Source: https://www.pk-reinigung.ch/de/vollzug/gav-bestimmungen-faq.html
Timestamp: 2020-07-11 21:38:30+00:00

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GAV Bestimmungen / FAQ - PK Reinigung
Inhaltsverzeichnis GAV 2018-2020
Der vorliegende GAV hat im Interesse der Mitglieder der Allpura, in der Folge Arbeitgeber genannt, und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Folge auch Angestellte genannt, zum Ziel:
fortschrittliche Anstellungs- und Arbeitsbedingungen anzubieten;
Voraussetzungen zu schaffen, damit Angestellte und Vor- gesetzte ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten entwickeln können;
sicherzustellen, dass Angestellte und deren Verbände die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen aktiv mitgestalten;
die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Branche zu sichern;
die Angestellten bei der Vorbereitung unternehmerischer Entscheide in die Verantwortung mit einzubeziehen;
die gegenseitigen Rechte und Pflichten in verbindlicher Form darzustellen;
Meinungsverschiedenheiten und beidseitige Interessen in einer Kultur der Partnerschaft zu regeln und zu würdigen;
die Gleichstellung und Gleichbehandlung der Angestellten zu gewährleisten;
die Ausbildung des Personals zu fördern;
Frauen und Männern den Zugang zu allen Facility-Services-Aktivitäten und -Hierarchiestufen zu ermöglichen und Entwicklungen zu unterstützen, damit Erwerbs-, Betreuungs- und Hausarbeit vereinbar sind;
diskriminierendes Verhalten nicht zu dulden und namentlich die nötigen Massnahmen gegen sexuelle Belästigungen zu ergreifen;
die Arbeitssicherheit der Angestellten zu respektieren und zu fördern;
sich dem Grundsatz von Treu und Glauben zu verpflichten;
den Arbeitsfrieden zu wahren.
Dieser Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend GAV genannt) gilt für alle inländischen und ausländischen in den Kantonen Zürich, Bern (ausgenommen die Bezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau tätigen Betriebe bzw. Betriebsteile, welche Unterhalts- und Spezialreinigungsarbeiten an, in und um Gebäude/n und Fahrnisbauten sowie an und in öffentlichen oder gewerblichen Transportmitteln ausführen.
Unterstehen auch Hauswartfirmen dem GAV?
Betriebe, die ausschliesslich technische Hauswartsarbeiten ausführen, unterstehen dem GAV nicht; auch dann nicht, wenn sie Allpura-Mitglied sind.
Hauswartsbetriebe, die auch Reinigungen ausführen, unterstehen dem GAV, wenn sie Allpura-Mitglied sind oder der Reinigungsanteil einen prägenden Anteil ausmacht. Dies kann bereits bei einem kleinen zeitlichen Anteil der Reinigungsarbeiten der Fall sein.
Was bedeutet die seit dem GAV 2018-2020 zum Geltungsbereich gehörenden Reinigungsarbeiten «um» Gebäude?
Seit dem 1.12.2018 sind nicht mehr nur Reinigungsarbeiten an und in Gebäuden, sondern auch solche um Gebäude vom GAV erfasst. Damit sind Reinigungen auf zur Liegenschaft gehörenden Plätzen Wegen etc. gemeint. Reinigungen auf öffentlichem, nicht zum Gebäude bzw. der Liegenschaft gehörenden Grund (z.B. öffentliche Trottoirs) sind nicht erfasst.
Dieser GAV gilt bis und mit Stufe VorarbeiterIn/ObjektleiterIn, die selber Reinigungsaufgaben ausführen. Ausgenommen sind KadermitarbeiterInnen ab Stufe Gebietsleiter und ähnliche Kaderfunktionen wie Branch Manager und Sektorleiter, administratives Personal, technisches Personal (Kalkulation) und Verkaufspersonal. Ausgenommen sind jugendliche Ferienaushilfen bis zum vollendeten 18. Altersjahr.
Ist der GAV anwendbar auf Angestellte, die ausschliesslich reinigungsfremde Umgebungsarbeiten machen (z. B. Rasen mähen, Sträucher schneiden etc.)?
Nein. Mitarbeitende, die keine Reinigungsarbeiten an, in oder um Gebäuden, Fahrnisbauten oder öffentlichen oder gewerblichen Transportmitteln ausführen, unterstehen nicht dem GAV. Führen diese Mitarbeiter jedoch Reinigungsarbeiten in der Umgebung eines Gebäudes (z.B. Vorplatz reinigen) durch, sind sie unterstellt.
Gilt der GAV auch für Teilzeitangestellte? Wie sind jugendliche Ferienaushilfen definiert?
Der GAV gilt innerhalb seines Geltungsbereiches für alle Reinigungsmitarbeiter, unabhängig von deren Arbeitspensum.
Jugendliche Ferienaushilfen, sind Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, die während begrenzter Zeit (in der Regel maximal 4 Wochen während der Schulferien) als Vertretungen bzw. Aushilfen eingesetzt werden.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den vorliegenden GAV auf alle ArbeitnehmerInnen, welche in dessen Geltungsbereich fallen, anzuwenden. Mit der Unterzeichnung seines/ihres Einzelarbeitsvertrages schliesst sich jede/r ArbeitnehmerIn im Sinne von Art. 356b OR dem GAV an.
Soweit im vorliegenden GAV nichts anderes vereinbart ist, gelten die auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Art. 356ff. OR). Im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Angestellten gilt der vorliegende GAV. Findet sich in diesem keine Regelung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Obligationenrecht, Gleichstellungsgesetz, Mitwirkungsgesetz und Arbeitsgesetz. Anwendbar sind ferner die sozial- versicherungsrechtlichen Erlasse zu AHV, IV, ALV, UV, BVG sowie die Bundesgesetze zum Datenschutz, Urheberrecht usw. samt den dazugehörigen Verordnungen.
2.3 Ergänzende Vereinbarungen
Zur Ergänzung und Präzisierung des vorliegenden GAV vereinbaren die Vertragsparteien Zusätze in Form von Anhängen, welche als integrierende Bestandteile dieses GAV gelten.
2.4 Verhältnis zu bestehenden Verträgen
Bestehen im Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Vertrages in dessen Geltungsbereich andere GAV, so kommt das Günstigkeitsprinzip zur Anwendung: Es gelten die für den/die ArbeitnehmerIn günstigeren Bestimmungen.
Ist ein bestehender Einzelarbeitsvertrag (EAV) trotz Inkrafttreten des GAVs noch gültig?
Ja. Sofern der GAV aber für die Arbeit-nehmenden günstigere Bestimmungen als der bestehende EAV vorsieht, gelten die günstigeren Bestimmungen des GAVs. Der EAV ist in diesem Fall ohne Einhaltung einer Frist anzupassen.
Für die Arbeitnehmenden günstigere Bestimmungen des EAVs gelten solange, als sie nicht durch Änderungskündigung den Bestimmungen des GAVs angepasst werden.
2.5 Abschlussverbot von ungünstigeren GAV
Die unterzeichnenden Gewerkschaften verpflichten sich, nach Abschluss des vorliegenden GAV keine neuen GAV in der Reinigungsbranche und auch keine Einzelverträge mit Firmen abzuschliessen, welche für die ArbeitnehmerInnen nicht mindestens gleichwertige Bestimmungen enthalten.
Gemäss GAV muss jeder Mitarbeiter einen schriftlichen Einzelarbeitsvertrag sowie ein Exemplar des GAVs erhalten. Es genügt, wenn im EAV die Berufskategorie, die Wochenarbeitszeit und der Lohn festgehalten sowie der Verweis auf den GAV als integrierenden Bestandteil enthalten ist.
4.1 Kategorie Unterhaltsreinigung
Bei der Unterhaltsreinigung handelt es sich um regelmässig wiederkehrende einfache Reinigungsarbeiten gemäss Anhang 1, welche in Form eines Dauerauftrages in der Regel von der gleichen Person in einem Objekt ausgeführt werden. Es werden folgende MitarbeiterInnen-Kategorien unterschieden:
UnterhaltsreinigerIn I:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Unterhaltsreinigung, welche die Anforderungen für UnterhaltsreinigerIn II nicht erfüllen.
