Source: http://blogblick.com/Archiv/Politik/2015%20Dezember%20Politik.html
Timestamp: 2017-06-28 17:17:17+00:00

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Hintergrund aus der Innenpolitik, Aussenpolitik, USA, Deutschland, EU
2015 Dezember Politik
Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann......1.12.2015 / 14:00
Bundestag: Abgeordnete sollen Syrien-Einsatz der Bundeswehr schon Freitag abnicken
Und zur Erinnerung. Die Bundeswehr ist eine Freiwilligen Armee. Deutschland hat nach dem II. Weltkrieg jene Offiziere gefeiert, die Widerstand gegen den II. Weltkrieg leisteten.
Die damalige Armee war eine Pflichtarmee.
Wer also heute als Bundeswehr-Soldat in einen Krieg zieht, der klar gegen das Völkerrecht verstößt, sollte sich anchließend nicht über die persönlichen Folgen beschweren.
Weder die UN noch das Völkerrecht geben einen Kriegseinsatz in Syrien her.
Und wer eine Kanzlerin wählte, die im Jahr 2003 in einem " Offenen Brief " in der Washington Post dem damaligen US-Präsidenten ihre volle Unterstützung für den Irak-Angriff versicherte,
Archiv Politik 1.12.2014
muss heute nicht laut aufschreien. Ein Politiker wird nicht von heute auf morgen vom Kriegsfreund zum Friedensfürst.
Dazu passt ganz gut, wie die deutsche Regierung seit 11.9.2015 die Wähler hinters Licht führt.
" Weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass es für Syiren ganz sicher keine militärische Lösung geben wird" . So der Sprecher der Bundesregierung am 11.9.2015.
Dieses Video zeigt Zuammenschnitte aus den verschiedenen Bundes-Pressekonferenzen seit 11.9.2015.
Gut für die Regierung, dass die Zustimmung der Bevölkerung weiter groß ist.
Am 6.Dezemner 2015 sind Neuwahlen in Venezuela.........1.12.2015 / 17:00
und dabei mischt der 51.Bundesstaat der USA, Deutschland, zusammen mit den USA kräftig mit.
Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hat bereits ihre begleitende Arbeit zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit Experten aus elf Ländern, angeführt vom ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, begonnen.
Dennoch fordert die Opposition weiterhin die Einmischung von Politikern und Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union und ehemaliger konservativer Präsidenten, nicht nur aus Lateinamerika.
Die venezolanischen Oppositionellen und die deutschen und US-amerikanischen Finanziers kamen überein, die Anwesenheit von mehr als 200 Wahlbeobachtern voranzutreiben, die sich aus Mitgliedern der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Europäischen Union und der Interamerikanischen Anwaltsvereinigung (FIA) zusammensetzen sollen.
Lesen Sie hier weiter........Maria Stephanie Gonzales, Madrid
Saudi Arabien und der fallende Ölpreis..........3.12.2015 / 10:00
und wie die Saudis darauf reagieren. Das lesen Sie hier in einer sehr klaren und verständlichen Weise........Madlaina Tschüris, Basel
Die derzeitigen Politker in Bonn............4.12.2015 / 10:00
ersetzen jede Satiresendung.
" Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
Die Bundesregierung kontert:
[…] "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Auch in Regierungskreisen zeigt man sich ungehalten. "Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider", heißt es dort.
Hier irrt der Blogger mit seiner Einschätzung. Würde man heute Saudi Arabien, so wie andere arabische Staaten, mit " sanfter " Gewalt " für " Demokratie und Menschenrechte "
" überzeugen " - das Chaos im Nahen und Mittleren Osten wäre perfekt.
Interessant ist an diesem Beitrag lediglich die offizielle Stellungnahme der Bundesregieung und die veröffentlichte Meinung..
Aber vielliecht war die Meldung des BND ja das direkte Statement aus den USA von den Falken der CIA / NSA? . Auch die Türkei war jahrelang ein " no go " in der deutschen Poliitk
Bert Regardius, Dubai
Unsere langjährigen Leser sind politisch..........4.12.2015 / 18:00
sicherlich interessierter als der Durchschnitt.
Und hier checken Sie, welche Bundestagsabgeordnete für den Krieg in Syrien gestimmt haben.........Und merken sich die Entscheidung bei der nächsten Wahl. Egal ob Landtags - oder Bundestagswahl.....
Die USA und die EU.................7.12.2015 / 10:00
überwachen seit Jahren den geamten Kommunikatoonsverkehr. Das ist sehr gut. Denn es geschieht im Namen der Terrorbekämpfung. Deutsche Bürger sind davon natürlich begeistert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun Russland wegen der flächendeckenden Überwachung von russischen Handys verurteilt. Gut so. Dennn das böse Russland überwacht den Handyverkehr ja nicht wegen der Terroristen - es geht um das Recht der Bürger.
Das Land habe mit dem geheimen Vorgehen gegen das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verstoßen, urteilten die Richter in Straßburg. Im russischen Recht fehlten ausreichende Garantien gegen Willkür und Missbrauch solcher Abhörpraktiken.
Nein das ist kein Joke von uns. Hier lesen Sie weiter.......Sigrid Hansen, HAM
Erstaunlich ist, dass der Deutschlandfunk keinerlei Kommentar zu diesem Urteil liefert.
Sieht so aus....................7.12.2015 / 10:00
als müssten die deutschen Medien sich daran gewöhnen, dass Mr. Trump als republikanischer Kandidat in die Präsidentschaftwahlen geht.
In den neuesten Umfragen liegt Trump bei 44,3 % , Hillary Clinton bei 45,5 %.
Bei den Reps liegt Trump bei allen Umfragen weit vorne.
Trump bei rund 45 % .
Ben Carson 14 % .
Sen. Marco Rubio of Florid a 12 %.
Jeb Bush bei 3 %.
Warum Trump soviel Erfolg hat ist einfach zu erklären. Er ist kein Politiker. Er sieht Politik pragmatisch und ohne Ideologie.
Und der zweite, wichtigere Punkt, ist seine absolute finanzielle Unabhängigkeit. Er lehnt kategorisch alle Wahlkampfspenden, auch jene über die sogenannten " Super PACs ", ab.
Super PACs sind versteckte Funds, die von diversen Unternehmen gefüllt werden und an genehme Kandidaten ausgeschüttet werden.
So lehnte er öffentlich Angebote für Wahlkampfspenden der Israel-Lobby entschieden ab. Ein knockout für jeden anderen Kandidaten.
Am Donnerstag ging er auf die Beziehung Clintons mit ihrem engen Berater Huma Abedinn ( die Red.:ein Vertreter der jüdischen Interessen in den USA ) ein. Während seiner Ausführungen auf der republikanischen Jewish Coalition in Washington, sagte die Gruppe von einflussreichen Spendern, dass sie Trump nicht unterstützen würden. Trump meinte, dass es ihm egal sei. Er scherzte über die "interessante Freundschaft" zwischen Clinton und Abedin. Sein neuester Coup ist jetzt, dass er laut überlegt, von den TV- Anstalten , die Diskussionen der Kandidaten live übertragen, 5,5 Millionen US$ zu verlangen. Sein Argument gefällt sogar den Neoliberalen. Die Einschaltquoten sind bei seinen Auftritten um bis 45 % gestiegen.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung seiner Tochter Ivanka Trump.Ivanka Marie Trump (* 30. Oktober 1981 in New York City) ist eine amerikanische Geschäftsfrau und ehemaliges Model.
Sie ist die Tochter von Ivana und Donald Trump. Derzeit ist sie Vice-Präsidentin der Abteilung für Immobilienkauf und -entwicklung in der Trump Organization. Sie unterstützt inzwischen ihren Vater Donald bei der aktuellen Kandidatenkür für die Präsidentenvorwahlen.
Achtung: Der Beitrag wurde korrigiert, da wir leider das falsche Bild gezeigt haben und auch die falsche Tochter beschrieben haben. Wir bitten unsere Leser um Entschuldigung.
Am 15. December findet die letzte Debatte in Las Vegas statt.
Hier können Sie Mr.Trumps Twitter Account vefolgen. Es lohnt sich...........
" Well, Obama refused to say (he just can't say it), that we are at WAR with RADICAL ISLAMIC TERRORISTS. "
update: 8.12.2015 / 15:00
Just won IOWA CNN Poll BIG: Trump 33% Cruz 20% Rubio 11% gab Mr. Trump vor kurzem bekannt.
DonaldTrump: Hey Hillary, America will feel much safer once you've failed to get into office."
update: 9.12.2015 / 13:00
Der Sturm im Wasserglas über Trumps Ideen, allen Muslim den Zutritt in die USA zu verbieten, ist großes Kino. Ihn für einen Idioten zu halten wäre aber ein Bumerang.
Bewundernstwert ist seine Aussage deshalb, denn
er verdient £ 660.000 bis 3,3 Mio. £ ($ 1 Million bis $ 5.000.000) durch die Lizenzierung der Marke Trump Towers durch einen großen Mischkonzern mit Sitz in Istanbul.
In etwa £ 1,7 Millionen ($ 2,5 Millionen) verdient Trump mit einer ähnlichen Vereinbarung mit dem Oligarchen Anar Mamma in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, wo ein Trump Hotel and Tower gebaut wurde
Die FT berichtet dass die Trump Organisation gerade in der Planung von zwei Golf-Resorts und Immobilienprojekte in Dubai steht
Ivanka Trump, die eine leitende Rolle in der Trump Organisation besetzt, hat vor kurzem gesagt, die Firma wurde die "vielfältigen Möglichkeiten in Dubai, Abu Dhabi, Katar, Saudi-Arabien erkunden. Die vier Regionen in denen wir derzeit das größte Interesse haben."
