Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22575
Timestamp: 2019-01-21 20:02:56+00:00

Document:
Beschwerde gegen die Feststellung der Zurücknahme der Berufung gegen ein Straferkenntnis, da rechtzeitig Fristverlängerung beantragt worden sei und die gewährte Frist zur Mängelbehebung nicht angemessen gewesen sei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.05.2006, FSRV/0041-L/06
Beschwerde gegen die Feststellung der Zurücknahme der Berufung gegen ein Straferkenntnis, da rechtzeitig Fristverlängerung beantragt worden sei und die gewährte Frist zur Mängelbehebung nicht angemessen gewesen sei
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RR, Kaufmann, geb. 19XX, whft. in M, vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberater, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Februar 2005, SN 046-2002/00342-002, betreffend die Erklärung der Zurücknahme der Berufung gemäß § 156 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG),
In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass dem mit Bescheid vom 26. Jänner 2005 erteilten behördlichen Auftrag, die Mängel der angeführten Berufung bis zum 22. Februar 2005 zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Ein mit 21. Februar 2005 datiertes Ersuchen um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist habe nicht mehr berücksichtigt werden können, da es erst nach Ablauf der gesetzten Frist eingelangt sei und bereits abgelaufene Fristen rein begrifflich nicht mehr verlängert werden könnten.
Vorweg ist zu der durch die angeführte Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2005 der entscheidenden Behörde als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgetragenen und zu der nach dem die unter der GZ. FSRV/0030-L/05 in der Sache ergangene Beschwerdeentscheidung vom 7. November 2005, mit der unter teilweiser Abänderung des Spruches die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2006, Zl. 2006/15/0003, (neuerlich) notwendig gewordenen Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG generell festzustellen, dass Gegenstand derselben einzig und allein die (nochmalige) Beurteilung bzw. Überprüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides ist bzw. sein kann (vgl. dazu z. B. VwGH vom 14. Mai 1991, Zl. 90/14/0262).
Der Aktenlage zur SN 046-2002/00342-002 ist dabei, wie bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 7. November 2005, nachstehender für die Beurteilung dieser Frage als maßgeblich zu erkennender Sachverhalt zu entnehmen:
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Oktober war der nunmehrige Bf. für schuldig erkannt worden, dadurch, dass er als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma JN gewerbsmäßig unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate November und Dezember 2001 in Gesamthöhe von 10.210,11 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 (ergänze: lit. a) FinStrG begangen zu haben. Gemäß den bezogenen Gesetzesstellen wurde gegen den nunmehrigen Bf. eine Geldstrafe iHv. 5.000,00 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt sowie auf Kostenersatz iHv. 363,00 € erkannt.
Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 (Bescheid) teilte das Finanzamt Linz dem Bf. - zu Handen des namhaft gemachten Vertreters - mit, dass die Berufung vom 3. Jänner 2005, indem sie weder eine Erklärung der angefochtenen Punkte des Erkenntnisses und der beantragten Änderungen noch eine Begründung enthalte, nicht den (gesetzlichen) Erfordernissen des § 153 Abs. 1 FinStrG entspreche und forderte den Bf. unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte, auf, bis zum 22. Februar 2005 die angeführten Mängel zu beheben. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem ausgewiesenen Vertreter nachweislich am 4. Februar 2005 zugestellt (Bl. 140 des Strafaktes).
Gemäß § 152 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG ist gegen das Verfahren betreffende Anordnungen, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; derartige Bescheide können mit einem das Verfahren abschließenden Bescheid (Erkenntnis) angefochten werden.
Einem Rechtsmittel gegen den Ausspruch der Zurücknahme einer Berufung iSd. § 156 Abs. 2 FinStrG kommt neben den bei Ritz, BAO3, Rz. 20 zu § 275, erster bis vierter Anstrich, angeführten Fällen regelmäßig nur in jenen Fällen Berechtigung zu, in denen entweder die ursprüngliche Berufung keinen Mangel iSd. § 153 leg. cit. aufgewiesen hätte oder aber die von der Erstbehörde für die Mängelbehebung bestimmte Frist den Umständen des Anlassfalles nicht angemessen gewesen wäre (vgl. VwGH vom 12. Jänner 1993, Zl. 92/14/0213), bzw. Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO, ÖStZ 1987, 86).
Im o. a. Erkenntnis vom 30. März 2006, Zl. 2006/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Anlassfall festgestellt (vgl. § 63 Abs. 1 VwGG), dass die von der Erstinstanz zur Behebung der Mängel der Berufung eingeräumte vom 4. Februar bis 22. Februar 2005 währende Frist angesichts des von der Erstbehörde selbst in dem die Verfahrenshilfe bewilligenden Bescheid vom 11. Jänner 2005 als komplex bezeichneten Sachverhaltes nicht angemessen iSd. Mängelbehebungsvorschriften gewesen sei, da damit den besonderen Verhältnissen des Anlassfalles nicht sachgerecht Rechnung getragen wurde bzw. der Berufungswerber dadurch nicht in die Lage versetzt worden war, dem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist ordnungsgemäß nachzukommen.
Es war daher (nunmehr) spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aus den angeführten Gründen ersatzlos aufzuheben.
Findok-Nr: 22575.1, aufgenommen am: 12.07.2006 11:29:37, Dokument-ID: 499fb9c7-7632-4e82-a37f-1e69cb9e1ff5, Segment-ID: ba8f8592-130b-4670-852b-55f9b8f5cedc

References: § 156
 § 161
 § 21
 § 153
 § 152
 § 156
 § 275
 § 153
 § 275
 § 63