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Timestamp: 2020-07-14 08:03:42+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 42 BAO - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 42 BAO
TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0203
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0203
Stammrechtssatz Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemeinnützigkeit nicht zu. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages (hier einer GmbH, die Erwerb, Betrieb und Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand hat), wonach eine Fremdnutzung der Gebäude zulässig sei, "wenn dadurch eine Verbilligung der Heimplätze für die Studenten erreicht werden kann", kann nicht der Schluß gezogen werden, Satzung und tatsächliche Geschäftsführung seien auf die Erfüllung mildtätiger Zwecke iSd § 37 BAO ausgerichtet. Im RIS... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/27 91/13/0222
Rechtssatz: Ausführungen betreffend mangelnde Gemeinnützigkeit infolge einer Diskrepanz zwischen Vereinszweck (Förderung der Erziehung des künstlerischen Nachwuchses und die Ausübung der schönen Künste durch Abhaltung von Veranstaltungen) und Vereinstätigkeit (Veranstaltung von Konzerten mit populärer Musik). Die Tätigkeit des Abgabepflichtigen unterschied sich in keiner Weise von der eines gewerblichen Konzertveranstalters. Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Veranstaltung von Konzerten, in denen Künstler präsentiert werden, deren Anziehungskraft auf das zahlende Publikum durch deren Bekanntheit in Rundfunk und Fernsehen erwarten läßt, eine objektiv und auf Dauer gesehen gewinnträchtige Tätigkeit ist. Im RIS seit 13.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Notwendigkeit der Führung von Aufzeichnungen, welche den Verläßlichkeitskriterien und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen, weil diese auch für solche Körperschaften als unvermeidlich anzusehen sind, welche aus einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke abgabenrechtliche Begünstigungen für sich ableiten wollen. Im RIS seit 13.06.2001 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/26 92/13/0059
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/26 92/13/0059
Rechtssatz: Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemeinnützigkeit nicht zu. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0094
Der beschwerdeführende Verein hat nach § 2 der Statuten folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: AKTIONEN ZUM WOHLE DES ORTES Dieser Zweck soll unter Beachtung allenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften erreicht werden durch: a) Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte und sonstige Veranstaltungen; b) Herausgabe eines Mitteilungsblattes;" In der Berufung gegen die Bescheide betreffend K... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0094
Rechtssatz: Der Voraussetzung des § 42 BAO wird nur die Erfüllung solcher gemeinnütziger Zwecke gerecht, die in der Satzung des Vereines verankert sind (Hinweis Wiesner-Kohler-Quantschnigg, Besteuerung der Vereine, 05te Auflage, Seite 69). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1992/3/26 90/16/0205
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/3/26 90/16/0205
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als kryptisch und mehrdeutig empfundene Satz "Die Abgabenforderung wird im Konkursverfahren angemeldet." kann sowohl für eine Masseforderung als auch für eine Konkursforderung sprechen, we... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 86/17/0125
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.12.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 86/17/0125
Rechtssatz: Dem Gemeindeaufsichtsrecht ist im Zusammenhalt mit dem Abgabenverfahrensrecht eine Präklusion von Einwendungen fremd. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vorstellungsverfahren Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.12.1991
TE Vwgh Beschluss 1991/11/8 AW 91/17/0024
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller im Instanzenzug zur abgabenrechtlichen Haftung für Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer ehemaligen Pächterin herangezogen. Diesen Bescheid bekämpfte der Antragsteller zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 30. Juli 1991, B 985/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.1991
RS Vwgh Beschluss 1991/11/8 AW 91/17/0024
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Daß im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit des noch aushaftenden Teiles des Haftungsbetrages bestünde, hat die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht behauptet; zwingende öffentliche Interessen stehen daher der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Da dem Antragsteller bisher keine Zahlungserleichterung zugebilligt wurde, besteht durc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.11.1991
Zum § 42 BAO Haftungsausschluss

References: § 42
 § 42
 § 2
 § 34
 § 37
 § 34
 § 131
 § 2
 § 3
 § 34
 § 2
 § 42
 § 4
 § 18
 OGH 
 § 3
 § 42