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Timestamp: 2020-02-28 19:12:56+00:00

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BFH, 09.10.1985 - I R 271/81 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1947
BFH, 09.10.1985 - I R 271/81 (https://dejure.org/1985,1947)
BFH, Entscheidung vom 09.10.1985 - I R 271/81 (https://dejure.org/1985,1947)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - I R 271/81 (https://dejure.org/1985,1947)
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BFHE 145, 44
BB 1986, 119
BStBl II 1986, 44
HFR 1986, 287
Andernfalls hinge die unbeschränkte Steuerpflicht davon ab, ob sich der Steuerpflichtige der aus dem ausländischen Recht sich ergebenden Steuerpflicht entzieht oder es käme auf die Entscheidung ausländischer Steuerbehörden an (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44;… Gosch in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 1 Rn. 20).
Unabhängig davon, ob sie die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, verhält es sich bei der Klägerin nach Lage der Dinge so jedoch nicht: Sie hatte in Frankreich ihren Wohnsitz und war deshalb nach dem insoweit maßgeblichen französischen Steuerrecht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44).
Dadurch wurde sie aber nicht in Frankreich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer herangezogen (vgl. auch Senatsurteile in BFHE 145, 44, und vom 25. Januar 1989 I R 205/82, BFHE 158, 210, BStBl II 1990, 687).
bb) Hierzu hat der BFH (Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44) bereits entschieden, dass für die Prüfung, ob die Voraussetzung einer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, die Vorschriften des ausländischen Steuerrechts maßgebend sind und dabei die Feststellung des ausländischen Steuerrechts dem FG grundsätzlich bindend obliegt (§ 155 FGO i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung;… vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 36/08, BFH/NV 2012, 184).
Angesichts dieses Hintergrunds sind als "im Ausland einkommensteuerpflichtige" Einnahmen allein solche anzusehen, die nach dem Recht des ausländischen Staates der Einkommensteuer unterliegen (…vgl. Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 1 Rdnr. 171; vgl. auch Stenten, Information 1986, 350, und Hellwig, Der Betrieb - DB - 1987, 2379), und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich im Ausland zur Einkommensteuer herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44).
§ 1 Abs. 3 EStG stellt - wie oben ausgeführt - insoweit auf die Beurteilung durch das ausländische Einkommensteuerrecht ab (vgl. auch BFH in BFHE 145, 44).
Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG), ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44).
Entscheidend ist, dass er jedenfalls nach chinesischem Einkommensteuerrecht dort nicht beschränkt steuerpflichtig i. S. des § 49 EStG war (…vgl. BFH-Urteile vom 05. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 und vom 09. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44, HFR 1986, 287).
Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird, ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen (Bundesfinanzhof -BFH- vom 22.02.2006, I R 60/05, BStBl. II 2007, 106; vom 09.10.1985, I R 271/81, HFR 1986, 287).
Dies ergibt eine sinnentsprechende Auslegung der Vorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 09.10.1985 I R 271/81, BFHE 145, 44, HFR 1986, 287).
FG Köln, 02.10.2009 - 5 K 1023/06
Rechtmäßigkeit eines im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ergangenen …
FG Köln, 02.12.2009 - 5 K 1023/06

References: § 1
 § 1
 § 560
 § 1

§ 1
 § 49