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Timestamp: 2019-07-21 03:04:36+00:00

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JIPS / Repetitorium / SS 2004 / Fall 10
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Fallbesprechung 10: "Ein Frauenhaus"
Öffentliches Baurecht; Allgemeines Verwaltungsrecht (Uni-084/SS04)
Der eingetragene Verein V betreibt Einrichtungen der Jugend- und Wohl­fahrtspflege. Im Zuge der Kampagne gegen häusliche Gewalt erwirbt er zu Eigentum eine alte baufällige Villa im Kärntner Viertel der saarländischen Stadt St.W., die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, der das Kärntner Viertel als reines Wohngebiet ausweist V beabsichtigt, die Villa zu einem "Frauenhaus" umzubauen, in dem misshandelte Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Zuflucht finden können; sie sollen dort in Situationen akuter Gefährdung aufgenommen werden, bis familien- und polizeirechtliche Maßnahmen eine Rückkehr in ihre Wohnungen erlaubten.
Auf Antrag des V hin erteilt die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt St.W. (UBA) V vorerst eine Bebauungsgenehmigung, die die planungsrechtliche Zulässigkeit des Umbaus und der Nutzungsänderung feststellt Das Frauenhaus diene dem Wohnen, müsse aber ohnehin - angesichts des Mangels geeigneter Anwesen in der Stadt St.W. ausnahmsweise oder unter Befreiung von den Vorschriften des BauGB - zugelassen werden. Monate später, nachdem verschiedene bauordnungsrechtliche Fragen geklärt worden sind, erteilt sie V eine Baugenehmigung, die - anders als die Bebauungsgenehmigung - dem unmittelbaren Grundstücksnachbarn N mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird. N, der erfährt, das V alsbald mit den Umbaumaßnahmen beginnen will, erhebt Widerspruch gegen die Baugenehmigung und wendet sich zugleich an das VG mit der Bitte, das Vorhaben im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung zu stoppen. Zur Begründung führt er aus, ein Frauenhaus sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig; es dürfe auch nicht ausnahmsweise gestattet werden, weil es in der durchweg mit alten Villen bebauten ruhigen und vor allem von älteren Menschen bevorzugten Wohnlage störend wirke. Die Baugenehmigung verletzte auch das Gebot der Rücksichtnahme, weil misshandelte Frauen mit ihren Kindern besser in einem stärker belebten Gebiet untergebracht würden, in dem die soziale Kontrolle gewährleistet sei. Schließlich sei zu erwarten, dass die "Täter", die misshandelnden Männer, zu dem Frauenhaus kämen, um ihre Frauen und Kinder "herauszuholen". Das werde das Aggressionspotential im Kärntner Viertel zu Lasten der älteren Mitbürger erheblich steigern. Die beteiligte UBA vertritt die Auffassung, N habe sich schlicht gegen den falschen Bescheid gewandt; im übrigen sei das Frauenhaus planungsrecht­lich unbedenklich.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (Uni-084/SS04), Stand 05/04:
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im geplanten Bereich
Verhältnis von Bebauungsgenehmigung/Baugenehmigung
Bei der Aufgabe handelt es sich um einen in der Ausbildungsliteratur seltenen Fälle des Verlangens eines Nachbarn nach einstweiligem Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im beplanten Bereich. Grundlage des Falles ist eine Entscheidung des -> Lesen: BayVGH vom 27.10.1999 - 1 ZS 99.2416 - bei juris und eine Entscheidung des -> Lesen: VGH Kassel NVwZ 1992, 1994. Zum Verhältnis von Bebauungs- und Baugenehmigung sollten sich Bearbeiter mit der Entscheidung des BVerwG NVwZ 1989, 863 und des BVerwG NVwZ 1995, 894 befassen.
A. Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, weil N sich gegen eine V erteilte Baugenehmigung wendet, also eine öffentlichrechtliche Streitigkeit vorliegt.
Verf. müssen erkennen, dass sich die Statthaftigkeit aus § 80 a Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ergeben kann. Das würde allerdings voraussetzen, dass ein Fall des § 80 Abs. 2 VwGO vorliegt. Insoweit kann es sich nur um einen Fall des § 80 Abs. 1 Nr. 3 VwGO handeln. Das setzt das Wissen voraus, dass der Widerspruch eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens nach § 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat.
III. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
Die Antragsbefugnis des N setzt voraus, dass durch die Baugenehmigung zugunsten des V Rechte des N betroffen sein können. N muss also geltend machen können, dass die Erteilung der Baugenehmigung gegen eine Vorschrift verstößt, die drittschützende Wirkung hat. N beruft sich darauf, dass das Vorhaben des V gegen den Bebauungsplan verstößt, also eine Verletzung des § 30 BauGB vorliegt. Weil das Eigentumsrecht des N durch einen Bebauungsplan inhaltlich näher ausgestaltet wird, kann N verlangen, dass Nachbarn - soweit es die Art der baulichen Nutzung der Grundstücke betrifft - in gleicher Weise inhaltlich an die Festsetzungen des Plans gebunden sind. Soweit sich N darauf beruft, dass ihm wegen einer Verletzung des § 15 BauNVO Nachbarschutz zukommt, müssen Verf. erkennen, dass § 15 BauNVO Nachbarschutz nur insoweit vermittelt, als durch ein Vorhaben ein qualifizierter und individualisierter Weise in rechtlich geschützte Interessen des Nachbar eingegriffen wird.
IV. Rechtsschutzbedürfnis
§ 80 a VwGO verlangt, dass ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Das ist geschehen.
Fraglich ist, ob sich N zunächst an die Bauaufsichtsbehörde wenden muss. § 80 a Abs. 3 Satz 2 verweist auch auf § 80 Abs. 6 VwGO. Davon erfasst sind allerdings nur die Fälle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also - nach überwiegender Meinung - nicht alle Fälle, in denen ein begünstigender Verwaltungsakt belastende Wirkungen für einen Dritten hat.
V. Beteiligtenfähigkeit und passive Prozessführungsbefugnis
N ist nach § 61 Nr. 1 beteiligtenfähig, die Untere Bauaufsichtsbehörde ist es nach § 61 Nr. 3 i.V.m. § 19 a GVwGO. Die passive Prozessführungsbefugnis ergibt sich aus § 78 VwGO i.V.m. § 19 AGVwGO.
Gute Bearbeiter werden sich der Frage widmen, ob eine Beiladung des V (§ 65 VwGO) notwendig ist.
Der Antrag nach § 80 Abs. 1, 3 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungs­interesse des Dritten das Vollziehungsinteresse des Begünstigen und der Verwaltungsbehörde überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Aussicht auf Erfolg hat.
Verf. müssen sich also der Frage widmen, ob die dem V erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist oder nicht.
1. Anzugreifender Bescheid
Das setzt zunächst voraus, dass sie sich mit dem Einwand der Bauaufsichts­behörde befassen, N habe sich gegen den falschen Bescheid gewandt. Da­hinter steht die Überlegung, dass die dem V erteilte Bebauungsgenehmigung die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens feststellt und, möglicher­weise, bestandskräftig ist oder jedenfalls einen eigenständigen Regelungs­charakter hat. Verf. werden allerdings erkennen, dass in Fällen, in denen die Bebauungsgenehmigung - wie hier - nicht bestandskräftig ist (weil sie dem N nicht zugestellt worden ist), die Baugenehmigung sie in ihren feststellenden Teil als "Zweitbescheid" aufnimmt und darüber hinaus einen verfügenden Teil, die "Freigabe" des Vorhabens enthält.
Rechtsgrundlage der Baugenehmigung kann nur § 30 Abs. 1 BauGB LV. mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes sein.
Da es sich nach dem Sachverhalt um ein Gebiet handelt, dass als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, stellt sich die Frage, ob es sich bei einem "Frauenhaus" um ein Wohnvorhaben handelt, oder ob das Vorhaben ausnahmsweise zulässig ist.
a) Wohnvorhaben
Verf. werden sehr rasch erkennen, dass von einem Wohngebäude nur dann ausgegangen werden kann, wenn seine Besitzer sich für eine gewisse Zeit dort niederlassen wollen und dort eine Art Haushalt begründen. Das ist bei einem Frauenhaus nicht der Fall.
b) Ausnahmsweise Zulassung
Verf. werden sich dann fragen müssen, ob sich die Zulässigkeit nicht - ausnahmsweise - aus § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB ergibt. Dass es sich bei einem Frauenhaus um eine Anlage für soziale Zwecke handelt, ist unschwer festzustellen. Daher ist entscheidend, ob es sich um eine "ausnahmsweise" Zulassung handelt. Hier bietet sich Verfassern die Gelegenheit, die Argumente des N zu würdigen. Sie sollten allerdings davon ausgehen, dass es sich um ein solches singuläres Vorhaben handelt, der planerische Charakter des reinen Wohngebietes also schon deshalb nur am Rande berührt wird. Ferner sollten sie erwähnen, dass auch in einem Frauenhaus "gewohnt" wird und die Festsetzung eines Gebiets als reines Wohngebiet nicht planerisch auf die Personen der Bewohner einwirken kann.
c) Verstoß gegen § 15 BauNVO
Schließlich könnte ein Verstoß gegen § 15 BauNVO in Betracht kommen.
Insoweit müssen Verf. allerdings erkennen, dass lediglich bodenrechtlich relevante Argumente angeführt werden dürfen. Der mögliche Rücksichtnahmekonflikt muss im Aufeinandertreffen unverträglicher Nutzungen wurzeln und nicht - wie hier -in der unterschiedlichen Art der Bewohner. Verf. müssen sehen, dass die Argumente des N polizeirechtlicher und nicht planungsrechtlicher Natur sind. Schließlich spielt selbstverständlich auch keine Rolle, dass N das Frauenhaus aus sozialpolitischen Gründen eher in einem anderen Gebiet aufgehoben sieht.
Im Ergebnis die Baugenehmigung also als rechtmäßig zu betrachten war. Der Antrag des N hat keine Aussicht auf Erfolg.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 212
 § 42
 § 30
 § 15
 § 15

§ 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 61
 § 61
 § 19
 § 78
 § 19
 § 80
 § 30
 § 3
 § 31
 § 15
 § 15