Source: https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2665/embedded_version_content
Timestamp: 2019-10-22 12:42:20+00:00

Document:
Vom 01.07.1997 (Stand 01.01.2019)
a) Allgemeines, Festlegung *
Der Kanton erlässt zur Festlegung des Waldareals einen Waldgrenzenplan. Bestockungen ausserhalb des festgelegten Waldareals gelten nicht als Wald. *
Entscheide über Rodungen und die erforderlichen Ersatzaufforstungen erfolgen im Rodungsbewilligungsverfahren.
Entscheide über Erweiterungen des Waldareals erfolgen auf Antrag der Gemeinde im Verfahren gemäss § 3 Abs. 3 und sind mit dem Nutzungsplanungsverfahren zu koordinieren.
Unwesentliche Änderungen des Waldareals werden im Rahmen der amtlichen Vermessung durch die hierfür zuständige kantonale Behörde im Einvernehmen mit der für die Festlegung des Waldareals zuständigen kantonalen Behörde verfügt.
c) Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Waldgrenzen sowie über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit zur Festlegung und Änderung des Waldareals im Waldgrenzenplan.
Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Ziele und Massnahmen dieses Gesetzes in der Nutzungsplanung. Sie lassen das im Waldgrenzenplan rechtskräftig festgelegte Waldareal als Orientierungsinhalt in den Nutzungsplänen eintragen. Wo nötig, schaffen sie Schutzzonen im Wald. *
Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist bei der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise bei der für Rodungsgesuche zuständigen kantonalen Behörde Einsprachen gegen den Waldgrenzenplan beziehungsweise Einwendungen gegen Rodungsgesuche erheben. Vorbehalten bleibt Art. 46 WaG.
Diese Einsprachen beziehungsweise Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
Wer es unterlässt, solche Einsprachen beziehungsweise Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4].
Einsprachen und Beschwerden gegen den Erlass des Waldgrenzenplans haben nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit sie die Rechtsmittelinstanz gewährt.
Entscheide der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise für Rodungsgesuche zuständigen kantonalen Behörde können beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden.
Entscheide der für die Erhebung der Ausgleichsabgabe zuständigen kantonalen Behörde können beim Spezialverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.
Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juni 2018
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung rechtskräftig festgelegte Waldareal wird in den Waldgrenzenplan gemäss § 3 Abs. 3 übernommen und ist nicht mehr anfechtbar.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Gesuche und Verfahren zur Festlegung des Waldareals werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
Neue Gesuche und Verfahren zur Festlegung des Waldareals nach bisherigem Recht sind nach Inkrafttreten dieser Änderung möglich, solange der Waldgrenzenplan gemäss § 3 Abs. 3 noch nicht öffentlich aufgelegt worden ist. Sie werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
05.06.2018 01.01.2019 § 3 Titel geändert AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 3a eingefügt AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 3b eingefügt AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 33 aufgehoben AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 33a eingefügt AGS 2018/7-5
05.06.2018 01.01.2019 § 44 eingefügt AGS 2018/7-5
§ 3 05.06.2018 01.01.2019 Titel geändert AGS 2018/7-5
§ 3 Abs. 3 05.06.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-5
§ 3a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5
§ 3b 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5
§ 6 Abs. 2 05.06.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-5
§ 33 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-5
§ 33a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5
§ 44 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5

References: § 3
 Art. 46
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 33
 § 33
 § 44

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 6

§ 33

§ 33

§ 44