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Timestamp: 2018-09-23 10:44:11+00:00

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Vorsteuererstattungsantrag von falschem Antragsteller - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2016, RV/2100342/2016
Vorsteuererstattungsantrag von falschem Antragsteller
RV/2100342/2016-RS1 Permalink
Hat ein Unternehmer mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union hat er die Erstattung von Vorsteuern für jene Niederlassung zu beantragen bei der die Vorsteuern angefallen sind und zu der die Aufwendungen inhaltlich gehören.
Art. 3 RL 2008/9/EG, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 01.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.01.2016, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2014) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (BF) hat einen rechtzeitigen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2014 beim Finanzamt Graz-Stadt über ihr niederländisches Ansässigkeitsportal und für ihre niederländische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) eingereicht. Darin wurde Vorsteuer aus vier Rechnungen beantragt, die laut BF Gegenstände betrafen, die sie für in Deutschland gelegene Ferienwohnungen in Österreich eingekauft hatte. Sie seien Inventar der Ferienwohnungen. Über die Mieteinnahmen ist die BF umsatzsteuerlich beim Finanzamt AB in Deutschland erfasst und verfügt dort auch über eine eigene UID-Nummer (DExxxxx). Das Finanzamt verweigerte die Vorsteuererstattung im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass es sich hier um innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle und der Unternehmer sich an den Rechnungsaussteller wenden müsse, um eine Rechnungsberichtigung zu erreichen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der BF. Eine Rechnungsberichtigung wird seitens der Rechnungsaussteller nicht gewährt, es wurde nicht steuerfrei geliefert. Die Gegenstände wurden bei der deutschen Steuerbehörde gemeldet als innergemeinschaftlicher Erwerb.
Im Verfahren vor dem BFG wurde wurde die BF um Stellungnahme zu Folgendem gebeten:
"Beim BFG ist Ihre Beschwerde betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2014 vom 1.2.2016 anhängig. Dabei geht es um Vorsteuern im Zusammenhang mit Ferienwohnungen in Deutschland.
Bitte nehmen Sie zu den folgenden Ausführungen bis spätestens 3.8.2016 Stellung: Da es um Ferienwohnungen in Deutschland geht, sind diese Vorsteuern vom Unternehmen in Deutschland zu beantragen. Sie führen selbst aus, dass es dort ein Unternehmen gibt (Finanzamt AB) und dass dort der innergemeinschaftliche Erwerb erklärt wurde und die Mieteinnahmen umsatzsteuerpflichtig sind.
Infolgedessen muss es dort eine gültige UID-Nummer geben (bitte führen Sie diese an), zu der diese Umsätze und Vorsteuern gehören. Zudem wurde laut MIAS-Abfrage festgestellt, dass die im Antrag für 2014 angegebene UID-Nummer NLyyyyy nur bis 18.10.2006 gültig war. Ihre Beschwerde wäre demnach schon deshalb abzuweisen, da die Vorsteuern nicht das antragstellende Unternehmen betreffen. Sollten Sie sich innerhalb der oben genannten Frist nicht äußern, wird nach der Aktenlage vorgegangen und die Beschwerde abgewiesen."
Dazu gab die BF die gültige UID-Nr. in den Niederlanden und die in Deutschland erteilte UID-Nr. bekannt.
Artikel 3 (Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008):
a) er hat während des Erstattungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden, noch hat er - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung - dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort;
Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat nach § 3 der VO Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 also den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln.
Im Umkehrschluss aus Artikel 3 der Richtlinie 2008/9/EG ergibt sich, dass die Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen für Zwecke der Vorsteuererstattung dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige während des Erstattungszeitraums den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung in einem Mitgliedstaat hat (vgl. auch Baginova / Pfister, ÖStZ 2009, 413).
Die BF hat demnach auch in Deutschland eine feste Niederlassung iSd EuGH Rechtsprechung (vgl. zB Rs C-168/84, Berkholz), von der aus sie Umsätze bewirkt. Dort ist sie (auch) als Unternehmerin tätig.
Die Bewirtschaftung der Ferienwohnungen erfordert ein ständiges Zusammenwirken von Personal- und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich sind. Die beantragten Vorsteuern stehen nach Angaben der BF im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in Deutschland, dort wurde auch der korrespondierende innergemeinschaftliche Erwerb erklärt.
Die Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Vermietung der Ferienwohnungen stehen, sind daher über das deutsche Ansässigkeitsportal, zur deutschen Umsatzsteuernummer, zu beantragen.
Nur Deutschland als Ansässigkeitsstaat kann die allgemeinen Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung in diesem Fall prüfen (wie die aufrechte Unternehmereigenschaft in Deutschland, ob nicht ausschließlich unecht befreite Umsätze vorliegen etc.).
Nur eine Beantragung über Deutschland gewährleistet die entsprechende Information der dortigen Steuerbehörden über die relevanten steuerlichen Umstände im Zusammenhang mit einer allfälligen Erstattung.
Obwohl nicht mehr entscheidungsrelevant sieht sich das BFG zu folgenden informativen Ausführungen veranlasst:
Es ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Vorsteuererstattungsverordnung VO Nr. 279/1995 idgF nicht anwendbar ist auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder nach Art. 7 UStG 1994 befreit werden können, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden (Art. 171 Abs. 3 MwSt-RL 2006/112/EG iVm der 8. und der 13.RL bzw. Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010).
Es ist demnach zu prüfen, ob trotz der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Art. 7 UStG 1994 vorliegen oder nachträglich erbracht werden können.
Für alle fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt daher das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung (so schon UFS 29.07.2013, RV/0441-G/12 und BFG 15.4.2014, RV/2100101/2013; BFG 20.3.2014, RV/2100539/2012).
Hinsichtlich des Erwerbes der Waren ist davon auszugehen, dass die Waren im Zuge der Lieferung nach Deutschland gebracht wurden und dort für das Unternehmen des BF angeschafft wurden und der Vorgang in Deutschland erwerbsteuerpflichtig ist.
Grundsätzlich kann daher lediglich eine Korrektur der Rechnungen zur Entlastung des BF führen.
Nur in Fällen, in denen der Leistende mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen eine Rechnungsberichtigung nicht vornehmen kann, etwa weil er nach einer entsprechend langen Zeitspanne zwischen Verkauf und Berichtigung die formellen Nachweise für eine steuerfreie igL nicht mehr anzuerkennen vermag bzw. er nicht über diese verfügt, und dies dem Rechnungsempfänger auch bestätigt, ist eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen und in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, wenn zweifelsfrei die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nachgewiesen wird.
Dass eine Rechnungsberichtigung aber rechtlich bzw. in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich wäre, hat die BF nur im Falle der Rechnungen der Firma XX nachgewiesen.
Die Vorsteuer aus diesen Rechnungen beläuft sich auf € 29,58. Damit wird der Mindesterstattungsbetrag von € 50 für ein Kalenderjahr aber nicht erreicht (§ 3 Abs. 2 der VO Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010).
Da zur in der Beschwerde relevanten Frage, unter welcher UID-Nummer bzw. unter welchem Ansässigkeitsportal ein Unternehmer einen Vorsteuererstattungsantrag einreichen muss, wenn er über mehrere Niederlassungen in der Union verfügt, noch keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt, wird die Revision zugelassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100342.2016
Findok-Nr: 111657.1, aufgenommen am: 12.10.2016 11:29:28, Dokument-ID: 3b87322f-23b2-4f1f-90f6-2df97d109742, Segment-ID: a1359057-12de-465e-8d38-9eb70f63c89e

References: Art. 3
 § 3
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7