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Timestamp: 2020-04-09 21:43:45+00:00

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Nachrichtendienst Issue 781.2014 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 781.2014
urn:nbn:de:kobv:109-1-8324095
Recht und Steuern............................................................. 12
Medien und Materialien ..................................................... 19
Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 20
VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2014 veröffentlicht............ 25
Gesetzte Ziele verfehlt! Defizite beim Grünen Punkt
Die Bundesregierung hat mit den Reformen
zum EEG schnell begonnen. Genauso schnell
muss sie nun damit sein, langfristig Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Das geht nicht alleine mit erneuerbaren Energien, dazu brauchen wir auch in
den nächsten Jahrzehnten hocheffiziente
© VKU/bildschön
fossile Kraftwerke. Diese können aber derzeit
kaum wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn, dass es derzeit Investitionsanreize gibt, einige wenige notwendige
neue Gaskraftwerke zu bauen.
Aus dieser Zwickmühle kommt man nur mit
einem Kapazitätsmarkt. Dieser kann wettbewerblich dafür sorgen, dass die notwendige Kraftwerksleistung auch zur Verfügung
steht. Aber dafür muss mit der Implementierung eines Kapazitätsmarktes nun auch
schnell begonnen werden. Der VKU hat dazu
einen guten Vorschlag gemacht!
Großes mediales Interesse zu den Defiziten des Grünen Punktes auf der VKU-Pressekonferenz in Berlin.
Der VKU hat am 10. April 2014 auf einer Pres-
tem der Verpackungsentsorgung grundle-
sekonferenz in Berlin ein Gutachten von
gend zu reformieren und die Entsorgungs-
Professor Heinz-Georg Baum vom Betriebs-
verantwortung wieder auf die Kommunen
wirtschaftlichen Institut für Abfall- und Um-
zurück zu übertragen. Die Schaffung eines
weltstudien vorgestellt, das sich mit den De-
fiziten beim Grünen Punkt beschäftigt. VKU-
müllentsorgung hat sich nicht bewährt und
Vizepräsident Patrick Hasenkamp fasste die
entspricht auch nicht den Vorstellungen und
Kritik zusammen: „Das Gutachten deckt
den Wünschen der Bürger.“ In einer im April
enorme Schwachstellen beim Grünen Punkt
2014 im Auftrag des VKU durchgeführten re-
auf, sowohl in Bezug auf die ökologischen
präsentativen forsa-Umfrage gehen 62 Pro-
Ergebnisse als auch im Hinblick auf die Ak-
zent der Befragten fälschlicherweise davon
zeptanz der verschiedenen Zielgruppen, also
aus, dass die Verantwortung für die Entsor-
23.Juli 2014, Stuttgart
Bürger und Inverkehrbringer von Verpackun-
gung von Verpackungen bei den Kommunen
gen. Zudem werden die zweifelhaften Erfol-
liegt. Darüber aufgeklärt, dass dem nicht so
ge der Wettbewerbsöffnung bei den Dualen
ist, befürworten 59 Prozent eine Rücküber-
Systembetreibern dargelegt, dem damit ver-
tragung der gesetzlichen Verantwortung auf
bundenen ruinösen Wettbewerb unter den
Systembetreibern, der keine Anreize für eine
Erhöhung der Recyclingquoten setzt.“
Reck erläuterte: „Auch aus ökologischer Sicht
Hasenkamp weiter: „Das System Grüner
gibt es kein überzeugendes Argument, das
Punkt hat nicht gehalten, was es verspro-
System in der jetzigen Form beizubehalten.“
chen hat. Die geplante Einführung des Wert-
Da es sowohl in der Sammlung, in der Sor-
stoffgesetzes sollte genutzt werden, das Sys-
tierung als auch in der Verwertung massive
Qualitäts- und Mengenverluste gibt, liegt die
ckungen in den letzten Jahren um 25 Prozent
festgemacht werden. Eine Studie des Um-
tatsächliche Wiedereinsatzquote an hoch-
weltbundesamtes etwa kommt laut Baum zu
wertigen Kunststoffmaterialien laut Gutach-
Darüber hinaus identifiziert das Baum-
dem Ergebnis, dass nur 44 Prozent der im
ten nur bei rund 20 Prozent der Erfassungs-
Gutachten grundlegende Akzeptanzprobleme
Umlauf befindlichen Verpackungen lizenziert
menge. Auch eine Steuerungswirkung auf
des Systems bei den Bürgern, bei den ver-
Produktion und Einsatz von Verpackungen –
pflichteten Unternehmen und bei den Ab-
Der VKU will mit dem Gutachten einen
das eigentliche Ziel der Verpackungsverord-
nehmern der erzeugten „Wertstoffe“. Die
Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der
nung – ist dem Gutachten zufolge nicht er-
mangelnde Akzeptanz bei den verpflichteten
Wertstofferfassung in Deutschland leisten
kennbar. Baum hat anhand von Studien
Herstellern und Vertreibern von Verpackun-
und steht als konstruktiver Gesprächspartner
nachgewiesen, dass die Kunststoffverpa-
gen kann an der massiven Unterlizenzierung
für die Politik zur Verfügung.
Kommunalwirtschaft für eine sichere Zukunft in Europa
VKU-Hauptgeschäftsführer Reck zu den zentralen Anliegen für die kommende Legislaturperiode
Der Klimaschutz ist eine bedeutsame
und spielt vor allem in der Energiewirtschaft eine wichtige Rolle. Was muss sich
hier aus Sicht der kommunalen Unternehmen konkret ändern?
Reck: Wir brauchen verbindliche Ziele zum
Ausbau der erneuerbaren Energien und zur
Energie- und Klimapaket 2020-2030. Denn sie
sind ein wichtiges Signal für Unternehmen,
die in erneuerbare und emissionsarme Technologien investieren wollen. Eine weitere
VKU-Forderung ist die Reform des Emissionshandelssystems – angesichts des extremen
Neue Wege der Politikgestaltung sind gefragt — VKU-Hauptgeschäftsführer Reck hier in einem
früheren Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso in seiner Rolle als CEEP-Präsident.
Überschusses an Zertifikaten unerlässlich! Es
kann nicht sein, dass durch die derzeitige
Schieflage vor allem emissionsintensive Tech-
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird in der Europäi-
zen die Menschen durch ihre Postdienste und
nologien zum Zuge kommen, die zu einem
schen Union ein neues EU-Parlament ge-
Telekommunikation. Die öffentlichen Leistun-
Anstieg von klimaschädlichen
wählt. Für die Kommunalwirtschaft nimmt
gen, die kommunale Unternehmen anbieten,
führen. Dauerhaft muss ein Preisniveau ge-
die europäische Politik eine immer bedeut-
machen die globale Wettbewerbsfähigkeit der
schaffen werden, das den kommunalen Un-
samere Rolle ein. Der Hauptgeschäftsführer
EU erst möglich. Zugleich sichern sie gesell-
ternehmen Planungssicherheit gibt und ihre
des Verbandes kommunaler Unternehmen
schaftspolitische
Bereitschaft, Investitionen in emissionsarme
(VKU), Hans-Joachim Reck, äußert sich zu
Städte und Gemeinden. Damit kommunale
Technologien zu tätigen, unterstützt. Hier hat
den zentralen Anliegen der kommunalen
Unternehmen diese Rolle auch in Zukunft
die EU-Kommission bereits erste interessante
Unternehmen auf europäischer Ebene.
wahrnehmen können, brauchen sie die pas-
Vorschläge unterbreitet, die direkt nach dem
Welche Bedeutung haben die kommu-
senden Rahmenbedingungen. Der Vertrag von
Antritt des neuen EU-Parlaments verhandelt
nalen Unternehmen für die europäische Po-
Lissabon sieht den weiten Ermessensspiel-
werden müssen. Für die Aufrechterhaltung
litikgestaltung?
raum der Kommunen bei den Leistungen der
der Versorgungssicherheit und den wirt-
Reck: In der Europäischen Union (EU) wer-
Daseinsvorsorge vor, er achtet das kommuna-
schaftlichen Betrieb von regelbaren Erzeu-
den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
le Selbstverwaltungsrecht. Die europäische
gungsanlagen ist es mittelfristig notwendig,
wieder verstärkt durch kommunale Unter-
Politik muss sich auch zukünftig dafür stark-
Kapazitätsmechanismen zu errichten, die mit
nehmen erbracht. Täglich versorgen sie die
dem EU-Binnenmarkt konform sind. Von
Menschen mit Strom, Wasser und Wärme und
Strukturen zu sichern – zum Beispiel dürfen
möglichen Vorhaben zum weitergehenden
sorgen für saubere Städte: Sie reinigen Stra-
sie durch das derzeitig diskutierte Freihan-
Unbundling der Verteilnetzbetreiber muss im
ßen, entsorgen Abwasser und Abfall, bieten
delsabkommen (TTIP) nicht unterlaufen wer-
Sinne einer erfolgreichen Umsetzung der
Mobilität im Personennahverkehr und vernet-
Energiewende Abstand genommen werden.
VKU NachrichtenDienst 04|14
Was sind weitere zentrale Anliegen des
VKU für die Legislaturperiode 2014 bis 2019?
Was wünschen Sie sich von den Akteu-
In der Abfallwirtschaft ist die Einführung
eines EU-weiten Verbots der Deponierung von
ren der neuen Legislaturperiode?
Reck: In der Wasser- und Abwasserwirtschaft
recycelbaren, energetisch verwertbaren Abfäl-
Reck: Alle Akteure müssen ehrlich mitei-
muss die kommunale Organisationsfreiheit ge-
len unabdingbar. In vielen europäischen Mit-
nander sein, für welche Maßnahmen die EU-
währleistet und darf keinesfalls durch Marktöff-
gliedstaaten ist der Deponierungsanteil noch
Kommission oder das EU-Parlament verant-
nungspflichten beeinträchtigt werden. Frisches,
sehr hoch, weshalb die EU dringend nach-
wortlich sind und was auf Ebene der Mit-
sauberes Trinkwasser ist ein öffentliches Gut! Die
steuern muss. Das Ende der Deponierung
gliedstaaten zu verantworten ist. Die zukünf-
vollständige Herausnahme des Wasserbereichs
kann nur im Einklang mit der Zunahme des
tige Politik in einer EU mit 28 Mitgliedstaaten
aus der Konzessionsrichtlinie im vergangenen
Recyclings und der energieeffizienten thermi-
muss zwangsläufig anders aussehen als noch
Jahr kann als großer Erfolg für die Kommunal-
schen Verwertung erreicht werden. Dabei
vor zehn Jahren. Das europäische Motto „In
wirtschaft in Deutschland gewertet werden. Das
sollten alle europäischen und nationalen
Vielfalt geeint“ heißt, dass die Bürger mehr in
darf durch das Freihandelsabkommen nicht aufs
Maßnahmen stets an dem Ziel einer positiven
die Politikgestaltung eingebunden werden
Spiel gesetzt werden, hierfür müssen sich sowohl
Umwelt- und Klimabilanz ausgerichtet sein.
müssen. Nicht zuletzt, um die Zustimmung
die nationale wie die europäische Politik einset-
Ambitionierte, aber für alle EU-Mitglied-
zum Projekt „Europa“ zu erhalten und auszu-
zen! Der Nachhaltigkeitsgedanke erfordert au-
staaten realisierbare Ziele sind erforderlich.
bauen. Die kommunale Ebene ist dafür der
ßerdem einen vorsorgenden Gewässerschutz, der
Der VKU fordert zudem die Anerkennung des
ideale Partner. Denn es sind die Kommunen,
Risiken minimiert und zudem das Verursacher-
weiten Ermessensspielraums der Mitglied-
die in den meisten Fällen dafür sorgen, euro-
prinzip konsequent umsetzt. Wassersparmaß-
staaten bei der Zuordnung der Siedlungsab-
päische Entscheidungen in die Praxis umzu-
nahmen sollten den lokalen und regionalen Si-
fallentsorgung als Dienstleistung von allge-
setzen. Sie sind nah am Bürger und ihre Ent-
tuationen angepasst werden.
meinem wirtschaftlichem Interesse.
scheidungen sind demokratisch legitimiert.
Erweiterung spiegelt Sparten wider
In der VKU-Vorstandssitzung am 9. April 2014
Das ehrenamtliche Präsidium besteht
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäfts-
wurden VKU-Präsident Ivo Gönner und die
damit aus folgenden Mitgliedern: Ivo Gön-
führer, und Bernd Wilmert (Stadtwerke Bo-
Mitglieder des bestehenden VKU-Präsidiums
ner, VKU-Präsident (Oberbürgermeister der
chum GmbH).
in ihrer Funktion bestätigt. VKU-Hauptge-
Stadt Ulm), Michael Beckereit, VKU-Vize-
schäftsführer Hans-Joachim Reck: „Ich freue
mich, dass der VKU-Vorstand dem VKU-
ENERGIE), Andreas Feicht, VKU-Vizepräsident
Präsidenten Ivo Gönner und dem bestehen-
(WSW Energie & Wasser AG Wuppertal), Patrick
GmbH), Helmut Schmidt (Abfallwirtschafts-
den Präsidium für weitere vier Jahre sein
Hasenkamp, VKU-Vizepräsident (AWM Ab-
betrieb München AWM), Ralf Schodlok (ES-
Vertrauen ausgesprochen hat. Wir werden
fallwirtschaftsbetriebe Münster), Matthias
WE Versorgungs AG) und Karsten Specht
unseren politischen Einfluss weiter ausbauen
Berz (SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH),
(Oldenburg-Ostfriesischer
und uns auch in Zukunft als Spitzenverband
Josef Hasler (N-ERGIE AG Nürnberg), Manf-
OOWV). Damit wurden die Sparten Wasser/
der kommunalen Wirtschaft erfolgreich für
red Hülsmann (Stadtwerke Osnabrück AG),
Abwasser sowie die Abfallwirtschaft und
die Interessen unserer über 1.400 Mitglieds-
Raimund Otto (Stadtwerke Leipzig GmbH),
Stadtreinigung von Seiten des Ehrenamtes
unternehmen einsetzen.“
Helmut Preuße (Stadtwerke Schwedt GmbH),
WASSER/HAMBURG
Zudem hat der VKU-Vorstand das Präsidium um vier Mitglieder erweitert: Dr. FloBieberbach
(Stadtwerke
Kommunale Erzeuger diskutieren Situation und Trends
VKU-Erzeugungskonferenz in Zeiten der EEG-Reform
Am 1. und 2. April 2014 hat die VKU-Erzeu-
Ein erstes Highlight war dabei die Dis-
ten Themen gehört, die adressiert werden
gungskonferenz in Berlin stattgefunden. Diese
kussion zu Kapazitätsmechanismen, an der
sollen. Markus Schulte aus dem Kabinett
stand unter dem Motto „Die Zukunft der
auch Vertreter des Bundeswirtschaftsminis-
kommunalen Energieerzeugung“. Über 70 Ver-
teriums und der EU-Kommission teilnah-
Haltung der EU-Kommission deutlich, wonach
treter von Mitgliedsunternehmen diskutierten
men. Dabei machte die zuständige Unter-
darauf geachtet werden muss, den Energie-
über die Situation der kommunalen Energieer-
abteilungsleiterin deutlich, dass die Frage
binnenmarkt nicht zu gefährden. VKU-Vize-
zeugung untereinander und mit Vertretern aus
der Versorgungssicherheit im politischen
präsident Andreas Feicht und die Vor-
Politik, Wissenschaft und Verwaltung.
