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Timestamp: 2020-02-25 16:24:05+00:00

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§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge (§ 850a Nr. 6 ZPO)
Rz. 113 Erziehungsgelder (vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I) und Studienbeihilfen sind als zweckgebundene Leistungen unpfändbar, gleichgültig, ob sie aus öffentlicher oder privater Hand gezahlt werden. Hierzu zählen auch Stipendien, die mit der Auflage gewährt werden, nach Abschluss des Studiums in den Dienst der zahlenden Stelle einzutreten, ebenso wie ein vom Träger der Jugendh...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 23 Brüs ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Die Vorschriften (bis 2015: ex-Art 18–21) gelten für individualvertragliche Arbeitsrechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Merkmale sind europäisch-autonom auszulegen. In Betracht kommt eine Anlehnung an das EU-Primärrecht. Danach besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1835 – Au ... / D. Ersatzfähige Aufwendungen
Rn 7 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1835 ist zunächst, dass der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen getätigt hat. In Betracht kommen hier in erster Linie bare Auslagen und die Eingehung von Verbindlichkeiten, wie etwa für Telefon (soweit notwendig auch Handygebühren), Porto, Rechtsberatungskosten, Abschriften, Fotokopien nach Erforderlichk...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 573 – Ord ... / II. Berechtigtes Interesse, § 573 I 1
Rn 7 In § 573 II Nr 1–3 sind (vgl ›insb‹, § 573 II) nur Regelbeispiele für berechtigte Interessen aufgezählt; zum ›artverwandten‹ Interesse AG Hbg-Blankenese ZMR 16, 208. Ein auf § 573 I gestütztes berechtigtes Interesse muss den Regelbeispielen zumindest entsprechen, dh vergleichbares Gewicht haben (BGH ZMR 17, 722 für soz. Wohngruppenprojekt; BGH ZMR 17, 791). Hierzu zähle...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 418 – Beweiskraf ... / 1. Inhalt des Tatsachenzeugnisses
Rn 4 Gegenstand eines Tatsachenzeugnisses ist die Wahrnehmung des bezeugten Vorgangs, wobei es keine Rolle spielt, ob über eine eigene Handlung der Behörde oder der Urkundsperson berichtet wird oder über fremde Handlungen (MüKoZPO/Schreiber § 418 Rz 4). Schlussfolgerungen sind keine Bezeugung selbst wahrgenommener Tatsachen (vgl St/J/Berger § 418 Rz 6 gegen LAG Köln MDR 03,...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.1.2 Zuschüsse für Verkehrsleistungen
Tz. 201 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Nach Art 1 Abs 4 EWG-VO Nr 1191/69 v 26.06.1969 idF der EWG-VO Nr 1893/91 v 20.06.1991 (EU-VO) können Gemeinden mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über Verkehrsdienste auf Grund von Verpflichtungen des öff Dienstes abschließen. Den Verkehrsunternehmen können nach Art 1 Abs 5 EU-VO auch Verpflichtungen des öff Dienstes durch Verwaltungsak...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 107 – Ein ... / B. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Rn 2 Einwilligung ist die vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung des Minderjährigen erteilte Zustimmung (RGZ 130, 124, 127). Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl ggü dem Minderjährigen als auch ggü dem anderen Teil erklärt werden kann (§ 182 I). Sie bedarf keiner Form, auch wenn das Rechtsgeschäft formbedürftig ist (§ 182 II) und k...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 13 GVG – [Zustän ... / b) Arbeitsgerichte
Rn 14 Der sich iR der Übertragung eines öffentlichen Amtes, das sowohl Beamten wie Angestellten übertragen werden kann, grds auch für Nichtbeamte aus Art 33 II GG ergebende Bewerbungsverfahrensanspruch (dazu BAG NZA 09, 901 [BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08], ZBR 04, 271 [BAG 05.11.2002 - 9 AZR 451/01], NJW 02, 1220 [BAG 18.09.2001 - 9 AZR 410/00] ›Funktionsvorbehalt Art 33 IV...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.4.3 Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen
Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität des anderen Staats gesehen. Außerdem erfolgen diese Zahlung...mehr
§ 3 Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA / B. Verzeichnisabhängigkeit und Ausnahmslosigkeit
Rz. 10 Gem. § 1 RAVPV führt jede Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusanwälte. Nach § 1 S. 2 RAVPV sind zudem folgende Personen einzutragen:mehr
Compliance in Kommunalverwaltungen / 1 Was bedeutet Compliance für Kommunalverwaltungen?
