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Timestamp: 2019-07-22 14:43:03+00:00

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Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit - frag-einen-anwalt.de
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27.11.2007 12:54 |
meine Frage setzt sich aus folgender Situation zusammen:
Ich bin seit 14.08.2007 arbeitssuchend. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. Harz 4 habe ich Aufgrund der Dauer der Beitragszahlungen und meiner Sozialen Situation nicht.
Nun will meine Krankenkasse, da die Agentur für Arbeit keine Leistungen übernimmt, für den Zeitraum vom 14.08.2007 bis zum 15.11.2007 eine Beitragsnachzahlung in Höhe von 453,30€ unter Berücksichtigung einer Gesetzlichen Mindestbemessungsgrundlage von 816,67€.
Meine Frage ist nun, ob diese "Richtlinie" der Beitragsbemessung bei mir anzuwenden ist? Da ich im oben genannten Zeitraum keinerlei Einkünfte hatte.
Christ 123
ich gehe davon aus, dass Sie entweder freiwilliges Mitglied oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 pflichtversichert sind.
Die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 240 SGB 5 i.V.m. der jeweiligen Satzung der Krankenkasse geregelt. In § 240 Abs. 4 S. 1 SGB 5 ist aber ausdrücklich bestimmt, dass als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt. Diese gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage gilt auch dann, wenn das freiwillige Mitglied tatsächlich überhaupt keine Einnahmen hat.
Die monatliche Bezugsgrösse liegt für 2007 bei 2.450,-- Euro.
2.450,-- € : 90 * 30 (Kalendertage) = 816,67 €.
Die gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage von 816,67 € gilt jedoch nicht, sondern die Mindesteinnahmen richten sich nach der Satzung:
- Für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 familienversichert waren.
- Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen).
- Sie gilt auch nicht für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbstständige Mitglieder. Für letztere liegen die gesetzlichen Mindesteinnahmen für die Beitragsbemessung noch höher.
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen (Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren) gilt § 240 SGB 5 entsprechend (und damit auch die Mindestbemessungsgrundlage, § 227 SGB 5 ).
Mitgliedschaft in der Krankenkasse während Arbeitslosigkeit und späterer Selbständigkeit

References: § 5
 § 240
 § 240
 § 10
 § 5
 § 240
 § 227