Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1981/BGH/Schutz-eines-Zeitungsunternehmens-vor-Offenbarung-innerbetrieblicher-Verhaeltnisse
Timestamp: 2019-06-18 20:00:11+00:00

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Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse / BGH / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels ist die Angabe der einzuziehenden Menge erforderlich.
»Zum Widerstand unfähig i.S. des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist eine Person nur dann, wenn sie infolge ihrer psychischen Störung nicht einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen hätte bilden, äußern oder betätigen können.«
Abänderung einer Kapitalabfindung
Inanspruchnahme eines Quotenvorrechts durch Träger der Sozialversicherung wegen gesetzlich übergegangener Ersatzansprüche
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines Versicherungsfalls
1. § 49 Abs. 1 StGB schreibt die Strafmilderung für den Gehilfen zwingend vor.2. Für die Annahme eines besonders schweren Falles beim Gehilfen bedarf es der Feststellung, daß die Beihilfehandlung vom Normalfall abweicht; eine Akzessorietät zur Haupttat be
Betäubungsmittel: Strafzumessung - Gewinnstreben beim Handeltreiben
Der Tatrichter hat sich im Falle der Einziehung des Wertersatzes dann nicht mit dem Abzug von Einfuhrumsatzsteuer auseinanderzusetzen, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Angeklagte eine solche schuldet.
Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens
Beweiswürdigung und umfassende Würdigungen von Sachverständigengutachten
1. Die Anwendung des § 283 b Abs. 1 Nr. 5b StGB auf die Bilanzen der Kommanditgesellschaft ist unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsbestimmtheit unbedenklich.2. Bei einer GmbH & Co KG bewirkt das Verhältnis der beiden Gesellschaften zueinander, daß der
»Anordnungen, die das Oberlandesgericht bei der Aussetzung der Vollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe über die Dauer der Bewährungszeit und über Auflagen trifft, können nicht mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO angefochten werden.
»2. Ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt vor, wenn er gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht.«
Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen d
Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse; Schutz des Persönlichkeitsrechts
»Lehnt das Gericht eine beantragte Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit ab, muß die Begründung des ablehnenden Beschlusses erkennen lassen, ob die Unerheblichkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen angenommen wird; im letzteren Fall müssen fern
1. Feststellungen zu einem besonders schweren Fall betreffen, soweit sie nicht doppelrelevant sind, nur den Strafausspruch.2. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur aumahneweise gegeben, zum Beispiel, wenn langjähriger Be
Rechtsstellung des Untermieters nach wirksamer fristloser Kündigung des Hauptmietvertrages
»Art. 11 Abs. 1 EuRHÜbK läßt die zeitweilige Überstellung eines Häftlings in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu. Demgemäß ist auch die Vernehmung und Gegenüberstellung des Zeugen im ersuchten Staat zulässig.«
»Zwar soll sich der Angeklagte in der Regel eines Verteidigers seines Vertrauens bedienen können. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Hauptverhandlung unter allen Umständen in der Gegenwart dieses Verteidigers durchgeführt oder zum Abschluß gebracht werden
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit. Der Tatbestand ist nicht erst mit dem Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages erfüllt; es genügen bereits Verhandlungen, die nach der Absicht des Tät
1. Wird festgestellt, daß der Angeklagte bereits früher wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde und werden bei seiner Verhaftung Drogenutensilien aufgefunden, legen es derartige Umstände nahe, daß eine Drogenabhängigkeit besteht.
Bei Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal ist sicherzustellen, daß unbeteiligte Personen Ort und Zeit der Weiterverhandlung mindestens ohne besondere Schwierigkeiten erfahren können. In der Regel geschieht dies durch A
»Die Verwertung der Angaben eines Zeugen, die durch Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen sowie Verlesung von Niederschriften über seine polizeiliche Vernehmung und seiner schriftlichen Erklärung in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, ist dann nic
Nur eine über eine bloße Betäubungsmittelabhängigkeit hinausreichende erhebliche Rauschgiftsucht des Angeklagten wie langjähriger Betäubungsmittelgenuß mit schwersten Persönlichkeitsveränderungen oder starke Entzugserscheinungen zwingen den Tatrichter daz
1. § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat die gleichen Voraussetzungen wie § 223 Abs. 2 StPO; einem Zeugen, der sich zur Zeit der vorgesehenen Einvernahme in der Hauptverhandlung in einem benachbarten Bundesland aufhält, kann zugemutet werden, zur Hauptverhandlung z
Der Täter überschreitet dann die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind, in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden und das geschützte R
»Ist im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 9, 385 und 11, 139 zu verneinen, wenn der Täter zu der Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opf
1. Die Tatform der Abgabe von Haschisch ist gegenüber der Tatform des Besitzes von Haschisch der weitergehende Begriff, der diesen als Teilakt mit umfaßt und in dem dieser aufgeht. 2. Das schließt jedoch nicht aus, daß der in der Abgabe mit enthaltene Bes
Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel müssen erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben.
Das Gericht hat seiner Entscheidung über die Bedeutungslosigkeit die unter Beweis gestellte Tatsache in ihrem vollen Sinn, wie sie der Angeklagte erkennbar verstanden wissen wollte, zugrunde zu legen (hier: Überraschung des Angeklagten nicht nur als bloße
Rechtsentscheid bei Abweichung in Vorfrage
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden Elternteils auf Barunterhalt
Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland aufhält, darf nicht deshalb verlesen werden, weil dieser erklärt hat, er werde mangels freien Geleits im Hinblick auf einen gegen ihn bestehenden Haftbefehl nicht in die
1. Bei der Strafzumessung darf der Tatrichter Vermutungen nicht zum Nachteil des Angeklagten verwerten.2. Es ist nicht zulässig, die Art der Lebensführung strafschärfend zu werten.
»§ 146 verbietet eine Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger auch dann, wenn dieser nacheinander für mehrere Beschuldigte tätig wird und das Verfahren gegen einen Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wor
Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift
Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der Fahrzeugvollversicherung
Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines Außenbereichsvauvorhabens
»Der Grundsatz, daß im Rahmen der Ermittlung und Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Straftaten der Einsatz polizeilicher Lockspitzel geboten und rechtmäßig ist, gilt nicht uneingeschränkt. Wirkt der Lockspitzel nachhaltig auf den Tä
Schadensschätzung bei Verweigerung zumutbarer Mitwirkung des Klägers am Beweisverfahren
Der Verbrauch von Geld aus der Konkursmasse zum angemessenen Lebensunterhalt kann weder als Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen, noch als unwirtschaftliche Ausgabe angesehen werden. Geld für eine Reise darf nur entnommen werden, wenn diese geschäf
1. Die Neufassung des § 283 StGB setzt - gegenüber § 240 KO a.F. - voraus, daß die Krisenmerkmale zur Zeit der Tat gegeben waren und daß der Vorsatz des Täters sie umfaßte. Es genügt nicht mehr, wie früher, daß an sich wertneutrale Handlungen vorliegen, d
»Das Gericht darf selbst dann, wenn es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme bereits eine Überzeugung von dem zu beurteilenden Sachverhalt gewonnen hat, weitere Beweismittel nicht ungenutzt lassen, wenn nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung de
Kennzeichnung der Schlusszahlung
»Zur Frage der amtspflichtwidrigen Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 22 AO a.F.), wenn die Gemeinsame Strafsachenstelle eines Finanzamtes ein Steuerstrafverfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgibt (§ 425 AO a.F.) und die dabei übersandten Akt
»Das Gericht kann von der Polizei Auskunft über Namen und Anschrift von Gewährsmännern verlangen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
»Die Vollzugsbehörde darf nur bei einem Strafgefangenen, der eine Strafe wegen einer Straftat nach § 129a StGB (§ 129 StGB a.F.) verbüßt oder bei dem im Anschluß an die vollzogene Strafe eine Freiheitsstrafe wegen einer solchen Straftat vollstreckt werden
»Ein Eröffnungsbeschluß, der die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zuläßt, ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Bezeichnung der anzuwendenden Vorschrift und die Qualifizierung der Tat zwischen der Anklageerhebung und der Eröffnung des Hauptve
Rechtsstellung eines durch das Vormundschaftsgericht bestellten Beistandes
Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und Motorleistung auf einem Verkaufsschild
»Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine Schußwaffe bei sich führt und einen Diebstahl begeht, ist des Diebstahls mit Waffen schuldig.«
Haftung des Großhändlers für die Angabeneiner vom Hersteller stammenden Gebrauchsanweisung
a. Werden vor Schluß der Beweisaufnahme auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsanträge mehr gestellt, mag dies allein keinen eindeutigen Verzicht auf die Ausführung früher gestellter Anträge enthalten.b. Gibt die Verteidigung jedo
»Die bloße Fehlerhaftigkeit eines Eröffnungsbeschlusses kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden.«
Ausgleich von Ratenzahlungen auf einen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgenommenen Kredit
»Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nicht statthaft gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet.«
»Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nicht statthaft gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des BGH, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet.«
Bemessung des Schmerzensgeldes für erhebliche Kopfverletzungen, Erblindung des rechten Auges und Hirnleistungsschwäche mit Mithaftung 1/3
Wegen Schwere der Schuld darf Jugendstrafe nur dann verhängt werden, wenn dies aus erzieherischen Gründen geboten ist. Dies hat der Tatrichter zu begründen.
