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Timestamp: 2017-10-20 04:57:44+00:00

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Rechtslage und Urheberrecht - Gebrauchte Software
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Zur Ergänzung und Konkretisierung zitieren wir hier aus einigen einschlägigen Urteilen bzw. Beschlüssen:
Rz 77: Weiter ist daran zu erinnern, dass das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist. Folglich kann er dem Weiterverkauf dieser Kopie gemäß dieser Vorschrift und ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen.
Rz. 66: Die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 betrifft nur Kopien, die Gegenstand eines Erstverkaufs in der Union … waren.
Rz. 70: Der Ersterwerber, der eine körperliche oder nichtkörperliche Programmkopie weiterverkauft, an der das Recht des Urheberrechtsinhabers auf Verbreitung … erschöpft ist, muss … zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie unbrauchbar machen, um nicht das ausschließliche Recht des Urhebers auf Vervielfältigung des Computerprogramms … zu verletzen.
Rz 81: Somit kann beim Weiterverkauf der Programmkopie durch den Ersterwerber der neue Erwerber die ihm vom Ersterwerber verkaufte Kopie nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 auf seinen Computer herunterladen. Dieses Herunterladen ist als Vervielfältigung eines Computerprogramms anzusehen, die erforderlich ist, damit der neue Erwerber das Programm bestimmungsgemäß nutzen kann.
Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Volumenlizenzen aufgetrennt werden dürfen.
Beschluss der Vergabekammer Münster vom 04. März 2016
Soweit der Kunde fürchtet, von dem Hersteller Microsoft bei der Verwendung von Software mit Gebrauchtlizenzen … auf Unterlassung oder auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen zu werden, so ist dieses “Risiko” aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH und des BGH nicht mehr sachlich nachvollziehbar.
Die rechtliche Konsequenz aus dieser Rechtsprechung ist, dass der Hersteller (Microsoft) weder einen Anspruch auf Unterlassung noch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Erwerber haben kann.
Der BGH führt dazu sogar … aus, dass man nicht einmal eine Vermögenseinbuße bei Microsoft erkennen könne.
Gebrauchtlizenzen sind keine vom Original abweichenden Lizenzen, sondern eine “gebrauchte” Software mit einer “gebrauchten” Lizenz ist von der Neufassung nicht zu unterscheiden.
Sowohl die Rechtsprechung des EuGH als auch die Entscheidungen des BGH sind höchstrichterliche und abschließende Urteile.
Der BGH hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2012 erwartungsgemäß bestätigt. Die prinzipielle Zulässigkeit des Vertriebs von gebrauchten Softwarelizenzen ist damit gesichert.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH