Source: https://www.weblaw.ch/jusletter/juslissues/2020/1030.html
Timestamp: 2020-08-05 02:05:22+00:00

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Jusletter - 3. August 2020
Jusletter war zwar in der Sommerpause, dennoch ist bei uns einiges geschehen. Band III des Kommentars zum Energierecht – das Must-have für alle, die in diesem Bereich tätig sind – ist erschienen. 25 Expertinnen und Experten kommentieren das totalrevidierte Energiegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. In unserem Jusletter Coronavirus-Blog sind in den letzten Wochen Beiträge zur Maskenpflicht und zum internationalen Personenverkehr veröffentlicht worden. Und die Kolleginnen und Kollegen von der Schweizer Richterzeitung «Justice - Justiz - Giustizia» organisieren ein Webinar zum Thema «Covid-19 und Justiz» am 28. August 2020.
Die Regulierung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung steckt seit 2019 im Umbruch. In der heutigen Jusletter-Ausgabe widmen sich zwei Beiträge den aktuellen Problemstellungen zum Finanzmarkt und der Geldwäscherei.
Nachdem sich Michael Kunz in Teil I den bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen und in Teil II den aufgrund von FIDLEG/FINIG in Kraft getretenen Änderungen widmete, befasst er sich in diesem dritten Teil mit der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen. Da der Nationalrat in der Wintersession nicht auf das Geschäft eingetreten ist, steht die Umsetzung in der Schweiz auf der Kippe. Einzelne Anpassungen wurden jedoch bereits per 1. Januar 2020 in der Geldwäschereiverordnung-FINMA und in der VSB 20 vorgenommen.
Simon Planzer und Dominique Hablützel nehmen eine detaillierte Auslegung des Begriffs «Zahlungskonto» vor. Der Begriff wird in der Praxis regelmässig benutzt, ist bis anhin in Lehre und Rechtsprechung aber nicht konkretisiert worden. Der rasante technologische Wandel bringt auch alternative Zahlungsmethoden hervor und es stellt sich daher die Frage – erörtert am Beispiel des neuen Geldspielgesetzes – ob diese auch vor nationalen und internationalen AML-Vorschriften Bestand haben können.
Beschwerdeentscheide des Bundesrats und deren Publikation sind äusserst selten und haben oft den Charakter einer verbindlichen Weisung an die Verwaltung für die Behandlung künftiger Fälle. Daniel Kettiger widmet sich dem Beschwerdeentscheid vom 8. Mai 2020, in dem sich der Bundesrat mit Art. 25a VwVG befasst und festhält, dass Völkerrecht, soweit es nicht Normen des Zivil- oder Strafrechts enthält, dem «öffentlichen Recht des Bundes» im Sinne dieser Rechtsnorm zuzurechnen ist.
Der Bundesrat hat im März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten und Solidarbürgschaften sollte die ausreichende Liquidität von Unternehmen sichergestellt werden. Marc Jean-Richard-dit-Bressel und Andrea Jug-Höhener diskutieren aus einer Praxisperspektive rechtliche Fragestellungen für den Anwendungsfall der missbräuchlichen Erlangung von Corona-Krediten.
Daniel Jositsch thematisiert die aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen Gesetzgebung. Seit einigen Jahren sind die Grossprojekte «Strafrahmenharmonisierung» und «Revision Strafprozessordnung» bereits pendent. Ein erster Teil der «Strafrahmenharmonisierung» wurde nun in der Sommersession 2020 beraten.
