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Timestamp: 2020-08-08 09:07:59+00:00

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https://dejure.org/2013,35683
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 (https://dejure.org/2013,35683)
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§ 15 Abs 2 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 9 Abs 1 S 1 MuSchG, § 1 AGG
Diskriminierende Kündigung in der Schwangerschaft - Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung
Benachteiligung wegen ihres Geschlechts bei Kündigung wegen Schwangerschaft
Kündigung in der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch auslösen
Entschädigung bei Kündigung unter Verstoß gegen Mutterschutzgesetz
Geschmacklos und diskriminierend - Kündigung einer Angestellten durch Arbeitgeber am Tag einer Fehlgeburt
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung bei Kündigung
Entschädigung bei Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung
Entschädung bei diskriminierender Kündigung in Kenntnis der Schwangerschaft
Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nun einer schwangeren Arbeitnehmerin, der unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden war, wegen Geschlechtsdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zuerkannt (- 8 AZR 838/12 - Pressemitteilung Nr. 77/13) .
Abgesehen davon, dass durch § 2 Abs. 4 AGG Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch im Fall einer diskriminierenden Kündigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 18 ff., BAGE 147, 50) , stützt die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch nicht darauf, sie sei durch die Kündigung des beklagten Landes vom 8. März 2013 wegen einer Behinderung benachteiligt worden, sondern macht ausschließlich geltend, das beklagte Land habe dadurch gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen, dass es kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt oder zumindest eingeleitet habe.
Die Herkunft muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG Urt. v. 12.12.-, Az.: 8 AZR 838/12, BeckRS 2014, 66001).
(BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -, BAGE 147, 50-59, Rn. 18, 19).
Die Schwangerschaft muss nicht vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens sein, sondern eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - jurisRz. 22; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - jurisRz. 42).
[19] S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].
Die Schwerbehinderung darf insofern auch nicht im Rahmen eines Motivbündels (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris Rn. 22) eine Rolle spielen.
Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 (8 AZR 838/12) stützt, wonach neben einer diskriminierenden Kündigung noch Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden können, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, da die streitgegenständliche Kündigung gerade rechtmäßig und nicht diskriminierend ist.
Auch die Definition einer Entbindung ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris), die sich auf den insofern gleich lautenden § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes/MuSchG bezieht, nicht erfüllt.
Auch in einem solchen Fall ist von einer Entbindung auszugehen (BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).
Dieses Gewicht ist erst ab der 22. Schwangerschaftswoche zu erwarten (… Runnebaum/Rabe, Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Bd. 2, S. 414; Hadlock/Harrist, In utero analysis of fetal growth: a sonographic weight standard, Radiology, Oct. 1991, 181(1):129-33; Tabelle im Internet verfügbar unter http://www.bluni.de/index.php/a/schwanger_bio_gewicht; vgl. BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).
44 Grundsätzlich zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung § 2 Abs. 4 AGG weitergehende Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht sperrt (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2015 - 23 Sa 1045/15).
Die "weniger günstige Behandlung" kann in der Versagung einer Chance im Bewerbungsverfahren (…vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2) , der Ablehnung eines Vertragsschlusses, im Diktieren ungünstiger Vertragsbedingungen oder einer Kündigung (vgl. BAG 12. Dezember 20132 - 8 AZR 838/12 - Rn. 21, NZA 2014, 722) , aber auch in rein faktischen Vorgängen, wie bspw. dem Ausschluss von der Internetnutzung, liegen.

References: § 15
 § 3
 § 9
 § 1
 § 15
 § 2
 § 15
 § 84
 § 15
 § 15
 § 15
 § 9
 § 2
 § 15
 § 3
 § 7