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Timestamp: 2020-02-19 18:25:01+00:00

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VG Düsseldorf, 2 L 137/10: VG Düsseldorf (verhältnis zu, beurteilung, antragsteller, amt, vergleich, beförderung, antrag, begründung, beamter, ergebnis)
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.03.2010, 2 L 137/10
Aktenzeichen: 2 L 137/10
VG Düsseldorf (verhältnis zu, beurteilung, antragsteller, amt, vergleich, beförderung, antrag, begründung, beamter, ergebnis)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 137/10
Leitsätze: Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.
Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.
Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.
Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, 14 der im Januar 2010 und eine der im März 2010 freien Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesG mit den Beigeladenen zu besetzen, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit eine erneute Auswahlentscheidung getroffen worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der am 22. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010 im Hinblick auf die freizuhaltenden Stellen modifizierte und dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen entsprechende Antrag hat Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft 1
3Entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 8. muss der Antrag nicht deshalb erfolglos bleiben, weil der Antragsteller gegen seine zum 1. August 2008 erstellte dienstliche Beurteilung erst im August 2009 Klage erhoben hat und gegen die nach dem Beurteilungsstichtag zunächst getroffenen Beförderungsauswahlentscheidungen nicht vorgegangen ist. Zum einen hat der Kläger sein Recht, gegen die letzte dienstliche Beurteilung zu klagen, nicht verwirkt, zumal er ungeachtet dessen, dass insoweit eine gesetzliche Klagefrist nicht besteht, die Klage deutlich innerhalb eines Jahres nach der Eröffnung der Beurteilung erhoben hat. Zum anderen ist dem Umstand, dass der Antragsteller davon abgesehen hat, gegen frühere Beförderungsmaßnahmen um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, nicht zu entnehmen, dass er künftige Auswahlentscheidungen zugunsten weniger gut qualifizierter Mitbewerber, gegenüber denen er sich größere Erfolgsaussichten versprach, gleichermaßen widerspruchslos hinnehmen würde.
4Für das von dem Antragsteller verfolgte Begehren besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch deren Ernennung zu Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissaren und Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesG das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt würde. Es ist dem Antragsteller nicht verwehrt, seinen Antrag auf eine Mehrzahl freier Beförderungsstellen zu erstrecken. Insbesondere ist dieses Begehren nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr erweist sich ausgehend von dem – wie die vorliegende Entscheidung zeigt keineswegs abwegigen – Rechtsstandpunkt des Antragstellers die bezüglich der Besetzung aller 15 streitigen Beförderungsstellen getroffene Auswahlentscheidung als rechtswidrig.
5Der Antragsteller hat auch einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs ist allerdings im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.
6Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003 2 C 14.02 , NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 1 B 41/06 , www.nrwe.de.
7Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG sowie § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – nachfolgend: BeamtStG – i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - nachfolgend LBG NRW -; gleichlautend: §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG a.F.). Ist ein
Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.
8Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001 6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005 1 B 301/05 , RiA 2005, 253.
9Hiernach erweist sich die Auswahlentscheidung als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft.
10Das Auswahlverfahren ist insoweit bereits nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, als die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen zu 9. bis 15. in Rede steht. Denn diese wurde nicht in ausreichendem Maße dokumentiert.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178. 11
12Ein Besetzungsvermerk, der die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich fixiert, existiert nicht, befindet sich jedenfalls nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten. Das Schreiben an den Personalrat vom 12. Januar 2010 und das Schreiben vom 13. Januar 2010, mit dem die Kreispolizeibehörde N den Antragsteller vom Ausgang des Auswahlverfahrens in Kenntnis gesetzt hat (sog. Konkurrentenmitteilung), geben die Auswahlerwägungen nicht hinreichend wieder. Zwar werden dort Auswahlerwägungen benannt: "1. Aktuelle, ausgeschärfte Beurteilung, 2. Vorangegangene, ausgeschärfte Beurteilung, 3. Hilfskriterien ...". Dies reicht jedoch nicht aus, den Antragsteller in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des Dienstherrn insgesamt hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Der Konkurrentenmitteilung ist nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass und auf welcher Grundlage die Kreispolizeibehörde von einem Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen zu 9. bis 15. ausgegangen ist, die in der aktuellen Beurteilung - wie der Antragsteller - im Gesamtergebnis 3 Punkte sowie in den Hauptmerkmalen einmal 4 Punkte und zweimal 3 Punkte erhalten haben und daher (im Wesentlichen) gleichbeurteilt sind. Bei dem sodann vorzunehmenden Vergleich der Vorbeurteilungen liegt der Antragsteller nominell vorne, weil er - wenn auch als Polizeikommissar - mit 5 Punkten, die Beigeladenen zu 9. bis 15. - als Oberkommissare - jedoch nur mit 3 Punkten beurteilt worden waren. Auf Grund welcher Überlegungen der Antragsteller dennoch als leistungsschwächer eingestuft wurde als die Beigeladenen zu 9. bis 15., lässt sich indes weder der Konkurrentenmitteilung noch dem Besetzungsvorgang im übrigen entnehmen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine wesentliche Auswahlerwägung, weil sie maßgeblich dafür ist, ob die Beigeladenen zu 9. bis 15 dem Antragsteller vorgezogen werden konnten.
