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Timestamp: 2018-11-20 23:57:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.12.2006, RV/1201-L/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0028 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C- GmbH, inZ, vertreten durch die Geschäftsführerin MN, inD, vom 11. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Q vom 10. November 2004 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) für Zwangsstrafe 1995 entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1995 wurde für die Berufungswerberin wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Zwangsstrafe (1995) in Höhe von 2.000,-- S (145,35 €) gemäß § 111 BAO festgesetzt. Dagegen hat die Geschäftsführerin als gesetzliche Vertreterin der Berufungswerberin am 17. Jänner 1995 berufen und dabei gleichzeitig für die verhängte Zwangsstrafe Einhebungsaussetzung gemäß § 212a BAO beantragt, der das Finanzamt am 26. Jänner 1995 antragsgemäß Folge gab. Nach Abweisung dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf.
Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2001 brachte die gesetzliche Vertreterin der Berufungswerberin für die konkrete Zwangsstrafenberufung erneut einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, der wiederum auch mit einem Einhebungsaussetzungsantrag für die strittige Zwangsstrafe 1995 verbunden war. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2001 wurde diesem Aussetzungsbegehren antragsgemäß entsprochen, und damit die betroffene Zwangsstrafe 1995 für die Dauer des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens wieder aus der laufenden Abgabengebarung ausgenommen.
Gegen diesen Aussetzungsablaufbescheid erhob die gesetzliche Vertreterin der Berufungswerberin in der Folge mit Telefax vom 11. Dezember 2004 neuerlich Berufung, beantragte dabei für die Zwangsstrafe 1995 mit Hinweis auf noch anhängige Verfahren sowohl Aussetzung als auch Stundung bis zur rechtsgültigen Entscheidung und weiters Akteneinsicht, wozu sie anmerkte, die Abgabenbehörde solle mitteilen, wo die vollständigen Akten eingesehen werden könnten. Rechtsmittelbegründend brachte sie in diesem Berufungsschriftsatz wie folgt vor: "Nichtig von Anfang an - selbst gestrickte Luftnummern! Genau siehe anhängige Verfahren. Umfassende Gründe nach Akteneinsicht! Beachtung des rechtlichen Gehörs! Strafanträge etc.."
Im Zusammenhang mit bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz für die Unternehmensgruppe, der auch die nunmehrige Berufungswerberin zugehört, anhängigen bzw. anhängig gewesenen Berufungsverfahren ging beim UFS unter anderem am 20. Februar 2005 ein Telefax gesendet am 20. Februar 2005 (22:40 Uhr) ein (Einlangensstempel 21. Februar 2005), worin die Einschreiter NN und MN ein umfangreiches Vorbringen bzw. Anträge zu den zweitinstanzlich behängenden Rechtsmitteln erstatteten bzw. stellten. In dieser Faxeingabe wurde einleitend als ANTRAG 1 - soweit für das gegenständliche Aussetzungsablaufberufungsverfahren betreffend Zwangsstrafe 1995 relevant - folgendes begehrt: "Gegen die in der Anlage 2 befindlichen Aktenzeichen beantragen wir hiermit Antrag durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz." Auf der dieser Telefaxeingabe angeschlossen gewesenen Anlage 2 finden sich dabei vier eindeutig dem Finanzamt Q , Standort Qq - Veranlagungsreferate, zuordenbare Bescheidköpfe jeweils mit selbem Ausstellungsdatum 17. Jänner 2005, allerdings vier unterschiedlichen Bescheidadressaten und Steuernummern. Eines dieser Bescheidfragmente weist als Adressat die nunmehrige Berufungswerberin und weiters deren bis vor kurzem aktuell gewesene Steuernummer ssss auf. Spruchgegenstand bzw- inhalt sind jeweils nicht erkennbar, Nachforschungen beim oben angeführten Finanzamt haben jedoch geklärt, dass es sich bei diesen in der Anlage 2 zum Fax vom 20. Februar 2005 angeführten behördlichen Erledigungen unter anderem um die am 17. Jänner 2005 gegenüber der Berufungswerberin abweisend ergangene Berufungsvorentscheidung betreffend Berufung gegen Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 vom 10. November 2004 handelt. Der im Fax vom 20. Februar 2005 unter Verweisung auf die beigeschlossene Anlage 2 beim UFS, Außenstelle X , gestellte ANTRAG 1 ist demnach schlüssig und als rechtzeitiger Antrag auf Vorlage der Berufung vom 11. Dezember 2004 gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 vom 10. November 2004 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten. Da Vorlageanträge nicht begründungspflichtig sind, ist er auch als inhaltlich ausreichend anzusehen.
