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Timestamp: 2019-03-25 19:46:48+00:00

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Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertigge-stellt sein? Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016, Az: 22 U 54/16
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Der AN stellt den Bauvertrag. Darin enthalten sind bezüglich des Fertigstellungstermins Formulierungen mit „oder“ bzw. „und/oder“. Das Einfamilienhaus wird verspätet fertiggestellt. Der AG verlangt Schadenersatz.
Der AG konnte nicht darlegen, dass der AN mit der Fertigstellung seiner Leistungen in Verzug war. Es war kein Fertigstellungstermin wirksam vereinbart. Die vom AN vorformulierten Klauseln waren nicht hinreichend klar und verständlich und deshalb unwirksam.
Ist ein Fertigstellungstermin nicht wirksam vereinbart – wie vorliegend – ist § 271 BGB anwendbar. Nach § 271 BGB ist im Sinne der Fälligkeit der Leistung darauf abzustellen, in welcher Zeit nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war.
Darüber hinaus muss sich – wenn dieser Zeitraum verstrichen ist – der AN in Verzug mit der Leistung befinden. Der AG hätte den AN daher insbesondere durch eine Mahnung nach Ablauf der für die Errichtung eines Einfamilienhauses notwendigen Bauzeit in Verzug setzen müssen. Eine solche Mahnung hatte der AG nicht ausgesprochen. Es lag kein Verzug seitens des AN vor.
Die Bestimmung des maßgeblichen Zeitraumes im Sinne des § 271 BGB kann in der Praxis nur im Einzelfall entschieden werden. Meist erfolgt dies auf Grundlage eines baubetrieblichen Sachverständigengutachtens. Ist der so ermittelte angemessene Herstellungszeitraum überschritten, muss noch zusätzlich eine Mahnung ausgesprochen werden.
Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt! LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016, Az: 4 O 283/15
Ein Bedachungsunternehmen (AN) schließt mit einer gemeindeeigenen GmbH (AG) einen VOB/B-Vertrag. Die Arbeiten werden am 08.09.2011 abgenommen. Am 27.09.2011 erstellt der AN die Schlussrechnung. Am 30.09.2011 erstellt der AN eine zweite Rechnung über Mehrkosten. Der AG fordert daraufhin den AN auf, beide Rechnungen in einer zusammenzufassen. Der AN storniert daraufhin beide Rechnungen. Die zusammengefasste neue Rechnung geht am 10.11.2011 an den AG. Im Januar und März 2012 berechnet der AN noch weitere Positionen nach. Der AG gleicht die Forderungen nicht aus. Der AN wendet sich daher mit Schreiben vom 18.12.2014 an den Bürgermeister der Gemeinde, welche Gesellschafterin des AG ist, und beantragt die Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B. Nachdem der Bürgermeister dies abgelehnt hat, beantragt der AN unter dem 27.03.2015 einen Mahnbescheid. Nach Widerspruch erhebt der AG im streitigen Verfahren hinsichtlich aller Forderungen die Einrede der Verjährung.
Durch Übersendung der ersten Schlussrechnung am 27.09.2011 ist Fälligkeit noch im Jahr 2011 eingetreten und damit zum Ende des Jahres 2011 die Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden. Diese einmal eingetretene Fälligkeit und der in Gang gesetzte Lauf der Verjährungsfrist wird nicht durch Änderungswünsche und durch Stornierungen wieder außer Kraft gesetzt bzw. rückwirkend beseitigt. Die Ende 2011 eingetretene Fälligkeit umfasst auch Forderungen, die nachberechnet werden. Damit war die Forderung zum Ablauf des Jahres 2014 verjährt. Daran ändert auch nichts der Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde, das Verfahren nach § 18 Abs. 2 S. 1 VOB/B durchzuführen. Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 S. 1 VOB/B kann nicht bei Verträgen mit juristischen Personen des Privatrechts angewendet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nur auf Behörden. Damit hat der unzulässige Antrag auch nicht zu einer Verjährungshemmung geführt.
Hinsichtlich Fälligkeit und Verjährung einer Schlussrechnungsforderung ist immer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erstellung und Übersendung der Schluss-rechnung an den AG abzustellen.
Nachträgliche Korrekturen, Stornierungen und Neuausstellungen der Rechnung sollten bei Berechnung des Zeitpunkts des Eintrittes von Verjährung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.