Also nimmt Donald Trump seinen Job als Präsidentschaftskandidat ernster, als seine geschäftlichen Interessen. Von welchem Politiker kann man das schon sagen?
update: 9.12.2015 / 16:00
Die Angst der Konservativen weltweit schlägt inzwischen schon in Hysterie um.
In Großbritannien starten sie jetzt eine Petition, die Mr. Trump die Einreise nach Britain verbieten soll. Und mehr als 250 000 " Gutmenschen " haben diese Petition unterzeichnet.
Ziemlich einmalig, dass ein Land sich in den Wahlkampf eines anderen direkt einmischt. Ok, selbst die USA gehen bei der Installation ihr genehmer Regierungen dagegen diskret vor.
Wäre ich eine Verschwörungstheoretikerin, würde ich annehmen, dass die Drähte zwischen USA und Groß0britannien glühen, um Trump, egal wie, aus dem Rennen zu werfen. Mal sehen wann sich deutsche Medien so positionieren?
SuRay Ashborn, New York / Sandra Berg London
Demokratie ist kein westlicher Wert.........8.12.2015 / 14:00
er bezeichnet nur die Staatsform. Alles andere ist Manipulation.
Seltsam, dass Wähler, die sich mehr ideologisch leiten lassen, nie die Frage nach den " westlichen Werten " stellen. Welche meinen Poltiker und ihre, naja nicht so intelligenten Wähler? Gerne dürfen Sie mich im Gästebuch darüber informieren.........
Katharina Schwert, Vienna
In der 70. UN - Vollversammlung.............. 8.12.2015 / 17:00
haben die Vereinigten Staaten versucht, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum zu blockieren.
Die 70. UN-Vollversammlung vom 7. Dezember stimmte für den Antrag Russlands, auf nichtstationierung von Waffen im Weltraum. 129 Länder haben für die Resolution gestimmt. Eines der Schlüsselelemente dieser Resolution ist ein Aufruf für einen frühen Beginn der Verhandlungen in der Abrüstungskonferenz in Genf für die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Verbot von Waffen im Weltraum. SuRay Ashborn, New York
Man mag ja zu Mr. Trump stehen.............8.12.2015 / 17:00
wie man will, deutsche und us-amerikanissche Politiker könnten bei einer Analyse ohne Ideologie eine Menge lernen.
Auch bei Marie Le Pen könnte so mancher Politiker für seinen Wahlkampf einges rausholen. Der größte Vorteil von beiden Politikern ist schlicht. Sie schauen dem Volk aufs Maul. Und dazu sind Politiker nämölich. Die alte Politikkaste ist immer noch der Meinung, ihre Ideen und " Visionen " , ihre Machtgelüste und Ideologien nach der Wahl durchzusetzen.
Das heisst nicht, das nicht sowoh Mr. Trump, als auch Marie Le Pen in der dann folgenden Phase ihrer Regierung nicht ebenso Kompromisse schließen werden. Die Frage dabei ist aber, werden diese Kompromisse ihre gesamten Wahlversprechungen und damit ihre Persönlichkeit vergessen?
Oder bleiben bei Mr. Trump bei seiner radikalen Offenheit und bei Marie Le Pen in ihrer Abneigung gegen die ganzen EU - Institutionen, nicht noch immer Reste ihrer ursprünglichen Wahlkampfaussagen und sicherlich auch persönlichen Einstellungen. Wer die Kommenare, speziell in deutschen Zeitungen zu Marie Le Pen und Mr. Trump liest, ist geneigt, an ihre Wahlversprechen zu einem großen Teil zu glauben. Denn wie wäre es sonst erklärbar, dass all die Kritiker eine fast panische Amgst haben,. dass einer der beiden oder sogar beide Politiker in ihren Ländern gewählt werden?
Würden die Kritiker an ihr Mantra, dass sich nach der Wahl die Versprechungen sowieso in Luft auflösen würden, glauben, wären die Kommentare ziemlich überflüssig. Denn dann könnten sie sich entspannt in ihren Sesseln zurücklehnen und abwarten.
Dies scheint aber nicht so zu sein. Die Angst bei Politikern und Medien aka PR - Agenturen geht um.
Für die kleinen Parteien wie AfD oder Die Linke in Deutschland, wäre Mr. Trumps Wahlkampf ein Lehrbeispiel, wie auch in Deutschland Wahlen gewonnen werden könnten. Keine Ideologie und ganz viel Pragmatismus. Klare Ansagen ohne wischi-waschi und Verbrämungen. Die Wahl für die kleinen Parteien wäre dann tatsächlich nur noch Kür -, anstatt Pflichtlauf. Katharina Schwert, Vienna
Bundesregierung beschließt................... 9.12.2015 / 10:00
alphabetische Mülltrennung
Gehört das in den Bio-Müll? Oder doch in den gelben Sack? Solche Fragen gehören bald der Vergangenheit an, denn ab 1. Januar soll der Müll in ganz Deutschland alphabetisch getrennt werden. Das beschloss die Bundesregierung heute Vormittag. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, soll diese Maßnahme für mehr Klarheit sorgen und die Verwirrung vieler Bürger bei der Mülltrennung ein für alle Mal beenden. Hier lesen Sie weiter.......
Sigrid Hansen, HAM
Die Dummheit der Menschen ist unendlich.........9.12.2015 / 11:00
in Rheinland-Pfalz führt nach den neusten Umfragen die CDU.
Besonders ertaunlich ist die Entwicklung in Bayern. Hier wird der derzeitige Finanzminister Söder als Nachfolger von Horst Seehofer bei den Wählern favorisiert. Dazu eine kleine Geschichte.
Die Bayerische Landesbank in München, Senioren- Beschäftigungsanstalt für abgehalfterte CSU- Politiker, legte einen Verlust von 10 Milliarden Euro hin. Sie kaufte von Subprime -Krediten bis zu maroden Banken alles auf, was den CSU - Politikern, die im Aufsichtsrat saßen, erstrebenwert erschien und viele Dienstreisen ins Ausland ermöglichte.
Zur Sanierung der Bank verkaufte der Finanzministe Söder vor ein paar Jahre auch die GBW an den privaten Investor Patrizia.. Eine Wohnungsbau - und Verwaltungsgesellschaftt. Söder versprach den Mietern einen weitreichenden Schutz vor Mieterhöhungen oder gar vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen zu.
Inzwischen wandelt die Patrizia große Teil des Bestandes in Eigentumswohnungen, mit entsprechender Miueterhöhung, um. Von den versprochenen Bremsen für Mieterhöhungen keine Rede mehr. Die Mieten steigen reglemäßig und vertreiben die sozial Schwachen aus ihren Wohnungen.
Der CSU, speziell Minister Söder, hat dieser Irrsin nicht geschadet. Die Wähler sind begeistert von Söder. Noch Fragen?
Spätestens jetzt müssten die Wähler aufwachen.........9.12.2015 / 18:00
und Angela Merkel in die Wüste schicken. In der Begründung der Chefredaktion der Times, die Merkel zur Person des Jahres 2015 gewählt hast, heisst es:
Merkel habe diese Auszeichnung verdient, "weil sie mehr von ihrem Land verlangt als die meisten Politiker wagen würden, wie sie sich der Tyrannei entgegenstellt und weil sie moralische Führung gibt - in einer Welt, in der es daran mangelt".
Interessant an dieser Begründung ist die Hysterie in Großbritannien gegen Trump Wer es wagt, gegen muslimische Flüchtlinge zu wettern, riskiert, von der " herrschenden " Klasse disqualifiziert zu werden. Andersrum, wer für Flüchtlinge ist, wird durch einen " Preis " geehrt. Siehe dazu auch Politk 7.12.2015
update: 10.12.2015 / 10:00
Wie die " Times " heute bekanntgab, standen drei Personen für die" Person des Jahres 2015" zur Auswahl. Zum einen Angela Merkel dann Donald Trump und der sicherlich sympathischte Abu Bakr Al-Baghdadi  the Islamic State (IS) leader. Wow.
Baghdadi nahmen die Redakteure von " Times " in die engere Wahl, weil er "als Führer der Isis, [er] seine Anhänger sowohl zum Kampf für sein selbsterklärtes Kalifat des Iraks und Syrien inspirierte und dabei auch Angriffe in Ländern wie Tunesien und Frankreich zu inszenieren."
Hätte Frau Merkel auch nur ein bisschen politischen Anstand würde sie diese " Ehrung " ablehnen.
Sigrid Wafner, Berlin / SuRay Ashborn, New York Solche Beiträge und die Replik auf die Hysterie........10.12.2015 / 18:00
auf Trumps Aussagen, werden Sie garantiert nicht in deutschen Medien finden.
Auch nicht in vielen englischen. Sandra Berg London
" Thank you to respected columnist Katie Hopkins of Daily http://Mail.com for her powerful writing on the U.K.'s Muslim problems."
Die Republikaner wollen Trump.............11.12.2015 / 11:00
als Kandidat abschschiessen.
Der offizielle Grund sind seine Statements zu Muslims.
Der inoffizielle ist die ( finanzielle ) Unabhängigkeit Trumps. Damit ist er nicht unter Kontrolle zu halten. Und das mögen beide us-amerikanischen Parteien überhaupt nicht. Trump hat schon vor ein paar Tagen angeküdigt, dass er auch als unabhängiger Kandidat antreten würde. Jetzt wird es spannend. SuRay Ashborn, New York
Die Homeland Security Investigations........11.12.2015 / 17:00
ist zur Zeit in höchster Alarmstufe. Sie warnt davor, dass Anhänger der Terrorgruppe (IS) amerikanische Grenzen mit authentisch wirkenden Pässe inzwischen auch in die USA einreist. Der IS hat mit eigenen Maschinen syrische Pässe gedruckt .
Die 17-Seiten-Homeland Security Investigations (HSI) Intelligence Report, der in der vergangenen Woche für die Strafverfolgungsbehörend erstellt wurde, sagt, dass der IS in der Lage ist, in der Stadt Deir ez-Zour Pässe zu drucken die legitim aussehenden syrischen Pässen sehr nahe kommen. Dazu verfüge der IS über eine große Anzahl von Blanko-Pässen aus Syrien.
"Seit mehr als 17 Monate, da Raqqa und Deir ez-Zour an den IS fiel, ist es möglich, dass Personen aus Syrien mit Pässen von der IS ausgestellt, in die USA eingereist sind. ", so der Bericht.
Der Bericht stammt von ABCNews.
Der Bericht wurde inzwischen am Mittwoch, den 9.12.2015 vom FBI-Direktor James Comey vor den Abgeordneten öffentlich gemacht.
An dieser Meldung sind zwei Hinweise interessant. Mr. Trump und die US-Amerikaner wissen also spätestens seit Mittwoch von dieser Gefahr. Und auf dieser Grundlage hat Mr. Trump dann die Aussage über die " Einreisesperre für Muslims " gemacht. Mrs. Hillary wusste am selben Tag von diesem Bericht.
Wenn Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt die syrische Pässe haben, woher weiß zB. die Bundespolizei, ob diese Pässe " original " oder gefälscht sind?
SuRay Ashborn, New York / Sigrid Wafner, Berlin Die Bundesregierung lehnt eine Resolution........11.12.2015 / 17:00
zum Verbot von Atomwaffen ab!
Wieviel Beweise brauchen Sie um den regierenden Parteien die Macht zu entziehen?
Beachten Sie die Körpersprache der Sprecherin des Auswärtigen Amtes
Auch nach seinen Äusserungen zu Muslims........14.12.2015 / 10:00
führt Trump gegenüber seinen republikanischen Konkurrenten immer noch mit 35 %.
Ben Carson hat 12 % Zustimmung der republikanischen Wähler,
Sen. Ted Cruz (R-Texas) und der ehemalige Florida Gov. Jeb Bush, liegen mit jeweils 10 % weit abgeschlagen im Rennen.
In der Umfrage über beide Wählergruppne, Reps und Demokarten, liegt Hillary Clinton im Durschschnitt bei 47 %, Trump bei 44 %.
Die Umfrage fand nach den Äusserungen von Trump gegenüber den Muslims im Zeitraum vom 8. Dezember 2015 und 12. Dezember 2015 statt.
In der SPD rumort es mehr..............14.12.2015 / 10:00
als die veröffentlichten Meinungen Glauben machen.
Nach einem vernichtenden Wahlergebnis zum Vorsitzenden der SPD ( 74,3 % ) formiert sich jetzt die Basis. Hier lesen Sie mehr......
Wenn eine Partei einen Politker zum Vorsitzenden wählt, der mit einem Minus von 14,5 % in Niedersachsen abgewählt wurde und dem man nach einer verlorenen Wahl zum "Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD" machte, erstaunt dieses Ergebnis nur den, der das politische Business nicht kennt.
Die Enttäiuschung für SPD - Wähler mag ja verständluch sein. Logisch ist sie nicht. Würden die SPD - Wähler, und nicht nur sie, akzeptieren, dass es bei keinem Politiker um " Ideologie ", sondern um Machterhalt und damit um seine finanzielle Zukunft geht, das Land sähe besser aus.
Das würde aber auch heissen, dass " Nichtwähler " endlich einsehen müssten, dass sie mit ihrer Stimmenthaltung bei einer " Wahl " nicht ihren Unmut äussern. Sie könnten erheblich dazu beitragen, dass Politker sehr viel sensibler, im eigenen Machtinteresse, auf die " Basis " hören würden.
Und ja, es ist völlig egal, welche Partei, ausser den derzeitigen " etablierten " Parteien Sie die Macht verleihen. Sie nehmen damit in jedem Fall anderen Politiker Macht und finanziellen Status.
Ob Sie die Afd wählen oder Die Linke oder Die Partei - mit jeder Stimme an andere Partein nehmen Sie einem etablierten Politiker seine Macht und sein Einkommen. So einfach ist Demokratie
Lesen Sie mal, wie es den abgewälten FDP-Abgeordneten und ihrer Encourage ging:
Rette sich, wer kann - Dramatische Szenen bei der FDP
Aus dem Bundestag in die Arbeitslosigkeit
Abgewählt und arbeitslos
Diese Macht haben Sie bei einer Wahl. Und Sie nützen Sie nicht. Wer diese Chance nicht nutzt ist schlicht dumm
Und die Schäfchen blöken nicht einmal..........14.12.2015 / 10:00
wenn Politiker zuerst mittels Gesetze zB Rentner in die Armut treiben, wenn sie die gesamte Sozialversicherung killen - und dafür dann HartzIV einführen um genau jenen Rentnern zu "helfen " denen sie vorher die Renten gekürzt haben.