UnterhaltsreinigerIn II:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Unterhaltsreinigung, welche die anerkannte Weiterbildung der Paritätischen Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz gemäss Art. 4.8 erfolgreich abgeschlossen haben.
ObjektleiterIn/VorarbeiterIn:
Angestellte, die selbst Reinigungsarbeiten ausführen und zusätzlich mit Führungs- und Kontrollaufgaben betraut werden. Ihre Löhne werden im Einzelvertrag festgelegt.
4.2 Kategorie Spezialreinigung
Bei der Spezialreinigung handelt es sich um in sich abgeschlossene Reinigungsarbeiten gemäss Anhang 1, welche in Form eines Einzelauftrages, in der Regel von verschiedenen Teams, ausgeführt werden. Für die Ausführung braucht es Spezialkenntnisse in Anwendungstechniken und im Umgang mit chemischen Produkten. Es wer- den folgende MitarbeiterInnen-Kategorien unterschieden:
SpezialreinigungsmitarbeiterIn I:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Spezialreinigung, welche die Anforderungen für SpezialreinigerIn II nicht erfüllen.
SpezialreinigungsmitarbeiterIn II:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Spezialreinigung, welche die anerkannte Weiterbildung der Paritätischen Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz gemäss Art. 4.8 erfolgreich abgeschlossen haben.
Angestellte, die selbst Spezialreinigungsarbeiten ausführen und zusätzlich mit Führungs- und Kontrollaufgaben betraut werden. Ihre Löhne werden im Einzelvertrag festgelegt.
4.3 Kategorie Spitalreinigung
SpitalreinigerIn I:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Spitalreinigung, welche die Anforderungen für SpitalreinigerIn II nicht erfüllen.
SpitalreinigerIn II:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Spitalreinigung, welche die anerkannte Weiterbildung der Paritätischen Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz gemäss Art. 4.8 erfolgreich abgeschlossen haben.
In welche Kategorie fällt die Reinigung einer Arztpraxis, die einen Operationssaal hat?
Die Reinigung einer Arztpraxis, die einen Operationssaal hat, stellt dieselben Anforderungen wie die Reinigung einer Klinik und ist somit als Spitalreinigung zu qualifizieren.
4.4 Kategorie Fahrzeugreinigung
Zur Kategorie Fahrzeugreinigung gehören alle in der Reinigung an und in öffentlichen oder gewerblichen Transportmitteln (exkl. Flugzeuge) eingesetzten Reinigungsmitarbeitenden, welche Unterhalts- und Spezialreinigungen durchführen.
FahrzeugreinigerIn I:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Fahrzeugreinigung, welche die Anforderungen für FahrzeugreinigerIn II nicht erfüllen.
FahrzeugreinigerIn II:
Angestellte mit Reinigungsaufgaben in der Fahrzeugreinigung, welche die anerkannte Weiterbildung der Paritätischen Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz gemäss Art. 4.8 erfolgreich abgeschlossen haben.
Warum gibt es in den Kategorien Art 4.1 – 4.4 GAV nur noch zwei Lohnstufen?
Das Lohnsystem im GAV 2018-2020 (gültig seit 1.12.2018) sieht keine von den Dienst- bzw. Berufsjahren abhängigen Minimallohnerhöhungen mehr vor. Allein das Absolvieren des in Art. 4.8 GAV geregelten «GAV-Lehrgangs» führt zu einer höheren Lohnstufe.
Wie sind Mitarbeitende einzustufen, die bislang in ihrer Kategorie in der Lohnstufe zwei oder drei eingestuft waren?
Sofern diese Mitarbeitenden nicht den «GAV-Lehrgang» gemäss Art. 4.8 GAV absolviert haben, sind sie formell betrachtet in die Lohnstufe eins der jeweiligen Kategorie einzuordnen. Es gilt jedoch weiter der höhere Mindestlohnanspruch der früheren Kategorie (siehe dazu Art. 4.7 GAV)!
4.5 Kategorie EBA
Mitarbeitende in allen Reinigungskategorien, welche über eine abgeschlossene berufliche Grundbildung mit Eidgenössischem Berufsattest GeRe (EBA) verfügen.
4.6 Kategorie EFZ
Mitarbeitende in allen Reinigungskategorien, welche über eine abgeschlossene berufliche Grundbildung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis GeRe (EFZ) verfügen.
Fallen unter diese beiden Kategorien auch die Lehrabschlüsse Fachmann/- frau Betriebsunterhalt?
Diese Kategorien gelten nur für die Lehrabschlüsse EBA und EFZ im Bereich Gebäudereinigung. Die Anwendung für Fachmänner/- frauen Betriebsunterhalt wird jedoch empfohlen.
Gelten die Minimallöhne in diesen Kategorien auch, wenn die betreffenden Personen «nur» in der Unterhaltsreinigung eingesetzt werden?
Die Minimallöhne der Kategorien in Art. 4.5 und 4.6 GAV gelten für alle Reinigungskategorien.
4.7 Garantie der bisherigen Lohneinreihung
Die in Artikel 4.1 bis 4.6 genannten Kategorien und Lohnstufen gelten für alle Mitarbeitenden. Mitarbeitende, die aufgrund der früheren Fassung von Artikel 5.1 i.V.m. Anhang 5 des Bundesratsbeschlusses vom 15. Januar 2018 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz Anspruch auf einen höheren Mindestlohn in den Kategorien Unterhalts-, Spezial- oder Spitalreinigung hatten, bleibt der jeweilige Mindestlohnanspruch ungeachtet der aktuellen Lohnstufenzugehörigkeit erhalten, sofern auch die Kategorie beibehalten wird. Die früheren Mindestlöhne gemäss Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 2018 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz sind in Anhang 6 niedergelegt.
Wie ist Art. 4.7 GAV zu verstehen?
Dieser Artikel besagt, dass Personen, die unter dem GAV 2016-2018 einen höheren Mindestlohnanspruch hatten, als sie dies nach dem neuen Lohnsystem hätten, weiterhin den höheren Mindestlohn behalten. Bedingung ist, dass sie nach wie vor in derselben Kategorie tätig sind.
Beispiel: Frau X ist im November 2018 in der Kategorie Spezialreinigung II angestellt. Der Minimallohn gemäss dem damals gültigen GAV betrug somit CHF 23.30. Da Frau X nicht den «GAV-Lehrgang» absolviert hat, ist sie ab dem Inkrafttreten des aktuell gültigen GAV 2018-2020 in die Kategorie Spezialreinigung I einzuteilen. Demnach hätte sie neu nur noch einen Minimallohnanspruch von CHF 21.90. Art. 4.7 GAV ordnet für diesen Fall aber an, dass der frühere, höhere Minimallohnanspruch von CHF 23.30 weiterhin geschuldet bleibt. Solange sie weiterhin in der Spezialreinigung tätig bleibt, ändert daran auch ein Arbeitgeberwechsel nichts.
Gilt Art. 4.7 auch bei Arbeitgeberwechsel?
Art. 4.7 GAV gilt unabhängig von Arbeitgeberwechseln.
4.8 Ausbildung Paritätische Kommission
Erstellung eines Weiterbildungsreglements
Akkreditierung von Schulungspartnern
Akkreditierung von Betrieben der Reinigungsbranche zur Durchführung von Firmenkursen
Überprüfung von Ausbildungsnachweisen
Finanzierung der Teilnahmeentschädigung und der genehmigten Ausbildungskurse.
Wo finde ich Informationen über die lohnrelevante Ausbildung der Paritätischen Kommission?
Auskünfte über den «GAV-Lehrgang» finden Sie unter der Rubrik Weiterbildung auf der Internetseite der PK Reinigung. Weitere Infos erhalten Sie unter 043 366 66 98 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Die Mindestlöhne sind im Anhang 5 festgehalten.
