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Timestamp: 2019-03-25 10:48:29+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 93/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 31.03.2009 | OLG Naumburg, 31.05.2007 | OLG Hamm
MarkenG § 5 Abs. 2; BGB § 12 § 26 § 71
Priorität an der Bezeichnung "Haus & Grund"; Verwendungsformen der beanstandeten Bezeichnung; Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG); Rangverhältnis und Koexistenz von Vereinsnamen; Verwechslungsgefahr bei Verfolgung des gleichen Ziels; Förderung des privaten Grundeigentums als Satzungsziel
Das Ausscheiden aus einem Verband begründet keinen Anspruch des Verbandes gegen den Ausscheidenden, die weitere Benutzung eines Namensbestandteils zu unterlassen, wenn der Ausscheidende insoweit über prioritätsältere Rechte verfügt
GRUR-RR 2006, 161
GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)
NZM 2006, 315
NZM 2008, 904 (Ls.)
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm GRUR-RR 2006, 161).
Bei einem eingetragenen Verein ist hier grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen, wenn der Verein anschließend unter dem neuen Namen tätig wird (Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamm vom 24.11.2005, Az.: 4 U 93/05, zitiert nach juris Rn. 87 [=GRUR-RR 2006, 161 ff.]).
Schutz der Bezeichnung des Haus- und Grundeigentümervereins
Schutz der Bezeichnung des Haus und Grundeigentümervereins
GRUR-RR 2009, 257
NZM 2009, 716
OLG Hamm, 06.12.2005 - 4 U 94/05
Schutz von Vereinsnamen 'Haus und Grund' wie eine Firma
Einer davon ist der Ortsverein Haus & Grund I, den der Kläger im Verfahren 4 U 93/05 verklagt hat.
6) hilfsweise zu Ziffern 1 -5 den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 4 U 93/05 (Haus & Grund E ./. Haus & Grund I) auszusetzen.
1) Für die angeregte Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO, die nur den Sinn haben könnte, eine Revisionsentscheidung des BGH in der Sache 4 U 93/05 des Senats abzuwarten, bestand kein Anlass.
Es war weder dem Senat noch den Beklagten, bei denen es sich im Verhältnis zu den Parteien des Rechtsstreits 4 U 93/05 -auch wirtschaftlich- um unterschiedliche Personen handelt, ein Zuwarten auf die Berufungsentscheidung zuzumuten.
Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der im Urteil des OLG Naumburg vom 2. September 2005 (dort Seite 10) mit zutreffender Begründung vertretenen Auffassung zu dieser Frage trotz der in der Parallelsache 4 U 93/05 des Senats angesprochenen entgegen stehenden Entscheidung des OLG München fest.
dd) Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat wie in der Parallelsache 4 U 93/05 davon aus, dass auch der Verein Haus & Grund I seinen neuen Vereinsnamen spätestens mit der Eintragung der Namensänderung benutzt hat.
Der Verein Haus & Grund I kann sich dem Kläger gegenüber auf die frühere Erlangung eines eigenen Namensrechts berufen; auch das hat der Senat schon in der Sache 4 U 93/05, in der der Kläger diesem Verein die Benutzung des Namensrecht verbieten lassen wollte, im Einzelnen ausgeführt.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die selben materiellen Rechtsfragen zur Beantwortung anstehen wie in der Sache 4 U 93/05 des Senats.
OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
Die in § 5 MarkenG genannten Unternehmenskennzeichen umfassen nicht nur die Firma, sondern auch die sonstige besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens, sofern diese unterscheidungskräftig ist und eine organisatorische Einheit charakterisiert (OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 257, 258 - Haus & Grund II).
OLG Naumburg, 31.05.2007 - 4 U 93/05
VVG § 1; VVG § 49
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines versicherugnsrechtlichen Entschädigungsanspruchs bei Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls
Darlegungslast und Beweislast für einen Entschädigungsanspruch nach §§ 1, 49 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) beim Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls mittels eines Nachschlüssels; Erforderliche Tatsachen für die hinreichende Deutlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes eines Diebstahls; Beweiserleichterung in der Kraftfahrzeug-Versicherung für den Versicherten hinsichtlich des behaupteten Diebstahls; Redlichkeit eines Versicherungsnehmers bei konkretem Nachweis seiner mangelnden Glaubwürdigkeit
Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers durch wahrheitswidrige Angaben zu Nachschlüsseln
LG Dessau, 13.09.2005 - 4 O 58/05
VersR 2008, 1060
OLG Hamm - 4 U 93/05 (anhängig)

References: § 5
 § 12
 § 26
 § 71
 § 5
 § 71
 § 148
 BGH 
 § 543
 § 5
 § 1
 § 49