Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebekosten-vollstreckung-erstattungsanspruchs-3114229
Timestamp: 2020-01-23 22:56:59+00:00

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Abschie­be­kos­ten – und die Voll­stre­ckung des Erstat­tungs­an­spruchs | Rechtslupe
Abschiebekosten - und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs
Ein Aus­län­der, des­sen mit­ge­führ­tes Geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Inhaf­tie­rung (Abschie­bungs­haft) ihm zwecks Auf­be­wah­rung abge­nom­men wor­den ist, kann mit dem behaup­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch in Ham­burg wegen feh­len­der Kas­sen­iden­ti­tät (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zah­lungs­for­de­rung aus einem Kos­ten­be­scheid wegen Abschie­bungs­kos­ten auf­rech­nen.
Eine öffent­lich-recht­li­che Ver­wah­rung im Sinn von § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt bei der Auf­be­wah­rung von Geld nicht vor, wenn nicht bestimm­te Geld­schei­ne bzw. Mün­zen auf­be­wahrt, son­dern ein ent­spre­chen­der Geld­be­trag gut­ge­schrie­ben und spä­ter aus­ge­zahlt wer­den soll 1.
Dem Abge­scho­be­nen kann nicht unter Hin­weis auf § 29 Abs. 2 Satz 3 HmbV­wVG ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er sei mit dem Auf­rech­nungs­ein­wand aus­ge­schlos­sen. § 29 HmbV­wVG ist hier indes schon nicht ein­schlä­gig. Anders als Art. 21 des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs- und Voll­stre­ckungs­ge­set­zes, dem § 29 Abs. 2 Satz 2 HmbV­wVG der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge nach­ge­bil­det ist 2, steht § 29 HmbV­wVG nicht im Teil 1 "All­ge­mei­ne Vor­schrif­ten" des Geset­zes, son­dern im Teil 2 "Erzwin­gung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Unter­las­sun­gen". Vor­lie­gend geht es aber um die Bei­trei­bung von Geld­leis­tun­gen, die im Teil 3 des Geset­zes gere­gelt ist. Abge­se­hen davon könn­te dem Abge­scho­be­nen auch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er beru­fe sich auf Umstän­de, die schon vor Ent­ste­hung des zu voll­stre­cken­den Titels ent­stan­den sei­en. Als Grund für die ver­lang­te Ein­stel­lung der – wei­te­ren – Voll­stre­ckung beruft er sich nicht pri­mär auf das Bestehen eines eige­nen Anspruchs gegen die Abschie­be­be­hör­de, son­dern auf das Erlö­schen von deren For­de­rung infol­ge sei­ner Auf­rech­nung mit der von ihm behaup­te­ten Gegen­for­de­rung; die Auf­rech­nung wur­de vor­lie­gend aber erst nach Erlass und Bestands­kraft- des in der Voll­stre­ckung befind­li­chen Beschei­des erklärt.
Fer­ner wird die Berück­sich­ti­gung der vom Abge­scho­be­nen erklär­ten Auf­rech­nung nicht dar­an schei­tern, dass sei­ne behaup­te­te For­de­rung von der Abschie­be­be­hör­de bestrit­ten wird und erst in einem ande­ren Rechts­weg zu klä­ren wäre 3. Für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che aus öffent­lich-recht­li­cher Ver­wah­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net (§ 40 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. VwGO). Aller­dings liegt ein öffent­lich-recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis dann nicht vor, wenn nicht bestimm­te Geld­schei­ne und/​oder Mün­zen auf­be­wahrt wer­den, son­dern Geld­be­trä­ge gut­ge­schrie­ben und spä­ter aus­ge­zahlt wer­den 4. Zumin­dest der DM-Betrag, soweit er nicht im Wege eines ding­li­chen Arrests in Höhe von 3.000 DM sicher­ge­stellt wor­den war, wur­de in der Unter­su­chungs­haft­an­stalt (UHA), in der die Abschie­be­haft gegen den Abge­scho­be­nen voll­zo­gen wur­de, nicht in der kon­kre­ten Geld­schein- und Mün­zen­stü­cke­lung, wie das Geld beim Abge­scho­be­nen auf­ge­fun­den wur­de, auf­be­wahrt. Viel­mehr wur­de das Geld auf das Geschäfts­kon­to der UHA bei der Post­bank ein­ge­zahlt, soweit es nicht unter Ver­mi­schung mit ande­ren Bar­geld­be­stän­den im Tre­sor der UHA auf­be­wahrt wur­de, um die Aus­zah­lun­gen an die zu Ent­las­sen­den vor­neh­men zu kön­nen. Damit dürf­te inso­weit kein Fall einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­wah­rung gege­ben sein.
