Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-11-2007-2D_112-2007
Timestamp: 2016-10-25 06:44:41+00:00

Document:
2D_112/2007 (05.11.2007)
2D_112/2007 /zga
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Oktober 2007.
X.________, welche f�r das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der H�he von 2'823.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gew�hrung eines Steuererlasses (Verf�gung vom 12. Oktober 2007).
Am 26. Oktober 2007 hat X.________ gegen den abschl�gigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr Erlassgesuch gutzuheissen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG). Weil die Berner Steuerpflichtigen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen �ber einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verf�gen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 [BEZV]), wird die Beschwerdef�hrerin durch den abschl�gigen Erlassentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und ist sie insoweit zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.). Angesichts der zweij�hrigen �bergangsfrist gem�ss Art. 130 Abs. 3 BGG kann gegen einen derartigen Erlassentscheid zur Zeit noch unmittelbar die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zul�ssige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG handelt (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).
4.1 Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei hief�r das sog. R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Vorliegend ist fraglich, ob diese Begr�ndungsanforderungen erf�llt sind, zumal sich die Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich auf das hier allein in Frage kommende Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) beruft. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, zumal diese offensichtlich unbegr�ndet ist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abgewiesen werden kann:
4.2 Die Steuerverwaltung hat verneint, dass die Zahlung des offenen Steuerbetrags von 2'823.75 Franken f�r die Beschwerdef�hrerin "mit einer erheblichen H�rte verbunden" sei, wie dies Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 BEZV f�r einen Anspruch auf Steuererlass voraussetzt. Diesbez�glich hat sie insbesondere auf die Lebensversicherung der Beschwerdef�hrerin verwiesen, welche Ende 2006 einen R�ckkaufswert von 20'111 Franken aufwies. Hiergegen wendet die Beschwerdef�hrerin lediglich ein, sie ben�tige die betreffenden Mittel f�r die R�ckzahlung von Schulden und f�r "Zahlungen an Leute, die [sie] bis jetzt unterst�tzt" h�tten. Mit ihren entsprechenden Vorbringen vermag sie offensichtlich keine Verletzung des Willk�rverbots durch den abschl�gigen Erlassentscheid darzutun: Gem�ss Art. 34 Abs. 1 BEZV soll der Steuererlass zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen und dabei dieser und nicht ihren Gl�ubigern zugute kommen. Mithin kann es nicht Zweck eines Steuererlasses sein, dem Steuerpflichtigen durch ein Zur�cktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw. die R�ckzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei ihren schwierigen finanziellen Verh�ltnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 240
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 240
 Art. 35
 Art. 42
 Art. 130
 Art. 114
 Art. 86
 BGE 
 Art. 109
 Art. 240
 Art. 35
 Art. 42
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 68