Source: https://www.hensche.de/Abmahnungen_und_Lohneinbehalt_wegen_unberechtigter_Betriebsratsschulung_sind_im_Urteilsverfahren_zu_klaeren_LAG_Berlin-Brandenburg_10Ta1993-11_u.html
Timestamp: 2019-05-21 14:46:47+00:00

Document:
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Be­schluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, Betriebsrat: Schulung
Aktenzeichen: 10 Ta 1993/11
Entscheidungsdatum: 02.01.2012
Leitsätze: Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Potsdam, Beschluss vom 07.07.2011, 2 BV 16/11
2 BV 16/11
hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 2. Ja­nu­ar 2012
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt W.-M. be­schlos­sen:
I. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Pots­dam vom 7. Ju­li 2011 - 2 BV 16/11 - wird zurück­ge­wie­sen.
II. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 3. wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Pots­dam vom 7. Ju­li 2011 - 2 BV 16/11 - teil­wei­se ab­geändert. Die Anträge des Be­triebs­ra­tes sind im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren zu be­han­deln.
III. Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen.
Die Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. sind bzw. wa­ren Mit­glie­der des Be­tei­lig­ten zu 3., dem in der Fi­lia­le 704 der Be­tei­lig­ten zu 4. ge­bil­de­ten Be­triebs­rat. Die Be­tei­lig­te zu 4. (im fol­gen­den Ar­beit­ge­be­rin) ist ein Un­ter­neh­men ei­nes welt­weit täti­gen Kon­zerns des Tex­til­ein­zel­han­dels mit deutsch­land­weit über 300 be­trie­be­nen Fi­lia­len.
In dem Ver­fah­ren 2 BV 4/11 strit­ten die Be­tei­lig­ten wohl um die Be­rech­ti­gung der Teil­nah­me an Schu­lungs­maßnah­men im Rah­men des § 37 Abs. 6 Be­trVG (Die hie­si­ge Ak­te be­ginnt mit
dem Pro­to­koll der Sit­zung vom 5. Mai 2011 und dem Ori­gi­nal des Schrift­sat­zes der Rechts­anwälte Ber­ger vom 2. Mai 2011). Mit beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Anträgen vom 2. Mai 2011 ha­ben - nach der Klar­stel­lung im Schrift­satz vom 5. De­zem­ber 2011 - die Be­tei­lig­ten zu 1. bis 3. zwei­mal zwei weit­ge­hend iden­ti­sche Anträge ge­stellt. Mit die­sen soll der Ar­beit­ge­be­rin ein­mal auf­ge­ge­ben wer­den, ei­ne am 27. De­zem­ber 2010 ge­genüber der Be­tei­lig­ten zu 1. aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung für ge­gen­stands­los zu erklären und aus ih­rer Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen so­wie ei­ne ge­genüber der Be­tei­lig­ten zu 2. am 1. De­zem­ber 2010 aus­ge­spro­che­ne Ab­mah­nung für ge­gen­stands­los zu erklären und aus der Per­so­nal­ak­te der Be­tei­lig­ten zu 1. zu ent­fer­nen, wo­bei es sich bei letz­te­rer Be­zeich­nung wohl um ei­nen of­fen­sicht­li­chen Schreib­feh­ler han­deln dürf­te. Nach den Ausführun­gen auf Sei­te 21 des Schrift­sat­zes vom 2. Mai 2011 han­del­te es sich je­weils um münd­li­che Ab­mah­nun­gen.
Zum an­de­ren soll der Ar­beit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben wer­den, ei­nen in­fol­ge ei­ner Se­min­ar­teil­nah­me der Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. im No­vem­ber 2010 er­folg­ten Lohn­ab­zug in Höhe von 248,70 EUR brut­to für die Be­tei­lig­te zu 1. und 252,55 EUR brut­to für die Be­tei­lig­te zu 2. rückgängig zu ma­chen und den je­wei­li­gen Be­trag an die Be­tei­lig­ten zu 1. bzw. 2. aus­zu­zah­len. Der Lohn­ab­zug er­folg­te nach den Ausführun­gen auf Sei­te 21 des Schrift­sat­zes vom 2. Mai 2011 je­weils mit der Ja­nu­a­rab­rech­nung 2011, nach dem Vor­trag auf Sei­te 22 des Schrift­sat­zes mit der Be­gründung, dass die Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. we­gen der Se­min­ar­teil­nah­me ih­re Ar­beits­pflicht ver­letzt hätten.
