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Timestamp: 2016-10-27 01:21:09+00:00

Document:
2A.476/2001 (09.11.2001)
2A.476/2001/leb
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, Merkli
Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausl�nderfragen, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
1.- a) Der angeblich algerische Staatsangeh�rige A.________, geb. 12. April 1966, reiste nach eigener Darstellung am 19. Juli 1998 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte das Gesuch am 10. November 1998 ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Am 13. Januar 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
In der Folge tauchte A.________ unter und wurde wiederholt straff�llig. Nachdem er aufgegriffen worden war, trat er am 15. Februar 2001 den Strafvollzug an. Nach seiner bedingten Entlassung am 25. Juli 2001 wurde er unverz�glich dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausl�nderfragen, zugef�hrt. Dieses ordnete gleichentags die Ausschaffungshaft bis zum 24. Oktober 2001 an. Am 27. Juli 2001 pr�fte und best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Haft. Am 23. Oktober 2001 beantragte das Amt f�r �ffentliche Sicherheit die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft; mit Urteil vom 24. Oktober 2001 genehmigte das Verwaltungsgericht die Haftverl�ngerung bis zum 23. Januar 2002.
b) Mit handschriftlicher Eingabe vom 26. Oktober 2001 in franz�sischer Sprache wandte sich A.________ an das Bundesgericht. Der Eingabe kann sinngem�ss ein Antrag auf Haftentlassung entnommen werden; sie ist trotz knapper Begr�ndung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftverl�ngerungsentscheid entgegenzunehmen, zumal sich A.________ in einer weiteren Eingabe vom 5. November 2001 - und damit noch immer innert Beschwerdefrist (vgl. Art. 106 OG) - nochmals eingehender zur Sache ge�ussert hat. Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht unter anderem geltend, er habe in seiner Angelegenheit wiederholt vor dem Richter erscheinen m�ssen, werde aber immer noch nicht aus dem Gef�ngnis entlassen. Da er dem Bundesgericht als Beschwerdebeilage die Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 10. Juli 2001 �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug eingereicht hat, bestehen Zweifel, ob ihm der Unterschied zwischen strafrechtlicher Haft und Ausschaffungshaft bekannt und bewusst ist. Zur Klarstellung kann hier daher ausgef�hrt werden, dass der Beschwerdef�hrer aus dem Strafvollzug bedingt entlassen worden ist; im vorliegenden Verfahren geht es nicht mehr um die Verb�ssung von Straftaten, sondern einzig um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der ihm auferlegten Wegweisung.
Dabei k�nnen begangene Straftaten freilich auch eine Rolle spielen. Die Dauer der Ausschaffungshaft h�ngt jedoch im Unterschied zu strafrechtlicher Inhaftierung vom Vollzug der Wegweisung ab. Mit der Ausschaffung wird die Ausschaffungshaft jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der festgelegten Haftdauer.
3.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlich er�ffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr).
Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert; auch Straff�lligkeit kann einen Anhaltspunkt f�r Untertauchensgefahr darstellen (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
Der Beschwerdef�hrer wurde aus der Schweiz weggewiesen, und die Ausschaffung ist zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich. Der Beschwerdef�hrer ist bereits einmal untergetaucht. Seine Identit�t steht noch immer nicht fest, und seine entsprechenden Angaben sind wenig glaubw�rdig; so ist insbesondere bekannt, dass er in Frankreich unter acht verschiedenen Identit�ten aufgetreten ist. Bei der Abkl�rung seiner Herkunft wirkt er nur vordergr�ndig mit; es besteht der deutliche Eindruck, dass er die Beh�rden in Tat und Wahrheit - namentlich bei seinen angeblichen Bem�hungen, in der Heimat Papiere zu beschaffen - immer wieder t�uscht. Sodann ist der Beschwerdef�hrer wiederholt - in teilweise erheblicher Art - straff�llig geworden. Aufgrund dieser Tatsachen bestehen offensichtliche Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Haftentlassung der beh�rdlichen Ausschaffung entziehen w�rde.
b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft h�chstens drei Monate dauern; sie kann um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen.
Trotz intensiver Bem�hungen der Beh�rden liessen sich die Papiere w�hrend der bisherigen Haftdauer nicht beschaffen, nicht zuletzt wegen des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdef�hrers. Die Ausschaffung hat aber noch immer als grunds�tzlich nicht ausgeschlossen zu gelten; es gibt keine Anhaltspunkte f�r eine rechtliche oder tats�chliche Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erf�llt. Die verf�gte Verl�ngerung erweist sich dabei auch als verh�ltnism�ssig.
c) Schliesslich sind auch keine anderen Umst�nde f�r die Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich.
Insbesondere sind die Beh�rden ihrer Pflicht gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen, umfassend nachgekommen. Wie aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der Haft regelm�ssig intensiv bem�ht, die Identit�t des Beschwerdef�hrers abzukl�ren und Reisepapiere zu beschaffen. Namentlich haben sie den Beschwerdef�hrer wiederholt einvernommen, sich an die Vertretungen von Interpol in mehreren L�ndern gewandt, das Bundesamt f�r Fl�chtlinge zwecks Vollzugsunterst�tzung beigezogen und die diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen von Algerien und Marokko, wenn auch bisher erfolglos, um Ausstellung von Reisepapieren ersucht.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sowie in der Vernehmlassung des Amts f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn an das Bundesgericht vom 2. November 2001 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
c) Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausl�nderfragen, wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit (Ausl�nderfragen) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2001

References: Art. 106
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 36