Raum angekommen ist und zu den nächs-
standsvorsitzende des Darmstädter Energie-
EU-Energiekommissars
lung neuer Geschäftsfelder richtete. Dabei
wurden sowohl klassische Stadtwerkekooperationen als auch die Zusammenarbeit
mit Dritten angesprochen. Im Rahmen dreier Fachforen konnten sich die Konferenzteilnehmer sodann über Optimierungsmöglichkeiten für ihre Erzeugungsanlagen austauschen, bevor die Veranstaltung durch
die politische Diskussionsrunde beschlossen
An der Diskussion nahmen stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie energiepo© VKU Service GmbH
litische Sprecher aller Bundestagsfraktionen
Politische Diskussionsrunde – Vertreter aller Bundestagsfraktionen diskutieren Herausforderungen
der anstehenden EEG-Reform.
teil. Im Zentrum der Diskussion standen die
Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Novelle
Dabei übten alle Teilnehmer, auch die Vertreter der großen Koalition, Kritik am Verhandlungsergebnis. Während die SPD insbesondere das Verhalten der Länder kritisierte
leuchtet, bevor Strategien von Unternehmen
und die CDU das gefundene Ergebnis als
Hertwig, stellten die schwierige wirtschaft-
dargestellt und diskutiert wurden. Der erste
„teuren Tag für Deutschland“ bezeichnete,
liche Situation der erzeugenden Unterneh-
Tag endete mit einem gemeinsamen Abend-
wurden von den Vertretern der Opposition
men dar. In der Diskussion wurde deutlich,
essen auf Deutschlands höchstem Gebäude,
insbesondere die Kostenseite und die Ein-
dass bei der Frage der Ausgestaltung eines
dem Berliner Fernsehturm.
schränkung des Zubaus erneuerbarer Ener-
Kapazitätsmechanismus noch erheblicher
Der zweite Konferenztag wurde von dem
gien kritisiert.
stellvertretenden VKU-Hauptgeschäftsführer
Die VKU-Erzeugungskonferenz hat sich
Im weiteren Verlauf wurde in drei Blö-
Michael Wübbels eröffnet, der in seinem
als eine regelmäßige Einrichtung etabliert, in
cken zu den Themen erneuerbare Energien,
Vortrag den Blick auf Kooperationen sowohl
deren Rahmen die wesentlichen Fragen der
Kraft-Wärme-Kopplung und Speichertechno-
zur Bewältigung der Krise in der Erzeugung,
Energieerzeugung komprimiert in zwei Tagen
logien jeweils die aktuelle Situation be-
aber darüber hinaus auch auf die Entwick-
mit zahlreichen Experten diskutiert werden.
Vergütungsbenchmark Energie + Wasser + Entsorgung 2014
VKU und Kienbaum starten erneut Vergütungsumfrage
Die Frage, ob Leitungskräfte oder qualifizier-
vergleiche für kommunale Unternehmen wie
stand/Werkleitung,
Vermarktung/Vertrieb
te Fachkräfte „richtig“ vergütet werden, ob
Stadtwerke, Wasser-/Abwasserunternehmen
also die Gehaltshöhe und -struktur in einem
und Entsorgungsgesellschaften durch.
nung/Netze/Technik, Wasser/Abwasser, Ab-
Erzeugung/Gewin-
fallwirtschaft/Entsorgung
Stadtreini-
marktgerechten Rahmen liegen, stellt sich in
Das große Interesse an dieser Erhebung –
öffentlichen und privaten Unternehmen im-
auch noch nach zehn Jahren Gehaltsver-
gung, Informationstechnologie und zentrale
mer wieder neu. Gerade die aktuellen Her-
gleich – hat den VKU bestärkt, auch in die-
Dienste und weitere Funktionen.
sem Jahr wieder eine Vergütungsumfrage
Die Untersuchung konzentriert sich auf
Wandel, Energiewende, Liberalisierungsdis-
durchzuführen. Die Unterlagen zur Anmel-
typische Funktionen in kommunalen Ver-
kussion und der zunehmende Wettbewerb
dung am diesjährigen Gehaltsvergleich wer-
und Entsorgungsunternehmen. Kurze Funk-
um Fachkräfte sind treibende Kräfte, die
den im Mai 2014 an die Mitgliedsunterneh-
tionsbeschreibungen und statistische Anga-
diese Fragestellung immer häufiger aufwer-
men des VKU per E-Mail versandt.
ben zur Unternehmensgröße, der hierarchi-
Die diesjährige Untersuchung erfolgt in
schen Stellung und dem Verantwortungsum-
Um aussagefähige Marktdaten zur Verfü-
elektronischer Form und erstreckt sich auf
gung stellen zu können, führt der VKU seit
mittlerweile mehr als 55 ausgewählte Funk-
Angaben sicher. Die Teilnehmer der Erhe-
einigen Jahren gemeinsam mit der Kien-
tionen. Die Funktionen kommen aus den
bung erhalten einen individualisierten Er-
baum Vergütungsberatung jährliche Gehalts-
folgenden Bereichen: Geschäftsführung/Vor-
gebnisbericht, der die Gehaltsdaten den ge-
samten Marktdaten der übrigen Teilnehmer
Kienbaum Vergütungsberatung zusammen,
nisse werden den teilnehmenden Unter-
gegenüberstellt. Zusätzlich wird für indivi-
einem Unternehmen, das über langjährige
nehmen exklusiv zur Verfügung gestellt.
duelle Informationsbedarfe der individuelle
Erfahrungen in der Durchführung derartiger
Zugang zu einer web-basierten Abfrage im
Gehaltsuntersuchungen
Rundschreiben noch gesondert über die
Kienbaum Compensation Portal – einer TÜV-
qualifizierte Auswertung der Daten und Auf-
weiteren Details informiert. Für Rückfragen
zertifizierten Online-Plattform – ermöglicht.
bereitung der Ergebnisse sicherstellt. Die
steht Ihnen Dr. Stefan Thole vom VKU zur
Bei der Durchführung der Erhebung und
Teilnahme an dem Gehaltsvergleich ist für
Verfügung, erreichbar unter 030 58580-177
ihrer Auswertung arbeitet der VKU mit der
die Unternehmen kostenpflichtig. Die Ergeb-
oder thole@vku.de.
Bundesregierung beschließt Entwurf zur EEG-Reform
Am 8. April 2014 hat die Bundesregierung
Auch die Einführung des Ausschreibungsmo-
den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuer-
dells entspricht einer zentralen Forderung
bare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
des VKU. Bei richtiger Ausgestaltung verbes-
Wichtige Änderungen, mit denen sich nun
sert ein Ausschreibungsmodell die Kostenef-
Bundestag und Bundesrat befassen werden,
fizienz der Förderung und verhindert über-
sind die Pflicht zur Direktvermarktung für al-
mäßige Renditen auf der gesamten Wert-
le neuen größeren EEG-Anlagen sowie die
schöpfungskette,
geplante Einführung eines Ausschreibungs-
Flächenpacht.
modells bis spätestens 2017. Schon vorher
Mit der Festlegung technologiespezifischer
soll das Ausschreibungsmodell für Freiflä-
Ausbaukorridore wurde ebenfalls ein Vor-
chen-Photovoltaikanlagen erprobt werden.
schlag des VKU umgesetzt. Jährliche Zubau-
Neu sind auch die vorgesehenen Ausbaukor-
ziele tragen dazu bei, dass der weitere Aus-
ridore für Windenergie an Land und Photo-
bau der erneuerbaren Energien besser ge-
voltaik sowie die Deckelung des Biomasse-
Ausbaus auf 100 Megawatt (MW) pro Jahr.
Grundlage für die Einführung des Ausschrei-
Zur Finanzierung des EEG werden beste-
bungsmodells.
hende Befreiungen und Ermäßigungen in
Noch unzureichend ist aus Sicht des VKU die
Bezug auf die EEG-Umlage neu geregelt. So
vorgesehene Übergangsregelung. Um dem
soll die Eigenversorgung aus Neuanlagen
Vertrauensschutz der Investoren Rechnung
grundsätzlich an der EEG-Umlage beteiligt
zu tragen, müssen alle Projekte, die sich be-
werden, wobei zahlreiche Ausnahmen und
reits in der Realisierung befinden, zu Ende
Ermäßigungen, insbesondere für das pro-
geführt werden können. Insbesondere sollte
duzierende Gewerbe, vorgesehen sind. Be-
der Vertrauensschutz nicht auf Projekte be-
standsanlagen bleiben von der EEG-Umlage
schränkt werden, die bereits genehmigt
wurden. Schon im Vorfeld einer Genehmi-
Das neue EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft
gungserteilung werden erhebliche Investiti-
treten. Eine Übergangsregelung ist vorgese-
onen getätigt (jahrelange Projektvorberei-
hen für Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014
tung, kostenträchtige Vorbereitung der An-
nach Bundesrecht genehmigt beziehungs-
tragsunterlagen, Gebühren im Antragsver-
weise zugelassen und vor dem 1. Januar 2015
Antragsverfahren).
Im Mai 2014 wird der VKU eine weitere Stel-
Mit der verpflichtenden Direktvermarktung
lungnahme für die parlamentarische Anhö-
wird eine zentrale Forderung des VKU erfüllt.
rung beschließen. Ziel der Bundesregierung
Zu kritisieren sind allerdings die Schwellen-
ist, dass das neue EEG zum 1. August 2014 in
werte, die dazu führen, dass die marktferne
Einspeisevergütung für einen großen Teil der
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzent-
Neuanlagen beibehalten wird.
wurf ist unter www.bmwi.de abrufbar.
EEG-Reform: Der VKU begrüßt die geplante
Direktvermarktung der erneuerbaren Energien.
EU-Kommission veröffentlicht neuen Entwurf der Umwelt- und
Marktliche Strukturen zur Integration der Erneuerbaren Energien
Am 8. April 2014 hat die EU-Kommission die
unter bestimmten Voraussetzungen einzelne
werden sie bei der Förderung den erneuer-
neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
baren Energien gleichgestellt. Der VKU hatte
veröffentlicht. Aus Sicht der EU-Kommission
ausschließen oder gänzlich auf das Aus-
im Verfahren gefordert, eigene Regelungen
können staatliche Fördermaßnahmen maß-
schreibungsmodell verzichten. Der VKU be-
für KWK einzuführen, die den Unterschieden
geblich zur Verwirklichung der EU-Energie-
zu den erneuerbaren Energien Rechnung
und Klimaschutzziele beitragen und grenz-
Rahmenbedingungen für die erneuerbaren
Energien. Auch die Möglichkeit für technolo-
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie: Bei
neuen Richtlinien treten am 1. Juli 2014 in
giespezifische Ausschreibungen ist vor dem
den viel diskutierten Industrierabatten wur-
Hintergrund des unterschiedlichen Entwick-
de weitgehend Einigung zwischen der EU-
lungsniveaus
marktlichen
wettbewerblicher
Kommission und der Bundesregierung er-
im Verfahren kritisch gezeigt, ob das Beihil-
wichtig. Allerdings sollten die Ausnahmen
reicht, auch im Hinblick auf das am 18. De-
ferecht der richtige Weg ist, um die Energie-
sehr eng gehalten werden. Die von der EU-
zember 2013 eröffnete Beihilfeverfahren. Ab
politik zu gestalten. Mithilfe der Leitlinien
Kommission vorgegebene Bagatellgrenze von
2018 soll nach den Leitlinien die Privilegie-
legt die EU-Kommission fest, unter welchen
einem Megawatt nimmt einen überwiegen-
rung der Industrie strenger geregelt werden.
Bedingungen Fördermaßnahmen auf dem
den Teil der Anlagen aus der Verantwortung
Für die Privilegierung qualifizieren sich nur
Gebiet Umwelt und Energie mit dem EU-
für das Gesamtsystem aus.
Unternehmen, die entweder zu einem der
Der VKU hat sich in seiner Stellungnahme
Beihilferecht vereinbar sind. Folgende Punk-
Sicherstellung der Energieversorgung: Um
von der Kommission identifizierten 65 Sek-
die Energieversorgung sicherzustellen, ist es
toren gehören oder nachweisen, dass sie ei-
Marktintegration der erneuerbaren Ener-
den Mitgliedstaaten nun erlaubt, Kapazi-
ne Stromintensität von mindestens 20 Pro-
gien: Um die erneuerbaren Energien in den
tätsmechanismen einzuführen. Der vom VKU
zent und eine Handelsintensität von min-
Markt zu integrieren, sollen bereits ab 2015
vorgeschlagene Leistungsmarkt ist ein ent-
destens vier Prozent außerhalb Europas
in mehreren Schritten Ausschreibungsver-
sprechendes marktliches Konzept, das mit
fahren eingeführt werden. Außerdem sollen
den Binnenmarktregeln im Einklang steht.
te stehen im Zentrum der Leitlinien.
Einspeisetarife durch Einspeiseprämien er-
Zudem wurden Kraft-Wärme-Kopplungs-
setzt werden. Die Mitgliedstaaten können
Anlagen (KWK) aufgenommen. Allerdings
Stimmung bei den Energieerzeugern weiterhin verhalten
Investitionen in neue Kraftwerke stehen in Frage
Eine aktuelle Umfrage, die der VKU im März
vestitionen in neue Erzeugungsanlagen zeigt
baut. Während 2013 erst 90 Prozent angaben,
2014 unter seinen stromerzeugenden Mit-
sich ein ähnliches Bild, demnach halten 76
an Wasserkraftwerken, Windenergie-, Photo-
gliedsunternehmen durchgeführt hat, zeigt
Prozent diese für nicht ausreichend — das ist
voltaik-, Biomasse- oder sonstigen Erzeu-
eine tiefe Verunsicherung der Kraftwerksbe-
gegenüber dem Vorjahr eine weitere Ver-
gungsanlagen im Bereich der erneuerbaren
treiber. Wie schon 2013 befürchtet mehr als
schlechterung um neun Prozentpunkte.
