Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20498
Timestamp: 2019-10-21 09:00:23+00:00

Document:
BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14
BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2009,14)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2009,14)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - I ZR 125/07 (https://dejure.org/2009,14)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,14) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1) Art.... 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schlüsselwort für so genannte AdWords-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das geschützte Zeichen noch sonst einen Hinweis auf ...
Google AdWords - Bananabay - Vorlagebeschluss an den EuGH
Bananabay - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40/11.2.1989 S. 1) Art. 5 Abs. 1 S... atz 2 lit. a; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
"Bananabay"
Zulässigkeit von AdWord-Werbung wird dem EuGH vorgelegt
AdWord-Werbung bei Google - Bananabay
Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit Fragen eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zur Auslegung der RL 89/104/EWG v. 21.12.1988; Vorliegen einer Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst.a Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur ...
In Sachen Google AdWords Vorlage an den EuGH
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a RiLi 89/104/EWG vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1)
Verwendung fremder Markenname als AdWord-Werbung Bananabay -
Kennzeichen- und lauterkeitsrechtliche Grenzen des Keyword Advertising
Markenrecht - Wann liegt Benutzung vor?
Google-Adwords & Kennzeichenrecht - Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google und legt dem EuGH die Frage, ob die Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung als Marke darstellt, zur Vorabentscheidung vor
Verwendung eines Markenkennzeichens zur Adwordswerbung
Google AdWord-Werbung mit fremder Marke (un-) zulässig?
Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Google AdWords-Werbung - Bananabay
Zulässigkeit Ad-Word Werbung bei google
Google-Adwords-Werbung mit fremden Marken
Grundlagen-Entscheidungen zu Google AdWords
Markenrecht und Adwords für "bananabay” (Erotikartikel)
Google AdWords - bananabay
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Google AdWords nach wie vor unklar
Markenrecht - Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Google Adwords und das Markenrecht: "A never ending story?"
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG), §§ 14 Abs. 2 No. 1, 14 Abs. 5
Kurznachricht zu "Nutzung von AdWords nach Bananabay II" von Notarassessor Christoph Röhl, original erschienen in: NJW 2011, 3005 - 3007.
shopbetreiber-blog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH legt AdWords-Frage dem EuGH vor
NJW 2009, 2400
GRUR 2009, 498
GRUR Int. 2009, 744
EuZW 2009, 392 (Ls.)
MMR 2009, 326
K&R 2009, 262
Mit Beschluss vom 22. Januar 2009 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2009, 498 = WRP 2009, 451 - Bananabay I):.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).
Mit Beschluss vom 24.4.2009 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2009 in dem Verfahren I ZR 125/07 ("Banana-Bay") im Einverständnis mit den Parteien ausgesetzt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH setzt eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL, § 14 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay"; EuGH C-206/01 GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 "Arsenal Football Club/Reed"; BGHZ 153, 131ff "Abschlussstück"; BGHZ 164, 139ff "Dentale Abformmasse").
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay"; EuGH GRUR 2003, 55 "Arsenal Football Club/Reed"; BGH GRUR 2005, 427f = WRP 2005, 616 "Lila-Schokolade").
Ob in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort/ Keyword für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne zu sehen ist, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Darstellung des Meinungsbildes bei OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay"; BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay").
Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, GRUR 2011, 828 [BGH 13.01.2011 - I ZR 125/07] Rnr 28 - Bananabay II;… BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013, 290 Rnr. 27 - MOST-Pralinen).
(2) In seinem Vorlagebeschluss zu Keywordverwendungen für den Google AdWords-Dienst, bei denen aufgrund klarer Trennung des Werbeblocks eine Herkunftstäuschung fernlag, hatte der BGH eine Beeinträchtigung der Werbefunktion durch Schwächung der Werbekraft der Marke für möglich gehalten (BGH GRUR 2009, 498 [BGH 22.01.2009 - I ZR 125/07] - bananabay, Tz. 17 aE), der EuGH dann jedoch in den Nachteilen des Markeninhabers (höherer eigener Preis-pro-Klick bei Google AdWords, mangelnde sichere Steuerbarkeit des eigenen Platzes in AdWord-Anzeigen) noch keine Beeinträchtigung der Werbemöglichkeiten des Markeninhabers gesehen, sondern nur Auswirkungen, da angesichts des auf jeden Fall unbeeinflussten und unentgeltlichen Ergebnisses in der Liste der eigentlichen, natürlichen Suchergebnisse die Sichtbarkeit der Produkte des Markeninhabers gewährleistet bleibe (EuGH GRUR 2010, 445 [EuGH 23.03.2010 - Rs. C-236/08; Rs. C-237/08; Rs. C-238/08] - Google France und Google, Tz. 93-98; ebenso EuGH GRUR 2010, 451 [EuGH 25.03.2010 - Rs. C-278/08] - BergSpechte, Tz. 33/34).
Es sprechen aber beachtliche Gründe dafür, die streitgegenständliche Telefonbuchnutzung eher der Schaltung einer Anzeige bei einer Internetsuchmaschine (sog. AdWord-Werbung) gleichzusetzen, die mit dem Kennzeichen als Schlüsselwort verknüpft ist und bei dessen Eingabe durch den Benutzer angezeigt wird (vgl. zu dieser Fallgestaltung: BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay ; 2009, 500 - Beta Layout ; 2009, 502 - pcb ).
Die Frage, ob die Angabe eines als Marke geschützten Schlüsselworts in einer Suchmaschine als markenmäßige Benutzung zu qualifizieren ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 498 - Bananababy), stellt sich nicht, da die angegriffene Bezeichnung als Domain benutzt wird und zudem auf der Website als Überschrift ("t....eu") und der Erläuterung "Sponsered Links zum Thema T" Verwendung findet.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt eine Markenverletzung voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. BGH GRUR 2009, 498 ff. - Bananabay EuGH GRUR 2003, 55 ff. - Arsenal Football Club/Reed BGHZ 153, 131 ff. - Abschlussstück BGHZ 164, 139 ff. - Dentale Abformmasse ).
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 26.03.2010 (GRUR 2010, 641 - E.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH ) über die Vorlage des BGH (GRUR 2009, 498 - Bananabay ) entschieden und dabei auf seine weiteren Entscheidungen vom 25.03.2010 (GRUR 2010, 451 - BergSpechte ) und vom 23.03.2010 (GRUR 2010, 445 ff. - Google France und Google ) Bezug genommen.
(3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" (BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls), "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).

References: § 14
 EuGH

 Art. 5
 § 14
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH

 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 14
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH