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Timestamp: 2020-01-26 10:29:25+00:00

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Digitales Sterben und digitales Weiterleben im Internet und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Der postmortale Persönlichkeitsschutz vor neuen Herausforderungen?
34 Seiten, Note: 12,5
B E Björn Eschmann (Autor)
I. Regulierung durch Code
1. Löschung durch Familienangehörige
3. Nachlasskontakt
II. Rechtliche Situation
1. Vererbung des FB-Kontos
a) Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 I BGB
aa) Anwendbarkeit des deutschen Rechts und Zuständigkeit
bb) Übergang der Accountzugangsinformationen
cc) Übergang des Nutzungsvertrages mit FB
dd) Übergang der selbst erstellten Inhalte
(1) Urheberrechtlich geschützte Werke
(2) Vererblichkeit des Urheberrechts
(3) Einräumung von Nutzungsrechten
ee) Übergang der privaten Nachrichten
c) Auskunftsanspruch aus § 13 VIII TMG
d) Persönlichkeitsrechtliche Bewertung
2. Ansprüche aus persönlichkeitsrechtsverletzenden Handlungen
a) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 I 2, 823 I analog iVm dem zivilr. APR
b) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 I 2, 823 II analog iVm §§ 22 S.3, 23 KUG
c) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 I 2, 823 I analog iVm dem zivilr. PPR
aa) Materielle Bestandteile des zivilrechtlichen PPRs
bb) Ideelle Bestandteile des zivilrechtlichen PPRs
cc) Verfassungsrechtliches PPR
Das Internet, insb. das Social Web mit den sozialen Netzwerken wie Facebook (FB), Google+, Instagram und Twitter spielt im Alltag eine immer größer werdende Rolle. Das größte Netzwerk FB[1] konnte im Januar 2016 mit steigender Tendenz 1,550 Milliarden aktive Nutzer verzeichnen.[2] Viele stellen auf ihrem Profil persönliche Texte und Bilder ein, die von anderen angesehen, kommentiert und geteilt werden können und betreiben über das Netzwerk direkte individuelle Kommunikation mit anderen Nutzern.[3]
Ungeklärt ist, wie mit den persönlichen Daten von verstorbenen Personen umgegangen werden soll, die weiterhin im Internet auffindbar sind. 93% der Internetnutzer haben keine Regelungen betreffend ihres „digitalen Nachlasses“ getroffen.[4] Dies ist ein Begriff, der häufig als Sammelbezeichnung für die digitalen Hinterlassenschaften eines Verstorbenen genutzt wird. Hier ist er als Summe der online abgeschlossenen Rechtsverhältnisse und der gespeicherten persönlichen Daten zu verstehen (Datenbestände, Accountinformationen und Vertragsbeziehungen zu Social Web Anbietern).[5]
Die vorliegende Arbeit thematisiert die Frage, ob der digitale Nachlass mit den bestehenden faktischen und rechtlichen Regulierungsinstrumenten hinreichend verwaltet und abgewickelt werden kann. Insb. wird analysiert, inwieweit der postmortale Persönlichkeitsschutz diesen Herausforderungen gewachsen ist.
Der Schwerpunkt wird auf FB gesetzt, da hier die meisten Nutzer agieren und die differenziertesten Lösungen seitens des Anbieters vorliegen. Die Ausführungen sind auf andere Anbieter entsprechend übertragbar.
Durch die Anbieter findet eine faktische Regulierung durch Code[6] statt. Sie stellen dem Nutzer zu Lebzeiten technische Möglichkeiten zur Verfügung, die es erlauben, auch ohne Befassung von Gerichten anderen Personen nach dem Tod den Zugriff zu den Daten zu ermöglichen oder eine Löschung zu veranlassen.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Regelungen von FB zum digitalen Nachlass gegeben werden.
Familienangehörige haben die Möglichkeit, durch Einreichung entsprechender Nachweise (Vollmacht, Geburtsurkunde, Testament bzw. Nachlassbrief des Verstorbenen und Todesanzeige oder Trauerkarte zur Glaubhaftmachung des Todesfalls) die Löschung des Profils zu beantragen.[7]
Ferne besteht die Möglichkeit das Profil in einen sog. Gedenkzustand zu versetzen und es so zu erhalten. Danach ist das Einloggen in das Konto nicht mehr möglich. Die Beiträge des Verstorbenen bleiben erhalten und Freunde haben die Möglichkeit eigene Beiträge in dem Profil zu veröffentlichen. Neben Familienangehörigen können auch Dritte die Versetzung in den Gedenkzustand beantragen, da weniger Nachweise benötigt werden als für die Löschung des Profils.[8]
Zu Lebzeiten hat der Nutzer die Möglichkeit einen Nachlasskontakt aus seiner Freundesliste zu bestimmen. Dieser erhält Zugang zu Kontoinformationen, hochgeladenen Beiträgen und Fotos. Er kann eigene Beiträge verfassen und das Profilbild ändern. Ihm wird nicht das Passwort übertragen und er hat keinen Zugriff auf die Individualnachrichten. Der Profilinhaber kann FB anweisen nach einer bestimmten inaktiven Zeit das Konto komplett zu löschen.[9]
Sofern diese Möglichkeiten genutzt werden, können viele digitale Nachlässe umfassend abgewickelt werden. Die dargestellten Mechanismen können aber jederzeit vom Anbieter geändert oder abgeschafft werden. Auch bieten sie Anlass für Streitigkeiten über den Umfang der Zugänglichmachung von persönlichen Daten (hierzu unter 1.). Die rechtlichen Möglichkeiten der Abwehr von persönlichkeits-rechtsverletzenden Handlungen sind ebenfalls zu untersuchen (siehe 2.).
Zunächst muss geklärt werden, ob das Konto mit den darin enthaltenen persönlichen Informationen auf die Erben übergehen kann. Träten sie vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, könnten sie unmittelbar aus vererbtem Recht die Vertragsbeziehung zu FB beenden und die Daten herausverlangen.[10] Um gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen vorgehen zu können, ist deren Kenntnis ebenfalls notwendig.[11] Letztlich könnten sich in der Individualkommunikation für die Erbschaft erhebliche Informationen befinden.[12]
Auf einfachgesetzlicher Ebene ist erster Anknüpfungspunkt[13] die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 I. Hiernach geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Die Erbschaft iSd § 1922 I wird als Gesamtheit der vererbbaren Rechtsverhältnisse unter Einschluss der Verbindlichkeiten verstanden.[14] Ob auch Konten im Internet und Profile in Social-Media-Plattformen Teil der Erbschaft sein können, ist in der Literatur[15] und Rechtsprechung[16] umstritten.
Eine restriktive Ansicht[17] geht davon aus, dass vermögensrechtliche Positionen auf die Erben übergehen. Nicht-vermögensrechtliche Positionen, insb. persönliche Inhalte sollen mit dem Tod des Inhabers untergehen. Eine extensive Ansicht[18] möchte die online verfügbaren Informationen und Accounts ungeachtet ihres Inhalts auf die Erben übergehen lassen.
Gegen Erstere spricht, dass oftmals erst nach Einsichtnahme entschieden werden kann, ob eine Information vermögensrechtlich relevant ist.[19] Gegen die zweite Ansicht spricht, dass für den Verstorbenen noch ein postmortales Persönlichkeitsrecht (PPR) streiten könnte, was einer uneingeschränkten Vererbung von persönlichen Inhalten entgegenstehen könnte.[20]
Bevor zu dieser Streitigkeit Stellung bezogen werden kann, erscheint es sachgerechter, eine detaillierte Prüfung der einzelnen Rechtspositionen im Social Web vorzunehmen.
Die Facebook Ireland Ltd. hat ihren Sitz in Irland. Fraglich ist daher zunächst, ob deutsches Recht anwendbar ist. Nach Art. 21 I EuErbVO müsste der Erblasser hierfür zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben.[21] Die Amtsgerichte sind nach § 23a II Nr. 2 GVG sachlich und nach § 27 ZPO örtlich zuständig.
Fraglich ist, ob der Account als solcher, also der reine Zugang zu der technischen Infrastruktur FBs und den persönlichen Informationen (mithin E-Mailadresse und Passwort), zur Erbschaft gehört.
