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Timestamp: 2020-07-14 20:13:45+00:00

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Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs
Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - Rechtsachen RS C-350/06 und C-520/06
Zum Thema Urlaubsabgeltung trotz Krankheit des Arbeitnehmers gibt es neben dem durch den EuGH am 20.01.2009 entschiedenen Fall (s.o.) nunmehr auch die entsprechende Änderung der Entscheidung des BAG vom 24.03.2009 zu diesem Thema.
BAG-Rechtsprechung vor dem Urteil des EuGH
In Deutschland gibt es das bereits erwähnte Bundesurlaubsgesetz seit 08.01.1963.
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden und kann aus bestimmten Gründen ins Folgejahr (31.03.) übertragen werden. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub, der wegen der Beendigung nicht gewährt werden kann, abzugelten.
In Auslegung dieser Vorschriften durch die BAG Rechtsprechung erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des nicht angetretenen Jahresurlaubs am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres (siehe § 7 BUrlG).
War der Arbeitnehmer weiterhin bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (31.03. bzw. bei tariflich abweichender Zeit) arbeitsunfähig, braucht der Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell abzugelten.
Bei einem Fall vor dem Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte letzteres dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung.
Dieser Fall war folgender (kurz zusammengefasst):
Der Arbeitnehmer war mehrmals arbeitsunfähig, zuletzt bis zum 30.09.2005, der Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis beendet war. Er beantragte am 13.05.2005, dass der Arbeitgeber ihm ab dem 01.06.2005 den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr 2004 (Bezugszeitraum) zu gewähren. Der Arbeitnehmer klagte auf Abgeltung des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs für die Jahre 2004 und 2005 (Bezugszeiträume). Der Arbeitgeber wandte ein, dass nach § 7 BUrlG sowie der Rspr. des BAG (Auslegung) kein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub besteht.
Die Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen, die Berufung wurde beim LAG Düsseldorf eingelegt. Dieses legte dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor (z.B. Müssen nach Abs. 1 Arbeitnehmer bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen erhalten? Ist wegen Krankheit nicht genommener Urlaub später zu gewähren oder erlischt er? Darf dies ein Land selbst bestimmen? Ist Abs. 2 so zu verstehen, dass Urlaubsabgeltung gezahlt werden muss, wenn Ende des Arbeitsverhältnisses? Macht dies einen Unterschied, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist/war?
Richtlinie 2203/88 vom 04.03.2003
Wenn die o.g. Fragen ( ), entstehen die Ansprüche des Arbeitnehmers auch, wenn er im Urlaubsjahr nicht gearbeitet hat – Arbeitsunfähig oder unentschuldigt)?
Durch das EuGH Urteil wurde nach Prüfung festgestellt, dass die bis dahin bestehende BAG Rechtsprechung gegen die Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung - des europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 verstößt.
Der EuGH hat am 20.01.2009 (zusammengefasst) entschieden:
dass Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig sind und daher ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen können, einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG haben.
Dem widersprechende Gesetze / Rechtsprechung verstoßen gegen die europäische Urlaubsrichtlinie.Langzeiterkrankte Arbeitnehmer, die nach Ausscheiden aus dem Unternehmen weder den Urlaub noch die Abgeltung erhalten haben, können jetzt noch den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 3 BUrlG für das Jahr 2008 geltend machen (u.U. auch rückwirkend bis 2006).
ACHTUNG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können dies verhindern!
Rechtslage nach EuGH Entscheidung vom 20.01.2009:
Erstaunlich schneller Anschluss des BAG an das Urteil des EuGH! Bereits mit einer Entscheidung am 24.03.2009 ( BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07) hat das Bundesarbeitsgericht diesen Anschluss vorgenommen.
Das BAG hat bisher die Vorschriften § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG so ausgelegt, dass der Abgeltungsanspruch für Urlaub erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig ist und daher keinen Urlaub antritt und nicht gewährt werden kann.
Diese Rechtsprechung besteht nicht mehr – das BAG hat sich der des EuGH angeschlossen. Im zu entscheidenden Fall hat das BAG der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben, so dass eine Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Krankheit zu erfolgen hat.

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 7
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 EuGH 
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