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Timestamp: 2019-10-15 04:39:01+00:00

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Informationen zur Rechtslage und Umsetzung an der Hochschule Esslingen
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Mutterschutzgesetz: Informationen zur Rechtslage und Zielsetzung
Zum 1. Januar 2018 traten Änderungen im Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG) in Kraft. Der Anwendungsbereich des Mutterschutzes wurde unter anderem auf Studentinnen ausgeweitet, insofern die Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt. Ziel des Gesetzes ist, die Beschäftigung/die Ausbildung/das Studium der werdenden Mutter ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen. Ziel ist weiterhin, Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegenzuwirken (vgl. §1 MuSchG). Die Hochschule ist verpflichtet, die Regelungen des Mutterschutzes umzusetzen und die Schwangerschaft der zuständigen Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) mitzuteilen (§ 27 MuSchG).
Im Folgenden werden die Schutzvorschriften genauer erläutert:
Es gilt das Nachtarbeitsverbot zwischen 20 und 6 Uhr. Schwangere oder stillende Studentinnen dürfen allerdings, wenn sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären, auch an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen. Diese „Bereitschaftserklärung“ kann jederzeit widerrufen werden (vgl. § 5 Abs. 2 MuSchG). Die Hochschule hat die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zwischen 20 Uhr und 22 Uhr der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Es gilt das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Schwangere oder stillende Studentinnen dürfen allerdings, wenn sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären und die Teilnahme zu Ausbildungszwecken erforderlich ist, an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen. Diese Erklärung (s.o) kann jederzeit widerrufen werden (vgl. §6 Abs. 2 MuSchG).
Mutterschutzgerechte Arbeits- und Studienbedingungen und Gefährdungsbeurteilung
Die Hochschule ist verpflichtet, die Arbeitsbedingungen gesundheitsschützend gemäß den Gefährdungsbeurteilungen zu gestalten sowie einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem sich schwangere Frauen und stillende Mütter ausruhen können (vgl. §9 MuSchG).
Die Hochschule ist verpflichtet, eine anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG durchzuführen und individuelle Schutzmaßnahmen festzulegen, sobald eine Mitteilung über eine Schwangerschaft vorliegt. Tätigkeiten, die Schutzmaßnahmen erfordern, müssen unterbrochen werden, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen bzw. die Schutzmaßnahmen noch aussteht (vgl. §10 MuSchG). Soweit es nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes verantwortbar ist, muss die Hochschule der schwangeren Studentin die Fortführung des Studiums ermöglichen. Die Zuständigkeit in der Hochschule Esslingen liegt bei dem/der innerhalb der Fakultät benannten Verantwortlichen für den studentischen Mutterschutz.
Wenn die schwangere Frau oder stillende Mutter mit bestimmten Gefahrstoffen, bestimmten Biostoffen oder mit bestimmten physikalischen Einwirkungen, körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen arbeitet und diese eine unverantwortbare Gefährdung für die Mutter oder ihr Kind darstellen, erteilt der/die Verantwortliche/r der Fakultät ein Teilnahmeverbot für Veranstaltungen (vgl. § 11 und § 12MuSchG).
Anpassung der Studienbedingungen/ Ausgleich von Nachteilen
Die Hochschule beachtet bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen den Vorrang der Anpassung des vor einer Freistellung (vgl. §13 MuSchG), dabei sollen schwangere und stillende Studentinnen so weit wie möglich das Studium fortsetzen können, wenn sie das wünschen:
1. Stufe: Beschäftigungsverbot vermeiden durch Schutzmaßnahmen, wenn nicht ausreichend, dann...
2. Stufe: Zumutbarer Arbeitsplatzwechsel, wenn nicht ausreichend, dann ...
3. Stufe: Teilnahmeverbot
Schwangere Studentinnen haben Anrecht auf ein Gespräch bezüglich der Entscheidungen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilungen sowie der Anpassung der Studienbedingungen und Nachteilsausgleich (vgl. § 10 Abs. 2 MuSchG). Grundlage für abweichende Regelungen ist die Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule Esslingen vgl. §§ 3(4a) und 6. Als Orientierung können auch die Hinweise des Deutschen Studentenwerks zu Nachteilsausgleichen dienen.
Die Schutzfristen greifen im Zeitraum unmittelbar vor und nach der Entbindung. Sie beginnen grundsätzlich sechs Wochen vor der Entbindung und enden im Regelfall acht Wochen nach der Entbindung. Für Studentinnen ist die Schutzfrist im Unterschied zu Beschäftigten nicht verbindlich, sie können auf eigenes ausdrückliches Verlangen während dieser Fristen weiter an Veranstaltungen teilnehmen und Studienleistungen erbringen. Die entsprechende Erklärung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (vgl. § 3 Abs. 3 MuSchG).
