Source: https://netzwerk.rcds.de/terms-of-use.php?hideBack=1
Timestamp: 2019-11-18 10:47:47+00:00

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Start – Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Die nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen sind die rechtsverbindliche Grundlage für den Besuch und die Nutzung des Internetportals RCDS-Netzwerk (Netzwerk). Diese Nutzungsbedingungen dienen dazu, die Rechte der Mitglieder, die Rechte des Portals und seines Betreibers, der RCDS Organisations- und Service GmbH sowie die Rechte von Dritten im Rahmen des Betriebs des Netzwerks zu schützen und zu wahren. Das Netzwerk bietet die Möglichkeit, durch Registrierung ein persönliches Profil anzulegen. Das Profil dient der Darstellung und der aktiven Teilnahme am Geschehen innerhalb des Portals. Ohne eigenes Profil ist die Teilnahme am Netzwerk nicht möglich.
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen den Mitgliedern und dem Betreiber sowie den Mitgliedern untereinander ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Mit der Nutzung des Netzwerks stimmt das Mitglied zu, diese Bedingungen zu akzeptieren.
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche vom Betreiber angebotenen Inhalte, Funktionen und weiteren Dienste (nachfolgend „Dienste“ genannt).
(3) Bestimmte Dienste können auf bestimmte Mitgliederkreise beschränkt sein.
(4) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet wird.
(5) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Mitglied schriftlich, per Nachricht im Nachricht oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch das Mitglied anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird das Mitglied im Falle der Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(6) Der Betreiber hat das Recht, das Erscheinungsbild (Design) und alle Funktionalitäten des Netzwerks zu verändern, zu löschen oder neue Funktionen ohne Vorankündigung einzuführen. Der Betreiber behält sich ferner das Recht vor, den Betrieb zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 3 Registrierung und Zugang; Nutzungsentgelt
(1) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine funktionstüchtige E-Mail Adresse besitzen und
Mitglied einer RCDS-Gruppe sind,
während des Studiums Mitglied einer RCDS-Gruppe waren,
Mitglied des RCDA sind oder
sich dem RCDS in sonstiger Weise verbunden fühlen und den RCDS unterstützen möchten.
(2) Zur Registrierung ist elektronisch das vom Betreiber bereitgestellte Anmeldeformular auszufüllen und abzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, das gewählte Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(4) Die Benutzung eines Profils ist, wenn nicht explizit durch den Betreiber erlaubt, nur für eine nicht-kommerzielle Nutzung gestattet.
(5) Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedskonto im Netzwerk eröffnen. Sollten Mehrfacheinträge ein- und derselben Person ohne Genehmigung des Betreibers erfolgen oder Profile angelegt werden, die offensichtlich unwahr sind, so können diese Profile deaktiviert oder gelöscht werden.
(6) Ein Anspruch auf Zulassung zum Netzwerk besteht nicht.
(7) Eine Ablehnung / Sperrung einer Zulassung kann durch den Betreiber erfolgen, wenn eine Mitgliedschaft für den Betreiber unzumutbar ist, insbesondere wenn seitens des Mitglieds Verletzungen gegen Urheber-, Wettbewerbs-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen bereits erfolgt oder zu befürchten sind, sowie wenn vom Mitglied eine dauerhafte Störung für andere User zu befürchten ist.
(8) Für die Mitgliedschaft im Netzwerk ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Mindestnutzungsentgelt beträgt für
aktive RCDS-Mitglieder: 0,10 € / Monat,
ehemalige RCDS Mitglieder und Nutzer nach § 3 Ziffer 4: 1,00 € / Monat.
(9) Eine freiwillige höhere Beitragsleistung ist möglich und erwünscht. Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 sind vom Mindestbeitrag befreit. Die Nutzer ordnen sich selbst in eine der Gruppen der Ziffern 1 - 4 ein, legen ihren individuellen Beitrag fest und erteilen dem Betreiber eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Einordnung in die Gruppen der Ziffern 1 - 4 wird im Netzwerk zu erkennen sein, die Höhe des tatsächlichen Beitrages ist vertraulich zu behandeln.
(10) Das Nutzungsentgelt wird für ein Jahr im Voraus eingezogen.
(11) Bei Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten ist das Mitglied verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren. Sobald der Betreiber von der unberechtigten Nutzung eines Accounts Kenntnis erhält, wird dieser durch den Betreiber gesperrt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds zu ändern; in diesem Fall wird das Mitglied hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
(12) Der Betreiber ist berechtigt, einem Mitglied die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Netzwerk zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass das Mitglied gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Das Mitglied kann diese Maßnahmen abwenden, wenn es den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(13) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch das Mitglied und die Zahlung des Nutzungsentgeltes für ein Jahr im Voraus ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Mitglieder können ihr Profil jederzeit durch Nachricht an den Betreiber (per E-Mail an netz@rcds.de) löschen lassen. Alleine mit der Registrierung im Netzwerk bestehen keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der vom Betreiber oder Dritten angebotenen Dienstleistungen. Sämtliche Änderungen des Nutzerprofils können online vorgenommen werden. Soweit sich die persönlichen oder institutionellen Angaben der Mitglieder ändern, sind diese selbst für deren Aktualisierung verantwortlich und dazu verpflichtet.
§ 4 Profile
(1) Jeder Nutzer, der die vorstehenden Bedingungen (insbesondere § 3) erfüllt, kann ein persönliches Profil im Netzwerk eröffnen. Das Profil kann jederzeit von dem Profilinhaber oder dem Betreiber zeitweise oder endgültig gekündigt werden, indem das Profil deaktiviert oder gelöscht wird. Ein Recht des Mitglieds, sein Profil aufrecht zu erhalten, besteht nicht.
(2) Beendet der Betreiber eine Mitgliedschaft aus einem anderen Grund als in diesen Nutzungsbedingungen genannten Kündigungsgründen, so stellt das Mitglied den Betreiber von rechtlichen Ansprüchen frei. Der Betreiber erstattet in solchen Fällen noch ausstehende Mitgliedsbeiträge, weist jedoch Schadensersatzklagen jedweder Art zurück.
Die Präsentation der Dienste des Netzwerks stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung eines Dienstes, insbesondere das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars, durch das Mitglied ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme des Angebots versendet der Betreiber eine Auftragsbestätigung per E-Mail an das Mitglied.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
RCDS Organisations- und Service GmbH, rcds.de, E-Mail: netz@rcds.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(1) Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Datenschutzerklärung. Diese ergänzt diese Nutzungsbedingungen.
(2) Der Betreiber beachtet sämtliche geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzerklärung des Netzwerks kann jederzeit auf http://netzwerk.rcds.de/privacy.php eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Es ist Nutzern des Netzwerks keinesfalls erlaubt, Daten von Mitgliederprofilen für gewerbliche Zwecke zu sammeln und zu speichern.
§ 8 Inhalte
(1) Mit der Übertragung eines Inhalts auf den Server des Betreibers garantiert das Mitglied, dass es das Recht hat, dem Netzwerk diese Inhalte zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
(2) Den Mitgliedern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) im Netzwerk einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Untersagt sind insbesondere folgende Inhalte: strafbare Inhalte, sonstwie anstößige Inhalte, Inhalte, die als kommerzielle Werbung einzustufen sind und nicht vom Betreiber explizit erlaubt wurden sowie solche Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- Marken- und Patentrechte, verletzen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
(3) Der Betreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Im Netzwerk veröffentlichte Inhalte und Angebote von Mitgliedern werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach geltendem Recht gegen Rechte Dritter verstoßen, strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Das Mitglied wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Mitglied eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Sonstige Pflichten des Mitglieds
(1) Das Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen unverzüglich uns gegenüber mitzuteilen, sofern diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Netzwerks zu beeinträchtigen.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Netzwerk mitzuwirken, sofern diese Mitwirkung durch das Mitglied erforderlich ist.
