Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/43817-eingliederungsvereinbarung.html
Timestamp: 2018-03-22 05:14:39+00:00

Document:
18.08.2009, 15:24 #1
eli30->Emailproblem
Zu meinem Eintrag unter dem Thema: Schwerbehinderte/ Gesundheit/ Rente , hier der Link:
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post464633
in dem mir geraten worden ist, hier meine Eingliederungsvereinbarung einzustellen, tue ich das hiermit (ich habe leider keine andere Möglichkeit gewusst, als sie als tiff-Datei einzuscannen und dann hier einzufügen, wobei persönliche Daten wie Namen, Adressen, von mir unkenntlich gemacht worden sind). Ich habe die Eingleiderungsvereinbarung bisher weder unterschrieben noch dem Profiler zurückgegeben.
Eingliederungsvereinbarung - arbeitsagentur.de Seite 1 von 4
SGBII Arbeitsgemeinschaft Stadt Landshut
BG-Nurnmer:
und SGBII Arbeitsgemeinschaft Stadt Landshut
gültig bis 13.04.20 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziel der Bemühungen von ARGE und eHb soll eine Arbeitsaufnahme am 1 Arbeitsmarkt sein, wobei erstrnal weder die Art und Qualität der Tätigkeit. noch die Höhe des Verdienstes und der zeitliche Umfang ausschlagebend sind.
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII Arbeitsgemeinschaft Stadt Landshut unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Um das Ziel zu erreichen wird folgende Strategie und Förderung vereinbart:
o Es wird lfd. versucht, Vermittlungsvorschläge für Arbeitsstellen zu unterbreiten.
Bewerbungsaktivitäten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können unterstützt werden, indem im Rahmen der individuellen lntegrationsstrategie Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ( 45 SGB II erbracht werden. Welche Kosten konkret übernommen werden, muss aber vor Entstehung der Kosten mit dem zuständigen Betreuer jeweils abgesprochen werden.
o Betriebspraktikum: Der Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme im Stadt- und Stadtrandgebiet bis vier Wochen Dauer wird vorab pauschal zugestimmt, sofern keine verwandtschaftliche Beziehung zu dem Arbeitgeber besteht.
o Scheiterten Bewerbungen, fördern wir eine Trainingsmaßnahme zur Feststellung der Eignung, Klärung der Chancen am Arbeitsmarkt und Unterstützung der Bewerbungsbemühungen. (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.)
o Alternativ oder ergänzend fördern wir ein spezielles und intensives Coaching zur Unterstützung der Bewerbungen. (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.) o Falls diese Aktivitäten nicht zielführend waren, förcern wir eine anerkannte, geeIgnete Weilerhildung, wenn Vermittler und eHb aufgrund erfolgloser Bewerbungen konkrete Kenntnisdeflzite feststellen.
o Sollten diese Maßnahmen nicht zu einer Arbeitsaufnahme führen wird eine Arbeitsgelegenheit gefordert, um den eHb näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen, durch Erhaltung
eines geeigneten Tagesrhythmus, der notwendigen Sozialkompetenz und Teamfähigkeit und
als Referenz, Arbeitslosigkeit aktuell mit einer sinnvollen Aktivität auszufüllen“, (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schrifthch angeboten.)
o Falls dieser gesamte Weg nicht zum gewünschten Ergebnis Arbeitsaufnahme führen sollte, dann werden laufend weitere Maßnahmen zur Bewerbungsunterstützung und Arbeitsgelegenheiten zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit angeboten und gefördert. (Die jeweilige Maßnahme wird dann konkret und schriftlich angeboten.)
