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Timestamp: 2020-05-31 00:46:11+00:00

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Claudio Kuster | Napoleon's Nightmare | Page 2
3 Comments Posted by Claudio Kuster on December 24, 2018
Auf das endende Jahr 2018 hin hat die «Napoleon’s Nightmare»-Redaktion ihre persönlichen Buchempfehlungen zusammengetragen. Die Publikationen betreffen die Bundesstaatsgründung, die Landsgemeinde, den Frühsozialismus, das Volksinitiativrecht, den Parlamentarismus, digitale und sterbende Demokratien sowie diverse Aspekte des Völkerrechts.
Rolf Holenstein: Stunde Null – Die Neuerfindung der Schweiz 1848 – Die Privatprotokolle und Geheimberichte (Echtzeit)
Vor 170 Jahren wurde die Schweizer Bundesverfassung in Kraft gesetzt. Sie war zur damaligen Zeit ein Pionierwerk und ist in ihrer Grundstruktur bis heute weitgehend unverändert geblieben. Dabei war sie in relativ kurzer Zeit erarbeitet worden. Weniger als zwei Monate brütete eine Kommission aus Vertretern aller Kantone (ausser Neuenburg und Appenzell Innerrhoden) über die Ausgestaltung des neu zu schaffenden Bundesstaats. Der Entwurf wurde anschliessend von der Tagsatzung mit kleineren Änderungen angenommen. Was geschah in dieser Zeit von Februar bis April genau, in denen grundlegende Entscheide über Wesen und Zukunft des schweizerischen Bundesstaats gefällt wurden? Darüber wusste man bis heute relativ wenig. Die Kommission tagte hinter verschlossenen Türen, es gab nur ein anonymisiertes offizielles Protokoll.
Das Buch «Stunde Null» von Rolf Holenstein bringt nun Licht ins Dunkel. Der Historiker und Publizist hat sich den Umstand zu Nutzen gemacht, dass viele der Mitglieder der Kommission Privatprotokolle führten. Er hat sämtliche noch vorhandenen Protokolle sowie Schriftwechsel der Mitglieder mit ihren Kantonen zusammengetragen und analysiert. – Der erste Teil des Buches soll einen Überblick über die Kommissionsmitglieder geben, ist mit knapp 200 Seiten allerdings eher ein biografisches Lexikon geworden. Spannend ist vor allem der zweite Teil, der den Prozess der Verfassungsgebung nacherzählt und der sich wie ein Krimi liest. Erstaunlich ist vor allem, dass Dinge, die wir heute als selbstverständlich ansehen, mehr als einmal auf der Kippe standen, teilweise gar als historische Zufälle bezeichnet werden können. Beispielsweise das Zweikammersystem, das erst vorgebracht wurde, als die Diskussion zwischen Zentralisten und Föderalisten hoffnungslos blockiert war; oder das Wahlsystem für den Nationalrat, den zunächst eine Mehrheit in einem einzigen (!) Wahlkreis besetzen wollte (mit der Begründung, dass er ja die ganze Nation repräsentieren sollte und es für die Vertretung der Kantone den Ständerat gebe).
Anschliessend macht Holenstein einen Schritt zurück und geht auf die Denker und Geistesströmungen ein, die die Schaffung des Bundesstaats beeinflussten. Darunter finden sich bekannte Namen wie Jean-Jacques Rousseau, aber auch vergessene wie der Genfer Naturrechtler Jean-Jacques Burlamaqui, dem er eine besonders wichtige Rolle zugesteht (ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt). Den Abschluss bilden die Abschriften der privaten Protokolle, wo man die Verhandlungen im Detail nachlesen kann. – «Stunde Null» ist ein eindrückliches Werk, das nicht nur neue Erkenntnisse über die Zeit der Bundesstaatsgründung bringt, sondern auch die Gegenwart in neuem Licht erscheinen lässt.
Lukas Leuzinger: Ds Wort isch frii – Die Glarner Landsgemeinde: Geschichte, Gegenwart, Zukunft (NZZ Libro)
Lukas Leuzinger (Chefredaktor dieses Blogs mit Glarner Wurzeln) hat während grob eines Jahres in und um Glarus recherchiert und sich der Urinstitution Landsgemeinde angenommen. Das daraus hervorgegangene Buch blickt zunächst im umfangreichsten ersten Teil auf die Entstehung dieser Demokratieform zurück. Hierfür muss weit zurückgeblättert werden, ins Jahr 1387 nämlich, in welchem die Glarner Landsgemeinde erstmals dokumentiert ist. Leuzinger ist sichtlich gelegen, nicht nur die Eckpfeiler der über 600-jährigen Geschichte der Landsgemeinde zu rekapitulieren, sondern die Institution, den Kanton Glarus und auch die Eidgenossenschaft in den jeweiligen geschichtlichen Kontext zu setzen, um dieses Demokratiemodell mit ihren Vorzügen und Nachteilen einordnen und nachvollziehen zu können. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass es in Glarus bis ins 19. Jahrhundert gleich drei parallele Landsgemeinden gab – eine protestantische, eine katholische und eine gemeinsame?
Im zweiten Teil (Die Landsgemeinde heute: Demokratisches Vorbild oder undemokratisches Kuriosum?) schaut Leuzinger zunächst weit über den «Zigerschlitz» hinaus, indem er auf die gegenwärtige weltweite «Krise der Demokratie» eingeht und die Landsgemeinde quasi als Antithese gegenüberstellt. Schliesslich – Wie die Landsgemeinde funktioniert – wird auf die eigentlichen Befugnisse und Verfahren der Institution eingegangen. Leuzinger hält wenig vom Traditionalismus und Pomp rund um die Landsgemeinde. Er hebt demgegenüber besonderes zwei funktionale Aspekte hervor: Das Rederecht und das Antragsrecht. Dank letzterem kann jeder Stimmberechtigte mittels Memorialsantrag – eine Art Volksinitiative, für die bloss eine einzige Unterschrift vonnöten ist – sein individuelles Begehren auf die Traktandenliste setzen. Durch das Antragsrecht wurden immer wieder fortschrittliche Lösungen eingebracht und durchgesetzt, so ein Fabrikgesetz 1864 zum Schutz der Arbeiter und Kinder, die Einführung des Frauen- und später des Jugendlichenstimmrechts (ab 16 Jahren). – Leuzinger verhehlt aber keineswegs die Nachteile dieser Demokratieform, etwa das mangelnde Stimmgeheimnis, die Zählmethode durch Schätzen sowie die erschwerte Zugänglichkeit der Versammlungsdemokratie.
In einem kurzen dritten Teil schliesslich widmet sich Leuzinger der Zukunft der Landsgemeinde. Er geht der Frage nach, inwiefern sich die Landsgemeinde heute Reformen unterziehen könnte, um einige der genannten Nachteile zu beheben und damit als Institution langfristig vital zu bleiben. – Die Veröffentlichung ist sehr flüssig und spannend geschrieben, richtet sich an ein breites Publikum und schliesst damit eine echte Lücke. Das Buch wird durch eine Fotoreihe und neun Testimonials («Stimmen zur Landsgemeinde») von Glarner Politikern und Bürgerinnen abgerundet (siehe auch: Landsgemeinde für Nicht-Landleute). (ck)
René Roca (Hrsg.): Frühsozialismus und moderne Schweiz (Schwabe)
In seiner Reihe «Beiträge zur Erforschung der Demokratie» legt Historiker René Roca (Forschungsinstitut direkte Demokratie) den dritten Tagungsband vor, der die erste Trilogie abschliesst. Nachdem sich die beiden Vorgänger-Bände der anderen beiden grossen politischen Ideologien (des Katholizismus/Konservativismus sowie des Liberalismus) und ihres Einflusses auf die Entstehung der hiesigen direkten Demokratie angenommen haben, wird nun der unterschätzte Frühsozialismus gewürdigt.
Der Herausgeber führt zunächst in den Begriff und die Entstehung des Frühsozialismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein und nimmt dabei die notwendige Abgrenzung gegen andere, spätere sozialistische Strömungen wie den Marxismus vor. Im Gegensatz zu letzterem strebten die Frühsozialisten – ihren utopischen Vorstellungen zum Trotz – keine revolutionäre Umwälzung durch das Proletariat an. Vielmehr intendierten sie genossenschaftliche Wirtschafts- und Lebensformen im Privaten zu verbreiten und damit den mit der Industrialisierung einhergehenden sozialen Probleme an der Wurzel entgegenzuwirken. – Publizist Werner Wüthrich knüpft hier an und stellt die faszinierenden frühsozialistischen Vordenker Charles Fourier und seine Schüler Victor Considerant und Karl Bürkli vor. Ihr Einfluss auf die (Zürcher und mittelbar auch schweizweite) Demokratiebewegung ab den 1860er Jahren kann kaum überschätzt werden. Bürkli – Gegenspieler von Alfred Eschers «System» – gründete nicht nur den Konsumverein (heute: Coop) und verbreitete das Genossenschaftswesen, sondern forcierte auch die revolutionär-demokratische Zürcher Verfassung 1869 mit dem ausgebauten Volksinitiativrecht. Damit nicht genug, propagierten Considerant und Bürkli schon früh das Proporzwahlsystem, das im folgenden Jahrhundert die meisten Kantonsparlamente demokratisieren sollte.
Weitere vertiefende Detailstudien stammen von den Historikern Olivier Meuwly (über den heterogenen Westschweizer Radikalismus um den Genfer Revolutionär James Fazy und den Waadtländer Radikalliberalen Louis-Henri Delarageaz) und Ruedi Brassel (über Leonhard Ragaz’ religiösen Sozialismus). Rechtshistoriker Michael Lauener schliesslich widmet sich dem Volksschriftsteller Jeremias Gotthelfs, der sich dem Kampf gegen frühsozialistische wie radikalliberale Ideen verschrieb. Dem reformierten Pfarrer widerstrebte nicht nur die Säkularisierung, sondern auch die Volkssouveränität, welcher er die «gänzliche Urteilsunfähigkeit der Menge» entgegenhielt.
Silvano Moeckli: So funktioniert direkte Demokratie (utb)
Vor Jahresfrist haben wir an dieser Stelle Silvano Moecklis Büchlein «So funktioniert Wahlkampf» empfohlen. Nach der repräsentativen Demokratie erklärt der emeritierte Professor für Politikwissenschaft nun das Funktionieren der direkten Demokratie. Der Band ist eine aktualisierte und erweiterte Wiederauflage seines vergriffenen Bands «Direkte Demokratie» der Reihe «Kompaktwissen/Rüegger» – der hierzulande wohl besten Einführung in dieses Thema.
Der Autor definiert zunächst die Begriffe des direktdemokratischen Verfahrens und führt kurz in seine historischen Ursprünge ein (Antike, Schweiz, USA, Frankreich). Danach werden die Instrumente Volksinitiative und Referendum, ihre Verfahren, Erfordernisse und Möglichkeiten für diverse Staaten umrissen. Weitere Kapitel befassen sich mit den organisierenden und partizipierenden Akteuren (Regierung, Parlament, Justiz, Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen usw.), Statistiken zu Verbreitung und Gebrauch der Volksrechte und natürlich viele konkrete Beispiele von Sachfragen, über die irgendwo auf der Welt befunden worden ist.
Politikwissenschafter Moeckli verhehlt im Vorwort nicht, dass er als Schweizer Bürger eine positive Grundhaltung zur direkten Demokratie hat. Denn «die Gefahr beispielsweise, dass die Anliegen von Minderheiten übergangen oder gar unterdrückt werden, gibt es in jeder Form von Demokratie, nicht nur in der direkten». Sein optimistisches Bekenntnis zu dieser Demokratieform ist durchaus spürbar und hebt sich wohltuend von den zahlreichen Volksrechte-kritischen Debatten und Publikationen der letzten Jahre ab. Nichtsdestotrotz beleuchtet Moeckli aber durchaus zahlreiche (zumindest potentielle) «Dysfunktionen» im Kontext der direkten Demokratie, etwa die Schwächung von Parteien und Parlament, die Überforderung der Stimmbürgerschaft oder die Verschärfung politischer Konflikte. Besonders heikel – zumal international stark verbreitet, nicht nur bei «Brexit» – sind insbesondere plebiszitäre Volksabstimmungen, die von der herrschenden Regierung oder Parlamentsmehrheit ausgelöst werden. Moeckli aber hält fest: «Wesensmerkmal der direkten Demokratie sind nicht Abstimmungen über Sachfragen, sondern ist der minoritäre Charakter der Auslösung einer Sachabstimmung. Ein Teil des Elektorats kann gegen den Willen der politischen Mehrheit eine Sachabstimmung auslösen.»
Goran Seferovic: Volksinitiative zwischen Recht und Politik – Die staatsrechtliche Praxis in der Schweiz, den USA und Deutschland (Stämpfli)
Rechtsvergleichende Studien der direkten Demokratie zwischen der Schweiz und Deutschland respektive den USA sind kein Novum. Den hiesigen politischen Behörden scheint es in den letzten Jahren jedoch zusehends schwerer zu fallen, Volksinitiativen in das politische System zu integrieren – so führt gerade die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen auf Bundesebene bekanntlich regelmässig zu Schwierigkeiten. Goran Seferovic nimmt sich deshalb im Hinblick dieser neuen Ausgangslage in seiner Habilitationsschrift diesem politisch-rechtlichen Spannungsverhältnis an, in der Hoffnung, die Praxis der US-amerikanischen Gliedstaaten (insbesondere Kalifornien und Oregon) und der Bundesländer Deutschlands für die Schweiz fruchtbar machen zu können.
