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Timestamp: 2014-09-02 09:09:14+00:00

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Kopftuch im Beamtenwesen - IGMG : Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
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Die Diskussion über die Frage, ob eine muslimische Lehrerin an einer staatlichen Schule im Unterricht ein Kopftuch tragen darf, ist Gegenstand unterschiedlicher Gerichtsurteile. Auslöser der Auseinandersetzung war der Fall einer deutschen Muslima namens Fereshta Ludin, die im Februar 1997 in Baden Württemberg – entgegen der Ablehnung des Oberschulamtes Stuttgart, erst durch das persönliche Eingreifen der Kultusministerin Anette Schavan – in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt aufgenommen worden war, deren Übernahme in den Schuldienst nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes aber wieder durch die gleiche Kultusministerin im Jahre 1998 abgelehnt wurde. Frau Schavan gab ihre negative Entscheidung persönlich im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. Juli 1998 in Stuttgart der Öffentlichkeit bekannt. Die Kultusministerin begründete ihre Entscheidung damit, dass man eine Güterabwägung der Grundrechte und Pflichten vorgenommen habe und im Ergebnis die Betroffene, die die politische Signalwirkung ihrer Entscheidung nicht berücksichtige, für das Beamtentum ungeeignet sei.
Die islamische Lehre verpflichte die muslimische Frau nicht, ein Kopftuch zu tragen [1], wie es die Praxis einer Mehrheit von muslimischen Frauen zeige [2]. Das Kopftuch werde vielmehr als Symbol der kulturellen Abgrenzung[3] und damit als ein politisches Symbol gewertet. Zudem könne das Tragen des Kopftuchs durch das Vorbild der Lehrerin die Unterdrückung der Frau bewirken [4], da Mädchen aus muslimischen Familien gezwungen werden könnten, ein Kopftuch zu tragen und damit genötigt seien, sich kulturell abgrenzen [5]. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage beim VG Stuttgart wurde mit der Begründung zurückgewiesen, das islamisch religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht widerspreche der staatlichen Neutralitätspflicht und damit auch den Dienstpflichten einer Lehrerin [6]. Die dagegen eingelegte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen [7]. Auch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte aus, dass das Grundgesetz zwar den Zugang zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis sowie die freie und ungestörte Religionsausübung gewährleiste – dazu zähle auch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs.
Genauso habe aber jeder Schüler aufgrund seiner Religionsfreiheit Anspruch darauf, vom Staat nicht dem Einfluss einer fremden Religion, auch in Gestalt eines Symbols, ausgesetzt zu werden, ohne sich dem entziehen zu können. Auch die Eltern der religionsunmündigen Schüler könnten verlangen, dass der Staat sich in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral verhält. Diese Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wäre aber dann verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt. Das Kopftuch sei ein deutlich wahrnehmbares Symbol einer bestimmten Religion, selbst wenn seine Trägerin keinerlei missionarische Absicht damit verfolgt und das Kopftuch nur aus eigener Glaubensüberzeugung trägt. Wegen der Vorbildfunktion, die eine Lehrerin an Grund- und Hauptschulen ausübe und aus pädagogischen Gründen auch ausüben soll, dürfe sie den in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigten Schülern keine bestimmte Glaubensüberzeugung ständig und unübersehbar vor Augen führen [8].
Inzwischen hat die Betroffene Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht [9]. Es ist davon auszugehen, dass das höchste Gericht noch dieses Jahr eine Entscheidung treffen wird.
Neben den Entscheidungen im Fall Ludin hat das Verwaltungsgericht Lüneburg [10] auf die Klage der gebürtigen deutschen Muslima Iyman Alzayed, deren Begehren, die Einstellung als Beamtin in den staatlichen Schuldienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen von der Bezirksregierung Lüneburg abgelehnt wurde, entschieden. In seinem äußerst sorgfältig begründeten Urteil hat das Gericht auch solche Gesichtspunkte einbezogen, die in den Entscheidungen zum Ludin-Fall entweder gar nicht oder nicht hinreichend genug berücksichtigt wurden. Das Gericht ist auf alle relevanten Rechtsfragen eingegangen und hat deren verfassungsrechtlichen Bezug umfassend erörtert.
Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt
Als Ausgangspunkt hebt das Gericht das Recht der Bewerberin aus Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 GG hervor. Nach Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 GG [11] sind Auswahl und Ernennung von Beamtenbewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Danach darf niemand wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, insbesondere die Zulassung zu öffentlichen Ämtern hat unabhängig von einem religiösen Bekenntnis zu erfolgen (Art. 33 Abs. 3 S. 1 GG), sodass für die Bewerberin insoweit keinerlei Nachteile irgendwelcher Art entstehen dürfen(Art. 33 Abs. 3 S. 2 GG). Ein Fehlen der Eignung allein aus dem Tragen des Kopftuches herzuleiten, stellt eine nach Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 GG unzulässige Benachteiligung der Betroffenen wegen ihres Glaubens und ihres nach außen gewendeten Bekenntnisses dar. Danach ist die Annahme, religiöse Kleidung sei im Lehramt grundsätzlich unzulässig, als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu werten. Dagegen gehen viele im Schrifttum davon aus, das Tragen eines Kopftuchs könne unterbunden werden bzw. eine entsprechende Bewerberin abgewiesen [12] werden oder dies sei prinzipiell sogar geboten [13], es wird aber auch die Auffassung vertreten, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei unzulässig [14].
Bekenntnisfreiheit
Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 enthält zwei grundrechtgleiche Gewährleistungen: die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Glaubens, Bekennens (Abs. 1) und der gemeinschaftlichen Ausübung jener Bekenntnisse (Abs. 2), sowie die Gewissensfreiheit [15]. Das BverfG hat festgestellt, dass das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung (Abs. 2) an sich im Begriff der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) enthalten und nur zur Klarstellung ausdrücklich erwähnt worden sei [16]. Die Bekenntnisfreiheit unterliegt als Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt nur verfassungsimmanenten Schranken. Bekenntnisfreiheit im Sinne des Art. 4 GG ist die Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen kundzutun [17]. Obgleich ein Kopftuch als solches an sich kein spezifisch religiöses Symbol darstellt [18], hat das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs – auch im Unterricht – religiösen Bekenntnischarakter und wird daher vom Schutzbereich des Art. 4 GG erfasst [19]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Tragen des Tuches für eine muslimische Frau generell eine religiöse Pflicht ist. Denn dies kann nur die islamische Glaubensgemeinschaft feststellen. Dem Staat ist eine Bewertung der sich in Bekleidungsvorschriften widerspiegelnden Glaubenshaltung sowie eine Prüfung ihrer theologischen Richtigkeit, insbesondere der Interpretation der dafür angeführten Belegstellen verwehrt (vgl. BverfGE 33, 23 [30] = NJW 1972, 1183). Für das Kopftuch ist also entscheidend, ob die Trägerin das Kopftuch für sich aus religiösen Gründen als verbindlich ansieht [20].
