Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/104.html
Timestamp: 2017-05-27 13:48:40+00:00

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§ 104 GWB Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische... - dejure.org
Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 104 GWB
§ 97Grundsätze der Vergabe
§ 99Öffentliche Auftraggeber
§ 100Sektorenauftraggeber
§ 101Konzessionsgeber
§ 102Sektorentätigkeiten
§ 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104Verteidigungs- oder sicherheits-spezifische öffentliche Aufträge
§ 105Konzessionen
§ 106Schwellenwerte
§ 107Allgemeine Ausnahmen
§ 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113Verordnungs-ermächtigung
§ 114Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114) Gliederung
§ 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
1. die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze,
2. die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,
3. Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder
4. Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassung
18.04.2016 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)17.02.2016BGBl. I S. 203
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Rechtsprechung zu § 104 GWB
2.448 Entscheidungen zu § 104 GWB in unserer Datenbank:
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Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen ...
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?Alle 2.448 Entscheidungen
Auf § 104 GWB verweisen folgende Vorschriften:Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
§ 145 (Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen)
§ 157 (Besetzung, Unabhängigkeit)
§ 173 (Wirkung)§ 176 (Vorabentscheidung über den Zuschlag)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
Redaktionelle Querverweise zu § 104 GWB:Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
§ 124 I (Fakultative Ausschlussgründe) (zu § 104 II 2)
Vergabeverordnung (VgV) Vergabeverfahren
§ 18 (Wettbewerblicher Dialog) (zu § 104 I)
Grundgesetz (GG) Der Bund und die Länder
Art. 34 S. 3

References: § 104

§ 97

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 104

§ 104
 § 104
 § 104
 § 104

§ 145

§ 157

§ 173
 § 104

§ 124
 § 104

§ 18
 § 104

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