13Das in der Konkurrentenmitteilung enthaltene Angebot, weitere Informationen bei Bedarf telefonisch zu erfragen, kann über das Versäumnis der unzureichenden Niederlegung der tragenden Auswahlerwägungen nicht hinweghelfen. Der Dienstherr ist vielmehr aus Gründen der Klarheit und der Eindeutigkeit gehalten, die wesentlichen Auswahlkriterien – sei es in einem Besetzungsvermerk, sei es in sonstigen im Stellenbesetzungsverfahren gefertigten Schriftstücken - schriftlich zu fixieren. Nur dann ist auch ein Verweis auf die Möglichkeit einer fernmündlichen Nachfrage oder Akteneinsicht geeignet, einem nicht berücksichtigten Bewerber eine verlässliche Grundlage für seine Entscheidung zu verschaffen, ob und inwieweit er gegen die Auswahlentscheidung vorgehen soll.
14Die vom Antragsgegner unter Hinweis auf die Stellungnahme des KOAR T (Sachgebietsleiter VL 1.1) aus Februar 2010 in den gerichtlichen Eilverfahren erteilte Auskunft, bei der im niedrigeren Statusamt erstellten Vorbeurteilung des Antragstellers sei ein "Abschlag" von 2 Punkten vorzunehmen gewesen, vermag den Mangel der unzureichenden Dokumentation der Auswahlerwägungen erst recht nicht mehr zu heilen.
BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, a.a.O. 15
16Die getroffene Auswahlentscheidung ist darüber hinaus insgesamt - d.h. im Verhältnis zu allen Beigeladenen - in materieller Hinsicht zu beanstanden, weil die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers rechtlichen Bedenken begegnet und sich daher nicht als tragfähige Auswahlgrundlage darstellt. Zudem erweist sich auch der - wiederum nur im Verhältnis zu den Beigeladenen zu 9. bis 15. relevante - Vergleich der in unterschiedlichen Statusämtern erstellten Vorbeurteilungen und die dabei vorgenommene Herabstufung der Vorbeurteilung des Antragstellers um 2 Punkte als unplausibel und damit rechtsfehlerhaft.
17Über die Auswahlkriterien des § 9 BeamtStG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache aktueller dienstlicher Beurteilungen.
18Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 2 C 16.02 , DÖD 2003, 202, und vom 19. Dezember 2002 2 C 31.01 , DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 1 B 455/04 , NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004 6 B 2451/03 , NVwZRR 2004, 626.
19Der Antragsgegner hat der Auswahlentscheidung vorrangig die nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034, nachfolgend: BRL Pol) zu dem Stichtag 1. August 2008 erstellten dienstlichen Regelbeurteilungen zugrunde gelegt. Hiernach besteht ein Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen zu 1. bis 8., weil diese im Gesamturteil 4 Punkte erhielten, während der Antragsteller mit lediglich 3 Punkten bewertet wurde. Demgegenüber lässt sich ein Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Beigeladenen zu 9. bis 15. weder anhand des Gesamturteils noch einer inhaltlichen Ausschärfung (Auswertung) der aktuellen Beurteilungen ausmachen, weil diese wie der Antragsteller im Gesamturteil mit 3 Punkten und in den Hauptmerkmalen einmal mit 4 und zweimal mit 3 Punkten bewertet wurden.
Nach ständiger Rechtsprechung, 20
21vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 2 C 34.04 , BVerwGE 124, 356; OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 , juris, und vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 , IÖD 2004, 149,
22unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.
23Auch hiernach erweist sich aber die den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Juli 2008 erfassende dienstliche Beurteilung des Antragstellers als rechtsfehlerhaft, weil die gegenüber der Vorbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 vorgenommene Absenkung um 2 Punkte nicht plausibel ist.
24Mit dem Antragsteller ist davon auszugehen, dass es gängige Übung des Antragsgegners ist, diejenigen Bediensteten, die im rangniedrigeren Amt zuletzt die Spitzennote (5 Punkte) erhalten haben, nach einer Beförderung in der neuen Vergleichsgruppe zunächst mit lediglich 3 Punkten zu bewerten. Den damit verbundenen Vorwurf, der Leistungsgedanke werde letztlich hinter den Aspekt der bloßen Verweildauer in einem statusrechtlichen Amt zurückgestellt, vermochte der Antragsgegner nicht plausibel zu entkräften.
25Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die sog. Standzeit im Rahmen der Beurteilung eines Beamten mitberücksichtigt und so beispielsweise eine längere beanstandungsfreie Zeit im statusrechtlichen Amt positiv würdigt. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich die zunehmende Lebens- und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben.
26Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, sowie Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65, und vom 18. April 2007 - 6 A 1663/05 , juris.
27Mit Blick auf die Praxis des Antragsgegners spricht jedoch Überwiegendes für eine schematische Handhabung dergestalt, dass bei der ersten Beurteilung im nächsthöheren Amt ein besseres Gesamturteil als 3 Punkte grundsätzlich nicht vergeben wird. So heißt es in der Antragserwiderung, dass in der Vergleichsgruppe des Antragstellers von den 86 Beamten, die zum Stichtag 1. August 2008 erstmalig in der
Besoldungsgruppe A 10 BBesG beurteilt worden sind, kein Beamter mit 4 Punkten oder besser bewertet worden ist.
28Im Falle des Antragstellers kommt hinzu, dass er im vorherigen statusrechtlichen Amt (Besoldungsgruppe A 9 BBesG) zu den mit der Spitzennote (5 Punkte) Beurteilten gehörte. Es ist aber als bedenklich anzusehen, wenn - wiederum schematisch - Beamte, die im vorherigen Amt die Spitzennote erhalten haben, nach der Beförderung im Gesamturteil ebenso mit der Durchschnittsnote von 3 Punkten bewertet werden wie Beamte, die auch vor ihrer Beförderung nur durchschnittliche Leistungen gezeigt haben.
29So OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, ZBR 2009, 350; vgl. auch Beschluss vom 26. September 2008 – 6 B 819/08 -, juris.
30Hiernach ist es unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern und trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen sämtlich keinen Leistungszuwachs zeigen und - gemessen an den höheren Anforderungen des Amtes - ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können. Ebenso wenig nachvollziehbar wäre es, nähme der Dienstherr zur Wahrung der Relationen zu den leistungsstärkeren Beamten eine entsprechende "Herabstufung" der im rangniedrigeren Amt lediglich durchschnittlich Beurteilten bei der ersten Beurteilung im Beförderungsamt vor. Denn das hieße, dass diese Beamten nach der Beförderung nicht den Anforderungen entsprechende Leistungen (1 Punkt) erbrächten.
31Diese vom OVG NRW aufgezeigten Bedenken vermögen zwar keinesfalls eine umgekehrt schematische Vorgehensweise dergestalt zu rechtfertigen, dass im vorherigen Statusamt mit der Spitzennote beurteilten Beamten nach der Beförderung quasi automatisch erneut eine Beurteilung im oberen Bereich (zumindest 4 Punkte) zuteil werden müsste. Erforderlich ist in solchen Fällen (Absenkung um zwei Punkte im Vergleich zur Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt) aber jedenfalls eine plausible, nachvollziehbare Begründung, aus der hervorgeht, warum ein Beamter im höheren Amt ein gegenüber der Spitzennote im niedrigeren Amt um zwei Punkte schlechteres Gesamturteil erhalten hat.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 10. November 2009 - 2 K 3156/09 -. 32
Eine solche nachvollziehbare Begründung hat der Antragsgegner nicht gegeben. In der Antragserwiderung heißt es dazu zunächst nur pauschal, dass der Antragsteller sich in der neuen Vergleichsgruppe gegen stärkere und leistungsfähigere Konkurrenz als bisher habe durchsetzen müssen. Der direkte Vergleich mit anderen Polizeibeamten in der neuen Vergleichsgruppe habe aus Sicht des Erst- und Endbeurteilers ergeben, dass der Antragsteller nicht mehr überdurchschnittlich im Spitzenniveau dieser Gruppe habe angesiedelt werden können, sondern vielmehr im guten Mittelfeld. Im Übrigen verweist der Antragsgegner auf Stellungnahmen des Sachgebietsleiters VL 1.1. Auch diesen lässt sich jedoch keine Begründung entnehmen, die den "Abfall" des Antragstellers im Vergleich zur Vorbeurteilung gerade um 2 Punkte hinreichend zu plausibilisieren vermag. Auch diese Stellungnahmen erschöpfen sich vordergründig in allgemeinen Ausführungen zur Zusammensetzung der Vergleichsgruppen A 9 BBesG (Vorbeurteilung des Antragstellers) und A 10 BBesG (aktuelle Beurteilung). Bei der Vorbeurteilung sei der Erfahrungsvorsprung, der sich bei einem übergeleiteten Beamten 33
im Vergleich zu - nach Lebens- und Dienstalter jüngeren - Direkteinsteigern im Einzelfall vorteilhaft auswirken könne, tatsächlich positiv ins Gewicht gefallen. Nach seiner Beförderung sei der Antragsteller dann aber in eine Vergleichsgruppe mit höheren Anforderungen gekommen. Dort habe er sich einer neuen, starken Konkurrenz stellen müssen. Der Erfahrungsvorsprung, der in seinem Fall in der vorherigen Vergleichsgruppe A 9 BBesG zum Tragen gekommen sei, habe sich in der neuen Vergleichsgruppe A 10 BBesG nun deutlich relativiert. Daher hätten seine Leistungen nur noch mit 3 Punkten bewertet werden können. Diese Einstufung habe hauptsächlich mit den wesentlich stärkeren Vergleichsbeamtinnen und -beamten zu tun, die über sehr gute Beurteilungsnoten und lange Berufserfahrung in die Besoldungsgruppe A 10 BBesG gelangt seien.
Diese Ausführungen gehen über allgemeine Beschreibungen der Zusammensetzungen der Vergleichsgruppen A 9 und A 10 BBesG nicht wesentlich hinaus. Letztlich reduziert sich der Versuch der Erklärung, weshalb dem Antragsteller trotz Spitzenbeurteilung vor seiner Beförderung nunmehr lediglich noch eine durchschnittliche Bewertung habe zuteil werden können, darauf, die besondere Stärke der Vergleichsgruppe A 10 BBesG - wiederum nur pauschal - zu betonen. Derartige Erwägungen mögen bei einem im höheren Amt gleich gebliebenem Leistungsbild im Regelfall ein um eine Notenstufe schlechteres Ergebnis rechtfertigen. Sie reichen aber zur Verdeutlichung einer gravierenden Verschlechterung des Beurteilungsergebnisses, wie eine Herabsetzung um zwei Notenstufen in einem fünfstufigen Notensystem, allein nicht aus. Insbesondere ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Beurteilungen der 86 erstmalig in der Vergleichsgruppe A 10 BBesG beurteilten Beamten keine Differenzierungen im Gesamturteil erkennen lassen, obwohl sich deren Bewertungen in den Vorbeurteilungen (in der Vergleichsgruppe A 9 BBesG) noch auf einer Bandbreite von 3 bis 5 Punkten bewegten. Dieses Plausibilitätsdefizit vermochte der Antragsgegner mit seiner im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nachgereichten Begründung nicht zu beseitigen.
35Ein Plausibiltätsdefizit ergibt sich im Falle des Antragstellers ferner daraus, dass ihm in der Antragserwiderung - unter Verweis auf die Stellungnahme des Sachgebietsleiters - eine gegenüber anderen Kollegen schwächere Leistung im aktuellen Beurteilungszeitraum zugeschrieben wird. Dafür gibt die herangezogene Stellungnahme nichts her. Vielmehr heißt es dort noch, dass ein "Leistungsabfall" beim Antragsteller gerade nicht zu verzeichnen gewesen sei. Begründet wird die Bewertung mit 3 Punkten, wie oben dargelegt, ausschließlich mit der stärkeren Konkurrenz in der neuen Vergleichsgruppe A 10 BBesG.
