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Timestamp: 2019-05-22 15:29:26+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern setzt einen neuen Akzent hinsichtlich der Ausschreibung und Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Für Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz nimmt die Vergabekammer eine Dienstleistungskonzession an und weist demzufolge den Nachprüfungsantrag als unzulässig ab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Neben vielen für die Ausschreibung und Vergabe von Rabattverträgen für Generika wichtigen Aussagen setzt das Landessozialgericht auch ein Zeichen für die Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften. Der "Zusammenschluss" von Auftraggebern zu einer "Einkaufsgemeinschaft" kann schon deshalb nicht in dem Vergabeverfahren unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gerügt werden, weil dieses Verhalten der Auftraggeber zeitlich und sachlich vor dem Beginn des Vergabeverfahrens lag. Die Bildung eines "Einkaufskonsortiums" liegt zeitlich vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens und stellt sich mithin lediglich als eine vorbereitende Handlung, jedoch nicht als Verfahrenshandlung im Vergabeverfahren dar. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.04.2009
Öffentliche Aufträge - Kommission richtet wegen der Vergabe von Aufträgen über Rechtsinformationsdienste förmliche Aufforderung an Deutschland: Im Jahr 2006 haben die Justizbehörden mehrerer Länder Aufträge über Datenbankdienste an die juris GmbH vergeben, nämlich Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der Auftrag wurde jedoch in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung erteilt. Es sei gerechtfertigt gewesen, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung zu vergeben, da ohnehin nur die juris GmbH als Dienstleister in Frage gekommen sei. Die Kommission kann sich dieser Sichtweise jedoch nicht anschließen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Für die Vergabestelle besteht die Pflicht zur Bekanntgabe der von ihr vorgesehenen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bzw. ausnahmsweise deren Rangfolge. Diese Angaben können den Bewerbern entweder in der Bekanntmachung „oder“ in den Vergabeunterlagen mitgeteilt werden. Falls die Vergabestelle den Bewerbern die Zuschlagskriterien nicht mit der Bekanntmachung mitteilen will, muss deren Bekanntgabe in den Vergabeunterlagen und da entweder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (§ 9a Nr. 1 lit. c VOL/A) „oder“ in den Verdingungsunterlagen (§ 9a Nr. 1 Satz 2 VOL/A) erfolgen. Das „oder“ impliziert die örtliche Beschränkung der Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung bzw. an deren Stelle im Ausnahmefall deren Rangfolge auf nur eine der drei o.g. „Bekanntgabestellen“. Darüber hinaus aber, für den Fall, dass eine Bekanntgabe in mehr als nur einer der drei möglichen „Bekanntgabestellen“ erfolgen soll, ist zu gewährleisten, dass in jeder dieser „Bekanntgabestellen“ identische Inhalte vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Öffentliches Auftragswesen - Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Deutschland wegen Vergabe eines Abwasserentsorgungsauftrags durch die Stadt Hamm: Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Deutschland zu richten, da die Stadt Hamm im Jahr 2003 dem Zweckverband „Lippeverband“ ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern erteilt hat. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Ein Schreiben nach § 13 Satz 1 VgV muss die Information enthalten, die einen Bieter in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Ablehnung des Angebots tragfähig ist oder nicht, um auf dieser Basis über die mögliche Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens entscheiden zu können; die Begründung muss also verständlich, präzise und wahrheitsgemäß den Grund für die Erfolglosigkeit des Angebots nennen, wobei auch ein kurzer Standardtext ausreichen kann. Die inhaltlichen Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn dem Bieter lediglich unter Hinweis auf die Vorschrift der Verdingungsordnungen mitgeteilt wird, dass sein Angebot nicht das wirtschaftlichste gewesen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Der Sinn der Vorabinformation nach § 13 VgV besteht darin, die außenstehenden Dritten, die neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen als Bieter aufgetreten sind, davor zu schützen, dass der Auftraggeber ihnen mit einer überraschenden Vergabeentscheidung zuvor kommt und durch die damit bewirkte Verfahrensbeendigung eventuell beabsichtigte Beanstandungen abschneidet. Die Verpflichtung des Auftraggebers, die erfolglosen Bieter vor der endgültigen