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Timestamp: 2016-10-27 15:07:53+00:00

Document:
2C_735/2014 (07.08.2015)
2C_735/2014 � � Urteil vom 7. August 2015
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Tomas Poledna und Reto Gygax,
Bundesamt f�r Verkehr (BAV), Abteilung Infrastruktur,
Kantone ZH, BE, LU, UR, SZ, GL, ZG, FR, SO,
BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU, alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer und Rechtsanw�ltin Bettina Diggelmann.
Verrechnung Amortisationsanteile f�r die Pensionskassensanierung in den Offerten f�r den regionalen Personenverkehr,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 24. Juni 2014.
�Die Schweizerische Bundesbahnen spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (im Folgenden: SBB) reichte am 29. April 2011 beim Bundesamt f�r Verkehr (BAV) Offerten f�r die Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) betreffend das Fahrplanjahr 2012 ein. Per 30. April 2012 erfolgte die Offertstellung f�r das Fahrplanjahr 2013. In den Offerten machte die SBB unter anderem Kosten f�r die Sanierung ihrer Pensionskasse von 4,5 Mio. Franken pro Fahrplanjahr geltend. Es handelte sich dabei um eine anteilm�ssige Belastung des Arbeitgeberbeitrags von 938 Mio. Franken, den die SBB im ersten Halbjahr 2010 an die Sanierung ihrer Pensionskasse geleistet hatte.
�Am 30. Mai 2012 verf�gte das BAV wie folgt:
"1. Die Weiterbelastung der Amortisationsanteile f�r die PK-Sanierung an den RPV ist aus den SBB-Offerten 2012 zu entfernen. Die Offerten sind dahingehend zu �berarbeiten und den Bestellern erneut vorzulegen damit die Angebotsvereinbarungen abgeschlossen werden k�nnen.
2. In den Offerten 2013 ist die Weiterbelastung der Amortisationsanteile f�r die PK-Sanierung an den RPV ebenfalls zu entfernen. Die Offerten sind dahingehend zu �berarbeiten. Dies gilt auch f�r die Offerten f�r die Folgejahre.
3. Der Abzug der Amortisationsanteile f�r die PK-Sanierung von der vierten Jahrestranche 2012 bleibt vorbehalten.
4. Die Amortisationsanteile d�rfen auch nicht der Ist-Rechnung belastet werden.
5. Einer allf�lligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen."
�Am 2. Juli 2012 erhob die SBB gegen die Verf�gung des BAV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Antr�ge: Die Verf�gung des BAV vom 30. Mai 2012 sei aufzuheben (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass die Weiterbelastung der Arbeitgeberbeitr�ge zu Recht in ihren RPV-Offerten f�r die Fahrplanjahre 2012 und 2013 enthalten sei (Ziff. 2 und 3). Es sei festzustellen, dass sie die Weiterbelastung der Arbeitgeberbeitr�ge in die RPV-Offerten f�r s�mtliche Folgejahre mit einschliessen k�nne, bis die Anteile an der urspr�nglichen Zahlung von 938 Mio. Franken gem�ss den jeweiligen versicherten Lohnsummen vollst�ndig auf die Divisionen �berw�lzt worden seien (Ziff. 4). Es sei festzustellen, dass in ihren Ist-Rechnungen die Ber�cksichtigung der Arbeitgeberbeitr�ge statthaft sei und insbesondere in der Ist-Rechnung 2012 keine aus der Rechnungsperiode 2011 resultierende Korrektur (nachtr�gliche Gutschrift im Umfang der der Jahresrechnung angelasteten "Amortisationsanteile") zu erfolgen habe (Ziff. 5). Eventualiter sei in teilweiser Aufhebung der Verf�gung vom 30. Mai 2012 festzustellen, dass die Arbeitgeberbeitr�ge zumindest aufgrund des Vertrauensschutzes als Element der abgeltungsberechtigten Kosten in den Offerten 2012 belassen werden k�nnen und in ihrer Ist-Rechnung 2012 zumindest aufgrund des Vertrauensschutzes keine aus der Rechnungsperiode 2011 resultierende Korrektur (nachtr�gliche Gutschrift im Umfang der der Jahresrechnung 2011 angelasteten "Amortisationsanteile") zu erfolgen habe (Eventualantr�ge Bst. a und b). Sodann beantragte die SBB Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und vorsorgliche Massnahmen.
�Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverf�gung vom 7. August 2012 die aufschiebende Wirkung wieder her, verbunden mit der Auflage, dass in den Angebotsvereinbarungen des RPV die strittigen Amortisationszahlungen durch die Beschwerdef�hrerin auszuweisen seien.
�Am 17. Oktober 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die 22 beteiligten Kantone zum Verfahren bei.
�Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 f�hrte das BAV aus, es halte nicht mehr an Ziff. 4 der Verf�gung vom 30. Mai 2012 fest und stimme in diesem Punkt den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin zu.
�Mit Urteil vom 24. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob Ziff. 2 letzter Satz sowie Ziff. 4 der Verf�gung vom 30. Mai 2012 auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Die Kosten auferlegte es im Umfang von Fr. 12'000.-- der SBB und im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beigeladenen (Ziff. 2). Es sprach den Beigeladenen zudem eine Parteientsch�digung von Fr. 27'600.-- zu Lasten der SBB zu (Ziff. 3).
