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Timestamp: 2020-04-06 05:23:14+00:00

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Corona und Covid-19 | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Allgemein/Vertragshändler/Handelsvertreter
Corona – Vertragshändler und Handelsvertreter
Veröffentlicht	am	 21. März 2020 von	Dr. Wendelin Moritz
Der Ausbruch der Corona-Epidemie (“Covid-19”) führt bei Vertragshändlern, Handelsvertretern und deren Lieferanten zu einem hohen Maß an Verunsicherung.
Dieser Beitrag erläutert einige rechtliche Aspekte, die sowohl der Lieferant (Hersteller, Unternehmer, Geschäftsherr) also auch der Vertriebsmittler (Vertragshändler, Handelsvertreter) im Auge behalten sollten.
Der Beitrag versteht sich als “work in progress” und wird laufend ergänzt.
1. Covid-19 als “Höhere Gewalt”
Eine Folge von Covid-19 kann sein, dass der Lieferant (Hersteller, Unternehmer, Geschäftsherr) die Vertragsware nicht mehr zeitgerecht liefern kann. Höhere Gewalt? Oder schuldhafter Vertragsbruch, der eine Schadenersatzforderung des Vertragshändlers oder Handelsvertreters wegen entgangener Einnahmen nach sich zieht?
Eine weitere Folge von Covid-19 kann sein, dass der Vertragshändler seinen Verkaufsförderungspflichten nicht mehr nachkommen kann. Womöglich muss er sein Verkaufslokal temporär schließen und Verkaufspersonal in die Kurzarbeit schicken. Ein Handelsvertreter wird womöglich seine Kundenkontakte einschränken müssen. Zahlungen erfolgen womöglich verspätet. Höhere Gewalt? Oder ein Verhalten, das den Lieferanten dazu berechtigt, den Vertriebsvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen und damit den Ausgleichsanspruch zu vernichten?
Der Begriff der “Höheren Gewalt” war schon lange nicht mehr so aktuell wie derzeit. Dabei kommt es aber zu zahlreichen Fehlinterpretationen.
a. Was ist “Höhere Gewalt”? Fällt Covid-19 darunter?
Nach der Auffassung der österreichischen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist “Höhere Gewalt” ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann (OGH RIS-Justiz RS0029808).
Der Ausbruch der Corona-Epidemie wird von österreichischen Gerichten wohl als ein Fall “Höherer Gewalt” eingestuft werden (schon den Ausburch der SARS-Epidemie im Jahr 2003 hat der OGH als höhere Gewalt beurteilt: OGH 14.6.2005, 4 Ob 103/05h).
Was bedeutet das nun für die Vertragsparteien eines Händlervertrages oder Handelsvertretervertrages? Kann ich nun pauschal die Leistungserbringung aussetzen? Wann kann man sich wirklich auf höhere Gewalt berufen?
b. Die Rechtsfolgen “Höherer Gewalt”
Die meisten Vertriebsverträge (Händlerverträge, Handelsvertreterverträge, Franchiseverträge) enthalten eine vertragliche Regelung zur höheren Gewalt. Im Ergebnis ist in aller Regel die Entbindung von den vertraglichen Pflichten vorgesehen.
Falls eine solche Regelung fehlt, kommt das österreichische Leistungsstörungsrecht zur Anwendung (falls der Vertriebsvertrag dem österreichischen Recht unterliegt):
Covid-19 kann dazu führen, dass die Erbringung einer Leistung nachträglich unmöglich wird (§ 1447 ABGB). Dies führt zum Wegfall des zugrunde liegenden Vertrages, es werden also beide Seiten von ihrer Pflicht zur Leistungserbringung befreit.
Covid-19 kann aber auch dazu führen, dass der Schuldner in Verzug gerät (§§ 918-921 ABGB), die Leistung aber möglich bleibt. Das wird bei Gattungsschulden der Fall sein, insbesondere bei Geldschulden. Dass der Verzug auf höherer Gewalt beruht, ändert nichts am Recht des Gläubigers auf Nachfristsetzung und Rücktritt. Es schließt aber einen Anspruch des Gläubigers auf Schadenersatz aus. Und mangels Verschulden ist auch eine ausgleichsvernichtende Vertragsauflösung nicht möglich.
c. Wie weit reicht die “Höhere Gewalt” wirklich?
Das bisher Gesagte war aus rechtlicher Sicht vergleichsweise trivial.
Nicht mehr trivial und überdies ganz wesentlich ist nun aber die Prüfung, ob die konkrete Vertragspflicht auch tatsächlich wegen höherer Gewalt nicht erbracht werden kann. Denn häufig ist es aus Sicht des Schuldners zwar nachvollziehbar, eine Leistung vorerst nicht zu erbringen, sie wäre aber sehr wohl möglich gewesen. In diesem Punkt kommt es in der Praxis häufig zu groben Missverständnissen und schweren Fehlern.
