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Timestamp: 2018-11-12 22:59:20+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.10.2012, ZRV/0292-Z3K/11
ZRV/0216-Z3K/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0089 (früher: ZL. 2012/16/0220) eingebracht. Mit Erk. v. 24.4.2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/4200029/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 3. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. Oktober 2011, Zl. 420000/06130/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Klagenfurt Villach an den Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG der Bezirkshauptmannschaft Villach gebunden sei, wonach das zur Staubbindung verwendete Frischwasser kein Abfall im Sinne des Gesetzes ist. Doch auch wenn man eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen, dass das Wasser im gegenständlichen Fall für einen bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird und somit keine Entledigungsabsicht vorliegt. Der Vorgang sei somit jenem Wasser gleichzuhalten, welches auf einer Deponie zur Staubminderung verwendet wird. Darüber hinaus wurde als Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages der Betrag von € 4.360,00 herangezogen. Für das erste bis dritte Quartal 2005 wurden jedoch € 2.491,00 zu viel einbezahlt, weshalb der Säumniszuschlag lediglich von Differenzbetrag von € 1.869,00 berechnet hätte werden dürfen. Der sich dabei errechnete Säumniszuschlag von € 37,38 liege unter dem in § 217 Abs.10 BAO festgelegten Betrag, weshalb kein Säumniszuschlag festzusetzen sei.
Im Übrigen betrifft das gegenständliche Abgabenverfahren die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2005. Die Beitragsschuld entsteht gemäß § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG im Falle des langfristigen Ablagerns von Abfällen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde. Gemäß § 207 Abs.2 BAO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 207 Abs.1 lit.a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Das Recht zur Festsetzung des Altlastenbeitrages ist daher grundsätzlich mit Ende des Jahres 2010 verjährt. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs.1 BAO um ein Jahr.
Dem vorliegenden Akteninhalt ist im Jahre 2010 keine derartige nach außen erkennbare Amtshandlung zu entnehmen, da nicht erkennbar ist, wann die Prüfung bei der Bf. begonnen wurde. Der Prüfungsauftrag datiert vom 6. Oktober 2010. Die bloße Ausfertigung eines Prüfungsauftrages bewirkt jedoch keine Verjährungsfristverlängerung, wenn er dem Abgabepflichtigen nicht bekannt gegeben wurde (Ritz, Bundesabgabenordnung § 209, Rz. 18). Das Zollamt Klagenfurt hat daher im fortgesetzten Verfahren auch diesbezügliche Feststellungen zu treffen.
Findok-Nr: 61847.1, aufgenommen am: 14.11.2012 11:49:16, zuletzt geändert am: 21.11.2014, Dokument-ID: ea05a62a-6286-49e4-adc1-e1a7cb7696eb, Segment-ID: 7f0f7f34-dde0-4bd4-8bec-5cf3fa9ddbb0

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 217
 § 7
 § 207
 § 207
 § 209
 § 209