Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-387%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 14:16:21+00:00

Document:
132 V 38745. Auszug aus dem Urteil i.S. IV-Stelle Bern gegen Z. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 29 al. 2 Cst.; art. 8 OPGA: Droit de consulter le dossier. Violation du droit d'�tre entendu en proc�dure d'opposition, r�paration dans la proc�dure devant le tribunal. (consid. 5) Pour obtenir le droit de consulter le dossier, une partie doit en principe en faire la demande. Cela suppose que les int�ress�s soient inform�s lorsque de nouvelles pi�ces essentielles, qu'ils ne connaissent pas et ne peuvent pas non plus conna�tre, sont ajout�es au dossier. (consid. 6.2) C'est d'abord � l'autorit� dans le domaine de comp�tence duquel les actes se trouvent, qu'il appartient de statuer sur la demande de consultation du dossier. Dans la proc�dure de recours, il s'agit de l'autorit� cantonale de recours. (consid. 6.3) Consid�rants � partir de page 388
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. November 2003 aus formellen Gr�nden gutgeheissen. Dabei hat es erwogen, die IV-Stelle habe im Einspracheentscheid im Wesentlichen auf die Stellungnahme ihres Abkl�rungsdienstes vom 11. August 2003 und auf die Gewerbestatistik 2001/2002 abgestellt. Sie habe somit dem Dossier neue Akten beigef�gt und sich bei der Entscheidfindung darauf gest�tzt, ohne den Versicherten dar�ber informiert zu haben. In diesem Vorgehen der Verwaltung erblickt die Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Angesichts der erheblichen Vers�umnisse komme eine Heilung der Geh�rsverletzung nicht in Betracht. Es hob daher den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie dem Versicherten das rechtliche Geh�r gew�hre und hernach neu verf�ge.
1.2 Die IV-Stelle macht demgegen�ber geltend, die Stellungnahme des Abkl�rungsdienstes habe keine neuen Tatsachen oder Erkenntnisse enthalten. Sie habe lediglich dazu gedient, im Rahmen des internen Entscheidfindungsprozesses die Ergebnisse des Abkl�rungsberichts vom 21. Mai 2003 zu erl�utern. Die Gewerbestatistik sei sodann nur zu Vergleichszwecken herangezogen worden. Sie sei somit f�r die Entscheidfindung nicht massgebend gewesen.
2. (Anspruch auf rechtliches Geh�r; vgl. BGE 132 V 368 mit Hinweisen)
3. 3.1 Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r folgt nach der Rechtsprechung, dass grunds�tzlich s�mtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden m�ssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verf�gung darauf abgestellt wird. Denn es geh�rt zum Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs, dass der Verf�gungsadressat vor Erlass eines f�r ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem �usserungsrecht verbunden, gleichsam dessen BGE 132 V 387 S. 389Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache �ussern und geeignete Beweise f�hren oder bezeichnen, wenn ihm die M�glichkeit einger�umt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Beh�rde bei ihrer Verf�gung gest�tzt hat. Das rechtliche Geh�r dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verf�gung zu st�tzen gedenkt, grunds�tzlich verpflichtet ist, die Beteiligten �ber den Aktenbeizug zu informieren (BGE 115 V 302 Erw. 2e).
3.2 Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gew�hren, wenn die Aus�bung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die fraglichen Akten seien f�r den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. August 1996, 2A.444/1995).
4. 4.1 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie m�ssen nicht angeh�rt werden vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Sp�testens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch die allgemeinen Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs zu wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht in die Akten zu gew�hren, auf deren Grundlage sie den Einspracheentscheid abst�tzt (vgl. RKUV 1992 Nr. U 152 S. 200 Erw. 3b). Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollst�ndig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollst�ndigen und das Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen (BGE 131 V 413 Erw. 2.1.2.2).
4.2 Die IV-Stelle hatte dem Versicherten den Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 21. Mai 2003 zusammen mit der Verf�gung vom 29. Mai 2003 zugestellt. F�r den Beschwerdegegner bestand daher kein Anlass, im Verwaltungsverfahren ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen. Die IV-Stelle h�tte ihm nach BGE 132 V 387 S. 390dem in Erw. 4.1 Gesagten die im Einspracheverfahren eingeholte Stellungnahme des Abkl�rungsdienstes vom 11. August 2003 samt Beilage von sich aus vor Erlass des Einspracheentscheids zur Stellungnahme �berlassen m�ssen.