Die öffentliche Verwaltung ist qua Verfassung an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Weiterhin stehen öffentliche Verwaltungen unter ständiger kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit und der Medien. Die gestiegene Verbreitung von Online-Portalen hat ebenso dazu beigetragen, dass öffentliche Verwaltungen und ihre Amtsträger jederzeit zum Gegenstand öffentlicher D...mehr
Neben der Möglichkeit des leistungsbezogenen Stufenaufstiegs sieht der TVöD auch die Zahlung eines Leistungsentgelts vor. In der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 2 TVöD haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass beide Instrumente unabhängig voneinander bestehen und unterschiedlichen Zielen dienen. Das Leistungsentgelt (§ 18) ist gegenwärtiger und dient der unmittelbare...mehr
Informationstechnik: Hardware, Software und Internet in ... / 4.4.4 Cloud Computing
Rz. 109a Beim Cloud Computing im Hinblick auf Software sind vor allem 2 Anknüpfungspunkte relevant. Beim sog. "Platform as a Service" (PaaS) wird dem nachfragenden Unternehmen vom die PaaS anbietenden Unternehmen eine Umgebung für Webanwendungen zur Verfügung gestellt, um eigene Lösungen zu entwickeln und zu betreiben. Als "Software as a Service" (SaaS) wird eine Dienstleist...mehr
Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts / 10 Arbeitsbefreiung kraft Gesetzes
Neben der tariflichen Arbeitsbefreiung nach § 29 TVöD gibt es eine Reihe von spezialgesetzlichen Freistellungsvorschriften des Bundes- und Landesrechts, die der tariflichen Regelung vorgehen. Trifft jedoch das Gesetz keine Aussage über die Entgeltfortzahlung, kann sich ggf. daneben ein Anspruch aus § 29 ergeben, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Wesentlichen hand...mehr
Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts / 4.2 Nicht unter § 29 Abs. 2 fallen
Ausübung des aktiven Wahlrechts nach den Wahlgesetzen für die Wahl zum europäischen Parlament, zum deutschen Bundestag, zu Landtagen und zu den Kommunalparlamenten, da es sich insoweit nicht um die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht handelt. Ungeachtet dessen hat jedoch jeder Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Daher hat der Arbeitgeber in den wenigen Ausnahmefällen, in denen die A...mehr
Rz. 457 Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war unbegründet. Das Beschwerdegericht war zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Streitfall nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war und es sich insbesondere nicht um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene ...mehr
Kindergeld / 2.1 Öffentlicher Dienst als Familienkasse
Der Anspruch auf Kindergeld wird grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit, dort den "Familienkassen" bei den Agenturen für Arbeit geprüft. Die Agentur für Arbeit setzt die Höhe des Kindergelds fest und zahlt dieses aus. Praxis-Tipp Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird das Kindergeld dagegen grundsätzlich vom Dienstherrn bzw. öffentlich-rechtlichen Arbeit...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 1 Einführung
Nach der Neugestaltung durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) – der Umgestaltung zu einem modernen Tarifvertragsrecht – wird für viele Einrichtungen der Anlass entfallen sein, Ausgliederungen vorzunehmen, um der Tarifbindung zu entgehen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, auch um zum Teil erhebliche Einflussnahme politischer Gremien einzuschränken, w...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7.1.3 Personalüberlassung, Dienstüberlassung?
Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Eine Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG entfällt, da das Gesetz die Übernahme von Beamten nicht erfasst. Selbst wenn die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung verneint wird, entstehen nach der Rechtsprechung in der GmbH/AG Arbeitsverhältnisse. Der Beamte wird also Arbeitnehmer der GmbH/AG und damit sozialversicherungspflichtig. Dien...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7.1.4 Langfristige Beurlaubung ohne Dienstbezüge
Soll eine Einrichtung in einen privatrechtlich organisierten Betrieb, bei dem eine auf Dauer gesicherte Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand fehlt, überführt werden, so scheidet eine Zuweisung von Beamten nach § 123a BRRG aus. Berücksichtigt man das Interesse des betroffenen Beamten – vor allem hinsichtlich der Altersversorgung –, so erscheint allein eine langfristige B...mehr
Schwerbehinderte Menschen / 7.1 Benachteiligungsverbot für schwerbehinderte Menschen
