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Timestamp: 2016-10-27 14:53:01+00:00

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83 I 14520. Urteil vom 29. Mai 1957 i.S. Sameli gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Egalit� devant la loi, libert� du commerce et de l'industrie, garantie de la propri�t�. Quelles sont les conditions auxquelles les autorit�s peuvent, pour �viter que la circulation routi�re ne soit entrav�e, s'opposer � l'installation d'un poste de distribution d'essence sur un bienfonds priv� jouxtant la voie publique? Faits � partir de page 145
A.- Nach � 30 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 30. November 1916 �ber das Strassenwesen ist "jede Vorrichtung oder Handlung, die den Verkehr auf der Strasse gef�hrdet, verboten".
Gem�ss einem Regierungsratsbeschluss vom 21. Juni 1929 unterliegt die Aufstellung fester und beweglicher Benzinabf�llapparate der Bewilligung der Baudirektion und der Finanzdirektion (� 1) und hat �ber den Aufstellungsort an �ffentlichen Strassen die Baudirektion von BGE 83 I 145 S. 146Fall zu Fall zu bestimmen nach Anh�rung der Gemeindebeh�rden und "unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Platzverh�ltnisse und der Anspr�che des �ffentlichen Verkehrs" (� 2 lit. c).
B.- Die Beschwerdef�hrerin Susanna Sameli-Biedert ist Eigent�merin der an die Hauptstrasse grenzenden Parzelle Nr. 517 in Binningen. Vor der Nachbarparzelle Nr. 518 verbreitert sich die Hauptstrasse zu einem Platz, auf dem sich die Endstation der Tramlinie von Basel nach Binningen befindet und in den die Oberwiler-, Benken- und Paradiesstrasse sowie der S�ngerweg einm�nden. Auf der Parzelle der Beschwerdef�hrerin ist neben den Geb�ulichkeiten eine etwa 12 m breite und (von der Baulinie gemessen) 11 m tiefe freie Fl�che. Die Beschwerdef�hrerin m�chte dort eine Benzintankstelle einrichten und stellte am 23. Juni 1955 bei der Baudirektion ein dahingehendes Gesuch. Der Gemeinderat von Binningen und das kantonale Polizeikommando sprachen sich gegen die Bewilligung aus, da die Lage der Tankstelle in der N�he der Strassenkreuzung und der Tramendstation verkehrstechnisch �usserst ung�nstig sei. Die Baudirektion schloss sich dieser Auffassung an und wies das Gesuch durch Verf�gung vom 15. Oktober 1955 ab.
Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte hiegegen an den Regierungsrat, indem sie geltend machte, dass f�r die Tankstelle kein �ffentlicher Boden in Anspruch genommen werde und die Zu- und Abfahrt gefahrlos sei.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 1956 ab. Zur Begr�ndung wird unter Berufung auf die eingangs erw�hnten Bestimmungen ausgef�hrt: Die Beh�rden seien bestrebt, die Errichtung von Tankstellen �berall dort zu verhindern, wo sie den fl�ssigen Verkehr �berm�ssig behindern, insbesondere also an Brennpunkten des Verkehrs, an Strassenkreuzungen und -einm�ndungen, an Strassenkurven, an Haltstellen �ffentlicher Verkehrsbetriebe und dergleichen. Die von der Beschwerdef�hrerin geplante Tankstelle liege in unmittelbarer BGE 83 I 145 S. 147N�he einer Tramendstation. �berdies m�ndeten dort drei Strassen in die Hauptstrasse, die dadurch einen grossen Teil des Verkehrs aus dem Birsigtal Richtung Basel aufnehme und umgekehrt. Diese Stelle sei somit als ein Brennpunkt des Verkehrs zu betrachten und eigne sich daher nicht f�r die Errichtung einer Tankstelle, zumal der Platz f�r die Zufahrt zu dieser sehr beschr�nkt sei. Die Beh�rden seien im Interesse der Verkehrssicherheit verpflichtet, den neuen Gefahren, die zweifellos durch die Errichtung der Tankstelle entstehen w�rden, rechtzeitig vorzubeugen. Mit dem Ansteigen des Motorfahrzeugverkehrs sei die Bewilligungspraxis f�r Tankstellen in letzter Zeit strenger geworden, doch sei diese begr�ndete Praxis�nderung aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV nicht zu beanstanden.
