Source: https://lwp-online.de/level-2.html
Timestamp: 2019-01-21 05:41:24+00:00

Document:
Satzung des Vereins „Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“
In Deutschland vollzieht sich ein demografischer Wandel, bei dem der Anteil älterer und hochbetagter Menschen überproportional zunimmt. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen, unabhängig von ihrem Alter, mit zum Teil erheblichen Einschränkungen leben, wovon aufgrund des demographischen Wandels insbesondere die Generation über 50 Jahre betroffen ist. In einem absehbaren Zeitraum von wenigen Jahren wird die Generation der über 50-Jährigen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bilden. Diese demografische Entwicklung mit einer steigenden Lebenserwartung stellt den Staat und die Gesellschaft vor die Aufgabe, sich den geänderten Anforderungen des sozialen Zusammenlebens auf allen Gebieten zu stellen und adäquate Lösungen und Veränderungen vorzunehmen. In Anerkenntnis dieses gesellschaftlichen Wandels ist es Ziel und Zweck des „Vereins Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“ seinen Mitgliedern individuelle Hilfe, Beratung und Unterstützung für ein autonomes, selbstbestimmtes, sozial gesichertes und menschenwürdiges Leben im Alter und bei Pflegebedürftigkeit im gewohnten Wohnumfeld zu geben. Hierzu gehört insbesondere die Beratung und Unterstützung zu Leistungen des Staates, zu individuellen Lösungen bei der Schaffung eines alters- und pflegegerechten Wohnumfeldes und deren Finanzierung sowie bei der Schließung von Finanzierungslücken.
(1) Der Verein führt den Namen „Verein Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“.
(2) Seinen Sitz hat der Verein in Berlin. Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nr. VR35233B eingetragen.
(1) Die Tätigkeit des Vereins ist darauf ausgerichtet, die Hilfe für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen sowie die Altenhilfe zu fördern. Ziel ist es, in jeder Lebensphase, insbesondere aber im Alter und im Zustand der Pflegebedürftigkeit, den Betroffenen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Verein versteht sich als Interessenvertreter der Betroffenen in allen Fragen eines selbstbestimmten, sozial gesicherten und menschenwürdigen Lebens, insbesondere bei der Wahrung eines würdigen Lebens im Alter und bei Pflegebedürftigkeit.
(2) Der Vereinszweck wird durch ein kostenloses Beratungs- und Bildungsangebot, Foren des Erfahrungsaustausches, Seminare und andere Veranstaltungen, durch Information, eine gesellschaftlich breite Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie gegebenenfalls durch Unterstützungsleistungen verwirklicht. Insbesondere wird der Vereinszweck erreicht durch:
• Beratung und Unterstützung zu Fragen der rechtlichen Regelungen der Pflege, zu Leistungen der Kranken- und Pflegekassen;
• Rat, Hilfe und Unterstützung für ein alters- und behindertengerechtes Wohnen, um Nutzern von Grund- und Wohneigentum und Mietern auch im Pflegefall einen Verbleib im gewohnten Wohnumfeld zu ermöglichen;
• Beratung, Unterstützung und Hilfe zu Möglichkeiten und Angeboten von Pflegeleistungen im häuslichen Bereich bei der Pflege durch Angehörige, Tages- und Dauerpflegedienste sowie Betreuung durch ehrenamtliche Mitarbeiter;
• Beratung und Unterstützung zu Fragen der Finanzierung der Pflege;
• Beratung und Unterstützung bei Wahl einer alters- und pflegegerechten Wohnform im Alter (betreutes Wohnen, Alterswohngemeinschaft, Mehrgenerationenhaus, usw.) sowie Beratung, Hilfe und Unterstützung bei Auswahl von Senioren- und Pflegeeinrichtungen und zum Abschluss von Verträgen über Unterbringung-, Pflege- und Serviceleistungen;
• Gewährung von kompetenter Rechtsberatung zu Fragen des Sozial- und Pflegerechts;
• politische Interessenvertretung der Betroffenen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien, Landesparlamenten und Bundestag; Interessenvertretung der Betroffenen durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gesetzen und anderen rechtlichen Regelungen sowie Anregung und Mitwirkung bei der Initiierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften;
(3) Der Verein dient der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die Aufklärung über wesentliche Inhalte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Kontrolle der Gesetzgebung und der Verwaltung. Die soziale und politische Willensbildung der Bürger soll unter anderem durch Informationen und Schulungen sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden.
