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Timestamp: 2019-01-17 06:53:01+00:00

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Bad Honnef - Bekanntmachung der Verdienstausfallsatzung für beruflich ...
Bekanntmachung der Verdienstausfallsatzung für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef vom 17.12.2018
Verdienstausfallsatzung für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef vom 17.12.2018
Der Rat der Stadt Bad Honnef hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 aufgrund der
§§ 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 (GV. NRW S. 886; SGV. NRW 213) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666; SGV. NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW S. 966) folgende Satzung beschlossen:
§1 Verdienstausfallersatz
§2 Höhe der Entschädigung
§4 In-Kraft-Treten
§1 Umgang des Verdienstausfalls
(1) Die beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef haben Anspruch auf
Ersatz ihres Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus-und Fortbildungen und die
Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entsteht, soweit der Einsatz während der
regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt, es sei denn, dass ersichtlich keine Nachteile entstanden sind.
(2) Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeiten und Verdienst, der
außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt außer Betracht.
(3) Der Verdienstausfall wird für höchstens 10 Stunden je Tag gewährt.
§ 2 Höhe der Entschädigung
Als Entschädigung wird ein Regelstundensatz in Höhe von 20,00 Euro (Regelsatz) gewährt. Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine besondere Verdienstausfallpauschale je angefangene Stunde zu zahlen, soweit ein über den Regelstundensatz hinausgehender Verdienstausfall glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben durch den Antragsteller versichert wird. Grundlage der Berechnung bildet der Bruttoverdienst. Der Verdienstausfall beträgt jedoch höchstens 40,00 Euro je angefangene Stunde.
§ 3 Antragsverfahren
Der Antrag von Verdienstausfall ist schriftlich zu stellen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfalles nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen vom 01.03.1999 außer Kraft.
Vorstehende Verdienstausfallsatzung für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt.
Bad Honnef, den 17.12.2018
bearbeitet am 21.12.2018

References: § 7

§1

§2

§4

§1

§ 2

§ 3