Source: https://www.bowerbird.codes/en/contact/agb/
Timestamp: 2019-06-27 01:59:08+00:00

Document:
Conditions of use - Bowerbird
1. Geltungsbereich und Vorbemerkungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden: “AGB” genannt, gelten für alle Leistungs-beziehungen, Verträge und Vereinbarungen über die Nutzung des Bowerbird-Codes und seiner Dienste zwischen der GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V., Volmerstraße 3, 12489 Berlin, im Folgenden: “Betreiber” genannt, und ihren Kunden, im Folgenden “Nutzer” genannt.
(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, unabhängig davon, welche der Dienste der Nutzer nutzt.
(3) Der Betreiber verrichtet und verwaltet unter der Domain bowerbird.codes seine Dienste.
(4) Es gelten ausnahmslos diese AGB, unabhängig davon, ob sich der Benutzer im Inland oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert bzw. einloggt.
(5) Die Dienstleistungsangebote des Betreibers richten sich ausschließlich an Personen, die die Volljährigkeit erreicht haben. Insbesondere ist das Angebot des Betreibers an gewerbliche Nutzer und Unternehmen ausgerichtet. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(6) Der vom Betreiber kostenfrei angebotene Bowerbird-Code-Generator ist ausschließlich zur Nutzung für private und nicht kommerzielle Zwecke vorgesehen. Alle weiteren Angebote und Dienste des Betreibers dienen zur Nutzung für gewerbliche und kommerzielle Tätigkeiten.
(7) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt auch in dem Fall, wenn der Betreiber solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
(8) Von diesen AGB abweichende Bedingungen oder Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich der Betreiber damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.
(9) Der Nutzer hat auch nach Vertragsschluss die Möglichkeit, zu jeder Zeit unter dem von jeder Bowerbird-Code-Webseite erreichbaren Link “AGB”, diese in aktueller Version aufzurufen, auszudrucken sowie herunterzuladen und zu speichern.
2. Leistungen des Betreibers, Vertragsschluss
2.1. Leistungen von Seiten des Betreibers
(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer mit dem Bowerbird-Code-Generator eine Plattform für die Erstellung von Bowerbird-Codes und deren Verwaltung. Darüber hinaus stellt der Betreiber technische Applikationen bereit, die die Verwaltung erleichtern. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die inhaltliche Kommunikation der Nutzer untereinander.
(2) Für die Generierung und Verwaltung der Bowerbird-Codes stellt der Betreiber drei kommerzielle Varianten zur Verfügung, welche den Code mit Inhalten wie Kalenderdaten, Adressdaten, Video- und Audiodateien etc. verbinden. Die kommerziellen Varianten haben eine Vertragslaufzeit von 6 oder 12 Monaten. Zusätzlich bietet der Betreiber noch eine kostenfreie Variante zur Generierung von Codes an.
Paket Free :
Zur Anmeldung werden folgende notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail und ein vom Nutzer frei zu wählendes Passwort abgefragt. Die Daten können stets in ein kostenpflichtiges Paket Team, Premium oder Enterprise überführt werden. Die Löschung des Accounts und der Daten kann jederzeit beantragt werden. Der Betreiber hält sich das Recht vor, die Free-Version jederzeit hinsichtlich des Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern.
Pakete Team, Premium und Enterprise:
Diese Versionen dienen der kommerziellen Erstellung und Nutzung von Codes. Die Accounts sind spezifisch für Agenturen und Marken zur Veröffentlichung der Codes in Online- und Offline-Medien wie etwa Zeitungen, Plakaten oder Webseiten geeignet. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate. Die Anmeldung erfolgt über die Bowerbird-Webseite. Zur Anmeldung werden die notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, Land, Telefonnummer, E-Mail und ein vom Nutzer frei zu wählendes Passwort abgefragt.
(3) Der Betreiber bietet auf Anfrage zusätzliche Dienstleistungen wie Bowerbird-Code Grafikdienstleistungen, Konzeption, Projektmanagement, Kampagnenbegleitung und andere an. Eine individuelle Anfrage an den Betreiber ist per Kontaktformular auf der Webseite, unter der Email-Adresse codes@bowerbird.codes, oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)30 789 132 -22 zu richten.
