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Timestamp: 2020-07-08 08:29:13+00:00

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Restschuldbefreiung 6 | Rechtslupe
Der Insol­venz­schul­der und sei­ne Gläu­bi­ger
Der Insol­venz­schuld­ner muss im Ver­zeich­nis der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen auch For­de­run­gen ange­ben, deren Bestehen er bestrei­tet. Ver­schweigt er sol­che For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig, ist ihm die Rest­schuld­be­frei­ung regel­mä­ßig zu ver­sa­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – IX ZB 63/​08
Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt, ob die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­straf­ta­ten dar­zu­le­gen ist. Der Schuld­ner muss­te im Insol­venz­plan nicht im Ein­zel­nen die Grün­de dar­le­gen, aus
Rest­schuld­be­frei­ung und die Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des
Wird im Schluss­ter­min ein Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt, ohne dass ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird, kann dem Antrag­stel­ler vom Insol­venz­ge­richt kei­ne Frist zur Nach­ho­lung der Glaub­haft­ma­chung gesetzt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestütz­ter Ver­sa­gungs­an­trag im Schluss­ter­min gestellt wer­den . Die
Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt, § 296 Abs. 1 S. 1 InsO. Der Schuld­ner hat über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len und, wenn es der Gläu­bi­ger bean­tragt,
Erkennt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, dass er mit der von ihm aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht genug erwirt­schaf­tet, um sei­ne Gläu­bi­ger so zu stel­len, als gehe er einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit nach, braucht er nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nicht sofort auf­zu­ge­ben; um den Vor­wurf zu
Rest­schuld­be­frei­ung trotz unvoll­stän­di­ger Schuld­ner­aus­kunft
Die Ertei­lung einer unvoll­stän­di­gen Aus­kunft durch den Schuld­ner in sei­nem Insol­venz­ver­fah­ren kann – mit der Fol­ge einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – als grob fahr­läs­sig zu bewer­ten sein, wenn bei all­ge­mei­ner Fra­ge­stel­lung wesent­li­che Ver­mö­gens­ver­än­de­run­gen mit­zu­tei­len sind oder wenn das Aus­kunfts­ver­lan­gen durch eine geziel­te Fra­ge­stel­lung in einer Wei­se kon­kre­ti­siert ist, die bei
Ver­schwen­dung durch Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung?
Der die Rest­schuld­be­frei­ung aus­schlie­ßen­de Ver­sa­gungs­grund der Ver­schwen­dung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Unwert­merk­ma­le nicht vor, wenn der Schuld­ner nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­zel­ne Gläu­bi­ger befrie­digt. Der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO greift ins­be­son­de­re ein, wenn der Schuld­ner im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag die
Steu­er­klas­sen­wahl in der Insol­venz
Ver­hei­ra­te­te und nciht getrennt leben­de Ehe­gat­ten kön­nen regel­mä­ßig wäh­len, ob sie bei­de die Lohn­steu­er­klas­se IV wäh­len oder aber ein Ehe­gat­te die (nied­ri­ger besteu­er­te) Steu­er­klas­se III und der ande­re Ehe­gat­te die (mit einem höhe­ren Lohn­steu­er­satz belas­te­te) Steu­er­klas­se V. Wäh­rend Ehe­gat­ten die­se Wahl nor­ma­ler­wei­se unter dem Gesichts­punkt tref­fen, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven
Rest­schuld­be­frei­ung und der Schluss­ter­min
Das Bestrei­ten eines im Schluss­ter­min schlüs­sig dar­ge­leg­ten Ver­sa­gungs­grun­des kann nach Auf­he­bung des Ter­mins nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Die­se heu­te ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf fol­gen­den Über­le­gun­gen: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des muss schon im Schluss­ter­min erfol­gen und kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­scho­ben wer­den .
Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten
Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners setzt eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht vor­aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die bis­her nicht geklär­te Fra­ge ent­schie­den, ob es im Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der
Delik­ti­sche For­de­rung für 25%
Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung. Maß­geb­lich sind viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Wenn die­se als nur zu gering
Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu die­sen den Schuld­ner tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wäh­rend
Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers zur Besei­ti­gung eines Wider­spruchs des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ist nicht an die Ein­hal­tung einer Kla­ge­frist gebun­den. Der (beschränk­te) Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten
Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung hin­dert nicht die Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich geur­teilt hat, kei­ne vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutz­ge­setz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008

References: § 290
 § 296
 § 290
 § 290
 § 290
 § 295
 § 302
 § 370
 § 823