Source: https://www.wwm.de/agb-subunternehmer
Timestamp: 2019-08-24 21:03:59+00:00

Document:
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Subunternehmer
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber („Auftraggeber“) und dem Subunternehmer („Auftragnehmer).
Für alle Leistungen des Auftragnehmers sind nachstehende Bedingungen vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden maßgebend. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung der im Individualvertrag beschriebenen Leistungen auf Grundlage dieser AGB. Der Auftraggeber führt Aufträge für Kunden auf Veranstaltungen, Messen- und Ausstellungen aus. Ganz wesentlicher Bestandteil der Aufträge ist die absolut fristgerechte Erbringung der Leistungen, da jede Verzögerung zu erheblichen Schäden führen kann und insbesondere die termingerechte Eröffnung des Ausstellungsbeitrages des Kunden gefährdet. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und dem Erfordernis, eine frist- und qualitätsgerechte Veranstaltung, Messe und/oder Ausstellung des Kunden zu garantieren, regeln nachfolgende Bedingungen ergänzend zu den Regelungen im Vertrag/Auftrag die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und den Auftragnehmern.
Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen.
Dem Auftragnehmer obliegen sämtliche im Individualvertrag, in dem Leistungsverzeichnis bzw. in der Leistungsbeschreibung nebst allen Anlagen erwähnten Leistungen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, soweit es in seinen Leistungsbereich fällt auch sämtliche nicht ausdrücklich erwähnten Leistungen zu erbringen, die für die sach- und qualitätsgerechte Erfüllung der erwähnten Leistungen unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere, ohne, dass damit eine Beschränkung hierauf verbunden sein soll, die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bautechnik sowie des Messe-, Ausstellungs- und Bühnenbaus und der Veranstaltungstechnik, als auch alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist zur rechtzeitigen Beschaffung Einholung aller für die Ausführung seiner Leistung erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse verpflichtet.
Der Auftragnehmer ist auch verpflichtet, die für die Erbringung seiner Leistungen erforderlichen Werkplanungen und Unterlagen zu erstellen, sofern diese vom Auftraggeber nicht vorgegeben werden.
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass für die Realisierung der jeweiligen Projekte bzw. die Durchführung der Leistungen vom Ausstellungsveranstalter die strikte Einhaltung von Vorgaben und Rahmenbedingungen gefordert wird. Dies gilt regelmäßig für den Umweltschutz, die Logistik, die Organisation der Baustelle, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanschlüsse und die allgemeinen Arbeitsbedingungen. Der Auftragnehmer ist deshalb verpflichtet, im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen solche Vorgaben und Rahmenbedingungen zu beachten. Die jeweiligen entsprechenden Bedingungen der Ausstellungsveranstalter hat sich der Auftragnehmer selbst zu beschaffen.
§3 Allgemeine Vertragspflichten des Auftragnehmers
(b) Abweichungen von der festgelegten Ausführungsplanung dürfen ohne sachlichen Grund nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers vorgenommen werden. Für den Fall, dass der Auftragnehmer Abweichungen von der bereits festgelegten Ausführungsplanung ohne entsprechende Zustimmung des Auftraggebers durchführt, trägt der Auftragnehmer alle durch die Abweichung bedingten zusätzlichen Kosten.
Materiallieferung und Lagerung
Der Auftragnehmer ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, für die Erbringung von vertraglich geschuldeten Leistungen oder Teilen dieser Leistungen Dritte zu beauftragen.
§4 Besondere Vertragspflichten des Auftragnehmers
Änderungsvorbehalt / zusätzliche Leistungen
Nutzung von Fahrzeugen des Auftraggebers
(b) Der Auftragnehmer haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden am Fahrzeug mit einer maximalen Selbstbeteiligung von 800,00€ netto für PKW und Transporter sowie von 1500,00€ netto für LKW pro Schadensereignis. Bei grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Der Auftragnehmer haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer etc. verursacht worden sind.
Abnahmen finden regelmäßig nur nach vollständiger Erbringung der vertraglichen Leistungen statt. Jede Abnahme hat förmlich zu erfolgen; stillschweigende Abnahmen, etwa durch Inbetriebnahme eines bestimmten Gewerkes, sind ausgeschlossen.
Sind die Leistungen insgesamt oder zum Teil nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern, sofern es sich um wesentliche Mängel handelt. Die Verweigerung muss schriftlich und unter Angabe von Gründen erfolgen.
Bei jeder Abnahme ist ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Die Geltendmachung nachträglich festgestellter Mängel ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Bei der Abnahme festgestellte oder nachträglich festgestellte Mängel hat der Auftragnehmer unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, sofern er diese zu vertreten hat. Den Aufwand und eventuelle Mehrkosten für die Beseitigung der Mängel trägt der Auftragnehmer.
§6 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Soweit im Vertrag/Auftrag nicht anderes vereinbart ist, sind mit der vereinbarten Vergütung alle sonstigen Kosten und Nebenkosten, wie beispielsweise Kosten der Werkplanung und Erstellung sonstiger Unterlagen, Kommunikationskosten, Fahrtkosten etc. abgegolten.
Ebenfalls mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist auch die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach diesen Bedingungen.
Sofern der Auftragnehmer im Auftrag/Vertrag nicht zur Stellung von Sicherungsmitteln, insbesondere Bürgschaften verpflichtet ist, kann der Auftraggeber einen Sicherungseinbehalt in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vornehmen.
§8 Haftung des Auftragnehmers
Sofern im Vertrag/Auftrag Abweichendes nicht geregelt ist, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Kosten, Ausgaben, Verlusten, Schadensersatzforderungen und Verpflichtungen auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten, die dem Auftraggeber durch einen schuldhaften Verstoß seitens des Auftragnehmers gegen eine Bestimmung des Auftrages/Vertrages oder diesen Bedingungen entstehen oder entstehen können, insbesondere von solchen Ansprüchen der Auftraggeber/Kunden.
Der Auftragnehmer stellt zudem den Auftraggeber und die vom Auftraggeber mit der Durchführung oder Überwachung der Unfallverhütung, des Umweltschutzes, des Brandschutzes und der Gefahrgutbestimmungen betrauten Personen von allen Ansprüchen auf erste Anforderung frei, die gegen den Auftraggeber oder die vorgenannten Personen wegen Schäden gerichtet werden, die aus einer Verletzung der von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen zu beachtenden Vorschriften entstehen.
Die Haftung des Auftraggebers für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt. Im Fall einer Entgeltforderung bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung des Auftraggebers der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm überlassenen Daten und Unterlagen ausschließlich für die Erbringung der Leistungen zu verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien und der Erbringung der Leistungen bekannt gewordenen Informationen oder Vorgänge sowie bezüglich aller erhaltenen Unterlagen Geheimhaltung zu bewahren. Dies gilt auch hinsichtlich aller sonstigen internen Angelegenheiten der Vertragsparteien oder sonstiger beteiligter Dritter. Jegliche Weitergabe von Unterlagen oder Daten, gleich in welcher Form, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen bekannt gewordenen Informationen oder Vorgänge strikte Geheimhaltung zu bewahren. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Entwicklungen, Ideen, Angebotsinhalte, Kundendaten, Einkaufsquellen und Konditionen.
Der Auftragnehmer darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers öffentliche Stellungnahmen in Bezug auf die Tätigkeit für den Auftraggeber und insbesondere auf die Erbringung der Leistungen verbreiten oder zur Verbreitung freigeben. Der Auftragnehmer ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, auf seine Leistungen für den Auftraggeber im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungserklärung verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem Zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht rechtfertigt die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber, sowie die Geltendmachung von Schadensersatz.
Soweit die vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen gewerbliche Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheberrechte zugunsten des Auftragnehmers oder eines seiner Mitarbeiter begründen bzw. beinhalten, überträgt der Auftragnehmer hiermit dem Auftraggeber an diesen geschützten Leistungsergebnissen die umfassenden, ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Auswertung in allen Formen und Medien, sowie das Recht zur Weitergabe an Dritte, insbesondere des Kunden, soweit dies vom Vertragszweck gedeckt ist.
Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm erbrachten Leistungen uneingeschränkt benutzt werden können und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte (wie Marken, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster und Design) oder Urheber-/Leistungsschutzrechte sowie Rechte Dritter entgegenstehen oder entsprechende gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen aus einer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte oder Urheber-/Leistungsschutzrechte entstehenden Ansprüchen frei. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine Nutzung beeinträchtigen könnten.
In dem Umfang, wie dem Auftraggeber entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt werden, ist dieser auch berechtigt, die Leistungsergebnisse unter Berücksichtigung des Urheberpersönlichkeitsrechtes und Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes zu bearbeiten oder in sonstiger Form zu ändern bzw. bearbeiten zu lassen und die so geänderten Leistungsergebnisse zu nutzen. Erfolgt eine über den konkreten Vertragszweck und das konkrete Projekt hinausgehende weitere Nutzung der Ergebnisse, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf weitergehende angemessene Vergütung.
§11 Kundenschutzklausel
Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zum Kundenschutz und unterlässt jeglichen unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Kunden des Auftraggebers, für den letztlich die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind, während der Dauer der vertraglichen Beziehungen und bis 2 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Der Auftragnehmer unterlässt es darüber hinaus, Mitarbeiter des Auftraggebers abzuwerben.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Kundenschutzgebot verspricht der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt wird und im Streitfall von dem Zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit überprüft wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt
Der Auftraggeber kann den Auftrag/Vertrag bis zur vollständigen Erbringung der Leistungen jederzeit ganz oder teilweise kündigen, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber/Kunde seinerseits den Vertrag mit dem Auftraggeber gekündigt hat. Im Falle einer solchen Kündigung steht dem Auftragnehmer Vergütung nur für die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen zu.
Der Auftraggeber kann darüber hinaus diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Voraussetzung dieses Kündigungsrechtes ist, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer zuvor fruchtlos unter angemessener Fristsetzung aufgefordert hat, den wichtigen Grund zu beseitigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig oder gröblich verletzt hat, insbesondere vereinbarte Termine nicht einhält oder vereinbarte Sicherheiten nicht stellt bzw. seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder zahlungsunfähig ist. Einer Fristsetzung bedarf es nicht in den in §§ 636, 281 II und 323 II BGB genannten Fällen.
Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund sind die vom Auftragnehmer bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen entsprechend Abs. (1) dieser Regelung zu vergüten, es sei denn, die Leistungen sind nutzlos. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben davon unberührt.
Im Falle der Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle in Bezug auf seine Leistungen erhaltenen oder von ihm erstellten Unterlagen und Daten unverzüglich an den Auftraggeber herauszugeben. Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte fallen nicht an den Auftragnehmer zurück. Insoweit werden jegliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.
Diese Bedingungen sind maßgebend für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, unabhängig davon, ob im Einzelfall bei nachfolgenden Vereinbarungen hierauf Bezug genommen wird.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland hat. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Internationalen Privatrechts.

References: §3

§4

§6

§8
 § 288

§11