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Timestamp: 2020-08-08 21:20:33+00:00

Document:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2013, Az.: 315 O 324/13
Aktenzeichen: 315 O 324/13
Die Antragstellerin gehört zur Unternehmensgruppe der m...-g... H... GmbH und ist nach eigener Darstellung Vertragspartnerin für Kunden für die bundesweite Erbringung von Energiedienstleistungen unter der Handelsmarke "C...-E...", Die Antragstellerin beabsichtigt - anders als andere Stromlieferanten - für ihre Kunden nicht mehr Netznutzungsverträge mit den Inhabern der jeweiligen Stromnetze abzuschließen, sondern den Kunden nur Energie zu liefern und auch nur diese Dienstleistung gegenüber den Kunden abzurechnen, während die Kunden mit ihrem jeweiligen lokalen Netzbetreiber einen eigenen Netznutzungsvertrag abschließen müssen.
In diesem Zusammenhang übersandte die Antragsgegnerin Letztverbrauchern, die beabsichtigten, mit der Antragsgegnerin einen Netznutzungsvertrag abzuschließen, das aus der Anlage Ast. 3 ersichtliche Schreiben mit Datum vom 7. August 2013. Darin führt die Antragsgegnerin unter anderem aus:
"Darauf aufbauend ist gemäß dem Beschluss BK6-06-009 ("GPKE") der zuständigen Regulierungsbehörde (BNetzA) die Netznutzungsabrechnung Strom mittels EDIFACT- Nachrichtentypen (INVOIC, REMADV) durchzuführen, soweit der Netzbetreiber oder der Netznutzer dies verlangen."
"Wir als Netzbetreiber verlangen die elektronische Rechnungslegung gemäß Ziffer 9.1 unserer Allgemeinen Bedingungen für Netznutzungsverträge."
"Zusammenfassend sind Sie als Netznutzer sowohl nach der StromNZV als auch nach Tenor Ziff. 4 b) GPKE zur Ermöglichung der elektronischen Netznutzungsabrechnung verpflichtet."
Mit Beschluss vom 20. September 2013 hat die Kammer der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Androhung näher bestimmter Ordnungsmittel verboten,
unter Bezugnahme auf C...E... m...-p... I... E... GmbH & Co. KG im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder zu verbreiten:
1. "Darauf aufbauend ist gemäß dem Beschluss BK6-06-009 ("GPKE") der zuständigen Regulierungsbehörde (BNetzA) die Netznutzungsabrechnung Strom mittels EDIFACT-Nachrichtentypen (INVOIC, REMADV) durchzuführen, soweit der Netzbetreiber oder der Netznutzer dies verlangen."
2. "Wir als Netzbetreiber verlangen die elektronische Rechnungslegung gemäß Ziffer 9.1 unserer Allgemeinen Bedingungen für Netznutzungsverträge."
3. "Zusammenfassend sind Sie als Netznutzer sowohl nach der StromNZV als auch nach Tenor Ziff. 4 b) GPKE zur Ermöglichung der elektronischen Netznutzungsabrechnung verpflichtet."
Die Parteien stünden auch in keinem Wettbewerbsverhältnis. Die Antragstellerin sei Stromlieferantin, die Antragsgegnerin Netzbetreiberin. Die Antragstellerin versuche zu suggerieren, dass sie von einer eigenen Netznutzung auf eine Netznutzung durch die Kunden umstelle. Die Antragstellerin sei bislang aber nicht selbst Netznutzerin gewesen; vielmehr sei die Netznutzung von der m... I... E... GmbH GmbH & Co. KG in Anspruch genommen worden.
Der Antragstellerin stehe gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch nach dem UWG zu. Die Antragstellerin verlange mit ihrem Antrag, dass bestimmte Netznutzer, nämlich private Letztverbraucher, die den Netzzugang selbst in Anspruch nähmen, anders behandelt würden als andere Netznutzer, etwa Stromlieferanten und größere Letztverbraucher. Dies sehe des EnWG aber nicht nur nicht vor, es verbiete ein solches Verhalten sogar. Nach § 20 Abs. 1 Satz 5 EnWG müssten die Netzzugangsregelungen massengeschäftstauglich sein. Zur SichersteUung dieser Vorgaben habe die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde allgemeingültige einheitliche Geschäftsprozesse und Datenformate für die Abwicklung der Netznutzung vorgegeben, die Festlegung BK6-06-009 "GPKE" (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität) vom 11. Juli 2006. Diese Vorgaben müssten auch von der Antragsgegnerin eingehalten werden. Die Vorgaben der GPKE gälten ausdrücklich auch für Letztverbraucher, die die Netznutzung eigenverantwortlich mit dem Netzbetreiber regelten. Demgemäß seien die Netzbetreiber, aber auch die Letztverbraucher als Netznutzer verpflichtet, die Vorgaben der GPKE einzuhalten.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. September 2013 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. September 2013 zu bestätigen.
Die Antragstellerin verweist darauf, dass nach ihrer Auffassung die Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlage für eine GPKE-Festlegung habe, mit der auch private Letztverbraucher zur Teilnahme an der elektronischen Marktkommunikation verpflichtet würden. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 11 StromNZV dürfe die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bundeseinheitliche Regelungen zum Datenaustausch zwischen den betroffenen Marktteilnehmern erlassen, allerdings nur zur Erreichung der in § 1 EnWG genannten Ziele. Dort werde auch eine .verbraucherfreundliche" Versorgung der Allgemeinheit genannt. Die Auslegung der Bundesnetzagentur führe nun aber zu dem genauen Gegenteil dieses Zwecks, nämlich zu einer verbraucherfeindlichen Pflicht zur Teilnahme an einer für Energielieferanten und Netzbetreiber als Unternehmer konzipierten elektronischen Marktkommunikation. Die Teilnahme an einer solchen elektronischen Marktkommunikation setze voraus, dass der private Letztverbraucher sich teure Profi-Software anschaffe, um das elektronische Datenformat EDIFACT überhaupt lesen zu können.
"Die Abrechnungen senden Sie mir bitte in Papierform zu, einer elektronischen Übermittlung stimme ich ausdrücklich nicht zu."
I. Unter Berücksichtigung des Widerspruchsvorbringens der Antragsgegnerin und der Stellungnahme der Bundesnetzagentur ist die einstweilige Verfügung der Kammer aufzuheben. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus den §§ 8, 3, 4 Nr. 7, Nr. 8, Nr. 10, 5 UWG nicht zu.
1. Die Antragstellerin ist im Streitfall aktivlegitimiert; zwischen den Parteien besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis.
Die Aktivlegitimation folgt im Streitfall aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Parteien sind Mitbewerber. Unter diesen Begriff fällt jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (§ 2 Nr. 3 UWG). Dabei bestehen im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2, Rdnr. 95). Grundsätzlich ist die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Branchen oder zu unterschiedlichen Wirtschaftsstufen für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses irrelevant (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2, Rdnr. 96 b - 96 d). Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweiligen Unternehmen miteinander im Absatzwettbewerb stehen.
Beide Parteien bieten im Streitfall Leistungen auf dem Strommarkt an. Die Antragstellerin ist Stromhändlerin und tritt als Energielieferant auf, die Antragsgegnerin ist Netzbetreiberin. Im engeren Sinne substituieren die Netzdienstleistungen der Antragsgegnerin die Stromlieferungen der Antragsgegnerin zwar nicht; beide Dienstleistungen ergänzen sich vielmehr. Allerdings ist es häufig auch so, dass die Anbieter von Netzdienstleistungen auch als Stromlieferanten auftreten. Zudem befördert die Antragsgegnerin ein bestimmtes Absatzmodell auf dem Strommarkt - nämlich den Abschluss von sog. "All-inclusive-Verträgen" - wenn sie es Letztverbrauchern durch das Verlangen nach einer elektronischen Rechnungslegung erschwert, einen eigenständigen Netznutzungsvertrag abzuschließen. Aus diesem Grund befördert die Antragsgegnerin daher die Absatzbemühungen anderer Stromlieferanten. Im Interesse eines wirksamen Individualschutzes ist daher ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen.
