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Kraus – Familienname eines ehelichen Kindes, das auf Grund von § 65 FGB der DDR den Geburtsnamen seiner Mutter führt, nach Wiederheirat seiner Eltern | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kraus – Familienname eines ehelichen Kindes, das auf Grund von § 65 FGB der DD...
Kraus – Familienname eines ehelichen Kindes, das auf Grund von § 65 FGB der DDR den Geburtsnamen seiner Mutter führt, nach Wiederheirat seiner Eltern
Jahr, Seite 2000, 116
Titel Familienname eines ehelichen Kindes, das auf Grund von § 65 FGB der DDR den Geburtsnamen seiner Mutter führt, nach Wiederheirat seiner Eltern
FA-Nr. 3548
Helga Kraus, Stadtamtfrau, Mönchengladbach
Familienname eines ehelichen Kindes, das auf Grund von § 65 FGB der DDR den Geburtsnamen seiner Mutter führt, nach Wiederheirat seiner Eltern
Fachausschuss-Nr. 3548, verhandelt am 11./12. November 1999
Am 26.6.1987 wurde in Z. (damals DDR) das Kind Kathrin Sonne ehelich geboren. Die Ehe seiner Eltern Manfred Sonne und Rita Sonne geb. Wolke wurde im August 1987 geschieden und die Mutter nahm am 18.10.1987 ihren Geburtsnamen Wolke wieder an. Als Erziehungsberechtigte gab die Mutter für das Kind eine Erklärung nach § 65 FGB-DDR ab. Das Kind führt deshalb mit Wirkung vom 12.11.1987 den Familiennamen Wolke. Am 24.10.1990 haben die Eltern wieder geheiratet und den Geburtsnamen des Ehemannes Sonne zum Ehenamen bestimmt. Eine Mitteilung zum Geburtseintrag des Kindes erfolgte bisher nicht. Das Kind wurde bis heute auch nicht in das nach der erneuten Eheschließung angelegte Familienbuch der Eltern eingetragen (die Namen sind geändert).
Führt das Kind nach der Wiederheirat seiner Eltern deren Ehenamen Sonne kraft Gesetzes?
Wie lautet ein eventueller Randvermerk im Geburtseintrag?
Kann das Kind nach Eintrag des Randvermerks im Geburtseintrag mit dem Namen Sonne in Spalte 9 des Familienbuches eingetragen werden?
Zu a): Eine ausdrückliche Regelung dieser Frage sah das Gesetz am Eheschließungstag der Eltern, dem 24.10.1990, nicht vor. Bereits in der Vergangenheit hatten jedoch Rechtsprechung und Praxis übereinstimmend eine Erstreckung der bei Wiederheirat der Eltern vorgenommenen Ehenamensbestimmung auf die Namensführung der Kinder bejaht (AG Hamburg, StAZ 1977, 231; OLG Frankfurt, StAZ 1978, 329; Henrich, Der Erwerb und die Änderung des Familiennamens, 1983, S. 23; FA-Nr. 2906, StAZ 1985, 317). Begründet wurde das Ergebnis durch analoge Anwendung der damals geltenden Vorschriften des § 13 a EheG (nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens nach Eheschließung im Ausland) und § 1720 BGB (Familienname des Kindes nach Legitimation). Dabei wurde entsprechend der analog zu Grunde gelegten Regelungen überwiegend die Auffassung vertreten, dass ausschließlich Kinder, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, automatisch den von den Eltern bei ihrer erneuten Eheschließung bestimmten Ehenamen
erhielten. Für ältere Kinder war eine Anschlusserklärung erforderlich.
