Source: https://controlling-management.com/beispiel-massenmehrung.html
Timestamp: 2020-07-11 20:25:13+00:00

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Beispiel Massenmehrung - Projektmanagement, Nachtragsmanagement
"Das war doch nur eine "Massenmehrung"
Dieses Wort "Massenmehrung" ist das häufigste verwendete Unwort zur Rechtfertigung im Nachtragsmanagement und ein großer Mythos bei der Verneinung von Vertragsänderungen (Baunachtrag) oder der Begründung von Kostensteigerungen. Es ist auch häufig der Ausgangspunkt für Korruption in der öffentlichen Verwaltung.
Schnell mal da auf der Baustelle ein paar m3 mehr genehmigt oder dort paar Stundenlöhne unterschrieben, alles kein Problem, es sind doch nur Massenmehrungen und keine genehmigungsbedürftigen Baunachträge.
So kommen, ausgehend von unserer jahrelangen Prüfertätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, schnell mal 2000 Std zusammen oder zig m3 Mauerwerk, Beton oder Erdaushub dazu.
Mehrkosten von nicht selten mehr als 5.000 € bei der Bauunterhaltung, vorwiegend Stundenlöhne, werden mit "Massenmehrungen" begründet.
Wie ist nun der Begriff "Massenmehrung" zu definieren?
Gibt es diesen Begriff im Rechtssinn überhaupt?
Ist dieser Begriff vielleicht nur ein Wort aus dem alltäglichen Sprachgebrauch von Architekten/Ingenieure?
1) Als rechtliche Anspruchsgrundlage für ein Zahlungsverlangen nach dem Werkvertragsrecht des BGB kann der Begriff ohne Vertragsänderung nicht verwendet werden.
2) Der Begriff "Massenmehrung/Massenminderung" taucht in § 2 Abs. 3 VOB/B (als AGB, nicht gegenüber Verbrauchern) auf und wurde auch durch den BGH entsprechend eingeschränkt.
Diese Vergütungsregelung zielt darauf ab, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers den Unwägbarkeiten zu entziehen, die sich aus der unzutreffenden Einschätzung der für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Mengen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben.
Dementsprechend ist § 2 Nr. 3 VOB/B nicht anwendbar, wenn sich die Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers ändert oder dieser einen Teil der Leistung kündigt (BGH VII ZR 19/11).
In der täglichen Baustellenpraxis bedeutet dies, der Auftraggeber hat den vertraglich geschuldeten Werkerfolg nicht geändert sondern der Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers hat sich bei der Mengenermittlung in einem Leistungsverzeichnis verrechnet. Wenn dies so ist, kann der angebotene Preis über die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B angepasst werden. Allerdings hat der BGH in einer neuen Rechsprechung zur Preisermittlung Leitregeln aufgestellt.
Leitsatz BGH VII ZR 34/18
Gleichzeitig wäre aber das Leistungsstörungsrecht gegen den ausschreibenden Architekten wegen Pflichtverletzung zu prüfen und anzuwenden, denn der Architekt schuldet eine zutreffende Mengenermittlung. (Beispiele)
Es sollen 10 Klassenräume mit Linoleumbelägen neu verlegt werden. Die Mengenermittlung ergab eine Fläche von 450 m2. Die Prüfung hat ergeben, dass sich der Mitarbeiter beim Ausmessen der Räume vermessen hat. Die 10 Klassenräume hatten in Wirklichkeit 750 m2. Da der Werkerfolg laut Vertrag (10 Klassenräume mit Linoleum) gleich geblieben ist, liegt der Fall von § 2 Abs. 3 VOB/B vor. Der Einheitspreis ist auf Verlangen des Auftraggebers unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderleistungen im Einzelfall anzupassen. Die Bauzeit hat sich durch die Mehrmengen nicht verändert.
Es sollen 10 Klassenräume mit Linoleumbelägen neu verlegt werden. Die Mengenermittlung und Abrechnung ergab eine Fläche von 450 m2.