Neutralitätspflicht des Staates – Dienstpflichten des Beamten
Die Bekenntnisfreiheit der Lehrerin kann aufgrund ihrer Dienstpflichten als Beamtin potentiell durch das Prinzip der Neutralitätspflicht des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen beschränkt werden [21]. Zwar ist unbestritten, dass die Grundrechte und damit auch die Bekenntnisfreiheit der Beamtin bei Eintritt ins Beamtenverhältnis nicht aufgegeben werden [22], dennoch können die dienstlichen Pflichten der Beamtin (Art. 33 Abs 5 GG) – entsprechend der Tätigkeit (bei der Lehrerin speziell Art. 7 Abs. 1 GG [23]) je nach Notwendigkeit – die Wahrnehmung ihrer Grundrechte in gewissem Umfang einschränken [24]. Die Schule als ein Lebensbereich, in dem sich staatlich-pädagogisches Handeln, verschiedenartigste Standpunkte, Anschauungen, Überzeugungen und Werthaltungen sowie bürgerliche Freiheiten – auch solche einer Lehrerin – unmittelbar begegnen, ist in ganz besonderer Weise auf einen offenen Austausch unterschiedlicher Denkansätze angewiesen, wobei es immer ein unvermeidliches Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen Anschauungen und ihrer Dokumentation geben wird. Letztlich ist ein – wie auch immer verstandenes – „Neutralitätsgebot“ deshalb nicht von vorneherein dazu da, Glaubenseinstellungen und religiöse Äußerungen von Lehrern im Schulleben gänzlich zu verhindern. Vielmehr ist der Ausgleich der beteiligten Einstellungen und Grundwerte von der Lehrkraft im Wege der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz zu suchen – ein Weg, der auch Eltern und Schüler einbindet, so dass sie nicht im Widerstreit zum Toleranzprinzip bestimmte Grundpositionen – etwa christliche oder aber (i.S. „negativer“ Bekenntnisfreiheit) bekenntnislose Positionen – für ihre Kinder und die pädagogische Arbeit in der Schule einfordern können. Überall dort, wo Spannungen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit auftreten, besonders im Schulbereich, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebotes ein Ausgleich gesucht werden [25].
Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. Kruzifix-Urteil [26] ausgeführt, dass in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich niemand ein Recht darauf hat, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluß eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist.
Zwar handelt der Staat in der Schule durch die Lehrerin, dennoch gibt es aber einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Kopftuch der Lehrerin und dem Kruzifix an der Wand [27]. Das Kruzifix an der Wand ist von Staats wegen angebracht und folglich ausschließlich dem Staat zuzurechnen. Im Gegensatz zum Staat hat die Lehrerin jedoch Grundrechte, sie nimmt Freiheitsrechte wahr, wenn sie als einen persönlichen Bekenntnisakt ein Kopftuch trägt. Außerdem müsste begründet werden, wieso der Staat mit der „Aussage“ des Kopftuchs der Lehrerin, nicht aber mit dem Kundgabegehalt anderer Kleidungsstücke oder Haar- und Barttracht von Lehrern oder anderen Beamten zu identifizieren sein soll [28].
Zudem ist die für die Schule verbindliche Form religiös-weltanschaulicher Neutralität nicht eine distanzierende, religiös-weltanschauliche Bezüge strikt abweisende Neutralität, sondern eine offene und übergreifende Neutralität, die religiös-weltanschaulichen Fragen und Bekundungen Raum gibt, ohne sich damit zu identifizieren oder gar zu missionieren bzw. zu indoktrinieren [29]. Der einzelne Lehrer ist ebenso wie der Staat nicht einer „absoluten Neutralität“ in dem Sinne verpflichtet, dass er sich in allen wertungsabhängigen Fragen und Problemstellungen zurückzuhalten hätte und hierbei keinen eigenen Standpunkt einnehmen dürfte – eine Neutralität, die es angesichts der bindenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht gibt und auch nicht geben darf (Oppermann, RdJB 1977, 44; Niehues, Schul- und PrüfungsR I, SchulR, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 532). Vielmehr hat er in Anlehnung an das Grundgesetz Orientierung zu bieten und dabei zugleich ganz allgemein dem Toleranzgebot aus den Rechtsgrundsätzen der Art. 4 I, 3 III und 33 III 2 GG Rechnung zu tragen. Das verlangt von ihm eine angemessene Rücksichtnahme auf heute in einer pluralistischen Gesellschaft sehr unterschiedliche Kindes- und Elternstandpunkte in weltanschaulichen, philosophischen, religiösen und gesellschaftspolitischen Fragen [30] ….