2. Bemühungen von Frau .......- zur Eingliederung in Arbeit
Entsprechend § 2 SGBII wird die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb), alle Möglichkeiten zur Verringerung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
Dazu gehört insbesondere auch, dass sich die/der eHb verpflichtet,
regelmäßig monatlich 4 Eigenbemühungen zu unternehmen, d.h. Bewerbungen auf Arbeitsstellen für die sie/er geeignet ist (fachlich ausreichend qualifiziert bzw. auch alle möglichen Helfertätigkeiten) und diese in nachvollziehbarer Form nachzuweisen (schriftliche Bestätigung oder Absage der Firma);
o auf jede sich bietende Arbeit (egal ob 400 Euro-Basis, Teilzeit- oder Vollzeit-Arbeit) zu bewerben und jede sich bietende Arbeit aufzunehmen;
o mit dem größtmöglichen Engagement an Maßnahmen teilzunehmen, die der beruflichen Integration förderlich sind. (siehe dazu auch den Passus „Arbeitsunfähigkeit‘);
o bei jeder persönlichen Vorsprache beim persönlichen Ansprechpartner in der ARGE eine aktuelle komplette Bewerbung (einschließlich Stellenanzeige, Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse) und die Nachweise der Eigenbem vorzulegen.
Die Vermittlung der ARGE wird durch Häufung von Krankheitszeiten erschwert.
Ich, als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (eHb) verpflichte mich deshalb, im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, diese am Tag der Erkrankung der ARGE zu melden und mit einer AUB (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) jeden Krankheitstag zu belegen.
Außerdem werde ich, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt ii bei einer Einladung der ARGE zu einem Gespräch, oder E zu Beginn einer konkret angebotene Maßnahme, oder E während einer laufend Maßnahme, zusätzlich zurAUB eine Bescheinigung beibringen, aus der speziell hervorgeht, dass ich als eHb bettlägerig
bin bzw. gesundheitlich nicht in der Lage, zum Gespräch zu kommen bzw. an der Maßnahme teilzunehmen.
lntegrationsstrategie:
Ich als eHb stimme dem Färder- und Integrationsweg der ARGE zu und verpflichte mich, aktiv an der schnellstmöglichen Erlangung einer Beschäftigung mitzuwirken und dazu auch an den von der ARGE abgestuften notwendigen Maßnahmen erfolgsorientiert teilzunehmen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts “Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.
o eine zumutbare Arbeit, Arb eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortang oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. 2. Bei einer Verletzung der Grundptlichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB I (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeilraun,s länger als ein Jahr zurückliegt.
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeftslosengeldes II fuhren. Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dern Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich uberschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06 bis 31.08 In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
8. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes I und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgenieinschaft leben.
11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die rnöglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Datum, Unterschri,. Datum, UnterschriftS
ggf. gesetzliche/r Vertreter/in nicht- Vertreter SOBI Arbeitsgemeinschaft Stadt
erwerbsfahigelr l-Iilfebedürftige/r Landshut
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Betriebspraktikum: Der Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme im Stadt- und Stadtrandgebiet bis vier Wochen Dauer wird vorab pauschal zugestimmt, sofern keine verwandtschaftliche Beziehung zu dem Arbeitgeber besteht.
das reicht schon um eindeutig zu sagen NICHT UNTERSCHREIBEN!
was war denn dort wieder für ein pfuscher am werk?
maßnahmen müssen bestimmt sein, das ist ein freibrief für die dich überall hin zu schicken!
unterzeichnest du diesen murks nicht, passiert dir garnichts, du bekommst die EGV dann als VA, allerdings ohne diesen müll, denn der hat in einem VA nichts zu suchen.
sanktionen musst du nicht befürchten, denn die gibt es seit anfang des jahres laut einer DA der BA nicht mehr.
ich würde überhaupt nicht reagieren, sondern warten bis das teil via VA kommt, dann gucken wir weiter.
gegen einen VA kann man einen widerspruch schreiben, bei einer EGV geht das nicht.
wenn du den VA hast, würde ich allerdings die EGV kopieren und samt einer beschwerde an die BA nach nürnberg schicken, das ist ja die reinkarnation der willkür dieses ding,
sollen die dann dem SB mal eine drüber ziehen!
18.08.2009, 15:52 #3
Schau dir doch nur mal diesen Passus an! DAs ist ja völlig unklar, was du hier alles machen sollst. Von Betriebspraktikum über Trainingsmaßnahme bis hin zu Ein-Euro-Job! Die Leistungen müssen in einer EGV "bestimmt" sein. D.h., hier hätte genau stehen müssen: Welche Maßnahme, bei welchem Träger und von wann bis wann. So können dich dich hinschicken wo sie wollen.
