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Timestamp: 2016-10-21 12:07:15+00:00

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§ 43 HSchAG, Absehen von der Kostenerhebung Suche
Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) Landesrecht Hessen…§ 43 HSchAG, Absehen von der Kostenerhebung§ 44 HSchAG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 45 HSchAG, Verteilung der Einnahmen§ 46 HSchAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 47 HSchAG, Fortbestand der Bezirke§ 48 HSchAG, Fortdauer der Amtsausübung§ 49 HSchAG, Anhängige Verfahren§ 50 HSchAG, Vollstreckung§ 51 HSchAG, Verwaltungsvorschriften§ 52 HSchAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 43 HSchAG, Absehen von der Kostenerhebung
§ 43 HSchAGHessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – KostenTitel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchAGGliederungs-Nr.: 29-4gilt ab: 01.07.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994(1) Das Schiedsamt kann, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz absehen.(2) Von der Erhebung der Auslagen kann unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen ganz oder teilweise abgesehen werden.(3) Die nicht erhobenen Auslagen nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 trägt die Schiedsperson, die nicht erhobenen Auslagen nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 die Gemeinde und die nicht erhobenen Auslagen nach § 42 Abs. 2 die Staatskasse.
§ 42 HSchAG, Auslagen§ 44 HSchAG, Einwendungen gegen den Kostenansatz

References: § 43

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 § 42
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 § 42

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