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Timestamp: 2019-10-17 15:42:18+00:00

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg | Rechtslupe
Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg
Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig.
Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist.
Der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten ist auch nicht nach § 3 ArbGG eröff­net. Zwar ist der Streit über die Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Arbeits­ver­gü­tung nach § 143 Abs. 1 InsO eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG aus dem Arbeits­ver­hält­nis und der Insol­venz­ver­wal­ter für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens Arbeit­ge­ber im Sin­ne die­ser Bestim­mung 1. Das kla­gen­de Land wehrt jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht als Rechts­nach­fol­ger der Arbeit­neh­mer Ansprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts nach § 143 Abs. 1 InsO ab. Der Rechts­streit ist viel­mehr auf die insol­venz­recht­lich gepräg­te Rück­ab­wick­lung einer steu­er­recht­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem kla­gen­den Land und dem Schuld­ner gerich­tet. Die­ser hat als Arbeit­ge­ber mit der Ent­rich­tung von Lohn- und Annex­steu­ern eine eige­ne Steu­er­schuld erfüllt. Grund­la­ge der Steu­er­for­de­rung des Fis­kus gegen den Arbeit­ge­ber sind steu­er­recht­li­che Nor­men. Die arbeits­recht­li­che Fra­ge des Bestehens und der Höhe der Lohn­for­de­rung, auf die die Steu­ern zu zah­len sind, ist ledig­lich Anlass für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld.
Der Begriff des Rechts­nach­fol­gers in § 3 ArbGG ist in einem wei­ten Sin­ne zu ver­ste­hen 2. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­nach­fol­ger an die Stel­le des ursprüng­li­chen Schuld­ners getre­ten ist. Viel­mehr genügt die Erhe­bung oder Abwehr einer For­de­rung anstel­le des Arbeit­ge­bers oder Arbeit­neh­mers, unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer unter den­sel­ben tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tung for­dern könn­te oder sie schul­den oder für sie haf­ten müss­te. Des­halb wer­den unter den Begriff der Rechts­nach­fol­ge iSd. § 3 ArbGG auch die Haf­tung für arbeits­recht­li­che Ansprü­che aus eigen­stän­di­gen Rechts­grün­den wie § 826 BGB (vgl. die Durch­griffs­haf­tung im Kon­zern), die Bürg­schaft, das Han­deln des Ver­tre­ters ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 BGB), die Fir­men­fort­füh­rung (§§ 25, 28 HGB), der Schuld­bei­tritt und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 InsO sub­su­miert 3.
Eine sol­che Lage ist hier jedoch nicht gege­ben. Das kla­gen­de Land wehrt nicht anstel­le der Arbeit­neh­mer des Schuld­ners die vom Insol­venz­ver­wal­ter erho­be­nen Ansprü­che ab. Denn die in Rede ste­hen­de Rück­ge­währ grün­det sich nicht auf arbeits­recht­li­che Nor­men, son­dern beruht auf der Erfül­lung einer eige­nen Steu­er­schuld des Schuld­ners. Die arbeits­recht­li­che Ver­gü­tungs­for­de­rung ist ledig­lich Anlass für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld.
Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Arbeit­neh­mer Schuld­ner der Lohn­steu­er. Die Lohn­steu­er wird nach § 38 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­ben. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er "für Rech­nung des Arbeit­neh­mers" bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten. Die durch Steu­er­ab­zug erho­be­ne Ein­kom­men­steu­er wird nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net. Aus § 46 Abs. 4 EStG ergibt sich, dass bei zu ver­an­la­gen­den Arbeit­neh­mern die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er den Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen (§ 37 EStG) der ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen ent­spricht 4. Die Lohn­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers wird mit­hin bereits durch den Ein­be­halt der Lohn­steu­er vom Arbeits­lohn getilgt. Bei einem kor­rek­ten Ein­be­halt erlischt die Lohn­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers 5. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er ohne Wis­sen des Arbeit­neh­mers nicht an das Finanz­amt abge­führt wird 6. Ande­res gilt nur dann, wenn der Arbeit­neh­mer weiß, dass die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det wor­den ist. Wis­sen des Arbeit­neh­mers bedeu­tet dabei posi­ti­ve Kennt­nis, Ver­mu­tun­gen und selbst grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis rei­chen nicht aus 7.
