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Timestamp: 2018-01-23 19:56:47+00:00

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ARCHIV: Der Wollersheim-Prozess: Scientology zu Millionen für seelische Schäden verurteilt
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Wollersheim.htm Zuletzt bearbeitet am 26.10.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Der Wollersheim-Prozess Nach 22 Prozess-Jahren musste Scientology 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz für seelische Schäden bezahlen. Die Berufung auf Religionsfreiheit war vergeblich. Hier das vollständige Urteil vom 18.7.1989 in deutscher Übersetzung.
Kommentar: Grenzen der Religionsfreiheit in USA
Derart rücksichtsloses Verhalten führt zu Schadensersatzpflicht ...
... es sei denn, ein solches Verhalten genießt das Vorrecht, als religiöse Praxis von der Verfassung geschützt zu sein
Keine Befreiung von der Haftung durch Religionsfreiheit
Methoden wurden in Atmosphäre des Zwangs betrieben
Die Grundsätze der Klausel über "freie Religionsausübung"
Unterscheidung zwischen Glaube und Handlungen
"Die Freiheit des Glaubens ist absolut garantiert, die Handlungsfreiheit nicht."
Erstens muß jedes Gedankengebäude, dem die Verhaltensweise zuzurechnen ist, sich als .eine "Religion" und nicht als eine Philosophie oder Wissenschaft oder eine persönliche Vorliebe ausweisen.
Zweitens muß es sich bei dieser Verhaltensweise um einen Ausdruck dieser Religion und nicht um eineTätigkeit handeln, der Anhänger dieser Religion zufällig gerade nachgehen.
Drittens darf die religiöse Ausdrucksform nicht so viel Schaden verursachen, daß der Staat ein zwingendes Interesse hat, die Praxis zu unterbinden, die über die von der Religionsfreiheit geschützten Werte hinausgeht.
Zu Beginn des Prozesses wurde Scientology ohne Beweismaterial als Religion bezeichnet. Bei dieser summarischen Entscheidung kann es bleiben.
Vergeltungsmethode des "fair game" genießt nicht den Schutz der Verfassung
Vergeltungsprogramm hat Parallelen zur Inquisition
Auditing ist eine von der Verfassung geschützte religiöse Praktik, wenn sie nicht unter Zwang durchgeführt wird, sie ist aber nicht geschützt, wenn sie unter Androhung wirtschaftlicher, psychologischer und politischer Vergeltung durchgeführt wird
Freiwilliges Auditing kann deshalb zum Haftungsausschluß für durch Auditing verursachte emotionale Schäden berechtigen
Hier kommt jedoch das "Element des Zwangs" hinzu
und ein "Spektrum der Strafen", "fair game", "Freeloader"-Rechnung für "Schmarotzer-Schulden"
und Androhung körperlich Zwangs
RPF-Strafe auf dem Schiff
Zwang mit Ausnahme der Erfahrung .auf dem Schiff subtiler als körperliche Gewalt
Deshalb nicht nur eine freiwillige Teilnahme an den religiösen Praktiken der Scientology Church
Die Methode der "Loslösung" [>>] ("Disconnect” Policy) ist keine nach der Verfassung geschützte religiöse Praktik
Die missbräuchliche Weitergabe von Informationen aus Auditing-Sitzungen ist kein Ausdruck religiöser Freiheit, die nach der Verfassung vor Haftung schützt.
Zur Revision (= Geltendmachung von Rechtsirrtümern in den Vorinstanzen): "Scientology legt nur wenige Beispiele für angebliche Rechtsirrtümer vor und behauptet, diese seien nur die Spitze des Eisbergs ... entweder deshalb, weil keine anderen eventuell schädigenden Vorfälle vorgekommen sind oder weil sie erwarten, daß dieses Gericht ihre Arbeit tut, indem es die 25.000 Seiten Unterlagen nach weiteren Beispielen zur Unterstützung ihrer Rechtsirrtumsansprüche durchsucht.
"Wollersheim" in dieser Website
Scientology in den USA
Der Amerikaner Lawrence "Larry" Wollersheim war von 1969 bis 1980 Scientology-Mitglied und Scientology-Mitarbeiter.
1980 hat er Scientology wegen Entschädigung für vorsätzliche seelische Schädigung verklagt.
1989 wurde Scientology zur Zahlung von 2,5 Mllionen Dollar verurteilt (>>).
Mit weiteren Prozessen versuchte Scientology, die Zahlung zu vermeiden.
Erst 2002 zahlte die Scientology-Organisation 8,6 Millionen Dollar.
Die Geschichte des Prozesses befindet sich in einem Bericht von 2002 in der von Wollersheim 1993 gegründeten Website, www.factnet.org/letters/FACTNewsMay2002Wollersheim.html
Daraus auch das Foto von Wollersheim.
Nach 22 Jahren Prozessdauer hat Scientology 2002 genau 8.674.643 Dollar bezahlt, 8,6 Millionen Dollar.
Für den Prozess hat Scientology in dieser Zeit geschätzte 140 Millionen Dollar ausgegeben. Für zahllose Pozesse die Instanzen rauf und runter. Die meisten dienten dazu, Wollersheim finanziell zu ruinieren und psychisch zu zermürben. Deshalb wurde die Scientology-Organisation auch zu 500.000 Dollar Strafe für einen Verschleppungs-Prozess verurteilt, genannt SLAPP für "Strategic Lawsuits Against Public Participation".
Zu solchen Pozessen und deren Kosten vgl. Graham Berry 2008 in Hamburg in Hamburg-2008.htm#Prozesskosten
Über die plötzliche Zahlung und deren mögliche Gründe schrieb Tony Ortega in "Village Voice", damit sei eine Anhörung vor Gericht vermieden worden. Wollersheim wollte beweisen, dass der Scientology-Konzern keineswegs nur aus zahlreichen Firmen und Organisationen aufgebaut war, deren Struktur es ermöglicht hatte, die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Es handele sich vielmehr um eine Diktatur unter Hubbards Nachfolger David Miscavige. Demselben, der auch die Prozesse mit Wollersheim betrieben hat. Den Scientology-Anwälten war es zwar gelungen, Miscavige aus der Anhörung herauszuhalten. Aber dem nominellen Scientology-Präsidenten Heber Jentzsch drohte ein Kreuzverhör durch Wollersheims Anwälte. Die Versuche, den Termin aufschieben oder aufheben zu lassen, waren vergeblich. Richter Hess bestand auf der Anhörung. Der Scheck über 8,7 Millionen Dollar traf eine Stunde vor dem angesetzten Beginn ein.
Aus: Tony Ortega in Village Voice 24.6.2008
www.villagevoice.com/content/printVersion/487758/
Im Bericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des deutschen Bundestages, Bundestags-Drucksache 13/10950 vom 09. 06. 98 - http://www.agpf.de/Bundestag-Enquete-Bericht-1998.pdf - heisst es:
"Wegen der im RPF erlittenen Gesundheitsschäden wurde dem ehemaligen Spitzenfunktionär der Scientology-Organisation L. Wollersheim in den USA rechtskräftig Schadenersatz in Höhe von 2,5 Millionen Dollar zugesprochen (Revisionsgericht des Staates Kalifornien, Entscheidung vom 18. 7. 1989, Az. B O 23193/ASC (Nr. C382827)."
Unten (>>) die Urteils-Übersetzung, die der Enquete-Kommission des Bundestages als Material-Nr. 13/0072 vorgelegen hat.
Eine englische Version befindet sich in http://en.wikisource.org/wiki/Wollersheim_v._Church_of_Scientology
Das Wollersheim-Urteil vom 18.07.1989 über die Grenzen der Religionsfreiheit in den USA
Das Urteil zeigt, dass sich die US-amerikanische Rechtsauffassung von Religionsfreiheit im Grundsatz nicht wesentlich von der deutschen unterscheidet.
In den USA wie in Deutschland ist der Schutz des Glaubens absolut. In den USA (>>) wie in Deutschland gilt das aber nicht für Handlungen.
Das Gericht betont, dass die Vorinstanz Scientology als Religion angesehen habe, obwohl zu der Frage, "ob die Scientology Church eine Religion ist oder nicht, kein Beweismaterial eingebracht" wurde (>>). Ähnlich für die Frage, ob das Auditing religiöse Praxis sei (>>). In beiden Fällen kommt es darauf aber letztlich nicht an, denn sonst hätte das Gericht Wollersheim keine Entschädigung zugesprochen. Das Gericht geht hier ähnlich vor wie deutsche Gerichte, wenn sie formulieren, dies könne "dahingestellt bleiben" oder "unterstellt werden". Nämlich dann, wenn es im Ergebnis nicht darauf ankommt.
Scientology hat vorgetragen, bei den angegriffenen Methoden - etwa dem "fair game" (>>) - handele es sich um nach der Verfassung geschützte religiöse Ausdrucksformen. Scientology geniesse deshalb verfassungsmässige Immunität. Das Gericht hat dazu festgestellt, "daß die Scientology Church keine verfassungsmäßige Immunität gegen zivilrechtliche Haftung genießt, weil sie wiederholt Verhaltensweisen gezeigt hat, die Wollersheim vorsätzlich emotionalen Schaden zugefügt haben. Diese Verhaltensweisen liefern aber keine angemessene Grundlage für einen Klagegrund, der auf fahrlässiger Zufügung emotionalen Schadens basiert" (>>).
Entscheidend sei das "Element des Zwangs. Im Unterschied zu den meisten anderen Religionen und Organisationen, die einen religiösen Zweck zu haben behaupten, setzt die Scientology Church verschiedene Strafen und die Androhung von Strafen ein, um einer Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Kirche und der Einhaltung ihrer Praktiken Nachdruck zu verleihen. Solche Strafen sind z.B. "fair game", "freeloader debt" (Schmarotzerschulden) und sogar Einschränkung der körperlichen Freiheit" (>>).) Das Gericht zur Einschränkung der körperlichen Freiheit: "Sein Fluchtversuch wurde jedoch entdeckt. Mehre Scientology-Mitglieder ergriffen Wollersheim und hielten ihn gefangen. Sie ließen ihn erst frei, als er sich einverstanden erklärte, zu bleiben und das Auditing und andere auf dem Schiff stattfindende Praktiken fortzusetzen" (>>).
"Freiwilliges Auditing" kann, so das Gericht, "zum Haftungsausschluß für durch Auditing verursachte emotionale Schäden berechtigen" (>>). Hier käme jedoch das "Element des Zwangs" hinzu (>>) und ein "Spektrum der Strafen" (>>). Dazu gehörte neben dem "fair game", der Erklärung zum "Freiwild" auch eine "Freeloader"-Rechnung für "Schmarotzer-Schulden (>>). Das Gericht: "Die Drohung, mit diesen hohen Schulden konfrontiert zu werden, stellte eine mächtige wirtschaftliche Bestrafungsaktion dar, um die Fortsetzung der Teilnahme am Auditing zu erzwingen" (>>). "Es lagen außerdem Beweise vor, daß Wollersheim unter Androhung körperlichen Zwangs weitere Auditing-Sitzungen akzeptierte" (>>).
"Disconnect Policy" wird in der Urteilsübersetzung unten als "Methode der Loslösung" übersetzt. Gemeint ist der berüchtigte Trennungsbefehl, das Abbrechen der Verbindung zu Angehörigen. Mit "Schneiden" oder "shunning" ist derselbe Vorgang gemeint. Das könne, so das Urteil, eine religiöse Praxis sein (>>). Zu unterscheiden sei jedoch, ob eine Familie ein Sektenmitglied schneide. Hier sei es andersherum: Das Sektenmitglied wurde angewiesen, die Familie zu schneiden (>>). Eine solche Methode sei nicht geschützt, wenn sie unter Zwang praktiziert wird (>>). Wollersheim sei genötigt (>>) worden, seine Frau und seine Familie zu verlassen.
Nr. B 023193
(LASC Nr. C332827)
REVISIONSGERICHT DES STAATES KALIFORNIEN
ZWEITER REVISIONSBEZIRK
GERICHTSBEZIRK 7
Beklagte und Berufungsklägerin.
Stempel: zu den Akten 18. Juli 1989
REVISION eines Urteils des Superior Court (Erstinstanzlichen Gerichts), Los Angeles County.- Ronald Swearinger, Richter. Abgeändert, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben.
Rabinowitz, Boudin, Standard, Krinsky & Lieberman und Eric M. Lieberman und-Terry Gross, Lenske, Lenske & Heller und Lawrence E. Heller und Michael Lee Hertzberg für die Beklagte und Berufungsklägerin.
Seite 2 der Übersetzung Court of Appeal California No. B 023193 Decided Jul 18, 1989
Greene, O'Reilly, Broillet, Paul, Simon, McMillan, Wheeler & Rosenberg und Charles B. O'Reilly für den Kläger und Berufungsbeklagten.
Boothby, Ziprick & Yingst und Yfilliam F- Ziprick, Lee Boothby und James M.Parker als Amicus Curiae [sachverständiger Beistand im Prozeß, Anm. d. Übers.] für die Beklagte und Berufungsklägerin.
Diese Revision wurde eingelegt, nachdem ein Geschworenengericht einem früheren Mitglied der Scientology Church 30 Millionen Dollar an Ausgleichsentschädigung und Bußgeld zugebilligt hatte. In der Klage war vorgebracht worden, die Berufungskläger hätten dem Berufungsbeklagten durch bestimmte Praktiken wie "auditing", "disconnect" und "fair game" vorsätzlich und fahrlässig einen schweren emotionalen Schaden zugefügt. Da das erstinstanzliche Gericht die summarische Entscheidung getroffen hatte, Scientology sei eine Religion und "auditing" eine religiöse Praxis, war das Verfahren gemäß dieser Annahme durchgeführt worden. Wir kommen zu dem Schluß, daß hinreichende Beweise vorlagen, um den Sachverhalt zu stützen, daß das "auditing" sowie die anderen Praktiker in diesem Fall in einer Umgebung durchgeführt wurden, die Zwang ausübte. Somit erfüllte keine der Praktiken die Voraussetzungen für "freiwillige religiöse Praktiken", die nach dem Ersten Zusatzartikel über Garantien für religiöse Freiheit den Schutz der Verfassung genießen. Gleichzeitig kommen
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wir zu dem Schluß, daß das Geschworenengericht sowohl die Ausgleichsentschädigung als auch das Bußgeld, in diesem Fall zu hoch angesetzt hat. Demzufolge ändern wir das Urteil ab, um diese beiden Entschädigungssummen zu reduzieren.
DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND PROZESSVERFAHREN
Wenn wir die Tatsachen im Hinblick auf das Urteil besonders günstig auslegen - wozu wir gehalten sind -, dann war der Berufungsbeklagte Larry Wollersheim die meiste Zeit seines Lebens manisch-depressiv im Anfangsstadium. Den Berufungsklägern der Scientology Church und ihren Leitern war bewußt, daß Wollersheim für diese seelisch-geistige Störung anfällig war. Was die Berufungskläger Wollersheim in seinen Jahren bei der Scientology Church und danach antaten, verschlimmerte seinen Geisteszustand, trieb ihn in tiefe depressive Phasen und verursachte bei ihm starke geistige Qualen. Außerdem übte die Scientology Church gegenüber Mitgliedern, die aus der Gemeinschaft austraten oder eine anderweitige Bedrohung für die Organisation darstellten, die Praxis der Vergeltung aus und drohte mit Vergeltung, was häufig als "fair game" bezeichnet wurde. Diese Praxis zwang Wollersheim zu ständiger Teilnahme an den anderen Praktiken der Scientology Church, was ihm emotionalen Schaden zufügte.
Wollersheim machte mit der Scientology Church erstmals zu Beginn des Jahres 1969 Bekanntschaft, als er in der "Scientology Church San Francisco" einen Vortrag besuchte. Im Laufe der nächsten Monate absolvierte er verschiedene Basiskurse
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in dem Institut von San Francisco. Dann kehrte er in seinen Heimatstaat Wisconsin zurück, wo er das Scientology-Training für fast zwei Jahre ruhen ließ.
