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Timestamp: 2014-10-30 15:10:58+00:00

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Die Bayerische Staatsbibliothek: Gutachten
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Ziel und Vorgehensweise der Untersuchung
Als Fachbehörde für das Bibliothekswesen in Bayern wurde die Bayerische Staatsbibliothek vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit der Untersuchung der Anfang 2007 in den Medien erhobenen Vorwürfe beauftragt, die Universitätsbibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt habe wertvolle Bücher aus dem Bestand der 1999 übernommenen Zentralbibliothek der Kapuziner in Altötting (ZBAÖ) entsorgt und damit massenweise Kulturgut vernichtet. Die Untersuchung wurde unter Mitwirkung der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt durchgeführt und ist abgeschlossen. Sie ist unabhängig von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt eingeleitet worden ist.
Der Sachverhalt wurde primär anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs ermittelt. Dieser war gerichtet an die Mitarbeiter der Universitätsbibliothek Eichstätt-Ingolstadt, die mit den Kapuzinerbeständen befasst waren, sowie an die Leiterin der Universitätsbibliothek Eichstätt-Ingolstadt und den ehemaligen Leiter. Eine vertrauliche Behandlung der Antworten wurde zugesichert. Bei der Auswertung zeigte sich teilweise Präzisierungsbedarf bzw. es ergaben sich weiterführende Fragestellungen. Diese wurden schriftlich bzw. in Gesprächen geklärt. Ein Ortstermin in Eichstätt diente neben der ergänzenden Befragung der Beteiligten dem Augenschein der Örtlichkeiten und Bestände. Auch die 12 der Polizei übergebenen „Container-Bücher“ wurden bei der Staatsanwaltschaft in Augenschein genommen.
Nach Auswertung dieser Informationsquellen und der Akten ergibt sich für die Bayerische Staatsbibliothek Folgendes:
Planungsgrundlage der Übernahme der ZBAÖ
Die Planungsgrundlage der Übernahme der ZBAÖ war das Gutachten der UB Eichstätt-Ingolstadt von 1998 „Empfehlungen über eine künftige Verwendung der Zentralbibliothek der Bayerischen Kapuziner in Altötting“. Ziel war die Übernahme des gesamten Bestands mit Ausnahme von Doppelstücken (Dubletten). Der Umfang des Bestands wurde mit ca. 300.000 Bänden angenommen, davon 40.000 bereits ausgesonderte Doppelstücke. Hinsichtlich der Lagerung in Altötting wurde festgestellt, dass mindestens ein Drittel des Bestandes unter klimatisch und konservatorisch ungünstigen Bedingungen gelagert war. Man ging von ca. 100.000 Bänden bis zum Erscheinungsjahr 1800, also mit potentiell staatseigenen Bänden, aus. Nach einer stichprobenartigen Prüfung rechnete man bei dem Bestand bis 1800 mit einem Anteil von 50% Dubletten, bei den 160.000 Bänden nach 1800 mit ca. 70%. Es wurde von einem Bestandszugang von ca. 50.000 Bänden bis 1800 und ca. 45.000 nach 1800, also insgesamt von etwa 95.000 Bänden ausgegangen. Es wurde vorgeschlagen, den Erlös aus dem Verkauf von den ca. 200.000 auszusondernden Bänden zusätzlich zur Finanzierung der Übernahme heranzuziehen. Als Raumbedarf für den Bestandszugang wurde von ca. 3.200 lfd. Regalmeter ausgegangen. Es hieß weiterhin, dass die UB über keinerlei freie Magazinkapazität verfüge und die Flächen zusätzlich bereitgestellt werden müssten. Als Personalzusatzbedarf für die Übernahme wurden 5 Stellen gehobener Dienst und 2 Stellen mittlerer Dienst für fünf Jahre angesetzt. Rechtliche Grundlagen der Übernahme der ZBAÖ
Die Übernahme der ZBAÖ erfolgte aufgrund des Überlassungsvertrags vom 25. Juni 1999 zwischen der Provinz der Bayerischen Kapuziner und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Hinsichtlich der staatlichen Bestände stimmte die Generaldirektion der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken diesem Vertrag zu.
Kernpunkte des Überlassungsvertrages:
§ 1 Abs. 1 „Die Kapuzinerprovinz überträgt der Universität die Bestände ihrer in Altötting untergebrachten Zentralbibliothek mit einem Umfang von ca. 300.000 Bänden. Hierbei sind die im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Bände mit eingeschlossen (ca. 10% des Gesamtbestandes).“ § 2 Abs. 2 „Vor Überführung der Bestände nach Eichstätt wird die Universitätsbibliothek Eichstätt prüfen, welche Teile des Bestands vorab ausgeschieden werden und ggf. veräußert werden können. Der Erlös fließt der Kapuzinerprovinz zu, die ihn für die Durchführung der Übernahme zur Verfügung stellen wird; dies gilt nicht für den Verkauf von Bänden, die im Eigentum des Freistaats Bayern stehen (vgl. § 5)“ § 4 Abs. 2 „ Die Universitätsbibliothek Eichstätt wird die vorstehende bibliothekarische Aufarbeitung nach Maßgabe ihrer personellen und sächlichen Kapazitäten innerhalb von ca. 10 Jahren zu bewerkstelligen suchen. Sie wird die Bestände bis zu ihrer Aufarbeitung sicher aufbewahren.“
§ 5 Abs. 1 „Erst im Zuge der bibliothekarischen Aufarbeitung der Bestände kann das Eigentum an den Büchern im Einzelfall bestimmt werden. Als staatliches Eigentum haben hierbei in der Regel alle bis zum Jahre 1802 erschienenen Bände zu gelten, die nach 1802 im Besitz eines sog. Zentralklosters („Aussterbeklosters“) verblieben sind. Diese Bestände verbleiben im Eigentum des Freistaats Bayern und werden auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, der Stiftung Katholische Universität Eichstätt und dem Bischöflichen Seminar St. Willibald Eichstätt vom Oktober 1981 als Dauerleihgabe in die Universitätsbibliothek Eichstätt eingegliedert und entsprechend kenntlich gemacht.“Erg. Anmerkung: oben genannte Vereinbarung sagt dazu:„…als Dauerleihgabe. Die staatlichen Buchbestände …sind als Eigentum des Staates zu kennzeichnen und gesondert zu inventarisieren.“ (§ 2)„…untersteht die Universitätsbibliothek, soweit die staatlichen Buchbestände … betroffen sind, der fachlichen Aufsicht der Generaldirektion der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken; insofern besteht ein fachliches Weisungsrecht.“ (§ 4 Abs. 3)“ § 6 Abs. 2 „Die Kapuzinerprovinz wird der Universitätsbibliothek Eichstätt Mittel für die Beschäftigung eines Diplombibliothekars/Diplombibliothekarin (BAT Verg. IVb) auf die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung stellen.“
§ 7 Satz 2 „Die Kapuzinerprovinz wird deshalb der Stiftung in künftigen Fällen der Auflösung einer Klosterbibliothek die Übernahme dieser Bestände zu den obenstehenden Bedingungen vorrangig anbieten.“ Die Zusage von Personalmitteln zur Bearbeitung des Bestandes (§ 6 Abs. 2) wurde in den folgenden Jahren erweitert. So wurde die Finanzierung einer Bibliothekarstelle des mittleren Dienstes für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis 31. Januar 2006 zugesagt und später die Finanzierungszusage für beide Stellen (BAT Vb und BAT VII) um weitere drei Jahre verlängert. Diese Personalmittel sind derzeit noch nicht vollständig ausgeschöpft.
Erläuterung zu § 5 des Überlassungsvertrags (Eigentumszuordnung)
Grundsätzlich wäre für jedes Buch, das bis Anfang des 19. Jahrhunderts erschienen ist, die Eigentumsfrage zu klären gewesen. Der säkularisierte Bestand wäre als Eigentum des Freistaats Bayern, der übrige Bestand als Eigentum der Stiftung Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt zu betrachten. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass alle Bücher, die sich zur Zeit der Säkularisation eines Klosters dort befunden haben, als verstaatlicht zu gelten haben. Historisch und fachlich ist die konkrete rechtliche Zuordnung sehr schwierig. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen: Wegen des sehr regen Büchertausches zwischen den Konventen ist eine Rekonstruktion der Eigentumsgeschichte häufig weitgehend unmöglich. Pater Dr. Alfons Sprinkart, der letzte Bibliothekar der Kapuziner in Altötting, hatte anhand von Provenienzvermerken, Katalognachweisen und der Wanderungsgeschichte eines Bandes versucht, eine zuverlässige Eigentumszuordnung der Bücher zu erreichen, war in der Mehrzahl der Fälle aber nicht über eine Zuordnung zu einer eigenen Gruppe "Dubia" („Zweifelsfälle“) hinausgekommen. In der Säkularisation waren die Bibliotheken der Klöster nach München (Hofbibliothek) verbracht, vernichtet und in wenigen Fällen in den Klöstern verblieben. Bei den Kapuzinern blieben nur die Bibliotheksbestände, die sich in den sog. Aussterbeklöstern befanden. D.h. die Bücher, die den alten Provenienzvermerk eines Aussterbeklosters tragen, gelten als staatlich. Um den Bearbeitern in Eichstätt ein pragmatisches Vorgehen zu ermöglichen, wurde die oben genannte Regelung in § 5 des Überlassungsvertrags getroffen und die Bücher als staatliches Eigentum definiert, die den Besitzvermerk eines der ehemaligen Zentralklöster tragen, sofern keine andere Eigentumsgeschichte evident ist. Weitere Recherchen der UB Eichstätt-Ingolstadt führten dazu, dass von der Grundannahme „Bestand ehemaliger Zentralklöster“ historisch bedingte Ausnahmen zu machen sind, z.B. für Konvente, die nach der Säkularisation Bestände vom Staat als Eigentum zurückerworben hatten oder Teile ihrer früheren Bestände als Dubletten von der Hofbibliothek oder von Dritten wieder geschenkt bekommen hatten oder generell für die Klöster der Fränkischen Kapuzinerprovinz, für die anderer Rechtsverhältnisse galten und die ihre Bestände als Eigentum behalten hatten. Schließlich blieben folgende Klöster, deren vor 1802 dem Kloster gehörende Bibliotheksbestände als staatlich anzusehen sind: Burghausen, Dillingen, Laufen a. d. Salzach, Türkheim, Wemding und Altötting St. Anna (St. Konrad, wenn nachweisbarer Besitz der Altöttinger Franziskaner). Nach Rücksprache mit der Generaldirektion der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken ging die UB Eichstätt-Ingolstadt davon aus, dass alle bis 1800 erschienenen Bücher mit altem Provenienzvermerk eines der oben genannten Konvente als staatliches Eigentum zu behandeln sind, alle übrigen als nichtstaatliches. Provenienzgeschichtliche Fehlzuweisungen wurden dabei in Kauf genommen. Man ging aber davon aus, dass die Zuordnungsirrtümer sich insgesamt ausgleichen und im Endergebnis beide Seiten schadlos ausgehen dürften. Als zeitliche Grenze des Erscheinens wurde 1800 angesetzt.
Art, Umfang und Zustand des Bestands der ZBAÖ
Beim Bestand der ZBAÖ handelt es sich nicht um einen historisch gewachsenen Bestand oder eine Gesamtheit von kompletten ehemaligen Klosterbibliotheken. Vielmehr handelt es sich um ein Konglomerat von Bibliotheksteilen aus rund 20 aufgelösten Konventsbibliotheken, soweit deren Bestände nicht von anderen Konventen übernommen waren, sowie um Aussonderungen aus noch bestehenden Konventen. Der Begriff „Zentralbibliothek“ ist insofern irreführend. Die Zentralbibliothek diente seit 1977 in Altötting als zentrales Auslagerungsmagazin der Bayer. Kapuzinerprovinz für Bestände, die aus anderen Konventen ausgesondert wurden, weil sie nicht mehr benötigt oder die Konvente aufgelöst wurden.
Die Literaturauswahl des Prediger- und Missionsordens der Kapuziner ist von Werken der praktischen Theologie bestimmt. Die Erfordernisse waren in allen Niederlassungen gleich gelagert, so dass auch die Literatur häufig identisch war

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 4

§ 5
 § 6

§ 7
 § 5
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