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Timestamp: 2017-01-19 01:05:52+00:00

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§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altger...Anlage 5 ElektroG, Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Be...Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 38 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 7 – Zuständige BehördeTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde teilt der Gemeinsamen Stelle die von ihr registrierten Hersteller und Bevollmächtigten mit. Sie übermittelt dabei die Angaben nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 und teilt die nach § 6 Absatz 1 Satz 4 angezeigten Änderungen mit. Die zuständige Behörde übermittelt der Gemeinsamen Stelle die Garantienachweise nach § 7 Absatz 1. Sie teilt der Gemeinsamen Stelle darüber hinaus mit, welche Registrierungen aufgehoben wurden, sobald die Aufhebung bestandskräftig ist. Die Mitteilungen der zuständigen Behörde an die Gemeinsame Stelle haben den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1 Satz 4 zu entsprechen.(2) Die zuständige Behörde nimmt folgende Meldungen und Anzeigen entgegen:1.die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 Absatz 1 Satz 3,2.die Anzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 25 Absatz 1,3.die Anzeigen der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach § 25 Absatz 2,4.die Anzeigen der Vertreiber nach § 25 Absatz 3 und5.die Anzeigen und Übermittlungen der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen nach § 25 Absatz 4.Für diese Meldungen und Anzeigen gilt § 37 Absatz 3 Satz 1 bis 4 entsprechend. Die zuständige Behörde teilt die Meldungen und Anzeigen der Gemeinsamen Stelle mit. Die Mitteilungen der zuständigen Behörde an die Gemeinsame Stelle sollen den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1 Satz 4 entsprechen. Die zuständige Behörde prüft die Anzeigen nach § 25 Absatz 1 Satz 3 auf Plausibilität, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.(3) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 7 Satz 3, trifft sie die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten nach § 16 Absatz 1; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 5 bis 7. Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages. Bei der Zuweisung informiert sie den jeweiligen verpflichteten Hersteller oder dessen Bevollmächtigten über die Bereitstellung eines Behältnisses für Nachtspeicherheizgeräte in der Gruppe 1.(4) Die zuständige Behörde entscheidet auf Vorlage der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 6 Satz 7 gegenüber dem Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten über die Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen bei der Berechnung nach § 31 Absatz 5.
§ 37 ElektroG, Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der…§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden

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 § 25
 § 8
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 § 37
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