Source: http://druckhaus.at/kontakt/agbs
Timestamp: 2018-05-26 09:40:26+00:00

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AGBs - Druckhaus Thalerhof GmbH
1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden kurz AG genannt) und der Druckhaus Thalerhof GmbH (im Folgenden kurz DHT genannt) richten sich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Verträge zwischen dem AG und der DHT Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen uÄ vom AG verpflichten die DHT auch dann nicht, wenn die DHT diesen nicht ausdrücklich widerspricht, bzw. vor schriftlicher Auftragserteilung entweder Leistungen von der DHT gegenüber dem AG erbracht wurden bzw. werden oder die DHT Leistungen des AG angenommen hat oder künftig annimmt. Die DHT hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von der DHT widerspricht.
1.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die DHT nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat. Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Jedwede Änderungen, Wiederholungen von Probeandrucken, Abweichungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die DHT.
1.3 Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen haftet die DHT bis zu einem Zeitpunkt, der 2 Wochen nach Fertigstellung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt die DHT für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Die DHT ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom AG zur Verfügung gestellt sind, bis zum Fertigstellungstermin des Auftrages pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die DHT nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2.1 Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets geistiges Eigentum von der DHT. Jede Verbreitung und Aushändigung an Dritte darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von der DHT erfolgen.
3.2 Die Preise der DHT gelten, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist, EXW gemäß den Incoterms 2000.
3.5 Sollte es während der Vertragslaufzeit zu Lohn-, Energie- und Materialkostenänderungen oder sonstigen von der DHT nicht beeinflussbaren Kostenänderungen kommen, so ist die DHT berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
3.7 Verrechnungen nach Stunden erfolgen auf Basis der aktuellen Stundensätzen der DHT zzgl. allfälliger Zuschläge der DHT. Abrechnungstakt ist pro angebrochene halbe Stunde.
3.9 Betreffend allfälliges Refundieren von geleisteten Zahlungen und Kosten nimmt der AG zustimmend zur Kenntnis, dass geleistete Zahlungen und Kosten mangels abweichender Vereinbarung ausschließlich in Form eines Guthabens auf seinem Kundenkonto bei der DHT erfolgen.
4.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu tätigen. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Zahlungen für die DHT spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Verfügbarkeit für die DHT auf dem von der DHT bekannt gemachten Konto maßgeblich ist. Sofern Teilzahlungen vereinbart wurden, sind 50% des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung und die restlichen 50% bei Lieferung resp. bei Rechnungserhalt fällig.
4.3 Die DHT behält sich gegebenenfalls vor, insbesondere bei Neukunden, Lieferungen erst nach vollständigem Zahlungseingang des fälligen Rechnungsbetrages auszufolgen.
4.5 Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen mit Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von der DHT nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen.
4.6 Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die DHT entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
d) sofern auf Seiten des AG kein Entlastungsgrund iSv Art. 11 der gegenständlichen Bedingungen vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der AG hat jedenfalls der DHT als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
4.9 Sollte mit dem AG einvernehmlich eine Stornierung des Auftrages vereinbart werden, ist die DHT berechtigt, als Ersatz (mind. 50% der Gesamtauftragssumme) die bis zum Stornotermin angelaufenen nachweislichen Kosten (Zeit, Material usw.) zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche behält sich die DHT ausdrücklich vor.
4.10 Die DHT ist jederzeit und ohne Zustimmung durch den AG berechtigt, ihre Forderungen gegen den AG abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
c) Datum, an dem die DHT eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält.
5.2 Die DHT ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen sowie fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen durchzuführen.
5.5 Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten von der DHT eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund iSv Art. 11 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
5.6 Hat die DHT einen Lieferverzug verschuldet, so kann der AG entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wurde die Nachfrist durch Verschulden der DHT nicht genützt, so kann der AG durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können.
Der AG hat in diesem Falle das Recht auf Rückerstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem AG, sofern der Lieferverzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der DHT verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste.
5.7 Nimmt der AG die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung von der DHT verschuldet, so kann die DHT entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware fertiggestellt ist und nicht abgeholt wird, kann die DHT die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des AG vornehmen. Überdies wird der AG schadenersatzpflichtig gemäß § 349 UGB.
