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Timestamp: 2017-06-28 20:54:02+00:00

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gesundheitliche Eignung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesundheitliche Eignung“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 225/10 vom 08.11.2010Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der Fall, wenn aufgrund einer Erkrankung des Bewerbers begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen, die die Prognose rechtfertigen, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit in der angestrebten Laufbahn nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann.VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2375/10 vom 28.06.20101. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.2. Deshalb sind Kapizitätsbeschränkungen verbindlich und es reicht für die gesundheitliche Eignung des Bewerbers nicht aus, dass er seine Ausbildungszeit ohne Probleme wird absolvieren können.
LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1/10 vom 21.07.2010Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren Bewerbungsverfahren als ungeeignet erwiesen hat, von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen wird.
Ein solcher Bewerber ist zum Lehrereinstellungsverfahren zuzulassen, wenn er zumindest plausible Gründe vorträgt und ggf. beweist, derentwegen die Eignungsmängel (hier: fehlende gesundheitliche Eignung) inzwischen weggefallen sind.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2388/09 vom 27.07.20101. Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom Betroffenen verweigerten ärztlichen Untersuchung lässt sich nicht auf § 8 LVO FF stützen.
2. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in bestimmten Abständen nachweisen müsste, dass er die notwendige gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Feuerwehrdienstes (Feuerwehrtauglichkeit) besitzt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 6123/01 vom 12.12.2005Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body - Mass - Index
von über 30 kg/m² lassen die gesundheitliche Eignung für die Óbernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe entfallen.
Der Body - Mass - Index ist auch bei Sportlern grundsätzlich ein geeignetes
Beurteilungsinstrument für die Óbergewichtigkeit.
Zur Verwendbarkeit medizinischer Gutachten.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.137 vom 05.03.2013Bundesbeamtenrecht; Nichtberücksichtigung bei Beförderung; vorläufige; Untersagung der Stellenbesetzung; fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung; mangelnde Tatsachengrundlage; gesundheitliche Eignung; Mehrfachbegründung; fehlende DarlegungOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 458/10 vom 02.06.2010Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und zugestellten Scheinbeschluss ist zulässig und ermöglicht nach Nachholung der dritten Unterschrift und erneuter Zustellung des Beschlusses dessen sachliche Nachprüfung.
Einer Polizeikommissarin, die aufgrund bestandskräftig festgestellter Polizeidienstunfähigkeit nicht mehr im Polizeivollzugsdienst verwendet wird, sondern sich nach zugelassenem Laufbahnwechsel (§ 194 Abs. 3 LBG NRW a.F.) in der dreijährigen Unterweisungszeit befindet, darf die gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst abgesprochen werden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3143/06 vom 25.06.2008Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die
Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies
gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein
Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung
im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -,
sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -,
und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 6976/11 vom 06.11.2012Die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche gesundheitliche Eignung setzt eine körperliche und psychische Veranlagung der Art voraus, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Akltersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (hier verneint bei einem an Morbus Crohn erkrankten Lehrer).
Dieser Maßstab ist gleichermaßen bei nichtbehinderten wie bei behinderten, aber nicht schwerbehinderten Bewerbern anzulegen (gegen OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - und vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -).VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 91/06 vom 27.11.20071. Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende prognostische Einschätzung der gesundheitlichen Eignung ist rechtlich nicht deshalb zu beanstanden, weil der Dienstherr eine chronische Grunderkrankung (hier: Morbus Crohn) berücksichtigt, die sich im Einzelfall seit mehreren Jahren in einer stabilen Remissionsphase befindet und in der Vergangenheit zu keinen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit geführt hat. 2. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums ist der Dienstherr berechtigt, die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu verneinen, wenn der künftige Verlauf einer chronischen Grunderkrankung nicht in dem Sinne sicher prognostizierbar ist, dass trotz gegenwärtiger Remissionsphase künftige Krankheitsschübe, deren gesundheitliche Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit nicht absehbar sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.3. Dabei sind neue Therapiemöglichkeiten nur dann zwingend zugunsten des Bewerbers zu berücksichtigen, wenn für die neuen Behandlungsmethoden bereits Ergebnisse von Langzeitstudien vorliegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 66/94 vom 21.02.19951. Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risikofaktoren (hier: ausgeprägtes Übergewicht) vorhanden sind, welche zu - die gesundheitliche Eignung in Frage stellenden - Erkrankungen führen können, so hat sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt, wenn darin eine Erkrankung nicht auftritt.
2. Trifft der Dienstherr in der gebotenen Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit keine Feststellung über die Nichtbewährung des Beamten und damit keine Entscheidung über dessen Entlassung und ordnet er auch nicht, um eine Entscheidung noch zu verschieben, die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht das der positiven Feststellung der Bewährung gleich (im Anschluß an BVerwGE 92, 147).
3. Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit und gar der statusrechtlichen Probebeamtenzeit gewonnene Erkenntnisse über den aktuellen Gesundheitszustand des Beamten vermögen dessen Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht in Frage zu stellen.
4. Kommt anstelle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nur die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit und die grundsätzlich spätestens damit zu verbindende Anstellung des Beamten in Betracht, kann in der Erhebung von Einwendungen gegen die beabsichtigte Entlassung durch den zuständigen Personalrat zugleich dessen Zustimmung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) zu einer für den Fall der rechtskräftigen gerichtlichen Verpflichtung "beabsichtigten" Anstellung liegen (hier bejaht).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 285/13 vom 23.04.2013Erfolgreiche Beschwerde eines Hauptwerkmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren.
Die Eignung für eine Beförderung kann aus gesundheitlichen Gründen fehlen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.
Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 133/13 vom 15.03.20131. Eine Beurteilungsvorgabe des Dienstherrn, nach der nur so viele Spitzennoten vergeben werden dürfen, wie er Beförderungsstellen ausgebracht hat, verletzt den Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung.
5. Nach § 6 Abs. 2 PostLV sind beurlaubte Beamte, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags eine Tätigkeit ausüben, vom Dienstherrn anhand ihrer tatsächlich erbrachten Leistungen zu beurteilen; eine Fortschreibung ihrer früheren Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn keine geeignete vorbereitende Stellungnahme des Unternehmens vorliegt.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1510/12 vom 14.03.2013Voraussetzungen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen behaupten Fehlens der gesundheitlichen Eignung; Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Sachvortrag
Erklärt der Betriebsarzt den Einsatz eines mit Medikamenten zur Herabsetzung der Immunreaktion (Immunsuppressiva) behandelten AN in der Versandabteilung eines medizinischen Labors in Kenntnis des Krankheitsbildes für unbedenklich, so ist dem auf Feststellung des Gegenteils gerichteten Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nur zu entsprechen, wenn sich seinem Vortrag die Behauptung entnehmen lässt, nach dem konkreten Gesundheitszustand des AN müsse jedwedes Risiko eines infektiösen Kontakts wegen der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen vermieden werden. Bieten weder die gerichtlich eingeholten Arztauskünfte noch die Lebensverhältnisse des AN und der langjährige Verlauf des Arbeitsverhältnisses einen Anhalt für ein derartiges Krankheitsbild, liefe die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 93/12 vom 07.03.2013Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.
(Im Wesentlichen gleichlautend mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - 6 A 491/11 -.)BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2981 vom 28.02.2013Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in DeutschlandBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 246/12 vom 21.01.2013Erfolgloser Zulassungsantrag eines Lehrers, der seine Verbeamtung begehrt.
Zu Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung bei Diabetes.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische ErkrankungVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1512/12 vom 17.01.20131. Zwar können auch diejenigen Beamten, die im Wege der Zuweisung außerhalb der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind, in deren Beurteilungsdurchgänge einbezogen werden.
3. Dies dürfte auch für Beurteilungsbeiträge im allgemeinen dienstrechtlichen Sprachgebrauch gelten. Allenfalls dürften die "Beurteilungsäußerungen" solcher externer Einrichtungen Orientierungsmaßstäbe für eine beamtenrechtlich zulängliche Einschätzung der zugewiesenen Beamten sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/12 vom 05.12.2012Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.
Zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens (hier: Kenntnisse im Leistungsrecht des SGB XII) bei dem Qualifikationsvergleich zweier Bewerber mit geringen Unterschieden im Leistungs- und Befähigungsbild.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.20121. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.
2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1459/12 vom 08.11.2012Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen Anordnungen wendet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.HESSISCHES-LAG – Urteil, 21 Sa 593/10 vom 05.11.2012Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen - wie sie in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG i.V.m. § 81 Abs. 3 und 4 SGB IX Ausdruck gefunden haben - nur dadurch Rechnung getragen werden, dass dem schwerbehinderten Beschäftigten ein unmittelbar klagbarer Anspruch auf eine seiner Meinung nach konkrete behinderungsgerechte Beschäftigung eingeräumt wird.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1095/11 vom 27.09.20121. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:
Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder "wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig" noch zumutbar.
Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiellrechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 131/11 vom 10.09.20121. Ist einem Beamten auf Probe der Zugang zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus gesundheitlichen Gründen verwehrt, ist er schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX gleichzustellen, auch wenn ihm die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem identischen Aufgabengebiet angeboten wird. 2. Der Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX ist nicht gegenständlich-räumlich, sondern rechtlich-funktional definiert.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.20121. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.
2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.
Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.
Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.
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 § 8
 § 8
 § 75
 § 6
 § 44
 § 23
 § 113
 Art. 5
 § 81
 § 444
 § 81
 § 81
 § 533
 § 2
 § 2
 § 9
 § 6
 Art. 12