Wollersheim nahm dann sein Training wieder auf, und.zwar bei der Berufungsklägerin, der Church of Scientology of California, die ihren Hauptsitz in Los Angeles hat. Von 1972 bis 1979 unterzog sich Wollersheim in Grund- und Fortgeschrittenenkursen, dem "Auditing". 1973 arbeitete er mehrere Monate als Mitarbeiter der Scientology Church im Celebrity Center in Los Angeles. 1974 überredete man Wollersheim - obwohl er wiederholt Einwendungen erhob - zur Teilnahme an einem Auditing-Kurs an Bord eines Schiffes, das der Scientology Church gehörte. An Bord des Schiffes wurde Wollersheim dazu gezwungen, einen anstrengenden Tagesplan einzuhalten, der um 6 Uhr früh begann und bis um 1 Uhr nachts am nächsten Tag dauerte. Außerdem zwang man Wollersheim und andere Personen, zu neunt im Laderaum des Schiffes zu schlafen. Im Laufe von sechs Wochen unter diesen Bedingungen verlor Wollersheim 15 Pfund an Gewicht.
Wollersheim versuchte, vom Schiff zu fliehen, weil er das Gefühl hatte, "er würde sterben und seinen Verstand verlieren." Seine Flucht wurde von Mitgliedern der Scientology Church vereitelt, die ihn ergriffen und gefangen hielten, bis er zustimmte, zu bleiben und weiter am Auditing und anderen religiösen Praktiken teilzunehmen, die auf dem Schiff durchgeführt wurden. Einer der Psychiater, die als Zeugen geladen
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wurden, sagte aus, daß Wollersheims Erfahrungen auf dem Schiff zu einem der fünf katastrophalen Zusammenbrüche führten, die der Diagnose seiner Geisteskrankheit und ihrer Ursache zugrunde liegen.
In einem weiteren Stadium überredeten ihn Auditoren der Scientology Church dazu, sich von seiner Frau, seinen Eltern und anderen Familienangehörigen zu "lösen", weil diese über die Scientology Church sowie über seine fortgesetzte Mitgliedschaft Bedenken geäußert hatten. "Sich lösen" ("disconnect") bedeutete, daß er überhaupt keinen Kontakt mehr zu seiner Familie haben sollte.
Außerdem lagen Beweise für eine Praktik vor, die "Schmarotzerschulden" genannt wurde. "Schmarotzerschulden" ("freeloader debt") sammelten sich an, sobald ein Mitarbeiter der Scientology Church Kurse, Training oder Auditing zu ermäßigten Gebühren erhielt. Wenn sich das Mitglied dann später entschied, die Scientology Church zu verlassen, wurde ihm oder ihr eine Rechnung über die Differenz zwischen dem vollen Preis, der normalerweise für das Publikum erhoben wurde, und dem ursprünglich für das Mitglied erhobenen Preis präsentiert. Die Berufungskläger führten für Wollersheim ein Konto über "Schmarotzerschulden".
In den Jahren, in denen Wollersheim Mitglied bei der Scientology Church war, begann er auch mehrere Geschäfte zu betreiben. Die erfolgreichste Firma war die letzte, bei der es
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sich um einen Service handelte, der Portraitfotos machte und kopierte. Die meisten Angestellten und viele Kunden dieser Firma waren Scientologen.
Bis zum Jahre 1979 hatte sich der Geisteszustand von Wollersheim derart verschlechtert, daß er ernsthaft erwog, Selbstmord zu begehen. Wollersheim machte die Erfahrung von Persönlichkeitsveränderungen und durchlitt Schmerzen. Als die Scientology Church von Wollersheims Zustand erfuhr, schickte sie ihn zur"Wiederherstellung" nach Flag Land Base.
Beim Auditing in Flag Land Base verschlechterte sich der geistige Zustand von Wollersheim weiter. Er floh aus Flag Land Base und bummelte durch die Straßen. Einem Pfleger gelang es später, sich mit Wollersheim zu treffen. Bei diesem Treffen sagte dieser Pfleger zu Wollersheim, es sei ihm für immer verboten, mit einem Priester, Arzt oder Psychiater über seine Probleme zu sprechen.
Schließlich gelangte. Wollersheim zu der Überzeugung, daß das Auditing die Ursache seiner psychischen Probleme war, so daß er sich entschloß, das Risiko einzugehen, zum Zielobjekt der Praktiken "freeloader debt" (Schmarotzerschulden) und "fair game" zu werden. Es wurden Beweise beigebracht, daß "fair game" - zumindest in der Zeit, die für den Fall Wollersheim bedeutsam war - eine Praktik der Vergeltung war, mit der die Scientology Church den "Drückebergern"
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drohte, wozu Personen gehörten, die die Organisation verließen oder die eine Bedrohung für die Organisation hätten darstellen können. Sobald jemand als "Drückeberger" identifiziert war, war es allen Scientologen erlaubt, alles zu tun, um dieses Individuum zu "neutralisieren", und zwar wirtschaftlich, politisch und psychologisch.
Nachdem Wollersheim die Organisation verlassen hatte, begannen die Leiter der Scientology Church eine "fair game"-Kampagne, die u.a. dazu dienen sollte, das fotografische Unternehmen von Wollersheim zu vernichten. Sie wiesen einige Mitglieder der Scientology Church an, das Beschäftigungsverhältnis bei Wollersheim zu kündigen, und sie instruierten andere, ihm keine neuen Aufträge zu erteilen oder Rechnungsbeträge zu verleugnen, die sie ihm für frühere Käufe in seinem Geschäft schuldeten. Diese Strategie trieb das Fotogeschäft von Wollersheim innerhalb kurzer Zeit in den Bank -rott. Sein Geisteszustand verschlechterte sich noch weiter, und er landete schließlich in psychiatrischer Behandlung.
Später strengte Wollersheim diesen Prozeß an, in dem die Anschuldigungen des Betrugs, der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden sowie der fahrlässigen Zufügung von emotionalem Schaden erhoben wurden. In dem Stadium des Prozesses, in dem Anträge gestellt wurden, traf das erstinstanzliche Gericht summarische Entscheidungen über zwei grundlegende Fragen. Das Gericht befand, Scientology sei eine Religion, und "auditing" sei eine religiöse Praktik dieser Religion.
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In dem Prozeß sagten die Sachverständigen von Wollersheim aus, die Praktiken der Scientology Church mit der Bezeichnung "auditing"' und "disconnect" würden, eine "Gehirnwäsche" sowie eine "Gedankenmanipulation" ähnlich den Methoden darstellen, wie sie Chinesen und Nordkoreaner an amerikani -sehen Kriegsgefangenen praktizierten. Sie bezeugten außerdem, daß diese "Gehirnwäsche" Wollersheims Zustand der bipolaren manisch-depressiven Persönlichkeit weiter verschärft und seine Geisteskrankheit verursacht habe.
Durch weitere Zeugenaussagen wurde festgestellt, daß die Scientology Church eine hierarchische Organisation ist, die fast paranoide Züge gegenüber bestimmten Institutionen und Personen aufweist, wie z.B. gegenüber dem Staat., Psychiatern und Pflegern geistig Behinderter sowie gegenüber unzufriedenen Mitgliedern und anderen, die die Organisation oder ihre Führung kritisieren.
Ferner wurden detaillierte Beweise dafür erbracht, daß die Scientology Church eine Vergeltungsstrategie betreibt, die manchmal "fair game" genannt wird.
Nach der Beweisaufnahme hob der erstinstanzliche Richter den Anschuldigungspunkt des Betrugs auf, ließ aber die beiden Punkte der vorsätzlichen und der fahrlässigen Zufügung von emotionalem Schaden zu und verwies diese Punkte an die Geschworenen. Die Geschworenen fällten ihrerseits ein Endurteil zugunsten des' Klägers in beiden Punkten. Sie erkannten
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auf 5 Millionen Dollar Ausgleichsentschädigung und 25 Millione: Dollar Bußgeld. Der Antrag auf einen erneuten Prozeß wurde abgelehnt, und die Berufungskläger legten eine fristgerechte Berufung ein.
Die Berufungskläger führten ein breites Spektrum strittiger Punkte - von technischen.Einlassungen zu Verjährungsvorschriften bis hin zu grundsätzlichen verfassungsmäßigen Einwendungen - zu dieser ganzen Reihe von Forderungen gegen die Scientology an. Wenn die wesentlicheren Berufungsgründe begründet gewesen und der Fall damit erledigt gewesen wäre, hätten wir es vermeiden können, uns mit den schwierigen Verfassungsfragen auseinanderzusetzen. Da sie aber nicht begründet waren, müssen wir die Forderungen der Scientology Church nach Religionsfreiheit näher prüfen.
I) ES GIBT STICHHALTIGE-BEWEISE. DIE WOLLERSHEIMS KLAGEBEHAUPTUNG DER VORSÄTZLICHEN ZUFÜGUNG VON EMOTIONALEM SCHADEN BELEGEN
Der Klagegrund der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden bildete das Kernstück des Falles, worüber die Geschworenen zu entscheiden hatten. Unter diese Klagebehauptung fallen eigentlich vier Handlungsweisen, die dem psychisch schwachen Wollersheim angeblich schweren emotionalen Schaden zufügten:
1) Wollersheim wurde bestimmten Formen des "auditing" unterzogen, die seine bipolare manisch-depressive Veranlagung noch verstärkten;
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2) Er wurde psychisch unter Druck gesetzt, sich von seiner Familie zu "lösen" (disconnect);
3) "Preisgabe persönlicher Informationen", die Wollersheim während des "auditing" unter dem Schutz der Vertraulichkeit mitgeteilt hatte;
4) Durchführung eines Vergeltungsfeldzuges ("fair game") gegen Wollersheim und ganz besonders gegen seinen Geschäftsbetrieb.
Die Straftat der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden wurde verübt, um ein Verhalten zu bestrafen, wobei die unerlaubte Handlung "alle Grenzen überschritt, die gewöhnlich von einer moralischen Gesellschaft toleriert werden, und zwar derart, daß sie speziell so geplant war, daß sie eine geistig-seelische Störung verursachen sollte, was sie auch tat" (Agarwal gegen Johnson (1979) 25 Cal. 3d 932, 946).
Ein prima-facie-Fall erfordert:
1.) ein rücksichtloses Verhalten des Beklagten, .
2) einen Vorsatz des Beklagten, emotionalen Schaden zuzufügen oder die rücksichtslose Nichtbeachtung der Wahrscheinlichkeit, daß ein solcher entsteht,
3) schweren emotionalen Schaden,
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4) eine tatsächliche und unmittelbare Verursachung des emotionalen Schadens (Nally gegen Grace Community Church (1988) 47 Cal. 3d 278, 300).
"Ein Verhalten kann als rücksichtslos angesehen werden, wenn ein Beklagter
1) eine Beziehung oder Position, die ihm die Macht gibt, den Interessen des Klägers zu schaden, mißbraucht,
2) weiß, daß der Kläger anfällig für Schädigungen durch geistig-seelische Störungen ist, oder wenn er
3) vorsätzlich oder unangemessen in der Erkenntnis handelt, daß die Handlungen wahrscheinlich zu einer Krankheit durch geistig-seelische Störungen führen." (Agarwal gegen Johnson, supra, 25 Cal. 3d unter Punkt 946)
Es gibt stichhaltige Beweise, die die Feststellungen der Geschworenen zu dieser Theorie stützen. Erstens war das Verhalten der Scientology Church offenkundig rücksichtslos. Unter Ausnutzung ihrer Position als sein religiöser Führer zwangen die Scientology Church und ihre Vertreter Wollersheim zur Fortsetzung des "auditing", obwohl seine Gesundheit durch diese Praktik wiederholt bedroht war (siehe Seite 38 ff.).
Durch die Strategie der "Loslösung" (>>) (disconnect) wurde Wollersheim genötigt,
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seine Frau und seine Familie zu verlassen. Als seine Geisteskrankheit einen Grad erreichte, daß er aktiv seinen Selbstmord plante, wurde ihm verboten, die Hilfe eines Fachmanns in Anspruch zu nehmen. Als Wollersheim schließlich in der Lage war, die Scientology Church zu verlassen, trieb sie ihn durch ihre Strategie des "fair game" in den finanziellen Ruin.
Alle diese Handlungen überschreiten die "Grenzen, die gewöhnlich von einer moralischen Gesellschaft toleriert werden," d.h. sie stellen ein rücksichtsloses Verhalten dar. Insgesamt gesehen kann es daher keine Frage sein, daß dieses Verhalten eine Schadensersatzpflicht nach sich zieht, es sei denn, ein solches Verhalten genießt das Vorrecht, als religiöse Praxis von der Verfassung geschützt zu sein (siehe Seite 14 ff.).
Zweitens stellten die Handlungen der Scientology Church, falls "sie nicht vorsätzlich emotionalen Schaden verursachen sollten, fraglos eine rücksichtslose Nichtbeachtung der Wahrscheinlichkeit, daß ein solcher entstehen würde, dar. Die Strategie des "fair game" verfolgte ihrer Natur nach die Absicht, denjenigen, der es wagte, die Scientology Church zu verlassen, zu bestrafen. Hier ermutigte die Scientology Church aktiv ihre Mitglieder, den Geschäftsbetrieb von Wollersheim zu vernichten.
Außerdem ignorierte die Scientology Church, indem sie Wollersheim durch Gewalt daran hinderte, das Schiff der Scientology Church
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zu verlassen und indem sie ihn weiter trotz seiner Proteste dem "auditing" unterzog, den Gefühlszustand von Wollersheim, und sie zwang ihn mitleidlos dazu, eine Praxis fortzuführen, von der bekannt war, daß sie bei ihm emotionalen Schaden verursachte.
Drittens hat Wollersheim einen schweren emotionalen Schaden erlitten. Dieser Schaden war derart, daß er ernsthaft Selbstmord erwog und so schwere seelische Schädigungen davontrug, daß sie eine längere Fachtherapie erfordern. (Siehe Fletcher gegen Western National Life Ins. Co. (1970) 10 Cal. App. 3d 376, 397:
"Ein schwerer emotionaler Schaden kann z.B. eine äußerst unangenehme geistig-seelische Reaktion sein wie Entsetzen, tiefe Traurigkeit, Scham, Demütigung, Verwirrung, Wut, Gram, Enttäuschung oder Ärger.")
Schließlich liegen stichhaltige Beweise .dafür vor, daß das Verhalten der Scientology Church den schweren emotionalen Schaden unmittelbar verursacht hat. Der Bankrott von Wollersheim und die daraus folgenden geistig-seelischen Störungen sind das direkte Ergebnis der Erklärung der Scientology Church, daß sie "fair game" mit ihm durchführe. Ferner haben nach der Aussage des Psychiaters die Praktiken des "auditing" und "disconnect" seine Geisteskrankheit wesentlich verstärkt und mehrere schwere depressive Phasen ausgelöst.
Insgesamt gesehen, liegen umfangreiche Beweise dafür vor,
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die den Urteilsspruch der Geschworenen im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch von Wollersheim wegen vorsätzlicher Zufügung von emotionalem Schaden stützen. Damit sind jedoch unsere Ermittlungen nicht abgeschlossen. Wie wir nachstehend erläutern werden, kann die Klage von Wollersheim dennoch abgewiesen werden, wenn wir zu dem Schluß kommen, daß das Verhalten der Scientology Church gemäß der Klausel über freie Religionsausübung im Ersten Zusatzartikel unter Schutz stand.
II) DIE IN DER VERFASSUNG VERANKERTEN GARANTIEN DER RELIGIONSFREIHEIT ENTBINDEN DIE SCIENTOLOGY CHURCH NICHT VON IHRER VERANTWORTLICHKEIT FÜR JEDE DER HANDLUNGEN, WORAUF WOLLERSHEIMS KLAGEGRUND DER VORSÄTZLICHEN ZUFÜGUNG VON EMOTIONALEM SCHADEN BASIERT
Die Scientology Church macht geltend, daß alle vier Methoden einschließlich der Klagebehauptung der vorsätzlichen Zufügung emotionalen Schadens Formen religiöser Praxis sind, die unter dem Schutz der Klauseln über Religionsfreiheit in den Verfassungen der Vereinigten Staaten sowie des Bundesstaates Kalifornien stehen. Wir kommen zu dem Schluß, daß bestimmte Methoden keine geschützten religiösen Praktiken sein dürften, selbst wenn Wollersheim freiwillig daran teilgenommen hätte. Wir kommen weiter zu dem Schluß, daß keine'dieser Methoden bzw. Verhaltensweisen die Voraussetzungen für geschützte religiöse Praktiken in Wollersheims Fall erfüllt hat. Im vorliegenden Fall wurden sie in einer Atmosphäre des Zwangs betrieben,
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die die Berufungskläger dadurch schufen, daß sie denjenigen, die die Organisation verlassen wollten, mit Vergeltung drohten. Zur Darlegung unserer Schlußfolgerungen ist es notwendig, daß wir die Voraussetzungen und Grundlagen für die Bestimmungen über Religionsfreiheit mit einer gewissen Gründlichkeit beleuchten.
A) Die Grundsätze der Klausel über "freie Religionsausübung"
Die Religionsfreiheit ist für amerikanische Staatsbürger im Ersten Zusatzartikel mit genau 16 Worten garantiert:
"Der Kongreß soll kein Gesetz über die Gründung einer Religion oder das Verbot freier Religionsausübung
machen; ....."
(Verfassung der Vereinigten Staaten, Zusatzartikel I, kursiv hinzugesetzt 1)
1)Alle Erörterungen in dieser Urteilsbegründung über die Bestimmungen der Religionsfreiheit in der Verfassung der Vereinigten Staaten gelten ebenso für die Behauptungen "der Berufungskläger gemäß Artikel I, Abschnitt 4,.der Kalifornischen Verfassung, die "die freie Religionsausübung ohne Benachteiligung oder Bevorzugung garantiert."
Nach der Annahme galt der Erste Zusatzartikel nur für die Amerikanische Bundesregierung, nicht aber für die Bundesstaaten
(US-Verfassung, 1. Zusatzartikel / "Der Kongreß soll kein Gesetz machen....."/, Unterstreichung hinzugefügt; siehe Permoli gegen First Municipality (1845) 44 U.S. 589, 609).
Nach der Annahme des Vierzehnten Zusatzartikels wurden jedoch die Schutzbestimmungen des Ersten Zusatzartikels durch die vorschriftsmäßige Prozeßklausel des Vierzehnten Zusatzartikels
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gegenüber den Bundesstaaten vollstreckbar.
(Kalifornien gegen Grace Brethren Church (1982) 457 U.S. 393, 396 Fußnote 1; Everson gegen Board of Education (1947) 330 U.S. 1, 8).
"Die Anwendung des Rechts der unerlaubten Handlungen (tort law) auf Handlungen einer Kirche oder ihrer Mitglieder zur Förderung ihres religiösen Glaubens ist eine Ausübung der Staatsgewalt. Wenn die Auferlegung der Haftung zu einer Einschränkung des Rechtes auf freie Religionsausübung oder des religiösen Glaubens führen würde, wird die Haftung aus unerlaubter Handlung aufgehoben."
(Paul gegen Watchtower Bible & Tract Soc. of New York (9th Cir. 1987) 819 F. 2d 875, 880; Vergleich Molko gegen Holy Spirit Assn. (1988) 46 Cal. 3d 1092, 1114 / "Die richterliche Genehmigung der Haftung aus unerlaubter Handlung stellt eine staatliche Maßnahme dar, die ausreicht, sich auf dieselben verfassungsmäßigen Schutzbestimraungen zu berufen, wie sie für Gesetze und andere gesetzgebende Tätigkeiten gelten"/; (Siehe New York Times Co. gegen Sullivan (1964) 376 U.S. 254, 277)
Wie wir sehen können, gewährt der Erste Zusatzartikel zwei sehr verschiedene Schutzbestimmungen. Die "Gründungsklausel" - die eigentlich eine "Anti-Gründungsklausel" ist - garantiert uns, daß der Staat nicht von seinen Möglichkeiten und Mitteln Gebrauch macht, um uns eine Religion aufzuzwingen.
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Die "Klausel über freie Religionsausübung" garantiert uns andererseits, daß der Staat seine Bürger nicht davon abhält, eine Religion auszuüben, die sie selbst gewählt haben.
Die "Gründungsklausel" wird angewendet, wenn die Politik einer Regierung auf die Förderung der Religion ausgerichtet ist, wie z.B. auf die Finanzierung kirchlicher Schulen, auf die Einführung von Gebeten in öffentlichen Schulen u.a. Eine solche Politik verstößt gegen die Gründungsklausel, es sei denn, sie besteht einen dreifachen Test:
sie muß einem profanen Zweck dienen;
ihr Hauptzweck muß darin bestehen, daß die Religion weder gefördert noch behindert wird;
sie muß alle übertriebenen Verknüpfungen mit der Religion vermeiden.
(Lemon gegen Kurtzman (1971) 403 U.S. 602, 612 - 613; siehe auch Committee for Public Education gegen Nyquist (1973) 413 U.S. 756, 773; Abington School Dist. gegen Schempp (1963) 374 U.S. 203, 222)
Die "Klausel über freie Religionsausübung" wurde im Gegensatz zu der "Gründungsklausel" ohne Debatte oder Kommentar angenommen, als der Erste Kongreß über die "Bill of Rights" beriet (Malbin, Religion und Politik: die Absichten der Verfasser des Ersten Zusatzartikels (1976).) So konsultierten die Gerichtshöfe andere Schriften der Verfasser der "Bill of Rights", und zwar speziell die von James Madison und
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Thomas Jefferson, um die Bedeutung der "freien Religionsausübung" im voraus zu erahnen.
Die späteren Fälle, die sich mit der Auslegung dieses Begriffs befaßten, machten deutlich, daß die "Klausel über freie Religionsausübung" zwar einen absoluten Schutz für den religiösen Glauben einer Person bietet, daß sie aber für den Ausdruck dieses Glaubens und die darauf beruhenden Handlungen nur einen beschränkten Schutz gewährt.
(Cantwell gegen Connecticut (1940) 310 U.S. 296, 303 - 304)
Die Freiheit des Glaubens ist absolut garantiert, die Handlungsfreiheit nicht. So kann der Staat durch die Verfassung keinen Glauben - ganz gleich, wie fremdartig oder gefährlich er ist - auferlegen. In bestimmten Fällen jedoch kann er eine Ausdrucksform des Glaubens auferlegen, die sich auf bedeutsame Gesellschaftsinteressen nachteilig auswirkt. In einem solchen Fall muß die auferlegte Ausdruckform des Glaubens folgenden vier Anforderungen entsprechen:
Erstens muß der Staat danach trachten, ein wichtiges - einige Gutachten empfehlen ein zwingendes - staatliches Interesse zu fördern;
Zweitens muß die auferlegte.Ausdruckform des Glaubens grundlegend wichtig sein, um dieses staatliche Interesse zu fördern;
Drittens müssen Art und Grad der Auferlegung die minimal erforderlichen zur Erlangung des staatlichen Interesses sein;
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Schließlich muß die Maßnahme der Auferlegung für jeden gelten, nicht nur für diejenigen, die religiösen Glaubens sind; d.h. sie darf die Religion nicht abtrennen.
Eine einfache Auslegung von drei dieser vier Anforderungen findet sich in dem Fall Vereinigte Staaten gegen Lee (1981) 455 U.S. 252, 257 - 258, in dem der Oberste Gerichtshof befand: "Der Staat kann eine Beschränkung der Religionsfreiheit durch den Nachweis rechtfertigen, daß sie wesentlich ist, um ein vorrangiges Staatsinteresse durchzusetzen (Zitate fortgelassen)".
Alle vier Anforderungen sind in dem Fall Braunfeld gegen Braun (1961) 366 U.S. 599, 607 erwähnt: "Wenn es der Zweck oder die Folge eines Gesetzes ist, die Einhaltung einer Religion oder aller Religionen zu erschweren oder zwischen Religionen individuelle Unterschiede zu machen, dann ist ein solches Gesetz nach der Verfassung ungültig ..... Wenn aber der Staat ein Verhalten regelt, indem er im Rahmen seiner Befugnisse ein allgemeines Gesetz erläßt, dessen Zweck und Ziel die Förderung der profanen Absichten des Staates ist, dann ist dieses Gesetz gültig, obwohl die Einhaltung der Religion indirekt erschwert wird, es sei denn, der.Staat kann sein Ziel durch Mittel erreichen, die keine solche Belastung auferlegen."
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(Siehe hierzu auch Thomas gegen Review Bd., Ind. Empl. Sec. Div. (1981) 450 U.S. 707, 717 - 718;
Wisconsin gegen Yoder (1972) 406 U.S. 205, 220;
Gillette gegen Vereinigte Staaten (1971) 401 U.S. 437, 462;
Sherbert gegen Verner (1963) 374 U.S. 398, 402 - 403;
Cantwell gegen Connecticut, supra, 310 U.S. auf den Seiten 304 - 305).
Wenn wir die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes.zur "Klausel über freie Religionsausübung" durchsehen, dann wird ebenfalls offensichtlich, daß die vier entscheidenden Faktoren miteinander zusammenhängen. Grob gesagt, verhält es sich folgendermaßen:
Je stärker die Einschränkung ist, die der Staat dem Ausdruck religiösen Glaubens auferlegt und je bedeutsamer die spezielle Ausdrucksform ist, die beeinträchtigt wird, um so schwerwiegender muß das staatliche Interesse sein. Oder andersherum ausgedrückt:
Je wichtiger das Interesse des Staates ist, das gefördert werden, soll, um so stärker ist die Beschränkung, die der Staat nach der Verfassung den wichtigen Formen religiösen Ausdrucks auferlegen kann. So kann nur ein äußerst zwingendes Staatliches Interesse - wie z.B. der Schutz des Lebens oder des Staates selbst - ein totales Verbot einer wichtigen Form des religiösen Ausdrucks rechtfertigen.
(Siehe z.B. Reynolds gegen Vereinigte Staaten (1978) 98 U.S. 145, 164 / Polygamie kann für rechtsunwirksam erklärt werden,
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obwohl es sich hierbei um ein zentrales religiöses Dogma der Mormonen-Religion handelt, weil die "Polygamie in den nördlichen und westlichen Ländern Europas stets verhaßt gewesen und seit der frühesten Geschichte Englands als Delikt gegen die Gesellschaft behandelt worden ist." (wurde kursiv hinzugefügt);
Prince gegen Massachusetts (1943) -321 U.S. 158, 170 / Wo es notwendig ist, die Gesundheit und Sicherheit der Jugend zu schützen, kann es Eltern verboten werden, ihren Kindern zu erlauben, religiöse Literatur zu vertreiben, selbst wenn das eine erforderliche religiöse Pflicht ist, um die "ewige Zerstörung in Armageddon" zu verhindern /; Jacobson gegen Massachusetts (1904) 197 U.S. 11, 26 / Erwachsene und Kinder können gezwungen werden, sich wegen ansteckender Krankheiten impfen zu lassen, selbst wenn ihr religiöser Glaube keine Impfung zuläßt/
Das war bereits in folgendem Fall beachtet worden:
Prince gegen Massachusetts, supra, 321 U.S. auf den Seiten 166 - 167:
"Das Recht der freien Religionsausübung umfaßt nicht die Freiheit, die Gemeinschaft oder das Kind einer ansteckenden Krankheit auszusetzen oder das Kind einer Krankheit oder dem Tod auszusetzen".)
Ein weniger wichtiges staatliches Interesse kann aber ausreichen, wo die Einschränkung weniger direkt oder wo die. Ausdrucksform für die Ausübung der speziellen Religion weniger bedeutsam ist.
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(Siehe z.B. Goldman gegen Weinberger (1986) 475 U.S. 503, 509 - 510, wo das offensichtlich ziemlich nebensächliche Interesse des Militärs an einer totalen Uniformkleidung ausreichte, um gegen die offensichtlich ziemlich nebensächliche Form des religiösen Ausdrucks eines jüdischen Offiziers - dieser trug im Innendienst eine Jarmulke / ein religiöses Samtkäppi / — ein totales Verbot zu verhängen.)
In dem Fall Bowen gegen Roy (1986) 476 U.S. 693, abgelehnt aus anderen Gründen in Hobbie gegen Unemployment Appeals Commission (1987) 480 U.S. 136, 141, stellte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten fest, daß das Interesse der Bundesregierung an verwaltungsmäßiger Angemessenheit, Betrug bei einem Wohltätigkeitsprogramm zu verhindern, ausreichend sei, um die minimale Einschränkung der Ablehnung von Zuschüssen an diejenigen zu rechtfertigen, die sich wegen ihres religiösen Glaubens weigern, Sozialversicherungsnummern einzuholen und mitzuteilen.
Braunfeld gegen Brown, supra, 366 U.S. 599, 605
/ Das staatliche Interesse, Geschäftstätigkeit an Sonntagen zu verbieten, reicht aus, um für diejenigen Juden, die Einschränkung eines wirtschaftlichen Verlustes zu rechtfertigen, die ihren religiösen Glauben so ausüben, daß sie an Samstagen nicht arbeiten und so an zwei Tagen anstatt an einem Tag keine Möglichkeit haben, Geld zu verdienen.
"Der vorliegende Fall ..... macht die religiösen Praktiken der Berufungskläger nicht gesetzwidrig; das Gesetz gegen die
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Sonntagsarbeit regelt einfach eine profane Tätigkeit, und es wirkt sich, auf die Berufungskläger angewandt, so aus, daß es die praktische Ausübung ihres religiösen Glaubens kostspieliger macht." kursiv hinzugefügt)
Wir wenden nun die obigen Grundsätze auf die vier Verhaltensweisen an, die als Klagegrund in Wollersheims Fall der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden vorgebracht wurden. Um die verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen für die Klauseln der Religionsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, muß jede Verhaltensweise drei Anforderungen erfüllen:
Erstens muß jedes Gedankengebäude, dem die Verhaltensweise zuzurechnen ist, sich als eine "Religion" und nicht als eine Philosophie oder Wissenschaft oder eine, persönliche Vorliebe ausweisen. Im Gegensatz dazu steht z.B., daß sich ein Psychiater vor falscher Behandlung dadurch erfolgreich schützen könnte, indem er behauptet, er praktiziere lediglich die "Religion" der Psychotherapie und befolge die "religiösen" Lehren von Freud und Jung.
Zweitens muß es sich bei dieser Verhaltensweise um einen Ausdruck dieser Religion und nicht um eineTätigkeit handeln, der Anhänger dieser Religion zufällig gerade nachgehen. So stellt das Fahren eines Sonntagsschulbusses nicht schon deshalb eine religiöse Praxis dar, weil der Bus einer Religionsgemeinschaft gehört, weil der Fahrer ein geweihter Geistlicher dieser Religion
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ist oder weil der Bus Kirchenmitglieder zu einer religiösen Zeremonie bringt.
(siehe Malley gegen Fong (1951) 37 Cal. 2d 356, 373 / eine religiöse Organisation wurde für das fahrlässige Fahren eines Angestellten haftbar gemacht /;
Meyers gegen S.W.Reg.Con.Ass'n. of Seventh Day Adv. (La. 1956) 88 So. 2d 381, 386 / Der Erste Zusatzartikel schließt nicht die Klage eines Geistlichen auf Arbeitsunfallentschädigung gegen die Kirche wegen Verletzungen durch einen Autounfall aus, der sich bei der Fahrt des Geistlichen zu einer Kirchenkonferenz ereignete./
Drittens darf die religiöse Ausdrucksform nicht so viel Schaden verursachen, daß der Staat ein zwingendes Interesse hat, die Praxis zu unterbinden, die über die von der Religionsfreiheit geschützten Werte hinausgeht. So reichte die Tatsache, daß die Polygamie eine zentrale religiöse Praxis der Mormonen ist, nicht aus, um sie gegenüber den Bundesstaatenregierungen, die diese Praxis verbieten wollten, unter Verfassungsschutz zu stellen.
Das bedeutet, daß wir zu den vier Verhaltensweisen, die Wollersheim gegen die Scientology Church vorgebracht hat, zuerst drei Fragen stellen müssen:
1) Erfüllt die Scientology Church die Voraussetzungen für eine Religion?'
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2) Wenn das der Fall ist, ist dann die fragliche Verhaltensweise eine religiöse Ausdrucksform der Scientology Church?
3) Wenn ja, hat dann die Öffentlichkeit dennoch ein zwingendes profanes Interesse, diese Verhaltensweise zu unterbinden, obwohl sie die Voraussetzungen für eine religiöse Ausdrucksform der Scientology Church erfüllt?
