Source: https://www.gabip.de/agb/?___store=gabip_oesterreich
Timestamp: 2019-05-25 07:30:54+00:00

Document:
Sie erreichen unser Service-Center für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
montags bis freitags immer in der Zeit von 8.00 – 17.00 Uhr.
www.gabip.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung der Trusted Shops Anforderungen verpflichtet (abrufbar unter www.trustedshops.de).
1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite www.gabip.de, www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.pfarrbrief.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
2.2. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert und sind für registrierte Nutzer über einen passwortgeschützten Zugang abrufbar. Hier können Sie Ihre Abo-Historie einsehen sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen. Verträge in unserem Internetshop lassen sich in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, so lange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (Kauf auf Probe, vgl. Ziffer 6) – unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie eine entsprechende Einladung annehmen und Ihre Bestellung mit der Zahlung über den von uns Ihnen offerierten Online-Zahlungsdienst durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen. Unser Online-Zahlungsdienst ist PayPal.
3.3. Wenn Sie für Ihre Bestellung eine andere Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, kommt ein verbindlicher Vertrag bei Vorkassezahlung mit dem Zugang unserer Zahlungsaufforderung bei Ihnen; andernfalls durch Lieferung innerhalb von 3 Werktagen zustande.
3.5. Bei unseren Online-Produkten kommt der Vertrag vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (Kauf auf Probe, vgl. Ziffer 6) dadurch zustande, dass dem Kunden – nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes – der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird.
4.3. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- € fällt für die Erstellung von Bestätigungen an, die auf Anforderung des Kunden von uns auszustellen sind. Hierunter fallen beispielsweise Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bearbeitungsgebühr reduziert sich, wenn der Kunde nachweist, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.
4.4. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € fällt für die Rücküberweisung von Restguthaben bei unterjährigen Kündigungen von Abonnements an. Siehe auch Ziffer 13.3.
4.5. Der Service-Vertrags wird für die Bildungsdokumentation GABIP nur in Form von einem Abonnement angeboten. Siehe auch Ziffer 13. Mit dem Service-Vertrag und der damit verbundenen jährlichen Servicepauschale ist die Nutzung von zukünftigen Weiterentwicklungen und Service-Updates und den telefonischen Support für den Zeitraum montags bis freitags von 8.00 – 17.00 Uhr abdeckt. Für den Support über E-Mail-Anfragen an kontakt@buhv.de oder über das Kontaktformular auf GABIP.de fällt keine Servicepauschale an. Diese E-Mail-Anfragen werden durch unseren Service-Center ohne zeitliche Zusage abhängig vom aktuellen Anfrageaufkommen beantwortet.
5.1. Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung an. Zusätzlich bieten wir für alle Bestellungen, die keine digitalen Inhalte betreffen und die kein Dauerschuldverhältnis (wie z. B. Abonnement) nach sich ziehen, die Zahlungsverfahren SofortÜberweisung.de und PayPal an. Bei Bestellungen von Kunden, die bei vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar.
5.2. Für Buchhandlungen gilt bei sofortigem Einzug durch die Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft (BAG) 2 % Skonto Abzug.
5.3. Wir versenden mit der Deutschen Post, DHL und UPS.
6. Kauf auf Probe (Ansichtsfrist/Testphase)
Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, besteht für den Kunden die Möglichkeit zum Kauf auf Probe. Das heißt, der Kunde hat beim erstmaligen Bezug von entsprechend gekennzeichneten Zeitschriften, Loseblattwerken, Datenträgern (z.B. CD-ROM, DVD) und Online-Produkten eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/Testphase können Sie die bestellten Zeitschriften, Loseblattwerke, die Software (CD-ROM, DVD) oder die Online-Produkte testen. Der Kaufvertrag wird erst bindend, wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Ansichtsfrist/Testphase die Bestellung widerrufen haben. Nach dieser Frist schließt sich für Verbraucher die Widerrufsfrist des im Fernabsatz geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 7 für den Warenkauf und Ziffer 9 für den Kauf digitaler Inhalte) an.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Warenkauf)
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern, Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäusern und Altenheimen zu, die zu gewerblichen Zwecken bestellen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abonnement) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist läuft jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages, an dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist (Kauf auf Probe).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Tel: 0241-93888-123, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8. Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Warenkauf
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von nach Kundenspezifikation gefertigten Waren.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte)
Digitale Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts meint Daten, die in digitaler Form bereit gestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird. Das sind z.B. unsere Arbeitsblätter zum Download.
Für digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD, etc.) geliefert werden, gilt hingegen die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf (vgl. Ziffer 7).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist läuft jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages, an dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung der gekauften digitalen Inhalte für Sie bindend geworden ist (Kauf auf Probe).
10. Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
11. Muster für das Widerrufsformular
Das in den unter Ziffer 7 und 9 zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
Die gesetzlich vorgegebene Formularfassung ist nicht auf digitale Inhalte abgestimmt. Sie können sie – bei fortbestehendem Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf – (siehe auch Ziffer 10 zum Erlöschen des Widerrufsrechts) dennoch verwenden. Machen Sie einfach an der Stelle: „... über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)“ Angaben zum digitalen Inhalt, damit identifiziert werden kann, welche Bestellung Sie meinen.
13.1. Ein Abonnement, insbesondere beim Abschluss des Service-Vertrags auf Abonnement-Basis, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestbezugsdauer von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer kann das Abonnement jederzeit, also ohne Beachtung von Fristen, schriftlich (zweckmäßig per Einschreiben) gekündigt werden.
13.2. Die Rechnungsstellung der Waren-Abonnementverträge erfolgt im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres. Nach Neuabschluss eines Abonnementsvertrages erhält der Kunde eine Rechnung bis zum Kalenderjahresende (Rumpfrechnung). Bei den Abonnementverträgen zu digitalen Inhalten wird jährlich ab Vertragsschluss im Voraus für 1 Jahr abgerechnet.
13.3. Etwaige Restguthaben im Falle von unterjährigen Kündigungen werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10 € – es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist – zurück überwiesen.
13.4. Preise von Abonnementsverträgen können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
14. Zugang zu elektronischen Produkten
14.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
14.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
15. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten
15.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt.
15.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer 15.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer Produkte ist nicht gestattet.
15.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.
15.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektronischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbenen Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 15.6. bleibt unberührt.
15.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
15.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder uns übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 15 vereinbaren.
15.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.
16.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
16.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
3. Weiterentwicklungen und Updates fallen nicht unter das gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Für diese wird eine Servicepauschale erhoben, die die Nutzung von Weiterentwicklungen und Updates und den telefonischen Support abdeckt. Siehe auch Ziffer 4.5.
4. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
19.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
19.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

References: § 4
 § 87
 § 2
 § 87
 § 87
 Art. 14
 § 36
 § 444