Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.10.2015&Aktenzeichen=C-23%2F14
Timestamp: 2018-12-14 16:10:11+00:00

Document:
EuGH, 06.10.2015 - C-23/14 - dejure.org
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen - Post Danmark
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für die Verteilung von Massenbriefen - Direktwerbesendungen - System rückwirkender Rabatte - Verdrängungswirkung - Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers - Grad der Wahrscheinlichkeit und Schwere einer wettbewerbsschädigenden Wirkung
EG Art. 82; AEUV Art. 267
Rabattsystem für Direktwerbesendungen unter Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Verteilung von Massenbriefen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen See- und Handelsgerichts
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen geklärt
GRUR Int. 2016, 68
Was die Frage angeht, ob bei der Anwendung von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV die Schwere eines möglichen Wettbewerbsnachteils zu berücksichtigen ist, ist hervorzuheben, dass es nicht angezeigt erscheint, eine Spürbarkeits- oder De-minimis -Schwelle festzulegen, um die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Post Danmark, C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 73).
Es verlangt von diesem auch nicht schon mit Blick auf seine beherrschende Stellung und eine daraus resultierende besondere Verantwortung gegenüber dem Wettbewerb, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, EU:C:2015:651, Rn. 71, eine über die Grenzen der missbräuchlichen Behinderung von Wettbewerbern hinausgehende besondere Rücksichtnahme mit dem Ziel, alternativen Anbietern einen Marktzutritt und die Erwirtschaftung konkurrenzfähiger Preise zu ermöglichen.
Die Berücksichtigung der KeL eines "hinreichend effizienten Wettbewerbers" in Abgrenzung zu einem "ebenso leistungsfähigen Wettbewerber", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, a.a.O, Rn. 53 ff., ist nach § 20 Abs. 1 PostG nicht vorgesehen.
So zu Art. 82 EG EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, a.a.O., Rn. 47 f.
33 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 73).
35 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651, Rn. 57).

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 267
 Art. 102
 § 20
 Art. 82