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Timestamp: 2018-03-24 23:17:04+00:00

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DVBS - spezial 6 - 2.1 Wie Europarecht entsteht und wie aus ihm nationales Recht wird (Vortrag 1)
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2.1 Wie Europarecht entsteht und wie aus ihm nationales Recht wird (Vortrag 1)
Professor Dr. Dieter Krimphove, Jean Monnet Professor "ad personam"
Thesenpapier zum Vortrag: Wie Europarecht entsteht und nationales Recht wird.
(Im Rahmen des Symposions: Europa blind verstehen, am Freitag den 10.9.2010)
Das nachfolgende Papier gibt die wesentlichen Gedanken und Leitlinien des Vortrags wieder.
Neuer Ansatz: das Referat stellt das Europarecht in den Zusammenhang völkerrechtlichen und nationalen Rechts und stellt die Hierarchie der unterschiedlichen Normen dar. Gleichzeitig beurteilt es die vielfältigen europarechtlichen Normen danach, inwieweit sie dem einzelnen Bürger eigene Rechtspositionen vermitteln.
In der Normenhierarchie an oberster Spitze stehen die Normen des Völkerrechts. Hierzu zählen die Konventionen der UN, UNESCO oder auch die Verträge der Staaten untereinander. [Auch der Europarat ist eine völkerrechtliche Organisation. Sie ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat, beziehungsweise von dem so genannten Ministerrat. Der Europarat ist eine Nachfolgeorganisation des Völkerbundes mit Sitz in Straßburg. Ihm gehören zum Teil andere Mitglieder an als der Europäischen Union. Ferner hat er eine eigene Gerichtsorganisation, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser ist zu unterscheiden von dem höchsten Gericht der Europäischen Union, dem EuGH.]
Völkerrechtliche Normen richten sich ausschließlich an Staaten und Staatsorganisationen (sog. Völkerrechtssubjekte). Der Bürger hat damit keine Möglichkeit, sich auf Völkerrecht zu berufen. In diesem Sinne verpflichtet die UN-Behinderten-Konvention nur die Staaten und deren Organisationen, nicht aber den Behinderten. Dieser hat unmittelbar kein Recht, sich auf die Konvention zu berufen. Vielmehr müssen die der UN angehörigen Staaten diese Konvention erst in ihr Recht umsetzen.
Auf zweiter Hierarchieebene steht das europäische Recht, speziell das Recht der europäischen Verträge. Hier sind zu nennen der inzwischen abgelaufene Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl (EGKS-V), der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-V) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG-V). Den EWG Vertrag änderten die Mitgliedstaaten und die zu den Europäischen Gemeinschaften gestoßenen Staaten zunächst zum EG-V (in der Maastrichter und dann der Amsterdamer Fassung). Durch das so genannte Lissabonner Vertragswerk ging dieser Vertrag in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über.
Grundsätzlich behalten alle europäischen Verträge ihren völkerrechtlichen Charakter bei. Das heißt, sie gelten nur für die Staaten und völkerrechtlichen Organisationen, geben daher dem Bürger keine Rechte. Der EuGH hat jedoch bereits sehr früh entschieden, dass auch der einzelne Bürger sich auf das europäische Recht berufen kann, wenn es die so genannten Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit (Art.34 AEUV), Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV), Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) sowie die Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV)) betrifft.1
Damit hat der Bürger selbst ein Recht etwa auf den ungehinderten Bezug von Waren aus einem anderen europäischen Mitgliedsland (Warenverkehrsfreiheit) aber auch auf den Versicherungsschutz zur Bezahlung von Dienstleistungen, die ein Patient im europäischen Ausland in Anspruch nimmt (Dienstleistungsfreiheit). (Beispiel: ein Behinderter fährt zu einer Kur nach Tschechien und verlangt Versicherungszahlungen von der Krankenversicherung. Diese kann sich auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht mit dem Argument wehren, der Patient hätte die Leistung im Inland wahrnehmen können.) Die im Ausland angenommene Leistung muss jedoch medizinisch sinnvoll und notwendig sein. Deutschland folgt bis heute der vom EuGH bereits mehrfach entschiedenen Rechtslage nicht.
