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Partner verweigert Angaben- Sozialgeld für nicht leibliche K - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.09.2006, 20:02 #1
Partner verweigert Angaben- Sozialgeld für nicht leibliche K
Ich bin geschieden, habe aus der Ehe 2 Kinder, studiere, beziehe BAFöG und habe eine geringfügige Beschäftigung.
Mein Bedarf und der meines Sohnes (9) ist gedeckt, jedoch nicht der Bedarf meiner Tochter (14). Ich beziehe für sie Sozialgeld (rund 230€). Vor ein paar Monaten habe ich gegen die Anrechnung des Einkommens meines Partners auf den Bedarf meiner Kinder erfolgreich geklagt. Nun wurde das Gesetz, wie ihr wisst, umgeschrieben.
Gestern habe ich einen Brief meiner Arge bekommen, ich muss einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Mein Partner und ich leben in einer Wohnung, jedoch haben wir seit jeher strickt getrennte Finanzen. Da er die Miete überweist, überweise ich ihm den Mietanteil für mich und meine Kinder.
Die Arge beharrt weiterhin auf das Bestehen einer eäG- wir sehen das nicht so, wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Er ist übrigens zu mir gezogen, weil ich die Wohnung nach dem Auszug meines damaligen Mannes sonst nicht hätte halten können- damals waren wir schlicht "Bekannte".
Aus dem Brief der Arge:
Da Sie nach unserer Auffassung in einer eäG mit Herrn XXX leben, bilden Sie eine Bedarfsgemeinschaft gem. §7Abs.3 Ziffer §b SGBII.
Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit bitte ich Sie, den beiliegenden Antrag gemeinsam mit Herrn XXX auszufüllen und aktuelle Einkommensnachweise und Kontoauszüge zur Einsicht beizufügen. Bitte senden Sie diesen Antrag bis zum 15.9.2006 zurück.
Ich möchte Sie darauf hinweisen.... (dann folgt §§60ff SGBI...).
Mein Partner ist als Tischler bei einer Zeitarbeitsfirma. Dass sein Verdienst nicht gerade enorm ist, könnt ihr euch ja denken. Er weigert sich, der Arge irgendwelche Informationen über seinen Verdienst, geschweige denn seine Kontoauszüge zu geben. Warum sollte er auch- er will nichts von denen, ich für mich auch nicht, es geht um mein Kind- der leibliche Vater zahlt derzeit keinen Cent... er hat wieder geheiratet und noch ein Kind bekommen (bzw. seine Frau) und hat lt. D´dorfer-Tabelle nix zu zahlen.
Natürlich werde ich nun keinesfalls die Einkommensnachweise meines Partners heimlich an die Arge weiter geben! (Das hätten die vielleicht gerne so ;) )
Also kann ich weder den für ihn beiliegenden Bogen über sein Einkommen einreichen, noch irgendwelche Angaben machen.
Ich bin mit der Arge im Dauerkrieg und bereits "unangenehm aufgefallen", ich habe auch keinen "ordinären" SB, der Fachsbereichsleiter kümmert sich höchstpersönlich um meinen "Fall".
Ich gehe davon aus, dass ich wegen mangelnden Angaben und nicht vorgelegten Beweismitteln kein Sozialgeld mehr erhalten werde. Dann habe ich ein ernsthaftes Problem!! Denn mein Partner unterstützt mich TATSÄCHLICH nicht. Er wird nicht die finanzielle Verantwortung dem Vater abnehmen........
Was soll ich der Arge schreiben? Wie kann ich beweisen, dass wir nicht füreinander einstehen? Wir haben bereits mehrmals alle Angaben dazu gemacht (mein Partner hat im vergangenen Jahr nach einer ABM ALGII bezogen). Dennoch wurde nie anerkannt, dass wir keine eäG sind. Mir wurde der Alleinerziehenden Mehrbedarf nicht anerkannt, aber nun ja, mir entstehen keine Kosten für Babysitter o.ä. (wie gesagt, meine Tochter ist 14, fast 15!).
Wie kann ich verhindern, dass ich im Oktober kein Sozialgeld mehr für meine Tochter erhalte? Was soll ich tun???? :?: :cry:
03.09.2006, 21:28 #2
Re: Partner verweigert Angaben- Sozialgeld für nicht leiblic
Ich seh nur eine Lösung: er zieht aus, mit der Begründung, er läßt sich nicht zwangsverheiraten...... und die ARGe muß dann die unangemessene Miete übernehmen... wenn die das so wollen.
Ihr könntet auch noch mal versuchen, das vorab zu sagen, daß er ausziehen wird...aber das muß überzeugend kommen, damit die sich die Sache vielleicht noch mal überlegen und die WG anerkennen.
Die Beweislast liegt seit 01.08.06 bei euch, daß hr keine eäG seid!
Wenn er aber wenig verdient: bist du sicher, daß es zum Nachteil wäre, wenn er zur Bg gehört? Ich würds mal durchrechnen!
Wobei ich gut verstehen kann, wenn jemand nicht in eine BG will :-)
Ergänzung: habt ihr euch mal erkundigt, wenn hr auf Sozialgeld verzichtet, wie es mit Wohngeld aussieht?
WG angeben und nur für die Kinder Wohngeld beantragen: du selbst hast ja keinen Anspruch, weil Bafög.
03.09.2006, 21:30 #3
Auf zum Anwalt und dann zum Sozialgericht.
Da seh ich schlechte Chancen, denn man man bei seinem vorherigen ALG II Bezug schon eine eäG angenommen und sie das akzeptiert hatte... und sie schreib ja auch daß sie den Alleinerziehendzuschlag nicht eingefordert hat...das wird man ihr auch negativ auslegen!
04.09.2006, 15:20 #5
Ich habe es nicht akzeptiert- die Klage läuft noch (insgesamt 4 Klageinhalte, zwei davon gewonnen, zwei laufen noch). ;)
24.09.2006, 09:46 #6
Gestern kam der Ablehnungsbescheid:
Leistungen werden Ihnen versagt..... Begründung: Ich hatte Sie mt Schreiben vom 30.8.2006 gebeten, den ausgefüllten Antrag sowie die zur Festsetzung der Bedürftigkeit erforderlichen Unterlagen bis zum 15.9.2006 zuzusenden. Dieser Aufforderung sind Sie nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Nachweise zum Einkommen bzw. Vermögen von Herrn XXX haben Sie nicht vorgelegt. Diese sind aber notwendig, um die Hilfebedürftigkeit feststellen zu können, da Sie nach unserer Auffassung mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft leben, auch wenn dies von Ihnen bestritten wird.
Dann wird auf die Dauer unseres Zusammenlebens verwiesen, welche die Dauer von einem Jahr überschreitet.
:uebel: :cry:
24.09.2006, 10:24 #7
Hallo Irisanna. Schreibe bitte sinngemäß folgendes als Widerspruch und zögere nich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Musst es nmoch ein wenig auf Deine Situation anpassen
Nummer der Bedarfgemeinschaft –
Ihr Aufhebungsbescheid vom
Gegen den Aufhebungsbescheid lege ich Widerspruch ein und stelle hilfsweise zusätzlich den Antrag gem. §86a Abs. 1, Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 39 SGB II.. Des weiteren rüge ich, dass keine Anhörung gem. § 24 SGB X stattgefunden hat. Der Anhörungspflicht nach § 24 Abs. 1 SGB X unterliegen vor allem Bescheide, die Sozialleistungen entziehen, umwandeln oder herabsetzen, insbesondere Geldleistungen einstellen oder mindern sowie erbrachte Leistungen zurück fordern. Entsprechende Konsequenzen gem. § 839 i.V. m. GG Art. 34 behalte ich mir gegen Sie vor. Dies betrifft auch, dass sie § 20 Abs. 2 SGB X erst gar nicht angewandt haben. Dies wäre allerdings ein Verstoß gegen Artikel 20 GG.
Ihre Schlussfolgerung, dass nach der neuen Rechtslage des Fortfolgegesetzes zum Zweiten Sozialgesetzbuch es ausreicht, dass eine Wohngemeinschaft länger wie ein Jahr bestät, um eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellten ist falsch. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf die folgenden Tatsachen hingewiesen. Diese müssen alle zutreffen und sind nicht beliebig einsetzbar.
Siehe § 7 Abs. 3a SGB II
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen kön-nen.
(3a)5 Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
5 Absatz 3a und 4a angefügt durch Gesetz vom 28.07.2006 (BGBl. I S. ?), in Kraft ab 01.08.2006
Dies ist auch schon bei der Antragsstellung deutlich gemacht worden und durch entsprechende Erklärungen widerlegt worden. Im übrigen gilt es besonders die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) zu beachten. Auch durch das Fortfolgegesetz hat diese höchstrichterliche Entscheidung absolute Priorität.
Demnach ist keine eheähnliche Gemeinschaft wenn:
sie keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- sich gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander einstehen,
- es gibt keine gemeinsamen Konten
- nicht zusammen aus einen Topf gewirtschaftet wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 bereits schon mal entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.
All dieses trifft auf mich zu und dies habe ich erklärt. Damit ist dies mehr wie eine Behauptung. Im übrigen darf ich Sie an ihr Amtermittlungsprinzip erinnern, wonach Behörden immer noch selbst in der Beweispflicht sind.
Desweiteren verweise ich auf die städnige Rechtssprechung, dass ich nicht verpflichtet bin Unterlagen des von Ihnen mir unterstellten Partner herbei zusschaffen. Sie wollen mich hiermit zu einer strafbaren Handlung auffordern, indem ich Unterlagen gegen den Willen meines Mitbewohner aneigne, um diese Ihnen zur Verfürung zu stellen. Die Beschaffung der Unterlagen ist Ihre Aufgabe und ist keineswegs meine Mitwirkungspflicht gem. der §§ 60 ff. SGBI. Dies ist eine völlig willkürliche Auslegung der Mitwirkungspflicht. Art 1 Absatz 1 Grundgesetz schützt unter anderem davor, dass ich als Grundrechtsträgerin nicht zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht werde. Genau das geschieht hier aber.
Ich beantrage, mir sofort die Leistungen weiterzugewähren und Ihren Bescheid vom DATUM zurück zunehmen. Eine Frist von 5 Tagen, nach Zugang des Schreibens halte ich in diesem Fall für angemessen. Dies gilt auch für eine etwaige voreilige Abmeldung der Krankenkasse. Sollte ich bis dahin keine Reaktion erfolgen werde ich ohne weitere Ankündigungen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 86 b SGG beim zuständigen Sozialgericht am 01.10.2006 beantragen.
24.09.2006, 10:33 #8
Dann bleibt Dir jetzt wohl nur wieder der übliche Weg: Widerspruch und Klage.
Da Du aber schon einmal gewonnnen hattest, werden die Argumente doch wohl die Gleichen sein.
Das ist ja das verquere an der Situation: Wie will man etwas beweisen, was sich nicht beweisen läßt.
Der Partner ist nicht verpflichtet die Unterlagen herauszugeben.
Ohne die Unterlagen nehmen die einfach an.
Ohne die Unterlagen kriegse keine Geld von Arge.
Und auch keins von WG-Partner.
Da bleibt wohl wirklich nur Klage. Evtl., da es ja um den Lebensunterhalt Deiner Tochter geht eine Einstweilige Anordnug?
Viel Glück! :daumen: :daumen: :daumen:
24.09.2006, 12:21 #9
ich bin Löwe- und kämpfe weiter :twisted:
Meinen allerherzlichsten Dank an dich, Martin, für den Text!! Werde mich jetzt an den Widerspruch setzen und gleich morgen bei der Arge einreichen.
Eine einstweilige werde ich, nach Ablauf der Frist, beantragen, da ich tatsächlich ansonsten meinen Kindern Rasen füttern müsste....
Das ist alles so zum :kotz: - ohne eure immer wieder kehrenden Ratschläge und moralischen Unterstützungen würde ich längst verzweifeln.
