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Timestamp: 2017-10-20 14:07:23+00:00

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§ 1796 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht - Gesetze - JuraForum.de
§ 1796 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht
Weitere Vorschriften um § 1796 BGB
§ 1791c BGB - Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1792 BGB - Gegenvormund
§ 1794 BGB - Beschränkung durch Pflegschaft
§ 1795 BGB - Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1797 BGB - Mehrere Vormünder
§ 1798 BGB - Meinungsverschiedenheiten
§ 1799 BGB - Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
§ 1800 BGB - Umfang der Personensorge
Erwähnungen von § 1796 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1796 BGB:
Abschnitt 3 (Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin (01.09.2010, 12:34)
Verwaltungsgericht: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückzuführen Mit Urteil vom 10. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin...
18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis – auch für Falschparker (27.08.2010, 10:39)
Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat...
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister (28.07.2010, 15:48)
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 13. Juli 2010 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des...
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar (29.06.2010, 12:23)
Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 7. Juni 2010...
Blutprobe ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar (08.03.2010, 10:45)
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
Entscheidungen zu § 1796 BGB
OLG-DUESSELDORF, 21.11.2014, II-8 UF 149/14
Ein Vormund ist nicht im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB an der sachgemäßen Ermittlung und Abwicklung des Nachlasses tatsächlich verhindert, wenn ihm die hierzu erforderliche juristische Sachkunde in Erbschaftsangelegenheiten und Vermö-gensverwaltung fehlt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.05.2013, AZ: XII ZB 530/11, BGH,...
OLG-STUTTGART, 25.04.2014, 16 WF 56/14
OLG-OLDENBURG, 12.05.2009, 13 UF 19/09
1. Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. 2. Zu den Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 4 BGB, die die behördliche Vaterschaftsanfechtung...
OLG-FRANKFURT, 04.04.2005, 5 UF 317/04
Die Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB durch den Richter kommt bei einer Gefährdung von Vermögensinteressen nur als letztes Mittel in Betracht, wenn Maßnahmen gemäß § 1667 BGB nicht mehr ausreichen. Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtspfleger bereits bei jeder denkbaren Vermögensgefährdung einen...
OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.12.2003, 3 W 235/03
Hat die verstorbene Mutter des Betreuten in einem "Behindertentestament" diesen zum Vorerben und eine nahe Angehörige der Vermögensbetreuerin zur Nacherbin und Testamentsvollstreckerin bestimmt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme eines bei der Betreuerin deshalb bestehenden erheblichen Interessengegensatzes i.S.v. § 1796 Abs. 2 BGB.
BAYOBLG, 18.09.2003, 3Z BR 167/03
1. Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht konkludent durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen. 2. Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Prüfung und Geltendmachung...
OLG-NUERNBERG, 29.06.2001, 11 UF 1441/01
Die Doppelstellung als Testamentsvollstreckerin einerseits und als gesetzliche Vertreterin der Erbin andererseits führt zu einem Interessengegensatz i.S.v. § 1629 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1796 BGB, der so erheblich ist, daß er die Wahrnehmung der beiden Ämter durch ein und dieselbe Person ausschließt.
OLG-DUESSELDORF, 30.04.2001, 2 Ws 71/01
Leitsatz: Zur Entscheidung der Frage, ob zur Wahrnehmung der Rechte einer durch ein Sexualdelikt des Bruders geschädigten Minderjährigen ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, ist ein Pfleger zu bestellen.
Sicherheitsfrage 7 - Sie.b,en =
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§ 1791

§ 1792

§ 1794

§ 1795

§ 1797

§ 1798

§ 1799

§ 1800
 § 1796
 § 1796
 § 1796
 § 1909
 § 1600
 § 1629
 § 1600
 § 1666
 § 1667
 § 1796
 § 1629
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