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Timestamp: 2016-10-28 14:01:52+00:00

Document:
6B_10/2011 (29.03.2011)
Urteil 29. M�rz 2011
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 26. Oktober 2010.
Am 23. September 2008 ereignete sich auf der Hardturmstrasse in Z�rich (stadtausw�rts, Verzweigung Hardturm-/F�rrlibuckstrasse) eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X.________ und dem Lastwagen von A.________. Der Lastwagen stand auf der linken Spur als drittes Fahrzeug vor einem Rotlicht. X.________ n�herte sich von hinten der Lichtsignalanlage, wechselte vom mittleren auf den linken Fahrstreifen und hielt, schr�g auf zwei Spuren stehend, vor dem Lastzug an. Als die Ampel auf Gr�n schaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. Dabei touchierte der Lastwagen das Fahrzeug von X.________. Diesem wird zur Last gelegt, beim Einf�gen vom mittleren in den linken Fahrstreifen A.________ den Vortritt nicht gew�hrt zu haben.
Das Stadtrichteramt Z�rich bestrafte X.________ mit Verf�gung vom 11. November 2008 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 SVG und auferlegte ihm eine Busse in der H�he von Fr. 300.--. X.________ stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich am 1. Dezember 2009 die Strafverf�gung im Schuld- und Strafpunkt best�tigte. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 26. Oktober 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche (Art. 9 BV) respektive eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 BGG) vor. Zudem r�gt er die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.3 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht unter Ziffer III.1. seiner Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend (Beschwerde S. 4). Seine R�ge begr�ndet er nicht. Ebenso wenig gen�gt die Beschwerde den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG, soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz pr�zisiere nicht, wie sich die mittelschwere Beeintr�chtigung des Vortrittsberechtigten bestimme (Beschwerde S. 12 f.). Darauf ist nicht einzutreten. Im �brigen legt die Vorinstanz dar, weshalb der Beschwerdef�hrer ihrer Ansicht nach den Lastwagenfahrer in rechtserheblicher Weise beeintr�chtigt haben soll. Die R�ge w�re deshalb, k�nnte darauf eingetreten werden, abzuweisen.
1.4 Die Vorinstanz w�rdigt im Rahmen der Sachverhaltsermittlung die Aussagen der zwei involvierten Fahrzeuglenker sowie die Unfallaufnahmen der Fahrzeuge. Sie geht von folgendem Sachverhalt aus: A.________ stand mit dem Lastwagen auf dem linken Fahrstreifen vor einem Rotlicht. Vor ihm befanden sich zwei Fahrzeuge. Zwischen dem Lastzug und dem vorderen Fahrzeug war nicht gen�gend Platz vorhanden, um dort vollst�ndig einzuspuren. Insbesondere kann ein Abstand von 1 � bis 2 Wagenl�ngen ausgeschlossen werden. Der Beschwerdef�hrer n�herte sich von hinten auf dem mittleren Streifen. Er wechselte, da seine Fahrbahn wegen Unterhaltsarbeiten blockiert war, von der mittleren auf die linke Spur und hielt unmittelbar vor dem Lastwagen an, ohne die Sichtverh�ltnisse dessen Fahrers zu beachten und ohne dass ihm dieser ein entsprechendes Zeichen gegeben h�tte. Dabei stand sein Fahrzeug schr�g, halb auf der linken und halb auf der mittleren Spur. Als die Lichtsignalanlage auf Gr�n schaltete, touchierte der anfahrende Lastwagen mit dem rechten Teil der Stossstange das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers hinten links (angefochtenes Urteil S. 8 ff.).
1.5 Die vom Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung erhobenen Einw�nde (Beschwerde S. 4 ff.) haben appellatorischen Charakter, stellt er doch der W�rdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne zu er�rtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte. Dies trifft beispielsweise auf seine Behauptung zu, er habe den Abstand vom Lastwagen zum vorderen Fahrzeug unwiderlegt mit 1 � bis 2 Wagenl�ngen angegeben (Beschwerde S. 8). Ein solches Vorbringen ist unbehelflich und ungeeignet, Willk�r darzutun.