2.2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
Im Standardverfahren (siehe 2.2.1.) kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Betreiber das vom Nutzer abgegebene Angebot auf Abschluss eines Vertrages annimmt. Die auf der Internetseite des Betreibers enthaltenen Produkt- bzw. Dienstleistungsdarstellungen dienen zur Nutzerinformation und zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Im Individualververfahren (siehe 2.2.2.) kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Nutzer das vom Betreiber abgegebene Individualangebot innerhalb der Bindungsfrist annimmt. Vertragsgegenstand werden die Produkte, Dienstleistungen und Preise des Betreibers, wie sie im Angebot enthalten sind. Eine Annahme des Angebots unter Änderungen des Inhalts gilt als Ablehnung.
2.2.1. Standardverfahren
(1) Der Nutzer ist in der Pflicht, sich vor der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers auf dessen Internetseite durch Eingabe seiner erforderlichen persönlichen Kontaktdaten zu registrieren. Alle Eingaben können laufend korrigiert werden. Die Anmeldung bei dem Betreiber für die Bowerbird-Code-Dienste ist kostenlos.
(2) Bei der Online Registrierung wählt der Nutzer auf der Webseite unter „Pakete & Preise“ das gewünschte Paket Free, Team, Premium oder Enterprise aus und klickt den Button „registrieren“ oder „jetzt bestellen“ an. Im zweiten Registrierungsschritt müssen bei der Free-Version die Profildaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail und ein selbst zu wählendes Passwort angegeben werden. Durch das Anklicken des Buttons „weiter“ gelangt der Nutzer im darauffolgenden Schritt zur Bestätigung aller angegebenen Daten. Dort kann der Nutzer nochmals alle seine Daten überprüfen und bearbeiten. Zusätzlich kann er die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers durch Anwählen der Checkbox bei der Erklärung „Ja, ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vom bowerbird.codes zu“ bestätigen. Hiermit erkennt der Nutzer an, bei der Registrierung die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Durch Anklicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt der Nutzer seine Registrierung und Bestellung und gibt parallel ein Angebot für das ausgewählte Paket ab. Wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten Diensten und einen Nutzeraccount auf der Bowerbird-Webseite sowie eine Bestätigungs-Email mit allen Angaben zu dem vom Nutzer gewählten Paket. Die Annahme des Angebots von Seiten des Betreibers ist hierin ebenfalls vorhanden.
(3) Hat der Nutzer bei der Online-Registrierung das Paket Team, Premium oder Enterprise durch das Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ gewählt, muss er im nächsten Bestell- und Registrierungsschritt zwischen einer 6- oder 12-monatigen Vertragslaufzeit auswählen. Die entsprechenden Kosten sind auf der Webseite sichtbar aufgeführt. In diesem Schritt ist es für den Nutzer möglich, Gutscheine einzulösen. Durch das Betätigen des Buttons „weiter“ gelangt der Nutzer im dritten Schritt zu den Profildaten. Hier werden die notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, Land, Telefonnummer, E-Mail und ein vom Nutzer selbst zu wählendes Passwort abgefragt. Durch den Button „weiter“ gelangt der Nutzer im nächsten Schritt zur Zahlung. Der Nutzer muss seine Kontodaten, Kreditinstitut, Kontonummer, Bankleitzahl und Name des Kontoinhabers angeben. Der Betreiber akzeptiert nur Lastschriftverfahren. Diese Daten werden durch das Anklicken des Buttons „weiter“ bestätigt. Anschließend werden die Bankdaten des Nutzers verifiziert. Im darauffolgenden Schritt kann der Nutzer nochmals alle angegebenen Daten überprüfen und bearbeiten. Weiterhin wird der Nutzer dazu aufgefordert, die AGB und Datenschutzbestimmungen des Betreibers durch Anwählen der Checkbox bei der Erklärung „Ja, ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vom bowerbird.codes zu“ bestätigen. Hiermit erkennt der Nutzer an, dass er bei der Registrierung die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch Betätigen des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt der Nutzer seine Registrierung und Bestellung und gibt gleichzeitig ein Angebot für das ausgewählte Paket ab. Wurden die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten Diensten, einen Nutzeraccount auf der Bowerbird-Code Webseite sowie eine Bestätigungs-Email mit allen Angaben zu dem gewählten Paket. Die Annahme des Angebots von Seiten des Betreibers ist hierin ebenfalls vorhanden.
