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Timestamp: 2019-02-21 01:24:00+00:00

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ZZ SFH SO FOR HUMANITY DI DR WOLFGANG LEDERBAUER | 16.11.2017 10:00-13:30 LGS W
Autor Thema: ZZ SFH SO FOR HUMANITY DI DR WOLFGANG LEDERBAUER | 16.11.2017 10:00-13:30 LGS W (Gelesen 10719 mal)
ZZ SFH SO FOR HUMANITY DI DR WOLFGANG LEDERBAUER | 27.09.2017 HV PROTOKOLL
« Antwort #15 am: 22 Oktober 2017, 01:30:22 »
SEITE 2 ANTWORT 15 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=950.15
Aktuell und sinngemäß: 16.11.2017 10:00-13:30 LGS W
http://www.so-for-humanity.com2000.at/
DO 16.11.2018 10:00-13:30 (voraussichtliches Ende) 10. HV am LGS WIEN (2. HV nach dem OGH-Beschluss) Information über die 10. Hauptverhandlung gegen Dr. Wolfgang Lederbauer am (DONNERSTAG) 16.11.2017 im LG für Strafsachen WIEN Datum: 16. November 2017 Beginn: 10:00 Uhr (voraussichtliches Ende 13:30 Uhr) Saal 210/ 2. Stock DER EINGANG ZU DEN VERHANDLUNGSSÄLEN BEFINDET SICH IN WIEN 8., WICKENBURGGASSE 22 !!! DI Dr. Wolfgang Lederbauer ersucht höflich um Prozessbeobachter und korrekte Prozessberichte.
Inhaltsverzeichnis Seite 2:
SEITE 2 ANTWORT 16:
Teilmaschinelle Transkription: PROTOKOLL über die HAUPTVERHANDLUNG am 27.09.2017
Quelle: http://so-for-humanity.com2000.at/printme.php?aid=9277&rubrik=94
SFH-140299 Landesgericht für Strafsachen Wien, Verfahren gegen Dr. Lederbauer am 27.9.2017, Protokoll über die Hauptverhandlung
« Letzte Änderung: 13 November 2017, 06:27:16 von Andreas Ranovsky »
SFH 140299 PROTOKOLL
« Antwort #16 am: 22 Oktober 2017, 01:34:21 »
SEITE 2 ANTWORT 16 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=950.15
Teilmaschinelle Transkription: PROTOKOLL über die HAUPTVERHANDLUNG am 27.09.2017,
Hinweis: Seitennummern werden gekürzt am Anfang jeder Seite angegeben, ausgenommen Seitennummern mit f.
Quelle: SFH 140299 PROTOKOLL über die HAUPTVERHANDLUNG am 27.09.2017
http://so-for-humanity.com2000.at/printme.php?aid=9277&rubrik=94
Der Angeklagte bedankt sich für diese Prozessführung.
1 von 56: 013 Hv 44/15f StPOForm. Prot 10 (Protokoll über die Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter) Erl. 611.710/33 – II.3/01 Hinterlegt am 03.10.2017 - 09:24
013 Hv 44/15f
Tel.: +43 (0)1 40127-0
Fertiggestellt und übergeben 29. September 2017
Gegen: DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
Wegen: §§ 159 Absatz 1, 161 Absatz 1 StGB
Zeit: 27.9.2017, 9.00 Uhr
Einzelrichter/in: Mag. Christina Salzborn
Schriftführer/in: FI Bettina Moser
Dolmetscher/in: --------------
Ankläger/in: StA Mag. Judith Ziska
Opfervertreter: Mag. Lukas Hock, kl. LU vom 1.9.2017 (bis 9.22 Uhr anwesend) für Mag. Gregor Olivier Rathkolb, dieser für Prof. Prim. Dr. Otto Rathkolb
Angeklagte/r: DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
Verteidiger/in: Dr. Florian Perschler für Dr. Christian Winternitz, SV ert.
2 von 56:
Die Sache wird aufgerufen.
Die Verhandlung ist Markierfeld öffentlich. Markierfeld nicht öffentlich.
Die Einzelrichterin gibt an: Wir sind im zweiten Rechtsgang, darum eine neue Richterin. Der OGH hat beim Urteil gesagt, dass jetzt von einem Einzelrichter zu verhandeln ist, aufgrund der herabgesetzten Strafdrohung, das heißt, ich bin heute alleine für diesen Akt zuständig.
Aufgrund der sehr sehr langen Verfahrensdauer und des Umstandes, dass das UR-Verfahren bereits eine Zahl aus 2005 hat, habe ich mir gedacht, wir beginnen bei den Generalien von vorne und ich schaue, ob alles stimmt.
Der Verteidiger gibt an: Ich bin als Verfahrenshelfer beauftragt, zu Beginn der Verhandlung, noch einmal den Antrag zu stellen, die gesamte Verhandlung mit Wort– und Bildaufnahme zu protokollieren und ein umfassendes Protokoll zu verfassen, und zwar mit der Begründung, die auch im Akt liegt, dass Unregelmäßigkeiten und falsche und unvollständige Protokolle in den bisherigen Hauptverhandlungen stattgefunden hätten, vor allem unter Rat ZEILINGER, ADEGBITE-LEWY und teilweise KREUTER zu Beginn, aber das ist dann eh besser geworden. Der Antrag wurde schon einmal gestellt, der wurde abgelehnt.
Einzelrichterin: Es gab eine OLG-Entscheidung darüber, meines Wissens.
Verteidiger: Ja, weil es ist nicht substanziert begründet gewesen und die Frage jetzt vom Angeklagten, ob das, Ihres Erachtens, die ausreichende Begründung ist, sonst könnte man noch weitere Begründungen ausführen.
Einzelrichterin: Ich kenne die Problematik aus dem Akt. Der Akt ist recht umfangreich, aber das ist mir natürlich bekannt. Grundsätzlich gibt die StPO dem Vorsitzenden die Möglichkeit, wenn er es für zweckmäßig erachtet.
3f von 56:
Die Einzelrichterin verkündet den BESCHLUSS auf Abweisung des Antrages.
Begründung: Gemäß § 271 a StPO kann der Vorsitzende, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Protokollführung, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ausstattung, durch die Verwendung von technischen Einrichtungen zu Wort- und Bildaufnahme unterstützen.
Im gegenständlichen Fall wurde für die Gerichtsverhandlung eine professionelle Schriftführerin zur Verfügung gestellt. Das Protokoll hat nach der StPO als Resümee-Protokoll erstellt zu werden, wobei es den Parteien zusteht, relevante Passagen wortwörtlich in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
Der Umstand, dass nach Ansicht des Angeklagten bei früheren Verhandlungen seiner Ansicht nach Unregelmäßigkeiten bei der Protokollierung vorgefallen sind, stellt für die Vorsitzende keinen Grund dar, hier die Wort- und Bildaufnahme zu verfügen.
Erfahrungsgemäß wird das Protokoll von der anwesenden Schriftführerin in ausgezeichneter, der StPO entsprechender, Form verfasst und wird den Parteien während der Verhandlung selbstverständlich die Möglichkeit gegeben, mit einer entsprechenden Begründung die wortwörtliche Protokollierung, z.B. gewisser Antworten oder Fragen, zu beantragen.
Angeklagter: Vor Ihnen liegt ein Tonband, das ist eingeschaltet, und vielleicht könnten wir das auch protokollieren, dass sehr wohl ein Tonband, dass ich sehr begrüße, hier eingeschaltet ist, bitte dies zu protokollieren.
Festgehalten wird, dass von der Schriftführerin ein Diktaphon am Richtertisch liegt, welches als Hilfsmittel für die Schriftführerin während der Verhandlung aufzeichnet.
Einzelrichterin: Im Hinblick darauf ersuche ich gleich eingangs, bei Beantwortung von Fragen, beim Tempo darauf zu achten, dass die Schriftführerin mitkommt. Wir haben es hier mit einer der besten Schriftführerin des Hauses zu tun, die wirklich wie ein Wind schreibt, aber mit fortschreitender Verhandlungsdauer ermüden natürlich auch die Handgelenke.
Angeklagter: Ja. Ich stelle aber noch den Antrag, dass dieses Tonband so lange aufgehoben wird, bis wir das Protokoll der Verhandlung bekommen und wir möglicherweise einen Vergleich machen können zwischen Tonband und der schriftlichen Protokollierung.
4 von 56:
Einzelrichterin: Dem Antrag wird Folge gegeben. Es ist an und für sich übliche Praxis, weil das auch für allfällige Protokollsberichtigungsanträge dient, wenn man viele Stunden verhandelt, weiß man selbst manchmal auch nicht mehr, was es genau war, und dafür haben wir auch unsere Profi-Schriftführer.
Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER gibt über seine persönlichen Verhältnisse an:
Generalien überprüft und ergänzt: geboren am 3.12.1945 in Graz; österreichischer Staatsbürger; Pensionist; wohnhaft in der Dominkanerbastei 6/7, 1010 Wien; monatliches Einkommen: brutto ca. Euro 2.500,--, Euro 2.600,-- Pension, netto Euro 1.200,-- mit Abzug des Unterhalts; 1 Tochter (16 Jahre); Schuldbildung: 4 Jahre VS, 8 Jahre Real-Gymnasium, Militär, technische Universität Graz (Wirtschaftsingenieurwesen und Bauwesen; Doktorat; zuletzt beim Rechnungshof (ausgeschieden im Juni 2000, durch eine Entlassung);
Einzelrichterin: Also eigentlich so auch die Zeit, wo Sie mit Ihrem Projekt bereits beschäftigt waren, da sind Sie ja seit den 80iger Jahren bereits beschäftigt, richtig?
Einzelrichterin: Vorstrafen haben Sie keine?
Verlesen wird die aktuelle Strafregisterauskunft ON 283.
Die Richterin ermahnt den Angeklagten, aufmerksam der vorzutragenden Anklage und dem Gang der Verhandlung zu folgen.
5 von 56:
Opfervertreter: Beim Mag. KREUTER war noch die Ladung als Privatbeteiligtenvertreter.
Einzelrichterin: Anfangs, und bei der Einvernahme hat sich gezeigt, dass der Anspruch eigentlich im Konkurs erledigt ist und deshalb ein Anschluss in dem Sinn nicht mehr möglich ist.
Der Opfervertreter gibt an, dass ein PB-Anschluss nicht mehr möglich ist und er sich daher um 9.22 Uhr wieder entfernt, er ersucht um eine Protokollsabschrift an Mag. RATHKOLB.
Die Anklägerin trägt die Anklagepunkte samt Begründung vor.
Hierauf vergewissert sich die Richterin, dass der Angeklagte von Gegenstand und Umfang der Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist.
Einzelrichterin: Es ist bekannt, dass die StPO die Protokollierung vom Vortrag von Anklage und Gegenäußerung nicht vorsieht.
Verteidiger: Okay, dann wird das nicht protokolliert, aber vortragen darf ich es.
Einzelrichterin: Natürlich, aber grundsätzlich sieht die StPO eine wortwörtliche Protokollierung des Anklagevortrages und der Replik nicht vor.
Verteidiger: Es ist auch schriftlich schon wiederholt vorgebracht, auch zuletzt jetzt in meiner Eingabe. Es gibt ergänzende Ausführungen vom 21.9.2017, die wir am 25.9.2017 eingebracht haben.
Der Verteidiger legt vor eine Teil-Gleichschrift, die sonst 74 Seiten umfasst.
Der Verteidiger erstattet Gegenäußerung und führt aus, dass es vom 21.9.2017 einen Schriftsatz gibt, welcher am 25.9.2017 um 19.43 Uhr eingebracht und angenommen wurde.
6f von 56:
Angeklagter: Mein Anwalt hat, neben meinen umfangreichen Ausführungen, vor allem auf den letzten fünf Seiten, die ich da habe, das Wesentliche vorgebracht.
Festgehalten wird, dass von der Kanzlei der Schriftsatz in die Verhandlung nach gebracht und zum Akt genommen wird.
Dem Verteidiger wird die Teil-Gleichschrift wieder ausgefolgt.
Der Verteidiger erstattet weiterhin Gegenäußerung.
Angeklagter: Stichwort Erbe, das war Euro 700.000,--, das ist eine halbe Villa in Graz und ein Grundstück. Im April 2001 ist mein Vater gestorben.
Einzelrichterin: Das ist natürlich auch aufgrund der Entscheidung des OGH ein Punkt, den man rein rechnerisch sofort nachprüfen kann, das Thema der Verjährung.
Verjährung liegt grundsätzlich bei beiden angeklagten Punkten nicht vor, weil wir haben hier die Zäsur mit 1.1.08. Das Verfahren hat noch in der alten Ägide begonnen, wo es noch Untersuchungsrichter gab. Da war damals für die Hemmung der Verjährung die Gerichtsanhängigkeit der Anknüpfungspunkt. Die Gerichtsanhängigkeit ist davor gegeben, und da verweist der OGH in seiner Entscheidung auch darauf, grundsätzlich schon einmal durch die Bestellung des Sachverständigen durch die Kollegin KRAUSAM, jedenfalls aber durch die Einvernahme im Dezember 2006 bei der Hauptverhandlung, Vorsitz Dr. ZEILINGER. Danach, nach 2008 ist es jedenfalls Einbringung Anklage, Strafantrag. Die Zurückweisung hat da an und für sich keine Konsequenzen.
Hier ist, sowohl nach der alten Gesetzeslage, als auch nach der neuen Gesetzeslage, wenn man jetzt berücksichtigt letzter Stichtag ist 20.1.2005, dann hätten wir ab 20.1.2005 die drei Jahre, und das ist aber durch Gerichtsanhängigkeit und dann Einbringung Strafantrag, später dann Anklage, definitiv gehemmt. Was anderes ist es natürlich, wenn der Vorwurf der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung wegfällt, dann ist das Faktum RATHKOLB verjährt, die hängen aneinander. RATHKOLB kann nicht verjähren, weil danach, laut Vorwurf, ein Delikt, das auf gleicher schädlicher Neigung beruht, gesetzt wurde, und dann kann es nicht verjähren. Wenn aber das letzte, jüngere Delikt, die grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung, aus irgendeinem Grund nicht zu verurteilen ist, dann ist RATHKOLB verjährt, weil dann habe ich kein Faktum, das quasi hier zum Betrug die Verjährung gehindert hätte.
7f von 56:
Vom Umfang her, der Akt ist irgendwie mit Strafantrag und Austauschen Anklage, das ist ein bisschen undurchsichtig, finde ich, der große Vorwurf des Betruges, zum Nachteil Ihrer ganzen Investoren, Ärzte, etc., ist erledigt, rechtskräftig.
Angeklagter: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug lautet der Vorwurf.
Einzelrichterin: Genau, schwerer gewerbsmäßiger Betrug war das damals, das ist erledigt, das ist rechtskräftig freigesprochen.
Die Wiener Gebietskrankengasse ist ebenfalls rechtskräftig freigesprochen und draußen. Bei der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung, § 159 StGB, hat Mag. KREUTER andere Fälle angenommen. Das Gesetz erlaubt hier dem Richter, quasi beim angeklagten Sachverhalt, verschiedene Vorwürfe, sieht das Gesetz vor, nicht nur die Buchführung, etc. Angeklagt war auch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, was er nicht angenommen hat. Das hat er explizit raus gestrichen im Urteil. Er hat dafür hineingenommen, den Ausführungen des Sachverständigen folgend, dass die geschäftlichen Aufzeichnungen und Geschäftsbücher quasi nicht ordnungsgemäß geführt worden sind, und dass ein übermäßiger Aufwand betrieben wurde. Also das hat sich ein bisschen verschoben durch das Urteil. Aber grundsätzlich, und das war, glaube ich, das, was so umfangreich war im ersten Rechtsgang, die gesamte Problematik mit der atypischen stillen Beteiligung, mit der Problematik mit dem Finanzamt, wo die Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Ich musste schmunzeln, wie ich den Schriftsatz sehe mit dem Crowdfunding, weil mein erster Gedanke war noch: heute macht man das über Crowdfunding, wenn man so eine Idee hat, das ist vom Tisch, das ist rechtskräftig geworden.
Verteidiger: Der Vorwurf der Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen ist, meines Erachtens, schon damit auch in Zusammenhang zu sehen, weil welche anderen Gläubiger hätte es sonst noch gegeben?
Einzelrichterin: Es gab schon einige, es gab Finanz, Gebietskrankengasse, also es gab nebenbei noch ein paar.
8f von 56:
Verteidiger: Das wäre nie angeklagt worden, ohne, dass die Investoren geschädigt sind, weil das hat auch der RATHKOLB geklagt, sonst hätte es niemand angeklagt.
Einzelrichterin: Die Gebietskrankengasse. Egal, wenn eine Firma flöten geht, haben wir die Gebietskrankengasse und die Finanz drinnen, das immer. Aber grundsätzlich, das ist auch im Urteil festgehalten, sprechen wir hier von einem vorwerfbaren Betrag, der jetzt in Anbetracht des Projektes, es ist viel Geld, aber es ist nicht immens, wir reden hier von Euro 55.000,-- ungefähr, oder Euro 46.000,--. Laut Aufstellung des Angeklagten Verbindlichkeiten und im Konkurs waren es um die Euro 55.000,-- oder so. Im Privatkonkurs war es viel mehr. Bei der KEG, und es geht hier nur um die KEG, war der Betrag an und für sich nicht so hoch.
Verteidiger: Wenn Sie noch Ihre Sichtweise zu dem Punkt sagen, weil der Vorwurf vom Angeklagten geht dahin, dass die Anklagebehörde die Ausdehnung der Anklageschrift deshalb gemacht hat, weil sonst der primäre Vorwurf damals schon verjährt gewesen wäre. Ursprünglich war ja eine andere Anklage und viel weniger angeklagt, nur das was vom RATHKOLB mit der Sachverhaltsdarstellung angezeigt wurde.
Einzelrichterin: Nein. Im Endeffekt ist der Strafantrag vom Umfang her relativ ähnlich dem, womit wir es jetzt überhaupt noch zu tun haben, der ursprüngliche Strafantrag. Der Sachverhalt deckt sich mehr oder weniger mit dem, was übrig geblieben ist nach dem OGH-Urteil, weil der schwere gewerbsmäßige Betrug ist draußen, es ist das Faktum RATHKOLB und es ist die grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung
und die Gebietskrankengasse. Der ursprüngliche Strafantrag deckt sich eigentlich mit dem, ich sitze auch wieder alleine da. Das war damals nicht verjährt.
Angeklagter: Warum nicht?
Einzelrichterin: Wir hatten in der StPO am 1.1.2008 eine große Novelle. Ihr Verfahren läuft noch in der alten StPO, beim Kollegen ZEILINGER. Wenn wir zurückgehen ins Jahr 2006, damals wurde die Verjährung gehemmt durch Gerichtsanhängigkeit.
Ich habe mir das genau mit den alten Kommentaren angeschaut. Gerichtsanhängigkeit wurde damals angenommen bei den ersten Erhebungsschritten durch das Gericht. Da reicht die Einvernahme von Zeugen, da reicht die Beischaffung eines Sachverständigen-Gutachtens und die Beauftragung, da reicht theoretisch eine Strafregisterauskunft, die man gegen eine namentlich bekannte Person eingeholt hat, als Verdächtiger oder Beschuldigter. Der AB-Bogen ist ja schon ein historisches Stück.
9f von 56:
Nach Vorhalt AS 1 verso in ON 1:
Einzelrichterin: Hier hat die damals zuständige U-Richterin, Dr. KRAUSAM, am 19.12.2005 den Beschluss gefasst, den Dr. GERINGER zu bestellen und hier als Sachverständigen zu beauftragen zur Problematik LEDERBAUER KEG, Zahlungsunfähigkeit, etc., das ist die Handlung, die Gerichtsanhängigkeit bringt und nach der alten Rechtslage die Verjährung hemmt. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, das ist eine Frist, in der Zeit quasi kann es nicht verjähren und ab Ende, wenn die Staatsanwaltschaft z.B. eingestellt hätte, rennt der Rest der Verjährungsfrist weiter.
Verteidiger: Weil Verfolgungshandlungen gesetzt wurden.
Einzelrichterin: Genau, und solange hier Verfolgungshandlungen gesetzt sind und das Verfahren anhängig ist, und die Staatsanwaltschaft hat dann konsequenterweise den Strafantrag eingebracht, das heißt ein Ermittlungsverfahren, oder damals Vorerhebungen, abgeschlossen, angeklagt, und dann hat Dr. ZEILINGER verhandelt. Und in diesem Zeitpunkt kann es nie verjähren. Das heißt, diesen Betrug, wo Sie sagen den schweren gewerbsmäßigen Betrug, wo ausgedehnt wurde, hätte die Staatsanwaltschaft für die Verjährung überhaupt nicht gebraucht. Das führt nur zu einer Zuständigkeit, das führt dazu, dass man im Schöffensenat ist.
Angeklagter: Nehmen wir an, es wäre die Sache RATHKOLB Betrug gewesen, da ist die Verjährungsfrist?
Einzelrichterin: Es ist ein schwerer Betrug, weil ich habe verschiedene Wertgrenzen. Ich habe einen Betrug, dann habe ich, wenn der Betrag, den ich herauslocke, gewisse Wertgrenzen überschreitet, einen schweren Betrug. Hier z.B. ist es „günstiger", weil jetzt ist die Wertgrenze höher. Es gibt Verfahren, wo die Strafdrohung runtergerasselt ist, weil sich die Wertgrenzen verschoben haben.
Damals war bei gegenständlicher Summe, das waren Schilling 100.000,--, also ungefähr Euro 7.200,--, da war die Wertgrenze bei Euro 3.000,-- eingezogen, alles was über Euro 3.000,-- war, heißt schwerer Betrug.
10f von 56:
Angeklagter: Da wäre die Verjährung drei Jahre bei schwerem Betrug?
Einzelrichterin: Ja, die Verjährung von dem wäre drei Jahre gewesen. Grundsätzlich ab dem Ende der Tat, allerdings, und das ist der Punkt, wenn nach dem Setzen des eines Deliktes ein weiteres Delikt gesetzt wird, und das ist die grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung, wenn ich innerhalb der Verjährungsfrist ein weiteres Delikt setze, das auf die gleiche schädliche Neigung beruht, kann das andere nicht verjähren. Wenn jemand, Hausnummer, alle halben Jahre Vermögensdelikte setzt, können auch die, die schon älter sind, nicht verjähren, weil man sagt, er macht ja immer das selbe.
Angeklagter: Ich verstehe das jetzt. Die „Tat" war im Juni 2001, wo ich dieses Darlehen nicht zurückbezahlt habe.
Einzelrichterin: Beim Betrug wird nicht der Zeitpunkt angeklagt, wenn es nicht bezahlt wird, sondern man schreitet zurück auf den Zeitpunkt, wo es quasi gewährt wird, wo man den täuscht, und das ist hier der 30.4.2001.
Angeklagter: Ja, 30.4.2001 ist die sogenannte Tat und plus drei Jahre ist 30.4.2004.
Einzelrichterin: Wir haben aber bereits Handlungen ab Ende 2000 bis Mitte 2004 angeklagt im Zeitraum, was die KEG betrifft, wegen der sogenannten grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung.
Angeklagter: Ich verstehe das jetzt schon, aber die Verfolgungshandlung, was die Kausa RATHKOLB betrifft, hat ja erst begonnen durch die Sachverhaltsdarstellung, Gutachten GERINGER, das war 2006.
Einzelrichterin: Selbst, wenn niemand drauf kommt und noch keine konkrete Handlung setzt, sondern, wenn ich immer wieder delinquiere, wenn eine Person immer wieder delinquiert, können die anderen Taten, auch wenn die die Polizei vielleicht noch gar nicht kennt, nicht verjähren. Das ist der eine Punkt. Das sind zwei Themenbereiche.
Angeklagter: Ich folge Ihnen und muss das zur Kenntnis nehmen, wie Sie das beurteilen. Dann kommt es auf die behauptete grobe fahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen an, das habe ich auch nachgelesen.
11f von 56:
Das ist der Teil dieses Schriftsatzes hier, wo ich meine Formulierungen verwendet habe. Ich habe im Sinne des Gesetzes keine grob fahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen gemacht und habe das im Detail ausgeführt. Das alles ist ja bisher noch nicht verhandelt worden. Es wurde zwar angeklagt, aber nicht verhandelt. Das ist ein Projekt, und ich freue mich, dass Sie mir aufmerksam zuhören, das habe ich bisher noch nie machen können. Ich habe mit relativ ganz geringen Mitteln, Euro 200.000,-- waren es dann Investorengelder und Schilling 100.000,--.
Einzelrichterin: Schilling meinen Sie, nicht Euro 200.000,--, oder?
Angeklagter: Das Darlehen waren Schilling und die Investorensumme waren Euro 200.000,-- ca. Das war ein relativ ganz geringer Betrag für die Projektentwicklung von ECOWALL. Sie nicken, ich freue mich sehr.
Einzelrichterin: Ich bin kein Techniker, aber das klingt nach wenig Geld.
Angeklagter: Wir haben hier eine Gerichtsverhandlung und keine Pressekonferenz oder einen Wahlkampf. Man muss meine Argumente einmal hören und bewerten. Meine Argumente waren, dass der Markt, alleine in Österreich, bei meinem Projekt, das in Amerika einen Preis gewonnen hat, heute noch hoch aktuell ist. Die Wände, die bisher aufgestellt worden sind aus Holz, müssen jetzt abgebrochen werden. 100.000e Quadratmeter müssen abgebrochen werden und neu errichtet werden. Mein Projekt ECOWALL in Vösendorf, Wiener Straße, Badner Bahn, steht jetzt 20 Jahre, ohne jede Bewässerung, und ist, dort wo die Pflanzen gut angewachsen sind, ohne jede Bewässerung, total begrünt. Das heißt, das ECOWALL-Projekt war von vorn herein eine Sensation. Das hat funktioniert, wie ich jetzt eben erwähnt habe an einem Beispiel.
Der nächste Punkt ist: Der Markt in Österreich an Lärmschutzwänden war damals, die Zahl habe ich mir gut gemerkt in Schilling, ca. 30 Milliarden Schilling. Davon ist ein großer Teil fehl investiert, Fehl-Investition, das muss alles erneuert werden. Das ist nur Österreich, Österreich, bezogen auf Europa mal 20, sagen wir. Das ist der Markt in ganz Europa, die Patente für ECOWALL waren für ganz Europa angemeldet, ca. 600 Milliarden Schilling. In Amerika, wo wir im Jahr 1994 einen Preis gewonnen hatten, ist der Markt ca. 100 Milliarden US-Dollar, heute noch aktueller denn je, weil dort macht man, was völlig absurd ist, Lärmschutzwände aus Beton, fünf Meter hoch, mit riesigen Fundamenten, damit sie nicht umfallen. Diese Wände sind hoch reflektierend, haben also keine Schallschutzwirkung, sind extrem teuer und völlig sinnlos. Sie halten nur.
12 von 56:
Und in Österreich, weil Sie mir noch die Möglichkeit geben, das auszuführen, was ich für sehr wichtig gehalten habe, aber die Gelegenheit habe ich bisher noch nicht gehabt, und in Österreich hat man über Jahrzehnte Holzwände, die noch dazu begrünt wurden, damit sie dann schneller verfaulen. Heute müssen sie abgebaut werden, weil sie vergiftet sind, sie müssen teuer entsorgt werden. Und was macht man jetzt? Holzbetonwände, also Holz-Schnitzel, mit Beton zusammengepresst, fünf Meter hoch, muss die alten Wände abbrechen, die Fundierung entfernen und neue Fundierungen und fünf, sechs Meter hohe Lärmschutzwände errichten. Das ist die Situation heute.
