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Timestamp: 2018-10-17 17:30:24+00:00

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Urteile EUGH Führerschein Führerscheinrecht Fahrerlaubnisrecht Rechtsprechung
Urteile - Anerkennung - EU Führerschein
Die Urteile beziehen sich auf die Anerkennung einer ausländischen EU Fahrerlaubnis, die trotz vorheriger deutscher MPU Auflage im EU Ausland Polen, Tschechien, Ungarn u.s.w. erworben wurde.
Urteile EUGH - Europäischer Gerichtshof
! Die 7 bisherigen EUGH Entscheidungen liefen gegen Deutschland !
7. 26.04.2012
EUGH URTEIL vom 26.04.2012 C‑419/10 zur VGH München Vorlage an den EUGH
Reaktion b.z.w. Bewertung der ARD zum Urteil Link zum Video hier klicken
6. 01.03.2012
EUGH URTEIL AZ. C‑467/10 zum 19.01.2009
ausländischer EU Führerschein "wenn ordentlich mit Wohnsitz erworben" muss trotz deutscher MPU Auflage auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.
Bisher hat Deutschland in den meisten Bundesländern z,B, Bayern, BaWÜ, NRW, Niedersachsen ec. einen EU Führerschein der im EU Ausland erworben wurde nur deshalb aberkannt weil dieser nach dem 19.01.2009 erteilt wurde, ab diesem Datum gilt ein Paragraph 11/4 in der neuen 3. EU Führerscheinrichtline, den es zwar fast identisch schon in der 2. EU FS Richtline gab und besagt das wenn "auf deutsch" eine MPU Auflage besteht und ein anderer EU Staat erteilt einen Führerschein, dieser dann hier in Deutschland nicht anerkannt werden muss.
Jedoch hat der EUGH diesen Paragraph in der 2.EU FS Richtline, der bis zum 18.01.2009 galt, soweit eingeschränkt, das dieser praktisch nicht anwendbar war, ab dem 19.01.2009 galt dann der neue Paragraph 11/4 der 3.EU FS Richtline, der im Kern der selbe geblieben ist, jedoch war es eben ein "NEUER" Paragraph und für die meisten Bundesländer gut genug, trotz der bisherigen Rechtsprechung des EUGH einen ausländischen EU Führerschein, der nach dem 19.01.2009 trotz deutscher MPU Auflage im EU Ausland erteilt wurde abzuerkennen.
DAS GEHT NUN NICHT MEHR - LAUT EUGH URTEIL VOM 01.03.2012 ist in diesem Punkt die "alte" 2. EU FS Richtlinie auf die neue 3.EU FS Richtlinie übertragbar.
QUELLE EUGH URTEIL VOM 01.03.2012 HIER DAS ORIGINAL EUGH URTEIL: KLICK
5. C‑445/08 EUGH Europäischer Gerichtshof, Wierer:
ausländischer ("polnischer") EU Führerschein trotz deutscher MPU Auflage und bei gleichzeitigem deutschen und polnischem Wohnsitz nach der Sperrfrist erworben, muss von Deutschland anerkannt werden.
QUELLE: EUGH Beschluss 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009, In der Rechtssache C‑445/08 Land Baden Württemberg gegen Kurt Wierer, hier lesen Sie den kompletten Beschluss KLICK
4. C-329/06 EUGH Urteil 26.06.2008 Wiedemann, Funk, Urteil:
Begründung: Rechtsmissbrauch, der Führerschein wurde nur zur Umgehung der MPU erworben, dieser Ansicht folgte der EUGH nicht, EU Führerscheine mit entsprechendem ausländischen eingetragenen Wohnsitz müssen laut EUGH in Deutschland anerkannt werden.
3. C-340/05 EUGH Beschluss 28.09.2006 Kremer:
Kremer Beschluss: ausländischen EU Führerschein trotz vorheriger deutscher MPU Auflage erworben, ohne jedoch eine Sperrfrist gehabt zu haben. EU Führerschein muss anerkannt werden.
2. C-227/05 EUGH Beschluss 06.04.2006 Halbritter:
Halbritter Beschluss: nachträgliche MPU Auflage auf neu erworbene ausländische EU Führerscheine ist nicht rechtens und Umschreibung in einen deutschen Führerschein einer solch erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis, Deutschland muss umschreiben.
1. C-476/01 EUGH Urteil 29.04.2004 Kapper:
Deutsche Urteile zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen, die trotz MPU Auflage in Deutschland erworben wurden: (wir beschränken uns auf höchstrichterliche Urteile)
QUELLE: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922&Frame=2
VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 polnischer
EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.
Es ging um eine Entscheidung vom VG Kassel (Juli 2009) die einen polnischen Führerschein erteilt am 02 Februar 2009 in SLUBICE (unsere Fahrschule), aufgrund der neuen 3.EU Führerscheinrichtlinie die zu teilen am 19.01.2009 in Kraft getreten ist, nicht anerkennen wollte, das höchste Verwaltungsgericht in Hessen, nämlich der VGH Hessen hat die Entscheidung vom VG Kassel nun aufgehoben.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg Niedersachsen Beschluss vom 12.05.2009:
Quelle: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200800032412%20ME
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 23.01.2009:
EU Führerschein ist gültig, zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen in 3 Fällen: Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08
Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen.
Kommentar euro-pappe.de: das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Führerschein erteilt vor dem 19.01.2009), EU Führerschein gültig und nach dem 19.01.2009 erteilt OVG Saarland, VGH Hessen und OVG Koblenz folgen dem Urteil des EUGH (Europäischen Gerichtshof) vom 26.06.2008, ist im neu erworbenen ausländischen EU Führerschein der entsprechende ausländische Wohnsitz eingetragen und liegen keine Informationen vom Austellerstaat vor, das kein Wohnsitz bestand, muss dieser ausländische EU Führerschein ohne Einschränkungen anerkannt werden.
hier können Sie ebenfalls eine neutrale Aufstellung der aktuellen Urteile in Bezug auf den sogenannten "Führerscheintourismus" nachlesen: KLICK
Urteile EUGH europäischer Gerichtshof zur Anerkennung eines im EU Ausland erworbenen EU Führerscheins z.B. Polen Tschechien Ungarn Bulgarien Rumänien Slowakei ohne MPU Fahrerlaubnis erworben, Führerschein zurück trotz MPU nicht jeden muss zum Idiotentest.

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