Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_NRiG_Beteiligungsgespraech-d3930179,32.html
Timestamp: 2016-12-07 17:09:17+00:00

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§ 31 NRiG, Beteiligungsgespräch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 NRiG, Beteiligungsgespräch Suche
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 31 NRiG, Beteiligungsgespräch§ 32 NRiG, Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung§ 33 NRiG, Verfahren bei Nichteinigung§ 34 NRiG, Benehmensverfahren§ 35 NRiG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 36 NRiG, Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats§ 37 NRiG, Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter§ 38 NRiG, Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin od...§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat§ 40 NRiG, Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen§ 41 NRiG, Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 42 NRiG, Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 44 NRiG, Bildung von Präsidialräten§ 45 NRiG, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen§ 47 NRiG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 48 NRiG, Wahl der Mitglieder der Präsidialräte§ 49 NRiG, Wahlvorschriften§ 50 NRiG, Wählbarkeit§ 51 NRiG, Wahlvorschläge…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 31 NRiG, Beteiligungsgespräch
§ 31 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Richterräte → Dritter Abschnitt – Verfahren der Beteiligung in Angelegenheiten der Richterinnen und RichterTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) 1Angelegenheiten nach den §§ 20 bis 22 erörtert1.die Dienststelle mit dem bei ihr gebildeten Richterrat,2.die übergeordnete Dienststelle mit dem bei ihr gebildeten Bezirksrichterrat oder, wenn ein solcher nicht gebildet ist, mit dem Hauptrichterratmit dem Ziel der Einigung (Beteiligungsgespräch). 2Beteiligungsgespräche finden einmal im Vierteljahr und ansonsten auf Antrag der Dienststelle oder des Richterrats anlassbezogen statt. 3In den Beteiligungsgesprächen ist der Richterrat auch über beabsichtigte Haushaltsanmeldungen im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsaufstellung zu unterrichten.(2) 1Zu den Beteiligungsgesprächen lädt die Dienststelle den Richterrat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 2Die Einladungsfrist beträgt zehn Tage; die zur Vorbereitung auf das Gespräch erforderlichen Unterlagen sind dem Richterrat rechtzeitig zugänglich zu machen. 3Bei anlassbezogenen Beteiligungsgesprächen kann die Einladungsfrist bis auf drei Tage abgekürzt werden.(3) 1Über das Ergebnis des Beteiligungsgesprächs fertigt die Dienststelle ein Protokoll, das mit der Gegenzeichnung durch das vorsitzende Mitglied des Richterrats wirksam wird. 2Ist eine Einigung nicht erzielt worden, so können die Dienststelle und der Richterrat einvernehmlich bestimmen, die Angelegenheit in einem weiteren Beteiligungsgespräch zu erörtern. 3Eine nochmalige Vertagung derselben Angelegenheit ist unzulässig.(4) Ist eine Einigung erzielt worden, so gilt im Fall einer mitbestimmungsbedürftigen Maßnahme die Zustimmung des Richterrats als erteilt und im Fall einer benehmensbedürftigen Maßnahme diese als gebilligt.(5) 1Ist eine Einigung nicht erzielt worden, so kann der Richterrat noch innerhalb einer Woche nach dem Gespräch der Maßnahme schriftlich zustimmen oder sie schriftlich billigen; in dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist bis auf drei Tage abkürzen. 2Wird auch nach Satz 1 keine Einigung erreicht, so kann das Verfahren nach § 34 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 oder das förmliche Verfahren bei Nichteinigung nach § 33 betrieben werden; die Fristen beginnen mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist.(6) Dienststelle und Richterrat können weitere Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung regeln.
§ 30 NRiG, Erlass einer Wahlordnung§ 32 NRiG, Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 34
 § 33

§ 30