Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/bekleidungs-und-textilindustrie_53/manteltarifvertrag-textil-fuer-baden-wuerttemberg_209
Timestamp: 2019-10-14 13:41:29+00:00

Document:
Manteltarifvertrag Textil für Baden-Württemberg
IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 109 02 700 011 623 00
Abschluss: 08.10.1984/ 23.09.2000 gültig ab: 01.01.1985/ 01.01.2000 kündbar zum: 31.12.2004/ 2 Mo
Zwischen dem Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V., Stuttgart einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V., Albstadt - einerseits - und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg, Stuttgart, - andererseits wird folgender MANTELTARIFVERTRAG vereinbart:
1.räumlich: für das Land Baden-Württemberg, einschließlich bayerischer Kreis Lindau;
2.fachlich: für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die Mitglied des Verbandes der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. oder der Fachvereinigung Wirkerei- Strickerei Albstadt e.V. sind;
3.persönlich: für alle Arbeitnehmer, die arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeiten verrichten, ausgenommen Heimarbeiter, jedoch einschließlich der Auszubildenden.
Tarifgebunden sind gemäß § 3 TVG die Mitglieder des Verbandes der Baden- Württembergischen Textilindustrie e.V. sowie der Fachvereinigung Wirkerei- Strickerei Albstadt e.V. und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung.
(1) Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit darf ausschließlich der gesetzlichen Pausen
nicht überschreiten und ist Grundlage für die Berechnung einer Jahresarbeitszeit.
Der Zeitraum einer Jahresarbeitszeit muss 12 Kalendermonate umfassen. Seine Festlegung erfolgt durch Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat.
(2) a) Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschäftigung kann zum Beispiel bei Auftragsrückgang durch freiwillige Betriebsvereinbarung die regelmäßige betriebliche tarifliche Arbeitszeit für Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder für den ganzen Betrieb, abweichend von der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit abgesenkt werden, insgesamt jedoch höchstens bis zu 6,75 % der Jahresarbeitszeit (130 Stunden). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine der hiernach festgelegten Arbeitszeit entsprechende Bezahlung.
Bei Absenkung der Arbeitszeit ist in der Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass der Verdienst der Arbeitnehmer im Absenkungszeitraum nicht um mehr als 6,75 % gemindert wird und wie der verbleibende Restbetrag in der Folgezeit verrechnet wird.
Vor Absenkung der Jahresarbeitszeit sind alternative tarifliche bzw. betriebliche Möglichkeiten zu prüfen.
Bei der Berechnung tariflicher Ansprüche, ausgenommen Löhne und Gehälter, auf der Grundlage eines tariflich festgelegten Berechnungszeitraumes, bleibt die Absenkung der Arbeitszeit unberücksichtigt.
Für den Zeitraum der Betriebsvereinbarung sind betriebsbedingte Kündigungen der betroffenen Arbeitnehmer ausgeschlossen.
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass bei betriebsbedingten Kündigungen nach dem vereinbarten Absenkungszeitraum von den gekündigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt im Sinne des § 111 Abs. 1 AFG auf der Basis der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit erreicht wird. Entsprechendes gilt bei Kurzarbeit.
Auf Verlangen des Arbeitgebers haben Betriebsleitung und Betriebsrat, um die Absenkung der Löhne und Gehälter zu vermeiden oder zu vermindern, Ausgleichszahlungen zu vereinbaren, die mit bestehenden Ansprüchen auf tarifliche Einmalzahlungen verrechnet werden. Der Anspruch auf diese tariflichen Leistungen vermindert sich entsprechend.
b) Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschäftigung kann zum Beispiel zur Abwicklung von Folgeaufträgen mit unveränderter Kalkulationsbasis durch freiwillige Betriebsvereinbarung, die regelmäßige betriebliche tarifliche Arbeitszeit für Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder Nebenbetriebe abweichend von der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit erhöht werden, insgesamt jedoch höchstens bis zu 6,75 % der Jahresarbeitszeit (130 Stunden).
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine der hiernach festgelegten Arbeitszeit entsprechende Bezahlung. Ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag besteht nicht.
Vor Erhöhung der Arbeitszeit sind alternative tarifliche bzw. betriebliche Möglichkeiten zu prüfen.
Betriebsbedingte Kündigungen wegen der Erhöhung der Arbeitszeit nach Ziffer 2 b) sind während der Laufzeit des Erhöhungszeitraumes ausgeschlossen.
(3) Bei Nichteinigung über eine Betriebsvereinbarung werden die Tarifvertragsparteien angerufen, die sich im Sinne der Zielsetzung der Präambel des "Textil-Bekleidungs-Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung" vom 20. März 1996 einsetzen werden.
(4) a) Die Verteilung der Jahresarbeitszeit auf die Kalenderwochen und die einzelnen Wochentage, einschließlich der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Einführung von Schichtarbeit sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren. In Schichtbetrieben kann die Gesamtdauer der Ruhepausen in Vereinbarung mit dem Betriebsrat auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
b) Die Arbeitszeit kann anderweitig auf mehrere Wochen innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von längstens 52 Wochen verteilt werden, insbesondere auch im Rahmen von Freischichtenregelungen. Die anderweitige Verteilung der Arbeitszeit ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
(5) a) Im Wege der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung kann für den ganzen Betrieb, für einzelne Betriebsteile, Arbeitnehmergruppe oder einzelne Arbeitnehmer Gleitzeit eingeführt werden. Dabei haben Gleitzeitregelungen zum Ziel, dass die Arbeitnehmer im Rahmen festgelegter Grenzen über Beginn, Ende und Dauer ihrer täglichen Regelarbeitszeit selbst bestimmen können, soweit betriebliche Belange oder die Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.
b) In einer Gleitzeitvereinbarung sind im Regelfall der Geltungsbereich, Dauer und Lage der Kernarbeitszeit, Dauer und Lage der Gleitzeitspannen, Dauer des Abrechnungszeitraumes, Kontrolle der Gleitzeiten, Ausgleich der Zeitsalden einschließlich des Übertragungszeitraumes, die Festlegung der Pausen, sofern sie von der betrieblichen Pausenregelung abweichen, sowie die Information des Betriebsrates über die Gleitzeitsalden zu regeln.
c) Jede bezahlte Freistellung von der Arbeit aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder individualrechtlicher Ansprüche ist gleitzeitneutral.
a) Soweit erforderlich, werden für die Arbeitnehmer Arbeitszeitkonten eingerichtet, aus denen ersichtlich sein sollen
- die regelmäßige Arbeitszeit, - die geleisteten Stunden, - die jeweiligen Zeitsalden.
Die Festlegung des Inhaltes der Arbeitszeitkonten ist betrieblich zu vereinbaren.
b) Arbeitsausfälle, für die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist, bzw. bei denen für den Arbeitgeber eine Zuschusspflicht besteht, werden als erbracht auf die Arbeitszeit angerechnet.
Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann für diese Anrechnung auch die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit zugrunde gelegt werden.
c) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass am Ende des Ausgleichszeitraumes bestehende Minus- und Pluszeiten auf den nächsten Ausgleichszeitraum übertragen werden. Wird keine Übertragung vereinbart, so sind nicht geleistete Arbeitsstunden mit dem persönlichen Durchschnittsverdienst zu vergüten. Bestehende Zeitguthaben einschließlich der Mehrarbeitszuschläge, sind abzugelten.
d) Bei Ausscheiden werden etwaige Zeitguthaben oder Zeitschulden ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt vorrangig in Zeit. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, entfallen Zeitschulden ersatzlos ohne Einkommensminderung und Zeitguthaben sind abzugelten.
