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Timestamp: 2016-12-07 22:22:05+00:00

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Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeu...…§ 12 EnVKG, Berichtspflichten§ 13 EnVKG, Beauftragte Stelle§ 14 EnVKG, Aufgaben der beauftragten Stelle§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung§ 16 EnVKG, Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung§ 17 EnVKG, Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung§ 18 EnVKG, Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung§ 19 EnVKG, Kostenfreiheit und DuldungspflichtAnlage 1 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 2...Anlage 2 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 201...Anlage 3 EnVKG, Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung
§ 12 EnVKG, Berichtspflichten
§ 12 EnVKGGesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)BundesrechtAbschnitt 2 – Neu in Verkehr gebrachte ProdukteTitel: Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnVKGGliederungs-Nr.: 754-25Normtyp: Gesetz(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden berichten jährlich in nicht personenbezogener Form über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Durchsetzung der in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegten Anforderungen. Sie übermitteln diese Berichte1.der beauftragten Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten,2.dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen.(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden überprüfen regelmäßig die Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten und informieren hierüber in nicht personenbezogener Form1.die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten,2.das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen.(3) Die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 erstellt alle vier Jahre einen Bericht, in dem sie in nicht personenbezogener Form Folgendes zusammenfasst:1.die ihr übermittelten Informationen über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen sowie2.die Überprüfung und Bewertung der Funktionsweise der Überwachungstätigkeiten für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten.(4) Die beauftragte Stelle übermittelt den Bericht an die Europäische Kommission und stellt ihn der Öffentlichkeit in nicht personenbezogener Form auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. Der erste Bericht muss spätestens bis zum 19. Juni 2014 der Europäischen Kommission übermittelt werden.
§ 11 EnVKG, Meldeverfahren§ 13 EnVKG, Beauftragte Stelle

References: § 12

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 § 13
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§ 11