Source: https://www.lokaldemokratie-in-bielefeld.de/Datenschutz/
Timestamp: 2020-05-25 19:34:55+00:00

Document:
Datenschutz – Lokaldemokratie in Bielefeld
Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bildet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (neue Fassung).
Zu diesen personenbezogenen Daten zählen u.a. der Vorname und der Name, die Telefonnummer oder die IP-Adresse sowie die E-Mail-Adresse. Diese Daten werden vom Anbieter nur erhoben, genutzt und gegebenenfalls weitergegeben, sofern der Gesetzgeber dies ausdrücklich erlaubt oder aber der Nutzer in die Erhebung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe der Daten einwilligt.
Auf der Webseite haben Sie die Möglichkeit, einen Newsletter zu bestellen, den Sie freiwillig ausfüllen können, um mit uns in Kontakt zu treten. Sie geben uns damit Ihre Einwilligung, Ihre Angaben und personenbezogene Daten zur Beantwortung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO elektronisch zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Sie haben das Recht, Ihre Daten jederzeit für die Zukunft bei dem Verantwortlichen gem. Art. 17 DSGVO löschen zu lassen oder das Recht, Ihre Einwilligung nach Art. 7 (bei Einwilligung) zu widerrufen.
Das Newsletter-Angebot wird von der Mittwald CM Service GmbH & Co. KG (https://www.mittwald.de) als technischem Dienstleister sowie civiservice.de, Detlev Sieber, Rheingaustraße 167, 65203 Wiesbaden als technischem Betreuer in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.
Für den Widerruf stellen wir Ihnen in jedem Newsletter und auf der Webseite einen Link zur Verfügung. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns Ihren Widerrufswunsch über die in diesem Dokument genannten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen.
Auf der Webseite befinden sich zu verschiedenen Themen unterschiedliche Auftragsformulare, die Sie freiwillig ausfüllen können, um mit uns in Kontakt zu treten und uns einen Auftrag zu erteilen. Ihre Angaben und personenbezogenen Daten werden zur Beantwortung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO elektronisch erhoben und gespeichert. Sie haben das Recht, Ihre Daten jederzeit für die Zukunft bei dem Verantwortlichen gem. Art 17 DSGVO löschen zu lassen.
1. Alle oben aufgeführten Personengruppen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind im Sinne der DSGVO sogenannte „Betroffene“. Aus diesem Grund informieren wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte, die Sie laut DSGVO als Betroffene*r haben. Die folgenden Rechte können Sie bei dem/der Verantwortlichen (Adresse s.u.) jederzeit per Antrag geltend machen:
a. Sie haben das Recht auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind (Art. 15 DSGVO)
b. Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO)
c. Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
d. Sie haben das Recht auf eine eingeschränkte Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO)
e. Über die aufgeführten Rechte (Berichtigung, Löschung oder Einschränkung) und deren Umsetzung hat der/die Verantwortliche (Adresse s.u.) Ihnen gegenüber als Antragssteller*in gem. Art. 19 DSGVO eine Mitteilungspflicht.
f. Weiterhin haben Sie als betroffene Person ein Recht auf Übertragung von Daten (Art. 20 DSGVO). Entsprechende Maßnahmen sind geregelt und werden mit Ihnen abgestimmt.
g. Sie haben gem. Art 21 DSGVO das Recht Widerspruch einzulegen (z.B. Direktwerbung, Profiling etc.)
h. Sie haben das Recht, einer nicht ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein, die Ihnen gegenüber eine rechtliche oder erheblich beeinträchtigende Wirkung entfaltet (Art. 22 DSGVO).
i. Ihre Rechte a.-h. können durch Rechtsvorschriften beschränkt werden (Art. 23 DSGVO)
j. Sie haben das Recht, Einwilligungen, die Sie zu bestimmten Datenverarbeitungsprozessen erteilt haben, jederzeit ohne Begründung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 DSGVO)
k. Sie haben ein Beschwerderecht, dass Sie bei der Aufsichtsbehörde für Landesdatenschutz wahrnehmen können Art. 7 DSGVO)
2. Alle Fragen bzgl. Ihrer Rechte richten Sie bitte an den Verantwortlichen (Adresse s.u.)
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeldlich eine Auskunft, über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, anzufordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Ausnahmen: Es handelt sich um die vorgeschriebene Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung oder die Daten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
Das z. Zt. gültige Telemediengesetz (TMG) wird möglicherweise durch eine E-Privacy-Verordnung der EU ersetzt werden. Falls diese Verordnung ab dem 25.05.2018 noch nicht in Kraft getreten ist, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten darüber hinaus vorrangig die DSGVO.
gem. Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und
gem § 2 Dienstleitungs-Informationspflichen-Verordnung (DL-InfoV)
gem § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld e.V.
c/o Café Welcome
Schillerstrasse 73a
Vertretungsberechtigter Vorstand: Michael Gugat
Telefon: 01577-6342502
Email: info@lokaldemokratie-in-bielefeld.de

References: Art. 6
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 4
 § 2
 § 55