So­dann hat­te das Ar­beits­ge­richt das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der An­trags­er­wei­te­rung wohl mit Be­schluss vom 5. Mai 2011 ab­ge­trennt und es un­ter dem Ak­ten­zei­chen 2 BV 16/11 fort­geführt.
Mit Be­schluss vom 7. Ju­li 2011 hat das Ar­beits­ge­richt Pots­dam das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Anträge zu 3., 4., 5. und 6. aus dem An­trags­schrift­satz vom 2. Mai 2011 ins Ur­teils­ver­fah­ren ver­wie­sen. Zur Be­gründung wur­de aus­geführt, dass mit die­sen Anträgen die Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. die Rechts­wid­rig­keit von Lohn­abzügen und Ab­mah­nun­gen aus An­lass der Teil­nah­me an ei­ner Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung gel­tend ma­chen würden. Da es sich so­mit um Ansprüche han­de­le, die mit dem Ar­beits­verhält­nis in recht­li­chem und wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang ste­hen würden, sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG sei das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teils­ver­fah­ren die zu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art. Dass die Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. Be­triebs­rats­mit­glie­der sei­en, führe zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis. Ei­ne An­ge­le­gen­heit nach § 2a ArbGG sei nicht fest­zu­stel­len.
Ge­gen die­sen den Ver­tre­tern der An­trag­stel­ler am 18. Ju­li 2011 zu­ge­stell­ten Be­schluss leg­ten die­se am 25. Ju­li 2011 na­mens und in Voll­macht des Be­tei­lig­ten zu 1. bis 3. so­for­ti­ge Be­schwer­de ein.
Zur Be­gründung führ­ten sie aus, dass es sich um ei­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit zwi­schen dem Be­triebs­rat so­wie den Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. mit der Ar­beit­ge­be­rin han­de­le. Es ge­he um die Reich­wei­te der Frei­stel­lungs­rech­te nach § 37 Abs. 2 Be­trVG und um die Be­hin­de­rung der Be­triebs­rats­ar­beit nach § 78 Be­trVG durch Lohn­abzüge und Ab­mah­nun­gen. Der Streit wur­ze­le im be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­hin­de­rungs­ver­bot nach § 78 Be­trVG.
Am 18. Au­gust 2011 be­schloss das Ar­beits­ge­richt Pots­dam, der so­for­ti­gen Be­schwer­de nicht ab­zu­hel­fen. Der Schwer­punkt des Ver­fah­rens lie­ge im In­di­vi­du­al­recht, so dass das Ur­teils­ver­fah­ren die rich­ti­ge Ver­fah­rens­art sei. In der Be­schwer­de­instanz ging die Ak­te am 30. Sep­tem­ber 2011 ein.
Die Ar­beit­ge­be­rin meint, dass die Vor­fra­ge, al­so die Be­rech­ti­gung/Nicht­be­rech­ti­gung der Schu­lungs­teil­nah­me im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren zu klären und in­so­weit für ein we­gen der dar­aus fol­gen­den Ansprüche nach­fol­gen­des Ur­teils­ver­fah­ren präju­di­zi­ell sei. Das ände­re je­doch nichts an der Ver­fah­rens­art für das nach­fol­gen­de Ver­fah­ren. Die Be­tei­lig­ten zu 1. bis 3. würden of­fen­sicht­lich das zulässi­ge und not­wen­di­ge Be­schluss­ver­fah­ren zur Klärung der Not­wen­dig­keit ei­ner Schu­lungs­maßnah­me und den sich hier­aus er­ge­ben­den In­di­vi­dual­ansprüchen der ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­der, die im Ur­teils­ver­fah­ren gel­tend zu ma­chen sei­en, ver­mi­schen. Frag­lich sei auch, ob der Be­triebs­rat als Gre­mi­um in­so­weit über­haupt als An­trag­stel­ler auf­tre­ten könne. Ei­ne Ab­mah­nung ha­be es zu kei­nem Zeit­punkt ge­ge­ben.
