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Timestamp: 2019-03-24 17:50:22+00:00

Document:
vBP "Wohnungsbau Grabowstraße 4" | Stadt Prenzlau
Bauen ÖffentlichkeitsbeteiligungvBP "Wohnungsbau Grabowstraße 4"
vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau
- formelle Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ in der Fassung vom 23.10.2018 beschlossen und den Entwurf der Begründung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Der Geltungsbereich ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Er erstreckt sich auf die Flurstücke 13/2, 13/3 und 13/4 der Flur 40 der Gemarkung Prenzlau.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnungsbau Grabowstraße 4“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung mit Anhängen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 07.01.2019 bis 08.02.2019 zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aus.
Haus II, Zimmer 005 oder 007, Tel. 03984/75333 oder 75334
dienstags von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Weitere Informationen sind nach Terminvereinbarung möglich.
Eine Verlängerung des Auslegungszeitraumes über die Mindestanforderungen der Vorschriften des § 3 Abs. 2 BauGB hinaus ist auf Grund der geringen Resonanz im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich.
Es liegen folgende wesentliche umweltbezogene Unterlagen vor:
Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Artenschutzrechtliche Einschätzung, trias Planungsgruppe, 23.02.2018
Artenschutzrechtliche Begutachtung, trias Planungsgruppe, 24.09.2018
Schalltechnische Untersuchung im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau, Akustiklabor Berlin, 06.07.2018
Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverhältnisse, Prenzlauer Ingenieurbüro, 22.02.2018
Geotechnischer Bericht, Ingenieurbüro Lessing, 11.09.2018
Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Bevölkerung und menschliche Gesundheit
Durch das Landesamt für Umwelt erfolgte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb des Minispielfeldes (Grabowstraße 2), der Diesterweg Grundschule eine Beurteilung zu den Anforderungen gemäß § 22 BImSchG. Ergebnis der Beurteilung war, dass von der beantragten Nutzung auf die vorhandenen Nutzungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen.
Die Entwicklung einer Wohnnutzung auf den o.g. Grundstücken stellt sich zum Standort und den Bestandsschutz der Schule nicht als Konflikt dar. Die vom Schulgelände ausgehende relevanten verhaltensbedingten Geräusche, die typischerweise ausgehen sind als sozialadäquat hinzunehmen. Die Immissionen sind nicht als schädliche Umwelteinwirkung i.S.d. BImSchG (vgl. hierzu § 22 Abs. 1a BImSchG) anzusehen und unterliegen keinen Grenz-, Richt- und Orientierungswerten. Relevant für eine gutachterliche Untersuchung den Bestandsschutz betreffend, sind nur Immissionen die durch außerschulische Nutzungen (Anwendungsbereich der Freizeitlärm sowie 18. BImSchV) oder technische Einrichtungen (TA Lärm) hervorgerufen werden.
(Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 09.05.2018)
Die in unmittelbarer Nähe verlaufende Bahnstrecke Berlin-Angermünde hat evtl. Auswirkungen auf die geplanten Wohngebäude, da dort Verkehrslärm auftreten kann.
(Stellungnahme des LBV vom 02.05.2018)
Die Lärmsituation (Verkehrslärm) betreffende Informationen wurden in der schalltechnischen Untersuchung ermittelt, dargestellt und beurteilt. Festsetzungen zum Lärmschutz an den Häusern 1 und 2 wurden getroffen.
Hierzu liegen aus: Schalltechnische Untersuchung
Es liegen keine umweltrelevanten Informationen zum Schutzgut Fläche vor. Allgemeine Aussagen zum Schutzgut Fläche beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.
Im Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverhältnisse und im Geotechnischen Bericht wurden die Bodenverhältnisse hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit des anfallenden Oberflächenwassers untersucht.
Hierzu liegen aus: Baugrundgutachten/ Geotechnischer Bericht
Das anfallende Niederschlagswasser ist auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, über die belebte Bodenzone zu versickern.