Das europäische Recht geht dem deutschen Recht vor.2 Dies gilt nicht nur für europäische Rechtsnormen, sondern auch für Entscheidungen des EuGH. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 6. 7. 2010 diesen Vorrang von Entscheidungen des EuGH anerkannt.3
Neben dem Recht der europäischen Verträge kennt das europäische Recht zwei Normkategorien; die Verordnung und die Richtlinie.
Die Verordnung gilt ohne weiteres in den jeweiligen europäischen Mitgliedsländern. Sie wirkt unmittelbar für und gegen die in ihr Angesprochenen (Bürger, Unternehmen, Staaten etc.).
Hauptbeispiele für europäische Verordnungen wie auch die Rechtsstellung von Blinden und Sehbehinderten sind insbesondere4:
Kritik an der Flugreiseverordnung:
Die Definition des Behinderten in Art. 2 Abs. 1 lit. a der Flugreiseverordnung ist zwar sehr weit die möglichen Rechte der Behinderten, schränkt die Verordnung jedoch ebenfalls umfassend mit dem Bezug auf Sicherheitsbestimmungen und die Größe des Luftfahrzeuges in Art. 4 wieder ein.
Nach dem Wortlaut der Verordnung erhält der Behinderte kein eigenes Recht. Vielmehr darf ihm das Transportunternehmen die Beförderung nicht unter Berufung auf seine Behinderung verweigern.Art. 3 Ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen darf sich nicht aus Gründen der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität des Fluggastes weigern.Dies ist eine andere Qualität des Anspruches.
Daneben enthält die Regelung des Art. 3 nur einen solchen Inhalt, der ohnehin nach dem Stand der allgemeinen Höflichkeit und des Anstandes selbstverständlich ist.
Art. 7 soll dem Reisenden ein Recht auf Hilfeleistung gewähren. Tatsächlich ist die Norm lediglich als Zuständigkeitszuweisung formuliert.Art. 7 (1) Kommt ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität auf einem Flughafen an, um einen Flug anzutreten, so obliegt es dem Leitungsorgan des Flughafens, dafür Sorge zu tragen, dass die in Anhang I genannte Hilfe so geleistet wird.
Obschon der Wortlaut der europäischen Flugreiseverordnung nur minimale Ansprüche bietet, verstehen insbesondere Flugreisegesellschaften und Flugreiseanbieter den Inhalt der Verordnung umfassender. Sie gewähren ein " echtes" Beförderungsrecht und wirksame Maßnahmen, die insbesondere sehbehinderte Fluggäste auf dem Flughafen aber auch in der Kabine unterstützen. Die erweiterte Sicht der Fluganbieter mag die Folge der Verbandsarbeit sein.
In Zukunft sollen europäische Normen den Inhalt der Flugreiseverordnung auch auf andere Beförderungsmittel erweitern. Die Verbandsarbeit erscheint auch hier besonders wichtig, um auch diesen derzeit noch geplanten Regelungen einen möglichst weiten Inhalt zu geben.
Die europäische Richtlinie wendet sich ausschließlich an Mitgliedstaaten. Diese sind verpflichtet, den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Eine unmittelbare Wirkung für den Bürger erlangt die Richtlinie daher grundsätzlich erst, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat.
Ausnahmsweise gewährt die Rechtsprechung des EuGH dem Bürger einen unmittelbaren Zugriff auf eine noch nicht umgesetzte europäische Richtlinie gegenüber seinem nationalen Staat, wenn der nationale Gesetzgeber, die europäische Richtlinie nicht fristgerecht in sein Recht umgesetzt hat und die europäische Richtlinie dem Bürger eine eigenständige Rechtsposition geben würde.6
Gegenüber der Richtlinie greift die Verordnung stärker in die Kompetenz des nationalen Gesetzgebers ein. Aus diesem Grund ist der Erlass europäischer Normen durch Verordnung weitaus seltener als der durch die europäische Richtlinie.
Wichtigste Richtlinie für das Schwerbehindertenrecht ist insbesondere die Gleichbehandlungsrichtlinie7/8.
Der deutsche Gesetzgeber hat die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie in seinem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in deutsches Recht umgesetzt.
Der europäische Gesetzgeber bereitet die Erweiterung der Gleichbehandlungsrichtlinie auf Rechtsverhältnisse, die Nichtarbeitsverhältnisse sind, vor.
Eine Änderung des deutschen Rechtszustandes wird durch diese europäische Erweiterung nicht eintreten, denn der deutsche Gesetzgeber hat andere Rechtsverhältnisse bereits im AGG mitberücksichtigt.