Der Nutzer müsste hierfür in einer Rechtsbeziehung zu dem Account gestanden haben.[22] Er könnte Eigentümer oder Besitzer gewesen sein. Aufgrund der fehlenden Körperlichkeit eines Accounts ist dieser keine Sache iSd § 90[23], somit besteht kein Eigentum an dem Account.[24] Ein Besitz scheitert an der fehlenden Sachqualität.[25] Jedoch könnte er durch ein Immaterialgüterrecht[26] geschützt sein, welches als Vermögen iSd § 1922 I vererbbar ist.[27] Der Account regelt die Zugriffsberechtigung eines Nutzers auf das ihm zugewiesene Profil, er enthält die persönlichen Informationen aber nicht.[28] Die Zugriffsinformationen dürften als Daten die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen und sind dadurch nicht nach § 2 I UrhG geschützt.[29] Der Account ist kein Computerprogramm iSd § 69a UrhG, sondern das soziale Netzwerk selbst.[30] Nach § 4 I UrhG könnte nur FB ein Urheberrecht an einer „Accountdatenbank“ haben, nicht jedoch der Nutzer.[31] Der Account als solcher wird somit nicht durch Immaterialgüterrechte des Nutzers geschützt. Eine Vererbung ist nicht möglich.
Der Nutzungsvertrag (NV) des Erblassers mit FB könnte als Vermögen auf die Erben übergegangen sein. Neben dinglichen Rechten können grds. auch Ansprüche aus Vertrag auf die Erben übergehen.[32] Dies gilt nicht, wenn die Vererblichkeit zuvor vertraglich ausgeschlossen wurde.[33] Ein solcher Ausschluss könnte in dem Übertragungsverbot aus den AGB[34] liegen. Dieses kann jedoch nur als ein Verbot für Rechtsgeschäfte über das Konto unter Lebenden verstanden werden, sodass vertraglich kein Ausschluss vorliegt. Somit wäre der NV grds. vererbbar.
Für schuldrechtliche Verträge gilt jedoch die Einschränkung, dass solche Verträge nicht auf die Erben übergehen können, deren Inhalt so stark auf die Person des Erblassers zugeschnitten ist, dass bei einem Wechsel einer Partei das Wesen der Leistung verändert wird.[35] Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei handelt es sich nicht um eine Sondererbfolge. Vielmehr könnte dieser Vertrag (teilweise) aus dem Kreis des Vermögens iSd § 1922 I ausgenommen sein.[36]
Der NV ist als Vertrag sui generis mit Elementen des Dienst-, Werk- und Mietvertrags anzusehen.[37] Durch den Austausch des Rechts an der Nutzung der Plattform gegen die kommerzielle Verwertungsmöglichkeit der persönlichen Daten[38] entsteht ein synallagmatisches Austauschverhältnis.[39] Ein schuldrechtlicher Vertrag liegt vor.
Für eine Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 ist zunächst zu ermitteln, ob FB mit den Nutzern eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen hat, die das Schicksal des Accounts im Todesfall regelt.[40] Die unter I.1-3 dieser Arbeit beschriebenen Regelungen könnten Vertragsbestandteil geworden sein. Sie sind jedoch nicht in den AGB enthalten. Wenn der Nutzer zu Lebzeiten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Nachlasskontakt zu bestimmen oder FB anzuweisen nach einer Zeit das Konto zu löschen, muss aufgrund der aktiven Erklärung des Profilinhabers jedoch davon ausgegangen werden, dass dieses Vorgehen Vertragsbestandteil werden soll. Sofern ein Nachlasskontakt bestimmt ist, hat der Nutzer diesem das Recht erteilt, sein Profil weiter zu betreiben oder es zu löschen. Der Vertrag geht dann auf den Nachlasskontakt über.[41] Wenn FB angewiesen wird, das Profil nach einer gewissen inaktiven Zeit zu löschen, kann dies als eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien zur Unübertragbarkeit des NVs gedeutet werden. Unter diesen Umständen wäre der NV aus dem Vermögen i.S.d. § 1922 I ausgesondert.
