Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/32
Timestamp: 2019-05-22 15:12:19+00:00

Document:
§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Zitierende Urteile zu § 32 ZPO
1. Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen liegt der Ort des Schadenseintritts grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Vermögen eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111; EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015, C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide). 2. Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz...
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 252/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-23
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 43/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-21
An Evening with Marlene Dietrich 1. Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Darbietung öffentlich zugänglich zu machen. 2....
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 69/13, Entscheidungsdatum: 2015-02-03
Audiosignalcodierung 1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch eines Verfahrenspatents vorgesehenen Schritten vorausgeht. Dies gilt auch dann, wenn der vorgelagerte Schritt notwendig ist, um die im Patentanspruch vorgesehenen Schritte ausführen zu können, und wenn das Mittel aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung...
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 39/13, Entscheidungsdatum: 2013-09-12
Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort.

References: § 32

BGH 

BGH 

BGH 
 § 10

BGH 
 § 91
 § 35