Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/rechtfertigung-einen-entzugs-der-tagespflegeerlaubnis-verhaltensbezogene-vorwuerfe-ir-der-ausuebung-861874
Timestamp: 2020-01-29 04:36:58+00:00

Document:
Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016
12 B 1282/16
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 1 ; SGB VIII § 8a; SGB VIII § 43 Abs. 2; BGB § 1666 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 2;
VG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 L 1541_16
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2016 - Aktenzeichen 12 B 1282/16
DRsp Nr. 2017/5281
1. Die Eignung einer Tagespflegeperson kann auch dann zu verneinen sein, wenn eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen der Tagespflege (noch) nicht droht (also ein unterhalb der Schwelle der Kindeswohlgefährdung liegender Eignungsmangel gegeben ist).2. Es ist zwar mit der Pflichtenstellung einer Tagesmutter schwerlich zu vereinbaren ist, wenn diese eines ihrer Pflegekinder über mehrere Stunden zu einem von ihr besuchten Kurs - und anschließend auch noch in ein Restaurant - mitnimmt. Ein solcher einmaliger, auf maximal 3 1/2 Stunden Zeitdauer beschränkter Vorgang, stellt aber (noch) nicht die Eignung zur Tagespflege in Frage.3. Wird der Tagespflegeperson ein unzureichendes Wickeln der Kinder vorgeworfen, ist ihr zunächst die Gelegenheit zu geben, diesen Missstand - wenn er in tatsächlicher Hinsicht hinreichend belegt ist - abzustellen. Da die Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) darstellt, ist der Entzug der Erlaubnis stets das letzte Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls. Bei einem weniger schwerwiegenden Fehlverhalten, das die notwendige Eignung für die Tagespflege zwar in Frage stellt, aber noch nicht zunichte gemacht hat, kommt eine Entziehung der Erlaubnis grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Tagespflegeperson in Anbetracht einer drohenden Entziehung entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, das Fehlverhalten abzustellen.

References: § 146
 § 166
 § 114
 § 121
 § 8
 § 43
 § 1666
 Art. 6