Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=03.07.2007&Aktenzeichen=2%20Ws%20156/07
Timestamp: 2019-06-18 16:11:50+00:00

Document:
OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3330
OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 (https://dejure.org/2007,3330)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 (https://dejure.org/2007,3330)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 (https://dejure.org/2007,3330)
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IRG § 49 Abs. 1 Nr. 2
Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im Falle einer durch ein niederländisches Sondergericht gegen einen früheren SS-Angehörigen verhängten Todesstrafe nach deren Umwandlung in lebenslange Gefängnisstrafe - fehlende Mindeststandards gerichtlicher Abwesenheitsverfahren
Voraussetzungen für eine Übertragung der Vollstreckung eines Urteils des Sondergerichtshofs Amsterdam; Vereinbarkeit eines Urteils eines ausländischen Sondergerichts mit Art. 25 GG; Beachtung der Grundsätze elementarer Verfahrensgerechtigkeit des allgemeinen Völkerrechts durch ein ausländisches Sondergericht; Vollstreckungsübertragung bei einem in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen ausländischen Strafurteil; Verstoß gegen das Gebot des "fair trial"
Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei
Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei - Vollstreckung niederländischen Urteils in Deutschland abgelehnt
86-jähriger Nazitäter bleibt von Strafe wegen Mordes verschont // Amsterdamer Urteil hierzulande nicht vollstreckbar
LG Aachen, 20.02.2007 - 33h StVK 553/04
Keinesfalls ist Voraussetzung, dass das ausländische Verfahren an den Grundgedanken oder den Details der hiesigen Strafprozessordnung gemessen werden muss (…vgl. u.a. Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 49, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 26.01.1982 - 2 BvR 856/81 -, BVerfGE 59, 280-287, Rn. 10, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, Rn. 42, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 16, juris).
Diese Anforderungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei dem ausländischen Gericht um einen unabhängigen Spruchkörper handelt, der kraft Gesetzes errichtet ist und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten nach einem rechtlich geordneten Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Rechts wegen gewährleistet ist, Rechtsprechungsfunktionen nach Maßgabe von Rechtsnormen wahrnimmt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 -, juris Rn. 34 ff. zu peruanischen "Sondergerichten"; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, Rn. 42 ff., juris;… Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 73 Rn. 93).
Der 87-jährige Angeschuldigte ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden war und der Senat den Antrag der Niederlande auf Übernahme der Vollstreckung der gegen ihn in Abwesenheit durch Urteil eines niederländischen Gerichts im Jahre 1949 verhängten, später in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelten Todesstrafe mit Beschluß vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 - wegen Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards (der Angeschuldigte war vor dem Sondergerichtshof in Amsterdam nicht durch einen Verteidiger vertreten) abgelehnt hat, mit Anklageschrift der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14.04.2008 vor dem Schwurgericht in Aachen wegen Ermordung von drei niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagt worden.
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 03.07.2007 (2 Ws 156/07) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 20.02.2007 auf und lehnte eine Übernahme der Vollstreckung ab.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG - der Spezialnorm gegenüber § 73 IRG - muss das Verfahren, das zu dem zu vollstreckenden Urteil geführt hat, dem unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) ebenso entsprechen wie dem völkerrechtlichen Mindeststandard (etwa Art. 14 IPBPR und Art. 6 MRK), der über Art. 25 GG Bestandteil des deutschen Rechts ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, juris; KG NJW 2008, 673, 675; Brandenburg.
Trotz des Fehlens einer entsprechenden Vorschrift im EG-VollstrÜbk ist auch im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens zu prüfen, ob ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt (OLG Köln, Beschluss vom 3.7.2007, Az.: 2 Ws 156/07, recherchiert bei [...]).
Der jetzt 87-jährige Beschwerdeführer ist, nachdem ein früheres Ermittlungsverfahren im Jahre 1984 eingestellt worden war und der Senat den Antrag der O. auf Übernahme der Vollstreckung der gegen ihn in Abwesenheit durch Urteil eines niederländischen Gerichts im Jahre 1949 verhängten, später in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelten Todesstrafe mit Beschluss vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 - wegen Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards (der Angeschuldigte war vor dem Sondergerichtshof in B. nicht durch einen Verteidiger vertreten) abgelehnt hat, mit Anklageschrift der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14.04.2008 vor dem Schwurgericht in Aachen wegen Ermordung von 3 niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagt worden.

References: § 49
 Art. 25
 § 49
 § 73
 § 49
 § 73
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 25