Hinweis- und Prüfpflichten werden bereits bei Angebotserstellung ausgelöst! OLG Oldenburg, Urteil vom 09.10.2013, Az. 3 U 5/13 - BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 305/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der private Auftraggeber (AG) möchte für sein Einfamilienhaus den Betrieb seiner Heizungsanlage optimieren. Der Auftragnehmer (AN) plant ein individuell zugeschnittenes Wärmepumpenkonzept. Der AG geht bei Beauftragung davon aus, dass er seine alte Ölheizung stilllegen und somit Heizkosten sparen kann. Die Erwartung trifft nicht ein. Der AG verlangt Rückabwicklung. Der AN behauptet, er sei davon ausgegangen, der AG würde sein Einfamilienhaus weiter energetisch sanieren, um dadurch Heizkosten zu sparen.
Die Einwendungen des AN haben keinen Erfolg.
Das OLG stellt eine Verletzung der den AN treffenden Hinweis- und Beratungspflichten im Rahmen der Angebotserstellung fest. Der AN hat es pflichtwidrig unterlassen, den AG darauf hinzuweisen, dass die erhofften Kosteneinsparungen nur im Zusammenhang mit umfangreichen und kostenaufwändigen Wärmedämmmaßnahmen der Fassade erreicht werden können.
Der AN hatte dies auch erkannt, jedoch den AG hierauf nicht hingewiesen.
Prüf- und Hinweispflichten treffen den Unternehmer bereits bei Beratung im Rahmen der Angebotserstellung. Sie haben ihren Ursprung in dem gegenüber dem Interessenten vorhandenen höheren Fachwissen. Der Umfang der Aufklärungs- und Prüfpflichten ist nicht schematisch festzulegen. Er bemisst sich einerseits nach dem Beratungsbedarf des Auftraggebers und andererseits nach dem Fachwissen des Unternehmers. Begrenzt ist er jedenfalls auf den Gegenstand des Auftrages. In jedem Fall ist jedoch eine umfangreiche Dokumentation der erteilten Hinweise anzuraten, um gegebenenfalls späteren Behauptungen entgegenwirken zu können.
Abweichung von Leistungsverzeichnis und Angebotsplänen OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014, Az. 12 U 110/14 - BGH, Beschluss vom 13.07.2016, Az. VII ZR 274/14
Der AN soll eine Fußgängerbrücke instandsetzen. Laut LV sind die Spalten zwischen den Brückensegmenten mit wasserdichten Vollaluminium-Profilen zu überbrücken. Dem entsprechen auch die Angebotspläne. Im Zuge der geschuldeten Ausführungsplanung stellt der AN fest, dass sich diese Profile nicht eignen. Stattdessen gelangt auf der Basis angepasster Ausführungspläne eine teurere Sonderkonstruktion zum Einsatz. Der AN verlangt hierfür eine zusätzliche Verfügung.
Die verbaute Sonderkonstruktion gehört zur vertraglich geschuldeten Leistung und ist mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Dass der Bauvertrag statt dieser Sonderkonstruktion Vollaluminium-Profile vorsieht, steht dem nicht entgegen. Der AN hätte den Darstellungen in den Angebotsplänen entnehmen können und müssen, dass die ausgeschriebenen Profile nicht geeignet seien. Da der AN den AG hierauf in der Angebotsphase nicht hingewiesen habe, sei der Bauvertrag zugunsten des AG auszulegen.
Der Sachverständige hat in diesem Verfahren ausgesagt, dass die fehlende Eignung der Vollaluminium-Profile sich einem durchschnittlichen Bieter hätte gerade nicht aufdrängen müssen. Trotzdem bejaht das OLG eine Hinweispflicht und begründet das damit, dass dem AN auch die Ausführungsplanung übertragen worden sei. Es habe hier eine Verschiebung der Planungsverantwortung stattgefunden, die bei der Auslegung des Bauvertrages zu berücksichtigen sei. Das OLG überspannt hier die Anforderungen an die Prüf- und Hinweispflicht des Bieters. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hätte der Bieter bereits in der Angebotsphase einen wesentlichen Teil der Ausführungsplanung zu erbringen gehabt, obwohl er diese erst nach Zuschlag schuldet. Außerdem entbindet eine derart weitreichende Prüf- und Hinweispflicht den AG von seiner Verantwortung für das von ihm erstellte Leistungsverzeichnis. Für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses steht dem AG viel mehr Zeit zur Verfügung als dem Bieter für die Angebotserstellung.
Die Entscheidung des OLG mahnt jeden Bieter zur Vorsicht, insbesondere dann, wenn er die Ausführungsplanung schuldet.
