Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.09.2017&Aktenzeichen=8%20AZR%20492/16
Timestamp: 2019-11-20 19:48:06+00:00

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BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,36338
BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 (https://dejure.org/2017,36338)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 (https://dejure.org/2017,36338)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 (https://dejure.org/2017,36338)
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§ 15 Abs 2 AGG, § 81 Abs 1 S 9 SGB 9, § 7 Abs 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG
Entschädigung nach § 15
Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Kriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung; Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Benachteiligung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; ...
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Benachteiligung wegen einer Behinderung
Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot
Benachteiligung wegen einer Behinderung - und die AGG-Entschädigung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX
ArbG Lüneburg, 18.09.2014 - 4 Ca 155/14
Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln der oder des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt ( vgl. BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 19 mwN. ) .
Wenn im Streitfall eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ( BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 20 ).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 21 mwN. ).
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben ( vgl. BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 22 mwN. ).
Zwar kann aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, grundsätzlich die Vermutung iSv. § 22 AGG einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung abgeleitet werden ( BAG 28. September 2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 26 mwN) .
Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 28. September 2017 (- 8 AZR 492/16 - Rn. 29 ff. mwN) entschieden und ausführlich begründet.
Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 19;… BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 27 mwN).
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 20-22 mwN;… BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN).

References: § 15
 § 81
 § 7
 § 1
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 81
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1