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Timestamp: 2016-10-25 17:32:58+00:00

Document:
2C_654/2011 (02.12.2011)
2C_654/2011
vertreten durch F�rsprecher Christoph Landolt,
Interkantonale Pr�fungskommission in Osteopathie, Haus der Kantone, Speichergasse 6, 3000 Bern 7.
Zulassungsvoraussetzungen zur interkantonalen Pr�fung von Osteopathen; Zust�ndigkeit.
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK vom 11. April 2011.
Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement f�r die interkantonale Pr�fung von Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Pr�fungsreglement).
Die X.________ mit Sitz in Gent, Belgien, bietet einen Ausbildungslehrgang f�r Osteopathie an und f�hrt einen Teil der Kurse auch in einem Kongresszentrum in Morschach/SZ durch. Am 27. April 2009 ersuchte sie die interkantonale Pr�fungskommission f�r Osteopathie festzustellen, dass �rzte und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des von ihr angebotenen (berufsbegleitenden) Lehrganges und dem Titel "Bachelor of Science with Honours in Osteopathy" die formellen Erfordernisse f�r die Zulassung zur interkantonalen Pr�fung f�r Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b des Pr�fungsreglements erf�llen.
Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 wies die Pr�fungskommission das Gesuch ab.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (Rekurskommission EDK/GDK) mit Entscheid vom 11. April 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur (Neu-)Beurteilung an die zust�ndige (Vor-)Instanz zu weisen.
Die interkantonale Pr�fungskommission in Osteopathie und die Rekurskommission EDK/GDK schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Rekurskommission EDK/GDK ist eine letzte kantonale Instanz, die als richterliche Beh�rde nach den sinngem�ss anwendbaren Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes die Anwendung von interkantonalem Recht pr�ft; ihre Entscheide k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG) beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 24 Pr�fungsreglement in Verbindung mit Art. 9 des Reglements vom 6. September 2007 �ber die Rekurskommission der EDK und der GDK sowie Art. 10 Abs. 2 der interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 �ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen; Urteil 2C_332/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1).
2.1 Die interkantonale Pr�fungskommission hat das Feststellungsgesuch der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung abgewiesen, dass weder sie noch die Gesundheitsdirektorenkonferenz �ber die Kompetenz verf�ge, ausserhalb eines konkreten Zulassungsgesuches eines Bewerbers Ausbildungen anzuerkennen oder zu akkreditieren. Sie ist indessen auf das Gesuch "als allgemeines Pr�fungszulassungsgesuch" eingetreten, weil sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle. In der Folge pr�fte sie die theoretische Frage der Zulassung eines fingierten Kandidaten mit einem Bachelor in Osteopathie als "allgemeines Pr�fungszulassungsgesuch". Dabei kam sie zum Ergebnis, dass in Anwendung von Art. 11 des Pr�fungsreglements nur Kandidaten mit einem Master in Osteopathie zum zweiten Teil der Pr�fung zugelassen w�rden; ein Bachelortitel oder eine berufsbegleitende Ausbildung seien ungen�gend.
2.2 Die Vorinstanz hat diesen Entscheid zwar best�tigt. Sie ist jedoch davon ausgegangen, dass die Ausf�hrungen der Pr�fungskommission - welche sich materiell f�r unzust�ndig erkl�rt habe - bez�glich der Zulassung eines fingierten Kandidaten mit einem Bachelor in Osteopathie lediglich als obiter dictum zu qualifizieren seien, weshalb sie es ablehnte, diese Frage erneut zu pr�fen. Die Zust�ndigkeit der Pr�fungskommission beschr�nke sich auf die Organisation bzw. Abnahme der Pr�fungen. Die Ausbildung sei erst zu pr�fen, wenn sie die Unterlagen eines Kandidaten erhalte. Es bestehe weder eine kantonale, noch eine interkantonale oder eine Bundesbeh�rde, welche zust�ndig w�re, ein abstraktes Feststellungsbegehren materiell zu pr�fen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Rechtsverweigerung bzw. die Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, die ihres Erachtens insoweit bestehende L�cke im Pr�fungsreglement zu schliessen und in Anwendung von Art. 7 ff. VwVG eine zust�ndige Beh�rde zu bezeichnen, die die Pr�fungskriterien - beschr�nkt auf die Ausbildungsvoraussetzungen - nicht nur im konkreten, sondern auch im abstrakten Fall pr�ft. Zudem sei es unzul�ssig, dass sich die Vorinstanzen materiell ge�ussert h�tten, obwohl sie sich als nicht zust�ndig erachteten. Schliesslich habe die Vorinstanz das Verfahren unn�tig verl�ngert und dadurch eine Rechtsverz�gerung begangen.
