Source: http://rsmietfahrer.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-20 14:32:27+00:00

Document:
R & S Service & Handel GmbH. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fahrzeugüberführung und Fahrervermittlung
.R & S Service & Handel GmbH
AGB´s ( Fahrzeugüberführung/Fahrervermittlung/Abschleppdienst)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen: Fahrzeugüberführung
Der Kunde bzw. Auftraggeber hat am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Bei Eigenachsüberführungen mit rotem Kennzeichen muß das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der STVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigt. Ist der Überführungsfahrer vor Ort und verzögert sich die Fahrzeugübergabe um mehr als 60 Minuten, so wird für jede angefangene halbe Stunde EUR 16.- berechnet. Ist ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort, sowie wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel nicht zu überführen, werden 75 % des Überführungspreises berechnet.
Für die Berechnung der Preise gelten die vereinbarten Tarife zuzüglich der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Sonderpreise sind auftragsbezogen und müssen schriftlich bestätigt sein. Als Zahlungsfrist gilt die auf der Rechnung angegebene Frist. Bei Zahlungsverzug werden 15 % Sollzinsen zuzüglich EUR 2,50 Bearbeitungsgebühr berechnet. Eine Forderung gilt als bezahlt, wenn diese unter Angabe der genauen Rechnungsnummer auf das vorgesehene Konto gutgeschrieben ist.
R&S sowie deren Vertragspartner haften für Fahrzeugvollkaskoversicherungen in voller Höhe (Wertminderung für Nutzfahrzeuge ist ausgeschlossen). Auf Verlangen wird dem Auftraggeber ein Versicherungsnachweis erbracht. Die Haftung beginnt mit der Fahrzeugübernahme und endet mit der Fahrzeugübergabe. Bei Anlieferung nach Feierabend oder Nachts haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauffolgenden Werktags geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung. Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden sowie Schäden, welche infolge eines technischen Defekts, gleich welcher Art, entstanden sind. Ist ein Fahrzeug infolge einer Panne nicht mehr fahrbereit, so hat der Kunde oder Auftraggeber nach Bekanntwerden für eine unverzügliche Wiederinstandsetzung zu sorgen. Ist der Kunde oder Auftraggeber nicht erreichbar, beauftragt die Überführungsfirma eine Vertragswerkstatt oder ein Abschleppunternehmen im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Überführungsaufträge, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, werden nicht ausgeführt und wie unter § 2 aufgeführt an den Kunden berechnet.
Als Gerichtsstand gilt das für den Sitz der R&S Service & Handel GmbH zuständige Amtsgericht Celle.
Agb Mietfahrer
vertreten durch den Geschäftsführer Carsten Romankewitz
Tel.: 05086-2900651
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Stand 01.04.2013)
Für die gesamte Auftragsabwicklung zwischen Auftraggeber( künftig Dritter genannt),
selbständig tätiger Kraftfahrer (künftig Auftragnehmer genannt) und der Firma R &S gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen
und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma
R &S UG.
Die Firma R &S. betreibt eine reine Vermittlungs- und Servicetätigkeit
zwischen Auftragnehmer und Dritten. Sie stellt zwischen den oben genannten Parteien die Schnittstelle dar. Die Abrechnungen erfolgen im Namen und im Auftrag des Fahrers durch R &S..
Sowohl Auftragnehmer als auch der Dritte versichern, dass Sie im Besitz aller für die
Durchführung des Auftrages notwendigen Befähigungen, Genehmigungen, Lizenzen und Versicherungen sind, ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen zu erbringen.
Der Auftragnehmer versichert sich an die gesetzlichen Vorschriften die zur Ausführung seiner Tätigkeit zu beachten sind zu halten und sich über diese zu informieren.
Zusätzliche Tätigkeiten und Absprachen zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.
§ 2 Kosten und Auslagen
Die Fahrt(Leihfahrzeug, Unterbringung und Verpflegung) vom und zum Einsatzort wird in der Vereinbarung vom Auftragnehmer übernommen, sofern dieses vereinbart wurde. Andere Abmachungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten sind deren Angelegenheit. Die Firma
R &S. kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Eventuelle Barauslagen des Auftragnehmers für den Dritten unterliegen nicht dem
vereinbartem Zahlungsziel und müssen dem Auftragnehmer schnellst möglich zurück
erstattet werden. Gleiches gilt für Mehrkosten wie Gebühren (z.B. Bankomaten u. ä.).
Hierfür hat der Auftragnehmer Belege vorzulegen.
§ 3 Strafen, Verstöße, Schäden, Haftung und Ausschluss
Strafen und Verstöße gegen geltende Gesetze, der jeweiligen Länder, übernimmt der
