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Timestamp: 2016-10-22 02:05:06+00:00

Document:
1E.3/2002 (25.09.2002)
Bergbrunnen-Miteigent�mer Urtenen-Sch�nb�hl,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Aeberhard, Postfach 38, 3000 Bern 26,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, vom
Die Bergbrunnen-Quelle liegt im Waldgebiet s�dlich von Urtenen-Sch�nb�hl, am Abhang des R�duberges. Die Quelle wird durch drei Sickerstr�nge von einer L�nge von 80 bis 260 m gefasst, die 1 bis 4 m unter der Erdoberfl�che verlaufen und zur Hauptbrunnenstube f�hren. Von da aus wird das Quellwasser nach Urtenen ins Verteilnetz geleitet.
An der Bergbrunnen-Quelle besteht ein selbst�ndiges und dauerndes Recht, das seit 1889 im Grundbuch (Grundst�ck Nr. 873) eingetragen ist. Das Quellwasser diente urspr�nglich der Hauptwasserversorgung der Gemeinde Urtenen. Heute wird das Wasser nicht mehr zur allgemeinen Trink- und Gebrauchswasserversorgung der Gemeinde verwendet, sondern haupts�chlich zur Versorgung von Brunnen (Selbsttr�nke, Reinigung von Milchgeschirr) und offenbar auch zur Versorgung von 10 Hauswasseranlagen. Die Sch�ttungsmenge ist in 60 Wasserteile und Bruchteile davon unterteilt, die zur Zeit offenbar auf 33 Bez�ger (darunter auch die SBB) entfallen.
In den Jahren 1988 bis 1993 erstellten die SBB den Grauholztunnel, der rund 10 m unter dem Bergbrunnen-Quellgebiet verl�uft. Da bekannt war, dass der Tunnel verschiedene Quellgebiete unterqueren w�rde und diese durch die Bauarbeiten beeintr�chtigt werden k�nnten, liessen die SBB im vermuteten Einflussbereich bereits ab Mitte 1983 bis Mai 1998 s�mtliche bekannten Quellen und Grundwasserfassungen �berwachen.
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1997 nahm der Sch�tzungskommissions-Pr�sident das Verfahren betreffend die Bergbrunnen-Quelle wieder auf, nachdem die Quellberechtigten Festhalten an ihrer Einsprache erkl�rt hatten. In der Folge legten die SBB die Ergebnisse der Quell�berwachung vor. Nach dem "Schlussbericht Fassung Q25" des B�ros X.________ AG vom 18. August 1991 betrug die Gesamtergiebigkeit der Quelle in den Jahren 1983 bis 1988 440 - 650 l/min und erreichte der Medianwert (Wassermenge, die w�hrend mindestens 6 Monaten pro Jahr gesch�ttet wird) in dieser Zeit 528 l/min. Ab Sommer 1988 sei ein stetiger R�ckgang des Quellergusses festgestellt worden, der einerseits auf die trockene Witterung und andererseits auf die Arbeiten am Grauholztunnel zur�ckzuf�hren sei. Seit Abschluss der Arbeiten sei wieder ein Anstieg zu beobachten und liege die Gesamtergiebigkeit nunmehr im Bereich von 300 - 350 l/min. Im Bereich der Bergbrunnenquelle h�tten sich verschiedene St�rf�lle ereignet, die sich zum Teil auf die Quelle ausgewirkt h�tten. Insbesondere sei das Wasser der Leitung 3 infolge eines Betoniteinbruchs aus dem Tunnelvortrieb stark getr�bt worden. Durch den Betoniteinbruch sei das ganze Leitungssystem der Bergbrunnengenossenschaft verunreinigt worden und habe nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten gereinigt werden m�ssen. Tr�bungen seien bei der Leitung 3 auch noch nach der Inbetriebnahme des Grauholztunnels Ende Mai 1995 w�hrend vier Monaten aufgetreten. Zusammenfassend wurde im Bericht vom 18. August 1998 festgestellt, dass die Quelle Q25 durch die Arbeiten am Grauholztunnel quantitativ beeintr�chtigt worden sei und sich der urspr�ngliche Zustand noch nicht wieder eingestellt habe.