Hierzu wird im ersten Kapitel in straffer Form die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in den drei Vergleichsländern rekapituliert. Spannend (wenngleich längst andernorts untersucht) ist der Export des damals neuen direktdemokratischen Instrumentariums (Referendum, Volksinitiative, Volkswahl und Abberufung von Behörden) aus der Schweiz in die USA Ende des 19. Jahrhunderts. In Deutschland ist das Volksbegehren auf Länderebene demgegenüber noch verhältnismässig jung und geriet erst nach der Wiedervereinigung 1991 in Schwung. – Das zweite Kapitel vergleicht die sogenannten Homogenitätsklauseln in den Verfassungen der drei Bundesstaaten. Damit sind die Minimal-, vor allem aber auch die Maximalanforderungen an die direkte Demokratie in den Gliedstaaten gemeint. Gerade Deutschland sticht hier mit dem Finanzvorbehalt (Volksbegehren dürfen den Finanzhaushalt nur minim belasten) sowie strengen Sammelhürden und Beteiligungs- beziehungsweise Zustimmungsquoren hervor, die den Ausbau der Volksgesetzgebung doch stark erschweren.
Kapitel 3 nimmt sich dem Antagonismus Volksinitiative–Parlament an. Dazu gehören eher bekannte Problemfelder wie die behördlichen Informationen im Vorfeld der Abstimmungen, die Finanzierung der Abstimmungskämpfe und das Gegenvorschlagsrecht des Parlaments. Erhellend sind sodann die Ausführungen über die Umsetzung und die Abänderung von angenommenen Volksinitiativen, wozu Seferovic zahlreiche Fallbeispiele aus den USA und der Schweiz vorbringt. – Das ausführliche letzte Kapitel widmet sich dem Verhältnis zwischen Volksinitiativen und Gerichten. Hier sind die unterschiedlichen Gültigkeitserfordernisse ebenso angesprochen wie die vorgängigen oder nachträglichen Kontrollen durch Behörden und Gerichte. Gerade in den US-Gliedstaaten wird die Mehrheit aller an der Urne erfolgreichen «Propositions» später durch die Gerichtsinstanzen getragen, welche wiederum eine Mehrheit der Volksentscheide kassieren. – Der Schrift fehlt teilweise der rote Faden (auch, weil einige Kapitel aus früheren Publikationen bestehen) und wirkt manchmal etwas gar Einzelfall-bezogen. Auch überzeugen die vagen Schlussfolgerungen nicht vollends. Dennoch beleuchtet die gut lesbare Schrift diverse bisher kaum beachtete Spannungsfelder des Initiativrechts.
Adrian Vatter (Hrsg.): Das Parlament in der Schweiz (NZZ Libro)
Man kann nicht sagen, dass das Parlament hierzulande eine übermässig erforschte Institution wäre. Das mag mit seiner im internationalen Vergleich eher schwachen Stellung insbesondere im Verhältnis zum Stimmvolk zusammenhängen, die ein höheres Gewicht der Abstimmungsforschung rechtfertigt. Nichtsdestotrotz erstaunt es, dass in der politikwissenschaftlichen Literatur die Bundesversammlung eher wenig Beachtung findet, von den kantonalen Parlamenten ganz zu schweigen. Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern, möchte mit dem von ihm herausgegebenen Buch «Das Parlament in der Schweiz» diese Lücke füllen.
Das Werk versammelt Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Parlaments. So erfährt man, welche Faktoren die Erfolgschancen parlamentarischer Vorstösse beeinflussen, wie sich die Rollen von Parlamenten in den Kantonen unterscheiden oder wie National- und Ständerat im Rahmen von Differenzbereinigung und Einigungskonferenzen zusammenarbeiten. Interessant ist etwa die Erkenntnis von Sereina Dick, dass sich der Ständerat in der Gesetzgebung öfter durchsetzt als der Nationalrat und insbesondere Geschäften, bei denen er als Erstrat fungiert, seinen Stempel aufzudrücken vermag. Dieser Vorteil hat sich seit 2006 gegenüber früheren Zeitperioden verstärkt, während zugleich die Konfliktivität zwischen den beiden Kammern zugenommen hat. Ein spannendes Thema, das bisher kaum Beachtung gefunden hat, ist die Rolle von Gemeinderäten in kantonalen Parlamenten. Die Untersuchung Tobias Arnolds zeigt nicht nur, dass deren Anteil sich zwischen den Kantonen stark unterscheidet, sondern dass er konkrete Auswirkungen auf politische Entscheide haben kann, wie am Beispiel der Aufteilung der Sonderschulkosten zwischen Kanton und Gemeinden gezeigt wird.
Manche Kapitel basieren auf bereits bekannten Erkenntnissen, während andere bisher unerforschte Aspekte beleuchten. Zuweilen wünschte man sich zu den Auswertungen etwas mehr Einordnung; immerhin versucht Adrian Vatter im Einleitungskapitel, die Kapitel zusammenfassend zu verknüpfen, und analysiert die Ergebnisse. So ist ein lesenswertes Überblickswerk entstanden. Der Untertitel «Macht und Ohnmacht der Volksvertretung» bringt die Rolle des Schweizer Parlaments gut auf den Punkt, das trotz der in der jüngeren Vergangenheit aufgewerteten Bedeutung immer noch etwas zwischen Stuhl und Bank scheint.
Daniel Graf / Maximilian Stern: Agenda für eine digitale Demokratie – Chancen, Gefahren, Szenarien (NZZ Libro)
Eigentlich ist es paradox, dass die Schweiz bei der Entwicklung der digitalen Demokratie ziemlich abseits steht. Immerhin ist sie die direkte Demokratie schlechthin, und auch der hiesige Denk- und Forschungsplatz wäre dem Thema Digitalisierung nicht per se abgeneigt. Es sind aber Länder wie Island, Taiwan oder Estland, welche den Staat und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger in das digitale Zeitalter transformieren. Und selbst die regelmässig als «undemokratisch» gescholtene EU ermöglicht längst, die EU-Bürgerinitiative online zu unterzeichnen. – Derweil müht sich die Schweiz mit schwammigen E-Government-Visionen und umstrittenen E-Voting-Versuchen ab.
Campaigning-Spezialist Daniel Graf und Politologe Maximilian Stern beleuchten in ihrer «Agenda für eine digitale Demokratie» dieses Abseitsstehen und skizzieren Wege zur digitalen Evolution, wobei sie stets den individuellen Bürger und seinen Wunsch nach Mitbestimmung vor Augen haben. Das Vernehmlassungsverfahren für Gesetzesentwürfe, welches heute primär Verbände interessiert, möchten sie digitalisieren, damit jedermann frühzeitig seine Meinung zur Gesetzesvorhaben einbringen kann. Die zähen Unterschriftensammlungen für Referenden, Petitionen und Initiativen sollen vom Marktplatz in die digitale Sphäre gehievt werden. Und selbst vor dem erhabenen, papierenen Abstimmungsbüchlein machen sie nicht Halt: Dieses würden sie gerne in eine deliberative Onlineplattform transformieren, wo die Bundeskanzlei Fragen der Stimmberechtigten beantwortet und Fakten richtigstellt.
Zwischen den Kapiteln streuen die Autoren stets augenzwinkernd kurze utopisch-naive Szenarien ein, welche sich in nicht allzu ferner Zukunft ereignen könnten. Da wird etwa flugs ein virtueller 27. Kanton ausgerufen (die «République digitale»), die Bürger mittels «Fondue Score» vermessen (Ähnlichkeiten mit dem Sozialkreditsystem in einem ostasiatischen Land sind rein zufällig) oder mit der «Ciao Parlament»-Initiative gar die repräsentative Demokratie durch eine dauernde Online-Landsgemeinde ersetzt (Beppe Grillo lässt grüssen). – Das sehr angenehm zu lesende und sich nie in technischen oder rechtlichen Details verlierende Buch schliessen die optimistischen Autoren mit dem Fazit: «Die Digitalisierung ist eine Wegbereiterin zunehmend kollaborativ ausgerichteter Institutionen und Prozesse, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsspielraum und Entscheidungsmacht übertragen. Sie sind immer weniger nur Zuschauerinnen und Zuschauer am Rand der Politik, sondern können aktiv ins Geschehen eingreifen und die Agenda beeinflussen.»
Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben – Und was wir dagegen tun können (DVA)
In der jüngeren Vergangenheit gab es wahrlich keinen Mangel an Büchern, welche in schrillen Tönen von einem Zusammenbruch der Demokratie warnen oder einen solchen gar bereits in vollem Gange sehen. Der Titel des Werks von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt lässt ähnliches erwarten. Tatsächlich sehen die beiden Politikwissenschafter durchaus besorgt auf den Zustand der Demokratie in den USA. Zum Chor der Alarmisten kann man sie aber nicht zählen (2015 schrieb Levitsky sogar ein Buchkapitel mit dem Titel «The Myth of Democratic Recession»).
«How Democracies Die» ist in erster Linie eine sachliche und überzeugende Analyse darüber, wie demokratisch verfasste Staaten (vermeintlich) plötzlich zu Autokratien werden. Der Fokus des Buches auf die USA ist insofern erstaunlich, als die Autoren keineswegs Spezialisten für US-Politik sind: Levitskys Spezialgebiet ist Lateinamerika, Ziblatt beschäftigt sich vor allem mit Europa. Dort fanden sie gewisse Muster, die zu beobachten waren, bevor Länder den Pfad der Ent-Demokratisierung beschritten. Beispielsweise untersuchten sie, wie sich Autokraten in verschiedenen Ländern verhielten, bevor sie an die Macht kamen. In allen Fällen stiessen sie auf vier typische Merkmale: Die späteren Machthaber stellten die demokratischen Spielregeln infrage, weigerten sich, ihre Gegner als legitime Mitstreiter anzuerkennen, tolerierten Gewalt oder riefen sogar dazu auf, und sie zeigten sich bereit, die Grundrechte von Kritikern, etwa gewisser Medien, zu beschneiden. Donald Trump, so Ziblatt und Levitsky, erfüllt alle vier Punkte.
Dies bedeutet noch nicht, dass das Land auf dem Weg in den Autoritarismus ist. Die Autoren betonen auch, dass es unter Trumps Präsidentschaft bisher keine Anzeichen dafür gab. Gleichwohl halten sie die US-Demokratie heute für weniger stabil als auch schon. Trump sehen sie dabei weniger als Grund des Übels denn als Symptom einer Entwicklung, die bereits seit längerer Zeit im Gang ist: die extreme Polarisierung der amerikanischen Politik und, damit einhergehend, eine schleichende Erosion demokratischer Normen. Die amerikanische Demokratie hatte in der Vergangenheit immer wieder Krisen zu überstehen. Die demokratischen Normen, so betonen Levitsky und Ziblatt, verhinderten in diesen Zeiten ein Abdriften ins Autoritäre. – In der gegenwärtigen Situation mag die amerikanische Demokratie auch ohne Leitplanken weiterfunktionieren. Die wirkliche Bewährungsprobe für die Resilienz der demokratischen Ordnung aber könnte kommen – und zwar spätestens dann, wenn die USA einer schweren wirtschaftlichen oder aussenpolitischen Krise gegenüberstehen, die alle ihre Kräfte beansprucht.
Lilliana Mason: Uncivil Agreement – How Politics became our Identity (University of Chicago Press)
Seit den 1980er und 1990er Jahren stellt die Politikwissenschaft über sämtliche etablierte Demokratien hinweg eine Abschwächung der traditionellen Parteibindungen fest. Doch während die politischen Parteien als Organisationen an Mitgliedern und Vertrauen einbüssen, ist ihre soziale Integrationskraft ungebrochen stark. So stark, dass Lilliana Mason in ihrem Buch «Uncivil Agreement» die Anhängerschaft zu einer Partei als eigenständige Identität definiert.
Mason geht von der Beobachtung einer zunehmenden Polarisierung der amerikanischen Politik aus. Sie sieht diese aber nicht in erster Linie durch unterschiedliche politische Positionen begründet. Vielmehr fühlten sich Menschen einer Partei verbunden, weil Leute wie sie diese Partei wählen. Sie stellt fest, dass sich die Parteizugehörigkeit immer stärker mit anderen Eigenschaften wie Wohnort, Hautfarbe oder Religiosität überschneidet. Die Parteien werden so von Vertretern bestimmter politischer Positionen zu Trägern einer sozialen Identität. Aufgrund von Umfragen zeigt Mason überzeugend, dass Personen, die typische Eigenschaften «ihrer» Partei aufweisen, deutlich negativere Ansichten der jeweils anderen Partei gegenüber haben – unabhängig von ihren politischen Ansichten.
Wahlen werden so von einem Wettbewerb der Ideen zu einem Kampf, bei dem es nur darum geht, dass das eigene «Team» gewinnt. Das sind keine guten Nachrichten für die amerikanische Demokratie. Denn wenn die Wähler sich nicht aufgrund von Programmen oder Leistungen für eine Partei entscheiden, sondern aufgrund ihrer Identität, werden Parteien und Kandidaten auch nicht mehr für schlechte Leistungen zur Rechenschaft gezogen.
Amy Chua: Political Tribes – Group Instinct and the Fate of Nations (Penguin Press)
Um Polarisierung geht es auch im Buch von Amy Chua, «Political Tribes». Die Jus-Professorin geht das Thema aber grundsätzlicher an. Sie zeigt aufgrund von Beispielen weltweit, wie Politik von mehr oder weniger abgetrennten, auf bestimmten Merkmalen wie Ethnizität beruhenden Gruppen geprägt wird. Sie fokussiert vor allem auf Entwicklungs- und Schwellenländer wie Irak, Vietnam oder Venezuela, um dann im letzten Teil die Frage zu stellen, ob die USA zu einem Land geworden sind, das hinsichtlich dem «politischen Tribalismus» eine beunruhigende Ähnlichkeit zu manchen dieser Länder entwickelt hat.