5. 5.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angeh�rt zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Vorbehalten bleiben praxisgem�ss F�lle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Geh�r verletzt wurde, sich vor einer Instanz �ussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschr�nkt �berpr�ft (BGE 115 V 305 Erw. 2h; RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 Erw. 2e). Von einer R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 116 V 187 Erw. 3d).
5.2 Dass die Stellungnahme des Abkl�rungsdienstes vom 11. August 2003 eine wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids bildete, kann nicht zweifelhaft sein. Die IV-Stelle hat deren Argumentation praktisch integral �bernommen und bez�glich der einzelnen Einw�nde des Einsprechers umfassend daraus zitiert. Aus diesem Umstand kann indessen nicht gefolgert werden, die Nichtzustellung dieses Berichts vor Erlass des Einspracheentscheids stelle eine schwere, keiner Heilung zug�ngliche Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Der Abkl�rungsdienst best�tigte n�mlich in allen wesentlichen Punkten lediglich die der Verf�gung vom 29. Mai 2003 zugrunde gelegte Beurteilung. Sein Erg�nzungsbericht enth�lt keine neuen entscheidrelevanten Gesichtspunkte, sondern �ussert sich einzig zu den in der Einsprache vorgebrachten R�gen. Selbst wenn eine Geh�rsverletzung zu bejahen ist, muss sie mit Blick auf die Verfahrensdauer und das Interesse des Versicherten an einem raschen Abschluss des Verfahrens als leicht bezeichnet werden, so dass trotz der Zur�ckhaltung, BGE 132 V 387 S. 391welche sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei der Pr�fung der Frage auferlegt, ob eine Vorinstanz einen (festgestellten) Verfahrensmangel zu Recht als unheilbar erachtet hat (vgl. RKUV 1998 Nr. U 309 S. 461 Erw. 3c), die Aufhebung des Einspracheentscheids ohne materielle Beurteilung der Sache Bundesrecht verletzt.
6. 6.1 Der Beschwerdegegner hat im vorinstanzlichen Verfahren denn auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Einsprachebeh�rde ger�gt und keinen Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung gestellt und somit in keiner Weise angezeigt, dass ihm an einem formell richtigen Verfahren mehr liegt als an einer bef�rderlichen Verfahrenserledigung (vgl. BGE 119 V 218). Vielmehr hat er einzig Aktenedition verlangt, verbunden mit der M�glichkeit, anschliessend dazu Stellung nehmen zu k�nnen. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er zumindest in die von der Verwaltung beigezogenen Akten Einsicht nehmen und sich dazu �ussern m�chte, bevor das Gericht �ber die materielle Rechtm�ssigkeit des Einspracheentscheids befindet.
6.2 Grunds�tzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit �berhaupt die Einsichtnahme gew�hrt oder verweigert werden kann (vgl. SVR 2002 IV Nr. 32 S. 103; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 298). So kann der Versicherer gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSV die Gew�hrung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abh�ngig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N 71 zu � 8; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 196; KIESER, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 47).
6.3 Die Entscheidung �ber Einsichtsbegehren obliegt in erster Linie derjenigen Beh�rde, in deren Zust�ndigkeitsbereich die Akten geh�ren. Da mit der Erhebung einer Beschwerde die Sache aufgrund des Devolutiveffekts in den Zust�ndigkeitsbereich der Rechtsmittelinstanz �bergeht, liegt es in deren Zust�ndigkeit, die Akteneinsicht zu gew�hren, zu verweigern und zu bestimmen, inwieweit BGE 132 V 387 S. 392Kenntnis zu geben ist, wenn im Beschwerdefall Akteneinsicht verlangt wird (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 12. Februar 1992, I 230/91; vgl. auch ZAK 1988 S. 38). In der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. Februar 2004 h�lt die IV-Stelle fest, die genannten Unterlagen bef�nden sich in den Akten und w�rden auf Gesuch hin ohne weiteres zur Verf�gung gestellt.
6.4 Das kantonale Gericht h�tte somit �ber die Akteneinsicht mit der M�glichkeit der betroffenen Partei, sich zu den fraglichen Unterlagen zu �ussern, selber befinden m�ssen und die Sache nicht zu deren Vollzug an die Verwaltung zur�ckweisen d�rfen.
131 V 413,
115 V 305 suite... ,
116 V 187,
119 V 218
art. 8 OPGA,
Art. 8 Abs. 1 ATSV

References: Art. 29
 art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 47
 BGE 

art. 8

Art. 8