Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/transgender/ratgeber-zum-transsexuellengesetz.html
Timestamp: 2019-08-25 08:30:56+00:00

Document:
4. Das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben"
5. Bestrafung der Ärzt*innen wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse?
7. Geschlechtsangleichende Operationen und Eingriffe
8. Transsexualismus und Krankheit
Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 entschieden (BVerfGE 49, 286), dass auch transgeschlechtliche Menschen die Möglichkeit haben müssen, ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen, wenn sie eine geschlechtsangleichende Operation haben vornehmen lassen. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber durch das Transsexuellengesetz (TSG) vom 10.9.1980 umgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die meisten Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt, darunter auch die Vorschrift, dass eine Änderung des rechtlichen Geschlechts nur möglich ist, wenn sich die Antragsteller*innen zuvor einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben (siehe unsere Rechtsprechungsliste).
Wenn transgeschlechtliche Menschen ihre Vornamen und/oder ihr rechtliches Geschlecht ändern lassen wollen, genügt ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Das ist das Amtsgericht (siehe § 2 TSG), das seinen Sitz am Ort des Landgerichts hat. Sein Bezirk umfasst insoweit den Bezirk des Landgerichts. Wenn an dem Ort mehrere Amtsgerichte bestehen, muss das betreffende Bundesland regeln, welches Amtsgericht zuständig ist
Bei transgeschlechtlichen Menschen ist es üblich, dass die Gutachter ein vom Geschlechtseintrag abweichendes Geschlechtsempfinden und eine abweichende Geschlechtsidentität nur bestätigen, wenn die Probanden schon über einen langen Zeitraum hinweg so gelebt haben, wie das ihrer Geschlechtsidentität entspricht (sogenannter Alltagstest). In den neuen Leitlinien der "Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V." für die "Diagnostik, Beratung, Behandlung" von transgeschlechtlichen Menschen wird betont, dass der Alltagstest keine notwendige Voraussetzung für den Beginn körpermodifizierender Behandlungen (z.B. Hormonbehandlung) sei, dass aber Alltagserfahrungen für die weitere Transition, für Entscheidungen für oder gegen transitionsunterstützende Behandlungen sowie für die Wahl der geeigneten Zeitpunkte aufschlussreich sein könne. Für eine voll informierte soziale und medizinische Transition seien möglichst vielfältige Alltagserfahrungen zu empfehlen.
Kritik an den Gutachten
Die Begutachtung wird häufig als entwürdigend empfunden. Erwachsene berichten, dass intime Details aus der Kindheit und der sexuellen Vergangenheit abgefragt werden. Nach heute geltenden diagnostischen Kriterien sind aber weder die psychosexuelle Entwicklung in der Kindheit noch die sexuelle Orientierung ausschlaggebend für die Frage, ob aktuell eine transgeschlechtliche Identität besteht. Kleidung, die nicht den Geschlechterstereotypen der zu begutachtenden Geschlechtsidentität entspricht, wird nach den Berichten von transgeschlechtlichen Personen häufig kommentiert, Hobbys und Alltagsgestaltung auf ihre Übereinstimmung mit Geschlechterstereotypen geprüft. Über einen Gutachter wird berichtet, er fordere zum Ausziehen des Pullovers auf und werfe einem Bälle zu, um die Stimmigkeit der Auszieh- und Auffang-Motorik zu beurteilen. Nicht selten müssen körperliche Untersuchungen mit erniedrigendem Charakter geduldet werden. Dabei sehen sich die meisten Begutachteten diesen Situationen schutzlos ausgeliefert, da es in höchstem Maße unwahrscheinlich ist, dass das Gericht die beantragte Vornamens-/Personenstandsänderung vornehmen wird, wenn die Gutachtenden nicht von der Transgeschlechtlichkeit überzeugt sind. Dieser 'Gate-Keeping-Effekt' kann dazu führen, dass antragstellende Personen während der Begutachtung aus Angst, die Begutachtenden nicht zu überzeugen, viel mehr intime Details erzählen, als sie eigentlich müssten. Dies verstärkt die Gefühle der Abhängigkeit und der Erniedrigung. (…)
Den niedrigen Ablehnungszahlen stehen die vorliegend erhobenen gemittelten Gesamtkosten von durchschnittlich 1.868 Euro pro TSG-Verfahren gegenüber, die entweder die antragstellenden Personen selbst zu tragen haben oder, im Falle von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung, die Justizkasse.“ (Hervorhebung nicht im Original)
Transgeschlechtliche Menschen und ihre Verbände einschließlich des LSVD fordern deshalb schon seit langem eine Überarbeitung des Transsexuellengesetzes. Sie wünschen sich eine Antragslösung, das heißt, für die Änderung der Vornamen und/oder des rechtlichen Geschlechts soll ein Antrag beim Standesamt genügen.
Bisher haben neun Länder die Antragslösung für transgeschlechtliche Menschen eingeführt. Weitere Länder werden mit Sicherheit folgen. Die Humboldt-Universität hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass die Antragslösungen zu keinen Missbräuchen geführt haben.
