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Timestamp: 2019-01-22 19:14:26+00:00

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Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2015, RV/7200116/2013
Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
RV/7200116/2013-RS1 Permalink
In Fällen, in denen die im Zuge eines Verifizierungsverfahrens befasste zuständige Behörde des Drittstaats nicht überprüfen kann, ob das von der zuständigen Handels- und Industriekammer ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A zu Recht ausgestellt worden ist, weil ihr die Dokumente, auf deren Basis diese Ursprungszeugnis ausgestellt wurde nicht vorgelegt werden können, obliegt dem Abgabenschuldner die Beweislast dafür, dass dieses Zeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht.
Hat der Abgabenschuldner von seinem Vertragspartner nicht alle Beweismittel dafür erhalten, dass die Waren aus dem begünstigten Staat kommen, für den das Schema allgemeiner Zollpräferenzen gilt, wozu auch die Belege zählen, aus denen sich der Ursprung ergibt, kann er mit seiner Argumentation, gutgläubig gehandelt zu haben, die Heranziehung als Zollschuldner nicht verhindern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. August 2012, Zl. zzz, betreffend Festsetzung einer Zollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf , gerichteten Nachforderungsbescheid vom 31. August 2012, Zl. zzz , nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor.
Durch die Annahme der Zollanmeldung zu CRN xxx vom 30. November 2009 sei für die Bf. die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt € 6.128,21 (€ 1.402,46 an Zoll und € 4.725,75 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.
Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben von € 4.445,25 (€ 0,00 an Zoll und € 4.445,26 an Einfuhrumsatzsteuer), also ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden.
Der Differenzbetrag von insgesamt € 1.682,95 (€ 1.402,46 an Zoll und € 280,49 an Einfuhrumsatzsteuer) werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 117,81 zu entrichten. Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.
Begründend führte das Zollamt aus, mit der o.a Zollanmeldung habe die XXGmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr. XXX vom 26. November 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieses Präferenznachweises habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69 ZK-DVO (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) der Ukraine gewähre. Dies deshalb, weil die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des (ukrainischen) Ausführers, der „ xXx “ nicht vorgelegt werden hätten können. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen Ukrainischen Behörde.
Dieser Bescheid wurde der Bf. am 3. September 2012 zugestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung der Bf. vom 1. Oktober 2012.
Das Zollamt forderte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 u.a. auf, binnen sechs Wochen Nachweise vorzulegen, die den autonomen Ursprung sowie die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK begründen könnten.
Auf Antrag der Bf. gewährte das Zollamt eine Verlängerung der eben erwähnten sechswöchigen Frist bis 15. Jänner 2013.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied darauf hin über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2013, Zl. ZZZ , und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels des angefochtenen Nachforderungsbescheides zu Recht vorgenommen hat. In der Beschwerde vom 25. Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen Bescheides als Sammelbescheid ist somit in Bezug auf die genannten Abgaben insoweit von einer Teilrechtskraft der Berufungsvorentscheidung auszugehen. Eine Prüfung dahingehend, ob der Verzicht auf eine entsprechende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgte, hat daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu unterbleiben.
Dem im Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 erhobenen Einwand, das Zollamt unterlasse jegliche Darstellung weshalb und wie sie zur Feststellung gelangt sei, dass die von dem in Rede stehenden Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse seien, kommt keinerlei Berechtigung zu.
Denn der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des ukrainischen Ausführers nicht vorgelegt werden konnten. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde der Bf. diesbezüglich neuerlich dargelegt, dass die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 6. April 2012, Zl. zZz , gemäß Art. 97t Abs. 1 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung eine nachträgliche Prüfung des verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisses bei der gemäß Art. 97t Abs. 2 ZK-DVO zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes veranlasst hat.
Die zentralen Feststellungen in dem diesbezüglichen Antwortschreiben der ukrainischen Zollverwaltung (The State Customs Service of Ukraine) vom 31. Juli 2012 lauten:
„Thus, the customs authority of Ukraine is unable to confirm the legality issuing of the above mentioned certificate of origin (Form A), due to lack of the documents on the basis of which xXX Chamber of Commerce and Industry has issued this certificate.”
„Somit ist die Zollbehörde der Ukraine in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von xXX das Ursprungszeugnis ausgestellt hat, nicht in der Lage, die rechtmäßige Ausstellung des oben angeführten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu bestätigen.“
Demnach habe die ukrainische Zollbehörde die Handels- und Industriekammer (das ist die in der Ukraine für die Erteilung von Formblättern A zuständige Regierungsbehörde) und die Xx der Rechtsnachfolgerin der Xx1 (das ist die Ausführerin der verfahrensgegenständlichen Waren) aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen sich das Ursprungsland der verfahrensgegenständlichen Ware ( XxX ) ergibt.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Xx1 die zuletzt genannten Dokumente nicht retourniert habe, habe die Handels- und Industriekammer darüber berichtet, dass es ihr nicht möglich sei, Dokumente vorzulegen, auf deren Basis das Ursprungszeugnis ausgestellt worden sei.
