Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-03-2003-5P-71-2003
Timestamp: 2016-10-27 08:54:44+00:00

Document:
5P.71/2003 (27.03.2003)
5P.71/2003 /min
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boos, Beim Goldenen L�wen 13, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Hans Suter, R�melinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 27. Dezember 2002.
Z.________ und Y.________ sind australische Staatsangeh�rige t�rkischer Abstammung. Ihre im September 1990 in Australien geschlossene Ehe wurde am 8. August 2001 daselbst geschieden, wobei gem�ss australischem Recht beide Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht f�r die ihrer Ehe entstammende Tochter X.________, geboren am 28. Januar 1998, behielten. Im August 2001 verliess Y.________ zusammen mit der Tochter Australien und reiste zun�chst in die T�rkei und sp�ter nach Basel, wo sie fortan wohnte und am 30. Juli 2002 in zweiter Ehe den ehemals t�rkischen und inzwischen schweizerischen Staatsangeh�rigen W.________ heiratete. Sie und das unter ihrer Obhut stehende Kind verf�gen hier �ber eine befristete Aufenthaltsbewilligung.
Am 10. Januar 2002 stellte Z.________ gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung vom 25. Oktober 1980 (HEntf�, SR 0.211.230.02) ein Gesuch um R�ckf�hrung der Tochter X.________ nach Australien. Das R�ckf�hrungsgesuch wurde schliesslich mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 10. Dezember 2002 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde von Z.________ wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 ab.
Dagegen hat Z.________ am 14. Februar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, um Gutheissung des R�ckf�hrungsgesuchs und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2003 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 3. M�rz 2003 stellte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Begehren, der angefochtene Entscheid sei zu best�tigen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.2 Das HEntf� zielt auf sofortige R�ckgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckgehaltener Kinder (Art. 1 lit. a HEntf�). Als widerrechtlich gilt das Verbringen oder Zur�ckhalten eines Kindes, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person allein oder gemeinsam nach den Regeln des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zur�ckhalten seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte (Art. 3 lit. a HEntf�). Dass der Beschwerdef�hrer mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nach australischem Recht eine vom HEntf� gesch�tzte Rechtsposition hat, bleibt in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde zu Recht unbestritten. Ebenso wenig zweifelt die Beschwerdegegnerin die vorinstanzliche Erw�gung an, dass grunds�tzlich eine R�ckgabepflicht gem�ss Art. 12 HEntf� besteht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe mit der Bejahung des Ausschlussgrundes von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� die Konvention verletzt.
2.1 Soweit das Obergericht zun�chst festh�lt, die Mutter sei als Inhaberin der Obhut und des gemeinsamen Sorgerechts ohne Wissen und Zustimmung des Vaters mit dem Kind aus Australien ausgereist und �ber die T�rkei nach Basel gelangt, und soweit es daraus folgert, es handle sich nicht um einen "klassischen" Entf�hrungsfall, bei dem ein Kind auf dem Heimweg von der Schule gekidnappt und in eine unvertraute Umgebung entf�hrt werde, setzt es sich in Widerspruch zu seiner eigenen Feststellung, dass der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich des HEntf� f�llt. Diesem ist eine Unterscheidung in "klassische" bzw. "nicht klassische" F�lle und eine gewissermassen limitierte Anwendbarkeit oder weniger strenge Handhabung des �bereinkommens auf die als "nicht klassisch" taxierten Tatbest�nde fremd. Liegt eine widerrechtliche Entf�hrung im Sinne des �bereinkommens vor, ist das Kind grunds�tzlich zur�ckzugeben, soweit nicht ein Ausschlussgrund gegeben ist; vorliegend steht derjenige von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� zur Diskussion.
2.2 Das Gericht des ersuchten Staates ist nicht verpflichtet, die R�ckgabe des Kindes anzuordnen, wenn nachgewiesen ist, dass sie mit der schwerwiegenden Gefahr eines k�rperlichen oder seelischen Schadens f�r das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt (Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf�).
