Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2016&Aktenzeichen=XII%20ZB%20480/13
Timestamp: 2019-10-22 15:14:03+00:00

Document:
BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,15532
BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13 (https://dejure.org/2016,15532)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - XII ZB 480/13 (https://dejure.org/2016,15532)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 (https://dejure.org/2016,15532)
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VersAusglG §§ 27, 39, 41; SGB VI §§ 77, 109 Abs. 6
§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, § ... 77 Abs. 2 Nr. 2 lit. a SGB VI, §§ 1587 ff. aF BGB, §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG, §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 109 Abs. 6 SGB VI, § 27 VersAusglG, § 26 FamFG
§ 27 VersAusglG, § 39 VersAusglG, § 41 VersAusglG, § 77 SGB 6, § 109 Abs 6 SGB 6
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); Zurücklegung der für die Verminderung ...
Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz ( VersAusglG ); Zurücklegung der für die ...
Familienrecht - Versorgungsausgleich und die Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
AG Böblingen, 13.02.2013 - 18 F 1761/09
OLG Stuttgart, 19.08.2013 - 18 UF 85/13
NJW-RR 2016, 898
FamRZ 2016, 1343
Daher ist gesetzlicher Teilungsgegenstand auch bei der externen Teilung grundsätzlich das Anrecht in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße (vgl. zur internen Teilung Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 12;… vom 27. Januar 2016 - XII ZB 656/14 - FamRZ 2016, 617 Rn. 20 …und vom 27. Juni 2012 - XII ZB 492/11 - FamRZ 2012, 1545 Rn. 7 ff.).
Der Gesetzgeber hat bei der Strukturreform des Versorgungsausgleichs die Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei der Bewertung des Anrechts in Rentnerfällen bewusst nicht aufgegriffen, so dass bei der internen Teilung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors in Fällen vorzeitigen Rentenbezuges - vorbehaltlich einer Anwendung von § 27 VersAusglG im Einzelfall - unter der Geltung des neuen Rechts nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 11 ff. mwN …und vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 14 ff.).
Dies ist insbesondere in den sogenannten echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Bedeutung, in denen das Gericht ohne Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht davon ausgehen kann, dass die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vortragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 19 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710 zu Härteklauseln im Versorgungsausgleich).
Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 16 ff. …und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 15 mwN).
Die Erwartung, die Reform des Versorgungsausgleichsrechts könnte den BGH zu einer Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung veranlassen, gründet sich allein darauf, dass zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen in der Tat die anteilige Berücksichtigung des verminderten Zugangsfaktors aufgegeben wurde (BGH FamRZ 2016, 1343; zur vorherigen Rechtslage vgl. BGH FamRZ 2009, 28).
Ein Widerspruch zwischen der vorliegenden Entscheidung und der Rechtsprechung des BGH zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit des Zugangsfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGH FamRZ 2016, 1343) wird wie erörtert nicht gesehen, zumal der BGH sich bereits in einem obiter dictum für die Fortgeltung der zum Vorruhestand der Inhaber berufsständischer Versorgungen entwickelten Grundsätze auch auf Grundlage der seit dem 01.09.2009 geltenden gesetzlichen Regelung ausgesprochen hat (BGH FamRZ 2012, 851).
Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49;… BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8;… FamRZ 2009, 1743 Rn. 9;… FamRZ 2009, 586 Rn. 21 f.;… FamRZ 2007, 891 Rn. 16; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).
Denn für die Abgrenzung zwischen personenbezogenen Umständen einerseits und anrechtsbezogenen Umständen andererseits kommt auch der Frage Relevanz zu, ob der einzuordnende Umstand auf einer Entscheidung des Ausgleichspflichtigen beruht (BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13).
Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49;… BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 - FamRZ 2017, 795, 797; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).
Vielmehr kann und darf das Gericht nicht nur davon ausgehen, dass die ausgleichspflichtige Person von sich aus die ausschlussrelevanten Tatsachen vorträgt und damit eine Kürzung des Ausgleichs anregt (BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 19), sondern auch, dass sie - jedenfalls auf Aufforderung - vollständig zu ihren eigenen Einkommens- und Vermögenspositionen vorträgt (§ 27 Abs. 2 FamFG), vor allem wenn sie selbst den Ausschluss des Versorgungsausgleichs begehrt.
Zwar ist anerkannt, dass im Falle einer unmittelbaren Bewertung des Anrechts - wie hier - der Umstand eines vorgezogenen Leistungsbezuges unberücksichtigt bleibt (BGH FamRZ 2016, 1343 zum Zugangsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung, §§ 63 V, 77 SGB VI), jedoch hat die Lufthansa ihrer neuesten Berechnung auch keine im Hinblick auf den (vorzeitigen) Bezug ggf. geminderte Rentenbausteinsumme zugrunde gelegt.

References: § 1587
 § 109
 § 27
 § 26

§ 27
 § 39
 § 41
 § 77
 § 109
 § 27
 § 27
 § 27
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