Nach Beantwortung dieser drei Fragen erfordern es aber die besonderen Umstände dieses Falles, daß wir noch eine vierte Frage stellen:
4) Hat Wollersheim an dieser Verhaltensweise freiwillig teilgenommen oder hat ihn die Scientology Church zu einer weiteren Teilnahme gezwungen, indem sie ihm mit schweren Zwangsmaßnahmen drohte, falls er die Gemeinschaft verlassen würde?
Die entscheidende Frage für alle vier Verhaltensweisen ist die, ob die Scientology Church die Voraussetzungen für eine Religion erfüllt. Wir erinnern daran, daß ein Richter im Antragsstadium des Prozesses eine summarische Entscheidung in diesem Punkt getroffen hat. Das Gericht befand, daß die Scientology Church tatsächlich eine Religion ist. Und im Prozeßstadium unterstrich ein anderer Richter diese Entscheidung, indem er den Fall an die Geschworenen mit dem Hinweis verwies, die Scientology Church sei eine Religion.
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Aufgrund der richterlichen Entscheidung in dieser Frage im Antragsstadium des Prozesses wurde in der Verhandlung über diesen speziellen Punkt, ob die Scientology Church eine Religion ist oder nicht, kein Beweismaterial eingebracht. In Anbetracht dieser lückenhaften Informationen wäre es vermessen von diesem Gericht, eine definitive Entscheidung über diese wichtige Frage zu versuchen. Wir möchten erwähnen, daß auch andere Berufungsgerichte das festgestellt haben und daß das eine sehr wichtige und interessante Frage bleibt.
(Siehe Founding Church of Scientology gegen United States /D.C.Cir. 1969/ 409 F. 2d 1146, .1160 - 1161;
Founding Church of Scientology gegen Webster /D.C.Cir. 1986/ 802 F. 2d 1448, 1451;
"Ob die Scientology Church eine Religionsgemeinschaft, ein profitorientiertes Privatunternehmen oder etwas anderes außergewöhnliches ist, ist eine spannende Frage, zu deren Untersuchung wir uns in dieser Verhandlung nicht aufgefordert fühlen."
Wir haben aber keinen Anlaß, über eine Überprüfung der summarischen Entscheidung hinauszugehen, die das Erstinstanzliche Gericht im Antragsstadium getroffen hat. Wenn wir diese Entscheidung überprüfen, müssen wir feststellen, daß der Richter aufgrund des dem Gericht vorliegenden Beweismaterials in angemessener Weise festgesetzt hat, die Scientology Church im Rahmen der Klauseln über Religionsfreiheit gemäß den Verfassungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Kalifornien als Religion einzustufen.
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Das führt uns nun zu den restlichen drei Fragen der vier Verhaltensweisen:
Handelt es sich bei dem Verhalten um eine "religiöse Praxis"?
Wenn ja, gibt es dann ein zwingendes profanes Interesse, für die durch diese Praxis entstandenen Schäden Ersatz zu fordern? Wenn das Verfassungsprivileg in der normalen Situation nicht von einem zwingendem staatlichen Interesse außer Kraft gesetzt wird, wird es dann im vorliegenden Fall nicht trotzdem aufgehoben, weil die Religionsgemeinschaft das geschädigte Mitglied dazu gezwungen hat, sich weiter an der Praxis zu beteiligen?
B) Selbst wenn man die Vergeltungsmethode, die manchmal als "fair game" bezeichnet wird, als wesentliche Praxis der Scientology Church ansieht, genießt sie deshalb nicht den Schutz der Verfassung
Wie wir gesehen haben, genießt nicht jede religiöse Ausdrucksform den Schutz der Verfassung. Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel: im Mittelalter war die Inquisition eine ganz wesentliche religiöse Praxis der christlichen Religion, in Europa. Zu dieser religiösen Praxis gehörten Folter und Hinrichtung von Ungläubigen und Ketzern.
(Siehe allgemein Peters, Inquisition (1988);
Lea, Die Inquisition im Mittelalter (1961).
Sollte es immer noch eine Kirche geben, die die Inquisition
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mit der Forderung nach freier Religionsausübung in den USA wieder einführen will, und kann irgend jemand an der verfassungsmäßigen Befugnis der Amerikanischen Regierung zweifeln, daß sie Folter und Hinrichtung Einhalt gebietet? Und wenn wir annehmen, daß wir heutzutage eine solche Inquisition hätten, könnte dann irgend jemand ernsthaft das Recht der Inquisitionsopfer in Frage stellen, ihre Peiniger für alle erlittenen - körperlichen oder seelischen Schäden - gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen?
Wir wollen hier nicht behaupten, daß das Vergeltungsprogramm [retributive program, kann auch mit Bestrafungsprogramm übersetzt werden, Ingo Heinemann] der Scientology Church - wie im Beweismaterial dieses Falles beschrieben - in vollem Umfang eine moderne "Inquisition" darstellt. Dennoch gibt es im Hinblick auf Zweck und Auswirkung einige Parallelen. "Fair game" hatte wie die "Inquisition" "Abtrünnige" im Visier, die das Dogma und die Integrität der Institution der Mutterkirche bedrohten. Wenn einmal der "Nachweis" erbracht wurde, daß man ein "Abtrünniger" war, mußte die betreffende Person neutralisiert werden. Im Mittelalter bedeutete Neutralisierung häufig Einkerkerung, Folter und Tod.
(Siehe Peters, Inquisition, supra, Seiten 57, 65 - 67, 87, 92 - 94, 98, 117 - 118, 133 - 134;
Lea, Die Inquisition im Mittelalter, supra, Seiten 181, 193-202, 232 - 236, 250 - 264, 828 - 829.)
Wie in dem Beweismaterial bei diesem Prozeß beschrieben, neutralisierte die Taktik des "fair game" den "Abtrünnigen",
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indem seine Person um die wirtschaftliche und politische Macht sowie um seine seelische Kraft gebracht wurde.
(Siehe z.B. Allard gegen Scientology Church (1976) 58 Cal. App. 3d 439, 444:
/ Das frühere Mitglied der Scientology Church wurde von der S.C. fälschlicherweise im Rahmen des "fair game" des schweren Diebstahls beschuldigt, was zu Verhaftung und Gefängnis des Mitglieds führte./
Zumindest im vorliegenden Fall konzentrierte sich die "fair game"-Kampagne auf die wirtschaftlichen Interessen des "Abtrünnigen" Wollersheim. Hinreichende Beweise legen den Schluß nahe, daß die Scientology Church es darauf anlegte, das Fotogeschäft von Wollersheim zu ruinieren. Mitglieder der Scientology, die in dem Geschäft arbeiteten, wurden angewiesen, sofort auszuscheiden. Scientology-Mitgliedern, die Kunden waren, wurde gesagt, sie sollten dem Geschäft keine Aufträge mehr erteilen. Besonders bezeichnend ist es, daß diejenigen, die für frühere Aufträge Geld schuldeten, angewiesen wurden, keine Zahlungen zu leisten. Obwohl diese Zahlungen eigentlich an eine Factoring-Firma gingen und nicht an Wollersheim, war der Effekt doch der, daß Wollersheim seine Kreditlinie verlor, die er brauchte, um sein Geschäft weiterzuführen.
Die Berufungskläger behaupten, diese Praktiken des "fair game" seien eine geschützte religiöse Ausdrucksform. Sie zitieren
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einen kürzlichen Fall aus dem Neunten Gerichtsbezirk, in dem das verfassungsmäßige Recht der Zeugen Jehowas und ihrer Mitglieder bestätigt wurde, Abtrünnige ihrer Religion selbst dann zu "schneiden" (>>) (“shun”), wenn die Abtrünnigen dadurch einen emotionalen Schaden erleiden.
(Siehe Paul gegen Watchtower Bible & Tract Soc. of New York. supra, 819 F. 2d 875)
In diesem Fall hatte eine frühere Zeugin Jehowas die Kirche und bestimmte Kirchenführer wegen Schäden verklagt, die sie dadurch zu erlitten haben behauptete, daß die Kirche alle anderen Kirchenmitglieder angewiesen hatte, sie zu "schneiden" (>>). In der Religion der Zeugen Jehowas bedeutet "Schneiden", daß es Kirchenmitgliedern verboten wird, Kontakte mit einem früheren Mitglied zu pflegen. Sie dürfen frühere Mitglieder weder grüßen, noch Geschäfte mit ihnen.machen noch sonstwie gesellschaftlich mit ihnen verkehren. Somit war zwischen der religiösen Praktik des "Schneidens" (>>) und dem emotionalen Schaden von Frl. Paul ein klarer Zusammenhang gegeben. Dennoch wies das erstinstanzliche Gericht ihre Klage ab. Der Neunte Gerichtsbezirk bestätigte in der Urteilsbegründung ausdrücklich, daß "Schneiden" (>>) eine verfassungsmäßig geschützte religiöse Praktik ist.
/"Die Beklagten, ..... haben .einen ausdrücklichen Rechtfertigungsgrund, einen Grund nämlich, der es ihnen erlaubt, gemäß ihrem religiösen Glauben die Praktik des "Schneidens" (>>) anzuwenden, ohne daß dadurch eine Haftung aus unerlaubter Handlung eintritt"/ (Id.-, auf Seite 879)
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Als erstes möchten wir anführen, daß ein anderes Berufungsgericht zu der Verfassungsmäßigkeit des "Schneidens" die entgegengesetzte Ansicht vertreten hat.
(Siehe Bear gegen Reformed Mennonite Church (Pa. 1975) 341 A. 2d 105)
In diesem Fall sah sich das Oberste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania einer ähnlichen Situation wie in dem Fall Paul gegen Watchtower Bible & Tract Soc. of New York gegenüber. Der Kläger war ein früheres Mitglied der Mennoniten-Kirche. Er wurde wegen Kritik an der Kirche exkommuniziert. Die Kirchenführer wiesen alle Mitglieder an, den Kläger zu "schneiden". Die Folge davon war, daß sowohl sein Geschäft als auch sein Familienleben in die Brüche ging. Das Berufungsgericht hob die Abweisung der Klage durch das erstinstanzliche Gericht mit folgender Begründung auf:
"Unserer Ansicht nach wirft der Kläger die Frage auf, ob die Praxis des "Schneidens" der beklagten Kirche und ihrer Mitglieder eine unangemessene Einmischung in Bereiche, von 'übergeordnetem staatlichen Interesse' wie z.B. Wahrung von Ehe und Familie, Entfremdung ehelicher Zuneigung und unerlaubter Eingriff in eine Geschäftsbeziehung, d.h. in Bereiche sein kann, zu deren gesetzlicher Regelung die Gerichte dieses Bundesstaates - selbst im Lichte, der "Gründungsklausel" und der Klausel über "freie Religionsausübung" des Ersten Zusatzartikels - befugt sein können." (Siehe Bear gegen Reformed Mennonite Church, supra, 341 A. 2d auf Seite 107, Hervorhebung im Original).
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Wir beobachten, daß das Oberste Gericht des Bundesstaates Kalifornien den Standpunkt zum Thema "Schneiden", wie er in dem Fall Bear gegen Mennonite Church, supra, zum Ausdruck kam, offenbar mit größerer Zustimmung als den Standpunkt, wie er im Fall Paul gegen Watchtower Bible Tract Soc of New York geäußert wurde, zitiert hat.
(Siehe Molko gegen Holy Spirit Assn., supra, 46 Cal. 3 d 1092, 1114)
Doch selbst wenn der Fall Paul gegen Watchtower Bible & Tract Soc. of New York Zuständigkeitsreoht wäre, würde das für das Vergeltungsprogramm der Scientology Church keinen Verfassungsschutz bieten. In dem vorliegenden Fall ging die Scientology Church weit über das soziale "Schneiden" (>>) seines Abtrünnigen Wollersheim hinaus. Hinreichende Beweise lassen uns zu dem Schluß gelangen, daß die Führer der Scientology Church vorsätzlich den Beschluß faßten, Wollersheim wirtschaftlich und eventuell auch psychologisch zugrunde zu richten. Anders als bei dem Kläger im Fall Paul gegen Watchtower Bible Tract Soc. of New York erlitt Wollersheim seinen wirtschaftlichen Schaden nicht als ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt der Praxis seiner früheren Religionsmitglieder, jeden weiteren gesellschaftlichen Umgang mit ihm zu meiden. Stattdessen ging er durch eine Kampagne bankrott, die seine früheren Kirchenmitglieder sorgfältig mit der speziellen Absicht, ihn in den Bankrott zu treiben, geplant hatten. Auch beschränkte sich diese Kampagne
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nicht auf Mittel, die auf diskutable Weise legal sind, wie z.B. auf das sich weigern, weiter im Geschäft von Wollersheim mitzuarbeiten oder seine Dienstleistungen oder Produkte zu kaufen. Stattdessen stellte diese Kampagne eine abgesprochene Praxis dar, daß sich die Scientologen weigerten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Produkten, die sie bereits gekauft hatten, gegenüber Wollersheim eingegangen waren.
Wenn das Gebot der Bibel, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und Gott zu geben, was Gottes ist, heutzutage noch irgendeine Bedeutung hat, dann hier. Nirgendwo in dem Fall Paul gegen Watchtower Bible & Tract Soc. of New York noch in irgendeinem anderen Fall konnten wir irgend etwas finden, das besagt, daß eine Religion den Schutz der Verfassung für eine Kampagne genießt, die sie vorsätzlich geplant hat, um jemanden - ganz gleich, ob er ein Mitglied dieser Religion ist oder nicht - finanziell zu ruinieren. Wir haben auch keine Fälle gefunden, aus denen.hervorgeht, daß die Klausel über "freie Religionsausübung" eine Weigerung rechtfertigen kann, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, die der Staat als bindend und rechtlich einklagbar betrachtet. Man kann sich nur das totale Chaos vorstellen, das über unsere Wirtschaft hereinbrechen würde, wenn Personen, die anderen Geld schulden, das Recht hätten, zu ihrer Verteidigung die Religionsfreiheit anzuführen, um ihre Schulden nicht zurückzahlen zu müssen. Es wäre sehr wahrscheinlich, daß die Gerichte dann bald von Fällen mit Schuldnern überschwemmt werden
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würden, die behaupteten, ihre Religion verbiete es ihnen, Geld an ihre Gläubiger zu zahlen.
Wir sind nicht sicher, ob eine vorsätzliche Kampagne zur finanziellen Ruinierung eines früheren Mitglieds oder die Weigerung, diesem Mitglied Schulden zurückzuzahlen, "religiöse Praktiken" der Scientology Church darstellt. Wenn das aber der Fall ist, kommen wir ohne Schwierigkeiten zu dem Schluß, daß der Staat ein zwingendes profanes Interesse daran hat, diese Praktiken zu unterbinden (siehe Seite 18 ff.). Demnach sind wir der Ansicht, daß die Garantien der Religionsfreiheit, wie sie in den Verfassungen der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates Kalifornien verankert sind, diese Praktiken nicht vor der Zivilhaftung für Schäden schützen, die sie bei "Zielpersonen" wie Wollersheim verursachen.
C). Auditing ist eine von der Verfassung geschützte religiöse Praktik, wenn sie nicht unter Zwang durchgeführt wird, sie ist aber nicht geschützt, wenn sie unter Androhung wirtschaftlicher, psychologischer und politischer Vergeltung durchgeführt wird, wie es hier der Fall war
"Auditing" ist ein Prozeß, bei dem zwischen einem "Auditor" der Scientology Church und einem Studenten der Scientology Church ein Dialog geführt wird. Der Student wird gewöhnlich an einen einfachen Lügendetektor, einen sogenannten "E-Meter" angeschlossen. Der Auditor stellt eindringliche Fragen und notiert die Reaktionen des Studenten, die vom E-Meter registriert werden.
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Durch die Fragen, Antworten und Ablesungen vom E-Meter versucht der Auditor, die "Engramme" des Studenten festzustellen. Diese "Engramme" sind negative Gefühle, Einstellungen oder Ereignisse, die als Blockaden die Menschen davon abhalten, ihr volles Potential zu verwirklichen und ihr Leben total zu leben. Da die Scientology der Ansicht ist, daß die Menschen über Millionen von Jahren wirklich viele vergangene Leben gelebt haben, tragen sie "Engramme" mit sich herum, die sie in den vergangenen Leben sowie auch in den gegenwärtigen Leben angehäuft haben. Sobald der Auditor ein "Engramm" feststellt, arbeiten der Auditor und der Student daran, dieses "Engramm" bewußt zu machen und zu beseitigen. Das Ziel ist es, alle "Engramme" des Studenten festzustellen und zu beseitigen, so daß er oder sie den Zustand des "clear" erreichen kann. Die Studenten können mehrere Grade des "auditing" durchlaufen und so zu immer höheren Zuständen des "clear" gelangen.
