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Timestamp: 2018-02-18 10:59:34+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Dezember 2012
BGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az. I ZB 13/12 § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Der BGH hat entschieden, dass für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG, der im Bereich des Filesharings zur Ermittlung der Anschlussinhaber dient, von deren IP-Adressen geschützte Werke verbreitet wurden, kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsv ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 123 Leser - December 7, 2012 9:19am
LG Halle: Vertragsstrafe von über 125.000 EUR wegen 25-fachen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Vorhaltung von urheberrechtlich geschützten Cartoon-Motiven auf einem Server
LG Halle, Urteil vom 17.10.2012, Az. 2 O 2/12 § 339 S. 2 BGB Das LG Halle hat entschieden, dass bei einem 25maligen Verstoß gegen eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs (nach dem sog. modifizierten Hamburger Brauch) abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 127.500,00 EUR, also je Verstoß von 5.100,00 EUR angemessen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 226 Leser - December 6, 2012 9:21am
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 182/11 § 85 Abs. 1 UrhG, § 24 Abs. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 3 GG Der BGH hat entschieden, dass die Benutzung von Tönen oder Klängen von einem fremden Tonträger für eigene Zwecke unzulässig ist, wenn eine gleichwertige Tonaufnahme selbst hergestellt werden könnte. Vorliegend sei eine etwa 2 Sekunden lange Rhythumssequenz kopiert und der Titel der ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 64 Leser - December 17, 2012 8:34am
ULD: Schleswig-Holsteiner Datenschützer drohen Facebook mit 20.000 EUR Zwangsgeld, wenn die “Klarnamen”-Pflicht beibehalten wird
Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) und die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook werden in diesem Leben scheinbar keine Freunde mehr. Nachdem bereits 2011 ein dimensionaler Streit um den “Like”-Button / “Gefällt mir”-Knopf durch die Republik geisterte (hier), geht es nunmehr um die - von Facebook bislang verweigerte* - Möglichkeit, sich bei Facebook unte ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 71 Leser - December 18, 2012 8:57am
Schleswig-Holsteins Datenschützer vs. Facebook, nächste Runde: Vorweihnachtliche Post für Mark Zuckerberg
AG Augsburg, Beschluss vom 10.03.2011 § 184 Abs. 1 Nr.2 StGB, § 106 Abs. 1 StGB, § 109 UrhG, § 52 StGB, § 53 StGB Das AG Augsburg hat mit dem nachstehend wiedergegebenen Beschluss eine (angesichts der Tatvorwürfe extrem seltene) Durchsuchung der Wohnräume eines Filesharers von 24 Pornofilmen angeordnet und die Beschlagnahme von diversen Gegenständen angeordnet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Medienrecht- 147 Leser - December 4, 2012 8:45am
AG Augsburg: Strafbefehl von über 4.500 EUR für illegales Filesharing von Pornofilmen
AG Augsburg, Beschluss vom 10.03.2011 - rechtskräftig seit dem 13.09.2011 § 184 Abs. 1 Nr.2 StGB, § 106 Abs. 1 StGB, § 109 UrhG, § 52 StGB, § 53 StGB Das AG Augsburg hat mit dem nachstehend wiedergegebenen Strafbefehl auf das illegale Filesharing eines Internetnutzers von 24 Pornofilmen reagiert. Der filesharende Pornophile erklärte sich nach einem Geständnis (!) demnach bereit 4.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Medienrecht- 151 Leser - December 5, 2012 8:44am
Landgericht Aachen, Urteil vom 04.09.2012, Az. 41 O 56/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Aachen hat entschieden, dass ein Unternehmer für irreführende Handlungen und unwahre Angaben seines Beauftragten auch dann verantwortlich ist, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit des Verhaltens hingewiesen hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 83 Leser - December 13, 2012 8:58am
OLG Naumburg, Beschluss vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12§ 9 Abs. 1 JuSchG, § 10 Abs. 1 JuSchG, § 28 Abs. 1 Nr. 10 und 12 JuSchG, § 28 Abs. 4 JuSchG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Tankstellenbetreiber nur dann zu einer Geldbuße wegen unerlaubter Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche verurteilt werden kann, wenn der Käufer (hier ein Test ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 130 Leser - December 6, 2012 8:38am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 97 Leser - December 6, 2012 8:38am
LG Lübeck, Beschluss vom 11.12.2012, Az. 11 O 65/12 - rechtskräftig § 3 UWG; § 5 UWG Das LG Lübeck hat entschieden, dass bei Sonderangeboten, wie vorliegend einer besonders günstigen Festplatte, auf Abgabebeschränkungen an Verbraucher (1 Festplatte pro Ver ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 80 Leser - December 21, 2012 8:52am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 64 Leser - December 21, 2012 8:52am
OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az. I-4 U 134/12 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 249 Abs. 1 BGB, § 250 S. 2 BGB, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer (berechtigten) Abmahnung der Abgemahnte auf die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden kann, ohne dass der Abmahner zuvor die Kostenrechnung des Rechtsanwalts ausgeglichen haben muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 149 Leser - December 10, 2012 8:42am
LG Berlin, Beschluss vom 06.12.2012, Az. 15 O 458/12 § 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Anspruchs auch dann noch gegeben ist, wenn das abgemahnte Verhalten zwischenzeitlich eingestellt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 134 Leser - December 17, 2012 9:00am
OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat auch in dieser Entscheidung ausgeführt, wann ein Rechtsmissbrauch durch übermäßiges Abmahnverhalten vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil … Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 2.
OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entschieden und unter anderem die Indizien “zu hoher Streitwert” und “zu hohe Vertragsstrafenforderung” berücksichtigt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 132 Leser - December 14, 2012 10:29am
KG Berlin, Urteil vom 15.05.2012, Az. 5 U 148/11 § 8 Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verfolgung von gleich lautenden Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner eines Unternehmens (hier: GmbH und Geschäftsführer) rechtsmissbräuchlich sein kann. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin Urteil … 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 94 Leser - December 12, 2012 9:03am
OLG München, Urteil vom 15.11.2012, Az. 29 U 1481/12 Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB Das OLG München hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 102 Leser - December 14, 2012 8:36am
OLG Hamm: Fehlende Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes sind wettbewerbswidrig
OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az. I-4 U 134/12 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG d Das OLG Hamm hat entschieden, dass der mangelnde Hinweis eines Onlinehändlers zum Abruf und zur Speicherung des Ver ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - December 10, 2012 8:56am
LG Freiburg: Es liegt keine unzulässige Absprache zwischen Arzt und Apotheker vor, wenn Rezepte durch einen Dritten vermittelt werden
LG Freiburg, Urteil vom 31.10.2012, Az. 1 O 139/12 § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem Apothekengesetz unzulässige Absprache vorliegt, wenn ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten beliefert, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 80 Leser - December 12, 2012 9:07am
LG Freiburg: Zur Behinderung von Mitbewerbern durch Abwerbung
LG Freiburg, Urteil vom 02.05.2011, Az. 12 O 118/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine gezielte Behindung eines Mitbewerbers dann vorliegt, wenn Kunden eines Telefondienstleisters per Haustürgeschäft abgeworben werden und vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden der alte Anschluss durch den neuen Anbieter bereits gekündigt und die Telef ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 76 Leser - December 18, 2012 9:18am
LG Bamberg, Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Bamberg hat entschieden, dass die nach dem Telemediengesetz notwendigen “Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit [Diensteanbieter] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post” noch nicht erbracht sind, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 88 Leser - December 7, 2012 7:50am
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 2 UWG Der BGH hat bestätigt, dass beim Keyword-Advertising (Google AdWords-Werbung) eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Tr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 133 Leser - December 17, 2012 9:25am
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 160/12 § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Pressebericht über eine angebliche außereheliche Affäre der Ehefrau eines bekannten Sportlers, welcher intime Details beschreibt, das Persönlichkeitsrecht verletzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 104 Leser - December 6, 2012 9:00am
AG Bonn, Urteil vom 30.10.2012, Az. 108 C 271/12 § 307 BGB Das AG Bonn hat entschieden, dass ein in einem Kreditvertrag festgelegtes Bearbeitungsentgelt (hier: 1.200,00 EUR für einen Kredit von 40.000,00 EUR) unwirksam ist, wenn es sich um eine AGB-Klausel handelt. Eine solche Klausel sei als unzulässige Preisnebenabrede unwirksam.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 254 Leser - December 5, 2012 8:32am
BGH, Urteil vom 24.10.2012, Az. XII ZR 40/11 § 307 BGB, § 306 Abs. 2 BGB; § 28 Abs. 2, 3 VVG Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Autovermietung “Bei jedem Unfall/Schaden … ist sofort die Polizei hinzuzuziehen … bei Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung verliert der Mieter seinen Versicherungsschutz”, die zur Folge hat, dass der ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 132 Leser - December 10, 2012 8:00am
LG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über den “versicherten Versand” und über die “Echtheit der Ware” sind wettbewerbswidrig
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 205/12 § 312c BGB, § 312g BGB, § 477 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, der zwischen “unversichertem” und “versichertem” Versand unterscheidet und zudem den Passus „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!” verwendet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 94 Leser - December 4, 2012 8:39am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.12.2012, Az. 6 U 230/12 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Klageantrag über einen Unterlassungsanspruch, der sich auf die Erstbegehungsgefahr einer angekündigten Folgehandlung begründet, grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot genügt, wenn er sich in der Formulierung an de ...
LG Amberg, Urteil vom 15.10.2012, Az. 41 HK O 303/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Amberg hat entschieden, dass die Werbung für eine E-Zigarette mit “xxx E-Zigarette - Die gesündere Art zu “rauchen” … Ohne Nikotin und Teer” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Dem Verbraucher werde vermittelt, dass der Konsum gesundheitlich völlig unbedenklich sei.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - December 20, 2012 8:55am
LG Amberg: Falsche Gewichtsangaben bei Lebensmitteln sind irreführend
LG Amberg, Urteil vom 12.11.2012, Az. 41 HK O 116/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das LG Amberg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass die Werbung eines Lebensmitteldiscounter für Hähnchen-Innenfilets in der 400-g-Packung zum günstigeren Endpreis von 2,69 EUR wettbewerbswidrig ist, wenn die Packungsgröße tatsächlich nur 350 g beträgt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 97 Leser - December 4, 2012 9:01am
BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 1 BvR 2720/11 Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 101 Abs. 1 GG Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Nachrichten-Sprecherin Eva Hermann, die sich gegen ein BGH-Urteil (Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516) wehrte, wonach eine von ihr stammende Erklärung zum Bild der Mutter zu Zeiten des Nationalsoz ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 79 Leser - December 4, 2012 9:13am
OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2009, Az. 4 U 102/09 Art. 15 Abs. 1 GGV, § 14 Abs. 1 GGV Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Mitarbeit an einem Design (hier: Roller), die sich auf die rein technische Ebene beschränkt, nicht zu einer Mitinhaberschaft am später angemeldeten Geschmacksmuster führt. Vorliegend habe die Beklagte eigene Vorstellungen insbesondere im Hinblick auf die te ...
OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. 6 U 53/12 - nicht rechtskräftig § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 6 UWG, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Fernseh-Werbung für Fruchtgummi, in welcher angekündigt wird, dass man beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von ca. je 1 € die Originaleinkaufsbelege einsenden und so die Chance erlangen könne, einen von ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 84 Leser - December 12, 2012 8:25am
Kann sich Instagram eigenmächtig das Nutzungsrecht an den Fotos seiner Nutzer aneignen?
In der Presse wird verschiedentlich (hier und hier) darauf hingewiesen, dass sich die Facebook-Tochter Instagram (mit mehr als 100 Millionen Nutzern eine der führenden Fotoplattformen im Netz) das Recht nehme, Nutzerfotos zu verkaufen. Hierzu habe man am 17.12.2012 seine Nutzungsbedingungen geändert.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 81 Leser - December 19, 2012 8:11am
BGH: Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto “vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz / Beihilfe zur Geldwäsche
BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 302/11 § 261 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Abs. 2, Abs. 5 StGB, § 263 StGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Zur Pressemitteilung Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 82 Leser - December 21, 2012 8:35am
BGH: Wer sein Konto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss Geschädigten Schadensersatz zahlen - Geldwäsche
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” zulässig ist, dieser Hinweis allerdings nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden darf, da die unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt.
