Source: http://forum-gesundheitspolitik.de/meilensteine/meilensteine.pl?content=1994-2009
Timestamp: 2017-03-27 06:39:04+00:00

Document:
Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik - Zeitepoche: 1994-2009
Verwissenschaftlichung von Sozial- und Gesundheitspolitik Zeitepoche: 1994-2009
Bundesgesundheitsamt wird aufgelöst
Nach einer jahrzehntelangen Debatte erfolgte die Gründung einer Volksversicherung für den Pflegefall: "Pflegeversicherungsgesetz" (SGB IX) vom 26. Mai 1994. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 1995
Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung gründeten im März 1995 die "Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin" (ÄZQ) als gemeinsame und paritätisch besetzte Einrichtung und wandelten sie im Juli 1997 in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts um. Am 24.01.2003 erfolgte die Umbenennung in "Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin". Zweck des ÄZQ ist die Unterstützung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung bei ihren Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung. Die Aufgabenschwerpunkte des ÄZQ betrafen zwischen 1995 und 2005 die Bereiche Sondierung und methodischen Bearbeitung von Innovationen auf dem Gebiet der medizinischen Qualitätsförderung (siehe hierzu unsere Projektübersicht), Initiierung und Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin (siehe hierzu Informationen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin - DNEbM) Qualitätsmanagement in der Medizin (siehe hierzu den Info-Dienst QM der Ärzteschaft - http://www.q-m-a.de/) Patientensicherheit/Fehler in der Medizin (siehe hierzu den Info-Dienst Forum Patientensicherheit - http://www.forum-patientensicherheit.de/) Beurteilung von Methoden und Instrumenten der Qualitätsförderung und Transparenz in der Medizin (z.B. Leitlinien, Qualitätsindikatoren, Patienteninformationen)Ab 2006 konzentrieren sich die Aufgaben des ÄZQ auf den Bereich Entwicklung und Implementierung nationaler Leitlinien und Patienteninformationen für prioritäre Versorgungsbereiche.
4. SGB V-Änderungsgesetz: Einschränkung der Budgetierung durch das GSG im Bereich der hausärztlichen Vergütung
Im Mai und Juni 1995 fanden unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und Interessenten im Gesundheitswesen die so genannten "Petersberger Gespräche" statt, welche die "Dritte Stufe der Gesundheitsreform" vorbereiten sollte. Dies scheiterte aber.
Der bis dahin für den Erhalt von Sachleistungen der GKV notwendige Nachweis eines Versicherungsverhältnis durch einen papiernen Krankenschein wird durch eine Krankenversicherungskarte mit einem Chip auf dem nur Verwaltungsdaten und einige soziodemografische Merkmale des Versicherten befinden ersetzt.
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) und BeitragsentlastungsgesetzEinsparungen im Bereich Rehabilitation (Deckelung) Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Beitragsentlastungsgesetz
Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 Ausgabenzuwachs für die Krankenhäuser wird für 1996 auf die lineare Erhöhung der Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) begrenzt
6. SGB V-Änderungsgesetz 1996: Die 45 Fachambulanzen (unselbständige Einrichtungen) der konfessionellen Krankenhäuser in den neuen Ländern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 1996 (bisher: generell bis Ende 1995) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
7. SGB V-Änderungsgesetz 1996: Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31.12.1995 zugelassen worden sind, werden von der Festbetragsregelung ausgenommen - besserer Zugang für GKV-Versicherte zu Innovationen im Pharmabereich Verpflichtung der Apotheken zur Vorhaltung re-importierter Arzneimittel wird gestrichen
8. SGB V-Änderungsgesetz: Analog der Mehrkostenregelung beim Zahnersatz kann die GKV künftig (ab 29. Oktober 1996) auch bei zahnerhaltenden Maßnahmen für den Fall, dass Versicherte eine über die vertragszahnärztlichen Richtlinien hinausgehende Füllungsalternative (z.B. Keramik- oder Gold-Inlays) wählen, den Betrag der vergleichbaren preisgünstigsten plastischen Füllung übernehmen (dies war bislang ausgeschlossen).
Die neue, ab dem 1. Januar 1996 geltende "Bundespflegesatzverordnung" führte 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 % aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt wurden.
Sozialgesetzbuch Teil VII. (Unfallversicherung) wird fertiggestellt
Im "Balanced Budget Act (BBA)" wird u.a. das speziell für den Krankenversicherungsschutz von nicht anderweitig versicherten Kindern konzipierte staatliche "State Children's Health Insurance Program (SCHIP) ins Leben gerufen. 1997
Mit dem am 1. Januar 1997 in Kraft tretende "Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz)" wird die lange Reihe der Kostendämpfungsgesetz auch nach dem strukturorientierteren GSG fortgesetzt: einmaliger Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags aller Krankenkassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1.1. 1997 Erhöhung diverser Zuzahlungen Wegfall des Kassenanteils an Brillenfassungen Absenkung des Krankengelds durch Veränderung der Bezugsgröße (von 80 auf 70 % des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts) Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für nach dem 1. Januar 1979 Geborenen Wegfall implantatgestützten Zahnersatzes als Kassenleistung Streichung der Gesundheitsförderung nach dem 1989 eingeführten § 20 SGB V Absenkung des Krankenhausbudgets für 3 Jahre (1997-1999 um jährlich 1 %.
Durch das "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 1. Januar 1997 erfolgt die Reduzierung der Dauer von Rehabilitationsmaßnahmen generell von vier auf drei Wochen und wird das Verlängerungsintervall von 3 auf 4 Jahre vergrößert. Anrechnung von 2 Urlaubstagen pro Kurwoche.
