Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.06.2011&Aktenzeichen=8%20AZR%2048/10
Timestamp: 2019-06-16 02:04:02+00:00

Document:
https://dejure.org/2011,678
BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10 (https://dejure.org/2011,678)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2011 - 8 AZR 48/10 (https://dejure.org/2011,678)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 (https://dejure.org/2011,678)
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§ 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 3 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Deutschkurs wegen arbeitsnotwendiger Sprachkenntnisse; Vertrags- bzw. tarifvertragswidrige Absolvierung eines vom Arbeitgeber angeordneten Deutschkurses außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers
Arbeitnehmer dürfen zur Teilnahme an einem Sprachkurs aufgefordert werden
Arbeitsrecht - Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Schwimmbad-Kassenkraft soll Deutschkurs besuchen - Es ist keine Diskriminierung, für die Arbeit nötige Kenntnisse zu erwerben
Arbeitnehmer verweigert Deutschkurs auf eigene Kosten und wird abgemahnt - Kein Verstoß gegen das AGG
Sprachkurs - keine Entschädigung wegen Diskriminierung
Keine Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer durch die Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Arbeitnehmerin unterliegt mit ihrer Klage auf Entschädigung über 15 TEUR
Aufforderung durch Arbeitgeber zum Sprachkurs keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs
Keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers der das Absolvieren eines Deutschkurses fordert
Entschädigung wegen abgelehntem Sprachkurs?
Aufforderung zur Teilnahme an einen Deutschkurs, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben // Diese Aufforderung stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
Als neutrale Regelungen kommen neben allen individual- und kollektivvertraglichen Vereinbarungen auch solche Einzelmaßnahmen - etwa in Gestalt von Weisungen - in Betracht, die auf die Aufstellung oder die Anwendung einer allgemeinen Regel bzw. eines verallgemeinernden Kriteriums zurückgehen (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 36 f., BAGE 138, 166; HWK/Rupp 6. Aufl. § 3 AGG Rn. 6; Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 4. Aufl. § 3 Rn. 74; vgl. auch Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 21 f., die von einseitiger Aufstellung von Maßstäben oder Voraussetzungen durch den Arbeitgeber sprechen) .
Angemessen ist die Differenzierung, wenn aufgrund einer Zweck-Mittel-Relation die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels zurücktritt (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 38, BAGE 138, 166) .
Wenn für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sehr gute Sprachkenntnisse erforderlich sind, ist es dem Arbeitgeber unbenommen, diese als Kriterium in die Stellenbeschreibung aufzunehmen (vgl. Bundesarbeitsgericht 22. Juni 2011 -8 AZR 48/10- Rn. 35-41; LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 -2 Sa 171/11).
Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. etwa BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 138, 166).
Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer mittelbaren Benachteiligung durch die Anknüpfung an Sprachkenntnisse (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 -, NJW 2012, S. 171 ) kommt es auf die schwierige, in der Literatur aufgeworfene (…vgl. nur Bader, Organmangel und Organverteilung, 2010, S. 381 f. m.w.N.) und in der Rechtsprechung nicht geklärte Frage an, ob das Verlangen hinreichender Sprachkenntnisse für eine Erfolgsaussicht einer Organübertragung erforderlich ist.
Die erworbene Muttersprache ist typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund "ethnische Herkunft" verknüpft (ebenso: Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 246; Däubler/Bertzbach/Däubler 3. Aufl. § 1 Rn. 16; vgl. entsprechend für den Zusammenhang bestimmter Herkunfts-Sprachkenntnisse und deren Nachweis sowie der Staatsangehörigkeit: EuGH 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Belgien] Rn. 25; 6. Juni 2000 - C-281/98 - [Angonese] Rn. 40, Slg. 2000, I-4139; 28. November 1989 - C-379/87 - [Groener] Rn. 19, Slg. 1989, 3967; vgl. auch BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 40, BAGE 138, 166) .
Neutral sind die bezeichneten Regelungen stets dann, wenn sie nicht an ein verpöntes Merkmal nach § 1 AGG unmittelbar oder verdeckt zwingend anknüpfen (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - NZA 2011, 1226) .
Trotz des etwaigen Vorliegens einer Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals ist der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung dennoch nicht verwirklicht, wenn die Maßnahme gerechtfertigt ist (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - NZA 2011, 1226) .
Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller …

References: § 1
 § 3
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 § 7
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 § 1
 EuGH 
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