Energien beteiligt gewesen zu sein, waren es
die Hälfte der Umfrageteilnehmer eine Ver-
Die kommunalen Unternehmen reagieren
jetzt bereits 95 Prozent. Bei den erneuerbaren
schlechterung der wirtschaftlichen Situation
entsprechend auf die Lage auf dem Energie-
Energien zeigen sich die Auswirkungen der
ihres Unternehmens, während nur noch drei
markt. Zwei Drittel der Befragten geben an,
Prozent eine wirtschaftliche Erholung erwar-
im Vorjahr geplante Investitionen in den kon-
Energien-Gesetzes (EEG): 43 Prozent der Be-
ten. Dabei spielt die Entwicklung der Wirt-
ventionellen
fragten haben Planungen zurückgestellt, nur
schaftlichkeit der konventionellen Erzeu-
oder ganz aufgegeben zu haben. Nur 30 Pro-
drei Prozent haben ihre Planungen gegenüber
gungsanlagen eine große Rolle: So geben 77
zent haben ihre Planungen gegenüber dem
dem Vorjahr ausgeweitet.
Prozent an, dass sich die Wirtschaftlichkeit
Vorjahr nicht verändert und lediglich drei
ihrer Anlagen gegenüber dem Vorjahr ver-
Prozent haben ihre Planungen ausgeweitet.
schlechtert hat, nur ein Prozent berichtet
Im Bereich der erneuerbaren Energien ha-
von einer Verbesserung. Bei der Frage nach
ben die VKU-Mitgliedsunternehmen ihre Akti-
den aktuellen Rahmenbedingungen für In-
vitäten gegenüber dem Vorjahr weiter ausge-
ASEW-Dienstleistungen für Stadtwerke-Energieberatung erweitert
„Erfolgsbarometer
Stadtwerke-Energiebera-
tung“ und „Optimierung der Stadtwerke-
Optimierungsangebot direkt bei internen Pro-
erweitern. Dafür nehmen die ASEW-Mitar-
zessen im Versorgungsunternehmen an.
beiter die jeweiligen Angebote der Stadtwer-
des „Erfolgsbarometers
ke auf und liefern eine Grobanalyse. Auf
tungsangebote der ASEW. „Wir helfen mit un-
Stadtwerke-Energieberatung“ gehören Tele-
Grundlage dieser Analyse erarbeiten sie ein
seren erweiterten Beratungsangeboten den
foninterviews mit anschließender Auswer-
gemeinsames Konzept und helfen direkt vor
Stadtwerken, deren Expertise zu stärken. Die
tung und Zusammenfassung der Ergebnisse.
Ort bei der Entwicklung oder Optimierung
So können Stadtwerke die Wirkung ihres ei-
der Beratungsangebote.
Dienstleistungen, die Stadtwerke maßgeblich
genen Angebots auswerten und Verbesse-
von anderen Energielieferanten unterschei-
rungspotenziale erkennen. Mit der „Opti-
den“, sagt Daniela Wallikewitz, Geschäftsfüh-
mierung der Stadtwerke-Energieberatung“
www.asew.de/energieberatung.
rerin der ASEW. Während das bewährte Prin-
unterstützt die ASEW Stadtwerke dabei, neue
zip der ASEW-Erfolgsbarometer die Zufrieden-
Beratungsdienstleistungen aufzubauen, be-
Torsten Brose, Fon: 0221 93 1819-26
heit der Stadtwerkekunden misst, setzt das
stehende Angebote zu verbessern oder zu
Energieberatung“ heißen die neuen Bera-
Weitere Informationen zu den neuen
ASEW-Angeboten unter:
Neues Energieeffizienz-Tool
Die ASEW-Plattform BEN Energy
Einen neuen Weg zur Kundeninformation und
Vergleichsmöglichkeiten mit Freunden oder
Kundenbindung geht die ASEW mit der Effizi-
der Nachbarschaft und interaktive Elemente.
auch weitere Produkte angeboten werden.
enzplattform BEN Energy. Gemeinsam mit dem
Beispielsweise können Kunden Freunde einla-
Stadtwerke erhalten durch dieses ASEW-Tool
namengebenden schweizerischen Unterneh-
den und sich mit diesen zu Energiesparteams
eine einfache Möglichkeit, moderne und
men bietet der Fachverband für erneuerbare
zusammenschließen. Für besonders sparsames
nachhaltige Mittel für eine erfolgreiche Kun-
Energien und Energieeffizienz ein leicht zu be-
Verhalten sammelt das System Bonuspunkte
denbindung anzubieten.
dienendes und unterhaltendes Internet-Portal
an und vergibt virtuelle Auszeichnungen. Die
für Stadtwerke und deren Kunden an. Auf Ba-
leicht zu bedienende Plattform weckt so spie-
sis weniger Informationen können Energie-
lerisch das Interesse von Stadtwerkekunden.
bote für Privatkunden“.
kunden ihren Verbrauch erkennen und daraus
Ein persönliches Energieabenteuer informiert
Erkenntnisse über Energieeffizienz gewinnen.
monatlich über die Themen Energie und
Besondere Anreize der Online-Plattform sind
Haushalt und gibt Verhaltensempfehlungen.
Website www.asew.de in der Rubrik „Ange-
Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt
Praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden
Der VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasser-
hörden bei der Anwendung des Vergleichs-
VKU-Arbeitskreis Wirtschaft (Wasser/Abwas-
preiskontrolle“ wurde aktualisiert. Die Neu-
marktprinzips und der Kostenkontrolle bün-
ser) erarbeitet. Er vermittelt auf mehr als 80
auflage des Leitfadens greift die Neuerungen
delt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus
Seiten Wasserversorgern, die bislang keine
der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-
den bisherigen kartellrechtlichen Überprü-
Berührung mit der kartellrechtlichen Was-
werbsbeschränkungen (GWB) und die jüngs-
fungen. Damit liefert der Leitfaden eine pra-
serpreiskontrolle hatten, eine qualifizierte
ten Entwicklungen in der Rechtsprechung
xisrelevante Hilfestellung für zukünftige Ak-
auf. Neben einer umfassenden Erläuterung
tivitäten der Kartellbehörden. Der Leitfaden
Der Leitfaden gliedert sich in sechs Kapi-
des methodischen Vorgehens der Kartellbe-
wurde in enger Zusammenarbeit mit dem
tel. Zunächst wird die Zielsetzung des Leitfa-
serpreisgestaltung und stellt die Systematik
xen greifen unter anderem Fragen rund um
der Überprüfung von Entgelten vor. Darauf
das Vergleichsmarktkonzept oder das Vor-
aufbauend liefert der Leitfaden einen Über-
gehen der Kartellbehörden bei der Kosten-
blick über die rechtlichen Rahmenbedingun-
kontrolle auf und liefern konkrete Hilfestel-
gen für die kartellrechtliche Wasserpreiskon-
lungen. Ergänzende methodische Exkurse
trolle nach der letzten Kartellrechtsnovelle
diskutieren unter anderem, wie Vergleichs-
(8. GWB-Novelle aus 2013) und führt in das
unternehmen durch die Kartellbehörden
methodische Vorgehen der Kartellbehörden
ausgewählt werden, wie die Kartellbehörde
ein. Die Ablaufschritte der kartellrechtlichen
den Vergleichspreis festsetzt, welche Rolle
Wasserpreiskontrolle werden grafisch zu-
Abnahmetypfälle spielen, wie die Kartell-
sammengefasst und mögliche Verfahrensab-
behörde beim Erlösvergleich vorgeht oder
läufe skizziert. Anschließend werden die
wie sich regionale Einflussfaktoren auf die
einzelnen Schritte einer kartellrechtlichen
Kosten der Trinkwasserversorgung auswir-
Überprüfung von Trinkwasserpreisen darge-
ken können.
stellt und praktische Hinweise für jeden
Auf der VKU-Website kann der Leitfaden
Schritt des Prüfverfahrens gebündelt. Die
in elektronischer Form abgerufen werden,
Ausführungen liefern wesentliche Anknüp-
gedruckte Exemplare können in der VKU-
fungspunkte für die Rechtfertigung gegen-
Hauptgeschäftsstelle angefragt werden.
über der Behörde.
Abschließend werden der von den Kar-
dens erläutert und die Ausgangslage für die
tellbehörden gemeinsam entwickelte Fra-
gebogen zur Datenerhebung erläutert und
leuchtet. Der Leitfaden gibt dann einen
Hilfestellungen für die Beantwortung gege-
Überblick über den Rechtsrahmen der Was-
ben. Praxisnahe Erläuterungen in Infobo-
Wasserpreiskontrolle
Geänderte Abwasserverordnung vom Kabinett verabschiedet
Nutzung von Energiepotenzialen muss sich lohnen
Das Bundeskabinett hat am 8. April 2014 die
chen Forderung des VKU. Die Umsetzung des
entsprechenden Verordnungsentwurf vorzu-
geänderte Abwasserverordnung verabschie-
technisch möglichen Standards hätte umfas-
legen. Der VKU sieht dies ebenfalls kritisch
det. Die ursprünglich in der Verordnung vor-
sende Investitionen in der kommunalen Ab-
und steht hierzu seit Langem im Austausch
gesehene Verpflichtung zur Rückgewinnung
wasserwirtschaft zur Folge, die in den meis-
mit dem federführenden Bundesumweltmi-
von Phosphor aus Abwasser wurde nunmehr
ten Fällen wirtschaftlich nicht vertretbar sind
gestrichen. Zudem wurde die neu aufge-
und letztendlich zu höheren Abwasserent-
nommene Vorgabe für die kommunale Ab-
gelten für den Bürger führen. Die Energiepo-
dient insbesondere der Umsetzung und da-
wasserwirtschaft, eine energieeffiziente Be-
tenziale sollten daher nur soweit erschlossen
mit einhergehend der Anpassung der An-
triebsweise zu ermöglichen, auf das tech-
werden, wie dies im Sinne des Verhältnis-
nisch Mögliche und wirtschaftlich Vertretbare
mäßigkeitsgrundsatzes vertretbar ist. Die
eingeschränkt. Damit wurden wesentliche
Ausschöpfung der energetischen Potenziale
kohleverkokung). Der VKU begrüßt insgesamt
Forderungen des VKU aus seiner Stellung-
ist ein wichtiges Ziel der kommunalen Was-
zwar grundsätzlich die Anpassung von Emis-
nahme von 2013 umgesetzt. Die Verordnung
serwirtschaft. Hierfür muss jedoch auch zu-
sionsgrenzwerten an den aktuellen Stand
steht Anfang Mai 2014 auf der Tagesordnung
der Technik in ausgewählten Anhängen der
des Umweltausschusses des Bundesrates. Mit
Energien-Gesetz stimmen.
einer Verabschiedung der Änderungen ist
noch vor der Sommerpause zu rechnen.
Abwasserverordnung. Insgesamt bleibt der
Entwurf allerdings nur halbherzig, da nicht
auch neu entstandene Industriezweige, für
Neu aufgenommen wurde die Vorgabe,
die der Stand der Technik noch nicht ab-
dass kommunale Abwasseranlagen so errich-
in der Abwasserentsorgung gestrichen wur-
schließend bewertet ist, berücksichtigt wer-
tet und betrieben werden sollen, dass eine
de. Geplant ist jedoch, die Pflicht zur Phos-
den. In der Praxis treten in diesen Fällen
energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht
phorrückgewinnung an anderer Stelle, näm-
häufig gravierende Regelungslücken auf.
wird. Im Zuge der Ressortabstimmung wurde
lich in der Klärschlammverordnung, zu re-
Zum Beispiel greift eine Indirekteinleiterver-
dies durch den Nachsatz „soweit technisch
ordnung zu kurz beziehungsweise notwen-
möglich und wirtschaftlich vertretbar“ ein-
Das federführende Bundesumweltminis-
geschränkt. Dies entspricht einer wesentli-
terium plant, noch in diesem Jahr einen
Schädlichkeit von Einleitungen fehlen.
Weitere Informationen sowie die VKU-
Stellungnahme zum Entwurf der Abwasser-
www.vku.de/wasser/umwelt/abwasser
verordnung vom 30. August 2013 können im
Nadine Steinbach, Fon: 030 5850-153
VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes liegt vor
Novelle hat vielfältige Auswirkungen auf die kommunalen Sammelstrukturen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am
18. Februar 2014 den Referentenentwurf zur
Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG-E) vorgelegt. Im Laufe der Konsultationsperiode
führte der VKU eine umfassende Mitgliederumfrage zu dem Entwurf durch und hat auf
dieser Grundlage seine Stellungnahme abgegeben.
Folgende Regelungen des ElektroG-E sind
besonders relevant für die kommunale Abfallwirtschaft: Neukalkulation und Erhöhung
der Sammelquoten, Änderungen der Konfiguration der Sammelgruppen, Rücknahme© VKU/regentaucher
verpflichtung des Handels, Änderungen der
Rahmenbedingungen der Optierung (inklusive Meldepflichten).
Der VKU begrüßt grundsätzlich die ambitionierten neuen Sammelziele für Elektroaltgeräte (EAG), da sie die Kreislaufwirtschaft
fördern. Gleichzeitig stellen die am Durch-
Ambitionierte Sammelziele für Elektroaltgeräte – die kommunalen Unternehmen werden die
erforderlichen Schritte unternehmen, um sie zu erreichen.
schnittsgewicht der in den jeweils letzten
drei Jahren in den Verkehr gebrachten Elekt-
aber im Einzelnen wichtige Modifikationen
VKU die neu formulierten Melde- und Mittei-
rogeräte orientierten Sammelquoten für EAG
an (konkret bei losen LED-Lampen und
lungspflichten
(45 Prozent ab 2016, 65 Prozent ab 2019)
Nachtspeicherheizgeräten).
Entsorgungsträger im Rahmen der Optierung.
