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Timestamp: 2016-10-25 10:17:40+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
K.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2003 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau die 1952 geborene K.________ mit Wirkung ab 15. Januar 2003 wegen Nichtbefolgung einer Weisung f�r 16 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein, weil sie die Teilnahme an einem zugewiesenen Besch�ftigungsprogramm ohne entschuldbaren Grund abgebrochen habe. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K.________ sinngem�ss die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragen liess, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 7. August 2003 ab.
Das AWA schliesst unter Verweis auf die Stellungnahme der Rekurskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder w�hrend 16 Tagen ab 15. Januar 2003. Diese Frage beurteilt sich auf Grund der bei Verwirklichung der einstellungsrechtlich relevanten Sachverhaltes geltenden Rechtss�tze (BGE 122 V 35 Erw. 1), somit nach den in diesem Zeitpunkt (Januar 2003) g�ltig gewesenen Bestimmungen (vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.1 Gem�ss Art. 72 Abs. 1 AVIG f�rdert die Versicherung die vor�bergehende Besch�ftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen �ffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Ob dem Versicherten eine im Sinne dieser Bestimmung zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung zumutbar ist, beurteilt sich nach Art. 72a Abs. 2 AVIG in sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Danach ist eine Arbeit unzumutbar, welche dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist. Wie von der Vorinstanz zutreffend dargetan, liegt es im Sinn und Zweck der vor�bergehenden Besch�ftigung nach Art. 72 Abs. 1 AVIG, dass eine Unzumutbarkeit nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen ist. Im Vordergrund der drei zu ber�cksichtigenden Kriterien steht der Gesundheitszustand (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 672).
Tritt ein Versicherter eine ihm gest�tzt auf Art. 72 Abs. 1 AVIG zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle nicht an, verl�sst er diese vorzeitig ohne zureichenden Grund oder gibt er dem Arbeitgeber Anlass zu einer Entlassung, so kommt als Einstellungstatbestand Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zur Anwendung, wonach der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, oder einen Kurs, zu dessen Besuch er angewiesen worden ist, nicht antritt oder abbricht (BGE 125 V 362 Erw. 2b). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 zweiter Satz) und dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV).
1.2 Die Vorinstanz bejaht die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, da die Versicherte ohne entschuldbaren Grund das zumutbare Einsatzprogramm beendet habe, w�hrend die Beschwerdef�hrerin der Auffassung ist, die T�tigkeit im Einsatzprogramm sei ihr gesundheitlich nicht zumutbar und der Einsatzabbruch damit entschuldbar gewesen. Bereits mit Schreiben vom 17., 23. und 31. Dezember 2002 hatte sie sich in diesem Zusammenhang gegen�ber dem AWA, der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle wie auch dem Leiter des Arbeitseinsatzes �ber die Eint�nigkeit und Anspruchslosigkeit der ihr zugewiesenen T�tigkeit (Reinigen von leicht verschmutzten Kunststoffbeh�ltern) beklagt, welche kein selbst�ndiges Arbeiten erlaube; es fehle ebenso an der M�glichkeit, die Zeit frei einzuteilen, was dem Gesundheitszustand abtr�glich sei; neben stickiger Luft, Durchzug und K�lte sei es sodann der in erster Linie durch lautstarke Diskussionen meist fremdl�ndischer Arbeitskollegen verursachte L�rm, der aus gesundheitlicher Sicht nicht zuzumuten sei. Zur St�tzung ihrer Argumentation beruft sie sich auf ein von der psychiatrischen Praxis X.________ zu Handen der Invalidenversicherung erstelltes psychiatrisches Gutachten vom 10. Mai 1999, wonach sie an einer schweren chronifizierten neurotischen Depression mit ausgepr�gter Somatisierung sowie an einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung leide.
1.3 Subjektiv mag die Versicherte nach einer anspruchsvollen, herausfordernden, frei einteilbaren T�tigkeit streben. Damit stellt sie sich aber in Widerspruch zur �rztlichen Einsch�tzung in der von ihr angerufenen Expertise. Danach sind ihr wegen der psychischen Verfassung T�tigkeiten mit klar strukturierter, einfacher Routinearbeit ohne hohe k�rperliche oder konzentrative Belastung und ohne hohe Anforderungen an Flexibilit�t empfohlen. Es war die Beschwerdef�hrerin selbst, welche der Expertin gegen�ber erkl�rt hatte, unter anderem als Kassiererin bei der Firma M.________ �berfordert gewesen zu sein, was sich in Unruhe, Lustlosigkeit, Kopfschmerzen und v.a. Vergesslichkeit ausgedr�ckt und zu einer betriebsinternen Umplatzierung innerhalb der Probezeit gef�hrt habe. Inwieweit ihr dergestalt das Reinigen leicht verschmutzter Kunststoffbeh�lter mit einem Lappen aus medizinischer Sicht nicht zumutbar sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dass ihr sodann das Arbeiten mit ausl�ndischen Staatsangeh�rigen gesundheitlich zusetzen k�nnte, ist ebenso wenig erstellt.
Umgekehrt finden sich im besagten Gutachten Hinweise auf bereits seit l�ngerer Zeit bestehende Probleme mit L�rmexpositionen: Mit Schreiben vom 5. Januar 1999 hatte die Versicherte die Explorandin darauf hingewiesen, ihre T�tigkeit als Musikerin bereits 1995 aufgegeben zu haben, weil u.a. die T�ne jeweils h�mmernde, unertr�gliche Kopfschmerzen bewirkt h�tten und ein Spielen nur mit Schmerzmitteln m�glich gewesen sei. Zwar hat die behauptete L�rmproblematik die Expertin nicht dazu bewogen, die Versicherte nur noch f�r ger�uscharme T�tigkeiten als arbeitsf�hig zu bezeichnen. Auf der anderen Seite f�llt der Umstand, dass die L�rmexposition f�r die Berufsaufgabe als Musikerin im Jahre 1995 immerhin mit verantwortlich gemacht worden ist und sich die Versicherte unmittelbar nach Antritt des Besch�ftigungsprogramms erneut �ber die, nunmehr behauptetermassen mit Albtr�umen verbundene, Ger�uschkulisse beklagte, doch derart ins Gewicht, dass weitere Abkl�rungen in diese Richtung angezeigt gewesen w�ren, ehe das AWA �ber die gesundheitliche Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbeit h�tte abschliessend befinden d�rfen. Dies wird es nunmehr nachholen. Sollte sich ergeben, dass die Versicherte die zugewiesene Arbeit aus gesundheitlicher Sicht trotz der L�rmexposition h�tte aus�ben k�nnen, k�nnte sie sich nicht auf die Unzumutbarkeit berufen, und das AWA h�tte �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu zu verf�gen. Ergibt sich hingegen, dass ein mit Ger�uschen belastendes Arbeitsumfeld unzumutbar ist, w�re damit der Einstellungstatbestand gem�ss Art. 30 Abs. 2 lit. d AVIG nicht erf�llt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 7. August 2003 und der Einspracheentscheid des Amts f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau vom 15. Mai 2003 aufgehoben werden und die Sache an das kantonale Amt zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, gegebenenfalls neu verf�ge.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 16
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 30
 Art. 30