Oder eine ganze Generation in " Praktika " jagen, um damit in ein paar Jahrzenten eine ganze Generation von Armutsrentnern schaffen.
Oder wenn Politiker die ehemalige " Arbeitslosenversicherung " im Prinzip gestrichen haben, um dann jenen, die dann Existenzprobleme haben, eine paar Krumen hinzuschmeissen.
Oder wenn Politiker, die gesetzliche Krankenversicherung so zusammenstreichen, dass sich Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, heute kein neues Gebiss mehr leisten können.
Aber die Schäfchen blöken nicht einmal. Fröhliche Weihnachten. Julia Repers, Berlin
Donald Trump sagt wieder mal unbequeme Wahrheiten....14.12.2015 / 14:00
"Hillary Clinton "tötete Hunderttausende von Menschen mit ihrer Dummheit"
In einem "Fox News Sunday" Interview sagte Trump, Clinton und die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Barack Obama in Afrika und dem Nahen Osten führten zum Tod von "Hunderttausende" von Menschen.
"Sie sind diejenige, die alle diese Probleme mit ihrer dummen Politik verursacht haben. Sehen Sie auf das, was sie mit Libyen, was sie mit Syrien getan haben. Schauen Sie sich Ägypten an, wie in Ägypten ein totales Durcheinander verursacht wurde."
"Sie war wirklich - wenn nicht die - eine der schlimmsten Staatssekretäre in der Geschichte des Landes," fügte er hinzu. "Sie sagt ich sei gefährlich. Sie hat mit ihrer Dummheit Hunderte von Tausenden von Menschen getötet. Der Nahe Osten ist eine totale Katastrophe unter ihr", sagte Trump.
Wo er recht hat er recht. Und deshalb hasssen ihn seine " Parteifreunde " bei den Republikanern. Und bei den Medien. Ich liebe diesen Mann. Martha Snowfield, LAX
Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin............15.12.2015 / 10:00
Doch der Erfolg der französischen Rechtspopulisten kommt weder überraschend, noch ist er allein dem Unvermögen der Regierenden in Paris anzulasten. Denn er ist zuallererst die Konsequenz der wirtschaftlichen Schwäche und hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich infolge des Missmanagements in der Euro-Zone. Und daran tragen die Deutschen erhebliche Mitschuld. Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin. Hier lesen Sie weiter.....
Beck fordert Akzeptanz für religiöses Schächten.......16.12.2015 / 10:00
und Beschneidung.
Der Innenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren.
Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen“, sagt er in der Sendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender phoenix mit Blick auf religiöse Kopfbedeckungen, das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung. Allerdings müssten die Menschen, die hier um Asyl bitten, zugleich die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die friedliche Auseinandersetzung bei unterschiedlicher Meinung akzeptieren.
Interessant, dass Grüne-Wähler doch für die Beschneidung von Frauen sind. Allerding scheint Beck, als Homosexuellen, entgangen zu sein, dass Homosexualitiät im Islam mit Todesstrafe belegt ist. Julia Repers, Berlin
Wir haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz........17.12.2015 / 10:00
am Archiv Aktuelles 17.9.2015 eine Anfrage an das Budesministerium des Inneren gestellt.
Dabei ging es um Meldungen in den Medien, wonach der Innenminister de Maizière mittels einer " geheimen " Ministeranordnung den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes ausgesetzt haben soll. Die Antwort kam am 30.9.2015. Nun bekamen wir die Information einer Leserin, die uns dazu folgendes mitteilte:
Am 16.12.2015 um 13:34 schrieb A.X:
Sehr geehrte Frau Berg,
da ich die Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Internet gefunden habe, habe auch ich erneut eine Anfrage gestellt.
Die Rechtsgrundlage sieht eine Anordnung vor.
Herzliche Grüße A X
Dies ist der Wortlaut meiner Anfrage:
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz hier: Aussetzung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG
..................11.12.2015
auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beantrage ich Auskunft zu folgendem Sachverhalt:
In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass Bundesinnenminister de Maiziere mittels eines "geheimen" Ministeranordnung den § 18 Abs 2 Nr 1 AsylG ausgesetzt hat. (Anlage 1)
Auf eine entsprechende Anfrage von Frau Sandra Berg der "redaktion blogblick" teilten Sie unter dem Aktenzeichen ZI4-13002/4#676 am 30. September 2015 mit, dass nach § 18 Abs. 2, Abs. 4 AsylG
Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Personen in aller Regel nicht zur Anwendung kommen.