Kommunen und Bürger vor große Herausfor-
Skeptisch ist der VKU bei der Rücknah-
Die bisher vorgeschriebenen Jahresmeldun-
derungen. Denn mit dieser Quotenermittlung
meverpflichtung für EAG durch den Handel:
gen für die optierten Altgeräte sind völlig
wird davon ausgegangen, dass der Kauf
Eine weitere Zersplitterung der Entsorgungs-
ausreichend, um einen Mengennachweis für
neuer Elektrogeräte durch die Bürger jeweils
wege sollte vermieden werden. Die Kommu-
die gesammelten und verwerteten Geräte zu
bestehende Geräte ersetzt, die zu Abfall
nen sollten die einheitliche Sammelzustän-
erbringen. Die im Entwurf vorgesehenen
werden. In Wahrheit verbleiben viele Geräte,
digkeit für EAG behalten, da sie bereits ver-
Mengenmitteilungen pro Container unmit-
insbesondere die Kleingeräte, als Reservege-
telbar nach Abgabe an die Erstbehandlungs-
räte in den Haushalten. Die kommunalen
Sammlung von EAG deutschlandweit ge-
anlage sind demgegenüber unverhältnismä-
Unternehmen sind gleichwohl entschlossen,
schaffen haben. Eine Kooperation zwischen
ßig und bringen keinen Mehrwert. Eine Ge-
die neuen Sammelziele zu erreichen.
Handel und Kommunen zur Förderung der
bühr zulasten der Kommunen im Falle der
Der VKU ist grundsätzlich mit der Neu-
haushaltsnahen Erfassung von EAG bietet
Optierung wird klar abgelehnt. Der VKU wird
ordnung der Sammelgruppen für EAG unter
sehr gute Möglichkeiten, die Sammelquoten
sich in die weiteren Diskussionen und Bera-
Schaffung je einer neuen Sammelgruppe für
tungen einbringen.
Der VKU begrüßt, dass die Möglichkeit der
einverstanden. Mit Blick auf die Zusammen-
Optierung von EAG (Eigenvermarktung) wei-
setzung der Sammelgruppen regt der VKU
ter besteht. Nicht akzeptabel sind für den
Europawahl 2014 in neuem Gewand
Neue Prämissen nach dem Vertrag von Lissabon
(EUV) erstmals eine Obergrenze für die ma-
nem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position
ximale Anzahl von Europaabgeordneten im
als stärkste Kraft aus: 217 Sitze für die EVP und
EU-Parlament fest, die mit der Neuwahl im
208 Sitze für die SPE (ALDE 63, Grüne 41, Linke
Mai umgesetzt wird. Demnach darf die An-
51). In Deutschland liegen bei der Sonntags-
zahl zuzüglich des Präsidenten nicht höher
frage des ARD-DeutschlandTREND die CDU bei
liegen als 751. Für Deutschland bedeutet
40 Prozent, die SPD bei 28 Prozent, die Grü-
dies, dass es von den bisherigen 99 Sitzen
nen bei neun Prozent, die Linke bei sieben
drei Sitze abgeben muss und in der nächs-
Prozent, die AfD bei sechs Prozent, die FDP bei
ten Legislaturperiode noch 96 Sitze hat.
drei Prozent und Sonstige bei sieben Prozent.
Neu ist außerdem, dass nach Artikel 17 Ab-
Nach dem Ende der Wahlen im Mai 2014
satz 7 EUV bei der Benennung des Kandida-
ist die konstituierende Sitzung des EU-
ten für das Amt des EU-Kommissions-
Parlaments für den 1. bis 3. Juli 2014 ange-
präsidenten durch die Mitgliedstaaten das
setzt. In dieser Sitzung werden der neue EU-
Wahlergebnis zum Europäischen Parlament
Parlamentspräsident und seine 14 Vize-
zu berücksichtigen ist. Dies hat die Euro-
Präsidenten gewählt. Am 26. und 27. Juni
päischen Parteien dazu bewogen, ihrerseits
2014 tagen die Europäischen Staats- und Re-
jeweils mit einem beziehungsweise zwei
gierungschefs zur Benennung des Kandida-
Vom 22. Bis 25. Mai 2014 wird in Europa ein
Spitzenkandidaten in die Europawahl zu
neues EU-Parlament für die Legislaturperio-
Kommissionspräsidenten, über welchen in
EU-Wahl 2014: Rund 61,8 Millionen Bürger in
Deutschland sind zur Wahl aufgerufen.
de 2014-2019 gewählt. In Deutschland findet
Für Deutschland ist außerdem das Urteil
der Plenarsitzung des EU-Parlaments vo-
die Wahl am 25. Mai 2014 statt. Mit Blick auf
des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Feb-
raussichtlich zwischen dem 14. und 17. Juli
Gesamteuropa wird die Wahl die erste sein,
ruar 2014 von Bedeutung, welches die Drei-
2014 abgestimmt wird. Die konstituierenden
die nach dem 2009 in Kraft getretenen Ver-
Prozent-Hürde bei den Europawahlen für
Sitzungen der Ausschüsse des EU-Parlaments
trag von Lissabon abgehalten wird. Hinzu
verfassungswidrig erklärte. Dies bedeutet,
finden dann vom 7. bis 22. Juli 2014 statt.
kommt, dass in Deutschland nach dem Urteil
dass es wahrscheinlich ist, dass in das
Anschließend finden voraussichtlich im Sep-
nächste Europaparlament auch Vertreter der
tember die Anhörungen der designierten EU-
ruar 2014 keine Drei-Prozent-Hürde mehr
anderen kleineren Parteien einziehen könn-
Kommissare statt, bevor die neue EU-
greift. Aus diesen beiden Tatsachen ergeben
Kommission am 1. November 2014 ihr Amt
Die aktuellen Wahlprognosen für das Eu-
sich Implikationen für die Zusammensetzung
ropäische Parlament gehen bei der Europäi-
Der Vertrag von Lissabon legt in Artikel
schen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemo-
Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-177
14 des Vertrags über die Europäische Union
kratischen Partei Europas (SPE) derzeit von ei-
des nächsten EU-Parlaments.
Im Rahmen der Tagung des Europäischen
des Jahres beginnenden Verhandlungen für
legte man Prinzipien fest, denen der zukünf-
Rates am 20. und 21. März 2014 in Brüssel
ein Kyoto-Nachfolgeabkommen.
tige Rahmen folgen soll. Dazu gehören die
fand eine Aussprache der Staats- und Re-
In den Schlussfolgerungen unterstreichen
stärkere Kohärenz der zukünftigen Zielsetzun-
gierungschefs zu den klima- und energie-
die Staats- und Regierungschefs, dass die EU-
gen sowie der Grundsatz, dass der EU-
politischen Zielsetzungen 2020 bis 2030
Rahmen den Ausbau der erneuerbaren Ener-
statt. Hintergrund der laufenden Diskussio-
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Ver-
gien unterstützen soll. Zudem wird die Flexi-
nen sind das Auslaufen des geltenden
sorgungssicherheit sowie das Erreichen der
bilität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestal-
energiepolitischen Rahmens in 2020, die
klima- und energiepolitischen Ziele sicher-
tung des nationalen Energiemix unterstri-
klimapolitischen Zielsetzungen der Europäi-
stellen muss. Auf konkrete Ergebnisse konnte
chen. Mit Blick darauf werden die Europäische
schen Union (EU) für 2050 sowie die Mitte
man sich allerdings nicht einigen. Stattdessen
Kommission und die zuständigen Fachminis-
terräte aufgefordert, die Auswirkungen von
Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-
enz (40 Prozent) votiert. Voraussichtlich Ende
spezifischen Zielsetzungen zur Treibhausgas-
2030“ vorgelegt, das Europäische Parlament
2014 beziehungsweise Anfang 2015 wird die
reduktion und dem Ausbau der erneuerbare
hat am 5. Februar 2014 seine Positionierung
Europäische Kommission einen legislativen
Energien auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu
verabschiedet. Die Europäische Kommission
Vorschlag für die Ausgestaltung des energiepo-
analysieren, einen Lastenteilungsmechanis-
hatte sich dafür ausgesprochen, nach 2020
litischen Rahmens für 2030 vorlegen.
mus zu erarbeiten, Maßnahmen zur Vorbeu-
verbindliche Ziele für die Reduktion der Treib-
In der Debatte um die zukünftigen Ziel-
gung von carbon leakage vorzulegen und die
hausgase (40 Prozent) und den Ausbau der er-
setzungen hat sich der VKU für verbindliche
neuerbaren Energien (27 Prozent, EU-weit) zu
zeitnah abzuschließen. Auf dieser Basis sollen
setzen. Die Energieeffizienz wurde angesichts
im Juni 2014 die Gespräche der Staats- und
der anstehenden Evaluierung der Energieeffi-
Regierungschefs zu den klima- und energie-
zienzrichtlinie Mitte 2014 ausgeklammert. Das
politischen Zielen fortgeführt werden. Ziel ist
Europäische Parlament hingegen hatte nach
Hinsichtlich der Energieeffizienz fordert der
es, bis Oktober 2014 konkrete Zielsetzungen
langen Verhandlungen für verbindliche Ziel-
VKU, die Mitte 2014 geplante Evaluierung der
für die weiteren Verhandlungen mit der Euro-
setzungen bei der Senkung der Treibhaus-
päischen Kommission und dem Europäischen
gasemissionen (40 Prozent), für den Ausbau
bevor weitere Ziele gesetzt werden.
Parlament zu beschließen.
der erneuerbaren Energien (30 Prozent, mit
Die Europäische Kommission hatte am 22.
individuellen Zielsetzungen für die Mitglied-
Thomas Freudenberg, Fon: +32 2 74016-53
Januar 2014 die Mitteilung „Ein Rahmen für die
staaten) und die Steigerung der Energieeffizi-
EU-Kommission betont kommunale Verantwortung für Wasserwirtschaft
Beste Ausgestaltung vor Ort zu treffen
Die Europäische Kommission hat sich am 19.
des Binnenmarktes gefordert hatte. Dieser
werde mit Blick auf die Vorschriften für kleine
März 2014 in grundlegender Weise zu dem
weitreichenden Forderung erteilt die EU-
Spannungsverhältnis zwischen europäischem
Kommission eine Absage, indem verdeutlicht
Kommission prüfe, wie die Transparenz in der
Binnenmarkt und kommunaler Verantwor-
wird, dass das europäische Vergaberecht
Wasserwirtschaft verbessert werden könne.
tung für die Wasserwirtschaft geäußert. In
grundsätzlich auf die Wasserwirtschaft anzu-
Der VKU hat die Einsicht der Europäischen
ihrer Mitteilung betont die EU-Kommission,
wenden ist. Allerdings wird in der Mitteilung
Kommission begrüßt, allerdings dabei auch
dass die Entscheidung über die beste Ausge-
auf die Ausnahmen für die Eigenerbringung
unterstrichen, dass es sich um eine echte
staltung der Trinkwasserversorgung und Ab-
durch Kommunen, die Erbringungen durch
Handlungsfreiheit handeln muss, die nicht
wasserentsorgung nicht auf europäischer
verbundene Unternehmen oder durch inter-
durch die Hintertür des Vergaberechts oder
Ebene, sondern vor Ort zu treffen ist. Der VKU
eines Freihandelsabkommens wieder einge-
hat die Einsicht der EU-Kommission in dieser
Ebenso habe der besondere Charakter der
schränkt werden darf. Die EU-Kommission
Frage begrüßt. Die EU-Kommission werde
kommunalen Wasserwirtschaft zu ihrer Aus-
werde sich in den kommenden Jahren an ih-
sich zukünftig an diesen Aussagen messen
klammerung aus der Konzessionsrichtlinie ge-
ren eigenen Aussagen messen lassen müssen.
führt. Konkreten Handlungsbedarf sieht die
Kommission nur im Umweltrecht: Die Mit-
gliedstaaten sollten angehalten werden, dass
„Right2Water“, die unter anderem einen Aus-
europäische Wasserrecht vollständig umzuset-
schluss der Wasserwirtschaft von den Regeln
zen, die europäische Trinkwasserrichtlinie
Die Mitteilung erfolgt als Antwort auf die
Europäische Ressourceneffizienzplattform spricht Empfehlungen aus
Die am 5. Juni 2012 durch den EUUmweltkommissar Janez Potočnik ins Leben
Niveau dienen. Dabei geht es vor allem um
Kommission. Die vorrangige Aufgabe der Platt-
Maßnahmen, mit denen die europäische Wirt-
form ist zu bestimmen, wie die von der EU-
gerufene Beratergruppe „Europäische Platt-
schaft auf einen zukunftsfähigeren Kurs ge-
Kommission in ihrem Fahrplan für ein ressour-
form für Ressourceneffizienz“ hat am 31.
lenkt werden soll. Ressourceneffizienz ist eine
censchonendes Europa festgelegten Etappen-
März 2014 ihre Empfehlungen vorgelegt.
Säule der Strategie Europa 2020 für intelligen-
ziele und Visionen erreicht werden können.
Die Plattform soll zur Orientierung und Be-
tes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Die Empfehlungen bieten eine breite Pa-
ratung über politische Maßnahmen auf hohem
und damit eine Priorität der Europäischen
lette von Handlungsansätzen im gesamten
Wirtschaftskreislauf. Sie reichen von Res-
hingearbeitet sowie Mindestanforderungen
zentraler Ansprechpartner der Bürger sowie
sourceneffizienz, Forschung und Entwicklung
für den Binnenmarkt gesetzt werden. Die
Akteure im Bereich der Entsorgung von
über die Verbreitung innovativer Geschäfts-
Überwachung und Durchführung in den Mit-
Haushaltsabfällen bleiben. Auch die operati-
modelle bis hin zur Beratung von Unterneh-
gliedstaaten sollen verbessert und Datener-
ve Umsetzung der produktverantwortlichen
men und dem Design von Produkten. Dabei
fassungs- und Berichtspflichten eingeführt
Regeln muss aus Sicht des VKU im Ermessen
soll die Ressourcenproduktivität bis 2030 um
werden. Auch der Dialog zwischen den be-
der Mitgliedstaaten bleiben. Die erweiterte
30 Prozent gesteigert werden. Geschäftsmo-
teiligen Stakeholdern entlang der Wert-
Herstellerverantwortung (EPR) kann kein All-
delle wie das Leasing oder Sharing als Bei-
schöpfungskette soll verbessert werden. Das
heilmittel der bislang unzulänglichen Um-
trag zur Wiederverwendung, zur Abfallver-
Beratergremium empfiehlt der EU-Kommis-
meidung und zur Ressourcenschonung sollen
sion, die Herstellerverantwortung auf weite-
sein, auch lässt sie sich nicht auf alle Abfall-
gefördert werden. Enthalten sind auch Emp-
re Stoffströme auszuweiten.
ströme anwenden. Der VKU lehnt eine ver-
fehlungen zur Förderung eines hochwertigen
Der VKU begrüßt es, die Hersteller zu ver-
pflichtende Ausdehnung der Herstellerver-
Recyclings und die weitere Reduzierung von
pflichten, für ihre Produkte im Sinne eines
antwortung auf weitere Abfallströme durch
umwelt- und recyclingfreundlichen Ökode-
das europäische Recht ab.