Erstes GKV-Neuordnungsgesetze (1. NOG) im Juli 1997: Die zumutbare Belastung, die Patienten als Eigenanteil oder Zuzahlung bei Fahrkosten, Arznei- , Verband- und Heilmitteln sowie Zahnersatz zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitlich maximal 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (sog. Überforderungsklausel). Der bislang höhere Satz von 4% für diejenigen, deren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der GKV liegt, entfällt. Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten, sinkt der zumutbare Eigenanteil nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung auf 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so haben Versicherungspflichtige, die ein Kassenwahlrecht haben (unabhängig von der ansonsten zu berücksichtigenden Bindungsfrist), und Versicherungsberechtigte ein vorzeitiges Kündigungsrecht. Erhöht (senkt) eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so erhöht (vermindert) sich kraft Gesetzes für Versicherte dieser Krankenkasse auch jede Zuzahlung sowie der Eigenanteil beim Zahnersatz und bei den Fahrkosten. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1.GKV-Neuordnungsgesetz - 1.GKV-NOG)
Zweites Neuordnungsgesetz (2. NOG) vom Juli 1997 regelt u.v.a.: Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Arznei- und Verbandmittel, Fahrkosten, Krankenhausbehandlung, Heilmittel, Hilfsmittel Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Versicherten bei Beitragsanhebung oder Leistungsveränderung ihrer Krankenkasse, Festlegung einer Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten (maximal 2 % seiner jährlichen Bruttoeinnahmen), Einführung des "Krankenhausnotopfers" (außer in Bayern) für die Dauer von drei Jahren in Höhe von 20 Mark für jedes Mitglied und Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres. Einschränkungen gibt es auch bei den zahnärztlichen Leistungen: Reduzierung der Individualprophylaxe auf Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Neuregelung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern, kieferorthopädische Leistungen müssen vom Versicherten selbst mit seinem Zahnarzt abgerechnet werden - die Krankenkasse erstattet hinterher ihren Anteil, Reduzierung des Kassenzuschusses beim Zahnersatz auf 45 beziehungsweise 55 % ab dem 1. Juli 1997, und ab 1. Januar 1998 wird statt der prozentualen Kostenbeteiligung ein Festzuschuss für Zahnersatz eingeführt. Die Krankenkassen können durch Satzungsbestimmung Leistungen nur unter der Bedingung erweitern, dass die Beiträge dafür allein von den Mitgliedern (ohne Arbeitgeberzuschuss) aufgebracht werden. Für Versicherte, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, kann die Satzung Selbstbehalt als Alternative vorsehen. Die Versichertenanteile an den Beiträgen sind entsprechend zu ermäßigen. Die regionalen Budgets für Arznei- und Heilmittel werden aufgehoben (ab 1998) und ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgrößen (für Arznei-, Verband- und Heilmittel). Die Richtgrößen wie auch evtl. Sanktionen bei Überschreitung sollen von den Vertragspartnern festgelegt werden. Für erbrachte Leistungen sollen den Ärzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen Gesamtvergütungs-Budgetierung, die entsprechend der Arbeitnehmer-Einkommen wächst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht übersteigt Die bisherigen Zulassungsbeschränkungen für Ärzte werden gelockert. Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2.GKV-Neuordnungsgesetz - 2.GKV-NOG)
Am 1. Juli 1997 werden Praxisbudgets für die kassenärztliche ambulante Versorgung eingeführt. Sie sollen als Instrument zur Mengenbegrenzung ärztlicher Leistungen dienen. Ein Praxisbudget ist die arztgruppenspezifische und fallzahlabhängige Obergrenze für die insgesamt von einem Verteagsarzt abrechenbaren Leistungen. Im Praxisbudget wurden lediglich die Standardleistungen berücksichtigt, d.h. die tatsächlichen Einnahmen einer Arztpraxis konnten durch Zusatzbudgets oder Leistungen außerhalb von Budgets erhöht werden.
Gründung des "Deutschen Pflegerats". Vertreten sind u.a. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen, Bund Deutscher Hebammen, Berufsverband Kinderkrankenpflege, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Deutscher Pflegeverband
Vorlage einer ersten, 70 Leistungen umfassenden Liste "Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL)", die privat liquidiert, von Kassenärzten außerhalb des GKV-Leistungskatalogs erbracht werden sollen, durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ärztliche Bundesverbände. Die Liste ist seitdem stetig erweitert worden und ein wachsender Anteil des Gesamtumsatzes ambulanter Praxen beruht auf ihnen.
Das "GKV-Finanzstärkungsgesetz vom März 1998 regelt u.a.: Den Krankenkassen wird die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, bis Ende 1998 Beitragserhöhungen in den neuen Ländern (einschl. Berlin) dadurch zu vermeiden, dass sie zum Haushaltsausgleich (durch die Aufsichtsbehörde genehmigte) Darlehen (vorrangig bei Krankenkassen oder deren Verbänden) aufnehmen. Für sog. Erstreckungskassen wird die (per Satzung wählbare) Option einer rechtskreisübergreifenden Verwendung von Beitragsmitteln zugelassen. Beim kassenarteninternen Finanzausgleich werden bestehenden Rechtskreisbeschränkungen (für aufwändige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen sowie der finanziellen Hilfen für Krankenkassen in besonderen Notlagen und (neu) zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit) aufgehoben; Ausgleiche und Hilfen können auch in Form von Darlehen gewährt werden. Beim bislang in den alten und neuen Ländern getrennt durchgeführten RSA erfolgt ab 1999 zeitlich befristet (bis Ende 2001) eine auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede (Grundlohnsumme) begrenzte Rechtsangleichung. Die hieraus resultierenden Ausgleichsleistungen zugunsten der Beitragszahler in den neuen Ländern werden zudem im Jahre 1999 begrenzt auf einen West-Ost-Transferhöchstbetrag von 1,2 Mrd. DM. Die Mitte 1997 eingeführte Automatik zwischen Beitragssatzerhöhung und Erhöhung der maßgeblichen Zuzahlungsbeträge/Eigenanteile (1. NOG) gilt nicht für Beitragssatzerhöhungen, die vor dem 31.12.1998 wirksam geworden sind.
Gründung eines gemeinsamen Clearingverfahrens für Leitlinien bei der Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin (ÄZQ) durch KBV, BÄK, GKV-Spitzenverbände und DKG
Start von AGREE - Appraisal of Guidelines Research and Evaluation, als von der EU gefördertes Forschungsprojekt und aktuelll ein internationaler Zusammenschluss von Politikern und Wissenschaftlern, welche die Qualität und Wirksamkeit der medizinischen Leitlinien durch Vorgaben für ihre Entwicklung und Bewertung sichern wollen.
In zwei Fällen (Kohll und Decker) hat der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung, die eine Kostenerstattung in den strittigen Fällen des Erwerbs medizinischer Erzeugnisse im Ausland (Zahnregulierung und Brille) von einer vorher eingeholten Genehmigung abhängig macht, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Fall "Kohll": Zahnregulierung) bzw. eine Beschränkung des freien Warenverkehrs (Fall "Decker": Brille) darstellt (vgl. EuGH, Urt. Vom 28.04.1998, C-158/96 und C-120/95). Die Kassen müssen zumindest die Kosten erstatten, die für die gleiche Leistung auch im Inland und unter Sachleistungs-Bedingungen entstanden wären. Im Nachhinein erweisen sich fast sämtliche nach den Urteilen geäußerten Befürchtungen eines Behandlungstourismus als unbegründet.
Das "Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung" enthält u.a. folgende Regelungen: Chronisch Kranke leisten im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von 1 % ihres Bruttoeinkommens, danach nicht mehr. Die jährliche Anpassung der Zuzahlungsbeträge wird aufgehoben. Die geplante Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung wird gestrichen. Das "Krankenhausnotopfer" von 20 DM je Mitglied im Jahr wird für 1999 gestrichen. Die Gesamtvergütung der Ärzte darf sich 1999 höchstens um die Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 erhöhen. Als Budget für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gilt der um 7,5 % angehobene Betrag des Budgets für 1996. Die Zuzahlungen zu Arzneimitteln werden gesenkt. Sie betragen je nach Packungsgröße 8, 9 und 10 Mark. Die Versorgung mit Zahnersatz wird wieder Sachleistung. Versicherte zahlen 50 Prozent dazu, der Ausschluss der Zahnersatzleistung für ab 1979 Geborene wird rückgängig gemacht. Wählen Versicherte einen über die Kassenversorgung hinausgehenden Zahnersatz, müssen sie die Mehrkosten allein tragen. Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche prothetische Leistung und die dazu geltenden Gesamtverträge treten wieder in Kraft. Elemente der privaten Krankenversicherung, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung für Pflichtversicherte und Selbstbehalt, werden zurückgenommen. Alle Versicherten, auch nach 1978 Geborene, haben wieder Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen); die Versorgung mit Zahnersatz erfolgt - entgegen den Regelungen des 2. NOG - wieder als Sachleistung und die Abrechnung dementsprechend wieder über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Die mit dem 9. SGB V-Änderungsgesetz ab 1999 vorgesehene Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung in Höhe von 10 DM je Sitzung und die daran geknüpfte besondere Überforderungsklausel werden aufgehoben. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
9. SGB V-Änderungsgesetz: Zu psychotherapeutischen Leistungen, die in den gemeinsam und einheitlich finanzierten Leistungskatalog der GKV aufgenommen wurden, müssen volljährige Versicherte spätestens nach der zweiten Sitzung 10 DM pro Sitzung zuzahlen. Für Härtefälle gilt die allgemeine Regelung zur vollständigen Zuzahlungsbefreiung. Zur Feststellung der zumutbaren Belastung wird für die Zuzahlung zu psychotherapeutischer Versorgung eine eigenständige Überforderungsklausel geschaffen, die getrennt von der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu berechnen ist.