Hat der Nutzer keinen Nachlasskontakt bestimmt oder eine Löschung veranlasst, ist anzunehmen, dass die aufgezeigten Möglichkeiten, insb. die Erstellung eines Gedenkprofils, nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Wenn Dritte diesen Gedenkzustand bewirken, beeinträchtigt dies die Erben in ihrer Vertragsausübung, da sie nicht mehr auf das Konto zugreifen können. Sie haben in dem Fall einen Anspruch auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands aus §§ 280 I, 249 I gegen FB.
Wenn keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, ist für die Beurteilung der Vererbbarkeit eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen.[42] Die Leistung könnte durch einen Wechsel einer Partei in ihrem Wesen verändert werden. Die generelle Einräumung der Nutzungserlaubnis für die Plattform ist nicht an die Person des Verstorbenen gebunden. Vielmehr kann sich jeder mit einer gültigen E-Mailadresse ohne besondere Identitätsprüfung anmelden. Es handelt sich daher nicht um eine höchstpersönliche Leistung.[43]
Die Gegenleistung ist hingegen ausdrücklich auf die Person des Verstorbenen bezogen, da es für die werbenden Firmen ausschlaggebend ist, ob die Daten wirklich von der konkreten Person und ihrem Profil stammen.[44] Dadurch, dass der NV auf die Erben übergehen würde, könnte der Verkaufswert der Informationen für FB sinken. Durch den Todesfall haben die Werbefirmen jedoch ohnehin kein Interesse mehr an diesen Informationen. Hieran ändert ein Wechsel einer Vertragspartei nichts. Der gespeicherte Datensatz würde ohnehin für FB seinen Wert verlieren, wenn der NV mangels Vererbbarkeit beendet oder ein statisches Gedenkprofil erstellt würde. Die Leistung verändert sich daher nicht in ihrem Wesen, sondern nur in Bezug auf ihre Werthaltigkeit. Die Vertragsauslegung steht einer Vererbbarkeit des NVs nicht entgegen.
Ob der Vertrag in vollem Umfang auf die Erben übergeht, sie also das Profil für sich weiter betreiben können, oder ob vielmehr hinsichtlich des PPRs eine Einschränkung bzgl. des Umfangs der Nutzung geboten ist, bedarf einer weiteren Erörterung. Festzuhalten ist, dass der NV nicht erlischt und grds. nach § 1922 I übergehen kann.
Etwas Besonderes gilt für Inhalte, die der Verstorbene selbst erstellt und bei FB hochgeladen hat. Denkbar sind hierbei Bilder, Videos, Sprachaufnahmen, persönliche Texte oder Kommentare, an denen ein vererbbares Urheberrecht bestehen könnte. Das Urheberrecht entsteht nicht erst durch das Veröffentlichen auf dem Profil, sondern schon unmittelbar kraft Gesetzes in dem Moment, indem das Werk seine konkrete Form angenommen hat und nach außen wahrnehmbar ist.[45] Daher erbt derjenige, der den NV erbt, durch diesen nicht die Urheberrechte. Zu prüfen bleibt, ob FB Nutzungsrechte an diesen Werken besitzt, die gegenüber den Erben gelten könnten.
Es müsste ein geschütztes Werk aus § 2 I UrhG vorliegen, welches die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 II UrhG erreicht. Hierunter wird gemeinhin ein Schaffensvorgang verstanden, der einen gewissen Qualitätsgehalt aufweist.[46] Zumeist wird ein geringer Grad an kreativer Leistung für ausreichend befunden (sog. „kleine Münze“).[47] Profilbilder, aber auch Bilder (§ 2 I Nr. 5 UrhG) und Videos (§ 2 I Nr. 6 UrhG) von Ereignissen und Zusammenkünften dürften so gut wie immer die erforderliche Schöpfungsshöhe erreichen.[48] Für Sprachwerke (§ 2 I Nr. 1 UrhG), wird auch der Maßstab der kleinen Münze angenommen.[49]
Nach § 28 I UrhG ist das Urheberrecht vererblich und somit Vermögen iSd § 1922 I. Die vermögensrechtlichen Aspekte, aber auch das Urheberpersönlichkeitsrecht werden als Ganzes auf die Erben übertragen.[50] Diese treten gem. § 30 UrhG in die Rechtsposition ein, die der Verstorbene an seinen Werken hatte, werden selbst aber nicht Urheber iSd § 7 UrhG.[51] Sie können z.B. Kopien der Werke anfertigen und für sich speichern (§ 16 UrhG).[52] Das Urheberrecht endet gem. § 64 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Sofern FB an dem Urheberrecht ein Nutzungsrecht nach § 31 UrhG eingeräumt wurde, gilt dies auch gegenüber den Erben bzw. dem Nachlasskontakt.[53] Ein solches hat der Profilinhaber bei der Registrierung auf FB durch Nr. 2.1, 16.3 der NB iVm Nr. 1 der NB für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland[54] eingeräumt.[55] Hierbei dürfte es sich um ein einfaches Nutzungsrecht nach § 31 II UrhG handeln, da es FB erlaubt, die Werke zur Bereitstellung der Dienste zu nutzen ohne andere dabei von der Nutzung auszuschließen. Durch die Erstellung eines Gedenkprofils werden andere, insbesondere die Erben, von der Nutzung ausgeschlossen, da das Profil nicht mehr verwendet werden kann. Es handelt sich dabei um ein ausschließliches, abwehrrechtliches Nutzungsverhalten[56], was nicht vereinbart wurde. Das Gedenkprofil verletzt somit die Erben auch in ihren Urheberrechten, wenn ein Dritter dieses erstellt hat.
