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Timestamp: 2016-10-21 22:11:36+00:00

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Pr�sident Sch�n; Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.________,
M.________ war einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der seit 10. M�rz 1998 im Handelsregister eingetragenen T.________ GmbH. Ebenfalls Gesellschafter, jedoch ohne Zeichnungsberechtigung, war A.________. Am 30. November 1998 wurde auf Grund einer �berschuldungsanzeige �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 12. Juli 1999 der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verf�gung vom 28. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 12'569.-. Dagegen erhob M.________ Einspruch.
Die von der Ausgleichskasse gegen M.________ erhobene Klage im verf�gten Umfang hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2001 gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, die Schadenersatzklage sei abzuweisen.
Nachdem ihn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses in H�he von Fr. 1200.- aufgefordert hatte, liess M.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung ersuchen.
Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe, insbesondere die auf die GmbH analog anwendbare (AHI 2000 S. 220) Rechtsprechung zur Aktiengesellschaft (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem massgebenden Zeitpunkt des Entscheides �ber die Schadenersatzklage (hier: 24. April 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen haben unber�cksichtigt zu bleiben.
3.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), setzt sich die Schadenersatzforderung aus den vom 1. M�rz bis 30. November 1998 aufgelaufenen AHV/IV/EO/ALV-Beitr�gen nebst FAK-Beitr�gen sowie Verwaltungs- und Folgekosten (Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 19'232.25 zusammen, wovon die FAK-Beitr�ge von Fr. 1597.25 sowie die Zahlungen des Beschwerdef�hrers von Fr. 5066.- in Abzug gebracht wurden. Gem�ss Kontoauszug vom 18. August 1999 stellte die Ausgleichskasse der GmbH als beitragspflichtige Arbeitgeberin f�r die Dauer deren Anschlusses- und damit auch f�r die gesamte Dauer deren Bestehens - folgende Beitragsrechnungen:
- Rechnung vom 10. Juni 1998 f�r das 2. Quartal �ber Fr. 5009.10
- Rechnung vom 10. September 1998 f�r das 3. Quartal �ber Fr. 3773.60
- Rechnung vom 10. Dezember 1998 f�r das 4. Quartal �ber Fr. 3780.60
- Rechnung vom 7. Januar 1999 Jahresschluss 1998 �ber Fr. 6612.05
Die erste Beitragsrechnung vom 10. Juni 1998 beglich die Gesellschaft fristgerecht am 3. Juli 1998. Die zweite Beitragsrechnung vom 10. September 1998 musste gemahnt werden und wurde am 8. Dezember 1998, also in einem Zeitpunkt, als der Konkurs bereits er�ffnet war, in Betreibung gesetzt, und blieb infolgedessen unbezahlt. Die dritte Beitragsrechnung erging am 10. Dezember 1998, also ebenfalls nach Konkurser�ffnung und blieb, wie auch die Jahresschlussrechnung vom 7. Januar 1999, unbezahlt. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung und missachtete damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG.
3.2 Zu pr�fen ist, ob dieses Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der GmbH, als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet werden kann.
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die f�r die 2. Quartalspauschale 1998 geforderten Sozialversicherungsbeitr�ge seien bereits unbeglichen geblieben, allein die fehlenden Mittel gen�gten indes nicht als Rechtfertigungsgrund. Die Gesellschaft habe sich schon ab 16. M�rz 1998, zunehmend ab September 1998 in Zahlungsschwierigkeiten befunden, es h�tte deshalb nur noch soviel Lohn ausbezahlt werden d�rfen, als die darauf entstehenden Beitragsforderungen gedeckt gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer h�tte also bereits Ende Sommer 1998 einen Teil der Angestellten entlassen m�ssen, er habe hingegen im August 1998 vier neue Mitarbeiter angestellt. Er h�tte auf Grund seiner Funktion in der Gesellschaft bez�glich der angestellten Personen und der gesetzlichen Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeitr�gen handeln k�nnen und m�ssen, habe als verantwortliche Person aber nicht rechtzeitig daf�r gesorgt, dass die Beitragszahlungspflicht erf�llt werde.
3.3 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die Nichtabrechnung oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - die Nichtbezahlung der Beitr�ge darf als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzul�ssige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a mit Hinweisen), sondern es sind die gesamten Umst�nde zu w�rdigen. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis).
