Source: https://kleingartenkolonie-gruene-aue.de/satzung/
Timestamp: 2019-02-22 08:51:41+00:00

Document:
Satzung – Kleingartenkolonie Grüne Aue e.V.
1.1 Der Verein führt den Namen Kleingartenkolonie Grüne Aue e.V. in Berlin. Der Sitz des Vereins ist Berlin.
1.2 Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen unter der Nummer 9013 Nz.
1.3 Der Verein haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vereinsvermögen. Eine Haftpflicht der einzelnen Mitglieder ist ausgeschlossen.
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
2.2 Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
2.3 Der Verein hat den Zweck, das Kleingartenwesen zu fördern, durch:
a) Erfahrungsaustausch und belehrende Vorträge;
b) praktische Unterweisung in Gartenbau und Obstbaumpflege;
c) laufende Unterhaltung der Wege, Plätze, der Wasserleitung und der Gemeinschaftsanlagen einschließlich der Baulichkeiten;
d) Integration aller Generationen, Schichten und Nationalitäten sowie die Pflege von Gemeinschaftsaktionen;
f) enge Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau e.V. zwecks zeitgemäßer Ausgestaltung und wirksamer Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Kleingartenwesens
Zweiter Abschnitt: Mitgliedschaftsbestimmungen
3.1 Mitglied des Vereins kann jede Person werden, welche einen Unterpachtvertrag über einen Kleingarten im Vereinsbereich abgeschlossen hat und nicht Mitglied eines anderen Kleingartenvereins ist. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Aufnahmeerklärung, Zahlung einer Aufnahmegebühr und der Mitgliedschaftsbestätigung durch den Verein.
3.2 Ordentliche Mitglieder (mit Unterpachtvertrag) sind aktive Mitglieder, sie nehmen an dem Kleingartenwesen aktiv teil.
4.1 Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
4.2 Mitglieder haben das Recht, dem geschäftsführenden Vorstand, dem Beirat und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Schriftliche Anträge sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen, mündliche Anträge am Tag der Versammlung müssen von mindestens 20 Mitgliedern pro Antrag unterstützt werden.
4.3 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
4.4 Alle Vereinsämter sind Ehrenämter
4.4.1 Alle ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf einen Aufwandsersatz nach § 670 BGB. Mitglieder und Vorstandsmitglieder können einen Aufwandsersatz erhalten. Der Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form der pauschalen Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG) geleistet werden. Maßgeblich sind die Beschlüsse des zuständigen Vereinsorgans, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins.
4.4.2 Einzelheiten dazu regelt der § 6 “ Beitragsordnung“ des Vereins, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
4.5 Die Mitglieder verpflichten sich:
a) die Zwecke des Vereins nach besten Kräften zu fördern;
b.1) Sämtliche Pacht- und Beitragsbeiträge, die sich aus der Beitragsordnung ergeben, an den Verein durch Lastschrifteinzug in vier Raten zu folgenden Terminen einziehen zu lassen:
und zwar am 15.02, am 15.03, am 15.04, und am 15.05 eines jeden Jahres oder in einer Rate am 15.Februar eines Jahres.
Für eine entsprechende Deckung und Überprüfung der Bankverbindung bei Fälligkeit wird vom Mitglied Sorge getragen. Der Verein behält sich ausdrücklich im Fall der Nichteinlösung ( bei fehlender Deckung oder falscher Bankverbindung) die Geltendmachung der hierfür anfallenden Gebühren für Rücklastschrift vor.
b.2) Mitglieder die sich dem Lastschriftverfahren nicht anschließen, haben die entsprechende Pacht- und Beitragsrechnung in einer Rate bis spätestens zum 15.Februar eines jeden Jahres zu zahlen.
c) gefasste Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen;
d) die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes und der Gartenordnung gemäß dem Unterpachtvertrag einzuhalten;
e) an den Gemeinschaftsarbeiten zu beteiligen;
f) keine Pflanzen- und Bauschuttabfälle in die für den Hausmüll vorgesehen Entsorgungscontainer zu entsorgen;
g) den termingerechten Zugang zur Kleingartenparzelle für die Wasserzählerkontrollablesung, den Ein- und Ausbau der Wasserzähler, die Verplombung der Wasserzähler, die Kontrolle des Absperr- und Rückschlagventiles zu gewährleisten;
h) den Umweltschutz besonders zu fördern.
4.6 Vereinsstrafen
Bei Verstößen gegen die unter §4.5 der Satzung genannten Pflichten der Mitglieder, kann die Mitgliederversammlung eine Vereinsstrafe in Form einer Geldbuße beschließen.
a) mit Beendigung des Unterpachtvertrages;
b) durch Austritt aus dem Kleingartenverein;
c) durch Ausschluss aus dem Kleingartenverein;
d) bei Tod des Mitgliedes.
5.2 Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist zum Jahresende oder im beiderseitigen Einvernehmen sofort erfolgen.
5.3 Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Beirat mit 3/4 Stimmenmehrheit der Anwesenden. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss.
5.4 Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
