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Timestamp: 2019-06-26 13:00:26+00:00

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Fassung § 98 SGB IV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 98 SGB IV vom 01.01.2017
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§ 98 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 98 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises§ 18i (neu) § 18k (neu) § 18l (neu) § 18m (neu) § 18n (neu) § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen§ 24 Säumniszuschlag§ 25 Verjährung§ 28a Meldepflicht§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28h Einzugsstellen§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik§ 96 Kommunikationsserver§ 97 Annahmestellen§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§§ 104 bis 110 (aufgehoben)§ 105 (neu) § 106 (neu) § 107 (aufgehoben)§ 108 (aufgehoben)§ 109 (aufgehoben)§ 111 Bußgeldvorschriften§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
(1) 1 Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. 2 Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absatz 2 Satz 3 des Sechsten Buches. 3 Satz 1 gilt auch für Meldungen an die Unfallversicherung nach diesem Buch. 4 Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. 5 Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche Stellen an eine Annahmestelle übertragen.
(2) 1 Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). 2 Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie diese Meldung innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Daten nach § 97 Absatz 3 Satz 2 durch Datenübertragung an den Meldepflichtigen zurückzuweisen; § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gilt entsprechend. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle anderen Adressaten der Meldungen.
(1) 1 Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. 2 Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absatz 2 Satz 3 des Sechsten Buches. 3 Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. 4 Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche Stellen an eine Annahmestelle übertragen.
(2) 1 Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen nach § 28a einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). 2 Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. 3 Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, hat sie die Veränderung dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für alle anderen Adressaten von Meldungen. 5 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für § 28f Absatz 3 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes.
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 § 23
 § 106
 § 107
 § 196
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 § 28
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