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Timestamp: 2018-02-21 00:12:45+00:00

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VII. Zulässigkeit der Datenschutzaufsicht als ministerialfreie Verwaltung und die Bindungswirkung des Urteils in der Rechtssache C-518/07 : Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
VII. Zulässigkeit der ...
Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
9783653980189
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04884-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 445 S.
VII. Zulässigkeit der Datenschutzaufsicht als ministerialfreie Verwaltung und die Bindungswirkung des Urteils in der Rechtssache C-518/07
Der Europäische Gerichtshof erkennt in seiner gefestigten Rechtsprechung einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts an, der auch vor dem nationalen Verfassungsrecht nicht halt macht.640 Das Bundesverfassungsgericht erkennt diesen, jedenfalls im Grundsatz, ebenfalls an, wie es jüngst bestätigt hat.641 Davon ausgehend könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Anwendungsvorrang des Europarechts zur Folge hat, dass die Problematik der Datenschutzaufsicht als ministerialfreie Verwaltung unbeachtlich ist.642 Die Kritik an ministerialfreier Datenschutzaufsicht könnte demnach den Anwendungsvorrang des Europarechts verkennen643.
Zu untersuchen ist, ob der Anwendungsvorrang ausnahmsweise durchbrochen wird und zu einem Wegfall der Bindungswirkung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Grund hierfür ist die Grenze der Staatsstrukturprinzipien, die unverfügbare Verfassungsidentität, die sich aus Art. 1 und 20 GG ergibt und von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird.644 Dies lässt sich damit begründen, dass der europarechtliche Anwendungsvorrang ein gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG völkerrechtsvertraglich übertragenes und damit abgeleitetes Institut ist, das erst mit dem Rechtsanwendungsbefehl durch das Zustimmungsgesetz in Deutschland Rechtswirkung entfaltet.645 So äußert sich das Verfassungsgericht dahingehend, dass die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG das in der Staatszielbestimmung angesprochene Mitwirkungsziel auf eine Europäische Union begrenze, die in ihren elementaren Strukturen den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Veränderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützten Kernprinzipien entspreche.646 Eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs schließt auch das Unionsrecht seit dem Vertrag von Lissabon...
I. Gegenstand und Ziel
III. Berücksichtigung des Entwurfs für eine Datenschutz-Grundverordnung
B. Die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich als Verwaltungstätigkeit und deren Rechtsstellung
I. Überblick: Struktur und nationaler Rechtsrahmen
1. Der nicht-öffentliche Bereich
2. Begriff der Aufsichtsbehörde
3. Sachlich zuständige Aufsichtsbehörden
4. Aufsichtszuständigkeit für Telemediendatenschutz
5. Sektorspezifische Aufsicht
a) Aufsicht im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens
aa) Doppelzuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur
bb) Zwingende Abweichung vom Grundsatz der Länderexekutive
b) Datenschutzaufsicht im Bereich der Presse und des privaten Rundfunks
aa) Datenschutzaufsicht bei der Presse
bb) Elektronische Presse in Telemedien
cc) Privater Rundfunk
6. Sachliche Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitenverfahren
II. Die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie an die Rechtsstellung (Art. 28 RL 95/46/EG)
1. Umstrittene Auslegung
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff der „völligen Unabhängigkeit“
a) Das Urteil in der Rechtssache C-518/07
b) Das Urteil in der Rechtssache C-614/10
c) Richtigkeit der Auslegung der „völligen Unabhängigkeit“ durch den Europäischen Gerichtshof
bb) Sinn und Zweck (Ziel)
cc) Systematik
dd) Reichweite des Verbots mittelbarer Einflussnahme
III. Struktur und Unabhängigkeit nach dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
1. Struktur der Aufsichtsbehörden
2. Unabhängigkeit der Aufsicht
IV. Derzeitige Ausgestaltung und Rechtsstellung der Datenschutzaufsicht der Bundesländer nach § 38 BDSG
1. Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis oder Beamte auf Zeit – anwendbares Recht
2. Wahl, Ernennung, Wiederwahl und Wiederbestellung
3. Amtsdauer
4. Fach- und Rechtsaufsicht
5. Dienstaufsicht
a) Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht entsprechend § 26 DRiG
6. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit und Amtsenthebung
a) Abwahl
b) Richterähnliche Stellung
c) Entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
d) Nach Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung nur Enthebung nach gerichtlicher Entscheidung
7. Nebentätigkeiten und Inkompatibilität
9. Haushaltsrechtliche Stellung
10. Personalauswahl und Rechtsstellung des Personals
11. Verpflichtungen gegenüber anderen Stellen
12. Datenschutzbeirat und Parlamentsausschuss
13. Vertretung im Prozess
14. Zwischenergebnis: Erhebliche Rechtsunsicherheit
V. Europarechtswidrige Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur
VI. Die Datenschutzaufsichtsbehörden als ministerialfreie Verwaltung
1. Begriff und Problematik des ministerialfreien Raums
2. Zentrale Bedeutung der Zuordnung zur Verwaltung
3. Die Datenschutzaufsicht nach § 38 BDSG als Verwaltungstätigkeit
a) Ausgangspunkt: Begriffe der Exekutive und der Verwaltung
b) Exekutive und Gewaltenteilung
c) Unterschiedliche Begriffe der Verwaltung
d) Verwaltung im organisatorischen (institutionellen) Sinne
e) Verwaltung im organisatorischen Sinne nach Landesverfassungsrecht
f) Verwaltung im formellen Sinne
g) Methode zur Bestimmung der Verwaltung im materiellen Sinne
h) Datenschutzaufsicht als Verwaltung im materiellen Sinne
aa) Abgrenzung von der Rechtsprechung
bb) Abgrenzung von der Legislative
cc) Gesetzesvollzug als typisch exekutivische Befugnis
dd) Keine Regierungstätigkeit
ee) Unabhängige, unechte Hilfsorgane der Regierung
ff) Unabhängige, unechte Hilfsorgane des Parlaments
gg) Keine Instanz sui generis oder vierte Gewalt
hh) Ministerialfreiheit kein Gegenargument
ii) Argumente des Europäischen Gerichtshofs
jj) Organisatorische Zuordnung zur Exekutive
4. Keine Ministerialfreiheit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur
1. Der Anwendungsvorrang des Europarechts
2. Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und Durchbrechung des Anwendungsvorrangs
3. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz
a) Ausübung von Staatsgewalt
b) Keine generelle Unzulässigkeit ministerialfreier Räume
c) Kriterium der politischen Tragweite
d) Ausreichendes Legitimationsniveau
aa) Funktionell-institutionelle Legitimation
bb) Personelle Legitimation
cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation
dd) Kein offensichtlicher Verstoß gegen das Demokratieprinzip
e) Verfassungsrechtliche Gründe
aa) Vorgabe der Ministerialfreiheit durch Landesverfassungen (funktionell-institutionelle Legitimation)
(1) Anwendbarkeit der Regelungen auf die Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich
(2) Bedeutung für die demokratische Legitimation
bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
f) Datenschutzaufsicht im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
VIII. Alternativlösung einer bundesweit zentralen Datenschutzaufsicht
C. Die kontrollierende Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörden
I. Sachlicher Umfang der Tätigkeit
2. Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz
3. Recht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
4. Von der Kontrolle erfasste Datenverwendungen
5. Erweiterungen des Kontrollumfangs
6. Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Anwendbarkeit europäischer Richtlinien
7. Sachlicher Umfang der Tätigkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung
II. Örtliche Zuständigkeit
1. § 3 VwVfG
a) § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
b) § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
aa) Angelegenheit
bb) Betrieb eines Unternehmens oder einer einzelnen Betriebstätte
cc) Ausüben eines Berufs oder einer anderen dauernden Tätigkeit
c) § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VwVfG
2. Sonderregelung für Telemediendatenschutz, § 59 Abs. 6 S. 1 RStV
3. Örtliche Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeitenverfahren
4. Örtliche Zuständigkeit nach dem Entwurf der Datenschutzgrundverordnung
III. Gesetzes- und Grundrechtsbindung
1. Bindung an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
a) Umfassende Bindung an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
b) Verhältnis zum Grundgesetz
c) Doppelte Grundrechtsbindung
2. Mittelbare Drittwirkung der Chartagrundrechte
3. Grundrechtsbindung nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung
IV. Durchführung der Aufsicht gemäß § 38 BDSG
1. Datenschutzkontrolle von Amts wegen, § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG
2. Anrufungsrecht, § 38 Abs. 1 S. 8 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 BDSG
a) Behandlung der Eingaben und Prüfungsumfang
b) Verpflichtung zum Tätigwerden der Aufsicht
3. Auskunftsrecht gegenüber kontrollierten Stellen, § 38 Abs. 3 BDSG
a) Voraussetzungen, Rechtsnatur und Umfang der Auskunftspflicht
b) Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
c) Bußgeldbewährung und Zwangsmitteleinsatz
d) Verweigerungsrecht
e) Verhältnis zu Geheimhaltungsvorschriften
4. Betretungs-, Prüfungs- und Einsichtsrechte, § 38 Abs. 4 BDSG
a) Erforderlichkeit und Umfang
aa) Grundstücke und Geschäftsräume
bb) Keine Kontrolle bei Dritten
cc) Während der Betriebs- und Geschäftszeiten
dd) Kopienanfertigung, Mitwirkungspflichten und Verhältnismäßigkeit
b) Realakt und dessen Durchsetzung
c) Bußgeldbewehrung
5. Amtsermittlungsgrundsatz
V. Unterrichtungsmöglichkeiten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit
1. Benachrichtigung der Betroffenen
2. Umfang der Benachrichtigungspflicht
3. Benachrichtigung anderer Behörden
VI. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
VII. Anordnungsbefugnisse gemäß § 38 Abs. 5 BDSG
1. Anordnung von Maßnahmen, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG
a) Feststellung eines Datenschutzverstoßes
aa) Feststellung als Verwaltungsakt
bb) Recht zur Beanstandung
b) Reichweite der Anordnungsbefugnis
2. Untersagungsbefugnisse, § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG
3. Ausnahmsweise sofortige Untersagung
4. Keine Beseitigung technischer Einrichtungen
5. Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit und sofortige Vollziehbarkeit
a) Auswirkungen der Bindung an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
b) Anordnung der sofortigen Vollziehung
6. Anordnung der Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, § 38 Abs. 5 S. 3 BDSG
VIII. Keine Eingriffsbefugnisse aufgrund polizei- oder ordnungsrechtlicher Generalklauseln
1. Datenschutzaufsicht als Gefahrenabwehr
2. § 38 Abs. 5 BDSG als lex specialis
a) Reichweite der Sperrwirkung von § 38 Abs. 5 BDSG
b) Abschließende Regelung durch den Bund
c) Enger Anwendungsbereich für polizei- und ordnungsrechtliche Generalklauseln
IX. Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
X. Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die kontrollierende Verwaltungstätigkeit der Datenschutzaufsicht
1. Abschließende Regelung der Befugnisse
2. Die Befugnisse im Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
a) Untersuchungsbefugnisse
b) Hinweis- und Anordnungsbefugnisse
3. Sanktionen und verwaltungsrechtliche Sanktionen, Art. 78 und 79 DSGVO-E
a) Strafrechtliche Sanktionen
b) Ordnungswidrigkeiten (verwaltungsrechtliche Sanktionen)
D. Beratungs- und Informationstätigkeit
I. Kein informales Verwaltungshandelns
II. Individuell oder an die Allgemeinheit und Medien gerichtet
III. Beratung und Unterstützung
1. Beratung und Unterstützung gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG
a) Adressaten der Beratung und Unterstützung
b) Beratung und Unterstützung als Amtspflicht
c) Anspruch auf Beratung und Unterstützung
d) Kooperationspflicht
e) Mit Rücksicht auf typische Bedürfnisse
aa) Umfassende Beratungspflicht
bb) Prüfbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen als einseitige Verwaltungstätigkeit
cc) Konsensuale und kooperative Beratung und Unterstützung statt Einsatz hoheitlicher Mittel
dd) Kooperation und Absprachen
(1) Regelungsvorbereitende Absprachen
(2) Norminterpretierende und normkonkretisierende Absprachen
(3) Normergänzende Absprachen
(4) Regelungsersetzende Absprachen
(5) Absprachen im Vorfeld von Prüfbescheiden und Unbedenklichkeitsbescheinigungen
(6) Keine strikte Trennung möglich
ee) Kooperation und Einsatz hoheitlicher Mittel Hand in Hand
f) Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen
2. Beratung Betroffener und der Bürger
a) Spezielle landesrechtliche Regelungen
b) Keine Analogie zur Beratungs- und Unterstützungspflicht gegenüber verantwortlichen Stellen
c) Zulässigkeit der Beratung bei fehlender spezieller Rechtsgrundlage
d) Beratungspflicht
IV. Rechtsnatur und Bindungswirkung der einseitigen individuellen Beratungs- und Unterstützungstätigkeit - Prüfbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen
2. Feststellender Verwaltungsakt
a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage
aa) Ermittlung der Rechtsgrundlage durch Auslegung
(2) Systematik und Entstehungsgeschichte
