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Timestamp: 2016-10-25 21:04:31+00:00

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2P.304/2003 (02.12.2003)
Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident.
1.1 A.________ wird seit Dezember 1997 von der Stadt X.________ mit Sozialhilfe unterst�tzt. Nebst den eigentlichen Sozialhilfebeitr�gen wurde ihm im Hinblick auf die Aufwendungen f�r die Stellensuche eine monatliche Bewerbungspauschale von Fr. 100.-- ausgerichtet.
Am 24. M�rz 2003 beschloss die Kerngruppe f�r das Sozialwesen der Stadt X.________ als die gem�ss � 44 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 6. M�rz 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe und die soziale Pr�vention (Sozialhilfe- und Pr�ventionsgesetz, SPG) zust�ndige Sozialbeh�rde der Gemeinde, die Bewerbungspauschale ab 1. Mai 2003 nicht mehr auszurichten und andererseits A.________ von der Pflicht zu befreien, Bewerbungen vorzuweisen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde an das Bezirksamt X.________ blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. September 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Bezirksamts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.2 Am 27. November 2003 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wobei im Hinblick auf den letztgenannten Antrag "die Festsetzung entsprechender neuer Fristen" beantragt wird.
1.3 Zur Pr�fung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht die Empfangsbest�tigung f�r die Gerichtsurkunde angefordert worden, mit welcher das angefochtene Urteil versandt wurde; das Verwaltungsgericht �bermittelte diese per Fax. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen von Vorakten) sind nicht angeordnet worden.
1.4 �ber die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu entscheiden. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2003 ist am 20. Oktober 2003 zu Handen der Verfahrensbeteiligten bei der Post aufgegeben worden. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Beschwerdeschrift fest, dass ihm das Urteil am 27. Oktober 2003 zugestellt worden sei. Erster z�hlender Tag f�r die Fristberechnung w�re damit der 28. Oktober, dreissigster und letzter Tag mithin der 26. November 2003 (vgl. Art. 32 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeschrift ist mit 27. November 2003 datiert und gem�ss Etikette der Poststelle 5430 Wettingen 3 am 27. November 2003 dort um 16:39 als Lettre Signature erfasst worden. Stellte man auf die Angaben des Beschwerdef�hrers ab, w�re die Beschwerde um einen Tag versp�tet erhoben worden, sodass darauf nicht eingetreten werden k�nnte. Auf dem R�ckschein der Gerichtsurkunde des Verwaltungsgerichts, auf welcher der Beschwerdef�hrer die Entgegennahme des Urteils unterschriftlich best�tigte, ist eine bloss schwer lesbare Datierung angebracht, woraus sich eher ergibt, dass die Zustellung erst am 28. (oder gar 29.) Oktober 2003 erfolgte.
Wie es sich mit der Fristeinhaltung verh�lt, kann indessen unter den gegebenen Umst�nden offen bleiben; selbst wenn die Beschwerde als rechtzeitig erhoben zu gelten h�tte, w�re ihr kein Erfolg beschieden.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer ist nicht die Sozialhilfe als solche gestrichen worden. Vielmehr werden ihm entsprechende Beitr�ge unver�ndert ausgerichtet; damit fliessen ihm grunds�tzlich nach wie vor Leistungen zu, die sich nach den von der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe erlassenen Richtlinien berechnen (vgl. � 10 der kantonalen Sozialhilfe- und Pr�ventionsverordnung vom 28. August 2002, SPV). In - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde allein massgeblicher - verfassungsrechtlicher Hinsicht steht damit fest, dass das Grundrecht des Beschwerdef�hrers auf Existenzsicherung gem�ss Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) nicht beeintr�chtigt wird; ein Recht auf Ausrichtung der streitigen Bewerbungspauschale l�sst sich unmittelbar aus Art. 12 BV nicht ableiten. Der Beschwerdef�hrer k�nnte mit staatsrechtlicher Beschwerde somit h�chstens r�gen, dass die Streichung der Pauschale auf willk�rlicher Handhabung des kantonalen Rechts beruhe. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. etwa BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Die Beschreibung im angefochtenen Urteil �ber die Situation des Beschwerdef�hrers sowie die vom Verwaltungsgericht angestellten �berlegungen zur Art der Bewerbungsunterlagen (E. 2c/aa) wie auch die Gewichtung der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer im Januar 2003 ein auf einen Monat befristetes Beratungsmandat aus�bte (E. 2c/bb), sind nachvollziehbar und lassen die Schlussfolgerung in E. 2d, selbst bei umfassender Ber�cksichtigung der (weitgehend rein appellatorischen) Einwendungen des Beschwerdef�hrers, jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen.
Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer hat Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts gestellt. Wie aus den vorstehenden Erw�gungen ersichtlich wird, muss die Beschwerde schon aus formellrechtlichen Gr�nden als aussichtslos gelten, weshalb die Gesuche abzuweisen sind (vgl. Art. 152 OG). Was die Bestellung eines Rechtsanwalts betrifft, h�tte dieser nach Ablauf der Beschwerdefrist, die als vom Gesetz bestimmte Frist grunds�tzlich nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 33 Abs. 1 OG), ohnehin keine zus�tzlichen R�gen mehr erheben und begr�nden k�nnen.
2.3.2 Da dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen wird, sind die bundesgerichtlichen Kosten, dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) nebst Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache auch seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG).

References: Art. 36
 Art. 32
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 152
 Art. 33