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Timestamp: 2016-10-23 20:25:39+00:00

Document:
5C.196/2004 (30.09.2004)
5C.196/2004 /rov
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, Postfach 760, 6301 Zug.
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 16. August 2004.
Z.________ (geb. 1975) wurde am 19. Juli 2004 in geistig verwirrtem Zustand von einer Patrouille des Schweizerischen Grenzwachkorps auf dem Velorastplatz A.________ vorgefunden und in die Psychiatrische Klinik A.________ �berf�hrt, wo er w�hrend drei Tagen - offenbar mit seiner Einwilligung - behandelt wurde. Am 21. Juli 2004 wurde er ohne sein Einverst�ndnis in die PKO verlegt; dort verweigerte ihm die �rztliche Leitung angeblich noch am gleichen Tag m�ndlich die Entlassung aus medizinischen Gr�nden. Am 27. Juli 2004 best�tigte die medizinische Leitung Z.________ schriftlich die Zur�ckbehaltung unter Angabe der Gr�nde. Aus dem besagten Schreiben ergibt sich, dass dieser Entscheid dem Betroffenen am Vortag m�ndlich er�ffnet worden ist.
Z.________ hat gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit zwei separaten, aber inhaltlich �ber weite Strecken identischen Eingaben staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn sofort aus dem f�rsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht verweist in seinen Gegenbemerkungen auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils und schliesst auf Abweisung der Berufung.
Auf die in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist die erkennende Abteilung mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.
Das Verwaltungsgericht h�lt daf�r, der Berufungskl�ger sei gegen seinen Willen von der Klinik A.________ in die PKO �berf�hrt worden, wo man ihm die Entlassung wiederholt m�ndlich und schliesslich auch schriftlich aus medizinischen Gr�nden verweigert habe. Beschwerdegegenstand des vorliegenden Verfahrens sei daher die am 21. Juli 2004 erfolgte m�ndliche und faktische und die am 27. Juli 2004 schriftlich best�tigte Zur�ckbehaltung durch die �rztliche Leitung der PKO.
In diesem Zusammenhang r�gt der Berufungskl�ger zusammengefasst zun�chst ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Das Verwaltungsgericht stelle in tats�chlicher Hinsicht sinngem�ss fest, er sei vom 21. Juli 2004 bis 24. Juli 2004 aufgrund eines m�ndlichen Entscheides der zust�ndigen Beh�rde in der Klinik zur�ckbehalten worden; dies widerspreche der Aktenlage, welche im Aufnahmeblatt des Arztes der PKO keine m�ndliche Anordnung der Zur�ckbehaltung erw�hne. Der Berufungskl�ger stellt sich alsdann auf den Standpunkt, eine Person d�rfe im Zeitpunkt des Freiheitsentzuges nur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend festgehalten werden. Sei dies wie hier nicht der Fall, so k�nne ein widerrechtliches Verhalten auch nicht nachtr�glich legitimiert werden, weshalb er (der Berufungskl�ger) unverz�glich aus der Anstalt zu entlassen sei.
1.1 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder aufgrund prozesskonform vorgebrachter, zu Unrecht aber unber�cksichtigt gebliebener Parteivorbringen zu erg�nzen sind (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 74 E. b; 113 II 524 E. 4b).
1.2 Nach Art. 397e Ziff. 1 ZGB muss die betroffene Person bei jedem Entscheid �ber die Anordnung (der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung) �ber die Gr�nde der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen kann. Gem�ss Ziff. 2 dieser Bestimmung muss jede Person, die in eine Anstalt eintritt, sofort schriftlich dar�ber unterrichtet werden, dass sie bei Zur�ckbehaltung oder Abweisung eines Entlassungsgesuchs das Gericht anrufen kann. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Berufungskl�ger am 21. Juli 2004 gegen seinen Willen in die PKO �berf�hrt worden ist. Das vom Berufungskl�ger erw�hnte Aufnahmeprotokoll des zust�ndigen Arztes erw�hnt zwar die Einweisung, doch ist daraus effektiv nicht ersichtlich, dass der Berufungskl�ger bereits damals den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zumindest m�ndlich �ber die Gr�nde seiner Zur�ckbehaltung und zudem schriftlich �ber sein Recht, ein Gericht anzurufen, informiert worden w�re. Vielmehr wird unter der �berschrift "Prozedere" darauf hingewiesen, dass der rechtliche Status des Berufungskl�gers noch �berpr�ft und insbesondere noch abgekl�rt werden m�sse, ob ein fr�herer Freiheitsentzug aufgehoben worden sei. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren betreffend eine fr�here Freiheitsentziehung als abgeschlossen bezeichnet und diesen Ausf�hrungen entsprechend die Einweisung vom 21. Juli 2004 als Neueinweisung betrachtet. In dem im angefochtenen Urteil erw�hnten Schreiben von Dr. med. R�egg vom 27. Juli 2004 wird dem Berufungskl�ger beschieden, aufgrund seines aktuell sehr schlechten Gesundheitszustandes k�nne seinem Entlassungsgesuch aus medizinischen Gr�nden nicht entsprochen werden. Erkl�rt wird ausserdem: "Dieser Entscheid wurde Ihnen bereits gestern m�ndlich mitgeteilt". Aus den Akten l�sst sich mithin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass der Berufungskl�ger bereits anl�sslich seiner Einweisung am 21. Juli 2004 zumindest m�ndlich �ber die Gr�nde seiner Zur�ckbehaltung informiert worden w�re. Ebenso wenig ergibt sich daraus eine schriftliche Information �ber das dem Berufungskl�ger zustehende Recht, das Gericht anzurufen. Damit wurden die gesetzlichen Anforderungen von Art. 397e Ziff. 1 und 2 ZGB nicht eingehalten. Dieser Umstand allein f�hrt indes entgegen der Auffassung des Berufungskl�gers nicht zur Gutheissung der Berufung und zu seiner sofortigen Entlassung aus der Anstalt. Der Berufungskl�ger hat die gegen seinen Willen erfolgte Zur�ckbehaltung beim Verwaltungsgericht angefochten. Dieses hat sie best�tigt (BGE 127 III 385 E. 2b letzter Absatz S. 388). Im Folgenden ist somit - entsprechende rechtsgen�gende R�gen vorausgesetzt - zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht dabei Art. 397a ZGB beachtet hat.
Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
2.1 Das Verwaltungsgericht bemerkt, im Fall einer sofortigen Freilassung des Berufungskl�gers bestehe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er, bedingt durch seine schwere Erkrankung, sehr rasch nicht mehr in der Lage sein werde, seine eigene Leistungsf�higkeit und deren Beeintr�chtigung richtig einzusch�tzen. Der Berufungskl�ger habe selbst in der Klinik die Medikamente nicht regelm�ssig freiwillig eingenommen. Nach der umgehend zu erwartenden Absetzung der Medikamente (im Falle des Austrittes aus der Klinik) d�rfte es in immer k�rzer werdenden Abst�nden zu Abst�rzen und damit zu sozialer Verwahrlosung kommen, wie sich dies im M�rz, Anfang Mai und schliesslich Mitte Juli 2004 bereits ereignet habe. Zu beachten sei auch, dass sich der Berufungskl�ger mit seinem Verhalten zunehmend in der Gesellschaft stigmatisiere, was bez�glich eines m�glichen Arbeitsplatzes und m�glicher Ausbildungsm�glichkeiten negative Auswirkungen haben k�nnte. Das Gericht hat sich alsdann aufgrund seiner W�rdigung der Meinung des Gutachters angeschlossen, dass ausserhalb der Klinik eine erhebliche Selbstgef�hrdung zu bef�rchten sei. Soweit der Berufungskl�ger in seiner Eingabe die erhebliche Selbstgef�hrdung bestreitet, beanstandet er nicht eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Damit richtet er sich vielmehr in unzul�ssiger Weise gegen anders lautende, f�r das Bundesgericht verbindliche tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG). Darauf ist nicht einzutreten.
2.2 Eine Bundesrechtsverletzung erblickt der Berufungskl�ger ferner darin, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine mildere Massnahme verneint habe. Das Gericht habe in Missachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips insbesondere verkannt, dass er sich zu einer regelm�ssigen ambulanten Betreuung bereit erkl�rt habe und eine eigentliche ambulante Behandlung auch durchgef�hrt werden k�nne. Eine geeignete Behandlung durch den Allgemeinpraktiker w�re insofern garantiert, als dem Verwaltungsgericht der Beizug eines spezialisierten Psychiaters offeriert worden sei.
Das Verwaltungsgericht hat hervorgehoben, eine Krankheitseinsicht sei nur zum Teil vorhanden. Zudem w�rden in der Klinik die angebotenen Medikamente offenbar nur vereinzelt freiwillig eingenommen. Hinter die Bereitschaft des Berufungskl�gers, sich ambulant therapeutisch behandeln zu lassen, m�sse ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Dagegen spreche einmal die Ambivalenz bez�glich der Krankheitseinsicht, anderseits aber auch der Verlauf der Krankheit seit dem Entweichen des Berufungskl�gers (aus einem fr�heren Freiheitsentzug) am 30. M�rz 2004. Der Berufungskl�ger habe damals erst einen Monat danach, d.h. am 30 April 2004 den Arzt aufgesucht. Eine eigentliche Behandlung der schweren psychischen Erkrankung habe aber in der Zeit vom 30. M�rz 2004 bis 16. Juli 2004 so gut wie nicht stattgefunden. Die dringend notwendige Psychotherapie und die regelm�ssige Abgabe von Neuroleptika habe - von einer kurzzeitigen Abgabe von Abilify abgesehen - nicht stattgefunden. Auf eine Kombination aus Psychotherapie und einer geeigneten medikament�sen Therapie sei wahrscheinlich auf Wunsch des Berufungskl�gers verzichtet worden.
Allein schon aufgrund dieser Feststellungen, die der Berufungskl�ger nicht rechtsgen�gend mit der Versehensr�ge gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG angefochten hat, durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass zur Zeit einzig eine Behandlung in einer geeigneten Anstalt in Frage komme, womit eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips, wie sie der Berufungskl�ger erkennen will, zu verneinen ist. Damit aber er�brigen sich Ausf�hrungen zu den Vorbringen des Berufungskl�gers bez�glich der vorhandenen Wohnm�glichkeiten. Soweit der Berufungskl�ger schliesslich beanstandet, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er ein Leben ausserhalb der Klinik zur Zeit noch nicht selbstst�ndig bew�ltigen k�nne, als nicht nachvollziehbar betrachtet, richtet er sich ohne rechtsgen�gende Versehensr�ge gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG).
Dem Gesuch des Berufungskl�gers um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Er scheint bed�rftig, und die Berufung konnte nicht von Anfang an als aussichtslos bezeichnet werden, zumal der Berufungskl�ger gewisse Verfahrensfehler zu Recht beanstandet hat (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Berufungskl�ger ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der eine Entsch�digung f�r seine Bem�hungen aus der Bundesgerichtskasse beanspruchen kann (Art. 152 Abs. 2 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Berufungskl�ger wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Martin Schnyder, c/o Ernst & Schnyder, Dufourstrasse 32, 8008 Z�rich, als Rechtsbeistand bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1‘500.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Martin Schnyder wird f�r seine Bem�hungen ein Honorar von Fr. 1‘500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 63