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Timestamp: 2019-07-18 10:23:31+00:00

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BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,110
BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93 (https://dejure.org/1994,110)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1994 - IV ZR 124/93 (https://dejure.org/1994,110)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93 (https://dejure.org/1994,110)
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Überschußverteilung an Versicherungsnehmer - Geschäftsplan - Aufsichtsbehördliche Genehmigung - Mangelnde Überschußfeststellungsregelungen - Beteiligung an stillen Reserven
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an stillen Reserven trotz Überschußbeteiligung ("Gothaer")
AGBG § 9; ALB § 16; BGB § 315 Abs. 3
Versicherungsrecht; kein Anspruch des Lebensversicherungsnehmers auf Beteiligung an stillen Reserven
Satzungsregeln eines VVaG als AGB; Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen und stillen Reserven
Das ist nicht nur der Fall, wenn die Parteien bereits im Vertrag konkret festgelegt haben, welche Leistungen zu erbringen sind (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.).
a) Zum Rechtszustand vor dem 1. Januar 2008 entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass der Versicherungsnehmer keinen aus § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB herzuleitenden Anspruch auf Ermittlung des Überschusses sowie des auszuzahlenden Gewinns einer Lebensversicherung hatte (Urteile vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.;… vom 7. November 2007 - IV ZR 116/04, VersR 2008, 338 Rn. 8).
Auskunft kann nur verlangt werden, wenn und soweit vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 58).
Daher ist nicht ersichtlich, dass der Verweis auf die Vorschriften des WpHG als solcher geeignet wäre, die Interessen der Kunden der Beklagten zu gefährden und die Kunden unter Verstoß gegen das Transparenzgebot von der Durchsetzung etwaiger Herausgabeansprüche abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.;… zweifelnd Hadding in Festschrift Nobbe, 2009, S. 565, 575, 577).
§ 315 BGB setzt eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung - nach billigem Ermessen - bestimmen kann (Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.; BGH…, Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 33).
Zur Begründung bezieht sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1994 (BGHZ 128, 54), das durch die Deregulierung nicht überholt sei.
Es verneinte einen Auskunftsanspruch unter Hinweis auf die Übertragung von Kontrollfunktionen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sowie unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGHZ 87, 346 ; BGH, VersR 1995, S. 77 ).
Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH 23. November 1994 - IV ZR 124/93 - BGHZ 128, 54, 60 f.;… vgl. für Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18).
Eine unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten liegt mithin in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Bedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.), weil ihm die unklaren Berechnungsgrundlagen die Möglichkeit zu einer eigenständigen Überprüfung der gegen ihn erhobenen Forderung - ggf. mittels eines eigenen Gutachtens - nehmen.
Aber auch in diesem Falle greift die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG nicht ein, wenn die Regelung nicht die Stellung als Vereinsmitglied, sondern die als Partner eines Vertragsverhältnisses, also eines Versicherungsnehmers betrifft (so bereits angedeutet im Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93 unter B II 1. - VersR 1995, 77, insoweit in BGHZ 128, 54 nicht abgedruckt;… überwiegende Meinung, vgl. Horn, aa0 Rdn. 79; Sieg, aa0; Helm, aa0;… Basedow, aaO; Fricke, VersR 1996, 1449, 1450; Präve, RuS 1996, 249; Lorenz, VersR 1996, 1206 unter II 1;… wohl auch Ulmer, aaO Rdn. 22 Fn. 63).
Mögen die Ergebnisse einer Kontrolle nach diesen Maßstäben und denen des AGBGesetzes nicht immer übereinstimmen, so ist doch zu bedenken, daß insbesondere § 9 Abs. 1 AGBG im wesentlichen eine Kodifizierung der von der Rechtsprechung zu § 242 BGB entwikkelten Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93 - VersR 1995, 77 unter B II 1).

References: § 9
 § 16
 § 315
 § 315

§ 315
 § 307
 BGH 
 § 1
 § 307
 § 23
 § 9
 § 242