Die Lehrerin soll die ihr anvertrauten und pädagogisch heranzubildenden Schülerinnen und Schüler ausdrücklich auf der historischen Grundlage nicht nur des Christentums, sondern auch des europäischen Humanismus und der Freiheitsbewegungen mit ihrer Betonung eines freien Individuums in der Tradition von Renaissance und Aufklärung erziehen (so Woltering/Bräth, NdsSchulG, 4. Aufl. [1998], § 2 Anm. 7 ff.]), was u.a. die Achtung vor z.B. dem jüdischen Glauben oder eben auch dem Islam einschließt (Wolterin/Bräth, § 3 Anm. 2) [31]. Der Lehrerin darf mit Blick auf diesen Bildungsauftrag der Befähigung des Zusammenlebens mit Menschen aus anderen Nationen und Kulturkreisen (auch dem des Islam) nicht pauschal das Verheimlichen der Existenz und des Inhalts ihrer Religion, der sie sich zugehörig fühlt, abverlangt werden. Das stünde nicht mit Art. 4 GG, Art. 9 EMRK im Einklang (vgl. auch Art. 10 des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 28. 9. 2000, in dem das Bekennen einer Religion u.a. auch durch „Bräuche und Riten“ grundrechtlich zugestanden wird).
Das VG Lüneburg geht davon aus, dass eine Kleidung verfassungsrechtlich nur und erst dann beanstandet werden kann, wenn sie jede Toleranzgrenze ganz eindeutig überschreitet und durch sie der Schulfriede nachhaltig gestört wird. Bloße Auffälligkeit oder Extravaganz der Kleidung reicht hierfür nicht aus, auch nicht die Tatsache, dass sich die Kleidung vom europäischen Kulturkreis abhebt und Ausdruck einer fremden Kultur, Religiosität oder Geisteshaltung ist [32]. Für Maßnahmen der Schulverwaltung ist erst dann Raum, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für eine indoktrinierende Grundeinstellung erkennbar sind. Ansonsten entstehen durch das Tragen des Kopftuchs für Kinder und Eltern keine unzumutbaren Belastungen und damit auch keine unzumutbaren Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit, auch eine psychische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler ist nicht zu befürchten. Die Schüler müssen zwar nahezu während des ganzen Unterrichts die Lehrerin ansehen, sodass eine Suggestivwirkung durch das Kopftuch unvermeidbar ist, diese ist aber zu vernachlässigen, solange nicht demonstrativ missioniert wird. Denn das Kopftuch kann nicht losgelöst von seiner Trägerin gesehen werden. Die Lehrerin wirkt im Unterricht mit ihrer ganzen Persönlichkeit, ihre Wirkung ist gerade nicht auf das Tragen des Kopftuchs reduziert [33].
Das Urteil des VG Lüneburg erörtert alle rechtlich relevanten Probleme der religiös motivierten Kopftuchtragens im Unterricht. Die entwickelten Lösungsansätze sind verfassungsrechtlich gesichert. Es gibt gute Gründe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich ausfallen wird. Davon hängt das Schicksal von hunderten Studentinnen ab, die ein Lehramtstudium begonnen haben. Dem Verfasser sind mehrere Fälle bekannt, wo Kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen im Rahmen von befristeten Angestelltenverträgen das Lehramt ausüben, auch ihre Zukunft wird vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Die Entscheidung wird weitreichende gesellschaftspolitische Folgen haben. Nicht nur für Muslime und ihre Integrationsbemühungen. Im Schrifttum wird auch die Auffassung vertreten, was für das Kopftuch gelte, müsse auch für Symbole anderer Religionen gelten [34].
