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Timestamp: 2019-10-20 19:43:41+00:00

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Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein! - Schneideranwaelte
Mietrecht | 27.03.2018
Start Mietrecht Hausbesetzung: Hausbesetzer müssen im Räumungstitel eindeutig bezeichnet sein!
Bei einer Hausbesetzung besteht das Problem, dass die Hausbesetzer oft unbekanntsind.
In der Praxis wird – wie hier – versucht, das Problem damit zu lösen, dass man die Räumungsschuldner allgemein bezeichnet, etwa wie folgt:Eine Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich als „Kulturkollektiv Arno Nitzsche“ bezeichnen und sich zum Zeitpunkt der Zustellung auf der im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig eingetragenen Fläche, Gemarkung …, Blatt…, Flurstück Nr. … dauerhaft aufhalten.
Auch bei einer Hausbesetzung gelte § 750 Abs. 1 ZPO.Nach dieser Vorschrift dürfe die Zwangsvollstreckung nur beginnen,wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereitszugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Die Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO würden nicht nur für Urteile, sondern auch für die im Streitfall maßgebliche Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen gelten. 2.Obige Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Auch hätten die Vorinstanzen § 750 Abs. 1 ZPO nicht zu streng angewendet. Denn § 750 Abs. 1 ZPO sichere nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität. Vielmehr werde durch das Erfordernis der namentlichen Bezeichnung des Schuldners gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt werde. So werde verhindert, dass in Grundrechte unbeteiligter Dritter eingegriffen werde. Dies gelte auch im Falle einer rechtswidrigen Hausbesetzung.
Die Erklärung liegt in der Trennung zwischen Erkenntnisverfahren, also dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, und dem Zwangsvollstreckungsverfahren: Das Vollstreckungsorgan hat den titulierten Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu prüfen. Die Regelung über die Bezeichnung der Vollstreckungsparteien in § 750 Abs. 1 ZPO sichert die für die Funktions- und Verantwortungsteilung zwischen Prozessgericht und Vollstreckungsorgan notwendigeFormalisierung der Vollstreckungsvoraussetzungen, indem sie dem Vollstreckungsorgan ermöglichen soll, die Identität der Parteien – allein – auf der Grundlage des Titels zu bestimmen. Ist das nicht möglich, kann die Zwangsvollstreckung nicht stattfinden.
Es gibt eine Lösung. Welche das ist, erfahren Sie von unserem Partner Ralf Schulze Steinen, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht.
§ 750 Abs. 1 ZPO Bundesgerichtshof Hausbesetzer Hausbesetzung

References: § 750
 § 750
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