Die Be­schwer­deführer mei­nen, dass sie al­lein in ih­rem Amt als Be­triebs­rats­mit­glied von sol­chen Lohn­abzügen und Ab­mah­nun­gen be­trof­fen sein könn­ten. Des­halb stel­le die die­sem Ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen­de Hand­lungs­wei­se der Ar­beit­ge­be­rin ei­ne Be­hin­de­rung im Sin­ne des § 78 Be­trVG dar.
Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1. bis 3. ge­gen die Ver­wei­sung der Anträge aus dem ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren in das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teils­ver­fah­ren ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG statt­haft. Sie ist auch gemäß § 87 Abs. 2 ArbGG in Ver­bin­dung mit §§ 66
Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und da­mit zulässig. In­wie­weit die Anträge in der Haupt­sa­che zulässig sind, muss das Ar­beits­ge­richt nach rechts­kräfti­ger Be­stim­mung der zu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art zunächst selbst ent­schei­den.
Die Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 3. ist be­gründet. Zwar ist dem Ar­beits­ge­richt zu­zu­ge­ben, dass es sich um in­di­vi­du­al­recht­li­che Ansprüche der Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. han­delt (vgl. da­zu nach­fol­gend 3.-5.). Der Be­triebs­rat als An­trag­stel­ler ist je­doch nicht Träger sol­cher In­di­vi­du­al­rech­te. In­so­fern kann auch der Be­triebs­rat nicht von der Zuständig­keit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG er­fasst wer­den, da er we­der Ar­beit­neh­mer noch de­ren Hin­ter­blie­be­ner ist. Für den Be­triebs­rat ver­bleibt es beim ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren als der zu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art. Aus Sicht des Be­triebs­ra­tes han­delt es sich um ei­ne An­ge­le­gen­heit aus dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (§ 78 Be­trVG). Ob sol­che Anträge ei­nes Be­triebs­ra­tes zulässig sind (da­ge­gen LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Be­schluss vom 6. Ju­li 2011 - 13 TaBV 4/11), war im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­sta­di­um, in dem es al­lein um die zu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art geht, noch nicht zu ent­schei­den.
Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 1. bis 2. ist al­ler­dings nicht be­gründet. Der Be­schluss des
Ar­beits­ge­richts vom 7. Ju­li 2011 ist in­so­weit zu­tref­fend. Die Be­schwer­de der bei­den Be­triebs­rats­mit­glie­der war da­her zurück­zu­wei­sen. Den Be­triebs­rats­mit­glie­dern steht ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren kein An­spruch zu, die Ab­mah­nun­gen für ge­gen­stands­los zu erklären und aus der Per­so­nal­ak­te der Be­tei­lig­ten zu 1. und wohl zu 2. zu ent­fer­nen. In­wie­fern je­weils ei­ne münd­li­che Ab­mah­nung über­haupt er­teilt wor­den ist und ob ei­ne ge­ge­be­nen­falls münd­lich er­teil­te Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te ei­nes Be­triebs­rats­mit­glie­des zu ent­fer­nen ist, muss zunächst das Ar­beits­ge­richt nach rechts­kräfti­ger Be­stim­mung der zu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art selbst ent­schei­den.
Glei­ches gilt für den Lohn­ab­zug im Zu­sam­men­hang mit ei­ner von der Ar­beit­ge­be­rin nicht für er­for­der­lich ge­hal­te­nen Schu­lungs­teil­nah­me der Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. als Be­triebs­rats­mit­glie­der in­fol­ge ei­nes ent­spre­chen­den Be­triebs­rats­be­schlus­ses.