An der Instruktionsverhandlung vom 17. Februar 1999 einigten sich die Parteien darauf, dem B�ro X.________ AG weitere Fragen �ber die M�glichkeiten einer Ersatzwassereinspeisung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu unterbreiten. In ihrem Bericht vom 17. Mai 1999 stellten die Geologen unter anderem fest, dass die Abnahme der Quellsch�ttung bei der Quelle der Bergbrunnengenossenschaft nicht nur auf den Bau des Grauholztunnels, sondern auch auf die Witterung zur�ckzuf�hren sei. Da jede Quelle ein eigenes Regime besitze, sei allerdings die Quantifizierung des Witterungseinflusses relativ schwierig. Was die Ersatzwassereinspeisung anbelange, so k�nne diese grunds�tzlich auf zwei Arten erfolgen, n�mlich durch Anschluss an die �ffentliche Wasserversorgung oder durch Erschliessung von zus�tzlichem Quell- oder Grundwasser. Eine Absch�tzung der Kosten f�r den Bau zus�tzlicher Fassungsanlagen bed�rfte erg�nzender Vorabkl�rungen. Ein Anschluss an die �ffentliche Wasserversorgung sei technisch machbar. W�hrend des Baus des Grauholztunnels sei denn auch bereits mehrmals Wasser ab dem �ffentlichen Netz eingespiesen worden. Fraglich sei jedoch, ob ab dem �ffentlichen Netz Wasser f�r laufende Brunnen abgegeben werde. Zudem w�rden sich allein die j�hrlichen Geb�hren f�r eine Ersatzwassermenge von 200 l/min auf Fr. 126'444.-- belaufen. Damit d�rfte ein Anschluss an die �ffentliche Wasserversorgung ausser Betracht fallen und eine Ersatzwasserlieferung aus zus�tzlichen Fassungen im Vordergrund stehen.
Im weiteren Verfahren betraute der Pr�sident der Sch�tzungskommission im Einvernehmen mit den Parteien Dr. Y.________ vom B�ro X.________ AG mit der Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen f�r eine Ersatzwasserbeschaffung. In seinem Bericht vom 13. M�rz 2000 hielt der amtliche Experte fest, dass sich nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten die totale Sch�ttungsmenge der Quellfassung Q25 im Mittel bei 300 - 350 l/min stabilisiert habe. Obwohl eine Absch�tzung des Witterungseinflusses schwierig sei, d�rfe davon ausgegangen werden, dass der Grauholztunnel f�r einen R�ckgang der Sch�ttungsmenge von 50 - 100 l/min verantwortlich sei. Ein Ersatz f�r diesen Wasserverlust sei am einfachsten durch eine Tieferlegung des bestehenden Sickerstranges 1 um 1,5 m bis 2 m zu erreichen. Dadurch k�nnte das bisher unter dem Sickerstrang abfliessende Wasser ebenfalls gefasst und das bestehende Leitungssystem stromabw�rts weiter benutzt werden. Die Kosten f�r die erforderlichen Neufassungsarbeiten seien allerdings - vor allem wegen des schwierigen Baugrundes - relativ hoch und beliefen sich auf Fr. 588'000.--. Es w�re daher vorteilhaft, die Tieferlegung der Leitung mit den in n�chster Zeit anfallenden Sanierungsarbeiten an der Fassungsanlage zu koordinieren.
An einer weiteren Instruktionsverhandlung vom 15. Juni 2000 wurden die Parteien eingeladen, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. Da solche erfolglos blieben, wurde am 16. M�rz 2001 die Sch�tzungsverhandlung durchgef�hrt. An dieser hielten die Enteigneten an ihrem Realersatzbegehren fest, w�hrend die Enteignerin um Festsetzung einer Geldentsch�digung ersuchte, weil die Quellberechtigten offenbar ihrerseits keine Sanierungsarbeiten vornehmen wollten und wenig Interesse von Dritten an �berschusswasser bestehe.
