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Timestamp: 2019-08-18 21:45:33+00:00

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Bau- und Umweltausschuss vom 04.06.2019 - FREIE WÄHLER Burgkirchen
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.06.2019.
Die Juni-Sitzung 2019 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage
Antrag auf Vorbescheid: Umbau und Erweiterung einer bestehenden Kfz-Werkstatt und Umbau und Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in ein Wohnheim
Nutzungsänderung: Gaststätte in einen Friseursalon mit Ausstellungsraum
Errichtung eines 1-Familienhauses mit Einliegerwohnung und Garage
Errichtung eines Schwimmbeckens
Bebauungsplan Nr. 1 „Ortszentrum Gendorf“: 2. Änderung „Gebietsumwandlung in ein urbanes Gebiet“ (Top 4)
Außenbereichssatzung Höresham (Top 5)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Ö16 (Top 6)
1. Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage / § 35 Absatz 1 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt mehrheitlich (5:3 Stimmen) gegen das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotor in Kastenlemoos.
2. Antrag auf Vorbescheid: Umbau und Erweiterung einer bestehenden Kfz-Werkstatt und Umbau und Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in ein Wohnheim / § 34 BauGB
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Kfz-Werkstatt sowie dem Umbau und die Erweiterung des bestehenden Gebäudes in ein Wohnheim in der Mozartstraße zu zustimmen.
3. Nutzungsänderung: Gaststätte in einen Friseursalon mit Ausstellungsraum / § 35 Absatz 1 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen Friseursalon mit Ausstellungsraum in Mark.
4. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Terrassenüberdachung / § 30 Absatz 1 BauGB /Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung im Apfelbaumweg an der Westseite des Wohnhauses zu zustimmen.
5. Errichtung eines 1-Familienhauses mit Einliegerwohnung und Garage / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Errichtung eines 1-Familienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Bahnhofstraße zu erteilen.
6. Errichtung eines Schwimmbeckens / § 35 BauGB / Außenbereichssatzung „Höresham“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Errichtung eines Schwimmbeckens in Höresham zu erteilen.
7. Errichtung eines Schwimmbeckens / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Errichtung eines Schwimmbeckens in Enhof zu erteilen.
Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Tektur)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Entwurf für die 2. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortszentrum Gendorf“ - „Gebietsumwandlung in ein urbanes Gebiet“ zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Da mit der Änderung der Gebietsart mehrfach Nutzungsänderungen von erdgeschossigen Ladeneinheiten in Wohnen zu erwarten ist, sieht der Planungsentwurf auch Regelungen für die Terrassen von ebener­digen Wohnungen vor (- ermöglicht werden Terrassen im Bereich unterhalb von Balkonen -), sowie neue Festsetzungen für Einfriedungen. Einfriedungen von Grundstücken sollen nur im Bereich zu privaten Grün­anlagen der verschiedenen Häuserblöcke, und zwar mit bis zu 1 m hohen mit standortgerechten Sträu­chern oder Hecken (keine Thujenarten) hinterpflanzten oder berankten Stabgitter- oder Maschendrahtzäunen zugelassen werden. Bei privaten Kinderspielplätzen werden 1,30 m hohe Stabgitter- oder Maschendrahtzäune erlaubt (bisher 1 m).
Außenbereichssatzung Höresham
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Ände­rung der Außenbereichssatzung Höresham - „Erweiterung“ zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Entwurf für die Satzungsänderung zu fertigen und mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungs- und Gutachterkosten abzuschlie­ßen.
Mit Schreiben vom 14.05.2019 hat ein Anwohner die Erweiterung des Satzungsgebietes der Außenbereichssatzung Höresham beantragt. Dem Antrag ist ein Vorschlag der neuen Satzungsgrenzen beigefügt. Hintergrund des Antrages ist die Absicht, außerhalb der jetzigen Grenzen des Satzungsgebietes ein Wohngebäude zu errichten.
