Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Beitragserhoehung-aber-ohne-Hinweis-auf-Sonderkuendigunsgecht-nach-40-VVG--f302525.html
Timestamp: 2017-09-20 12:57:06+00:00

Document:
10.09.2017 15:58 |
Im Januar 2016 habe ich eine Krankenzusatzversicherung/Zähne bei der XYZ-Versichrung
abgeschlossen. Anfang Dezember 2016 erhielt ich ein Schreiben von der XYZ- V.
das auf eine Erhöhung der Beiträge um 18% für das kommende Jahr hinweist.
Dieses Anschreiben ist etwa zwei DinA4 Seiten lang enthält aber keiner Stelle
den Hinweis auf mein Sonderkündigungsrecht nach §40 VVG.
Stattdessen war nur zu lesen das die neuen Beiträge ab Januar abgebucht werden.
Daraufhin habe ich bei der XYZ-V. schriftlich ein „korrektes" Anpassung schreiben angefordert
das den §40 VVG enthält, mit Fristsetzung zum 31.12.2016. Am 21.12.2016 eine Email Antwort, das es nicht zwingend erforderlich sei mich über mein Sonderkündigungsrecht zu informieren, das sei erst ab 2017 erforderlich. Jedoch stehe es mir frei bis zum 31.01.2017 die Versicherung zu kündigen. Daraufhin erinnerte ich die AXA nochmals an meine Forderung mir eine korrektes Anschreiben inkl.§40 VVG bis zum 31.12.2017 zu senden.
Daraufhin hab ich die BaFin über diesen Vorfall informiert.
Im Februar 2017 erhielt ich nochmals ein Schreiben von der XYZ-V. in der diese mir nochmals erklärt, das der §40VVG nur bei „vertraglichen Anpassungen" anzuwenden sei.
In meinem Fall handele es sich jedoch um eine „gesetzliche Anpassung"(?) und da gibt es schon den § 203 Absatz 2 VVG, daher gebe es auch keine Verpflichtung zur Anwendung des §40 VVG..... Da ich diese Unterscheidung im §40VVG nicht erkennen konnte, und diese aus meiner Sicht an den Haaren herbeigezogen ist, zahlte und zahle ich weiterhin die gleichen Beträge wie in 2016. Seit Januar 2017 erhalte ich monatliche Zahlungserinnerungen, jedoch keine Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen. Erst kürzlich erhielt ich eine Mahnung inkl. einer Kündigung zum 23.09.2017 falls ich die geforderten Erhöhungen bis dahin nicht begleiche. Danach werde der Fall einem Anwalt übergeben. Der Versicherung habe ich bereits vor 10 Tagen zum Jahresende gekündigt. Es geht hier in diesem Fall nicht um die Erhöhung und die Beiträge, die ich gerne akzeptiert hätte bei einer
anständigen Ankündigung dieser. Es geht um die Missachtung des §40 VVG und die Verunsicherung der Kunden.
Ich benötige jetzt Ihren Rat und Ihre Einschätzung der Fall geht vor ein Gericht ?
Ich glaube weiterhin das die XYZ-V. keinen Anspruch auf erhöhte Beiträge hat.
Wie sehen Sie das und wie sehen Sie meine Chancen mich weiterhin zu wehren ? Vielen Dank im Voraus.
§ 40 VVG gilt auch für Zahnzusatzversicherungen. Es ist nicht erkennbar, dass hier eine gesetzliche Beitragserhöhung enthalten sei.
Der Versicherer hätte Sie gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 VVG auf das in § 40 Absatz 1 Satz 1 VVG geregelte Kündigungsrecht hinzuweisen gehabt.
Es gibt eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg, die hier passt:
Zitat nach beck online- Rechtsprechungs- Datenbank:
" Rechtsfolge einer Prämienerhöhungsmitteilung ohne Belehrung über das Kündigungsrecht des VN
VVG § 40
Die Kündigungsfrist des § 40 Abs. 1 S. 1 VVG wird erst mit dem Zugang einer vollständigen Mitteilung der Prämienerhöhung einschließlich der Belehrung über das Kündigungsrecht des VN in Lauf gesetzt; bei fehlender Belehrung besteht ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht.
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 2. 10. 2012 - 235 C 158/12
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger VersBeiträge. Die Bekl. schlossen als VN bei der Kl. einen VersVertrag über eine Haftpflichtvers. ab. Mit Beitragsrechnung vom 3. 12. 2010, den Bekl. zugegangen am 7. 12. 2010, nahm die Kl. eine Angleichung des Folgebeitrages aufgrund der Ermittlung eines unabhängigen Treuhänders auf 1063,11 € für die am 1. 2. 2011 beginnende VersPeriode vor.
Die Bekl. zahlten den VersBeitrag nicht. Mit Schreiben vom 6. 1. 2011 kündigten die Bekl. den VersVertrag außerordentlich zum 1. 2. 2011. Das Kündigungsschreiben ist mit einem Eingangsstempel der Kl. vom 20. 1. 2011 versehen.
Mit der Klage verfolgt die Kl. den Beitragszahlungsanspruch weiter.
Aus den Gründen: Die Klage ist unbegründet. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des VersBeitrages, da der VersVertrag von den Bekl. wirksam gekündigt worden ist.
