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Timestamp: 2019-06-20 18:20:00+00:00

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Schadensrealisierung mit zeitlicher Verzögerung – und die Betriebsgefahr | Rechtslupe
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte.
Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist1. Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist2. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht3.
Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Fall der geltend gemachte Brandschaden der von den Fahrzeugen der Versicherungsnehmer der Beklagten ausgehenden Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde das Brandgeschehen durch einen Kurzschluss am zum KühlerlüfterMotor führenden Leitungssatz des Pkw Mercedes ausgelöst, der seinerseits auf das vorangegangene Unfallgeschehen und die dabei aufgetretene mechanische Einwirkung auf die elektrischen Leiter im Frontbereich des Pkw Mercedes zurückzuführen ist. Die schadensursächliche Gefahrenlage wurde mithin unmittelbar durch den Unfall und bei dem Betrieb der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge geschaffen. Dass der im Streitfall geltend gemachte (Brand)Folgeschaden sich erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert hat, vermag daran nichts zu ändern, da die einmal geschaffene Gefahrenlage fortund nachwirkte4. Aus demselben Grund schließt die von der Revisionsbeklagten zu 1 geltend gemachte werkvertragliche Verpflichtung des Zeugen J. unter den Umständen des Streitfalls die Haftung aus Betriebsgefahr nicht aus.
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des BGH-Urteils vom 21.01.20145, wonach auch der auf einer durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist. Denn im Streitfall wirkten sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände aus, ist doch das Kurzschlussgeschehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den Verkehrsunfall vom 07.04.2015 angelegt worden6.
Nach dieser Maßgabe ist der Streitfall nach wie vor durch den Verkehrsunfall vom 07.04.2015 geprägt; es besteht ein auch innerer Zusammenhang zwischen diesem Unfall und dem geltend gemachten Schaden. Die Gefahr eines Kurzschlusses wurde durch die unfallbedingte Deformation des Frontbereichs des Pkw Mercedes angelegt, der Pkw Mercedes im Auftrag des erstgeschädigten Versicherungsnehmers der Beklagten zu 1 zur Begutachtung und anschließenden Reparatur des Unfallschadens in die Werkstatt des Zeugen J. verbracht. Durch den kurzschlussbedingten Brand zunächst des Pkw Mercedes und später der Werkstatt und der umgebenden Gebäude hat sich das fortwirkende Risiko der Erstschädigung verwirklicht.
Da nach all dem der geltend gemachte Schaden ursächlich auf das Unfallgeschehen vom 07.04.2015 zurückzuführen und der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 StVG eröffnet ist, liegen auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der KfzHaftpflichtversicherung im Wege des Direktanspruchs nach § 115 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG ohne weiteres vor7. Die hierzu angestellten Überlegungen der Haftpflichtversicherung über die Notwendigkeit einer europarechtskonform restriktiven Auslegung des in § 1 PflVG enthaltenen Tatbestandsmerkmals “Gebrauch des Fahrzeugs” gehen damit ins Leere.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18
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BGH, Urteile vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner BGH, Urteil vom 05.07.1988 – VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f. [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner BGH, Urteil vom 03.07.1962 – VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13.07.1982 – VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; vom 03.07.1962 – VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 317 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1982 – VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669 [↩]
BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197 [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 317 21 ff.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 25 Rn. 59 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2015 – VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 23 ff. [↩]
BetriebsgefahrUnfallregulierungVerkehrsunfallZurechnungszusammenhang

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 115
 § 1
 § 1
 § 123
 § 7