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Timestamp: 2020-01-19 17:02:00+00:00

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Lohnsteuerabzug ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Durchführung für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
1.1 Einführung des ELSTAM-Verfahrens
1.2 Berechnung der Lohnsteuer
1.2.1 Laufender Arbeitslohn
1.2.2 Sonstiger Bezug
1.2.3 Anwendung von Lohnsteuertabellen
1.3 Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
1.3.1 Nichtmitteilung der Identifikationsnummer sowie den Tag der Geburt
1.3.2 Lohnsteuerabzug durch Dritte
1.3.3 Nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
1.3.4 Nach § 1 Abs. 3 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
1.3.5 Durchführung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
1. Durchführung für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
Im Gegensatz zu selbstständig tätigen Personen, die die Einkommensteuer sowie die Sozialabgaben an die Finanzämter bzw. Versicherungsträger entrichten, werden die Steuern und Sozialabgaben von Arbeitnehmern (→ Arbeitnehmer) grundsätzlich durch den → Arbeitgeber vom → Arbeitslohn einbehalten und abgeführt. Die Erhebung der Lohnsteuer durch den Abzug vom Arbeitslohn in Form der Quellenbesteuerung weist dem ArbN im Lohnsteuerverfahren eine wichtige Stellung zu. Dem ArbN werden Aufgaben übertragen, die sonst bei der Steuererhebung weitgehend vom Finanzamt selbst wahrgenommen werden.
1.1. Einführung des ELSTAM-Verfahrens
Als Starttermin für das ELStAM-Verfahren und damit den erstmaligen Abruf der ELStAM durch den ArbN wurde der 1.1.2013 festgelegt. Bereits seit dem 1.11.2012 haben ArbN die Möglichkeit, die Daten, die bisher auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte standen, elektronisch abzurufen. Das neue Verfahren wird für schnellere Wege und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Alle für den Lohnsteuerabzug relevanten Daten werden zwischen Finanzämtern, ArbG und ArbN digital übermittelt.
§ 39 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 EStG beschreibt die in Betracht kommenden LSt-Abzugsmerkmale. LSt-Abzugsmerkmale sind:
Steuerklasse (§ 38b Abs. 1 EStG) und Faktor (§ 39f EStG),
Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I bis IV (§ 38b Abs. 2 EStG),
Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§ 39a EStG, → Lohnsteuerermäßigungsverfahren),
Höhe der Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst d EStG, → Vorsorgepauschale) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der ArbN dies beantragt,
Mitteilung, dass der von einem ArbG gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der LSt freizustellen ist, wenn der ArbN oder der ArbG dies beantragt.
die für den Kirchensteuerabzug erforderlichen Merkmale (§ 39e Abs. 3 Satz 1 EStG).
1.2. Berechnung der Lohnsteuer
1.2.1. Laufender Arbeitslohn
Der ArbG hat nach § 39b Abs. 2 Satz 1 EStG für die Berechnung der LSt folgende Feststellungen zu treffen:
Höhe des laufenden Arbeitslohns und
maßgeblicher Lohnzahlungszeitraum (R 39b.5 Abs. 2 und 3 LStR).
Der ArbG hat die LSt grundsätzlich bei jeder Zahlung vom Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs. 3 EStG; R 39b.5 Abs. 1 LStR). Die manuelle Berechnung der LSt ergibt sich aus § 39b Abs. 2 EStG. Beim Stand der heutigen Technik wird die LSt wohl kaum noch manuell berechnet.
Für die maschinelle Berechnung ist der monatliche Arbeitslohn um bestimmte Freibeträge bzw. Hinzurechnungsbeträge zu bereinigen:
als LSt-Abzugsmerkmal für den Lohnzahlungszeitraum mitgeteilter Freibetrag (§ 39a Abs. 1 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG),
→ Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag,
Abzuziehen bzw. hinzuzurechnen sind die jeweils anteiligen Frei- bzw. Hinzurechnungsbeträge; beim monatlichen Lohnzahlungszeitraum somit jeweils ein Zwölftel der maßgeblichen Beträge.
Bei regelmäßigen Vorauszahlungen gilt Folgendes: Regelmäßige Vorauszahlungen für den laufenden Lohnzahlungszeitraum liegen vor, wenn der Arbeitslohn aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder arbeitsvertraglicher Bestimmungen jeweils zu Beginn des Lohnzahlungszeitraums gezahlt wird (z.B. die Gehälter der Beamten). Die Lohnsteuer ist nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers zu ermitteln, die für den Tag gelten, an dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Werden die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers nachträglich mit Wirkung für den Lohnzahlungszeitraum geändert, wirkt sich diese Änderung ggf. auf die zu Beginn des Lohnzahlungszeitraums berechnete Lohnsteuer aus.
