Source: http://www.damm-legal.de/lg-dortmund-agb-klausel-einer-unternehmensberatung-die-im-falle-der-vertragsbeendigung-einen-pauschal-stundensatz-festlegt-ist-unwirksam
Timestamp: 2017-08-18 18:07:37+00:00

Document:
LG Dortmund: AGB-Klausel einer Unternehmensberatung, die im Falle der Vertragsbeendigung einen Pauschal-Stundensatz festlegt, ist unwirksam › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Der Klient hat das Recht, auch ohne Angaben von Gründen die Beratungsdienste zu beenden. In einem solchen Fall bezahlt er lediglich die bis dahin geleisteten Stunden, zumindest einen Pauschalsatz von 20 Stunden, es sei denn, der Berater kann innerhalb dieser Zeit anderweitig eingesetzt werden.“ in einem Vertrag über Unternehmensberatung unwirksam ist, weil sie dazu geeignet ist, den Kunden von der Ausübung seines Kündigungsrechts gemäß § 627 Abs. 1 BGB abzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38 € (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 265,70 € zu zahlen.
„Für die Analyse sind € 1.875,00 zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer spätestens nach Ausführung der Analyse fällig.“
Der Mitarbeiter W der Klägerin erschien am 14.12.2012 bei der Beklagten zur Durchführung der Unternehmensanalyse. Die Beklagte zahlte das mit 1.875,00 € vereinbarte Honorar; der Betrag wurde noch vor dem 18.12.2012 zur Anweisung gebracht.
„Für die Beratungsdienste bezahlt der Klient für jeden Berater € 315,00 + MwSt. je Stunde, die im Unternehmen geleistet wird. Sonstige Kosten – insbesondere Spesen usw. – entstehen dem Klienten nicht. Die Bezahlung erfolgt wöchentlich bei Vorlage der Rechnung.“
„Nach AProgramm entscheidet die GF über weitere Zusammenarbeit.“
Am 18.12.2012 erschien der freie Mitarbeiter S der Klägerin im Betrieb der Beklagten und erbrachte Beratungsdienste, deren Qualität zwischen den Parteien streitig ist. Am 19.12.2012 wurde die Beratung abgebrochen, nachdem unterschiedliche Auffassungen über die Vergütungspflicht zu Tage traten und die Beklagte eine weitere (entgeltliche) Tätigkeit der Klägerin nicht wünschte. Die danach der Beklagten übersandte Rechnung vom 21.12.2012 über 7.497,00 € (insgesamt 20 Stunden; davon 7,5 und 2 Stunden als tatsächlich erbracht, 10,5 Stunden gemäß Ziffer 7 der Vereinbarung pauschaliert abgerechnet) beglich die Beklagte nicht. Sie erklärte vielmehr mit Schreiben vom 24.12.2012 die Kündigung und trat mit Schreiben vom 11.01.2013 der Rechnungsforderung entgegen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.497,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 555,60 € (netto) zu zahlen.
Sie behauptet, W habe am 14.12.2012 nach mehrstündigem Aufenthalt in ihrem Betrieb den zuständigen Mitarbeiter I (Sohn des Geschäftsführers der Beklagten) lediglich dahin beraten, dass die auf den Dächern befindliche Photovoltaik-Anlage mit dem Radlader gereinigt werden könne, um bessere Ergebnisse zu erzielen. I sei über diese Erkenntnisse sehr verwundert gewesen, habe aber die Hoffnung gehabt, dass noch weitere, vielleicht interessantere, Erkenntnisse folgen würden. Dieser habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Mitarbeiter Varembsky während des Aufenthaltes bei dem Geschäftsführer der Beklagten vorstellig geworden sei und diesen zwischen „Tür und Angel“ um eine Unterschrift für die Analyse gebeten habe. Dies habe jener damit begründet, dass anderenfalls keine Analyse durchgeführt werden könne. Der Geschäftsführer der Beklagten habe das vorgelegte Formular unterzeichnet, da er davon ausgegangen sei, dass der Vorgang mit seinem Sohn abgesprochen war und weil Varembsky zusicherte, dass der Firma über 1.875,00 € hinaus keinerlei Mehrkosten entstehen würden. Dies habe Varembsky dem Geschäftsführer der Beklagten bestätigt. Varembsky habe dann auch mehrfach auf die handschriftliche Sondervereinbarung in dem Vertrag hingewiesen.
Die Beklagte erhebt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Sie behauptet hierzu, die Klägerin habe keine nennenswerten Arbeitsleistungen erbracht. Am 18.12.2012 habe S mit ihrem Mitarbeiter V nur Rechnungen geschrieben und Formulare des Unternehmens eingesehen. Dies rechtfertige keinen Stundenlohn in Höhe von 315,00 €.