Eine Auf­rech­nung mit der Rück­zah­lungs­for­de­rung schei­tert aber an der Vor­schrift des § 395 BGB. Danach ist die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung eines Lan­des nur zuläs­sig, wenn die Leis­tung (des Schuld­ners, hier des Abge­scho­be­nen) an die­sel­be Kas­se zu erfol­gen hat, aus der die For­de­rung des Auf­rech­nen­den zu berich­ti­gen ist. An die­ser Kas­sen­iden­ti­tät fehlt es hier.
Unter dem Begriff der Kas­se im Sinn von § 395 BGB ist jede Amts­stel­le des Bun­des, eines Bun­des­lan­des etc. zu ver­ste­hen, die für bestimm­te Zwe­cke des Bun­des, eines Bun­des­lan­des etc. die­nen­de Geld­be­stän­de selb­stän­dig ver­wal­tet, ins­be­son­de­re die zuflie­ßen­den Ein­nah­men ent­ge­gen­nimmt, die nach dem Zweck der Geld­be­stän­de dar­aus zu bestrei­ten­den Aus­ga­ben bewirkt und über die Ein­nah­men und Aus­ga­ben amt­li­che Bücher führt 5.
Der Abge­scho­be­ne hat den im Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid bezeich­ne­ten Betrag an die Lan­des­haupt­kas­se Ham­burg (jetzt Kas­se. Ham­burg) zu leis­ten. Die behaup­te­te Gegen­for­de­rung des Abge­scho­be­nen wäre hin­ge­gen aus dem oben erwähn­ten Geschäfts­kon­to der UHA bei der Post­bank zu berich­ti­gen. Hier­bei mag es sich zwar streng genom­men nicht um eine Kas­se im Sinn der Defi­ni­ti­on des Reichs­ge­richts han­deln, weil die auf dem Post­bank­kon­to lie­gen­den Beträ­ge im Grun­de nicht für Zwe­cke der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ver­wal­tet wer­den; eher erfüllt das Kon­to den Zweck eines "Ander­kon­tos". Nach Mit­tei­lung der Per­so­nal- und Ver­wal­tungs­lei­te­rin der UHA an das Beschwer­de­ge­richt dient das Geschäfts­kon­to der Auf­be­wah­rung des­je­ni­gen Gel­des, das Häft­lin­ge in die Haft­an­stalt mit­brin­gen, und wird fer­ner für Ein­zah­lun­gen durch Ange­hö­ri­ge Gefan­ge­ner und für die Beglei­chung von Rech­nun­gen z.B. des Anstalts­kauf­manns benö­tigt. Der Zweck, wel­cher der Auf­rech­nungs­be­schrän­kung des § 395 BGB zugrun­de liegt, ist hier indes eher noch stär­ker gege­ben. Er beruht auf Grün­den der admi­nis­tra­ti­ven Zweck­mä­ßig­keit und der Orga­ni­sa­ti­on der Staats­be­hör­den 6. § 395 BGB bezwe­cke, "eine Ver­wir­rung im öffent­li­chen Kas­sen- und Rech­nungs­we­sen zu ver­hü­ten"; andern­falls "müss­te, um die Kas­sen auf einen den Ver­wal­tungs­ver­ord­nun­gen ent­spre­chen­den Bestand zu brin­gen, ein Aus­gleich zwi­schen den Kas­sen unter mehr­fa­chen Umbu­chun­gen in den Kas­sen­bü­chern statt­fin­den" 7. Gera­de letz­te­res müss­te auch hier gesche­hen; so führt die UHA für die ein­zel­nen Gefan­ge­nen anstalts­in­ter­ne Kon­ten.
Die Unzu­läs­sig­keit der Auf­rech­nung stellt den Abge­scho­be­nen hin­sicht­lich sei­ner behaup­te­ten For­de­rung nicht schutz­los. Er ist nicht gehin­dert, durch eine eigen­stän­di­ge Kla­ge die Erstat­tung des ihm sei­ner­zeit abge­nom­me­nen Geld­be­trags (abzüg­lich der sicher­ge­stell­ten Teil­be­trä­ge) zu ver­lan­gen. Eine sol­che Kla­ge muss nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los erschei­nen. Wenn die UHA die für Häft­lin­ge auf­be­wahr­ten Geld­be­trä­ge auf ein Kon­to der Post­bank ein­ge­zahlt hat, muss es selbst nach der im vor­lie­gen­den Fall ver­stri­che­nen sehr lan­gen Zeit ‑über 20 Jah­re- noch nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen sein, bei der Post­bank eine Auf­stel­lung über die Bewe­gun­gen auf dem UHA-Geschäfts­kon­to für den Zeit­raum zwi­schen sei­ner Fest­nah­me im Okto­ber 1993 und sei­ner Abschie­bung im Novem­ber 1993 zu erhal­ten und zumin­dest Anhalts­punk­te dafür zu fin­den, ob dem Abge­scho­be­nen ein immer­hin fünf­stel­li­ger DM-Betrag bei der Ent­las­sung aus der Abschie­be­haft aus­ge­hän­digt wur­de.
Ob aus den nicht immer den Tat­sa­chen ent­spre­chen­den Dar­stel­lun­gen des Abge­scho­be­nen in ande­rem Zusam­men­hang der Schluss gezo­gen wer­den darf, der Abge­scho­be­ne sage hin­sicht­lich der Nicht­rück­ga­be des Gel­des die Unwahr­heit, erscheint frag­lich. Das Ver­hal­ten des Abge­scho­be­nen erscheint auch in ande­rem Zusam­men­hang nicht immer nach­voll­zieh­bar: So hät­ten z.B. wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben im Zusam­men­hang mit sei­nen Vis­ums­an­trä­gen in den Jah­ren 2000 und 2002 vor­aus­sicht­lich viel eher zur letzt­lich erteil­ten Ein­rei­se­er­laub­nis geführt.
Schließ­lich besteht Anlass zu dem Hin­weis, dass nicht der Abge­scho­be­ne für die Tat­sa­che der Rück­erstat­tung des ihm abge­nom­me­nen Gel­des beweis­be­las­tet wäre; "nega­ti­ve Tat­sa­chen" – das Geld nicht erhal­ten zu haben – las­sen sich im all­ge­mei­nen nicht bewei­sen. Wel­che Bedeu­tung in die­sem Zusam­men­hang der Umstand hat, dass der Abge­scho­be­ne nach Akten­la­ge erst­mals im Som­mer 2008 die Rück­erstat­tung des ihm im Jahr 1993 abge­nom­me­nen Gel­des ver­langt, muss hier nicht ent­schie­den wer­den.
Aus all dem folgt aber auch, dass kein Anlass besteht, die wei­te­re Voll­stre­ckung des Rest­be­trags aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheids vom 21.06.2001 wegen "Unver­hält­nis­mä­ßig­keit" nach § 35 Abs. 1 HmbV­wVG i.V.m. § 258 AO ein­zu­stel­len.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 – 1 So 70/​14
wie BGHZ 34, 349, 355[↩]
Bü.-Drs.20/4579 vom 26.06.2012, S. 32 f.[↩]
vgl. zum Vor­ge­hen bei Auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen "rechts­weg­frem­den" For­de­rung Zie­kow in: Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 17 GVG Rn. 44 ff., § 107 Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998, 3 B 68.97, NJW 1999, 160, 161 17 ff.; OVG Saar­land, Beschluss vom 29.07.2008, 3 E 270/​08 25 ff.; BFH, Beschluss vom 9.04.2002, VII B 73/​01, NJW 2002, 3126[↩]
BGH, Urteil vom 9.03.1961, III ZR 44/​60, BGHZ 34, 349, 355; Beschluss vom 27.04.1989, III ZR 42/​88 4; Zie­kow in Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 40 Rn. 553[↩]
grund­le­gend RG, Urteil vom 3.05.1913, RGZ 82, 232, 235 f.; vgl. fer­ner Stau­din­ger-Kaduk, BGB, 12. Aufl.1994, § 395 Rn. 4 ff.[↩]
so RG, Urteil vom 3.05.1913, a.a.O., S. 236 f.; eben­so BGH, Beschluss vom 20.06.1951, GSZ 1/​51, BGHZ 2, 300, 309 jeweils unter Ver­weis auf die Moti­ve zum BGB, Bd. 2, S. 114[↩]
RGZ 82, 237[↩]

References: § 40
 § 29
 § 29
 Art. 21
 § 29
 § 29
 § 395
 § 395
 § 395
 § 395
 § 35
 § 258
 § 17
 § 107
 § 40
 § 395