Nach Abzug bzw. Hinzurechnung der oben genannten Beträge hat der ArbG die LSt aus der für den Lohnzahlungszeitraum in Betracht kommenden Tabelle unter Berücksichtigung der als LSt-Abzugsmerkmal mitgeteilten LSt-Klasse abzulesen (R 39b.5 Abs. 1 LStR). Die als LSt-Abzugsmerkmal mitgeteilte Zahl der Kinderfreibeträge wirkt sich nur auf die Höhe des Solidaritätszuschlags und der KiSt aus (s. § 51a EStG).
Für die Einbehaltung der LSt vom Arbeitslohn hat der ArbG eventuell bei Steuerklasse IV den Faktor anzuwenden (§ 39f Abs. 2 EStG).
Der Lohnsteuerermittlung sind jeweils die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers zugrunde zu legen, die für den Tag gelten, an dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Diese Regelung ist vor allem dann von Bedeutung, wenn sich die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers im Laufe des Monats ändern. Die Monatslohnsteuertabelle ist auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer während des monatlichen Lohnzahlungszeitraumes dauernd in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber für einzelne Tage keinen Lohn bezogen hat. Die Lohnsteuertabelle für tägliche Lohnzahlung ist bei Arbeitnehmern anzuwenden, die im Laufes eines Monats ein- oder ausgestellt werden und bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn täglich abgerechnet wird.
1.2.2. Sonstiger Bezug
Zur Abgrenzung des laufenden Arbeitslohns von den sonstigen Bezügen s. R 39b.2 LStR (→ Sonstige Bezüge). Danach ist ein sonstiger Bezug der → Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Sowohl bei der LSt als auch im Sozialversicherungsrecht werden einmalige Bezüge anders behandelt als laufender Arbeitslohn. So gilt laufender Arbeitslohn nach § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG im dem Kj. als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet, sonstige Bezüge werden in dem Kj. bezogen, in dem sie dem ArbN zufließen (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG).
Für die Einbehaltung der LSt von einem sonstigen Bezug hat der ArbG den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug sowie mit dem sonstigen Bezug festzustellen. Unter Berücksichtigung der LSt-Jahrestabelle ist jeweils die maßgebliche LSt zu ermitteln. Der Differenzbetrag ergibt die LSt für den sonstigen Bezug (s. § 39b Abs. 3 EStG). Zur Einbehaltung der LSt von sonstigen Bezügen s.a. R 39b.6 LStR.
Für die Besteuerung des sonstigen Bezugs ist somit zunächst die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug und sodann die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs zu ermitteln. Die Differenz zwischen diesen beiden Jahreslohnsteuerbeträgen ist die für den sonstigen Bezug geschuldete Lohnsteuer.
Nach § 39b Abs. 3 EStG ergibt sich für die Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns und der Besteuerung des sonstigen Bezugs das folgende Schema (s. Lippross Basiskommentar zu EStG § 39b, LEXinform 0177858):
bisher gezahlter laufender Arbeitslohn
&plus; bisher gezahlte sonstige Bezüge
&plus; voraussichtlicher laufender Arbeitslohn bis Jahresende
./. ggf. Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
./. ggf. Altersentlastungsbetrag
./. ggf. Freibetrag lt. LSt-Abzugsmerkmal
&plus; ggf. Hinzurechnungsbetrag lt. LSt-Abzugsmerkmal
&equals; maßgebender Jahresarbeitslohn ohne sonstigen Bezug
maßgebender Jahresarbeitslohn gem. 1.
&plus; sonstiger Bezug (ggf. gekürzt um Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bzw. Altersentlastungsbetrag, soweit diese nicht bereits bei der Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns berücksichtigt worden sind)
&equals; maßgebender Jahresarbeitslohn mit sonstigem Bezug
Jahres-LSt auf 2.
Jahres-LSt auf 1.
LSt auf sonstigen Bezug
&equals; ………… €
Abb.: Ermittlungsschema der Lohnsteuer eines sonstigen Bezugs
Ein ArbN mit Steuerklasse IV erhält im Dezember 2015 ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts von 4 000 €. Der maßgebende voraussichtliche Jahresarbeitslohn beträgt 48 000 € (ohne sonstigen Bezug).
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich aus lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht grundsätzlich um einmalig gezahlten Arbeitslohn. Dieser ist als sonstiger Bezug nach der Jahreslohnsteuertabelle zu versteuern. Der maßgebende Jahresarbeitslohn mit sonstigem Bezug beträgt somit 52 000 €. Die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug ergibt sich durch den Abzug der Lohnsteuer vom maßgebenden Jahresarbeitslohn (48 000 €) von der Lohnsteuer vom maßgebenden Jahresarbeitslohn zuzüglich sonstigen Bezugs (52 000 €):
Jahres-LSt auf 52 000 €
10°421 €
Jahres-LSt auf 48 000 €
9°066 €
LSt auf sonstiger Bezug
1°355 €
Die Differenzberechnung gilt nur für die Ermittlung der LSt. Bei der Ermittlung des SolZ und der KiSt dürfen die Beträge nicht aus der Tabelle abgelesen und die Differenz gebildet werden. Der SolZ errechnet sich mit 5,5 % der LSt, die auf den sonstigen Bezug entfällt. Die KiSt errechnet sich mit dem maßgeblichen KiSt-Satz auf diejenige LSt, die auf den sonstigen Bezug entfällt.
1.2.3. Anwendung von Lohnsteuertabellen
Seit 1.1.2001 besteht keine Verpflichtung mehr, amtliche LSt-Tabellen durch das BdF zu veröffentlichen. ArbG mit maschineller Lohnabrechnung haben deshalb die LSt direkt durch Hochrechnung des zu versteuernden Arbeitslohns auf einen Jahresbetrag und Minderung um die bisher tabellarisch berücksichtigten Frei- und Pauschbeträge unmittelbar nach der Formel des ESt-Tarifs zu berechnen (§ 39b Abs. 2 und 3 EStG). Dazu hat das BdF gem. § 39b Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG einen Programmablaufplan herausgegeben, nach dem die zutreffende LSt durch firmeneigene Rechenprogramme ermittelt werden kann; vgl. BMF vom 3.12.2013, IV C 5 – S 2361/13/10002.
Für ArbG, die die einzubehaltende LSt nicht durch ein eigenes Computerprogramm, sondern manuell berechnen, ist das BdF nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG verpflichtet, einen besonderen Programmablaufplan zur Herstellung von gedruckten LSt-Tabellen herauszugeben.
1.3. Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
1.3.1. Nichtmitteilung der Identifikationsnummer sowie den Tag der Geburt
Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen ArbN hat der ArbG den LSt-Abzug nach Maßgabe des § 39b Abs. 2 bis 6 EStG durchzuführen (§ 39b Abs. 1 i.d.F. des BeitrRLUmsG).
Solange der ArbN dem ArbG zum Zweck des Abrufs der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (§ 39e Abs. 4 Satz 1 EStG) die ihm zugeteilte Identifikationsnummer sowie den Tag der Geburt schuldhaft nicht mitteilt oder das BZSt die Mitteilung elektronischer LSt-Abzugsmerkmale ablehnt, hat der ArbG die LSt nach Steuerklasse VI zu ermitteln. Kann der ArbG die elektronischen LSt-Abzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der ArbN die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu vertreten, hat der ArbG für die LSt-Berechnung die voraussichtlichen LSt-Abzugsmerkmale i.S.d. § 38b EStG längstens für die Dauer von drei Kalendermonaten zu Grunde zu legen. Hat nach Ablauf der drei Kalendermonate der ArbN die Identifikationsnummer sowie den Tag der Geburt nicht mitgeteilt, ist rückwirkend die LSt mit Steuerklasse VI einzubehalten. Sobald dem ArbG die – bisher wegen technischer Störungen nicht abrufbaren – elektronischen LSt-Abzugsmerkmale vorliegen, sind die LSt-Ermittlungen für die vorangegangenen Monate zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern. Die zu wenig oder zu viel einbehaltene LSt ist jeweils bei der nächsten Lohnabrechnung auszugleichen.
Nach der bundesweit abgestimmten Auffassung der Finanzverwaltung kann der Arbeitgeber auch dann für die Dauer von längstens drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers anwenden, wenn ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun dem Arbeitgeber unzutreffende elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bereitgestellt werden, die zu einem unzutreffenden Lohnsteuerabzug führen. Die gesetzliche Regelung des § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG wird weit und praxisorientiert ausgelegt, auch wenn in den Fällen der Bereitstellung unzutreffender elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale keine »technische Störung« im engeren Sinne vorliegt.
