Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201977,%20165
Timestamp: 2019-04-24 01:05:36+00:00

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BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75 - dejure.org
Verwechslungsgefahr bei Namensähnlichkeit von Hotelbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft - Schutzfähigkeit einer besonderen Geschäftsbezeichnung - Zubilligung einer Namensfunktion für umgangssprachliche Begriffe
MDR 1977, 119
GRUR 1977, 165
DB 1976, 2056
Denn auch insoweit müßte es sich entweder um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung handeln, die ihrer Natur nach geeignet ist, für den Verkehr wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 - KfA; BGH, Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel), oder um eine Bezeichnung, die Verkehrsgeltung genießt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß auch landläufigen Wörtern Unterscheidungs- und Namensfunktion zugebilligt werden kann, wenn sie zu einem in der Umgangssprache unüblichen Gesamtbegriff kombiniert werden (BGH GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel).
Der Verbindung von Gattungsbegriffen zu einer Geschäftsbezeichnung für ein Hotel kommt in der Regel schon deshalb hinreichende Unterscheidungskraft zu, weil dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (…BGH, Urt. v. 17.11.1961 - I ZR 57/60 für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 für die Bezeichnung "Bayerischer Hof"; Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel;… vgl. auch Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923 = WRP 1993, 705 - Pic Nic).
Das vom Landgericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1977, 165 - Parkhotel) unvereinbar.
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in der von den Parteien diskutierten Entscheidung vom 07.07.1976 (GRUR 1977, 165 - Parkhotel) von "jedenfalls durchschnittlicher Kennzeichnungskraft" der Bezeichnung "Parkhotel" ausgegangen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat beitritt, setzt die Schutzwürdigkeit einer Bezeichnung voraus, dass diese unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung geeignet ist, wie ein Name zu wirken (vgl. dazu BGH GRUR 1977, 165, "Parkhotel", zu § 16 UWG a. F.; BGH, Urteil vom 30.3.1995, Az.: I ZR 60/93, "City-Hotel").
Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung sowohl des BGH (GRUR 1977, Seite 165, 166 - "Parkhotel" m. w. N.) als auch der Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, WRP 1974, Seite 422 - "Stadtapotheke", OLG Nürnberg, WRP 1971, Seite 334, 335 - "Maximilian-Apotheke") vor Inkrafttreten des Markengesetzes zu § 12 BGB und § 16 UWG a. F. entwickelt.
Verwechslungsgefahr der Geschäftsbezeichnungen "City Hotel" bzw. "Hotel City"
Auch Bezeichnungen, die aus geläufigen Begriffen gebildet werden, können Namens- und Unterscheidungsfunktion gewinnen, wenn der Gesamtbegriff in der Umgangssprache unüblich ist und dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereiches regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (…Baumbach-Hefermehl, UWG , 16. Aufl., § 16 UWG , Rdnr. 23;… Großkommentar/Teplitzky, UWG , § 16 , Rdnr. 60; BGH GRUR 1977, 165/166 "Parkhotel", jeweils m.w.N.).
Unterlassung der Bezeichnung als Wach- und Schließgesellschaft - Namensfunktion …
Die von Haus aus gegebene Namensfunktion der Bezeichnung "Wach- und Schließgesellschaft" wurde auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß dem Verkehr in zahlreichen Städten Bewachungsunternehmen mit dieser Bezeichnung begegneten, und zwar - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur jeweils eins in jeder Stadt, Da es sich bei Bewachungsunternehmen um sogenannte Platzgeschäfte handelt, rechnet der Verkehr, ähnlich wie bei Hotelbezeichnungen (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1970 - I ZR 98/68 - Bayerischer Hof und vom 7. Juli 1976-I ZR 111/75 - Parkhotel - WRP 76, 695), aufgrund allgemeiner Übung damit, daß es in diesem Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt.

References: BGH 
 § 16
 BGH 
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH