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Timestamp: 2018-07-18 04:51:52+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1220 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Lichtenberg, 19.10.2005
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 338 Nr. 6 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 169 Abs. 1 GVG; § 176 GVG
BGH; Öffentlichkeitsgrundsatz (Platzverteilung bei Augenschein an beengter Örtlichkeit; Ermessensüberprüfung; Vorbehalt für Pressevertreter; Reihenfolgeprinzip; notwendiger Revisionsvortrag: Bezugnahme auf den Vortrag anderer Verteidiger)
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlags; Rüge einer Verletzung der Öffentlichkeit ; Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge; Bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Verfahrensbeteiligten als Begründung von Verfahrensrügen
Beschränkung der Öffentlichkeit in einer beengten Örtlichkeit; Anforderungen an den Revisionsvortrag
Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gestärkt
Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren bei Augenschein an beengter Örtlichkeit; Personenauswahl; Vorbehalt von Plätzen für Pressevertreter zulässig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2006, Az.: 1 StR 527/05 (Gewährleistung der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme in einem Wohnhaus)" von RA Dr. Andreas Humberg, original erschienen in: JR 2006, 391 - 392.
LG Ingolstadt, 13.05.2005 - J KLs 11 Js 491/04
LG Landshut, 17.11.2009 - J KLs 7 Js 14112/09
LG Landshut, 31.03.2010 - J KLs 7 Js 14112/09
LG Landshut, 25.02.2011 - J KLs 7 Js 14112/09
BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvR 2192/11
BVerfG, 16.03.2012 - 2 BvR 2368/11
BVerfG, 16.03.2012 - 2 BvR 2374/11
NJW 2006, 1220
NStZ-RR 2007, 55
StV 2008, 10
afp 2006, 238
JR 2006, 389
Die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen wird durch die Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 ).
Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt (…vgl. insofern BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 ;… von Coelln, Der Zutritt von Journalisten zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen, DÖV 2006, S. 804 ).
Nach den dienstlichen Stellungnahmen des Präsidenten des Landgerichts, die für das Revisionsgericht hinsichtlich der Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich maßgeblich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05), liegt sein Dienstzimmer in einem für den Besucherverkehr frei zugänglichen Teil des Landgerichts.
Der Vorsitzende hatte einen angemessenen Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorzubehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NStZ-RR 2007, S. 55 m.w.N.).
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei der Verletzung des …
Die Bewertung eines Vorgangs als nicht ordnungsgemäß kann Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung dieses Vorgangs sein, die konkrete Angabe von Tatsachen, die diese Bewertung tragen sollen, aber nicht ersetzen (vgl. BGH NJW 2006, 1220, 1222).
Hiernach ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt (…BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; BGH NJW 2006, 1220).
BGH, 13.12.2011 - 5 StR 388/11
Unbegründete Anhörungsrüge (versäumte Mitteilung eines irrelevanten …
Eine solche liegt nicht in einem bloßen vollumfänglichen Anschluss an "vorangegangene Ausführungen des Kollegen RA V." (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05, NJW 2006, 1220).
dejure.org Übersicht AG Berlin-Lichtenberg Merken
AG Berlin-Lichtenberg, 19.10.2005 - 33 M 8070/05
§ 854 BGB, § 855 BGB, § 885 ZPO, § 180 GVollzGA
Zwangsvollstreckung: Gesonderter Vollstreckungstitel gegen die erwachsenen Kinder des Räumungsschuldners
§§ 750 Abs. 1, 766, 885 Abs. 2 ZPO; § 855 BGB
Räumungsvollstreckung bei mitbesitzenden volljährigen Kindern
Räumungstitel muss alle im Hauhalt lebenden Personen umfassen
NJW 2006, 1220 (Ls.)
NJW-RR 2006, 430
NZM 2006, 120
Der Mutter kann die Entscheidung, ihren Lebensmittelpunkt nach Südfrankreich zu verlegen, jedenfalls nicht im Sinne einer Einschränkung ihrer Erziehungskompetenz vorgeworfen werden, denn ihr steht das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG zu, wobei ihr Wunsch, mit ihrem in Frankreich wohnenden und dort beruflich und familiär verwurzelten Ehemann zusammenleben zu wollen, beachtenswert ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 430).

References: Art. 6
 § 338
 § 344
 § 169
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 344
 BGH 

§ 854
 § 855
 § 885
 § 180
 § 855
 Art. 2