Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3348/39540.html
Timestamp: 2020-01-28 14:19:53+00:00

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(2) 1Ist in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeit von Amtsärzten begründet, so sind die Gesundheitsämter zuständig. 2Das gleiche gilt, wenn die Erstellung amtsärztlicher Zeugnisse oder Bescheinigungen vorgeschrieben ist.
(3) 1Das Gesundheitsamt wird vom Amtsarzt geleitet. 2Zum Amtsarzt darf bestellt werden, wer einen Amtsarztkurs absolviert und eine Prüfung über die Qualifikation als Amtsarzt bestanden hat sowie über eine abgeschlossene Weiterbildung zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen oder über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung und umfangreiche Kenntnisse im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verfügt. 3Der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes muss einen Amtsarztkurs absolviert und eine Prüfung über die Qualifikation als Amtsarzt bestanden haben.
(4) 1Ist in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeit von Amtstierärzten oder amtlichen Lebensmittelchemikern begründet, so sind die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter zuständig. 2Das gleiche gilt, wenn die Erstellung von amtstierärztlichen Zeugnissen oder Bescheinigungen vorgeschrieben ist.
(5) 1Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt wird vom Amtstierarzt geleitet. 2Zum Amtstierarzt oder Stellvertreter darf nur bestellt werden, wer zum Führen der Gebietsbezeichnung „Fachtierarzt für Öffentliches Veterinärwesen“ nach § 18 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Weiterbildung und Prüfung für Tierärzte im Verwaltungsdienst des Öffentlichen Veterinärwesens im Freistaat Sachsen (Sächsische Tierarztweiterbildungsverordnung Öffentliches Veterinärwesen – SächsTierarztWöVetVO) vom 16. Oktober 2009 (SächsGVBl. 2010 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung, berechtigt ist. 3Die Bestellung eines Amtstierarztes bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. 4Lebensmittelchemiker, die mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betraut sind, müssen die Zweite Staatsprüfung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) vom 28. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 598), in der jeweils geltenden Fassung, nachweisen.2
1Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Durchführung des Amtsarztkurses und zur Prüfung der Qualifikation als Amtsarzt. 2Dabei sind insbesondere zu regeln:
die Anerkennung vergleichbarer Fortbildungen in anderen Bundesländern.3
(2) 1Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen unterstützt die für den Vollzug gesundheitsrechtlicher Vorschriften für Mensch und Tier und für den Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörden sowie die Gerichte durch medizinische, veterinärmedizinische, chemische, pharmazeutische oder andere Untersuchungen und erstellt Befunde und Gutachten. 2Sie ist dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnet.
(3) Der Landesuntersuchungsanstalt können Aufgaben der in Absatz 2 genannten Art auch außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugewiesen werden; ferner kann festgelegt werden, daß die in Absatz 2 genannten Aufgaben nur von der Landesuntersuchungsanstalt auch für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Behörde des Gesundheitswesens und des Veterinärwesens wahrgenommen werden dürfen.4
Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.5
Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen Untersuchungen und Begutachtungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse oder Bescheinigungen, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlaß das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitgewirkt hat, vorgesehen ist.6
(1) 1Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen Geheimnisse, die Amtsangehörigen in der Eigenschaft als Arzt oder als Tierarzt oder als andere gemäß § 203 Abs. 1 oder Abs. 3 des Strafgesetzbuches zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtete Personen
anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung einer anderen Aufgabe als der, bei deren Wahrnehmung die Erkenntnisse gewonnen werden, nicht verwerten. 2Ebenso dürfen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Geheimnisse, die den in Satz 1 genannten Personen außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereichs anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht verwerten. 3Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen Geheimnisse nach den Sätzen 1 und 2 nicht offenbaren. 4Persönliche Geheimhaltungspflichten der Amtsangehörigen bleiben unberührt.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der Betroffene in die Verwertung oder sonstige Offenbarung in Kenntnis der Bedeutung seiner Einwilligung und in Kenntnis des Empfängers eingewilligt hat. 2Abweichend von Absatz 1 dürfen Geheimnisse der zuständigen Behörde mitgeteilt werden, wenn das zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Gesundheit Dritter erforderlich ist; der Betroffene soll hierauf hingewiesen werden.7
(1) 1Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes beteiligen und unterstützen sich gegenseitig sowie andere Behörden, soweit dies durch Rechtsvorschriften festgelegt oder zur rechtmäßigen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der unterstützenden Behörde erforderlich ist. 2Sie unterrichten die zuständige Verwaltungsbehörde, wenn ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Gesundheitsdienstes bekannt werden. 3Außer in den Fällen des Satzes 2 dürfen die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes personengebundene Daten an die zuständigen Behörden nur übermitteln
(2) 1Die übrigen Behörden beteiligen und unterstützen ihrerseits die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes in allen Angelegenheiten, die für die rechtmäßige Erfüllung von deren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bedeutsam sind; insbesondere beteiligen und unterstützen sie die zuständigen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei örtlichen Planungsvorhaben, die für die Gesundheit von Bedeutung sind. 2Sie unterrichten ferner die zu beteiligenden Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes über den Inhalt der getroffenen Entscheidungen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(1) 1Die Gesundheitsämter überwachen