Wie Lilliana Mason stellt sie eine Tendenz in der amerikanischen Bevölkerung fest, sich vermehrt in abgesonderte Gruppen aufzuteilen und sich fast nur noch mit Mitgliedern derselben abzugeben. Das müssen nicht (primär) politische Gruppen sein, Chua nennt etwa Nascar-Fans oder abstruse (aber sehr populäre) religiöse Bewegungen wie jene des «Charity Gospel» als Beispiele. Dennoch haben sie oft auch ein politisches Zusammengehörigkeitsgefühl, besonders wenn es um politisch bedeutsame Merkmale wie Ethnizität, Religiosität oder sexuelle Orientierung geht. Die wichtigste «Stammesidentität» ist laut Chua indes jene des Anti-Establishment, welche Donald Trump zu seinem Wahlsieg verhalf. Diese Identität findet ihr Gegenstück in der Gruppe der aufgeschlossenen, kosmopolitischen «Citizens of the World», die ironischerweise in Sachen Stammesdenken der von ihr verspotteten nationalistischen weissen Unterschicht in nichts nachsteht.
Die verstärkte Identifizierung mit spezifischen gesellschaftlichen Gruppen vermindert laut Chua nicht nur das gegenseitige Verständnis, sondern geht vor allem auf Kosten des Zusammengehörigkeitsgefühls über die individuellen Unterschiede hinweg, welches den Kern des amerikanischen Nationalgefühls ausmache. Im Gegensatz zu Mason hält sich Chua weniger mit empirischen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf, was eine Schwäche des Buches darstellt, und fokussiert auf die grosse Geschichte. Diese schliesst sie mit einer optimistischen Note: Sie spüre ein Bedürfnis, die Blockade des politischen Tribalismus zu überwinden, schreibt sie.
Oliver Diggelmann: Völkerrecht – Geschichte und Grundlagen – mit Seitenblicken auf die Schweiz (Hier und Jetzt)
Alleine im vergangenen Jahr hat die Schweiz 541 neue Staatsverträge abgeschlossen. Doch im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Bundesgesetzen, haftet dem Völkerrecht etwas Intransparentes, Unkontrollierbares und letztlich Undemokratisches an. Umgekehrt, mit Blick auf Brennpunkte von der Krim über die Türkei bis nach Syrien, scheint das Völkerrecht auch nicht wirkungsvoll genug, um Menschenrechtsverletzungen und kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern. Oliver Diggelmann, Völkerrechtsprofessor, greift in seinem Buch dieses Unbehagen – und wohl auch breite Unwissen – über das Völkerrecht auf, um diese Rechtsordnung einem interessierten (Laien)Publikum auf sehr verständliche wie unideologische Weise näherzubringen.
In der ersten Hälfte wird die historische Entstehung und Entwicklung des Völkerrechts nachgezeichnet. Ein erster Markstein waren die Friedensverträge nach dem Dreissigjährigen Krieg 1648, als sich eine Reihe moderner Territorialstaaten herausbildete. Nach dem militärischen Patt bedurften die konfessionell getrennten Staaten eines neutralen, säkularisierten Rechts. Wichtiges (wie irritierendes) Merkmal war das «Ius ad bellum», das Recht zum Krieg, das zur Selbstverteidigung und Wiederherstellung des Friedens angerufen werden durfte. Im 19. Jahrhundert sind der Wiener Kongress, die Kolonialisierung, der Freihandel und die Schiedsgerichte die Stationen. Im 20. Jahrhundert schliesslich stehen die nach den beiden Weltkriegen erfolgten völkerrechtlichen Entwicklungswellen im Vordergrund: Der Völkerbund, der die Friedensfrage kollektivieren sollte, später die UNO inklusive Sicherheitsrat, welcher die Sanktionsgewalt zentralisierte, sowie die Menschenrechte. – Diggelmann ergänzt die einzelnen Kapitel je mit spezifischen Seitenblicken auf die Schweiz, etwa wenn sie sich schon früh als beliebter Hauptsitz für internationale Organisationen etablierte, später dafür umso zögerlicher ebensolchen (z.B. EMRK, UNO) beitreten sollte.
Der zweite Teil erläutert systematisch das Völkerrecht als Rechtsordnung. Die Unschärfen beginnen hier bereits bei den massgeblichen Rechtsquellen: Was gehört überhaupt dazu? Hat Vertragsrecht Vorrang vor Gewohnheitsrecht? Weiter werden die Völkerrechtssubjekte unter die Lupe genommen, also die Träger von Rechten von Pflichten, von den anerkannten Staaten über internationale Organisationen bis hin zum Individuum. Zur Durchsetzung des Völkerrechts dienen Sanktionen, Gegenmassnahmen und Retorsionen. Ein gerade in der Schweiz virulentes rechtspolitisches Thema ist überdies die innerstaatliche Umsetzung (und Entstehung) völkerrechtlicher Normen. Diese «Verzahnungsfrage» ist ein Abwägen zwischen völkerrechtlicher Vertragstreue und innenpolitischer Legitimation. – Diggelmann schliesst mit der Aufforderung, sich «der unangenehmen Frage zu stellen, welche demokratische Legitimation für den interdependenten Staat des 21. Jahrhunderts bei nüchterner Betrachtung überhaupt realisierbar ist». Die Substanz der Demokratie werde tendenziell dünner.
Kilian Meyer / Adrian Riklin (Hrsg.): Frau Huber geht nach Strassburg (WOZ)
Der laute und schrille Abstimmungskampf über und vor allem gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» ist vorbei – was aber noch weit über den 25. November 2018 hinaus bleibt, ist der Sammelband «Frau Huber geht nach Strassburg». Herausgegeben von Oberrichter Kilian Meyer und «Wochenzeitung»-Journalist Adrian Riklin vereint dieser die gleichnamige Serie, die über die letzten zwei Jahren verstreut in der «WOZ» erschienen ist. Die neun Reportagen gehen langwierigen und zähen Gerichtsverfahren nach, welche bis nach Strassburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen wurden – allesamt mit Fallbezeichnung «X contre Suisse».
Die Beschwerdeführer werden darin aber keineswegs als anonyme Damen und Herren X. notiert, sondern werden in empathischen und eindrücklichen Geschichten portraitiert – mal ein Herr Müller, dann eine Frau Huber. Sie wehren sich hier gegen eine ungerechtfertigte, wochenlange Untersuchungshaft, dort gegen eine Busse wegen einer unterstellten Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Andere Fälle betreffen die Kunstfreiheit, die Wehrpflichtersatzabgabe oder Verjährungsfristen. Einige Urteile sind 40 Jahre her, andere erst kürzlich gesprochen. So unterschiedlich die Sachverhalte und Rechtsprobleme auch sind, haben alle diese Fälle gemeinsam, dass mutige Rechtssuchende bis an die allerhöchste Gerichtsinstanz gelangten und dort die Schweizer Rechtsfortentwicklung massgeblich und nachhaltig prägten.
Dem Band kommt somit das Verdienst zu, dass neben den manchmal fragwürdigen Strassburger Entscheiden (Stichworte: Geschlechtsumwandlung, Namensrecht, Hausbesetzung) – auf die sich Medien und Politik jeweils genüsslich stürzen –, auch auf die positive Auswirkungen dieser «fremden Richter» und damit einhergehenden Errungenschaften für die hiesige Rechtsordnung aufgezeigt werden: Unabhängige Haftrichter, praktikable Verjährungsregeln, Meinungsäusserungsfreiheit, rechtliches Gehör. – Die Geschichten werden jeweils durch eine kleine rechtliche Würdigung abgerundet (die durchaus noch hätten erweitert werden dürfen), während in vier Zwischenkapiteln (u.a. von Regina Kiener) kurze Exkurse zur Thematik der Menschenrechte eingeflochten werden (einzig die Abstimmungspolemik von Andrea Huber von «Schutzfaktor M» wäre nicht nötig gewesen). Und besonders hervorgehoben werden muss schliesslich die äusserst attraktive Gestaltung, von der kreativen Bindung im Kartoneinband über die Illustrationen der Protagonisten bis hin zum abwechselnden Papierformat für die Zwischenkapitel. Alleine diese Äusserlichkeiten machen die Lektüre zum haptisch-optischen Hochgenuss.
Andreas Th. Müller / Werner Schroeder (Hrsg.): Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge – Perspektiven aus Österreich und der Schweiz (Nomos/Dike/Facultas)
Die Aussenpolitik und damit insbesondere die Aushandlung internationaler Verträge sind klassischerweise eine exekutive Angelegenheit, womit jedoch ein demokratisches Defizit des Völkerrechts einhergeht. Der vorliegende Tagungsband widmet sich diesem Spannungsverhältnis mit Blick auf die Situation in Österreich und der Schweiz. Aus schweizerischer Sicht hervorzuheben sind vier Beiträge: Andreas Glaser und Carla Müller beleuchten die Mitwirkung der Bundesversammlung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Dem Parlament steht immerhin die Genehmigung solcher Verträge zu. Parallel zur fortschreitenden Internationalisierung hat sich die Bundesversammlung sukzessive weitere Mitwirkungsrechte bei den auswärtigen Angelegenheiten zurückerobert: Einerseits kommen den Aussenpolitischen Kommissionen während der Vertragsverhandlungen Informations- und Konsultationsrechte zu. Andererseits wurde die (den späteren Parlamentsbeschluss stark präjudizierende) vorläufige Anwendung von Staatsverträgen durch die Regierung eingeschränkt, indem die zuständigen Parlamentskommissionen hiergegen das Veto ergreifen können. Eine Novelle wird zudem künftig die Änderung und Kündigung von Staatsverträgen demokratisieren: Das Verfahren für den Vertragsabschluss soll auch auf Vertragsänderungen und -kündigungen angewandt werden.
Lorenz Langer wendet sich der demokratischen Kontrolle von Kompetenzübertragungen an internationale Institutionen zu. Der Staatsvertragsreferendum sei seiner Natur nach statisch und punktuell. Es richte sich bloss einmalig auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus. Sind danach aber einmal Rechtsetzungskompetenzen an ausländische Organe abgetreten, kann das darauf fussende, sich weiterentwickelnde, «dynamische» Recht kaum mehr kontrolliert werden. Die Problematik manifestiere sich nicht nur beim EGMR, sondern insbesondere bei den bilateralen Verträgen. Zwar kann der Schweizer Souverän eine der zahlreichen «Schengen/Dublin»-Weiterentwicklungen ablehnen, doch fielen damit letztere für die Schweiz automatisch dahin. Remedur gegen diese Aushöhlung der direkten Demokratie gebe es keine.
Daniel Moeckli lotet die (völkerrechtlichen) Grenzen der Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen aus. Er plädiert gegen irgendwelche formellen oder inhaltlichen Hürden fürs Initiativrecht, ebenso gegen eine feste Hierarchie von Völker- und Verfassungsrecht. Das Parlament habe einen grossen Spielraum bei Umsetzung von Initiativen, welche grundsätzlich völkerrechtskonform auszulegen seien. – Stephan Michel schliesslich hebt die Problematik von Soft Law hervor. Solche Regeln sind zwar rechtlich nicht verbindlich und damit nicht als völkerrechtliche Verträge zu qualifizieren, womit auch keine parlamentarische Mitsprache und Kontrolle einhergeht. Oftmals erweisen sich solche «weichen» Regeln dennoch als politisch unausweichlich. – Der erhellende Band hebt also Demokratiedefizite an diversen Orten hervor, leider aber zumeist ohne aufzuzeigen, wie die Mitwirkung des Parlaments (und des Volks) verbessert werden könnte.
Markus Müller: Religion im Rechtsstaat – Von der Neutralität zur Toleranz (Stämpfli)
Die Serie «Kleine Schriften zum Recht» möchte dem Leser die Essenz einer komplexen juristischen Materie in leicht verdaulicher Art präsentieren und dabei ein Thema auch einmal unter einem anderen Gesichtswinkel betrachten. Markus Müller, Berner Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, ist Mitbegründer dieser Serie und beleuchtet in dieser Ausgabe das Spannungsverhältnis von Religion und Kirche auf der einen und Recht und Staat auf der anderen Seite.
Müller überrascht zunächst (etwa in Kontrast zu Lorenz Engis letztjähriger Schrift) mit seiner Kritik an der aus der Religionsfreiheit ausfliessenden Neutralität des Staats: Das Dogma wirke bei näherer Betrachtung matt und abgebleicht. Ziehe man in Betracht, dass die mit der Umsetzung betrauten staatlichen Akteure allesamt religiös geprägt seien, erscheine fraglich, ob sich religiöse Neutralität glaubwürdig umsetzen lasse. Der Staat solle daher nicht länger diesem Mythos anhängen. «Die realen Gegebenheiten legen ihm nahe, sich als tiefgreifend christlich-jüdisch geprägt zu erkennen und zu akzeptieren.» Um die Schutzziele der Religionsfreiheit besser umschreiben, wahren und durchsetzen zu können, sei es erstrebenswerter, von einer religiösen Toleranz (statt Neutralität) auszugehen. Dadurch würden Behörden und Individuen gleichermassen verpflichtet, Andersgläubigen mit Achtung, Respekt und Empathie zu begegnen. Umgekehrt müssten dabei aber auch die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen vermehrt in die grundrechtliche Pflicht genommen werden.
Konsequenterweise geht Müller daher etwa mit dem Verbot der Frauenordination der römisch-katholischen Kirche hart ins Gericht: Entweder öffne sich die Kirche und lasse beide Geschlechter zu den geistlichen Ämtern zu. Oder sie verharre weiterhin in ihrer tradierten Haltung und verzichte fortan auf ihre privilegierte Stellung als öffentlich-rechtlich anerkannte Gemeinschaft (mit allen dazugehörigen, insbesondere finanziellen Vorteilen). Nur wenn der Rechtsstaat in solchen Fällen gravierender Grundrechtsmissachtung nicht weiter wegschaut, könne er glaubwürdig bleiben und dereinst auch fremden Religionsgemeinschaften, die mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung konfligieren, berechtigte Vorbehalte entgegenhalten und durchsetzen.
