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Timestamp: 2017-08-22 15:00:17+00:00

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Geschäftsordnung - Rat für Nachhaltige Entwicklung
>Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Rates für Nachhaltige Entwicklung
in der Fassung vom 22. November 2016
Geschäftsordnung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (PDF, 90 KB) 22.11.2016
a. Der Rat erarbeitet Beiträge zur Fortentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der globalen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs). Er schlägt dazu konkrete Projekte vor und unterstützt das gegenseitige Lernen insbesondere durch Peer Reviews.
b. Der Rat nimmt zu Fragen Stellung, die ihm der Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung vorlegt. Über die Veröffentlichung dieser Stellungnahmen entscheidet die Bundesregierung. Daneben kann der Rat sich auch ohne Beauftragung durch den Staatssekretärausschuss zu Themen der nachhaltigen Entwicklung äußern, insbesondere zum Stand der Nachhaltigkeitspolitik in konkreten Handlungsfeldern.
c. Der Rat fördert den gesellschaftlichen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Er führt Projekte durch, um den Gedanken der Nachhaltigkeit wirksam in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu verankern und setzt sich für den internationalen Erfahrungsaustausch ein.
(3) Der Rat gibt sich ein Arbeitsprogramm. Es soll Arbeitsschritte zur Erfüllung der Aufgaben nach §1 (2) enthalten.
(4) Die Bundesregierung kann Vertreter zu den Sitzungen des Rates und seiner Gremien entsenden. Sie haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern.
(5) Der Rat kann mit Zustimmung der Bundesregierung sachkundige Dritte auf Zeit zur Teilnahme an den Ratssitzungen einladen. Die Mitarbeit der sachkundigen Dritten ist an ein Projekt gebunden und ist nicht verlängerbar; ein Stimmrecht ist hiermit nicht verbunden.
(6) Der Rat kann Gäste zu seinen Sitzungen einladen.
(7) Die oder der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages ist regelmäßiger Gast. Sie oder er kann sich vertreten lassen.
(3) Der Rat wählt eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
§ 3 Sitzungen, Beschlussfassung
(3) Die Sitzungen des Rates sind nicht öffentlich. Das gilt auch im Hinblick auf Sitzungsunterlagen und Niederschriften, soweit nicht anders vereinbart.
(4) Die Mitglieder des Rates, sachkundige Dritte (§ 1 Abs. 5) sowie Gäste (§ 1 Abs. 6 und 7) und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratung einschließlich dabei einfließender Stellungnahmen der Bundesregierung und die vom Rat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Rat außerhalb von Sitzungen durch die Bundesregierung übermittelt und als vertraulich bezeichnet werden.
(6) Der Rat kann vereinbaren, in bestimmten Fällen Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege zu fassen. Es gelten die in § 3 (5) angegebenen Quoren.
(8) Der Rat kann in Abstimmung mit der Bundesregierung und projektbezogen die finanzielle oder geldwerte Unterstützung Dritter entgegen nehmen, sofern dies seine Aufgaben insbesondere im gesellschaftlichen Dialog unterstützt und die Unabhängigkeit des Rates in der öffentlichen Wahrnehmung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Bestimmungen der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (VV Sponsoring)" (Bundesanzeiger Nr. 126 vom 11. Juli 2003 Seite 14906) mit den entsprechenden Ausführungshinweisen sind zu beachten.
§ 4 Gremien des Rates für Nachhaltige Entwicklung
(1) Der Rat kann Arbeitsgruppen bilden. Er kann diese mit der Erarbeitung von Stellungnahmen beauftragen.
(2) Sitzungen dieser Gremien des Rates, die gem. § 3 Abs. 7 erstattungsfähige Kosten verursachen, bedürfen der Zustimmung des Generalsekretärs.
§ 5 Niederschriften und Veröffentlichungen
(1) Über die Sitzungen des Rates fertigt der Generalsekretär eine Niederschrift und legt sie im Umlaufverfahren als Entwurf vor. Er legt sie den Ratsmitgliedern in der folgenden Sitzung zur Genehmigung vor. Die Niederschriften werden den Mitgliedern unverzüglich zugesandt. Die gegebenenfalls zu den Sitzungen zugezogenen Gäste können die Niederschriften oder Auszüge aus den Niederschriften erhalten.
(3) Veröffentlichungen, die im Namen des Rates erfolgen oder wesentliche Ergebnisse der Ratstätigkeit enthalten, werden im Rat beraten und beschlossen.
§ 6 Generalsekretär
(1) Der Generalsekretär bereitet die Sitzungen des Rates im Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Rates vor, führt die Projekte des Rates durch und unterrichtet den Rat und die Bundesregierung über das Ergebnis. Der Generalsekretär nimmt an der Meinungsbildung im Rat teil und kann dem Rat Themen zur Erörterung vorschlagen.
(2) Er stellt die für die Arbeit des Rates erforderlichen Informationsgrundlagen zusammen, arbeitet den Stand des Wissens zu Einzelfragen auf und setzt die Initiativen des Rates zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene um. Hierzu kann er Gutachten und Aufträge vergeben.
(3) Der Generalsekretär nimmt die Aufträge der Bundesregierung, insb. des Staatssekretärausschusses für Nachhaltige Entwicklung entgegen und stimmt Bearbeitungs-und Vorlagetermine mit der Bundesregierung ab. Der Generalsekretär hält Kontakt zu Ministerien und Behörden, zum Parlament, zur Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Er unterrichtet den Rat über dortige Vorhaben, soweit diese für die Arbeit des Rates von Bedeutung sind. Er vertritt den Rat nach außen.
(4) Ferner legt der Generalsekretär den Entwurf zum Arbeitsprogramm gemäß § 1 (3) vor. Er hat die Aufgaben und Arbeiten nach §§ 3 (7) und 4 (1) sowie Beschlüsse nach § 5 (3) fachlich zu koordinieren sowie haushalts- und verwaltungsmäßig abzuwickeln. Er erledigt alle sonstigen Geschäfte des Rates im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und unter Einbeziehung der vorliegenden Vorschläge der Mitglieder.
(5) Bei der Durchführung seiner Aufgaben wird der Generalsekretär durch die Geschäftsstelle unterstützt, deren Leitung er innehat. Ihm steht eine Stellvertretung zur Seite. Das Büro Deutscher Nachhaltigkeitskodex und die Leitstelle der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien sind Teil der Geschäftsstelle.
§ 7 Reisekosten und Sitzungsentschädigungen
(1) Hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten der Beschäftigten der Geschäftsstelle und der Ratsmitglieder finden die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes sowie für letztere die „Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes“ analog Anwendung.
(2) Reisekosten werden erstattet für die Teilnahme an ordentlichen Sitzungen des Rates und an Sitzungen seiner Arbeitsgruppen und an Besprechungen in der Geschäftsstelle. Ferner können Reisekosten erstattet werden, wenn ein Ratsmitglied den Rat bei Terminen von Dritten vertritt; ob der Rat durch ein Ratsmitglied vertreten wird, wird von der oder dem Vorsitzenden mit dem Generalsekretär entschieden.
(6) § 7 Absatz 1 bis 4 gelten analog für sachkundige Dritte (§ 1 Absatz 5). § 7 Absatz 1 bis 3 gelten analog für Gäste (§ 1 Absatz 6, nicht im Fall von § 1 Abs. 7).

References: §1

§ 3
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§ 4
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§ 5

§ 6
 § 1
 § 5

§ 7
 § 7
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