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Timestamp: 2018-11-18 15:11:51+00:00

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Tierschutzverein Bad Mergentheim & Umgebung e.V. - Satzung
SATZUNG des Tierschutzvereines Bad Mergentheim und Umgebung e.V. vom 11.10.1954
(geändert am 18.05.1961, 19.02.1975, 09.03.1982, 16.06.1995, 06.05.2011)
1. Der Verein führt den Namen: Tierschutzverein Bad Mergentheim und Umgebung e.V.
2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bad Mergentheim eingetragen.
3. Er hat seinen Sitz in Bad Mergentheim. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf den Stadtbezirk und dessen Umgebung.
4. Der Verein kann innerhalb seines Tätigkeitsgebietes Untergruppen in Form von Zweiggruppen, Stadtgruppen und Jugendgruppen errichten und Vertrauensmänner einsetzen.
5. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt.
1. Zweck des Vereins ist, den Tierschutzgedanken nach den geltenden Vorschriften zu vertreten, durch Aufklärung, Belehrung und gutem Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu erwecken, ihr Wohlbefinden zu fördern, insbesondere die Verhütung jeder Tierquälerei oder Tiermisshandlung zu erstreben und deren strafrechtliche Verfolgung nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Ansehen der Person zu veranlassen. Der Satzungszweck wird unter anderem durch den Betrieb des Tierheims verwirklicht.
2. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nach Maßgabe der Gesetze nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere.
3. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Können dem Zweck des Vereins zu dienen und ihn zu fördern.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und förderungs- würdige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgabe, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und von der nicht zu erwarten ist, dass sie ihre Mitgliedschaft als Deckmantel für den Tierschutz schädigende oder den Grundsätzen des Tierschutzes entgegenstehende persönliche, geschäftliche oder sonstige eigennützige Zwecke missbraucht. Minderjährige können nur bei schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Mitglied werden und sind von dem Stimmrecht ausgeschlossen. Ferner können auch juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften als Mitglied aufgenommen werden.
3. Über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand nach Zustimmung des Verwaltungsausschusses innerhalb des Tätigkeitsgebietes des Vereins wohnende Personen ernen-nen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
5. Die Mitgliedschaft endigt:
6. Der Austritt ist mit mindestens einvierteljähriger Kündigungsfrist zum Jahresende dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären. Der Austritt wird jedoch erst zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres rechtswirksam. Bis dahin ist auch der Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:
a) wenn eine für die Aufnahme maßgebende Voraussetzung für die Mitgliedschaft nicht mehr zutrifft
b) wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt
c) wenn es dem Zwecke des Vereins oder Anforderungen des Deutschen Tierschutzbundes zuwiderhandelt
d) wenn es in einer anderen Weise den Verein oder die Tierschutzbestrebungen oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.
8. Über den Ausschluss entscheiden der Vorstand und der Verwaltungsausschuss mit 2/3 Mehrheit.
1. Jedes Vereinsmitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen. Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Jugendliche zahlen den halben Grundbeitrag.
2. Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres zu entrichten.
3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit; sie besitzen jedoch alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.
Organe des Vereins sind: 1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand 3. Der erweiterte Vorstand 4. Der Verwaltungsausschuss
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Mitgliedern, diese sind
2. Vorsitzende und
3. Vorsitzende.
Tierheimverwalter
3. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand müssen Mitglieder des Vereins sein
4. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand, und zwar jeder für sein Amt, werden in geheimer Wahl für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Es genügt die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Wiederbestel-lung ist möglich. Tritt der gesamte Vorstand zurück oder scheiden mindestens vier Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes innerhalb einer Legislaturperiode aus, so wird der gesamte Vorstand und der erweiterte Vorstand neu gewählt. Gleiches gilt, wenn dem Vorstand in der Mitgliederversammlung 2/3 der anwesenden Mitglieder ihr Misstrauen aussprechen.
§ 7 Rechte und Pflichte des Vorstandes
1. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Gesamtvertretung).
