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Timestamp: 2019-10-23 13:51:14+00:00

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grenz garage | Rechtslupe
grenz garage
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grenz gara­ge
Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei? – die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung
Ist die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung, ins­be­son­de­re bei einer Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei, mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge der Zuläs­sig­keit der "ech­ten" Wahl­fest­stel­lung muss sich dem­nächst auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs befas­sen. Inhalts­über­sichtDie
Betriebs­auf­spal­tung bei glei­cher Anschrift?
Ein Unter­neh­mens­sitz an der Anschrift der über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten ist nicht aus­rei­chend für die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die hin­ter dem Betriebs- und Besitz­un­ter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len haben; die­ser ist anzu­neh­men,
Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Lea­sing­son­der­zah­lung
Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­wen­­dun­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW
100 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet
Die Hal­tung von Brief­tau­ben kann in einem rei­nen Wohn­ge­biet als Annex zum Woh­nen zuge­las­sen wer­den, soweit sie den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Eine Klein­tier­hal­tung mit über 100 Tau­ben ist aber nicht mehr als eine dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt
Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­mer­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung. Ist die gebo­te­ne
Über­bau durch einen Erwei­te­rungs­bau
Vor­aus­set­zung für einen Über­bau im Sin­ne von § 912 Abs. 1 BGB ist, dass bei der Errich­tung eines ein­heit­li­chen Gebäu­des über die Gren­ze gebaut wor­den ist. Ob ein ein­heit­li­ches Gebäu­de vor­liegt, muss unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Sach­ver­hal­tes beant­wor­tet wer­den. Neben der kör­per­li­chen bau­tech­ni­schen Beschaf­fen­heit kommt es auf die funk­tio­na­le Ein­heit
Son­der­ge­biets­fest­set­zun­gen in Frem­den­ver­kehrs­ge­bie­ten
In einem Son­der­ge­biet Kurgebiet/​Gebiet für Frem­den­be­her­ber­gung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO kann die Gemein­de Feri­en­woh­nun­gen und Dau­er­woh­nun­gen als Regel­nut­zun­gen neben­ein­an­der zulas­sen. § 10 BauN­VO steht dem nicht ent­ge­gen . Die Gemein­den sind bei dem Vor­lie­gen städ­te­bau­li­cher Grün­de befugt, die in einem Son­der­ge­biet zuläs­si­ge Wohn­nut­zung auf eine Dau­er­wohn­nut­zung durch Per­so­nen,
Ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr von Abschlepp­wa­gen und auf­ge­la­de­nem Fahr­zeug
Es besteht kei­ne Gefähr­dungs­haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters eines Abschlepp­wa­gens für ein auf der Lade­flä­che in Brand gera­te­nes abge­schlepp­tes Fahr­zeug . Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.01.2014 ergibt sich nichts ande­res. Im dor­ti­gen Fall hat­te die Beklag­te ihr – am frü­hen Mor­gen des nächs­ten Tages schließ­lich auf­grund eines tech­ni­schen Defekts in
Sozia­le Erhal­tungs­sat­zung – Erhal­tungs­zie­le und Ver­sa­gungs­grün­de
Die Erhal­tungs­zie­le einer sozia­len Erhal­tungs­sat­zung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bau­GB kor­re­spon­die­ren mit den zuge­hö­ri­gen Ver­sa­gungs­grün­den nach Abs. 4 die­ser Norm. Auch bei einer sozia­len Erhal­tungs­sat­zung wird über die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Schrit­ten – Sat­zung und Geneh­mi­gung – ent­schie­den. Bei der Auf­stel­lung der Sat­zung hat die
Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs
Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist . Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der
Die bau­rechts­wid­ri­ge Grenz­ga­ra­ge und der Abbruch
Ist ein Gebäu­de ohne die nach der Lan­des­bau­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Abstands­flä­che unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück errich­tet wor­den, ist der Nach­bar in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Er hat im Regel­fall Anspruch dar­auf, dass das Land­rats­amt den Abbruch des Gebäu­des anord­net, wenn eine Aus­nah­me von den Vor­schrif­ten über Abstands­flä­chen nicht zuläs­sig ist.