Samuel Glättli / Marc Zollinger: Globi und die Demokratie (Orell Füssli)
Globi erkundete bereits das Schlaraffenland und den Meeresgrund, besuchte die Indianer und die Feuerwehr. Der bei Jung und Alt populäre und nie erwachsen werdende Papagei-Mensch stillt seine Neugier seit einiger Zeit aber auch in der Reihe «Globi Wissen», die aktuelle Themen kindgerecht in Sach- und Erzähltexten vermittelt. Anlässlich des 170-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung am 12. September 2018 reist Globi zusammen mit seiner Begleiterin Helvetia an diverse Schauplätze in der Schweiz, um mehr über die Idee der Demokratie zu erfahren.
Ausgangspunkt seiner Reise ist das Rütli, wo Globi nicht nur etwas über den Bundesbrief von 1291 erfährt, sondern auch noch Wilhelm Tell über den Weg läuft (ohne dass der Autor dabei die Mythen verklärt). Weitere Stationen sind Aarau (1798-1803 Hauptstadt der Helvetischen Republik), der Landsgemeindeort Glarus und natürlich das Bundeshaus in Bern, wo sogar Bundesrat Cassis den blauen Vogel zu einer Audienz einlädt. «Ganz ehrlich, als Kind wollte ich lieber Tramchauffeur werden», verrät ihm der Aussenminister. Anhand diverser solcher Orte und Begegnungen erfährt Globi und damit ebenso wissbegierige Kinder (ab etwa 9 Jahren), was es mit dem Bundesstaat und der Gewaltenteilung, der Viersprachigkeit, der Zauberformel oder einer Gemeindeversammlung auf sich hat. – Globi erfährt dabei freilich auch, dass nicht alle Staaten Demokratien sind, was eine Monarchie oder einDiktatur ist, dass Menschenrechte nicht überall gelten.
Speziell kinderfreundlich sind sodann Globis Besuch eines Klassenrats sowie die Ausführungen über die UNO-Kinderrechtskonvention und daraus ausfliessenden Kinderrechte. Schade einzig, dass hier nicht auf die mannigfaltigen weiteren Partizipationsmöglichkeiten für Kinder wie die Kinder-/Jugendparlamente, Petitions- und Motionsrechte oder die Jungparteien eingegangen wird. – Das von der Neuen Helvetischen Gesellschaft unterstützte und liebevoll illustrierte Kindersachbuch möge die Idee der Demokratie zu einer weiteren Generation weitertragen.
1 Comment Posted by Claudio Kuster on August 30, 2018
3 Comments Posted by Claudio Kuster on February 15, 2018
Im Folgenden präsentiert die Redaktion von «Napoleon’s Nightmare» ein Dutzend Bücher des vergangenen Jahres 2017, die besonderes herausgestochen sind. Sie beleuchten die Entstehung der direkten Demokratie, den religiös neutralen Staat, die politische Chancengleichheit und Beteiligung, die Verfassungsgerichtsbarkeit, den Kalten Krieg, die Psyche der Wähler – und eine Anleitung gegen Tyrannen.
Rolf Graber: Demokratie und Revolten – Die Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz (Chronos)
Wie ist die (direkte) Demokratie in der Schweiz entstanden? Mit dieser Frage haben sich zahlreiche Historiker und Juristen beschäftigt. Während die einen den Einfluss der französischen Revolution betonen, sehen die anderen die Wurzeln in älteren Formen der Mitsprache, in den Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen, die bereits bis ins Mittelalter oder die frühe Neuzeit zurückreichen. Der Historiker Rolf Graber verneint weder die einen noch die anderen Einflüsse. In seinem Buch «Demokratie und Revolten» stellt er aber einen anderen Aspekt der Demokratiegeschichte in den Vordergrund: die inneren Konflikte.
Aus seiner Sicht konnte die moderne Demokratie in der Schweiz nur entstehen, weil sich unterschiedliche Gruppen immer wieder gegen die jeweiligen Herrscher auflehnten und ihre Rechte einforderten. Diese Aufstände und Revolten werden in der Geschichtsschreibung wie auch im Geschichtsunterricht etwas stiefmütterlich behandelt, dabei war die Eidgenossenschaft auch im internationalen Vergleich lange ein sehr unruhiges Land. Beispiele sind die zahllosen Aufstände in den Untertanengebieten der Alten Eidgenossenschaft, der Widerstand der benachteiligten Landbevölkerungen in Zürich, Basel oder Bern gegen die dominierenden Städte oder die Protestbewegung der Demokraten gegen die freisinnige Vormachtstellung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Graber beschreibt und analysiert diese Bewegungen im Detail und portraitiert ihre Anführer. Er bringt so eine interessante Perspektive in die schweizerische Demokratiegeschichte ein, die er der «unilinearen liberalen Meistererzählungen» gegenüberstellt. (Siehe auch: Mit Protest und Revolten zur direkten Demokratie)
Andrea Töndury: Toleranz als Grundlage politischer Chancengleichheit (Dike)
Wie selbstverständlich wir doch heute die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaft nehmen und dabei oft völlig ausblenden, welche langen geistesgeschichtlichen Weg, welche Konflikte und welche Anstrengungen nötig waren, um diese Grundsätze zu verankern. Andrea Töndury führt dies in seiner Habilitationsschrift über die politische Chancengleichheit beispielhaft vor Augen. Er zeigt auf, was Geistesgrössen von der Antike bis zur Aufklärung – von Platon über Thomas von Aquin bis hin zu Condorcet – über Toleranz gedacht und geschrieben haben, wobei er nicht nur weit zurückgeht, sondern sich auch sehr fundiert mit den verschiedenen Theorien und Auffassungen auseinandersetzt. Die zeigt den engen Zusammenhang zwischen Vorstellungen über Toleranz und solchen über politische Chancengleichheit überzeugend auf.
Erst wenn man Andersdenkende als gleichwertig akzeptiert, kann man ihnen auch gleiche politische Rechte zugestehen. Das erklärt auch die Ablehnung vieler früher Denker der Demokratie gegenüber. Der Prozess hin zu einer gewissen Akzeptanz Andersdenkender dauerte Jahrhunderte. Selbst bei Aufklärern wie Kant und Rousseau ist Toleranz mit Einschränkungen verbunden und ihre Theorien sind geprägt von paternalistischen Vorstellungen, wie Töndury schreibt. Er selbst leitet aus der Idee der Toleranz strenge Grundsätze für die politische Chancengleichheit ab: Diese erfordert einerseits, dass es innerhalb des Kreises der Stimmberechtigten keine Abstufungen gibt. Andererseits reicht es nicht, dass formal alle Stimmberechtigten die gleichen Rechte haben. Sie müssen auch in der Praxis die gleichen Chancen haben, diese auszuüben.
Aus der geistesgeschichtlichen Analyse zieht Töndury im letzten Teil seiner Studie Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung demokratischer Institutionen heute. Nach seiner Auffassung wird auch in heutigen Demokratien dem Grundsatz der politischen Chancengleichheit nur ungenügend nachgelebt. Etwa, wenn bei Majorzwahlen starke Minderheiten von einer Repräsentation ausgeschlossen werden. Oder wenn die Transparenz über die Finanzierung politischer Kampagnen eingeschränkt beziehungsweise nicht vorhanden ist. Denn wechselseitige Toleranz im politischen Wettbewerb setze auch das Wissen über den politischen Gegner voraus.
Lorenz Engi: Die religiöse und ethische Neutralität des Staates (Schulthess)
Die Habilitationsschrift von Rechtsphilosoph Lorenz Engi widmet sich einem so abstrakten wie auch virulenten Thema, das religiöse, kirchliche, staatsphilosophische, historische, rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte beschlägt: die ethische und religiöse Neutralität des Staates. Gemäss Engi verlangt diese, dass der Staat gegenüber umfassenden Lehren des guten Lebens und religiösen Glaubenssystemen neutral ist. Im Kern bedeute diese Neutralitätsforderung ein Gebot der Begründungsneutralität: Der Staat müsse sein Handeln mit Gründen rechtfertigen können, die von ethischen oder religiösen Lehren unabhängig sind. Staatliche Massnahmen dürften sich dabei aber durchaus auf unterschiedliche Gruppierungen oder Anschauungen unterschiedlich auswirken. Immerhin müsse der Staat jedoch in all seinen Handlungen und Äusserungen hinreichende Distanz zu religiösen und ethischen Lehren wahren.
Im zweiten, staatsrechtlichen Teil, entwirft Engi ein Prüfprogramm, an welchem sich später konkrete Problemstellungen daran messen lassen, ob sie der Neutralitätsforderung genügen. Zu berücksichtigen ist vorneweg, ob staatlicher Zwang aktiviert ist. Nur bei zwingenden Normen und Massnahmen sei das Neutralitätsgebot zu beachten (nicht aber etwa bei Symbolik). Weiter sei zu prüfen, ob jeweils überzeugende religiös und ethisch neutrale Gründe für das staatliche Handeln angeführt werden können und ob der hinreichende Abstand zu den religiösen Lehren eingehalten ist. – Das Institut der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften etwa sei zu rechtfertigen. Denn gerade um den notwendigen Abstand zum Staat zu gewinnen, sei den Religionsgemeinschaften ein besonderer Rechtsstatus einzuräumen. Die Anerkennung habe nicht den Sinn einer Einbeziehung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Bereich staatlicher Gewalt, sondern im Gegenteil, ihnen einen Raum autonomer Gestaltung zu eröffnen. Beleuchtet werden sodann die finanzielle Unterstützung und die Steuererhebung durch den Staat, der Religionsunterricht, die theologischen Fakultäten sowie die Formen der Lebensgemeinschaften.
Im dritten und letzten Teil schliesslich prüft Engi diverse konkrete und durchaus aktuelle und teilweise umstrittene Einzelfragen, ob sie der Neutralitätsforderung genügen: Kreuze in Schulzimmern, die Gottesanrufung in Verfassungen, Schweizer Wappen und Landeshymne, Kopftuch-Tragen durch Lehrerinnen und Schülerinnen, Sonntag und Feiertage, Schimmunterricht, Minarettverbot (einzig das Burkaverbot fehlt). – Auch wenn seine Ergebnisse rechtspolitisch nicht immer zu überzeugen vermögen (so die Problematisierung des Kreuzes in Schulhäusern bei gleichzeitiger Akzeptanz von Kopftuch-tragenden Lehrerinnen), legt Engi eine für diverse aktuelle wie zukünftige Religions-Debatten wichtige und nüchterne, überdies äusserst systematische und lesbare Schrift vor.
Timothy Snyder: Über Tyrannei – Zwanzig Lektionen für den Widerstand (C.H.Beck)
Das «Ende der Geschichte» wurde bekanntlich vertagt. Doch auch die Geschichte, die sich wiederholt, kann nicht als historische Grundregel herhalten. Immerhin aber, so einleitend Timothy Snyder (US-Historiker, Fachgebiete Osteuropäische Geschichte und Holocaust), könne man aus ihr lernen. So wie die damaligen Gründervater der amerikanischen Verfassung die antiken Demokratien und Republiken untersuchten, aus ihrem Abgleiten in Oligarchien und Imperien die richtigen Schlüsse zogen und darob das Recht und die Gewaltenteilung als Grundpfeiler ihrer neuen demokratischen Ordnung etablierten.
Lernen aus vergangenen Tyranneien müssten aber nicht nur Verfassungsväter, Politiker und andere Eliten – sondern gerade die Zivilgesellschaft, die ganz gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger, an die sich die 20 Lektionen das schmalen Büchlein mit dem etwas alarmistisch-polemischen Titel richten. «Verteidige Institutionen» lautet eine der ersten Anweisungen: Staatliche und private Institutionen wie Gerichte, Medien, Gewerkschaften, NGOs usw. schützten sich nicht hinreichend selber, sondern bedürften der Verteidigung aus der Gesellschaft. Man solle daher Partei ergreifen für eine Institution, die einem am Herzen liege. – Eine andere Lektion mahnt: «Führe ein Privatleben». Denn Tyrannen und ihre Regimes würden alles, was sie über einem wissen, dazu verwenden, um ihn oder sie zu schikanieren. Statt E-Mail, das von jedermann gelesen werden kann, solle auf alternative Kommunikationskanäle ausgewichen werden, ja ohnehin vom Internet weniger Gebrauch gemacht werden. – Oder: «Achte auf gefährliche Wörter» wie «Extremismus» oder «Terrorismus», mit welchen allzu oft ein (Dauer)Ausnahmezustand ausgerufen und legitimiert werde.
Die 20 Lektionen mögen da und dort gar weit hergeholt erscheinen, Snyder begründet sie jedoch einzeln und prägnant anhand zahlreicher Gegebenheiten, Entwicklungen und Missstände des 20. Jahrhunderts. Etwa Beispiele von Soldaten und Polizisten, Anwälten und Ärzten, die sich – quasi freiwillig – zu Erfüllungsgehilfen des nationalsozialistischen Regimes gemacht haben, obschon sie nicht einmal dazu aufgefordert wurden. Oder vormalige Vielparteienstaaten, die sukzessive in Einparteienstaaten wie der kommunistischen Tschechoslowakei oder Russland abgleiteten. – Letztlich ist es aber irrelevant, auf welcher «Gefahrenstufe der Tyrannei» sich ein Staat befindet: Snyders allgemeingültige Lektionen haben selbst, ja gerade in «Musterdemokratien» ihre Rechtfertigung, in denen die «Demokratie als Hüterin der Menschenrechte» (Zaccaria Giacometti) wacht.
Wolf Linder / Sean Müller: Schweizerische Demokratie – Institutionen/Prozesse/Perspektiven (Haupt)
Jeder Politologie-Student in der Schweiz kennt das berüchtigte blaue Buch, in dem Wolf Linder die «Schweizerische Demokratie» erklärt und uns damit unzählige lehrreiche, spannende und (vor Prüfungen) nervöse Stunden beschert hat. Nun ist das Standardwerk in der 4. Auflage erschienen. Der Inhalt wurde dabei aber nicht nur aktualisiert. Vielmehr hat der inzwischen emeritierte Professor Linder mit seinem ehemaligen Studenten Sean Müller das Buch grundlegend überarbeitet, was auch die Ergänzung der Autorenschaft rechtfertigt. Auf über 100 zusätzlichen Seiten gehen die beiden insbesondere auf jüngere Entwicklungen ihres Fachgebiets wie auch der schweizerischen Politik ein.