Die Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz hält der Vortragende für problematisch:
die Inanspruchnahme "fremder" Rechte aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingt den Behinderten in eine andere, nachteiligere Argumentation, als wenn ihm ein eigenes Recht zugestanden werden würde.
Dies ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins und des Selbstverständnisses von Behinderten.
Theoretisch könnte die Gleichbehandlung auch in der Schlechterstellung des Vergleichspartners bestehen. Der EuGH hat allerdings diese Konsequenz ausgeschlossen9.
Unter Umständen führt die Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz auch dazu, dass Normen, die den Behinderten Vorteile einräumen, entfallen. Dies sei anhand des arbeitsrechtlichen Falles "Mangold"10 dargestellt:
Fall Mangold
Das deutsche Arbeitsrecht verbietet prinzipiell die grundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. Hierdurch möchte der Deutsche Gesetzgeber verhindern, dass der Arbeitgeber kurzzeitige, befristete Arbeitsverhältnisse aneinanderreiht, um so die zur Beendigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses notwendige Kündigung zu sparen. Zum Zweck der Reintegration älterer Arbeitssuchender machte allerdings § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) von dem Befristungsverbot eine Ausnahme: 52-jährige Arbeitnehmer sollte ein Arbeitgeber ohne jegliche Begründung befristet einstellen dürfen.Ein über 52 Jahre alter Arbeitnehmer unterschrieb einen befristeten Arbeitsvertrag. Später berief er sich darauf, die Befristung könne nicht gelten, denn § 14 Abs. 3 nehme ausschließlich Bezug auf Arbeitnehmer über 52 Jahre und diskriminiere damit diesen Personenkreis altersbedingt. Der EuGH hatte in dieser Entscheidung - für einen vergleichbaren Fall - § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG wegen seines altersdiskriminierenden Inhaltes für europarechtswidrig und damit für unanwendbar erklärt. Auf diese Weise führt die Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern zu ihren jüngeren Kollegen zu einer Beseitigung der Möglichkeit der Wiedereingliederung gerade älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsprozess. Ob daher die Entscheidung des BVerfG für ältere Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose ein "Glücksfall" ist, mag dahingestellt bleiben.
Die letzte Argumentation des Vortragenden ist jedoch nicht besonders stichhaltig, denn mit der Abschaffung des § 14 Abs. 3, Satz 4 verliert der Arbeitnehmer auch den Nachteil, ständig befristeter Arbeitsverträge ausgesetzt zu sein.
Neben den europäischen Verträgen, insbesondere dem AEUV, den europäischen Verordnungen und den europäischen Richtlinien, kennt das europäische Recht noch Entscheidungen, Stellungnahmen, Entschließungen, Empfehlungen und Beschlüsse insbesondere der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlamentes. Hier existiert eine Vielzahl von Akten, die sich mit der Situation Behinderter auseinander setzen.11 Allerdings sind diese europäischen Akten keine Rechtsnormen. Sie sind unverbindliche Erklärungen und vermitteln dem Bürger keine eigenen Rechte.
Angesichts des vor der Geltung des Lissabonner Vertrags bestehenden Einstimmigkeitsprinzips und angesichts der nach dem Lissabonner Vertrag geltenden komplexen Rechtslage, die die Verabschiedung europäischer Richtlinien und Verordnungen sehr schwierig und sehr zeitaufwändig gestalten, kommt der Rechtsetzung des EuGH durch Urteile gesteigerte Bedeutung zu.
Hier sind es insbesondere die Vertragsverletzungsklage und das Vorabentscheidungsverfahren, in dem der EuGH über die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen befindet:
Wiederholt hat der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV und aus der oben genannten Verordnung 1408/71 verstößt, indem es den Bezug von Sozialleistungen davon abhängig macht, dass der Beziehende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat12. Zurzeit hat die Kommission europäische Gemeinschaften wiederum eine Vertragsverletzungsklage wegen des gleichen Inhalts beim EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben: Klage, eingereicht am 30. April 2010 - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, (Rechtssache C-206/10) (2010/C 179/37) hierbei geht es um den Bezug von Blindengeld. Wegen der überaus komplexen Rechtslage und der Bedeutung der zukünftigen Entscheidung des EuGH habe ich die Problematik im Anhang genauer dargestellt.
