Source: https://psychiatrierecht.de/saschenbrecker/stellungnahme_1906_bgb.htm
Timestamp: 2019-01-22 20:58:06+00:00

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Für die medizinische Behandlung eines Menschen gilt generell, dass der Patient selbst entscheidet, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt oder aber diese anlehnt, unabhängig davon, ob diese Vorgabe an den Arzt aus medizinischer Sicht vernünftig erscheint oder nicht.
Kein Patient kann im Zuge einer Duldungspflicht genötigt werden, einen medizinischen Eingriff oder eine medizinische Behandlung und damit eine Maßnahme zu dulden, "die grundsätzlich den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt" weil jedweder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit "nur mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des Betroffenen zulässig ist“ [1] .
Dieses Grundrecht aus Art. 2 GG schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch sein Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen jedwede angeordnete oder auch nur gebilligte Zwangsbehandlung [2] .
Das gilt auch dann, wenn eine ärztliche Behandlung zu dem Zweck der Heilbehandlung und damit mit dem Ziel der Linderung und Heilung von Krankheiten vorgenommen wird, denn eine "schädigende Zielrichtung" der Behandlung ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit [3] .
Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt, denn das bloße Aufgeben einer bestimmten Form des Protests darf hier nicht als Zustimmung gedeutet werden [4] .
Kein Mensch muss sich folglich, so der aus dem Grundrechtsschutz des Art. 2 GG resultierende Grundsatz, gegen seinen Willen einer ärztlichen Behandlung oder einem ärztlichem Eingriff unterziehen, wenn er dies erklärtermaßen nicht will.
Die medizinische Behandlung eines Betroffenen, die ihrer Art nach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in dieses Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie von der frei erteilten Einwilligung des Patienten gedeckt ist und auf der Grundlage einer hinreichenden ärztlichen Aufklärung, die den Patienten in die Lage versetzt, die Risiken einer Behandlung bzw. eines Eingriffes mit dem Nutzen abzuwägen, beruht.
Dies setzt nach obergerichtlicher Rechtsprechung allerdings voraus, dass der Betroffene einwilligungsfähig ist und diese Folgen absehen kann [5] , keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Androhen oder Ankündigen von Sanktionen für den Fall der Noncompliance bzw. Behandlungsverweigerung [6] .
Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit eines Betreuten ändert nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings nichts daran, dass eine gegen den natürlichen Willen erfolgende Behandlung, die die körperliche Integrität berührt, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt.
Denn gerade diese Behandlung kann dazu führen, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt wird, was die Intensität des Eingriffs noch erhöht.
Fehlende Einsichtsfähigkeit in eine Erkrankung lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen [7] . Auch die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen nach § 1906 BGB Untergebrachten bestellten Betreuers würde im Zuge der früher favorisierten sog. "betreuungsrechtlichen Lösung" der Maßnahme nicht einen Eingriffscharakter in Art. 2 GG nehmen. Dies ist damit begründet, dass ein Eingriff auch bei Einwilligung des Betreuers gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgen würde und in dessen Recht auf körperlicher Unversehrtheit eingreift. Die Stellung eines Betroffenen als Rechtssubjekt auch dann, wenn für ihn eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge bzw. einer Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 BGB eingerichtet ist, gebietet es, ihm eigenständige Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen wegen eines Eingriffes in seine körperliche Unversehrtheit zuzubilligen.
Eine mögliche krankheitsbedingte Einschränkung der Einwilligungsfähigkeit kann nicht die Übertragung dieser möglichen Abwehrrechte auf einen Dritten, etwa den Betreuer oder den Bevollmächtigten einer Vorsorgevollmacht bedeuten. Grundrechte sind generell nicht disponibel und höchstpersönliche Rechte.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei zwar auch in der bisherigen Rechtsprechung des BGH [14] beachtet worden, weil „nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ einbezogen worden sei.
§ 1906 BGB selbst enthalte aber, so der BGH in aktuellen Beschlüssen unter Verweis auf die jüngste verfassungsrechtliche Rechtsprechung [15] keine unmittelbaren gesetzlichen Ausführungen zur Zwangsbehandlung.
