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Timestamp: 2020-08-06 13:22:42+00:00

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Jahrgang 2020 Nr. 65 ausgegeben am 21. Februar 2020
der Abänderung des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Aufgrund von Art. 3 Bst. c und Art. 10 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Abänderung des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, LGBl. 1986 Nr. 73, kund.
Änderung von Titel, Präambel, Art. I bis XXII und Anhang A1
Angenommen anlässlich der 25. Versammlung der Vertragsstaaten am 17. November 2000
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 30. November 2004
Die Bezeichnung "INTELSAT" wird aus dem Titel des Übereinkommens gestrichen.
Die Präambel wird wie folgt geändert -
die Abs. 3 bis 7 werden von "im Hinblick darauf" bis "Satelliten-Fernmeldesystem" gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
-	in der Erkenntnis, dass die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck ein globales Satellitensystem zur Versorgung aller Gebiete der Erde mit Fernmeldediensten errichtet hat, das zum Weltfrieden und zur internationalen Verständigung beigetragen hat;
-	im Hinblick darauf, dass die 24. Versammlung der Vertragsstaaten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation beschlossen hat, sich durch die Errichtung eines privaten Unternehmens, das der Aufsicht durch eine zwischenstaatliche Organisation unterstellt ist, zu restrukturieren und zu privatisieren;
-	in der Erkenntnis, dass der vermehrte Wettbewerb bei der Bereitstellung von Fernmeldediensten es für die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation notwendig gemacht hat, ihre Weltraumsysteme dem in Art. I Bst. d bezeichneten Unternehmen zu übertragen, damit das Weltraumsystem weiterhin kommerziell tragfähig betrieben werden kann;
-	in der Absicht, dass das Unternehmen die in Art. III dieses Übereinkommens festgelegten Kerngrundsätze beachtet und auf kommerzieller Grundlage das Weltraumsegment bereitstellt, das für internationale öffentliche Fernmeldedienste von hoher Qualität und Zuverlässigkeit erforderlich ist;
-	nach Feststellung, dass eine zwischenstaatliche Aufsichtsorganisation, der jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder der Internationalen Fernmeldeunion beitreten kann, notwendig ist, um die kontinuierliche Einhaltung der Kerngrundsätze durch das Unternehmen sicherzustellen;
Art. I (Begriffsbestimmungen) wird wie folgt geändert -
In Bst. a wird der Wortlaut "der Anhänge" durch den Wortlaut "des Anhangs" ersetzt, nach dem neu eingefügten Wortlaut "des Anhangs" wird der Wortlaut "und aller dazugehörigen Änderungen" eingefügt, und der Begriff "INTELSAT" nach "Internationale Fernmeldesatellitenorganisation" wird gestrichen;
Bst. b wird gestrichen, und der frühere Bst. h wird in Bst. b umbenannt;
der frühere Bst. j wird in Bst. c umbenannt;
nach Bst. c wird folgende neue Begriffsbestimmung als Bst. d eingefügt:
der Wortlaut von Bst. e wird gestrichen und durch folgende neue Begriffsbestimmung ersetzt:
der frühere Bst. f wird in Bst. p umbenannt;
der frühere Bst. k wird in Bst. f umbenannt, der Begriff "INTELSAT-Weltraumsegment" wird gestrichen und durch den Wortlaut "Weltraumsegment des Unternehmens" ersetzt;
Bst. g wird gestrichen, und der frühere Bst. c wird in Bst. g umbenannt;
nach Bst. g wird folgende neue Begriffsbestimmung eingefügt:
der Wortlaut von Bst. i wird gestrichen und durch den Wortlaut des Bst. d ersetzt;
nach Bst. i werden folgende neue Begriffsbestimmungen als Bst. j und k eingefügt:
der Wortlaut von Bst. l wird gestrichen und durch folgende neue Begriffsbestimmung ersetzt:
"gemeinsames Erbe" bezeichnet die zu einer bestimmten Umlaufbahnposition gehörenden Frequenzzuteilungen, die sich gemäss den von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) niedergelegten Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Stadium der vorzeitigen Veröffentlichung oder in der Koordination befinden oder im Namen der Vertragsparteien bei der ITU registriert sind, und die nach Art. XII einer oder mehreren Vertragsparteien übertragen werden;
der frühere Bst. m wird in Bst. q umbenannt, und folgende Begriffsbestimmung wird als Wortlaut des neuen Bst. m eingefügt:
der Wortlaut von Bst. n wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Weltweiter Anschluss" (global connectivity) bezeichnet die Zusammenschaltbarkeit, die den Nutzniessern des Unternehmens durch die weltweite Abdeckung zur Verfügung steht, die das Unternehmen bereitstellt, um so die Verbindung innerhalb und zwischen den fünf Regionen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu ermöglichen, die auf der Bevollmächtigtenkonferenz der ITU 1965 in Montreux definiert wurden;
nach Bst. n wird folgende neue Begriffsbestimmung als Bst. o eingefügt:
nach Bst. q werden folgende neue Begriffsbestimmungen als Bst. r und s eingefügt:
Art. II wird wie folgt geändert -
Der Begriff "INTELSAT" im Titel wird gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt;
der Wortlaut von Art. II wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Art. III wird wie folgt geändert -
Der Titel wird gestrichen und durch folgenden neuen Titel ersetzt: "Hauptzweck und Kerngrundsätze der ITSO";
Bst. a wird gestrichen;
das "b" von Bst. b wird gestrichen; am Anfang des Artikels wird der Wortlaut "Für Zwecke der Anwendung des Art. III" eingefügt; der frühere Bst. b, i wird in Bst. a umbenannt, und der frühere Bst. b, ii wird in Bst. b umbenannt; der Wortlaut "die Versammlung der Unterzeichner unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Gouverneursrats im Voraus die entsprechende Genehmigung erteilt hat" im neuen Bst. b wird gestrichen und durch den Wortlaut "die entsprechende Genehmigung erteilt worden ist" ersetzt; der geänderte frühere Bst. b wird in Art. IV eingefügt;
der übrige Wortlaut von Art. III wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Art. IV wird wie folgt geändert -
Der Artikel erhält folgenden neuen Titel: "Hiervon erfasste nationale Dienste";
in Bst. a wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt;
der gesamte geänderte Wortlaut von Art. IV (Rechtspersönlichkeit) wird in Art. VI umbenannt, mit Ausnahme des früheren Bst. b von Art. III in der oben abgeänderten Fassung, der als neuer Wortlaut von Art. IV eingefügt wird.
Art. V wird wie folgt geändert -
Der Artikel erhält folgenden neuen Titel: "Aufsicht";
Der gesamte aktuelle Wortlaut von Art. V wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Art. VI wird wie folgt geändert -
Im Titel wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt;
der Artikel wird in Art. VIII umbenannt;
der neue Art. VIII wird abgeändert und lautet neu wie folgt:
Art. VII (Versammlung der Vertragsparteien) wird wie folgt geändert -
der Wortlaut von Art. VII wird gestrichen und in Art. IX eingefügt;
Art. VII erhält folgenden neuen Titel: "Finanzielle Grundsätze"; in Art. VII wird folgender neuer Wortlaut eingefügt:
Art. VIII (Versammlung der Unterzeichner) wird wie folgt geändert -
Der Titel und der gesamte Wortlaut des früheren Art. VIII werden gestrichen, durch den neuen Wortlaut und Titel von Art. VI in der oben abgeänderten Fassung ersetzt und in Art. VIII umbenannt.
Art. IX wird wie folgt geändert -
Der gesamte Wortlaut des früheren Art. IX wird gestrichen;
Art. IX erhält folgenden neuen Titel: "Versammlung der Vertragsparteien";
der Wortlaut des früheren Art. VII (Versammlung der Vertragsparteien), der in Art. IX umbenannt wurde, wird wie folgt geändert:
die Bst. b bis e werden gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
in Bst. f wird der Satz "Jede Vertragspartei hat eine Stimme." gestrichen;
am Ende von Bst. f wird folgender Wortlaut eingefügt:
Die Vertragsparteien können ihre Stimme durch einen Stellvertreter oder auf andere Weise abgeben, die der Versammlung der Vertragsparteien zweckmässig erscheint, und sie erhalten notwendige Informationen rechtzeitig vor einer Tagung der Versammlung der Vertragsparteien.
der frühere Bst. g wird in Bst. h umbenannt, und nach "sonstiger Amtsträger" wird folgender Wortlaut eingefügt:
"sowie Vorschriften für Teilnahme und Stimmabgabe"
der folgende Wortlaut wird als neuer Bst. g eingefügt:
der frühere Bst. h wird in Bst. i umbenannt, und der Begriff "INTELSAT" und die darauf folgenden Wörter bis zum Ende des Satzes werden gestrichen und durch "ITSO" ersetzt.
