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Timestamp: 2016-10-26 13:15:56+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:BauPrüfVOAusfertigungsdatum:10.05.2010Gültig ab:23.06.2010
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2010, 446Gliederungs-Nr:2133-2Verordnung des Umweltministeriums
(Bauprüfverordnung
- BauPrüfVO) Vom 10. Mai 2010*Zum 26.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Umweltministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO) vom 10. Mai 201023.06.2010Inhaltsverzeichnis23.06.2010ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften23.06.2010§ 1 - Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Bautechnik28.02.2012§ 2 - Prüfämter28.02.2012§ 3 - Untere Baurechtsbehörden28.02.2012§ 4 - Prüfung der bautechnischen Nachweise23.06.2010§ 5 - Bautechnische Prüfbestätigung23.06.2010§ 6 - Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht23.06.2010§ 7 - Prüfverzeichnisse, Feststellungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Landesstelle für Bautechnik -28.02.2012§ 8 - Prüfgebühren28.02.2012ZWEITER TEIL - Anerkennung als Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Bautechnik23.06.2010§ 9 - Geschäftssitz28.02.2012§ 10 - Voraussetzung für die Anerkennung23.06.2010§ 11 - Antrag auf Anerkennung28.02.2012§ 12 - Anerkennungsausschuss28.02.2012§ 13 - Anerkennungsverfahren28.02.2012§ 14 - Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und EU-Mitgliedstaaten28.02.2012§ 15 - Abwicklung von Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner23.06.2010DRITTER TEIL - Erlöschen und Widerruf der Anerkennung, Ordnungswidrigkeiten23.06.2010§ 16 - Erlöschen und Widerruf der Anerkennung28.02.2012§ 17 - Ordnungswidrigkeiten23.06.2010VIERTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften23.06.2010§ 18 - Übergangsvorschriften23.06.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 80)
Fußnoten* [Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO), über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) und zur Änderung der Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium sowie der Hersteller- und Anwenderverordnung LBO vom 10. Mai 2010 (GBl. S. 446).]
Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht
Prüfverzeichnisse, Feststellungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Landesstelle für Bautechnik
Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und EU-Mitgliedsstaaten
Abwicklung von Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ERSTER TEILAllgemeine Vorschriften
(1) Als Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Bautechnik (prüfende Person) darf nur tätig werden, wer durch das Umweltministerium anerkannt oder gemäß § 14 hierzu befugt ist. Die Aufgaben umfassen die Prüfung von bautechnischen Nachweisen sowie die Überwachung der Bauausführung in konstruktiver Hinsicht auf Grund der Landesbauordnung für Baden-Württemberg.
1. statisch und konstruktiv nicht schwierig sind; hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn die baulichen Anlagen oder Teile hiervon den Bauwerksklassen 1 und 2 gemäß Buchstabe B Nummer 15.4 der Anlage zur Gebührenverordnung Umweltministerium zuzurechnen sind, und
2. keine Fachkenntnisse erfordern, die über die von jeder prüfenden Person zu fordernden Grundkenntnisse hinausgehen.
(4) Prüfende Personen dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 66
LBO sicherstellen können.
(10) Prüfende Personen müssen mit einer Haftungssumme von mindestens 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, bei einem in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen haftpflichtversichert sein; die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne von § 117
Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.
(1) Bei der Prüfung der bautechnischen Nachweise nach § 17
der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) durch eine untere Baurechtsbehörde, ein Prüfamt oder eine prüfende Person (prüfende Stelle) sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten. Werden Abweichungen von den nach § 3
Abs. 3 LBO bekannt gemachten technischen Baubestimmungen für gerechtfertigt gehalten, ist dies im Prüfbericht zu begründen.
(4) Wird bei der Prüfung festgestellt, dass ein für die Verwendung eines nicht geregelten Bauproduktes erforderlicher Nachweis nicht vorliegt, hat die prüfende Stelle die zuständige Baurechtsbehörde und die Bauherrschaft davon unverzüglich zu unterrichten. Für nicht geregelte Bauarten gilt Satz 1 entsprechend.
Abs. 2 und 3 LBOVVO vorgeschriebene bautechnische Prüfbestätigung ist von der prüfenden Stelle nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abzufassen und zweifach (je eine Fertigung für die Baurechtsbehörde und die Bauherrschaft) auszustellen.
(3) Ist für die Verwendung eines nicht geregelten Bauproduktes eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall erforderlich, ist dies im Prüfbericht zu vermerken. Für nicht geregelte Bauarten gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Im Prüfbericht ist auf Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht zu beachten sind. Hängt die Herstellung bestimmter Bauteile nach § 17
Abs. 5 LBO von der besonderen Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen ab, so ist anzugeben, welche Nachweise das herstellende Unternehmen und die ausführenden Unternehmen vorzulegen haben.
(1) Die Überwachung der Ausführung baulicher Anlagen in konstruktiver Hinsicht durch die prüfende Stelle kann sich auf Stichproben beschränken; sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist. Insbesondere ist zu überprüfen, ob Übereinstimmung mit den geprüften bautechnischen Nachweisen besteht und die erforderlichen Übereinstimmungs- und Verwendbarkeitsnachweise vorliegen.
1. für die Herstellung eines Bauprodukts auf Grund von § 17
Abs. 5 LBO vorgeschrieben ist, dass das herstellende Unternehmen über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung oder eine Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen verfügt oder
2. für den Transport oder Einbau eines Bauprodukts auf Grund von § 17
Abs. 6 LBO die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 25
LBO vorgeschrieben ist.
Prüfverzeichnisse, Feststellungen
(1) Die prüfenden Stellen erheben für die bautechnische Prüfung Gebühren und Auslagen. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gelten die Bestimmungen des Zweiten und Dritten Abschnitts des Landesgebührengesetzes (LGebG) in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 9 bis 11, sowie die Bestimmungen von Buchstabe B Nummer 15 der Anlage zur Gebührenverordnung Umweltministerium in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Bei der Gebührenerhebung durch prüfende Personen ist im Genehmigungsverfahren der Gebührensatz nach der Gebührentabelle Buchstabe B Nummer 15.4.14 und 15.8 der Anlage zur Gebührenverordnung Umweltministerium mit einer von dem Umweltministerium bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen. Im Kenntnisgabeverfahren beziehungsweise im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erhöht sich die Gebühr für die bautechnische Prüfung um die gesetzliche Umsatzsteuer, die in der Gebührenfestsetzung gesondert auszuweisen ist.
(2) Prüfende Personen können insbesondere ihre Reisekosten als Auslagen erheben; § 14
LGebG gilt insoweit nicht. Der Reisekostenersatz ist nach den für Landesbeamtinnen und -beamte geltenden Bestimmungen zu bemessen. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges kann eine Wegstreckenentschädigung nach § 6
Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Die Reisekostenvergütung soll, einschließlich der für Fahrzeiten gemäß Buchstabe B Nummer 15.4.14 Spalte 2 Satz 1 Buchst. f der Anlage zur Gebührenverordnung Umweltministerium festgesetzten Gebühr, für jeden Auftrag die Hälfte der für diesen Auftrag berechneten Grundgebühr nach Buchstabe B Nummer 15.8 der Anlage zur Gebührenverordnung Umweltministerium nicht übersteigen; Abweichungen hiervon sind nur in besonders begründeten Einzelfällen zulässig. Bei Verbindung mehrerer Aufträge werden die Reisekosten anteilig erhoben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER TEILAnerkennung als Prüfingenieurin
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr vollendet haben,
2. das Studium des Bauingenieurwesens an einer Technischen Universität, Hochschule oder Fachhochschule, dessen Abschlussprüfung ein Regelstudium von mindestens vier Jahren voraussetzt, oder an einer als gleichwertig anerkannten Lehranstalt mit Erfolg abgeschlossen haben,
3. mindestens während der letzten zehn Jahre vor Stellung des Antrages praktische Erfahrung gesammelt haben,
a) davon mindestens sieben Jahre in verantwortlicher Stellung bei der Anfertigung von bautechnischen Nachweisen für statisch und konstruktiv überwiegend schwierige Bauvorhaben tätig gewesen sind und
b) bei der Bauleitung oder der Überwachung statisch und konstruktiv schwieriger Bauvorhaben mitgewirkt haben;
4. die für die Ausübung der Tätigkeit als prüfende Person erforderlichen Fachkenntnisse besitzen,
5. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und
6. nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie den Aufgaben einer prüfenden Person gewachsen sind und sie unparteiisch und gewissenhaft erfüllen werden.
1. wer seine berufliche Tätigkeit als einzige Inhaberin oder einziger Inhaber eines Büros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt,
a) sich mit anderen prüfenden Personen, Ingenieurinnen, Ingenieuren, Architektinnen oder Architekten zusammengeschlossen hat,
b) innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstand, Geschäftsführerin, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterin oder Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und
c) kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftervertrag dieses Zusammenschlusses seine Aufgaben als prüfende Person selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann oder
3. wer als Professorin oder Professor im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung tätig ist.
1. angestellt im öffentlichen Dienst oder verbeamtet, aber nicht im Ruhestand ist. Abweichend hiervon kann als prüfende Person anerkannt werden, wer hauptberuflich als Professorin oder Professor an einer deutschen Hochschule oder als gleichwertig anerkannten Lehranstalt auf dem Gebiet des konstruktiven Ingenieurbaus lehrt,
2. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
4. als Unternehmerin oder Unternehmer auf dem Gebiet der Bauwirtschaft tätig ist,
5. an einem auf dem Gebiet der Bauwirtschaft tätigen Unternehmen beteiligt ist oder zu einem solchen Unternehmen in einer engen wirtschaftlichen Bindung steht,
6. sonst in einem beruflichen, finanziellen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis steht, das seine unparteiische Prüftätigkeit beeinflussen kann oder
7. wem in Baden-Württemberg oder in einem anderen Bundesland die Anerkennung endgültig versagt wurde.
