Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/10
Timestamp: 2019-10-15 05:31:59+00:00

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BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2420
BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10 (https://dejure.org/2011,2420)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2011 - VIII ZR 316/10 (https://dejure.org/2011,2420)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - VIII ZR 316/10 (https://dejure.org/2011,2420)
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BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
§ 556 Abs 3 S 1 BGB, § 556 Abs 4 BGB
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
BGB § 556 Abs. 3 S. 1, Abs. 4
Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung zulässig
Rechtmäßigkeit der einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode bzgl. einer Nebenkostenabrechnung zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung
Einmalige einvernehmliche Verlängerung des jährlichen Abrechnungszeitraums für Betriebskosten
BGB § 556 Abs. 3 S. 1; BGB § 556 Abs. 4
Umstellung der Betriebskosten-Abrechnungsperiode
Mietrecht - Abrechnungszeitraum kann einmalig verlängert werden!
Ausnahme für verlängerten Abrechnungszeitraum für Betriebskosten
Umstellung auf Kalenderjahr
Zeitraum für Betriebskostenkostenabrechnung kann ausnahmsweise verlängert werden
Einvernehmliche einmalige Verlängerungen des Abrechnungszeitraums für Betriebskosten möglich
Verlängerter Abrechnungszeitraum möglich
Betriebskosten: BGH erlaubt verlängerten Abrechnungszeitraum
Zulässigkeit der Verlängerung des Abrechnungszeitraums?
Einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode
Betriebskostenabrechnung: Verlängerung der Abrechnungsfrist möglich! (IMR 2011, 403)
Kurznachricht zu "Abweichung von halbzwingenden Normen des Mietrechts auch zu Lasten des Mieters? - Zum "Kompensationsmodell" nach Lehmann-Richter (durch Vorteile für den Mieter)" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2012, 193 - ...
AG Neumarkt/Oberpfalz, 23.07.2010 - 3 C 434/10
LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2010 - 7 S 6907/10
NJW 2011, 2878
MDR 2011, 1091
ZMR 2011, 941
Der Gesetzgeber hatte darin wegen damals im Zusammenhang mit der Erhöhung von Heizölkosten aufgetretener Zweifelsfragen bestimmt, dass nur angemessene, also an der Höhe der zu erwartenden Betriebskosten ausgerichtete Vorauszahlungen zulässig sind und dass über diese jährlich abgerechnet werden muss (BT-Drucks. 7/2011, S. 12; Senatsurteil vom 27. Juli 2011 - VIII ZR 316/10, NJW 2011, 2878 Rn. 12).
Der mit § 536 IV BGB verfolgte Schutzzweck erscheint in solchen Fällen ausreichend gewahrt (siehe hierzu auch entsprechend zur ähnlich gelagerten Problematik bei § 556 IV BGB: BGH NJW 2011, 2878ff.) (§ 555f BGB Mietrechtsänderungsgesetz in der Fassung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz vom 25.10.2011 sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsparteien nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen können, dies insbesondere im Hinblick auf die zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen, Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters sowie die künftige Höhe der Miete; dort wird im Übrigen zugrunde gelegt, dass eine einvernehmliche Regelung aus Anlass einer bestimmten Maßnahme auch bereits nach bislang geltendem Recht möglich sei; siehe zum Ganzen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 25.10.2011 S. 8, 35).
AG Bergen auf Rügen, 29.11.2012 - 23 C 455/12
Verfahren vor dem Amtsgericht: Antritt eines Zeugenbeweises als konkludenter …
Dass die Parteien eine Abrechnung für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten vorliegend wirksam hätten vereinbaren können, so zumindest nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2011 - VIII ZR 316/10, NJW 2011, 2878, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 7), worauf bereits mit der o. g. Verfügung vom 05.11.2012 hingewiesen worden war (unter Punkt I.7), ist zwar richtig.

References: § 556

§ 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 BGH 
 § 536
 § 556
 BGH