Mitarbeitende aller Kategorien haben für die gesamte Anstellungsdauer Anrecht auf einen 13. Monatslohn im Umfang von 100%, sofern das Anstellungsverhältnis mehr als 3 Monate dauert. Hat das Arbeitsverhältnis kein ganzes Kalenderjahr gedauert, so besteht ein Prorata-Anspruch.
Welche Lohnansätze, Vorschriften bezüglich 13. ML und Feiertagsentschädigungen gelten, wenn ein Arbeitnehmer sowohl Unterhalts- als auch Spezialreinigungsarbeiten vornimmt?
Es ist zulässig, bei der Lohnabrechnung eines Mitarbeiters zwischen den von ihm ausgeführten Unterhalts- und den Spezialreinigungsarbeiten zu differenzieren, wenn die folgenden Voraussetzungen alle gegeben sind:
im Arbeitsvertrag wird explizit erwähnt, dass der Mitarbeiter Arbeiten sowohl in der Unterhalts- als auch in der Spezialreinigung ausübt,
die Art der Arbeiten wird in den Arbeitsrapporten klar ausgewiesen, und
die Stundenabrechnung erfolgt separat für die jeweiligen Bereiche (Unterhalts- und Spezialreinigung).
In diesem Fall dürfen die Unterhaltsreinigungsarbeiten nach den für sie geltenden GAV-Bestimmungen entlöhnt werden. Es darf jedoch trotzdem nur eine Lohnabrechnung erstellt werden und die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit insgesamt 42 Stunden nicht überschreiten.
Ist eine der obengenannten Voraussetzungen nicht gegeben, ist die gesamte Tätigkeit zu den für Spezialreinigungsarbeiten geltenden Konditionen abzugelten.
Gelten diese Grundsätze auch für das Zusammentreffen anderer Kategorien?
Diese Grundsätze sind bei allen Kombinationen der in den Art. 4.1 – 4.4 GAV genannten Kategorien anwendbar. Werden die genannten Voraussetzungen nicht eingehalten, wird das gesamte Arbeitsverhältnis in den jeweils höheren Tarif eingestuft.
Ist ein Akkordlohn / Stücklohn GAV-konform?
Nein. Der GAV sieht lediglich das Lohnsystem des Zeitlohnes vor. Die Arbeitnehmenden müssen für die Zeit, die sie dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, entlöhnt werden.
Hat der Arbeitgeber zwingend Arbeitsrapporte zu führen?
Ja. Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 6.3 GAV und Arbeitsgesetz verpflichtet, die geleisteten Arbeitszeiten seiner Angestellten zu erfassen. Er muss Verzeichnisse und Unterlagen führen, aus denen die geleistete (tägliche und wöchentliche) Arbeitszeit inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit ersichtlich werden (Art. 73 Abs. 1 lit. c ArGV 1). Die Unterlagen sind während 5 Jahren aufzubewahren.
Wie ist der 13. Monatslohn eines Stundenlöhners gemäss GAV zu berechnen?
Der 13. Monatslohn berechnet sich gemäss Praxis und Rechtsprechung auf der Grundlage des Stundenlohns plus Ferien- und Feiertagsentschädigung. Für die Jahresberechnung des 13. MLs bei Stundenlöhnern gilt daher, dass der während eines Kalenderjahres effektiv ausbezahlte Lohn (Grundlohn, Ferienlohn und Feiertagsentschädigung sowie weitere reguläre Zulagen) addiert und durch 12 dividiert werden muss.
Muss der Bruttolohn erhöht werden infolge des Vollzugskostenbeitrags?
Nein, da die Besitzstandsgarantie sich nur auf den Bruttolohn bezieht.
Kann in dem Fall, dass der aktuelle Grundlohn (exkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung) höher als der GAV-Mindestlohn ist, der Stundenansatz herabgesetzt werden, wenn dadurch der Bruttolohn (inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung) nicht geringer ausfällt?
Nein. Aufgrund des Günstigkeitsprinzips gilt die Besitzstandsgarantie. Soll der vereinbarte Grundlohn herabgesetzt werden, ist eine Änderungskündigung vorzunehmen.
Muss der 13. Monatslohn erst bezahlt werden, wenn jemand mehr als 3 Monate angestellt war?
Voraussetzung des Anspruchs auf den 13. ML ist, dass das Anstellungsverhältnis mehr als 3 Monate dauert. Sofern dies erfüllt ist, ist zur Berechnung des 13. ML die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses heranzuziehen, also auch die ersten 3 Monate der Anstellung.
Kann der 13. Monatslohn statt im Dezember auch im folgenden Januar ausbezahlt werden?
Ja, sofern die Abrechnungsperiode den Monat Dezember betrifft.
Sofern auf Grund der Entwicklung des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise (Stand 31. März) die jährliche Teuerung mehr als 2% beträgt, verhandeln die Vertragsparteien über einen allfälligen Teuerungsausgleich auf den Mindestlohn per 1. Januar des folgenden Jahres. Es besteht kein automatischer Teuerungsausgleich.
Die Wochenarbeitszeit ist im Einzelarbeitsvertrag festgelegt.
Was ist, wenn die normale durch-schnittliche Wochenarbeitszeit nicht im Einzelarbeitsvertrag genannt werden kann, weil dies infolge sehr unregelmässiger Einsatzpensen nicht möglich ist?
In diesem Fall genügt es, wenn im Einzelarbeitsvertrag eine Mindestanzahl an Arbeitsstunden vereinbart wird.
Die Arbeitszeit für ein 100%-Pensum beträgt höchstens 42 Stunden pro Woche.
Konkretisierung zu Art. 6.2 GAV / Arbeitszeit
Es ist möglich, im Einzelarbeitsvertrag eine Einsatzzeit von Montag bis Samstag zu vereinbaren, sofern dem Mitarbeiter in Einhaltung der 42 Stunden Woche neben dem Sonntag ein freier Halbtag gewährt wird, damit ihm genügend Zeit zur Erholung bleibt.
Einsatzort/Objekt;
Total der Arbeitszeit mit Beginn und Ende (von/bis Uhrzeit), einschliesslich anzurechnender Reisezeiten, sofern geleistet;
nicht bezahlte Zeiten wie Pausen (von/bis Uhrzeit), sofern anwendbar.
Die Arbeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr ist Abendarbeit. Die Arbeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist Nachtarbeit. Vorübergehende Nachtarbeit wird mit einem Zuschlag von 25% vergütet.
Mitarbeitende der Spital- und Fahrzeugreinigung, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf einen gesetzlichen Zeitzuschlag von 10% und einen Lohnzuschlag von 15% auf dem Minimallohn der jeweiligen Berufskategorie, ebenso, wenn der Zeitraum der Nachtarbeit verschoben wurde.
Der Lohnzuschlag verringert sich prozentual, sofern bereits ein höherer Lohn als der für den Mitarbeiter massgebende Minimallohn bezahlt wird, und ist gleich null, wenn der Lohn bereits dem Minimallohn + 15% entspricht.
Was gilt, wenn Reinigungsangestellte ausnahmsweise an einem Sonn- oder Feiertag eingesetzt werden?
Sofern der Feiertag durch den Kanton einem Sonntag gleichgestellt ist, erhalten die ArbeitnehmerInnen 150% Lohn. Zudem können sie den Feiertag an einem anderen Tag kompensieren.
Was gilt, wenn Reinigungsangestellte regelmässig Sonn- oder Feiertags eingesetzt werden?
Mitarbeitende der Fahrzeugreinigung haben in diesem Fall einen Zuschlagsanspruch gemäss Art. 6.5.2 GAV.
Die Arbeit in der Zeit von Samstag 23.00 Uhr bis Sonntag 23.00 Uhr gilt als Sonntagsarbeit. Mitarbeitende, welche normalerweise nicht zu Sonntags- oder Feiertagsarbeit herangezogen werden, erhalten bei einem ausserordentlichen Einsatz einen Lohnzuschlag von 50%.