Darum nochmals ein HOCH auf dieses wertvolle Forum!! :daumen:
06.10.2006, 13:16 #10
daywaker2000->Emailproblem
also ich denke das ich auch das selbe prob. habe.deswegen mach kein neuen thread auf sonder häng hier an.
also bin gerade dabei alle unterlagen für den alg2 antrag zusammen zu finden. und hab eigentlich auch alles bis auf das meiner freundin.
wohnen zusammen.
stehen beide im mietvertrag.
sie hat teilzeitjob in festanstellung.
ich nun leider alg2
problem. sie sieht es nicht ein irgendwelche auskünfte über ihre konten zu machen oder die ganzen geforederten sachen auszufüllen. schliesslich sei ja ich arbeitslos und nicht sie. (stimmt ja meinermeinung auch) aber wenn ich den antrag nun abgebe und denen sage das ich nen keinerlei unterlagen meiner freundin dabeihabe wirds wohl stress geben.
daywaker2000
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06.10.2006, 14:06 #11
... solltest Du mehr als 1 Jahr schon mit deiner Freundin zusammenwohnen, dann wirst Du auf jeden Fall Streß bekommen.
Wenn Du weniger als 1 Jahr ....... bekommst Du auch Streß, aber evtl. weniger da eine Klage wegen eheähnliche ..... mehr Erfolg hätte.
Alles nicht gut - mann/könnte auf den Streß gerne verzichten.
Die werden auf Teufel komm raus die Unterlagen deiner Freundin haben wollen und wenn Du Pech hast bearbeiten die auch solange nicht deinen Antrag .....
Damit hier keiner auf die Ideee kommt, ich finde das auch nicht gut ;)
12.10.2006, 05:59 #12
Ich habe noch einen Bogen zur Anhörung bekommen (hatte ja nach Martins Hinweis gerügt, dass ich vor der Leistungseinstellung nicht angehört wurde!), dort habe ich- zum xten mal, alles geschildert und erklärt und dargestellt. Dann habe ich eine letzte Frist bis heute gesetzt- ansonsten der Gang zum Gericht.
Gestern dann hat meine SB mich angerufen: ich war arbeiten, sie konnte mich nicht erreichen. Gestern Abend dann eine mail:
.......da ich Sie telefonisch nicht erreichen konnte ...
Der Bescheid vom 21.09.2006 wird zurückgenommen, der schriftliche Bescheid dazu folgt in Kürze. Die Zahlung für Oktober ist heute angwiesen worden.
:mrgreen: :D :) :hug: :stern: :daumen:
ICH GLAUBE, ICH HABE ES GESCHAFFT!!!! Warte nun noch den Bescheid ab.....
Jedenfalls habe ich nach langer Zeit wieder gut geschlafen und bin ohne Bauchweh aufgewacht.
12.10.2006, 07:51 #13
Gestern Abend dann eine mail:
Ja, das glaube ich auch :-)
Hartnäckig und informiert sein sein ist eben sehr wichtig... der Klageweg dauert einfach zu lang... hast dir damit auch viel erspart!
Gruß aus Ludwigsbureg
19.10.2006, 07:31 #14
Juchuuuh, das Geld ist eingegangen! Einen Bescheid habe ich noch nicht. Bin aber mal gespannt....
19.10.2006, 09:28 #15
Stimt die Summe denn? Bescheide können dauern... bei mir kommen sie manchmal 2 Monate nach dem Geld...
20.10.2006, 06:46 #16
Bis auf 2,41€ habe ich genau das gleiche errechnet. Passt also.
Aber entspannen kann ich erst, wenn ein Bescheid da ist..... dennoch, dieser Monat ist erst einmal gerettet. :D
20.10.2006, 08:21 #17
Zunächst mal meinen Glückwunsch. Wie Du vermutlich richtig schreibst, ist dieser Monat gesichert, der weitere Ärger aber leider nicht ausgeschlossen.