(7) Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass den Arbeitnehmern ein größeres Maß an Arbeitszeitsouveränität gewährt werden sollte. Wird der Ablauf des Betriebes nicht gestört und werden die Belange anderer Arbeitnehmer gewahrt, was andernfalls vom Arbeitgeber zu begründen und offenzulegen ist, gelten folgende Regelungen:
- Über Wünsche von Arbeitnehmern auf individuelle Absenkung ihrer Arbeitszeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder auf Rückkehr zur Vollarbeitszeit hat der Arbeitgeber zu befinden.
- Bei der Verteilung der Arbeitszeit können individuelle Wünsche von Arbeitnehmern berücksichtigt werden.
- Gruppen von Arbeitnehmern mit gleichen Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereichen können in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit koordinieren.
- Arbeitnehmer können einzelne Tage als bezahlte Freizeit oder Freizeitblöcke beantragen, wenn sie über ein entsprechendes Zeitguthaben verfügen.
- Bei Freizeitblöcken muss der Antrag so rechtzeitig eingehen, dass eine entsprechende Berücksichtigung bei der Verteilung der Arbeitszeit möglich ist.
- Bei einzelnen Tagen ist dem Antrag zu entsprechen, wenn eine Ankündigungsfrist von einer Woche eingehalten ist.
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass Zuschläge in Form von Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.
- Wünsche von Arbeitnehmern, Mehrarbeitsstunden und -zuschläge auf dem Zeitkonto gutzuschreiben, sind zu realisieren.
(8) a) In Betrieben ohne Betriebsrat erfolgen die Regelungen, für die es aufgrund des "Textil-Bekleidungs-Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung" vom 20. März 1996 einer Betriebsvereinbarung bedarf, nach Anhörung der Belegschaft bzw. der betroffenen Arbeitnehmer.
b) Im übrigen bleiben die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen unberührt.
(9) In Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat kann Arbeit im 4- Schicht-Betrieb gemäß dem Anhang zu § 2 eingeführt werden.
(10) Bei Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit bleibt der Samstag ab 12.00 Uhr arbeitsfrei, soweit nicht Schichtarbeit, Vor- oder Nacharbeit, Nachholarbeit, Tätigkeiten nach Ziffer 11 und die Tätigkeiten des Pförtners, Wächters und Heizers, auch wenn keine Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang gegeben ist, vorliegen. Am 24. und 31. Dezember endet die regelmäßige Arbeitszeit um 12.00 Uhr. Falls an einem oder an beiden Tagen nicht gearbeitet wird, kann die bis 12.00 Uhr ausfallende Arbeitszeit nach Vereinbarung mit dem Betriebsrat vor- oder nachgearbeitet werden.
Wird am 24. und 31.12. nicht gearbeitet und wird für diese Tage keine Voroder Nacharbeit geleistet, so kann für die bis 12.00 Uhr ausfallende Arbeitszeit insgesamt 1 Tag auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Für die nach 12.00 Uhr ausfallende Arbeitszeit wird unbezahlter Urlaub von insgesamt einem Tag gewährt.
Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann anstelle des unbezahlten Urlaubs ein weiterer Tag auf den Jahresurlaub angerechnet werden; die Regelung gilt entsprechend, falls nur am 24. oder 31.12. nicht gearbeitet wird. Das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht erzwingbar.
(11) Für Tätigkeiten, bei denen regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft vorliegt, kann die regelmäßige Arbeitszeit in der Woche bis zu 56 Stunden und/oder bis zu 12 Stunden täglich in Vereinbarung mit dem Betriebsrat ausgedehnt werden. Der Personenkreis ist in Vereinbarung mit dem Betriebsrat festzulegen.
Erläuterungen: Der Tarifvertrag über die Arbeits- und Schichtzeiten des Fahrpersonals im Werkverkehr vom 14.5.1965 bleibt von dieser Regelung unberührt.
(12) Das An- und Auskleiden sowie das Waschen gehören nicht zur Arbeitszeit. Abweichende Regelungen können in Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen werden.
Die Arbeitszeit der Jugendlichen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages, es sei denn, dass für die Jugendlichen günstigere gesetzliche Bestimmungen bestehen.
Zuschlagspflichtige Arbeit und Höhe der Zuschläge
(1) Mehrarbeit liegt vor, wenn und soweit die für den Vollzeitarbeitnehmer maßgebliche tarifliche bzw. betrieblich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Das gleiche gilt für nicht ausgeglichene Zeitguthaben, sofern dies vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten ist, bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes, wenn keine Übertragung vereinbart ist. § 4 Ziff. 4 Satz 2 ist zu beachten.
Bei der Errechnung der Mehrarbeit wird die durch entschuldigte Fehlzeiten ausgefallene regelmäßige Arbeitszeit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit hinzugerechnet. Mehrarbeit liegt nicht vor, wenn Arbeitszeit infolge von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 dieses Vertrages nachgeholt wird.
(2) Mehrarbeit für den ganzen Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen wird durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat festgesetzt.
(3) Für einzelne Arbeitnehmer kann Mehrarbeit, die aus dringenden wirtschaftlichen oder technischen Gründen unvorhergesehen notwendig wird, und in Reparaturfällen, auch ohne vorherige Vereinbarung mit dem Betriebsrat von der Betriebsleitung angesetzt werden.
(4) Der Zuschlag für Mehrarbeit beträgt
für die ersten 5 Mehrarbeitsstunden in der Woche 25%, ab der 6. Mehrarbeitsstunde in der Woche 35%.
Für Tätigkeiten nach § 2 Ziff. 11 wird ab der 50. Wochenstunde der Mehrarbeitszuschlag gezahlt; § 4 Ziff. 1 gilt entsprechend.
(5) Nachtarbeit ist die Arbeit, die in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr geleistet wird.
(6) Der Nachtarbeitszuschlag beträgt
a) für unregelmäßige Nachtarbeit 50%, b) für die Früh- und Spätschicht 15%, c) für die Nachtschicht 25%, d) für die ständige Nachtschicht, wenn dem
Arbeitnehmer nicht mindestens nach jeder 3. Woche ein Wechsel ermöglicht wird, von 22 bis 24 Uhr 25%, von 0 bis 4 Uhr 35%, von 4 bis 6 Uhr 25%, e) für Nachholarbeit (§ 6 dieses Vertrages) sowie für
Vor- und Nacharbeit (§ 4 der Arbeitszeitordnung) 10%.
Erläuterungen Soweit die Nachtarbeit nicht den Fällen b – e zuzuordnen ist, ist der Zuschlag nach a (unregelmäßige Nachtarbeit) zu zahlen:
für in die Nachtstunden hineinreichende Mehrarbeit eines in Normalarbeit oder Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers oder für Arbeit während der Nachtzeit, die nicht gleichzeitig Mehrarbeit ist, bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Ankündigung der Nachtarbeit.
(7) Arbeitnehmer sind zur Leistung von Mehr-, Schicht- und Nachtarbeit verpflichtet, sofern nicht durch Gesetz oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist. Auf Antrag sind von Mehrarbeit freizustellen:
a) Arbeitnehmer, die im Sinne des Schwerbehindertengesetzes 50 % oder mehr erwerbsbehindert sind, b) Frauen, die Kinder unter 14 Jahren im gemeinsamen oder eigenen Haushalt ohne ausreichende Hilfe durch andere Familienangehörige versorgen müssen.
