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Timestamp: 2016-10-22 11:54:17+00:00

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100 Ia 418. Urteil vom 13. M�rz 1974 i.S. K�ng und Stierli gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Art. 4 Cst.; Ordonnance relative � la navigation sur le lac de Sempach. 1. Caract�re subsidiaire du recours de droit public (consid. 1a). 2. Qualit� pour attaquer un arr�t� de port�e g�n�rale (consid. 1b). 3. N'est pas contraire � l'art. 4 Cst. l'interdiction de faire naviguer et stationner sur le lac de Sempach des bateaux � cabine de plus de 5,5 m. de long ou des bateaux am�nag�s pour y s�journer et y dormir (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 41
A.- Am 26. M�rz 1973 erliess der Regierungsrat des Kantons Luzern gest�tzt auf � 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Wasserrechte vom 2. M�rz 1875 und � 99 des EG zum ZGB sowie Art. 9 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1972 eine neue "Verordnung �ber die Schiffahrt auf dem Sempachersee" (VO), welche seit dem BGE 100 Ia 41 S. 421. April 1973 in Kraft ist. Diese Verordnung l�sst auf dem Sempachersee nur Boote zu, die f�r diesen See eine Betriebsbewilligung haben (� 3). � 10 VO enth�lt eine Reihe von Vorschriften, die dem Gew�sserschutz dienen. So werden an Boote mit Verbrennungsmotoren gewisse technische Anforderungen im Hinblick auf �l und Benzin gestellt (Abs. 1 und 2). Aborte auf den Booten d�rfen weder einen Abfluss noch eine Auspumpvorrichtung aufweisen; sie sind an einen fest eingebauten F�kalienbeh�lter anzuschliessen, der nur vom Land aus entleert werden kann (Abs. 3). � 14 begrenzt die Anzahl der Motorboote, inbegriffen die motorisierten Segelboote, auf 400.
� 16 VO schliesslich bestimmt unter dem Marginale "Wasserfahrzeuge mit Wohn- und Schlafeinrichtungen, Kaj�tboote" folgendes:
"Es ist verboten, Kaj�tboote mit �ber 5,5 m L�nge oder Wasserfahrzeuge mit Wohn- und Schlafeinrichtungen auf dem Sempachersee in Verkehr zu bringen oder zu stationieren.
Die Betriebsbewilligungen derartiger Boote werden nicht mehr erneuert. Sie d�rfen l�ngstens bis zum Ablauf der gegenw�rtigen Betriebsbewilligung auf dem See verkehren und sind nachher von ihren Standpl�tzen zu entfernen."
B.- Josef K�ng und Josef Stierli, welche beide auf dem Sempachersee ein Boot besitzen, f�hren innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation der Verordnung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie stellen den Antrag, � 16 VO sei aufzuheben, soweit er das Inverkehrbringen oder Stationieren von Kaj�tbooten mit �ber 5,5 m L�nge verbiete. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, dieses Verbot sei sinn- und zwecklos und daher willk�rlich.
C.- Das Milit�r- und Polizeidepartement des Kantons Luzern beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG k�nnen sowohl kantonale Verf�gungen (Entscheide) als auch allgemeinverbindliche kantonale Erlasse mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wobei aber dieses Rechtsmittel entsprechend seinem subsidi�ren Charakter nur zul�ssig ist, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde gerugt BGE 100 Ia 41 S. 43werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen kantonalen Erlass. Als anderweitiges Rechtsmittel im Sinne von Art. 84 Abs. 2 OG k�me nur die Beschwerde an den Bundesrat in Betracht (Art. 73 VwG). Es wird indessen kein Beschwerdegrund nach Art. 73 Abs. 1 VwG geltend gemacht (z.B. eine Verletzung eidgen�ssischen Verwaltungsrechtes), der die Zust�ndigkeit des Bundesrates begr�nden w�rde. Es wird einzig behauptet, die angefochtene Bestimmung der kantonalen Verordnung verstosse gegen den in Art. 4 BV verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit, und zur Geltendmachung dieser Verfassungsr�ge steht lediglich das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zur Verf�gung (BGE 98 Ia 284 E. 3). Diese ist im vorliegenden Fall daher zul�ssig.
b) Wieweit die beiden Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Vorschrift der Verordnung schon heute betroffen sind, kann dahingestellt bleiben. Zur Anfechtung eines allgemeinverbindlichen Erlasses ist jeder legitimiert, auf den die als verfassungswidrig bezeichnete Vorschrift k�nftig einmal angewendet werden k�nnte; es gen�gt ein virtuelles Betroffensein (BGE 99 Ia 396 E. 1a mit Hinweisen), und diese Voraussetzung trifft hier klarerweise zu. Auf die staatsrechliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2. a) Die Beschwerdef�hrer unterst�tzen den Regierungsrat in seinen Bestrebungen zum Schutze des Sempachersees gegen das Aufkommen von Wohn- und Schlafbooten und gegen Verschmutzung "voll und ganz". Sie behaupten aber, die angefochtene Norm sei im Blick auf den von ihr angestrebten Zweck unvern�nftig, ja unsinnig und schaffe Rechtsungleichheit, verletze also Art. 4 BV. Der Regierungsrat stellt dies in Abrede.
