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Timestamp: 2017-11-21 02:31:26+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2009, RV/1036-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.GmbH als Rechtsnachfolgerin der RGmbH, Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 25. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 19. April 2005 betreffend des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 19. April 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 3. März 2004 die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 14. Oktober 2002 und des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 3. Juli 2003 gemäß § 299 BAO. Begründend wurde darin ausgeführt, in den Jahren 2001 und 2002 hätte die Bw. in B. ein Einfamilienhaus errichtet, das im Ausmaß von 20 % der betrieblichen Nutzung diene. Da in den Jahren 2001 und 2002 bei der Veranlagung der Umsatzsteuer lediglich der auf den betrieblich genutzten Gebäudeteil entfallende Vorsteuerabzug von 20 % berücksichtigt worden sei, wären die Bescheide abzuändern, da das Gebäude von Beginn an zu 100 % dem Unternehmen zugeordnet worden sei. Die beantragte (positive) Vorsteuerkorrektur gemäß Seeling-Urteil betrage für das Jahr 2002 € 28.932,00 (ATS 398.113,00) und für das Jahr 2002 € 104.041,89 (insgesamt € 132.973,89). Die erstmalige Verwendung des Gebäudes sei im Jahr 2003 erfolgt.
Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Rs C-269/00 "Seeling" vom 8.5.2003 wurde beantragt, auch den auf den privat genutzten Gebäudeanteil entfallenden Vorsteuerabzug anzuerkennen.
Mit Bescheid vom 19. April 2005 wurden die Aufhebungsanträge abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-Rl. Gebrauch gemacht habe.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 25. Mai 2005 Berufung erhoben und vorgebracht, dass das Finanzamt die Versagung des Vorsteuerabzuges auf eine Zuordnungsbestimmung aus 1995 stütze, die zum einen gemeinschaftsrechtswidrig wäre, zum anderen nicht als Vorsteuerausschlussbestimmung anzusehen sei. Selbst ein gedanklicher Vorsteuerausschluss sei jedoch ab 1998 dadurch beseitigt worden, dass diese Zuordnungsbestimmung völlig geändert worden sei, sodass eine Zuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen nunmehr möglich sei (was ab 2000 sogar der gesetzliche Regelfall sei), woraus sich weiters auch eine völlig andere Betrachtung bei der untergeordneten Nutzung des Grundstückes bzw. bei späteren Nutzungsverhältnisänderungen ergeben habe. Somit könne aber ein Vorsteuerausschluss nicht auf eine Weitergeltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss könne auch nicht auf die Kompensationsbestimmung, die durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführt worden sei und einen unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch mit folgendem Vorsteuerausschluss nomiere, gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles "Seeling" als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen habe.
Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeteiles zustand, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges als rechtswidrig.
Es werde neben einem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit eine Anregung auf Antragstellung gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof gestellt.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. August 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, Zl. 2006/15/0056 ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07, "Sandra Puffer") ergangen.
Daraufhin wurde vom VwGH in mehreren Entscheidungen (insbesondere jene vom 28. Mai 2009, Zl. 2009/15/0100) zum Ausdruck gebracht, dass für den privat genutzten Teil eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei, und es wurde auch dargestellt, wie die Aufteilung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen sei. Die steuerliche Vertretung der Bw. wurde mittels schriftlicher Anfrage vom 2. September 2009 aufgefordert, zu den rechtlichen Ausführungen Stellung zu nehmen und allenfalls einen anderen Aufteilungsschlüssel mitzuteilen. Die steuerliche Vertreterin teilte telefonisch mit, dass keine ausdrückliche Stellungnahme erfolgen werde.
Strittig ist die Frage, ob und in welchem Ausmaß ein Vorsteuerabzug zusteht. Das Gebäude wird zu 20 % betrieblich und 80 % zu privaten Zwecken genutzt.
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 ist am 14. Oktober 2002 ergangen und damit im Jahr 2002 wirksam geworden. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 ist am 3. Juli 2003 ergangen. Der Aufhebungsantrag (hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2001 und 2002) ist am 3. März 2004 eingebracht worden.
Dieselbe Regelung fand sich im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972.
Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2).
Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-Rl. legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ...(Unterabsatz 2). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).
Damit ist der dem Verwaltungsgerichtshofverfahren zu Grunde liegende Fall durchaus vergleichbar mit dem gegenständlichen Berufungsfall, wird auch im gegenständlichen Fall behauptet, dass das zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnete Einfamilienhaus zu 20 % betrieblich und zu 80 % privat genutzt wird.
Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Bei der Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte und die Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates eine wesentliche Rolle. Nach dem oben dargestellten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich der privaten Wohnzwecken dienenden Gebäudeteile bereits als Rechtsfolge der Anwendung des (durch Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. EG-Rl. gedeckten) § 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994. Diese Bestimmung ist unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar, sodass von einer Unrichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002, deren Aufhebung begehrt wird, nicht ausgegangen werden kann.
Seeling, privat genutztes Gebäude, Gebäude
Findok-Nr: 44208.1, aufgenommen am: 15.01.2010 11:06:11, zuletzt geändert am: 02.02.2010, Dokument-ID: 7183f82c-5f65-468a-891c-9c0e92fbabc7, Segment-ID: 003a2245-85b7-49ea-85b9-8303c923ba1f

References: § 299
 § 299
 Art. 17
 Art. 234
 § 281
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 299
 Art. 17
 § 12
 § 12