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Besteuerung von Versorgungsleistungen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Besteuerung von Versorgungsleistungen – Lexikon des Steuerrechts
Nach § 52 Abs. 18 EStG gilt die Altregelung auf die volle Laufzeit der vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen weiter, es sei denn, das übertragene Vermögen bringt nur deshalb einen ausreichenden Ertrag, weil ersparte Aufwendungen mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden (§ 52 Abs. 18 Satz 2 EStG). Zur Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchsrechts s. das BFH-Urteil vom 12.5.2015 (IX R 32/14, BFH/NV 2015, 1470, LEXinform 0934906) und die Erläuterungen dazu unter → Vorweggenommene Erbfolge, Gliederungspunkt »Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchsrechts«.
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) zu berücksichtigen (BFH vom 8.11.2012, V R 57/10, BStBl II 2013, 912).
Ermittlung nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 10.10.2010 (BStBl I 2010, 810). Der Vervielfältiger i.S.d. § 14 Abs. 1 BewG wird jährlich durch das BMF im BStBl veröffentlicht. Wegen der Vervielfältiger für die Bewertungsstichtage ab 1.1.2014 s. BMF vom 13.12.2013 (BStBl I 2013, 1609) und vom 21.11.2014 (LEXinform 5235288). Es gelten die Werte aus 2013 auch für 2014 und 2015. Die Kapitalwerte ab 2013 bestimmen sich nach dem BMF vom 26.10.2012 (BStBl I 2012, 950). Die Vervielfältiger für den Bewertungsstichtag ab 1.1.2016 s. BMF vom 2.12.2015 (BStBl I 2015, 954).
Bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften, die eine land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, gegen Versorgungsleistungen liegt nur dann eine den Übernehmer nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG zum Sonderausgabenabzug berechtigende Vermögensübertragung vor, wenn die Personengesellschaft originär gewerblich tätig ist oder aufgrund der Abfärbewirkung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerblich tätig ist, nicht aber bei Übertragung von Anteilen an einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lediglich gewerblich geprägten Personengesellschaft. Die Gewerbesteuerpflicht von gewerblich geprägten Personengesellschaften ist insoweit unerheblich (Sächsisches FG Urteil vom 23.7.2014, 2 K 469/14, EFG 2014, 20124, LEXinform 5017015, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: X B 118/14).
Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages kommt nur für noch durchführbare, objektiv mögliche Investitionen in Betracht. Daran fehlt es, wenn der Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben ist oder der Stpfl. bei Abgabe der Steuererklärung für das Kj., in dem Investitionsabzugsbeträge geltend gemacht werden, den Entschluss gefasst hat, seinen Betrieb insgesamt zu veräußern oder aufzugeben. Für den Fall der unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nichts anderes FG Niedersachsen Urteil vom 11.4.2012, 4 K 210/11, EFG 2012, 1537, LEXinform 5013776). Gegen die Entscheidung wird unter dem Az. IV R 14/12 (LEXinform 0929169) beim BFH ein Revisionsverfahren geführt. Der BFH wird die Frage klären, ob bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen kann.
Steuerlich wird diese Vermögensübertragung als unentgeltlicher Erwerb gewertet, auch wenn der Übernehmer sich zur Zahlung von Versorgungsleistungen verpflichtet. Wegen § 6 Abs. 3 EStG führt auch die Übernahme betrieblicher Verbindlichkeiten im Zuge der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen (gegen Versorgungsleistungen) nicht zu einem entgeltlichen Erwerb. Die Leistungen des Übernehmers stehen deshalb in keinen Zusammenhang mit Einkünften aus einem übernommenen Betrieb; der Übernehmer hat keine eigenen Anschaffungskosten, sondern führt die Buchwerte seines Rechtsvorgängers fort.
Bei einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag wird kein Vermögen in Vorwegnahme der künftigen Erbfolge übertragen. Der Hofeigentümer behält sein Vermögen und überlässt dem Nutzungsberechtigten lediglich die Nutzung des Vermögens gegen Übernahme verschiedener Verpflichtungen. Der Nutzungsberechtigte erwirbt auch kein wirtschaftliches Eigentum. Er kann den Eigentümer nicht im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen, wie es § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO verlangt. Von einem üblichen Pachtvertrag unterscheidet sich der Wirtschaftsüberlassungsvertrag nur insoweit, als kein monatlicher Pachtzins ausschließlich in Geld vereinbart wird. Als Entgelt für die Einräumung des Nutzungsrechts werden dem Eigentümer vielmehr altenteilsähnliche Leistungen, wie freier Umgang auf dem Hof, Übernahme der Kosten für Strom, Heizung, Wasser, Versicherungen und Beiträge sowie den Kapitaldienst etc. gewährt. Auch ein monatlicher Geldbetrag kann zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Hofeigentümers bezahlt werden.
Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 25.6.2014 (X R 16/13, BStBl II 2014, 889) besteht keine Notwendigkeit, Wirtschaftsüberlassungsverträge Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen gleichzustellen (s.a. Kanzler, NWB 39/2014, 2926). Überlässt der Hofeigentümer seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem angemessenen Entgelt, sind die Aufwendungen des Wirtschaftsübernehmers für die altenteilsähnlichen Leistungen als Betriebsausgaben abziehbar (gleichgültig, ob er seinen Gewinn nach § 13 EStG oder § 13a EStG ermittelt). Selbst wenn im Wirtschaftsüberlassungsvertrag eine unangemessen niedrige Gegenleistung vereinbart wird, steht dies der Anerkennung seiner Zahlungen als Betriebsausgaben nicht entgegen. Auch Zahlungen unterhalb des marktüblichen Lohns bei Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen erkennt die Rechtsprechung als Betriebsausgaben an. Gleiches gilt für die Zahlung von Darlehenszinsen unterhalb des marktüblichen Zinssatzes. Dass ein höheres als das marktübliche Entgelt nicht steuermindernd geltend gemacht werden kann, ergibt sich aus § 12 Nr. 2 EStG.
Nach dem EuGH-Urteil vom 24.2.2015 (C−559/13 »Josef Grünewald«, DStR 2015, 474, LEXinform 0589493) verstößt die Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG gegen Europarecht, soweit sie einem gebietsfremden Stpfl. mit inländischen gewerblichen Einkünften verwehrt, von diesen Einkünften die Versorgungsleistungen abzuziehen, die er als Gegenleistung für die Übertragung der entsprechenden Einnahmequelle gezahlt hat (Anmerkungen vom 24.2.2015, LEXinform 0401903 und vom 13.3.2015, LEXinform 0880026).
Unter Verweis auf das EuGH-Urteil vom 24.2.2015 (C−559/13, DStR 2015, 474, LEXinform 0589493) und im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen sowie für die Besteuerung der Versorgungsleistungen beim Empfänger, gilt nach dem BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.12.2015 (LEXinform 5235806) Folgendes:
Nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG besteuert werden auch Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen. Dies gilt jedoch nur, soweit diese Leistungen auf Altersvorsorgebeiträgen beruhen, auf die § 10a bzw. § 79 ff. EStG (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge) oder § 3 Nr. 56, 63 und Nr. 66 EStG (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form) angewandt wurden (BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 378 und 132 f.). Soweit aus dem Altersvorsorgevertrag Leistungen zufließen, die nicht auf gefördertem Kapital beruhen, unterliegen die Leistungen bei Lebensversicherungsbeiträgen einschließlich Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen weiterhin der Ertragsanteilbesteuerung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG (§ 22 Nr. 5 Satz 2 EStG). Leistungen aus der Rürup-Rentenversicherung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG werden nach dem Kohortenprinzip des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG versteuert (→ Renten).
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wird in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG klargestellt, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 EStG sich nicht auf Leistungen des ArbG i.S.d. § 3 Nr. 56 und 63 EStG bezieht. Die Steuerbefreiungen in § 3 Nr. 56 und 63 EStG haben Vorrang. § 3 Nr. 56 und 63 EStG geht hier dem Grunde und nicht nur der Höhe nach dem § 3 Nr. 62 EStG vor; die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG ist in den entsprechenden Fällen somit auch dann ausgeschlossen, wenn die Höchstbeträge des § 3 Nr. 56 und 63 EStG ausgeschöpft sind. Die Systematik bei der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeleistungen und Altersbezügen bleibt durch die gesetzliche Klarstellung erhalten. Soweit es sich um Zukunftssicherungsleistungen auf Grund tarif- bzw. arbeitsvertraglicher Verpflichtung, kraft Satzung oder auf Grund von Geschäftsbedingungen der Versorgungseinrichtung handelt, hat die Konkurrenzregelung lediglich deklaratorische Bedeutung, d.h. es bleibt bei den nach herrschender Rechtsauffassung ohnehin ausschließlich anzuwendenden Nr. 56 und 63 des § 3 EStG; s.a. R 3.62 Abs. 1 Satz 4 LStR. Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2008 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2008 zufließen (BT-Drs. 16/10189, 48).
