Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insolvenzantragspflicht
Timestamp: 2020-07-14 03:37:04+00:00

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Insolvenzantragspflicht | Rechtslupe
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre
Insol­venz­ver­schlep­pung bei der Ltd. – und die per­sön­li­che Haf­tung ihres Direc­tors
Auf den Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares, über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwen­dung. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung
Der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit jeher aner­kann­te Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch
Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein. Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt,
Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat von einer GmbH begrün­det bei übli­chem Zuschnitt kei­ne Pflicht, die Man­dan­tin bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz auf die Pflicht ihres Geschäfts­füh­rers hin­zu­wei­sen, eine Über­prü­fung in Auf­trag zu geben oder selbst vor­zu­neh­men, ob Insol­venz­rei­fe besteht. Eine ent­spre­chen­de dritt­schüt­zen­de Pflicht trifft den steu­er­li­chen Bera­ter auch gegen­über dem Geschäfts­füh­rer
Der durch Ver­ein­ba­rung mit dem seit­he­ri­gen Ver­mie­ter in einem Miet­ver­trag ein­ge­tre­te­ne neue Ver­mie­ter ist hin­sicht­lich des von der mie­ten­den Gesell­schaft, die pflicht­wid­rig zur Zeit der Ver­ein­ba­rung noch kei­nen Insol­venz­an­trag gestellt hat, nicht zu erlan­gen­den Miet­aus­falls nicht zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Insol­venz­ver­schlep­pung gegen die Geschäfts­füh­rers berech­tig­ter Neugläu­bi­ger. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß §
Der Schutz­be­reich der Insol­venz­an­trags­pflicht umfasst auch sol­che Schä­den des Neugläu­bi­gers, die durch eine feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft am Bau­werk ver­ur­sacht wer­den und von die­ser wegen feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet den Neugläu­bi­gern wegen Ver­let­zung sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64
Insol­venz­an­trags­pflicht und die Prü­fungpflich­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers
Ver­fügt der Geschäfts­füh­rer einer GmbH nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se, die er für die Prü­fung benö­tigt, ob er pflicht­ge­mäß Insol­venz­an­trag stel­len muss, hat er sich bei Anzei­chen einer Kri­se der Gesell­schaft unver­züg­lich unter umfas­sen­der Dar­stel­lung der Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft und Offen­le­gung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen von einer unab­hän­gi­gen, für die zu
Eine an den Gläu­bi­ger gerich­te­te har­te Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft besei­tigt weder die objek­ti­ve Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft noch die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis des Gläu­bi­gers. Her­kömm­lich wird zwi­schen der Ertei­lung von „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen unter­schie­den: Wei­che Patro­nats­er­klä­run­gen, bei denen es sich um blo­ße Infor­ma­tio­nen über die Zah­lungs­fä­hig­keit einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder um
Der Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) ver­jährt nach den für delik­ti­sche Ansprü­che all­ge­mein gel­ten­den Vor­schrif­ten; § 43 Abs. 4 GmbHG fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den hier gel­tend gemach­ten delik­ti­schen

References: § 17
 § 64
 § 15
 § 15
 § 823
 § 64
 § 823
 § 64
 § 823
 § 15
 § 43