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Timestamp: 2018-10-17 13:54:44+00:00

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§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.9.2010, Az. 9 Sa 173/10 Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.9.2010, Az. 9 Sa 517/10 Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.9.2010, Az. 9 Sa 1589/09 Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360).
LG Duisburg, Urteil vom 5.7.2010, Az. 2 O 200/06 Insoweit ist von einer Verkehrssitte im Sinne von § 151 S. 1 BGB auszugehen ((MüKo/Berger, § 488, Rn. 2; OLG Hamm WM 1995, 1441; BankR-HndB/Lwowski/ Wunderlich aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2009, Az. III ZR 96/09 Der Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung ist gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1985 -IVaZR 152/83-, Urteil vom 10. Juli 1985 - IVa ZR 15/84 - NJW 1986, 50, 51), sodass für die Feststellung eines konkludenten Vertragsschlusses nicht einmal darauf abgestellt zu werden braucht, dass die Klägerin der Beklagten im Anschluss an das Angebot der Beklagten Informationen über geeignete Objekte übermittelt hat.
AG Köln, Urteil vom 1.7.2009, Az. 113 C 656/08 26Zum einen kehrt ein solcher Zugangsverzicht die Regel des Zugangserfordernisses, die durch die Vorschrift des § 151 BGB nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird, um und weicht daher von dem Grundgedanken des Rechts ab und verstößt so gegen § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB (vgl. hierzu OLG Hamm NJW-RR 1986, 927 unter 3. b).
LG Mönchengladbach, Urteil vom 2.6.2008, Az. 3 O 5/08 Dieses Schreiben enthält ein Angebot auf Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, welches der Kläger gem. § 151 S. 1 BGB ohne Zugang der Annahmeerklärung annehmen konnte (vgl. Staudinger-Marburger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 781 Rn. 9), mit der Konsequenz, dass dieses den Inhalt des bestehenden Schuldverhältnisses verbindlich festlegt (vgl. BGH NJW 1984, 799; Schulze/Dörner/Ebert-Staudinger, BGB, 5. Auflage 2007, § 781 Rn. 8) und die Beklagte auf sämtliche Einwendungen und Einreden tatsächlicher oder rechtlicher Art verzichtet hat, soweit sie sie bei der Erklärung kannte oder zu demindest mit ihnen rechnete (vgl. BGH NJW 1973, 620; BGH NJW 1984, 799; BGH NJW-RR 1987, 43, 44; BGH NJW 1998, 1492; OLG Naumburg NJW-RR 1995, 154; Staudinger-Marburger, a.a.O., § 781 Rn. 12; Erman-Heckelmann, BGB, 11. Auflage 2004, § 781 Rn. 11; Schulze/Dörner/Ebert-Staudinger, a.a.O., § 781 Rn. 8; Jauernig-Stadler, BGB, 12. Auflage 2007, §§ 780, 781 Rn. 19).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 13 TaBV 48/07 41Im Übrigen kommt nach zutreffender Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 29.06.1987 – II ZR 295/96 – BGHZ 101,193; KG Berlin, Beschl. v. 26.02.2004 – 1 W 549/01 – Rpfleger 2004, 497) der Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft nur dann in Betracht, wenn die Annahme des Aufnahmeantrags dem Bewerber mitgeteilt worden ist; eine Annahme ohne Erklärung an den Antragenden (vgl. § 151 S. 1 BGB) scheidet nämlich beim Vereinsbeitritt den Umständen nach aus.
BGH, URTEIL vom 4.2.2007, Az. III ZR 68/06 Dieses Angebot kann die Insolvenzschuldnerin durch widerspruchslose Entgegennahme des Schecks angenommen haben (vgl. Nobbe aaO Rn. 225; OLG München NJW-RR 1993, 117; OLG Hamburg WM 1997, 2027, 2028), ohne dass die Annahme dem Beklagten gegenüber erklärt zu werden brauchte (vgl. § 151 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.9.2006, Az. V ZR 234/05 Damit brachte die Beklagte als Empfängerin der Abtretungserklärung nach außen auch den Willen zu dem Erwerb des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs zu dem Ausdruck, der für eine Annahme nach § 151 BGB erforderlich ist (vgl. BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101).
LG Köln, Beschluss vom 3.7.2006, Az. 91 O 26/05 Auch unter den Voraussetzungen des § 151 BGB ist für den Vertragsschluss eine nach außen hervortretende eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2006, Az. X ZA 5/05 Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf es auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme (BGH, Urt. v. 12.10.1999 - XI ZR 24/99, NJW 2000, 276).
