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Timestamp: 2019-11-21 23:55:38+00:00

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BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1283
BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90 (https://dejure.org/1991,1283)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1991 - KVR 1/90 (https://dejure.org/1991,1283)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1991 - KVR 1/90 (https://dejure.org/1991,1283)
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Verbandszeichen - Gebot des Vertrauensschutzes im Kartellrecht - Kartellverwaltungsverfahren - Kartellbehörde - Handeln der Kartellbehörden
Unwirksame Gebietszuweisung einer Verbandszeichensatzung ("Verbandszeichen")
GWB § 1, § 20, § 21, § 37a Abs. 1; WZG § 17
"Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter Gebiete in einer Verbandszeichensatzung; Selbstbindung der Kartellbehörde
BGHZ 114, 40
NJW 1991, 3152
ZIP 1991, 819
MDR 1991, 1053
GRUR 1991, 782
Ein etwaiger Vertrauensschutz wäre allein durch Einräumung einer Übergangsfrist zu berücksichtigen gewesen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.1991 - KVR 1/90, WuW/E 2697, 2705 f. - Golden Toast).
Die Betroffenen müssten in gerechtfertigtem Vertrauen auf das Schreiben des Bundeskartellamts in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben, die sich nach der Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen; dieser Nachteil müsste ihnen ferner unzumutbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.1991 - KVR 1/90, WuW/E 2697, 2705 f. - Golden Toast).
Der Senat hat zwar, worauf die Revision hinweist, Regelungen in einer Verbandszeichensatzung, die jedem Mitglied ein bestimmtes Gebiet exklusiv zuweisen, als wettbewerbswidrig beanstandet (BGH, Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
Soweit der Senat sie mit Rücksicht auch auf die Gebietsaufteilung in der Entscheidung "Verbandszeichen" (BGHZ 114, 40, 52, 53) bejaht hat, war neben der Marktstellung der Parteien, bei denen es sich nach dem unstreitigen Sachverhalt im wesentlichen um Großbäckereien handelte, vor allem ausschlaggebend, daß der Vertrag eine auf Dauer angelegte Marktaufteilung zum Gegenstand hatte, die als schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung regelmäßig geeignet ist, die Marktverhältnisse mit einigem Gewicht zu beeinflussen.
Denn nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1991 KVR 1/90 (BGHZ 114, 40) ist die Gebietsschutzvereinbarung der Arbeitgemeinschaft A e.V. nach § 1 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen in seiner damaligen Fassung nichtig und das ab dem 1. Januar 1990 geltende Verbot des Bundeskartellamtes vom 5. September 1988, die Gebietsschutzvereinbarung durchzuführen, rechtmäßig.

References: § 1
 § 20
 § 21
 § 37
 § 17
 § 1