Bereits zu dem Zeit­punkt, in dem der Arbeits­lohn dem Arbeit­neh­mer zufließt, wan­delt sich die Rechts­na­tur des vom Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen und an das Finanz­amt abzu­füh­ren­den Teils des Arbeits­lohns: Es ent­steht inso­weit der Lohn­steu­er­an­spruch des Staa­tes (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) als Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO). Von die­sem Zeit­punkt an gehen Lohn­steu­er und (Rest-)Arbeitslohn recht­lich getrenn­te Wege 8.
Die Anmel­dung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er obliegt nach § 41a Abs. 1 EStG dem Arbeit­ge­ber, der nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG für die Lohn­steu­er haf­tet, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat. Soweit die Haf­tung des Arbeit­ge­bers reicht, sind Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG zwar Gesamt­schuld­ner. Jedoch kann der Arbeit­neh­mer als Gesamt­schuld­ner gemäß § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat (Nr. 1) oder wenn der Arbeit­neh­mer weiß, dass der Arbeit­ge­ber die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det hat und er den Sach­ver­halt dem Finanz­amt nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat (Nr. 2). Die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers im Rah­men der Gesamt­schuld ist auf die­se bei­den Tat­be­stän­de beschränkt. Nur wenn einer von ihnen vor­liegt, kommt ein Aus­wahler­mes­sen des Finanz­amts nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG in Betracht 9. Hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG ein­be­hal­ten, kann daher der Arbeit­neh­mer vom Finanz­amt nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den, sofern nicht einer der Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG vor­liegt 10. Auf­grund sei­ner – vor­be­halt­lich § 42d Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4 EStG – allei­ni­gen Haf­tung für die ihm nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oblie­gen­de Abfüh­rung der Lohn­steu­er an das Finanz­amt ist dies­be­züg­lich der Arbeit­ge­ber Steu­er­pflich­ti­ger nach § 33 Abs. 1 AO 11.
Aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len zugleich sei­ne Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfüllt 12, ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des kla­gen­den Lan­des nicht, dass der Arbeit­ge­ber einen Teil des Arbeits­lohns an das Finanz­amt zahlt. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber zwar die Lohn­steu­er für Rech­nung des Arbeit­neh­mers bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten. Der Arbeit­ge­ber führt die Lohn­steu­er jedoch nicht "für Rech­nung des Arbeit­neh­mers" an das Finanz­amt ab, son­dern erfüllt hier­mit eine ihn aus § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG tref­fen­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung 13. Nur er allein schul­det – vor­be­halt­lich § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG – ihre Abfüh­rung 14. Daher erüb­ri­gen sich die Aus­füh­run­gen der Rechts­be­schwer­de zum Vor­lie­gen eines angeb­li­chen Treu­hand­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 22.01.2004 15 zu Recht erkannt, dass der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abfüh­rung des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anteils an das Finanz­amt hat, der kei­ne treu­hän­de­ri­sche Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers an die­sem Anteil begrün­det. Dem­entspre­chend hat auch der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem von der Rechts­be­schwer­de eben­falls her­an­ge­zo­ge­nen Urteil vom 30.04.2008 16 ent­schie­den, der Ein­be­halt für Rech­nung des Arbeit­neh­mers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) die­ne der Vor­be­rei­tung der Abfüh­rung und sei vom Arbeit­neh­mer zu dul­den 17. Soweit der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter aus­ge­führt hat, "erfüllt" wer­de "erst durch die Abfüh­rung nach § 41a EStG", ist damit allein das schuld­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gemeint 18, nicht aber die davon zu tren­nen­de steu­er­recht­li­che Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Abfüh­rung der Lohn­steu­er an das Finanz­amt und sei­ne dar­aus resul­tie­ren­de Stel­lung als Steu­er­pflich­ti­ger.
Hat der Arbeit­ge­ber ohne Rechts­grund ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er an das Finanz­amt abge­führt, ist allein er als der­je­ni­ge, für des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wur­de, zur Rück­for­de­rung von zu Unrecht abge­führ­ter Lohn­steu­er gegen­über dem Finanz­amt berech­tigt 19. Der Arbeit­neh­mer muss nicht befürch­ten, noch­mals für die Lohn­steu­er in Anspruch genom­men zu wer­den, es sei denn er weiß, dass der Arbeit­ge­ber die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det hat und teilt den Sach­ver­halt nicht unver­züg­lich dem Finanz­amt mit (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG). Auch im Fall der Rück­erstat­tung über­zahl­ter Lohn­steu­er an den Steu­er­pflich­ti­gen durch das Finanz­amt erlangt der an das Finanz­amt abge­führ­te Teil des Arbeits­lohns nicht wie­der den Cha­rak­ter eines Ein­kom­mens, das dem Berech­tig­ten auf­grund einer Arbeits- oder Dienst­leis­tung zusteht 20. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.06.2011 21, nach der die Arbeits­ge­rich­te auch dann zustän­dig sind, wenn Arbeits­ent­gelt durch Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de und nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung an die Mas­se zurück­zu­zah­len ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat hier nur vom Arbeit­ge­ber vor Insol­venz­eröff­nung geleis­te­te Arbeits­ver­gü­tun­gen zurück­ver­langt. Der Umstand, dass der Zah­lungs­an­spruch vom Arbeit­neh­mer im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wur­de, ändert hier­an nichts.
