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Timestamp: 2020-02-19 20:18:55+00:00

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Rn 27 Ein Schaden, der kausal auf die Handlung eines Beamten zurückzuführen ist, begründet eine Staatshaftung nur dann, wenn die sog Drittwirkung vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich aus der Natur der Amtspflicht oder der sie begründenden und sie umreißenden Bestimmungen ergibt, dass dadurch die Belange des Geschädigten nicht unbedingt allein aber auch geschützt und geförde...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1696 – Ab ... / 2. Anpassung
Rn 9 Sinn und Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die nochmalige Überprüfung einer früheren Sorgerechtsentscheidung nach Ausschöpfung des Rechtsweges, sondern die Anpassung an inzwischen eingetretene oder bekannt gewordene, nachhaltige und gewichtige Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls. Die Abänderung einer formell rech...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / II. Kodifikationsprobleme
Rn 5 Im 19. Jahrhundert bildete sich überall in Europa im Zusammenhang mit der Nationalstaatsidee auch der Grundgedanke der Kodifizierung des Rechts sehr stark aus. Die Kodifikationsidee enthielt also sowohl politische Aspekte als auch den Wunsch nach einem einheitlichen Rechtswissenschaftlichen System. Auch in Deutschland wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Sch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1051 – Anwendbar ... / D. Entscheidungsmaßstab ohne Parteivereinbarung
Rn 7 Haben die Parteien eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht nicht getroffen und lässt sich ein Parteiwille auch nicht mittelbar aus der Wahl einer bestimmten institutionellen Verfahrensordnung oder aus der Rechtswahl im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entnehmen, so muss nach Abs 2 das Schiedsgericht das Recht desjenigen Staates anwenden, mit dem der Gegenstand de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Vorwort
Das Zivilprozessrecht steht vor großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des elektronischen Rechtsverkehrs haben mehrere Gerichte begonnen, eine elektronische Aktenführung einzurichten. In der Anwaltschaft ist am 3.9.18 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfolgreich in Betrieb genommen worden. Weiterhin ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführun...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 801 – Landesrechtliche Vollstreckungstitel
Gesetzestext (1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen. (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstre...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / III. Auf dem Weg zu einem europäischen (internationalen) Einheitsrecht
Rn 34 Über die bisherigen punktuellen Entwicklungen hinaus gibt es vielfältige Bestrebungen für ein europäisches Zivilgesetzbuch bzw für internationales Einheitsrecht. So hat das Europäische Parlament 1989 und 1994 die Organe der EU aufgefordert, mit der Vorbereitung eines einheitlichen europäischen ZGB zu beginnen. Die Kommission hat sodann einen Aktionsplan für ein europäi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 8 EGGVG – [Oberste Landesgerichte]
Gesetzestext (1) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgericht zugewiesen werden. (2) Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtss...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO L
Ladung 141 8; 214 1 Begriff 214 1 Entbehrlichkeit 218 1 erforderliche Belehrung 215 2 Exterritorialität 214 5 Form 214 3 notwendiger Inhalt 214 2 vAw 214 1 Zeuge 377 2; 381 5 Ladungsfrist Terminsverlegung 217 3 Lancray/Peters und Sickert 328 20 Landesblindenhilfe Rechtsweg 13 GVG 9 landesrechtliche Vollstreckungstitel 801 1 Gesetzgebungskompetenz 801 1 konkurrierende Gesetzgebung 801 1 Leist...mehr
zfs 02/2019, Die ARGE Verkehrsrecht feiert Geburtstag in Weimar!
