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Timestamp: 2018-07-22 07:16:40+00:00

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a. Leitlinien zur Einteilung der Sonderdelikte : Die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht
a. Leitlinien zur Eint...
Das Buch behandelt die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. In Zeiten zunehmender Arbeitsteilung, komplexer juristischer Gesellschaftsgebilde und ansteigender Anzahl an Sonderdelikten muss im (Wirtschafts-)Strafrecht immer häufiger auf diese Rechtsfigur zurückgegriffen werden. Trotz dieser steigenden Bedeutung sind viele grundlegende Fragen hier bisher offen geblieben. Anhand einer verfassungsrechtlich begründeten Kategorisierung der Sonderdelikte untersucht der Autor die Konzeption, die der Organ- und Vertreterhaftung zu Grunde liegt. Das Ergebnis wendet er auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben und formuliert davon ausgehend rechtspolitische Änderungsvorschläge.
978-3-653-95349-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06259-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLVIII, 240 S.
I. Aktualität der Fragestellung
II. Praktische Relevanz der Fragestellung
I. Historische Entwicklung der Organ- und Vertreterhaftung
II. § 14 StGB „Handeln für einen anderen“ – im Wortlaut
1. Erste Annäherung an die Funktion und den sachlichen Anwendungsbereich des § 14 StGB
a. Gesetzliche Vertretung nach § 14 Abs. 1 StGB
b. Gewillkürte Vertretung nach § 14 Abs. 2 StGB
c. Unwirksame Vertretungsverhältnisse nach § 14 Abs. 3 StGB
aa) Ausländische juristische Personen
bb) Die BGB-Gesellschaft
cc) Der nicht-rechtsfähige Verein
1. Rechtspolitische Funktion der Organ- und Vertreterhaftung
2. Folgen für die weitere Prüfung
3. Exkurs: Verhältnis zu Fragen der Täterschaft und Teilnahme
Ergebnisse des 1. Abschnitts
II. Strafrechtsautonome Betrachtungsweise
B. Die Organ- und Vertreterhaftung als Teilnahme an strafloser Haupttat
I. Darstellung und Kritik
II. Exkurs: Abgrenzung zur Lehre von den Pflichtdelikten
D. Garantentheorie
E. Systemische Repräsentantenhaftung
F. Sonderunrecht als Grundlage der Organ- und Vertreterhaftung
G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
1. Rückschlüsse aus dem Wortlaut von § 14 StGB auf dessen sachlichen Anwendungsbereich
a. Eingeschränkte Tatbestände
b. Tatbestandseinschränkungen im deutschen Strafrecht
1. Ausschluss bei Handlungsbezug der tatbestandlichen Einschränkungen
2. Exkurs: Die Organ- und Vertreterhaftung und tatbestandliche Absichten
1. Objektive Merkmale von Sonderdelikten
a. Exkurs: Strafzwecke
aa) Aufbau einer Strafnorm und Grundrechtseingriffe
(a) Hinreichendes Unrecht
(b) Hinreichendes Präventionsbedürfnis
(a) Unrechtssteigerungen auf Erfolgs-, Handlungs- und subjektiver Ebene
(b) Unrechtssteigerungen auf personeller Ebene
(2) Unrechtsgelöste Einschränkung
a. Leitlinien zur Einteilung der Sonderdelikte
aa) Strafwürdigkeit
bb) Strafbedürftigkeit
5. Besonderheiten bei echten Unterlassungsdelikten
1. Einschränkung des Anwendungsbereichs
2. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
3. Zusätzliche Voraussetzungen
a. Statusbezug bei § 14 Abs. 1 StGB
aa) Statusbezug bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB
bb) Statusbezug bei § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB
c. Statusbezug bei § 14 Abs. 3 StGB
2. An den Status anknüpfende materielle Sonderstellung
a. Fehlende Strafmilderung
aa) Ausschluss strafschärfender Merkmale
bb) Beschränkung des § 14 Abs. 2 StGB auf betriebliche Strukturen
cc) Beschränkung auf Status
c. Handlungsbezug sonderunrechtsbezogener Sonderdelikte
d. Leges speciales
aa) Besondere persönliche Merkmale im Rahmen des § 28 StGB
bb) Rückschlüsse auf die Organ- und Vertreterhaftung
