Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20107/08
Timestamp: 2019-03-20 20:30:45+00:00

Document:
BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08 - dejure.org
ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1; BGB § 823
Haftung des Herstellers bei Selbstauslösung von Airbags unabhängig von seinen Erkenntnismöglichkeiten
§§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1 ProdHaftG; § 823 BGB
Zu den Fehlerbegriffen im Produkthaftungsrecht
Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags; Größe der Gefahr und gefährdetes Rechtsgut als maßgeblich für Inhalt und Umfang einer Instruktionspflicht und für die Zumutbarkeit einer Sicherungsmaßnahme; Objektive Zugänglichkeit der Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren im Zeitpunkt der Inverkehrgabe eines Fahrzeugs als maßgeblich für die Feststellung der Realisierung eines Entwicklungsfehlers
Fehlauslösung von Airbags - zur Haftung eines Fahrzeugherstellers
Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags; Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut als maßgeblich für Inhalt und Umfang einer Instruktionspflicht und für die Zumutbarkeit einer Sicherungsmaßnahme; Objektive Zugänglichkeit der Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren im Zeitpunkt der Inverkehrgabe eines Fahrzeugs als maßgeblich für die Feststellung der Realisierung eines Entwicklungsfehlers
Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller für die Fehlauslösung von Airbags
Der Airbag im Schlagloch
Verkehrsrecht - Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags
Fehlfunktion von Seitenairbags - Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?
Haftung des Herstellers bei Fehlauslösung eines Airbags - Potenzielle Gefährlichkeit eines Produkts muss bei Entwicklung berücksichtigt werden
notar-helmig.de (Entscheidungsanmerkung)
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags (RA Dr. Ekkehard Helmig)
Die Airbag-Entscheidung im Kontext zum Gemeinschaftsrecht - Vertragsrelevanz für die Automobilindustrie (Dr. Ekkehard Helmig)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2009, Az.: VI ZR 107/08 (Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags)" von RA Dr. Ekkehard Helmig, original erschienen in: DAR 2009, 691 - 692.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.6.2009 (Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler), Az.: VI ZR 107/08" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: BB 2009, 1884 - 1889.
Zusammenfassung von "Mögliche Fehlanreize bei zu strenger Produkthaftung - Zur Reichweite der Herstellerverantwortlichkeit für Risiken durch eingebaute Sicherheitssysteme" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: VersR 2009, 1592 - 1595.
Zusammenfassung von "Haftung eines Herstellers für Konstruktions- und Instruktionsfehler" von RA Prof. Dr. Thomas Kindt und RA Dr. Boris Handorn, original erschienen in: NJW 2010, 1105 - 1108.
LG Erfurt, 03.07.2006 - 8 O 1604/05
BGHZ 181, 253
NJW 2009, 2952
MDR 2009, 1106
NZV 2009, 543
NJ 2010, 71
VersR 2009, 1125
BB 2009, 1884
DB 2009, 1812
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649 Rn. 6;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 12).
Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO mwN).
Maßgeblich ist, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, welche die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung, also ein durchschnittlicher Benutzer, für erforderlich hält (vgl. etwa BT-Drucks. 11/2447, S. 18; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 3 ProdHaftG, Rn. 3).
cc) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen können aufgrund eines Konstruktions-, Fabrikations- und/oder Instruktionsfehlers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12).
Die Möglichkeit der Gefahrvermeidung ist gegeben, wenn nach gesichertem Fachwissen der einschlägigen Fachkreise praktisch einsatzfähige Lösungen zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 15 f.).
Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 17).
Die Frage, ob eine Sicherungsmaßnahme nach objektiven Maßstäben zumutbar ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).
Angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend um ein Medizinprodukt handelt, dass über einen langen Zeitraum im Körper des Patienten verbleiben soll, sind Gefahren in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren auszuschalten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 19).
Die Fehlerhaftigkeit kann sich aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 23; ders. Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris); MünchKomm/Wagner, BGB, 6. Aufl. 2013, § 3 ProdHaftG Rn. 34).
Je größer die mit der Nutzung eines Produkts verbundenen Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die hinsichtlich der Warnung vor diesen Gefahren gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).
Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Markteinführung, sondern die Inverkehrgabe des konkreten Produkts (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 16, 27 f., 30;… MünchKomm/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 24 f., 57;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 34;… BeckOK BGB/Förster, ProdHaftG, 41. Ed. Stand 01.11.2016, § 3 Rn. 19 ff., 21;… Staudinger/Oechsle, Bearb. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 117, § 3, 51 ff.;… M. Hamdan/Günes in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1 ProdHaftG Rn. 40;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66, § 4 Rn. 61), hier also die Jahre 2005 und 2006.
Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).
Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH…, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).
Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12;… Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).
Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).