6.1 Einzelheiten des Beitragswesens regelt die Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung per Beschluss erlassen und ändern kann.
Die Beitragsordnung regelt neben der Satzung Einzelheiten der Beitragsfestsetzung und -erhebung.
6.2 Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung auf Antrag die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zu einer Höhe des zweifachen Mitgliedsbeitrages I. pro betreuter Kleingartenparzelle betragen. Umlagen bedürfen immer der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Dritter Abschnitt: Vereinsorgane
8.1 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere für die Dauer von vier Jahren jeweils zu wählen:
b) Den Beirat
Die Mitgliederversammlung hat des weiteren folgende Aufgaben:
d) Entgegennahme des Tätigkeits- Geschäfts- und Kassenbericht über das vergangene Geschäftsjahr (Kalenderjahr)
e) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes
f) Beratung und Beschlussfassung größerer wirtschaftlicher Projekte
g) Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Höhe der pauschalen Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung gemäß § 4.4.1 und zu allen vermögensrechtlichen Geschäftshandlungen des geschäftsführenden Vorstands gemäß § 9.4 dieser Satzung.
8.2 Einberufung – Einladung – Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung:
a) Durch den geschäftsführenden Vorstand sind mindestens zwei Mitgliederversammlungen im Kalenderjahr einzuberufen.
b) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich einzuladen.
Für die ordnungsgemäße Einberufung genügt die Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse bzw. auf schriftlichen Wunsch des Mitglieds auch an seine zuletzt bekannte E-Mail Adresse.
c) Der geschäftsführende Vorstand kann bei Vorliegen wichtiger Gründen von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
d) Sofern mindestens der 10. Teil der Mitglieder schriftlich unter Angaben der Gründe es verlangt, muss der geschäftsführende Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
e) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder erschienen sind.
f) Zur Durchführung von Vorstandswahlen müssen mindestens 30 v. H. der Mitglieder anwesend sein
g) Bei Beschlussunfähigkeit kann binnen 3 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der selben Tagesordnung einberufen werde. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
8.3 Leitung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung:
a) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands oder ein/eine durch die Versammlung bestellte(r) Versammlungsleiter(in).
b) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist durch Ehegatten möglich.
c) Beschlussfassung über Satzungsänderung. Diese kann nur beschlossen werden, wenn mindestens 30 v. H. der Mitglieder erschienen sind, und die Satzungsänderung mindestens 75 v.H. zustimmende Voten bekommt.
d) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, es kann geheime Abstimmung beantragt werden.
3. der/dem 1. Kassierer(in)
4. der/dem 1. Schriftführer(in)
Diese vier Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand.
9.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von der/dem 1.Vorsitzenden im Verhinderungsfall von der/dem 2.Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Insbesondere nehmen die Vorsitzenden das Mitspracherecht, gemäß der Satzung des Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau e.V. , bei der Unterverpachtung von Kleingartenparzellen in der Kleingartenkolonie Grüne Aue wahr.
9.3 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse. In der 1.Mitgliederversammlung eines Jahres, hat der Vorstand vor seiner Entlastung gemäß § 8.1 e der Satzung einen Tätigkeits- Geschäfts- und Kassenbericht über das vergangene Geschäftsjahr (Kalenderjahr) abzugeben. Der geschäftsführende Vorstand ist Delegierter des Vereins gemäß § 12 der Satzung. Ist ein Vorstandsmitglied in seiner Funktion als Delegierter verhindert, kann der Vorstand ein Mitglied des Beirates bestellen. Beschlüssen des Vorstands erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
9.4 Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 1000,- € belasten, ist der Vorstand entsprechend Abs. 2 bevollmächtigt. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 1000,- € aber nicht mehr als 2000,- € belasten und für Dienstverträge braucht der geschäftsführende Vorstand die Zustimmung des Beirates. Über Rechtsgeschäfte, die einen Wert von 2000,- € übersteigen, hat die Mitgliederversammlung zu befinden.
9.5 Der/die Kassierer(in) verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er/sie erhebt die beschlossenen Beiträge und Umlagen und ist für deren bestimmungsgemäße Verwendung und sichere Anlage verantwortlich. Desgleichen ist sie/er für alle Pachtzahlungen und Einziehungen derselben im Rahmen der erlassenen Bestimmungen zuständig. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des/der Kassierers(in) und eines weiteren Vorstandsmitgliedes, im Vertretungsfall des/der Kassierers(in) eines anderen Vorstandsmitgliedes.
