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Timestamp: 2018-07-23 06:20:13+00:00

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Jahresabschluss: Ausschluss des Einsichtsrechts wirksam | Recht | Haufe
18.05.2018 | Jahresabschluss
Bei einer Vielzahl von Kommanditisten bedeutet ein individuelles Einsichtsrecht für die Gesellschaft großen Aufwand. Bild: mauritius images / McPhoto/Bilderbox / Alamy
Das Urteil des OLG München vom 31.01.2018, Az. 7 U 2600/17
Die Berufung blieb erfolglos. Das angerufene OLG München bestätigte die Rechtsansicht des LG, dass dem Einsichtsrecht der Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB die Regelung im Gesellschaftsvertrag entgegensteht. Die grundsätzliche Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses des Einsichtsrechts ergibt sich nach dieser Entscheidung bereits aus § 163 HGB. Danach ist das gesetzlich normierte Einsichtsrecht in § 166 Abs. 1 HGB nur „in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags“ anwendbar. Der gesellschaftsvertragliche Ausschluss des Einsichtsrechts stellt eine solche abweichende Bestimmung dar.
Das Urteil des OLG München ist gleich in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. Zum einen klärt es nach Jahren der Unsicherheit die Frage der Abdingbarkeit des Einsichtsrechts von Kommanditisten. So hatte der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1988 (Az: II ZR 346/87) erwogen, dass sich aus § 51a Abs. 3 GmbHG ein „unverzichtbares Instrument des Minderheitenschutzes“ mit über das GmbHG hinausgehender Wirkung ergeben könne. Die Frage wurde im Ergebnis jedoch offen gelassen. Die Absage des OLG München an diese Überlegung schafft drei Jahrzehnte später endlich Klarheit – § 166 Abs. 1 HGB ist grundsätzlich abdingbar.
Darüber hinaus gibt es gerade für KGs mit einer größeren Zahl Kommanditisten ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Einsichtsrechts. Bei mehr als 150 Kommanditisten wäre ein individuelles Einsichtsrecht jedes einzelnen Kommanditisten schlichtweg nicht praktikabel. Es ist daher zu erwarten, dass in KGs – falls noch nicht geschehen – der Ausschluss des Einsichtsrechts der Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB als Standardklausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird. Zusätzlich sollte jedoch erwogen werden, den Kommanditisten einen adäquaten Ersatz für ihr Kontrollrecht zu gewähren. Als Beispiel könnte, wie im vorliegenden Fall, das Erfordernis der Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer aufgenommen werden. Schließlich war ein ersatzloser Ausschluss des Einsichtsrechts gerade nicht Gegenstand des entschiedenen Falles.
Schlagworte zum Thema: Jahresabschluss, Kommanditist, Gesellschaftsvertrag
Tax Accounting: Bildung von Rückstellungen: Rückstellungen für freiwillige Prüfungen von Jahresabschlüssen
Steuerpflichtige haben die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung, ggf. zur Prüfung des Jahresabschlusses und zur Abgabe von Steuererklärungen. Die damit im Zusammenhang anfallenden Aufwendungen gehören wirtschaftlich in das Jahr, für das die Bilanz oder Steuererklärung erstellt wird, so dass in der Handels- und Steuerbilanz Verbindlichkeitsrückstellungen auszuweisen sind.Weiter
Zusammenfassung Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die ...mehr

References: § 166
 § 163
 § 166
 BGH 
 § 51
 § 166
 § 166