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Bundessozialgericht: Krankengeld ist bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen | Fachanwälte, Verwaltungsrecht | Simoneit & Skodda
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28. Februar 2012 / Verwaltungsrecht
Bundessozialgericht: Krankengeld ist bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen
Besteht ein Anspruch nach Elterngeld § 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Maßgeblich ist, das nach dem in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das Elterngeld beträgt dann 67% dieses durchschnittlichen Einkommens, höchstens 1.800 € monatlich. Paragraf 2 Abs. 5 BEEG sieht ein Mindestelterngeld in Höhe von monatlich 300 € vor.
Einkommenssteuerrechtliche Einkommensbegriff
Das BEEG knüpft hier an den einkommenssteuerrechtlichen Einkommensbegriff im Sinne des § 2 EStG an. Demnach sind von den sieben im Grund Tatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführten Einkunftsarten nur die Erwerbseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Nr. 1), Gewerbebetrieb (Nr. 2), selbstständige Arbeit (Nr. 3) und nichtselbständiger Arbeit (Nr. 4) erheblich.
Krankengeld als Einkommen?
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist daher bezogenes Krankengeld während des maßgeblichen Zeitraumes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BEEG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG.
Krankengeld keine Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit
Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes fällt Krankengeld insbesondere nicht unter dem Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG insbesondere Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst.
Kein Gegenleistungscharakter des Krankengeldes
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes müssen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im weitesten Sinne Gegenleistungscharakter aufweisen, also "für eine Beschäftigung" gewährt werden. Dem Krankengeld fehlt bereits das Merkmal des Gegenleistungscharakters. Rechtsgrund für die Zahlung des Krankengeldes ist das Versicherungs- und nicht das Beschäftigungsverhältnis (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R)

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 19