Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=11.06.2003&Aktenzeichen=3%20U%20222/02
Timestamp: 2019-09-15 06:42:10+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11413
OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02 (https://dejure.org/2003,11413)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.06.2003 - 3 U 222/02 (https://dejure.org/2003,11413)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 3 U 222/02 (https://dejure.org/2003,11413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,11413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers; Organisationsverschulden
Ersatz für die Beschädigung des transportierten Gutes; Nachweis eines vorsätzlichen oder dem Vorsatz gleichstehenden schadensursächlichen Fehlverhaltens des Frachtführers oder seiner Bediensteten und Verrichtungsgehilfen
HGB § 435; CMR Art. 17 Abs. 1, 4 Art. 29
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schaden im internationalen Straßengüterverkehr
LG Stuttgart, 27.11.2002 - 37 O 95/02
Die sekundäre Darlegungslast macht vielmehr ohne Weiteres auch in Beschädigungsfällen Sinn (…vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2002 - I ZR 34/00 - TranspR 2002, 408 ff.; OLG Stuttgart, TranspR 2003, 308 ff.):.
Das Landgericht hat die Beklagte deshalb zu Recht für verpflichtet gehalten, den von der Klägerin bereits in der Klageschrift - wenn auch zwangsläufig lediglich in unsubstantiierter Weise - erhobenen Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.d. § 435 HGB durch nähere Angaben zu den von ihr gegen die Beschädigung von Transportgut während des Transports selbst und während des (Um-) Verladens konkret getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu entkräften (…vgl. BGH, Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. zu der - hier vorliegenden - Fallkonstellation des völlig ungeklärten Schadenshergangs; ebenso OLG Stuttgart, TranspR 2003, 308 ff.).
Dass die Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast des Frachtführers auch in den Fällen anzuwenden sind, in denen nicht der Verlust, sondern, wie hier, die Beschädigung des Gutes geltend gemacht wird, entspricht feststehender Rechtsprechung (Senatsurteil vom 11.06.2003 - 3 U 222/02, veröffentlicht in TranspR 2003, 308).
Soweit das Fehlverhalten voll im Organisationsbereich des Frachtführers oder dessen Leuten bzw. Subunternehmern liegen wird (nach BGH VersR 1999, 254, 257 zählt dazu nicht die Diebstahlsgefahr in bestimmten Ländern, auf bestimmten Strecken, die auch Außenstehende ermitteln können), hat der Frachtführer aber jedenfalls, wenn der Ersatzberechtigte plausible Anhaltspunkte für qualifiziert leichtfertiges Verhalten vorbringt, substanziiert mit Namen und Anschrift der beteiligten Personen vorzutragen (OLG Stuttgart TranspR 2003, 308, 311), nicht aber zu beweisen, welche Sorgfalt er bzw. die Subunternehmer als Frachtführer aufgewendet haben (BGH TranspR 1999, 19, 23; VersR 2001, 527, 529 f [WA]).
In der weiter zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 11. Juni 2003, Az. 3 U 222/02 - TranspR 2003, 308) wird zwar im Zusammenhang mit einem Transportschaden die Ansicht vertreten, den Frachtführer treffe eine Erkundigungspflicht beim Unterfrachtführer, was den Zustand des übernommenen Frachtgutes anginge und daraus resultiere eine entsprechende Erklärungspflicht im Prozess.
Auch bedarf es näherer Darlegungen des Frachtführers, welche konkreten Maßnahmen etwa zur Verhinderung von Entwendungen ergriffen wurden, welche Kenntnisse der Frachtführer über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte (vgl. BGH TranspR 2006, 390; BGH TranspR 2002, 408; OLG Karlsruhe TranspR 2000, 465; OLG Stuttgart TranspR 2003, 308; OLG Celle TranspR 2005, 23).

References: § 435
 Art. 17
 Art. 29
 § 435
 BGH 
 BGH 
 BGH