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Timestamp: 2020-01-19 23:17:59+00:00

Document:
OLG Hamburg, Urteil vom 19.08.2009 - 5 U 11/08 - openJur
Urteil vom 19.08.2009 - 5 U 11/08
OLG Hamburg, Urteil vom 19.08.2009 - 5 U 11/08
openJur 2009, 906
vorher: Az. 406 O 175/07
Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Wettbewerbsrecht
§ 4 UWG; § 21a VTabakG
Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 9.11.2007, wonach der „Vorwärts“ auch von nicht SPD-Mitgliedern abonniert werden könne und an Kiosken und in Zeitungsgeschäften erhältlich sei, bis und in der Verhandlung vor dem Landgericht am 26.11.2007 nicht mehr entgegengetreten. Soweit in dem Schriftsatz der Beklagten vom 24.3.2009 ein diesbezügliches Bestreiten zu sehen sein sollte ( tatsächlich bezieht sich dieser wohl nur auf den Vortrag des Klägers aus dem Schriftsatz v. 18.3.2009 ) , wäre dies in der Berufungsinstanz verspätet; Gründe für eine Zulassung des etwaigen Bestreitens nach § 531 Abs.2 ZPO sind nicht ersichtlich.
„Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass selbst bei einer richtlinienkonformen Auslegung das in § 21a Abs. 3 u. 4 VTabakG normierte Werbeverbot nicht - ohne Rücksicht auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des nationalen Gesetzes und der EU-Richtlinie - allein auf die für den Erlass der Richtlinie 2003/33/EG maßgebliche Frage reduziert werden kann, ob auch eine grenzüberschreitende Wirkung bzw. Beeinträchtigung besteht bzw. zu befürchten ist. Der Antragsgegnerin ist ohne Zweifel darin zuzustimmen, dass diese Überlegungen sowohl für den Richtliniengeber als auch für den EuGH bei der Frage nach Sinn und Zweck sowie Erstreckung des Werbeverbots für Tabakwaren im Vordergrund gestanden haben...
a) Die Anzeige enthält jedenfalls auch eine Meinungsäußerung der Beklagten. Denn aus ihr ergibt sich die Auffassung der Beklagten, dass sie im Gegensatz zu anderen Unternehmen Engagement in vielfältigen Taten beweise, insbesondere durch die konkrete Auseinandersetzung mit der Problematik des Zigarettenkonsums. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens ( BVerfG GRUR 2001, 170, 173 – Schockwerbung ; GRUR 2003,442 – Benetton-Werbung II ). Die Normen des Wettbewerbsrechts stellen zwar „allgemeine Gesetze“ i.S.d. Art 5 Abs.2 GG dar, sie sind jedoch ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung dieser Grundsätze zu sehen und so in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ( BVerfGE 12, 124 F.; BGH GRUR 95, 593, 597 – Kinderarbeit ).
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References: § 4
 § 21
 § 531
 § 21
 EuGH 
 BGH