Gem. § 40 VVG kann der VN den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers über die Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies haben die Bekl. unstreitig getan, so dass der VersVertrag zum 1. 2. 2011 beendet war.
Hierbei kann dahinstehen, ob die Kündigung der Kl. tatsächlich erst am 20. 1. 2011 zugegangen ist, da vorliegend die Monatsfrist zur Kündigung des VersVertrages nicht zu laufen begann.
Gem. § 40 Abs. 1 S. 2 VVG hat der Versicherer den VN in der Mitteilung über die Beitragserhöhung auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht hinzuweisen. Dies hat die Kl. nicht getan. Insoweit war von den Bekl. bestritten worden, dass ihnen eine entsprechende Belehrung über das Kündigungsrecht zugegangen sei. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kl. (vgl. Knappmann in Prölls/Martin VVG 28. Aufl., § 40 Rn. 25) hat lediglich pauschal behauptet, dass dem Schreiben vom 3. 12. 2010 eine zweite Seite, in der auf das Kündigungsrecht hingewiesen worden sei, beigelegen habe. Ein entsprechendes Beweisangebot hat die Kl. jedoch nicht unterbreitet …
Folglich ist die Kl. für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, so dass davon auszugehen ist, dass der Beitragserhöhung vom 3. 12. 2010 keine Belehrung i.S. des § 40 Abs. 1 VVG beigefügt war. Die Kündigungsfrist beginnt jedoch erst mit dem Zugang einer vollständigen Mitteilung der Beitragserhöhung einschließlich Belehrung über das Kündigungsrecht zu laufen, mit der Folge, dass bei fehlender Belehrung ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht besteht, so dass die Kündigung der Bekl. – auch bei Zugang am 20. 1. 2011 – rechtzeitig war (vgl. Staudinger in MüKo zum VVG, § 40 Rn. 12) und den Vertrag zum 1. 2. 2011 beendet hat.
(r + s 2013, 12, beck-online)"
Die Beweislast für den Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht trägt nach dem obigen Urteil die Versicherung. Sie haben damit also ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht.
Nun haben Sie die Versicherung ja erst kürzlich gekündigt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Versicherung die Angelegenheit weiter betreibt und Beiträge nachfordert.
Wenn das der Fall sein sollte, so sollten Sie dies unter Verweis auf die obige Entscheidung verweigern.
Nachfrage vom Fragesteller	12.09.2017 | 18:45
Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort. Sie bestätigen mir das auch in meinem Fall der § 40VVG anzuwenden ist.
Das freut mich zu hören. Jedoch in Ihrem Verweis/Fall geht es um eine außerordentliche Kündigung des VN ?
Das ist bei mir nicht der Fall ! Mir ging es darum zu erfahren ob überhaupt ein Anspruch der Versicherung auf die geforderte Erhöhung der Beiträge besteht da der §40 VVG missachtet wurde ?
Ich habe kürzlich ordentlich (nicht außerordentlich) gekündigt zum 31.12.2017. Bis dahin plane ich weiterhin meine Beiträge ohne die Erhöhung zu begleichen. Die Versicherung hat mir eine Woche später gekündigt zum 23.09.2017, im Falle ich begleiche nicht meine Beiträge bis dahin, dann werde die Angelegenheit einem Anwalt übergeben.
Ich werde jetzt Widerspruch gegen die Mahnung und Kündigung schriftlich einlegen.
Die Versicherung verlangt weiterhin die erhöhten Beiträge.
Die Versicherung hat bereits mehrmals schriftlich mitgeteilt das der § 40VVG in meinem Fall nicht erforderlich sei.
Ab Ende September werde ich laut Versicherung von deren Anwalt Mahnbescheide erhalten.
Meine Zusatz-Frage ist jetzt: Wie schätzen Sie meine Chancen ein mich dagegen zu wehren, wenn die Versicherung Ihre erhöhten Beiträge einklagt ? Dagegen möchte ich mich wehren.
Mir geht es nicht um die 100 Euro mehr im Jahr, es geht um das unmögliche Vorgehen der Versicherung mit Ihren Kunden
wogegen ich mich wehren möchte. Alle Unterlagen und Korrespodenz habe ich schriflich.
Ich bedanke mich herzlich für Ihren Einsatz und freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2017 | 10:49
Es wird zu prüfen sein, ab welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam war, bzw. ab wann Ihnen auf Grund des nicht erfolgten Hinweises auf § 40 VVG ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zugestanden hat.
Wenn kein Hinweis auf § 40 VVG erfolgt ist, so hätten Sie ein Sonderkündigungsrecht gehabt. Dieses haben Sie aber in der Weise aber gar nicht ausgeübt.
Es wird auch die Auffassung vertreten, dass die Beitragserhöhung "zu Beginn des zweiten Monats" nach "Mitteilung der Neufestsetzung" eintritt (§§ 203 Abs. 5, 163 Abs. 3 VVG) und § 40 VVG lediglich das Kündigungsrecht regelt.
Für eine weitere Prüfung der Angelegenheit und auch die abschließende Einschätzung Ihrer Erfolgschancen wäre es jedoch notwendig, die Unterlagen anzusehen, was hier im Rahmen einer online- Ersteinschätzung nicht möglich ist.
Beitragserhöhung- aber ohne Hinweis auf Sonderkündigunsgecht nach §40 VVG ! © 2017 QNC GmbH

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