(8) Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr geleistete Arbeit. Für lohnzahlungspflichtige Feiertage, die auf Wochentage fallen, können für die in Nachtschicht Beschäftigten abweichende Vereinbarungen mit dem Betriebsrat getroffen werden (z.B. Verlegung der Feiertagszeit auf 6 Uhr bis 6 Uhr). Die Feiertagsruhe muss mindestens _______________________________________________________________ 24 Stunden betragen (§ 105 b der Gewerbeordnung).
(9) a) Der Zuschlag für die Arbeit an Sonntagen beträgt 100 %, an lohnzahlungspflichtigen Feiertagen 120 %.
b) Arbeitnehmern, die als Arbeitsentgelt einen Monatslohn erhalten, sind bei Arbeit an lohnzahlungspflichtigen Feiertagen bis zur Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit dieses Tages außer dem laufenden Monatslohn (brutto) nur die festgelegten Zuschläge für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
(10) Die Tätigkeit der in § 2 Ziff. 11 aufgeführten Arbeitskräfte an Sonntagen sowie zur Nachtzeit ist zuschlagsfrei. Sofern jedoch diese Arbeitskräfte in Schicht arbeiten, ist ihnen in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr der Nachtzuschlag nach § 4 Ziff. 6 zu zahlen.
Werden diese Arbeitskräfte regelmäßig an Sonntagen beschäftigt, so ist ihnen in jeder Woche als Ausgleich eine zusammenhängende Freizeit von 24 Stunden zu gewähren. Die Freizeit ist so zu legen, dass der Arbeitnehmer entweder an jedem 2. Sonntag mindestens in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr oder in jeder 3. Woche den ganzen Sonntag arbeitsfrei bleibt, im letzten Falle muss jedoch die zusammen-hängende Freizeit auf 36 Stunden in der Woche verlängert werden.
(11) a) Der Berechnung der Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wird der Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt. b) Bei Arbeitnehmern, die als Arbeitsentgelt einen Monatslohn erhalten, errechnet sich die Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde aus den festen Bestandteilen des Monatslohns (ausschließlich der Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit), sowie aus den variablen Bestandteilen ausschließlich der zeitabhängigen variablen Bestandteile (Vergütung für Mehrarbeit, Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) geteilt durch das 4,35fache der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Bezugszeitraum ist der Monat der Leistungserbringung. § 15 Ziff. 2 gilt entsprechend.
Gemeinsame Erläuterung:
aa) Sind Mehrarbeitsstunden in den festen Bestandteilen des Monatslohns enthalten, sind sie aus diesen herauszurechnen. Dementsprechend wird die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit korrigiert.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer leistet regelmäßig Mehrarbeit über einen längeren Zeitraum (z.B. 45 Stunden). Diese Mehrarbeit ist aus seinem Lohn einschließlich der hierauf entfallenden Mehrarbeitszuschläge herauszurechnen. Dementsprechend können als individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit dann nicht mehr 45 Stunden, sondern nur noch 38 Stunden _______________________________________________________________ (tarifliche wöchentliche Arbeitszeit) eingesetzt werden.
bb) Für den Fall, dass ein anderer Zeitraum gem. § 10 Ziff. 8 festgelegt wird, gilt der dort festgelegte Zeitraum auch für die Ermittlung der variablen Bestandteile.
c) Bei Arbeitnehmern, die als Arbeitsentgelt einen Monatslohn erhalten, ist der Lohn für eine Arbeitsstunde gem. § 4 Ziff. 11 b) Berechnungsgrundlage der Zuschläge.
§ 4 Ziff. 1 sowie Ziff. 7 des Anhangs zu § 2 Ziff. 1 Satz 3 bleiben unberührt
(12) Treffen mehrere Zuschläge zusammen, so ist bei gleicher Höhe nur einer, bei unterschiedlicher Höhe der höchste zu zahlen. Ausgenommen sind die Nachtarbeitszuschläge gemäß Ziff. 6 Buchstaben b, c und d, die neben einem Mehrarbeitszuschlag zu zahlen sind.
(1) Wenn vorübergehende Betriebseinschränkungen, insbesondere zur Vermeidung von Entlassungen, notwendig werden, kann die Arbeitszeit für den ganzen Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen oder Arbeitsgruppen mit eigenem Fertigungsbereich, jedoch nicht für einzelne Arbeitnehmer, in Vereinbarung mit dem Betriebsrat gekürzt werden. Zwischen der Bekanntgabe und der Einführung der gekürzten Arbeitszeit muss eine Frist von sieben Kalendertagen liegen.
(2) Ist Kurzarbeit eingeführt worden, so bedarf es für eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit einer neuen Vereinbarung mit dem Betriebsrat und erneuter Einhaltung der Ankündigungsfrist von sieben Kalendertagen.
(3) Bei vorübergehender Mehr- oder Vollbeschäftigung von nicht längerer Dauer als 2 Wochen bedarf es zur Fortsetzung der Kurzarbeit keiner neuen Ankündigung. Darüber hinaus kann eine neue Ankündigung nur in Vereinbarung mit dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
(4) Wird gleichzeitig mit der Ankündigung von Kurzarbeit oder während der ersten 2 Wochen nach Beginn der Kurzarbeit Arbeitnehmern gekündigt, so haben diese für die Dauer der Kündigungsfrist Anspruch auf ihren vollen Lohn.
Gewährte Kurzarbeiterunterstützung ist auf den Lohn anzurechnen.
Soweit diesen Arbeitnehmern für die Dauer der Kündigungsfrist der volle Lohn gewährt wird, sind sie auf Verlangen der Betriebsleitung zur Arbeitsleistung verpflichtet.
(1) Bei Arbeitsunterbrechung kann die Betriebsleitung
a) Arbeitsbereitschaft in Anspruch nehmen, wobei die Zeit der in Anspruch genommenen Arbeitsbereitschaft nicht nachgeholt werden muss, oder
b) zumutbare Ersatzarbeit anweisen, oder
c) bei Arbeitsunterbrechungen, die nicht auf Verschulden der Betriebsleitung beruhen und nicht nur einzelne Arbeitnehmer betreffen, den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und innerhalb von 5 Wochen nach Beseitigung der Störung Nachholung der ausgefallenen Arbeitszeit ohne Zahlung eines Mehrarbeitszuschlages verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Freistellung nicht mehr als zwei Arbeitsstunden beträgt und die Arbeit von dem betroffenen Arbeitnehmer an demselben Tage oder in derselben Schicht wieder aufgenommen werden muss. In diesem Falle ist der Lohnausfall ohne Nachholung der ausgefallenen Arbeitszeit zu zahlen.
(2) Die Verteilung der Nachholarbeit erfolgt in Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Wird die Nachholung der ausgefallenen Arbeitszeit nicht oder nicht vollständig verlangt, so ist sie den Arbeitnehmern, welche kein Verschulden an der Arbeitsunterbrechung trifft, bis zu 16 Stunden zu vergüten. Arbeitnehmer, die verlangte Nachholarbeit nicht leisten, haben keinen Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Arbeitszeit.
(3) Arbeitszeit, in der Arbeitsbereitschaft in Anspruch genommen oder Ersatzarbeit geleistet wird, sowie ausgefallene Arbeitszeit, für die ein Anspruch auf Vergütung besteht, wird mit dem Durchschnittsverdienst vergütet.
