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Timestamp: 2016-10-28 14:59:01+00:00

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§ 109 GVG, Voraussetzungen der Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 GVG, Voraussetzungen der Ernennung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGVG - Gerichtsverfassungsgesetz§§ 93 - 114, Siebenter Titel - Kammern für Handelssachen
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 109 GVG, Voraussetzungen der Ernennung§ 110 GVG, Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter§ 111 GVG (weggefallen)§ 112 GVG, Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter§ 113 GVG, Amtsenthebung§ 114 GVG, Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde§ 115 GVG, Besetzung§ 115a GVG (weggefallen)§ 116 GVG, Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter; Auswärtige Senate§ 117 GVG, Vertretung§ 118 GVG, Musterverfahren§ 119 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 120 GVG, Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen§ 120a GVG, Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Si...§ 120b GVG, Zuständigkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 121 GVG, Zuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen§ 122 GVG, Besetzung der Senate§ 123 GVG, Sitz§ 124 GVG, Besetzung§ 125 GVG, Berufung der Mitglieder§ 126 GVG (weggefallen)…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 109 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtSiebenter Titel – Kammern für HandelssachenTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer 1. Deutscher ist,2.das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und3.als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.(2) 1Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er 1.in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder2.in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder3.einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.2Darüber hinaus soll nur ernannt werden 1.ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbstständige Stellung einnimmt,2.ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnlicher Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.(3) 1Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. 2Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.Zu § 109: Neugefasst durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847), geändert durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911) und 24. 7. 2010 (BGBl I S. 976).
§ 108 GVG, Ernennung der ehrenamtlichen Richter§ 110 GVG, Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter

References: § 109

§ 109
 § 33
 § 33
 § 109

§ 108