Source: https://www.lhr-law.de/magazin/olg-zweibrucken-gewerbliches-ausmas-beim-urheberrechtlichen-drittauskunftsanspruch-nach-%C2%A7-101-urhg/
Timestamp: 2020-08-09 05:17:28+00:00

Document:
OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG | LHR Rechtsanwälte Köln
Startseite › Magazin › › OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
05.11.08 Von Nina Piazolo
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) das „gewerbliche Ausmaß“ als Voraussetzung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 1, 2 UrhG näher definiert.
In dem zugrunde liegenden Verfahren forderte ein Computerspielehersteller von einem Internetprovider aufrund von festgestellten „Filesharing-Fällen“ Auskunft über die jeweiligen Anschlussinhaber, die ein spezialisiertes Unternehmen im Auftrag der Antragstellerin als Störer identifiziert hatte, auch wenn hierbei Verkehrsdaten (= dynamische Verkehrsdaten) eingesehen werden müssten.
Voraussetzung für einen solchen Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1, 2 UrhG ist in jedem Falle ein Handeln im „gewerblichen Ausmaß“. Beide Seiten – sowohl der Täter bzw. Störer, als auch der Geschädigte – müssen dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Der PC-Spielehersteller muss demnach seine Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß anbieten, was zweifelsfrei gegeben ist – aber auch der Rechtsverletzer muss in gewerblichem Ausmaß handeln. Genau dieses Merkmal hat das OLG Zweibrücken konkretisiert.
Grundsätzlich zeichnet sich eine im „gewerblichen Ausmaß“ vorgenommene Rechtsverletzung dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wird. Handlungen von Endverbrauchern – um die es hier ja gerade geht – seien davon in der Regel nicht erfasst, so das Gericht. Dies gilt umso mehr, wenn jeweils lediglich ein einmaliger Down- oder Upload festgestellt worden wäre.
Das Gericht stellte weiter klar, dass das Merkmal „gewerbliches Ausmaß“ sich von dem bisherigen Tatbestandsmerkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ des § 101 a UrhG a.F. unterscheidet. Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ wird im Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48/EG naher definiert. Dort heisst es:
Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing: Verlängerung der…
Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine…
LG Köln hält an 6.000 € Streitwert pro Lichtbild trotz § 97a…
Schweizer Datenschutz und Beweisverwertungsverbote in Deutschland…
BGH: Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG gilt auch im…
Leinwand ≠ Poster: EuGH entscheidet zum urheberrechtlichen…
Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen…
Erstattung der Rechtsanwaltskosten: Kaum noch Raum für Deckelung…
OLG Köln: Anbieten eines Filmes auf Tauschbörsen ist…

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 97
 § 10
 EuGH