Das "Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" vom April 1999 enthält u.a. folgende, für die GKV relevante Punkte: Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben. Eine geringfügige Dauerbeschäftigung wird mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sofern letztere Versicherungspflicht begründet. Für Arbeitnehmer in geringfügiger Dauerbeschäftigung, die in der GKV (familien-) versichert sind, zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10% des Entgelts an die GKV. Ein eigenständiges (neues) Krankenversicherungsverhältnis wird hierdurch nicht begründet; ein (zusätzlicher) Anspruch auf Leistungen erwächst dadurch nicht. Die so genannte Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom Arbeitgeber getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung).
Haushaltssanierungsgesetz: In der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 richtet sich die Erhöhung des Krankengeld jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums nicht nach der Entwicklung der Nettolöhne, sondern nach der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001). Ausrichtung der Rentenanpassung in 2000 und 2001 an der Inflationsrate Beteiligung der GRV am Ökosteueraufkommen bei weiterer Kürzung des Bundeszuschusses
Das nach heftigen politischen Auseinandersetzungen u.a. im und mit dem Bundesrat am 22. Dezember 1999 verabschiedete "GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000" enthält folgende Regelungen: Rücknahme eines Teils in den NOGs und anderen Gesetzen seit 1996 gestrichenen oder eingeschränkten Krankenversicherungsleistungen Für Gesundheitsförderung und Prävention sollen die Kassen 350 Mio. DM pro Jahr aufwenden. Ausweitung der Indikationsstellung zur Methadon-Substitution Absenkung der Zuzahlung bei stationärer Rehabilitation Unterstützung von Verbraucherorganisationen sowie von Patienten bei Behandlungsfehlern Wegfall Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Rentner Einführung ambulanter Soziotherapie Ausbau Zahnprophylaxe (Gruppenprophylaxe für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren) Förderung der Selbsthilfe (72 Mio. DM im Jahr 2000). Wiedereinführung der Gesundheitsförderung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung Zuweisung einer Lotsenfunktion an den Hausarzt Weichenstellung für ein neues Preissystem in den Krankenhäusern, das ab 1. Januar 2003 gelten soll. Außerdem soll eine bessere Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs realisiert werden.
"Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung": Ab dem Jahr 2000 wird der gesamtdeutsche vollständige Risikostrukturausgleich eingeführt. Grundlage für die Bestimmung der Transfers im Risikostrukturausgleich sind die standardisierten Leistungsausgaben auf der einen und die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen auf der anderen Seite. Die standardisierten Leistungsausgaben werden nach Rechtskreisen getrennt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der Kassen erhoben, ebenso die beitragspflichtigen Einnahmen. Der Finanzkraftausgleich sorgt dafür, dass der GKV Ost und der GKV West ein gleich hoher Anteil der jeweiligen Grundlohnsumme zur Finanzierung der jeweiligen risikogewichteten Ausgaben zur Verfügung steht. Beim vollständigen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich entfällt die nach Rechtskreisen getrennte Ermittlung der relevanten Ausgabenwerte. Dies führt zu einer Erhöhung des bisherigen Transfervolumens. Ab dem Jahre 2001 wird die Versicherungspflicht- bzw. Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Ländern auf den Wert in den alten Ländern angehoben. Zudem gelten vom gleichen Zeitpunkt an in den neuen Ländern auch bei den Zuzahlungen für Krankenhausbehandlung, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Anschluss-Reha und Mütterkuren die entsprechenden Werte der alten Länder. Ab dem Jahre 2001 gelten bundesweit einheitliche Werte für z.B. die Einkommensgrenzen der Sozialklausel (vollständige Befreiung von Zuzahlungen) und der Überforderungsklausel (teilweise Befreiung von Zuzahlungen).
Im "Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse" vom 27. April 2000 ist Folgendes geregelt: Abweichend vom bisherigen gesetzlichen Zuweisungsrecht können Versicherungspflichtige oder -berechtigte, die in der Vergangenheit aus der Bundesknappschaft oder der See-Krankenkasse ausgeschieden sind oder in Zukunft bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Reform des Organisationsrechts der Krankenkassen noch ausscheiden, bei den genannten Kassenarten bleiben oder zu ihnen zurückkehren.
2000 wurde die Deutsche Agentur für HTA (Health Technology Assessment) des DIMDI (Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information), DAHTA@DIMDI, gegründet. Sie betreibt ein Informationssystem HTA und führt ein Programm zur Erstellung von HTA-Berichten durch. Der Begriff Health Technology Assessment (HTA) bezeichnet einen Prozess mit dem medizinische Verfahren und Technologien systematisch bewertet werden, die einen Bezug zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung haben. In der deutschen Gesundheitspolitik spielt HTA seit Mitte der 90er Jahre eine zunehmende Rolle. 2001
In der Rechtssache "Geraets-Smits entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juli 2001 anders als im Bereich der ambulanten Versorgung (vgl. dazu die Kohll/Decker-Urteile 1998), dass ein EU-Bürger, der sich zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in einen anderen EU-Mitgliedstaat begibt, ohne zuvor die Zustimmung seiner Krankenversicherung einzuholen, keinen Anspruch auf Erstattung seiner Behandlungskosten hat. Diese Position bestätigt der EuGH in weiteren ähnlich gelagerten Fällen der Krankenhausbehandlung.
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen veröffentlicht als Band III seines Jahresgutachtens 2000/2001 den Band zu "Über-, Unter- und Fehlversorgung" in ausgewählten Bereichen der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland 2001
Verabschiedung der "Recommendation Rec(2001)13 des Council of Europe" mit dem Thema "Developing a methodology for drawing up guidelines on best medical practises" am 10. Oktober 2001
Das "Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz" vom 31. Dezember 2001 bestimmt u.a.: Die bisherige Regelung zum Arznei- und Heilmittelbudget und die gesetzlich geregelte Vorgabe zur Verringerung der Gesamtvergütung der Ärzteschaft im Falle von Budgetüberschreitungen werden rückwirkend aufgehoben. Beseitigung des "Kollektivregresses" wegen "Akzeptanzproblemen der bisher geltenden Regelung" in der Ärzteschaft: In den neun Jahren seit Einführung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) im Jahre 1993 hatten die Ärzte trotz mehrfacher und zum Teil erheblicher Überschreitung der Budgetschwelle damit in keinem einzigen Fall Honorarkürzungen zu tragen; selten war ein gesetzliches Sanktionsverfahren in der Praxis derart folgenlos. Statt des bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets soll die Selbstverwaltung (Landesverbände der Krankenkassen bzw. Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztliche Vereinigung) auf regionaler Ebene jährlich eine Arzneimittelvereinbarung treffen; analog sind - künftig allerdings getrennt vom Arzneimittelbereich - Heilmittelvereinbarungen zu treffen. Die Arzneimittelvereinbarung soll dem Entwurf zufolge die Festlegung eines jährlichen Ausgabenvolumens verbinden mit der Vereinbarung von Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen, hierauf ausgerichteten Umsetzungsmaßnahmen und einem unterjährigen Controlling (Zielvereinbarungen). Sanktionen bei Überschreitung des Ausgabenvolumens sind gesetzlich nicht vorgegeben; sie werden der Selbstverwaltung lediglich als Option eröffnet (also zugelassen). Unabhängig von der Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens können Bonusregelungen für den Fall vereinbart werden, dass die Zielvereinbarungen erreicht wurden. Die Selbstverwaltung regelt selbst die Folgen einer Überschreitung des vereinbarten Ausgabenvolumens und bestimmt auch weitgehend selbst die Intensität und das Ausmaß der Prüfung einzelner Vertragsärzte nach Richtgrößenvorgaben.
