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Timestamp: 2020-05-26 06:25:18+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2011 - 22 CS 11.31 - openJur
Beschluss vom 07.02.2011 - 22 CS 11.31
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2011 - 22 CS 11.31
openJur 2012, 113491
Die Antragstellerin, Eigentümerin des Anwesens W… 3 in W…, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 1727 der Gemarkung L…. Es handelt sich um eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 E 2 mit einer Nennleistung von 2300 kW, einem Rotordurchmesser von 82 m, einer Nabenhöhe von 138,38 m und einer Gesamthöhe von 179,38 m. Die Entfernung zum Anwesen der Antragstellerin beträgt nach deren Angaben ca. 1.200 m. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 13.12.2010). Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
Die Antragstellerin bemängelt im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG, dass die von der Beigeladenen vorgelegte Schallausbreitungsrechnung vom Landratsamt ungeprüft übernommen worden und die geforderte Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens mit dem Ziel der Überprüfung dieser Prognose abgelehnt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat diesen Einwand im angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als unbegründet erachtet (S. 32 ff.). Die Antragstellerin legt nicht dar, warum diese Ausführungen im konkreten Fall unzutreffend sein sollten; sie hat weder die Überprüfung der vorgelegten Schallausbreitungsrechnung durch die Umweltingenieurin des Landratsamts angezweifelt noch konkrete fachliche Mängel dieser Ausbreitungsrechnung (vgl. dazu § 412 Abs. 1 ZPO) benannt (vgl. dazu auch Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 182 zu § 98).
Die Antragstellerin wendet gegen die Anwendbarkeit der TA Lärm ein, dass diese durch Studien der Fakultät für Physik und Geowissenschaften der Universität Leipzig zum Einfluss hoher Schallquellen auf die Schallausbreitung sowie des Instituts für Meteorologie Leipzig zum Einfluss des variablen Atmosphärenzustands auf die Schallausbreitung von höherliegenden Schallquellen in Frage gestellt werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in anderen Verfahren ausgeführt, dass dies nicht zutrifft (z.B. Beschlüsse vom 25.10.2010 Az. 22 ZB 10.1620 und 22 ZB 10.1622).
Die Antragstellerin macht weiter Gesundheitsgefahren durch sog. Infraschall geltend. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, dass hierfür bei den hier in Frage stehenden Entfernungen zwischen Emissionsquelle und Immissionsort keine Anhaltspunkte bestünden. Die Antragstellerin trägt insofern keine neuen Erkenntnisse vor. Etwaige Beweisaufnahmen durch die Verwaltungsgerichte wären nur gerechtfertigt, um den gegenwärtigen Erkenntnisstand zu ermitteln, nicht aber, um einen neuen Erkenntnisstand herbeizuführen, was die Antragstellerin anscheinend annimmt. Die Ergebnisse einer derartigen Beweisaufnahme könnten die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands notwendige fachliche Diskussion nicht ersetzen (vgl. z.B. BVerwG vom 16.2.1998 DVBl 1998, 596/598, zum insofern vergleichbaren Atom- und Strahlenschutzrecht).
Die Antragstellerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme (§ 35 Abs. 3 BauGB) und dem Aspekt der optisch bedrängenden Wirkung nicht beachtet, dass die strittige Windkraftanlage nicht irgendwo und in irgendeiner Sichtbeziehung errichtet werden solle, sondern in der Hauptblickrichtung der Antragstellerin liege, wovon das Verwaltungsgericht sich durch einen Ortsaugenschein hätte überzeugen können. Dies gelte auch für die an der geplanten Windkraftanlage anzubringenden Blinkfeuer. Dieser Vortrag ist zu unsubstantiiert, um eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses rechtfertigen zu können. Dass die Hauptblickrichtung vom Anwesen der Antragstellerin ausgerechnet nach Norden in Richtung der strittigen Windkraftanlage gehen soll, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Sonstige konkrete Umstände, die bei der Einzelfallbewertung für die Antragstellerin sprechen könnten (vgl. dazu BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.1785, RdNrn. 25 ff. und OVG NW vom 9.8.2006 DVBl 2006, 1532/1534 f.), sind in der Beschwerdebegründung nicht erwähnt. Dass die Prüfung der konkreten Gesamtumstände im vorliegenden Fall trotz der großen Entfernung von 1.200 m (6,5-faches der Gesamthöhe der strittigen Windkraftanlage) ausnahmsweise eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme gegenüber der Antragstellerin ergeben könnte, lässt sich somit aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht ableiten. Unter diesen Umständen kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg auf einen Ortsaugenschein dringen, der zudem im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin nicht zwingend geboten ist.
Die Antragstellerin macht schließlich geltend, dass sie eine Wertminderung für ihr Anwesen befürchte. Hierauf kommt es rechtlich nicht an. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu zuletzt in seinen Beschlüssen vom 21. Januar 2011 Az. 22 CS 10.3005 u.a. Folgendes ausgeführt:
„Was den behaupteten Wertverlust des Wohngrundstücks des Antragstellers angeht, ist anerkannt, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinn des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Vielmehr kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist, woran es hier aber nach den obigen Ausführungen voraussichtlich fehlt (vgl. BVerwG vom 24.4.1992 Buchholz 406.19 Nr. 109 und vom 13.11.1997 Buchholz 406.11 Nr. 189 zu § 34 BauGB).“
Der Vortrag der Antragstellerin gibt keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.
Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG.
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References: § 5
 § 3
 § 412
 § 98
 § 34
 § 53
 § 52
 § 47