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Timestamp: 2019-10-17 09:27:23+00:00

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BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11 - dejure.org
BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11
https://dejure.org/2013,31542
BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11 (https://dejure.org/2013,31542)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2013 - VIII R 9/11 (https://dejure.org/2013,31542)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2013 - VIII R 9/11 (https://dejure.org/2013,31542)
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Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
§ 129 AO, § 4 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ 2005
EStG § 4 Abs. 4; AO § 129
Bei den Betriebsausgaben vergessene Umsatzsteuerzahlungen - von Amts wegen zu berücksichtigen?
Offenbare Unrichtigkeit: Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Bestimmung des Begriffs der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO; Berücksichtigungsfähigkeit von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Zur von Amts wegen zu berichtigenden offenbaren Unrichtigkeit
Offenbare Unrichtigkeit eines Bescheides
Offensichtliche Unrichtigkeit bei Einkommensteuerveranlagung
Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer als offenbare Unrichtigkeit
AO § 129; EStG § 4 Abs. 4
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei unterbliebener Erfassung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Fehlerhaft erfolgte Nichtberücksichtigung gezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgabe bei Einnahme-Überschussrechnung
Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG - Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09
BFHE 242, 302
BB 2013, 2837
DB 2013, 2596
BStBl II 2014, 439
BFH, 22.05.2019 - XI R 9/18
Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare …
bb) Die Unrichtigkeit war angesichts der beigefügten Steuerbilanz, der beigefügten Steuerbescheinigungen und der Anlage WA für das FA auch offenbar, was zur Anwendung des § 129 AO führt (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 27. August 2013 - VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, zu vergessenen Eintragungen zur Umsatzsteuer).
Ebenso habe der VIII. Senat in seinem Urteil vom 27. August 2013 VIII R 9/11 (BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439) ausgeschlossen, dass ein unvoreingenommener Dritter eine bestimmte gesetzliche Vorschrift --im dortigen Streitfall § 11 EStG-- nicht kenne.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unrichtigkeit hingegen dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 19; vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, und in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).
Die Entscheidung des FG, den Streitfall wegen weiterer Sachverhaltsaufklärungen an das FA "zurückzuverweisen", schließe die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht grundsätzlich aus, was an dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. August 2013 VIII R 9/11 (BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439) deutlich werde.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift aber auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Unrichtigkeit hingegen dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…z.B. BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, Rz 19; vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, und in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 geht ebenfalls nichts Abweichendes hervor.
Demnach war auch dort die Unrichtigkeit (Nichtabzug der gezahlten Vorsteuer als Betriebsausgabe) offenbar i.S. von § 129 Satz 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, unter II.2.).
Zur Zurückverweisung dieser Sache an die Vorinstanz kam es allein aus prozessualen Gründen, weil die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG nicht ausreichten, um den VIII. Senat in die Lage zu versetzen, die Höhe des Betriebsausgabenabzugs selbst zu bestimmen (BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, unter II.3.).
Hinsichtlich der Möglichkeit einer Bescheidsberichtigung nach § 129 AO verwiesen sie u.a. auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. August 2013 VIII R 9/11 (BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439).
Eine Abweichung von dem von den Klägern zitierten BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 liege nicht vor.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift aber auch dann anwendbar, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.).
c) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift aber auch dann anwendbar, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27. August 2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.).
(4) Auch aus dem BFH-Urteil in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
FG Sachsen, 14.04.2015 - 1 K 1609/14
Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei der Gewinnfeststellung als …
Offenbar ist eine Unrichtigkeit dann, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (BFH-Urteil vom 27. Aug. 2013 - VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439 Rz. 14).
Offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen (wie Eingabe- oder Übertragungsfehler), nicht aber Fehler bei der Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts (BFH in BStBl II 2014, 439 Rz. 15).
§ 129 AO ist auch nicht anwendbar, wenn nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (BFH in BStBl II 2014, 439 Rz. 15).
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH in BStBl II 2014, 439 Rz. 15).
Daher ergab sich aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Dritten (BFH in BStBl II 2014, 439 Rz. 18) und somit auch aus der Sicht des FA, dass der Kl. die umsatzsteuerlich berücksichtigte Zahlung nur aufgrund eines mechanischen Versehens nicht in seiner Feststellungserklärung berücksichtigt hatte.
BFH, 18.06.2014 - X B 222/13
Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH jedoch sei die Frage, ob der Fehler auf einem mechanischen Versehen einerseits oder aber einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler andererseits beruhe, maßgeblich aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, sowie vom 27. August 2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439).
Vielmehr sei in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine offenbare Unrichtigkeit erst dann ausgeschlossen sei, wenn der Sachbearbeiter etwa durch weitere Ermittlungen Erkenntnisse hätte gewinnen können (vgl. die Auffassung des FG in der Entscheidung in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439).
Ob dies der Fall ist --ob nämlich ein derartiger Denkfehler auszuschließen ist und ein mechanisches Versehen vorliegt und überdies die Unrichtigkeit "offenbar" ist--, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen (unter II.2. des Urteils in BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, sowie unter II.1., 2. des Urteils in BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439).
In einer jüngeren Entscheidung vom 27. August 2013 (VIII R 9/11, BStBl II 2014, 439) hat es der BFH als offenbare (von der Finanzbehörde übernommene) Unrichtigkeit angesehen, dass der Steuerpflichtige in seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG keine geleisteten Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte, in einer zeitgleich eingereichten Umsatzsteuererklärung aber ausgewiesene Umsatzsteuerzahlungen (Vorauszahlungen) enthalten waren.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…sog. "Übernahmefehler": ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 15, m.w.N.;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257).
Eine Unrichtigkeit ist dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801, Rz 13; vom 6.11.2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2013, 307, Rz 15, vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439, Rz 14).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist eine Unrichtigkeit offenkundig, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (BFH Urteil vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302 BStBl II 2014, 439 m.w.N.).
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH Urteil vom 27.8.2013 VIII R 9/11, a.a.O., m.w.N.).
FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 13 K 8108/15

References: § 129
 § 4
 § 4
 § 129
 § 129
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 § 129
 § 129
 § 11
 § 129
 § 129

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