Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.04.1997&Aktenzeichen=11%20RAr%2023/96
Timestamp: 2019-09-22 11:27:05+00:00

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BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1356
BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96 (https://dejure.org/1997,1356)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1997 - 11 RAr 23/96 (https://dejure.org/1997,1356)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1997 - 11 RAr 23/96 (https://dejure.org/1997,1356)
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Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Kapitalauszahlung - Befreiende Lebensversicherung - Arbeitslosengeld - Ruhen - Zumutbarkeit
Arbeitsförderung; Arbeitslosenhilfe bei sog. befreiender Lebensversicherung
SG Koblenz, 02.11.1994 - S 11 Ar 382/94
LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.1995 - L 1 Ar 4/95
NZS 1998, 92
NZA-RR 1998, 85
Sie wird im Übrigen auch - anders als die vom Kläger angesprochene private Lebensversicherung (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 9) - nicht allein vom Arbeitnehmer finanziert und abgeschlossen.
Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des LSG, soweit es annimmt, die Verwertung sei nicht im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung des Klägers bzw seiner Ehefrau unzumutbar (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV), denn es ist nicht zu erkennen, daß das LSG die insoweit revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Maßstäbe verkannt hätte (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 9 mwN).
Denn eine etwaige Verletzung der §§ 96, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hierdurch wäre nur auf Rüge eines Beteiligten hin zu beachten (…vgl BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 5; SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Sodann sei zu prüfen, ob diese objektiven Umstände im Einklang mit der subjektiven Zweckbestimmung stünden und damit glaubhaft seien, hier unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 24.4.1997 -- 11 RAr 23/96 -- SozR 3-4100 § 137 AFG Nr. 9.
Zur Zumutbarkeit der Verwertung der Kapitalauszahlung aus befreienden Lebensversicherungen, die der Arbeitslose auf den Zeitpunkt der Vollendung seines 60. Lebensjahres abgeschlossen hat (vgl. BSG, Urt. vom 24.4.1997 -- 11 RAr 23/96 -- SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Ein Verwertungsausschluss kann jedoch nicht zeitlich unbefristet und unbegrenzt angenommen werden (vgl. entsprechend auch in der Fallgestaltung des Urteils des BSG vom 24.4.1997 -- 11 RAr 23/96 für den Fall einer Kapitalauszahlung).
Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung, auch einer befreienden, stammen schließlich nicht aus öffentlichen Mitteln und zählen daher, wie der Senat schon entschieden hat, nicht zu den das Ruhen des Alg begründenden Altersbezügen der gesetzlichen Rentenversicherung "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" iS des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG (SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Zwar bestehen zwischen der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung und der privat-rechtlich organisierten Versorgung in Form der Lebensversicherung Unterschiede, die es dem privat Versicherten im Gegensatz zum gesetzlich Versicherten ermöglichen, gleichzeitig die private Altersvorsorge und Alg in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Eine ggf fehlerhafte Nichteinbeziehung dieses während des Klageverfahrens ergangenen Bescheides und eine dementsprechende Verletzung des § 96 SGG wäre im Revisionsverfahren aber nur auf entsprechende Rüge zu beachten, an der es jedoch fehlt (…vgl mwN BSG Urteile vom 22. September 1981 - 1 RA 31/80 - SozR 1500 § 53 Nr. 2;… vom 26. November 1986 - 7 RAr 55/85 - BSGE 61, 45, 47 f = SozR 4100 § 113 Nr. 5 und vom 24. April 1997 - 11 RAr 23/96 - SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Es kommen hier, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (…BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 20, 30 f = SozR 4100 § 118 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 118 Nrn 9, 12, 13;… BSG SozR 3-4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 9 und BSGE 80, 295, 297 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1).
Hingegen fallen Kapitalauszahlungen aus privatwirtschaftlichen Versicherungen eindeutig nicht unter § 8 Abs. 1 FELEG i.V.m. § 43 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 ALG, weil sie nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung erbracht werden und aus privaten Mitteln stammen (vgl. GLA-Verbandskommentar zur Alterssicherung der Landwirte, § 3 ALG, S. 7.1; in anderem Zusammenhang auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 9).
Deshalb kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil des BSG vom 24. April 1997 - 11 RAr 23/96 - (…aaO.) zur sog. befreienden Lebensversicherung berufen.
Ausgangspunkt der Prüfung sind danach die vom Arbeitslosen (subjektiv) getroffene Zweckbestimmung und die objektiven Begleitumstände wie etwa Vertragsgestaltung, Alter des Versicherten oder Familienverhältnisse; jedoch darf hinsichtlich der Vertragsgestaltung nicht eine besondere, vor Eintritt in den Ruhestand nur unter erschwerten Voraussetzungen und Verlusten kündbare Anlageform verlangt werden, denn eine Anknüpfung an rein formale Aspekte ließe für eine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit so gut wie keinen Raum (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Oktober 1996, 7 RAr 2/96, SozR 3-4100 § 137 AFG Nr. 7, S. 63; Urteil vom 24. April 1997, 11 RAr 23/96, SozR 3-4100 § 137 AFG Nr. 9, S. 72).

References: § 137
 § 137
 § 113
 § 249
 § 137
 § 137
 § 137
 § 118
 § 137
 § 137
 § 96
 § 53
 § 113
 § 137
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 137
 § 142
 § 8
 § 43
 § 3
 § 137
 § 137
 § 137