3.1 Zu den reglementierten Berufen - als solche gelten Berufe, deren Aus�bung vom Besitz eines Diploms oder Ausweises abh�ngig gemacht wird und gesetzlich geregelt ist - z�hlt auch derjenige des Osteopathen; f�r die Anerkennung - vom ausl�ndischen Staat ausgestellter oder anerkannter - ausl�ndischer Diplome oder Ausweise zust�ndige Beh�rde ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (Liste des Bundesamtes f�r Berufsbildung und Technologie der reglementierten Berufe/T�tigkeiten in der Schweiz, Oktober 2011: www.bbt.admin.ch/ diploma).
Die Zust�ndigkeit der Gesundheitsdirektorenkonferenz ergibt sich aus der (revidierten) interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 �ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen. Diese regelt neben der Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschl�sse in Anwendung nationalen und internationalen Rechts auch die Anerkennung ausl�ndischer Ausbildungsabschl�sse (Art. 1 Abs. 1 und 2). Artikel 4 Abs. 1 legt fest, dass die Gesundheitsdirektorenkonferenz in ihrem Zust�ndigkeitsbereich Anerkennungsbeh�rde sei, sofern nicht der Bund zust�ndig ist. Letzteres ist in Bezug auf den Beruf des Osteopathen nicht der Fall (Anhang gem�ss Art. 12ter Abs. 1). Entsprechend ist denn die Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen (Diplomen) in Osteopathie, deren Ausbildungsg�nge sie reglementiert und �berwacht, auch gem�ss Verordnung der Schweizerischen Sanit�tsdirektorenkonferenz vom 20. November 1997 �ber die Anerkennung von ausl�ndischen Ausbildungsabschl�ssen der Gesundheitsdirektorenkonferenz �bertragen (Art. 1 und Art. 3 Abs. 2, Anhang 2).
Aus dieser Regelung geht klar hervor, dass f�r die Anerkennung des hier in Frage stehenden Ausbildungsabschlusses die Gesundheitsdirektorenkonferenz zust�ndig ist. Die entsprechenden Anerkennungsentscheide k�nnen bei der Rekurskommission EDK/GDK angefochten werden (Art. 10 Abs. 2 der interkantonalen Vereinbarung).
3.2 Wie die Beschwerdef�hrerin bereits in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz erkl�rt hat, bietet sie neben der berufsbegleitenden Ausbildung in Belgien seit �ber zehn Jahren auch eine Vollzeitausbildung zum Osteopathen an, wobei beide "qualitativ identisch" seien. Sie stellte jedoch auch klar, dass sie nicht die Anerkennung der Ausbildung verlange, sondern nur die Feststellung, dass diese den Erfordernissen des Pr�fungsreglements entspreche.
3.3 Es geht der Beschwerdef�hrerin somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um die formelle Anerkennung ihres Diploms, sondern um die Frage, ob jemand mit einer bestimmten Ausbildung zu den von der Pr�fungskommission organisierten (schweizerischen) Pr�fungen zugelassen wird. Dies betrifft nicht die f�rmliche Anerkennung der Ausbildung, sondern die Anwendung bzw. Auslegung des Pr�fungsreglements, die in der Zust�ndigkeit der Pr�fungskommission liegt. Die Beschwerdef�hrerin hat offensichtlich auch ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 25 VwVG an der von ihr beantragten Feststellung, denn niemand besucht einen Ausbildungslehrgang, von dem er nicht weiss, ob er mit der erfolgreichen Absolvierung desselben schliesslich auch zur Pr�fung zugelassen wird.
Die Pr�fungskommission ist daher zu Recht auch materiell auf das Gesuch eingetreten. Diese materielle Beurteilung h�tte die Vorinstanz somit �berpr�fen m�ssen. Indem sie dieser Pr�fungspflicht nicht nachgekommen ist, ist ihr eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen, weshalb ihr Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen bzw. materiellen Beurteilung an sie zur�ckzuweisen ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK vom 11. April 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: Art. 11
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 25