Ein zentrales Instrument zur Förderung
signs und einer ressourcen- und abfallspa-
der Ressourceneffizienz ist die erweiterte
renden Produktionsweise Verantwortung zu
Herstellerverantwortung, die zukünftig mehr
übernehmen. Produktverantwortung muss so
Anreize für ein besseres Produkt-Design
ausgestaltet sein, dass sie konkrete Anreize
schaffen soll. Hierbei soll auf die Verbesse-
für die Abfallvermeidung und das Recycling
rung der Transparenz der Herstellersysteme
Regulierungsbehörden müssen bei Teilnetzübernahmen entscheiden
Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur bereits im Ansatz verfehlt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat
Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzüber-
keine Vorgaben betreffend den Antragsinhalt
sich in einem Beschluss vom 5. März 2014,
gang weder einen gemeinsamen Antrag noch
gemacht würden. Auch sei § 26 Abs. 2 ARegV
Az.: VI-3 Kart 61/13 (V), mit der umstrittenen
inhaltlich übereinstimmende Anträge voraus.
nicht zu entnehmen, dass eine einheitliche,
Frage der Neufestlegung der Erlösobergrenze
Aus dem Antragsprinzip folge nur, dass die Re-
kongruente Begründung der Anträge erforder-
nach § 26 Abs. 2 ARegV bei Teilnetzübergän-
gulierungsbehörde die Erlösobergrenzen nicht
gen auseinandergesetzt.
auf eigene Initiative von Amts wegen festsetzt.
Es handle sich bei der Neufestlegung der
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die
Diese müsse bei der Neufestlegung eine sach-
Erlösobergrenze um eine hoheitliche Ent-
Landesregulierungsbehörden vertreten in ih-
gerechte Aufteilung vornehmen. Um die im
scheidung. Die beteiligten Netzbetreiber seien
rem gemeinsamen „Leitfaden zu Inhalt und
öffentlichen Interesse stehenden Ziele „Anrei-
daher im Falle der Uneinigkeit über die Auf-
Struktur von Anträgen auf Neufestlegung der
ze für eine effiziente Leistungserbringung“
teilung der Erlösobergrenzen nicht auf den Zi-
kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach §
und „Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der
vilrechtsweg zu verweisen. Einigen sich die
26 Abs. 2 ARegV“ die Auffassung, dass bei
Effizienzvorgaben“ zu erreichen, sei eine ei-
beteiligten Netzbetreiber nicht über die Auf-
Teilnetzübergängen eine Einigung der Netz-
genständige Prüfung der zuständigen Regulie-
teilung der Erlösobergrenzen, könnten sie
betreiber über die Aufteilung der Erlösober-
rungsbehörde unter Anwendung des für regu-
vielmehr voneinander abweichende Anträge
grenze vor Beantragung der Neufestlegung
lierungsbehördliche
stellen. Insoweit genüge bereits der Antrag
bei der Regulierungsbehörde notwendig sei.
Amtsermittlungsgrundsatzes
eines der beteiligten Netzbetreiber, um das
Zur Durchsetzung der Rechtsinteressen des
Selbst bei einem inhaltlich übereinstimmen-
Festlegungsverfahren in Gang zu setzen. Die
das Teilnetz aufnehmenden Netzbetreibers
den Antrag der beteiligten Netzbetreiber be-
Regulierungsbehörde habe im Rahmen des
müsste dieser nach Auffassung der BNetzA
stehe ein Prüfungsauftrag der zuständigen Re-
Verfahrens die beteiligten Netzbetreiber zur
zivilgerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen,
gulierungsbehörde. Diese müsse die Entschei-
Herausgabe der erforderlichen Informationen
wenn er sich mit dem abgebenden Netzbe-
dung über die Aufteilung der Erlösobergrenzen
aufzufordern und eine sachgerechte Auftei-
treiber nicht einigen kann.
eigenständig, ohne Bindung an den Antrag
lung der Erlösobergrenzen vorzunehmen.
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist diese
und dessen Begründung treffen. Die gegentei-
Rechtsauffassung bereits im Ansatz verfehlt. §
lige Auffassung der BNetzA finde bereits im
Viktor Milovanović, Fon: 030 58580-135
26 Abs. 2 S. 1 ARegV setze für die Aufteilung der
Wortlaut des § 26 Abs. 2 ARegV keine Stütze, da
Allgemeinverfügung gegen illegale gewerbliche Altkleidersammlungen:
Stadt Köln erklärt Verfügung für gegenstandslos
gemeinverfügung
vom 14. März 2014 hat die Stadt Köln anläss-
dem Bericht des Recyclingmagazins soll eine
lich eines Erörterungstermins vor dem Ver-
Allgemeinverfügung eine unzulässige Hand-
waltungsgericht (VG) Köln ihre „Allgemein-
lungsform für die Untersagung einer ge-
Kommunen, insbesondere in Nordrhein-
verfügung zur sofortigen Beendigung illegaler
werblichen Sammlung sein, weil sie nicht
Westfalen, davon abhalten, vergleichbare
Altkleidersammlungen" vom 8. Januar 2014
hinreichend bestimmt und die darin enthal-
Allgemeinverfügungen zu erlassen, um so
für gegenstandslos erklärt und den Klägern
tene Untersagung der gewerblichen Samm-
gegen illegale Altkleidersammlungen und il-
zugesichert, die Altkleidercontainer heraus-
lungen auch unverhältnismäßig sei.
legale Sondernutzungen vorzugehen.
zugeben, die auf Grundlage der Allgemein-
fügung gleichzusetzen. Die Erklärung wirkt
Nach einem Artikel des Recyclingmagazins
nur zugunsten der betroffenen Kläger.
Wie die Stadt Köln nun verfahren wird,
ist dem VKU nicht näher bekannt. Die Erklä-
In dem Termin soll das VG Köln „erhebli-
rung der Stadt in dem Erörterungstermin ist
che Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der All-
nicht mit einer Aufhebung der Allgemeinver-
verfügung eingezogen worden waren.
Verzicht auf Konzessionsabgabe kann gegen Kommunalrecht verstoßen
Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Beanstandung der Rechtsaufsicht
Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat
für Strom, der im Rahmen eines Schwachlast-
darüber hinaus auch geeignet sein, das ver-
mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (Az.: RN 5 K
tarifs oder der dem Schwachlasttarif entspre-
folgte Ziel zu erreichen. Die grundsätzlich le-
12.1797) entschieden, dass ein im Konzessi-
chenden Zone eines zeitvariablen Tarifs gelie-
gitime Förderung der Landwirtschaft vor Ort
onsvertrag vorgesehener Verzicht auf die
fert wird, sowie für Strom, der nicht als
könne aber mit dem Verzicht nicht erreicht
höchstmögliche Konzessionsabgabe wegen
Schwachlaststrom geliefert wird, ab einem
werden, da ein Verzicht auf die Konzessions-
eines Verstoßes gegen den in der bayeri-
Sockelverbrauch je Kundenanlage von 60.900
abgabe seit der Liberalisierung der Energie-
Kilowattstunden pro Jahr für die den Sockel-
wirtschaft und nach Aufhebung der BTOElt im
Grundsatz der sparsamen und wirtschaftli-
verbrauch übersteigende Stromlieferung ver-
Wesentlichen dem Lieferanten, aber nicht
chen Haushaltsführung sowie wegen eines
einbart. Dieser Verzicht auf Konzessionsabga-
mehr den Abnehmern im Gemeindegebiet zu-
Verstoßes gegen das Verbot gegen die Ver-
be sollte vor allem den Landwirten im Ge-
gutekomme. Das Ziel der Gemeinde werde er-
schenkung und unentgeltliche Überlassung
meindegebiet
sichtlich nicht erreicht. Stattdessen würden
von Gemeindevermögen rechtswidrig ist. Ei-
Regensburg sah mit der Rechtsaufsichtsbe-
zum überwiegenden Teil nicht ortsansässige
ne Maßnahme der Rechtsaufsicht, die die
hörde in diesem teilweisen Verzicht einen
Großunternehmen gefördert, deren Förderung
Gemeinde zum Abschluss einer neuen Ver-
Verstoß gegen den in Art. 61 Abs. 2 S. 1 BayGO
überhaupt nicht beabsichtigt sei und deren
einbarung zwinge, sei deswegen zulässig.
niedergelegten Grundsatz der sparsamen und
Förderung auch nicht zu den gemeindlichen
Im konkreten Fall hat die Gemeinde im
wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ein Unter-
Aufgaben zähle.
1992 abgeschlossenen Konzessionsvertrag mit
schreiten der Höchstsätze sei zwar grundsätz-
einer Zusatzvereinbarung 1995 eine Konzessi-
lich zulässig. Es müsse allerdings der Erfüllung
onsabgabe von 0,0 Cent pro Kilowattstunde
einer gemeindlichen Aufgabe dienen und
Neue Verbraucherrechte ab Juni 2014
Auch Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeverträge können nun widerrufen werden
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umset-
davon sind auch in der Energie- und Was-
gen und in diesen Fällen zusätzlich beste-
zung der europäischen Verbraucherrechte-
serversorgung zwingend zu beachten. Diese
hende Informationspflichten.
richtlinie in Kraft. Das Gesetz enthält zahl-
betreffen das Verbraucherwiderrufsrecht für
Durch die Neufassung von § 356 Abs. 2 Nr.
reiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetz-
außerhalb von Geschäftsräumen geschlosse-
2 BGB wird nunmehr ausdrücklich klargestellt,
buches (BGB) und des Einführungsgesetzes
ne Verträge und Fernabsatzverträge über
dass Verbrauchern auch bei Verträgen über
zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Einige
Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmelieferun-
Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeliefe-
AVBWasserV/AVBFernwärmeV
(Norm)Sonderkundenverträge handelt. Entscheidend ist nicht der Vertragstyp, sondern
nur die Art und Weise des Vertragsabschlusses.
Das Widerrufsrecht besteht daher nicht
bei allen Versorgungsverträgen, die bei
gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers in den Geschäftsräumen des Unternehmens abgeschlossen werden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei allen Grund- beziehungsweise Tarifkundenverträgen, die konkludent
durch Entnahme zustande kommen. Denn
hierbei handelt es sich weder um außerhalb
Verbraucherrechte werden gestärkt – das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie betrifft auch die Energie- und Wasserversorgung.
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
noch um Fernabsatzverträge; dies wird ausdrücklich in der Gesetzesbegründung klargestellt.
Ausführliche weitere Informationen hierzu können unter
rungen ein gesetzliches Widerrufsrecht im Sin-
oder einen Fernabsatzvertrag handelt. Das gilt
ne von § 355 BGB zusteht. Voraussetzung hier-
unabhängig davon, ob es sich um Grundver-
für aber ist, dass es sich um einen außerhalb
sorgungsverträge nach der StromGVV/GasGVV
von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag
Tarifkundenverträge
Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden auch ohne Verschulden –
Bundesgerichtshof bejaht Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Haftungshöchstsumme von 5.000 Euro je
ten (§ 10 Abs. 1 ProdHaftG). Die Haftung für
vom 25. Februar 2014 (Az.: VI ZR 144/13) erst-
Anschlussnehmer für Sachschäden nach § 18
Sachschäden betrifft nach § 1 Abs. 1 Satz 2
mals die verschuldensunabhängige Haftung
Abs. 2 Satz 1 NAV nicht für die Sachschadens-
ProdHaftG aber nur Sachen, die ihrer Art
eines Netzbetreibers für Überspannungs-
haftung nach dem ProdHaftG gilt.
nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder
Zur Haftung von Stromnetzbetreibern nach
Verbrauch bestimmt und hierzu vom Ge-
dem ProdHaftG ist nach dem BGH-Urteil nun
schädigten hauptsächlich verwendet worden
In den nunmehr veröffentlichten Ent-
von folgenden Grundsätzen auszugehen:Nach
sind. Die Haftung für Sachschäden besteht
scheidungsgründen hat der BGH zudem fest-
§ 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet der Hersteller ei-
daher nur gegenüber privaten Verbrauchern.
nes fehlerhaften Produkts verschuldensun-
Für Sachschäden gibt es aber keinen Haf-
ProdHaftG nicht durch die Haftungsregelung
abhängig für Personenschäden und Sach-
tungshöchstbetrag. Der geschädigte Verbrau-
des § 18 Niederspannungsanschlussverord-
schäden, nicht jedoch für Vermögensschä-
cher hat jedoch nach § 11 ProdHaftG in jedem
nung (NAV) ausgeschlossen beziehungsweise
den. Der Sach- oder Personenschaden muss
Schadensfall einen Selbstbehalt von 500 Eu-
beschränkt wird. § 18 Abs. 1 Satz 1 NAV be-
durch das In-Verkehr-Bringen, das heißt,
ro zu tragen, nur für den darüber hinausge-
trifft schon seinem Wortlaut nach nur die
die Lieferung, des fehlerhaften Produkts ver-
henden Schaden haftet der Produkthersteller
verschuldensabhängige Haftung aus Vertrag,
ursacht worden sein. Die Nicht-Lieferung ei-
Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaub-
ner Sache ist daher begriffsnotwendig nicht
ter Handlung. Die verschuldensunabhängige
die Lieferung einer fehlerhaften Sache. Bei
Entscheidungsgründe kann unter
Haftung der Netzbetreiber nach dem Pro-
Sach- oder Personenschäden aufgrund einer
http://www.vku.de/recht/netz-und-
dukthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
Unterbrechung der Stromversorgung besteht
regulierung.html abgerufen werden.
Dies wurde schon ausdrücklich durch die Be-
daher keine Haftung nach dem ProdHaftG.
(ProdHaftG) höchstrichterlich bestätigt.
gründung zu § 18 NAV im Jahr 2006 klarge-
Für Personenschäden ist bis zu einem
stellt. Dies bedeutet insbesondere, dass die
Höchstbetrag von 85 Millionen Euro zu haf-
Eine ausführliche Zusammenfassung der
Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitnehmer ist Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil
Die Richter am BFH sind der Auffassung,
Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils
vom 14. November 2013 Az.: VI R 36/12 ent-
dass die Vorinstanz zutreffend entschieden
verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund
schieden, dass es sich um Arbeitslohn han-
habe, dass die Zahlung der gegen die Ar-
steht. In solch einem Fall kann das Interesse
delt, wenn der eine Spedition betreibende
beitnehmer der Klägerin verhängten Bußgel-
des Arbeitnehmers an der Zuwendung ver-
Arbeitgeber die Bußgelder übernimmt, die
der durch die Klägerin bei deren Arbeitneh-
gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Ver-
mern zu Arbeitslohn führt. Die Zahlung der
Der BFH wendet sich mit diesem Urteil
stößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten ver-
Bußgelder sei bei objektiver Würdigung aller
von seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil
hängt worden sind.