Im Anschluss an die Sch�tzungsverhandlung unterbreitete die Sch�tzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, wonach die SBB den Quellberechtigten eine Entsch�digung von Fr. 150'000.-- per Saldo aller Anspr�che zu leisten h�tten. Die Enteignerin nahm diesen Vorschlag an und teilte der Sch�tzungskommission zudem mit, dass bei Leitungsstrang 3 eine weitere Tr�bung aufgetreten sei. Falls die Quellberechtigten einzig deswegen den Vergleichsvorschlag ablehnten, w�re die Enteignerin zus�tzlich bereit, nach einer weiteren Beobachtungszeit von maximal drei Jahren die Leitung 3 gem�ss den Weisungen des Experten zu sanieren. Die Enteigneten wiesen den Vergleichsvorschlag zur�ck. Die Parteien erhielten hierauf Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. In diesen stellten die Enteigneten die Antr�ge, die Enteignerin sei zur Leistung von qualitativ und quantitativ gleichwertigem Wasser zu verpflichten. Eventuell habe die Enteignerin den Enteigneten Fr. 588'000.-- (zuz�glich Bauteuerung seit M�rz 2000) und einen Betrag f�r die Inkonvenienzen der Bauausf�hrung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen. Die Enteignerin wies ihrerseits darauf hin, dass sie w�hrend des Tunnelbaus in Absprache mit dem Vorstand der Bergbrunnen-Miteigent�mer die Versorgung aller Bez�ger durch Einspeisung von Ersatzwasser ins Leitungsnetz sichergestellt und bisher Aufwendungen in H�he von Fr. 190'000.-- zur Schadensvermeidung erbracht habe (Wassergeb�hren, Aufwendungen f�r Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie das Setzen von Zwischensch�chten, Expertenkosten usw.).
Mit Urteil vom 28. November 2001 verpflichtete die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission die SBB, den Enteigneten eine Enteignungsentsch�digung von total Fr. 100'000.-- (Fr. 85'000.-- als Entsch�digung f�r die Teilenteignung des Quellenrechts sowie Fr. 15'000.-- als Inkonvenienzentsch�digung) zu entrichten. Diese Entsch�digung sei, unter Ber�cksichtigung der am 18. Juni 2001 geleisteten Akontozahlung von Fr. 32'280.--, ab 27. M�rz 1997 zu den vom Bundesgericht festgelegten Zinss�tzen zu verzinsen. Im Weiteren sprach die Sch�tzungskommission den Enteigneten eine Parteikostenentsch�digung von Fr. 19'615.05 zu (Fr. 18'000.-- Anwaltskosten zuz�glich Fr. 229.60 Auslagen und Fr. 1'385.45 Mehrwertsteuer).
Gegen das Urteil der Sch�tzungskommission haben die Enteigneten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ersucht. Sie verlangen, dass die SBB verpflichtet w�rden, an die Enteigneten durch Ausf�hrung des L�ngsfassungsprojektes X.________ AG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser zu liefern bzw. einen Sch�ttungsmedianwert von mindestens 528 Minutenlitern sicherzustellen. Eventuell seien die SBB zu verurteilen, an die Enteigneten einen Betrag von Fr. 588'000.-- (zuz�glich Bauteuerung seit M�rz 2000) und einen Betrag f�r Inkonvenienzen der Bauausf�hrung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen, alles abz�glich Fr. 32'280.-- und zuz�glich Zins zu 4 % seit 14.04.1988 bis 31.12.2000 und zu 4 � % seit 1.1.2001.
Die SBB stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, bemerkt in ihrer Vernehmlassung, dass in der Beschwerde nichts vorgebracht werde, was den angefochtenen Entscheid in Frage stellen k�nnte.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2002 haben die Enteigneten um Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme gebeten, die die Kostenfolgen eines Abh�ngens der verschmutzten Sickerleitung 3 betreffen soll. Den Beschwerdef�hrern ist mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 14. Juni 2002 mitgeteilt worden, dass �ber ihr Gesuch sp�ter entschieden werde.
Zur Erg�nzung der Akten sind die Werkpl�ne sowie ein Grundbuch-Auszug betreffend das Quellenrecht beigezogen worden.
Die Entscheide der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 77 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung [EntG, SR 711], Art. 115 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren nach Art. 77 EntG das Recht von Amtes wegen an und �berpr�ft die Sachverhaltsfeststellungen frei (BGE 119 Ib 447 E. 1b). Da die Entscheide der Sch�tzungskommissionen erstinstanzliche Verf�gungen �ber �ffentlichrechtliche Entsch�digungen bilden, sind sie vom Bundesgericht auch auf ihre Angemessenheit hin zu pr�fen (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG).
In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Meinung der Sch�tzungskommission sei im vorliegenden Fall nicht nur in Nachbarrechte eingegriffen worden; die Quellenrechtsinhaber w�rden durch die bahnbaubedingten Beeintr�chtigungen in Eigent�merbefugnissen und nicht bloss in nachbarrechtlichen Abwehranspr�chen betroffen. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.
