Source: http://www.juralit.com/2008/09/21/anwaltkommentar-rvg/
Timestamp: 2018-05-23 07:11:07+00:00

Document:
Schneider/Wolf (Hrsg.), AnwaltKommentar RVG., 4. Aufl., 2008, Anwaltverlag
Bonn: Anwaltverlag, 2008, 2442 S. , 128 Euro
ISBN 978 3 3824 00955 8
Der bewährte Kommentar zieht einerseits eine Bilanz nach über 4 Jahren RVG, arbeitet aber auch anderseits die aktuellen Änderungen des RVG ein. Inzwischen hat der BGH zu vielen Streifragen Stellung genommen, die die allerdings die Praxis nicht immer überzeugt haben und nicht immer zu einer einheitlichen Praxis geführt haben. Es liegt auf der Hand, dass dieser Praxiskommentar die gesamte Rechtsprechung zum RVG souverän diskutiert und sich mit aber auch kritisch auseinandersetzt.
Auf der anderen Seite mussten die Gesetzesnovellen detailliert aufgearbeitet. Dies gilt etwa für die Änderungen des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes (Art. 20). Auch die WEG - Novelle war eingehend zu berücksichtigen. Dies gilt selbstredend in noch verschärften Maße für das Erfolgshonorar, mit dessen Ausgestaltung viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht eben glücklich, ob als Befürworter oder Kritiker von Erfolgshonoraren. Intensiv aufgearbeitet wurden die neuen Vorschriften zur Vergütungsvereinbarung, deren Bedeutung für die Praxis weiter steigt.
Der Kommentierung vorangestellt, ist zunächst der aktuelle Text des RVG. Eingegangen werden soll nur kurz auf die aktuellen Änderungen des RVG. § 3 a RVG wurde durch das Gesetz zur Regelung der Vereinbarung von Erfolgsghonoraren vom 12.06.2008 eingefügt. § 3 a RVG entfaltet jetzt die grundsätzlichen Anforderungen an eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung, soweit nicht § 34 RVG spezieller ist. Zwar setzt sie nur Textform iSd § 126 b BGB voraus, doch weist die Kommentierungen auf die hier bestehenden Beweisprobleme eingehend hin. Zwingend ist jetzt der Hinweis nach § 3 a Abs.1 S.3 RVG hinsichtlich der beschränkten Erstattungsfähigkeit bei Überschreitung der RVG - Sätze, soweit solche zwingend festgeschrieben sind. Das Unterlassen dieses Hinweises kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. § 4 RVG wurde vollständig neugefasst. Die Kommentierung geht unter anderen eingehend darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann, da dies nach § 4 Abs.1 RVG nicht schrankenlos möglich ist. Dies zielt insbesondere auf das Verbot von “Dumpingpreisen” für die aussergerichtliche Interessenvertretung mit denen sich die Anwaltschaft selbst und auch den Mandanten keinen Gefallen tut, wie die Kommentierung treffend ausführt. Allerdings existieren im Bereich des § 34 RVG keine Regelsätze mehr, die man unterschreiten könnte.
Sehr klar wird etwa bei Vorb. 3 Abs.4 VV dargestellt wie nach dem jetzigem Stand der Rspr. des BGH die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr 3100 VV anzurechnen ist.
Der ungemein facettenreiche und sehr detaillierte Kommentar behandelt - auch anhand vieler Berechnungsbeispiele - eingehend, welche Anwendungsprobleme das RVG aufweist und versucht hier stets praktikable Lösungen zu entwickeln. Innerhalb der zahlreichen Kommentierungen zum RVG gehört er sicherlich zu den interessantesten und bietet der Praxis mannigfaltige Hilfestellungen. Eine vierte Auflage seit 2004 spricht ohnehin für sich.

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 34
 § 126
 § 3
 § 4
 § 4
 § 34
 BGH