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Timestamp: 2019-05-20 05:59:33+00:00

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BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67 - dejure.org
BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67
https://dejure.org/1968,340
BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67 (https://dejure.org/1968,340)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1968 - I ZB 12/67 (https://dejure.org/1968,340)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1968 - I ZB 12/67 (https://dejure.org/1968,340)
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Ausschluss der Eintragung von Wortzeichen bei enger Anlehnung von Anmeldezeichen an Beschaffenheitsangaben, die zur Beschreibung von Waren freizuhalten sind - Eintragungsfähigkeit bei mangelnder herkunftskennzeichnender Unterscheidungskraft - Verstärkung des Freihaltebedürfnisses bei zu erwartender Weiterverbreitung der nämlichen Fachbezeichnung - Behinderung der ungestörten Weiterverwendung eines Fachausdrucks durch Eintragung einer Marke - Beachtung von Widersprüchen zum Sinn und Zweck des vollen gesetzlichen Kennzeichenschutzes bei Prüfung der Eintragungsfähigkeit - Zwingende Unterscheidung zwischen Anlehnung an allgemein geläufige warenbeschreibende Ausdrücke und Anlehnung an Fachausdrücke - Entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG auf Abwandlungen warenbeschreibender Angaben - Eintragungsfähigkeit von Abwandlungen bei Verwechselbarkeit mit einem freizuhaltenden Fachausdruck
BGHZ 50, 219
NJW 1968, 1628
NJW 1968, 2188 (Ls.)
GRUR 1968, 694
DB 1968, 1307
BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Zur Reichweite des Eintragungsverbots für Zeichen, die mit freizuhaltenden Angaben verwechselbar sind (Ergänzung zu BGHZ 50, 219 - Polyestra).
Das angegriffene Zeichen "Indorektal" sei dem medizinischen Fachausdruck "endorektal" sehr ähnlich, so daß eine Anwendung der Grundsätze der Polyestra-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 50, 219) in Betracht komme.
Das unter dem Stichwort "Polyestra" in Rechtsprechung und Literatur behandelte Problem besteht darin, wie durch eine sachgerechte Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alternative) WZG verhindert werden kann, daß als Warenzeichen solche Worte eingetragen werden können, die von einem nicht allgemein bekannten Fachwort bzw. einer beschreibenden Angabe abgewandelt worden sind, und mit denen der Zeicheninhaber im Hinblick auf die Grundsätze der Polymar-Entscheidung (BGH GRUR 1963, 630) im Falle der Eintragung kraft seiner Ausschließlichkeitsrechte den freien Gebrauch dieser Angaben behindern könnte (vgl. BGHZ 50, 219 - Polyestra).
Dort sind die Elemente der drohenden Konfliktslage das Fachwort, dessen abgewandelte Form eingetragen werden soll, die unmittelbare, hochgradige Verwechslungsgefahr (BGHZ 50, 219, 225 - Polyestra: ohne weiteres verwechselbar) und die Behinderungsmöglichkeit - im Zeitpunkt der Entschließung über den Eintragungsantrag in der Regel bereits hinreichend feststellbar und erkennbar.
Dabei ist zwar eine gegenüber dem Begriff der Wesensgleichheit weitere Auslegung angebracht, andererseits aber, insbesondere soweit es sich um die im Streitfall in Rede stehenden Arzneimittel-Zeichen handelt, der Begriff der Abwandlung nicht auf die Fälle der Eigenständigkeit zu erstrecken, in denen der Verkehr zwar eine inhaltliche Bezugnahme auf den Fachbegriff erkennt, das Zeichen aber nicht als dessen Wiedergabe auffaßt bzw. auffassen wird, sobald ihm das Fachwort geläufig sein wird (vgl. BGH GRUR 1968, 694, 695 li.Sp. - Polyestra (insoweit in BGHZ nicht abgedruckt)).
Das Eintragungsverbot, so hat sie ausgeführt, erstrecke sich - wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1968 (BGHZ 50, 219 - Polyestra) für das bestehende Recht geklärt habe - auch auf solche Zeichen, die mit einem noch nicht allgemein bekannten freizuhaltenden Fachausdruck ohne weiteres verwechselbar seien, sofern die Zeicheneintragung dem Zeicheninhaber ermögliche, Mitbewerbern die uneingeschränkte beschreibende Verwendung des Fachausdrucks zu untersagen.
Bedenken gegen diese Eintragungspraxis habe der Bundesgerichtshof erstmals in seiner Entscheidung vom 24. November 1965 (BGHZ 45, 131, 142, 143 - Shortening) angedeutet; erst in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1968 (BGHZ 50, 219 - Polyestra) habe er über den Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG und dessen bisherige Auslegung hinausgehend das Eintragungsverbot auch auf solche Bezeichnungen ausgeweitet, die mit einem noch nicht allgemein bekannten freizuhaltenden Fachausdruck ohne weiteres verwechselbar seien, sofern bereits im Eintragungszeitpunkt feststehe, daß durch ein solches eingetragenes Zeichen den Mitbewerbern die uneingeschränkte beschreibende Verwendung des Fachausdrucks versagt werden könne.
Nach der Eintragung des angegriffenen Zeichens hat der Bundesgerichtshof in seiner Polyestra-Entscheidung (BGHZ 50, 219, 224, 225) auch Abwandlungen von warenbeschreibenden Angaben als vom Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erfaßt angesehen, wenn und soweit es das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber gebiete.
