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Timestamp: 2017-11-18 02:50:36+00:00

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VG-REGENSBURG - 14.02.2013, RO 7 K 12.30272 - JuraForum.de
VG-REGENSBURG – Aktenzeichen: RO 7 K 12.30272
Leitsatz: Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat
Vorschriften: § 13 AsylVfG, § 24 AsylVfG, § 30 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 32 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 42 AsylVfG, § 67 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 3 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 25 AufenthG, § 50 AufenthG, § 60 AufenthG, § 72 AufenthG, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO
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VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 12.859 vom 14.02.2013
Zum Widerruf der Listeneintragungen in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen Ausfüllens des Kriterienkataloges der Anlage 2 zur BauVorlV entgegen den anerkannten Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern.
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013
Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.
VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 1 K 12.1919 vom 08.02.2013
Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, war die nunmehr allein auf Amtshaftungsansprüche gestützte Klage an das Zivilgericht (Landgericht) zu verweisen.Rechtsweg bei Klage eines Beamten auf Schmerzensgeld gegen Dienstherrn
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References: § 13
 § 24
 § 30
 § 31
 § 32
 § 34
 § 42
 § 67
 § 71
 § 83
 § 3
 § 5
 § 7
 § 25
 § 50
 § 60
 § 72
 § 154
 § 167
 § 708