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Timestamp: 2019-12-05 18:14:47+00:00

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BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,179
BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88 (https://dejure.org/1990,179)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 (https://dejure.org/1990,179)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - 4 C 45.88 (https://dejure.org/1990,179)
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Lediglich tatsächliche Zuwegung
§ 35 BauGB, straßenmäßige Erschließung im Außenbereich, ausschließlich bundesrechtlicher Begriff der ausreichenden Erschließung, Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde die fehlende Widmung eines tatsächlich vorhandenen Zuwegs nicht entgegenhalten kann, ...
Milderung der Erschließung von Ersatzbauten - Ausnahmsweise Annahme der gesicherten Erschließung von sonstigen Vorhaben im Außenbereich - Gemeinde als Trägerin - Gewidmeter Weg - Anliegerverkehr zum Baugrundstück
Zusammenfassung von "Dauerhaftigkeit "auf Generation"? Zur zeitlichen Dimension des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich nach § 35 I Nr. 1 BauGB" von Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Ziegler, original erschienen in: NVwZ 2010, 748 - 751.
BVerwG, 28.10.1988 - 4 B 168.88
BauR 1991, 217
Dieser Prüfungsansatz ist ebenfalls zutreffend (Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86).
Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 a.a.O. und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990- 4 C 45.88 -, BRS 50 Nr. 86 = juris Rn. 30, und vom 23. Mai 1980 - IV C 84.77 -, BauR 1980, 552 = juris Rn. 12.
Das bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - BRS 50 Nr. 86; vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048 …und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Rn. 34, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 4 B 60.09 - Rn. 10 ).
Sie eröffnet der Gemeinde eine verfahrensrechtliche Position, die ihr nicht nur die Möglichkeit gibt, ein Bauvorhaben zu verhindern, das ihren bauplanungsrechtlichen Vorstellungen widerspricht, indem sie das Bauvorhaben zum Anlass nimmt, durch Aufstellung eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulassung des Vorhabens zu ändern und eine solche Planung mittels Veränderungssperre oder Zurückstellung des Baugesuchs zu sichern; die Befugnis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 BauGB räumt der Gemeinde vielmehr auch die Möglichkeit ein, die Einvernehmensversagung auf eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu stützen, insbesondere auch geltend zu machen, dass das Vorhaben nicht privilegiert sei, öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 BauGB widerspreche oder seine Erschließung nicht gesichert sei, wie die Klägerin unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausführt (z.B. Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - BauR 2000, 1312 = NVwZ 2000, 1048, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 -, BauR 1991, 55 = DVBl. 1991, 217).
Auch die Fallkonstellation im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.1990 (- 4 C 45.88 -, BauR 1991, 55 = DVBl. 1991, 217), mit dem die Befugnis einer beigeladenen Gemeinde angenommen wurde, gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil Berufung einzulegen, mit dem die nicht mit der Gemeinde identische Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet wurde, unterfällt dem Anwendungsbereich des § 36 BauGB.
BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02
Bauwerk; Bebauung; Freizeitzweck; Gartenhaus; Maßstabbildung; Prägung; …
6 3. Erfolglos bleibt auch die Rüge, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1990 BVerwG 4 C 45.88 (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265 = NVwZ 1991, 1076) ab.
a) Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine wegemäßige Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB - für die sich aus § 35 Abs. 4 BauGB keine Erleichterungen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45/88 -, juris Rn. 22) - eine gesicherte wegemäßige Zuwegung, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge erlaubt (…vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger [Hrsg.], BauGB, § 30 Rn. 46 [Stand: Oktober 2017], mit Rechtsprechungsnachweisen).
Ausreichend ist es hingegen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076 [1077] und juris Rn. 19, m.w.N. aus der Rspr.).
Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an einer teilweisen oder vollständigen Sperrung eines nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges gehindert ist und sich hieraus in besonders gelagerten Fällen eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist weitgehend eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076 [1077] und juris Rn. 19).
In diesem Sinne gesichert ist eine Erschließung nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 140, vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 246 S. 10 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265 S. 47).