Wird das in einem Altersvorsorgevertrag angesammelte Kapital vor Beginn der Auszahlungsphase schädlich verwendet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG), sind auch insoweit Erträge und etwaige Wertsteigerungen, die auf dem aus Eigenbeiträgen und Zulagen gebildeten Kapital beruhen, als sonstige Einkünfte zu besteuern (§ 22 Nr. 5 Satz 4 EStG; → Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Dies gilt auch, wenn nach Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags eine schädliche Verwendung anzunehmen ist.
Besonderheiten ergeben sich, wenn Versorgungsleistungen aus Direktzusagen des ArbG oder aus Unterstützungskassen erbracht werden, nachdem diese Versorgungseinrichtungen auf einen Pensionsfonds übertragen worden sind (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form). Aus Vereinfachungsgründen wurde in diesen Fällen darauf verzichtet, die Besteuerung der Versorgungsleistungen als Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG beizubehalten. Dies hat zur Folge, dass bisher zu berücksichtigende Pauschbeträge nach § 9a Nr. 1 und § 19 Abs. 2 EStG nicht mehr zum Tragen kommen, da die Versorgungsleistungen jetzt als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu erfassen sind. Für Bestandsrentner, die bereits im Umwandlungszeitpunkt Leistungen aus der Versorgungseinrichtung beziehen, sind die o.g. Pauschbeträge bei den Einnahmen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG weiterhin zu berücksichtigen. Im Ergebnis wird die Besteuerung nach alter Rechtslage beibehalten (§ 22 Nr. 5 Satz 11 EStG; BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 384 ff.).
Geförderte Beiträge i.S.d. § 22 Nr. 5 EStG sind dabei (s.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 126 ff. und 284 ff.)
Beiträge, auf die § 3 Nr. 63, § 10a oder Abschn. XI EStG angewendet wurden,
steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG. (Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG ist erstmals auf Zuwendungen des ArbG anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 geleistet werden).
die den Höchstbetrag nach § 10a EStG abzüglich der individuell für das Beitragsjahr zustehenden Zulage übersteigen (Überzahlungen), sofern es sich nicht um den Sockelbetrag handelt (BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 129).
Der Besteuerung der unterschiedlichen Versorgungsleistungen richtet sich nach den Regelungen des § 22 Nr. 5 EStG. Die unterschiedlichen Besteuerungsarten werden in den nachfolgenden Nummern kurz dargestellt. Zur nachgelagerten Besteuerung s.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 121 ff.
§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Es handelt sich um Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag i.S.d. § 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder aus einer Direktversicherung, soweit die Leistungen auf gefördertem Kapital beruhen (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Die Leistungen unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung. S.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 132 und 133.
§ 22 Nr. 5 Satz 1 i.V.m. Satz 11 EStG. Leistungen aus einem Pensionsfonds, wenn bereits vor dem 1.1.2002 laufende Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse oder auf Grund einer Versorgungszusage gewährt wurden und die Versorgungsverpflichtung zwischenzeitlich steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG auf diesen Pensionsfonds übertragen wurde. Die Leistungen unterliegen zwar in vollem Umfang der Besteuerung. Das FA gewährt jedoch den Pauschbetrag für Werbungskosten nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG sowie den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG (→ Versorgungsbezüge, → Versorgungsfreibetrag), soweit diese nicht anderweitig aufgebraucht sind.
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Es handelt sich um Leistungen aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung, soweit sie auf nicht gefördertem Kapital beruhen. Die der Leistung zu Grunde liegende Versorgungszusage wurde nach dem 31.12.2004 erteilt (Neuzusage) und erfüllt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG (Rürup-Rente; → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Die Besteuerung erfolgt in diesen Fällen nicht nach § 22 Nr. 5 EStG, sondern nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG wie die Besteuerung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Kohorte; → Renten).
Renten, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden, sowie Hinterbliebenenrenten, sofern die dafür entrichteten Versicherungsbeiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen steuermindernd berücksichtigt wurden, werden ebenfalls nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG versteuert. S.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 374 ff.
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG. Es handelt sich um eine lebenslange Leibrente aus einem Altersvorsorgevertrag i.S.d. § 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung, soweit sie auf nicht gefördertem Kapital beruht. Die Leibrente fließt aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder die der Leibrente zu Grunde liegende Versorgungszusage wurde vor dem 1.1.2005 erteilt (Altzusage; § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG; → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) oder die Versorgungszusage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG. In diesen Fällen unterliegt die Rente der Besteuerung mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 5 Satz 2 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG; → Renten). Erfasst werden auch Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten (s. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 374 bis 377).