1.3.2. Lohnsteuerabzug durch Dritte
In dem Ausnahmefall, dass ein Dritter zum LSt-Abzug verpflichtet ist, hat der Dritte die Pflichten des ArbG. Die Übertragung der Arbeitgeberpflichten nach § 38 Abs. 3a Satz 2 ff. EStG auf einen Dritten kann vom FA auf schriftlichen Antrag zugelassen werden (R 38.5 LStR).
Bei der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug ist zwischen einer echten und einer unechten Lohnzahlung durch Dritte zu unterscheiden. Denn bei einer sog. unechten Lohnzahlung durch Dritte ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug bereits aus § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG, wohingegen die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug bei einer sog. echten Lohnzahlung durch Dritte in § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG gesondert geregelt ist. Eine unechte Lohnzahlung durch Dritte ist dann anzunehmen, wenn sich die Lohnzahlung des Dritten als eigene Lohnzahlung des Arbeitgebers darstellt, das heißt der Dritte fungiert lediglich als Leistungsmittler oder Erfüllungsgehilfe. Das ist z.B. der Fall, wenn der Arbeitgeber in irgendeiner Form tatsächlich oder rechtlich in die Arbeitslohnzahlung eingeschaltet ist oder der Dritte in der praktischen Auswirkung nur die Stellung einer zahlenden Kasse hat, z.B. eine selbstständige Kasse zur Zahlung von Unterstützungen oder Erholungsbeihilfen.
Bei den Zahlungen im Baugewerbe durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse handelte es sich immer schon um Lohnzahlungen eines Dritten. Eine Pauschalbesteuerung durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse war aber früher nicht zulässig. Da der Empfänger im Zeitpunkt der Zahlung in keinem Dienstverhältnis stand, konnte früher auch kein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchführen. Die Lohnzahlungen waren jedoch im Rahmen einer Einkommensteuer-Veranlagung des Empfängers zu erfassen. Dazu hatte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse eine Bescheinigung über die Höhe der Lohnzahlungen auszustellen, in der auch ein Hinweis darauf enthalten sein musste, dass der Betrag in der Einkommensteuererklärung anzugeben ist.
Ist ein Dritter zum LSt-Abzug verpflichtet, weil er tarifvertragliche Ansprüche eines ArbN eines anderen ArbG unmittelbar zu erfüllen hat (§ 38 Abs. 3a Satz 1 EStG), kann der Dritte die LSt für einen sonstigen Bezug unter den Voraussetzungen des § 39c Abs. 3 EStG mit 20 % unabhängig von den LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Abs. 3 EStG zzgl. des sonstigen Bezugs 10 000 € nicht übersteigt. Bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns sind nur die Lohnzahlungen des Dritten zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um eine pauschale LSt i.S.d. §§ 40 ff. EStG. Schuldner der LSt bleibt im Falle des § 39c Abs. 3 EStG der ArbN. Der versteuerte Arbeitslohn ist im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung des ArbN zu erfassen und die pauschal erhobene LSt auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen. Da der Dritte als ArbG gilt, hat dieser bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kj. das Lohnkonto des ArbN abzuschließen. Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto hat der ArbG spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28.1.2003 (BGBl I 2003, 139, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 26.6.2007, BGBl I 2007, 1185) die in § 41b Abs. 1 EStG bezeichneten Daten zu übermitteln (elektronische LSt-Bescheinigung). Die Datenübermittlung ist authentifiziert vorzunehmen (→ Lohnsteuerbescheinigung).
Nach § 38 Abs. 3a Satz 1 EStG ist ein Dritter, der Arbeitnehmern eines anderen Arbeitgebers Arbeitslohn zahlt, gesetzlich verpflichtet den Lohnsteuerabzug durchzuführen, soweit dieser Dritte tarifvertragliche Geldansprüche erfüllt, die sich gegen ihn (also den Dritten) und nicht direkt gegen den eigentlichen ArbG richten. Hiernach sind die Sozialkassen des Baugewerbes zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, soweit sie tarifvertragliche Geldansprüche erfüllen. Bei den Zahlungen im Baugewerbe durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse handelte es sich immer schon um Lohnzahlungen eines Dritten. Eine Pauschalbesteuerung durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse war aber früher nicht zulässig. Da der Empfänger im Zeitpunkt der Zahlung in keinem Dienstverhältnis stand, konnte früher auch kein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchführen.
