Source: https://www.datenschutz-bayern.de/3/wasserzaehler.html
Timestamp: 2019-04-19 20:55:40+00:00

Document:
Sie sind hier: > Start > Themengebiete > Kommunales > Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes und Betriebs "intelligenter" Wasserzähler
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.03.2018
2. Zur Rechtslage ab der Datenschutzreform 2018
Am 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Ab diesem Zeitpunkt bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den Trägern der Wasserversorgung auf der anderen Seite datenschutzrechtlich in erster Linie nach europarechtlichen Regeln. Der Landesgesetzgeber muss das Bayerische Datenschutzgesetz an diesen neuen Rahmen anpassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/19628) befindet sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Der Gesetzentwurf sieht zu dem Problemkreis der sog. intelligenten Wasserzähler vor, die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) enthaltene Vorschrift über den Inhalt bestimmter Satzungen (Art. 24 GO) um einen neuen Absatz 4 zu erweitern, der folgenden Wortlaut haben soll (LT-Drs. 17/19628 S. 19):
4Jahresverbrauchswerte dürfen ferner zur Berechnung und Festsetzung der Gebühren für die Benutzung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung ausgelesen und verwendet werden.
Die Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu aus (LT-Drs. 17/19628 S. 56):
Die in elektronischen (Funk-)Wasserzählern gespeicherten Daten stellen personenbezogene Daten der Bewohner von Häusern dar, soweit ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Dies ist jedenfalls bei Häusern mit wenigen Wohneinheiten grundsätzlich zu bejahen. Demnach begründen Einbau und Betrieb elektronischer (Funk-)Wasserzähler Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Sie stellen außerdem einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) dar, soweit diese Daten aus einer Wohnung heraus übermittelt werden. Die mit dem Einbau und dem Betrieb elektronischer Wasserzähler verbundenen Eingriffe in diese Rechtspositionen erfordern eine spezifische gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung.
Bei der Regelung des Art. 24 Abs. 4 GO handelt es sich um eine abschließende Sonderregelung eines materiellen, durch Ortsrecht auszugestaltenden Verarbeitungstatbestandes auf Grundlage des Art. 6 Abs. 3 DSGVO. Sie begründet zudem spezifische Zweckbindungen, die die allgemeinen Zweckänderungserlaubnisse nach oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO verdrängen. Unberührt bleiben lediglich allgemeine Verarbeitungsanforderungen nach den Kapiteln III und IV der DSGVO und die zur ihrer Durchführung vorgesehenen Bestimmungen des BayDSG. Dies bedeutet insbesondere, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, die nach der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Widerspruchsrechte unter den dort genannten engen Voraussetzungen auszuüben.
Das unmittelbar durch Art. 21 DSGVO gewährleistete Widerspruchsrecht des Betroffenen verpflichtet den Wasserversorger dann zu einer Abwägungsentscheidung, bei der er die öffentlichen Interessen an der Nutzung des besonderen Datenverarbeitungsverfahrens elektronischer (Funk-)Wasserzähler und die Nachteile eines Verzichts den beeinträchtigten privaten Interessen gegenüber stellen muss.
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an eine Beschränkung dieses Betroffenenrechts nach Art. 23 DSGVO soll von einer landesgesetzlichen Befugnis abgesehen werden, diese Abwägungsentscheidung ortsrechtlich näher auszugestalten. Da insoweit der Vorbehalt des Gesetzes nicht greifen würde, bleibt es somit dem Satzungsgeber freigestellt, schon im Interesse effizienten Verwaltungsvollzugs von Begründungsanforderungen und Einzelfallprüfungen abzusehen und gegebenenfalls voraussetzungslose Widerspruchsrechte der Betroffenen zu begründen.
In dem Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs fehlt insbesondere das vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) geforderte voraussetzungslose Widerspruchsrecht für die Bürgerinnen und Bürger, die vom Einbau eines sog. intelligenten Wasserzählers als Hauswasserzähler betroffen sind. Ich habe mich daher für eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzentwurfs ausgesprochen.
Ein Änderungsantrag aus der Mitte des Landtags (LT-Drs. 17/20500) (externer Link) hat die verfassungsrechtlichen Bedenken nun aufgegriffen. Er schlägt die Ergänzung des im Gesetzentwurf der Staatsregierung enthaltenen, oben wiedergegebenen Art. 24 Abs. 4 GO (neu) um zwei weitere Sätze vor:
5Soll ein Wasserzähler mit Funkmodul eingesetzt werden, weist die Gemeinde den Eigentümer und den berechtigten Nutzer des versorgten Objekts spätestens drei Wochen vorher in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form darauf hin, dass sie dem Einsetzen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises jeweils unabhängig voneinander schriftlich widersprechen können. 6Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul nicht eingesetzt werden.
Folgt der Gesetzgeber dem Änderungsantrag, schafft er ein vollwertiges voraussetzungsloses Widerspruchsrecht, das eigenständig neben die Widerspruchsrechte aus der Datenschutz-Grundverordnung tritt. Dieses Widerspruchsrecht wirkt einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen. Die aktuell geltende Rechtslage würde so grundsätzlich nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung zu begrüßen. Ein Vorteil ist zudem, dass das Widerspruchsrecht einer ergänzend vorgeschlagenen Regelung in einem Art. 94a GO (neu) zufolge auch im Verhältnis zu kommunalen Wasserversorgern wirken würde, die privatrechtlich organisiert sind und den Wasserbezug auf vertraglicher Grundlage gestalten.

References: Art. 1
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 94