Das Auditing erfüllt für die Scientology Church eine ähnliche Aufgabe wie Predigten und andere Formen der Massenbeeinflussung für viele andere Religionen. In diesen Religionen predigen Pfarrer, Priester und andere Geistliche zu einer Menge, um ihre Anhänger auf die Grundsätze der Religion einzuschwören. Die Scientology Church legt stattdessen auf die Dialogmethode - den Auditing-Prozeß - Wert, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Im Antragsstadium des Prozesses traf das erstinstanzliche Gericht die summarische Entscheidung, daß Auditing eine "religiöse Praxis" der Scientology Church ist.
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Bei einer Überprüfung der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ergibt sich wiederum für uns, daß diese Feststellung aufgrund des Beweismaterials, das dem Gericht bei dieser Gelegenheit vorlag, richtig ist. Somit stellen wir im Hinblick auf diese Berufung fest, daß es sich bei Auditing um eine religiöse Praxis und bei der Scientology Church um eine Religion handelt.
Nachdem wir im Rahmen dieser Berufung festgestellt haben, daß Scientology eine Religion ist und daß auditing eine religiöse Praxis ist, müssen wir uns als nächstes fragen, ob der Staat ein "zwingendes Interesse" an der Gewährung von Schadensersatz für jeden durch auditing verursachten Schaden hat und ob dieses Interesse Vorrang vor den Werten hat, die durch die Religionsfreiheitsgarantien der Verfassung formuliert werden.
Als erstes führen wir an - was wir bereits festgestellt haben - daß stichhaltige Beweise zur Untermauerung der Feststellung des Geschworenengerichts vorlagen, daß nämlich das, was während des "Auditing"-Prozesses geschah zusammen mit weiteren Verhaltensweisen der Scientology Church gegenüber Wollersheim diesen speziellen, damit zusammenhängenden, schweren emotionalen Schaden verursacht hat. Ferner haben wir ausreichende Beweise .gefunden, daß die Führer der Scientdogy Church von Wollersheims psychologischer Schwäche wußten und dennoch bei den Auditing-Sitzungen ihre Praktiken weiter
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fortführten, was den psychologischen Stress verursachte, was zu seinem Nervenzusammenbruch führte. Somit liegen angemessene Beweise dafür vor, daß die religiöse Praxis des Auditing in diesem Fall dieser Person einen tatsächlichen Schaden zugefügt hat und daß das unerhörte Verhalten der Berufungskläger diesen Schaden verursacht hat. Ferner liegen ausreichende Beweise dafür vor, um die Schlußfolgerung zu stützen, daß die Berufungskläger, obwohl sie wußten, daß die schweren, psychologischen Probleme von Wollersheim durch das Auditing verschlimmert wurden, wohlüberlegt darauf bestanden, daß er sich von berufsmäßigen Psychotherapeuten nicht helfen lassen dürfe. Keine dieser Tatsachen bedeutet jedoch, daß das Auditing der Gesellschaft derart zu schaden droht, daß der Staat ein zwingendes Interesse daran hat, Schadensersatz zuzuerkennen, der die Werte übersteigt, die durch die Religionsfreiheitsgarantien - wie sie in der Verfassung verankert sind - formuliert werden.
Um besser zu verstehen, warum wir zu dem Schluß kommen, daß freiwilliges Auditing zum Haftungsausschluß für durch Auditing verursachte emotionale Schäden berechtigen kann, sollen wir einige Analogien betrachten:
Nehmen wir einmal an, daß Wollersheim kein ehemaliger Scientologe, sondern ein früherer Anhänger einer christlichen Konfession war. Nehmen wir weiter an, er hat aus dem Grund geklagt, die Predigt eines Geistlichen habe ihn mit solchen Minderwertigkeitsgefühlen und Schuld erfüllt, daß sich sein
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manisch-depressiver Zustand bis zu einem solchen Grade verschlimmert habe, von dem er behauptet, daß Auditing in diesem Fall seine geistige Verwirrung gesteigert habe. Oder nehmen wir weiter an, Wollersheim habe eine andere Kirche wegen eines ähnlichen emotionalen Schadens aus dem Grund verklagt, seine geistige Verwirrung sei dadurch ausgelöst worden, was ihm ein Geistlicher bei einer Beichte oder einer Serie von Beichten über seine Sünden erzählt habe. Eine der Aufgaben vieler Religionen ist es, den "Trägen aufzurütteln" und ihm vorsätzlich tiefes seelisches Unbehagen zu bereiten, was ein Mittel.ist, um Sünder zu motivieren, mit dem'"Sündigen" aufzuhören. Das geschieht entweder durch Predigen von "Höllenfeuer und Verdammnis", durch"Sprechen in Zungen", durch "Selbstkasteiung" oder durch eine Unmenge subtiler und weniger subtiler Techniken, mit denen die Religion bessere Menschen aus uns zu machen versucht.
Viele dieser Techniken sind dazu geeignet, ein so schweres emotionales Leiden zu verursachen, daß man vorhersehen kann, daß bestimmte Menschen mit seelischen Problemen daran "zerbrechen" oder daß sie in eine tiefe Depression getrieben werden. In der Verfassung wird das jedoch so eingeschätzt, daß eine gute Religion für viele mehr bewirkt als den seelischen Schaden, den sie bei wenigen verursachen kann. Daher kann die Verfassung keine Prozesse tolerieren, die religiöse Praktiken wie z.B. "auditing", das Predigen von "Höllenfeuer und Verdammnis", Beichten u.a.m. kaltstellen könnten, deren, einziger Nachteil es ist, bei seelisch schwachen Menschen
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emotionalen Schaden zu verursachen.
In dem vorliegenden Fall ist jedoch ein Element vorhanden, das den religiösen Wert des bei Wollersheim praktizierten Auditings herabsetzt und den Schaden für die Gemeinschaft erhöht. Dies ist das Element des Zwangs. Im Unterschied zu den meisten anderen Religionen und Organisationen, die einen religiösen Zweck zu haben behaupten, setzt die Scientology Church verschiedene Strafen und die Androhung von Strafen ein, um einer Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Kirche und der Einhaltung ihrer Praktiken Nachdruck zu verleihen. Solche Strafen sind z.B. "fair game", "freeloader debt" (Schmarotzerschulden) und sogar Einschränkung der körperlichen Freiheit. In diesem Prozeß lagen keine Beweise vor, die nahelegten, daß gegen Neulinge und Mitglieder, die die unteren Grade des auditing durchliefen, Strafen verhängt wurden, wenn diese sich entschlossen, die Scientology Church zu verlassen. Es gab auch keine Beweise dafür, daß diese Neulinge oder Auditoren der "niederen Grade" überhaupt wußten, daß solche Bestrafungsprogramme existierten, womit sie hätten eingeschüchtert werden können. Es lagen aber Beweise vor, daß andere so wie Wollersheim, die höhere Grade des Auditings erreichten und besonders diejenigen - eben so wie Wollersheim - die Mitglieder des Führungsstabes wurden, von diesen Sanktionen sowie auch davon wußten, was sie erwartete, wenn sie sich entschließen sollten zu "desertieren". So war die Fortsetzung ihrer Teilnahme am Auditing und den anderen Praktiken
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der Scientology Church nicht notwendigerweise freiwillig.
Wollersheim war mit diesem ganzen Spektrum der Strafen vertraut, und er war während und nach seiner Mitgliedschaft bei der Scientology Church tatsächlich Zielobjekt einer solchen Bestrafungskampagne. Zum ersten Mal erfuhr er 1970 von einer dieser Vergeltungsmaßnahmen, nämlich dem "fair game". Außerdem wußte er, daß die Scientology Church trotz ihres öffentlichen Dementis, "fair game" zu praktizieren, das "fair game" gegen ehemalige Mitglieder der Scientology Church, die auf der Abschußliste standen, die ganzen 70er Jahre hindurch weiter einsetzte. Bei der "fair game"-Taktik der Scientology Church kann jemand, der ihr droht,' sie zu verlassen, "von einem Scientologen seines Eigentums beraubt oder mit allen Mitteln geschädigt werden ..... / Der Deserteur im Visier/ kann in eine Falle gelockt, per Gerichtsprozeß verfolgt, angelogen oder vernichtet werden."
Wollersheim fürchtete, daß man auch bei ihm "fair game" praktizieren würde, fall er sich weigerte, weiter Auditing zu betreiben und falls er die Scientology Church verlassen würde. Wie bereits vorstehend beschrieben wurde, erwies sich diese Furcht als begründet. Die Führer der Scientology Church waren tatsächlich sehr aufgebracht, und sie übten Vergeltung an seinem Geschäft.
"Fair game" war aber nicht die einzige Bestrafungsmaßnahme,
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die die Scientology Church gegen Wollersheim in den Jahren durchführte, in denen er Auditor "höheren Grades" und gelegentliches Mitglied der Belegschaft war. Die Scientology Church wandte außerdem eine Taktik an, die sich "freeloader debt" (Schmarotzerschulden) nannte und die als ein Mittel diente, um Wollersheim zur weiteren Mitgliedschaft bei der Scientology. Church sowie zum Gehorsam gegenüber ihren Praktiken zu zwingen. Die "freeloader debt"-Taktik war von dem Scientology-Gründer L. Ron Hubbard als ein Mittel gedacht, um u.a. diejenigen Mitglieder zu bestrafen, die die Scientology Church .verließen oder die sich weigerten, sich von einer bestimmten Person zu lösen.
"Schmarotzerschulden" sammelten sich an, wenn ein Mitglied der Belegschaft Scientology-Kurse, Schulung oder Auditing zu ermäßigter Gebühr erhielt. Die Scientology Church führte gesonderte Unterlagen, in denen die gewährten Nachlässe verzeichnet wurden. Wenn das Mitglied sich später entschied, die Scientology Church zu verlassen, wurde ihm oder ihr eine Rechnung über.den Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen Preis, der normalerweise für öffentliche Teilnehmer berechnet wurde, und dem ursprünglich für das Mitglied angesetzten Preis vorgelegt.
/In den 70er Jahren zahlte man einem Betriebsangehörigen etwa 17 Dollar die Woche, wofür 50 Arbeitsstunden erwartet wurden. Im Jahre 1973 verdiente Wollersheim zwischen 10 und 18 Dollar die Woche, als er im Celebrity Center als Betriebsangehöriger arbeitete. Gelegentlich kam zu diesem Lohn ein Zuschlag von 10 Dollar./
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Bei jemandem, der 5 Jahre Mitglied der Scientology Church war, könnten sich leicht "Schmarotzerschulden" von 10.000 bis 50.000 Dollar ansammeln. Wollersheim war mit der Taktik der "freeloader debt" und des "fair game" vertraut. Er wußte auch, daß die Scientology Church die Kurse und Auditing-Sitzungen, die er zu ermäßigten Preisen erhielt, registrierte. Die Drohung, mit diesen hohen Schulden konfrontiert zu werden, stellte eine mächtige wirtschaftliche Bestrafungsaktion dar, um die Fortsetzung der Teilnahme am Auditing zu erzwingen, was eine grundlegende religiöse Praxis der Scientology Church ist.
Es lagen außerdem Beweise vor, daß Wollersheim unter Androhung körperlichen Zwangs weitere Auditing-Sitzungen akzeptierte. Im Jahre 1974 wurde Wollersheim trotz seiner wiederholten Einwände zur Teilnahme am Auditing an Bord eines Schiffes überredet, das die Scientology Church im Rahmen ihres Rehabilitationsprojektes unterhielt. Die Scientology Church setzte die Teilnahme von Wollersheim durch, indem sie die Methode "bait and badger" (Köder und Hatz) anwendete. Wie die Bezeichnung schon sagt, wird bei dieser Taktik eine bestimmte Anzahl von Scientology-Mitgliedern gegen ein widerspenstiges Mitglied eingesetzt, das sich weigert, eine Anweisung der Kirche zu befolgen. Sie versprechen abwechselnd den "Köder" einer Belohnung und "hetzen" ihn dann mit verbaler Einschüchterung.
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Im vorliegenden Fall "köderten und hetzten" fünf Scientology-Mitglieder Wollersheim ständig 3 Wochen lang, bis er schließlich nachgab und zustimmte, am Rehabilitationsprojekt teilzunehmen.
Aber diese verbalen Drohungen und der seelische Druck waren erst der Anfang der Zerreißprobe für Wollersheim. Auf dem Schiff wurde Wollersheim gezwungen, sich einem anstrengenden Tagesablauf zu unterziehen, der um 6 Uhr morgens begann und bis um 1 Uhr nachts am nächsten Tag dauerte. Zu dem Tagesablauf gehörte, daß er morgens als Diener arbeitete, dann wiederholt das Schiff säuberte und am Nachmittag Studien trieb oder am Auditing mitwirkte. An den Abenden wurde gearbeitet oder es wurden Treffen oder Konferenzen besucht. Wollersheim und andere wurde gezwungen, im Frachtraum des Schiffes zu schlafen. Insgesamt 30 Personen wurden neun Mann hoch in dieses Loch gesteckt, ohne daß es eine entsprechende Lüftung gab. In den sechs Wochen, die Wollersheim unter diesen Bedingungen.verbrachte, nahm er 15 Pfund ab.
Schließlich hatte Wollersheim das Gefühl, diesen Arbeitsablauf nicht mehr aushalten zu können. Er versuchte," von dem Schiff zu entkommen, weil - wie er später aussagte - "ich im Sterben lag und dabei war, meinen Verstand zu verlieren." Sein Fluchtversuch wurde jedoch entdeckt. Mehrere Scientology-Mitglieder ergriffen Wollersheim und hielten ihn gefangen. Sie ließen ihn erst frei, als er sich einverstanden erklärte, zu bleiben und das Auditing und andere auf dem Schiff stattfindende Praktiken fortzusetzen.
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Eine sachverständige Psychiaterin sagte aus, daß Wollersheims Erfahrungen auf dem Schiff ihrer Ansicht nach eines der fünf verheerenden Ereignisse gewesen war, die die Grundlage ihrer Diagnose seiner Geisteskrankheit, und ihrer Ursache bildeten. Wie die Psychiaterin berichtete, hatte Wollersheim nach diesen Vorfällen das Gefühl, die Kirche habe ihn "gebrochen". Auf jeden Fall veranschaulichte diese Episode, daß die Scientology Church die Absicht hatte, Wollersheim mit körperlicher Gewalt dazu zu zwingen, sein Auditing fortzusetzen. Außerdem war sie bereit, das auch dann noch zu tun, als offensichtlich war, daß er durch diese Methode eine schwere geistige Verwirrung erlitt und mit dieser speziellen religiösen Praxis lieber aufgehört oder sie unterbrochen hätte. Es ging hier nicht nur darum, daß die spezielle Serie von Auditing-Sit-zungen auf dem Schiff unter. Androhung körperlicher Gewalt durchgeführt wurde, sondern auch darum, daß die demonstrierte Bereitschaft zur Ausübung körperlichen Zwangs die späteren Äuditing-Sitzungen nachteilig . beeinflußte. Die Tatsache, daß die Scientology Church bereit war, bei dieser Gelegenheit körperlichen Zwang auszuüben, um Wollersheim zur weiteren Teilnahme am Auditing zu zwingen, war noch ein weiteres Element in der zwanghaften Umgebung, in der er an dem Auditing-Prozeß teilnahm.
Es lagen dem Gericht stichhaltige Beweise vor, aus denen die Geschworenen hatten schließen können, daß sich Wollersheim
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Unification Church beruhten/.
In diesem Fall hatte die Kirche den neuen Mitgliedern die Tatsache verschwiegen, daß sie sich bei der Unification Church einschrieben. Die Kläger argumentierten, die Unification Church habe sie seelisch und körperlich zum Eintritt in die Kirche gezwungen, so daß sie sich formal gegen den Beitritt nicht mehr wehren konnten, als die Kirche dann ihre tatsächliche Identität preisgab (Id. auf den Seiten 1108 - 1109). Das Oberste Gericht schloß sich dieser Argumentation an und faßte den Beschluß, daß keine verfassungsmäßige Anfechtbarkeit bestehe, die Klage aufzuheben.
