Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-04-2015-5A_820-2014
Timestamp: 2016-10-22 11:46:41+00:00

Document:
5A_820/2014 (07.04.2015)
5A_820/2014 � � Urteil vom 7. April 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Martin,
betreibungsamtliche Sch�tzung (Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Oktober 2014.
A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer) sind Eigent�mer des Grundst�cks Kat. Nr. xxx an der D.________strasse yyy in V.________. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das Betreibungsamt Pfannenstiel das Ergebnis der betreibungsamtlichen Sch�tzung des Grundst�cks samt Zugeh�r mit.
�Dagegen erhoben die Beschwerdef�hrer am 25. August 2014 beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde Beschwerde mit dem Antrag, die Sch�tzung sei aufzuheben und das Grundst�ck sei neu auf mindestens Fr. 1'150'000.-- zu sch�tzen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdef�hrer am 3. Oktober 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht. Mit Urteil vom 13. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Am 22. Oktober 2014 haben die Beschwerdef�hrer gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Ausserdem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. November 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich weder die Bank C.________ (Beschwerdegegnerin) noch das Obergericht noch das Betreibungsamt Pfannenstiel dagegen ausgesprochen hatten.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Umstritten war und ist, ob die Beschwerdef�hrer rechtzeitig Beschwerde an das Bezirksgericht erhoben haben. Nach eigenen Angaben haben sie die Mitteilung der betreibungsamtlichen Sch�tzung am 14. Juli 2014 erhalten. Die Beschwerde ist am 25. August 2014 eingereicht worden. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdefrist habe am 15. Juli 2014 zu laufen begonnen und sei am 24. Juli 2014 abgelaufen. Die Fristenstillst�nde gem�ss Art. 145 Abs. 1 ZPO g�lten nicht.
�Vor Obergericht war unbestritten, dass der Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August gem�ss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO nicht gilt. Hingegen beriefen sich die Beschwerdef�hrer darauf, dass sie nicht auf diese Ausnahme vom Fristenstillstand hingewiesen worden seien. Das Fehlen dieses Hinweises bewirke, dass der Fristenstillstand ausnahmsweise gelte (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Das Obergericht hat dem entgegengehalten, Art. 145 Abs. 3 ZPO richte sich gem�ss den Materialien und der Rechtsprechung an die Gerichte, nicht aber an die Vollstreckungsorgane wie Betreibungs- und Konkurs�mter. Das betreibungsrechtliche Sch�tzungsverfahren sei kein gerichtlicher Akt, sondern es handle sich um ein eigenst�ndiges Verwaltungsverfahren, das vom Anwendungsbereich der ZPO nicht erfasst sei (vgl. Art. 1 lit. c ZPO).
�Vor Bundesgericht halten die Beschwerdef�hrer an ihrer Ansicht fest, dass sie gem�ss Art. 145 Abs. 3 ZPO auf Ausnahmen vom Fristenstillstand h�tten hingewiesen werden m�ssen. Diese Norm gelte wegen des Verweises in Art. 31 SchKG analog auch f�r das Betreibungsamt. Mangels entsprechenden Hinweises st�nden die Fristen w�hrend der Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 ZPO) still.
Die betreibungsrechtliche Beschwerde (Art. 17 f. SchKG) und entsprechend auch das vorliegende Verfahren auf Neusch�tzung eines Grundst�cks (Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken [VZG; SR 281.42] i.V.m. Art. 17 SchKG) sind keine gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gem�ss Art. 1 lit. c ZPO (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7258 Ziff. 5.1 zu Art. 1 und 2 des Entwurfs; Urteil 5A_471/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 2.1). Die Gerichtsferien gem�ss Art. 145 Abs. 1 ZPO und die Pflicht zur Belehrung �ber die Nichtgeltung von Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 3 ZPO; vgl. dazu BGE 139 III 78 E. 5 S. 83 ff.) gelten demnach f�r die Beschwerde von vornherein nicht. Vielmehr richtet sich die Frage der Fristwahrung nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG (Betreibungsferien) und Art. 63 SchKG (Wirkungen der Betreibungsferien auf den Fristenlauf) (Urteil 5A_471/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 2.1). Eine Pflicht zur Belehrung �ber die Nichtgeltung der Gerichtsferien der ZPO (mit fristverl�ngernder Wirkung bei unterbliebener Belehrung) ist weder in diesen Normen noch andernorts im SchKG oder in der VZG vorgesehen.
