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Timestamp: 2018-07-19 21:07:05+00:00

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19. Juli 2018 , Veranstaltungen + Seminare
CBH-Fachtagung Infrastruktur 14.09.18 in Berlin – Jetzt anmelden
CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur CBH-Fachtagung Infrastruktur zum Thema „Mobilität 4.0 und Verkehrswende“ in Berlin ein.
Die Verkehrsbranche steht in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Das Erfordernis des Klimaschutzes auf der einen und neue Technologien − Digitalisierung/Mobilität 4.0 − auf der anderen Seite werden zu Nachfrageveränderungen führen, auf die Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Fahrzeughersteller reagieren müssen. Verkehrswende heißt der Prozess, der zu bewältigen ist.
18. Juli 2018 , Unternehmen + Finanzen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).
17. Juli 2018 , Veröffentlichungen
„Digitalisierung der Verwaltung und Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
In der Privatwirtschaft lassen sich über die letzten Jahre große Innovationssprünge durch eine rasante technologische Entwicklung beobachten, die zu einer erheblichen Effektivierung betrieblicher Arbeitsabläufe und Produktionsprozesse geführt hat. Die deutsche Verwaltung hat den Trend zur Einführung von IT-Applikationen, Algorithmen und künstlicher Intelligenz zwar erkannt, hinkt mit der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen aber deutlich hinterher.
16. Juli 2018 , Geistiges Eigentum + Medien
BGH zur Rechtsnachfolge im Hinblick auf Konten bei sozialen Netzwerken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.
BGH: Vorlagebeschluss zu geschützter geografischer Angabe
Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
11. Juli 2018 , Internes
CBH richtet Sponsorentreffen des KEC „Die Haie“ e.V. aus
Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V.
11. Juli 2018 , Personal + Sozialwesen
Beschäftigung freier Mitarbeiter in Architekturbüros – Kostenfalle nach dem HOAI?
Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist.
28. Juni 2018 , Unternehmen + Finanzen
Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde.
27. Juni 2018 , Bau + Immobilien
Selbstreinigung im Vergabeverfahren – Aktive Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber erforderlich?
In dem Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) zu den Anforderungen einer erfolgreichen Selbstreinigung hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 16.05.2018 seine Schlussanträge vorgelegt: Für die Selbstreinigung bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, wenn bereits aktiv mit der untersuchenden Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet und die Umstände umfassend geklärt wurden. Anders kann es aussehen, wenn es um rechtswidrige Verhaltensweisen geht, bei denen der öffentliche Auftraggeber selbst die betreffenden Tatsachen und Umstände feststellen muss.
26. Juni 2018 , Personal + Sozialwesen
Der Widerruf unverfallbarer Versorgungsanwartschaften
Kein Ding der Unmöglichkeit?
26. Juni 2018 , Bau + Immobilien
OLG Hamm: Architekt muss Planung seines Vorgängers nicht ohne konkreten Anlass überprüfen
Entscheidet sich ein Bauherr, den von ihm beauftragten Architekten während der Durchführung des Bauvorhabens auszutauschen, trifft den Nachfolger grundsätzlich nicht die Pflicht, die Planungsleistungen seines Vorgängers zu überprüfen, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 12 U 23/17).
13. Juni 2018 , Verwaltung + Wirtschaft
07. Juni 2018 , Veranstaltungen + Seminare
ÖPNV-Leistungen im neuen Recht
In Zusammenarbeit mit dem VHW führt CBH Rechtsanwalt und ÖPNV-Experte Dr. Jan Deuster gemeinsam mit Verkehrsplaner und Ökonom Dr. Christoph Zimmer im September ein Seminar zum Thema „Absicherung, Vergabe und Weiterentwicklung von ÖPNV-Leistungen im neuen Recht“ durch.
30. Mai 2018 , Verwaltung + Wirtschaft
03. Mai 2018 , Veröffentlichungen
18. April 2018 , Internes

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 1
 § 435