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Timestamp: 2019-04-22 22:20:36+00:00

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Verrechnungspreisdokumentation - Wozu dient sie und wer ist verantwortlich?
Bilanzierung [ Stand: 07.11.2018 ]
Auch die Verrechnungspreisdokumentation, oder Transferpreisdokumentation, gehört zu der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Doch was muss sie enthalten? Welche Daten müssen gesammelt werden? Und wer ist verantwortlich? Cliff Einenkel klärt Sie auf.
Prozessziel – Wozu eine Verrechnungspreisdokumentation?
Die Erstellung einer Dokumentation dient insbesondere steuerlichen Zwecken, um die Leistungsbeziehungen (Warenlieferungen, Dienstleistungen, Umlagen etc.) zwischen im Inland ansässigen Steuerpflichtigen (juristischen Personen aber auch natürlichen Personen) und diesen im Ausland nahe stehenden Personen (juristischen Personen, natürlichen Personen) aufzuzeigen.
Neben der Darstellung der Leistungsbeziehungen muss auch die Preisfindung dargelegt werden. Die Preise müssen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz „Arm’s length principle“ ermittelt werden. Um dies der Finanzbehörde darzulegen, müssen entsprechende Daten gesammelt werden um die Fremdüblichkeit der Preisfindung zu belegen. Diese Preise werden als Verrechnungspreise oder auch Transferpreise bezeichnet.
Verrechnungspreise werden i.d.R. bereits in der Kosten- und Leistungsrechnung gebildet. Es ist derjenige Preis, der zwischen verschiedenen Bereichen eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetriebliche Leistungsbeziehungen verrechnet wird. In diesem Beitrag geht es insbesondere um die damit verbundenen
Verrechnungspreise werden i.d.R. bereits in der Kosten- und Leistungsrechnung gebildet. Es ist derjenige Preis, der zwischen verschiedenen Bereichen eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetriebliche Leistungsbeziehungen verrechnet wird. In diesem Beitrag geht es insbesondere um die damit verbundenen Risiken.
Hauptverantwortlicher: Leiter Steuerabteilung / ReWe
Daneben partiell: Controller, Management*
Ferner können die Dokumentationspflichten wie folgt aufgeteilt werden:
Das Master File wird durch die Konzernobergesellschaft (Muttergesellschaft) verfasst und auch den einzelnen Konzerngesellschaften zur Erfüllung der steuerlichen Dokumentationspflicht zur Verfügung gestellt.
Die Local Files können zentral durch die Konzernobergesellschaft (Muttergesellschaft)erstellt werden oder durch die lokalen Unternehmen eigenständig verfasst werden. Hier sollte Kosten & Nutzen miteinander abgewogen werden. Vom Grundsatz her sollten kleine Konzerngesellschaften mit einfachen Funktionen die Erstellung des Local files der Konzernobergesellschaft (Muttergesellschaft) überlassen.
Zur Vorlage des CbC-Reportings ist grundsätzlich die Konzernobergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat verpflichtet.
Hinweis: Es ist sinnvoll, Mitarbeiter zu involvieren, die eine hohe Produkt- und Marktkenntnis haben z.B. Sales-Manager aber auch Mitarbeiter aus der RnD-Abteilung. Dies können Zuarbeiten hinsichtlich des Produktes und des Marktes viel besser einschätzen als die Steuerabteilung. Insofern sollte der Prozess der Verrechnungspreisdokumentation ggf. unternehmensweit aufgeteilt werden um Ressourcen zu schonen.
keine Dokumentation der Geschäftsvorfälle
Es werden keine Aufzeichnungen zu der Verrechnungspreisbildung geführt bzw. nur mündliche Absprachen getroffen ohne Dokumentation.
Sensibilisierung des Ein- und Verkaufs, des Managements bzw. allen Entscheidungsträgern betreffend der konzernweiten Verrechnung von Leistungen durch Schulungen;