So wird etwa das Schlagwort des «Populismus» erstmals (und durchaus differenziert) behandelt und die Veränderung der politischen Prozesse in der Schweiz insbesondere in Folge der Globalisierung beschrieben. Die gewichtigste Neuerung findet sich aber im letzten Kapitel, das sich der «Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Institutionen» widmet. Diese Zukunftsfähigkeit sehen Linder und Mueller im Grunde gegeben, zugleich sehen sie im Kontext von Globalisierung und Internationalisierung der Politik grosse Herausforderungen für die schweizerische Demokratie. Der helvetische Weg der bilateralen Verträge mit der EU (die als «neoliberales Programm» bezeichnet wird), ist den Autoren zufolge die Strategie mit den «grössten Risiken und geringsten Wirkungen», weil jede Ablehnung eines neuen Abkommens die gesamten Beziehungen zur EU aufs Spiel setze. Erstaunlich positiv fällt dagegen das Urteil über die Option eines EU-Beitritts aus, den sie als durchaus vereinbar mit den Volksrechten sehen. Auch auf das Thema von Initiativen, die mit internationalem Recht oder rechtsstaatlichen Prinzipien kollidieren, gehen Linder und Mueller ein, wobei sie sich für politische Lösungen solcher Konflikte statt juristisch-dogmatischer aussprechen.
Trotz dieser Neuerungen bleibt die «Schweizerische Demokratie» im Grunde das, was sie schon seit der 1. Auflage war: ein ungemein hilfreiches Werk nicht nur für jene, die mehr über das politische System der Schweiz erfahren möchten, sondern auch für jene, die zum Nachdenken darüber angeregt werden möchten.
Martin Schubarth: Verfassungsgerichtsbarkeit (Stämpfli)
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein schillerndes Phänomen, über das schon vieles publiziert worden ist. Im Wesentlich geht es dabei um eine Normenkontrolle von unterrangigen Erlassen auf Konformität mit übergeordnetem Recht durch ein Gericht, typischerweise um die Frage, ob ein Gesetz der höherrangigen Verfassung genügt. Der streitbare ehemalige Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth legt nun die zweite, stark erweiterte Auflage seiner Schrift «Verfassungsgerichtsbarkeit» vor.
Er versucht dabei gar nicht erst, dieses Konzept systematisch und institutionell zu beleuchten. Im ersten Teil untersucht er stattdessen rechtsvergleichend die Evolution der Verfassungsgerichtsbarkeit: Wann und unter welchen Bedingungen entsteht sie? Indem er die meisten europäischen Staaten betrachtet und die Entstehung – und mindestens ebenso wichtig: ihre Inexistenz oder gar Abschaffung – von Verfassungsgerichten darlegt, zeigt er schlüssig auf, dass diese Institution nicht einfach vom Himmel fällt. Im Gegenteil, Verfassungsgerichtsbarkeit entsteht oft in ausserordentlichen Konstellationen, sie ist zumeist Folge von postrevolutionären Zuständen, sei es in Nachkriegs-Deutschland, den östlichen Transitionsstaaten Polen, Ungarn, Rumänien, dem geteilten Zypern oder den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Länder mit einer kontinuierlichen Verfassungsentwicklung wie die Niederlande, Grossbritannien, die skandinavischen Länder oder die Schweiz kennen sie demgegenüber nicht. Gemäss Schubarth ist die Verfassungsgerichtsbarkeit daher keineswegs die «Krönung des Rechtsstaats».
Im zweiten Teil nimmt sich Schubarth einem Gerichtshof an, der eigentlich gar kein Verfassungsgericht ist, sich aber zusehends so gebärde: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Die Rechtsprechung des EGMR sei in gewissen Bereichen überbordend und greife unnötig in die Hoheit der nationalen Parlamente ein. Da sich der Gerichtshof illegitimerweise zu einem gesamteuropäischen Gesetzgeber aufschwinge, komme dies einem Staatsstreich gleich. Diese harsche Kritik – Schubarth bezeichnet sich aber explizit nicht als EMRK-Gegner, sondern als Anhänger der ersten Stunde – wird mit diversen Beispielen belegt, so etwa wenn der EGMR entscheidet, ob Jungen von Finnland bis Portugal den Namen «Axl» tragen dürfen oder nicht. – Eine manchmal etwas polemische, aber aufgrund ihrer rechtspolitischen Relevanz lesenwerte und letztlich überzeugende richterliche Minderheitsmeinung.
Thomas Buomberger: Die Schweiz im Kalten Krieg 1945–1990 (Hier und Jetzt)
Der Kalte Krieg, das atomare Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, erhitzte während Jahrzehnten auch die (sicherheits-)politische Stimmung und militärische Doktrin in der Schweiz – gerade im neutralen Kleinstaat, der so gar nie im Fokus der zwei Grossmächte stand. Historiker Thomas Buomberger zeichnet die hiesigen Entwicklungen der Nachkriegszeit in einer quellenreichen und detaillierten Gesamtübersicht nach, die vor allem die Phase von 1945 bis 1970 genauer beleuchtet.
Die Ende der 1930er Jahre von Bundesrat Philipp Etter ersonnene «Geistige Landesverteidigung» wider die faschistischen Ideologie konnte nach dem Weltkrieg quasi um 180 Grad gedreht werden und diente fortan als helvetisches Leitprogramm gegen den Kommunismus, dem Staatsfeind schlechthin. Diese Abwehrhaltung manifestierte sich hauptsächlich gegen den vermeintlichen Feind im Inneren, namentlich die Mitglieder der kommunistischen Partei der Arbeit – und alle weiteren Personen, die sich verdächtig machten, «Moskau-gesteuert» zu sein. – Weitere Stationen der paranoiden «totalen Landesverteidigung»: Aufbau des Aufklärungsdienstes, psychologische Kriegsführung mit «Soldatenbuch» und «Zivilverteidigungsbüchlein», Schnüffelei und Denunziantentum, Atom-Euphorie inklusive Pläne zum Bau eigener nuklearer Waffen, aber auch der Skandal um das Mirage-Kampfflugzeug und später die Zivilschutzbunker, in denen die Bevölkerung selbst den Atomkrieg hätte unbeschadet überleben sollen.
Buomberger erzählt Dutzende Beispiele von rückblickend tatsächlich absurdem Verhalten der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite und zieht damit mehr oder weniger die gesamte bürgerliche Schweiz ins Lächerliche, was in der Ex post-Betrachtung doch nicht durchwegs gerechtfertigt erscheint. Trotz dieser etwas einseitigen Brille ein sehr gut lesbares und verständliches sowie lückenfüllendes Werk mit umfangreichen Quellenangaben, Literatur- und Personenregistern.
René Roca (Hrsg.): Liberalismus und moderne Schweiz (Schwabe)
Historiker René Roca und sein «Forschungsinstitut direkte Demokratie» führen regelmässige Konferenzen zur – hierzulande sträflich vernachlässigten – historischen Aufarbeitung der (direkten) Demokratie durch. Die jährlichen Tagungen widmen sich jeweils besonderen Ideologien – so etwa des Einflusses des Katholizismus, des Frühsozialismus, des Naturrechts oder der Genossenschaften auf die Schweizer Demokratie. Der aktuelle Tagungsband untersucht den Einfluss des (Früh-)Liberalismus respektive liberaler Denker auf die Demokratisierung. Herausgeber Roca bietet in seinem umfangreichen Einstiegskapitel einen guten Überblick über die Quellen, Vordenker und Akteure des schweizerischen Liberalismus, um diesen anschliessend – gerade im Kontext der direkten Demokratie – in die Trias Liberalismus–Radikalismus–Demokratismus aufzufächern.
Historiker Paul Widmer nimmt sich den frühliberalen Denkern Emmanuel Sieyès und Benjamin Constant an, die beide die direkte Demokratie ablehnten. Der Rousseau’schen Idee der Volkssouveränität standen sie kritisch gegenüber, aus Sorge um Freiheitsrechte, Minderheitenschutz, Despotismus. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sah insbesondere Constant das Repräsentativsystem als adäquate politische Form. – Robert Nef (Liberales Institut) untersucht derweil, ob der klassische Liberalismus mit der direkten Demokratie kompatibel ist, wofür er den Staatsrechtler Zaccaria Giacometti und den liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek beizieht. Nef beschäftigt sich insbesondere mit dem der Demokratie inhärenten Mehrheitsprinzip, das bezüglich der Freiheit ambivalent zu betrachten, ja eigentlich mit der liberalen Privatautonomie unvereinbar sei.
Der Beitrag von Historiker Werner Ort widmet sich der Suche Heinrich Zschokkes nach der «richtigen» Demokratie. Auch jener war kein Freund der direkten Demokratie. Zschokke unterstellte ihr Irrationalismus und Eigennutz, sie würde den Konsens in der Gesellschaft und in der Tendenz die nötigen Reformen verhindern. Selbst lange Zeit im Aargauer Grossen Rat einsitzend, befürwortete auch Zschokke den Parlamentarismus. – Auch wenn die Autoren den Einfluss «der Liberalen» auf die Demokratie (die Verdienste etwa von Ludwig und Wilhelm Snell, Thomas Bornhauser, Henri Druey usw. werden kaum bis gar nicht gewürdigt) letztlich etwas einseitig abhandeln, bringen sie dennoch wichtige und oftmals unterschlagene Vorbehalte gegen den «liberalen Gründungsmythos» vor.
Silvano Moeckli: So funktioniert Wahlkampf (utb)
Auf kompakten 200 Seiten nimmt sich Silvano Moeckli (emeritierter Professor für Politikwissenschaft) dem Dauerthema Wahlkampf an. Im Gegensatz zu den hiesigen Standardwerken von Mark Balsiger versteht sich Moecklis Publikation weniger als «Wahlkampf-Anleitung» für Kandidaten – obschon der Autor als langjähriger Wahlexperte und internationaler Wahlbeobachter durchaus viel Praxiswissen mitbringt –, sondern als Einführung, die sich an eine breite Leserschaft richtet. Sein Büchlein ist in zehn Kapitel gegliedert.
Einleitend weist Moeckli auf den jeweiligen Kontext eines Wahlkampfes hin, so das Wahlsystem oder die Medienlandschaft, die gegebenenfalls matchentscheidend sein können. Danach wird die Wahlkampfstrategie («die planmässige Ausrichtung eines Wahlkampfes auf eine Idee unter Berücksichtigung des Kontextes und der verfügbaren Ressourcen») und die unterschiedlichen Kommunikationsstrategien erläutert, so das Agenda-Setting oder das Erlangen von Aufmerksamkeit durch provokative Plakate. Moeckli hinterlegt dabei die zugrundeliegenden theoretischen Konzepte mit unzähligen anschaulichen Beispielen aus der Praxis, vornehmlich aus der Schweiz, Deutschland und den USA, aber auch anhand Wahlkämpfen aus vielen anderen Staaten.
Nach den «Themen im Wahlkampf», die man setzen (oder vermeiden) kann, folgt das zentrale und ausführliche Kapitel «Instrumente im Wahlkampf». Darin werden die mannigfaltigen mittelbaren und unmittelbaren Kommunikationskanäle besprochen, wie Inserate, Direktkontakte, Direktmarketing, Leserbriefe, Meinungsumfragen, Videos, Social Media oder Big Data – Instrumente also, um an das Elektorat zu gelangen und zu mobilisieren. Weitere Kapitel beschlagen den Typus der Kandidierenden, die Wählertypen und ihre Wahlentscheidung sowie abschliessend der Wandel der Wahlkämpfe («Amerikanisierung»). – Positiv hervorzuheben ist Moecklis (er war früher selber SP-Kommunalpolitiker und St. Galler Kantonsrat) unideologischer Umgang mit Parteien, Kandidaten und Kampagnen aus dem ganzen politischen Spektrum, was leider zusehends selbst in wissenschaftlichen Publikationen keine Selbstverständlichkeit mehr darstellt.
Markus Freitag: Die Psyche des Politischen (NZZ Libro)
Die Wahl Donald Trumps und die Spekulationen über den Einfluss von auf die Persönlichkeit angepasste Werbung auf Facebook haben das Thema in die Schlagzeilen gebracht. Die Wissenschaft beschäftigt sich hingegen schon länger mit der Frage, welchen Einfluss die Psyche auf politische Entscheide hat. Der sogenannte sozial-psychologische Ansatz ist eines der drei klassischen Modelle zur Erklärung von Wählerverhalten (neben dem sozial-strukturellen und dem Rational-choice-Ansatz). Untersuchungen zur Schweiz dazu sind bislang allerdings eher dünn gesät.
Mit «Die Psyche des Politischen» leistet der Politikwissenschaftler Markus Freitag hier Aufholarbeit. Das Buch liefert nicht nur neue Erkenntnisse auf der Grundlage von vier Umfragen mit insgesamt 15’000 Befragten, sondern ist auch anschaulich geschrieben und daher nicht nur für Politologen von Interesse. Freitags Untersuchung basiert auf dem sogenannten Fünf-Faktoren-Modell, gemäss dem sich Persönlichkeitseigenschaften in fünf Grunddimensionen einteilen lassen: Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extrovertiertheit, Verträglichkeit und Neurotizismus. Auf Basis der Umfragedaten stellt Freitag fest, dass die Ausprägungen dieser Eigenschaften massgeblich mit politischen Einstellungen zusammenhängen. So sind etwa gewissenhafte Personen eher konservativ eingestellt. Für sie ist die Einhaltung von Recht und Ordnung sowie Preisstabilität wichtig, während offenen Personen die Garantie der Meinungsfreiheit ein zentrales Anliegen ist. Offene befürworten auch die Zuwanderung am stärksten. Für Verträgliche ist vor allem ein starker Sozialstaat wichtig. Gewissenhafte befürworten in beiden Bereichen eher eine Begrenzung.