Mein Projekt, das alte Projekt, wäre nach wie vor hoch aktuell, aber ich habe es weiter entwickelt, allerdings mit den größten Schwierigkeiten und mit riesigem Zeitverlust, nicht zuletzt wegen dieses Prozesses. Heute können wir wesentlich billiger, begrünte Schallschutzwände konzipieren, die billiger sind und dauerhaft begrünt sind, und die Bewässerung, die wir entwickelt haben, das war auch Teil der Arbeit der KEG damals, alles automatisch. Das Wasser wird an den Oberflächen der Straßen gesammelt, wird mit Solar-Pumpen hoch gepumpt, es wird alles verteilt, was damals noch nicht möglich war, aber jetzt. Jetzt gibt es eine App, die Möglichkeit, dass der Auftraggeber auf eine App schaut, die Trockenheit der Wand untersucht, „Jössas, des is trocken", nächster Punkt, es wird die Bewässerung automatisch eingeschaltet, und dann schaut er nach, ist es feucht, ja es ist feucht, und schaltet ab.
Einzelrichterin: Wo stehen solche Wände im Moment? Wenn Sie sagen mit einem App, wäre das möglich oder gibt es das?
Angeklagter: Das ist jetzt möglich. Das ist ca. seit einem Jahr mir bekannt. Da gibt es schon in der Industrie in anderen Bereichen automatische Bewässerungsanlagen. Ich habe das aber schon in Vösendorf auch entwickelt. Das könnte man auch nachher installieren, was damals ja nicht möglich war, da hat es noch keine Apps gegeben, usw. Ohne Bewässerung war das nicht möglich.
13f von 56:
Einzelrichterin: Sie haben in einem sehr umfangreichen Schriftsatz viele Fotos und Dokumentationen, die aufgrund der alten Kennzeichen schon eine Zeit her sein müssen, weil man sieht bei den Autos die schwarzen Kennzeichen, das müssen ältere Fotos sein.
Angeklagter: Das sind alte Fotos.
Einzelrichterin: Man sieht, dass Sie sich spätestens seit den 80igern damit beschäftigen.
Angeklagter: 1985 war die erste Idee, wie sich mittlerweile nach 30 Jahren herausstellt eine sehr verhängnisvolle Idee.
Einzelrichterin: Ist das Ihre alleinige Idee gewesen, haben Sie das geboren das Kind?
Angeklagter: Ich bin ganz weg, dass Sie mir solche Fragen stellen. Ich habe das in einem Schriftsatz erwähnt, glaube ich. Ich bin einmal, mit Kollegen im Rechnungshof, im Herbst 1985 nach Westen gefahren mit dem Auto und schaue mir die Lärmschutzwände damals an, hohe Betonsockel, ein Meter hoch, reflektierend, ein Meter Holz, viel zu niedrig, nicht dauerhaft, schiach, schrecklich schiach.
Es ist so, dass ich damals die Idee hatte: Kann man das nicht begrünen? Und wenn man es begrünt, braucht man feuchte Erde, dann muss man die Struktur aus Materialien machen, die dauerhaft sind. Dauerhaft, kann man da nicht Altmaterialien verwenden, kann man da nicht Autoreifen verwenden? Ich freue mich, dass Sie mir noch immer zuhören. Dann habe ich in der Südsteiermark mit einer Hacke versucht, einen Autoreifen so aufzuschneiden, aufzuhacken, wie ich es mir damals vorgestellt habe. Das hat fünf Stunden gedauert, aber ich habe es geschafft, dass es funktioniert. Das war ein großvolumiger Teil, der Autoreifen hat in der Mitte ein Loch, wie der Mag, KREUTER richtig erkannt hat.
Ich habe den Autoreifen zu einem flachen Element gemacht. Dann war die Frage, jetzt hat man den Reifen flach, kann man den außen und innen an einer Wand, diese Reifen befestigen, auf einem Traggerüst und innen Erde und seitlich bepflanzen. Das war die Idee, übrigens eine patentfähige Idee. Herr Mag. KREUTER hat das bezweifelt. Immerhin haben wir ein österreichisches Patent, ein europäisches und das amerikanische Patent, alles ohne einen Einspruch. Sie müssen sich vorstellen, ein riesiger Markt, eine absurde Konkurrenz-Situation.
14f von 56:
Einzelrichterin: Wieso absurde Konkurrenz-Situation, Sie waren der Einzige, der die Idee hat, sonst hätten Sie kein Patent drauf, oder?
Angeklagter: Diese Idee stammt von mir, es gibt aber unzählige Konkurrenzprodukte, ein paar habe ich schon erzählt, aus Beton, usw.
Einzelrichterin: Aber nicht auf diese Art?
Angeklagter: Das war meine große Sorge, hat das schon ein anderer erfunden irgendwo auf der Welt, nein, aber es gibt ähnliche Projekte, z.B. einen Reifen so aufzuschneiden, nicht so, wie wir es gemacht haben.
Einzelrichterin: Also quasi längs aufzuschneiden, wie einen Donut?
Angeklagter: Ja. Es gibt viele Varianten, aber ich habe das Patent bekommen, ohne je einen Einwand, in Österreich, in Europa und in Amerika. Das war wirklich sensationell. Dann haben wir auch, vor der Patenterteilung, kleine Tests gemacht. Ich habe das alles dokumentiert.
Einzelrichterin: Wenn Sie wir sagen, Sie stehen mit der Hacke in der Südsteiermark und versuchen das, hatten Sie da Assistenten, ein Team, oder ist das eine One-Man-Show, Dr. LEDERBAUER?
Angeklagter: Ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen, so führt man eine Verhandlung. Da habe ich gar nichts dagegen. Im Gegenteil, ich begrüße das, dass eine Richterin Fragen stellt, die das Projekt betreffen. Meine Antwort ist ganz klar.
Zuerst war es meine Idee, die Geschichte mit der Hacke. Ich habe zu wenig Erfahrung gehabt, ich will das Patentrecht, aber ist das patentfähig? Ich habe Gott sei Dank einen Patent-Anwalt, einen guten Freund, gehabt, und habe ihm meine Ideen gesagt. Ja, es ist patentfähig. Innerhalb weniger Tage habe ich das Patent formuliert, in Abstimmung mit dem Patent-Anwalt, und habe das auch gezeichnet und eingereicht.
Wenige Tage später, da hat es eine Ausschreibung des Bundesministerium für Bau und Technik, damals ULEIS (phon) gegeben, der Bundesminister ladet ein, es sollte heißen lädt ein, zu einem Wettbewerb für Lärmschutzwände. Da habe ich kurz danach, nachdem ich das Patent angemeldet habe, das präsentiert. Ein Einziger hat auch etwas mit Autoreifen gemacht, aber das war nicht wirklich eine Konkurrenz. Das war quasi der erste Schritt, den ich noch relativ alleine gemacht habe in diese Entwicklung.
15f von 56:
Einzelrichterin: Das war aber zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch hauptberuflich am Rechnungshof waren, das heißt, das war Freizeit, Wochenende, Urlaub, das war quasi Ihr Hobby, das Sie zum Beruf machen?
Angeklagter: Ja. Das war ein Hobby, ich habe nicht wissen können, was das für eine Markt-Chance hat und wie schlimm die Konkurrenz-Situation ist, für mich ideal, aber für die Bevölkerung und für die Steuerzahler eine Katastrophe. Und dann wusste ich ja auch noch nicht, dass der Rechnungshof, das ist ein ganz heißes Thema, hier ein ganz übles Spiel spielt, das ich auch dargestellt habe. Ich war ja vorsichtig. Die Tatsache, dass ich ein Patent angemeldet habe, habe ich dem Rechnungshof gemeldet.
Einzelrichterin: Mussten Sie das melden beim Rechnungshof, aufgrund Ihres Vertrages?
Angeklagter: Ich habe es gemeldet als Nebenbeschäftigung. Sie wissen, als Beamtin wahrscheinlich, als Richterin, gilt das, ein Beamter muss eine Nebenbeschäftigung melden. Er braucht da nicht die Genehmigung.
Einzelrichterin: Wobei es eigentlich nur gemeldet werden muss, wenn daraus Einkünfte erzielt werden, was bei Ihnen wahrscheinlich noch nicht einmal der Fall gewesen ist, oder?
Angeklagter: Unabhängig, ein Beamter ist verpflichtet eine Nebenbeschäftigung zu melden, er muss gar nicht auf Genehmigung warten. Ich war natürlich gut informiert. Ich freue mich maßlos, dass ich darüber reden kann. Weil ich besonders vorsichtig war, habe ich meine Exfrau als Treuhänderin meiner Patente angegeben. Ich habe das aber dem Rechnungshof gemeldet. Wir sind in den 80iger Jahren, dann habe ich Tests gemacht. Ich habe das zuerst alleine gemacht, dann habe ich mit freien Mitarbeitern und Freunden Tests gemacht, eine Art Vorsatzschale, zwei Meter hoch, ganz schmal vor einer Betonwand, so konstruiert, dann mit Erde befüllt und Pflanzen eingesetzt. Das war in Tulln. Nach einem Jahr hat sich herausgestellt, kleine Pflanzen, die ich eingesetzt habe, sind innerhalb eines Jahres zu wunderbaren großen Pflanzen herangewachsen, bei so einer geringen Erd-Komponente. Ich war begeistert, dass das im Test-Maßstab funktioniert.
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Dann haben wir gesehen, das war 1989, also die Patente sind erteilt worden, was macht man mit ein paar Zetteln? Man muss das Projekt entwickeln, umsetzen.
Einzelrichterin: Wie lange war die Patent-Laufzeit?
Angeklagter. 20 Jahre. 20 Jahre gehen schnell vorbei, aber ich wollte die Zeit nützen. Man kann in der Zeit das Patent haben, aber das Vermarkten war schwierig genug. Wir haben uns entschlossen, dass meine damalige Frau eine Firma gründet oder übernimmt, jedenfalls war sie die Alleineigentümerin von ECONTRACT. Diese Firma wurde gegründet, meine damalige Frau war Eigentümerin, auch das habe ich gegründet.
Einzelrichterin: Was war das für eine Gesellschaftsform?
Angeklagter: Das war eine GesmbH, die hieß ECONTRACT, langer Name, Bauprojektentwicklungsgesellschaft, kompliziert, aber der Firmennamen sagt, was die Aufgabe dieser Firma war, nämlich die Entwicklung des Projekts. Es kam dann zu einer ultimativen Forderung nach einer Scheidung von meiner Frau Ende 1989. Das war nicht angenehm für mich, sie hat junktimiert meine Zustimmung zu einer einvernehmlichen Scheidung, dann gibt sie mir die Patente wieder zurück. Das habe ich nicht getan. Dann haben wir uns geeinigt, nach ein paar Monaten, die sehr unangenehme waren, also eine einvernehmliche Scheidung, ich übernehme die Patente wieder und ich übernehme auch die Firma. Die Firma ECONTRACT, die damals im Eigentum meiner damaligen Frau noch stand. Das habe ich übrigens dem Rechnungshof auch gemeldet.
Ich habe auch, das ist ein ganz entscheidender Punkt in meinem Schicksal, wenn Sie so wollen, dem Rechnungshof, dem damaligen Leiter der Personalabteilung, Dr. WEBER, späterer Präsident des Europäischen Rechnungshofes, gemeldet, dass ich die Firma jetzt übernehme als Eigentümer.
17f von 56:
Einzelrichterin: Durften Sie das, Kapitalgesellschaft haben?
Angeklagter: Selbstverständlich.
Einzelrichterin: Da gibt es Klauseln, darum frage ich das.
Angeklagter: Es wurde besprochen, dass ich nicht Eigentümer sein kann und ich habe auch die näheren Umstände bekanntgegeben. Ich wollte das ja gar nicht, ich wollte das mit meiner damaligen Frau machen, aber sie wollte nicht. Gut, das hat andere Gründe gehabt, das würde zu weit führen.
Es war jedenfalls möglich, dass ich Eigentümer einer Firma bin, aber ich durfte nicht Geschäftsführer sein, das wusste ich. Im Rechnungshof war eine riesige Aufregung laut Akten, der LEDERBAUER hat auf einmal eine Firma. Dass ich im Rechnungshof Jahre vorher, nein, das war nachher, jedenfalls habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Rechnungshof nicht hinschaut auf furchtbare Verschleuderung öffentlicher Gelder im Bereich des Lärmschutzes. Ich habe dann auch gesagt: „Ich wei-se auch drauf hin, dass Innovationen, Ideen, Patente, jedenfalls Innovationen furchtbare Schwierigkeiten haben." Ich könnte stundenlang und tagelang darüber reden. Ich habe gesagt: „Bitte, schaut Euch das einmal an." Dann gab es eine Mordaufregung im Rechnungshof laut Akten, der LEDERBAUER hat eine Firma, das müssen wir ihm verbieten. Da gibt es Akten.
Das wusste ich damals noch gar nicht. Es wurde 1989 ein Disziplinarverfahren gefordert, der LEDERBAUER hat eine Firma, das geht nicht, das müssen wir ihm verbieten. Da gibt es einen Akt, der durchgestrichen ist, cessat, das heißt gestrichen oder so, nicht mehr relevant. Jedenfalls hat man dieses Disziplinarverfahren nicht gestattet, weil ich konnte Eigentümer einer Firma sein. Ich habe auch gesagt, dass ich einen Geschäftsführer einsetze, das war ein lieber Freund damals, der das relativ gut gemacht hat, er hat allerdings nicht die Ausbildung dazu gehabt. Ich habe auch einen Prokuristen eingesetzt, der die Baumeister-Konzession hatte. Das auch ein Ingenieur. Ich habe das deshalb als Eigentümer entschieden, weil ich wollte unabhängig sein. Ich wollte nicht Bittsteller bei Baufirmen sein: „Bitte, nehmt unser Projekt." Ich wollte die Möglichkeit haben, selber zu produzieren und selber zu errichten, was im Übrigen bei mehreren Projekten dann geschehen ist.
