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Timestamp: 2020-05-29 17:18:28+00:00

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Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
Siehe auch Art. 1 und 2 des D.P.R. vom 17. Juli 1952, Nr. 1064 (Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut Trentino-Tiroler Etschland, betreffend die öffentlichen Nutzungsrechte):
(1) Von den Provinzen werden die Verwaltungsfunktionen, einschließlich jener der Aufsicht und Kontrolle, ausgeübt, die bisher den Zentral- und Außenstellen des Staates und der Region hinsichtlich der örtlichen Körperschaften, Konsortien, Anstalten und Organisationen zustanden, welche in den Provinzen auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätig sind.
(2) Bei Auflösung von örtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf den Sachgebieten gemäß diesem Dekret tätig sind, hat das Landesgesetz den Status des Personals unter Wahrung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Vermögenslage zu regeln.
(1)Unter den durch die Provinzen Trient und Bozen, jede für das entsprechende Gebiet, im Sinne des Art. 1 dieses Dekretes ausgeübten Befugnissen sind jene betreffend den Stilfserjoch-Nationalpark enthalten, für den ein einheitliches Gefüge und der Name in den Formen und Grenzen sowie nach den Modalitäten laut der am 11. Februar 2015 im Sinne des Art. 1 Abs. 515 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147 und des Art. 11 Abs. 8 des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 91 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 116 − unterzeichneten Vereinbarung beibehalten werden. Die Befugnisse werden im Einklang mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der staatlichen Ordnung in Sachen Schutzgebiete sowie mit der Regelung der Europäischen Union betreffend das Natura 2000-Netzwerk zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ausgeübt. Weiterhin zu beachten sind das am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichnete, von Italien mit Gesetz vom 14. Oktober 1999, Nr. 403 ratifizierte und umgesetzte Übereinkommen zum Schutz der Alpen sowie die weiteren aus dem allgemeinen Völkerrecht und den internationalen Verträgen erwachsenden Verpflichtungen. Unbeschadet bleiben ferner die Verfahren, die in den staatlichen Bestimmungen betreffend die internationale Tätigkeit der Regionen und örtlichen Körperschaften vorgesehen sind.
(2) Das einheitliche Gefüge des Parks wird durch die Einsetzung eines spezifischen Koordinierungs- und Lenkungskomitees mit folgender Zusammensetzung gewährleistet: ein Vertreter der Autonomen Provinz Trient, ein Vertreter der Autonomen Provinz Bozen, ein Vertreter der Region Lombardei, ein Vertreter des Ministers für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz, drei Vertreter der Gemeinden, deren Verwaltungsgebiet innerhalb des Parks liegt − und zwar einer für die Gemeinden der Provinz Trient, einer für die Gemeinden der Provinz Bozen und einer für die Gemeinden der Region Lombardei − sowie ein vom genannten Minister nach dem Kriterium der größten Repräsentativität bestellter Vertreter der im Sinne des Art. 13 des Gesetzes vom 8. Juli 1986, Nr. 349 (Errichtung des Umweltministeriums und Bestimmungen betreffend Umweltschäden) anerkannten Umweltschutzvereinigungen und ein vom „Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale“ (ISPRA) bestellter Vertreter. Den Mitgliedern des Komitees stehen weder Vergütungen oder Zulagen noch Sitzungsgelder oder Bezüge jedweder Art zu, mit Ausnahme der eventuellen Kostenrückerstattungen und der Außendienstvergütungen zu Lasten der vertretenen Körperschaft. Die spezifischen Aufgaben und die Modalitäten für die Tätigkeit des Komitees werden in der Vereinbarung laut Abs. 1 festgelegt.
(3) Das Koordinierungs- und Lenkungskomitee wird innerhalb 60 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung laut Abs. 1 errichtet und gilt nach erfolgter Bestellung der Vertreter der Gebietskörperschaften laut Abs. 2 und des Ministers für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz als ordnungsgemäß errichtet. Das Komitee wird alle fünf Jahre erneuert.
(4) Die Formen und Modalitäten für den besonderen Schutz des Stilfserjoch-Nationalparks werden im Parkplan und in der Parkordnung festgelegt, die von jeder Autonomen Provinz für den in das jeweilige Gebiet fallenden Teil im Einklang mit den vom Komitee genehmigten Leit- und Richtlinien gemäß dem in den staatlichen Bestimmungen in Sachen Schutzgebiete vorgesehenen Muster erstellt und genehmigt werden. Zu diesem Zweck regeln die Autonomen Provinzen unter Beachtung der Grundprinzipien laut Gesetz vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 mit eigenen Gesetzen das Verfahren für die Erstellung und Genehmigung der jeweiligen Plan- und Ordnungsvorschläge, wobei angemessene Formen der Beteiligung der betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsträger gewährleistet werden. Die Autonomen Provinzen koordinieren die geltenden Landesgesetze – auch durch deren Änderung – mit dem genehmigten Plan und der genehmigten Ordnung.
(5) Zur Gewährleistung der Effektivität des einheitlichen Gefüge des Parks und dessen Schutzes ist für die Plan- und Ordnungsvorschläge die vom Ministerium für Umwelt und Landschaftsund Meeresschutz innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Anforderung abzugebende bindende Stellungnahme zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den vom Komitee genehmigten Leit- und Richtlinien einzuholen. Bei Abgabe der Stellungnahme kann das Ministerium Änderungen und Ergänzungen zu den eingegangenen Vorschlägen verlangen, um die Einhaltung der Zielsetzungen laut diesem Absatz zu gewährleisten, wobei auf jeden Fall die Vereinbarkeit mit dem Sonderstatut der Autonomen Provinzen zu berücksichtigen ist. Die Vorschläge zur Änderung des Plans und der Ordnung sowie der Abgrenzung des Parks werden von den Autonomen Provinzen für den in das jeweilige Gebiet fallenden Teil mit denselben Verfahren gemäß diesem Absatz und Abs. 4 erstellt und genehmigt.
(6) Unbeschadet der Befugnisse des Komitees werden die Verwaltungsbefugnisse laut Abs. 1 von den Autonomen Provinzen für das in ihre Zuständigkeit fallende Gebiet auch über spezifische durch Landesgesetz geregelte Einrichtungen ausgeübt. Die Autonomen Provinzen sichern angemessene Formen der Beratung und Beteiligung der lokalen Gemeinschaften, auch jener die Inhaberinnen von Gemeinnutzungsrechten oder gemeinsamen Vermögen sind, sowie der für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zuständigen Vereinigungen und Organisationen. In dem Teil, der zum Gebiet der Autonomen Provinzen gehört, wird die Aufsicht vom jeweiligen Landesforstkorps ausgeübt.
(7) Die Kosten für die Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparks – einschließlich jener für die Tätigkeit des Koordinierungs- und Lenkungskomitees – werden von den Autonomen Provinzen übernommen. Genannte Kosten können auf Antrag der Provinzen oder des Staates mittels Vereinbarung zwischen den Provinzen und dem Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz sowie nach Evaluation seitens des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ausgaben des Staates für Nationalparks alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die Kosten werden von den Provinzen in den Grenzen von 5.492.000,00 Euro, die den Ausgaben zu Lasten des Staatshaushaltes zum 31. Dezember 2013 entsprechen, durch Verrechnung mit dem Beitrag bezüglich des zu finanzierenden Nettosaldos laut Art. 79 des Statutes und Art. 1 Abs. 410 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 auch für die Wirkungen des Art. 1 Abs. 515 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147 übernommen.
(8) Die Kosten laut Abs. 7 werden zwischen den Autonomen Provinzen nach mit spezifischer Vereinbarung festgelegten Kriterien aufgeteilt. Die Modalitäten für die Entrichtung der Finanzierungen an die Region Lombardei werden mittels entsprechendem Abkommen zwischen den Autonomen Provinzen, der Region Lombardei und den zuständigen staatlichen Verwaltungen festgelegt. Jede weitere zusätzliche Ausgabe zu der laut Abs. 7 wird für das entsprechende Gebiet von den Autonomen Provinzen sowie von der Region Lombardei übernommen, ohne dass dadurch neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Haushaltes des Staates entstehen.
(9) Zwecks Ausübung der Befugnisse laut diesem Artikel werden die am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung laut Abs. 1 im Dienst stehenden öffentlichen Bediensteten mit unbefristetem Arbeitsverhältnis der Personalausstattung des Konsortiums für den Stilfserjoch-Nationalpark in die Stellenpläne der Autonomen Provinzen oder der von diesen bestimmten Verwaltungseinrichtungen eingestuft, und zwar unter Berücksichtigung des Gebiets, in dem sie vorwiegend tätig sind, sowie aufgrund der der Vereinbarung laut Abs. 1 beiliegenden Entsprechungstabelle, die innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und den Provinzen überarbeitet wird, um die Entsprechung mit eventuellen, im Zeitraum zwischen der Unterzeichnung der Vereinbarung und dem Inkrafttreten dieses Dekretes in Kraft getretenen staatlichen Gesetzesbestimmungen über die dienstrechtliche Einstufung des Personals zu gewährleisten. Auf das versetzte Personal wird der in der aufnehmenden Körperschaft geltende Tarifvertrag angewandt und ihm steht die zum Zeitpunkt der Einstufung bezogene Besoldung zu. Die eventuelle Differenz zwischen der bei der Herkunftskörperschaft und der bei der aufnehmenden Körperschaft bezogenen Besoldung wird als persönliche Zulage beibehalten und mit jeglichen Gehaltserhöhungen verrechnet. Die individuelle Dienstalterszulage bleibt auf jeden Fall unberührt. Das versetzte Personal zählt nicht für die Festlegung des Personalkontingents laut Art. 3 Abs. 5 erster Satz des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 90 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 114 − und den einschlägigen Gesetzesbestimmungen der Autonomen Provinzen.
(10) Unbeschadet der Bestimmungen laut Abs. 11 treten die Autonomen Provinzen oder die von diesen bestimmten Verwaltungseinrichtungen in die unbefristeten Arbeitsverträge bzw. in die befristeten Arbeitsverträge bis zu deren Ablauf ein, und zwar je nach dem Gebiets, in dem die betroffenen Bediensteten vorwiegend tätig sind, sowie unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen.
(11) Die Autonome Provinz Trient leitet – unter Berücksichtigung des Gebiets, in dem die Arbeitstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, – innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes öffentliche, durch die eigene Ordnung geregelte Wettbewerbsverfahren ein, wobei in den Ausschreibungen die Anerkennung der Erfahrung des Personals vorgesehen wird, das bereits zum 31. Dezember 2013 seit mindestens 10 Jahren beim Konsortium für den Stilfserjoch- Nationalpark mit den Aufgaben eines Angestellten im administrativen, technischen, wissenschaftlichen und umweltdidaktischen Bereich, aufgrund anderer als der für den Zugang zum öffentlichen Dienst vorgesehenen Verfahren eingestellt war. Die Verfahren dürfen keine neuen oder höheren Ausgaben für die öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Das aufgrund der genannten Verfahren eingestellte Personal zählt für die Festlegung des Personalkontingents laut Art. 3 Abs. 5 erster Satz des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 90 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 114 − und den Gesetzesbestimmungen der Autonomen Provinz Trient.
(12) Die zur Verwaltung des Parks dienenden Geräte, Einrichtungen sowie beweglichen und unbeweglichen instrumentalen Güter werden den Provinzen für das entsprechende Gebiet gemäß den im Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 vorgesehenen Modalitäten übertragen. Die Provinzen treten in die aktiven und passiven Rechtsverhältnisse betreffend die Güter laut vorstehendem Satz ein, für die die jeweiligen Organe und Außenämter im Gebiet des Konsortiums für den Stilfserjoch-Nationalpark zuständig sind. Unbeschadet bleiben die Vereinbarung laut Abs. 1 in Bezug auf die Zuweisung der in diesem Absatz geregelten Güter, die sich im Gebiet der Region Lombardei befinden, sowie die Rechtsverhältnisse, für die die Zentralorgane des Konsortiums zuständig sind, und zwar auch aufgrund von spezifischen Abkommen mit den Provinzen.
(13) Das Konsortium für den Stilfserjoch-Nationalpark wird mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels oder ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes der Region Lombardei – falls dieses später erlassen wird – zur Übernahme der Vereinbarung laut Abs. 1 abgeschafft. Unbeschadet bleibt, dass im Sinne des Art. 11 Abs. 8 des Gesetzesdekretes Nr. 91/2014 das Mandat des Parkdirektors und des Präsidenten, die nur geschäftsführend im Amt sind, bis zum Datum der Wirksamkeit der Vereinbarung laut Abs. 1 verlängert werden.
(14) Das im Sinne der Abs. 2 und 3 errichtete Komitee übt die ihm übertragenen Befugnisse ab dem Datum laut Abs. 13 aus.
(15) Bis zur Genehmigung des Parkplans und der Parkordnung wird weiterhin die zum Datum laut Abs. 13 geltende Regelung für den Schutz und die Wahrung des Stilfserjoch-Nationalparks angewandt. 11)
Art. 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.D. vom 13. Januar 2016, Nr. 14.
(1) Mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Durchführung der im nachfolgenden Absatz vorgeschriebenen Maßnahmen ist das Bonifizierungskonsortium Gmund-San Michele, das sich auf das Gebiet der Provinzen Trient und Bozen erstreckt, aufgelöst.
(2) Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Dekretes treffen die Provinzen einvernehmlich die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich des Konsortiums in Zusammenhang mit der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes.
(1) Mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Durchführung der im nachfolgenden Absatz vorgeschriebenen Maßnahmen gehört der Teil des Bergbonifizierungsbereiches des Astico, Valletta Longhella und Brenta, der in die Provinz Trient fällt, nicht mehr zum betreffenden Konsortium.
(2) Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Dekretes nimmt der Minister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhören des Konsortiums und der anderen betroffenen Körperschaften die Regelung der Beziehungen hinsichtlich des Konsortiums in Zusammenhang mit der Bestimmung des vorstehenden Absatzes vor.
(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes überstellt wird, üben die auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätigen gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute weiterhin ihre Befugnisse aus, doch müssen ihre Tätigkeitsprogramme für diese Sachgebiete im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.
(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung an die Provinzen Trient und Bozen überstellt, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen der Provinzen übertragen.
(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der obengenannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.
(1) Zur Aufwertung der Berggebiete können die Provinzen die Gemeinden die demselben Bereich angehören, zu Berggemeinschaften nach dem Gesetz vom 3. Dezember 1971, Nr. 1102, zusammenfassen und deren Aufbau bestimmen oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts, die ähnliche Aufgaben von Wirtschaftsplanung und Raumplanung haben, errichten.
(2) Bei der Abgrenzung der Gebietsbereiche, sofern sie nicht schon stattgefunden hat, berücksichtigen die Provinzen die Meinung der betroffenen Gemeinden.
(3) Das beschließende Organ wird aus durch die Gemeinderäte gewählten Mitgliedern gebildet, wobei die Mitwirkung der Minderheiten zu gewährleisten ist. Was die Provinz Bozen anbelangt, wird die Mitwirkung gewährleistet, soweit es die Beachtung der Sonderbestimmungen über die Vertretung der Sprachgruppen erlaubt.
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(1) Die Zuständigkeit der staatlichen Organe bleibt aufrecht im Hinblick:
auf die internationale Beziehungen und auf die Beziehungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf die Anwendung von Verordnungen und anderen Rechtsakten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Preis- und Marktpolitik,
auf die Forschung und die wissenschaftlichen Versuche von gesamtstaatlichem Interesse in Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie auf die methodologische Koordinierung der Forschung und der wissenschaftlichen Versuche in den oben erwähnten Sachgebieten auf dem gesamten Staatsgebiet; die Forschungs- und Versuchstätigkeit, die in die Zuständigkeit des Staates fällt und die Provinzen betrifft, und jene, die in die Zuständigkeit der Provinzen fällt, werden durch zweckmäßige Vereinbarungen abgestimmt,
auf die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Pflanzen oder Pflanzenteilen und Saatgut ausländischer Herkunft; auf die Einfuhr- und Ausfuhr von Vieh für Auf- und Nachzucht sowie von Samenmaterial; auf die Ausstellung von Pflanzenschutzbescheinigungen für die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
auf den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen und viehwirtschaftlichen Erzeugnissen,
auf die Eingriffe zur Regelung des Agrarmarktes einschließlich jener, die zu Gunsten von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Produzenten vorgenommen werden,
auf die Unterdrückung von Verfälschungen bei der Zubereitung von und beim Handel mit Substanzen zum landwirtschaftlichen Gebrauch und landwirtschaftlichen Erzeugnissen; unbeschadet der Anwendung der Bestimmung des Artikels 62 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Juni 1955, Nr. 987, auf die Verwaltungen der Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 des Statutes wird die Bestimmung des Artikels 77 letzter Absatz des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, auf die Provinzen Trient und Bozen ausgedehnt,12)
auf die Ernährung,
auf die Ausstellung von Waffenpässen zum Jagdgebrauch,
auf den gesamtstaatlichen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen und Witterungsunbilden,
auf die Führung der Bücher über die Sorten der Samenerzeugnisse.
Buchstabe g) wurde ergänzt durch Art. 14 des D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 526.
(1) Die Erfordernisse und Bedingungen für die Aufnahme der nach der staatlichen Gesetzgebung anerkannten Rassen in das Herdbuch werden mit Landesgesetz festgelegt.
(2) Ebenso wird mit Landesgesetz die Kontrolle über die Erzeugung und den Handel von Saatgut sowie anderem Vermehrungsmaterial geregelt.
(1) Auf die Provinzen Trient und Bozen wird für das entsprechende Gebiet die Ausübung der nachstehenden staatlichen Verwaltungsbefugnisse übertragen, die bisher durch örtliche Stellen oder Ämter abgewickelt wurden:
Befugnisse laut Artikel 8 Buchstabe d),
Befugnisse laut Buchstabe f) desselben Artikels,
Erfüllung der im gesamtstaatlichen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen und Witterungsunbilden vorgesehenen Aufgaben in bezug auf die Vorschläge über die gebietliche Abgrenzung und auf die Gewährung, Liquidation und Zahlung der Beitrags- und Kreditbegünstigungen sowie auf die Gutachten hinsichtlich der Anerkennung der Konsortien nach dem Gesetz vom 25. Mai 1970, Nr. 364.
(2) Die mit diesem Artikel übertragenen Verwaltungsbefugnisse werden von den Landesstellen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen staatlichen Stelle erteilten Richtlinien ausgeübt.
(3) Bei fortgesetzter Säumnis der Landesstellen in der Ausübung der übertragenen Befugnisse kann der Ministerrat auf Vorschlag des zuständigen Ministers die Erledigung der entsprechenden Akte in Ersetzung der Landesverwaltung verfügen, wenn die Tätigkeiten betreffend die übertragenen Sachgebiete Verwaltungshandlungen erfordern, die innerhalb von im Gesetz vorgesehenen Fallfristen oder aus der Art der Maßnahmen sich ergebenden Fristen vorzunehmen sind.
(4) Der Staat kann zur Ausübung der ihm im Sinne des Artikels 8 vorbehaltenen Zuständigkeiten örtlichen Körperschaften oder Einrichtungen bestimmte Aufgaben zuweisen.
(1) Der Staat kann nach Übereinkunft mit den Provinzen über die Art und Weise der Benutzung sich der technischen Landesdienste bedienen, wobei er die von den Provinzen bestrittenen Auslagen vergütet.
(2) Die Höhe und die Art und Weise der Vergütungen werden nach Übereinkunft mit der betroffenen Landesverwaltung mit Dekret des Schatzministers im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister bestimmt.
(3) Die Provinzen können verlangen, daß der Oberste Rat für Land- und Forstwirtschaft sein Gutachten zu einzelnen Fragen abgibt, die für die Provinz von erheblichem Interesse sind. In solchen Fällen nimmt an den Sitzungen des Obersten Rates ein Vertreter der betroffenen Provinz teil, der von Fall zu Fall vom Landesausschuß namhaft gemacht wird.
(1) Das Pflanzenschutzamt von Bozen wird auf die Provinz Bozen übertragen, auch wenn es die dem Staat vorbehaltenen Befugnisse auf Grund der Weisungen für Land- und Forstwirtschaft ausübt.
(2) Das Pflanzenschutzamt von Bozen sorgt weiterhin auf Grund der Weisungen der Staatsorgane für die Ausstellung der Pflanzenschutzbescheinigungen für die Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr.
(3) Für den Betrieb des vorgenannten Amtes sorgt die Landesverwaltung mit eigenem Personal.
(4) Das Personal des Staates, das beim Pflanzenschutzamt von Bozen am Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes Dienst leistet, wird vorbehaltlich seiner Zustimmung unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in die Landesstellenpläne überstellt.
(5) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekretes regelt die Provinz mit Gesetz den Übergang des Personals in ihre Stellenpläne. Solange dieser Übergang nicht durchgeführt ist, gehen die Ausgaben für Gehälter und andere Bezüge zu Lasten des Staatshaushaltes, unbeschadet ihres Ersatzes durch die Provinz.
(1) Die von den Ämtern der autonomen Provinzen ausgestellten Pflanzenschutzbescheinigungen sind in jeder Hinsicht den von den Ämtern des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt.
(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor Inkrafttreten dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.
(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1974 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.
(1) Der III. Titel des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574, ist aufgehoben.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 11

Art. 3
 Art. 1
 Art. 14