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Timestamp: 2019-04-25 15:16:45+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2005, 27 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Osnabrück, 08.11.2004
§ 136 StPO; § 163a StPO; § 44 Satz 1 StPO; § 45 StPO; § 46 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen (Faxausfall); Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung (pflichtgemäße Beurteilung; Beurteilungsspielraum bei Tötungsdelikten)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem Ausfall des Telefaxgerätes in der Geschäftsstelle des Landgerichts - Anforderungen an den Tatverdacht bei einem Tötungsdelikt unter dem Aspekt des Übergangs von der zeugenschaftlichen Vernehmung zur Beschuldigtenvernehmung
Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
BGH, 10.09.2004 - 1 StR 304/04
StraFo 2005, 27
Daher führt es jedenfalls im Strafverfahren regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung der Beschuldigteneigenschaft eingeräumten Beurteilungsspielraums überschritten und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (vgl. zuletzt BGH…, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 StR 186/17 = wistra 2018, 91 [unter Hinweis auf BGHSt 37, 48, 51 f. und BGHR StPO § 136 Belehrung 6; vgl. auch BGH StraFo 2005, 27).
Denn der Strafverfolgungsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum zu, ob die vorliegenden Tatsachen bereits eine Einstufung als Beschuldigter erfordern oder nicht ( BGH StraFo 2005, 27).
BGH, 11.05.2005 - 2 StR 150/05
Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das …
Dies begründet ausnahmsweise die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der nicht vollständig bzw. überhaupt nicht per Fax übertragenen Verfahrensrügen (vgl. BGHSt 31, 161, 163;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH, Beschluß vom 15. September 2004 - 1 StR 304/04).
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LG Osnabrück, 08.11.2004 - 2 Qs 96/04
Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwere der Sachlage oder Rechtslage
AG Lingen, 28.09.2004 - 27 Ds 152/04

References: § 136
 § 163
 § 44
 § 45
 § 46
 § 345
 § 136
 BGH 
 BGH 
 § 44