Umstände als Entlohnung und nicht als not-
vom 7. Juli 2004 – VI R 29/00 in BStBl II 2005,
Ein Speditionsunternehmen hatte Buß-
wendige Begleiterscheinung betriebsfunkti-
367) ab, dass die Übernahme von Verwar-
gelder, die gegen ihre Fahrer wegen Über-
onaler Zielsetzung zu werten, die im weit
nungsgeldern wegen Verletzung des Halte-
schreitung von Lenkzeiten und der Nichtein-
verbots im ganz überwiegend eigenbetrieb-
haltung von Ruhezeiten festgesetzt worden
des Arbeitgebers seien. Nach der Rechtspre-
lichen Interesse des Arbeitgebers liegen
waren, für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür
chung des BFH ist ein ganz überwiegend ei-
Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.
genbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Die Klage und Revision des Speditionsunter-
gegeben, wenn im Rahmen einer Gesamt-
nehmens wurden abgewiesen.
würdigung aus den Begleitumständen der
Neue Grundsätze für das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen
VKU gibt Stellungnahme gegenüber Finanzverwaltung ab
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 hatte das
ne derartige Leistung verwendet. Dies hat
gestellt, dass das Legen von Hausanschlüs-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) die
unter anderem zur Folge, dass ein Tiefbau-
sen unter den Begriff der „Wasserlieferung“
Grundsätze für die Anwendung des soge-
unternehmer, der für ein Versorgungsunter-
fällt und daher dem ermäßigten Steuersatz
nehmen Arbeiten am öffentlichen Netz und
unterliegt. Da eine Wasserlieferung jedoch
Bauleistungen (§ 13b UStG) grundlegend ge-
auch an Hausanschlüssen erbringt, nunmehr
keine Bauleistung ist, ist die derzeitige Ver-
ändert (vergleichsweise Nachrichtendienst
zwei Rechnungen ausstellen muss. Für die
waltungsauffassung aus Sicht des VKU nicht
2/14, Seite 14). Auch die Unternehmen der
Arbeiten am öffentlichen Netz ist eine Rech-
haltbar. Angesichts ähnlicher Rechtspre-
kommunalen Versorgungswirtschaft sind von
nung mit gesondertem Steuerausweis und
chung des EuGH zu den Anschlussleistungen
den Änderungen erheblich betroffen. Dies
für die Arbeiten an den Hausanschlüssen –
in den Bereichen Gas und Strom muss inso-
folgt im Wesentlichen aus dem Umstand,
weil diese von dem Versorgungsunterneh-
weit Entsprechendes gelten.
dass die Finanzverwaltung die Auffassung
men für eigene Bauleistungen verwendet
Trotz des VKU-Vorstoßes sind die be-
vertritt, auch die Hausanschlussleistungen
werden – ist eine Rechnung im Reverse-
troffenen Versorgungsunternehmen zumin-
durch Versorgungsunternehmen seien Bau-
Charge-Verfahren zu erteilen. Allein dieses
dest vorerst gehalten, die neuen Verwal-
leistungen im Sinne des § 13b UStG.
Beispiel offenbart, dass die neuen Grundsät-
tungsgrundsätze umzusetzen. Bis zu einer
ze für das Reverse-Charge-Verfahren über-
Entscheidung der Finanzverwaltung zu dieser
aus unpraktikabel sind.
Frage wird es sicherlich noch einige Zeit
Die Änderung der Verwaltungspraxis, die
insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteile vom 22. August
Aus diesem Grund hat sich der VKU in ei-
dauern. Um den Mitgliedsunternehmen bei
2013 – V R 37/10 – sowie vom 11. Dezember
ner Stellungnahme gegenüber dem BMF da-
der Umsetzung eine Hilfestellung zu geben,
2013 – XI R 21/11) zurückzuführen ist, führt
für ausgesprochen, die Hausanschlussleis-
hat der VKU eine Arbeitshilfe erarbeitet, in
dazu, dass die betroffenen Unternehmen mit
tungen durch Versorgungsunternehmen aus
der die Problematik ausführlich dargestellt
sofortiger Wirkung die bisherige Unterneh-
dem Anwendungsbereich des § 13b UStG her-
wird. Diese steht auf der VKU-Website unter
menspraxis umstellen müssen.
auszunehmen. Hauptargument des VKU ist
der Rubrik „Umsatzsteuer“ zum Download
Den neuen Grundsätzen zufolge tritt der
die Rechtsprechung des Europäischen Ge-
Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bau-
richtshofs (EuGH) und des BFH zur Höhe des
leistungen immer dann ein, wenn der Emp-
Steuersatzes für das Legen von Wasserhaus-
fänger einer Bauleistung diese für eine eige-
anschlüssen. Die Gerichte hatten hier klar-
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zu Voraussetzungen der
Organschaften mit Netzbetreibergesellschaften sollten Übergangsfrist möglichst lang nutzen
zungsfrist bis zum 31. Dezember 2013 gewähr-
Der vorlegende Senat hält es angesichts
te, teilte sie mit Schreiben vom 11. Dezember
der neueren Rechtsprechung des EuGH für
Voraussetzungen an die umsatzsteuerliche Or-
2013 mit, dass diese Frist um ein Jahr – also
möglich, dass die nationalen Regelungen in
ganschaft angesichts der Rechtsprechung des
bis zum 31. Dezember 2014 – verlängert wird.
Deutschland beziehungsweise deren Ausle-
Bundesfinanzhofs (BFH) verschärft. Danach
Angesichts eines derzeit beim Europäischen
gung durch den BFH, wonach ein solches
setzt die unter anderem notwendige organi-
Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahrens er-
Über- und Unterordnungsverhältnis für die
satorische Eingliederung voraus, dass die
scheint es in den Fällen, in denen Netzgesell-
Annahme einer Organschaft erforderlich ist,
Möglichkeit der Beherrschung der Tochterge-
schaften derzeit noch Bestandteil einer um-
mit dem Unionsrecht unvereinbar sind.
sellschaft durch die Muttergesellschaft in der
satzsteuerlichen Organschaft sind, sinnvoll,
dies möglichst lange so beizubehalten.
Dieses Verfahren könnte mit dem Ergebnis
enden, dass die derzeit in Deutschland gelten-
wahrgenommen wird. Regelmäßig erforder-
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 hat
den Anforderungen an die organisatorische
lich ist danach, dass Geschäftsführer oder lei-
der BFH dem EuGH unter anderem die Frage
Eingliederung als zu restriktiv und daher nicht
tende Angestellte der Muttergesellschaft in
zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die vom
unionsrechtskonform anzusehen sind. In dem
der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft
BFH entwickelten Anforderungen an die or-
Fall wäre es eventuell unproblematisch mög-
über die Stimmenmehrheit verfügen. Ange-
ganisatorische Eingliederung mit dem Uni-
lich, Netzgesellschaften in einen Organkreis
sichts dieser Verschärfung ist unter anderem
onsrecht vereinbar sind. Konkret fragt der
einzubeziehen. Daher sollten betroffene Unter-
fraglich, ob rechtlich entflochtene Netzbetrei-
BFH, ob es mit der Mehrwertsteuersystem-
nehmen möglichst lange mit der Umsetzung der
ber noch Teil eines umsatzsteuerlichen Organ-
richtlinie vereinbar ist, dass lediglich juristi-
derzeitigen Anforderungen warten, auch weil es
kreises sein können, da die Regelungen zur
sche Personen Organgesellschaft sein können
denkbar erscheint, dass die oben genannte
operationellen Entflechtung den Anforderun-
und diese zudem finanziell, wirtschaftlich
gen an die organisatorische Eingliederung
und organisatorisch im Sinne eines „Über-
fahrens nochmals verlängert werden könnte.
entgegenstehen könnten.
und Unterordnungsverhältnisses“ in das Un-
ternehmen des Organträgers eingegliedert
Nachdem die Finanzverwaltung für die
neue Verwaltungspraxis zunächst eine Umset-
EuGH-Ver-
23. Osnabrücker Wasserfachtagung – Abwasserreinigung als Heilsbringer?
Fachleute diskutieren Herausforderungen im Abwasserbereich
Unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel fand
am 2. April 2014 die 23. Osnabrücker Wasserfachtagung im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) in Osnabrück statt. Zum Thema „Abwasserreinigung als Heilsbringer?"
gingen über 80 Fachleute aus Behörden und
der Abwasserwirtschaft der Frage nach, wie
die sich stetig erhöhenden Anforderungen
an die kommunale Abwasserwirtschaft aus© Oliver Pracht
sehen, was diese unter den gegebenen
Olaf Schröder, Manfred Hülsmann, Umweltminister Stefan Wenzel, Karsten Specht, Thomas Abel und
Dr. Reinhold Kassing (von links nach rechts).
Rahmenbedingungen leisten kann und wie
Verbraucher und Hersteller wirkungsvoll eingebunden werden können. Unter der Moderation von Thomas Abel, Geschäftsführer der
Abteilung Wasser/Abwasser des VKU, wurde
eine Bestandsaufnahme vorgenommen und
Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Osna-
kraft der Abwasserunternehmen als auf star-
eine Diskussion über Perspektiven sowie
brück AG.
re Vorschriften gesetzt werden sollte. Insbe-
„Es geht in erster Linie um die Umwelt-
sondere bei Unternehmen, die sich gleich-
kommunikation. Allen Beteiligten ist noch
zeitig in der Trinkwasserver- und der Abwas-
In seinem Vortrag wies Umweltminister
nicht ausreichend die Bedeutung, die der
serentsorgung betätigen, bestehe ein starkes
Stefan Wenzel darauf hin, dass dem Vorsor-
Grundwasserschutz haben muss, klar gewor-
Interesse an der Entwicklung von Methoden
geprinzip stärker Rechnung getragen werden
den. Hier gilt es, ein Projekt ins Leben zu ru-
und Verfahren, um die Herausforderungen
muss. „Wir brauchen keine Diskussion über
fen, dass von der Bundesumweltstiftung und
Grenzwerte, sondern einen frühzeitigen Dia-
der Hochschule Osnabrück getragen wird. Die
log mit Herstellern und Anwendern“, sagte
kreises Wasser der VKU-Landesgruppe Nie-
der Minister in Bezug auf Nährstoffe wie Nit-
und das Niedersächsische Umweltministeri-
dersachsen/Bremen und Geschäftsführer des
rat, Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel.
um werden eingebunden“, so Hülsmann
Wasserverbandes Peine, teilte diese Auffas-
Vor allem das Thema Nitrat sei kein Vertei-
sung und plädierte darüber hinaus noch
wirksame Verfahren der (künftigen) Abwasserbehandlung geführt.
Olaf Schröder, Vorsitzender des Arbeits-
In der abschließenden Kontroverse be-
einmal für die stärkere Einbeziehung von
tonte Karsten Specht, stellvertretender Lan-
Herstellern und Anwendern im Rahmen des
bereits in geringsten Konzentrationen nach.
desgruppenvorsitzender
Verursacherprinzips: „Wir wollen die Prob-
„Den damit wachsenden Herausforderungen
für die kommunale Abwasserwirtschaft stel-
schäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesi-
len wir uns gerne“, erklärte Manfred Hüls-
schen Wasserverbandes, den Wunsch, dass
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810
mann, VKU-Landesgruppenvorsitzender und
mehr auf die Flexibilität und Innovations-
lungs- sondern ein Mengenproblem.
Die moderne Analytik weist diese Stoffe
VKU-Landes-
leme lösen, jedoch nicht allein.“
Parlamentarisches Frühstück der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
Niedersachsens Innenminister Pistorius diskutiert mit kommunalen Unternehmen
Am 27. März 2014 fand in Hannover das vierte
Abschließend fasste Dr. Reinhold Kassing,
Parlamentarische Frühstück der VKU-Landes-
dass die aufgestellten Forderungen eine gute
Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Nie-
gruppe Niedersachsen/Bremen statt. Fast 50
Realisierungschance haben. Demnach sollte
dersachsen/Bremen, der zum einen die Posi-
Teilnehmer, darunter zahlreiche Landtags-
erstens die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme
tion der Landesgruppe zum Gemeindewirt-
abgeordnete, besuchten die Veranstaltung
und Wasser im Niedersächsischen Kommunal-
schaftsrecht darstellte und zum anderen ei-
im Maritim Hotel zum Thema „Wie soll das
verfassungsgesetz als öffentlicher Zweck defi-
ne Bewertung des Koalitionsvertrags sowie
Gemeindewirtschaftsrecht 2014 aussehen?“.
niert werden. Zweitens müssten ebenfalls die
des EEG-Entwurfs aus Sicht des VKU vor-
mit der Versorgung verbundenen Dienstleis-
nahm, zusammen: „Als kommunale Unter-
VKU-Landesgruppenvorsitzender
tungen (Annex-Tätigkeiten) als öffentlicher
nehmen wollen wir keinen Wettbewerbsvor-
und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Os-
Zweck anerkannt werden. Darüber hinaus
teil gegenüber den Privaten, aber wir wollen
nabrück AG, erläuterte der Niedersächsische
sollte drittens die Örtlichkeitsklausel aufgeho-
gleiche Wettbewerbschancen!“
Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius,
ben werden, da sich mit der Energiewende
unter der Überschrift „Gemeindewirtschafts-
der Wettbewerb verstärkt hat. Auch kündigte
recht zukunftsfähig fortentwickeln“ seine Po-
der Minister ein neues Gemeindewirtschafts-
sition zum Thema. Hier machte er der VKU-
recht für Januar 2015 an.
