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Timestamp: 2013-05-22 17:55:47+00:00

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Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Druckerzubehör Toner-Tratz
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des Internetshop der Firma Tratz Handelsgesellschaft, Inhaber S. Tratz, Heimstraße 11, 63743 Aschaffenburg, nachstehend als Verkäufer bezeichnet. § 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. (2) Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. (2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Unternehmen nicht. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. (3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. (4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. (5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. § 3 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verbrauchern halten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. (2) Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. (3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. (4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 4 Rückgaberecht (1) Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Dies gilt nicht für Unternehmer.
(3) Der Verbraucher hat den Wertersatz für eine durch den bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Insbesondere bei Eingeschweißten Produkten führt das Öffnen der Verpackung zu einer Verschlechterung. § 5 Vergütung (1) Der angebotene Preis ist bindend. Es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderauktion befristet. (2) Die Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). (3) Es fallen die Versandkosten gem. § 6 dieser Bestimmungen an. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen. (4) Dem Kunden entstehen durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. (5) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Tratz Handelsgesellschaft anerkannt wurden. (6) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten (1) Der Kunde kann den Preis per Nachnahme oder oder Vorkasse leisten, sobald installiert auch über PayPal. Bestandskunden können auch nach Bonitätsprüfung per Rechnung zahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Versandart Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. (2) Für den Versand innerhalb Deutschlands fallen bei Bezahlung per Vorkasse pauschal 6,95 € an. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen 6,95 €, zuzüglich 6,00€ Nachnahmegebühr der United Parcel Services an. Für Sendungen ins Ausland und die deutschen Inseln lesen Sie bitte die Kosten unter Liefer- und Versandkosten nach.
Ab einem Netto-Bestellwert über 350 € / 700 Euro außerhalb Deutschlands liefern wir Versandkostenfrei. Bei Nachnahme fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 6.00 € an. (3) Der Versand erfolgt als Standardpaket. Die Pakete sind entsprechend den Bestimmungen der United Parcel Services und in dieser Höhe versichert. (4) Verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne die Ware storniert zu haben, trägt der Kunde die bisher entstanden Kosten zzgl. 15% vom Warenwert. § 7 Lieferung (1) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst, wenn die Zahlung auf unserem Konto gutgeschrieben ist. (2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweisen wir auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen. Lieferfristen und -termine gelten nur als vereinbart, wenn wir dem Kunden hierüber ausdrücklich eine schriftliche Zusage als verbindlich gegeben haben. § 8 Gefahrenübergang (1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendungskauf mit dem Übergang der Ware auf den Verbraucher über. (2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. (3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. § 9 Gewährleistung (1) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Absatz 1 und 2 dieser Bestimmungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. (3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Der Unternehmen hat die Ware unverzüglich nach erhalt zu prüfen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtlich Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. (5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. (6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 10 Haftung (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. (3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren. § 11 Datenschutz Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstgesetz (TDDSG). Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen (Email: informationen(at)speicher-medien.de). Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben! Nutzung der Bookmarks
§ 14 Schlussbestimmungen (1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung. (2) Sofern die andere Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Geschäftssitz von Tratz Handelsgesellschaft als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages. *Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten
Die aufgefuhrten Herstellerbezeichnungen dienen nur zur Beschreibung der Kompatibilität unserer Produkte. © 2011 WEBS-Shop

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 2
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 28
 § 33

§ 14