Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20336
Timestamp: 2019-06-15 21:42:05+00:00

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OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 - dejure.org
OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03
https://dejure.org/2003,10734
OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
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StPO § 145a Abs. 1, 2; OWiG § 53 Abs. 3 S. 1
Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter Zustellungsvollmacht
AG Bad Doberan, 28.11.2002 - 12 OWi 110/02
OLG Rostock, 02.04.2003 - 2 Ss OWi 15/03
NStZ-RR 2003, 336
Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkungen haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
Die mit dieser Fiktion für den Betroffenen verbundene Wirkung führt dazu, dass diese Vorschrift nicht geeignet erscheint, großzügig - auch durch konkludentes Verhalten - ausgelegt zu werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 -, juris Rn. 6ff).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 Abs. 3 S. 1 OwiG, § 145 a Abs. 1 StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann (OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).
(vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).
Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
Entscheidend sei allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung bestehe und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen sei (OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).
OLG Köln, 30.06.2005 - 83 Ss OWi 5/05
Ungeachtet der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht hat vorliegend jedoch eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht vorgelegen; in solch einem Fall ist § 145 a Abs. 1 StPO nicht einschlägig, weil die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht von der gesetzlichen Zustellungsvollmacht unabhängig und von ihr zu unterscheiden ist (OLG Stuttgart Justiz 03, 300; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 97, 15, 17).
Der Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, bei der der Verteidiger ein Empfangsberechtigter wie jeder hierzu vom Zustellungsadressaten bevollmächtigte Dritte ist (…OLG Stuttgart aaO S. 301),kann auch - wie hier unter dem 8. Juni 2005 geschehen - noch nachträglich erfolgen (…OLG Stuttgart aaO; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336, 337; BayOblG NJW 04, 1263; vgl. auch BGH NStZ 97, 263;… Meyer-Goßner § 145 a Rdnr. 2).

References: § 145
 § 53
 § 51
 § 145
 § 145
 § 145
 BGH 
 § 145