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Timestamp: 2017-04-28 08:22:02+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 16.07.2007, 8 E 547/07 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 E 547/07Beschluss vom 16.07.2007
Leitsatz:1. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO ist im Anschluss an die Rechtsprechung der Zivilgerichte grundsätzlich von dem Streit- bzw. Gegenstandswert des entsprechenden Hauptsacheverfahrens auszugehen.
2. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann mit Blick auf die unterschiedlichen Verfahrensstrukturen und die regelmäßig geringere Bedeutung einzelner Beweisfragen nur dann Anlass zu einer Reduzierung des Werts bestehen, wenn sich die genannten Umstände im konkreten Fall auf das in erster Linie maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzsuchenden auswirken.Rechtsgebiete:ZPO, RVG, GKGVorschriften:§ 485 ZPO, § 23 RVG, § 33 RVG, § GKG Nr. 5502 Anlage 1Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 6 I 7/07Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 + Ne u n = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 3462/04 vom 16.07.2007Objekt einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW ist die einzelne Eigentumswohnung bzw. das einzelne Teileigentum, wenn das Baudenkmal in mehrere solche Einheiten aufgeteilt ist, nicht das gesamte Baudenkmal.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 968/07 vom 16.07.20071. Zuständige Behörde i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Beschaffung von Passersatzpapieren auch eine Zentrale Ausländerbehörde sein.
2. Ausländische Vertretung i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sind nicht Diensträume dieses Staates, sondern vertretungsberechtigte Personen des Staates, auch wenn sich diese Personen in anderen Räumen aufhalten (jeweils wie: OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2006 - 19 B 1789/06 -).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 E 664/07 vom 12.07.2007Die Durchführung des Anzeigeverfahrens für eine Nutzungsänderung nach § 2 Nr. 4 Buchst. c des Bürokratieabbaugesetzes I NRW scheidet aus, wenn die Nutzungsänderung bereits vollzogen ist.
Zu den Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität der aufgenommenen Nutzung (Zusammenfassung der Rechtsprechung des OVG NRW).
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References: § 485
 § 23
 § 33
 § 40
 § 82
 § 82
 § 2