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Timestamp: 2018-10-16 13:06:10+00:00

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Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz (Eoeb-FG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Eoeb-FG
Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz
Eoeb-FG
Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m. b. H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz)
StF: BGBl. Nr. 161/1977 (NR: GP XIV RV 427 AB 450 S. 51. BR: AB 1645 S. 361.)
Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerte auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3 Eoeb-FG
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu erstrecken, wenn
eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grunde immer geboten ist;
bei Krediten, die der Finanzierung von Pflichtnotstandsreserven dienen, eine Verlängerung der Laufzeit vertraglich vorgesehen ist, wobei durch solche Verlängerungen die Gesamtlaufzeit 20 Jahre übersteigen darf und
die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
§ 4 Eoeb-FG
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nur dann übernehmen, wenn die Gesellschaft die verbindliche Erklärung abgibt, daß
dem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der bundesverbürgten Kredite und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Gesellschaft gewährleistet wird;
die Gesellschaft dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit der bundesverbürgten Kredite den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses vorlegen wird.
§ 5 Eoeb-FG
(1) Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, steht ihm neben dem Recht, vom Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, von der Gesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern. Die Gesellschaft ist jedoch nur derart zum Ersatz der vom Bund bezahlten Schuld und der dem Bund entstandenen Aufwendungen heranzuziehen, als die Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Erhaltung von Pflichtnotstandsreserven nicht gefährdet ist.
(2) Die an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter können weder direkt noch indirekt zum Ersatz für die vom Bund verbürgte Schuld in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß die Gesellschafter die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft in unredlichem Zusammenwirken herbeigeführt haben.
§ 6 Eoeb-FG
Das Entgelt für die Übernahme der Bürgschaft ist unter Anwendung der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften zu bemessen.
§ 7 Eoeb-FG
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
§ 8 Eoeb-FG
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 letzter Satz sowie des § 1 Abs. 2 lit. c der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut.
Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz (Eoeb-FG) Fundstelle
Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz)
BGBl. Nr. 339/1988 (NR: GP XVII AB 640 S. 66. BR: AB 3505 S. 503.)
BGBl. Nr. 383/1996 (NR: GP XX IA 256/A AB 279 S. 36.)
Übersicht Eoeb-FG

References: § 1

§ 3
 § 1

§ 4
 § 1

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1
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