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Timestamp: 2020-07-16 13:12:47+00:00

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Gesundheitsvorsorge | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheitsvorsorge
Steuersatz / 6 Förderung der Tierzucht – § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG
Begünstigt sind Leistungen, die einer für landwirtschaftliche Zwecke geeigneten Tierzucht usw. zu dienen bestimmt sind. Die Leistungen müssen den begünstigten Zwecken unmittelbar dienen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an Tierseuchenkassen, Trächtigkeitsuntersuchungen bei Zuchttieren, Maßnahmen der Unfruchtbarke...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 2.2.14 Abs. 2 Nr. 8: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nach § 74 Abs. 2 Nr. 8 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei "Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich vorbereitender und präventiver Maßnahmen, allgemeine Fragen des behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements, Maßnahmen aufgrund von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen". Der Mitbestimmungstatbestand wurde i...mehr
Sommer, SGB V § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen, Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Der Begriff "Aufzeichnen" ist untechnisch gemeint und bezieht sich auf die Speicherung von Sozialdaten (Waschull, a. a. O., Rz. 4). Unter Speicherung ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdate...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 8.1 Rechtsgrundlagen
Ein eigenes Gesetz zum Umgang mit Gesundheitsdaten oder zum Umgang mit Arbeitnehmer-Gesundheitsdaten existiert nicht. Die bestehenden Gesetze zum Umgang mit Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern zeigen aber, dass dies auch nicht notwendig ist. Die wichtigsten Normen für die Behandlung von Gesundheitsdaten im Beschäftigtenverhältnis sind: Ärztliche Schweigepflicht: z. B. Patienten...mehr
Für die konkrete Ausgestaltung der Betreuung gibt es keine Vorgaben. Dadurch soll sich die intensive Hilfestellung an den Problemen des Einzelfalls orientieren und daran ausgerichtet werden. Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII soll sie bei Bedarf sozialpädagogische Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen erfassen und dadurch die jungen Menschen in ihrer persönlichen Entwicklun...mehr
Dreizehntes Gehalt / 2.1 Möglichkeiten der Entgeltumwandlung
Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann in steuerfreie oder pauschal versteuerte Bezüge umgewandelt werden, ohne dass dem Arbeitgeber zusätzlicher Lohnaufwand entsteht. Voraussetzung ist, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Steuerbefreiung kommt z. B. in folgenden Fällen in Betracht: Kindergartenzuschüsse, Arbeitgeberleistun...mehr
Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr
Umgang mit Low Performance – Kündigung nur als letztes M ... / 3 Einführung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM)
Durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements können einige Ursachen der Low Performance gemindert oder sogar ganz ausgeschaltet werden. Im Idealfall erstreckt sich BGM nicht nur auf das Angebot, einmal die Woche für Interessierte ein Lauftraining anzubieten. Eine von Experten ausgearbeitete Kombination von kollektiven und individuellen Angeboten aus Sport,...mehr
Belastung, Beanspruchung / 4 Arbeitsphysiologie und -psychologie
Arbeitsphysiologie und -psychologie erforschen die Auswirkungen von arbeitsbedingten Belastungen und Beanspruchungen auf den Menschen. Die Untersuchungen zur Auswirkung von Lärm, Schmutz, Stäuben, Hitze, Allergenen oder körperlicher Aktivität (Koordination, Beweglichkeit, Kraft, Ausdauer, Schnelligkeit) auf den Menschen gehören z. B. zu den arbeitsphysiologischen Maßnahmen. ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 4 Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen
Rz. 25 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen. Nach § 1 Abs. 2 TierZG bezweckt die Tierzucht, dass die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit erhalten und verbessert wird, die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wir...mehr