Die Bf. bringt vor, sie habe auf die Ausfolgung von Kopien der ursprungsbegründenden Nachweise aus den Archiven der Handels- und Industriekammer xXX keinen Rechtsanspruch und beantragt deren Beschaffung im Amtshilfeweg. Diesem Begehren war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil auf Grund des o.a. Schreibens der ukrainischen Zollbehörde vom 31. Juli 2012 feststeht, dass die Handels- und Industriekammer über derartige Nachweise nicht verfügt.
Die Bf. stellt auch die Berechtigung der österreichischen Behörde zur Vornahme einer nachträglichen Überprüfung des in Rede stehenden Ursprungszeugnisses in Frage. Dem ist zu entgegnen, dass auf Grund einer Mitteilung der Europäischen Kommission Zweifel an der Ursprungseigenschaft der verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse bestanden. Die österreichische Zollbehörde war daher gemäß Art. 97t ZK-DVO zur Vornahme eines entsprechenden Verifizierungsverfahrens berechtigt.
Im Zuge der Verhandlung legte der Richter der Bf. einen Auszug aus dem betreffenden "Notification Sheet" der Olaf vor. Der Vertreter der Bf. führte dazu aus, dass die darin enthaltenen Angaben nur allgemeiner Natur seien und überdies einen Zeitraum von 2005 bis 2007 beträfen, wohingegen die verfahrensgegenständliche Einfuhr erst im Jahr 2009 erfolgt sei. Dieser Mitteilung sei auch keine konkrete sachliche Unrichtigkeit des Präferenznachweises zu entnehmen und die Bf. sei darin nicht genannt.
Dem ist zu entgegnen, dass das "Notification Sheet" nur den Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen darstellt. Nach der Aktenlage kam es im Hinblick auf die darin enthaltenen Feststellungen zu zwei Missionsreisen der Olaf, wobei eine davon erst im März 2009 stattfand. Deren Ergebnisse veranlassten die österreichische Zollbehörden, von einem begründeten Verdacht dahingehend auszugehen, dass alle betreffenden Präferenznachweise zu Unrecht ausgestellt worden waren.
Mit dem Einwand, der Name der Bf. scheine im "Notification Sheet" nicht auf, kann die Bf. nichts gewinnen, zumal die im Feld 2 der Zollanmeldung als Versenderin vermerkte XXGesmbH in der Mitteilung namentlich genannt ist.
Dass die Betrugsermittler der Olaf nach einem von der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Medienbericht gelegentlich selbst unter Verdacht geraten, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Denn weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen der Bf. ergibt sich auch nur der geringste Hinweis dafür, dass gegenüber den Ermittlern der Olaf im Zusammenhang mit den gegenständlichen Erhebungen konkrete berechtigte Vorwürfe der Rechtswidrigkeit ihres Einschreitens erhoben werden könnten.
Die Behauptung der Bf., die österreichische Zollbehörde habe weder eine Überprüfung des gegenständlichen Ursprungszeugnisses beantragt noch seitens der ukrainischen Zollverwaltung eine entsprechende Antwort erhalten, steht im Widerspruch zum Aktengeschehen und ist angesichts der obigen Ausführungen widerlegt.
Die Feststellungen des Zollamtes gründen sich vor allem auf das Antwortschreiben der ukrainischen Zollbehörde vom 31. Juli 2012. Dem Einwand, das Zollamt stütze sich auf eine Antwort der staatlichen Zollservicestelle der Ukraine vom 18. Juli 2012 kommt daher keine Berechtigung zu.
Die genannte Frist beginnt nach Abschluss der im Einzelfall erforderlichen Ermittlungstätigkeit zu laufen. Im vorliegenden Fall war dies der 31. August 2012 (Ende der vom Zollamt eingeräumten Frist zur Wahrung des Parteiengehörs). Durch die genau an diesem Tag vorgenommene Abgabenvorschreibung hat das Zollamt daher nicht gegen die eben zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte zweitägige Frist nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission hat. Sie dient also nicht dem Interesse des Zollschuldners und gewährt ihm keinerlei Rechte (BFH 24.4.2008, VII R 62/06).
Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides richtete das Zollamt an die Bf. mit Schreiben vom 13. August 2012, Zl. ZzZ , einen Vorhalt gemäß § 161 BAO. Diesem Vorhalt ist zu entnehmen, dass die Anerkennung des oben erwähnten Präferenznachweises und die Anwendung der sich daraus ergebenden Präferenzbegünstigung zu verwehren sei. Außerdem sei mit der Festsetzung der daraus resultierenden Zollschuld zu rechnen.
