Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20N%2047.09
Timestamp: 2017-10-17 11:40:53+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 10 N 47.09 - dejure.org
§ 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 2 VwVfG
Zulassungsantrag; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Gebührenbescheid; unklares Verhalten der Behörde durch "Begleitschreiben"; unvollständige Rechtsänderung; Fehler der Behörde; Erkennbarkeit der Rechtslage für den Gebührenschuldner; (keine) Zurechnung des Fachwissens eines Architekten
Im Einzelfall ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren jedoch dann notwendig, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache also nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -, juris Rn. 6 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 10 N 47.09 - juris).
Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG…, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46/09 -, juris Rn. 6 m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren betreffend den Widerrufsbescheid vom 18. November 2014 (Anteil am festgesetzten Gesamtstreitwert von 75.000,00 Euro zu ¼, d.s. 18.750,00 Euro) durch die Klägerin war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil die Beauftragung eines Rechtsanwalts vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es der Klägerin nach ihren persönlichen Umständen sowie mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 A 5/11 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 - juris Rn. 5;… W.-R. Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 21. Aufl. 2015, § 162 Rn. 18).
Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Intensität der Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Behörde und die Frage, ob der Schwerpunkt des Streits eher im rechtlichen oder im tatsächlichen Bereich liegt (vgl. m.w.N. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris).
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es dem Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.), da der Fall einer eingehenden Befassung mit schwierigen Rechtsfragen hinsichtlich der Ausschlussgründe der §§ 3 und 6 IFG bedurfte.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig, weil sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es der Klägerin nach ihren persönlichen Umständen sowie mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. für diesen Maßstab BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - BVerwG 2 A 5/11 - Juris, Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 - Juris, Rn. 5;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 18).
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war auf Antrag der Klägerin gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es der Klägerin nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der oben dargestellten schwierigen Rechtsfragen nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46/09 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 - juris).
VG Berlin, 05.04.2016 - 3 K 170.15
VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 909.09
Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

References: § 162
 § 124
 § 80
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162