Source: http://esv-lingen.de/node/11
Timestamp: 2017-12-14 04:11:47+00:00

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Satzung des ESV Lingen von 1927 e.V | ESV Lingen
Satzung des ESV Lingen von 1927 e.V
Der Verein führt den Namen „Eisenbahn-Sportverein Lingen (Ems) e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Lingen (Ems) und ist unter Nr. _____ im Vereinsregister der Amtsgerichtes Lingen (Ems) eingetragen.
Es ist Aufgabe und Ziel des Vereins, den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszu-breiten. Er ist parteipolitisch, konfessionell und rassisch neutral.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegenden Satzungen sowie die Satzungen der in § 3 genannten Organisationen ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsmäßig zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung hierfür erteilt wird.
Die Mitglieder des Vereins sind nach den geltenden Bestimmungen des Deutschen Sportbundes und seiner Untergliederungen versichert.
Der Verein gliedert sich in Abteilungen, die bestimmte Sportarten betreiben.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche und juristische Person auf schriftlichem Antrag erwerben. Für Jugendliche ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht vor dem erweiterten Vorstand zu, der endgültig entscheidet.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und durch Ausschluss aus dem Verein. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu erfüllen. In besonderen Fällen kann der Vorstand eine abweichende Regelung treffen.
Die Austrittserklärung ist schriftlich an den engeren Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum
31.12. eines jeden Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig.
1. Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen und Nichtbefolgung von Anordnungen des Vorstandes.
2. Nichtzahlung von 6 Monatsbeiträgen trotz schriftlicher Aufforderung.
3. Verstoß gegen die Interessen des Vereins und unsportliches Verhalten.
4. Unehrenhafte Handlungen.
Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand. Diese Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustellen. Gegen diesen Ausschließungsbescheid hat der Betroffene das Recht, sich beim erweiterten Vorstand zu beschweren, der endgültig entscheidet.
Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft verfallen alle erworbenen Anrechte an den Verein, dagegen bleibt das ausscheidende Mitglied für alle Verpflichtungen haftbar.
1. Durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechtes sind Mitglieder ab 14 Jahre berechtigt.
2. Die Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen bzw. daran teilzunehmen.
1. Die Satzungen und Beschlüsse des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V. und seiner angeschlossenen Fachverbände, soweit sie deren Sportart betreffen, zu befolgen.
4. An sportlichen Veranstaltungen ihrer Sportart nach Kräften mitzuwirken.
5. In allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenden Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit der Mitgliedschaft oder dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
2. Engerer Vorstand
§ 12 Zusammensetzung der Organe
Siehe dazu § 15.
b) den Obleuten der Abteilungen
c) den Übungsleitern der Abteilungen
Der engere Vorstand gibt sich in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.
§ 12a Ehrenamtspauschale
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach § 12a,2. trifft der engere Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Der engere Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
7. Vom engeren Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
8. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom engeren Vorstand erlassen und geändert wird.
Die Wahlen erfolgen öffentlich. Falls 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder es verlangt, muss geheim gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Der engere Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Um einen nahtlosen Übergang in der Geschäftsführung zu ermöglichen, ist nachstehender Wahlrhythmus einzuhalten:
Beginnend mit der Jahreshauptversammlung 2010
Neuwahl des 1. Kassenwartes
Neuwahl des 1. Vorsitzenden und
Neuwahl des 2. Kassenwartes
In den engeren Vorstand sind alle Mitglieder über 18 Jahre wählbar. Die Wahl bedarf der sofortigen Annahme, die bei begründeter Abwesenheit eines Wahlkandidaten schriftlich vorliegen kann. Ist aus besonderen Gründen vor Ablauf der Amtszeit keine Neuwahl erfolgt, so verlängert sich die Amtsdauer der Mitglieder des engeren Vorstandes bis zur Neu- bzw. Wiederwahl.
Die in § 12 unter 3.a) und b) aufgeführten Mitglieder des erweiterten Vorstandes ergeben sich aus der Funktion im Verein.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes erlischt durch Niederlegung, Abwahl oder Ausschluss aus dem Verein.
Die Bestellung zum Vorstandsmitglied kann widerrufen werden, wenn das Mitglied sich einer groben Pflichtverletzung gegenüber dem Verein schuldig macht oder sich für das Amt unfähig erweist.
Vorstand im Sinne des § 26 des BGB ist der engere Vorstand.
Der 1. Vorsitzende regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen. Er hat die Aufsicht über die Geschäftsführung des engeren Vorstandes.
Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen Schriftstücke.
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Alle Mitglieder ab 14 Jahre haben Stimmrecht. Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig.
Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal als so genannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die in § 16 genannten Aufgaben einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch Bekanntmachung im lokalen Teil der örtlichen Presse und durch Aushang mit einer Einberufungsfrist von mindestens 10 Tagen.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 4 Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden oder vom engeren Vorstand nach der vorstehenden Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 % der stimmberechtigten Mitglieder es beantragen.
§ 16 Aufgaben der Jahreshauptversammlung
Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu. Ihrer Beschlussfassung unterliegt insbesondere:
a) Wahl der Mitglieder des engeren Vorstandes
c) Bestätigung der Obleute der Abteilungen
b) Genehmigung des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung.
c) Berichte des 1. Vorsitzenden, des 1. Kassenwartes und der Kassenprüfer
Von der Mitgliederversammlung als so genannte Jahreshauptversammlung sind 3 Kassenprüfer zu wählen, die kein Amt im Verein bekleiden dürfen. Eine Wiederwahl ist jeweils nur für 2 der Mitglieder möglich. Die Kassenprüfer haben die Pflicht, die Kassenführung und den jährlichen Kassenabschluss mit allen Unterlagen zu prüfen und dem Vorsitzenden und der ordentlichen Mitgliederversammlung das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten. Bei den Prüfungen ist ihnen das gesamte Rechnungsmaterial vorzulegen. Die Kassenprüfung ist von mindestens 2 der gewählten Kassenprüfer durchzuführen.
Das Geschäftsjahr geht vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins muss auf der Tagesordnung gestanden haben oder es muss extra zu diesem Punkte eingeladen worden sein.
Bei der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Lingen (Ems) die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts durchgeführt werden.
Alle Zuwendungen, die dem Verein durch den Landes- bzw. Kreissportbund zugeführt werden, fallen nach Auflösung des Vereins im Verhältnis des zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Vereinsvermögens an den Landessportbund Niedersachsen e.V. zurück.
Diese Satzung ist auf der Jahreshauptversammlung am 17. April 2015 beschlossen worden.
Herbert Greiten Holger Worms
Bernd Oevermann Heinz Niemann
Schriftführer 1. Kassierer
Lutz Tiemann Werner Greiten
2. Kassierer Sportwart
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

References: § 3
 § 3

§ 12
 § 15

§ 12
 § 12
 § 670
 § 12
 § 26
 § 16

§ 16
 § 26