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Timestamp: 2016-10-22 18:00:42+00:00

Document:
B.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Friedheimstrasse 17, 8057 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. November 2006.
Mit Urteil vom 27. September 2006 (I 879/05) hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die von B.________ gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2005 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Gerichtsentscheid und den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2004 aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge. Ferner stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Dispositiv-Ziffer 4 fest, dass das Sozialversicherungsgericht �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben werde.
Gest�tzt auf Dispositiv-Ziffer 4 dieses Urteils sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich B.________ f�r das kantonale Verfahren zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientsch�digung von Fr. 1936.80 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu, lehnte es aber gleichzeitig ab, die Verwaltung zu verpflichten, dem Versicherten die Kosten von Fr. 5380.- f�r das von ihm veranlasste und im erstinstanzlichen Prozess eingereichte Privatgutachten des Neurologen PD Dr. med. S.________, Institut X.________, vom 14. Mai 2005 zu ersetzen, weil dieses f�r die Beurteilung des Falles nicht von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei (Entscheid vom 15. November 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei dahin abzu�ndern, dass die von der IV-Stelle f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu bezahlende Parteientsch�digung unter Einbezug der Kosten f�r das Gutachten des PD Dr. med. S.________ auf Fr. 8638.15 zu erh�hen sei.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173. 110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Gem�ss Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht im vorliegenden Fall zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
3.1 Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach der Rechtsprechung sind unter dem Titel Parteientsch�digung auch die Kosten privat eingeholter Gutachten zu verg�ten, soweit die Parteiexpertise f�r die Entscheidfindung unerl�sslich war (BGE 115 V 62 E. 5c S. 63; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 E. 3b, U 360/98, Nr. U 395 S. 322 E. 7a, U 160/98; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 591/06 vom 15. Dezember 2006, E. 5.1). Dieser Grundsatz ist f�r das Verwaltungsverfahren ausdr�cklich in Art. 45 Abs. 1 ATSG festgehalten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 456).
3.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer unter dem Titel Parteientsch�digung die Kosten f�r das von diesem veranlasste, im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichte Gutachten des Neurologen PD Dr. med. S.________, Z�rich, vom 14. Mai 2005 zu verg�ten hat.
Im Urteil vom 27. September 2006 stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in W�rdigung der Arztberichte fest, dass die durch das beigebrachte Parteigutachten des PD Dr. med. S.________ substanziiert vertretene Auffassung einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit auch in zumutbaren Verweisungst�tigkeiten unwiderlegt im Raum stehe. Das Gericht vermochte zwar nicht abschiessend auf die Privatexpertise abzustellen, da die Ausf�hrungen des PD Dr. med. S.________ zur Relevanz der Schmerzangaben f�r die Arbeitsunf�higkeit nicht �berzeugten, verkannte doch der Gutachter, dass Schmerz als solcher das funktionelle Leistungsverm�gen und die psychischen Ressourcen als Voraussetzungen f�r die Aus�bung einer angepassten T�tigkeit nicht aufhebt, wie die Rechtsprechung zu den Schmerzst�rungen zeigt (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352 und 396). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt jedoch abschliessend daf�r, dass die psychische Komponente des Beschwerdebildes im Abkl�rungsverfahren nicht gen�gend untersucht worden sei, weshalb erg�nzende medizinische Abkl�rungen erforderlich seien. Zu diesem Zweck werde die IV-Stelle eine Expertise neurologischer und psychiatrischer Fachrichtung anordnen.
3.3 Aus diesen Darlegungen im R�ckweisungsurteil vom 27. September 2006 erhellt, dass der im kantonalen Verfahren aufgelegten Expertise des Neurologen PD Dr. med. S.________ entscheidende Bedeutung daf�r zukam, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zus�tzliche Abkl�rungen in neurologischer und psychischer Hinsicht f�r n�tig erachtete. Gerade weil der Gutachter im Gegensatz zu den �rzten des Universit�tsspitals Z�rich f�r alle in Betracht fallenden Erwerbst�tigkeiten eine h�lftige Arbeitsunf�higkeit attestierte, sah sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht veranlasst, die erforderlichen Abkl�rungsmassnahmen anzuordnen, wozu nebst einer Beurteilung des Gesundheitszustandes aus psychiatrischer und neurologischer Sicht insbesondere auch eine Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit und zu den dem Beschwerdef�hrer mit R�cksicht auf seinen Gesundheitszustand zumutbaren Arbeitst�tigkeiten z�hlt. Insoweit kommt dem Privatgutachten des PD Dr. med. S.________ massgebende Bedeutung f�r den Verfahrensausgang zu; die Kosten geh�ren f�r den Beschwerdef�hrer zu den notwendigen Expertenkosten gem�ss BGE 115 V 62. In betraglicher Hinsicht gibt die Honorarnote von PD Dr. med. S.________ zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb diese von der IV-Stelle unter Einschluss der Auslagen, die dem Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens entstanden sind, vollumf�nglich zu �bernehmen ist.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv- Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. November 2006 dahin abge�ndert, dass die von der IV-Stelle des Kantons Z�rich dem Beschwerdef�hrer zu bezahlende Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren auf Fr. 8638.15, einschliesslich der Kosten f�r das Gutachten des PD Dr. med. S.________, Z�rich, festgesetzt wird.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 45
 BGE