Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/6.html
Timestamp: 2018-03-21 03:32:12+00:00

Document:
: C-300/11
Bericht vom 04.06.2013: ""
41 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall feststeht, dass der Secretary of State, die in dem entsprechenden Bereich zuständige nationale Stelle, ZZ die Gründe, die der in Anwendung von Art. 27 der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidung über das Einreiseverbot zugrunde liegen, nicht genau und umfassend mitgeteilt hat. Im...weiterlesen...
: C-529/11
32 Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Aufenthaltszeiten in einem Aufnahmemitgliedstaat, die von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, allein auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zurückgelegt wurden, ohne dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Aufenthaltsrechts nach der Richtlinie...weiterlesen...
: C-87/12
36 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz...weiterlesen...
1. Es bleibt offen, ob § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU es einem deutschverheirateten, über eine Bescheinigung gemäß § 5 FreizügG/EU verfügenden Unionsbürger ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 28, 27 AufenthG zu erlangen.
2. Beansprucht ein Unionsbürger unter Berufung auf § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU zusätzlich zu seiner unionsrechtlich geregelten Rechtsstellung die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz, so muss er neben den besonderen Nachzugsvoraussetzungen auch die allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen (beispielsweise § 27 AufenthG), die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 AufenthG erfüllen.
3. Einzelfall, in dem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Unionsbürger am Vorliegen eines Ausweisungsgrundes scheitert.
Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI
: 7 K 4111/11.GI
Bericht vom 16.04.2013: ""
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12 -, InfAuslR 2013, 14). Das Gericht lässt offen, ob dem Begehren der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz bereits entgegensteht, dass die Klägerin Unionsbürgerin ist und über eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU verfügt; dies macht der Beklagte geltend. Die zwischen den Beteiligten insoweit umstrittene Frage nach der Bedeutung der in § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU getroffenen Regelung, nach der das Aufenthaltsgesetz auch dann Anwendung findet, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz/EU, braucht anhand des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden. In der Rechtsprechung wird zu § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Fall eines deutschverheirateten Unionsbürgers, der eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28...weiterlesen...
: 11 K 3419/12
Bericht vom 05.04.2013: ""
Freizügigkeitsberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU Unionsbürger und ihre Familienangehörigen im Sinne von § 2 Abs. 2 FreizügG/EU. Nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU könnte der Kläger nur nach Nr. 6 (Familienangehöriger unter den Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 FreizügG/EU) freizügig sein. Nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU setzt Freizügigkeit des Familienangehörigen voraus, dass dieser den Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, bei Familienangehörigen von Unionsbürgern nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 (nicht selbständig erwerbstätige Unionsbürger) zudem nur nach Maßgabe von § 4 FreizügG/EU (S. 1: Verfügung über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und über ausreichende Existenzmittel). Nach § 3 Abs. 2 FreizügG/EU sind...weiterlesen...
: C-23/12
Bericht vom 17.01.2013: ""
33 Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 562/2006 sieht vor, dass Personen, denen die Einreise verweigert wird, ein Rechtsmittel zusteht und dass sich die Verfahren für die Einlegung eines solchen...weiterlesen...

References: Art. 27
 Art. 12
 § 11
 § 5
 § 11
 § 27
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 3
 Art. 13