Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=b354fb92-06a1-47b9-b72e-5638ad5938d8
Timestamp: 2019-08-18 23:32:21+00:00

Document:
In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Bewirtungskosten, Mitgliedsbeiträge, Kilometergelder, Korbgeld für Veranstaltungen sowie sonstige Ausgaben.
Mit Bescheid vom 29. April 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2009 in der Höhe von € 3.147,94 fest und führte in einer gesonderten Bescheidbegründung detailliert aus, welche seitens des Bw. geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2009 nicht berücksichtigt wurden.
Dabei handelte es sich insbesondere um Bewirtungskosten, Mitgliedsbeiträge, Korbgeld, Bekleidung, Bilderrahmen und Weihnachtsgeschenke. Auf Grund des Vorliegens eines weiteren Wohnsitzes des Bw. in X wurden bei den geltend gemachten Kilometergeldern die Fahrten nach/in X lediglich ab diesem Wohnsitz berechnet.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. einerseits die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für seine weitere Tätigkeit als Journalist sowie andererseits die Berücksichtung der Werbungskosten aus seiner politischen Funktion.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2010 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als es anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG das Werbungskostenpauschale für Journalisten gemäß der Verordnung zu § 17 Abs. 6 EStG, BGBl II 2001/382, berücksichtigte.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte zu den Bewirtungsspesen vor, dass von ihm als Klubobmannstellvertreter einer Fraktion im größten Bezirk Xs mit rund 170.000 Einwohnern erwartet werde, dass er ab und an Sympathisanten und Freiwillige, die ihm bei der Durchführung von Veranstaltungen behilflich seien, nach getaner Arbeit auf ein Getränk und ein kleines Essen einlade. Zusätzlich sei der Bw. Pressesprecher und führe deshalb laufend Gespräche mit Journalisten, die er ebenfalls manchmal einlade. Dafür habe er meist nicht einmal eine Rechnung, weil sich der Aufwand bei den kleinen Beträgen nicht lohne.
Zum Korbgeld brachte der Bw. vor, dass es sich bei diesem um eine freiwillige Zuwendung handle, welche - wie im Bescheid des Finanzamtes ausgeführt werde - abzugsfähig seien.
Betreffend das Kilometergeld wendete der Bw. ein, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthalt derzeit in Y und nicht an seinem Hauptwohnsitz in X befinde. Das ergebe sich daraus, dass der Bw. Redakteur in der Yer Zeitung in Y sei. Hier verdiene er das Geld, von dem er lebe und auch Steuern bezahle. Diese Arbeit mache zwischen 50 und 60 Arbeitsstunden in der Woche aus. Bei dieser Tätigkeit gehe es darum, bei Veranstaltungen im Bezirk Y möglichst vor Ort zu sein, zu fotografieren und in der Zeitung darüber zu berichten. Zeitlich könne das sehr früh beginnen und sehr spät enden. Voraussetzung dafür, den Bw. in der Yer Zeitung anzustellen, sei gewesen, dass sich der Bw. in Y aufhalte, weil die Anfahrtswege von seinem Hauptwohnsitz in X zu weit wären. Wenn der Bw. also Termine als Bezirksrat in X wahrnehme, fahre er deshalb jeweils von der Redaktion zu und fahre danach auch wieder zu seiner Arbeitsstelle in Y zurück, um seine journalistische Tätigkeit fortzusetzen.
Im gegenständlichen Fall machte der Bw. für das Jahr 2009 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat geltend. Dabei handelte es sich um Bewirtungsspesen, Mitgliedsbeiträge, Reisekosten, freiwillige Zuwendungen und sonstige Ausgaben.
1) Bewirtungsspesen:
Der Bw. macht Bewirtungskosten im Ausmaß von € 764,30 geltend. Dabei handelt es sich einerseits um Besprechungen unterschiedlicher Art (mit Journalisten und Parteimitgliedern) und andererseits um Einladungen.
Unter dem Begriff der Werbung ist im Wesentlichen eine Produkt- oder Leistungsinformation zu verstehen (VwGH 26.3.2003, 97/13/0108; 16.10.2002, 98/13/0206). Auch die Bewirtungen politischer Funktionäre anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen sind nur abzugsfähig, wenn die Aufwendungen im Einzelfall der Werbung für das politische Amt dienen und die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den verschiedenen Besprechungen jedoch bereits im Hinblick auf den Teilnehmerkreis nicht um typische Wahlveranstaltungen mit Werbezweck.
Dazu bringt der Bw. in seinem Vorlageantrag vor, dass von ihm erwartet werde, dass er ab und an Sympathisanten und Freiwillige, die ihm bei der Durchführung von Veranstaltungen behilflich seien, nach getaner Arbeit auf ein Getränk und ein kleines Essen einlade. Zusätzlich sei der Bw. Pressesprecher und führe deshalb laufend Gespräche mit Journalisten, die er ebenfalls manchmal einlade.
Mit diesem allgemeinen Vorbringen ist es dem Bw. jedoch nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass die einzelnen Gespräche von Konzept, Ablauf und Inhalt her einen politischen Werbezweck verfolgten. Ein Nachweis betreffend die weitere kumulativ erforderliche Voraussetzung der beruflichen Veranlassung wurde seitens des Bw. ebenfalls nicht erbracht.
