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Timestamp: 2017-02-26 15:23:59+00:00

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§ 60 PersVG, Unterrichtung des Personalrates Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgPersVG,BB - Landespersonalvertretungsgesetz§§ 60 - 76, Neunter Abschnitt - Beteiligung der Personalvertretung
Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsges...…§ 60 PersVG, Unterrichtung des Personalrates§ 61 PersVG, Mitbestimmungsverfahren§ 62 PersVG, Umfang der Mitbestimmung§ 63 PersVG, Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen§ 64 PersVG, Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten§ 65 PersVG, Mitbestimmung bei organisatorischen Angelegenheiten§ 66 PersVG, Mitbestimmung bei sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten§ 67 PersVG, Mitwirkungsverfahren§ 68 PersVG, Fälle der Mitwirkung§ 69 PersVG, Initiativrecht§ 70 PersVG, Dienstvereinbarungen§ 71 PersVG, Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 73 PersVG, Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle§ 74 PersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 75 PersVG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 76 PersVG, Beteiligung des Gesamtpersonalrates§ 77 PersVG, Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 78 PersVG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 79 PersVG, Zahl der Mitglieder§ 80 PersVG, Wahlverfahren und Amtszeit…§ 101 PersVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 60 PersVG, Unterrichtung des Personalrates
§ 60 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgNeunter Abschnitt – Beteiligung der PersonalvertretungTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben über alle Angelegenheiten, die sich auf die Beschäftigten erstrecken oder auswirken, rechtzeitig, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten. Zu den Unterlagen, die dem Personalrat für seine Unterrichtung vorzulegen sind, gehören auch die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, ihr Widerspruch und die Entscheidung der Dienststelle und der nächsthöheren Dienststelle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach § 23 des Landesgleichstellungsgesetzes. Dies gilt insbesondere bei Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Arbeitsinhalte, Arbeitsorganisation und Qualifikationsanforderungen und bei Personalplanungen. Zu den Unterlagen, die dem Personalrat für seine Unterrichtung vorzulegen sind, gehören auch die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, ihr Widerspruch und die Entscheidung der Dienststelle und der nächsthöheren Dienststelle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach § 23 des Landesgleichstellungsgesetzes. Der Personalrat kann eine Beratung der erwogenen Angelegenheiten verlangen. § 57 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Schriftliche Unterlagen und in Dateien gespeicherte Daten, über die die Dienststelle verfügt, sowie bei Einstellungen die Unterlagen der sich bewerbenden Personen sind dem Personalrat in geeigneter Weise zugänglich zu machen, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (3) Über das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung, insbesondere über Gesamtnote, verbale Zusammenfassung und Verwendungsvorschlag, ist der Personalrat zu informieren, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dienstliche Beurteilungen sind mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten dem Personalrat zugänglich zu machen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der Beschäftigten und nur von den von ihnen bestimmten Mitgliedern des Personalrates eingesehen werden. (4) An Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren sowie an Prüfungen und Eignungsfeststellungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereiches oder von Personen, die sich um Einstellung bewerben, abnimmt, sowie an der Auswertung von Tests dieser Personen, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates beratend teilnehmen. (5) Die Dienststelle soll den Personalrat in geeigneten Fällen in die Vorbereitung beteiligungspflichtiger Maßnahmen einbeziehen, insbesondere kann einem Mitglied die Teilnahme in Planungsgruppen oder Ausschüssen, die beteiligungspflichtige Maßnahmen der Dienststelle vorbereiten sollen, gestattet werden. (6) Durch die Dienstvereinbarungen können Regelungen über das Verfahren zur Unterrichtung des Personalrates getroffen werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 PersVG, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 62 PersVG, Umfang der Mitbestimmung§ 81 PersVG, Befugnisse und Tätigkeit§ 84 PersVG, Referendarrat§ 92 PersVG, Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände
§ 59 PersVG, Arbeitsschutz und Unfallverhütung§ 61 PersVG, Mitbestimmungsverfahren
15.02.2017 - 115 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann aus StuttgartVorsicht bei Nachbelehrungen durch LebensversicherungsgesellschaftenFür Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr
14.02.2017 - 141 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr
14.02.2017 - 128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore aus HamburgMitspracherecht des Betriebsrates in sozialen NetzwerkenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr

References: § 60

§ 60

§ 60
 § 23
 § 23
 § 57

§ 59