(1) Versäumte Arbeitszeit wird ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Mitteilung nur in folgenden Fällen bezahlt:
a) bei eigener Eheschließung für 2 Arbeitstage
Erläuterungen: Die zwei Arbeitstage müssen das Ereignis umschließen oder mit erfassen.
b) bei Niederkunft der Ehefrau für 2 Arbeitstage
Erläuterungen: Die zwei Arbeitstage müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Niederkunft stehen, wobei z.B. auch das Abholen der Wöchnerin aus der Klinik eine Arbeitsbefreiung rechtfertigt.
c) bei Eheschließung von eigenen Kindern und Stiefkindern für 1 Arbeitstag
d) bei eigener Silberhochzeit für 1 Arbeitstag
Erläuterungen: Der Arbeitstag muss in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tag der Silberhochzeit stehen.
e) beim Tode des Ehegatten für 3 Arbeitstage
f) beim Tode von Kindern oder Eltern des Arbeitnehmers für 2 Arbeitstage
g) zur Bestattung von Geschwistern und Schwiegereltern des Arbeitnehmers für
h) bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand oder bei Gründung eines eigenen Hausstandes – sofern das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist – für
(2) Ein Arbeitnehmer hat bei Aufsuchen des Arztes für die hierbei notwendige Zeit Anspruch auf Fortzahlung seines persönlichen Durchschnittsverdienstes, sofern die ärztliche Untersuchung oder Behandlung während der Arbeitszeit medizinisch unvermeidbar ist. Das gleiche gilt für ärztlich verordnete Behandlung.
Von der Bezahlung ausgeschlossen sind ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen sowie ärztlich verordnete Behandlungen, die lediglich praxisablaufbedingt während der Arbeitszeit durchgeführt werden sollen.
Soweit eine ärztliche Bescheinigung verlangt wird, sind etwaige Kosten vom Arbeitgeber zu tragen.
(3) Die versäumte Arbeitszeit wird mit dem Durchschnittsverdienst vergütet.
(1) Die Höhe des Entgelts bemisst sich bis zur Dauer von 6 Wochen bei unverschuldeter mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit und bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung, nach dem Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden tariflichen regelmäßigen oder davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit zusteht. Für die Entgeltberechnung kann auch das durchschnittliche Arbeitsentgelt eines Zeitraumes zugrunde gelegt werden. Für diesen Fall gelten die manteltariflichen Bestimmungen zur Berechnung des Durchschnittsentgelts. Mehrarbeitsstunden und -zuschläge bleiben bei jeder Berechnungsart außer Ansatz.
(2) Der Anspruch nach Ziff. 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Beim Todesfall eines Arbeitnehmers gewährt der Arbeitgeber an unterhaltsanspruchsberechtigte Angehörige eine Unterstützung in Höhe eines Brutto-Monatslohnes.
Nach 5-jähriger Zugehörigkeit als Arbeitnehmer zum Betrieb erhöht sich dieser Betrag auf zwei Brutto-Monatslöhne,
nach 10-jähriger Zugehörigkeit auf drei Brutto-Monatslöhne.
Bei tödlichen Betriebsunfällen gewährt der Arbeitgeber an unterhaltsanspruchsberechtigte Angehörige einen Betrag von drei Brutto- Monatslöhnen.
Bei mehreren Anspruchsberechtigten kann der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen von ihnen leisten, wobei er versuchen soll, die nachstehende Reihenfolge einzuhalten:
1.Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebte,
2.Kinder, soweit für sie Lohnsteuerermäßigung gewährt wird,
3.unterhaltsanspruchsberechtigte Eltern.
Zahlungen _______________________________________________________________ aus Unterstützungseinrichtungen, die vom Arbeitgeber getragen werden, können Rechtsanspruch angerechnet auf diesen werden. Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall
Sofern die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, ist der einzelne Arbeitnehmer gehalten, aus betrieblichen Gründen vorübergehend auch andere Arbeit zu übernehmen als die, für die er eingestellt ist, sofern er dazu körperlich und gesundheitlich in der Lage ist. Während dieser Zeit ist dem Arbeitnehmer mindestens sein bisheriger Durchschnittsverdienst zu bezahlen.
(1) Die Entlohnung erfolgt im Leistungslohn (Akkord- oder Prämienlohn) oder Zeitlohn (Monatslohn).
Die Entlohnung soll im Leistungslohn erfolgen, wenn die Art der Arbeit sich dazu eignet und die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.
Die Einführung von neuen Entlohnungsarten (Zeitlohn, Akkordlohn, Prämienlohn) und Entlohnungsmethoden (z.B. REFA, Bedaux) ist in Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu regeln.
(2) Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten als Arbeitsentgelt einen Monatslohn. Ausgenommen sind Arbeiter in Betrieben bis 50 Beschäftigte, Aushilfskräfte, die nicht länger als drei Monate beschäftigt werden und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die keine regelmäßige Arbeitszeit haben.
In diesen Fällen soll der Arbeitgeber prüfen, ob er den Monatslohn auf freiwilliger Basis nach den folgenden Bestimmungen einführt. Die Zeitlöhne und Akkordrichtsätze für die Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich nach § 1 fallen und keinen Monatslohn erhalten, errechnen sich nach Ziff. 5.
(3) Der Monatslohn setzt sich aus festen und variablen Bestandteilen zusammen.
(4) Zu den festen Bestandteilen des Monatslohns gehören der tarifliche Monatsgrundlohn und alle Zulagen und sonstige Vergütungen, die in gleicher Höhe regelmäßig anfallen, z.B. die tariflichen Leistungszulagen, die Vorarbeiterzulagen, die Alterssicherungszulagen, die freiwilligen übertariflichen Zulagen.
Gemeinsame Erläuterungen: Als regelmäßig gelten alle Zulagen und sonstige Vergütungen, die für einen längeren Zeitraum als einen Monat anfallen oder die vorhersehbar in regelmäßigen Abständen (z.B. einmal alle zwei Monate oder zweimal jeden Monat) anfallen.
(5) Die Monatsgrundlöhne werden in einem besonderen Monatslohntarifvertrag vereinbart. Der tarifliche Lohnsatz für eine Stunde errechnet sich aus dem Monatsgrundlohn geteilt durch das 4,35-fache der tariflichen Wochenarbeitszeit.
(6) Bei einer von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit errechnet sich der tarifliche Monatsgrundlohn nach folgender Formel:
Monatsgrundlohn x individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit tarifliche wöchentliche Arbeitszeit
(7) Zu den variablen Bestandteilen gehören alle Lohnelemente, die nicht fester Bestandteil des Monatslohns sind, insbesondere: - leistungsabhängige Bestandteile, z.B. Akkordverdienst oder
Prämie, - zeitabhängige Bestandteile, z.B. Vergütungen für Mehr-, Nacht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit, soweit diese nicht regelmäßig anfallen, - sonstige Bestandteile.
(8) Die variablen Lohnbestandteile werden entsprechend der Anzahl der geleisteten und/oder der zu bezahlenden Stunden vergütet.
Die leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatslohns sind bei Akkord und/oder Leistungs- (Mengen-) prämien als Prozentsatz zum Monatsgrundlohn aus einem zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbarenden Zeitraum (z.B. laufender Monat, Vormonat), der längstens drei Monate betragen darf, zu berechnen und dem Monatsgrundlohn hinzuzurechnen. Sonstige Prämien können in absoluten Beträgen oder als Prozentsätze errechnet werden und sind dem Monatsgrundlohn hinzuzurechnen.
Gemeinsame Erläuterung: Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle.
Zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat können auch längere Zeiträume, längstens jedoch zwölf Monate, festgelegt werden. Die Vereinbarung mit dem Betriebsrat kann nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden. Bei einem längeren Zeitraum als drei Monate sind die Tarifvertragsparteien vorab zu unterrichten. Grundlage für die Berechnung der leistungsabhängigen variablen Bestandteile sind die Stunden, die im Leistungslohn und mit dem Leistungsdurchschnitt vergütet werden. Unterschreitungen des Monatsgrundlohnes nach § 13 Ziff. 5 Buchst. a werden verrechnet, sofern nicht tarifliche Verdienstsicherungen gelten. *
Freiwillige Betriebsvereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
(9) a) Wird bei unbezahlten Fehlzeiten einschließlich Kurzarbeit die Berechnung des Lohnes für einzelne Arbeitstage oder Arbeitsstunden erforderlich, so sind die festen Bestandteile des Monatslohns (brutto) durch die Zahl der regelmäßigen Arbeitstage oder der regelmäßigen Arbeitsstunden des entsprechenden Monats zu teilen. Mitgerechnet werden bezahlte Ausfalltage oder -stunden, wie z.B. lohnzahlungspflichtige Feiertage, Krankheitstage mit Lohnfortzahlung, Tage bezahlter Arbeitsversäumnis, freie Tage aus anderweitiger Verteilung der Arbeitszeit, Freischichten. Der so ermittelte Tages- oder Stundensatz ist mit der Zahl der Arbeitstage oder Arbeitsstunden, für die kein Vergütungsanspruch besteht, zu multiplizieren und vom Monatslohn abzuziehen.
b) Das vorstehende Berechnungsverfahren gilt entsprechend bei Ein- und/oder Austritt während des Monats.
(10) Bezahlte Ausfallzeiten führen nicht zu einer Kürzung des Monatslohns (brutto).
(11) Fehlen bei der ersten Auszahlung des Monatslohns Berechnungsdaten für die variablen Bestandteile, wird auf Verlangen des Arbeitsnehmers ein Abschlag gezahlt. Die Verrechnung erfolgt mit der Abrechnung im Folgemonat.
Ausscheidende Arbeitnehmer erhalten eine Abschlagszahlung aufgrund des zu erwartenden Monatslohns. Die Abrechnung der variablen Bestandteile erfolgt bis spätestens zum letzten Arbeitstag des Folgemonats. Für die Berechnung der leitungsabhängigen variablen Bestandteile ist der Austrittsmonat zu berücksichtigen.
(12) Bei jeder Änderung des Lohnes ist dem Beschäftigten die Höhe und Zusammensetzung seines veränderten Lohnes schriftlich mitzuteilen. Aus dieser Mitteilung müssen die einzelnen Vergütungsbestandteile, getrennt nach Tariflohn, Leistungszulagen und übertariflichen Zulagen, ersichtlich sein.
(13) Die Tariflöhne sind Mindestlöhne. Durch neue Monatslohntarifverträge werden bestehende bessere einzelvertragliche oder betriebliche Regelungen nicht berührt.
(14) Neu eingestellte Arbeitnehmer, die für die von ihnen zu verrichtende Tätigkeit eingearbeitet werden müssen, erhalten für die Dauer der Einarbeitungszeit den im Monatslohntarifvertrag festgelegten Einarbeitungslohn. Die Dauer der Einarbeitungszeit ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren und soll in der Regel acht Wochen nicht überschreiten.
(15) Für Minderleistungsfähige, deren Leistung wesentlich hinter der eines normalen Arbeiters zurückbleibt, ist der Lohn entsprechend dem Grad der Minderleistungsfähigkeit in Vereinbarung mit dem Betriebsrat festzulegen.
Lohngruppeneinstufung
(1) Für die Einstufung der einzelnen Tätigkeiten ist das Tätigkeitsverzeichnis maßgebend.
(2) Das Tätigkeitsverzeichnis gliedert sich in neun Lohngruppen (LG I – IX).
(3) Die Tätigkeiten sind entsprechend ihrer Wertigkeit in das Tätigkeitsverzeichnis einzustufen.
Die Einstufung erfolgt durch die Tarifvertragsparteien aufgrund folgender Merkmale: Fachkönnen Geschicklichkeit Verantwortung körperliche Belastung Belastung der Sinne und Nerven Umgebungseinflüsse.
Umgebungseinflüsse im Sinne dieser Bestimmungen sind Erschwernisse, die das übliche Maß nicht übersteigen und demgemäß durch die lohngruppenmäßige Einstufung erfasst sind.
Für jede Tätigkeit wird durch eine gemeinsame Kommission der Tarifvertragsparteien eine Arbeitsplatzbeschreibung angefertigt. Die Arbeitsplatzbeschreibung ist Bestandteil des Tätigkeitsverzeichnisses.
Jede Tätigkeit ist einer Lohngruppe zuzuordnen.
Die Tarifvertragsparteien behalten sich vor, in den Betrieben vorkommende Tätigkeiten, die nicht im Tätigkeitsverzeichnis erfasst sind, einzustufen.
Tätigkeiten, die auf einzelne Betriebe beschränkt sind oder in nicht beachtlichem Umfang ausgeübt werden, werden der betrieblichen Einstufung überlassen.
(4) Nicht im Tätigkeitsverzeichnis erfasste Tätigkeiten werden betrieblich in Vereinbarung mit dem Betriebsrat entsprechend Ziff. 3 eingestuft. Dies gilt auch für solche Tätigkeiten, die von den tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsplatzbeschreibungen der Ziff. 3 Satz 4 vom Inhalt oder vom Umfang her nicht gedeckt werden.
Die betriebliche Einstufung hat sich nach vergleichbaren, im Tätigkeitsverzeichnis bereits erfassten und eingestuften Tätigkeiten auszurichten.
Die betrieblichen Parteien sollen sich der Beratung der Tarifvertragsparteien bedienen.
Das Einstufungsergebnis ist mit einer betrieblichen Arbeitsplatzbeschreibung (Ziff. 3 Satz 4) den Tarifvertragsparteien mitzuteilen. Erhebt eine Tarifvertragspartei gegen die Einstufung Einspruch, so ist die Einstufung durch die Tarifvertragsparteien vorzunehmen.
(5) Werden durch einen Arbeitnehmer regelmäßig im Wechsel Tätigkeiten verschiedener Lohngruppen ausgeführt, so ist die Entlohnung unter Berücksichtigung der Wertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheiden auf Antrag die Tarifvertragsparteien.
(6) Ist Arbeitnehmern neben ihrer Tätigkeit die Aufsicht über eine Arbeitsgruppe übertragen worden, so erhalten sie als Vorarbeiter zu ihrem Zeitlohn einen Zuschlag von 10%.
(1) Die Höhe des Zeitlohnes ergibt sich aus dem Monatslohntarifvertrag.
(2) Zeitlöhner, deren Arbeit in Abhängigkeit von unmittelbar nachfolgender Akkordtätigkeit an einen zwangsläufigen Arbeitsablauf gebunden ist, sollen entweder am nachfolgenden Akkordergebnis beteiligt oder mit einem angemessenen Zuschlag entschädigt werden.
