Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Elternzeit-Falscher-Zeitraum-beantragt--f88004.html
Timestamp: 2020-01-20 06:05:10+00:00

Document:
Elternzeit: Falscher Zeitraum beantragt - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtElternzeitElternzeit: Falscher Zeitraum bean...
26.01.2010 10:55 |
ich habe am 12.05.2009 zwillinge geboren und habe geplant 1 jahr elternzeit zu nehmen .
Bei meinem arbeitgeber habe ich jedoch den antrag falsch ausgefüllt sprich eingetragen ( im beisein meines chefs der das datum mit ausgerechnet hat und sich mit geirrt hat mich jedoch vorher nicht einstellen will um genau zu sein mich meines erachtens gar nicht mehr haben will ) elternzeit anschließen an mutterschutzfrist ab 05.09.09-06.09.2010 da ich nicht wusste das die mutterschutzzeit en die elternzeit angerechnet wird .
so nun mein problem mein arbeitgeber stellt mich erst wieder ab 07.09.2010 ein da er sagt ich habe dies so beantrag mein elterngeld läuft aber zum 12.05.2010 aus .
Ich würde von mai bis september ohne bezüge sein
1 . kann ich meine elternzeit die falsch beantragt wurde (beim arbeitgeber ) zum 11.05.2010 kündigen/beenden und meinem arbeitgeber zum 11,05.2010 kündigen mich dann arbeitslos melden ????? wie gesagt schriftlich wurde elternzeit vom 05.09.2009 - 06.09.2010 beantragt was aber ein irrtum war da ich nciht wusste das muttershcutzzeit wie mutterschutzgeld an elternzeit und elterngeld angerechnet wird.
mein mutterschutz (16 wochen) endete eben am 04.09.2009
2. erwartet mich eine sperrfrist oder ist es für das arbeitsamt verständlich das man 5 monate mit zwillingen ohne bezüge nicht leben kann ? und ich eben ab 12.05.2010 arbeitslos gemeldet bin und dann auch übergangslos arbeitslosengeld beziehen kann
ich hoffe ich konnte verständlich schreiben
Elternzeit Elternzeit Kündigen Sperrfrist Elterngeld
Die Elternzeit kann nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt, § 16 Abs. 3 BEEG. Wenn man ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt, hat der Arbeitgeber die Zustimmung aber zu erteilen, wenn keine betrieblichen Belange entgegenstehen, Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 21. April 2009 - 9 AZR 391/08). Hier sollten Sie also noch einmal mit dem Arbeitgeber sprechen.
Sie können das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der normalen Kündigungsfristen kündigen, aber nicht genau zum 11.05.2010. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis außerdem zum Ende der Elternzeit (das heißt auch zu einem anderen Beendigungszeitpunkt als jenen der normalen Kündigungsfristen) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, § 19 BEEG.
Von einer Kündigung kann ich allerdings nur abraten, wenn Sie noch kein anderes Arbeitsverhältnis haben, denn tatsächlich müssen Sie mit einer Sperrfrist rechnen. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Solange Sie kein anderes Arbeitsverhältnis haben, ist in ihrer Situation kein wichtiger Grund in diesem Sinne anzunehmen. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes unter anderem vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).
Darüber hinaus erhält nur Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Das heißt, es müsste außerdem die Kinderbetreuung geregelt sein.
Auch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses können Sie aber Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) für sich und Ihre Kinder beziehen, wenn Sie kein Einkommen und kein zu verwertendes Vermögen haben. Bis zum Alter der Kinder von 3 Jahren ist Ihnen hier eine Arbeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II regelmäßig nicht zumutbar.
Nachfrage vom Fragesteller	26.01.2010 | 12:57
danke für die antwort , sie haben recht kündigen wäre nicht gut .
Was wäre wenn ich mich mit dem chef auf vorzeitige beendigung der elternzeit einige mit anschließender kündigung von ihm ? geht das ? steht mir dann ALg zu ohne sperre ? kinderbetreunung übernimmt die oma von mo-samtag
weche gründe könnte er angeben ???
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2010 | 14:34
im Rahmen Ihres Mindesteinsatzes können Sie nicht die Beantwortung weiterer Fragen erwarten. Anders als bei der ursprünglichen Fragestellung scheint es Ihnen nun auch nicht mehr um die tatsächlich geplante – und wie mehrmals betont, lediglich versehentlich falsch beantragte - Elternzeit von einem Jahr und anschließende Arbeit zu gehen (der Bezug von Arbeitslosengeld setzt gleichzeitige Arbeitssuche und -bereitschaft voraus).
Der Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit. Nur eine berechtigte Kündigung des Arbeitgebers, welche nicht durch arbeitsvertragswidriges Verhalten ihrerseits veranlasst wurde, oder eine Kündigung ihrerseits bzw. ein Aufhebungsvertrag aus wichtigem Grund im Sinne des § 144 SGB III würde eine Sperrzeit vermeiden. Ein wichtiger Grund in Bezug auf die Beendigung von Elternzeit könnte z.B. sein, dass nur noch Teilzeit gearbeitet werden kann und der Arbeitgeber eine solche nicht anbieten kann. Dies ist aber eingehend zu begründen und muss nachgewiesen werden. Allerdings würde nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGB III auch nur entsprechend reduziert das Arbeitslosengeld gezahlt, wenn Sie nicht mehr Vollzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung ständen.
Bitte beachten Sie auch, dass Sie nach § 38 SGB III verpflichtet wären, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.
Existenzgründung nach Elternzeit - Sperrfrist bei bestehendem Arbeitsverhältnis?

References: § 16
 § 19
 § 144
 § 119
 § 10
 § 144
 § 131
 § 38