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www.frag-einen-anwalt.de » Arbeitsrecht » Themen: Aufhebungsvertrag ALG Sperre	Jetzt eine Frage stellen	Aufhebungsvertrag - Sperre des ALG	03.10.2007 21:02 | Preis: ***,00 € |	Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger	| in unter 2 Stunden	Lesenswert	0	Guten Tag.
Ich war die letzten zehn Jahre bei meinem Arbeitgeber mit einem Festvertrag über 24 Wochenstunden beschäftigt, habe aber über die gesamte Zeit voll (38,5 h) gearbeitet, und dann immer Aufstockungsverträge bekommen, die meistens ein bis drei Monate liefen. Das sollte jetzt wegfallen, d.h. ich sollte auf Dauer nur 24 Stunden wöchentlich arbeiten. Von diesem Geld hätte ich meinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ich habe mich deshalb mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag verständigt. In diesem findet sich folgende Formulierung: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2007 auf Veranlassung der x AG (Arbeitgeber) auf der Grundlage des § 14 TV Nr. 444 in der jeweils gültigen Fassung aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich beendet wird." Eine Abfindung habe ich ebenfalls bekommen. Meines Wissens wird bei Aufhebungsverträgen eine Sperrfrist von mindestens drei Monaten verhängt, es sei denn, dem Arbeitnehmer stand ein wichtiger Grund für die Zustimmung zur Aufhebung zur Seite. Meine Fragen lauten nun:
1.Ist ein solcher "wichtiger Grund" in meinem Fall gegeben, d.h. die Tatsache, dass ich nur noch teilzeitbeschäftigt sein sollte, was meinen Lebensunterhalt nicht gesichert hätte? 2.Kommt es in irgendeiner Form zur Anrechnung der Abfindung auf das ALG, ggf. nach Ablauf der Sperrfrist? Vielen Dank und freundliche Grüße. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 221 weitere Antworten zum Thema:	Aufhebungsvertrag	ALG	Sperre	03.10.2007 | 21:58	Antwort von	Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger	344 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
1. Die Sperrzeit von ALG I richtet sich nach § 144 SGB III. Demnach ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Arbeitsaufgabe durch den Beschäftigten. Dies gilt insbesondere auch bei dem Abschluß eines Aufhebungsvertrages. Eine Ausnahme gilt nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn der Arbeitnehmer für die Arbeitsaufgabe einen wichtigen Grund hat.
Wichtige Gründe, die dem Arbeitnehmer ausnahmsweise die Arbeitsaufgabe im oben genannten Sinn gestatten, können z.B. die Nichtzahlung des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts, die Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften oder auch Verstöße des Arbeitgebers gegen Gesetz(e) oder die guten Sitten sein.
Alleine eine Arbeitszeit von 24 Wochenstunden und der Wegfall der Möglichkeit zur „ Aufstockung der Arbeitszeiten “ und damit einhergehend des Verdienstes wird voraussichtlich von der Agentur für Arbeit nicht als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anerkannt werden. Dennoch sollten Sie dort Ihre Argumente mit Bedacht vortragen; vgl. auch: § 144 Abs. 1 Satz 3 SGB III ( Anlage ).
2. Eine Anrechung der Abfindung auf das ALG I findet zwar grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nur, wenn die ordentliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt wird ( § 144a Absatz 1 SGB III ):
„ § 144a SGB III (1) 1Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. 2Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...“
Anlage: § 144 SGB III
(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn 1.
(3) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. 2Sie verkürzt sich 1.
(4) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt 1.
Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt	Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	Lesenswert	0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger	Dillingen a. d. Donau	344 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:	4,6 von 5 Sternen	(basierend auf 44568 Bewertungen)	Aktuelle Bewertungen	5,0/5,0 Herrn Kienhöfer,
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References: § 14
 § 144
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