Zun�chst ist festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass die Gesellschaft bereits die zweite von der Ausgleichskasse am 10. September 1998 gestellte Pauschalrechnung betreffend das 3. Quartal nicht mehr bezahlte. Indes muss gesagt werden, dass dies gleichzeitig auch die letzte Rechnung war, die vor Konkurser�ffnung erging und deren Bezahlung damit �berhaupt noch in der Verf�gungsgewalt der Gesellschaft lag, f�llt doch das Ende der Einflussm�glichkeit der Organe einer Gesellschaft mit dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung zusammen und verliert die Arbeitgeberin als Schuldnerin mit der Konkurser�ffnung grunds�tzlich das Recht, �ber ihr Verm�gen zu verf�gen (vgl. Art. 204 SchKG, BGE 114 III 61). Die dritte Rechnung f�r das 4. Quartal erfolgte am 10. Dezember 1998, also bereits nach Konkurser�ffnung. Da der Beklagte in diesem Zeitpunkt nicht mehr �ber die finanziellen Mittel der GmbH verf�gen durfte, kann der Betrag f�r diese Rechnung nicht mehr gefordert werden (AHI 1994 S. 36 Erw. 6b).
Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass rund die H�lfte der Schadenersatzforderung aus der Jahresschlussabrechnung 1998 resultiert. Im Rahmen des Pauschalverfahrens berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Kalenderjahr tats�chlich geschuldeten Beitr�gen nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er nicht f�r eine bei der Endabrechnung verf�gbare R�ckstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 ver�ffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b), es sei denn, er leiste eindeutig zu niedrige Akontozahlungen mit dem Ziel, die F�lligkeit der Beitragsschuld m�glichst hinauszuschieben, und im Wissen, dass er anl�sslich der Schlussabrechnung m�glicherweise nicht in der Lage sein werde, die Restschuld zu begleichen (ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Vorliegend sind aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich - und werden im �brigen von der Ausgleichskasse auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer zu Beginn der Abrechnungspflicht im M�rz 1998 absichtlich eine zu tiefe Pauschallohnsumme angegeben h�tte. Zwar berechtigt eine Differenz auf Grund der Pauschalabrechnung nur dann nicht zu einem Vorwurf an den Arbeitgeber, wenn die in Rechnung gestellten Pauschalbeitr�ge vorher immer korrekt bezahlt wurden (Urteil A. vom 16. Mai 2002, H 44/01). Davon ist indes auch im vorliegenden Fall, auch wenn eine von zwei Pauschalrechnungen nicht bezahlt wurde, gerade mit Blick auf die kurze Dauer der Abrechnungspflicht der Gesellschaft auszugehen.
Schliesslich ist auch von Bedeutung, dass der Konkurs �ber die Gesellschaft nicht auf Grund einer vorg�ngigen Betreibung, sondern durch Benachrichtigung des Richters (Bilanzdeponie gem�ss Art. 817 in Verbindung mit Art. 725a OR) er�ffnet wurde, wie sich dies aus der Publikation der Konkurser�ffnung im Amtsblatt vom 14. Dezember 1998 unter Hinweis auf die �berschuldungsanzeige ergibt. Der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter der GmbH beabsichtigte also nicht, die Gesellschaft auf Kosten der AHV weiterzuf�hren, wenn knapp neun Monate nach der Gr�ndung der Gesellschaft der Betrieb wieder eingestellt wurde. Vielmehr wurde durch die Bilanzdeponie der Schaden in Grenzen gehalten und es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer in der kurzen Zeit des Bestehens der GmbH sonst h�tte vorkehren k�nnen, h�tte doch vorliegend die so kurzfristige Entlassung der Mitarbeiter nicht zu einer Verminderung des Schadens beigetragen, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet.
Unter diesen Umst�nden kann nicht mehr gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer als Organ der Gesellschaft das ausser Acht gelassen hat, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 112 V 159 Erw. 4 mit Hinweisen). Andernfalls best�nde die Gefahr, dass die Nichtabrechnung als solche einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wird, was auf eine - in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene - Kausalhaftung hinausliefe. Damit f�llt ein haftungsbegr�ndendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht.
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb Kosten zu erheben sind (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Kosten der Ausgleichskasse auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG), womit das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos wird.

References: Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 204
 BGE 
 BGE 
 Art. 817
 Art. 725
 Art. 52
 Art. 52
e contrario
 Art. 156