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Timestamp: 2020-01-21 22:42:23+00:00

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§ 66 StGB: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
a)sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b)unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c)den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
2.der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
4.die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.11.2011, Az. 2 Ws 547/11 3 Ws 283/11, unveröffentlicht) oder ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB n.F. vorliegen müssen, also nach § 66 StGB n.F. überhaupt Sicherungsverwahrung angeordnet werden könnte (vgl. Pollähne in ZJS 2011, 216; wohl auch OLG Koblenz v. 3.8.2011, 1 Ws 285/11 - juris), denn auch nach § 66 Abs. 1 StGB n.F. ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei dem Verurteilten möglich.
OLG München, Beschluss vom 1.9.2011, Az. 1 Ws 868/11 Im vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall waren dagegen Raubtaten bzw. räuberische Erpressungen als Vortaten nach Ansicht des OLG Frankfurt maßgeblich für die Anordnung der Sicherungsverwahrung; nach dessen Ansicht beruht daher die Sicherungsverwahrung auch auf (Vor-)Taten, die im aktuellen Wortlaut des § 66 StGB noch aufgeführt sind.
LG Kleve, Beschluss vom 3.9.2011, Az. 181 StVK 214/11 Der BGH hat in seinem Urteil vom 4. August 2011 – 3 StR 175/11 (allerdings zur erstmaligen Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB und nicht zu § 67c StGB, bei dem aber bis zur Gewährleistung des 'Abstandgebots' vergleichbare Beschränkungen gelten müssen) dazu ausgeführt:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.6.2011, Az. 15 W 1400/11 aa) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.4.2011 die wegen einer Straftat im Sinne des § 66 Abs.3 StGB angeordnete Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung mit Ablauf des 30.6.2011 nur deshalb für erledigt erklärt, weil dies nach Maßgabe der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2010 (BGH NStZ 2011, 149) geboten war.
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2010, Az. 14 KLs 3/10 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rückfallverjährung des § 66 Abs.3 S. 3 StGB auch auf § 66 Abs. 2 StGB Anwendung findet (BGH, NStZ 1987, 84; NStZ 2002, 313).
LG Bonn, Urteil vom 5.4.2009, Az. 22 KLs 38/08 Die Verurteilungen wegen zweier Vergewaltigungen zu jeweils zwei Jahren und sechs Monaten, wegen einer weiteren Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren erfüllen sowohl die allgemeinen formellen Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung gemäß § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs.3 S. 2 StGB als auch – auf Grund der Verurteilungen wegen Mordes zu einer Einzelstrafe von 15 Jahren und wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren – die zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 106 Abs.3 S. 2 Nr. 1 JGG (vgl. BGH 2 StR 240/08, S. 10).
LG Bonn, Urteil vom 5.4.2009, Az. 22 KLs 38/08 Dies ist unter den hier gegebenen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB und des § 66 Abs.3 S. 2 StGB nicht der Fall (BGH 2 StR 240/08, S. 10 f.).
BVerfG, Beschluss vom 4.3.2008, Az. 2 BvR 749/08 Es ist also die Feststellung eines Hanges der Verurteilten zu erheblichen Straftaten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB Voraussetzung (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 <114> m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 § 66 Abs. 2 StGB, eine Vorschrift, die gegen den gefährlichen, bisher der Verurteilung oder der Verbüßung entgangenen Serientäter gerichtet ist (BGH NJW 1976, 300), setzt die Begehung dreier vorsätzlicher, rechtlich selbständiger Strafaten voraus.

References: § 145
 § 323
 § 12
 § 68
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 67
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 106
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66
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