36Erweist sich mithin die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers aus den vorstehenden Gründen als rechtswidrig, durfte sie der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Es kann auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass bei fehlerfreier Beurteilung eine bessere Bewertung der Leistungen des Antragstellers erfolgt, so dass er den (allen) Beigeladenen vorzuziehen sein könnte. Schon aus diesem Grunde hat der Antrag - in vollem Umfang - Erfolg.
Die Auswahlentscheidung erweist sich schließlich – allerdings wiederum nur im Verhältnis zu den Beigeladenen zu 9. bis 15. - deswegen als rechtsfehlerhaft, weil die im Rahmen des Vergleichs der Leistungsentwicklung der Konkurrenten erfolgte Berücksichtigung der im statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesG erstellten Vorbeurteilung des Antragstellers (5 Punkte) mit lediglich 3 Punkten ebenfalls 34
nicht plausibel ist. Insoweit sind ähnliche Defizite festzustellen wie bei dem Versuch des Antragsgegners, den Notenabfall um zwei Stufen nach Beförderung zu begründen. Auch im vorliegenden Zusammenhang gilt nämlich, dass die Annahme, eine im niedrigeren Statusamt mit einem Gesamtergebnis von 5 Punkten erteilte Beurteilung entspreche einer im nächsthöheren Statusamt mit einem Gesamtergebnis von 3 Punkten bewerteten Beurteilung, einer besonderen Begründung bedarf. Denn es entspricht weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, bei einem Vergleich der in unterschiedlichen Statusämtern erstellten dienstlichen Beurteilungen das Ergebnis der Beurteilung im rangniederen Amt regelmäßig mit einem um (lediglich) einen Punkt schlechteren Ergebnis einzustellen (sog. Kölner Modell).
38Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 – 6 B 819/07 – und vom 29. Juli 2004 – 6 B 1212/04, jeweils juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. April 2004 – 2 L 562/04 – und vom 12. November 2004 – 2 L 3624/04 -; VG Köln, Beschluss vom 3. November 2004 – 19 L 1993/03 -.
39Abweichend hiervon nimmt aber der Landrat als Kreispolizeibehörde N durchgängig einen "Abschlag" von zwei Notenstufen vor. Eine solche Annahme bedarf angesichts der vorstehend beschriebenen gegenteiligen Verwaltungspraxis der Plausibilisierung. Denn es erschließt sich nicht von selbst, dass die abstrakten Anforderungen des Statusamtes, die an einen Oberkommissar zu stellen sind, gegenüber den an einen Kommissar anzulegenden Anforderungen derart steigen, dass nach einer Beförderung des Amtsinhabers bei einer Beurteilung im Beförderungsamt trotz gleichgebliebener Leistung eine gegenüber der letzten Beurteilung im Amt des Kommissars um zwei Stufen niedrigere Note zu vergeben wäre.
OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 – 6 B 819/08 -, juris. 40
41Indem der Landrat als Kreispolizeibehörde N aber durchgängig eine solche Betrachtungsweise vornimmt, gelangt er zu dem schwerlich nachvollziehbaren Ergebnis, dass ein Beamter, der als Kommissar eine mit 3 Punkten bewertete und somit den Anforderungen voll entsprechende Leistung gezeigt hat, im Vergleich mit einem Oberkommissar so behandelt wird, als entsprächen seine Leistungen in keiner Weise mehr den Anforderungen und seien deshalb mit der schlechtesten Note (1 Punkt) in Ansatz zu bringen.
42Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Den Beigeladenen können Kosten nicht auferlegt werden, weil sie keinen förmlichen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Aus diesem Grunde und weil sie in der Sache unterlegen sind, entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen.
43Die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Ein mehrfacher Ansatz des hälftigen Auffangwerts erfolgt nicht, weil eine einheitliche Auswahlentscheidung bezüglich aller im I. Quartal 2010 besetzbarer Beförderungsstellen ergangen ist. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.
2 L 137/10
Verhältnis zu, Beurteilung, Antragsteller, Amt, Vergleich, Beförderung, Antrag, Begründung, Beamter, Ergebnis

References: § 123
 § 123
 Art. 33
 § 9
 § 20
 § 123
 § 9
 Art. 3
 § 154
 § 53
 § 52
 § 68