Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/184/
Timestamp: 2020-07-02 09:24:41+00:00

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herein nur in ihren Folgen wiedergutzumachende Verletzung der Pro- zessökonomie zu unterlassen, weshalb gemäss § 44 Ö-CPO das Gericht gegebenenfalls auch davon absehen konnte. § 44 Ö-CPO barg schliesslich den prozessökonomischen Vorteil, dass kein separates Verfahren erforderlich war, um über die Verletzung der Prozessökonomie im Sinne des § 44 Ö-CPO zu befinden. Die Frage konnte inzident in demjenigen Zivilprozess von demjenigen Gericht geprüft und beurteilt werden, wo solch ein Fall angeblich eingetreten war. Das verhinderte nicht nur ein zusätzliches Verfahren, sondern nutzte zugleich Kenntnisse und Wissen dort, wo diese ohnehin nahe- und vorlagen.335 b)Ausserordentliche Prozesskosten Eine Ausnahme vom Grundsatz der Kostentragung gemäss Prozessaus- gang hat Klein in § 48 Abs. 1 Ö-CPO statuiert336 und für jene Fälle vor- gesehen, wo eine Partei subjektiv ein Verschulden oder eine Nachlässig- keit337 traf, die zusätzliche Prozesskosten bewirkte.338 Es handelte sich dabei also um
ausserordentliche Prozesskosten, die infolge parteiseitigen Verschuldens oder Verursachens eingetreten waren und über die an sich nötigen Prozesskosten hinausgingen. Diesfalls wurde der verschulden- den bzw. verursachenden Partei ungeachtet des Prozessergebnisses (§ 48 Abs. 2 Ö-CPO) auferlegt, die daraus für die Gegenpartei resultierenden Mehrkosten, die nicht notwendig gewesen wären, sich nun aber einge- stellt hatten, an die betroffene Partei zu erstatten. Das konnte entweder von Amtes wegen oder auf Antrag geschehen. Dieser prozessökonomi- sche Mechanismus glich somit negative finanzielle Folgen von prozess- ökonomischen Verstössen aus, indem er es dem Gericht ermöglichte, sie auf die prozessökonomisch fehlbare Partei abzuwälzen. Im Rückblick 186§
4 Prozessökonomische Mechanismen 335Zum vorangehenden Absatz vgl. Klein, Bemerkungen CPO, S.212f., zwar §  49 Ö-CPO betreffend, aber mutatis mutandis auch für §  44 Ö-CPO zutreffend. Vgl. Walker, Vergleich, S.293f.m. w. H. 336Klein, Bemerkungen CPO, S.212. 337Der Wortlaut von §  48 Abs. 1 Ö-CPO nannte nebst «Verschulden» den der Gegen- partei Kosten verursachenden «Zufall»; Klein, Bemerkungen CPO, S.212, jedoch sprach beim zweiten Element von «Nachlässigkeit», Klein, Zivilprozeß, S.164, von «schuldhaf[t]». 338Klein, Bemerkungen CPO, S.212.

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 48
 §  49
 §  44
 §  48