Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69265
Timestamp: 2019-05-21 21:44:08+00:00

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Änderungen zu § 108 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Untersuchung - JUSLINE Österreich
§ 108 SchFG Untersuchung
(1) Die ÜberprüfungUntersuchung der Fahrtauglichkeit erfolgt durch die Behörde.
(2) Die Behörde kann im Einzelfall zur ÜberprüfungUntersuchung gemäß Abs. 1
anerkannte Klassifikationsgesellschaften gemäß Anhang VIIArtikel 21 der Richtlinie 2006(EU) 2016/87/EG1629,
IngenieurkonsulentenZiviltechnikerinnen bzw. Ziviltechniker für Schiffstechnik bzw. Maschinenbau (Schiffstechnik) bzw. Zivilingenieure für Schiffstechnik
als Sachverständige heranziehen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Abweichend davon sind für ÜberprüfungenUntersuchungen gemäß § 109 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 von Fahrzeugen, die unter die Zuständigkeitsbestimmung des § 113 Abs. 1 Z 1 fallen, sowie von Fahrgastschiffen, die unter die Zuständigkeitsbestimmung des § 113 Abs. 1 Z 2 fallen, die genannten Sachverständigen in jedem Fall heranzuziehen.
(3) Für die Ausstellung von Gefahrgut-Zulassungszeugnissen gemäß § 103 Abs. 2 sind zur ÜberprüfungUntersuchung gemäß Abs. 1
Ingenieurkonsulentenvon der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid als Untersuchungsstelle gemäß den Bestimmungen des ADN anerkannte Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechniker für Schiffstechnik bzw. Maschinenbau (Schiffstechnik) bzw. Zivilingenieure für Schiffstechnik
(6) Die Kosten für Mühewaltung und Sachaufwand der in Abs. 2 bis 4 bezeichneten Einrichtungen bzw. Personen sind von der bzw. vom Verfügungsberechtigten des Fahrzeuges zu tragen.
Zum § 108 SchFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 108

§ 108
 § 109
 § 113
 § 113
 § 103
 § 108