Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009-7&nr=2373&anz=37&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 07:26:37+00:00

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Teilungsversteigerungsantrag: Zulässigkeit wegen fehlender Mitwirkung eines Nießbrauchsberechtigten
Das Amtsgericht – Richterin – hat durch Beschluss vom 28.05.2009 die Erinnerung der Antragsgegnerin zu 2) zurückgewiesen und ausgeführt, die Mitbeantragung der Teilungsversteigerung durch die Inhaberin des Nießbrauchs sei nur dann erforderlich, wenn der Nießbrauch durch die Aufhebung der Gemeinschaft erlöschen würde. Das Nießbrauchsrecht gehe durch die Teilungsversteigerung jedoch nicht unter, es sei vielmehr in das geringste Gebot aufzunehmen.
Diese Mitwirkung des Nießbrauchers bei der Antragstellung ist unverzichtbar, weil durch die Teilungsversteigerung der Nießbrauch an dem belasteten Grundstücksbruchteil erlischt (vgl. Staudinger/Frank, § 1066 BGB, Rdnr. 11; Stöber, § 1080, Anm. 7.17 b; anderer Ansicht: Steiner/Teufel, a.a.O.) Der Nießbrauch ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen, sondern aus dem Erlös der Zwangsversteigerung gemäß §§ 92, 121 ZVG abzufinden (vgl. Dassler/Schiffhauer, § 181 ZVG, Rdnr. 25; anderer Ansicht: Steiner/Teufel, a.a.O.). Das Antragsrecht des Nießbrauchers erübrigt sich auch nicht deshalb, weil ihm nach dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung gemäß § 1066 Abs. 3 BGB kraft dinglicher Surrogation der Nießbrauch an dem jeweiligen Erlösanteil zusteht (vgl. dazu Staudinger/Frank, § 1066, Rdnr. 11; Stöber, § 182 ZVG, Anm. 2.13 c; Haegele, DNotZ 1976, 9; Wegmann in Beck'scher Online-Kommentar, § 1066 BGB c; Münchener Kommentar/Pohlmann, § 1066 BGB, Rdnr. 28). Denn die Wahl, ob sich der Nießbraucher mit einer Berechtigung an dem Erlösanteil zufrieden gibt, oder ob er den Fortbestand des Nießbrauchs an dem Grundstücksmiteigentumsanteil bevorzugt, hat das Gesetz dem Nießbraucher selbst übertragen.

References: § 1066
 § 1080
 § 181
 § 1066
 § 1066
 § 182
 § 1066
 § 1066