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Timestamp: 2016-10-21 23:41:25+00:00

Document:
6B_361/2007 (13.08.2007)
Bundesrichter Z�nd und Mathys,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Strafzumessung,
X.________ wird vorgeworfen, er habe an seinem Wohnort in Schlieren aus finanziellen Motiven zusammen mit einem Mitt�ter rund 64 Gramm reines Kokainhydrochlorid aufbewahrt. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 16. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 343 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung und neuen materiellrechtlichen Pr�fung des Falles an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch ein unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen, und er sei von einer eventuellen Kostenbevorschussung zu befreien.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er h�tte gest�tzt auf den Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen werden m�ssen (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz stellt unter anderem gest�tzt auf KA Urk. 5/3 S. 5 fest, ein Polizeibeamter habe ausgesagt, das Kellerabteil, in welchem der gr�sste Teil der Bet�ubungsmittel gefunden worden war, sei abgeschlossen gewesen (angefochtener Entscheid S. 16). Der Beschwerdef�hrer r�gt, es stehe nicht fest, ob der Polizeibeamte bei dieser Aussage nicht allenfalls nur "polizeitaktische Gr�nde" vorgeschoben habe (Beschwerde S. 3). Solche Gr�nde sind indessen nicht ersichtlich, und der Beschwerdef�hrer vermag denn auch keine zu nennen. Die weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Sachverhalt ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. In diesem Punkt ist die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers wurde er zu Unrecht wegen Mitt�tschaft mit einem Komplizen verurteilt (Beschwerde S. 4 - 6). Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, der Beschwerdef�hrer habe als Wohnungsmieter ungehinderten Zugang zur Wohnung und zum dazu geh�rigen Keller gehabt, habe er doch bei der Verhaftung �ber einen Schl�ssel zu beiden R�umlichkeiten verf�gt. Zudem habe er sowohl von den Drogen im Keller als auch von denen im Staubsauger Kenntnis gehabt. Er habe somit die Herrschaftsm�glichkeit besessen. Er sei �berdies zumindest mit den Fingerlingen im Keller direkt in Ber�hrung gekommen, und dies sei nicht nur auf einen zuf�lligen Kontakt mit dem Verpackungsmateriel zur�ckzuf�hren. Folglich habe er auch den Herrschaftswillen gehabt (angefochtener Entscheid S. 21).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auch im Zusammenhang mit dem Schuldpunkt mit dem Sachverhalt befasst, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen erneut in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, auf die nicht einzutreten ist. Davon, dass im Falle von Mitt�terschaft von Bundesrechts wegen besonders hohe Anforderungen an die Sachverhaltsabkl�rungen zu stellen seien (Beschwerde S. 4), kann keine Rede sein. Beim Sachverhalt, den die Vorinstanz angenommen hat, war der Beschwerdef�hrer zusammen mit seinem Komplizen Besitzer der Bet�ubungsmittel. Was an dieser Auffassung bundesrechtswidrig sein k�nnte, ergibt sich aus der teilweise nur schwer verst�ndlichen Beschwerde (vgl. S. 5/6) nicht. Diese ist auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Schliesslich befasst sich der Beschwerdef�hrer noch mit der Strafzumessung und dem Strafvollzug (Beschwerde S. 7/8).
Bei der Strafzumessung hat der kantonale Sachrichter einen erheblichen Spielraum des Ermessens, und das Bundesgericht greift nur ein, wenn er den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. sie in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21). Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erf�llt, wobei in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 32 - 36 mit Hinweisen). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich denn auch aus der Beschwerde nicht. Die Frage der Prognose (s. Beschwerde S. 7 oben) stellt kein Kriterium der Strafzumessung dar. Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 8) hat die Vorinstanz begr�ndet, weshalb sie eine h�here Strafe als die erste Instanz aussprach (vgl. angefochtenen Entscheid S. 32 - 34 lit. b). Dass diese Begr�ndung fehlerhaft w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. In Bezug auf die Strafzumessung ist die Beschwerde abzuweisen.
Zum Vollzug der Freiheitsstrafe kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG ebenfalls auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 37/38). Die Vorinstanz st�tzt die schlechte Prognose und damit die Verweigerung des bedingten Vollzugs darauf, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend eines laufenden Strafverfahrens und nicht einmal ein Jahr nach einer vier Monate dauernden Untersuchungshaft erneut straff�llig wurde (angefochtener Entscheid S. 38 E. 2.2.). Der Beschwerde (vgl. S. 7/8) ist nicht zu entnehmen, inwieweit trotz des von der Vorinstanz angef�hrten Umstandes von einer guten Prognose ausgegangen werden m�sste. Die Annahme, ein aus der Schweiz weggewiesener Straft�ter k�nne "schon aus logischen Gr�nden" nicht mehr straff�llig werden (Beschwerde S. 7), ist geradezu mutwillig. "Besonders g�nstige Umst�nde" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB liegen entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 8 unten) offensichtlich nicht vor. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: in dubio
 Art. 109
 Art. 95
 Art. 109
 Art. 42
 Art. 109
 Art. 64