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BSG > 2005 > BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R - Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Ges...
Urt. v. 13.12.2005, Az.: B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (14. November 2003); Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirkung von Beseitigung des Sterbegeldanspruchs; Eigentumsgarantie bei Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld; Neuregelung als Verletzung des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit und des Sozialstaatsprinzips; Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen bei erheblichen Eigenleistungen und Sicherung der Existenz; Voraussetzungen für auf Übergangsregelung gestützten Vertrauensschutz bezüglich Sozialleistungen ; Interessenabwägung zwischen Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit; Kein schutzwürdiges Vertrauen des Pflichtversicherten auf unveränderten Bestand von sozialen Leistungen; Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung; Voraussetzungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung; Wirkung der Norm auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
Referenz: JurionRS 2005, 29808
Aktenzeichen: B 1 KR 3/05 R
SG Dresden - 26.01.2005
hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts
Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
Der 1944 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 10. Januar 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. Sie beantragte bei der Beklagten, Sterbegeld in Höhe von 525 EUR zu zahlen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da der Anspruch auf Sterbegeld durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG, BGBl I 2190) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 entfallen sei (Bescheid vom 4. August 2004; Widerspruchsbescheid vom 1. September 2004).
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von Art 37 Abs. 8 GMG und trägt vor, der Gesetzgeber habe in Art 37 GMG geregelt, dass die §§ 58 und 59 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nF erst mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Deshalb sei davon auszugehen, dass die vorher bestehenden Regelungen zum Sterbegeld erst zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten seien. Entscheidend sei nicht die Regelung über die Neufassung, sondern über das In-Kraft-Treten. Die §§ 58, 59 SGB V nF enthielten die Kern-, die schon früher in Kraft getretenen Vorschriften zum Zahnersatz dagegen eine bloße Randregelung. Ohne Bedeutung sei, ob das Auslegungsergebnis sinn- und systemwidrig sei. Auch die Gesetzesbegründung sei ohne Belang, da der Wortlaut der Regelung zum In-Kraft-Treten der Bestimmungen eindeutig sei.
das Urteil des Sozialgerichts vom 26. Januar 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 4. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2004 zu verurteilen, der Klägerin Sterbegeld in Höhe von 525,00 EUR zu zahlen.
Die zulässige Sprungrevision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz<SGG>) entscheidet, ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage auf Zahlung von Sterbegeld abgewiesen, da der Klägerin ein solcher Anspruch nicht zusteht. Der Anspruch auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit dem In-Kraft-Treten des GMG am 1. Januar 2004 entfallen. Das verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Der Anspruch auf Sterbegeld war im SGB V ursprünglich an Stelle der zuvor geltenden §§ 201 ff Reichsversicherungsordnung (RVO), die seinerzeit noch höhere Zahlbeträge vorgesehen hatten, durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2477) im 7. Abschnitt des 3. Kapitels unter der Überschrift "Sterbegeld" geregelt. § 58 SGB V bestimmte Folgendes: "Beim Tod eines Versicherten wird ein Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 versichert war. Das Sterbegeld wird an denjenigen gezahlt, der die Bestattungskosten trägt." § 59 SGB V (idF durch Art 1 Nr. 4 Beitragssicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4637) sah vom 1. Januar 2003 an vor: "Das Sterbegeld beträgt beim Tod eines Mitglieds 525 EUR, beim Tod eines nach § 10 Versicherten 262,50 EUR" (zuvor ab dem 1. Januar 2002: 1.050 EUR/525 EUR, vgl. Art 1 Nr. 7 8. Euroeinführungsgesetz vom 23. Oktober 2001, BGBl I 2702; davor ab dem 1. Januar 1989: 2.100DM/ 1.050DM, vgl. Art 1 und 79 Abs. 1 GRG). Zwar trug die Klägerin die Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehegatten, der im Todeszeitpunkt versichertes Mitglied der Beklagten war. Sie hätte daher Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von 525 EUR gehabt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 versichert war und die genannte Regelung am 10. Januar 2004, dem Todestag des Versicherten, noch gegolten hätte. Letzteres ist indessen nicht der Fall. Denn das GMG hat den Anspruch auf Sterbegeld gemäß §§ 58 und 59 SGB V a.F. bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2004 und nicht erst - wie die Revision meint - mit Wirkung ab 1. Januar 2005 beseitigt.
