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Timestamp: 2016-10-26 18:02:23+00:00

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§ 19 KWG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 19 KWG, Briefwahl§ 20 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 20a KWG, Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung§ 21 KWG, Ungültige Stimmen§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (weggefallen)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (weggefallen)§ 37 KWG (weggefallen)…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 19 KWG, Briefwahl
§ 19 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der WahlergebnissesTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) 1Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Gemeindevorstand der Gemeinde, in der der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag 1.seinen Wahlschein,2.in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettelso rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. 2Werden Wahlen oder Abstimmungen nach § 2 Abs. 3 verbunden, muss für jede Wahl oder Abstimmung ein gesonderter Stimmzettelumschlag verwendet werden. § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) 1Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Gemeindevorstand an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. 2Der Gemeindevorstand ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.
§ 18 KWG, Stimmabgabe§ 20 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 2
 § 18

§ 18