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Timestamp: 2016-10-21 16:54:24+00:00

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95 IV 80
95 IV 8021. Urteil des Kassationshofes vom 4. M�rz 1969 i.S. Nardo gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland.
Art. 34 al. 1 et 3 LCR, art. 13 al. 1 OCR. 1. Lorsque la chauss�e comprend une voie de pr�s�lection, le conducteur n'a le droit de se mettre en ordre de pr�s�lection avant d'atteindre cette voie que si des circonstances sp�ciales l'exigent (consid. 1 et 2). 2. Le fait de se mettre pr�matur�ment en ordre de pr�s�lection, en cas de trafic longitudinal dans les deux sens, est-il contraire uniquement � l'art. 34 al. 1 et 3 LCR ou �galement � l'art. 35 al. 2 et 3 LCR? Question laiss�e ind�cise (consid. 3). Faits � partir de page 80
BGE 95 IV 80 S. 80
A.- Armin Nardo f�hrte am 16. Dezember 1966 kurz vor 8 Uhr seinen Personenwagen "Plymouth" auf der Rheinstrasse BGE 95 IV 80 S. 81von Westen her durch Schweizerhalle. Vor ihm fuhr ein Lieferwagen, der, von Max Pl�ss gef�hrt, einem von Ernst Ischi gesteuerten Lastenzug folgte. Am Ostausgang von Schweizerhalle, wo die 11 m breite Strasse gerade verl�uft, hielt Pl�ss nach links und setzte zum �berholen des Lastenzuges an. Nardo folgte ihm in einem Abstand von 10-20 m. Gleichzeitig nahte aus der Gegenrichtung ein von Edwin Messmer gef�hrter Lastenzug, der bereits im Begriffe war, ein anderes Fahrzeug zu �berholen. Pl�ss konnte das �berholman�ver noch vor dem Kreuzen der beiden Lastenz�ge beenden. Der Personenwagen Nardos dagegen wurde trotz dem Versuch der Fahrer, zu bremsen und einander auszuweichen, vom entgegenkommenden Lastenzug erfasst und gegen den Anh�nger Ischis geworfen.
B.- Das Obergericht des Kantons Baselland verurteilte Nardo am 26. November 1968 wegen �bertretung von Art. 34 Abs. 3 und 4 sowie Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 150.--.
C.- Der Verurteilte f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
1. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Rheinstrasse etwa 600-700 m �stlich von Schweizerhalle verzweigt. Vor der Verzweigung ist ihre rechte Fahrbahn durch Bodenmarkierungen in zwei Fahrstreifen unterteilt, wovon der linke f�r die Fahrer Richtung Z�rich, der rechte f�r diejenigen Richtung Pratteln bestimmt ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er beabsichtigt habe, die Fahrt auf der Rheinstrasse Richtung Z�rich fortzusetzen und dass er zu diesem Zwecke vor der Verzweigung links am Lastenzug Ischis vorbei gegen die Strassenmitte eingespurt habe. Die Vorinstanz l�sst das gelten. Wenn sie erkl�rt, der Angeklagte habe den Lastenzug Ischis noch vor der markierten Vorsortierung �berholen wollen, so bedeutet das ihrem Urteil nach nicht, er habe nachher wieder einbiegen wollen; die Vorinstanz nimmt gegenteils an, dass angesichts der Strassenf�hrung ein eigentliches Wiedereinbiegen �berhaupt nicht n�tig gewesen w�re. Sie verneint also an sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer eingespurt habe, nur sieht sie in dem bereits ausgangs von Schweizerhalle eingeleiteten Einspurman�ver einen Verstoss BGE 95 IV 80 S. 82gegen Art. 34 Abs. 3 SVG und bezeichnet es gleichzeitig als nach Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG unzul�ssiges �berholen. 2. - Bei der Pr�fung der Frage, ob Nardo sich pflichtwidrig verhalten habe, ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seiner Behauptung eingespurt hat.
a) Nach Art. 13 Abs. 1 VRV ist fr�hzeitig einzuspuren. Das heisst, dass der Fahrer rechtzeitig gegen die Strassenmitte zu halten hat, nicht aber, dass er beliebig fr�h nach links einspuren d�rfe. Wer vorzeitig nach links einspurt, verst�sst vielmehr gegen das Gebot des Rechtsfahrens (Art. 34 Abs. 1 SVG) und macht sich strafbar. Zu bedenken ist auch, dass das Einspuren nach links stets eine erh�hte Gefahr f�r den L�ngsverkehr darstellt und schon deshalb auf eine angemessene Strecke zu beschr�nken ist. Welche Strecke angemessen ist, l�sst sich, wie der Kassationshof in BGE 94 IV 123 Erw. 2 ausgef�hrt hat, nicht ein f�r allemal in Metern festlegen. F�r Innerortsverh�ltnisse wurde dort angenommen, dass die angemessene Strecke in der Regel zwischen 40 und 100 m liege.