Rz. 55 Entsprechend der Zielsetzung der Arbeitsförderung sollen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und die Teilnehmer umfassend bei ihren beruflichen Eingliederungsbemühungen unterstützt werden. Je nach Bedarf sollen passgenaue Unterstützungsangebote unterbreitet werden, die der Aktivierung, der Erzielu...mehr
zfs 10/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenbesitz, ... / Sachverhalt
Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B, C, C1 und L. Das AG München verurteilte den Antragsteller am 3.5.2018 wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 3.6.2017 gegen 6.45 Uhr vor einer Diskothek 0,52 Gramm Kokaingemisch mit einem Wirk...mehr
Sommer, SGB V § 76 Freie Arztwahl / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Der Versicherte hat grundsätzlich das Recht der freien Wahl des Arztes. Dies kann ein praktischer Arzt oder ein Arzt für Allgemeinmedizin, aber auch ein Arzt mit einer anderen Gebietsbezeichnung (Facharzt) sein. Die zum Teil im Ausland geltende Regelung, dass zuerst ein Hausarzt (Gebietsarzt, praktischer Arzt, Facharzt für Allgemeinmedizin) aufgesucht werden muss und e...mehr
§ 9 Abs. 1 ArbMedVV regelt, dass beim BMAS ein Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) mit 12 Mitgliedern (und 12 Stellvertretern) gebildet wird, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sind. Der Ausschuss für Arbeitsmedizi...mehr
ArbMedVV: Rechtsgrundlage für die arbeitsmedizinische Vo ... / 4 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
Nach § 3 Abs. 1 ArbMedVV muss der Arbeitgeber anhand der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge sorgen. Dabei hat er die Vorschriften der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) einschließlich Anhang und die erstellten und bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 4 ArbMedVV). Bei Einhaltung ...mehr
Gefährdungsbeurteilung: Präventionswerkzeug des modernen ... / 2.1.1 Wann wird eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
Die Gefährdungsbeurteilung wird als Erstanalyse an bestehenden Arbeitsplätzen durchgeführt. Eine Aktualisierung der Ergebnisse ist notwendig, z. B. wenn neue Stoffe, Maschinen oder Arbeitsverfahren eingeführt werden. Eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung in regelmäßigen Abständen stellt sicher, dass alle Punkte auch berücksichtigt werden. Auch in der Planungsphase k...mehr
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Betriebliche Gesundheitsförderung
Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ist auf einen jährlichen Höchstbetrag von 500 EUR begrenzt. Sie umfasst Barzuschüsse, aber auch Sachleistungen des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zur Gesundheitsförderung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Entgeltumwandlungen sind nicht beg...mehr
Sommer, SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnun ... / 2.1.1 Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung
Rz. 9 Die konkreten Aussagen zum Inhalt hausärztlicher Versorgung in Abs. 1 weisen dem Hausarzt eine zentrale Funktion im Behandlungsgeschehen im Sinne eines Lotsen zu. In Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sind Eckpunkte enthalten, die der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung der hausärztlichen Versorgung umgesetzt sehen möchte. Die weitere Ausgestaltung der hausärztlichen Versorgun...mehr
Der M&A-Markt in Indien kann aktuell als "vorsichtig optimistisch" bezeichnet werden. Zwar hat die Zahl der Transaktionen als solche in geringem Maß abgenommen, dafür aber hat der Wert der einzelnen Transaktionen zugenommen und erreichte im Jahr 2017 ein Sechs-Jahres-Hoch. Die Regierung unter Modi ist bemüht, das Wirtschaftsleben zu vereinfachen und hat einige Erleichterungen...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Begriffsbestimmungen im BGB / 3.1.1 Zweckbestimmung
Ob eine Person als Verbraucherin anzusehen ist, richtet sich danach, zu welchen Zwecken ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Damit kann ein und dieselbe Person einmal als Verbraucherin und einmal als Unternehmerin auftreten, je nach dem, welchem Zweck das vorgenommene Rechtsgeschäft dient. Ein Rechtsgeschäft wird zu privaten Zwecken vorgenommen, wenn es überwiegend weder e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1687 – Au ... / 2. Entscheidungen des täglichen Lebens
Rn 6 Was Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, versucht I 3 näher zu beschreiben. Demnach weisen diese regelmäßig zwei Merkmale auf: die Entscheidungen müssen häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dabei ist das Merkmal der Häufigkeit nicht ganz unproblematisch, weil der Gesetzgeber sicherlich...mehr