"Wir gelangen zu dem Schluß, .....daß zwar die Haftung für betrügerische Anwerbepraktiken eine geringfügige Belastung für die freie Religionsausübung der Kirche darstellt, daß aber diese Belastung durch das zwingende staatliche Interesse gerechtfertigt wird, einzelne Personen und Familien vor der erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, des Friedens und der Ordnung zu schützen, die dadurch verursacht wurde, daß Personen ohne ihr Einverständnis in eine Atmo -Sphäre zwanghafter Überredung gelockt wurden." (Id. auf der Seite 1118)
Um ihre Mitglieder davon abzuhalten, die Kirche zu verlassen, hat die Scjentology Church hier Zwang, und zwar "fair game", "Schmarotzerschulden" sowie zumindest in diesem Fall körperliche Gewalt angewendet. Dieser Zwang ist ähnlich wie der,
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der im Fall Molko festgestellt wurde, und etwas ganz anderes als die Drohungen mit göttlicher Vergeltung, die das Oberste Gericht von Kalifornien für nicht einklagbar hielt.
(Id. auf Seite 1120 und 1122
/ "Sollten die Forderungen lediglich auf Drohungen mit göttlicher Vergeltung basieren, falls sie /die Kläger/ die Kirche verlassen würden, sind sie unhaltbar."/
Die Scientology Church versprach dagegen - was sie in diesem Fall auch ausführte - Vergeltung im hier und jetzt.
In dem Fall 0*Moore gegen Driscoll (1933) 135 Cal. App. 770, zitiert mit Genehmigung des Obersten Kalifornischen Gerichtshofs im Fall Molko gegen Holy Spirit Assn., supra, 46 Cal. 3d 1092, 1114, verklagte ein katholischer Priester eine katholische Organisation und einen geweihten Priester wegen Freiheitsberaubung: der Kläger war in einem von der katholischen Kirche geleiteten Asyl festgehalten worden, um eine Beichte seiner Straftaten zu erzwingen. Die Praxis, Sünden zu beichten, ist eine feste religiöse Praxis in der katholischen Kirche. Das entbindet die Beklagten aber nicht von der Haftung für den Schaden, den der Kläger erlitt, als er unter Zwang diese religiöse Praxis durchführen sollte (Id. auf Seite 774).
Im vorliegenden Fall war der Zwang mit Ausnahme der Erfahrung .auf dem Schiff subtiler als körperliche Gewalt. Denn die Androhung von "fair game" und "freeloader debt" und allein
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schon die Möglichkeit zukünftiger körperlicher Gewalt lastete immer dann schwer auf Wollersheim, wenn erwog, die Scientology Church zu verlassen und mit dem Auditing und anderen Praktiken dieser Religionsgemeinschaften aufzuhören.
Es sind nicht nur die Zwangshandlungen an sich - wie die Sabotage von Wollersheim Geschäft und die Episode der.Gefangenschaft auf dem Schiff - die einklagbar sind. Diese Zwangshandlungen und die Androhung ähnlicher Aktionen machte auch die anderen schädigenden Vorgehensweisen der Scientology Church einklagbar. Dann ist Wollersheims weitere Teilnahme am Auditing (oder auch sein Gehorsam gegenüber der Anordnung der "Loslösung") (>>) nicht mehr nur eine freiwillige Teilnahme an den religiösen Praktiken der Scientology Church. Anhand des Beweismaterials wurde festgestellt, daß Wollersheim gezwungen wurde, Mitglied der Scientology Church zu bleiben und den Auditing-Prozeß fortzusetzen. Die in der Verfassung verankerter Garantien der Religionsfreiheit schützen ein solches Verhalten nicht vor zivilrechtlicher Haftung. Wir sind der Ansicht, daß der Staat ein zwingendes Interesse daran hat, es seinen Bürgern zu gestatten, sich für schwere emotionale Schäden, die sie durch aufgezwungene religiöse Praktiken erleiden, entschädigen zu lassen. Ein solches Verfahren ist zu verletzend, um nach der Verfassung geschützt zu werden, und zu unwürdig, um nach dem Recht der unerlaubten Handlungen (law of Torts) begünstigt zu werden.
Außerdem kommen wir.zu dem Schluß, daß dieses zwingende Interesse des Staates
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Vorrang vor jedweder Belastung hat, die eine solche Haftung für die Praxis des Auditing mit sich bringen würde. Wir räumen ein, so wie das Oberste Kalifornische Gericht in dem Fall Molko verfuhr, daß durch eine Haftung nach dem Gesetz der unerlaubten Handlungen für ein solches Verfahren die freie Religionsausübung der Berufungskläger etwas beeinträchtigt wird.
/"Zwar schmälert eine solche Haftung nicht das Recht der Kirche an eine Mitgliederwerbung durch Irreführung zu glauben, doch ist der Hauptzweck der, die Kirche davon abzubringen, diesen Glauben in die Praxis umzusetzen, weil sie dadurch eventuell einen finanziellen Verlust erleiden würde. Außerdem hält die Haftung die Kirche wahrscheinlich davon ab, Ungläubige zu bekehren, weil einige potentielle Mitglieder, die durch Irreführung angeworben wurden, den Beschluß fassen werden, nicht der Kirche beizutreten, wenn sie von der tatsächlichen Identität der Kirche erfahren."(Molko gegen Holy Spirit Assn., sup_ra, 46, Cal. 3d 1092, 1117)/ .
Trotz der eventuellen Haftung können Scientologen weiter der Ansicht sein, es diene einem religiösen Zweck, Belegschaftsmitgliedern oder fortgeschrittenen Auditoren, die die Kirche verlassen oder mit den wesentlichen religiösen Praktiken aufhören wollen, verschiedene Strafen aufzuerlegen oder damit zu drohen. Es erlegt Scientologen aber auf jeden Fall eine Belastung auf, wenn sie in diesem Glauben handeln sollten. Die Scientology Church sieht sich aber einem eventuellen finanziellen Verlust ausgesetzt, wenn jemand schweren seelischen
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Schaden beim Auditing erleidet, falls dieses Auditing unter Androhung der erwähnten Strafen durchgeführt wird. Auf ähnliche Weise kann die Scientology Church einige Belegschaftsmitglieder und Auditoren höherer Grade verlieren, die nicht länger in der Kirche bleiben möchten und die sich nicht weiter der wesentlichen Praxis des Auditing unterziehen wollen, außer sie fürchten Vergeltung.
So wie der Oberste Gerichtshof im Fall Molko stellen wir jedoch fest, daß diese Belastungen "zwar real, aber nicht substantiell" sind und daß sie außerdem das Minimum darstellen, das für die Durchsetzung des staatlichen Interesses erforderlich ist. Wir wollen hier aus dem Fall Molko eine sprachliche Anleihe beim Obersten Gerichtshof nehmen:
"Haften zu müssen /wegen erzwungenen Auditings / bedeutet auf keinerlei Art und Weise, daß sie / die Scientologen / abgehalten oder gehindert werden, ihre Religionsgemeinschaften zu führen, Gottesdienste nach, ihrem Ermessen abzuhalten, frei miteinander zu verkehren, Literatur zu verkaufen oder abzusetzen, Anhänger auf der Straße zu werben, Gelder zu sammeln oder die Botschaft / von L.Ron Hubbard / unter der Bevölkerung zu verbreiten. Das übt mit Sicherheit keinen Zwang ... / auf die Scientologen / aus, Handlungen vorzunehmen, die 'im Widerspruch zu ihren fundamentalen Glaubenssätzen' stehen / Zitat ausgelassen/."
(Molko gegen Holy Spirit Assn., supra. 46 Cal. 3d 1092, 1117).
Wenn wir im vorliegenden Fall Haftung auferlegen, ist es besonders wichtig, daß wir die Scientology Church "auf keinerlei Weise davon abhalten oder hindern", ihre freie Religionsausübung oder das Auditing fortzusetzen.
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Um hier wieder die Worte des Obersten Gerichtshofes zu zitieren:
"Das verbaut höchstens einen fragwürdigen Weg, bestimmte Mitglieder dazu zu zwingen, in der Kirche zu bleiben und ihre fundamentalen Praktiken wie z.B. das Auditing fortzusetzen."
(46 Cal. 3d auf Seite 1117).
D) Die Methode der "Loslösung" (>>) ("Disconnect” Policy) ist unter den Umständen dieses Falles keine nach der Verfassung geschützte religiöse Praktik
Wichtige Beweise stützen die Feststellung, daß die Scientology Church Wollersheim angetrieben hat, sich von den Mitgliedern seiner Familie, u.a. auch von Frau und Eltern, zu "lösen" (>>). Außerdem lassen uns wichtige Beweise zu der Feststellung gelangen, daß die Scientology Church allgemein die Taktik verfolgt, Mitglieder darin zu bestärken, sich von Nicht-Scientologen zu lösen, die der Scientology Church Widerstand leisten oder Vorbehalte gegenüber ihren Lehren äußern.
Die erste Frage ist die, ob die "Loslösungs"-Methode (>>) als eine religiöse Praktik der Scientology Church einzustufen ist. Das Erstinstanzliche Gericht hat keine summarische Entscheidung über diese Sachfrage getroffen. Nichtsdestoweniger stellen wir fest, daß das Beweismaterial den Schluß stützt, daß die "Loslösung" eine "religiöse Praxis" ist. Die "Loslösungs" -Taktik ist im Hinblick auf Zweck und Wirkung ähnlich wie das "Schneiden" (>>), das u.a. von den Zeugen Jehowas und den Mennoniter praktiziert wird. Das hat auch einiges mit den abgelegenen
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Klöstern gemeinsam, die in vielen anderen Religionen üblich sind. Alle diese Praktiken dienen dazu, Mitglieder - einschließlich Familienmitglieder - von denjenigen zu isolieren, deren Bindung an die Religion schwächer werden könnte. Die Gerichte waren der Ansicht, daß diese Methoden als religiöse Praktiken von anderen Religionen einzustufen sind.
(Siehe z.B. Paul gegen Watchtower Bible & Tract. Soc. of New York, supra, 819 F. 2d 875, 879 - 880; Rasmussen gegen Bennett (Mont. 1987) 741 P. 2d. 755)
/Aussagen von Kirchen, die das Verhalten von Klägern verdammen und zum "Schneiden" (>>) aufrufen, genossen den Schutz des Ersten Zusatzartikels/
Wir halten es nicht für gerechtfertigt, die "Loslösungs"-Methoden (>>) der Scientology Church anders zu behandeln, weshalb wir sie als eine "religiöse Praxis" einstufen.
Wir erkennen an, daß es Fälle des Schneidens gegeben hat, in denen es zu Forderungen früherer Kirchenmitglieder gekommen ist, wobei andere Familienmitglieder aufgefordert wurden, das Kirchenmitglied zu schneiden. Im vorliegenden Fall dagegen ging es um die Klage eines ehemaligen Kirchenmitglieds, das angewiesen wurde, den Rest der Familie zu schneiden, nicht andersherum. Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist das ein Unterschied, der nicht ins Gewicht fällt. Hier veranlaßten die Berufungskläger Wollersheim, er solle sich selbst von seinen Eltern, seiner Frau und anderen Familienmitgliedern trennen, obwohl die Berufungskläger hätten wissen müssen, daß
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ihm das einen schweren emotionalen Schaden zufügen würde. Der Schaden für ihn und seine Familie war ebenso schwer, als wenn seine Familie ihn "geschnitten" hätte.
Wir brauchen nicht die Frage zu berühren - und wir würden sie auch nicht lösen - ob die "Loslösungs"-Praktik unter gewöhnlichen Umständen eine von der Verfassung geschützte religiöse Handlung darstellt.
(Der Fall Paul gegen Watchtower Bjble & Tract Soc. of New York, supra, 819 F. 2d 875
/Eine Religionsgemeinschaft kann gegenüber einem früheren "geschnittenen" Mitglied nicht zivilrechtlich haftbar gemacht werden, weil "Schneiden" von der Verfassung geschützt ist./
steht im Gegensatz zu Bear gegen Reformed Mennonite Church, supra, 341 A. 2d 105
/Eine Religionsgemeinschaft kann gegenüber einem früheren "geschnittenen" Mitglied zivilrechtlich haftbar gemacht werden, weil "Schneiden" ein zwingendes staatliches Interesse zur Folge haben muß, Familienbeziehungen zu schützen/).
Ob jetzt die Loslösungsmethode (>>) bei einer Praktizierung unter freiwilligen Umständen nach der Verfassung geschützt ist oder nicht: sie ist dagegen nicht geschützt, wenn sie unter Zwang praktiziert wird, wie ihn die Berufungskläger auf Wollersheim ausübten. Die Gründe sind dieselben, wie sie auch für das Auditing'gelten (siehe die Seiten 40-51 oben). Stichhaltige Beweise führten zu der Feststellung, daß die Scientology Church
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diese zwanghafte Umgebung herstellte und daß sich Wollersheim wegen dieses Zwangs weiter den Praktiken der Kirche wie z.B. der "Loslösungs"-Methode (>>) unterzog. Ferner reichen die Beweise im vorliegenden Fall zur Untermauerung der Feststellung aus, daß die Berufungskläger bei Wollersheim die "Loslösungs"-Taktik anwendeten, obwohl sie wußten, daß er psychisch anfällig war und demzufolge einen schweren emotionalen Schaden erleiden würde. Daher hebt unter den Umständen dieses Falles die Klausel über die freie Religionsausübung die Haftung der Berufungskläger für die "Loslösungs"-Praktik, die sie bei dem Be-rufungsbeklagten anwendeten, nicht auf.
E) Die mißbräuchliche Weitergabe von Informationen, die Wollersheim bei den vertraulichen religiösen Sitzungen mitteilte, durch die Scientology Church ist kein Ausdruck religiöser Freiheit, die nach der Verfassung vor Haftung schützt.
Es liegen stichhaltige Beweise dafür vor, daß Wollersheim bei den Auditing-Sitzungen private Informationen unter dem ausdrücklichen öder stillschweigenden Versprechen preisgab, daß sie vertraulich bleiben würden. Außerdem liegen gesicherte Beweise vor, daß die Leiter der Scientology Church und die Angestellten diese vertraulichen Informationen austauschten und sie dazu benutzten, um eine "fair game"-Kampagne gegen Wollersheim zu planen und durchzuführen. Die Scientology Church argumentiert, daß in den Unterlagen auch aussagekräftige Beweise vorliegen, die die Verteidigung der Kirche stützen,
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daß die Leiter und die Angestellten der Kirche diese vertraulichen Informationen nur im Rahmen normaler Verfahren und zu dem Zweck austauschten, den Rat und die Unterstützung von Scientologen mit mehr Erfahrung einzuholen, um die Auditing-Sitzungen von Wollersheim besser einschätzen zu können. Die Geschworenen waren jedoch dazu berechtigt, diese einfältige Erklärung zu verwerfen und der Version von Wollersheim Glauben zu schenken, wie und warum die Scientology Church die Informationen preisgab, die er vertraulich geliefert hatte.
Die vorsätzliche und mißbräuchliche, für nichtreligiöse Zwecke erfolgte Freigabe von Informationen, die bei den Auditing-Sitzungen mitgeteilt wurden, kann man schwerlich als religiöse Ausdrucksform einstufen. Um diesen Punkt zu klären, wenden wir uns noch einmal einer hypothetischen Situation zu, die in etwa einer traditionellen religiösen Situation ähnlich ist. Stellen wir uns.vor, ein Börsenmakler habe einem Geistlichen gegenüber in einer Beichte zugegeben, "insider trading" betrieben zu haben. Etwas später verläßt derselbe Börsenmakler die Kirche und beginnt, die Kirche und ihre Leitung öffentlich zu kritisieren. Um diesen Kritiker unglaubwürdig zu machen enthüllt die Kirche, der Börsenmakler habe gebeichtet, "insider trading" betrieben zu haben. Diese Freigabe von Informationen körinte man so sehen, daß sie die Interessen der Religion des Geistlichen in dem Sinne fördert, daß sie frühere Mitglieder davon abhält, die Kirche zu kritisieren. Würde man aber diese Verletzung des Beichtgeheimnisses als "religiöse Ausdrucksform" einstufen, würde das sowohl die Bedeutung des Englischen
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verzerren als auch die Verfassung der Vereinigten Staaten verdrehen. Dieselbe Schlußfolgerung gilt für die Freigabe der vertraulichen Mitteilungen von Wollersheim durch die Scientology Church im vorliegenden Fall. Und da diese Enthüllungen nicht als Ausdruck der.Religionsfreiheit einzustufen sind, genießen sie auch nicht den Schutz der Verfassung gemäß den Garantien für die Religionsfreiheit (siehe hierzu auch die Diskussion auf den Seiten 24 ff.).