Teil III: Umsetzung der GAFI-Empfehlungen
Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen in der Schweiz steht auf der Kippe. Der Nationalrat ist in der Wintersession auf das Geschäft nicht eingetreten. Ob die Vorlage im Parlament noch eine Chance hat, bleibt vorläufig offen. Trotzdem haben die GAFI-Empfehlungen bereits Vorwirkungen erzielt. Einzelne Anpassungen wurden bereits per 1. Januar 2020 in der Geldwäschereiverordnung-FINMA und in der VSB 20 vorgenommen. Im vorliegenden Beitrag werden angesichts der Unsicherheit über die GAFI-Vorlage nur die bereits erfolgten Änderungen vorgestellt. weiter lesen
Simon Planzer / Dominique Hablützel
Das «Zahlungskonto» im Schweizer und im EU-Recht
Eine Auslegung des Begriffs am Beispiel des Geldspielmarktes
Die 2019 in Kraft getretene Geldspielverordnung verwendet das Zahlungskonto als zentrale Begrifflichkeit im Zusammenhang mit Ein- und Auszahlungen. Die Zunahme der konzessionierten Angebote im Online-Geldspiel macht eine Klärung dieses bis dato von der Literatur wenig beachteten Begriffs ebenso notwendig wie aktuell. Die Autoren nehmen eine ausführliche Auslegung vor und bedienen sich des vom Bundesgericht geforderten Methodenpluralismus. Hierbei wird das Zahlungskonto namentlich im Lichte des Gesetzeszwecks der Geldwäschereibekämpfung analysiert. Ebenso nehmen die Autoren eine rechtsvergleichende Auslegung im Kontext des EU-Rechts vor. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Gaming und Entertainment, Informatik und Recht
Art. 25a VwVG: Völkerrecht ist «öffentliches Recht des Bundes»
In einem Beschwerdeentscheid vom 8. Mai 2020 befasste sich der Bundesrat mit Art. 25a VwVG und hielt fest, dass Völkerrecht, soweit es nicht Normen des Zivil- oder Strafrechts enthält, dem «öffentlichen Recht des Bundes» in Sinne dieser Rechtsnorm zuzurechnen ist. Weiter bestätigt der Entscheid, dass die Regelungen von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 72 Bst. a VwVG vollständig kongruent sind. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Verwaltungsverfahren
Marc Jean-Richard-dit-Bressel / Andrea Jug-Höhener
Ein Betrug der besonders verwerflichen Art: Strafbarkeit des Missbrauchs von Corona-Krediten aus einer Praxisperspektive
Die Autoren befassen sich mit den strafrechtlichen Auswirkungen des vom Bundesrat beschlossenen Massnahmenpakets zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Im Zusammenhang mit den anwendbaren Straftatbeständen werden ausgewählte rechtliche Fragestellungen für den spezifischen Anwendungsfall der missbräuchlichen Erlangung von Corona-Krediten diskutiert. Im Vordergrund stehen der Betrug und die Urkundenfälschung. weiter lesen
Eile mit Weile bei den Grossprojekten im Strafrecht
Seit einigen Jahren sind die Grossprojekte «Strafrahmenharmonisierung» und «Revision Strafprozessordnung» bereits pendent. Beide Projekte schreiten dabei eher bedächtig voran. Die «Strafrahmenharmonisierung» wurde aufgeteilt, aber immerhin wurde der erste Teil vom Erstrat in der Sommersession 2020 beraten, weshalb ein Werkstattbericht erfolgen kann. Die Revision der StPO steckt weiterhin in der (geheimen) Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats. weiter lesen
Révocation de l’autorisation d’établissement pour violation de l’LStup ne viole pas la CEDH
EGMR – Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache Veljkovic-Jukic c. Schweiz entschieden, dass keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK vorliegt. Der Fall betrifft den Entzug der Niederlassungsbewilligung einer kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz (seit dem 14. Lebensjahr) aufgrund einer Verurteilung wegen eines Deliktes nach BetmG und der möglichen Ausweisung aus der Schweiz. (Affaire Veljkovic-Jukic c. Suisse 59534/14) (nl) weiter lesen
Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK, Ausländer- und Asylrecht, Betäubungsmittelstrafrecht
Refus justifié de prolonger une autorisation de séjour
EGMR – Die Schweiz hat mit einem siebenjährigen Einreiseverbot gegen einen straffälligen Familienvater aus dem Kosovo nicht gegen das Recht auf Familienleben verstossen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Affaire K.A. c. Suisse 62130/15) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, EMRK
Verschulden spielt keine Rolle für Höhe von Verfahrensgebühren
