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Timestamp: 2020-04-06 17:37:40+00:00

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Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln nur bei entsprechender Zertifizierung Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 30.09.2014 - 14 U 201/13 :: Online & Recht
Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln nur bei entsprechender Zertifizierung
Urteil v. 30.09.2014 - Az.: 14 U 201/13
Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln setzt eine Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle voraus. Liegt diese nicht vor, ist ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Gemäß § 12 Abs. I S. 2 UWG könne der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Dies sei der Fall, wenn ein Unterlassungsanspruch bestehe. Ein Unterlassungsanspruch wiederum setzte zumindest die Gefahr der Begehung einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des § 3 ff. UWG voraus. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Klägerin einen Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend mache. Denn jedenfalls fehle es an einer unlauteren geschäftlichen Handlung der Beklagten. Zwar handele es sich bei Artikel 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln. Allerdings liege kein Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung vor.
Gem. 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007 könnten Mitgliedstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis habe der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG seien Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aIs ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen. Die Formulierung des § 3 Abs. 2 ÖLG „direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben“ sei nicht dahingehend auszulegen, dass eine Abgabe unter Anwesenheit des Endverbrauchers stattfinden müsse. Eine direkte Verkaufshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift liege auch beim Internetverkauf an Endverbraucher oder Endnutzer vor, weil der Endverbraucher und spätere Empfänger der Ware direkt ein Angebot an den Verkäufer abgebe, welches dann von diesem angenommen werde. Die jeweiligen Willenserklärungen würden daher direkt vom Erklärenden an den Empfänger - wenn auch nicht unter Anwesenden - abgegeben. Nach Übertragung des Rechtsstreites mit Beschluss vom 30.04.2013 (Bl. 82 d.A.) auf den Einzelrichter hat dieser - ohne zuvor den Rechtstreit nochmals der Kammer zur Übernahme vorzulegen - in seinem Urteil die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Fulda vom 23.09.2013, Az. 2 O 161/13, zu verurteilen, an die Klägerin 219,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2013 zu zahlen.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Denn die Berufung ist der gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda statthafte Rechtsbehelf. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Entscheidung unterliegt nicht bereits wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts der Aufhebung von Amts wegen. Zwar bestimmt § 348 Abs.3 S.1 ZPO, dass der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er - ohne die Rechtssache der Zivilkammer vorzulegen - mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003, Az. IX ZB 134/02, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 03. Juli 2014, Az. IX ZB 4/14, zitiert nach juris; Greger in Zöller, ZPO, 30.A., § 348, Rn.24). Allerdings hatte der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda den Rechtsstreit nicht der Kammer zur Übernahme vorzulegen. Denn gem. § 348a Abs. 2 Nr.1 ZPO hat der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, das Verfahren in Fällen, in denen keine originäre Einzelrichterzuständigkeit begründet ist und die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder übertragen hat, nur dann an das Kollegium (zurück) zu übertragen, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung der Sache aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. Vorliegend hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda dem Einzelrichter mit Beschluss vom 30.04.2013 den Rechtsstreit gem. § 348 a Abs.1 ZPO zur Entscheidung übertragen. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache hat sich im Anschluss hieran nicht aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage, d.h. aus einer Klageänderung oder völlig neuem Vortrag der Parteien ergeben, vielmehr wurde der der Entscheidung zugrundeliegende Vortrag bereits in der Klageschrift und der Klageerwiderung, die im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses bereits vorlagen, gehalten.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 219,35 Euro aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
b) Die Beklagte hat gegen Art. 27, 28 EG - Öko-Verordnung verstoßen, indem sie (spätestens) Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung „Bio-Gewürze” verschiedene Produkte zum Verkauf anbot, ohne sich zuvor dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG - Öko-Verordnung zu unterstellen.

References: § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 511
 § 348
 Art. 101
 § 348
 § 348
 § 348
 § 12
 Art. 27
 Art. 27