(3) Rechtsstaatsprinzip
(4) Grundrechte
(5) Vergleich mit Genehmigungsfällen
bb) Vorgaben der Datenschutzrichtlinie
cc) Zwischenergebnis: § 38 Abs) 1 S) 2 i.V.m) Abs) 5 S) 1 BDSG als Rechtsgrundlage
dd) Feststellende Verwaltungsakte im Rahmen von § 4c Abs) 2 S) 1 BDSG
c) Vorliegen der Merkmale eines Verwaltungsaktes
aa) Hoheitliche Maßnahme
bb) Regelungswirkung
(1) Keine formalen Verwaltungsakte
(2) Wortlaut
(3) Gesamtumstände
cc) Widerspruchsbescheid
dd) Feststellende Verwaltungsakte ohne vorherige Anfrage
d) Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes
e) Formelle Rechtmäßigkeit
f) Materielle Rechtmäßigkeit
g) Wirkungen des feststellenden Verwaltungsaktes
aa) Tatbestandswirkung
bb) Folgen der Tatbestandswirkung
cc) Keine unmittelbare Bindung gegenüber Betroffenen
h) Aufhebung des feststellenden Verwaltungsaktes
aa) Widerruf eines rechtmäßigen feststellenden Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG
(1) Belastender feststellender Verwaltungsakt
(2) Begünstigender feststellender Verwaltungsakt
bb) Aufhebung eines rechtswidrigen feststellenden Verwaltungsaktes
(1) Widerruf belastender Prüfbescheide gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG
(2) Widerruf begünstigender Prüfbescheids gemäß § 49 Abs. 2 VwVfG
(3) Rücknahme belastender Prüfbescheide gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG
(4) Rücknahme begünstigender Prüfbescheide gemäß § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG
3. Zusicherung und Zusage
a) Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen
b) Zusicherung und Zusage als Verwaltungsakt
c) Bestimmter Regelungsgehalt im Einzelfall und Abgrenzung zur Auskunft
aa) Zusicherung
bb) Zusage
d) Hoheitliche Maßnahme
e) Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen
f) Zusicherung als auch-feststellender Verwaltungsakt
4. Schlichte Auskunft
a) Keine Bindung an rechtswidrige Auskunft nach Treu und Glauben
aa) Unionsrecht und Effektivitätsprinzip
bb) Nationales Verfassungs- und Verwaltungsrecht
b) Auswirkungen auf Ermessensentscheidungen
c) Auswirkungen auf das Zivilrecht
V. Bindungswirkung und Rechtmäßigkeit zweiseitiger individueller Beratung und Unterstützung – Absprachen
1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
a) Fehlender Rechtsbindungswille
c) Vertragsformverbot und Nichtigkeit
2. Zulässige öffentlich-rechtliche Verträge als Handlungsoption
a) Vergleichsvertrag
b) Austauschvertrag
3. Absprachen als Realakte
a) Faktische Bindungswirkung
b) Rechtmäßigkeit und Vertrauensschutz
4. Auswirkungen auf das Zivilrecht
VI. Beratungstätigkeit und deren Bindungswirkung nach dem Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung
1. Verstärkte Kodifikation der Beratung
2. Bindungswirkung
a) Feststellender Verwaltungsakt
b) Öffentlich-rechtliche Verträge und Zusicherung
VII. An die Allgemeinheit und die Medien gerichtete Informationstätigkeit
1. Die Begriffe Öffentlichkeitsarbeit und staatliches Informationshandeln
2. Kommunikationsformen der Informationstätigkeit
a) Sonderfall: Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten
aa) Adressaten
bb) Funktion und Inhalt der Tätigkeitsberichte
b) Landesrechtliche Regelungen
c) Veröffentlichung von Verwaltungsakten
3. Einordnung nach Steuerungswirkung des Informationshandeln
VIII. Verwaltungsrechtliche Handlungsform und Bindungswirkung
1. Hinweise keine feststellende Allgemeinverfügung
2. Fehlende Rechtsgrundlage für Allgemeinverfügung
IX. An die Allgemeinheit und Medien gerichtete Informationstätigkeit und Grundrechte
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
a) Personenkreise, die in Grundrechten verletzt sein können
aa) Stellen, die Gegenstand der Information sind
bb) Sonstige Marktteilnehmer
cc) Von Datenverwendungen Betroffene und potentiell Betroffene
aa) Kein Eingriff im klassischen Sinne
bb) Eingriff durch Datenverarbeitung
cc) Kriterien für das Vorliegen eins Grundrechtseingriffs
dd) Chartaspezifische Eingriffsformel
ee) Notwendigkeit der weiten Auslegung des Eingriffsbegriffs
ff) Folgen für die Beurteilung des Informationshandelns der Datenschutzaufsichtsbehörden
gg) Beispiele aus der Praxis
aa) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
bb) Moderner Eingriffsbegriff
cc) Die Schwelle des funktionalen Äquivalents
dd) Keine Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Informationstätigkeit
ee) Aufsichtsbehördliches Informationshandeln als funktionales Äquivalent
ff) Keine Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
