Source: http://wp.schwarzanwaelte.de/category/und-recht/bau/
Timestamp: 2017-12-15 15:40:55+00:00

Document:
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 12. November 2014 Kategorien BauSchreiben Sie einen Kommentar zu Bundesgerichtshof – Geiz ist nicht geil
Beweisermöglichung bei Ersatzvornahme
a) Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen.
b) In einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel kann eine Beweisvereitelung liegen, wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Mängelbeseitigungsarbeiten überprüft werden kann und der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine dahingehenden Feststellungen ermöglicht. Beruht die Beweisvereitelung auf einer Verletzung der Kooperationspflicht des Auftraggebers, kann hieraus eine Umkehr der Beweislast für das Vorliegen der Mängel zu seinen Lasten folgen.
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 – VII ZR 64/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 22. April 2009 Kategorien BauTags beweisermittlung, erkennbarkeit der mängel, ersatzvornahme, werkvertragSchreiben Sie einen Kommentar zu Beweisermöglichung bei Ersatzvornahme
Eingeschränktes Koppelungsverbot für Architekt
Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. April 1975 – VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).
BGH, Urteil vom 25. September 2008 – VII ZR 174/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 16. März 2009 Kategorien BauSchreiben Sie einen Kommentar zu Eingeschränktes Koppelungsverbot für Architekt
Haftung des Architekten für Bautenstandsbestätigung
Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu.
BGH, Urteil vom 25. September 2008 – VII ZR 37/07, dessen Volltext auf den Seiten des Gerichts nachgelesen werden kann.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 16. März 2009 Kategorien BauTags architekt, bautenstandsbestätigung, erwerber, haftung für dritteSchreiben Sie einen Kommentar zu Haftung des Architekten für Bautenstandsbestätigung
1. Abweichung VOB/B-Klauseln führt zur Unwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B als Ganzes
Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass jede Klausel der VOB/B der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz a. F. bzw. §§ 305 ff. BGB unterliegt.
Die VOB/B ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des AGB-Gesetzes bzw. nunmehr der §§ 305 ff. BGB. Jedoch ist die VOB/B nach § 23 AGBG a. F. privilegiert, d. h. unterfällt prinzipiell nicht der Inhaltskontrolle. Nach der früheren Rechtsmeinung des BGH soll nur eine Abweichung von der VOB/B ?als Ganzes? die Inhaltskontrolle nach dem AGBG eröffnen, wenn gewichtige oder erhebliche Eingriffe in die VOB/B vorliegen. In der Praxis ist oft kaum abzuschätzen, wann ein Eingriff von erheblichem oder geringem Gewicht vorliegt. Die Rechtssprechung gibt der BGH auf und sieht jeden Eingriff in die VOB/B ?als Ganzes? als schädlich an, mit der Folge, dass jede Klausel der VOB/B dazu führt, dass sie den Maßstäben der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG genügen muss. Demnach führen auch geringfügige inhaltliche Abweichungen von der VOB/B zur Inhaltskontrolle.
Im Fall des BGH ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers § 13 Nr. 7 1, II VOB/B abgeändert worden. Nach der Klausel des Auftraggebers schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels und unabhängig von den einschränkenden Voraussetzungen des § 13 Nr. 7 II VOB/B . Obwohl damit die Klausel dem gesetzlichen Werkvertragsrecht entspricht, weicht sie dennoch von der VOB/B ab, so dass alle Klauseln der VOB/B einer Inhaltskontrolle zu unterziehen sind. Die Schlusszahlungseinrede nach § 16 Nr. 3 II VOB/B benachteiligt aber den Auftragnehmer unangemessen und verstößt somit gegen § 9 AGBG a. F. Der Auftraggeber kann sich daher nicht auf diese? für ihn günstige? Bestimmung der VOB/B berufen.
Praxishinweis: Mit dem Urteil werden weitgehend Rechtsunsicherheiten vermieden. Ungeklärt ist jedoch, ob auch geringfügige Abweichungen von der VOB/B solche sind, die die VOB/B selbst zulässt, da sie auf mögliche vorrangige vertragliche Regelungen verweist, wie z. B. in § 13 Nr. 4 VOB/B; letzteres ist zu bejahen, da auch hiermit das Gesamtgefüge der VOB/B gestört wird. Hingegen sind Vereinbarungen unschädlich, die die Normen der VOB/B voraussetzen, wie z. B. die Vereinbarungen einer Vertragsstrafe für die Anwendung des § 11 VOB/B oder die Vereinbarung der Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit für die Anwendung des § 17 VOB/B. Der BGH weist aber darauf hin, dass diese Entscheidung nur für das alte Recht, als für das AGB-Gesetz und für Schulverhältnisse vor dem 01.01.2002 gilt. Ob dem unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes gefolgt wird, ist noch offen. Möglicherweise, will sich der BGH die Überlegung offen halten, ob er diese Privilegierung nur noch für die in § 308 Nr. 5 BGB und § 309 Nr. 8b ff. BGB genannten VOB/B-Bestimmungen anwendet und daher auch ohne Abweichung von der VOB/B die anderen Klauseln der VOB/B der Inhaltskontrolle unterwirft.
