Source: https://www.ralfbannwarth.de/index.php/agb/
Timestamp: 2020-06-06 14:00:53+00:00

Document:
AGB - Ralf Bannwarth | Osteopathie - Physiotherapie - Tour- & Eventbetreuung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Privatpraxis Bannwarth
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages!
§ 3 Mitwirkung des Patienten!
§ 4 Honorierung des Heilpraktikers!
1.Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste des Heilpraktikers (in Anlehnung an die GebüH) aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder -verzeichnisse gelten nicht.
2.Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten ggfs. in bar gegen Erhalt einer Quittung liquidierbar, sofern dies zuvor im Behandlungsvertrag festgelegt worden ist. In der Regel wird nach Abschluss der Behandlung eine gebührenpflichtige Rechnung gemäß § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen er- und dem Patienten überstellt.
3.Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als Durchlaufposten geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
5.In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten anzuwenden wäre, unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
6.Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass Heilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von – vom Patienten mitgebrachten – Arzneimitteln durch den Heilpraktiker ist ausgeschlossen, außer der Heilpraktiker hat diese selbst über ein Rezept verordnet.
9.Termine, die später als 24 Stunden zuvor abgesagt werden, können von der Privatpraxis Bannwarth mit dem vollen Gebührensatz (lt. §615 BGB) wie für eine stattgefundene Behandlung in Rechnung gestellt werden. Diese Rechnung ist nicht über eine Kasse erstattbar.
§ 5 Honorarerstattung durch Dritte!
1.Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht stunden. Die Höhe der Vergütungen bewegen sich im Rahmen der GebüH (Gebührenverordnung für Heilpraktiker). Da Kassen sehr unterschiedlich Erstattungen leisten, wird hier zur näheren Erläuterung auf den Reiter „Praxis am Säumarkt“ > „Kostenübernahme“ dieser Domain verwiesen.
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung, Akteneinsichtsrechte und Datenschutz
(siehe ebenso unter dem Reiter „Impressum & Datenschutz“)
1.Die Praxis behandelt Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich Diagnose, Inhalt von Beratungsgesprächen, Therapie und weiteren Begleitumständen sowie den persönlichen Verhältnissen des Patienten keine Auskünfte, es sei denn, der Patient stimmt ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu. Dies gilt nicht, wenn die Praxis aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, z. B. eine Meldepflicht gemäß Infektionsschutzgesetz besteht oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung hin auskunftspflichtig ist. Die Verschwiegenheit der Praxis gilt auch gegenüber Ehegatten, Verwandten und Familienangehörigen, es sei denn, der Patient bestimmt etwas anderes. Die Verschwiegenheit gilt nicht gegenüber Betreuern im Sinne des BGB und auch nicht gegenüber Personensorgeberechtigten für Minderjährige.
2. Die Praxis speichert personenbezogene Patientendaten ausschließlich, soweit dies für Diagnoseberatung und Therapie sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Es gelten hier die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Praxis erhebt, speichert, nutzt und verarbeitet personenbezogene Patientendaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrpflichten. Im Gesundheitsbereich gemäß § 630 g BGB (Dokumentationspflicht) 30 Jahre nach der letzten Behandlung und gemäß der Buchhaltungsvorschriften 10 Jahre nach der letzten Rechnungsstellung.
3.Verlangt der Patient eine Abschrift der Patientenakte, so kann diese kostenpflichtig gegen die Kopierkosten gemäß § 630 g BGB erstellt werden. Original-Unterlagen werden nicht herausgegeben
§ 7 Rechnungsstellung!
1.Der Patient erhält in der Regel nach ein oder zwei Behandlungsterminen eine Rechnung, welche ggfs. zur Vorlage der entsprechenden Krankenkasse dienen kann.
2.Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der Behandlungsphase auf Verlangen ebenso eine Rechnung, deren Ausstellung dann honorarpflichtig ist.
3.Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Patienten sowie den Behandlungszeitraum, alle Leistungsarten und die Diagnosestellung. Der zutreffende Mehrwertsteuersatz wird wenn erforderlich ausgewiesen.
4.Wünscht der Patient keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung, hat er dem Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.
§ 8 Meinungsverschiedenheiten!
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der! jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
§ 9 Salvatorische Klausel!

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 7
 § 181
 § 181
 §615

§ 5
 § 4

§ 6
 § 630
 § 630

§ 7
 § 4

§ 8

§ 9