�Die SBB erhebt mit Eingabe vom 27. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als es die Beschwerde abweise; die Verf�gung des BAG vom 30. Mai 2012 sei bez�glich Ziff. 1, 2 und 4 aufzuheben.
�Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. Das BAV beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Kantone Z�rich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Graub�nden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura beantragen mit gemeinsamer Eingabe, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Die SBB repliziert.
1.1.�Gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
1.2.�Allerdings ist die Beschwerde gem�ss Art. 83 lit. k BGG nicht zul�ssig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht.
1.2.1.�Der Begriff der Subvention umfasst sowohl Finanzhilfen als auch Abgeltungen (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1]). Bei den hier streitigen Leistungen nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber die Personenbef�rderung (Personenbef�rderungsgesetz, PBG; SR 745.1) handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG (vgl. 2. Kapitel der Verordnung vom 11. November 2009 �ber die Abgeltung des regionalen Personalverkehrs [ARPV; SR 745.16]) und damit um eine Subvention im Sinne von Art. 83 lit. k BGG. Umstritten und zu pr�fen ist, ob darauf ein Rechtsanspruch besteht.
1.2.2.�Ein Anspruch auf eine Subvention ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das einschl�gige Recht die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht; dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegr�ndende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (BGE 117 Ib 225 E. 2a S. 227; 116 Ib 309 E. 1b S. 312; 110 Ib 148 E. 1b S. 152; Urteile 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1; 2C_461/2011 vom 9. November 2011 E. 1, ZBl 113/2012 S. 617). Der anspruchsbegr�ndende Charakter einer Subvention wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesetz die H�he oder jedenfalls die Mindesth�he der Beitr�ge nicht festlegt, so dass der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt und sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen kann. Das Bundesgericht hat einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert ist (BGE 118 V 16 E. 3a S. 19; 116 V 318 E. 1c S. 319 f.). Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe kann unter Umst�nden selbst dann bestehen, wenn diese gem�ss der einschl�gigen Gesetzgebung lediglich im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt wird (vgl. Art. 13 SuG; zit. Urteil 2C_461/2011 E. 1), doch ist eine solche Formulierung ein gewichtiges Indiz gegen einen Rechtsanspruch (Urteil 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.5), weil in diesem Fall die Subventionsgew�hrung unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Parlaments steht.
�Auch wenn kein Anspruch auf die Erteilung der Subvention besteht, ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide �ber die R�ckforderung oder den Widerruf zugesprochener Subventionen, weil in diesem Fall in die Rechtsstellung des Empf�ngers eingegriffen wird (Urteile 2C_152/2010 vom 24. August 2010 E. 1.1; 2C_631/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2; 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.1, RTiD 2008 II S. 303). Dasselbe gilt, wenn ein Beitrag zugesichert wurde und es nur noch um die Tragweite der Beitragszusicherung geht (Urteil 2A.529/2005 vom 20. April 2006 E. 1).
1.2.3.�Streitthema ist die H�he der ungedeckten Kosten, welche die Besteller (Bund und Kantone) den Transportunternehmen abgelten. Nach Art. 28 Abs. 1 PBG (hier und im Folgenden immer zitiert nach der hier noch massgebenden Fassung vom 20. M�rz 2009) gelten Bund und Kantone den Unternehmen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestellten Angebots ab. Die Abgeltungen werden aufgrund von Planrechnungen der Unternehmen im Voraus vom Bund sowie von den beteiligten Kantonen und Unternehmen in einer schriftlichen Vereinbarung verbindlich festgelegt (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 PBG). Bei der Festlegung des Verkehrsangebotes und der Abgeltung wird in erster Linie die Nachfrage ber�cksichtigt. Daneben werden weitere Anliegen in Betracht gezogen, n�mlich eine angemessene Grunderschliessung, Anliegen der Regionalpolitik, insbesondere die Bed�rfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Landesgegenden, Anliegen der Raumordnungspolitik, des Umweltschutzes und der Behinderten (Art. 30 Abs. 2 PBG). Mit dem Abschluss der Vereinbarung entsteht f�r die beteiligten Unternehmen gegen�ber jedem Besteller ein selbstst�ndiger Rechtsanspruch (Art. 30 Abs. 4 PBG). K�nnen sich Bundesbeh�rden, Kantone und Unternehmen bei der Aushandlung oder Anwendung einer Vereinbarung nicht einigen, so legt das BAV das Verkehrsangebot und die Abgeltung unter Ber�cksichtigung der Grunds�tze von Abs. 2 fest (Art. 30 Abs. 5 PBG).
