Source: https://www.rechtambild.de/2013/07/lg-koln-die-rache-der-wanderhure-schauspieler-haben-personlichkeitsrechte/
Timestamp: 2019-08-25 00:33:48+00:00

Document:
LG Köln: Die Rache der Wanderhure - Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
Tritt eine Schauspielerin mit ihrem natürlichen Erscheinungsbild auf, wie es auch aus anderen Rollendarbietungen in der Öffentlichkeit bekannt ist, so tritt ihre Persönlichkeit nicht hinter die Maske der Filmfigur zurück.
Ein Vorrang der Interessen der Presse an der gewerblichen Nutzung eines Bildnisses gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist im Ergebnis nur dann anzunehmen, wenn die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient.
Steht der prägende Eindruck einer Werbeanzeige darin, den positiven Werbe- und Imagewert der Schauspielerin auf das eigene Produkt der Beklagten zu übertragen, sind berechtigte Interessen verletzt.
Aktenzeichen: 28 O 431/12
1. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, untersagt, mit dem Bildnis der Klägerin zu werben und/oder werben zu lassen, wie in Anlage K1 geschehen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.683,65 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.10.2012 zu zahlen.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie wurde in der Werbeanzeige abgebildet und wird dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Auch wenn die Klägerin in den Werbeanzeigen in einer Standbildaufnahme aus dem Spielfilm „Die Rache der Wanderhure“ und damit in ihrer Rolle dargestellt worden ist, ist sie als Person Alexandra Neldel für den Betrachter erkennbar. Die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG schützen eine Person nicht nur in einer ihrem Leben entsprechenden äußeren Darstellung, sondern auch im Rahmen einer künstlerischen Darbietung einer anderen Person (BGH GRUR 1961, 138, 139 – Familie Schölermann). In der dargestellten Einstellung aus dem Film „Die Rache der Wanderhure“ tritt die Klägerin mit ihrem natürlichen Erscheinungsbild auf, wie es auch aus anderen Rollendarbietungen in der Öffentlichkeit bekannt ist; ihre Persönlichkeit tritt nicht hinter die Maske der Filmfigur zurück (Kammer, Urt. v. 7.11.2012, Az. 28 O 1016/10).
Denn nichts anderes ergibt sich aus den AGB, die der Vereinbarung der T Tonträger Vertriebs-GmbH und der G GmbH zugrunde liegen, wenn es dort heißt: „Ausdrücklich ausgeschlossen ist vor allem jegliche Nutzung zu anderen Werbezwecken und jegliche Nutzung für andere Produkte als die von der G verbreiteten Videogramme. Die am Film mitwirkenden Personen (z.B. Schauspieler) dürfen nicht zum Zwecke der Förderung des Absatzes irgendwelcher Produkte und Leistungen verwendet werden.“38Letzteres ist hier jedoch der Fall.
Zwar lässt sich in der Regel annehmen, dass die Einwilligung in die Verwendung eines Bildnisses für ein bestimmtes Medium auch die Werbung für dieses Medium umfasst (Schricker/Loewenheim/Götting, 4. Aufl. 2010, § 60/§ 22 KUG, Rn. 52; Dreier/Schulze § 22 KUG Rn. 23). Der Einwilligung in die werbliche Nutzung der Fotoaufnahme zur Bewerbung des jeweiligen Mediums ist jedoch von einer anderweitigen kommerziellen Nutzung durch Dritte strikt zu trennen (vgl. BGH GRUR 2005, 74, 75 – Charlotte Casiraghi II). Die Klägerin hat durch ihre Teilnahme an dem Spielfilm „Die Rache der Wanderhure“ lediglich in die Nutzung ihres Bildnisses für diesen Film und dessen Bewerbung eingewilligt. Von dieser Einwilligung kann auch eine Bewerbung des Films durch Dritte erfasst sein, wenn diese den Film „Die Rache der Wanderhure“ und nicht ihre eigenen Produkte bewerben. Bei der streitgegenständlichen Verwendung des Szenenbildes der Klägerin in den Werbeanzeigen der Beklagten steht nicht jedoch die Bewerbung des Films „Die Rache der Wanderhure“ im Vordergrund, sondern die Werbung für die TV-Geräte.40Dies folgt zum einen aus den lediglich untergeordneten Hinweisen auf den Titel des Films am rechten oberen Bildrand und auf die Erhältlichkeit als DVD und Blu-ray in der unteren Bildmitte. Demgegenüber stehen die technischen Daten des TV-Geräts, dessen Aussehen, dessen Hersteller, der Preis, eine Finanzierungsmöglichkeit etc. im Vordergrund und lassen für den Durchschnittsrezipienten die Tatsache, dass der Film auch auf DVD und Blu-ray erhältlich sei, in den Hintergrund treten. Für den zuvor Genannten ist es klar erkennbar, dass mit diesen Werbeanzeigen allein und ausschließlich die TV-Geräte beworben werden sollen und das Bildnis der Klägerin in ihrer Rolle als „Wanderhure“ lediglich dazu dienen soll, dass sich der geneigte Interessent vorstellen kann, wie er sich diesen – bei einem großen Publikum beliebten – Film auf seinem neuen TV-Gerät anschauen kann. Die Verwendung des Bildnisses soll eine Assoziation bei dem Betrachter des Werbekatalogs in dem Sinne hervorrufen, dass er seine möglicherweise positiven Gefühle bezüglich des von ihm gemochten Films auf die TV-Geräte überträgt und in dieser Art und Weise zum Kauf eines neuen TV-Geräts animiert wird. Dass die Werbung für das TV-Gerät im Vordergrund steht, ergibt sich zudem aus der Tatsache, dass die von der Beklagten genannten Daten des TV-Geräts sogar in das sich auf dem Bildschirm des TV-Geräts befindliche Bildnis der Klägerin hineinreichen und dieses teilweise verdecken. So wird in der linken oberen Bildschirmecke die Bildschirmdiagonale in Zoll und Zentimeter angegeben. Ferner reichen auch das Leasingangebot, technische Daten und das Herstellerlogo in das Bildnis der Klägerin hinein.
Vor diesem Hintergrund ist die Ansicht der Beklagten, es werde ausschließlich für die DVD/Blu-ray geworben, abwegig. Es findet sich zudem noch nicht einmal der Preis der DVD/Blu-ray in der Werbeanzeige. Weshalb sich ein potentieller Kunde veranlasst sehen sollte, diesen Film bei der Beklagten zu erwerben, obschon er nicht einmal den Preis derselben kennt, erschließt sich der Kamer nicht. Ferner wird für DVDs und Blu-rays – was gerichtsbekannt ist – in anderer Art und Weise, in der Regel durch die Präsentation der DVD- oder Blu-ray-Hülle geworben. Nichts anderes gilt für die Internetseite www.amazon.de. Auch dort findet sich als „Angebotsbild“ das jeweilige Cover der DVD bzw. Blu-ray. Erst hiernach findet sich unter den Szenenbildern aus dem Film das streitgegenständliche Bildnis.4.
a)Bei dem Bildnis der Klägerin handelt es um ein Bild der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Die gesetzliche Bestimmung erfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung. Ein Bildnis der Zeitgeschichte liegt bereits dann vor, wenn es einen Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufweist. Innerhalb der gesetzlichen Grenzen obliegt es der Presse in Ausübung ihrer Presse- und Meinungsfreiheit darüber zu befinden, was sie im öffentlichen Interesse für berichtenswert hält (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 – Wer wird Millionär? m. w. Nachw.). Zum verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit bzw. Rundfunkfreiheit gehört grundsätzlich auch die Ablichtung von Personen (BGH a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 22.02.2011 – 15 U 133/10). Das Wirken der Klägerin als Schauspielerin und als Darstellerin im Film „Die Rache der Wanderhure“ ist eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, das als zeitgeschichtliches Ereignis Gegenstand einer Berichterstattung sein kann.
b)Ob das Bildnis der Klägerin in den Werbeanzeigen der Klägerin verwandt werden darf, erfordert nach dem vorgenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG allerdings eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der Pressefreiheit bzw. Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre auf der anderen Seite. Entscheidend – und im Zuge der Abwägung zu berücksichtigen – ist, in welchem Ausmaß die streitgegenständliche Veröffentlichung einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – Wer wird Millionär?). Dabei kann ein Interesse der Öffentlichkeit schon darin bestehen, dass die Allgemeinheit über Gestaltung und Inhalt des eigenen Programms informiert wird. Auch die Eigenwerbung eines Presseerzeugnisses genießt den Schutz der Pressefreiheit (BGH NJW-RR 2010, 855, 856 – Der strauchelnde Liebling; OLG Köln, Urt. v. 22.02.2011, 15 U 133/10). Der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen wiegt jedoch umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist. Als Grenze für das berechtigte Informationsinteresse ist die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu berücksichtigen, die sich auch auf die ungewollte Vereinnahmung für fremde kommerzielle Werbeinteressen beziehen kann. Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt wird (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – Wer wird Millionär?). Ein Vorrang der Interessen der Presse an der gewerblichen Nutzung eines Bildnisses gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist im Ergebnis nur dann anzunehmen, wenn die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (BGH GRUR 1956, 427 – Paul Dahlke; GRUR 2009, 1085, 1087 – Wer wird Millionär?; NJW-RR 2010, 855, 856 – Der strauchelnde Liebling).
5.Die Wiederholungsgefahr wird durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert.II.Der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Auskunftsanspruch der Klägerin ist begründet.Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 242 BGB die begehrte Auskunft beanspruchen. Die Auskunft der Beklagten ist zur Geltendmachung eines zu beziffernden Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruchs erforderlich und kann von der Beklagten unschwer erteilt werden.III.Der Antrag zu 3. ist teilweise begründet.Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stehen der Klägerin als Schadenersatzanspruch gemäß den §§ 823, 249 BGB in Höhe von 1.683,65 Euro zu, da die Beklagte durch die streitgegenständliche Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte der Klägerin – wie dargelegt – verletzte.Zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden zählen auch die notwendigen Rechtsanwaltskosten. Dies sind insbesondere die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen erforderlich und zweckmäßig waren. Voraussetzung hierfür ist das der Geschädigte seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH NJW-RR 2010, 428, 430).Der Klägerin ist ein Schaden in Form von Anwaltskosten entstanden, der auch adäquat kausal auf der Rechtsverletzung beruht, da die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine 1,3 Geschäftsgebühr dem Bemühen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausreichend Rechnung trägt.Der Anspruch berechnet sich ferner für den Unterlassungsanspruch nach einem Gegenstandwert von 60.000,00 Euro. Aus diesem Gegenstandswert ergibt sich eine Gebühr von 892,44 Euro.Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs bemisst sich die Gebühr nach einem Gegenstandswert von 5.000,- Euro, was einer Gebühr von 256,62 Euro entspricht.Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch hinsichtlich der Kosten für das Abschlussschreiben gemäß den §§ 823, 249 BGB.Für die Mitwirkung ihres Rechtsanwalts steht der Klägerin jedoch keine über eine 0,8 Geschäftsgebühr hinausgehende Kostenerstattung zu. Das Abschlussschreiben stellt geringere Anforderungen als die erste Abmahnung. Als Abschlussschreiben genügt die formlose Anfrage, ob die vorangegangene einstweilige Verfügung nunmehr als endgültige Regelung anerkannt werde (BGH, GRUR 2007, 621, 622 – Abschlussschreiben). Auch wenn das Abschlussschreiben nicht mehr zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gehört, ändert dies nichts daran, dass der Sachverhalt für dieses Verfahren bereits aufgearbeitet worden ist. Bei einer Anwendung des für eine außergerichtliche Tätigkeit in Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG für die Geschäftsgebühr vorgesehenen Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 kann Ausgangspunkt für die gebührenrechtliche Einstufung des Abschlussschreibens nur die Mindestgebühr sein (KG, NJOZ 2010, 213); eine Orientierung an der Mittelgebühr oder gar ein Überschreiten derselben scheidet aus. Dass es sich vorliegend um einen ganz ungewöhnlich schwierigen Sachverhalt gehandelt habe, der ein Hinausgehen über die bereits über der Mindestgebühr liegende 0,8 Geschäftsgebühr rechtfertigen könnte, hat die Klägerin nicht dargetan. Auch hier ist ein Gegenstandswert von 60.000,- Euro ansetzen. Unter Zugrundelegung der o.g. Berechnungsweise ergibt sich ein Anspruch in Höhe von 534,59 Euro.Dies ergibt insgesamt einen Anspruch in Höhe von 1.683,65 Euro.Die prozessuale Nebenentscheidung beruht auf § 709 ZPO.Streitwert: 85.000,- Euro (60.000,- Euro Unterlassung; 5.000,- Euro Auskunft; 20.000,- Euro Feststellung)
ausnutzen Geschäftsinteresse Imagewert schauspieler Wanderhure

References: § 60
 § 22
 BGH 
 § 23
 § 242
 § 709