Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2010-1B_240-2010
Timestamp: 2016-10-22 19:51:54+00:00

Document:
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 16. Juni 2010
Das Bezirksamt Rheinfelden f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, Betrug sowie Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. X.________ befindet sich seit dem 11. Dezember 2009 in Untersuchungshaft. Diese wurde mit Verf�gung vom 8. Februar 2010 des Pr�sidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verl�ngert.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 an das Pr�sidium der Beschwerdekammer beantragte X.________, er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei er auf den Zeitpunkt hin zu entlassen, in welchem er �ber ein ambulantes therapeutisches Setting verf�ge. Das Rechtsmittel wurde mit Verf�gung vom 16. Juni 2010 abgewiesen. Das Pr�sidium der Beschwerdekammer begr�ndete die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht in Bezug auf gewerbsm�ssigen Diebstahl und mit Fortsetzungsgefahr im Sinne von � 67 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100). Ob ein dringender Tatverdacht auch in Bezug auf die weiteren untersuchten Tatbest�nde bestehe, liess es offen.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. Juli 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und er selbst sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Rheinfelden liess sich nicht schriftlich vernehmen. Der Beschwerdef�hrer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
Die Untersuchungshaft darf nach aargauischem Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 67 StPO/AG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht indessen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Wiederholungsgefahr bejaht. Er h�lt zudem den angefochtenen Entscheid f�r unzul�nglich begr�ndet und sieht in den ihm auferlegten Haftbedingungen eine Verletzung der Menschenw�rde. Schliesslich macht er geltend, es erscheine als unzul�ssig, wenn die Haft auf unbestimmte Dauer verl�ngert werde.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren den Eventualantrag gestellt, dass die Haft aufzuheben sei, wenn er �ber ein ambulantes therapeutisches Setting verf�ge. Die Vorinstanz habe die Ablehnung dieses Antrags nicht begr�ndet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Therapieerfolg "erfahrungsgem�ss" erst nach einer l�ngeren Zeitdauer eintrete und dass deshalb f�r die Zeit nach Beginn der Behandlung noch keine g�nstige Prognose gestellt werden k�nne. Welche Erfahrungen damit gemeint seien, habe die Vorinstanz aber nicht dargelegt.
3.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, dass die Gesamtheit der Umst�nde f�r eine hohe Fortsetzungsgefahr spreche. Entscheidend komme dazu, dass das nach der Haftentlassung zu erfolgende Angehen einer Therapie mit der Suche nach einem Therapeuten und dem Aufgleisen eines entsprechenden Programms sowie auch der effektive Beginn der Behandlung erst die Voraussetzungen zu einer Heilung schafften, der Therapieerfolg jedoch erfahrungsgem�ss erst nach einer l�ngeren Zeitdauer eintrete. Angesichts der fehlenden Voraussicht, dass dem Beschuldigten f�r diesen Zeitraum eine g�nstige Prognose gemacht werden k�nne, sei die Fortsetzungsgefahr noch nicht gebannt und k�nne der Beschuldigte somit aus der Haft nicht entlassen werden.
3.4 Aus diesen Ausf�hrungen geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts der Ansicht ist, dass bei einer Haftentlassung mit anschliessendem Therapiebeginn die bestehende Fortsetzungsgefahr nicht gebannt werden k�nnte. Dieses Argument war f�r die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs entscheidend. Nach welcher Dauer ein Therapieerfolg zu erwarten w�re und auf welches Erfahrungswissen f�r eine solche Prognose zur�ckgegriffen werden k�nnte, war offensichtlich nicht ausschlaggebend und musste deshalb auch nicht weiter vertieft werden. Ob die vorinstanzliche Sachverhaltsw�rdigung zutrifft, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Begr�ndungspflicht. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt jedenfalls nicht vor.
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
4.2 In der angefochtenen Verf�gung wird ausgef�hrt, aus dem Strafregisterauszug sei ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer seit 2001 insgesamt f�nf Vorstrafen unter anderem wegen Hehlerei und Hausfriedensbruch neben anderen nicht einschl�gigen weiteren Straftatbest�nden mit Ausf�llung verschiedener kurzer Freiheitsstrafen aufweise. Ungeachtet dieser Vorstrafen sei der Gesuchsteller erneut massiv straff�llig geworden. Er gehe keiner geregelten Erwerbst�tigkeit nach. Zudem habe er selbst als Tatmotiv Kleptomanie angegeben.