Ist der Dritte verpflichtet, die Aufgaben des ArbG zu erfüllen, so tritt er an die Stelle des ArbG (Haftung neben dem eigentlichen ArbN als Gesamtschuldner für zu wenig einbehaltene LSt). Der Dritte hat die Lohnkonten zu führen und die Lohnsteuerbescheinigungen zu erteilen. Alle Arbeitgeberpflichten (→ Arbeitgeber) gelten deshalb für einen Dritten, der die Arbeitgeberpflichten auf Antrag und mit Zustimmung des Finanzamts übernommen hat.
Eine freiwillige Übernahme der lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers durch einen Dritten kann insbes. in Betracht kommen bei Auszahlung von Betriebsrenten, studentischen Arbeitsvermittlungen, Mehrfacharbeitsverhältnissen bei Versicherungsunternehmen, zentralen Abrechnungsstellen für Arbeitnehmer bei Kirchen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, leitenden Konzernmitarbeitern sowie Arbeitnehmern von Wohnungseigentümergemeinschaften.
1.3.3. Nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
Nach § 39c Abs. 3 EStG hat der ArbG die LSt unabhängig von einer LSt-Karte zu ermitteln. Für ArbN, die unter die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht des § 1 Abs. 2 EStG fallen, erteilt das FA eine Bescheinigung mit der maßgebenden Steuerklasse und den sonstige Merkmalen.
Ab 1.1.2012 wird § 39c Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) aufgehoben.
Im neuen Verfahren der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale wird der ArbG nach § 39e Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 EStG grundsätzlich verpflichtet, für den LSt-Abzug die vom FA gebildeten und vom BZSt bereitgestellten LSt-Abzugsmerkmale abzurufen. Kann der ArbG ohne eigenes Verschulden oder ohne Verschulden des ArbN elektronische LSt-Abzugsmerkmale nicht abrufen, ist § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG anzuwenden.
1.3.4. Nach § 1 Abs. 3 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
Die Durchführung des LSt-Abzugs erfolgt nach den Grundsätzen des § 39c Abs. 4 EStG. Die ArbN erhalten keine LSt-Karte, sondern eine besondere Bescheinigung, die alle für den LSt-Abzug erforderlichen Besteuerungsmerkmale enthält.
Ab 1.1.2012 wird § 39c Abs. 4 EStG durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) aufgehoben. Die Regelung ist in die Grundvorschrift des § 39 Abs. 2 und 3 EStG aufgenommen worden.
Ist der ArbN nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln oder beschränkt einkommensteuerpflichtig, ist das Betriebsstätten-FA für die Bildung und die Änderung der LSt-Abzugsmerkmale zuständig (§ 39 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des BeitrRLumsG).
1.3.5. Durchführung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
Wenn ein ArbN in Deutschland seinen Wohnsitz hat oder sich länger als sechs Monate in Deutschland aufhält, ist er stets unbeschränkt steuerpflichtig. Die Staatsangehörigkeit des ArbN spielt dabei keine Rolle. Durch das BeitrRLUmsG wird § 39d ab 1.1.2012 aufgehoben. Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen ArbN hat der ArbG den LSt-Abzug nach den Grundsätzen des § 39b Abs. 2 bis 6 EStG durchzuführen (§ 39b Abs. 1 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG). Für beschränkt einkommensteuerpflichtige ArbN ist das Betriebsstätten-FA für die Bildung und die Änderung der LSt-Abzugsmerkmale zuständig (§ 39 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die beschränkt steuerpflichtigen ArbN erhalten stets die Steuerklasse I (§ 38b Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG). Nach § 50 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 39a Abs. 4 EStG erhalten diese ArbN außer dem ArbN-Pauschbetrag und bestimmter Sonderausgaben keinerlei Freibeträge. Als Sonderausgaben sind lediglich der Freibetrag für Spenden, die den zeitanteiligen Sonderausgaben-Pauschbetrag übersteigen, zu berücksichtigen. Kinderbetreuungskosten können nicht als Sonderausgaben zum Abzug gebracht werden.
In Deutschland wird vom Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nur dann abgesehen, wenn eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts vorliegt. Die Freistellungsbescheinigung kann beim Betriebsstättenfinanzamt durch den Arbeitnehmer oder in dessem Auftrag auch durch den ArbG beantragt werden.
Abb.: Lohnsteuerabzug für nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
Harder-Buschner u.a., Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2010, NWB 2009, 2636.

References: § 1
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§ 39
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 § 51
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