Mitarbeitende der Fahrzeugreinigung, die dauernd oder regelmässig wiederkehrende Sonntags- oder Feiertagsarbeit leisten, haben im Zeitraum von Samstag/Feiertagsvorabend 23.00 Uhr bis Sonntag/Feiertag 06.00 Uhr sowie bei Verschiebung des Zeitraumes der Sonntagsarbeit Anspruch auf den gesetzlichen Zeitzuschlag von 10% und einen Lohnzuschlag von 15% auf dem Minimallohn der jeweiligen Lohnstufe.
Für den Zeitraum von Sonntag/Feiertag 06.00 Uhr bis Sonntag/Feiertag 23.00 Uhr besteht ein Anspruch auf 25% Lohnzuschlag auf dem Minimallohn der jeweiligen Berufskategorie. Der Lohnzuschlag verringert sich prozentual, sofern bereits ein höherer Lohn bezahlt wird, und ist gleich null, wenn der Lohn bereits dem Minimallohn + 15% bzw. + 25% für die Tagesarbeit entspricht.
Für Mitarbeitende der Spitalreinigung sind diese Bestimmungen spätestens ab 1. Januar 2021 einzuhalten.
Für dringende Arbeiten, bei Häufung der Arbeiten oder bei vorübergehendem, zeitlich befristetem Mangel an Arbeitskräften kann der/ die MitarbeiterIn auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten zu Arbeitsleistungen herangezogen werden. In diesen Fällen (vorbehältlich ArG) sind die MitarbeiterInnen zur Leistung von Überstunden verpflichtet.
Überstunden, welche im Rahmen der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit gemäss Art. 6.2 anfallen, werden ohne Zuschlag ausbezahlt.
Überstunden, welche die maximale wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art. 6.2 übersteigen, müssen mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt werden, sofern die Überstunden nicht bis am 30. April des Folgejahres kompensiert werden.
Überstunden, die nicht innerhalb der Abrechnungsperiode durch Freizeit gleicher Dauer kompensiert werden, werden nach Ablauf dieser Periode mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt.
Für Überzeit, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden überschreitet, gelten zudem die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes.
ArbeitnehmerInnen der Kategorien Unterhalts-, Spezial-, Spital- und Fahrzeugreinigung bewahren ihren Lohnanspruch für einen arbeitsfreien Feiertag, sofern sie an diesem Tag hätten arbeiten müssen. Pro Kalenderjahr werden 8 kantonale Feiertage plus der 1. August bezahlt (siehe Anhang 2).
Bei ArbeitnehmerInnen der Kategorien Spezial-, Spital- und Fahrzeugreinigung im Stundenlohn können die kantonalen Feiertage mit einer Entschädigung zum Stundenlohn von 3.3% monatlich abgegolten werden.
ArbeitnehmerInnen der Kategorie Unterhaltsreinigung im Stundenlohn werden die Feiertage pauschal mit einem Stundenlohn-Zuschlag von 1,2% entschädigt. Ab dem 1.1.2020 ist der Bundesfeiertag eingeschlossen und bezahlt. Der Stundenlohn-Zuschlag erhöht sich dadurch per 1.1.2020 auf 1,5%.
Was gilt, wenn ein Feiertag auf einen sonst arbeitsfreien Tag fällt?
Wenn ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, besteht kein Anspruch darauf, diesen nachzuholen oder diesen bezahlt zu erhalten. Dasselbe gilt für Feiertage während Militärdienst oder Krankheit.
Unterhaltsreinigung: UnterhaltsreinigerInnen erhalten einen Feiertagszuschlag von 1.5% zum Stundenlohn, der auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen werden muss. Der 1. August ist darin seit 2020 integriert. Die - für die Arbeitnehmer günstigere -effektive Auszahlung der Feiertage ist zulässig, sofern sie im Einzelarbeitsvertrag explizit vorgesehen ist.
Spezial- und Spitalreinigung: SpezialreinigerInnen werden die Feiertage gemäss Anhang 2 effektiv ausbezahlt. Der 1. August wird zusätzlich ausbezahlt, sofern an diesem Tag hätte gearbeitet werden müssen. Arbeitet z. B. ein Mitarbeiter immer montags, fällt der 1. August auf einen Montag und hat der Mitarbeiter deswegen frei, so hat er Anspruch darauf, an diesem Tag den Lohn zu erhalten, wie wenn er gearbeitet hätte.
Spezial- und SpitalreinigerInnen, welche im Stundenlohn beschäftigt sind, kann anstelle der effektiven Bezahlung eine Feiertagsentschädigung von 3.3% zum Stundenlohn ausbezahlt werden. Der 1. August wird zusätzlich ausbezahlt, sofern an diesem Tag hätte gearbeitet werden müssen. Arbeitet z. B. ein Mitarbeiter immer montags, fällt der 1. August auf einen Montag und hat der Mitarbeiter deswegen frei, so hat er Anspruch darauf, an diesem Tag den Lohn zu erhalten, wie wenn er gearbeitet hätte. Im Einzelarbeitsvertrag muss explizit geregelt werden, ob die Feiertagsentschädigung effektiv oder pauschal ausbezahlt wird
beim Tod von Ehegatte, Vater, Mutter, Kind
beim Tod von Geschwistern oder Schwiegereltern
bei der eigenen Heirat
gem. Diensttagen
für eigene militärische Inspektion
für gewählte FunktionsträgerInnen zur Teilnahme an Sitzungen statutarischer Organe der vertragsschliessenden Arbeitnehmerorganisationen
Für die Tage, während denen der/die ArbeitnehmerIn wegen Leistung des obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder eines gleichgesetzten Dienstes (Zivilschutz oder Zivildienst) an der Arbeit verhindert ist, hat er/sie Anspruch auf folgende prozentuale Entschädigungen:
Ledige ohne
Unterstützungspflicht Verheiratete oder Ledige mit
Rekrutenschule und Kaderkurse,
weitere militärische Dienste: 50% 75%
– bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr 100% 100%
– über 4 Wochen (max. 21 Wochen pro
Kalenderjahr)* 100% 100%
Die Vergütung des Lohnausgleichs (EO) fällt an den Arbeitgeber, so- weit diese das Gehalt nicht übersteigt. Die Lohnfortzahlung nach Art. 324a und 324b OR ist jedoch in jedem Fall geschuldet.
Die Unternehmungen treffen die notwendigen Massnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen. Die von den zuständigen Behörden angeordneten Präventivmassnahmen werden getroffen. Die ArbeitnehmerInnen machen ihren Arbeitgeber und dessen Vertreter auf Fehler beim Material oder bei Einrichtungen, die sie erkennen können, aufmerksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Mittel in genügender Menge zur sofortigen Verfügbarkeit bereitzuhalten und bei Arbeiten mit Unfallrisiko die notwendige Erste-Hilfe-Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Alle Arbeiten sind unter Einhaltung der kantonalen und eidgenössischen Sicherheitsnormen auszuführen.
Die ArbeitnehmerInnen sind gegen die Risiken Berufs- und Nichtberufsunfall gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) versichert.
Jeder Unfall muss unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Tag der Geschäftsleitung (Personaldienste) oder ihren Vertretern angezeigt werden. Bei Nichtbeachtung ist der Arbeitgeber für Verspätungen bei der Rückzahlung von Entschädigungen nicht haftbar.
Der Arbeitgeber übernimmt die Bezahlung der Karenztage für eine beschränkte Zeit gemäss Art. 324b OR zu seinen Lasten, vorausgesetzt, dass der/die ArbeitnehmerIn die Beweisstücke beigebracht und die Unfallversicherung den Fall gutgeheissen hat.
13.1 Lohn bei Krankheit
Betr. Krankentaggeld-Versicherung: für die Beantwortung der Frage, ob der Beschäftigungsgrad bei mindestens 12.5 h/Woche liegt, ist der wöchentliche Durchschnitt der geleisteten Stunden während der letzten 6 Monate zu berechnen. Ist der Mitarbeiter noch keine 6 Monate im Betrieb tätig, sind die vertraglich vereinbarten Stunden sowie der Durchschnitt der effektiv geleisteten Stunden massgebend dafür, ob der MA Anspruch auf Krankentaggeld-Leistungen hat oder nicht.
