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Timestamp: 2018-09-18 21:54:34+00:00

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§ 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HeizkostenV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HeizkostenV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HeizkostenV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 3 HeizkostenV
§ 3 Satz 1 HeizkostenV
1Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind.
§ 3 Satz 2 HeizkostenV
2Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz enthalten oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden sind.
§ 3 Satz 3 HeizkostenV
3Die Kosten für die Anbringung der Ausstattung sind entsprechend den dort vorgesehenen Regelungen über die Tragung der Verwaltungskosten zu verteilen.
§ 4 HeizkostenV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 HeizkostenV
3Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
(3) 1Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 HeizkostenV
2Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV
3Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen, deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bestätigt hat.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV
4Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heizsystem geeignet sein und so angebracht werden, dass ihre technisch einwandfreie Funktion gewährleistet ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1Wird der Verbrauch der von einer Anlage im Sinne des § 1 Absatz 1 versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst, so sind zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen Ausstattungen erfasst wird.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Der Gebäudeeigentümer kann auch bei unterschiedlichen Nutzungs- oder Gebäudearten oder aus anderen sachgerechten Gründen eine Vorerfassung nach Nutzergruppen durchführen.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2Das Ergebnis der Ablesung soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV
3Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen werden kann.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV
4Einer gesonderten Mitteilung des Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1In den Fällen des § 5 Absatz 2 sind die Kosten zunächst mindestens zu 50 vom Hundert nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Werden die Kosten nicht vollständig nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HeizkostenV
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HeizkostenV
§ 6 Abs. 2 Satz 3 HeizkostenV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
(3) 1In den Fällen des § 4 Absatz 3 Satz 2 sind die Kosten nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 HeizkostenV
2Die Verteilung der auf die Gemeinschaftsräume entfallenden anteiligen Kosten richtet sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
(4) 1Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie nach § 7 Absatz 1 Satz 1, §§ 8 und 9 bleibt dem Gebäudeeigentümer überlassen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 HeizkostenV
2Er kann diese für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung gegenüber den Nutzern ändern
§ 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HeizkostenV
§ 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 HeizkostenV
§ 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 HeizkostenV
§ 6 Abs. 4 Satz 3 HeizkostenV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV
3In Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, kann der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV
4Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch nach Satz 1 berücksichtigt.
§ 7 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV
5Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zu Grunde gelegt werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und Verbrauchsanalyse.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Die Verbrauchsanalyse sollte insbesondere die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 8 HeizkostenV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Absatz 2.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 9 HeizkostenV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind bei Anlagen mit Heizkesseln nach den Anteilen am Brennstoffverbrauch oder am Energieverbrauch, bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung nach den Anteilen am Wärmeverbrauch zu bestimmen.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV
3Kosten, die nicht einheitlich entstanden sind, sind dem Anteil an den einheitlich entstandenen Kosten hinzuzurechnen.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV
4Der Anteil der zentralen Anlage zur Versorgung mit Wärme ergibt sich aus dem gesamten Verbrauch nach Abzug des Verbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage.
§ 9 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV
5Bei Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung mit Wärme versorgt werden, können anerkannte Regeln der Technik zur Aufteilung der Kosten verwendet werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 6 HeizkostenV
6Der Anteil der zentralen Warmwasserversorgungsanlage am Wärmeverbrauch ist nach Absatz 2, der Anteil am Brennstoffverbrauch nach Absatz 3 zu ermitteln.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
(2) 1Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV
2Kann die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden, kann sie nach der Gleichung
Q = 2,5 · kWh	· V · (tw - 10 °C)
§ 9 Abs. 2 Satz 3 HeizkostenV
3Dabei sind zu Grunde zu legen
§ 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 HeizkostenV
§ 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HeizkostenV
§ 9 Abs. 2 Satz 4 HeizkostenV
Q = 32 · kWh	· AWohn
§ 9 Abs. 2 Satz 5 HeizkostenV
5Die nach den Gleichungen in Satz 2 oder 4 bestimmte Wärmemenge (Q) ist
§ 9 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 HeizkostenV
§ 9 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 HeizkostenV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
B =	Q
§ 9 Abs. 3 Satz 2 HeizkostenV
2Dabei sind zu Grunde zu legen
§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HeizkostenV
§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HeizkostenV
§ 9 Abs. 3 Satz 3 HeizkostenV
3Als Hi-Werte können verwendet werden für
Leichtes Heizöl EL	10 kWh/l
Schweres Heizöl	10,9	kWh/l
Erdgas H	10 kWh/m3
Erdgas L	9 kWh/m3
Flüssiggas	13 kWh/kg
Koks	8 kWh/kg
Braunkohle	5,5	kWh/kg
Steinkohle	8 kWh/kg
Holz (lufttrocken)	4,1	kWh/kg
Holzpellets	5 kWh/kg
Holzhackschnitzel	650 kWh/SRm.
§ 9 Abs. 3 Satz 4 HeizkostenV
4Enthalten die Abrechnungsunterlagen des Energieversorgungsunternehmens oder Brennstofflieferanten Hi-Werte, so sind diese zu verwenden.
§ 9 Abs. 3 Satz 5 HeizkostenV
5Soweit die Abrechnung über kWh-Werte erfolgt, ist eine Umrechnung in Brennstoffverbrauch nicht erforderlich.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs zu Grunde zu legen.
§ 9a Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 9b HeizkostenV
§ 9b Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
§ 9b Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 9b Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
§ 9b Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 10 HeizkostenV
§ 10 Satz 1 HeizkostenV
§ 11 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 lit. b HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeizkostenV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HeizkostenV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 12 HeizkostenV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV
(1) 1Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
2Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HeizkostenV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HeizkostenV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 HeizkostenV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 HeizkostenV
§ 12 Abs. 5 Satz 1 HeizkostenV
§ 12 Abs. 6 Satz 1 HeizkostenV
§ 14 Satz 1 HeizkostenV
1Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
§ 14 Satz 1 lit. a HeizkostenV
Die Verordnung tritt zum 1. Januar 1991 in Kraft.
§ 14 Satz 2 HeizkostenV
2Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den bisherigen Regeln verfahren werden.
§ 14 Satz 3 HeizkostenV
3Räume, die vor dem 1. Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und in denen die nach der Verordnung erforderliche Ausstattung zur Verbrauchserfassung noch nicht vorhanden ist, sind bis spätestens zum 31. Dezember 1995 auszustatten.
§ 14 Satz 4 HeizkostenV
4Der Gebäudeeigentümer ist berechtigt, die Ausstattung bereits vor dem 31. Dezember 1995 anzubringen.
§ 14 Satz 5 HeizkostenV
5Soweit und solange die nach Landesrecht zuständigen Behörden des in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes noch nicht die Eignung sachverständiger Stellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat, die Bestätigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 erteilt hat.
6Als Heizwerte der verbrauchten Brennstoffe (Hu) nach § 9 Abs. 2 Ziff. 3 können auch verwendet werden:
§ 14 Satz 6 lit. e HeizkostenV
§ 14 Satz 7 HeizkostenV
7§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Datums "1. Juli 1981" das Datum "1. Januar 1991" tritt.
§ 14 Satz 8 HeizkostenV
8§ 12 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Daten "1. Januar 1987" und "1. Juli 1981" jeweils das Datum "1. Januar 1991" tritt.

References: § 1

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