Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015504
Timestamp: 2020-04-10 18:39:03+00:00

Document:
Vorlage - 2018/BV/3806
Betreff: Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im TH 40 im Haushaltsjahr 2018 für die Zahlung der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages im Zusammenhang mit der Veräußerung der Sportstätte "Haus des Sports" im Jahr 2015 in der Haushaltsposition 42402.56730000/76730000 in Höhe von insgesamt 20.662,20 EUR
Der Hauptausschuss bewilligt außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Zahlung der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages im Zusammenhang mit der Veräußerung der Sportstätte „Haus des Sports“ im Jahr 2015 in der Haushaltsposition 42402.56730000/76730000 in Höhe von insgesamt 20.662,20 EUR im Haushaltsjahr 2018.
Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt in gleicher Höhe durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 2018 in der Haushaltsposition 61201.57514000/77514000 Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländische Kreditinstitute- Girozentralen/Landesbanken.
§ 50 (1) Kommunalverfassung M-V, § 6 (4) Hauptsatzung
bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2015/BV/1101 vom 02.09.2015
Mit Beschluss Nr. 2015/BV/1101 vom 02.09.2015 erteilte der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KOE)“ die Genehmigung zur Veräußerung der Sportstätte „Haus des Sports“ in Warnemünde, Am Strom 38. Mit der unentgeltlichen Entnahme der Sportstätte aus dem steuerlichen Betriebsvermögen des BgA Sportstätten und Bäder in den Hoheitsbereich/ vermögensverwaltenden Bereich wurde steuerrechtlich im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kapitalertrag verursacht, der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 44a Abs. 8 EStG mit 15% Kapitalertragssteuer zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag zu versteuern ist.
Teilhaushalt40
Produkt42402Bezeichnung: Sportstätten und Bäder - hoheitlich
56730000/76730000 Kapitalertragssteuer
Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Sportstätten und Bäder verfügt über Betriebsvermögen, welches beim BgA in der Steuerbilanz und beim KOE in der Handelsbilanz geführt wird. Wird Betriebsvermögen aus einem BgA unentgeltlich in den vermögensverwaltenden Bereich überführt, führt dies steuerrechtlich zu einem Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im vorliegenden Fall wurde die Sportstätte „Haus des Sports“ zum Zweck des anschließenden Verkaufs aus dem steuerlichen Betriebsvermögen des BgA Sportstätten und Bäder entnommen. Dadurch wurde steuerrechtlich im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kapitalertrag verursacht, der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 44a Abs. 8 EStG mit 15% Kapitalertragssteuer zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag zu versteuern ist. Insofern ist der Mehraufwand unabweisbar.
Die steuerrechtlichen Konsequenzen aus dem Verkauf der Sportstätte „Haus des Sports“ wurden erst nach Prüfung des Sachverhaltes durch das Finanzverwaltungsamt ermittelt und waren zum Planungszeitraum für den Haushalt 2018/2019 nicht vorhersehbar.
20662,20
Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländische Kreditinstitute- Girozentralen/Landesbanken
483.312,01
302.634,81
261.687,99
442.365,19
Die geplanten Kredite aus der Haushaltsermächtigung des Jahres 2017 in Höhe von 15.221.487 EUR werden nicht mehr aufgenommen, so dass der dafür geplante Kapitaldienst (Zins und Tilgung) entfällt.
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References: § 50
 § 6
 § 20
 § 43
 § 44
 § 20
 § 20
 § 43
 § 44