Der Arbeitgeber versichert alle ArbeitnehmerInnen der Kategorien Unterhalts-, Spezial-, Spital- und Fahrzeugreinigung mit einem Beschäftigungsgrad von regelmässig mindestens 12,5 Stunden pro Woche gegen Lohnausfall im Falle von Krankheit.
Müssen Teilzeitangestellte auch KTG-versichert werden?
Sämtliche Mitarbeitende, welche mehr als 12.5 Std./Woche arbeiten, müssen versichert werden, es sei denn, es handle sich um Mitarbeitende, welche noch in der Probezeit resp. bereits im AHV-Alter sind.
Die effektiven Prämien werden je hälftig zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen aufgeteilt.
Nach Ablauf der Probezeit haben die Angestellten mit einem Beschäftigungsgrad von regelmässig mindestens 12,5 Stunden pro Woche im Krankheitsfall ab und inklusive 3. Tag Anspruch auf 80% des zuletzt ausbezahlten Gehaltes (Durchschnitt während der letzten 6 Monate oder 12 Monate, abhängig von den jeweiligen Versicherungsbedingungen) während 730 Tagen pro Krankheitsfall.
Schliesst der Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung mit einem Leistungsaufschub (maximal erlaubte Dauer des Leistungsaufschubs: 60 Tage) ab, so hat er während der Aufschubszeit 80% des wegen Krankheit ausfallenden Lohns selbst zu entrichten.
Ist der Fall nicht versichert (regelmässiger Beschäftigungsgrad von weniger als 12,5 Stunden pro Woche, AHV-Alter, Probezeit, Vorbehalte, Rückfälle früherer Krankheiten usw.), schuldet der Arbeitgeber die Leistungen gemäss Gesetz.
13.2 Mutterschaftsurlaub
Werden die Vollzugskostenbeiträge auch auf der ausbezahlten Mutterschaftsentschädigung (EO-Leistung) erhoben?
Es kann auf die Erhebung der Vollzugskostenbeiträge bei der gesetzlichen Mutterschaftsentschädigung verzichtet werden (obwohl EO Leistungen AHV- pflichtig sind) – der Abzug für den Vollzugskostenbeitrag kann aber auch vorgenommen werden.
Gilt der Mutterschaftsurlaub auch für Mitarbeiterinnen unter 12,5 Std.?
Prämien bei Mutterschaftsversicherung: Wer zahlt wie viel Beiträge?
Arbeitgeber und Arbeitnehmerin je 50%.
Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Die Entschädigung beträgt mindestens 80% des zuletzt ausbezahlten Gehalts (Durchschnitt während der letzten 6 Monate).
Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf Leistungen gemäss EOG haben, erhalten während mindestens 8 Wochen eine Lohnfortzahlung von 80%. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 324a OR sind vorbehalten.
13.3 Information des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Dem Personal, das ausnahmsweise ausserhalb seines üblichen Arbeitsortes arbeiten muss und nicht von der Unternehmung transportiert wird, zahlt diese eine Entschädigung entsprechend der effektiven Mehrkosten, jedoch mindestens den Preis eines SBB-Billettes der 2. Klasse ab dem seinem/ihrem üblichen Arbeitsort nächstgelegenen Bahnhof.
Angestellte, die an keinem ständigen vertraglich vereinbarten Arbeitsort eingeteilt sind (mobile Equipen), sowie jene MitarbeiterInnen, welche ausserhalb ihres üblichen Arbeitsortes ihr Mittagessen einnehmen müssen und mindestens 6 Stunden pro Tag arbeiten, erhalten eine tägliche Entschädigung von CHF 16.–, sofern der Arbeitgeber das Mittagessen nicht effektiv bezahlt.
Die Berufskleider werden durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das Reinigen und Flicken derselben ist Sache des/der Arbeitnehmers/in. Der/Die ArbeitnehmerIn ist verpflichtet, während der Arbeit die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Berufskleidung zu tragen.
14.4 Anerkennung der Betriebstreue
Bis 4 Std. Pikettdienst
Bis 8 Std. Pikettdienst
Bis 12 Std. Pikettdienst
Mehr als 12 Std. Pikettdienst
Was heisst «üblicher Arbeitsort»?
Der Ferienanspruch der Angestellten beträgt im Kalenderjahr:
5 Wochen (25 Arbeitstage) bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr;
4 Wochen (20 Arbeitstage) ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Altersjahr vollendet wird;
5 Wochen (25 Arbeitstage) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird und mindestens 5 Dienstjahre zurückgelegt worden sind.
Bei Eintritt oder Austritt wird der Ferienanspruch pro rata temporis gewährt.
Die Ferien sind bis spätestens am 31. März durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des/der Arbeitnehmers/in festzulegen. Die Ferien von ArbeitnehmerInnen, die im Verlauf des Jahres nach diesem Datum eintreten, werden im Monat nach der Anstellung festgelegt. Der Arbeitgeber kann die ArbeitnehmerInnen verpflichten, die Ferien dann zu beziehen, wenn die Kundenfirma geschlossen ist.
Für ArbeitnehmerInnen im Stundenlohn wird ein Zuschlag von 8,33% (bei einem Anspruch auf 4 Wochen Ferien) respektive 10,64% (bei einem Anspruch auf 5 Wochen Ferien) berechnet. Der Ferienlohn wird erst im Zeitpunkt des effektiven Ferienbezuges ausbezahlt. Die regelmässige Auszahlung des Ferienlohnes ist nur bei unregelmässiger Teilzeitarbeit oder kurzen Einsätzen zulässig.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, werden die ArbeitnehmerInnen in eine anerkannte Einrichtung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gemäss BVG aufgenommen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Gewährung von Leistungen sind ausschliesslich in den Reglementen der Einrichtungen festgehalten.
Die Prämienzahlung erfolgt paritätisch (50% zu Lasten des Arbeitgebers – 50% zu Lasten des/der Arbeitnehmers/in, unabhängig von dessen/deren Alter). Die Erhebung erfolgt durch den Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass seine ArbeitnehmerInnen von der Vorsorgekasse jedes Jahr eine individuelle BVG-Abrechnung bekommen.
Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses. Durch schriftliche Abrede kann die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden.
17.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat schriftlich unter Einhaltung folgender Fristen und Termine zu erfolgen:
während der Probezeit: 7 Tage
im 1. Anstellungsjahr: 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats
im 2. bis 9. Anstellungsjahr: 2 Monate auf das Ende eines Kalendermonats
ab dem 10. Anstellungsjahr: 3 Monate auf das Ende eines Kalendermonats
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Angestellten haben Anspruch auf einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit am Arbeitsplatz. Bei ungesetzlicher oder unangemessener Behandlung durch Vorgesetzte oder andere Arbeitnehmende haben die Betroffenen das Recht auf Beschwerde.
Insbesondere werden jegliche Form sexueller Belästigung (körperliche, verbale, visuelle) sowie Mobbing oder rassistisches Verhalten am Arbeitsplatz strengstens untersagt. Sexuelle Belästigung, Mobbing und rassistisches Verhalten werden als Verstoss gegen die allgemeinen Pflichten am Arbeitsplatz geahndet und können zu einer fristlosen Entlassung führen.
Ansprechpartner sind die Vertragsparteien, die Personalkommission, die Paritätische Kommission und/oder eine speziell beauftragte Ombudsstelle.
Für die Paritätische Kommission der Deutschschweiz sowie für die regionalen Paritätischen Kommissionen kommen Art. 24 GAV und die Anhänge 2 und 3 zur Anwendung.
