Source: https://lsthv-arbeitnehmer.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 10:56:21+00:00

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Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung für seine Mitglieder. Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnisse nach § 4 Nr. 11 StBerG. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung ist nicht zulässig. Die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausgeübt.
a) Mitglied des Vereins kann jeder Arbeitnehmer werden, der nach § 4 Nr. 11 StBerG beraten werden darf. Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurück liegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und Zahlung der Aufnahmegebühr vollzogen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft gilt, sofern nicht der Vorstand diese Erklärung innerhalb von acht Wochen zurückgewiesen hat. Beitrittswilligen sind mit Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung auszuhändigen.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied a), sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen der Beitragsordnung verpflichtet. Die satzungsmäßige Leistung kann erst nach Beitragszahlung in Anspruch genommen werden.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder b) sind einzelvertraglich geregelt.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Der Austritt ist bei den Mitgliedern a) nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Kündigung bis zum 30.11. eines Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliederbeitrages länger als 2 Monate im Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen haben.
Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung, die hierüber befinden kann. Die Berufung muß innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, erkennt es den Ausschließungsbeschluss an. Nimmt es nicht an der ersten zur Berufung stattfindenden Mitgliederversammlung teil, unterwirft es sich damit dem Beschluss der Mitgliederversammlung.
Zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Deckung der damit verbundenen Kosten erhebt der Verein von den Mitgliedern einen Beitrag. Die Höhe und Änderungen des Nettojahresbeitrages und der einmaligen Aufnahmegebühr der Mitglieder a) werden in Form der Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung des Vereins mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben. Bei den Mitgliedern b) ist die Zahlung des Beitrages im Vertrag geregelt. Der Nettobeitrag beträgt 31,12 €.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Der genaue Zeitpunkt und Ort der Mitgliederversammlung werden unter Angabe der Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher jedem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Anträge an die Mitgliederversammlung sind im laufenden Jahr bis 30.06. des Jahres schriftlich beim Vorstand einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge sind im Folgejahr erneut zu stellen.
a) a)	über die Entlastung des Vorstandes nach Vorlage des Geschäfts- und Prüfungsberichtes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
c) über die Wahl des Vorstandes mit ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die ¾ Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung am Tag der Mitgliederversammlung im Rückstand sind haben kein Stimmrecht.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und 2 stellvertretenden Vorsitzenden.
Bei Entscheidungen zur Förderung des Vereinszwecks ist jedes Vorstandsmitglied bei Rechtsgeschäften bis 600 € allein vertretungsberechtigt. Ansonsten wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6. Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen;
7. Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern;
Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Aufgaben eine angemessene Vergütung. Die Aufgaben und die Höhe der Vergütung werden in Dienstverträgen geregelt. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Höhe erstattet werden.
Die Dienstverträge sind durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen (z.B. Geschäftsführerverträge) bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 25 StBerG in angemessener Höhe ab.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Auflösung des Vereins über die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 (4) StBerG zu beschließen. Bei Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.
Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung den Vereinssitz an einen anderen Ort verlegen, wenn es im Interesse des Vereins geboten erscheint.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 26
 § 27
 § 25
 § 24
 § 26