Source: https://rewis.io/gesetze/sgb-x/p/sgb-x-98/
Timestamp: 2020-02-24 17:30:04+00:00

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§ 98 SGB 10 - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - rewis.io
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten / Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten / Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
(1) 1Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen. 2Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. 3Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach seiner Wahl den in Satz 1 bezeichneten Stellen entweder in deren oder in seinen eigenen Geschäftsräumen zur Einsicht vorzulegen. 4Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. 5Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Die Sätze 2 bis 5 gelten auch für Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 des 6Vierten Buches.
(2) Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1 des 1Ersten Buches entsprechend. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der 2Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich.
Urteile zu § 98 SGB 10
§ 94 SGB 10 (Arbeitsgemeinschaften)
§ 95 SGB 10 (Zusammenarbeit bei Planung und Forschung)
§ 96 SGB 10 (Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen)
§ 97 SGB 10 (Durchführung von Aufgaben durch Dritte)
§ 98 SGB 10 (Auskunftspflicht des Arbeitgebers)
§ 99 SGB 10 (Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen)
§ 100 SGB 10 (Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs)
§ 101 SGB 10 (Auskunftspflicht der Leistungsträger)
§ 101a SGB 10 (Mitteilungen der Meldebehörden)

References: § 28
 § 65
 § 98

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

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