2.1 Gegenstand der Enteignung bilden - abgesehen von den pers�nlichen Rechten der Mieter und P�chter - dingliche Rechte an Grundst�cken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte (Art. 5 Abs. 1 EntG). Enteignungsobjekt k�nnen somit s�mtliche dinglichen und nachbarlichen Rechte sein, die im ZGB oder in den gem�ss Art. 686 ZGB den Kantonen vorbehaltenen privatrechtlichen Bauvorschriften umschrieben sind (vgl. BGE 106 Ib 231 E. 3 S. 36 mit Hinweisen). Dagegen k�nnen auf dem Enteignungsweg keine Rechte entzogen oder geschaffen werden, die das Zivilrecht nicht vorsieht oder sogar ausdr�cklich verbietet (BGE 105 Ib 187 E. 4a S. 191; s.a. BGE 112 Ib 124 E. 3).
Die Bestimmungen von Art. 706 und Art. 707 ZGB gew�hrleisten den Schutz der Quellen vor fremden Einwirkungen. Werden Quellen, die zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des Eigent�mers oder Nutzungsberechtigten durch Bauten, Anlagen oder Vorkehrungen anderer Art abgegraben, beeintr�chtigt oder verunreinigt, so kann daf�r Schadenersatz verlangt werden (Art. 706 Abs. 1 ZGB). Werden Quellen, die f�r die Bewirtschaftung oder Bewohnung eines Grundst�cks oder f�r Trinkwasserversorgungen unentbehrlich sind, abgegraben oder verunreinigt, so kann, soweit �berhaupt m�glich, nach Art. 707 Abs. 1 ZGB die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes verlangt werden. In den anderen F�llen kann die Wiederherstellung nur verlangt werden, wo besondere Umst�nde sie rechtfertigen (Art. 707 Abs. 2 ZGB).
Art. 706 und Art. 707 ZGB geh�ren zu den nachbarrechtlichen Vorschriften, obschon sie nicht unter dem Randtitel "Nachbarrecht" eingereiht sind (BGE 57 II 58 E. 1, Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, a.a.O., N. 17 zu Art. 704 ZGB, N. 4 und 13 zu Art. 706/707; Paul-Henri Steinauer, Les droits r�els, Bd. II, 3. Aufl. 2002, N. 685, 1804, 1875; Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl. 2000, N. 1101). Dementsprechend steht den Quellenrechtsinhabern nicht nur ein Schadenersatzanspruch, sondern aufgrund von Art. 679 ZGB bei drohender Beeintr�chtigung auch die Unterlassungsklage zu (BGE 96 I 350 E. 6 S. 361; Leemann, a.a.O., N. 20 zu Art. 706/707 ZGB; Haab/Simonius/ Scherrer/Zobl, a.a.O., N. 17 zu Art. 706/707 ZGB; Steinauer, a.a.O., N. 1881 f.). Gehen jedoch die quellenbeeintr�chtigenden Einwirkungen von einem Werk aus, das im �ffentlichen Interesse liegt und f�r das dem Werkeigent�mer das Enteignungsrecht zusteht, so werden die Abwehrrechte der Quellenrechtsinhaber unterdr�ckt und k�nnen diese nur noch eine enteignungsrechtliche Entsch�digung (Geld- oder Realersatz) verlangen (so ausdr�cklich auch Leemann, a.a.O., N. 47 zu Art. 706/707 ZGB). Der in Art. 707 ZGB gew�hrte Anspruch auf Wiederherstellung des fr�heren Zustandes f�llt ebenfalls dahin bzw. bleibt nur insoweit bestehen, als er sich mit dem enteignungsrechtlichen Anspruch auf Realersatz deckt. Der Quellenrechtsberechtigte ist insofern nicht anders gestellt als der Eigent�mer oder dinglich Berechtigte, der sich aufgrund von Art. 684 oder Art. 685 ZGB gegen �berm�ssige Immissionen oder sch�digende Grabungen des Nachbarn zur Wehr setzen kann, diesen Schutz aber gegen�ber dem mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Unternehmen verliert und sich mit einer Enteignungsentsch�digung begn�gen muss (vgl. etwa BGE 112 Ib 176 E. 3; 113 Ib 34 E. 2, 119 Ib 334 E. 3b S. 341, 123 II 481 E. 7a S. 490 f., je mit Hinweisen).
2.3 F�r den Bau des Grauholztunnels sind weder die quellenrechtsbelasteten Grundst�cke beansprucht, noch ist das Quellenrecht selbst enteignet worden. Ebenso wenig ist auf die im Eigentum der Berechtigten stehenden Anlagen zur Fassung und Ableitung der Bergbrunnen-Quelle gegriffen worden. Vielmehr hat der Tunnelbau der SBB dazu gef�hrt, dass der Quellfluss vermindert und zumindest zeitweise ein Teil des Quellwassers verschmutzt worden ist. Es liegt mit anderen Worten ein Eingriff vor, wie er in Art. 706 ZGB (und allenfalls Art. 707 ZGB) umschrieben ist. Die SBB verf�gen von Gesetzes wegen �ber das Enteignungsrecht (Art. 3 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]). Die Enteignerin ist als �berbauberechtigte (Art. 674 Abs. 1 und 2 ZGB) oder Baurechtsinhaberin (Art. 675 ZGB) Eigent�merin der Grauholz-Tunnelr�hre; als solche tr�gt sie gegen�ber den Eigent�mern und Servitutsberechtigten der unterquerten Grundst�cke nachbarrechtliche Verantwortung (vgl. Urteil E.14/1994 vom 31. Dezember 1996 E. 4a, ZBl 99/1998 S. 235 f.; s.a. BGE 119 Ib 334 E. 3 S. 341 ff.). Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass es hier um eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte geht und hierf�r Geld- oder Realersatz zu leisten ist. Die Entsch�digungspflicht der Eisenbahnen f�r nachbarrechtswidrige Eingriffe ergibt sich �brigens nicht nur aus dem Enteignungsgesetz selbst, sondern auch aus der eisenbahnrechtlichen Spezialbestimmung von Art. 20 EBG, wonach Bahnunternehmungen f�r sch�digende, nachbarrechtlich nicht zu duldende Eingriffe in fremde Rechte nach Massgabe der Bundesgesetzgebung �ber die Enteignung Ersatz zu leisten haben, sofern es sich beim Eingriff um eine unvermeidliche oder nicht leicht abzuwendende Folge des Baues oder Betriebes der Bahn handelt.
Die Beschwerdef�hrer stellen vor Bundesgericht gleich wie im Verfahren vor der Sch�tzungskommission eine sich auf Art. 10 EntG st�tzende Realersatzforderung. Ein solches Begehren ist aber im Sch�tzungsverfahren unzul�ssig.
3.1 Nach Art. 10 EntG k�nnen Rechte an Brunnen, Quellen und anderen Wasserl�ufen, die f�r ein Grundst�ck, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, nur enteignet werden, wenn der Enteigner gen�genden Ersatz an Wasser leistet. Art. 10 EntG z�hlt zu den Vorschriften �ber die Beschr�nkungen der Enteignung und gilt als Spezialbestimmung zu Art. 7 EntG, wonach der Enteigner die geeigneten Vorkehren zu treffen hat, um die Fortben�tzung bestehender �ffentlicher Einrichtungen (wie Wege, Br�cken, Leitungen usw.) zu gew�hrleisten und die benachbarten Grundst�cke vor Beeintr�chtigungen durch sein Unternehmen zu sch�tzen (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 1 und 16 in fine zu Art. 10 EntG). Einwendungen gegen die Enteignung, die sich auf die Bestimmungen von Art. 7 bis Art. 10 EntG st�tzen, sind wie die Einsprachen im engeren Sinne und die Plan�nderungsbegehren im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren zu erheben (Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG). �ber Streitigkeiten betreffend die Art und den Umfang solcher Schutz- und Ersatzvorkehren sowie �ber die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen f�r eine Enteignung �berhaupt erf�llt seien, hat die Einsprachebeh�rde zu entscheiden (vgl. Art. 50 und Art. 55 EntG). Dagegen hat sich die Sch�tzungskommission oder deren Pr�sident weder mit der Instruktion der Begehren nach Art. 7 bis Art. 10 EntG zu befassen, noch diese materiell zu pr�fen oder gar Schutz- oder Ersatzvorkehren anzuordnen. Der Sch�tzungskommission obliegt allein, im Anschluss an den Einspracheentscheid dar�ber zu befinden, ob trotz allf�lliger Ersatzmassnahmen des Enteigners ein Schaden entstanden und hierf�r Entsch�digung zu leisten sei (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c EntG; BGE 111 Ib 280 E. 2, 116 Ib 241 E. 3a S. 246, 122 II 12 E. 1a S. 14 f.).
3.2 Nach dem Gesagten h�tten die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall an der Behandlung ihrer Einsprache durch das zust�ndige Departement festhalten und einen Einspracheentscheid �ber ihr Begehren nach Art. 10 EntG erwirken m�ssen. Dem kann - wider die Meinung der Beschwerdef�hrer - auch nicht entgegengehalten werden, es sei an der Einigungsverhandlung ein Vergleich �ber die Realersatzleistung geschlossen worden, an den die Enteignerin gebunden sei. Zwar hat der Vertreter der SBB gem�ss Protokoll an der Verhandlung erkl�rt, der Bergbrunnengemeinschaft "in Anwendung von Art. 10 EntG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser" liefern zu wollen. In dieser Erkl�rung kann jedoch - wie auch die Sch�tzungskommission bemerkt - nur die Zusicherung gesehen werden, dass Ersatzwasser geliefert werden soll, falls und soweit die Voraussetzungen von Art. 10 EntG gegeben seien. H�tte die Enteignerin die Realersatzleistung voraussetzungslos zusichern und mit den Einsprechern eine Vereinbarung schliessen wollen, so h�tte diese - um g�ltig zustande zu kommen - nach Art. 49 lit. c EntG von beiden Parteien unterzeichnet werden m�ssen (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen vom 24. April 1972 [SR 711.1]). Ein solcher unterzeichneter Vergleich oder eine unterzeichnete Erkl�rung liegt aber nicht vor. �brigens h�tte das Einspracheverfahren, w�re tats�chlich ein Vergleich zustande gekommen, ohne weiteres abgeschrieben werden k�nnen und h�tte nicht sistiert werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrer k�nnen demnach aus dem Verhalten der Enteignerin an der Einigungsverhandlung keinen Realersatzanspruch im Sinne von Art. 10 EntG f�r sich ableiten.
Das im bundesgerichtlichen Verfahren erneuerte Realersatzbegehren ist somit allein im Lichte von Art. 18 EntG zu pr�fen.
Das Bundesgericht hat sich mit der Auslegung dieser Bestimmung in zwei Entscheiden vom 27. Juni 1979 (BGE 105 Ib 88) und vom 23. April 1992 (E.36/1988) eingehend befasst. In beiden F�llen hat es die von den Enteigneten erhobene Behauptung, ein Anspruch auf Realersatz bestehe nicht nur ausnahmsweise, sondern immer dann, wenn eine Sachleistung m�glich sei, klar zur�ckgewiesen. Wohl sei bei der Gesetzesberatung vor dem Nationalrat das Wort "ausnahmsweise" aus dem Text des Art. 18 EntG gestrichen worden, doch �ndere dies nichts daran, dass der Realersatz gegen�ber dem in Art. 17 EntG festgelegten Grundsatz der Geldentsch�digung eine Ausnahme bilde. Dieser Schluss ergebe sich aus der Systematik des Gesetzes selbst und aus den weiteren Gesetzesmaterialien. Er liege auch deshalb nahe, weil in der Regel dem Enteigner das Enteignungsrecht nicht zur Verf�gung stehe, um sich die f�r eine Sachleistung notwendigen Ersatzg�ter zu verschaffen. Ob sich aus Art. 18 EntG �berhaupt ein eigentlicher Rechtsanspruch des Enteigneten auf Realersatz herleiten lasse, sei in der Lehre umstritten. Selbst wenn aber von einem solchen auszugehen w�re, so k�nnte ihm kein unbedingter und absoluter Charakter zukommen. Eine Verpflichtung des Enteigners zur Leistung von Realersatz falle nur dann in Betracht, wenn wesentliche Interessen des Enteigneten auf dem Spiele st�nden, so etwa, wenn zufolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgef�hrt werden k�nnte. Jedenfalls k�nne nicht allein ausschlaggebend sein, dass der Enteigner tats�chlich in der Lage sei, Realersatz zu leisten. Vielmehr sei eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen vorzunehmen (vgl. BGE 105 Ib 88 E. 2 und 3, mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien und die Lehre). Im Urteil vom 23. April 1992 ist beigef�gt worden, aus der beispielhaften Erw�hnung der Realersatzleistung von Wasser und Wasserkraft in Art. 18 EntG k�nne nicht geschlossen werden, dass ein solcher Verlust stets in natura ersetzt werden m�sse, wenn dies f�r den Enteigner m�glich sei. Art. 18 EntG sei eine "Kann-Vorschrift" und setze, wie bereits dargelegt, eine Abw�gung der Interessen des Enteigners und der Enteigneten voraus (E.36/1988 E. 1b).
Den Enteigneten steht demnach f�r den Verlust von Quellwasser nur eine Geldentsch�digung zu.
Die Sch�tzungskommission hat den Wert des Quellwassers pro Minutenliter bestimmt und den Enteigneten f�r den werkbedingten Sch�ttungsverlust den entsprechenden Betrag verg�tet. Hierbei ist sie davon ausgegangen, dass der zeitweise durch Tr�bungen beeintr�chtigte Sickerstrang 3 abgeh�ngt bzw. verworfen werden m�sse, und hat auch diese Wassereinbusse pro Minutenliter entsch�digt. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde machen die Enteigneten geltend, damit werde nicht der ganze Schaden ersetzt. Das Wasser des Stranges 3 m�sse nach den Regeln der Wasserbautechnik einwandfrei verworfen und allenfalls sogar in das �ffentliche Entw�sserungsnetz eingeleitet werden, was nicht nur Bau-, sondern auch Anschlusskosten und j�hrliche Geb�hren verursachen werde. Gem�ss Schreiben der Gemeinde Urtenen-Sch�nb�hl vom 21. Januar 2002 k�nnten die Kosten allein f�r den Anschluss Fr. 100'000.-- erreichen.
Die Sch�tzungskommission hat in ihrer Vernehmlassung einger�umt, dass die allf�lligen Kosten f�r das Abh�ngen des Leitungsstranges 3 nicht ber�cksichtigt worden seien. Gem�ss den nachtr�glichen Angaben des Experten k�nnte jedoch das Wasser in die Leerlaufleitung des Reservoirs R�duberg eingeleitet werden, was nur noch geringe Arbeiten erfordere und kostenm�ssig vernachl�ssigt werden d�rfe. Die Enteigneten haben dieser Darstellung in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2002 widersprochen. Nach Auskunft der Gemeinde bilde die Leerlaufleitung des Reservoirs R�duberg Teil des Sauberwassernetzes und w�re eine Einleitung verschmutzten Wassers mit hohen Kosten (f�r die Erstellung eines R�ckhaltesystems) und Geb�hren verbunden.
Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen die Enteigneten eine erg�nzende Entsch�digungsforderung f�r m�gliche Folgekosten der Enteignung, die ihrem Umfang nach nicht vorhersehbar waren oder jedenfalls von der Sch�tzungskommission nicht vorhergesehen worden sind. Solche neue Begehren sind vor Bundesgericht zul�ssig, wenn sie - was hier aufgrund der prozessualen Lage zutrifft - nicht schon vor der Sch�tzungskommission gestellt werden konnten (Art. 77 Abs. 3 EntG). Das nachtr�gliche Entsch�digungsbegehren bedarf n�herer Abkl�rung im bundesgerichtlichen Verfahren. Da sich somit die Sache nur in Bezug auf das Realersatzbegehren als spruchreif erweist, ist im Sinne der angestellten Erw�gungen vorweg ein Teilentscheid zu f�llen. Die Beschwerde ist hinsichtlich der H�he der Geldentsch�digung weiter zu instruieren.
�ber die Kosten- und die Entsch�digungsfolgen wird in dem das Verfahren abschliessenden Entscheid zu befinden sein.
Die Sache wird zur Festsetzung der H�he der Geldentsch�digung weiter instruiert.
�ber die Kosten und Entsch�digungen wird in dem das Verfahren abschliessenden Entscheid befunden.
Dieses Teilurteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 Art. 77
 Art. 686
 BGE 
 BGE 
 Art. 706
 Art. 707
 Art. 707

Art. 706
 Art. 707
 Art. 704
 Art. 706
 Art. 679
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 707
 Art. 684
 Art. 685
 BGE 
 Art. 706
 Art. 707
 BGE 
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
in fine
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 55
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 64
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18