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Timestamp: 2018-09-21 21:37:09+00:00

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Anregung zu einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Werbeabgabe ausgenommen sei - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/1100354/2016
Anregung zu einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Werbeabgabe ausgenommen sei
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2367/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 12.10.2017 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 23.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25.04.2016 betreffend Werbeabgabe 2015 zu Recht erkannt:
In der Erklärung für die Werbeabgabe 2015 gab die Beschwerdeführerin (Bf.) die Werbeabgabe für dieses Jahr mit 0,00 Euro an. Dazu führte sie aus, dass das Werbeabgabegesetz in der derzeitigen Fassung wegen der Ungleichbehandlung von Print- und Onlinewerbung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und daher verfassungswidrig sei. Bei Anwendung des Werbeabgabegesetzes in der derzeitigen Form wäre die Werbeabgabe auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 3.322.121,20 Euro festzusetzen.
Das Finanzamt folgte dem Antrag der Bf. nicht und setzte mit Bescheid vom 25.04.2016 die Werbeabgabe 2015 auf der von der Bf. bekannt gegebenen Bemessungsgrundlage mit 166.106,06 Euro fest.
Mit Schriftsatz vom 23.05.2016 erhob die Bf. gegen den Werbeabgabenbescheid 2015 Beschwerde und stellte den Antrag, die Werbeabgabenschuld 2015 mit 0,00 Euro festzusetzen. Gleichzeitig regte sie an, das Bundesfinanzgericht möge an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes 2000 wegen Verfassungswidrigkeit richten.
Die Verfassungswidrigkeit begründete sie zusammengefasst damit, dass mit der Besteuerung von Hörfunkwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits Gleiches ungleich behandelt werden und damit gegen den Gleichheitssatzes gemäß Art. 7 B-VG verstoßen werde. Das aus dem Gleichheitssatz resultierende Verbot sachlich nicht begründbarer Differenzierungen gelte auch im Abgabenrecht. Auch wenn die Auswahl des Abgabenobjektes selbst im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers liege, sei dieser doch verhalten, bei der Umschreibung und konkreten Ausgestaltung des Abgabentatbestandes die allgemeinen Schranken des Gleichheitssatzes zu beachten. Dieser verbiete nach ständiger VfGH-Rechtsprechung, wesentlich Ungleiches ohne sachliche Rechtfertigung gleich zu behandeln, aber auch wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln.
In der Folge kam die Bf unter ausführlicher Begründung zum Ergebnis, dass eine solche Wettbewerbsverzerrung auf Seiten der Auftragnehmer bzw. Werbeleister nicht sachlich gerechtfertigt sei. Es bestünden keine wesentlichen Unterschiede im Tatsächlichen zwischen Online-Werbung einerseits und den besteuerten Werbeformen andererseits, welche eine Ausnahme der Online-Werbung rechtfertigen würden.
Die Bf. sei als Inhaberin eines Hörfunkmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Hörfunkwerbung erziele, dadurch beschwert, dass die Bf. auf ihre Werbeumsätze Werbeabgabe zu leisten habe, während jene Mitbewerber der Bf., die Werbeumsätze über Onlinemedien generierten, keine Werbeabgabe zu entrichten hätten.
Die Steuergegenstand der Werbeabgabe ist in § 1 Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I 29/2000 idF 142/200 geregelt. Dieser lautet:
Im Beschwerdefall ist es unstrittig, dass die Bf. als Inhaberin eines Hörfunkmediums überwiegend Werbeumsätze durch Hörfunkwerbung erzielt hat. Unstrittig ist ferner, dass die Bf. mit diesen Werbeumsätzen im Jahr 2015 nach § 1 Abs. den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 WerbebAbgG 2000 werbeabgabepflichtig war und die Abgabepflicht 166.106,06 Euro betragen hat. Außer Streit steht aber auch, dass die Online-Werbung unter keinen der drei Steuertatbestände des § 1 Abs. 2 WerbebagbG 2000 fällt.
Aus diesem Grunde macht die Bf. ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des WerbebAbgG 2000 geltend und regt einen Gesetzesprüfungsantrag des Bundesfinanzgerichtes an den Verfassungsgerichtshof an. Die Verfassungswidrigkeit besteht ihrer Auffassung nach darin, dass die Online-Werbung im Gegensatz zur Print- (inklusive Prospekt-), TV-, Radio- und Außenwerbung nicht der Werbeabgabe unterzogen werde. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG dar.
Gemäß Art. 89 Abs. 1 B-VG die „ Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.“
Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze obliegt ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines Gerichtes.
Ein Gericht hat gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung von Rechtsvorschriften zu stellen, wenn es Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift hat.
Art. 89 Abs. 2 B-VG lautet wörtlich:
Gemäß § 62 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 kann der Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen von einem Gericht oder einer Person gemäß § 62a nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte.
Daher hat das Bundesfinanzgericht die Pflicht einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn es Bedenken gegen eine anzuwendende Norm hat und wenn Präjudizialität vorliegt (VfSlg 1692, 2187, 5176, 5310; Klecatsky-Morscher, Bundesverfassungsrecht, 3. Aufl., Wien 1982, E 13ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 1012).
Gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG s ind alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich.
Aus diesem Gleichheitssatz des Art. 7 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur ein allgemeines Sachlichkeitsgebot abgeleitet (vgl. Korinek, FS Melichar, Wien 1983, 39). Danach hat der Gesetzgeber bei der Umschreibung und konkreten Ausgestaltung des Abgabentatbestandes darauf zu achten, dass Differenzierungen sachlich sind. Das bedeutet, dass jene Kriterien, an Hand derer Gleiches als gleich erachtet und gleich behandelt sowie Ungleiches als ungleich erachtet wird, sachlich sein müssen. Der Gleichheitssatz verbietet es daher, wesentlich Ungleiches ohne sachliche Rechtsfertigung gleich zu behandeln, aber auch, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln.
Im Bezug auf das Werbeabgabegesetz hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.09.2002, B171/02, ausgesprochen, dass dann, wenn der Gesetzgeber sich dafür entscheide, den Aufwand für Werbeleistungen im Zusammenhang mit Printmedien zu besteuern (§ 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG), er jene Werbeleistungen, die vor dem Hintergrund dieses Zieles gleichartig seien, auch gleich besteuern müsse. Dies schon deshalb, weil andernfalls der Aufwand für Werbeleistungen, je nachdem welcher Weg der Werbung eingeschlagen wird, unterschiedlich belastet wird und damit Wettbewerbsverzerrungen entweder zwischen den Auftragnehmern („Werbeleistern“) oder aber zwischen den Auftragnehmern (Werbeinteressierten) zu erwarten sei.
Zu den typischen Formen der Printmedien-Werbung zählt der Verfassungsgerichtshof die Anzeigenwerbung im engeren Sinn, die Beilagenwerbung und die selbständige Prospektwerbung. Diese verschiedenen Formen der Printmedien-Werbung müsse der Gesetzgeber gleichbehandeln. Daher liege eine unsachliche Differenzierung und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Aufwendungen für diese Printmedienformen steuerlich unterschiedlich behandelt würden.
Damit hat der Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es im zulässigen rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers liegt, nur Werbeleistungen innerhalb von nach sachlichen Kriterien bestimmten Gruppen einer Abgabepflicht zu unterwerfen und nicht alle Werbeleistungen. Nur innerhalb dieser Gruppen von Werbeleistungen besteht demnach eine Vergleichbarkeit und muss der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung beachten. Daraus ist aber zu schließen, dass mit der Ausnahme von Online-Werbung aus der Steuerpflicht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird, weil das Medium Internet keinem in § 1 Abs. 2 WerbAbgG 2000 erwähnten Medien - Printmedien, Hörfunk und Fernsehen, Flächen und Räume - gleicht (vgl. auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte dem Anregung der Bf. auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Steuergegenstandes auf die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken und in Hörfunk und Fernsehen bzw. der Nichtbesteuerung von Online-Werbung bestünden, weil es, wie das Bundesfinanzgericht in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat (vgl. BFG 10.08.2016, RV/5100956/2016), an der bei einer Antragstellung durch ein Gericht erforderlichen Präjudizialität gemäß § 62 Abs. 2 VfGG fehlte, weil auch in diesem Fall die Werbeabgabenschuld der Bf. zu Recht bestehe.
