Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.11.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20755/13
Timestamp: 2019-05-21 13:55:54+00:00

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BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,51650
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 (https://dejure.org/2014,51650)
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§ 72 Abs. 3 ArbGG, § ... 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 3 Abs. 9 BDSG, § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 ASiG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c) ASiG, § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 26 SGB IX, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; betriebliches Eingliederungsmanagement
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 14 Abs 2 SGB 9, § 84 Abs 2 SGB 9
Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Krankheitsanfälligkeit; Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)
Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Initiativlast des Arbeitgebers hinsichtlich der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Initiative zur Durchführung des BEM liegt beim Arbeitgeber
Anforderungen an eine Kündigung wegen häufiger Krankheit
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Pflicht für den Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement - Betriebliches Eingliederungsmanagement kann mildere Mittel als Kündigung aufzeigen
ArbG Fulda, 02.10.2012 - 1 Ca 471/11
BAGE 150, 117
NJW 2015, 1979
NZA 2015, 612
DB 2015, 1290
Der Wegfall einzelner Erkrankungen stellt die generelle Anfälligkeit nicht infrage (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).
Neben der Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder der Weiterbeschäftigung auf einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz, kommt als milderes Mittel auch das Angebot, ggf. spezifische Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen in Betracht, um mso Fehlzeiten zu reduzieren (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).
Es ist auch bei häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen oder von vornherein überflüssig (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).
(1) Der 2. Senat des BAG weist in seinem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13) zutreffend auf die Konzeption des Gesetzes hin.
Wenn er ein bEM unterlassen hat, kann er gegen eine solche Verpflichtung nicht einwenden, ihm seien im Kündigungszeitpunkt - etwa schon mangels Kenntnis der Krankheitsursachen - entsprechende Möglichkeiten weder bekannt gewesen, noch hätten sie ihm bekannt sein können (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -).
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des BEM zu ergreifen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 150, 117) .
Um den Zielen des BEM zu genügen, ist ein unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess erforderlich (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 150, 117) .
Das Krankenrückkehrgespräch erfüllte unstreitig die gesetzlichen Anforderungen an ein BEM nicht (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 150, 117) .
Soweit § 84 Abs. 2 SGB IX insoweit vom Erhalt des "Arbeitsplatzes" spricht, handelt es sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, BAGE 150, 117; Düwell in LPK-SGB IX § 84 Rn. 32; aA wohl Cramer/Ritz/Schian SGB IX § 84 Rn. 20) .
Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt (…BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 17) .
das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) - erhalten.
Zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines bEM gehört die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32;… 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Ist eine solche Beschäftigung nicht möglich, hat der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 ff., BAGE 150, 117) .
Unter Umständen wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob in einem - zeitnah zum Ausspruch der Kündigung durchgeführten - bEM Maßnahmen hätten erkannt werden können, mit deren Hilfe die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in einem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung relevanten Umfang hätten reduziert werden können (dazu und insbesondere zu den entsprechenden Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 und 47 ff., BAGE 150, 117) .
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber angesichts der Belange des Arbeitnehmers gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO) .
Sollte eine ausreichende Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX mit dem auch im Jahre 2012 über sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger nicht feststellbar sein, bestünden insoweit erhöhte Anforderungen an eine Darlegung von dessen objektiver Nutzlosigkeit durch die Beklagte (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .
Die ordnungsgemäße Einladung zu einem wegen der Weigerung des Arbeitnehmers letztlich unterbliebenen BEM setzt allerdings gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX voraus, dass der Arbeitnehmer über dessen Ziele informiert sowie auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen worden ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN) .
(2) Sollte die Beklagte ihren Pflichten aus § 84 Abs. 2 SGB IX nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein, wird ihr Gelegenheit zu geben sein, zur - möglichen - objektiven Nutzlosigkeit eines BEM vorzutragen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 mwN) .
Das gilt auch für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 25) .
(1) Das in § 84 Abs. 2 SGB IX nur rahmenmäßig geregelte bEM ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30, BAGE 150, 117) .
Der Hinweis erfordert die Klarstellung, dass nur solche Daten erhoben und ggf. genutzt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um einen zielführenden, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienenden Suchprozess durchführen zu können (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, BAGE 150, 117; zur Hinweispflicht BVerwG 4. September 2012 - 6 P 5/11 - Rn. 36, BVerwGE 144, 156) .
Die Durchführung des bEM soll möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen begegnen (…ErfK/Rolfs, 17. Aufl. § 84 SGB IX Rn. 4) und "den Arbeitsplatz" - das heißt das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612 ff.) - möglichst dauerhaft erhalten.
Es ist auch bei häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen oder von vornherein überflüssig BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612, 616).
Es ist insbesondere nicht auszuschließen, dass bei Durchführung eines bEM Rehabilitationsbedarf in der Person des Klägers hätte erkannt und durch entsprechende Maßnahmen künftige Fehlzeiten spürbar hätten reduziert werden können (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, NZA 2015, 612, 616f.).
Als Hilfen zur Beseitigung und möglichst längerfristigen Überwindung der Arbeitsunfähigkeit kommen dabei - neben Maßnahmen zur kurativen Behandlung - insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation iSv. § 26 SGB IX in Betracht (so ausdrücklich BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, NZA 2015, 612, 616;… LAG Rheinland-Pfalz 10.12.2015 - 5 Sa168/15, Rn. 40).
Wenn er ein bEM unterlassen hat, kann er gegen eine solche Verpflichtung nicht einwenden, ihm seien im Kündigungszeitpunkt - etwa schon mangels Kenntnis der Krankheitsursachen - entsprechende Möglichkeiten weder bekannt gewesen, noch hätten sie ihm bekannt sein können (so ausdrücklich BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, NZA 2015, 612, 616 f, LAG Rheinland-Pfalz 10.12.2015 - 5 Sa168/15 Rn. 41).
Dabei kommt eine Abstufung seiner Darlegungslast in Betracht, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612, 617).
Dieser Rechtsstreit ist mit der Entscheidung des Senats abgeschlossen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 52) .
Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen …

References: § 72
 § 1
 § 138
 § 1
 § 84
 § 84
 § 84
 § 3
 § 84
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 84
 § 14
 § 26
 § 1
 § 1
 § 561
 § 97

§ 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 26