(5) Die Anerkennung kann bei Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116
Abs. 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für Bewerberinnen oder Bewerber, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.
1. eine tabellarische Übersicht mit lückenlosen Angaben über den fachlichen Werdegang, die berufliche Tätigkeit und die berufliche Stellung im Zeitpunkt der Antragstellung,
2. ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der nicht älter als drei Monate sein soll,
3. beglaubigte Abschriften aller Zeugnisse über Ausbildung und bisherige Tätigkeit; werden im Herkunftsstaat beglaubigte Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Antragstellenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaat vergleichbare Handlungen ersetzt werden,
4. ein Verzeichnis von mindestens zehn, in ihrer Nutzung und Konstruktion unterschiedlichen, während der letzten zehn Jahre vor Stellung des Antrages vom Antragstellenden in der beantragten Fachrichtung verantwortlich bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Bauvorhaben mit Angaben über Ort, Zeit, Bauherrschaft und Ausführungsart sowie die Stelle, die die bautechnische Prüfung durchgeführt hat, und Begründung, warum die angeführten Bauvorhaben vom Antragstellenden als statisch und konstruktiv schwierig angesehen werden; bei Antragstellung für die zweite beziehungsweise dritte Fachrichtung reduziert sich die Zahl der vorzulegenden Projekte auf mindestens acht beziehungsweise sechs Bauvorhaben,
5. eine Erklärung, dass Hinderungsgründe nach § 10 Abs. 3 nicht vorliegen,
6. Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist,
7. Angaben über etwaige sonstige Niederlassungen, auch in anderer Funktion, und
8. Angaben über die Zahl der Beschäftigten.
1. die in § 13 Abs. 7 Satz 3 genannte Frist,
3. die Erklärung, dass die Anerkennung als erteilt gilt, wenn über sie nicht rechtzeitig entschieden wird und
4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Nummer 1 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.
1. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Umweltministeriums, die oder der dem Ausschuss vorsitzt,
2. hauptberuflichen Professorinnen und Professoren der Fachrichtungen Baustatik, Massivbau, Stahlbau und Holzbau an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 1
Satz 1 Hochschulrahmengesetz (HRG),
3. jeweils einer von folgenden Institutionen oder Gruppen zu benennenden Person:
a) Landesstelle für Bautechnik beim Regierungspräsidium Tübingen,
b) Ingenieurkammer Baden-Württemberg,
c) Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik Baden-Württemberg,
d) Bauindustrie,
e) Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg,
4. weiteren fachlich geeigneten Personen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann im Einzelfall das Umweltministerium Professorinnen und Professoren, die zum Zeitpunkt der Antragstellung hauptberuflich an einer Hochschule im Sinne von § 1
Satz 1 HRG im Master- beziehungsweise Diplomstudiengang in den Vertiefungsfächern Baustatik, Massivbau, Metallbau oder Holzbau lehren, vom Nachweis der Kenntnisse durch eine schriftliche Prüfung und ein Fachgespräch befreien.
1. eine Professorin oder ein Professor für Baustatik,
2. eine Professorin oder ein Professor für die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 beantragte Fachrichtung,
3. ein Mitglied der Ingenieurkammer Baden-Württemberg,
4. eine von der Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik vorgeschlagene Person,
5. bis zu drei weitere von des Umweltministeriums benannte Mitglieder des Anerkennungsausschusses.
2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat Ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,
1. die in Satz 6 genannte Frist,
3. die Erklärung, dass der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht rechtzeitig entschieden wird, und
4. im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Satz 6 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.
Verfahren nach den §§ 11 bis 13 sowie § 14 Abs. 3 und 4 können über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; die §§ 71 a bis 71 e
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER TEILErlöschen und Widerruf der
3. mit der Verbeamtung oder mit dem Eingehen eines Angestelltenverhältnisses im öffentlichen Dienst, ausgenommen Professorinnen und Professoren im Sinne von § 10 Abs.3 Nr.1,
(4) Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49
des LVwVfG unberührt.
Ordnungswidrig nach § 75
Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 die Bezeichnung „Prüfingenieur für Bautechnik“ oder „Prüfingenieurin für Bautechnik“ führt oder
2. als prüfende Person ihre Pflichten nach § 1 Abs. 3 bis 5, 7, 8 und 11, §§ 4, 5, 6, § 7 Abs. 1 und § 9 Satz 3 verletzt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VIERTER TEILÜbergangs- und Schlussvorschriften

References: § 14
 § 66
 § 117
 § 17
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 14
 § 6
 § 10
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 10
 § 75
 § 1
 § 1
 § 7
 § 9