Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv052380.html
Timestamp: 2018-11-19 12:11:42+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 52, 380 - Schweigender Prüfling
BVerwGE 38, 105 - Juristische Staatsprüfung
1. Der 1941 geborene Beschwerdeführer, der zunächst ein ...
2. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer Klage erho ...
1. Mit seiner gegen die Prüfungsbescheide sowie gegen die En ...
2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Justizbehörde ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtspr ...
2. Der vorliegende Fall nötigt nicht zur näheren verfas ...
-- BvR 1022/78 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtskandidaten M ... gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 1978 - BVerwG 7 B 144,78 -, b) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 1978 - OVG Bf. 186/77 -.
a) Das Verwaltungsgericht verurteilte das Prüfungsamt nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Neubescheidung. Nach seiner Auffassung kann nicht schon dann eine Unterbrechung der Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 4 JAO angenommen wer den, wenn der Prüfling kaum etwas gesagt habe und das Wenige womöglich äußerst unzulänglich gewesen sei; denn das Gesetz lasse auch "völlig unbrauchbare" Leistungen als anrechenbar zu und schließe das Bestehen der Prüfung auch bei völligem Versagen in allen mündlichen Fächern nicht aus. Eine Unterbrechung liege erst dann vor, wenn der Prüfling zum Termin nicht erscheine oder wenn sich klar zeige, daß er "geistig nicht da" oder zur Führung eines sachgerechten Prüfungsgesprächs überhaupt nicht bereit sei. Dergleichen lasse sich aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen. Da bislang dem vom Prüfungsausschuß ausgesprochenen Täuschungsverdacht nicht nachgegangen worden sei, könne dem Hauptantrag des Beschwerdeführers, die Prüfung für bestanden zu erklären, nicht entsprochen werden.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer die Prüfung trotz körperlicher und geistiger Anwesenheit im mündlichen Termin dadurch unterbrochen, daß er sich an dem in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen sachgerechten Prüfungsgespräch nicht beteiligt und infolgedessen keine bewertbare Prüfungsleistung erbracht habe. Es sei unerheblich, daß der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erklärt habe, die Prüfung zu unterbrechen. Entscheidend sei allein, ob der Kandidat die anstehende Prüfungsleistung - mit welchem Erfolg auch immer - erbringe. Da ein äußeres Verhalten, nämlich das Nichterbringen der anstehenden Prüfungsleistung, den Tatbestand der Unterbrechung im Sinne des § 24 Abs. 4 JAO erfülle, komme es auch nicht auf die vom Verwaltungsgericht für beweiserheblich gehaltene Frage an, ob sich der Beschwerdeführer schon vor der Prüfung entschlossen gehabt habe, sich nicht zu beteiligen. Die bloße körperliche und geistige Anwesenheit in der Prüfung sei keine Prüfungsleistung im Sinne des § 14 JAO, der die Maßstäbe für die Bewertung der einzelnen Prüfungs leistungen aufstelle. Was in der mündlichen Prüfung als Prüfungsleistung zu erbringen sei, ergebe sich aus dem Wesen der mündlichen Prüfung, die gemäß § 19 JAO in erster Linie eine "Verständnisprüfung" sei und die ein sachgerechtes "Prüfungsgespräch" erfordere. An einem solchen Prüfungsgespräch habe sich der Beschwerdeführer nicht beteiligt. Ganz allgemein komme ein Gespräch nicht zustande, wenn nur einer rede, der andere aber schweige oder ganz selten etwas sage und dabei auf die Worte des ersten nicht eingehe. Ein Prüfungsgespräch im Sinne der Prüfungsordnung ergebe sich, wenn sich der Prüfer - im wesentlichen durch Fragen und gelegentliche für den Kandidaten hilfreiche Einführungen und Ergänzungen - und der Kandidat - im wesentlichen durch Antworten und erläuternde Beiträge - zu den Prüfungsgebieten äußerten und dabei jeweils auf die Beiträge des Partners eingingen. Der Beschwerdeführer habe diese Rolle eines Partners im Prüfungsgespräch nicht gespielt; er sei fast ausschließlich Zuhörer gewesen. Selbst bei gelegentlichen Äußerungen auf bohrende Fragen habe er keinen Beitrag für ein sachgerechtes Prüfungsgespräch geliefert. Da das Verständnis zu prüfen sei, habe es nicht genügt, daß er etwas gesagt habe, was juristisch belanglos gewesen sei und von jedem anderen ohne rechtswissenschaftliches Studium ebenso hätte gesagt werden können. Derartige Äußerungen stellten insgesamt nicht etwa eine völlig unbrauchbare Leistung dar, die nach § 14 JAO mit "ungenügend" zu bewerten sei. Sie erfülle vielmehr nicht einmal das Tatbestandsmerkmal einer "Leistung" im Sinne dieser Vorschrift.
Unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Art. 12 Abs. 1 GG hätte die Prüfungskommission es nicht unterlassen dürfen, den Beschwerdeführer bereits während der Prüfung darauf hinzuweisen, daß sein Schweigen nach der Sanktionsvorschrift des § 24 Abs. 4 JAO beurteilt werden könnte. Die Anwendung dieser Vorschrift hat zur Folge, daß die gesamte Prüfung als nicht bestanden gilt. Sie hat also - namentlich bei Wiederholungsprüfungen - schwerwiegende Auswirkungen für den weiteren beruflichen Werdegang des Prüflings. Angesichts dieser Folgen durfte die Prüfungskommission die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht - ihrerseits schweigend - ohne weiteres voraussetzen. Mag auch ihre Anwendbarkeit selbst dann, wenn der Prüfling im Termin anwesend ist, nicht völlig ausgeschlossen sein, so liegt doch jedenfalls die Auslegung nicht nahe, daß sogar eine völlig unbrauchbare Leistung aktive Teilnahme an der Prüfung voraussetze und daß ein Schweigen des Kandidaten als Unterbrechung anzusehen sei. Normalerweise wird der im Prüfungstermin anwesende Kandidat darauf vertrauen, daß für die verschiedenen Prüfungsfächer eine der in § 14 JAO vorgesehenen Noten festgesetzt und eine völlig unbrauchbare Leistung mit "ungenügend" bewertet wird. So ist die Prüfungskommission im Falle des Beschwerdeführers zunächst auch verfahren. Hätte sie den Beschwerdeführer bereits während des Termins darauf hingewiesen, daß die Prüfung we gen seines schwer verständlichen Verhaltens als unterbrochen angesehen und für nicht bestanden erklärt werden könne, hätte sich der Beschwerdeführer auf dieses Risiko einstellen können, statt weiterhin darauf zu vertrauen, daß er selbst bei völlig unbrauchbaren mündlichen Leistungen aufgrund der Ergebnisse seiner schriftlichen Arbeiten die Prüfung bestehen werde. Da ein solcher rechtzeitiger Hinweis unterblieben ist und die Sanktionsvorschrift des § 24 Abs. 4 JAO erst nachträglich herangezogen wurde, ist der Beschwerdeführer durch die Erklärung seiner Wiederholungsprüfung als nicht bestanden in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt worden.

References: § 24
 § 24
 § 14
 § 19
 § 14
 Art. 12
 § 24
 § 14
 § 24
 Art. 12