BGer – Die Höhe einer Strafe und damit das Verschulden in einem Strafverfahren spielen keine Rolle für die Bemessung der Verfahrensgebühren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Andernfalls würden die Gebühren zwangsläufig zu einer zusätzlichen Bestrafung führen. (Urteil 6B_1430/2019) weiter lesen
Bank haftet nicht für von Hackern erteilte Zahlungsaufträge
BGer – Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mail-Konto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. (Urteil 4A_9/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Straftaten gegen das Vermögen
Keine Betriebszulagen für selbstständig erwerbende Mütter
BGer – Selbstständig erwerbende Frauen haben bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbstständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht. (Urteil 9C_737/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
BGer – Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es ist grundsätzlich nicht willkürlich, wenn gegen den einen Mittäter das Strafverfahren wegen erfolgreicher Mediation eingestellt wird, während der andere nach erfolgloser Mediation verurteilt wird. (Urteil 6B_1410/2019) weiter lesen
Uneinigkeit der Eltern über Masernimpfung für Kinder
BGer – Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern. (Urteil 5A_789/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Gesundheitsrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
BGer – Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_512/2020) weiter lesen
BGer – Für die improvisierte Nachahmung eines verlorenen Kontrollschilds ist ein Walliser Autofahrer zurecht mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 800 Franken bestraft worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_141/2020) weiter lesen
Bedingte Freiheitsstrafe für Fahrer eines übermotorisierten Autos
BGer – Ein Zürcher Automobilist ist zurecht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann stellte sein Fahrzeug im September 2015 auf einen für Rennstrecken bestimmten Modus, verlor beim Beschleunigen die Kontrolle und verursachte dadurch einen Unfall. (Urteil 6B_405/2020) weiter lesen
Freiheitsstrafe von 15 Jahren für 22-jährigen Genfer bestätigt
BGer – Die Verurteilung eines heute 22-jährigen Genfers zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen zweifachen versuchten Mordes bestätigt. Der Verurteilte hatte mit Kollegen zwei zufällig ausgesuchte Passanten brutal zusammengeschlagen. (Urteil 6B_347/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Jugendstrafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Gasexplosion in Käserei: Freispruch für Vorgesetzten des Schuldigen
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Technikers bestätigt, dessen Mitarbeiter im August 2012 in der Käserei La Tzintre in Charmey FR eine Gasexplosion verursachte. Dadurch war ein Mann gestorben, und mehrere Personen erlitten schwere Verletzungen. (Urteil 6B_364/2020, 6B_365/2020, 6B_380/2020) weiter lesen
Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach EGMR-Entscheid ab
BGer – Das Bundesgericht weist das Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet wurde. Die vom EGMR zuerkannte Entschädigung ist geeignet, die Folgen der festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszugleichen. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides sind damit nicht erfüllt. (Urteil 5F_14/2019, 5F_15/2019, 5F_16/2019, 5F_17/2019, 5F_18/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK, Familienrecht. Eherecht, Strafen- und Massnahmenvollzug
Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt erneut vor Zürcher Obergericht
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Zürcher Anwalts vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses aufgehoben. Dieser reichte für die Verteidigung seines Klienten ungeschwärzte Bankunterlagen beim Zürcher Arbeitsgericht ein. (Urteil 6B_247/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Notariats- und Anwaltsrecht, Strafrecht
Urteil aufgehoben: Zeugenaussage wurde nicht ausreichend beleuchtet
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Sattelschlepper-Fahrers aufgehoben, weil die Aargauer Justiz die einzige und zentrale Zeugenaussage nicht ausreichend beleuchtet hat. Das Bezirksgericht Brugg muss den Fall nun nochmals aufnehmen. (Urteil 6B_1177/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verfahrensrecht, Strassenverkehrsrecht
Kein Behandlungsplatz: Psychisch Kranke seit zwei Jahren in Haft