Ich würde denen in Beantwortung ein Briefchen schreiben, dass dir diese EGV zu unbestimmt ist und du sie deshalb nicht unterschreibst.
leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben, denn die Leistungen (Maßnahme, Arbeitsgelegenheit etc.) werden nicht bestimmt. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II.
Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich fördert.
Und dann warte ab was kommt. Sollte nicht sofort ein Verwaltungsakt kommen, dann kann es sein, dass die SB dich ruft. Gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit, denn die SB wird Druck machen, damit du doch noch ihre EGV unterschreibst. Nix. Und lass dich bitte nicht mit SAnktionen einschüchtern. Die gibt es bei Nicht-Unterschrift der EGV vorerst nicht! Die SB blufft.
D.h. mit oder ohne vorherigem Gespräch wird sie vermutlich einen VA erlassen. Diesen VA müsste man sehen, bevor man sagt, wie weiter vorgegangen werden sollte. Manchmal kann man sogar damit leben. Meistens muss aber dagegen ein Widerspruch eingereicht werden und sehr oft auch die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
Wenn du den VA hast, stelle ihn bitte hier rein.
18.08.2009, 16:04 #4
Hallo physikus!
Mir wollte mein Lieblingsamt auch mal ein unentgeltliches Praktikum auf das Auge drücken. Ich habe sie gefragt, ob sie solange meine Berufshaftpflichtversicherung bezahlen. Bei einem Praktikum guckt man nicht nur dumm in die Gegend herum. Haftungsrechtlich steht man besch.. als ein AN dar. Mit dieser Fragestellung kannte sich das Amt aber gar nicht aus und bin auch nie mehr aufgefordert wurden umsonst ein Praktikum zu machen.
Das mit den Haftungsrechtlichen Gründen hatte ich noch gar nicht überlegt.
Mir versucht man zur Zeit auch per EGV ein Praktikum aufs Auge zu drücken.
18.08.2009, 20:47 #6
Entschuldigung bitte, was ist eine VA. Ist jetzt ne dumme Frage. Wenn ich euch so höre wird mir ganz ocker. Ich weiß echt nicht, ob ich das allein schaffe. So gut geht es mir echt zur Zeit nicht. Wenn die mich da durch die Mangel drehen und Druck machen ...
18.08.2009, 21:04 #7
VA könnte Verwaltungsakt bedeuten.
Physicus, Du schreibst oben zudem noch folgendes: sanktionen musst du nicht befürchten, denn die gibt es seit anfang des jahres laut einer DA der BA nicht mehr.
Ich habe ehrlich gesagt als unerfahrener Laie auch meine Probleme mit den Abkürzungen. Was heißt DA?
Und was BA? (Wobei das die Bundesagentur sein könnte. Ich rate aber nur).
Habe heute noch örtliche Beratungsstelle kontaktiert und die EBV dort zur Prüfung vorgelegt. Mir wurde dort gesagt, um Unterschrift käme ich nicht herum, ansonsten würde ich kein Geld bekommen. Ich habe nochmal nachgefragt, dann wurde mir gesagt, als nächster Schritt käme dieser VA, gegen den ich Widerspruch einlegen könne. Mir wurde geraten zu unterschreiben und gleichzeitig bei dem Profiler um die Einschaltung des medizinischen Dienstes zu ersuchen. Gewissermaßen, um ihn nicht zu verprellen.
19.08.2009, 15:03 #9
Das ist aber eine seltsame Beratungsstelle. Nicht selten gehören sie zum AWO, dem größten Ein-Euro-Job-Sklavenhalter!
Bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde per Dienstanweisung auf die im Gesetz vorgegebenen Sanktionen verzichtet. Nach mehreren hohen Urteilen wurde nämlich die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV als Nötigung betrachtet. Davor sind die ARGEn erstmal zurückgerudert. Die Dienstanweisungen stehen alle auf der homepage der ARGE!
