Source: https://www.rgblog.de/haufige-irrtumer-zur-berufshaftpflichtversicherung-teil-2-dienstvertrage-und-haftungsrisiko/
Timestamp: 2019-06-20 05:22:44+00:00

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Irrtümer zur Berufshaftpflicht, Teil 2: Dienstverträge und Haftung Ralph Günther Blog – Versicherung neu denken
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Wenn es um die Berufshaftpflichtversicherung geht, scheinen Irrtümer besonders gerne im Internet verbreitet zu werden. Nachdem ich in der vergangenen Woche die Haftungssituation bei Beratungsleistungen näher beleuchtet habe, widme ich mich heute einer anderen, sehr hartnäckigen Fehleinschätzung unter freiberuflichen und selbstständigen Dienstleistern.
Irrtum 2: „Ich hafte nicht, da ich nur einen Dienstvertrag und keinen Werkvertrag abgeschlossen habe.“
Vermutlich rührt dieser Irrtum daher, da es für Aufträge oder Projekte auf Dienstvertragsbasis keine „verschuldensunabhängige Gewährleistung“ gibt. Jedoch wird dabei vergessen, dass ein Auftraggeber bei so genannter Schlechtleistung selbstverständlich wie bei einem Werkvertrag Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 ff. BGB geltend machen kann.
Dienstvertrag nach § 611 BGB: Der Auftragnehmer (Dienstleister) ist verpflichtet die vereinbarte Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum zu erbringen. Ein konkretes Ergebnis ist nicht geschuldet.
Was heißt das: Schlechtleistung bei Dienstverträgen?
Von „Schlechtleistung“ spricht man u. a. bei folgenden praktischen Beispielen:
falsche Beratung in einem Projekt,
Programmierfehler,
Datenverlust durch einen Fehler bei der Serverwartung,
fahrlässige Übermittlung eines Virus auf das System des Auftraggebers,
Verstöße gegen Vertraulichkeit und Datenschutzverpflichtungen.
Als Folge der Schlechtleistung kann der Auftraggeber z. B.
seinen Anspruch auf Schadenersatz mit der Vergütung aufrechnen
ferner den Dienstvertrag nach § 626 BGB außerordentlich kündigen
ein darüber hinausgehenden entstandenen Schaden zusätzlich geltend machen.
Leistungsverzug bei Dienstverträgen
Erbringt der Auftragnehmer die Leistung nicht rechtzeitig, entfällt der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB , sofern es sich um eine „nicht nachholbare Fixschuld“ handelt.
Ist das nicht der Fall, kann der Auftraggeber dem Dienstleister eine weitere Deadline setzen und bei erneutem Ablauf der Frist den Vertrag außerordentlich kündigen. Wenn der Dienstleister die Leistungsverzögerung zu verantworten hat, dann ist der Auftraggeber berechtigt, „Schadenersatz statt der Leistung“ zu verlangen.
Definition Fixschuld
Ein Fixgeschäft ist ein Vertrag mit einer exakten Terminangabe bzw. Frist für die Leistungserbringung, sprich Liefertermin. Dabei wird unterschieden zwischen relativer und absoluter Fixschuld. Bei einer relativen Fixschuld wird der Termin zur Leistungserbringung vertraglich fest vereinbart. Dahingegen führt das Versäumen des Termins bei einer absoluten Fixschuld zu einer Unmöglichkeit.
Beispiel für eine absolute Fixschuld: A bestellt für 7 Uhr den Flughafentransfer um den 9 Uhr Flug nach London zu erreichen. Der Transfer trifft jedoch so spät ein, dass A den Flug nicht mehr erreichen kann.
Zusätzliche Haftung für Interim Manager (Manager auf Zeit)
Wer als Consultant nicht nur Beratungsleistungen (Basis Beratervertrag = i.d.R. Dienstvertrag) erbringt, sondern auch selbst als zeitlich befristetes Mitglied des Managements (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) für das Unternehmen verantwortlich Entscheidungen trifft, haftet
nicht nur auf Basis des Dienstvertrages für Schlechtleistung (z.B. Fehlberatung),
sondern auch als Organ (so genannte Organhaftung) des Auftraggeber z.B. gegenüber Gesellschaftern oder Aktionären sowie sonstigen Dritten.
Die Organhaftung für einen Interim Manager ergibt sich z.B. nach § 93 Abs. 2 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG für Pflichtverletzungen im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied des Managements.
Berufshaftpflichtversicherung: Auch bei Dienstvertrag zu empfehlen
Da ein Dienstvertrag den Selbständigen und Freelancer nicht aus der Haftung befreit, empfiehlt sich auch bei Dienstverträgen eine Berufshaftpflichtversicherung zum Schutz vor kostspieligen Schadenersatzansprüchen.
Für Interim Manager ist zusätzlich eine „persönliche D&O-Versicherung“ (Directors & Officers-Versicherung bzw. Managerhaftpflichtversicherung) notwendig, sofern der Interim Manager nicht über eine bestehende D&O-Versicherung des Auftraggebers mitversichert ist.

References: § 280
 § 611
 § 626
 § 326
 § 93
 § 43