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Timestamp: 2016-05-26 10:34:21+00:00

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Man erweckt in Detmold nochmal den Anschein “ Prozess gegen früheren Auschwitz-Wachmann: Die Frage nach der Mitschuld“. › Grundrechteforum
Man erweckt in Detmold nochmal den Anschein “ Prozess gegen früheren Auschwitz-Wachmann: Die Frage nach der Mitschuld“.
„Reinhold H. soll als Wachmann im KZ Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen geleistet haben. Nun beginnt in Detmold der Prozess gegen ihn. Der Fall steht für einen späten Sinneswandel der deutschen Justiz. Als junger Mann war Reinhold H. Mitglied der SS, stationiert am zentralen Schauplatz der Verbrechen des NS-Regimes: dem KZ Auschwitz. Nun, mehr als 70 Jahre später, steht Reinhold H. ab Donnerstag vor dem Landgericht Detmold, angeklagt wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei diesen Verbrechen.“
„Inzwischen hat sich in der deutschen Justiz ein Satz des Kölner Strafrechtlers Cornelius Nestler durchgesetzt, der sich um die juristische Aufarbeitung des Menschheitsverbrechens Holocaust sehr verdient gemacht hat: „In Auschwitz durfte man nicht mitmachen.“ Punkt. Und wenn man es doch tat, machte man sich schuldig.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.02.2016)
Weiter heißt es in dem Spiegel-Artikel vom 10.02.2016:
„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte noch 1985 ein Ermittlungsverfahren gegen den im vergangenen Jahr verurteilten Auschwitz-Bürokraten Oskar Gröning ein. Es fehle ein „hinreichender Tatverdacht“, schrieb ein Oberstaatsanwalt damals. Gröning könne Beihilfe zu Mord nicht vorgeworfen werden, weil „die Kausalität seiner Tätigkeit für den Erfolg der Vernichtungsaktion nicht gegeben“ gewesen sei. Die zweifelhafte Rechtspraxis änderte sich erst mit dem Verfahren gegen den SS-Wachmann John Demjanjuk. Ihm konnte man keine konkreten Taten im Vernichtungslager Sobibór nachweisen – und trotzdem verurteilte ihn das Landgericht München 2011 wegen Beihilfe zum Mord.“
Klingt alles sehr gesetzeskonform und nach dem Suchen nach Gerechtigkeit, doch die Wahrheit sieht auch 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes mit Blick auf die Bewältigung der braunen Machenschaften des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 09.05.1945 immer noch anders aus. Bis heute wird grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von grundgesetzwidrig purifiziertem nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig gegen den einzelnen Grundrechteträger exekutiert. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).
Und es ging noch grotesker zu. „Die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland folgt nach 1945 absurderweise dem Führerprinzip. Nur die höchste Führung der Nazis wie Hitler, Göring oder Himmler wurden als Mörder angesehen, alle anderen als Gehilfen. Das allein ist schon eine Konstruktion am Rande des Wahnsinns. Mit dem Dreher-Gesetz aber wurde festgelegt, dass bestimmte Mordgehilfen nur wie Totschläger und nicht wie Mörder zu bestrafen sind. Und das hieß, dass ihre Taten mit einem Schlag verjährt waren. Das Gesetz war ein trojanisches Pferd, einfach und unscheinbar, und es war Teil eines ganzen Gesetzespakets. Weder die Landesjustizverwaltungen, die Mitglieder des Bundestages, der Bundesrat noch die Rechtsausschüsse haben die Brisanz erkannt.“ (Quelle: Die ZEIT, 01.09.2011)
2011 fragten die ZEIT-Journalisten Ferdinand von Schirach, den Enkel des Reichsjugendführer Baldur von Schirach, ob das Dreher-Gesetz eigentlich noch heute gilt und dieser antwortete: „Aber natürlich. Die Prozesse gegen Friedrich Engel oder Demjanjuk sind aufgrund dieses Gesetzes enorm schwierig. Man muss beweisen, dass sie keine Gehilfen waren, sondern Mörder. Das ist nicht immer einfach.“
Schirach erzählte nichts über Hitlers Befehl Barabarossa. „Der so genannte Kriegsgerichtsbarkeitserlass vom 13. Mai 1941 bildete das Kernstück jener völkerrechtswidrigen Befehle, die auf Geheiß Hitlers im Frühjahr 1941 für den bevorstehenden Überfall auf die Sowjetunion ausgearbeitet wurden, um den Feldzug planmäßig in einen „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ (Hillgruber) zu transformieren. Der Kriegsgerichtsbarkeitserlass ermächtigte jeden einzelnen Offizier des Ostheeres zur Anordnung von verfahrenslosen Exekutionen gegen sowjetische Zivilisten, erlaubte kollektive Repressalien gegen ganze Ortschaften und verpflichtete das Ostheer auf ein denkbar radikales Vorgehen gegen jede Form aktiven oder passiven Widerstands. Mit der Aufhebung des Strafverfolgungszwanges bei Straftaten von Wehrmachtsangehörigen gegen Zivilisten verwandelte der Kriegsgerichtsbarkeitserlass die besetzten Gebiete zugleich in einen nahezu rechtsfreien Raum und schuf damit die Voraussetzung für die deutsche Gewaltherrschaft in der Sowjetunion.“ (Quelle: Staatsarchiv Freiburg)
Heute drängt sich zumindest sehr die Vermutung auf, dass der Entwurfverfasser des sog. „Dreher-Gesetzes“, der vormalige Nazi-Jurist und als Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck schnell selbst für Belanglosigkeiten die Todesstrafe fordernde Dr. Eduard Dreher als Ministerialbeamter in den Diensten des Bundesjustizministeriums der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Gesetz seinen mit dem auf den Massenmörder Adolf Hitler geleisteten Führereid geschworenen Gehorsam bis zum Ende seiner Tage fortgesetzt hat, indem er dafür Sorge getragen hat, dass schlagartig Tausende NS-Täter nur als Mordgehilfen des Massenmörders Adolf Hitler anzusehen waren, deren bestialische Straftaten jedoch sodann verjährt waren. Auf diese Weise wurde der Kriegsgerichtsbarkeitserlass vom 13.05.1941 quasi bis in die heutige Zeit ausgedehnt.
Dass der 94-jährige Reinhold H. vor dem Landgericht Detmold nicht seinem gesetzlichen Richter gemäß der Vorschrift des Art. 101 GG gegenübersteht, , geschweige denn einem von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen verfassungskonform zum Staatsanwalt bestallten Amtsträger, soll noch der guten Ordnung halber erwähnt werden. Fakt ist, dass die drei Berufsrichter sich als Hilfsrichter in Gestalt von Proberichtern, die nicht zur Rechtsprechung von Grundgesetzes und Konventions wegen befugt sind, das Richteramt erschlichen haben, so dass an ihrer Treue zur Verfassung in Gestalt des Bonner Grundgesetzes schon von daher allhöchst zu zweifeln ist, das Richteramt verlangt aber die absolute Verfassungskonformität des Richters gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.
Sodann haben die beiden als Schöffen fungierenden Laienrichter nichts auf der Richterbank zu suchen, sieht das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland eine Beteiligung des Volkes in Gestalt von sog. Ehrenrichtern (Schöffen) an der Rechtssprechung nicht vor, so dass auch die Landesverfassungen solches nicht vorsehen können, geschweige denn dürfen, da gemäß Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) die entsprechenden Regelungen in den einzelnen Landesverfassungen nichtig sind.
Zuguterletzt kommt noch die Tatsache hinzu, dass seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes am 01.07.1962 kein Beamter mehr grundgesetz- und beamtengesetzkonform zum Staatsanwalt ernannt worden ist, da ihnen allen nicht der von Gesetzes wegen zwingend vorgeschriebene Beamteneid abgenommen worden ist, de facto alle diejenigen, die nicht Amtsanwälte sind, nicht die Funktion des Staatsanwaltes rechtswirksam ausüben können, geschweige denn von Grundgesetzes wegen ausüben dürfen mit der Folge, dass alle Amtshandlungen einer solchen wenn auch beamteten Person, null und nichtig sind und bleiben.
Diesbezügliche Details lesen sich in den einschlägigen Expertisen Hilfsrichter, Gesetzlicher Richter, Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte & Richtereid der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport.
Kopfschuss bei Polizeieinsatz in Lutheran. Übte das MEK Hamburg am 12.02.2016 bei einem Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern Selbstjustiz und traf zudem noch einen Unbeteiligten? Anwalt Richert kündigte an, den Polizeibeamten, der geschossen hatte, anzuzeigen.	Der kretische Staatsanwalt Paterakis hat auf Grundlage des Gesetzes 927/1979 (Leugnung des Holocaust) Anklage gegen den Historiker Heinz A. Richter erhoben, der jetzt bestreitet, dass das Nazi-Deutschland den Griechen noch Reparationsleistungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro schuldet. Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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Top Beiträge & Seiten	Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO	Der deutsche Amtseid	Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert, § 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) "aufgehoben" mit Wirkung vom 01.08.2012	Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG	Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 nicht nur selbständige Kopfgeldjäger, sondern auch gemäß § 51a GVO Unternehmer.	Blog	Amtsträger genießen in Ausübung ihres Amtes keinen Grundrechteschutz.	Grundrechte	Amtsträger, Reichsbürger und die Malta-Masche: Ein kleiner Vergleich der Mittel zum Zweck	Abgabenordnung seit 1977 ungültig wegen Verletzung des Zitiergebotes	© 2016 · Alle Rechte vorbehalten
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References: Art. 101
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 31
 § 1
 § 51