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Timestamp: 2015-03-31 12:42:30+00:00

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Landschaftsschutzgebietsverordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landschaftsschutzgebietsverordnung Landschaftsschutzgebietsverordnung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landschaftsschutzgebietsverordnung“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 72/02 vom 15.09.20051. Wird im Text einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Beschreibung der Lage und des Grenzverlaufs des geschützten Gebiets ausschließlich auf eine Karte (im Maßstab 1: 5.000) Bezug genommen und diese Karte zum Bestandteil der Verordnung erklärt, so muss die Karte nach § 30 Abs. 5 NNatG im Originalmaßstab im Verkündungsblatt (zusammen mit dem Text der Verordnung) veröffentlicht werden.
3. Eine Gemeinde darf als Naturschutzbehörde keine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen, die im Widerspruch zu den Darstellungen ihres Flächennutzungsplans steht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 41/02 vom 10.03.2005Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des geschützten Gebiets bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatSchG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 41/01 vom 24.08.20011. Die Naturschutzbehörde kann den Verstoß einer Landschaftsschutzgebietsverordnung gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG dadurch ex nunc beheben, dass sie die Verordnung und die Karten, die die geschützten Teile von Natur und Landschaft zeichnerisch bestimmen, in ihrem Verkündungsblatt bekannt macht.
5. Ein repressives Verbot, bauliche Anlagen aller Art zu errichten, ist in Landschaftsschutzgebieten, die bebaute Grundstücke und Siedlungen umfassen, in der Regel unzulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.19961. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.
2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 KN 731/07 vom 28.05.20091. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.
3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil

References: § 30
 § 26
 § 30
 § 60
 § 60
 § 60