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV. Es handelt sich um eine abgekürzte Leibrente (Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente) aus einem Altersvorsorgevertrag i.S.d. § 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung, soweit sie auf nicht gefördertem Kapital beruht. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die der abgekürzten Leibrente zu Grunde liegende Versorgungszusage vor dem 1.1.2005 erteilt (Altzusage; § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) oder die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG werden nicht erfüllt. Die abgekürzte Leibrente unterliegt der Besteuerung mit dem Ertragsanteil. Der Ertragsanteil ergibt sich aus der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV.
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ggf. i.V.m. § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG. Es handelt sich um andere Leistungen (insbesondere Kapitalauszahlungen) aus einem Altersvorsorgevertrag i.S.d. § 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung (Versicherungsvertrag), soweit sie auf nicht gefördertem Kapital beruhen. Wenn der Versicherungsvertrag, der die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung erfüllt, vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde und die Auszahlung vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss erfolgt, werden die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen bescheinigt. Wenn der Versicherungsvertrag nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde, enthält die Mitteilung den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge oder – wenn die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erfolgt und der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens zwölf Jahre bestanden hat – die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags. Der bescheinigte Betrag unterliegt in diesem Umfang der Besteuerung (→ Lebensversicherung; s.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 140). Für nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abzustellen. Das BMF-Schreiben vom 22.12.2005 (FR 2006, 149) nimmt zur Neuregelung der Besteuerung der Erträge aus nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen ausführlich Stellung. Nach der Neuregelung durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) ist für bestimmte Versicherungsverträge die Besteuerung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gar nicht (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG) oder die Teileinkünfteregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht anzuwenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 6 EStG). Näheres s. → Lebensversicherung.
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG. Bescheinigt werden die auf nicht gefördertem Kapital beruhenden Leistungen, die nicht bereits nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfasst werden (z.B. Leistungen, die auf ungefördertem Kapital beruhen, aus zertifizierten Bank- oder Investmentfondssparplänen). Hierbei ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Leistungen und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge anzusetzen. Wenn die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erfolgt und der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens zwölf Jahre bestanden hat, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. Die bescheinigten Leistungen unterliegen in diesem Umfang der Besteuerung. Für nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abzustellen (s.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 141).
§ 22 Nr. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ggf. i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 EStDV. Das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen (Kapital, das auf nach § 10a oder Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgebeiträgen und den gewährten Altersvorsorgezulagen beruht) wurde steuerschädlich i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG verwendet (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). In welchem Umfang eine Besteuerung erfolgt, richtet sich in Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG nach der Art der ausgezahlten Leistung. Hierbei sind die Nr. 4 bis 7 zu beachten. Als Leistung i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen i.S.d. Abschn. XI EStG. S.a. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 217 ff. sowie das Beispiel in den Rz. 218 und 220.
Pedack, Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge nach dem AVmG, INF 2001, 422; Gunsenheimer, Die Besteuerung der Altersbezüge nach dem Alterseinkünftegesetz, Steuer & Studium 2007, 108; Schmidt u.a., Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach dem JStG 2008, NWB Fach 3, 14887; Neufang, Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen, Die steuerliche Betriebsprüfung 2008, 70; Röder, Das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen nach dem JStG 2008, DB 2008, 146; Wälzholz, Versorgungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2008, DStR 2008, 273; Wälzholz, Versorgungsleistungen: Aktuelle Gestaltungsprobleme nach dem JStG 2008, FR 2008, 641; Grün, Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung, NWB 2010, 1042; Kratzsch, Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen, NWB 2010, 1964; Wälzholz, Aktuelle Gestaltungsprobleme mit Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, DStR 2010, 850; Risthaus, Begünstigte Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Teil I und II, DB 2010, 744 und 803; Reddig, Der 4. Rentenerlass bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen, DStZ 2010, 445; Körper, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung – BMF-Schreiben vom 31.3.2010 mit den Regelungen zum Versorgungsausgleich –, DStR 2010, 1214; Moorkamp u.a., Die Vermögensübertragung gegen Zahlung von Versorgungsleistungen, Steuer & Studium 2012, 203; Kanzler, Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags, NWB 2014, 2926; Schoor, Kauf und Verkauf eines Hauses auf Rentenbasis, NWB 2014, 2427; Paus, Übertragung privater Grundstücke gegen wiederkehrende Bezüge, NWB 2014, 992.

References: § 52
 § 14
 § 10
 § 15
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 § 6
 § 39
 § 13
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 § 12
 § 50
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 § 22
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 § 79
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 § 19
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 § 82

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 § 3
 § 9
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 § 10
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 § 93
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