Die Vorinstanz verweist weiter auf ein vom 18. Mai 2010 datiertes psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau. Darin wird beim Beschwerdef�hrer eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert und festgestellt, es sei ihm bisher unm�glich gewesen, aus seinem Verhalten etwas zu lernen, dies trotz mehrfacher harter Bestrafungen. Er habe bereits einige Psychiater aufgesucht, sich jedoch nirgends wirklich einlassen k�nnen, was mit seiner eingeschr�nkten Beziehungsf�higkeit zu tun habe. Im Weiteren sei nicht vollst�ndig klar, ob er sein Leben und sein Verhalten wirklich �ndern m�chte und ob sein Wille dazu auch anhaltend sein werde. Wegen der fehlenden Ausbildung und der Vorstrafen sowie des fehlenden sozialen Beziehungsnetzes werde der Beschwerdef�hrer wohl auch im beruflichen Leben immer wieder auf Schwierigkeiten stossen, was ein Risikofaktor f�r erneute Straftaten sein k�nnte. Insgesamt bestehe eine ung�nstige Prognose und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten im gleichen Rahmen zu rechnen. G�nstig sei allerdings, dass er ernsthaft und sp�rbar an seiner St�rung leide und zur Empathie f�hig sei.
Die Vorinstanz f�hrt fort, das Gutachten mache betreffend die Fortsetzungsgefahr unmissverst�ndliche Aussagen. Der Beschuldigte habe zwar glaubhaft dargelegt, dass ihn die Untersuchungshaft beeindruckt habe und er zu der gutachterlich empfohlenen Therapie motiviert sei. Zudem seien die Wohnverh�ltnisse zumindest f�r eine gewisse Zeit geregelt. V�llig ungekl�rt seien hingegen die konkrete therapeutische Situation und seine Tagesstrukturen bzw. sein Einsatz im Erwerbsleben. Aufgrund seiner Vorgeschichte k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass er bald eine Arbeitsstelle finden w�rde. Als sehr unsicher m�sse trotz seiner Beteuerungen auch die Best�ndigkeit seines Therapiewillens betrachtet werden, da er bereits fr�her mehrere Versuche mit Psychiatern unternommen und wieder abgebrochen habe. Insgesamt sei deshalb von einer ung�nstigen Prognose auszugehen. Hinzu komme, dass der tats�chliche Beginn der Therapie nicht unmittelbar Abhilfe schaffe, sondern der Therapieerfolg erst sp�ter eintrete.
4.3 Der Beschwerdef�hrer entgegnet, die letzten Taten, welche zu einer rechtskr�ftigen Verurteilung gef�hrt h�tten, gingen auf das Jahr 2005 zur�ck. Er sei zudem in den letzten zehn Jahren regelm�ssig berufst�tig gewesen und habe nicht generell und andauernd sein Auskommen mit der Begehung von Delikten bestritten. Bloss in Phasen erh�hter pers�nlicher Unsicherheit habe er delinquiert. Ein Blick in seinen Strafregisterauszug zeige zudem, dass nicht gesagt werden k�nne, die zu erwartenden Delikte seien schwerer Natur. Dies und die m�gliche Reduktion der Wiederholungsgefahr durch therapeutische und flankierende Massnahmen sei im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt worden. Schliesslich erscheine es als sinnvoll, mit der therapeutischen Begleitung m�glichst rasch zu beginnen. Diese verspreche zudem mehr Erfolg, wenn sie bei einem frei gew�hlten Therapeuten im Wohnumfeld des Beschwerdef�hrers stattfinde.
4.4 Die Wiederholungsgefahr bemisst sich nicht ausschliesslich auf der Grundlage des Strafregisterauszugs. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung notwendig. Nach dem Gesagten besteht der dringende Verdacht auf gewerbsm�ssigen Diebstahl. Art. 139 Ziff. 2 StGB sieht f�r diesen Tatbestand einen Strafrahmen von 90 Tagess�tzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Die Deliktssummen der einzelnen Taten sind gem�ss angefochtenem Entscheid hoch. Das Bezirksamt Rheinfelden nennt in seiner Vernehmlassung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einen Betrag von Fr. 146'427.--. Laut dem psychiatrischen Gutachten ist zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten der gleichen Art und im gleichen Ausmass zu rechnen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Insbesondere weckt sein Hinweis, er habe in den letzten zehn Jahren nicht generell und dauernd sein Einkommen mit der Begehung von Delikten bestritten, keine Zweifel an der negativen Legalprognose. Auch ist nicht entscheidend, dass die letzten Taten, welche zu einer rechtskr�ftigen Verurteilung gef�hrt haben, auf das Jahr 2005 zur�ckgehen. Der Beschwerdef�hrer wurde in den Jahren 2001, 2004, 2006 und 2007 wegen einer Reihe unterschiedlicher Delikte verurteilt. Diese Verurteilungen und der vorliegend unbestrittene dringende Verdacht auf gewerbsm�ssigen Diebstahl begr�nden ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r die Bef�rchtung, dass der Beschwerdef�hrer nach einer Haftentlassung erneut in schwerwiegender Weise einschl�gig delinquieren k�nnte (vgl. zur Schwere der zu erwartenden Delikte etwa die Urteile 1P.614/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 4.5; 1P.153/2005 vom 21. M�rz 2005 E. 4.4; 1P.350/2003 vom 1. Juli 2003 E. 2.3).