Fachliteratur: Alan Ömer/Steuten Ulrich, Kopf oder Tuch – Überlegungen zur Reichweite politischer und sozialer Akzeptanz, ZRP 1999, 209Bader Johann, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen?, VBlBW 1998, 365Battis Ulrich, Kopftuchverbot im Schuldienst, ZTR 1998, 529,Böckenförde Ernst Wolfgang, „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg?, NJW 2001, 723Debus Anne, Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg - Gedanken zu Neutralität, Toleranz und Glaubwürdigkeit in: KJ 1999, 430Goerlich, Distanz und Neutralität im Lehrberuf – zum Kopftuch und anderen religiösen Symbolen, NJW 1999, 2929Halfmann Ralf, Der Streit um die „Lehrerin mit Kopftuch“, NVwZ 2000, 862Häußler Ulf, Religion und Integration, ZAR 1999, 32Hillgruber Christian, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport, JZ 1999, 538Janz Norbert/Rademacher Sonja, Islam und Religionsfreiheit, NvwZ 1999, 706Jestaedt Matthias, Grundrechtsschutz vor staatlich aufgedrängter Ansicht – Das Kopftuch der Lehrerin als Exempel, in Festschrift Listl Joseph (Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist, Heidelberg 1999)Kästner Karl-Hermann, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, Festschrift Martin Heckel, 1999, 359Langenfeld Christine, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen? – Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. März 2000Lyra Andreas, Verbot des Unterrichtens mit islamischem Kopftuch, JA 2003, 119Michael Lothar, Anmerkung zu der Entscheidung des BVerwG vom 04.07.2002 zum Kopftuch, JZ 2003, 256Morlok Martin/ Krüper Julian, Auf dem Weg zum „forum neutrum“? – Die „Kopftuch-Entscheidung“ des BVerwG, NJW 2003, 1020Mückl Stefan, Religionsfreiheit und Sonderstatusverhältnisse – Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Der STAAT 2001, 97Oebecke Janbernd, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams (Gütersloh, 2000) S. 313Rasehorn, Kommentar zu Alan/Steuten, ZRP 1999, 347;Rux Johannes, Kopftuch als Missionsinstrument, DVBl 2001, 1546Schöbener Burkhard, Die Lehrerin mit dem Kopftuch – europäisch gewendet, Jura 2003, 186Starck Christian, Zum Verhältnis von positiver und negativer Religionsfreiheit in der Schule, KuR 1999, 131Wiese Kirsten, Ablehnung der Einstellung als Lehrerin – Kopftuchstreit, ZBR 2003, 39Zuck Rüdiger, Nur ein Kopftuch? Die Schavan-Ludin-Debatte, NJW 1999, 2948
[1] Dies kann nur die islamische Glaubensgemeinschaft selbst feststellen, dem Staat ist die Überprüfung der theologischen Richtigkeit, sowie die Interpretation der angeführten Belege verwehrt, BVerfGE 33, 23 ff, BVerfGE 35, 366 ff.
[2] es kommt nicht darauf an, ob es eine Mehrheit oder Minderheit ist, relevant ist, dass die Trägerin es für sich als verbindlich betrachtet, siehe Kästner, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, in Kästner u.a. Hg., Festschrift Martin Heckel, 1999, 359, 360
[3] Diese mit Klischees behafteten Ansätze zeigen offen kulturalistische Ansätze, sieher dazu Bielefeldt, Muslime im säkularen Rechtsstaat, 2003, S. 37, 50 ff.
[4] dagegen die Auswertung des Interviews mit sechs muslimischen Studentinnen, Karakasoglu-Aydin, in: Bielefeldt/Heitmeyer, Politisierte Religion, 1998, S. 450 ff.
[5] Pressemitteilung des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, 13.07.1998
[6] VG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2000 - 15 K 532/99, NVwZ 2000, 959 ff.
[7] VGH Baden Württemberg, Urteil vom 26.06.2001 – 4 S 1439/00, NJW 2001, 2899 ff
[8] aus den Entscheidungsgründen, BVerwG, Urteil vom 04.07.2002 – 2 C 21/01; NJW 2002, 3344 ff [9] Frankfurter Rundschau vom 29.11.2002]
[10] [VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000 – NJW 2001, 767 ff.