Das Landratsamt hat der Erweiterung des Satzungsgebietes im beantragten Rahmen grundsätzlich zuge­stimmt. Die Gegebenheit der weiteren Voraussetzungen kann im Rahmen der Satzungsaufstellung ge­prüft werden. Insbesondere gilt es, im Verfahren die immissionsschutzrechtlichen Belange zu prüfen.
Da von der Bebauungsplanänderung primär der Antragsteller profitiert, wird vorge­schlagen, die Kosten für die Planungsarbeiten, die die Gemeinde auf Dritte übertragen könnte, aber selbst vornimmt, sowie die Kosten für die im Rahmen der Satzungsaufstellung notwendigen Gutachten (z.B. schalltechnische Un­tersuchung und Geruchsgutachten) durch städtebaulichen Vertrag auf den Antragsteller zu übertragen.
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Ö16
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), den öffentlichen Feld- und Waldweg Ö16 einzuziehen.
Der mittlerweile umgeackerte Weg existent nicht mehr und wird auch nicht mehr benötigt. Somit hat der Weg jede öffentliche Verkehrsbedeutung verloren und ist deshalb einzuziehen.
7.1. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Emmerting
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 „Seng V“ im Bereich der Grundstücke mit den Flur-Nummern 72, 68/1, 71, 72/3, 67, 73 und 73/1 - Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Mit Schriftsatz vom 15.05.2019 hat die Gemeinde Emmerting die am 09.04.2019 beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 „Seng V“ der Gemeinde Burgkirchen mitgeteilt und räumte im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gleichzeitig die Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
Anlass der Bauleitplanung ist die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken. Mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) am südwestlichen Ortsrand von Emmerting, im Ortsteil Seng, wird dem Bedarf der Gemeinde Emmerting an Wohnbauflächen für die nächsten Jahre in Verbindung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen. Die überplante Gesamtfläche beziffert sich auf 43.764 m². Die Baugrundstücke werden gemäß dem voraussichtlichen Baubedarf für die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern mit bis zu vier Wohneinheiten oder mit Doppelhäusern mit bis zu 2 Wohneinheiten pro Doppelhaushälfte bzw. für Einzelhäuser (max. 2 Wohneinheiten) aufgeteilt. Der Geltungsbereich des avisierten Bebauungsplanes erstreckt sich zwischen der Brucker Straße und Obere Dorfstraße in Richtung Burgkirchen.
Belange der Gemeinde Burgkirchen werden nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Planung nicht berührt. Die Verwaltung hat der Gemeinde Emmerting deshalb schriftlich mitgeteilt, dass gegen die Bauleitplanungen keine Einwendungen oder Hinweise vorgebracht werden.
7.2. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Emmerting
Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Emmerting Ost“ im Bereich des Grundstücks mit der Flur-Nummer 292 T - Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Mit Schriftsatz vom 16.05.2019 hat die Gemeinde Emmerting der Gemeinde Burgkirchen die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Emmerting Ost“ verbunden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlichen Belange mitgeteilt.
Der Änderungsbereich umfasst mit einer Gesamtfläche von 2.315 m² einen Teil des Grundstückes mit der Flur-Nummer 292 T (Gemarkung Emmerting) und liegt am östlichen Ende der Fellnerstraße. Der bestehende Bebauungsplan soll im Änderungsbereich auf Wunsch des Eigentümers erweitert werden. Dabei sollen im nördlichen Bereich zwei Einfamilienhausgrundstücke und im südlichen Bereich zwei Doppelhausgrundstücke entstehen.
In Anbetracht der Ziele, der Entfernung und der vorgesehenen Planung stehen Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht entgegen. Die Verwaltung hat der Gemeinde Emmerting deshalb schriftlich mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes keine Einwendungen oder Hinweise vorgebracht werden.
7.3. Spielplatz in Holzen
Der Spielplatz in Holzen ist fertiggestellt und wird am Freitag, den 07.06.2019 um 11.30 Uhr mit Pflanzung einer Sommerlinde offiziell seiner Bestimmung übergeben.

References: § 35
 § 34
 § 35
 § 30
 § 34
 § 35
 § 35
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 § 4
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