1.2.4.�Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht ein grosser Ermessensbereich der Besteller und (im Streitfall) des BAV, ob bestimmte Angebote bestellt werden; die Transportunternehmen haben keinen Rechtsanspruch auf eine Bestellung (Art. 21 Abs. 2 ARPV). Ist eine Bestellung jedoch erfolgt, so hat das Transportunternehmen Anspruch auf Abgeltung der laut Planrechnung ungedeckten Kosten, wobei diese Abgeltungen in der ARPV n�her geregelt werden (Art. 5 ff. ARPV). Zudem enth�lt das Gesetz Grunds�tze �ber das Rechnungswesen (Art. 35 PBG), die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden (Art. 29 ARPV; Verordnung des UVEK �ber das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen [RKV; SR 742.221]), namentlich auch in Bezug auf die Erstellung von Planrechnungen (Art. 14 f. RKV). Zwar geht das Gesetz auch bez�glich der Abgeltung grunds�tzlich von einer Vereinbarungsl�sung zwischen Bestellern und Transportunternehmen aus. Die Abgeltung �hnelt insoweit einem vertraglich ausgehandelten Preis. Zugleich sieht das Gesetz aber nicht eine rein vertragliche L�sung vor, sondern legt fest, dass bei fehlender Einigung das BAV das Verkehrsangebot und die Abgeltung festlegt (Art. 30 Abs. 5 PBG). Eine solche beh�rdliche Festlegung ist vorliegend umstritten; es handelt sich dabei gerade nicht um ein vertragliches Element, sondern um eine hoheitliche Verf�gung.
1.2.5.�Das Bestellverfahren wurde mit der am 24. M�rz 1995 erfolgten Revision des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) eingef�hrt (AS 1995 3680). In der damaligen Fassung von Art. 51 Abs. 4 EBG war f�r den Fall fehlender Einigung eine Entscheidkompetenz des EVED mit Weiterzugsm�glichkeit an den Bundesrat (und nicht an das Bundesgericht) vorgesehen. Dementsprechend wurde gleichzeitig mit Art. 100 Abs. 1 lit. r Ziff. 4 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Auch nach der nachtr�glich erfolgten Aufhebung von Art. 100 Abs. 1 lit. r OG (mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren [AS 1999 3071; vgl. dazu BBl 1998 2591, 2615]) hielten Bundesrat und Bundesgericht angesichts des erheblichen Ermessensspielraums an der Zust�ndigkeit des Bundesrates fest (Entscheid des Bundesrates vom 16. Januar 2002, VPB 66.46 E. 1.1, nach Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2P.315/2004 vom 26. April 2005 E. 2.2/2.3). Mit dem PBG von 2009 wurden die Bestimmungen der bisherigen Art. 49-51 EBG �ber die Abgeltung des Personenverkehrsangebots mit wenigen inhaltlichen �nderungen in die Art. 28-30 PBG �bernommen, w�hrend im EBG nur noch die Abgeltung der Bahninfrastruktur verblieb (rev. Art. 49 ff. EBG), wobei das mit der EBG-Revision eingef�hrte Bestellverfahren nicht grundlegend ge�ndert werden sollte (Botschaft zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005, BBl 2005 2415, 2473, 2489, 2503; Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. M�rz 2007, BBl 2007 2705, 2722, 2735, 2741). In Anpassung an die inzwischen erfolgte Justizreform wurde jedoch das Rechtsmittelverfahren anders geregelt: Das Differenzbereinigungsverfahren vor dem UVEK (bisheriger Art. 51 Abs. 4 EBG) wurde ersetzt durch eine Verf�gungskompetenz des BAV mit anschliessender Beschwerdem�glichkeit an das Bundesverwaltungsgericht und Weiterzug ans Bundesgericht, sofern m�glich, das heisst soweit es sich nicht um subventionsrechtliche Tatbest�nde ohne Anspruch im Sinne von Art. 83 lit. k BGG handelt (BBl 2007 2705, 2722 f., 2727 f.). Zwar blieb es dabei, dass nach dem Bestellprinzip Bund und Kantone die Angebote der Transportunternehmen zu einem aufgrund einer Planrechnung im Voraus vereinbarten Preis bestellen (BBl 2005 2426; BBl 2007 2687). Vorliegend ist jedoch eine solche Vereinbarung nicht zustande gekommen und deshalb eine Verf�gung des BAV ergangen, mit welcher in Anwendung gesetzlicher Regeln (Art. 28 PBG und die diesen konkretisierenden Bestimmungen in der ARPV und der RKV) hoheitlich festgelegt wird, welche Betr�ge ber�cksichtigt werden k�nnen. Zudem sind inzwischen die Verkehrsangebote, um deren Finanzierung es geht, in einem vertragslosen Zustand trotzdem erbracht worden. Unter diesen Umst�nden haben die Transportunternehmen einen Anspruch auf die Verg�tung der von ihnen erbrachten Leistungen (Art. 30 Abs. 4 PBG analog). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG kommt nicht zum Tragen, so dass die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist.