III) DER KLAGEGRUND DER FAHRLÄSSIGEN ZUFÜGUNG EMOTIONALEN SCHADENS MUSS AUFGEHOBEN WERDEN
Aus den im Abschnitt II dargelegten Gründen sind wir zu den Schluß gelangt, daß die Scientology Church keine verfassungsmäßige Immunität gegen zivilrechtliche Haftung genießt, weil sie wiederholt Verhaltensweisen gezeigt hat, die Wollersheim vorsätzlich emotionalen Schaden zugefügt haben. Diese Verhaltensweisen liefern aber keine angemessene Grundlage für einen Klagegrund, der auf fahrlässiger Zufügung emotionalen Schadens basiert. Diese Handlungen sind nur dann potentiell einklagbar, wenn sie in einem Geiste vorgenommen werden, den man angemes-senerwei'se als "grobes und rücksichtloses Verhalten" einstufen kann. D.h. sie müssen zu dem Zweck erfolgen, den Kläger emotional zu schädigen oder wenigstens unter rücksichtloser Mißachtung ihrer nachteiligen Wirkung auf die geistige Gesundheit des Klägers.
(Nally gegen Grace Community Church, supra, 47 Cal. 3d 278, 300; Miller gegen National Broadcastlng Company Co. (1986) 187 Cal. App. 3d 1463, 1487)
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Im vorangegangenen Abschnitt haben wir festgestellt, daß die Scientology Church und" ihre Leiter diese Handlungen tatsächlich mit der Absicht vorgenommen haben, Wollersheim emotional zu schaden. Diese vorsätzliche Handlung aber wurde in dem Punkt der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden vorgebracht, und sie wurde auch unter diesem Punkt verhandelt. Der Punkt der Fahrlässigkeit beinhaltet dagegen einen geringeren Grad der Schuldhaftigkeit, die nur dann aufgehoben.werden kann, wenn die Berufungsklägerin sogar haftbar sein könnte, wenn die emotionalen Schäden durch vollkommen absichtslose und rein fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen verursacht worden wären.
(Siehe Slaughter gegen Legal Process Courier Service (1984) 162 Cal. App. 3d 1236, 1249; 6 Witkin, Sumrnary of Cal. Law (9. Ausgabe 1988) Torts, § 833, p. 195).
In diesem Zusammenhang ist die Scientology Church nur dann verantwortlich, wenn sie oder eine andere Religionsgemeinschaft haftbar gemacht werden könnte, wenn sie oder ihre Leiter durch Sorglosigkeit tatsächlich das Geschäft von jemandem geschädigt und dem Geschäftsmann dadurch emotionalen Schaden zugefügt hätten. Oder wenn sie oder eine andere Religionsgemeinschaft haftbar gemacht werden könnte, wenn sie sorglos Informationen preisgegeben hätte, die ein Mitglied im Rahmen einer religiösen Praktik wie Auditing oder bei einer Beichte vertraulich mitgeteilt hätte. Oder wenn sie oder eine andere Religionsgemeinschaft haftbar gemacht werden könnte, wenn ihre Angestellten während eines Auditings oder einer Predigt oder einer
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Beichte unachtsam etwas gesagt hätten, das bei einem Zuhörer die Entstehung einer Geisteskrankheit ausgelöst hätte.
Im Grunde, genommen läuft diese Frage der Pflicht darauf hinaus, daß man Fragen des Allgemeinwohls gegeneinander abwägt.
(Siehe Dillon gegen Legg (1968) Cal. 2d 728, 734; Ballard . gegen Uribe (1986) 41 Cal. 3d 564, 572, fn. 6)
/'Pflicht' ist keine unabänderliche natürliche Tatsache, sondern nur ein Ausdruck der Gesamtheit aller Erwägungen zum Gemeinwohl, die den Gesettzgeber zu der Aussage veranlassen, daß der bestimmte Kläger einen Rechtsanspruch auf Schutz hat./ (siehe Eallard gegen Uribe, supra, 41 Cal. 3d auf Seite 572, fn. 6).
Nach reiflicher Überlegung hat die Würdigung der Religionsfreiheit Vorrang vor Bedenken über die Verteilung der Kosten für emotionalen Schaden sowie über die Reduzierung der Häufigkeit solcher emotionalen Schäden u.a. Es ist eine Sache, wenn man sagt, wir erkennen auf Haftung, wenn eine Religionsgemeinschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Geschäftsbetrieb ruinieren will oder vertrauliche Informationen preisgibt oder mitleidslos "Auditing" durchführt oder eine psychisch schwache Person von .ihrer Familie "löst" und es ihr dadurch gelingt, einem Mitglied oder einem früheren Mitglied dieser Religionsgemeinschaft emotionalen Schaden zuzufügen. Eine ganz andere Sache ist es, auf Haftung für fahrlässige Handlungen zu erkennen, die unabsichtlich dieselben Schäden verursachen.
(Siehe Coon gegen Joseph (1987) 192 Cal. App. 3d 1269, 1273)
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Da wir der Ansicht sind, daß Religionsgemeinschaften Mitgliedern oder früheren Mitgliedern im Hinblick auf diese Form von Schäden.keine Verpflichtung schuldig sind, muß der Klagegrund der fahrlässigen Zufügung von emotionalem Schaden, aufgehoben werden. Wir brauchen jedoch nicht das gesamte Urteil aufzuheben.
Im vorliegenden Fall befanden die Geschworenen die Scientology Church sowohl wegen fahrlässiger als auch wegen vorsätzlicher Zufügung von emotionalem Schaden haftbar. Wie wir bereits vorstehend erläutert haben, gibt es stichhaltige Beweise, die die Theorie der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden stützen. Wir können eindeutig annehmen, daß Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit in die Kategorie Schadensersatz wegen vorsätzlicher Zufügung emotionalen Schadens fällt. Demgemäß kann kein Fehler, der die Geschworenen zur Erwägung von Fahrlässigkeit hat gelangen lassen, das Urteil beeinflussen.
(Siehe Vahev gegen Sacia (1981) 126 Cal. App. 3d 171, 179 --180; Bacciglieri gegen Charles C.Meek Milling Co. (1959) 176 Cal. App. 2d 822, 826).
IV) DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT HAT DIE AUFHEBUNGSANTRÄGE DER BERUFUNGSKLÄGER WEGEN NICHTEINREICHUNG VOR ABLAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST BEI WOLLERSHEIMS KLAGE-GRÜNDEN KORREKT ABGELEHNT
Die Scientology'Church argumentiert in der Berufungsverhandlung wie eigentlich bei jeder folgenden Gelegenheit, daß die Klagegründe von Wollersheim wegen der Verjährungsvorschriften
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unzulässig seien. Zu allen Zeitpunkten haben die verschiedenen Verfahrensrichter, die diese Argumente anhörten, die Argumente verworfen. Diese Richter befanden korrekt, daß Wollersheims Klagegründe unter die Offenlegungsvorschrift fielen. (3 Witkin, Cal. Procedure (3d ed. 1985) Actions, § 356, p. 383) So war der entscheidende Punkt in jedem Fall, wann Wollersheim alle Elemente seines Klagegrundes gegen die Scientology Church offenlegte oder wann er sie hätte offenlegen sollen, (siehe Leaf gegen City of San Metao (1980) 104, Cal.
App. 3d 398, 40? - 408). Die Verfahrensrichter befanden korrekt, dieser Funkt sei wiederum Sache der Geschworenen (id. auf Seite 409).
In der Revision ist dieses Gericht gehalten, die Entscheidung der Geschworenen über diese Sachfragen aufrecht zu erhalten, es sei denn, wir stellen fest, daß die Beschlüsse nicht durch stichhaltige Beweise gestützt werden. Nach sorgfältiger Prüfung der Beweise kommen wir zu dem Schluß, daß diese Beschlüsse über die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung von Wollersheim durch stichhaltige Beweise gestützt werden. Demzufolge bestätigen wir die Entscheidungen der Richter nachstehend, und wir bestätigen außerdem ebenfalls die Tatsachenfeststellungen, die die Geschworenen stillschweigend getroffen haben, daß Wollersheim seine Klagegründe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist nicht offengelegt hat und auch nicht hätte offenlegen sollen.
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V) DEM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT UNTERLIEF KEIN RECHTSBELEHRUNGSFEHLER ODER BEWEISFEHLER IN DIESEM FÜNFMONATIGEN VERFAHREN, DER DEN BERUFUNGSKLÄGERN EINE FAIRE VERHANDLUNG ODER EIN ORDNUNGSGEMÄSSES VERFAHREN VERWEHRT HÄTTE.
Die abschließende Behauptung der Berufungskläger ist die, daß ihnen eine faire Verhandlung und ein ordnungsgemäßer Rechtsprozeß wegen verschiedener Rechtsbelehrungs- und Beweisbeschlüsse, die das Gericht in dieser fünfmonatigen Verhandlung traf, verwehrt wurde. Im Hinblick auf die Länge des Verfahrens ist es erstaunlich, daß die Berufungskläger in der Lage waren, so wenig strittige Beschlüsse festtzustellen.
Die Berufungskläger beschweren sich zuerst, daß das Erstinstanzliche Gericht zwei von ihnen beantragte Rechtsbelehrungen rechtsirrtümlich abgelehnt hat. Die erste dieser Rechtsbelehrungen formulierte erneut die Elemente des Klagegrundes für die vorsätzliche Zufügung von emotionalem Schaden oder unerhörtes Verhalten, wobei die Position der Berufungskläger begünstigt wurde. Die beantragte Rechtsbelehrung lautete folgendermaßen:
"Der Anspruch des Klägers auf vorsätzliche Zufügung von emotionalem Schaden oder auf unerhörtes Verhalten läßt sich in mehrere Bestandteile untergliedern:
1) Der Anspruch des Klägers, daß die Beklagte ein unerhörtes Verhalten zeigte, indem sie den Kläger der Praxis des Auditings unterzog, das - wie ich Ihnen demonstrieren werde - die zentrale religiöse Praxis der Scientology-Religion ist.
2) Der Anspruch des Klägers, daß die Beklagte den Kläger
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veranlaßte, als Bedingung für das weitere Verbleiben in der Scientology Church sich von seiner Familie und den Freunden zu lösen.
3) Der Kläger behauptet, daß die Beklagte den Geschäftsbetrieb des Klägers attackiert und diejenigen seiner Angestellten, die Scientologen waren, dazu veranlaßte, den Arbeitgeber zu verlassen.
4) Der Kläger behauptet, der Beklagte habe seine Auditing-Unterlagen unter Mißachtung angeblicher Versprechen der Vertraulichkeit an Personen weitergegeben, die dazu nicht befugt waren.
Alle diese Handlungen wurden angeblich vorgenommen, um dem Kläger schweren emotionalen Schaden zuzufügen.
Der Kläger ist in diesem Falle auf die Behauptungen beschränkt, die er in dieser Klage vorgebracht hat. Beweise für vorgebliche Handlungen der Beklagten, die sich nicht auf die von mir gerade beschriebenen vier Kategorien beziehen, dürfen nicht bei der Entscheidung berücksichtigt werden, ob der Kläger festgestellt hat, daß die beklagte Scientology Church die unerlaubte Handlung der vorsätzlicher Zufügung von emotionalem Schaden begangen hat /App. A 306-- 307/."
Laut Antrag implizierte die Rechtsbelehrung, daß die Geschworenen die Beweise für die Handlungen der Berufungskläger außer acht lassen sollten, da sie nicht genau unter die Verhaltensweise fielen, wie sie sie definiert hatten. Tatsächlich waren die Klagegründe in vielerlei Hinsicht umfassender als die Beschreibungen, die die Berufungskläger beantragt hatten. Außerdem bezog sich einiges von dem in die Verhandlung eingebrachten
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Beweismaterial auf Handlungen im Zusammenhang mit der Geisteshaltung der Berufungskläger (Absicht, Motivation u.a.) sowie darauf, ob der Berufungsbeklagte freiwillig an den Praktiken der Scientology Church teilgenommen oder ob er das in zwanghafter Umgebung getan hatte. Demgemäß wäre die beantragte Rechtsbelehrung für die Geschworenen irreführend gewesen. Das Erstinstanzliche Gericht trug eine Rechtsbelehrung vor, die die Elemente des Klagegrunds festlegte. Jede Erweiterung dieser Rechtsbelehrung dürfte genauer als die von den Berufungsklägern beantragte sein, und sie dürfte auch weniger irreführend sein, was den Gesamtrahmen des Nachforschungsbereichs der Geschworener betrifft. Somit war die Ablehnung, diese Rechtsbelehrung abzugeben, kein Irrtum.
Die Berufungsklager beschweren sich außerdem über die Ablehnung einer ihrer beantragten Rechtsbelehrungen, die die Geschworenen auf eine sehr spezielle Art und V/eise auffordern sollte, vorgelegtes Eeweismaterial außer acht zu lassen, das für die abgewiesenen Anklagepunkte des Betrugs relevant war. Auch hier war wieder die beantragte Rechtsbelehrung in übertrieben begeisterten Formulierungen abgefaßt und für die Berufungskläger unangemessen Partei ergreifend. Beispielsweise lautete die beantragte Rechtsbelehrung für die Geschworenen, "sie müßten das in diesem Prozeß vorgelegte Beweismaterial hinsichtlich der angeblich /dem Kläger gegenüber gemachten Aussagen zur Erzwingung seiner Teilnahme an den Veranstaltungen der beklagten Kirche unberücksichtigt lassen." Wäre dem stattgegeben worden, hätte diese Rechtsbelehrung die Geschworenen zu der Ansicht
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verleiten können, sie müßten Beweismaterial unberücksichtigt lassen, das einen Zusammenhang mit dem Anklagepunkt der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden geliefert hätte oder das auf die An- oder Abwesenheit von Zwang und die Geisteshaltung der Berufungskläger hinausgelaufen wäre. So war es auch hier wiederum kein Irrtum, diese Rechtsbelehrungen zurückzuweisen.
(Siehe Wank gegen Richman & Garrett (1985) 165 Cal. App. 3d 1103, 111?; Lubek gegen Lopez (1967) 254 Cal. App. 2d 63,73)
So stellen wir bei der Überprüfung des gesamten in diesem Prozeß vorgelegten .Beweismaterials in jedem Falle fest, daß selbst dann, wenn es ein Irrtun gevesen wäre, diese Rechtsbelehrungen zurückzuweisen, dieser Irrtum nicht schwerwiegend gewesen wäre.
(Siehe Henderson gegen Harnischfeger (1974);12 Cal. 3d 663, 670;
Williams gegen Carl Karcher Enterprises, Inc. (1986) 182. Cal. App. 3d 479, 489;
Siehe 9 Witkin, Cal. Proc, supra, Revision, § 352, Seite 355 - 356.).
Wir können nicht sagen, daß die Erteilung dieser Rechtsbelehrungen die Chancen, daß sich die Berufungskläger durchsetzen, wesentlich verbessert hätten.
Die Berufungskläger beschweren sich außerdem über die Beweismittelvorschriften. Obwohl sie nur eine Handvoll spezieller Ereignisse erwähnen, klagen sie den Richter an, eine Menge
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stichhaltiger Beweise für Handlungen zugelassen zu haben, die die Scientology Church gegenüber Dritten vorgenommen hat. In ihrer Zusammenfassung räumen die Berufungskläger ein, daß dieses Beweismaterial gemäß dem Beweismittelgesetz, Abschnitt 1101(b), als Nachweis des "Vorsatzes" und der "Böswilligkeit" zulässig war.