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer psychisch schwer kranken Frau abgewiesen, die sich seit zwei Jahren in Haft befindet. Sie hatte in einer Psychose eine Frau mit einem Messer am Hals verletzt. Das Amtsgericht Olten-Gösgen ordnete eine ambulante Massnahme verbunden mit zahlreichen Weisungen an. (Urteil 1B_251/2020) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Fans des FC Zürich abgewiesen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann nun die Daten von zwei Handys sichten, die bei einer Hausdurchsuchung beim 25-Jährigen sichergestellt wurden. (Urteil 1B_564/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Ungenügendes Projekt der Zürcher Baudirektion für Lärmsanierung
BGer – Die Baudirektion des Kantons Zürich hat bei einem Projekt zur Strassenlärmreduktion in der Gemeinde Rümlang das Aufstellen von stationären Radargeräten zu Unrecht nicht geprüft und eine veraltete Methode zur Lärmmessung verwendet. Dies hat das Bundesgericht entschieden und das Vorhaben zur Überarbeitung an die Behörde zurückgewiesen. (Urteil 1C_350/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Ökologisches Gleichgewicht
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Inhaftierten abgewiesen, der vegane Verpflegung verlangte. Der Mann verbrachte im Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf ein Jahr in Untersuchungshaft. (Urteil 1B_608/2019) weiter lesen
BVGer – Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte. (Urteil A-2138/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Öffentliches Dienstrecht
Kein neuer Vertrag für EDA-Delegierten wegen Limite von zehn Jahren
BVGer – Nach neun Missionen zwischen 2002 und 2018 muss sich ein Delegierter des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen neuen Arbeitgeber suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine Bestimmung des Personalreglements besagt, dass befristete Engagements insgesamt maximal zehn Jahre dauern dürfen. (Urteil A-2658/2019) weiter lesen
BVGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab. (Urteil A-1510/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Auslieferung, Bankrecht, Internationale Rechtshilfe
Asylsuchende erhalten zu Recht kein Taschengeld
BVGer – Einer asylsuchenden Familie aus Mazedonien wurde während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu Recht das Taschengeld verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei Personen aus Ländern ohne Visumspflicht für die Schweiz ist diese Praxis zulässig. (Urteil F-3150/2018) weiter lesen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne Weiteres auf ein späteres Verfahren betreffend Familienasyl übertragen werden können. Das rechtliche Gehör muss nochmals gewährt und seine Ergebnisse separat gewürdigt werden. (Urteil E-1813/2019) weiter lesen
Urteil im Zusammenhang mit malaysischem Staatsfonds 1MDB
BStGer – Am 28. Juli 2020 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein verwaltungsstrafrechtliches Urteil im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) gefällt. (Urteil SK.2019.55) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum
Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind schon weitgehend umgesetzt. Um die gemeinsame Basis der Zusammenarbeit wieder zu festigen und zu stärken, werden zusätzliche Massnahmen eingeleitet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Aufsichtsrecht
Die Wettbewerbskommission (WEKO) auferlegt der Swatch Group nach eingehender Prüfung des Markts für mechanische Swiss made Uhrwerke keine neue Lieferverpflichtung und Lieferbeschränkung. Die Swatch Group-Tochter ETA bleibt aber marktbeherrschend. weiter lesen
Vertagung des Prozesses gegen einen liberianischen Staatsangehörigen
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte den Prozess gegen einen liberianischen Staatsangehörigen wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ursprünglich für den Zeitraum zwischen dem 14. und dem 20. April 2020 vorgesehen. Es sollten 14 in Liberia wohnhafte liberianische Staatsbürger, davon 7 Zeugen und 7 Privatkläger, zwecks Einvernahme in die Schweiz reisen. weiter lesen
FINMA bewilligt erste Aufsichtsorganisationen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt OSIF und OSFIN die ersten Bewilligungen als Aufsichtsorganisationen, zuständig für die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees. Weiter liess sie die erste Registrierungsstelle für Kundenberaterinnen und Kundenberater zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement anerkannte ausserdem die ersten Ombudsstellen nach FIDLEG für Finanzdienstleister. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht
The Financial Action Task Force (FATF) ist ein internationales Gremium, das Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung entwickelt und fördert. Die Schweiz ist eines der FATF-Mitgliedsländer. Basierend auf den Ergebnissen der International Co-operation Review Group (ICRG) der FATF können Hochrisiko- und weitere unter Beobachtung stehende Länder in einem der zwei Dokumenten öffentlich bekannt gemacht werden, die von der FATF dreimal jährlich veröffentlicht werden. weiter lesen
Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung auf 18 Monate
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Zudem gilt eine Karenzfrist von einem Tag. Diese Verordnungsänderung tritt am 1. September 2020 in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2021. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht
Zur Verbesserung des Patientenschutzes möchte der Bundesrat die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten erhöhen. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 hat er die Revision der Medizinprodukteverordnung (MepV) sowie die neue Verordnung über klinische Versuche für Medizinprodukte (KlinV-Mep) angenommen. Es handelt sich um die Ausführungsbestimmungen zum Heilmittelgesetz und zum Humanforschungsgesetz, die 2019 vom Parlament genehmigt wurden und auf den neuen Bestimmungen der Europäischen Union fussen. weiter lesen
Aus der Sommersession 2020
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2020
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2020 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Simon Planzer / Dominique Hablützel, Das «Zahlungskonto» im Schweizer und im EU-Recht
Daniel Kettiger, Art. 25a VwVG: Völkerrecht ist «öffentliches Recht des Bundes»
Marc Jean-Richard-dit-Bressel / Andrea Jug-Höhener, Die Profiteure der Krise
Daniel Jositsch, Eile mit Weile bei den Grossprojekten im Strafrecht
Jurius, Révocation de l’autorisation d’établissement pour violation de l’LStup ne viole pas la CEDH
Jurius, Refus justifié de prolonger une autorisation de séjour
Jurius, Verschulden spielt keine Rolle für Höhe von Verfahrensgebühren
Jurius, Bank haftet nicht für von Hackern erteilte Zahlungsaufträge
Jurius, Keine Betriebszulagen für selbstständig erwerbende Mütter
Jurius, Mediation im Jugendstrafrecht
Jurius, Uneinigkeit der Eltern über Masernimpfung für Kinder
Jurius, Wegen Corona-Pandemie aus Ausschaffungshaft entlassen
Jurius, Kontrollschild weg: Geldstrafe und Busse für gebasteltes Schild
Jurius, Bedingte Freiheitsstrafe für Fahrer eines übermotorisierten Autos
Jurius, Freiheitsstrafe von 15 Jahren für 22-jährigen Genfer bestätigt
Jurius, Gasexplosion in Käserei: Freispruch für Vorgesetzten des Schuldigen
Jurius, Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach EGMR-Entscheid ab
Jurius, Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt erneut vor Zürcher Obergericht
Jurius, Urteil aufgehoben: Zeugenaussage wurde nicht ausreichend beleuchtet
Jurius, Kein Behandlungsplatz: Psychisch Kranke seit zwei Jahren in Haft
Jurius, Beschuldigter FCZ-Fan wehrt sich gegen Durchsuchung von Handys
Jurius, Ungenügendes Projekt der Zürcher Baudirektion für Lärmsanierung
Jurius, Inhaftierter Veganer gelangt wegen Verpflegung ans Bundesgericht
Jurius, Sanktion gegen Lauber wird reduziert
Jurius, Kein neuer Vertrag für EDA-Delegierten wegen Limite von zehn Jahren
Jurius, Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS
Jurius, Asylsuchende erhalten zu Recht kein Taschengeld
Jurius, Faire Verfahren betreffend Familienasyl
Jurius, Urteil im Zusammenhang mit malaysischem Staatsfonds 1MDB
Jurius, Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum
Jurius, WEKO-Entscheid zu ETA-Uhrwerken
Jurius, Vertagung des Prozesses gegen einen liberianischen Staatsangehörigen
Jurius, FINMA bewilligt erste Aufsichtsorganisationen
Jurius, Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung auf 18 Monate
Jurius, Bundesrat will die Sicherheit bei Medizinprodukten verbessern
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2020

References: Art. 25

Art. 25
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 Art. 32
 Art. 72

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