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Timestamp: 2016-10-24 08:51:28+00:00

Document:
2C_607/2011 (12.10.2011)
X.________ und Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michal Jan Cichocki und Rechtsanw�ltin Katharina Rey,
Schulinspektorat Region S�d,
X.________ und Y.________ sowie ihre 2003 geborene Tochter Z.________ wohnen in einer franz�sisch-sprachigen Gemeinde des Kantons Freiburg. Das Schulinspektorat Region S�d lehnte am 30. April 2009 ein Gesuch der Eltern von Z.________, ihrer deutschsprachigen Tochter den Besuch der Freien �ffentlichen Schule Freiburg (Primarschule deutschsprachige Sektion) zu gestatten, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg am 15. Juli 2009 teilweise gut; sie bewilligte f�r das Schuljahr 2009/2010 einen Schulkreiswechsel und den Besuch einer deutschsprachigen Schule in der Stadt Freiburg, nicht aber einen Wechsel in die Freie �ffentliche Schule. Seit dem 6. Mai 2009 besucht Z.________ indessen eine franz�sisch-sprachige Privatschule in Freiburg. Einem neuen Gesuch vom 9. April 2011 f�r eine Einschulung in der Freien �ffentlichen Schule Freiburg auf den Beginn des dritten Schuljahrs gab das Schulinspektorat wiederum keine Folge. Gegen diese Verf�gung vom 18. Mai 2011 gelangten X.________ und Y.________ am 27. Mai 2011 im Sinne einer "Sprungbeschwerde" gem�ss Art. 119 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) direkt ans Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit dem Begehren, Z.________ ab dem Schuljahr 2011/2012 den Schulkreiswechsel in die Freie �ffentliche Schule zu bewilligen.
Mit Urteil vom 22. Juni 2011 trat der I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts auf die Beschwerde nicht ein; das Gericht erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde f�r nicht erf�llt und �berwies die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport zur weiteren Behandlung.
Gegen dieses Urteil haben X.________ und Y.________ am 28. Juli 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben.
Die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 23. August 2011 hat der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter kantonaler Prozessentscheid (Nichteintreten, �berweisung an die zust�ndige Beh�rde) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 BGG), der das Verfahren nicht abschliesst und gegen den - zumal in der Sache kein Ausschlussgrund (Art. 83 ff. BGG) vorliegt - die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 92 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind hierzu legitimiert (Art. 89 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Vernehmlassung der Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport vom 17. Juni 2011 nicht h�tten Stellung nehmen k�nnen bzw. die - unverz�glich nach Eingang der Vernehmlassung verfasste und am 22. Juni 2011 eingereichte Stellungnahme - vom Kantonsgericht nicht mehr ber�cksichtigt worden sei.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist gem�ss feststehender Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheides (statt vieler BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Immerhin kann eine Geh�rsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kein Rechtsnachteil erw�chst. Dies ist praxisgem�ss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anh�rung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Pr�fungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei �berpr�fen kann (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 130 II 530 E. 7.3 S. 562 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Beh�rden ein, so werden diese den �brigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt, dies - wie hier - h�ufig ohne ausdr�cklichen Hinweis auf weitere �usserungsm�glichkeiten. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie m�chten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gr�nden des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.).
An diese Vorgaben haben sich die Beschwerdef�hrer vorliegend gehalten. Indem die Vorinstanz trotzdem ihre Eingabe nicht ber�cksichtigt hat, hat sie den Anspruch der Beschwerdef�hrer, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, verletzt (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99)
2.4 Die Voraussetzungen einer Heilung sind hier nicht erf�llt: Der Entscheid des Kantonsgerichts betraf zwar lediglich die Frage, ob die Voraussetzungen f�r einen Sprungrekurs im Sinne von Art. 119 VRG/FR erf�llt sind. Das Kantonsgericht war jedoch bei diesem Entscheid in der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts frei. Dagegen ist im Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Befugnis des Bundesgerichts zur �berpr�fung des Sachverhalts beschr�nkt (vgl. Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die vorliegend massgebende Beschwerdevernehmlassung der Direktion, auf welche die Beschwerdef�hrer umgehend repliziert haben, befasst sich u.a. mit Sachverhaltsfragen, auf welche das Kantonsgericht in seinem Entscheid direkt abgestellt hat. Die durch das Nichteintreten entstandene Geh�rsverletzung betrifft somit einen Bereich, in dem die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der Vorinstanz eingeschr�nkt ist und kann deshalb nicht geheilt werden (vgl. zum Ganzen auch das Urteil 2C_160/2008 vom 1. September 2008, E. 2.5 sowie RDAT 1995 I Nr. 11 S. 23 E. 7). Irrelevant ist, dass das Kantonsgericht die Stellungnahme der Beschwerdef�hrer im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nicht abgewartet bzw. nicht ber�cksichtigt hat. Ebenso unerheblich ist, ob deren �usserungen am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern verm�chten.
Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde (im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG), zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Freiburg die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg (I. Verwaltungsgerichtshof) vom 22. Juni 2011 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen.
Der Kanton Freiburg hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schulinspektorat Region S�d, der Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport sowie dem Kantonsgericht Freiburg, (I. Verwaltungsgerichtshof) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 119
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 119
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 109