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Timestamp: 2017-11-21 00:43:22+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. November 2010 - Az. 11 ZB 10.562
Beschluss vom 2. November 2010 - Az. 11 ZB 10.562
Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. November 2010 · Az. 11 ZB 10.562
11 ZB 10.562
openJur 2012, 111682
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 5.000,-- € festgesetzt.
Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 1. April 1999 erkannte das Amtsgericht Passau gegen den Kläger, dem nach Aktenlage im Bundesgebiet nie eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und ordnete an, dass dem Kläger vor dem Ablauf von sechs Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe.
Am 7. Februar 2005 stellte die Landespolizei fest, dass der Kläger am 15. Dezember 2004 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben hatte. Im Feld 8 des zugehörigen Führerscheins ist ein im Bundesgebiet liegender Ort eingetragen.
Mit Schreiben vom 7. April 2005 forderte ihn das Landratsamt Passau auf, ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Da der Kläger diesem Verlangen nicht nachkam, aberkannte ihm das Landratsamt durch Bescheid vom 11. Juli 2005 das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Diesen Bescheid nahm das Landratsamt am 26. Juni 2006 im Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (NJW 2006, 2173; "Halbritter") zurück.
Durch Bescheid vom 16. Oktober 2008 verpflichtete das Landratsamt den Kläger unter Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung, den ihm am 15. Dezember 2004 ausgestellten tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.
Die daraufhin erhobene Klage legte das Verwaltungsgericht dahingehend aus, dass der Kläger mit ihr die Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2008 erstrebt, und wies sie durch Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2010 als unbegründet ab. Die Vorlageanordnung sei rechtens, da die tschechische Fahrerlaubnis dem Kläger nicht die Befugnis verleihe, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Es liege nämlich nicht nur ein sich aus dem tschechischen Führerschein selbst ergebender Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) vor. Da das Amtsgericht Passau gegen den Kläger am 1. April 1999 eine isolierte Fahrerlaubnissperre verhängt und das Landratsamt ihn mit Schreiben vom 7. April 2005 zu einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgefordert habe, sei auch die weitere Voraussetzung erfüllt, dass der Aufnahmestaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen haben müsse.
Der Kläger beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, da ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit bestünden und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Der Beklagte beantragt, den Zulassungsantrag abzulehnen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Voraussetzungen keines der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen.
1. Das Vorbringen des Klägers erweist sich als ungeeignet, den angefochtenen Gerichtsbescheid zu erschüttern. Im zweiten Absatz des Schriftsatzes vom 8. April 2010 wird zwar die den Spruch des Verwaltungsgerichts maßgeblich tragende Annahme zutreffend wiedergegeben, die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers entfalte im Bundesgebiet deshalb keine rechtliche Wirkung, weil zu dem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis eine vor dem 15. Dezember 2004 gegen ihn ergriffene Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG hinzutrete. In ihrem weiteren Fortgang unterlässt es die Antragsbegründung jedoch, aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen dieses rechtlichen Obersatzes, dessen Richtigkeit der Kläger nicht in Abrede stellt, zu Unrecht bejaht hat. Vielmehr erschöpft sich das sich anschließende Vorbringen in dem Hinweis, dass das Landratsamt den Aberkennungsbescheid vom 11. Juli 2005 am 26. Juni 2006 zurückgenommen hat, und dass seither gegen den Kläger keine erneuten Maßnahmen im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen worden seien. Damit aber ist allenfalls dem auf Seite 5 unten des Gerichtsbescheids vom 2. Februar 2010 enthaltenen Hinweis auf die am 7. April 2005 erfolgte Anforderung eines Fahreignungsgutachtens der rechtliche Boden entzogen. Dieses - hinsichtlich seiner rechtlichen Aussagekraft schwer nachvollziehbare - Element der Begründung der angefochtenen Entscheidung kann u. U. so verstanden werden, das Verwaltungsgericht habe damit festhalten wollen, dass der Kläger durch die Nichtbefolgung der Gutachtensanforderung auch nach dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis Anlass gegeben habe, gegen ihn im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG einzuschreiten. Da das Verwaltungsgericht im ersten Absatz des Abschnitts 1.b der Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids vom 2. Februar 2010 den rechtlichen Obersatz aufgestellt hat, dass die Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG aus der Zeit vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis stammen muss, ist dieser Teil der Begründung zur Rechtfertigung des getroffenen Ergebnisses jedoch ungeeignet. Unbehelflich ist damit aber auch das Vorbringen des Klägers, mit dem er auf das Fehlen gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nach dem 15. Dezember 2004 hinweist.
Auf der Grundlage der - vom Verwaltungsgerichtshof geteilten - Annahme des Verwaltungsgerichts, dass zum Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip eine dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis vorausgehende Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG hinzutreten muss, erweist sich damit als entscheidungstragend allein die Aussage des Verwaltungsgerichts, eine solche Maßnahme liege in dem am 1. April 1999 ergangenen Verbot des Amtsgerichts Passau, dem Antragsteller während der damals festgesetzten Sperrfrist eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Auffassung, ein solcher auf § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützter Ausspruch werde von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG und von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV erfasst, ist der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten.
Sein diesbezügliches Vorbringen beschränkt sich darauf, schlagwortartig den Grundsatz "ne bis in idem" sowie die Gesichtspunkte der Verwirkung und des Bestandsschutzes zu erwähnen. Geht man zugunsten des Klägers davon aus, dass dem Hinweis auf diese Rechtsinstitute trotz völlig fehlender näherer Darlegungen hinsichtlich der Einschlägigkeit dieser Rechtsfiguren Beachtlichkeit zukommt, so ergeben sich aus seinem Vorbringen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz des "ne bis in idem" verbietet lediglich, dass eine Person wegen derselben Tat mehrmals bestraft wird. Er stellt deshalb von vornherein keinen Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts dar, durch den es dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis aufgegeben wird, den zugehörigen Führerschein zur Eintragung eines Vermerks im Sinn von § 47 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FeV vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn die Behörde, die ein solches Verlangen ausgesprochen hat, früher davon ausging, die zugrunde liegende ausländische Fahrerlaubnis sei im Bundesgebiet wirksam, und sie erst aufgrund der Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu erkennen vermochte, dass der Adressat der Vorlageverpflichtung keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet besitzt.
