Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.1978&Aktenzeichen=RiZ(R)%203/77
Timestamp: 2019-06-15 23:48:43+00:00

Document:
BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,798
BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77 (https://dejure.org/1978,798)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77 (https://dejure.org/1978,798)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - RiZ(R) 3/77 (https://dejure.org/1978,798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht - Erforderlichkeit der Dienstreise eines Richters zur Beweisfindung - Versagung der Dienstreise auf Grund außenpolitischer Bedenken - Gewährleistung der Unabhängigkeit des Urteils
BGHZ 71, 9
NJW 1978, 1425
MDR 1978, 1020
Die Frage, ob eine solche Zustimmung herbeigeführt oder von einer etwa bereits erteilten Zustimmung Gebrauch gemacht werden soll, fällt jedoch in den Bereich der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, deren Pflege nach Art. 32 GG allein der Bundesregierung zugewiesen ist (BGHZ 71, 9, 12; 87, 385, 389; vgl. auch BVerfG DRiZ 1979, 219).
Daraus folgt - wie das Dienstgericht des Bundes bereits entschieden hat -, daß die Bundesregierung das Recht hat, einer richterlichen Tätigkeit im Ausland, auch wenn es sich um die Anwesenheit bei einer Zeugenvernehmung handelt, außenpolitische Bedenken entgegenzusetzen, und daß die zuständige Behörde in derartigen Fällen befugt und verpflichtet ist, die Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten, in denen die Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen in Anwesenheit deutscher Richter stattfinden soll, abzulehnen (BGHZ 87, 385, 389) oder die Bewilligung von Dienstreisen und die Zahlung von Reisekosten zu verweigern (BGHZ 71, 9, 12).
Diese Vorschriften begründen nur Rechte und Pflichten der vertragschließenden Staaten, sie können jedoch nicht dahin verstanden werden, daß sie die Justizbehörden des ersuchenden Staates von innerstaatlichen Vorschriften über den von ihnen einzuhaltenden Geschäftsweg freistellen oder ihnen die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausführung des beschlossenen Rechtshilfeersuchens übertragen (BGHZ 71, 9, 13; 87, 385, 390 f.).
Dieses Vorgehen der Antragstellerin ist dem Bereich der Rechtsfindung zuzuordnen, in den alle der eigentlichen Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 71, 9, 11; 90, 41, 45; BGH DRiZ 1985, 181, 182); dazu gehören auch die Prüfung der Zuständigkeit für die Entscheidung über eine dem Richter vorliegende Rechtssache und die aufgrund dieser Prüfung getroffene Entschließung (vgl. BGH DRiZ 1984, 194, 195; 1991, 368) [BGH 14.09.1990 - RiZ R 3/90].
Der Verweisungsbeschluß, den der Präsident des Amtsgerichts zum Anlaß für einen Vorhalt an den Antragsteller nahm, ist dem Bereich der Rechtsfindung zuzuordnen, in den alle der eigentlichen Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 71, 9, 11; 90, 41, 45; BGH DRiZ 1985, 181, 182); dazu gehören auch die Prüfung der Zuständigkeit für die Entscheidung über eine dem Richter vorliegende Rechtssache und die aufgrund dieser Prüfung getroffene Entschließung (vgl. BGH DRiZ 1984, 194, 195).
Der Dienstaufsicht vollständig entzogen ist aber die eigentliche Rechtsfindung einschließlich der sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 71, 9, 11; 90, 41, 45; BGH DRiZ 1984, 181, 182; 1991, 369) [BGH 14.09.1990 - RiZ R 3/90].
Denn die - der Dienstaufsicht entzogene - sachliche Unabhängigkeit des Richters erstreckt sich nicht nur auf den Rechtsspruch selbst, sondern auch auf alle Entscheidungen (Anordnungen, Regelungen), die der Rechtsfindung nur mittelbar dienen, etwa indem sie den Rechtsspruch vorbereiten oder ihm nachfolgen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 71, 9, 11; 87, 385, 388).
OLG Bamberg, 10.06.1994 - VA 2/94
Zustellung von Pfändungsbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen an Drittschuldner …

References: Art. 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH