Source: http://azv-nebra-lbb.de/index.php?id=abs
Timestamp: 2018-01-23 13:46:30+00:00

Document:
Abwasserbeseitigungssatzungsatzung AZV Unstrut-Finne
Niederschlagswasser-Info
AW- Beseitigungssatzung
§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 4 Ausnahme und Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
§ 5 Entwässerungsgenehmigung
§ 6 Entwässerungsantrag
§ 7a Einleitungsbedingungen (zentrale Abwasserbeseitigung)
§ 7b Einleitungsbedingungen (besondere zentrale Abwasserbeseitigung)
§ 8 Besondere Grenzwerte
II. Besondere Bestimmungen für zentrale Abwasseranlagen sowie "besondere zentrale Abwasseranlagen (Bürgermeisterkanal)"
§ 9 Grundstücksanschluss
§ 10 Grundstücksentwässerungsanlage
§ 11 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 12 Sicherung gegen Rückstau
III. Besondere Vorschriften für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
§ 13 Bau, Betrieb und Überwachung
§ 14 Einbringungsverbote
§ 15 Entleerung
§ 16 Überwachung der dezentralen Abwasseranlagen im Zuständigkeitsbereich des AZV
§ 17 Maßnahmen an den öffentlichen Abwasseranlagen
§ 18 Anzeigepflichten
§ 19 Altanlagen
§ 20 Vorhaben des Bundes und des Landes
§ 22 Zwangsmittel
§ 23 Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Widerruf
§ 26 Übergangsregelung
§ 27 Hinweise
§ 28 In-Kraft-Treten
Anlage 1: Geplanter Endausbau - Stand genehmigte Abwasserbeseitigungskonzepte
Anlage 2: Räumliche Abgrenzung der Gebiete Nebra / Laucha - Bad Bibra
Aufgrund der §§ 6, 8 u. 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zur Zeit geltenden Fassung, der §§ 150 u. 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 11 u. 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. § 3 der Verbandssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 24.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne (nachfolgend AZV) betreibt als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) rechtlich jeweils selbständige Anlagen
1. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung:
a) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf;
b) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha";
c) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel;
d) eine rechtliche selbständige öffentliche Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda.
2Hinsichtlich der Abgrenzung der vier zentralen öffentlichen Einrichtungen erfolgt eine grafische Darstellung als Anlage 1 (geplanter Endausbau - Stand genehmigte Abwasserbeseitigungskonzepte), welche Bestandteil der Abwasserbeseitigungssatzung wird.
2. zur Entsorgung von Abwasser mit vorgeschalteter mechanischer oder biologischer Reinigung im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;
3. zur Entsorgung von Abwasser mit vorgeschalteter mechanischer bzw. biologischer Reinigung im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra;
4. zur dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;
5. zur dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra;
6. zur Niederschlagswasserbeseitigung im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;
7. zur Niederschlagswasserbeseitigung im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra.
2Hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung der Gebiete des ehemaligen AZV Nebra und des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra wird auf die in der Anlage 2 beigefügte Karte verwiesen, welche Bestandteil der Abwasserbeseitigungssatzung wird.
(2) 1Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserbehandlungsanlagen (zentrale Abwasseranlagen) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Abwasser einschließlich Fäkalschlamm sowie Fäkalabwasser (dezentrale Abwasseranlagen).
(3) 1Der AZV kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
(4) 1Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt der Verband im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
(1) 1Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms, des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie das Abwasser aus mobilen Abwasseranfallstellen.
(2) 1Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.
(3) 1Grundstückseigentümer ist der laut Grundbuch eingetragene Eigentümer des Grundstücks.
(4) 1Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, soweit sie nicht Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sind.
(5) 1Die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen umfassen auch die Anschlussleitungen von den Hauptsammlern bis maximal 1 m hinter der Grundstücksgrenze (Grundstücksanschlüsse - Revisionsschächte sind nicht Bestandteile der öffentlichen Einrichtungen). 2Im Fall des Anschlusses von Hinterliegergrundstücken hat der Eigentümer des Hinterliegergrundstückes die Anbindung seines Grundstückes an die öffentliche Einrichtung in der Straße zu realisieren. 3Der AZV ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht verpflichtet, die Leitung bis an die Grundstücksgrenze heranzuführen.
(6) 1Zu den öffentlichen zentralen Abwasseranlagen gehören:
6.1 das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen wie Kanalnetz mit getrennten Rohrleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser (Trennverfahren), mit zusammengefassten Rohrleitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser (Mischverfahren) - Mischwasserkanäle,
6.2 die Grundstücksanschlüsse,
6.3 Druckleitungen, Pumpstationen und Rückhaltebecken, Klärwerke und ähnliche Anlagen, sonstige Abwasserreinigungsanlagen (z. B. Klärteiche),
6.4 offene unverrohrte Gräben und Wasserläufe, welche zur Ableitung von Abwässern dienen und denen nicht wasserrechtlich die Gewässereigenschaft zugeordnet ist
6.5 und ferner die von Dritten hergestellten und unterhaltenen Anlagen, deren sich der Zweckverband bedient
(7) 1Bei den öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 handelt es sich um eine besondere zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. 2Sogenannte Bürgermeisterkanäle sind Kanäle,
1. die vor Inkrafttreten des Wassergesetzes Sachsen-Anhalt eingerichtet worden sind; die Kanäle sind aus kommunalpolitischen Gründen sowie aus Gründen der Ortshygiene hergestellte Abwasseranlagen, in denen Niederschlagswasser und vorgeklärtes Abwasser aus dezentralen (meist nicht DIN-gerechten) Kleinkläranlagen ohne weitere Behandlung in ein Gewässer eingeleitet wird;
2. die nach Inkrafttreten des Wassergesetzes eingerichtet worden sind und in denen Niederschlagswasser und vorgeklärtes Schmutzwasser aus dezentralen (vollbiologischen) Kleinkläranlagen ohne weitere Behandlung in ein Gewässer eingeleitet wird.
(8) 1Zur dezentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für Abfuhr und Behandlung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und aus Kleinkläranlagen einschließlich Fäkalschlamm außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.
(9) 1Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte und solche Personen, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück ausüben. 2Ggf. tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Verfügungsberechtigte im Sinne des § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(1) 1Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an eine öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf Dauer anfällt.
(2) 1Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde oder Niederschlagswasser als Abwasser anfällt.
2Hinsichtlich der Beseitigung des Niederschlagswassers wird klargestellt, dass gemäß § 151 Abs. 3 Ziffer 1 Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) primär der jeweilige Grundstückseigentümer entsorgungspflichtig ist. 3Das Niederschlagswasser ist vorrangig ortsnah auf dem jeweiligen Grundstück, auf dem es anfällt, zu versickern.
4Die Verpflichtung zur Niederschlagswasserentwässerung geht in den Fällen auf den Verband über, in denen ein gesammeltes Fortleiten in Bezug auf das jeweilige Grundstück erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.
5Für den Bereich der Niederschlagswasserentwässerung ist ein Antrag auf Entwässerung beim Verband verbindlich. 6Wer als Anlieger die Leistung des AZV beantragt und aufgrund dessen an die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird, kann nicht bei nachträglichen Maßnahmen auf dem Grundstück später ein Abklemmen vornehmen. 7Die Verbindlichkeit der Inanspruchnahme der Leistung des AZV besteht solange fort, bis die entsprechende Investition vor dem Grundstück des jeweiligen Anschlusspflichtigen abgeschrieben ist. 8Diese Satzungsregelung dient der Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und der Gleichmäßigkeit der Gebührenbelastung der Anlieger.
(3)1Die Verpflichtung nach Abs. 1 richtet sich auf den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (zentrale bzw. besondere zentrale Einrichtung), soweit die öffentlichen Kanalisationsanlagen für das Grundstück betriebsbereit vorhanden sind, sonst auf den Anschluss des Grundstücks an die dezentrale Abwasseranlage.
(4) 1Besteht ein Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage, kann der AZV den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind. 2Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung mit der Aufforderung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage. 3Der Anschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung vorzunehmen und wird durch einen Beauftragten des AZV abgenommen. 4Entsprechendes gilt für die besondere zentrale Einrichtung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 2 Abs. 7 Nr. 2 dieser Satzung.
(5) 1Der AZV kann den Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage anordnen (Ausübung des Anschlusszwangs). 2Der Grundstückseigentümer hat den Anschluss innerhalb 3 Monate nach Zugang der Erklärung des AZV über die Ausübung des Anschlusszwanges vorzunehmen.
(6) 1Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen, sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach § 8 gilt.
(7) 1Der AZV kann den Anschluss eines unbebauten Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage anordnen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (Ausübung des Anschlusszwanges). 2Im übrigen können diese Grundstücke auf Antrag angeschlossen werden. 3Der Grundstückseigentümer hat den Anschluss innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Erklärung des AZV über die Ausübung des Anschlusszwanges vorzunehmen.
(8) 1Bezüglich des Einleitens von vorgeklärtem Abwasser in sog. Bürgermeisterkanäle kann der AZV im Einzelfall bestimmen, welche Mindestanforderungen für die Einleitungen einzuhalten sind. 2Es bestehen für die Bürgermeisterkanäle unterschiedliche wasserrechtliche Erlaubnisse, die es notwendig machen, dass jeweils im Einzelfall angeordnet werden kann, welche Einleitwerte einzuhalten sind - und ob die Einleitung in Bürgermeisterkanäle überhaupt noch aufrecht erhalten werden kann. 3Der AZV kann in berechtigten Fällen die Ableitung von vorgeklärtem Abwasser aus dezentralen Grundstückkläranlagen gänzlich unterbinden. 4Die Einleitbedingungen gemäß § 7b dieser Satzung sind analog anwendbar.
Ausnahme und Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
(1) 1Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind an Stelle des AZV durch geeignete Maßnahmen die Grundstückseigentümer verpflichtet.
2Der AZV kann jedoch den Anschluss an die öffentliche zentrale Abwasseranlage vorschreiben (Anschlusszwang), um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten (§ 151 Abs. 3 WG LSA).
(2) 1Bei der zentralen Abwasseranlage (Schmutzwasser) kann die Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden,
a) soweit der AZV von der Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt ist und
b) wenn der Anschluss des Grundstückes für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unbillige und unzumutbare Härte wäre.
2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss beim AZV zu stellen. 3Wird die Befreiung ausgesprochen, besteht für das Grundstück hinsichtlich der Schmutzwasserentsorgung die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung der dezentralen Abwasseranlage.
(1) 1Der AZV erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung zum Anschluss an die jeweilige öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Entwässerungsgenehmigung). 2Änderungen der Grundstücksentwässerungsanlage, der der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnisse oder des Anschlusses an die Abwasseranlagen bedürfen ebenfalls einer Entwässerungsgenehmigung (Änderungsgenehmigung).
(2) 1Entwässerungsgenehmigungen sind vom Grundstückseigentümer schriftlich zu beantragen (Entwässerungsantrag).
(3) 1Der AZV entscheidet, in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. 2Er kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich erscheint. 3Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(4) 1Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. 2Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers. 3Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Genehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sein sollten.
(5) 1Der AZV kann - abweichend von den Einleitungsbedingungen der § 7a, 7b - die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen.
(6)1Der AZV kann dem Grundstückseigentümer die Selbstüberwachung seiner Grundstücksentwässerungsanlage sowie die Verpflichtung zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse auferlegen. 2Er kann ferner anordnen, dass der Grundstückseigentümer eine regelmäßige Überwachung durch den AZV zu dulden und die dadurch bedingten Kosten zu erstatten hat, sofern die Kosten durch Verschulden des Grundstückseigentümers oder Verfügungsberechtigten entstanden sind.
(7)1Vor der Erteilung der Entwässerungsgenehmigung darf mit der Herstellung oder der Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nur begonnen werden, wenn und soweit der AZV sein schriftliches Einverständnis erteilt hat.
(8)1Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Erteilung mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nicht begonnen oder wenn die Ausführung 6 Monate unterbrochen worden ist. 2Die Frist kann auf Antrag um jeweils höchstens 1 Jahr verlängert werden.
(1)1Der Entwässerungsantrag ist beim AZV rechtzeitig vor dem Antrag auf Baugenehmigung einzureichen. 2In den Fällen des § 3 Abs. 4 und 5 ist der Entwässerungsantrag spätestens drei Monate nach der Aufforderung zum Anschluss vorzulegen. 3Bei allen anderen Vorhaben ist der Antrag zwei Monate vor deren geplanten Beginn einzureichen.
(2) 1Der Antrag für den Anschluss an eine Abwasseranlage hat zu enthalten:
a) Erläuterungsbericht mit einer Beschreibung des Vorhabens und seiner Nutzung
Für Niederschlagswasserableitung
Angabe über die Größe und Befestigungsart der Hofflächen
Angabe der überbauten und sonstigen befestigten Flächen
b) Beschreibung des gewerblichen Betriebes, dessen Abwasser eingeleitet werden soll, nach Art und Umfang der Produktion und der Anzahl der Beschäftigten sowie des voraussichtlich anfallenden Abwassers nach Menge und Beschaffenheit,
c) Bei Grundstücksentwässerungsanlagen mit Vorbehandlungsanlagen Angaben über
Menge und Beschaffenheit des Abwassers
Funktionsbeschreibung der Vorbehandlungsanlage
Behandlung und Verbleib von anfallenden Rückständen (z.B. Schlämme, Feststoffe, Leichtstoffe)
Anfallstelle des Abwassers im Betrieb
d) einen mit Nordpfeil versehenen, nicht amtlichen Lageplan des anzuschließenden Grundstückes im Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 mit folgenden Angaben:
Gebäude und befestigte Flächen
Grundstücks- und Eigentumsgrenzen, ersatzweise Nutzungsgrenzen
Lage der Haupt- und Anschlusskanäle
Gewässer, soweit vorhanden oder geplant
in der Nähe der Abwasserleitungen vorhandener Baumbestand
e) Schnittplan im Maßstab 1:100 durch die Fall- und Entlüftungsrohre des Gebäudes mit den Entwässerungsprojekten und Längsschnitt durch die Grundleitung und die Revisionsschächte mit Angaben der Höhenmaße des Grundstücks und der Solenhöhe im Verhältnis zur Straße, bezogen auf HN 76.
f) Grundriss des Kellers bzw. des Erdgeschosses im Maßstab 1:100, soweit dies zur Darstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich ist. Die Grundrisse müssen sämtliche in Frage kommenden Einläufe sowie die Ableitung unter Angabe der lichten Weite und des Materials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber, Rückstauverschlüsse oder Hebeanlagen.
(3) 1Der Antrag für den Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage hat zu enthalten:
a) Angaben über Art und Bemessung der Grundstücksentwässerungsanlage,
b) Nachweis der wasserbehördlichen Einleitungserlaubnis für die Grundstücksentwässerungsanlage, Einleitung in ein Gewässer erfolgen soll,
c) einen mit Nordpfeil versehenen, nicht amtlichen Lageplan des anzuschließenden Grundstücks im Maßstab nicht kleiner als 1:500 mit folgenden Angaben:
vorhandene und geplante bauliche Anlagen auf dem Grundstück
Lage der Kleinkläranlage bzw. abflusslosen Sammelgrube
Lage der Entwässerungsleitungen außerhalb des Gebäudes mit Schächten
Anfahr- und Entleerungsmöglichkeit für das Entsorgungsfahrzeug.
(4) 1Schmutzwasserleitungen sind mit ausgezogenen, Niederschlagswasserleitungen mit gestrichelten Linien und Mischwasserleitungen strichpunktiert darzustellen. 2Später auszuführende Leitungen sind zu punktieren. 3Dabei sind vorhandene Anlagen schwarz, neue Anlagen rot und abzubrechende Anlagen gelb kenntlich zu machen. 4Die für Prüfungsvermerke bestimmte grüne Farbe darf nicht verwendet werden.
(5) 1Können Pläne nicht maßstabsgerecht vorgelegt werden, sind die jeweiligen Abmessungen – nachprüfbar vom Grundstückseigentümer einzutragen.
(6) 1Der AZV kann weitere Unterlagen fordern, wenn diese zur Beurteilung der Entwässerungsanlage erforderlich sind.
Einleitungsbedingungen (zentrale Abwasserbeseitigung)
(1) 1Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen gelten die in Abs. 2-14 geregelten Einleitungsbedingungen. 2Wenn eine Einleitung nach der Indirekteinleiterverordnung genehmigt wird, treten die in dieser Genehmigung bestimmten Werte an die Stelle der in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Einleitungsbedingungen. 3Eine aufgrund der Indirekteinleiterverordnung erteilte Einleitungsgenehmigung ersetzt für ihren Geltungsumfang die Einleitungsgenehmigung nach dieser Satzung nicht.
(2) 1Alle Abwässer dürfen nur über die Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet werden. 2Das Benutzungsrecht beschränkt sich auf die Menge und Zusammensetzung des Abwassers, die Grundlage der Entwässerungsgenehmigung waren.
(3) 1In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten darf Niederschlagswasser, Grund- oder Dränwasser sowie unbelastetes Kühlwasser nur in den Niederschlagswasserkanal, Schmutzwasser nur in den Schmutzwasserkanaleingeleitet werden.
(4) 1In die öffentlichen Abwasseranlagen dürfen solche Stoffe nicht eingeleitet werden, die
die Kanalisation verstopfen oder zu Ablagerungen führen,
giftige, übelriechende oder explosive Dämpfe oder Gase bilden,
Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße angreifen sowie
die Abwasserreinigung oder die Schlammbeseitigung erschweren.
2Hierzu gehören insbesondere folgende Stoffe:
Schutt, Asche, Glas, Schlacke, Sand, Kies, Kieselgur, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste;
Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden);
Kunstharz, Lacke, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen;
Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Blut und Molke;
Kaltreiniger, die chlorierte Kohlenwasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidung verhindern;
Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette einschließlich des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers;
Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff; Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Carbide, die Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe.
3Falls Stoffe dieser Art in stark verdünnter Form anfallen und dabei die in Abs. 7 genannten Einleitungswerte nicht überschritten werden, gilt das Einleitungsverbot nicht; das Verdünnungs- und Vermischungsverbot nach Abs. 11 bleibt von dieser Regelung unberührt.
(5) 1Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der 2. Strahlenschutzverordnung vom 13.10.1976 i. d. F. vom 18.05.1989 - insbesondere § 46 Abs. 3 - entspricht.
(6) 1Gentechnisch neukombinierte Nukleinsäuren sind vor der Einleitung in die zentrale Abwasseranlage vollständig zu inaktivieren. Für diese Vorbehandlung ist ein Gutachten nach § 5 Abs. 3 vorzulegen.
(7) 1Abwässer - insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Arztpraxen) dürfen, abgesehen von den übrigen Begrenzungen des Benutzungsrechts, nur eingeleitet werden, wenn sie in der Stichprobe folgende Einleitungswerte nicht überschreiten:
7.1. Allgemeine Parameter
a) Summe (N-gesamt)
(NH4-N, NH3-N, NO2-N, NO3-N) < 200 mg/l
b) Temperatur: < 35°C
c) pH-Wert: wenigstens 6,5
höchstens 10,0
d) Absetzbare Stoffe: nicht begrenzt
Soweit eine Schlammabscheidung wegen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist, kann eine Begrenzung im Bereich von 1 - 10 mg/l nach 0,5 Stunden Absetzzeit, in besonderen Fällen auch darunter, erfolgen.
7.2. Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u.a. verseifbare Öle, Fette)
a) direkt abscheidbar 100 mg/l
b) soweit Menge und Art des Abwassers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideanlagen über Nenngröße 10 (> NG 10) führen: gesamt 250 mg/l
7.3. Kohlenwasserstoffe
a) direkt abscheidbar 50 mg/l
DIN 1999 Teil 1-6 beachten. Bei den in der Praxis häufig festzustellenden Zulaufkonzentrationen und richtiger Dimensionierung ist der Wert von 50 mg/l bei ordnungsgemäßem Betrieb erreichbar.
b) gesamt 100 mg/l
c) soweit im Einzelfall eine weitergehende Entfernung der Kohlenwasserstoffe erforderlich ist:
gesamt 20 mg/l
7.4. Halogenierte organische Verbindungen
a) adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) 1 mg/l
b) Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,-1,1- Trichlorethan, Dichlormethan gerechnet als Chlor (Cl) 0,5 mg/l
7.5. Organische halogenfreie Lösemittel. Mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar: Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5 g/l
7.6. Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst)
a) Antimon (Sb) 0,5 mg/l
b) Arsen (As) 0,5 mg/l
c) Barium (Ba) 5 mg/l
(Bestimmung von 33 Elementen mit ICP-OES)
d) Blei (Pb) 1 mg/l
e) Cadmium (Cd) 0,5 mg/l
f) Chrom (Cr) 1 mg/l
g) Chrom (sechswertig) (Cr) 0,2 mg/l
h) Cobalt (Co) 2 mg/l
i) Kupfer (Cu) 1 mg/l
j) Nickel (Ni) 1 mg/l
k) Quecksilber (Hg) 0,1 mg/l
l) Selen (Se) 2 mg/l
m) Silber (Ag) 1 mg/l
n) Zink (Zn) 5 mg/l
o) Zinn (Sn) 5 mg/l
p) Aluminium und Eisen (Al) und (Fe) keine Begrenzung soweit keine Schwierigkeiten bei der Abwasserabteilung und -reinigung auftreten (s. Nr. 1c)
7.7. Anorganische Stoffe (gelöst)
a) Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (NH4N+NH3N) 100 mg/l < 5000 EW
200 mg/l > 5000 EW
b) Stickstoff aus Nitrit, falls größere Frachten anfallen (N02-N) 10 mg/l
c) Cyanid, gesamt (CN) 20 mg/l
d) Cyanid, leicht freisetzbar (CN) 1 mg/l
e) Fluorid (F) 50 mg/l
f) Phosphorverbindungen (P) 50 mg/l
g) Sulfat (S04) 600 mg/l
h) Sulfid (S) 2 mg/l
7.8. Weitere organische Stoffe
a) wasserdampfflüchtige, halogenfreie Phenole (als C6H5OH) 100 mg/l
b) Farbstoffe Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter, nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht mehr gefärbt erscheint.
7.9. Spontane Sauerstoffzehrung 100 mg/l
7.10. Für vorstehend nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungswerte im Bedarfsfalle festgesetzt.
(8) 1Die vorstehend genannten Grenzwerte beziehen sich auf das Abwasser unmittelbar im Ablauf der Abwasseranfallstelle.2Sofern dort eine Messung aus technischen Gründen nicht erfolgen kann, muss die Probenahmemöglichkeit vom Grundstückseigentümer so geschaffen werden, dass eine Abwasserprobe vor einem Vermischen dieses Abwassers mit Abwässern aus anderen Bereichen ohne einen das übliche Maß übersteigenden Aufwand vom AZV durchgeführt werden kann.
(9) 1Bei der Einleitung von Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken oder von anderem nicht häuslichen Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen ist eine qualifizierte Stichprobe vorzusehen. 2Sie umfasst mindestens fünf Stichproben, die - in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen - gemischt werden. 3Bei den Parametern Temperatur und ph - Wert gilt davon abweichend die einfache Stichprobe.
4Bei der Einleitung sind die vorstehend in Abs. 7 genannten Grenzwerte einzuhalten. 5Der Grenzwert gilt auch dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der jeweils letzten fünf im Rahmen der Uuml;berwachung durch den AZV durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 % übersteigt.
6Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt. 7Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung auszuführen. Anzuwenden sind die in § 8 Abs. 7 zu den einzelnen Grenzwerten angegebenen DIN-Normen.
(10) 1Höhere Einleitungswerte können im Einzelfall - nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs -zugelassen werden, wenn nach den Besonderheiten des Falles die schädlichen Stoffe und Eigenschaften der Abwässer innerhalb dieser Grenzen für die öffentlichen Abwasseranlagen, die bei ihnen beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlung vertretbar sind. 2Niedrigere als die aufgeführten Einleitungswerte und Frachtenbegrenzungen können im Einzelfall festgesetzt und die Einhaltung der geringeren Einleitungswerte kann angeordnet werden, soweit dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint, um eine Gefährdung der öffentlichen Abwasseranlagen oder der bei den Anlagen beschäftigten Personen, die Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen oder eine Erschwerung der Abwasserbehandlung sowie der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung zu verhüten. 3Das Einleiten oder Einbringen von Stoffen, die die geringeren Einleitungswerte überschreiten, fällt im Geltungsbereich der Anordnung unter das Einleitungsverbot nach Abs. 7.
(11) 1Es ist unzulässig, entgegen den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik Abwasser zu verdünnen oder zu vermischen, um Einleitungswerte zu umgehen oder die Einleitungswerte zu erreichen. 2Dies gilt nicht in Bezug auf den Parameter Temperatur.
a) 1Ist damit zu rechnen, dass das anfallende Schmutzwasser nicht den Anforderungen gemäß den vorstehenden Regelungen entspricht, so sind geeignete Vorbehandlungsanlagen zu erstellen und geeignete Rückhaltungsmaßnahmen zu ergreifen 2Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet Vorbehandlungsanlagen so zu planen, zu betreiben, zu überwachen und zu unterhalten, dass die Schädlichkeit und Menge des Abwassers unter Beachtung und Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik so gering wie möglich gehalten wird.
b) 1Im Rahmen der Entwässerungsgenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 wird auf Antrag der
Bau und Betrieb von Vorbehandlungsanlagen genehmigt. 2Der AZV kann Maßnahmen zur Rückhaltung des Abwassers oder von Abwasserteilströmen verlangen, wenn die Vorbehandlung zeitweise unzureichend erfolgt oder die einzuleitende Abwassermenge die Kapazität des Hauptkanals oder des Klärwerkes überschreitet.
c) 1Die Einleitungswerte gemäß § 7 Abs. 7 gelten für das behandelte Abwasser, wie es aus den Vorbehandlungsanlagen ohne nachträgliche Verdünnung abfließt (Anfallstelle). 2Soweit erforderlich, sind Probeentnahmemöglichkeiten einzubauen.
d) 1Die in Vorbehandlungsanlagen anfallenden Leichtstoffe, Feststoffe oder Schlämme sind rechtzeitig und regelmäßig zu entnehmen und ordnungsgemäß zu beseitigen
e)1Anlagen mit unzulänglicher Vorbehandlungsleistung sind unverzüglich zu ändern.
f) 1Der AZV kann verlangen, dass eine Person bestimmt und dem Verband schriftlich benannt wird, die für die Bedienung der Vorbehandlungsanlagen verantwortlich ist. 2Der Betreiber solcher Anlagen hat durch Eigenkontrolle zu gewährleisten, dass die Einleitungswerte gemäß den vorstehenden Einleitungsbedingungen für Abwassereingehalten werden. 3Über die Eigenkontrolle ist ein Betriebstagebuch zu führen, welches dem AZV auf Verlangen vorzulegen ist. 4Die Eigenkontrollen sind entsprechend der in Abs. 8 und 9 für die behördliche Überwachung genannten Festlegungen hinsichtlich Art, Häufigkeit, Bewertung und Durchführung vorzunehmen. 5Eine behördlich durchgeführte Kontrolle ersetzt die Eigenkontrolle nicht.
g) 1Sobald ein Überschreiten der Einleitungswerte oder ein sonstiger Verstoß gegen die Einleitungsbedingungen festgestellt wird, hat der Grundstückseigentümer oder der Betreiber der Anlage den Verband unverzüglich zu unterrichten. 2Größere, kurzfristig anfallende Abwassermengen (zum Beispiel durch Ablassen von Wasser aus Schwimmbädern, Hallenbädern oder durch Abwasser, das bei Reinigungsarbeiten in gewerblichen Betrieben anfällt) dürfen nur in der Zeit von 2.00 bis 6.00 Uhr in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden.
(13) 1Der AZV kann eine Rückhaltung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn die zulässigen Abflussmengen überschritten werden.
(14) 1Werden von dem Grundstück Stoffe oder Abwässer im Sinne der Abs. 4 bis 7 unzulässigerweise in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, ist der Verband berechtigt, auf Kosten des Grundstückseigentümers die dadurch entstehenden Schäden in der Abwasseranlage zu beseitigen, Untersuchungen und Messungen des Abwassers vorzunehmen und selbsttätige Messgeräte mit den dafür erforderlichen Kontrollschächten einbauen zu lassen.
Einleitungsbedingungen (besondere zentrale Abwasserbeseitigung)
1Für die Benutzung der besonderen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage (Bürgermeisterkanal) gilt § 7a Abs. 4 - 14 mit den folgenden Abweichungen entsprechend:
1. CSB < 150 mg/l nach GK 1
2. BSB 40 mg/l nach GK 1
3. Summe (N-gesamt)
(NH4-N, NH3-N, NO2-N, NO3-N). < 18 mg/l nach GK 1
2Die vorstehenden Abweichungen (1. bis 3.) gelten nicht für die Entwässerung solcher Grundstücke, die bis 2016 an eine vollbiologisch arbeitende Kläranlage des Verbandes angeschlossen werden. Für diese Grundstücke gilt insoweit Bestandsschutz bezüglich der Einleitung vorgeklärten Abwassers in das Kanalnetz des Verbandes.
Besondere Grenzwerte
(1) 1Soweit für bestimmte Stoffe oder Stoffverbindungen EG-Richtlinien über Grenzwerte bestehen, gelten diese an Stelle von § 7a Absätze 7 und 8 und § 7b. 2Überlassen derartige EG-Richtlinien die Bestimmungen von Grenzwerten einzelstaatlichen Regelungen, sind an Stelle der Einleitungsbegrenzungen in § 7a Absätze 7 und 8 und § 7b die diesbezüglichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Wasserhaushaltsgesetz über Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser beziehungsweise entsprechende andersrechtliche Vorschriften anzuwenden.
(2) 1Die §§ 7a, 7b bleiben im Übrigen unberührt.
Besondere Bestimmungen für zentrale Abwasseranlagen
sowie "besondere zentrale Abwasseranlagen (Bürgermeisterkanal)"
(1) 1Jedes Grundstück muss einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die jeweilige öffentliche Abwasseranlage sowie einen Revisionsschacht haben.2Die Lage und lichte Weite des Anschlusskanals und die Anordnung der Revisionsschächte auf dem zu entwässernden Grundstück bestimmt der AZV.3Der Revisionsschacht ist auf eigene Kosten vom Grundstückseigentümer zu setzen.
(2) 1Der AZV kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Anschlusskanal zulassen.2Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück durch Eintragung einer Baulast und einer Dienstbarkeit gesichert haben.3Für ein Grundstück können auf Antrag weitere Anschlusskanäle zugelassen werden.
4Bei Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstückes gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(3)1Ergeben sich bei der Ausführung des Grundstücksanschlusses unvorhersehbare Schwierigkeiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der Grundstückseigentümer den dadurch für die Anpassung seiner Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Aufwand zu tragen. 2Der Grundstückseigentümer kann keine Ansprüche geltend machen für Nachteile, Erschwernisse und Aufwand, die durch solche Änderungen des Grundstücksanschlusses beim Bau und beim Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen.
(4)1Der AZV hat den Anschlusskanal zu unterhalten und bei Verstopfung zu reinigen.2Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer, wenn die Reinigung und die Unterhaltung durch sein Verschulden erforderlich geworden ist.
(5) 1Der Grundstückseigentümer darf den Anschlusskanal nicht verändern oder verändern lassen.
(1) 1Die Entwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist vom Grundstückseigentümer nach den jeweils zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Regeln der Technik, insbesondere gem. den Vorschriften der entsprechenden Norm für die Errichtung und Betreibung der jeweiligen Anlage und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben.
(2) 1Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer Abnahme durch den Abwasserzweckverband in Betrieb genommen werden. 2Bis zur Abnahme einschließlich der Dichtigkeitsprüfung dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. 3Über das Prüfungsergebnis wird ein Abnahmeprotokoll angefertigt, soweit das Prüfungsergebnis die Inbetriebnahme der Anlage erlaubt. 4Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. 5Die Abnahme befreit den Grundstückseigentümer nicht von seiner Haftung für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage.
6Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage ist lediglich eine Sicherheitsmaßnahme im Interesse der Abwasseranlage und der anderen Abwassereinleiter. 7Sie befreit deshalb den ausführenden Unternehmer nicht von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Auftraggeber bzw. den Abwasserleitern auf dem Grundstück zu vorschriftsmäßiger Ausführung der Arbeiten und löst auch keinerlei Ersatzansprüche gegenüber dem AZV aus.
(3) 1Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu erhalten.2Werden Mängel festgestellt, so kann der AZV fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
(4) 1Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich etwaiger Vorbehandlungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 1, so hat sie der Grundstückseigentümer auf Verlangen des AZV auf eigene Kosten entsprechend anzupassen.2Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen.3Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen. 4Die Anpassungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch den AZV. Die §§ 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Das unter der Rückstauebene anfallende Schmutzwasser ist dem öffentlichen Kanal rückstaufrei zuzuführen. 2Gegebenenfalls ist eine automatisch arbeitende Hebeanlage einzubauen. 3Die Kosten dafür hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) 1Dem AZV oder seinen Beauftragten ist zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen zu gewähren. 2Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
(2)1Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen, Revisionsschächte, Rückstauverschlüsse sowie Abwasserbehandlungsanlagen müssen zugänglich sein.
(3) 1Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage geforderten Auskünfte zu erteilen.
Sicherung gegen Rückstau
1Die Rückstauebene liegt 5 cm über der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. 2 Für die unter der Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Regenwasserabläufe usw. gelten die technischen Bestimmungen für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen hinsichtlich der Sicherung gegen Rückstau. 3Der Grundstückseigentümer ist für die Einhaltung der technischen Bestimmungen verantwortlich.
Besondere Vorschriften für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
Bau, Betrieb und Überwachung
(1) 1Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für die der AZV zuständig ist, die dezentrale Entwässerungsanlagen sind, sind gemäß § 18b WHG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 WG-LSA und den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. 2Sie müssen dicht und korrosionsbeständig sein.
(2) 1Abflusslose Gruben müssen so groß ausgebildet sein, dass sie mindestens das in vier Wochen anfallende Abwasser speichern können. 2Sie müssen darüber hinaus über ein Mindestfassungsvermögen von 4,5 m³ verfügen.
(3) 1Bei Kleinkläranlagen sind die jeweils geltenden Regeln der Technik zu beachten. 2Für die direkte Einleitung des gereinigten Abwassers in eine besondere zentrale Abwasserbeseitigungsanlage sind die Festlegungen entsprechend § 3 Abs. 8 einzuhalten.
(4) 1Die dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert anfahren und/bzw. die dezentrale Grundstücksentwässerungsanlage regelmäßig mit vertretbarem Aufwand entleert werden kann. 2Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, das Abwasser bzw. den Schlamm dem AZV zu überlassen.
(5) 1In die dezentrale Grundstücksentwässerungsanlage dürfen die in § 7b aufgeführten Stoffe, sowie Niederschlagswasser nicht eingeleitet werden.
(6) 1Für die Überwachung gilt § 11 sinngemäß
Einbringungsverbote
1In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen die in § 7a Abs. 4 und § 7b Abs. 4 aufgeführten Stoffe nicht eingeleitet werden. § 7a Abs. 4 Satz 3 und § 7b Abs. 4 Satz 3 bleiben unberührt.
(1) 1Die abflusslosen Sammelgruben, ggf. mobile Abwasseranfallstellen und Kleinkläranlagen werden auf Kosten des Eigentümers vom AZV oder seinen Beauftragten regelmäßig entleert bzw. entschlammt. 2Zu diesem Zweck ist dem AZV oder seinen Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren. 3Das anfallende Abwasser bzw. der anfallende Fäkalschlamm werden einer Behandlungsanlage zugeführt.
(2) 1Im einzelnen gilt für die Entleerungshäufigkeit:
2Der AZV legt in einem Tourenplan die Ausfahrtermine fest und unterrichtet die Grundstückseigentümer in geeigneter Weise (z. B. durch Hinweis im Wochenspiegel). 3Grundsätzlich werden
a) abflusslose Sammelgruben sowie mobile Abwasseranfallstellen bei Bedarf geleert. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, einen Termin für die Entleerung mit dem Beauftragten (für die Entleerung) zu vereinbaren (vorrangig) bzw., mindestens eine Woche vorher beim AZV die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Grubenentleerung anzuzeigen.
b) Kleinkläranlagen bei Bedarf entschlammt, mindesten jedoch einmal jährlich.
c) vollbiologische Kleinkläranlagen bedarfsgerecht nach Angaben des Wartungsunternehmens entschlammt.
4Bei Entsorgungsbedarf ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, rechtzeitig - mindestens eine Woche vorher - beim AZV die Notwendigkeit einer Entleerung anzuzeigen.
(3) 1Der Grundstückseigentümer trifft alle Vorkehrungen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.
(4) 1Bei Anschluss an die zentrale Kanalisation und der damit verbundenen Stillegung der Kleinkläranlage wird vom AZV auf Kosten des Eigentümers eine letztmalige Entleerung urchgeführt.
Überwachung der dezentralen Abwasseranlagen im Zuständigkeitsbereich des AZV
(1) 11Dem AZV beziehungsweise den von ihm Beauftragten ist zur Prüfung der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu gewähren. 2Der AZV und die von ihm Beauftragten sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere Proben zu entnehmen. 3Diese Kosten sind durch den Grundstückseigentümer zu tragen.
(2) 1Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage erforderliche Auskünfte zu erteilen.
(3) 1Die Beprobung und Wartung hat entsprechend den Herstellerangaben durch eine fachkundige Person zu erfolgen. 2Hierzu ist ein Wartungsvertrag abzuschließen. 3Die fachkundige Person oder Wartungsfirmen haben ihre Tätigkeitsaufnahme mit Angabe des betroffenen Grundstückes schriftlich beim AZV anzuzeigen. 4Eine Beprobung und Wartung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen. 5Sofern der Grundstückseigentümer keinen Wartungsvertrag abschließt, ist der AZV berechtigt, einen Wartungsvertrag für den Grundstückseigentümer abzuschließen.
(4) 1Sind nach Herstellerangaben mehrere Beprobungen und Wartungen im Jahr durchzuführen, so sind diese in einem angemessenen Abstand (mindestens ein Monat) durchzuführen.
Maßnahmen an den öffentlichen Abwasseranlagen
1Einrichtungen öffentlicher Abwasseranlagen dürfen nur von Beauftragten des AZV oder mit Zustimmung des AZV betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasseranlagen sind unzulässig.
(1) 1Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 3 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem AZV schriftlich mitzuteilen.
(2) 1Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage, so ist der AZV unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich dem AZV mitzuteilen.
(4) 1Über Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage hat der Grundstückseigentümer den AZV unverzüglich zu informieren.
(5) 1Wenn Art und Menge des Abwassers sich erheblich ändern (z. B. bei Produktionsumstellungen), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem AZV schriftlich mitzuteilen.
(6) 1Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich dem AZV schriftlich mitzuteilen. 2In gleicher Weise ist auch der neue Eigentümer verpflichtet.
(7) 1Die Nachweise über den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der dezentralen Grundstücksent-wässerungsanlagen im Zuständigkeitsbereich des Verbandes sind beim Verband unaufgefordert einzureichen. 2Zum Nachweis des ordnungsgemäßen Betriebs der dezentralen Grundstücksentwässerungsanlage gehören u. a. Wartungs- und Analysenprotokolle sowie die Mitteilung der Beprobungsergebnisse und der Fachkundenachweis. 3Störungen an der dezentralen Grundstücksentwässerungsanlage sind unverzüglich beim AZV anzuzeigen.
(1) 1Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr benutzt werden können.
(2) 1Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt der AZV den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers an der Grundstücksgrenze.
Vorhaben des Bundes und des Landes
1Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für Vorhaben des Bundes und des Landes, soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
(1) 1Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. 2Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. 3Ferner hat der Verursacher den AZV von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den AZV geltend machen.
(2) 1Wer entgegen § 17 unbefugt Einrichtungen von Abwasseranlagen betritt oder Eingriffe an ihnen vornimmt, haftet für entstehende Schäden.
(3) 1Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem Verband durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
(4) 1Wer durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat dem AZV den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(5) 1Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.
(6) 1Bei Überschwemmungsschäden als Folge von
a) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Frostschäden oder Schneeschmelze;
b) Betriebsstörungen, z. B. bei Ausfall eines Pumpwerkes;
c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder Verstopfung;
d) zeitweiliger Stillegung der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten;
hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit die eingetretenen Schäden vom AZV schuldhaft verursacht worden sind. 2Anderenfalls hat der Grundstückseigentümer den AZV von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihm geltend machen.
(7) 1Wenn bei der dezentralen Entsorgung trotz erfolgter Anmeldung zur Entleerung oder Entschlammung infolge höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten die Entsorgung erst verspätet durchgeführt werden kann oder eingeschränkt bzw. unterbrochen werden muss, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Ersatz eventuell dadurch bedingter Schäden.
(1) 1Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. 06.1994 (GVBI. S. 710) in Verbindung mit den §§ 53 bis 59 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 01.01.1996 (GBVI. S.2) jeweils in der z.Z. gültigen Fassung ein Zwangsgeld bis zu 50.000 EURO angedroht und festgesetzt werden. 2Dieses Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.
(2) 1Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt werden.
(3) 1Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
(1) 1Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 3 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentlichen Abwasseranlagen anschließen lässt;
2. § 3 Abs. 7 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen ableitet;
3. dem nach § 5 genehmigten Entwässerungsantrag die Anlage ausführt;
4. § 6 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen oder die Änderung der Entwässerungsgenehmigung nicht beantragt;
5. den Einleitungsbedingungen in §§ 7a, 7b und 14 die öffentlichen Abwasseranlagen benutzt;
6. § 10 Abs. 2 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme in Betrieb nimmt oder Rohrgräben vor der Abnahme verfüllt;
7. § 10 Abs. 3 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt;
8. § 11 Beauftragten des Verbandes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt;
9. § 15 Abs. 1 die Entleerung behindert;
10. § 15 Abs. 2 die Anzeige der notwendigen Entleerung unterlässt;
11. § 17 die öffentliche Abwasseranlage betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;
12. § 18 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR geahndet werden.
1Eine bestandskräftige Entwässerungsgenehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) widerrufen werden.
(1) 1Für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasser-anlagen werden Beiträge und für die Benutzung der zentralen und dezentralen öffentlichen Abwasseranlagen werden Benutzungsgebühren nach besonderen Rechtsvorschriften erhoben.
(2) 1Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung erhoben. 2Dies trifft nicht für Genehmigungen in Zuge von Baumaßnahmen zu, welche auf Veranlassung des AZV entstehen.
(1) 1Die vor Inkrafttreten der Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.
(2) 1Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegeben sind und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Entwässerungsantrag gem. § 6 dieser Satzung spätestens zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten einzureichen.
1Die Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung i. d. F. der 26. Lieferung 1992 (Verlag: Chemie GmbH, Weinheim) und die DIN-Normblätter (erschienen in der Beuth-Vertrieb GmbH, Berlin und Köln), auf die in dieser Satzung Bezug genommen wird, sind bei dem Verband archivmäßig gesichert hinterlegt.
1Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra vom 19.11.2003 und die Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra vom 06.12.2000, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 07.06.2005, außer Kraft.
Nebra, den 24.11.2009
U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 02.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg/Querfurt und Umgebung.
Betriebsruhe vom 27.-29.12.2017
Die Verwaltung des AZV Unstrut-Finne ist ab dem 02.01.2018 wieder geöffnet.
Ausbildungsstelle 2017 - Fachkraft für Abwassertechnik
Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne mit Sitz in Nebra ist zuständig für die Abwasserbeseitigung von ca. 18.000 Einwohnern in 10 Gemeinden bzw. deren Ortsteilen seiner 4 Verbandsmitglieder. ...
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung des Verbandsausschusses in 2017
Datum: Mittwoch, den 15.03.2017
Ort: Wetzendorf / Bürgerhaus, Versammlungsraum ...
Einladung zur 1. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung in 2017
Datum: Dienstag, den 21.03.2017
Ort: Wetzendorf, Bürgerhaus ...
Einladung zur 1. öffentlichen Sitzung des Verbandsausschusses in 2017
Datum: Mittwoch, den 18.01.2017
©2018 Abwasserzweckverband Unstrut-Finne

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28
 § 3
 § 1
 § 8
 § 151
 § 1
 § 2
 § 8
 § 7
 § 7
 § 3
 § 46
 § 5
 § 8
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18
 § 13
 § 3
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 6
 § 3
 § 3
 § 5
 § 6
 § 10
 § 10
 § 11
 § 15
 § 15
 § 17
 § 18
 § 49
 § 6