Es unterliegt schon nach dem Wortlaut des Art 1 Nr. 36 GMG i.V.m. Art 37 GMG keinem Zweifel, dass der gesamte 7. Abschnitt im 3. Kapitel des SGB V mit Wirkung ab 1. Januar 2004 neu "gefasst" worden ist. Die Regelung "Zahnersatz" ersetzt seither vollständig den bis dahin geltenden Abschnitt "Sterbegeld". Letzterer ist damit entfallen, wie das SG zutreffend erkannt hat (vgl auch Deter, Sozialer Fortschritt 2004, 189, 191; Orlowski, SGb 2004, 622 f; Schlegel, VSSR 2004, 313, 336; Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1. März 2005, Anm zu §§ 58, 59 SGB V aF; Schmidt/Urmersbach, KrV 2004, 322 f m.w.N.; a.A. Schnapp, SGb 2004, 451 f; Debus, SGb 2005, 331 ff). Art 37 Abs. 8 GMG sieht insoweit nur vor, dass einzelne Bestimmungen des Abschnitts "Zahnersatz", die §§ 55, 58 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 59 SGB V, am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers entspricht den Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 3 Besonderer Teil Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO II; vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom BMJ, 2. Aufl. 1999, RdNr. 627 ff).
Die Gesetzessystematik bestätigt den Wortlaut. Art 1 Nr. 3 GMG hat mit Wirkung vom 1. Januar 2004 § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB V ("ferner besteht Anspruch auf Sterbegeld <§§ 58 und 59>") aufgehoben. Art 3 Nr. 3 GMG hat vom gleichen Zeitpunkt an in § 21 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch die Nr. 5 ("Sterbegeld") beseitigt (Art 37 Abs. 1 GMG). Auch die Gesetzesmaterialien verdeutlichen, dass der Anspruch auf Sterbegeld zum 1. Januar 2004 entfallen sollte. Bereits der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sah vor, dass der 7. Abschnitt im 3. Kapitel des SGB V aufgehoben wird (vgl BT-Drucks 15/1170 S 10 zu Art 1 Nr. 20 und S 72 - Gesetzbegründung zu Nr. 20 - i.V.m. Art 25 Abs. 1 und Absätze 2 bis 5 des Gesetzentwurfs). Art 1 Nr. 36 des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen knüpfte an diese Teilregelung an. In der allgemeinen Gesetzesbegründung zur Neuordnung der Finanzierung heißt es ua, Sterbegeld müsse künftig von den Versicherten selbst finanziert werden (BT-Drucks 15/1525 S 77; vgl. hierzu auch Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1. März 2005, Anm zu §§ 58, 59 SGB V aF). Bereits für das Jahr 2004 wird zudem von einer Entlastung durch den Wegfall des Sterbegeldes ausgegangen, die auf 0,4 Mrd. EUR geschätzt wird (BT-Drucks 15/1525 S 171). Das beleuchtet zugleich den Regelungszweck. Danach kann insgesamt nicht bezweifelt werden, dass der Gesetzgeber ab 1. Januar 2004 die Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Sterbegeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beseitigt hat.
Nicht jede für einen Betroffenen günstige Übergangsvorschrift begründet indessen einen besonderen Vertauensschutz gegen Eingriffe des Gesetzgebers. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass die Übergangsregelung ursprünglich gerade aus spezifischen Vertrauensschutzgründen getroffen worden war und sich nicht bloß im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums bewegte, der dem Gesetzgeber bei der Ausformung sozialrechtlicher Positionen zusteht. Das hat die Rechtsprechung des BVerfG z.B. bei dem Eingriff in die Anwartschaft auf eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Art 25 Nr. 1 Gesundheitsstrukturgesetz ( vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) in die übergangsrechtliche Regelung des Art 56 Abs. 3 GRG bejaht (vgl BVerfGE 102, 68, 96 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 191 f). Auch die Literatur verlangt für einen derartigen besonderen Vertrauensschutz eine solche Verankerung im Gesetz, dass er sich daraus - mit Hilfe der üblichen Auslegungsmittel - ergeben muss (vgl dazu z.B. Maurer in Isensee/Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts Bd III, 2. Aufl. 1996, § 60 RdNr. 61).
