Source: https://www.ra-kotz.de/nottestament-arzt.htm
Timestamp: 2018-04-25 00:33:52+00:00

Document:
Nottestament zu Gunsten eines Arztes - RA Kotz
Az: 31 Wx 81/15
Welche Anforderungen sind an die Erstellung eines Notttestamentes zu stellen? Wann kann ein Nottestament gegen die guten Sitten verstoßen und damit unwirksam sein? Beschluss des Oberlandesgerichtes München zur Erstellung eines Nottestamentes zu Gunsten eines behandelnden Arztes unter Mitwirkung zweier Zeugen am Krankenbett des Erblasses im Krankenhaus.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen.
Hinweise auf psychiatrische Vorerkrankungen lägen ebenso wenig vor wie darauf, dass seine schwere körperliche Erkrankung (chronische lymphatische Leukämie) eine wesentliche depressive Verstimmung zur Folge gehabt hätte. Dass das Krankheitsbild zu Manifestationen im zentralen Nervensystem führt und dadurch bedingte mögliche direkte Auswirkungen auf die psychiatrische Befindlichkeit habe, werde in der Literatur nicht erwähnt. Relevante Störungen des psychopathologischen Befundes seien erst in den letzten Tagen vor dem Tod des Erblassers beschrieben. Nach der Wahrnehmung der Person des Erblassers durch Dritte in diesen Tagen („Minderung in seiner Wachheit“; vom Antrieb her beeinträchtigt; der Erblasser habe zuletzt den Eindruck gemacht, er habe diese kaum erkennen können; Bezeichnung als „eher komatös“) komme ein delirantes Syndrom in Betracht. Dieses sei – ausgehend von der Klassifikation des ICD-10 – in seinem Vollbild nicht belegt. Somit käme nach der Kategorisierung nach ICD-10 eine „sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns infolge CLL-assoziierter somatischer Komplikationen und der Auswirkungen sedierender und analgesierender Medikation (F07.8) in Betracht.
(1) Nach den Ausführungen des Sachverständigen kam es ab etwa sechs Tage vor seinem Tod – wohl aufgrund einer bakteriellen Infektion – zu einer zunehmenden Allgemeinzustandsverschlechterung des Erblassers. Am 20.07.2012 trat eine Temperaturerhöhung auf, vier Tage später wurde von ärztlicher Seite eine infauste Prognose gestellt und zwei weitere Tage darauf trat der Tod ein. Die Befindlichkeitsveränderungen des Erblassers sind nur dürftig dokumentiert: eine Pflegedokumentation mit einem kurzen Eintrag pro Schicht habe offenbar nicht stattgefunden, auch von ärztlicher Seite sei der Krankheitsverlauf in den letzten Lebenstagen des Erblassers nicht speziell dokumentiert, selbst die Uhrzeit, zu der die Medikamenten-Infusion an die Venenkanüle angeschlossen wurde, könne den Unterlagen nicht entnommen werden.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass ein Schluss von den Beobachtungen der Beschwerdeführerin und der Zeugin Dr. C. im Rahmen ihres Besuchs des Erblassers am 25.07.2012 auf dessen Befinden am 24.07.2012 aus medizinischer Sicht nicht zulässig ist. Bei dem Krankheitsgeschehen des Erblassers handele es sich um ein solches, das innerhalb weniger Tage rasch zunahm, so dass massive Verschlechterungen von einem Tag zum nächsten in Betracht gezogen werden müssten. Zudem sei der Erblasser am 25.07.2012 unter dem Einfluss einer Reihe von psychotrop wirksamen Medikamenten gestanden, was – soweit erkennbar – am Abend des 24.07.2012 nicht unbedingt der Fall gewesen sei. Die gemessenen Routineparameter (Körpertemperatur 37,6°C; 88 % Sauerstoffsättigung am Mittag des 24.07.2012 und ein Blutdruck von 80/60 mmHg am 23.07.2012) würden die Testierfähigkeit nicht ausschließen. Zudem sei weder von ärztlicher noch von pflegerischer Seite die Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers in seinen letzten Lebenstagen konkret in Zweifel gezogen worden.
dd) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin war die Besorgnis der Testamentszeugen, dass angesichts der von ihnen gewonnenen Vorstellung der Todesgefahr für den Erblasser die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr möglich sei, gerechtfertigt (vgl. BGHZ 3, 372, 376; Staudinger/Baumann a.a.O. Rn. 20). Die Testamentszeugen haben die Kenntnis über den Gesundheitszustand des Erblassers nach 18:00 Uhr und somit nach Büroschluss erlangt. Im Hinblick auf die Tageszeit und der von ihren gewonnenen Vorstellung der akuten Todesgefahr für den Erblassers konnten sie – unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein notarieller Bereitschaftsdienst vorhanden war – subjektiv die Überzeugung gewinnen, dass Bemühungen, einen Notar rechtzeitig zum Zwecke der Errichtung eines Testaments zu erreichen, nicht erfolgreich sein werden und insofern die Gefahr bestand, dass der Erblasser in der Nacht ohne die von ihm erstrebte Testierung versterben würde.
