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Timestamp: 2020-01-21 16:31:49+00:00

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Entschädigung gem. § 55 PolG BW - Jura online lernen
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4 Polizeihelfer, freiwilliger Helfer
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Entschädigung gem. § 55 PolG BW
Entschädigung gem. § 55 PolG BW
Unter welchen Voraussetzungen kann § 55 PolG BW analog angewendet werden?
Der Landwirt B hatte einen Bestand von 300 Kälbern von einem anderen Betrieb erworben, bei dem später die Verwendung verbotener Hormone entdeckt wurde. Daraufhin wurden fünf Kälber geschlachtet und untersucht. In keinem der Kälber wurden Hinweise auf das verbotene Hormon gefunden. Es lag also tatsächlich gar keine Gefahr vor. Hier kommt ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 Abs.1 PolG analog in Betracht. vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 19.
Ein Polizist schießt auf den Fluchtwagen des Bankräubers G. Durch einen Querschläger wird a) der umherstehende Passant P verletzt und b) der rechtmäßig parkende PKW des E beschädigt.
Derjenige, der zufällig oder unbeabsichtigt durch eine polizeiliche Maßnahme an seinen Rechtsgütern geschädigt wird, steht insofern dem Nichtstörer (gegen den sich die polizeiliche Maßnahme unmittelbar richtet) gleich. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 742; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 244.
Die h. M. lehnt eine solche analoge Anwendung des § 55 PolG dagegen ab, da keine vergleichbare Interessenlage vorliege. Dem Betroffenen werde kein Sonderopfer auferlegt, da er sich freiwillig an der polizeilichen Maßnahme beteiligte.
Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 249; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 9.
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References: § 55
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 § 26
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