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß bei Wortbildungen, die sich an einen allgemein bekannten, glatt warenbeschreibenden Fachausdruck anlehnen, lediglich die Abwandlung in ihrem Einfluß auf den Gesamteindruck herkunftskennzeichnend wirken kann und Anlehnungen, denen jede individualisierende Eigenart fehlt, nicht als unterscheidungskräftig angesehen werden können (BGHZ 50, 219, 222 - Polyestra; 91, 262, 264 - Indorektal I).
Im Interesse des allgemeinen Freihaltebedürfnisses ist zwar die Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG streng zu handhaben; insbesondere ist - soweit es das Freihaltebedürfnis erfordert - der Begriff der beschreibenden Angabe in einem weiten Sinne aufzufassen, um bereits im Eintragungsverfahren eine andernfalls mögliche Behinderung der Mitbewerber auszuschließen (vgl. BGHZ 50, 219, 224, 225 - Polyestra).
BGH, 19.10.1979 - I ZB 5/78
Grundsätze der Polyestra-Entscheidung - Eintragungsfähigkeit von Abwandlungen von …
Die Grundsätze der Polyestra-Entscheidung (BGHZ 50, 219) gelten auch für die Eintragungsfähigkeit von INN-Abwandlungen.
Dem Bundespatentgericht ist darin zuzustimmen, daß die der "Polyestra"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1968, 694) zu entnehmenden Grundsätze auch für die Beurteilung von Abwandlungen von INN anzuwenden sind.
BGH, 18.04.1985 - I ZB 4/84
"ROAL"; Nichteintragungsfähige Abwandlung freizuhaltender Angaben
Solche Behinderungen können, insbesondere auch bei noch nicht allgemein bekannten freizuhaltenden Angaben, daraus entstehen, daß dem Zeicheninhaber mit der Eintragung der volle Schutz gegen Verwechslungsgefahren im Sinne des § 31 WZG zuerkannt wird, ihm insbesondere im Verletzungsprozeß grundsätzlich nicht mehr entgegengehalten werden kann, der Schutzumfang seines eingetragenen Zeichens sei gegenüber im Verwechslungsbereich liegenden freizuhaltenden Angaben eingeschränkt (vgl. BGH GRUR 1963, 630 - Polymar; BGHZ 50, 219 - Polyestra und den nach Erlaß der vorliegenden Beschwerdeentscheidung ergangenen Indorektal-Beschluß des Senats - GRUR 1984, 815).
Die Markeninhaberin habe bei der Anmeldung sowohl gewusst, dass ein Gattungsbegriff wie "Gelbe Seiten" nicht monopolisiert werden könne (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1968 - I ZB 12/67, NJW 1968, 1628) als auch, dass eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels innerhalb der EWG nicht zulässig sei (…EuGH, Urt. v. 11. Juli 1974 - C - 8/74, Slg 1974, 837 Rdnr. 5).
Sie habe bei der Anmeldung sowohl gewusst, dass ein Gattungsbegriff wie "Gelbe Seiten" nicht monopolisiert werden könne (BGH, Beschl. v. 22. Mai 1968 -I ZB 12/67, NJW 1968, 1628) als auch, dass eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels innerhalb der EWG nicht zulässig sei (…EuGH, Urt. v. 11. Juli 1974 - C - 8/74, Slg 1974, 837 Rdnr. 5).
Wenngleich der BGH von der "Polyestra"-Entscheidung (BGH GRUR 1968, 694) nie ausdrücklich abgerückt ist, sind doch die Voraussetzungen für die Annahme eines Eintragungshindernisses immer mehr verschärft worden, bis schließlich im Einzelfall sogar die Abweichung nur im Endkonsonanten eines viersilbigen Fachausdrucks für ausreichend erachtet wurde (BGH GRUR 1995, 48, 49 - Metoproloc).
Eine solche Handhabung war nicht einmal in der Rechtsprechung zu den entsprechenden Schutzhindernissen nach dem WZG erfolgt, obwohl der Wortlaut des § 31 WZG dem wohl nicht entgegenstand (…vgl Althammer, WZG, 3. Aufl, § 31 Rdn 6; BGH GRUR 1968, 694 - Polyestra).
Solche Zeichen, die nach den Grundsätzen der "Polyestra"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. Mai 1968 (BGHZ 50, 219) nicht mehr eingetragen werden dürfen, unterliegen, wenn sie vor Erlaß dieser Entscheidung ordnungsgemäß eingetragen worden sind, nicht deshalb der Löschung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG, weil sie nunmehr nicht mehr eingetragen werden könnten.
BGH, 27.02.1970 - I ZR 52/68
Verletzung eines Warenzeichens durch Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Wörtern - …
BGH, 22.05.1968 - I ZB 3/67
Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens - …
BGH, 18.06.1969 - I ZR 119/67
Streit zwischen Arzneimittelherstellern über die Verwendung von Warenzeichen in …
BPatG, 27.04.1992 - 25 W (pat) 506/88
BPatG, 12.12.1991 - 25 W (pat) 53/90
BPatG, 06.08.1992 - 25 W (pat) 91/89
BPatG, 23.04.1992 - 25 W (pat) 163/90
BPatG, 06.04.1992 - 25 W (pat) 162/90
BPatG, 05.03.1974 - 26 W (pat) 370/72
BPatG, 11.12.1973 - 26 W (pat) 10/72
BPatG, 22.11.1973 - 25 W (pat) 84/70
BPatG, 05.06.1973 - 26 W (pat) 143/71

References: § 4
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 § 31
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