2. Die Antragsgegnerin handelt im Streitfall allerdings nicht wettbewerbswidrig.
a) Dabei scheiden Ansprüche nach den §§ 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG im Streitfall von vornherein aus. Denn diese Anspruchsgrundlagen setzen direkte oder indirekte Äußerungshandlungen voraus, die sich mit den Leistungen eines Mitbewerbers - hier also der Leistungen der Antragstellerin - auseinandersetzen und diese herabsetzen bzw. verunglimpfen oder die geeignet sind, den Kredit des Unternehmens der Antragstellerin zu schädigen.
Derartige Äußerungen sind in dem streitgegenständlichen Schreiben Anlage Ast. 3 nicht ersichtlich. Die Antragstellerin wird in dem Schreiben nur als postalischer c/o-Adressat genannt, nicht aber als Anbieter von Leistungen. Das Schreiben setzt sich insgesamt nur mit den Vorgaben der GPKE auseinander und teilt dem jeweiligen Verbraucher, der um den Abschluss eines Netznutzungsvertrages nachsucht, mit, dass er zur "Ermöglichung der elektronischen Netznutzungsabrechnung verpflichtet" sei.
b) Ebenso scheidet im Streitfall ein Anspruch nach § 4 Nr. 10 UWG aus. Denn die Antragsgegnerin behindert die Antragstellerin durch das streitgegenständliche Schreiben und die darin enthaltenen Äußerungen nicht "zielgerichtet". Tatbestandsmäßig im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist nur eine zielgerichtete Behinderung von Mitbewerbern. Damit bestimmt die Norm, dass eine bloße Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Konkurrenten nicht ausreichend ist, um eine wettbewerbliche Handlung als unlauter zu bewerten. Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn die Maßnahme nicht in erster Linie auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 4 UWG, Rdnr. 10.7).
c) Ein Anspruch nach § 5 Abs. 4 Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) LV.m. § 4 Nr. 11 UWG scheidet im Streitfall ebenfalls aus. Diese Regelung verbietet es Energieunternehmen, "Handlungen vorzunehmen, die die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen oder deren Erbringung oder Durchführung behindern oder die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen behindern".
Maßgeblich für die Verneinung dieser Anspruchsgrundlage ist aber - worauf auch die Bundesnetzagentur in ihrer Stellungnahme hingewiesen hat - ,dass der Begriff der Energiedienstleistung in § 2 Nr. 6 EDL-G legal definiert ist. Unter die Norm fallen nur Tätigkeiten, die "in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, einem Nutzwert oder zu Vorteilen als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen wie beispielsweise Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten" führen.
d) Im Streitfall scheidet auch ein Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung im Sinne des § 5 UWG aus.
aa) Dabei bleibt die Kammer im Ausgangspunkt grundsätzlich bei ihrer Auffassung, die sie bereits im Erlassverfahren geäußert hatte.
20 Abs. Abs. 1 a EnWG bestimmt, dass "zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen nach Absatz 1 Letztverbraucher von Elektrizität oder Lieferanten Verträge mit denjenigen Energieversorgungsuntemehmen abzuschließen (haben), aus deren Netzen die Entnahme und in deren Netzen die Einspeisung von Elektrizität erfolgen soll (Netznutzungsvertrag)". Letztverbraucher, und zwar auch private Letztverbraucher, haben somit einen unmittelbaren Anspruch darauf, mit einem Netzbetreiber wie der Antragsgegnerin einen eigenen Netznutzungsvertrag abzuschließen. Die gesetzliche Regelung in § 20 Abs. 1a EnWG sieht ausdrücklich vor, dass Letztverbraucher nicht auf Lieferantenrahmenverträge beschränkt sind, bei denen das Stromlieferunternehmen nicht nur die Lieferung von Energie übernimmt, sondern mit dem Stromnetzbetreiber auch für den privaten Letztverbraucher den Netznutzungsvertrag abschließt und dementsprechend die Netznutzungskosten als Kostenposition an den privaten Letztverbraucher weitergibt. Private Letztverbraucher haben vielmehr das Recht, eigenständige Netznutzungsverträge abzuschließen.
Dementsprechend müssen im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen einem Netzbetreiber und einem privaten Letztverbraucher auch die besonderen Gegebenheiten von Letztverbrauchern beachtet werden. Es müssen insbesondere Belange des Verbraucherschutzes berückslchtiqt werden. Dies hat der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 EnWG getan, indem er bestimmt hat, dass "Rechnungen für Energielieferungen einfach und verständlich sein müssen". Eine derartige Regelung gibt es für die Abrechnung des Netznutzungsverhältnisses zwischen Letztverbraucher und Netzbetreiber zwar nicht, aus dem Sinngehalt der genannten Regelung ergibt sich aber, dass die Netzbetreiber im Abrechnungsverkehr mit privaten Letztverbrauchern den gleichen Kriterien unterliegen müssten. Zudem ergibt sich aus § 14 Abs. 1 UmsatzsteuerG die grundlegende Anforderung, dass "Rechnungen auf Papier zu Obermitteln sind' und nur mit Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden dürfen. Nach Auffassung der Kammer widerspricht die zwingende elektronische Netznutzungsabrechnung im sog. EDIFACT-Format diesen verbraucherschutzrechtlichen Regelungen bzw. Prinzipien.
bb) aaa) Der maßgebliche Grund für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Verneinung einer Irreführung liegt darin, dass die Antragsgegnerin und die beigeladene Bundesnetzagentur nunmehr dargelegt haben, dass die bestandskräftige Festlegung BK6-06-009 "GPKE" der Bundesnetzagentur vom 11. Juli 2006 ausdrücklich vorsieht, dass die Rechnungsstellung auch von privaten Letztverbrauchern im Datenformat EDIFACT/INVOIC zu verlangen ist. In der von der Antragsgegnerin überreichten "konsolidierten Lesefassung Stand 1. April 2012 der GPKE" (Anlage AG 6) heißt es auf Seite 4:
"Den Darstellungen dieser Prozessbeschreibung liegt der Fall zugrunde, dass der Kunde mit seinem Lieferanten einen AII~inclusive-Vertrag abgeschlossen hat. Der Lieferant nimmt die Aktivitäten dieser Prozessbeschreibung in seiner Rolle als (bisheriger, aktueller oder künftiger) Netznutzer für die Entnahmestelle eines Letztverbrauchers wahr.
Ist der Letztverbraucher selbst Netznutzer, so tritt er in die Rolle des Lieferanten i.S. dieser Prozessbeschreibung soweit diese Regelungen sinngemäß auf ihn anwendbar sind. Ausnahme bildet die Meldung des Lieferanten im Rahmen des Lieferantenwechsels gemäß § 14 StromNZV. Will der Kunde die damit verbundenen Aktivitäten nicht selbst wahrnehmen, kann er diese vollständig auf einen Lieferanten übertragen. Die Verantwortlichkeit des Netznutzers für die Erfüllung dieser Aufgaben bleibt davon unberührt"
Demgemäß kann die Kammer nicht mehr davon ausgehen - wie im Erlassverfahren - dass die GPKE-Festlegung nicht für das Verhältnis Netzbetreiber - privater Letztverbraucher gilt.
bbb) Bei der GPKE-Festlegung handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (vgl. §§ 29, 60 a Abs. 2 EnWG). Dieser Verwaltungsakt ist bestandskräftig und damit von allen Betroffenen zu beachten. Diese Allgemeinverfügung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht nichtig. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 44 Abs.1 VwVfG nur dann als nichtig anzusehen, "soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist". Von einer derartigen Sachlage ist im Streitfall schon deshalb nicht auszugehen, weil die GPKE-Festlegung mehrfach - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - von unterschiedlichen Gerichten, unter anderem dem BGH und dem OLG Düsseldorf - geprüft worden ist. Der Umstand, dass die GPKE-Festlegung private Letztverbraucher einschließt und damit verbraucherschutzrechtliche Prinzipien berührt und verletzt werden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit im Sinne des § 44 VwVfG.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Urteil v. 16.10.2013
Az: 315 O 324/13
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References: § 20
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 § 8
 § 2
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 § 4
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 § 5
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 § 20
 § 40
 § 14
 § 14
 § 44
 BGH 
 § 44
 § 91