Source: https://www.ebnerstolz.de/de/messestand-in-halle-als-unbeweglicher-oder-beweglicher-gewerberaum-151974.html
Timestamp: 2019-09-24 10:02:05+00:00

Document:
EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar? - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist die Ver­brau­cher­zen­trale Ber­lin. Die Beklagte ist eine Ver­triebs­ge­sell­schaft, die auf der in Ber­lin statt­fin­den­den Messe "Grüne Woche" Pro­dukte aus­s­tellt. Nach ihrer Behaup­tung ver­t­reibt sie ihre Pro­dukte aus­sch­ließ­lich auf Mes­sen.
Im Januar 2015 hatte ein Kunde am Aus­stel­lungs­stand der Beklag­ten auf der Messe "Grüne Woche" einen Dampf­staub­sau­ger zum Preis von 1.600 € bes­tellt. Die Beklagte belehrte ihn dabei nicht über ein Wider­rufs­recht bzw. Mus­ter­wi­der­rufs­for­mu­lar nach § 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Der Kunde wandte sich dar­auf­hin an die Klä­ge­rin. Diese war der Ansicht, die Beklagte hätte den Kun­den über ein Wider­rufs­recht infor­mie­ren müs­sen, da die­ser den Kauf­ver­trag außer­halb von Geschäfts­räu­men abge­sch­los­sen habe. Bei dem Mes­se­stand der Beklag­ten han­dele es sich nicht um einen Geschäfts­raum i.S.d. § 312b BGB. Er stelle ins­be­son­dere kei­nen bewe­g­li­chen Geschäfts­raum dar, an dem die Beklagte ihre Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übe.
Die Klä­ge­rin bean­tragte gericht­lich, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen mit Ver­brau­chern auf der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin Kauf­ver­träge über die Lie­fe­rung von Dampf­staub­sau­gern abzu­sch­lie­ßen, ohne über das Wider­rufs­recht nach §§ 312g, 355 BGB und das Mus­ter­wi­der­rufs­for­mu­lar zu infor­mie­ren. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 2 Nr. 9 der Richt­li­nie 2011/83/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/13/EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/577/EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/7/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.
Ohne Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob die Beklagte bei dem Ver­kauf eines Dampf­staub­sau­gers auf der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin im Januar 2015 Unter­rich­tungspf­lich­ten nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB ver­letzt hat und der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch und der Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten zusteht. Die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten der Beklag­ten hän­gen zunächst davon ab, ob sie ihre Tätig­keit in unbe­we­g­li­chen oder in bewe­g­li­chen Gewer­be­räu­men aus­übt. Hier­auf zielt die erste Vor­la­ge­frage:
Han­delt es sich bei einem Mes­se­stand in einer Halle, den ein Unter­neh­mer wäh­rend einer für wenige Tage im Jahr statt­fin­den­den Messe zum Zweck des Ver­kaufs sei­ner Pro­dukte nutzt, um einen unbe­we­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/83/EU oder um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/83/EU?
Sollte es sich bei dem Stand der Beklag­ten um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/83/EU u. § 312b Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB han­deln, stellt sich wei­ter die Frage, nach wel­chen Kri­te­rien zu beur­tei­len ist, ob der Unter­neh­mer seine Tätig­keit für gewöhn­lich in die­sen Gewer­be­räu­men aus­übt. Dies ist Hin­ter­grund der zwei­ten Vor­la­ge­frage:
Für den Fall, dass es sich um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum han­delt:
Ist die Frage, ob ein Unter­neh­mer seine Tätig­keit "für gewöhn­lich" auf Mes­se­stän­den aus­übt, danach zu beant­wor­ten,
wie der Unter­neh­mer seine Tätig­keit orga­ni­siert oder
ob der Ver­brau­cher mit dem Ver­trags­schluss über die in Rede ste­hen­den Waren auf der kon­k­re­ten Messe rech­nen muss?
Sollte bei der Frage, ob der Unter­neh­mer seine Tätig­keit in bewe­g­li­chen Gewer­be­räu­men gewöhn­lich aus­übt, auf die Sicht des Ver­brau­chers abzu­s­tel­len sein, wäre im Streit­fall zu prü­fen, ob es sich bei der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin um eine Messe han­delt, bei der der Ver­brau­cher mit dem Ange­bot eines Dampf­staub­sau­gers rech­nen muss. Dabei stellt sich die wei­tere Frage, wie die Ver­brau­cher­sicht zu bestim­men ist. Dar­auf zielt die dritte Vor­la­ge­frage:
Für den Fall, dass es bei der Ant­wort auf die zweite Frage auf die Sicht des Ver­brau­chers ankommt:
Ist bei der Frage, ob der Ver­brau­cher mit dem Ver­trags­schluss über die kon­k­re­ten Waren auf der in Rede ste­hen­den Messe rech­nen muss, dar­auf abzu­s­tel­len, wie die Messe in der Öff­ent­lich­keit prä­sen­tiert wird, oder dar­auf, wie die Messe sich dem Ver­brau­cher bei Abgabe der Ver­trag­s­er­klär­ung tat­säch­lich dar­s­tellt?

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 312
 Art. 246
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 312