Source: https://anwalt-und-kommunalrecht.de/zustandigkeit-des-gemeinderats/
Timestamp: 2018-12-14 05:55:54+00:00

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Zuständigkeit des Gemeinderats
Die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten, die nicht zum Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten des § 41 Abs. 1 S. 2 GO NRW zählen, kann der Rat gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 GO NRW auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Von dieser Übertragungsbefugnis kann und wird durch die Hauptsatzung in der Regel bis hin zum Detail Gebrauch gemacht (vgl. z. B. für die Regelung zur Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Liegenschaftsausschuss ein Urteil des VG Aachen vom 3. März 2008, 5 K 143/07).
e) die Ã“nderung des Gemeindegebiets, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
f) den Erlass, die Ã“nderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
l) die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Ã“nderung der Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie der Austritt aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung sowie die Erhöhung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft,
m) die Umwandlung der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§Â 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) geltend gemacht werden kann,
p) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
Personalrat :
5. November 2010 um 7:01
kann der Gemeinderat die Bildung einer Einigungsstelle auf den BM übertragen oder ergibt sich das aus § 41 GO dass er diese bilden muss?
Hallo Personalrat,
so ganz verstehe ich die Frage nicht – gemäß § 41 Abs. 1 lit. a) bis lit. t) GO NRW kann der Rat die im Einzelnen benannten Aufgaben nicht übertragen:
dazu gehören die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden muss (lit. a), die Wahl der … (lit. b, c), die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts …
Nach einer ersten Einschätzung käme für mich nur ein Verbot der Übertragung der Zuständigkeit nach lit. a) in Betracht. Hier wüsste ich dann allerdings nicht, inwiefern es sich bei der Bildung einer Einigungsstelle um „allgemeine Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll“ handelt.

References: § 41
 § 41
 § 114
 § 27
 § 114
 § 113
 § 41
 § 41