Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafverfolgungsbehoerden
Timestamp: 2017-11-19 09:01:33+00:00

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STRAFVERFOLGUNGSBEHöRDEN - JuraBlogs
Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit
Eine jüngst erschienene Dissertation von Eliane Welte hat die aktuelle Informationslandschaft und die Anforderungen an eine zeitgemässe Öffentlichkeitsarbeit der Strafbehörden eingehend untersucht (Welte, Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Strafjustiz). Eine Zusammenfassung ist n ...
strafprozess- 88 Leser - October 29, 2017 11:57am
… Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine…
strafprozess- 157 Leser - October 19, 2017 3:10pm
… geschützt, zuletzt nun auch durch das Bundesgericht (BGer 1B_150/2017 vom 04.10.2017). Es geht um einen aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner). Das Strafgericht, die anderen Angeklagten, alle Verteidiger, der Staatsanwalt und die vier erschienenen Privatkläger haben sich auf die Hauptverhandlung vom 7…
strafprozess- 111 Leser - October 19, 2017 2:53pm
… anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55…
strafprozess- 121 Leser - August 17, 2017 11:58am
… Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo…
strafprozess- 219 Leser - August 16, 2017 11:52am
strafprozess- 101 Leser - June 6, 2017 11:56am
… Abs. 1 SVG: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid allein die allgemeine Einziehungsbestimmung von Art. 69 StGB zur Anwendung gebracht und die hier anwendbare, eigens für Motorfahrzeuge geschaffene Spezialbestimmung von Art. 90a Abs. 1 SVG zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die im SVG vorausgesetzte Skrupellosigkeit erkennt das…
strafprozess- 96 Leser - May 31, 2017 11:56am
strafprozess- 48 Leser - May 4, 2017 5:07pm
… auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen vermag. Rechtserheblich sind nur begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (…) [E. 15.2]. Das entspricht zwar dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 StPO, aber m.E. nicht der Unschuldsvermutung. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Strafverfolgungsbehörden, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…
strafprozessin Medienrecht- 70 Leser - April 28, 2017 2:56pm
Anklage ohne Beweiserhebungen
… prolongation de la procédure (ATF 137 III 522 consid. 1.3 p. 525; 136 IV 92 consid. 4 p. 95), ni d’une éventuelle surcharge de travail pour le Procureur (arrêts 1B_577/2011 du 16 novembre 2011 consid. 2; 1B_240/2011 du 28 juin 2011 consid. 1.3). Sans autre démonstration, le dessaisissement décidé par le tribunal de première instance (art. 329 al. 3 CPP) ne…
strafprozess- 79 Leser - March 10, 2017 12:37pm
Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell
… In der Sonntagszeitung vom 19. Februar stell die Bundesanwaltschaft ihre „Taskforce gegen straffällige Firmen“ vor. Fünf Unternehmen seien bereits zu Zahlungen von über CHF 252 Mio. verurteilt worden. Das Modell basiert auf einer Kumulation gesetzgeberischer Fehlentscheide und der Angst von Unternehmen bzw. deren Management vor…
strafprozess- 46 Leser - February 21, 2017 2:37pm
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References: BGer 
 Art. 55
 Art. 12
in dubio
 Art. 69
 Art. 90
 Art. 10
in dubio
 Bge 
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