Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20617
Timestamp: 2017-06-24 01:58:27+00:00

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OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05 Volltextveröffentlichungen (12)
Gesetzliche Vorschriften, die den Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, Zugangsbeschränkungen (Altersverifikation) einzurichten, existieren bislang nicht. Einer derartigen Restriktion des Jugendschutzgesetzes unterliegen vielmehr nur die Nutzer einer derartigen Internetplattform, die jugendgefährdene Inhalte anbieten. Zur Störerhaftung.
§ 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 12 Abs 3 JuSchG, § 3 UWGUnlauterer Wettbewerb: Haftung des Betreibers einer Internet-Verkaufsplattform beim Angebot von Bildträgern mit jugendgefährdendem Inhalt auf seiner Plattform
Eine Auktionsplattform haftet nicht für die jugendgefährdenden Angebote ihrer Mitglieder
BGB §§ 12, 1004, 823; TDG § 11Störerhaftung von eBay
Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs
Mitstörerhaftung - Keine von eBay für jugendgefährdende Bildträger (FSK 18-DVD)
Anspruch gegen eine Internet-Plattform in Form eines Auktionshauses auf die Vereitelung der Möglichkeit des Verkaufs von indizierter und jugendgefährdender Ware; Anwendbarkeit der Restriktionen des Jugendschutzgesetzes auf die Einrichter bzw. Betreiber einer Internetplattform in Form eines Auktionshauses; Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei Internetplattformen; Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung eines Internetauktionshaues durch die Ermöglichung des Verkaufs von indizierten DVD's seitens privater oder gewerblicher Verkäufer; Einordnung eines Internetauktionshauses als Dienstleister; Umfang der Verantwortung eines Internetauktionshauses im Hinblick auf die Überwachung der auf der Plattform angebotenen Waren; Verpflichtung eines Internetauktionshauses zur Überprüfung von Angeboten der Plattformnutzer vor Veröffentlichung; Die Betreiber eines Internetauktionshauses als Störer i. S. d. allgemeinen Störerhaftung
Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen des Vertriebs indizierter Video-DVDs
LG Potsdam, 29.08.2005 - 2 O 279/05
MMR 2006, 617

References: § 12
 § 823
 § 1004
 § 12
 § 3
 § 11