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Timestamp: 2020-02-22 07:53:20+00:00

Document:
Zusatzermäßigung der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrerin
VG Aachen 1. Kammer
1 k 612/09
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des Vollstreckungsbetrages leistet.
Die 55-jährige Klägerin ist beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) an der Städtischen Gemeinschaftshauptschule I. II. Sie begehrt eine Zusatzermäßigung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden.
Die Klägerin leidet seit langem, mindestens seit ihrer Einstellung als Lehrerin, an einer deutlichen rechtskonvexen Skoliose der Brustwirbelsäule. Wegen dieser Erkrankung hat sie sich zweimal operieren lassen müssen. Seit dem 18. Juli 1991 ist sie als Schwerbehinderte (50 v.H.) anerkannt; seit dem 7. Dezember 1998 beträgt der Grad der Behinderung 60 v. H. .
Aufgrund ihrer Schwerbehinderung ist ihre wöchentliche Pflichtstundenzahl um zwei Stunden ermäßigt. Daneben beantragte sie erstmals im August 1994 eine weitere Ermäßigung um vier Wochenstunden. Das Schulamt für den Kreis I1. gab dem Antrag für die Zeit bis 31. Juli 1995 statt und stützte sich auf § 2 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (VO) zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG). In der Folge wurde die zusätzliche Ermäßigung jährlich verlängert. Nachdem zunächst im März 1998 die erste und im August 1999 eine zweite Operation aufgrund der Skoliose durchgeführt wurde, reduzierte das Schulamt für den Kreis I1. die Pflichtstundenzahl der Klägerin mit Bescheid vom 24. Juli 2000 erneut um zusätzlich vier Wochenstunden. Anschließend wurde die Reduzierung mit zwei weiteren Bescheiden bis zum 31. Januar 2009 verlängert.
Ende des Jahres 2007/Anfang 2008 erkrankte die Klägerin und war erst ab dem 1. November 2008 wieder dienstfähig. Ein amtsärztliches Gutachten vom 20. Oktober 2008 zur Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit durch das Kreisgesundheitsamt I1. ergab, dass die Dauer der Dienstunfähigkeit durch zwei notwendige Operationen am rechten Daumensattelgelenk begründet war. Daneben heißt es in dem Gutachten, dass 'weitere bekannte Störungen der Wirbelsäulenbeweglichkeit bestehen, die sich aber jetzt nicht auf die Leistungsfähigkeit als Lehrerin auswirken'.
Unter dem 24. November 2008 beantragte die Klägerin erneut eine zusätzliche Pflichtstundenermäßigung um wöchentlich vier Stunden. Sie sei wegen ihrer Skoliose auf diese Ermäßigung angewiesen, da sie besonders in Phasen des lang andauernden Sitzens oder Stehens erhebliche Schmerzen im Wirbelsäulenbereich verspüre. Nur aufgrund der Ermäßigung der Pflichtstunden sei es ihr über die Jahre hinweg möglich gewesen, den Schulalltag zu meistern und längere Fehlzeiten durch Krankschreibungen zu vermeiden. Der behandelnde Facharzt für Orthopädie und Chirotherapie S. Q. L. , Hückelhoven, attestierte der Klägerin, dass sie dringend auf die zusätzliche Ermäßigung angewiesen sei, um sich nach statischer Wirbelsäulenbelastung zu erholen. Auch die Vertrauensperson für schwerbehinderte Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen unterstützte das Begehren der Klägerin.
Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag mit der Begründung ab, die zusätzliche Stundenermäßigung könne gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG nur befristet erfolgen. Die Ermäßigung solle dazu beitragen, dass der Betreffende die Regelstundenzahl nach Ablauf der Befristung wieder bewältige. Davon sei im Fall der Klägerin jedoch nicht auszugehen. Ihre gesundheitlichen Probleme dauerten jetzt schon so lange an, dass der Zweck der Ermäßigung offensichtlich nicht zu erreichen sei. Der Bescheid wurde am 9. März 2009 abgesandt.
Die Klägerin hat am 3. April 2009 Klage erhoben. Nach ihrer Ansicht bedeutet die Befristung in § 2 Abs. 3 Satz 2 der VO nur, dass die Ermäßigung jeweils für begrenzte Zeiträume zu gewähren sei, aber ohne weiteres aufeinanderfolgend bewilligt werden könne. Sinn und Zweck der Ermäßigung sei die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Damit stimme auch II Nr. 3.4.2 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen überein. Dort heiße es, dass die zusätzliche Ermäßigung längstens für die Geltungsdauer des Schwerbehindertenausweises zu bewilligen sei. Hieraus folge, dass die Ablehnung der Bezirksregierung unter dem Aspekt einer Befristung nicht zutreffend sei.
den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 13. Februar 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 24. November 2008 betreffend die zusätzliche Ermäßigung ihrer Pflichtstundenzahl um vier Wochenstunden neu zu bescheiden.
Seiner Ansicht nach folgt aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 2 der VO, dass die zusätzliche Ermäßigung nicht als dauerhafte Einrichtung über Jahre hinaus gewährt werden könne. Insoweit habe er bei der Ablehnung das ihm zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt, weil bei der Klägerin von einer dauerhaften Teildienstunfähigkeit auszugehen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
R/R4495
Pflichtstunde /
Unterrichtsstunde /

References: § 2
 § 93
 § 2
 § 93
 § 2
 § 2