Source: http://www.fahrtipps.de/verkehrsrecht/stvo_ausnahmeverordnung.php?vo=ferienreise
Timestamp: 2018-02-20 15:24:07+00:00

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Ferienreise-Verordnung / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
> Gesetze und Bußgeld > StVO > Ausnahmen, Ergänzungen > Ferienreise-VO
Aktueller Hinweis für den Lkw-Verkehr, Sommer 2010
In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2010 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Folgende gilt für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen:
Verbotszeiten: Alle Samstage vom 1. Juli bis 31. August 2010 jeweils von 7.00 - 20.00 Uhr.
2. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
Zusätzlich besteht das Sonntagsfahrverbot gemäß § 30 StVO weiterhin.
(Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
§ 1 Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen
(1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen dürfen auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330.1 der Straßenverkehrs-Ordnung) und den in Absatz 3 genannten Bundesstraßen an allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht verkehren.
1 A1 von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck
2 A2 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen
4 A 4/E 40 von der Anschlussstelle Herleshausen bis zum Autobahndreieck Nossen
5 A 5 vom Darmstädter Kreuz über Karlsruhe bis Autobahndreieck Neuenburg
6 A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd
von Anschlussstelle Schleswig Jagel bis Anschlusstelle Hamburg-Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Ost bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen
8 A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-West und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall
9 A 9/E 51 Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing
10 A 10 Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havelland bis Autbahndreieck Oranienburg und der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck Werder
11 A 45 von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck
12 A 61 von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim
13 A 81 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Anschlussstelle Gärtringen
14 A 92 von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding
15 A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart
16 A 99 von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München-Eschenried
17 A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle Blumenthal
18 A 831 von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart
19 A 980 von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen
20 A 995 von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd
§ 2 Ausnahmen für öffentliche Fahrzeuge
1.	der Polizei einschließlich der Bundespolizei,
2.	des öffentlichen Straßendienstes der Verwaltung,
3.	der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,
4.	der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,
5.	der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,
6. die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.
2. nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid
mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 dürfen unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.
§ 3 Ausnahmen für private Fahrzeuge
1.	kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,
1.a) kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- und Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
2.	Beförderungen von
d)	leichtverderblichem Obst und Gemüse,
3.	Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen.
§ 4 Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen von Verbot des § 1 in dringenden Fällen genehmigen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zuständig.
1. entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zulässt oder
2. entgegen § 2 Abs. 2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid oder entgegen § 3 Abs. 2 vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.
§ 6 [gegenstandslos]
[01.06.1985]
Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr, Ferienreiseverordnung
Anlage 1 zur StVO: Allgemeine und besondere Gefahrzeichen
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 483) wurde zuletzt aktualisiert am 15.07.2010

References: § 30

§ 1

§ 2
 § 35

§ 3

§ 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 6