(3) Ein zwangsläufiger Arbeitsablauf ist gegeben, wenn im Zeitlohn in Abhängigkeit von Akkord gearbeitet wird, und zwar a) bei Tätigkeiten, von welchen die Leistung des nachfolgenden Akkordarbeiters direkt abhängt und bei deren Ausübung eine der Akkordarbeit vergleichbare Beanspruchung vorliegt; b) bei Tätigkeiten, die an einer von Akkordarbeitern bedienten Maschine ausgeführt werden, wenn die Leistung des Akkordarbeiters von diesen Tätigkeiten beeinflusst wird und bei ihrer Ausübung eine der Akkordarbeit vergleichbare Beanspruchung vorliegt; c) bei Bedienung von Maschinen, wenn deren ordnungsmäßige Bedienung sich in dauernder Abhängigkeit von ihrem uneingeschränkten Lauf vollzieht und wegen der Arbeitsgeschwindigkeit der Maschinen oder der zur Bedienung zugeteilten Zahl von Maschinen eine der Akkordarbeit vergleichbare Beanspruchung vorliegt.
(4) Der die vorstehenden Tätigkeiten ausübende Personenkreis wird in Vereinbarung mit dem Betriebsrat festgesetzt.
Erläuterungen: Eine der Akkordarbeit vergleichbare Beanspruchung eines Zeitlohnarbeiters ist anzunehmen, wenn die Erledigung eines vorgeschriebenen Arbeitspensums verlangt wird und diese eine fortdauernde Inanspruchnahme des betreffenden Arbeitnehmers bedingt.
(5) Zeitlöhner, die nicht unter die Vorschriften der Ziff. 2 – 4 fallen, einschließlich Jugendliche, erhalten nach der Einarbeitung eine Leistungszulage gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Die Höhe der betrieblichen Leistungszulage ergibt sich aus dem Monatslohntarifvertrag.
Die Leistungsentlohnung durch Akkord- oder Prämienlohn wird hierdurch nicht berührt.
(6) Die Beurteilung der Leistung erfolgt auf der Grundlage nachfolgender Beurteilungsmerkmale und Beurteilungsstufen:
Arbeitsquantität Arbeitsweise, Intensität, Wirksamkeit
Stufe 1: Stufe 2: Stufe 3: Stufe 4: Stufe 5: Arbeitsquantität entspricht selten der Erwartung Arbeitsquantität entspricht im allgemeinen der Erwartung Arbeitsquantität entspricht der Erwartun Arbeitsquantität liegt über der Erwartung Arbeitsquantität liegt weit über der Erwartung
Arbeitsqualität (Güte der Arbeitsausführung) Einhaltung der Arbeits- und Qualitätsvorschriften
Anfall von Nacharbeit und fehlerhafte Ware
Stufe 1: Stufe 2: Stufe 3: Stufe 4: Stufe 5: Arbeitsausführung entspricht selten der vorgeschriebenen Qualität Arbeitsausführung entspricht häufiger der vorgeschriebenen Qualität Arbeitsausführung entspricht meist der vorgeschriebenen Qualität Arbeitsausführung entspricht stets der vorgeschriebenen Qualität Arbeitsausführung entspricht auch in schwierigen Fällen stets der vorgeschriebenen Qualität
Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie
Stufe 5: Beim Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie wird weniger als das Notwendige getan Beim Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie wird gerade das Notwendige getan Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie ist vorschriftsmäßig Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie ist sachgemäß und überlegt Umgang mit Betriebsmitteln, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Energie ist vorbildlich. Es wird eigene Initiative zu Einsparungen entwickelt.
Arbeitseinsatz Persönliches Engagement, Einsatz für verschiedene Tätigkeiten
Stufe 5: Muss stets zur Arbeit angehalten werden, ist uninteressiert und übernimmt keine anderen Arbeitsaufgaben Arbeitet mit, zeigt begrenztes Interesse und/oder übernimmt nur vereinzelt andere gleichartige Arbeitsaufgaben Arbeitet von sich aus gleichmäßig, wenn eine Aufgabe gestellt wird, zeigt Interesse und Initiative und/oder übernimmt andere gleichartige Arbeitsaufgaben Braucht nicht zur Arbeit angehalten zu werden, zeigt häufig Initiative und/oder übernimmt andere unterschiedliche Aufgaben Ist mit besonderem Einsatz bei der Sache, zeigt ausgesprochen Initiative und/oder übernimmt andere unterschiedliche, schwierige und umfangreiche Arbeitsaufgaben
(7) Die Gewichtung der Beurteilungsmerkmale Arbeitsquantität und Arbeitsqualität steht im Verhältnis 2 : 1 zu den Beurteilungsmerkmalen Arbeitssorgfalt und Arbeitseinsatz. Beurteilungsmerkmale und Stufen werden wie folgt mit Punkten belegt:
Beurteilungsmerkmale Stufen/Punkte 1 2 3 4 5
I. Arbeitsquantität 0 2 4 6 8 II. Arbeitsqualität 0 2 4 6 8 III. Arbeitssorgfalt 0 1 2 3 4 IV Arbeitseinsatz 0 1 2 3 4
Zeitlöhner mit bis zu 3 Punkten erhalten keine Leistungszulage. Diese Punkte dürfen bei der Ermittlung der Gesamtpunkte (Ziff. 8) nicht mitgerechnet werden.
Betrieblich können die Punkte in Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu Punktgruppen gebündelt werden.
Erläuterungen: Die Bündelung zu Punktgruppen kann beispielhaft wie folgt erfolgen:
a) Gruppe 1 2 3 4 5
Punkte 0-3 4-8 9-15 16-20 21-24 Punkte pro Gruppe 0 6 12 18 24
b) Gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8
Punkte 0-3 4-6 7-9 10-12 13-15 16-18 19-21 22-24 Punkte pro Gruppe 0 5 8 11 14 17 20 24
(8) Die Punkte werden mit nachfolgender Formel in die individuelle Leistungszulage umgerechnet:
%-Satz der tarifl.LZ x Anzahl der betroffenen ZL Gesamtpunkte x persönl.Punkte = LZ in
Erläuterungen: Der Prozentsatz der tariflichen Leistungszulage (§ 4 Monatslohntarifvertrag) multipliziert mit der Anzahl der betroffenen Zeitlöhner geteilt durch die Gesamtzahl der Punkte des Betriebes ergibt den Prozentwert pro Punkt. Der Prozentwert pro Punkt wird mit der Anzahl der dem betroffenen Zeitlöhner zustehenden Punkte multipliziert und ergibt die prozentuale Leistungszulage eines Zeitlöhners.
(9) Berechnungsgrundlage für die Leistungszulage ist der Betrieb.
(10) Die Beurteilung gemäß Ziff. 7 ist in regelmäßigen Zeitabständen – mindestens einmal im Jahr – von der Betriebsleitung vorzunehmen. Jedem Zeitlöhner steht ein Einsichtnahmerecht zu.
(11) Die Leistungszulagen sind entsprechend der jeweiligen Beurteilung neu festzulegen. Führt die Überprüfung zu einer niedrigeren Zulage, so ist dem Zeitlöhner dies unverzüglich mitzuteilen.
(12) Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung der Leistungszulage. § 13 Ziff. 11 findet entsprechend Anwendung. Unberührt bleibt das Beschwerderecht des Arbeitnehmers nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
(13) Auf die Leistungszulagen nach diesen Vorschriften können übertarifliche Zulagen aller Art angerechnet werden.
(14) Betrieblich können abweichende Regelungen über Beurteilungsmerkmale, Beurteilungsstufen und Gewichtungen, sowie über die Bildung von Punktgruppen und eine andere Berechnungsgrundlage in Vereinbarung mit dem Betriebsrat festgelegt werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
Kommt eine betriebliche Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen nicht zustande, findet das Verfahren nach § 20 Ziff. 2 und 3 Anwendung.
