Source: https://shop.benq.eu/store/defaults/de_DE/DisplayDRTermsAndConditionsPage/eCommerceProvider.Digital+River%2C+International+SARL
Timestamp: 2017-09-21 10:31:59+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten (insbesondere Hardware und Software) („Produkte”)und die Erbringung von Dienstleistungen als Nebenleistungen zum Verkauf von Produkten durch die Digital River Ireland Ltd., Unit 153, Shannon Free Zone West, Shannon, Co. Clare, IRELAND, Firmennummer: 406071 , Geschäftsführerin: Sandrine Bonnardel (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit wir darauf ausdrücklich und durch Fettdruck hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher; die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt.
Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für zukünftige Vertragsverhältnisse, wenn diese Kaufverträge die Lieferung von Produkten als Hauptleistung haben. Die Bedingungen gelten auch für den Fall, dass zusätzlich zur Hauptleistung eine Dienstleistung als Nebenleistung erbracht wird.
Ggf. bieten wir als Nebenleistung zum Kauf von Produkten Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen erbringen wir durch Dritte als unsere Erfüllungsgehilfen. Bei den Dritten handelt es sich um unsere Vertragspartner (deren jeweiliges Logo im Bestellprozess erscheint).
(nur für Verbraucher)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Digital River Ireland Ltd., Unit 153, Shannon Free Zone West, Shannon, Co. Clare, IRELAND, Telefonnummer:+ 353 61 230 000, Faxnummer:+ 353 61 230 001, E-Mail-Adresse: cancellation_eu@digitalriver.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihnen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können Sie das Muster-Widerrufsformular auf dieser Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar.
Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Vermitteln wir Dienstleistungen, indem wir für Sie erkennbar den Zugang zu einem Dritten herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren.
Eine von Ihnen durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes verbindliches Angebot zum Kauf von Produkten oder zur Bestellung von Dienstleistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen abgegebenen Bestellungen bedürfen der Annahme durch uns. Eine Pflicht zur Annahme Ihrer Bestellung unsererseits besteht nicht. 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
Vor der Annahme Ihrer Bestellung durch uns wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung und keine Bestätigung des Vertrags durch uns darstellt.
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden. Die Lieferung von Download Produkten erfolgt mit oder unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang. Die Lieferzeiträume von physischen Produkten werden auf der Webseite aufgeführt. Bei Dienstleistungen seitens eines Dritten, zu dem wir für Sie erkennbar den Zugang herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten.
Wir werden Ihnen eine Bestätigung des mit uns geschlossenen Vertrags, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben vollständig, aktuell und richtig sind.
Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf den webbasierten Kundenservice und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter und Daten vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
Für die Preise unserer Produkte gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten oder Dienstleistungen sowie die folgenden Bestimmungen.
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Transportkosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und auf die geltenden Bedingungen hinweisen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. Auf diese Folge werden wir Sie ebenfalls hinweisen.
Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern („Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise
Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Bei einzelnen Zahlungsarten, insbesondere bei Kreditkartenzahlungen, behalten wir uns das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung durchführen zu lassen.
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Für Unternehmer gilt dies auch für Zurückbehaltungsrechte.
Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
Für Unternehmer gilt: Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
Wir sind berechtigt, die Auslieferung des Produkts durch uns geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege auf Ihre Gefahr und Kosten versuchen herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr und Kosten zu lagern.
Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar; dies gilt nicht für Verbraucher. Zu Teillieferungen sind wir nur im Rahmen des Zumutbaren berechtigt. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.
Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Ablieferung des bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt.
Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte unverzüglich im verkehrsüblichen Umfang nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich Anzeige machen.
Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urheberrechtsgesetz, ausdrücklich gestattet wird.
Eine über die Haftung nach 9.1 und 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht jedoch für eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß 9.1. bis 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
Die §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung bis zur Bezahlung des vollständigen Bestellpreises nicht berechtigt.
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich das Produkt nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn das Produkt sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Deutschland geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn wir eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen. Für Verbraucher gilt, dass Ihnen die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Produkts zusteht. Bei einer nicht vertragsgemäßen Dienstleistung haben Sie uns eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung der Dienstleistung zu setzen, wenn dies nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. 12.4 bis 12.7 finden auf Dienstleistungen keine Anwendung.
Für Verbraucher gilt, dass ihnen die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Lieferung uneingeschränkt, mit Ausnahme der Beschränkung des Schadenersatzes gemäß Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustehen; 12.4.1 bis 12.4.3 finden keine Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:
Steht Ihnen das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, können wir Sie dazu auffordern, Ihre Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Sie haben uns Ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Üben Sie Ihre Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, von Ihnen zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.
Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.
Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden und der Mangel darauf beruht.
Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
Wir weisen darauf hin, dass Hersteller der verkauften Gegenstände Herstellergarantien gewähren können, die Ihnen möglicherweise unmittelbar Rechte gegen den Hersteller einräumen. Dabei handelt es sich um von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dadurch geregelten Vertrag unabhängige Rechte, die insbesondere die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehenden Rechte wegen Mängeln nicht berühren.
Falls für den Erwerb, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. Für Verbraucher gilt dies hinsichtlich einer Genehmigung oder einer sonstigen Erlaubnis für den Transport nicht.
In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

References: § 14
 § 13
 § 69
 § 69
 § 323
 § 323