Je­den­falls können ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glie­der als Or­gan in ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren nicht ver­lan­gen, dass sol­che Ab­mah­nun­gen wi­der­ru­fen und aus der
Per­so­nal­ak­te ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds ent­fernt wer­den, da es sich hier­bei um ei­nen in­di­vi­du­al­recht­li­chen An­spruch des je­wei­li­gen Be­triebs­rats­mit­glieds han­delt, für den das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teils­ver­fah­ren zur Verfügung steht. Das glei­che gilt für die be­gehr­te Rückgängig­ma­chung des Lohn­ab­zugs und die dar­aus re­sul­tie­ren­de Aus­zah­lung des ein­be­hal­te­nen Be­tra­ges.
Dar­an ändert die von den Be­schwer­deführern in ih­rer Ar­gu­men­ta­ti­on her­ge­stell­te Ver­knüpfung zu § 78 Be­trVG nichts, wie die hier er­ken­nen­de Kam­mer im An­schluss an die zu­tref­fen­de Ent­schei­dung des LAG Ba­den-Würt­tem­berg vom 6. Ju­li 2011 - 13 TaBV 4/11 fest­ge­stellt hat.
Zwar ist der Be­griff der Be­hin­de­rung in § 78 Satz 1 Be­trVG um­fas­send zu ver­ste­hen (vgl. BAG, Be­schluss vom 20. Ok­to­ber 1999 - 7 ABR 37/98). Er er­fasst je­de un­zulässi­ge Er­schwe­rung, Störung oder gar Ver­hin­de­rung der Be­triebs­rats­ar­beit (BAG, Be­schluss vom 12. No­vem­ber 1997 - 7 ABR 14/97; Be­schluss vom 19. Ju­li 1995 - 7 ABR 60/94). Ein Ver­schul­den oder ei­ne Be­hin­de­rungs­ab­sicht des Störers ist nicht er­for­der­lich. Dem Be­triebs­rat steht bei ei­ner Störung oder Be­hin­de­rung sei­ner Ar­beit durch den Ar­beit­ge­ber ein Un­ter­las­sungs­an­spruch zu. Ein sol­cher An­spruch ist zwar in § 78 Satz 1 Be­trVG nicht aus­drück­lich ge­re­gelt. Er folgt je­doch aus dem Zweck der Vor­schrift, die Erfüllung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben zu si­chern (BAG, Be­schluss vom 12. No­vem­ber 1997 - 7 ABR 14/97).
In der Li­te­ra­tur wird darüber hin­aus an­ge­nom­men, dass bei ei­ner an­dau­ern­den Be­hin­de­rung auch ein Be­sei­ti­gungs­an­spruch be­ste­he (vgl. GK-Be­trVG, Kreutz, 9. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 39; Thüsing, in: Ri­char­di, Be­trVG, 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 16), wo­bei so­wohl der Be­triebs­rat als auch das be­trof­fe­ne Be­triebs­rats­mit­glied an­trags­be­rech­tigt sei­en (vgl. Preis, in: Wlotz­ke u.a., Be­trVG, 4. Auf­la­ge 2009, § 78 Rn. 20; APS-Künzl, 3. Auf­la­ge 2007, § 78 Be­trVG Rn. 33, 60; Busch­mann, in: Däubler u.a., Be­trVG 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 30).
Hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Be­sei­ti­gung ei­ner Be­ein­träch­ti­gung ver­lan­gen kann, ist nach Auf­fas­sung der er­ken­nen­den Kam­mer nach dem je­wei­li­gen Ge­gen­stand des An­spruchs zu dif­fe­ren­zie­ren.