Auftragnehmer selbst, sofern er sie selbst verursacht hat.
Fahrzeug-, Transport-, Fracht und Terminschäden, und die Deckung dieser unterliegt der Versicherungspflicht des Dritten. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Absicherung unterliegt dem Dritten, falsche oder gar fehlende Absicherung geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Für selbst verursachte Schäden dieser Art kann der Auftragnehmer mit bis zu 250,- €
Selbstbeteiligung belangt werden.
Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Verhalten kann der Auftragnehmer in vollem Umfang belangt werden.
Haftungsausschluss besteht wenn:
Gesetzliche Bestimmungen seitens des Dritten nicht eingehalten wurden oder selbige durch den Dritten geduldet wurden.
Schäden an Fahrzeugen, Aufbauten, Anhängern oder dessen Zubehör eintreten, welche nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurden und eine Fortsetzung der Fahrt unmöglich ist, eine Fehlplanung des Dritten oder seiner Partner vorliegt.
Fehlinformationen rund um den Auftrag durch den Dritten oder seiner Partner
Das Fahrzeug durch Behörden und/ oder höhere Gewalt zum Stillstand gebracht bzw. stillgelegt wurde.
Eine Haftung wird ausgeschlossen wenn dem Auftragnehmer nicht alle Mittel in
Ausreichender Zahl oder Qualität zur Verfügung stehen, die für die Ausübung seiner
Tätigkeit notwendig sind.
§ 4 Kontrollen an Fahrzeugen und Fracht
Der Auftragnehmer und der Dritte protokollieren bei Übernahme des Fahrzeuges dessen Zustand und Vorort festgestellte Mängel. Sollte kein Vertreter des Dritten Vorort sein, so kann weder der Auftragnehmer noch die Firma R &S für Schäden
verantwortlich gemacht werden, die bei der Übernahme des Fahrzeuges bzw. der
Arbeitsgeräte festgestellt worden sind. Bei der Übergabe der selben ist ebenfalls ein
Übergabeprotokoll anzufertigen, sollte der Dritte darauf verzichten, so ist der
Auftragnehmer und R &S von jeglicher Haftung auszuschließen.
Der Fahrer prüft durch Sichtkontrolle bei Übernahme der Ware dessen ordnungsgemäße Verladung und deren Sicherung sowie deren Zustand und protokolliert etwaige äußere Schäden und lässt diese vom Verlader gegenzeichnen. Sollte kein Verantwortlicher für die Verladung zugegen sein, sind eventuelle Schäden durch den Auftragnehmer zu protokollieren(Handyfoto) und der Dritte schnellst möglich(Geschäftszeiten beachten) zu informieren.
Der Zustand einzelner Produkte welche nicht ersichtlich sind wird nicht geprüft.
Bei Kühlprodukten muss der Auftragnehmer die Temperatur bei Verladung und Übernahme der Transporteinheit prüfen, wenn diese im Vertrag schriftlich festgehalten ist.
Der Dritte hat dafür Sorge zu tragen das alle für diesen Auftrag notwendigen Arbeitsgeräte,
Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen.
Dies hat der Auftragnehmer vor Fahrtantritt zu überprüfen.
§5 Vertrag, Dauer und Kündigung
Der Beginn des Auftrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten, wird in der
Auftragsbestätigung der Firma R &S. an den Auftragnehmer schriftlich
festgehalten. Der Dritte erhält eine Kopie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich über den gebuchten Zeitraum. Die Verlängerung hat mindestens am Donnerstag der Vorwoche zu erfolgen, wenn der Buchungszeitraum überschritten wird.
Eine generelle Kündigungsfrist besteht nicht.
Beide Seiten haben die Möglichkeit sauber und ordentlich das Auftragsverhältnis unter
gegenseitiger Absprache zu beenden. Hierüber ist die Firma R &S.
umgehend zu informieren(Fax, Telefon, E-Mail).
§ 7 Preise, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Preise die zwischen dem Auftragnehmer und R&S vereinbart wurden. Der Auftragnehmer verhandelt seinen Preis mit R&S und erklärt sich mit einer 12% Provision einverstanden. Eine Skontoregelung, bei Zahlung des Kunden innerhalb von einer Woche oder eine Factoringgebühr von 3% werden ausdrücklich anerkannt. Diese Regelungen werden bei Auftragsvergabe ausdrücklich vereinbart.
Die Rechnungslegung und die Zahlungsbedingungen sind sowohl in der o.g. Vereinbarung als auch in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers einzusehen.
Bei Verzug/ Nichtzahlung ist die Firma R &S, bzw. der Auftragnehmer berechtigt der Vertrag mit
sofortiger Wirkung zu beenden, gleich an welchem Ort sich der Auftragnehmer mit dem Fahrzeug des Dritten befindet.
Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht durch den Dritten besteht nicht.
Der Gerichtsstand ist für alle Parteien Celle.
§ 9 Salavtorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Vertragsklauseln nicht dem Gesetz entsprechen, so berührt die nicht den Fortbestand des Vertragsverhältnisses. Die Parteien verpflichten sich dann, eine dem beabsichtigtem Sinn der Vertragsklausel nahe kommenden Regelung, zu treffen

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§5

§ 7

§ 9