f. Rückschlüsse aus der faktischen Betrachtungsweise
g. Rückschlüsse aus dem Verfassungsrecht
a. Rückschlüsse aus der Existenz des § 9 OWiG
b. Rückschlüsse aus dem Zusammenspiel mit § 14 OWiG
2. Die Einbeziehung sämtlicher gesetzlicher Vertretungsverhältnisse in § 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB
3. Die Ausweitung des § 14 Abs. 3 StGB auf unwirksame Vertretungsverhältnisse
V. Die Gefahr unmöglicher Handlungsanweisungen bei echten Unterlassungsdelikten
Ergebnisse des 2. Abschnitts
I. Besondere persönliche Merkmale i.S.d. § 14 StGB
1. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zu eigenhändigen Delikten
b. Die §§ 266 und 13 StGB als vermeintliche leges speciales
3. Versubstantiierte Handlungsumschreibungen
1. Bankrott, § 283 StGB
2. Vereiteln der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB
3. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
4. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 Abs. 1 StGB
5. Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB
6. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
IV. Zusammenfassung zum sachlichen Anwendungsbereich
1. Inkorporierung spezifischer Sonderdeliktsvoraussetzungen – insbesondere echte Unterlassungsdelikte
2. Herstellung der Koinzidenzvoraussetzung
aa) Vorstellung und Kritik
bb) Exkurs: Interessentheorie im Zusammenspiel mit dem Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
b. Zurechnungsmodell
c. Der organisationsbezogene Ansatz Brands
d. Rein objektiver Ansatz
e. Lehre vom objektiv funktionalen Zusammenhang
2. Zusammenschau mit dem Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
III. Zusammenfassung – Anforderungen an die tatbestandliche Handlung
I. Zurechnung vom Vertretenen
II. Schaffung eines neuen Straftatbestandes
III. Analogieschluss
IV. Tatbestandsergänzung
Ergebnisse des 3. Abschnitts
I. Fehlerhafter Geschäftsführer
II. Faktischer Geschäftsführer
III. Die Lösung des BGH
IV. Einbeziehung im Wege teleologischer Extension
B. Statusinhaber mit fehlender materieller Sonderstellung – insbesondere Fälle sozialinadäquater Aufgabenübertragung und des Einsatzes von Strohmännern
C. Entscheidungsgremien und Pflichtendelegation
D. Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB unter Zuhilfenahme der Organ- und Vertreterhaftung
I. Nebeneinander von Unternehmensstrafbarkeit und Organ- und Vertreterhaftung
II. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zu den §§ 130, 30 OWiG
Ergebnisse des 4. Abschnitts
1. Sonderdelikte und Verhältnismäßigkeitsprüfung – Sonderunrechts- und wahrscheinlichkeitsbezogene Sonderdelikte
2. Ermittlung des Sonderunrechts- oder Wahrscheinlichkeitshintergrundes eines Sonderdelikts
3. Kernthese: Unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung als Hintergrund der Organ- und Vertreterhaftung
1. Sachlicher Anwendungsbereich des § 14 StGB
2. Anforderungen an die tatbestandliche Handlung bei Anwendung der Organ- und Vertreterhaftung
3. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
1. Der faktische Geschäftsführer und § 14 Abs. 3 StGB
2. Sozialinadäquate Aufgabenübertragung und Strohmänner
3. Haftung für Entscheidungen in Gremien und bei Aufgabendelegation
4. Zusammenspiel der Organ- und Vertreterhaftung mit § 823 Abs. 2 BGB
5. Verhältnis der Organ- und Vertreterhaftung zur Unternehmensstrafbarkeit
B. Ausblick auf die Zukunft der Organ- und Vertreterhaftung
Daraus ergeben sich einige Leitlinien, mit deren Hilfe untersucht werden kann, was für eine Art Sonderdelikt im konkreten Fall vorliegt.619 Diese Einteilung mag – für den Fall, dass die Organ- und Vertreterhaftung auf nur eine bestimmte Gruppe von Sonderdelikten (unrechtsbezogen, wahrscheinlichkeitsbezogen) Anwendung findet – bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs von § 14 StGB weiterhelfen.