2. Der Vorstand erledigt mit Hilfe des erweiterten Vorstandes die laufenden Angele- genheiten des Vereins, die nicht dem Verwaltungsausschuss oder der Mitglieder-versammlung vorbehalten sind. Über eine interne Aufgabenverteilung entscheiden der Vorstand und der erweiterte Vorstand durch Beschluss. Der Vorstand kann zur Vorbereitung oder zur Ausführung seiner Beschlüsse oder der Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder zur dauernden Verwaltung oder zur Beaufsichtigung bestimmter Aufgaben oder zur Erledigung vorübergehender Aufträge einzelne Personen damit bevollmächtigen. Die gilt insbesondere für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlung. Ein Vorstandsmitglied beruft und leitet die Verwaltungsausschusssitzung. Der Vorstand beaufsichtigt die Untergruppen des Vereins.
3. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Vermögen mündelsicher angelegt und ebenso verwaltet wird. Zu Ausgaben von mehr als 1000,00 € im Einzelfall, die nicht im Haushaltsplan vor-gesehen sind oder bei der Annahme von Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen, die mit der Übernahme von Verpflichtungen verbunden sind, oder bei der Aufnahme von Darlehen ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses erforderlich.
4. Die Ämter des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden ehrenamtlich geführt.
5. Alle im Verein mit Ämtern oder Aufträgen betrauten Personen sind dem Vorstand für die gewissenhafte Führung ihrer Geschäfte verantwortlich.
6. Der erweiterte Vorstand ist zuständig für die Belange des Vereins, soweit dies nicht Aufgaben sonstiger Organe oder Beauftragter ist.
7. Vorstandmitglieder dürfen keine bezahlten Tätigkeiten für den Verein aufnehmen.
§ 8 Verwaltungsausschuss
1. Zur Unterstützung des Vorstandes bei der Führung der Vereinsgeschäfte und zur
Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten wird ein Verwaltungsausschuss bestellt, dessen Mitglieder von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt werden. Die Bestellung er-folgt auf 3 Jahre; Wiederbestellung ist zulässig. Die Verwaltungsausschussmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Die Zahl der Mitglieder soll mindestens 5 und nicht mehr als 11 betragen. Die Ämter im Verwaltungsausschuss werden ehrenamtlich geführt. Über eine interne Aufgabenverteilung entscheiden der Vorstand, der erweiterte Vor-stand und der Verwaltungsausschuss durch Beschluss
2. Der Verwaltungsausschuss tritt einmal halbjährig zur Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten zusammen. Er muss bei Bedarf zusammentreten, wenn der Vorstand darum ersucht oder mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsausschusses dies verlangt.
3. Der Verwaltungsausschuss beschließt unter dem Vorsitz des Vorstandes über folgende Vereinsangelegenheiten:
b) außerplanmäßige Ausgaben über 1.000,00 € im Einzelfall
c) Ehrung und Ausschluss von Mitgliedern
4. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Verwaltungsausschusssitzung leitenden Vorstandes den Ausschlag.
5. Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, die dem Zweck und Ziel des Vereins und der Tierschutzarbeit entgegenstehen, muss der Vorstand beanstanden und der Mitgliederversammlung vortragen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet mit dem 31. Dezember.
1. Das Kassenwesen des Vereins ist für jedes abgelaufene Geschäftsjahr von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Ihnen sind sämtliche Unterlagen der Kassenführung so rechtzeitig vor der ordentlichen Jahreshauptversammlung vorzulegen, dass sie in dieser den Prüfungsbericht erstatten können. Sie haben nicht allein die Bücher, sondern auch den Kassenbestand, das Vorhandensein und die ordnungsgemäße Anlage der sonstigen Vermögenswert des Vereins zu prüfen. Sie müssen die Befähigung besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß zu überprüfen, andernfalls hat der Vorstand einen vereidigten Buchprüfer zu bestellen.
2. Zwei Rechnungsprüfer werden in der ordentlichen Jahreshauptversammlung aus den Mitgliedern für 3 Jahre gewählt. Sie haben das Recht und bei begründetem Verdacht die Pflicht, während der Zeit ihrer Amtsdauer unvermutet Buch- und Kas-senprüfungen vorzunehmen. Sie dürfen nicht dem Verwaltungsausschuss angehören. Das gleiche gilt bezüglich des vereidigten Buchprüfers.
3. Die Rechnungsprüfer haben in der ordentlichen Jahreshauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung mündlich Bericht zu erstatten und diesen auch schriftlich niederzulegen. Der Buchprüfer hat das Ergebnis seiner Prüfung in dem vorge-schriebenen gesetzlichen Rahmen schriftlich niederzulegen. Dieser Bericht ist in der ordentlichen Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zur Einsicht vorzulegen.