Eine Einstellungsuntersuchung kann nur mit Einwilligung des Bewerbers durchgeführt werden. Es hat das Persönlichkeitsrecht zu wahren und muss durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein, insbesondere einen Bezug zum Arbeitsplatz und dessen Anforderungen aufweisen. Die Untersuchung ist ausschließlich von einem Arzt durchzuführen, dieser unterliegt der Schweigep...mehr
Jung, SGB XII § 48 Hilfe bei Krankheit / 1.2 Bedeutungswandel der Krankenhilfe
Rz. 6 Wirtschaftlich gesehen hatten die Hilfen bei Krankheit (§§ 36 bis 38 BSHG) im alten Recht eine hohe Bedeutung, da eine Vielzahl der Leistungsberechtigten nicht gesetzlich oder in sonstiger Weise krankenversichert war und deswegen für diesen Personenkreis die zur Gesundheitsvorsorge bzw. Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich Hilfen über diese Vors...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / E. Unfallverhütung und Gesundheitsvorsorge
Rz. 79 Gemäß der Legaldefinition des Begriffs Arbeitsunfall gem. § 8 Abs. 1 SGB VII handelt es sich dabei um einen Unfall, den ein Versicherter infolge einer versicherten Tätigkeit erleidet. Unfälle sind als "zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen", zu verstehen (vgl. dazu ausführlich § 21 Rdn ...mehr
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / IV. Gesundheitsvorsorge für Jugendliche
Rz. 54 Das JArbSchG enthält umfangreiche Regelungen zur gesundheitlichen Betreuung der Jugendlichen (§§ 32 bis 46 ArbSchG). Dies beginnt mit einer Erstuntersuchung, die Voraussetzung für die Beschäftigungsaufnahme ist. Nach einem Jahr hat sich der Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung über eine erste Nachuntersuchung vorlegen zu lassen, die dann nicht älter als 3 Monate se...mehr
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / C. Frauenarbeitsschutz
Rz. 33 Einen besonderen gesundheitlichen Schutz für Arbeitnehmerinnen enthalten zahlreiche Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes. Neben den im Folgenden zu erläuternden arbeitszeitbezogenen Regelungen sind vor allem die Beschäftigungsbeschränkungen und die Gesundheitsvorsorge zu nennen. Zum arbeitsrechtlichen Mutterschutz insgesamt vgl. ausführlich § 21 Rdn 1226 ff. I. Besond...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / III. Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften
Rz. 99 Die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten wird neben den grundlegenden Anforderungen des ArbSchG und des ASiG im Wesentlichen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (UVT) geregelt. Dies sind Sie haben die...mehr
Rz. 44 Ein besonderer Arbeitsschutz besteht für Kinder (unter 15 Jahren) und Jugendliche (ab 15 und bis 18 Jahren). Europarechtliche Grundlage ist die RL über den Jugendarbeitsschutz (94/33/EG). Wie beim Frauenarbeitsschutz (siehe oben Rdn 33 ff.) sind in dem maßgebenden Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG) ebenfalls Regelungen für die Arbeitszeit und Beschäft...mehr
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / A. Rechtsgrundlagen
Rz. 1 Neben dem technischen Arbeitsschutz besteht der soziale Arbeitsschutz als zweiter wesentlicher Regelungsbereich des Arbeitsschutzrechtes. Dabei handelt es sich zum einen um die Regelungen der Arbeitszeit, die sowohl die Gestaltung der täglichen Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten, als auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfassen. Die zentrale Vorschrift ist hier das A...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / A. Rechtsgrundlagen Technischer Arbeitsschutz
Rz. 1 Der Umgang mit dem technischen Arbeitsschutzrecht wird erschwert durch das Fehlen einer klaren Struktur. Im Laufe der Zeit ist eine große Zahl von Einzelvorschriften geschaffen worden, die parallel nebeneinander stehen und nur in seltenen Fällen aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft sind. Die Erwartungen an eine Vereinheitlichung dieses Rechtsgebietes, die n...mehr
Datenschutz im betrieblichen Gesundheitsmanagement / 1.3 Datenschutz im Betrieb
Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr

References: § 12

§ 76
 § 74
 § 292
 § 27
 § 12
 § 1
 § 29
 § 76

§ 9
 § 3
 § 9
 § 73
 § 1687
 § 48

§ 23
 § 8
 § 21

§ 24

§ 24
 § 21

§ 23

§ 24

§ 23