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Timestamp: 2018-03-18 06:10:47+00:00

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Schlepperei auch bei Vorliegen formal gültige... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 15 Os 77/08z | 10.07.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck der Strafbestimmung.
In einem Grundrechtsbeschwerdeverfahren hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob Schlepperei nach § 114 Fremdenpolizeigesetz 2005 dann ausgeschlossen ist, wenn die „geschleppten“ ausländischen Staatsangehörigen über formal gültige Visa verfügen.
Dies wurde mit Blick auf den Schutzzweck der Strafbestimmung verneint: Ist die Einreise eines Fremden durch Falschangaben im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zur Erlangung des Einreisetitels erschlichen, so ist die mit dem erschlichenen Einreisetitel bewirkte Einreise „rechtswidrig“ iS des § 114 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005.
In den Visa-Anträgen war vorgetäuscht worden, dass ausschließlich eine Rund- oder Studienreise stattfinde und die Visawerber danach nach Moldawien zurückkehren würden. Tatsächlich erfolgte jedoch nach der Rundreise die Schleppung der Personen in die eigentlichen Zielländer.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/schlepperei-auch-bei-vorliegen-formal-gueltiger-visa/)

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 OGH 
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 § 114
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