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Timestamp: 2018-10-20 20:25:51+00:00

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 04/2008
Das aktuelle Thema von Dr Alexander Wagner
Steuerbefreiung der Trinkgelder verfassungswidrig? – eine Analyse des Prüfungsbeschlusses des VfGH –
Salzburger Steuerdialog – Zweifelsfragen zur BAO Erlass vom 9. 1. 2008, BMF-010103/0073-VI/2007
Schenkungsmeldegesetz 2008 bringt Änderungen für Schenkungen, Grundstücke und Stiftungen
– eine Analyse des Ministerialentwurfes –
Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte vor dem Aus?
Dr Christian Wilplinger *)
§ 1 Abs 2 und 4, 33 Abs 4 Z 1 dritter und vierter Satz EStG 1988 - FJ-LS 8/2008
Abhängigkeit des Alleinverdienerabsetzbetrages von der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten
UFS RV/263-W/06 v 7. 3. 2006
§§ 217 Abs 7 BAO - FJ-LS 9/2008 Verschulden des Vertreters ist der Partei zuzurechnen
UFS RV/1013-L/04 v 7. 5. 2007
§ 549 ABGB, § 34 EStG - FJ-LS 10/2008 Anerkennung der geltend gemachten Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
UFS RV/1190-W/07 v 5. 6. 2007
§ 108e EStG Entsteht durch den Prozess der Herstellung ein bisher noch nicht existentes Wirtschaftsgut, das eine andere Verkehrsgängigkeit aufweist als seine Bestandteile, kann das Wirtschaftsgut nicht bereits vor seiner Inbetriebnahme in einer Weise verwendet worden sein, dass darin eine seinen Wert mindernde Benutzung zu erblicken und seine Eigenschaft als ungebrauchtes Wirtschaftsgutes verneint werden könnte (in diesem Sinne auch Hofstätter/Reichel, EStG, § 108e, Tz. 4).
VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0130
§ 18 EStG Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs 1 lit b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird.
VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0026
§ 11 EStG – Eigenkapitalzuwachsverzinsung / § 188 BAO Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften ist nur zulässig, wenn zwischen den beiden Gruppen von Gesellschaften ein objektiver Unterschied besteht, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Dies trifft bezogen auf den gegenständlichen Fall nur insoweit zu, als eine österreichische Aktiengesellschaft in Österreich (vorbehaltlich der Regelungen in den jeweiligen DBA) auf der Grundlage ihrer weltweit erzielten Einkünfte besteuert wird (unbeschränkte Steuerpflicht), wohingegen eine deutsche Aktiengesellschaft, die im Inland weder Geschäftsleitung noch Sitz hat, in Österreich nur auf Grundlage ihrer in Österreich erzielten Gewinne der Besteuerung unterliegt (beschränkte Steuerpflicht). Dieser objektiv bestehende Unterschied vermag aber eine Ungleichbehandlung der vorliegenden Art nicht zu rechtfertigen, weil die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Beteiligung von in- und ausländischen Aktiengesellschaften an einer österreichischen Personengesellschaft nach Maßgabe derselben Grundsätze ermittelt werden.
VwGH 20. 2. 2008, 2008/15/0019
Neue Informationen im Bereich Steuern
BGBl II 2002/193
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter – Teil I
BMF-010103/0102-VI/2007 vom 5. Februar 2008
Temporäre Ungleichbehandlung nach Kapitalanlageort bei Einführung einer Zweiphasenbesteuerung Eheleute Grønfeldt vs FA Hamburg - Am Tierpark / Vorlagebeschluss FG Hamburg (BRD)
EuGH Rs C-436/06 vom 18. Dezember 2007
Zur Mehrwertsteuerpflicht von hoheitliche Befugnisse ausübenden Milchquotenbörsen Landesanstalt für Landwirtschaft vs Franz Götz / Vorlagebeschluss BFH
EuGH Rs C-408/06 vom 13. Dezember 2007
Zum Leistungsort von Testamentsvollstreckern Kommission vs BRD / Vertragsverletzungsverfahren
EuGH Rs C-401/06 vom 6. Dezember 2007
Kapitalverkehrsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten Skatteverket vs A / Vorlagebeschluss Regeringsrätt (SE)
EuGH Rs C-101/05 vom 18. Dezember 2007

References: § 1

§ 549
 § 34

§ 108
 § 108

§ 18
 § 92

§ 11
 § 188

EuGH 

EuGH 

EuGH 

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