Die Klage hat in der Hauptsache Erfolg, soweit die Klägerin aus der Rechnung vom 21.12.2012 für die am Dienstag, den 18.12.2012 geleisteten 7,5 Stunden insgesamt 2.811,38 € brutto verlangt.
Der Anspruch folgt aus dem Vertrag vom 14.12.2012 („Vereinbarung zur Durchführung einer Beratung“). Hierin haben die Parteien einen Stundenlohn von 315,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.
Der Vertrag vom 14.12.2012 ist nicht unwirksam.
Die Nichtigkeit folgt nicht aus § 142 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 123 Abs. 1 BGB. Soweit die Beklagte geltend macht, ihr Geschäftsführer hätte bei Kenntnis, dass er ein gänzlich neues Vertragsverhältnis einginge und weitere für das Unternehmen zudem nicht tragbare Unternehmenskosten entstünden, nie die Unterschrift geleistet, so bleibt offen, ob die Beklagte überhaupt eine dementsprechende Täuschung durch den Zeugen W behaupten will. So hat die Beklagte einerseits vorgetragen, dass jener zugesichert habe, dass der Beklagten über 1.895,00 € (für die Analyse) keinerlei Mehrkosten entstehen würden. Sie hat zum anderen aber auch vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten nachgefragt habe, worauf der Zeuge W auf die eingefügte Klausel hingewiesen habe, wonach erst später über die weitere Zusammenarbeit zu entscheiden sei. Lag damit der zu schließende weitere Vertrag den Vertragsparteien bei dem Gespräch vor, so ist schwerlich aus dem Sachverhalt eine arglistige Täuschung durch den Zeugen W abzuleiten. Dass dieser etwas erklärte, was im direkten Widerspruch zu dem vorliegenden schriftlichen Vertrag stand, hat die Beklagte nicht unter Beweis gestellt.
Der Vertrag ist nicht nach § 138 BGB nichtig. Die Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB hat die Beklagte nicht im Ansatz vorgetragen. Erforderlich für die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB ist, dass Leistung und (versprochene) Gegenleistung in einem ganz ungewöhnlich Maß zueinander außer Verhältnis stehen, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn die eine Leistung zumindest oder mehr als doppelt so viel wert ist als die andere. Hierfür fehlt es an jeglichem Vortrag. Die Beklagte hat keinerlei Sachvortrag dazu gehalten, welche Honorare in diesem Marksegment üblicherweise gezahlt werden. Im Übrigen wählt die Beklagte nicht den zutreffenden Anknüpfungspunkt, wenn sie auf die tatsächlich erbrachten Leistungen abstellen will. Denn für den Vergleich von Leistungen und Gegenleistung kommt es hier auf die vertraglich zu erbringende Leistung an. Soweit diese nur unzureichend erbracht wird, mag dies Einwendungen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung auslösen, nicht jedoch eine Unwirksamkeit des Vertrages begründen.
Der nach alledem entstandene dienstvertragliche Vergütungsanspruch in Höhe von 2.811,38 € ist nicht wegen mangelhafter Dienstleistung zu kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistungsansprüche, weil – anders als beim Werkvertrag – kein Erfolg geschuldet wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1074 m. w. N.). Zum Ausgleich für die fehlende Gewährleistungspflicht des Dienstverpflichteten hat der Dienstherr das Recht, schon auf die Ausführung der Dienstleistung durch Erteilung von konkreten Einweisungen Einfluss zu nehmen und den Dienstvertrag notfalls zu kündigen, wenn der Dienstverpflichtete trotz Abmahnung den Weisungen keine Folge leistet und seine dienstvertraglichen Pflichten nur schlecht erfüllt.
Soweit noch vertreten wird, bei der völligen Unbrauchbarkeit einer erbrachten Dienstleistung liege ein durch Schlechterfüllung entstandener und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzender Schaden vor (OLG Düsseldorf, NJW-RR, 2006, 1074) oder dem Dienstberechtigten in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugebilligt wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997), so kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist. Denn es kann vorliegend schon nicht festgestellt werden, dass die Klägerin ihre aus dem Vertrag mit der Beklagten resultierenden Pflichten in einer Weise verletzt hätte, dass ihr Verhalten gleichsam als völliges Ausbleiben der Leistung zu bewerten wäre. Soweit die Beklagte behauptet, die Klägerin habe keine „nennenswerten Arbeitsleistungen“ erbracht, der Mitarbeiter der Klägerin habe nur Rechnungen mit dem Zeugen V geschrieben und Formulare des Unternehmens eingesehen, so kann diesem Sachvortrag bereits nicht gefolgt werden, weil er in nicht überbrückbarem Widerspruch zu den in Kurzform von dem Mitarbeiter der Klägerin festgehaltenen Beratungsaktivitäten vom 18.12.2012 (Anlage K 2) steht. Dass die Aufzeichnungen des Mitarbeiters insofern unzutreffend wären, behauptet die Beklagte nicht. Sie setzt sich mit dem diesbezüglichen Sachvortrag der Klägerin nicht auseinander. Der Sachvortrag der Beklagten, der Mitarbeiter der Klägerin habe lediglich Rechnungen geschrieben, erscheint zudem lebensfremd.