Konkret anzuwendenden Maßnahmen nach Art und Dauer - einschließlich der Auswahl und Dosierung einzusetzender Medikamente und begleitender Kontrollen - seien zwar durch Rechtsgrundsätze des BGH geregelt worden [16] , gleichwohl seien die Regelungen nicht gesetzlich normiert. Auch würden gesetzliche Regelungen dazu fehlen, dass die Zwangsbehandlung nicht mit Belastungen verbunden sein dürfe, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Ebenso fehlten Regelungen dahingehend, dass die Zwangsbehandlung nur das letzte Mittel darstellen dürfe, also eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein müsse [17] .
Die bisherigen Leitsätze des BGH zur Zwangsbehandlung wie die Entscheidung des BGH vom 01.02.2006 [18] seien berücksichtigt, man halte diese aber durch die Entscheidungen des BVerfG für nicht mehr haltbar. Jedenfalls seien diese Leitsätze und Grundzüge reines „Richterrecht“ ohne Niederschlag im gesetzlichen Regelungswert und nur im Wege der Auslegung ermittelt. Dies reiche hierzu wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht aus [19] , denn die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit seien umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff sei, den eine Norm vorsehe.
Für die näheren Anforderungen sei auch der jeweilige Kreis der Betroffenen und der befassten Gerichte, in diesem Falle der Betreuungsgerichte von Bedeutung [20] .
Auch sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht im FamFG nach Ansicht des BGH die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen zur Zwangsbehandlung gesetzlich nicht geregelt.
Der Eingriff bedürfe, wie bei anderen Grundrechtseingriffen auch, eines Gesetzes, das sowohl die materiellen wie die formellen Eingriffsvoraussetzungen bestimme.
Da das BVerfG in einer Entscheidung vom 15.12.2011 (2 BvR 2362/11) [21] ausdrücklich darauf hingewiesen habe, so der dieser Entscheidung folgende BGH, dass das Verfassungsgericht die wesentlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung geklärt habe und dass es an den Fachgerichten sei, entsprechend zu verfahren, sei in § 1906 BGB keine Eingriffsgrundlage der Zwangsbehandlung mehr zu sehen.
§ 323 FamFG - Inhalt der Beschlussformel (des Betreuungsgerichtes zur Unterbringung)
c. Die Gesetzesinitiative sieht Anlass für die Formulierung in der derzeit wegen der obergerichtlichen Rechtsprechung fehlenden rechtlichen Grundlage und den daraus resultierenden drohenden gesundheitlichen Gefahren für Betreute.
Menschen, denen krankheitsbedingt die Einsicht in die Behandlungsnotwendigkeit fehle, könnten derzeit medizinisch nicht ausreichend versorgt werden. Dies würde unter Umständen „zu erheblichen gesundheitlichen Schäden“ führen. So könne bei einem psychisch Kranken eine akute Krankheitsepisode bei einer Nichtbehandlung einen schwereren und längeren Verlauf nehmen. Dies kann für den Betroffenen mit einem extremen Leiden verbunden sein.
Motiv des Gesetzgebers ist ausweislich der Begründung der Formulierungshilfe der Umstand, dass „auch die Erhaltung der Gesundheit und die Verringerung und Beseitigung von Krankheiten“ zum Wohl des Betreuten zu den staatlichen Pflichten im Sinne des Betreuungsrechtes gehöre. Könne der Betreute „aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln“ und drohe dem Betreuten erheblicher gesundheitlicher Schaden, müsse „der Betreuer in die ärztlich gebotenen Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten einwilligen“ können. Der Betreuer muss aber „für seine Entscheidung prüfen, ob die ärztliche Maßnahme dem früher erklärten freien Willen des Betreuten“ oder dem entspreche, was der Betreute aktuell „wollen würde, wenn er nicht aktuell einwilligungsunfähig wäre“. Die hierfür maßgeblichen Regelungen enthalte das Betreuungsrecht in den §§ 1901, 1901a, 1901b und 1904 BGB.
Allerdings fehle es „an den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen und Verfahrensgarantien für ärztliche Zwangsmaßnahmen“, weil § 1906 BGB und die dazu kongruenten verfahrensrechtlichen Regelungen „nur die Unterbringung, nicht aber die ärztlichen Zwangsmaßnahmen“ benennen. Deshalb sei es „Aufgabe des Gesetzgebers, eine gesetzliche Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB zu schaffen“.
