Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=23.03.2000&Aktenzeichen=10%20M%204629/99
Timestamp: 2019-06-18 01:53:05+00:00

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OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99 (https://dejure.org/2000,7546)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 (https://dejure.org/2000,7546)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. März 2000 - 10 M 4629/99 (https://dejure.org/2000,7546)
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AuslG § 44 Abs. 6; AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 5
D (A), Kosovo, Albaner, Umverteilung, Zuweisung, Bürgerkriegsflüchtlinge, Duldung, Auflagen, Nebenbestimmungen, Anfechtbarkeit, Räumliche Beschränkung, Erlasslage, Sofortvollzug, Analogie
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe; Duldungsverfügung mit Aufforderung der Meldung in Erstaufnahmeeinrichtung als selbstständig anfechtbare Auflage; Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund räumlicher Begrenzung einer Vorschrift; Analoge Anwendbarkeit der Vorschriften für legal eingereiste Ausländer auf illegal eingereiste Ausländer
VG Göttingen, 11.11.1999 - 3 B 3278/99
Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann nach der überwiegenden Rechtsprechung dem klägerischen Begehren nur dadurch zum Erfolg verholfen werden, dass den Klägern vom Beklagten eine (weitere) Duldung erteilt wird, die den (zusätzlichen) Aufenthalt in Niedersachsen, und damit auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Wohnsitznahme ermöglicht (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff.).".
Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2000, 10 M 4629/99, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar…, Beschluss vom 02.07.2003, a.a.O., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann der Kläger seinem Begehren nur dadurch zum Erfolg verhelfen, indem er bei der Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung einer (weiteren) Duldung stellt (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2004, 9 LB 156/04, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.).
Nach früherem Recht war das als Nebenbestimmung zur Duldung eingesetzte Beschäftigungsverbot selbst als ein der Vollstreckung fähiger bundesrechtlicher Grundverwaltungsakt konzipiert, der unstreitig als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt begriffen worden war (vgl. dazu etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 - m. w. Nw.) und der ebenso unstreitig zumindest in den Fällen unmittelbar gesetzlich begründeter Ausreiseverpflichtung auch nicht der Durchsetzung eines anderen Verwaltungsaktes diente.
VG Gera, 05.05.2003 - 4 K 2525/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; anderes Bundesland; Reiseunfähigkeit
Diese Befugnis der Ausländerbehörde findet jedoch ihre Grenze im Gesetz selbst, namentlich im § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wonach die Duldung räumlich auf das Gebiet des Landes, im Falle des Ausspruches durch die Beklagte also auf das Gebiet des Freistaates Thüringen beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. März 2000, 10 M 4629/99, zitiert nach Juris).
Die in § 56 Abs. 3 Satz 2 angesprochenen weiteren Bedingungen und Auflagen können sich daher nur im Rahmen der räumlichen Beschränkung von Satz 1 der Vorschrift bewegen und diese ggf. modifizieren oder einschränken, dürfen dieser aber nicht widersprechen oder diese gar in ihr Gegenteil verkehren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99 -, Nds. Rpfl. 2000, 241/242; Heidelmann in DVBl. 2001, 685/700 zu III. 2.).
Aus alledem folgt, dass die in § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG angesprochenen Nebenbestimmungen sich nur im Rahmen der räumlichen Beschränkung der Duldung auf das Gebiet des Landes bewegen und diese gegebenenfalls weiter einschränken können, aber keine Handhabe dafür bieten, den Ausländer einem anderen Bundesland zuzuweisen (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 16.2.2000, NVwZ-Beil. 2000, 67 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99).

References: § 44
 § 56
 § 36
 § 80
 § 80
 § 61
 § 61
 § 56
 § 61
 § 61
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56