Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4127.html
Timestamp: 2019-12-05 22:43:06+00:00

Document:
Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“) - Initiative i4127 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Geschäftsordnungsänderung direkt #1717
Abgeschlossen · vor 6 Jahrs 20 Tagen 09:54:55
i3866: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen
i4127: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“)
i4131: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Neutrum“)
Initiative i4127: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“)
Ja: 57 (78%) · Enthaltung: 10 · Nein: 16 (22%) · Nicht angenommen (Rang 2)
21 (9+12) 35 (15+20)
Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen
Letzter Entwurf vom 17.11.2013 um 16:37 Uhr · Quelltext
i3866 für jene, die Beidnennung ablehnen bzw. durch die Satzung abgelehnt sehen.
Die Bundeswahlordnung möge wie folgt geändert werden:
(1) Bei der Wahllistenerstellung wird zuerst Platz 1 als Einzelamtswahl nach §2.a bestimmt, die weiteren Plätze als Gruppenamtswahl nach §2.b, mit folgenden Anpassungen:
(2) Kandidaten, bei denen das Akzeptanzquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 70% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde für Platz 1 zugelassen.
(4) gestrichen, da schon in §2.b (3) wortgleich definiert
(5–8) unverändert
(9) Die Aufgabe des Listenersten ist die Repräsentation der Partei in Massenmedien im Rahmen der Wahlkampagne. Diese Funktion ist mit der Mitgliedschaft im Bundesvorstand oder Wahlkampagnenleitungsteam unvereinbar.
(3) Ein Team aus mindestens drei Wahlkampagnenleitern sowie alle Kandidaten werden durch die die Wahl beschließende Mitgliederversammlung bzw. die durch das ständige Vertretungsorgan einberufene Mitgliederversammlung entsprechend der Wahlordnung nach §2 gewählt. Jede Landesorganisation oder kooperierende Organisation nach BGO §15 kann bei bundesweiten Wahlen einen Landeswahlkampagnenleiter ernennen und diesen per LV-Beschluss als stimmberechtigten Vertreter ins Wahlkampagnenleitungsteam entsenden.
§7. Wahlkampagnenteam (neu)
(Dieser Abschnitt war bislang in §6 Wahlantritt (Ziffern (5) ff.) inkludiert und wird zur besseren Übersichtlichkeit als separater Abschnitt ausgegliedert.)
(1) Die Mitglieder der Wahlkampagnenleitung, die Landeswahlkampagnenleiter und die ersten vier Kandidaten der Bundesliste bilden das Wahlkampagnenteam.
(2) Die Aufgaben des Wahlkampagnenteams sind insbesondere der Beschluss und die Umsetzung einer Wahlkampagnenstrategie sowie die Verfügung über das Wahlkampagnenbudget. Es ist nicht zuständig für die wahlrechtlichen Angelegenheiten, die weiterhin die BGF wahrnimmt, oder die allgemeine Außenvertretung, die die Kandidaten sowie der Bundesvorstand wahrnehmen. Das Wahlkampagnenteam hat seine Aktionen mit den Organen der jeweiligen Ebene zu koordinieren.
(4) Die auf den Wahllistenplätzen 2–4 gereihten Kandidaten teilen sich eine gemeinsame Stimme im Wahlkampagnenteam, die sie bei ordnungsgemäß angekündigten Sitzungen nach Mehrheitsbeschluss (ohne Anwesenheitsquorum) ausüben. Jedes weitere Mitglied des Wahlkampagnenteams (Wahlkampagnenleitungsteam-Mitglieder, Listenerster, Landeswahlkampagnenleiter) verfügt über eine Stimme.'''
(Die jetzigen §7 und §8 werden als §8 und §9 neu nummeriert.)

References: §2
 §2
 §2
 §2
 §15

§7
 §6
 §7
 §8
 §8
 §9