Zudem r�gt der Beschwerdef�hrer wiederholt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als unzutreffend, jedoch gibt er diese nicht korrekt wieder. Beispielsweise weist er darauf hin, dass die Fahrzeuge vor dem Rotlicht stillstanden und die Kollision erst nach dem Wechsel zur Gr�nphase respektive nach dem Anfahren der Fahrzeuge geschehen sei (Beschwerde S. 6). Gegenteiliges stellt die Vorinstanz aber nicht fest. Ebenso wenig trifft zu, dass diese annehme, er habe mit seinem Fahrzeug parallel zur Fahrbahn gestanden (Beschwerde S. 8). Vielmehr st�tzt sich die Vorinstanz auf seine Darstellung, wonach er beim Rotlicht schr�g, halb auf der linken und halb auf der rechten Spur, zum Stehen gekommen sei, bevor er nach dem Halt weitergefahren sei (angefochtenes Urteil S. 9).
Seine Ausf�hrungen sind zudem teilweise widerspr�chlich. Er behauptet, entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen zum Unfallzeitpunkt sich in die Kolonne eingeordnet zu haben. Gleichzeitig h�lt er fest, rechts versetzt in der Spur und parallel zur Fahrbahn gefahren zu sein (Beschwerde S. 7). Sinngem�ss behauptet der Beschwerdef�hrer, dass er unmittelbar vor der Kollision gleichzeitig auf zwei Spuren fuhr (und nicht im rechten Bereich innerhalb der linken Spur). Dies stimmt mit seiner Schilderung im kantonalen Berufungsverfahren �berein, wonach er sich im Zeitpunkt des Unfalls noch nicht vollst�ndig in der linken Spur befunden habe (act. 44 S. 5). Entsprechendes ergibt sich auch anhand der Besch�digungen an den Fahrzeugen. Die Vorinstanz schliesst gest�tzt auf die Sch�den, dass der Beschwerdef�hrer nicht seitw�rts auf seiner urspr�nglichen Fahrbahn h�tte �berholt werden k�nnen. Deshalb vermag dessen Behauptung, sich in die Kolonne eingeordnet zu haben, nicht zu �berzeugen respektive die vorinstanzliche Beweisw�rdigung in Frage zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer bringt zudem vor, der Lastwagenfahrer habe ihn erst nach der Kollision bemerkt. Dies blende die Vorinstanz aus (Beschwerde S. 6 f.). Soweit er damit eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung r�gen wollte, ist nicht erkennbar, inwiefern dieser Umstand im Rahmen der angewendeten Rechtsnormen erheblich sein sollte (E. 2.2 nachfolgend).
Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Ebenso wenig ist eine Verletzung der Unschuldsvermutung ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 44 Abs. 1 SVG). Die Rechtsprechung billige im dichteren Innerortsverkehr und wohl auch, wenn ein Verkehrsteilnehmer wegen einer blockierten Spur gezwungen sei, den Fahrstreifen zu wechseln, eine flexible Handhabung des Vortrittsrechts zu. Er habe den vor dem Rotlicht stehenden Lastwagen nicht behindert. Als er in die L�cke gefahren sei und sein Fahrzeug zum Stehen gebracht habe, sei der Fahrspurwechsel abgeschlossen gewesen. Eine Behinderung setze voraus, dass sich der Vortrittsberechtigte in Fahrt befinde. Dies sei hier nicht der Fall. Ebenso wenig habe er den Lastwagen bei der Anfahrt behindert.
Es m�ge zutreffen, dass ein Lastwagen einen toten Winkel habe. Hingegen habe er mit seinem Fahrzeug vor der Anfahrt in schr�ger Position vor dem Lastzug gestanden. Der Lastwagenf�hrer habe ihn deshalb vor der Anfahrt sehen m�ssen. W�rde ein Wechsel des Fahrstreifens Sichtkontakt voraussetzen, k�nnte im t�glichen Verkehr kein solches Man�ver vorgenommen werden (Beschwerde S. 9 ff.).
2.2.1 Der Fahrzeugf�hrer, der seine Fahrrichtung �ndern will, wie zum Abbiegen, �berholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Er darf auf Strassen, die f�r den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den �brigen Verkehr nicht gef�hrdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Art. 44 SVG stellt eine Vortrittsregel dar. Dem seinen Streifen oder seine Kolonne beibehaltenden F�hrer steht der Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 44 SVG).
Gem�ss den Erw�gungen des erstinstanzlichen Einzelrichters, auf welche die Vorinstanz verweist, ist ein Wechsel der Fahrspur nicht erst bei einer Gef�hrdung, sondern bereits bei einer Behinderung des �brigen Verkehrs untersagt (angefochtenes Urteil S. 10 mit Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 5). Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. Derjenige, der sein Fahrzeug in den Verkehr einf�gen, wenden oder r�ckw�rts fahren will, darf andere Strassenben�tzer nicht behindern (Art. 36 Abs. 4 SVG; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Entsprechendes gilt beim Wechseln des Fahrstreifens. Mit Blick auf Art. 44 Abs. 1 SVG darf nicht abgeleitet werden, die Pflichten des Fahrzeugf�hrers, der die Spur �ndert, entspr�chen nicht denjenigen des Vortrittsbelasteten (Bussy&Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. 1996, N. 5.2.1 zu Art. 44 SVG).
Eingespurt ist ein Fahrzeug, sobald es seine urspr�ngliche Fahrspur so weit ger�umt hat, dass es seitw�rts �berholt werden kann (Giger, a.a.O., N. 8 zu Art. 44 SVG).
2.2.2 Der Bundesrat hielt bereits im Jahre 1955 fest, dass sich im dichten Verkehr eine gewisse Behinderung anderer Fahrzeuge kaum vermeiden lasse (Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr, BBl 1955 II 36). W�hrend fr�her eine Behinderung bereits angenommen wurde, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht gleichm�ssig und ungest�rt fortsetzen konnte (BGE 85 IV 86 mit Hinweisen), fasst die Rechtsprechung den Begriff heute enger. Sie bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise br�sk �ndern muss, d.h. zu br�skem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird. Mit dieser Begriffsumschreibung soll den besonderen Verh�ltnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Das darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts f�hren. Eine erhebliche Behinderung ist nur ausnahmsweise zu verneinen (BGE 114 IV 146 S. 147 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_263/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.1.2).
Gem�ss Schaffhauser sind bei der Beurteilung, ob eine relevante Behinderung vorliegt, verschiedene Interessen zu ber�cksichtigen wie Rechtssicherheit durch einfache und klare Regeln, Fl�ssigkeit des Verkehrs auf den vortrittsberechtigten Fahrbahnen sowie besonders schwierige Situationen der Vortrittsbelasteten. Grunds�tzlich sei ein weiter Begriff der Behinderung anzunehmen, der nicht nur die Notwendigkeit br�sker Reaktion, sondern auch mittelschwere Beeintr�chtigungen erfasse. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Vortrittsrecht entwertet werde und unklar sei, wie die Pflichten zwischen dem Vortrittsberechtigten und -belasteten verteilt w�rden (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 865 f.).
2.3.1 Die Kollision ereignete sich an einem Werktag um ca. 13.45 Uhr. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen herrschte kein hohes Verkehrsaufkommen. Der Beschwerdef�hrer h�lt wie bereits im kantonalen Berufungsverfahren daf�r, die Situation sei mit einem dichten Innerortsverkehr vergleichbar gewesen, da die mittlere Spur durch ein Unterhaltsfahrzeug blockiert gewesen sei (Beschwerde S. 9). Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. Die im dichten Innerortsverkehr etwas elastische Handhabung der Vortrittsregeln erfolgt im Interesse der Sicherheit und Fl�ssigkeit des Verkehrs (BGE 105 IV 341 E. 3a S. 341). Ist aber ein einzelner Fahrzeugf�hrer (beispielsweise wegen eines Hindernisses) zu einem Spurwechsel gezwungen, so liegt grunds�tzlich keine Situation vor, welche nahelegen w�rde, dass der Berechtigte auf sein Vortrittsrecht verzichten m�sste. Vielmehr h�tte der Beschwerdef�hrer nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz vor dem Man�ver den Lastwagen vorbeifahren lassen k�nnen (angefochtener Entscheid S. 11). Zudem ist anzunehmen, dass er mit einer vorausschauenden Fahrweise die Spur fr�hzeitig h�tte wechseln und somit ohne Weiteres hinter dem Lastwagen h�tte anhalten k�nnen (vgl. vorinstanzliche Akten act. 1/2). Der Beschwerdef�hrer hielt denn auch fest, er habe von Weitem gesehen, wie auf seiner Spur ein Fahrzeug gestanden habe (vorinstanzliche Akten act. 16 S. 1). Deshalb lagen keine besonderen Verh�ltnisse vor, welche mit einer hohen Verkehrsdichte vergleichbar gewesen w�ren und die f�r den Vortrittsbelasteten eine speziell schwierige Situation dargestellt h�tten.
2.3.2 Als der Beschwerdef�hrer vor dem Lastwagen zum Stillstand kam, befand er sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen schr�g zur Fahrbahn, halb auf der linken und halb auf der mittleren Spur. Seine urspr�ngliche, mittlere Fahrbahn war nicht so weit ger�umt, dass er h�tte seitw�rts �berholt werden k�nnen. Entgegen seinem Daf�rhalten h�ngt das Einspuren ohne Zweifel von der Position der Fahrzeuge ab. Das Man�ver war deshalb noch nicht abgeschlossen (E. 2.2.1 hievor) und dauerte beim Umschalten der Lichtsignalanlage auf Gr�n respektive beim Anfahren der Fahrzeuge noch an. Deshalb ist bei der Pr�fung einer allf�lligen Behinderung auch die Weiterfahrt miteinzubeziehen.
Die Vorinstanz erw�gt, dass die Sichtverh�ltnisse eines Lastwagenfahrers gegen�ber einem gew�hnlichen Fahrzeuglenker eingeschr�nkt seien. Sie stellt fest, dass von der Kabinenh�he bis einen Meter nach hinten ein toter Winkel bestand. Zudem verf�gt der Lastwagen auf der Beifahrerseite �ber einen Frontspiegel, um Kinder beim Passieren des Fussg�ngerstreifens zu sehen. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe diesen Umst�nden nicht Rechnung getragen (angefochtener Entscheid S. 11). Diese Erw�gungen sind zutreffend. Beim Ph�nomen des sichttoten Winkels handelt es sich um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den grunds�tzlich der Fahrzeuglenker von vornherein in Rechnung zu stellen hat (BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 f. mit Hinweisen). Nicht erstellt ist, auf welcher H�he sich der Beschwerdef�hrer mit dem Fahrzeug vor der Lichtsignalanlage positionierte, ob er (wie von ihm behauptet) sich ganz vor dem Lastwagen befand und damit im Blickfeld dessen Lenkers war oder aber sein Fahrzeug (teilweise) durch den toten Winkel nach hinten oder sonst wie verborgen blieb. Diese Umst�nde sind hingegen nicht relevant. Im Strassenverkehr gilt allgemein der aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleitete Vertrauensgrundsatz (BGE 129 IV 39 E. 1 S. 41). Danach darf jeder Strassenben�tzer, sofern nicht besondere Umst�nde dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten und ihn nicht behindern oder gef�hrden. Diese Maxime gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zwischen Vortrittsberechtigten und Wartepflichtigen. Der Berechtigte darf grunds�tzlich davon ausgehen, dass der Vortrittsverpflichtete sein Vortrittsrecht beachtet. Der Lastwagenf�hrer hielt an dritter Stelle vor einem Rotlicht und hatte auf das vordere Fahrzeug auf weniger als 1 � Wagenl�ngen aufgeschlossen. Seine eigene Fahrspur war hinten frei. Der Beschwerdef�hrer fuhr von hinten auf einer geraden Strecke, ohne dichten Verkehr und mithin ohne Grund vor den Lastwagen. Er verk�rzte dadurch den diesem zur Verf�gung stehenden Abstand f�r das Anfahren bei Gr�nlicht, beeintr�chtige dessen Weiterfahrt und zwang ihn schliesslich, sofort abzubremsen (wozu es jedoch nicht respektive erst versp�tet gekommen ist). Damit musste der Lastwagenfahrer unter den konkreten Umst�nden nicht rechnen, und er hatte dem Beschwerdef�hrer auch kein entsprechendes Zeichen zum Einspuren gegeben. Dieser beachtete weder die eingeschr�nkten Sichtverh�ltnisse noch (im Hinblick auf die Weiterfahrt) den Umstand, dass ein Lastwagen in aller Regel eine geringere Bremsverz�gerung aufweist als ein Personenwagen. Deshalb unterliess der Beschwerdef�hrer die beim Wechsel des Fahrstreifens n�tige R�cksichtnahme (Art. 34 Abs. 4 SVG). Dass ein solches Man�ver stets Sichtkontakt voraussetzen w�rde, erw�gt die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht (angefochtener Entscheid S. 11). Wie weit auch der Lastwagenfahrer sich vorschriftswidrig verhalten hat, ist in diesem Verfahren nicht erheblich und nicht zu beurteilen.
2.3.3 Indem die Vorinstanz das r�cksichtslose Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers als rechtserhebliche Behinderung einsch�tzt, verletzt sie aus den dargelegten Gr�nden kein Bundesrecht.

References: Art. 90
 Art. 44
 Art. 95
 Art. 6
 BGE 
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 14
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 26