2. Der Regierungsrat hat im bundesgerichtlichen Verfahren u.a. auch den Einwand erhoben, der Betrieb einer Tankstelle ziehe eine gesteigerte Ben�tzung von �ffentlichem Grund und Boden nach sich. Damit will er offenbar geltend machen, dass ein solcher Betrieb selbst dann, wenn er sich auf einem privaten Grundst�ck befindet, wegen der vermehrten Zu- und Wegfahrt von Motorfahrzeugen zu einem �ber den gew�hnlichen hinausgehenden, sogenannten gesteigerten Gemeingebrauch an der �ffentlichen Strasse f�hre und daher den f�r diesen BGE 83 I 145 S. 148geltenden Beschr�nkungen unterliege. Diese Auffassung erweckt indessen Bedenken. Da zur Aus�bung des Gemeingebrauchs, zu dem vor allem das Gehen und Fahren auf der Strasse geh�rt, diese von privaten Grundst�cken aus muss betreten werden k�nnen, ist in dem jedermann offen stehenden Gemeingebrauch an der Strasse grunds�tzlich auch der Zutritt von der Strasse zu den anstossenden privaten Grundst�cken und von diesen auf die Strasse mitenthalten (Urteil vom 4. Juli 1956 i.S. Haus- und Chaletfabrik Murer A.-G. Erw. 3, abgedruckt in ZBl 58 S. 21 ff.). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dieser Grundsatz Ausnahmen zul�sst f�r ein auf privatem Grundst�ck betriebenes Gewerbe und den Zutritt der Kundschaft desselben, ist zweifelhaft. Die Frage, ob der Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin mit einem gesteigerten Gemeingebrauch verbunden sei, kann aber, wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, offen gelassen werden.
3. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich rechtlich auf das kantonale Strassengesetz, das in � 30 jede Vorrichtung oder Handlung, die den Verkehr auf der Strasse gef�hrdet, verbietet, sowie auf den Regierungsratsbeschluss vom 21. Juni 1929, wonach die Aufstellung von Benzinabf�llapparaten eine Bewilligung erfordert und der Aufstellungsort an �ffentlichen Strassen "unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Platzverh�ltnisse und der Anspr�che des �ffentlichen Verkehrs" zu bestimmen ist. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass diese Vorschriften verfassungswidrig seien. Aus ihnen l�sst sich aber ohne Willk�r ableiten, dass die Bewilligung f�r den Betrieb einer Tankstelle, gleichg�ltig ob es sich bei der Zu- und Wegfahrt um gew�hnlichen oder gesteigerten Gemeingebrauch handelt, aus strassenpolizeilichen Gr�nden verweigert werden darf. Die allgemein gefasste Vorschrift in � 30 des Strassengesetzes gestattet ein Verbot verkehrsgef�hrdender Handlungen auch dann, wenn diese an sich zum Gemeingebrauch geh�ren. Und wenn der Baudirektion, BGE 83 I 145 S. 149die (zusammen mit der Finanzdirektion) �ber die Bewilligung von Tankstellen entscheidet, in � 2 lit. c des RRB vorgeschrieben wird, bei der Bestimmung des Aufstellungsortes die "Anspr�che des �ffentlichen Verkehrs" zu ber�cksichtigen, so kann dies sehr wohl dahin verstanden werden, dass die Bewilligung verweigert werden darf f�r Orte, wo die Ben�tzung der Tankstelle eine erhebliche St�rung oder Gef�hrdung des Strassenverkehrs zur Folge h�tte.
