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Timestamp: 2015-11-26 23:11:11+00:00

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INSOLVENZERöFFNUNG - JuraBlogs
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ThemenInsolvenzeröffnungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageInsolvenzeröffnungInsolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1. Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde2. Rechtslupe- 74 Leser - November 4, 2015 5:05am AktuellesTop-MeldungenInsolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung … Antrag unzulässig ist14. Diese Rechtsgrundsätze sind jedoch in den Fällen nicht anwendbar, in denen der Schuldner die zur Erreichung des Verfahrensziels der Restschuldbefreiung notwendigen Anträge auf Insolvenzeröffnung, auf Bewilligung der Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten aufgrund eines Verschuldens des Gerichts nicht vor… Rechtslupe- 115 Leser - August 24, 2015 5:12am Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz … Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der… Rechtslupein Zivilrecht- 119 Leser - June 24, 2015 4:20am Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt … Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.20072 erst für Insolvenzeröffnungen nach dem 1.07.2007 anwendbar ist. Im Streitfall sind aber auch keinerlei Anhaltspunkte für eine -gegebenenfalls schon vor dem 1.07.2007 mögliche- Vereinbarung einer insolvenzfreien selbständigen Tätigkeit erkennbar3. Darüber… Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser - April 30, 2015 4:18am Eröffnung eines englischen Bankruptcy-Verfahrens – und die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses … Wie der Bundesfinanzhof bereits 1994 entschieden hat1, wird mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO… Rechtslupe- 32 Leser - April 17, 2015 4:17am Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung … hinsichtlich der vor und nach Insolvenzeröffnung bzw. Aufnahme des Prozesses entstandenen Kosten, ist diese Entscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend. Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer… Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 42 Leser - April 14, 2015 4:40am Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung … Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für… Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - March 31, 2015 4:37am Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – trotz erfüllter Forderung … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes zu befassen, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen… Rechtslupe- 18 Leser - February 10, 2015 5:16am Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung … Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der… Rechtslupe- 15 Leser - February 4, 2015 5:40am Objektive Klagehäufung und Insolvenzeröffnung … Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse… Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - January 22, 2015 5:41am FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen? … © BBH Was hat es mit dem offen­bar flä­chen­de­ckend ver­sand­ten Schrei­ben des Flex­Gas- (wir berich­te­ten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechts­an­walt Dr. Schulte-Kaubrügger for­dert darin angeb­lich zu viel gezahlte Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben von Netz­be­trei­bern zurück. Ansprü­che? Wenn die gel­tend gemach­ten… Der Energieblog- 43 Leser - November 24, 2014 8:02pm Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung … Insolvenzeröffnung bezieht. Der Fall einer Insolvenzeröffnung stellt sich nämlich demgegenüber aus den vorstehenden Gründen als Sonderfall dahingehend dar, dass das Amt des Geschäftsführers mit Ausnahme des Umfangs der Befugnisse unverändert geblieben ist. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. September 2014 – 27 W 97/14 BGH, NJW-RR 2007, 624-626, Rn.21 mit weiteren Nachweisen; Schmidt/Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Auflage, Vor § 64, Rn.105 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Befugnis zur Ernennung eines Geschäftsführers … Rechtslupe- 22 Leser - November 18, 2014 5:51am Die Räumungsklage des Zwangsverwalters – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung … Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. Grundlage des Räumungsanspruchs der Zwangsverwalterin ist § 152 ZVG in Verbindung mit § 985 BGB. Nach § 152 Abs. 1… Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - November 10, 2014 5:28am Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten … Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das… Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - October 10, 2014 4:47am Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung summarisch dargelegt … nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG), bei denen die Glubiger ihre Rechte einzeln und individuell geltend machen. Die Insolvenzordnung bietet jedoch auch die Mglichkeit anderweitige Lsungen zu finden, die insbesondere eine Sanierung eines Unternehmens ermglichen. Sowohl natrlichen als auch…Michael Horak/ Insolvenzrechtsanwalt- 4 Leser - October 2, 2014 4:19pm Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht … Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1. Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3… Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - September 22, 2014 4:29am 1
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References: § 38
 § 180
 § 17
 § 191
 § 108
 § 240
 § 240
 § 240
 § 64
 § 152
 § 985
 § 152
 § 240
 § 117
 Bgh 
 § 134
 § 64