1.3.�Zu pr�fen bleibt, ob ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BGE 137 I 120 E. 2 S. 23 f.) : Der Streit betrifft die Abgeltungen f�r die Fahrplanjahre 2012 und 2013, die inzwischen abgelaufen sind. Das BAV hatte in seiner Verf�gung vom 30. Mai 2012 einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese jedoch mit Zwischenverf�gung vom 7. August 2012 wieder hergestellt, verbunden mit der Auflage, dass in den Angebotsvereinbarungen die strittigen Beitr�ge durch die Beschwerdef�hrerin auszuweisen seien. Gem�ss unbestrittener Darstellung der Beschwerdef�hrerin wurde in der Folge zwischen den Verfahrensbeteiligten vereinbart, dass die umstrittenen Beitr�ge in die Planrechnungen aufgenommen werden, und dass, falls es aufgrund eines rechtskr�ftigen Entscheids zu einer Reduktion des Abgeltungsbetrags kommen sollte, dies im Rahmen einer sp�teren Abrechnung verrechnet wird. Es besteht damit nach wie vor ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der streitigen Frage. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung im Sinne der Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft jedoch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.3.�Die Begr�ndung und gegebenenfalls die R�gen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG m�ssen innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) erhoben werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 29 Abs. 2 BV gest�tzte M�glichkeit, zu Stellungnahmen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, dient nur dazu, auf Vorbringen der Gegenpartei zu reagieren, kann aber nicht dazu dienen, R�gen zu erheben, die bereits in der Beschwerdefrist h�tten erhoben werden k�nnen (Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 I 378; Urteil 2C_586/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 2).
�Streitig ist, ob im Rahmen der Abgeltungen f�r die Linien des regionalen Personenverkehrs der Beschwerdef�hrerin in den Fahrplanjahren 2012 und 2013 je ein Betrag von 4,5 Mio. Franken f�r die Sanierung der Pensionskasse der SBB ber�cksichtigt werden kann.
3.1.�Die Finanzierung des dem PBG unterstellten Personenverkehrs erfolgt nach dem Bestellprinzip: Der Bund (f�r den Verkehr von nationaler Bedeutung) bzw. Bund und Kantone gemeinsam (f�r den regionalen Personenverkehr) bestellen bei den Transportunternehmen aufgrund von Offerten bestimmte Verkehrsangebote (Art. 28 ff. PBG). Sie gelten "die laut Planrechnungen ungedeckten Kosten" ("les co�ts non couverts selon les comptes planifi�s"; "i costi non coperti, pianificati in quanto tali") des bestellten Angebots ab (Art. 28 Abs. 1 bzw. 3 PBG). Das Verkehrsangebot und die Abgeltung werden im Voraus in Vereinbarungen zwischen Bund, Kantonen und Unternehmen festgelegt (Art. 30 Abs. 1 PBG). Das Bestellverfahren wird jeweils f�r eine Fahrplanperiode, in der Regel f�r zwei Jahre, durchgef�hrt (Art. 11 Abs. 1 ARPV). Die Offerten sind sp�testens Ende April des letzten Jahres der Vorperiode einzureichen (Art. 17 Abs. 1 ARPV) und m�ssen je eine verbindliche Planrechnung f�r die einzelnen Fahrplanjahre enthalten (Art. 17 Abs. 3 lit. b ARPV). In der Planrechnung sind das Leistungs- und das Verursacherprinzip sowie das Prinzip der Vollkostenrechnung einzuhalten (Art. 14 Abs. 1 RKV). Die ungedeckten Kosten sind je nach Sparte einzeln nachzuweisen, wobei mindestens der regionale Personenverkehr als eigene Sparte zu f�hren ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b und c PBG). Soweit ein Unternehmen die Gesamtaufwendungen einer Verkehrssparte mit den Ertr�gen und den von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen nicht decken kann, verantwortet es den Fehlbetrag selbst. Es tr�gt diesen auf die neue Rechnung vor (Art. 36 Abs. 1 PBG). �bersteigen die Ertr�ge und die von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen einer abgeltungsberechtigten Verkehrssparte, so weist das Unternehmen mindestens zwei Drittel dieses �berschusses der Spezialreserve zur Deckung k�nftiger Fehlbetr�ge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten zu. Erreicht die Spezialreserve der Verkehrssparten 25 Prozent des Jahresumsatzes der abgeltungsberechtigten Verkehrssparten oder betr�gt sie 12 Millionen Franken, so steht der Gewinn dem Unternehmen zur freien Verf�gung (Art. 36 Abs. 2 PBG).