(4) Die Bestellungsdaten des Nutzers werden vom Betreiber gespeichert und können vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Nutzerkonto auf bowerbird.codes abgerufen werden.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Bei dem Einsatz von SPAM-Filtern hat der Nutzer sicherzustellen, dass alle vom Betreiber versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.2.2. Individualverfahren
Abweichend von dem beschriebenen Standardverfahren hat der Nutzer die Möglichkeit, eine Anfrage bezüglich eines individuellen Angebotes durch den Betreiber über das in der Bowerbird-Webseite integrierte Online-Kontaktformular, per Telefon oder per E-Mail abzugeben.
Nach Absendung seiner Angebotsanfrage erhält der Nutzer zeitnah von dem Betreiber ein individuell ausgearbeitetes Vertragsangebot per E-Mail, welches nochmals die AGB und die Datenschutzerklärung enthält und an das sich der Betreiber 5 Tage gebunden hält. Innerhalb der bezeichneten 5-Tage-Frist kann der Nutzer das Angebot annehmen, indem er eine unterschriebene Auftragsbestätigung per Fax oder Post sendet. Damit akzeptiert der Nutzer die individuellen Vertragsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und nochmals die AGB. Bei Akzeptanz der AGB und unterschriebenen Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Nutzer erhält Zugang zu den bestellten Diensten und einen Nutzeraccount auf der Bowerbird-Webseite.
2.3. Registrierungsdaten und Einstellungen
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Sind oder werden die angegebenen Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, hat der Kunde diese in seinem Bowerbird-Account unverzüglich zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.
(2) Der Nutzer darf sich für jedes Leistungspaket (z.B. Bowerbird-Code Team) und jede Dienstleistung nur einmalig als Nutzer auf der Bowerbird-Webseite registrieren. Er versichert mit seiner Registrierung, dass er insoweit noch keine Aktivität als Nutzer auf der Bowerbird-Plattform ausübt. Eine Upgrade-Funktion ermöglicht die Nutzung von weiteren Diensten, wie z.B. Bowerbird-Code Premium oder Pro.
(3) Bei der Registrierungsbestätigung wählt der Nutzer ein Passwort. Das Passwort ist sorgfältig zu verwahren und darf keinem Dritten, mit Ausnahme von Mitarbeitern des Nutzers, zugänglich gemacht werden. Die Haftung für eine unzulässige Weitergabe durch den Nutzer und ihre Folgen trifft ausschließlich den Nutzer. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3. Rechte und Pflichten der Vertragspartner
3.1. Rechte und Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.
(2) Ab Zustandekommen eines Vertrages schuldet der Betreiber die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung.
(3) Der Bowerbird-Code-Generator steht den Nutzern grundsätzlich während 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Im Falle von Wartungs- und Fortentwicklungszwecken wird das System jedoch gelegentlich zu verkehrsschwachen Zeiten abgeschaltet. Die Abschaltung gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflicht.
Der Betreiber ist bei unvorhersehbaren Ereignissen berechtigt, seine Dienste zu Zwecken der Wartung oder Instandsetzung zu unterbrechen, soweit dies für den stabilen und sicheren Dienstbetrieb erforderlich ist.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Bowerbird-Webseite und die entsprechenden Links oder Inhalte zu entfernen oder offline zu nehmen.
(5) Wenn Nutzer weiterführende Links zu anderen Webseiten und Inhalten wie Audio, Video, Grafik etc., auf dem Bowerbird-Code einstellt, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte der befindlichen Links und der dahinter liegenden Inhalte zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich rechtswidriges Material in den Inhalten befindet, behält sich der Betreiber das Recht vor, diese Links zu löschen und die entsprechenden Codes zu deaktivieren. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.
(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Datenbanksystem Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer zulassen.