FB bietet ebenfalls die Möglichkeit private Nachrichten an FB-Kontakte zu schicken. Die Nachrichten sind dauerhaft nur auf dem Server des Anbieters gespeichert.[57] Sie gehen durch dingliche Verkörperung nicht nach § 1922 I auf die Erben über.[58] Selten sind diese Nachrichten urheberrechtlich geschützt[59], sodass obige Ausführungen nur ausnahmsweise gelten.
Aus dem NV könnte sich ein vertraglicher Zugangsanspruch zu den Nachrichten ergeben, der auf die Erben übergegangen sein könnte.[60] Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 I GG und die einfachgesetzliche Ausprägung[61] des § 88 TKG könnten einen Zugangsanspruch jedoch ausschließen.[62] Art. 10 I GG verpflichtet nur staatliche Stellen und Private, sofern diese unter staatlicher Einflussnahme stehen.[63] FB fällt also nicht unter Art. 10 I GG. Gleichwohl kann FB nach § 88 TKG einfachgesetzlich verpflichtet sein.
Hierzu müsste FB gem. § 88 II 1 TKG Diensteanbieter sein. Dies ist nach § 3 Nr. 6 lit. a) TKG wer ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt. Gem. § 3 Nr. 10 TKG liegt dies bei einem nachhaltigem Angebot von Telekommunikation für Dritte vor. Aufgrund dieser eigenständigen Definition darf der Begriff nicht nach § 3 Nr. 24 TKG beurteilt werden.[64] FB bietet seine Dienste dauerhaft und somit nachhaltig an. Für eine Drittbezogenheit ist ein Mindestmaß an Außenwirkung erforderlich, was bei einer geschlossenen Benutzergruppe angenommen werden kann.[65] Der Zugang zu FB ist von einer Registrierung abhängig, sodass eine Geschlossenheit trotz der sehr hohen Anzahl an Nutzern anzunehmen ist. FB bietet auch Telekommunikation nach § 3 Nr. 22 TKG an, da Nachrichten als Signale gelten.[66] Das Internet fällt unter die Kommunikationsanlagen gem. §§ 3 Nr. 23, 27 TKG. FB ist somit Anbieter iSd § 88 II 1 TKG.
Der Schutz könnte durch eine Beendigung der Kommunikation entfallen sein. Das BVerfG ist in Bezug auf E-Mails der Auffassung, dass das Telekommunikationsgeheimnis die E-Mails schützt, die noch beim Provider gespeichert sind.[67] Der Kommunikationsvorgang sei erst dann beendet, wenn die E-Mails vollständig im Herrschaftsbereich des Empfängers angekommen seien und nicht mehr beim Anbieter abgerufen werden müssten.[68] Bei FB ist dies jedoch der Fall. Die Kommunikation ist nicht beendet.
