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Timestamp: 2018-07-23 00:16:40+00:00

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Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 31.03.2008 Aktenzeichen: II ZB 4/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 69 ZPO § 233 C ZPO § 515 ZPO § 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines
Mit Beschluss vom 31.3.2008 - II ZB 4/07 - hat der BGH entschieden: Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der
BGH: Ersatz der Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BBGH hat am 8.5.2008 - I ZR 83/06 - entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen. Auszugehen sei von
BGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
BGH, Urteil vom 31. März 2008 - II ZR 308/06 GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714Leitsätze1. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als
OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden, dass für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich
LG München I: Squeeze-Out-Beschluss bei HVB kann ins Handelsregister eingetragen werden
Nach einem am 24.4.2008 verkündeten Beschluss der 5. Handelskammer des Landgerichts München I ( Az. 5 HK O 23244/07) kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den
: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.06.2007 Aktenzeichen: KRB 12/07 Rechtsgebiete: GWB 1999 Vorschriften: GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig anhand der Preisentwicklung
: Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.06.2005 Aktenzeichen: KRB 2/05 Rechtsgebiete: OWiG, GWB Vorschriften: OWiG § 30 Abs. 1 GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Die Unterbrechung der Verjährung
BGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2008 - IX ZB 104/07 - entschieden: Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. Eine in der Bekanntmachung mitgeteilte
: Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu vertretender Zahlungseinstellung der Kunden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 31/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 87a a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf
BGH: Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage - „Rheinmöve"
BGH, Urteil und Teilversäumnisurteil vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 Leitsätze1. Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolvente
BGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Taggesordnung erforderlich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 104/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die
BGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 282/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 Ab BGB § 138 Abs. 1 Ca BGB § 817 Satz 2 Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt
: Bundesratsentwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am 25.4.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) beim Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Schuldnern bei Forderungsverkäufen
BGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von „Schenkkreisen"
Mit Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07 - hat der BGH entschieden: Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines „Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen
BGH: Zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Der II. Zivilsenat bestätigt mit seiner Entscheidung vom 5.5.2008 - II ZR 105/07 - erneut - seine Rechtsprechung, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der
BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-RL
Der Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Werden Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von der
BGH: Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Der I. Zivilsenat hat betont, dass den Auktionshäusern zwar keine unzumutbaren

References: § 69
 § 233
 § 515
 § 517
 BGH 
 § 5
 § 81
 § 81
 § 30
 § 38
 § 81
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 74
 § 138
 § 138
 § 817
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 172
 EuGH 
 BGH