Die vorgeschlagene Formulierungshilfe schaffe für die Beteiligten damit mehr Transparenz und werde dazu beitragen, die gerichtliche Praxis stärker zu vereinheitlichen.
Dieser Begriff des „Wohles“ ist letztlich seit jeher zu unbestimmt, als dass hieraus eine hinreichend deutliche gesetzliche Grundlage der Legitimation der Zwangsbehandlung für Fälle der fehlenden Einsichtsfähigkeit abgeleitet werden könnte.
Eine woraus auch immer hergeleitete Definition dieses Rechtsbegriffes darf insbesondere nicht dazu dienen, ersichtlich gegen den erklärten und natürlichen Willen eines Betroffenen gerichtete Maßnahmen unbeschadet einer Einwilligungsfähigkeit zur Geltung zu verhelfen.
Was gegen den erklärten Willen eines Betreuten gerichtet ist, kann nicht dessen subjektivem Wohl entsprechen.
Andere Ansichten sind antiquiert und werden dem Primat eines Selbstbestimmungsrechtes für alle Bereiche ärztlicher Behandlung und dem seit 01.09.2009 in Kraft getretenen Patientenverfügungsgesetz und der daraus resultierenden Stärkung der individuellen Selbstbestimmung nicht mehr gerecht. Eine restriktive Handhabe bei der Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betreuter widerspricht zudem dem von der Rechtsprechung seit langem anerkannten „Recht auf Krankheit“ [22] auch bei einem psychisch Kranken.
Ein Betroffener kann nicht deshalb zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgestuft werden, weil eben dieses staatliche Handeln in letzter Konsequenz einer wie auch immer zu definierenden Vernunftshoheit der Ärzte Subordination abverlangt.
Ein beachtlicher Behandlungswille im Sinne der erklärten Ablehnung einer Behandlung jedenfalls läuft dem beachtlichen Willen des einwilligungsunfähigen Betreuten nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, weil er dem objektivierten Interesse des Betreuten aus gesundheitlichen Gründen widerspricht.
Vielmehr muss ein Behandlungswille und auch Nichtbehandlungswille des Betreuten im Grundsatz beachtlich sein, sofern die Erfüllung des Willens nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten ganz erheblich gefährden oder seine gesamte Lebensituation erheblich verschlechtern würde. Der Vorrang des Willens des Betreuten gilt seit jeher in der betreuungsrechtlichen Rechtsprechung für solche natürlichen Willensbekundungen, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind.
Gemäß § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB gehört zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Folglich läuft ein Wunsch nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB dem Wohl des Betreuten zuwider, wenn dieser Wille „wohlverstandenen“, objektiv-ärztlichen Interessen widerspricht [23] .
Zudem könnte das Ziel des Gesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken und seinem Willen grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, nicht erreicht werden, wenn die Wunschbefolgungspflicht des Betreuers [24] sich nunmehr an einem „objektiven Wohl“ des Betreuten orientiert.
Die Motive der Formulierungshilfe können damit nicht aus dem unbestimmten Rechtsbegriff des Wohles des Betreuten hergeleitet werden. Dieses kann auch nicht Legitimationsgrundlage der Zwangsbehandlung wie in § 1906 Abs. 3 S. 2 vorgesehen sein.
Aus der Formulierungshilfe des § 1906 Absatz 3 BGB n.F.
„Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn 1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann“
ergibt sich, wenn auch erstmals klarstellend, die Selbstverständlichkeit, dass eine Zwangsmedikation mit Neuroleptika einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Zugleich wird deutlich, dass medizinische Behandlung generell der Einwilligung auch eines nach § 1906 BGB untergebrachten Patienten unterstellt ist. Es gibt keine Duldungspflichten der Zwangsbehandlung bei Unterbringung, wenn, sobald und solange der Untergebrachte einwilligungsfähig ist. Grundsätzlich unterliegen alle Eingriffe einer im Voraus erklärten Einwilligung des Patienten.
Entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes [25] , dass die „medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in schwerwiegender Weise in […] das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG“, d.h. in die körperliche Unversehrtheit, eingreift, kommt eine Behandlung mit Neuroleptika bei einem untergebrachten Patienten gegen dessen Willen nicht in Betracht.
