Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=10.04.2003&Aktenzeichen=5%20U%2062/02
Timestamp: 2020-01-26 08:16:10+00:00

Document:
OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4614
OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02 (https://dejure.org/2003,4614)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.04.2003 - 5 U 62/02 (https://dejure.org/2003,4614)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. April 2003 - 5 U 62/02 (https://dejure.org/2003,4614)
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Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II GmbHG
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von Insolvenzschuldnern; Pfändung von Geschäftskonten; Bevorzugte Befriedigung eines Teils der Gesellschaftsgläubiger; Insolvenzrechtliche und gesellschaftsrechtliche Restitutionsansprüche; Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers
Ersatzpflicht für verbotene Zahlungen gem. § 64 Abs. 2 GmbHG unter Vorbehalt, die hypothetische Quote der begünstigten Gläubiger gegen die Masse geltend machen zu dürfen
Zur Haftung eine GmbH-Geschäftsführers für Auszahlungen in der Krise
Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG
§ 32a GmbHG, § 32b GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG, § 135 InsO
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Verschulden, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungen zur Nachteilsabwendung, § 64 Satz 1 GmbHG
LG Lübeck, 26.02.2002 - 13 O 121/01
ZIP 2003, 856
WM 2003, 2473
Jedoch ist dem Geschäftsführer vorzubehalten, seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag decken, den die begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Insolvenzverwalter bis zur Höhe des ausgeurteilten Betrages zu verfolgen (Anschluss an BGH ZIP 2001, 235 ff.; OLG Schleswig, ZIP 2003, 856 ff.).
Dies umso weniger, als mit dem vom BGH im Rahmen zulässiger Rechtsfortbildung entwickelten Instrument eines zugunsten des leistungspflichtigen Geschäftsführers auszusprechenden Vorbehalts ein Ausgleichsmodell zur Verfügung steht, welches in seiner Kombination bereicherungsrechtlicher Wertungen mit dem in § 255 BGB zum Ausdruck kommenden Gedanken einer abgestuften Inanspruchnahme praktikabel und verallgemeinerungsfähig ist (daher für Ausdehnung auf die mit § 64 Abs. 2 GmbHG konkurrierenden Ansprüche aus Insolvenzanfechtung bereits Senat, Urteil vom 10. April 2003 - 5 U 62/02 -, ZIP 2003, 856, 859 f).
50 % Mitverschulden hat das LG Itzehoe angenommen, als sich ein (wohl erwachsener) Reiter beim Absteigen im Schlagradius der Hinterhand des jungen Pferdes aufgehalten hat (U. v. 27.03.2003, 4 S 156/02, SchlHA 2003, 297).
LAG Berlin, 03.09.2004 - 6 Sa 1315/04
Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall
Ob einer solchen Verbindlichkeit wie einer für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Abfindung (dazu BAG, Urteil vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98 = AP KO § 61 Nr. 11 zu III 2 der Gründe; OLG Schleswig, Urteil vom 10.04.2003 - 5 U 62/02 - ZIP 2003, 856 zu II 3 der Gründe) auch der Charakter einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO abgesprochen werden müsste, wie die Beklagte gemeint hat, erscheint dagegen zweifelhaft.
Der Erstattungsanspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG besteht neben etwaigen Ansprüchen aus Insolvenzrecht (vgl. BGH NJW 1996, 850; OLG Schleswig WM 2003, 2473 (Bd. I Bl. 125 d. A.).
Um dies auszuschließen, ist in dem Geschäftsführer die Ausführung seiner Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Erstattung des Klagebetrages an die Masse vorzubehalten (vgl. BGH NJW 2001, 1280; OLG Schleswig WM 2003, 2473).
Die bevorzugte Befriedigung von Gläubigern gehört hierzu aber eindeutig nicht (OLG Schleswig, ZIP 2003, 856).

References: § 64
 § 64
 § 64

§ 32
 § 32
 § 64
 § 135
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 255
 § 64
 § 61
 § 55
 § 64
 BGH 
 BGH