Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20467/04
Timestamp: 2017-10-18 07:21:51+00:00

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BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04 - dejure.org
AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3; TKG 1996 § 39, § 29 Abs. 1
Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle
Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei behördlicher Genehmigung
Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA
AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3 Bm, § 307 Abs. 3 Cb; TKG 1996 § 29 Abs. 1, § 39
Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur
Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur.
Keine Inhaltskontrolle von Klauseln, die Bestandteil eines von der Bundesagentur genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind
Von der BNA genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle
AGB der Bundesnetzagentur unterliegen keiner Inhaltskontrolle
Keine Inhaltskontrolle von Klauseln in von RegTP genehmigtem Tarifwerk für Netzzugang
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: II ZR 467/04 (Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA)" von Iris Böckmann, original erschienen in: MMR 2007, 586 - 588.
LG Bonn, 30.06.2003 - 11 O 227/02
NJW 2007, 3344
WM 2007, 1623
MMR 2007, 585
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine behördlich genehmigte Entgeltklausel dann der Inhaltskontrolle entzogen, wenn Aufsicht und Genehmigung die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Gestaltungsspielraum des Verwenders beseitigt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergangen;… Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).
Es folgt zudem aber auch aus der Regelung in § 23 Abs. 3 Satz 4 und § 23 Abs. 8 TKG; vgl. Scherer, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Auflage 2015, § 23 Rn. 45; Geppert/Attendorn, in: Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage 2013, § 23 Rn. 88; der Sache nach auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 = Juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 , vom 24. Februar 2016 - 6 C 62.14 - BVerwGE 154, 173 .
vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ; BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 6 C 11.03 - BVerwGE 120, 263 und vom 24. Februar 2016 - 6 C 62.14 - BVerwGE 154, 173 ; Scherer, in: Arndt/ Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Auflage 2015, § 23 Rn. 41.
Zwar ist die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit eine behördliche Genehmigung vorliegt, die eine abschließende Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezweckt, und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist, wie es etwa bei der Entgeltregulierung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist (Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15).
Dieser Bereich des preisregulierten Markts, in dem die Billigkeitskontrolle durch die Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur erfolgt, bewirkt nur im Monopolbereich der Telekommunikation eine abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten mit der Folge der Beseitigung jeglichen privatautonomen Spielraums des Verwenders, so dass von den genehmigten Entgelttarifen abweichende Preisvereinbarungen nach § 134 BGB mit der Folge nichtig sind, dass an die Stelle der Preisvereinbarung das genehmigte Entgelt tritt (vgl. BGH NJW 2007, 3344, dazu EWiR 2007, 577 (Lindacher)).
Für eine Inhaltskontrolle sei daher kein Raum, wenn dem Verwender infolge bindender behördlicher Entscheidung über seine Geschäftsbedingungen kein Spielraum für eine privatautonome Gestaltung verbleibe (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).
Denn dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass - zum einen - die betreffenden Entgelte bereits einer unabhängigen Kontrolle unterzogen wurden, zu der sich die nachlaufende gerichtliche Inhaltskontrolle nicht in Widerspruch setzen soll (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16), und dass - zum anderen - dem Klauselverwender, der einem abschließenden und verbindlichen behördlichen Regulierungsregime unterworfenen ist, privatautonomer Gestaltungsspielraum nicht verbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).
Ist der Bescheid jedoch - wie hier - gegenüber den Darlehensnehmern in Bestandskraft erwachsen, so ist diesen eine Berufung auf die inhaltliche Unangemessenheit der vereinbarten Darlehensbedingungen insoweit verwehrt, als diese den bereits in der Förderzusage geregelten Förderbedingungen entsprechen (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.08.2015 - 7 K 644/15 -, juris, Rn. 45;… ähnlich auch VG Berlin, Urt. v. 20.01.2015 - 7 K 400/14 -, juris, Rn. 51 sowie AG Stuttgart, Urt. v. 26.08.2014 - 1 C 1279/14 -, Umdruck, S. 6 und - in einem obiter dictum - OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 32; vgl. zur Bindung der (Zivil)Gerichte an unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzte Entgelte auch BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16 …und Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 -, BGHZ 73, 114 = juris, Rn. 37).
Denn insoweit handelt es sich bei den vereinbarten Darlehensbestimmungen nicht um Regelungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen und daher nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308f. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 11).
In seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Kündigungsentgeltklauseln der Beigeladenen nicht der Inhaltskontrolle nach § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) (jetzt § 307 BGB) unterlägen, weil es sich bei dem Zugang zum Telefonfestnetz um einen preisregulierten Markt handele.
Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (…BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623, Rn. 15).
Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
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References: § 8
 § 307
 § 39
 § 29
 § 8
 § 307
 § 307
 § 29
 § 39
 BGH 
 § 8
 § 307
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 307
 § 134
 BGH 
 § 307
 § 9
 § 307
 § 37