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Timestamp: 2020-04-01 15:31:09+00:00

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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 09.07.2015 - Vf. 62-VI-14 - openJur
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 09.07.2015 - Vf. 62-VI-14
openJur 2015, 12295
- das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5. September 2013 Az. 102 O 679/12, durch welches der Beschwerdeführer zur Zahlung von 6.790,32 € nebst Zinsen sowie von Nebenkosten in Höhe von 737,80 € verurteilt wurde;
- das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2014 Az. 27 U 4034/13, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass die Höhe der Nebenkosten 620 € beträgt;
- den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2014 Az. 27 U 4034/13, mit welchem die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das oberlandesgerichtliche Urteil zurückgewiesen wurde.
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wird vom Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin M. nach Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr erhaltener Zahlungen in Anspruch genommen.
1. Das Amtsgericht Augsburg – Vollstreckungsgericht – erließ am 10. Februar 2011 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend offene Forderungen des Beschwerdeführers gegen die spätere Insolvenzschuldnerin M. in Höhe von insgesamt 5.996,55 €. Dieser Beschluss wurde der Drittschuldnerin TSD am 4. März 2011 zugestellt. Ein vom Beschwerdeführer veranlasster weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Drittschuldnerin N. der späteren Insolvenzschuldnerin am 29. April 2011 zugestellt. Von der TSD erhielt der Beschwerdeführer am 11. März 2011 einen Betrag von 865,28 € und von der N. einen Betrag von 4.546,91 € (nach Vortrag des späteren Insolvenzverwalters am 2. Mai 2011, nach Vortrag des Beschwerdeführers Ende April 2011).
Aufgrund eines Antrags vom 1. Juni 2011 eröffnete das Amtsgericht Augsburg – Insolvenzgericht – am 23. September 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M.
2. Mit seiner Klage vom 14. Februar 2012 machte der Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung gegen den Beschwerdeführer einen Betrag von insgesamt 6.790,32 € geltend. Über die unstreitig erhaltenen Zahlungen hinaus beanspruchte der Insolvenzverwalter vom Beschwerdeführer weitere Beträge in Höhe von 525 € und 853,13 €.
Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung aller beanspruchten Beträge wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO. Auch in Bezug auf die bestrittenen Beträge in Höhe von 525 € und 853,13 € habe der Insolvenzverwalter Zahlungen der Drittschuldnerin TSD an den Beschwerdeführer nachgewiesen. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nicht pauschal bestreiten könne, keine weiteren Beträge erhalten zu haben. Schließlich sei der Vortrag des Beschwerdeführers unerheblich, wonach er der Drittschuldnerin mitgeteilt habe, dass der am 4. März 2011 zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht mehr weiterverfolgt werde, weil dieser Vortrag nichts darüber aussage, ob tatsächlich Überweisungen erfolgt seien.
Die Überweisungen an den Beschwerdeführer seien im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden. Dies gelte auch für die Überweisung der Drittschuldnerin N. in Höhe von 4.546,91 €, weil nach den Umständen davon auszugehen sei, dass sie am 2. Mai 2011 und nicht, wie vom Beschwerdeführer vorgetragen, am 28. April 2011 erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer habe kein insolvenzfestes Pfandrecht an den gepfändeten Forderungen zugestanden, denn die Zustellung des jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zu einer Zeit erfolgt, in welcher die Insolvenzschuldnerin schon zahlungsunfähig gewesen sei. Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Zustellungen der Vollstreckungsbeschlüsse stützte sich das Landgericht auf ein von ihm erholtes Gutachten eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen.
Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer ferner zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 737,80 €; weshalb es eine 1,6-fache Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für angemessen hielt, begründete das Gericht nicht.
3. Mit dem angegriffenen Urteil vom 26. Februar 2014 wies das Oberlandesgericht München die Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurück, dass die Höhe der zu zahlenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf 620 € herabgesetzt wurde. In der Berufungsinstanz hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er den Betrag von 4.546,91 € von der Drittschuldnerin N. aufgrund einer Abtretung erhalten habe. Das Oberlandesgericht folgte diesem Vorbringen nicht, da die Abtretung nicht nachgewiesen sei. Der diesbezügliche Vortrag des Beschwerdeführers genüge nicht den Anforderungen, wonach Zeit, Ort und Inhalt der Abtretung dargelegt werden müssten. Aufgrund der Mitteilung der Drittschuldnerin N. vom 22. September 2011 stehe fest, dass die Überweisung an den Beschwerdeführer am 2. Mai 2011 erfolgt sei. Deshalb könnten seine Darlegungen, er habe das Geld bereits am Tag der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, am 29. April 2011, erhalten, kein Indiz für eine Abtretung vor der Vollstreckungsmaßnahme darstellen.
Zu den vom Beschwerdeführer in Abrede gestellten weiteren Zahlungen in Höhe von 525 € und 853,13 € hörte das Oberlandesgericht den Geschäftsführer der Drittschuldnerin TSD als Zeugen und nahm Einsicht in die von diesem in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2014 übergebenen Kontounterlagen. Auf dieser Grundlage entschied das Gericht, dass der Beschwerdeführer die besagten Zahlungen am 16. Mai 2011 bzw. am 14. Juni 2011 erhalten habe. Es gebe auch keinen Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer, wie von diesem im Berufungsverfahren vorgetragen, die Beträge nicht für sich, sondern für einen Dritten vereinnahmt habe. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10. Februar 2011 betreffe ersichtlich eigene Forderungen des Beschwerdeführers. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer den Nachweis schuldig geblieben, dass der Betrag in Höhe von 865,28 € vorher von einem Herrn S. gepfändet worden sei. Ein entsprechender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss habe dem Senat nicht vorgelegen. Auch habe der einvernommene Zeuge nicht bestätigen können, dass sich ein Schreiben des Beschwerdeführers in seinen Akten befinde, wonach dieser aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10. Februar 2011 keine Rechte mehr herleite.
Das Oberlandesgericht vertrat ferner die Auffassung, dass der 1,6-fache Satz der Geschäftsgebühr angesichts des Umfangs des Verfahrens vertretbar sei, allerdings der Vorsteuerabzug des Klägers berücksichtigt werden müsse, weshalb diesem lediglich der Nettobetrag an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zustehe.
Mit Beschluss vom 3. April 2014 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück, weil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht habe erkannt werden können.
1. Mit seiner am 10. Juni 2014 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) sowie gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
a) Das Landgericht Augsburg habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er unbestritten vorgetragen habe, dass er die Zwangsvollstreckung gegen die Insolvenzschuldnerin aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher die Drittschuldnerin TSD betreffe, nicht mehr weiter betreibe. Diesen Sachvortrag habe das Landgericht unbeachtet gelassen bzw. nicht zutreffend gewürdigt. Zu seinem Vortrag betreffend die Pfändung durch den weiteren Gläubiger S. und zu den Einwendungen gegen die Höhe der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nehme das Landgericht überhaupt nicht Stellung. Ferner habe das Landgericht dem Beschwerdeführer für die Beurteilung der Richtigkeit des Gutachtens relevante Unterlagen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zur Verfügung gestellt. Auch sei der Beschwerdeführer von einem Ortstermin des Sachverständigen beim Insolvenzverwalter nicht unterrichtet worden.
Das Oberlandesgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es in seinem Urteil die Vorlage beweisrelevanter Unterlagen in Abrede gestellt, in seinem weiteren Beschluss aber eingeräumt habe, dass zwar Unterlagen vorgelegt, aber nicht übergeben worden seien. Eine Schriftsatzfrist habe er insoweit nicht beantragen müssen; denn anhand der mitgebrachten und vorgelegten Unterlagen habe er nachweisen können, dass der Drittschuldnerin TSD ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers S. zugestellt worden sei und deshalb die zunächst an die Insolvenzschuldnerin vorgenommenen Zahlungen danach zweifach auf das Konto des Beschwerdeführers zugunsten des Gläubigers S. erfolgt seien.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer auch den gegen ihn als Drittschuldner der Insolvenzschuldnerin gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers S. vorgelegt. Aus diesem Beschluss gehe hervor, dass der Gläubiger S. gegen die Insolvenzschuldnerin und nicht gegen den Beschwerdeführer gepfändet habe. Dieser durch Unterlagen nachgewiesene Sachverhalt habe in dem Urteil des Oberlandesgerichts keinen Niederschlag gefunden. Die weiteren Ausführungen im Beschluss vom 3. April 2014 machten deutlich, dass der erkennende Senat den Sachvortrag, wonach der Gläubiger S. bei dem Beschwerdeführer als Drittschuldner und nicht als Schuldner gepfändet habe, nicht habe zur Kenntnis nehmen wollen.