Für die Abwehr des Anspruchs des Insol­venz­ver­wal­ter gegen das kla­gen­de Land auf Erstat­tung der Annex­steu­ern gilt nichts ande­res. Auch die­ser beruht nicht auf der Zah­lung von Arbeits­lohn, son­dern auf der Erfül­lung einer eige­nen Steu­er­schuld des Schuld­ners. Für die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und der Kir­chen­steu­er sind die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steue­re­set­zes ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 1 Abs. 2 SolzG 1995, § 5 Abs. 1 Satz 1 KiStG NW).
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich-recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te 22, wenn – wie hier – die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist.
Soweit das kla­gen­de Land die Fest­stel­lung begehrt, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne For­de­rung auf Erstat­tung von Anwalts­kos­ten für die Rück­erstat­tung der Lohn- und Annex­steu­er zusteht, wird von der Rechts­be­schwer­de nichts gegen die Annah­me ein­ge­wandt, es han­de­le sich hier­bei um eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit iSd. § 13 GVG.
vgl. GMP/​Schlewing § 3 Rn. 5 mwN; ErfK/​Koch § 3 ArbGG Rn. 2 mwN[↩]
BAG 5.12 2013 – 10 AZB 25/​13, Rn. 15[↩]
BFH 9.10.1992 – VI R 97/​90, zu II 3 c bb der Grün­de, BFHE 169, 202[↩]
BFH 8.11.1985 – VI R 238/​80 – BFHE 145, 198[↩]
vgl. BFH 23.04.1996 – VIII R 30/​93, zu II 1 b aa der Grün­de, BFHE 181, 7; Schmidt/​Loschelder EStG 33. Aufl. § 36 Rn. 5[↩]
BFH 1.04.1999 – VII R 51/​98, zu II 2 c der Grün­de[↩]
BFH 13.07.1995 – VII S 1/​95, zu 3 c aa der Grün­de[↩]
Eis­gru­ber in Kirch­hof EStG 12. Aufl. § 42d Rn. 28[↩]
vgl. BGH 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, zu III 4 c der Grün­de, BGHZ 157, 350[↩]
Eis­gru­ber in Kirch­hof EStG § 42d Rn. 5[↩]
vgl. BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 1 c der Grün­de mwN, BAGE 97, 150[↩]
Eis­gru­ber in Kirch­hof EStG § 38 Rn. 18[↩]
Heu­er­mann Sys­te­ma­tik und Struk­tur der Leis­tungs­pflich­ten im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren S. 265 f.[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, zu III 4 b der Grün­de, BGHZ 157, 350[↩]
BAG, Urteil vom 300.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 18, BAGE 126, 325[↩]
eben­so BFH 5.03.2007 – VI B 41/​06, Rn. 5[↩]
vgl. auch BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 1 b der Grün­de, BAGE 97, 150[↩]
Heu­er­mann aaO S. 267 f.[↩]
BFH 29.01.2010 – VII B 188/​09, Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 247/​09[↩]
BGH 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, Rn. 5; iE eben­so BFH 5.09.2012 – VII B 95/​12, Rn. 11, BFHE 238, 325; BGH 6.12 2012 – IX ZB 84/​12, Rn. 6[↩]
§§ 179 insoArbeitsgerichtedulden rechtsInsolvenzanfechtunggLohnsteuerLohnsteuerzahlungRechtswegSteuerzahlung

References: § 143
 § 2
 § 3
 § 143
 § 2
 § 143
 § 3
 § 3
 § 826
 § 61
 § 38
 § 38
 § 38
 § 36
 § 46
 § 41
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 38
 § 42
 § 42
 § 41
 § 33
 § 38
 § 41
 § 42
 § 41
 § 41
 § 5
 § 13
 § 13
 § 3
 § 3
 § 36
 § 42
 BGH 
 § 42
 § 38

BGH 
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