Art. 4 BV ist auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung von Bedeutung. Ein gesetzgeberischer Erlass, der sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzt oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, verletzt den in Art. 4 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit (BGE 97 I 801, 782 E. 2 c, mit Hinweisen; BGE 99 Ia 158).
� 16 Abs. 1 VO verbietet zwei Kategorien von Booten. Allgemein untersagt sind zun�chst "Wasserfahrzeuge mit Wohn- und Schlafeinrichtungen". Dieses Verbot ist hier nicht angefochten. Art. 16 Abs. 1 VO verbietet dar�ber hinaus aber auch "Kaj�tboote BGE 100 Ia 41 S. 44mit �ber 5,5 m L�nge". Nur gegen dieses weitere Verbot richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es habe mit dem Schutz des Sempachersees nichts zu tun und sei rein willk�rlich.
b) Der Regierungsrat h�lt angesichts der Tendenz in der Bev�lkerung zu immer mehr und immer gr�sseren Booten auf dem verh�ltnism�ssig kleinen Sempachersee nicht nur eine zahlenm�ssige Limitierung der Boote f�r n�tig, sondern auch eine Gr�ssenbeschr�nkung f�r Kaj�tboote, beides im Interesse der L�rmbek�mpfung, des Natur- und Heimatschutzes, der Erhaltung des Sees als Erholungsgebiet und der Fischerei. Die Zahl der Motorboote, einschliesslich der motorisierten Segelboote, wird auf 400 limitiert (� 14). F�r die nichtmotorisierten Boote ist an sich eine zahlenm�ssige Beschr�nkung nicht vorgesehen; die Verordnung strebt aber auch hier eine Limitierung an, indem sie u.a. f�r Kaj�tboote eine Maximall�nge festlegt. Dieses Mittel ist nicht sinnlos oder unvern�nftig. Mancher, der ein gr�sseres Boot in Betrieb setzen w�rde, verzichtet auf dem Sempachersee auf ein Boot �berhaupt, wenn die h�chstzul�ssige Gr�sse ihm zu gering erscheint. Es entbehrt auch nicht des sachlichen Grundes, von einem kleinen See die gr�sseren Boote fernzuhalten, die Selektion also zugunsten der kleineren Boote vorzunehmen.
c) Die Verordnung, insbesondere auch die angefochtene Bestimmung, will sodann der Reinhaltung bzw. Sanierung des Seewassers dienen. Es ist keine Frage und wird von den Beschwerdef�hrern anerkannt, dass es sich bei diesem auch von der Bundesgesetzgebung gesch�tzten Rechtsgut um ein solches von prim�rer Bedeutung handelt. Das Wasser des Sempachersees im speziellen, das einigen Gemeinden als Trinkwasserreservoir dient, ist - wie auch die Beschwerdef�hrer gelten lassen - gef�hrdet. Es l�sst sich nun nicht leugnen, dass ein Verbot gr�sserer Boote auch dem Schutz des Seewassers dient. Gr�ssere Boote erlauben und erleichtern l�ngeres Verweilen, Wohnen und Schlafen. Der Regierungsrat legt drastisch dar, dass nicht nur die Motorboote das Seewasser mit �l, Benzin, Russ etc. gef�hrden, sondern dass auch zum Wohnen geeignete Boote das Wasser verschmutzen mit all jenen Abg�ngen, die durch l�ngeres menschliches Verweilen entstehen. Es war daher keineswegs sinnlos, Boote mit Wohn- und Schlafeinrichtungen zu verbieten; die Beschwerdef�hrer anerkennen dies.