Anforderungen an eine ausbeuterische Zuhälterei; rechtliche Beurteilung einer kurzzeitigen Ausbeutungslage; Beziehungen im Sinne von § 181a Abs. 1 StGB; Abgrenzung zum Tatbestand der Vergewaltigung
Inhalt des Anspruchs auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt
Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung
1. Das Gericht verletzt die ihm obliegende Aufklärungspflicht nicht, wenn es selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt, um die Auswirkung der Heroinabhängigkeit auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen und deshalb auf die Zuziehung eine
»Das Merkmal der Gewalt ist in Fällen psychischer Zwangswirkung nur gegeben, wenn sie durch physische Kraftentfaltung verursacht worden ist.«
»Für die Frage, ob eine Verleumdung geeignet ist, das öffentliche Wirken einer Person des politischen Lebens erheblich zu erschweren, kommt es nur auf den Inhalt der aufgestellten Behauptung, auf ihre abstrakte Eignung zur Herbeiführung erheblicher Nachte
Für die Annahme eines besonders schweren Falles beim Gehilfen bedarf es der Feststellung, daß die Beihilfehandlung vom Normalfall abweicht; eine Akzessorietät zur Haupttat besteht insoweit nicht.
Der Strafzweck der Abschreckung anderer (Generalprävention) darf nur innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe berücksichtigt werden.
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei Bargründung
Ob einem Zeugen i.S. des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO zugemutet werden kann, persönlich in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist auf die Bedeutung der Zeugenaussage für das Verfahren abzustellen.
Verjährung von Mangelfolgeschäden
a. Ein Sachverständiger kann als völlig ungeeignetes Beweismittel abgelehnt werden, wenn er bei der Beurteilung einer speziellen Frage allein auf die Aussage eines Zeugen angeweisen ist, der nur unklare oder keine Angaben zu diesem Punkt machen kann.b. Ka
»Im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) ist - entgegen § 4 Nr. 1 DAG - die Auslieferung grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Sie ist insoweit in das Ermessen der Regieru
Strafbemessung: Heranziehung eingestellter Tatteile
Bei einem Gehilfen darf von einem Besonders schweren Fall nur dann ausgegangen werden, wenn seine Beihilfehandlung unter Berücksichtigung der von ihm unterstützten Haupttat als besonders schwer zu bewerten ist.
»Zum Umfang der Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht« bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung.
Zulässigkeit der Firma einer GmbH & Co. KG
Bei Tätigkeiten, die den Umsatz von Betäubungsmitteln fördern, handelt der Täter auch dann eigennützig, wenn er lediglich einen mittelbaren Vorteil erstrebt.
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts und wegen Instruktionsfehlern
»Vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 16.8.1980 (BGBl I, 1453) zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte konnten
Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Trennung
1. Befand sich der Angeklagte bei der Inbesitznahme noch im Stadium der Überlegung, ob er dieses Haschisch behalten sollte, und hatte sich bereits vor der Entdeckung entschlossen, es wieder zurückzugeben, ist es weder zu einem strafbaren versuchten Erwerb
Rechtsstellung der Parteien eines Vorvertrages
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung, Doppelverwertungsverbot
Der Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB verlangt, daß das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne fortwirkendes Zündstoff weiter verbrennt und daß der Brand sich auf Teile des Gebäudes erstreckt, die für dessen bestimm
Verhängt der Tatrichter - ausnahmsweise - eine kurzfristige Freiheitsstrafe, hat er das Vorliegen der Voraussetzungen zu begründen.
Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer Verdienstmöglichkeit
Strafzumessung: Strafschärfung bei Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
Die Annahme aufgehobener oder eingeschränkter Schuldfähigkeit macht es stets erforderlich, den Grad der Betäubungsmittelabhängigkeit darzulegen und sich mit den beiden Alternativen des § 20 StGB auseinanderzusetzen.
1. Das Besitzen von Betäubungsmitteln ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens, wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird.2. Fallen die Aufhebung der Sachherrschaft und die Unterstützungshandlung zu
»Hatte das Revisionsgericht eine Verurteilung (hier: wegen Untreue) lediglich im Strafausspruch aufgehoben, so ist eine Beweisaufnahme über Behauptungen, die die den Schuldspruch tragenden und damit bindenden Feststellungen in Zweifel ziehen könnten, unzu
1. Liegt dem Einsatz eines V-Mannes ein ausreichender Verdacht zugrunde, daß sich die - einschlägig vorbestrafte - Zielperson als Betäubungsmittelhändler betätigt, und erklärt sich die Zielperson auch sofort bereit, Rauchschgiftgeschäfte zu tätigen, sind
1. Mittäterschaft liegt beim unerlaubten Handeltreiben vor, wenn ein an der Tat Beteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern wenn dieser Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll, wobei er seinen Tatbeitrag a
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Wanderbaustelle auf der Bundesautobahn absicherndes Fahrzeug
»Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.«
»Der für Geld anerkannte Begriff des Nachmachens gilt auch für die dem Geld gleichgestellten Reiseschecks: Die Imitation eines Originals wird nicht vorausgesetzt.«
»1. Eine Vereidigung darf gem. § 60 Nr. 2 StPO nicht erfolgen, wenn die begünstigende Aussage schon vor der Hauptverhandlung dem Angeklagten versprochen war oder sogar eine dahingehende Vereinbarung bestand.2. In dem Verfahren wegen Meineides kommen Verst
»Wird ein Vergehen nach § 89 StGB durch ein Druckwerk begangen, so ist derjenige strafrechtlich verantwortlich, der an dessen Verbreitung vorsätzlich mitgewirkt hat. Dies kann auch der im Impressum bezeichnete presserechtlich Verantwortliche sein.«
»Zur Frage der Erhöhung eines im Jahr 1955 vereinbarten Erbbauzinses, wenn die Vertragsparteien keine Anpassungsklausel vereinbart haben.«
a. An Stelle der Besichtigung einer Örtlichkeit kann die Besichtigung von Abbildungen oder Fotographien genügen; ob der Augenschein auf die eine oder andere Art vorzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters. b. Ein Ermessensfehlgebrauch und dam
Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO entfällt nur dann, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist.
»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung
Haftung des Verkäufers für Nichteinhaltung der vereinbarten Berechnung des Großhandelspreises
Zeitpunkt der Erhebung von Zulässigkeitsrügen
Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher Neuregelung
Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes
Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen
Die Maßnahme des Verfalls dient nur der Abschöpfung des Gewinns, weshalb nach dieser Vorschrift nur der Betrag für verfallen erklärt werden darf, der den Angeklagten nach Berücksichtigung der ihnen entstandenen Unkosten aus dem Erlös verblieben ist.
»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn während des Geschäftsjahres für die vom BGH zum zweiten Mal aufgehobenen Schwurgerichtssachen ein Auffangschwurgericht eingerichtet wird.«
DM 10000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Entfernung der Lymphgefäße anläßlich der Behandlung einer Hodgkinschen Krankheit mit irreparabler Durchtrennung des Nervus accessorius; Dauerfolgen: Bewegungseinschränkung des rechten Armes, welcher gestreckt ka
Fertigstellung eines Werks durch einen anderen Unternehmer nach Kündigung des Auftraggebers; Abnahme eines Bauwerks durch Benutzung; Anforderungen an die Erhaltung einer vom ersten Auftragnehmer geschuldeten Vertragsstrafe; Erfordernis eines Vorbehalts be
Erheblichkeit eines Privatgutachtens
Generalpräventive Erwägungen sind statthaft, wenn sie im Rahmen einer schuldbezogenen Strafzumessung bleiben und die Strafschärfung nicht dazu führt, daß die Strafe die Schuld des Täters übersteigt.
Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit in § 15 Abs. 2 AÜG ist im strafrechtlichen, und nicht im gewerberechtlichen Sinne zu verstehen. Die Strafschärfung tritt daher nur dann ein, wenn gerade durch Straftaten (hier: illegale Überlassung von ausländischen Arbeit
Die Höhe des Wirkstoffgrads hat Bedeutung für den Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld den Täters.
Ist es nicht zur Veräußerung des Rauschgiftes gekommen, fehlt es auch am Entstehen eines Vermögensvorteils für den Angeklagten.
»1. Die Regelung des § 85 Abs. 2 JGG ist auf Fälle des Maßregelvollzuges nicht entsprechend anwendbar.2. Nach § 85 Abs. 3 JGG kann der Vollstreckungsleiter auch im Maßregelvollzug die Vollstreckung aus wichtigen Gründen widerruflich abgeben. Ein wichtiger
Befriedigung aus einer zur Sicherung des Werklohns eingeräumten Hypothek trotz vorbehaltloser Annahme der Schlußzahlung
Rechtswidrigkeit einer Umlegung; Amtspflichtverletzungen der Mitglieder des Umlegungsausschusses
Das gewaltsame Einflößen von Alkohol kann nur dann als Nötigungsmittel im Sinne des § 177 StGB angesehen werden, wenn Zweck der Handlung ist, den Widerstand des Opfers gegen einen beabsichtigten Geschlechstverkehr zu brechen.
Verursacht ein Heroinhändler den Tod eines Heroinabhängigen durch Verkauf und Übergabe von Heroin, so reicht es für die Annahme von Fahrlässigkeit im Sinne des § 222 StGB in der Regel aus, wenn ihm bekannt ist oder er damit rechnen muß, daß der Käufer das
1. Jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit ist ein Handeltreiben, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt.2. Der Erwerb, die Einfuhr und alle übrigen Tätigkeiten gehen als unselbständige Teilstücke
»Fehlt beim Gehilfen ein besonders persönliches Merkmal, das die Strafbarkeit des Täters nach § 211 StGB begründet (Handeln aus Habgier), so ist von einem nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 i.V. mit 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen auszugehen.«
»Wer steuerbegünstigtes, von einem Vortäter bereits zweckentfremdetes Heizöl in Bereicherungsabsicht ankauft, macht sich nicht der Steuerhinterziehung, sondern der Steuerhehlerei schuldig.«
Für eine Fälschung von Wertpapieren i.S. des § 151 StGB kann auch durch das Drucken von Aktien auf eine nicht bestehende Aktiengesellschaft erfüllt sein. Entscheidend ist, daß das Falsifikat den Erfordernissen des Wertpapierdrucks entsprechend hergestellt
Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes
Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6b BetMG) wird als reiner Auffangtatbestand nicht nur vom unerlaubten Erwerb, sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln verdrängt.
Ungünstige Umstände, unter denen ein Angeklagter aufgewachsen ist, sowie Arbeitslosigkeit können durchaus strafmildernde Gesichtspunkte sein.
1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln geht als rechtlich unselbständiger Teilakt in den Tatbeständen des Erwerbs und der Einfuhr auf.2. Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Täter früher ähnlic
»Es stellt einen mit der Revision anfechtbaren Verstoß gegen das sachliche Recht dar, wenn das Gericht für die Strafzumessung ausschließlich die Umstände der Tat verwertet und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht o
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer im Haftpflichtprozess zur Erfüllung von Auskunftsobliegenheiten gegenüber dem Versicherer; Grob fahrlässige Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt; Verschuldensgrad bei ei
»a) Eine Versorgungszusage soll in aller Regel unabhängig davon, wann und von wem sie erteilt oder übernommen wird, die gesamten für ein Unternehmen geleisteten und noch zu leistenden Dienste mit abgelten. Das gilt bei wirtschaftlicher Einheit des Unterne
»Eine Bestrafung nach § 236 StGB wegen Entführung einer Minderjährigen mit Willen der Entführten ist bei fehlender Einwilligung des sorgeberechtigten Elternteils auch dann möglich, wenn die Minderjährige sich in Fürsorgeerziehung befindet und in einem Hei
»Lehnt der Tatrichter einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ab, sind regelmäßig die Umstände anzugeben, aus denen er die Bedeutungslosigkeit folgert.«
»Der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Stau auf den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn die Standspur - sei es auch nur eine kurze Strecke, um zu einer Autobahnausfahrt zu gelangen - befährt, verstößt gegen das Gebot der Fahrbahnbenutz
Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des Beförderungsentgelts
Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für Straßenbauzwecke; Nichtberücksichtigung einer durch Parallelverschiebung der tatsächlichen Trassenführung eingetretenen Minderung
Wer als Mitglied in einer kriminellen Vereinigung mit der Organisation von Kuriertätigkeit für Heroingeschäfte betraut ist, erfüllt die Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
»Trotz Erinnerung des Täters an die Einzelheiten des Tatgeschehens kann eine seine Hemmungsfähigkeit erheblich vermindernde Bewußtseinsstörung infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses vorgelegen haben.«
»Das Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO besteht nicht, wenn die zu vereidigende Aussage selbst die Begünstigungs- oder Strafvereitelungshandlung darstellt. Das Verbot greift jedoch ein, wenn die begünstigende Aussage dem Angeklagten schon vor der Hau
Abgabe einer schriftlichen Erklärung der Klagerücknahme; Möglichkeit einer Rücknahmeerklärung in einem anderen als dem anhängigen Rechtsstreit; Armenrechtsgesuch als Anspruchsgrundlage für Erwirken einer Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung
»Ist der wegen Totschlags Angeklagte durch Notwehrüberschreitung entschuldigt, so kann er auch nicht wegen des Führens einer Schußwaffe bestraft werden, soweit dies mit dem als Totschlag angeklagten Verhalten unmittelbar zusammenfällt.«
Ersatz des Zeitwerts in der Fahrzeugversicherung
»Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine zulässige Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist, nicht mit der Revision anfechten.«
»Unterläßt der Tatrichter die Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden ist, so zwingt dieser sachlichrechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur Zurückverweisung der Sache an das
a. »Das Gericht ist gem. § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsverkündung Anträge des Angeklagten oder seiner Verteidigung entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch wenn die Urteilsberatung zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und
»Auch wenn in Fällen heimtückischer Tötung außergewöhnliche Umstände vorliegen, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint, ist wegen Mordes zu verurteilen. Es ist jedoch der Strafrahmen des § 49 Abs. 1 N
»Der Tatrichter ist verpflichtet, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, im Urteil erschöpfend zu würdigen. Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten ist es erforderlich
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; Berücksichtigung der Entwicklung der Lebensverhältnisse zwischen Trennung und Scheidung; Berücksichtigung der Betreuung eines Pflegekindes
Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem ehelichen Kind
Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft
Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Repräsentanten
»Zur Möglichkeit von Tateinheit zwischen Untreue und Bankrott, wenn der Geschäftsführer einer GmbH durch rechtsgeschäftliches Handeln als deren gesetzlicher Vertreter Vermögensbestandteile der Gesellschaft beiseite schafft (Ergänzung zu BGHSt 28, 371).«
»Zur Einkommenssteuererklärungspflicht des atypisch stillen Gesellschafters.«
»Soll sich die Rückzahlung eines Darlehens über einen längeren Zeitraum erstrecken, so kann eine als Schaden zu wertende Vermögensgefährdung bereits darin liegen, daß die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu den Fälligkeitsterminen unter Zugrundelegung der
»Der Inhaber einer Bar ist nicht verpflichtet, von den Einnahmen, die sogenannte Bardamen für die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht in seinem Lokal erzielen, Lohnsteuerbeträge einzubehalten und abzuführen (im Anschluß an BGH, NJW 1980, 2591).«
»Auch das Mitsichführen lediglich einer Scheinwaffe in der in § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzten Absicht erfüllt den Tatbestand dieser Vorschrift (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).«
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine gegen einen am Rechtsstreit bisher nicht beteiligten Ausländer gerichtete Widerklage
Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann nur im öffentlichen Verkehrsraum begangen werden.
Schadensersatzpflicht des Architekten bei unnötigem Mehraufwand im Rahmen eines Nachtragsauftrages; Schadensersatzpflicht des Architekten wegen Fehler bei der Rechnungsprüfung
»Eine gebrauchsbereite Pistole ist als Schußwaffe i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen.«
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des Provisionsanspruchs
»Eine rechtswirksame Einwilligung, die nach § 226a StGB die Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Eingriffs ausschließt, setzt, jedenfalls wenn dieser Eingriff nicht notwendig ist, eine ausreichende Aufklärung des Patienten durch den behandelnden Arzt voraus.
