Source: https://www.buzer.de/gesetz/8416/a156814.htm
Timestamp: 2020-08-04 08:56:39+00:00

Document:
Artikel 5 MoMiG Änderung des Aktiengesetzes Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MoMiG > Artikel 5
Artikel 5 - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2008 AktG § 5, § 36, § 37, § 39, § 57, § 76, § 71a, § 78, § 79, § 80, § 81, § 92, § 93, § 105, § 107, § 112, § 181, § 216, § 265, § 291, § 399, § 401
In Satz 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
„(3) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Sitz der Gesellschaft," die Wörter „eine inländische Geschäftsanschrift," eingefügt.
„(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen."
„Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer
„Satz 1 gilt zudem nicht für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291)."
„Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Vorstandsmitglied" die Wörter „oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.
„An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 39 Abs. 1 Satz 2 erfolgen."
In § 80 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Absätze 1 bis 3" die Wörter „für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung" eingefügt.
In § 81 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
„Die gleiche Verpflichtung trifft den Vorstand für Zahlungen an Aktionäre, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in § 93 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar."
„6. Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2 geleistet werden,".
In § 105 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „behinderten" durch das Wort „verhinderten" ersetzt.
In § 107 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „behindert" durch das Wort „verhindert" ersetzt.
„§ 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
In § 265 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3" ersetzt.
In § 291 Abs. 3 werden die Wörter „auf Grund" durch die Wörter „bei Bestehen" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „, Sachübernahmen und Sicherungen für nicht voll einbezahlte Geldeinlagen" durch die Wörter „und Sachübernahmen" ersetzt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Vorstands" die Wörter „einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Angabe „1." gestrichen und das Wort „, oder" durch einen Punkt ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 MoMiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 MoMiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MoMiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2 Satz 5 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8416/a156814.htm

References: § 5
 § 36
 § 37
 § 39
 § 57
 § 76
 § 71
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 92
 § 93
 § 105
 § 107
 § 112
 § 181
 § 216
 § 265
 § 291
 § 399
 § 401
 § 39
 § 80
 § 81
 § 93
 § 92
 § 105
 § 107
 § 265
 § 291