BGH, Urteil vom 28.06.2012, Az. I ZR 110/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 4 PAngV Der BGH hat entschieden, dass ein Lieferdienst, der auch in Fertigpackungen verpackte Ware ausliefert (z.B. Wein, Eiscreme), für diese Waren in seinen Preislisten und in der Werbung neben dem Endpreis auch den Grundpreis (pro Liter) angeben muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - December 19, 2012 8:49am
LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012, Az. 8 O 62/12 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass die Umstellung eines Kontovertrags durch eine Bank von einem Gratis-Modell zu einem kostenpflichtigen Konto nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden erfolgen darf. Das Anschreiben an Kunden mit u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 91 Leser - December 20, 2012 8:27am
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012, Az. 3 O 10482/11 - nicht rechtskräftig § 3 OlympSchG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Werbung eines Autohauses mit “Unser Angebot zu Olympia 2008″ keinen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) darstellt. Zwar dürfe der geschützte Begriff “Oly ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 64 Leser - December 18, 2012 8:30am
OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. 6 U 14/12 Art. 4 Abs. 1 PAngRL 98/6/EG; Art. 3 Abs. 4 UGP-RL; 7 Abs. 4 lit c UGP-RL; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; § 3 UWG, 4 Nr. 11 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass in einer Werbung für Kraftfahrzeuge eine Endpreisangabe inklusive der Überführungskosten erfolgen muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 97 Leser - December 3, 2012 8:37am
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 12 O 438/10 § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Model Schmerzensgeld zusteht, wenn von ihr Nacktfotos ohne Befugnis veröffentlicht werden. Zwar waren die Bilder mit Einwilligung für eine Modellaktion gefertigt worden, eine spätere Veröffentlichung in einer Werbebroschüre war hingegen nicht vorgesehen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 94 Leser - December 19, 2012 8:06am
OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2012, Az.4 LB 11/12 - nicht rechtskräftig § 1 Abs. 1 IFG Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten hat, da auch diese dem Informationszugangsgesetz (hier) unterliegen. Was wir davon halten? Bemerkenswert: Die Behörde und das Finanzministerium des Landes verweigerten die Aktenei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 108 Leser - December 11, 2012 9:31am
Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten
BPatG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 24 W (pat) 36/11 § 49 MarkenG, § 53 Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Beschluss über die Teillöschung einer Marke wegen Verfalls unwirksam und daher aufzuheben ist, wenn dem Markeninhaber der Antrag auf Teillöschung nicht wirksam zugestellt wurde. Dadurch werde die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 66 Leser - December 14, 2012 9:02am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012, Az. 6 U 92/11§ 133 BGB, § 157 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, die beinhaltet, ein bestimmtes Bild in Zukunft nicht mehr (über das Internet) öffentlich zugänglich zu machen, auch dann vorliegt, wenn das streitgegenständliche Bild weiterhin unter derselben Internet-Adresse zu finden ...
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12 § 339 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung einer wettbewerbswidrigen AGB-Klause jeweils in einem Onlineshop und bei eBay zu gesonderten Vertragsstrafen führen kann, wenn die duale Verwendung zuvor entsprechend abgemahnt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 82 Leser - December 20, 2012 8:48am
BGH, Urteil vom 11.12.2012, Az. VI ZR 314/10 und Az. VI ZR 315/10 § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG Der BGH hat entschieden, dass die Presse Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen darf, wenn sie über den Veracht einer IM-Tätigkeit berichtet.
BGH: Zur Haftstrafe für einen Spediteur, der in Deutschland urheberrechtlich geschützte Designer-Möbel (Bauhaus) auf Kundenwunsch aus Italien einführt
BGH, Urteil vom 11.10.2012, Az. 1 StR 213/10 § 17 UrhG, § 106 Abs. 1 UrhG, § 108a UrhG, Art. 34, 36 AEUV, § 17 StGB, § 27 StGB Der BGH hat entschieden, dass sich ein Spediteur, der grenzüberschreitend aus Italien Designer-Möbel (hier: Bauhaus-Möbel) importiert, deren Herstellung nicht in Italien, wohl ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 168 Leser - December 12, 2012 8:43am
OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2012, Az. I-4 U 59/12 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 5 a Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für einen Staubsauger mit den Wendungen “Der … ist Produkt des Jahres 2010″ und “Der … wurde in einer repräsentativen Befragung unter 10.000 deutschen Verbrauchern im März 2010 zum „Produkt des Jahres” gewählt” irreführend und daher wettbe ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 75 Leser - December 7, 2012 7:47am
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 135/11 § 14 MarkenG, § 50 ff MarkenG Der BGH hat entschieden, dass es das aus der Zeichentrickserie “Die Simpsons” bekannte “Duff Beer” auch mehrmals geben darf. Der Vertreiber des Getränks hatte gegen ein Unternehmen, welches sich die Wort-/Bildmarke “Duff Beer” 1999 hatte eintragen lassen, die Löschung dieser Marke wegen Nichtnutzung bean ...
OLG Celle, Beschluss vom 31.10.2012, Az. 13 W 87/12§ 793 ZPO, § 888 ZPO Das OLG Celle hat dazu ausgeführt, was an Auskunft bei rechtswidriger Nutzung fremder Bilder (”Fotoklau”) zu erbringen ist. Nachdem der Beklagte per Anerkenntnisurteil zur Auskunft verpflichtet wurde, erklärte dieser, keine Informationen zu den streitgegenständlichen Bildern mehr zu haben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 121 Leser - December 5, 2012 8:55am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012, Az. 4 U 156/12 § 3 UWG, § 4 UWG, § 7 Abs. 2 EichG, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es zu unterlassen ist, Frischkäsesorten in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der ...
