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Timestamp: 2020-02-22 17:50:25+00:00

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Rechtsprechung: 1 Ws 235/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 07.07.2003
OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03
https://dejure.org/2003,13396
OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,13396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.09.2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,13396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. September 2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,13396)
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Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des Anlegers; kein dringender Tatverdacht wegen Ermittlungsdefiziten; Beschleunigungsgebot bei Auslieferungshaft; Reichweite der Pflicht zu Nachermittlungen im Zwischenverfahren
Anforderungen an den Erlass eines neuen Haftbefehls bei Betrugsverdacht zum Nachteil von Kapitalanlegern
Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des Anlegers; Versprechen einer Mehrung der Kapitalanlage von "100% binnen vier Wochen" als im Einzelfall schon ausreichendes Indiz eines betrügerischen Verhaltens
NStZ 2005, 75
StV 2004, 325
Es obliegt zudem gerade nicht dem Gericht, im Zwischenverfahren - hier fehlende - wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens nachzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; LG Berlin, NStZ 2003, 504).
Es obliegt gerade nicht dem Gericht, im Zwischenverfahren wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens nachzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; LG Berlin, NStZ 2003, 504).
Darüber hinaus ist die Anordnung der Erhebung solcher weiterer Beweise nur dann Aufgabe des Gerichts im Zwischenverfahren, wenn die in der Anklage angegebenen Beweismittel noch keinen hinreichenden Tatverdacht belegen und die Nachermittlungen dazu geeignet sind, die dahingehenden Zweifel auszuräumen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.7.2008 - 1 Ws 131/08 = NStZ-RR 2009, 88; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.9.2003 - 1 Ws 235/03 = BeckRS 2004, 1804 Rn. 27; LG Berlin…, Beschluss vom 12.3.2003 - 534 Qs 31/03 = NStZ 2003, 504 Rn. 2), ohne dass die Aufklärung des Sachverhalts im Wesentlichen lückenhaft ist.
Das Gericht ist weder dazu befugt noch ist es dessen Aufgabe, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu übernehmen (OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2011 - 1 Ws 271/11 und 274/11 = BeckRS 2011, 19677; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.2.2011 - 1 Ws 47/11 und 48/11 = NStZ-RR 2011, 251; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.9.2003 - 1 Ws 235/03 = BeckRS 2004, 1804 Rn. 27; LG Berlin…, Beschluss vom 12.3.2003 - 534 Qs 31/03 = NStZ 2003, 504 Rn. 3;… MüKo StPO/Wenske § 202 Rn. 19).
Ermittlungen größeren Umfangs - wie hier - zur Komplettierung eines von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279;… LR-Stuckenberg, StPO 26. Aufl. § 202 Rn. 3;… KK-Schneider, StPO 6. Aufl. § 202 Rn. 2;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 202 Rn. 1).
OLG Nürnberg, 22.02.2011 - 1 Ws 47/11
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die …
22 (2) Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279;… Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 202 Rdnr. 4;… Paeffgen in: SK-StPO 4. Aufl. § 202 Rdnr. 2).
Dies gilt unabhängig davon, welcher Auffassung man in der im Gesetz nicht geregelten Frage folgt, wie auf den Befund eines - aus Sicht des zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufenen Gerichts - fehlenden und nicht lediglich im Sinne des § 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276;… SK-StPO/ Paeffgen , 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2;… KK-StPO/ Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4;… Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , a.a.O., § 202, Rn. 4;… AK/ Loos , 1992, § 202, Rn. 2).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Getäuschter bei Zweifeln an der Wahrheit des Vorgespiegelten die Möglichkeit der Unwahrheit jedenfalls für geringer halten muss (…so Fischer, StGB, 58. Auflage, § 263 Rn. 55, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. September 2003, 1 Ws 235/03, zitiert nach Juris) oder ob - wozu der Senat wie der 3. Strafsenat des BGH neigt (vgl. Urteil vom 05. Dezember 2002, NStZ 2003, 313) - Zweifel des Getäuschten so lange nicht geeignet sind, die Annahme eines tatbestandmäßigen Irrtums infrage zu stellen, als das Opfer gleichwohl noch die Wahrheit der behaupteten Tatsache für möglich hält und deswegen die Vermögensverfügung trifft, also trotz seiner Zweifel, seien sie auch noch so erheblich, der List des Täters zum Opfer fällt.
OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kassenarztes gegenüber dem …
Gleiches gilt, wenn die Ermittlungen trotz einer nicht unerheblichen Verdachtslage deshalb lückenhaft sind, weil die Strafverfolgungsbehörden gebotene Untersuchungen unterlassen haben und wegen dieser Defizite - ohne weitere zeitaufwändige Nachforschungen - nicht mit einer Verurteilung des Täters gerechnet werden kann (OLG Karlsruhe, wistra 2004, 276 ff.).
Ermittlungen größeren Umfangs - wie hier - zur Komplettierung eines von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs hinsichtlich der angeklagten Einzelfälle sind gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Karlsruhe, wistra 2004, 276, 279 mwN).
OLG Jena, 07.07.2003 - 1 Ws 235/03
https://dejure.org/2003,67660
OLG Jena, 07.07.2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,67660)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.07.2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,67660)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Juli 2003 - 1 Ws 235/03 (https://dejure.org/2003,67660)
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OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14
Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
Der Senat ist vielmehr wie in §§ 305a, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Entscheidung des Landgerichts und damit mittelbar diejenige der Staatsanwaltschaft gesetzeswidrig ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Juli 2003 -1 Ws 235/03 -, juris;… Paeffgen a.a.O. § 458 Rdz. 18 m.w.N. auch zu vereinzelten Gegenstimmen).

References: § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 200
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 263
 BGH 
 § 458