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Timestamp: 2017-12-18 03:28:20+00:00

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EGV mit Maßnahme(nankündigung) unterschrieben - wie weiter vorgehen? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.06.2011, 19:22 #51
AW: Beim MT gewesen und Kopie Vertrag bekommen - wie weiter?
[QUOTE=Kirschbäumchen;861599]
Ja, es ist ein Sofortangebot nach § 15a SGB II, ich hab mich nur unklar ausgedrückt.
Vielleicht drückst Du Dich mal klar aus und ziterst genau, was unter den Bemühungen in der EGV steht oder scannst es anonymisiert hier ein !
Es ist nun schon aus einem Sofortangebot nach § 15a SGB II ein Ein-Euro-Job geworden. Vielleicht steigert es sich noch zum Hochschulstudium !!!
20.06.2011, 19:24 #52
AW: EGV mit Maßnahme(nankündigung) unterschrieben - wie weiter vorgehen?
Nichts !!! Darin steht auch dass eine EGV eine Zuweisung in eine AGH ist !!!
Wikipedia ist ein Lexikon und kein Gesetzbuch !!!
Warum quälst Du Dich mit Zusätzlichkeit bei AGH/MAE herum ???
Es geht hier alleine um § 15a SGB II !
Lies mal, was ich hier geschrieben habe
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post861803
20.06.2011, 19:25 #53
Kirschbäumchen->Emailproblem
Auch ein Sofortangebot muss sich an die Kriterien halten und wenn eine entsprechende EGV mit einem Ein-Euro-Job § 16d SGB II vorliegt, müssen auch die Voraussetzungen dazu stimmen. Die hätten dir ja auch einen Bewerbungswkurs aufdrücken können.
Aber es liegt doch gar keine EGV mit einem Ein-Euro-Job § 16d SGB II vor! Sondern eine EGV mit einer Sofortmaßnahme § 15a SGB II. Entschuldigt, vielleicht steh ich auch einfach immer noch aufm Schlauch...?
Also nochmal ganz konkret:
- ist die Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II, die bei mir in der EGV steht, rechtlich eine AGH-MAE, oder nicht?
Mir wurde per EGV eine Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II "verordnet", die darauf hinausläuft, dass ich einen Ein-Euro-Job mache.
- Wie ist § 15a SGB II richtig zu deuten?
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20.06.2011, 19:30 #54
Im Zitat von mir in #52 geht es nur darum, was in Wikipedia steht !!!
20.06.2011, 19:41 #55
Zitat von Kirschbäumchen
Aber es liegt doch gar keine EGV mit einem Ein-Euro-Job § 16d SGB II vor!
Sondern eine EGV mit einer Sofortmaßnahme § 15a SGB II.
Alleine was darin steht ist relevant !!!
Entschuldigt, vielleicht steh ich auch einfach immer noch aufm Schlauch...?
Nein, Du musst nur begreifen, dass man in solchen brisanten Angelegenheiten alles nur schriftlich regelt und sich nur auf bisherigen Schriftverkehr bezieht !!!
Nein, denn dann gäbe es nicht den § 16d SGB II (AGH/MAE) !!!
Mir wurde per EGV eine Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II "verordnet",
die darauf hinausläuft, dass ich einen Ein-Euro-Job mache. -
Vielleicht folgst Du mal meinem # 51, bevor hier alles aus dem Ruder läuft !
Wie ist § 15a SGB II richtig zu deuten?
Da musst Du mal gooooogeln nach der genaueren Definition! Anderes können hier die meisten bestimmt auch nicht sofort an Wissen liefern !
20.06.2011, 19:52 #56
ich würde sagen, dass die EGV mal komplett hier eingescannt eingestellt wird oder wortwörtlich mit Rechtsfolgebelehrung hier eingestellt wird.
Ansonsten sollten keine weiteren Antworten mehr gegeben werden.
20.06.2011, 20:03 #57
Hey Leute, es tut mir echt leid, wenn ich das alles nicht komplett auf einmal begreife...
Also § 15a SGB II habe ich nun begriffen - das trifft auf mich nicht zu, das habe ich jetzt nachvollziehen können.
In meiner EGV steht folgendes unter "Bemühungen von *kirschbäumchen* zur Eingliederung in Arbeit" folgendes, was für diese Sache relevant ist, wie auch schon in #1 zitiert:
Sie nehmen Kontakt auf zur [...] und bemühen sich um ein Erstgespräch, um das Sofortangebot anzutreten. Hierzu wurden Ihnen der Flyer ausgehändigt.
Sie nehmen den vereinbarten Termin bei der [...] wahr und treten das Sofortangebot an. Sie geben uns bis spätestens [...] Rückmeldung über das Zustandekommen des Sofortangebotes.
Sie verpflichten sich zur regelmäßigen Teilnahme.
In der EGV steht nirgends ausdrücklich "Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II" oder "AGH-MAE nach § 16d SGB II". Auf dem ausgehändigten Flyer dagegen wird "Sofortmaßnahme nach 15a SGB II" erwähnt.
Ich scanne die EGV jetzt auch noch ein.
Nochmal sorry, falls ich jemanden nerve, das ist nicht meine Absicht, ich fühl mich einfach echt überfordert mit der Situation :-(
20.06.2011, 20:25 #58
Deswegen wird ja hier gekämpft !!!
In der EGV steht nirgends ausdrücklich "Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II" oder "AGH-MAE nach § 16d SGB II".
Dafür hat man bestimmt seine Gründe !!!
Für Dich aber ein Grund zu machen, weil hier kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da konkret keine auferlegt wurden !!!
Auf dem ausgehändigten Flyer dagegen wird "Sofortmaßnahme nach 15a SGB II" erwähnt.
Das ist egal ! Werbemüll !!!
Keinerlei Verpflichtung für Dich !
20.06.2011, 20:36 #59
Grrr ok ok, so langsam blick ich das hier ;-P
Hier nun die EGV.
20.06.2011, 20:58 #60
Da haben wir es doch. Das Sofortangebot ist überhaupt nicht hinreichend bestimmt, noch definiert.
Das Sofortangebot hätte genau bezeichnet werden müssen. Also unterzeichne diese blöden Verträge nicht. Der einfachste Weg ist: Wenn der MT dich weg shickt, dann ist es eben so.
Im Fall einer Eilklage hat man nun mehrere Argumente, die man nach und nach vorbrinen kann. Je nachde, wie dof sich das Jobcenter anstellt.
Du hast bisher alles richtig gemacht:
1. Dich vorgestellt
2. Deine Bereitschaft kund getan
3. Du musst beim MT nichts unterschreiben
Also noch mal hingehen und sagen: Du unterschreibst nichts. Und dann lass dich weg schicken. Nimm dir dann bitte jemanden mit.
Bei dem Rest helfen wir dir.
Liegen bei dir die Voraussetzungen für ein Sofortangebot vor? Wäre auch noch zu überprüfen.
20.06.2011, 21:10 #61
Wenn ich nun, wie ich annehme, § 15a SGB II richtig verstanden habe, dann werden die Voraussetzungen NICHT erfüllt, da ich vor meinem ALG II-Bezug ALG I bezogen habe:
"Erwerbsfähigen Personen (trifft zu), die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen [...] weder nach diesem Buch (SGB II) noch nach dem Dritten Buch (für ALG I) bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden."
-> Wenn ALG I bezogen wurde, soll keine Leistung zur Eingliederung angeboten werden.
Ich werde versuchen, beim nächsten Termin beim MT einen Zeugen mitzunehmen, allein schon, weil die für mich zuständige Dame schon beim Erstgespräch ziemlich... ungehalten wurde. Ich traue ihr einiges zu. Aber mir wurde vorher (#18) gesagt, dass das vermutlich nicht erlaubt würde? Na mal sehen.
20.06.2011, 21:20 #62
Haben wir ja noch eine zweite Sache. Also mach es so, wie ich ews vorher gesagt habe. Gehe hin und sage, dass du nichts unterschribst. Dann berichte was folgst. Die Unterstützung bekommst du von uns. Notfalls schalten wir da auch einen RA ein
20.06.2011, 21:32 #63
Aus Beitrag 1 wird ja deutlich, dass die Rückmeldung bis 22.06.2011 über das Zustandekommen erfolgen soll. So die EGV !
