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Timestamp: 2020-02-26 14:40:35+00:00

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BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 - dejure.org
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BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
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Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Frage nach einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über ...
Vorlagepflicht an den EuGH: Frage, ob das Gemeinschaftsrecht vor Abschluss eines Verkehrsvertrags über SPNV-Leistungen die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens verlangt
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Frage, ob Gemeinschaftsrecht die Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs verlangt; ...
Ausschreibung bei SPNV-Dienstleistungen
Ausschreibungspflicht für Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)-Leistungen? (IBR 2007, 1146)
Wann muss ein letztinstanzliches Gericht an den EuGH vorlegen? (IBR 2007, 1048)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2006, Az.: 1 BvR 2085/03 (Vorlagepflicht bei Nichtausschreibung von SPNV-Leistungen - "Connex Regiobahn")" von RegDir Frank Recknagel, original erschienen in: NZBau 2007, 121 - 122.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2006, Az.: 1 BvR 2085/03 (Verfassungsbeschwerde; Nichtannahmebeschluss; Ausschreibungspflicht von Verkehrsverträgen; Vorlagepflicht an der EuGH;...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2007 ...
BVerfGK 10, 19
NVwZ 2007, 197
NZBau 2007, 117
WM 2007, 712
VergabeR 2007, 322
Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).
Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).
Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, S. 197 ).
a) Die Bedeutung dieser Vorschrift ist umstritten (s. nur die umfangreichen Nachweise in BVerfG VergabeR 2007, 322, 332;… s. auch Prieß, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 225 ff., 247).
e) Die Entscheidung des BVerfG (VergabeR 2007, 322) steht der vorgenannten Auffassung nicht entgegen.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).
Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2007, S. 197 ).
Diese Folgerung ist im Hinblick auf den Wortlaut und den Normzweck der genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen derart offenkundig, dass der Senat auch nach erneuter Überprüfung weiterhin davon absieht, die Frage des Beurteilungsspielraums dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EG zur Entscheidung vorzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Intermodal Transports - Slg. 2005, I-8191 Rn. 33, 37; s. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - NVwZ 2007, 197 , jeweils m.w.N.).
In einem solchen Fall ist nicht einmal ein letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (s. nur EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, Rn. 13 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006, 1 BvR 2085/03).

References: EuGH 
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 267
 EuGH