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Timestamp: 2013-05-22 04:20:58+00:00

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§ 14 RVG - Rahmengebühren - openJur
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts§ 6 Mehrere Rechtsanwälte§ 7 Mehrere Auftraggeber§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung§ 9 Vorschuss§ 10 Berechnung§ 11 Festsetzung der Vergütung§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 13 Wertgebühren§ 14 Rahmengebühren§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a Anrechnung einer Gebühr§ 16 Dieselbe Angelegenheit§ 17 Verschiedene Angelegenheiten§ 18 Besondere Angelegenheiten§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 Verweisung, Abgabe§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache§ 22 Grundsatz§ 23 Allgemeine Wertvorschrift
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte§ 14 RVG
§ 14 Rahmengebühren
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(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Sortieren nach: Saarländisches OLG · Urteil vom 24. Februar 2009 · Az. 4 U 61/08
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Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Strafprozessrecht § 14 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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zur Höhe einer Terminsgebühr im Falle eines fiktiven Termins, in einem Verfahren, in dem durch die Beklagte anerkannt wurde
Verfahrensrecht Sozialrecht Kosten- und Gebührenrecht § 14 Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Nr. 3106 VV-RVG<kein Titel bekannt>

References: § 5

§ 14
 § 14
 § 495

§ 249
 § 513
 § 7
 § 14
 § 280
 § 16
 § 49
 § 14
 § 86
 § 14
 § 23
 § 14
 § 14