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Timestamp: 2016-10-21 23:56:30+00:00

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116 II 38571. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1990 i.S. L. X.-C. gegen B. X. (Berufung)
Divorce: incapacit� de discernement du demandeur. Lorsque l'incapacit� de discernement ne survient qu'apr�s le d�p�t de la demande en divorce, la proc�dure doit �tre poursuivie tant qu'il n'y a pas d'indices d'une s�rieuse modification de la volont� de divorcer. Le repr�sentant l�gal pourrait-il retirer la demande en divorce? Question laiss�e ind�cise. Faits � partir de page 385
Bernhard X. klagte am 30. Dezember 1987 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen Luise X.-C. auf Scheidung der Ehe. Am 16. Mai 1989 wurde die Klage gutgeheissen und die Ehe der BGE 116 II 385 S. 386Parteien gest�tzt auf Art. 142 ZGB geschieden. Dieser Urteilsspruch wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. Dezember 1989 best�tigt. Dagegen erhebt Luise X.-C. Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Eventuell sei die Prozessf�higkeit des Kl�gers von Sachverst�ndigen abzukl�ren und anschliessend �ber die Klage zu entscheiden. Mit einem weiteren Eventualantrag verlangt sie die Abweisung der Klage.
2. Die Beklagte verlangt erstmals vor Bundesgericht, dass auf die Scheidungsklage nicht einzutreten sei. Obwohl es sich dabei um ein neues Begehren handelt, kann trotz Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ohne Bedenken darauf eingetreten werden. Das Bundesgericht hat schon wiederholt festgehalten, dass die fehlende Prozessf�higkeit von Amtes wegen ber�cksichtigt werden muss und auch noch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden darf, selbst wenn im kantonalen Verfahren nichts dergleichen vorgebracht worden ist (BGE 48 II 29 E. 3; vgl. auch BGE 79 II 115 f. E. 3). Im vorliegenden Fall ist diese Einrede indessen bereits im Verlaufe des zweitinstanzlichen Verfahrens erhoben worden. Da die Beklagte diese M�glichkeit selbst noch im Berufungsverfahren gehabt h�tte, soll es ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich vor Appellationsgericht damit begn�gt hat, die Abschreibung des Verfahrens oder die Klageabweisung zu verlangen und nun erstmals vor Bundesgericht ein f�rmliches Nichteintretensbegehren stellt.
3. Im folgenden ist dar�ber zu befinden, welche Auswirkungen die auf seiten des Kl�gers nach Einreichung der Scheidungsklage m�glicherweise eingetretene Urteilsunf�higkeit auf den Fortgang des Scheidungsverfahrens nach sich zieht.
Das baselst�dtische Appellationsgericht hat einleitend festgestellt, dass der Kl�ger im Zeitpunkt der Klageanhebung unbestrittenermassen urteilsf�hig gewesen ist. Bei dieser Sachlage - so hat es gefolgert - m�sse eine tats�chlich eingetretene Urteilsunf�higkeit ohne Einfluss auf den weiteren Verfahrensverlauf bleiben, denn es gen�ge, wenn der Wille zum Scheidungsbegehren im Zustand der Urteilsf�higkeit gefasst worden sei.
Die Beklagte wendet dagegen ein, die Urteilsf�higkeit des Kl�gers m�sse als Voraussetzung seiner Prozessf�higkeit kraft BGE 116 II 385 S. 387Bundesrechts im Zeitpunkt des Urteils vorliegen und von Amtes wegen abgekl�rt werden.
4. Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass die Prozessf�higkeit als prozessuale Seite der Handlungsf�higkeit (vgl. Art. 14 BZP) abschliessend durch das Bundesrecht geregelt wird (BGE 98 Ia 324 E. 3; BGE 82 II 173; BGE 81 I 143 E. 3; BGE 77 II 9 E. 1; BGE 44 II 29 E. 3; BGE 42 II 555; vgl. die bundesr�tliche Botschaft zum Entwurf des BZP vom 14. M�rz 1947, BBl 1947 I S. 1003). Desgleichen ist ihr darin zu folgen, dass sich der Richter von Amtes wegen mit der Prozessf�higkeit der Parteien zu befassen hat und er ein Sachurteil dann nicht f�llen darf, wenn es im Zeitpunkt der Urteilsf�llung daran gebrechen sollte (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. Z�rich, 1979, S. 220 ff., 229; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. A. Bern, 1988, Kap. 5 Rz. 32, S. 96, Kap. 7 Rz. 78, S. 147).