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Sie haben gefragt, ob ich das alleine gemacht habe, es sind immer mehr freie Mitarbeiter dazugekommen. Ich konnte dann auch eine Sekretärin anstellen, usw. Das ist ein ungeheuerliches Projekt, das muss man sich vorstellen, wie schwierig das ist, das ist eine Idee und wie macht man das. Wie macht man das Kernproblem, einen Autoreifen zu einem Produkt formen, das so verwendbar ist.
Einzelrichterin: Wie war diese ECONTRACT finanziell aufgestellt?
Angeklagter: Die hat Gesellschaftskapital von Schilling 500.000,-- gehabt. Nachdem wir die ersten Tests gemacht haben, und das Patent, dann habe ich die Firma übernehmen müssen, das war 1989/1990. Dann haben wir auf einmal in Kärnten ein erstes Testprojekt ECOWALL bekommen, 200 Meter lang, zwei Meter hoch, zu einem für mich damals vernünftigen Preis. Im Vergleich so in der Größenordnung der damaligen Holzwände, haben wir eine voll begrünte dauerhafte Wand gemacht, der Auftraggeber damals war der Dr. HAIDER, Landesrat Dr. HAIDER. Er hat quasi dieses Projekt, indem er gesagt hat: „Ja, testen wir das", geboren.
Ich freue mich maßlos, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das zu erzählen, die Vorgeschichte dieses Projekts. Dann haben wir gesagt: „Jetzt haben wir einen Auftrag." Wir sind ca. im Jahr 1991. „ECONTRACT hat den ersten Auftrag bekommen, um Himmels Willen, jetzt müssen wir das produzieren oder produzieren lassen."
Einzelrichterin: Sie haben eine offensichtlich blendende Idee, Sie haben ein Patent, es bedarf ja einer Fertigung, Sie brauchen ja eine Firma, Sie werden ja nicht mit der Hacke alle Autoreifen zerhacken wollen, das würde ein bisschen lange dauern, oder?
Angeklagter: Ich bin begeistert, dass Sie erstens mitdenken und dann fragen, das ist fair. So gehört ein Gerichtsverfahren gemacht, das ist bisher nicht geschehen. Das muss ich Ihnen sagen, aber das steht eh in den Akten.
Also, wir hatten den Auftrag, was machen wir denn jetzt. Wir haben uns natürlich schon überlegt, wie kann man Autoreifen bearbeiten. Das war damals ein Problem, weltweit hat man Autoreifen zerschreddert, das kann ich nicht brauchen.
Einzelrichterin: Zugang zu Altmaterial hatten Sie? Es gibt ja leider genug davon.
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Angeklagter: Das ist auch eine wunderbare Frage, die ich gleich beantworte. Es gibt natürlich, alleine in unserem Land, genug Autoreifen, so als Richtwert pro Nase, pro Bevölkerung, ein Autoreifen, also ca. sieben, acht Millionen Autoreifen, PKW-Reifen. Wir brauchten pro Quadratmeter, vorne und hinten, ca. drei, vier fünf Autoreifen, also eine Unmenge von Autoreifen wären da zu verarbeiten gewesen. Das habe ich natürlich auch sofort strategisch beachtet.
Einzelrichterin: Das ist ja wahrscheinlich Abfall, das wird man ja nicht einfach so verwenden dürfen, oder?
Angeklagter: Natürlich ist das Abfall. Ein Autoreifen ist weltweit Abfall, aber wenn man weiter denkt, ist das wohl ein Produkt, das man nicht mehr verwenden kann, wenn nur wenige Millimeter eines großvolumigen, durch Abrieb, usw., nicht mehr brauchbar sind, aber das ist ein hochwertiges Industrieprodukt, ein durch Milliarden Aufwand zu produzierendes Produkt, letztlich 100 Millionen pro Jahr auf der ganzen Welt.
Nur, es wird zum sogenannten Abfall, weil ein paar Millimeter fehlen. Ich habe erkannt, auch andere, das ist kein Abfall, das ist ein hochwertiges Produkt, ich muss es nur ändern. Ich muss die Anwendungsform ändern. Jetzt kommt was ganz Ungeheuerliches, was ich bei den Tests erkannt habe. Der Autoreifen hat nicht nur die Fähigkeit, die Möglichkeit, die Erde feucht zu halten und überhaupt stabil zu halten, sondern er hält sie feucht. Das wusste ich nicht, das habe ich geahnt durch diese Vorsatzschale. Was passiert in den heißesten Jahreszeiten, auch im Sommer. Es kommt in der Nacht zu Kondensationserscheinungen und die Feuchtigkeit speichert sich auf der innerhalb der Wand, auf der Innenseite der Reifen und gibt sie dann ab, unglaublich, ich musste gar nicht bewässern. Wenn man sich in einer kalten Sommernacht in eine Wiese legen würde, ist es feucht.
Durch Zufall haben wir eben erkannt, das ist irreal, wir verwenden einen sogenannten Abfallstoff zu einem hochwertigen Teilprodukt dieses Projektes. Das ist alles gelungen, der Patentteil war die Verwendung der Reifen auf einem sogenannten Traggerüst. Im Patent muss ich nicht alles im Detail beschreiben, wir haben gesagt Traggerüst. Um Himmels Willen, wie macht man das Traggerüst, das muss ja auch stabil sein.
20f von 56:
Einzelrichterin: Das ist ja extrem schwer, diese Reifen mit Erde, und Feuchtigkeit und Pflanzen.
Angeklagter: Das muss auch widerstandsfähig sein. Wir waren vor einem riesen Problem, wir verwenden wir das Traggerüst, welches Material, und da sind wir auf recycelten Altkunststoff gekommen, also auch Millionen Abfälle von dem Plastikteil. Das war auch ein Prozess, der sich über ein, zwei Jahre gezogen hat. Ich habe sogar als Teilgesellschafter der Firma Investitionen in der West-Slowakei eine kleine Firma gegründet, mit Partner und Freunden, die aus Abfall Latten konstruiert haben, die wir wieder als Traggerüste für ECOWALL verwendet haben. Es war also auch hier eine zweite Abfall-Schiene vorgesehen, sinnvoll, haben wir alles gemacht. Ich komme noch einmal zu dem Auftrag ECOWALL Völkermarkt, das war das erste Projekt in Kärnten. Da haben wir uns entschlossen, da wussten schon, wie man die Autoreifen behandelt. Man kann sie schneiden, da ist ein Wulst, der muss durchgeschnitten werden, dann müssen die Reifenteile auch durchgeschnitten werden, das ist uns gelungen, war aber furchtbar aufwendig. Die ECONTRACT hat dann in der damaligen Slowakei in Bratislava bei einer großen Firma lächerliche 100 Meter in Auftrag gegeben. Wir haben das ganze Knowhow gegeben, haben ihnen gezeigt, wie es geht. Die haben produziert, und eine zweite Firma war in der damaligen Tschechoslowakei. Die haben das alles produziert, kleine Fehler sind leider passiert, und sind dann mit kleinen LKWs von der Slowakei und Tschechien nach Völkermarkt gefahren, dann wurde dieses Projekt vorgefertigt und errichtet. Damit Sie sehen, wie unvorstellbar schwierig dieses Projekt war, wenn ich so ein Traggerüst habe und die Reifen am Gerüst, brauche ich Stützen. Auch da haben wir gesagt, verwenden wir wieder Altmaterial, verwenden wir Stützen aus recyceltem Altkunststoff. Ich habe aber gesagt, das muss armiert sein, in der Mitte muss ein Stahlrohr sein, gestützt. Da hat der Statiker, ich kann nicht alles machen, ich habe sehr viele, auch Studienfreunde, beigezogen, da hat er einen schweren Fehler gemacht. Er hat keine armierten Stützen gehabt. Das war im Oktober, auf einmal bekomme ich einen Anruf: „Du, Wolfgang, die Wand fällt um." Können Sie sich so was vorstellen? Am frühen Vormittag, jedenfalls ist die Sonne aufgegangen, da sind die ersten 10 Meter, die schon errichtet waren, um gefallen, warum, weil diese Altkunststoffsäulen durch die Wärme umgefallen sind, auf einmal liegt die Wand. Ich musste wie ein Blitz hinunterfahren, damit man das Problem löst. Dort haben wir eine Stahlkonstruktion teuer verwendet, was ich nie wollte. Ich wollte immer kostengünstig sein.
21 von 56:
Ich springe in die KEG-Zeit, wir haben dann eine Lösung gefunden. Diese Stützkonstruktion war zuerst recycelter Altkunststoff, dann Stahl, und dann haben wir gesagt, wir machen eine Leichtgitter-Konstruktion, also eine Raumgitter-Konstruktion, die sehr leicht ist, aber tragfähig. Das gibt es, das ist ein Massenprodukt. Das hat er eben auch verwendet, aber das gehört auch geplant, getestet, eloxiert, usw. Das war alles die Aufgabe der KEG. Wir haben dann neue Lösungen gefunden.
Einzelrichterin: Wann wurde die KEG gegründet?
Angeklagter: Ende 2000 wurde die gegründet.
Einzelrichterin: Dazwischen sind noch die ganzen 90iger, wann hat das Projekt vom Dr. HAIDER in Kärnten begonnen?
Angeklagter: 1991 haben wir das in Auftrag gegeben, 1992 wurde es dann hergestellt.
Einzelrichterin: Das heißt, am Anfang ist alles über die ECONTRACT gelaufen?
Angeklagter: Ja, richtig.
Einzelrichterin: Die GmbH, waren Sie in dem Zeitpunkt noch beim Rechnungshof defacto tätig?
Einzelrichterin: Auch das war alles ein Nebengeschäft?
Angeklagter: Ich bin um 16.31 Uhr mit dem Rad vom Rechnungshof ins Büro gefahren, zehn Minuten, um zu arbeiten, und auch am Wochenende.
Einzelrichterin: Sie sagen, der Statiker hat den Fehler gemacht, Sie waren auf der TU Graz, haben natürlich entsprechende Kontakte, Kunststoff-Techniker, Konstrukteure, Maschinenbauer, wie auch immer, haben die das alles gratis gemacht, weil Sie sagen Freunde, Bekannte?
22f von 56:
Angeklagter: In großen Zügen, Sie haben das richtig erkannt, was da für irre Arbeit zu leisten war. Ich persönlich hatte damals noch mein volles Gehalt vom Rechnungshof, da konnte ich einen Teil dafür verwenden, die üblichen Ausgaben für das Büro und Reisekosten, usw. Ich bin sehr viel gefahren, auch meine Mitarbeiter. Die haben das weitestgehend zunächst kostenlos gemacht. Selbstverständlich war vorgesehen, dass die entsprechend ihrer Leistungen sehr großzügig honoriert werden. Ich konnte das nicht alleine machen, ich habe Mitarbeiter gebraucht.
Einzelrichterin: Sie hatten eigentlich damals das, was man heute neudeutsch Startup nennt?
Angeklagter: Ja. Ich habe erzählt, wie die Vorgeschichte ist. Ich freue mich, dass Sie da zugehört haben. Ich war in einer sehr schwierigen Situation. Ich war Mitglied des Rechnungshofes, ich habe alles eingehalten. Ich habe das gemeldet und halb Österreich, die relevanten Stellen, die mit Lärmschutz zu tun haben, wussten, was ich mache, der LEDERBAUER, was macht der. Das erste Projekt haben wir dann gemacht. Eigentlich hat es, abgesehen von dem Umfallen einer Wand, gut funktioniert. Es wurde dichtest begrünt, und als die Autobahn eröffnet wurde, ist die Kärntner Bevölkerung da vorbeigegangen, ich auch, die waren alle begeistert. Da waren noch alle Reifen zu sehen. Die Bevölkerung, die geschützt werden soll, war unglaublich begeistert davon.
Einzelrichterin: War das vom Land Kärnten gratis oder haben Sie da schon ein Honorar bekommen?
Angeklagter: Die ECONTRAKT hat einen ganz normalen Auftrag bekommen. Das gehört auch dazu zur Frage, wie ist das finanziert worden, ganz einfach. Ich habe meine Mitarbeiter, das werde ich nie vergessen, wie die sich eingesetzt haben. Ich habe das Projekt im Jahr 1990 im Fernsehen bei Club 2, bei NENNING, da hieß die Sendung Daniel Düsentrieb.
Einzelrichterin: Sie haben es im Akt vorgelegt.
Angeklagter: Ja, das haben Sie so genau gelesen? Schön. Ich habe das im Oktober 1990 präsentiert, das ist eine köstliche Geschichte, usw. Ich kann nicht alles erzählen. Auf jeden Fall, wie ich bemerkt habe, dass da noch ein Erfinder ist, damals war ich viel jünger und schlanker, habe ich das erzählt, wie wir das gemacht haben, was wir damals erreicht haben und wie das funktioniert. Ich habe ein kleines Demo vorgezeigt. Der Herr NENNING fragt: „Herr LEDERBAUER, wie viel Geld haben Sie bis jetzt finanziert?" Ich weiß die Zahlen noch ganz genau, ich habe gesagt: „Einen niederen siebenstelligen Betrag."
23f von 56:
Einzelrichterin: Da waren wir noch im Schilling-Bereich, oder?
Angeklagter: Ja. Das habe ich relativ kokett gesagt. Der NENNING hat gesagt, völlig überfordert: „Was ist das, wie viel ist ein siebenstelliger Betrag?" Ich habe gesagt: „Na gut, eine 1 und sechs 0 dran, also eine Million Schilling." Das habe ich damals erklärt, mein Gott, wo sind die Zeiten. Ich bin damals kein reicher Mann gewesen, aber ich habe durch Ersparnisse, und später durch die Projekte, es gab insgesamt noch fünf Testprojekte, das würde im Detail zu weit führen, jedenfalls haben wir fünf Projekte gemacht, wir haben also Erlöse gehabt und haben sehr kostengünstig produzieren können. Allerdings sind leider furchtbare Fehler passiert durch Sachverständige, Statiker, ihre Leistungen, Bauüberwachung haben wir nicht gemacht.
