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Timestamp: 2018-08-17 20:34:38+00:00

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OLG Hamm, 8 W 29/02: OLG Hamm: öffentliche aufgabe, verwalter, deckung, teilklage, verbrauch, beschränkung, leistungsfähigkeit, vergütung, beteiligter, geschäftsführer
Urteil des OLG Hamm vom 26.09.2002, 8 W 29/02
8 W 29/02
OLG Hamm: öffentliche aufgabe, verwalter, deckung, teilklage, verbrauch, beschränkung, leistungsfähigkeit, vergütung, beteiligter, geschäftsführer
öffentliche aufgabe, Verwalter, Deckung, Teilklage, Verbrauch, Beschränkung, Leistungsfähigkeit, Vergütung, Beteiligter, Geschäftsführer
Oberlandesgericht Hamm, 8 W 29/02
Aktenzeichen: 8 W 29/02
Vorinstanz: Landgericht Bochum, 4 O 7/02
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung mit der Maßgabe an das Landgericht zurückverwiesen, daß von den Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Abstand genommen werden soll.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
3Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist einem Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die Kosten aus der verwalteten Masse nicht aufgebracht werden können und den am Gegentand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, diese Kosten aufzubringen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller glaubhaft gemacht. Die Masse verfügt nicht über hinreichende Mittel, um die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits gegen den Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von 21.500,00 DM aufzubringen. Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind im vorliegenden Verfahren auch nicht die Insolvenzgläubiger. Diese sind nur dann wirtschaftlich beteiligt, wenn sich ihre Befriedigungsaussichten durch ein Obsiegen in dem beabsichtigten Prozeß konkret verbessern (BGH ZIP 1990, 1490; NJW 1998, 1868; OLG Köln, ZIP 1997, 1969). Bei Erfolg des beabsichtigten Klageverfahrens wären hier jedoch lediglich die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, so daß sich voraussichtlich die von den Insolvenzgläubigern zu erwartende Quote nicht erhöhen würde.
Ob in dem Fall, daß der vom Verwalter beabsichtigte Prozeß allein oder überwiegend dazu dient, eine Massemehrung zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens, insbesondere auch zur Deckung seiner Verwaltervergütung, herbeizuführen, der Verwalter selbst wirtschaftlich Beteiligter im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist, was in 2
der Rechtsprechung umstritten ist (bejahend etwa OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1600; OLG Rostock, ZIP 1997, 1710, 1711; OLG Köln, 18. Zivilsenat, NZI 2000, 540, 541; ablehnend BGH NJW 1998, 1229; OLG Köln, 20. Zivilsenat, ZIP 1997, 1969; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580), kann hier offenbleiben. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist dem Insolvenzverwalter jedenfalls nicht zuzumuten, selbst einen Prozeßkostenvorschuß zu erbringen und den beabsichtigten Prozeß auf eigenes Risiko zu führen (vgl. die vorstehenden Rechtsprechungsnachweise; ebenso Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 116 Rn. 10 a; Uhlenbruck, KTS 1988, 438). Daß die Vergütung des Insolvenzverwalters aus der Masse aufzubringen ist, macht die Verwaltertätigkeit selbst dann nicht zu einer eigennützigen, wenn der Verwalter selbst der rangbeste Gläubiger nach Verbrauch der baren Masse ist. Der Insolvenzverwalter nimmt vielmehr eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die Abwicklung eines geordneten Gesamtvollstreckungsverfahrens, wahr (BGH NJW 1998, 1229). Diese öffentliche Aufgabe ist auch dann anzuerkennen, wenn durch die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Vermögenswerte zur Masse gezogen werden sollen, die unmittelbar den Insolvenzgläubigern zugute kommen, sondern wenn der Insolvenzverwalter dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt werden soll, das Verfahren durchzuführen, was sich mittelbar zugunsten der Insolvenzgläubiger auswirken kann.
5Dem Antragsteller ist im vorliegenden Verfahren Prozeßkostenhilfe auch nicht mit der Begründung zu versagen, seine beabsichtigte Rechtsverfolgung stelle sich als mutwillig dar, weil er lediglich eine Teilklage in Höhe von 21.500,00 DM beabsichtige, anstatt die Gesamtforderung gegen den Antragsgegner in Höhe von mindestens 114.652,16 DM zu verfolgen. Zwar ist richtig, daß sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger bei der Geltendmachung des Gesamtanspruchs verbessern würden mit der Folge, daß ihnen möglicherweise die Aufbringung der Prozeßkosten zugemutet werden könnte. Gleichwohl sieht der Senat in dem Vorgehen des Antragstellers kein mutwilliges Verhalten im Sinne des § 114 ZPO. Allein die Erhebung einer Teilklage anstatt der sofortigen Geltendmachung des gesamten Anspruchs kann ohne das Vorliegen zusätzlicher Gesichtspunkte nicht als mutwillig oder als Umgehung der Anforderungen des § 116 I Nr. 1 ZPO gewertet werden (a.A. OLG Hamm, 27. ZS, OLGR 2001, 374). Der Antragsteller mag gute Gründe dafür haben, zunächst die Klage auf einen Teilbetrag zu beschränken, etwa wenn die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners und damit die Vollstreckungsmöglichkeiten ungewiß sind, was vorliegend nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn die Kosten des Verfahrens gesichert sind, wird der Antragsteller pflichtgemäß zu prüfen haben, die von ihm für begründet gehaltenen weiteren Ansprüche gegen den Antragsgegner, möglicherweise dann auf Kosten der Insolvenzgläubiger, gerichtlich geltend zu machen. Die vorläufige Beschränkung der Rechtsverfolgung auf einen Betrag in Höhe der voraussichtlichen Kosten des Insolvenzverfahrens ist danach nicht zu beanstanden, was auch im Rahmen der Prozeßkostenbewilligung nach §§ 114, 116 ZPO Berücksichtigung finden muß.
6Der angefochtene Beschluß war danach aufzuheben. Da das Landgericht die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage noch nicht geprüft hat, hat der Senat von der Möglichkeit des § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt, § 127 Abs. 4 ZPO. 7

References: § 116
 § 127
 § 116
 § 116
 § 116
 BGH 
 § 116
 § 114
 § 116
 § 572
 § 127