Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=2%20StR%20394/12
Timestamp: 2020-04-02 07:21:36+00:00

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BGH, 06.11.2012 - 2 StR 394/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38922
BGH, 06.11.2012 - 2 StR 394/12 (https://dejure.org/2012,38922)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - 2 StR 394/12 (https://dejure.org/2012,38922)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - 2 StR 394/12 (https://dejure.org/2012,38922)
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§ 30a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 BtMG
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Klappmesser als Waffe; Bestimmung zur Verletzung von Personen)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beim Mitführen eines Klappmessers mit einer Klingenlänge von 7,5 cm
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers
Die Zweckbestimmung eines Gegenstandes iSd § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG - Der Täter muss einen Gebrauchsgegenstand zum Verletzen einer Person subjektiv bestimmt haben
LG Aachen, 24.05.2012 - 61 KLs 9/12
StV 2013, 704
Ein solches Klappmesser ist jedoch ohne weitere - nicht mitgeteilte - Besonderheiten weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es - wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt - der Kategorie der sogenannten gekorenen Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 6).
BGH, 03.07.2019 - 2 StR 589/18
Darüber hinaus erfordert der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG allerdings, wenn es sich bei dem mitgeführten Gegenstand nicht um eine Schusswaffe handelt, auch eine subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, StV 2013, 704).
In diesem Fall hätte es näherer Feststellungen zur Zweckbestimmung durch den Täter nicht bedurft, da bei gekorenen Waffen die Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig ohne Weiteres auf der Hand liegt (Senat, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 6 - Klappmesser; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14 BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Waffe 2 - Einhandmesser).
Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 267, vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, und vom 6. November 2012 - 2 StR 394/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 6;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 87 f.;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30a Rn. 117 f.), zu der sich die Urteilsgründe überhaupt nicht verhalten.

References: § 30
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