BGH, URTEIL vom 3.9.2003, Az. IV ZR 33/03 Die Annahme des Antrages, deren Zugang gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich ist, ergibt sich schlüssig aus ihrem Verhalten, etwa aus ihrem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, der widerspruchslosen Entgegennahme einer ohne einen solchen Antrag erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde oder aus der Erteilung des Vollstreckungsauftrages (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1990 - IX ZR 258/89 - WM 1991, 20 unter II 1).
BGH, URTEIL vom 2.9.2003, Az. XI ZR 101/02 Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt, erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.).
BVerfG, Urteil vom 3.1.2000, Az. 1 BvR 441/00 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 111, 97 <101 f.>; NJW 1990, S. 1655 <1656>), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, kommt es für das Zustandekommen eines Vertrags nach § 151 BGB darauf an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers unter Berücksichtigung aller äußeren Indizien vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt.
BGH, URTEIL vom 2.4.1997, Az. IX ZR 136/96 Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; vgl. auch BGH, Urt. v. 22. Juni 1977 - VIII ZR 278/75, WM 1977, 996, 997).
BGH, Urteil vom 2.1.1995, Az. XI ZR 65/94 Insbesondere in dem Schweigen auf ein endgültiges Angebot, das aufgrund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen ergeht, ist in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen, sofern nicht nach den Umständen des Einzelfalls eine solche ausgeschlossen sein sollte (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1955 - I ZR 210/53, LM § 151 BGB Nr. 2; vgl. auch BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom 31. Januar 1951 -II ZR 46/50, LM § 150 BGB Nr. 1; zustimmend MünchKomm/ , Kramer, BGB, 3. Aufl. § 151 Rdn. 4 a und Soergel/Hefermehl, BGB, vor § 116 Rdn. 36 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. II ZR 275/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. TT ZR 121/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. II ZR 138/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. II ZR 113/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. II ZR 86/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. TI ZR 134/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. II ZR 142/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 1.1.1992, Az. TI ZR 82/91 Gemäß § 151 BGB reichte es deshalb aus, daß der Annahmewille hinsichtlich der Offerte der persönlich haftenden Gesellschafterin nach außen eindeutig durch die Annahme der Beitrittserklärung der Treugeber hervortrat (vgl. BGHZ 74, 352, 356).
BGH, URTEIL vom 4.9.1990, Az. IX ZR 258/89 Die Annahme des Antrags ergibt sich in der Regel schlüssig aus dessen Verhalten (§ 151 Satz 1 BGB), etwa aus dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, der widerspruchslosen Entgegennahme einer (ohne einen solchen Antrag erteilten) vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde oder - spätestens - mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrags (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1958 und Urt. v. 21. Januar 1976 aaO; Hieber aaO).
BGH, vom 3.2.1988, Az. VIII ZR 58/87 aa) Mit der Garantiezusage des Herstellers wird zwischen diesem und dem Kunden ein selbständiges Vertragsverhältnis eigener Art dadurch begründet, daß der Fachhändler (Verkäufer) - als Vertreter oder Bote des Herstellers - die Garantiekarte dem Kunden (Käufer) aushändigt und dieser das darin liegende Angebot gemäß § 151 Satz 1 BGB stillschweigend annimmt (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 372 f und vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 = WM 1981, 952 unter II 1).
BGH, URTEIL vom 3.0.1976, Az. VIII ZR 148/74 Der Nachweis der Annahme eines solchen Angebots kann in der Regel nicht gefordert werden, sondern ergibt sich schlüssig aus demv Verhalten des Gläubigers, wenn er die Erteilung der Vollstreckungsklausel beantragt (vgl. § 151 Satz 1 BGB; so auch Anmerkung von Hieber in DNotZ 1958 zu dem BGH Urteil vom 19. Mai 1958 aaO).
BGH, URTEIL vom 1.4.1967, Az. XII ZR 72/66 Denn die Präge, ob die Geschäftsgrundlage entfallen ist und welche Polgerungen sich hieraus für das Rechtsverhältnis ergeben, läßt sich in der Regel erst stellen, und beantworten, wenn eine Vertragsauslegung (§ 151 BGB) , ge-gebenenfalls im Sinne der Vertragsergänzung, versagt, (vgl,. BGHZ 16, 4, 8).

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 § 488
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 § 307
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 § 781
 BGH 
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 BGH 
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 § 116
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