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Timestamp: 2016-10-23 14:32:03+00:00

Document:
2C_571/2011 (12.10.2011)
2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011, 2C_574/2011
2C_571/2011
Stadt Z�rich, vertreten durch den Vorsteher
des Schul- und Sportdepartements der Stadt Z�rich, Parkring 4, 8002 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
2C_572/2011
1. Schulgemeinde N�rensdorf,
Kanzleistrasse 2, 8309 N�rensdorf,
2. Gemeinde Seuzach,
Stationsstrasse 1, 8472 Seuzach,
3. Schulpflege Erlenbach,
Schulhausstrasse 61, 8703 Erlenbach ZH,
4. Oberstufenschule B�lach,
Hans Haller-Gasse 9, 8180 B�lach,
5. Primarschule Benken,
M�hlegasse 5, 8463 Benken ZH,
6. Primarschule Bachenb�lach, Pavillon Schulhaus Halden, 8184 Bachenb�lach,
7. Sekundarschule Kreis Marthalen, Schaffhauserstrasse 28, 8460 Marthalen,
8. Primarschule Marthalen,
Maiegass 21, 8460 Marthalen,
9. Schulgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen, Dorfstrasse 9, 8427 Freienstein,
10. Schulgemeinde Feuerthalen, Schulpflege, 8245 Feuerthalen,
11. Primarschule H�ri, Schulhausstrasse 11, 8181 H�ri,
2C_573/2011
Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten,
2C_574/2011
Schulgemeinde Hittnau, Jakob Stutz-Strasse 50, 8335 Hittnau, Beschwerdef�hrerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna und Rechtsanw�ltin lic.iur. Beryl Niedermann,
Volksschulamt des Kantons Z�rich,
Walchestrasse 21, 8090 Z�rich,
Bildungsdirektion des Kantons Z�rich,
Walcheplatz 2, 8001 Z�rich.
Staatsbeitr�ge 2007,
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 17. Mai 2011 und 1. Juni 2011.
Die Z�rcher Schulgemeinden N�rensdorf, Rorbas-Freienstein-Teufen, Feuerthalen und Hittnau, die Gemeinde Seuzach, die Schulpflege Erlenbach, die Oberstufenschule B�lach, die Primarschulen Benken, Bachenb�lach, Marthalen und H�ri, die Sekundarschule Kreis Marthalen sowie die St�dte Z�rich und Kloten ersuchten im Zeitraum von September 2007 bis Juni 2008 beim Volksschulamt des Kantons Z�rich um die Ausrichtung von Staatsbeitr�gen f�r die im Jahr 2007 angefallenen Kosten des allgemeinen Schulbetriebes bzw. bestimmter schulbedingter Ausgaben. Das Volksschulamt wies die Gesuche mit jeweils separaten Verf�gungen vom 23. Oktober 2008 ab.
Die dagegen erhobenen Rekurse wies die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 15. Dezember 2010 ab. Hierauf gelangten die genannten Gemeinden an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die erhobenen Beschwerden am 17. Mai bzw. am 1. Juni 2011 teilweise guthiess und die Sachen an das Volksschulamt des Kantons Z�rich zur Neuberechnung der auszurichtenden Staatsbeitr�ge zur�ckwies.
Mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. und 8. Juli 2011 beantragen die vorgenannten Gemeinden in jeweils gleichlautender Weise die Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2011 bzw. vom 1. Juni 2011. Weiter beantragen sie die R�ckweisung der Angelegenheiten an das Volksschulamt des Kantons Z�rich mit der Verpflichtung, den genannten Gemeinden s�mtliche Staatsbeitr�ge 2007 nach dem im Jahr 2007 geltenden Recht auszurichten, ohne dabei die im Jahr 2008 nach dem Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 ausgerichteten Beitr�ge anzurechnen. Im �brigen seien die Verfahren zu vereinigen.
Das Volksschulamt beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf die Vernehmlassung.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen vier praktisch �bereinstimmende Urteile, welche identische Rechtsfragen aufwerfen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.1 Gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um Ermessenssubventionen im Sinne von Art. 83 lit. k BGG, sondern um Kostenanteile, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht (vgl. � 2 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Z�rich vom 1. April 1990 [LS 132.2]).
Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Empf�ngerinnen von kantonalen Finanzleistungen f�r den Schulbetrieb gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdef�hrung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen, oder aber in qualifizierter Weise in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.; 135 II 156 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C_366/2009 E. 2.4 vom 3. M�rz 2010; je mit Hinweisen). Die vorliegend angefochtenen Entscheide betreffen die kantonalen Kostenbeitr�ge an die von den Gemeinden zu f�hrenden Volksschulen (vgl. � 61 ff. bzw. � 41 Abs. 1 des Volksschulgesetzes des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2005 [LS 412.100]). Die Beschwerdef�hrerinnen sind somit in eigenen schutzw�rdigen hoheitlichen Interessen betroffen.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen �berdies auf die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]) berufen, sind sie gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ohne Weiteres zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Es gen�gt hierf�r, dass sie durch die angefochtenen Entscheide in ihrer Stellung als Hoheitstr�gerinnen ber�hrt sind. Ob ihnen die beanspruchte Autonomie tats�chlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.).