Gründung des Instituts für das Entgeltsystems im Krankenhaus (InEK) am 10. Mai 2001 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Das Institut soll seine Gesellschafter, also die Spitzenverbände der GKV (damals; heute Spitzenverband Bund), den Verband der privaten Krankenversicherung un die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei der Einführung und Adjustierung der DRG unterstützen.
"Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz": In Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (rechtswirksam ab dem 22. Juni 2000) wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in die Bemessung des Krankengelds einbezogen.
Verabschiedung des neunten Buches des Sozialgesetzbuchs "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)" am 19. Juni 2001 mit vielfältigen Einstrahlungen in die GKV: Verbesserung der Transparenz des Rehabilitationssystems durch Zusammenfassung der Rechtsvorschriften mehrerer Sozialleistungsträger Gemeinsame Servicestellen Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte der Rehabilitanden Stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitsassistenz, Überbrückungsgeld persönliches, auch trägerübergreifendes Budget "gemeinsame Empfehlungen" aller Reha-Träger.
Im "Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte" wird u.a. neu geregelt: Die Möglichkeit Versicherungspflichtiger, die Mitgliedschaft bei ihrer KK zum 31. Dezember 2001 zu kündigen, wird aufgehoben; dies gilt für jede nach dem 9. Mai 2001 (Kabinettsbeschluss) erklärte Kündigung - die Regelung tritt deshalb bereits am Tag nach der Verkündung rückwirkend in Kraft. Der Eintritt einer (neuen) Versicherungspflicht (z.B. Arbeitgeber-Wechsel) begründet als solcher künftig nicht mehr ein Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse. Freiwillig Versicherte - können die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse wie bisher zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats (gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt) kündigen und - sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab 1. Januar 2002 ausüben (gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht); die längere Bindungsfrist gilt nicht für freiwillig Versicherte, die schon vor dem Jahre 2002 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.
Seit dem 1.7.2001 gelten im GKV-System Heilmittelrichtlinien, welche die Heilmittel in vorrangige, optionale und ergänzende Therapien einteilt. Zusätzlich wurden standardisierte Heilmittelkombinationen festgeschrieben. Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG erlaubte eine relativ geringe Staatsmischung in wesentliche Publikationsschwierigkeit.
Gründung von G-I-N - Guidelines International Network, einem internationalen Non-profit-Zusammenschluss von Institutionen, die auf jeweils nationaler Ebene mit der Entwicklung von Behandlungsleitlinien befasst sind (z. B. WHO und in Deutschland ÄZQ, AWMF und BQS)
Erstes und zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I und II): Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs bis 400 Euro ohne Zeitgrenze sozialabgabenfrei für Arbeitnehmer, auch neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung) Gleitzone für Niedriglohn-Jobs von 400 bis 800 Euro mit ermäßigten Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Midi-Jobs)
355 Kassen, 50,963 Mio. Mitglieder; 70,815 Versicherte und Wohnbevölkerungsanteil von 85,9 %
Das "Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz" vom 16. Februar 2002 enthält u.a. folgende Bestimmungen: Das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis bei der sog. aut-idem Regelung wird umgekehrt; künftig sollen die Apotheken für die Arzneimittelversorgung innerhalb wirkungs- und wirkstoffgleicher Medikamente ein kostengünstiges Arzneimittel (aus dem unteren Preisdrittel) aussuchen. Die aut-idem Substitution wird somit zum Regelfall, die der Arzt allerdings aktiv ausschließen kann. Der von den Apotheken an die Krankenkassen weiter zu gebende Rabatt auf den Arzneimittelpreis wird - begrenzt auf die Jahre 2002 und 2003 - von bisher 5% auf 6% erhöht. Der Bundesausschuss der Ärzte und der Krankenkassen kann künftig für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen oder vergleichbarer therapeutischer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens im Verhältnis zum Abgabepreis vornehmen und Empfehlungen an die behandelnden Ärzte abgeben. An die Stelle der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 4%-igen Preissenkung sowie des Preismoratoriums in den Jahren 2002 und 2003 für nicht der Festbetragsregelung unterliegende verschreibungspflichtige Arzneimittel (prognostiziertes Entlastungsvolumen von insgesamt 960 Mio. DM) tritt eine Selbstverpflichtung des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA): Der VfA stellt der GKV Anfang 2002 400 Mio. DM zur Konsolidierung der GKV-Finanzen zur Verfügung. Krankenhäuser haben die für eine Arzneimitteltherapie im Rahmen der nahtlosen ambulanten Anschlussbehandlung durch den Vertragsarzt erforderlichen Arzneimittel künftig auch mit ihrem Wirkstoff sowie preisgünstige Alternativvorschläge für die ambulante Therapie anzugeben.
Prostituierte sind ab 1. Januar Versicherte in der Sozialversicherung 2002
Das "Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte" legt u.a. fest: Für alle überregional tätigen Krankenkassen wird ab 2002 für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen der Ärzte und Zahnärzte das sog. Wohnortprinzip (Wohnort des Versicherten, nicht des Mitglieds) eingeführt. Das bedeutet, dass die Honorarvereinbarungen jeweils für die Region, in der die Versicherten wohnen, getroffen werden. Für die Ersatzkassen wurde das Wohnortprinzip bereits durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 eingeführt. Außerdem werden für die Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Ländern Gestaltungsräume eröffnet für zusätzliche, bis insgesamt 6 Prozentpunkte über die Grundlohnentwicklung hinausgehende Honorarsteigerungen in den Jahren 2002 bis 2004. Voraussetzung ist, dass die Mehrausgaben der Krankenkassen durch Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden.
