Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ausserdienstliche-steuerhinterziehung-333257
Timestamp: 2019-09-19 00:41:12+00:00

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Außer­dienst­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung | Rechtslupe
Außer­dienst­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung
Bei außer­dienst­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen kommt bei einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag in sie­ben­stel­li­ger Höhe die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis oder die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts in Betracht.
Auch bei enor­mer Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags kann die höchs­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht ver­hängt wer­den, wenn der Mil­de­rungs­grund der frei­wil­li­gen Offen­ba­rung (Selbst­an­zei­ge aus frei­en Stü­cken) ein­greift.
Dies gilt bei einer Selbst­an­zei­ge aus Furcht vor Ent­de­ckung nur dann, wenn wei­te­re mil­dern­de Umstän­de von erheb­li­chem Gewicht hin­zu­tre­ten.
Die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung rich­tet sich im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nach § 83 Abs. 1, § 57 des Beam­ten­ge­set­zes für das Land Nord­rhein-West­fa­len1, weil die­se Rege­lun­gen wäh­rend des Tat­zeit­raums gegol­ten haben. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. begeht der Beam­te ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Nach Satz 2 ist ein Ver­hal­ten des Beam­ten außer­halb des Diens­tes ein Dienst­ver­ge­hen, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les im beson­de­ren Maße geeig­net ist, Ach­tung und Ver­trau­en in einer für sein Amt oder das Anse­hen des öffent­li­chen Diens­tes bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Der gesetz­li­che Begriff des Dienst­ver­ge­hens umfasst alle dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­men Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen des Beam­ten. Die­se wer­den durch eine ein­heit­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geahn­det, die auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung des Ver­hal­tens und der Per­sön­lich­keit des Beam­ten zu bestim­men ist (Grund­satz der Ein­heit des Dienst­ver­ge­hens2).
Die Begriffs­be­stim­mung des außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens in § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. schränkt die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Bedeu­tung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens ein (vgl. auch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Der Rege­lung liegt die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass sich die gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen über die Stel­lung der Beam­ten gewan­delt haben. Von ihnen wird kein wesent­lich ande­res Sozi­al­ver­hal­ten erwar­tet als von ande­ren Bür­gern. Daher ist außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten nicht mehr gene­rell geeig­net, das Anse­hen des Beam­ten­tums in dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­mer Wei­se zu beein­träch­ti­gen3.
Anfor­de­run­gen an das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Beam­ten beschreibt ledig­lich die Gene­ral­klau­sel des § 57 Satz 3 LBG NRW a.F. Danach muss sein Ver­hal­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert. Die beruf­li­chen Erfor­der­nis­se, die eine Pflicht des Beam­ten zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten außer­halb des Diens­tes begrün­den, sind inhalt­lich in Ein­klang mit § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. zu kon­kre­ti­sie­ren. Sie erge­ben sich vor allem aus dem Amt des Beam­ten im kon­kret­funk­tio­nel­len Sinn, d.h. aus sei­nem dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reich, dane­ben aus der Not­wen­dig­keit, das Anse­hen des Beam­ten­tums zu wah­ren, wenn dies nach heu­ti­gen Vor­stel­lun­gen erfor­der­lich erscheint.
Danach ver­stößt ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten des Beam­ten gegen die Wohl­ver­hal­tens­pflicht des § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn es bei fall­be­zo­ge­ner Wür­di­gung nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf die Wahr­neh­mung der dienst­li­chen Auf­ga­ben zulässt. Die­ser dienst­li­che Bezug ist gege­ben, wenn auf­grund des außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens Zwei­fel bestehen, ob der Beam­te sei­ne inner­dienst­li­chen Pflich­ten beach­ten wird. Die Dienst­aus­übung ist auch betrof­fen, wenn zu befürch­ten ist, dass der Beam­te wegen der gegen ihn bestehen­den Vor­be­hal­te nicht mehr die Auto­ri­tät genießt, auf die er für die Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben zwin­gend ange­wie­sen ist. Ansons­ten ver­stößt ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten gegen beruf­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in das Beam­ten­tum als Sach­wal­ter einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung beein­träch­tigt wer­den kann4.
Eine Ver­let­zung der außer­dienst­li­chen Wohl­ver­hal­tens­pflicht des § 57 Satz 3 LBG NRW a.F. hat dis­zi­pli­nar­recht­li­che Bedeu­tung, wenn die qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. erfüllt sind. Die danach erfor­der­li­che beson­de­re Eig­nung des Fehl­ver­hal­tens zur Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens in die Amts­füh­rung des Beam­ten oder des Anse­hens des öffent­li­chen Diens­tes setzt vor­aus, dass die befürch­te­ten nach­tei­li­gen Rück­schlüs­se oder Aus­wir­kun­gen auf die Dienst­aus­übung oder die Anse­hens­schä­di­gung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sind. Die Nach­tei­le des Fehl­ver­hal­tens sind bedeut­sam im Sin­ne des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., wenn sei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz das jeder außer­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zung inne­woh­nen­de Maß deut­lich über­schrei­tet5.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass ein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, das kei­nen Bezug zur Dienst­aus­übung auf­weist, regel­mä­ßig ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Sank­ti­ons­be­dürf­nis aus­löst, wenn es sich dabei um eine Straf­tat han­delt, deren gesetz­li­cher Straf­rah­men bis zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren reicht, und der dar­an gemes­se­ne Unrechts­ge­halt der kon­kre­ten Tat nicht gering wiegt. Durch die Bewer­tung eines Fehl­ver­hal­tens als straf­bar hat der Gesetz­ge­ber zu erken­nen gege­ben, dass er die­ses Ver­hal­ten als in beson­de­rem Maße ver­werf­lich ansieht. Dies lässt ohne Wei­te­res dar­auf schlie­ßen, dass das Fehl­ver­hal­ten das Anse­hen des Beam­ten­tums in einer Wei­se beschä­digt, die im Inter­es­se der Akzep­tanz des öffent­li­chen Diens­tes in der Bevöl­ke­rung und damit sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. An dem objek­ti­ven Maß­stab des gesetz­li­chen Straf­rah­mens hat sich die Aus­le­gung der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe der § 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW zu ori­en­tie­ren. Eine der­ar­ti­ge Straf­tat eines Beam­ten ist nur dann nicht dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­vant, wenn ihr Unrechts­ge­halt nach den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les erkenn­bar an der unte­ren Schwel­le liegt6.
Die Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen des Beklag­ten wei­sen kei­nen Bezug zu sei­ner frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit auf. Weder lie­ßen sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf die Erfül­lung der Dienst­pflich­ten zu noch waren sie geeig­net, die für die Amts­füh­rung unab­ding­ba­re Auto­ri­tät zu beein­träch­ti­gen. Ihre dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz folgt aus dem erheb­li­chen Anse­hens­scha­den, den der Beklag­te durch sein Fehl­ver­hal­ten her­bei­ge­führt hat. Der Beklag­te hat von 1991 bis 2000 jähr­lich eine Straf­tat began­gen, die nach § 370 Abs. 1 AO mit Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren belegt ist. Der Unrechts­ge­halt sei­nes straf­ba­ren Ver­hal­tens wiegt beson­ders schwer, weil die Gesamt­hö­he der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern eine Mil­li­on Euro über­steigt. Dass er auf­grund der Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO straf­frei geblie­ben ist, lässt den Unrechts­ge­halt sei­nes straf­ba­ren Ver­hal­tens und damit des­sen dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz unbe­rührt.
Die Bemes­sungs­ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts allein wegen der Gesamt­hö­he der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern gebo­ten ist, ver­stößt gegen die Bemes­sungs­vor­ga­ben nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me schon des­halb nicht selbst fest­set­zen, weil das Beru­fungs­ur­teil nicht alle bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te ent­hält7.
Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ins­be­son­de­re nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen. Nach Satz 2 ist das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach Satz 3 soll fer­ner berück­sich­tigt wer­den, in wel­chem Umfang das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit beein­träch­tigt wor­den ist.
Die Rege­lun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW ver­lan­gen eben­so wie die inhalts­glei­chen Rege­lun­gen des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, dass die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te bestimmt wird. Dabei ist fall­be­zo­gen dem auch im Dis­zi­pli­nar­recht gel­ten­den Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung zu tra­gen8.
Wie Satz 1 des § 13 Abs. 2 LDG NRW durch die Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ zum Aus­druck bringt, ist die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens rich­tung­wei­send für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Die Schwe­re beur­teilt sich nach objek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len wie Eigen­art und Bedeu­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, den beson­de­ren Umstän­den der Tat­be­ge­hung sowie Häu­fig­keit und Dau­er eines wie­der­hol­ten Fehl­ver­hal­tens, nach sub­jek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len wie Form und Gewicht des Ver­schul­dens des Beam­ten, den Beweg­grün­den für sein Ver­hal­ten sowie nach den unmit­tel­ba­ren Fol­gen für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te. Das Dienst­ver­ge­hen ist nach der fest­ge­stell­ten Schwe­re einer der im Kata­log des § 5 LDG NRW (§ 5 BDG) auf­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zuzu­ord­nen. Davon aus­ge­hend kommt es dar­auf an, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung im Ein­zel­fall der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Maß­nah­me gebo­ten ist9.
Eine voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Gesamt­wür­di­gung setzt vor­aus, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die im Ein­zel­fall bemes­sungs­re­le­van­ten, d.h. die für die Schwe­re und das Per­sön­lich­keits­bild bedeut­sa­men Tat­sa­chen ermit­teln und mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in die Gesamt­be­wer­tung ein­be­zie­hen. Dabei fin­det der Grund­satz „in dubio pro reo“ Anwen­dung: Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te dür­fen nur sol­che belas­ten­den Tat­sa­chen in die Gesamt­wür­di­gung ein­stel­len, die zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen. Dem­ge­gen­über müs­sen ent­las­ten­de (mil­dern­de) Umstän­de schon dann zuguns­ten des Beam­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ihr Vor­lie­gen gege­ben sind und eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht mög­lich ist10.
Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW ist ein Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn er durch ein Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat. Befin­det er sich bereits im Ruhe­stand, so ord­net Satz 2 statt­des­sen die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts an. Die­se Rege­lun­gen ent­hal­ten kei­ne zusätz­li­chen Bemes­sungs­kri­te­ri­en. Eben­so wie die inhalts­glei­chen Rege­lun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDG stel­len sie klar, dass das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit auf­zu­lö­sen ist, wenn die Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW zu dem Ergeb­nis führt, dass der Beam­te untrag­bar gewor­den ist. Dies ist anzu­neh­men, wenn der Beam­te ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat und die pro­gnos­ti­sche Gesamt­wür­di­gung ergibt, er wer­de auch künf­tig in erheb­li­cher Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen oder die von ihm zu ver­ant­wor­ten­de Anse­hens­schä­di­gung sei bei einem Ver­bleib im Beam­ten­ver­hält­nis nicht wie­der gut­zu­ma­chen. Je schwe­rer das Dienst­ver­ge­hen wiegt, des­to näher liegt eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se11.
Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me der Aberken­nung des Ruhe­ge­halts stellt sicher, dass sich der Beam­te der Sank­tio­nie­rung eines schwe­ren Dienst­ver­ge­hens, das er im akti­ven Dienst began­gen hat, nicht durch den Ein­tritt in den Ruhe­stand ent­zie­hen kann. Sie fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in der Wah­rung der Inte­gri­tät des Beam­ten­tums und des Anse­hens des öffent­li­chen Diens­tes sowie in dem Gebot der Gleich­be­hand­lung12.
Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens ein­zu­schrän­ken, wirkt sich auch auf die Bemes­sungs­ent­schei­dung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW aus. Sie führt dazu, dass ein Dienst­ver­ge­hen außer­halb des Diens­tes jeden­falls dann regel­mä­ßig nicht die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nach sich zieht, wenn es kei­ne Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung des Betrof­fe­nen zulässt, sei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz sich viel­mehr aus­schließ­lich aus dem damit ver­bun­de­nen Anse­hens­scha­den ergibt. In die­sen Fäl­len kom­men Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis bzw. Aberken­nung des Ruhe­ge­halts nur in Betracht, wenn das Dienst­ver­ge­hen im Ein­zel­fall durch vom Regel­fall abwei­chen­de, beson­ders erschwe­ren­de Umstän­de gekenn­zeich­net ist.
Für die Bestim­mung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens kann auf die Maß­stä­be zurück­ge­grif­fen wer­den, die der Dis­zi­pli­nar­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für ein­zel­ne Fall­grup­pen ent­wi­ckelt hat. Nach des­sen Recht­spre­chung ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für außer­dienst­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen ohne dienst­li­chen Bezug wegen der Varia­ti­ons­brei­te der mög­li­chen Ver­feh­lun­gen, ins­be­son­de­re wegen der sehr unter­schied­li­chen Hin­ter­zie­hungs­be­trä­ge, grund­sätz­lich nach den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les fest­zu­le­gen. Ist der Umfang der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern beson­ders hoch oder sind mit der Steu­er­hin­ter­zie­hung zusätz­li­che Straf­tat­be­stän­de oder ande­re nach­tei­li­ge Umstän­de mit erheb­li­chem Eigen­ge­wicht ver­bun­den, so soll eine Zurück­stu­fung ange­mes­sen sein. Eine außer­ge­wöhn­li­che Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags nimmt der Dis­zi­pli­nar­Bun­des­ge­richts­hof bei einem sechs­stel­li­gen DMBe­trag an13. Davon aus­ge­hend kommt die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis bzw. die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts in Betracht, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag wie im vor­lie­gen­den Fall einen sie­ben­stel­li­gen Euro­Be­trag erreicht.
Die Straf­auf­he­bung nach § 371 AO kann nicht unbe­se­hen als Mil­de­rungs­grund in die Bemes­sungs­ent­schei­dung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW über­nom­men wer­den. Der Ver­zicht auf den Straf­an­spruch ist vor­ran­gig dem fis­ka­li­schen Inter­es­se an der Erschlie­ßung unbe­kann­ter Steu­er­quel­len geschul­det14. Die­ses Inter­es­se stellt kei­nen Gesichts­punkt dar, der dem Bemes­sungs­kri­te­ri­um des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW zuge­ord­net wer­den kann. Daher ist für die Bestim­mung des Gewichts einer Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO in ers­ter Linie auf die dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Mil­de­rungs­grün­de zurück­zu­grei­fen, die Ele­men­te des Per­sön­lich­keits­bil­des zum Aus­druck brin­gen.
Danach kommt der Selbst­an­zei­ge ent­schei­den­des Gewicht für die Maß­nah­me­be­mes­sung zu, wenn der Beam­te dadurch den Mil­de­rungs­grund der frei­wil­li­gen Offen­ba­rung erfüllt. Der Dis­zi­pli­nar­Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat die­sen Mil­de­rungs­grund für die Fall­grup­pe der Ver­un­treu­ung amt­lich anver­trau­ter Gel­der ent­wi­ckelt, jedoch auch auf Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen ange­wandt. Er liegt vor, wenn der Beam­te das Dienst­ver­ge­hen vor sei­ner Auf­de­ckung aus eige­nem Antrieb ohne Furcht vor kon­kre­ter Ent­de­ckung vor­be­halt­los und voll­stän­dig offen­legt. Der Mil­de­rungs­grund greift nicht mehr ein, wenn der Beam­te das Dienst­ver­ge­hen offen­bart, weil er damit rech­net, dass des­we­gen gegen ihn ermit­telt wird15.
Durch die frei­wil­li­ge Offen­ba­rung zeigt der Beam­te, dass er sein Fehl­ver­hal­ten bereut und aus inne­rer Ein­sicht ent­schlos­sen ist, sich künf­tig recht­streu zu ver­hal­ten. Sein Per­sön­lich­keits­bild im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW erscheint in einem güns­ti­ge­ren Licht, sodass die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, die von dem Beam­ten ver­ur­sach­te Anse­hens­schä­di­gung kön­ne wett­ge­macht wer­den. Mit dem Zweck des Mil­de­rungs­grun­des der frei­wil­li­gen Offen­ba­rung lässt sich nicht ver­ein­ba­ren, den in die Tat umge­setz­ten Per­sön­lich­keits­wan­del gene­rell für unbe­acht­lich zu erklä­ren. Viel­mehr führt die Umkehr des Beam­ten aus frei­en Stü­cken selbst bei schwer­wie­gen­den inner­dienst­li­chen Pflich­ten­ver­stö­ßen regel­mä­ßig zur Bestim­mung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, die um eine Stu­fe nied­ri­ger liegt als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Maß­nah­me. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Mil­de­rungs­grund erschwe­ren­de Umstän­de von ganz erheb­li­chem Gewicht ent­ge­gen­ste­hen. Dazu gehört eine enor­me Scha­dens­hö­he bei Ver­mö­gens- und Abgab­e­de­lik­ten nicht, wenn der Beam­te sei­ne Bereit­schaft zur Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens gezeigt hat und dazu in der Lage ist. Die Fähig­keit zur Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens ist im All­ge­mei­nen wegen des Ein­sat­zes der Dienst- oder Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu beja­hen16.
Dem­ge­gen­über kommt einer Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO, die der Beam­te aus Furcht vor Ent­de­ckung abgibt, natur­ge­mäß ein gerin­ge­res Gewicht zu. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Beam­te dadurch Straf­frei­heit erlangt. Hier muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beam­te weni­ger aus inne­rer Ein­sicht als viel­mehr in dem Bestre­ben tätig wird, die nach­tei­li­gen Fol­gen sei­nes Fehl­ver­hal­tens so gering als mög­lich zu hal­ten. Daher hängt es vom Hin­zu­tre­ten wei­te­rer, dem Per­sön­lich­keits­bild zuzu­ord­nen­den mil­dern­den Umstän­den ab, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ange­mes­sen ist. Jeden­falls bei einer sie­ben­stel­li­gen Grö­ßen­ord­nung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern kann die höchs­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ange­zeigt sein, wenn im Ein­zel­fall Erschwe­rungs­grün­de vor­lie­gen, denen kei­ne Mil­de­rungs­grün­de von sol­chem Gewicht gegen­über­ste­hen, dass eine Gesamt­be­trach­tung noch den Schluss recht­fer­tigt, der Beam­te sei noch trag­bar. Je gra­vie­ren­der die Erschwe­rungs­grün­de in ihrer Gesamt­heit zu Buche schla­gen, des­to gewich­ti­ger müs­sen die Mil­de­rungs­grün­de sein. Den Mil­de­rungs­grün­den darf nicht unab­hän­gig von ihrem Gewicht unter Ver­weis auf die Grö­ßen­ord­nung des Hin­ter­zie­hungs­be­trags jede ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung abge­spro­chen wer­den.
Ein beacht­li­cher Mil­de­rungs­grund, der die Dienst­ent­fer­nung oder die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts bei Feh­len beson­de­rer Erschwe­rungs­grün­de aus­schließt, liegt dar­in, dass der Beam­te nach der Selbst­an­zei­ge aus Furcht vor Ent­de­ckung den Scha­den als­bald aus­ge­gli­chen, näm­lich die zu sei­nen Guns­ten hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern inner­halb der ihm gesetz­ten Frist (§ 371 AO) ent­rich­tet und dadurch Straf­frei­heit erlangt hat17. Glei­ches gilt, wenn der Beam­te durch sei­ne Mit­wir­kung die Auf­klä­rung des Dienst­ver­ge­hens ermög­licht oder erheb­lich ver­ein­facht hat18. Auch kann zuguns­ten des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen sein, dass er sich nicht selbst berei­chert, son­dern Drit­ten auf deren Drän­gen unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le ver­schafft hat19.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist den Anfor­de­run­gen an die pro­gnos­ti­sche Gesamt­wür­di­gung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nicht gerecht gewor­den. Es hat zwar ver­schie­de­ne bemes­sungs­re­le­van­te Gesichts­punk­te auf­ge­führt, die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts jedoch abwei­chend von der Recht­spre­chung des Dis­zi­pli­nar­Bun­des­ge­richts­hofs des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts allein schon wegen der enor­men Grö­ßen­ord­nung der Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen des Beklag­ten für zwin­gend gebo­ten gehal­ten. Nach sei­ner Auf­fas­sung kann bei der hier fest­ge­stell­ten Scha­dens­hö­he dem Mil­de­rungs­grund der frei­wil­li­gen Offen­ba­rung, d.h. einer Selbst­an­zei­ge aus frei­en Stü­cken, unter kei­nen Umstän­den ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Gewicht zukom­men. Dem­entspre­chend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dahin­ge­stellt sein las­sen, ob der Beklag­te die Selbst­an­zei­ge aus frei­en Stü­cken oder bereits aus Furcht vor Ent­de­ckung abge­ge­ben hat. Dies wird es auf­zu­klä­ren haben, wobei dem Beklag­ten mög­li­cher­wei­se der Grund­satz „in dubio pro reo“ zugu­te kommt. Es wird ins­be­son­de­re dar­auf ankom­men, ob der Beklag­te bei Abga­be der Selbst­an­zei­ge damit rech­nen muss­te, dass wegen der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern bereits gegen ihn ermit­telt wird. Ist von einer Selbst­an­zei­ge aus frei­en Stü­cken aus­zu­ge­hen, so kommt die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts nach Lage der Din­ge nicht in Betracht.
