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Timestamp: 2019-10-24 02:33:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 04:33h
09.02.2005 (1) Ausl - III - 2/05
1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.
IRG §§ 14, 16 Abs. 1, 19, 77
StPO §§ 7 f., 8, 21, 100a
Aktenzeichen: (1)Ausl-III-2/05 Paragraphen: IRG§14 IRG§16 IRG§19 IRG§77 StPO§7 StPO§8 StPO§21 StPO§100a Datum: 2005-02-09
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Haftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht
28.01.2005 3 Ausl. 1/05
1. Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur für zulässig erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts
a) der fragliche Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und
b) erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird.
2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
IRG § 80 Nr. 1
Aktenzeichen: 3Ausl.1/05 Paragraphen: GGArt.16 IRG§80 Datum: 2005-01-28
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28.01.2005 3 Ausl. 76/03
Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz
1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter oder höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.
2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 3Ausl.76/03 Paragraphen: IRG§83 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 Datum: 2005-01-28
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28.01.2005 3 Ausl. 116/04
Europäischer Haftbefehl; Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen); Auslieferungshaft; übermäßige Verfahrensdauer; Fluchtgefahr
1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.
2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
IRG § 80 Abs. 1
Aktenzeichen: 3Ausl.116/04 Paragraphen: IRG§15 IRG§49 IRG§80 Datum: 2005-01-28
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18.01.2005 2 Ausl (A) 2/05
Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen gilt als Europäischer Haftbefehl, sofern sie die in § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält (§ 83a Abs. 2 IRG). Dies ist hier der Fall; die Ausschreibung enthält insbesondere eine nach Tatzeit und Tatort konkretisierte Angabe der vorgeworfenen Straftat, wodurch zugleich ein ausreichender Bezugspunkt für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes gegeben ist, auf dessen Einhaltung der Verfolgte, wie erwähnt, nicht verzichtet hat.
Gegen die Zulässigkeit der Auslieferung bestehen keine Bedenken. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach polnischem Recht (§ 280 StGB) als auch nach deutschem Recht (§ 249 StGB) strafbar und mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG). Auslieferungshindernisse im Sinne von § 83 IRG sind nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 83a
Aktenzeichen: 2Ausl(A)2/05 Paragraphen: IRG§83 IRG§83a Datum: 2005-01-18
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30.12.2004 2 Ausl (A) 25/04
Der Verfolgte hat sich bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Bernau mit seiner Auslieferung in das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht einverstanden erklärt. Damit ist die Auslieferung gemäß § 80 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 IRG nicht zulässig. Der Verfolgte lebt mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft.
IRG § 80 Abs. 2
IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4
Aktenzeichen: 2Ausl(A)25/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-12-30
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02.12.2004 3 Ausl. 106/04
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.
IRG § 3 Abs. 3 Satz 2
IRG § 81 Nr. 2
Aktenzeichen: 3Ausl.106/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§81 Datum: 2004-12-02
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30.11.2004 3 Ausl. 103/04
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.
2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.
3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist.
IRG §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83 a
Aktenzeichen: 3Ausl.103/04 Paragraphen: IRG§1 IRG§30 IRG§78 IRG§80 IRG§83a Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1532

References: § 14
 § 80
 § 83
 § 83
 Art. 3
 § 80
 § 83
 § 83
 § 83
 § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 3
 § 81
 § 83
 Art. 8
 § 80