Im zu beurteilenden Fall führt das Kind zum Zeitpunkt der Wiederheirat seiner Eltern allerdings nicht den in der ersten Ehe von den Eltern geführten Ehenamen, welcher im Übrigen mit dem jetzt bestimmten Ehenamen identisch war. Es hatte vielmehr seinen Familiennamen auf der Grundlage des § 65 FGB-DDR nach Auflösung der ersten Ehe seiner Eltern geändert. Diese Tatsache hindert jedoch nach Auffassung des Fachausschusses nicht die Erstreckung des neuen Ehenamens der Eltern auf das Kind. Im Vordergrund steht bei dieser Beurteilung das erstrebenswerte Ziel, nämlich die vom Gesetzgeber damals und auch heute noch vorrangig gewünschte Namenseinheit zwischen Eltern und Kindern. Das Kind hat also nach der Wiederheirat seiner Eltern deren Ehenamen Sonne erworben, da es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
Zu einem anderen Ergebnis kam in einem gleich gelagerten Fall das LG Schwerin, StAZ 1994, 152. Der Erwerb des bisherigen Familiennamens des Kindes auf der Grundlage des § 65 FGB-DDR wurde vom Gericht mit einem Namenserwerb nach dem Namensänderungsgesetz gleichgesetzt. Nach Auffassung des Fachausschusses begründete jedoch die Erklärung des § 65 FGB-DDR nicht eine der öffentlich-rechtlichen Namensänderung vergleichbare Bindungswirkung. Damit hindert sie nicht die Erstreckung des neuen Ehenamens der Eltern auf ihr Kind.
Zu b): Die Familiennamensänderung des Kindes resultiert aus der Ehenamensbestimmung seiner Eltern. Die Eltern führten jedoch bei Geburt des Kindes den auch in der zweiten Ehe bestimmten Ehenamen und sind mit dieser Namensführung im Geburtseintrag des Kindes eingetragen. Der Randvermerk am Geburtseintrag könnte deshalb z.B. lauten: Aufgrund der erneuten Ehenamensbestimmung der Eltern führt das Kind mit Wirkung vom 24. Oktober 1990 den Familiennamen »Sonne«.
Zu c): Da für die erste Ehe der Eltern kein Familienbuch besteht, wurde bei ihrer zweiten Eheschließung ein Familienbuch angelegt. Kinder aus der früheren Ehe derselben Ehegatten sind in das Familienbuch der zweiten Ehe einzutragen (BGH 12.7.1968, StAZ 1968, 325ff.; § 238 Abs. 1 Satz 2 DA). In Spalte 10 des Familienbuches ist die frühere Ehe der Ehegatten in diesem Fall zu vermerken (§ 233 Abs. 4 DA).
Mit welchem Familiennamen die Kinder eingetragen werden, ist nicht geregelt. Das Kind gilt bereits seit seiner Geburt als gemeinsames Kind der Eheleute Sonne, nicht erst seit der zweiten Eheschließung seiner Eltern. Eine vergleichbare Rechtssituation besteht bei der Eintragung von Kindern in Spalte 9 eines auf Antrag anzulegenden Familienbuches seiner Eltern. Für diesen Fall wäre gemäß § 243 Nr. 5 DA in Verb. mit §§ 238 und 239 DA das Kind in Spalte 9 links mit dem früheren, d.h. bei der Geburt erworbenen Familiennamen einzutragen. Spätere Änderungen des Namens wären in Spalte 9 rechts zu erwähnen. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften bietet sich hier an. Danach ist das Kind in Spalte 9 links mit dem bei seiner Geburt erworbenen Familiennamen »Sonne« einzutragen. In Spalte 9 rechts werden beide Namensänderungen ergänzt, d.h. die am 12.11.1987 eingetretene Namensänderung auf »Wolke« und der erneute Namenserwerb »Sonne« am 24.10.1990.
Da es sich bei den Eintragungen in das Familienbuch im Verhältnis zu den Grundeinträgen (Geburten‑, Heirats- und Sterbebuch) grundsätzlich um so genannte Sekundärbeurkundungen handelt, setzt die Eintragung des zweiten Vermerks in Spalte 9 rechts die vorherige Fortführung des Geburtseintrags voraus.
Berichterstatterin: Helga Kraus, Stadtamtfrau, Mönchengladbach

References: § 65
 § 65
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 § 65
 § 65
 § 65
 § 13
 § 1720
 § 65
 § 65
 § 65
 § 238
 § 243