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Timestamp: 2018-07-16 18:34:27+00:00

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Verwaltungsgericht Aachen Urteil vom 04.06.2012 - 6 K 237/11 - Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die Beseitigung einer Ölspur
VG Aachen v. 04.06.2012: Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die Beseitigung einer Ölspur
Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 04.06.2012 - 6 K 237/11) hat entschieden:
Siehe auch Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ölspuren - Ladungsteile - Fahrzeugteile
Am Morgen des 8. Juni 2010 ereignete sich auf der C.straße in S. im Bereich der "I." ein Verkehrsunfall mit Beteiligung des Klägers. Das vom Kläger geführte Fahrzeug vom Typ VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen 0000 war mit den linken Rädern auf die hochstehende Mittelbegrenzung geraten, die die Richtungsfahrbahnen der B 258 trennt. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern und kollidierte im rechten Straßengraben mit einer Betonleitung, wodurch es massiv beschädigt wurde und schließlich in der Fahrbahnmitte der B 258 liegen blieb. In diesem Bereich fällt die B 258 in Richtung des unbefestigten Straßenbanketts ab. Aus dem stark beschädigten Fahrzeug des Klägers liefen Betriebsflüssigkeiten aus. Die gegen 7.25 Uhr alarmierte und wenige Minuten später vor Ort erschienene Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde S. brachte unter Leitung des Zeugen I1. auf die auslaufenden Betriebsflüssigkeiten Ölbindemittel auf. Durch den stellvertretenden Leiter der hinzu gerufenen Straßenmeisterei T., den Zeugen B., wurde die in T. ansässige Firma B1. mit der Verkehrsflächenreinigung beauftragt. Die Firma B1. reinigte den Straßenabschnitt nach dem Prinzip der Nassreinigung mit einer Ölspurmaschine. Für ihre Arbeiten stellte sie am 9. Juni 2010 dem Beklagten gegenüber 1.778,93 EUR in Rechnung. Dabei setzte die Firma B1. eine Einsatzzeit von zwei Stunden und 15 Minuten an und berechnete Pauschalpreise für ein Transportfahrzeug, für die Ölspurmaschine StV 40, ein Absicherungsfahrzeug, ein Ölschadengerätefahrzeug, insgesamt drei Fachkräfte, Ölreiniger und Ölbindemittel sowie eine Pauschale für die Reinigung der Ölspurmaschine und Entsorgungskosten für 550 l eines Öl-​Wasser-​Gemisches.
Nach Anhörung forderte der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Kläger mit Kostenbescheid vom 10. Januar 2011 auf, die in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 25,-​- EUR, mithin einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.803,93 EUR, zu erstatten. Zur Begründung wies der Landesbetrieb darauf hin, der Kläger habe einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem die Fahrbahn der B 258 durch auslaufende Betriebsflüssigkeiten stark verunreinigt worden sei. Eine Reinigung mit Bindemitteln durch die Feuerwehr habe sich als nicht ausreichend gezeigt, weshalb eine Nassreinigung erforderlich gewesen sei. Hierzu sei die Fremdfirma beauftragt worden. Die Kostentragungspflicht des Klägers ergebe sich aus § 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG). Danach stehe dem Landesbetrieb Straßenbau NRW als Träger der Straßenbaulast gegen den Kläger ein Anspruch auf Erstattung der durch die Verunreinigung entstandenen Reinigungskosten zu.
Der Kläger hat am 10. Februar 2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt, der Kostenbescheid könne bereits nicht auf § 7 Abs. 3 FStrG gestützt werden. Bei der Ölspurbeseitigung handele es sich nach der Rechtsprechung um eine grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Pflichtaufgabe der Feuerwehr im Sinne des § 1 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes Nordrhein-​Westfalen (FSHG NRW). Den Feuerwehren oblägen dabei nicht nur Sofortmaßnahmen, sondern die vollständige Reinigung der Fahrbahnen und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Insoweit sei Bindemittel aufzutragen, einzuarbeiten und zu entsorgen. Hiermit habe ein privater Entsorger nicht beauftragt werden dürfen. Es habe sich auch nicht etwa um eine durch die Feuerwehr nicht mehr beherrschbare Ausnahmesituation gehandelt, die die Beauftragung eines Spezialunternehmens erfordert habe. Bei der verunreinigten Straßenfläche habe es sich um eine Fläche von etwa 50 m² gehandelt. Ausgehend von der üblichen Betriebsgeschwindigkeit der eingesetzten Ölspurmaschine hätte eine solche Fläche in weniger als fünf Minuten gereinigt werden können. In Rechnung gestellt sei aber eine Betriebszeit von zwei Stunden und 15 Minuten. Auch entstehe bei der eingesetzten Ölspurmaschine ein Öl-​Wasser-​Gemisch in einer Größenordnung von 550 l, wie durch das Entsorgungsunternehmen geltend gemacht, bereits nach einer Einsatzzeit von lediglich 22 Minuten. Auch vor diesem Hintergrund sei die in Rechnung gestellte Einsatzzeit nicht nachzuvollziehen. Insgesamt erweise sich die Rechnung als deutlich überhöht und unangemessen und entspreche nicht den ortsüblichen und marktüblichen Preisen. Der Beklagte habe beispielsweise für den Bereich Coesfeld einen Pilotvertrag mit einem Entsorgungsunternehmen abgeschlossen, das für einen vergleichbaren Ölschadenunfall lediglich einen Rechnungsbetrag in Höhe von etwa 374,85 EUR geltend machen könnte. Auch ein am 11. März 2011 durch den Sachverständigen S. in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Haßfurth erstelltes Gutachten zu einem vergleichbaren Fall habe ergeben, dass im Regelfall die Nassreinigung, wie sie auch im vorliegenden Fall durchgeführt worden sei, die deutlich kostenintensivere Entsorgungsart im Vergleich zur klassischen Abbindung des Öls mittels Ölbindemittel darstelle und daher regelmäßig zu unangemessenen Kosten führe.
Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung zu Art und Umfang der Verunreinigung der von dem Verkehrsunfall betroffenen Verkehrsfläche sowie zu deren Reinigung Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B1., B., I1. und L. . Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift.
Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG NRW unterhalten die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um - neben ihrer Kernaufgabe, Schadenfeuer zu bekämpfen - u.a. bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Öl- und Betriebsmittelspuren auf öffentlichen Straßen begründen regelmäßig einen Unglücksfall im Sinne dieser Vorschrift. Die Beseitigung derartiger Ölspuren stellt als Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG NRW daher eine originäre (Pflicht-​)Aufgabe der Feuerwehr dar,
vgl. hierzu grundlegend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-​Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, mit Anmerkung von Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl. 2008, 14; ebenso Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 -, sowie vom 2. August 2010 - 7 K 2390/09 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Dezember 2010 - 26 K 1603/09 - und vom 9. Oktober 2009 - 26 K 8825/08 -; a.A.: VG Köln, Urteile vom 13. Mai 2011 - 18 K 7475/10 - und - 18 K 7476/10 -, alle ; vgl. u.a. auch: Schneider, Kommentar zum FSHG NRW, 8. Auflage 2008, § 1 Anm. 13.2.3; Hengst/Majcherek, Kommentar zum Straßen- und Wegegesetz NRW, Loseblatt-​Sammlung (Stand: Juni 2011), § 17 Rdnr. 4.9.5.
Damit ist aber (auch) der Beklagte für die Sicherung und Beseitigung entdeckter Öl- und sonstiger Betriebsmittelspuren im Bereich von Bundesstraßen zuständig vgl. § 4 Satz 1 FStrG, § 9a Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-​Westfalen - StrWG NRW -),
vgl. in diesem Zusammenhang auch zu einem Nebeneinander von zivilrechtlichen und öffentlich-​rechtlichen Anspruchsgrundlagen: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28. Juni 2011 - VI ZR 191/10 -, m.w.N. der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenpflicht bei der Beseitigung von Ölspuren, .
Ob und welche Maßnahmen die Straßenbehörde zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit einer Straße ergreift, liegt in ihrem pflichtgemäßem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist. Die Straßenbehörde darf demnach nur die Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie darf insbesondere auch einen Dritten mit der Beseitigung der Verunreinigungen beauftragen und die Kosten durch Leistungsbescheid geltend machen. Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-​ante-​Sicht maßgeblich ist,
vgl. Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff., 349; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1 und 2.4; Grupp, a.a.O., § 7 Rdnr. 40 ff.; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-​Westfalen, 3. Auflage 1989, § 17 StrWG Rdnr. 10; vgl. auch allgemein VG Aachen, Urteile vom 6. Juli 2009 - 6 K 2264/08 -, vom 24. Januar 2007 - 6 K 323/06 - , und vom 15. April 2005 - 6 K 1833/02 -; sowie für den Bereich des FSHG: Schneider, a.a.O., § 41 Anm. 17.3.2.
Dass die ausgelaufenen Betriebsmittel, zu denen angesichts der erheblichen Beschädigung gerade der Frontpartie und des Motorraums des Unfallfahrzeuges und der Menge der ausgelaufenen Flüssigkeiten neben Motoröl nach Lage der Dinge insbesondere auch Kühlflüssigkeiten, Getriebeöl und Kraftstoff gehört haben dürften, die Fahrbahnoberfläche erheblich verunreinigt und ihre Griffigkeit massiv beeinträchtigt hatten, steht angesichts der in den Akten befindlichen Lichtbilder, der zu dem Vorgang gefertigten Einsatzberichte und schließlich auch der ergänzenden Aussagen der hierzu in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen I1., B. und B1. außer Frage. Die Zeugen haben übereinstimmend und glaubhaft - der Zeuge B. allerdings nicht aus eigener Wahrnehmung - geschildert, dass in erheblichem Umfang verschiedene Betriebsflüssigkeiten ausgelaufen waren. Angesichts dessen ist ohne weiteres von einer relevanten und die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigenden Verschmutzung der Fahrbahnoberfläche auszugehen,
Die angeordneten Maßnahmen waren auch geeignet, die für die Verkehrssicherheit der betroffenen Bundesstraße erforderliche Griffigkeit bzw. Rutschfestigkeit wiederherzustellen. Insoweit ergeben sich maßgebliche Hinweise zum Stand der Technik bei der Beseitigung von Ölspuren insbesondere aus dem Regelwerk DWA-​M 715 "Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) von Juni 2007. Die zunächst ebenfalls einschlägige Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 1. April 1985 - U III 6 - 523074/22 "Beseitigung von Ölspuren auf Verkehrsflächen" wurde im April 2011 unter Hinweis darauf, dass das Merkblatt DWA-​M 715 "eine wichtige, jedoch nicht die einzige Erkenntnisquelle für eine fachgerechte Lösung der Beseitigung von Öl auf Verkehrsflächen darstelle", aufgehoben,
vgl. http://www.verwaltungsvorschriften-​im-​internet.de/bsvwvbund_ 24012011_WAI340040114.htm (abgerufen am 20. Mai 2012).
Die vorliegend durchgeführte maschinelle Ölspurbeseitigung (Nassreinigung) entsprach dem Inhalt der Akten nach, insbesondere mit Blick auf die durchgeführten und in der "Leistungsbeschreibung" (Bl. 6 der BA I) im Einzelnen dargelegten Teilverrichtungen, den Vorgaben des Merkblattes DWA-​M 715 und war deswegen grundsätzlich geeignet, die Verunreinigungen zuverlässig zu beseitigen.
vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. August 2009 - 4 K 122/09.KO -; VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 -; VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI -, alle ; Borchardt, a.a.O., Kapitel 7 Rdnr. 291 f.; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1; Schwab, a.a.O., DAR 2010, 349, 352; ders., Anmerkung zum Urteil des AG Idar-​Oberstein vom 13. April 2010 - 312 C 873/09 -, DAR 2010, 587 f.; vgl. ebenso das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Sachverständigen S. vom 11. März 2011 (BA III, dort Bl. 4).
Insoweit ist zunächst ohne Bedeutung, dass die Freiwillige Feuerwehr S. bereits Ölbindemittel aufgetragen, diese Maßnahme aber nicht entsprechend dem Merkblatt DWA-​M 715 zu Ende geführt hatte. Der als Einsatzleiter vor Ort anwesende Zeuge I1. hat in seiner Befragung nachvollziehbar und plausibel erläutert, dass diese Maßnahme als Erstmaßnahme das Versickern der auslaufenden Betriebsflüssigkeiten im unbefestigten Bankett verhindern sollte, dass eine (verkehrs)sichere Beseitigung der erheblichen Verunreinigung der Fahrbahn mit den Mitteln der Feuerwehr nach seiner Einschätzung aber nicht zu gewährleisten gewesen war. Maßgeblich für seine Einschätzung war, dass es sich zum einen um erhebliche Mengen offenkundig unterschiedlicher Betriebsstoffe und zum anderen bei der Bundesstraße 258 um eine Straße von erheblicher Verkehrsbedeutung gehandelt hat und die Betriebsstoffe zudem bis zu einer Kuppe verteilt waren, die einen Blick auf den nachfolgenden Straßenverlauf nicht ohne weiteres zuließ. Diese Einschätzung ist für das Gericht nachvollziehbar. Bei der B 258 handelt es sich gerichtsbekannt um eine der Hauptverbindungsstraßen aus dem Gebiet der Eifel in den Bereich der Stadt B2., die insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr stark frequentiert wird,
Angesichts des Ausmaßes der Verunreinigung, die sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich nach den insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen I1. und B1., mindestens über eine Länge von 60 Metern, zum Teil über die gesamten Fahrbahnbreite und auch auf die dort angelegte Nothaltebucht erstreckte, angesichts der Art der unterschiedlichen Betriebsflüssigkeiten, angesichts der ungünstigen Lage der Unfallstelle vor einer Kuppe sowie in Anbetracht der hohen Verkehrsbedeutung der betroffenen Verkehrsfläche, die wegen der dort zudem gefahrenen Geschwindigkeiten eine gründliche und wegen der hohen Verkehrsdichte auch eine schnelle Reinigung erforderte, erweist sich die angeordnete maschinelle Nassreinigung als erforderlich. Der Beklagte durfte bei seiner Entscheidung, eine Fremdfirma mit der maschinellen Nassreinigung der Verkehrsfläche zu beauftragen, insbesondere maßgeblich berücksichtigen, dass es sich bei der fraglichen Verkehrsfläche nicht um eine ruhige Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr gehandelt hat, sondern um eine Bundesstraße, bei der wegen ihrer hohen Verkehrsbedeutung und des tageszeitbedingt großen Verkehrsaufkommens im morgendlichen Berufsverkehr eine möglichst schnelle und zugleich gründliche Reinigung erforderlich war. Dass insoweit die maschinelle Nassreinigung ein geeignetes und erforderliches Verfahren darstellte, kann die Kammer anhand des Akteninhalts und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen. Möglicherweise hätte das gleiche Reinigungsergebnis auch durch mechanisches Aufbringen und Einarbeiten von Ölbindemittel erreicht werden können,
Dass ein derartiges Vorgehen, wenn es dem Stand der Technik entsprechend nach den Vorgaben des Merkblattes DWA-​M 715 erfolgt, kostengünstiger gewesen wäre, ist jedoch nicht anzunehmen. Denn diese Alternative der Beseitigung von Ölspuren ist deutlich personal- und damit zeitintensiver,
Die Anordnung der maschinellen Nassreinigung war schließlich auch mit Blick auf die hierdurch verursachten Kosten angemessen. Sie belastet den Kläger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) mit Kosten, die auch in ihrer absoluten Höhe zu den erforderlich gewordenen Arbeiten objektiv nicht außer Verhältnis stehen. Die Befragung des Zeugen B1. hat in Ergänzung zu den ohnehin bereits in den Akten befindlichen Unterlagen keine Hinweise darauf ergeben, dass Kostenpositionen überhöht oder zu Unrecht in Ansatz gebracht worden sind. Insbesondere ist die der Rechnung zugrundegelegte Einsatzzeit von 2:15 h im Ergebnis schlüssig belegt und erläutert. Ausweislich des in den Akten befindlichen Ausdrucks des Fahrtenschreibers ist das Transportfahrzeug um 8.05 Uhr vom Betriebssitz losgefahren und gegen 8.25 Uhr am Einsatzort angekommen. Gegen 9.45 Uhr ist es wieder abgefahren und - bei einer kurzzeitigen Fahrtunterbrechung von 5 Minuten - gegen 10.15 Uhr wieder am Betriebssitz eingetroffen. Nach den schriftlichen und zeugenschaftlichen Angaben des Zeugen B1. ist die Alarmierung um 8.00 Uhr erfolgt. Damit ergibt sich insgesamt ein Zeitfenster von 2:15 h. Es ist bei vernünftiger Betrachtung bereits nicht anzunehmen, dass die eingesetzten Fachkräfte die Standzeit des Transportfahrzeuges am Einsatzort nicht zu Arbeiten genutzt haben, die der Erledigung ihres Auftrages dienten. Hiergegen spricht unter anderem der Umstand, dass dem Beklagten zur Vermeidung weiterer Verkehrsbehinderungen an einer möglichst schnellen Reinigung und möglichst kurzzeitigen Sperrung der Verkehrsfläche gelegen sein musste und der vor Ort anwesende Mitarbeiter die Arbeiten kontrolliert und nach Eintritt des Reinigungserfolges die Freigabe erteilt hat. Der Zeuge hat aber auch nachvollziehbar die einzelnen Arbeitsschritte erläutert und deutlich gemacht, dass für notwendige Absprachen mit den anderen Einsatzkräften, für das Ab- und Aufladen des Reinigungsfahrzeuges, für die Vorbehandlung der Reinigungsfläche u.Ä. Zeit aufgewendet werden musste, die über die bloße Reinigungszeit hinausging. Angesichts dessen kann, anders als der Kläger meint, auch aus der Menge des entstandenen Öl-​Wasser-​Gemischs kein Rückschluss auf die Einsatzzeit gezogen werden. Die Fahrtunterbrechung auf der Rückfahrt hat der Zeuge nachvollziehbar mit dem Betanken des Fahrzeuges erklärt. Ebenso hat der Zeuge plausibel und überzeugend erläutert, dass und warum einzelne Kostenpositionen entstanden sind. Es ist für das Gericht mit Blick auf die Einwendungen des Klägers ohne weiteres schlüssig, dass die Verkehrsfläche angesichts des Ausmaßes der Verunreinigung mehrfach gereinigt werden musste und dies, anders als der Kläger meint, nicht in nur fünf Minuten möglich gewesen wäre, dass die Rückfahrt zum Betriebssitz angesichts regelmäßig unterschiedlicher Verkehrsbedingungen nicht zwingend minutengenau mit der Hinfahrt zeitlich übereinstimmen muss, dass auch für erforderlich werdende Absprachen mit Polizei, Feuerwehr und Straßenbehörde, die nötigen Absperrmaßnahmen und die Ab- und Aufladeverrichtungen Zeit aufgewendet werden musste, und dass mit der maschinellen Nassreinigung des stark verunreinigten Standortes des Unfallfahrzeuges schließlich auch erst nach Abschluss der Unfallaufnahme und abgeschlossener Verladung des Fahrzeuges begonnen werden konnte. Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwendungen führen nicht zur Annahme der Unangemessenheit der geltend gemachten Kosten.
Die Kammer merkt angesichts der Einwendungen des Klägers insoweit gleichwohl ergänzend an, dass sich nach den im Ergebnis nicht erschütterten Angaben des Beklagten die von der Firma B1. angesetzten Kosten sogar noch im unteren Bereich der für den "Großraum Köln" ermittelten Durchschnittspreise bewegen (vgl. Bl. 53 der Gerichtsakte). Soweit der Sachverständige S1. seinem Gutachten vom 11. März 2011 in einer Bemerkung (Bl. 8 und 9 des Gutachtens) darauf verweist, dass Betriebe, die Mitglieder der GGVU seien, bekanntermaßen deutlich höhere Stundensätze für den Maschineneinsatz berechneten und die Kosten für den Maschineneinsatz regelmäßig zwischen 245,-​- EUR und 305,-​- EUR je Stunde lägen, so werden diese Kosten von der Firma B1. ebenfalls deutlich unterschritten, da sie insoweit für das Reinigungsfahrzeug mit Personal lediglich insgesamt 190,25 EUR berechnet hat. Die angesetzten Personalkosten in Höhe von 48,50 EUR/h liegen im Bereich der vom Sachverständigen S1. genannten Größenordnung (38,-​- EUR bis 48,-​- EUR), das Ölschadengerätefahrzeug wurde sogar 20,-​- EUR günstiger abgerechnet.
Die zusätzliche Auslagenforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage schließlich in § 77 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-​Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. d), 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des VwVG NRW (VO VwVG NRW).

References: § 7
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 § 1
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 § 17
 § 4
 § 9
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 § 41
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 § 77