(7) Der Betreiber ist berechtigt, auf seinen Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Kunde kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per Mail an die Adresse info@bowerbird.codes oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)30 789 132 -20 widersprechen.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, für die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen Nutzungsentgelte zu bezahlen.
(2) Für den Inhalt seiner Anmeldung und die damit verbundenen Informationen ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die beim Betreiber angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
(3) Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste des Betreibers durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat Personen, welche Zugriff auf die Passwörter zu den angebotenen Diensten haben, zur Geheimhaltung zu verpflichten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts wird der betroffene Nutzer das vorhandene Passwort unverzüglich ändern und den Betreiber unverzüglich per Mail an die Adresse info@bowerbird.codes oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)30 789 132 -20 über den Missbrauch oder Missbrauchsverdacht benachrichtigen. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung der Dienste des Betreibers durch Dritte möglich, trägt der Nutzer den durch die Verletzung entstehenden Schaden.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen wie Benutzung von Viren und schadhafter Software etc. zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Bowerbird-Code-Dienste beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, die vom Betreiber hierfür zur Verfügung gestellten Bereiche der Webseite, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.
(5) Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte, Hardware und Software und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit dem Bowerbird-Code verantwortlich. Ein Ausfall seiner Geräte entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts.
(6) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. Der Betreiber hat sämtliche dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von beim Betreiber gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs des Betreibers unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder den Datenverkehr zu überwachen. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Nutzer über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist daher der Nutzer selbst verantwortlich.
(7) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine mit den Bowerbird-Code-Diensten verbundenen Server und Desktop-PCs über dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind, sofern dem keine berechtigten Interessen des Nutzers entgegenstehen.
(8) Der Nutzer hat dem Betreiber etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Betreiber durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.
4. Kundendienst und Kommunikation
(1) Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Betreiber oder zu den Diensten des Betreibers über das auf den Bowerbird-Webseite erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail, Fax oder Brief an diesen übermitteln. Der Betreiber wird sodann jede Hilfestellung geben, die in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.
(2) Der Betreiber wird dem Nutzer über die Nachrichtenfunktion seines Bowerbird-Accounts oder per E-Mail wichtige Mitteilungen übermitteln. Der Nutzer ist daher verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Nachrichten für ihn in seinem Bowerbird-Account oder in seinem bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Konto vorliegen.
5. Haftung und Rechtsverletzungen
5.1. Haftung des Betreibers
(1) Die in den Bowerbird-Code-Diensten enthaltenen Informationen und Angebote sind von dem Betreiber mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und gepflegt worden. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann der Betreiber grundsätzlich keine Garantie übernehmen. Der Betreiber haftet, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, nur für Schäden, die von dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Webseitenangebote anderer Betreiber, zu denen Besucher der Bowerbird-Webseite über dort eingefügte Links gelangen. Für diese Fremdinhalte sind ausschließlich deren Anbieter zuständig.
(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Bowerbird-Code vorübergehend nicht verfügbar ist. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der Bowerbird-Code-Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers beruhen.
(4) Der Betreiber bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie PDA und Smartphones für Codes zu realisieren. Dennoch kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Code von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Für den Fall, dass Codes von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten des Codes eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.
(5) Der Nutzer trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dr nicht vom Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
5.2. Rechtsverletzungen durch den Kunden
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Bowerbird-Code-Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen.
(2) Der Nutzer kann mit dem generierten Bowerbird-Code auf eine von ihm selbst gewählte Internetseite verlinken. Für den Fall, dass dadurch Rechte anderer Nutzer oder Dritter wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte verletzt werden, haftet der Betreiber nicht. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt, auf Internetseiten zu verlinken, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen. Er garantiert, hinsichtlich der von ihm mit dem Bowerbird-Code verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, dem Betreiber Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von dem Betreiber entwickelten Software zu beeinträchtigen.
(5) Der Nutzer hält den Betreiber von Schäden frei, die durch vom Nutzer zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigem Umfang.
(1) Die Dienste des Bowerbird-Codes, die Erstellung von Gruppen und Kampagnen mit den jeweiligen Codes, sind kostenpflichtig. Ausgenommen sind lediglich die Testversion und der freie Bowerbird-Code-Generator.