Die Ausschlussgr�nde von Art. 13 HEntf� sind eng auszulegen, damit der Entf�hrer keinen Vorteil aus seinem Rechtsbruch ziehen kann. Zu ber�cksichtigen sind daher nur wirklich schwere Gefahren, nicht aber irgendwelche wirtschaftlichen und erzieherischen Nachteile. Kein Platz ist im R�ckgabeverfahren namentlich f�r �berlegungen, bei welchem Elternteil oder in welchem Land das Kind besser aufgehoben oder welcher Elternteil zur Erziehung und Betreuung der Kinder besser geeignet sei. Der Entscheid dar�ber ist dem Staat des gew�hnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten (Kuhn, "Ihr Kinderlein bleibet, so bleibet doch all", in: AJP 1997, S. 1098; Siehr, M�nchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., M�nchen 1998, N. 61 Anh. II zu Art. 19 EG BGB). Schwerwiegende Gefahren im Sinne der Bestimmung liegen etwa vor, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass das Kind nach der R�ckgabe misshandelt oder missbraucht wird, sei es vom Antragsteller oder von Dritten, und umgekehrt nicht zu erwarten ist, dass die Beh�rden des ersuchenden Staates gegen eine Gef�hrdung mit Erfolg einschreiten (Staudinger/Pirrung, Kommentar zum BGB, 13. Aufl., Berlin 1994, N. 683).
2.3 Den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass das Kind in Australien misshandelt oder missbraucht w�rde, und schon gar nicht, dass die Beh�rden diesfalls nicht mit Erfolg gegen eine Gef�hrdung einschreiten w�rden. Der Ausschlussgrund der schwerwiegenden Gefahr f�r die k�rperliche Gesundheit des Kindes ist nicht erstellt.
2.4 Es bleibt zu pr�fen, ob dem Kind eine schwerwiegende Gefahr f�r seine geistige Gesundheit droht.
2.4.1 Das Obergericht hat aus der blossen Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in der Schweiz eine Ehe eingegangen ist, den Schluss gezogen, sie werde nicht nach Australien zur�ckkehren, und es hat weiter befunden, angesichts des Zerw�rfnisses mit dem Beschwerdef�hrer w�re ihr eine R�ckkehr ohnehin unzumutbar. Die Beschwerdegegnerin selbst begr�ndet die Unzumutbarkeit in ihrer Vernehmlassung damit, dass der Beschwerdef�hrer zu Gewalt neige.
2.4.2 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin gehen bei ihrer Argumentation von einer falschen Fragestellung aus; nach dem klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� ist zu pr�fen, ob das Kind durch die R�ckf�hrung in eine unzumutbare Lage gebracht wird. Dabei stellt die Trennung zwischen Kind und Mutter - die im angefochtenen Entscheid ohne n�here Abkl�rungen aus der blossen Tatsache der eingegangenen Ehe abgeleitet wird - nach �bereinstimmender Lehre und Rechtsprechung keinen Ausschlussgrund dar (Staudinger/Pirrung, N. 683 und insb. 684; Kuhn, S. 1099; Schmid, Neuere Entwicklungen im Bereich der internationalen Kindesentf�hrungen, in: AJP 2002, S. 1333, je mit weiteren Hinweisen); einzig f�r S�uglinge ist die Frage kontrovers (vgl. Kuhn, S. 1099 f.).
Ohnehin w�re aber auch nicht ersichtlich, inwiefern eine R�ckkehr f�r die Mutter unzumutbar sein soll: Bei ihren Ausf�hrungen �berspielen Vorinstanz und Beschwerdegegnerin n�mlich den Umstand, dass es nicht um eine R�ckkehr in die Wohnung des Beschwerdef�hrers und damit zu ihm selbst - die Parteien lebten ohnehin bereits vor der Kindesentf�hrung getrennt -, sondern um eine solche in das Entf�hrungsland geht. Das �bereinkommen geht n�mlich vom Grundsatz aus, dass �ber das Sorge- und Besuchsrecht im Land zu entscheiden ist, in welchem das Kind unmittelbar vor der Entf�hrung seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte. Es ist deshalb nicht Sache des R�ckf�hrungsrichters, im Ergebnis familienrechtliche Entscheidungen des zust�ndigen ausl�ndischen Gerichts vorwegzunehmen, nachzupr�fen oder gar abzu�ndern; umgekehrt hat sich die Beschwerdegegnerin an den australischen Richter zu wenden, wenn sie familienrechtliche Entscheidungen erwirken will (Kuhn, S. 1101; Siehr, N. 61; vgl. auch Art. 16, 17 und 19 HEntf�). Eine solche (vor�bergehende) R�ckkehr der Beschwerdegegnerin ins Ursprungsland ist objektiv zumutbar, selbst wenn der Beschwerdef�hrer seinerzeit gegen sie gewaltt�tig geworden w�re. Dass ihr in Australien wegen der Kindesentf�hrung ein strafrechtliches Verfahren oder gar Gef�ngnis drohe, macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend. Keine objektive Unzumutbarkeit begr�ndet schliesslich die blosse Tatsache, dass sie sich in der Schweiz verheiratet und hier eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten hat. Im �brigen darf nicht �bersehen werden, dass der Schaden, der f�r ein Kind aus dem Verbringen �ber die Landesgrenzen erw�chst, auf der einseitigen Handlungsweise der Entf�hrerin beruht und diese allein f�r alle Unzutr�glichkeiten verantwortlich ist, die aus der Korrektur ihres Fehlverhaltens entstehen. Sie hat es denn auch in der Hand, einer Trennung vorzubeugen. Weigert sie sich zur�ckzukehren, ist anzunehmen, dass sie ihre eigenen Interessen �ber diejenigen der Kinder stellt. Wer durch Ablehnung der Begleitung selbst eine Gefahr schafft, kann sich nicht auf sie als Ausrede berufen (Kuhn, S. 1099; Siehr, N. 61a). Insofern ist nicht zu ber�cksichtigen, dass eine R�ckkehr der Beschwerdegegnerin m�glicherweise subjektiv unzumutbar erscheint.
2.4.3 Nicht zu h�ren sind schliesslich die allgemeinen Hinweise auf den Besuch des Kindergartens in Basel und die altersgem�sse Integration, die zu unterbrechen nicht sinnvoll sei. Es versteht sich von selbst, dass ein Kind im Ursprungsland anfangs Sprach- und Integrationsschwierigkeiten haben kann. Dabei handelt es sich jedoch um die bei jeder R�ckgabe auftretenden Erscheinungen, die vom �bereinkommen in Kauf genommen werden und keinen Ausschlussgrund darstellen (Staudinger/Pirrung, N. 683).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der Bejahung des Ausschlussgrundes von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� das Haager �bereinkommen verletzt hat. Die streng kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde verbietet es dem Bundesgericht indessen, die R�ckgabe des Kindes selbst anzuordnen; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 127 II 1 E. 2c S. 5). Im Grundsatz ist sie jedoch gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben; das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen die sofortige R�ckgabe von X.________ anzuordnen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt abschliessend die obergerichtliche Honorarfestsetzung.
Der Entscheid �ber die H�he der Parteientsch�digung muss in der Regel nicht begr�ndet werden; dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein kantonaler Tarifrahmen besteht und die zugesprochene Parteientsch�digung nicht ausserhalb dieses Rahmens festgesetzt wird (BGE 111 Ia 1 E. 2a). Vorliegend wird nicht dargetan, welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Mangels gen�gender Substanziierung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 71 E. 1c S. 76).
5.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers f�llt die staatsrechtliche Beschwerde als ausserordentliches Bundesrechtsmittel gegen letztinstanzliche kantonale R�ckf�hrungsentscheide nicht in den Anwendungsbereich von Art. 26 Abs. 1 HEntf�, der Kostenlosigkeit des Verfahrens vorsieht; so ordnet denn auch nicht das Bundesgericht selbst die R�ckgabe des Kindes an. An der konstanten Rechtsprechung, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG Kosten zu sprechen, ist deshalb festzuhalten. Unterliegt wie im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin, k�me ohnehin nicht Abs. 1, sondern Abs. 4 von Art. 26 HEntf� zum Tragen.
5.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Grundsatz durchgedrungen, so dass sich keine Kostenausscheidung rechtfertigt. Die Gerichtsgeb�hr ist demnach der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und sie hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu leisten (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, deren formelle Voraussetzungen ohnehin nicht gen�gend dargetan w�ren, nach der Praxis des Bundesgerichts gegenstandslos.
5.3 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege ist gest�tzt auf die eingereichten Unterlagen gutzuheissen, und es ist ihr Advokat Hans Suter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Folglich ist die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 152 Abs. 1 OG) und ihrem Anwalt ist aus der Gerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 152 Abs. 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen die sofortige R�ckgabe von X.________ anzuordnen.
Im �brigen wird auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und Advokat Hans Suter wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin, Advokat Hans Suter, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 13
 BGE 
 Art. 26
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 26