Verfassungskonform ist auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen f�r strafprozessuale Haft lasse sich der dargelegten Wiederholungsgefahr im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausreichend begegnen. Dabei durfte sie mitber�cksichtigen, dass bei einer Psychotherapie nicht mit einem unmittelbaren Behandlungserfolg zu rechnen w�re. Im psychiatrischen Gutachten wird in diesem Zusammenhang im �brigen darauf hingewiesen, dass nicht vollst�ndig klar sei, ob der Beschwerdef�hrer sein Leben und sein Verhalten wirklich �ndern m�chte und ob sein Wille dazu auch anhaltend sei.
5.1 Der Beschwerdef�hrer stellt die Verfassungsm�ssigkeit der Untersuchungshaft auch deshalb in Frage, weil er wiederholt unzumutbare Haftbedingungen habe erleiden m�ssen. So sei er in Handschellen in den St�dten Laufenburg und Zurzach herumgef�hrt worden, da man in den dortigen Untersuchungsgef�ngnissen keinen Spazierhof habe. Auch habe er seine Notdurft unter den Augen des Wachpersonals verrichten m�ssen, da man ihm keine andere Zelle als einen Kellerraum anbieten wollte oder konnte. Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Menschenw�rde (Art. 7 BV). Schliesslich h�lt er es f�r unzul�ssig, die Haftverl�ngerung f�r eine nicht befristete Zeit anzuordnen.
5.2 Beanstandungen der Haftbedingungen k�nnen im vorliegenden Verfahren nur insoweit ber�cksichtigt werden, als sie die Weiterf�hrung der Haft als unzul�ssig erscheinen lassen. Dies ist zu verneinen. Der Beschwerde an das Bundesgericht ist ein Schreiben des Beschwerdef�hrers an das Bezirksamt Rheinfelden vom 24. Dezember 2009 beigelegt. Darin beklagt sich der Beschwerdef�hrer dar�ber, dass er in Laufenburg in Handschellen bis zum Bahnhof und wieder zur�ck gef�hrt worden sei, obwohl er diesen Spaziergang nicht habe mitmachen wollen. Dass sich dieser Vorgang seither wiederholt hat, wird vom Beschwerdef�hrer indessen nicht geltend gemacht. Unklar ist sodann, was genau mit der Aussage gemeint ist, er habe seine Notdurft unter den Augen des Wachpersonals verrichten m�ssen, und unter welchen Umst�nden dies geschehen sein soll. Diese Vorbringen, soweit sie in der Beschwerde hinreichend substanziiert wurden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), lassen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht als verfassungswidrig erscheinen.
5.3 Im angefochtenen Entscheid lehnte das Pr�sidium der Beschwerdekammer das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Haftentlassung ab, ohne dessen eventualiter gestelltem Antrag stattzugeben, er sei zumindest auf den Zeitpunkt hin zu entlassen, in welchem er ein hinreichendes Setting bez�glich Wohnung und therapeutischer Begleitung vorweisen k�nne. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers verletzt es nicht das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit, wenn die Anordnung der Haftverl�ngerung nicht mit einer nach Tagen bemessenen Befristung bzw. einer Bedingung versehen wird. Eine willk�rliche (Art. 9 BV) Anwendung einer Bestimmung des kantonalen Strafprozessrechts wird vom Beschwerdef�hrer zudem nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gem�ss � 76 Abs. 3 StPO/AG kann der Verhaftete jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen. Mit dieser M�glichkeit wird dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit hinreichend Rechnung getragen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Dieter Roth wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 5
 Art. 139
 Art. 106
 Art. 106