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Timestamp: 2016-10-21 09:04:50+00:00

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8C_569/2009 (19.03.2010)
8C_569/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. M�rz 2009.
Mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 28. Juli 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem als Gipser erwerbst�tig gewesenen B.________ (Jhrg. 1960) wegen der Folgen eines Sturzes vom 7. M�rz 1996 (Calcaneusfraktur und Fraktur des medialen Malleolus im rechten Fussgelenk) ab 1. August 1997 eine Invalidenrente gest�tzt auf eine Erwerbsunf�higkeit von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 15 % zu.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens stellte die SUVA fest, dass seit 1. Oktober 2005 nunmehr eine Erwerbsunf�higkeit von 32 % bestehe; in Bezug auf die Integrit�tseinbusse liege keine erhebliche Verschlimmerung des Krankheitsbildes am rechten Sprunggelenk vor (Verf�gung vom 12. September 2007). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008).
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine Unfallversicherungsrente in H�he von 39 % zu; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. M�rz 2009).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mindestens 40 % auszurichten.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitgegenstand bildet einzig die vorinstanzliche Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG).
2.1.1 Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist mit der SUVA davon auszugehen, dass der Versicherte ohne unfallbedingte Gesundheitsbeeintr�chtigung weiterhin als Gipser bei der X.________ t�tig w�re. Mangels zweckdienlicher Ausk�nfte zur mutmasslichen Lohnentwicklung dieses Betriebes habe die SUVA weiter zutreffend den der urspr�nglichen Verf�gung zugrunde gelegten, tats�chlich erzielten Verdienst vor Eintritt des Gesundheitsschadens (Fr. 67'016.-) an die Nominallohnentwicklung angepasst und dabei ein massgebendes hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 72'274.- ermittelt.
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe der ehemalige Arbeitgeber am 20. Dezember 2003 die L�hne f�r die Jahre 2000 bis 2002 mit einem jeweils unver�nderten Grundgehalt, zuz�glich Anteil 13. Monatslohn, Ferienentsch�digung und Familienzulagen, mithin einen Jahresverdienst von Fr. 74'859.- best�tigt. Dazu ist festzuhalten, dass die von der Firma X.________ angegebenen "Kinder-/Familienzulagen" in H�he von Fr. 480.- bei der Bestimmung des hypothetischen Valideinkommens nicht einbezogen werden k�nnen. Der Invalidit�tsgrad dr�ckt die aus der gesundheitlichen Beeintr�chtigung folgende Einbusse an Erwerbskraft aus und ist anhand eines Einkommensvergleichs zu ermitteln (Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 ATSG). Dies bedeutet, dass f�r die Invalidit�tsbemessung grunds�tzlich nur Eink�nfte veranschlagt werden d�rfen, die der Versicherte aus einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten T�tigkeit gewinnen und von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden (vgl. Art. 25 Abs. 1 IVV; MEYER-BLASER, Rechtsprechung zum IVG, Z�rich 1997, S. 200; KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2009, S. 210). Sozialleistungen wie die Kinder- und Familienzulagen stellen indes kein Entgelt f�r eine Arbeitsleistung im Sinne der Rechtslage zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades dar.
2.1.3 Auf der anderen Seite bringt der Beschwerdef�hrer zutreffend vor, dass der Vorinstanz bei der Indexierung des der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 28. Juli 1997 zugrunde gelegten Valideneinkommens offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist. Sie ging vom Nominallohnindex f�r das Baugewerbe des Jahres 2004 aus. Heranzuziehen ist jedoch derjenige im revisionsrechtlich massgeblichen Zeitpunkt der Rentenerh�hung im Jahre 2005, der gem�ss Statistischem Jahrbuch der Schweiz 2007, Bundesamt f�r Statistik (BFS), Tabelle T.3.4.3.1, Position 45 Baugewerbe, S. 107 114.0 Punkte betrug. In die Vergleichsrechnung ist daher ein Valideneinkommen von Fr. 73'108.40 (Fr. 67'016.- x 114,0 : 104,5) einzusetzen.
2.2.1 Das kantonale Gericht legte das hypothetische Invalideneinkommen ausgehend von den Tabellenl�hnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des BFS unter Ber�cksichtigung der bis 2005 eingetretenen Nominallohnentwicklung, der unfallbedingten Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 20 % und eines Tabellenlohnabzuges von 5 % fest (Fr. 43'951.-). Der Beschwerdef�hrer macht eine K�rzung um mindestens 15 % geltend.
2.2.2 Mit dem Abzug vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 126 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg zu verwerten vermag (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Die Frage, ob ein Abzug vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur, die Bestimmung eines solchen Abzuges dagegen Ermessensfrage, die im Gegensatz zum fr�heren Recht (vgl. Art. 104 lit. c OG) nicht zu pr�fen ist (Art. 95 und 97 BGG). Ger�gt werden kann nur die H�he des Abzuges im Hinblick auf Ermessens�berschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbet�tigung (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_24/2009 vom 6. M�rz 2009 E. 1.2 [publ. in: SVR 2009 IV Nr. 34 S. 95]). Die freie gerichtliche Ermessenspr�fung im Sinne der Angemessenheitskontrolle ist mit Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 auch auf dem Gebiet der Geldleistungen der Milit�r- und Unfallversicherung ausgeschlossen (vgl. Urteile 8C_701/2008 vom 12. Juni 2009 E. 4.2.2 und 8C_664/2007 vom 14. April 2008 E. 8.1; ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 30 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 26 zu Art. 97 BGG).
2.2.3 Die Vorinstanz erwog, die �rztlich festgestellten schmerzbedingten Beeintr�chtigungen seien in der Leistungseinbusse von 20 % bei zumutbarem ganzt�gigem Arbeitseinsatz enthalten, weshalb eine (�berproportional) tiefere Entl�hnung im Vergleich zum statistischen Durchschnittswert nicht zu erwarten sei. Daher lasse sich der von der SUVA vorgenommene Abzug von 15 % nicht rechtfertigen. Anderseits sei zu erwarten, dass der auf zwei Gehst�cke angewiesene Versicherte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt lohnm�ssig benachteiligt sei, zumal er beim Gehen nicht zugleich noch irgendwelche Gegenst�nde zu tragen verm�ge. Dadurch werde er hinsichtlich zumutbarer Arbeitsgelegenheiten zus�tzlich eingeschr�nkt, sodass nur noch leichteste T�tigkeiten in faktisch ausschliesslich sitzender Postion m�glich seien. Daher rechtfertige sich ein zur Rendementbeschr�nkung hinzukommender leidensbedingter Abzug von 5 %.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Beurteilung "unhaltbar" ist, wie der Beschwerdef�hrer ohne n�here Begr�ndung geltend macht. Zum einen legt das kantonale Gericht durchaus triftige Gr�nde (vgl. BGE 126 V 75) dar, vom Einspracheentscheid der SUVA vom 20. Juni 2008 abzuweichen. Ein Ermessensmissbrauch, der nur gegeben ist, wenn die Beh�rde sich von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, verletzt (BGE 130 III 611 E. 1.2 S. 615 und 123 V 150 E. 2 S. 152, je mit Hinweisen), liegt jedenfalls nicht vor.
Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 73'108.40 (E. 2.1.3 in fine hievor) mit dem Invalideneinkommen von Fr. 43'951.- (E. 2.2.1) resultiert eine unfallbedingte Erwerbseinbusse von (aufgerundet) 40 %, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdef�hrer infolge Obsiegens eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 20. M�rz 2009 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 20. Juni 2008 werden insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Oktober 2005 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 40 % Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG hat.

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 16
 Art. 25
in fine
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
in fine