Mit Berufungsentscheidung vom 2. November 2004, RV/oooo , hat der UFS die Berufung gegen Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 11. Jänner 1995 meritorisch erledigt und dabei das diesbezügliche Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen. Mit dieser zweitinstanzlichen Berufungsentscheidung wurde die strittig gewesene erstinstanzliche Festsetzung vom 11. Jänner 1995 nicht nur als rechtmäßig bestätigt und die Zwangsstrafe 1995 gleichzeitig damit auch formell rechtskräftig, diese Berufungsentscheidung war für die Abgabenbehörde erster Instanz aufgrund zwingender Anordnung im § 212a Abs. 5 BAO überdies Anlass, für die im Zusammenhang mit dem inzwischen beendeten Berufungsverfahren seit 23. Jänner 2001 einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 bescheidmäßig den Aussetzungsablauf zu verfügen.
Da bei Erlassung des Aussetzungsablaufbescheides am 10. November 2004 aufgrund dieser am 2. November 2004 zur Zwangsstrafe 1995 ergangenen Berufungsentscheidung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO somit vorlagen, und der Aussetzungsablauf diesfalls zwingend vorzunehmen war, erweist sich der bekämpfte Bescheid daher insgesamt als rechtmäßig. Dieser Rechtmäßigkeit steht auch nicht, wie die Einschreiterin offensichtlich meint, entgegen, dass zum Zeitpunkt dieser Aussetzungsablaufverfügung noch Berufungen bzw. Rechtsmittelverfahren zu anderen Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin anhängig waren. Von der Erledigung dieser weiteren noch anhängigen Berufungen hing die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe 1995 nämlich weder unmittelbar noch mittelbar ab, weshalb es auch nicht diese Berufungsverfahren waren, die der Berufungswerberin im Jänner 2001 den Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einhebung der Zwangstrafe 1995 vermittelt haben. Dieser Aussetzungsanspruch wurde vielmehr allein durch die Berufungsverfangenheit der Zwangsstrafe 1995 selbst begründet, und hat mit Ergehen der diesbezüglichen Berufungsentscheidung des UFS vom 2. November 2004 sein Ende gefunden. Einer Abstandnahme von der Verfügung des Aussetzungsablaufes nach Vorliegen dieser Berufungsentscheidung und weiteren Aussetzung der Einhebung der damit rechtskräftig festgesetzten Zwangsstrafe 1995 stand somit der Gesetzesauftrag des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO entgegen.
Was die beantragte Akteneinsicht betrifft, ist auf § 90 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist, zu gestatten hat. Gestatten ist ein Realakt und bedarf daher im Gegensatz zur Verweigerung der Akteneinsicht, die stets mittels Bescheid (mündlich oder schriftlich) zu erfolgen hat, keiner formellen Erledigung. Solange eine begehrte Akteneinsicht nicht bescheidmäßig abgelehnt wurde, liegt es also an der Partei selbst, die damit gebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht zu nutzen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch, obwohl der gesetzlichen Vertreterin der Berufungswerberin aus den weiteren beim UFS, Außenstelle X , zur konkreten Gesellschaft bzw. Unternehmensgruppe anhängig gewesenen Rechtsmittelverfahren bekannt gewesen ist, dass sich die bezughabenden Akten bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz befinden, gegenständlich nie Gebrauch gemacht. Im Zuge dieser zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren wurde der gesetzlichen Vertreterin überdies aktenkundig mitgeteilt, dass die Akten nach telefonischer Vereinbarung auch jederzeit während der Amtsstunden beim konkret zuständigen Finanzamt eingesehen werden können.
Findok-Nr: 25365.1, aufgenommen am: 18.01.2007 08:54:38, zuletzt geändert am: 09.07.2007, Dokument-ID: f2a614c8-9ffb-49e7-b872-ad411c48870c, Segment-ID: a4540e83-2d96-4181-8341-7e81ff8fa80c

References: § 111
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 90