Source: http://www.diefenthal.de/urteile/ag_hamburg-st-georg_919_C_48-07.htm
Timestamp: 2018-07-18 20:20:19+00:00

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Urteil des AG Hamburg St.-Georg vom 08.01.2008 zur Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes (§ 13 AKB) - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
Urteil des AG Hamburg St.-Georg vom 08.01.2008 zur Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes (§ 13 AKB)
... Der Kläger kann nach Auffassung des Gerichts die Kosten für ein neues Navigationsgerät verlangen. Der Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Navigationsgerätes ist hier in Höhe des Neupreises von € 2.782,76 anzusetzen. Von diesem Betrag sind die unstreitig bereits an den Kläger gezahlten € 800,00 und € 344,37 abzuziehen, so dass sich ein Anspruch des Klägers in Höhe von € 1.638,39 ergibt.
Das von den Parteien durchgeführte Sachverständigenverfahren gem. § 14 AKB war vorliegend nicht bindend, weil dies gem. § 64 VVG offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abgewichen ist. Das Gutachten war offenbar unrichtig, weil dieses von einer falschen Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlage ausgegangen ist, indem es den Wiederbeschaffungswert analog zu dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ermittelt hat. Hierbei wurde nicht berücksichtigt, dass es sich um ein in die Armaturentafel eingepasstes Navigationsgerät handelte, für das es keinen Gebrauchtwagenmarkt gibt. Die Abweichung des Sachverständigengutachtens von der wirklichen Sachlage war erheblich i.S.v. § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG, weil eine Differenz von mindestens 20-25 % vorlag (LG Baden-Baden, Urteil vom 31.01.1992, 440). Nach dem Sachverständigengutachten sollte der Wiederbeschaffungswert nämlich € 1.350,00 betragen, nach dem nunmehr eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachten beträgt der Wiederbeschaffungswert € 2.782,76.
Bereits nach dem Wortlaut des § 13 Nr. 1 Satz 2 AKB ist der Wiederbeschaffungswert der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges Teil zu erwerben. Der Versicherungsnehmer muss sich jedoch aufgrund dieser Formulierung zunächst nicht auf ein gebrauchtes Teil verweisen lassen, sondern lediglich auf ein gleichwertiges. Die Voraussetzung für einen so genannten Abzug neu für alt ist, dass es dem Versicherungsnehmer überhaupt möglich ist, ein gebrauchtes Teil zu erwerben (vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2004, Az.: 11 0 426/00, zitiert nach juris). Das war hier nicht der Fall. Der Sachverständige hat festgestellt, dass es für das streitgegenständliche Navigationssystem keinen Gebrauchtwagenmarkt gibt, insbesondere dass bei Ford-Händlern ein Kauf von entsprechenden Gebrauchtgeräten nicht möglich ist. Der Versicherungsnehmer muss sich nicht auf Käufe im Internet oder entsprechendes Postenmärkte verweisen lassen. Es genügt, dass sich der Versicherungsnehmer an eine dem Fabrikat seines Fahrzeuges entsprechende Vertragswerkstatt wendet. Diese konnte vorliegend ein gebrauchtes Navigationsgerät nicht anbieten.
Die Feststellungen des Sachverständigen sind auch nachvollziehbar und überzeugend, insbesondere hat der Sachverständige geschildert, dass das Navigationsgerät im mittleren Teil der Armaturentafel eingebaut wird und integrierter Bestandteil der Armaturentafel ist. Das Design und die Größe und Form des Displays ist speziell für diesen Fahrzeugtyp konzipiert und entwickelt. Auch die elektrischen Anschlüsse sind abgestimmt. Es gibt nicht die Möglichkeit, das (gestohlene) Navigationsgerät über einen Vertragshändler im gebrauchten Zustand zu erwerben, weil es für dieses Gerät keinen Markt gibt. Sofern es einen Gebrauchtmarkt für bestimmte Teile eines Fahrzeuges nicht gibt, ist nicht auf den Zeitwert abzustellen, sondern die Kosten zu erstatten, die erforderlich sind, um den Wagen in der bisherigen Art und Weise auszustatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig mit diesem Gerät ausgestattet war (AG Hohenschönhausen, Urteil vom 05.09.2006, zfs 2007, 154f.).
Da das zunächst gem. § 64 AKB eingeholte Sachverständigengutachten offenbar unrichtig und daher nicht verbindlich war, hat der Kläger die Kosten dieses Gutachtens nicht zu tragen, § 66 VVG. Der Kläger hat daher einen Anspruch auf Zahlung der des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von € 2.782,76 abzüglich der unstreitig bereits an den Kläger gezahlten € 800,00 und € 344,37, mithin € 1.638,39....
Quelle: Urteil des AG Hamburg St.-Georg vom 08.01.2008, AZ: 919 C 48/07

References: § 14
 § 64
 § 64
 § 13
 § 64
 § 66