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Timestamp: 2018-03-18 23:29:11+00:00

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Ermessenseinbürgerung und Trennung (Gelesen: 349 mal)
Ermessenseinbürgerung und Trennung
12.03.2018 um 12:45:22
Ich bin eine Ukrainerin, ehem. Kontingentflüchtling, seit 2003 in Deutschland, geheiratet seit 12 Jahren mit einem Ukrainer, Ehe in der Ukraine geschlossen, hier anerkannt. Ich habe einen unbefristeten AE und habe neulich erfahren, dass ich nach §8 unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (in Bayern) mich einbürgen lassen darf. Wir haben zwei Kinder, ich arbeite Teilzeit. Dass heißt, es wurden alle Unterlagen vom meinem Mann abgegegen, ohne ihn wäre mir mit dem Lebenunterhalt zu knapp.
Das Problem ist, dass unsere Ehe langsam, aber sicher ausgeht und ich wollte, dass wir bis Einbürgerung mit der Scheidung warten, da mein großer Sohn muss auch eingebürgert werden, was mir extrem wichtig ist. Der Kleine ist ein Deutscher.
Antrag vor einem Monat abgegeben, jetzt schlägt mein Mann vor getrennt zu leben. Hätte das eine Wirkung für meinen Antrag. Ich denke, schon? Ich weiß von §9, aber bei mir handelt es um eine Ermessenseinbürgerung und ich bin extrem verunsichert.
Viele Grüße an Mitglieder.
Re: Ermessenseinbürgerung und Trennung
Antwort #1 - 12.03.2018 um 12:57:35
Du schreibst unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Mein letzter Kenntnisstand war aber, dass die ukrainische Staatsangehörigkeit durch freiwillige Annahme einer Fremden automatisch verloren ginge.
Der Gesetzesentwurf der Rada von, ich meine, 2014 zur doppelten Staatsangehörigkeit wurde meines Wissens noch nicht/nie verabschiedet.
Antwort #2 - 12.03.2018 um 13:05:16
fab87 schrieb am 12.03.2018 um 12:57:35:
Als ich im letzen August zu einem Sachbearbeiter in die Einbürgerungsstelle kam, hat er mir freiwillig gesagt, ja, hier in Bayern gerade mit dem Ukrainischen möglich. Ich habe erstmal eingentlich damit überhaupt nicht gerechnet. Mein kleiner Sohn hat auch eine Doppelbürgerschaft, ich gehe davon aus, dass momentan das doch möglich ist. Aber meine Frage richtet jetzt leider woanders. Und in dem Fall unterscheidet sich kaum von §10, der Lebensunterhalt muss gesichert werden, was bei mir nur halbwegs ohne meinen Mann ist.
Antwort #3 - 12.03.2018 um 13:17:09
Mein letzter Kenntnisstand war aber, dass die ukrainische Staatsangehörigkeit durch freiwillige Annahme einer Fremden automatisch verloren ginge.
Dann bist Du falsch informiert. Durch die freiwillige Annahme einer ausländischen StA geht die ukrainische StA nicht automatisch verloren. Eine solche freiwillige Annahme einer ausländischen StA stellt bloß eine Grundlage für den Verlust der ukrainischen StA dar; die ukrainische StA wird dann erst durch den Erlass des Presidenten der Ukraine terminiert, falls es soweit kommt.
Antwort #4 - 12.03.2018 um 13:59:09
dim4ik schrieb am 12.03.2018 um 13:17:09:
Naja, das ist der technische Ablauf des Verfahrens, damit wird es offiziel. Schau mal Art. 19.1 des ukrainischen Staatsbürgerschaftgesetzes. Laut einem internem Report der mir hier bei der OSCE in Chisinau vorliegt, muss die anderswo eingebürgerte Person innerhalb von zwei Jahren Staatsangehörigkeitsverlust selbstständig beantragen. Dass das viele nicht machen (Ungarn in Uzgorod oder Doppelbürger in MD) mag auf einem anderen Blatt stehen, Gesetzeslage ist jedoch eindeutig.
DIe unten erwähnte Eingabe scheint den meisten Quellen, Kommentaren und Berichten nach rechtlich verpflichten zu sein in der UA. Aber wie gesagt, machen viele wohl nicht. Diese Tatsache und das wohlwollende Ignorieren der ukrainischen Behörde scheint wohl also Mehrfachstaatsangehörigkeiten durch die Hintertür zu erlauben. Der Link (am Ende des Textes) dürfte für den Themenersteller auch interessant sein. Handelt sich um ein Urteil vom 25.09.2008 - 19 A 1221/04 des OVG Nordrheinwestphalens.