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung! OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2016, Az. 21 U 2/16
Der AN führt Sanierungsarbeiten aus. Die VOB/B ist vereinbart. Der Vertrag regelt zusätzlich, dass Stundenlohnarbeiten nur auf Anordnung der Bauleitung durchzuführen sind. Die Arbeiten sind von dem beim AG angestellten Bauleiter angeordnet worden. Der Bauleiter hat die Stundenlohnzettel unterzeichnet und die Rechnungen die AN mit dem Prüfstempel als „fachlich und rechnerisch“ geprüft versehen. Der AN hat aber keine ausdrückliche Beauftragung mit Stunden-lohnarbeiten vorgetragen.
Das Landgericht hat deshalb wegen Fehlens einer Stundenlohnvereinbarung den Anspruch verneint.
Vergütungsvoraussetzung ist nach § 2 Abs. 10 i.V.m. § 15 Abs. 1 VOB/B eine Stundenlohnvereinbarung. Eine solche ist nicht erfolgt. Das Abzeichnen von Stundenlohnzetteln bescheinigt lediglich die Art und den Umfang der erbrachten Leistung. Der Prüfvermerk des Bauleiters ist lediglich eine Wissenserklärung dahingehend, dass die Rechnung fachlich und rechnerisch richtig ist und nicht eine auf Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung des AG gegenüber dem AN.
Ein Architektenhaus muss nicht nur schön, sondern auch bezahlbar sein! KG, Urteil vom 08.05.2014, Az. 27 U 50/13 - BGH, Beschluss vom 29.06.2016, Az. VII ZR 201/14
Der Bauherr beauftragt den Architekten mit der Vollarchitektur für den Umbau seines Hauses. Mit Unterstützung des Architekten, der die Berechnungen erstellt hat, hat er eine Finanzierung in Höhe von 1,23 Mio. € beantragt. Später wird der Architektenvertrag auf das Dachgeschoss einschließlich Fahrstuhleinbau erweitert. Weder bei der ursprünglichen Planung noch bei der Erweiterung macht sich der Architekt darüber Gedanken, welche finanziellen Mittel der Bauherr zur Verfügung hat. Aus Sicht des Architekten vermittelt der Bauherr den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. Demzufolge klärt er den Bauherren auch über die Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten nicht auf. Erst im Zusammenhang mit der Berechnung seines Honorars erstellt der Architekt die Kostenberechnung. Als die finanziellen Mittel erschöpft sind, kommt es zu einem Baustopp und der Bauherr muss sich erst zusätzliche Mittel beschaffen. Der Bauherr verlangt daraufhin die Erstattung des gezahlten Architektenhonorars.
Der Architekt hat sein Honorar nicht verdient. Er muss den Bauherrn auch wirtschaftlich bereuen und ihn fortlaufend über die Kosten auf dem Laufenden halten. Hierzu ist er bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung verpflichtet und muss deshalb die Kostenvorstellungen des Auftraggebers erfragen. Bei der Grundlagenermittlung muss der wirtschaftliche Rahmen des Bauvorhabens abgesteckt werden.
Der Architekt muss also nicht nur konkrete Kostenobergrenzen einhalten, sondern auch ihm bekannte Kostenvorstellungen. Die erst bei Rechnungslegung erstellte Kostenberechnung ist für diesen Zweck sinnlos. Eine Planung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn ist in aller Regel mangelhaft. Diese Aufklärungspflicht ist auch gegenüber einem finanzkräftigen Bauherrn nicht eingeschränkt. Die Planung ist für den Bauherrn wirtschaftlich und finanziell ohne Wert, weil sie mit den vorhandenen Mitteln nicht umgesetzt werden konnte.
Wenn es der Architekt „laufen lässt“, ohne die Kosten zu überwachen, riskiert er, haftbar gemacht zu werden. Im Regelfall hat er dann nicht nur das Honorar zurückzuzahlen, sondern auch den entstandenen Schaden zu ersetzen. Für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Kostenermittlung besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz.
Bindet ein Vergleich auch den Nachunternehmer? OLG München, Beschluss vom 16.06.2016, Az. 28 U 882/16
Der Hauptunternehmer (HU) war vom AG mit Arbeiten beauftragt worden und beauftragte seinerseits unter Einbeziehung der VOB/B den nun verklagten Nachunternehmer (NU). Der AG rügte gegenüber dem HU Mängel, die auch die Leistungen des NU betrafen. In diesem Prozess, in dem dem NU der Streit verkündet wurde, schlossen AG und HU einen Vergleich ab, mit dem sich der HU zum Ersatz von Mangelbeseitigungskosten verpflichtete. Hierin enthalten waren auch 28.000,00 € für die Beseitigung der vom NU verursachten Mängel. Der HU nimmt den NU in Regress und das Landgericht gibt der Klage statt.
