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Timestamp: 2019-05-21 05:53:07+00:00

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BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12 - dejure.org
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BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,37787)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - I ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,37787)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - I ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,37787)
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BGB § 133, § 157, § 305c Abs. 2
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
AGB - Beförderungsausschlussklausel - Auslegung
Berechnung des Wertes eines Paketes nach den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens
Zur Ermittlung der Wertgrenze der Beförderungsausschlussklausel
Verbotsgut, Mitverschulden, qualifiziertes Verschulden, Messgerät, Wertgrenze, Warenwert, Wertdeklaration, Europäische Zentralbank
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305c
Zur Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens
Zur Ermittlung der Wertgrenze auf der Basis des Mittelkurses der Europäischen Zentralbank
Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel kann ergeben, welcher Umrechnungskurs bei der Feststellung des Euro-Betrages gilt
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstes
Auslegung und Wirkung von Verbotsgutklauseln mit Wertbegrenzung in AGB von KEP-Dienstleistern
OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 18 U 201/11
NJW-RR 2014, 215
NJW-RR 4/2014
MDR 2014, 168
VersR 2014, 603
TranspR 2014, 146
Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, geht die Unklarheit nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, NJW-RR 2014, 215 Rn. 25).
Besondere Bedeutung kommt daher dem Wortlaut einer Klausel und seinem Verständnis durch die typischerweise beteiligten redlichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung derer Interessen zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, NJW-RR 2014, 215 Rn. 24 f.).
Zweifel an der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nur, wenn diese mehrdeutig und damit mindestens zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, wobei völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 2014, 215 Rn. 25).
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten hat zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 = VersR 2014, 603).
Nach dem Vertragsinhalt wäre die Beklagte bei korrekter Wertangabe auch berechtigt gewesen, die Beförderung zu verweigern (BGH, TranspR 2014, 146 Rn. 19 mwN).
Der Senat hat in dem ersten Revisionsurteil als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Wertgrenze für Verbotsgut überschritten ist, auf die Übergabe des Gutes zur Beförderung abgestellt (BGH, TranspR 2014, 146 Rn. 29).
Im Blick auf eine mögliche Mitverursachung des Schadens durch die Klägerin und die dann gebotene Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 425 Abs. 2 HGB oder § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 32 und 33 mwN) wird das Berufungsgericht folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben:.
Da auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Beförderungsvertrag gemäß Art. 5 Abs. 1 der Rom-I-VO, der im Streitfall maßgeblich ist, deutsches Recht zur Anwendung kommt, ist im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend § 435 HGB heranzuziehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55).
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ist ergänzend § 435 HGB heranzuziehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55).
OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14
Rücksichtnahmepflichten bei Vertragshändlervertrag
Geht man dementsprechend davon aus, dass der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig ist, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH NJW-RR 2014, 215 [BGH 04.07.2013 - I ZR 156/12] ).
OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 37/14
Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem …
Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist, bleiben dabei außer Betracht (BGH, Urt. v. 4.7.2013, I ZR 156/12, NJW-RR 2014, 215, m.z.w.N.).
OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
Fernliegende Auslegungsmöglichkeiten bleiben dabei außer Betracht (BGH NJW-RR 2014, S. 215, 216 Tz. 25).
Die Bedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn vielmehr so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (BGH, NJW-RR 2014, 215, 216; NJW 2013, 995, 996).
Ist der Wortlaut nicht eindeutig, so kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH, NJW-RR 2014, 215, 216).

References: § 133
 § 157
 § 305

§ 133
 § 157
 § 305
 § 133
 § 157
 § 305
 § 305
 § 425
 § 254
 Art. 5
 Art. 29
 § 435
 Art. 29
 § 435