"Nach den hier einschlägigen ukrainischen Vorschriften bewirkt die Einbürgerung eines ukrainischen Staatsbürgers in den deutschen Staatsverband nicht schon kraft Gesetzes das Erlöschen seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft. Diese Rechtswirkung tritt vielmehr erst dann ein, wenn bezüglich des Staatsbürgers der Ukraine eine Eingabe betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei der Kommission für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft beim Präsidenten der Ukraine gemacht wird, diese dem Präsidenten der Ukraine den Verlust vorschlägt und der Präsident die Entscheidung über die Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine trifft (Art. 20, 22, 23 ukrStBG, zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Ukraine). " Quelle: http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/33134.html
Wegen dem erwähnten Sohn mit doppelter Staatsbürgerschaft: Mit Erwerb durch Geburt hat das ukrainische Staatsangehörigkeitsrecht auch gar kein Problem.
Antwort #5 - 12.03.2018 um 15:18:15
fab87 schrieb am 12.03.2018 um 13:59:09:
Naja, das ist der technische Ablauf des Verfahrens, damit wird es offiziel.
Nope, erst dann tritt der Verlust der ukr. StA ein, da es ja ein Recht des ukrainischen Staates, für eine solchen Person den Verlust der ukr. StA einzuleiten, und keine Pflicht.
Schau mal Art. 19.1 des ukrainischen Staatsbürgerschaftgesetzes.
Der Art. 19.1 lautet "Підставами для втрати громадянства України є: ...", was übersetzt heißt "Gründe für den Verlust der [ukr.] StA sind: ...". Aus Art. 19.3 sowie Art. 20 geht aber hervor, dass wenn der ukr. Staat eben für eine bestimmte Person den Verlust der ukr. StA anhand dieser Rechtsnorm nicht einleiten will, bleibt der/die Betroffene weiterhin ukrainische(r) Staatsbürger(in), ganz offiziell, rechtmäßig und ohne jegliche Rechtsvertöße dadurch begangen zu haben.
Laut einem internem Report der mir hier bei der OSCE in Chisinau vorliegt, muss die anderswo eingebürgerte Person innerhalb von zwei Jahren Staatsangehörigkeitsverlust selbstständig beantragen.
Eine solche Pflicht besteht nur bei den Ausländern, die in der Ukraine eingebürgert werden; sie bekommen nach der Einbürgerung zwei Jahre Zeit für entsprechende Formalitäten. Umgekehrt gibt es eine Pflicht für die ukr. Staatsbürger den Erwerb anderer StAs anzuzeigen nach dem gültigen ukr. Recht nicht. Die Betroffenen können vielmehr keinen Verlust der ukr. StA beantragen, da es einzig und allein das Recht der ukr. Staates ist und nicht von den ukr. Staatsbürgern initiiert werden kann.
Gesetzeslage ist jedoch eindeutig
Eben, eindeutig insoweit, dass es keine solchen Pflichte für die ukr. Staatsangehörigen bestehen.
Handelt sich um ein Urteil vom 25.09.2008 - 19 A 1221/04 des OVG Nordrheinwestphalens.
Das OVG NRW hat das Thema richtig erfasst
« Zuletzt geändert: 12.03.2018 um 15:29:19 von dim4ik »
Antwort #6 - 12.03.2018 um 15:19:39
klavierhero schrieb am 12.03.2018 um 12:45:22:
jetzt schlägt mein Mann vor getrennt zu leben. Hätte das eine Wirkung für meinen Antrag. Ich denke, schon?
Es nützt nichts, zu triksen oder vorzuspielen, die Ehe existiere noch. Falls das Trennungsdatum später rauskommt, würde die Einbürgerung zurück genommen.
Also: Mit offenen Karten spielen.
Es wird nur noch das eigene Einkommen berücksichtigt, allerdings zuzüglich Unterhaltszahlungen. Guck am besten, ob es Möglichkeiten gibt, das Einkommen noch weiter zu verbessern, damit es reicht. Und sprich offen mit der Einbürgerungsbehörde, alles andere lohnt sich nicht.

References: §8
 §9
 §10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20