Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.04.2009&Aktenzeichen=3%20K%204/07
Timestamp: 2019-05-19 19:35:09+00:00

Document:
FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7734
FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07 (https://dejure.org/2009,7734)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.2009 - 3 K 4/07 (https://dejure.org/2009,7734)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 2009 - 3 K 4/07 (https://dejure.org/2009,7734)
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Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines Grenzgängers
Obligatorische Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an Schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines inländischen Grenzgängers
Beiträge des Arbeitgebers an die Pensionskasse Bank für die berufliche Vorsorge als Arbeitslohn i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV); Arbeitslohnqualität von an Dritte geleistete Zukunftssicherungsleistungen; Art des zur Zukunftssicherung angewandten Deckungssystems als grundsätzlich unbedeutend für die Qualifizierung der entsprechenden Beiträge als Arbeitslohn; Durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasste Vorteile als "für" eine Beschäftigung gewährte Vorteile; Anwendung deutscher Rechtsgrundsätze auf die Leistung zur Zukunftssicherung eines in der Schweiz ansässigen Arbeitgebers an eine Vorsorgeinrichtung mit Sitz in der Schweiz; Geltung der Zuerkennung eines unmittelbaren Rechtsanspruchs sowohl für den obligatorischen als auch für den überobligatorischen Bereich des versicherten Jahresgehalts; Steuerfreiheit von Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers
Sowohl die Klägerin als auch ihre Arbeitgeberin leisteten Beiträge an die Pensionskasse Y (Hinweis auf S. 3 und 4 der Anlage N-Gre für die 1998, 1999, 2000 und das Streitjahr bzw. das Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07).
Bei der beruflichen Vorsorge untersteht demzufolge ausschließlich die gesetzliche Minimalvorsorge (der obligatorische Bereich der beruflichen Vorsorge) dem Geltungsbereich des FZA (Bl. 270-272 der FG-Akten; vgl. hierzu die Berechnungen des Verbindungsstelle BVG, Sicherheitsfonds [Bl. 281-283 der FG-Akten; www.verbindungsstelle.ch] bzw. das rechtskräftige Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07).
Die Stiftung ist im Bereich der weitergehenden Beruflichen Vorsorge (s. Gutachten Tz. 2.13 ff.) Teil der 2. Säule des Schweizerischen Schicksalsminderungssystems, das die wirtschaftlichen Folgen bestimmter Wechselfälle des Lebens, wie Alter, Tod, Invalidität auffangen soll (Hinweis auf Art. 111 Abs. 1 der [Schweizerischen] Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07) Im übrigen verweist der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu I. zur Zukunftssicherung, in die die Stiftung eingebunden war.
Soweit die Beiträge der Arbeitgeberin der Versicherung des "koordinierten" Lohns der Klägerin dienten (s. Tz. 2.9 ff. des Gutachtens; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07 rechtskräftig, juris), war die Arbeitgeberin zur Leistung der Beiträge nach gesetzlichen Vorschriften der Schweiz verpflichtet gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2001 (Hinweis auf das Senatsurteil 3 K 4/07).
Soweit die Beiträge den über den koordinierten Lohn hinausgehenden Lohn der Klägerin versicherten, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2001 nicht in Betracht (Senatsurteil 3 K 4/07).
Der koordinierte Lohn ist das Beitragsobjekt in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 3, 3a, 4 und 5 BVV 2;… Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., 2003, S. 414;… Stauffer, a.a.O., Rn. 411; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 22-28;… zum gegenseitigen Verhältnis der einzelnen Säulen der Schweizerischen Altersvorsorge: Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 1 Rn. 22).
Sowohl der Kläger als auch seine Arbeitgeberin leisteten Beiträge an die Pensionskasse Y (Hinweis auf S. 3 und 4 der Anlage N-Gre für die 1998, 1999, 2000 und das Streitjahr; Hinweis auf Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07 -rechtskräftig-).
Bei der beruflichen Vorsorge untersteht demzufolge ausschließlich die gesetzliche Minimalvorsorge (der obligatorische Bereich der beruflichen Vorsorge) dem Geltungsbereich des FZA (Bl. 270-272 der FG-Akten; vgl. hierzu die Berechnungen der Verbindungsstelle BVG, Sicherheitsfonds [Bl. 281-283 der FG-Akten; www.verbindungsstelle.ch] bzw. das Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07).
Nach dem einschlägigen Schweizerischen Recht war die dem Kläger gewährte Zukunftssicherung jedoch nicht ein obligatorisch, sondern eine freiwillig begründete Verpflichtung (Hinweis auf den auch im Überobligatorium geltenden Grundsatz der kollektiven Beitragsparität: s. Art. 41 BVG und Art. 331 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 OR; Tzn. 2.48 ff., 3.6 und 3.15 ff. des Gutachtens;… Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., 2. Aufl., 2006, § 4 Rn. 6 und § 7 Rn. 28; Hinweis im Übrigen auf das Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Entscheidungsgründe zu 4. c).
Der erkennende Senat geht davon aus, dass dieser Beitrag auf den überobligatorisch versicherten Teil des Lohns des Klägers entfällt (…Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts 3. Aufl., § 63 Rn. 1 ff.), und er damit zutreffend nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 (bzw. Satz 4) EStG 2001 als steuerfrei behandelt wurde (Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, Entscheidungsgründe zu 4. c und 6.).
Gleichwohl sind diese Beiträge nach Auffassung des erkennenden Senats keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht abgeführt werden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14 April 2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 84 ff.).
Gleichwohl sind die im Überobligatorium an eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse geleisteten Arbeitgeberbeiträge keine im Sinne von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2005 steuerfreien Lohnzuwendungen, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 767) vom Arbeitgeber abgeführt werden (Senatsurteil 3 K 4/07, juris, Rn. 84 ff.).
Bei der beruflichen Vorsorge untersteht demzufolge ausschließlich die gesetzliche Minimalvorsorge (der obligatorische Bereich der beruflichen Vorsorge) dem Geltungsbereich des FZA (Bl. 270-272 der FG-Akten; vgl. hierzu die Berechnungen des Verbindungsstelle BVG, Sicherheitsfonds [Bl. 265 und 266 der FG-Akten] bzw. das Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07).
Denn bei der H-Wohlfahrtsstiftung handelt es sich um einen reinen Wohlfahrtsfonds (bzw. Finanzierungsfonds -Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 37 ff. und 80-), der Vorsorgeleistungen lediglich freiwillig als Ermessensleistungen erbringt (Hinweis auf den Handelsregisterauszug vom 22. Februar 2011; BGer, Urteil vom 23. November 2005 5C.58/2005, www.polyreg.ch bzw. www.bger.ch; Tz. 2.17 des Gutachtens mit weiteren Nachweisen; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge -M- des Bundessamts für Sozialversicherungen -BSV- MBSV Nr. 23 Ziff. 143, www.bsv.admin.ch zu: Berufliche Vorsorge und 3. Säule, zu: Zusammenstellung der Mitteilungen; Senatsurteil vom 18. November 2010 3 K 273/07 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VI R 6/11, juris, Rn.76-78).

References: § 19
 § 2
 Art. 111
 § 3
 § 3
 § 1
 Art. 41
 Art. 331
 § 4
 § 7
 § 63
 § 3
 § 3
 § 3