Mit dem "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der GKV" werden die zahlreichen unerwünschten Effekte des 1993 eingeführten Risikostrukturausgleichs langfristig und mehrstufig zu verhindern gesucht: Für eine Übergangszeit vom Jahre 2002 an bis längstens Ende 2006 werden die ausgleichsrelevanten Faktoren des bestehenden Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Krankenkassen erweitert und um einen Risikopool ergänzt. Versicherte, die in zugelassenen strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten (sog. Disease-Management-Programme) eingeschrieben sind, sollen künftig je Krankheit (vorgesehen sind bis zu sieben für derartige Programme geeignete chronische Krankheiten) eine eigenständige Versichertengruppe im RSA bilden - neben den bislang ausgleichsrelevanten Faktoren: beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder, Zahl der mitversicherten Familienangehörigen, Alters- und Geschlechtsstruktur der Versicherten und Zahl der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Für diese neuen Versichertengruppen werden höhere standardisierte Leistungsausgaben im RSA berücksichtigt. Außerdem wird zur solidarischen Lastenverteilung solcher Aufwendungen für Versicherte, die weit über dem Durchschnitt der Standardausgaben im RSA liegen, in Ergänzung des (erweiterten) RSA ein Risikopool eingeführt. Für die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen berücksichtigungsfähig sind hierbei die Ausgaben für Krankenhausbehandlung - einschließlich der übrigen stationär erbrachten Leistungen Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und nichtärztliche Leistungen der ambulanten Dialyse (Berücksichtigung erst vom Ausgleichsjahr 2003 an). Ausgleichsfähig aus dem Risikopool sind 60% der den Schwellenwert von 20.450 € (2002 und 2003) übersteigenden Ausgaben je Versicherten und Jahr; der Schwellenwert wird entsprechend der Entwicklung der Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV) jährlich dynamisiert. Ab dem Jahre 2007 wird der Beitragsbedarf der Krankenkassen im RSA auf der Grundlage direkter Morbiditätsmerkmale der Versicherten bestimmt. Mit Inkrafttreten dieses weiterentwickelten RSA soll auch der Risikopool durch einen Hochrisikopool abgelöst werden, der mit erhöhten Schwellenwerten den Ausgleich besonders schwer wiegender Belastungen von Krankenkassen durch einzelne Versicherte sicherstellen und den weiterentwickelten RSA flankieren soll. Gesunde und kranke Versicherte, die bis dahin nur im Hinblick auf die Teilnahme an Disease-Management-Programmen unterschieden werden, werden dann durchgehend unterschiedlich berücksichtigt.
Der " MedicarePrescription Drug, Improvement, and Modernization Act (MMA)" enthält die seit Gründung von Medicare umfassendsten Änderungen. Dazu gehört u.a. die Einführung einer "prescription drug discount card", mehre Wettbewerbsmöglichkeiten für "Health Plans" oder neue präventive Leistungen. Arbeitgeber, die ihren berenteten ehemaligen Mitarbeiter einen mit Medicarestandards vergleichbaren Zugang von Arzneimitteln mitfinanzieren erhalten dafür staatliche Zuschüsse. 2003
Zulassung des ersten DMP im April 2003 durch das Bundesversicherungsamt. Es handelte sich um ein Programm der AOK Rheinland zur Behandlung von Brustkrebspatientinnen
3. SGB VI-Änderungsgesetz: vollständige Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentner ab 1. April 2004 Wegfall des Beitragszuschusses zur Pflegeversicherung
Beitragssatzsicherungsgesetz und 12. SGB-V-Änderungsgesetz: Entlastung der Krankenkassen von überhöhten Arzneimittelausgaben durch Erhöhung der Rabatte von Apotheken, Pharmaindustrie und pharmazeutischem Großhandel, Einfrieren der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen und Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG). Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz -12. SGB V-ÄndG)
Am 27.10.2003 haben die GKV-Spitzenverbände die Gründung einer "Stiftung Gesundheitsförderung und Prävention" angekündigt, die mit einem Stiftungskapital von zunächst 25. Mio. € ausgestattet, im ersten Quartal 2004 ihre koordinierende Arbeit für die Krankenkassen aufnehmen sollte. Leider haben sich die Spitzenverbände fast ein Jahr lang vom BMGS in eine aussichtslose und unfruchtbare Diskussion über ihre Stiftungskonzeption verwickeln lassen; sie sind ihren Zielvorstellungen bis heute keinen Schritt näher gekommen, nicht zuletzt auch wegen interner Widerstände in einigen Landesverbänden.
Das auch noch in künftigen Jahren (2004 und 2007) weiter veränderte oder angepasste "Fallpauschalengesetz" enthält die Eckpunkte der größten strukturverändernden Reform im deutschen Gesundheitswesens: Mit der "GKV-Gesundheitsreform 2000" wurde die Einführung eines leistungsorientierten Entgeltsystems für die voll- und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser ab 1. Januar 2003 vorgegeben. Das neue Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG). Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines Krankenhausentgeltgesetzes, das zum 1. Januar 2003 die bisherige Bundespflegesatzverordnung bei denjenigen Krankenhäusern ersetzt, die dem neuen DRG-Vergütungssystem unterliegen. Die obligatorische Einführung des an die deutschen Bedingungen angepassten DRG-Vergütungssystems für alle Krankenhäuser erfolgt zum 1. Januar 2004. Mit dem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen einer so genannten Konvergenzphase in der die DRG erst langsam "scharfgestellt" und spürbar werden sollen, zunächst nur für den Zeitraum bis Ende 2006 festgelegt, bis 2009 verlängert und zuletzt (2008) nochmals bis 2010 verlängert. Die danach geltenden Regelungen sollen rechtzeitig in einem weiteren Gesetz formuliert werden (ein Ausdruck des Prinzips "lernender Reformen und Gesetze") - was zum Teil 2008 erfolgte. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)
Abschaffung der seit 1997 geltenden Praxisbudgets aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2002.
Das "Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)" enthält u.a. folgende Bestimmungen: Einführung einer Praxisgebühr, neue Preisregelung für Arzneimittel, keine Bezahlung rezeptfreier Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen, Zuzahlung von 10% auf alle Leistungen (mind. 5, max. 10 Euro) außer bei Kindern u. Jugendlichen, jährliche Belastungsgrenze 2 bzw. Chroniker 1%, Bonusregelung bei Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen, Teilnahme DMP und Prävention möglich, Recht auf Ausstellung einer Patientenquittung bei jedem Arztbesuch. Sie enthält alle erbrachten Leistungen und Kosten, die der Arzt abrechnet, Förderung neuer Versorgungsformen, für Integrierte Versorgung bis zu 1% der Gesamtvergütung ohne Gültigkeit der Beitragssatzstabilität, Teilöffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung Folgende Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen: Sterbegeld, Entbindungsgeld, nicht medizinisch notwendige Sterilisation, künstliche Befruchtung (50%ige Kostenübernahme nur noch in bestimmten Fällen), Sehhilfen/ Brillen (mit Ausnahmen für Minderjährige und schwer Sehbeeinträchtigte), Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (mit engen Ausnahmen) Zahnersatzleistungen müssen Versicherte ab 2005 in vollem Umfang selbst absichern (ohne Arbeitgeber-Beteiligung) - unter dem Dach der GKV (hier zahlen Familienversicherte keinen Beitrag) oder der PKV; oberhalb befundbezogener Festzuschüsse liegende Kosten müssen ebenfalls privat getragen werden. Die bisher gültigen Bonusregelungen haben auch nach 2005 Bestand. In Härtefällen (geringes Einkommen) zahlen die Krankenkassen den Zahnersatz i. d. R. vollständig. Wer sich für eine private Zahnersatz-Versicherung entscheidet, kann in diesem Bereich nicht mehr zur GKV zurückwechseln Ab dem Jahre 2006 müssen GKV-Versicherte neben ihrem Anteil am allgemeinen (paritätisch getragenen) Beitragssatz einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% ihres beitragspflichtigen Brutto leisten Ab 2006 wird die bisherige Krankenversicherungs- durch eine elektronische Gesundheitskarte ersetzt; auf freiwilliger Basis enthält sie auch Gesundheitsdaten KK können für Versicherte, die regelmäßig an Vorsorge-/Früherkennungsuntersuchungen oder an Präventions- oder speziellen Chronikerprogrammen teilnehmen oder sich in Hausarztmodelle einschreiben lassen, Boni (z.B. Ermäßigungen bei Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Beitrag) gewähren Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztsystem anzubieten Alle Versicherten (bisher nur freiwillig Versicherte) können statt Sachleistung Kostenerstattung (bindend für mindestens ein Jahr) wählen Freiwillig Versicherten, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, können die Krankenkassen künftig auch Selbstbehalte mit Beitragsermäßigung anbieten Freiwillig Versicherte, die im Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch nehmen, können Beitragsrückzahlungen (maximal 1/12 des Jahresbeitrages) erhalten Die GKV erhält die Möglichkeit, Zusatzversicherungen der PKV zu vermitteln Auf Bundesebene wird von der Bundesregierung ein Patientenbeauftragter bestellt Patienten- und Behindertenverbände sowie Selbsthilfeorganisationen werden in Entscheidungsprozesse im Gesundheitssystem einbezogen (Mitberatungsrecht in den relevanten Entscheidungs- und Steuerungsgremien, insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser, Beteiligung an der Arbeit des neuen Instituts für Qualität in der Medizin) Gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten, Therapeuten und anderen Heilberuflern in medizinischen Versorgungszentren; die Krankenkassen können mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen (also ohne KV) Verträge über integrierte Versorgungsformen (mit eigenem Budget) abschließen Zugelassene Krankenhäuser können sich zum Teil für die Erbringung ambulanter Leistungen öffnen. Sie können auch ambulante Behandlung anbieten, wenn für ihre Region der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Unterversorgung festgestellt hat (§ 116a SGB V). Ferner können Krankenkassen DMP-Verträge mit Krankenhäusern abschließen oder die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen vereinbaren. Sämtliche Leistungen werden vom Unterausschuss "sektorenübergreifende Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschuss regelmäßig aktualisiert und ergänzt. Ärzten, die sich unzureichend oder gar nicht (außerhalb produktbezogener Veranstaltungen) fortbilden, droht ein Vergütungsabschlag - im Extremfall der Entzug der Zulassung Errichtung eines von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten getragenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin Patentgeschützte Arzneimittel bleiben nur dann festbetragsfrei, wenn sie echte Verbesserungen in der medikamentösen Behandlung bringen; für alle Medikamente ohne Festbetrag müssen die Arzneimittel-Hersteller den Krankenkassen einen Rabatt von 16% (bisher 6%) gewähren. Die Vorschriften zur Schaffung einer Positivliste werden abgeschafft Apotheker erhalten für alle verschreibungspflichtigen Arzneien ein einheitliches Abgabehonorar von 8,10 EUR pro Packung (bisher: packungsgrößen- bzw. preisabhängig); für apothekenpflichtige Arzneimittel wird der Versandhandel freigegeben; jeder Apotheker darf bis zu vier Verkaufsstellen betreiben Apotheken müssen weiterhin ein gewisses Kontingent an kostengünstigen re-importierten Medikamenten verkaufen; zu diesem Kontingent zählen künftig aber nur noch importierte Arzneien, die im Ausland mindestens 15% oder 15 EUR billiger sind als das deutsche Originalprodukt Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneien/Produkte werden nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben Die Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen wird durch Fusionen von 23 auf voraussichtlich 18 bzw. 17 reduziert Der Vorstand der KBV muss zum 1. Januar 2005 hauptamtlich besetzt werden Verwaltungskosten der KK werden bis 2007 an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden bzw. eingefroren, sofern sie 10% über dem Durchschnitt aller KK liegen. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)
Im Zuge des GMG werden niedergelassene Ärzte im § 95d SGB V das erste Mal im deutschen Gesundheitswesen verpflichtet, zur Sicherung der Qualität ihrer Arbeit regelmäßig und verbindlich an interessenunabhängigen Fortbildungen teilzunehmen. Erstmals am 30. Juni 2009 müssen sie die Teilnahmen der KV berichten. Wer keine oder zu wenig Fortbildungsangebote besucht und dafür mindestens 250 Punkte erhalten hat, bekommt Honorarkürzungen bis zu 25%. Hält dieser Zustand an kann dem Arzt die Zulassung entzogen werden
Mit dem Inkrafttreten des (GMG) am 1. Januar 2004 wurden die Krankenkassen und ihre Spitzenverbände, gegebenenfalls auch die Landesverbände der Krankenkassen, verpflichtet, organisatorische Einheiten zu schaffen, die Fehlverhalten im Gesundheitswesen bekämpfen sollen (§ 197a, SGB V).Vergleichbare Vorschriften wurden für die Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und ihre Bundesvereinigungen in § 81a SGB V und für die Pflegekassen in § 47a SGB XI gemacht. Die Vorstände der jeweiligen Institutionen wurden zugleich verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren ihre jeweilige Vertreterversammlung, beziehungsweise den jeweiligen Verwaltungsrat schriftlich über die Arbeit und die Ergebnisse dieser Stellen zu unterrichten und die Berichte zeitnah auch der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Die Quintessenz aus den bisher zwei zusammenfassenden Berichte (2004/2005 und 2006/2007)lautet, "dass die ‚Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen' zwar von einer löblichen Absicht getragen sind, dass sie aber keineswegs das leisten, was die Versichertengemeinschaft erwarten darf: Transparenz im Dschungel des Abrechnungs-Chaos herzustellen und kostensenkend zu wirken, ferner kriminellem Handeln, das die Solidarität des Systems missbraucht, einen Riegel vorzuschieben.
Umstrukturierung des alten "Gemeinsamen Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen" in den "Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)"
Am 16. März 2004 bestätigt der EuGH vorherige Urteile deutscher Gerichte und sieht in der Festlegung der Festbeträge für Arzneimittel durch die GKV-Spitzenverbände keinen Verstoß gegen EU-Grundsätze im Bereich des Wettbewerbs und weist eine entsprechende Klage von Herstellern zurück. Einer der weit über den Klageanlass hinausgehenden Kernsätze des Urteils lautet: "Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Schluss, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die deutschen Krankenkassenverbände keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften sind, wenn sie die Höchstbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen."
Drei Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in der EU von Ende April bzw. Anfang Mai 2004 Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsträchtigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "offene Koordinierungsmethode" Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen UnionElektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste 2005
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 2. November 2005. Diese Verordnung ist vielfach überarbeitet und verändert worden und auch im Mai 2009 ist die E-Gesundheitskarte noch nicht bundesweit eingeführt
Das "Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz" führte für die Arzneimittelversorgung folgende Vorschriften ein: Vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2008 gilt ein zweijähriger Preisstopp für zu Lasten der GKV verordneter Arzneimittel Echte Innovationen (therapeutische Verbesserungen) werden von der Festbetragsregelung ausgenommen Insgesamt werden die Festbeträge für Arzneimittel abgesenkt; die KK können mit den Herstellern spezielle Rabattverträge abschließen. Arzneimittel mit Preisen von 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags können durch Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen von der Zuzahlung befreit werden Die Abgabe kostenloser Arznei-Packungen (Naturalrabatte) an Apotheken wird unterbunden; dies gilt auch für rezeptfreie Arzneien sowie für Krankenhausapotheken Für Arzneimittel im Generika fähigen Markt, also für patentfreie Arzneimittel mit gleichen Inhaltsstoffen, die von mehreren Unternehmen angeboten werden, wird ein Rabatt in Höhe von 10 % des Herstellerabgabepreises erhoben. Ausgenommen hiervon sind Arzneimittel, deren Preis um 30 % niedriger als der Festbetrag ist Die Praxissoftware in der Arztpraxis muss künftig manipulationsfrei sein, um zu verhindern, dass kostenlos gelieferte Software bei der Auswahl von Arzneimitteln einen bestimmten Hersteller bevorzugt Ärzte sollen stärker in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneiverordnungen genommen werden (Bonus-Malus-Regelung) Krankenhäuser sollen bei der Entlassmedikation auf Wirtschaftlichkeit achten Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt; für den Bereich der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Vergütung finden weiterhin die Veränderungsraten je Mitglied Anwendung
Das "Haushaltsbegleitgesetz" aus dem Juli 2006 bestimmt: Für Arbeitslosengeld II (Alg II)-Bezieher gelten als (tägliche) beitragspflichtige Einnahmen der dreißigste Teil des 0,3450fachen (bisher: 0,3620fachen - so auch weiterhin in der sozialen Pflegeversicherung) der monatlichen Bezugsgröße. Damit die höheren Pauschalbeiträge (13% statt bislang 11% für die GKV) für geringfügig Beschäftigte den Bund entlasten (um rd. 170 Mio. Euro) holt er sich den Betrag über die Absenkung der KV-Beiträge für Alg II-Empfänger zurück Die Pauschalzahlung des Bundes an die GKV wird für 2007 auf 1,5 Mrd. (bisher: 4,2 Mrd.) Euro festgelegt und entfällt ab 2008 völlig.
Das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG), das am 27. Oktober 2006 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde und dem am 24. November der Deutsche Bundesrat zugestimmt hat, enthält zahlreiche Erleichterungen der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringung z. B. durch Praxisketten
Inkrafttreten des "Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)" am 1. April 2007 u.a. mit folgenden sofort oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geltenden Bestimmungen: Auflösung der bisherigen GKV-Spitzenverbände und Bildung eines einzigen Bundesverbandes aller Kassenarten Einführung eines Gesundheitsfonds im Jahre 2009 mit bundeseinheitlichem Beitragssatz aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen, Einbeziehung nicht Versicherter in den Krankenversicherungs-Schutz, Einführung von geriatrischen Reha-Leistungen, empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen, reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung, Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen, verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen, größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen, neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung, Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel, Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich, medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung, alle Krankenkassen werden geöffnet, kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht, Möglichkeit von vorher praktisch unmöglichen oder undenkbaren Kassen-Insolvenzen Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Verankerung eines Anspruchs der Versicherten auf ein Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V
Nach einem mehrjährigen Modellversuch in acht Modellregionen besteht ab dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf die im SGB IX neu eingeführte Sozialleistung des "persönlichen Budgets". Mit dieser Sozialleistungsform können behinderte Menschen anstelle von fest definierten Sach- und Dienstleistungen ein individuelles persönliches Budget in Form eines Geldbetrags oder eines Gutscheins erhalten.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG (16/9559): Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden. Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband. Der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wird präzisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, eine neue Liste der verordnungsfähigen Produkte zur enteralen Ernährung zu erstellen. Damit wird klargestellt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen von dem Arzt verordnet werden können. Bis diese Liste fertig ist, besteht der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wie bisher. Im Hilfsmittelbereich soll die Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen. Die Altersgrenze für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird aufgehoben. Künftig können Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ärztlich tätig sein. Die Mindestquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte wird auf 25 Prozent festgelegt. Den Krankenkassen wird eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, um Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten. Damit wird das eigenständige Verhandlungsmandat von Hausärzten bei der hausarztzentrierten Versorgung gestärkt. Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben in einer Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden. Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen gilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen damit verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten. Durch diese eindeutigen Regelungen werden Unklarheiten beseitigt, die den Abschluss sinnvoller Verträge (z. B. Arzneimittel-Rabattverträge), die zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten beitragen, behindert haben.
EU-Kommission beschließt am 2. Juli 2008 den Entwurf einer "Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung" (u.a. Recht, Gesundheitsdienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, Entwicklung europäischer Referenznetze, Verstärkung der Gesundheitstelematik). Trotzdem noch Möglichkeit nationaler Einschränkungen der Behandlungsfreiheit. 2008
Am 1. Juli 2008 startet der Gemeinsame Bundesausschuss als Zentrum der Gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV mit einer neuen Organisationsstruktur. Der GBA hat eine neue, stärker hauptamtlich und gestraffte Struktur (nur noch ein Entscheidungsorgan mit durchgängiger Besetzung) und nur noch Präsenz von Vertretern des Spitzenverband Bund als Funktionsnachfolger der alten Kassenarten-Spitzenverbänden.
Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) legte die Bundesregierung am 12. November ein umfassendes Konzept vor, um insbesondere der Zunahme resistenter Bakterien durch die nicht notwendige Verordnung und Einnahme von Antibiotika entgegenzuwirken.
Bundestag beschließt am 18.12. 2008 das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreform-gesetz - KHRG). Dessen wesentlichen Bestimmungen sind: Verlängerung der Konvergenzphase bis zum Jahr 2010. Gesetzlicher Entwicklungsauftrag einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte Investitionspauschalen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Ab dem Jahr 2009 werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifverträglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten. Beauftragung des Statistischen Bundesamtes einen Orientierungswert zu ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst und voraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann. Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern, wodurch in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden. Aufhebung des Rechnungsabschlags in Höhe von 0,5 Prozent bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten zum Jahresbeginn 2009. Entwicklung und Einführung eines pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungssystems für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik. Eine erstmalige Abrechnung nach diesem neuen Entgeltsystem ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zudem verbesserte Finanzierung der Psychiatrie, um die Personalbesetzung in der Psychiatrie zu verbessern. Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend im Jahr 2010, schrittweise in Richtung auf einen einheitlichen bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridor angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von + 2,5 Prozent bis - 1,5 Prozent um einen rechnerisch ermittelten einheitlichen Basisfallwert ausgenommen.
Das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" (PfWG)vom 1. Juli 2008 enthielt folgende Einzelregelungen: Schrittweise Anhebung der Sätze für ambulante Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie - bei Pflegestufe III - der stationären Leistungen bis 2012 Ausweitung der Leistungen für demenziell Erkrankte Schaffung von bundesweit 4.000 Pflegestützpunkten, welche bei Fragen rund um die Pflege als Anlaufstelle dienen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegen wollen, können sich bis zu 6 Monate unentgeltlich von der Arbeit frei stellen lassen und haben danach ein garantiertes Rückkehrrecht zu ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,95 % (2,2 % bei Kinderlosen) des Bruttoeinkommens. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)
Verordnung über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik vom 23. September 2008" Für das Jahr 2008 zahlt der Spitzenverband Bund der GKV zusätzlich zu den schon bisher pro GKV-Mitglied gezahlten 50 Cent zusätzlich noch 26 Cent für die Gesellschaft für Telematik, die mit der Einführung und technischen Betreuung der E-Gesundheitskarte betreut ist.
An die Stelle des alten Risikostrukturausgleichs (RSA) tritt der "morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA oder M-RSA)"
Am 1. Januar 2009 erfolgt die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie des Fakultativprotokolls. Damit werden beide völkerrechtlichen Verträge für Deutschland verbindlich.
Ab Januar 2009 zahlen Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nur noch den ermäßigten Beitragssatz. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nicht. Die Krankenkassen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Krankengeld-Wahltarife anzubieten. So kann jeder Selbstständige entscheiden, ob er einen Anspruch auf Krankengeld wünscht und welchen Tarif er für sich aussucht.