Die Strafzumessungsvorschrift des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG [§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG] kann nur auf denjenigen angewendet werden, der selbst ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis zu einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel hatte; der Besitz des Mi
Nimmt der Tatrichter außerhalb der Regelbeispiele des § 29 Abs. 3 BtMG einen besonders schweren Fall an, hat er eine Gesamtwürdigung anzustellen, bei der möglicherweise ins Gewicht fallende Milderungsgründe wie jahrelange Drogenabhängigkeit und eingeschrä
Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem privaten Kfz mit Marschbefehl
»Zur Frage einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung des Antrages auf Beiziehung von Spurenakten.«
»Das Merkmal der körperlichen Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist bei einem Kind, dessen Widerstandsunfähigkeit auf einer kindlichen Entwicklungsstufe beruht, nicht erfüllt.«
Die Vorschrift des § 7 V AKB ist auf die Verletzung von Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
1. Findet der Vorwurf geschäftiger Suche nach Abnehmern, der gegen den Angeklagten erhoben wird, in den Feststellungen keine Stütze, muß bereits dieser Mangel zur Aufhebung des Strafausspruchs führen.2. Die einzuziehenden Gegenstände sind so genau zu beze
»Die Würdigung des Sachverhalts durch den Tatrichter muß dem Revisionsgericht eine Nachprüfung auf etwaige rechtliche Fehler ermöglichen.«
»Hat der mit Tötungsvorsatz handelnde Täter bei Schießbeginn nicht geplant, wieviele Schüsse er abgeben will und bricht er nach vier Schüssen ab, so kommt es für die Frage, ob der Versuch beendet oder nicht beendet ist, darauf an, welche Vorstellung der T
»Läßt das Gericht die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu, nachdem die Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf bestimmte Teile der Tat beschränkt hat, so darf es den aus dem Verfahren ausgeschiedenen Tatteil nicht strafschärfend berücksichtigen, ohn
»Der Tatbestand der Vergewaltigung kann auch dann erfüllt sein, wenn eine frühere, nicht zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs erfolgte Gewaltanwendung fortwirkt, das Opfer also nur aus Furcht vor weiteren Gewaltanwendungen keinen nennenswerten Widerstan
»Die Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung an einem bestimmten Sitzungstag kann nach Einigung bei der Schöffengeschäftsstelle nicht mehr widerrufen werden.«
»Eine Heilbehandlung, die sowohl ärztliches Fachwissen zur Voraussetzung hat als auch - und sei es nur mittelbar durch Verzögerung der gebotenen ordentlichen Behandlung - Gefahr für den Patienten mit sich bringen kann, wird nicht dadurch straflos, daß der
Die Verneinung eines minder schweren Falles bedarf ausdrücklicher Begründung im Urteil, wenn überwiegend nur für den Angeklagten sprechende Umstände festgestellt werden.
Einbeziehung von Rentenanwartschaften aufgrund freiwilliger Beitragsentrichtung in den Versorgungsausgleich
A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrun
Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich
1. Mißbilligter Erfolg im Sinne des Straftatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nur ein Vorgang, der das Rauschgift auf dem Weg zum Konsumenten weiterbringt, nicht dagegen ein Umsatz, durch den es der Polizei in die Hände gespielt und d
Über eine günstige Sozialprognose hinaus erfordert eine Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 Abs. 2 StGB das Vorliegen besonderer Umstände, die über gewöhnliche oder durchschnittliche Strafmilderungsgründe hinausgehen. Kommt das Gericht unter Würdigung
»Die Aufklärungspflicht verlangt regelmäßig nicht, daß zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines kindlichen Zeugen ein Sachverständiger zugezogen wird. Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein kindlicher Zeuge aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild des Kin
Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser Inanspruchnahme der Bauhandwerker
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Es darf zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, daß einem in besonders guten finanziellen Verhältnissen lebende Angeklagter nicht den geringsten Anlaß zu einer auf Bereicherung an fremdem Gut gerichteten Tat hatte, und dies
»Einem in Auslieferungshaft genommenen Verfolgten, gegen den eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 25 DAG nicht beantragt worden ist, weil sich herausgestellt hat, daß er zu Unrecht verfolgt wurde, sind die ihm entstandenen notwe
»Wenn auch beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahmen an die strafrechtliche Würdigung der Tatschwere anknüpfen und deshalb in der Regel die Kriminalstrafe bei der nachfolgenden Verhängung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen sein wird und nicht umgekeh
»Fehlt ein schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß, so besteht ein Verfahrenshindernis, das in der Revisionsinstanz zur Einstellung des Verfahrens führt.«
Betäubungmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung
»Da von dem Angeklagten ein Verhalten nach der Tat, das geeignet ist, seine Verteidigung zu beeinträchtigen, nicht erwartet werden kann, darf die bloße Unterlassung eines solchen Verhaltens nicht strafschärfend gewertet werden.«
Feststellungen zum Tatumfang sind dann ungenügend, wenn weder das Ende des Tatzeitraums noch erworbene Haschischmengen angegeben werden.
»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«
»Ein Zuständigkeitswechsel bei der Strafvollstreckungskammer tritt so lange nicht ein, wie die Kammer nicht abschließend über eine Frage entschieden hat, mit der sie befaßt wurde, während der Verurteilte noch in ihrem Bezirk einsaß. Das gilt auch, wenn ei
»Zur Frage, ob die kurze Verjährung auch für Ersatzansprüche des Vermieters wegen durch Brand erfolgter Vernichtung der Mietsache (eines Gebäudes) gilt.«
Wertet es der Tatrichter als strafschärfend, daß der Angeklagte aus Abenteuerlust gehandelt habe, muß er näher ausführen, ob er darin eine besondere kriminelle Energie oder Bedenkenlosigkeit sieht.
Anforderungen und Aufmerksamkeit der Kraftfahrer gegenüber Kindern im Kindergartenalter
Haftungsausfüllende Kausalität bei Annahme eines groben Behandlungsfehlers
Das Fehlen eines strafmildernden Gesichtspunktes wie unverschuldete Verstrickung in die Drogenszene darf nicht strafschärfend gewertet werden.
»Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt, so muß der Beschluß die (rechtlichen oder tatsächlichen) Erwägungen enthalten, auf denen die Ablehnung beruht.«
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der Gewährleistung nach VOB/B
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten
Gerichtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Gesamtvermögensgeschäfte eines Ehegatten
Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt
Beim Diebstahl eines 300 kg schweren Tresors ist die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers nicht endgültig gebrochen und eigene Sachherrschaft des Täters noch nicht begründet, wenn der Täter diesen fünf Meter vor die Tür geschafft hat und damit
»Wird die Sicherungsverwahrung eines erheblich vermindert steuerungsfähigen Täters angeordnet, ohne die Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erörtern, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der zur Aufhebung
Es dürfen allein diejenigen Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden, die durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt worden sind.
Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO vor Anklageerhebung vorläufig eingestellt wurden, dürfen vom Gericht im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden, sofern die zugrundeliegende Tat sich in der Hauptverha
»Zur Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht bei der Veräußerung neuerrichteter Eigentumswohnungen (im Anschluss an BGHZ 74, 204; 74, 258; BGH, NJW 1980, 2800; 1981, 273; BauR 1979, 514).«
Öffentlicher Glaube des Handelsregisters in bezug auf die Erbringung von Kommanditeinlagen
Sorgfaltspflichten des Architekten
»1. Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 3 StGB) liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle derart abweicht, da
»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB.2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer
(Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines Soldaten auf Zeit1. Der Soldat auf Zeit erwirbt eine alternativ ausgebildete Versorgungsaussicht, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Die Versorgungsaussicht des Zeitsoldaten ist i
Ein besonders schwerer Fall des Totschlags kann nur dann angenommen werden, wenn das in der Tat zum Ausdruck gekommene Verschulden des Totschlägers ebenso schwerwiegt wie das eines Mörders. Dabei reicht die bloße Nähe der die Tat kennzeichenden Umstände z
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen Kraftfahrzeugs
»Die Tatbestände der nichtgenehmigten Vermittlung eines Vertrages über Kriegswaffen und des nichtgenehmigten Nachweises der Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrages (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) sind erst dann vollendet, wenn es zum Vertragsschluß geko
»Es ist zulässig, bei einem in gerechtem Zorn und im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangenen Totschlagsversuch den Strafrahmen des § 213 StGB wegen verminderter Schuldfähigkeit und überdies wegen Versuchs zu mildern, auch wenn die Tat ei
»Ein Beschluß des in erster Instanz zuständigen Oberlandesgerichts über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, soweit darin dem Verurteilten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.«
»§ 11 Abs. 4 BtMG enthält keinen selbständigen Qualifikationstatbestand sondern nur Strafzumessungsregeln. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift müssen daher bei der Strafzumessung für jeden Tatbeteiligten gesondert geprüft werden.«
»Die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts vom beendeten Versuch hängt allein davon ab, daß der Täter die Vollendung der Tat freiwillig verhindert.«
Öffentlicher Glaube des Handelsregisters
»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor
»Zum Betrug beim Handel mit Optionen auf Warenterminkontrakte.«Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn die Aufschläge auf die Warenoptionspreise so hoch sind, daß eine Gewinnchance real nicht mehr besteht und die Option somit wertlos ist, während de
Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweises
Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; Angemessenheit formularmäßig vereinbarter Abschlagszahlungen
»Gegen den Beschluß, durch den das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht einen Wiederaufnahmeantrag verwirft, ist eine (weitere) Beschwerde unzulässig.«
Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deut
Ein Antrag, 27 Arbeitskollegen darüber zu vernehmen, ob der Angeklagte an einem bestimmten Abend im Betrieb tätig gewesen ist und sich nicht für längere Zeit entfernt hat, ist ein Beweisermittlungsantrag, dem der Tatrichter nur unter Beachtung seiner Aufk
»Das Werturteil des Tatrichters, es handle sich wegen besonderer Umstände um einen außergewöhnlichen Fall, kann als rechtfehlerhaft nur beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die es sich stützt, nicht im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen
»Die Vernehmung eines ohne Vorladung vom Angeklagten gestellten Sachverständigen richtet sich nicht nach § 245 Abs. 2 StPO, sondern nach § 244 Abs. 2 bis 4 StPO.«
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer Rechtsmittelfrist; Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift; Hinweis, dass die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muss, a
Entbehrt ein Urteil jeglicher Feststellungen darüber, mit welcher Mindestmenge an Betäubungsmitteln der Angeklagte Handel getrieben hat, so nötigt dies wegen unklaren Umfangs des Schuldspruchs zur Aufhebung.
»Der Tatbestand des § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ist nicht erfüllt, wenn der Täter neben den ordnungsgemäß geführten Büchern und zutreffenden Bilanzen davon abweichende Bilanzen anfertigt, die der Täuschung einzelner Geschäftspartner dienen sollen.«
»Vor allem bei schweren Schuldvorwürfen ist im Rahmen der Strafzumessung eine sorgfältige Erörterung der Persönlichkeit des Täters, insbesondere seines Vorlebens, unentbehrlich. Versäumnisse, die dem Tatrichter hierbei unterlaufen, stellen einen sachlich-
Betäubungsmittelstrafrecht: Gesamtvorsatz, Fehlerhafte Strafbemessung
1. Bei der Beurteilung, ob der Angeklagte Gehilfe oder Mittäter war, kommt dem Interesse des Angeklagten am Abschluß des Geschäftes wesentliche Bedeutung zu.2. Der Tatrichter muß sich mit der Frage befassen, aus welchen Gründen der Angeklagte tätig wurde,
»Eine vom Täter verschuldete Provokation i.S. des § 213 StGB ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Opfers eine verständliche Reaktion auf vorangegangenes schuldhaftes Tun des Täters darstellt. Es muß daher auch die Reaktion des Opfers unter dem Gesicht
»Die mildernden Umstände i.S. des § 56 Abs. 2 StGB müssen von besonderem Gewicht sein und über die allgemeinen Voraussetzungen der positiven Sozialprognose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen.«
Nur diejenigen Vermögensvorteile dürfen für verfallen erklärt werden, die der Täter durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat.
Rechtsstellung des Vertriebshändlers
Mit der Anordnung der Wertersatzeinziehung für unerlaubt gesammeltes Geld ist gleichzeitig auszusprechen, welchem Zweck der Betrag zugeführt werden soll. Dies kann auch nachträglich durch das Gericht des ersten Rechtszuges geschehen.
»Der Angeklagte kann die Unzuständigkeit der allgemeinen Strafkammer auch dann nicht gelten machen (§ 6a Satz 3 StPO), wenn das Opfer einer Strafbarkeit im Sinne des § 74 Abs. 2 GVG erst gestorben ist, nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sa
Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat.
»Einverständnis i.S. von § 356 Abs. 2 StGB setzt zumindest gemeinsames Schädigungsbewußtsein des Täters und der Gegenpartei voraus. Die Feststellung, daß die Gegenpartei das Verhalten des Rechtsanwalts für unkorrekt, ihr eigenes Verhalten jedoch, die Entg
»Die Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen und die Aussagen von Mitangeklagten zur Sache sind wesentliche Teile der Hauptverhandlung. Ist der Angeklagte hierbei abwesend, unterliegt das Urteil der Aufhebung.«
Es ist angesichts der geringen Wirksamkeit des Betäubungsmittels und im Hinblick auf Preis, Zahl der zu erreichenden Rauschzustände oder üblichen Vorrat für den Eigenverbrauch zweifelhaft, ob 100 g Marihuana zum Preis von 400,- DM eine nicht geringe Menge
»Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462 a Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befaßt wird, bleibt für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befaßtwerdens wegen
1. Hat die Herstellung zur Erzeugung einer bestimmten Menge Betäubungsmittel geführt, ohne daß dem Angeklagten Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen wird, kann er sich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar gemacht haben.2. Läßt das angefochten
1. Handelt der Angeklagte im Auftrage des Haupttäters und will er als bloßer Verwahrer keine eigene Verfügungsgewalt über das Rauschgift für sich in Anspruch nehmen und steht auch eigennütziges Handeln des Angeklagten nicht fest, so ist zu prüfen, ob der
»Der Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist nicht schon deshalb zulässig, weil ein Zeuge, dem ein Aussageverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht, erklärt, er wolle nur dann aussagen, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlo
Hat der Angeklagte die jetzt abzuurteilenden Taten z.T. vor und z.T. nach einem ersten, noch nicht erledigten Gesamtstrafenurteil begangen, so ist nunmehr eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen der Vorverurteilung sowie denjenigen für die zuvor begangene
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn sie nur einmal oder gelegentlich ausgeübt wird oder bloß vermittelnder Art ist. Sie braucht also nicht auf eigene Umsatzgeschäfte gerichtet
1. Die mit dem Begriff des Handeltreibens umschriebenen Tätigkeiten zielen darauf ab, das Rauschgift auf dem Weg zum Endverbraucher weiterzubringen. 2. Mit Besitz und Einfuhr dagegen ist nicht zwangsläufig eine entsprechende Gefahr für andere Personen ver
»Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auf Grund welcher bei Verurteilung wegen heimtückischen Mordes der Strafrahmen des § 49 Abs.1 Nr. 1 StGB anzuwenden ist.«
»Bei der Anwendung von Jugendstrafrecht darf die Bewertung des Tatunrechts, wie sie in den Strafdrohungen des allgemeinen Strafrechts ihren Ausdruck gefunden hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Das gilt namentlich dann, wenn bei Anwendung des allgemeinen
Die für eine Pressestraftat geltende kurze presserechtliche Verjährungsfrist von sechs Monaten kommt auch dem Gehilfen zu dieser Tat zugute, wenn er an der Pressestraftat des Verbreiters selbst mitgewirkt hat.
»Für eine Erstattung der von einem Kreditinstitut zur Abwendung einer Beschlagnahme aufgewandten Personal- und Sachkosten für das Heraussuchen und Ablichten von Unterlagen fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine entsprechende Anwendung des ZuSEG kommt nic
»Wird das Verfahren hinsichtlich einer Tat, die Gegenstand der Anklage ist, durch Beschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, so darf das Gericht sie nicht strafschärfend berücksichtigen, ohne den Angeklagten zuvor darauf hinzuweisen. Das gilt
Für die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Vernehmung eines V-Mannes fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
»Die verfassungsfeindliche Zielsetzung eines Propagandamittels muß sich aus dessen Inhalt selbst ergeben. Die bloße Bezugnahme auf eine andere (nicht allgemeinkundige) Schrift, die ihrerseits den Tatbestand des § 86 Abs.1 Nr. 4 StGB erfüllt, genügt nicht.
