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Timestamp: 2016-10-23 01:28:57+00:00

Document:
6B_894/2010 (24.02.2011)
6B_894/2010
Verkehrsregelverletzung (Nichtsichern der Ladung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 16. August 2010.
Am 14. Februar 2009 stellte eine Polizeipatrouille fest, dass X.________ eine Katze auf dem Armaturenbrett seines Personenwagens transportierte. Diese sass zwischen Lenkrad und Windschutzscheibe in seinem Sichtfeld.
Der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 31. August 2009 wegen Nichtsicherns der Ladung gem�ss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. August 2010 die Berufung des Geb�ssten ab.
X.________ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu seiner "Freisprechung" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Soweit der Beschwerdef�hrer vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne seine Ausf�hrungen n�her zu begr�nden (so etwa, er habe die kleine Katze in einem im Armaturenbrett eingelassenen Beh�lter transportiert; seine Sicht sei nicht eingeschr�nkt gewesen; sein Fahrzeug sei frisch ab Motorfahrzeugkontrolle; er sei im Besitz von H�ndlerschildern), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Katze sei keine "Ladung" im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG. Bei einem Tier handle es sich nicht um eine Sache. Es existierten sehr wenig Vorschriften im Strassenverkehrsgesetz �ber die korrekte Sicherung von Haustieren. Kleintiere seien von Nutztieren zu unterscheiden. Eine Katze falle unter den Begriff des "Mitfahrers" und unterliege der Gurtentragpflicht. Urspr�nglich habe er seine Katze mit einer Leine gesichert. Die Betriebssicherheit seines Fahrzeugs sei durch die Katze nicht gef�hrdet gewesen.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe zwischen Baden und Rothrist auf einer Strecke von 40 Kilometern eine Katze in seinem Personenwagen transportiert. Diese habe sich ungesichert und frei im Fahrzeug bewegen k�nnen, sich teilweise auf der Fl�che zwischen Armaturenbrett und Windschutzscheibe aufgehalten und ihm das Sichtfeld verdeckt. Bei der mitgef�hrten Katze handle es sich um "Ladung" im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 und Art. 31 Abs. 3 SVG) und der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Dies ergebe sich aus Art. 110 Abs. 3bis StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG sowie aus der Gesetzessystematik des VRV, welches in Art. 74 VRV Tiere unter dem Abschnitt "V. Ladung" auff�hre. F�r den Transport von Kleintieren in Personenwagen existierten keine Spezialvorschriften, weshalb auf Art. 30 Abs. 2 SVG abzustellen sei. Nach dieser Bestimmung sei die Ladung so anzubringen, dass sie niemanden gef�hrde, bel�stige und nicht herunterfalle. Zudem d�rfe der Fahrer gem�ss Art. 31 Abs. 3 SVG nicht durch die Ladung behindert werden. Ladungen, welche die Sicht behinderten, seien nicht gestattet (Art. 73 Abs. 6 VRV). Der Beschwerdef�hrer habe mit der Katze eine Ladung mitgef�hrt, die ihn massiv gef�hrdet habe. Bei einer �berraschenden Bremsung h�tte das Tier im Fahrzeug umhergeschleudert werden k�nnen. Auch ohne Bremsung seien Katzen unberechenbar und k�nnten in ungesichertem Zustand ihre Position schnell ver�ndern. Indem sich die Katze zudem eine gewisse Zeit im Sichtfeld des Beschwerdef�hrers auf dem Armaturenbrett aufgehalten habe, sei eine konkrete Behinderung gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe sich des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs nach Art. 93 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht.