nicht verwertbare / mangelhafte Dokumentation der Geschäftsvorfälle
Es werden Aufzeichnungen geführt, diese sind jedoch ungenügend. Beispielweise werden keine verwertbaren Fremdvergleichspreise dargestellt.
Erstellung von Checklisten für die ausführenden Mitarbeiter; Regelmäßiger Review der Preise mindestens zwei Mal jährlich und ggf. Anpassung
falscher Verrechnungspreis
Es werden keine Fremdvergleichsdaten verwendet bzw. nicht regelmäßig angepasst.
Definition von Zuständigkeiten und Fristen zur Erfüllung der Aufgaben. Beschreibung der Aufgaben durch Arbeitsanweisungen.
Erstellung von Checklisten für die ausführenden Mitarbeiter.
Regelmäßiger Review der Preise mindestens zwei Mal jährlich und ggf. Anpassung.
ungewollte Funktionsverlagerung
Funktionen wie Produktion, Dienstleistungen etc. werden ins Ausland ausgelagert.
Schulung und Sensibilisierung des Managements
Vorstand verletzt seine Sorgfaltspflicht und haftet gegenüber der Gesellschaft für die Pflichtverletzung
Installierung eines IKS; Dokumentation der Reviews und Schulungen
Es werden Steuern in Deutschland, aber auch im Ausland für den gleichen Leistungsaustausch erhoben.
Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation; Ggf. Abschluss eines APA
Liquiditätsengpässe durch Steuernachzahlungen aus Außenprüfung
Verrechnungspreiskorrekturen haben eine enorme Hebelwirkung. Steuernachzahlungen über einen Prüfungszeitraum von 3 Jahren sind somit eine sehr hohe Belastung.
Durch mangelnde Sensibilität wird keine Verrechnungspreisdokumentation bzw. eine mangelhafte Verrechnungspreisdokumentation erstellt. Auch können die Verrechnungspreise falsch ermittelt worden sein und somit kommt es zu Gewinnverlagerungen. Ggf. werden Gewinne auch in Hochsteuerländer verlagert. Dies stellt betriebswirtschaftlich eine unnötige Mehrbelastung mit Steuern für den Konzern dar.
Ferner besteht das Risiko der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Für Verständigungs- oder Schiedsverfahren besteht kein Rechtsanspruch auf Einigung der beteiligten Staaten. Der Steuerpflichtige zahlt somit in beiden Ländern Steuern. Es können existenzielle Probleme damit einhergehen.
Organhaftung bedeutet, dass der Geschäftsführer / Vorstand für den Schaden die die Gesellschaft und die Gesellschafafter / Aktionäre erlitten haben mit dem Privatvermögen haftet. Verrechnungspreise sollten im Rahmen von Compliance-Prüfungen nicht fehlen.
Aufgrund der Hebelwirkung von Verrechnungspreisen und den Transaktionsvolumen als auch der Tatsache, dass im anderen Land ggf. zu viel versteuert wurde und somit eine doppelte Steuerbelastung zu verzeichnen ist, können Unternehmen durch fehlerhafte Verrechnungspreise in Liquiditätsprobleme geraten.
Schulung und Sensibilisierung des Managements, Controlling und Sales verantwortlichen.
Dokumentation der Reviews und Schulungen, um Enthaftung der Organe zu gewährleisten.
Gem. § 93 (1) AktG hat der Vorstand die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Der Vorstand haftet danach ggf. persönlich der Gesellschaft für unter seiner Führung verübte Gesetzesverletzungen (§ 93 (2) AktG).
Für die Haftung ist es nicht erforderlich, dass der Vorstand das Vorgehen angeordnet hat oder nur davon wusste. Er haftet ggf. schon dann, wenn er seine Sorgfaltspflicht nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Eine Pflichtverletzung könnte demnach auch vorliegen, wenn der Vorstand seinen Kontrollpflichten nur ungenügend nachkommt. Als weitere Haftungsgrundlage für den Vorstand kommt § 130 (1) OWiG in Betracht.
