Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.2013&Aktenzeichen=X%20ZR%20105/12
Timestamp: 2019-07-21 22:09:44+00:00

Document:
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5883
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - X ZR 105/12 (https://dejure.org/2013,5883)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5883) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 2 EGLuftVerkAbk CHE vom 26.11.2010, Art 267 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
Gelten der FluggastrechteVO für auf einem Flughafen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antretende Fluggäste
Vertragsgerichtsstand - Vertragliche Angelegenheiten - Abgrenzung zu gesetzlichen Ansprüchen - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung
Zur Frage, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21.6.1999 dahin auszulegen ist, dass die Fluggastrechteverordnung bei Verspätungen auch für Fluggäste anzuwenden ist, die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten
EU-Fluggastrechteverordnung - Anwendbarkeit auf verspätete Flüge aus der Schweiz
Reiserecht - Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
AG Frankfurt/Main, 03.02.2012 - 32 C 1418/11
LG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 24 S 48/12
EuZW 2013, 520
WM 2013, 956
Das Gericht geht mit dem BGH (NJW 2011, 2056 ff.; RRa 2013, 183 (184)) und dem EuGH (NJW 2009, 2801 ff.) davon aus, dass im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als Erfüllungsort anzusehen sind.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2013 (Az. X ZR 105/12, NJW-RR 13, 2013) in einem vergleichbaren Fall, in dem der Flug auf der ersten Teilstrecke (von Frankfurt nach Zürich) ordnungsgemäß erbracht wurde, und lediglich der Anschlussflug verspätet war, einen Erfüllungsort in Frankfurt bejaht.
Bei einer Flugreise ist dabei auf den Ort des Abfluges sowie der Ankunft abzustellen, weil dort die maßgeblichen Leistungen, wie die Abfertigung der Fluggäste und des Gepäcks sowie Start bzw. Landung der Maschine, erbracht werden (vgl. hinsichtlich des Abflugortes ausdrücklich: BGH, Beschluss vom 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; zitiert nach juris).
AG Frankfurt/Main, 28.12.2017 - 30 C 1431/17
Nach dem Urteil des BGH vom 09.04.2013 (X ZR 105/12) bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Klagen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Fluggastrechteverordnung nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages; diese ergibt sich aus den einzelnen Leistungen des Flugunternehmens zur Beförderung des Fluggastes nebst seinem Reisegepäck.
Dies gilt jedenfalls dann, sofern es sich bei den jeweiligen Flügen - wie vorliegend - um Anschlussflüge handelt (vgl. hinsichtlich des Abflugsorts als Erfüllungsort ausdrücklich BGH, Beschluss vom 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; zitiert nach juris; zuletzt bestätigt auch für die vorliegende Konstellation einer Verspätung auf einer Teilstrecke außerhalb Deutschlands mit Beschluss vom 18.08.2015, Az. X ZR 2/15; zitiert nach juris).
Mit der Erstreckung der Fluggastrechteverordnung auf das Gebiet der Schweiz dürften auch solche Flüge in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die von einem Drittstaat ausgehen ihr Ziel aber in der Schweiz haben (vgl. BGH RRA 2013, 183ff).

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH