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Timestamp: 2020-02-20 13:26:20+00:00

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­si­che­rung | Rechtslupe
Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzsicherung
Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­si­che­rung
Die dem Arbeit­neh­mer einer Toch­ter­ge­sell­schaft von der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft gewähr­te Betriebs­ren­te unter­liegt nicht dem Insol­venz­schutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Beklag­ten als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu erbrin­gen hät­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt nur Ansprü­che auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, bei denen es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den sind. Sowohl § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG als auch § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfor­dern eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers. Da das Betriebs­ren­ten­ge­setz kei­nen eigen­stän­di­gen Arbeit­ge­ber­be­griff kennt, ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen Arbeit­ge­ber der­je­ni­ge, der die Dienst­leis­tun­gen vom Arbeit­neh­mer kraft des Arbeits­ver­trags for­dern kann 2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Die Kozern­ober­ge­sell­schaft hat dem Arbeit­neh­mer die Ver­sor­gung­zu­sa­ge nicht in ihrer Funk­ti­on als Arbeit­ge­be­rin erteilt. Der Arbeit­neh­mer war bei einer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft auf­grund eines mit die­ser abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags tätig. Ob die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zum Zeit­punkt ihrer Insol­venz Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Toch­ter­ge­sell­schaft war, ist uner­heb­lich. Die blo­ße Stel­lung als herr­schen­de Kon­zern­ober­ge­sell­schaft begrün­det kei­ne Arbeit­ge­ber­stel­lung gegen­über den Beschäf­tig­ten der Toch­ter­ge­sell­schaft. Eben­so uner­heb­lich ist der Vor­trag des Arbeit­neh­mers, bei der Toch­ter­ge­sell­schaft habe es sich auf­grund der Wei­sungs­ge­bun­den­heit ihres Geschäfts­füh­rers gegen­über der Kozern­ober­ge­sell­schaft und der Art und Wei­se der Geschäfts­ab­wick­lung fak­tisch um eine Betriebs­ab­tei­lung der Kozern­ober­ge­sell­schaft gehan­delt. Die Kozern­ober­ge­sell­schaft und die Toch­ter­ge­sell­schaft sind zwei eigen­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen. Auf­grund einer fak­ti­schen Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft durch die Kozern­ober­ge­sell­schaft wur­de kein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Kozern­ober­ge­sell­schaft begrün­det.
Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.08.1985 3 und vom 25.10.1988 4 folgt nichts ande­res. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in bei­den Ent­schei­dun­gen eine Ein­stands­pflicht des Insol­venz­si­che­rung für die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer insol­ven­ten Kon­zern­ober­ge­sell­schaft bejaht. Den dor­ti­gen Arbeit­neh­mern war jedoch wäh­rend ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt wor­den, die auch nach Ent­sen­dung der kla­gen­den Par­tei­en zu den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten im Aus­land auf­recht­erhal­ten wor­den war. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Dem Arbeit­neh­mer wur­de von der Kozern­ober­ge­sell­schaft kei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wäh­rend eines mit ihr bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses erteilt, die nach dem Wech­sel zu einer Toch­ter­ge­sell­schaft im Aus­land auf­recht­erhal­ten wer­den soll­te. Viel­mehr war der Arbeit­neh­mer bei der behaup­te­ten Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Ende des Jah­res 1974 bereits seit zwölf Jah­ren nicht (mehr) bei der Kozern­ober­ge­sell­schaft ange­stellt, son­dern bei der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft beschäf­tigt.
Der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein ist auch nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer eine Alters­ren­te zu zah­len.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG bestimmt, dass die §§ 1 bis 16 für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, ent­spre­chend gel­ten, wenn ihnen Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind. Damit erwei­tert die Rege­lung den nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Insol­venz­schutz auf sons­ti­ge Per­so­nen, denen aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt wur­de. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass die Tätig­keit auf­grund von ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Begüns­tig­ten und dem Unter­neh­men erbracht wird. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn sie die­sem nur wirt­schaft­lich zugu­te­kommt 5.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Arbeit­neh­mer nicht. Ihm wur­den kei­ne Leis­tun­gen der Alters­ver­sor­gung aus Anlass einer Tätig­keit zuge­sagt, die er auf­grund von ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen mit der Kozern­ober­ge­sell­schaft erbracht hat. Zum Zeit­punkt der Ertei­lung der behaup­te­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestand zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und die­ser kein Arbeits­ver­hält­nis (mehr). Die Begrün­dung sons­ti­ger Ver­trags­be­zie­hun­gen mit der Kozern­ober­ge­sell­schaft ist nicht fest­ge­stellt. Die Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Toch­ter­ge­sell­schaft stellt kei­ne Tätig­keit für die Kozern­ober­ge­sell­schaft iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dar, auch wenn sie die­ser wirt­schaft­lich zugu­te­ge­kom­men ist.
Der Umstand, dass die Kozern­ober­ge­sell­schaft eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bei dem Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein gemel­det und hier­für Bei­trä­ge geleis­tet hat, ver­mag eine Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­eins nicht zu begrün­den. Weder die Bei­trags­fest­set­zung noch die Zah­lung von Bei­trä­gen füh­ren zu einem Anspruch gegen­über dem Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein auf Insol­venz­si­che­rung 6. Maß­geb­lich ist allein, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Insol­venz­schut­zes nach § 7 BetrAVG gege­ben sind.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2014 – 3 AZR 1094/​12
vgl. BAG 3.11.1998 – 3 AZR 454/​97, zu B I der Grün­de, BAGE 90, 120[↩]
vgl. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 838/​11, Rn. 16; 9.09.1982 – 2 AZR 253/​80, zu II 2 der Grün­de, BAGE 40, 145[↩]
BAG 06.08.1985 – 3 AZR 185/​83, BAGE 49, 225[↩]
BAG 25.10.1988 – 3 AZR 64/​87[↩]
vgl. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 297/​03, BAGE 110, 176[↩]
vgl. BAG 14.10.1998 – 3 AZR 331/​97, zu III 2 der Grün­de mwN; 11.11.1986 – 3 AZR 194/​85, zu B II 1 c der Grün­de[↩]
BetriebsrenteInsolvenzsicherungKonzernVersorgungszusage

References: § 7
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 § 1
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 § 17
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