"Nichts in diesem Abschnitt verbietet die Zulassung von Beweismaterial, daß jemand eine Straftat, eine unerlaubte Handlung oder eine andere Tat begangen hat, wenn sie bedeutsam für den Nachweis einer Tat ist (wie z.B. Motiv, Gelegenheit, Absicht, Vorbereitung, Plan, Wissen, Identität, Nichtvorhandensein von Fehler oder Unfall oder wenn der Angeklagte in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes oder versuchten Sexualdeliktes nicht angemessen und in gutem Glauben handelte, daß das Opfer einverstanden war), es sei denn, er oder sie hat die Veranlagung, eine solche Tat zu begehen."
(Beweismittelgesetz, § 1101, sub. (b) ) j
Die Berufungskläger fordern uns jedoch auf, das Urteil des Erstinstanzlichen Gerichts gemäß dem Beweismittelgesetz, Abschnitt 352, aus dem Grund aufzuheben, daß die Bedeutung dieses Beweismaterials durch den nachteiligen Einfluß zunichte gemacht werden würde.
"Das Gericht kann nach seinem Ermessen Beweismaterial ausschließen, wenn sein Beweiswert von der Wahrscheinlichkeit erheblich übertroffen wird, daß
a) die Beweismittelzulassung einen unangemessenen Zeitaufwand erfordert; oder daß sie
b) eine erhebliche Gefahr heraufbeschwört, einen, unangemessenen Schaden zu verursachen, die strittigen Punkte zu verwirren oder die Geschworenen irrezuführen."
(Beweismittelgesetz, § 352)
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Wenn man sich die Ausübung der Ermessensbefugnis der Erstinstanzlichen Gerichte gemäß § 352 näher anschaut, dann erweisen die Revisionsgerichte der Bewertung des Verhältnisses von Relevanz und Nachteil, wie sie die Erstinstanzlichen Gerichte vornehmen, traditionellerweise großen Respekt.
(Siehe People gegen Mota (1981) 115 Cal. App. 3d 227, 234; 1 Johnson, Cal. Trial Guide (1988) § 22.40, Seite 22 - 43)
Im vorliegenden Fall können wir keinen Mißbrauch des Ermessens feststellen. Viele Beweismittel, gegen die die Berufungskläger Einspruch erheben, waren äußerst relevant für den Nachweis des Geflechts von Strafmaßnahmen und Zwangseinflüssen, mit denen die Scientology Church Wollersheim umgeben hatte. Von den verbleibenden Beweismitteln waren viele äußerst relevant, um den Geisteszustand von Wollersheim beim Auditing, der "Loslösung" u.a. sowie die Geisteshaltung der Berufungskläger, d.h. ihre Absicht, Böswilligkeit, Motive usw. nachzuweiser. Welche Nachteile auch immer für die Berufungskläger mit der Einführung dieses Beweismaterials verbunden sein mögen, sie übertreffen nicht erheblich den Beweiswert des Materials für wichtige Streitpunkte in diesem Fall.
Schließlich beschweren sich die Berufungskläger über das angeblich schädigende Verhalten von Wollersheims Rechtsbeistand während des Verfahrens und des Schlußplädoyers. Die Berufungskläger legen uns - was auch für ihre Forderungen im Hinblick auf die Rechtsbelehrungen und das Beweismaterial galt - nur wenige Beispiele für angebliche Rechtsirrtümer vor und behaupten, diese seien nur die Spitze des Eisbergs. Sie beschränken
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sich auf diese.Handvoll Vorfälle entweder deshalb, weil keine anderen eventuell schädigenden Vorfälle vorgekommen sind oder weil sie erwarten, daß dieses Gericht ihre Arbeit tut, indem es die 25.000 Seiten Unterlagen nach weiteren Beispielen zur Unterstützung ihrer Rechtsirrtumsansprüche durchsucht. Wenn das, was'die Berufungskläger in kurzen Worten aufgesetzt haben, die einzigen Vorfälle darstellt, die sie als schädigendes Verhalten betrachten, dann finden wir es unzureichend, um nach den geltenden Normen für schädigendes Verhalten eine Urteilsaufhebung zu rechtfertigen.
(Garden Grove School Dist. gegen Hendler (1965) 63 Cal. 2d 141, 144)
/Das schädigende Verhalten des Anwalts würde nur dann eine' Aufhebung des Urteils erfordern, wenn der "Schluß angemessen. wäre, daß ein günstigeres Urteil für die Berufungsbeklagten erzielt worden wäre, wenn der Rechtsirrtum nicht gewesen wäre."/
(Siehe 9 V/itkin, Cal. Proced. supra, § 340, Seite 346).
Und wenn diese kurzen Beispiele nur eine Aufforderung wären, die Arbeit der Berufungskläger zu tun, einen Rechtsirrtum bei ihrer Position gegen das Verhalten des Anwalts festzustellen, lehnen wir diese Aufforderung ab.
(Horowitz gegen Noble (1978) 79 Cal. App. 3d 120, 139)
/"Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, eine unabhängige nicht unterstützte Untersuchung der Unterlagen durchzuführen, um Irrtümer oder Gründe zur Stützung des Urteils ausfindig zu machen."/
(Wint gegen Fjdelity & Casualty Co. (1973) 9 Cal. 3d 257,265).
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VI) DER KOMPENSATORISCHE SCHADENSERSATZ UND DER STRAFE ENTHALTENDE SCHADENSERSATZ, DIE BEIDE VON DEN GESCHWORENEN ZUERKANNT WURDEN, SIND FÜR DEN ANKLAGEPUNKT DER VORSÄTZLICHEN ZUFÜGUNG EMOTIONALEN SCHADENS ÜBERHÖHT, WESHALB DIESE ENTSCHÄDIGUNGEN REDUZIERT WERDEN MÜSSEN |
In vorigen Abschnitt gelangten wir zu dem Schluß, daß die Behauptungen, die durch stichhaltige Beweise gestützt werden, ausreichend sind, um die Anklage der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden gegen die Scientology Church aufrecht zu erhalten. Durch diesen Beschluß wird jedoch nicht festgelegt, ob die bewiesenen Behauptungen die Höhe der Entschädigungen rechtfertigen, die die Geschworenen unter diesem Anklagepunkt zuerkannten. Wir werden uns nunmehr diesem Streitpunkt zu.
Wir beschäftigen uns jetzt ausschließlich mit der Frage, warum ein vernünftiger Geschworener dieses Maß an "unerhörtem" schädigendem Verhalten festgestellt haben könnte, das einer emotionalen Schädigung von Wollersheim in Höhe von 5 Millionen Dollar entspricht. Auf ähnliche Weise stellen wir uns die Frage, ob dieser Grad an "unerhörtem" Verhalten und die Intensität der Absicht der Scientology Church, dieses Verhalten vorsätzlich an den Tag zu legen, 25 Millionen Dollar an.Bußgeldern (Strafe enthaltenden Schädensersatz) wert :sind. Wir gelangen zu dem Schluß, daß diese zuerkannten Schadensersatzleistungen
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für das vorgebrachte und in diesem Fall bewiesene Verhalten überhöht sind.
Eine Zuerkennung von kompensatorischem Schadensersatz wird aufgehoben oder reduziert, "sobald sich herausstellt, daß sie in einem so groben Mißverhältnis zu jedweder angemessenen Prüfung des Beweismaterials steht, daß der starke Verdacht aufkommt, daß sie auf Befangenheit oder Emotion beruht."
(Kover gegen .McComber (1938) 12 Cal. 2d 175, 182: Vergleich zwischen Schroeder und Auto Driveaway Co. (1974) 11 Cal. 3d 908, 919)
/"Ein Revisionsgericht kann eine Zubilligung von Schadensersatz nur dann aufheben, "wenn diese Zubilligung als Rechtsfrage übertrieben erscheint oder wenn der Schadensersatz in einem so groben Mißverhältnis steht, daß der Verdacht aufkommt, daß er auf Emotionen oder Befangenheit beruht." • /Zitate/" /;
(Fagerouist gegen Western Sun Aviation, Inc. (1987) 191 Cal. App. 3d 709, 727;
siehe 8 Witkin, Cal. Proced., supra, Angriff gegen das Urteil am Erstinstanzlichen Gericht, § 46, Seite 446)
Selbst wenn man diese strenge Norm anlegt, ist offenkundig, daß die Schadensersatzzubilligung der Geschworenen hier überhöht ist, da sie in einem sehr groben Mißverhältnis zu den Beweisen für den von Wollershein erlittenen Schaden steht.
Obwohl Wollersheims psychischer Schaden dauerhaft und schwer
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ist, führt er nicht zur totalen Erwerbsunfähigkeit. Außerdem gibt selbst Wollersheim zu, daß das .Verhalten der Scientology Church lediglich eine bereits bestehende psychische Konditionierung verstärkt hat; die Scientology Church hat diese Konditionierung nicht verursacht. Während die Geschworenen Wollersheim 5 Millionen Dollar als kompensatorischen Schadensersatz zubilligten, stellen wir fest, daß das Beweismaterial lediglich eine Zuerkennung von 500.000 Dollar rechtfertigt.
"Es ist ein guter Brauch, dass ein Revisionsgericht Strafe enthaltenden Schadensersatz überprüfen sollte und - wenn angemessen - den Betrag abändern sollte, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun."
(Gerard gegen Ross (1988) 204 Cal. App. 3d 968, 980; Allard gegen Church of Scientology, sunra, 58 Cal. App. 3d auf Seite 453)
Bei der Überprüfung von Strafe enthaltendem Schadensersatz legt das Revisionsgericht eine ähnliche Norm wie bei der Überprüfung von kompensatorischem Schadensersatz an, d.h. ob die Zuerkennung nach Prüfung aller Unterlagen im günstigsten Lichte für.das Urteil das Ergebnis von Emotionen oder Befangenheit war.
(Siehe Bertero gegen National General Corp. (1974) 13 Cal. 3d 43, 64; Devlin gegen Kearny Mesa AMC/Jeep/Renault, Inc. (1984) 155 Cal. App. 3d 381, 388)
Der Test ist jedoch hier etwas verfeinerter, da drei Faktoren angewendet werden, um die Angemessenheit der Zuerkennung von
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Schadensersatz zu bewerten.
Der.erste Faktor ist der Grad der Verwerflichkeit des Verhaltens des Beklagten.
(Neal gegen Farmers Ins. Exchange (1978) 21 Cal. 3d 910,928)
/"Es ist klar, daß unterschiedliche Handlungen verschiedene Grade von Verwerflichkeit aufweisen können, und je verwerflicher die Handlung ist, desto höher ist die entsprechende Strafe, vorausgesetzt allerdings, daß alle anderen Faktoren gleich sind."/ (Ibid.)
Der zweite Faktor ist das Verhältnis zwischen der Höhe des zugebilligten Schadensersatzes und dem tatsächlich erlittenen Schaden.
(Ibid.; Seeley gegen Seymour (1987) 190 Cal. App. 3d 844,867)
Diese Analyse konzentriert sich auf das Verhältnis zwischen dem kompensatorischen Schadensersatz und dem Strafe enthaltenden Schadensersatz, d.h. je größer die Verschiedenheit zwischen den beiden zugebilligten Schadensersatzsummen ist, desto wahrscheinlicher ist es, daß der Strafe enthaltende Schadensersatz verdächtig ist.
(Seeley gegen Seymour, supra, 190 Cal. App. 3d auf Seite 867; Little gegen Stuyvesant Life Ins. Co. (1977) 67 Cal. App. 3d 451, 469 - 470).
Schließlich überprüft' ein Revisionsgericht das Verhältnis zwischen dem Strafe enthaltenden Schadensersatz und der Höhe
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des Nettowertes des Beklagten.
(Neal_gegen Farmers Ins. Exchange, suprat 21 Cal. 3d auf der Seite 928;
Devlin gegen Kearny Mesa AMC/Jeep/.Renault, Inc., supra, 155 Cal. App. 3d auf Seite 390)
Bei'der Anwendung'dieses Faktors müssen die Gerichte für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen unangemessenem und überhöhtem Strafe enthaltenden Schadensersatz herstellen. "Sinn und Zweck des Strafe enthaltenden Schadensersatzes wird nicht erfüllt, wenn der Beklagte so wohlhabend ist, daß er den Schadensersatz mit geringer oder ohne Mühe leistet. Außerdem ist es nicht der Sinn eines Schadensersatzes, daß die zuerkannte Summe höher als notwendig ist, um angemessen zu bestrafen und abzuschrecken."
(Siehe Devlin gegen Kearney Hess AI-IC/Jeep/Renault, Inc.,supra, '155 Cal. App. 3$ auf Seite 391)
Was nun die Zuerkennung des Strafe enthaltenden Schadensersatzes betrifft, so finden wir ihn in diesem Fall dem Verhalten der Scientology Church unangemessen. In diesem Fall liegt nicht die entscheidende Situation vor, daß die Kirche das Schlagen des Betroffenen, Diebstahl oder Betrug an Wollersheim angeordnet hat. Das "unerhörte Verhalten" war weniger unerhört und noch viel subtiler als das. Außerdem möchten wir bemerken, daß Wollersheims Rechtsbeistand am Schluß dieses langwierigen Verfahrens im vollen Schwung seiner gefühlsbetonten Zusammenfassung die Geschworenen nur zu drängen beliebte, so viel wie etwa "6 oder 7 Millionen Dollar" an Strafe enthaltendem Schadensersatz zuzuerkennen.
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Aus dem im Prozeß zugelassenen Beweismaterial ergab sich die Feststellung, daß die Berufungsklägerin, die Scientology Church zur Zeit des Prozesses einen Nettowert in Höhe von 16 Millioner Dollar hatte. Wenn man diese Zahlen als richtig annimmt, dann billigten die Geschworenen Wollersheim allein an Strafe enthaltendem Schadensersatz 150 % des Nettowertes der Berufungsklägerin zu, was sogar 195 % sind, wenn man den kompensatorischen Schadensersatz miteinbezieht. Das erscheint nicht nur überhöht, sondern absurd.
(Seeley gegen Seymour, s_uora_, 190 Cal. App. 3d auf Seite 869.
/Strafe enthaltender Schadensersatz aufgehoben; die Zubilligung betrug 200 % des Nettowertes des Beklagten/ Burnett gegen National Enouirer, Inc. (1983) 144 Cal. App. 3d 991, 1012
/Reduzierung des Strafe enthaltenden Schadensersatzes; .die ursprüngliche Zubilligung betrug 35 % des Nettowertes des Beklagten/
Egan gegen Mutual Insurance Co. of Omaha '(1979) 24 Cal. 3d 809, 824
/Strafe enthaltender Schadensersatz aufgehoben; die Zuerkennung betrug 58 % des Nettoeinkommens des Beklagten/
Allard gegen Ch\irch of Scientology, supra, 58 Cal. App. 3d auf den Seiten 445 - 446, 453
/Strafe enthaltender Schadensersatz aufgehoben; die Zubilligung betrug 40 % des Nettowertes des Beklagten/ Vergleiche Devlin gegen Kearney AMC/Jeeu/Renault, Inc.,supra, 155 Cal. App. 3d auf den Seiten 391 - 392
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/Strafe enthaltender Schadensersatz wurde bestätigt, da die Zubilligung 17,5 % des Nettowertes des Beklagten betrug/
Schomer gegen Smidt (1980) 113 Cal. App. 3d 828, 836 -.837
/Der Strafe enthaltende Schadensersatz wurde bestätigt; die Zuerkennung.betrug 10 % des Nettowertes des Beklagten/ j
Downey Savings and Loan Association gegen Ohio Casualty Ins.Co. j (1987) 189 Cal. App. 3d 1072, 1100 /Der Strafe enthaltende Schadensersatz wurde bestätigt; die Zubilligung betrug 7,2 % des Nettoeinkommens des Beklagten/)
Wir finden diesen Betrag wegen der Art des "unerhörten Verhaltens" in diesem speziellen Fall besonders überhöht. Dementsprechend reduzieren v/ir den Strafe enthaltenden Schadensersatz auf 2 Millionen Dollar.
VERFÜGUNG . f
Was den Klagegrund der fahrlässigen Zufügung von emotionalem Schaden betrifft, so wird das Urteil aufgehoben.
Was das Urteil hinsichtlich des Klagegrundes der vorsätzlichen Zufügung von emotionalem Schaden betrifft, so wird es dahingehend abgeändert, daß der kompensatorische Schadensersatz auf 500.000 Dollar und der Strafe enthaltende Schadensersatz auf 2 Millionen Dollar reduziert wird.
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Jede Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.
Wir stimmen zu:
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References: § 833
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 § 22
 § 340
 § 46