Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/falligkeit/
Timestamp: 2019-02-18 17:26:01+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Fälligkeit | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fälligkeit
§ 823 Abs 2 BGB, § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB 1. Duldet der Sozialversicherungsträger über mehrere Monate eine verspätete Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge, so liegt darin keine die Fälligkeit […]
§ 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB Sind in der Satzung einer Krankenkasse zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein „Fälligkeitstermin“ und ein von diesem abweichender „Zahlungstag“ bestimmt, werden die geschuldeten Beiträge erst mit dem „Zahlungstag“ […]
§ 366 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 266a Abs 1 StGB Der Tatbestand des Vorenthaltens entfällt nicht aufgrund einer von der Klägerin gewährten Beitragsstundung. Ohne Erfolg verweist der Beklagte hierzu auf […]
§ 266a Abs 1 StGB, § 823 Abs 2 BGB, § 23 Abs 1 S 1 SGB 4 a) „Vorenthalten“ im Sinne von § 266a StGB sind Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt worden sind […]

References: § 823
 § 14
 § 266

§ 823
 § 266

§ 366
 § 823
 § 266

§ 266
 § 823
 § 23
 § 266