c) Identischer Schutz durch Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Grundgesetz
X. Rechtliche Zulässigkeit der Informationstätigkeit mit Grundrechtseingriff
1. Keine Sonderbefugnis der Datenschutzaufsicht aus Aufgabenstellung in Verbindung mit Schutzpflichten des Staates
2. Keine Verzichtbarkeit einer Rechtsgrundlage wegen Schwierigkeit der Normierbarkeit
3. Informationspflichten nach Landesrecht
4. Keine Zulässigkeit als Minusmaßnahme zu § 38 Abs. 5 BDSG
a) Systematik
b) Gesetzeshistorie
c) Telos
d) Wesentlichkeitsdoktrin
e) Keine bereichsspezifische und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage zur Gestattung der Verwendung personenbezogener Daten
f) Keine richtlinienkonforme Auslegung
g) Zwischenergebnis
5. Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklauseln und Parlamentsvorbehalt
6. Gesetze zur Informationsfreiheit und Transparenz
7. Auskunftsansprüche der Medien
8. Keine Zulässigkeit als Annexkompetenz
9. Zwischenergebnis
XI. Beschränkung der Grundfreiheiten
XII. Weitere Aspekte betreffend das Informationshandeln unter Nennung beteiligter Personen oder Unternehmen
1. Rechtsstaatliches Verfahren
XIII. Keine Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eingreifendes Informationshandeln
1. Information mit Nennung beteiligter Personen und Unternehmen
2. Sonstiges eingreifendes Informationshandeln
XIV. Rechtliche Zulässigkeit der Informationstätigkeit ohne Grundrechtseingriff
XV. Information der Allgemeinheit nach dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
1. Umfang der Informationspflichten
2. Kein Regelungsbedürfnis für in Grundrechte eingreifende Informationstätigkeit
E. Weitere Aufgaben der Datenschutzaufsicht
I. Genehmigung von Übermittlungen gemäß § 4c Abs. 2 S. 1 BDSG
II. Führung des Registers meldepflichtiger automatisierter Verarbeitungen gemäß § 38 Abs. 2 BDSG
III. Überprüfung von Verhaltensregeln gemäß § 38a BDSG
IV. Weitere Unterrichtungs- und Berichtspflichten
F. Auswirkungen der europarechtswidrigen Rechtsstellung der Datenschutzaufsicht auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns
I. Verwaltungsakte
1. Keine Nichtigkeit
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
II. Fallkonstellationen
1. Beeinflussung ausgeschlossen
2. Beeinflussung steht fest oder ist offensichtlich
3. Beeinflussung ist möglich
III. Realakte
G. Rechtsschutz und Staatshaftungsansprüche
I. Verwaltungsgerichtliche Verfahren
1. Betroffene
2. Verantwortliche Stellen
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
b) Verwaltungsakte der Datenschutzaufsicht als Dauerverwaltungsakt
II. Staatshaftung
1. Maßgebliches Staatshaftungsrecht
2. Nationales Staatshaftungsrecht
a) Unzureichendes Tätigwerden
b) Rechtswidrige, feststellende Verwaltungsakte
c) Absprachen
aa) Rechtmäßige Absprachen
bb) Rechtswidrige Absprachen
d) Rechtswidriges Informationshandeln
aa) Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
bb) Folgenbeseitigungsanspruch
cc) Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoß nach den Landesdatenschutzgesetzen
(1) Fehlende Ursächlichkeit und Anspruchsberechtigung
(2) Europarechtswidrige Haftungshöchstsummen
dd) Amtshaftungsanspruch
3. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
b) Rechtswidrige feststellende Verwaltungsakte und Absprachen
c) Rechtswidriges Informationshandeln
d) Rechtsfolgen und sonstige Aspekte zur Durchsetzung des Anspruchs
H. Die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens
I. Sachlicher Umfang der Zuständigkeit
II. Bindung an die Grundrechte
III. Befugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
IV. Tätigkeit und Befugnisse der Bundesnetzagentur
V. Beratungs- und Informationstätigkeit
1. Beratung und Information gegenüber verantwortlichen Stellen und Betroffenen sowie deren Bindungswirkung
2. An die Allgemeinheit gerichtete Information
I. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
I. Nationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Düsseldorfer Kreis
II. Zusammenarbeit nach dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
J. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen
I. Zum Kapitel B
II. Zu den Kapiteln C. – I

References: Art. 1
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 § 38
 § 26
 § 38
sui generis
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 59
 § 38
 § 38
 § 38
 § 21
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 78
 § 38
 § 38
 § 4
 § 49
 § 49
 § 49
 § 48
 § 48
 § 38
 § 4
 § 38
 § 38