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Timestamp: 2016-10-22 19:55:26+00:00

Document:
2A.352/2005 (06.01.2006)
2A.352/2005 /leb
Bundesrichter Betschart, M�ller,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Abteilung f�r internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Internationale Amtshilfe (Art. 26 DBA-USA),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 4. Mai 2005.
Der Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 8. Dezember 2004 gest�tzt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) um Amtshilfe betreffend A.________ und B.________. A.________ wird beschuldigt, in den Jahren 1999 bis 2002 Eink�nfte gegen�ber den Steuerbeh�rden nicht deklariert zu haben. Die amerikanische Beh�rde beantragte zur Feststellung des gesamten Einkommens in der fraglichen Zeit die Erhebung und �bermittlung von Bankunterlagen bei der C.________ AG, Z�rich, bez�glich s�mtlicher Bankkonten, die auf die Namen A.________ und/oder B.________, D.________ Ltd., E.________ Ltd. und F.________ Holdings Inc. lauten.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung forderte hierauf die C.________ mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 auf, die von der amerikanischen Beh�rde begehrten Unterlagen herauszugeben. Am 1. M�rz 2005 wurde - entgegen fr�her gemachter Aussagen - mitgeteilt, dass ihr die Unterlagen nur auf ausdr�ckliche Zwischenverf�gung hin �bermittelt w�rden. Der anschliessend von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verf�gten Zustellung der verlangten Unterlagen kam die C.________ mit Sendung vom 7. M�rz 2005 nach.
In der Folge bezeichnete A.________ ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2005 gab die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch statt. Sie sieht vor, dem Internal Revenue Service alle von der C.________ eingereichten Unterlagen zu �bermitteln.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2005 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngem�ss, die - von ihm irrt�mlich als Zwischenverf�gung bezeichnete - Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 4. Mai 2005 aufzuheben und der amerikanischen Beh�rde die verlangte Amtshilfe zu versagen. Ausserdem beantragt er, dass ihm Einsicht in die Akten gew�hrt wird. Am 14. Juni 2005 hat A.________ erg�nzende Ausf�hrungen gemacht.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Am 27. Juli 2005 hat A.________ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung eingereicht. Er h�lt an seinem urspr�nglichen Antrag fest.
Grundlage f�r die Amtshilfe in Steuersachen gegen�ber den USA ist die Regelung in Art. 26 DBA-USA. Eine Auskunftspflicht besteht nach Art. 26 Abs. 1 DBA-USA "f�r die Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben". Das amerikanische Recht kennt den f�r die Anwendung von Art. 26 DBA-USA massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht. Deshalb wird in Ziffer 10 des Protokolls zum Abkommen der Begriff des Steuerbetrugs im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Botschaft vom 10. M�rz 1997, BBl 1997 II 1099).
Danach muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden. Ein betr�gerisches Verhalten wird bereits dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zum Zwecke der T�uschung der Steuerbeh�rden sich schwer durchschaubarer Machenschaften bedient, um eine gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung der Steuer zu bewirken. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze L�gengeb�ude erforderlich, damit eine arglistige T�uschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 mit Hinweisen; ferner BGE 96 I 737 E. 3d S. 742; speziell zum DBA-USA: Urteile 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, in Pra 2002 Nr. 52 S. 283, E. 6, und 2A.185/2003 vom 27. Januar 2004, in RDAF 2004 II S. 10, E. 4).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, Steuerbetrug begangen zu haben. Insbesondere w�rden die vom Internal Revenue Service ihm vorgeworfenen Tatsachen keinen Steuerbetrug im Sinne des Abkommens darstellen.
2.1 Es entspricht einem feststehenden Grundsatz der internationalen Rechtshilfe, dass sich die schweizerischen Beh�rden beim Entscheid �ber die Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begr�ndet erscheint, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch zu halten haben, soweit dieser nicht offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Was die internationale Rechtshilfe in F�llen von Abgabebetrug betrifft, verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Beh�rde nicht den strikten Beweis des Tatbestands, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente f�r dessen Vorliegen dartun (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 116 Ib 96 E. 4c S. 103 f.; 115 Ib 68 E. 3 b/bb S. 78). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Beh�rde unter dem Vorwand des lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise beschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, f�r welche die Schweiz die Rechtshilfe nicht gew�hrt.