Zur Deckung der Kosten des Vollzugs dieses GAV sowie für die Weiterbildung der diesem GAV unterstellten MitarbeiterInnen erhebt die Firma zu Gunsten der Paritätischen Kommission monatlich einen Vollzugskostenbeitrag von 0,6% auf dem AHV-Lohn der ArbeitnehmerInnen im Geltungsbereich dieses GAV. Dieser Vollzugsbeitrag wird durch die Arbeitgeber zu 0,2% (0,1% Vollzugskosten und 0,1% Beitrag an Weiterbildung) und durch die ArbeitnehmerInnen zu 0,4% (0,3% Vollzugskosten und 0,1% Beitrag an Weiterbildung) getragen. Lehrlinge haben einen Vollzugskostenbeitrag von CHF 1.– pro Monat zu entrichten. Die Art der Mittelverwendung ist in Artikel 9 Anhang 4 geregelt.
5,275 % AHV-Abzug ./. Fr. 221.55
Nettolohn Fr. 3’562.45
Erwägt ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen einschneidende Massnahmen, wie Entlassungen (im Sinne von Art. 335d OR), vorzeitige Pensionierungen, so nimmt dieser rechtzeitig mit der Paritätischen Kommission Kontakt auf, um Verhandlungen über zweckmässige Massnahmen zu führen und falls nötig Regelungen für Härtefälle zu treffen.
Die Angestellten dürfen durch die Inkraftsetzung dieses Vertrags
finanziell keine Bruttolohn-Einbussen erleiden.
Die Vertragsparteien vereinbaren die gemeinsame Durchführung des GAV im Sinne von Art. 357b OR.
Die Vertragsparteien des GAV bestellen zum Zweck der Anwendung und Durchsetzung des GAV für die ganze Dauer dieses Vertrages eine Paritätische Kommission der Deutschschweiz (PK Reinigung).
Die zentrale Paritätische Kommission kann Aufgaben an regionale Paritätische Kommissionen delegieren.
24.4 Kompetenzen der Paritätischen Kommission
Die PK Reinigung beurteilt als erste Anlaufstelle auf Begehren des betroffenen Arbeitgebers oder des/der Arbeitnehmers/in alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmenden andererseits über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Die Durchsetzung des Anspruches auf Feststellung.
Die Kontrolle in den Betrieben und auf den Arbeitsstellen über die Einhaltung der normativen Bestimmungen des GAV (inklusive Einhaltung des Verbotes bezüglich Schwarzarbeit).
Die Ausfällung und den Einzug von Konventionalstrafen sowie die Überwälzung angefallener Kontroll- und Verfahrenskosten.
Gegen Entscheide der regionalen Paritätischen Kommission kann ein beteiligter Arbeitgeber oder ein/eine beteiligte/r ArbeitnehmerIn innert 20 Tagen seit Mitteilung mit einer schriftlich begründeten Beschwerde an die zentrale Paritätische Kommission gelangen und schriftliche Anträge stellen.
Gegen erstmalige Entscheide der zentralen Paritätischen Kommission kann innert 20 Tagen Einsprache erhoben werden. Beschwerde- sowie Einspracheentscheide der zentralen Paritätischen Kommission sind endgültig. Vorbehalten bleiben begründete Wiedererwägungsgesuche.
Die Durchsetzung des Anspruches auf den Vollzugskostenbeitrag obliegt der PK Reinigung.
24.5 Mitwirkungspflicht
Die zu kontrollierenden Arbeitgeber haben alle von ihnen verlangten Dokumente, welche für die Durchführung einer Betriebskontrolle notwendig sind, auf erste Aufforderung hin und andere Dokumente innert 30 Tage vorzulegen bzw. herauszugeben sowie dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann mit Konventionalstrafe sanktioniert werden.
Stellt die regionale oder zentrale Paritätische Kommission bei einer Kontrolle einen ausstehenden geldwerten Anspruch eines Mitarbeiters fest und weist der Arbeitgeber nicht in schriftlicher Form nach, dass er innert 30 Tagen den betroffenen Mitarbeitern die im Kontrollbericht festgestellten Guthaben in Höhe der festgestellten geldwerten Abweichungen nachbezahlt hat, ist die Paritätische Kommission berechtigt, den Mitarbeiter über sein persönliches Lohnguthaben zu informieren. Fristerstreckungen sind durch die Paritätische Kommission zu genehmigen.
Sie kann die ausbleibende Wiedergutmachung gegenüber dem Mitarbeiter sodann mit Ausfällung einer Konventionalstrafe maximal bis zum doppelten Betrag der nach Fristablauf noch offenen Lohnguthaben sanktionieren.
Die Maximalansätze der Konventionalstrafe gemäss Art. 24.7 GAV sind auch in diesem Fall einzuhalten.
24.7 Konventionalstrafen
Die PK Reinigung kann Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen, die gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen, die innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides zu überweisen ist.
Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen von künftigen Verletzungen des GAV abgehalten werden.
Sodann bemisst sich deren Höhe kumulativ nach folgenden Kriterien:
Höhe der von den Arbeitgebern ihren ArbeitnehmerInnen vorenthaltenen geldwerten Leistungen;
Verletzung der nicht geldwerten GAV-Bestimmungen;
Umstand, ob ein fehlbarer Arbeitgeber oder ein/eine fehlbare/r ArbeitnehmerIn seine/ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise bereits vor dem Entscheid der Paritätischen Kommission erfüllt hat;
einmalige oder mehrmalige gesamtarbeitsvertragliche Verletzungen;
Rückfall bei gesamtarbeitsvertraglichen Verletzungen;
Grösse des Betriebes;
Umstand, ob ArbeitnehmerInnen ihre individuellen Ansprüche von sich aus geltend machen bzw. damit zu rechnen ist, dass diese in absehbarer Zeit geltend gemacht werden.
Bei Verletzung der normativen Bestimmungen des GAV kann eine maximale Konventionalstrafe von CHF 50’000.– für den/die ArbeitgeberIn resp. CHF 5’000.– für den/die ArbeitnehmerIn ausgesprochen werden.
Die PK Reinigung verlangt im Falle von vorenthaltenen geldwerten Leistungen prioritär Nachzahlung an die betroffenen ArbeitnehmerInnen. Kann die Nachzahlung an die einzelnen ArbeitnehmerInnen aus irgendwelchen Gründen nicht getätigt werden, fällt die PK Reinigung stattdessen nachträglich eine Konventionalstrafe in der Höhe der jeweiligen Nachzahlung aus. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Konventionalstrafen werden auf einem Sperrkonto verwaltet. Nach Ablauf der Verjährungsfrist werden die Gelder für Zwecke des GAV-Vollzuges, insbesondere der Weiterbildung, eingesetzt. Wird der Arbeitgeber innert der jeweiligen Verjährungsfrist von den fraglichen ArbeitnehmerInnen bezüglich der vorenthaltenen geldwerten Leistungen ins Recht gefasst, zahlt die PK Reinigung die eingezogene Konventionalstrafe in Höhe der Forderung inkl. Zinsenlauf zurück. Übersteigt die Forderung die Höhe der ursprünglichen Konventionalstrafe, so ist die Rückzahlung auf die Höhe derselben beschränkt.
24.8 Kontrollkosten
Die PK Reinigung kann Arbeitgebern oder ArbeitnehmerInnen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV-Verpflichtungen verletzen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auferlegen.
24.9 Verfahrenskosten
Die PK Reinigung kann Arbeitgebern oder ArbeitnehmerInnen, welche die Bestimmungen des GAV verletzen, die Verfahrenskosten gemäss Art. 357b OR auferlegen.
Die GAV-Parteien sind verpflichtet, den Arbeitsfrieden so weit zu wahren, als es sich um Gegenstände handelt, die in diesem Vertragswerk (GAV und dazugehörige Anhänge) geregelt sind. Die GAV-Parteien garantieren, dass von ihnen in diesem Rahmen kollektive Störungen in den arbeitsvertraglichen Beziehungen unterlassen werden.
Die Einzelheiten, insbesondere zum Ablauf und zur maximalen Dauer der Schlichtung, werden in einer schriftlichen Mediationsvereinbarung festgehalten. Die beteiligten GAV-Parteien können sich vor Beginn oder im Lauf der Schlichtung darauf verständigen, dass dem/ der Mediator/in hinsichtlich der streitig gebliebenen Fragen Schiedskompetenz übertragen wird. Eine solche Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform. In diesem Fall fällt der/die Mediator/in als Einzelschiedsrichter/in einen für alle Seiten verbindlichen endgültigen Schiedsspruch, unter Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Artikel 9 und 36 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit.
