Source: http://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2016/07/dashcam-ist-die-aufzeichnung-als.html
Timestamp: 2017-06-27 17:38:04+00:00

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Recht kurz gefasst: Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
Die kleine Videokamera, die
regelmäßig auf dem Armaturenbrett angebracht ist, ist bereits vielfach zum
Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Regelmäßig geht es
dabei auch um die Frage, ob die Aufzeichnungen (z.B. in einem Verkehrsunfallprozess)
gerichtsverwertbar sind.
Fall des LG Landshut: Die Kamera
zeichnete die Rückwärtsfahrt des Beklagten auf, der so mit dem Fahrzeug des
Klägers kollidierte. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen und die
Aufzeichnung der Dashcam im Hinblick auf ein angenommenes Beweisverwertungsverbot
nicht als Beweismittel anerkannt. Im Berufungsverfahren erließ das Landgericht
den Beschluss, mit dem es die Verwertbarkeit bejahte und dabei darauf
abstellte, dass zum einend er Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeuges nicht zu
sehen wäre, zum anderen der Kläger ansonsten keine Beweismittel habe. Dem würde
auch die Entscheidung des BGH vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94 – nicht entgegenstehen,
derzufolge die permanente Überwachung des Hauszugangs des Nachbarn unzulässig
wäre, der sich nicht gefallen lassen müsse, regelmäßig rund um die Uhr gefilmt
und erfasst zu werden. Vorliegend erfolge das Filmen von Fahrzeugen wahllos und
es fände keine systematische Erfassung von Bewegungsprofilen statt. Soweit das
AG München (Urteil 06.06.2013 – 343 C 4445/13 – und das LG Heilbronn (Urteil
vom 03.02.2015 – 3 S 19/14 -) die Befürchtung einer privat organisierten
dauerhaften und flächendeckenden Überwachung sämtlicher am öffentlichen Verkehr
teilnehmenden Personen habe, mögen nach Auffassung der Kammer zwar die Gründe
gerechtfertigt sein, würden aber eine Abwägung der Interessen im konkreten
Einzelfall nicht hindern können. Vorliegend wären die Interessen nur insoweit
betroffen, als man zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug in einem
bestimmten Bereich rückwärtsfahrend sähe, wobei der beklagte selbst nicht zu
erkennen wäre. Von daher sei nicht von einem gravierenden Grundrechtseingriff
auszugehen. Auf der anderen Seite wäre der Kläger ohne die Aufzeichnung
beweislos bei einer ohne die Aufnahme erfolgten Negation des Rückwärtsfahrens.
Damit wog nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Verwertung höher.
Fall des LG Frankenthal: Der
Unfallhergang war auch hier zwischen den Parteien streitig. Das Landgericht
ging nach Beweisaufnahme von einem pflichtwidrigen Spurwechsel der Klägerin auf
der Autobahn aus. Dies schließt die Kammer aus Zeugenaussagen und aus der Auswertung
der Aufzeichnung der Dashcam (im Fahrzeug der Beklagten). Dabei stellte es darauf
ab, dass bei der verwandten Kamera die alten Aufzeichnungen überspielt würden. Zudem
wäre nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betroffen. Bereits das KG
habe mit Urteil vom 05.07.1979 – 12 U 1277/79 - das Foto eines spielenden Kindes
zu Beweiszwecken vor diesem Hintergrund zugelassen; hier wäre nur auf
öffentlicher Straße eine Aufnahme gemacht worden, was zwar den Individualbereich
beträfe, dieser aber nur der äußerste Kreis des Persönlichkeitsrechts sei. Im übrigen
würde die Kammer dem LG Heilbronn (Urteil vom 03.02.2015 – 3 S 19/14 -),
welches ein Beweisverwertungsverbot annahm, folgen, soweit dort darauf
abgestellt wurde, dass eine permanente Aufnahme erfolge. Hier aber habe der
Kläger glaubhaft dargelegt, dass die Kamera nur bei laufenden Motor arbeitet
und zudem aktiv mit dem Stromkreis verbunden werden, was er aber nur tue, wenn
ein anderer Verkehrsteilnehmer „komisch“ fahre. Es läge also eine anlassbezogene
Aufzeichnung vor. Diese sei als Beweismittel auch in Ansehung der Rechtsprechung
des EuGH zu Art. 8 EMRK zuzulassen (Urteil vom 27.05.2014 – Nr. 10764/09 -,
wonach die verdeckte Videoaufzeichnung eines Detektiven zur Gewinnung von
Beweismitteln Art. 8 EMRK nicht verletzt). Die Berufung gegen die Entscheidung
zum OLG Zweibrücken – 1 U 23/16 – wurde zurückgenommen.