Hinsichtlich einer solchen Einwilligungsfähigkeit dürfte entscheidendes Kriterium sein, dass die Einwilligung – nicht gleichzusetzen mit der Geschäftsfähigkeit – keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern die Gestattung der tatsächlichen Handlung bzw. des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist. Insofern kommt es für die Rechtmäßigkeit nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, sondern darauf, ob der Patient in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu erfassen.
Das bestehende Risiko muss vom Betroffenen eingeschätzt und das „für“ und „wider“ gegeneinander abgewogen werden, wofür der Betroffene in der Lage sein muss.
Das Kammergericht hat seit 2006 in ständiger Rechtsprechung [27] wegen des Umstandes möglicher Interessenkollisionen und wegen bestehender Schweigepflichten ausgeschlossen, dass gutachterliche Feststellungen zu Fragen der Unterbringung von der Einrichtung und deren Ärzten sachverständig beantwortet werden.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Leitsatzentscheidung zur Zwangsbehandlung gefordert, die Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung sei von einem externen Gutachter zu prüfen [28] .
Die geplanten Novellierungen des Betreuungsrechtes schweigen sich hierzu aus. Obgleich auch der BGH in den für die Gesetzesänderung Anlass gebenden Entscheidungen zum Betreuungsrecht in Abkehr von früheren Rechtsauffassungen generell davon ausgeht, dass eine bloße Auslegung der einschlägigen Vorschriften zur Zwangsmedikation unter Beachtung der Leitsätze der Senate des BGH im Wege des Richterrechtes nicht ausreicht, einen derart weitreichenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu rechtfertigen, hat es der Gesetzgeber bislang verabsäumt, vorliegend ein Regelungswerk zu schaffen, dass diesen verfassungsrechtlichen Postulaten fachärztlicher Feststellungen durch unabhängige Sachverständige gerecht würde und die Rechtswegegarantie bei der Überprüfung der Diagnosen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Einwilligungsunfähigkeit gewährleistet.
Derzeit jedenfalls sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Eingriffes nicht hinreichend gewährleistet. Die Gefahr einer in der Praxis nicht selten anzutreffenden Handhabe, die ärztlichen Feststellungen zur Einwilligungsfähigkeit von der unterbringenden Einrichtung zu veranlassen und die Rechtsschutzgarantie auf die „betreuerrechtliche Lösung“ und damit auf die Genehmigung der Zwangsmedikation durch den Betreuer einzuschränken, ist evident.
Die Differenzierung zwischen einem einwilligungsfähigen und einem nicht einwilligungsunfähigen Patienten begegnet grundsätzlichen Bedenken dahingehend, dass kein Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen soll, dass ein einwilligungsunfähiger Patient, der seinen Willen kundtun kann, anders zu behandeln wäre als der, dem eine Einwilligungsfähigkeit zuerkannt wird.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes soll die Ausnahmebefugnis des Staates, den Einzelnen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit "vor sich selbst in Schutz zu nehmen“ jedenfalls keine "Vernunfthoheit" [29] staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt eröffnen, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er „von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint“ [30] .
Gerade aber diese Gefahr des Entscheidungsautomatismus schafft der Gesetzgeber in seiner Novelle des § 1906 BGB in letzter Konsequenz, weil er ohne Abwägung zwischen individueller Lebensgestaltung einerseits und Zwangsbehandlung bei abweichendem „kranken“ Verhalten mit persönlichkeitsverändernden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit durch Neuroleptika andererseits gesetzlich normiert. Durch den Mangel individueller Kontrollmechanismen, die der Individualität des Grundrechtsträgers gerecht wird, ist vom Gesetzgeber nunmehr festgelegt, dass Einwilligungsunfähigkeit bei Behandlungsverweigerung die Konsequenz der Option der dem Betreuer gegenüber genehmigten Zwangsbehandlung implizieren soll.