Ein Beispiel: Covid-19 und der Zahlungsaufschub
Auch Sicht eines Vertragshändlers kann es derzeit sinnvoll sein, auf die eigene Liquidität besonderes Augenmerk zu legen und deshalb fällige Zahlungen an den Unternehmer (Hersteller, Lieferanten) bis auf Weiteres aufzuschieben. Der Vertragshändler gerät damit in Schuldnerverzug, der Hersteller kann unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ob diesem Schuldnerverzug ein Verschulden zugrunde liegt, entscheidet nicht nur über einen Schadenersatzanspruch des Herstellers, sondern womöglich auch darüber, ob der Hersteller den Händlervertrag vorzeitig auflösen kann. Eine berechtigte vorzeitige Auflösung kann zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führen! In diesem Fall hätte der Vertragshändler den Schuldnerverzug ohne Weiteres abwenden können. Das wäre zwar womöglich aus wirtschaftlicher Sicht nicht empfehlenswert gewesen, aber rechtlich durchaus möglich. Aus Sicht des Herstellers liegt es in diesem Falle nahe, die Unmöglichkeit der rechtzeitigen Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt zu bestreiten.
Ein weiteres Beispiel: Covid-19 und die Schließung von Verkaufslokalen
Wenn die Schließung von Verkaufslokalen behördlich angeordnet wird, dann ist es dem Vertragshändler zweifellos aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, seine vertragliche Pflicht zum Betrieb eines Verkauflokals zu erfüllen. Werden Verkaufslokale hingegen ohne behördliche Anordnung geschlossen, weil der Umsatz einbricht und Personal auf Kurzarbeit geschickt werden muss, dann wird es für den Vertragshändler schwierig, sich auf “Höhere Gewalt” zu berufen.
Ergebnis: Höhere Gewalt nicht immer einschlägig!
Im Ergebnis werden daher wohl weitaus weniger vertragliche Pflichten durch eine höhere Gewalt verunmöglicht als weitläufig angenommen. Vielmehr wird es häufig die mit dem Corona-Ausbruch zusammenhängende Wirtschaftskrise sein, welche ein Aussetzen der Vertragserfüllung nahelegt. Ob in diesen Fällen “Höhere Gewalt” tatsächlich vorliegt, ist zweifelhaft.
Schlussendlich ist für die Frage, wie weit die Entbindung von Vertragspflichten aufgrund “Höherer Gewalt” reicht, aber stets die vertragliche Bestimmung entscheidend, falls der Vertrag eine solche Regelung enthält. Es ist inbesondere möglich, dass der Vertrag eine “pauschalere” Entbindung von Vertragspflichten vorsieht als das österreichische Leistungsstörungsrecht.
Was sollte man also mitnehmen?
Aus Sicht des Vertragshändlers: Corona entbindet nicht pauschal von allen Pflichten. Eine sorgfältige Prüfung ist erforderlich. Das Risiko ist insofern hoch, als eine berechtigte vorzeitige Auflösung durch den Hersteller droht. Das Einvernehmen mit dem Hersteller ist daher sinnvoll. Falls das nicht möglich sein sollte, ist Rechtsrat unbedingt notwendig, bevor Leistungen einseitig ausgesetzt werden.
Aus Sicht des Herstellers: Akzeptieren Sie den Aufschub von Zahlungen und das Aussetzen sonstiger Pflichten des Vertragshändlers nicht allein deshalb, weil Sie irrtümlich glauben, Sie müssten das in Kauf nehmen. Lassen Sie den Vertriebsvertrag prüfen.
2. Verdienstentgang wegen Corona als wichtiger Grund
Wenn der Umsatz einbricht, wird ein Handelsvertreter in aller Regel deutlich weniger Provisionen lukrieren und damit insgesamt deutlich weniger verdienen. Dieses Risiko liegt grundsätzlich bei ihm alleine.
Für den Vertragshändler gilt dasselbe. Die Fixkosten des Vertragshändlers sind freilich in aller Regel deutlich höher.
In Extremfällen können die durch die Corona-Epidemie verursachten Einnahmenausfälle womöglich eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Vertragshändler oder Handelsvertreter aus wichtigem Grund rechtfertigen. Ob darin ein wichtiger Grund liegt, wird u.a. davon abhängen, wie hoch der Einnahmenaufall tatsächlich ist, wie lange die Ausnahmesituation aufgrund von Covid 19 andauert und inwieweit der Vertragshändler bzw. Handelsvertreter Anstrengungen unternommen hat, die “Corona-Krise” zu durchtauchen.
Freilich wird der Lieferant (Unternehmer, Hersteller, Geschäftsherr) zu einer solchen vorzeitigen Vertragsauflösung kaum berechtigten Anlass gegeben haben (§ 24 Abs 3 Z 1 Handelsvertretergesetz). Deshalb vernichtet eine solche Vertragsauflösung den Ausgleichsanspruch.
(Auf die ausführlichen Beiträge zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter und zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers sei an dieser Stelle hingewiesen.)
3. Was passiert in der Insolvenz des Herstellers?
Es ist anzunehmen, dass die Corona-Pandemie zu einem Steigen der Insolvenzen führen wird. Die Insolvenz des Herstellers (des Lieferanten des Vertragshändlers) bzw. des Geschäftsherrn (Unternehmers) des Handelsvertreters kann zum Vertragsende führen.
a. Konkurs des Unternehmers beim Handelsvertretervertrag
Für Handelsvertreter ist dies im Handelsvertretergesetz (§ 26 HVertrG) ausdrücklich angeordnet, und zwar für den Fall eines Konkurses (hingegen nicht bei bloßem Sanierungsverfahren): Ein Handelsvertretervertrag endet ex lege mit der Konkurseröffnung, also ohne dass eine Kündigung erforderlich wäre. Deshalb sind die Bestimmungen der Insolvenzordnung (§§ 21, 25a und 25b IO) zur Kündigung von Verträgen in der Insolvenz gar nicht anwendbar, die Frage einer Kündigung stellt sich nicht.
Der Handelsvertreter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Er kann den Verdienstentgang während der fiktiven Kündigungsfrist (bei unbefristetem Vertrag) oder der fiktiven restlichen Vertragslaufzeit (bei befristetem Vertrag) geltend machen. Dabei handelt es sich allerdings um eine Konkursforderung, weshalb hier am Ende in aller Regel nicht viel übrig bleiben wird.
Wenn das insolvente Unternehmen des Unternehmers fortgeführt wird, dann kann es sein, dass der Handelsvertreter vom Insolvenzverwalter erneut mit dem Abschluss oder der Vermittlung von Geschäften beauftragt wird (wie bis zum Konkurs). Aus einer solchen Beauftragung resultierende Provisionsansprüche sind dann Masseforderungen, werden also vorrangig befriedigt. Insofern kann das für einen Handelsvertreter attraktiv sein.
Endet der Handelsvertretervertrag ex lege gemäß § 26 HVertrG, dann hat der Handelsvertreter grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch. Im Ergebnis wird dieser Ausgleichsanspruch allerdings aus zwei Gründen womöglich eher gering ausfallen oder überhaupt entfallen: Erstens handelt es sich dabei um eine Konkursforderung. Und zweitens wird der Unternehmer aus vom Handelsvertreter akquirierten Geschäftsverbindungen nur dann auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile ziehen, wenn sein Unternehmen fortgeführt wird. Das ist im Konkursfall aber zweifelhaft.
b. Konkurs des Lieferanten beim Händlervertrag
Für den Vertragshändler wird in der Literatur die analoge Anwendung dieser Bestimmung befürwortet (Schatzmann in Petsche/Lager [Hrsg], Handbuch Vertriebsrecht, S. 218, Rn. 149: Es lägen keine Gründe vor, die gegen eine analoge Anwendung sprechen.) Das ist aus zweierlei Gründen zweifelhaft:
§ 26 HVertrG kann als logische Konsequenz des Umstandes angesehen werden, dass der Handelsvertreter im fremden Namen agiert. Wenn die Geschäftstätigkeit des Unternehmers endet, dann sollen in seinem Namen auch keine Geschäfte mehr abgeschlossen werden (vgl. Nocker, HVertrG² § 26 Rz 2). Gerade diese Überlegung trifft auf den Vertragshändler aber nicht zu.
Eine Analogie erfordert eine Lücke. Die Bestimmungen der Insolvenzordnung geben aber ausreichend.
Rechtsprechung zur Frage, ob § 26 HVertrG auf Vertragshändler analog anwendbar ist, gibt es keine. Deshalb herrscht hier Rechtsunsicherheit. Als Vertragshändler muss man damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter am Vertragsverhältnis festhält und die Anwendbarkeit von § 26 HVertrG bestreitet.
Unterstellt man die analoge Anwendbarkeit von § 26 HVertrG auf Vertragshändler, dann gilt dasselbe wie zuvor für den Handelsvertreter dargestellt.
Aber völlig unabhängig von der Frage, ob § 26 HVertrG auf Vertragshändler anwendbar ist oder nicht: Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers wird jedenfalls in Gefahr sein. Denn im Falle einer Unternehmensschließung aufgrund der Corona-Krise wird der Lieferant (Hersteller) aus den vom Vertragshändler akquirierten Stammkunden keine Vorteile mehr ziehen. In diesem Fall kann ein Ausgleichsanspruch gar nicht erst entstehen. Hinzu kommt, dass sich der Vertragshändler womöglich mit einer Konkursquote begnügen müsste. Insofern ist es für den Vertragshändler von Vorteil, wenn es dem Lieferanten (Hersteller) gelingt, das Unternehmen fortzuführen.
Corona, Covid-19, Handelsvertreter, Höhere Gewalt, Vertragsbruch, Vertragshändler
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References: OGH 
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 § 26

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