Gewinnt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach erschöp­fen­der Sach­auf­klä­rung die Über­zeu­gung, dass der Beklag­te die Selbst­an­zei­ge aus Furcht vor Ent­de­ckung abge­ge­ben hat, so wird es auf­zu­klä­ren haben, ob dem Beklag­ten neben der Scha­dens­hö­he wei­te­re Erschwe­rungs­grün­de anzu­las­ten sind. Auf der ande­ren Sei­te wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Beklag­te den gesam­ten Hin­ter­zie­hungs­be­trag nebst Zin­sen und Zuschlä­gen frist­ge­recht ent­rich­tet hat. Gege­be­nen­falls wird das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter nach­zu­prü­fen haben, ob einer der dar­ge­stell­ten wei­te­ren Mil­de­rungs­grün­de hin­zu­tritt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10
Schul­auf­nah­me bei erschöpf­ter Kapa­zi­tät Eine Auf­nah­me in die Ein­gangs­klas­sen eines Gym­na­si­ums fin­det in der Regel im Rah­men der bestehen­den Kapa­zi­tä­ten statt. Bei erschöpf­ter Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ist daher eine (wei­te­re) Auf­nah­me…
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 01.05.1981 – LBG NRW a.F., GVBl S. 234 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.2007 – 1 D 12.05, BVerw­GE 128, 125, Buch­holz 232 § 77 BBG Nr. 26 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 23 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 08.05.2001 – 1 D 20.00, BVerw­GE 114, 212, 216 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 a.a.O., 26 bzw. S. 25, vom 08.05.2001 a.a.O., 218 f. bzw. S. 39 f. und vom 25.03.2010 a.a.O. [↩]
BVerwG, Urteil vom 08.05.2001 a.a.O., 219 f. bzw. S. 40 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 25.03.2010 a.a.O. und vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f. und vom 29.05.2008 – 2 C 59.07, Buch­holz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25 f. [↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 30 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O., 258 f. bzw. Rn. 22 und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn.20 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O., 258 f. bzw. Rn. 22 f. und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 17 [↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O., 258 f. bzw. Rn. 21 f. und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 18 [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.11.2001 – 2 BvR 2138/​00, NVwZ 2002, 467; BVerwG, Beschluss vom 13.10.2005 – 2 B 19.05, Buch­holz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6 [↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 – 1 D 18.03, Buch­holz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 S. 14 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/​09, NJW 2010, 2146 Rn. 7 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 05.10.1994 – 1 D 31.94, BVerw­GE 103, 177, 180 f., vom 06.06.2000 – 1 D 66.98, Buch­holz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23.02.2005 – 1 D 13.04, BVerw­GE 123, 75, 78 f. [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 05.10.1994 a.a.O., 181, vom 06.06.2000 a.a.O. S. 4 und vom 23.02.2005 a.a.O., 78 f. [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1994 a.a.O., 181 [↩]
BVerwG, Urteil vom 06.06.2000 a.a.O. S. 4 [↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 a.a.O., 77 [↩]

References: § 83
 § 57
 § 83
 § 83
 § 77
 § 47
 § 57
 § 83
 § 57
 § 57
 § 57
 § 83
 § 83
 § 57
 § 83
 § 370
 § 371
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
in dubio
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 371
 § 13
 § 13
 § 371
 § 13
 § 371
 § 13
in dubio
 § 77
 § 54
 § 54
 § 13
 § 13
 § 13
 § 70
 § 13
 § 15
 § 85
 § 17