Als Denkanstoß: Wenn ich das richtig verstanden habe, stützte die ARGE die Verweigerung auf § 60 SGB I - das dürfte aber in Deinem Fall die falsche Rechtsgrundlage sein. Danach bist Du (und nur Du) zur Mitwirkung verpflichtet, um den Partner auch noch in die Auskunftspflicht nehmen zu können, hat der Gesetzgeber in seiner allumfassenden Fürsorge speziell den § 60 Abs. 4 SGB II geschaffen. Für die Zukunft also vielleicht: Falsche Rechtsgrundlage = rechtswidriger Bescheid (?) = wieder 1 Monat gerettet. Ich bin mir aber nicht sicher, ob eine falsche Rechtsgrundlage nicht durch nachträgliches Heranziehen der korrekten Rechtsgrundlagegeheilt werden kann.
06.11.2006, 06:50 #18
ich bin noch ganz dudelig: gestern endlich kam der schriftliche Bescheid zu meinem Widerspruch: der ablehnende Bescheid wird zurück genommen, meinem Antrag wird bis einschl. März 07 entsprochen (6 Monate).
"Ihrem Widerspruch wird somit in vollem Umfang abgeholfen."
Es gibt übrigens weder eine Begründung dabei, noch ist der Bescheid von der Widerspruchsstelle, sondern von dem Fachbereichsleiter unterzeichnet.
Geld für November ist auch eingegangen. Bin noch ganz sprachlos.... was mache ich nun mit meinem Leben, wenn ich doch keine Widersprüche, keine Klagen mehr verfassen kann... :pfeiff: :mrgreen:
06.11.2006, 08:06 #19
ja dann erst mal herzlichen Glückwunsch. Leider hat deine ARGE jetzt dafür gesorgt, dass erneut eine Entscheidung nicht getroffen werden kann, die bindend für alle ist.
06.11.2006, 08:58 #20
Hallo Martin, na der Glückwunsch geht ganz klar an dieses Forum!! Ohne dieses Forum hätte ich nicht einmal gewagt, Widerspruch einzulegen.....
Was genau meinst du mit bindender Entscheidung, die für alle gültig ist?
06.11.2006, 14:08 #21
Gibt kein Urteil, das andere anführen können...
06.11.2006, 14:52 #22
was mache ich nun mit meinem Leben, wenn ich doch keine Widersprüche, keine Klagen mehr verfassen kann... :pfeiff: :mrgreen:
Kannste doch, gibt doch genug, was man machen kann: Weihnachtsbeihilfe zum Besipiel :-)
07.11.2006, 07:55 #23
Ich habe mich natürlich auch schon gefragt, warum die Arge plötzlich meiner Rechtsauffassung zustimmt und "eingeknickt" ist- und ich habe die Vermutung, dass es u.U. darum ging, eine Klage zu verhindern- zäh wie ich bin, hätte ich bis in die letzte Instanz geklagt.
Jau, die Weihnachtsbeihilfe.... alle Jahre wieder!! Ich habe den Antrag aus dem letzten Jahr noch. Juchuuuu, eine neue Aufgabe!! :party:
07.11.2006, 12:48 #24
Ichhmich natürlich auch schon gefragt, warum die Arge plötzlich meiner Jau, die Weihnachtsbeihilfe.... alle Jahre wieder!! Ich habe den Antrag aus dem letzten Jahr noch. Juchuuuu, eine neue Aufgabe!! :party:
Wart noch, Martin will die Begründung ändern..
07.11.2006, 20:21 #25
Okay, Hände liegen wieder im Schoß .... :mrgreen:
partner, verweigert, angaben, sozialgeld, leibliche
leibliche Kinder die beim anderen leben, Besuchsrecht usw. miez Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 5 27.10.2007 08:14
Finanztest 10/2007 Partner soll nicht für Stiefkind zahlen Maggy Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 03.10.2007 09:44
Partner füllt antrag nicht aus ... mellisande Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 21 23.08.2006 12:30
Unterhaltspflicht in eäG für NICHT leibliche Kinder ab 1.8. Irisanna Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 22 18.08.2006 14:19
Lebensgefährte muss nicht für langzeitarbeitslosen Partner a Martin Behrsing ... Familie 0 23.06.2005 19:27

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