4. Gegen�ber einer hiermit begr�ndeten Verweigerung der Bewilligung f�r eine Tankstelle auf privatem Boden vermag weder die Berufung auf die Eigentumsgarantie noch diejenige auf die Handels- und Gewerbefreiheit aufzukommen.
a) Da dem Anst�sser kein besseres Recht am Gemeingebrauch zukommt als jedem andern Volksgenossen (BGE 61 I 230mit Zitaten), kann er sich einer strassenpolizeilichen Beschr�nkung des Gemeingebrauchs, als welche die Nichtzulassung der mit dem Betrieb einer Tankstelle verbundenen vermehrten Zu- und Wegfahrt zu und von seinem Grundst�ck betrachtet werden kann, nicht unter Berufung auf seine Stellung als Anst�sser widersetzen. Zu den vom Standpunkt der Eigentumsgarantie erforderlichen �ffentlichen Interessen, welche eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung zu rechtfertigen verm�gen, geh�rt sodann auch dasjenige der Verkehrssicherheit. Das Bundesgericht hat daher schon wiederholt kantonale Vorschriften, wonach den Staatsstrassen entlang ein Landstreifen von 3 oder 4 m un�berbaut zu bleiben hat, als eine im �ffentlichen Interesse liegende Eigentumsbeschr�nkung anerkannt (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 9. November 1928 i.S. Schnyder S. 9 und vom 15. Dezember 1948 i.S. Mohn S. 13). Aus dem gleichen Grund ist auch gegen Vorschriften, welche die Aus�bung bestimmter Gewerbe an gewissen Strassen oder Strassenstrecken im Interesse der Verkehrssicherheit ausschliessen, nichts einzuwenden.
b) �hnlich verh�lt es sich mit der Handels- und Gewerbefreiheit. Sie bietet keinen Schutz gegen Vorschriften und Massnahmen, welche die Aus�bung eines Gewerbes auf �ffentlicher Strasse oder auf privaten, an bestimmten Strassenstrecken gelegenen Grundst�cken im Interesse der Verkehrssicherheit beschr�nkt oder ausschliesst. Gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verst�sst es dagegen, wenn die Bewilligung f�r eine Tankstelle mangels Bed�rfnisses verweigert wird. Dass das im vorliegenden Falle geschehen sei, hat die Beschwerdef�hrerin - offensichtlich mit Recht - nicht behauptet.
5. Der Entscheid dar�ber, ob der Betrieb einer geplanten Tankstelle eine erhebliche Beeintr�chtigung des Strassenverkehrs zur Folge h�tte, h�ngt von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse ab, bei der den kantonalen Beh�rden ein gewisses Ermessen einger�umt werden muss. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, sein Ermessen an Stelle desjenigen der kantonalen Beh�rden zu setzen und im Einzelfall alle f�r und gegen die Erteilung der Bewilligung sprechenden Gr�nde gegeneinander abzuw�gen. Vielmehr kann es nur einschreiten, wenn die Annahme der kantonalen Beh�rden, dass ein neben der Strasse gelegenes Grundst�ck sich nicht f�r eine Tankstelle eigne, weil deren Betrieb den Verkehr behindern w�rde, willk�rlich ist. Dieser Vorwurf wird denn auch von der Beschwerdef�hrerin erhoben. Er ist indessen unbegr�ndet.