Solange du dich nicht ausdrücklich weigerst, eine EGV zu unterschreiben (z.B. durch die Worte: "Ich werde niemals mit Ihnen einen Vertrag abschließen"), kann dir keiner Weigerung anhängen. DEshalb solltest du lieber kurz entweder mit einem Gegenvorschlag oder mit einem kurzen Schreiben, so wie ich es in Posting 3 schrieb, reagieren. Da deine EGV doch recht übel aussieht, würde ich mir die Mühe mit dem Gegenvorschlag gar nicht machen. Nur der kurze Hinweis "Ihren Text kann ich so nicht unterschreiben weil er nicht OK ist" reicht aus, um dir keine Weigerung anhängen zu können.
Danach kommt es auf irgend ein Form zu einem VA ohne Sanktion. Gegen den VA kannst du dann durch Widerpsruch vorgehen.
Bitte tu dir den Gefallen und unterschreibe das nicht; du wirst es bereuen! Manchmal kann das mit einem VA zwar etwas nervig werden (Widerpsruch schreiben, üble Gespräche mit dem Amt zu führen, evtl. die aufschiebende Wirkung beantragen), aber letztendlich geht es auf irgend eine Art immer gut aus. Es kann z.Z. keine Sanktion kommen. Du hast nichts zu verlieren!
19.08.2009, 15:32 #10
Ich habe deshalb Schiss, weil ich gesundheitlich nicht gut drauf bin, solche Revierkämpfe mit Platzhirschen mit Hirschhornknöpfen am Revers zu führen und weil ich finanziell nicht in der Lage bin einen Monat ohne Kohle auszukommen. Ich habe ein Kind mit einer 50 % Behinderung allein durchzubringen und es hilft mir gar nichts, wenn mich Leute von karitativen Beratungsstellen ständig bemitleiden, mich für implizit oder explizit für bekloppt erklären und/oder frühzeitig in Rente schicken wollen, noch wenn ich durch die Argen in 1-Euro Jobs verheizt werde. So sehen die bitteren Fakten ungeschönt aus. Trotzdem muss es irgendwie weitergehen.
19.08.2009, 22:06 #11
Bitte bedenke: Nur bei unterschriebener EGV kannst du - im Falle von Nicht-Nachkommen der "vereinbarten" Pflichten - eine Sanktion bekommen! Der VA ist nicht sanktionierbar! Die soll dir einen Verwaltungsakt schicken, auch wenn sie meint, dass sie dich dafür sanktionieren muss! Die blufft. Wie soll sie dich sonst zur Unterschrift bewegen und dich sonst sanktionieren, wenn du nicht unterschreibst?
Wenn du den Verwaltungakt hast, dann melde dich wieder. Da helfen wir dir mit Widerspruch und was sonst noch so erforderlich ist.
20.08.2009, 18:09 #12
OK, ich habe mich jetzt auch entschieden. Ich werde das aussitzen. Keine Stellungnahme mehr meinerseits bis die sich melden und warten bis der VA ins Haus flattert. Anfang September muss ich den Hauptantrag abgeben. Schaun wir mal. Eine Begleitung fürs Amt habe ich auch schon.
27.08.2009, 12:36 #13
Ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung zur sofortigen Unterschrift zugeschickt bekommen. Es gibt nur eine eine einzige Abwandlung. Ich hatte ja ein Fax geschickt nach eurem Rat und nur mitgeteilt, dass Maßnahmen bestimmt sein müssen und dass diese EVB diese Anforderungen nicht erfüllt.
Der Text der EVB ist haargenau gleich geblieben. Alle schwammigen Zuweisungen auch. Nur eine Maßnahme wurde jetzt konkret zugewiesen und zwar gleich am 07.09.09 -02.10.09, noch vor Wirksamwerden von ALG II am 06. Oktober , Aktivierungs TM Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Verletzen Sie die in der EVB vereinbarten Pflichten ohne wichtigen Grund, wird die Grundsicherun prüfen, ob Sanktionen eintreten.