Einzelrichterin: Das sind Kinderkrankheiten bei einem Projekt.
Angeklagter: Die sogenannten Kinderkrankheiten. Ich war damals im Rechnungshof zu 100 % tätig.
Einzelrichterin: Bei jedem Selbständigen, der ein Unternehmen auf so etwas aufmacht.
Angeklagter: Ja, es war sehr anstrengend. Ich habe unglaubliche Reisen quer durch Europa gemacht. Diese Produktion der Reifen ist zu teuer, wie machen wir das.
Auch das möchte ich hier mal vortragen, um eine Ahnung zu haben. Machen wir eine Reifenbearbeitungsmaschine. Ein Autoreifen ist ja ein super Produkt. Es ist eine Mischung aus hochwertigem Kautschuk und Stahl, dicke und dünne Stahlgewebe formen einen Autoreifen, genau das brauche ich nicht. Wir brauchen die Hülle, aber nicht den Stahl. Wir mussten den Stahl durchtrennen, und zwar an der Lauffläche einmal und bei der Wulst mehrmals.
Also, wie machen wir das, eine Zahl, die ich noch gut in Erinnerung habe, „Herr LEDERBAUER, mit Maschinenbaufirmen. Da müssen Sie einmal sechs Millionen Schilling herlegen, damit wir überhaupt nachdenken."
24f von 56:
Das war alles zu dieser verdammten Geschichte. „Sechs Millionen legen Sie mal her, dann werde ich mal überlegen." Wissen, was wir gemacht haben, dann tippt ein Freund mir auf die Schulter und sagt: „Du, Wolfgang, fahr mal nach Chrudim, das ist östlich von Prag, schau Dir das einmal an. Die sind sehr geschickt. Fahren wir in der Nacht am Wochenende nach Chrudim." Das war gerade die Umbruchszeit, ich werde dort empfangen wie ein Fürst, von Top-Leuten einer riesigen Maschinenbaufirma, die im Taumeln war. Ich habe gesagt: „Da haben wir ein Projekt, können Sie das machen?" Ja, die haben das in Chrudim produziert für Völkermarkt. Dann habe ich einen jungen Ingenieur kennengelernt. Das ist alles meine Arbeit, meine Tätigkeit. Ich habe versucht, Probleme zu erkennen und Lösungen zu entwickeln. „Da haben wir ein Ingenieur-Team, reden Sie mal mit dem." Die waren sehr gastfreundlich, wir mussten zuerst viel essen, dann waren wir müde. Wir haben da einen Autoreifen, wie machen wir das. Nach wenigen Wochen haben wir eine Lösung miteinander gefunden, wie man die Autoreifen halbautomatisch, das heißt, man muss sie in eine Vorrichtung geben, drücken, per Pressluft wurden dann die Reifen so auseinander gepresst, furchtbare Kraft, das haben diese Gitter, diese Stahlteile nicht ausgehalten, sie wurden mit einem oder mehreren Schnitten zu einem Teil, wie ich früher erläutert habe, ein flacher Teil. Das hat mich fasziniert, dass es möglich war, es nicht durchsägen, Wasser, usw., sondern durch Pressen. Das habe ich auch zum Patent dann entwickelt und angemeldet, im Übrigen in Österreich, in zehn europäischen Ländern, in Russland, in China und in den USA. Das war mir wichtig, ich habe immer strategisch gedacht, mir war wichtig, auch in Ländern, wo auch Autoreifen anfallen, dezentrale Produktion zu haben, das ist auch gelungen. Das war ein schwieriges Patent, aber auch das haben wir bekommen.
Einzelrichterin: Was kostet so ein Patent, was kostet die Patentgebühr?
Angeklagter: Da habe ich nur alte Zahlen im Kopf. Eine Patentanmeldung kostet in Österreich ein paar 100 Euro, zunächst nur die Gebühr. Dann braucht man einen Patent-Anwalt, der kostet ein paar 1000 Euro. Ist der gut, versteht der mich. Ich hatte einen brillanten Patent-Anwalt. Dann hat man es angemeldet. Dann kommen die Kosten der europäischen Anmeldung, der Übersetzungen, dann die Jahresgebühren von Euro 1.000,--, Euro 2.000,-- pro Land mal Länder, und dann immer steigend.
25 von 56:
Das ist dann jedes fünfte, zehnte Jahr, da steigt das, sodass eine Rechnung über europäische Länder von 100.000 Schillingen war. Das war aber nur ein Teil des Ganzen. Ich wollte unter allen Umständen die Patentrechte erhalten, auch für die Investoren. Es ist für die Investoren wichtig, dass das Knowhow abgesichert ist, und das ist gelungen. Es ist einfach unglaublich, dass Sie mir die Möglichkeit lassen, das zu erwähnen. Ich habe von sechs Demonstrationsprojekten, die errichtet worden, „demonstrare", „zeigen", dann habe ich mit Mag. KREUTER gleich beim ersten Mal Missverständnisse gehabt, der sagt: „Was ist ein Demonstrationsprojekt. Sie waren damit noch nicht am Markt?" Das hat mich empört, ich habe eh gleich wieder geschrieben. Jetzt habe ich Gott sei Dank die Möglichkeit, das zu erläutern. Es ist wichtig, mir die Möglichkeit zu lassen, das zu erläutern, dann sieht man die Anfänge des Projektes. Dann kamen leider dramatische Situationen. Bisher habe ich das vor Gericht noch nicht vorgetragen in einer passenden Weise, aber jedenfalls habe ich im Rechnungshof alles gemeldet, mehr kann ich nicht machen.
Einzelrichterin: Geschäftsführer waren Sie nicht der GmbH?
Angeklagter: Nein, ich war der Eigentümer. Das war auch nicht notwendig. Ich habe als Erfinder und Eigentümer des Unternehmens natürlich intensiv mitgewirkt. Wer das nicht versteht, soll Hilfsarbeiter werden. Offensichtlich ist dann intrigiert worden im Rechnungshof, unglaubliche Geschichten. Ich mache es kurz, das gehört nämlich auch noch gesagt. Ich habe, nicht nur als Erfinder, Patentinhaber, usw., und Eigentümer des Unternehmens, sondern auch als engagierter Bürger, der ich damals war, der ich heute, trotz meines fortgeschrittenen Alters, noch immer bin, den Geschäftsführer von ECONTRACT ersucht, im Parlament den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Abgeordneten WABEL, anzusprechen: „Achtung, da wird in riesigen Dimensionen das Geld verschleudert und Innovationen haben es so schwer." Dieser Geschäftsführer ging tatsächlich ins Parlament. Ich habe der Ordnung halber den Herrn WABEL auch angerufen, den Vorsitzenden. Ich habe gesagt: „LEDERBAUER", er wusste, wer ich bin. Wir sind beide Steirer. Ich habe gesagt: „Es kommt der Geschäftsführer von ECONTRACT, bitte schauen Sie sich das an." Mehr habe ich nicht gesagt.
26f von 56:
Jetzt kommt der Geschäftsführer mit einem silbernen Aktenkoffer, da hat er nämlich Unterlagen von ECONTRACT drinnen gehabt, ein Video und eine Dokumentation. Und redet mit dem Herrn WABEL. Der Herr WABEL hat noch einen zuhören lassen, jetzt wird es ganz spannend, der hat einen Mann zuhören lassen, ihn aber nicht vorgestellt, macht nichts. Der Geschäftsführer erzählt und zeigt ihm das. Ich komme nach Hause, finde ein Fax des PROFIL vor, eines Herrn LOTHAR, das war nämlich der, der zugehört hat, der hat mir geschrieben: „Herr Dr. LEDERBAUER, wir haben festgestellt, dass Sie Eigentümer der Firma ECONTRACT sind. Haben Sie das dem Rechnungshof gemeldet?" Da ging es los in dieser Sekunde, „Bitte rufen Sie uns an, wir schreiben darüber. Bis 13.00 Uhr rufen Sie uns an."
Ich rufe den an, wie es meine Art damals war, auch heute noch, ich bin durchaus bereit Dinge so zu erklären, dass ein anderer das versteht. Ich habe ihm das geschildert, was wir gemacht haben und was wir da noch vor haben. Ich habe ihm erzählt: „Man kann diese Wände, bevor sie begrünt werden, weil diese Autoreifen schauen ja nicht unbedingt schön aus, abdecken, Löcher rein und dann bepflanzen. In ein paar Jahren ist alles grün. Da könnte man die Abdeckung vom Herrn CHRISTO verwenden, aus dem damaligen Reichstag." Das war meine Idee, und ich stehe auch heute noch dazu. Was haben die gemacht, sie haben das zerfuzelt und vernichtet. Ich sage: „Machen wir ein Kunstwerk vom CHRISTO und integrieren wir das. Eine gute Idee, glaube ich, Sponsoring-Konzept, damit die Wand billiger wird, usw. Alles andere, was ich gesagt habe, hat der in einer absurden und hämischen Form beschrieben. „In jeder Hinsicht überlegen" war im PROFIL der Titel, das hat aus dem Video einen Ausschnitt, wo ich halt abgebildet werde. Das wurde ins PROFIL gestellt, dann gab es eine Mordsaufregung.
Sie müssen sich vorstellen, ein engagierter Bürger, weist auf grauslichste, hoch kriminelle Verschleuderung Ihres und meines Steuergeldes hin, und sagt: „Es gibt große Probleme." Mehr kann man nicht sagen. Genau dieser Bericht, der humorvoll geschrieben wurde, auch angriffig, ist aber veröffentlicht worden. Das war dann der Anlass für den Dr. FIDLER, den Präsident des Rechnungshofes damals, dass er gesagt hat: „Wir haben die Medienberichte gelesen, es wird Untersuchungen geben." Also, es wird Untersuchungen geben, laut FIDLER, das war Anfang August 1994. Ich habe gesagt: „Ja, kein Problem, untersucht."
27f von 56:
Am 30.8.1994 klopft es bei mir an der Wohnung, kommt ein netter Diener des Rechnungshofes und übergibt mir ein Dokument des Rechnungshofes, vorläufige
Suspendierung. Ich habe gesagt: „Gut, Ihr wollte mich nicht, Danke, ich nehme das zur Kenntnis." Einen Tag später läutet es wieder an meiner Wohnungstür, der nächste Brief des Rechnungshofes: Verbot der Nebenbeschäftigung. Ich sage: „Was, jetzt verbietet Ihr mir das, wo ich mitten drinnen bin? Warum verbietet Ihr mir das?" Ich bin kein Jurist, ich war damals ein bisschen unbedeckt und wusste die Feinheiten der Verfahren nicht. Ich habe mir einen Anwalt genommen, der hat sofort eine Beschwerde gemacht.
Der Herr FIDLER hat mich also zuerst vorläufig suspendiert, und dann die Nebenbeschäftigung verboten, nicht umgekehrt. Er hat mir nicht die Nebenbeschäftigung
verboten, denn hätte er sie mir vorher verboten, hätte er es ja gewusst, das war meisterlich zunächst konzipiert, dann war ich weg. Es gibt ein Disziplinarverfahren, die Kommission. Ein Dr. FINZ war damals Vorsitzender, er hat gesagt: „Wir können den Dr. LEDERBAUER nicht suspendieren, endgültig suspendieren, aufgrund dieser Unterlagen." Ich habe gesagt: „Das ist aber nett, das finde ich auch." Das ist sehr kompliziert, ich werde das noch darlegen müssen vor Gericht. Dann wurde ich von der Dienststelle Rechnungshof aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben.
Wenn man mir die Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme abzugeben, ich bin nicht auf den Mund gefallen, ich kann gut schreiben. Ich habe das dann gemacht, 19 Seiten zu diesen Vorwürfen, was ich da mache. Ich habe gesagt, ich mache das und das, habe das dokumentiert, dazu stehe ich. Diese Darstellung, eine Art Rechtfertigung, sollte der Disziplinar-Kommission übergeben werden, bis ca. 16.10.1994. Ich habe das termingerecht geschickt. Dann haben die zwei Tage vorher, am 13. oder 14.10.1994 schnell die endgültige Suspendierung vorgenommen. Was hinter den Kulissen gelaufen ist, wusste ich damals noch nicht. Ich bin aber dann später draufgekommen. Stellen Sie sich vor, der Rechnungshof hat seine Mitarbeiter der Personalabteilung in ganz Österreich ausgeschickt, um die Leute zu verhören, die Lärmschutzwände vergeben, wie und was hat Dr. LEDERBAUER gemacht, war der da, was hat der gemacht. Ich habe ihm mein Projekt vorgestellt, das kann ich als Erfinder, das muss ich machen, das kann kein anderer. Ich habe natürlich mit verschiedenen Leuten über das Projekt gesprochen.
28f von 56:
Dann hat einer der Personalmitarbeiter protokolliert, ein DI HORN, von der ÖBB, der hat gesagt: „Ja, wir kennen den Dr. LEDERBAUER." Damals waren wir so weit, dass wir engstens kooperieren hätten können, das war vorgesehen, mit einem der größten Auftraggeber Österreichs, mit der ÖBB. Das war alles vorgesehen. Ich war dafür: „Machen wir was", ich bin auch heute noch dafür, da müsste aber einiges geklärt werden.
Dann protokolliert er: Dann ist Dr. LEDERBAUER hinaus gegangen und hat per Handy Mitarbeitern des Rechnungshofes Anweisungen gegeben. Das wurde protokolliert. Ich glaube ich träume, dass Sie mir da so zuhören. Das sind nämlich die Hintergründe. Und das war der Grund, erstens habe ich damals kein Handy gehabt, sicher habe ich mit Mitarbeitern gesprochen. Natürlich haben wir über das Projekt gesprochen. Das war einer der Gründe, die haben gesagt: „So, jetzt tun wir ihn vorläufig suspendieren." Was ich jetzt erzähle, ist ein krimineller Skandal, aber es wird noch viel viel ärger.
Ich war dann natürlich endgültig suspendiert, mir war ja bekannt, dass man mich im Rechnungshof nicht will.
Einzelrichterin: Wie lange waren Sie dort?
Angeklagter: Am 1.12.1981 bin ich eingetreten, Probezeit. Mich hat das interessiert, ich war vorher fünf Jahre beim Bau des AKH und beim Vorstand tätig.
Einzelrichterin: Da haben Sie aber auch ein paar gute Projekte mitgemacht.
Angeklagter: Ja, ich habe sehr viel Berufserfahrung, aber halt einige Schrammen abbekommen, aber das hat mich weise gemacht. Ich bin froh, dass Sie mir da so zuhören. Ich kann nicht alles erzählen, aber ich habe mich beworben beim Rechnungshof. Ich habe da einen Herrn HINZE angesprochen, das war der Leiter einer Abteilung für Bau. Ich habe mich vorgestellt, was ich gemacht habe, meine Ausbildung, meine Berufserfahrungen, mein Engagement. Was ich da im AKH erlebt habe, war schon hart genug. Ich habe eine ganz verantwortungsvolle Stelle gehabt, unter dem Vorstand. Alles, was mit Ausschreibung, Vergaben, Nachtragsangeboten, die ganzen Kostenseite, habe ich gemacht, das war ein Höllentrip. Ich habe mich aber sehr engagiert. Der damalige Vorstand hat mir ein eigenes Projekt als Ziviltechniker angeboten, damals 200 Millionen Schilling, die Neurochirurgie im AKH, das abzuwickeln. Das war für mich unglaublich.
29f von 56:
Einzelrichterin: Waren Sie damals selbständig?
Angeklagter: Nein, ich war damals angestellt, aber ich habe die Befugnis gehabt, das war eine Auszeichnung erster Ordnung. Ich habe aber damals kleine Kinder gehabt und mich beraten lassen von einem Freund. Ich hatte persönlich andere berufliche Ziele, die ich vielleicht auch noch erzählen darf. Ich habe gesagt, diese Sondergesellschaft AKH, das ist ein Modell, das man weiterentwickeln kann für die Abwicklung von Großprojekten der öffentlichen Hand.
Einzelrichterin: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu weit wegkommen und nicht mehr wissen, wo wir waren. Der AKH-Komplex ist schon sehr entfernt.
Angeklagter: Ja. Ich habe mich dann nicht dafür entschieden, weil ich persönlich andere Interessen hatte. Da kam ein politischer Emporkömmling, ein Vorstand, der mit einem „g`schnellten L" gesagt hat: „Herr LEDERBAUER, Sie passen nicht in das Unternehmen, da haben Sie ein Monat Abfertigung." Ich habe auch den Eindruck gehabt, dass ich nicht mehr in das Unternehmen passe. Ich habe mit meiner damaligen Frau eine schöne Reise nach Hawaii, Maui gemacht. Das war eine schöne Zeit.
Ich war beim Rechnungshof, bei der Suspendierung. Ich habe gesagt: „Gut, dann machen wir das Verfahren. Ich habe kein Problem." Jahrelang hat der Rechnungshof gegen mich kein Disziplinarverfahren eröffnet, also einen Verhandlungsbeschluss gemacht, jahrelang.
Einzelrichterin: Ich bin im Disziplinarrecht leider völlig unbedarft, aber die Zustellung der endgültigen Suspendierung ist nicht bekämpfbar?
Angeklagter: Selbstverständlich, es ist alles bekämpfbar. Ich habe damals einen ausgezeichneten Rechtsanwalt gehabt, Prof. Dr. LAURER, und vorher noch einen anderen. Jedenfalls haben die das alles bekämpft. Meine Argumente waren ganz eindeutig, das kann man alles lesen, im Internet übrigens auch, das ist alles veröffentlicht. Es hat jedenfalls natürlich Verfahren gegeben, Berufungen, usw. Alles abgeblockt.
30f von 56:
Dann, bei diesem Verfahren, habe ich gesagt: „Was ist da jetzt, jetzt hat der OGH entschieden. Ich will ein endgültiges Urteil, einen Freispruch selbstverständlich." Wir sitzen heute da in einer ganz besonderen Form, was mich fast berührt, dass ich die Möglichkeit heute habe als Angeklagter, zunächst schweren gewerbsmäßigen Betrugs, auszuführen. Können Sie sich vorstellen, wie das auf mich und auf meine Freunde gewirkt hat? Schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Gut, das haben wir hinter uns.
Ich habe gesagt, ich will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich will endlich eine Lösung, eine Klärung. Dann hat man einen Verhandlungsbeschluss gemacht und hat über drei Jahre nach der endgültigen Suspendierung endlich begonnen mit einem Disziplinarverfahren. Ich habe gesagt: „Wunderbar, fangen wir an."
Einzelrichterin: Wo sind wir da zeitlich? Im Oktober 1994 war die Suspendierung, haben Sie gesagt, also 1997?
Angeklagter: Ja, 1997 war der Verhandlungsbeschluss. Ich habe gesagt: „Wunderbar, aber wörtliche Protokollierung bitte." Das habe ich damals schon gemacht, komisch. Es sind dann tatsächlich zwei Tonbänder gelaufen, das Verfahren hat zunächst brillant und korrekt, so, wie ich mir ein Verfahren vorstelle, Daten, Aussagen, abgelaufen. 16 Verhandlungen, 1.600 Seiten Wortprotokoll, alles wunderbar gemacht, sehr korrekt. Jetzt bleibe ich da mal stehen.
Jetzt muss ich ein paar Jahre zurückgehen, weil wir mit dem Projekt ECOWALL in Kalifornien einen Preis gewonnen haben.
Einzelrichterin: Die ECONTRACT und das Projekt hieß ECOWALL?
Angeklagter: So ist es, die ECOTRACT hat in Kalifornien, da gibt es eine „california integrated waste management board", etwas ausgeschrieben, wie können wir Autoreifen verwenden. Seit vielen Jahren machen sie das und schreiben aus, damals 100.000 US-Dollar. Wir waren unter 100 Teilnehmern der Vierbeste, die einzige europäische, einzige österreichische Firma, war die Firma ECONTRACT. Wir haben 75.000 US-Dollar Preisgeld bekommen und einen sogenannten contract, da war auf zwei Seiten aufgeschrieben, was wir zu tun hatten, brillant gemacht und ein Teil dieser Leistungen war: Wir müssen in Kalifornien ein kleines Modellprojekt von zehn Metern aufstellen.
31f von 56:
Einzelrichterin: Ein Demonstrationsprojekt quasi?
Angeklagter: Ja. Ich tigere mich da hinein, natürlich mit meinen Mitarbeitern, jetzt haben wir ja einen ausländischen Auftrag von einem unglaublichen Markt bekommen. Wir haben einen Auftrag bekommen von einem Land, das die größte Probleme hat, Highways mit Beton. Wir machen grüne Wände und verwenden Altstoffe. Teil war eben die Produktion und das Errichten von einer Wand von 10 Metern. Das haben wir im Rahmen eines Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammes im Land Kärnten gefördert, in St. Veit an der Glan, mit Arbeitslosen und damals bosnischen Flüchtlingen, gemacht.
Es wurden nicht nur für dieses Projekt für Amerika Elemente produziert, sondern auch für ein anderes Projekt, ein sogenanntes siebentes ECOWALL-Demonstrationsprojekt der ÖBB Salzburg, Aignerstraße. Da waren wir Billigst- und Bestbieter, warum, weil die anderen Lösungen schiach und teuer waren, wir waren billig und schön.
Die ÖBB wollte uns den Auftrag geben. ECONTRACT war Bestbieter, damals Bestbieter. Die ÖBB wendet sich schriftlich im Dezember 1994 an den Dr. FIDLER, damals Präsident des Rechnungshofes, da gibt es alle Dokumente, und schreibt: Die Firma ECONTRACT (Eigentümer Dr. LEDERBAUER) ist Best- und Billigstbieter bei der Ausschreibung. Hat der Rechnungshof was dagegen, dass die Firma ECONTRACT den Auftrag kriegt? Einen Tag später schreibt Dr. FIDLER: Nein, wir haben nichts dagegen, Sie können den Auftrag ohne weiters an die Firma ECONTRACT vergeben.
Einzelrichterin: Das war kurz nach der Suspendierung.
Angeklagter: Richtig, das war kurz nach der Suspendierung. Wunderschön, wenn Sie so akribisch mitdenken. In dieser Zeit haben wir für dieses Projekt Salzburg, Aignerstraße, im Rahmen des Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammes alle Elemente fix und fertig produziert, mit Maschinen, wie früher erwähnt. Es war alles fertig. Im Jänner bekomme ich einen Anruf von der ÖBB: ECONTRACT bekommt den Auftrag nicht, obwohl die ÖBB an den Präsident des Rechnungshofes, Antwort: Ja, und wir alles produzieren und Billigst- und Bestbieter waren.
Das war natürlich eine unvorstellbare Watsche für uns. Wir hätten bei dem Projekt, ohne weiters, weil wir sehr sparsam waren, zumindest eine Million Schilling Deckungsbeitrag erwirtschaftet.
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Das hätte uns die Möglichkeit gegeben ohne weiters weiter zu machen und damals alle anderen Verbindlichkeiten problemlos abzudecken. Ich war natürlich außer mir, das kann man sich vorstellen, aber was soll ich machen. Das war 1995. Wir haben das Projekt weiter entwickelt.
Zu diesem Auftrag in Kalifornien, da haben wir die Teile produziert. Dann habe ich, muss ich sagen, sehr sehr spät den Auftrag gegeben an die Firma PANALPINA, einen Container von Kärnten, St. Veit, das war viel zu groß, und eine Maschine nach Kalifornien zu transportieren. Das haben die gemacht, wir haben es eingeladen und schon fährt der irgendwie über Antwerpen, usw. 1994 haben wir den Auftrag für die Wand gegeben. Das war ca. 1996. Weil wir den Auftrag der ÖBB nicht bekommen haben und sonst, bis heute, keinen weiteren Auftrag haben, habe ich natürlich damals finanzielle Probleme gehabt.
Ich hätte rüber fliegen müssen, ich hätte mich persönlich um diese Inhalte des Containers kümmern müssen, wo stellen wir das auf, ich hätte Vorbereitungen treffen
müssen, und ich hätte auch die Kosten für den Container-Transport bezahlen müssen. Das war nicht möglich. Die waren natürlich entsetzt. Was soll ich machen? Wir sind im Jahr 1996. Ich habe damals noch nicht daran gedacht, Investoren, zunächst Freunde, Bekannte anzusprechen. Ich habe es dann eh in letzter Sekunde gemacht. Ich konnte die Schilling 55.000,-- nicht bezahlen, ECONTRACT konnte das nicht bezahlen. Das ist entsorgt worden.
Einzelrichterin: Diese 75.000,-- US-Dollar Preisgeld haben Sie für die Fertigung aufgebraucht?
Angeklagter: 75.000,-- US-Dollar wurden zugesprochen und wir haben auch Teilrechnungen legen können, Gott sei Dank. Das haben wir gemacht. Wir haben gezeigt, dass wir produziert haben und Tests gemacht haben, wir haben alles nachgewiesen auf Englisch. Diese Rechnung von ca. der Hälfte wurde nicht bezahlt. Das war ein weiterer Schlag. Wir hätten problemlos aus der Porto-Kassa Schilling 55.000,-- bezahlen können. Das war wieder eine ganz große Katastrophe. Wir haben keinen Schilling, keinen Cent von den 75.000,-- US-Dollar bekommen.
ECONTRACT ist das also schuldig geblieben, was mir sehr, sehr unangenehm war.
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Dann geht die Firma PANALPINA her und macht eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer von ECONTRACT und lustigerweise auch gegen den Eigentümer, das war ich. Damals war ich noch nicht belesen und schon gar nicht erfahren, überhaupt, wie Prozesse ablaufen vor einem Strafgericht und was die StPO so hergibt.
Ein Dr. LÄSSIG, der war hier früher mal als Richter tätig, er hatte eine super Karriere, ist Mitglied des OGH, den ich sehr schätze übrigens. Er war der Richter. Beim ersten Verhandlungstag habe ich eine Autopanne in Tulln gehabt. Ich konnte mich um 10.30 Uhr erst entschuldigen per Fax, um neun war die Verhandlung. Ich habe aber nachgewiesen, warum ich den Termin nicht wahrnehmen konnte. Das habe ich ihm geschickt. Er hat mir geschrieben, ich soll das beweisen. Kein Problem. Ich wurde von der Polizei verhört, es gibt ein Protokoll, ich habe alles gesagt. Ich gehe davon aus, dass ein Protokoll von der Polizei dem Richter geschickt wird. Das ist geschehen, aber dann hat mich Dr. LÄSSIG von der Polizei zum nächsten Termin polizeilich vorführen lassen. Das war in der Früh, ich war schlecht ausgeschlafen, nicht mal geduscht, auf einmal steht die Polizei vor mir. Das war nicht gerade angenehm, ich hatte damals keinen Anwalt. So bin ich halt mit verbittertem Magen vorgeführt worden. Der Geschäftsführer war schon im ersten Prozess,
Das sind alles unglaubliche Dinge. Er hat mir erzählt, bei der polizeilichen Einvernahme von meinem Geschäftsführer, hat der Polizist gesagt: „Wenn Sie den Dr. LEDERBAUER belasten", wörtlich", meinen Geschäftsführer, „dann kann Ihnen nichts passieren." Wissen Sie, was dann passiert ist? Da ist was passiert. Was heißt, mich belasten, ich war Eigentümer, ich habe mitgearbeitet, ich habe die ganze Haftung übernommen. Warum sagt er meinem Geschäftsführer, wenn er mich belastet, passiert ihm nichts, aber mir etwas. Gut, werden wir sehen, vielleicht schaue ich mir die Sache noch genauer an. Es ist dann zum Prozess gekommen, ich war völlig fertig, ohne Anwalt vertreten, ohne eine Ahnung vom Prozessrecht, fährt der über mich drüber.
