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VDS-2015-Entwurf-kommentieren - Freiheit statt Angst!
VDS-2015-Entwurf-kommentieren
Revision as of 20:04, 19 May 2015 (edit)
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Revision as of 14:16, 20 May 2015 (edit) (undo)
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschissen:
=Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung=
1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Ver-such strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
1. eines Gangbangs von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Tat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
2. ein Knöllchen mittels Telekommunikation bekommen hat,
so dürfen Verkehrsdaten (§ 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Er-forschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre. Die Erhebung von Standortdaten ist nach diesem Absatz nur für künftig anfallende Verkehrsdaten oder in Echtzeit und nur im Fall des Satzes 1 Nummer 1 zulässig, soweit sie für die Erfor-schung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.
(2) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der in Satz 2 bezeichneten, besonders schweren Straftaten began-gen hat oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, eine solche Straftat zu be-gehen versucht hat, und die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, dürfen die nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten er-hoben werden, soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Auf-enthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aus-sichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
Revision as of 14:16, 20 May 2015
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Vom ...
1 Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung
2 Artikel 2: Änderung des Telekommunikationsgesetzes
3 Artikel 3: Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
4 Artikel 4: Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
5 Artikel 5: Änderung des Strafgesetzbuches
6 Artikel 6. Einschränkung eines Grundrechts
7 Artikel 7: Inkrafttreten
Artikel 1: Änderung der Strafprozessordnung
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 101 folgende Angaben eingefügt:
2. § 100g wird wie folgt gefasst:
Besonders schwere Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind:
g) schwerer Bandendiebstahl nach § 244a Absatz 1, schwerer Raub nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, Raub mit Todesfolge nach § 251, räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, ge-werbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a Absatz 1, besonders schwerer Fall der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermö-genswerte nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Vo-raussetzungen,
h) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1 bis 4, des § 310 Ab-satz 1, der §§ 313, 314, 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 sowie der §§ 316a und 316c,
3. In § 100j Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „§§ 113 Absatz 1 Satz 3, 113c Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt.
4. § 101 wird wie folgt geändert:
5. Nach § 101 werden die folgenden §§ 101a und 101b eingefügt:
„§ 101a Gerichtliche Entscheidung, Datenkennzeichnung und -auswertung, Benachrichti-gungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
(1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g StPO gelten § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass
1. in der Entscheidungsformel nach § 100b Absatz 2 Satz 2 auch die zu übermit-telnden Daten und der Zeitraum, für den sie übermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind,
2. der nach § 100b Absatz 3 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm übermittelten Daten nach § 113b des Telekommunikations-gesetzes gespeichert wurden. In den Fällen des § 100g Absatz 2 findet § 100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwen-dung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation.
(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten. Bei der Kennzeichnung ist erkennbar zu machen, ob es sich um Daten handelt, die nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. Für die Lö-schung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend.
1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der gerichtli-chen Anordnung bedarf;
2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts be-darf und eine erstmalige Zurückstellung auf höchstens zwölf Monate zu befristen ist.
1. unterschieden nach Maßnahmen nach den § 100g Absatz 1, 2 und 3
2. unterschieden für die Bereiche Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste und je-weils untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die Er-hebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeit-punkt der Anordnung
e) die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine Daten verfügbar waren.“
6. § 160a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Begünstigung“ das Wort „Datenhehlerei,“ eingefügt.
7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 101 Abs. 1“ die Angabe „und § 101a Absatz 1“ eingefügt. 8. In den §§ 3, 60 Nummer 2, 68b Absatz 1 Satz 4 Nummer 1, 97 Absatz 2 Satz 3, 102 und 138a Absatz 1 Nummer 3 wird jeweils vor dem Wort „Begünstigung“ das Wort „Datenhehlerei,“ eingefügt.
Artikel 2: Änderung des Telekommunikationsgesetzes
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 113a und 113b durch die fol-genden Angaben ersetzt: „§ 113a Verpflichtete, Entschädigung
2. Die §§ 113a und 113b werden durch die folgenden §§ 113a bis 113g ersetzt:
(2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene Ent-schädigung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Här-ten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundesnetzagentur.
2. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung unter Angabe der zu-grunde liegenden Zeitzone,
3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unter-schiedliche Dienste genutzt werden können,
a) die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an-rufenden und des angerufenen Anschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen. Satz 1 gilt entsprechend
Kommentar: Heißt das Folgende, dass auch Whatsapp- oder Threema-Verkehrsdaten gespeichert werden, soweit möglich?
1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Ver-sendung und des Empfangs der Nachricht;
2. für unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements er-folglose Anrufe, soweit der Erbringer die in Satz 1 genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert.
3. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewie-senen Internetprotokoll-Adresse unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;
2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt wird;
3. durch den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 113 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.
§ 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Maßnahmen um-fassen insbesondere:
1. den Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens,
2. die Speicherung in gesonderten, von den für die üblichen betrieblichen Aufgaben getrennten Speichereinrichtungen,
3. die Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern,
4. die Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen die durch den Verpflichteten besonders ermächtigt sind und
5. die notwendige Mitwirkung von mindestens zwei Personen beim Zugriff auf die Daten, die dazu durch den Verpflichteten besonders ermächtigt worden sind.
1. der Zeitpunkt des Zugriffs,
2. die auf die Daten zugreifenden Personen ,
3. Zweck und Art des Zugriffs.
(1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß §§ 113b bis 113e ist ein be-sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In-formationsfreiheit erstellt.