LG Tübingen, Urteil vom 18.07.2012, Az. 7 O 525/10 § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das LG Tübingen hat im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass durch einen Wikipedia-Eintrag, der sich über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentverbindung äußert, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Prof ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 87 Leser - December 11, 2012 9:01am
LG Tübingen, Urteil vom 18.07.2012, Az. 7 O 525/10 § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das LG Tübingen hat im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass durch einen Wikipedia-Eintrag, der sich über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung äußert, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Pr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 78 Leser - December 11, 2012 9:01am
BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 56/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass eine Marke (hier: “Link economy”), die zwar inhaltlich beschreibend ist, deren Bedeutung sich aber nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln lässt, unterscheidungskräftig ist. Der beschreibende Inhalt liege dann nicht mehr auf der Hand.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 75 Leser - December 17, 2012 9:29am
BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 234/10 § 22 S. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass die ungenehmigte Vereinnahmung eines Prominenten für Werbezwecke (hier: Abdruck eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, welches die abgebildete Person bei der Lektüre dieser Zeitung zeigt) ein rechtswidriger Eingriff in das Per ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 87 Leser - December 11, 2012 9:06am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2012, Az. I-20 U 122/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Buchhalterin, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringt, nicht mit dem Begriff “Buchführungsbüro” werben darf. Durch die Benutzung dieses Begriffs werde dem angesprochenen Verkehrskreis suggeriert, dass dort u.a.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011, Az. I-20 U 164/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Produktion und Verteilung einer unentgeltlichen Mitgliederzeitung des Marketing-Clubs eines Herausgebers nicht gegen dessen vereinbartes Konkurrenzverbot mit einem Verlag verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 74 Leser - December 3, 2012 9:11am
LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2012, Az. 406 HK O 107/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit u.a. den Wendungen “Das ist für die, die auf Nichts verzichten, die sich satt essen am … und allem worauf sie gerade Lust haben” oder “Mit “du darfst” kannst Du unbeschwert genießen” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 30.10.2012, Az. I-4 U 108/12 § 2 Nr. 16 EnVKG, § 3 Abs. 1 EnVKG Das OLG Hamm hat entschieden, dass Haushaltsgeräte auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden müssen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 73 Leser - December 7, 2012 8:59am
LG Hagen: Nachbauten von Tonerkartuschen dürfen nur mit entsprechendem Hinweis vertrieben werden
LG Hagen, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 22 O 113/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 Abs. 2 UWG Das LG Hagen hat entschieden, dass der Vertrieb von nachgebauten Tonerkartuschen für Drucker irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um Originalkartuschen handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 93 Leser - December 5, 2012 8:49am
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2012, Az. 1 HK O 1231/12 - rechtskräftig § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadenÖG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass ein Unternehmen nicht zu einem Sonntagsverkauf für Stammkunden einladen darf, wenn es sich nicht um einen beschränkten Personenkreis handelt und der Eintritt kontr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 79 Leser - December 11, 2012 8:31am
LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2012, Az. 308 O 388/12 § 97 UrhG, § 19a UrhG, § 17 UrhG; § 890 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass Interviewfragen als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein können und die ungenehmigte Veröffentlichung im Internet zu einem Unterlassungsanspruch des Urhebers führt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 88 Leser - December 6, 2012 9:46am
LG Köln, Urteil vom 18.12.2012, Az. 33 O 803/11 - nicht rechtskräftig§ 3 Abs. 1 MarkenG, § 14 MarkenG Das LG Köln hat entschieden, dass die weitere Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys”, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten) vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, gegen Markenrechte der Fa. HARIBO (der Klägerin) verstößt.
LG Köln, Urteil vom 18.12.2012, Az. 33 O 803/11 - nicht rechtskräftig§ 3 Abs. 1 MarkenG, § 14 MarkenG Das LG Köln hat entschieden, dass die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys”, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten) vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, gegen Markenrechte der Fa. HARIBO (der Klägerin) verstößt.
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References: § 101
 § 101
 § 3
 BGH 
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 § 339
 § 85
 § 24
 Art. 5
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 § 184
 § 106
 § 109
 § 52
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 § 28
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 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 § 307
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 § 306
 § 28
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 § 312
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 § 477
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 § 253
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 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 101
 Art. 15
 § 14
 § 3
 § 4
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 § 261
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 § 8
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 § 3
 § 5
 § 823
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 Art. 2
 § 1
 § 49
 § 53
 § 157
 § 339
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 § 4
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 § 17
 § 106
 § 108
 Art. 34
 § 17
 § 27
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 § 8
 § 3
 § 5
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 § 14
 § 50
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 § 888
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 § 4
 § 7
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 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 1004
 § 823
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 § 8
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 § 890
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