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Timestamp: 2018-04-21 17:45:58+00:00

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Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.06.2015, 11:08 #1
Das Sozialgericht Düsseldorf setzt für ER-Rücknahmen und Stellungnahmen derzeit Fristen von nur 1 Woche.
Wir haben derzeit einen Poststreik, aber das Düsseldorfer SG hat das noch nicht mitbekommen.
Meiner Meinung nach ist die Setzung einer Frist von nur einer Woche nicht mit der Sozialgesetzgebung vereinbar.
Kennt jemand die Rechtsprechung bezüglich der Fristen?
P.S. Die Frist wurde von einem Richter gestellt.
Es ging um ein Mahnverfahren. Jobcenter sendet SAP-Auszüge die nicht verständlich sind, da ich kein SAP beherrsche.
Gericht sagt, dass anhand der SAP-Auszüge, als Beweis, die gesetzte Mahnsperre ausreicht.
Beträge in der Mahnsperre und in den SAP-Auszügen sind aber immer noch in der Höhe völlig falsch.
AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche
Hast Du den die Post rechtzeitig erhalten?
Auch wenn gestreikt wird, kommt die Post ganz regulär an, da zusätzliches Personal organisiert wurde.
Ein Einstweiliger Rechtsschutz erfolgt ja nur bei Dringlichkeit. Deshalb würde ich mich über die 1 Woche nicht beschweren, sondern froh sein, wenn das SG das Verfahren zügig durchzieht.
Ich kenne andere Fälle, da wurde die Klage bzw. Schreiben dem JC mit der Bitte zum Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen bzw. ohne Frist zugesandt. Wenn mehrfacher Schriftverkehr oder Nachfragen vom SG erforderlich sind, kann es dann schon mal passieren, dass der Leistungsbezieher auf sein Existenzminimum Monate wartet und dann wird argumentiert "der Leistungsbezieher ist bisher ohne ausgegangen, jetzt kann er die Hauptsache abwarten".
Meines Erachtens ist deshalb in einem ER-Verfahren hier meckern fehl, solange die Fristen für beide Seiten gleich sind; notfalls um Fristverlängerung um 1 Woche bitten. Anders in der Hauptsache.
24.06.2015, 11:27 #3
BSG, Beschluss vom 12. 2. 2009 - B 5 R 386/07 B
Welche Frist als angemessen zu gelten hat, wenn das Gericht von der durch § SGG § 153 SGG § 153 Absatz IV 2 SGG eingeräumten Möglichkeit zur Fristsetzung Gebrauch macht, hat das BSG – soweit ersichtlich – bisher nicht entschieden; der Beschluss vom 31. 3. 2004 (B 4 RA 203/03 B – SozR 4-1500 § 153 Nr. 6 RdNr. 9) hält zwar eine Frist von zwei Wochen regelmäßig für angemessen, beruht aber nicht auf dieser Erwägung. Ohne Fristsetzung durch das LSG hat das BSG in Anlehnung an eine Reihe von Verfahrensvorschriften einen Verfahrensfehler verneint, wenn dem Beteiligten tatsächlich ein Monat zur Verfügung stand (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr. 8; vgl. aber BSG vom 22. 6. 1998 – BSG 22.06.1998 Aktenzeichen B 12 KR 85/97 B – Juris RdNr. 14: drei Wochen). Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § SGB_X § 24 SGB_X § 24 Absatz I SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106f. = SozR 3-1300 § 24 Nr. 7 S. 22ff.);
24.06.2015, 11:32 #4
Ich habe bedenken, dass mein Schreiben an das Gericht nicht innerhalb einer Woche per Post ankommt.
Die Aufforderung mit Frist habe ich heute mittels Postcon erhalten.
Ein Aktenzeichen bezüglich der Hauptsache habe ich nicht erhalten, da es auch um eine völlig falsche überhöhte Forderung seitens des Jobcenter geht.
Hierzu wurde seitens des Jobcenter keine Stellungnahme bezogen, obwohl ich das Jobcenter hierzu über das Gericht dazu aufforderte.
Ich habe bedenken, dass die falsche Summe fixiert wird.
Das Gericht interessiert nur das ER-Verfahren.
24.06.2015, 11:34 #5
Mir haben sie Frist von 3 Tagen gesetzt vom SG Köln , dabei kam zwei Mal der Brief Samstag an .Hilft nur , wie die anderen schon schreiben , Fax und dann die Post zusätzlich nutzen .Besser doppelt schicken als einmal Frist verpasst .
24.06.2015, 12:49 #8
Die Gerichte machen was sie wollen. Hier ein Beispiel aus 2014:
https://www.elo-forum.org/einglieder...inhaltung.html
24.06.2015, 13:11 #9
@Sticker hat natürlich recht. Ich habe beim Durchlesen, das ER übersehen.
Somit würde ich das BSG-Urteil aus der Argumentation herauslassen und die Stellungnahme schnellstmöglich per Fax übersenden.
24.06.2015, 13:17 #10
wie kommst du da drauf? ich hab hier seit 3 wochen keinen brief mehr im briefkasten gehabt... und damit bin ich nicht allein.
24.06.2015, 14:17 #11
Der Streik ist aber erst seit 08.Juni.
80 Prozent der Post kommt pünktlich an.
ja und? hab ja sonst auch nicht jeden tag ein brieflein drin, du schreibst mir ja auch nicht
sagt wer? bei 80% würd ich meinen, das ich wenigstens einmal post bekommen haben müsste... und wenn man sich bissl durchs netz liest dann möcht ich das auch bezweifeln...
25.06.2015, 10:43 #13
1. Hat das Gericht als Frist ein festes Datum als Fristende gesetzt? Wenn ja, dann schreibt (faxt) man denen ist aufgrund des Poststreiks erst am Tag x.xx.2015 angekommen, daher kann die gesetzte Frist nicht eingehalten werden. Man wird die Erklärung/Unterlagen unverzüglich zusammenstellen und dem Gericht zukommen lassen.
2. Hat das Gericht eine Frist von einer Woche (ab Zugang) gestellt? Dann stellt man die Unterlagen innerhalb der einen Woche zusammen und schreibt (faxt) denen: "übersende ich anlässlich des Schreibens des Gerichts vom XX.XX.2015, bei mir aufgrund des Poststreiks eingegangen am YY.YY.2015, folgende Unterlagen bzw. Erklärung."
Selbst wenn man in irgendeinen Laden gehen und zahlen muss um das zu faxen, würde ich das in Kauf nehmen, wenn ich meine Klage gewinnen will.
25.06.2015, 10:52 #14
Es ist auch keine Ding, wenn die Frist überschritten wird.
Bei mir ging ein Brief vom SG verloren. Dann gab es nochmal eine Erinnerung und der usprüngliche Brief wurde auf Nachfrage noch einmal zugestellt.
Fax ist grundsätzlich zu empfehlen.
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 § 24
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