Art. X wird wie folgt geändert -
Art. X erhält folgenden neuen Titel: "Generaldirektor"; der gesamte Wortlaut von Art. X wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
b)	Der Generaldirektor
Art. XI wird wie folgt geändert -
Art. XI erhält folgenden neuen Titel: "Rechte und Pflichten der Vertragsparteien";
der gesamte Wortlaut von Art. XI wird gestrichen und durch den wie folgt abgeänderten Wortlaut von Art. XIV ersetzt:
in Bst. a wird der Wortlaut "und Unterzeichner" gestrichen, und nach "Präambel" wird der Wortlaut ", den Kerngrundsätzen nach Art. III" eingefügt;
in Bst. b wird der Wortlaut "und Unterzeichner" gestrichen; in der französischen Fassung wird der Wortlaut "doivent être autorisés" gestrichen und durch den Wortlaut "sont autorisées" ersetzt, und der Wortlaut "ils sont en droit d’être représentés" wird gestrichen und durch "elles sont en droit d’être représentées" ersetzt; der Wortlaut "oder des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen; der Begriff "INTELSAT" wird an den beiden Stellen, an denen er erscheint, gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt; der Wortlaut "oder dem gastgebenden Unterzeichner" nach dem Wort "Vertragspartei" sowie der Wortlaut "und Unterzeichner" werden gestrichen;
die Bst. c bis g werden gestrichen und durch folgenden neuen Bst. c ersetzt:
Art. XII wird wie folgt geändert -
Der Artikel erhält folgenden neuen Titel: "Frequenzzuteilungen";
der gesamte Wortlaut des Artikels wird gestrichen und durch folgenden neuen Wortlaut ersetzt:
ii)	falls die betreffende Nutzung nicht mehr zulässig ist oder das Unternehmen die betreffende(n) Frequenzzuteilung(en) nicht mehr benötigt, die betreffende Frequenzzuteilung nach den Verfahren der ITU unwirksam machen.
Art. XIII wird wie folgt geändert -
der Titel und der Wortlaut von Art. XIII werden gestrichen;
der frühere Art. XV wird in Art. XIII umbenannt;
Art. XIII erhält folgenden neuen Titel: "Sitz, Privilegien, Befreiungen und Immunitäten der ITSO";
der Wortlaut des früheren Art. XV, der in Art. XIII umbenannt wird, wird wie folgt geändert:
in Bst. a wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt, und der Punkt am Ende des Buchstabens wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: ", D.C., wenn die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschliesst.";
in Bst. b wird der Wortlaut "sowie von Zöllen für Fernmeldesatelliten sowie Bau- und Einzelteile für derartige Satelliten, die zur Verwendung im weltweiten System gestartet werden sollen" gestrichen; der Wortlaut "die INTELSAT" wird an den beiden Stellen, an denen er erscheint, gestrichen und durch den Wortlaut "die ITSO" ersetzt, und der Wortlaut "der INTELSAT" wird durch den Wortlaut "der ITSO" ersetzt;
in Bst. c wird der Wortlaut "Sitz der INTELSAT" an den drei Stellen, an denen er erscheint, gestrichen und durch den Wortlaut "Sitz der ITSO" ersetzt; der Wortlaut "der INTELSAT" wird gestrichen und durch den Wortlaut "der ITSO" ersetzt; der Wortlaut "höheren Mitarbeitern" wird gestrichen und durch den Wortlaut "höheren Bediensteten" ersetzt; am Ende des ersten Satzes wird der Wortlaut ", den Unterzeichnern und ihren Vertretern sowie den an Schiedsverfahren beteiligten Personen" gestrichen; in der französischen Fassung wird der Wortlaut "doit, dès que possible, conclure" gestrichen und durch den Wortlaut "conclut, dès que possible" ersetzt; der Wortlaut "mit der INTELSAT" wird gestrichen und durch den Wortlaut "mit der ITSO" ersetzt; der Satz "Das Sitzabkommen enthält eine Bestimmung, nach der alle Unterzeichner, die in ihrer Eigenschaft als solche tätig werden - mit Ausnahme des von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz befindet, bestimmten Unterzeichners -, im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei für ihre von der INTELSAT bezogenen Einkünfte von nationalen Steuern befreit sind." wird gestrichen, und in der französischen Fassung wird der Wortlaut "doivent également, dès que possible, conclure" gestrichen und durch den Wortlaut "concluent, dès que possible" ersetzt.
Art. XVI (Austritt) wird in Art. XIV umbenannt, und sein Wortlaut wird wie folgt abgeändert:
Der frühere Art. XVII (Änderungen) wird in Art. XV umbenannt, und der neue Art. XV wird wie folgt geändert -
Am Ende von Bst. a wird der Wortlaut "und Unterzeichner" gestrichen;
in Bst. b wird in der französischen Fassung der Begriff "dispositions" gestrichen und durch den Begriff "procedures" ersetzt; die Zahl "VII" wird gestrichen und durch die Zahl "IX" ersetzt, und der letzte Satz wird gestrichen;
in Bst. c wird die Zahl "VII" gestrichen und durch die Zahl "IX" ersetzt; Bst. d wird zu folgendem Wortlaut abgeändert:
in Bst. e wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt.
