Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42162
Timestamp: 2018-09-21 18:27:46+00:00

Document:
Ist der Vordruck NeuFö3 zwingend im Original vorzulegen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2009, RV/2197-W/07
Ist der Vordruck NeuFö3 zwingend im Original vorzulegen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 13. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2007, Erf.Nr. zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 7. März 2007 übergaben die Ehegatten H. ihrer Tochter, der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., die im Vertrag unter Punkt A), B) und C) näher bezeichneten Grundstücke zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und zwecks Weiterbewirtschaftung.
Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bw. zur Entrichtung eines Übergabspreises von € 10.000,00, der Übernahme einer Schuld der Übergeber an den Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im aushaftenden Betrag von € 7.051,00, der Einräumung von Wohnungs- und Benützungsrechten, zur Übernahme weiterer grundbücherlich sichergestellter Wohnungsrechte und eines Ausgedinges.
Die Bw. zeigte diesen Übergabsvertrag am 8. März 2007 im Wege von Finanzonline dem Finanzamt an. Eine Kopie des Übergabsvertrages und des amtlichen Vordruckes der Erklärung der Neugründung (NeuFö3) reichte die Bw. am 9. März 2007 dem Finanzamt nach.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setze daraufhin gegenüber der Bw. mit den angefochtenen Bescheiden die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 1 mit 2 % vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG) und von der aufgrund einer Verhältnisrechnung ermittelten (anteiligen) Gegenleistung für die übrigen Grundstücke fest. Aus der Begründung dieser Bescheide geht hervor, dass die Befreiung gemäß § 5 a iVm. § 4 NeuFöG nicht gewährt werden konnte, weil der Antrag nicht innerhalb der in § 10 GrEStG normierten Anzeigefrist im Original vorgelegt wurde.
In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 13. Juni 2007 bringt die Bw. vor, aus dem NeuFöG sei weder ableitbar, dass der amtliche Vordruck im Original noch, dass er zwingend innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10 GrEStG vorzulegen sei. Diesem Schriftsatz war das Original des erwähnten Vordruckes angeschlossen.
Das Finanzamt wies diese Berufungen mit Bescheiden vom 28. Juni 2007 und 2. Juli 2007 als unbegründet ab.
Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 3. Juli 2007 beantragte die Bw. daraufhin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Nach ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098) lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten. Die spätere Schaffung der Voraussetzungen ist demnach nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen (hier aber nicht relevanten) Fall zulässig. Das Höchstgericht hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass für die Zuerkennung der abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind (VwGH vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0472).
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass ab 1. Jänner 2004 die Vorlage des Vordrucks entweder vor der Betriebsübertragung oder spätestens bis zu jenem Zeitpunkt zu geschehen hat, der im Gesetz für die Abgabe der Abgabenerklärung beim Finanzamt festgelegt ist.
Im vorliegenden Fall wurde der steuerpflichtige Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG durch das Verpflichtungsgeschäft in Form des o.a. Übergabsvertrages verwirklicht. Die Steuerschuld entstand daher gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG im März 2007. Die Anzeigefrist gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG endete demnach am 15. Mai 2007. Die Bw. hat den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö3) zunächst nur in Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des Formulars reichte die Bw. erst im Zuge des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 nach.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098, festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu führt, dass die Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten.
Dem Einwand der Bw., den Bestimmungen des NeuFöG sei nicht zu entnehmen, dass der erwähnte Vordruck zwingend innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10 GrEStG vorgelegt werden müsse, kann daher nicht gefolgt werden.
Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist.
Zur ebenfalls strittigen Frage, ob die Bw. ihrer Verpflichtung zur Vorlage des formgebundenen Antrages auch dadurch nicht nachgekommen ist, dass sie den Vordruck zunächst nicht im Original, sondern nur in Kopie vorgelegt hat, wird ausgeführt:
Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen, dass jeder der im Einzelfall jeweils befassten Behörde bzw. Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 vorzulegen ist. Die bloße Vorlage einer Ablichtung wird nach ständiger Rechtsprechung nicht als ausreichend erachtet (siehe etwa UFS, Zl. RV/0824-I/07 vom 29. Februar 2008).
Es ist daher festzustellen, dass im Streitfall mangels rechtzeitiger Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original, die Gewährung der begehrten Grunderwerbsteuerbefreiung jedenfalls zu versagen war. Dies deshalb, weil dadurch ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt worden ist. Eine Heilung (etwa durch die Vorlage des Originals im Zuge des Berufungsverfahrens) ist laut der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur nicht vorgesehen.
§ 4 Z 2 NeuFöG, Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl. I Nr. 106/1999
Vordruck NeuFö3, Original, Kopie, Grunderwerbsteuerbefreiung
Findok-Nr: 42162.1, aufgenommen am: 17.08.2009 07:00:01, Dokument-ID: 1a37a79f-fb83-4023-b2e6-23d3aff5f62b, Segment-ID: 4f9d1529-3f30-43d8-b1fd-c8445fbc25ad

References: § 7
 § 5
 § 4
 § 10
 § 10
 § 4
 § 1
 § 8
 § 10
 § 10
 § 4

§ 4