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Timestamp: 2019-12-05 20:20:00+00:00

Document:
Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sicht­ge­richt – und die Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung | Rechtslupe
Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht - und die Konzentrationswirkung
Die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen, die sich auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der Gesamt­frei­heits­stra­fe bezie­hen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Stra­fe aus­ge­spro­chen hat.
Mit der sodann durch die­ses erfolg­ten wirk­sa­men Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sitz­ge­richt (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO) wird die­ses nicht nur zustän­dig für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen, die sich auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung die­ser ver­häng­ten (Gesamt)Frei­heits­stra­fe bezie­hen, son­dern auch für die übri­gen der Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung unter­fal­len­den Ver­fah­ren 1.
Der Zustän­dig­keit des Wohn­sitz­ge­rich­tes steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Bewäh­rungs­zeit zur Erlan­gung eines Straf­er­las­ses aus dem Urteil des über­tra­gen­den Gerichts abge­lau­fen ist 2. Die Zustän­dig­keit bestimmt sich erst bei einem bereits erfolg­ten Straf­er­lass nicht (mehr) nach § 462a Abs. 4 StPO, son­dern nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begrün­de­te Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on setzt vor­aus, dass bezüg­lich meh­re­rer Ver­ur­tei­lun­gen unter­schied­li­cher Gerich­te Nach­trags­ent­schei­dun­gen nach §§ 453, 454, 454a oder 462 StPO zu tref­fen sind. Für die­sen Fall besteht die Gefahr einer Ent­schei­dungs­zer­split­te­rung und diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen, der mit der Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei einem Gericht vor­ge­beugt wer­den soll 3.
Erst wenn Nach­trags­ent­schei­dun­gen im Sin­ne des § 462a Abs. 4 StPO nur (noch) bei einem Gericht anste­hen, ent­fällt die sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine Zustän­dig­keits­bün­de­lung 4. Die Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wegen der Mög­lich­keit vor dem Straf­er­lass zu prü­fen­der Nach­ver­ur­tei­lun­gen, die den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auch nach dem Ablauf der Bewäh­rungs­zeit noch recht­fer­ti­gen kön­nen (§ 56g Abs. 2 StGB), nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. März 2018 – 2 ARs 50/​18
Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die… Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das…
BGH, Beschluss vom 08.11.2000 – 2 ARs 299/​00, BGHR StPO § 462a Abs. 4 Bewäh­rungs­auf­sicht 2; LöweRosenberg/​GraalmannScheerer, aaO, § 462a Rn. 72 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.1998 – 2 ARs 188/​98, NStZ 1998, 586[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.01.1999 – 2 ARs 516/​98, NStZ 1999, 215[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 1992 – 2 ARs 485/​92, BGHR StPO § 462a Abs. 4 Ent­schei­dung 1[↩]
BewährungBewährungsaufsichtKonzentrationswirkungÜbertragung der BewährungsaufsichtWohnsitzgericht

References: § 462
 § 462
 § 462
 § 462
 § 453
 § 462
 § 462
 § 462
 § 462