Der frühere Art. XVIII (Beilegung von Streitigkeiten) wird in Art. XVI umbenannt, und der neue Art. XVI erhält folgenden neuen Wortlaut:
Der frühere Art. XIX (Unterzeichnung) wird in Art. XVII umbenannt, und der neue Art. XVII wird wie folgt geändert -
In Bst. a Ziff. ii wird nach dem Begriff "Mitgliedstaates" der Wortlaut "der Vereinten Nationen oder" eingefügt.
Der frühere Art. XX (Inkrafttreten) wird in Art. XVIII umbenannt, und der neue Art. XVIII wird wie folgt geändert -
Bst. a erhält folgenden neuen Wortlaut:
der letzte Satz von Bst. c erhält folgenden neuen Wortlaut:
Bst. d wird gestrichen, und der frühere Bst. e wird in Bst. d umbenannt.
Der frühere Art. XXI (Verschiedenes) wird in Art. XIX umbenannt, und der neue Art. XIX wird wie folgt geändert -
Der Begriff "INTELSAT" wird an allen Stellen, an denen er erscheint, gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt;
in Bst. b wird der Wortlaut "und Unterzeichner" gestrichen.
Art. XXII (Depositar) wird in Art. XX umbenannt, und der neue Art. XX wird wie folgt geändert -
in Bst. a wird die Zahl "XIX" durch die Zahl "XVII" ersetzt;
in Bst. b wird die Zahl "XIX" durch die Zahl "XVII", und die Zahl "XX" durch die Zahl "XVIII" ersetzt;
in der französischen Fassung wird der Wortlaut "Lors de l’entrée en vigueur de l’Accord, le Dépositaire fait enregistrer celui-ci" gestrichen und durch den Wortlaut "A l’entrée en vigueur du présent Accord, le Dépositaire le fait enregistrer" ersetzt;
der gesamte Wortlaut nach "bei deren Sekretariat registrieren." in Bst. c wird gestrichen und nach dem letzten Artikel des abgeänderten Übereinkommens eingefügt.
Nach dem neuen Art. XX wird folgender neuer Art. XXI mit dem Titel "Geltungsdauer" und folgendem Wortlaut eingefügt:
Für alle Artikel geltender allgemeiner Hinweis
Die geänderten Artikel werden numerisch neu geordnet, die Buchstaben der einzelnen geänderten Artikel werden alphabetisch neu geordnet.
Anhang A wird vollständig gestrichen.
Anhang B wird vollständig gestrichen.
Anhang C wird wie folgt geändert –
Anhang C wird in "Anhang A" umbenannt;
im Titel des Anhangs wird der Wortlaut "Nach Art. XVIII dieses Übereinkommens und Art. 20 des Betriebsübereinkommens" gestrichen;
in Art. 1 wird die Zahl "XVIII" gestrichen und durch die Zahl "XVI" ersetzt, und der Wortlaut "und in Art. 20 und des Anhangs des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen;
in Art. 2 wird die Zahl "XVIII" gestrichen und durch die Zahl "XVI" ersetzt, und der Wortlaut "oder nach Art. 20 oder des Anhangs des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen;
in Art. 3 Bst. a wird in der französischen Fassung der Begriff "ultérieure" gestrichen und durch den Begriff "suivante" ersetzt; nach dem Wortlaut "vom Ende der Tagung bis zum Ende der nächsten" wird der Wortlaut "darauf folgenden" eingefügt;
in Art. 3 Bst. c wird nach dem ersten Satz folgender neuer Satz eingefügt: "Mitglieder der Gruppe können an der Sitzung entweder persönlich oder auf elektronischem Wege teilnehmen.", am Ende von Bst. c wird der Wortlaut "INTELSAT im Sinne des Art. 8 des Betriebsübereinkommens" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt;
in Art. 3 Bst. d wird der zweite Satz gestrichen;
in Art. 3 Bst. e wird in der französischen Fassung der Begriff "paragraphe" gestrichen und durch "paragraphes" ersetzt; der Wortlaut "oder der Gouverneursrat" wird gestrichen; in der französischen Fassung wird der Begriff "s’efforcent" gestrichen und durch den Begriff "s’efforce" ersetzt;
Art. 3 Bst. g wird vollständig gestrichen;
in Art. 4 Bst. a Ziff. iv wird die Zahl "XVIII" gestrichen und durch die Zahl "XVI" ersetzt, und der Wortlaut "oder nach Art. 20 des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen;
in Art. 4 Bst. b wird der Wortlaut "und jedem Unterzeichner" gestrichen;