3.2.�Dem vorliegenden Streit liegt folgende Ausgangslage zugrunde (vgl. dazu Botschaft vom 5. M�rz 2010 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Schweizerischen Bundesbahnen [Sanierung der Pensionskasse der SBB], BBl 2010 2523, 2527 ff.) : Per 1. Januar 1999 wurden im Rahmen der ersten Bahnreform die SBB neu organisiert und von einem bundeseigenen Betrieb in eine �ffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. M�rz 1998 [SBBG, SR 742.31]). Gem�ss Art. 16 Abs. 1 SBBG f�hren die SBB eine eigene Pensionskasse. Gest�tzt darauf nahm am 1. Januar 1999 die privatrechtliche Stiftung PK SBB ihre T�tigkeit auf. Deren Vorg�ngerin, die ehemalige Pensions- und Hilfskasse der SBB, war eine �ffentlich-rechtliche, unselbstst�ndige PK mit Fehlbetrag und Leistungsgarantie des Bundes, die nicht als geschlossene Kasse gef�hrt wurde. Als die PK SBB verselbstst�ndigt bzw. neu gegr�ndet wurde, wurde sie daher durch den Bund ausfinanziert. Der Deckungsgrad der neu gegr�ndeten Kasse betrug im Gr�ndungszeitpunkt 100 %. Seit 2001 befand sich die PK SBB erneut in Unterdeckung. Per Anfang 2007 wurden Sanierungsmassnahmen umgesetzt, die zwar zu einer Verbesserung der Situation f�hrten; trotzdem blieb eine Unterdeckung bestehen (vgl. BBl 2010 2542). Mit Eingaben vom 16. Mai 2008 beantragten die SBB und die PK SBB eine weitere Ausfinanzierung durch den Bund und forderten zu diesem Zweck einen Bundesbeitrag von 2715,5 bzw. 3276,8 Mio. Franken. Sie beabsichtigten, gegen den Bund ein entsprechendes Staatshaftungsbegehren einzureichen (BBl 2010 2549 f.). Der Bundesrat lehnte eine solche Rechtspflicht zwar ab, suchte aber eine politische Diskussion und Entscheidung, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Die SBB und die PK SBB waren damit einverstanden und erkl�rten, auf s�mtliche Forderungen im Zusammenhang mit der PHK-Zeit definitiv zu verzichten, falls das Parlament einer Bundeshilfe im Umfang von 1148 Millionen zustimme (BBl 2010 2553). Die SBB und die PK SBB beschlossen zugleich weitere Sanierungsmassnahmen, u.a. Sanierungsbeitr�ge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer von je 2,0 bis 2,5 % bis zur Erreichung eines Deckungsgrads von 100 % sowie einen weiteren Arbeitgeberbeitrag der SBB an die PK SBB in der H�he von 938 Mio. Franken (BBl 2010 2555 f.; sog. Einmalsanierungsbeitrag). Diesen Beitrag leistete die SBB an die PK SBB im Jahre 2010.
Die Bundesversammlung beschloss in der Folge am 18. M�rz 2011 eine �nderung des SBBG mit folgender �bergangsbestimmung (AS 2011 5031) :
1 Der Bund refinanziert die SBB einmalig mit einem Betrag von 1148 Millionen Franken als Beitrag zur Sanierung ihrer Pensionskasse.
2 Die SBB leisten als Arbeitgeber im Rahmen eines Sanierungskonzepts an ihre Pensionskasse eine Sanierungseinlage in der H�he von 1148 Millionen Franken und zus�tzlich namhafte Sanierungsbeitr�ge im Sinne von Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
3 Die SBB und die Pensionskasse der SBB verzichten auf allf�llige Nachforderungen gegen�ber dem Bund als Tr�ger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB. Die Pensionskasse der SBB verzichtet auf solche Forderungen auch gegen�ber den SBB.
4 Der Refinanzierungsbetrag des Bundes wird an die SBB �berwiesen, wenn dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement folgende Dokumente vorliegen:
a.eine Best�tigung der Kontrollstelle der Pensionskasse der SBB, dass sich die SBB gest�tzt auf ein Sanierungskonzept gegen�ber ihrer Pensionskasse zu einer Sanierungseinlage von 1148 Millionen Franken verpflichtet haben;
b.eine Best�tigung der Expertin oder des Experten f�r berufliche Vorsorge der Pensionskasse der SBB, dass gest�tzt auf das Sanierungskonzept die weiteren erforderlichen Sanierungsmassnahmen, einschliesslich namhafter Sanierungsbeitr�ge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen sind; und
c. die Verzichtserkl�rungen der SBB und der Pensionskasse der SBB nach Absatz 3.
Die SBB finanzierte den Einmalsanierungsbeitrag von 938 Mio. Franken auf Konzernebene im Umfang von 138 Mio. Franken mit bestehender, am Bankenmarkt refinanzierter Liquidit�t und im Umfang von 800 Mio. Franken mittels eines Kredits der PK SBB an die SBB �ber 25 Jahre zu einem Zins von 4 %.
3.3.�Bei den hier streitigen 4,5 Mio. Franken pro Jahr handelt es sich um den der Sparte regionaler Personenverkehr belasteten Anteil an der auf 25 Jahre gestaffelten R�ckzahlung des Darlehens von 938 Mio. Franken.
3.3.1.�Das BAV hat die Anrechenbarkeit mit folgender Begr�ndung verneint: Mit der Einmalsanierung gem�ss �bergangsbestimmung zur �nderung des SBBG habe der Gesetzgeber abschliessend und letztmals einen Beitrag an die Sanierung der SBB-Pensionskasse geleistet. Die Verzichtserkl�rung der SBB gem�ss Abs. 3 und Abs. 4 lit. c der �bergangsbestimmung zur �nderung des SBBG beziehe sich auch auf die Anspr�che der SBB als Subventionsempf�ngerin. Der Gesetzgeber habe neben dem Bundesanteil von 1148 Mio. Franken keine weiteren Kosten�bernahmen durch den Bund mehr gewollt und auch nicht den Abgeltungsbedarf erh�hen wollen. Darauf w�rde es aber hinauslaufen, wenn die R�ckzahlung des Darlehens wieder in die Abgeltungen einfliessen k�nnte.