[11] einfachgesetzliche Konkretisierung in § 7 BRRG (Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts) und für Niedersachsen § 8 NdsBG (Niedersächsisches Beamtengesetz)
[12] Mückl, Religionsfreiheit und Sonderstatusverhältnisse – Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Der STAAT 2001, 97; Battis, Kopftuchverbot im Schuldienst, ZTR 1998, 529, 530 f.; Hillgruber, Der deutsche Kulturstaat und der muslimische Kulturimport, JZ 1999, 538, 544
[13] Kästner, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, in Kästner u.a. Hg., Festschrift Martin Heckel, 1999, 359, 360; Rasehorn, Kommentar zu Alan/Steuten, ZRP 1999, 347; Bader, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen, VBlBW 1998, 361, 365; Halfmann, Der Streit um die „Lehrerin mit Kopftuch“, NVwZ 2000, 862 ff.; Goerlich, Distanz und Neutralität im Lehrberuf – zum Kopftuch und anderen religiösen Symbolen, NJW 1999, 2929 ff.; Starck, Zum Verhältnis von positiver und negativer Religionsfreiheit in der Schule, KuR 1999, 131, 136; Langenfeld, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen? – Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. März 2000;
[14] Böckenförde, „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg?, NJW 2001, 723; wohl auch Alan/Steuten, Kopf oder Tuch – Überlegungen zur Reichweite politischer und sozialer Akzeptanz, ZRP 1999, 209, 214 f.; Anne Debus Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg - Gedanken zu Neutralität, Toleranz und Glaubwürdigkeit in: KJ 1999, 430 ff.; Zuck, Nur ein Kopftuch? Die Schavan-Ludin-Debatte, NJW 1999, 2948;
[15] Preuß zu Art. 4 Rn. 12 a, im Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, 3. Aufl. Herausg.: Denninger usw.
[16] BVerfGE 24, 236, 245 f
[17]v. Münch, in v. Münch/ Kunig I, Art 4. Rn. 34 [18] siehe Karakasoglu-Aydin, in: Bielefeldt/Heitmeyer, Politisierte Religion, 1998, S. 455 ff.; weitere Nachweise in Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams, S. 313; Fn. 119
[19] Muckel, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, zu Art. 4 Rn. 23; Kästner, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, in Kästner u.a. Hg., Festschrift Martin Heckel, 1999, 359, 360
[20] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 770
[21] Böckenförde, „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg?, in NJW 2001, 723, 725
[22] Kästner, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, in Kästner u.a. Hg., Festschrift Martin Heckel, 1999, 359, 360
[23] Muckel, der in Art. 7 Abs. 1 GG eine spezielle Neutralitätspflicht der staatlichen Schule sieht, auf S. 751 in der Festschrift für Joseph Listl, Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist Art. 7 Abs. 1 GG ist eine spezielle Neutralitätspflicht der staatlichen Schule zu entnehmen
[24] Böckenförde, „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg?, in NJW 2001, 723, 725; Bader, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen?, VBlBW 1998, 362
[25] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 768
[26] BVerfGE 93, 1, 16 ff.
[27] Bader, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen?, VBlBW 1998, 365; Kästner, Religiös motivierte Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen, in Kästner u.a., Hg. der Festschrift Listl 366, 369 [28] Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams, S. 313;
[29] Böckenförde, „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg?, in NJW 2001, 723, 725; [30] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 769
[31] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 769
[32] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 770
[33] VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2000, NJW 2001, 767, 770
[34] Janz/Rademacher, Islam und Religionsfreiheit, NvwZ 1999, 706, 711; ablehnend wegen der kulturellen Prägung durch das Christentum Bader, Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen?, VBlBW 1998, 365
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„Das ist ein Gefühl der Ohnmacht.“: IGMG zum Abschlussbericht des Thüringer NSU Untersuchungsausschusses

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 § 2
 § 3
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 § 7
 § 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7