Auftragsvergabe nach Maßgabe des § 13 VgV zu informieren, und das an den Auftraggeber gerichtete Zuschlagsverbot, den Vertrag innerhalb der Schutzfrist von 14 Tagen abzuschließen, dienen einem effizienten Rechtsschutz, indem sie den Bietern Gelegenheit verschaffen, bis zum Fristablauf Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Das OLG Karlsruhe verneint einen Anspruch auf Rückabwicklung nichtiger Verträge. Zwar sind die Verträge entsprechend § 13 Nr. 6 VgV nichtig mit der Folge, dass sie zivilrechtlich grundsätzlich zurückabzuwickeln sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Rückabwicklung im Vergabenachprüfungsverfahren zwingend anzuordnen ist. Der Ausspruch der Rückabwicklung ist keine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme im Sinn des § 114 Abs. 1 GWB. Um die festgestellte Vergaberechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Bieterinteressen zu verhindern, ist die Anordnung der Rückabwicklung nicht erforderlich. Vielmehr genügt die Feststellung der Nichtigkeit der Verträge. Sanktionen, die über die Anordnung der Nichtigkeit eines vergaberechtswidrigen und unter Verstoß gegen § 13 VgV zustande gekommenen Vertrags hinausgehen, sieht § 13 Satz 6 VgV nicht vor. Gesetzgeber und Verordnungsgeber gehen davon aus, dass sich der öffentliche Auftraggeber rechtstreu verhält, die Rechtsfolgen der Vertragsnichtigkeit eigenständig beachtet und die erforderlichen Konsequenzen zieht. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftraggeber die Nichtigkeit und die daraus resultierenden Rechtsfolgen, insbesondere das Fehlen einer Rechtsgrundlage dafür, dass er die beschafften Altpapiertonnen behalten und benutzen darf, ignorieren könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die Tätigkeit als sog. „HilfsmittelLogistikCenter“ (HLC) ist der Kategorie 25 des Anhangs I B zur VOL/A, „Gesundheitswesen“, zuzuordnen. Die Tätigkeit umfasst u.a. die Abholung nicht mehr benötigter Hilfsmittel und deren Reinigung, Desinfektion, Überprüfung und Einlagerung, sowie die Belieferung der Leistungserbringer mit Hilfsmitteln zum Wiedereinsatz sowie die entsprechende Dokumentation. Damit ist Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung der unmittelbare Umgang mit medizinischen Hilfsmitteln. Es handelt sich dabei nicht um bloße logistische oder verwaltende Tätigkeit, denn es sind spezifische medizintechnische und medizinrechtliche Kenntnisse erforderlich. Hierfür ist auch das Erfordernis der Qualifizierung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) ein Indiz. Unbeschadet der Frage, ob nicht bereits der Umgang mit Medizinprodukten aufgrund der medizinrechtlichen Sonderregeln eine Zuordnung zum Gesundheitswesen rechtfertigt, weist die Tätigkeit vorliegend Besonderheiten auf, die eine Einordnung zum Gesundheitswesen rechtfertigen. So weisen etwa die Desinfektion und Reinigung wiederum selbst Bezüge zum Gesundheitswesen auf. Wiederum sind spezielle Kenntnisse (bspw. Hygienevorschriften) erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Bietet ein Antragsteller in seinem „Angebotsdokument“ die Leistungen Installation eines neuen PC-Systems bzw. Druckers, Abbau und Entsorgung eines Altsystems, Einbau von Hardwareerweiterungen an den Clients, Erstellung und Verteilung von Softwarepaketen, Manuelle Softwareinstallation und Deinstallation von Clients und Servern ab einer Stückzahl von mehr als fünf Systemen nur gegen separate Berechnung an, wohingegen nach der Leistungsbeschreibung diese Leistungen im Gesamtpreis enthalten sein sollten, stellt dies eine Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A dar. Das Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A zwingend vom Verfahren auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass dann, wenn der Erwerber eines zweiten Grundstücks bereits Eigentümer eines ersten Grundstücks ist, über das im Zusammenhang mit dem Erwerb des zweiten Grundstücks ebenfalls eine einheitliche Bauverpflichtung geschlossen wird, sodass hinsichtlich des Erwerbs des zweiten Grundstücks ein öffentlicher Auftrag zu bejahen ist, für die Ermittlung des Schwellenwerts nach § 2 Nr. 4 VgV nur das zweite Grundstück eine Rolle spielt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Auch die Qualifikation als Medizinprodukteberater dient dem Nachweis der persönlichen Befähigung zum Umgang mit einzelnen Medizinprodukten. Auch dieser Nachweis betrifft damit in der Sache den Bereich der Medizinprodukte und damit auch den Bereich der ausgeschriebenen Leistung. Die Auswahl der geforderten Eignungsnachweise obliegt im Übrigen dem Auftraggeber. Die Vorlage dieses Nachweises war den Bietern auch zuzumuten. Zwar erfordert der Erwerb der Qualifikation als Medizinprodukteberater einen gewissen zeitlichen, sächlichen und personellen Aufwand für den Bieter Eine solche Forderung nach fachlichen Qualifikationen ist jedoch durchaus üblich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die Forderung einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13288 oder gleichwertig zum Nachweis der Eignung der Bieter begründet keinen Verstoß gegen Vergaberecht. Entscheidet sich der Auftraggeber dafür, zusätzliche Eignungsanforderungen aufzustellen, ist dies nicht zu beanstanden, solange es sich nicht um sachfremde oder willkürliche Forderungen handelt. Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13288 dient dem Nachweis, dass der Bieter über ein funktionierendes Qualitätsmanagement im Medizinproduktebereich verfügt. Auch die für gleichwertig anerkannte Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 gibt dem Auftraggeber Aufschluss über das Qualitätsmanagement im Bereich Logistik und Verwaltung eines Unternehmens. Es handelt es sich dabei weder um eine willkürliche noch um eine sachfremde Forderung mit Blick auf ein Hilfsmittel-Logistik-Centrum. Im Übrigen war die Vorlage des geforderten Nachweises den Bietern trotz des zeitlichen und finanziellen Aufwands zum Erwerb einer Zertifizierung auch nicht unzumutbar. Die Forderung von Zertifizierungen ist durchaus üblich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Der Betreiber eines Hilfsmittel-Logistik-Centers (HLC) ist kein Leistungserbringer gemäß § 126 SGB V. Der Betreiber des HLC soll die Hilfsmittel an die Leistungserbringer ausliefern. Er selbst liefert Hilfsmittel nicht an die Versicherten aus. Die vertragliche Beziehung zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und dem Betreiber des HLC fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 127 SGB V und ist auch nicht durch sonstige Normen des SGB V geregelt. Die vertragliche Beziehung zwischen Antragsgegnerin und Betreiber weist keine sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten auf, die eine Zuordnung zum Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtfertigen könnten. Es genügt insofern nicht, dass eine Vertragspartei eine gesetzliche Krankenkasse ist. Es muss sich vielmehr um eine Angelegenheit nach dem SGB V handeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen kommt es für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht auf das errechnete „Vergabebudget“ des einzelnen Gewerks an. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtvolumen des Bauvorhabens. In den z.B. kommunalen Haushalt wird das Projekt insgesamt eingestellt und nicht losweise. Sofern Unterkonten für einzelne Lose eingerichtet werden, sind diese wechselseitig deckungsfähig. Sollte sich also beispielsweise ein Los preisgünstiger als erwartet erweisen, kann der eingesparte Betrag anderweitig innerhalb des Gesamtvorhabens ausgegeben werden. Der Auftraggeber kann sich daher nicht darauf berufen, ihm würden die finanziellen Mittel fehlen solange er nicht nachweist, dass das zur Verfügung stehende Gesamtbudget überschritten ist. Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung aufgrund fehlender Haushaltsmittel kann es folglich nur auf das Gesamtbudget eines Projekts ankommen, nicht jedoch auf die Einzellose. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die Abholung der Sendungen ist keine zur förmlichen Zustellung notwendige Verrichtung und fällt nicht unter §§ 33, 34 PostG. Sie ist dennoch eine Postdienstleistung i.S.d. § 5 PostG und muss gemäß § 19 PostG genehmigt werden. In Bezug auf die Abholung darf ein Unternehmen grundsätzlich nur den Preis verlangen, der sich aus der ihm erteilten Entgeltgenehmigung ergibt. Dies folgt aus § 23 i.V.m. § 19 PostG. Hat ein Bieter zu den Preisbestandteilen für die Zustellung und die Abholung weitere Preisbestandteile hinzugerechnet, die nicht von den Entgeltgenehmigungen umfasst sind, weicht der Angebotspreis um einen bestimmten Anteil (nämlich denjenigen, den er für Rechnungslegung, Transportumschläge und Frankierung eingerechnet hat) von den genehmigten Preisen für Zustellung und Abholung ab. Es besteht mithin eine Differenz zwischen dem nach § 34 und § 19 PostG genehmigten Entgelt und dem angebotenen Preis. Dies hat zur Folge, dass die vorgelegten Entgeltgenehmigungen in keinem Fall den Angebotspreis decken. Dies bedeutet aber, dass für den angebotenen Preis keine Entgeltgenehmigung vorgelegt wurde. Damit hat der Bieter i.S.d. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A nicht die geforderten Erklärungen vorgelegt. Dies hat zwingend den Angebotsausschluss zur Folge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 114
 § 13
 § 13
 § 21
 § 25
 § 21
 § 2
 § 126
 § 127
 § 5
 § 19
 § 23
 § 19
 § 34
 § 19
 § 25