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Timestamp: 2020-06-07 02:11:24+00:00

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unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - BGE 124 III 444 - Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafsson ./. Retail Holding AG
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-90
Entscheidung CH-90
Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - BGE 124 III 444 - Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafsson ./. Retail Holding AG
Art. 21, 54, 27 Nr. 3 LugÜ 1988 – Allgemein zu den Rechtshängigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO – Intertemporale Anwendung von Art. 29 Brüssel Ia-VO – Rechtshängigkeit und unvereinbare Entscheidungen – Besondere Übergangsvorschriften – Klageerhebung vor Inkrafttreten des EuGVÜ/LugÜ1988
Bundesgericht (CH) 09.09.1998 - BGE 124 III 444 - Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafss (...), unalex CH-90
Für die Anerkennung einer Entscheidung nach der Übergangsvorschrift des Art. 54 Abs. 2 LugÜ ist einzig zu prüfen, ob sich das Gericht, dessen Entscheidung anerkannt werden soll, auf einen direkten Gerichtsstand des LugÜ hätte berufen können, wenn dieses bei Klageeinleitung bereits in Kraft gewesen wäre. Art. 21 LugÜ begründet keine solche direkte Zuständigkeit. Eine richterliche Ergänzung der Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27 LugÜ für Übergangsfälle kommt nicht in Betracht.
Das Bundesgericht weist die von den Klägern dagegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
1. Die Kläger werfen der Vorinstanz vor, das Urteil des Hoge Raads zu Unrecht anerkannt zu haben. Insbesondere erblicken sie darin eine Verletzung des Lugano-Übereinkommens.
c) Das Übereinkommen folgt dem Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; BGE 123 III 374 E. 1 S. 377; BGE 119 II 391 E. 2 S. 393). Dieser kennt im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung indessen eine Ausnahme. So hält Art. 54 Abs. 2 LugÜ fest:
„Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Massgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.“
Die Kläger teilen diese Auffassung nicht. Sie vertreten den Standpunkt, die Vertragsstaaten hätten eine derartige Situation nicht bedacht, weshalb die Rechtsprechung durch Lückenfüllung einen neuen Anerkennungsverweigerungsgrund wegen früherer Rechtshängigkeit der Klage im Anerkennungsstaat schaffen müsse. Sie lassen indessen ausser Acht, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung den ausschliesslichen Charakter der Art. 27 und 28 des Brüsseler Übereinkommens (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ) betont hat (Urteil vom 4. Februar 1988 i.S. Hoffmann gegen Krieg, Rs. 145/86, Slg. 1988, S. 662, Rn. 27; Urteil vom 11. Juni 1985 i.S. Debaecker gegen Bouwman, Rs. 49/84, Slg. 1985, S. 1792, Rn. 11; Urteil vom 16. Juni 1981 i.S. Klops gegen Michel, Rs. 166/80, Slg. 1981, S. 1602, Rn. 7). Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens zu beachten (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191 f.; 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Eine richterliche Ergänzung der Anerkennungsverweigerungsgründe ist deshalb von vornherein auszuschliessen. Damit ist auch den übrigen Rügen der Boden entzogen, welche die Kläger in diesem Zusammenhang vorbringen. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Urteil des Hoge Raads vom 6. September 1996 nach dem Verfahren des Lugano-Übereinkommens anerkannte.

References: BGE 
 BGE 

Art. 21
 Art. 29
 BGE 
 Art. 54
 Art. 21
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 27