Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/ANL6/NOR40032908
Timestamp: 2020-08-10 06:34:05+00:00

Document:
Anl. 5 am 31.03.2006
Anl. 7 am 31.03.2006
Stoffliste betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren
Die für die Anwendung des § 59 zu berücksichtigenden Mengen sind Höchstmengen, die nach den technischen Möglichkeiten eines Betriebs vorhanden sein können; die in Teil 1 und 2 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2% der jeweiligen Mengenschwelle können unbeschadet des § 84c Abs. 5 GewO 1994 unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes zu anderen Betriebsteilen nicht als Auslöser eines schweren Unfalles in Frage kommen.
Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des § 59, wenn
eine Mengenschwelle nach Teil 1 überschritten wird;
eine Mengenschwelle nach Teil 2 überschritten wird;
ein in Teil 1 genannter Stoff/eine Zubereitung die Mengenschwelle nicht überschreitet, jedoch im Betrieb auch Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
Stoffe und Zubereitungen nach Teil 1 Z 1, 2, 10 und 11 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
Stoffe und Zubereitungen nach Teil 1 Z 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt.
In Anwendung von Z 2 lit. c, d und e sind die Quotienten aus den Einzelmengen an Stoffen/an Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden Mengenschwellen zu bilden. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des § 59, wenn die Summe dieser Quotienten größer als die Zahl 1 ist.
Für die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen sind die einschlägigen chemikalien-rechtlichen Vorschriften, insbesondere das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die Chemikalienverordnung, BGBl. II Nr. 81/2000, und die Giftliste-Verordnung, BGBl. II Nr. 317/1998, heranzuziehen.
Bezeichnung des Mengenschwelle in Tonnen
Ziffer gefährlichen Stoffes für die Anwendung von
§ 84a Abs. 2 Z 1 § 84a Abs. 2 Z 2
GewO 1994 GewO 1994
1 Ammoniumnitrat *1) 350 2 500
2 Ammoniumnitrat *2) 1 250 5 000
3 Diarsenpentaoxid,
Arsensäure und/oder
ihre Salze 1 2
4 Arsentrioxid
(Diarsentrioxid),
arsenige Säure und ihre
Salze 0,1
5 Brom 20
6 Chlor 10 25
7 Atemgängige
(Nickelmonoxid,
Trinickeldisulfid,
Dinickeltrioxid) 1
8 Ethylenimin (Aziridin) 10 20
9 Fluor 10 20
10 Formaldehyd (C = 90%) 5 50
11 Wasserstoff 5 50
(verflüssigtes Gas) 25 250
13 Bleialkyle 5 50
14 Hochentzündliche verflüssigte
Gase und Erdgas 50 200
15 Acetylen (Ethin) 5 50
16 Ethylenoxid 5 50
17 Propylenoxid (1,3-Epoxypropan) 5 50
18 Methanol 200
19 Methylen-bis (2-chloroanilin)
und seine Salze, pulverförmig 0,01
20 Methylisocyanat 0,15
21 Sauerstoff 200
22 Toluylendiisocyanat 10 100
23 Carbonylchlorid (Phosgen) 0,3 0,75
24 Arsentrihydrid (Arsin) 0,2 1
25 Phosphortrihydrid (Phosphin) 0,2 1
26 Schwefeldichlorid 1
27 Schwefeltrioxid 15 75
28 Polychlordibenzofurane und
Polychlordibenzodioxine, in
TCDD-Äquivalenten berechnet *3) 0,001
29 Folgende kanzerogene Stoffe:
4-Aminobiphenyl und seine
Salze, Benzidin
(4,4-Diaminobiphenyl) und
seine Salze,
(Chlordimethylether),
(N-Nitrosodimethylamin),
säuretriamid,
2-Naphthylamin und seine
Salze, 1,3-Propansulton,
4-Nitrobiphenyl 0,001
30 Benzine (Ottokraftstoffe
und andere Benzine mit
einem Flammpunkt unter 21 °C) 5 000 50 000
Kategorien von namentlich nicht in Teil 1 genannten Stoffen und
1 Sehr giftig 5 20
2 Giftig 50 200
3 Brandfördernd 50 200
4 Explosionsgefährlich
[Gefahrenhinweis R 2 oder *4)] 50 200
5 Explosionsgefährlich
(Gefahrenhinweis R 3) 10 50
6 Entzündlich *5) 5 000 50 000
7 leicht entzündlich
[Flüssigkeiten mit
Gefahrenhinweis R 17 oder *6)] 50 200
8 leicht entzündlich
(Flüssigkeiten mit
Gefahrenhinweis R 11) 5 000 50 000
9 Hochentzündlich
[Gefahrenhinweis R 12
und *7), ausgenommen
verflüssigte Gase und
Erdgas nach Teil 1] 10 50
10 Umweltgefährlich
(Gefahrenhinweis R 50
oder R 50/53) 200
11 Umweltgefährlich
(Gefahrenhinweis R 51/53) 200
12 Stoffe mit Einstufung mit
Gefahrenhinweis R 14 oder
R 14/15, soweit nicht oben
erfasst 100 500
13 Stoffe mit der Einstufung
R 29 50 200
*1) Diese Mengenschwelle gilt für Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Zubereitungen (mit Ausnahme von Z 2), bei denen der aus Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28% beträgt, und für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig > 90% ist. *2) Diese Mengenschwelle gilt für ammoniumnitrathältige Düngemittel im Sinne von § 1 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513, bei denen der aus Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28% beträgt.
*3) Die Berechnung der Äquivalenzfaktoren für PCDD und PCDF hat gemäß
der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989, BGBl. Nr. 19, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1990 zu erfolgen. Wenn in Spalte 2 keine Mengenschwelle angegeben ist (Z 4, 5, 7, 18, 19, 20, 21 und 28), dann ist ausschließlich die Mengenschwelle in Spalte 3 maßgebend und es sind die sich aus der Einstufung nach § 84a Abs. 2 Z 2 GewO 1994 ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen (keine Mengenschwelle "0" in Spalte 2).
*4) Explosionsgefährlich im Sinne der Z 4 sind auch pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen zu werten, mit welchen durch selbstständige, nicht detonierende, unter Freiwerden von Wärme ablaufender Reaktionen Licht, Gas, Schall, Rauch oder Wärme oder eine Kombination dieser Wirkungen erzielt werden soll. *5) Entzündliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Z 6 sind entzündliche Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 10, sofern sie eine Verbrennung unterhalten können.
*6) Als leicht entzündliche Flüssigkeiten im Sinne der Z 7 gelten auch Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und unter Druck in flüssigem Zustand bleiben und auf Grund ihrer Verwendung unter gefahrenerhöhenden Bedingungen das Risiko schwerer Unfälle besteht.
*7) Als hochentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 9 gelten Flüssigkeiten, die mit dem Gefahrenhinweis R 12 zu kennzeichnen sind (auch wenn sie unter Druck in gasförmigem oder flüssigem Zustand gehalten werden, ausgenommen hochentzündliche Gase nach Teil 1 Z 14), und flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedebereiches gehalten werden. Wenn in Spalte 2 keine Mengenschwelle angegeben ist (Z 10 und 11), dann ist ausschließlich die Mengenschwelle in Spalte 3 maßgebend und es sind die sich aus der Einstufung nach § 84a Abs. 2 Z 2 GewO 1994 ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen (keine Mengenschwelle "0" in Spalte 2).
BGBl. Nr. 513/1994, BGBl. Nr. 19/1989
NOR40032908
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/ANL6/NOR40032908

References: § 59
 § 84
 § 59
 § 59

§ 84
 § 84
 § 1
 § 84
 § 84