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Timestamp: 2016-10-21 15:01:11+00:00

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136 IV 11717. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 144 al. 3, ancien art. 70 et art. 97 CP; notion de dommage consid�rable, d�lai de prescription en cas de dommage consid�rable. Un dommage de 10'000 fr. au moins est consid�rable au sens de l'art. 144 al. 3 CP (consid. 4.3.1). Si la loi pr�voit une aggravation facultative de la peine pour une infraction qualifi�e, le d�lai de prescription pour celle-ci n'est pas d�termin� par la peine encourue pour l'infraction simple, mais par la peine maximale pr�vue pour l'infraction qualifi�e (consid. 4.3.3). Consid�rants � partir de page 117
4. 4.1 Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift unter anderem zur Last gelegt, ab Februar bis April 2002 zahlreiche Sachbesch�digungen ver�bt zu haben. Die Vorinstanz trat auf die Anklage infolge Verj�hrung gr�sstenteils nicht ein. Davon ausgenommen sind zwei Einbruchdiebst�hle vom 9./10. M�rz 2002 und 9. April 2002. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, in eine Liegenschaft in Z�rich eingebrochen und dabei einen Sachschaden von Fr. 11'690.- verursacht zu haben. Einen Monat sp�ter sei er in ein Thermalbad eingedrungen und habe einen Sachschaden von rund Fr. 12'600.- herbeigef�hrt. BGE 136 IV 117 S. 118
Die Vorinstanz wendet die bis zum 30. September 2002 geltenden Verj�hrungsbestimmungen an, was der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht beanstandet. Sie f�hrt aus, dass f�r Taten, die damals mit Gef�ngnis bis zu drei Jahren oder mit Busse bedroht gewesen seien, eine relative Verj�hrungsfrist von 5 und eine absolute Verj�hrungsfrist von 7 � Jahren gelte (aArt. 70 und 72 StGB). Deshalb seien unter anderem die vor dem 24. Mai 2002 ver�bten Sachbesch�digungen verj�hrt. Davon ausgenommen seien die im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB grossen Sachbesch�digungen, die als Verbrechen noch nicht verj�hrt seien.
4.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe die fraglichen zwei Sachbesch�digungen zu Unrecht als grossen Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB qualifiziert. Auch sei die H�he des Schadens bloss gesch�tzt worden. Schliesslich f�hre Art. 144 Abs. 3 StGB nicht zu einer Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist. Beide Straftaten seien im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits verj�hrt gewesen.
4.3 4.3.1 Gem�ss Art. 144 Abs. 3 StGB kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f�nf Jahren erkannt werden, wenn der T�ter einen grossen Schaden verursacht. Zu pr�fen ist, ob diese Bestimmung zur Anwendung gelangt. Dabei stellt sich die Frage nach einem allf�lligen Gesamtwert mehrerer Sachbesch�digungen respektive nach einer Handlungseinheit nicht, da die H�he der Sachbesch�digungen, auf welche die Vorinstanz nicht eintritt, f�r die Berechnung der Deliktssumme nicht herangezogen werden darf.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Botschaft, wonach die Grenzziehung zwischen dem grossen und dem normalen Schaden durch eine langj�hrige Rechtsprechung gekl�rt worden sei (vgl. Botschaft vom 24. April 1991 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes, BBl 1991 II 1014 Ziff. 213.11), finden sich in der Rechtsprechung nur wenige Hinweise. Das Bundesgericht qualifizierte einen Schaden in der H�he von Fr. 40'000.- (BGE 106 IV 24) respektive von Fr. 82'000.- (BGE 117 IV 437 E. 2 S. 440) als gross. In der Literatur wird mehrheitlich die Grenze bei Fr. 10'000.- gesetzt, wobei teilweise die Verh�ltnisse des Betroffenen herangezogen werden (ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 184; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 6 zuBGE 136 IV 117 S. 119Art. 144 StGB; f�r die Ber�cksichtigung pers�nlicher Verh�ltnisse PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 61 zu Art. 144 StGB; CHRISTIAN FAVRE UND ANDERE, Code p�nal annot�, 3. Aufl. 2007, N. 3.1. zu Art. 144 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 10 zu Art. 144 StGB). Eine weitere Meinung stellt allein auf einen objektiven Massstab ab, ohne diesen zu beziffern (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 2002, N. 32 zu Art. 144 StGB; MARTIN SCHUBARTH, in: Delikte gegen das Verm�gen: Art. 137-172, Kommentar, Bd. II, 1990, N. 40 zu Art. 145 StGB). Nach NIGGLI sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des Betroffenen heranzuziehen. Bei juristischen Personen soll hingegen ein objektiver Massstab (mehr als Fr. 10'000.-) gelten (MARCEL NIGGLI, Das Verh�ltnis von Eigentum, Verm�gen und Schaden nach schweizerischem Strafgesetz, 1992, S. 233 ff.).
