Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_56/BGBLA_2018_I_56.html
Timestamp: 2019-08-23 09:32:44+00:00

Document:
(NR: GP XXVI RV 189 AB 207 S. 36. BR: 9998 AB 10020 S. 883.)
56. Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018)
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57 folgender Eintrag eingefügt:
Verordnungsermächtigung zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art. 50 EUV“
2.. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 60 folgender Eintrag eingefügt:
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 64:
4. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 66 folgender Eintrag eingefügt:
5. In § 2 Abs. 1 Z 21 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 22 angefügt:
Unions- oder multilaterale Programme mit Mobilitätsmaßnahmen: von der Europäischen Union oder der Republik Österreich finanzierte Programme, die die Mobilität von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union oder in Österreich fördern.“
6. In § 2 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(Abs. 2 Z 15)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 Z 15)“ ersetzt.
7. In § 10 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „Gültigkeit“ die Wortfolge „oder ein Visum D für Praktikanten gemäß § 20 Abs. 1 Z 10 FPG mit überschneidender Gültigkeit“ eingefügt.
8. In § 19 Abs. 7 wird der Ausdruck „kannabweichend“ durch die Wortfolge „kann abweichend“ ersetzt.
9. § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Befristete Aufenthaltstitel sind für die Dauer von zwölf Monaten oder für die in diesem Bundesgesetz bestimmte längere Dauer auszustellen, es sei denn, es wurde jeweils eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.“
10. In § 20 Abs. 1a wird der Verweis „§ 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10 oder 11“ durch den Verweis „§ 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10“ ersetzt.
11. In § 21 Abs. 2 Z 6 wird nach der Wortfolge „und deren Familienangehörige“ die Wortfolge „sowie Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ oder eine Aufenthaltsbewilligung „Freiwilliger“ beantragen,“ eingefügt.
12. In § 21 Abs. 2 Z 8 wird nach der Wendung „ „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ “ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ “.
13. In § 21 Abs. 2 Z 10 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 58a)“ die Wortfolge „oder einen gültigen Aufenthaltstitel „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates (§ 61)“ eingefügt.
14. In § 21a wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:
15. In § 41a Abs. 9 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 189/1955“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 189/1955“ ersetzt.
16. In § 41a Abs. 10 wird das Wort „Jugendwohlfahrtsträger“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträger“ sowie das Wort „Jugendwohlfahrtsträgers“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträgers“ ersetzt.
17. § 43c Abs. 1 lautet:
sie eine Tätigkeit, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. h AuslBG vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, für eine Forschungseinrichtung ausüben,
sie eine mit einer Forschungseinrichtung (§ 71 Abs. 1) abgeschlossene Aufnahmevereinbarung (§ 43d) nachweisen und
18. Dem § 43c werden folgende Abs. 2 bis 5 angefügt:
19. In § 43d entfällt in Z 2 die Wendung „ , den Umfang“, wird in Z 3 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 4 bis 6 angefügt:
die Zusage der Forschungseinrichtung zur Aufnahme des Drittstaatsangehörigen;
die Zusage des Forschers, dass er sich bemühen wird, die Forschungstätigkeit abzuschließen;
gegebenenfalls Angaben zu einem beabsichtigten Aufenthalt als Forscher in einem weiteren Mitgliedstaat, falls dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt ist.“
20. In § 46 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 3 wird jeweils das Zitat „§ 1 Abs. 2 lit. i AuslBG“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2 lit. f und i AuslBG“ ersetzt.
21. Dem § 46 wird folgender Abs. 6 angefügt:
22. In § 51 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „ordnungemäß“ durch den Ausdruck „ordnungsgemäß“ ersetzt.
23. Nach § 57 wird folgender § 57a samt Überschrift eingefügt:
„Verordnungsermächtigung zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art. 50 EUV
§ 57a. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art. 50 EUV im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere zum Verfahren, mit Verordnung festzulegen.“
24. Nach § 60 wird folgender § 61 samt Überschrift eingefügt:
sie eine mit einer Forschungseinrichtung (§ 71 Abs. 1) abgeschlossene Aufnahmevereinbarung (§ 43d) nachweisen,
die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei begründeten Zweifeln auf Anfrage der Behörde das Vorliegen einer Tätigkeit gemäß Z 2 festgestellt hat und
die Gesamtaufenthaltsdauer gemäß Abs. 2 nicht überschritten wird.
25. § 64 samt Überschrift lautet:
(7) Die Aufenthaltsbewilligung als Student ist an Drittstaatsangehörige, die an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen (§ 2 Abs. 1 Z 22) teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen gilt, für die Dauer von zwei Jahren auszustellen.“
26. Nach § 66 wird folgender § 67 samt Überschrift eingefügt:
sie eine Tätigkeit im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes im Sinne des § 2 Abs. 2 letzter Satz Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, ausüben, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. j AuslBG vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen ist,
sie eine abgeschlossene Vereinbarung über die Ableistung des Freiwilligendienstes mit einer aufnehmenden Organisation nachweisen und
eine Beschreibung des Freiwilligendienstes und Angaben zu dessen Dauer;
Angaben zu den Bedingungen der Tätigkeit, insbesondere zu Betreuung und Dienstzeiten des Freiwilligen;
Angaben zu den zur Verfügung stehenden Mitteln, um für den Unterhalt und die Unterkunft des Freiwilligen zu sorgen, inklusive Taschengeld des Freiwilligen;
gegebenenfalls Angaben zur Ausbildung, die der Freiwillige zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Freiwilligendienstes erhält.
27. In § 69 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
28. In § 69 Abs. 2 wird das Wort „oder“ durch das Wort „für“ ersetzt und nach dem Klammerausdruck „(§ 66)“ die Wendung „oder für Freiwillige (§ 67)“ eingefügt.
29. In § 69 Abs. 3 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Klammerausdruck „(§ 58a)“ die Wortfolge „oder einer Aufenthaltsbewilligung als mobiler Forscher (§ 61)“ eingefügt.
30. In § 70 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „und den Aufgaben nach Art und Umfang ihres Bestehens entsprechen“ die Wortfolge „ , und es sich dabei nicht um Bildungseinrichtungen handelt, denen das Recht zur Schulführung gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 Privatschulgesetz oder das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 16 Abs. 1 Privatschulgesetz innerhalb der letzten fünf Jahre entzogen wurde“ eingefügt.
31. In § 71 Abs. 3 wird das Zitat „§ 77 Abs. 2 Z 1 oder 2“ durch das Zitat „§ 77 Abs. 2 Z 1“ ersetzt.
32. Dem § 81 werden folgende Abs. 46 und 47 angefügt:
„(46) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2018, erteilte Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als Aufenthaltsbewilligungen „Student“ weiter.
(47) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2018, anhängige Verfahren zur Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ oder einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ sind ehestmöglich, längstens jedoch binnen acht Wochen nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2018, oder binnen sechs Monaten nach Antragstellung, je nachdem welcher Zeitpunkt früher Eintritt, zu Ende zu führen.“
33. Dem § 82 wird folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) Die §§ 2 Abs. 1 Z 21 und 22, Abs. 6, 10 Abs. 3 Z 1, 19 Abs. 7, 20 Abs. 1 und 1a, 21 Abs. 2 Z 6, 8 und 10, 21a Abs. 5a, 41a Abs. 9, 43c, 43d, 46 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 3 und Abs. 6, 51 Abs. 2 Z 3, 57a, 61, 64 und 67 samt Überschriften, 69 Abs. 1a, 2 und 3, 70 Abs. 1, 71 Abs. 3 und 81 Abs. 46 und 47 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu §§ 57a, 61, 64 und 67 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. § 41a Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 35a folgender Eintrag eingefügt:
„§ 35b.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 38 folgender Eintrag eingefügt:
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 118:
„§ 118.
Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder“
4. In § 2 Abs. 4 wird nach Z 13 folgende Z 13a eingefügt:
Praktikant: ein Drittstaatsangehöriger, der für die Dauer von 91 bis 180 Tagen im Bundesgebiet einer Tätigkeit nachgeht, zu deren Ausübung eine Anzeigebestätigung nach § 3 Abs. 5 AuslBG für Praktikanten (§ 2 Abs. 16 AuslBG) Voraussetzung ist;“
5. In § 2 Abs. 4 wird nach Z 22 folgende Z 22a eingefügt:
Schengener Grenzkodex (SGK): die Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. Nr. L 77 vom 23.03.2016, S. 1 in der geltenden Fassung;“
6. In § 2 Abs. 4 wird in Z 24 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 25 angefügt:
Forscher und Studenten-Richtlinie: die Richtlinie (EU) 2016/801 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016, S. 21 in der geltenden Fassung.“
7. In § 5 Abs. 1 Z 2 wird nach lit. d folgende lit. e angefügt:
die Erteilung von Visa gemäß § 20 Abs. 1 Z 10 im Inland;“
8. In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Wohnsitz“ durch die Wortfolge „rechtmäßigen Wohnsitz“ ersetzt.
9. In § 11 Abs. 9 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4 Z 13)“ die Wendung „oder Praktikanten (§ 2 Abs. 4 Z 13a)“ eingefügt.
10. Dem § 11b wird folgender Abs. 3 angefügt:
11. In § 12 Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträger“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt.
12. In § 15 Abs. 4 wird in Z 5 die Wendung „eines Mitgliedstaates“ durch die Wendung „eines anderen Mitgliedstaates“ sowie am Ende der Ziffer der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 6 und 7 angefügt:
wenn der Fremde gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht.“
13. In § 20 Abs. 1 wird in Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
Visum für Praktikanten.“
14. In § 20 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 8 und 10“ ersetzt.
15. In § 21 wird in Abs. 1 das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5, 8 und 9“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5 und 8 bis 10“ und in Abs. 2 Z 4 das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 bis 9“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 bis 10“ ersetzt.
16. In § 24 Abs. 1 wird in Z 2 das Wort „oder“ durch einen Strichpunkt und in Z 3 der Beistrich am Ende des Satzes durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Z 4 angefügt:
einer Tätigkeit als Praktikant (§ 2 Abs. 4 Z 13a), zu deren Ausübung eine Anzeigebestätigung nach § 3 Abs. 5 AuslBG Voraussetzung ist,“
17. In § 24 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:
gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, sofern sie für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit über eine Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 6 AuslBG verfügen.“
18. In § 24 Abs. 4 wird die Wortfolge „Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates“ durch die Wortfolge „Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates“ ersetzt.
19. In § 31 Abs. 1 erhält die bisherige Z 7 die Ziffernbezeichnung „9“ und werden nach Z 5 folgende Z 6 bis 8 eingefügt:
wenn sie gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind, oder“
20. In § 32 Abs. 4 wird das Zitat „§§ 51 und 52 AsylG 2005“ durch das Zitat „§§ 51 bis 52 AsylG 2005“ ersetzt.
21. In § 34 Abs. 2 wird das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt.
22. Nach § 35a wird folgender § 35b samt Überschrift eingefügt:
§ 35b. (1) Die Landespolizeidirektion kann den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag erteilen, als Beweismittel sichergestellte Datenträger eines Fremden auszuwerten, sofern die Voraussetzungen des § 38a vorliegen und eine Auswertung nicht bereits erfolgt ist.
(2) Der Auftrag zur Auswertung von Datenträgern ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen.“
23. In § 38 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(2)“ und wird in Abs. 2 (neu) folgender Satz angefügt:
„Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 38a) der Landespolizeidirektion zu übermitteln.“
24. Nach § 38 wird folgender § 38a samt Überschrift eingefügt:
§ 38a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern eines Fremden befinden, zum Zweck der Identitätsfeststellung eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und eine Feststellung der Identität für eine Zurückschiebung anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § 35b vorliegt.
(3) Die Datenträger sind dem Fremden unverzüglich zurückzustellen, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. § 98 gilt.“
25. In § 40 Abs. 1 wird das Zitat „§ 39 Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „§ 39 Abs. 1 Z 1 bis 3“ ersetzt.
26. Dem § 46 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Befindet sich der Fremde in einer Krankenanstalt (§§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957) und steht seine Abschiebung zeitnah bevor, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt auf Anfrage unverzüglich über den feststehenden oder voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstaltspflege zu informieren. Ändert sich der nach Satz 1 mitgeteilte Zeitpunkt, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt aus Eigenem zu informieren.“
27. In § 52a Abs. 1 wird nach der Wendung „versorgt wird,“ die Wortfolge „oder eines Drittstaatsangehörigen, dem gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in einer Betreuungseinrichtung des Bundes, die in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 GVG-B 2005 genannt ist, Unterkunft zu nehmen,“ eingefügt.
28. In § 52a Abs. 2 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 59 Abs. 6“ die Wortfolge „oder die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005“ eingefügt.
29. In § 52a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch bei Aufnahme eines Drittstaatsangehörigen in eine Betreuungseinrichtung, die in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 GVG–B 2005 genannt ist, wenn dem Drittstaatsangehörigen gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in dieser Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.“
30. In § 53 Abs. 3 wird in Z 5 die Wendung „mindestens fünf Jahren“ durch die Wendung „mehr als drei Jahren“ ersetzt und in Z 7 am Ende der Ziffer das Wort „oder“ durch einen Strichpunkt ersetzt.
31. In § 57 Abs. 5 entfällt die Wendung „gemäß § 60 Abs. 3“ sowie die Wendung „gemäß § 61 Abs. 4“.
32. § 76 Abs. 2 lautet:
dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.“
33. In § 76 Abs. 3 wird nach dem Zitat „Z 1“ das Zitat „oder 2“ eingefügt.
34. In § 76 Abs. 5 wird nach der Wendung „aufenthaltsbeendende Maßnahme“ der Klammerausdruck „(Z 1 oder 2)“ eingefügt.
35. Nach § 80 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.“
36. In der Überschrift zu § 118 wird das Wort „eigenberechtigter“ durch das Wort „volljähriger“ ersetzt.
37. In § 118 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „eigenberechtigten“ durch das Wort „volljährigen“ ersetzt.
38. In § 119 wird das Zitat „Grundversorgung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004“ durch das Zitat „Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004,“ ersetzt.
39. § 120 Abs. 1c lautet:
„(1c) Wer als Fremder
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5 000 bis 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung, bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.“
40. In § 120 wird in Abs. 5 das Zitat „Abs. 1a und 1b“ durch das Zitat „Abs. 1a, 1b und 1c Z 2“ ersetzt und in Abs. 6 am Ende des Absatzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgender Satz angefügt:
„eine Bestrafung nach Abs. 1c Z 2 schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Abs. 1c Z 1 begangenen Verwaltungsübertretung aus.“
41. In § 120 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 1, 1c, 2 und 3“ durch das Zitat „Abs. 1, Abs. 1c Z 1, Abs. 2 und 3“ ersetzt.
42. Dem § 126 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) Die §§ 2 Abs. 4 Z 13a, 22a, 24 und 25, 5 Abs. 1 Z 2 lit. e, 8 Abs. 1, 11 Abs. 9, 11b Abs. 3, 15 Abs. 4 Z 5 bis 7, 20 Abs. 1 Z 9 und 10, Abs. 2 Z 1, 21 Abs. 1 und 2 Z 4, 24 Abs. 1, 2 und 4, 31 Abs. 1, 32 Abs. 4, 34 Abs. 2, 35b samt Überschrift, 38 Abs. 2, 38a samt Überschrift sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu §§ 35b und 38a, die §§40 Abs. 1, 46 Abs. 7, 52a Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, 53 Abs. 3 Z 5 und 7, 57 Abs. 5, 76 Abs. 2, 3 und 5, 80 Abs. 5a, 119 und 120 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. § 12 Abs. 3 und 4, die Überschrift zu § 118, § 118 Abs. 1 und 2 sowie der Eintrag zu § 118 im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
8. In § 15b Abs. 4 wird nach der Wortfolge „zur Verfügung gestellt wird“ die Wortfolge „, es sei denn, dem Asylwerber wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt oder ein Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück erteilt“ eingefügt.
10. In § 15c Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „zur Verfügung stellt“ die Wortfolge „ , es sei denn, dem Asylwerber wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt oder ein Aufenthaltstitel nach dem 7. Hauptstück erteilt“ eingefügt.
(4) Einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist die Anzeigepflicht nach Abs. 2 nachweislich zur Kenntnis zu bringen.“
14. In § 35 Abs. 1 wird die Wortfolge „bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde“ durch die Wortfolge „bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde“ ersetzt.
15. In § 50 Abs. 2 wird nach dem Wort „Geschlecht“ das Wort „, Staatsangehörigkeit“ eingefügt.
16. In den §§ 50 Abs. 2, 51 Abs. 3, 51a Abs. 2 und 52 Abs. 2 wird nach der Wendung „durch Verordnung“ jeweils die Wendung „unter Bedachtnahme auf die Handhabbarkeit und Fälschungssicherheit“ eingefügt.
17. Dem § 50 wird folgender Abs. 3 angefügt:
18. Dem § 51 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
19. In §§ 51 Abs. 3, 51a Abs. 2 und 52 Abs. 2 wird jeweils die Wendung „Behörde,“ durch die Wendung „Behörde und“ersetzt und entfällt die Wortfolge „und Unterschrift des Genehmigenden“.
20. In §§ 51a Abs. 2 und 52 Abs. 2 entfällt jeweils die Wendung „ „Republik Österreich“ und“.
21. In § 55 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 189/1955“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 189/1955“ ersetzt.
22. In § 68 Abs. 1 dritter Satz werden das Wort „sind“ durch die Wortfolge „können nach Maßgabe vorhandener finanzieller und organisatorischer Ressourcen“ und die Wortfolge „zu gewähren“ durch die Wortfolge „gewährt werden“ ersetzt.