Bereits vor 90 Jahren, im September 1928, hat der damalige Deutsche Anwaltverein einen Ausschuss und eine Gruppe für Verkehrsrecht gegründet, das Verkehrsrecht hat damals schon ein großes Interesse bei der Anwaltschaft ausgelöst. Es hat dann jedoch noch einmal fast 51 Jahre gedauert, bis am 15.8.1979 in Meran die nunmehrige ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein "von u...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 30a EGGVG – [V ... / Gesetzestext
(1) 1Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten in Familiensachen, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltender Kostenvorschriften...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.14.2.5 Umfang der Haftung
Tz. 394 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die durch die unrichtige Zuwendungsbestätigung bzw die unzutr tats Verwendung der Zuwendung entgangene St ist gem § 9 Abs 3 S 2 KStG pauschal mit 30 % des zugewendeten Betrags anzusetzen. Hüttemann (s DB 2007, 127, 129) und Schauhoff/Kirchhain (s DStR 2007, 1985, 1988) beanstanden – uE zu Recht –, dass der Haftungssatz über dem Regelsteuersa...mehr
Rn 11 Das Unionsrecht enthält in Art 49, 54 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art 56, 62, 54 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) Vorgaben, die sich auf das IntGesR auswirken. Die Anwendung des IntGesR darf nicht zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit führen (eingehend Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 7 ff, 51). Das gleiche gilt ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 3 EG ... / 2. Nachrang ggü Einheitsrecht
Rn 7 Wo Rechtsvereinheitlichung). Wann Einheitsrecht Anwendung findet, ergibt sich nicht aus dem (allg) IPR, sondern aus den besonderen Anwendungsvoraussetzungen des Staatsvertrages, auf dem es beruht. Ob der Vorrang vor dem IPR (BGHZ 96, 313, 318) auf Art 3 Nr 2 zu stützen ist (so ausf v Bar/Mankowski IPR I, § 2 Rz 55 ff) oder bereits aus der Natur sachrechtlichen Einheits...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Vorbemerk ... / A. Überblick
Rn 1 Die Gliederung des Kollisionsrechts im zweiten Kapitel des EGBGB folgt der sachrechtlichen 1 Systematik im BGB (dazu oben Art 3 EGBGB Rn 15). Regelungsgegenstand des zweiten Abschnitts sind Rechtsanwendungsfragen des Allg Teils des Bürgerlichen Rechts. Die Regelung ist allerdings lückenhaft. Schon die Überschrift erwähnt nur das Recht der natürlichen Personen (§§ 1–20 ...mehr
Rn 30 Diese sind bei gegenseitigen Verträgen in den Grenzen des Zumutbaren unbeachtlich. Das gilt sowohl für eine Wertminderung des Entgelts (insb durch Geldwertschwund, etwa BGHZ 86, 167, 186 f) wie auch für Kostensteigerungen bei der Leistungserbringung. Dies gilt im Grundsatz auch für in ausländischer Währung zu leistende Schulden (BGHZ 183, 287 zur Morgengabe; krit Wurm...mehr
Rn 4 Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iure imperii) genießen souveräne Staaten vorbehaltlich ausdrücklicher einschr zwischenstaatlicher Vereinbarungen (dazu Rn 7) nach dem Völkergewohnheitsrecht, das gem Art 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist, grds vollständige Immunität (vgl § 18 Rn 4 allg zur sog Staatenimmunität). Sie umfasst auch die notwendig für s...mehr
Steuerkanzleimanagement: Entwicklung strategischer Gesch ... / Zusammenfassung
Überblick Wie nie zuvor besteht für die Steuerberatungsbranche der von außen getriebene Zwang, die Dienstleistungen in Steuerkanzleien hinsichtlich der Anforderungen von Mandantenbedürfnissen und der Positionierung gegenüber externen Wettbewerbern fortzuentwickeln. Für eine Branche, die bisher ihre Dienstleistungen fast ausschließlich entlang gesetzlicher Regelungen entwicke...mehr
Beratungsbefugnis von Steuerberaterinnen/ern im Zusammen ... / 1 Bedeutung des Erbrechts in der Steuerberatung
Steuerberater/innen sind, vor allem wenn sie mit den laufenden Steuererklärungen und der Buchhaltung beauftragt sind, auch oft die ersten Ansprechpersonen bei einem Todesfall. Und zwar nicht nur, um die steuerlichen Folgen des Erbfalls im Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht zu klären, sondern auch wegen Fragen rund um das Erbrecht. Oftmals ist es auch erforderlich, im Erbrecht ...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Auswirkungen zivilrechtlicher ... / 3.5 Teilrechtsfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften
Von den natürlichen Personen und den juristischen Personen zu unterscheiden sind die Gemeinschaften zur gesamten Hand und die Bruchteilsgemeinschaften. Gesamthandsgemeinschaften zeichnen sich dadurch aus, dass das gesamthänderisch gebundene Vermögen den an der Gesamthandsgemeinschaft beteiligten Personen zusteht, diese aber nicht über die einzelnen Gegenstände allein verfügen...mehr
Klose, SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung enthält eine Beschreibung der übergreifenden Aufgaben und Zielvorstellungen, die für alle Sozialleistungsbereiche gelten sollen und die mit der Kodifikation des Sozialrechts im Sozialgesetzbuch verbunden sein sollten. Dies entspricht bereits früheren und neueren Regelungen in Sozialgesetzbüchern und sonstigen Gesetzen, die die Aufgaben und Ziele des Gesetz...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Bedingung und Befristung – st ... / 5.1.1 Ausschlagung einer Erbschaft
Grundsätzlich gilt eine Erbschaft ohne weitere Erklärung als angenommen, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Gesetzgebung knüpft hier ausnahmsweise an ein Schweigen eine Rechtsfolge. Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel 6 Wochen seit Kenntnis von der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor allem dann in Betra...mehr
Vorwort zu: Jungbauer/Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV. Pflichten – Vorteile – Haftungsfallen. 3. Auflage 2019 (Deutscher Anwalt Verlag)
Vorwort Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, es gibt eine Fülle an Literatur zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) und dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) sowohl im Internet als auch in Fachzeitschriften. Als Informationsquelle sind diese sicher auch hervorragend geeignet. Während Internetseiten oft einen guten Überblick über ein Thema geben, findet man ...mehr
AGS 01/2019, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO
Begründet von Dr. Adolf Baumbach, fortgeführt von Dr. Wolfgang Lauterbach. Bearbeitet von Dr. Dr. Peter Hartmann. 77. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXII, 3.381 S., 189,00 EUR Pünktlich zum neuen Jahr ist der Baumbach/Lauterbach erschienen, der nach wie vor von Dr. Dr. Peter Hartmann bearbeitet wird. Das Werk ist auf neuestem Stand der Gesetzgebung. Auch wenn die zum...mehr
Einführung / I. Rechtsgrundlagen
Rz. 1 Das Erbschaftsteuerrecht unterliegt gem. Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 GG der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Der Bund hat davon durch das Erbschaftsteuergesetz Gebrauch gemacht. Rz. 2 Gem. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG steht das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zu. Die Steuerertragshoheit liegt also ausschließlich bei den Ländern. Gem. Art. 108 Abs. 2...mehr
§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / I. Versicherungsombudsmann e.V.
Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rechts...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / 2. Die Beratungspflichten des Rechtsanwaltes
Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr
Sommer, SGB V § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, ... / 2.2 Arbeitsunfähigkeit
Rz. 5 Arbeitsunfähigkeit liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AUR vor, wenn ein Versicherter auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Krankheit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Spender von Organen und Geweben sind allerdings nicht wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und werden daher auch nicht von den A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9 Werbungskosten / 5 Typisierung und Pauschsätze
Rz. 72 Werbungskosten fallen, vor allem bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, häufig in gleicher Art und vergleichbarer Höhe bei einer Vielzahl von Stpfl. an. Eine Prüfung jedes Einzelfalls wäre dann wegen der Vielzahl der Fälle sehr arbeitsaufwändig und wird von der Verwaltung als unnötige Arbeitsbelastung empfunden, da die Gleichartigkeit der Sachverhalte ein...mehr
Green Controlling / 3.2.1 Intensität der Umsetzung
Strategische Einsortierung und ökologisch nachhaltige Strategien Intensität der Umsetzung hängt von der Branche ab Das erste Element einer ökologisch nachhaltigen Strategie adressiert die Intensität der Umsetzung ökologischer Themen im Unternehmen und legt damit die angestrebte strategische Position im Markt fest. Wie intensiv ein Unternehmen sich mit der Nachhaltigkeit ausein...mehr
Green Controlling / 3.1.1 Externe Einflussfaktoren
Die Zahl der externen Faktoren, welche die Unternehmen in Bezug auf deren ökologisch nachhaltige Ausrichtung unter Druck setzen, ist groß und die Politik bzw. die Gesetzgebung stellt nicht den einzigen Einflussfaktor dar. Die externen Faktoren lassen sich in die Kategorien Markt, Öffentlichkeit, Staat, Umweltprobleme und Recht unterteilen. Die Aufteilung in diese 5 Bereiche ...mehr
Green Controlling / 3.2.2 Schwerpunkte der Umsetzung
Schwerpunkte in Themen- und Objektdimension Das 2. Element einer ökologisch nachhaltigen Strategie adressiert die Schwerpunkte der Umsetzung des Themas im Unternehmen. Wodurch – unabhängig von der Intensität der Umsetzung – soll das Unternehmen ökologisch nachhaltig operieren? Diese Fragestellung unterteilt sich wiederum in eine objektbezogene sowie in eine thematische Dimens...mehr
Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.3 Annäherungen der Einnahmenüberschussrechnung an den Betriebsvermögensvergleich
Rz. 79 Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG teils durch Gesetzgebung, teils durch Rechtsprechung in verschiedener Hinsicht angenähert. Die Zielsetzung ist dabei nicht ausschließlich auf die Angleichung des steuerlichen Totalgewinns, sondern auch auf die Angleichung des Periodengewinns gerichtet. Um die P...mehr
Sommer, SGB V § 211 Aufgaben der Landesverbände / 2.3 Unterstützung von Behörden bei Gesetzgebung und Verwaltung (Abs. 3)
Rz. 14 Die Norm gehört rechtssystematisch zu den §§ 3 bis 7 SGB X (Amtshilfe). Nach dieser Vorschrift sollen die Landesverbände die zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung unterstützen. Umfang, Art und Weise dieser Unterstützung richten sich im Wesentlichen nach den Wünschen der ersuchenden Stellen. Neben fachlicher Beratung, z. B. im Rahmen von Gesetz...mehr

References: § 1696
 § 1051
 § 801
 § 8
 § 30
 § 9
 § 2
 § 18
 § 1
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 108

§ 11

§ 2
 § 44
 § 2
 § 9
 § 4
 § 4
 § 211