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Timestamp: 2016-07-24 14:36:14+00:00

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Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien - Roever Broenner Susat Mazars
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Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien
Mit Urteil vom 7.5.2014 hat der BFH (V R 1/10) erneut Stellung genommen zu der Frage des zulässigen Schlüssels für die Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Immobilien. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein gemischt genutztes Gebäude wurde errichtet, das Erdgeschoss daraufhin bestimmungsgemäß ausschließlich für steuerpflichtige Ausgangsumsätze, das Obergeschoss ausschließlich für steuerfreie Umsätze genutzt. Die Klägerin begehrte Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel, das Finanzamt rechnete die Kosten teilweise direkt zu und verteilte die verbleibenden Kosten nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Das Finanzamt berief sich auf § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, der seit dem 1.1.2004 bei gemischter Verwendung von Eingangsumsätzen festlegt: „Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.“ Die Vorinstanz, das FG Münster, hatte entschieden, dass diese Regelung nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehe, und gab der Klägerin mit Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH Recht. Der gesetzlich vom UStG vorgesehene vorrangige Flächenmaßstab wird vom EuGH nur bedingt anerkannt. Nach Auffassung des EuGH, Urteil BLC Baumarkt, Rs. C 511/10 vom 8.11.2012, sei, entsprechend Art. 173 Abs. 1 der MwStSystRL, grundsätzlich vom Vorrang eines Gesamt-Umsatzschlüssels auszugehen. Eine hiervon abweichende nationale Bestimmung sei nur dann zulässig, wenn diese eine präzisere Bestimmung der Vorsteueraufteilung ermögliche. Nicht zulässig sei es, den Umsatzschlüssel allgemein auszuschließen. Der BFH hatte daraufhin zunächst entschieden, dass § 15 Abs. 4 UStG richtlinienkonform auszulegen sei. Die Vorsteueraufteilung bei Errichtung einer gemischt genutzten Immobilie habe nach dem Flächenschlüssel zu erfolgen, weil der Flächenschlüssel zu präziseren Ergebnissen führe (BFH vom 22.8.2013; V R 19/09): Die Vorsteueraufteilung nach Maßgabe der konkreten Verwendung der bezogenen Leistung sei immer genauer und damit präziser als eine Aufteilung nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens, bei der auch Umstände zu berücksichtigen seien, die für die konkrete Verwendung der bezogenen Leistung ohne Bedeutung. Mit Urteil vom 7.5.2014 revidiert der BFH nun diese Auffassung etwas. Zwar sei der in § 15 Abs. 4 S. 3 UStG verankerte Flächenschlüssel vorrangig und schließe sowohl den auf das Gesamtunternehmen als auch den auf das Objekt bezogenen Umsatzschlüssel aus, weil er der präzisere sei. Soweit es jedoch Unterschiede in der Ausstattung der Räumlichkeiten gebe, z. B. wegen der Höhe der Räume, Dicke der Wände oder der Innenausstattung, sei der objektbezogene Umsatzschlüssel der präzisere. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG. Auch die Vorsteueraufteilung nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens sei als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 1 bis 3 UStG grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie zu präziseren Ergebnissen führe. Zwar lässt auch dieses Urteil noch etliche Frage offen. Sicher ist jedoch, dass es erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Soweit eine gemischt genutzte Immobilie erhebliche Unterschiede in der Ausstattung aufweist, sollte der Steuerpflichtige dies dokumentieren und die Vorteilhaftigkeit des Umsatzschlüssels prüfen. Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

References: § 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 173
 § 15
 § 15
 § 15