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Timestamp: 2019-12-06 14:17:03+00:00

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Kassel, den 12. Oktober 2015
Terminbericht Nr. 43/15
(zur Terminvorschau Nr. 43/15)
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Oktober 2015 auf dem Gebiet des Sozialhilferechts.
1) Die Revision wurde zurückgewiesen; das LSG hat zu Recht entschieden, dass der angefochtene Schiedsspruch der Schiedsstelle formell und materiell rechtmäßig ist.
Allein der Umstand, dass ein Mitglied der Schiedsstelle an den Vertragsver­handlungen beteiligt war, führt wegen der Funktion der Schiedsstelle als paritätisch mit Interes­senvertretern besetztem Vertragshilfeorgan nicht zu einem Ausschluss dieses Schiedsstellenmitglieds; § 16 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) ist nicht unbe­sehen anwendbar. Bei der Entscheidung in der Sache war aufgrund der Ausführungen des LSG, die Klägerin habe weder mit der Aufforderung zu Vertragsverhandlungen noch durch spätere Handlungen eine Kündigung der bestehenden Vergütungsvereinbarung erklären wollen, noch habe der Beklagte dies so verstanden, rechtlich davon auszugehen, dass eine Kündigung ‑ wie vom LSG entschieden ‑ nicht erfolgt ist. Mit der Rüge, das LSG hätte ihr Verhalten anders, näm­lich als Kündigung, verstehen müssen, wendet sich die Klägerin lediglich gegen die Feststellung von (inneren) Tatsachen, ohne dass eine Verletzung von Denkgesetzen bzw Erfahrungssätzen durch das LSG vorliegen würde.
Trotz fehlender Kündigung war die Schiedsstelle allerdings nicht an einer Entscheidung in der Sache gehindert; denn die Ein­schaltung der Schiedsstelle ist nach § 77 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) nur daran geknüpft, dass die zwischen den Vertragspar­teien verhandelte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. Einer Entscheidung in der Sache durch die Schiedsstelle steht auch nicht entgegen, dass zwischen den Beteiligten eine Prüfungs- und Leistungsvereinbarung nicht geschlossen ist. Abgesehen von der allgemei­nen Problematik bedurfte es hier jedenfalls deshalb in dem Verfahren über die neben der Vergütung nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ‑ Soziale Pflegeversiche­rung ‑ (SGB XI) gesondert berechenbare Investitionskostenvergütung (§ 75 Abs 5 SGB XII) dann keiner Prüfungs- und Leistungsvereinbarung, wenn die Be­teiligten übereinstimmend der Ansicht sind, dass diese neben der Verein­barung im Pflegesatzverfahren nicht erforderlich sind und deshalb nicht abgeschlossen werden.
Inhaltlich ist der Schiedsspruch ebenfalls nicht zu beanstanden; er hält sich im Rahmen des der Schiedsstelle zustehenden Entscheidungsfreiraums, ohne dass in die Prüfung der Wirtschaftlich­keit (§ 75 Abs 3 SGB XII) im Ein­zelnen einzusteigen ist. Da die Voraussetzun­gen des § 77 Abs 3 SGB XII für eine Vertragsände­rung (wesentliche unvorhergesehene Verände­rungen der tatsäch­lichen Verhältnisse) nicht vor­lagen und der Beklagte gerade deshalb den Ab­schluss einer neuen Vereinbarung abgelehnt hat, war auch die Schiedsstelle berechtigt, darauf zu verweisen, dass die Klägerin selbst bei von An­fang an bestehen­der Unterdeckung an die bestehende Vereinbarung gebunden ist, solange die Vergütungsvereinbarung noch wirksam ist, und deshalb die Vergütung in derselben Höhe wie bisher festzusetzen.
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/14 R -
2) und 3) Im Hinblick auf das Ergebnis des unter 1 dargestellten Verfahrens wurden die Revisionen zurückgenommen.
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/14 R -
Bundessozialgericht - B 8 SO 2/14 R -
4) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das LSG hat zu Unrecht den Schiedsspruch der Schieds­stelle aufgehoben. Deren Entscheidung hält sich unter Berücksichtigung des Streitgegen­standes, wie er an sie herangetragen worden ist, im Rahmen des ihr zustehenden Freiraums.
Insoweit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bzw dass eine Schiedsstelle sich bei der Festsetzung der Vergütung nach § 76 Abs 2 (bestehend aus Grundpauschale, Maßnahme­pauschale und Investitionsbetrag) und der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsam­keit (§ 75 Abs 3 SGB XII) an der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zum sog externen Vergleich im Pflegeversicherungsrecht orientiert, wobei der Begriff der Sparsamkeit allerdings keine eigen­ständige Be­deutung aufweist, also keine unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegende Ebene normiert. Dies bedeutet, dass die Schiedsstelle zumindest berechtigt, wenn auch aufgrund der anders­artigen Normstruktur des SGB XII nicht verpflichtet ist, zunächst eine Plausibilitäts­prü­fung be­treffend die Kosten im Wege eines internen Abgleichs vorzunehmen, ohne dass ihr bei der Beurteilung der Plausibilität selbst ein Entscheidungsfreiraum zuzugestehen ist. Wenn die Kosten plausibel sind, ist danach ggf eine externe Abklärung erforderlich, die in­des nicht zwin­gend nach Maßgabe der vom 3. Senat des BSG für die leistungsgerechte Vergütung im Rahmen der Pflegeversicherung entwickelten Krite­rien vorzunehmen ist. Bei beiden Prüfungsschritten ist zu beachten, dass nicht nur die Einrichtung bzw den Leistungserbrin­ger Darlegungs- bzw Mitwir­kungsobliegenheiten treffen, sondern auch den zuständigen Sozialhilfeträger.
Diesen allgemeinen Anforderungen wird der angefochtene Schiedsspruch gerecht. Im Rahmen der (internen) Plausibilitäts­prüfung ist die Schiedsstelle bei den Personalkosten zutreffend von Vergütungen nach den Richtlinien für die Einrichtung des Caritas-Verbandes (AVR) ausgegangen und hat diese zu Recht als tarifliche Re­gelungen gewertet, deren Angemessenheit einer exter­nen, vergleichenden (marktorientierten) Kontrolle nicht mehr zugänglich sind. Im Rahmen des streitgegen­ständlich an die Schiedsstelle und das LSG herangetragenen Begehrens des Klä­gers ist von die­sem nur vorgetragen worden, die Personalkosten seien nicht schlüssig dargelegt, weil die Rich­tigkeit der tariflichen Einstufung nicht nachprüfbar sei. Es bedurfte keiner Entschei­dung, ob eine derartige Überprüfung generell Aufgabe der Schiedsstelle ist, ob sie also bei einem aus­drücklich normativ oder vertraglich institutionell vor­gesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfah­ren diesem vorbehalten bleiben muss. Jedenfalls ist diese Prüfung dann nicht notwendigerweise Gegenstand der Plausibilitätskontrolle durch die Schiedsstelle und das Gericht, wenn der Sozial­hilfeträger ‑ wie hier ‑ zu keinem Zeit­punkt in der (fortbestehenden) Prüfungsvereinbarung vorge­sehene Wirtschaftlichkeitsprüfungs­verfahren in Gang gesetzt hat und sich sogar darauf beruft, solche Verfahren seien zu arbeits- und kostenaufwändig und müssten dem Schiedsstellen­verfah­ren vorbehalten bleiben. Eine der­artige Vorstellung verkennt die strukturellen Kapazitäten einer Schiedsstelle und verlagert eigene Pflichten auf ein Vertragshilfeorgan.
Soweit neben den Personalkosten im Schiedsstellenverfahren und im Gerichtsver­fahren noch einzelne tatsächlich angefallene (Plausibilität) Sachkosten Gegenstand des Verfahrens waren, bewegt sich der Schiedsspruch bei der externen Abgleichung mit anderen Einrichtungen im Rahmen des der Schiedsstelle zustehenden Entscheidungsfreiraums. Bei einer Position (Wasser, Energie und Brennstoffe) hat sie mit nachvollziehbaren Erwägungen Abschläge vorgenommen; bei weiteren Positionen (Fremdvergabe und Verwaltung) hat sie aufgrund einer vom Kläger an­geforderten und vorgelegten Vergleichsliste über die Kosten anderer Einrichtungen, die dieser nicht näher spezifiziert hat, eine derartige Spanne zwischen den niedrigsten und den höchsten Kosten festgestellt, dass Abschläge als unwirtschaftlich ohne nähere Prüfung nicht möglich seien. Auch hier muss in die Beurteilung einfließen, dass sich der Kläger generell eigenen Wirtschaft­lichkeitsprüfungen verschließt und es vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht Aufgabe der Schiedsstelle sein muss, im Einzelnen in die Prüfung der Ursachen hoher, tatsächlich vorhande­ner Aus­gaben einzusteigen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus der Recht­sprechung des 3. Senats des BSG zum sog externen Vergleich im Rahmen des Pflegesatzver­fahrens. Die dort entwickelten stringenten Vorgaben zu Verfahren und Entscheidung der Schiedsstelle sind bereits wegen der andersartigen normativen Struktur nicht nahtlos auf das SGB XII übertragbar.
Bundessozialgericht - B 8 SO 21/14 R -
5) Die Revision hatte Erfolg; das LSG hat zu Unrecht den Schiedsspruch der Schiedsstelle bestätigt. Dieser hält sich nicht im Rahmen des ihr zustehen­den Freiraums bei der Festsetzung einer Ver­gütung für gesondert berechenbare Investiti­onskosten nach § 75 Abs 5 SGB XII iVm § 82 Abs 4 SGB XI (hier im Wesentlichen Mietkosten).
Unabhängig von der Frage, ob bzw inwieweit sich eine Schiedsstelle bei den Investiti­ons­kosten überhaupt an den vom 3. Senat des BSG aufgestellten stringenten Kriterien für den sog ex­ternen Vergleich orientieren darf bzw kann, ist der Schiedsspruch bereits fehlerhaft, weil die Schieds­stelle aus­gehend von tatsächlichen und rechtlich verbindlichen Mietkosten (Plausibilitätsprüfung), die in ihrer Höhe regelmäßig kaum beeinflussbar sind, mit unzulässigen Be­darfs­planungs­gesichtspunkten eine höhere Vergütung abgelehnt hat.
Die Schiedsstelle ist indes nicht gehindert, bei einer erneuten Entscheidung über die Marktgerecht­heit der Miet­kosten (externe Kontrolle) ggf gesellschaftsrechtliche Aspekte (Ver­flechtung zwischen Vermieter und Mieter) zu berücksichtigen, während sie wegen einer früheren, denselben Streitgegenstand betreffenden gerichtlichen Entscheidung, deren Richtigkeit der Senat nicht zu beurteilen hat, eine andere als die gewählte Vergleichsgruppe (nur Kosten im Mieter-, nicht im Eigentümermodell; nur landes­rechtlich nicht geförderte Einrichtun­gen) nicht wählen darf.
Bundessozialgericht - B 8 SO 19/14 R -

References: § 16
 § 77
 § 77
 § 76
 § 75
 § 82