Ein hinreichender Verdacht auf Steuerbetrug wurde seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verlangt (erw�hntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 6 mit Hinweisen; Urteil 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003, in StR 59/2004 S. 475, E. 5). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann es jedoch nicht Aufgabe der ersuchten Instanz sein, bei der Pr�fung ihrer Auskunftspflicht gleichsam wie ein Strafrichter zu untersuchen, ob im konkreten Fall alle Merkmale des Steuerbetrugs erf�llt seien. Die Auskunft soll im Gegenteil den Beh�rden des ersuchenden Staates erst die endg�ltige Beurteilung erm�glichen (zum vorliegenden DBA-USA: erw�hnte Urteile 2A.250/2001 in Pra 2002 Nr. 52 S. 283, E. 6, und 2A.233/2003 in StR 59/2004 S. 475, E. 5; Urteil 2A.551/2001 vom 12. April 2002, in RDAF 2002 II S. 303, E. 4; vgl. ferner BGE 96 I 737 E. 3e S. 742 f. zum DBA-USA vom 24. Mai 1951; BGE 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78).
2.2 Gem�ss den Ausf�hrungen im Amtshilfegesuch, die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in der angefochtenen Verf�gung wiedergegeben wurden, erwarb der Beschwerdef�hrer zusammen mit einem Gesch�ftspartner eine Gesellschaft f�r ungef�hr US $ 6 Mio., die er anschliessend f�r US $ 48 Mio. weiter verkaufte. Um den daraus steuerbaren Kapitalgewinn zu reduzieren und die steuerliche Belastung k�nftiger Gewinne aus dem angelegten Ver�usserungserl�s zu vermeiden, habe ihm die G.________ Anregungen zur Steuerumgehung mittels betr�gerischer Massnahmen geliefert.
2.3.1 So habe der Beschwerdef�hrer in seiner Steuererkl�rung f�r das Jahr 1999 geltend gemacht, Ende 1999 eine wohlt�tige Organisation (die A.________ Family Support Organization) mit US $ 2,5 Mio. unterst�tzt zu haben. Laut dem Internal Revenue Service habe diese aber den Betrag auf ein ausl�ndisches Konto im Namen der E.________ Ltd. bei der C.________ AG �berwiesen, dessen beg�nstigte Person der Beschwerdef�hrer sei. Die wohlt�tige Organisation habe die Transaktion als Darlehen an die E.________ Ltd. verbucht. Letztere habe davon US $ 1 Mio. in Form eines Darlehens an die H.________ Funding Ltd. weitergeleitet, welche hierauf wiederum der H.________ Capital ein Darlehen gew�hrt habe. Diese habe die Mittel schliesslich darlehensweise dem Beschwerdef�hrer �berlassen. Die vom Beschwerdef�hrer hierauf gezahlten Schuldzinsen seien �ber die genannten Gesellschaften auf das erw�hnte ausl�ndische Bankkonto weitergeleitet worden. Der Beschwerdef�hrer habe die f�r das Darlehen gezahlten Schuldzinsen in seiner Steuererkl�rung als Abzug geltend gemacht.
2.3.2 Durch die beschriebene Konstruktion sollte erreicht werden, dass der Beschwerdef�hrer sowohl zum wohlt�tigen Spender als auch zum Darlehensnehmer wird und er damit den Spendenbetrag sowie die Schuldzinsen steuerlich absetzen kann. Den amerikanischen Steuerbeh�rden wurde jedoch nicht offen gelegt, dass der als Spende ausgewiesene Betrag auf ein Konto gelangte, dessen beg�nstigte Person der Beschwerdef�hrer selber ist, und dass der als Spende abgezogene Betrag dem Beschwerdef�hrer letztlich wieder zugute kam. Ebenso wenig wurde offenbart, dass die vom Beschwerdef�hrer als Schuldzinsen ausgewiesenen Zahlungen schliesslich auf das erw�hnte Konto zur�ckflossen.