F�r die vorliegend zu beurteilende Frage ist damit allerdings noch nichts gewonnen. Auch den handlungsunf�higen Personen (Art. 13, 17 ZGB) kann die prozessuale Durchsetzung ihrer Rechte nicht verwehrt werden, doch muss dies immer dann durch den gesetzlichen Vertreter geschehen, wenn ihnen die F�higkeit vernunftgem�ssen Handelns abgeht (Art. 18 ZGB). Davon ausgenommen bleiben indessen diejenigen Rechte, die von Lehre und Rechtsprechung gemeinhin als absolut h�chstpers�nliche Rechte bezeichnet werden (vgl. etwa EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, Bd. I/2, 1976, N. 206 zu Art. 19 ZGB; GROSSEN, Das Recht der Einzelpersonen, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, Basel 1967, S. 328; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. A., Z�rich 1986, S. 74). F�r diese Rechte, deren Geltendmachung durch den Vertreter gem�ss schweizerischer Rechtsauffassung wesensgem�ss nicht in Frage kommt, wird den urteilsf�higen Unm�ndigen oder Entm�ndigten von Gesetzes wegen (Art. 19 Abs. 2 ZGB) beschr�nkte Handlungs- und Prozessf�higkeit zugestanden, womit sie Prozesse �ber solche Rechte selbst oder durch selbsternannte Vertreter f�hren d�rfen (BGE 112 IV 10 E. 1). Diese M�glichkeit entf�llt indessen bei den urteilsunf�higen Personen, weshalb diesen die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte im Bereich der vertretungsfeindlichen absolut h�chstpers�nlichen Rechte schlechthin verschlossen bleibt (BGE 114 Ia 362 E. 7b/bb).
5. a) Ein urteilsunf�higer Ehegatte kann gem�ss Art. 18 ZGB die Scheidung nicht wirksam verlangen. Angesichts der h�chstpers�nlichen Natur des in Frage stehenden Anspruchs hat BGE 116 II 385 S. 388die bisherige Rechtsprechung dem Vormund die Befugnis stets abgesprochen, anstelle seines M�ndels die Scheidung zu betreiben (BGE 114 Ia 362 E. 7b/bb; 85 II 221; BGE 78 II 101; BGE 77 II 7; BGE 68 II 144; vgl. sodann BGE 51 II 541 ff., sowie 41 II 556). Wie es sich damit verh�lt, wenn sich die Urteilsunf�higkeit erst im Verlaufe des Scheidungsverfahrens einstellt, ist dem Bundesgericht - soweit ersehbar - noch nie zur Entscheidung unterbreitet worden. Hingegen hat es im Hinblick auf Art. 141 ZGB schon vor geraumer Zeit anerkannt, dass sich der urteilsunf�hige Ehegatte einer Scheidungsklage durch seinen gesetzlichen Vertreter widersetzen lassen kann und letzterem hinsichtlich der Nebenfolgen auch ein selbst�ndiges Antragsrecht zusteht (BGE 85 II 224; BGE 68 II 144). Im �brigen hat das Bundesgericht beim Scheidungskl�ger immer auch h�here Anforderungen an die Urteilsf�higkeit gestellt als auf seiten der beklagten Partei, wo es bereits als gen�gend erachtet worden ist, wenn sie sich �ber den Inhalt des Rechtsstreits einigermassen Rechenschaft geben sowie den Entschluss fassen k�nne, sich der Klage zu widersetzen und an der Ehe festzuhalten (BGE 85 II 223; BGE 78 II 101; BGE 77 II 12).
Die bisherige Rechtsprechung gr�ndet im wesentlichen in der �berlegung, dass die Klage auf Trennung oder Scheidung der Ehe auf dem pers�nlichen Willensentschluss des Ehegatten beruhen m�sse. Wo ein solcher Entschluss zufolge fehlender Urteilsf�higkeit nicht m�glich sei, k�nne niemals mit Sicherheit angenommen werden, wie sich der betroffene Ehegatte im Besitze seiner geistigen Kr�fte entschieden h�tte, abgesehen davon, dass eine solche Vermutung den allein massgebenden pers�nlichen Entschluss nicht zu ersetzen verm�chte (BGE 68 II 146 /147). Das Bundesgericht hat indessen gleichermassen die praktischen Gr�nde in seine Erw�gungen miteinbezogen und mit Blick auf die im Bereich des Eheschutzes und des Kindschaftsrechts - insbesondere die M�glichkeit zur Anfechtung der Ehelichkeitsvermutung gem�ss altArt. 256 ZGB - vorhandenen Vorkehren erkannt, dass die Interessen des urteilsunf�higen Ehegatten auch ohne die Aufl�sung der Ehe hinreichenden Schutz erf�hren (BGE 68 II 148; zur Befugnis des Vormundes im Bereich des G�terrechts, vgl. BGE 50 II 439 f.).
b) Eine andere Auffassung als das Bundesgericht hat sich die I. Zivilkammer des Berner Appellationshofes zu eigen gemacht; mit rechtskr�ftigem Urteil vom 5. Oktober 1929 hat sie die in Vertretung des Urteilsunf�higen erhobene Scheidungsklage gesch�tzt (ZBJV 66/1930, S. 514 ff., sowie SJZ 26/1929/30, S. 286).BGE 116 II 385 S. 389
Dieses Urteil mag insofern nicht erstaunen, als der Gesetzgeber die darin entschiedene Frage nicht ausdr�cklich geregelt hat und mit Bezug darauf seit jeher verschiedene Auffassungen vertreten werden (vgl. bereits die kritischen Ausf�hrungen von CURTI, in SJZ 1/1905, S. 5 f.).
aa) Verschiedene Autoren haben daf�r gehalten, dass der Vormund mit beh�rdlicher Zustimmung gem�ss Art. 421 Ziff. 8 ZGB das Klagerecht f�r den Urteilsunf�higen soll aus�ben k�nnen (ROSSEL/MENTHA, Manuel du droit civil suisse, Bd. I, 2. A. Lausanne/Genf 1922, N. 386, S. 251 oben; KAUFMANN, Berner Kommentar, 2. A. 1924, N. 17 zu Art. 407 ZGB, hat die Vertretung ausnahmsweise f�r denkbar gehalten; noch offengelassen in SJZ 12/1915, S. 12 f.; FRANZ GALLIKER, Die Aus�bung der h�chstpers�nlichen Rechte durch den urteilsf�higen und den urteilsunf�higen Bevormundeten, Basler Diss. 1950, MaschSchr, S. 120 ff.; WERNER STOCKER, Fragen der prozessualen Handlungsf�higkeit des Nichtm�ndigen, in: Probleme und Ziele der vormundschaftlichen F�rsorge, Festschrift zum 50j�hrigen Bestehen der Vereinigung schweizerischer Amtsvorm�nder, Z�rich 1963, S. 197). Zuweilen ist die vertretungsweise Geltendmachung des Scheidungsanspruchs immerhin dann als zul�ssig erachtet worden, wenn ein absoluter Scheidungsgrund vorliegt (MARC JACCARD, La repr�sentation des incapables priv�s de discernement dans l'exercice de leurs droits strictement personnels, Diss. Lausanne 1955, S. 61 ff.; kritisch dazu STOCKER, a.a.O., S. 198, Fn. 4), w�hrend andere einschr�nkend verlangt haben, dass die der Urteilsunf�higkeit zugrundeliegende Krankheit drei Jahre gedauert und mittels Gutachtens als unheilbar erkannt worden oder aber erst nach Anhebung des Scheidungsprozesses eingetreten sein m�sse (JACQUES LADOR, Des droits strictement personnels, Diss. Lausanne (Besan�on) 1933, S. 85/86).
bb) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung entspricht der von den �lteren Autoren mehrheitlich ge�usserten Meinung. Nach CURTI-FORRER (Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Erl�uterungen, Z�rich 1911, N. 2 zu Art. 407, sowie SJZ 1/1905, S. 5/6) haben sich namentlich EGGER (Z�rcher Kommentar, 2. A. 1930 bzw. 1936, N. 10 zu Art. 19 ZGB und N. 5 zum Art. 143 ZGB, mit weiteren Hinweisen), GM�R (Berner Kommentar, 2. A. 1923, N. 15 f. zu Vorbemerkungen zum 4. Titel und N. 8 zu Art. 144 ZGB) und seither auch andere gegen die Zul�ssigkeit einer vertretungsweisen Geltendmachung des dem Urteilsunf�higen zustehenden BGE 116 II 385 S. 390Scheidungsanspruchs gewendet (vgl. auch WERNER BAUMANN, Die h�chstpers�nlichen Rechte des Bevormundeten, in ZVW 11/1956 S. 5; URSULA GONTERSWEILER-L�CHINGER, Die Wahrung h�chstpers�nlicher Rechte handlungsunf�higer und beschr�nkt handlungsf�higer Personen, Z�rcher Diss. 1955, S. 48; GROSSEN, a.a.O., S. 334, bei Fn. 22; sinngem�ss auch GEORGES SAUSER-HALL, SJK Nr. 576, S. 7 oben).
cc) Demgegen�ber scheint sich im j�ngeren Schrifttum tats�chlich die Auffassung durchzusetzen, dass eine �nderung der Rechtsprechung angezeigt w�re und dem Vormund die Befugnis zuzuerkennen sei, im Namen des urteilsunf�higen M�ndels die Scheidungsklage einzureichen (vgl. B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, 3. A. 1980, N. 46 und 53 zu Art. 143 ZGB, mit weiteren Hinweisen; offen bei EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 249 f. zu Art. 19 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 2. A. Bern 1986, Rz. 971, S. 261; weniger deutlich DESCHENAUX/TERCIER, Le mariage et le divorce, 3. A. Bern 1985, Rz. 777, S. 147; ohne Begr�ndung auch HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, 2. A. Bern 1987, Rz. 12.15, S. 113; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. A. Z�rich 1967, S. 204 in fine; demgegen�ber noch die Vorauflage, S. 155 ff.; sinngem�ss STETTLER, Droit civil, Repr�sentation et protection de l'adulte, Freiburg 1989, Rz. 47 in fine, S. 29; anderer Meinung indessen RICHARD FRANK, Pers�nlichkeitsschutz heute, Z�rich 1983, Rz. 369, S. 153). Anstoss zur Kritik an der Rechtsprechung gibt mitunter deren ungleiche Betrachtungsweise, indem sich der urteilsunf�hige Ehegatte im Scheidungsprozess zwar in der Rolle des Beklagten durch einen Vormund vertreten lassen darf, nicht aber in derjenigen des Kl�gers (ANDREAS BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, Basel 1986, Rz. 175, S. 61). Aber auch ein Blick auf ausl�ndische Gesetzgebungen macht klar, dass die vertretungsweise Geltendmachung des Scheidungsanspruchs nicht schlechterdings unm�glich sein muss (vgl. etwa f�r Frankreich: COLOMBET/FOYER/HUET-WEILLER/LABRUSSE-RIOU, Divorce, dictionnaire juridique, Paris 1984, S. 261 f.; LINDON/BERTIN/GUINCHARD, in Jur.-Clas., Stand 1989, Art. 247 bis 252-3, Fasc. 1/30, N. 53 ff.; f�r Deutschland: JOHANNSEN/HENRICH, Eherecht: Scheidung, Trennung, Folgen, Kommentar, M�nchen 1987, N. 33 zu � 1564 BGB und N. 7 zu � 607 ZPO).
6. Es f�llt auf, dass die in der Lehre ge�usserte Kritik an der hergebrachten Rechtsprechung zur Probleml�sung kaum beizutragen BGE 116 II 385 S. 391vermag, zumal die abweichenden Meinungen mehrheitlich gar nicht begr�ndet werden oder vereinzelt bereits als �berholt gelten m�ssen (letzteres gilt namentlich f�r die von JACCARD vorgeschlagene Beschr�nkung der Vertretung auf die absoluten Scheidungsgr�nde, a.a.O., S. 61 ff.). Dass eine besondere Kategorie von Rechten anerkannt wird, die sich durch ihren hohen pers�nlichkeitsbezogenen Gehalt von allen andern Rechten unterscheidet, deren Aus�bung indessen im Falle der Urteilsunf�higkeit des Rechtssubjekts nicht gew�hrleistet wird, bereitet in der Tat Unbehagen. Ebenso unbestreitbar bleibt freilich, dass sich auch das Verbot der vertretungsweisen Rechtsaus�bung unmittelbar aus der Pers�nlichkeit des Rechtsinhabers herleiten und rechtfertigen l�sst. Gleichzeitig darf beigef�gt werden, dass in Anbetracht der herrschenden relativen Betrachtungsweise, wonach die Urteilsf�higkeit einer bestimmten Person stets nur im Hinblick auf die in Frage stehende Handlung zu ermitteln ist, die F�lle eher selten bleiben d�rften, in denen ihr Vorhandensein mit Bezug auf die Aus�bung des Scheidungsanspruchs zu verneinen w�re (vgl. bez�glich Art. 97 ZGB: BGE 109 II 276 ff.; bez�glich des Scheidungsanspruchs: ZR 48/1949 Nr. 55, S. 96 ff.; ZBJV 92/1956 S. 233 f., kritisch HINDERLING, a.a.O., S. 204, zustimmend dagegen MERZ, ZBJV 96/1960, S. 399 anl�sslich seiner Kritik an BGE 78 II 101 und BGE 77 II 12). Abgesehen davon, fehlt es nach wie vor an praktischen Gr�nden, die in diesem Bereich die Zulassung der gesetzlichen Vertretung gebieten w�rden. So kann etwa die Ehelichkeitsvermutung (Art. 255 ZGB) nach �berwiegender Lehrmeinung durchaus vom gesetzlichen Vertreter angefochten werden (vgl. EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 252 zu Art. 19 ZGB; HEGNAUER, Berner Kommentar, Bd. II/2/1, 4. A. 1984, N. 37 zu Art. 256 ZGB, mit weiteren Hinweisen; STETTLER, Le droit suisse de la filiation, in Trait� de droit priv� suisse, Bd. III/II, 1, Freiburg, 1987, S. 188), und an den von der Rechtsprechung bereits fr�h aufgezeigten M�glichkeiten des Vormunds (vgl. bereits BGE 68 II 148; BGE 50 II 439), anstelle des urteilsunf�higen M�ndels um Schutz der ehelichen Gemeinschaft nachzusuchen, hat sich auch nach Inkrafttreten des revidierten Eherechts nichts ge�ndert (vgl. insbesondere Art. 185 Abs. 3 ZGB; im �brigen DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, � 13 B, S. 155). Ob sich vor diesem Hintergrund eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung geradezu aufdr�ngt, mag bezweifelt werden. Diese Frage braucht indessen im vorliegenden Fall, wo BGE 116 II 385 S. 392sich das Problem in ganz anderer Form stellt, ohnehin nicht entschieden zu werden.
7. Nach Ansicht des Appellationsgerichts soll der Kl�ger seinen Entschluss, sich scheiden zu lassen, tats�chlich im Zustand der Urteilsf�higkeit gefasst haben. Die Beklagte hat dies nie angezweifelt und insbesondere auch nicht beanstandet, dass die Vorinstanz von der Einholung eines besonderen �rztlichen Berichts hiezu abgesehen hat.
a) Fehlte es in den vom Bundesgericht bislang beurteilten F�llen an jeglichen Hinweisen daf�r, wie sich der betroffene Ehegatte zur Fortf�hrung der Ehe stellen k�nnte, liegt hier eine klare Willensbekundung vor. Damit ist wenigstens eine Schwierigkeit beseitigt, denn es darf dem Kl�ger - anders als dem seit je Urteilsunf�higen - mit Sicherheit zugebilligt werden, dass er wenigstens im Zeitpunkt der Klage den eigenen Willen zur Scheidung gehabt hat (vgl. dazu BGE 68 II 147). Wohl ist einzur�umen, dass ein solcher Wille w�hrend des Prozesses, unter Umst�nden gar noch im Rechtsmittelverfahren, ge�ndert werden und sich der Kl�ger zum Klager�ckzug entschliessen k�nnte. Sofern sich sein Gesundheitszustand tats�chlich derart verschlechtert haben sollte, dass ihm mit Bezug auf das Scheidungsverfahren die Urteilsf�higkeit abgesprochen werden m�sste, bleibt ihm freilich auch die Wahrnehmung dieses Rechts verschlossen.
Bei dieser Sachlage dr�ngt sich unweigerlich die Frage auf, ob der Prozess - wie dies mitunter im Schrifttum bef�rwortet wird - einzustellen sei (so offenbar B�HLER/SP�HLER, a.a.O., N. 52 zu Art. 143). Diese Verfahrensweise ist indessen in �bereinstimmung mit der Vorinstanz zu verwerfen. Die Einstellung des Verfahrens entspr�che dem prozessualen Vorgehen im Falle des Todes eines Ehegatten (vgl. BGE 51 II 541 f. E. 1; GULDENER, a.a.O., S. 144, Fn. 3). Der Tragweite des betroffenen Rechts und damit der nach wie vor existierenden Pers�nlichkeit des Rechtstr�gers w�rde sie mitnichten gerecht; sie liesse sich insbesondere auch nicht mit einem allf�lligen Sinneswandel der klagenden Partei begr�nden, dem zwangsl�ufig jede prozessrechtliche Erheblichkeit abgesprochen werden m�sste. Gerade aus der hohen Pers�nlichkeitsbezogenheit des in Frage stehenden Anspruchs muss sich vielmehr ergeben, dass dem Scheidungswillen, wie ihn der Kl�ger im Besitze seiner geistigen Kr�fte hinl�nglich bekundet hat, nicht mit der Einstellung des Verfahrens begegnet werden darf, solange keine Anzeichen daf�r vorliegen, die auf eine ernst zu nehmende BGE 116 II 385 S. 393�nderung dieses Willens schliessen liessen. Diese Auffassung steht zur bisherigen Rechtsprechung nicht in Widerspruch, sondern sie bleibt wie diese ganz dem Willen der betroffenen Pers�nlichkeit verpflichtet.
b) Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass der Kl�ger von seiner klar ge�usserten Scheidungsabsicht Abstand genommen haben k�nnte. Er hat an diesem Willen bewusstermassen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens festgehalten und in der Folge auch von der Anfechtung des zivilgerichtlichen Urteils abgesehen. Seine Urteilsf�higkeit ist erst im sp�teren Verlaufe des zweitinstanzlichen Verfahrens angezweifelt und damit die Scheidungsfrage neu aufgeworfen worden. Im �brigen gebricht es vorliegend aber auch an Anhaltspunkten daf�r, dass sich der gesetzliche Vertreter dem klar ge�usserten Scheidungswillen des Kl�gers entgegengestellt h�tte. Man kann daher die Frage ohne weiteres auf sich beruhen lassen, ob und inwieweit jener hinsichtlich des Scheidungspunktes ein selbst�ndiges Antragsrecht aus�ben k�nnte oder ob er lediglich �ber die Nebenfolgen der Ehescheidung verf�gen d�rfte.
Nach dem Gesagten hat somit das baselst�dtische Appellationsgericht Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die bei Klageeinreichung vorhandene Urteilsf�higkeit und den in diesem Zustand unmissverst�ndlich manifestierten Scheidungswillen des Kl�gers hat gen�gen lassen. Soweit es dem Antrag um Begutachtung keine Folge geleistet hat, liegt auch keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor, weshalb auf das vor Bundesgericht wiederholte Begehren um Abkl�rung der Urteilsf�higkeit nicht einzutreten ist. Schliesslich ist der Beklagten entgegenzuhalten, dass von einer Bundesrechtsverletzung auch deshalb nicht die Rede sein kann, weil bei der Beurteilung der Zerr�ttung nicht auf die Verh�ltnisse zur Zeit des Urteils abgestellt worden ist. F�r diese Frage ist das kantonale Recht massgebend (B�HLER/SP�HLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 142 ZGB), dessen Anwendung der �berpr�fung des Bundesgerichts jedenfalls im vorliegenden Verfahren entzogen bleibt (BGE 116 II 90 E. 4b).
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann, unbegr�ndet ist und das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt zu best�tigen ist.
82 II 173,
81 I 143 suite... ,
112 IV 10,
85 II 221,
85 II 224,
85 II 223,
116 II 90
Art. 143 ZGB suite... ,
Art. 13, 17 ZGB,
Art. 407 ZGB,
� 607 ZPO,
Art. 97 ZGB,
Art. 185 Abs. 3 ZGB

References: BGE 
 Art. 142
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 18
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 141
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 421
 Art. 407
 Art. 407
 Art. 19
 Art. 143
 Art. 144
 BGE 
 Art. 143
 Art. 19
in fine
in fine
 Art. 247
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 256
 BGE 
 BGE 
 Art. 185
 BGE 
 BGE 
 Art. 143
 BGE 
 BGE 
 Art. 142

Art. 143

Art. 13

Art. 407

Art. 97

Art. 185