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Timestamp: 2019-09-20 20:27:14+00:00

Document:
Landesrecht BW § 8 SchwarzArbG | Bundesnorm | Bußgeldvorschriften | Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung | gültig ab: 18.07.2019
§ 1 - § 1 Abschnitt 1 Zweck
§ 2 - § 7 Abschnitt 2 Prüfungen
§ 8 - § 11 Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne...
§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel,...
§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder...
§ 12 - § 14c Abschnitt 4 Ermittlungen
§ 15 - § 19 Abschnitt 5 Datenschutz
§ 20 - § 23 Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
FNA: FNA 453-22
Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, von der oder denen er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift erbringen.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 oder
entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 seine Arbeitskraft anbietet oder
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Arbeitskraft nachfragt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber eine in § 266a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung leichtfertig begeht und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung oder vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, leichtfertig vorenthält.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer
einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt, oder
einen in Nummer 1 genannten Beleg in den Verkehr bringt
und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 oder illegale Beschäftigung im Sinne des § 1 Absatz 3 ermöglicht.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 4 genannte Handlung begeht und
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe d und e sowie in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(7) Absatz 1 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder 2 zu erlassen.
(9) Eine Geldbuße wird in den Fällen des Absatzes 3 nicht festgesetzt, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach gegenüber der Einzugsstelle
schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt,
schriftlich darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat, und
die vorenthaltenen Beiträge nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet.
§ 8 SchwarzArbG, vom 06.03.2017, gültig ab 10.03.2017 bis 17.07.2019
§ 8 SchwarzArbG, vom 21.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 09.03.2017
§ 8 SchwarzArbG, vom 23.07.2004, gültig ab 01.08.2004 bis 31.12.2008
§ 8 SchwarzArbG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 150a GewO, gültig ab 29.07.2017 bis 30.08.2020
§ 2 WRegG, gültig ab 29.07.2017
§ 150a GewO, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
SchwarzArbBillBStG, gültig ab 10.03.2017
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References: § 8

§ 1
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§ 2
 § 7

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 § 11

§ 10

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 § 23

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 § 266
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§ 8

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