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Timestamp: 2019-02-15 23:14:18+00:00

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10.2.9.110.2.5.1. Leistungen von Rundfunkunternehmen
Die Ermäßigung gemäß §§ 10 Abs. 2 Z 5 erster Fall UStG 1994 10 Abs. 2(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 erster Fall UStG 1994 Z 9 erster Fall UStG 1994) ist nicht auf öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen beschränkt.
Begünstigt ist allerdings nur der "programmschöpfende" Rundfunk. Notwendig ist, dass es sich um eigene, dh. selbst hergestellte, Programme handelt. Die bloße Programmweiterleitung ist kein Anwendungsfall des §§ 10 Abs. 2 Z 5 erster Fall UStG 1994 10 Abs(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 erster Fall UStG 1994). 2 Z 9 erster Fall UStG 1994 (derDer "passive" Kabelrundfunk ist daher nicht begünstigt, fällt allerdings - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - unter die Ermäßigung nach §§ 10 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UStG 1994 10 Abs. 2(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 zweiter Fall UStG 1994 Z 9 zweiter Fall UStG 1994).
10.2.9.210.2.5.2. Leistungen von Kabelfernsehunternehmen
Damit sonstige Leistungen unter die Begünstigung des §§ 10 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UStG 1994 10 Abs. 2(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 zweiter Fall UStG 1994 Z 9 zweiter Fall UStG 1994) fallen können, ist es nicht notwendig, dass "Kabelfernsehen" der einzige Betriebsgegenstand des Unternehmens ist.
Die Verbreitung eigener Programme ist nicht begünstigt, kann aber unter §§ 10 Abs. 2 Z 5 erster Fall UStG 1994 10 Abs. 2(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 erster Fall UStG 1994 Z 9 erster Fall UStG 1994) fallen.
Nicht unter die Begünstigung des §§ 10 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UStG 1994 10 Abs. 2(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 9 zweiter Fall UStG 1994 Z 9 zweiter Fall UStG 1994) fallen zB:
Unter "Film" ist eine denRandzahlen 1286 bis 1300: derzeit frei. Eindruck eines bewegten Bildes vermittelnde Bildfolge bzw. Bild-Tonfolge zu verstehen, wobei es auf das bei der Bildaufzeichnung bzw. Bild-Tonaufzeichnung verwendete Trägermaterial nicht ankommt; auch auf "Videokassetten" oder auf elektronischen Datenträgern gespeicherte bewegte Bild- Tonfolgen sind unter den Begriff "Film" zu subsumieren (VwGH 8.10.1990, 89/15/0080).
Unter "Vorführungen" (VwGH 08.10.1990, 89/15/0080) sind öffentliche Aufführungen (Vorführungen) zu verstehen. Eine Aufführung ist nach dem herrschenden Öffentlichkeitsbegriff dann öffentlich, wenn der Zutritt im wesentlichen jedermann freisteht, die Aufführung also nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen, nach außen begrenzten Kreis von Teilnehmern abgestimmt ist. Begünstigt sind daher auch Großprojektionen von Fernsehsendungen. Filmvorführungen liegen nicht vor, wenn zentral abgespielte Videofilme den Kunden eines "Sexshop" bzw. einer "Videopeepshow" nach Münzeinwurf auf Vorführgeräten in Einzelkabinen über Drahtleitungen sichtbar gemacht werden (EuGH 18.03.2010, Rs C-3/09, Erotic Center BVBA).
§ 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsatzsteuer, ermäßigter Steuersatz, 10%, Fernsehen, Fernsehanstalt, Fernsehunternehmen, Fernsehgebühr, Satellitenfernsehen, Fernsehgebühren, Rundfunk, Rundfunkunternehmen, Kabelrundfunk, Programmentgelt, ORF, Rundfunkgebühr, Kabelfernsehunternehmen, Kabelfernsehen, Anschlussgebühr
Findok-Nr: 19969.12, aufgenommen am: 16.11.2015 10:14:02, Dokument-ID: b2b1770a-6b12-4ef4-87b9-5c4fac30e709, Segment-ID: 71cd42fb-0813-4dfc-bea1-f61a70709f3e

References: § 10
 § 10
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