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Timestamp: 2019-09-19 20:07:54+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2010, 512 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 25.02.2010
https://dejure.org/2010,138
BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08 (https://dejure.org/2010,138)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08 (https://dejure.org/2010,138)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 (https://dejure.org/2010,138)
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Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie
Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die ...
Anwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung; Ermittlung des Qualitätsstichtags im Hinblick auf eine möglichst "marktgerechte" Entschädigung bei einem sich über längere Zeit ...
Anspruch auf angemessenen Wertausgleich für Anwohner des Flughafens Schönefeld
Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Entschädigung für Grundstückübernahme wegen Flughafenausbau
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Verkehrswert von Grundstücken: Mehr Entschädigung für Lärm-Opfer von Airport Berlin-Schönefeld
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.02,2010, Az.: 1 BvR 2736/08" von RA/FAVerwR Siegfried de Witt, original erschienen in: DVBl 2010, 661 - 662.
BVerwG, 19.08.2008 - 4 A 1001.08
BVerwG, 19.08.2008 - 4 A 1025.06
BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08
BVerfGK 17, 68
NVwZ 2010, 512
DÖV 2010, 486
BauR 2010, 1897
Der Übernahmeanspruch ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine besondere Art des Entschädigungsanspruchs und steht - verfassungsrechtlich betrachtet - im Zusammenhang mit der sich aus der streitgegenständlichen Planfeststellung ergebenden Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulasten klägerischen Eigentums (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2007 - 4 A 2004/05 - BVerwGE 129, 83 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 39 und 53;… HessVGH, u.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 880;… Allesch in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juli 2011, § 28a Rn. 4f.).
Daher kann auch in diesem Fall in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 GG die aufgrund der Sozialbindung des Eigentums zumutbare Belastung in Abzug gebracht werden (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 54).
Jedoch ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich jedenfalls nicht ausgeschlossen, trotz des Surrogatcharakters des Entschädigungsanspruchs hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Entschädigung auf einen früheren Zeitpunkt, auch einen - wie hier geschehen - früheren Zeitpunkt als den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen und auf den Entschädigungsanspruch aus Art. 74 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG den enteignungsrechtlichen Grundsatz der Vorwirkung anzuwenden (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 54).
Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich und insbesondere dann sichern soll, wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens bildet und die Grundlage der privaten Lebensführung des Betroffenen einschließlich seiner Familie darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 48f.).
Eine Minderung in der Wirtschaftlichkeit ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 402 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 45 und 48).
Die Eigentumsgarantie erfasst vielmehr nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 38 m.w.N.).
Diese Rechtsprechung steht auch in Einklang mit der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, das ebenfalls davon ausgeht, dass - angesichts eines dem Gemeinwohl dienenden (Flughafen-)Vorhabens - ein gewisser Grundstückswertverlust als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ohne Ausgleich hinzunehmen ist (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 49f.; z.B. eine Verkehrswertminderung im - hier nicht gegebenen - Ausmaß von 50 bis 60 Prozent würde demgegenüber das wegen der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmende Maß übersteigen).
Da der Ausgleichsanspruch nur der Kompensation eines gleichheitswidrigen Sonderopfers dient, muss er grundsätzlich auch nur diejenige Belastung ausgleichen, die die von der Sozialgebundenheit gerechtfertigte Belastung des Eigentums übersteigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 a.a.O. Rn. 43).
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - (NVwZ 2010, 512) hingewiesen, wonach die Interessen des Vorhabenträgers an der Nutzung des Flughafens zurücktreten müssen, wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens bildet und die Grundlage der privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt und die Betroffenen aufgrund der Festlegung des Stichtags für die zu zahlende Entschädigung nicht mehr in der Lage sind, sich ein adäquates Wohngrundstück für sich und ihre Familie leisten zu können.
Jedenfalls für unzumutbare Einwirkungen ist in diesen Fällen an ähnliche Grenzziehungen zu denken, wie sie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2012, 512) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zur Stichtagsregelung herausgearbeitet hat.
Sie zeigt nicht auf, was sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in revisionsrechtlich zulässiger Weise (vgl. § 559 Abs. 1 ZPO) noch weiter vorgetragen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 -, NVwZ 2010, S. 512 Rn. 57).
Eine starre Fixierung auf den Verkehrswert würde übersehen, dass durch Inhaltsbeschränkungen des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit verursachte Wertminderungen nach dem Regelungssystem des Art. 14 GG bis zu einem gewissen Grad von den Eigentümern als entschädigungsfreie Sozialbindung hingenommen werden müssen (BVerfGE 24, 367, 421; BVerfG, NJW-RR 2005, 741, 742; NVwZ 2010, 512 Rn. 43 ff) und die Entschädigung nur die Nachteile auszugleichen hat, die die von der Sozialgebundenheit gerechtfertigte Belastung des Eigentums übersteigt (BVerfG, NVwZ 2010 aaO Rn. 43).
