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Timestamp: 2020-02-23 09:40:31+00:00

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Schlagwort Archiv: mündliche Verwarnung
Amtsgericht, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Verfahren nach billigem Ermessen, Zivilprozess, Zivilrecht
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte1. Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als “Partei” iSv. …
Arbeitsrecht, mündliche Verwarnung, Nebenintervenient, Rechtliches Gehör, Streithelfer, Terminsladung, Zivilrecht
Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam. Entscheidet das Finanzgericht gleichwohl ohne mündliche Verhandlung, verletzt dessen Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 …
Bedingungsfeindlichkeit, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Prozesshandlung, Steuerrecht, Verhandlungsverzicht
mündliche Verwarnung, Ordnungsgeld, Strafrecht
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Wiedereröffnung
Der vom Kläger zuvor erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung verbraucht sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des Finanzgerichts. Das Finanzgericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Ergehen seiner Aufklärungsanordnungen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anberaumung des …
Aufklärungsanorndung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Verzicht auf mündliche Verhandlung
Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Kläger nicht persönlich erschienen und auch nicht per Videokonferenz zugeschaltet ist. Das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung (§ …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Videokonferenz
Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden, …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Verzicht auf mündliche Verhandlung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten, sie mit den Beteiligten umfassend zu …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht
Die Entscheidung durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur voraus, dass dies sachdienlich ist, sondern darüber hinaus, dass Kläger oder Beklagter nicht widersprechen. Letzteres erfordert wiederum, dass das Gericht die widerspruchsberechtigten Beteiligten über seine Absicht, ein Zwischenurteil zu erlassen, …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Teilurteil, Zwischenurteil
Befangenheitsantrag, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Terminsladung
Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Nachträgliche Beiladung, Steuerrecht
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht1. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss „verbraucht“. Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung herbeiführen oder einen weiteren Termin …
Beweisbeschluss, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Verzicht auf die mündliche Verhandlung
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Dies gilt auch für Bagatellverfahren mit einem 600 € nicht überschreitenden Streitwert nach § …
Bagatellverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Zivilrecht
Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge1. Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rügeverzicht, Steuerrecht

References: § 547
 § 96
 § 96
 § 96
 § 90
 § 93
 § 99
 Art. 103
 § 295