�Aus Art. 31 SchKG l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. Gem�ss dieser Norm gelten f�r die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), sofern das SchKG nichts anderes bestimmt. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass die ZPO in diesem Rahmen durch Verweisung, und damit analogieweise ausserhalb ihres eigentlichen Anwendungsbereichs (Art. 1 lit. c ZPO), auch f�r das �brige Betreibungsverfahren herangezogen wird (vgl. Urteil 5A_633/2014 vom 6. Januar 2015 E. 2.5.3 hinsichtlich Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wie soeben gezeigt, sieht das SchKG im Bereich der Ferien und des Fristenstillstands jedoch Abweichendes vor, so dass bereits nach dem Wortlaut von Art. 31 SchKG kein Anlass besteht, Bestimmungen der ZPO anzuwenden. Zus�tzlich beh�lt Art. 145 Abs. 4 ZPO die Bestimmungen des SchKG �ber die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand ausdr�cklich vor. Die ZPO selber verweist damit auf Art. 56 ff. SchKG zur�ck. Somit gehen Art. 56 ff. SchKG als Spezialbestimmungen den Bestimmungen der ZPO zu den Gerichtsferien vor (Botschaft ZPO, 7310 Ziff. 5.9.3 am Schluss; FRANCIS NORDMANN, Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 2 und N. 19 zu Art. 31 SchKG). Was dies f�r die gerichtlichen Verfahren des SchKG bedeutet, f�r die die ZPO nicht bloss aufgrund des Verweises in Art. 31 SchKG gilt, sondern bereits deshalb, weil sie vom Anwendungsbereich der ZPO umfasst sind (Art. 1 lit. c und Art. 251 ZPO), braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden (vgl. dazu beispielsweise NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 18 ff. zu Art. 145 ZPO). F�r die vorliegende Konstellation bedeutet dies jedoch, dass jegliche Grundlage f�r die Anwendung von Art. 145 Abs. 3 ZPO entf�llt. Es ist denn auch nicht anzunehmen, dass der Bundesgesetzgeber eine Belehrung �ber die Nichtgeltung einer bestimmten Ferienregelung (der Gerichtsferien) in einem Verfahren h�tte vorsehen wollen, in welchem die fragliche Ferienregelung von vornherein nicht zur Anwendung kommen kann. �ber dieses Ergebnis hilft auch nicht hinweg, dass die Beschwerdef�hrer darin eine Schlechterbehandlung der Parteien eines Sch�tzungsverfahrens im Vergleich zu den Parteien eines Zivilprozesses sehen. Sinngem�ss dasselbe gilt f�r die angebliche Schlechterbehandlung zu den Parteien des Aufsichtsverfahrens. Zwar belehrt offenbar die z�rcherische Praxis, und so jedenfalls das Bezirksgericht Meilen im vorliegenden Fall, �ber die Nichtgeltung der Fristenstillst�nde der ZPO im Aufsichtsverfahren (gest�tzt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. � 18 EG SchKG [Einf�hrungsgesetz vom 26. November 2007 zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs; LS 281] i.V.m. �� 83 f. GOG [Gesetz vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess; LS 211.1]). Wie es sich im Aufsichtsverfahren verh�lt, ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten, und zwar zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Pfannenstiel und dem Obergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 1
 Art. 145
 Art. 31
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 145
 BGE 
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 31
 Art. 143
 Art. 31
 Art. 145
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 251
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 20