Also mache eine schriftliche und nachweisliche Rückmeldung !
Forderung zur Rückmeldung bis 22.06.2011 aus EinV vom xxx, gültig bis xxxx, zwecks Zustandekommen eines Sofortangebotes
Sehr geehrte...........,
ein Gespräch mit dem Maßnahmeträger am xxxx hat leider keinerlei konkrete Hinweise auf Maßnahmeinhalte, -dauer, Tätigkeit, Arbeitszeit, weitere Finanzierung meines Lebensunterhaltes, rechtliche Grundlagen und Erstattung der Fahrkosten gegeben.
Es wurde erwähnt, dass der Einsatz in Küchen von Kindertagesstätten und in der Grünflächenpflege erfolgt.
Für mich ein eindeutiger Hinweis, dass durch undefinierbare Maßnahmen reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.
Es ist auch nicht Aufgabe eines Maßnahmeträgers über die rechtlichen Grundlagen und Maßnahmeinhalte zu informieren, sondern alleinige Aufgabe des Leistungsträgers.
Laut oben genannter EinV ist nur die Rede von einer Sofortmaßnahme, ohne die rechtliche Grundlage und einen Beginn dafür zu nennen.
Somit ist das als ein Allgemeinbegriff zu sehen und zu unbestimmt, um daraus evtl. eine Pflichtverletzungen zu sanktionieren.
Diese Pflicht Ihrerseits, in einer EinV qualifizierte, konkrete und verständliche Inhalte zu vereinbaren, wird auch nicht durch einen Flyer ersetzt !
Da mir nur aus dem Flyer bekannt ist, dass es sich um ein Sofortangebot nach § 15a SGB II handelt, sehe ich keine rechtliche Grundlage, verpflichtend an dieser Maßnahme teilzunehmen.
Wäre auch die rechtliche Grundlage zu diesem Sofortangebot in der EinV genannt worden, ist dies ein rechtswidriger Inhalt, da ich nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 15a SGB II gehöre !
Somit würde spätestens bei einem Rechtsstreit diese EinV für nichtig erklärt werden.
Es existiert auch kein weiterer verpflichtender Schriftverkehr zu dieser Maßnahme. Z.B. eine Zuweisung.
Weitere Angelegenheiten zu dieser Maßnahme teilen Sie mir bitte nur schriftlich mit, damit ich die Möglichkeit habe, gegen diese dubiosen Machenschaften zwischen Leistungsträger und Maßnahmeträger Rechtsmittel einzulegen !
Du hast jetzt nur zwei Möglichkeiten :
Entweder du dackelst freiwillig zu der Maßnahme und lässt Dich weiter verarschen !
Oder Du kämpfst. Aber nur schriftlich !
Diese Entscheidung kann Dir leider keiner abnehmen !!!
20.06.2011, 21:32 #64
Ich werd jetzt erstmal beruhigt schlafen gehen - vielen Dank.
Mich würde ja interessieren, ob das ein besonders dreister Fall ist, oder ein besonders dämlicher, oder völlig normal?
20.06.2011, 21:39 #65
Vetternwirtschaft !!! Veruntreuung von Fördergeldern , weil Du gar nicht nach diesem §§ förderungsfähig bist !!!
Aufregen hilft auch nicht !!! Alles Übungssache !
Haben alle mal als Hosensch.....angefangen !!!
20.06.2011, 21:41 #66
Du versucht hoffentlich, dort nicht mehr aufzutauchen !!!
20.06.2011, 21:53 #67
Das ist die zweite Möglichkeit, die sich gerade aufgrund deines Posts aufgetan hat
Jetzt geh ich trotzdem erstmal beruhigt schlafen. Gute Nacht
20.06.2011, 21:58 #68
Natürlich solte er das tun. Man packt sie an ihren Formalienfehler. Die werden ihn eh nach Hause schicken. Und warum es schwer machen, wenn man es einfach haben kann?
20.06.2011, 22:22 #69
Ist der schriftliche Vorschlag nicht genug "am Wickel" gepackt ???
Muss man mit diesen Maßnahmeschmarotzern noch herumdiskutieren ???
20.06.2011, 22:29 #70
Nö, aber man es formal korrekt und schon blamiert sich das Jobcenter und der Maßnahmeträger fällt auf.
20.06.2011, 22:36 #71
Formal korrekt kann aber nur schriftlich passieren.
Auffallen und blamieren funktioniert auch nur mit einem Rechtsstreit !
Bei einem Gespräch zwischen Opfer und MT schämen die sich noch lange nicht !
20.06.2011, 23:40 #72
Schamgefühl kennen die meisten SB sicher nicht.
21.06.2011, 07:42 #73
Die Empfehlungen, zum Maßnahmeträger zu rennen, ohne überhaupt vorher eine rechtmäßige schriftliche Grundlage dafür zu haben, sind auch mit Vorsicht zu genießen !
Verletzen ihre Pflichten......deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern (§ 31).
Das könnte bei einem Rechtsstreit sehr weit ausgelegt werden.
Auch das nichtunterschreiben von Unterlagen könnte dazu gezählt werden.
Denn bestimmte schriftliche Absicherungen muss auch ein Maßnahmeträger haben !
Auch im Interesse des Maßnahmeteilnehmers sollten bestimmte Sachen per Vereinbarung abgesichert sein, z.B. wegen Unfallversicherung.
Das geht leider nur schriftlich.
Oder soll, wie von manchen hier empfohlen, die Maßnahme angetreten werden, ohne schriftliche Absicherung ???
Bei einem Unfall zahlt dann weder die KK, noch die Unfallversicherung !!!
Nichtunterschreiben darf nicht sanktioniert werden, das stimmt.
Es könnte aber als fehlende Mitwirkungspflicht gewertet werden, die Anbahnung einer Maßnahme zu verhindern.
So wäre es theoretisch möglich, wenn man zum MT rennt, dass man wegen Pflichtverletzungen aus der EinV sanktioniert wird und noch zusätzlich, weil man beim MT herumgezickt hat und durch sein Verhalten die Anbahnung verhindert hat.
Somit schafft man sich selbst noch zusätzlichen Ärger.
Sonst begrenzt es sich nur, wie in diesem Thema, auf eine zu allgemein formulierte EinV ohne weiteren schriftlichen und verpflichtenden Schriftverkehr.
21.06.2011, 07:53 #74
Hat der Maßnahmeträger doch: Vertrag mit dem JC !
Dann sollen sie etwas vorlegen, was man unterschreiben kann...
So wäre es theorethisch möglich, wenn man zum MT rennt, dass man wegen Pflichtverletzungen aus der EinV sanktioniert wird und noch zusätzlich, weil man beim MT herumgezickt hat und durch sein Verhalten die Anbahnung verhindert hat.
Sehe ich anders, denn Nichtunterschreiben kann nicht sanktioniert werden - und man würde ja unterschreiben - wenn man genug Zeit zum Prüfen und zum verhandeln hätte! Warum sollte man also sanktioniert werden?
Dafür gibtes keine Rechtsgrundlage.
Wenn man die Maßnahme gar nicht erst antritt ist eine Sanktion doch wahrscheinlicher - und ob man sich das Geld per Klage zurück holen kann und wann - das weiß man nicht.
Wer also eine Sanktion verhindern will ist mit dem Weg hingehen und nicht sofort unterschreiben und schauen was passiert besser bedient.
Warum rätst du nicht denen, die kämpfen wollen, den Klageweg zu beschreiten (also Nichtantritt + Sanktion) und denen, die sich das nicht leisten können, den anderen?
21.06.2011, 08:09 #75
Das ist wohl für Dich zu kompliziert, das zu begreifen !!!
Aber herummsabbeln beim MT entschärft den Nichtantritt ???
Wenn Du immer Windelwilli spielst, musst Du das nicht unbedingt immer als "besser bedient" empfehlen !
Im vorliegenden Fall ist noch kein Grund da, um den Klageweg zu beschreiten !!!
Du scheinst meine Ratschläge nicht einordenen zu können !!!
Lasse es lieber sein, ständig durch Deine Begriffsstutzigkeit mir die Wörter im Mund herumzudrehen und die Hilfesuchenden zu verunsichern !!!
maßnahmenankündigung, unterschrieben, vorgehen
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