Die geschilderten Transaktionen durch Einschaltung von Gesellschaften diente einzig der T�uschung der amerikanischen Beh�rden. Ein anderer wirtschaftlicher Sinn f�r dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich. Damit geht es nicht um einfache Falschdeklarationen, die keinen Steuer- oder Abgabebetrug im Sinne der Amts- und Rechtshilfe darstellen. Vielmehr handelt es sich um ein systematisches T�tigwerden (Machenschaften), welches das Merkmal der Arglist erf�llt. Dieses hatte den Zweck, den amerikanischen Fiskus �ber die H�he der steuerbaren Eink�nfte in einen Irrtum zu versetzen.
Ob das Darlehen durch eine Hypothek gesichert wurde und ob es von H.________ Capital oder - wie vom Beschwerdef�hrer behauptet - von I.________ Capital ausbezahlt wurde, ist hierbei unerheblich. Insoweit ist entscheidend, dass zum einen die als Darlehenszinsen in Abzug gebrachten Aufwendungen und zum anderen die als Spende deklarierten Betr�ge ihm wieder zuflossen.
2.4.1 Sodann soll die F.________ Holdings Inc., eine vom Beschwerdef�hrer kontrollierte steuerpflichtige Gesellschaft, eine Versicherungspr�mie von US $ 1,2 Mio. an eine G.________-Gesellschaft f�r eine Erwerbsausfallversicherung gezahlt und die Pr�mie als Gesch�ftsaufwand abgezogen haben. Die Pr�mie, abz�glich einer Geb�hr f�r eine weitere G.________-Gesellschaft, sei anschliessend auf ein ausl�ndisches Konto im Namen der D.________ Ltd. bei der genannten Bank �berwiesen worden. Der Beschwerdef�hrer sei der Nutzungsberechtigte auch dieses Kontos.
2.4.2 In diesem Fall sind damit ebenso steuerlich zum Abzug gebrachte Mittel letztlich durch Zwischenschaltung von Gesellschaften an den Beschwerdef�hrer zur�ckgeflossen. Wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung richtig bemerkt, sollte gar keine Versicherung abgeschlossen werden. Vielmehr sollte durch besondere Machenschaften ein ungerechtfertigter steuerlicher Abzug erm�glicht werden, wobei sich der Versicherungsvertrag dabei als eine inhaltlich unwahre Urkunde erweist.
2.5 Der Verdacht auf Steuerbetrug im Sinne des Art. 26 DBA-USA ist hinreichend begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die geschilderten Konstruktionen in seiner Beschwerdeeingabe im Wesentlichen auch nicht. Er behauptet zwar, ihm sei nicht bewusst gewesen, die beg�nstigte Person der Konten der E.________ und der D.________ zu sein, bis ihn der Internal Revenue Service davon in Kenntnis gesetzt habe. Mit Blick auf die Gesamtumst�nde ist dieses Vorbringen jedoch nicht geeignet, den ge�usserten Verdacht zu ersch�ttern. Unter anderem ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer beg�nstigte Person der Konten war. Worin ein offensichtlicher Fehler oder Widerspruch in der Sachdarstellung des Internal Revenue Service liegen soll, ist mithin nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers spielt es ausserdem keine Rolle, ob die amerikanischen Beh�rden ihm gegen�ber den Verdacht des Betrugs bereits ge�ussert hatten. Unbeachtlich ist auch der Einwand, die Beh�rden h�tten teils behauptet, dass sie Dokumente nicht bes�ssen, obwohl er sie ihnen �berlassen h�tte. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdef�hrer diese Dokumente nicht spezifiziert.
Unbegr�ndet ist ebenso die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service stelle eine unzul�ssige "fishing expedition" dar (vgl. hierzu BGE 130 II 193 E. 5.1 S. 200; 127 II 142 E. 5a S. 145 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.; 102 Ia 516 E. 5c S. 527 f., je mit Hinweisen). Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit ist gewahrt. Entgegen den Andeutungen des Beschwerdef�hrers werden die Untersuchungshandlungen nicht erst zur Auffindung von Belastungsmaterial zum Zweck der nachtr�glichen Begr�ndung eines Tatverdachts durchgef�hrt (Verbot der Beweisausforschung, BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Wie zuvor ausgef�hrt, sind die Verdachtsgr�nde im Rechtshilfeersuchen hinreichend pr�zis umschrieben.
