Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ProdHaftG
Timestamp: 2020-05-29 06:40:35+00:00

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ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 180 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
(1) 1Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
2Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ProdHaftG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ProdHaftG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ProdHaftG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ProdHaftG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ProdHaftG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG
(3) 1Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 ProdHaftG
2Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG
(4) 1Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG
2Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
§ 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. a ProdHaftG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. b ProdHaftG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. c ProdHaftG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
(1) 1Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
2Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG
(3) 1Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 ProdHaftG
2Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.
§ 5 Satz 1 ProdHaftG
1Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 5 Satz 2 ProdHaftG
2Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
(2) 1Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
(1) 1Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
(2) 1Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG
2Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 8 Satz 1 ProdHaftG
1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind.
§ 8 Satz 2 ProdHaftG
§ 9 ProdHaftG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 10 ProdHaftG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 11 Satz 1 ProdHaftG
§ 12 ProdHaftG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG
§ 13 ProdHaftG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
(1) 1Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
2Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
(2) 1Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG
2Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.
§ 14 ProdHaftG
§ 14 Satz 1 ProdHaftG
1Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
§ 14 Satz 2 ProdHaftG
2Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.
§ 15 ProdHaftG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ProdHaftG
§ 16 ProdHaftG
§ 16 Satz 1 ProdHaftG
§ 17 ProdHaftG
§ 17 Satz 1 ProdHaftG
§ 18 ProdHaftG
§ 18 Satz 1 ProdHaftG
§ 18 Satz 2 ProdHaftG
2Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 19 ProdHaftG
§ 19 Satz 1 ProdHaftG

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 426

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13
 § 1

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18
 § 14

§ 19

§ 19