1. Versammlungen der Mitglieder beruft der Vorstand nach Bedarf mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Er muss sie einberufen, wenn der Verwaltungsaus-schuss dies wünscht.
2. Die ordentliche Jahreshauptversammlung ist im ersten Halbjahr jeden Jahres zu berufen. Außerordentliche Hauptversammlungen sind binnen Monatsfrist einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes darauf drängt.
3. In der ordentlichen Jahreshauptversammlung ist vom 1. Vorsitzenden oder dessen Beauftragten ein Tätigkeitsbericht und ein Kassenbericht über das abgelaufenen Geschäftsjahr zu erstatten. 4. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entlastung aller Vorstandmitglieder und der Rechnungsprüfer
b) Wahl aller Vorstandmitglieder
c) Wahl des Verwaltungsausschusses
5. Der Vorstand und der Verwaltungsausschuss können den Mitgliederversammlungen nach ihrem Ermessen Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorlegen und die Beratung und Beschlussfassung über Antrag von Mitgliedern zulassen. Geschieht dies, so sind sie an die daraufhin gefassten Beschlüsse gebunden.
6. Die ordentliche Jahreshauptversammlung, außerordentliche Hauptversammlung und die gewöhnliche Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vor ihrem Zeitpunkt unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung den Vereinsmitgliedern bekanntzumachen. Anträge für die Versammlung sind mindestens eine Woche vorher mit kurzer schriftlicher Begründung einzureichen. Darüber, ob später gestellte Anträge noch auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, entscheidet der Vor-stand.
7. Zu Beschlüssen der Hauptversammlungen und der gewöhnlichen Mitgliederver-sammlungen ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder einfache Stimmenmehrheit erforderlich und ausreichend. Dies gilt ausdrücklich auch für Sat-zungsänderungen und für die Wahl der Rechnungsprüfer. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand kann eine schriftliche Abstimmung sämtlicher Vereinsmitglieder herbeiführen, wenn diesen der Grund und Zweck der Abstimmung genau und so frühzeitig mitgeteilt wird, dass die Beantwor-tung bis zu einem bestimmten, gleichzeitig anzugebenden Zeitpunkt möglich ist. 8. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung der Mitglie-derversammlung mit ¾ Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen.
In den Verwaltungsausschuss- und Mitgliederversammlungen ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Die Verhandlungsergebnisse sind stets zu protokollieren, insbesondere sind aufzunehmen der Wortlaut von Beschlüssen und alles, was für ihr Zu-standekommen und ihre Gültigkeit von Bedeutung ist. Ist weder der Schriftführer noch sein Stellvertreter zugegen, so kann der 1. Vorsitzende einen Ersatzmann bestimmen. Die Niederschriften sind von dem 1. Vorsitzenden und dem Niederschriftenführer zu unterzeichnen.
§ 13 Zweiggruppen
1. Zur Ausdehnung seiner Arbeit für den Tierschutz kann der Verein in den Orten der zu seinem Tätigkeitsgebiet gehörenden Umgebung seines Sitzes Zweiggruppen un-terhalten. Zur Errichtung einer Zweiggruppe ist eine Mindestzahl von sechs Mitglie-dern am gleichen Ort erforderlich.
2. Die Zweiggruppen unterstehen der Aufsicht und der Verantwortung des Vorstandes. Für die Mitglieder der Zweiggruppen gilt die Satzung des Vereins; sie sind dessen ordentliche Mitglieder. Die Zweiggruppen führen den Namen des Vereins unter Hin-zufügung ihres Ortsnamens als Zweiggruppenbezeichnung.
3. Die Zweiggruppenleiter werden mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses vom Vorstand auf jederzeitigen Widerruf ernannt und sind ihm unterstellt. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus und können an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses beratend teilnehmen.
4. Das Amt des Zweiggruppenleiters erlischt durch freiwillige Niederlegung oder durch Abberufung durch den Vorstand. Gegen die Abberufung durch den Vereinsleiter steht dem betroffenen Zweiggruppenleiter binnen zwei Wochen der Einspruch bei dem Verwaltungsausschuss zu, der endgültig entscheidet.
5. In Orten, in denen eine Zweiggruppe nicht zustande kommt, kann auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ein Vertrauensmann, der Mitglied des Vereins sein muss, mit den Aufgaben des Tierschutzes betraut werden. Diese von dem Vertrauens-mann geführte Ortsvertretung wird zur Zweiggruppe erhoben, wenn die Mindestzahl von sechs Mitgliedern erreicht ist.