Aber auch mit einer Vorabentscheidungs-Klage greift der EuGH massiv in die Gestaltung des europäischen und nationalen Rechts ein.
Im Gegensatz zum deutschen Recht haben die Urteile des EuGH sogar eine gewisse Bindungswirkung gegenüber nationalen Gerichten. Denn Art 267 AEUV verpflichtet jedes nationale Obergericht, den EuGH anzurufen, wenn es in seiner Entscheidung von dem Europarecht und den Europarechtstandards, die der EuGH gesetzt hat, abweichen will. Hierzu muss es den EuGH nach seiner Rechtsauffassung vorab fragen. Das nationale Gericht ist dann an die Antwort des EuGH gebunden.13
In dem Aufsehen erregenden Fall Coleman14 gestand der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren auch den Angehörigen von behinderten Familienmitgliedern die Rechte von Behinderten zu:
Frau Coleman betreut ihren behinderten Sohn. Aufgrund dieser Betreuung gilt sie bei ihrem Arbeitgeber als wenig flexibel und, da sie öfters um Urlaub nachsucht, sogar als faul. Sie ist verschiedenen diskriminierenden Behandlungen seitens ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Insbesondere muss Frau Coleman sich vorhalten lassen, sie benutze ihr Kind, um Sonderarbeitsbedingungen zu erhalten. Diese bringt sie in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vor.
Der Rechtsstreit kreist im wesentlichen um die Frage, ob die Richtlinie 2000/78/EG auch Menschen schützt, die zwar selber keine Behinderung haben, aber wegen ihrer engen Verbindung zu solchen Menschen im Vergleich zu ihren Kollegen seitens des Arbeitgebers nachteiliger behandelt werden. Der EuGH folgt den Schlussanträgen des Generalanwalts Poiares Maduro. Auch in der Situation, in der ein nichtbehinderter Arbeitnehmer deswegen nachteilig behandelt wird, weil er sich um sein behindertes Kind kümmern muss, liegt eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung i.S.d. Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie 2000/78 und sogar eine europarechtswidrige Belästigung i.S.d. Art. 2 Abs. 3 Richtlinie 2000/78 vor.
Anhang: "Exportierbarkeit" von Sozialansprüchen blinder und behinderter EU-Bürger
1 Die krankenversicherte Inanspruchnahme fremder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
2 Rechte der EU-Bürger auf Sozialleistungen, die er im Heimatstaat erworben hat
2.1 Sozialhilfe
2.2 Leistungen der sozialen Sicherheit
2.3 Problem der Einordnung von Blindengeld
Die Möglichkeit, nationale (deutsche) Sozialansprüche blinder und sehbehinderter Unionsbürger in ein anderes europäisches Land mitzunehmen, ist zurzeit sehr umstritten. Gerade Deutschland wehrt sich seit Jahren, Sozialleistungen zu "exportieren". Deutschland macht vielfach den Bezug dieser Leistungen davon abhängig, dass der Bezieher seinen Wohnsitz und generellen Aufenthalt in Deutschland hat (Wohnsitzprinzip).
Die Rechtslage ist derzeit sehr unübersichtlich und zum Großteil noch ungeklärt. Zur Erfassung der Rechtslage sind folgende Unterscheidungen notwendig:
1 Die krankenversicherte Inanspruchnahme fremder Dienstleistungen in einem anderenMitgliedstaat
Der europäische Bürger kann Dienstleistungen (ärztliche Behandlungen, Kuren etc.) in einem anderen europäischen Staat beziehen. Für solche nach dem nationalen Recht sinnvollen und notwendigen Leistungen besteht grundsätzlich Versicherungsschutz. Dies gebietet die Dienstleistungsfreiheit.
2 Rechte der EU-Bürger auf Sozialleistungen die er im Heimatstaat erworben hat
Das Freizügigkeitsrecht eines jeden europäischen Bürgers gewährt ihm die Möglichkeit, sich im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedsländer frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Familienangehörigen. Dieses Recht ist jedoch nur dann vollständig gewährt, wenn der europäische Bürger auch Sozialleistungen seines Heimatstaates in ein anderes europäisches Mitgliedsland exportieren kann.
Diese Anforderung gewährt das europäische Recht bis heute noch nicht vollständig. Vielmehr ist hier zu unterscheiden zwischen:
den Leistungen der Sozialhilfe
und den Leistungen der sozialen Sicherheit
Die Leistungen der Sozialhilfe gewährt ein nationaler Staat grundsätzlich nur bei Bedürftigkeit des Hilfeempfängers. Diese Leistungen sind unabhängig von der Zurücklegung von Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten bzw. der Zahlung von Beiträgen. Ihre Höhe und Umfang hängt entscheidend von der wirtschaftlichen Potenz des jeweiligen Landes ab.
Leistungen der Sozialhilfe können grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat exportiert werden (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 1408/71 und auch Art. 70 der seit dem 1. 5. 2010 geltenden Nachfolge-Verordnung 883/2004).
Im Unterschied zu Sozialleistungen gewährt ein europäischer Mitgliedstaat Leistungen der sozialen Sicherheit aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestandes ohne Ermessen. Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit setzen in der Regel die Zurücklegung von Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten, oftmals auch die Zahlung von Beiträgen, voraus.15
Leistungen der sozialen Sicherheit sind etwa Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbstätigkeit bestimmt sind, bei Alter, an Hinterbliebene, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, bei Arbeitslosigkeit sowie Familienleistungen und Sterbegeld.
Die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit besteht und die Frage, wer in diesen Systemen versichert ist, richten sich allein nach dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Verordnungen 1408/71 und 883/2004 sehen lediglich vor, dass den Anspruchsberechtigten diese Leistungen auch dann ungeschmälert zugute kommen, wenn diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.
Beispiel: Verlegt ein deutscher Sehbehinderter seinen Wohnsitz nach Belgien, so wird ihm seine Altersrente auch in Belgien uneingeschränkt ausbezahlt.
Leistungen der sozialen Sicherheit sind somit grundsätzlich in einen anderen Mitgliedstaat " exportierbar".
Nach dem oben Gesagten sind steuerfinanzierte, beitragsunabhängige Leistungen, die der Mindestsicherung des Lebensunterhalts oder ausschließlich dem besonderen Schutz des Behinderten dienen, die eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft sind (sog. Sonderleistungen), nicht exportierbar. (Art. 70 der Verordnung 883/2004). Diese Leistungen werden also nur dann erbracht, wenn a) der Leistungsempfänger im Leistungsstaat seinen Wohnsitz hat oder b) wenn der derzeitige europäische Aufenthaltsstaat auch solche Leistungen gewährt.
Der EuGH hatte sich - allerdings noch im Zusammenhang mit der Verordnung 1408/71 - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob verschiedene, bisher als beitragsunabhängige (d.h. nicht exportierbare) Sonderleistungen eingestufte Leistungen Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs exportiert werden können.16 Es handelte sich um finnische Kinderbetreuungsbeihilfe für behinderte Kinder, die schwedische Behindertenbeihilfe und die britische Pflegebeihilfe.
Der EuGH bestätigt zwar, dass die Leistung beitragsunabhängig ist, lehnt aber den Charakter dieser Leistungen als Sonderleistung im Sinne der Verordnung 1408/71 ab. Denn Sonderleistung sind nur jene Leistungen, die eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft sind.17 Dies ist bei jenen Leistungen nicht gegeben, die auch die erforderliche Pflege und die Betreuung Behinderter bezwecken. Darüber hinaus muss eine Sonderleistung den Charakter einer Sozialhilfeleistung haben, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist, und es muss nach einer Regelung, die objektive Kriterien festlegt, über sie entschieden werden.18 Die hier in Frage stehenden Leistungen (Kinderbetreuungsbeihilfe für behinderte Kinder, Behindertenbeihilfe, Pflegebeihilfe) sieht der EuGH deswegen nicht als Sonderleistung an, da sie als ergänzende Leistungen bei Krankheit erscheinen. Auch wenn es sich um zusätzliche und einzelfallbezogene Hilfen handelt, sind diese Leistungen eine Ergänzung der Krankenversicherung und damit keine nichtexportierbaren Sonderleistungen.
Es ließe sich argumentieren, dass die Entscheidung des EuGH nicht auf das deutsche Landesblindengeld zutrifft, denn das Landesblindengeld decke keinen Pflegebedarf ab und diene nicht der Verbesserung des Gesundheitszustandes. Der Zweck seiner Gewährung läge vielmehr in dem Ausgleich der durch die Blindheit oder die erhebliche Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen.
Aufgrund dieser Entscheidung setzt sich die Länderarbeitsgruppe "Europäische Arbeits- und Sozialpolitik" der zuständigen Länderressorts daher das Ziel, das Landesblindengeld der deutschen Länder in den Anhang X der Verordnung 883/2004 als nichtexportierbare Sonderleistungen in die Verordnung 883/2004 einzubeziehen. Derzeit erwähnt der Anhang X der Verordnung 883/2004 für Deutschland nur Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind.
Dem europäischen Gesetzgeber steht es prinzipiell frei, Ausnahmen von der grundsätzlichen Exportierbarkeit zu etablieren.19 Allerdings müssen solche Ausnahmevorschriften inhaltlich sehr begrenzt sein.20
Ausgehend von dieser Rechtslage hat die Kommission (zu der Verordnung 1408/71) gegen die Bundesrepublik Deutschland am 30.4. 2010 eine Vertragsverletzungsklage eingelegt.21 Mit dieser Klage beantragt die Kommission festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen europäisches Recht, insbesondere gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, verstoßen hat, dass es die Gewährung von Leistungen an Blinde und Behinderte, nach deutschen Vorschriften (Blindengeld bzw. Landesblindengeld, Blindenbeihilfe bzw. Landsblindenbeihilfe, Pflegegeld an bzw. Hilfe für Blinde und Gehörlose, Blinden- und Gehörlosengeld usw.) davon abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Bundesland haben.
Auch die Kommission qualifiziert das Blindengeld nicht als Sonderleistung.
Ferner könne es, nach Ansicht der Kommission, auch nicht isoliert darauf ankommen, ob diese Leistung in die Liste des Anhanges der Verordnung eingetragen sei. Das Blindengeld zähle vielmehr zu dem Leistungsangebot der Krankenversicherung.
Nach meiner persönlichen Information, ist eine Entscheidung des EuGH in dieser Sache nicht vor Mitte 2011 zu erwarten. Ich werde mich bemühen, Sie rechtzeitig über die - auch für die Nachfolgeverordnung 883/2004 - so wichtige Entscheidung des EuGH zu informieren.
1 Leonesio; EuGH v. 17. 5. 1972 (Rs. 93/71) Orsolina Leonesio gegen Ministero dell"agricoltura e forste, Slg. 1972, S. 287 Van Gend en Loos; EuGH v. 5. 2. 1963 (Rs. 26/62) NV Algemene Transport- en Expedie Onderneming Van Gend en Loos gegen Nederlandse Administratie der Belastingen, Slg 1963, S. 3; Lütticke; EuGH v. 1. 3. 1966 (Rs. 48/65) Alfons Lütticke GmBH gegen Kommission Slg. 1966, S. 28
2 Costa/ENEL; EuGH v. 15. 7. 1964 (Rs. 6/64) Flamio Costa gegen ENEL, Slg. 1964, S. 1251; Walt Wilhelm; EuGH v. 13. 2. 1969 (Rs. 14/68) Walt Wilhelm gegen Bundeskartellamt, Slg. 1969, S. 1
3 BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvR 2661/06
4 andere potentielle Sehbehinderte betreffende Verordnungen sind:
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Amtsblatt Nr. L 315 vom 03/12/2007 S. 14 - 41
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Text von Bedeutung für den EWR) - Erklärung der Kommission Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/2004 S. 1 - 8
Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 112 vom 24/04/2008 S. 22 - 24
Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Annahme der Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 097 vom 17/04/2010 S. 3 - 9
Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, Amtsblatt Nr. L 403 vom 30/12/2006 S. 9 - 17
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie ihrer Nachfolge-Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.5 Diese, erst am 1. 5. 2010 in Kraft getretene, Verordnung ermöglicht die Anerkennung von Versicherungsansprüchen, die der EU-Bürger im europäischen Ausland erworben hat. [Die Verordnung 883/2004 gibt die Beschränkung der Verordnung 1408/71 auf Arbeitnehmer und Selbstständige auf. Die Verordnung 883/20004 gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen (Art. 2 der Verordnung)] und die
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität - sog. EU-Flugverordnung
5 Amtsblatt L 166 vom 30. April 2004
6 Ratti; EuGH v. 5. 4. 1979 (Rs. 148/78) Ministère public gegen Tulio Ratti, Slg. 1979, S. 1629 ; Marshall I" (EuGH v. 26. 2. 1986 (Rs. 152/84) M. H. Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, S. 723
7 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 16 - 22
8 weitere, möglicherweise Sehbehinderte betreffende Richtlinien sind:
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Amtsblatt Nr. L 303 vom 2/12/2000 S. 16 -22
Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG, Amtsblatt Nr. L 042 vom 13/02/2002 S.1 - 102
Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Amtsblatt Nr. L 403 vom 30/12/2006 S. 18 - 60
Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, Amtsblatt Nr. L 144 vom 15/05/1998 S.1 - 115
9 Murphy; EuGH v. 4. 2. 1988 (Rs. 157/86) Mary Murphy u.a. v. An Bord Telecom Eireann, Slg. 1988, S. 673
10 Mangold EuGH 22.11. 2005, Slg. 2005, Seite I 9981 ff.
11 Beispiele dieser Aktivitäten sind:
2008/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (Az.: K(2007) 6633), Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2008 S. 72 - 207
Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2000 zu den Rechten der Fluggäste, Amtsblatt Nr. C 293 vom 14/10/2000 S. 1 - 2
98/376/EG: Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte, Amtsblatt Nr. L 167 vom 12/06/1998 S. 25 - 28
Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union, Amtsblatt Nr. C 075 vom 26/03/2008 S. 1 - 4
Empfehlung des Rates vom 3. März 2008 zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumänien, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/2008 S. 43 - 44
Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, Amtsblatt Nr. C 175 vom 24/07/2003 S. 1 - 2
Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen, Amtsblatt Nr. C 134 vom 07/06/2003 S. 7 - 8
Entschließung des Rates vom 5. Mai 2003 über die Chancengleichheit für Schüler und Studierende mit Behinderungen in Bezug auf allgemeine und berufliche Bildung, Amtsblatt Nr. C 134 vom 07/06/2003 S. 6 - 7
Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 "eAccessability" - Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Wissensgesellschaft, Amtsblatt Nr. C 039 vom 18/02/2003 S. 5 - 7
Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Entschließung zu den Auswirkungen von übertragbaren Krankheiten auf die Gesundheit, der Jugend, älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, Amtsblatt Nr. 231 vom 27/09/2002 S. 0057 - 0059
Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Entschließung zu Fragen der Gesundheit, der Jugend, der älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, Amtsblatt Nr. 231 vom 27/09/2002 S. 0055 - 0057
Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen, Amtsblatt Nr. C 186 vom 02/07/1999 S. 3 - 4
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme, Amtsblatt Nr. C 162 vom 03/07/1990 S. 2 - 3
Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 über das erste gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur beruflichen Rehabilitation von Behinderten, Amtsblatt Nr. C 080 vom 09/07/1974 S. 0030 - 0032
Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) - Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft, Amtsblatt Nr. L 146 vom 31/05/2006 S. 1 - 7
12 EuGH vom 8.3.2001 Rechtssache Jauch C. 2001 5/99¸ EuGH vom 25. Februar 1986 Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Rn.18 und 19
13 Bestätigt auch durch BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvR 2661/06
14 Coleman: EuGH v. 17. 7.2008, Rs. C-303/06
15 EuGH Urteile vom 27. März 1985, Hoeck-, 249/83, Slg. 1985, 973, Rn. 12 bis 14, vom 20. Juni 1991, Newton, C‑356/89, Slg. 1991, I‑3017, vom 16. Juli 1992, Hughes, C‑78/91, Slg. 1992, I‑4839, Rn. 15, Molenaar, Rn. 20, und Jauch, Rn. 25
16 EuGH C 299/05, 18.10.2007
17 EuGH C 299/05, 18.10.2007, Rn. 53
18 EuGH C 299/05, 18.10.2007, Rn. 55, mit Hinweis auf EuGH vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C‑154/05, Slg. 2006, I‑6249, Rn. 30
19 EuGH vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, Rn. 41
20 auch EuGH C 286/03, Urteil vom 21.02.2006 Hosse, Rn. 25
21 Klage, vom 30. April 2010 - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, (Rechtssache C-206/10)(2010/C 179/37)

References: EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3

Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 2
 Art. 2
 Art. 70
 EuGH 
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