Durch den Tod des Profilinhabers könnte der Schutz nach § 88 TKG entfallen sein. Zur Auslegung dieser Vorschrift ist auf höhergesetzliche Wertungen abzustellen.[69]
Art. 10 I GG ist in Bezug auf das allg. Persönlichkeitsrecht (APR) spezieller.[70] Die Besonderheit wurzelt in der spezifischen Gefährdungslage der Fernkommunikation.[71] Das APR endet zwar mit dem Tod der Person[72], jedoch darf dies nicht dazu führen, dass der Schutz durch das Telekommunikationsgeheimnis aufgegeben wird und der Gesprächspartner bloßgestellt wird. Dieser besitzt auch ein grundrechtlich geschütztes Telekommunikationsgeheimnis. Der Schutz wird durch die Kommunikationspartner „ggü Dritten zusammengespannt“.[73] Der Tod des Kommunikationspartners kann den Schutz daher nicht obsolet werden lassen. Das Grundrecht nimmt den Kommunikationsvorgang und das Medium als solches in den Blick.[74] Art. 10 I GG dient zudem der Gewährleistung einer allg. Kommunikationsfreiheit.[75] Eine Anknüpfung an die Person des Äußernden findet nicht statt.[76] Den Schutz nach dem Tod zu versagen, könnte die Freiheit der Kommunikation unter Lebenden beeinträchtigen. Die Gewährleistungsgehalte des Art. 10 I GG wirken insoweit über den Tod hinaus.
Aus dem Berücksichtigungsgebot der EMRK[77] könnten sich weitere Auslegungsaspekte durch Art. 8 I EMRK ergeben. Die Individualnachrichten fallen grds. unter den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 I EMRK.[78] Verstorbene müssten auch grundrechtsfähig sein.[79] Natürliche Personen sind von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod Träger von Grundrechten der EMRK.[80] Der EGMR hat vereinzelt über den Tod hinausgehende Gewährleistungspflichten des Staates anerkannt.[81] Bislang hat der EGMR in diesem Bereich jedoch keinen postmortalen Schutz verortet. Aus Art. 8 I EMRK ergeben sich somit keine weiteren Gewährleistungsgehalte. Die GRCh[82] enthält nur Gewährleistungsgehalte bis zu dem Tod einer Person.[83] Der EuGH hat über einen postmortalen Schutz der Telekommunikation bislang nicht entschieden. Die Ausführungen zu Art. 10 I GG dürften jedoch auch für Art. 7, 8 GRCh gelten. Die Nachrichten sind geschützt.
Es müsste individueller Nachrichtenverkehr vorliegen. Posts und Kommentare sind für eine Vielzahl von Personen sichtbar und können beliebig mit anderen geteilt werden. Der Nutzer hat keine Kontrolle darüber hat, wie weit sein Post geteilt wird und wer Kenntnis von ihm erlangt.[84] Hierbei handelt es sich nicht mehr um Individualkommunikation.[85]
[1] http://www.facebook.com, Die Seite wird von der Facebook Inc. mit Sitz in den USA gestaltet. Das Tochterunternehmen Facebook Ireland Ltd. ist Vertragspartei für Nutzer außerhalb der USA (Nr. 18.1 der Nutzungsbedingungen (NB), abrufbar unter https://www.facebook.com/legal/terms), Stand 29.3.16.
[2] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/181086/umfrage/die-weltweit-groessten-social-networks-nach-anzahl-der-user/, Stand 29.3.16.
[3] Der Nutzer kann idR einstellen, wem er Inhalte zugänglich macht.
[4] ZD-Aktuell 2015, 04690.
[5] Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 262.
[6] Dieser Begriff wurde von Lessing geprägt und beschreibt Regulierung durch Software (Lessing, Harvard Magazin 02/12).
[7] https://www.facebook.com/help/1506822589577997/, Stand 29.3.16.
[8] Fn. 7.
[9] Fn.7.
[10] Erman/ Lieder, § 1922 Rn. 14.
[11] Herzog, NJW 2013, 3745, 3746
[12] Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114.
[13] Alle nachfolgenden §§ ohne Kennzeichnung sind mit Ausnahme der Fußnoten solche des BGB.
[14] MK/ Leipold, Band 9, § 1922 Rn. 17.
[15] BeckOK/ Müller-Christmann, § 1922 Rn. 90, Ermann/ Lieder, § 1922 Rn. 14, Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114, Jauernig/ Stürner, § 1922 Rn. 12, Martini, JZ 2012, 1145, 1147, MK/Leipold, Band 9, § 1922 Rn. 28, 103 f, Herzog, NJW 2013, 3745, 3748.
[16] BVerfG NJW 2006, 3409, 3410, BVerfG NJW 2001, 2957, 2958, BGH GRUR 2007, 168, 169.
[17] Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114, Martini, JZ 2012, 1145, 1147.
[18] Herzog, NJW 2013, 3745, 3748, Erman/ Lieder, § 1922 Rn. 14.
[19] Solmecke/Köbrich/Schmitt, MMR 2015, 291, 291.
[20] BeckOK/ Müller-Christmann, § 1922 Rn. 30.
[21] Die EuErbVO regelt jedoch nicht die Frage, wie weit die erbrechtlichen Gewährleistungen im Einzelnen gehen. Dies ist europarechtlich nicht determiniert (Palandt/ Weidlich, Einl.v. § 1922 Rn. 4). Es wird daher nach Art. 51 I 1 GRCh kein Unionsrecht durchgeführt, sodass hierdurch keine Bindung an die Unionsgrundrechte entsteht (vgl. Masing, JZ 2015, 477, 481).
[22] Palandt/ Weidlich, § 1922 Rn. 7.
[23] Kutscher, S. 22-26.
[24] Jauernig/ Berger, Vor § 903 Rn. 1.
[25] Jauernig/ Berger, § 854 Rn. 6.
[26] Die Anwendbarkeit des UrhG ergibt sich aus Art. 3 Nr. 1a EGBGB iVm Art. 8 I Rom II-VO, wenn in Deutschland Schutz beansprucht wird.
[27] BeckOK/ Müller-Christmann, § 1922 Rn. 89.
[28] Kutscher, S. 42.
[29] Fromm/Nordemann/ Nordemann, § 2 Rn. 76.
[30] Dreier/Schulze/ Dreier, § 69a Rn. 16.
[31] Spindler/Schuster/ Wiebe, 13. Teil, § 4 Rn. 8,10.
[32] Jauernig/ Stürner, § 1922 Rn. 2.
[33] BeckOK/ Müller-Christmann, § 1922 Rn. 32.
[34] Nr. 4.9, 3.5 der NB (Fn.1).
[35] BeckOK/ Müller-Christmann, § 1922 Rn. 33. Leipold wendet neben der Vertragsauslegung § 399 analog an (MK/ Leipold, Band 9, § 1922 Rn. 21). Einer analogen Anwendung bedarf es allerdings nicht, da die Frage durch einfache Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 untersucht werden kann.
[36] Staudinger/ Marotzke, § 1922 Rn. 62.
[37] Bräutigam, MMR 2012, 635, 636.
[38] Siehe hierzu Nr. 9.1 der NB (Fn.1).
[39] Kutscher, S. 46.
[40] Bork, § 14 Rn. 511.
[41] Jedoch ohne Zugriff auf die Individualkommunikation.
[42] Oechsler, § 1 Rn. 27.
[43] Martini, JZ 2012, 1145, 1147.
[44] Nr. 4.1 und 4.2 der NB (Fn.1).
[45] HK/ Vormbrock, 57. Abschn. Rn. 13.
[46] Dreier/Schulze/ Schulze, § 2 Rn. 16.
[47] Spindler/Schuster/ Wiebe, 13. Teil, § 2 Rn. 2.
[48] Selbst wenn sie die Schöpfungshöhe nicht erreichen, genießen sie über § 72 UrhG Schutz (Dreier/Schulze/ Schulze, § 2 Rn. 195).
[49] Fromm/Nordemann/ Nordemann, § 2 Rn. 59, 74. Hiernach sind einfache Mitteilungen und landläufige Formulierungen jedoch sind nicht geschützt.
[50] Dreier/Schulze/ Schulze, § 28 Rn. 2.
[51] Spindler/Schuster/ Wiebe, 13. Teil § 30 Rn. 1.
[52] Spindler/Schuster/ Wiebe, 13. Teil § 16 Rn. 5.
[53] Wandtke/Bullinger/ Hoche, § 28 Rn. 5.
[54] https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php, Stand 29.3.16.
