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Timestamp: 2018-10-20 19:29:31+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7101741/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Ladislav Margula, Habsburgergasse 4, Tür 7, 1010 Wien, vom 16.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2016, Abgabenkontonummer 4***, über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Mit dem Haftungsbescheid vom 26.11.2013, Steuernummer 4***, zog das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtigen für uneinbringliche Abgaben der X-GmbH, Adresse, in der Höhe von € 363.003,87 (Lohnsteuer 2009 iHv 29.703,78, Dienstgeberbeitrag 2009 iHv € 25.257,44, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 iHv € 2.252,79, Lohnsteuer 2010 iHv 23.002,91 Dienstgeberbeitrag 2010 iHv € 7.211,92, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 iHv € 641,05, Umsatzsteuer 2009 iHv € 170.096,18, Umsatzsteuer 1-6/2010 iHv € 27.686,95 und Umsatzsteuer 7-12/2010 iHv € 77.150,85) heran.
"Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 4.9.2014 hat das Bundesfinanzgericht zur GZ: RV/ 7100967/2012 der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14.10.2011 betreffend Kapitalertragsteuer 2008 und 1-6/2010 Folge gegeben und die bekämpften Bescheide ersatzlos aufgehoben.
Da in dieser Entscheidung festgestellt wurde, dass weder eine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat noch dass die Zahlungen an die Subfirmen auch den Machthabern derselben zuzurechnen sind und nicht den Gesellschaftern der X-GmbH, hat dieses Erkenntnis direkte Auswirkungen auf die im bekämpften Haftungsbescheid von der Finanzbehörde geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten. Diese Abgabenschuldigkeiten bestehen ebenso wie die nunmehr rechtskräftig behobene Kapitalertragsteuer nicht zu Recht...".
Mit dem Bescheid vom 16.12.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 26.11.2013 sowie hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und 2010, Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 1-6/2010 und Umsatzsteuer 7-12/2010 mit der Begründung ab, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 04.09.2014, RV/7100967/2012, stelle keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die folgende, vom Rechtsvertreter des Bf. erstattete Beschwerde vom 16.1.2017 (irrtümlich 16.12.2017 angeführt; eingelangt beim Finanzamt am 17.1.2017), mit der unrichtige rechtliche Beurteilung und mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden:
Die belangte Behörde gründet den angef. Bescheid auf der Verneinung des Vorliegens neuer, unmittelbarer Tatsachen iS § 303 Abs. 1 BAO aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 04.09.2014 GZ RV/ 71009672/2012.
Das Bundesfinanzgericht hatte aufgrund amtswegiger Erforschung der materiellen Wahrheit seine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit der von der Bp getroffenen Feststellungen zur KeSt 2008 und 2009 dargelegt, die von der bel. Behörde trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht, auch nicht nach Urgenz (zuletzt 28.07.2014) ausgeräumt wurden.
Von diesen Zweifeln sind auch die kongruenten Sachverhalte und Tatsachen des abgeschlossenen, wiederaufzunehmenden Verfahrens hinsichtlich USt, LSt, DGB und ZDG 2009 und 2010 betroffen.
Neu iS der Wiederaufnahme sind auf Grund amtswegiger materieller Wahrheitsforschung auch deren fehlende Schlüssigkeit bei überschneidenden Sachverhaltsidentitäten für 2009 und 2010.
Mit Unterlassung der aufforderungsgemäßen Stellungnahme durch die bel Behörde, gilt die Unschlüssigkeit des festsetzungsbegründenden Sachverhaltes für die KeSt 2009 und 2010 als zugestanden.
Dieses Zugeständnis gilt kongruent auch für die Abgaben 2009 und 2010 des bescheidgegenständlichen Neuerungstatbestandes und dieses Zugeständnis ist zugleich vorfragenrelevant, weil auf unschlüssigen Sachverhalten keine Abgabenfestsetzung in der ergangenen Höhe oder nur in geringerer Höhe erfolgt wäre, womit der Vorfragentatbestand impliziert ist.
Gelangte man zur Verneinung der in der Bp zugerechneten, jedoch vom Bundesfinanzgericht mit unaufgeklärt gebliebenen Zweifeln belasteten strittigen Umsätze zur KeSt, sind, entgegen der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der bel. Behörde (Seite 3 oben), unmittelbare Folgen auch auf verdeckte Gewinnausschüttung, LSt, DGB und ZDG und USt 2009 und 2010 zu bejahen. Somit ist auch der anfechtungsgegenständliche Vorfragentatbestand erfüllt, sodaß bei deren Berücksichtigung ein Bescheid anderen Inhaltes herbeigeführt worden wäre.
