Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=28.02.2008&Aktenzeichen=2%20KO%20899/03
Timestamp: 2019-07-18 12:45:12+00:00

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OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03 - dejure.org
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OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03 (https://dejure.org/2008,2371)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.02.2008 - 2 KO 899/03 (https://dejure.org/2008,2371)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 2 KO 899/03 (https://dejure.org/2008,2371)
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Richtlinie-2004/83/EG-(QRL) Art 4 Abs 4; Richtlinie-2004/83/EG-(QRL) Art 8 Abs 1; Richtlinie-2004/83/EG-(QRL) Art 8 Abs 2; Richtlinie-2004/83/EG-(QRL) Art 8 Abs 3; Richtlinie-2004/... 83/EG-(QRL) Art 9 Abs 1 Buchst a; Richtlinie-2004/83/EG-(QRL) Art 15; GG Art 16a; AuslG § 51 Abs 1; AuslG § 53; AufenthG § 59 Abs 3; AufenthG § 60 Abs 1; AsylVfG § 3 Abs 1; AsylVfG § 31 Abs 3; AsylVfG § 34 Abs 1; AsylVfG § 77 Abs 1; VwGO § 194 Abs 1
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen in Aserbaidschan, keine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach (Einzelfall); Aserbaidschan; armenische Volkszugehörige; Ehe; aserische Volkszugehörige; Gruppenverfolgung; mittelbare Gruppenverfolgung; Drittverfolgung; Verfolgungsdichte; Fluchtalternative; Berg-Karabach; illegale Ausreise; Staatsangehörigkeit; Entziehung; Nachfluchtgrund; Flüchtlingseigenschaft
Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen in Aserbaidschan, keine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach (Einzelfall)
AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 3; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 2; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, Anerkennungsrichtlinie, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Schutzbereitschaft, Diskriminierung, Übergriffe, Verfolgungsdichte, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Berg-Karabach, Nachfluchtgründe, illegale Ausreise, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, Ausbürgerung, Verlust, Registrierung, Anmeldung, Abmeldung, Verfolgungssicherheit, Auswärtiges Amt, Lagebericht, Verfolgungshandlung, Kumulierung, Gebietsgewalt, Existenzminimum, Akademiker, Situation bei Rückkehr
Armenische Volkszugehörige und wegen ihrer Abstammung dieser Volksgruppe zuzurechnende Personen als eine in Aserbaidschan bis 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung unterliegende Volksgruppe; Annehmbarkeit einer andauernden mittelbaren Gruppenverfolgung für armenische Volkszugehörige aus sog. Mischehen in Aserbaidschan; Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative bei fehlender wirtschaftlicher Existenzmöglichkeit in dieser Region; Die tatsächliche Erreichbarkeit der betreffenden Region für den Zuflucht Suchenden als Voraussetzung des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative; Die Verfolgung vor der Ausreise als Grad der Wahrscheinlichkeit einer Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Die auf alle sich im Verfolgungsbiet aufhaltenden Gruppenmitglieder zielenden Verfolgungshandlungen mit der Folge aktueller Gefahren für jeden Angehörigen als mittelbare Verfolgung
VG Meiningen, 17.10.2001 - 2 K 20293/01
Unabhängig davon unterlägen armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan einer Gruppenverfolgung (Hinweis auf Urteil des Senats vom 28. Februar 2003 - 2 KO 899/03).
Der Senat hat im Urteil vom 28. Februar 2008 (2 KO 899/03 - Juris) in Bezug auf eine Klägerin aus einer armenisch-aserbaidschanischen Mischehe entschieden, dass sie wegen ihrer Abstammung von der Gruppe der in Aserbaidschan lebenden ethnischen Armenier einer mittelbaren staatlichen Verfolgung unterlag, die objektiv an 2 KO 185/09 23.
Zum einen wäre dies zu verneinen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2008, a. a. O., Rn. 82 ff.).
Der Senat geht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 28. Februar 2008, a. a. O., Juris, Rn. 93 ff.) davon aus, dass die Kläger- in - jedenfalls - von einer De-facto-Ausbürgerung betroffen ist.
Es handelt sich bei Berg-Karabach mithin nicht um einen eigenen Staat (Urteil des Senats vom 28. Februar 2008, a. a. O., Rn. 133, m. w. Nw.).
Auch die Frage, ob Berg-Karabach für aus Deutschland zurückgeführte Asylbewerber auf zumutbare Art und Weise tatsächlich erreichbar ist, hat der Senat bislang bejaht (Urteil vom 28. Februar 2008, a. a. O., Nr. 136 ff.).
Da Berg-Karabach weder durch Sezession noch durch Annexion durch Armenien aus dem Staatsverband Aserbaidschans ausgeschieden ist (…vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30132 a.a.O.), kann Berg-Karabach grundsätzlich noch eine inländische Fluchtalternative für Personen aus Aserbaidschan sein (vgl. OVG Thüringen vom 28.2.2008 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.; Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 17.6.2008 und vom 16.12.2010 zu Aserbaidschan; vom 11.8.2009 und vom 8.11.2010 zu Armenien; Auswärtiges Amt vom 26.10.2009 an den HessVGH).