Der Richter hat bei der Pr�fung der Frage, ob im konkreten Fall ein Qualifikationsgrund vorliegt, stets auch die H�he der angedrohten Mindeststrafe zu ber�cksichtigen. Denn bei der Auslegung von Straftatbest�nden ist auch der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen. Daf�r sprechen bereits der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, dem gerade auch im Strafrecht eine grosse Bedeutung zukommt, und das Schuldprinzip (BGE 116 IV 319 E. 3b S. 329 f. mit Hinweisen). W�hrend die einfache Sachbesch�digung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, kann bei einem grossen Schaden auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f�nf Jahren erkannt werden. Zudem erhebt Art. 144 Abs. 3 StGB den Grundtatbestand zu einem Offizialdelikt. Mit Blick auf die fakultative Strafsch�rfung sind die Konsequenzen eines grossen Schadens im Vergleich zur altrechtlichen obligatorischen Strafsch�rfung weniger einschneidend. Zu beachten ist �berdies, dass der Richter auch im Rahmen des Grundtatbestands eine Strafe von beispielsweise �ber einem Jahr aussprechen kann, wenn Unrechts- und Schuldgehalt der Tat dies erfordern. Es scheint sachgerecht, einen Schaden von mindestens Fr. 10'000.- als gross im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB zu bezeichnen. Ob bei gesch�digten nat�rlichen oder juristischen Personen auch auf deren finanzielle Verh�ltnisse abzustellen ist, kann offenbleiben. Solche sind hier nicht bekannt. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die H�he des Aktienkapitals der A. AG ist unbehelflich, da dieses keinerlei R�ckschl�sse auf die Verm�genssituation erlaubt. BGE 136 IV 117 S. 120
4.3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die exakte Schadensh�he stehe nicht fest und die Anwendung des qualifizierten Tatbestands beruhe auf einer blossen Schadenssch�tzung, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da der Schaden im Rahmen eines Strafverfahrens regelm�ssig nicht exakt festgestellt werden kann, sind Sch�tzungen unvermeidbar. Der Beschwerdef�hrer kritisiert das angefochtene Urteil, ohne eine willk�rliche Tatsachenfeststellung zu behaupten und aufzuzeigen. Er beschr�nkt sich vielmehr auf eine pauschale Kritik an der Schadensfeststellung. Dadurch vermag er keine Verfassungsverletzung darzutun. Im �brigen w�re es ihm angesichts der in diesem Zusammenhang kleinen Zahl der Delikte zumutbar gewesen, seine R�ge f�r jedes Delikt und den entsprechenden Schadensbetrag zu substanziieren. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Selbst wenn das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausreichend substanziiert w�re, ist es in der Sache unzutreffend. Es ist nicht ersichtlich, dass der Schluss der Vorinstanz, wonach die Sch�den jeweils Fr. 10'000.- �bersteigen, auch im Ergebnis willk�rlich w�re.