[55] Zur Frage der Wirksamkeit solcher AGB-Klauseln Kutscher, S. 32-37: Hiernach halten über die Bereitstellung der Dienste hinausgehende Nutzungsrechte einer AGB-Prüfung nicht stand.
[56] Beater, § 6 Rn. 464.
[57] http://www.golem.de/0910/70585.html, Stand 29.3.16.
[58] Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114 am Bspl. von E-Mails.
[59] Fn. 49.
[60] LG Berlin Urt. v. 17.12.15, Az. 20 O 172/15.
[61] BeckTKG/ Bock, § 88 Rn. 1.
[62] MK/ Leipold, Band 9, § 1922 Rn. 19.
[63] Arndt/Fetzer/Scherer/ Ellinghaus, § 88 Rn. 6.
[64] Spindler/Schuster/ Eckhardt, Teil 7, § 88 Rn. 25.
[65] BeckTKG/ Schütz, § 3 Rn. 33.
[66] BeckTKG/ Cornils, § 3 Rn. 74.
[67] BVerfG NJW 2009, 2431, 2432.
[68] BVerfG NJW 2009, 2431, 2432.
[69] Arndt/Fetzer/Scherer/ Ellinghaus, § 88 Rn. 7.
[70] Säcker/ Klesczewski, § 88 Rn. 7.
[71] Säcker/ Klesczewski, § 88 Rn. 7.
[72] BVerfGE 30, 173, 194, Jarass, NJW 1989, 857, 859.
[73] Dreier/ Hermes, Art. 10 Rn. 17.
[74] Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Guckelberger, Art. 10 Rn. 11.
[75] Arndt/Fetzer/Scherer/Ellinghaus, § 88 Rn. 4.
[76] Dreier/ Hermes, Art. 10 Rn. 103.
[77] BVerfG NJW 2011, 1931, 1935.
[78] EMRK/GG/ Marauhn/Thorn, Kap. 16 Rn. 67.
[79] BeckOK IuM/ Gersdorf, Art. 8 Rn. 10.
[80] EMRK/GG/Röben, Kap. 5, Rn. 16.
[81] EGMR Nr. 18984/91, A 342.
[82] § 88 TKG dient der Umsetzung des Art. 5 DatenschutzRL. Die Bindung an die GRCh erfolgt über Art. 51 I 1 GRCh.
[83] Jarass/GRCh, Art. 51 Rn. 52.
[84] Anders bei Kommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe.
[85] Dreier/ Hermes, Art. 10, Rn. 40. Nicht so für Posts, die nur Freunde sehen können: Deusch, ZEV 2014, 2, 6. Dies ist in Hinblick auf die teilweise erhebliche Anzahl an FB-Freunden zweifelhaft. Diese Art der Kommunikation ist objektiv nicht mehr geeignet unter dem Schutz des TKG zu fallen (BeckTKG/ Bock, § 88 Rn. 13).
Björn Eschmann (Autor)
V383392
9783668592261
9783668592278
Social Web, Internet, Postmortales Persönlichkeitsrecht, Facebook, Recht, Neue Medien, Recht und Internet, Persönlichkeitsrecht
Björn Eschmann (Autor), 2016, Digitales Sterben und digitales Weiterleben im Internet und insbesondere im Social Web, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/383392

References: § 1922
 § 13
 § 1922
 § 1922
 Art. 21
 § 23
 § 27
 § 90
 § 1922
 § 2
 § 69
 § 4
 § 1922
sui generis
 § 1922
 § 1922
 § 2
 § 2
 § 28
 § 1922
 § 30
 § 7
 § 64
 § 31
 § 31
 § 1922
 Art. 10
 § 88
 Art. 10
 Art. 10
 § 88
 § 88
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 88
 § 88

Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 7
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 BGH 
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 Art. 51
 § 1922
 § 903
 § 854
 Art. 3
 Art. 8
 § 1922
 § 2
 § 69
 § 4
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 399
 § 1922
 § 1922
 § 14
 § 1
 § 2
 § 2
 § 72
 § 2
 § 2
 § 28
 § 30
 § 16
 § 28
 § 6
 § 88
 § 1922
 § 88
 § 88
 § 3
 § 3
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 10
 Art. 10
 § 88
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 § 88
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 10
 § 88