Die Befragungen decken diverse Politikbereiche ab, selbst der Einfluss der Persönlichkeit auf den Medienkonsum wird untersucht (interessant ist beispielsweise, dass neurotische Leute eine starke Präferenz für den «Blick» haben, während Gewissenhafte durch die NZZ abgeschreckt werden, was Freitag damit erklärt, dass die tiefgründigen Analysen des Blatts dem Effizienzstreben gewissenhafter Menschen entgegenlaufen). Insgesamt erwies sich die Persönlichkeit laut Freitag in den meisten Analysen als ebenso wichtig wie die Bildung, das Geschlecht oder andere soziodemografische Einflussgrössen. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, sich mit der Persönlichkeit als Einflussgrösse auf die Politik zu beschäftigen. Und natürlich auch, um eine Grundlage zu haben, um dem Missbrauch dieses Faktors etwas entgegenzusetzen.
Russell J. Dalton: The Participation Gap (Oxford University Press)
Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht basiert auf der Idee, dass jeder Bürger, jede Bürgerin die gleiche Möglichkeit hat, an kollektiven Entscheiden mitzuwirken. Doch nicht alle machen in gleichem Masse von dieser Möglichkeit Gebrauch. In der Schweiz etwa ist die Beteiligung von unter 30-Jährigen an Abstimmungen etwa halb so hoch wie jene der über 60-Jährigen. Auch die Bildung spielt eine entscheidende Rolle für die Ausübung der politischen Rechte. Ist das ein Problem? Ja, ist Russell Dalton überzeugt. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler hat für sein Buch «The Participation Gap» die Unterschiede der Beteiligung zwischen verschiedenen soziodemografischen Gruppen in 20 etablierten Demokratien untersucht.
Er beschränkte sich dabei nicht auf die Wahlbeteiligung, sondern analysierte auch andere Formen der politischen Partizipation, etwa die Teilnahme an Protesten oder politische Aktivität im Internet. Die Bedeutung dieser Beteiligungsformen wächst tendenziell, was grundsätzlich zu begrüssen ist. Allerdings nehmen dadurch die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen noch zu, weil, wie Dalton zeigt, der «Participation gap» bei diesen Aktivitäten noch grösser ist als bei der Wahlbeteiligung. Dies stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Denn wer im Chor der Stimmbürger nicht oder nur leise mitsingt, wird von den Politikern nicht gehört. Haben bestimmte Gruppen dauerhaft ein tieferes Gewicht bei Entscheidungen, gerät das Grundprinzip der Demokratie aus der Balance: dass jene, die betroffen sind, entscheiden sollen.
Jason Brennan: Gegen Demokratie (Ullstein)
Es scheint zur Mode zu werden, Bücher zu publizieren, die im Titel mit grossen Lettern verkünden, dass man gegen irgendetwas sei, das für den Rest der Menschheit selbstverständlich ist. Medienauftritte und Platzierungen auf Bestseller-Listen sind garantiert. Was bei David van Reybroucks «Gegen Wahlen» funktioniert hat, scheint auch Jason Brennan mit «Gegen Demokratie» gelungen zu sein. Brennan, Professor für politische Philosophie an der Georgetown University versteht es offensichtlich, seine Thesen öffentlichkeitswirksam zu platzieren, auch wenn sie nicht wirklich neu sind. Zugutehalten muss man ihm aber, dass er nicht einfach provoziert, sondern seine Argumente sauber und verständlich fundiert und so auch überzeugte Demokraten zum (gewinnbringenden) Nachdenken verleitet. Zum Beispiel darüber, unter welchen Umständen Menschen dazu legitimiert sind, Entscheidungen über andere zu fällen, und ob diese (Mit-)Entscheidungsmacht nicht an gewisse Bedingungen gekoppelt werden sollte.
Die Hauptaussage des Buches, dass den meisten Leute das grundlegendste Wissen fehle, um informierte politische Entscheidungen zu fällen und dass daher nur noch «informierte» Bürger das Stimmrecht haben bzw. ein höheres Stimmgewicht erhalten sollten, ist per se nicht völlig abwegig, wenn man vernachlässigt, dass für die Qualität von politischen Entscheidungen auch Repräsentativität und Rechenschaft von (enormer) Bedeutung sind. Die eigentliche Schwäche des Buches besteht darin, dass Brennan die Demokratie zwar mit scharfen Worten kritisiert, aber recht kleinlaut wird, wenn es darum geht, konkrete Alternativen vorzuschlagen. «Epistokratie», also die Herrschaft der Wissenden, sei die Lösung, und für deren Umsetzung gebe es verschiedene Möglichkeiten, heisst es nur. Dem wortgewandten Philosophen ist wohl bewusst, dass die Mängel der von ihm angetönten Modelle allzu offensichtlich würden, wären sie im Detail bekannt.
Leave a comment Posted by Claudio Kuster on September 15, 2017
Die Einheit der Materie wird zwar oft gegen Volksinitiativen vorgebracht, mitunter jedoch gerade durch Behördenvorlagen strapaziert. Aktuellen Anschauungsunterricht bietet die umstrittene Reform Altersvorsorge 2020, die unterschiedlichste Bereiche beschlägt. (Red.)
Ein Gastbeitrag von Andreas Auer[*]
Altersvorsorge 2020: Einheitlicher Stimmzettel, uneinheitliche Materie. (Foto: @sandroluescher)
Es gibt in der Schweiz eine Bundesverfassung. Diese muss nicht nur von den Bürgerinnen, sondern auch von den Behörden beachtet werden.[1] Auch die Bundesversammlung ist daran gebunden, selbst wenn ihre Beschlüsse nicht der Verfassungsgerichtsbarkeit unterstehen, d.h. rechtlich nicht angefochten werden können.[2]
Der aus der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 BV) fliessende Grundsatz der Einheit der Materie verbietet es, in einer einzigen Abstimmungsvorlage mehrere Sachfragen verschiedener Natur und Zielsetzung zu verbinden.[3] Er will verhindern, dass die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt werden, indem sie entweder der Gesamtvorlage zustimmen müssen, obwohl sie einen oder gewisse Teile davon missbilligen, oder aber sie ablehnen müssen, obschon sie einen oder andere Teile befürworten. Als Leitkriterium gilt nach Gesetz und Rechtsprechung der sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen einer Vorlage:[4] Es muss diesbezüglich eine innere Beziehung und eine Einheit des Zwecks bestehen, die es als objektiv gerechtfertigt erscheinen lassen, mehrere Vorschläge in einer einzigen Vorlage zu vereinen. Die Einheit der Materie ist bei allen Vorlagen zu beachten, die den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden.[5] Bei grösseren Verfassungs- und Gesetzesvorlagen mit neuer Ausrichtung bedarf es, nach Bundesgericht, einer besonders sorgfältigen Beurteilung des inneren sachlichen Zusammenhangs der einzelnen Teile.[6]
Eine Vorlage, zwölf Bundesgesetze
Die von den Stimmbürgern am 24. September zu beurteilende Reform der Altersvorsorge 2020 besteht aus einer Verfassungs- und einer Gesetzesvorlage, die nur in Kraft treten, wenn beide angenommen werden.[7] Mit dieser werden nicht weniger als zwölf Bundesgesetze geändert, welche die verschiedenen Elemente des Pakets enthalten, so namentlich die Erhöhung des Referenzalters der Frauen auf 65 Jahre, der flexible Rentenbezug in der 1. Säule, der flexible Altersrücktritt in der 2. Säule, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Erhöhung von neuen AHV-Renten um monatlich 70 Franken sowie weitere Massnahmen finanzieller und administrativer Art.[8] Mit jener wird die Grundlage für eine Finanzierung des Pakets mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer geschaffen. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde die Reform im Differenzenbereinigungsverfahren vom Nationalrat mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen.[9]
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die einzelnen Elemente des Reformpakets ein einheitliches Ziel verfolgen und einen gewissen sachlichen Zusammenhang aufweisen. Aber ebenso klar haben die Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit den Beweis dafür erbracht, dass dieses Ziel mit zum Teil anderen Massnahmen ebenfalls, vielleicht gar noch besser, erreicht werden kann und dass der vorgesehene Finanzierungsmodus nicht ohne jede Alternative dasteht. Die der Verfassung widersprechende Zwangslage der Stimmbürgerinnen ist offensichtlich: die eine kann sich mit der Erhöhung des Referenzalters nicht abfinden, begrüsst aber die neue Flexibilität in beiden Säulen, die andere freut sich über die Rentenerhöhung, bedauert aber die Senkung des Mindestumwandlungssatzes oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer.[10] Beide können ihre Auffassungen nicht ihrem Willen gemäss ausdrücken.
Die ungewöhnlich hohe Anzahl der das Paket zusammensetzenden Massnahmen und deren Überschwappen in die verschiedensten Bereiche – AHV, berufliche Vorsorge, Mehrwertsteuer, Invaliden-, Unfall-, Militär-, Arbeitslosen- und Lebensversicherung, Ergänzungsleistungen, Freizügigkeit – eröffnen eine schier unendliche Palette von Kombinationsmöglichkeiten, die den Stimmbürger allesamt vor ein der Abstimmungsfreiheit unwürdiges fait accompli setzen. Es wird wohl am 24. September nur wenige Stimmbürger geben, die mit allen Elementen der Vorlage völlig einverstanden sind oder alle resolut ablehnen.
Einheit der Materie verletzt, Abstimmungsvorlage aufgehoben
Vor ein paar Jahren war das Bundesgericht mit einem ähnlich gelagerten Fall aus dem Kanton Neuenburg konfrontiert. Auch dort hatten die politischen Parteien sich nach langen Verhandlungen auf ein komplexes Paket geeinigt, das den Stimmbürgern in zwei getrennten Vorlagen unterbreitet wurde, die aber nur in Kraft getreten wären, wenn beide angenommen worden wären. Die Richter hoben die Abstimmungsvorlage wegen Verletzung der Einheit der Materie auf: im Unterschied zu den politischen Parteien sei der Stimmbürger nicht in der Lage, einen Vorteil in einem Bereich mit einem Kompromiss in einem anderen Bereich auszuhandeln, sondern könne der Vorlage nur gesamthaft zustimmen oder sie ablehnen. Wenn aber die Zustimmung zu einem Teil der Vorlage unbeliebte Konzessionen in einem ganz anderen Bereich mit sich bringe, könne der Bürger seine Meinung nicht frei ausdrücken, was die Verfassung nicht zulasse.[11]
Gemäss Parlamentsgesetz hat der Bundesrat in der Botschaft zu Erlassentwürfen insbesondere deren Auswirkungen auf die Grundrechte zu erläutern.[12] Im Kapitel Verfassungsmässigkeit der Botschaft vom 19. November 2014 wird aber das hier skizzierte Problem der Einheit der Materie mit keinem Wort erwähnt.[13] Auch in den parlamentarischen Beratungen hat es soweit ersichtlich keine Rolle gespielt und im laufenden Abstimmungskampf wird es weder von den Anhängern noch – was einigermassen überrascht – von den Gegnern der Reform ins Spiel gebracht. Dass eine so zentrale Vorgabe der Verfassung wie die Abstimmungsfreiheit in einem so wichtigen und umstrittenen Reformvorhaben schlicht und einfach unter den Tisch gewischt wird, ist zu bedauern. Die Rechnung zu bezahlen haben die Stimmbürger, die am 24. September kaum anders können, als mehr oder weniger blindlings ja oder nein zu sagen.
[*] Andreas Auer ist emeritierter Professor für Staatsrecht an den Universitäten Zürich und Genf. Seine letzte Buchveröffentlichung: Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016.
[1] Art. 5 Abs. 1 und (für die Grundrechte) Art. 35 Abs. 2 BV.
[2] Art. 189 Abs. 4 und Art. 190 BV.
[3] Die Bundesverfassung erwähnt den Grundsatz überdies explizit als Gültigkeitserfordernis für Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung (Art. 139 Abs. 2) sowie allgemein für jegliche Teilrevisionen der Bundesverfassung (Art. 194 Abs. 2). Vgl. zum Ganzen: Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 981 ff.; Robert Hurst, Der Grundsatz der Einheit der Materie, Diss. Zürich 2002, passim; Bénédicte Tornay Schaller, La démocratie directe saisie par le juge, Diss. Genève 2008, S. 76 ff., 208 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. I, 3. A., Bern 2013, S. 249 ff., 277 ff.; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. A., Bern 2011, S. 680 ff.; Auer, Staatsrecht, Rz. 1067, 1148 ff. Vgl. rechtsvergleichend Beat Kuoni, Rechtliche Problemfelder direkter Demokratie in Deutschland und in der Schweiz, Diss. Zürich 2015, S. 119 ff. sowie Nicolas von Arx, Ähnlich, aber anders – die Volksinitiative in Kalifornien und in der Schweiz, Diss. Genève 2002, S. 237 ff., 289 ff. Vgl. im Kontext der Versammlungsdemokratie Martin Schaub, Grenzen des Abänderungsantragsrechts an der Glarner Landsgemeinde, ZBl 5/2008, 233 ff.
[4] Siehe im Bund Art. 75 Abs. 1 und 2 BPR zur Prüfung der Gültigkeit von Volksinitiativen, der mittelbar (qua Verweis auf Art. 194 Abs. 2 BV) auch das obligatorische Verfassungsreferendum beschlägt. Vgl. Auer, Staatsrecht, Rz. 1150.
