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Beseitigung Abwasserleitung des Nachbarn
25.11.2009 22:35 |
wir haben im Sommer diesen Jahres ein Grundstück in Thüringen erworben und sind derzeit dabei ein Einfamilienhaus darauf zu errichten. Beim Kauf des Grundstück wurde uns vom Notar anhand eines elektronischen Grundbuchauszuges bestätigt, dass keine Dienstbarkeiten oder andere Lasten für das Grundstück eingetragen sind. Wir haben somit das Grundstück lastenfrei erworben.
Im Rahmen der Bauplanung mussten wir nun feststellen, dass die Abwasserleitung des Nachbarn über unser Grundstück verläuft. An dem auf unserem Grundstück vorhandenen Abwasserschacht, den wir für die Entwässerung unseres Wohnhauses nutzen wollen und werden, ist das Wohnhaus unseres Nachbarn angeschlossen. Diese Tatsache beruht darauf, dass es sich einstmals um ein Gesamtgrundstück (Neubau in 2005) gehandelt hat und vom damaligen Eigentümer geteilt wurde und getrennt verkauft worden ist.
Wir wollen nun, dass diese Leitung von unserem Grundstück beseitigt wird bzw. das unser Nachbar sein Abwasser entsorgt ohne unser Grundstück zu benutzen und es damit weiter belastet wird. Wie können wir das erreichen?
Da die Abwasserleitung unter unserer geplanten Terrasse (später soll an dieser Stelle eventuell ein Wintergarten errichtet werden) verläuft, sehen wir hier erhebliche Beein-trächtigungen für unser Bauvorhaben bzw. unsere zukünftige Wohnqualität. Eine Überbauung der Leitung ist nicht möglich, da die Leitung nur 80 cm im Erdreich liegt und es sich um ein KG-Rohr aus PVC handelt. Nach Auskunft des zuständigen Abwasserzweckverbandes ist eine Verlegung der Abwasserleitung bzw. Neuanschluss des Nachbargrundstückes an den Kanal der Zufahrtsstrasse ohne Benutzung unseres Grundstückes möglich.
Wir haben unsere Nachbarn bereits mehrfach zur Umverlegung ihres Kanals aufgefordert und die Beseitigung der Abwasserleitung im Rahmen unserer Baumaßnahme angedroht. Bis zum heutigen Tag sind unsere Nachbarn unserer Aufforderung nicht nachgekommen. Können wir die Leitung nun selbst beseitigen bzw. eine Kappung der Abwasserleitung vornehmen lassen? Was für Risiken gibt es bei einem solchen Vorgehen?
Weiterhin stellen sich für uns folgende Fragen: Wann käme eine Duldung nach dem Thüringer Nachbarschaftsgesetzes in Betracht? Was für Entschädigungen könnten wir verlangen, falls eine solche Duldung greifen würde?
Für eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr dankbar.
Fragen 1: Wir wollen nun, dass diese Leitung von unserem Grundstück beseitigt wird bzw. das unser Nachbar sein Abwasser entsorgt ohne unser Grundstück zu benutzen und es damit weiter belastet wird. Wie können wir das erreichen?
Grundsätzlich müssen Sie die Durchleitung Ihre Grundstücks nicht zu dulden, es sei denn, es wäre eine Grunddienstbarkeit eingetragen. Dies ist aber nicht der Fall.
Soweit hier keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, ist der Nachbar nicht berechtigt, seine Leitungen durch Ihr Grundstück führen zu lassen.
Eine Verlegung der Leitung ist unproblematisch möglich, sodass dies realisiert werden sollte.
Sie können hier entweder vom Nachbar die Beseitigung bzw. Verlegung der Leitungen verlangen oder aber versuchen sich einvernehmlich zu einigen und lassen den Nachbarn eine Art Nutzungsgebühr zahlen.
Sie sollten den Nachbar mit entsprechender Fristsetzung von 14 Tagen auffordern, die Leitung auf Ihrem Grundstück zu beseitigen, § 1004 BGB. Sie sind gemäß §§ 903ff. BGB nicht verpflichtet, diese Durchleitung zu dulden..
Soweit der Nachbar nicht entsprechend reagiert, können Sie ihm auch androhen, dass Sie eine Firma mit der Beseitigung beauftragen und die Kosten dann durch Ihren Nachbar zu erstatten sind.
Sollte sich der Nachbar nicht darauf einlassen, bleibt nur der Weg über den Anwalt und notfalls muss der Anspruch gerichtlich eingeklagt werden.
Frage 2: Wann käme eine Duldung nach dem Thüringer Nachbarschaftsgesetzes in Betracht?
§ 26 des Thüringer Nachbarrechtsgesetz regel die Duldungspflicht für solche Leitungen.
Danach ist dies zu dulden, wenn der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann.
Hier teilen Sie mit, dass nach Aussage des Zweckverbandes eine Umleitung unproblematisch möglich wäre. Es ist also möglich, den Anschluss Ihres Nachbarn auch anders zu realisieren.
Daher besteht hier keine Duldungspflicht nach § 26 Thüringer Nachbarrechtsgesetz.
Frage 3: Was für Entschädigungen könnten wir verlangen, falls eine solche Duldung greifen würde?
Hier müssen Sie nicht die Durchleitung dulden, daher kommt auch keine Entschädigung in Betracht.
Wenn Sie die Durchleitung nach § 26 dulden müssten, käme eine Entschädigung nach § 32 in Betracht. Diese Geldrente ist nach Billigkeit zu ermessen. In eine genaue Zahl kann dies hier nicht umgesetzt werden. Dazu sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen.
Wenn Sie sich z.B. doch mit dem Nachbarn einigen wollen, dass die Leitungen liegen bleiben, können Sie in Anlehnung an § 32 eine entsprechende Zahlungsvereinbarung treffen.
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References: § 1004

§ 26
 § 26
 § 26
 § 32
 § 32