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Timestamp: 2019-07-20 06:02:56+00:00

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HRRS Juni 2019: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 144 (Heft 6/2019)
553. EuGH C-508/18 und C-82/19 PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 27. Mai 2019 (OG und PI)
S. 145 (Heft 6/2019)
8. Bei einer Maßnahme, die – wie die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – das in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Freiheit des Betroffenen beeinträchtigen kann, impliziert dieser Schutz, dass zumindest auf einer seiner beiden Stufen eine Entscheidung erlassen wird, die den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen genügt. (Bearbeiter)
9. Wenn nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eine Behörde zuständig ist, die in diesem Mitgliedstaat an der Rechtspflege mitwirkt, aber kein Richter oder Gericht ist, muss die nationale justizielle Entscheidung – wie ein nationaler Haftbefehl –, auf die sich der Europäische Haftbefehl stützt, ihrerseits die oben unter 8. genannten Anforderungen erfüllen. (Bearbeiter)
12. Die ausstellende Justizbehörde der vollstreckenden Justizbehörde muss die Gewähr bieten können, dass sie angesichts der nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats bestehenden Garantien bei der Ausübung ihrer der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handelt. Diese Unabhängigkeit verlangt, dass es Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden. Außerdem müssen, wenn nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eine Behörde zuständig ist, die in diesem Mitgliedstaat an der Rechtspflege mitwirkt, aber selbst kein Gericht ist, in dem Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Haftbefehls und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit in einer Wei-
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se gerichtlich überprüfbar sein, die den Erfordernissen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes voll und ganz genügt. (Bearbeiter)
558. BVerfG 2 BvR 2294/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. März 2019 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen mit Entkleidung und Inspektion von Körperöffnungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Allgemeinanordnung des Anstaltsleiters; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall bei Fernliegen einer Missbrauchsgefahr; Ausreichen einer abstrakten Gefahr; Einsatz organisatorischer Maßnahmen als mildere Mittel).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG
1. Durchsuchungen von Strafgefangenen, die mit einer Entkleidung und einer Inspektion von normalerweise verdeckten Körperöffnungen verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und dürfen daher nur in schonender Weise und nicht routinemäßig und unabhängig von Verdachtsgründen durchgeführt werden.
2. Ermächtigt das Gesetz den Anstaltsleiter, im Wege der Allgemeinanordnung nach Außenkontakten von Gefangenen Durchsuchungen mit Entkleidung vorzuschreiben, so muss die Verfügung, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen, erkennen lassen, dass von der generellen Anordnung im Einzelfall abgewichen werden kann, wenn die Gefahr eines Missbrauchs fernliegt oder ihr mit gleich geeigneten, milderen Mitteln begegnet werden kann.
3. Die grundrechtskonforme Durchführung der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung nach einem Besuch setzt nicht voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Vielmehr reicht die abstrakte Gefahr etwa des Einbringens unerlaubter Gegenstände oder von Betäubungsmitteln im Regelfall aus.
4. Eine Justizvollzugsanstalt kann ohne Verfassungsverstoß davon ausgehen, dass ein Missbrauch nicht fernliegt, wenn zur Zeit des konkreten Besuchs im Besuchsraum auch andere Strafgefangene und deren Besucher anwesend waren, bei denen nicht die sichere Gewähr bestand, dass sie keine Gegenstände einschmuggeln oder den Betroffenen hierzu nötigen würden. Dies gilt auch dann, wenn die Anstalt zusätzlich zu den Durchsuchungen begleitende Sicherheitsmaßnahmen durchführt.
5. Insbesondere bei Gefangenen, die selbst nicht im Verdacht stehen, das Besuchsrecht zu missbrauchen, hat die Justizvollzugsanstalt im Rahmen ihrer Ermessensausübung allerdings zu prüfen, ob organisatorische Möglichkeiten zur Herabsetzung der Missbrauchsgefahr und zur Erleichterung der Besuchsüberwachung in Betracht kommen, um körperliche Durchsuchungen zu vermeiden oder zumindest deren Frequenz herabzusetzen.
554. BVerfG 2 BvQ 46/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. Mai 2019 (LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
1. Das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, so dass ein Eilantrag nur dann zulässig ist, wenn er bereits die Angaben enthält, die zur substantiierten Begründung der – noch zu erhebenden – Verfassungsbeschwerde erforderlich sind.
2. Wendet sich der Antragsteller gegen die Durchsicht vorläufig sichergestellter Beweismittel, so kann in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend den zugrundeliegenden – insoweit prozessual überholten – Durchsuchungsbeschluss keine einstweilige Anordnung mehr ergehen. Vielmehr wäre substantiiert darzulegen, inwieweit sich der Antragsteller durch die richterliche Bestätigung der Sicherstellung in seinen Grundrechten verletzt sieht.
555. BVerfG 2 BvR 828/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Mai 2019 (Brandenburgisches OLG)
556. BVerfG 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 12. März 2019 (OLG Frankfurt am Main / LG Marburg)
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte Bandansage mit anlasslosem Hinweis auf die Möglichkeit der Gesprächsüberwachung; Begriff der Maßnahme im Strafvollzug; Möglichkeit der Verletzung von Rechten Gefangener; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Verletzung durch unerfüllbare Darlegungsanforderungen; Absehen von einer Entscheidungsbegründung durch das Rechtsbeschwerdegericht).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; § 36 HSVVollzG
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1. Der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Strafvollzug ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie auszulegen. Ob ein Handeln oder Unterlassen einer Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme in diesem Sinne darstellt, hängt davon ab, ob die Möglichkeit besteht, dass das Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt. Nichts anderes gilt für den Vollzug der Sicherungsverwahrung.
2. Eine Strafvollstreckungskammer verletzt das Recht eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie mit Blick auf eine automatisierte Ansage, mit der alle Sicherungsverwahrten vor jedem Telefongespräch auf die (abstrakte) Möglichkeit einer Gesprächsüberwachung hingewiesen werden, den Charakter einer Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG verneint, weil eine tatsächlich erfolgte Überwachung nicht dargelegt sei.
3. Verlangt das Vollzugsgesetz einen vorherigen Hinweis auf eine Überwachung (nur) dann, wenn diese tatsächlich beabsichtigt ist, so wird der Rechtsschutz von einem nicht zu erbringenden Nachweis abhängig gemacht, wenn die Darlegung einer tatsächlichen Überwachung verlangt wird; denn das generelle, anlasslose Abspielen einer derartigen Ansage macht es den Betroffenen unmöglich, zu erkennen, ob sie überwacht werden oder nicht.
4. Angesichts der Annahme einer Justizvollzugsanstalt, bereits der bei jedem Telefonat abgespielte Hinweis auf die Möglichkeit des Mithörens habe präventiven Charakter, liegt es nahe, dass die Ansage eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG darstellt, die einer Rechtsgrundlage bedarf.
5. Sieht das Rechtsbeschwerdegericht von einer Begründung seiner Entscheidung ab, so ist dies mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz bereits dann unvereinbar, wenn erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung bestehen.
6. Die Rechtsschutzgarantie verpflichtet die Gerichte, Anträge sachgerecht im Sinne einer effektiven Durchsetzung des Begehrens auszulegen und ein „Leerlaufen“ des Rechtsschutzes zu verhindern.
557. BVerfG 2 BvR 2268/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. März 2019 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops zum Verfassen von Schriftsätzen (Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt; Eignung von Computern für gefährdende Verwendungen; Zulässigkeit generalisierender Betrachtung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zumutbarer Kontrollaufwand für die Anstalt; Interesse des Gefangenen an der Nutzung eines Computers; Angleichungsgrundsatz; Resozialisierung; prägender Charakters der elektronischen Datenverarbeitung im modernen gesellschaftlichen Leben; Rechtsprechung des EGMR zum Internetzugang für Strafgefangene).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 72 Abs. 2 Nr. 2 BayStVollzG
1. Eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt durch den Besitz eines Gegenstandes durch einen Strafgefangenen kann ohne Verfassungsverstoß allein wegen der grundsätzlichen Eignung des Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen angenommen werden, sofern derartige Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können.
2. Lässt sich der erforderliche Kontrollaufwand durch technische Vorkehrungen, wie zum Beispiel eine Verplombung, auf ein leistbares Maß reduzieren, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Gefangenen den Besitz des betreffenden Gegenstandes zu ermöglichen.
3. Darüber hinaus können besondere Gründe in der Person des Gefangenen seinem Interesse am Besitz eines bestimmten Gegenstandes ein erhöhtes Gewicht verschaffen, das nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa bei der Bestimmung des für die Anstalt zumutbaren Kontrollaufwands zu berücksichtigen ist.
4. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn eine Strafvollstreckungskammer den Antrag eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops, hilfsweise auf Nutzung der Computer der Justizvollzugsanstalt, unter Hinweis auf die Eignung dieser Geräte für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen zurückweist und dabei darauf abstellt, dass Textinhalte – wie etwa Erkenntnisse über Fluchtwege, verbotene Außenkontakte oder Aufstellungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln an Mitgefangene – in den Datenspeicher des Computers eingegeben und unerlaubt und unkontrolliert ausgetauscht werden können.
5. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Strafvollstreckungskammer im Wege einer generalisierenden Betrachtung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verplombung des Computers nicht ausreichend ist und dass Kontrollen durch die Justizvollzugsanstalt wegen des damit verbundenen erheblichen Zeitaufwandes nicht in Betracht kommen. Dabei darf auch darauf abgestellt werden, dass die Kontrollmaßnahmen auch bei gleicher Handhabung vergleichbarer anderer Fälle umsetzbar sein müssen.
6. Das Interesse eines Gefangenen an der Nutzung eines Computers zur Anfertigung und Speicherung von Schriftsätzen an Behörden und Gerichte zur Führung einer Vielzahl auch komplexer Verfahren wiegt nicht derart
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schwer, dass er deshalb zumutbarerweise nicht auf andere Mittel, wie etwa die Nutzung einer (elektrischen) Schreibmaschine, verwiesen werden dürfte.
7. Wenngleich angesichts des prägenden Charakters der elektronischen Datenverarbeitung im modernen gesellschaftlichen Leben mit Blick auf den Angleichungsgrundsatz und auf Resozialisierungsgesichtspunkte ein erhebliches (und stetig steigendes) Interesse an einem Zugang von Strafgefangenen zu Computern besteht, begründet dies keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu neuen Medien unter Ausklammerung legitimer Sicherheitsbedenken.
8. Abweichendes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EGMR zum Internetzugang für Strafgefangene, der zwar die gesteigerte Bedeutung der neuen Medien im heutigen Alltag betont, jedoch keine Verpflichtung der Vertragsstaaten ausgesprochen hat, im Strafvollzug einen Zugang zu diesen zu ermöglichen.

References: EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6

Art. 1
 Art. 2
 Art. 91

Art. 19
 § 109
 § 119
 § 36
 § 109
 § 109
 EGMR 

Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 72
 EGMR