auf die Einhaltung der Anforderungen der Hygiene (§ 1 Abs. 1 Nr. 3). 2Die Gesundheitsämter wirken mit bei der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3. 3Zusätzlich erstreckt sich die Überwachung der in Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Einrichtungen auf die Beachtung des öffentlichen Heilberufsrechts, die Überwachung der in Satz 1 Nr. 9 genannten Einrichtungen auf die Beachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften nach Maßgabe der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften. 4Kommunale und staatliche ambulante Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des Betriebsgesundheitswesens, Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Angehörigen gesetzlich geregelter nichtärztlicher Heilberufe, für den Sanitätsdienst aufgestellte Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes sowie selbständig tätige Desinfektoren können überwacht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden.
(1) 1Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 8 sind die beauftragten Bediensteten der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes befugt,
1Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen, die der Überwachung nach § 8 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnräume der nach Absatz 3 Verpflichteten betreten werden. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;
2Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Überwachung nach § 8 kann die zuständige Verwaltungsbehörde Anordnungen erlassen. 3Im Fall des Satzes 1 Nr. 4 haben die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes die zuständige Verwaltungsbehörde unverzüglich von der Anordnung zu unterrichten. 4Die zuständige Verwaltungsbehörde kann die Anordnung ändern oder aufheben. 5Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Verwaltungsbehörde getroffen.
(2) 1Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 8 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Bücher und sonstigen Unterlagen vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.
(1) 1Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker, Tierärzte, Angehörige der Gesundheitsfachberufe (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen [Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG] vom 4. November 2002 [SächsGVBl. S. 266], das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142, 144] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), Heilpraktiker, selbständig tätige Desinfektoren und sonstige Heilberufe haben Beginn und Beendigung einer selbständigen Berufsausübung unverzüglich der für den Ort der Niederlassung zuständigen Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen. 2Im Falle des Beginns der Berufsausübung ist
3Unverzüglich anzuzeigen sind auch nachträgliche Änderungen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Dienstleistungserbringer im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigen die zuständigen Behörden oder Berufsvertretungen, wenn Angehörige der in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufsgruppen ihres Bereiches bei der selbständigen Berufsausübung ihre Befugnisse nicht einhalten oder ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Berufspflichten nicht ausfüllen. 2Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes achten ferner darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt.
(3) 1Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 für Angehörige der tierärztlichen Heilberufe sowie für selbständig tätige Desinfektoren können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG ) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. 2§ 42a VwVfG findet Anwendung.
(4) In Verwaltungsverfahren nach Absatz 3 richten sich die Verwaltungszusammenarbeit nach den Artikeln 28 bis 36, die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente nach Artikel 5 sowie die Bewerberauswahl nach Artikel 12 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).8
(1) 1Die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. 2Insbesondere haben sie die Pflicht
des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patienten erforderlich ist.9
(1) 1Die Gesundheitsämter klären die Bevölkerung in Fragen der körperlichen, geistig-seelischen und sozialen Gesundheit (Gesundheitshilfe) auf und beraten sie über die Gesunderhaltung und Krankheitsverhütung. 2Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:
die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von Tieren und den Tierschutz.10
(1) 1Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes erheben für ihre Tätigkeit Kosten und für ihre Inanspruchnahme Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Kostengesetze. 2Für Aufklärung und Beratung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(3) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Erhebung von Kosten für den gerichtsärztlichen Dienst durch Rechtsverordnung zu regeln.11
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.12
1§ 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 2a gelten nicht für Amtsärzte, die vor dem 1. Januar 1996 bestellt worden sind. 2Amtsärzte, die ab dem 1. Januar 1996 und vor dem 28. Juni 2008 bestellt wurden, müssen einen Amtsarztkurs absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden haben.13
1Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. Teil I Nr. 53 S. 1068) außer Kraft.14
Art. 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428)
Art. 21 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172)
Art. 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
Art. 56 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179)
Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330, 332)
Art. 12 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442)
Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)
Art. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
Art. 52 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
Art. 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 267)
Art. 14 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3348/39540.html Stand vom 28.01.2020

References: § 18
 § 203
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 383
 § 2
 § 4
 § 1
 § 36
 § 2

Art. 15

Art. 21

Art. 18

Art. 56

Art. 2

Art. 12

Art. 2

Art. 1

Art. 52

Art. 3

Art. 14