Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1995170480_20000124X00
Timestamp: 2020-02-18 16:22:40+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 95/17/0480 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 95/17/0480
Durch einen Vorlageantrag gilt die Berufung gem § 207 Tir LAO zunächst als unerledigt und die Berufungsvorentscheidung verliert gem § 214 Abs 2 Tir LAO durch Erlassung des Berufungsbescheides jede selbständige Wirkung nach außen (Hinweis Stoll, Kommentar zur BAO, 2791 zum vergleichbaren § 289 BAO).
ECLI:AT:VWGH:2000:1995170480.X01
JWR_1995170480_20000124X01
Die fehlende klare Trennung des Spruches von sonstigen Bescheidbestandteilen macht den Bescheid dadurch allein nicht rechtswidrig (Hinweis Stoll, Kommentar zur BAO, 959 zu § 93 BAO).
ECLI:AT:VWGH:2000:1995170480.X02
JWR_1995170480_20000124X02
Ein "Nichtbescheid" ist weder durch Berufung bekämpfbar noch der nachprüfenden Kontrolle des VwGH unterworfen, da ein "absolut nichtiger Rechtsakt" bereits ursprünglich nicht (als Bescheid) entsteht (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht/6, Rz 436 ff) und daher keinen tauglichen Gegenstand einer Berufung bilden würde.
ECLI:AT:VWGH:2000:1995170480.X03
JWR_1995170480_20000124X03
Aus dem Spruch eines Abgabenbescheides müssen die Größen erkennbar sein, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden. Fehlen im Bescheid Ausführungen dazu, auf welcher Bemessungsgrundlage die Vorschreibung des Wasserzins-Akontos bzw. des Kanalgebühren-Akontos erfolgt ist, verstößt der Bescheid gegen § 148 Abs 2 Tir LAO, der die Bemessungsgrundlage als unabdingbaren Spruchteil normiert (Hinweis Doralt/Ruppe, Steuerrecht II, 210, sowie Ritz, Bundesabgabenordnung/2, Rz 15 ff zu § 198 BAO, und Stoll, Kommentar zur BAO, 2078).
ECLI:AT:VWGH:2000:1995170480.X04
JWR_1995170480_20000124X04

References: § 207
 § 214
 § 289
 § 93
 § 148
 § 198