23. Dem § 70 wird folgender Satz angefügt:
„Die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen gilt auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.“
24. In § 72 Z 4 wird die Wortfolge „dritter und“ durch die Wortfolge „dritter Satz der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und hinsichtlich Abs. 1“ ersetzt.
25. Dem § 73 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die §§ 2 Abs. 1 Z 22, 2 Abs. 4, 4a, 7 Abs. 2 und 2a, 15b Abs. 1, 3 und 4, 15c Abs. 1, 17 Abs. 3, 17a, 28 Abs. 2, 35 Abs. 1, 55 Abs. 1 Z 2, 68 Abs. 1, 72 Z 4, 75 Abs. 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. § 70 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die §§ 50 Abs. 2 und 3, 51 Abs. 3, 51a Abs. 2 und 52 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
26. Dem § 75 wird folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) § 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 ist auf im Bundesgebiet aufhältige drittstaatszugehörige minderjährige ledige Kinder, deren Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 eingebracht haben, sowie auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 im Bundesgebiet nachgeborene drittstaatszugehörige Kinder und deren Vertreter nicht anzuwenden.“
Das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
„1. Abschnitt:
6. In § 10 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 11 Abs. 5 wird jeweils das Wort „Jugendwohlfahrtsträger“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt.
7. § 16 Abs. 1 lautet:
8. In § 16 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
9. § 18 Abs. 1 Z 3 lautet:
der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,“
10. In § 24 Abs. 1 entfällt in Z 3 die Wortfolge „des 7. Hauptstückes“.
11. In § 28 Abs. 1 wird nach dem Wort „Rückkehren,“ die Wendung „einschließlich der für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 2 Abs. 1c oder 1e GVG-B 2005 erforderlichen Angaben,“ eingefügt.
12. In § 29 Abs. 1 Z 14 wird das Wort „Jugendwohlfahrtsträgern“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträgern“ ersetzt.
13. Die Überschrift des 1. Abschnitts des 1. Hauptstücks des 2. Teils lautet:
14. Nach § 35 wird folgender § 35a samt Überschrift eingefügt:
14a. In § 38 Abs. 1 wird die Wortfolge „zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln“ durch die Wortfolge „zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln und Bargeld“ ersetzt.
15. In § 38 Abs. 1 erhalten Z 4 und 5 die Ziffernbezeichnungen „3“ und „4“ und lautet der Schlussteil:
16. In § 38 Abs. 2 wird nach der Wendung „verpflichtet ist“ die Wortfolge „ , oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß § 39 sichergestellt werden sollen,“ eingefügt.
17. Die Überschrift des § 39 lautet:
18. Dem § 39 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Im Falle einer Anordnung gemäß § 43 Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, jenen Teil des mitgeführten Bargeldes, der einen dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrag von 120 Euro oder Euro-Gegenwert, nicht aber einen Höchstbetrag von 840 Euro oder Euro-Gegenwert überschreitet, sicherzustellen. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den Anspruch auf Ausfolgung eines allfälligen Differenzbetrages und das Recht, dessen Feststellung zu beantragen, sowie die Rechtsfolge des Verfalls gemäß § 2 Abs. 1b bis 1e GVG-B 2005 zu informieren.“
19. Nach § 39 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
20. § 39 Abs. 3 lautet:
21. Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:
(3) Die Datenträger sind dem Fremden unverzüglich zurückzustellen, sobald sie für die Auswertung nicht mehr erforderlich sind. § 23 gilt.“
22. Nach § 40 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
23. In § 42 Abs. 2 wird die Wendung „den Reiseweg“ durch die Wendung „die Reiseroute“ ersetzt und nach dem Klammerausdruck „(§ 38)“ das Wort „ergeben“ eingefügt.
24. In § 43 Abs. 1 Z 2 lit. a wird die Wortfolge „Sicherung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ durch die Wendung „weiteren Verfahrensführung“ und die Wortfolge „einer Erstaufnahmestelle oder einer Regionaldirektion“ durch die Wortfolge „einer Erstaufnahmestelle, einer Regionaldirektion oder einer Außenstelle“ ersetzt.
25. In § 47 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 38 Abs. 1 Z 4 und 5“ durch das Zitat „§§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4“ ersetzt.
26. Dem § 56 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die §§ 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Z 3, 24 Abs. 1 Z 3, 28 Abs. 1, die Überschrift des 1. Abschnitts des 1. Hauptstücks des 2. Teils, 35a samt Überschrift, 38 Abs. 1 und 2, die Überschrift zu § 39, §§ 39 Abs. 1 bis 1b und 3, 39a samt Überschrift, §§ 40 Abs. 5, 42 Abs. 2, 43 Abs. 1 Z 2 lit. a, 47 Abs. 2 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zur Überschrift des 1. Abschnitts des 1. Hauptstücks des 2. Teils und zu §§ 35a, 39 und 39a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2108 treten mit 1. September 2018 in Kraft. Die §§ 10 Abs. 3, 4 und 5, 11 Abs. 5 sowie 29 Abs 1 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. §§ 9 Abs. 4 und 16 Abs. 3 letzter Satz treten mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft.“
Information der Medien“
2. In § 2 Abs. 5 wird das Zitat „§§ 38 Abs. 1 Z 4 und 5“ durch das Zitat „§§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4“ ersetzt.
3. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt :
§ 5a. (1) Dem Bundesamt obliegt die Information der Medien (§ 1 Mediengesetz – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981) über von diesem geführte Verfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren, die öffentliche Bedeutung erlangt haben.
(2) Eine Information der Medien ist nur zulässig, wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt werden.
(3) Auskünfte sind nicht zu erteilen, soweit schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, insbesondere der betroffenen Personen oder ihrer Familienangehörigen sowie der Schutz vor Bekanntgabe der Identität nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 7b MedienG entgegenstehen oder ihr Inhalt als verbotene Veröffentlichung im Sinne des § 301 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr. 60/1974, zu würdigen wäre. Gleiches gilt, wenn durch die Auskunft das verwaltungsbehördliche Ermittlungsverfahren gefährdet wäre.“
„(5) Die §§ 2 Abs. 5 und 5a samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft.“
Das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
(1c) Übersteigt zum Zeitpunkt der Beendigung der Versorgung durch den Bund der sichergestellte Bargeldbetrag (§ 39 Abs. 1 oder 1b BFA-VG) den finanziellen Beitrag gemäß Abs. 1b, so ist der Differenzbetrag ohne unnötigen Aufschub dem Asylwerber oder dessen gesetzlichen Vertreter von Amts wegen gegen Bestätigung auszufolgen. Auf Antrag ist mit Bescheid festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Ausfolgung eines Differenzbetrages gebührt. Ein solcher Antrag ist bei sonstiger Unzulässigkeit binnen zwei Wochen ab der Ausfolgung des Differenzbetrages oder mangels einer solchen ab der Beendigung der Versorgung durch den Bund beim Bundesamt einzubringen.
(1e) Bezieht ein Asylwerber trotz Anspruch gemäß Abs. 1 keine Leistungen nach diesem Bundesgesetz, so ist das sichergestellte Bargeld (§ 39 Abs. 1 oder 1b BFA-VG) nach der Beendigung des Zulassungsverfahrens oder der Einstellung des Asylverfahrens (§ 24 AsylG 2005) – je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte früher eintritt – ohne unnötigen Aufschub dem Asylwerber oder dessen gesetzlichen Vertreter von Amts wegen gegen Bestätigung auszufolgen. Auf Antrag, der binnen zwei Wochen ab Ausfolgung des sichergestellten Bargelds beim Bundesamt einzubringen ist, ist mit Bescheid festzustellen, dass die Höhe des nach Satz 1 ausgefolgten Bargeldbetrags jener des sichergestellten Bargeldbetrags (§ 39 Abs. 1 oder 1b BFA-VG) entspricht. Ist die Ausfolgung des sichergestellten Bargelds (§ 39 Abs. 1 oder 1b BFA-VG) binnen sechs Wochen nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt aus vom Asylwerber zu vertretenden Gründen nicht möglich, verfällt dieses zu Gunsten des Bundes.“
2. In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Volksgruppe und Gesundheitszustand“ durch die Wortfolge „Volksgruppe, Gesundheitszustand und sichergestellte Bargeldbeträge gemäß § 39 Abs. 3 BFA-VG“ ersetzt.
3. In § 8 Abs. 10 wird das Wort „Jugendwohlfahrtsbehörden“ durch die Wendung „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt.
4. Dem § 16 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) Die §§ 2 Abs. 1b bis 1e sowie 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. § 8 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 7a Abs. 3 entfällt die Wendung „Vormundschafts oder“.
2. In § 11a entfällt in Abs. 4 die Z 1 und wird folgender Abs. 7 angefügt:
3. In § 12 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „eigenberechtigt“ durch das Wort „voll handlungsfähig“ sowie das Wort „Eigenberechtigung“ durch das Wort „vollen Handlungsfähigkeit“ ersetzt.
4. In § 15 Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „§ 11a Abs. 4 Z 1“ durch das Zitat „§ 11a Abs. 7“ ersetzt.