Eine Schlichtung im Fall von Differenzen in den jährlichen Lohnverhandlungen Art. 5 GAV ist spätestens bis Mitte Januar des Folgejahrs abzuschliessen.
Der/Die Mediator/in lädt beide Seiten zu einem Gespräch ein und hört sie an. Er/Sie kann, sofern dies von beiden Seiten ausdrücklich gewünscht wird, einen Erledigungsvorschlag machen. Nehmen nicht alle am Verfahren beteiligten Parteien den Erledigungsvorschlag innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eröffnung ausdrücklich an, gilt er als abgelehnt.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Die Entschädigung des/der Mediators/in sowie die weiteren Kosten der Schlichtung werden von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite je hälftig getragen. Während der Dauer der Schlichtung ist eine Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu unterlassen.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den GAV-Parteien über die Auslegung und die Anwendung dieses GAV und der dazugehörigen Anhänge, die nicht in einer Schlichtung gemäss Art. 26.1 GAV beigelegt werden können, ist unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte ein Schiedsgericht zuständig.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen. Allpura einerseits und die vertragschliessenden Gewerkschaften andererseits bezeichnen je eine/einen Schiedsrichter/in.
Will eine GAV-Partei das Schiedsgericht anrufen, so teilt sie dies der/den Beklagten mit eingeschriebenem Brief, unter gleichzeitiger Nennung eines/einer Schiedsrichters/in, mit. Die Beklagte/n bezeichnet/bezeichnen innert 30 Tagen seit dem Empfang dieser Mitteilung ebenfalls eine/einen Schiedsrichter/in. Innert weiteren 30 Tagen haben hierauf die Prozessparteien gemeinsam den/die Präsidenten/in des Schiedsgerichts zu bezeichnen. Kommt/Kommen die Beklagte/n mit der Bezeichnung ihres/ihrer Schiedsrichters/in in Verzug oder können sich die Parteien nicht auf eine/einen Präsidenten/in einigen, so wird der/die Präsident/in des Bundesgerichts ersucht, diese/diesen zu bezeichnen.
Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig, unter Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Artikel 9 und 36 des Konkordats.
Die Kosten und Entschädigungen werden durch das Schiedsgericht festgesetzt.
Der vorliegende Vertrag tritt gleichzeitig mit der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Nach Ablauf dieser Zeit verlängert er sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
Der vorliegende Vertrag kann erstmals per 31. Dezember 2020 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate auf das Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.
Der vorliegende Vertrag kann nur vorzeitig auf Ende jedes Jahres gekündigt werden, falls die gemäss Art. 5.4 GAV möglichen Verhandlungen über den Teuerungsausgleich zu keiner Einigung führen.
Folgende Anhänge sind integrierender Bestandteil des vorliegenden Gesamtarbeitsvertrags:
Bezahlte Feiertage in den Kantonen für ArbeitnehmerInnen in der Unterhalts-, Spezial- und Spitalreinigung
Statuten des Vereins Paritätische Kommission in der Deutschschweiz (können bei der Geschäftsstelle eingesehen werden)
Reglement betreffend Vollzugskostenbeiträge und Finanzierung gemäss Art. 20 und 24 GAV (kann bei der Geschäftsstelle eingesehen werden)
Minimallohn-Tabellen Unterhalts-, Spezial-, Spital- und Fahrzeugreinigung
Lohnvereinbarung gemäss Anhang 5 Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 2018 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (s. Art. 4.7)
Anhang 1 - Arbeitsbeschrieb Unterhalts-/Spezialreinigung
Pulte, Tische, Stühle, Sitzbänke, Stuhl-, Tischbeine, Telefone, Bilder, Heizungskörper, Fussleisten, Feuerlöscher, Polstermöbel, Besuchermobiliar, Treppengeländer, Handlauf, Simse, Kopier-/Faxgeräte, PC-Bildschirme, Hellraumprojektoren, Schirm-/Garderobenständer, Spinngewebe entfernen.
Möbel, Türen, Glasfronten/-türen, Ablageflächen/Kastenfronten,
Lichtschalter/Schalterelemente.
Lavabo, Spiegel, Spülbecken, Handtuchautomat, WC, Pissoir, Urinstein entfernen, Wand, Platten, Armaturen, Seifenspender, Entkalken, Küchenkombination aussen, Bade-/Duschwannen, Türen, Glasfronen/-türen.
Teppichvorlagen saugen, vollflächig saugen, entflecken, Schmutzschleuse saugen.
Bei der Spezialreinigung handelt es sich um in sich abgeschlossene Reinigungsarbeiten, welche in Form eines Einzelauftrages, in der Regel von verschiedenen Teams, ausgeführt werden. Für die Ausführung braucht es Spezialkenntnisse in Anwendungstechniken und im Umgang mit chemischen Produkten. Folgende Arbeiten gehören insbesondere zur Spezialreinigung:
Anhang 2 - Bezahlte Feiertage in den Kantonen für ArbeitnehmerInnen in der Unterhalts-, Spezial-, Spital- und Fahrzeugreinigung
31. Dezember*
Stephanstag***
** nur Laufen
*** übriger Kanton
Wie ist es mit Feiertagen, die nicht im GAV aufgelistet sind?
Der GAV gewährt Anspruch auf 8 bezahlte Feiertage (nebst 1. August). Es gelten die Feiertage gemäss Anhang 2, sofern nicht vertraglich andere Feiertage gewählt werden.
Statuten des Vereins Paritätische Kommission in der Deutschschweiz
Reglement betreffend Vollzugskostenbeiträge und Finanzierung gemäss Art. 20 und 24 GAV
Anhang 5 - Minimallohn-Tabellen
1. Kategorie Unterhaltsreinigung (Def. gem. Art. 4.1 GAV)
UnterhaltsreinigerIn I 18.80 19.20
UnterhaltsreinigerIn II 19.80 20.20
ObjektleiterIn/VorarbeiterIn (Verhandlungsbasis Lohnstufe II) Individuell
2. Kategorie Spezialreinigung (Def. gem. Art. 4.2 GAV)
SpezialreinigerIn I 20.90 21.50
SpezialreinigerIn II 21.90 22.50
3. Kategorie Spitalreinigung (Def. gem. Art. 4.3 GAV)
SpitalreinigerIn I 19.50 20.00
SpitalreinigerIn II 20.50 21.00
4. Kategorie Fahrzeugreinigung (Def. gem. Art. 4.4 GAV)
FahrzeugreinigerIn I 20.20 20.90
FahrzeugreinigerIn II 21.20 21.90
5. Mindestlohn EBA (Def. gem. Art. 4.5 GAV)
Fr./Monat Fr./Stunde
Mitarbeitende mit EBA 4‘000.00 22.00
6. Mindestlohn EFZ (Def. gem. Art. 4.6 GAV)
Mitarbeitende mit EFZ 4‘500.00 24.75
Ich zahle 25.--Fr. /Stunde, wobei die Ferienentschädigung von 8,33 % darin enthalten ist. Ist das korrekt?
Der Ferienlohn darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst im Zeitpunkt des effektiven Ferienbezuges ausbezahlt werden. Die Ferienentschädigung darf nur bei unregelmässiger Teilzeitarbeit oder kurzen Einsätzen regelmässig (in Form eines Zuschlags auf den Grundlohn von 8,33 % oder 10,64 %) ausbezahlt werden. Die Ferienentschädigung muss zwingend, sowohl im Arbeitsvertrag als auch auf der Lohnabrechnung, separat ausgewiesen werden, da sie ansonsten als nicht bezahlt gilt. Dasselbe gilt für die Feiertagsentschädigung und den 13. Monatslohn.
Der GAV beziffert nur die Mindeststundenlöhne, nicht jedoch die Mindestmonatslöhne. Wie berechnen sich die Mindestmonatslöhne, die gemäss GAV geschuldet werden?
Die Mindestmonatslöhne gemäss GAV berechnen sich auf der Basis der Grundstundenlöhne: gemäss Seco entspricht ein 100 %-Pensum 42 Arbeitsstunden pro Woche bzw. 182 Arbeitsstunden pro Monat.
Ein Spezialreiniger I, der 100 % arbeitet, hat z. B. Anspruch auf einen Monatslohn von mindestens CHF 3‘913.- ( = 182 Stunden x CHF 21.50), der ihm 13 mal pro Jahr auszuzahlen ist.
Anhang 6 - Lohnvereinbarungen Unterhalts-, Spital- und Spezialreinigung
Dieser Anhang regelt die Löhne, die unter die Übergangsregelung von Artikel 4.7 GAV fallen.
Minimallohn-Tabelle (s. Art. 4.7 GAV)
UnterhaltsreinigerIn I 18.80
UnterhaltsreinigerIn II 18.90
UnterhaltsreinigerIn III 19.20
ObjektleiterIn/VorarbeiterIn (Verhandlungsbasis Lohnstufe III) Individuell
SpezialreinigerIn I 20.90
SpezialreinigerIn II 23.30
SpezialreinigerIn III 26.80
SpitalreinigerIn I 19.50
SpitalreinigerIn II 19.90
SpitalreinigerIn III 20.30
Was ist in Anhang 6 geregelt?
Im Anhang 6 sind die früheren Mindestlöhne festgehalten, welche gemäss Art. 4.7 GAV auf bestimmte Fälle Anwendung finden können
Anhang eingefügt per 1. Dezember 2018.
Allpura Generalsekretariat
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Bern: Blauäckerstrasse 1, 3098 Köniz, Tel. 031 950 53 53
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Mittelland: St. Laurentiusstrasse 5, 4613 Rickenbach, Tel. 062 289 40 49
Ostschweiz und FL: Industriestrasse 15, 9015 St. Gallen, Tel. 071 311 81 13
Zürich: Silbernstrasse 12, 8953 Dietikon, Tel. 044 740 11 01
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Aarau: Bachstrasse 41, 5001 Aarau, Tel. 0848 11 33 44
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Basel: Rebgasse 1, 4005 Basel, Tel. 0848 11 33 44
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Biel: Murtenstrasse 33, 2501 Biel, Tel. 032 329 33 33
Burgdorf: Bahnhofstrasse 88, 3400 Burgdorf, Tel. 031 385 22 22
Frauenfeld: Gaswerkstrasse 9, 8500 Frauenfeld, Tel. 0848 75 07 51
Graubünden: Engadinstrasse 2, 7002 Chur, Tel. 0848 75 07 51
Grenchen-Lengnau: Centralstrasse 3, 2540 Grenchen, Tel. 032 653 01 11
Huttwil: Walkestrasse 10, 4950 Huttwil, Tel. 062 721 78 41
Interlaken: Unionsgasse 7, 3800 Interlaken, Tel. 033 826 02 43
Langenthal: Bahnhofstrasse 30, 4900 Langenthal, Tel. 062 787 78 41
Langnau BE: Mühlegässli 1, 3350 Langnau BE, Tel. 034 402 78 41
Luzern, OW, NW: St. Karlistrasse 21, 6004 Luzern, Tel. 0848 65 16 51
Lyss: Rosenmattstrasse 11, 3250 Lyss, Tel. 032 384 78 52
Oberwallis: Furkastrasse 29, 3900 Brig, Tel. 027 948 12 80
Olten: Hauptgasse 33, 4600 Olten, Tel. 062 205 49 49
Pfäffikon SZ: Oberdorfstrasse 2, 8808 Pfäffikon, Tel. 0848 65 16 51
Schaffhausen: Pfarrweg 1, 8200 Schaffhausen, Tel. 0848 11 33 22
Solothurn: Dornacherhof 11, 4501 Solothurn, Tel. 032 626 36 26
St. Gallen: Lämmlisbrunnenstrasse 41, 9004 St. Gallen, Tel. 0848 75 07 51
Thun: Aarestrasse 40, 3600 Thun, Tel. 033 225 30 20
Thurgau: Hauptstrasse 23, 8280 Kreuzlingen, Tel. 0848 75 07 51
Winterthur: Lagerhausstrasse 6, 8400 Winterthur, Tel. 0848 11 33 22
Zürich: Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich, 0848 11 33 22
Syna Regionalsekretariate
Altdorf: Herrengasse 12, 6460 Altdorf, Tel. 041 870 51 85
Basel: Byfangweg 30, 4011 Basel, Tel. 061 227 97 30
Bern: Neuengasse 39, 3011 Bern, Tel. 031 311 45 40
Brugg: Neumarkt 2, 5201 Brugg, Tel. 056 448 99 00
Chur: Steinbockstrasse 12, 7001 Chur, Tel. 081 257 11 22
Frauenfeld: Schaffhauserstrasse 6, 8500 Frauenfeld, Tel. 052 721 25 95
Luzern: Obergrundstrasse 109, 6005 Luzern, Tel. 041 318 00 88
Olten: Römerstrasse 7, 4601 Olten, Tel. 062 296 54 50
Rapperswil: Alte Jonastrasse 10, 8640 Rapperswil, Tel. 055 221 80 90
Schwyz: Hauptplatz 11, 6431 Schwyz, Tel. 041 811 51 52
Solothurn: Lagerhausstrasse 1, 4502 Solothurn, Tel. 032 622 24 54
Stans: Bahnhofstrasse 3, 6371 Stans, Tel. 041 610 61 35
St. Gallen: Kornhausstrasse 3, 9001 St. Gallen, Tel. 071 227 68 48
Tafers: Schwarzseestrasse 7, 1712 Tafers, Tel. 026 494 50 40
Visp: Kantonsstrasse 11, 3930 Visp, Tel. 027 948 09 30
Zürich: Albulastrasse 55, 8050 Zürich, Tel. 044 307 10 70
VPOD Sekretariate
vpod Zentralsekretariat: Postfach 8279, 8036 Zürich, Tel. 044 266 52 52
vpod Aargau/Solothurn: Bachstrasse 43, 5001 Aarau, Tel. 062 834 94 35
vpod Basel: Rebgasse 1, 4058 Basel, Tel. 061 685 98 98
vpod Bern Städte, Gemeinden, Energie: Eigerplatz 2, 3007 Bern, Tel. 031 992 18 88
vpod Bern (Bund und Kanton): Monbijoustrasse 61, 3000 Bern 23, Tel. 031 371 67 45
vpod Freiburg: Rue des Alpes 11, 1701 Freiburg, Tel. 026 322 29 60
vpod Grischun: Gürtelstrasse 24, Postfach, 7001 Chur, Tel. 081 284 49 06
vpod Luftverkehr: Lindenstrasse 11, 8152 Glattbrugg, Tel. 044 810 69 87
vpod Luzern: Theaterstrasse 7, 6003 Luzern, Tel. 041 240 66 16
vpod NGO: Schwanengasse 9, 3011 Bern, Tel. 031 312 83 28
vpod Ostschweiz: Zwinglistrasse 3, 9011 St. Gallen, Tel. 071 223 80 43
vpod Schaffhausen: Pfarrweg 1, 8200 Schaffhausen, Tel. 052 624 75 60
vpod Zürich: Birmensdorferstrasse 67, 8036 Zürich, Tel. 044 295 30 00
Formular für die Rückerstattung des Vollzugskostenbeitrags
Der GAV ist sowohl in deutscher als auch in französischer und italienischer Sprache erhältlich.
Will man Einzelarbeitsverträge abändern, so sind die vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten. In gegenseitigem Einvernehmen können Einzelarbeitsverträge jederzeit abgeändert werden.
Können dem Kunden aufgrund des GAV entstehende Mehrkosten (z.B. Lohnanpassungen, Sozialleistungen etc.) überwälzt werden?
Ja. Diese sind auf der Website verfügbar.

References: Art. 356
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 24
 Art. 335
 Art. 357
 Art. 24
 Art. 357
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4