Insofern ist betreffend die oben genannten unterschiedlichen Besprechung davon auszugehen, dass es sich dabei um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist.
2) Mitgliedsbeiträge:
Betreffend die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge ist festzuhalten, dass die Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen. Mitgliedsbeiträge (z.B. Studentenverein, ÖBB, Concordia, ÖAMTC usw.) stellen solche typischerweise durch die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingten Aufwendungen der Lebensführung dar. Bemerkt wird, dass selbst Mitgliedsbeiträge an die Partei oder ihre Gliederungen, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden, nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen.
3) Reisekosten:
Der Bw. hat zwei Wohnsitze (einen in Y und einen in X), wobei der Bw. überzeugend darlegt, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Y liegt.
Bei den im gegenständlichen Fall strittigen Reisekosten handelt es sich daher um Kilometergelder für im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Bw. verursachte berufliche Fahrten auf der Strecke Y - X - Y.
Nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis jährlich ein Verkehrsabsetzbetrag zu. Bei mehreren Dienstverhältnissen steht der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal zu (Doralt. Einkommensteuergesetz Kommentar, Band II, § 33 Tz 54). Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Für solche Fahrten können daher Kilometergelder nicht berücksichtigt werden.
Auf Grund der Rechtsprechung der Höchstgerichten ist bei einem Abgeordneten der Sitz der gesetzgebenden Körperschaft als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt anzusehen. Im gegenständlichen Fall ist dies das MB in X F.
Aus dem seitens des Bw. vorgelegten Fahrtenbuch geht hervor, dass er im Jahr 2009 in seiner Funktion als Bezirksrat in X F insgesamt 27 Mal zu Ausschüssen und Plenen von Y nach X ins MB, dem Sitz der gesetzgebenden Körperschaft, gefahren ist. Diese Fahrten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten und können daher nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.
In Entsprechung des Fahrtenbuches für das Jahr 2009 wurden daher die Fahrten des Bw. zwischen seiner Wohnung (in Y) und seiner Arbeitsstätte (MB X F) im Ausmaß von 1.890 km aus dem Fahrtenbuch ausgeschieden und die strittigen Kilometer um € 793,8 (1.890 km x € 0,42) gekürzt.
Die übrigen Reisekosten hingegen, im Ausmaß von 9.551 km, waren - angesichts des Umstandes, dass es sich um im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Bw. angefallene berufliche Fahrten auf der Strecke Y - X - Y handelte - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - in der Höhe von € 4.011,41 (9.551 km x € 0,42) als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.
4) Freiwillige Zuwendungen:
Freiwillige Zuwendungen sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG unabhängig von ihrer Höhe von einer Berücksichtigung ausgeschlossen (Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz. 330 unter "Spenden").
Die herrschende Lehre definiert freiwillige Zuwendungen als Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstehen und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339).
Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen Charakter haben. Dies hat der Bw. im vorliegenden Fall allerdings nicht behauptet. Vielmehr führt er in seinem Vorlageantrag aus, dass es sich bei dem Korbgeld ebenfalls um freiwillige Zuwendungen handle, denn man spende bei Veranstaltungen zwischen € 10 und € 20.
Tragen daher die betreffenden Leistungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - wie es hier der Fall ist - überwiegend die Merkmale von Unterstützungen im Interesse des Empfängers und steht damit die Spendenmotivation im Vordergrund, sind die Leistungen auch dann nicht abzugsfähig, wenn diese Leistungen mit einer gewissen Werbewirkung für den Geber verbunden sind (Warhold, Besteuerung der Politiker, RdW 1999, 226).
5) Sonstige Ausgaben:
Bei den als sonstige Ausgaben geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich einerseits um Sachgeschenke (Blumen, Weihnachtsgeschenke - Mozartkugeln, Bilderrahmen) und andererseits um Aufwendungen für Kleidung, Orthopädie, Briefmarken und Passbilder.
a) Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen.
Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall, abgesehen davon, dass die berufliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde, die geltend gemachten Aufwendungen für Blumen und Weihnachtsgeschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende Veranstaltungen oder in anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist.
b) Arbeitskleidung:
Bekleidungsaufwand kann nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handelt (VwGH 10.10.1978, 0167/76). Dafür kommen beispielsweise Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme usw. in Betracht. Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen wird, kann nicht zu Werbungskosten führen. Dies gilt auch dann, wenn die Bekleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Aufwendungen für die Anschaffung oder die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung sind auch dann keine Werbungskosten, wenn die Berufsausübung eine erhöhte laufende Kleiderabnutzung bedingt (VwGH 17.11.1981, 1161/80, VwGH 26.4.2007, 2006/14/0036).
Da es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen für den Anzug jedenfalls nicht um Kosten für Arbeitskleidung sondern vielmehr um Kosten für bürgerliche Kleidung handelt, waren diese nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Auch bei den Aufwendungen für Orthopädie handelt es sich eindeutig um Aufwendungen der privaten Lebensführung. Von den im Rahmen der sonstigen Ausgaben geltend gemachten Aufwendungen können daher einzig die Ausgaben für Briefmarken in der Höhe von € 27,10 sowie die Ausgaben für Passbilder in der Höhe von € 17,98 als abzugsfähige Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.
Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, als insgesamt Werbungskosten im Ausmaß von € 4.056,5 zu berücksichtigen sind.

References: § 16
 § 17
 § 33
 § 33
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 4
 § 16