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Timestamp: 2019-05-27 06:16:33+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 9 CS 12.87 - openJur
Beschluss vom 01.02.2012 - 9 CS 12.87
Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 9 CS 12.87
openJur 2012, 120723
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Der als Wanderschäfer tätige Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids des Landratsamts Nürnberger Land vom 16. November 2011. Hierin wurde er unter Androhung eines Zwangsgelds von 200 Euro für den Fall der Nichtbefolgung verpflichtet, spätestens drei Tage nach Erhalt des Bescheids für die von ihm gehaltenen über 400 Schafe folgende Haltungsbedingungen zu schaffen:
Zur Begründung des auf § 16a Satz 2 Nr. 1, § 2 TierSchG gestützten Bescheids bezog sich das Landratsamt im Wesentlichen auf das Ergebnis mehrerer Kontrollen beim Antragsteller sowie auf die in Merkblättern von Fachstellen geforderten Haltungsbedingungen für die Wanderschafhaltung.
Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2011 zurück und führte zur Begründung aus, die Kontrollen durch das Staatliche Veterinäramt des Landratsamts hätten ergeben, dass ein notwendiger Witterungsschutz für die vom Antragsteller gehaltenen Schafe nicht vorhanden gewesen und es deshalb zu einer Gefährdung der Tiere gekommen sei. Den beamteten Tierärzten sei bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt. Im Übrigen fordere insbesondere ein Merkblatt der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V (TVT), dessen tierärztliche Aussagen zumindest bei der summarischen Prüfung der Rechtslage herangezogen werden könnten, einen ausreichenden Witterungsschutz für Mutterschafe zur Geburt bzw. unmittelbar nach der Geburt sowie für Sauglämmer bis zur vierten Lebenswoche. Soweit der Antragsteller der fachlichen Einschätzung des Amtsveterinärs und des TVT-Merkblatts durch Vorlage zweier Fachaufsätze widerspreche, sei anzumerken, dass auch nach einem dieser Aufsätze zumindest bei lang anhaltenden Nässeperioden und gleichzeitig niedrigen Temperaturen für die Lämmer ein den Witterungsbedingungen angepasster Witterungsschutz errichtet werden müsse. Aus einer vom Antragsteller vorgelegten Mitteilung des Schafgesundheitsdiensts lasse sich sogar entnehmen, dass bei Lammungen in der Winterzeit bei ungünstiger Witterung entsprechende Vorkehrungen zum Abtransport der Muttertiere mit den Lämmern in den heimatlichen Stall getroffen werden müssten. Auch die vom Antragsteller vorgelegten fachlichen Stellungnahmen erachteten somit eine Wanderschafhaltung im Winter ohne Witterungsschutz für Muttertiere und Lämmer nicht als tierschutzgerecht. Entscheidungsunerheblich sei die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, welche Witterungsbedingungen zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses vorlagen. Denn die im Bescheid enthaltene Grundverfügung entfalte als Dauerverwaltungsakt stets zu dem Zeitpunkt Wirkung, in dem die im Bescheidstenor beschriebenen Witterungsbedingungen einträten.
Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt, eine eigenständige Begründung dieser Beschwerde ist indessen beim Verwaltungsgerichtshof innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 VwGO nicht eingelangt. Es wurde lediglich vom Verwaltungsgericht ein dort eingegangener und an das Verwaltungsgericht adressierter Schriftsatz des Antragstellervertreters übermittelt, in dem „gleichzeitig zur Begründung der Klage und der Beschwerde“ Ausführungen gemacht werden. In der Sache bestreitet der Antragsteller die Feststellungen des Veterinäramts bei den durchgeführten Kontrollen und hebt die seinerzeit und auch noch in der Folge herrschenden milden Temperaturen unter Benennung von Zeugen hervor. Ferner bestreitet er die fachliche Kompetenz des Veterinärs für die Beurteilung einer Schafhaltung.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Dezember 2011 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 16. November 2011 anzuordnen.
Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Argumente seien ohne jede Substanz.
Die Beschwerde bleibt aus mehreren Gründen ohne Erfolg.
1. Es ist bereits höchst fraglich, ob sie überhaupt ordnungsgemäß begründet wurde. Der Antragsteller hat die Beschwerde zwar fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt, aber keine Begründung beigefügt, sondern nur einen gesonderten Schriftsatz zur Begründung angekündigt. Unter diesen Voraussetzungen war die nachgereichte Begründung jedoch gemäß § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO nicht mehr beim Verwaltungsgericht, sondern beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, worauf der Antragsteller auch in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2011 hingewiesen worden ist. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 18. Januar 2012 dem Antragstellerbevollmächtigten gegenüber den Eingang der Beschwerde bestätigt sowie das Aktenzeichen mitgeteilt, unter dem diese bearbeitet wird. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, weshalb beim Verwaltungsgerichtshof eine ordnungsgemäße Begründung der Beschwerde gleichwohl nicht innerhalb der mit Ablauf des 30. Januar 2012 endenden Begründungsfrist vorgelegt wurde. Der ausdrücklich nur an das Verwaltungsgericht gerichtete, „gleichzeitig zur Begründung der Klage und der Beschwerde“ eingereichte Schriftsatz vom 16. Januar 2012 ist insoweit bereits in formeller Hinsicht unzureichend. Wiedereinsetzungsgründe wegen Versäumung der Begründungsfrist sind nach dem Vorgesagten auch nicht ersichtlich.
2. Hiervon abgesehen liegen die gegen den angefochtenen Bescheid und gegen die erstinstanzliche Entscheidung angeführten, im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) auch materiell neben der Sache.
Das Bestreiten der vom Staatlichen Veterinäramt festgestellten Sachlage sowie der Kompetenz des Veterinäramts zur Beurteilung einer Schafhaltung ist völlig unsubstanziiert und steht in offenem Widerspruch zur bereits vom Verwaltungsgericht dargestellten Rechtsprechung auch des erkennenden Senats, wonach den beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt.
Der Hinweis auf die für die Jahreszeit ungewöhnlich milden Temperaturen der vergangenen Monate kann an der Berechtigung der dem Antragsteller bezüglich der Haltungsbedingungen seiner Schafherde auferlegten Verpflichtungen nichts ändern. Der Bescheid stellt – unabhängig von Datum und Jahreszeit – auf Witterungsbedingungen ab, wie sie in aller Regel insbesondere in den Wintermonaten in Deutschland herrschen. Die auferlegten Verpflichtungen in Verbindung mit dem angedrohten Zwangsgeld greifen somit ohnehin nur, wenn unter den angegebenen Witterungsverhältnissen kein entsprechender Witterungsschutz vorhanden ist. Dass das Landratsamt Mitte November durchaus Anlass zum Einschreiten mittels Bescheid hatte, belegen die Feststellungen des staatlichen Veterinäramts bei den durchgeführten Kontrollen. Die Notwendigkeit der Verfügung wird schließlich durch die aktuell herrschenden Außentemperaturen nachhaltig unterstrichen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff., s. dort Tzn.1.5, 1.6.2).
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References: § 16
 § 2
 § 80
 § 2
 § 146
 § 146
 § 2
 § 47
 § 53
 § 52