Die Be­fug­nis­se der Be­triebs­rats­mit­glie­der um­fas­sen nicht das Recht, auch ih­re in­di­vi­du­al­recht­li­chen Ansprüche im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren klären zu las­sen (vgl. BAG, Be­schluss vom 14. Ok­to­ber 1982 - 6 ABR 37/79). Dies gilt ins­be­son­de­re für Kon­stel­la­tio­nen, in de­nen bei­spiels­wei­se kein ge­ne­rel­ler Streit über die Ar­beits­frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 Be­trVG be­steht (vgl. BAG, Ur­teil vom 15. April 1999 - 7 AZR 716/97), son­dern Ge­gen­stand der Anträge die Ausübung ei­nes in­di­vi­du­al­recht­li­chen Rüge­rechts des Ar­beit­ge­bers ist. Hat der Streit zwi­schen Ar­beit­ge­ber und dem Be­triebs­rat bzw. ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­dern al­lein be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen zum In­halt, so ist er zwi­schen die­sen Be­tei­lig­ten im Be­schluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den (vgl. Fit­ting u.a., Be­trVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 257). Kon­kre­te Ansprüche ei­nes ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glieds ge­gen den Ar­beit­ge­ber - so et­wa all­ge­mein an­er­kannt be­tref­fend die Fort­zah­lung des Ar­beits­ent­gelts bei Ar­beits­be­frei­ung zur Durchführung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben - können da­ge­gen nur vom je­wei­li­gen Be­triebs­rats­mit­glied im Ur­teils­ver­fah­ren ge­gen den Ar­beit­ge­ber durch­ge­setzt wer­den (vgl. Fit­ting u.a., Be­trVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 253, mwN ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung des BAG). Da­bei kann es nicht dar­auf an­kom­men, wel­cher Norm­ver­s­toß vom An­trag­stel­ler be­haup­tet wird (hier: § 78 Be­trVG), son­dern wel­che er­streb­te Rechts­fol­ge Ge­gen­stand des An­trags ist (hier: Ge­gen­stands­lo­serklärung und Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te bzw. Nach­zah­lung der ein­be­hal­te­nen Vergütung). Denn al­lein der Streit­ge­gen­stand - der durch den gel­tend ge­mach­ten An­spruch in Ver­bin­dung mit dem zu­grun­de lie­gen­den Le­bens­sach­ver­halt be­stimmt wird - kann Auf­schluss über die Rech­te­inha­ber­schaft und da­mit die An­trags­be­fug­nis ge­ben (a.M. wohl das Hes­si­sche LAG, Be­schluss vom 9. Ju­li 2009 - 9/10 Ta 25/09, wel­ches nicht auf das Kla­ge­ziel, son­dern die zu­grun­de lie­gen­de Rechts­ma­te­rie ab­stellt).
Der An­spruch auf Ge­gen­stands­lo­serklärung und Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus ei­ner Per­so­nal­ak­te ist da­bei in glei­cher Wei­se ein in­di­vi­du­al­recht­li­cher An­spruch, wie der aus § 37 Abs. 2 und 3 Be­trVG fol­gen­de Vergütungs­an­spruch, der auch nur vom je­wei­li­gen Be­triebs­rats­mit­glied in­di­vi­du­ell ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber gel­tend ge­macht wer­den kann. Der vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Vor­halt ei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung ver­bun­den mit ei­ner Kündi­gungs­an­dro­hung rührt al­lein aus in­di­vi­du­al­recht­li­chen Be­fug­nis­sen des Ar­beit­ge­bers. Auch der dies­bezüglich gel­tend ge­mach­te Be­sei­ti­gungs­an­spruch hat ei­ne in­di­vi­du­al­recht­li­che Ziel­rich­tung, was schon der Be­zug auf die kon­kre­te Per­so­nal­ak­te ei­nes Ar­beit­neh­mers er­ken­nen lässt. Kol­lek­tiv­recht­li­che Be­sei­ti­gungs­ansprüche des Be­triebs­rats­mit­glieds kom­men in­so­weit nicht in Be­tracht (vgl. APS-Künzl, 3. Auf­la­ge 2007, § 78 Rn. 29).
Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Ar­beit­neh­mer be­rech­tigt, die Rück­nah­me ei­ner miss­bil­li­gen­den Äußerung des Ar­beit­ge­bers zu ver­lan­gen, wenn die­se Äußerung un­rich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen enthält oder ih­rer Form und ih­rem In­halt nach ge­eig­net ist, ihn in sei­ner Rechts­stel­lung und sei­nem be­ruf­li­chen Fort­kom­men zu be­ein­träch­ti­gen (vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BAG, Ur­teil vom 31. Au­gust 1994 - 7 AZR 893/93). Ist der er­ho­be­ne Vor­wurf ob­jek­tiv nicht ge­recht­fer­tigt, ist der Ar­beit­ge­ber auf­grund sei­ner all­ge­mei­nen Fürsor­ge­pflicht ge­hal­ten, die Ab­mah­nung aus den Per­so­nal­ak­ten zu ent­fer­nen (BAG, Ur­teil vom 27. No­vem­ber 1985 - 5 AZR 101/94; BAG, Ur­teil vom 27. Ju­ni 1990 - 7 AZR 348/89; BAG, Ur­teil vom 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91).
Mit der Ab­mah­nung übt der Ar­beit­ge­ber sein ar­beits­ver­trag­li­ches Gläubi­ger­recht aus. Der Ar­beit­neh­mer wird als Schuld­ner der Ar­beits­leis­tung auf sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­ge­wie­sen und auf de­ren Ver­let­zung auf­merk­sam ge­macht. Zu­gleich wird er für die Zu­kunft zu ei­nem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten auf­ge­for­dert. Für den Fall ei­ner er­neu­ten Pflicht­ver­let­zung wer­den in­di­vi­du­al­recht­li­che Kon­se­quen­zen in Aus­sicht ge­stellt (BAG, Ur­teil vom 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91).
An ei­ner sol­chen Ab­mah­nung ist der Ar­beit­ge­ber nicht schon des­we­gen ge­hin­dert, weil der gerügte Pflicht­ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers in Zu­sam­men­hang mit ei­ner Tätig­keit als Be­triebs­rats­mit­glied steht (BAG, Ur­teil vom 31. Au­gust 1994 - 7 AZR 893/93). Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist zwar die Kündi­gung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds un­zulässig, so­weit ihm al­lein die Ver­let­zung ei­ner Amts­pflicht vor­ge­hal­ten wird. In­so­weit ist le­dig­lich die Durchführung ei­nes Aus­schluss­ver­fah­rens nach § 23 Abs. 1 Be­trVG möglich (BAG, Ur­teil vom 26. Ja­nu­ar 1994 - 7 AZR 640/92). Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung kommt nur in Fra­ge, wenn zu­gleich ei­ne schwe­re Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten vor­liegt. Die Be­rech­ti­gung ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung un­ter­liegt da­bei stren­ge­ren Maßstäben als die­je­ni­ge ei­nes Ar­beit­neh­mers, der nicht dem Be­triebs­rat an­gehört (BAG, Ur­teil vom 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91; BAG, Ur­teil vom 10. No­vem­ber 1993 - 7 AZR 682/92). Dem­ent­spre­chend kommt ei­ne Ab­mah­nung aber in Be­tracht, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied zu­min­dest auch sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt hat. Da ein Be­triebs­rats­mit­glied, ab­ge­se­hen von der Ar­beits­be­frei­ung we­gen der Durchführung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben, in glei­cher Wei­se wie an­de­re Ar­beit­neh­mer zur
Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ist, be­steht für ei­ne Un­gleich­be­hand­lung der Ab­mah­nungs­be­fug­nis kei­ne Ver­an­las­sung (BAG, Ur­teil vom 15. Ju­li 1992 - 7 AZR 466/91; BAG, Ur­teil vom 6. Au­gust 1981 - 6 AZR 1086/79).
Ein sol­cher in­di­vi­du­al­recht­li­cher Be­sei­ti­gungs­an­spruch, der auf der Ausübung in­di­vi­du­al­recht­li­cher Be­fug­nis­se durch den Ar­beit­ge­ber be­ruht, steht al­lein dem be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mer als Ar­beit­neh­mer im ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils­ver­fah­ren, nicht aber dem Be­triebs­rats­mit­glied im ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren zu. Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, dass sich das ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glied durch die­se Ab­mah­nung selbst in sei­ner Ar­beit gestört oder be­hin­dert sieht (§ 78 Satz 1 Be­trVG) oder sei­ne Be­nach­tei­li­gung an­nimmt (§ 78 Satz 2 Be­trVG). Maßgeb­lich für die Fra­ge, wem ein Be­sei­ti­gungs­an­spruch zu­steht, ist nicht die et­waig ver­letz­te Rechts­norm, son­dern das An­trags­ziel, wel­ches hier in­di­vi­du­al­recht­lich aus­ge­stal­tet ist.
