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Timestamp: 2019-07-20 06:14:01+00:00

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Rechtsprechung: C-369/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009
https://dejure.org/2009,3408
EuGH, 07.07.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,3408)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG Finanzielle Sanktionen Zwangsgeld - Pauschalbetrag
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG − Finanzielle Sanktionen − Zwangsgeld - Pauschalbetrag“
Von der Kommission gesetzte Frist zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen: Nichteinhaltung führt zur Zwangsgeldverhängung
Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER RÜCKFORDERUNG STAATLICHER BEIHILFEN AN OLYMPIC AIRWAYS, DIE 2005 FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN WAREN
Doppelte Verurteilung Griechenlands wegen unterlassener Rückforderungen staatlicher Beihilfen - Zwangsgeld und Pauschalbetrag aufgrund über mehrere Jahre andauernder Vertragverletzung
Klage, eingereicht am 3. August 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 EG - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 - Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (ABl. L 132, S. 1) - Kein Erlass von Maßnahmen zur Wiedereinziehung einer mit dem Vertrag unvereinbaren Beihilfe und einer rechtswidrig gewährten Beihilfe - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
EuZW 2009, 771
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 Abs. 2 EG nach ständiger Rechtsprechung das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 43), im vorliegenden Fall also der 1. April 2008.
Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt ist, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass es bei der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass die Beihilfen zurückgezahlt wurden, wie sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - zur Gewährleistung der vollen Beachtung der Bestimmungen des Vertrags - und im vorliegenden Fall aus Art. 4 der Entscheidung 2000/128 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).
Dabei kann die Rückforderung der genannten Beihilfen bei der Berechnung des Zwangsgelds im vorliegenden Rechtsstreit nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass die Kommission darüber informiert wurde und die Geeignetheit des ihr insoweit übermittelten Nachweises prüfen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen hat, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Feststellung der Dauer des Verstoßes ist nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, wobei er auf den Zeitpunkt abzustellen hat, zu dem er den Sachverhalt prüft, und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Zahlungsfähigkeit der Italienischen Republik betrifft, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Berechnungsmethode, die die Kommission bei ihrem Vorschlag anwendet, den Grundbetrag mit einem speziellen, für diesen Mitgliedstaat geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um diese Zahlungsfähigkeit unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 123 und die dort angegebene Rechtsprechung).
Insoweit räumt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber ein, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entscheidet der Gerichtshof über die Verhängung eines Pauschalbetrags, hat er bei der Ausübung seines Ermessens diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen ist und sowohl zum festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
Zu den insoweit maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung und die Schwere des Verstoßes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn. 147 und 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 - Urteile Kommission/Portugal (…C70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).
58 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).
80 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).
83 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).
96 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 80 bis 86), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140).
Folglich darf sich die Kommission in einem Verfahren zur Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfen darauf beschränken, auf der Einhaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfebeträge zu bestehen und den nationalen Behörden die Berechnung des genauen Betrags der zurückzufordernden Gelder zu überlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 49).
Insoweit ist zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung gemäß dieser Bestimmung am Ende der Frist liegt, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 30, und Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 43).
Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission enthaltenen binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (Urteile Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34, und Kommission /Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 112).
Denn die Regeln, auf denen sowohl die streitigen Entscheidungen als auch das Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2006:777) beruhen, sind Ausdruck einer der wesentlichen Aufgaben, die der Union in Art. 2 EG, nämlich die Errichtung eines Gemeinsamen Markts, und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG übertragen sind, der vorsieht, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 119).
4 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 140) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 85).
6 - Urteile Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 87).
7 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).
18 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).
59 - Urteile Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).
In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), geführt hat, hat der Gerichtshof ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 16 000 Euro festgesetzt, das der Kommission zufolge in der vorliegenden Rechtssache einem Schwerekoeffizienten von 3 entspricht.
56 Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 118 bis 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 122).
71 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12).
Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 112).
Was als Zweites die Dauer der Vertragsverletzung, die Gegenstand dieser Klage ist, angeht, legt Art. 260 AEUV zwar keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit der Durchführung eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass sie möglichst rasch abzuschließen ist (vgl. u. a. Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 34).
90 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 119).
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Zwangsgeld nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks festzusetzen, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und die gerügte Zuwiderhandlung beendet (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen ist es Sache des Gerichtshofs, in Ausübung seines Ermessens diesen Pauschalbetrag so festzusetzen, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 146).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne dieser Vorschrift maßgebende Zeitpunkt das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 43).
EuGH, 28.02.2013 - C-483/10
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der …
https://dejure.org/2009,23979
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - C-369/07 (https://dejure.org/2009,23979)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,23979) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage nach Art. 228 EG - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage nach Art. 228 EG - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags“

References: Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 3
 Art. 228
 Art. 4
 Art. 228
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 260
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 228