Hier finden Sie eine Übersicht der Anlaufstellen und Kontaktpersonen im Prozess "Mutterschutz Studentin"
Prozessablauf: Vorgehensweise, Merkblätter und Formulare
Diese Informationen finden Sie auch im Merkblatt Mutterschutz Studentin Zur vollständigen Übersicht bitte bis ganz unten scrollen.
Zur Umsetzung der Anforderungen, die sich aus dem neuen Mutterschutzgesetz ergeben, ist eine Mischung aus zentralen und dezentralen Zuständigkeiten sinnvoll. Die einzelnen erforderlichen Schritte werden im Folgenden kurz dargestellt.
Schritt 1: Erstmeldung
Die Studentin meldet Ihre Schwangerschaft. Die Erstanlaufstelle verweist auf die Informationen im Merkblatt Mutterschutz Studentin und die Übersicht zu Anlaufstellen und Kontaktpersonen im Prozess "Mutterschutz Studentin". Über Formular A zeigt die Studentin die Schwangerschaft formal beim Studierendensekretariat an.
Schritt 2: Informationsweitergabe
Die Studentische Abteilung erhält das Formular A sowie eine Kopie des Mutterpasses oder eines ärztlichen Attestes und informiert den/die Verantwortliche/n der Fakultät (falls noch nicht erfolgt).
Schritt 3: präventive Gefährdungsbeutilung und Sofortmaßnahmen
Anhand der belegten/geplanten Veranstaltungen fordert der/die Verantwortliche der Fakultät die präventiven Gefährdungsbeurteilungen bei dem/der jeweiligen Dozent/in der Veranstaltungen an, die die Studentin belegt. Diese dient zur vorläufigen Einschätzung über notwendige Schutzmaßnahmen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann beratend hinzugezogen werden.
Sollte die Studentin an Veranstaltungen teilnehmen, die die Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährden können, wird vorläufig ein Teilnahmeverbot ausgesprochen.
Liegen für die entsprechenden Veranstaltungen noch keine präventiven Gefährdungsbeurteilung vor:
Bitte führen Sie diese anhand des AGUM-Fragenkatalog_präventive Gefährdungsbeurteilung durch, sie dient bei nachfolgenden Fällen der zügigen Abwicklung.
Schritt 4: anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung
Der/die Verantwortliche führt die anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung (Formular B) unter Zuhilfenahme der präventiven Gefährdungsbeurteilung durch. Hiermit wird überprüft und dokumentiert, welche Schutzmaßnahmen im Zeitraum der Schwangerschaft und Stillzeit angeordnet werden müssen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann beratend hinzugezogen werden.
Schritt 5: Einladung zum Planungs- und Informationsgespräch
Der/die Verantwortliche lädt die Studentin zu einem Planungs- und Informationsgespräch ein.
Der/ die Studiendekan/-in und der/ die Prüfungsausschussvorsitzende können hinzugezogen werden, wenn Flexibilisierungen und Nachteilsausgleiche erforderlich sind.
Die Studentin bereitet ihrerseits das Gespräch vor und macht Vorüberlegungen zu ihrer weiteren Studienverlaufsplanung.
Schritt 6: Planungs- und Informationsgespräch / Dokumentation
Der/ die Verantwortliche informiert die Studentin über ihre Rechte und das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.
Gemeinsam werden notwendige Anpassung von Studienbedingungen und –verlauf vereinbart und in der Gesprächsdokumentation (Formular C) festgehalten.
Gegebenenfalls erklärt die Studentin ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Studium während der Schutzfristen (Formular E).
Zudem wird gemeinsam das Mitteilungsformular für das Regierungspräsidium (Formular D) ausgefüllt. Hier werden einerseits vergangene Gefährdungen aufgenommen als auch zukünftige Schutzmaßnahmen dokumentiert.
Schritt 7: Dokumentation, Weitergabe und Ablage der Dokumente
Die Dokumente werden wie folgt verteilt und abgelegt:
Erstanlauf-
präsidium (RP)
Merkblatt Mutterschutz Studentin Merkblatt Mutterschutz Studentin gibt Ausdruck an Studentin Kopie
Übersicht zu Anlaufstellen und Kontaktpersonen gibt Ausdruck an Studentin Kopie
Mitteilung Schwangerschaft Studentin
gibt Ausdruck an Studentin
Anlassbezogene Gefährdungs-
Leitfaden und Gesprächs-dokumentation
Benachrichtigung RP gemäß
§ 27 MuSchG
(Weiterleitung durch StudA)
Formular E (optional)
Bereitschaftserklärung Studentin
(auf Anfrage RP, Weiterleitung durch StudA)
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References: §1
 § 5
 §6
 §9
 §10
 § 11
 § 12
 §13
 § 10
 § 3

§ 27