Der Beschwerdef�hrer n�herte sich einer Verzweigung ausserorts, vor der die rechte Fahrbahn auf einer L�nge von 108 m mit zwei Fahrspuren versehen, die Einspurstrecke also angegeben war. Er hatte sich folglich an die markierte Vorsortierung zu halten und h�tte vorher nur einspuren d�rfen, wenn besondere Verh�ltnisse das erfordert h�tten. Dies traf aber offensichtlich nicht zu. Indem er bereits 500 bis 600 m vor dem Beginn der Einspurstrecke den rechten Strassenrand verliess und gegen die Leitlinie hielt, hat er daher selbst dann, wenn ihm ein �usserstes Ermessen zugestanden wird, viel zu fr�h nach links eingespurt.
b) Der Beschwerdef�hrer hat zudem eingespurt, obwohl ihm nach dem eigenen Zugest�ndnis wegen des kleinen Abstandes auf den vor ihm fahrenden Lieferwagen des Pl�ss jede Sicht nach vorne verwehrt war; er konnte deswegen den entgegenkommenden Lastenzug Messmers denn auch erst im letzten Augenblick, als Pl�ss wieder nach rechts einbog, wahrnehmen. Damit hat der Beschwerdef�hrer aber die ihm nach Art. 34 Abs. 3 SVG obliegende Pflicht zur R�cksichtnahme auf den Gegenverkehr in grober Weise verletzt. Dass Messmer �berholte und dabei die Leitlinie �berfuhr, befreit ihn nicht; denn nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hatte BGE 95 IV 80 S. 83Messmer auf der Gegenseite mit dem �berholman�ver begonnen, bevor der Beschwerdef�hrer einspurte. Abgesehen hievon erkl�rt die Vorinstanz die Tatsache, dass er dem Lieferwagen blindlings folgte, mit Recht als �usserst verkehrsgef�hrdend und unerlaubt. Da die Strasse vor der Einspurmarkierung in der Mitte nur eine Leitlinie aufwies, konnte sich der Beschwerdef�hrer keineswegs darauf verlassen, dass diese Linie beim �berholen aus der Gegenrichtung nicht �berfahren werde.
Ob Ischi beabsichtigte, Richtung Z�rich oder Pratteln zu fahren, ist unerheblich. Der Beschwerdef�hrer gef�hrdete den Gegenverkehr auch dann, wenn Ischi nach Pratteln abzubiegen gedachte. Der schriftlichen Erkl�rung, mit der Ischi diese Absicht best�tigte, k�me deshalb auch dann keine Bedeutung zu, wenn sie nicht erst mit der Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht worden w�re und infolgedessen nicht als neues Beweismittel zur�ckgewiesen werden m�sste (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3. Ist der Beschwerdef�hrer somit zu Recht wegen vorzeitigen Einspurens verurteilt worden, so kann dahingestellt bleiben, ob er sich mit seinem Man�ver auch des unzul�ssigen �berholens nach Art. 35 SVG schuldig gemacht habe. Die Vorinstanz h�lt die Busse von Fr. 150.-- selbst dann f�r gerechtfertigt, wenn Nardo nur ein unzul�ssiges Einspurman�ver durchgef�hrt h�tte, da er dabei dem Gegenverkehr gegen�ber zur gleichen Vorsicht verpflichtet gewesen sei. Angesichts der groben Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG, die leicht zu einem schweren Ungl�ck h�tte f�hren k�nnen, kommt der Beschwerdef�hrer mit der Busse von Fr. 150.-- in der Tat glimpflich weg. Gegen die Urteilsgr�nde allein aber ist die Nichtigkeitsbeschwerde nach st�ndiger Rechtsprechung nicht gegeben, wenn die ausgef�llte Strafe nicht zu beanstanden ist (BGE 91 IV 172). Bei dieser darf es hier umsoeher sein Bewenden haben, als der Beschwerdef�hrer mit seinem Man�ver nicht, wie die Vorinstanz angenommen hat, nur Art. 34 Abs. 3 SVG, sondern mit dem viel zu fr�hen Einspuren auch Art. 34 Abs. 1 SVG verletzt hat.
Aus den gleichen Gr�nden braucht nicht gepr�ft zu werden, ob der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem ihm vorausfahrenden Lieferwagen einen ungen�genden Abstand gewahrt und damit Art. 34 Abs. 4 SVG verletzt habe. Entgegen der Vorschrift des Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP versucht er �brigens gar nicht BGE 95 IV 80 S. 84darzutun, inwiefern das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkte gegen Bundesrecht verstosse.
91 IV 172
Art. 34 al. 1 et 3 LCR,
art. 13 al. 1 OCR,
Art. 34 Abs. 1 SVG suite... ,
Art. 34 Abs. 4 SVG

References: Art. 34
 art. 13

BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 35
 BGE 
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 13
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 Art. 34
 BGE 
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 273
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Art. 34

art. 13

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Art. 34