Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-6-13
Timestamp: 2019-06-19 02:51:54+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 6.13: Ersatzmitglied, Waffen Und Munition, Jugend, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 01.10.2013, 6 P 6.13
Ersatzmitglied, Waffen Und Munition, Jugend, Beendigung, Verhinderung, Mitgliedschaft, Rechtsmissbrauch, Verfahrensart, Amtszeit, Auflösung
BVerwG 6 P 6.13 OVG 17 LP 10/11
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 30. Januar 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 14. Oktober 2011 in seinem feststellenden Teil aufgehoben.
1Der Beteiligte zu 1 absolvierte ab 1. September 2007 bei der Wehrtechnischen
bildungsberuf Industriemechaniker. Am 3., 12. und 19. November sowie am
3. Dezember 2009 und am 11. Januar 2010 nahm er in Vertretung für ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der WTD 91, der
Beteiligten zu 3, an deren Sitzung teil. Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 bat
er um Weiterbeschäftigung nach Beendigung seiner Berufsausbildung gemäß
§ 9 Abs. 2 BPersVG. Am 15. Januar 2010 bestand er die Abschlussprüfung.
2Am 19. Januar 2010 hat die Antragstellerin das Verwaltungsgericht angerufen
14. Oktober 2011 hat sie hilfsweise Feststellung beantragt, dass ein entsprechendes Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde. Das Verwaltungsgericht hat
nicht zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seines Weiterbeschäftigungsverlangens am 11. Januar 2010, über einen länger zusammenhängenden Zeitraum
fünf Sitzungen teilgenommen und sei zu diesen nicht kontinuierlich, sondern mit
zwei Unterbrechungen herangezogen worden.
3. November 2009 bis 11. Januar 2010 den Weiterbeschäftigungsschutz. Im
Übrigen sei er bei Ausbildungsende noch Ersatzmitglied gewesen, so dass es
noch nicht einmal auf die Anzahl der Sitzungen ankomme.
abzulehnen. Zwischen ihr und dem Beteiligten zu 1 ist am 15. Januar 2010 ein
- hilfsweise - im Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 26. September 2011
gestellt. Daraufhin haben zwar die Beteiligten zu 2 und 3 im Schriftsatz vom
10. Oktober 2011 beanstandet, der Hilfsantrag sei mit Blick auf § 9 Abs. 4
Satz 1 BPersVG verfristet. Sie haben jedoch nicht gerügt, dass dieser Antrag
vor die Arbeitsgerichte gehöre oder dass darüber im Urteilsverfahren nach der
Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden sei.
ihr und dem Beteiligten zu 1 ist am 15. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis entstanden.
35e) Durch die im beschriebenen Umfang vorzunehmende Einbeziehung der Ersatzmitglieder in den Weiterbeschäftigungsschutz werden die öffentlichen
Arbeitgeber zusätzlich belastet. Ein Übermaß verneint das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG, mit Hilfe dessen der öffentliche Arbeitgeber die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 und 3
BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses durchsetzen kann (vgl. BAG, Urteil
vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273). Freilich tritt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 9 Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ein; bis dahin dauert das nach § 9 Abs. 2 und 3
BPersVG begründete gesetzliche Arbeitsverhältnis fort (vgl. Beschlüsse vom
29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 6
m.w.N. sowie vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - Buchholz 250 § 9
BPersVG Nr. 34 Rn. 11). Hat das Verwaltungsgericht dem Auflösungsbegehren
des öffentlichen Arbeitgebers entsprochen, steht dem Jugendvertreter die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht zu. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so kann der Jugendvertreter in jedem Fall noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das Ausmaß der Belastung für den öffentlichen Arbeitgeber durch den nachwirkenden Weiterbeschäftigungsschutz für Verhinderungsvertreter in der Jugendvertretung hängt wesentlich davon ab, wie schnell die Verwaltungsgerichte entscheiden. Diese sind
daher gehalten, alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um die
Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG zügig der Erledigung zuzuführen.
42(1) Der Leiter der Ausbildungsdienststelle kann in einer Anordnung an die
Adresse der ordentlichen Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Jugendvertretung sowie der Ausbilder darauf hinweisen, dass die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendvertretung Vorrang hat und Ausnahmen nur wegen wichtiger
Belange der Ausbildung zulässig sind. Er kann vorsehen, dass ihm Vertretungsfälle in der Jugendvertretung unverzüglich vorab zu melden sind. Er kann dazu
insbesondere die Ausbilder verpflichten, bei denen sich die Ersatzmitglieder
zwecks Teilnahme an einer Sitzung der Jugendvertretung abzumelden haben
(vgl. Faber, a.a.O. § 46 Rn. 44; Noll, in: Altvater u.a., a.a.O. § 46 Rn. 24; Sommer, a.a.O. § 46 Rn. 5; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 46 Rn. 23; Treber,
vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43 <58> und vom 24. Mai 1995
dem Beteiligten zu 1 am 15. Januar 2010 ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 hat mit Schreiben vom 11. Januar 2010 und
damit innerhalb der maßgeblichen Drei-Monats-Frist nach § 9 Abs. 2 BPersVG
seine Weiterbeschäftigung verlangt. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte er im maßgeblichen Jahreszeitraum gemäß § 9 Abs. 3
BPersVG fünfmal an den Sitzungen der Jugendvertretung teilgenommen. Wie
das Oberverwaltungsgericht ferner festgestellt hat, konnte die Antragstellerin in
höchstens zwei der fünf Vertretungsfälle Anlass haben, von einer rechtsmissbräuchlichen Begünstigung des Beteiligten zu 1 auszugehen (BA S. 10). War
somit der Beteiligte zu 1 im Jahr vor Beendigung seiner Ausbildung mindestens
dreimal in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als Ersatzmitglied für die
Beteiligte zu 3 tätig, so steht seiner Einbeziehung in den Weiterbeschäftigungsschutz nichts im Wege. Davon unberührt bleibt in derartigen Fällen das Recht
des öffentlichen Arbeitgebers, im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung mit der Begründung geltend zu machen,
er sei vom Ersatzmitglied zwar nicht in allen, aber in einem oder mehreren Fällen hintergangen worden.
Beschluss des 6. Senats vom 1. Oktober 2013 - BVerwG 6 P 6.13
I. VG Osnabrück vom 14.10.2011 - Az.: VG 7 A 1/10 - II. OVG Lüneburg vom 30.01.2013 - Az.: OVG 17 LP 10/11 -

References: § 9
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