Nach einer Begrüßung durch Manfred
Neuer Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Stellungnahme der VKU-Landesgruppe und der kommunalen Spitzenverbände
Die Landesregierung in Nordrhein-West-
insbesondere durch Globalisierung, Klima-
nehmen haben werden. Erstmals ist von ei-
falen verändert nach fast zwanzig Jahren
wandel, Einzelhandel und demographi-
nem Grundsatz „Daseinsvorsorge“ die Rede.
erstmals wieder die mittel- und langfristi-
schen Wandel, liefern und entsprechende
Regionale Fernwärmeschienen sollen weiter-
gen strategischen Ziele zur räumlichen
entwickelt und bestehende Wärmenetze ver-
Entwicklung in Form des Landesentwick-
bunden und ausgebaut werden. Ebenfalls
lungsplans (LEP). Der LEP soll dabei eine
Der vorliegende Entwurf des LEP beinhal-
wird der Ausbau der Windkraft mit raumpla-
Antwort auf die veränderten Rahmenbe-
tet auch Festlegungen, die Auswirkungen auf
nerischen Vorgaben versucht zu beschleuni-
dingungen für die räumliche Entwicklung,
die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unter-
gen. Zudem sollen neue Standorte für die
Speicherung von Energie geschaffen und
dem Stand der Technik nicht erreicht werden
Speicherkapazitäten erhöht werden. Abzu-
die verdeutlichen, wie kontrovers der LEP
lehnen ist aus unserer Sicht jedoch eine
Gemeinsam mit den kommunalen Spit-
im Land diskutiert wird. Vor diesem Hinter-
höchst zweifelhafte Regelung, nach der In-
zenverbänden hat die Landesgruppe Nord-
grund darf man auf die Redaktion der Lan-
halte des – noch zu erstellenden – Klima-
rhein-Westfalen eine umfangreiche Stel-
desregierung und das weitere Verfahren
schutzplans zu beachtende Vorgaben der
lungnahme zum LEP-Entwurf erarbeitet.
Raumordnungsplanung sein sollen. Ebenfalls
Das von der Landesregierung eingeleitete
kritisch zu würdigen sind hohe Kraftwerk-
Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren
mindestwirkungsgrade, die teilweise nach
hat zudem sage und schreibe circa 1.500
Wirtschaftsstaatssekretär Samson zu Gast beim
VKU-Landesgruppenvorstand Hessen
Zusammenarbeit mit hessischer Landesregierung wird intensiviert
Breitbandtelekommunikation und Landesentwicklung in der hessischen Landesregierung.
Staatssekretär Samson informierte den
Landesgruppenvorstand vor allem zu den
Landesregierung in den Bereichen Energiewirtschaft und Breitbandtelekommunikation. Staatssekretär Samson hob in seinem
Beitrag unter anderem die Bedeutung der
Verteilnetze für die Energiewende hervor. Es
VKU-Landesgruppenvorsitzender Ralf Schodlok, Staatssekretär hessisches Wirtschaftsministerium
Mathias Samson, Geschäftsführer VKU-Landesgruppe Martin Heindl (von links nach rechts).
bestand Einigkeit darüber, den bereits engen
Austausch zwischen der VKU-Landesgruppe
Am 25. März 2014 empfing der VKU-Landes-
Mathias Samson ist als Staatssekretär des
und dem Ministerium weiter zu intensivieren
gruppenvorstand Hessen im Rahmen einer
neu strukturierten Ministeriums für Wirt-
und vor allem im Hinblick auf die Umsetzung
schaft, Energie, Verkehr und Landesentwick-
der Energiewende eng zusammenzuarbeiten.
Samson (Bündnis 90/Die Grünen) in der Lan-
lung in Hessen einer der wichtigsten An-
desgeschäftsstelle (Haus der kommunalen
sprechpartner der hessischen Kommunal-
Selbstverwaltung) in Wiesbaden.
wirtschaft für die Themen Energie, Wasser,
Erfahrungsaustausch zu Mikro- und Mini-Blockheizkraftwerken
Die VKU-Landesgruppe Hessen bietet Plattform zum Austausch von Praxiserfahrung
Im Rahmen einer Sondersitzung des Arbeitskreises „Dezentrale Energieversorgung“ der
VKU-Landesgruppe Hessen versammelten sich
rund 20 Experten der Mitgliedsunternehmen
zum praxisnahen Erfahrungsaustausch zum
Thema „Kleinanlagen-Contracting unter Einbeziehung von Mikro- und Mini-BHKWs“. Die
Veranstaltung fand bei der Oberhessischen
Gasversorgung GmbH in Friedberg statt.
Die VKU-Landesgruppe Hessen hat zum Erfahrungsaustausch rund ums Thema Mikro- und MiniBlockheizkraftwerke eingeladen.
Holger Reuss, Geschäftsführer Oberhessische Gasversorgung GmbH, stellte anhand
seines Unternehmens die Chancen des Kleinanlagen-Contracting dar. Contracting ist ei-
nes von drei Geschäftsfeldern der Oberhessi-
Mikro- und Mini-BHKWs“ zukünftig intensiv
müssen, dass Mikro- und Mini-BHKWs einen
begleiten und sich für optimale Rahmenbe-
Meixner, Geschäftsführer der hessenEnergie,
weitaus höheren Beitrag zur Erreichung der
dingungen solcher Geschäftsmodelle ein-
informierte über Einsatzmöglichkeiten und
Energieeffizienzziele leisten können.
Die VKU-Landesgruppe Hessen wird das
Förderung der BHKW-Technik.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren
für die hessischen Energieversorger wichti-
sich darin einig, dass die gesetzlichen Rah-
ge Thema „Kleinanlagen-Contracting von
Rahmenvereinbarung vereinfacht Nutzung von Geodaten
VKU-Mitglieder können Geodaten für ihre tägliche Arbeit erhalten
Die VKU-Landesgruppe Bayern hat gemein-
als Paket erhalten, deren Bezug bisher über
Die Kosten sollten in den meisten Fällen
sam mit dem Verband der Bayerischen
mehrere Verträge erfolgte. Der Nutzen der
gegenüber dem Einzelbezug – insbesondere
Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
Rahmenvereinbarung für unsere Mitglieds-
im Übergang zu ALKIS – günstiger ausfallen
und Mitgliedsunternehmen unterschiedli-
unternehmen ist die administrative Verein-
als ohne Rahmenvertrag. Einzelbuchungen
cher Sparten und Größenklassen in den
fachung im Datenbezug, wie auch die mög-
bei der BVV bleiben den Unternehmen wei-
vergangenen Monaten einen Rahmenver-
liche Bündelung für mehrere verbundene
terhin offen. Der Rahmenvertrag kann wie
trag zum Bezug von Geodatendiensten aus-
Unternehmen. Einbezogen sind auch Rege-
gewohnt über das zuständige Vermessungs-
gehandelt. Mit der Vereinbarung können
lungen zur Verwertung der Daten, bei-
amt abgeschlossen werden. Die notwendi-
alle Mitglieder beider Verbände wichtige
spielsweise bei Kabelauskünften, was zu-
gen Unterlagen erhalten Sie im Mitglieder-
Geodaten der Bayerischen Vermessungs-
sätzliche Verwertungsvereinbarungen erüb-
bereich unter www.vku.de/bayern.
verwaltung (BVV) für ihre tägliche Arbeit,
zum Beispiel Luftbilder (ortophoto), Karten
oder Daten des Liegenschaftskatasters (ALB),
2015) ist im Vertrag mit erfasst.
ALKIS-Start
Bungenberg/Reinisch/Tietje
Open Questions and Remaining
wortet. Diese werden im vorliegenden Band
deren Verhandlung und Abschluss. Besonde-
(in Gemeinschaft mit facultas.wuv Verlag,
re Berücksichtigung finden die laufenden
Dike Verlag Zürich/St. Gallen und Hart Publishing),
Verhandlungen mit Kanada und die anste-
henden mit China. Auch die Auswirkungen
der Kompetenzübertragung auf bestehende
Investitionsschutzversicherungssysteme und
die Überlegung, ob die Notwendigkeit der
Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die
Schaffung eines europäischen Versicherungs-
Kompetenzen im Bereich der ausländischen
systems besteht, werden in Einzelbeiträgen
Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten
dieses Bandes untersucht.
behandelt. Die Ausgestaltung von Streitschlichtungsverfahren in zukünftigen Investitionsschutzabkommen wird ebenso untersucht wie die Rolle der Mitgliedstaaten bei
auf die EU übertragen. Dies eröffnet einerseits Möglichkeiten für ein kohärenteres unionales Handeln in der internationalen Investitionsschutzpolitik,
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum
Internationalen Investitionsrecht, Band 7.
http://www.nomos-shop.de/Bungenberg-
noch immer wichtige mit diesem Kompe-
Reinisch-Tietje-EU-Investment-Agreements/
tenztransfer entstandene Fragen unbeant-
productview.aspx?product=20551 möglich.
Parlamentarischer Abend: VKU-Studie zur nationalen
Umsetzung Artikel 7 EU-Energieeffizienzrichtlinie
Strategie entwickeln? Wichtige Hinweise und Praxistipps erhalten Sie
auf unserer Veranstaltung.
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie muss bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Umsetzung von Artikel 7 – Energieeffizienzverpflichtungssysteme – die Leitplanken des Energiedienstleistungsmarktes bis 2020
und auch darüber hinaus markieren wird. Damit auch kommunale
Energieversorgungsunternehmen aktiv zur Entwicklung der Energieeffizienz als tragfähiger 2. Säule der Energiewende beitragen können, hat der VKU die Ecofys Germany GmbH mit der Entwicklung eines Modells zur nationalen Umsetzung von Artikel 7 Energieeffizienzrichtlinie beauftragt.
Gerne möchten wir Ihnen das Modell bei einem parlamentarischen
Abend vorstellen und mit Ihnen die erforderlichen Rahmenbedingungen
und Handlungsoptionen für Stadtwerke im Geschäftsfeld Energiedienstleistungen diskutieren. Wir laden Sie daher herzlich ein, am 8. Mai 2014
im VKU Forum mit Vertretern der Politik, der Fachöffentlichkeit und der
Stadtwerke in einen Austausch zu treten und über die politischen Gestaltungsoptionen zu diskutieren.
auch kommunale Unternehmen in Berührung kommen. Die Zahlungsunfähigkeit von größeren Geschäftspartnern, aber auch die zunehmende Anzahl von Privatinsolvenzen führen zur Notwendigkeit,
im Vorfeld einer drohenden Insolvenz oder Anfechtungen bereits erhaltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter möglichst verhindert bzw. minimiert werden können, sind die wesentlichen Fragen,
die sich die davon betroffenen Unternehmen stellen.
Arbeitgebermarke und wirkungsvolle CSR-Strategien
12.–13. Mai 2014
Demografischer Wandel und Fachkräftemangel zwingen kommunale
Unternehmen dazu, eine attraktive Arbeitgebermarke zu entwerfen.
Das Thema – häufig als Employer Branding bezeichnet – liegt meist
in der Verantwortung der Personalabteilung. Für den Außenauftritt
im Ganzen ist jedoch die Unternehmenskommunikation verantwort-
lich. Auf dem VKU-PR-Forum wird die Frage diskutiert, wie die Ver-
14.–15. Mai 2014
antwortlichkeiten zwischen HR- und Kommunikationsabteilung
sinnvoll verteilt werden können, um die Arbeitgebermarke in Einklang mit der Unternehmensmarke zu bringen.
Zudem werden auf der Veranstaltung Möglichkeiten vorgestellt,
wie Sie abseits der üblichen Vertriebsaktivitäten mit Ihren Kunden in
Dialog treten können. Das VKU-PR-Forum zeigt, wie Sie mit Kunden-
hende Informationen verarbeiten und in Briefen, Emails oder Prä-
foren zu einem aktiven Austausch kommen und wann sich ein Kun-
denforum besonders lohnt.
Um diese Schlüsselaufgabe optimal zu bewältigen, ist neben aus-
Weiterer Themenschwerpunkt der Veranstaltung ist das Thema
geprägtem Organisationstalent auch die fachliche Kompetenz ein
Nachhaltigkeit. Gerade kommunale Unternehmen fühlen sich dem
entscheidender Faktor. Aus diesem Grund haben wir speziell für Mit-
öffentlichen Wohl stärker verpflichtet als andere Branchen. Dieser
arbeiter/-innen aus dem Bereich Sekretariat und Assistenz ein Semi-
Verantwortung wollen sie gerne gerecht werden, die Frage ist nur:
nar konzipiert, in dem unsere Experten grundlegende Fachbegriffe
Welche Projekte sind für welches Unternehmen geeignet und wie
und wesentliche Zusammenhänge des Energiemarkts auf verständli-
lässt sich aus einer Vielzahl von Einzelprojekten eine sinnvolle CSR-
che Weise erklären.
Der abschließende Teil vermittelt den Teilnehmern praxisnahe
Anti-Stress-Techniken und hilft ihnen, ihr Aufgabengebiet künftig
noch wirkungsvoller auszufüllen und ihre Vorgesetzten dadurch stär-
ker zu entlasten.
Elektronischer Rechnungsdatenaustausch (ERA)
Damit sich Ihr Social Media-Engagement auch langfristig auszahlt, dürfen Sie Ihre Aktivitäten nicht auf kreative Spielereien be-
Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) durchzieht wie ein
schränken. Dies erfordert eine nachhaltige Strategie in der internen
roter Faden in immer stärkerem Maße alle Bereiche des wirtschaftli-
und externen Kommunikation. Wir laden Sie deshalb zu diesem Se-
chen Handelns der VKU-Mitgliedsunternehmen und bestimmt bereits
minar ein, welches Ihnen dabei helfen wird, die sozialen Medien
heute maßgeblich deren Geschäftsprozesse. In der deutschen Immo-
gewinnbringend für sich einzusetzen und Ihre Stellung im zuneh-
bilienwirtschaft treten Beratungs- und Systemhäuser auf, um Teile
menden Wettbewerb zu stärken. Wir freuen uns, Sie auf unseren Se-
von IT-Geschäftsprozessen oder die gesamte IT von Unternehmen als
minaren zu begrüßen!
Dienstleister zu betreiben. Kommunale Unternehmen nehmen diese
Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Rechnungsstellung
Vor diesem Hintergrund hat der VKU in Zusammenarbeit mit der
Berliner Stadtreinigung (BSR) einen Workshop zum Thema elektronischer Rechnungsaustausch (ERA) erarbeitet. Die BSR hat in Kooperation mit drei Ver- und Entsorgern, zwei Wohnungsbaugesellschaften
KWK – Effiziente Versorgungssicherheit
sowie einem unabhängigen IT-Dienstleister im Bereich des elektronischen Rechnungsaustauschs eine Lösung entwickelt, die eine Alter-
Der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als einem der wichtigsten Bausteine
native zu den marktüblichen Produkten darstellt. Durch den Einsatz
kommunaler Energieversorgung widmen Bayern Innovativ und die
dieses ERA können Unternehmen nachhaltig ihre Prozesskosten sen-
VKU-Landesgruppe Bayern am 5. Juni 2014 in Nürnberg zum zweiten
ken und gleichzeitig die Prozesssicherheit erhöhen.
Mal eine gemeinsame Konferenz. Aus Bundes- und Landesebene wird
In dem Workshop soll der vollständige Prozess des ERA aus Sicht
zu den aktuellen politischen Entwicklungen berichtet. Aus Verband
der relevanten Marktakteure vorgestellt werden. Neben der histori-
und Unternehmen kommen die strategischen und operativen Heraus-
schen Entwicklung des ERA wird auf die technischen und vertriebli-
forderungen zur Sprache. Gemeinsam zu diskutieren ist, wie der Bei-
chen Aspekte sowie auf die Herausforderungen bei dem Implemen-
trag der KWK als Bindeglied zwischen Strom- und Wärmemarkt in der
tierungsprojekt eingegangen.
künftigen Energieversorgung gestärkt werden kann. Zentral hierfür
sind bestehende Rahmenbedingungen und deren Weiterentwicklung
zur Erreichung des 25 % Ziels.
Das ausführliche Programm finden Sie unter www.vku.de/bayern.
fast allen Branchen nicht mehr wegzudenken. Denn um im zunehmenden Wettbewerb überleben zu können, ist es heute umso be-
zu können und um den Kundenservice und damit die Kundenzufrie-
denheit zu erhöhen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich selbst so-
wie vor den von Wettbewerbern erfolgten Rechtsverstößen zu schützen und somit langwierige und zeitaufwändige Gerichtsverfahren zu
vermeiden. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven
Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten.
ferlösen zu profitieren. Große Veränderungen gibt es u.a. in den Bereichen der gewerblichen Sammlung und in der Verpackungsentsor-
gung. Zudem werden immer mehr gesetzliche Neuerungen auf Lan-
des-, Bundes- oder Europaebene beschlossen, die Auswirkungen auf
die betriebliche Praxis haben.
nes konkreten Beispielfalls erlernen Sie die Berechnung der Netzent-
Wir freuen uns, Sie auf unseren Veranstaltungen zu begrüßen!
gelte in allen Einzelschritten – einfach und nachvollziehbar erklärt.
In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahl-
Energieversorger zunehmend mit diversen unlauteren Geschäftsprakti-
reiche Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Er-
ken von Konkurrenten konfrontiert. Das Wettbewerbsrecht bietet die
lösobergrenze gibt es für 2015? Welche Anforderungen an Netzentgel-
te werden an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kosten-
relevanten Verordnungen, insbesondere die novellierten Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) berücksichtigt.
Im letzten Jahr fand zum ersten Mal das »Sommerfest der Kommunalwirtschaft« der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Bei lockerer Atmosphäre haben viele die Gelegenheit genutzt, mit Parlamentariern, Pressevertretern und VKU-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.
Die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung der Ministerposten haben gezeigt, dass die Umsetzung der Energiewende eines der
zentralen politischen Projekte bleibt. Im Vordergrund steht dabei die
Reform des EEG und die damit verbundenen Auswirkungen auf
kommunale Unternehmen. Interessant zu beobachten wird auch
sein, welche Konzepte die neue Bundesregierung verfolgt, um demographischem Wandel und Urbanisierung zu begegnen.
reitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur bzw. den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der relevanten Gesetze
und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
Steuerbefreiung für Kleinanlagen weitergeht, in denen Strom aus
erneuerbaren Energien produziert und hierfür neben der stromsteuerlichen Befreiung die Einspeisevergütung nach dem EEG geltend
gemacht wird. Aufgrund einer Änderung in der Stromsteuerverordnung sehen sich einige Versorgungsunternehmen mit massiven
Nachforderungen seitens der Hauptzollämter konfrontiert. Eine
bundeseinheitliche Vorgehensweise der Hauptzollämter existiert
netzen in Kraft. Die Netzbetreiber sind verantwortlich, die Anpassun-
gen in der KoV VII, die bis zum 30. Juni 2014 erstellt werden, drei Mo-
Steuerbefreiungen überarbeitet, wie zum Beispiel die energiesteuer-
nate später, also zum 1. Oktober 2014 umzusetzen.
rechtliche Befreiung für Energieerzeugnisse, die in Kleinanlagen zur
erungen der KoV VII informiert zu werden und somit deren Umset-
Machen Sie sich daher fit hinsichtlich der aktuellen energie- und
zung gewährleisten zu können. Profitieren Sie von interessanten und
stromsteuerrechtlichen Fragestellungen, um diese in Ihrem Unter-
nehmen effektiv und praktikabel angehen zu können. Wir freuen
uns, Sie auf unseren Seminaren zu begrüßen!
hilferechtliche Zulässigkeit der Förderung erneuerbarer Energien
getroffen werden, gibt der EEG-Reform eine zusätzliche Brisanz.
Mit diesem Infotag informieren wir Sie umfassend über alle Neuerungen. Sie lernen die neue Fördersystematik kennen und werden mit
August 2014 in Kraft treten werden, wird ein grundlegender Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet: Wer in
Darüber hinaus soll bis spätestens 2017 das System fester Einspeisevergütungen durch ein Modell ersetzt werden, in dem die Förderung
der Bioenergie, beim Eigenstromprivileg und den Privilegien für
stromintensive Unternehmen geben. Der Umstand, dass zeitgleich
zur EEG-Reform in Brüssel wichtige Entscheidungen über die bei-
Energiewende-PR und -vermarktung eignen und wie konkrete Maßnahmen dafür aussehen. Im weiteren Verlauf stellen Stadtwerke aus
dem ASEW-Netzwerk vor, wie sie ihre Aktivitäten rund um die lokale
Energiewende erfolgreich in ihren Kommunen kommunizieren.
Die Anforderungen, die die Wohnungswirtschaft an Stadtwerke stellt,
beschränken sich heute nicht mehr nur auf die Energielieferung und
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819 17, veranstaltungen@asew.de
-abrechnung. Neben einer besonderen Kundenbetreuung werden
auch weitergehende Dienstleistungen erwartet, wenn nicht gar gefordert. Der ASEW-Praxistag beleuchtet, mit welchen energierechtlichen
Rahmenbedingungen sich die Wohnungswirtschaft derzeit konfrontiert
sieht und welche werthaltigen Dienstleistungen lokale Energieversorger dieser wichtigen Kundengruppe anbieten können. Darüber hinaus
ASEW-Forum:
Der Energiewende-Kongress für Stadtwerke –
Rahmenbedingungen und Innovationen für die
zeigt er gelungene Best-Practice-Beispiele von Stadtwerken auf und
thematisiert bereits bewährte als auch neue Dienstleistungsideen, wie
Das Programm des diesjährigen ASEW-Forums steht: Einen besonderen
smarte Energielösungen oder Solarstromangebote für Mieter.
Stellenwert erhalten die nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienz-
richtlinie und die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) durch die Bundesregierung. Einen weiteren Schwerpunkt in Jena
ASEW-Praxistag: Energiewende-Kommunikation – Tipps
werden innovative Geschäftsmodelle für Stadtwerke bilden. Während
der beiden Tage diskutieren leitende Mitarbeiter von lokalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen aus ganz Deutschland und
arbeiten gemeinsam mit Experten anderer Bereiche zusammen. In
Workshops entwickeln die Teilnehmer gemeinsam Ideen und Lösungs-
Die lokalen Energieversorger spielen bei der Umsetzung der Energie-
ansätze für konkrete Fragestellungen und Herausforderungen, die
wende oft eine herausragende Rolle. Der ASEW-Infotag zeigt auf, wie
Stadtwerke aktuell zu bewältigen haben.
Stadtwerke dieses Engagement besser kommunizieren können. Über
Mehr Informationen zum genauen Programm unter:
die Vermarktung erfolgreicher Energiewende-Projekte können sie bei
www.asew.de/forum2014.
den immer umweltbewusster werdenden Kunden punkten. Im Rah-
men der Veranstaltung wird geklärt, welche Themen sich für die
VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT APRIL 2014 VERÖFFENTLICHT
Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2014 hat der VKU-Bereich
BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: EnVR 18/12
Recht insgesamt 48 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten
Auslegung des Begriffs der „Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaß-
zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und
nahmen“ im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV
-abgaben, Strom- und Gasversorgung, Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Wärmelieferung,
Wasser und Abwasser, Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, Leitungsund Wegerecht, Öffentliche Aufträge und Recht der kommunalen Un-
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2013, Az.: VI-3 Kart 198/12 (V)
Aufhebung der BNetzA-Festlegung zur Berechnung der Kapital- und Betriebskosten aus Investitionsmaßnahmen
ternehmen zusammengestellt. Die vollständige VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2014 mit einer Zusammenfassung des Streitgegenstands der jeweiligen Entscheidung und deren wesentlichen
Gründen sowie dem Hinweis, wo die Entscheidung im vollen Wort-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014, Az.: 6 U 68/13 (Kart)
laut abgerufen werden kann, ist auf der VKU-Homepage im ge-
Keine Übereignungspflicht bei nichtigem Konzessionsvertrag
navigation/recht/rechtsprechungsuebersicht.html veröffentlicht.
OLG Celle, Urteil vom 09.01.2014, Az.: 13 U 52/13
Auskunftspflicht des Altkonzessionärs über kalkulatorische Netzdaten –
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2014, Az.: VI-3 Kart 61/13 (V)
BGH, Urteile vom 17.12.2013, Az.: KZR 65/12 und KZR 66/12
Kriterien der Stromkonzessionsvergabe durch Gemeinden
Neufestlegung der Erlösobergrenze nach Teilnetzübergängen gemäß § 26
Abs. 2 ARegV
VG Regensburg, Urteil vom 05.12.2013, Az.: RN 5 K 12.1797
Verzicht auf Konzessionsabgabe verstößt gegen Kommunalrecht
BGH, Urteil vom 25.02.2014, Az.: VI ZR 144/13
Verschuldensunabhängige Haftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden nach dem ProdHaftG
BGH, Beschluss vom 21.01.2014, Az.: EnVR 12/12
Effizienzvergleich nach ARegV
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013, Az.: 201 Kart 1/13
Unwirksame Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
OLG München, Urteile vom 26.09.2013, Az.: U 3587/12 Kart und U 3589/12
Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Konzessionsverträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2014, Az.: 11 U 56/13 (Kart)
Sperrung durch den Netzbetreiber bei Sonderkunden nur bei lieferantenrahmenvertraglicher Regelung – nicht rechtskräftig
BGH, Beschlüsse vom 21.01.2014, Az.: EnVR 22/13 und EnVR 24/13
Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung gemäß § 73 Abs. 1a EnWG
BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12
Kein Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße
Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2013, Az.: VI-3 Kart 92/09 (V)
Berücksichtigung eines Netzpuffers nach § 15 ARegV
Sperrung durch den Netzbetreiber bei Sonderkunden nur bei liefe-
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013, Az.: VI-3 Kart 109/12 (V)
Festlegung zur StromNEV-Umlage
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013, Az.: VI-3 Kart 107/10 (V)
Individuelle Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV a.F.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2013, Az.: VI-3 Kart 19/13 (V)
BNetzA-Festlegung der Kosten für Lastflusszusagen KOLA
rantenrahmenvertraglicher Regelung – nicht rechtskräftig
BGH, Urteil vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 80/13
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013, Az.: 2 U 84/12
Unwirksamkeit einer § 5 Abs. 2 GasGVV entsprechenden sondervertraglichen Preisänderungsklausel
BGH, Beschluss vom 12.11.2013, Az.: EnVR 33/12
BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az.: VIII ZR 41/13
Aufhebung der BNetzA-Festlegung zu Preisindizes zur Bestimmung der
Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden ge-
Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 GasNEV
gen die erteilte Jahresrechnung
LG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2013, Az.: 16 O 556/12
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: XII ZR 142/129
Anfechtbarkeit von Netzentgeltzahlungen Dritter nach § 134 InsO
Rechtsfolgen des Inkrafttretens des Preisklauselgesetzes
BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12
Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 GVV unzulässigen Verbrauchsschätzung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2014, Az.: VI – 2 Kart 4/12 (V)
Wasserpreissenkung Berlin – nicht rechtskräftig
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13
Stromlieferungsvertrag mit Nutzungsberechtigtem
OLG Köln, Urteil vom 28.08.2013, Az.: 11 U 209/12
Rechtsfolgen einer Zählerüberprüfung
OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2014, Az.: 3 U 164/13
Zulässigkeit einer Internetwerbung für Stromtarif mit eingeschränkter
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13
BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 194/12
Hinweis auf „versteckte“ Preiserhöhungen des konkurrierenden
EEG-Vergütung auch nach vorübergehendem Einsatz fossiler Energieträger
BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az.: VIII ZR 262/12
Grundsatzentscheidung zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009
BGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: III ZR 94/13
Kostentragungspflicht der DB AG bei Leitungsänderung wegen Bahngeländeerweiterung
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 1 U 104/13
Pflicht zur Leitungsbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
BGH, Urteil vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 111/13
LG Leipzig, Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konklu-
Vertrags-Laufzeit von mehr als 25 Jahren für Glasfaser-Kabel unwirksam
dent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: XII ZR 142/12
BGH, Urteil vom 14.02.2014, Az.: V ZR 100/13
Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
für Wasser- und Abwasserbeiträge
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: OVG 9 N 158.12
Kein Entgelt für einen (versuchten) turnusmäßigen Zählerwechsel
BVerwG, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 7 C 12.12
BGH, Beschluss vom 07.01.2014, Az.: X ZB 15/13
Keine Nebenangebote bei Preiswettbewerb
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 15 K 2741/11
Ratsmitglieder können bei Akteneinsicht Fotokopien fertigen
LG München I, Urteil vom 01.12.2013, Az.: 5 HKO 1387/10
Pflicht eines AG-Vorstandes zur Implementierung eines ComplianceSystems – nicht rechtskräftig
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2013, Az.: 9 A 2553/11
Erlass von Gebührenbescheiden durch eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Thüringer OVG, Beschlüsse vom 09.09.2013, Az.: 4 EO 1186/06 und
4 EO 1275/04
Fon: 030 58580-132
Gebührenschuldner bei der Wasserversorgung von Ferieneinrichtungen
VKU/bildschön (Seite 1), European Commission (Seite 2),
VKU-Service GmbH (Seite 4), VKU/regentaucher.com (Sei-
te 5, 9, 14), Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de (Seite 10),
Oliver Pracht (Seite 16), VKU (Seite 18)
Gesellschaftliches Engagement als Wirtschaftsfaktor
 Strategie des gesellschaftlichen Engagaments
 Gesellschaftliches Engagement in Netzwerken
 Erfahrungsaustausch / Best Practice bei kommunalen Unternehmen

References: § 26
 § 26
 § 26
 Art. 61
 § 356
 § 355
 § 18
 § 1
 BGH 

§ 1
 § 18
 § 11
 § 18
 § 18
 EuGH 
 § 13
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 26
 § 73
 § 15
 § 19
 § 5
 § 6
 § 134
 § 11
 § 3