Source: http://www.caselaw.de/document?di=4ee3792e-6cbc-4a68-abe0-7bc13c656694
Timestamp: 2020-07-13 08:22:02+00:00

Document:
﻿ 3 StR 44/20 - caselaw.de
3 StR 44/20
BUNDESGERICHTSHOF StR 44/20 BESCHLUSS vom 7. April 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt:
StGB § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 174c Abs. 1, § 184h Nr. 1
BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 - LG Oldenburg in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2020:070420B3STR44.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2020 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. September 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
a) Im Februar 2017 nahm er eine osteopathische Behandlung an der Nebenklägerin W. vor. Um sich sexuell zu erregen, umkreiste er deren Brustwarzen mit seinen Fingerspitzen und schob eine Hand unter ihren Slip auf den Schambereich. Trotz ihrer Äußerung, dass dies "ganz schön weit" gehe und nicht mehr in ihrem Sinne sei, sowie in Kenntnis ihres entgegenstehenden Willens führte er mindestens einen Finger wenigstens sieben Mal in ihre Vagina ein. Obschon sie wiederholte, dass dies zu weit gehe, drang er erneut mindestens fünf Mal mit einem Finger in die Vagina ein.
b) Im Oktober 2017 begann die damals 14jährige Nebenklägerin D. ein dreiwöchiges Schülerpraktikum in der Arztpraxis des Angeklagten, der mit ihren Eltern sowie Großeltern befreundet war und sie selbst seit ihrer Kindheit ärztlich behandelte. Am zweiten Tag des Praktikums bot er ihr an, sie wegen menstruationsbedingter Bauchschmerzen zu behandeln. Ohne ihr die Behandlungsschritte zu erklären und eine Einwilligung der erziehungsberechtigten Eltern einzuholen, nahm er eine osteopathische Behandlung vor. Nachdem er eine Hand zunächst auf den Bauchbereich gelegt hatte, führte er sie sodann unter die Unterhose der Nebenklägerin auf deren Schamhügel und ließ sie dort einige Minuten liegen, um sich sexuell zu erregen. Anschließend äußerte er, er würde die Zeugin "daten", wenn er in ihrem Alter wäre.
Zwar ist die Rüge zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Beweistatsachen zu Einzelheiten der Diagnose "Burnout" sind nicht dahin zu verstehen, dass sie die der Nebenklägerin W. konkret gestellte Diagnose betreffen, sondern allgemeine medizinische Fragestellungen. Darauf, ob der die Nebenklägerin behandelnde Arzt oder Psychologe von seiner Schweigepflicht entbunden ist, kommt es bereits deshalb nicht an.
(1) Sein Verhalten stellt eine "sexuelle Handlung" im Sinne des § 174 Abs. 1, § 184h Nr. 1 StGB dar. Dies gilt unabhängig von der - durch die Strafkammer offengelassenen - Frage, ob die "Behandlung" medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis durchgeführt wurde; denn aufgrund der Gesamtumstände ist ein Sexualbezug gegeben.
(α) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sexuelle Handlungen zum einen solche, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen. Zum anderen können sogenannte ambivalente Tätigkeiten, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dazu gehören auch die Zielrichtung des Täters und seine sexuellen Absichten. Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, BGHR StGB § 184b Abs. 1 Kinderpornographische Schriften 2 Rn. 15; s. auch BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231; jeweils mwN).
(β) Im juristischen Schrifttum wird vertreten, dass medizinisch indizierte und lege artis vorgenommene Behandlungsmaßnahmen keine sexuellen Handlungen darstellen (s. etwa LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 6; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174c Rn. 17; aA Zauner, Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, § 174c StGB, 2004, S. 103; s. auch BT-Sonderausschuss für die Strafrechtsreform, 6. Wahlperiode, Protokolle S. 2008; Laubenthal in Festschrift Streng, 2017, S. 87, 92; ders., Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Rn. 108). Dabei sind die näheren Einzelheiten umstritten, etwa zum Erfordernis einer umfassenden Patientenaufklärung (in diesem Sinne Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 174c Rn. 16; vgl. auch MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 174c Rn. 29; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174c Rn. 6b; SKStGB/Wolters, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; dagegen LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174c Rn. 17) oder zum Rückgriff auf die Regeln, die zur Rechtfertigung von Körperverletzungen im Zusammenhang mit ärztlichen Eingriffen entwickelt wurden (so SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 184h Rn. 5; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; AnwK-StGB/Lederer, 3. Aufl., § 184h Rn. 6).
(γ) Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen näheren Voraussetzungen medizinisch indizierte und ärztlich regelrecht durchgeführte Handlungen grundsätzlich als sexuelle Handlungen ausscheiden, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend beantwortet (zu § 174 StGB aF ausdrücklich offenlassend BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 142; zu Scheinuntersuchungen und medizinisch sinnlosen Behandlungen BGH, Urteile vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173; vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 9 Rn. 22). Sie bedarf für die hier zu treffende Entscheidung weiterhin keiner allgemeinen Klärung.
(δ) Nach diesen Maßstäben nahm der Angeklagte sexuelle Handlungen an der Nebenklägerin vor.
Die längerdauernde Berührung des Schamhügels unter der Bekleidung stellt wenigstens eine ambivalente Handlung dar, die nach dem Sachzusammenhang einen Sexualbezug aufweist. Ein solcher liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einem Berühren primärer Geschlechtsorgane regelmäßig nahe (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 78; - in Bezug auf § 184i StGB - BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 37; BT-Drucks. 18/9097 S. 30; s. zudem VG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 90 A 4.04, juris Rn. 18 mwN). Dies gilt nach den konkreten Umständen selbst dann, wenn ein solches Vorgehen, wie von der Strafkammer nicht ausgeschlossen, bei einer osteopathischen Behandlung fachgerecht sein könnte; denn der Angeklagte schlug der erst 14jährigen Geschädigten die "Behandlung" von sich aus spontan vor, klärte über deren besonders persönlichkeitssensiblen Verlauf nicht auf (allgemein zur ärztlichen Aufklärungspflicht § 8 Satz 2 ff. MBO-Ä, § 630c Abs. 2 Satz 1, § 630e BGB) und handelte, um sich sexuell zu erregen. Hinzu kommt als weiterer Kontext, dass der Angeklagte die Geschädigte am Vortag mehrfach gestreichelt sowie geküsst hatte und sich im Anschluss hypothetisch über eine Verabredung äußerte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2019 - OVG 90 H 2.18, GesR 2019, 375, 379 f.).
(ε) Die Handlung war schließlich von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB. Als erheblich sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (BGH, Urteile vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 8; vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, BGHR StGB § 184h Nr. 1 Erheblichkeit 2 Rn. 14 mwN). Dies ergibt sich nach dem bereits aufgezeigten Gesamtbild vor allem angesichts des für die Geschädigte überraschenden, mehrere Minuten dauernden und unmittelbaren körperlichen Kontakts mit einem Geschlechtsorgan (s. BGH, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, aaO Rn. 15).
Demgemäß ist ein entsprechendes Verhältnis nach den Umständen gegeben (vgl. ohne weitere Erörterung BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 274/02, NStZ 2003, 165; dagegen bei einem "kurzen 'Schnupperpraktikum'" LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 18). Da die Grenzen zwischen Erziehung und Ausbildung fließend sind (vgl. BT-Drucks. VI/3521 S. 21), das ganztägige Schülerpraktikum immerhin drei Wochen dauern und der Angeklagte in diesem Zeitraum ansonsten den Lehrer zukommende Aufgaben jedenfalls faktisch wahrnehmen sollte (vgl. bereits RG, Urteil vom 14. Februar 1928 - I 1227/27, RGSt 62, 33, 34), ist nicht entscheidend, ob das Praktikum berufsbezogen ist (ablehnend bei schulischem Betriebspraktikum VG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 6 B 444/03, juris Rn. 32) und Schüler während des Praktikums weiter durch Lehrkräfte betreut werden (s. etwa Nr. 2.2 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 17. September 2018 - 24-81403 - Berufliche Orientierung an allgemein bildenden Schulen).
Schäfer Spaniol Wimmer Hoch Anstötz Vorinstanz: Oldenburg, LG, 05.09.2019 - 511 Js 8435/17 2 KLs 9/19
Paragraphen in 3 StR 44/20
11 174 StGB
1 2 BÄO
1 1 HeilprG
Original von 3 StR 44/20
Teilen von 3 StR 44/20

References: § 174
 § 174
 § 184
 § 349
 § 174
 § 184
 § 184
 § 184
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 184
 § 174
 § 184
 § 184
 § 184
 § 174
 § 178
 § 184
 § 8
 § 630
 § 630
 § 184
 § 184
 § 174