4.3.3 4.3.3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, beim Qualifikationstatbestand von Art. 144 Abs. 3 StGB liege lediglich eine Strafzumessungsregel vor. Zudem sei die Straferh�hung bloss fakultativ. In BGE 125 IV 74 habe das Bundesgericht entschieden, dass im Fall der fakultativen M�glichkeit einer Strafmilderung die Verj�hrungsfristen des Grund- und nicht des privilegierten Tatbestands zum Tragen k�men. Dasselbe m�sse auch im umgekehrten Fall gelten, wo die Ber�cksichtigung des versch�rften Strafrahmens fakultativer Natur sei.
4.3.3.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Massgebend f�r die Bestimmung der Verj�hrungsfrist ist die vom Gesetz angedrohte H�chststrafe. Abzustellen ist somit auf ein rein formales Merkmal. Bei Strafnormen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, welche neben einem Grundtatbestand qualifizierte oder privilegierte Tatbest�nde vorsehen, ist der Strafrahmen jenes Tatbestands massgeblich, dessen der T�ter beschuldigt wird. Ebenso sind die "(besonders) schweren" oder die "(besonders) leichten" F�lle zu behandeln. Das Bundesgericht erwog in BGE 108 IV 41, dass die abstrakte Betrachtungsweise nicht nur dort anwendbar sei, wo f�r ein und denselben Tatbestand wahlweise zwei verschiedene Arten von Strafen angedroht w�rden, BGE 136 IV 117 S. 121sondern auch in den F�llen, wo neben einem Grundtatbestand durch eigens umschriebene Qualifikationen gekennzeichnete Tatbest�nde mit besonderen Strafdrohungen vorgesehen seien. Sch�rfungs- und Milderungsgr�nde des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches seien bei der Ermittlung der angedrohten H�chststrafe zu ber�cksichtigen, sofern der Richter dabei in objektiver Weise unter Vernachl�ssigung aller den konkreten Fall ber�hrender subjektiver Elemente den Gehalt der betreffenden Qualifikationen feststelle (BGE 108 IV 41 E. 2 S. 42 ff.). Auch die leichten bzw. besonders leichten F�lle, welche Strafmilderungsgr�nde des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches darstellen, sind f�r die Bestimmung der Verj�hrungsfrist massgebend. Dies gilt jedoch nur, wenn f�r die privilegierten Tatbest�nde ein besonderer Strafrahmen und nicht bloss die M�glichkeit einer Strafmilderung vorgesehen ist. Das Bundesgericht erwog, dass der privilegierte Tatbestand der Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 2 StGB) eine fakultative Strafrahmenerweiterung nach unten vorsehe. Auszugehen sei (weiterhin) von der angedrohten H�chststrafe und somit vom Grundtatbestand (BGE 125 IV 74 E. 2 S. 77 f.). Sieht der qualifizierte Tatbestand wie in Art. 144 Abs. 3 StGB eine fakultative Strafsch�rfung vor, so erweitert sich der Strafrahmen nach oben. Verj�hrungsrechtlich relevant ist die (neu) angedrohte H�chststrafe. Deshalb ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach bei einer fakultativen Strafsch�rfung (wie richtigerweise bei einer fakultativen Strafmilderung) auf den Grundtatbestand abzustellen sei, unzutreffend. Hat der T�ter einen grossen Schaden verursacht, gelten mithin l�ngere Verj�hrungsfristen (vgl. aArt. 70 StGB [in der bis 30. September 2001 g�ltigen Fassung] und Art. 97 StGB). Diese erg�nzen somit die Regelung des alten und neuen Verj�hrungsrechts, wonach geringf�gige Sachbesch�digungen (Art. 172ter StGB) k�rzeren Verj�hrungsfristen unterstehen (vgl. aArt. 109 und Art. 109 StGB).

References: Art. 144
 art. 70
 art. 97
 BGE 
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 137
 Art. 145
 Art. 144
 Art. 144
 BGE 
 Art. 144
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 144
 Art. 97
 Art. 109