§ 14 Stadtgruppen
1. Zur Aufteilung des Tätigkeitgebietes innerhalb der Stadt, in der Verein seinen Sitz hat, kann der Verein seine Mitglieder in Stadtgruppen einteilen.
2. Der Stadtgruppenleiter wird vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses auf jederzeitigen Widerruf ernannt. Die Stadtgruppenleiter üben ihre Tätigkeit nach den Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus und können an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses beratend teilnehmen.
3. Das Amt eines Stadtgruppenleiters erlischt durch freiwillige Niederlegung oder durch Abberufung durch den Vorstand. Gegen die Abberufung durch den Vorstand steht dem betroffenen Stadtgruppenleiter binnen zwei Wochen der Einspruch bei dem Verwaltungsausschuss zu, der endgültig entscheidet. In Stadtbezirken, in denen Mitglieder nicht vorhanden sind, können auf jederzeitigen Widerruf vom Verwaltungsausschuss aus den Reihen der Vereinsmitglieder Vertrauensmänner mit den Aufgaben des Tierschutzes betraut werden.
§ 15 Jugendgruppen
1. Um den Tierschutzgedanken in der Jugend zu wecken und zu vertiefen, können Jugendgruppen gebildet werden.
2. Die Jugendgruppenleiter werden vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungs-ausschusses auf jederzeitigen Widerruf ernannt, Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein und durch ihre ganze Persönlichkeit Gewähr für die ordnungsgemäße, dem Namen der Jugend Rechnung tragende Führung der Gruppe und wirkliche Erfüllung der gestellten Aufgaben bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand er-teilten Richtlinien ehrenamtlich aus und können an den Sitzungen des Verwaltungs-ausschusses beratend teilnehmen.
3. Das Amt eines Jugendgruppenleiters erlischt durch freiwillige Niederlegung oder durch Abberufung durch den Vorstand. Gegen die Abberufung durch den Vorstand steht dem betroffenen Jugendgruppenleiter binnen zwei Wochen der Einspruch bei dem Verwaltungsausschuss zu, der endgültig entscheidet.
1. Von dem alljährlich in der ordentlichen Jahreshauptversammlung erstatteten Tätig-keitsbericht und Kassenbericht und von dem Haushaltsplan ist Abschrift oder Aus-druck dem Deutschen Tierschutzbund zuzustellen. Dabei ist die Zusammensetzung des Vorstandes und des Verwaltungsausschusses sowie die genaue Zahl der Mit-glieder anzugeben.
2. Über seine Tätigkeit hat der Verein dem Deutschen Tierschutzbund auf Anfordern, mindestens jedoch jährlich, Bericht zu erstatten. Ferner ist über wichtige Vorgänge und Änderungen in der Leitung und dem Verwaltungsausschuss während des Ge-schäftsjahres jeweils unverzüglich zu berichten. Außerdem ist von jeder Nummer der Vereinzeitschrift oder des Nachrichtenblattes ein Stück dem Deutschen Tier-schutzbund einzureichen.
3. Zur Sicherung des Vereinszweckes und einer ordnungsgemäßen Führung der Ver-einsgeschäfte kann der Deutsche Tierschutzbund die Tätigkeit und das Geschäfts-gebaren an Ort und Stelle überprüfen.
1. Außer durch Beschluss der Mitgliederversammlung ( § 11 Abs. 8) kann der Verein durch den Deutschen Tierschutzbund mit Zustimmung des Verwaltungsausschus-ses aufgelöst werden, wenn dies zur Vereinheitlichung der Tierschutzbestrebungen oder zur Verhütung von Schädigungen des Tierschutzes erforderlich ist.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seine bisherigen Zwe-ckes fällt sein Vermögen an den Rechtsnachfolger. Ist ein solcher nicht vorhanden, so fällt das Vermögen an den Deutschen Tierschutzbund zur Verwendung für die in dessen Satzung vorgesehenen Zwecke.
3. Den Abwickler ernennt der Deutsche Tierschutzbund.
Die Satzungsänderung in dieser Fassung, die alle bisherigen Änderungen einschließt, wurde den Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung am 06.05.2011 vorgelegt.

References: § 7

§ 8

§ 13

§ 14

§ 15
 § 11