Die Klägerin hat keinen Erfüllungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich der Bezahlung der auf Mittwoch, den 19.12.2012 entfallenden abgerechneten zwei Beratungsstunden. An diesem Tag kam es nicht zu der Erbringung von vertraglichen Beratungsleistungen, da nur über die Kostenpflichtigkeit diskutiert wurde.
Der Anspruch auf die Vergütung der auf den 19.12.2012 entfallenden Stunden lässt sich auch nicht aus Ziffer 7 des Vertrages herleiten, was aus den Ausführungen zu III. folgt.
Die AGB-Qualität der in Rede stehenden Klausel ist nicht zweifelhaft. Die Klägerin hat das Vorliegen eines Formularvertrages nicht in Abrede gestellt. Sie nimmt im Übrigen Bezug auf einen Beschluss des OLG Schleswig (AZ: 5 U 133/06), welcher sich über die Prüfung dieser von ihr verwandten Klausel unter dem Blickwinkel des § 307 BGB verhält.
Die Klausel Ziffer 7 verstößt gegen den Grundgedanken der Regelung der §§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, 627 Abs. 1 BGB. Die Ausübung des „freien“ Kündigungsrechtes aus § 627 Abs. 1 BGB wird hier in unzulässiger Weise behindert, weil ein unangemessener Pauschsatz einer Bezahlung von 20 Beraterstunden gefordert wird, auch soweit es sich um nicht geleistete Dienste handelt.
Hieran gemessen erschwert die Regelung in der Klausel Ziffer 7 die Kündigung entgegen des im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens. Bei der gebotenen abstrakt – generalisierenden Betrachtung erfasst die Klausel auch Fälle, in denen der Auftraggeber bereits zu Beginn der Beratung den Vertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB kündigt. Würde man der Klägerin in diesem Fall den Anspruch aus der Klausel zubilligen, wäre die Höhe des Anspruches von rund 7.000,00 € ersichtlich dazu geeignet, den Auftraggeber daran zu hindern, sein Kündigungsrecht auszuüben, mithin das „freie“ Kündigungsrecht auszuhöhlen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hatte sie Dienste höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB zu erbringen. Dienste höherer Art erfordern regelmäßig überdurchschnittliche Kenntnisse oder Fertigkeiten (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 627 Rn. 2). Dabei kommt es für die Beurteilung, ob Dienste höherer Art geschuldet werden, auf die typische Situation, nicht den konkreten Einzelfall an (Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 627 Rn. 20). Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn die Klägerin in Zweifel ziehen will, Dienste höherer Art zu schulden. Die Leistung eines Wirtschaftsberaters hat der BGH (NJW 1967, 1416) unzweifelhaft als ein solches Dienstverhältnis angesehen. Für einen Unternehmensberater gilt insoweit nichts anderes, denn die hier geschuldete Unternehmensberatung setzt überdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse des jeweiligen Beraters voraus. Die berechtigte Erwartung an die entsprechende Qualität der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen findet im Übrigen seine Entsprechung in der Höhe des Stundenlohns (315,00 € netto). Dass sich vorliegend die Beratung zu den konkret vereinbarten Punkten in einer „Zusammenstellung von Excel-Tabellen“ erschöpfen soll, lässt sich dem Vertrag vom 14.12.20108 weder entnehmen, noch erscheint eine solche Annahme lebensnah.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten schuldet die Beklagte lediglich in Höhe von 265,70 € da die Rechtsanwaltskosten sich hier nur nach einem Gegenstandswert von 2.811,38 € richten (1,3-fache Gebühr = 245,70 € nebst 20,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation = 265,70 €).
Zinsen aus dem zuerkannten Betrag stehen der Klägerin seit dem 14.01.2013 zu, da an diesem Tag das Schreiben bei ihr einging, mit welchem die Beklagte die Leistung insgesamt verweigerte.

References: § 627
 § 142
 § 123
 § 138
 § 138
 § 138
 § 307
 § 627
 § 627
 § 627
 § 627
 § 627
 BGH