BGH, Urteil vom 22.01.2004, Az.: VII ZR 419/02 = NZBau 2004, Heft 5[/]
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 18. Januar 2005 Kategorien BauTags agb, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Klausel, VOB/BSchreiben Sie einen Kommentar zu 1. Abweichung VOB/B-Klauseln führt zur Unwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B als Ganzes
2. Sicherheitsverlangen bei Erfüllungsforderung nach Abnahme
§ 648 a I BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert.
Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.
Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648 a V 1 i. V. mit § 643 S. 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 I 1 und § 648 a V 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.
Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Besteller dem Verlangen auf Zahlung des vollen Werk-Lohns das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.
Az.: VII ZR 183/02 (OLG Rostock)
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 17. Januar 2005 Kategorien BauTags berechtigtes Sicherungsverlangen, Erfüllungsforderung nach Abnahme, Leistungsverweigerungsrecht, Mängelbeseitigung, Sicherheit, UnternehmerSchreiben Sie einen Kommentar zu 2. Sicherheitsverlangen bei Erfüllungsforderung nach Abnahme
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 16. Januar 2005 Kategorien BauTags Auftraggeber, BGH, Honorarforderung, Prüffähigkeit von Rechnungen, Schlussrechnung, Urteil vom 27. November 2003, VerjährungSchreiben Sie einen Kommentar zu 3. Prüffähigkeit von Rechnungen
4. Kündigung eines Bauvertrags richtet sich nach Inhalt der Kündigungserklärung
1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.
2. Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.
3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.
Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofs nachlesen.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 15. Januar 2005 Kategorien BauTags außerordentliche Kündigung, Bauvertrag, freie Kündigung, kündigung, VOB/BSchreiben Sie einen Kommentar zu 4. Kündigung eines Bauvertrags richtet sich nach Inhalt der Kündigungserklärung
5. Ordnungsgemäß gegengezeichnete Stunden hat der Auftraggeber gegen sich gelten zu lassen
Der Auftraggeber ist an die Mengen von ordnungsgemäß gegengezeichneten Stunden gebunden, es sei denn, er kann beweisen, dass der berechnete und gegengezeichnete Aufwand in einem groben Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen steht und dass er diese Unrichtigkeiten bei Unterzeichnung nicht kannte und mit ihnen auch nicht rechnen musste.
Beschluß vom 22. 4. 2003
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 14. Januar 2005 Kategorien BauTags Bauvertrag unverhältnismäßige Aufwendungen MängelbeseitigungSchreiben Sie einen Kommentar zu 5. Ordnungsgemäß gegengezeichnete Stunden hat der Auftraggeber gegen sich gelten zu lassen
6. Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun
1. Ein Bauunternehmer, der auf einer von ihm betreuten Baustelle einen Bauzaun errichtet hat, bleibt für dessen ordnungsgemäßen Zustand auch dann verantwortlich, wenn auf der Baustelle (vorübergehend) ein weiteres Unternehmen tätig wird und Mitarbeiter dieses Unternehmens den Bauzaun unsachgemäß versetzen. Eine wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Drittfirma kommt nur dann in Betracht, wenn eine klare und den Dritten erkennbare verpflichtende Absprache getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2646).
2. Bei der Bemessung des Schmerzengeldes für die von der Klägerin infolge des Umstürzens des Bauzauns erlittenen Verletzungen ist das Regulierungsverhalten des beklagten Bauunternehmers als erhöhenden Umstand zu berücksichtigen, wenn dieser über einen Zeitraum von 5 Jahren seine Verantwortung zu Unrecht zurückgewiesen hat und sich nunmehr in Liquidation befindet, so dass gewiss ist, ob die Klägerin von ihm einen Ausgleich ihres Schadens erlangen wird.
BGB § 823, BGB a. F. § 847
Urteil vom 11.04.2003
Az.: 19 U 102/02
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 13. Januar 2005 Kategorien BauTags Bauunternehmer Verkehrssicherungspflicht Baustelle Bauzaun unsachgemäß Übertragung Drittfirma Absprache Schmerzensgeld Umstürzen Verletzungen Regulierungsverhalten LiquidationSchreiben Sie einen Kommentar zu 6. Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun
Archiv Monat auswählen Dezember 2017 November 2017 August 2017 Mai 2017 April 2017 Januar 2017 Juni 2016 Dezember 2015 Dezember 2014 November 2014 Mai 2014 März 2014 Januar 2014 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 September 2010 August 2010 Juni 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juni 2005 Mai 2005 April 2005 März 2005 Februar 2005 Januar 2005 Dezember 2004 August 2004 Februar 2004 April 2002 Januar 2002

References: Art. 10
 § 3
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 16
 § 9
 § 13
 § 11
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 308
 § 309

§ 648
 § 648
 § 643
 § 645
 § 648
 § 8
 § 649
 § 8
 BGH 
 § 823
 § 847