Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20656/97
Timestamp: 2019-06-16 20:00:40+00:00

Document:
BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97 - dejure.org
BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97
https://dejure.org/1998,1083
BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97 (https://dejure.org/1998,1083)
BAG, Entscheidung vom 03.06.1998 - 5 AZR 656/97 (https://dejure.org/1998,1083)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 (https://dejure.org/1998,1083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vermögensamt als freie Mitarbeit
ArbG Stralsund, 12.06.1996 - 2 Ca 542/94
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96
NJW 1998, 3661
ZIP 1998, 1761
NZA 1998, 1165
BB 1998, 2060
DB 1998, 2274
Ihre Beurteilung ist in der Revisionsinstanz lediglich darauf hin zu überprüfen, ob sie nach Maßgabe der gesetzlichen Auslegungsregeln und anerkannten Auslegungsgrundsätze alle relevanten Umstände widerspruchsfrei gewürdigt und keine sachfremden Erwägungen einbezogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97; BAG 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53).
Dieser wiederum folgt aus den getroffenen Vereinbarungen oder aus der tatsächlichen Durchführung des Vertrages (vgl. BAG, Urteil v. 3.6.1998 - 5 AZR 565/97, NJW 1998, 3661 [BAG 03.06.1998 - 5 AZR 656/97] ).
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
Die Verhältnisse unterschieden sich dann auch wesentlich von dem Sachverhalt, den das Bundesarbeitsgericht seinem Urteil vom 3. Juni 1998 (5 AZR 656/97, AP Nr. 97 zu § 611 BGB Abhängigkeit) zugrunde gelegt hat.
BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
Bei Tätigkeiten, die sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch im Rahmen von freien Mitarbeiterverhältnissen ausgeübt werden können, spricht dieser Umstand jedoch nicht für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - zu II 2 der Gründe) .
BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 89/99
Er unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer beschränkten Nachprüfung, nämlich darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1; 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97).
Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, daß der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (st. Rspr. BAG 3. Juni 1998, aaO; 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95).
BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98
Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten …
Ihre Würdigung ist nur darauf hin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97).
Mit der Entscheidung des Senats vom 3. Juni 1998 (- 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97) stehe dieses Ergebnis nicht im Widerspruch.
Demgegenüber hat der Senat im Urteil vom 3. Juni 1998 (- 5 AZR 656/97 - aaO) darauf hingewiesen, daß die betreffenden Formulierungen mißverständlich und nicht notwendig im Sinne einer entsprechenden Präsenzpflicht zu verstehen sind.
Die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur darauf hin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt und ob sie rechtlich möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97- AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97).
Dabei ist für die häufig erforderliche Abgrenzung zum Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters der Grad der persönlichen Abhängigkeit und die mit der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation verbundene Weisungsgebundenheit maßgeblich (vgl. etwa BAG 25. März 1992 - 7 ABR 52/91 - BAGE 70, 104 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 48, zu I 1 b der Gründe; 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 70, zu II 1 der Gründe).
Er ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen, von denen die Vertragspartner ausgehen und nach denen sie die rechtliche Beziehung in Wirklichkeit durchführen (vgl. ua. BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 102 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 73, zu I 1 der Gründe; 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 97 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 70, zu II 1 der Gründe).
Soweit die Beklagten im zweiten Rechtszug darauf hinweisen, dass aus der Notwendigkeit, bestimmte Aufgaben nur an einem Ort erledigen zu können, nicht auf ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden könne, ist dies zutreffend (vgl. BAG Urteil vom 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - NZA 1998, 1165; BAG Urteil vom 5. Juli 2000 - 5 AZR 888/98 - RzK I 4 a 139).
Die von den Beklagten zu 1) und 2) im Berufungsverfahren hervorgehoben Parallele der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als kundiger Berater (beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, vgl. BAG Urteil vom 3. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 - NZA 1998, 1165) trifft auf die Beschäftigung des Klägers nicht zu.
LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02
Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 548/99
Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der …
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R
LAG Thüringen, 22.09.1998 - 5 Sa 78/97
Rechtswirksamkeit der Befristungsabrede in einem Honorarvertrag als Voraussetzung …
LAG Thüringen, 16.03.1999 - 7 Sa 595/98
Arbeitnehmerstatus: Rechtsanwalt im Vermögensamt
LAG Thüringen, 16.06.1999 - 9 Sa 786/97
Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter; Berücksichtigung der Höhe der gezahlten …
OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01
Steuerberater ist kein Arbeitnehmer
BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 336/99
Vertragsauslegung; Höhe der Ausbildungsvergütung
LAG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 Ta 167/98
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 4 L 116/06
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
LAG Hamburg, 09.09.1998 - 8 Sa 118/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Abgrenzung Arbeitnehmer/Freier Mitarbeiter; …
LAG Köln, 19.03.1999 - 12 Sa 1489/98
Arbeitsgerichtliche Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1998 - 1 Ta 195/98
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff der Rechtswegerschleichung; …
ArbG Berlin, 09.10.2003 - 1 Ca 4598/03

References: § 611
 § 1
 § 611
 § 7
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 5
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611