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Timestamp: 2020-07-08 09:05:33+00:00

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Richterablehnung 2 | Rechtslupe
Ent­schei­det das Gericht über die Revi­si­on außer­halb der Haupt­ver­hand­lung im Beschluss­we­ge, so kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solan­ge statt­haft vor­ge­bracht wer­den, bis die Ent­schei­dung ergan­gen ist. Etwas ande­res gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revi­si­on
Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den. Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund
Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn es offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antrag­stel­le­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se den gesam­ten Bun­des­ge­richts­hof als befan­gen abge­lehnt hat . Das Gericht kann in die­sem Fall abwei­chend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der
Eine "Ent­zie­hung" des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den. Andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß ange­se­hen wer­den
Die Ver­wer­fung eines offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­suchs kann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter erfol­gen. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig war, da die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit hier­für gänz­lich unge­eig­net waren: Das ergibt sich, soweit alle Rich­te­rin­nen und Rich­ter
Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren in ver­wal­tungs­recht­li­chen Anwalts­sa­chen die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend, soweit die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Anfech­tung von Beschlüs­sen über die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen . Fer­ner steht der Anwalts­ge­richts­hof –
Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein Rich­ter zu einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts in sei­nem Ver­hal­ten noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich eine Ableh­nung des Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht. en Bestim­mun­gen über
Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. In einem sol­chen Fall ist der abge­lehn­te Rich­ter nicht von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such aus­ge­schlos­sen . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters .
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen des­sen Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver
Rich­terab­leh­nung nach Ein­las­sung
Auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist wegen der Mög­lich­keit eines Gerichts­be­scheids nicht die für den Zivil­pro­zess ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zu über­tra­gen, dass die Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes nur im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 128 Abs. 2 ZPO, vgl. § 90 Abs. 2 FGO) als Ein­las­sung zum Ver­lust des Ableh­nungs­rechts führt. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO

References: § 25
 § 42
 § 45
 Art. 101
 § 112
 § 146
 § 51
 § 42
 § 90
 § 51