3.3.2.�In der Beschwerde vor der Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ger�gt, dass das BAV von Darlehensamortisationen ausgegangen sei; in Wirklichkeit handle es sich um Arbeitgeberbeitr�ge. Das Bundesverwaltungsgericht f�hrte dazu aus, massgebend k�nne nicht die Bezeichnung der Kosten sein, sondern einzig deren rechtliche Qualifikation (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Es erwog sodann, die Verzichtserkl�rung beziehe sich nur auf die Anspr�che gegen den Bund als Tr�ger und Leistungsgaranten der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB; andere Forderungen, namentlich die Anspr�che auf Abgeltungen gem�ss PBG, w�rden davon nicht erfasst. Hingegen seien gem�ss Art. 28 Abs. 1 PBG nur "Kosten" abgeltungsberechtigt, was im Sinne des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs zu verstehen sei. Die R�ckzahlung des Darlehens sei aber erfolgsneutral und stelle daher keine Kosten dar; die Kosten von 938 Mio. Franken seien im Jahre 2010 angefallen. Der auf den regionalen Personenverkehr entfallende Anteil (rund 100 Mio. Franken) h�tte sp�testens in die Planrechnungen bzw. Offerten des Fahrplanjahres 2010 aufgenommen werden m�ssen. Eine Aufnahme in die Kosten der Jahre 2012/2013 sei ausgeschlossen; dies w�rde auf eine nachtr�gliche Defizitdeckung hinauslaufen, was mit dem Bestellverfahren unvereinbar w�re. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Vertrauensschutz, da das Mail vom 16. August 2011, auf welches sich die Beschwerdef�hrerin berufe, keine taugliche Vertrauensgrundlage geschaffen habe.
�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vor Bundesgericht nicht mehr auf den verfassungsm�ssigen Vertrauensschutz. Da diesbez�glich das R�geprinzip gilt (vorne E. 2.1), ist auf diese Frage nicht mehr einzugehen.
�In Bezug auf den Sachverhalt verweist die Beschwerdef�hrerin auf die Akten und das Urteil der Vorinstanz. Sie legt sodann eine eigene Schilderung des Sachverhalts dar, erhebt jedoch keine R�gen gegen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Von diesem ist demnach auszugehen (vorne E. 2.2), namentlich davon, dass es sich bei den 4,5 Mio. Franken um jenen Anteil des Einmalsanierungsbeitrags von 938 Mio. Franken handelt, den die Beschwerdef�hrerin der Sparte regionaler Personenverkehr gem�ss der versicherten Lohnsumme - und analog zur Amortisation des Darlehens von 800 Mio. Franken zeitlich gestaffelt �ber 25 Jahre - �berbinden m�chte (E. 6.5 des angefochtenen Entscheids). In der Replik f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt verbindlich dahingehend beurteilt, dass es sich bei den geltend gemachten Beitr�gen nicht um Amortisationszahlungen handle, sondern um Arbeitgeberbeitr�ge. Entgegen dieser Darstellung ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Frage, ob es eine Darlehensamortisation oder ein Arbeitgeberbeitrag sei, nicht um eine Sachverhaltsfrage gehe, sondern um die rechtliche Qualifikation (vorne E. 3.3.2).
�In rechtlicher Hinsicht teilt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verzichtserkl�rung gem�ss �bergangsbestimmung der �nderung des SBBG auf die Anspr�che auf Abgeltung nicht anwendbar sei. Sie ist aber der Auffassung, dass die streitigen Beitr�ge zu den nach Art. 28 Abs. 1 PBG anrechenbaren Kosten geh�rten. Es handle sich um Arbeitgeberbeitr�ge an die Pensionskasse; diese geh�rten zum Personalaufwand und seien anrechenbar. Die Einmalzahlung sei auf Stufe Konzern vorfinanziert worden, welche diese in wirtschaftlich verkraftbaren Portionen auf die Divisionen bzw. Sparten weiterbelastet habe. Es gehe dabei nicht um eine mit dem Bestellprinzip unvereinbare nachtr�gliche Deckung von Defiziten, die durch unternehmerische Fehleinsch�tzungen entstanden seien, sondern um eine absehbare und geplante Weiterbelastung von Anteilen an der Einmalzahlung an die Sparten. Zwar sei die Zahlung auf Stufe Konzern im Jahre 2010 erfolgt, die Kosten bei den Divisionen und Sparten w�rden jedoch erst mit der Weiterbelastung durch den Konzern entstehen und seien jeweils im Jahr anrechenbar, in dem sie weiterbelastet wurden. Die Zul�ssigkeit dieses Vorgehens ergebe sich daraus, dass das Gesetz separate Spartenrechnungen vorschreibe.
�Ferner macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Nichtanrechnung���st�nde auch im Widerspruch zum Prinzip der Vollkostenrechnung. Die Aufnahme des ganzen Betrags von 100 Mio. Franken in die Abgeltungen f�r das Jahr 2010 w�re zudem f�r die Besteller wirtschaftlich untragbar und politisch nicht akzeptabel gewesen. Wenn - wie die Vorinstanz anerkenne - die Kosten grunds�tzlich abgeltungsberechtigt seien, dann m�sse es auch zul�ssig sein, sie zwecks wirtschaftlicher Tragbarkeit f�r die Besteller gestaffelt geltend zu machen.
4.1.�Es ist unbestritten und zutreffend, dass zu den "Kosten" im Sinne von Art. 28 Abs. 1 PBG auch die Personalkosten und dabei namentlich auch die Arbeitgeberbeitr�ge an die Pensionskasse geh�ren, ebenso gegebenenfalls auch die Sanierungsbeitr�ge, welche der Arbeitgeber zur Behebung von Unterdeckungen an die Pensionskasse leistet (Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG). Dies wird auch vom BAV anerkannt: Es hat denn auch die ordentlichen (j�hrlichen) Arbeitgeber-Sanierungsbeitr�ge sowie die Zinskosten f�r die Einmalzahlungen als (anteilm�ssige) abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt. Verweigert hat es nur die Anerkennung der gestaffelten R�ckzahlung des Darlehens.
4.2.�Es ist nichts ersichtlich, was dagegen sprechen w�rde, den Begriff der Kosten im Sinne von Art. 28 Abs. 1 PBG im normalen betriebswirtschaftlichen Sinne zu verstehen, also als erfolgswirksamen Aufwand. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, ist die R�ckzahlung eines Darlehens (im Unterschied z.B. zu den Zinszahlungen und zu Abschreibungen auf Investitionsg�tern) nicht erfolgswirksam und geh�rt daher nicht zu den Kosten. Daran �ndert auch der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz der Spartenrechnung nichts: Dieser besagt nur, dass alle Finanzoperationen (also auch z.B. der Schuldendienst) auf die einzelnen Sparten umzulegen sind. Die Beschwerdef�hrerin muss die Darlehen, die sie zur Finanzierung der Einmalsanierungsbeitrags aufgenommen hat, innert 25 Jahren zur�ckbezahlen. Sie �berw�lzt mit dem hier streitigen Betrag diese R�ckzahlungen anteilm�ssig auf die Spartenrechnungen. Diese tragen damit die Darlehensr�ckzahlung.
4.3.�Die �berlegung der Beschwerdef�hrerin, es w�re f�r die Besteller wirtschaftlich nicht tragbar gewesen, wenn der gesamte Betrag von 938 Mio. Franken im Jahr 2010 den abzugeltenden Kosten zugeschlagen worden w�re, ist an sich nachvollziehbar. Indessen trifft es nicht zu, dass der gesamte Betrag im Jahre 2010 h�tte einkalkuliert werden m�ssen: Aus dem Vollkostenprinzip (Art. 14 Abs. 1 RKV) in Verbindung mit dem Periodizit�tsprinzip (Art. 17 Abs. 3 lit. b ARPV) ergibt sich, dass die Planrechnung diejenigen Kosten enthalten muss, die dem betreffenden Fahrplanjahr zugerechnet werden k�nnen. Dazu geh�ren z.B. die periodengerechten Abschreibungen auf Investitionsg�tern, die zu diesem Zweck in der Verordnung festgelegt werden (Art. 11 und Anhang RKV). Hingegen k�nnen nicht durch willk�rliche konzerninterne Umbuchungen den abgeltungsberechtigten Sparten f�r ein Fahrplanjahr Kosten �berw�lzt werden, die richtigerweise einem anderen Fahrplanjahr zugerechnet werden m�ssen. Wie das BAV zutreffend bemerkt, muss der Arbeitgeber bereits bei absehbarer Unterdeckung der Pensionskasse R�ckstellungen f�r allf�llige Arbeitgeber-Sanierungsbeitr�ge bilden. R�ckstellungen sind in dem Jahre erfolgswirksam, in dem sie gebildet werden. Wie die Beschwerdef�hrerin selber ausf�hrt, hat sie bereits seit dem Jahre 2000 R�ckstellungen f�r die Sanierung der Pensionskasse gebildet, dies korrekterweise, weil sich bereits damals Unterdeckungen der Pensionskassen abzeichneten (vorne E. 3.2). Die Einmalzahlung von 938 Mio. Franken im Jahre 2010 erfolgte unter gleichzeitiger Aufl�sung entsprechender R�ckstellungen und war im Jahre 2010 erfolgsneutral (Beschwerde Rz. 25 und 35; Beilage 9 zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, S. 4). Daher w�ren auch im Jahre 2010 keine abgeltungsberechtigten Kosten angefallen und erst recht nicht in einem f�r die Besteller nicht tragbaren Umfang von 938 Mio. Franken. Erfolgswirksam war diese Belastung in den Jahren�
vor�2010, in denen die R�ckstellungen gebildet wurden. Dass die R�ckstellungen nur auf Konzernebene und nicht auf der Stufe der Divisionen oder Sparten vorhanden waren, �ndert daran nichts; dies bedeutet bloss, dass die R�ckstellungen im Zeitpunkt ihrer Bildung m�glicherweise zu Unrecht nicht den Spartenrechnungen belastet wurden, kann aber nicht zur Folge haben, dass sie in sp�teren Fahrplanperioden bei den Sparten periodenfremd als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt werden. Aus dem angefochtenen Entscheid und den Rechtsschriften ist nicht genau ersichtlich, wie diese Belastungen seinerzeit verbucht wurden. Fraglich scheint auch die Argumentation des BAV, wonach es generell technisch unm�glich sei, R�ckstellungen f�r Deckungsl�cken in den Planrechnungen f�r die Angebotsvereinbarungen aufzunehmen; denn m�glicherweise k�nnte durchaus bereits im Voraus der R�ckstellungsbedarf erkennbar sein und in den Offerten ber�cksichtigt werden. Aber jedenfalls geht es nicht an, in die abgeltungsberechtigten Kosten f�r die Fahrplanjahre 2012/2013 Kosten einzubeziehen, die der Zeit�
vor�2010 zuzurechnen sind. Dies w�rde in der Tat auf eine mit dem Bestellprinzip unvereinbare nachtr�gliche Defizitdeckung hinauslaufen, was sich entgegen der zu engen Interpretation der Beschwerdef�hrerin nicht nur auf eigentliche unternehmerische Fehleinsch�tzungen bezieht, sondern auf alle in den Angebotsvereinbarungen nicht ber�cksichtigten Kosten (abgesehen von Vorbehalten und Nachkalkulationen, Art. 22 f. ARPV).