Auch der Vorwurf, es w�rden Unterlagen angefordert, die weit �ber die laufende Untersuchung gingen, ist unbegr�ndet. Zum einen ermittelt der Internal Revenue Service gem�ss Amtshilfegesuch hinsichtlich der Steuerjahre 1999 bis 2002 und nicht - wie der Beschwerdef�hrer meint - nur hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001. Zum anderen sind der ausl�ndischen Beh�rde nicht nur diejenigen Unterlagen zu �berlassen, die den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgebend ist die "potentielle Erheblichkeit" der angeforderten Aktenst�cke: Dem Internal Revenue Service sind diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich m�glicherweise auf den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; erw�hntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 7.1). Die von der Bank �berlassenen Unterlagen werden davon gedeckt. Im �brigen hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihrer Verf�gung ausdr�cklich festgehalten, dass es den Internal Revenue Service darauf hinweisen werde, dass die �bermittelten Unterlagen in den USA nur im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer f�r die im Ersuchen genannten Tatbest�nde verwertet werden d�rfen (vgl. Prinzip der Spezialit�t, dazu erw�hntes Urteil 2A.551/2001 in RDAF 2002 II S. 303, E. 6). Dass das ordentliche Steuerverfahren f�r einige der erw�hnten Jahre angeblich bereits abgeschlossen ist (so laut Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2001), steht einem Verfahren wegen Steuerbetrug im Sinne des Abkommens und damit der Amtshilfe nicht entgegen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Amtshilfe d�rfe - zumindest im ersuchten Umfang - nicht erteilt werden, weil nach amerikanischem Recht Verj�hrung hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 eingetreten sei. Steueruntersuchungen k�nnten die amerikanischen Beh�rden nur in Bezug auf die drei letzten Jahre unternehmen. Er legt mit Eingabe vom 14. Juni 2005 denn auch ein Schreiben des Internal Revenue Service vom 7. Juni 2005 vor, in welchem ihm mitgeteilt wird, der gesetzliche Zeitraum f�r eine zus�tzliche Festsetzung von Steuern, die �ber seine Steuererkl�rung hinausgingen, sei f�r das Steuerjahr 1999 abgelaufen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellt zwar f�r die Frage der Verj�hrung ebenfalls (allein) auf amerikanisches Recht ab; sie beruft sich hierbei auf eine zwischen den "zust�ndigen Beh�rden" am 23. Januar 2003 getroffene Vereinbarung betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA (unter www.estv.admin.ch/data/dba/d/archiv.htm abrufbar). Gem�ss Ziffer 2 dieser Vereinbarung soll "der ersuchte Staat die Beurteilung, ob einem Begehren um Information entsprochen werden kann, aufgrund der nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verj�hrungsvorschriften, und nicht aufgrund seiner eigenen Verj�hrungsvorschriften vornehmen". Laut Eidgen�ssischer Steuerverwaltung ist nach amerikanischem Recht Verj�hrung f�r die Strafverfolgung nicht eingetreten. Ausserdem k�nne der Beschwerdef�hrer diese Einrede erst im amerikanischen Verfahren vorbringen.
4.2 Offenbar verwechselt der Beschwerdef�hrer hier die Verj�hrungsfristen f�r die Steuerveranlagung und den Steuerbezug einerseits und f�r die Strafverfolgung wegen Steuerbetrugs anderseits (vgl. f�r das Schweizer Steuerrecht: Art. 120, 121, 184, 189 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11; Art. 47, 58 und 60 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, SR 642.14). Im Schweizer Steuerrecht betr�gt die Verj�hrungsfrist f�r die Verfolgung von (vollendeter) Steuerhinterziehung und von Steuerbetrug zehn Jahre und w�re in Bezug auf den Beschwerdef�hrer somit noch nicht eingetreten, w�hrend die Verj�hrungsfrist f�r die Steuerveranlagung k�rzer ist. Ob es f�r die Amtshilfe an den Internal Revenue Service �berhaupt noch darauf ankommt, dass die M�glichkeit zur Strafverfolgung nach Schweizer Recht nicht verj�hrt ist, kann hier offen bleiben (so bereits erw�hntes Urteil 2A.185/2003 in RDAF 2004 II S. 10, E. 8, mit Hinweis auf die fr�here anders lautende Rechtsprechung; eher verneinend: Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 471 ff., N. 436 f.; und in Bezug auf die "kleine" Rechtshilfe BGE 117 Ib 53; 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f.; bejahend: Peter Popp, Grundz�ge der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 173 ff., N. 259-261).
