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Timestamp: 2016-10-20 21:37:20+00:00

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116 Ia 6610. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 ch. 1 et 64 CEDH, art. 79 al. 1 Cst./Uri, art. 191 et 208 PP/Uri et art. 2 al. 1 de la loi uranaise sur la publicit� des d�lib�rations du Grand Conseil et des Tribunaux du 4 mai 1851; publicit� de la communication des jugements. La r�serve suisse portant sur l'art. 6 ch. 1 CEDH a pour cons�quence que le principe de la publicit�, dans les limites de la r�serve de la l�gislation cantonale, ne peut �tre invoqu� � l'encontre de l'organisation judiciaire des cantons. La renonciation � la publicit� de la communication des jugements pr�vue � l'art. 191 al. 1 PP/Uri constitue un d�ni de justice formel, � moins que l'une des exceptions mentionn�es aux al. 2 et 3 de cette disposition ne soit r�alis�e. La renonciation des parties ne doit pas �tre pr�sum�e facilement. Consid�rants � partir de page 67
BGE 116 Ia 66 S. 67
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe das angefochtene Urteil nicht �ffentlich verk�ndet und dadurch die Urner Strafprozessordnung, die Kantonsverfassung, das Gesetz �ber die �ffentlichkeit der Landrats- und Gerichtsverhandlungen und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK muss ein Strafurteil �ffentlich verk�ndet werden. Die Schweiz hat zu dieser Bestimmung jedoch einen Vorbehalt angebracht, wonach der Grundsatz der �ffentlichkeit der Urteilsverk�ndung nur Anwendung findet "unter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen Gesetze �ber den Zivil- und Strafprozess, die vorsehen, dass das Urteil nicht an einer �ffentlichen Verhandlung er�ffnet, sondern den Parteien schriftlich mitgeteilt wird". Es stellt sich die Frage, ob dieser Vorbehalt den Anforderungen der EMRK (Art. 64) entspricht. Er ist nicht allgemeiner Art (Ziff. 1), da er sich auf einen spezifischen Teilaspekt der umfassenden Garantie eines fairen Prozesses bezieht, bloss die kantonale Gesetzgebung vorbeh�lt und den Kerngehalt BGE 116 Ia 66 S. 68des Art. 6 EMRK nicht antastet (WILDHABER, Internationaler Kommentar zur EMRK, K�ln etc. 1986, N 652 zu Art. 6 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, N 5 zu Art. 64 EMRK). Auch die fehlende kurze Inhaltsangabe der betreffenden Gesetze (Ziff. 2) steht der Ber�cksichtigung des Vorbehalts nicht entgegen; denn diese Bestimmung will ebenfalls verhindern, dass ein Vorbehalt einen generellen Charakter aufweist und zudem den Parteien, den Organen der Konvention sowie dem einzelnen genau aufzeigen, welche Gesetze von den Wirkungen der EMRK ausgenommen sind (FROWEIN/PEUKERT, N 6 zu Art. 64 EMRK). Diese Forderungen sind erf�llt, da sich der Vorbehalt einerseits auf die Bestimmungen �ber die �ffentlichkeit der Urteilsverk�ndung und anderseits auf solche Regelungen in den kantonalen Zivil- und Strafprozessordnungen beschr�nkt (vgl. dazu den Entscheid der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte i.S. Temeltasch, EuGRZ 10/1983, S. 145 ff., wonach die fehlende kurze Inhaltsangabe der vorbehaltenen Gesetze der Anwendung einer auslegenden Erkl�rung nicht entgegensteht, sofern der Gehalt der betreffenden Normen eindeutig ist; WILDHABER, a.a.O., N 657 zu Art. 6 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, N 6 zu Art. 64 EMRK). Der Vorbehalt hat zur Folge, dass das �ffentlichkeitsprinzip im Ausmass der vorbehaltenen kantonalen Gesetzgebung nicht auf die kantonale Rechtsordnung angewendet werden muss (WILDHABER, a.a.O., N 630 zu Art. 6 EMRK).