Dabei organisiert der Verein seine Tätigkeit nach den Prinzipien der Solidarität und Humanität. Auf dieser Grundlage setzt er sich insbesondere für die Schaffung sozialverträglicher Lösungen sowie für die Erhaltung und Schaffung selbstbestimmter, lebenswerter und menschenwürdiger Lebensbedingungen der betroffenen Personen ein. Die Sicherung eines selbstbestimmten und würdevollen Lebens, insbesondere der älteren und pflegebedürftigen Menschen, ihrer sozialen Verhältnisse, ihres Eigentums und Wohnungsbesitzes im angestammten Kiez ist eine zentrale Zielstellung des Vereins. Der Verein ist regional und überregional tätig. Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
(4) Der Verein kann unter Beibehaltung seiner juristischen Selbständigkeit zur Durchsetzung des Vereinszwecks Fach- und Dachverbänden beitreten.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die ihnen entstehenden Auslagen und Kosten können ersetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(2) Der Verein kann zur Lösung seiner vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten auf Grundlage arbeitsrechtlicher Reglungen geeignete Personen einstellen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt, die Satzung anerkennt, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft stellt und die Aufnahmegebühr bezahlt.
(2) Aufnahmeanträge natürlicher Personen können, Aufnahmeanträge juristischer Personen müssen dem Vorstand zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn eine Mitgliedschaft nicht mit den Zielen des Vereins vereinbar ist, kann die Aufnahme vom Vorstand abgelehnt werden. Die Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(3) Mitglieder des Vereins sind: ordentliche Mitglieder, Zweitmitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Beim Tod eines Mitgliedes endet eine Einzelmitgliedschaft. Geht ein Eigentums-, Erbbau-, Nutzungs- oder Pachtrecht durch Erbfolge oder Vermächtnis auf einen Dritten über, kann dieser innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Überganges in die erlöschende Mitgliedschaft rückwirkend eintreten.
(2) Die Höhe der Aufnahmegebühr sowie der von den Mitgliedern entsprechend ihren konkreten Bedingungen zu leistende Monatsbeitrag werden durch die von der Delegiertenversammlung bestätigte Beitragsordnung festgelegt. Aufnahmegebühr und Beiträge sind vom Mitglied pünktlich im Voraus an den Verein zu zahlen. Mitglieder, die austreten, haben bis zum Ende des Geschäftsjahres ihren Beitrag zu leisten.
(3) Für Mahnungen werden 2,50 Euro erhoben. Hat ein Mitglied Daten falsch übermittelt oder Veränderungen von Daten nicht rechtzeitig angezeigt, so gehen dadurch hervorgerufene zusätzliche Bankgebühren und Aufwendungen zu seinen Lasten.
(4) Erfolgt eine Streichung von der Mitgliederliste wegen Zahlungsverzuges, ist der Beitrag für das laufende Geschäftsjahr nebst den rückständigen Beträgen zu zahlen.
(5) Durch Beschluss der Delegiertenversammlung können neben dem allgemeinen Monatsbeitrag auch Umlagen für besondere Zwecke und Aufgaben erhoben werden. Die Höhe einer Umlage ist auf maximal einen Jahresbeitrag begrenzt. Für Umlagen gelten sinngemäß die Absätze 2, 3 und 4.
(6) Hat ein Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner einen Antrag auf Zweitmitgliedschaft gestellt und ist Zweitmitglied geworden, so kann dieser für die Zeit des Bestehens der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft auf schriftlichen Antrag an den Vorstand durch diesen von der Zahlung von Beiträgen und Umlagen ganz oder teilweise freigestellt werden.
(7) In sozial begründeten Fällen kann der Vorstand auf die Erhebung der Aufnahmegebühr und in Einzelfällen auf Antrag des Mitglieds auf die Forderung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen ganz oder teilweise verzichten.
(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausscheidende Mitglied keine Ansprüche auf irgendwelche Leistungen.
§ 7 Organe und Gliederungen des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind: - die Delegiertenversammlung, - der Vorstand.
(2) Die Gliederungen des Vereins sind: - Regionalgruppen, - Fachgruppen, - Interessengruppen.
(1) Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Hier getroffene Beschlüsse sind für die Organe und Gliederungen sowie für die Finanzrevisionskommission und für das Schiedsgericht des Vereins verbindlich. Für die Einberufung der Delegiertenversammlung ist der Vorsitzende zuständig; im Verhinderungsfall erfolgt die Einladung durch einen seiner Stellvertreter. Die Delegiertenversammlung ist von ihm mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn
b) eine Nachwahl erforderlich ist, weil mehr als zwei Mitglieder des Vorstandes ausgeschieden sind,
d) seit der letzten Delegiertenversammlung mehr als zehn Mitglieder nach § 5 Abs. 4 ausgeschlossen worden sind und diese den Entscheid der Delegiertenversammlung begehren.
(3) Jedes nach Abs. 2 zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung berechtigte Mitglied ist stimmberechtigter Teilnehmer. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer hat eine Stimme.
(4) Die Delegiertenversammlung wird einberufen, indem jedem stimmberechtigten Teilnehmer eine Einladung zugesandt wird. Die Einladung ist fristgemäß, wenn sie 14 Tage vor der Versammlung abgesandt wurde. Außerdem ist die Einberufung der Delegiertenversammlung und deren Tagesordnung in der Verbandszeitschrift des VDGN e.V. bekanntzugeben.
(7) Die Delegierten werden in den Regionalgruppen im Rhythmus der Delegiertenversammlungen (§ 7, Abs. 1) gewählt. Dabei entsenden die Regionalgruppen je angefangene 20 Regionalgruppenmitglieder einen Delegierten. Wird bei der Wahl der Delegierten in einer Regionalgruppe nicht die ihrer Mitgliederzahl entsprechende Anzahl der Delegierten erreicht, können die fehlenden Delegierten durch den Vorstand mittels Zufallsgenerator ausgewählt werden. Das Verfahren der Gewinnung von Delegierten mittels Zufallsgenerator kann auf Antrag der betreffenden Regionalgruppe bei fehlender Bereitschaft, Unabkömmlichkeit oder sonstigen Gründen der per Zufallsgenerator ausgewählten Delegierten wiederholt werden. Das Auswahlverfahren per Zufallsgenerator ist nur über die Mitglieder der Regionalgruppe zu führen, die nicht direkt gewählt oder schon in einem vorangegangenen Auswahlverfahren per Zufallsgenerator ausgewählt wurden.
(8) Soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
b) Genehmigung des Wirtschaftsplanes und Bestätigung des Jahresabschlußberichtes, c) Wahl des Vorstandes und der Finanzrevisionskommission,
f) Entlastung des Vorstandes, g) Auflösung des Vereins.
(10) Einer Mehrheit von 2/3 bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins. Einer 2/3 Mehrheit bedarf auch:
a) die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes, eines Mitgliedes des Schiedsgerichtes oder eines Mitgliedes der Finanzrevisionskommission aus wichtigem Grund während der Amtsperiode,
(11) Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Beschlüsse sind in der Verbandszeitung des VDGN e. V. zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung kann durch schriftliche Mitteilung, die an jedes Mitglied persönlich ergeht, ersetzt werden.
(13) Solange die Mitgliederzahl des Vereins unter 300 Mitgliedern liegt, tritt an die Stelle der Delegiertenversammlung die Mitgliederversammlung.
- 3. Stellvertreter(in)
- mehrere Beisitzer(in/en)
Von diesem Vorstand sind geschäftsführend (kurz: Geschäftsführender Vorstand):
(3) Die Amtsperiode des Vorstandes des Vereins beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Neuwahlen können bis zu drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode erfolgen.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus oder kann es seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, gilt für das Innenverhältnis des Vereins bis zur Neuwahl durch die nächste Delegiertenversammlung folgende Regelung:
c) Ein Mitglied des Vorstandes wird durch ein Vereinsmitglied ersetzt. Die Wahl nach den Buchstaben b) und c) hat der verbliebene Vorstand in geheimer Abstimmung ohne Anwesenheit von Gästen vorzunehmen.
- Vorbereitung und Einberufung der Delegiertenversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
- Erstellung des Jahresabschlußberichtes,
- Erlass von Ordnungen für die Arbeit der Regional-, Fach- und Interessengruppen sowie für die der Finanzrevisionskommission und für die des Schiedsgerichtes,
(11) Den Bevollmächtigten der Regionalgruppen ist durch den Vorstand Gelegenheit zu geben, auf seine Beschlüsse durch mündliche oder schriftliche Stellungnahme beratend Einfluss zu nehmen.
(12) Den Tagungen des Vorstandes können mit beratender Stimme Vertreter von Gruppen und Organisationen beigezogen werden.
§ 10 Die Finanzrevisionskommission
(2) Die Finanzrevisionskommission ist für die Prüfung des Rechnungswesens verantwortlich. Sie hat das Recht, Vereinskasse, Kontostand und Buchführung jederzeit zu prüfen. Die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand beschlossenen und genehmigten Ausgaben bleibt davon unberührt. Einmal im Jahr ist eine eigenverantwortliche Revision durchzuführen.
(3) Über die jährliche Prüfung hat die Finanzrevisionskommission einen schriftlichen Bericht abzufassen, vor der Delegiertenversammlung über die Prüfungsergebnisse zu berichten und Anträge zur Entlastung des Vorstandes zu stellen.
(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Mitglied des Vorstandes, zwei Vertretern von Regionalgruppenbevollmächtigten, einem Vertreter einer Fachgruppenleitung und einem Mitglied der Finanzrevisionskommission zusammen. Die Kandidaten für das Schiedsgericht sind von den jeweiligen Gremien vorzuschlagen. Das Schiedsgericht wird in geheimer Abstimmung durch den Vorstand jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Das Schiedsgericht wählt aus seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden, der nicht dem Vorstand angehören darf.
§ 12 Gliederungen des Vereins
Der Verein Leben, Wohnen und Pflege im Alter e.V. ist regional, fachorientiert und nach Interessenbereichen gegliedert. Er umfasst Regional-, Fach- und Interessengruppen. Die Regional-, Fach- und Interessengruppen sind als funktionelle Untergliederungen des Vereins keine selbständigen, rechtsfähigen Strukturen.
(1) Regionalgruppen sind die kleinsten territorial organisierten Einheiten des Vereins mit satzungsgemäßen Aufgaben, Rechten und Pflichten. Sie besitzen keine juristische Selbständigkeit und Vertretungsbefugnis.
(2) Die Regionalgruppen führen die Bezeichnung „Regionalgruppe ... (z.B. 01-03) im Verein Leben, Wohnen und Pflege im Alter e.V.“. Zur besseren Identifizierung ihrer Mitglieder können die Regionalgruppen einen ihren territorialen Wirkungsbereich kennzeichnenden Namen wählen/annehmen (z.B. Kaulsdorf-Süd, Berlin-Weißensee, ...). (3) Regionalgruppen fassen die Vereinsmitglieder territorial zusammen. Die dafür erforderlichen territorialen Grenzen sind durch den Vorstand festzulegen. Sie sind so festzulegen, dass eine Regionalgruppengröße von etwa 50 bis etwa 300 Mitgliedern zustande kommt.
(4) Die Mitglieder des Vereins werden in der Regel der Regionalgruppe zugeordnet, in deren territorialen Grenzen (nach § 12 (3) sich ihr Grundstück befindet. Auf schriftliches Verlangen des Mitgliedes kann durch den Vorstand eine Zuordnung zu einer anderen Regionalgruppe vorgenommen werden.
(5) Die Regionalgruppen gestalten entsprechend den Zielen des Vereins mit Unterstützung des Vorstandes und der Fachgruppen thematische Zusammenkünfte und bilden Konsultationsanlaufpunkte für Vereinsmitglieder und interessierte Bürger. (6) Die Aufgaben der Regionalgruppen ergeben sich aus der Satzung, aus den Beschlüssen der Delegiertenversammlung und den Orientierungen des Vorstandes. Ihre Befugnisse und Kompetenzen sowie ihre Arbeitsweise werden durch die vom Vorstand erlassene „Ordnung der Regionalgruppen“ geregelt.