(4) Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Netzwerks gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang es nicht berechtigt ist. Weiterhin hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass seine über das Netzwerk übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind.
(5) Das Mitglied verpflichtet sich, uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten durch das Mitglied gegen uns geltend machen.
(6) Das Mitglied erkennt die Verantwortlichkeit für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, uneingeschränkt an.
(7) Den Mitgliedern ist es untersagt, die Dienste des Netzwerks für kommerzielle Zwecke zu verwenden, sofern diese nicht ausdrücklich hierfür gekennzeichnet sind.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom Betreiber garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Betreibers. Des Weiteren haftet der Betreiber unbeschränkt für Schäden, die durch den Betreiber oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber außer in den Fällen der § 10 I und III der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
(4) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Netzwerks technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Netzwerk möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen.
§ 11 Abmeldung und Kündigung
(1) Mitglieder können ihre Teilnahme am Netzwerk zu jeder Zeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an netz@rcds.de beenden.
(2) Bei Löschung eines Mitgliedskontos sind die über das Profil des Nutzers einsehbaren Daten sowie sonstige personenbezogene Daten (Bestandsdaten) sofort unsichtbar und aus der Datenbank entfernt.
(3) Soweit Daten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu zwölf Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange das Mitglied Einwendungen gegen die Abrechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, ist der Betreiber berechtigt, die Daten länger zu speichern.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes das Mitgliedsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, sofern ein Mitglied in nicht unerheblicher Weise schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen hat. Sofern Dritte in einer dem Mitglied zurechenbaren Weise derart handeln, steht dies einem Verstoß des Mitglieds gleich.
(5) In sonstigen Fällen hat der Betreiber das Recht, gegenüber einem Mitglied die ordentliche Kündigung auszusprechen, welche nach Ablauf eines Zeitraumes von 7 Werktagen nach Zugang der Kündigung wirksam wird.
(6) Ein Anspruch auf Beitragserstattung aufgrund einer eigenen Profillöschung oder durch eine durch diese Nutzungsbestimmungen begründete Profilsperrung besteht nicht.
(1) Sämtliche im Netzwerk durch den Betreiber bereitgestellten Bilder, Texte etc. genießen urheberrechtlichen Schutz. An den von Mitgliedern bereitgestellten Beiträgen (Texten, Bildern und Filmen) hat der Betreiber neben den Mitgliedern ein Nutzungsrecht sowie das Recht, Beiträge zu ändern, insbesondere das Recht, Beiträge zu kürzen oder zu ergänzen wie auch völlig zu entfernen.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte im Rahmen des Internetangebots des Betreibers oder sonstiger Internetangebote des RCDS-Bundesverbandes und seiner Tochterunternehmen. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen des eingestellten Inhalts ausgeübt werden.
(3) An den durch uns erstellten und bereitgestellten Werken haben der Betreiber sowie der RCDS-Bundesverband die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Einwilligung durch uns.
(4) Die Moderatoren der Gruppen, Diskussionforen o. ä. sowie die angeschlossenen Mitglieder erwerben keinerlei Rechtsposition an ihren innerhalb des Portals gegründeten Benutzergruppen. Der Betreiber kann diese Gruppierungen nach eigenem Ermessen jederzeit auflösen.
(1) Der Betreiber kann Unterauftragnehmer einsetzen. Der Betreiber bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch den Betreiber übernommen Pflichten.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
(3) Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt. Außerdem kann der Betreiber Erklärungen gegenüber dem Mitglied per Mitteilung in das private Netzwerk-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Netzwerk-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz der RCDS Organisations- und Service GmbH.
(5) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Berlin.
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References: § 3
 § 3
 § 3

§ 4
 § 3

§ 8

§ 9
 § 10

§ 11