Die Sterbegeldregelung (§§ 58 und 59 SGB V i.d.F. des GRG) begründete keinen solchen besonderen Vertrauensschutz. Schon formal ordnete der Gesetzgeber die Regelung nicht dem Übergangsrecht zu. Abweichend von der ursprünglichen Bestimmung in Art 56 des Entwurfs des GRG der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (vgl BT-Drucks 11/2237 = BT-Drucks 11/2493, S 126 und Begründung hierzu S 271), in der aus Gründen des Bestandsschutzes eine Übergangsregelung für vor dem 1. Januar 1939 Geborene vorgesehen war, wurde die später Gesetz gewordene Sterbegeldregelung ausdrücklich aus dem Übergangsrecht herausgenommen und als 7. Abschnitt (§§ 57, 58) des 3. Kapitels in das SGB V eingefügt (vgl Bericht des 11. Ausschusses zu den Gesetzentwürfen GRG, BT-Drucks 11/3480 S 35 f). Zudem ging bereits die Rechtsprechung des BVerfG zum Sterbegeld in § 201 RVO davon aus, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie das Sterbegeld - keine nachhaltige und keine erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen haben, besonders weit ist (BVerfGE 60, 113 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvL 39/79] = SozR 2200 § 201 Nr. 2 S 2). Auch unter Würdigung der ggf. extrem langen Laufzeit der auslaufenden Regelung zum Sterbegeldanspruch im GRG konnte - in Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Vertrauensschutz in die gesetzgeberische Ausgestaltung einzelner Positionen im Recht der Krankenversicherung - durch die Ausgestaltung des Sterbegeldanspruchs im SGB V kein besonderer Vertrauensschutz begründet werden. So hat die Rechtsprechung des BVerfG herausgestellt, dass derjenige, welcher als Pflichtversicherter der gesetzlichen Krankenversicherung beitritt, von vornherein nicht erwarten darf, die gesetzlichen Vorschriften über die Leistungen bestünden auf Dauer unverändert fort und er werde bei notwendigen Änderungen besser gestellt als andere Pflichtversicherte. Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind Solidargemeinschaften auf Dauer, die sich im Laufe der Zeit vielfachen Veränderungen anpassen müssen. Wer Mitglied einer so geprägten Gemeinschaft ist, erwirbt nicht nur die damit verbundenen Chancen, sondern trägt mit den anderen Versicherten auch ihre Risiken (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 135). Um so weniger wäre das Vertrauen in eine ggf. lebenslange Privilegierung gegenüber anderen gesetzlich Krankenversicherten schutzwürdig. Schließlich stellte das Sterbegeld ohnehin nur einen geringfügigen, seiner Art nach eher systemfremden (vgl dazu auch BT-Drucks 15/1525, S 91 zu Nr. 36) Teil der Leistungen und nicht etwa eine der Kernleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Damit konnte die Ausgestaltung des Sterbegeldanspruchs durch das GRG insgesamt nicht als Übergangsregelung verstanden werden, die nur im Hinblick auf den Vertrauensschutz getroffen worden war und den Betroffenen einen besonderen Vertrauensschutz in die Unabänderbarkeit der gesetzlich gewährten Position vermittelte.
Schließlich ist für die Bewertung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu berücksichtigen, dass die fraglichen Regelungen stets mit Zukunftswirkung eingesetzt haben, mithin mangels besonderen Vertrauensschutzes nur die Prüfmaßstäbe anzulegen sind, die für die so genannte unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung gelten. Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]; BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132; BVerfGE 51, 356, 362 [BVerfG 26.06.1979 - 1 BvL 10/78] = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 m.w.N.) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f; BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
Die danach notwendige Interessenabwägung zwischen dem Ausmaß des den Einzelnen treffenden Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigte die Streichung des Sterbegeldes. Das Ausmaß der den Einzelnen treffenden Nachteile war begrenzt, da es - wie dargelegt - um eine eher systemfremde, nicht den Versicherten selbst berechtigende, der Höhe nach eingeschränkte, nicht existenzsichernde, auf Grund ihres Auslaufcharakters - Anknüpfung an den Versichertenstatus am 1. Januar 1989 - Ungleichheit begründende Leistung ging, die die Rechtsordnung auch durch den Anspruch aus § 1968 BGB und notfalls denjenigen auf Sozialhilfe absichert. Dem steht gegenüber die in hohem Maße im Gemeinwohlinteresse liegende Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, über die der größte Teil der Bevölkerung seine Absicherung für den Krankheitsfall erfährt (vgl dazu zuletzt BVerfG - Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - unter C IV 2, RdNr. 127 f). Dieser Gesichtspunkt überwiegt hier das nur eingeschränkt schutzwürdige Vertrauen der Klägerin in die Aufrechterhaltung des unveränderten Bestandes der gesetzlich normierten Leistungsansprüche beim Tod eines Versicherten auf Sterbegeld. Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185; BSGE 69, 76, 81 m.w.N. = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).
BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/...
BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/...

References: § 58
 § 59
 § 10
 § 59
 § 38
 § 11
 § 21
 § 5
 § 60
 § 201
 § 201
 § 165
 § 165
 § 1233
 § 1265
 § 1968
 § 59