Eine hinreichende Sicherung der Erschließung ist zwar im Ausnahmefall auch dann zu bejahen, wenn eine vorhandene Zuwegung zwar weder durch eine öffentliche Widmung noch ein beschränktes dingliches Recht gesichert ist, sie dem allgemeinen Verkehr aber tatsächlich zur Verfügung steht und die Gemeinde auf Dauer rechtlich gehindert ist, den Anliegerverkehr zu dem Baugrundstück zu untersagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuwegung als öffentliche Straße gewidmet (vgl Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 35 RdNr. 111a) oder durch eine öffentlich-rechtliche Baulast gesichert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Im Einzelfall ausreichen kann zwar auch eine privatrechtliche Sicherung, wenn deren Dauerhaftigkeit dinglich, also etwa durch eine Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist, nicht aber eine rein schuldrechtliche Vereinbarung mit einem privaten Nachbarn, weil es insoweit gerade an der gesicherten Dauerhaftigkeit fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
In Betracht kommen kann insoweit etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient, oder Treu und Glauben wegen des vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung in früherer Zeit vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, a.a.O.).
Nach dem das Verwaltungsprozessrecht tragenden und in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegten, auch für das Rechtsmittelverfahren geltenden verfahrensrechtlichen Grundsatz kann ein Beigeladener aber nur dann mit einem Rechtsmittel erfolgreich sein, wenn dies auch materiell-rechtlich seiner subjektiven Rechtsstellung entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 - NVwZ 1991, 1076 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 = juris Rn. 11 f., und Beschluss vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 = juris Rn. 2; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 18. August 1987 - 20 B 87.01194 -, BayVBl. 1988, 340, 341; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 124 Rn. 48.
BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2008 - 1 LB 8/08
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die …
VG Berlin, 05.11.2019 - 19 K 156.18
OVG Saarland, 09.01.2019 - 2 B 289/18
Begünstigung im Außenbereich (Nutzung eines ehemaligen Forsthauses zu …
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97
Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug
VG Aachen, 27.03.2012 - 3 K 791/10
Anforderungen an die Erschließung für die Rechtmäßigkeit des Umbaus einer Scheune …
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95
Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16
Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen
OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07
Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06
Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
BVerwG, 20.09.1991 - 4 B 163.91
VGH Bayern, 09.09.2015 - 1 B 15.251
Bebauungszusammenhang; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich
VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.1096
Vorbescheid für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes; zulässiger Inhalt …
VG München, 05.05.1998 - M 1 K 96.5643
Landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 Baugesetzbuch (BauGB) bei nicht …
VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261
Beigeladene, Baugrundstück, Geh- und Fahrtrecht, Aufschiebende Wirkung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07
Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit
VG Ansbach, 08.08.2016 - AN 3 S 16.01164
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 09.1229
Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau
OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08
OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12
Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
VG Frankfurt/Main, 14.09.2000 - 3 E 1383/00
Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde hinsichtlich einer Baugenehmigung zur …
VGH Bayern, 11.04.1994 - 2 B 92.3865
VGH Bayern, 08.08.2002 - 2 B 00.116
Bauplanungsrecht: Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung trotz Nichtigkeit des …
VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 5 S 2812/96
Beschwer einer Gemeinde im Berufungsverfahren um Erlaß einer …
VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 251/09
Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der …
VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 4 K 08.1531
VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165
VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01272
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche …
VG Augsburg, 04.12.2013 - Au 6 K 13.261
Kein Anspruch auf Erteilung einer zivilrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung und …
OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 309/11
Bauvorbescheid, Bindungswirkung, Erschließung
VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.2008
Wasserrechtliche Planfeststellung für Kiesabbau; überörtliche Bedeutung; …
VG Greifswald, 19.10.2017 - 5 A 243/15
Erteilung einer Baugenehmigung; Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung …
VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 18 K 10.01473
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; privilegiertes Vorhaben eines …
VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.513
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen …
VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00557
Ausreichende bauplanungsrechtliche Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen …
VG Würzburg, 10.03.2015 - W 4 K 14.768
Ehemalige Forstgebäude; Außenbereich; baurechtlicher Vorbescheid; …
VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404
Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg
VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416
Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.5738
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05
Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1997 - 1 A 11915/96

References: § 35
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 § 201