Meine Argumente, die ich Ihnen zum Teil jetzt erzählen konnte, was waren die Ursachen, hat ihn überhaupt nicht interessiert. Argumente, die ich gebracht habe, ich
konnte nichts dafür, es war leider so, wie ich es erzählt habe. Ich habe dann vier Monate bedingt auf drei Jahre bekommen, schön, na gut, meine erste Verurteilung. Ich habe mir dann aber einen Anwalt genommen und eine Berufung gemacht.
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Das hat er mehr oder weniger schlecht gemacht, die Nichtigkeitsbeschwerde jetzt war anders. Ich war in der ersten Instanz nicht vertreten durch einen Anwalt, das war schlimm. Jetzt wird es spannend. Ich wurde wegen Schilling 55.000,-- Schaden als Eigentümer der Gesellschaft zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Im gleichen Zeitraum, Tage später, wurde der Herr VAVARESSOS Eigentümer von Itas, Gesellschafter, freigesprochen, 700 Millionen Mise, Geschäftsführer, Gesellschafter freigesprochen. Ich wurde als Eigentümer wegen 55.000,-- Schilling, ohne, dass ich meine Begründungen vorbringen konnte, verurteilt. Warum wurde ich verurteilt? Das war alles gezinkt.
Als ich einmal Rechnungshof war, fragt die Personalabteilung mich: „Na, wie geht es mit Ihrem Verfahren?" Ich frage: „Wieso wissen Sie von meinem Verfahren? Ja,
das läuft." Ich wurde verurteilt, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Der Beschluss vom Disziplinar-Kommission unter dem Dr. HANDLER, später der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, ein ganz großartiger Mann, war der Beschluss Entlassung, weil ich den Artikel 126 der Bundesverfassung gebrochen hätte.
Dieser Artikel heißt: Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung eines auf Gewinn gerichteten Verfahrens teilnehmen, wörtliches Zitat. Das
steht im Gesetz, Gesetzesbeschluss 1948, 1948 wurde diese Novelle der Bundesverfassung beschlossen, da gibt es Gesetzesmaterialien. Da steht dann drinnen: Die Mitglieder des Rechnungshofes oder der Rechnungshof hat auch die Kompetenz, die staatliche Industrie zu prüfen, 1948 und hat dann Zugang zu Betriebsgeheimnissen.
Einzelrichterin: Das soll den Mitgliedern nicht zum Vorteil gereichen?
Angeklagter: Die Mitglieder dürfen das nicht verwerten.
Einzelrichterin: Die Motivation war eine andere.
Angeklagter: Das ist Teil des Gesetzesmaterial, aber nicht, dass ein Erfinder, der zufällig Mitglied des Rechnungshofes ist, sein geistiges Eigentum nicht verwerten kann, das war nie und nimmer Teil dieser Verfassung. Der berühmte Verfassungsexperte, Dr. FIDLER, hat dem Disziplinar-Anwalt des Rechnungshofes die Weisung gegeben, bei der Disziplinar-Kommission zu verlangen meine Entlassung.
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Die Disziplinar-Kommission, Dr. ANDERL & Co haben dann gesagt: „Ja, wir sind an ein strafrechtliches Urteil gebunden, Entlassung."
Einzelrichterin: Wann war das dann?
Angeklagter: Das war Ende 1999, die rechtskräftige Entlassung war dann bei der Disziplinar-Oberkommission im Juli 2000.
Die Einvernahme des Angeklagten wird einverständlich um 11.05 Uhr unterbrochen, da der Zeuge Prim.a.D. Prof. Dr. Otto H. RATHKOLB für heute um 10.30 Uhr geladen wurde.
Es ergeht der BESCHLUSS auf Eröffnung des Beweisverfahrens.
Zeuge Prim.a.D. Prof. Dr. Otto H. RATHKOLB, geboren am ***, per Adresse im Akt, fremd, gibt nach Wahrheitserinnerung unbeeidet vernommen an:
Einzelrichterin: Sie haben bereits in diesem Verfahren im Jahr 2015 ausgesagt, das Urteil wurde vom OGH aufgehoben. Ich bin im zweiten Rechtsgang die vorsitzende Richterin, ich muss von vorne nochmal beginnen und mir deshalb einen unmittelbaren Eindruck der Zeugen verschaffen, weshalb Sie nochmal geladen werden mussten.
Es geht um eine sehr alte Geschichte, was das Ganze nicht einfacher macht, nämlich ein Darlehen vom 30.4.2001, damals 100.000 Schilling, jetzt werden es um die Euro 7.000,-- herum sein, das Sie dem Dr. LEDERBAUER gegeben haben. Wenn ich Ihnen Fragen stelle, die Sie alle schon beantwortet haben, können Sie auf das verweisen, aber ich muss mir einen persönlichen Eindruck vom Zeugen verschaffen. Wie kommen Sie zum Dr. LEDERBAUER?
Zeuge: Aus dem Bekanntenkreis, das hängt natürlich mit meinem Beruf zusammen.
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Dr. LEDERBAUER ist an mich herangetreten um ein Darlehen von Euro 100.000,--, um Patentgebühren zu bezahlen. Das war die Erklärung vom Dr. LEDERBAUER.
Einzelrichterin: Hat er Ihnen gesagt, was für Patente das sind? Da fragt man wahrscheinlich nach: „Patente, was hast Du gemacht", oder?
Zeuge: Ich bin Mediziner, ich beschäftige mich nicht damit. Ich bin zwar technisch begabt, aber das interessiert mich einfach nicht. Es ist gegangen um Patentgebühren zu bezahlen. Dr. LEDERBAUER hat mich dann wiederholt angerufen und gesagt die Frist ist, es war ein Freitag, kann ich mich genau erinnern. Ich bin dann zu meinem Betreuer bei der BAWAG-Bank gegangen, in der Hütteldorferstraße war das noch. Ich habe gefragt, ob ich mein Girokonto überziehen kann. Er hat gefragt: „Wo ist die Sicherstellung?" Ich habe gesagt: „Dr. LEDERBAUER ist Mitarbeiter oder Mitglied des Rechnungshofes. Die Mitarbeiter, die qualifizierten, verdienen sehr gut. Ich rechne damit, dass ich das zurückbekomme." Ich war per Du mit ihm damals, er hat gesagt, dass ich keine Sicherstellung brauche, ich bekomme das in zwei Monaten zurück.
Einzelrichterin: Was war als Deal ausgemacht, wo wäre Ihr Vorteil gewesen?
Zeuge: Es war überhaupt kein Vorteil, die Zinsen betragen 10 %.
Einzelrichterin: Per anno?
Zeuge: Pro Jahr. Das sind ungefähr die Überziehungszinsen von meinem Girokonto damals. Dr. LEDERBAUER hat mir erzählt, das wäre eine Notsituation, er muss das bezahlen, sonst läuft das Patent ab.
Einzelrichterin: Waren Sie enger befreundet?
Einzelrichterin: Hätten oder haben Sie anderen Menschen auch Darlehen gegeben? Das ist eine stattliche Größe.
Zeuge: Ja, das kann ich bestätigen, unter anderem einem sehr bekannten Wiener Architekten, der in einer Notsituation war. Der hat kleine Kinder gehabt und hat mir das zurückbezahlt.
Einzelrichterin: Das ist jetzt nicht so besonders quasi?
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Einzelrichterin: Also 10 % per anno, und ausgemacht war eine Zahlungsfrist von zwei Monaten?
Der Zeuge übergibt eine Farb-Kopie des am 30.4.2001 erstellten Darlehensvertrages mit dem Angeklagten Dr. LEDERBAUER, diese wird als Beilage ./I zum Akt genommen und verlesen.
Einzelrichterin: Bis 30.6.2001 wäre das zuzüglich Zinsen zurückzubezahlen gewesen, was hat er gesagt, wie es ihm möglich ist, das in zwei Monaten zurückzubezahlen?
Zeuge: Das steht im Vertrag. Dr. LEDEBAUER hat mir versichert in zwei Monaten bekomme ich das Geld zurück.
Einzelrichterin: Kurz vor dem 30.4. sagt er: „Ich kann es mir nicht leisten, ich habe es nicht, ich brauche aber eine stattliche Summe, gleichzeitig sagt er aber, binnen zwei Monaten kann er es bezahlen. Was hätte da in der Zwischenzeit passieren sollen?
Zeuge: Das müssen Sie ihn fragen.
Einzelrichterin: Haben Sie ihn das nicht gefragt?
Zeuge: Nein. In meinem Beruf ist es so, da besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Dr. LEDERBAUER hat gesagt er hat einen kurzfristigen Engpass, finanziellen Engpass und er hat mich wiederholt angerufen und gesagt, dass Patente bezahlt werden müssen. Ich habe das nicht hinterfragt.
Einzelrichterin: Gab es andere Kollegen, insbesondere auch Mediziner, die sich auch immer wieder mit dem Dr. LEDERBAUER finanziell ausgetauscht haben?
Zeuge: Das kann ich nicht sagen, das wüsste ich auch nicht. Ich habe dann meinen Sohn, der Rechtsanwalt ist, den Gregor, eingeschaltet. Der hat sich dann erkundigt, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Dr. LEDERBAUER bereits 15 Exekutionsverfahren liefen, zum damaligen Zeitpunkt. Das habe ich aber nicht gewusst.
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Einzelrichterin: Dass er gerade kein Geld hat, davon ist auszugehen, wenn einer sagt: „Bitte, borg mir Schilling 100.000,--", dass es da einen finanziellen Engpass gibt, ergibt sich ja eigentlich schon aus dem Ersuchen, ein Darlehen zu geben, oder?
Zeuge: Ich kann mich nur wiederholen, was soll ich anderes sagen? Ich bin einfach gutgläubig, da habe ich mir gedacht und wahrscheinlich hängt das mit meiner Mentalität zusammen.
Einzelrichterin: Die Frage ist, für den Vorsatz ist das das Wichtigste, wissen Sie noch, nach 17 Jahren ist das schwer, das weiß ich, aber wissen Sie noch, was Ihnen Dr. LEDERBAUER gesagt hat, wie er das Geld so schnell bekommt, wie die finanzielle Situation insgesamt ist?
Zeuge: Nein, das ist 17 Jahre her, ich erinnere mich nicht.
Einzelrichterin: Verständlich. Ein Verfahren, das so lange dauert, ist nie von Vorteil und das ist wirklich schon sehr sehr lange her. Von Ihrem Sohn ist im Privatkonkursverfahren die Forderung angemeldet worden und eine Quote ausbezahlt worden?
Einzelrichterin: War das ein eher überschaubarer Betrag?
Zeuge: Ja. 30 % von dieser geforderten Summe. Damals im Jahr 2011 sind überwiesen worden Euro 3.381,--. Das hat der Masseverwalter Dr. Kurt FEILER gemacht, das kann ich mich erinnern.
Einzelrichterin: Das ist aktenkundig. Ich habe schon ein bisschen einen Eindruck vom Dr. LEDERBAUER bekommen, er hat sehr viele Unterlagen, sehr viele Informationen, sehr viel Wissen, hat er Ihnen da irgendetwas erzählt, woran er gerade arbeitet?
Zeuge: Ja, er hat mir später Unterlagen gegeben, Schallschutzwände oder irgend so was, von Pannenstreifen, Autobahn. Noch einmal, das hat mich nicht interessiert und wird mich auch nicht interessieren.
Einzelrichterin: War irgendwann das Thema, wie er nicht bezahlen konnte, wie war das? Sie werden ja angerufen haben und gesagt haben: „Ich bekomme noch Geld", oder?
39 von 56:
Zeuge: Ich kann mich dann noch erinnern, dass er gemeint hat ich soll mich beteiligen an einer Verlustabschreibung. Ich habe gesagt, ich habe eine Einnahmen- Ausgabenrechnung, ich kann einen Verlust nicht abschreiben, das interessiert mich nicht.
Einzelrichterin: Er wollte Ihnen also eine Beteiligung an der späteren Firma anbieten?
Staatsanwältin: Hat er Sie irgendwann vertröstet, als Sie das eingefordert haben, und dann ist ihm die Idee gekommen oder hat er gleich von Anfang an gesagt: „Beteilige Dich da an meiner Firma"?
Zeuge: Nein, er hat immer gesagt, ich bekomme das Geld, ich bekomme das Geld. Deswegen hat mein Sohn mit der Anzeige so lange zugewartet.
Staatsanwaltschaft: Wie lange hat er Sie da vertröstet?
Zeuge: Zwei Jahre oder so, schon eine längere Zeit.
Staatsanwältin: Die Idee mit dieser Beteiligung kam erst nach zwei Jahren oder kam die schon währenddessen?
Zeuge: Ja, nachher erst, das war zu diesem Zeitpunkt nicht.
Verteidiger: Ab wann ist Sohn bzw. formal Ihr Anwalt eingeschritten, ab wann haben Sie den beigezogen? Im Juni 2001 wäre das fällig gewesen, da bekommen Sie es nicht.
Zeuge: Aufgrund der Aussagen vom Dr. LEDERBAUER, dass er mir das bezahlen will. Ich war noch nie bei Gericht, ich bin heute zum zweiten Mal als Zeuge bei Gericht. Ich brauche das alles nicht, dass ich da sofort einen Rechtsanwalt einschalte.
Das hat sich dann einfach verzögert, weil ich angerufen habe, einen Brief geschrieben habe, usw. Dann waren diese Schallschutzwände, das hat mich alles nicht interessiert und es interessiert mich nicht. Es ist um ein Darlehen gegangen. Ein Mitbürger, der in Not war, dem habe ich auch Schilling 100.000,-- geborgt und ich habe das zurückbekommen.