(7) Die Regionalgruppen wählen nach den Bestimmungen dieser Satzung ihre Regionalgruppenleitungen und Delegierten. Bei der Wahl der Delegierten ist § 8, Absatz 7 zu berücksichtigen.
(1) Die Fachgruppen sind sach- und/oder fachorientierte Arbeitsgruppen des Vorstandes zur Unterstützung der Vorstands- und Vereinsarbeit. Sie besitzen keine juristische Selbständigkeit und Vertretungsbefugnis. (2) Die Fachgruppen führen die Bezeichnung „Fachgruppe (z.B. barrierefreies Wohnen) im Vereins Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“. (3) In Fachgruppen sind Vereinsmitglieder, die über juristische und/oder wissenschaftlichtechnische und/oder ökonomische und/oder medizinische/ pflegerische und/oder sonstige spezielle Kenntnisse verfügen oder sich für die Lösung einer speziellen Vereinsaufgabe interessieren und aktiv auf einem speziellen, thematisch abgegrenzten Fachgebiet mitarbeiten wollen, überregional zusammengefasst. (4) Die Fachgruppen werden nach Notwendigkeit zur Lösung von Aufgabenstellungen des Vereins vom Vorstand zusammengestellt. Der Leiter der jeweiligen Fachgruppe ist durch den Vorstand zu berufen. Die Fachgruppen haben für die Regionalgruppen und für den Vorstand beratend tätig zu werden. Vor den Beschlüssen des Vorstandes sind die Fachgruppen auf Verlangen zu hören.
§ 15 Interessengruppen
(1) Interessengruppen sind Gruppen von Vereinsmitgliedern, die sich zur gemeinsamen Verfolgung temporär und/oder territorial gleicher, mit den Vereinszielen und der Satzung vereinbarer Interessen zusammengeschlossen haben. Sie besitzen keine juristische Selbständigkeit und Vertretungsbefugnis.
(2) Die Interessengruppen führen die Bezeichnung „Interessengruppe...(z.B. Pflegeleistungen) im Verein Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“.
(4) Die Bildung einer Interessengruppe ist ausgeschlossen, wenn damit - eine Wahlbeeinflussung oder Wahlmanipulation zu besorgen ist, - Zielstellungen verfolgt oder Aufgaben gelöst werden sollen, die inhaltlich einer Fachgruppe zuzuordnen sind bzw. die zweckmäßigerweise innerhalb einer neu zu bildenden Fachgruppe verfolgt werden sollten.
(6) Die Interessengruppen wählen aus ihren Reihen einen Leiter, der die Verbindung zum Vorstand und gegebenenfalls zu den Regional- und Fachgruppen hält. Vor Beschlüssen des Vorstandes können Interessengruppen auf Verlangen angehört werden.
§ 16 Allgemeine Regelungen zu den Regional-, Fach- und Interessengruppen
(2) Über jede Versammlung der Regional-, Fach- oder Interessensgruppe und die darin gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsleiter und der Protokollantin/dem Protokollanten zu unterzeichnen und den Mitgliedern der Gruppe in geeigneter Weise bekannt zu geben ist. Werden auf der Versammlung von Regionalgruppen Delegierte bzw. ein ständiger Vertreter gewählt, ist über das Ergebnis der Wahl ein Protokoll zu fertigen und durch den Versammlungsleiter und den Protokollanten zu unterzeichnen.
(5) Der Vorstandsbeschluss über die Errichtung oder Auflösung einer Gruppe ist in der Verbandszeitschrift des VDGN e.V. zu veröffentlichen.
- in der Delegiertenversammlung durch Aufheben der Delegiertenkarte,
- in den Regionalgruppen durch Aufheben des Mitgliedsausweises.
(6) Der Gewählte hat sich sofort zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Die Erklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. Die Bevollmächtigung muss spätestens vor dem Wahlgang erklärt und bekannt gegeben werden. (7) Soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen, wird das Amt mit der vorbehaltlosen persönlichen Annahme der Wahl angetreten.
(2) Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu erstellen und diesen auf der folgenden Delegiertenversammlung zu seiner Entlastung vorzulegen. (3) Der Vorstand hat mit der Bestätigung der Wirtschaftsberichte für die abgelaufenen Jahre einen Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr zu erstellen, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben prognostiziert werden. (4) Überschüsse des Vereins sind für satzungsgemäße Aufgaben zu verwenden. Sie dürfen nicht an Mitglieder ausgekehrt werden.
§ 18 a Vermögensverwaltung
(4) Kommt der Verein dieser Informationspflicht gegenüber den persönlich Haftenden mehr als 3 Monate nicht nach oder wird der § 18 a geändert, dann können die persönlich Haftenden davon ausgehen, dass der Kredit mindestens 3 Monate nicht bedient wurde.
(1) Der Verein veröffentlicht wichtige Informationen für seine Mitglieder in der von den Mitgliedsvereinen des VDGN e.V. (z. Z. „Das Grundstück“) herausgegebenen Verbandszeitschrift. Der Bezug der Verbandszeitschrift ist für Mitglieder des „Vereins Leben, Wohnen, Pflege im Alter e.V.“ mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten.
(2) Welche Publikationen, Merkblätter, Informationsmaterialien, Arbeitsmittel u. ä. in der Vereinsarbeit eingesetzt werden, entscheidet der Vorstand.
(4) Öffentliche Stellungnahmen des Vereins, Presseerklärungen oder Interviews im Namen des Vereins dürfen nur vom Vorsitzenden, seinen Stellvertretern oder vom Pressesprecher in Übereinstimmung mit dem Geschäftsführenden Vorstand abgegeben werden.
(5) Wird der Verein zur Anhörung im Zuge von Gesetzgebungsverfahren geladen, entscheidet der Vorstand über die Delegierten und definiert, ggf. in Abstimmung mit seinen Vertragspartnern, die Haltung des Vereins.
(1) Der Verein wird liquidiert, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet wird.
(2) Der Verein wird liquidiert, wenn eine Delegiertenversammlung oder die Mitgliederversammlung entsprechend § 8 Abs. (13), zu der mit einer Frist von drei Monaten einzuladen ist, die Auflösung mit einer 2/3 Mehrheit beschließt.
(3) Der Antrag auf Liquidation des Vereins muss den Delegierten mit der Tagesordnung und einer Begründung fristgemäß vor der Delegiertenversammlung oder die Vereinsversammlung aller Mitglieder schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Soweit die Delegiertenversammlung oder die Vereinsversammlung aller Mitglieder nichts anderes beschließt, bleibt der Vorstand als Liquidationsvorstand im Amt. Zum Liquidator kann auch eine andere Person von der Delegiertenversammlung bestimmt werden.
(5) Bei der Liquidation des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen an den Gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. (VfU) zu überführen, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Sollten gesetzliche Regelungen einer Überführung an den VfU widersprechen, ist das Restvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere begünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen.
(1) Die Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern wegen körperlicher Schäden bei einer Tätigkeit für den Verein oder im Zusammenhang mit einer Vereinsveranstaltung ist auf Vorsatz und grobe Fährlässigkeit der Vereinsorgane beschränkt.
(3) Eine Haftung der Vereinsorgane für im Rahmen der Mitgliedschaft erteilte Ratschläge, Beurteilungen der Rechtslage und sonstige Auskünfte ist, auch wenn das Vereinsorgan den Bestimmungen des § 18 Abs. 3 vorsätzlich oder fahrlässig zuwidergehandelt hat, gemäß § 675 Abs.2 BGB ausgeschlossen.
§ 22 Gerichtsstand, gesetzliche Regelungen
(1) Gerichtsstand ist grundsätzlich der Sitz des Vereins.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen, so gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen. Die übrigen Bestimmungen werden hiervon nicht berührt.
Berlin, den 6. Dezember 2016
Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71 Abs. I BGB

References: § 7
 § 5

§ 10

§ 12
 § 12
 § 8

§ 15

§ 16

§ 18
 § 18
 § 8
 § 18
 § 675

§ 22
 § 71