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Timestamp: 2016-10-21 16:43:06+00:00

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6B_699/2010 (13.12.2010)
Die aus Nigeria stammenden X.________, A.________ und B.________ reisten in den Jahren 2001/2002 in die Schweiz ein und stellten unter falschem Namen Asylgesuche. Auf zwei Asylgesuche wurde nicht eingetreten und das dritte abgewiesen, jeweils mit Wegweisungsverf�gung. Nach der Anklageschrift hielten sie sich bis zu ihrer Festnahme am 19. Juli bzw. 9. August 2006 rechtswidrig in der Schweiz auf und ergaben sich dem schweren Kokainhandel.
Das Strafgericht Basel-Stadt bestrafte am 7. M�rz 2008 X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldw�scherei mit 9 � Jahren Freiheitsstrafe, A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldw�scherei mit 9 � Jahren Freiheitsstrafe und B.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, jeweils unter Anrechnung der Untersuchungshaft.
Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und alle drei Beschuldigten. Infolge einer psychiatrischen Begutachtung von A.________ wurde das Strafverfahren aufgeteilt und zun�chst nur gegen die beiden anderen Appellanten weitergef�hrt.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 30. April 2010 X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG sowie mehrfacher Geldw�scherei zu 11 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft) und B.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn zu 3 � Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft), eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die umfangreichen Vorbringen von Tatsachen, rechtspolitischen Ansichten und Meinungen zum internationalen Drogenhandel ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer will die "Illusion der Repression" aufzeigen. Die Vorinstanz gehe aber auf die beantragte Praxis�nderung bei der Strafzumessung in schweren F�llen nicht ein und verletze damit Art. 50 StGB. Sie habe weder seine Kritik ber�cksichtigt, die zu repressive Drogenpolitik sei illusorisch und wirkungslos, noch seinen Vorschlag, die hierarchische Stellung eines Drogenh�ndlers als zentrales Kriterium f�r die Strafzumessung einzuf�hren. Damit �bersehe sie, dass illusorisches und wirkungsloses staatliches Handeln ebenso unverh�ltnism�ssig sei wie die drakonische Bestrafung einer untergeordneten Person in einer gigantischen Maschinerie (mit Hinweis auf Art. 5 BV). Diese beiden Argumente m�ssten zu seinen Gunsten im Rahmen von Art. 19 BetmG in Konkretisierung von Art. 47 Abs. 2 StGB ber�cksichtigt werden. Bei einem Handel mit 70 kg Kokain werde bereits von enormen Mengen gesprochen, obwohl das Volumen des schweizerischen Kokainmarktes in der Gr�ssenordnung von 10 Tonnen pro Jahr liege. Es handle sich bei ihm um einen H�ndler im Promillebereich des in der Schweiz gehandelten Kokains. Er sei ein kleines, unbedeutendes R�dchen in einer riesigen Maschinerie gewesen. Die Strafbestimmungen des BetmG bildeten eine Sonderjustiz: Nach dem b�rgerlichen Strafrecht w�re Drogenhandel eine straflose Teilnahme an einer bewussten Selbstsch�digung. Eine Praxis�nderung sei angezeigt.
Die Vorinstanz stellt fest, die Kritik an der erstinstanzlichen Strafzumessung sei im Wesentlichen rechtspolitisch begr�ndet und k�nne daher in dieser Form nicht ber�cksichtigt werden. Die Drogenmenge bilde nicht das alleinige Kriterium. Ein Handel im zweistelligen Kilobereich m�sse sich aber verschuldensm�ssig erheblich auswirken. Es sei von einem ausserordentlich schweren Verschulden auszugehen. Der Beschwerdef�hrer habe in dem von Nigerianern in Holland organisierten Kokainring hierarchisch wohl nicht der obersten F�hrungsebene angeh�rt, sei aber auch kein reiner Befehlsempf�nger gewesen, der beliebig austauschbar gewesen w�re. Die Angeklagten seien offenkundig Dreh- und Angelpunkt zwischen den ausl�ndischen Organisatoren und den Verk�ufern des Stoffes in der Schweiz gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe sich f�r rund 70 kg zu verantworten.
In F�llen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss der Strafzumessungsregel von Art. 19 Ziff. 2 BetmG (vgl. BGE 129 IV 188 E. 3.3) reicht der Strafrahmen der Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Ein mengenm�ssig schwerer Fall ist bei 18 g Kokain gegeben (BGE 109 IV 143). Der Drogenmenge kommt zwar keine vorrangige Bedeutung zu. Sie ist eine Strafzumessungstatsache neben anderen. Dem Ausmass eines qualifizierenden Umstandes ist aber Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 342 E. 2c). Auch ein banden- oder gewerbsm�ssiges Verhalten erh�ht das Verschulden in der Regel ganz erheblich. Qualifizierter Drogenhandel im Mehrkilobereich indiziert regelm�ssig einen intensiveren verbrecherischen Willen und damit ein entsprechend schwereres Verschulden (Art. 47 StGB). Das rechtfertigt erh�hte Strafen.
Der Beschwerdef�hrer hat sich in mengen-, banden- und gewerbsm�ssig qualifizierter Form des schweren Bet�ubungsmittelhandels strafbar gemacht (Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG). Diese Strafzumessungsgr�nde und das Ausmass der mengenm�ssigen Qualifikation bewirken eine massive Erh�hung des Strafmasses. Er handelte nicht als "unbedeutendes R�dchen in einer riesigen Maschinerie", wie er geltend macht, sondern in der von ihm individuell zu verantwortenden Stellung als Dreh- und Angelpunkt zwischen den ausl�ndischen Organisatoren und den Verk�ufern des Stoffes in der Schweiz. Diese hierarchische Stellung ist zus�tzlich straferh�hend zu gewichten. Die Strafe ist weiter infolge des Schuldspruchs wegen Geldw�scherei zu sch�rfen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die angefochtene Strafzumessung h�lt sich im Rahmen des der Vorinstanz bundesrechtlich zustehenden Strafzumessungsermessens (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Sie ist hinreichend begr�ndet und verletzt kein Bundesrecht.
Zu einer Praxis�nderung gibt dieser Fall keinen Anlass. Die beantragte Unterschuldstrafe w�re mit Art. 19 BetmG in Verbindung mit Art. 47 StGB nicht vereinbar. Es wird auch nicht einsichtig, wie sich eine massiv mildere Bestrafung des schweren Bet�ubungsmittelhandels als wirkungsvoller erweisen sollte. Selbst wenn das Strafrecht Straftaten nicht verhindern k�nnte, zeigt es als ultima ratio die Grenzen des Verhaltens auf und erzwingt die individuelle strafrechtliche Verantwortung.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen. Entsprechend sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten aufzuerlegen. Der finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 19
 BGE 
 Art. 40
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 66