Source: https://www.ra-rehfeldt.de/2015/06/24/agb-un-zul%C3%A4ssige-haftungsfreizeichnung-zwischen-unternehmern/
Timestamp: 2019-09-15 13:30:24+00:00

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AGB - (un)zulässige Haftungsfreizeichnung zwischen Unternehmern!? - Bundesweite Rechtsberatung zu Werbung - Verträgen - AGB - Marken - Wettbewerb - Start Up - Datenschutz & Co.
AGB - (un)zulässige Haftungsfreizeichnung zwischen Unternehmern!?
Bei der Verwendung von AGB ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Klauseln gegenüber Verbrauchern und/ oder Unternehmen benutzt werden. Die Kontrolle gegenüber Unternehmen ist weniger streng als bei Verbrauchern. Allerdings verwischt die Grenze immer mehr, sodass auch bei er Verwendung zwischen Unternehmern (B2B) immer mehr zur Vorsicht zu raten ist.
Ein Unternehmer kaufte ein Straßenreinigungsfahrzeug von einem gewerblichen Vertragshändler des Herstellers. In dem Kaufvertrag waren zugleich die AGB enthalten. Hierin wurde handschriftlich unter den Punkten „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ und „Stand des Kilometerzählers“ die entsprechenden Angaben eingetragen. Der weitere Text war vorgedruckt und enthielt u.a. folgende Angaben: „der Käufer bestellt hiermit das gebrauchte Fahrzeug zu den nachfolgenden und umseitigen Geschäftsbedingungen … unter Ausschluss jeder Gewährleistung.“
Nachdem der Unternehmer-Käufer feststellte, das weder die angegebene Laufleistung noch die Betriebsstunden des Fahrzeuges den tatsächlichen Verhältnissen entsprach, trat er vom Vertrag zurück und verlangte die Rückabwicklung. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Haftungsausschluss. Er habe auch nicht arglistig gehandelt, da er die tatsächlichen Leistungs- und Betriebsstunden nicht gekannt habe.
Der BGH (Az. VIII ZR 141/06 ) schloss sich der Ansicht des Klägers an und gab der Klage statt. Der Unternehmer-Käufer konnte aufgrund der falschen Angaben vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangen. Der Haftungsausschluss im Vertrag ist wegen Verstoß gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 307, 310, 309 Nr. 7a, b BGB unwirksam. Gemäß § 309 Nr. 7a, b BGB darf die Haftung für Schäden an Körper und Gesundheit nicht und für sonstige Schäden nur bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine solche Differenzierung enthielt die Klausel hier aber nicht.
Zwar sind die Regelungen der §§ 308, 309 BGB bei der Verwendung gegenüber Unternehmen nicht direkt anwendbar (vgl. § 310 BGB). Gleichwohl sind die in §§ 308, 309 BGB benannten Unwirksamkeitsregelungen über § 307 BGB auch zwischen Unternehmen einzubeziehen.
Kurz: Die Unwirksamkeit nach §§ 308, 309 BGB stellt ein Indiz dafür dar, dass die Klausel auch eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB enthält. Dabei sind die im Geschäftsverkehr üblichen Gepflogenheiten angemessen zu berücksichtigen.
Ist eine Klausel also gegenüber einem Verbraucherkunden unwirksam, kann regelmäßig auch von der Unwirksamkeit gegenüber Unternehmen ausgegangen werden.
Folge: Das Verbot nach § 309 Nr. 7 a BGB müssen auch Unternehmer im Bereich B2B beachten. Die hierin geschützten Rechtsgüter erlauben regelmäßig keine abweichende Beurteilung aufgrund geschäftlicher Gepflogenheiten.
Darüber hinaus ist ein solcher umfassender Ausschluss auch geeignet den Vertragszweck zu gefährden, sodass die Klausel auch gemäß § 309 Nr. 7b, 307 Abs.2 Nr. 2 BGB unwirksam ist. Eine solche Gefährdung des Vertragszwecks liegt dann vor, wenn der Verwender von Pflichten befreit wird, auf deren Beachtung der Vertragspartner grundsätzlich vertraut. Hierbei unterscheiden sich Unternehmer nicht von Verbrauchern. Denn auch im Bereich B2B können Vertragspartner regelmäßig darauf vertrauen, nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich geschädigt zu werden.
Egal ob im Bereich des Kaufrechts, des Werkvertragsrechts oder in Lieferbeziehungen. Wenn Verträge mit Unternehmern abgeschlossen werden, sollten die speziellen Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB stets im Hinterkopf behalten und beachtet werden. Diese Verbote greifen mittelbar über § 307 BGB auch im geschäftlichen Bereich. Nur ausnahmsweise können Gepflogenheiten im Handelsverkehr eine abweichende Bewertung rechtfertigen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Die Folgen unwirksamer AGB sind erheblich. Neben der Unwirksamkeit der Klausel als solche, kommen Schadensersatzansprüche und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Besondere Vorsicht ist auch dann geboten, wenn AGB sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber Unternehmer verwendet werden!

References: BGH 
 § 309
 § 310
 § 307
 § 307
 § 309
 § 309
 § 307