Darauf, dass nach Angabe der Sachverständigen vor der Markteinführung von Hüftprothesen klinische Studien in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurden (vgl. Prot. 2 S. 14), kommt es nicht an, weil alleine das objektiv zugängliche Gefahrenwissen maßgeblich ist und es auf eine Branchenüblichkeit nicht ankommt (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 16).
Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss an: BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312);.
Der erstinstanzlich vom Beklagten eingewandte Ausschluss gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler, wie er hier vorliegt, nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312;… Wellner in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 14. Kap. Rn. 305).
Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers oder des von ihm mit der Untersuchung des Produkts Beauftragten kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 359 - Mineralwasserflasche II; vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. - Airbag, jeweils mwN).
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO Rn. 12 - Airbag mwN).
Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller deshalb weitergehende Maßnahmen zumutbar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitzstörungen oder aber nur kleinere körperliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. Senatsurteile vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, Rn. 8 - Kirschtaler und vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 18 - Airbag, jeweils mwN).
b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 29) habe die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG nicht substantiiert dargelegt.
Der Anspruch aus § 1 ProdHaftG umfasst gemäß § 8 Satz 2 ProdHaftG (eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002, Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB; BGBl I S. 2674) bei Schadensfällen nach dem 31. Juli 2002 - wie hier behauptet - auch einen Schmerzensgeldanspruch, der mithin nicht (mehr) auf die deliktische Produzentenhaftung beschränkt ist (BGH, NJW 2009, 2952;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 8 ProdHaftG, Rz. 3).
Abzustellen ist daher nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, welche die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH, NJW 2013, 1302; NJW 2009, 2952; NJW 2009, 1669, m.w.N.).
Der Hersteller hat zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit (nur) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falls zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind, wobei Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt werden (BGH, NJW 2009, 2952; NJW 2009, 1669).
Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt (BGH, NJW 2009, 2952, m.w.N.).
Für das Vorliegen eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (…vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHG "des Produkts" Wagner in: Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 1 Rn. 30;… Oechsler in Staudinger, Neubearbeitung 2014, ProdHG § 1 Rn. 117; BGHZ 181, 253).
Denn dann bliebe das Produkt schon seiner Konzeption nach hinter den gebotenen Sicherheitsmaßstäben zurück, womit neben dem Instruktions- auch ein Konstruktionsfehler vorläge (vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 15, BGH NJW 2013, 1302 Rn. 13, zitiert jeweils nach juris).
Die Annahme eines sog. Entwicklungsfehlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG, für den die Beklagte nicht einzustehen hätte, setzt voraus, das die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden oder noch nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. BGHZ 181, 253, Rn. 28;… BGHZ 129 353 Rn. 17;… BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 1/12 Rn. 9 jeweils zitiert nach juris).
Auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des Herstellers kommt es hingegen nicht an (BGHZ 181, 253 Rn. 28).
Für das Vorliegen eines Fehlers ist auf den Zeitpunkt der Inverkehrgabe des konkreten Produkts, nicht der Produktserie abzustellen (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHG "des Produkts";… Wagner in: Münchner Kommentar, 7. Aufl. 2017, ProdHG § 1 Rn. 30;… Oechsler in Staudinger, Neubearbeitung 2014, ProdHG § 1 Rn. 117; BGHZ 181, 253).
Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH NJW 2009, 2952, 2953).
Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vollständig vermeiden und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (BGH NJW 2009, 2952, 2954; 1999, 2815).
Sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, den Gefahren soweit wie möglich entgegenzuwirken (BGH NJW 2009, 2952, 2954;… Wellner, a.a.O., Rn. 311).
Je größer die mit der Nutzung eines Produkts verbundenen Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in hinsichtlich der Warnung vor diesen Gefahren gestellt werden müssen (BGH NJW 2009, 2952, 2955).
Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können (BGHZ 181, 253).
LG Chemnitz, 14.12.2009 - 2 O 1913/08
Produkthaftung des Herstellers eines fehlerhaften Steuergeräts
LG Siegen, 05.09.2014 - 2 O 325/11
Produkthaftung, Konstruktionsfehler, Spannungsrisskorrosion, Messing, Entzinkung, …
AG Hechingen, 13.03.2019 - 6 C 201/18
LG Siegen, 05.09.2014 - 2 O 6/12
LG Hamburg, 19.09.2012 - 318 O 44/11
Zur Produkthaftung wegen Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen …
LG München I, 31.08.2011 - 9 O 2457/10
Produkthaftung: Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation …
LG Ravensburg, 29.08.2016 - 2 O 309/15
Zur Haftung des Herstellers eines Mountainbikes wegen Verletzung seiner …

References: § 823
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 823
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 Art. 229
 § 8
 § 8
 § 3
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 1
 § 1