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Timestamp: 2019-08-24 13:20:59+00:00

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Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.31 § 25d UStG (Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.31 § 25d UStG (Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer)
Haftungsinanspruchnahme und Versagung des Vorsteuerabzugs
Fraglich ist, ob bei betrugsbehafteten Umsätzen neben der ungeschriebenen Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Karussell-Rechtsprechung des EuGH (EuGH v. 18.12,2014, Rs. C 131/13 und C 164/13) zusätzlich noch eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25d UStG erfolgen kann. Dies ist zu verneinen. Eine kumulative Haftung nach § 25d UStG neben der Versagung des Vorsteuerabzugs widerspricht dem von § 25d UStG verfolgten Zweck der Schadenskompensation, da ein derartiger Schaden bei Versagung des Vorsteuerabzugs nicht besteht. Eine doppelte Inanspruchnahme wäre damit unverhältnismäßig. Die Haftungsinanspruchnahme nach § 25d UStG liegt im Ermessen der FinVerw. Ist der Unternehmer bereits in Haftung genommen worden, darf ihm nicht zusätzlich der Vorsteuerabzug versagt werden. Umgekehrt gilt Entsprechendes.
(so Drüen, Haftungsausschluss nach § 25d UStG nach Versagung des Vorsteuerabzugs bei betrugsbehafteten Umsätzen, UR 2016, 777)
Haftung nach §§ 13c, 25d UStG / § 13c UStG / § 25d UStG
Die Haftung nach § 13c UStG umfasst grundsätzlich alle abgetretenen Forderungen. Sie gilt daher z.B. auch für die Globalzession. Ausgenommen ist unter bestimmten Voraussetzungen das echte Factoring. Nicht möglich ist ein Ausschluss der Haftung durch privatrechtliche Vereinbarung. Vereinbar ist die Regelung in § 13c UStG sowohl mit dem Verfassungs- als auch mit dem Unionsrecht. Eine Ermessensausübung kommt im Rahmen von § 13c UStG nicht in Betracht. Im Verhältnis zu § 25d UStG dürfte es nicht zu einer vorrangigen Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers nach § 25d UStG kommen. Von daher dürfte es rechtswidrig sein, wenn die Finanzverwaltung von einer Haftung nach § 25d UStG – bei § 25d UStG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift – absieht, weil zunächst der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG in Anspruch zu nehmen ist. Maßgebend für die Anwendung von § 13c UStG sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Endes der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht. Zu berücksichtigende Zahlungen im Rahmen von § 13c UStG sind sowohl solche des Haftungsschuldners als auch solche des Steuerschuldners. Im Rahmen von § 25d UStG ist bei Karussellgeschäften fraglich, ob das Entschließungsermessen auf null reduziert ist, weil der Haftungsschuldner nicht nur haften soll, sondern auch seinen Vorsteuerabzug verliert. Es dürfte davon auszugehen sein, dass es in diesen Fällen keiner Haftung mehr bedarf. Im Übrigen dürfte § 25d UStG, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Dem steht auch Abschn. 25d.1 Abs. 8 S. 1 UStAE mangels gesetzlicher Grundlage nicht entgegen.
(so Nacke, Zu den Haftungstatbeständen der §§ 13c und 25d UStG – Aktuelle Rechtsprechung und die Bedeutung des allgemeinen Haftungsrechts für umsatzsteuerrechtliche Haftungsvorschriften, UR 2017, 830)
Haftungsanforderungen / § 25d UStG
§ 25d Abs. 1 UStG ist als Haftungsnorm des UStG auf die Bekämpfung des USt-Betrugs ausgerichtet. Speziell betrifft sie Karussellgeschäfte. Fraglich ist, ob § 25d UStG auch normale Umsatzgeschäften erfasst, die keine mit Karussellgeschäften vergleichbare Handlungsabläufe aufweisen. Dies ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BFH v. 10.8.2017, V R 2/17 zu verneinen. § 25d UStG deckt also nicht alle Fallkonstellationen ab, in denen der Fiskus seinen USt-Anspruch gegenüber den leistenden Unternehmern nicht realisieren kann. Insbesondere ist die Anwendung von § 25d UStG in nicht offenkundig betrügerischen Fällen ausgeschlossen. Dabei erstreckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht nur auf die USt aus dem unmittelbar vorangegangen Eingangsumsatz, sondern auch auf die USt aus weiter vorgelagerten entsprechenden Umsätzen, sofern Gegenstandsidentität besteht. Die Anforderungen an den durch die Finanzverwaltung zu führenden Nachweis hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 25d UStG sind hoch. Kenntnisse über irgendwelche steuerlichen Unregelmäßigkeiten auf der Ebene des leistenden Unternehmers reichen nicht aus, um eine Haftung des Leistungsempfängers zu begründen. Erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte, die beim Leistungsempfänger den sicheren Schluss zulassen, dass in Bezug auf das in Betracht kommende konkrete Umsatzgeschäft USt hinterzogen werden soll. Hierfür reicht auch steuerstrafrechtlich bedeutsames Verhalten des leistenden Unternehmers im Rahmen vergangener Umsatzgeschäfte nicht aus. Auch treffen den Leistungsempfänger, wenn er Kenntnis über steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen den leistenden Unternehmer hat, keine erhöhten Sorgfaltspflichten (BFH v. 10.8.2017, V R 2/17). Bestehen für den Leistungsempfänger konkrete, auf eine Betrugsabsicht hindeutende Indizien, erhöhen sich dessen Sorgfaltspflichten. Er hat dann alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den entsprechenden Verdacht zu entkräften. In diesem Zusammenhang kann es sich auch empfehlen, eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuhol...

References: § 25
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 EuGH 
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 § 13
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