Folgender TExt des Profilers ist beigefügt: bezugnehmend auf ihr Fax v. .. schicke ich Ihnen eine neue EVB zu. Wie ich Ihnen schon in unserem Profilinggespräch erklärt habe, wollte ich aufgrund Ihrer Qualifikation und Berufserfahrung in der Aqusition Sie mit keinen konkreten Aktionen unter Druck setzen, sondern auf Ihre Berufserfahrung vertrauend (einschl. mündlicher Hinweise wie Sie vielleicht ihre Qualifikation effizienter einsetzen und zur Gestaltung bringen könnten, indem Sie Kontakt zu Verlagen aufnehmen) die Forderungen und Angebote an Sie so allgemein wie möglich halten, um dann keine evtl. Chancen zu verstellen.
Da aber dieses Angebot für Sie der Grund ist, diese EVB nicht zu unterschreiben (s. Fax vom ...) schicke ich Ihnen somit eine neue EVB zu, in der eine Maßnahme konkret aufgeführt ist und zwar eine 3-wöchige Maßnahme zur Orientierung, Aktivierung und Unterstützung bei der Arbeitssuche; näheres können Sie dann der neuen EVB entnehmen. Bitte EVB und ZUweisungsschreiben für die Maßnahme unverzüglich unterschrieben an ARGE zurück.
Ich hoffe so nun Ihrem Wunsch entgegengekommen zu sein und verbleibe
27.08.2009, 14:23 #14
Hier müsste ein Widerspruch und evtl. ein Antrag auf auschiebende Wirkung geschrieben werden.
Um dir hier weiterhelfen zu können, müsste man genau sehen, wie diese EGV (ohne Standardsätzen und Rechtsfolgebelehrungen) aussieht. Das ist nämlich ziemlich unübersichtlich. Wo steht denn jetzt die Maßnahme mit dem Datum drin?
Ziel der Bemühungen von ARGE und eHb soll eine Arbeitsaufnahme am 1. Arbeitsmarkt sein, wobei erstrnal weder die Art und Qualität der Tätigkeit noch die Höhe des Verdienstes und der zeitliche Umfang ausschlagebend sind.
Bewerbungsaktivitäten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können unterstützt werden, indem im Rahmen der individuellen lntegrationsstrategie Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB II erbracht werden. Welche Kosten konkret übernommen werden, muss aber vor Entstehung der Kosten mit dem zuständigen Betreuer jeweils abgesprochen werden.
o Falls diese Aktivitäten nicht zielführend waren, förcern wir eine anerkannte, geeIgnete Weilerhildung, wenn Vermittler und eHb aufgrund erfolgloser Bewerbungen konkrete Kenntnisdeflzite feststellen.
Außerdem werde ich, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt ii bei einer Einladung der ARGE zu einem Gespräch, oder E zu Beginn einer konkret angebotene Maßnahme, oder E während einer laufend Maßnahme, zusätzlich zur AUB eine Bescheinigung beibringen, aus der speziell hervorgeht, dass ich als eHb bettlägerig
Ich als eHb stimme dem Förder- und Integrationsweg der ARGE zu und verpflichte mich, aktiv an der schnellstmöglichen Erlangung einer Beschäftigung mitzuwirken und dazu auch an den von der ARGE abgestuften notwendigen Maßnahmen erfolgsorientiert teilzunehmen.
27.08.2009, 14:28 #15
zusätzlich zur AUB eine Bescheinigung beibringen, aus der speziell hervorgeht, dass ich als eHb bettlägerig
die versuchen es doch tatsächlich immer wieder ^^
solche bescheinigungen gibt es nicht, die sind eine erfindung der ARGE und sind laut urteil gar nicht bei zu bringen!!!
diese murks darf man einfach nicht unterschreiben...
27.08.2009, 16:27 #16
nach dem Betriebspraktikum, d.h. der dritte Punkt in der ersten EVB wird wie folgt ergänzt:
Da bisherige Bewerbungen gescheitert sind, und sie auch zwischendrin längere Zeit ohne versicherungspflichtige Arbeit waren (letzte versicherungspflichtige Arbeit war von 24.04.09 - 06.06.09), fördern wir eine betriebliche Trainingsmaßnahme zur Festlegung der Eignung, Aktivierg der Chancen am Arbeitsmarkt und Unterstützung der Bewerbungsbemühungen, nämlich eine Aktivierungstrainingsmaßnahme
Unter Eigenbemühungen:
steht jetzt als dritter Punkt:
mit dem größtmöglichen Engagement an Maßnahmen (auch an der heute angebotenen Aktivierungsmaßnahme vom 07.09 - 02.10.09 teilzunehmen.
