Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/815
Timestamp: 2019-01-17 19:15:04+00:00

Document:
BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54 | OpinioIuris
BVerfGE 3, 383; DÖV 1955, 62
1 BvR 183/54
2. Zulassungsbedingungen für Wahlvorschläge dürfen – soweit sie nicht überwiegend formale Bedeutung haben – grundsätzlich nur solchen Parteien auferlegt werden, bei denen Zweifel bestehen können, ob sie nach ihrer zahlenmäßigen Bedeutung und Beständigkeit in dem jeweils in Betracht kommenden politischen Raum geeignet sind, bei der Bildung funktionsfähiger Mehrheiten und Regierungen mitzuwirken.
- 1 BvR 183/54 -
Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen des Gesamtdeutschen Blocks (GB/BHE) und der Deutschen Reichspartei (DRP) wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Landeswahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1954, GV. NW. S. 88 (LWG); der GB/BHE greift hilfsweise auch die Landeswahlordnung desselben Landes in der Fassung der Verordnung vom 6. Mai 1954, GV. NW. S. 129 (LWO) an. Die Beschwerdeführer behaupten, LWG und LWO verstießen dadurch gegen Art. 3 Abs. 1GG, daß sie die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen bei der Wahl in unzulässiger Weise beeinträchtigten. Die angegriffenen Bestimmungen des LWG lauten:
(2) Der Landeswahlausschuß zählt zunächst die für alle parteiangehörigen Bewerber abgegebenen Stimmen, nach Parteien getrennt, zusammen. Er stellt dann fest, welche Parteien weniger als 5% der Gesamtstimmenzahl oder nicht mindestens einen Sitz im Wahlkreis oder nicht mindestens ein Drittel der gültigen Stimmen in einem Wahlkreis erhalten haben. Die Stimmen dieser Parteien bringt er von der Gesamtstimmenzahl in Abzug. Darauf ermittelt er, wieviel Sitze jeder der noch zur Berücksichtigung kommendenParteien unter Anwendung des Verhältniswahlrechts zuzuteilen wären..."
2. Beide Beschwerdeführer verkennen nicht, daß bei der Zulassung von Wahlvorschlägen zwischen alten und neuen sowie zwischen großen und kleinen Parteien Unterschiede gemacht werden dürfen. Sie sind jedoch der Ansicht, das in § 20 Abs. 2 Satz 3 LWG geforderte Quorum von 100 Unterschriften für jeden Kreiswahlvorschlag benachteilige sie – auch durch die damit verknüpfte Offenbarung des Wahlgeheimnisses – gegenüber den im Landtag bereits mit drei Abgeordneten vertretenen Parteien, die solche Unterschriften nicht beizubringen brauchten, in einer sachlich nicht gerechtfertigten Weise. Um das Ausmaß der Benachteiligung darzutun, verweisen sie insbesondere auf die Verknüpfung der hier angegriffenen Erschwerung im Stadium der Wahlvorbereitung mit der Sperrbestimmung des § 32 LWG für die Verteilung der Sitze auf Grund der Landeslisten. Das Landtagswahlrecht von Nordrhein-Westfalen kenne, anders als das Wahlgesetz zum Zweiten Bundestag, keine Zweitstimmen, die unmittelbar für eine Landesliste abgegeben werden; deshalb sei eine neue Partei, die keinen besonderen Schwerpunkt in einem Wahlkreis habe, also nicht sicher sei, dort ein Wahlkreismandat oder wenigstens ein Drittel aller gültigen Stimmen zu erringen, schlechterdings gezwungen, in jedem Wahlkreis Bewerber aufzustellen; nur so könne sie die Stimmen aller Anhänger sammeln und Aussicht haben, 5% der Gesamtstimmenzahl und damit die Zuweisung von Sitzen im Landtag zu erreichen. Da das Land in 150 Wahlkreise eingeteilt sei, müßten also weit über 15 000 Unterschriften aufgebracht werden; diese Zahl erhöhe sich sogar noch, weil stets mit der Möglichkeit zu rechnen sei, daß Unterzeichner ihre Unterschrift nachträglich zurückzögen u.a.m. Eine neue Partei, die nicht Schwerpunktpartei sei, werde durch diesen inneren Zusammenhang der §§ 20 und 32 LWG nicht nur gegenüber den alten Parteien, sondern auch gegenüber Schwerpunktparteien in unbilliger Weise benachteiligt; denn diese könnten gemäß § 32 LWG schon auf etwa 50 000 Stimmen einen Abgeordneten über die Landesreserveliste erhalten, hingegen müsse eine neue Partei ohneSchwerpunkt, um überhaupt Mandate zugewiesen zu erhalten, etwa 475 000 Stimmen auf sich vereinigen.
3. Der GB/BHE erblickt ferner eine Willkür des Gesetzgebers darin, daß nach den § 20 und 21 LWG Wahlvorschläge mit Unterzeichnung nur durch Parteileitungen lediglich von den Parteien eingereicht werden dürften, die während der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens drei Abgeordneten im Landtag vertreten waren, während einer Partei, die – wie der GB/BHE – mit ihren Stimmen aus dem Land Abgeordnete in den Bundestag entsandt habe, die gleiche Erleichterung nicht eingeräumt werde. Es liege kein vernünftiger Grund vor, von ihm wie von einer völlig neuen Partei – das Unterschriftenquorum unter den Wahlvorschlägen und den Nachweis einer schriftlichen Satzung, eines Programms und eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstandes zu verlangen; er habe sich in der Bundesrepublik bereits seit einiger Zeit durchgesetzt und im demokratischen Aufbau bewährt. Die bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen errungene Stimmenzahl würde ohne weiteres ausgereicht haben, um bei einer Landtagswahl drei Abgeordnete über die Landesreserveliste in den Landtag zu entsenden.
a) § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 21 Satz 3 des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom vom 26. März 1954 sind mit Art. 3 GG insoweit unvereinbar und daher nichtig, als sie anordnen, daß Kreiswahlvorschläge und Landesreservelisten derjenigen Parteien, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode zwar im Bundestag mit mehreren im Lande Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten und im Landtag eines oder mehrerer Bundesländer mit weiteren Abgeordneten, aber im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit mindestens drei Abgeordneten vertreten sind, von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises bzw. von 1000 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen.
sofern über ihre vorstehenden Anträge nicht bis zum 25. Mai 1954 (GB/BHE) oder 5. Juni 1954 (DRP) entschiedenwerden könne, durch eine einstweilige Anordnung den Wahltermin vom 27. Juni 1954 aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß der GB/BHE eine politische Partei ist und mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG ausschließlich im Hinblick auf seine Stellung als Partei bei einer Wahl geltend macht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt. Die Rechtslage ist hier insofern anders, als es sich nicht um die Wahl zum Bundestag, sondern um die zu einem Landtag handelt. In einem solchen Fall kann die Verfassungsbeschwerde nicht damit begründet werden, daß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG oder daß über diese Bestimmung mittelbar Art. 38 GG verletzt sei (BVerfGE 1, 208 [237]); es käme höchstens – im Rahmen einer sonst zulässigen Verfassungsbeschwerde eine Anregung an das Bundesverfassungsgericht in Betracht, von Amts wegen zu prüfen, ob die landesrechtlichen Bestimmungen über das Wahlverfahren gegen das objektive Recht des Art. 28 Abs. 1Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 59 [136]).
Die auf Art. 3 GG gestützte Verfassungsbeschwerde der DRP ist gleichfalls zulässig, obwohl nur der Bundesverband der DRP, jedoch nicht der beschwerdeführende Landesverband Nordrhein- Westfalen Rechtsfähigkeit besitzt. Aus Art. 19 Abs. 3 GG darf nicht geschlossen werden, daß nur Personengruppen, die allgemeine Rechtsfähigkeit besitzen, Träger von Grundrechten sein können, und daß deshalb lediglich sie zur Verfassungsbeschwerde befugt sind. Art. 19 Abs. 3 GG soll vielmehr klarstellen, daß nicht nur – wie es dem Ursprung der Grundrechte an sich entspräche – natürliche Personen grundrechtsfähig sind, sondern sogar juristische Personen, obwohl sie nicht notwendig Vereinigungen von natürlichen Personen sind.
