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Timestamp: 2020-05-31 03:37:15+00:00

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Fassung § 40 TKG a.F. bis 10.05.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958)
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Änderung § 40 TKG vom 10.05.2012
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§ 40 TKG a.F. (alte Fassung)
§ 40 TKG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Regulierung und Ziele§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Internationale Berichtspflichten§ 10 Marktdefinition§ 11 Marktanalyse§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 15a (neu) § 16 Verträge über Zusammenschaltung§ 17 Vertraulichkeit von Informationen§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 20 Transparenzverpflichtung§ 21 Zugangsverpflichtungen§ 22 Zugangsvereinbarungen§ 23 Standardangebot§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 27 Ziel der Entgeltregulierung§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 30 Entgeltregulierung§ 31 Entgeltgenehmigung§ 32 Arten der Entgeltgenehmigung§ 34 Price-Cap-Verfahren§ 33 Kostenunterlagen§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 Veröffentlichung§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 41 Angebot von Mietleitungen§ 41a (neu) § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht§ 43a Verträge§ 43b (neu) § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d Netzzugang§ 45f Vorausbezahlte Leistung§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45k Sperre§ 45n Veröffentlichungspflichten§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46 Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a Schlichtung§ 47b Abweichende Vereinbarungen§ 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 52 Aufgaben§ 53 Frequenzbereichszuweisung§ 54 Frequenznutzungsplan§ 55 Frequenzzuteilung§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung§ 58 Frequenznutzungen abweichend von Plänen§ 59 Gemeinsame Frequenznutzung§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 Vergabeverfahren§ 62 Frequenzhandel§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 66 Nummerierung§ 66b Preisansage§ 66d Preishöchstgrenzen§ 66g Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66i R-Gespräche§ 66j Rufnummernübermittlung§ 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66l Umgehungsverbot§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken§ 77a (neu) § 77b (neu) § 77c (neu) § 77d (neu) § 77e (neu) § 78 Universaldienstleistungen§ 79 Erschwinglichkeit der Entgelte§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 88 Fernmeldegeheimnis§ 90 Missbrauch von Sendeanlagen§ 91 Anwendungsbereich§ 92 Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen§ 93 Informationspflichten§ 95 Vertragsverhältnisse§ 96 Verkehrsdaten§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 Standortdaten§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 109a (neu) § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 120 Aufgaben des Beirates§ 122 Jahresbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 123a (neu) § 123b (neu) § 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 137 Rechtsmittel§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften§ 150 Übergangsvorschriften§ 24 Getrennte Rechnungsführung§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 7 Strukturelle Separierung§ 44a Haftung§ 45a Nutzung von Grundstücken§ 45b Entstörungsdienst§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45g Verbindungspreisberechnung§ 45i Beanstandungen§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 86 Sicherheitsleistungen§ 134 Einleitung, Beteiligte§ 6 Meldepflicht§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
§ 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl
(1) 1 Die Bundesnetzagentur verpflichtet Unternehmen, die bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, nach Maßgabe des Satz 5 dazu, ihren Teilnehmern den Zugang zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. 2 Das geschieht sowohl durch Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl als auch durch Betreibervorauswahl, wobei jedoch bei jedem Anruf die Möglichkeit besteht, die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl zu übergehen. 3 Der Teilnehmer soll dabei auch unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen können. 4 Die Erklärung des Teilnehmers zur Einrichtung oder Änderung der Betreibervorauswahl oder die von ihm erteilte Vollmacht zur Abgabe dieser Erklärung bedarf der Textform. 5 Im Rahmen der Ausgestaltung der zur Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 erforderlichen Zusammenschaltung ist bei Entscheidungen nach Teil 2 dieses Gesetzes zu gewährleisten, dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen nicht entfallen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, und dass eine effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung erfolgt. 6 Etwaige Entgelte für Endnutzer, die die vorgenannten Leistungen in Anspruch nehmen wollen, unterliegen der nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4.
(2) 1 Verpflichtungen nach Absatz 1 sollen bezüglich anderer Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nur dann auferlegt werden, wenn ansonsten die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 nicht erreicht werden. 2 Insofern nachhaltiger Dienstewettbewerb auf dem Mobilfunkendnutzermarkt besteht, sollen die Verpflichtungen nach Absatz 1 für den Mobilfunkmarkt nicht auferlegt werden. 3 Nachhaltiger Dienstewettbewerb auf dem Mobilfunkendnutzermarkt ist ein chancengleicher Wettbewerb zwischen Diensten der öffentlichen Mobilfunknetzbetreiber und den Diensten der Mobilfunkdiensteanbieter für die Öffentlichkeit auf der Endnutzerebene; dieser chancengleiche Wettbewerb setzt voraus, dass von den Betreibern öffentlicher Mobilfunknetze unabhängige Mobilfunkdiensteanbieter für die Öffentlichkeit mittels Diensten auch auf Basis der Vorleistungen der Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze zu einem nachhaltig wettbewerbsorientierten Mobilfunkendnutzermarkt beitragen.
(1) 1 Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass die nach den Abschnitten 2 und 3 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde Wettbewerbsprobleme oder Marktversagen auf den Märkten für bestimmte Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene bestehen, so kann sie als außerordentliche Maßnahme vertikal integrierten Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene in einem unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. 2 Dieser Geschäftsbereich stellt Zugangsprodukte und -dienste allen Unternehmen, einschließlich der anderen Geschäftsbereiche des eigenen Mutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung.
1. den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der Bundesnetzagentur begründet ist;
2. eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten dafür bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Bereich Infrastruktur gibt;
3. eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts, sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere auch eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;
4. eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen wäre, mit denen auf festgestellte Wettbewerbsprobleme oder Fälle von Marktversagen reagiert werden soll.
2. die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte und Dienstleistungen;
4. die Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
5. die Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen Interessengruppen;
6. ein Überwachungsprogramm, mit dem die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt wird und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts beinhaltet.
(4) 1 Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag führt die Bundesnetzagentur nach den §§ 10 und 11 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. 2 Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die Bundesnetzagentur nach § 13 Verpflichtungen auf, behält Verpflichtungen bei, ändert sie oder hebt sie auf.
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References: § 40
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§ 40
 § 16
 § 42
 § 45
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 78
 § 112
 § 123
 § 126
 § 140

§ 40
 § 38
 § 2
 § 13