Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/Mieterveranlagung_14272_HTML/000-002/A_Ausstattung_nach_Gebuehrenveranlagung_10_DS_B_pdf.html
Timestamp: 2020-04-03 20:30:49+00:00

Document:
Mieterveranlagung
Antrag haushaltsbezogene Ausstattung mit
Abfallbehältern und haushaltsbezogene
beantrage ich die haushaltsbezogene Behälterausstattung und Gebührenveranlagung meiner/s Mieter/s.
Begründung des Antragstellers
gemäß § 11 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 der Abfall-
wirtschaftssatzung des Landkreises Bautzen
Nach § 6 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Bautzen ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer der zuständige Ansprechpartner für die Abfallwirtschaft und Gebührenpflichtige für die Abfallentsorgungsgebühren.
Nach § 11 Abs. 9 Satz 2 bis 4 der Abfallwirtschaftssatzung kann mit Zustimmung des betroffenen Haushaltes in begründeten Ausnahmefällen eine haushaltbezogene Ausstattung und Gebührenveranlagung erfolgen.
• Dem Eigentümer ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, sich selbst um die Belange der
Abfallwirtschaft zu kümmern (z. B. Wohnort im Ausland).
• Der Eigentümer ist geistig und körperlich nicht in der Lage, sich um die Belange der Abfallwirtschaft zu
Rein abrechnungstechnische Wünsche (Nebenkostenabrechnung) oder Regelungen im Mietvertrag werden nicht als Grund anerkannt.
Zwingende Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass sich auf dem Grundstück nur ein Haushalt befindet und eine direkte Zuordnung der auf dem Grundstück bereitgestellten Abfallbehälter zu diesem Haushalt möglich ist.
Mieter und Grundstückseigentümer haften nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2b SächsKAG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Abfallgebührensatzung des Landkreises Bautzen vom 24.06.2010 für die Abfallgebühren als Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn der Gebühren-
veranlagung eine eigenständige Bestellung durch den Mieter zugrunde liegt.
Jeder von Ihnen kann vom Landkreis auf den Gesamtbetrag der Gebühren herangezogen werden.
Jeder Antrag wird im Einzelfall geprüft. Ein Anspruch auf Zustimmung seitens des Landratsamtes besteht nicht.
Im Falle einer Zustimmung kann diese jederzeit durch den Eigentümer, den bevollmächtigten Mieter oder den Landkreis widerrufen werden.
1. Als Eigentümer des Grundstückes
2. Grundstückseigentümer bzw. Betriebsinhaber
Alle genannten Bedingungen werden mit unserer/n nachfolgenden Unterschrift/en vollumfänglich
Vollständige Anschrift des Eigentümers
Bio-Behälter:
Jede Änderung dieser Bestellung
erfolgt eigenständig durch den Mieter,
erfolgt nur durch Mieter und Eigentümer gemeinsam.
Uns ist bekannt, dass auch im Falle der Zustimmung durch den Landkreis jederzeit sowohl durch den Landkreis als auch durch den Eigentümer oder durch den Mieter ein Widerruf erfolgen kann.
Wir sind damit einverstanden, dass die Bekanntgabe der Gebührenbescheide an den Mieter mit Wirkung für und gegen den/die Grundstückseigentümer erfolgt.
Mieter und Grundstückseigentümer haften für die Abfallgebühren als Gesamtschuldner. Jeder von Ihnen kann vom Landkreis auf den Gesamtbetrag der Gebühren herangezogen werden.
Wir versichern, dass sich auf dem oben genannten Grundstück nur ein Haushalt befindet und alle Abfallbehälter diesem Haushalt zugeordnet sind.
Den ausgefüllten Antrag können Sie auch gerne per Fax oder E-Mail an uns senden:
03591 5250 70288
Vollständige Anschrift des Mieters (gleichzeitig Gebührenbescheidempfänger)

References: § 11
 § 6
 § 11
 § 44
 § 3
 § 4