Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20TaBV%2021/17
Timestamp: 2018-10-16 15:31:37+00:00

Document:
LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17 - dejure.org
§ 76 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 92 BetrVG, § 3 Abs 1 ArbSchG, § 5 ArbSchG
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz, Einigungsstellengegenstand, Klinik, Gesundheitsgefährdung, Gefährdungsbeurteilung, Personalplanung, Personalbemessung, Mindestbesetzung
Keine Besetzungsregelung durch Spruch der Einigungsstelle
Mitbestimmung bei der Personalplanung - Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine Mindestbesetzung für bestimmte Abteilungen vorschreiben
Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus aufgehoben
Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen - Betriebsrat kann bei Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen
Massiver Personalmangel in Kliniken: Kein Problem für Gericht
Keine Vorgaben des Betriebsrats zur personellen Mindestbesetzung von Pflegepersonal als Maßnahme des Gesundheitsschutzes (jurisPR-ArbR 31/2018 Anm. 1)
Personelle Mindestbesetzungsregelungen in Krankenhäusern - Kein Betätigungsfeld für Betriebsräte
Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" von Holger Dahl, original erschienen in: BB 2018, 1972 - 1977.
BB 2018, 2488
NZA-RR 2018, 543
LAG Köln, 20.08.2018 - 9 TaBV 32/18
Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen …
(1) Zutreffend ist allerdings, dass eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst dann ausgelöst wird, wenn Gefährdungen, denen abgeholfen werden muss, festgestellt sind (BAG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 20; dem folgend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -, Rn. 156, juris).
So hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG - alternativ - "das Vorliegen von Gefährdungen verlangt, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind" (BAG…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 20 (Unterstreichung durch die hier erkennende Kammer); so auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -, Rn. 156, juris;… Fitting, 29. Aufl 2018, § 87 BetrVG, Rn. 295; so schon früher zur BildscharbV Landesarbeitsgericht Niedersachsen…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 13 TaBV 09/15 -, Rn. 81, juris;… dem folgend HK-ArbSchR/Nitsche, 2. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 33).
Ob dazu auch, wie vom Betriebsrat vorgeschlagen, Mindestbesetzungsregelungen gehören können (insoweit ablehnend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -, Rn. 156, juris, n. rkr.), ist ggf. von der Einigungsstelle selbst zu prüfen.

References: § 76
 § 87
 § 92
 § 3
 § 5
 § 3
 § 87
 § 87