Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/32091.html
Timestamp: 2020-04-01 11:46:44+00:00

Document:
Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die von der Stadt Münster zugelassenen Taxen
vom 13.11.2014 (Amtsblatt der Stadt Münster 2014 S. 251)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13.07.2017 (Amtsblatt der Stadt Münster 2017 S. 146)
Auf Grund des § 51 Abs. 1 - 5 des Personenbeförderungsgesetzes vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Artikel 292 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I. 2407), und des § 4 Nr. 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30.03.1990 (SGV. NW. 92) hat der Rat der Stadt Münster am 05.11.2014 die nachfolgende Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und –bedingungen für die von der Stadt Münster zugelassenen Taxen vom 29.06.2012 (Amtsblatt der Stadt Münster 2012 Nr. 13 S. 89) beschlossen.
In der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ein Grundbetrag von 3,50 €
zusätzlich 2,20 € je gefahrenen Kilometer.
In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
ein Grundbetrag von 3,80 €
zusätzlich 2,40 € je gefahrenen Kilometer.
Für die Beförderung von mehr als vier Fahrgästen durch ein Großraumfahrzeug erhöht sich der Grundbetrag um 6,00 €.
Für die Mitnahme eines oder mehrerer Fahrräder auf einem Tragesystem wird ein Zuschlag von 3,00 € erhoben.
Für die Wartezeit beträgt die Gebühr 26,20 €/Stunde.Es erfolgt eine minutengenaue Abrechnung.
(2) Der Fahrpreisanzeiger ist, soweit in § 4 Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt ist, einzuschalten, sobald der Fahrgast eingestiegen ist.
(3) Tritt der Besteller nach erfolgter Anfahrt der Taxe und der Anzeige gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 vom Vertrag aus Gründen zurück, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, so ist der jeweils gültige Grundbetrag für die Anfahrt zu berechnen.
(4) Bei Beendigung der Fahrt schaltet der Fahrpreisanzeiger nach 10 Meter Fahrstrecke in der Stellung „Kasse“ automatisch in die Stellung „Frei“. Bei der Fortsetzung der Fahrt durch einen Fahrgast wird der Fahrpreisanzeiger innerhalb von 10 Meter manuell in den zuletzt gültigen Tarif geschaltet.
(5) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen.
(6) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich im Sinne des § 51 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Der Fahrer kann vom Fahrgast einen oder mehrere Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beförderungsentgeltes gegen Quittung verlangen und die Erfüllung des Beförderungsauftrages von der Zahlung abhängig machen.
(1) Ist die Taxe zu einer vereinbarten Einsteigestelle gefahren, so hat der Fahrer dem Fahrgast die Ankunft sofort, bei Vorbestellung frühestens zur vereinbarten Zeit, anzuzeigen. Ist der Fahrgast dort nicht zu finden, so kann die Taxe für einen neuen Auftrag bereitgestellt werden.
Wird die Beförderung auf Anordnung des Fahrgastes für mehr als 15 Minuten unterbrochen, so kann der Fahrer die weitere Beförderung verweigern.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 61 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden, es sei denn, sie sind nach einer anderen Vorschrift mit Geldbuße bedroht.
Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von zwei Wochen nach in Kraft treten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Während der Übergangszeit sind die Beförderungsentgelte bei den Taxen, deren Fahrpreisanzeiger noch nicht umgestellt wurden, nach der durchfahrenen Strecke zu berechnen. Der Fahrgast ist darauf hinzuweisen.

References: § 51
 § 4
 § 4
 § 4
 § 51
 § 61