»Ob die Tat, welche die Auslieferung veranlassen soll, eine politische Tat i.S. des § 3 DAG ist oder mit einer solchen im Zusammenhang steht, ist grundsätzlich zunächst nach deutschem Recht zu beurteilen. Ist danach das Vorliegen einer politischen Tat zu
1. Ein Entschluß, so lange wie möglich Haschisch zum Eigenverbrauch zu erwerben und zu besitzen, begründet noch keinen Fortsetzungszusammenhang; er ist zu allgemein und unbestimmt, um die Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes zu erfüllen.2. Beim Erwerb von
»Die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung der Verurteilung wegen einer Tat, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, verletzt den Grundsatz der Spezialität, der als Verfolgungshindernis jeglicher gerichtlichen Verfolgung
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz von Erwerb und Handeltreiben, Strafzumessung
»1. Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann auch bestraft werden, wer die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt.2. Bei de
»Ist die durch eine Straftat nach § 237 StGB Geschädigte noch nicht 18 Jahre alt, können allein die gesetzlichen Vertreter einen wirksamen Strafantrag stellen.«
Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung wiederholter schwerwiegender Beleidigungen und Verleumdungen
Berücksichtigung der Grundrente in der Beamtenversorgung bei der Bemessung des Unterhalts
»Ergibt sich aus einem gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenen Protokoll über die konsularische Vernehmung eines Zeugen, daß diesem bei der Vernehmung eine frühere Aussage vor der Polizei vorgehalten wurde, so darf zur Feststellung dessen, was ihm als In
Die Erwägung, Nichtabhängige, insbesondere ausländische Drogenhändler durch Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens abzuschrecken, enthält eine generalpräventive Erwägung, gegen die aus Rechtsgründen nichts einzuwenden ist.
Verurteilung wegen versuchter Maßnahmevereitelung bei unklaren Urteilsfeststellungen über das Vorstellungsbild des Täters; Voraussetzungen der Maßnahmevereitelung in Form der Einziehungsvereitelung; Absicht der Vereitelung der Maßnahme der Einziehung bei
»1. Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung über eine Strafrestaussetzung nicht berufen, da für eine solche Entscheidung vor Eintritt der Rechtskraft kein Raum ist.2. Trifft das erkennende Gericht im Urteil gleichwohl eine Entscheidung über die Vollst
»Eine fortgesetzte Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, daß der Täter über steuerlich erhebliche Tatsachen in einigen Fällen unrichtige oder unvollständige, in anderen Fällen aber gar keine Angaben macht.«
»Zum Ausschluß der Öffentlichkeit wegen der Erörterung von Umständen aus dem Familienbereich eines Zeugen.«
Eine fortgesetzte Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, daß der Täter über steuerlich erhebliche Tatsachen in einigen Fällen unrichtige oder unvollständige, in anderen aber gar keine Angaben macht.
kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; Bestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer
Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze nach § 12 StVG; Beschwer bei fehlendem Vorbehalt bezüglich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger
»Im Rahmen der ersten Alternative des § 213 StGB kommt es nicht entscheidend darauf an, wie der Täter die Beleidigung verstanden hat; maßgebend ist der objektive Erklärungswert.«
Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzverpflichtung für weitere Schäden wegen eines Hundebisses; Mitverschulden wegen außer acht lassens der in eigenen Angelegenheiten aufzuwendenden
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder
»Das Verfahren des ersten Rechtszuges bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es wegen zurückverweisender Entscheidungen des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist. Der Umstand, daß der Angeklagte nicht wegen Mordes, son
»Gehen zwei Vorbereitungshandlungen des Sichverschaffens (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in ein und derselben, den Volltatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllenden Handlung auf, so werden sie damit in einer Tat zusammengefaßt. Das gilt auch dann, wenn die
Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO muß jedenfalls dann nicht erneut eingehalten werden, wenn die Hauptverhandlung nur unterbrochen worden ist (§ 229 Abs. 1 u. 2 StPO).
Keine Wertung des Verschuldens des prozeßbevollmächtigten Anwalts als Ä verjährungshemmend wirkende Ä höhere Gewalt (Abs. 2.)
Sukzessiv erworbene Mengen dürfen nur dann zusammengerechnet werden, wenn sie einen gemeinsamen Vorrat bilden.
Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse einer Datenverarbeitungsanlage
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Mopedfahrer
»Die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann durch zeugenschaftliche Bekundungen bewiesen werden, wenn sich für die Tatsache der Bekanntgabe, ihren Zeitpunkt und ihren Inhalt konkrete Anhaltspunkte (Beweiszeichen) aus den Akten ergeben.«
Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines polizeilichen Informanten, dem Vertraulichkeit zugesichert worden ist, darf nicht wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt werden, solange das Gericht nicht alles Zumutbare unternommen hat, die Angaben des I
»a. Bei der Patentvindikationsklage (§ 8 PatG) ist das Verhältnis des Berechtigten zum Nichtberechtigten rechtsähnlich dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 985, 986 BGB).b. Sachlich Berechtigter im Sinne des § 8 PatG ist nach § 6 PatG der Erfinder oder
»a) Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Automobilkäufers, wenn der Verkäufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf vor Erhalt des Wagens untersagt, die Zulassung auf den Namen des Käufers fordert und sich für den Fall der Zuwi
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs
Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten für luxuriöse Zwecke bei der Unterhaltsbemessung
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
»1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er den Umstand, daß ein Bundestagsabgeordneter sich gelegentlich am Gerichtsort aufhält, dazu nutzt, ihn auch dort zu vernehmen.« 2. Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die - wen
»Zwei in einem Urteil festgesetzte Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr sind auch dann nicht die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte zweimalige Verurteilung, wenn sie nachträglich durch Beschluß gemäß § 460 StPO in zwei gesonderte Gesamts
»Für die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern ist es ohne Bedeutung, ob eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine andere Freiheitsstrafe vollstreckt wird.«
1. Nach § 67 Abs. 2 StGB kann die Strafe nur dann vor der Maßregel vollzogen werden, wenn Sie als Vorstufe der Behandlung für deren Zweck erforderlich ist; aus anderen Gründen - etwa wegen eines fehlenden Therapieplatzes - darf eine derartige Anordnung ni
»1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, auf einen entsprechenden Antrag des Verteidigers die Bekundungen eines Zeugen auf Tonband aufzunehmen. 2. Die Heranziehung eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen bei der Beurtei
»Eine Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen Feststellungen besteht jedenfalls dann nicht, wenn er auf inhaltsgleiche Feststellungen Bezug nehmen kann, die im Laufe desselben Verfahrens getroffen und durch die En
»Das Vereidigungsverbot entfällt nicht, wenn der Zeuge seine ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage später richtiggestellt hat.«
1. Auch im Rahmen des § 178 Abs. 2 StGB gilt, daß - soweit es um die äußeren Umstände des Tatgeschehens geht - grundsätzlich nur besondere, nicht alltägliche Umstände ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB rechtfertigen.2. Es hält sich i
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
»Zur Frage, ob derjenige, der ein Altenheim im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, kraft Gesetzes in eine Verpflichtung seines Rechtsvorgängers eintritt, den bei Kündigung des Altenheimvertrages noch nicht abgewohnten Teil des vom Altenheimbewohner zum
Der Besitz oder die Einfuhr von einem Heroingemisch mit einem Wirkstoffanteil von nur 0,5 g HHC reicht zur Annahme eines besonders schweren Falles i.S.v. § 11 Abs. 4 Nr. 5 und 6a BetMG a.F. nicht aus.
»Ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Schuldspruch rechtskräftig, so ist der Tatrichter, der die Strafe neu festzusetzen hat, an die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit gebunden.«
Stichtag für die Berechnung des Endvermögens bei Zurücknahme des Scheidungsantrags nach Erhebung einer Widerklage
Maßgeblichkeit des Scheidungsantrags für die Ermittlung des Ehezeitendes
»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«
Kraftfahrzeugrennen auf für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straßenabschnitten sind mit größeren Gefahren verbunden als solche Veranstaltungen auf eigens dafür errichteten Rennbahnen und erfordern deshalb besondere Sicherungsvorkehrungen
»Die mit Nötigungsmitteln (§ 240 StGB) versuchte Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) kann als versuchte Nötigung strafbar sein.«
a. Ein Beweisantrag unterscheidet sich von der bloßen Beweianregung dadurch, daß mit ihm bestimmte Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die mittels bestimmter und nach der Prozeßordnung zulässiger Beweismittel bewiesen werden sollen.b. Die Mitteilung
»In den Fällen, in denen die Bildung einer Gesamtstrafe im Erkenntnisverfahren vorgeschrieben ist, kann allein der rechtskräftige Ausspruch über die Gesamtstrafe die Strafvollstreckungsverjährung in Lauf setzen. Die Rechtskraft der Einzelstrafen ist darau
Entschädigung für die Maklervergütung bei Ausübung der gemeindlichen Vorkaufsrechts
Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung
»Kommt es nach Gewaltanwendung zu sexuellen Handlungen, so ist für jeden Teil des Gesamtgeschehens die Feststellung erforderlich, ob der Täter das fehlende Einverständnis des Opfers kannte oder jedenfalls für möglich hielt.«
»Das erkennende Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Schöffe einen nicht unerheblichen Zeitraum fest schläft und deshalb der Zeugenvernehmung nicht folgen kann.«
Berücksichtigung einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden Beförderung bei der Bewertung von Versorgungsanwartschaften
»2. Wer sich als polizeilicher Lockspitzel an einem Rauschgiftgeschäft beteiligt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgiftes zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar; § 60 Nr. 2 StPO steht daher einer Vereidigung ni
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern; Fachliche Kompetenz zur Bestimmung von Blutalkoholwerten; Hinausstürzen eines siebzigjährigen Menschen aus einem Fenster
Erlöschen des Vorschußanspruchs nach Durchführung der Mängelbeseitigung
»Die Entführung gegen den Willen des Entführten faßt die Vergewaltigung und das Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Tateinheit zusammen, wenn diese Delikte jeweils zur Entführung im Verhältnis der Tateinheit stehen.«
»Ein Rechtsanwalt begeht eine Täuschungshandlung i.S. des § 263 StGB (und nicht ein pflichtwidriges Unterlassen wegen fehlender Aufklärung des Mandanten), wenn er eine Verpflichtung übernimmt, die er - wie er weiß - nicht erfüllen kann (z.B. eine Grundstü
»Wird ein Schöffe von der Hauptschöffenliste gestrichen, so tritt an seine Stelle der Hilfsschöffe, der nach der Hilfsschöffenliste als nächster für eine Heranziehung an der reihe ist.«
»Auf § 68f StGB gestützte Entscheidungen des Oberlandesgerichts können nicht mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO angefochten werden.«
»Hat der Tatrichter sich unter sorgfältiger Berücksichtigung der besonderen Umstände die durch Tatsachen belegte Überzeugung verschafft, daß eine Beweisperson nicht zu verwertbaren sachdienlichen Angaben bereit sein werde, so ist es kein Rechtsfehler, wen
»Auf § 68f StGB gestützte Entscheidungen des Oberlandesgericht können nicht mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO angefochten werden.«
Durch das Unterlassen von Bemühungen, unter Wahrung entgegenstehender Belange die Vernehmung eines Informanten in bestmöglicher Form zu erreichen, verstößt das Tatgericht gegen seine Aufklärungspflicht gem. § 244 Abs. 2 StPO und gegen § 244 Abs. 3 StPO, w
Die Absicht der Prozeßverschleppung kann in aller Regel nicht damit begründet werden, daß der Beweisantrag nicht früher gestellt worden ist.
Gültigkeit einer Abstandsvereinbarung
Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung
Die als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlte, noch vorhandene Abfindung gehört zum Endvermögen.
Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den Zugewinnausgleich
»Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).«
1. Das Gericht darf eine Beweistatsache nicht deshalb als bedeutungslos ansehen, weil sie nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme bereits widerlegt sei; eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig.2. »Die Ablehnung eines Beweisantra
1. Auch beim Fehlen eines Regelbeispiele kann ein besonders schwerer Fall nach § 11 Abs. 4 Satz 1 BetMG gegeben sein.2. Besitzlose Handeltreiben mit nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln kann die Generalklausel nicht nur dann erfüllen, wenn weitere
»Zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl und zur Streichung von Hauptschöffen.«
Die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB ist aufgrund wertender Gesamtwürdigung der wesentlichen unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte zu prüfen, also derjenigen Tatumstände, die etwas darüber besagen, ob das Unterlassen im Verhältnis zu
Sinn und Zweck des § 22 Nr. 4 StPO liegen darin, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens dadurch zu wahren, daß der Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit eines Richters vermieden wird. Die Vorschrift schließt deshalb Personen von der Ausübung des Ric
»Die anläßlich der Aussetzung einer Unterbringung angeordnete Bestellung eines Bewährungshelfers, der Bediensteter einer Behörde ist, die zum Vormund bestellt worden ist, ist allein deswegen nicht gesetzwidrig.«
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den Unterhaltsberechtigten
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten
»Das Jugendgericht kann eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens abgetrennte und nur noch Erwachsene betreffende Sache entgegen dem Wortlaut des § 103 Abs. 3 JGG wegen des Vorrangs des § 47 a JGG nicht an ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht
»Die Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach Erledigung der Vollstreckung von Freiheitsstrafe für die Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung von Geldstrafe oder Verfahrenskosten zuständig.«
Gewährleistung beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen Baubetreuungsvertrages
Der Vorwurf reine(r) Geschäftemacherei ist beim unerlaubten Handeltreiben gemäß § 46 Abs. 3 StGB deswegen rechtsfehlerhaft, weil innerhalb der Strafzumessung ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes erneut Berücksicksichtigung findet.
Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs
Hat der Tatrichter bei einem in der Türkei aufgewachsenen Täter, der von althergebrachten Sitten und Wertvorstellungen seiner Heimat geprägt ist, die Annahme eines versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei abgelehnt, so ist bei Vorlieg
Bei zahlreichen Diebstahlstaten mehrerer Angeklagter reicht in Einzelfällen die bloße Angabe von Tatbestandsmerkmalen dann aus, wenn sie in Verbindung mit den übrigen Urteilsgründen ausnahmsweise den sicheren Schluß auf die einwandfreie Feststellung der s
»Auch bei Vorliegen einer fortgesetzten Handlung ist das Gericht grundsätzlich zu einer Mindestkonkretisierung der erfaßten Einzelakte verpflichtet. Kommt der Tatrichter dieser Pflicht nicht nach, unterliegt das Urteil mangels Feststellung des genauen Sch
Die Bestimmung einer heroinabhängigen und somit bereits in strafbarer Weise in die Drogenszene verstrickten Person zu Straftaten im Drogenmilieu durch einen V-Mann kann unzulässig sein, vor allem wenn die Überlassung von Heroin als Belohnung für die Mitwi
»Bei Auszahlung von Nettolohnbeträgen ist der Umfang der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge auch dann nach dem Bruttolohnbetrag zu berechnen, wenn die finanziellen Mittel des Arbeitgebers nur noch zur Auszahl
Der Begriff der Vereinigung setzt ein Mindestmaß an Organisation voraus. Verbindet die Täter nichts weiter als der Wille, vorübergehend gemeinsam Diebstähle zu begehen, so reicht der Umstand nicht aus, daß einer der Anführer ist, der die größere Übersicht
»Zum neuen Tatbestand des Mißbrauchs von Scheck- und Kreditkarten.«
Es ist nicht mehr vertretbar, die Strafaussetzung zur Bewährung bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr allein darauf zu stützen, daß der Angeklagte durch seine finanziellen Schwierigkeiten zu den Taten veranlaßt worden sei und daß diese ganz un
»Der Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme eines Telefongesprächs als Beweismittel im zivilrechtlichen Ehrenschutzprozeß steht § 201 Abs. 1 StGB nicht entgegen, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falles bei Abwägung der wi
Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
Auf Feststellungen über Betäubungsmittelmengen, sei es auch nur in der Form von Mindestangaben, kann nicht verzichtet werden, da sonst der Schuldumfang unbestimmt bleibt.
Die Förderung der Prostitution in der Begehungsform des Zuführens (§ 180a Abs. 4 StGB) wird nicht dadurch begangen, daß der Täter seiner Freundin, die bereits der Prostitution nachgeht, hierzu die Zustimmung erteilt.
Haftungsverteilung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch akustische Einwirkung der Triebwerke eines Düsenflugzeugs (Überschallknall
Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt
Lediglich durch den Wechsel des Verstecks verschafft sich jemand nicht Falschgeld, wenn er nur in der Rolle des Verwahrungsgehilfen den Gewahrsam für einen anderen ausüben will.
»Bei Bemessung der Jugendstrafe ist der Erziehungszweck vorrangig, jedoch nicht ausschließlich zu berücksichtigen. Für die Höhe der Jugendstrafe kann daher auch die Schwere der Schuld eigenständige Bedeutung haben, während der Gesichtspunkt der Abschrecku
»Die Feststellung der Verhinderung des Vorsitzenden der erkennenden Strafkammer durch den Präsidenten des Landgerichts kann noch im Rahmen des Verfahrens nach §§ 222a, 222b StPO erfolgen.«
Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Liefervertrages; Vertraglicher Charakter einer Übertragung des Dispositionsrechts auf den Verkäufer; Umfang einer unangemessenen Benachteiligung de
Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes des zustimmungsberechtigten Ehegatten
Das Vorliegen eines Regelbeispieles führt nicht zwangsläufig zur Bejahung eines besonders schweren Falles, sondern begründet nur eine entsprechende widerlegbare Vermutung.
Ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis der Tatsache, daß eine von dem Täter gebastelte Rohrbombe bei ihrer Entschärfung detoniert sei und einen tiefen Krater gerissen habe, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Bodenbeschaffenheit
»Hat der Rauschzustand des Täters erst im Zusammenwirken mit der durch den tätlichen Angriff eines Dritten hervorgerufenen schweren affektiven Erregung zur Schuldunfähigkeit geführt, so muß sich der Schuldvorwurf i.S. des § 330a StGB außer auf die Alkohol
Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte täglich bis zu zwei Gramm Heroin bzw. Kokain konsumiert und bei der (letzen) Fahrt nach Holland starke Entzugserscheinungen hatte, mithin zur Tatzeit drogenabhängig war, liegt die Möglichkeit nicht fern, daß
Das Unterlassen der Mitteilung der Anklageschrift gem. § 201 Abs. 1 StPO stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, der aber mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, wenn nicht zu Beginn der Hauptverhandlung die Aussetzung des Verfahrens beantragt
Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen Verpflichtungserklärung
»Finanzielle Schwierigkeiten können für einen des Diebstahls Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellen. Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes darf aber umgekehrt nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden.«
»a) § 265 b Abs. 1 Nr. 1 a StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG).b) Zur Frage der Erheblichkeit unrichtiger Angaben in den einem Kreditantrag beigefügten Bilanzen.«
»Zur Frage der Anrechnung einer im Ausland verhängten und bezahlten Geldstrafe auf eine in Deutschland ausgesprochene Freiheitsstrafe.«
»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«
Eine in der Anklageschrift nicht erwähnter, in der Hauptverhandlung aber festgestellter Vorgang kann nur dann ohne Erhebung einer Nachtragsanklage in das Verfahren einbezogen werden, wenn es sich um einen weiteren Einzelakt der angeklagten Fortsetzungstat
»Zum Begriff der geheimdienstlichen Agententätigkeit (Abgrenzung von bloßem Ausgeforschtwerden).«
Der in § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG enthaltenen Forderung, bei Verkündung eines die Öffentlichkeit der Verhandlung ausschließenden Gerichtsbeschlusses den Grund dafür anzugeben, ist noch genügt, wenn in dem Beschluß auf die Gründe eines in derselben Hauptverha
»Die im früheren Urteil ausgesprochene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) auch dann aufrechtzuerhalten, wenn diese Maßregel auf Grund einer hinzukommenden Straftat eb
»Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag. Er bedarf nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form.«
»Dem Nebenkläger wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Frist nicht bewilligt, wenn sein bevollmächtigter Vertreter die Frist schuldhaft versäumt hat (wie BayObLGSt 1970, 9).«
»Die Verlesung des Anklagesatzes ist - wie nach früherem Recht die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses - ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet. Das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesv
»Genießt ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Namen und Anschrift bekannt sind, Strafverfolgungsschutz nach Art. 12 Abs. 1 und 3 EuRHÜbk, darf er nicht von vornherein wegen Tatbeteiligung als unerreichbar angesehen werden.«
Erstattung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an einen Träger der Sozialversicherung durch den Versicherungsnehmer nach Versäumung der Klagefrist
Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Mahn- und dem sich anschließenden Streitverfahren; Begriff der groben Nachlässigkeit
»Hat nicht ein länger andauernder geistiger Defekt, sondern Alkoholgenuß die Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkt, darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausnahmsweise dann angeordnet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Al
Bei dem festgestellten jahrelangen Drogenkonsum liegt die Möglichkeit nicht fern, daß ihre Schuldfähigkeit infolge dieser Drogenabhängigkeit erheblich vermindert war (§ 21 StGB).
Die Annahme vollendeter Brandstiftung setzt die Feststellung voraus, daß der Brand sich auf wesentliche Teile des Gebäudes erstreckt hat oder hätte ausbreiten können.
Anforderungen an dern Inhalt eines Planaufstellungsbeschlusses; Anspruchskonkurrenz bei rechtswidrigem Verhalten einer Ordnungsbehörde in NRW
»Wird der Verfall von Bestechungslohn angeordnet, so ist bei der Bemessung des Vermögensvorteils die Einkommensteuer grundsätzlich nicht abzuziehen.«
»Ist Gegenstand des Verfahrens eine fortgesetzte Handlung, so umfaßt die Tat i.S. des § 264 StPO alle in der Hauptverhandlung bekannt gewordenen Einzelakte, auch wenn sie - bei unterschiedlichen Anklagen gegen mehrere Angeklagte - in der den jeweiligen An
Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 StGB geht § 67 f StGB vor, so daß eine im früheren Urteil ausgesprochene Unterbringung gem. § 64 StGB bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung auch dann aufrechtzuerhalten - und nicht etwa neu anzuordnen - ist, wenn die Maßre
»Räumt ein Zeuge nach Vorhalt der Tonbandaufzeichnung über ein nach § 100 a StPO abgehörtes Telefongespräch ein, bei seiner vorangegangenen eidlichen Vernehmung die Unwahrheit gesagt zu haben, so kann dies im Meineidsprozeß gegen ihn verwertet werden, wen
»1. Der Vollzugsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum zu, wenn sie einem Gefangenen den Urlaub wegen der Befürchtung versagen will, er werde sich bei einer Beurlaubung dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen.2. Die Strafvollstreckungskammer hat bei ei
1. Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, Tatteile, die der Tatrichter nach § 154 StPO ausgeschieden hat, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wenn dr Angeklagte hierauf vorher nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.2. Der Strafzweck d
a. Ein Zeuge kann zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel werden, wenn er Angehöriger i.S. des § 52 StPO ist und in zeitlichem Zusammenhang mit der Hauptverhandlung erklärt, daß er von seinem Recht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch machen will.b. Ein Ang
Für Wiederaufnahmeverfahren gegen erstinstanzliche Urteile des Reichsgerichts sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk der Tatort liegt, zuständig.
»Das tatprovozierende Verhalten eines polizeilichen Lockspitzels kann bei einem nachhaltigen Einwirken auf den Täter zu einem auf den Angestifteten beschränkten Strafverfolgungsverbot bezüglich aller Taten führen, die infolge der Einflußnahme des Lockspit
1. Der Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln liegt nur dann vor, wenn der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt einen Vorrat in diesem Umfang tatsächlich besessen hat.2. Bei dem langjährigen Drogenkonsum liegt die Möglichkeit nicht fern, daß di
OLG Hamburg (7 U 100/17) | Datum: 27.11.2018
BGH (VI ZR 162/79)
Datum: 20.01.1981
Fundstelle: BGHZ 80, 25; DB 1981, 788; DRsp I(145)21Nr. 169; DRsp I(145)264a-d; DRsp VI(604)143b-c; NJW 1981, 1089; VersR 1981, 379
S. hierzu die auf Verfassungsbeschwerde der (Bild-)Zeitung ergangene Entscheidung des BVerfG mit Ausführungen zur Abgrenzung von Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit, BVerfGE 66, 116 = DRsp V(510)104a-d = DVBl [...]

References: BGH 
 § 179
 § 49
 § 283
 § 304
 § 21
 § 251
 § 223
 § 170
 § 283
 § 240
 § 129
 § 181
 § 251
 § 4
 § 306
 § 20
 § 60
 § 89
 § 55
 BGH 
 § 15
 § 85
 § 85
 § 177
 § 222
 § 211
 § 151
 § 236
 § 60
 § 329
 § 246
 § 49
 § 250
 § 250
 § 226
 § 11
 § 29
 § 179
 § 7
 § 18
 § 1587
 § 56
 § 25
 § 154
 § 177
 § 213
 § 73
 § 245
 § 244
 § 283
 § 213
 § 56
 § 74
 § 356
 § 462
 § 52
 § 49
 § 154
 § 86
 § 3
 § 237
 § 251
 § 12
 § 213
 § 146
 § 217
 § 8
 § 6
 § 66
 § 460
 § 67
 § 178
 § 178
 § 11
 § 60
 § 263
 § 68
 § 304
 § 68
 § 304
 § 244
 § 244
 § 11
 § 13
 § 22
 § 103
 § 47
 § 46
 § 201
 § 330
 § 201
 § 265
 § 174
 Art. 12
 § 264
 § 55
 § 67
 § 64
 § 100
 § 154
 § 52

BGH