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BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98 - dejure.org
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BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
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Telefonische Rückfrage in Versäumnissituation
§ 345 ZPO, Berufung gegen 2. Versäumnisurteil, Einrede der Verjährung;
§ 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Berufung kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei;
ausnahmsweise Unbeachtlichkeit eines Anwaltsbrauchs, ...
ZPO § 137, § 345, § 513 Abs. 2
Zur Anwendung der Grundsätze der Wiedereinsetzung bei der Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil mit unverschuldeter Terminsversäumiung - Anwaltsverschulden
Verschulden an Terminversäumung; Voraussetzung für zulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Anwendung der Grundsätze von Entscheidungszustellungen auf Zustellung von Terminsladung; Anforderungen an geeignete organisatorische Vorkehrung zur Vermeidung von ...
ZPO § 513 Abs. 2, §§ 137, 345
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Berufung gegen technisch zweites Versäumnisurteil wegen örtlichen Anwaltsbrauchs der Beantragung von Versäumnisurteilen erst nach telefonischer Rücksprache nur bei fehlendem Vorrang vor Mandanteninteressen
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil; Schlüssigkeit der Klage bei verjährter Forderung
NJW 1999, 2120
MDR 1999, 1025
WM 1999, 1532
Die Einrede der Verjährung etwa ist bei der Schlüssigkeitsprüfung im Versäumnisverfahren auch dann zu beachten, wenn der Kläger ihre außerprozessuale Erhebung durch den Beklagten vorträgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98, WM 1999, 1532, 1535; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2089, 2090;… Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 331 Rdn. 7 m.w.Nachw.;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 331 Rdn. 5;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3;… Larenz/Wolf aaO § 17 Rdn. 67 f.).
BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, muss vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen und darf in der Revisionsinstanz nicht ergänzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, WM 1999, 1532, 1533).
Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355; BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 514 Rn. 8).
Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, daß selbst langjährige und gewissenhafte Angestellte in einem Anwaltsbüro - wenn auch nur in gewissen Zeitabständen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. November 1967 - VIII ZB 38/67 - VersR 1967, 1204, 1205) - überwacht werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120, 2121 m.w.N.) und daß der Kläger zur Wahrnehmung dieser Überwachungspflicht durch seinen Prozeßbevollmächtigten nichts vorgetragen hat.
Der Kläger hat, obwohl das seine Sache gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 aaO), keine fehlerfreie Organisation der Notierung und Kontrolle von Rechtsmittelfristen im Büro seines Prozeßbevollmächtigten vorgetragen und glaubhaft gemacht.
OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Schuldhafte Terminssäumnis des …
Diese Beurteilung, an die ähnliche Maßstäben anzulegen sind, wie sie an Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden (BGH NJW 1999, Seite 2120), führt im Streitfall dazu, dass von einem Verschulden des Bevollmächtigten des Beklagten auszugehen ist, welches der Partei entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt bei dem die Berufung führenden Beklagten (vgl. BGH NJW 1999, 2120;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 514 Rn 11), wobei der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das zweites Versäumnisurteil rechtfertigen soll, vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden muss (vgl. BGH NJW 2009, 687 m. w. Nachw.).
Da es ihm im Rahmen der Berufungsbegründung aber oblegen hat, einen Sachverhalt vorzutragen und notfalls auch zu beweisen, der sein eigenes oder ein ihm zurechenbares fremdes Verschulden (§ 85 Abs. 2 ZPO oder § 278 BGB) ausschließt (vgl. BGH NJW 1999, 2120), kann nicht festgestellt werden, dass seine Säumnis im Einspruchstermin unverschuldet gewesen ist.
OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 76/05
Schlüssige Darlegung konkreter Tatsachen für die Behauptung, dass die …
Das trifft unter anderem zu, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung, auf die das zweite Versäumnisurteil erging, von der betroffenen Partei unverschuldet versäumt wurde (BGH, MDR 1999, 1025 m.w.N.).
Da für die Frage einer unverschuldeten Säumnis die gleichen Maßstäbe wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten (BGH, MDR 1999, 1025 m.w.N.), ist daher auch der Einspruchstermin unter den genannten Voraussetzungen gemäß § 337 ZPO von Amts wegen zu vertagen mit der Folge, dass ein Fall der Säumnis nicht in Betracht kommt.
a) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Partei, die sich auf fehlende Säumnis oder einen gleich zu behandelnden Fall beruft, die Darlegungslast für die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände trägt und dass der insoweit erforderliche schlüssige Vortrag eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (BGH, Urteil vom 27. September 1990 - VII ZR 135/90 - NJW 1991, 42 unter I 2; Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120 unter 1).
Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1996 - VI ZB 1 und 2/96, NJW 1996, 1900, 1901;… Urt. v. 16.7.1998 - VII ZR 409/97, NJW 1998, 3125; Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 2121).
Dabei muss der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, schlüssig und vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen werden; die Beweislast für die behauptete unverschuldete Säumnis trägt die Partei, die sich darauf beruft (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06 - NJW 2007, 2047 Tz. 6 m.w.N.; vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120 unter 1; vom 27. September 1990 - VII ZR 135/90 - NJW 1991, 42 unter I 2 m.w.N.).
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei …
BGH, 13.12.2001 - I ZB 22/01
LAG Köln, 24.01.2003 - 11 TaBV 39/02
Rechtsmittelbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18
Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

References: § 345

§ 513
 § 514
 § 137
 § 345
 § 513
 § 513
 § 331
 § 331
 § 214
 § 17
 § 514
 § 85
 BGH 
 § 514
 BGH 
 § 278
 BGH 
 § 337