(2) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist die Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit von 6 oder 12 Monaten durch den Nutzer an den Betreiber im Voraus zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Lastschrifteinzug, Paypal oder Kreditkarte. Der Betreiber wird dem Kunden nach Vertragsannahme eine entsprechende Rechnung zum Download in seinem Account zur Verfügung stellen. Die Höhe der Nutzungsvergütung richtet sich nach den abgeschlossenen Verträgen
(3) Die Preise des Betreibers verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Betreiber ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(4) Der Betreiber behält sich vor, die auf der Internetseite angegebenen Preise der einzelnen Leistungspakete zu ändern. Hiervon abgesehen können dem Nutzer auch völlig individuell gestaltete Angebote von dem Betreiber gemacht werden.
(5) Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers oder durch Rücklastschriften wegen fehlender Kontodeckung entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg, darf vom Betreiber auch für den Einzug von Entgelten für die Verlängerung oder die Erweiterung vertraglicher Leistungen benutzt werden.
(6) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Bowerbird-Code-Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung kostenloser Dienste auf der Plattform des Bowerbird-Code zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.
6.2. Fälligkeit und Verzug
(1) Die Gebühren werden im Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Betreiber auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuell gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zu entrichten.
(2) Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Bowerbird-Code-Dienst werden allein durch den Betreiber eingezogen.
(3) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann der Betreiber einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann der Betreiber diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist der Betreiber im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
(4) Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Nutzer befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
(5) Bei nicht erfolgter Bezahlung ist nach erfolgloser angemessener Fristsetzung, in der Regel von 14 Tagen, der Betreiber berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und alle Daten zu löschen.
(6) Für Rücklastschriften hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
(7) Der Betreiber ist berechtigt, das Inkassoverfahren durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dazu ist der Betreiber berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.
(8) Weitergehende Ansprüche und Rechte des Betreibers bleiben unberührt.
6.3. Einwendungen
(1) Einwendungen gegen die Abrechnung für die Bowerbird-Code-Dienste sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach dem Datum der Abbuchung gegenüber dem Betreiber schriftlich an GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V., Volmerstraße 3, 12489 Berlin oder per handschriftlich unterschriebenem Fax an die Rufnummer +49 (0)30 789 132 -20 zu erheben. Macht der Nutzer Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Datum der Abbuchung geltend, so gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.
(2) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
7. Leistungswechsel/Upgrades
(1) Ein Upgrade, die Nutzung eines umfangreicheren Leistungspakets innerhalb der von dem Betreiber jeweils angebotenen Leistungen ist jederzeit möglich. Der bereits registrierte Nutzer kann in seinem Bowerbird-Account unter dem Punkt „Mein Konto“ den Button „upgrade“ anklicken. Sodann kann er unter den umfangreicheren Paketen wählen. Das Verfahren läuft wie bei dem Standardverfahren unter Punkt 2.2.1. dieser AGB ab, nur dass die Felder über die Profil- und Zahlungsdaten schon vorausgefüllt sind.
Wurden wieder die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten erneut als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten umfangreicheren Diensten sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu dem gewählten Upgrade. Darin ist die erneute Angebotsannahme des Betreibers zu sehen.
(2) Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Entgelte des neuen Vertrages angerechnet.
(3) Ein Downgrade, Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets, ist während einer laufenden Vertragsperiode nicht möglich.
(1) Die Webseite und die Software des Bowerbird-Codes ist Eigentum des Betreibers und wird von diesem betrieben.
(2) Sämtliche Rechte am Angebot des Betreibers und seiner Kennzeichnung einschließlich Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechten oder sonstigen Rechten stehen dem Betreiber zu. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung, Verwendung oder Nutzung der genannten Rechte und Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers freigegeben werden.
(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Marke Bowerbird-Code zu nutzen, die Bowerbird-Code Software zu ändern, zu kopieren, zu zerlegen, eine Bearbeitung oder Rückführungen bis zu dem Quellcode herzustellen bzw. ihn ausfindig zu machen oder dies zu versuchen. Das gilt nicht für die eigenen Inhalte des Nutzers, die er in das Bowerbird-Code Angebot einbringt.
