Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/02/der-nachgeholte-eroeffnungsbeschluss
Timestamp: 2016-10-27 13:18:27+00:00

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BlogsRechtslupeSeptember 2015Der nachgeholte EröffnungsbeschlussNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1.Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der großen Strafkammer stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, mithin mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) zu treffen2.Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam.Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG3, sondern in gleicher Weise auch für eine Eröffnungsentscheidung, die in der nach § 76 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Besetzung für die Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen ergangen ist.Die verfahrensfehlerhafte Beteiligung der Schöffen berührt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und kann sich im Einzelfall über das Mehrheitsverhältnis auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben ...Zum vollständigen Artikel87 LeserBurhoff online Blog:Bleibt es beim “Zweier”, oder wird es ein (flotter) “Dreier”?46 LeserBurhoff online Blog:Verfahrensrügen – beim BGH kann man es lernen73 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht203 LeserBurhoff online Blog:Der “versteckte” Eröffnungsbeschluss131 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...10 verwandte ArtikelOft übersehen – es gibt keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der HauptverhandlungBGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei EröffnungsbeschlussMist! Kein Eröffnungsbeschluss in der Akte!Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des GerichtsEröffnungsbeschluss in falscher Kammerbesetzung: Verfahrenshindernis = § 206a StPO(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 2.2.2011: kein gewerbsmäßiges Handeln bei planmäßigem Inverkehrbringen in mehreren Teilakten (2 StR
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References: § 76
 § 76
 § 76
 Art. 101
 BGH 
 § 206
 BGH