Für den persönlichen Geltungsbereich des Gleichheitssatzes ist zu berücksichtigen, daß nach privatem und vor allem nach öffentlichem Recht zahlreiche Rechte und Befugnisse auch nichtrechtsfähigen Gruppen als solchen zustehen. Gibt der Gesetzgeber bestimmten Personengruppen – wie den Parteien in Art. 21 GG – wegen ihrer besonderen Funktion im öffentlichen Leben die gleiche Rechtsstellung ohne Rücksicht darauf, ob sie allgemeine Rechtsfähigkeit besitzen oder nicht, so müssen sie, unabhängig von ihrer Rechtsform, ein Grundrecht auf gleiche Behandlung haben. Es kann sich insoweit nicht etwa nur um ein objektiv-rechtliches Verbot der Willkür handeln.
1. Nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Aus diesen Bestimmungen folgt, daß die politischen Parteien an dem wichtigsten Vorgang der Willensbildung des Volkes, der Wahl zu den Volksvertretungen in Bund und Ländern, grundsätzlich frei mitzuwirken berechtigt sind. Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]). Das Prinzip der Freiheit bei der Zulassung zur Wahl erleidet also Einschränkungen, weil seine vollständige Durchführung die Gefahr einer Stimmenzersplitterung heraufbeschwören und Mehrheits- und Regierungsbildungen erschweren oder unmöglich machen würde. Hieraus folgt zugleich, daß Zulassungsbedingungen – soweit sie nicht überwiegend formale Bedeutung haben – grundsätzlich nur solchen Parteien auferlegt werden dürfen, bei denen Zweifel bestellen können, ob sie nach ihrer zahlenmäßigen Bedeutung und Beständigkeit in dem jeweils in Betracht kommenden politischen Raum geeignet sind, bei der Bildung funktionsfähiger Mehrheiten und Regierungen mitzuwirken.
2. Der Umstand, daß ein Wahlgesetz Sperrklauseln für die Zuweisung der Parlamentssitze enthält, macht Zulassungsbeschränkungen der erwähnten Art nicht von vornherein unzulässig. Der im letzten gemeinsame Zweck bei der Differenzierung nämlich die Bildung handlungsfähiger und wahrhaft repräsentativer Verfassungsorgane, soll auf zwei verschiedenen Stufen des Wahlvorgangs erreicht werden. Sperrklauseln verhindern denEinzug von Splitterparteien ins Parlament. Zulassungsbeschränkungen dagegen sollen schon der Stimmenzersplitterung entgegenwirken; darin liegt ihr legitimer Sinn. Andererseits werden durch Zulassungsbeschränkungen Sperrklauseln nicht überflüssig; denn Zulassungsbeschränkungen werden vor der Stimmabgabe der Wähler angewendet und müssen in einem engen Rahmen bleiben, um der Wählerentscheidung möglichst wenig vorzugreifen; dann aber können sie nicht verhindern, daß Parteien, die die Zulassungserfordernisse erfüllen, immer noch Splitterparteien bleiben. Ihnen entgegenzutreten, dient die Sperrklausel.
1. In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei. Es hat vor allem darauf abgestellt, daß in der Weimarer Republik die gleiche Zahl von Unterschriften in Wahlkreisen mit etwa 1 400 000 Wahlberechtigten gefordert wurde, daß also demgegenüber bei der Bundestagswahl eine zehnfache Erschwerung eintreten sollte. Doch wurde gleichzeitig dargetan, daß keinesfalls eine Verminderung des Quorums im Verhältnis 10:1 gefordert werden dürfe unddaß überdies bei einem veränderten Wahlsystem eine Erhöhung des Quorums gerechtfertigt sein könne.