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben
Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die
Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len
Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len hat ein Nach­bar bei beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht hin­zu­neh­men. Aus­nahms­wei­se darf jedoch an 4 Aben­den im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gese­hen) wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn ent­schie­den, die ein Taxi­un­ter­neh­men nebst Auto­wasch­an­la­ge betrei­ben und unmit­tel­ba­re Grund­stücks­nach­barn
Die Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge
Steht eine Dop­pel­stock­ga­ra­ge in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge im Bruch­teils­son­der­ei­gen­tum meh­re­rer Per­so­nen, kön­nen die Bruch­teils­ei­gen­tü­mer die Nut­zung der ein­zel­nen Stell­plät­ze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zuläs­sig ist aber auch eine Zuwei­sung der Stell­plät­ze mit­tels Gebrauchs­re­ge­lung durch Ver­ein­ba­rung aller Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. Strei­tig­kei­ten zwi­schen
Ein­par­ken in 3 Zügen – der neue Tief­ga­ra­gen­stell­platz
Ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz, der zusam­men mit einer neu errich­te­ten Eigen­tums­woh­nung erwor­ben wird, muss bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für einen durch­schnitt­li­chen Fah­rer in zumut­ba­rer Wei­se nutz­bar sein. Dies ist der Fall, wenn das Ein­par­ken nicht mehr als 3 Fahr­be­we­gun­gen und das Aus­par­ken nicht mehr als 4 Fahr­be­we­gun­gen, also jeweils einen Kor­rek­tur­zug, erfor­dert. In
Gara­gen­über­bau – und die Nut­zung der Gara­gen­zu­fahrt
Aus der Pflicht des Nach­barn, einen Gara­gen­über­bau zu dul­den (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigen­tü­mers zur Nut­zung der (teil­wei­se) auf dem Grund­stück des Nach­barn bele­ge­nen Gara­gen­zu­fahrt. Die Vor­schrif­ten über den Über­bau in §§ 912 ff. BGB grei­fen aller­dings auch dann ein, wenn – wie
Das Tief­ga­ra­gen­tor auf dem Auto­dach
Eine Tief­ga­ra­ge, die nicht für den all­ge­mei­nen Ver­kehr geöff­net ist, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung steht, ver­pflich­tet den Ver­mie­ter auch nur zu einer begrenz­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­mie­te­rin ihres Tief­ga­ra­gen­plat­zes den Scha­den an ihrem
Die Block­hüt­te an der Gar­ten­gren­ze
Rechts­grund­la­ge für eine Fest­set­zung in einem Be­bau­ungs­plan, wo­nach Ge­bäu­de als Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen un­zu­läs­sig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO ist eine ab­schlie­ßen­de Re­ge­lung für die Zu­las­sung von Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren
Stell­platz- und Gara­gen­kos­ten in der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung
Auf­wen­dun­gen für einen sepa­rat ange­mie­te­ten PKW-Stel­l­­platz kön­nen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein. Die Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le ste­hen dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug inso­weit nicht ent­ge­gen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind
Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge
Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht
Über­las­sung von PKW-Tief­ga­ra­gen­stell­plät­zen durch eine Gemein­de
Eine Gemein­de, die nicht auf pri­vat­recht­li­cher, son­dern auf hoheit­li­cher Grund­la­ge Stell­plät­ze für PKW in einer Tief­ga­ra­ge gegen Ent­gelt über­lässt, han­delt als Unter­neh­mer und erbringt steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen, wenn ihre Behand­lung als Nicht­steu­er­pflich­ti­ge zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de (richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG). Eine der­ar­ti­ge Wett­be­werbs­ver­zer­rung liegt
11. Januar 2010 Rechtslupe
Kochen in der Gara­ge
Die Umnut­zung einer Grenz­ga­ra­ge in eine Küche mit Durch­gang zu einem Wochen­end­haus ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten der Lan­des­bau­ord­nung unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Klä­ger, Eigen­tü­mer eines im Wochen­end­haus­ge­biet „Im Bins­feld” in Spey­er gele­ge­nen, mit grenz­stän­di­ger Gara­ge geneh­mig­ten Wochen­end­hau­ses, haben die Gara­ge in eine Küche

References: Art. 103
 § 8
 § 912
 § 11
 § 10
 § 172
 § 169
 § 170
 § 745
 § 1010
 § 15
 § 14
 § 23
 § 23
 § 14
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 4