Source: http://www.juralit.com/2014/10/30/eine-uebersicht-ueber-das-cisg/
Timestamp: 2018-02-25 21:15:38+00:00

Document:
Eine Übersicht über das CISG
Schlechtriem/Schroeter, Internationales UN - Kaufrecht, 5. Aufl., 2014, Mohr Siebeck
Peter SchlechtriemUlrich G. Schroeter
Internationales UN – Kaufrecht
Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG)
Tübingen: Mohr Siebeck, 2014, 419 S.
ISBN 978-3-16-151839-3
Die 1980 auf einer diplomatischen Konferenz in Wien zustande gekommene „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (kurz: CISG; andere Abkürzungen sind ebenfalls gebräuchlich) ist gemäß Art. 99 dieses Vertrages am 01.01.1988 völkerrechtlich wirksam geworden und trat nach Ratifikation für die Bundesrepublik Deutschland am 01.01.1991 in Kraft. Das CISG hat das Haager Einheitskaufrecht (EAG und EKG) ab dem 01.01.1991 für Deutschland abgelöst, das sich trotz einer umfangreichen Rechtsprechung in Deutschland international kaum durchsetzen konnte, weil die Abkommen nur von wenigen Staaten ratifiziert worden waren. Das CISG erfreut sich einer breiten Zustimmung und ist gegenwärtig von mind. 79 Staaten ratifiziert worden (die Ratifikationsliste findet sich im Anhang des Buches). Die Bedeutung des CISG lässt sich kaum hoch genug einschätzen, auch wenn es in vielen B2B - AGB - Klauselwerken in Deutschland in vielen Fällen ausgeschlossen wird. Die praktische Bedeutung des CISG auch und gerade vor internationalen Schiedsgerichten nimmt hingegen ständig zu.
Das Werk des früheren Freiburger Ordinarius Peter Schlechtriem, der 2007 verstorben ist, seinerzeit Mitglied der deutschen Delegation auf der Wiener Vertragsrechtskonferenz, wird nunmehr von Ulrich G., Schroeter weitergeführt, der den Band grundlegend überarbeitet und erweitert hat (betrefffend insbesondere Teile I, III und IV). Abweichungen zu den Auffassungen des Erstverfassers sind in den Fußnoten kenntlich gemacht. Es versteht sich als systematisches Studien- und Erläuterungsbuch. Es trägt mit allem Recht den Untertitel „Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)“. Angesichts des Charakters eines Erläuterungsbuches ist es seit allen Auflagen auch für die Praxis als Leitfaden nahezu unverzichtbar. Es enthält im Anhang den vollständigen Text des CISG nebst dem deutschem Zustimmungsgesetz (englische Fassung unter: http://www.un.org) sowie eine Ratifikationsliste unter Nennung der nationalstaatlichen Vorbehaltserklärungen (s. auch: http://www.un.org/Depts/Treaty/bible/Part_I_E/X_10.html). Aktuelle Informationen über das CISG finden sich stets unter: http://www.cisg-online.ch. Die wichtigsten Entscheidungen nicht nur des deutschsprachigen Raums werden dort bereitgehalten (mit Hyperlinks auf Datenbanken zu weltweiten Entwicklungen. Die Rechtsprechung zum CISG nimmt im internationalen Maßstab immer intensiver aufeinander Bezug. Diese Datenbank wurde umfassend ausgewertet und in den Fußnoten durchgehend nachgewiesen, so dass die wichtigsten Entscheidung über das WWW leicht abgerufen werden können.
Die Darstellung folgt der Struktur des CISG und behandelt im ersten Teil die oft komplizierten Anwendungsvoraussetzungen, im Teil II die Modalitäten des Abschlusses des Vertrages und in Teil III Rechte und Pflichten der Vertragspartei sowie in Teil IV die Schlussklauseln. Zum besseren Verständnis sind der internationalen Rechtsprechung entnommene Beispiele eingestreut. Der Teil I über die Anwendungsvoraussetzungen wurde völlig neu konzipiert. Die Anwendungsvoraussetzungen sind kompliziert und setzen Kenntnisse über die Verzahnung von Völkerrecht, Rechtsvergleichung, Internationalem Privatrecht und nationalem Kaufrecht voraus. Beibehalten wurde die Tendenz zu einer autonome Auslegung des CISG, soweit sie rechtlich möglich ist. Diese Auffassung vermeidet zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich sonst zuhauf stellen und die Anwendung des CISG erheblich erschweren würden. Der Sinn und Zweck des CISG legt eine weite Auslegung nahe. Sehr intensiv wird hier - und generell in der Neuauflage - auch die auslänische Rechtsprechung dokumentiert. Stärker einbezogen sind jetzt auch das Recht Österreichs und der Schweiz. Der Teil führt dem Leser sehr plastisch und gut verständlich alle relevanten kollisionsrechtlichen Problemstellungen auf, die die Eröffnung der Anwendung des CISG betreffen. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das CISG nicht alle schuldrechtlichen und sonstige vertragsrechtliche Fragen löst, sondern gerade in Randbereichen kollisionsrechtlich auf die je anwendbaren nationalen Rechtsordnungen verweist. Letztlich kommt es grundsätzlich entweder zur Anwendung des CISG oder zum Rückgriff auf die Regeln des IPR mit Verweisung auf das gewählte oder aufgrund engerer Verbindung anwendbare Sachrecht, regelmäßig das Sachrecht der Niederlassung des i.d.R. leistungsnäheren Verkäufers der Ware. Stets zu beachten ist allerdings der vollständig dispositive Charakter des CISG, auf den deutlich hingewiesen wird: Alle seine Regeln können durch geeignete Vertragsklauseln ganz oder teilweise modifiziert oder ersetzt werden.
Der Teil II des CISG, Art. 14 - 24, enthält die Regelungen über den Vertragsschluss und seine Modalitäten, die funktional §§ 145 ff BGB entsprechen. Die Abgrenzungen zum nationalen Recht sind eher unscharf, da weder das Konsensprinzip ausdrücklich geregelt ist, noch Regelungen über den Dissens (§§ 154, 155 BGB) zu finden sind. Zeitbedingt enthält das CISG noch keine Regelungen zum elektronischen Vertragsschluss. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen sind im Text fortlaufend behandelt, der versucht autonome Lösungen zu finden, soweit dies möglich ist.
Teil III des CISG enthält das internationale Obligationenrecht für den Bereich des Warenkaufes. Bei jeder Rechtsvergleichung mit dem deutschen BGB ist der Umstand zu vergegenwärtigen, dass die Regelungen des CISG ausschließlich auf den Warenkauf zugeschnitten sind und keine verbraucherrechtlichen Bestimmungen enthalten. Insofern verwundert der oftmals anzutreffende Ausschluss des CISG in B2C - AGB. Interessant ist nach wie vor der Blick auf das Leistungsstörungsrecht des CISG, das ein interessantel Modell für zukünftige Regelungen bietet.
Im Zentrum der Regelung stehen in Art. 31 - 44 CISG die Pflichten des Verkäufers. Daran schließen sich Regelungen über die Rechte des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers an, Art. 45 - 52. Art. 53 - 60 CISG regeln die spezifischen Pflichten des Verkäufers, denen die Regelungen über die Ansprüche des Verkäufers bei Vertragsverletzungen des Käufers folgen, einschließlich der Gefahrtragungsverteilung, Art. 66 - 70. Gleichsam „vor die Klammer gezogen“, werden diverse in sich nicht zusammenhängende Prinzipien, die für beide Seiten gelten, Art. 25 - 29 CISG, wohingegen Art. 71 - 73 gemeinsame Pflichten von Verkäufer und Käufer regeln. Die systematische Struktur trägt die Handschrift des Kompromisses. Eine stringente Regelung allgemeiner Prinzipien, wie im deutschen Recht, ließ sich nicht durchsetzen. Im anglo - amerikanischen Bereich, ist sie zudem auch kaum üblich. Das CISG ist daher auch ein Dokument gegenseitiger Rezeption unterschiedlicher Rechtstraditionen okzidentaler Prägung, die letztlich in
gemeinsamen Rechtstraditionen wurzeln. Gerade diese “Bruchstellen” im CISG werden detailliert aufgezeigt.
Teil IV behandelt die Schlussklauseln des CISG und geht eingehend auf die Problematik der völkerrechtlichen Vorbehalte beim CISG ein.
Die souverän überarbeitete Neuauflage stellt alle relevanten Strukturen und Problemstellungen in einer überaus verständlichen Darstellung vor, verdeutllich die aktuellen Problemlagen und klört Auslegungsfragen überzeugend. Das interessante Werk ist sowohl für Studenten als auch für Praktiker bestens geeignet, sich diesem Bereich intensiv zu nähern und Einzelfragen zu vertiefen.
Oktober 30th, 2014 Posted by admin | Internationales / Recht des Auslands | one comment
One Response to “Eine Übersicht über das CISG”
Pingback von Internationales UN-Kaufrecht: Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) (Mohr Lehrbuch) | eBooks | November 19th, 2016
[…] Für die Neuauflage hat Ulrich Schroeter das Lehrbuch überarbeitet, in verschiedenen Punkten ergänzt und durchweg aktualisiert. Dabei wurde neue Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens berücksichtigt. Aus Rezensionen zur Vorauflage: ‚Schroeter arbeitet nah am Wortlaut. Das erleichtert auch bei komplexen Problemen das Verständnis ungemein […] Was in einem ersten Schritt abstrakt erklärt wird, wird in einem zweiten Schritt nahezu ausnahmslos anhand der Rechtsprechung entlehnter Beispiele anschaulich erläutert. […] Ich vertraue dem UN-kaufrechtlichen Judiz Schroeters.‘ Michael F. Müller RAbelsZ 2016, 675-680 ‚Inhaltlich besticht das Buch durch seine durchgängig hohe Qualität. Die Ausführungen sind argumentativ nachvollziehbar und methodisch abgesichert.‘ Björn Steinrötter ZJS 2015, 320-323 ‚In dem Werk von Schlechtriem/Schroeter werden Übersichtlichkeit und Detail in Einklang miteinander gebracht. […] Zusammenfassend bietet das Buch einen umfassenden, aber strukturierten Einblick in das Internationale UN-Kaufrecht. Daher ist es sowohl für Studenten, Lehrende und Wissenschaftler als auch Praktiker sehr empfehlenswert.‘ ElbeLaw.de – http://www.elbelaw.de/2014/01/mohrsiebeck-internationales-un-kaufrecht/ ‚Die souverän überarbeitete Neuauflage stellt alle relevanten Strukturen und Problemstellungen in einer überaus verständlichen Darstellung vor, verdeutlicht die aktuellen Problemlagen und klärt Auslegungsfragen überzeugend. Das interessante Werk ist sowohl für Studenten als auch für Praktiker bestens geeignet, sich diesem Bereich intensiv zu nähern und Einzelfragen zu vertiefen.‘ Juralit.com – http://www.juralit.com/2014/10/30/eine-uebersicht-ueber-das-cisg/ […]

References: Art. 99
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 45
 Art. 53
 Art. 66
 Art. 25
 Art. 71