Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%201125
Timestamp: 2018-09-19 00:16:43+00:00

Document:
BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97 - dejure.org
Wettbewerb - Unlauterer Wettbewerb - Werbung - Anzeige - Fahrzeug - Händler - Serienausstattung - Airbag
Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Art. 28 EG, § 3 UWG
Kaufrecht, Zur Hinweispflicht des Händlers bei der Werbung für EG-Neuwagen auf nachteilige Abweichungen bezüglich der Herstellergarantie und der Serienausstattung
Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (…BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II).
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 -EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 -EG-Neuwagen II).
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I, und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
Schließlich führt auch eine Interessenabwägung, wie sie von der Antragsgegnerin mit Rücksicht darauf, dass die von einer Irreführung mit bloßem Anlockeffekt ausgehenden Gefahren in der Regel geringer sind als die einer Irreführung mit unmittelbarer Relevanz für die Marktentscheidung, unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Rechtssachen EG-Neuwagen I (GRUR 1999, 1122, 1124) und EG-Neuwagen II (GRUR 1999, 1125, 1126) sowie Bornkamm (…in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO § 5 UWG Rdn. 2.196) gefordert wird, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

References: Art. 28
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5