In Nordrhein-Westfalen entfallen bei rund 9,7 Millionen Wahlberechtigten und 150 Wahlkreisen auf jeden Wahlkreis durchschnittlich etwa 60 000 Wahlberechtigte. Das Erfordernis von 100 Unterschriften in einem Wahlkreis bedeutet hiernach gegenüber den Anforderungen in der Weimarer Republik eine etwa 4,3fache – nicht wie der GB/BHE behauptet eine siebenfache – Erschwerung. Eine solche Erschwerung kann bei der besonderen Ausgestaltung des Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen nicht als übermäßig hoch betrachtet werden. Dies ergibt vor allem ein Vergleich mit dem zweiten Bundeswahlgesetz, auf das die Beschwerdeführer besonders hingewiesen haben.
Das Wahlsystem sowohl des Bundes als auch des Landes ist eine Mischung zwischen Mehrheitswahl in Wahlkreisen und Verhältnisausgleich über Listen. In der Ausgestaltung aber unterscheiden sich die beiden Systeme erheblich. Man kann im Wahlsystem des Bundes ein Verhältniswahlsystem mit Vorschaltung einer Wahl in Ein-Mann-Wahlkreisen sehen, dagegen im System von Nordrhein-Westfalen umgekehrt ein auf Mehrheitswahl in Ein- Mann-Wahlkreisen beruhendes System, ergänzt nur durch einen Verhältnisausgleich über Landesreservelisten. Das wirkt sich in verschiedenen Richtungen aus. Das zweite Bundeswahlgesetz gibt dem Wähler eine Zweitstimme, die er unmittelbar für eine Landesliste abgeben kann, gleichgültig wem er im Wahlkreis seine Erststimme gegeben hat. Sie kommt dem Verhältnisausgleich unter den Parteien unmittelbar zugute. Hingegen hat der Wähler in Nordrhein-Westfalen nur eine einzige Stimme, die er für einen Wahlkreiskandidaten abgeben muß, und nur mittelbar kommt diese Stimme auch für den Verhältnisausgleich zur Wirkung. Im Wahlsystem des Bundes drückt sich also das Prinzip des Verhältnisausgleichs schon in der Zweitstimme aus. Im Ergebnis entspricht die Zusammensetzung des Bundestags nahezu vollkommen dem Anteil der Parteien an den Wählerstimmen. Die Zahl der "Überhangmandate", d. h. derjenigen Mandate, dieeine Partei in Wahlkreisen errungen hat und die ihr verbleiben, auch wenn sie damit ihren Anteil an sämtlichen Wählerstimmen überschreitet, wird hier praktisch gering bleiben, denn die Hälfte der Bundestagsmandate steht für den Verhältnisausgleich zur Verfügung. Hingegen ist für den Verhältnisausgleich in Nordrhein-Westfalen nur ein Viertel der Landtagssitze vorgesehen. Die Zahl der Überhangmandate kann deshalb wesentlich größer sein.
Hat der Gesetzgeber – wie in Nordrhein-Westfalen – einmal das Schwergewicht der Wahl in die Wahlkreise und auf das dort erzielte Ergebnis gelegt, so ist es nur folgerichtig, daß auch die Zulassungsvorschriften für Kreiswahlvorschläge darauf abstellen, ob eine Partei überhaupt eine ernstliche Chance im Wahlkreis besitze. Wenn also der GB/BHE und die DRP geltend machen, daß sie in Nordrhein-Westfalen schlechter gestellt seien als im Bund, weil sie wegen Fehlens einer Zweitstimme gezwungen seien, unter Zulassungserschwerungen in sämtlichen Wahlkreisen Vorschläge einzureichen, so trifft dies zwar zu, beruht aber auf der verfassungsrechtlich möglichen stärkeren Betonung des Mehrheitsprinzips in den Wahlkreisen gegenüber dem Verhältnisprinzip der Landeslisten.
Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, daß sie keine örtlichen Schwerpunkte in Wahlkreisen besitzen und daß sie deshalb durch die Sperrklausel genötigt seien, in sämtlichen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen, also mehr als 15 000 Unterschriften im Land aufzubringen. Verletzt aber das Erfordernis von 100 Unterschriften in einem Wahlkreis nicht das Wahlgeheimnis, so kann es nicht dadurch grundgesetzwidrig werden, daß bei einer Partei, die in allen Wahlkreisen Vorschläge aufstellt, die Gesamtzahl von mindestens 15 000 Unterschriften im ganzen Land erforderlich wird. Ist das Wahlgeheimnis überhaupt nicht verletzt, so entfällt auch die Möglichkeit, daß durch eine solche Verletzung mittelbar das Prinzip der gleichen Wettbewerbschancen verletzt sei.
Hierin liegt jedoch keine solche Benachteiligung der über das ganze Land verstreuten Parteien gegenüber Parteien mit Schwerpunkten, daß dies bei Berücksichtigung des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessens beanstandet werden müßte. Der Bevorzugung der Wahl in den Wahlkreisen liegt u. a. der Gedanke zugrunde, daß örtliche Stimmenkonzentrationen besonders repräsentationswürdig sind. Es ist in einem solchen System nur folgerichtig, daß eine Schwerpunktpartei auf eine gewisse Stimmenzahl Mandate erhält, während eine verstreute Partei u. U. auch mit einer erheblich größeren Stimmenzahl leer ausgeht. Der Gesetzgeber ist, da er sich für die verschiedensten Wahlsysteme entscheiden kann, nicht gehalten, derartige Wirkungen durch eine entsprechende Erleichterung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen verstreuter Parteien zu mildern.
1. Das Wahlgesetz befreit die Parteien, die in der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit mindestens drei Abgeordneten im Landtag vertreten waren, vom Unterschriftenquorum. Es verfolgt damit den verfassungsmäßig zulässigen Zweck, der Gefahrder Stimmenzersplitterung vorzubeugen, die erfahrungsgemäß besonders von fluktuierenden, keine konstante und dauerhafte Größe darstellenden Parteien ausgeht. Die Voraussetzung, die der Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 Satz 2 aufstellt, ist ein geeignetes Mittel, diesem Zweck zu dienen. Sie überschreitet auch nicht die Grenzen, die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und Mittel gezogen sind. Innerhalb dieser Grenzen aber ist der Gesetzgeber mangels einschlägiger besonderer Bestimmungen der Verfassung frei.
2. Ist die positive Kennzeichnung der dem Unterschriftenquorum nicht unterworfenen Parteien berechtigt, so erhebt sich die Frage, ob der Gesetzgeber es unterlassen hat, andere Kennzeichen zu berücksichtigen, durch die Lebensdauer und staatspolitische Bedeutung einer Partei ebenfalls evident werden. Der Ansicht des GB/BHE, der Gesetzgeber hätte den im Landtag ununterbrochen mit drei Abgeordneten vertretenen Parteien diejenigen gleichstellen müssen, denen – wie dem GB/BHE selbst – auf Grund von Stimmen aus Nordrhein-Westfalen bei der letzten Bundestagswahl drei Bundestagsmandate zugeteilt worden seien, kann nicht gefolgt werden.
