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Timestamp: 2019-01-16 03:37:13+00:00

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Rechtsanwältin Ruth Bindner-Reichel | anwalt24.de
Die Rechtsanwaltskanzlei BINDNER-REICHEL ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Nürnberg.
Meine anwaltliche Tätigkeit konzentriert sich auf die Bereichedes Umweltrechts, Insolvenzrechts und des Straf- & Ordnungswidrigkeitenrechts.
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AG München: Bank muss zahlen - Beweislast bei Kreditkartengeschäften
12.05.20091073 Mal gelesen
Ein Urteil, das sicherlich für jeden Bankkunden interessant ist:
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden
Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen
zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem
Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich
ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.
BGH zum sog. Schwarzfahren
13.02.20092127 Mal gelesen
Mit seiner Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 - hat der BGH die in der Rechtsprechung herrschenden Ansicht zum Begriff ?Erschleichen einer Beförderungsleistung? ausdrücklich bestätigt.
Verantwortung des Auftraggebers nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
11.02.20092397 Mal gelesen
Wer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig iSd § 19 Abs.1a GüKG. Die Folge können bei fahrlässiger Begehungsweise Bußgelder in Höhe von bis zu ? 2.500,00 und bei vorsätzlicher Begehungsweise in Höhe von bis zu ? 5.000,00 sein.
ElektroG: die ersten Abmahnungen
09.02.2009843 Mal gelesen
Wie berichtet, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.04.2007, Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und nicht nur umweltpolitischen Charakter hat.
Abmahnung bei unterlassener Registrierung nach dem ElektroG möglich
03.02.20091150 Mal gelesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2007, Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und nicht nur umweltpolitischen Charakter hat.
17.09.2008652 Mal gelesen
Mitglied im Nürnberg-Fürther Anwaltverein

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 19
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4