Das Bundesministerium des Innern will aber nach unserem Eindruck keine Antragslösung für transgeschlechtliche Menschen. Es verschleppt deshalb die Reform des Transsexuellengesetzes schon seit vielen Jahren, weil es befürchtet, dass sich bei der Diskussion der Reformmöglichkeiten die Antragslösung durchsetzen wird. Es hat daher schon seit vielen Jahren weder einen Gesetz- noch wenigstens einen Referententwurf vorgelegt, über den man diskutieren könnte.
Intergeschlechtliche Menschen wurden bisher nur in § 22 Abs. 3 PStG berücksichtigt. Er bestimmte: "Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen." Demgemäß musste die Geschlechtsangabe bei intergeschlechtlichen Kindern im Geburtenregister offengelassen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) für verfassungswidrig erklärt, weil Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), wenn das Personenstandsrecht sie dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Das ist durch das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18.12.2018 geschehen (BGBl. I S. 2635). Das Gesetz ist am 22.12.2018 in Kraft getreten.
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wird die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht nur von den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner selbstempfundenen Geschlechtlichkeit. Typisch dafür sind transgeschlechtliche Menschen. Bei ihnen weicht nur ihr Geschlechtsempfinden von ihrer biologischen Konstitution ab, sie weisen aber keine körperlichen Abweichungen auf. Der Gesetzgeber muss ihnen gleichwohl die Möglichkeit einräumen, ihre im Geburtenregister eingetragene Vornamen und ihr Geschlecht entsprechend ihrem subjektivem Geschlechtsempfinden ändern zu lassen.
Dasselbe gilt für intergeschlechtliche Menschen. Es gibt Menschen mit dem biologischen Körper eines Mannes oder einer Frau, die sich gleichwohl ernsthaft und nachhaltig als weder weiblich noch männlich empfinden.
Der Gesetzgeber hätte deshalb auch die Menschen in das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" einbeziehen müssen, die sich ohne körperliche Abweichungen "nur" subjektiv als inter- und transgeschlechtlich empfinden. Das wollte er nicht, weil er wohl befürchtete, dass sich dann eine bloße Antragslösung ohne ärztliche Begutachtung nicht hätte vermeiden lassen. Denn was ein Mensch subjektiv empfindet, können auch Sachverständige nicht feststellen. Sie können nur beurteilen, ob jemand sein subjektives Geschlechtsempfinden glaubwürdig geschildert hat. Der Gesetzgeber ist deshalb auf folgenden Ausweg verfallen:
Um den Anschein einer Antragslösung zu vermeiden, hat er in dem neuen Gesetz zwar auf der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bestanden, aber auf die Begründung der Diagnose verzichtet
Außerdem hat er die von ihm angestrebte Beschränkung des neuen Gesetzes auf intergeschlechtliche Menschen mit körperlichen Abweichungen in die Gesetzesbegründung versteckt. Er hat sich wohl nicht getraut, diese verfassungswidrige Beschränkung offen in den Gesetzeswortlaut hinein zu schreiben. Dabei hat er nicht bedacht, dass verfassungswidrige Erwägungen in der Gesetzesbegründung unbeachtlich sind.
Deshalb kommt nun das neue Gesetz bei verfassungskonformer Auslegung auch transgeschlechtlichen Menschen zugute. Sie können die vom Transsexuellengesetzes geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten umgehen, wenn Sie einen Arzt finden, der ihnen bescheinigt, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Der Arzt braucht diese Diagnose nicht zu begründen.
Mit dieser Bescheinigung können die transgeschlechtlichen Menschen beim Standesamt beantragen, dass ihre Vornamen und ihr Geschlecht im Geburtenregister geändert werden, siehe im Einzelnen unseren "Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen".
Die Folgeprobleme sind leider noch nicht geregelt. Das gilt insbesondere für das Offenbarungsverbot des § 5 TSG. Es knüpft an die Entscheidung des Gerichts nach dem TSG an und ist deshalb nicht ohne weiteres auf Trans*menschen übertragbar, die ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen nach § 45b PStG haben ändern lassen.
Änderung meiner Versicherungsnummer ......................
Sehr geehrte ……..
Es kann sein, dass die zuständige Stelle zunächst überfordert ist und Ihren Antrag ablehnt. Dann schicken Sie uns den Schriftwechsel, E-Mail: Manfred.Bruns@lsvd.de. Wir werden Ihnen dann eine Entgegnung entwerfen.
So können Sie auch mit anderen Dingen (Zeugnisse und ähnliche Dinge) verfahren, in denen das Geschecht und die Vornamen geändert werden sollen.