Die Urner Kantonsverfassung (Art. 79 Abs. 1) enth�lt den Grundsatz der �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen und verweist f�r die Ausnahmen auf die Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 1 des Urner Gesetzes �ber die �ffentlichkeit der Landrats- und Gerichtsverhandlungen vom 4. Mai 1851 bestimmt, dass sich die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen nur auf die Verlesung der Akten, der Vortr�ge der Parteien und die Er�ffnung des Urteils bezieht. Diese vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen sind im Vergleich zu denjenigen der Urner Strafprozessordnung allgemeiner gehalten, weshalb ihnen keine selbst�ndige Bedeutung zukommt. Nach Art. 208 StPO/UR finden auf das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen �ber die Hauptverhandlung Anwendung, soweit sie nicht durch besondere Regelungen abge�ndert werden. Im Abschnitt "Berufung" enth�lt die Urner Strafprozessordnung keine besonderen Regeln f�r die Urteilsverk�ndung. In der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung hat das Gericht seinen Entscheid im Anschluss an die Beratung �ffentlich zu verk�nden (Art. 191 Abs. 1 StPO/UR). Auf die �ffentliche Verk�ndung kann BGE 116 Ia 66 S. 69jedoch im Einverst�ndnis mit den Parteien verzichtet werden (Abs. 2), und sie kann auch unterbleiben, wenn wichtige Gr�nde vorliegen und nicht �bergeordnetes Recht entgegensteht (Abs. 3).
In der erg�nzenden Vernehmlassung vom 27. Juni 1989 f�hrt das Obergericht aus, am Ende der Parteiverhandlung habe der Vorsitzende die stereotypen S�tze gesagt: "Die m�ndliche Verhandlung ist geschlossen. Das Urteil wird schriftlich er�ffnet." Dies sei Praxis und den Urner Anw�lten bekannt. Der Beschwerdef�hrer und sein Rechtsvertreter bestreiten diese Sachdarstellung. Der Gerichtspr�sident habe lediglich erw�hnt, betreffend Urteilser�ffnung w�rden sp�ter die notwendigen Anordnungen getroffen; infolgedessen habe kein Anlass zu Widerspruch bestanden. Wie es sich damit verhalten hat, kann vorliegend offenbleiben. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer mit einem Verzicht auf �ffentliche Urteilsverk�ndung nicht einverstanden war und auch die Voraussetzungen von Art. 191 Abs. 3 StPO/UR nicht vorlagen und das Obergericht somit durch Unterlassen der �ffentlichen Urteilsverk�ndung eine formelle Rechtsverweigerung beging, ist vorliegend der angefochtene Entscheid nicht aufzuheben. Denn dies w�rde bloss zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren (BGE 105 Ia 118 E. 2 mit Hinweisen); das Obergericht w�rde nach �ffentlicher m�ndlicher Urteilser�ffnung das inhaltlich gleiche Urteil in schriftlicher Ausfertigung den Parteien zustellen, und diese k�nnten in den �brigen Punkten dieselben R�gen vorbringen, die bereits vorliegen. �berdies muss das angefochtene Urteil wegen der teilweisen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde ohnehin aufgehoben werden, so dass die Urteilser�ffnung nochmals zu erfolgen hat. Das Obergericht wird aufgefordert, von seiner bisherigen Praxis abzugehen, gem�ss Art. 191 Abs. 1 StPO/UR den Entscheid im Anschluss an die Beratung �ffentlich zu verk�nden und einen diesbez�glichen Verzicht der Parteien (Abs. 2) nicht leichthin anzunehmen.
105 IA 118
Art. 6 ch. 1 et 64 CEDH,
Art. 191 Abs. 1 StPO suite... ,
art. 79 al. 1 Cst.,
Art. 208 StPO,
Art. 191 Abs. 3 StPO

References: Art. 6
 art. 79
 art. 191
 art. 2

BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 2
 Art. 208
 BGE 
 Art. 191
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art. 79

Art. 208

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