Das OLG hält die Entscheidung. Der Vergleich hätte nur dann den haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem Mangel und der Leistung des NU und den beim HU eingetreten Schaden unterbrochen, wenn durch diesen Vergleich in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensrechtlichen Geschehensablauf eingegriffen worden wäre und weitere Ursachen gesetzt worden wären, die den Schaden endgültig herbeiführten. Das ist nicht der Fall, wenn sich der HU im Vorprozess vor Abschluss des Vergleiches in einer Lage sieht, in der ihm der Vergleichsabschluss ratsam erscheinen kann.
Die Streitverkündung im Vorprozess konnte gegenüber dem NU keine Interventionswirkung entfalten, da der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wurde. Aus diesem Grund scheitern Vergleiche zwischen den Hauptparteien häufig. Es sollte deshalb in geeigneten Fällen darauf hingewirkt werden, dass der Streitverkündete sich am Vergleich beteiligt, um einen neuen Prozess zu vermeiden.
Zusätzliche Putzarbeiten beauftragt, weil Protokoll nicht wider-sprochen wurde OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014, Az. 1 U 1915/13 BGH, Beschluss vom 15.06.2016, Az. VII ZR 177/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Bauherr (BH) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit dem Umbau und Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters. Putzarbeiten sind ursprünglich nicht geschuldet. Dem BH war das hierfür unterbreitete Angebot zu teuer. Der AN reicht insoweit ein reduziertes Angebot ein und wird vom Bauleiter des BH aufgefordert, mit den Putzarbeiten zu beginnen. Der AN führt die betreffenden Leistungen aus und stellt die reduzierten Preise in Rechnung. Der BH sieht hierfür keine Grundlage, da er keinen Auftrag über die Putzarbeiten erteilt habe. Der Bauleiter sei zur Auftragserteilung nicht berechtigt gewesen. Der AN erhebt Klage in Höhe des reduzierten Angebotes.
Das OLG Dresden geht von einer Beauftragung der Putzarbeiten aus. Unerheblich sei, ob der Bauleiter zur Auftragserteilung bevollmächtigt war oder nicht. Es ist auch keine Frage der Anscheins- oder Duldungsvollmacht, wonach sich der BH das Verhalten des Bauleiters zuzurechnen lassen habe. Das OLG steht vielmehr auf dem Standpunkt, dass der BH den Auftrag selbst erteilt habe. Im vorliegenden Fall lagen ihm das reduzierte Angebot des AN sowie das Protokoll der Baubesprechung vor, in dem der Bauleiter die Durchführung der Putzarbeiten angeordnet hatte.
Das OLG führt aus, dass sich der BH bei einem derart umfangreichen Bauvorhaben um die Abstimmung mit den ausführenden Unternehmen kümmern muss. Der BH hätte nach der bauvertraglichen Kooperationspflicht zumindest den ihm bekannten Festlegungen des von ihm eingesetzten Bauleiters unverzüglich widersprechen müssen. Das Schweigen zur Protokollniederschrift soll als konkludentes Einverständnis mit dem erteilten Auftrag des Bauleiters, die Putzarbeiten durchzuführen, anzusehen sein.
Die Entscheidung ist nach hiesiger Auffassung als kritisch anzusehen. Sie stellt eine Einzelfallentscheidung dar. Grundsätzlich kommt dem bloßen Schweigen kein rechtlich relevanter Erklärungsgehalt zu. Dies ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen der Fall.
Die Entscheidung, deren Überprüfbarkeit der BGH im Revisionsverfahren gerade nicht zugelassen hat, zeigt jedoch, wie sorgfältig mit Besprechungsprotokollen etc. umgegangen werden muss. Möglicherweise hat das OLG Dresden bei der Entscheidung die Entscheidungen zur Problematik „Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“ berücksichtigen wollen. Danach können auf Baustellen-protokolle die Grundsätze über kaufmännische Bestätigungsschreiben Anwendung finden. Ein Schweigen auf in Baustellenprotokollen niedergeschriebene Änderungen des ursprünglichen Bausolls ist danach wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung der Änderung zu behandeln. Nur ein unverzüglicher Widerspruch kann dies verhindern.
Prüfungs- und Hinweispflichten bezüglich Vorgewerk müssen sich letztlich am geschuldeten Werkerfolg orientieren OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015, Az. 6 U 126/14 und BGH, Beschluss vom 15.06.2016, Az. VII ZR 112/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Verlegung von Fliesen. Die Geltung der VOB/B wird vereinbart. Der AN schuldet auch die Flächenabdichtung oberhalb des bauseits vorhandenen Estrichs. Der AN meldet hinsichtlich des ausgeschriebenen Abdichtungsmaterials Bedenken an. Er bietet im Rahmen eines Nachtrages eine Abdichtung mit einem anderen Material an. Der AG nimmt das Nachtragsangebot an. Der AN führt auftragsgemäß aus. Später werden Hohllagen im Fliesenbelag festgestellt.