5. In § 21 Abs. 2 wird jeweils das Wort „eigenberechtigt“ durch die Wortfolge „voll handlungsfähig“ ersetzt.
6. In § 27 Abs. 2 wird das Wort „eigenberechtigter“ durch die Wendung „voll handlungsfähiger“ ersetzt und entfällt die Wendung „Vormundschafts oder“.
7. In § 28 Abs. 4 wird das Wort „eigenberechtigten“ durch die Wendung „voll handlungsfähigen“ sowie das Wort „eigenberechtigt“ durch die Wendung „voll handlungsfähig“ ersetzt und entfällt die Wendung „Vormundschafts oder“.
8. In § 30 Abs. 2 wird das Wort „eigenberechtigten“ durch die Wendung „voll handlungsfähigen“ ersetzt.
9. Dem § 64a werden folgende Abs. 28 und 29 angefügt:
„(28) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018 zu Ende zu führen.
(29) Die §§ 11a Abs. 7, 15 Abs. 1 Z 4 und 64a Abs. 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. Die §§ 7a Abs. 3, 12 Abs. 1 Z 2, 21 Abs. 2, 27 Abs. 2, 28 Abs. 4 und 30 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 11a Abs. 4 Z 1 tritt mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft.“
Das Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:
„Die Vertretung ausländischer Studienwerberinnen und -werber durch Personen, die nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Österreich zugelassen oder nicht durch Gesetz zur Vertretung berechtigt sind, ist nicht zulässig. Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind zurückzuweisen.“
die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse der deutschen oder, wenn das Studium in englischer Sprache abgehalten wird, der englischen Sprache; für die Zulassung zu einem Doktoratsstudium die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse der Sprache, in welcher das Studium abgehalten wird,“
3. § 63 Abs. 10 lautet:
„(10) Personen, deren Erstsprache nicht die Sprache ist, in welcher das Studium abgehalten wird, haben die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse dieser Sprache nachzuweisen. Die Kenntnis der Sprache wird insbesondere durch ein Reifeprüfungszeugnis auf Grund des Unterrichts in dieser Sprache nachgewiesen. Das Rektorat kann durch Verordnung weitere Nachweise der erforderlichen Sprachkenntnisse festlegen.“
4. Nach § 63 Abs. 10 werden folgende Abs. 10a und 10b eingefügt:
„(10a) Kann der Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache nicht erbracht werden, hat das Rektorat die Ablegung einer Ergänzungsprüfung vorzuschreiben, die vor der Zulassung abzulegen ist. In den künstlerischen Studien ist die Ergänzungsprüfung nicht vor der Zulassung abzulegen, wenn eine abweichende Regelung gemäß Abs. 11 im Curriculum festgelegt worden ist.
(10b) Die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache ist im Rahmen des Besuches eines dafür eingerichteten Universitätslehrganges abzulegen. Die Vorschreibung dieser Ergänzungsprüfung setzt Kenntnisse der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Antragstellung für das Studium zumindest im Ausmaß des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GeR) des Europarats voraus. Als Nachweis über diese Kenntnisse der deutschen Sprache gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome, die durch Verordnung des Rektorates festzulegen sind. Aus dem Sprachdiplom muss hervorgehen, dass die Inhaberin oder der Inhaber über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Jahre sein. Diese Regelung gilt nicht für künstlerische Studien, wenn durch Verordnung des Rektorats die Durchführung der Ergänzungsprüfung für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache in abweichender Form festgelegt worden ist.“
5. Dem § 143 wird folgender Abs. 55 angefügt:
„(55) Die §§ 60 Abs. 6 und 63 Abs. 1 Z 3, Abs. 10, 10a und 10b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 sind auf Anträge für die Zulassung zu Studien ab dem Sommersemester 2019 anzuwenden.“
Das Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 50 Abs. 11 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Vertretung ausländischer Studienwerberinnen und Studienwerber durch Personen, die nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Österreich zugelassen oder nicht durch Gesetz zur Vertretung berechtigt sind, ist nicht zulässig. Anträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind zurückzuweisen.“
2. § 52 Abs. 1 Z 3 lautet:
die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache.“
3. In § 52 Abs. 9 entfällt die Wendung „ , sofern dies gem. Abs. 1 Z 3 oder Abs. 2 Z 3 erforderlich ist, “ und werden folgende Sätze angefügt:
„Die Ergänzungsprüfung ist im Rahmen des Besuches eines dafür eingerichteten Hochschullehrganges oder Universitätslehrganges abzulegen. Für die Ablegung einer solchen Ergänzungsprüfung gilt § 63 Abs. 10b zweiter bis fünfter Satz UG sinngemäß.“
4. Dem § 80 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die §§ 50 Abs. 11, 52 Abs. 1 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 sind auf Anträge für die Zulassung zu Studien ab dem Sommersemester 2019 anzuwenden.“
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2017, die Kundmachung BGBl. I Nr. 1/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 BGBl. I Nr. 164/2017 wird wie folgt geändert:
Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Forscher gemäß § 2 Abs. 17 sowie deren Ehegatten und Kinder;“
(17) Als Forscher im Sinne der Forscher- und Studenten-Richtlinie gelten Ausländer, die über einen Doktorgrad oder einen geeigneten Hochschulabschluss, der diesen den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügen und im Rahmen einer Forschungseinrichtung eine wissenschaftliche Tätigkeit verrichten, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist.“
der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (§ 63 NAG) oder Student (§ 64 Abs. 1 und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder“
Schülern und Studenten (Abs. 3 Z 6) für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht überschreitet,“
„(45) § 1 Abs. 2 lit. h, § 2 Abs. 14 bis 17, § 3 Abs. 5 sowie § 4 Abs. 3 Z 6 und Abs. 7 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. August 2018 ereignen.“
Das Gedenkstättengesetz (GStG), BGBl. I Nr. 74/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
2. Dem § 37 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Das Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
„(3) Die Meldepflicht für einen volljährigen entscheidungsunfähigen Menschen trifft seinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.“
2. Dem § 23 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Das Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „Jugendwohlfahrtsträgers“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträgers“ ersetzt.
2. § 67 Abs. 1 Z 2 lautet:
die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung einer minderjährigen Person;“
3. § 67 Abs. 2 entfällt.
4. Dem § 72 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 11 Abs. 1 Z 4 sowie § 67 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 67 Abs. 2 außer Kraft.“
Das Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 1a wird das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Beeinträchtigung“ ersetzt.
„(36) § 22 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2018, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 24 Abs. 1 Z 3 sowie 57 Abs. 1 Z 8 wird jeweils das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Beeinträchtigung“ ersetzt.
2. Dem § 94 wird folgender Abs. 45 angefügt:
„(45) § 24 Abs. 1 Z 3 sowie § 57 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

References: § 57
 Art. 50
 § 60
 § 64
 § 66
 § 2
 § 2
 § 10
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 41
 § 41
 § 43
 § 1
 § 43
 § 43
 § 46
 § 46
 § 51
 § 57
 § 57
 Art. 50

§ 57
 Art. 50
 § 60
 § 61
 § 64
 § 66
 § 67
 § 2
 § 1
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 8
 § 16
 § 71
 § 81
 § 82
 § 41
 § 35
 § 38
 § 118
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 20
 § 8
 § 11
 § 11
 § 12
 § 15
 § 20
 § 20
 § 21
 § 24
 § 3
 § 24
 § 4
 § 24
 § 31
 Art. 6
 § 32
 § 34
 § 35
 § 35

§ 35
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 38
 § 45
 § 35
 § 98
 § 40
 § 46
 § 52
 § 57
 § 5
 § 52
 § 12
 § 52
 § 5
 § 57
 § 53
 § 57
 § 60
 § 61
 § 76
 § 67
 Art. 28
 § 40
 § 76
 § 76
 § 80
 § 76
 § 40
 § 118
 § 118
 § 119
 Art. 15
 Art. 15
 § 120
 § 120
 § 120
 § 126
 § 12
 § 118
 § 118
 § 118
 § 15
 § 15
 § 35
 § 50
 § 50
 § 51
 § 55
 § 68
 § 70
 § 72
 § 73
 § 70
 § 75
 § 17
 § 10
 § 11
 § 16
 § 16
 § 18
 § 24
 § 28
 § 2
 § 29
 § 35
 § 35
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 43
 § 2
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 23
 § 40
 § 42
 § 43
 § 47
 § 56
 § 39
 § 2
 § 5
 § 5

§ 5
 § 301
 § 5
 § 8
 § 39
 § 8
 § 16
 § 8
 § 7
 § 11
 § 12
 § 15
 § 21
 § 27
 § 28
 § 30
 § 64
 § 11
 § 63
 § 63
 § 143
 § 50
 § 52
 § 52
 § 63
 § 80
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 37
 § 14
 § 23
 § 7
 § 11
 § 67
 § 67
 § 72
 § 11
 § 67
 § 67
 § 22
 § 22
 § 94
 § 24
 § 57