Hinweis: Aus der Steuer-Identifikationsnummer lässt sich, anders als aus der Versichertennummer, nicht ableiten, welches Geschlecht der Inhaber der Steuer-ID hat. Trans*menschen, deren rechtliches Geschlecht geändert worden ist, können deshalb nicht verlangen, dass die Steuer-ID geändert wird.,
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hatten Ansätze gemacht, dass Transsexuellengesetz und § 45b PStG zu reformieren Ihre Vorschläge sind aber einhellig auf so heftige Ablehnung gestoßen, dass die Sache vorerst ruht, siehe hier.
Deshalb bitten wir alle, deren Antrag nach § 45b PStG auf Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts Erfolg hatte, das uns kurz mitzuteilen, damit wir diese Zahlen in die Diskussion einbringen können, E-Mail: Manfred.Bruns@lsvd.de
Gleichwohl sind geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen für die weit überwiegende Mehrheit der Trans*-Personen zwingende Voraussetzung für ihr Wohlbefinden und ihre mentale Gesundheit. Deshalb hat das Bundessozialgericht schon 1987 entschieden (siehe unsere Rechtsprechungsliste), dass die gesetzliche Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Operation bezahlen muss, wenn eine Trans*-Person unter einem schweren Leidensdruck und unter extrem hoher Selbstmordgefahr steht und die geschlechtsangleichende Operation das einzige Mittel ist, um eine Linderung herbeizuführen. Voraussetzung ist also, dass "psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen", mit anderen Worten, der „Leidensdruck“ muss so groß sein, dass von psychotherapeutische Therapien keine Abhilfe zu erwarten ist.
Es muss feststehen, das bei den Betroffenen "Transsexualismus" vorliegt, also der Diagnoseschlüssel F64.0 des ICD-10-GM in der Version 2019. Das war bisher kein Problem, wenn die Vornamen und das rechtliche Geschlecht aufgrund eines Verfahrens vor dem Amtsgericht geändert worden waren. Wie die gesetzlichen Krankenkassen verfahren werden, wenn Trans*menschen ihre Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht nach § 45b PStG ändern lassen, ist noch nicht bekannt. Es kann sein, dass sie sich mit der geänderten Geburtsurkunde zufriedengeben. Wahrscheinlicher ist es, dass sie auf der Vorlage eines ärztlichen Attestes mit der Diagnose "Transsexualismus" bestehen. Für die Betroffenen dürfte es nicht schwierig sein, sich ein Attest mit der Diagnose "Transsexualismus" zu beschaffen.
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung, dass der "Leidensdruck" der Antragsteller*innen unter ihrem "falschen" Körper so groß ist, dass eine Psychotherapie nicht ausreicht, um den Leidensdruck zu beheben; konnten die gesetzlichen Krankenkassen bisher oft auf die beiden Gutachten zurückgreifen, die vom Amtsgericht in dem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz eingeholt worden waren. Das ist nicht mehr möglich, wenn das rechtliche Geschlecht nach § 45b PStG geändert worden ist. Dann muss der medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenkassen diese Frage prüfen und beurteilen. Ob er das mit seinem eigenen Personal tut oder ob er damit einen externen Gutachter beauftragt, ist seine Sache. Die Betroffenen brauchen jedenfalls die Gutachten nicht zu bezahlen.
Dasselbe gilt für die Beihilfe.
In diesen Fällen kommt transgeschlechtlichen Menschen nicht selten § 13 Abs. 3a SGB V zugute, der 2013 in das Gesetz eingefügt worden ist.
Danach müssen die gesetzlichen Krankenkassen über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Können die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, müssen sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann. Das heißt, die Antragsteller*innen können die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten beschaffen zu müssen.
Ein Widerruf der Genehmigung nach § 45 SGB X kommt in der Regel nicht in Betracht, weil die Leistung als Folge der fingierten Genehmigung nicht rechtswidrig ist, siehe zu diesen Problemen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.11.2027 in unserer Rechtsprechungsliste.
Transgeschlechtliche Menschen und ihre Verbände einschließlich des LSVD haben sich über lange Zeit hinweg gegen die Auffassung gewehrt, dass Transsexualismus eine "krankhafte" Störung der Geschlechtsidentität sei. Im Zuge dieser Kampagne hat der LSVD beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, ob die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten von geschlechtsangleichenden Behandlungen und Eingriffen nicht mehr zu übernehmen brauche, wenn Transsexualismus als Krankheit aus dem ICD gestrichen werde. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit bejaht.
Das Problem ist inzwischen wie folgt gelöst worden: Die Weltgesundheitsorganisation hat im Juni 2018 den neuen ICD-11 bekanntgegeben. Er soll auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2019 den Mitgliedstaaten zur Annahme vorgestellt werden und am 01.06.2022 in Kraft treten.
Wir gehen davon aus, dass dieser Begriff in den ICD-11-GM übernommen wird und dass somit die Ärzt*innen die ärztliche Behandlung von transgeschlechtlichen Menschen weiter wie bisher mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen können, wenn nach 2022 der ICD-11-GM in Kraft treten wird.

References: § 2
 § 22
 Art. 1
 § 5
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 13
 § 45