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Timestamp: 2020-01-18 18:42:06+00:00

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§ 340 KAGB Bußgeldvorschriften Kapitalanlagegesetzbuch
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§ 340 - Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 340 hat 9 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
ohne Registrierung nach Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2 die Bezeichnung „EuVECA" verwendet.
ohne Registrierung nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 die Bezeichnung „EuSEF" verwendet.
ohne Zulassung gemäß den Artikeln 4 und 5 die Bezeichnung „ELTIF" oder „europäischer langfristiger Investmentfonds" verwendet.
2Über die in Satz 1 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zur Höhe des Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. 3Der wirtschaftliche Vorteil umfasst auch vermiedene wirtschaftliche Nachteile und kann geschätzt werden.
2Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. 3Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. 4Maßgeblich ist der Jahres- oder Konzernabschluss des der Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres. 5Ist dieser nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. 6Ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz für das der Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr geschätzt werden.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2626 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 340 KAGB
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 4 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Zitierungen von § 340 KAGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 340 KAGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KAGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 5, 40 bis 42, 339 und 340 , ergreifen, um die Verstöße zu ahnden oder weitere Verstöße zu verhindern. ...
... und Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden und auf die Richtlinie 2009/65/EG zurückgehen, 20. jede ...
... 5. gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Grund einer Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f, Nummer 3 bis 7, 9, 10, 13, 35, 76, 77 oder 81 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder ... 3 bis 7, 9, 10, 13, 35, 76, 77 oder 81 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 Nummer 24, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 49, 50 bis 63, 65, 72, 73, 78 oder 79 oder auf Grund einer Ordnungswidrigkeit oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach ...
... 3. gegen die OGAW-Investmentgesellschaft auf Grund einer Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 3 oder auf Grund einer ... 1 Buchstabe a oder Nummer 3 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 2 Nummer 24 Buchstabe c oder Nummer 32 eine Geldbuße festgesetzt werden kann oder ...
... 1. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit OGAW, die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, sowie wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote nach den ... die Bundesanstalt und 2. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in § 340 Absatz 7 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, kann die ... die in § 340 Absatz 7 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, kann die Bundesanstalt und 3. wegen Verstößen ...
... 197 Absatz 3, § 204 Absatz 3, § 312 Absatz 8, § 331 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 340 Absatz 7, § 342 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung in ...
... der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zur Verfügung zu stellen." 5. § 340 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Nummer 79 wird folgende Nummer 79a ...
... 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu;" angefügt. 4. § 340 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a ...
Artikel 3 FiMaAnpG 2018 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... die Wörter „, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1," gestrichen. 7. § 340 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 36 wird die Angabe „Satz 9" ...
... 6 der Verordnung (EU) 2017/2402" eingefügt. 10. § 340 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6c werden die folgenden Absätze 6d, ... „1. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit OGAW, die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, sowie wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote nach den ...
... die Wörter „Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2" ersetzt. 67. In § 340 Absatz 3 Nummer 4 wird die Angabe „§ 18 Absatz 6" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 ...
... dieses Gesetzes, soweit die Verordnung (EU) 2017/1131 nichts anderes vorsieht." 6. § 340 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6a werden die folgenden Absätze 6b ...
... und Bußgeldentscheidungen wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden und auf die Richtlinie 2009/65/EG zurückgehen." c) ... „5. gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Grund einer Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f, Nummer 3 bis 7, 9, 10, 13, 35, 76, 77 oder 81 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder ... 3 bis 7, 9, 10, 13, 35, 76, 77 oder 81 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 Nummer 24, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 49, 50 bis 63, 65, 72, 73, 78 oder 79 eine Geldbuße festgesetzt werden kann,". d) Die bisherige Nummer 5 wird ... „3. gegen die OGAW-Investmentgesellschaft auf Grund einer Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 3 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 2 Nummer 24 Buchstabe ... 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 3 oder auf Grund einer wiederholten Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 2 Nummer 24 Buchstabe c oder Nummer 32 eine Geldbuße festgesetzt werden kann oder". dd) Die bisherige Nummer 3 ... so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 82. § 340 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 1. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit OGAW, die in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, hat die Bundesanstalt und 2. wegen Verstößen ... die Bundesanstalt und 2. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in § 340 Absatz 7 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, kann die ... die in § 340 Absatz 7 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in § 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen werden, kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung des Adressaten der ...
... Reaktion auf solche Ratings zu reduzieren." 5. § 340 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ...
... 4" ersetzt. 10. In § 39 Absatz 3 Nummer 5 wird nach den Wörtern „ § 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder" das Wort „Nummer" gestrichen und werden nach der Angabe „oder 79" ... 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Informationen." 34. In § 340 Absatz 6 Nummer 7, 8 und 9 wird jeweils nach den Wörtern „nicht vollständig oder" das Wort ...
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