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach § 28 Abs. 4 FeV eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig ist, so tritt diese Rechtsfolge nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs unmittelbar kraft Gesetzes (im materiellen Sinne) ein. Bedarf es aber keines behördlichen Verhaltens, um dieses rechtliche Ergebnis herbeizuführen, so fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für das Rechtsinstitut der Verwirkung. Denn diese Rechtsfigur setzt voraus, dass eine Person eine Anspruchsposition oder eine rechtliche Gestaltungsbefugnis besitzt, in Bezug auf die sie ein Tun oder Unterlassen entfalten kann, das ggf. dazu führt, dass der Anspruch von Rechts wegen nicht mehr geltend gemacht oder das Gestaltungsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Frage, ob sicherheitsrechtliche Befugnisse überhaupt einer Verwirkung zugänglich sind (vgl. dazu BayVGH vom 7.1.2008 Az. 11 CS 07.1818 <juris> RdNr. 34), bedarf vor diesem Hintergrund keiner Erörterung.
Ebenfalls in sich unschlüssig ist der in der Antragsbegründung enthaltene Hinweis auf das Institut des Bestandsschutzes. Die Gewährung von Bestandsschutz kommt allenfalls dann in Betracht, wenn eine Person eine rechtliche Position innehatte und sie ihr später - z.B. wegen nachträglicher Veränderung der Sach- oder Rechtslage oder weil erkannt wird, dass die fragliche Position von Anfang an zu Unrecht zugesprochen worden war - entzogen werden soll. Auf der Grundlage des Rechtsstandpunkts des Verwaltungsgerichts aber besaß der Kläger von Anfang an keine im Inland gültige Fahrerlaubnis, so dass es zu jeder Zeit an einem Anknüpfungspunkt für die Gewährung von "Bestandsschutz" fehlte.
2. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer
- eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Fragestellung formuliert;
- aufzeigt, warum der Beantwortung dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt (was bei rechtlichen Problemstellungen in der Regel die Darlegung voraussetzt, dass zur Herbeiführung der Einheit der Rechtsanwendung oder zum Zwecke der Fortbildung des Rechts eine obergerichtliche Entscheidung erforderlich ist);
- darlegt, dass sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage im konkreten Rechtsstreit in entscheidungserheblicher Weise stellt und
- nachweist, dass sich diese Frage in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lässt
(vgl. z. B. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 211 - 213 zu § 124 a).
Wenn der Kläger am Ende der Antragsbegründung vom 8. April 2010 vortragen ließ, der Europäische Gerichtshof habe bisher nicht entschieden, ob alleine der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis den Aufnahmestaat berechtige, die EU-Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuerkennen, so hat er damit zwar die rechtliche Fragestellung bezeichnet, der er grundsätzliche Bedeutung beimisst. Dahinstehen kann, ob er angesichts des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2010 (DAR 2010, 414), durch den diese Problematik dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung unterbreitet wurde, davon absehen durfte, die Klärungsbedürftigkeit der Frage aufzuzeigen. Denn es fehlt jedenfalls an den erforderlichen Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der angesprochenen Thematik im vorliegenden Fall. Sie ließe sich nur bejahen, wenn der Kläger aufgezeigt hätte, dass der Ausgang des von ihm eingeleiteten Klageverfahrens ausschlaggebend von der Beantwortung der als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage abhängt. Sollte sich der Europäische Gerichtshof der Auffassung anschließen, dass bereits eine Missachtung des europarechtlichen Wohnsitzerfordernisses, die sich aus dem ausländischen EU-Führerschein oder aus sonstigen unbestreitbaren, vom Ausstellerstaat stammenden Informationen ergibt, für sich alleine ausreicht, um die Anerkennungspflicht des Aufnahmestaates entfallen zu lassen, so hätte das Verwaltungsgericht die Klage angesichts der Eintragung im Feld 8 des Führerscheins des Klägers zu Recht abgewiesen. Gleiches gälte aber auch dann, wenn das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass zum Wohnsitzverstoß eine vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ergriffene Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG hinzutreten muss. Denn nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts wurde am 1. April 1999 gegen den Kläger gerade eine solche Maßnahme ergriffen. Entscheidungserheblich wäre die in der Antragsbegründung formulierte Fragestellung mithin nur dann, wenn aufgezeigt worden wäre, dass an der Einstufung eines strafgerichtlichen Ausspruchs nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB als Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht festgehalten werden kann. Das Unterbleiben stichhaltiger Angriffe gegen die diesbezügliche Auffassung des Verwaltungsgerichts steht deshalb auch einer Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entgegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Da der Kläger nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Landespolizei in Tschechien nur eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben hat (hiervon ging im Übrigen auch das Verwaltungsgericht im Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheids aus), entspricht es pflichtgemäßer Ausübung des durch § 52 Abs. 1 GKG eröffneten Ermessens, den Streitwert gemäß der einschlägigen Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) - wie in allen vergleichbaren Fällen - in Höhe des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwertansatz der Vorinstanz abzuändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.
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References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 69
 Art. 8
 § 28
 Art. 103
 § 47
 § 28
 § 124
 Art. 8
 § 69
 Art. 8
 § 124
 § 154
 § 52
 § 52
 § 52
 § 63