(2) Dessen ungeachtet erscheint es in den Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung zumindest auch vertretbar, aufgrund des Fehlens einer privaten Investition in das Grundstück kein nach Art. 14 Abs. 1 GG schutzwürdiges Äquivalent eigener Leistung für die auf staatlicher Planung beruhende Wertsteigerung des Grundstücks anzuerkennen (auf das Äquivalent eigener Leistung abstellend BVerfG, NVwZ 2010 aaO Rn. 45; vgl. auch Breuer, DÖV 1978, 189, 191; ähnlich auch KG, ZfBR 2016, 150, 153) und damit eine Entschädigung als ausreichend zu erachten, welche auf den Wert der ausgeübten Nutzung beschränkt ist.
Dabei ist das in Art. 14 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommende Gewicht des Eigentumsschutzes bei der nach Art. 14 Abs. 1 GG vorzunehmenden Abwägung zu beachten (vgl. BVerfGE 83, 201, 212 f; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2010, 512, 514 f, Rn. 41, 44).
Einen Anspruch auf Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG für derartige Wertverluste haben die Betroffenen nicht, jedenfalls solange das Grundstück bewohnbar bleibt und die Wertminderung nicht eine unzumutbare Höhe erreicht (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100223.1bvr273608] - NVwZ 2010, 512 Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A14.15.0] - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 25).
Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, haben grundsätzlich ohne Geldausgleich die Substanz des Eigentums zu wahren und bedürfen allenfalls in Ausnahmefällen gesetzlicher Ausgleichsregelungen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere des Vertrauensschutzes, und zur Vermeidung gleichheitswidriger Sonderopfer (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ; Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 ).
Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin dem gegenüber auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.02.2010 (- 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512).
Dabei ist zwar zu beachten, dass das Bauvorhaben vorliegend dem Wohl der Allgemeinheit dient, weil der Schienenweg einschließlich des Haltepunkts Marienhof dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist (vgl. BVerfG vom 23.2.2010 NVwZ 2010, 512/515).
Dies gilt speziell dann, wenn die Planung dem öffentlichen Interesse dient, was bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnanlage der Fall ist (vgl. z.B. BVerfG vom 23.2.2010 NVwZ 2010, 512/515; BVerwG vom 9.6.2004 Az. 9 A 16/03 m.w.N.).
Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - 2 L 19/16
BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum …
BVerwG, 01.06.2011 - 4 A 1001.11
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2011 - 1 MR 17/10
Rückgängigmachbarkeit der hier streitigen Maßnahmen als Kriterium für eine …
EuGH, 25.02.2010 - C-209/09
https://dejure.org/2010,9951
EuGH, 25.02.2010 - C-209/09 (https://dejure.org/2010,9951)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-209/09 (https://dejure.org/2010,9951)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-209/09 (https://dejure.org/2010,9951)
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Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Verbrennungsanlage - Mitverbrennungsanlage - Aus einer Vergaseranlage und einem Kraftwerk bestehender Komplex - Verbrennung von ungereinigtem Gas, das durch die thermische Behandlung von Abfällen in der Vergaseranlage ...
Begriff der "Mitverbrennungsanlage" iSd. Art. 3 Nr. 5 Richtlinie 2000/76/EG; Lahti Energia Oy
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 10. Juni 2009 - Lahti Energia Oy
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332, S. 91) - Komplex, bestehend aus einer Vergaseranlage, die ...
NVwZ 2010, 512 (Ls.)
EuZW 2011, 120 (Ls.)
35 - Sentenzi tal-4 ta" DiÄ?embru 2008, Lahti Energia (C-317/07, Gabra p. I-9051, punt 35), u tal-25 ta" Frar 2010, Lahti Energia II (C-209/09, Gabra p. I-1429, punt 20).
20 Voir arrêts du 4 décembre 2008, Lahti Energia (C-317/07, EU:C:2008:684, points 35 et 36), ainsi que du 25 février 2010, Lahti Energia (C-209/09, EU:C:2010:98, points 18 à 21), lus conjointement.
15 Urteile vom 4. Dezember 2008, Lahti Energia (…C-317/07, EU:C:2008:684, Rn. 35 und 36), und vom 25. Februar 2010, Lahti Energia II (C-209/09, EU:C:2010:98, Rn. 20 und 21).
35 - Urteile vom 4. Dezember 2008, Lahti Energia (C-317/07, Slg. 2008, I-9051, Randnr. 35), und vom 25. Februar 2010, Lahti Energia II (C-209/09, Slg. 2010, I-1429, Randnr. 20).

References: § 74
 § 74
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 28
 Art. 14
 Art. 74
 § 559
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 74
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3