2.3.1 Hinsichtlich der Sicherung von in Personenwagen transportierten Haustieren stellen das Strassenverkehrsgesetz, die Verkehrsregelnverordnung sowie das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) keine besonderen Bestimmungen auf. Lediglich f�r den gewerbsm�ssigen Tiertransport sowie f�r den Transport von Tieren auf Fahr- und Motorr�dern finden sich spezielle Vorschriften (Art. 15 Abs. 2 TSchG mit Verweis auf die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008; SR 455.1; Art. 74 Abs. 3 VRV). Nicht anwendbar f�r Tiere ist die Gurtentragpflicht nach Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV. Diese bezieht sich ausschliesslich auf Fahrzeuginsassen bzw. F�hrer und mitfahrende Personen, d.h. auf Menschen. Dies bedeutet nicht, dass eine gesetzliche Regelung fehlt und eine echte Gesetzesl�cke in Bezug auf die Sicherung von Tieren in Personenwagen vorliegt. Das Strassenverkehrsgesetz zieht f�r Tiere die f�r Sachen geltenden Vorschriften heran. Es stellt auf den Rechtsbegriff der Sache ab, soweit das Gesetz keine speziellen Regelungen kennt (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB), auch wenn Tiere keine Sachen sind (Art. 641a ZGB). F�r die Frage der Sicherung von Haustieren sind die allgemeinen, f�r die Ladung ("Sachen") geltenden Gesetzesvorschriften anzuwenden.
2.3.2 Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gef�hrdet oder bel�stigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 SVG). Der F�hrer hat daf�r zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird (Art. 31 Abs. 3 Satz 1 SVG sowie Art. 57 Abs. 1 VRV). Nach Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung sanktioniert auch den Fahrzeuglenker, dessen Ladung sich in nicht vorschriftsgem�ssem Zustand befindet (Art. 57 Abs. 1 erste H�lfte VRV; vgl. Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz durfte mangels einer speziellen Vorschrift zur Sicherung von Tieren in einem Personenwagen die f�r die Sicherung der "Ladung" geltenden Bestimmungen nach Art. 30 Abs. 2 Satz 2 und Art. 31 Abs. 3 Satz 1 SVG anwenden (vgl. E. 2.3). Die Katze des Beschwerdef�hrers, welche sich anl�sslich der Polizeikontrolle ungesichert auf dem Armaturenbrett vor dem Lenkrad befand, behinderte dessen Sicht als Fahrzeuglenker. Es bestand zudem die Gefahr, dass sie bei einem Bremsman�ver herunterfiel oder den Beschwerdef�hrer anderweitig st�rte, etwa indem sie im Fahrzeug herumlief. Unbehelflich sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, er d�rfe die Katze nicht wie eine Sache "festzurren", ansonsten er das Tierschutzgesetz verletze. Die Katze muss tiergerecht gesichert werden, beispielsweise in einer am Fahrzeugsitz fixierten Transportbox. An der Sache vorbei geht seine Argumentation, die Katze d�rfe auf Motor- und Fahrr�dern unangebunden in einem offenen Korb bzw. im Motorfahrzeug auf dem Schoss eines Passagiers transportiert werden, denn ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer erf�llt den objektiven Tatbestand des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs nach Art. 93 Ziff. 2 SVG.
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, es fehle ihm am Vorsatz (Beschwerde S. 3), r�gt er dies nicht hinreichend (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die vorinstanzliche Strafzumessung. Es sei eine Busse in der H�he von maximal Fr. 60.-- auszusprechen. Dies entspreche der Strafe f�r das Nichttragen der Sicherheitsgurte durch einen Mitfahrer.
4.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters und weiteren Umst�nden zu. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
4.3 Das Verschulden des Beschwerdef�hrers ist nicht vergleichbar mit demjenigen beim Nichttragen der Sicherheitsgurte. Sein Verhalten beschr�nkte sich nicht auf eine Selbstgef�hrdung, sondern stellte auch ein Risiko f�r andere Verkehrsteilnehmer dar. So w�re es denkbar gewesen, dass er eine Kollision mit anderen Fahrzeugen verursacht, w�hrend er auf seine freilaufende Katze achtet. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- ist angesichts der konkreten Tatumst�nde nicht zu beanstanden.

References: Art. 93
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 106
 BGE 
 Art. 93
 Art. 31
 Art. 110
 Art. 102
 Art. 74
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 93
 Art. 74
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 110
 Art. 57
 Art. 93
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 93
 Art. 47