1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen der §§ 113b bis 113e betrie-ben werden,
2. von welchen Gefährdungen für diese Systeme auszugehen ist und
3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen getroffen oder geplant sind, um diesen Gefährdungen entgegenzuwirken die Verpflichtungen aus den §§ 113b bis 113e zu erfüllen. Der nach § 113a Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach dem Beginn der Speicherung nach § 113b und erneut bei jeder Änderung vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept unverändert, hat der nach § 113a Verpflichtete dies gegenüber der Bundesnetzagentur im Abstand von jeweils zwei Jahren schriftlich zu erklären.“
3. Dem § 121 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Ferner teilt die Bundesnetzagentur in dem Bericht mit,
1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und
2. ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse die oder der Bundes-beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetz-agentur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2).“
37. entgegen § 113b Absatz 1 in Verbindung mit § 113a Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten gespeichert werden, oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig macht,
38. entgegen § 113b Absatz 8 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden,
39. entgegen § 113c Absatz 2 Daten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
40. entgegen § 113d Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden,
41. entgegen § 113e Absatz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff protokol-liert wird,
42. entgegen § 113e Absatz 2 Protokolldaten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
43. entgegen § 113e Absatz 3 nicht sicherstellt, dass Protokolldaten recht-zeitig gelöscht werden,
44. entgegen § 113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht recht-zeitig vorlegt oder“.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7a, 16 bis 17a, 18, 26, 29, 30a, 33 und 41 bis 43 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 7b bis 7d, 7g, 7h, 12, 13 bis 13b, 13d bis 13o, 15, 17c, 19, 19a, 20, 21, 21b, 30 und 44 sowie des Absatzes 1a Nummer 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu hundert-tausend Euro,
4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 8, 9, 11, 17b, 21a, 21c, 23 und 24 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und
5. in den übrigen Fällen des Absatzes 1 sowie im Fall des Absatzes 1a Num-mer 6 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro.“
5. Dem § 150 wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Die Speicherverpflichtung und die damit verbundenen Verpflichtungen nach den §§ 113b bis 113e und 113g sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des 19. auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalender-monats] zu erfüllen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach § 113f Absatz 1 zu erstellenden Anforderungskatalog spätestens am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des 13. auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats].“
Artikel 3: Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
„§ 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchst-speicherfrist für Verkehrsdaten
(2) Die Übersicht nach § 101b der Strafprozessordnung in der Fassung des Geset-zes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten …[einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ist erstmalig für das Berichtsjahr anzu-wenden, das dem Beginn der Speicherpflicht nach § 113b in Verbindung mit § 150 Absatz 13 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes folgt. Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geltenden Fassung anzuwenden.“
Artikel 4: Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)“.
2. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommen-steuergesetzes bestimmt“ durch die Wörter „der Verpflegungspauschale zur Abgel-tung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst“ ersetzt.
3. In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 das Wort „Strafverfolgungsbehörde“ durch die Wörter „Strafverfolgungs- oder Verfol-gungsbehörde“ ersetzt.
4. Der Vorbemerkung nach der Überschrift von Abschnitt 1 der Anlage 2 wird folgende Überschrift vorangestellt: „Vorbemerkung 1:“.
Nr. Tätigkeit Höhe „202 Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegrif-fen werden: Die Pauschale 201 beträgt ............................................................................................. 40,00 €.“
Nr. Tätigkeit Höhe „Abschnitt 3 Auskünfte über Verkehrsdaten 300 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt .......................................... Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten. 30,00 € 301 Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden Die Pauschale 300 beträgt ............................................................................................. 35,00 €
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft......................... 10,00 €
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datens-ätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): je Zieladresse ................................................................................................................. Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten. 90,00 €
Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 303 beträgt ............................................................................................. 110,00 €
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft ........................ 70,00 €
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfol-gungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) ................................................ 30,00 €
Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 beträgt ............................................................................................. 35,00 €
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ....................................... 4,00 € Nr. Tätigkeit Höhe
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ....................................... 5,00 €
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind: Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichne-ten Standort .................................................................................................................... 60,00 €
Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt ............................................................................................. 70,00 € Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt ................................................................................................. 190,00 €
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte be-trägt mehr als 10 und nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt ................................................................................................. 490,00 €
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte be-trägt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt ................................................................................................. Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen. 930,00 € Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte be-trägt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt ................................................................................................. 230,00 €
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte be-trägt mehr als 10 und nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt ................................................................................................. 590,00 €
- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte be-trägt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .................................................................................................. Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen. 1 120,00 €
Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge ....................... 110,00 €
Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Ver-kehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge ....................... 130,00 €
Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Ver-kehrsdaten in Echtzeit: je Anschluss ................................................................................................................... Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten. 100,00 €
Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 .................................................. 35,00 € Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 320 und 321:
- wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert .................... 8,00 €
- wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert ................................................................................... 14,00 € Nr. Tätigkeit Höhe
- wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat .............................................................................................. 25,00 €
Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger ................................................ 10,00 €.“
Nr. Tätigkeit Höhe „401 Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 400 beträgt .............................................................................................. 110,00 €.“
Artikel 5: Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 202c folgende Angabe eingefügt: „§ 202d Datenhehlerei“.
2. Nach § 202c wird folgender § 202d eingefügt: „§ 202d Datenhehlerei
3. § 205 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 202a und 202b“ durch die Angabe „§§ 202a, 202b und 202d“ ersetzt.
Artikel 6. Einschränkung eines Grundrechts
Artikel 7: Inkrafttreten
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References: § 100
 § 100
 § 113
 § 101
 § 100
 § 244
 § 250
 § 251
 § 255
 § 253
 § 253
 § 260
 § 261
 § 261
 § 308
 § 309
 § 310
 § 315
 § 100
 § 101
 § 101
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 113
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 113
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 100
 § 160
 § 304
 § 101
 § 96
 § 113
 § 113
 § 113

§ 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 121
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 150
 § 113
 § 101
 § 113
 § 150
 § 100
 § 23
 § 6
 § 23
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 202
 § 202
 § 202
 § 205