Source: https://etari.de/de/AGB
Timestamp: 2019-10-23 04:41:32+00:00

Document:
§ 1 Zustandekommen von Verträgen /Angebote
Die Firma ETARI GmbH führt Ihre Bestellung auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Kaufverträge kommen durch Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Diese kann durch die Rechnung über die gelieferte Ware ersetzt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Sondervereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung unsererseits.
Die nachfolgende AGB gelten für Verbraucher im Sinne (§ 13 BGB).
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Angebots oder Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produkts sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Wir verpflichten uns, den Kunden in Fällen der Nichtverfügbarkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Ein Kaufvertrag ist dann nicht zustande gekommen. Bei teilweiser Verfügbarkeit erhalten Sie ebenfalls eine entsprechende Benachrichtigung mit der Rückfrage, ob Sie den Vertrag über die Teilleistung schließen möchten. Entsprechend Ihrer diesbezüglichen Antwort kommt dann ein Kaufvertrag zustande.
Der angegebene Preis im Online-Shop ist der Endpreis für Deutschland und EU (inklusive 19 % Mehrwertsteuer). Das gilt nicht für Käufe bei Innergemeinschaftlich steuerfreien Lieferungen für Unternehmer im Sinne (§ 14 BGB) mit Sitz in EU und Drittland.
§2 Änderungen des Vertragsgegenstands
Konstruktions- und Formänderungen, die auf technische Verbesserungen oder Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§3 Lieferfristen/Teillieferungen/Verzögerungsschäden
Lieferzeiten sind grundsätzlich nur ungefähr vereinbart. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit dem Eingang sämtlicher für die Ausführung des Auftrags benötigter Unterlagen und Informationen sowie nach Erfüllung aller üblichen Verpflichtungen des Bestellers, einschließlich der Leistung etwa angeforderter Anzahlungen bei B2B Geschäften.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen soweit beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Herstellung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Massnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines Schuldnerverzugs eingetreten sind.
Teillieferungen sind innerhalb der Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus dem Besteller keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
Verzögerungsschäden des Bestellers bei verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Fälle grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung.
gilt nur für Verbraucher im Sinne (§ 13 BGB): Verbraucher ist jede natürliche Person, keine juristische Person (Gewerbetreibende), die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Gewerbetreibenden gilt HGB.
Rückgabebelehrung für Gewerbetreibende: Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Dieses Recht gilt also nur für Verbraucher und nicht für den Gewerbetreibenden. Ist Besteller Gewerbetreibender, so bestellte und ordnungsgemäß gelieferte und einwandfreie Ware kann grundsätzlich nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Stimmt unser Kundenservice auf Anfrage durch den Besteller dennoch einer Rücknahme zu, belasten wir eine Rücknahmegebühr von 10% des Warenwertes. Rücksendungen sind in jedem Fall "frei Haus" zu senden. Pakete "unfrei" oder mit Nachforderungen erreichen, werden nicht angenommen. Der Rücksendung ist unbedingt eine Rechnungskopie beizulegen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Tel.: +49 (0) 711 - 71 94 06 98
Fax.: +49 (0) 711 - 722 30 222
Web: www.etari.de
E-Mail: info [@] etari.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail: info@etari.de) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Berechtigte Reklamationen werden umgetauscht, gewandelt oder durch Gutschrift erstattet.
Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne (§ 13 BGB)
Bestellt am ___________________________ (*)/erhalten am _____________________(*)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten auf den Kunden über.
Transportschäden sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung unter Beifügung der Beweisunterlagen anzuzeigen.
§5 Gewährleistung / Garantie
Der Lieferer übernimmt in folgendem Masse die Gewährleistung für Mängel an den Liefergegenständen.
Grundsätzlich gilt für Kaufverträge über Neuwaren gesetzliches Gewährleistungsrecht, mit folgenden Ausnahmen:
- Beim Nacherfüllungsanspruch hat der Lieferer das Wahlrecht über die Art der Nachlieferung.
- Bei offensichtlichen Mängeln des Liefergegenstands ist der Besteller verpflichtet, den Mangel unverzüglich telefonisch, per Fax oder per E-Mail anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist er verpflichtet, den Mangel binnen eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige geht der Besteller seiner Mängelgewährleistungsrechte verlustig. § 377 HGB gilt weiterhin.
- Wegen Schadenersatzansprüchen aufgrund Mängeln des Kaufgegenstands haftet der Lieferer nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Beschädigung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Lieferer auch bei Vorsatz und Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
- Haftungsausschluß: Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden durch Batterien, die nicht von uns produziert wurden.
- Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen
3. Bei Kaufverträgen über Gebrauchtwaren sind ausserhalb des Gebrauchsgüterkaufs Sachmängelgewährleistungsrechte ausgeschlossen. Bei Verbrauchsgüterkauf gilt die Garantie sowie die Gewährleistung von 1 Jahr B2C (gebrauchte Sache Unternehmer - Verbraucher).
4. Bei Gewerbe gewähren wir die Garantie sowie die Gewährleistung für Neukauf von 1 Jahr. Gebrauchte Sache B2B Unternehmer - Unternehmer: Garantie sowie Gewährleistung 6 Monate.
Der Lieferer ist berechtigt, in folgenden Fällen von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten:
- wenn er infolge höherer Gewalt an der Lieferung gehindert ist,
- wenn er Kenntnis von einer erheblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers erhält,
- wenn der Besteller die Zahlungen einstellt, wenn über sein Vermögen die Insolvenz beantragt oder angeordnet wurde oder wenn in sein Vermögen die Zwangsvollstreckung beantragt oder betreiben wird,
- wenn der Besteller mit einer Zahlung aus einer früheren Lieferung in Verzug geraten ist.
§7 Eigentumsvorbehalt/ Versicherungspflicht bei Eigentumsvorbehalt
Zugunsten des Lieferers besteht ein Eigentumsvorbehalt hinsichtlich der von ihm gelieferten Waren bis zur Erfüllung des vollständigen Kaufpreises.
Im Falle der Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch den Besteller bei Fortbestehen des Eigentumsvorbehalts tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des Kaufpreises zwischen Lieferer und Besteller zuzüglich der vertraglich geltenden Mehrwertsteuer der gelieferten Ware zur Sicherheit ab.
Der Besteller ist auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht im Verzug ist.
Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich dem Lieferer mitzuteilen. Dasselbe gilt für den Fall der Beschädigung und des Abhandenkommens. Er ist verpflichtet, Vollstreckungsbeamte auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen.
§8 Preise, Zahlung, Verpackung und Versand
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise des Lieferers ab Werk ohne Verpackung und Versandspesen. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu. Die Lieferungen nach Drittland nach § 4 Nr. 1a i. V. m. § 6 UStG sind von der Umsatzsteuer befreit.
Bestellungen im Innland und ins Ausland werden nur gegen Vorauszahlung ausgeführt.
Bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung, welche vom Lieferer genehmigt werden muss, sind im Einzelfall Zahlungen binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum möglich zu leisten.
Im Falle des Schuldnerverzugs sind 11% Verzugszinsen p.a. und 6,-EUR in der Mahnstufe 1 und 8,- EUR in der Mahnstufe 2 zu bezahlen. Der Besteller hat das Recht, den Nachweis zu führen, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprache des Bestellers ist unzulässig.
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers wird außerhalb des Verbraucherkaufs und beim Verbraucherkauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr verkürzt.
Für alle Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Stuttgart/Baden Württemberg vereinbart.
§12 Anwendbarkeit deutschen Rechts
Für sämtliche mit dem Lieferer geschlossenen Verträge gilt auch in Fällen mit Auslandsberührung (insb. Bestellung aus dem Ausland bzw. Lieferung ins Ausland ) deutsches Recht.
§13 Salvatorische Klausel/Teilunwirksamkeit von Vertragsbedingungen
Falls Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein sollten, bleibt die Wirkung des übrigen Vertrags hiervon unberührt.

References: §2

§3

§5
 § 377

§7

§8
 § 4
 § 6

§12

§13