„a) Die Bf wendet in ihrer Beschwerde zwar ein, dass die Vorschreibung einer Werbeabgabe in ihrem Fall zu unterbleiben habe, weil diese auf einem verfassungswidrigen Gesetz - nämlich dem Werbeabgabegesetz - beruhe.
Die Verfassungswidrigkeit wird aber nicht damit begründet, dass die Werbeabgabe grundsätzlich verfassungswidrig wäre oder die Bf keine Werbeleistungen erbringe, sondern damit, dass bestimmte Formen von Werbeleistungen (Online-Werbung), die von anderen Unternehmen getätigt werden, von der Besteuerung ausgenommen sind.
b) Dass aber gegen die Werbeabgabe an sich, so wie sie in § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 allgemein als Abgabe für "Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden" konzipiert ist, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wurde bereits ausdrücklich vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfGH 28.09.2002, B171/02 , bestätigt.
d) Selbst wenn man nun aber diese Einschränkung in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 wegen Nichterfassung von Werbeleistungen aus Online-Werbung als gleichheitswidrig erachtet, so kann aufgrund obiger Ausführungen die Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung lediglich des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 , der die alleinige Wurzel der nach Ansicht der Bf bestehenden Verfassungswidrigkeit bildet, durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt werden.
In seinem Erkenntnis VfGH 12.04.1997, G400/96 , G44/97, hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Kommunalsteuerbefreiung der ÖBB, nachdem er zwar die Prüfung des ursprünglich in Prüfung gezogenen Generaltatbestandes aufgrund des Zusammenhangs des normativen Gehalts auf die Ausnahmebestimmungen ausgedehnt hatte, auf seine in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung hingewiesen, dass er im Falle der Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen diese in einem Umfang aufzuheben hat, dass die Verfassungswidrigkeit beseitigt wird, dass dabei aber einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden soll, als Voraussetzung für die Entscheidung im Anlassfall ist, und andererseits der verbleibende Teil des Gesetzes eine möglichst geringe Veränderung seiner Bedeutung erfährt.
Legt man diese Aussagen auf den beschwerdegegenständlichen Fall um, so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann.
f) Insgesamt ist somit eine Werbeabgabepflicht der Bf schon aufgrund des Generaltatbestandes des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 , dessen Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt wurde, gegeben, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Beschwerdebegehren auch bei einer durch die Einschränkung der Werbeleistungen durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bedingten Verfassungswidrigkeit nicht entsprochen werden könnte. Die Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bildet somit im gegenständlichen Anlassfall keine notwendige Voraussetzung für die Vorschreibung der Werbeabgabe bzw. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
g) Da die Vorschreibung der Werbeabgabe im gegenständlichen Anlassfall somit nicht die Anwendung der in Zweifel gezogenen Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.“
Die gegenständliche Entscheidung beruht auf einer auch zwischen den Parteien unstrittigen Gesetzesanwendung. Die allein strittig Frage der Verfassungskonformität einer gesetzlichen Bestimmung stellt keine Rechtsfrage im Sinne der Subsumtion unter einen gesetzlichen Tatbestand dar, die vom Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen ist, sondern ist deren Prüfung dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.
Feldkirch, am 23. August 2016
Art. 89 Abs. 1 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
§ 62 Abs. 2 VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
VfGH 28.09.2001, B171/02
BFG 10.08.2016, RV/5100956/2016
BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100354.2016
Findok-Nr: 111313.1, aufgenommen am: 08.09.2016 13:49:24, zuletzt geändert am: 30.10.2017, Dokument-ID: 8163571f-cef6-4123-af69-2c749eef6f1c, Segment-ID: 2a2d68d2-c4e8-4ee3-aab6-e024983c918b

References: Art. 135
 Art. 89
 Art. 140
 Art. 7
 § 1
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 § 62
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