Ausreichend ist die Möglichkeit der Einreise über Armenien mit einem Einreisevisum und einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Berg-Karabach, die - einschließlich eines Passersatzes - für armenische Volkszugehörige faktisch bei der armenischen Botschaft in Berlin bei vorhandenem Einreisewillen erlangbar ist (vgl. Auswärtiges Amt vom 26.10.2007 an das VG Stade; vom 15.9.2008 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; OVG Thüringen vom 28.2.2008 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.).
Eine Ausweichmöglichkeit nach Berg-Karabach scheidet nicht wegen einer etwaigen Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus (in einem Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008, a.a.O.).
Auch wenn die Klägerin nach ihrer amtlichen Volkszugehörigkeit nicht Armenierin sondern Aserbaidschanerin ist als welche sie sich auch bei der Anhörung vor dem Bundesamt bezeichnet hat da sich die amtliche Volkszugehörigkeit in Aserbaidschan bei Kindern aus amtlich registrierten Ehen vom Vater ableitet, schließt diese amtlich aserbaidschanische Volkszugehörigkeit die Zuschreibung des Betreffenden als "Armenier" in der aserbaidschanischen Lebenswirklichkeit nicht aus (vgl. ThürOVG, Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03, juris, Rn. 46, 47).
Aserbaidschanische Staatsangehörige, die den armenischen Volkszugehörigen zugerechnet wurden, unterlagen bis Ende 1999 ganz eindeutig einer mittelbaren Gruppenverfolgung (…ThürOVG, Urt. v. 26.08.2003, 2 KO 155/03, juris, Rn. 51 ff; Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03,.
Eine Reihe von Tatsachen sprechen für ein sich fortsetzendes, diskriminierendes Handeln von wesentlichen Teilen der Bevölkerungsmehrheit, die sich gegen die wenigen noch im Land verbliebenen Personen mit armenischem Hintergrund richten (ThürOVG, Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03, juris, Rn. 100, 102, zu der Frage der mittelbaren Gruppenverfolgung wurde keine abschließende Entscheidung getroffen).
Das Gericht folgt dabei den Ausführungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in seinem - bereits mehrfach angeführten - Urteil vom 28.02.2008 (2 KO 899/03, juris, Rn. 105 - 127).
- 2 KO 899/03 -, juris, Rn. 141 und BayVGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 -, juris, Rn. 130.
Unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend: Hessischer VGH, Beschluss vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A -, juris, OVG Thüringen, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 2 KO 910/03 -, juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 KO 899/03, a. a. O.; generell verneinend: VG Ansbach, Urteil vom 30. April 2008 - AN 15 K 07.30739 -, VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2008 - 2 K 20022/08 Me - und BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 9 B 05.30123 - , juris, hält der Senat daran insbesondere für arbeitsfähige männliche Personen fest.
Allerdings ist auch bei einer Person mit amtlich aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit die Zuschreibung "Armenierin" durch Personen in ihrer Umgebung nicht ausgeschlossen ist (vgl. ThürOVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 46 f mwN;… zur Unterscheidung der amtlichen Volkszugehörigkeit einerseits und der Volkszugehörigkeit nach Selbst- und Fremdzuordnung andererseits vgl. auch Transkaukasus-Institut aaO).
Allenfalls aserische Volkszugehörige im Familienverbund mit einem armenischen Volkszugehörigen würden "abgeblockt" (…Transkaukasus-Institut aaO); hingegen ist nicht bekannt, dass eine Person mit amtlich aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit allein wegen einer armenischen Mutter abgemeldet worden wäre bzw. deren aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nicht anerkannt worden wäre (Transkaukasus-Institut an VG Ansbach v. 06.10.2005 S. 9) (vgl. zum Vorstehenden auch Thür.OVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 93 ff.).
Soweit im Rahmen der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Berg Karabach zum Teil für möglich gehalten wird, dass unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL dort für Personen mit teilweise aserischer Abstammung eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung bzw. die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. ThürOVG, U. v. 28.02.2008 - 2 KO 899/03 -, Juris Rn. 145 unter Bezugnahme auf die Gutachten von Dr. Savvidis und der Deutsch-Armenischen Gesellschaft aus der Zeit von 2002 bis 2004; letztlich offen gelassen;… a.A. BayVGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 33; OVG Lüneburg, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, S.12), geht es darum hier nicht.
Ob für eine alleinstehende Frau mit Kind eine ungünstigere Beurteilung angezeigt wäre (vgl. dazu OVG Weimar, Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
Soweit der Kläger einer (zumutbaren) Erreichbarkeit des Gebietes Berg-Karabach entgegentritt, berücksichtigt er nicht die Erkenntnisse, die dazu in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (…Urt. v. 29.04.2009, a.a.O.) sowie derjenigen anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.11.2008, 11 A 4395/04.A, jurs Tn. 42; OVG Weimar, Urt. v. 28.02.2008, 2 KO 899/03, juris Tn. 136 ff) ermittelt und bewertet worden sind; danach ist das genannte Gebiet zumutbar erreichbar.
VG Oldenburg, 14.10.2008 - 1 A 1094/07
Armenien, Aserbaidschan, Russland, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit …

References: § 51
 § 53
 § 59
 § 60
 § 3
 § 31
 § 34
 § 77
 § 194
 § 60
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 § 60
 Art. 4