Das Benachteiligungsverbot gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern richtet sich seit dem Inkrafttreten des AGG nun nach §§ 7 ff. AGG. Dies stellt § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX klar. Das Benachteiligungsverbot ist zudem in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungsrechtlich festgeschrieben. Das AGG enthält ein weitreichendes Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Als eines d...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7.2.1 Betriebsübergang nach § 613a BGB
Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Trägers öffentlicher Verwaltung gehen nach § 613a BGB auf den Erwerber über. § 613a BGB gilt als bürgerlich-rechtliche Vorschrift auch für den Staat, sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für Tendenzunternehmen, wenn Betriebe/Einrichtungen veräußert oder übertragen werden. Auch bei Umwandlu...mehr
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7.1.2.1 Voraussetzungen der Zuweisung gem. § 123a Abs. 2 BRRG
Nach der genannten Vorschrift kann dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, auch ohne seine Zustimmung eine seinem bisherigen Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern. Privatrechtlich organisie...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / a) Anpassungsfähige Anrechte
Rz. 98 Die Möglichkeit der Anpassung der Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Ehescheidung ist nach § 32 VersAusglG auf Anrechte aus den sogenannten Regelsicherungssystemen beschränkt, nämlich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der öffentlich-rechtlichen berufsständischen oder vergleichbaren Versorgungen, der A...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.1 Rabattverfahren (Abs. 1)
Rz. 3 Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung werden die gesetzlich vorgegebenen Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer von den öffentlichen Apotheken (Zahlungspflichtige) an die gesetzlichen Krankenkassen (Zahlungsempfänger) geleistet. Die Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "die Krankenkassen erhalten von Apotheken einen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers...mehr
Entgeltumwandlung (VKA) / 10.2 Kreis der zulässigen Anbieter
Zugelassen als Anbieter sind nach § 6 TV-EUmw/VKA die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Sparkassen-Finanzgruppe sowie die Kommunalversicherer. Der Kreis der Kommunalversicherer ist angelehnt an die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK). Ob die Einschränkung des Anbieterkreises zulässig ist oder ob eine Ausschreibung und e...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Öffentlicher Dienst
Rz. 394 Gem. § 17 Abs. 2 BetrAVG gelten die in den §§ 7 bis 15 BetrAVG geregelten Bestimmungen zum gesetzlichen Insolvenzschutz nicht für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, soweit sie bei einer Gebietskörperschaft (Bund, Bundesländer und Gemeinden) oder einer Körperschaft, Stiftung bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der eine Insolvenz nicht zulässig ist, anges...mehr
§ 32 Abwicklung / a) Zusammenfassende Leistungsbeurteilung
Rz. 223 Die Standardformulierungen werden hinsichtlich der notenmäßigen Abstufung der Leistung meist in Tabellen mit fünf Noten aufgeteilt (vgl. zur Notenskala LAG Hamm v. 19.10.1990, LAGE § 630 BGB Nr. 12). Eine Notenskala mit nur fünf Noten lässt nicht die gesamte Bandbreite der Bewertung zu. So werden Leistungen, bei denen der Arbeitgeber bescheinigt, dass der Arbeitnehme...mehr
Rz. 252 Nach Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl II, S. 885, 1140) i.V.m. seiner Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 war in den neuen Bundesländern die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn u.a. der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher...mehr
§ 56 Verfahren vor dem BVerfG / C. Verfassungsbeschwerden
Rz. 8 Während bei Richtervorlagen auf die Entscheidungserheblichkeit abzustellen ist, geht es bei den Verfassungsbeschwerden um die Frage, ob der Beschwerdeführer in seinen durch das GG geschützten Rechten verletzt ist. Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 B...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 788 Für das Sozialversicherungsrecht bildet § 7 Abs. 1 SGB IV die gesetzliche Grundlage zur Abgrenzung, ob ein Mitarbeiter als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter oder selbstständiger freier Mitarbeiter anzusehen ist. Rz. 789 § 7 SGB IV wurde wiederholt geändert und war Gegenstand intensiver politischer und öffentlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht ...mehr

References: § 54
 § 1835
 § 1835
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 418
 § 418
 § 418
 § 107
 § 13
 § 49

§ 3
 § 1
 § 1
 § 17
 § 29
 § 29
 § 29
 § 574
 § 17
 § 51
 § 123
 § 164
 Art. 3
 § 613
 § 613
 § 613
 § 123

§ 1
 § 32
 § 130
 § 6

§ 35
 § 17

§ 32
 § 630
 Art. 20

§ 56

§ 16
 § 7
 § 7