in Art. 5 Bst. a wird nach dem Begriff "Bst. a" der Wortlaut "dieses Anhangs" eingefügt;
in der französischen Fassung wird in Art. 5 Bst. c nach dem Wortlaut "A défaut d’entente dans ce délai, l’un" der Wortlaut "ou l’autre" eingefügt; in der französischen Fassung wird in Art. 6 Bst. a Ziff. i nach dem Begriff "partie" der Wortlaut "au différend" eingefügt;
in Art. 7 Bst. b wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt, der Wortlaut "und die Vertragsparteien, die Unterzeichner bestimmt haben, welche Parteien in dem Verfahren sind, bzw. die Unterzeichner, die von Vertragsparteien bestimmt wurden, welche Parteien in dem Verfahren sind" wird gestrichen und durch den Wortlaut "und die Vertragsparteien, die" ersetzt, der Wortlaut "Ist die INTELSAT" wird gestrichen und durch den Wortlaut "Ist die ITSO" ersetzt, und der Wortlaut "und Unterzeichner" wird gestrichen;
in Art. 7 Bst. f wird die Zahl "XVIII" gestrichen und durch die Zahl "XVI" ersetzt, und der Wortlaut "und in Art. 20 oder des Anhangs des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen;
in Art. 7 Bst. h wird die Zahl "XVIII" gestrichen und durch die Zahl "XVI" ersetzt, und der Wortlaut "sowie in Art. 20 und im Anhang des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen;
in Art. 7 Bst. k wird der Wortlaut "und Unterzeichner" gestrichen;
in Art. 9 wird Bst. a vollständig gestrichen, und die Bezeichnung "b." und der Wortlaut "Jede andere Vertragspartei, jeder Unterzeichner oder die INTELSAT kann, wenn sie der Ansicht sind, dass sie ein wesentliches Interesse an der Entscheidung der Sache haben," werden gestrichen und durch den Wortlaut "Eine Vertragspartei, die nicht Partei in einer Sache ist, oder die ITSO, wenn sie der Ansicht ist, dass sie ein wesentliches Interesse an der Entscheidung der Sache hat, kann" ersetzt;
in Art. 11 wird der Wortlaut ", jeder Unterzeichner und die INTELSAT" gestrichen und durch den Wortlaut "und die ITSO" ersetzt;
in Art. 13 Bst. a Ziff. i wird der Wortlaut "und das Betriebsübereinkommen" gestrichen, in Bst. b wird der Begriff "INTELSAT" gestrichen und durch den Begriff "ITSO" ersetzt, der Wortlaut "nicht durch dieses Übereinkommen und das Betriebsübereinkommen" wird gestrichen und durch den Wortlaut "durch dieses Übereinkommen nicht" ersetzt; in der französischen Fassung wird der Wortlaut "ces derniers" gestrichen und durch den Wortlaut "ce dernier" ersetzt; in Bst. b wird der Wortlaut "und Unterzeichner" nach dem Begriff "Vertragsparteien" gestrichen;
in Art. 14 wird der Wortlaut "Ist die INTELSAT" gestrichen und durch den Wortlaut "Ist die ITSO" ersetzt, der Wortlaut "der INTELSAT" wird gestrichen und durch den Wortlaut "der ITSO" ersetzt, und der Wortlaut "im Sinne des Art. 8 des Betriebsübereinkommens" wird gestrichen.
Anhang D wird vollständig gestrichen.
Änderung von Art. XII2
Angenommen anlässlich der 31. Versammlung der Vertragsstaaten am 23. März 2007
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 16. Januar 2017
Der Text des Art. XII Bst. c Abs. ii wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"ii)	Falls das Unternehmen, oder irgend eine zukünftige Entität, das die Frequenzzuteilungen verwendet, die dem gemeinsamen Erbe angehören, auf die betreffende(n) Frequenzzuteilung(en) verzichtet, diese betreffende(n) Frequenzzuteilung(en) auf eine andere Weise verwendet als von diesem Übereinkommen bestimmt, oder Konkurs anmeldet, erlauben die Notifizierungsgeschäftsstellen die Nutzung der betreffenden Frequenzzuteilung(en) nur durch Entitäten, die ein Übereinkommen über Öffentliche Dienste unterschrieben haben, was ITSO ermöglichen wird sicherzustellen, dass die ausgewählten Entitäten die Kerngrundsätze respektieren."
2 Übersetzung des französischen Originaltextes

References: Art. 3
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 8