Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20247/87
Timestamp: 2018-12-12 08:41:09+00:00

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BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87 - dejure.org
Angebot des Vermietens pornographischer und indizierter Videofilme gegenüber einer Videothek - Erlaubnisvorbehalt des Führens eines Ladengeschäfts - Gewährleistung der Beachtung eines Verbotsschildes am Eingang der Videothek - Zugang zum Laden von der Straße oder einer sonstigen allgemeinen Verkehrsfläche - Mischformen sowohl mit abgeschlossenen als auch mit zu den Verbindungswegen offenen Geschäften - Entfallen des subjektiven Tatbestandes aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums - Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit einer durch eine Behörde erteilten Auskunft
StGB (1975) § 184 Abs. 1 Nr. 3a
NJW 1988, 272
JR 1989, 28
So hat es der Bundesgerichtshof beispielsweise für unzureichend gehalten, wenn Jugendliche trotz eines Verbotsschildes ungehindert in eine Videothek eintreten können, weil eine Alterskontrolle erst an der Kasse stattfindet (BGH, Urt. v. 7.7.1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272).
Auf deren Auskunft darf er sich grundsätzlich verlassen (…Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO, Rn. 17;… Lindemann aaO;… Schwennicke in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 54 Rn. 17; vgl. ferner zu behördlichen Auskünften allgemein: BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272, 273;… Sternberg-Lieben/Schuster in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 17 Rn. 18;… Vogel in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 83 ff.).
aa) Was unter dem Begriff "Ladengeschäft" im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB zu verstehen ist, wird aus dem Gesetzeswortlaut allein nicht klar (BGH NJW 1988, 272).
Ausgeschlossen werden sollte nicht nur der unmittelbare Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit pornographischen bzw. indizierten Videofilmen, sondern es sollte auch denkbaren Gefährdungen vorgebeugt werden, die sich daraus ergeben können, dass Kinder und Jugendliche die Abwicklung der Vermietung von entsprechenden Videofilmen an erwachsene Kunden wahrnehmen können (vgl. BGH in NJW 1988, 272; Greger in NStZ 1988, 416).
Auch wenn man Verbotsschilder als Zugangsbeschränkung ausreichen lässt (…vgl, Lenckner a.a.O., Rdn. 24c, 11;… SK-Horn, a.a.O., Rdn. 17;… a.A. Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdn. 15), ist zusätzlich eine Kontrolle der Verbotsbeachtung geboten (vgl. BGH in NJW 1988, 272;… Laufhütte in LK, StGB, 10. Aufl., § 184, Rdn. 23).
Das neu entscheidende Berufungsgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten als damaligem Geschäftsführer der die Videothek betreibenden GmbH für die Gestaltung des Ladengeschäfts und das Angebot von Videofilmen sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ergeben kann, ohne dass es eines Rückgriffes auf § 130 Abs. 1 und 2 Nr. 2 OWiG bedarf, und dass es für die Tatbestandserfüllung nach §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS unerheblich ist, ob die indizierten bzw. pornographischen Videofilme in dem Hauptraum oder - wie seiner Einlassung zufolge vom Angeklagten angeordnet - in dem abgetrennten Teil des Ladengeschäftes angeboten wurden (vgl. BGH in NJW 1988, 272).
Die Rechtsprechung ist bislang, allerdings ohne nähere Ausführungen, offenbar davon ausgegangen, dass in einem Ladengeschäft Personal vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1988, 272; LG Verden, NStZ 1986, 118; LG Hamburg, NStZ 1989, 181; LG Essen, NStZ 1985, 510).
Er lässt sich jedoch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln dahin bestimmen, dass unter einem Ladengeschäft im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM ein Einzelhandelsgeschäft zu verstehen ist, das in einem unmittelbar an die allgemein zugängliche Verkehrsfläche grenzenden Geschäftslokal ("Laden") räumlich organisatorisch eigenständig betrieben wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.1996 - 1 S 2314/86 -, NJW 1987, 1445 ff. m. w. N.; BGH, Beschl. v. 01.07.1987, NJW 1988, 272 ff. = GewArch. 1988, 388 ff.).
In der Begründung des Gesetzes über die Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25.2.1985 wurde der Begriff nicht definiert (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 272 ).
Wer indizierte Videofilme anbietet, ist daher verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass der geschützte Personenkreis seinen Laden überhaupt nicht betreten und einsehen kann, LG Essen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 25 Qs 24/85 - (NJW 1985, 2841 f.), schon um ein Zusammentreffen Minderjähriger mit Entleihen pornografischer Medien zu verhindern, hierzu BGH, Urt. vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87 (NJW 1988, 272 f.).
Die beiden Entscheidungen, die von den Antragsgegnerinnen in diesem Zusammenhang angeführt werden (BGH NJW 1988, 272; OLG Hamburg NJW 1992, 1184, 1185) betreffen beide das Angebot von pornografischen Schriften in einem Ladenlokal.

References: § 184
 § 54
 § 17
 § 17
 § 184
 BGH 
 BGH 
 § 184
 § 14
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH