Source: http://pinarak.de/das-verhaeltnis-erbstatut-und-gueterrecht-tuerkei.html
Timestamp: 2020-06-06 18:34:41+00:00

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Pinarak Rechtsanwälte - Das Verhältnis Erbstatut und Güterrecht - Türkei
das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten bei der Eheschließung (nachträgliche Änderungen bleiben außer Betracht, d.h. "Versteinerungsgrundsatz" des Güterrechts. Entscheidend ist der Statut zum Zeitpunkt der Eheschließung. Dies gilt selbst dann, wenn eine andere Staatsangehörigkeit angenommen wird, der Ausenthaltsort sich ändert und hierduch das Ehewirkungsstatut nach Art. 14 EGBGB ändert. Die Eheleute können das Güterrechsstatut nur durch einen notariellen Ehevertrag gemäß Art. 15 Abs.2 EGBGB ändern; ansonsten bleibt es "versteinert" beim Statut zum Zeitpunkt der Eheschließung)
Anders als beim Erbstatus und Ehewirkungsstatut gilt beim Güterrechtsstatut, dass ein späterer Wechsel des Staatsangehörigkeit bzw. des Wohnortes keine Auswirkungen auf das Güterrecht (Güterrechtsstatut) hat. Es kommt somit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eheschließung an (sog. Unwandelbarkeit). Was anderes gilt nur dann, wenn durch die Ehegatten ein Rechtswahl getroffen wird (Art.15 Abs.II EGBGB). Die Ehegatten können,
Selbst wenn sich das Ehewirkungsstatut ändert (z.B. gemäß Art.14 Abs.I Nr. 1-3 wegen Wechsel der Staatsangehörigkeit bzw. des Ausenthaltsortes, verändert sich das Güterrechtsstatut nicht. Dies führt zu überraschenden Ergebnissen, mit denen viele Betroffene nicht rechnen. Deshalb besteht in solchen Fällen ein Beratungs- und Änderungsbedarf, um eine Harmonisierung von Erbrechtsstatut und Güterrechtsstatut herbeizuführen.
Beispiel: Heiraten zwei türkische Staatsangehörige, so wird das Güterrechtsstatut nach Art. 15 EGBGB für immer festgelegt. Dies gilt auch dann, wenn die Eheleute später die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändern und in Deutschland bzw. in der Türkei haben. Für das Eherechtstatut wird aufgrund des Wechsels der Staatsangehörigkeit das deutsche Eherechtstatut angewendet (vgl. Art. 14 EGBGB). Dies führt u.a. dazu, dass die Erhöhung des §1371 BGB nicht in Betracht kommt, weil nach h.M. diese Vorschrift güterrechtlich zu qualifizieren ist und somit (selbst wenn das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommt, z.B. wegen Deutsch-Türkischer KonsularVtr Nr. 14 Anlage zu Art. 20) aufgrund der güterrechtlich anzuwendenden türkischen Rechtsvorschriften diese Vorschrift nicht angewendet werden kann. Denn das türkische Recht kennt keine pauschalierte Erhöhung, wie es in §1371 BGB geregelt ist. Folglich erben die Ehepartner lediglich 1/4 (statt 1/2 bei einer Anwendung des § 1371 BGB). Hättendie Eheleute rechtzeitig das anzuwendende Güterrechtsstaut gemäß Art. 15 II EGBGB durch einen notariell Vertrag angepasst, so hätte der überlebende Ehegatte zusätzlich 1/4 (somit insgesamt 1/2) geerbt.

References: Art. 14
 Art. 15
 Art.14
 Art. 15
 Art. 14
 §1371
 Art. 20
 §1371
 § 1371
 Art. 15