Anmerkung: Der Lehrgang ist für arbeitssuchende Damen und Herren, gedacht, die sich im Rahmen des ALG II-Bezugs weiterbilden. Ich bin aber noch gar nicht in ALG II.
QUOTE=Mobydick;469039]Hier müsste ein Widerspruch und evtl. ein Antrag auf auschiebende Wirkung geschrieben werden.
Um dir hier weiterhelfen zu können, müsste man genau sehen, wie diese EGV (ohne Standardsätzen und Rechtsfolgebelehrungen) aussieht. Das ist nämlich ziemlich unübersichtlich. Wo steht denn jetzt die Maßnahme mit dem Datum drin?[/QUOTE]
27.08.2009, 16:53 #17
D.h. der VA sieht so aus:
27.08.2009, 17:17 #18
Nein: Statt: "Scheiterterten Bewerbungen , fördern wir eine Trainingsmaßnahme zur Feststellung der Eignung, Eignung Klärung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten) steht da jetzt:
Da bisherige Bewerbungen gescheitert sind, und Sie auch zwischendrin längere Zeit ohne vers.pflicht. Arbeit waren, fördern eine betriebliche Trainingsmaßnahme zur Feststellung zur Eignung , Klärung der Chancen am arbeitsmarkt und Unterstützung der Bewerbungsbemühungen, nämlich eine Aktivierungstrainingsmaßnahme vom 07.09.09 - 02.10.09
Danach kommt der schon bekannnte Text.
Zur Info: ich habe in von 05.01.09 - 23.04.09. eine Trainingsmaßnahme von der DEKRA absolviert, danach direkt Arbeitsaufnahme vom 24.04. -06.06. Im ALG 1-Bezug also erst wieder seit 11.06.09
27.08.2009, 18:06 #19
Ich weiß nicht, ob es sich wirklich um den besagten VA handelt, denn die ganzen Rechtsfolgenbelehrungen sind auch wieder mit drangehängt. Handelt es sich nicht wieder um eine neue, abgewandelte EVB?
27.08.2009, 22:54 #20
Kannst du dann bitte mal schauen, ob in diesem Text oben steht: "Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen"? Und als letzter Satz müsste stehen: "Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden"?
Am besten ist, du scannst das ein.
28.08.2009, 01:00 #21
Hallo, es ist nur eine abgeänderte Eingliederungsvereinbarung, ich füge sie hier noch einmal ein, wobei das Abgeänderte fettgedruckt ist:
und SGBII Arbeitsgemeinschaft Stadt XXX
Da bisherige Bewerbungen gescheitert sind, und da Sie auch zwischendrin längere Zeit ohne versicherungspflichtige Arbeit waren, fördern wir eine betriebliche Trainingsmaßnahme zur Feststellung der Eignung, Klärung der Chancen am Arbeitsmarkt und Unterstützung der Bewerbungsbemühungen, nämlich eine Aktivierungstrainingsmaßnahme vom 07.09. – 02.10.09 in der XXX, Montag-Freitag 8-12 Uhr, mit den Inhalten: Orientierung/Aktivierung, Eignungsfeststellung und Bewerbungstraining. Einzelheiten siehe anhängenden Flyer.
o Alternativ oder ergänzend fördern wir ein spezielles und intensives Coaching zur Unterstützung der Bewerbungen. (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.) o Falls diese Aktivitäten nicht zielführend waren, fördern wir eine anerkannte, geeignete Weiterbildung, wenn Vermittler und eHb aufgrund erfolgloser Bewerbungen konkrete Kenntnisdefizite feststellen.