Demnach haftet als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehört auch die Bestellung und sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
Spätestens seit dem Urteil des LG München I vom 10. Dezember 2013 (Az. 5 HK O 1387/10) sollte Compliance für jeden Vorstand ein Thema sein.
Das Landgericht München I hat den Siemens Ex-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger verurteilt, 15 Mio. Euro an seinen früheren Arbeitgeber als Schadensersatz dafür zu bezahlen, dass er nicht für die Einrichtung eines funktionierenden Compliance Management Systems („CMS“) gesorgt hatte (LG München I, Urteil v. 10. Dezember 2013 – 5 HKO 1387/10).
Durch Verrechnungspreise ergeben sich unmittelbare Folgen auf die Bemessungsgrundlage für die Steuer. Es stellt sich die Frage, ob durch eine fehlende Verrechnungspreisdokumentation oder falschen Verrechnungspreisen eine Steuerhinterziehung begangen werden kann.
Für die Annahme einer Steuerhinterziehung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Dem Finanzamt gegenüber werden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben abgegeben oder
das Finanzamt wird über steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen oder
es tritt dadurch eine Verkürzung von Steuern ein.*
Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar.
Wird ein Steuer-IKS oder ein Tax-Compliance System im Unternehmen eingeführt, ist die Gefahr der Unterstellung einer Steuerhinterziehung als gering zu erachten. Regelmäßig wird der subjektive Tatbestand nicht erfüllt werden.
Ob eine unvollständige oder unverwertbare Verrechnungspreisdokumentation den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wurde bislang nicht in der Rechtsprechung entschieden. M.E. liegt bei einer unvollständigen oder unverwertbaren Verrechnungspreisdokumentation kein Tatbestand der Steuerhinterziehung vor. Begründet ist dies mit dem Fehlen des subjektiven Tatbestands.
Oftmals vertritt die Finanzverwaltung einfach eine andere und oft profiskalische Auffassung für Verrechnungspreise. Diese Auffassung aufzuweichen ist für den Steuerpflichtigen nicht so einfach. Dies liegt in der Natur der Preisfindung auf den Märkten. Es gibt Bandbreiten für Produkte. Oftmals sind die Produkte aber eben nicht identisch und somit eben nicht vergleichbar. Auch die Herstellungsprozesse sind diffizil und die Wertschöpfungskette für ein Produkt unterscheidet sich erheblich zu der eines Konkurrenten. Der Steuerpflichtige ist zwischen zwei Fisken, die jeweils einen Anteil der Wertschöpfung bekommen wollen. Wichtig ist demzufolge, dass die Bemühungen der korrekten Preisfindung in der Dokumentation erkennbar sind, selbst wenn diese verworfen werden sollte.
Sofern keine Verrechnungspreisdokumentation vorhanden ist, könnte eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.
Verzinsung von Steuern
Neben der Nachzahlung von Steuern aufgrund von Einkunftskorrekturen muss der Steuerpflichtige mit Zinsen rechnen. Diese betragen 0,5 Prozent pro Monat beginnend 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.
Da Außenprüfungen regelmäßig erst Jahre Später beginnen und teilweise auch über Jahre andauern stellt dies ein latentes finanzielles Risiko für das Unternehmen dar. Insbesondere dadurch, dass das Finanzamt den Schätzungsrahmen ggf. im oberen Bereich ansetzen kann.
Gesetzliche Grundlagen der Rechtsfolge:
§ 162 Abs. 3 AO
§ 162 Abs. 4 AO
§ 200 Abs. 1 AO i.V.m. § 146 Abs. 2b AO
§ 233 AO
§ 93 Abs. 3 AktG
§ 130 Abs. 1 OWiG

References: § 93
 § 130

§ 162

§ 162

§ 200
 § 146

§ 233

§ 93

§ 130