Dies sei im Bundesinnenministerium in Einklang mit dem geltenden Recht so entschieden worden. Eine "geheime Ministeranordnung" gebe es aber nicht, weshalb auch eine Übersendung derselben nicht in Betracht komme. (Anlage 2)
Hiermit bitte ich um Auskunft über diese von Ihnen als "Entscheidung" bezeichnete Anordnung.
Gestützt auf den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs 4 Nr 2 AsylVfG kann eine *Anordnung* des Bundesinnenministeriums erlassen werden.
Nur diese Form der Ausnahmeregelung ist in der Rechtsgrundlage vorgesehen. Diesen Rechtscharakter verliert der Rechtsakt des Bundesinnenministeriums nicht dadurch, dass sie von Ihnen als "Entscheidung" bezeichnet wird.
Da sich die Anordnung des Bundesinnenministeriums an Art. 16 a Abs. 2 GG, dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie den Grundrechten und der Verfassung insgesamt messen lassen muss, ist diese zu mitzuteilen.
Das Gesetz (hier § 18 Abs. 2 AsylG) wurde faktisch nun bereits über Monate mit für die deutsche Bevölkerung und Kommunen äußerst weitreichenden Folgen durch die massenhaft erfolgenden illegalen Grenzübertritte außer Kraft gesetzt. Wenn man weiterhin an den "offenen Grenzen" festhalten will, müsste eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag als gesetzgebendes Organ oder ein Referendum des Souveräns hierzu, also des deutschen Volkes, erfolgen.
Eine einfache "Entscheidung" der Exekutive, die nach Ihren Ausführungen noch nicht einmal eine "Anordnung" darstellt, kann m.E. nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügen. Die bloß pauschale Behauptung, die Entscheidung sei "im Einklang mit dem geltenden Recht" getroffen worden, reicht zur Begründung nicht aus.
Weiterhin kann die Strafbarkeit der Beamten des Bundesgrenzschutzes gemäß § 96 AufenthG von der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Bundesinnenministeriums gemäß § 18 Abs. 4 Nr.2 AsylG abhängen, wenn sie illegal Einreisende im Rahmen von Grenzkontrollen entgegen § 18 Abs. 2 AsylG nicht an der Einreise hindern.
Mit freundlichen Grüßen, AX
(eine Kopie dieser Anfrage geht an die Rechtsanwaltskanzlei von RA Dr. Gauweiler sowie per email an die Redaktion blogblick)
Uns fehlen die juristischen Kenntnisse, um eine derartuntermauerte Anfrage zu stellen. Deshalb bedanken wir uns hier für das " Nachhaken " und die Anfrage an das BMI. Wenn uns die Leserin die Antwort des BMI zukommen lässt, werden wir sie, mit ihrer Erlaubnis, veröffentlichen. Sigrid Wafner, Berlin
Die Bundestagesabgeordenten haben den militärischen ...18.12.2015 / 10:00
Einsatz in Syrien abgenickt. Was aber charmant unter den Tisch gefegt wurde, ist die Tatsache, dass die Politiker nicht nur den Einsatz in Syrien genehmigt haben, sondern:
"Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".
" Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. Die Deutschen sollen Frankreich andere Partner vor allem logistisch dabei unterstützen, Angriffe gegen den IS auszuführen. Sie könnten aber in Kämpfe hineingezogen werden. Der Mandatstext erlaubt es ihnen aber, "zur Durchsetzung ihrer Aufträge" Gewalt anzuwenden. " Noch Fragen?
Hier lesen Sie weiter Sigrid Wafner, Berlin
Deutschland darf sich auf weiteren Zuwachs freuen........18.12.2015 / 19:00
diesmal aus der Ukraine.
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visapflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute am Rande des EU-Gipfels.
Und wenn die Ukrainer clever sind, was unbestritten ist, werden sie alle aus der Ost-Ukraine nach Deutschland gehen - und um politisches Asyl ansuchen. So soll es sein. Sigrid Hansen, HAM
Wohl selten hat ein Printmedium.........21.12.2015 / 17:00
so klar gestellt, wessen politische Interessen es vertritt.
Der Herausgeber des englischen "The Daily Telegraph ", Chris Evans, forderte die Empfänger des täglich erscheinenden Newsletter per Mail auf, bei der kommenden Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU für die Konservativen, die für einen Verbleib in der EU sind, zu stimmen.
Der Vorgang wurde bekannt, weil das Büro des Informationskommissars (ICO), einer unabhängigen Stelle, die die Art und Weise von Organisationen die Daten von Nutzern nutzt, veröffentlicht hat. Das ICO kan nun gegen den " The Daily Telegraph " eine Strafe bis zu 500 000 £ verhängen.