In einem ersten Schritt kann festgestellt werden, dass ein Sonderdelikt immer dann sonderunrechtsbegründet sein muss, wenn der dort beschriebenen Position unmittelbarer Rechtsgutsbezug zukommt.620 Als prägnantes Beispiel können erneut die Amtsdelikte dienen, deren sonderunrechtsprägendes Schutzgut, namentlich das Vertrauen in die Lauterkeit der Amtsführung,621 in unmittelbarem Bezug zum Status „Amtsträger“ steht. Wenn die Position das Rechtsgut verkörpert und dieses Rechtsgut wiederum zwingend das in Tatbeständen typisierte Unrecht charakterisiert, muss jede Position mit unmittelbarem Rechtsgutsbezug auch logischerweise unrechtsprägend sein.622
Ein weiteres Abgrenzungskriterium bietet die bereits im Rahmen des ersten Zugriffs auf Sonderdelikte erfolgte Unterteilung, in Sonderdelikte, die zur Positionsbegründung im Kern auf tatsächliche Umstände der Außenwelt zurückgreifen, und solche, die ausschließlich an zivil- oder öffentlich-rechtlich in eine juristische Form gegossene Positionen, das heißt Status, anknüpfen.623
1. Abschnitt – Einführung
B. Die Organ- und Vertreterhaftung im Gesetz
III. Tatbestandsdarstellung und Definitionen
2. Persönlicher Anwendungsbereich von § 14 StGB
d. Exkurs: Offene Fragen des persönlichen Anwendungsbereichs
IV. Rechtspolitischer Hintergrund
2. Abschnitt – Konzeption der Organ- und Vertreterhaftung
1. Teil – Bisherige Ansätze
A. Tatsächliche Betrachtungsweise
C. Theorie der Pflichtenteilhabe
2. Teil – Ansatz unrechtsgelöster Tatbestandsergänzung
A. Die Organ- und Vertreterhaftung im Strafrechtssystem
I. Erste Annäherung an den sachlichen Anwendungsbereich der Organ- und Vertreterhaftung
2. Rückschlüsse aus der rechtspolitischen Funktion des § 14 StGB
II. Rückkoppelung der Erkenntnisse an Spezifika der Organ- und Vertreterhaftung
IV. Sonderdelikte
2. Einschränkungsgründe bei Sonderdelikten
b. Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Strafrechts
bb) Verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Straftatbestandes
c. Entstehung eines Sonderdelikts
(1) Typisiertes Unrecht
3. Zusammenschau von prägenden Merkmalen und den Entstehungsgründen der Sonderdelikte
4. Die Sonderdelikte in der allgemeinen Strafrechtsdogmatik
a. Einteilung von Tatbestandsmerkmalen in Strafwürdigkeits- und Strafbedürftigkeitsmerkmale
B. These: Die Organ- und Vertreterhaftung als Ergänzung aller wahrscheinlichkeitsbezogenen Sonderdelikte
I. Erste Anwendung der These auf die Organ- und Vertreterhaftung
II. Vergleichbarkeit von § 14 StGB und wahrscheinlichkeitsbezogenen Sonderdelikten
1. Statusbezug von § 14 StGB
b. Statusbezug bei § 14 Abs. 2 StGB
3. Fehlender Sonderunrechtsbezug bei § 14 StGB
b. Einschränkungen des sachlichen Anwendungsbereichs
e. Zusammenschau mit den besonderen persönlichen Merkmalen aus § 28 StGB
III. Eigenheiten der gesetzlich geregelten Organ- und Vertreterhaftung
1. Rückschlüsse aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Abschnitt – Folgen in der Normanwendung
A. Sachlicher Anwendungsbereich des § 14 StGB
II. Einzelfragen des sachlichen Anwendungsbereichs
2. Leges speciales
B. Die tatbestandliche Handlung im Rahmen der Organ- und Vertreterhaftung
II. Konkrete Bestimmung der Merkmale des Handeln „als“ und „auf Grund“
1. Interpretationsvorschläge
a. Interessentheorie
C. Funktionsweise der Organ- und Vertreterhaftung
4. Abschnitt – Anwendung auf weitere Streitstände
A. Inhaber materieller Sonderstellung ohne hinreichenden Status – Faktischer Geschäftsführer
E. Verhältnis zur Unternehmensstrafbarkeit
5. Abschnitt – Schlussbemerkungen
I. Wesentliche Ergebnisse des 2. Abschnitts
II. Wesentliche Ergebnisse des 3. Abschnitts
III. Wesentliche Ergebnisse des 4. Abschnitts

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 28
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 283
 § 288
 § 266
 § 170
 § 203
 § 142
 BGH

 § 823
 § 14
 § 14
 § 823
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 28
 § 14