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Timestamp: 2020-04-03 03:18:39+00:00

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BGH 4 StR 451/18 - 14. November 2018 (LG Bochum) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 451/18 - 14. November 2018 (LG Bochum) [= HRRS 2019 Nr. 59]
BGH 4 StR 451/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 59
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 451/18, Beschluss v. 14.11.2018, HRRS 2019 Nr. 59
BGH 4 StR 451/18 - Beschluss vom 14. November 2018 (LG Bochum)
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung unter Aufhebung des nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts Herne vom 5. Februar 2018 und Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 29. Mai 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.
2. Auch die Bestimmung der Einzelstrafen ist nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft. Soweit die Strafkammer im Fall II. 2. Fall 1 der Urteilsgründe (versuchte gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen L.) die Einzelstrafe (neun Monate Freiheitsstrafe) dem nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat, ohne das Vorliegen eines minder schweren Falls gemäß § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14, Rn. 6 mwN), vermag der Senat auszuschließen, dass die Strafbemessung auf diesem Rechtsfehler beruht. Denn die vom Landgericht vorgenommene Strafrahmenwahl ist für den Angeklagten im Hinblick auf die Untergrenze günstiger; die festgesetzte Strafe liegt im unteren Bereich des Strafrahmens.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 354
 § 23
 § 49
 § 224
 § 224
 § 23