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Timestamp: 2018-02-22 11:10:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2009, RV/1900-W/08
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid betreffend Haftung für Abgaben der M-GmbH aufgehoben.
Am 17. Juni 2005 wurde die M-GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
Mit Bescheid vom 8. Februar 2008 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der M-GmbH für Abgaben in Höhe von € 4.363,58, nämlich Umsatzsteuer 2002, 2003 und 06-08/2003, Körperschaftsteuer 04-12/2003 und 01-12/2004 sowie Pfändungsgebühr und Kostenersatz 2003 und 2004, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftungssumme auf € 2.602,80 eingeschränkt, da die Fälligkeitszeitpunkte der Körperschaftsteuer 01-12/2004, der Umsatzsteuer 2002 und 2003 sowie der Pfändungsgebühr und des Kostenersatzes 2004 in die Zeit der Vertretungstätigkeit gefallen wären.
Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der M-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da am 17. Juni 2005 die M-GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. triftige Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Diese Behauptung wurde bestätigt durch das Schreiben der Sparkasse Horn, wonach mit Stichtag 19. Jänner 2004 die Fälligstellung aller Konten erfolgt wäre und der Bw. in der Zeit seiner Geschäftsführung keine Dispositionen getroffen hätte. Auch war die Verantwortung der steuerlichen Vertretung des Bw., dass auch im Falle des Vorhandenseins liquider Mittel im Zeitpunkt der Fälligstellung der Bankkonten diese Beträge sofort eingefordert worden wären, weshalb im Zeitpunkt der Bestellung des Bw. zum Geschäftsführer der Gesellschaft keine Mittel mehr vorhanden gewesen sein hätten können, durchaus glaubwürdig. Auch wenn in diesem Fall die Fälligstellung erst 12 Tage nach der Geschäftsführerbestellung erfolgte, war nicht davon auszugehen, dass ihm in diesem kurzen Zeitraum noch liquide Mittel zur Verfügung standen, zumal auch die zum 31. August 2003 übermittelte Saldenliste Bankverbindlichkeiten und lediglich einen geringen Kassabestand zeigt.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO nicht vorliegen, erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH nicht zu Recht.
Findok-Nr: 38680.1, aufgenommen am: 02.02.2009 08:15:36, Dokument-ID: 6c30b422-0181-4d9e-b2bc-fbc2dd118ae2, Segment-ID: 2caea321-c63e-4678-81a6-455c96856097

References: § 40
 § 9
 § 80
 § 9
 § 40
 § 9