a) Sie könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Bundes- und das Landeswahlrecht einander entsprächen und diese Entsprechung auch für die Dauer gewährleistet wäre. Denn nur dann wäre das Resultat bei der Bundestagswahl ohne weiteres ein Anhaltspunkt für die mutmaßliche Bedeutung einer Partei bei der Landtagswahl. Beides ist jedoch nicht der Fall. Es ist zwar richtig, daß die rund 200 000 Stimmen, die bei der letzten Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen für den GB/BHE abgegeben worden sind, der Stimmenzahl entsprechen, die erfahrungsgemäß erforderlich ist, um über die Landesliste drei Abgeordnete in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu entsenden. Wenn der GB/BHE daraus auf einen im wesentlichen gleichen Sachverhalt schließt, so verkennt er, daß diese rund 200 000 Stimmen bei rund 9,7 Millionen Wahlberechtigten im Lande nicht genügt hätten, um die 5%-Klausel zu erfüllen; da der GB/BHE auch in keinemWahlkreis Nordrhein-Westfalens ein direktes Mandat errungen oder 33 1/3 § der Stimmen erhalten hat (der Höchstsatz der in einem Wahlkreis von Nordrhein-Westfalen für ihn abgegebenen Zweitstimmen betrug 7,2%), wäre er zu dem Verhältnisausgleich im Lande nicht zugelassen worden. Er würde also mit der gleichen Stimmenzahl, die ihm drei Bundestagsmandate verschafft hat, kein Landtagsmandat errungen haben. Die Zuteilung der drei Bundestagsmandate aus Nordrhein- Westfalen beruht nämlich nicht allein auf den in diesem Lande für den GB/BHE abgegebenen Stimmen, sondern entscheidend darauf, daß er in anderen Ländern zum Teil erheblich mehr als 5% der Stimmen auf sich vereinigt und dadurch im ganzen Bundesgebiet die 5%-Grenze überschritten hat. Nur auf diese Weise ist er bei der Bundestagswahl zum Verhältnisausgleich auch in denjenigen Ländern zugelassen worden, in denen er die 5%-Klausel nicht erfüllt hätte. Die Zuteilung der Bundestagsmandate auf die Landesliste des GB/BHE in Nordrhein- Westfalen ist also eine Reflexwirkung des in anderen Ländern vom GB/BHE erzielten Wahlergebnisses. Bundestagsmandate machen daher die staatspolitische Bedeutung einer Partei für die demokratische Willensbildung in einem Lande keineswegs ebenso evident wie Landtagsmandate. Gerade die Vertretung des GB/BHE im Bundestag stellt im Hinblick auf die hier strittigen Zulassungsbestimmungen einen anderen Sachverhalt dar als die Vertretung einer Partei im Landtag.
b) Gewiß dürfen die Länder auch die Stellung der Parteien bei den Wahlen zum Bundestag nicht außer acht lassen (BVerfGE 1, 208 [255]). Das föderalistische Prinzip, das die Regelung des Wahlrechts für den Bundestag dem Bund und für die Landesparlamente den Ländern im Rahmen des Grundgesetzes überläßt, führt mit einer gewissen Notwendigkeit zu einer Verschiedenheit der Wahlrechtssysteme; insbesondere kann – wie hier – ein verschiedener Erfolgswert der Stimmen etwa durch eine verschiedene Verbindung von Elementen der Mehrheits- und der Verhältniswahl bewirkt werden. Dann aber können die Länder nicht verpflichtet sein, den Erfolg einer Partei bei der Bundestagswahlebenso zu berücksichtigen wie den Erfolg bei der eigenen Landtagswahl. Es ist deshalb grundsätzlich nicht willkürlich, wenn das Landeswahlrecht bei der Zulassung von Wahlvorschlägen die Vertretung einer Partei im eigenen Landtag anders behandelt als die Vertretung im Bundestag.