4.3 F�r die Frage der Amtshilfe durch die Schweizer Beh�rden ist nicht zu pr�fen, ob die Verj�hrungsbestimmungen des ersuchenden Staates, hier also des amerikanischen Rechts, der Strafverfolgung entgegenstehen. Das hat das Bundesgericht bereits f�r die sog. "kleine" Rechtshilfe in BGE 117 Ib 53 festgehalten und seither in st�ndiger Praxis so gehandhabt (in BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f. dann auch f�r die Rechtshilfe in Strafsachen gegen�ber den USA; vgl. ferner BGE 126 II 462 E. 4d S. 466). Auf die dortigen �berlegungen wird verwiesen (vor allem in BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 62 ff.). Gr�nde, weshalb hier hinsichtlich der Amtshilfe anders vorzugehen w�re, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sieht das massgebliche Doppelbesteuerungsabkommen sowie dessen Zusatzprotokoll eine solche Pr�fung nicht vor. Die erw�hnte, nicht amtlich publizierte Vereinbarung vom 23. Januar 2003 (vgl. E. 4.1 hiervor) �ndert nichts daran; mit der die Verj�hrung betreffenden �bereinkunft war nur beabsichtigt, eine Beurteilung nach dem Recht des ersuchten Staates auszuschliessen, nicht jedoch in Abkehr von der bisherigen Rechtshilfepraxis eine �berpr�fung nach dem Recht des ersuchenden Staates (neu) einzuf�hren (vgl. Art. 26 Abs. 3 DBA-USA: Auslegung in Abweichung von der Verwaltungspraxis; vgl. im �brigen zur Rechtsnatur und den Wirkungen von Verst�ndigungsvereinbarungen: Walter Boss, Das Verst�ndigungsverfahren nach den schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen, ASA 52 S. 593 ff., insbes. S. 601-604; Daniel Hufschmid, "Tax fraud and the like" Die Voraussetzungen der Aufhebung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Amtshilfe bei Steuerdelikten gem�ss DBA-USA, ASA 72 S. 433 ff., insbes. S. 466 Fn. 153; Daniel Holenstein, Schweizerische Bankausk�nfte an den ausl�ndischen Fiskus, AJP 2003 S. 1049 f.). Wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung als Partei der genannten Vereinbarung daher auch zutreffend bemerkt hat, wird der Beschwerdef�hrer die Einrede der Verj�hrung allenfalls im amerikanischen Verfahren vorzubringen haben.
Der Beschwerdef�hrer hat beantragt, gem�ss Art. 20e Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61) Einsicht in die Akten nehmen zu d�rfen. Gem�ss dieser Bestimmung kann die betroffene Person grunds�tzlich Einsicht in die Akten nehmen. Im bisherigen Verfahren vor der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung hatte der Beschwerdef�hrer diesen Antrag nicht gestellt, obwohl er hierzu Gelegenheit gehabt h�tte (vgl. die mehrfache Korrespondenz des Beschwerdef�hrers ab M�rz 2005 mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung). Er stellt ihn erst in seiner Beschwerdeeingabe ans Bundesgericht. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat in ihrer Vernehmlassung erkl�rt, sie habe hiergegen nichts einzuwenden. Der Beschwerdef�hrer hat die Akteneinsicht seinem Antrag zufolge nicht mit Blick auf das bundesgerichtliche Verfahren begehrt und dementsprechend auch nicht verlangt, dass ihm das Bundesgericht nach der Akteneinsicht eine zus�tzliche �usserungsm�glichkeit einr�umt. Es gen�gt deshalb, wenn die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Beschwerdef�hrer die Akteneinsicht nach Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens gew�hrt, was nach dem Gesagten im �brigen keiner (teilweisen) Gutheissung der Beschwerde gleichkommt. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r nicht in unzul�ssiger Weise verweigert.
Nach dem Gesagten ist die Amtshilfe gem�ss dem in der angefochtenen Verf�gung vorgesehenen Umfang zu gew�hren. Die gegen die erw�hnte Verf�gung gerichtete Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153, 153a, 156 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
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 Art. 120
 Art. 47
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 Art. 20