(1) Akkord (Zeit-, Geld oder Stückakkord) ist für solche Arbeiten zulässig, die sich ihrer Art nach dazu eignen und bei denen die technischen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Bei Akkordarbeit wird das mengenmäßige Arbeitsergebnis zur Berechnungsgrundlage der Entlohnung gemacht.
Erläuterungen: Zeitakkorde sind solche, die nach arbeitswissenschaftlichen oder artverwandten Methoden mit Hilfe von Zeitstudien ermittelt werden. Geld- oder Stückakkorde werden aufgrund von Erfahrungsgrundsätzen festgelegt. Durch die Umrechnung der Ergebnisse arbeitswissenschaftlicher Methoden auf Geldwerte wird ein Zeitakkord nicht zum Geld- oder Stückakkord.
(2) Die Höhe der Akkordrichtsätze ergibt sich aus dem jeweils geltenden Monatslohntarifvertrag.
(3) Die Akkordsätze sind in Vereinbarung mit dem Betriebsrat so zu regeln, dass Arbeitnehmer bei Normalleistung unter den betrieblichen Arbeitsbedingungen den Akkordrichtsatz erreichen.
(4) Als Normalleistung gilt jene menschliche Leistung, die von einem geeigneten, eingearbeiteten und geübten Arbeitnehmer auf die Dauer erreicht werden kann, ohne dass Gesundheitsschäden eintreten.
a) Für persönliche Verteilzeiten und Erholung sind beim Akkordsatz angemessene Zeiten zu berücksichtigen und auszuweisen.
b) Der Zuschlag für persönliche Verteilzeiten beträgt 5 %.
c) Für Erholungszeiten ist bei Akkordarbeit von einem pauschalen Zuschlagssatz von 10% auszugehen, sofern nicht ein anderer Erholungszeitzuschlag betrieblich nachgewiesen ist.
Der pauschale 10%ige Erholungszeitzuschlag wird mit dem folgenden zeitlichen Stufenplan eingeführt: ab 1.1.1985 = 7% ab 1.1.1986 = 8% ab 1.1.1987 = 9% ab 1.1.1988 = 10%
Zur Abgeltung der in den Vorgabezeiten enthaltenen persönlichen Verteilund Erholungszeiten soll mit dem Betriebsrat die Möglichkeit der Einführung von Kurzpausen geprüft werden.
(5) * a) Unter Beachtung dieses Grundsatzes unterliegt der Verdienst des
Akkordarbeiters nach oben und unten keinen Beschränkungen. b) Der im Lohnabrechnungszeitraum erreichte Verdienst aller Akkordarbeiter des Betriebes* darf im Durchschnitt ab 01.01.1993 100% ab 01.01.1995 115% bezogen auf den jeweiligen tariflichen Akkordrichtsatz nicht unterschreiten.
Fußnote: In mehrstufigen Betrieben können durch Betriebsvereinbarung zur Durchschnittslohnberechnung anstelle des Betriebes als Berechnungseinheit die Garnerzeugung, Stoffherstellung, Ausrüstung, Näherei, Be- und Verarbeitung von Stoffen und der Versand des Betriebes unter den nachfolgenden Voraussetzungen zugrunde gelegt werden: aa) Der Unterschied des durchschnittlichen Verdienstgrades zwischen
einer einzelnen Fertigungsstufe und der im Verdienstgrad nächst höheren Fertigungsstufe muss über einen Zeitraum von 6 Monaten
mindestens 10 % betragen. In jeder Fertigungsstufe müssen mindestens 20 Arbeitnehmer im Leistungslohn beschäftigt sein. cc) Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle (§ 76
Betriebe mit weniger als 35 Leistungslöhnern werden, soweit keine größeren Einheiten vorhanden sind, dem Hauptwerk zugeordnet, andernfalls dem Betrieb mit den meisten Leistungslöhnern.
c) Bei der Ermittlung des garantierten Durchschnittsverdienstes werden Arbeitnehmer, die sich am Ende des Abrechnungszeitraumes weniger als 3 Monate im Unternehmen oder gemäß § 10 Ziff. 14 in der Einarbeitungszeit befinden, sowie eingearbeitete Arbeitnehmer, die bisher im Zeitlohn beschäftigt waren und sich gemäß § 13 Ziff. 6, 1. Absatz, in der Einübungszeit befinden, nicht mitgerechnet. Das gleiche gilt für Minderleistungsfähige gem. § 10 Ziff. 15.
d) Dem Betriebsrat ist der im Betriebsdurchschnitt erreichte Verdienst unmittelbar nach Abschluss der jeweiligen Lohnabrechnungsperiode schriftlich mitzuteilen. § 13 Ziff. 11 gilt entsprechend.
e) Wird der garantierte Verdienst im Betriebsdurchschnitt nicht erreicht, haben Geschäftsleitung und Betriebsrat die Ursachen auf Antrag des Betriebsrates gemeinsam zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass die Ursachen nicht in der Person oder im Verhalten der Arbeitnehmer liegen, erhalten alle betroffenen Arbeitnehmer des Betriebes ohne Rücksicht auf die Höhe ihres erreichten persönlichen Verdienstes eine Aufzahlung in Höhe der Differenz zwischen dem erreichten und dem garantierten Durchschnittsverdienst des Betriebes.
Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kann durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass die vorzunehmende Aufzahlung auch anders verteilt werden kann. Findet innerhalb von 4 Wochen nach Antrag des Betriebsrats an die Geschäftsleitung keine Prüfung statt, ist eine Aufzahlung gemäß Satz 2 vorzunehmen. Wird bei Prüfung der Ursachen keine Einigung erzielt, kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) anrufen. Macht er von dieser Möglichkeit innerhalb einer Woche nach ergebnisloser Prüfung keinen Gebrauch oder entscheidet die Einigungsstelle, dass die Ursachen nicht in der Person oder im Verhalten der Arbeitnehmer liegen, erfolgt eine Aufzahlung gemäß Satz 2.
f) Prämienlöhner, die keine Leistungszulage für Zeitlöhner gemäß § 12 erhalten, werden Akkordarbeitern gleichgestellt.
g) Erreicht ein Arbeitnehmer in einem Lohnabrechnungszeitraum nicht den Akkordrichtsatz oder fällt sein Verdienst erheblich unter seine seitherige persönliche Schwankungsbreite, so sind die Gründe hierfür von Betriebsleitung und Betriebsrat innerhalb des nächsten Lohnabrechnungszeitraums festzustellen. Stellen diese fest, dass die Gründe nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen, so hat dieser Anspruch auf seinen persönlichen Durchschnittsverdienst.
Erläuterungen: Erfolgt keine Überprüfung oder kommt keine Einigung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zustande, kann der Betriebsrat gem. § 19 MTV die Einigungsstelle anrufen. Der betroffene Arbeitnehmer hat ungeachtet dessen die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
(6) Eingearbeitete Arbeitnehmer, die bisher im Zeitlohn beschäftigt waren und die in dieser Tätigkeit für Akkordarbeit eingeübt werden, erhalten während der Einübungszeit einen ihrer Leistung entsprechenden Lohn, mindestens den bisherigen Lohn.
Im Akkord beschäftigte Arbeitnehmer erhalten, sofern eine Einarbeitungszeit und/oder Einübungszeit notwendig ist, für deren Dauer, die zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren ist, ihren persönlichen Durchschnittsverdienst.
Zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat kann anstelle des Durchschnittsverdienstes bzw. bisherigen Lohnes (§ 13 Ziff. 6, 1. Satz) ein Zuschlag zu den Akkordsätzen vereinbart werden. Dieser hat sich in der Höhe am bisherigen Durchschnittsverdienst zu orientieren.
(7) Der tarifliche Akkordrichtsatz ist für Zeit- und Geld- oder Stückakkord Berechnungsgrundlage (Berechnungsfaktor). Werden die Akkordsätze nach arbeitswissenschaftlichen oder artverwandten Methoden mit Hilfe von Zeitstudien ermittelt, so beträgt der Geldfaktor 1/60 des Akkordrichtsatzes. Unzulässig ist, über einen höheren oder niedrigeren Geldfaktor Vorgabezeiten, die nicht Ziff. 4 (Normalleistungsklausel) entsprechen, auszugleichen.
(8) Werden zu den Akkordsätzen übertarifliche Zulagen in Form von Geld oder Zeit gewährt, so sollen diese besonders ausgewiesen werden. Der Grund für die Gewährung ist anzugeben. Zulagen, deren Ausweisung den vorstehenden Bestimmungen entspricht, unterliegen nicht der Veränderung durch Monatslohntarifverträge.
(9) Bei Arbeitsplatzausweitung, die mit Mehrbelastung verbunden ist, sind zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat höhere Akkordsätze, -richtsätze oder Zulagen zu vereinbaren.
(10) Die Betriebsleitung hat vor Beginn der Arbeit den Akkordsatz für die Arbeitnehmer schriftlich bekanntzugeben und die zu verrichtende Arbeit hinreichend zu kennzeichnen, ebenso den Umfang der Arbeitsverrichtung.
(11) Auf Verlangen sind dem Betriebsrat alle Akkordberechnungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Zurverfügungstellung darf keine außerbetriebliche Verwendung finden.
Erläuterungen: Eine außerbetriebliche Verwendung liegt nicht vor, wenn die Gewerkschaft zur Beratung des Betriebsrats im Betrieb Einsicht in die Akkordunterlagen nimmt.
(12) Bei nachgewiesenen Rechenfehlern oder nachweislich falscher Messung technischer Daten kann der Akkordsatz in Vereinbarung mit dem Betriebsrat sofort berichtigt werden, wenn der Nachweis innerhalb 4 Wochen nach Einführung des Akkordsatzes erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist bedarf die Berichtigung einer siebentägigen Ankündigungsfrist. Bei Änderung der Berechnungsgrundlage durch technische, organisatorische oder Materialänderungen können bestehende Akkordsätze in Vereinbarung mit dem Betriebsrat sofort neu festgesetzt werden.
(13) Kommt in Fällen der Ziff. 12 Satz 3 (Änderung des Akkordsatzes wegen veränderter Berechnungsgrundlage) eine Vereinbarung nicht zustande und entscheidet die Einigungsstelle, so ist bis zum Inkrafttreten des Beschlusses der Einigungsstelle der Durchschnittsverdienst zu zahlen.
In sonstigen Fällen der Änderung bestehender Akkordsätze ist der bisherige Akkordsatz zu zahlen.
(14) Die von der Einigungsstelle in den Fällen der Ziff. 13 festgesetzten Akkordsätze können von dieser rückwirkend bis zu dem Tage, an dem die Einigungsstelle angerufen wurde, aber nicht länger als bis zum Beginn der laufenden Lohnperiode, in der die Entscheidung der Einigungsstelle getroffen worden ist, in Kraft gesetzt werden.
(15) Wird Akkordarbeit durch Warten auf Material und bei Reparaturen unterbrochen, so wird bei rechtzeitiger Meldung die Zeit – sofern sie nicht im Akkordsatz berücksichtigt ist – mit dem Durchschnittsverdienst vergütet.
(16) Die Putzzeit ist – soweit nicht im Akkordsatz berücksichtigt und ausgewiesen – mit dem persönlichen Durchschnittsverdienst zu bezahlen.
(17) Tritt infolge vorübergehend schlechtgängigen Materials eine Minderung des Akkordverdienstes ein, so hat der Akkordarbeiter Anspruch auf seinen Durchschnittsverdienst. Ein solcher Anspruch steht dem Arbeitnehmer jedoch nur zu, wenn er den Mangel während der Verarbeitung des schlechtgängigen Materials den zuständigen Vorgesetzten meldet. Bei Bedienung mehrerer Maschinen errechnet sich beim Ausfall einzelner Maschinen die Vergütung anteilig.
(18) Ein regelmäßig im Akkord arbeitender Arbeitnehmer erhält bei vorübergehender Beschäftigung im Zeitlohn seinen Durchschnittsverdienst.
(1) Die Einführung der Prämienentlohnung und die Prämiensätze sind in Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu regeln.
(2) Prämienentlohnung kann vereinbart werden
a) für Menge (z.B. bei unregelmäßigem Arbeitsablauf),
b) für die Güte des Erzeugnisses oder der Arbeit (z.B. bessere Nutzung betrieblicher Anlagen, Material- oder Energieersparnis),
c) für Güte und Menge (kombinierte Prämie).
(3) Werden Prämien nach dem mengenmäßigen Arbeitsergebnis berechnet, so sind diese zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat so zu vereinbaren, dass die Normalleistung mit dem Akkordrichtsatz entlohnt wird. Sollen die Prämiensätze so gestaltet werden, dass der Lohn im Verhältnis zum Arbeitsergebnis ungleich (progressiv und/oder degressiv) zunimmt und damit vom linear proportionalen Lohn abweicht, so bedarf die Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. _______________________________________________________________
(4) Die Bestimmungen des § 13 ohne Ziff. 1 und 7 gelten sinngemäß.
(1) Durchschnittsverdienst im Sinne dieses Tarifvertrages ist der persönliche Verdienst des betroffenen Arbeitnehmers in der letzten Lohnperiode. Er ergibt sich für eine Stunde bei Zeitlohnarbeitern aus dem tariflichen Monatsgrundlohn einschließlich aller Zulagen geteilt durch das 4,35-fache der tariflichen Wochenarbeitszeit und bei Akkord- und Prämienarbeitern aus dem Akkord- oder Prämienlohn, geteilt durch die geleisteten Akkord- oder Prämienstunden.
(2) Bei Verdienständerungen durch Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung ist von dem veränderten Verdienst auszugehen.
(3) Bei der Berechnung des Durchschnittverdienstes bleiben die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit außer Betracht. Fallen die Vergütungsstunden in zuschlagspflichtige Arbeitszeit, so sind die entsprechenden Zuschläge zu bezahlen.
(1) a) Der Lohnabrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, es sei denn, dass mit dem Betriebsrat ein anderer Zeitraum vereinbart ist. Die Lohnzahlungstermine werden in Vereinbarung mit dem Betriebsrat geregelt. **)
Protokollnotiz zu § 16 Abs. 1 : Bestehende betriebliche Abschlagszahlungen können in Vereinbarung mit dem Betriebsrat geändert werden. b) Bei Arbeitnehmern, die als Arbeitsentgelt einen Monatslohn erhalten, ist der Abrechnungszeitraum für den Monatslohn der Kalendermonat.
Den Arbeitnehmern muss der Monatslohn spätestens am letzten Arbeitstag des Kalendermonats zur Verfügung stehen. Die variablen Bestandteile werden spätestens zusammen mit den festen Bestandteilen des Monatslohns des Folgemonats ausgezahlt.
Durch Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat können abweichende

References: § 3
 § 111
 § 2
 § 4
 § 6
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 15
 § 10
 § 4

§ 4
 § 2
 § 1
 § 13
 § 13
 § 20
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 12
 § 19
 § 13
 § 16