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Timestamp: 2016-10-28 03:24:16+00:00

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§ 12 HLPG, Landesplanungsbehörden Suche
Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) Landesrecht Hessen…§ 12 HLPG, Landesplanungsbehörden§ 13 HLPG, Planungsregionen§ 14 HLPG, Regionalversammlungen§ 15 HLPG, Zusammensetzung der Regionalversammlungen§ 16 HLPG, Kosten der Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren§ 17 HLPG, Übergangsvorschriften§ 18 HLPG, Aufhebung bisherigen Rechts§ 19 HLPG, Inkrafttreten
§ 12 HLPG, Landesplanungsbehörden
§ 12 HLPGHessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – ZUSTÄNDIGKEITENTitel: Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HLPGGliederungs-Nr.: 360-19gilt ab: 21.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2012 S. 590 vom 20.12.2012(1) 1Oberste Landesplanungsbehörde ist das für Raumordnung zuständige Ministerium. 2Der obersten Landesplanungsbehörde obliegt:1.die Aufstellung des Landesentwicklungsplans (§ 4 Abs. 1 bis 6) und die Ermittlung seiner statistischen, kartografischen und prognostischen Grundlagen,2.die Entscheidung über Zielabweichungen vom Landesentwicklungsplan nach § 4 Abs. 9,3.die Mitwirkung an der Raumordnung des Bundes und in Europa und die Abstimmung der Landesplanung mit anderen Bundesländern,4.die Erarbeitung von Vorgaben für Form und Inhalt der Regionalpläne (§ 5 Abs. 1 Satz 3),5.die Zustimmung zur Ersetzung von Entscheidungen der Regionalversammlung über die Zielabweichung vom Regionalplan nach § 8 Abs. 4,6.die Untersagung von landesweit raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach § 14 des Raumordnungsgesetzes,7.die Rechts- und Fachaufsicht über die oberen Landesplanungsbehörden, soweit diese nicht als Geschäftsstelle der Regionalversammlung tätig werden,8.die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht nach § 8 Abs. 4 über die Regionalversammlungen.(2) 1Obere Landesplanungsbehörde ist das Regierungspräsidium. 2Der oberen Landesplanungsbehörde obliegt:1.die Geschäftsführung für die Regionalversammlung (Geschäftsstelle der Regionalversammlung nach § 6 Abs. 1 Satz 2),2.die Durchführung von Zielabweichungsverfahren und die Ersetzung von Entscheidungen der Regionalversammlung über die Zielabweichung vom Regionalplan nach § 8 Abs. 4,3.die Untersagung von regional raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach § 14 des Raumordnungsgesetzes und die Durchführung von Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes; bei Vorhaben, die Raumbedeutung für das Gebiet mehrerer oberer Landesplanungsbehörden haben, bestimmt die oberste Landesplanungsbehörde, welche Behörde das Raumordnungsverfahren durchführt,4.die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verfahren für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen,5.die Führung eines Raumordnungskatasters,6.die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben nach diesem Gesetz und nach dem Raumordnungsgesetz, soweit sie nicht anderen Stellen zugewiesen sind.
§ 11 HLPG, Verzicht auf Raumordnungsverfahren§ 13 HLPG, Planungsregionen

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 4
 § 8
 § 14
 § 8
 § 6
 § 8
 § 14
 § 15

§ 11