Source: https://www.primestone-werkvertrag.com/2016/03/29/chancen-und-risiken-beim-dienstvertrag/
Timestamp: 2020-01-25 14:31:11+00:00

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Dienstvertrag: Chancen und Risiken - Primestone
Home Allgemein Dienstvertrag: Chancen und Risiken
Freier Dienstvertrag: Im Folgenden der Einfachheit halber als Dienstvertrag bezeichnet.
ANÜ: Arbeitnehmerüberlassung
DRV: Deutsche Rentenversicherung
Freier Dienstvertrag §611 BGB
Beim Dienstvertrag wird ein zugesagter Dienst jeglicher Art gegen eine vereinbarte Leistung erbracht. Im Gegensatz zum Werkvertrag wird lediglich die Leistung und nicht der Erfolg geschuldet.
Abgrenzung[1]
Der Dienstvertrag lässt sich in der Theorie recht leicht von der ANÜ abgrenzen, er unterliegt bis auf die Erfolgsbezogenheit denselben Kriterien wie der Werkvertrag:
Der Unternehmer ist ungebunden hinsichtlich örtlicher, zeitlicher Erfüllung und der Mitarbeiterauswahl. Er verwendet eigene Arbeitsmittel.
Die eingesetzten Arbeitnehmer (Erfüllungsgehilfen) sind dem Besteller gegenüber nicht weisungsgebunden und nicht in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert.
Der Unternehmer trägt das unternehmerische Risiko.
Die Vergütung ist leistungsbezogen (nicht erfolgsbezogen)
In der Praxis ist dies schwieriger, besonders wenn ein Erfüllungsgehilfe den im Dienstvertrag vereibarten Dienst erbringt.
Die Abgrenzung zum Werkvertrag ist ungleich schwieriger, als es zunächst den Anschein hat. Stellt man in §631 BGB die vertragstypischen Pflichten beim Werkvertrag den in §611 BGB genannten vertragstypischen Pflichten beim Dienstvertrag gegenüber, so ist erkennbar, dass das Hauptabgrenzungsmerkmal der Erfolgsbezug des Werkvertrages ist.
Die Tatsache, dass jedes Handeln jedoch dem Grunde nach erfolgsbezogen ist, verwässert dieses Abgrenzungskriterium jedoch und kann in der juristischen Beurteilung für Verwirrung sorgen.
Zur weiteren Information verweisen wir auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Thematik der Abgrenzung von Arbeits-, Werk-, und Dienstvertrag:
www.boeckler.de/pdf_fof/S-2011-477-3-1.pdf
Chancen und Risiken des Dienstvertrages
Chancen für den Besteller:
Geringerer Verwaltungsaufwand als bei Leiharbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist eingeschränkt
Umgehung Kündigungsschutz
Kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung etc.
Aushebelung Tarifbestimmungen
Steigerung Flexibilität
Chancen für den Unternehmer:
Unternehmerische Dispositionsfreiheit
Leistung und nicht Erfolg wird bezahlt
Erfüllung des Vertrages in eigener Verantwortung
Chancen für den Erfüllungsgehilfe:
Bei falsch gelebtem Vertrag, Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis einzuklagen
Risiken für die Beteiligten: Siehe Abschnitte Scheinselbstständigkeit und illegale ANÜ
Scheinselbständigkeit/Scheindienstvertrag
Scheinselbstständigkeit[2] liegt vor, wenn ein „Selbstständiger“ in einem Abhängigkeitsverhältnis für einen Auftraggeber arbeitet. Kriterien für dieses Abhängigkeitsverhältnis sind beispielweise:
Arbeitsorganisationseingliederung und Weisungen durch den Auftraggeber
Dieselbe Tätigkeit wurde zuvor in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeführt (Wesentlichkeitsgrenze: 5/6 Gesamteinkünfte)
Dauerhafte, auf einen Arbeitgeber beschränkte Tätigkeit
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie eine Scheinselbstständigkeit festgestellt werden kann. Entweder durch ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei der DRV oder auf Basis von selbstständigen Ermittlungen der DRV. Aus der Feststellung der Scheinselbstständigkeit ergeben sich vielfältige Konsequenzen.
Folgen Scheinselbstständigkeit
Werkbesteller Unternehmer Erfüllungsgehilfe
(IHK Berlin: Scheinselbstständigkeit / ArbeitnehmerähnlicheSelbstständige. Dok-Nr. 7993. S. 5ff). Wird als neuer Arbeitgeber des Erfüllungsgehilfen angesehen. Recht zur Einklagung eines Arbeitsverhältnisses (befristet) mit Entleiher, wenn der Unternehmer keine Arbeitnehmerüberlas-sungslizenz besitzt.
Haftung Sozialversicherungsbeiträge
(IHK Berlin: Scheinselbstständigkeit / Arbeitnehmerähnliche
Selbstständige. Dok-Nr. 7993. S. 5ff). Umwandlung des Auftraggeber-, in ein Arbeitgeberverhältnis. Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (rückwirkend und zukünftig), Anmeldung des Arbeitnehmers, Kranken-, und Pflegeversicherung. Hat Beiträge bereits während Werkvertrags-verhältnis abgeführt. Der Arbeitgeber hat drei Monate lang das Recht, einen Teil des Gehaltes (rückwirkend) einzubehalten.
Selbstständige. Dok-Nr. 7993. S. 5ff). Haftet für die Abführung der Lohnsteuer und kann zur Verantwortung gezogen werden, sollte der Arbeitnehmer diese beispielweise aus wirtschaftlichen Gründen nicht abführen können. Das Haftungsrisiko kann durch vorherige Klärung des Steuersachverhaltes mit dem Betriebsstätten Finanzamt gemindert werden. Haftet lediglich während Werkvertrags-verhältnis.
Haftet für die Abführung der Lohnsteuer Einkünfte unterliegen von nun an nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommenssteuer.
(Wenn Unternehmer = Erfüllungsgehilfe)
Haftet für die Abführung der Lohnsteuer (Wenn Unternehmer =
Erfüllungsgehilfe)
§43GmbHG Bei juristischen Personen gegen den Geschäftsführer. Nein Nein
Selbstständige. Dok-Nr. 7993. S. 5ff). Strafrechtlich kommt es zu einer Anklage wegen Beitragsvorenthaltung. Der Vorsatz für den Auftraggeber kann entfallen, wenn er irrtümlich von einem Vertragsverhältnis mit einem Selbstständigen ausgegangen ist. Bei Absprachen, welche den Auftragnehmer im Falle einer Überprüfung zur Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen verpflichten, wird von Vorsatz ausgegangen.
Sollten Steuern bisher nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sein, steht zusätzlich der Tatverdacht der Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) in besonders schweren Fällen sogar Steuerhinterziehung (Straftat) im Raum. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in beiden Fällen möglich. Sollten Steuern bisher nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sein, steht der Tatverdacht der Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) in besonders schweren Fällen sogar Steuerhinterziehung (Straftat) im Raum. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in beiden Fällen möglich. Nein
(Vgl. Böhm, Henning, Popp: Zeitarbeit. Leitfaden für die Praxis. S. 120) Kann den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn Angaben zu den Werken oder Leistungen des Unternehmers machen kann. Nein Nein
Im Rahmen von Dienstverträgen kann es zu illegaler ANÜ kommen, wenn der abgeschlossene Dienstvertrag rechtlich nicht zulässig ist und der Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungslizenz besitzt!
Folgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung
Entleiher (=Dienstbesteller) Verleiher
(=Unternehmer) Leiharbeitnehmer
(=Erfüllungsgehilfe)
§§9 Abs. 1, 10 AÜG Wird als neuer Arbeitgeber des Leiharbeiters angesehen. Das Vertragsverhältnis mit dem Entleiher ist ungültig. Recht zur Einklagung eines Arbeitsverhältnisses (befristet) mit Entleiher.
§10 AÜG, §28e Abs. 2 SGB) Ja Ja, wenn er bereits Gehalt an den Leiharbeitnehmer gezahlt hat. Nein
§41 AO, §42d Abs. 6,7 EStG Ja, wenn er dem Leiharbeiter Gehalt gezahlt hat.
Muss beweisen, dass er schuldlos von einer ANÜ ausgegangen ist. Anteilig ja, wenn er dem Leiharbeiter bereits Gehalt bezahlt hat. Nein
§§10 Abs. 2, 12 Abs. 1 AÜG, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Siehe Verleiher Sind Entleiher bzw. Leiharbeitnehmer schuldlos von einer ANÜ ausgegangen, ist der Verleiher ggü. beider Parteien haftbar. Siehe Verleiher
§§15, 15a,16 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 AÜG n.F.,
§18 Abs.4 S. 2 OWiG,
§266a Abs. 1 StGB Ordnungswidrigkeit (z.B. Verleiher besitzt keine Lizenz §16 Abs. 1 AÜG): Geldbuße bis zu 30.000€ Diese Summe kann bedingt durch den wirtschaftlichen Vorteil, welcher durch die unerlaubte Verleihung erzielt wurde, ansteigen.
Ordnungswidrigkeit §16 Abs. 2 AÜG Geldbusen bis zu 500.000€ beispielweise bei Bezahlung unter Mindeststundenentgelt
Straftat (Leiharbeitnehmer ohne eine Aufenthaltserlaubnis):
Beitragshinterziehung:
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe Ordnungswidrigkeit (Verleiher besitzt keine Lizenz): Geldbuße bis zu 30.000€ (§16 Abs. 1 AÜG). Diese Summe kann bedingt durch den wirtschaftlichen Vorteil, welcher durch die unerlaubte Verleihung erzielt wurde, ansteigen.
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe Keine Ordnungswidrigkeit
[1] Böhm/Hennig/Popp: „Zeitarbeit. Leitfaden für die Praxis“. S. 43
[2] IHK Berlin: Scheinselbstständigkeit / Arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Dok-Nr. 7993. S. 1ff.
2016, ANÜ, Dienstvertrag, Fremdvergabe, Illegale Arbeitnehmerüberlassung, Scheindienstvertrag, Scheinselbstständigkeit
Dietrich Keip
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References: §611
 §631
 §611

§43

§10
 §28

§41
 §42

§18

§266
 §16
 §16