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Timestamp: 2020-08-11 13:25:11+00:00

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Verzug (Miete) / 1.2 Besonderheiten im Mietrecht
Diese allgemeinen Bestimmungen sind im Mietrecht durch folgende Besonderheiten ergänzt: 1.2.1 Fristlose Kündigung Zahlungsverzug des Mieters Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in ...mehr
Verzug (Miete) / 2.1 Voraussetzungen
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Schuldner muss zur Leistung berechtigt, bereit und imstande sein. Er muss dem Gläubiger die Leistung anbieten. Weiterhin muss der Gläubiger die Leistung nicht annehmen.mehr
Verzug (Miete) / 1.2.3 Verspätete Rückgabe der Mietsache
Bei verspäteter Rückgabe kann der Vermieter vom Mieter Nutzungsentschädigung und ggf. Schadensersatz verlangen.mehr
Die Rechtsfolgen des Verzugs sind in den §§ 280, 287 und 288 BGB geregelt. Danach hat der Schuldner dem Gläubiger den Verzugsschaden zu ersetzen. Bei Geldschulden stehen dem Gläubiger Verzugszinsen zu. Hinweis Höhe der Verzugszinsen Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein ...mehr
3.1 Schadensersatz Seine Zahlungsfähigkeit hat jedoch der Mieter immer zu vertreten. Für die Zeit des Verzugs kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Hinweis Miete als Schickschuld Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handelt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgang (die Absend...mehr
Verzug (Miete) / 2.2 Rechtsfolgen
Rechtsfolgen ergeben sich aus den §§ 300 bis 304 BGB. Sie sollen am wichtigsten Fall des Annahmeverzugs kurz erläutert werden: Praxis-Beispiel Beginn des Mietvertrags Fehlt es an einer vertraglich vereinbarten Abnahmeverpflichtung des Mieters, so gerät dieser durch Nichtabnahme der ihm angebotenen Mietsache nur in Annahmeverzug, nicht aber in Schuldnerverzug. Die fehlende Abna...mehr
Begriff Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu einem bestimmten Fälligkeitstermin an den Vermieter zu leisten. Kommt er dem nicht nach, gerät er in Verzug.mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 5. Zuständigkeit
Rz. 41 Durchsuchungen dürfen gem. § 105 StPO nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die StA und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO ordnet der Richter an; die StA ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ...mehr
Schrifttum: Amelung, Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr in Verzug" i.S.d. Art. 13 II GG, NStZ 2001, 337; Beichel/Kieninger, "Gefahr in Verzug" auf Grund Selbstausschaltung des erreichbaren, jedoch "unwilligen" Bereitschaftsrichters?, NStZ 2003, 10; Bittmann, Das staatsanwaltschaftliche Auskunftsverlangen gemäß § 95 StPO, NStZ 2001, 231; Brüning, Der Richtervorbehalt im s...mehr
Ratenzahlung Die gesetzliche Regelung begründet nur einen Kündigungsschutz, aber kein Leistungsverweigerungsrecht. Die Verpflichtung, die Mieten einschließlich aller Nebenkosten zu zahlen, bleibt also unberührt. Der Schuldner kommt in der Regel auch nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, so dass auch Verzugszinsen und ggfs. Rechtsverfolgungskosten zu zahl...mehr
Hinweis Die Verpflichtung, die Miete noch zu zahlen, bleibt allerdings unberührt. Es wird also kein vorübergehendes oder dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht begründet. Auch kommt der Mieter regelmäßig nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug.mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / II. Polizeiliche Befugnisse
Rz. 110 Aufgrund des § 399 Abs. 2 Satz 1 AO haben die FinB, die aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration nach § 387 Abs. 2 AO die Rechts- und Pflichtenstellung als StA im Steuerstrafverfahren verlieren, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht des ...mehr
Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss war wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern und auf einen Ausspruch der Verzinsung zu beschränken, da der Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers bereits vor Titulierung erfüllt worden ist....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 3. Durchsuchung beim Unverdächtigen (§ 103 StPO)
Rz. 40.3 Bei anderen Personen als dem Beschuldigten, also unverdächtigen Dritten und/oder Zeugen sind Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuc...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 1. Einführung
Rz. 40 Nicht nur begrifflich sondern auch gedanklich sind die Herausgabe und Beschlagnahme von Beweismitteln strikt vom eher tatsächlich geprägten Zwangsmittel der Durchsuchung abzugrenzen. Hinter den Vorschriften zur Durchsuchung steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Art. 13 Abs. 1 und 2 GG lauten: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen...mehr

References: § 288
 § 399
 § 105
 § 103
 Art. 13
 § 95
 § 286
 § 286
 § 399
 § 399
 § 387
 § 399
 § 103
 § 399
 Art. 13