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Timestamp: 2019-07-17 20:46:17+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.12.2010, RV/0691-S/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 116/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 10.3.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch Steuerberatung, Adresse2, vom 16. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 8. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 8. November 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 wurde der Berufungswerber aufgefordert für das Jahr 2004 einen Betrag von € 1.660,44 zurückzuzahlen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass für sein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und im Jahr 2004, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) überschritten worden seien. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 16. November 2010 wendet die steuerliche Vertretung ein, dass der Berufungswerber von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder durch den zuständigen Krankenversicherungsträger noch von der Mutter seines Kindes informiert worden sei, daher fehle die Grundlage zur Einhebung der diesbezüglichen Abgabe. Gemäß § 23 KBGG wäre jedoch die auszahlende Stelle verpflichtet gewesen, den anderen Elternteil über die Gewährung des Zuschusses und die allfällig daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung zu informieren. Weiters wird argumentiert, dass die Geltendmachung des Anspruches bereits verjährt sei, da nach den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes das ASVG anzuwenden sei und die Verjährungsfrist gemäß § 68 ASVG lediglich drei Jahre betrage.
In einem weiteren Schreiben vom 25. November 2010 an das Finanzamt Salzburg-Land teilt die steuerliche Vertreterin mit, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B1391 ua, eingeleitet hat.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Der in der Berufung gestellte Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde von der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 zurückgenommen.
Gemäß § 18 Abs 1 Zif 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 leg cit ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.
Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat (vgl. UFS 11.11.2009, RV/0382-K/09). Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).
Gemäß § 19 Abs 1 Zif 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 leg cit bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3%, bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens.
Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg cit erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes.
Im Berufungsfall wurde an die Mutter des Kindes des Berufungswerbers ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Damit entstand für den Berufungswerber die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 19 Abs 1 Zif 1 KBGG.
Das Vorbringen des Berufungswerbers, er habe keine Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er habe bei diesem auch keinen Antrag auf Gewährung auf eine derartige Leistung gestellt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde- erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der allein stehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.
Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach die Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bereits verjährt sei, ist entgegen zu halten, dass die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist.
Nach § 207 Abs 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen - die Verjährungsfrist dieser Abgabe fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, wovon im konkreten Fall unstrittig nicht auszugehen war, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (§ 207 Abs 2 zweiter Satz BAO). Auch nach § 207 Abs 4 BAO verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren.
Gemäß § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist (§ 207 BAO) um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Für dieses Jahr ist von entscheidender Bedeutung, ob vom Finanzamt eine Verlängerungshandlung gesetzt wurde. Das Finanzamt hat laut vorliegender Übernahmsbestätigung am 15.12.2009 ein Ersuchen um Erklärung des Einkommens zugestellt. Dies stellte eine Verlängerungshandlung dar.
Da somit im Jahr 2009 eine nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2004 innerhalb der Verjährungsfirst nach § 207 BAO (31. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2009) gesetzt wurde, verlängerte sich die mit Ende 2009 festgelegte Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr (vgl. Ritz, BAO3, § 209 Tz 20). Dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 stand daher die Verjährung des Abgabenanspruches nicht entgegen (vgl. dazu UFS 2.11.2010, RV/0374-F/09; UFS 5.11.2010, RV/0361-F/09; UFS 16.11.2010, RV/0381-F/09).
Was schließlich die vom Berufungswerber eingewendete Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückforderung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat. Die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit fällt nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG in jenen des Verfassungsgerichtshofes.
Der Bescheid vom 8. November 2010, mit dem der Berufungswerber vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der anzuwendenden Rechtslage.
Salzburg, am 3. Dezember 2010
Findok-Nr: 50635.1, aufgenommen am: 13.12.2010 07:54:31, zuletzt geändert am: 05.05.2011, Dokument-ID: a379aaba-ecaa-45cc-8a2e-dbdde5d90fa2, Segment-ID: 39bceba7-5569-4ed6-9958-f924ec5970fd

References: § 19
 § 18
 § 23
 § 68
 § 18
 § 18
 § 9
 § 19
 § 18
 § 20
 § 21
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 18
 § 1
 § 207
 § 207
 § 208
 § 209
 § 207
 § 209
 § 209
 Art. 18
 Art. 144