Insofern die Kongruenz der Abgabentatbestände für KeSt 2009 und 2010 einerseits und Ust 2009 und 2010 sowie LSt, DGB und ZD 2009 und 2010 andererseits nicht festgestellt wurde, wird mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Wäre die Kongruenz der abgabenbezogenen Sachverhalte für KeSt 2009 u 2010 einerseits und USt, LSt, DGB, ZDG, 2009 und 2010 festgestellt worden, wäre die bel. Behörde zur Stattgebung des Wiederaufnahmeantrages gelangt.
Hiezu kommt die unwiderlegt gebliebene, und damit vom Bundesfinanzgericht neu festgestellte, Tatsache der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bp-Verfahren, sodaß gegenüber dem haftungsbeteiligten Bf nur Scheinrechtskraft vorliegt, worin ein weiterer Neuerungstatbestand erfüllt ist.
Mit dem gen. aufhebenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes liegt, entgegen der Rechtsansicht der bel. Behörde kein "neues Erkenntnis in bezug auf eine andere rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen" (Ritz Rz 9 zu § 303 BAO) und auch keine "unterschiedliche Beweiswürdigung" durch ein Gericht - als neue Tatsache - vor.
Im wiederaufzunehmenden Verfahren wären, in analoger Erweiterung zu der vom Bundesfinanzgericht ausgeführten Aufforderung zur Stellungnahme zu Feststellungen betreffend die Firmen A, B, C und D hinsichtlich der KeSt, komplementär auch ergänzende Feststellungen hinsichtlich der USt, LSt, DGB und ZDG 2009 und 2010 zu treffen und neue Bescheide zu erlassen.
Es wird der Rechtsmittelantrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben den Haftungsbescheid aufzuheben und die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der rubriziert angeführten Abgabenansprüche zu bewilligen. Auf die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung wird verzichtet."
Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Lohnsteuer 2009 , Dienstgeberbeitrag 2009, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009, Lohnsteuer 2010, Dienstgeberbeitrag 2010, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010, Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 1-6/2010 und Umsatzsteuer 7-12/2010 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO) .
Der Bf. macht im vorliegenden Fall zusammengefasst geltend, die Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im Erkenntnis vom 04.09.2014, RV/7100967/2012, seien auch auf die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben anzuwenden, was zur Folge habe, dass eine Festsetzung der Lohnabgaben 2009 und 2010 und der Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 gegenüber der GmbH zu unterbleiben bzw. in geringerer Höhe zu erfolgen habe und der an den Bf. ergangene Haftungsbescheid aufzuheben wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung - wenn der Haftungsinanspruchnahme ein an die Gesellschaft gerichteter, Bindungswirkung auslösender, Bescheid vorangegangen ist - in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (siehe u.a. die Erkenntnisse des VwGH vom 25.9.2001, 2001/14/0109 , vom 09.11.2011, 2009/16/0260 und vom 18.03.2013, 2012/16/0049 ). Auch Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenansprüchen bei Abzugsteuern (Lohnsteuer) sind im Haftungsverfahren nach § 9 BAO nur dann beachtlich, wenn der Haftungsinanspruchnahme kein Bindungswirkung auslösender Abzugsteuerhaftungsbescheid an die Gesellschaft vorausgegangen ist (VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057 ).
Geht einem Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH daher ein an die GmbH gerichteter Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung (hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Abgabe) grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085 , VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057 ).
Festzuhalten ist, dass der Bf. eine Bescheidbeschwerde gemäß § 248 gegen die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nicht eingebracht hat. Das Finanzamt war im Zuge der Erlassung des Haftungsbescheides an diese Abgabenbescheide gebunden.
Die Ausführungen des Bf. in der Beschwerde vom 16.01.2017 zum Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen im Haftungsverfahren richten sich ausschließlich gegen die in Folge der abgabenbehördlichen Prüfung gegenüber der Gesellschaft mit Bescheid festgesetzten Abgaben.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofe abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Begründung des Erkenntnisses beruht auf der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101741.2017
Findok-Nr: 116866.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:37:04, Dokument-ID: af0efa0c-16e1-4c9d-9711-4b116149bf72, Segment-ID: 1da62a16-e0b8-4e98-bfbf-a1fbdca923d6

References: § 9
 § 303
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 § 248
 § 9
 § 248