Zum 1. Januar 2009 müssen alle privaten Krankenversicherungsunternehmen den neuen Basistarif anbieten. Er muss in seinem Umfang mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Der Basistarif löst den bisherigen modifizierten Standardtarif ab. Versicherte dürfen nicht abgewiesen werden und es dürfen keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Die Versicherungsprämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570 Euro) nicht überschreiten. Diese Bestimmung ließ die PKV durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diese sah das Gericht in einer Entscheidung im Juni 2009 gewährleistet und unterstrich in der Entscheidung zum wiederholten Male die hohe Bedeutung der Stabilität der GKV innerhalb des deutschen Sozialstaats.
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MRSA) regelt, wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der Ausgaben für medizinische Leistungen an ihre Versicherten erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert. Für Versicherte mit schwerwiegenden und chronischen Krankheiten und demzufolge hohem Versorgungsbedarf gibt es mehr als zum Beispiel für gesunde Versicherte. So wird das Geld aus dem Fonds je nach Versorgungsbedarf der Kasse zielgenauer als bisher verteilt. Das soll Wettbewerbsnachteile durch ungleiche Versicherungsstrukturen ausgleichen. Denn einige Kassen haben viel gut verdienende und gesunde Versicherte, andere viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen.
Seit 1. Januar 2009 werden die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit erhöht sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens. Die bisherigen Budgets werden durch ein komplexes und zu Beginn unbekanntes oder unübersichtliches System von Regelleistungsvolumen, Zusatzhonoraren für erwünschte Leistungen (Hausbesuche) und die Leistungsqualität belohnende Zusatzhonorare für die ambulant tätigen Ärzte bereit.
Seit Januar 2009 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf sozialmedizinische Nachsorge schwerkranker Kinder, die aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant versorgt werden müssen. Bisher lag es im Ermessen der Krankenkasse, diese Leistungen zu gewähren. Zudem wird die Altershöchstgrenze von 12 auf 14 Jahre angehoben.
Allen Krankenkassen wird im WSG eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung zu schließen. Entgegen früheren Regelungen handelt es sich nicht mehr um eine Kann- oder Sollvorschrift, sondern um eine gesetzliche Pflicht. Das Hausarztmodell funktioniert so, dass die Versicherten einen Hausarzt wählen können, der sie behandelt und die gesamte ambulante, fachärztliche und stationäre Behandlung steuert. Der Hausarzt überweist also bei Bedarf an die entsprechenden Fachärzte. Dafür können die Kassen ihren Mitgliedern Vergünstigungen wie Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigung anbieten. Nur eine Minderheit der Krankenkassen hatte aber zum 1. Juli 2009 entsprechende Verträge vereinbart.
Ab 1. Januar 2009 wird im Kinderuntersuchungsprogramm eine Früherkennungsuntersuchung auf Hörstörungen bei Neugeborenen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Ziel ist es, angeborene Hörstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.Die Krankenkassen werden außerdem verpflichtet, mit den für den Kindesschutz zuständigen Landesbehörden auf eine bessere Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern hinzuwirken und hierzu Rahmenvereinbarungen zu schließen.
Ab 1. Januar 2009 gilt für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten.
Die Pflegekassen sind ab dem 1. Januar 2009 gesetzlich verpflichtet, für ihre pflegebedürftigen Versicherten Pflegeberatung (Fallmanagement) anzubieten.Für die Versicherten bedeutet das ein individuelles Beratungs-, Unterstützungs- und Begleitangebot, das jeweils auf die Bedürfnisse des einzelnen Hilfebedürftigen zugeschnitten ist. In den Ländern, in denen Pflegestützpunkte eingerichtet sind, arbeiten die Pflegeberaterinnen und -berater im Stützpunkt.
Bis Ende 2010 müssen alle stationären Pflegeeinrichtungen geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Qualitätsprüfungen müssen an einer gut sichtbaren Stelle veröffentlicht werden. Die Bewertung erfolgt über die Schulnoten "sehr gut" bis "mangelhaft". Dadurch können künftig die Leistungen der Einrichtungen besser verglichen werden. Nach erstmaliger Überprüfung ist eine jährliche Kontrolle vorgesehen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage der PKV gegen Bestimmungen des WSG am 10. Juni 2009. Die wesentlichen Punkte lauten wörtlich: "Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden. Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten."
In der im Juni 2009 verabschiedeten 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) finden sich weit mehr inhaltlich relevanten rechtlichen Bestimmungen als der Name vermuten lässt: Das Bundesversicherungsamt erhält gegenüber den Kassen umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte beim Risikostrukturausgleich. So darf das BVA auch Diagnosedaten von landesunmittelbaren Krankenkassen prüfen. Stellt das BVA Auffälligkeiten fest, soll es die betroffene Kasse einer Prüfung unterziehen. Dasselbe soll auch für an das BVA herangetragene Verdachtsfälle gelten. Eine Prüfung der Leistungserbringer, insbesondere im Hinblick auf Diagnosedaten, ist ausgeschlossen. Hat eine Kasse durch falsche oder manipulierte Diagnosedaten zu Unrecht Zuweisungen erhalten, soll das BVA diese Gelder um den ermittelten Betrag kürzen. Die Finanzbasis der Hospize wird gesichert. Der Eigenanteil von stationären Hospizen wird durch eine Klarstellung im Gesetz auf höchstens zehn Prozent begrenzt, Kinderhospize tragen fünf Prozent selbst. Der von den Kassen an die Hospize zu zahlende tägliche Abschlag auf den Zuschuss wird von mindestens sechs auf sieben Prozent angehoben. Mitarbeiter in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Apotheken erhalten die Befugnis, die Einwilligung von Versicherten zum Erheben und Nutzen ihrer Daten mittels einer elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. Im Arzneimittelbereich passt die Koalition das AMG an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien an. Daneben sind ergänzende Regelungen zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen vorgesehen. Patienten in Hospizen erhalten einen Anspruch auf palliativärztliche Versorgung durch spezialisierte ambulante Palliativ-Care-Teams. Künftig müssen sie zudem keinen Eigenanteil mehr leisten. Der Zugang zur Kranken- und Altenpflegeausbildung wird auch für Absolventen einer anderen, dem Realschulabschluss nicht gleichwertigen zehnjährigen allgemeinen Schulbildung geöffnet. Damit können auch Schüler, die über eine zehnjährige Hauptschulbildung verfügen und diese erfolgreich abgeschlossen haben, eine Ausbildung nach dem Kranken- und Altenpflegegesetz beginnen. So soll sichergestellt werden, dass auf Dauer eine ausreichende Zahl an Bewerbern für die Pflegeausbildung zur Verfügung steht. Die Regelung ist bis Ende 2017 befristet. Danach soll entschieden werden, ob die Öffnung der Ausbildung für diese Gruppe von Dauer sein soll. Kinder und Jugendliche haben künftig einen gesicherten Anspruch auf sozialpsychiatrische Behandlung. Der GKV-Spitzenverband soll hierzu künftig für alle Krankenkassen mit der KBV Vereinbarungen treffen. Damit reagiert die Koalition auf die massenhafte Kündigung von Einzelverträgen durch die Kassen Ende 2008. Bei GKV-Versicherten, die mit Beiträgen in Verzug geraten sind dürfen Kassen als Reaktion auf die Zahlungssäumigkeit ihre Leistungen künftig nur für das Mitglied, nicht aber für mitversicherte Ehepartner oder Kinder auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes senken.
Das "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" (Entwurf der Bundestagsdrucksache) schreibt die Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Rahmen des Studiums der Medizin vor und nimmt sie in die Approbationsordnung für Ärzte auf.

References: § 20
 EuGH 
 EuGH 
 § 95
 § 81
 § 47
 EuGH 
 § 11