[5] BGE 129 I 366, 370. Ebenso Auer, Staatsrecht, Rz. 1149; Gerold Steinmann, Art. 34, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. A., Zürich 2014, Rz. 23; Tornay Schaller, démocratie, S. 210; Christoph Albrecht, Gegenvorschläge zu Volksinitiativen – Zulässigkeit, Inhalt, Verfahren, Diss. St. Gallen 2003, S. 175 f.; Andrea Töndury, Toleranz als Grundlage politischer Chancengleichheit, Habil. Zürich/St. Gallen 2017, S. 625. A.M.: Hurst, Einheit, S. 130, der «weder in der Bundesverfassung noch in der einschlägigen Gesetzgebung eine Bestimmung» erkennt, «wonach die Bundesversammlung bei der Ausarbeitung von Bundesgesetzen die Einheit der Materie zu wahren» habe; daraus müsse geschlossen werden, dass der Grundsatz der Einheit der Materie bei Gesetzesvorlagen des Bundes nicht gelte.
[6] BGE 129 I 366, 373. Vgl. Auer, Staatsrecht, Rz. 1153.
[7] Würde nur die Verfassungsnovelle, der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2017 2381 ff.), von Volk und Ständen angenommen, so träte diese formell zwar auch alleine in Kraft (vgl. Art. 195 BV), doch dürften die Mehrwertsteuersätze sodann nicht angehoben werden, solange die Vereinheitlichung des Referenzalters von Mann und Frau nicht im Gesetz verankert ist (vgl. ÜBest Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6 und 7 BV). Demgegenüber tritt das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2017 2393 ff.) nur dann in Kraft, wenn gleichzeitig der erwähnte Bundesbeschluss über den Verfassungsartikel angenommen wird (vgl. Ziff. III Abs. 3 [BBl 2017 2393 ff. 2427]).
[8] Das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ändert folgende Erlasse:
Zivilgesetzbuch (SR 210)
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11)
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14)
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10)
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20)
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30)
Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40)
Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42)
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (SR 832.20)
Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (SR 833.1)
Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (SR 837.0)
Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (SR 961.01)
[9] Der Antrag der Einigungskonferenz wurde am 16. März 2017 vom Nationalrat mit 101 zu 91 Stimmen angenommen; damit wurde das qualifizierte Mehr von 101 Stimmen exakt erreicht, das nötig war, um die Ausgabenbremse zu lösen (AB 2017 N 508).
[10] Siehe zu den hervorgebrachten Kritikpunkten vonseiten parlamentarischer Minderheiten und Referendumskomitee nur Bundeskanzlei [Hrsg.], Volksabstimmung vom 24. September 2017: Erläuterungen des Bundesrates, S. 13, 20, 21.
[11] BGE 137 I 200.
[12] Art. 141 Abs. 2 lit. a ParlG; vgl. Patrick Mägli, Art. 141, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Basel 2014, N 18. Angesichts der Bedeutung der Grundrechte sind allfällige Auswirkungen des Erlasses auf diese in der Botschaft gesondert darzustellen (BBl 2001 3467 ff. 3593; vgl. Bundeskanzlei [Hrsg.], Botschaftsleitfaden, Juli 2016, S. 27).
[13] Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014 zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1 ff. 229).
Direkte Demokratie, Referendum, Volksabstimmungen
Leave a comment Posted by Claudio Kuster on August 9, 2017
In Kürze werden die 200 Nationalratssitze neu auf die Kantone verteilt. Die Gewinner finden sich ennet der Saane. Derweil hält Berns Abwärtstrend an.
Nach den letzten Nationalratswahlen 2015 mussten im Kanton Bern die Nationalräte Heinz Siegenthaler (BDP) und Aline Trede (Grüne) ihre Mandate abgeben, weil ihre Parteien je einen Sitz einbüssten. Nicht besser erging es Roland Fischer (GLP) im Luzernischen, auch er wurde nicht wiedergewählt. Und die Chancen dieser drei Kantonalsektionen, anlässlich der nächsten Wahlen 2019 wieder Mandate zurückzugewinnen, sind seither kaum gestiegen.
Aufgrund des neuen Volkszählungsgesetzes werden die 200 Nationalratssitze vor jeder Gesamterneuerungswahl gemäss der aktuellen Wohnbevölkerung verteilt,[1] also auch wieder für die Wahlen 2019. Der Bundesrat wird bald, sobald die finalen Registererhebungen der hierfür massgeblichen ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezember 2016 verfügbar sind, diese Sitzverteilung vornehmen. Anhand der provisorischen Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) lässt sich diese Neuverteilung aber schon heute berechnen.[2] Und diese zeigt: Nachdem der Kanton Bern bereits anslässlich der Wahlen 2015 einen Sitz verlor (25), wird er per 2019 einen weiteren einbüssen (neu: 24). Auch der Kanton Luzern muss Federn lassen und seinen zehnten Sitz, den er von 1991 bis 2015 halten konnte, wieder abgeben (wie wir übrigens schon vor vier Jahren prophezeit haben):
Kanton Δ ständige Wohnbevölkerung 2012–2016 NR-Sitze 2015 NR-Sitze 2019 Δ Sitze 2015–2019
Aargau +5.7% 16 16 =
Appenzell Ausserrhoden +2.8% 1 1 =
Appenzell Innerrhoden +1.8% 1 1 =
Basel-Landschaft +3.3% 7 7 =
Basel-Stadt +3.0% 5 5 =
Bern +3.4% 25 24 -1
Freiburg +7.0% 7 7 =
Genf +5.7% 11 12 +1
Glarus +2.0% 1 1 =
Graubünden +1.9% 5 5 =
Jura +3.1% 2 2 =
Luzern +4.5% 10 9 -1
Neuenburg +2.3% 4 4 =
Nidwalden +2.3% 1 1 =
Obwalden +3.5% 1 1 =
Schaffhausen +3.6% 2 2 =
Schwyz +4.0% 4 4 =
Solothurn +3.9% 6 6 =
St. Gallen +3.2% 12 12 =
Tessin +3.7% 8 8 =
Thurgau +5.6% 6 6 =
Uri +1.3% 1 1 =
Waadt +6.9% 18 19 +1
Wallis +5.4% 8 8 =
Zug +6.3% 3 3 =
Zürich +5.6% 35 35 =
Des einen Leid, des anderen Freud: Die zwei Nationalratssitze werden den Kantonen Genf und Waadt gutgeschrieben. Damit wächst die Westschweizer «Bundeshausfraktion» auf 50 Sitze an und stellt neu exakt einen Viertel der Volksvertreung.[3]
Wieso gewinnen respektive verlieren gerade diese vier Kantone je einen Sitz? Hier spielt natürlich einerseits ihr über- respektive unterproportionales Bevölkerungswachstum eine Rolle. Die Sitzgewinner Waadt und Genf sind, nach Freiburg, die zweit- und fünftstärkst wachsenden Kantone der massgeblichen Periode 2012–2016. Andererseits sind grosse Kantone schlicht anfälliger für Sitzgewinne und -verluste, weil sich dort relative Bevölkerungsveränderungen, absolut betrachtet, in ungleich mehr Personen niederschlagen als in einem Kleinkanton. Dass von den neuerlichen Sitzverschiebungen der zweit-, dritt-, fünft- und siebtgrösste Kanton betroffen ist, erstaunt daher nicht.
Und wer wären – hypothetisch betrachtet – konkret die Mandatsgewinner und -verlierer in diesen vier Kantonen, würde die neue Sitzverteilung schon in der laufenden Legislatur gelten?
Genf: Ensemble à Gauche (Jean Batou): +1 (neu: 1)
Waadt: Grüne (Christian Van Singer): +1 (neu: 3)
Bern: SP Männer (Alexander Tschäppät): -1 (neu: 2)
Luzern: CVP (Andrea Gmür): -1 (neu: 2)
Nachtrag 30. August 2017:
Der Bundesrat hat heute die finale Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 vorgenommen und dabei die hier dargestellten Berechnungen bestätigt.
[1] Siehe Details zum Verteilverfahren und zum Systemwechsel im Beitrag Wieso Aargau, Wallis und Zürich 2015 mehr Nationalräte bekommen.
[2] Erfahrungsgemäss sind die provisorischen Erhebungen sehr verlässlich und verändern sich kaum mehr. Dazu kommt, dass die hier dargestellte Sitzverteilung sehr stabil ist: Luzern müsste 730 zusätzliche Bewohner erhalten, damit der Sitzverlust abgewendet werden könnte. Bern bräuchte gar 12’560 zusätzliche Bewohner.
[3] Die 8 Walliser Sitze wurden hierbei proportional zur Oberwalliser Wohnbevölkerung einerseits (2 Sitze) und derjenigen des Mittel- und Unterwallis (6 Sitze) andererseits aufgeteilt.
Bern, Genf, Luzern, Parlament, Waadt, Wahlen, Wahlsystem	Eidgenössische Wahlen, Nationalrat, Parlament, Sitzverteilung
1 Comment Posted by Claudio Kuster on July 14, 2017
Die Debatte über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs hat auch die Forderung nach einem nationalen Finanzreferendum neu entflammt. Doch welche Folgen hätte dies in der Praxis? Eine Auswertung von Umfragedaten zeigt: Die Stimmbürger wollen vor allem bei Armee und Landwirtschaft sparen.
Von Lukas Leuzinger, Lucas Leemann und Claudio Kuster
Es herrscht seltene Einigkeit im Bundeshaus: Eine so bedeutende Ausgabe wie der Kauf neuer Kampfflugzeuge darf nicht ohne Mitsprache des Volkes getätigt werden, beteuerten jüngst Parlamentarier aller Parteien, nachdem die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe «Neues Kampfflugzeug» ihren Bericht vorgelegt hatte (in welchem sie empfahl, die Flieger über das ordentliche Armeebudget zu beschaffen). Der Kauf müsse dem Referendum unterstellt werden, so der Tenor.
Allerdings: Wenn es nicht gerade um Flugzeuge geht, scheint den Politikern kein Betrag gross genug zu sein, um ihn an den Stimmbürgern vorbei auszugeben. So jedenfalls müssen die Reaktionen auf den Vorschlag von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi interpretiert werden, das Finanzreferendum auf Bundesebene einzuführen. SP-Präsident Christian Levrat schimpfte die Idee ein «Ablenkungsmanöver». Auch die CVP spricht sich mehrheitlich dagegen aus und selbst die FDP-Fraktion ist gespalten. Dabei würde die Bundesversammlung keineswegs Neuland betreten: Alle Kantone haben das Finanzreferendum bereits eingeführt.
Mehrere Anläufe
Auf Bundesebene wird dieses direktdemokratische Instrument seit den 1950er Jahren – nicht zufällig also seit dem starken Ausbau des Leistungsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg – regelmässig propagiert. Dannzumal gleich mit einer Volksinitiative, deren direkter Gegenvorschlag 1956 beachtliche 46 Prozent Zustimmung erhielt. In der Endphase des Kalten Kriegs wurde 1987 eine Volksinitiative «Rüstungsreferendum» der SP ebenfalls abgelehnt (41 Prozent Ja). Im Gegensatz zur ersten Initiative aus liberalen Kreisen, die ein allgemeines Finanzreferendum vorsah, hätte das sektorielle Finanzreferendum der SP nur Ausgaben (ohne untere Limite!) im Bereich der Beschaffung von Kriegsmaterial und militärischen Bauten anvisiert.
Parlamentarischen Vorstössen für dasselbe Ansinnen ist seither ebenso wenig Erfolg beschieden. Seit 2003 wird das Finanzreferendum praktisch nur noch von der SVP sowie vereinzelten rechtsbürgerlichen Nationalräten (FDP und Lega) vorgeschlagen.[1] Eine vorübergehende Mehrheit erlangte 2004 immerhin eine parlamentarische Initiative der SVP, die sodann ausformuliert und in die öffentliche Vernehmlassung geschickt wurde. Obschon eine komfortable Mehrheit von 17 Kantonen die Einführung des Finanzreferendums befürworteten (7 waren dagegen) und ebenso die FDP und SVP grünes Licht gaben (CVP, SP, EVP und Liberale lehnten ab), bekam die vorberatende Kommission plötzlich kalte Füsse und bat den Nationalrat, den Vorstoss zu kassieren. – Eine Neuauflage der SVP und der bisher letzte Versuch war abermals 2013 traktandiert. Jetzt wollte selbst die FDP nichts mehr von der finanzpolitischen Kompetenzerweiterung des Souveräns wissen, einzig die ausgabendisziplinerte GLP hielt der SVP die Stange.
Interssant ist überdies, dass im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung 1996 auch der Bundesrat ein Finanzreferendum vorschlug – wenngleich eine eher plebiszitäre Form: das Parlament hätte jeweils ad hoc entscheiden müssen, welche Vorlagen vors Volk dürfen und welche nicht. Er begründete dies jedoch nicht – wie die späteren Promotoren – mit finanzpolitischen Überlegungen, sondern brachte vornehmlich demokratietheoretische Überlegungen vor. Denn jenes Finanzreferendum war ein Bestandteil eines (aus bundesrätlicher Sicht) austarierten «Reformpakets Volksrechte», das diverse Schraubendrehungen an den direktdemokratischen Rechten ansetzte (um letztlich in praktisch allen Bereichen zu scheitern).
Finanzreferendum ist nicht gleich Finanzreferendum
Wovor haben die Politiker in Bundesbern eigentlich Angst? Oder anders gefragt: Welche Auswirkungen hätte ein Finanzreferendum? Die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, wie ein solches Instrument ausgestaltet wäre: Ein Finanzreferendum kann obligatorisch sein (d.h. alle Ausgaben ab einer bestimmten Höhe kommen zur Abstimmung) oder fakultativ (d.h. Ausgaben ab einer bestimmten Höhe kommen vors Volk, sofern genug Unterschriften zusammenkommen), die Ausgabenschwelle kann hoch oder tief sein und sie kann differenziert angesetzt werden in Abhängigkeit davon, ob es sich um eine einmalige oder um eine wiederkehrende Ausgabe handelt. Zudem muss definiert werden, was überhaupt als referendumsfähige Ausgabe gilt: Verpflichtungskredite? Voranschlagskredite? Eine (aus den oben genannten Gründen mit Vorsicht zu geniessende) Übersicht gibt eine Auswertung der Finanzverwaltung im Auftrag Aeschis, die untersuchte, was alles unter ein fakultatives Finanzreferendum mit einer Ausgabenschwelle von 250 Millionen Franken fiele. Demnach könnte gegen rund zehn Posten pro Jahr das Referendum ergriffen werden (nur Verpflichtungskredite wurden berücksichtigt). Betroffen wäre etwa die Armee, die Entwicklungszusammenarbeit oder der Strassenverkehr.