b) Die Verletzung des Willkürverbots begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen wie folgt:
Während dem Insolvenzverwalter ohne nähere Ausführungen die beanspruchten erhöhten außergerichtlichen Anwaltsgebühren zugesprochen worden seien, werde wesentlicher Sachvortrag des Beschwerdeführers konsequent ignoriert oder einer überzogenen Substanziierungspflicht unterworfen. So werde er angehalten, anhand von Kontoauszügen nachzuweisen, dass er Zahlungen nicht erhalten habe. Dem Beschwerdeführer werde zur Last gelegt, Zahlungen in sein Vermögen übernommen zu haben, obwohl das Gericht durch die Prozessführung des Insolvenzverwalters gewusst habe, dass die Forderungen für Dritte eingezogen worden seien. Des Weiteren habe das Landgericht zur Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ein Gutachten erholt, obwohl der Kläger nicht habe darlegen können, dass eine Überschuldung der Insolvenzschuldnerin zu den maßgeblichen Zeitpunkten im Raum gestanden habe. Zu dem Gutachten sei der Beschwerdeführer nicht hinzugezogen worden.
Auch seien dem Beschwerdeführer maßgebliche Unterlagen bis heute nicht zugänglich gemacht worden. Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Beschwerdeführer das Geld aus seinem zurückgenommenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vereinnahmt habe, obwohl er längst die Einstellung der Zwangsvollstreckung mitgeteilt habe und dies auch so vollzogen worden sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum dem einvernommenen Zeugen T. geglaubt worden sei, obwohl dem Gericht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugunsten des Gläubigers S. bekannt gewesen sei. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer dadurch verletzt, dass gegen ihn erhöhte außergerichtliche Geschäftsgebühren festgesetzt worden seien, ohne dass diese Erhöhung begründet worden wäre. Der Umfang des vorgerichtlichen Verfahrens rechtfertige die Erhöhung der Anwaltsgebühr nicht.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. April 2014 richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 6.5.2014 – Vf. 23-VI-13 – juris Rn. 21; vom 2.7.2014 – Vf. 58-VI-13 – juris Rn. 42; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO; vom 15.10.2013 – Vf. 79-VI-12 – juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).
Im Rahmen ihrer Zulässigkeit ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
1. Die angefochtenen Urteile verletzen nicht das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV).
a) Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 2.7.2014 – Vf. 58-VI-13 – juris Rn. 48). Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 26.1.2010 VerfGHE 63, 10/13; vom 19.7.2013 – Vf. 88-VI-12 – juris Rn. 19; vom 7.10.2014 – Vf. 110-VI-13 – juris Rn. 17). Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aber nicht verpflichtet, auf alle Ausführungen eines Beteiligten in seiner Entscheidung einzugehen. Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 VerfGHE 54, 59/61; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66). Hingegen kann aus Art. 91 Abs. 1 BV kein Anspruch darauf hergeleitet werden, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also „auf ihn hört“ (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.7.1992 VerfGHE 45, 104/111; vom 16.11.2011 VerfGHE 64, 195/200; vom 17.7.2013 – Vf. 65-VI-12 – juris Rn. 37; vom 2.7.2014 – Vf. 58-VI-13 – juris Rn. 48). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/24; vom 7.5.2012 – Vf. 103-VI-11 – juris Rn. 25).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Urteile des Landgerichts Augsburg sowie des Oberlandesgerichts München nicht zu beanstanden.
aa) Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich das Landgericht sehr wohl mit dem Sachvortrag beschäftigt, dass der Beschwerdeführer die Zwangsvollstreckung gegen die Drittschuldnerin TSD nicht mehr habe weiterverfolgen wollen. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus, dass der diesbezügliche Vortrag des Beschwerdeführers unerheblich sei, weil er nichts darüber aussage, ob die Drittschuldnerin zugunsten des Beschwerdeführers tatsächlich Geldbeträge übermittelt habe. Ob diese – im Übrigen nachvollziehbare – Würdigung zutreffend ist, ist für die Frage einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, wie dargelegt, irrelevant.
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt auch nicht darin begründet, dass das Landgericht die vom Beschwerdeführer angeführte Pfändung des weiteren Gläubigers S. in seinem Urteil nicht erwähnt hat, denn dieser Vortrag ist für das Ergebnis des Rechtsstreits ohne Belang. In der Klageschrift machte der Insolvenzverwalter Zahlungen der Drittschuldnerin N. in Höhe von 4.546,91 € geltend. Diesen Betrag errechnete er in der Weise, dass der Beschwerdeführer von N. eine Zahlung in Höhe von insgesamt 15.529,50 € erhalten habe, auf die Forderung des Beschwerdeführers aber nur 4.546,91 € entfielen. Der Insolvenzverwalter ging in seinem Forderungsschreiben vom 17. November 2011 an den Beschwerdeführer davon aus, dass dieser den Restbetrag in Höhe von 10.982,59 € für seinen Mandanten S. von der Drittschuldnerin N. vereinnahmt habe. Dieser Betrag, welchen S. bei der Insolvenzschuldnerin geltend gemacht hatte und der im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen wurde, war zu keinem Zeitpunkt Streitgegenstand des Verfahrens. Gegen das vom Insolvenzverwalter aufgestellte Zahlenwerk zu den Überweisungen durch N. machte der Beschwerdeführer in seiner Klageerwiderung Einwände nicht geltend. Moniert wurde lediglich die für die Entscheidung unerhebliche Tatsache, dass das Vollstreckungsgericht seinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verspätet verbeschieden habe.
Die berechtigte Rüge des Beschwerdeführers, dass sich in dem landgerichtlichen Urteil keine Ausführungen zur Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Insolvenzverwalters fänden, hat verfassungsrechtlich keine Auswirkungen, da sich das Oberlandesgericht in seinem Berufungsurteil mit dieser Frage und den diesbezüglichen Argumenten des Beschwerdeführers befasst hat, wobei es zu einem für den Beschwerdeführer im Vergleich zur erstinstanzlichen Entscheidung günstigeren Ergebnis gekommen ist.
Ebenso wenig begründet das landgerichtliche Vorgehen bei der Erstellung des Gutachtens über die Insolvenzreife der Schuldnerin M. zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 26. März 2013 die Überlassung von Unterlagen, welche der Sachverständige in seinem Gutachten verwendet hatte, und rügte die fehlende Nachvollziehbarkeit näher beschriebener Zahlen. Nach Übermittlung dieser Unterlagen an den Beschwerdeführer äußerte sich dieser innerhalb einer verlängerten Frist zur Stellungnahme. Nach Ablauf der richterlichen Frist gab der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Juni 2013 eine weitere umfangreiche Stellungnahme ab. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2013 hörte das Gericht den Sachverständigen zu seinem Gutachten an. Er beantwortete die Fragen der Parteien und setzte sich umfangreich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. Dieser hatte umfassend Gelegenheit, sich mit den Details des Gutachtens zu befassen und hierzu Stellung zu nehmen. Auch der Vorwurf an das Gericht, es habe ihm von einem Ortstermin des Sachverständigen keine Kenntnis gegeben, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt nicht vor, dass das Gericht oder der Sachverständige einen Termin zur Beweisaufnahme festgesetzt hätte, zu welchem der Beschwerdeführer nicht geladen worden wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem Beschluss vom 5. August 2013, durch den ein den Sachverständigen betreffendes Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde, dass der Sachverständige die Parteien im Vorfeld der Erstattung seines Gutachtens darauf hingewiesen hatte, dass sich eine Kontaktaufnahme mit den Parteien als erforderlich erweisen könne. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer keine Einwendungen. Im Übrigen hatte er im Rahmen der Anhörung des Sachverständigen ausreichend Gelegenheit zur Nachfrage, welche Bewandtnis es mit der Kontaktaufnahme zum klagenden Insolvenzverwalter hatte.