5.8 Andere als die in Art. 5 genannten Ansprüche des AG gegen die DHT auf Grund deren Verzuges sind ausgeschlossen.
5.9 Liefergrenzen: Alle Arbeiten und Komponenten, welche nicht definitiv im letztgültigen schriftlichen Angebot der DHT bzw. in der Auftragsbestätigung von der DHT aufgezeigt sind.
Die von der DHT zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum der DHT und werden nicht herausgegeben, auch dann nicht wenn der AG für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen) und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden. Eine Aufbewahrung der obgenannten Behelfe (Druckvorrichtungen und Daten) zur Durchführung des Druckauftrages nach Abwicklung des Druckauftrages erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Auftraggebers gegen Ersatz der dem Auftragnehmer entstehenden Kosten.
5.10 Mangels abweichender Vereinbarung kann die DHT bei Abrufaufträgen nach Ablauf der Abnahmefrist eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme setzen und sodann die nicht abgenommene Ware bzw. Leistung in Rechnung stellen sowie bis zur Abnahme angemessene Lagergebühren berechnen. Das Gleiche gilt ohne Nachfristsetzung, wenn die auf Abruf bestellte Ware bzw. Leistung spätestens am 31. Dezember des Bestelljahres nicht abgenommen bzw. abgefordert worden ist.
6.1 Werden Materialien (wie Vorlagen, Datenträger aller Art, Papier, etc. pp,) vom AG beigestellt, so sind diese zusätzlich unter Berücksichtigung der Toleranzsätze der Zulieferindustrie auf Kosten und Gefahr der AG rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit bei der DHT anzuliefern. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen ≤ 1.000 kg erhöhen sich die Prozentsätze für Mehr- oder Minderlieferung auf 10% bzw. auf 20 %, ≤ 2.000 kg auf 8 bzw. auf 15 %. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
6.2 Der Wareneingang erfolgt für die DHT ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Qualität und Quantität. Die DHT haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden (gemäß Art. 11) entstanden sind.
6.3 Für die DHT besteht keine Prüf- und Warnpflicht betreffend der vom AG selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten angelieferten oder übertragenen Materialien, Daten und Druckvorrichtungen wie beigestelltem Satz, Reindrucken udgl., Disketten, Filmen usw. Grundsätzlich wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr von der DHT überprüft. Es besteht somit keine wie auch immer geartete Haftung der DHT für Fehler in und mit derartigen vom AG direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind.
6.4 Sollte der AG eine Überprüfung durch die DHT anordnen, so gilt dieser Auftrag als Erweiterung / Änderung und nimmt der AG die Verrechnung der Leistung zustimmend zur Kenntnis.
6.5 Vom AG dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (zB Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind für die DHT grundsätzlich unverbindlich. Die DHT weist ausdrücklich darauf hin, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, welche durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte der AG eine verbindliche Vorlage wünschen, so stellt dieser zusätzlicher Andruck eine Änderung / Erweiterung des Auftrages dar und nimmt der AG die Verrechnung der Leistung zustimmend zur Kenntnis.
6.6 Bei vom AG oder durch einen von ihm bestellten Dritten angelieferte oder übertragene Daten trägt der AG bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des AG und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom AG kein verbindlicher die DHT keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
6.7 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem AG. Die DHT ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
6.8 Für die Übernahme von vom AG beigestellter Daten gilt grundsätzlich Folgendes: Die letztgültigen freigegebenen Daten udgl., welche für die Durchführung des Auftrages, die mit dem AG vereinbart wurden, werden der DHT auf Kosten und Gefahr des AG rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit zur Verfügung gestellt. Für Übertragungsfehler übernimmt die DHT keine Haftung oder Gewährleistung und gelten Ansprüche des AG auf jedweden Schadenersatz ausdrücklich als ausgeschlossen.
Mit den Daten erhält die DHT vom AG ein Digitalproof (1:1) sowie eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekommunikationseinrichtungen übermittelter Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts (Name der Schrift, Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Programmen (Name, Hersteller, Versionsnummer).
6.9 Erfolgt kein, kein rechtzeitiger oder kein vollständiger Datenerhalt, können diese nach Möglichkeit von der DHT erstellt und dem AG zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
6.12 Die DHT haftet als Verwahrer iSd ABGB.
6.13 Die DHT ist ausdrücklich berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem AG in Rechnung zu stellen.
6.14 Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum der DHT über.
6.15 Sollten sich durch nicht termingerechtes Beistellen von Material und / oder der letztgültigen freigegebenen Daten, entsprechend den vereinbarten Terminen ungenützte Maschinenressourcen und Personalkapazitäten bei der DHT ergeben, so ist der AG verpflichtet, seinen Lieferverzug der DHT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass der AG der DHT eine Lieferverzögerung nicht schriftlich mitteilt, ist der AG gemäß § 349 UGB zum Schadenersatz verpflichtet.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des AG behält sich die DHT das Eigentumsrecht am Liefergegenstand vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der DHT. Die Forderungen des AG aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen der DHT aus dem Geschäftsverhältnis an die DHT abgetreten.
Der AG ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die DHT übergeht. Bei dem Urheberrechtsschutz unterliegenden Produkten ist der AG verpflichtet, der DHT die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der AG nicht berechtigt. Auf erstes Verlangen der DHT ist der AG verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die DHT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der für die DHT bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die DHT auf Verlangen des AG oder eines durch die Übersicherung der DHT beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des AG verpflichtet.
10.3 Der AG kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er die DHT unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die auf diese Weise unterrichtete DHT muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von der DHT zu beheben sind, nach eigener Wahl:
10.4 Für diejenigen Teile der Ware, welche die DHT von dem vom AG vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet die DHT nur im Rahmen der ihr selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
10.7 Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet dieser für die Einbringlichkeit der Forderung der DHT als Bürge und Zahler. Der Mittler stimmt der persönlichen Durchgriffshaftung zu.
11.3 Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als zwei Wochen andauert, werden der AG und die DHT im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Folgen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann die DHT ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
12.1 Satzfehler werden berichtigt, wenn sie von der DHT verschuldet sind.
12.2 Telefonisch, via Fax oder e-mail angeordnete Änderungen werden von der DHT ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt. Werden vom AG via e-mail Änderungen oder Korrekturen verlangt, so ist der AG verpflichtet die DHT auf geeignete Weise (zB telefonisch oder per Fax) auf dieses e-mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.
13.1 Für die DHT besteht, mangels abweichender Vereinbarung, keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Stehsatz, Druckzylinder, Druckformen, Montagen, Datenträger, Filme und sonstige Druckvorrichtungen, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu einzulagern. Jedenfalls trägt der AG Kosten und Gefahr der Einlagerung.
13.2 Wenn eine temporäre Einlagerung bei der DHT ausdrücklich vereinbart ist, so haftet die DHT für Schäden, die während der Einlagerung an der Ware entstanden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die DHT ist nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risiken an eingelagerten Waren abzuschließen.
14.1 Insoweit die DHT selbst Inhaberin der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der AG mit der vollständigen Bezahlung der Lieferung nur das gesetzlich nicht ausschließbare Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten. Im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand der DHT unberührt. Der DHT steht das ausschließliche Recht zu, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros uÄ) und Druckerzeugnisse zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu nutzen. Die DHT ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.
14.2 Die DHT ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem AG das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer, zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem AG alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der AG sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
14.3 Werden vom AG Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so garantiert der AG der DHT, dass er zu dieser Weitergabe der Nutzung berechtigt ist.
14.4 Der AG hält die DHT gegenüber allen Ansprüchen, die aus allfälligen Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, jedenfalls schad- und klaglos.
Der DHT steht an vom AG gelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Die DHT ist zur Anbringung ihres Firmennamens, Logos oder ihrer Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des AG berechtigt.
17.1 Die DHT ist berechtigt, personenbezogene Daten des AG im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und unternehmensintern weiterzugeben.
18.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart. Jedenfalls bleibt es der DHT unbenommen auch das für den AG zuständige Gericht anzurufen.
18.3 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der DHT auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
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References: Art. 11
 Art. 11
 § 349
 Art. 5
 Art. 11
 § 349
 § 924
 § 369