Anmerkung: Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass ihr jeweiliges
Ergebnis der Verwertbarkeit gekünstelt ist. Es wird letztlich vom Ergebnis her
argumentiert. Mit den gleichen Argumenten ließe sich auch die Verwertbarkeit
wegen eines Beweisverwertungsverbotes ablehnen. Es bleibt abzuwarten, wie
letztlich die obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere der BGH hier in
Zukunft urteilen wird.
LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 -
LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015 – 4 O 358/15 -
A. BESCHLUSS DES LG LANDSHUT VOM 01.12.2015 - 12 S 2603/15 -
Die Kammer vermag sich dem abweichenden Hinweis des AG München und der abweichenden Entscheidung des LG Heilbronn nicht anzuschließen. Die dort genannten Befürchtungen einer privat organisierten dauerhaften und flächendeckenden Überwachung sämtlicher Personen, welche am öffentlichen Verkehr teilnehmen, mögen durchaus begründet sein, jedoch ersetzen diese Befürchtungen nicht eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im Einzelfall. Die Gefahr zunehmender Datenerhebung, auch durch Private, mag bestehen, jedoch kann dieser Gefahr aus Sicht der Kammer nicht dadurch begegnet werden, dass die Zivilgerichte so gewonnene Erkenntnisse ohne Rücksicht auf den Einzelfall nicht zur Kenntnis nehmen. Im vorliegenden Fall sind die konkreten Interessen der Beklagten lediglich insoweit betroffen, als man auf einem Film und auf Fotos einen Audi mit dem Kennzeichen … am Flughafen München zu einem bestimmten Zeitpunkt kurz rückwärtsfahren sieht. Die Beklagte selbst Ist nicht zu erkennen. Von einem gravierenden Grundrechtseingriff ist nicht auszugehen. Umgekehrt ist der Kläger beweislos. Er müsste gegebenenfalls, eine Klageabweisung wegen der - bei Betrachtung des Videos möglicherweise ohne weiteres widerlegbaren - unrichtigen Behauptung hinnehmen, der Audi wäre gar nicht rückwärtsgefahren. Derartiges ist nur schwer zu vermitteln, zumal das Interesse der Beklagten eigentlich nur darin besteht, dass ein streitiger Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden soll. Dieses Interesse ist nicht schützenswert.
B. URTEL DES LAG FRANKENTHAL VOM 30.12.2015 - 4 O 358/15 -
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.709,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2015 sowie weitere 281,30 € (vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2015 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 70 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 30 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Am 25.03.2015 kam es auf der BAB 6 gegen 15.50 Uhr zwischen dem von der Zeugin … geführten Lkw der Klägerin, amtl. Kennzeichen …, und dem vom Beklagten zu 1) geführten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lieferwagen, amtl. Kennzeichen …, auf Höhe der Ausfahrt Ludwigshafen Noftl zu einem Verkehrsunfall, dessen Hergang im Einzelnen zwischen den Parteien streitig ist.
Die Klägerin behauptet, dass der von der Zeugin … geführte Lkw bereits eine Strecke von mehreren 100 m auf der linken Spur bewegt worden sei, als der Beklagte zu 1) auf das Fahrzeug aufgefahren sei. Es habe sich dabei um einen Auffahrunfall gehandelt, weshalb zu Gunsten der Klägerin ein Anscheinsbeweis für die alleinige Verursachung durch das Fahrzeug der Beklagten streite. Eine Abtretung der Kosten des Sachverständigen sei nicht erfolgt, weshalb sie auch insoweit aktivlegitimiert sei. Sie habe auch keine Schadensminderungspflicht durch die Auswahl des Gutachters betreffend die Fahrtkosten verletzt.
Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der durch die „Dash-Cam" gewonnenen Filmaufnahme um ein unzulässige Beweismittel handele, da dieses unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte erlangt worden sei.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.298,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner ferner verurteilt, an die Klägerin 745,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … in der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2015 sowie durch Inaugenscheinnahme einer „Dash-Cam-Aufnahme" in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2015, in welcher sie auch den Beklagten zu 1) zur Sache angehört hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 02.11.2015 (Bl. 92 ff. d. A.) und 07.12.2015 (Bl. 124 ff. d. A.) sowie die als Datenträger vorliegende „Dash-Cam-Aufnahme" (Bl. 130 d. A.) Bezug genommen.
Dies ergibt sich für die Kammer aus den Aussagen des Zeugen … und dem in Augenschein genommenen Video der „Dash-Cam“ im Fahrzeug des Beklagten zu 1).
Der Zeuge … hat ausgesagt, dass er sich an das Geschehen noch erinnern könne und er höchstens ein bis zwei Fahrzeuge hinter dem Lkw gewesen sei, der aber gleichwohl sich in seinem Blickfeld befunden habe. Der Unfall selbst sei ziemlich direkt mit dem Spurwechsel zusammengefallen, der Lkw sei noch nicht lange auf der linken Spur gefahren. Einen genauen Zeitablauf könne er wie auch die genaue Position auf der linken Spur oder die konkrete Fahrzeugstellung im Unfallzeitpunkt aber nicht mehr angeben. Er glaube, dass der Lkw im Zeitpunkt der Kollision noch nicht ganz rübergeschert gewesen sei.
Soweit die Zeugin … ausgesagt hat, dass der Unfall passiert sei, als sie schon eine gewisse Zeit und Strecke auf der linken Spur gefahren sei, war die Aussage der Zeugin, die anders als der Zeuge … direkt unfallbeteiligt war, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Bereits in Zusammenschau mit der schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage des Zeugen … bestanden für die Kammer erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Schilderung der Zeugin. Nach Inaugenscheinnahme der „Dash-Cam-Aufnahme“ vermochte die Kammer der Aussage der Zeugin … nicht mehr zu folgen.
aa) Bei der Aufnahme der „Dash-Cam" handelt es sich im vorliegenden Fall unter Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten ausnahmsweise um ein zulässiges Beweismittel.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Aufnahmen mittels einer sog. „Dash-Cam" vor dem Hintergrund des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes grundsätzlich als problematisch anzusehen sind. Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799; Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
Bei einer permanenten und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem Fahrzeug installierte Kamera (sog. „Dash-Cam“) kommen grundsätzlich Verstöße gegen § 6b BDSG, § 22 KunstUrhG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht.
Im vorliegenden Fall scheidet eine Verletzung des § 22 KunstUrhG durch die streitgegenständliche Aufnahme aus. Soweit die Klägerin als juristische Person als Rechtsgutträger in Betracht kommt, scheidet eine Verletzung bereits logisch notwendig aus, da ihr selbst kein Persönlichkeitscharakter im Sinne des KunstUrhG zukommt. Der auf der Videoaufnahme erkennbare LKW ist als Sachdarstellung nicht vom Schutzbereich umfasst. Auch die entsprechenden Rechte ihrer Organmitglieder sind nicht verletzt, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass es sich bei der vernommenen Zeugin … um ein Organ der Klägerin handelt.
Auch eine Verletzung von Rechten der Zeugin … (und in diesem Zusammenhang auch weiterer unbeteiligter Dritter, wobei die Kammer sich im Folgenden auf die Darstellung betreffend die Zeugin … beschränkt und die diesbezüglichen Ausführungen auch alle anderen Verkehrsteilnehmer in entsprechender Weise umfassen) aus § 22 KunstUrhG und hieraus ggf. resultierende Folgen für die Verwertbarkeit der Aufnahme scheidet vorliegend aus. Auf der gesamten Videoaufnahme in der vorgelegten Form ist nicht einmal ansatzweise die Zeugin … dergestalt zu erkennen, dass ein Bild oder Bildnis ihrer Person durch die Kammer festzustellen wäre. Zu keinem Zeitpunkt ist die Zeugin auch nur ansatzweise überhaupt oder jedenfalls dergestalt abgebildet, dass sie als Person zu erkennen wäre. Es bestand insoweit bei unterstelltem unfalllosem Geschehensablauf auch nicht das Risiko einer Erkennbarkeit, da die Zeugin durch den rückwärtigen Aufbau des Lkw, der - wie auf dem oberen Lichtbild auf Seite 11 und den Lichtbildern auf Seite 12 des Privatgutachtens erkennbar - deutlich über die Fahrerkabine hinausgeht, vor einer Videoaufnahme geschützt war. Damit fehlt es an der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, sodass auch Ansprüche der Zeugin auf Grundlage des § 22 KunstUrhG ausscheiden (Engels in beckOK UrhR, § 22 KunstUrhG Rn. 22 ff., 27)
Hieran ändert auch die Auffassung des AG München (ZfS 2014, 692) nichts, bei abgebildeten Personen handele es sich nicht um bloßes Beiwerk, sodass ein Ausnahmetatbestand vorliege, vielmehr sei ihre Aufzeichnung gerade das Ziel des Verwenders. Bei dieser Annahme handelt es sich um eine reine spekulative Vermutung, wie letztendlich das Amtsgericht München im Ergebnis wohl auch selbst bekundet, indem es unmittelbar nachfolgend ausführt, dass aufgrund der Halterhaftung sich das Interesse des Aufnahmenden auf eine Aufnahme des Kennzeichens reduziere. Soweit das Amtsgericht München dann postuliert, dass auch ein Interesse an der Person des Fahrzeugführers vor dem Hintergrund eines möglichen Anspruchs aus §§ 18 StVG und 823 BGB bestehe, vermag dies in der Sache nicht zu überzeugen. Wird der Rechtsstreit gegen den auf der Grundlage des Kennzeichens ermittelten Halter geführt und benennt dieser den Fahrer als Zeugen, steht einer Klageerweiterung auf diesen - wie dies auch in Verfahren ohne die Problematik von „Dash-Cam“-Aufnahmen regelmäßig geschieht - nichts im Wege. Ein Interesse an der Abbildung der Person des Fahrers kann damit - jedenfalls nicht ohne hinreichende konkrete Anhaltspunkte, die vorliegend bei einer rein nach vorne ausgerichteten Kamera nicht gegeben sind - nicht unterstellt werden.
ii) Das ferner in Betracht kommende allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonderer Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht am eigenen Bild (vgl. etwa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt eine Ausprägung des Schutzes der personenbezogenen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 103,21) steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich die Befugnis zu, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wenngleich dieser Schutz nicht unbeschränkt ist, sondern vielmehr insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden kann (vgl. etwa Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44 ff., 181 ff.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll im Rahmen des Zivilrechtes als Fall der sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (s. etwa BVerfGE 7,198 ff.; BVerfGE 89, 214) dazu dienen, der Persönlichkeit in allen Bereichen und sämtlichen Erscheinungsformen Schutz zu gewähren (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGHZ 15, 249; BGHZ 31, 308; BGHZ 39,124). Dabei hat jedoch, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht zivilrechtlich als Rahmenrecht - und damit sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB - sich erweist, eine positive Feststellung der Rechtswidrigkeit zu erfolgen, die anders als die absoluten Rechte und Rechtsgüter des Tatbestandes des § 823 Abs. 1 BGB nicht durch die Verletzung indiziert ist.
Insoweit ist bezogen auf den hierzu beurteilenden Fall zunächst festzustellen, dass eine (rechtswidrige) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung seitens der Klägerin selbst und/oder ihrer Organe nicht eingetreten ist. Es kann offenbleiben, ob für die Klägerin als juristische Person der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts überhaupt eröffnet oder dieser jedenfalls abgesenkt ist (vgl. im Einzelnen hierzu nur Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224), denn die fragliche Information, über die eine Selbstbestimmung geschützt werden soll, kann lediglich daran bestehen, dass ein Firmenfahrzeug zur fraglichen Zeit an der fraglichen Stelle sich aufgehalten hat. Dies ist jedoch kein schutzwürdiges Moment, da vorliegend - wie aus den Lichtbildern auf Seiten 11-14 des Privatgutachtens zu entnehmen ist - die Klägerin sich durch die Anbringung von deutlich sicht- und lesbaren Firmenaufdrucken auf verschiedenen Seiten des unfallbeteiligten Lkw mit diesem Moment gezielt und bewusst zu Werbezwecken in die Öffentlichkeit begeben hat. Die entsprechenden (persönlichen) Rechte der Organmitglieder der Klägerin sind von der vorliegenden Videoaufnahme nicht tangiert.
Daher kann lediglich auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Zeugin … der dieses als natürliche Person auch zweifelsfrei zukommt, für die weiteren Erwägungen abgestellt werden.
Hinsichtlich der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung ist zunächst auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Sphärentheorie (vgl. etwa BVerfGE 27, 344, 351; BVerfGE 89, 69, 82 f.) die Sphäre zu bestimmen, in welche das vorliegende Geschehen einzuordnen ist. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei zwischen drei Spähren in Gestalt der sog. „Intimsphäre“ als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, der sog. „Privat- oder Geheimsphäre" als durch Sozialbezug geprägten Bereich der privaten Lebensgestaltung und der sog. „Sozial-, Öffentlichkeits- bzw. Individualsphäre" als Bereich der Teilnahme am öffentlichen Leben (vgl. Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff. m.w.Nachw.).
Das hier fragliche Momentum in Gestalt des Fahrverhaltens der Zeugin … bzw. ihrer Eigenschaft als Unfallbeteiligte oder ihrer bloßen Anwesenheit am Geschehensort ist unzweifelhaft der sog. „Individualsphäre" zuzuordnen, stellt es doch weder eine Handlung im Kernbereich der privaten Lebensführung noch eine Handlung im Privatbereich sondern vielmehr eine Handlung in der allgemeinen Öffentlichkeit dar. Daraus folgt zugleich, dass diesbezügliche Maßnahmen - wenn überhaupt - nur eine geringe Belastungintensität des geschützten Rechts mit - im Verhältnis zu den anderen beiden Sphären - den geringsten Rechtfertigungsanforderungen zukommt ( Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 160).
Mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Zeugin … sind nunmehr abzuwägen die Rechte der Beklagten, wobei die Abwägung zu Gunsten der Beklagten und damit der Verwertbarkeit ausfällt.
Soweit etwa das Landgericht Heilbronn (NJW-RR 2015,1019) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und Stimmen in der Literatur (LG Heilbronn a.a.O., 1021) ausgeführt hat, dass dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht generell ein überwiegendes Gewicht zukomme, sondern weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedürftig erscheinen ließen, so schließt sich die Kammer dieser Auffassung insoweit noch an. Der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und deren Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung als wichtigem Belang des Gemeinwohls kommt dabei jedoch ein erhebliches, wenn auch nicht allein ausschlaggebendes Gewicht zu (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a). Die Kammer schließt sich auch der in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995, 1955) stehenden weiteren Feststellung des Landgerichts Heilbronn an, dass Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes mit erfasst sind, von diesen zunächst ohne Weiteres hinzunehmen seien.
Die Frage, ob die Aufnahme mittels einer „Dash-Cam“ jedoch nicht durch ein überwiegendes Interesse der Beklagten gedeckt ist, beurteilt die Kammer abweichend von der Rechtsprechung des Landgerichts Heilbronn und erachtet diese - jedenfalls bei Vorlage weiterer Umstände, die im hier zu entscheidenden Einzelfall gegeben sind - als gegeben.
(b) Soweit das Landgericht Heilbronn unter Bezugnahme auf die Entscheidungen anderer Gerichte ausgeführt hat, dass die Videoaufnahme mittels einer sog. „Dash-Cam" aufgrund der großflächigen Beobachtung von öffentlichen Straßen allein schon aus dem Umstand, dass eine Vielzahl von Personen durch Eingriffe in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht in kurzer Zeit betroffen seien, setzt dies voraus, dass es sich bei den Aufnahmen tatsächlich um Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt. Dies hat das Kammergericht bereits mit einer Entscheidung im Jahr 1979 (KG NJW 1980, 894) für die Konstellation verneint, dass eine Lichtbildaufnahme eines spielenden Kindes zu Beweiszwecken erfolgt war. Das Kammergericht hat insoweit ausgeführt, dass es grundsätzlich erlaubt ist, sich die entsprechenden Beweismittel zu verschaffen und zudem bei Aufnahmen in der Öffentlichkeit lediglich ein Eingriff in die Individualsphäre als äußerster Kreis der vom Persönlichkeitsrecht umfassten Rechte vorliege. Ein solcher Eingriff durch Fotographien müsse zu Beweiszwecken zulässig sein, sofern nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt werde. Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer vorliegend vollumfänglich an. Der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts ist durch die entsprechende Aufnahme auch nicht berührt. Vielmehr betrifft diese die allgemeine Teilnahme am für jedermann einsehbaren öffentlichen Leben.
Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995,1955) entschieden, dass eine permanente verdachtslose Überwachung eines Zuganges zu einem Wohngebäude das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen auch dann verletzt, wenn die Aufzeichnungen nicht verbreitet werden sollen. Er hat aber ferner ausgeführt, dass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht jedoch dann zulässig sein kann, wenn schwerwiegenden Rechtsbeeinträchtigungen nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden könne. Er hat zudem festgestellt, dass die Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff vorliegt, im Rahmen einer aller Umstände des Einzelfalles und durch Vornahme einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigende Güter- und Interessenabwägung zu klären ist.
(c) Die vom Landgericht Heilbronn ferner postulierte These, dass eine anlasslose permanente Videoaufzeichnung trotz periodischer Überschreibung alter Daten einen zu tiefen Eingriff in die Sphäre der potentiell abgebildeten Personen darstellt, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen. Sie führt aber für den hier zu beurteilenden Einzelfall nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Der Beklagte zu 1) hat insoweit für die Kammer überzeugend geschildert, dass die von ihm verwendete „Dash-Cam" nicht permanent aufzeichne. Vielmehr müsse er diese aktiv mit dem Stromkreis des Fahrzeuges verbinden, um eine Aufnahme zu starten. Dies tue er jedoch nur, sofern ein anderer Verkehrsteilnehmer „komisch“ fahre. Damit stellt sich der Einsatz der „Dash-Cam" durch den Beklagten zu 1) aber nicht als permanente, sondern vielmehr grundsätzlich anlassbezogene Aufzeichnung dar, sodass hier den berechtigten Interessen Dritter per se Rechnung getragen wird bzw. diese jedenfalls nicht vollkommen missachtet werden. Dass der Beklagte zu 1) im vorliegenden Fall nach eigener Bekundung die „Dash-Cam“ zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eingeschaltet hatte, ändert hieran nichts. Der Beklagte zu 1) hat für die Kammer überzeugend dargelegt, dass er dies aus einem verkehrsanlassbezogenen Kriterium getan hat. Das schlichte Vergessen des Ausschaltens der „Dash-Cam" nach Verlassen der Anlasssituation stellt sich nach Auffassung der Kammer als nicht sanktionswürdiges, einem Augenblicksversagen angenähertes Fehlverhalten dar.
Übertragen auf den vorliegenden Fall kann im Rahmen eines „Erst-Recht"-Schlusses die Conclusio gezogen werden, dass, wenn schon die heimlichen gezielten Aufnahmen einer konkreten Person das aus Art. 8 EMRK folgende Persönlichkeitsrecht nicht in einer Weise beeinträchtigen, dass ein Benutzungsverbot der Aufnahmen in einem staatlichen Gerichtsverfahren hieraus folgt, dies für die hier vorliegenden Aufnahmen, die nicht einmal über längere Zeit gezielt eine konkrete Person betrafen, erst recht gelten muss.
(f) Auch aus der vorliegenden prozessualen Konstellation folgt im Rahmen der Rechtspflege im konkret zu beurteilenden Fall ein zu Gunsten der Verwertung sprechendes Abwägungsmoment. So hat die Kammer vor der Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen die seitens der Parteien angebotenen sonstigen Beweismittel zum konkreten Unfallhergang erhoben und die benannten Zeugen gehört. Auf dieser Grundlage sprach jedenfalls aufgrund der Aussage des unfallunbeteiligten Zeugen … - verstärkt durch die Lichtbilder der polizeilichen Ermittlungsakte und des Privatsachverständigengutachtens, die einen deutlich von einem mittigen Aufprall versetzten nur mteilwiese/minimal überdeckenden Kollisionsbereich zeigen - vieles dafür, dass sich der Unfall nicht so zugetragen hat, wie es die Zeugin … als Fahrerin des vorausfahrenden Lkw .geschildert hat. Die Lage war daher nach Auffassung der Kammer vergleichbar mit der Situation des An- bzw. Anfangsbeweises im Sinne des § 448 ZPO, der es der Kammer von Amts wegen ermöglicht, die Partei(en) von Amts wegen zu vernehmen. Sieht das Gesetz aber in einer solchen Konstellation entsprechende Befugnisse der Gerichte zur weitergehenden Sachaufklärung/Beweisaufnahme vor, so ist dieser Grundsatz jedenfalls seinem dahinterstehenden Rechtsgedanken nach auch auf die dann mögliche Verwertung von „Dash-Cam-Aufzeichnungen zu übertragen.
(g) Schließlich haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen der Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 296 ZPO schon vor geraumer Zeit entschieden, dass die Anwendung der Präklusionsvorschriften dann ausscheide, wenn damit sehenden Auges ein nicht der materiellen Rechtslage und der materiellen Gerechtigkeit entsprechendes Urteil verbunden ist (vgl. nur Greger in: Zöller, ZPO, § 296 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diesen Rechtsgedanken auf die Frage der Verwertbarkeit der „Dash-Cam-Aufnahme übertragen (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a) ergibt, dass bei der hier vorliegenden prozessualen Konstellation aufgrund des bestehenden Anbeweises sowie dem im Gebot auf rechtliches Gehör steckenden Aspekt der Erzielung einer materiell gerechten Entscheidung die Aufnahme zur Beseitigung letzter Zweifel - wie sie vorliegend aufgrund der abweichenden aber nur wenig überzeugenden Aussage der Zeugin … vorlagen - die Verwertung der Aufnahme zulässig ist.
iii) Entsprechend § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume - wozu auch die Beobachtung des Verkehrsraums einer Autobahn mit einer Kamera zählen kann - mittels optisch-elektronischen Einrichtungen nur zulässig, soweit die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bestehen (Frenzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BDSG § 6b Rn. 4ff.). Der Schutzzweck des BDSG ist ausweislich § 1 Abs. 1 BDSG dahingehend ausgerichtet, eine Beeinträchtigung eines Einzelnen in seinem Persönlichkeitsrecht zu verhindern, wobei als Adressaten der Verhaltensvorschriften ausdrücklich auch natürliche Personen gem. § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG benannt sind.
Der Verwendungszweck der durch die „Dash-Cam" erfolgten Aufnahmen in Gestalt der Sicherung von Beweismitteln im Falle möglicher Verkehrsunfälle ist hinreichend konkret (AG München ZfS 2014, 692). Auch ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel ersichtlich, die Beweissicherung zu erzielen, so dass die Anfertigung der Aufnahme auch erforderlich ist.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Eine Betroffenheit der Zeugin … scheidet im vorliegenden Fall aus den vorstehenden Erwägungen zu den Rechten aus dem KunstUrhG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus. Zudem ist die Zeugin … hier nicht Partei, sondern am Rechtsstreit unbeteiligte Dritte, sodass eine etwaige Verletzung zwar für den zivilrechtlichen Rechtschutz ihrer Person von Relevanz sein kann, für die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den hier streitenden Parteien aber nicht von Bedeutung ist, sodass die entsprechende Argumentation mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der hiesigen Konstellation verfehlt ist (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15c).
Unter Berücksichtigung all der vorstehenden Aspekte und Umstände erachtet die Kammer die Verwertung der „Dash-Cam"-Aufnahme als Augescheinsscheinsobjekt im Sinne des § 371 ZPO (analog) im vorliegenden Fall aufgrund der jedenfalls überwiegenden Interessen der Beklagten für zulässig.
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References: BGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 6
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 2
 Art. 2
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 286
 Art. 8
 § 448
 § 296
 § 296
 § 286
 § 6
 § 6
 § 1
 § 2
 § 286
 § 371