Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_GenRegV_Eintragung_der_Satzung-d140072,16.html
Timestamp: 2016-12-04 19:03:12+00:00

Document:
§ 15 GenRegV, Eintragung der Satzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 GenRegV, Eintragung der Satzung Suche
Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung -...…§ 15 GenRegV, Eintragung der Satzung§ 16 GenRegV, Eintragung von Satzungsänderungen§ 17 GenRegV (weggefallen)§ 18 GenRegV, Vorstandsmitglieder, Prokuristen§ 19 GenRegV (weggefallen)§ 20 GenRegV, Eintragung der Auflösung§ 21 GenRegV, Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei...§ 21a GenRegV (weggefallen)§ 21b GenRegV (weggefallen)§ 22 GenRegV, Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft§ 23 GenRegV, Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung§ 24 GenRegV, Berichtigung von Schreibfehlern§ 25 GenRegV, Gestaltung des Genossenschaftsregisters§ 26 GenRegV, Inhalt der Eintragungen§ 27 GenRegV (weggefallen)Anlage 1 GenRegV, Inhalt des Genossenschaftsregisters in spaltenweiser Wiedergab...Anlage 2 GenRegV, Inhalt des Genossenschaftsregisters als fortlaufender Text
§ 15 GenRegV, Eintragung der Satzung
§ 15 GenRegVVerordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung - GenRegV)BundesrechtAbschnitt 2 – Eintragungen in das GenossenschaftsregisterTitel: Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung - GenRegV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenRegVGliederungs-Nr.: 315-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes genügt, insbesondere ob 1.der in der Satzung bezeichnete Zweck der Genossenschaft den Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes entspricht,2.auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes keine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist und eine solche Gefährdung auch nicht offenkundig ist (§ 11a Abs. 2 des Gesetzes) und3.die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6, 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält. (2) Die Eintragung der Satzung in das Register erfolgt durch Aufnahme eines Auszugs.(3) Der Auszug muss die im § 12 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Angaben enthalten,nämlich: 1.das Datum der Satzung;2.die Firma und den Sitz der Genossenschaft;3.den Gegenstand des Unternehmens;4.die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; ferner: 5.die Mitglieder des Vorstands, ihre Vertretungsbefugnis (Gesetz § 25) und ihre Stellvertreter (Gesetz § 35). (4) In den Auszug sind ferner die Bestimmungen der Satzung über die Nachschusspflicht der Mitglieder (Gesetz § 6 Nr. 3) aufzunehmen. Ist in der Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht (Gesetz § 121 Satz 2) oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz § 121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung aufzunehmen.(5) Die Satzung (Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akten zu nehmen.(6) Auf die Eintragung der Satzung der Europäischen Genossenschaft sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.
§ 14 GenRegV (weggefallen)§ 16 GenRegV, Eintragung von Satzungsänderungen
01.12.2016 - 183 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückGÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 1
 § 12
 § 25
 § 35
 § 6
 § 121
 § 121
 § 11

§ 14