Es ist sicherzustellen, dass ein für die Versickerung geeigneter Untergrund und Mindestabstand zum Grundwasser gegeben ist. Darüber hinaus muss darauf hingewirkt werden, die Versickerungsfähigkeit des Untergrundes zu erhalten (z.B. Bodenverdichtung vermeiden).
Erlaubnisfrei zu versickerndes, gesammeltes Niederschlagswasser ist flächenhaft oder in Mulden über eine geeignete Oberbodenschicht zu versickern. Der Abstand von 1,5 m zwischen Geländeoberkante und Bemessungsgrundwasserstand darf nicht unterschritten werden.
Die Versickerung über andere Versickerungsanlagen (z.B. Rigolen, Sickerrohre oder Sickerschächte) ist nur statthaft und erlaubnisfrei, wenn eine flächenmäßige Versickerung nicht möglich ist und das zu versickernde Niederschlagswasser von geringbelasteten Herkunftsflächen (Gründächer, Dachflächen ohne metallische Beschichtung, Terrassen sowie wenig befahrene Verkehrsflächen wie z.B. Anlieger- und Erschließungsstraßen in Wohngebieten, Rad- und Gehwege) stammt. Der Abstand zwischen der Sohle der Versickerungsanlage und dem Bemessungsgrundwasserstand muss mindestens 1 m betragen. Grundwasserschützende Schichten dürfen nicht durchstoßen werden.
Benutzungen von Gewässern (z.B. Entnahme von Grundwasser, auch während der Bauarbeiten) bedürfen gemäß § 8 i.V.m. § 9 WHG der behördlichen Erlaubnis. Jeglicher Grundwasseranschnitt ist gemäß § 49 Abs. 1 WHG der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
(Stellungnahme des Landkreises Uckermark, UWB, vom 08.05.2018)
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Luft und allgemeiner Klimaschutz
Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Luft und allgemeiner Klimaschutz vor. Allgemeine Aussagen dazu beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt wurden im Rahmen der Artenschutzrechtlichen Einschätzung bzw. Begutachtung ermittelt. Ersatzmaßnahmen für die Beseitigung vorhandener Niststätten wurden definiert und in Abstimmung mit der UNB im Stadtpark umgesetzt.
Hierzu liegen aus: Artenschutzrechtliche Einschätzung/ Begutachtung.
Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild vor. Allgemeine Aussagen zum Schutzgut Landschaftsbild beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht vorhanden. Sollten Bodendenkmale entdeckt werden sind die Regelungen des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zu beachten.
(Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 03.04.2018)
Allgemeine Aussagen zu Kultur- und sonstigen Sachgütern beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.
Umweltbezogene Informationen zu Schutzgebieten und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung
Es liegen keine Informationen zu Schutzgebieten und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vor.
Gleichzeitig werden die im Bebauungsplan zitierten DIN-Normen 4109 „Schallschutz im Hochbau“, 18005 „Schallschutz im Städtebau“ und 18916 „Vegetationstechnik im Landschaftsbau“ zur Einsicht bereitgehalten.
Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o.g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.
Stellungnahme Landesamt für Bauen und Verkehr vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (154.1 KB)
Stellungnahme Landesamt für Umwelt Immissionsschutz vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (52.6 KB)
Stellungnahme Landkreis Uckermark vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (113.7 KB)
Drucksache 108/2018 (113.0 KB)
Anlage 1 zur DS 108/2018 (233.8 KB)
Abwägungsbericht
Anlage 2 zur DS 108/2018 (1.1 MB)
Anlage 3 zur DS 108/2018 (1.1 MB)
Anlage 4 zur DS 108/2018 (828.9 KB)
Anlage 5 zur DS 108/2018 (2.0 MB)
Stand 06.03.2018
Anlage 6 zur DS 108/2018 (597.7 KB)
Artenschutzrechtliche Begutachtung
Anlage 7 zur DS 108/2018 (3.5 MB)
Anlage 8 zur DS 108/2018 (3.3 MB)
Beschlussvorlage 108/2018

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 22
 § 22
 § 8
 § 9
 § 49
 § 3
 Art. 6