Für das Landeswahlgesetz lassen sich solche Gründe nicht feststellen. Nach § 10 Abs. 4 des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag vom 15. Juni 1949 (BGBl. S. 21) i. d. F. vom 5. August 1949 (BGBl. S. 25) konnte ein Bundestagsmandat über eine Landesliste nur dann errungen werden, wenn die betreffende Partei in diesem Lande die Sperrklausel von 5% überschritten hatte. Nach 9 Abs. 4 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag vom 6. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) jedoch genügte es nunmehr zum Erwerb eines Bundestagsmandats über eine Landesliste, wenn die Partei im Durchschnitt des ganzen Bundesgebietes die 5%- Klausel überschritt. Bei Fortgeltung des ersten Bundeswahlgesetzes hätte also beispielsweise der GB/BHE auch im jetzigen Bundestag über eine Landesliste von Nordrhein- Westfalen keinen Abgeordnetenerhalten; das ist erst durch die Änderung im Wahlgesetz zum zweiten Bundestag möglich geworden. Das neue Landeswahlrecht, das nur bei Landtagsmandaten von dem Unterschriftenquorum absieht, bewirkt also jedenfalls für den GB/BHE hier praktisch dasselbe, was das frühere Landeswahlrecht in Verbindung mit dem ersten Bundeswahlgesetz bewirkt hat. Überdies hatte der Landesgesetzgeber begründeten Anlaß, das Landeswahlrecht insoweit von etwaigen künftigen Änderungen des Bundeswahlrechts unabhängig zu machen; denn das Bundeswahlgesetz vom 8. Juli 1953 gilt nur für die Wahl zum zweiten Bundestag, so daß in absehbarer Zeit wieder ein neues Bundeswahlgesetz erlassen werden muß.
Nun hat allerdings der GB/BHE auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 1952 im Landesdurchschnitt 3,5% (gegenüber 2,7% im Land bei der letzten Bundestagswahl) der gültigen Stimmen erhalten. Er würde aber auch damit die 5%- Klausel nicht erfüllt haben. Wenn er trotzdem eine beträchtliche Anzahl von Vertretern in die kommunalen Vertretungskörperschaften entsenden konnte, so beweist das nur, daß bei Kommunalwahlen eine ungleich geringere Stimmenzahl zum Erfolg führen kann als bei Landtagswahlen und daß beide Arten von Wahlen schon deshalb unter den hier maßgebenden Gesichtspunkten nicht vergleichbar sind. Es kommt hinzu, daß die Wähler aus den verschiedensten Gesichtspunkten weit eher geneigt sind, bei Kommunalwahlen ihre Stimme kleineren Parteien zu geben als bei Landtagswahlen.
Vom Zweck der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 her ist esallerdings nicht deutlich, weshalb der Gesetzgeber den Nachweis nicht nur von den Parteien verlangt, die bisher im politisch- parlamentarischen Leben noch nicht in Erscheinung getreten sind, sondern ihn allen Parteien auferlegt, die in der letzten Wahlperiode im Parlament des Landes nicht ununterbrochen mit mindestens drei Abgeordneten vertreten waren, denn somit muß der Nachweis u. U. auch von Parteien erbracht werden, die als demokratische Parteien allgemein bekannt sind. Hierauf und auf seine Zulassung bei der letzten Bundestagswahl in Nordrhein- Westfalen hat der GB/BHE besonders hingewiesen. Wenn auch der Entscheidung im Zulassungsverfahren bei der Wahl zum Bundestag nicht im rechtstechnischen Sinne bindende "Feststellungswirkung" für das Verfahren bei der Landtagswahl zukommt, so könnte doch in der Nichtberücksichtigung einer solchen Entscheidung eine willkürliche Differenzierung liegen.
2. Zu § 21 LWG hat der GB/BHE lediglich gerügt, daß eine Partei, die – wie er selbst – im Bundestag mit drei Abgeordneten auf Grund der im Lande Nordrhein-Westfalen gewonnenen Stimmen vertreten sei, dennoch dem Unterschriftenquorum fürdie Landesliste unterworfen sei. Insoweit gelten die Ausführungen zu 1, über die Kreiswahlvorschläge entsprechend.
2. Ebensowenig kann die ihrem Inhalt nach nicht zu beanstandende Norm dadurch ein Grundrecht verletzen, daß sie – wie der GB/BHE behauptet – über den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hinausgeht. Unter solchen Umständen ist eine Prüfung dieser Rüge des GB/BHE im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde nicht geboten.
‹‹ BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66 nach oben BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68 ››

References: Art. 3
 § 20
 § 32
 § 32
 § 20
 § 20
 § 21
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 § 26
 § 20
 § 10
 § 20
 § 21