bb) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Oberlandesgericht München ist nicht gegeben.
Das Berufungsgericht verhandelte am 26. Februar 2014 über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer dem Gericht Unterlagen übergeben hätte, welche sein Vorbringen hätten stützen sollen. Der Beschwerdeführer hat ferner nicht geltend gemacht, dass sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung noch offene Gesichtspunkte ergeben hätten, welche der ergänzenden Stellungnahme bedurft hätten. Er hat keine Frist zur Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme beantragt, welche vom Gericht hätte berücksichtigt werden müssen. Es liegen keine Unterlagen darüber vor, dass das Gericht Pfändungen zugunsten des weiteren Gläubigers S. nicht berücksichtigt und Zahlungen hierauf dem Beschwerdeführer zugerechnet hätte. Der Beschwerdeführer hat im Berufungsverfahren auch keinen Beweis dafür angetreten, dass Überweisungen, welche im erstinstanzlichen Urteil dem Beschwerdeführer zugerechnet wurden, ihm nicht zugeflossen seien, sondern dem S. zuzurechnen gewesen wären. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. April 2014 ergebe, dass er Unterlagen vorgelegt habe, welche seinen Sachvortrag bestätigten, trifft nicht zu. Das Oberlandesgericht stellt hierzu fest, dass der Beschwerdeführer bei der Einvernahme eines Zeugen diesem Unterlagen vorgehalten habe, die nicht Gegenstand der Gerichtsakten gewesen seien. Auch habe er den Mitgliedern des Senats Unterlagen aus seinen Handakten gezeigt, eine förmliche Übergabe von Unterlagen zu den Gerichtsakten habe aber nicht stattgefunden. Sie sind folglich nicht Teil des Prozessstoffs geworden, der die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bildet (vgl. hierzu Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, Vorbem. zu § 253 Rn. 35).
2. Das Landgericht Augsburg und das Oberlandesgericht München haben auch nicht gegen das Willkürverbot verstoßen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
b) Die hierzu vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen greifen nicht durch.
aa) Nach VV 2300 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beträgt die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts zwischen 0,5 und 2,5 des einfachen Satzes. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Das Landgericht hat den vom Kläger nicht näher begründeten erhöhten Satz mit formelhafter Begründung zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat sich der Berufungsrügen des Beschwerdeführers angenommen und den 1,6-fachen Satz angesichts des Umfangs des außergerichtlichen Verfahrens für vertretbar erachtet. Diese Beurteilung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer bei Drittschuldnern der Insolvenzschuldnerin wegen einer Vielzahl von Vollstreckungstiteln gepfändet hatte und der Insolvenzverwalter jeweils prüfen musste, ob die Zahlungen an den Beschwerdeführer insolvenzrechtlich anfechtbar waren. Jedenfalls ist der vom Oberlandesgericht zugesprochene Satz nachvollziehbar und nicht schlechterdings unhaltbar.
bb) Es ist ferner nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Urteile in Bezug auf den Nachweis behaupteter Tatsachen zum Nachteil des Beschwerdeführers mit unterschiedlichem Maß gemessen hätten. Die Gerichte haben dem klagenden Insolvenzverwalter nur die Beträge zugesprochen, für die sie einen Nachweis als gegeben angesehen haben. Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter die beanspruchten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, insbesondere was den erhöhten Satz betrifft, nicht näher begründet hat und das Landgericht sich hiermit in seinem Urteil nicht näher befasst hat. Das Oberlandesgericht ist aber in seinen Urteilsgründen gerade auf die Erhöhung eingegangen und hat diese, wie ausgeführt, als vertretbar angesehen.
Das Landgericht hat auch nicht vom Beschwerdeführer gefordert, dass er den Nichterhalt von Zahlungen durch die Vorlage von Kontoauszügen seiner Bankverbindung nachweisen solle. Vielmehr sah das Gericht den Nachweis der Zahlungen an den Beschwerdeführer als vom klagenden Insolvenzverwalter erbracht an und hob mit dem gerügten Urteilsbestandteil offensichtlich darauf ab, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, den Nachweis zu erschüttern, obwohl dies grundsätzlich durch Vorlage von Kontounterlagen möglich gewesen wäre.
cc) Soweit der Beschwerdeführer auch unter dem Aspekt der Willkür rügt, von ihm für einen Mandanten in Empfang genommene Zahlungen seien als Zahlungen an ihn behandelt worden, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu 1. b) verwiesen.
dd) Die Einholung eines Gutachtens zur Feststellung der Insolvenzreife zum Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtsgeschäfte nach § 131 InsO durch das Landgericht ist nicht willkürlich. In der Klageschrift wurde unter Vorlage einer knappen Stichtagsbilanz zum 18. April 2011 vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtsgeschäfte eine erhebliche Deckungslücke an Liquidität aufgewiesen habe, wobei Außenstände bei den Krankenkassen, dem Finanzamt und dem Vermieter nicht berücksichtigt worden seien. Der Bewertung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzreife der M. trat der Beschwerdeführer mit umfangreichen Argumenten entgegen. Nachdem der Insolvenzverwalter die schlüssige Behauptung der Insolvenzreife der M. aufgestellt und der Beschwerdeführer dies substanziiert bestritten hatte, durfte das Gericht mangels erkennbarer eigener Sachkunde die Klärung der Insolvenzreife durch Gutachten herbeiführen.
Soweit der Beschwerdeführer auch mit Blick auf das Willkürverbot geltend macht, er sei bei Erstellung des Gutachtens nicht hinzugezogen worden und relevante Unterlagen seien ihm bis heute nicht zugegangen, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 1. b) aa) Bezug genommen.
ee) Das Oberlandesgericht musste auch nicht davon ausgehen, dass die Drittschuldnerin TSD einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des S. zugestellt erhalten hatte, weshalb Zahlungen nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien. Das Gericht konnte nach dem Sachvortrag des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren davon ausgehen, dass er zwar den Eingang von Zahlungen bestritten hat, die vom Beschwerdeführer angesprochenen Unterlagen aber nicht Prozessstoff geworden sind (s. oben zu 1. b) bb).
ff) Schließlich ist die vom Beschwerdeführer angegriffene Beweiswürdigung des Berufungsurteils nicht zu beanstanden.
Das Oberlandesgericht durfte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Aussage des Zeugen T. zu der Frage zugrunde legen, ob der Beschwerdeführer die ihm zugerechneten Beträge für seinen Mandanten S. gepfändet habe. Ein willkürlicher Verstoß gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung liegt nicht vor. Nach § 286 ZPO hat der Richter nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. Daher darf er auch einem Zeugen glauben, obwohl objektive Umstände gegen dessen Glaubwürdigkeit sprechen mögen, oder trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen eine Beweisbehauptung als bewiesen bzw. als nicht hinreichend nachgewiesen erachten (vgl. Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 286 Rn. 13). Ein zugunsten des S. erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, zugestellt an die Drittschuldnerin TSD, lag dem Gericht nicht vor. Zudem bekundete der Zeuge, dass er in seinen Akten kein Schreiben des Beschwerdeführers gefunden habe, wonach dieser aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu seinen Gunsten keine Rechte mehr herleiten wolle. Bei dieser Beweislage sind verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht nicht dem Sachvortrag des Beschwerdeführers gefolgt ist, nicht zu erheben.
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References: § 131
 § 33
 § 152
 Art. 91
 Art. 91
 § 253
 § 131
 § 286
 § 286