Source: http://www.stadtwerke-iserlohn.de/de/Privatkunden/Energie-Wasser/SauerlandGas/Rechtliches/Rechtliches.html
Timestamp: 2018-04-26 05:20:40+00:00

Document:
Rechtliche Grundlagen unserer Erdgasversorgung
Allgemeine Bedingungen und Ergänzende Bedingungen des Grundversorgers zur GasGVV
Die Stadtwerke Iserlohn GmbH ist als Grundversorger für Gas in Iserlohn ab dem 8. November 2006 verpflichtet, nach Maßgabe der Grundversorgungsverordnung Gas (GasGVV) - ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006 BGBl. I S. 2391 ff. - Haushaltskunden gemäß § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Erdgas in Niederdruck zu versorgen sowie die Ersatzversorgung von Letztverbrauchern durchzuführen. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen der GasGVV sowie den veröffentlichten Grund- und Ersatzversorgungspreisen gelten Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn zur GasGVV sowie das jeweils gültige Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen.
Diese Grundversorgungsbedingungen gelten gemäß § 1 Abs. 1 der GasGVV auch für alle bestehenden Grundversorgungsverträge mit Haushaltskunden über die Belieferung mit Erdgas in Niederdruck die nach dem 12. Juli 2005 auf der Grundlage der AVBGasV abgeschlossen worden sind, sowie für alle am 8. November 2006 mit Letztverbrauchern bestehenden Ersatzversorgungverhältnisse mit Erdgas in Niederdruck.
Darüber hinaus geben wir bekannt, dass mit Wirkung zum 8. Mai 2007 die GasGVV einschließlich deren Ergänzenden Bedingungen und des Preisblattes zu den ergänzenden Bedingungen gemäß § 115 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 1 EnWG auch für die bis zum 12. Juli 2005 geschlossenen Grundversorgungsverträge Anwendung findet.
Die GasGVV können Sie hier herunterladen
Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn GmbH zur "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Grundversorgungsverordnung - GasGVV)", gültig ab dem 01. Januar 2017
In Ausfüllung der GasGVV gelten die nachstehenden "Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn GmbH ".
1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungs-pflichten, § 7 GasGVV
Ändert oder erweitert der Kunde bestehende Anlagen oder möchte er zusätzliche Verbrauchsgeräte anschließen, so hat er dies dem Grundversorger vor Inbetriebnahme schriftlich mitzuteilen, soweit sich durch die Änderung der Gasverbrauch erheblich erhöht. Der Kunde hat sich in Zweifelsfällen an den Grundversorger zu wenden, der Listen mit meldungspflichtigen Verbrauchsgeräten und Anträge bereithält.
2. Abrechnung, § 12 GasGVV
2.2 Auf Wunsch des Kunden rechnet der Grundversorger den Gasverbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich ab (unterjährige Abrechnung). Hierfür berechnet der Grundversorger dem Kunden ein zusätzliches Entgelt pro Abrechnung gemäß Preisblatt. Über die unterjährige Abrechnung ist eine gesonderte Vereinbarung nach folgender Maßgabe abzuschließen:
2.3 Mit Erstellung der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum wird die Differenz zwischen den geleisteten Abschlagszahlungen und dem Rechnungsbetrag ermittelt und nachberechnet oder vergütet.
3. Abschlagszahlungen, § 13 GasGVV
Der Grundversorger erhebt monatlich gleiche Abschlagszahlungen. Dies gilt nicht im Fall einer monatlichen Abrechnung nach Ziff. 2.2. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abschlagszahlungen wird der Verbrauch aus bereits abgerechneten Zeiträumen herangezogen. Bei Neukunden bemessen sich die Abschläge nach Erfahrungssätzen vergleichbarer Kundengruppen.
4. Vorauszahlungen und Vorkassensysteme, § 14 GasGVV
5. Zahlungsweise, § 16 Abs. 2 GasGVV
6. Zahlung und Verzug, § 17 GasGVV
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Preisblatt berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
7. Unterbrechung der Versorgung, § 19 GasGVV
8. Kündigung, § 20 GasGVV
Die Kündigung des Gasgrundversorgungsvertrages durch den Kunden bedarf der Textform und soll wenigstens folgende Angaben enthalten:
Kunden- und Verbrauchstellennummer
9.1 Der Grundversorger erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber dem Grundversorger widersprechen; telefonische Werbung durch den Grundversorger erfolgt zudem nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
Diese Ergänzenden Bedingungen treten am 01.01.2017 in Kraft und ersetzen die Ergänzenden Bedingungen vom 01.01.2015.
Haben Sie Fragen zu unserem Erdgas?
Te. 0800 589 22 42
Unser Grundversorgungs-Erdgas

References: § 3
 § 1
 § 115
 § 36
 § 7
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20