Die Baufirma wird gerade fertig, da kommt ein städtischer Mitarbeiter mit dem Rektor der Schule. Es ist noch Geld bei der Bauunterhaltung übrig und der städtische Mitarbeiten ordnet an, dass weitere 300 m2 Linoleumbeläge in anderen Klassenräumen verlegt werden soll. Insgesamt sind es jetzt 750 m2. Diese Mengen sollen jetzt als Massenmehrungen in den entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses abgerechnet und dabei soll § 2 Abs. 3 VOB/B beachtet werden. Nach Ansicht des städtischen Mitarbeiters ist eine Vertragsänderung nicht erforderlich, schließlich handelt es sich um eine Massenmehrung.
Diese Ansicht ist gleich unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig und keine Firma sollte sich darauf einlassen.
a) Der vertraglich geschuldete Werkerfolg waren 10 Klassenräume mit 450 m2.
b) Weitere Klassenräume mit 300 m2 stellen einen geänderten Werkerfolg dar und zwar durch eine Anordnung (Vollmacht städtischer Mitarbeiter?) nach § 1 Abs. 3+4 VOB/B.
c) Die Rechtsfolge einer Anordnung ist die Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B und eben nicht § 2 Abs. 3 VOB/B (Massenmehrung)
d) Der neue Preis ist auf Basis des Hauptangebotes unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderkosten zu ermitteln. Zum Beispiel muss sich nicht wegen der Mengenerhöhung um 300 m2 vielleicht ein höherer Rabatt beim Lieferanten des Linoleums ergeben. Das Gegenteil kann auch der Fall sein. Mehrkosten können entstehen, wenn der Lieferant einen besonderen Rabatt nur für die 450 m2 (Zeitpunkt, Sonderangebote, Ausverkauf usw.) gegeben hat, welcher für die weiteren 300 m2 nicht mehr gilt (z.B. Preiserhöhungen zum Jahresanfang usw.). Weitere Steigerungen können sich z.B. durch Tariferhöhungen bei den Lohnkosten ergeben.
Grundsätzlich liegt ein Fall der Vertragsänderung vor.
Die Vertragsänderung hat nach § 49 GemO RLP schriftlich und nicht durch einen einfachen städtischen Mitarbeiter zu erfolgen. Der Erfüllungsgehilfe ist in den meisten Fällen der öffentlichen Verwaltung ein vollmachtsloser Vertreter. (dazu auch)
Wie der BGH in seinen Entscheidungen ausgeführt hat, treffen die rechtlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 VOB/B in den wenigsten Fällen zu.
Aus diesem Grund sollte man sich von dem volkstümlichen Begriff "Massenmehrung" verabschieden.
Grundsätzlich ist die Frage zu beantworten, warum werden die Mengen in den Positionen eines Leistungsverzeichnisses überschritten?
Hat der externe Erfüllungsgehilfe sich bei gleichbleibendem Werkerfolg nur verrechnet, greift § 2 Abs. 3 VOB/B. Der Erfüllungsgehilfe ist für seine mangelhafte Mengenermittlung nach dem Leistungsstörungsrecht des BGB zur Verantwortung zu ziehen.
Erhöhen sich die Mengen auf Grund einer Anordnung nach § 1 Abs. 3+4 VOB/B, so kommt § 2 Abs. 5 VOB/B zur Anwendung. Der Preis kann, muss aber nicht, in Anlehnung von § 2 Abs. 3 VOB/B erfolgen soweit beide Vertragspartner damit einverstanden sind. Eine entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung als Vertragsänderung ist zu schließen.
In unseren praxisnahen Schulungen vertiefen wir das Thema auf Grundlage vieler Beispiele aus unserer Studie bei Prüfungen in einer öffentlichen Verwaltung noch.
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References: § 2
 BGH 
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 § 49
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