o Sollten diese Maßnahmen nicht zu einer Arbeitsaufnahme führen wird eine Arbeitsgelegenheit gefordert, um den eHb näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen, durch Erhaltung eines geeigneten Tagesrhythmus, der notwendigen Sozialkompetenz und Teamfähigkeit und als Referenz, Arbeitslosigkeit aktuell mit einer sinnvollen Aktivität auszufüllen“, (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.)
o mit dem größtmöglichen Engagement an Maßnahmen (auch der heute angebotenen Aktivierungsmaßnahme vom 07.09-02.10.09 in der XXX Straße , Montag-Freitag 8-12 Uhr mit den Inhalten Orientierung/Aktivierung, Eignungsfeststellung und Bewerbungstraining, Einzelheiten siehe anhängenden Flyer) teilzunehmen, die der beruflichen Integration förderlich sind. (siehe dazu auch den Passus „Arbeitsunfähigkeit‘);
o bei jeder persönlichen Vorsprache beim persönlichen Ansprechpartner in der ARGE eine aktuelle komplette Bewerbung (einschließlich Stellenanzeige, Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse) und die Nachweise der Eigenbemühungen vorzulegen.
Außerdem werde ich, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt ii bei einer Einladung der ARGE zu einem Gespräch, oder zu Beginn einer konkret angebotene Maßnahme, oder während einer laufend Maßnahme, zusätzlich zur AUB eine Bescheinigung beibringen, aus der speziell hervorgeht, dass ich als eHb bettlägerig
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. 2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB I (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeilraums länger als ein Jahr zurückliegt.
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II fuhren. Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06 bis 31.08 In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
28.08.2009, 11:23 #22
Auch deshalb solltest du diese EGV nicht unterschreiben.
Grund: Die Arge kann jederzeit eine neue EGV erstellen, und dich jederzeit neu in irgendwelche UNSINN-Massnahmen stecken. Das wird niemals aufhören... du wirst zum Spielball der Arge
28.08.2009, 11:39 #23
Das ist nochmal eine EGV. Die hat sich nicht getraut, dir sofort einen VA zu schicken, weil sie genau weiss, dass sie sich bei einer EGV mit VA nicht durchsetzen kann.
Ich würde der nochmal ein Briefchen schreiben, und zwar so:
Diesen Text hatten Sie mir bereits am.... schon einmal zur Unterschrift vorgelegt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben vom.... (und hier das Datum des Schreibens, in dem du mitgeteilt hast, dass die EGV nicht bestimmt ist und du nur EGVs unterschreibst, die OK sind).
Vielleicht schickt sie dir jetzt den Verwaltungsakt. Es kann sein, dass die noch lange hin und her macht. Das ist immer ein Zeichen, dass sie keinen Verwaltungsakt schicken möchte, weil sie dich nur durch Unterschrift unter die EGV binden und sanktionieren kann.
Wenn sie zB. mit Einladungen zum EGV-Gespräch nervt, dann kannst du ihr auch ruhig mal sagen: "Sie sehen doch, dass wir uns hier nicht einigen können. Sie haben doch die Möglichkeit, mir das per Verwaltungsakt zu schicken". Sag ihr das aber bitte nur; nicht schreiben!
28.08.2009, 13:45 #24
Was ist denn mit dieser dreiwöchigen Maßnahme, zu der die mich jetzt hinzitieren wollen. Muss ich mich denn dazu äußern? Wenn ich das ablehne und mich nicht dazu äußere, bekomme ich doch eine Sanktion oder nicht?
Eine Maßnahme hat er ja in dem Wisch jetzt immerhin konkret benannt. Aber die ist für mich völlig unannehmbar und bringt mir absolut gar nichts. Ich hab schon mehrmals so ein Berufsorientierungstraining gemacht.
28.08.2009, 13:48 #25
Hast du für die Maßnahme zusätzlich noch eine Zuweisung erhalten? Wenn nein, dann liegt nur eine nicht unterschriebene EGV vor und du musst nicht hin. Wenn ja, müsstest du die Zuweisung hier ebenfalls reinsetzen. Man müsste sehen, ob sie sich ablehnen lässt.
Job und eingliederungsvereinbarung Knudel Job - Netzwerk 5 11.01.2009 13:48

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 § 15
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