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Timestamp: 2020-02-27 18:17:31+00:00

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BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,21940
BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R (https://dejure.org/2015,21940)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R (https://dejure.org/2015,21940)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2015 - B 6 KA 41/14 R (https://dejure.org/2015,21940)
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Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ...
§ 39 SGB 10, § 47 Abs 1 Nr 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 73 SGB 5, § 75 Abs 1 S 2 SGB 5
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Notfallkompetenz ist innerhalb eines Jahres (wieder) zu erlangen
Der Pflicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst entkommt (fast) keiner
Pflicht zur Teilnahme am Notdienst trifft jeden Vertragsarzt - Ausnahme: Ungeeignetheit
Ärztlicher Bereitschaftsdienst nur mit entsprechender Fortbildung
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 37 (Leitsatz und Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Notdienst: Bei Ungeeignetheit ist Fortbildung erforderlich (Psychotherapeutische Medizin)
SG Hannover, 27.07.2011 - S 65 KA 262/08
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 3 KA 119/11
BSGE 119, 248
Voraussetzung ist lediglich, dass der Arzt durch Fortbildungsmaßnahmen die für den Notdienst erforderlichen Grundkenntnisse (wieder-) erlangt hat (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 26;… vgl auch zur Heranziehung eines Hautarztes: BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5) .
Dem Begehren einer KÄV, auch einen Arzt zum Einsatz im Notdienst zu verpflichten, der aufgrund seiner Spezialisierung bei gleichzeitig fehlender Auffrischung und Aktualisierung von Kenntnissen aus Studium und Weiterbildung noch nicht einmal mehr über die dafür erforderlichen Grundkenntnisse verfügt, hat der Senat daher nicht entsprochen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 22) .
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 15 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 15 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13;… BSGE 44, 252, 256 = BSG SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34) .
Maßgeblich ist insoweit allein, dass die KÄV ihrem Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V nachkommen kann und das Gebot der Gleichbehandlung ihrer Mitglieder beachtet, das sachgerechten Differenzierungen nicht entgegensteht (vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 15 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 23 mwN) .
Bundesrechtlich steht lediglich fest, dass die Mitwirkung aller zugelassenen Ärzte am Bereitschaftsdienst das Regelmodell ist (vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 15 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 15) .
Von diesem Spielraum sind etwa Regelungen zu der Frage umfasst, ob der Bereitschaftsdienst flächendeckend einheitlich oder aber als fachärztlicher Bereitschaftsdienst organisiert wird (…BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 12, 14; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 15) und ob der Bereitschaftsdienst in eigener Praxis oder in einer zentralen Notdienstpraxis durchgeführt wird (…BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 17;… vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 21) .
Dabei sind sachgerechte Differenzierungen nicht ausgeschlossen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17) , sodass zB Regelungen zulässig sind, wonach bestimmte Arztgruppen wegen ihrer besonderen Behandlungsausrichtung vom Notfalldienst befreit werden können.
Obgleich I. demnach die Zweckbestimmung zur Verwendung des bewilligten Beschäftigungszuschusses nicht erfüllt hat, kann - unabhängig vom Vorliegen von Vertrauensschutzgesichtspunkten (§ 47 Abs. 2 S 2 bis 4 SGB X) als weitere tatbestandliche Voraussetzungen - der Widerruf keinen Bestand haben, weil der Beklagte jedenfalls das von ihm im Rahmen des § 47 SGB X geforderte Ermessen (vgl nur BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 15 RdNr 13, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) fehlerhaft ausgeübt hat.
BSG, 02.01.2020 - B 6 KA 37/18 B
Aufhebung einer Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst
Das ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 16 ff) von vornherein keine Gesundheitsstörung, die zu einer Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst führen kann, sondern ein Umstand, der möglicherweise kurzfristig die Eignung der Klägerin für den Einsatz im Bereitschaftsdienst ausschließt, nach der Rechtsprechung des Senats aber lediglich dazu führt, dass die Klägerin verpflichtet ist, sich entsprechend fortzubilden, um anschließend ihrer aus der vertragsärztlichen Zulassung folgenden Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst (wieder) nachzukommen.
Auch der Vertragsarzt, dem aktuell oder dauernd eine höchstpersönliche Übernahme des Bereitschaftsdienstes nicht möglich ist, bleibt grundsätzlich gleichwohl verpflichtet, diesen durch einen "Vertreter" auf eigene Kosten wahrnehmen zu lassen (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15).
Dabei ist die Mitwirkung aller zugelassenen Ärzte am Bereitschaftsdienst das Regelmodell, das seinerseits in der Umsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht begründungsbedürftig ist, gleichwohl aber durch die Vertreterversammlung als Normgeber modifiziert werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, juris Rdnr. 15).
Es muss letztlich eine normativ abgesicherte Dauervertretung, bei der zuverlässig sichergestellt ist, dass ein potenziell ungeeigneter Arzt nicht im Einzelfall doch den Dienst persönlich ausüben muss, vorgesehen werden (BSG, Urt. v. 19.08.2015, a.a.O., Rdnr. 22).
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.8.2015 nochmals klargestellt, dass alle Vertragsärzte grundsätzlich geeignet und verpflichtet sind, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen (BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 6 KA 41/14 R, juris, RdNr. 15).
Das Bundessozialgericht habe erst in einer jüngeren Entscheidung (BSG, Urteil vom 19.08.2015, B 6 KA 41/14 R) bestätigt, dass auch Ärzte für psychotherapeutische Medizin zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet seien.
Im Besonderen hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 19.08.2015, Az. B 6 KA 41/14 R) die Teilnahmepflicht der ärztlichen Psychotherapeuten bestätigt, wenn und soweit die Bereitschaftsdienstordnung dies vorsehe.
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 19.08.2015 (B 6 KA 41/14 R) klargestellt hat, dürfen grundsätzlich alle Arztgruppen zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden und auch Fachärzte verfügen nach ihrer medizinischen Aus- und Weiterbildung über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, den auf die Akutversorgung des Patienten ausgerichteten Anforderungen des Bereitschaftsdienstes zu genügen.

References: § 39
 § 47
 § 48
 § 73
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 368
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 47
 § 75
 § 75
 § 75
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