Source: https://www.parts4motion.de/agb
Timestamp: 2020-02-18 15:14:31+00:00

Document:
AGB | Parts4motion - Wir handeln mit gebrauchten Motoren, Turboladern, Getriebe und Autoteilen.
Für jeden Vertrag zwischen der Fa. Parts4motion (=Verkäufer) und dem Kunden (=Käufer) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit im Rahmen eines Vertragsabschlusses (s.§2) die vorliegenden AGB den AGB des ggf. kaufmännisch, gewerblich, unternehmerisch auftretenden Käufers widersprechen sollten, gelten die vorliegenden AGB gleichwohl unter der Vorraussetzung, dass der Verkäufer mit der abschließenden E-Mail, durch die der Vertrag letztlich zustandekommt, zuletzt unwidersprochen auf die nochmalige Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
(1) Im Falle des Vertriebs über den Online-Shop des Verkäufers, legt der Käufer die ausgewählten Artikel mit dem so bezeichneten "Button" in den "Warenkorb" ein. Über den Button "Bestellung abschicken" kommt ein verbindliches Kaufangebot zustande. Der Käufer kann die von ihm eingegebenen Bestellungen dann noch ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Als nächsten Schritt zur wirksamen Angebotsübermittlung muss der Käufer auf den Button "AGB akzeptieren" klicken.
(2) Der Verkäufer übermittelt dem Käufer sodann per E-Mail eine Empfangsbestätigung, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird; in der der Käufer für den Fall, dass der Kauf der Ware zumindest überwiegend unternehmerischen Zwecken des Käufers zuzuordnen ist, auf einen Nachlass auf den Bruttopreis in Höhe eines evtl. individuell noch festsetzungsfähigen Prozentsatzes (=Rabatts) hingewiesen werden kann. Der Käufer kann diese E-Mail über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Wenn der Käufer daraufhin per E-Mail bestätigt, dass der Kauf zumindest überwiegend seinen unternehmerischen Zwecken dient, ermäßigt sich der zu zahlende Bruttokaufpreis dann zugunsten des Käufers entsprechend (s. auch §4 (3). Der Kaufvertrag selbst kommt in jedem Fall erst durch die weitere Erklärung der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, per E-Mail zustande.
(1) In allen Fällen gilt als Leistungs- bzw. Erfüllungsort für die Pflichten des Verkäufers aus dem jeweiligen verbindlichen Kaufvertrag, der Wohnsitz, bzw. bei Verschiedenheit von Wohnsitz und Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Verkäufers. Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags wird insoweit zunächst eine "Bringschuld" der Ware ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn auf Bitten des Käufers oder standartmäßig die Ware dadurch an den Käufer übermittelt wird, dass der Verkäufer die Ware an eine Transportperson (Post, Speditieur, Frachtführer), regelmäßig auf Kosten des Käufers übergibt, ändert das nichts daran, dass für den jeweiligen Kaufvertrag der Wohn- bzw. Geschäftssitz nur des Verkäufers als Leitungs- bzw. Erfüllungsort gilt; so wie da auch bei einer "Holschuld" der Fall ist. Dies gilt in allen Fällen von Kaufverträgen, ohne Unterschied, ob der Käufer die Ware als Verbraucher bzw. Privatperson oder als Unternehmer bzw. zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken erwirbt.
(2) Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Kaufsache geht bei Übergabe an den Käufer am Wohnbzw. Geschäftssitz des Verkäufers, dort auch an den Käufer über. Im Falle des Versendungskaufs, ungeachtet dessen, dass der Verkäuferort in diesem Fall ohnehin Erfüllungsort ist, geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Verkäufer am Verkäuferort die Kaufsache der Transportperson (Post, Frachtführer, Spediteur) zwecks Transport zum Käufer, übergibt.
(3) Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten des jeweils am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig.
(1) Der Kaufpreis ist spätestens binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag der verbindlichen Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, den den Verkäufer zu zahlen; wobei der Eingang / Empfang beim Verkäufer für die Berechnung dieser Frist maßgeblich ist. Die Zahlung ist, falls der Kaufpreis vor Übergabe oder Auslieferung der Kaufsache nicht auf ein Konto des Verkäufers zur Bankgutschrift gebracht ist, spätestens bei Übergabe der Kaufsache an den Verkäufer in bar, bei Versendungskauf per Nachnahme, zu leisten. Die Nachnahmegebühren trägt beim Paketversand der Verkäufer.
(2) Versandkosten werden gesondert in der Kaufpreisrechnung ausgewiesen.
(3) In allen Fällen, in denen der Käufer bestätigt, dass der Erwerb der Kaufsache zumindest überwiegend unternehmerischen Absichten und / oder Verwendungszwecken dient, im Rahmen oder zur Aufnahme einer also selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Käufers, insbesondere also, wenn das Fahrzeug, in das das gekaufte Fahrzeugteil eingebaut werden soll, zu mehr als ca. 50% also nur gewerblich oder freiberuflich genutzt werden soll, ermäßigt sich der Brutto-Kaufpreis, wie schon in §2 (2) der vorliegenden AGB beschrieben.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers.
(2) In den Fällen, bei denen der jeweilige Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ein beiderseitiges Handelsgeschäft, im sog. kaufmännischen Geschäftsverkehr, darstellt, erlischt das Eigentum des Verkäufers, im Gegensatz zu bzw. über (1) hinaus, nicht bereits dann, wenn der Kaufpreis aus dem einzelnen Kaufvertrag gemäß (1) voll bezahlt ist; sondern erst dann, wenn alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der ggf. laufenden Geschäftsverbindung voll beglichen sind (Kontokorrentvorbehalt).
(3) Der Käufer verpflichtet sich in jedem Falle der Weiterveräußerung der Kaufsache, diese nur unter dem Vorbehalt eigenen Eigentumsvorbehalts, also bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung des weiteren Käufers an den Käufer, an den weiteren Käufer zu liefern. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verkäufers aus dem Erstverkauf an den Käufer, tritt dieser im Voraus seine Kaufpreisforderung gegen den weiteren Käufer aus dem Weiterverkauf sicherheitshalber, an den Verkäufer ab. Nimmt der Käufer seine Weiterverkaufsforderung ggf. in ein mit seinem Kunden, dem weiteren Käufer, bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt die Kontokorrentforderung in voller Höhe als abgetreten.
Das Recht zur Aufrechnung hat der Käufer nur insoweit, als seine etwaigen Gegenansprüche vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als sein etwaiger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem gewerblichem oder sonstigem unternehmerischen Zweck zuzuordnen, ist im Falle von Sachmängeln der Ware jegliche Sachmängelgewährleistung gegenüber dem Käufer ausgeschlossen. Für etwaige sonstige Vermögensschäden, die infolge der Lieferung einer ggf. fehlerhaften Kaufsache beim Käufer eintreten, haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; es sei denn, der Verkäufer verletzt sog. Kardinalpflichten bzw. die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz würde vertragstypisch vorhersehbare Schäden betreffen. Die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
(2) Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem privaten Zweck zuzuordnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §434 ff BGB.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Einbaufehler von Fahrzeugteilen bzw. Motoren oder Teilen von Motoren, in Fahrzeuge. Der Verkäufer hat insoweit auch keinerlei Beratungspflicht hinsichtlich des Einbaus der Teile in ein Fahrzeug. Dem Käufer obliegt der Einbau vielmehr auf eigenes Risiko. Allein ihm obliegt insoweit insbesondere der Einsatz möglichst qualifizierten Personals, worunter mindestens das einer - und in einer - Fachwerkstatt, möglichst sogar einer markengebundenen Werkstatt zu verstehen ist; die über die üblichen und notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge, Gerätschaften und sonstigen Vorrichtungen verfügt. (4) Soweit ab Gefahrenübergang der Kaufsache aus technischer Sicht ein Fehler eines Fahrzeugteils mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verletzung von Obliegenheiten gemäß (3) zurückzuführen ist, alternativ zur Möglichkeit eines lieferseitigen Fehlers, trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass ein lieferseitiger Fehler vorliegt.
§ 8 Verpackungsverordnung / Lieferung
In Deutschland versendete Artikel werden gemäß der Preise im Onlineshop versandt. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Kosten für die Lieferung ins Ausland auf Anfrage. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY" - Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, EMail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 3 EGBGB.
Inhaber Brehm Sebastian
E-Mail: info@parts4motion.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterte Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns die insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen und Ersattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die der Verkäufer mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach §9 dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 11 Hinweis zur Datenverarbeitung und Datenspeicherung
Der Verkäufer erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogener Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist
. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird.
(1) Der Verkäufer ist bestrebt, im Landkreis Schweinfurt und in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland seine Waren abzusetzen wie es auch in der zurückliegenden Zeit der Fall war und worauf der Geschäftszweck des Unternehmens des Verkäufers beruht. Soweit daneben zufällig infolge der europaweiten bzw. sogar weltweiten Ersichtlichkeit seines Warenangebots im Internet, auch Verträge mit im Ausland ansässigen Käufern zustande kommen sollten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Verkäufer sein Geschäft aber nicht ins Ausland „ausrichtet“ (i.S.v. EuGVVO Art.15 I lit. C III), wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen. Auch im Übrigen gilt nur deutsches Recht.
(2) Soweit diese AGB teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht.

References: §4
 §2
 §434

§ 8
 § 3
 § 14
 §9

§ 11
 Art.15