Dieser Vorhalt wurde der Bf. durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz zugestellt. Als Zustellzeitpunkt gilt der erst Tag der Abholfrist, im gegenständlichen Fall ist das laut vorliegendem Rückscheinabschnitt der 17. August 2012. Die Bf. ließ die in diesem Vorhalt eingeräumte Frist zur Stellungnahme bzw. zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung dieser Frist fruchtlos verstreichen.
Die Bf. war bei dieser Vorgehensweise des Zollamtes durch nichts gehindert, innerhalb der ihr gesetzten Frist von zwei Wochen entweder die Verlängerung zu beantragen oder eine Stellungnahme zu erstatten. Dass sie derartige Schritte nicht unternommen hat, bestätigte die Bf. ausdrücklich im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Bei diesem Sachverhalt liegt die behauptete Verletzung des Parteiengehörs nicht vor. Der angefochtene Bescheid ist der Bf. laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 3. September 2012 zugestellt worden. Es trifft daher nicht zu, dass - wie in der Verhandlung behauptet - die Bescheidzustellung innerhalb offener Frist zur Abgaben einer Stellungnahme (also bis zum 31. August 2012) erfolgt sei.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Bf. auch nach Erlassung des angefochtenen Bescheides die Gelegenheit eingeräumt hat, sich zur Sache zu äußern bzw. Unterlagen zur Untermauerung ihres Standpunktes vorzulegen. Diesbezüglich wird vor allem auf den Vorhalt des Zollamtes vom 9. Oktober 2012 verwiesen.
Die Bf. ließ jedoch die vom Zollamt darin eingeräumte Frist zur Urkundenvorlage (trotz antragsgemäßer Fristverlängerung bis zum 15. Jänner 2013) fruchtlos verstreichen.
Die Handels- und Industriekammer xXX bestätigt in ihrem von der Bf. mit der Berufungsschrift vorgelegten Schreiben vom 31. August 2012 die Ausstellung mehrerer Ursprungszeugnisse. Das streitgegenständliche Formblatt A ist in der betreffenden Aufstellung ebenfalls genannt. Diesem an die ukrainische Ausführerin gerichteten Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die entsprechenden Formblätter A laut internationalen Richtlinien ausgestellt, durch Personen, die für die Bestätigung bevollmächtigt sind, beglaubigt und mit dem Stempel der Handels- und Industriekammer xXX versehen worden seien.
Gleiches gilt für das von der Bf. vorgelegte Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle xXX vom 18. März 2013. In diesem (ebenfalls an die ukrainische Ausführerin gerichteten) Schriftsatz findet sich folgende zentrale Feststellung:
„Im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 (gemäß den unten angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt xXX ) wurden keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle xXX festgestellt.“
Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt aber nicht der Vorwurf der „Verletzung der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle xXX “ zu Grunde, sondern schlicht die Feststellung, dass die ukrainische Zollbehörde mangels der notwendigen Unterlagen die rechtmäßige Ausstellung der Ursprungszeugnisse nicht bestätigen kann. Zu diesen Unterlagen trifft das Schreiben vom 18. März 2013 allerdings keinerlei Aussagen. Dem Schreiben ist auch nicht zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilungen der für die nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen zuständigen ukrainischen Behörde State Customs Service of Ukraine in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainische Ursprung der Ware ausweist.
Wie bereits oben festgestellt, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 6. April 2012 bei den dafür zuständigen Behörden der Ukraine die Überprüfung des in Rede stehenden Ursprungsnachweises veranlasst.
Im Anlassfall hat die ukrainische Zollbehörde als Ergebnis ihrer Ermittlung festgestellt, dass sie sich in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von xXX das Ursprungszeugnis ausgestellt hat, nicht in der Lage sieht, die rechtmäßige Ausstellung des angeführten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu bestätigen.
Die Bf. bringt vor, es sei ihr aus einer ex-ante Betrachtung nicht zumutbar, im Falle dass sowohl die zuständige staatliche Behörde, nämlich die Handels- und Industriekammer xXX , als auch der Ausführer aus welchem Grund auch immer nicht mehr in der Lage seien, die ursprungsbegründenden Nachweise vorzulegen, diese aus eigenem zu erbringen. Das Zollamt verkenne, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK darauf abzielten, den Abgabenschuldner von der Beweislast zu befreien.
Die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf., die in der o.a. Zollanmeldung vom 30. November 2009 als direkt Vertretene (Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK) und somit als Anmelderin (Art. 4 Nr. 18 ZK) und Zollschuldnerin (Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK) genannt ist, erfolgte aus all diesen Gründen zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200116.2013
Findok-Nr: 106895.1, aufgenommen am: 14.10.2015 15:09:28, Dokument-ID: 3220001d-134c-4779-a88b-41d6706ac523, Segment-ID: 6e4b8b92-54c2-47a0-ac89-f59b94e5bda4

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 § 72
 Art. 68
 Art. 220
 § 72
 § 108
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 161
 § 17
 Art. 220