gegenanspruch des Beklagten in Höhe von 600 EUR pro Person als begründet angesehen und deshalb die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte für jede Teilstrecke einen gesonderten Ausgleichsanspruch geltend machen könne. Für die Strecke zwischen Berlin und Amsterdam stehe ihm wegen der Annullierung des Flugs ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 250 EUR pro Person zu. Für die Strecke Amsterdam - Aruba ergebe sich ein weiterer Ausgleichsanspruch, von 600 EUR pro Person, weil die insoweit gegen den Willen des Beklagten erfolgte Umbuchung dieses Flugs einer Weigerung gleichkomme, den Beklagten zu befördern.
Die hiergegen gerichtete Revision der KLM war erfolglos. Allerdings meint der BGH anders als das Berufungsgericht, dass dem Beklagten schon wegen der Annullierung des Fluges von Berlin nach Amsterdam ein Ausgleichsanspruch von 600 EUR pro Person zusteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei für die Bemessung der Ausgleichszahlung nicht nur die Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich. Vielmehr seien im Fall von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankomme.
Der BGH sieht sich darin durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung bestätigt. Dieser setze voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreiche . Bei direkten Anschlussflügen sei mithin nicht eine Verspätung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke maßgeblich, sondern eine Verspätung am Endziel. Bei einer Annullierung könne nichts anderes gelten.
X. Rechtsprechung
Vogelschlag steht einer Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechte VO jedenfalls insoweit nicht entgegen, als im Flugumlaufverfahren der Folgeflug von einer der Annullierung gleichstehenden Verspätung (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2010 - Xa ZR 164/07, juris, Rn. 15) betroffen ist, es sei denn, die Folgeverspätung konnte durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden.
Urteil LG Hannover vom 18.01.2012 - 14 S 52/11 - abgedruckt Nds.Rpfl. 2012, 69.
Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen (BGH, Urt. v. 24.09.2013 - X ZR 160/12 u. X ZR 129/12).
Der X. Zivilsenat des BGH hat mit zwei Urteilen vom 24.09.2013 entschieden, dass Vogelschlag ein Ereignis ist, das außergewöhnliche Umstände i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann:
Im ersten Fall wurde die Klage auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs zurückgewiesen. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt über Brüssel nach Banjul (Gambia) gebucht. Der Rückflug sollte mit einer aus Brüssel kommenden Maschine durchgeführt werden. Diese erlitt jedoch während des Landeanflugs auf Banjul einen Vogelschlag. Da das Flugzeug nichtmehr rechtzeitig repariert werden konnte, erreichte der Kläger Frankfurt am Main erst am nächsten Tag.
Die infolge des Vogelschlags eingetretene Verspätung oder Annullierung des Fluges hätte sich nach Ansicht des BGH auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindern lassen. Das Berufungsgericht habe insoweit rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte am Flughafen Banjul keine Ersatzmaschine habe vorhalten müssen.
In dem anderen Fall (Vogelschlag bei Rückflug von Fuerteventura) wurde der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen: Das Berufungsgericht habekeine Feststellungen dazu getroffen, ob die Fluggesellschaft alles Zumutbare unternommen hatte, um die Flugannullierung infolge des Vogelschlages zu verhindern.

References: Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 BGH