Die Hauptstrasse von Binningen verbreitert sich unmittelbar nach der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin zu einem Platz, auf dem die tags�ber alle 6 Minuten verkehrende Strassenbahn ihre Endstation mit einer Schleife hat. Die Oberwilerstrasse setzt die Hauptstrasse nicht geradlinig, sondern mit einer ziemlich scharfen Kurve fort, in die ausserdem zwei Nebenstrassen und der S�ngerweg einm�nden. Der Strassenverkehr ist, wie auch der Augenschein ergeben hat, auf der Hauptstrasse/Oberwilerstrasse dicht und wird in der n�chsten Zeit mit der BGE 83 I 145 S. 151allgemeinen Zunahme der Motorfahrzeuge und der wachsenden �berbauung der stadtnahen Gebiete des Birsigtals noch dichter werden. Angesichts dieser Verh�ltnisse leuchtet es ohne weiteres ein, dass das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin sich f�r eine Tankstelle nicht eignet, da die zu- und wegfahrenden Automobile den durchgehenden Verkehr erheblich behindern und damit seine Sicherheit gef�hrden. Dass die Automobilisten, wie in der Beschwerde hervorgehoben wird, an dieser Stelle ohnehin die Geschwindigkeit m�ssigen und besonders aufmerksam sein m�ssen, spricht nicht f�r, sondern gegen die Beschwerdef�hrerin, da es als unerw�nscht erscheint, wenn an einer solchen Stelle der Verkehr durch zu- und wegfahrende Fahrzeuge blockiert und eine zus�tzliche Gefahrenstelle geschaffen wird, die auch durch einen st�ndigen Tankwart nicht ausgeschaltet werden kann. Die Verweigerung der Bewilligung ist daher nicht zu beanstanden, sofern darin nicht eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdef�hrerin liegt.
6. Gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verst�sst jedenfalls nicht die Versch�rfung der Bewilligungspraxis als solche, denn es kann einer Beh�rde, namentlich wenn es um die Sicherheit des �ffentlichen Verkehrs geht, nicht verwehrt sein, ver�nderten Verh�ltnissen Rechnung zu tragen, die bisherige Praxis zu �berpr�fen und sie gegebenfalls, besserer Erkenntnis folgend, zu �ndern (BGE 78 I 101Erw. 5 und dort zitierte fr�here Urteile). So verhielt es sich aber hier, indem die Beh�rden verschiedener Kantone (Baselland, Aargau und Solothurn) auf Grund einer im Dezember 1955 getroffenen Vereinbarung Richtlinien f�r die Bewilligung von Tankstellen aufstellten, auf Grund deren sich der Regierungsrat zu einer �nderung seiner Praxis entschloss. Diese Richtlinien entsprechen im wesentlichen den dann im Oktober 1956 aufgestellten Richtlinien der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachm�nner und erscheinen als sachlich begr�ndet. Dass die Beh�rden des Kantons Baselland nicht gewillt BGE 83 I 145 S. 152w�ren, die neue versch�rfte Praxis inssk�nftig gegen�ber allen Gesuchstellern anzuwenden, ist nicht dargetan; der vom Regierungsrat eingelegte Entscheid vom 2. August 1956 i.S. Mohler zeigt vielmehr, dass er sie auch in andern F�llen handhabt.
Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die �brigen, an der Hauptstrasse von Binningen befindlichen Tankstellen ist zur Begr�ndung des Vorwurfs rechtsungleicher Behandlung schon deshalb untauglich, weil diese Tankstellen von der Baudirektion und nicht vom Regierungsrat, gegen den sich die vorliegende Beschwerde richtet, bewilligt worden sind, und zwar, was entscheidend ins Gewicht f�llt, bevor der Regierungsrat zur neuen, versch�rften Praxis �bergegangen ist. Das gilt auch f�r die von der Beschwerdef�hrerin erst in der Replik genannte Tankstelle "Eldorado", die von der Baudirektion am 29. November 1955 bewilligt worden ist. �brigens liegen die Verh�ltnisse bei diesen Tankstellen, wie der Augenschein best�tigt hat, insofern wesentlich g�nstiger als beim Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin, als dort die Hauptstrasse auf eine l�ngere Strecke gerade und �bersichtlich ist, sodass von einer rechtsungleichen Behandlung auch deshalb nicht gesprochen werden kann.
Art. 4 und 31 BV

References: BGE 
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 Art. 4
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Art. 4