Glei­ches gilt für den Lohn­ein­be­halt für die in­fol­ge der Schu­lungs­teil­nah­me aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­zeit der Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. In­so­weit kann auf die vor­ste­hen­den Ausführun­gen ver­wie­sen wer­den.
Bei den Ab­mah­nun­gen, die den Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. nach dem Vor­trag der Be­tei­lig­ten zu 1. bis 3. er­teilt wor­den sind, han­delt es sich um ei­ne Ab­mah­nung im oben be­schrie­be­nen Rechts­sin­ne. Gerügt wird ei­ne kon­kret be­zeich­ne­te Ver­let­zung ei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zum Er­schei­nen am Ar­beits­platz. Den Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. wur­den in der Ab­mah­nung kei­ne Verstöße ge­gen ih­re Pflich­ten aus dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­wor­fen. Es wird al­lein ein Ver­s­toß ge­gen ei­ne Ver­pflich­tung zur Er­brin­gung der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung und da­mit ein ar­beits­ver­trags­be­zo­ge­nes Fehl­ver­hal­ten gerügt. Da­mit be­trifft ein dies­bezügli­cher Be­sei­ti­gungs­an­spruch al­lein den in­di­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­kreis und kann nicht von den Be­triebs­rats­mit­glie­dern als Or­gan kol­lek­tiv­recht­lich gel­tend ge­macht wer­den. Dem­gemäß ist für die Be­tei­lig­ten zu 1. und 2. das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teils­ver­fah­ren die zu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art.
Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge der Gel­tend­ma­chung des Lohn­ein­be­hal­tes bei ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­dern we­gen des Feh­lens am Ar­beits­platz in­fol­ge von der Ar­beit­ge­be­rin nicht für er­for­der­lich er­ach­te­ter Be­triebs­rats­ar­beit.
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wer­den Kos­ten nicht er­ho­ben, § 2 Abs. 2 GKG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de nach §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­ge­las­sen. Die Fra­ge, wel­ches die zu­tref­fen­de Ver­fah­rens­art ist, wenn ein Be­triebs­rat und ein­zel­ne Be­triebs­rats­mit­glie­der un­ter Be­ru­fung auf § 78 Be­trVG die Ge­gen­stands­lo­serklärung so­wie die Ent­fer­nung von ge­genüber Be­triebs­rats­mit­glie­dern aus­ge­spro­che­nen Ab­mah­nun­gen aus de­ren Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen können, ist so­weit er­sicht­lich eben­so we­nig höchst­rich­ter­lich ent­schie­den wie die ent­spre­chen­de Fra­ge der Gel­tend­ma­chung des Lohn­ein­be­hal­tes bei ein­zel­nen Be­triebs­rats­mit­glie­dern we­gen Nich­ta­bleis­tung der Ar­beits­zeit in­fol­ge von der Ar­beit­ge­be­rin nicht für er­for­der­lich er­ach­te­ter Be­triebs­rats­ar­beit.
zur Übersicht 10 Ta 1993/11
12/015 Be­triebs­rats­mit­glied we­gen Be­triebs­rats­schu­lung vor Ge­richt
13.01.2012. Ab­mah­nun­gen we­gen an­geb­lich un­be­rech­tig­ter Be­triebs­rats­schu­lung sind im Ur­teils­ver­fah­ren zu klä­ren: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Be­schluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11.

References: § 78
 § 37
 § 2
 § 2
 § 37
 § 78
 § 78
 § 78
 § 87
 § 87
 § 2
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 37
 § 78
 § 23
 § 2
 § 78