Entscheidend wäre aber nicht nur, welche Ausgaben dem Referendum unterstünden, sondern vor allem, welche am ehesten Gefahr liefen, in einer Abstimmung zu scheitern. Um dies beurteilen zu können, haben wir uns angeschaut, in welchen Bereichen die Bürger im Allgemeinen eher mehr und in welchen sie eher weniger Geld ausgeben wollen.
Als Grundlage verwendeten wir Antworten auf der Onlineplattform Smartvote, welche etwas mehr als 11’000 Stimmberechtigte im Nachgang zu den nationalen Wahlen 2015 in einer Umfrage angegeben haben.[2] Die Daten wurden nach Geschlecht, Altersgruppe, Kanton und Parteipräferenz gewichtet. Sie zeigen ein grobes Bild, welche Bundesausgaben im Stimmvolk im Allgemeinen auf Zustimmung stossen und welche nicht.[3]
Nur 10 Prozent wollen höhere Armeeausgaben
Die Auswertung zeigt Interessantes. Zunächst erstaunt nicht, warum der Kauf neuer Kampfflugzeuge so umstritten ist: Gemäss den Zahlen möchten über 60 Prozent der Stimmbürger bei der Armee sparen; ein Drittel will sogar «deutlich weniger» ausgeben – nur rund 10 Prozent möchten die Ausgaben erhöhen (siehe Grafik). Damit herrscht beim Militär der mit Abstand grösste Sparbedarf. (Das sind, wie gesagt, generelle Aussagen, sie bedeuten nicht, dass diese 60 Prozent Nein zu neuen Kampfflugzeugen sagen würden.)
Die zweitbeliebteste Option zur Ausgabensenkung ist die Landwirtschaft. Hier möchten rund 40 Prozent weniger Geld ausgeben. Damit erscheinen ausgerechnet die beiden Bereiche, in denen die finanzpolitisch konservative SVP mehr ausgeben will, durch ein allfälliges Finanzreferendum besonders gefährdet.
Wenig zu befürchten hätte gemäss den Zahlen dagegen der Bereich Bildung und Forschung. Auch bei der öffentlichen Sicherheit und beim öffentlichen Verkehr möchte nur eine kleine Minderheit weniger ausgeben. Bei der sozialen Sicherheit halten sich die Sparwilligen und die Ausgabenfreudigen ziemlich genau die Waage.[4]
Natürlich kann die Sache ziemlich anders aussehen, wenn die Bürger über eine konkrete Ausgabe abstimmen müssen. Die Frage «Wollen Sie in die Bildung investieren?» wird wohl manch einer anders beantworten als die Frage «Sind Sie für den Bau einer neuen Fachhochschule?» (insbesondere, wenn man das Preisschild daneben sieht).
Forderungen nach einem Finanzreferendum sind oft weniger vom Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung als von politisch-materiellen Interessen motiviert. Allerdings legt die Auswertung nahe, dass jene, die ein Referendum für Staatsausgaben am stärksten befürworten, nicht zwingend am meisten davon profitieren würden.
[1] Folgende Vorstösste seit den 1980er Jahren forderten ein Finanzreferendum in irgendeiner Form:
1986: Parl. Initiative Günter Paul (LdU) Allgemeines Finanzreferendum
1987: Motion (Minderheitsantrag) Kommission NR Fakultatives Referendumsrecht. Ausbau
1996: Geschäft des Bundesrates Bundesverfassung. Reform
2003: Motion Müller Erich (FDP) Einführung eines Ausgabenvetos
2003: Parl. Initiative Fraktion SVP Einführung eines Finanzreferendums
2003: Motion Favre Charles (FDP) Strukturreformen aus der Sicht der Finanzpolitik
2012: Parl. Initiative Fraktion SVP Einführung eines Finanzreferendums
2014: Motion Quadri Lorenzo (Lega) Obligatorisches Referendum für alle Beiträge, die ins Ausland fliessen
2014: Postulat Aeschi Thomas (SVP) Nach Gripen-Nein. Referendumsmöglichkeit bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen
2017: Parl. Initiative Fraktion SVP Einführung Finanzreferendum
[2] Wir bedanken uns bei Smartvote für das Zurverfügungstellen der Daten.
[3] Die Zahlen sind natürlich mit Vorsicht zu interpretieren. Denn trotz Gewichtung sind die Daten möglicherweise nicht perfekt repräsentativ für die Gesamtheit der Stimmberechtigten.
[4] Die einzige uns bekannte Umfrage, die Ähnliches erhob, war jene, die das Forschungsinstitut Sotomo kürzlich im Auftrag des Think Tanks Avenir Suisse erstellt hat. Die Daten sind allerdings schlecht vergleichbar, weil einerseits zum Teil andere Kategorien gewählt wurden (so wurde die Armee mit der Polizei zusammengefasst), und weil die Teilnehmer andererseits nicht nur zu den Bundesausgaben befragt wurden, sondern auch zu den Ausgaben von Kantonen und Gemeinden.
Direkte Demokratie, Referendum, Volksabstimmungen, Volksrechte	Finanzpolitik, Finanzreferendum, Kampfflugzeuge, Smartvote
Leave a comment Posted by Claudio Kuster on April 26, 2017
Heutzutage muss alles auch elektronisch machbar sein: E-Banking, E-Mail, E-Government. Klar möchte die Demokratie da mit E-Voting mit dabei sein. Einige kritische Gedanken dazu.
Ein Gastbeitrag von Jörg Mäder (Dr. sc. ETH, Kantonsrat GLP Zürich), publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 22. April 2017.
Nicht nur für Laien undurchschaubar: E-Voting. (Foto: chriswoebken)
Ich benutze das Internet sehr intensiv und möchte es nicht mehr missen. Von daher würde E-Voting, also Abstimmen und Wählen per Internet statt per Post, bestens in mein Leben passen. Der Vorstoss des Bundesrates, E-Voting voranzutreiben, und das Interesse verschiedener Kantone, darunter auch Schaffhausen und Zürich, müssten mich also freuen. Aber offen gestanden, mir fehlt das not­wendige Vertrauen. Dem Bezahlen im Internet via Kreditkarte vertraue ich, obwohl die Zahlung an sich durchaus fehleranfällig ist. Aber dank der ­Monatsabrechnung, auf der ich nochmals alles kontrollieren kann, ist das Gesamtrisiko klein und das Vertrauen somit gerechtfertigt. Beim Wählen und Abstimmen geht das aber nicht. Der Staat muss zwar wissen, wie viele Ja und wie viele Nein gesagt haben, aber nicht, wer. Der Bürger soll sich frei von äusserem Druck entscheiden, und das wird durch das Stimmgeheimnis gewährleistet. Es darf keine Nachkontrolle geben, wer wie gestimmt hat.
Die Frage ist nun, wie gross ist unser Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe und Auszählung an sich? Beim E-Voting klicken Millionen Menschen Ja oder Nein an, diese Meldungen verschwinden im Netzwerk, und ­irgendwo in Bern spuckt ein Computer das Ergebnis aus. Alles sauber verschlüsselt, jeder korrekt identifiziert, alles bestens abgesichert. Nur: Wer kann garantieren, dass dieser Prozess exakt so wie versprochen abläuft und nichts manipuliert wurde? Seien wir ehrlich, wer kann nur schon von seinem Computer mit Gewissheit sagen, dass er zu 100 Prozent frei von Fehlern, Viren und Eindringlingen ist? Ich – und meine Freunde bezeichnen mich als IT-Freak – kann es nicht. Und die meisten von den wenigen, die es behaupten, überschätzen sich.
Vertrauen durch dezentralisierte, manuelle Auszählung
E-Voting bedeutet aber, dass man genau diesen Experten zu 100 Prozent vertrauen muss. Und die Vertrauens­sache wird noch schlimmer. Könnten wir als Bürger überhaupt eine manipulierte Abstimmung erkennen? Oder wäre es nur ein überraschendes Resultat? Der erfolgreichste Betrug ist immer noch der, der vom Opfer nicht als solcher erkannt wird. In Anbetracht des weltweiten Aufrüstens im Bereich Cyber-War kommen auch immer mehr Staaten als Angreifer in Betracht. Aktuelles Beispiel: Hat Russland die Wahl in den USA beeinflusst, und wenn ja, wie und wie erfolgreich? Und wenn wir über ein Freihandelsabkommen oder eine Kohäsionsmilliarde abstimmen, könnte das doch den einen oder anderen interessieren.
So viel zu meinem Misstrauen gegenüber E-Voting. Aber woher kommt mein Vertrauen zum aktuellen System aus Papier, Briefumschlag und Urne? Ganz einfach, diese Stimmzettel werden in Tausenden Gemeinden von Zehntausenden Menschen wie Ihnen und mir ausgezählt. Wer hier erfolgreich manipulieren will, müsste an Hunderten von Orten mit ebenso vielen Komplizen gleichzeitig angreifen. Da fliegt mit Garantie mindestens einer auf. Dem heutigen System können wir vertrauen, weil es jeder versteht, jeder mithelfen könnte und Tausende das auch tun. Und mal ganz ehrlich, ist es so schlimm, dass ein Abstimmungsergebnis erst am Abend bekannt ist und nicht bereits Sekunden nach Schliessen der elek­tronischen Urnen? Das Vertrauen in die Demokratie sollte uns ein Briefporto und ein paar Stunden Wartezeit wert sein.
Direkte Demokratie, Online-Demokratie, Volksabstimmungen
Leave a comment Posted by Claudio Kuster on April 6, 2017
«Sicherheit vor Tempo» hiess jahrelang die Losung der Bundeskanzlei im Umgang mit dem Projekt «Vote électronique». Nun geht es dem Bundesrat aber offensichtlich nicht schnell genug. Gerade aus demokratietheoretischer Sicht drängt sich aber ohnehin keine weitere Beschleunigung und Digitalisierung des Abstimmungsvorgangs auf. (Red.)
Ein Gastbeitrag von Sandro Lüscher (Student Politikwissenschaften an der Universität Zürich).
Gross waren die Hoffnungen und Erwartungen an elektronische Formen der Stimmabgabe. Doch das grosse Versprechen, Demokratiedeprivierte politisch zu (re)animieren, wurde durch Auswertungen empirischer Studien rasch enttäuscht. E-Voting, so fand man heraus, führt nicht zu einer höheren demokratischen Beteiligung, sondern substituiert lediglich die analogen Formen der Stimmabgabe.[1] Man könnte nun von der Nutzung dieses neuen Instruments schliessen, es sei praktisch und daher nützlich, oder der Tugend des Zweifelns folgend fragen, welche Folgen diese technische Erneuerung auf die Bürgerinnen und Bürger haben und wie sich ihr Verhältnis zum Staat verändert.
Der Abstimmungsmodus, also wie ein individueller Entscheid herbeigeführt wird, ist gerade aus einer politphilosophischen Warte sehr zentral. Denn Demokratie im Sinne der politischen Selbstherrschaft wirkt verpflichtend auf den Einzelnen, durchaus auch auf einer moralischen Ebene. Es wird erwartet, dass man sich mit der Materie seriös auseinandersetzt, dem öffentlich-medialen Diskurs folgt und die eigene Meinung im Dialog auf ihre argumentative Standfestigkeit hin prüft und gegebenenfalls revidiert. Der Gang an die Urne oder an den Postbriefkasten wirken fördernd auf diesen reflexiven und kommunikativen Prozess. Es ist eine Hürde, die man für die Stimmabgabe nehmen muss, die man jedoch nur dann zu nehmen bereit ist, wenn man von der Wichtig- und Richtigkeit des eigenen Votums überzeugt ist.
Erst Digitalisierung ermöglicht grossflächige Angriffe
Wird die Stimmabgabe per Mausklick eingeführt, so bedeutet dies zwar nicht, dass Sachentscheide per se weniger reflektiert werden, doch die Wahrscheinlichkeit zu affektgeleiteten Entscheiden wird mit Sicherheit zunehmen; dazu bedarf es keinen prophetischen Fähigkeiten. Insofern wirkt der analoge Gang zur Urne entschleunigend und garantiert auch bedingt durch seine raumzeitliche Dimensionalität eine minimale Seriosität und Rationalität des Stimmentscheids.
Doch auch aus einer informatischen beziehungsweise sicherheitstechnischen Perspektive würden wir uns mit dem flächendenkenden (und gemäss Bundesrat gar substituierenden) E-Voting einen Bärendienst erweisen. Denn es ist absehbar, dass es zu systematischen Hackerangriffen, die schlimmstenfalls gar nie als solche erkannt werden, kommen wird. Solche grossflächige und damit potenziell das Abstimmungsresultat verändernde Manipulationen werden erst durch die Digitalisierung mit relativ geringem Aufwand möglich. Dass solche Manipulationen bei Wahldemokratien bereits stattfinden ist hinlänglich bekannt. Im Kontext der direkten Demokratie, wo mit hoher Frequenz sachpolitische Entscheide gefällt werden, bekommt diese Gefahr eine ganz andere Dimension.
[1] Vgl. nur Daniel Bochsler, Can Internet voting increase political participation? – Remote electronic voting and turnout in the Estonian 2007 parliamentary elections, Conference “Internet and Voting”, Fiesole, 3-4 June 2010; Micha Germann/Uwe Serdült, Internet Voting for Expatriates: The Swiss Case, JeDEM 6(2): 197-215, 2014.
Demokratietheorie, Direkte Demokratie, Online-Demokratie, Volksabstimmungen, Volksrechte

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 189
 Art. 190
 Art. 75
 Art. 194
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 195
 Art. 196
 BGE 
 Art. 141
 Art. 141