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Timestamp: 2017-04-28 10:18:00+00:00

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BVerfG lehnt Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters ab | Jus@Publicum
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BVerfG lehnt Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters ab	Veröffentlicht am Mai 20, 2015 von Liz Collet Mediation © Liz Collet
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht den Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senates veröffentlicht, mit welchem die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren erfolglos bleibt.
Hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer sah das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bereits als unzulässig an, denn der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruhe. Daher fehle zudem seine Beschwerdebefugnis hinsichtlich des gerügten Fehlens eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar sei.
Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Sohnes, kurz nach der Geburt trennten sich die Eltern. Es schloss sich ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren an, das im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgangskontakten endete, welche anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. Wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 21. April 2011 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest (EGMR- Kuppinger v. Deutschland – Urteil vom 21. April 2011- Nr. 41599/09).
Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Da auch sämtliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden, scheiterten, leitete das Amtsgericht im Februar 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein. Der Beschwerdeführer stellte mehrere Befangenheitsanträge gegen die Familienrichterin, verweigerte die Zusammenarbeit mit der gerichtlich bestellten Sachverständigen, beantragte mehrfach die Verlegung anberaumter Termine und erhob drei Verzögerungsrügen.
Es folgte ein Beschluss des Amsgerichts vom 12. November 2013, mit welchem der Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer bis zum 31. Oktober 2015 ausgeschlossen wurde. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum Oberlandesgericht. Zu den anberaumten Anhörungsterminen erschien der Beschwerdeführer nicht, er verweigerte seine Begutachtung und lehnte den zuständigen Familiensenat als befangen ab. Mit Beschluss vom 17. September 2014 änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts insofern ab, als es dem Beschwerdeführer eine Kontaktaufnahme zum Kind einmal je Kalendermonat per Brief gestattete und der Mutter aufgab, dem Kind die Briefe unverzüglich auszuhändigen.
Das Bundesverfassungsgericht legte seinem nun veröffentlichten Beschluss die folgenden, wesentliche Erwägungen zugrunde:
Auch die Dauer des Umgangsausschlusses ist verhältnismäßig. Die Fachgerichte sind nachvollziehbar davon ausgegangen, dass die Umgangseinschränkung so lange zu befristen sei, bis zu erwarten ist, dass das dann knapp dreizehnjährige Kind sich im Rahmen seiner fortschreitenden Persönlichkeitsentwicklung von der Mutter lösen und möglicherweise ein eigenständiges Interesse am Vater entwickeln könnte. Zudem besteht jederzeit – auch vor Ablauf der angeordneten Frist – die Möglichkeit, eine erneute gerichtliche Überprüfung herbei zu führen.
2. Soweit der Beschwerdeführer die Dauer des Umgangsverfahrens rügt, ist die Verfassungsbeschwerde teilweise verfristet. Im Übrigen fehlt es an einer hinreichend substantiierten Begründung. Insbesondere macht der Beschwerdeführer keine substantiierten Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden muss. Die Verzögerung des – immerhin zwei Jahre und neun Monate vor dem Amtsgericht und zehn Monate vor dem Oberlandesgericht währenden – Abänderungsverfahrens beruht maßgeblich auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers. Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lag deshalb hinsichtlich der Dauer des Abänderungsverfahrens auch kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor, wie auch der EGMR in seinem Urteil vom 15. Januar 2015 ausdrücklich festgestellt hat.
Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 3326/14 (hier die vollständigen Entscheidungsgründe); Vorinstanzen: EGMR- Kuppinger v. Deutschland – Urteil vom 21. April 2011- Nr. 41599/09, Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2014 – 4 UF 355/13, Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2014 – 4 UF 355/13, Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – vom 12. November 2013 – 401 F 1031/11 UG,
Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20. Mai 2015
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References: Art. 8
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 6