4.4.�In diesem Zusammenhang ist zudem auch die �bergangsbestimmung zur �nderung des SBBG entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus beachtlich:
4.4.1.�Zwar trifft zu, dass sich die Verzichtserkl�rung der SBB gem�ss Abs. 3 der �bergangsbestimmung nach ihrem Wortlaut nur auf Forderungen gegen�ber dem Bund als Tr�ger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB bezieht und dass das SBBG nicht die abgeltungsberechtigten Kosten regelt. Doch ist die �bergangsbestimmung in ihrem Kontext zu sehen: Sie stellt eine Art Vergleichsl�sung dar auf der Grundlage des Sanierungskonzepts, welches die SBB, die PK SBB und der Bund gemeinsam ausgehandelt hatten (vorne E. 3.2). Dieses enthielt insbesondere den Einmalsanierungsbeitrag der SBB als Arbeitgeberin in der H�he von 938 Mio. Franken und den Bundesbeitrag von 1148 Mio. Franken. Diese Bundesleistung erfolgte unter der Voraussetzung, dass alle Beteiligten - Arbeitgeber, Versicherte und Bund - je einen angemessenen Beitrag leisten (BBl 2010 2555 f., 2564 f.). Die Bundesleistung wurde denn auch ausdr�cklich an die Voraussetzung gekn�pft, dass eine Best�tigung des Experten f�r berufliche Vorsorge vorliegt, wonach die Sanierungsbeitr�ge des Arbeitgebers erfolgt sind (Abs. 4 lit. b der �bergangsbestimmung).
4.4.2.�In der Botschaft wurde erl�utert, dass Sanierungsbeitr�ge des Arbeitgebers als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt werden und dass dazu auch der Zinsaufwand, nicht aber die R�ckzahlung von Darlehen geh�ren, weil es sich dabei nicht um �ber die Erfolgsrechnung zu verbuchenden Aufwand, sondern um eine Bilanztransaktion handle. Die Anerkennung der Amortisation der Darlehen als abgeltungsberechtigte Kosten w�rde den j�hrlichen Abgeltungsbedarf in hoher zweistelliger Millionenh�he ansteigen lassen und dazu f�hren, dass die �ffentliche Hand den Sanierungsbeitrag der Unternehmen in den abgeltungsberechtigten Bereichen vollst�ndig �bernehme. Eine direkte Finanzierung (d.h. ein Sonderbeitrag) w�re entsprechend der konsequentere und f�r die �ffentliche Hand auch kosteng�nstigere Weg (BBl 2010 2556 Fussnote 15). Unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf die Darlehen von 938 Mio. Franken wurde darauf hingewiesen, dass nur die Zinsen als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt werden (a.a.O., Fussnote 17).
4.4.3.�Das Argument der Vorinstanz, diese Erl�uterungen st�nden nur in den Fussnoten und nicht im Fliesstext und bildeten deshalb nicht Bestandteil der Gesetzesvorlage, sondern w�rden nur die bestehende Rechtslage wiedergeben, ist �berspitzt formalistisch. Die beiden Fussnoten legen dar, dass nach bisheriger Praxis und Auffassung des Bundesrates die R�ckzahlung der besagten Darlehen nicht zu den abgeltungsberechtigten Kosten z�hlen. Dies geh�rt zu den Grundlagen, auf denen die Bundesleistung beschlossen wurde. W�rden nun nachtr�glich die im Jahre 2010 geleisteten und den Vorjahren zuzurechnenden Arbeitgeber-Sanierungsbeitr�ge sp�ter wieder �ber die Abgeltungen dem Bund und den Kantonen auferlegt, w�rde die Grundlage entfallen, auf welcher der Gesetzgeber den Bundesbeitrag beschlossen hat.
�In ihrer Replik macht die Beschwerdef�hrerin geltend, bei zwei anderen Bahnunternehmen habe das BAV anders als in der hier streitigen Verf�gung eine Amortisation von Darlehen als abgeltungsberechtigte Kosten anerkannt. Selbst wenn dies zutreffen sollte und als Begehren um Gleichbehandlung im Unrecht interpretiert werden m�sste (was die Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich geltend macht), w�re dieses Vorbringen versp�tet: Eine solche R�ge w�re in der Beschwerdeschrift zu erheben und nicht erst in der Replik (vorne E. 2.3).
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin, um deren Verm�gensinteresse es geht, tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). BAV und Kantone haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin������ auferlegt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 83
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 51
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 22