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Timestamp: 2016-10-22 01:57:50+00:00

Document:
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, pr�sidierendes Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber St�ri.
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Bernard Rosat, Dufourstrasse 18, Postfach, Bern,
GemeindeverbandSpital Interlaken, Weissenaustrasse 27, Unterseen, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Karl Ludwig Fahrl�nder, Enge-Bonstettenstrasse 13, Postfach 12, Bern, Regierungsstatthaltervon I n t e r l a k e n,
(Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses als Chefarzt
und des Mietverh�ltnisses f�r die Privatpraxis), hat sich ergeben:
"1. Anstellung / Aufl�sung
1.1. Herr PD Dr. med. W.________ ist durch die Spitalkommission am 28. M�rz 1987 als hauptamtlicher Chefarzt f�r innere Medizin gew�hlt und angestellt worden.
1.2. Dieser Vertrag beginnt bei Amtsantritt, d.h. am 1. Januar 1988 und gilt f�r die Amtsdauer vom 1.1.1988 - 31.12.1991 mit jeweiliger Wiederw�hlbarkeit auf die Dauer von vier Jahren.
1.3. Das Anstellungsverh�ltnis kann gegenseitig je auf das Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von 6 Monaten gek�ndigt werden.
Vorbehalten bleiben Nichtwiederwahl nach Ablauf einer Amtsdauer und die Aufl�sung aus wichtigem Grund. "
Nach Ziffer 10.1. des Vertrages sind f�r die "Anwendung und Auslegung des vorliegenden Vertrages" die regierungsr�tlichen Richtlinien vom 6. Juli 1983 massgebend. Nach Ziffer 10.2. bilden das Organisations- und Verwaltungsreglement des Gemeindeverbandes Regionalspital Interlaken vom 18. Oktober 1975/17. Dezember 1977 (OVR) sowie das Betriebsreglement 1967 des Bezirksspitales Interlaken integrierende Bestandteile des Vertrages. Ziffer 10.3. bestimmt Folgendes:
"F�r alle Teile des Dienstverh�ltnisses, die nicht durch diesen Vertrag oder nicht in Ziff. 10.1. geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Schweiz. Obligationenrechts, insbesondere diejenigen �ber den Arbeitsvertrag. "
Am 12. November 1998 verf�gte der Spitalrat des Gemeindeverbandes Spital Interlaken die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses zwischen dem Spital Interlaken und W.________ als Chefarzt Innere Medizin auf den 30. Juni 1999 sowie des Mietverh�ltnisses f�r dessen Privatpraxis auf den gleichen Zeitpunkt. F�r den Fall, dass die Vertragsverh�ltnisse zivilrechtlicher Natur seien, k�ndigte er beide auf den 30. Juni 1999. Zur Begr�ndung f�hrte er an, die Pr�fung der von Seiten der �rzteschaft erhobenen Vorw�rfe habe ergeben, "dass das f�r eine erfolgreiche F�hrung der Inneren Medizin am Spital Interlaken n�tige Vertrauensverh�ltnis zwischen der �rzteschaft des Spitals und der Haus�rzte einerseits und PD Dr. med. W.________ anderseits tats�chlich nicht mehr besteht".
B.- Mit Beschwerde vom 11. Dezember 1998 beantragte W.________ dem Regierungsstatthalter von Interlaken, die Verf�gung des Spitalrates vom 12. November 1998 "mangels triftigen Grundes" vollst�ndig aufzuheben und festzustellen, das Anstellungs- und das Mietverh�ltnis best�nden auf unbestimmte Zeit fort.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von W.________ hin erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. November 1999, das Dienstverh�ltnis von W.________ sei als �ffentlichrechtlicher Vertrag zu qualifizieren. Der Regierungsstatthalter habe daher f�lschlicherweise im Beschwerde- anstatt im Klageverfahren entschieden. Das schade aber nicht, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von W.________ als Appellation entgegengenommen werden k�nne. In der Sache wies es diese ab. Das Vertrauensverh�ltnis zwischen W.________ und einem grossen Teil der �rzteschaft sowie der Spitalleitung sei tiefgreifend und irreversibel gest�rt gewesen, und zwar in erster Linie aus Gr�nden, f�r die W.________ einzustehen habe; es habe deshalb ein triftiger Grund f�r die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses von W.________ bestanden.
"Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.1999 wie auch der Entscheid des Regierungsstatthalters von Interlaken vom 21.5.1999 seien vollumf�nglich aufzuheben und es seien die Vorinstanzen in den Erw�gungen des Bundesgerichts anzuweisen, die vom Beschwerdegegner ausgesprochene K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses mit dem Beschwerdef�hrer als Chefarzt innere Medizin des Regionalspitals Interlaken und des damit verbundenen Mietverh�ltnisses betreffend Privatpraxis als verfassungs- und rechtswidrig aufzuheben. "
1.- a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 118 Ia 46 E. 3a S. 51; 118 Ia 232 E. 1 S. 234; 117 Ia 90 E. 2a S. 93). Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber auch unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 118 Ia 46 E. 3a S. 51; 117 Ia 90 E. 2b S. 93). Da aus Art. 4 aBV - die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) findet noch keine Anwendung, da sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht in Kraft stand - indessen kein selbst�ndiger Anspruch auf willk�rfreies staatliches Handeln folgt (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178; 110 Ia 72 E. 2a S. 75), ist die Legitimation zur Willk�rbeschwerde nur gegeben, soweit das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung behauptet wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder gerade den Schutz seiner beeintr�chtigten Interessen bezweckt (BGE 117 Ia 90 E. 2b S. 93). Das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft f�r sich allein demnach noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 118 Ia 46 E. 3a S. 51 mit Hinweisen).
b) In Anwendung dieser Legitimationsvoraussetzungen hat das Bundesgericht entschieden, dass der �ffentlichrechtlich Angestellte, dem gek�ndigt worden ist, grunds�tzlich nicht befugt ist, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, es sei denn, das kantonale Recht mache die K�ndigung von besonderen Voraussetzungen abh�ngig (BGE 120 Ia 110 E. 1b).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anstellungsverh�ltnis sei ohne triftigen Grund und damit rechtswidrig aufgel�st. Das Verwaltungsgericht bezweifelt in der Vernehmlassung, dass es dazu �berhaupt triftiger Gr�nde bedurft h�tte. Diese Frage betrifft nach dem Gesagten eine Sachurteilsvoraussetzung, die frei zu pr�fen ist (BGE 121 I 93 E. 1; 120 Ia 165 E. 1).
2.- a) Die K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses zwischen dem Regionalspital Interlaken und dem Beschwerdef�hrer ist in Ziff. 1.3. des Anstellungsvertrages dahingehend geregelt, dass es - unter Vorbehalt der Nichtwiederwahl nach Ablauf einer Amtsdauer und der Aufl�sung aus wichtigem Grund - von jeder Vertragspartei je auf das Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von 6 Monaten gek�ndigt werden kann. Diese Vertragsklausel ist ohne weiteres aus sich heraus verst�ndlich und ergibt einen vern�nftigen Sinn, n�mlich dass der Anstellungsvertrag, abgesehen von der M�glichkeit der Nichtwiederwahl und der Aufl�sung aus wichtigem Grund, auf zwei bestimmte Termine - per 30. Juni und 31. Dezember - unter Einhaltung einer bestimmten Frist gek�ndigt werden kann.
Dass die Parteien die ordentliche K�ndigung von weiteren Voraussetzungen - insbesondere dem Vorliegen triftiger Gr�nde - abh�ngen lassen wollten, l�sst sich dieser Vertragsklausel offensichtlich nicht entnehmen. Das l�sst sich im Gegenteil schon deswegen ausschliessen, weil die K�ndigung f�r beide Vertragsparteien gleich geregelt ist und der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend macht, auch er h�tte das Anstellungsverh�ltnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes aufl�sen d�rfen. Best�tigt wird dies auch durch Abs. 2 von Ziff. 1.3., wo besonders erw�hnt wird, eine ausserordentliche K�ndigung ohne Beachtung von K�ndigungsfristen sei nur bei Vorliegen eines "wichtigen" Grundes m�glich, was den Umkehrschluss nahe legt, dass eine ordentliche K�ndigung ohne derartigen Grund zul�ssig sein soll.
Aus den Richtlinien des Regierungsrates vom 6. Juli 1983 "�ber die private T�tigkeit der �rzte in den �ffentlichen Spit�lern" bzw. den gest�tzt darauf von der �rztegesellschaft des Kantons Bern und dem Verband bernischer Krankenh�user erarbeiteten, von der Gesundheitsdirektion am 17. Juli 1985 genehmigten "Leitfaden f�r Chefarztvertr�ge" l�sst sich nichts anderes ableiten. Erstere enthalten keine einschl�gigen Vorschriften �ber die Vertragsbeendigung, letztere schlagen in Ziffer 4 die Regelung vor, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verl�ngert, sofern er nicht sechs Monate vor dessen Ablauf gek�ndigt wurde. Besondere K�ndigungsvoraussetzungen oder auch nur eine Begr�ndungspflicht sind darin nicht vorgesehen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 5. November 1992 (PG), an welche sich das Reglement "Anstellungs- und Dienstbedingungen des Regionalspitals Interlaken" (ohne Datum) nach dessen Ziff. 1.2. anlehne, habe die Beh�rde f�r die Aufl�sung eines �ffentlichrechtlichen Angestelltenverh�ltnisses "triftige Gr�nde" anzugeben. Dieses Reglement beh�lt indessen in Ziff. 1.2. ausdr�cklich abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag vor, sodass der Beschwerdef�hrer aus diesem Verweis nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anstellungsvertrag zwischen dem Regionalspital Interlaken und dem Beschwerdef�hrer die ordentliche K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses geregelt hat und diese, vom Einhalten von K�ndigungsfrist und -termin abgesehen, an keine weiteren besonderen Voraussetzungen gebunden hat. Unter diesen Umst�nden war der Spitalrat des Gemeindeverbandes Spital Interlaken bei der K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer nur an das f�r alle Beh�rden immer geltende Willk�rverbot von Art. 4 aBV (Art. 9 BV) gebunden.
Daraus ergibt sich nach der in E. 1 dargelegten Legitimationspraxis des Bundesgerichts, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt werden k�nnte, dass sich das Erfordernis des "triftigen Grundes" als Voraussetzung f�r die ordentliche K�ndigung in der Beachtung des verfassungsrechtlichen Willk�rverbotes ersch�pft.
3.- Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), und er hat ausserdem dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000. -- zu bezahlen.

References: Art. 88
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 22
 Art. 4