Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20190/06
Timestamp: 2019-03-26 17:30:51+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 190/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 11.05.2007
Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse als zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme gerechtfertigt sein.
"Hausverbot" im Internet
Grenzen des Online-Kontrollrechts gegenüber Konkurrenten
Wettbewerbswidrigkeit der Sperrung einer Internetseite für einen Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels; Auseinandersetzung wegen irreführender Unterschiede zwischen in einer Preissuchmaschine gelisteten Preisen und denen auf der jeweiligen Homepage der Internetshops; Kontrollmaßnahmen eines Wettbewerbers als eine abwehrbare Betriebsstörung
Virtuelles Hausrecht: Testkäufe in Internet-Shops sind grundsätzlich hinzunehmen
Hausverbot durch Internetshop
Virtuelles Hausverbot mittels IP-Sperre nur begrenzt zulässig
"Hausverbote" durch Internetshop können ausnahmsweise gerechtfertigt sein
«Hausverbot» im Internet
LG Hamburg, 26.09.2006 - 312 O 641/06
NJW 2007, 3361
GRUR-RR 2007, 365
MMR 2008, 58
MIR 2007, Dok. 294
K&R 2007, 528
Auch wenn bei dem Verdacht eines störenden Zugriffs noch nicht feststeht, ob er dann eine nicht nur unerhebliche Störung verursachen würde, muss es in diesem Zusammenhang ausreichen, dass potentiell eine erhebliche Betriebsstörung droht bzw. dies zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebs führen kann (s.a. OLG Hamburg, Urt. v. 18.04.2007, Az. 5 U 190/06, MMR 2008, 58), ohne dass es dabei darauf ankommen kann, ob andere Kunden dies auch beobachten können.
Im Gegenteil steht die Entscheidung, soweit erkennbar, im Einklang mit der Praxis anderer Obergerichte in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06, a.a.O.).
Hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 365 1. Ls. - im Zusammenhang mit Testkäufen in Internetshops).
Zum einen ist seitens der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass hier wegen der ungewöhnlichen Abgriffssequenzen nicht nur eine automatische Sicherheitssperrung der IP-Nummer., sondern ein zielgerichtetes "virtuelles Hausverbot" erfolgt ist, wie dies - insofern entscheidend anders - im Fall des OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007, Az. 5 U 190/06) der Fall war.
KG, 11.05.2007 - 5 U 190/06
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Pkw-EnVKV, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV
Energieverbrauchsangabe beim Neuwagenverkauf: Begriff des "neuen Personenkraftwagens" und Verkauf eines Neufahrzeugs neun Tage nach Erstzulassung als Neuwagenverkauf
LG Berlin, 26.09.2006 - 15 O 521/06
Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach "Juris"; OLG Naumburg…, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach "Juris"; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach "Juris").
Nach diesen Maßstäben kann bereits aufgrund des eigenen Vorbringens der Verfügungsbeklagten nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug zu dem - maßgebenden (KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 9 nach "juris") - Zeitpunkt der Erstzulassung auf sie zu einem anderen Zweck erworben worden ist, nachdem ihr Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht selbst erklärt hat, der Pkw sei auf die Verfügungsbeklagte zugelassen worden, um bestimmte Ziele gegenüber dem Hersteller entsprechend einer Absprache zwischen diesem und ihr zu erfüllen; das Auto sei auch gefahren worden, und Zweck sei gewesen, es als Vorführwagen zu benutzen (S. 2 des Protokolls vom 15.09.2008, Bl. 127).
Vorausgegangen ist ein Eilverfahren vor der Kammer (15 O 521/06); die Berufung der Beklagten gegen das Urteil vom 26.9.2006 hat das Kammergericht durch Beschluß vom 11.5.2007 - 5 U 190/06 gem. § 522 ZPO zurückgewiesen.
Denn sie soll durch genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den Verbrauch und CO 2 -Emissionen das Kaufverhalten der Verbraucher beeinflussen (Kammergericht, Beschluss vom 11.5.2007 - 5 U 190/06;… OLG Köln, aaO).

References: § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 5
 § 522