Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20476
Timestamp: 2017-12-18 08:48:32+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2007, 476 - dejure.org
StPO § 78, § 244 Abs. 2, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 344 Abs. 2 Satz 2, § 349 Abs. 1, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Sachverständiger bereits dann ein geeignetes Beweismittel ist, wenn seine Folgerungen die zu klärende Beweistatsache als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und das Gutachten hierdurch Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts haben kann (vgl. BGH NStZ 2007, 476, 477; NStZ 2012, 345).
StPO § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4, § 154 Abs. 2, § 154 Abs. 5
Mit der Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das nur durch einen förmlichen Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO beseitigt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 83; NStZ 2007, 476; BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 3 StR 382/04;… BGH GA 1981, 36;… Beulke, a.a.O., Rdnr. 52;… Weßlau, a.a.O.;… Schoreit in Karlsruher Kommentar, StPO 6. A., § 154 Rdnr. 28).
Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 m.w.N.).
Damit ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
Damit ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. Senat, NStZ 2007, 476).

References: § 78
 § 244
 § 244
 § 344
 § 349
 § 349
 § 349
 BGH 
 § 206
 § 349
 § 349
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154