2.2 Gem�ss Art. 90 f. BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (End- und Teilentscheide). Angefochten sind vorliegend vier R�ckweisungsentscheide. Diese schliessen die Verfahren nicht ab, weshalb sie nach der Regelung des Bundesgerichtsgesetzes keine Endentscheide darstellen. Auch gelten R�ckweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, nicht als Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beurteilt werden k�nnen. Es handelt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig angefochten werden k�nnen (BGE 9C_310/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der mechanischen bzw. rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, werden R�ckweisungsentscheide wie Endentscheide behandelt. (BGE 134 II 124 E.1.3 S. 127 mit Hinweisen).
2.3 Vorliegend hat das Volksschulamt die Staatsbeitr�ge f�r die angefallenen Kosten des Schulbetriebes des Jahres 2007 nach Massgabe des neuen Rechts bemessen, w�hrend sie gem�ss dem vorinstanzlichen Entscheid nach bisherigem Recht zu beurteilen sind. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz wurden nach altem Recht die Kantonsanteile teilweise nicht pauschalisiert, sondern separat ausgerichtet. Dies l�sst als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass im Rahmen dieser separaten Berechnung auch noch einzelne Posten umstritten sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen machen ihrerseits geltend, es seien zur Umsetzung komplizierte Berechnungen notwendig. In Folge dessen kann nicht von einer rein mechanischen Umsetzungsoperation gesprochen werden. Die Entscheide sind daher als selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zu betrachten und nur nach Massgabe von Art. 93 BGG anfechtbar.
2.4 Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG k�nnen selbst�ndig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a, vgl. E. 2.4.1 hiernach) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b, vgl. E. 2.4.2 hiernach).
2.4.1 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 137 E. 2.3 S. 139; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; je mit Hinweisen). Die blosse Verl�ngerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Diese Praxis rechtfertigt sich vorab dadurch, dass die selbst�ndige Anfechtung eines Zwischenentscheids ihrerseits regelm�ssig zu einer Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens f�hrt und ihre Zulassung f�r sich allein somit keine Verbesserung des Rechtsschutzes darstellen w�rde (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483). Mithin erweist sich die Anfechtung von Zwischenentscheiden unter den Aspekten der Verfahrensdauer und Prozess�konomie als zumindest ambivalent. Dass aufgrund der Verfahrensverl�ngerung den Beschwerdef�hrerinnen die Beitr�ge allenfalls versp�tet ausbezahlt werden, stellt f�r diese keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, zumal die Vorinstanz ausdr�cklich festgelegt hat, dass der Kanton einen Verzugszins zu ber�cksichtigen haben wird. Ein relevanter Nachteil ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerdef�hrerinnen, f�r die Budgetplanung seien sie auf eine baldige Kl�rung der Streitfrage angewiesen. Die m�glichst rasche Kl�rung einer Streitfrage ist grunds�tzlich f�r jedermann von Vorteil. Trotzdem bedeutet der Umstand, dass ein bestimmter Einnahmen- oder Ausgabenposten nicht feststeht und somit die Budgetierung mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil; kann doch diesen durch Vorbehalte oder R�ckstellungen Rechnung getragen werden. Schliesslich gilt es den gesetzgeberischen Willen zu ber�cksichtigen, wonach die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG die Entlastung des Bundesgerichts bezwecken. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen (BGE 1B_273/2011 vom 31. August 2011 E. 1.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat deshalb nur im Falle von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. nachfolgend E. 2.4.2) das Argument der raschen Verfahrenserledigung h�her gewichtet. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile f�r die Beschwerdef�hrerinnen bewirken, weshalb sich unter diesem Aspekt kein Eintreten auf die Beschwerden rechtfertigt.
2.4.2 Zu pr�fen bleibt, ob hier Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anwendung kommt. Demnach sind Zwischenentscheide unter zwei kumulativen Voraussetzungen selbst�ndig anfechtbar: Zum einen muss bei einer Gutheissung ein sofortiger Endentscheid m�glich sein. Zum anderen muss sich eine bedeutende Aufwand- und Kostenersparnis durch die Vermeidung eines weitl�ufigen Beweisverfahrens realisieren lassen. Letzteres ist von den Beschwerdef�hrerinnen zu substantiieren (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 f.) und wird praxisgem�ss nur zur�ckhaltend angenommen (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 f.).
Vorliegend fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn die Beschwerdef�hrerinnen stellen kein reformatorisches Rechtsbegehren, sondern beantragen auch f�r den Fall des Obsiegens ihrer Rechtsauffassung die R�ckweisung an das Volksschulamt, damit dieses die (bisher nicht erfolgte) Berechnung nach dem im Jahre 2007 geltenden Recht vornehme. Mithin begehren die Beschwerdef�hrerinnen keinen Endentscheid durch das Bundesgericht. Die Eintretensvoraussetzungen w�ren damit auch dann nicht erf�llt, wenn noch ein aufwendiges Beweisverfahren erforderlich w�re (vgl. Urteil 4A_453/2007 vom 9. Januar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 188), was die Beschwerdef�hrerinnen im �brigen nicht weiter darzulegen verm�gen.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide nicht mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden k�nnen.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang und mit Blick auf die betroffenen Verm�gensinteressen (Art. 66 Abs. 4 BGG) den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen. Der Kanton Z�rich erh�lt keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden zu je Fr. 2'000.-- der Stadt Z�rich, der Stadt Kloten, der Schulgemeinde Hittnau sowie (unter sich unter solidarischer Haftung) der Schulgemeinde N�rensdorf und Mitbeteiligten auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Volksschulamt, der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 85
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE