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Timestamp: 2013-05-22 04:54:36+00:00

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§ 294a SGB 5 - Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 294a SGB 5 - Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Stand: 20.05.2013§ 294a SGB 5 - Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten GesundheitsschädenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
von Leistungsdaten, Datentransparenz) Erster Titel (Übermittlung von Leistungsdaten)(1)Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen den Krankenkassen die erforderlichen Angaben versichertenbezogen.
(2) Liegen Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.Weitere Vorschriften um § 294a SGB 5§ 291a - Elektronische Gesundheitskarte§ 291b - Gesellschaft für Telematik§ 292 - Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 - Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 - Pflichten der Leistungserbringer§ 294a - Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§ 295 - Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a - Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen§ 296 - Auffälligkeitsprüfungen§ 297 - Zufälligkeitsprüfungen§ 298 - Übermittlung versichertenbezogener DatenEntscheidungen zu § 294a SGB 5BSG, 10.12.2008, B 6 KA 37/07 R1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 294
 § 108
 § 116
 § 52
 § 108
 § 294
 § 73
 § 73
 § 140
 § 294