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Timestamp: 2016-10-27 09:02:18+00:00

Document:
2C_146/2016 � � Urteil vom 11. Februar 2016
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Karola Krell Zbinden, Markwalder Emmenegger, Rechtsanw�lte und Wirtschaftskonsulenten,
Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen BLV.
Lebensmittel, Handel mit elektrischen, elektronischen und E-Zigaretten; Allgemeinverf�gung BLV vom 12. November 2015, Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. Januar 2016.
Mit Allgemeinverf�gung vom 12. November 2015 ordnete das Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen an, dass elektrische Zigaretten, elektronische Zigaretten, E-Zigaretten, welche die Voraussetzungen nach Art. 16a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) erf�llen, nicht f�r Dritte bereitgestellt, an Dritte abgegeben oder zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingef�hrt werden d�rfen, wenn sie den Anforderungen nach Art. 37 Abs. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02) nicht entsprechen. Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverf�gung entzog es gem�ss Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Verf�gung gelangte die X.________ GmbH, welche elektrische Zigaretten und die daf�r erforderlichen (seit Mai 2015 auch nikotinhaltigen) E-Liquids vertreibt, am 9. Dezember 2015 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welchem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte. Mit Zwischenverf�gung des Instruktionsrichters vom 14. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2016 beantragt die X.________ GmbH dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung vom 14. Januar 2016 sei aufzuheben; die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 9. Dezember 2015 gegen die Allgemeinverf�gung des Bundesamtes f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen sei ohne Verzug wiederherzustellen.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen. Entscheidet eine Beh�rde �ber solche Massnahmen, namentlich �ber die Gew�hrung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Pr�fung und Abw�gung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen; es steht ihr dabei ein erhebliches Ermessen zu. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabw�gung Zur�ckhaltung. Es hebt einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabw�gung vern�nftiger Grundlage entbehrt und nicht nachvollziehbar erscheint, d.h. letztlich unhaltbar bzw. willk�rlich ist (s. neuerdings Urteil 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Heute tr�gt dem das Bundesgerichtsgesetz namentlich dadurch Rechnung, dass Art. 98 BGG die bei der Anfechtung von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen m�glichen Beschwerdegr�nde auf die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt. Dabei gelten die Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG: Die Beschwerde f�hrende Partei hat unter Ber�cksichtigung der mit Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen verbundenen Besonderheiten gezielt darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch die angefochtene Zwischenverf�gung verletzt worden sein sollen. Appellatorische Kritik gen�gt nicht (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zu der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabw�gung. Zwar erw�hnt sie zweimal das verfassungsm�ssige Recht der Gewerbe- bzw. der Wirtschaftsfreiheit. Dieser wird bei der Beurteilung des materiellen Rechtsstreits und der �berpr�fung der Allgemeinverf�gung Bedeutung zukommen. Angesichts des vorstehend umschriebenen beschr�nkten Pr�fungsprogramms des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesgerichts gen�gen die appellatorischen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift, die ohnehin weitgehend auf den materiellen Rechtsstreit abzielen, nicht, um aufzuzeigen, inwiefern die Interessenabw�gung der Vorinstanz spezifisch im aktuellen Verfahrensstadium des vorsorglichen Rechtsschutzes verfassungsm�ssige Rechte verletzte und im Ergebnis unhaltbar sei.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 16
 Art. 37
 Art. 55
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 108