d) Die Beschwerdef�hrer sehen jedoch keinen Sinn darin, zus�tzlich noch die L�nge der Kaj�tboote auf 5,5 m zu limitieren. Richtig ist zun�chst, dass das Mass von 5,5 m nicht die Grenze zwischen verschiedenen Kategorien von Booten darstellt. Solche Grenzen gibt es aber gar nicht, wie das Studium des von den Beschwerdef�hrern eingereichten Kataloges "Klasings Bootsmarkt international" klar macht. Es gibt dort Segel-Kaj�tboote von 4,4 m praktisch stufenlos bis zu Kreuzern und Jachten von 10,6 m L�nge. Der Regierungsrat begr�ndet die Limite von 5,5 m namentlich damit, dass nach den Erfahrungen der Fachleute Kabinenboote bis zu dieser L�nge f�r Wohn- und Schlafzwecke ungeeignet seien; das aber sei aus Gr�nden des Gew�sserschutzes notwendig. Die Beschwerdef�hrer halten dem entgegen, die Bewohnbarkeit eines Bootes und damit seine Verschmutzungsgef�hrlichkeit h�nge nicht von seiner L�nge, sondern von seinem Fassungsverm�gen ab, d.h. von der Zahl der Personen, die sich auf dem Boot aufhalten k�nnten, und von der m�glichen Dauer des Aufenthaltes. Das zeigt, dass die Meinungen nicht allzuweit auseinanderliegen. Auch der Regierungsrat sieht die von den Beschwerdef�hrern genannten Kriterien f�r wesentlich an. Es erweist sich jedoch in der Gesetzgebung und im Vollzug als sehr schwierig bis unm�glich, Kriterien wie das Fassungsverm�gen und die erlaubten Stunden des Verweilens normativ zuverl�ssig und in der beh�rdlichen Praxis kontrollierbar zu erfassen. Der Regierungsrat hat daher zum Mittel der L�ngenbegrenzung gegriffen, nicht um ihrer selbst willen, sondern um damit indirekt das Fassungsverm�gen der Boote und die Aufenthaltsdauer zu limitieren. Von der L�nge des Bootes h�ngen in der Tat das Fassungsverm�gen und die �brigen Faktoren weitgehend ab, die ein Boot wohnlich machen und zum Verweilen einladen. Der Regierungsrat weist insbesondere noch auf die Stehh�he hin, deren Ausmass f�r die Bewohnbarkeit eines Bootes von besonderer Bedeutung ist, ihrerseits aber konstruktiv durch die L�nge des Bootes begrenzt wird. Die Bootsl�nge stellt hier in der Tat ein zuverl�ssiges und beh�rdlich leicht feststellbares Konstruktionsmerkmal dar; sie bestimmt indirekt das Volumen des Bootes und seine Wohnlichkeit. Sie deckt sich - wie der von den Beschwerdef�hrern gezogene Vergleich zwischen der "Amphora" und der "County" zeigt - zwar nicht immer mit dem Grad der Bewohnbarkeit. Ein gewisser Schematismus ist jedoch unvermeidlich.
BGE 100 Ia 41 S. 46Die m�glichen Schwankungen sind zudem naturgem�ss relativ gering. Man kann zur Erzielung gr�sseren Wohnraumes ein kurzes Boot nicht unbeschr�nkt breit und hoch konstruieren, weil es dann umso plumper, schwerf�lliger und langsamer wird. Ein Boot von nicht mehr als 5,5 m L�nge ist f�r Wohnzwecke - konstruktive Besonderheiten hin oder her - wenig verlockend. Es ist schliesslich m�ssig, Boote von 5,49 m und 5,51 m L�nge miteinander zu vergleichen; durch das Verbot betroffen wird das ganze Sortiment von 5,51 bis 10 m und mehr.
e) Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die L�ngenbegrenzung sei nicht mehr n�tig, nachdem Boote mit Wohn- und Schlafeinrichtungen ohnehin schon durch � 16 VO verboten sind. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die durch die L�ngenbegrenzung beabsichtigte Bootsraumbeschr�nkung diejenigen gr�sseren Kaj�tboote erfassen will, die keine feste und st�ndige Inneneinrichtung zu Wohn- und Schlafzwecken aufweisen. Die Erg�nzung ist sinnvoll. Denn diese Boote k�nnen unschwer mit transportablem Inventar (Luftmatratzen, Camping-Utensilien usw.) bewohnbar gemacht und nachher wieder abger�umt werden. Dadurch aber w�rde der Zweck der Verordnung vereitelt. Eine polizeiliche Kontrolle, ob ein Boot faktisch zu Wohn- oder Schlafzwecken benutzt wird, w�re praktisch nicht durchf�hrbar.
f) Die Beschwerdef�hrer wenden schliesslich ein, das Verbot sei deshalb rechtsungleich und ungerecht, weil es grosse Boote ohne Kaj�te nicht erfasst. Der Regierungsrat weist demgegen�ber darauf hin, dass es auf dem Sempachersee zwar einige offene Boote gebe, welche die L�nge von 5,5 m �berschreiten; sie eigneten sich aber mangels einer Kabine nicht zu Wohn- und Schlafzwecken. Die Verordnung habe daher nicht die L�nge der Boote schlechthin begrenzen wollen. - Die Ungleichbehandlung ist somit nicht unsachgem�ss und sinnlos. Sie l�sst sich vern�nftig damit begr�nden, dass offene Boote eben wegen ihres Mangels an Wetterschutz nicht zu l�ngerem Verweilen und damit zur Seeverschmutzung geeignet sind.
3. Es kann danach nicht mit Recht gesagt werden, die angefochtene Bestimmung k�nne sich auf keine ernsthaften sachlichen Gr�nde st�tzen oder sie treffe Unterscheidungen, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist. Die R�ge der Willk�r und der rechtsungleichen BGE 100 Ia 41 S. 47Behandlung erweist sich somit als unbegr�ndet.
97 I 801,

References: Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 16
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BGE 
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