Der Gesetzgeber regelt nicht die Problematik, die sich daraus ergibt, dass ein Entscheidungsautomatismus zu Lasten einer individuellen Lebensgestaltung und zugunsten einer "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger droht.
d. Zulässigkeit der Zwangsbehandlung, wenn der untergebrachte Patient nicht einwilligungsfähig ist oder konkrete Gefahr für Leib und Leben des untergebrachten Patienten droht
Bestimmte Formen von Zwangsbehandlungen von nicht einwilligungsfähigen, psychisch kranken Patienten sollten nach der Novelle des § 1906 BGB zulässig sein und als Eingriffsnorm in eine solche Zwangsbehandlung dienen. Gleiches soll gelten, wenn und soweit ein schwerwiegender Schaden für die Gesundheit der untergebrachten Person droht und nicht anders abzuwenden sei, § 1906 Abs. 1 Nummer 2 BGB.
„Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff berührt nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung. Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich, wie in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung regelmäßig der Fall, dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung den Schrecken der Zwangsinvasion in ihre körperliche Integrität und der Beiseitesetzung ihres Willens sowie die Angst davor besonders intensiv empfinden.“
Hinsichtlich des geplanten Gesetzesvorhabens, insbesondere in § 1906 Abs. 3, 3a BGB, ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass auf der einen Seite verfassungsrechtlich garantierte „Freiheit zur Krankheit“ betont wird, andererseits aber eine Behandlung „gegen den natürlichen Willen des Betroffenen“ (= Zwangsbehandlung) zugelassen werden soll.
Vor dem Hintergrund der praktischen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs würde durchaus Gefahr bestehen, dass der einwilligungsunfähige Patient - jenseits eines derzeit aufgrund des begrenzten "Rechtes auf Krankheit" freien Rechtssubjektes - zu einem Objekt einer umfassenden staatlichen Gesundheitsvormundschaft wird.
In Deutschland existieren, nachdem von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) initiierte Versuche zur Etablierung medizinischer Standards für Zwangsbehandlungen nicht zu einem Ergebnis geführt haben [35] , keine medizinischen Standards für psychiatrische Zwangsbehandlungen, aus denen mit der notwendigen Deutlichkeit hervorginge, dass Zwangsbehandlungen mit dem Ziel, den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen, ausschließlich im Fall krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit zulässig sind. Dass dementsprechend ein Bewusstsein hierfür in den medizinischen und juristischen Fachkreisen noch nicht allgemein verbreitet und eine gesetzliche Regelung, wie im Beschluss des Senats vom 23. März 2011 festgestellt, unverzichtbar ist, illustriert nicht zuletzt der vorliegende Fall, in dem weder die Klinik noch die Fachgerichte sich mit der Frage, ob beim Beschwerdeführer eine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung besteht, auch nur ansatzweise auseinandergesetzt haben. Die bloße Feststellung einer Persönlichkeitsstörung beantwortet diese Frage nicht [36] .
e. Das erforderliche Erfolgskriterium der Zwangsbehandlung
Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden des Betroffenen von Bedeutung [37] . Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten schließlich stellt - unabhängig davon, ob nach fachgerichtlicher Einschätzung der Eingriff nach Gesetzeslage die Voraussetzungen der Einwilligungsbedürftigkeit erfüllt oder im betreuungsrechtlichen Zusammenhang die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1906 Abs. 3a BGB erfüllen würde - einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar.
Dies gilt auch und gerade wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, so das Bundesverfassungsgericht „auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.“
Das Bundesverfassungsgericht [39] führt hierzu aus: „Über die Erfordernisse der Geeignetheit und Erforderlichkeit hinaus ist Voraussetzung für die Rechtfertigungsfähigkeit einer Zwangsbehandlung, dass sie für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden ist, die außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stehen. Die Angemessenheit ist nur gewahrt, wenn, unter Berücksichtigung der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung den möglichen Schaden der Nichtbehandlung überwiegt. Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird.“
Bei einer auf Heilbehandlung gerichteten Zwangsbehandlung wird es daran regelmäßig schon dann fehlen, wenn die Behandlung „mit mehr als einem vernachlässigbaren Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden ist“ (Unvereinbarkeit irreversibler Eingriffe auch mit der UN-Behindertenrechtskonvention).
Das Bundesverfassungsgericht hat damit in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht hohe Hürden für ein Gesetz zur neuerlichen Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen aufgestellt, denen das Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Postulate an „vernachlässigungswürdiges Restrisiko“ und eines „deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens“ nicht gerecht werden kann.
Die Regelung der entsprechenden Prognosekriterien und das vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltene Erfolgserfordernis fehlt in der Gesetzesnovelle abgesehen von einer Begrenzung der zulässigen Dauer des Einsatzes von Neuroleptika bei der Zwangsmedikation, §§ 1906 Abs. 2 BGB n.F. ; § 329 Abs. 1 2. Halbsatz FamFG n.F.
Eine zur Erreichung des Behandlungsziels begonnene Zwangsmedikation darf, wenn sie nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Heilungs- und Entlassungsaussichten führt, aber nicht einmal begonnen, geschweige denn aufrechterhalten werden. Zwangsmaßnahmen dürfen zudem nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen [40] .
Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klaren Anforderungen an das Verfahren dürften hinsichtlich des Erfolgserforderlichkeitskriteriums und des Aufklärungserfordernisses mit der vorliegenden Gesetzesnovelle nicht eingehalten sein.
f. Die fehlende Bezugnahme auf den Vorrang der Patientenverfügung
Die vorgesehene gesetzliche Regelung stellt zumindest nicht ausdrücklich klar, dass für eine Behandlung in erster Linie der tatsächliche Wille der untergebrachten Person, der gegebenenfalls zu ermitteln ist, entscheidend sein muss. Beispielsweise hindert das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung, die eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika ablehnt, auch dann an einer Zwangsbehandlung, wenn vorübergehend Einwilligungsunfähigkeit angenommen wird.
Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) gebieten es, jedem Patienten gegenüber einem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Ablehnung von Diagnosestellungen und ärztlichen Behandlungen einzuräumen.
Ärztliche Untersuchungen, Diagnosestellungen, Behandlungen und Befundungen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in Hinblick auf dessen Privatsphäre. Der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Ablehnung möglicherweise aus ärztlicher Sicht notwendiger Behandlungen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 [42] sollen Patientenverfügungen (wie auch aktuelle Willensäußerungen) prinzipiell verbindlich sein. Dies folge, so der BGH, „aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist“
Diesem Selbstbestimmungsrecht hat der Gesetzgeber mit Neuregelung des § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassend und rechtsverbindlich Rechnung getragen:
§ 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB definiert eine Patientenverfügung als schriftliche Festlegung eines „einwilligungsfähige[n] Volljährigen“ „für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit“, „ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt“.
Auf jedwede Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung wurde verzichtet und an mögliche Formerfordernisse einer Patientenverfügung wurden geringe Anforderungen gestellt.
Dem eindeutigen gesetzgeberische Willen, der mit der Neuschaffung des § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck kam, wird durch die geplante Novellierung des Betreuungsrechtes nicht Genüge getan, weil eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Patientenverfügung und die Einbindung der Möglichkeit einer solchen Verfügung und deren Auswirkung auf die Zwangsbehandlung fehlen.
Weder das Bundesverfassungsgericht, noch in darauffolgenden Entscheidungen der Bundesgerichtshof gehen zwingend von der Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung bei einwilligungsunfähigen Betreuten aus.
Auch wenn möglicherweise die Rechtswegegarantie zur Überprüfung staatlicher Zwangsmaßnahmen sowohl in Hinblick auf die Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen gewährleistet ist, so ist das Regelungswerk insoweit zu beanstanden als wesentliche Kriterien wie der zu sichernde Erfolg einer Behandlung im Sinne einer gesicherten Heilung der Krankheit ebenso wenig gesetzlich normiert wurde wie die Notwendigkeit, die Zwangsbehandlung sowohl hinsichtlich des Kriteriums der Einwilligungsunfähigkeit, als auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahme einer hinreichenden sachverständigen Begutachtung durch externe Sachverständige zu unterziehen.
Ettlingen, den 19.11.2012
[1] OLG Zweibrücken, 1 Ws 90/11 Beschluss vom 01.08.2011 (juris)
[28] Heitmann, Zwangsbehandlung und Verfassungsrecht in jurisPR-FamR 13/2012 S. 18 m.w.Nachw.
[29] BVerfGE 58, 208 S. 224; BVerfG NJW 1998, S. 1774 f.
[38] BVerfG NJW 2011, 2113 ff. BVerfGE 91, 1 S. 29; OLG Köln, NJW-RR 2006, S. 1664 f.
[39] BVerfG NJW 2011, 2113 ff.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 1906
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 BGH 

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