Für Leser, die sich auf die Information der Medien verlassen, ein interessanter Einblick welche Interessen Medien generell vertreten. Diese Mail könnte jetzt sogar ein Schuß ins Knie werden. Denn Engländer reagieren sensibel wenn ihnen von Medien vorgeschrieben wird, wie sie wählen sollen. Sandra Berg London
Die Ikone der Medien..............22.12.2015 / 10:00
Hillary Clinton plädiert für eine neues " Manahttan -Projekt " iu der IT-Technologie. In der Debatte der demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur meinte sie, dass es Zeit sei, tecnische Möglichkeiten zu erkunden, um die Verschlüsselungstechniken zu " knacken ", bzw sogenannte " backdoors " einzubauen, die es der Regiern g ermöglicht,. alle verschlüsselten Nachrochten zu entschlüsseln.
Clinton sagte: "Ich hoffe, dass angesichts der außergewöhnlichen Fähigkeiten, die die Tech-Community hat und die legitimen Bedürfnisse und Fragen der Rechtsdurchsetzung, es ein Manhattan-like Projekt geben wird - etwas, das die Regierung und die Tech-Communities zusammen bringen würde, um zu sehen, dass sie nicht Feinde sind sondern Partner. "
Clintons Big Brother Vorschlag war so beunruhigend wie vage. Und es schien, dass sie hartnäckig resistent gegen die Realität ist. Amerikas Tech-Firmen haben sich für starke Verschlüsselung ausgesprochen - gerade im Zuge der Snowden Enthüllungen - als eine Möglichkeit, den Verbrauchern auf der ganzen Welt zu versichern, dass sie nicht Werkzeuge des amerikanischen Überwachungsstaates sind.
Edward Snowden twitterte dazu:
"Aaaaaaaaand Hillary just terrified everyone with an internet connection.
Hier lesen Sie weiter.......SuRay Ashborn, New York
Warum überrascht und das jetzt nicht?............23.12.2015 / 10:00
Der am Dienstag ausgestrahlte ZDF-Film „Machtmensch Putin“, sei keine Dokumentation, wie vom Sender angekündigt, sondern eine „Kino-Schmonzette“, bei der zumindest die Episode aus dem Donbass  den Separatistengebieten in der Ostukraine  über weite Strecken frei erfunden sei.
Aufgehängt ist die Story an einem angeblichen Freiwilligen aus Russland, der angeblich auf Seite der Separatisten kämpft und angeblich Igor heißt. An den Kampfhandlungen, belehrt der Sprecher im Off die Zuschauer, würden viele Berufssoldaten der russischen Armee teilnehmen.
Staunen Sie hier weiter.........
Im " Kalten Krieg ", den wir wohl zweifelos haben, sollte man bei beiden Seiten immer sehr skeptisch sein. Das erste, was im " Krieg " stirbt ist die Wahrheit.
Der SPON lässt keine Gelegenheit aus......... 28.12.2015 / 10:00
um Russland anzugreifen..
"Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen
Das erinnert an Russland: Israels Regierung will ein Gesetz gegen NGOs erlassen, die aus dem Ausland finanziert werden ".
Aber nicht nur Russland hat inzwischen eine Registrierungspflich für die NGOs ( non-gouverment-organisation ) eingeführt. In den USA gibt es dies schon sehr lange und auch Deutschland hat klare Regelungen für die NGOs. Wir haben bereits im
Archiv Politik 21.5.2015
Archiv Politik 25.5.2015
ausführlich darüber berichtet. Der SPON erwähnt dies mit keinem Wort. Sigrid Hansen, HAM
Merkel brieft die englischen Geheimdienste.........28.12.2015 / 10:00
und tauscht Informationen mit dem Chef des Inlandgeheimdienstes Mi-5, Andrew Parker, dem Leiter des Auslandsgeheimdienstes Mi-6, Alex Younger, und dem Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ), Robert Hannigan aus.
Ist Frau Merkel jetzt der kleine James Bond? Und wieso unterhält sich eine Kanzlerin mit den Leitern fremder Geheimdienste? Mr Obama wird sich garantiert nicht mit dem BND austauschen. Sehr seltsam. Sandra Berg London
Ab dem 1.1. 2016 wird in der Polizeistatistik........28.12.2015 / 10:00
nun auch die Herkunft der Straftäter, bzw. der festgenommenen Verdächtigen erfasst. Darauf haben sich die Innenminister geeinigt. Damit sollen die amtlichen Verbrechensstatistiken genauer werden sollen.
Bisher gibt es keine verläßlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen”, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus Beus rechnet damit, daß nach dem ersten Halbjahr erste solide Daten vorliegen. Sigrid Wafner, Berlin
Dieser Blogger ist wütend..............29.12.2015 / 15:00
und frustriert. Nicht ganz zu Unrecht. Lesen Sie hier weiter........Julia Repers, Berlin
Mr. Obama belohnt Frau Merkel...................31.12.2015 / 10:00
mit einem Besuch im April 2016.
Er wird sich mit Frau Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe treffen.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 16
 § 18
 § 96
 § 18
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