Sofern sich der Nutzer beim Betreiber zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch die folgenden Bestimmungen.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax, E-Mail, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Betreibers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. Volmerstraße 3, 12489 Berlin Fax: +49 (0)30 789 132 -20
Email: info@bowerbird.codes
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung des Betreibers ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ihm insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Die Laufzeit der kommerziellen Accounts Team, Premium und Enterprise ist je nach den vom Nutzer gewählten und vom Betreiber zugesagten Diensten befristet und beträgt in der Regel 3, 6 oder 12 Monate. Auf eine abweichende Vertragslaufzeitvereinbarung der Vertragspartner wird der Nutzer bei Vertragsabschluss gesondert hingewiesen. In diesem Fall gilt mit der Beauftragung und dem Zustandekommen des Vertrages die gesondert vereinbarte Laufzeit als vereinbart. Die Nutzungsvereinbarung wird für die Dauer des in dem Auftragsformular angegebenen Zeitraums abgeschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen bei 3, 6 und 12 Monaten zum Ende der jeweils gewählten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die vom Kunden zuletzt gewählte jeweilige Laufzeit um weitere 3, 6 oder 12 Monate.
(3) Ändert der Kunde die Vertragslaufzeit, gilt die Änderung ab dem Ablauf der Vertragsperiode, in der die Änderung vorgenommen wird. Eine Verkürzung einer laufenden Vertragsperiode ist nicht möglich.
(4) Bei der Verlängerung der Laufzeit eines Produktes durch den Nutzer handelt es sich stets um den Abschluss eines neuen Vertrages. Der Nutzer kann in seinem Nutzeraccount unter dem Punkt mein Konto den Button „Vertragsverlängerung“ anklicken. Das Verfahren läuft wie bei dem Standardverfahren unter Punkt 2.2.1. dieser AGB ab, nur dass die Felder über die Profildaten schon vorausgefüllt sind.
Wurden wieder die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten erneut als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch weiterhin Zugang zu den gewählten Diensten sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu der Vertragsverlängerung. Darin ist Vertragsverlängerungsannahme des Betreibers zu sehen.
(5) Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen seinen Account löschen. Dies kann direkt auf der Plattform Bowerbird-Code geschehen oder durch ein E-Mail Schreiben an info@Bowerbird-Code.de veranlasst werden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz, und folglich auch alle erstellten 2D-Codes(Codes), vollständig gelöscht. Nach Kündigung sind alle erstellten Links deaktiviert. Das Vertragsverhältnis endet damit.
(6) Kündigungen und/oder Aufforderungen zur vorzeitigen Löschung der gebuchten Dienste können nur in schriftlicher Form erfolgen. Sie sind zu richten an: GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V., Volmerstraße 3, 12489 Berlin oder per handschriftlich unterschriebenen Fax an die Rufnummer: +49 (0)30 789 132 -20.
(7) Bei rechtzeitiger Kündigung des Vertrages können die eingestellten Inhalte oder Links von dem Betreiber ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers zum Vertragsende gelöscht werden. Im Falle der Verlängerung ist der Betreiber berechtigt, die sich hieraus gemäß der Bowerbird-Code Dienste-Preisliste ergebende Vergütung mit dem vom Nutzer ursprünglich angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.
(8) Nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Betreiber.
(9) Rückerstattungsansprüche durch den Nutzer aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Betreiber auf der Grundlage von einer vom Nutzer beantragten vorzeitigen Löschung bestehen nicht.
(10) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Betreiber insbesondere zu, wenn
der Nutzer bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat;
der Nutzer die Bowerbird-Code-Software oder sonstige Vertragsleistungen von dem Betreiber verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;
der Nutzer auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;
der Nutzer Schutzrechte von dem Betreiber oder dessen Vertragspartnern verletzt;
In diesen Fällen ist der Betreiber auch berechtigt, die Nutzung durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von dem Betreiber zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die beim Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugrunde gelegten Benutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Nennung von Gründen angemessen zu ändern oder zu ergänzen. Der Betreiber benachrichtigt den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber weist den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hin.
(3) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt bei Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers in Berlin.
(5) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312