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Timestamp: 2020-02-25 03:59:29+00:00

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BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1281
BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86 (https://dejure.org/1988,1281)
BAG, Entscheidung vom 04.08.1988 - 6 AZR 10/86 (https://dejure.org/1988,1281)
BAG, Entscheidung vom 04. August 1988 - 6 AZR 10/86 (https://dejure.org/1988,1281)
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Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe - Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge
BAGE 59, 188
NJW 1989, 2970 (Ls.)
MDR 1989, 670
NZA 1989, 509
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in seinem Urteil vom 4. August 1988 -- 6 AZR 10/86 --, das ebenfalls zu § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO erging, dem Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 25. Juni 1987 angeschlossen.
Sie hält § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO für gültig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juni 1987 diese Bestimmung -- wie später auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 4. August 1988 (6 AZR 10/86) -- wegen Verstoßes gegen Bundesrecht, insbesondere gegen Bundesverfassungsrecht, nicht angewendet hat.
Diese Bestimmung stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern wirkt nur in Verb. mit § 40 BAT (vgl. Senatsurteil vom 4. August 1988 - 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT).
Aus der tariflichen Bestimmung des § 39 Abs. 1 TV Ang, die in zulässiger Weise für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen auf die für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden Beihilfevorschriften verweist (vgl. BAG, Urteil vom 4. August 1988 - 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188, 193 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT, zu II 1 der Gründe), läßt sich der Anspruch der Klägerin allerdings nicht herleiten.
Er stellt den Beamten mit der Besoldung einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen in Krankheitsfällen zur Verfügung, mit denen diese als Eigenvorsorge auch eine einen Teil der voraussichtlichen Krankheitskosten abdeckende Krankenversicherung abschließen können (BAGE 59, 188, 193, 194 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT; BVerfGE 44, 249, 265; BVerfGE 58, 68, 77 f. [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80]; BVerwGE 71, 342, 346).
Dies ergibt sich daraus, dass das Beihilferecht für Arbeitnehmer dem Beihilferecht für Beamte nachfolgt und daher Arbeitnehmer keine Besserstellung gegenüber den von Änderungen der Beihilfevorschriften betroffenen Beamten verlangen, sondern nicht mehr als ihre "Gleichstellung" erwarten können (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.1990, 6 AZR 383/88, EzBAT Nr. 6 zu § 40 BAT = ZTR 1990, 432, zu II 2 c, BAG, Urteil vom 04.08.1988, 6 AZR 10/86, AP Nr. 3 zu § 40 BAT, zu II 3 a, LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2000, EzBAT Nr. 18 zu § 40 BAT, a.E.).
Anders als in der Entscheidung des Senats vom 4. August 1988 (- 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT) haben die Tarifparteien keine Regelung getroffen, die besagt, daß "Beihilfen in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen" gewährt werden.

References: § 12
 § 12
 § 40
 § 40
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40