Diese sind jedoch auf fehlende Abdichtungsbahnen unterhalb des Estrichs und einer Verwendung eines dort nicht geeigneten Abdichtungsmaterials zurückzuführen.
Der AG lässt Fliesen und Estrich entfernen, einen neuen Boden verlegen und verlangt vom AN Schadenersatz in Höhe aller aufgewandten Kosten.
Die Klage ist nur zum Teil erfolgreich. Der AN haftet nur für die Kosten für die Beseitigung des fehlerhaften Abdichtungsmaterials oberhalb des Estrichs. Für die Kosten für den Austausch des darunter liegenden Estrichs ist er nicht haftbar. Sein Bausoll war nur auf Schutz des Estrichs vor Wasser gerichtet. Eine Prüfung auf fehlende Abdichtungsbahnen unterhalb des Estrichs und ein diesbezüglich erteilter Hinweis hätte auf den vom AN geschuldeten Werkerfolg keinerlei Auswirkung gehabt. Daher war eine entsprechende Prüfung oder ein Hinweis gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B diesbezüglich auch nicht geschuldet.
Die Abgrenzung in der Praxis, welche Prüfung- und Hinweispflichten das nachfolgende Gewerk bezüglich des Vorgewerkes treffen, ist äußerst schwierig. Prüfungsrichtlinie ist, ob die Arbeiten eines Vorunternehmers eine geeignete Grundlage für das zu erstellende Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg der geschuldeten Leistungen in Frage stellen können. Bei arbeitsteilig hergestellten Bauwerken ist dies schwierig abzugrenzen. Es ist daher genau zu ermitteln, was der jeweilige Unternehmer als Werkerfolg schuldet. Wenn das Werk des einzelnen Unternehmers anteilig zu einem Gesamterfolg beiträgt, so ist eine Prüfung und ein Hinweis auch dann nötig, wenn das Werk an sich mangelfrei erstellt werden kann, jedoch im Zusammenwirken mit den anderen Gewerken die vereinbarte Funktion nicht erreicht werden kann.
Arbeitseinstellung bei nicht fristgerecht bezahlter Abschlagsrechnung! OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016, Az: 22 U 45/12
AG und AN streiten wegen der Abrechnungsmethode bei einem Baugrubenverbau. Der AG kürzt den Massenvordersatz. Nachdem die Parteien sich nicht einigen können, stellt der AN vorläufig die Arbeiten ein. In seiner Schlussrechnung macht der AN auch die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge der Arbeitseinstellung geltend. Der AG kürzt den Schlussrechnungsbetrag um diesen Nachtrag. Das Landgericht hält die Arbeitseinstellung für unberechtigt und verweist auf § 18 Abs. 5 VOB/B. Der AN legt Berufung ein.
Das OLG hebt das Urteil des Landgerichtes auf. Der AN war nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B zur Arbeitseinstellung bis zur Zahlung des AG berechtigt. Die Leistungen waren bereits erbracht und der AN hat sich auch zu Einigungsgesprächen bereitge-funden und ist damit seiner Kooperationspflicht hinreichend nachgekommen. Deshalb ist er zur Leistungseinstellung berechtigt. Daran ändert auch § 18 Abs. 5 VOB/B nichts. Diese Regelung soll nach Auffassung des OLG lediglich sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien über Vertragsinhalt und Bauausführung das Bauvorhaben nicht gefährden. Das Leistungsverweigerungs-recht nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B werde dem AN dadurch nicht abgeschnitten. Dies gilt auch bei einem öffentlichen Auftraggeber, obwohl bei diesem kein Insolvenzrisiko besteht.
Bei nicht vollständiger Bezahlung von Abschlagsrechnungen riskiert der AG eine Leistungseinstellung des AN und damit verbunden die Abrechnung der Bauzeit-verzögerung durch den AN (Behinderungsnachtrag).
Allerdings birgt die Leistungseinstellung für den AN erhebliche Risiken, nämlich dann, wenn die Abschlagsrechnung nicht entsprechend den vertraglichen Vorgaben erfolgt und der AG sich deshalb auf mangelnde Fälligkeit berufen kann, oder wenn Leistungsverweigerungsrechte bestehen und der AG die Abschlagsrechnung deshalb nicht in voller Höhe begleichen muss.

References: § 271
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 § 18
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 § 15
 BGH 
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 § 18
 § 16
 § 18
 § 16