ee) Soweit die Beschwerdeführerin aus der von ihr zitierten Entscheidung des Senats (Beschluss vom 14.07.2009 – 31 Wx 141/08) grundsätzlich die Pflicht zu einer telefonischen Anfrage bei einem Notar als Beleg der „Nichterreichbarkeit“ im Sinne des §§ 2250 Abs. 2, 2249 BGB ableitet, trifft dies nicht zu. Insoweit liegen bereits unterschiedliche Sachverhalte vor. Im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Sachverhalt wurde in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung das Nottestament nicht nach Büroschluss, sondern am Nachmittag errichtet, so dass aus Sicht der Testamentszeugen grundsätzlich die Möglichkeit für eine Beiziehung eines Notars bestand wie auch keine konkrete Gefahr gegeben war, dass die Testatorin am Tag der Errichtung des Nottestaments versterben würde (OLG München NJW 2010, 684, 685). Allein maßgeblich für die Gültigkeit des Nottestaments ist, ob im Zeitpunkt seiner Errichtung die Voraussetzungen des § 2250 Abs. 2 BGB gegeben waren. Seine Gültigkeit verliert es gemäß § 2252 Abs. 1 BGB erst dann, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Insoweit greift der Einwand der Beschwerdeführerin nicht, ein Notar hätte am Folgetag die Beurkundung des Testaments vornehmen können.
Diese Anforderungen erfüllt der von den Zeugen K., P. und B. übereinstimmend geschilderte Ablauf der Testamentserrichtung. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die Ausführungen des Nachlassgerichts Bezug, die von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen werden. Die bloße Anwesenheit des durch das Testament bedachten Beschwerdegegners bei der Errichtung des Nottestaments führt nicht per se zur Unwirksamkeit des Nottestaments (§ 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Nr. 1, § 27 BeurkG), da die Beteiligung der Testamentszeugen K., P. und B. rechtlich unbedenklich ist (BGH NJW 1991, 3210, 3212).
cc) Ein gültiges Nottestament nach § 2250 Abs. 2 BGB liegt allerdings immer nur dann vor, wenn die schriftliche Aufzeichnung des vor drei Zeugen erklärten letzten Willens bis zum Todes des Erblassers wenigstens von einem Beteiligten unterschrieben ist (vgl. BayObLGZ 1979, 232, 240). Haben neben dem Erblasser nur ein oder zwei Zeugen unterschrieben, ist dieser Mangel gemäß § 2250 Abs. 3 Satz 2, § 2249 Abs. 6 BGB unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament die Erklärung zuverlässig wiedergibt (BGH NJW 1991, 3210, 3212 m.w. N.). Ob zumindest einer der drei Zeugen die Unterschrift geleistet haben muss oder ob es genügt, wenn nur der Erblasser selbst (so KG NJW 1966, 1661 ff; OLG Köln NJW-RR 1994, 777, 778; BayObLG NJW 1991, 928, 929 <obiter dictum>; Palandt/Weidlich a.a.O. § 2250 Rn. 9 iVm § 2249 Rn. 11) die Aufzeichnung unterschrieben hat, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
dd) Die für die Errichtung des Testaments wesentliche Beurkundungsfunktion der drei Zeugen in ihrer Gesamtheit im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist damit gewahrt. Sie besteht in ihrer gleichzeitigen, ständigen Anwesenheit bei der mündlichen Erklärung des letzten Willens sowie bei dem Vorlesen der aufgezeichneten Erklärung aus der Niederschrift und deren Genehmigung durch den Erblasser. Die Unterschriften hingegen gehören – abgesehen von einer Unterschrift, die aus den in ihrer Anwesenheit vorgelesenen und genehmigten Aufzeichnungen begrifflich eine Niederschrift macht – nicht mehr zum Errichtungsakt selbst, sondern zur Abfassung der Niederschrift, so dass ihr Fehlen zu den heilbaren Formfehlern im Sinne des § 2249 Abs. 6 BGB zählt (BayObLGZ 1979, 232, 241).
ee) Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die in der Abfassung der Niederschrift unterlaufenen Formfehler (s.o.) der Wirksamkeit der Beurkundung im Sinne des § 2250 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 2249 Abs. 6 BGB nicht entgegen stehen, da mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält.
a) Die Grenzen für die Zulässigkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten einer Person, die vom Erblasser umfassende Vorsorgevollmacht erhalten hat, sind anhand der allgemeinen Vorschriften, insbesondere des § 138 Abs. 1 BGB, zu bestimmen (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 713, 715). Bei der „Inhaltskontrolle“ letztwilliger Verfügungen nach § 138 Abs. 1 BGB ist vom Grundsatz der Testierfreiheit auszugehen. Diese ist das bestimmende Element der Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfG NJW 2004, 2008, 2010). Die Einschränkung der Testierfreiheit durch die Anwendung der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (BayObLG FamRZ 2003, 713, 715). Insoweit wird der Erblasser in der Freiheit über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen beschränkt, die für ihn sorgten und die ihm nahe standen, noch durch das Prinzip der gesetzlichen Erbfolge. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit kann nur zurückhaltend angewandt werden. Er berechtigt den Richter nicht, die Auswirkungen einer vom Erblasser getroffenen letztwilligen Verfügung an seinen eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen zu messen und den Willen des Erblassers danach zu korrigieren. Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung kann daher nur in besonders hervorstechenden Ausnahmefällen angenommen werden (BayObLG FamRZ 1992, 226, 227 m.w.N.).

References: § 2250
 § 2252
 § 7
 § 27
 § 2250
 § 2250
 § 2249
 § 2250
 § 2249
 § 2250
 § 2249
 § 2250
 § 2249
 § 138
 § 138
 § 138