9.6 Der/die Schriftführer(in) führt alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten gewissenhaft aus. Über Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen. Diese werden in der folgenden Mitgliederversammlung bekannt gemacht, durch die Versammlung genehmigt und vom 1. Vorsitzenden gegengezeichnet.
9.7 Der geschäftsführende Vorstand wird auf 4 Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
9.8 Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands aus, so müssen die verbleibenden Vorstandsmitglieder die korrekte Erfüllung der Aufgaben bis zu einer Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung gewährleisten.
Der Beirat ist vom geschäftsführenden Vorstand mindestens einmal pro Quartal entsprechend § 8.2 b der Satzung einzuberufen. Auf schriftlich begründetes Verlangen von wenigstens drei Vertretern des Beirats muss innerhalb von zwei Wochen ebenfalls eine Versammlung einberufen werden. Dem Beirat steht es offen sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben. Die Beschlüssen des Beirats erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Scheidet ein Mitglied des Beirates aus, so muss der geschäftsführende Vorstand die korrekte Erfüllung der Aufgaben des betreffenden Fachbereiches bis zu einer Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung gewährleisten.
11.1 Die Kassenprüfer sind für die Prüfung des Rechnungswesens verantwortlich, sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen, müssen jedoch mindestens einmal jährlich diese Prüfung vornehmen.
11.2 Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung erstatten sie der Mitgliederversammlung nach Abschluß eines jeden Jahres Bericht.
§ 12 Die Delegierten
12.1 Gemäß der Satzung des Bezirksverbandes der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau e.V. wird der Verein durch Delegierte in der Delegiertenversammlung des genannten Verbandes vertreten.
12.2 Diese haben die Aufgabe, die Delegiertenversammlungen regelmäßig zu besuchen, dort etwaige Anträge des Vereins zu vertreten und über Verlauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten.
13.1 Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Es müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen sein und mehr als 3/4 der Auflösung zustimmen.
13.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau e.V. mit der Vereinsregisternummer RS 369 Nz, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung in der geänderten Fassung hat die Mitgliederversammlung am 24.02.1996, 01.03.1997, 4.11.2006, 03.11.2007, 06.11.2010, 9.03.2013 beschlossen und wurde in das Vereinsregister unter der Nummer 9013 Nz des Amtsgerichts Charlottenburg Abteilung 95 (letztmalig am 01.08.2013) eingetragen.
Auszugsweise Bestimmungen des Unterpachtvertrages und der Gartenordnung
§ 3 Der Verpächter kann den Unterpachtvertrag kündigen, wenn…
3.2 der Unterpächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann;
3.3 der Unterpächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, die Einfriedung der Parzelle eigenmächtig durchbricht, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
§ 5 bauliche Anlagen …….
5.1 Zur Herstellung neuer oder Veränderung vorhandener baulicher Anlagen jeder Art ist – unbeschadet einer vom Unterpächter selbst einzuholenden behördlichen Genehmigung – eine vorherige schriftliche Zustimmung des Verpächters, dem zu diesem Zweck die Grundriss- und Bauzeichnungen einzureichen sind, erforderlich.
5.7 Fäkalien sind nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes vom Unterpächter zu beseitigen.
5.8 …… Die Einfriedungen dürfen eine Höhe von 1,25 m nicht überschreiten.
…… An den Einfriedungen dürfen Rohrmatten oder andere sichtbehindernde Materialien nicht befestigt werden.
…….Hecken entlang der äußeren Begrenzung und entlang der Wegeflächen dürfen die für die Einfriedung zugelassene Höhe nicht überschreiten……..
§ 7 Der Unterpächter ist verpflichtet, …
7.4 den Weg vor seinem Kleingarten bis zur halben Breite ständig in Ordnung zu halten. Bei Zuwiderhandlungen trifft der Vorstand der Kleingartenanlage die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des verpflichteten Unterpächters.
8.1 Der Unterpächter verpflichtet sich, den im Einvernehmen mit dem Bezirksverband ergangenen Anordnungen und Beschlüssen des Vorstandes der Kleingartenanlage Folge zu leisten, z.B. sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen.
§ 13 … Gartenordnung …
13.2 Die dem Unterpachtvertrag beigegebene Gartenordnung erkennt der Unterpächter als verbindlich an; diese ist Bestandteil des Unterpachtvertrages.
Gartenordnung …
2. Dem Vorstand der Kleingartenanlage obliegt es, für Ruhe und Ordnung auf dem Gelände zu sorgen; seinen Anordnungen ist folge zu leisten. Von 13 Uhr bis 15 Uhr herrscht Mittagsruhe, im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Lärmschutz.
5. Der Kleingarten ist angemessen zu bepflanzen; hierbei ist auf die Kulturen der Nachbarn Rücksicht zu nehmen.
165937Besucher gesamt:

References: § 670
 § 3
 § 6
 §4
 § 4
 § 9
 § 8
 § 12
 § 8

§ 12

§ 3

§ 5

§ 7

§ 13