40 von 56:
Verteidiger: Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, dass er Ihr Geld, das Sie ihm für die Patentgebühr geliehen haben, nicht für diese Zahlung der Patentgebühr verwendet hat?
Zeuge: Das kann ich nicht beurteilen, es müsste ein Zahlungsbeleg vom 30.4. über irgendwelche Patente vorliegen.
Verteidiger: Haben Sie den jemals eingefordert?
Einzelrichterin: Es ist relativ simpel, ich gebe Geld und will es zurück. Es steht im Darlehen auch keine Widmung drinnen. Theoretisch, aus dem Darlehensvertrag heraus, hätte er auch auf Urlaub fahren können, aber Sie hätten es zwei Monate später einfach gerne wieder gehabt, nicht?
Angeklagter: Es gibt eine Niederschrift der Polizeidirektion vom 1.9.2006, da steht drinnen: Ich halt die in der Anzeige vom 30.9.2005 gemachten Angaben vollinhaltlich aufrecht, usw. Sie haben zu Protokoll gegeben: Ich habe den Verdacht, dass mein Geld nicht für die behauptete Verlängerung der Patente verwendet worden ist, weil mein damaliger Anwalt, Dr. LEITNER, festgestellt hat, dass Patente wegen Nichtverlängerung erloschen sind. Dazu übergebe ich ein bezughabendes Schreiben und einen Auszug aus dem Patentregister, wo das Erlöschen bereits in den Jahren 1998 und 1999 verzeichnet ist. Ein drittes Patent war im Vorprüfungsstadium.
Nach Vorhalt dieser Niederschrift und des Protokolls:
Angeklagter: Wie kommen Sie zum Anwalt Dr. LEITNER?
Einzelrichterin: Das ist irrelevant.
Zeuge: Mein Sohn war dort Konzipient und der hat sich erkundigt. Er wird sich nicht über alles erkundigen können, deswegen war vielleicht meine ehrliche Aussage, wenn Sie mir vorlegen, dass am 30.4.2001 Schilling 100.000,-- für Patente einbezahlt wurde, nehme ich das zur Kenntnis. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Dr. LEITNER ist ein Rechtsanwalt.
41 von 56:
Angeklagter: Dr. LEITNER hat behauptet, dass die Patente erloschen seien durch eine Nichtverlängerung.
Einzelrichterin: Vielleicht durch eine Patentanfrage, das kann ja ein Anwalt.
Angeklagter: Ich habe nichts dagegen.
Zeuge: Ich habe ja gar nicht die Möglichkeit.
Angeklagter: Das ist schon recht, nur, das war der Grund, warum überhaupt ein Verfahren gegen mich eingeleitet wurde am 1.9.2006 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges.
Einzelrichterin: Da muss ich kurz aufklären. Eine Person, die der Ansicht ist, sie wurde geschädigt, hat Geld gegeben und nicht zurückbekommen, ist berechtigt, zur Polizei zu gehen, eine Anzeige zu machen, oder sich einen Anwalt zu nehmen und dass der Anwalt das macht. Vorher ist es üblich, dass ein Anwalt ein bisschen ermittelt, im Sinne von: Stimmt das, hat er bezahlt, hat er nicht bezahlt, was durch eine Einsicht ins Patentregister ein durchaus plausibler Versuch ist, das aufzuklären. Würde auch, wenn es einbezahlt ist, nichts daran ändern, dass der Zeuge sagt: „Mein Geld wollte ich zurück." Wenn der Sohn vom Zeugen dort Konzipient war, ist es naheliegend, dass diese Kanzlei das erledigt. Das finde ich nicht weiter bemerkenswert, das ist durchaus üblich. Diese Information hat der Zeuge bekommen.
Zeuge: Einen Satz noch, dann bin ich ruhig und werde nichts mehr sagen. Ich habe eine schwere Herz-Operation gehabt, da relativiert sich vieles, nämlich, zum Zeitpunkt des Darlehens waren gegen den Verdächtigen, allerdings bereits ca. 15 Exekutionsverfahren, nichts anderes, das ist hier aufgeschlüsselt. Das ist ausgedruckt aus dem Exekutionsregister.
Das war die Aussage damals vom Partner vom Gregor RATHKOLB, von Heinke & Partner, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Keine weiteren Fragen. Der Zeuge wird entlassen.
Fortsetzung der Vernehmung des Angeklagten:
42f von 56:
Erörtert wird die weitere Vorgehensweise.
Einzelrichterin: Wir haben noch ein paar Punkte, die der Dr. LEDERBAUER ausführen wollte. Für uns, Plan-Info, wie tun wir weiter. Grundsätzlich, diese gesamten Beweisanträge, die die Staatsanwaltschaft in der Anklage genannt hat, das sind alles Zeugen von ZIZELSBERGER bis VIERTL, die damals beim schweren Betrug Geschädigte waren. Das heißt, die sind natürlich alle hinfällig. Die hat der Kollege KREUTER alle einvernommen.
Was ein offener Punkt ist, es gibt das Gutachten des Dr. Günther GERINGER, das ist vom Kollegen KREUTER auch ergänzt worden, zur Frage der Nutzung der Wohnung, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wobei, wie gesagt, der Schauplatz, den wir zu beobachten haben, ist deutlich eingeschränkt durch die Entscheidung des Obersten, nämlich nicht inhaltlich, der hat nur gesagt: Es fehlen Feststellungen. Es ist ein Satz, der ihm gefehlt hat. Sonst hat er sich überhaupt nicht geäußert. Rechtsansicht hat der Oberste ausschließlich mitgeteilt, dass es Hinweise gibt, dass die Verjährung nicht eingetreten ist, drum nicht sofort selbst entschieden hat, aber wir müssen uns beschäftigen mit der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung und dem Faktum RATHKOLB, das haben wir heute gehört.
Der Sachverständigen ist noch ein Thema. Zur grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung interessiert mich, das ist der Punkt, wo ich gerne mit Ihnen noch darüber
sprechen möchte, der Vorwurf, dass die Buchhaltung nicht korrekt geführt wurde. Das ist einer dieser Fälle der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung, der Vorwurf, wenn man seine Bücher quasi nicht in Ordnung hat, deshalb keinen Überblick hat und dann in eine status cridae kommt, hat man das quasi zu verantworten. Ob das eine grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung ist oder nicht, ist wieder ein anderes Thema, das man sich sicher anschauen muss.
Meine Frage, auch im Hinblick auf die Kosten, die in dem Verfahren bereits angelaufen sind, ist es nötig den Dr. GERINGER noch einmal zu laden, Sie beide kennen
ihn schon weit besser als ich ihn kenne, oder ist es ausreichend, wenn wir mit den doch zahlreichen Gutachten, die wir von ihm haben, das ursprüngliche Gutachten, die Ergänzungen, etc., arbeiten?
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Verteidiger: Ohne dem Dr. LEDERBAUER vorweg greifen zu wollen, es gibt hinsichtlich der Akzeptanz von Dr. GERINGER deshalb ein Problem, weil er auch im Ermittlungsverfahren tätig war und dann im Hauptverfahren tätig war.
Einzelrichterin: Das ist ausjudiziert und an und für sich eine Anlass-Geschichte. Das ist die Schiene aus den großen Wirschaftscausen, die mir bekannt ist. Ich habe selbst in einem Verfahren letzteres durchexerziert. Eine Befangenheit des Sachverständigen ist im Einzelfall zu prüfen und wäre im Einzelfall aus den konkreten Erhebungsergebnissen, aus den Aufträgen, aus dem Verhalten des Sachverständigen zu prüfen und allenfalls abzuleiten.
Wir haben hier überhaupt eine Konstellation, die nicht mit den großen Wirtschaftsverfahren d'accord geht, weil wir ein seltenes Verfahren haben, das unter der alten StPO gelaufen ist. Wir haben hier einen Sachverständigen, der von einem unabhängigen Richter bestellt wurde. Die Judikatur, die es dazu gibt und die Entscheidung des VfGH bezieht sich immer auf Verfahren, die nach der neuen StPO laufen, wo der Sachverständige durch die Staatsanwaltschaft bestellt wurde.
Verteidiger: Die nicht unabhängig ist.
Einzelrichterin: Die nicht unabhängig ist und gleichzeitig zum Großteil die Anklagebehörde, es wird viel eingestellt, aber das heißt, die Konstellation der Befangenheit durch die Bestellung seitens der StA haben wir hier nicht. Wir haben hier die Bestellung durch einen unabhängigen UR-Richter. Diese VfGH-Entscheidung, das war das Erste, was die Anwälte in den großen Verfahren natürlich versucht haben, bezieht sich auf die Novelle nach 1.1.2008, da haben wir diese große Zäsur und in dem Fall wurde er 2005 von der Dr. KRAUSAM bestellt, das heißt von einem unabhängigen Richter, wie es immer gemacht wurde, bevor die Novelle kam. Die Judikatur ist hier überhaupt nicht anwendbar. Das heißt, wir werden den Sachverständigen Dr. GERINGER noch einmal laden zu einem Gerichtstermin.
Verteidiger: Ich habe das nur mal in den Raum gestellt hinsichtlich der Person Dr. GERINGER, aber wenn das so die Ansicht des Gerichts ist, ist das eh zu begründen und werden wir das so akzeptieren müssen.
44 von 56:
Das zweite ist aber auch die Frage, das wird immer wieder angedeutet, ob nicht jetzt weniger nur der Buch-Sachverständige als Sachverständiger heranzuziehen ist, sondern auch jemand, der das Konstrukt und die Idee, und die gesamte KEG, die dann mit den Patenten damals bestanden hat, auch bewerten kann. Das konnte Dr. GERINGER nicht. Das braucht man vor allem bei der Frage wie sind die Patent-Lizenzgebühren, die von einer zur anderen Gesellschaft bezahlt worden sind, und teilweise von ihm selbst an die Gesellschaft, zu bewerten. Ist das nur gemacht worden, um Geld zu verschieben und damit anderen Gläubigern zu entziehen oder ist das gemacht worden, weil es tatsächlich sehr viel Aufwand war und eines gewissen Ausgleiches bedurft hätte, weil er eben Vorarbeiten seit 1980 gemacht hat, wie er heute schon lange und bereit erzählt hat.
Bevor wir einen neuen Buch-Sachverständigen verlangen, würde ich eher sagen, wir verlesen das vom Dr. GERINGER, aber schauen, ob die Bewertung der Lizenz-
Gebühren und des Unternehmens noch zu hinterfragen ist, wenn das rechtlich aus Ihrer Sicht in die Beurteilung der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung spielt.
Meines Erachtens tut es das, weil es die Frage sein wird, ob er damals noch weiterhin davon ausgehen konnte, dass das Ganze was wird und ab wann durfte er nicht mehr davon ausgehen.
Einzelrichterin: Zwei Punkte, die mir auch bei der Vorbereitung aufgefallen sind. In der ursprünglichen Anklage, das ist das, was ich gemeint habe, der § 159 StGB, das ist die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, sieht verschiedene Fälle vor, was alles für Handlungen gesetzt werden können, die der Gesetzgeber als Kridaträchtig sieht. Diese Fälle sind untereinander austauschbar, das heißt, es kann sein, dass die Staatsanwaltschaft Fall A, B, C annimmt und der Richter kann sagen: „Nein, aber D ist es." Das ist ausjudiziert, das ist klar.
Hier ist für mich schon interessant, dass der Kollege KREUTER den in der Anklage angenommenen Punkt „außergewöhnliches gewagtes Geschäft" nicht angenommen und hier gestrichen hat und drinnen haben wir die Geschäftsbücher und die geschäftlichen Aufzeichnungen. Das ist ein Faktum. Ob Bücher da sind oder nicht da sind, ist eine relativ faktische Geschichte, haben wir Rechnungen, haben wir keine Rechnungen.
45f von 56:
Das zweite ist übermäßiger Aufwand, indem er der genannten Personengesellschaft laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzog. Das ist der Hauptpunkt, auf den sich das Gutachten stützt. Der Kollege KREUTER kommt auf eine verhältnismäßig geringe Summe, was jetzt die Firma betrifft, nicht, was den Privatkonkurs betrifft.
Die Summe der im Konkurs der KEG anerkannten Forderung beläuft sich auf 55.686,--, da haben wir schon andere Beträge. Von diesen Darlehen ergibt sich ein Betrag von 63.000,--, wo er feststellt, er findet keine Deckung. Die Darlehen waren weit höher.
Das Problem, das ich hier sehe, und das ist nicht das erste Verfahren, das ich habe. Wenn jemand eine Idee hat und Vorarbeiten leistet, vielleicht, wie in Ihrem Fall, schon 15 Jahre Vorarbeiten leistet, ist es immer das Allerschwierigste, wie bewerte ich die Vorrbeiten, wie kriege ich die in die Firmen hinein später, kann man sich etwas herausnehmen, Akonto der Vorarbeiten, die man geleistet hat, ja oder nein, und das alles muss im Jahr 2017 allenfalls bewertet werden. Auch, wenn Sie sehr viele Unterlagen haben, wie viele Stunden Sie wann genau wo gearbeitet haben, ist unmöglich, darum meine Frage: Wer hat das entwickelt, war das Ihr Steckenpferd, haben Sie das alleine gemacht? Das Problem, umso älter ein Verfahren ist, umso größer ist es. Ist dann, was mir die Sachverständigen sagen, naja, aber im Status X war die Krida da, das hätte er sehen müssen, hätte er brav Buchhaltung geführt, hätte er es wissen müssen und dann hätte er nicht agieren dürfen.
Eine für mich große und relevante Frage ist, und das möchte ich noch klären, wenn wir heute keine Zeit haben, machen wir es das nächste Mal, was ist mit der Buchhaltung. Da gibt es die Vorwürfe, auch die Behauptungen des Sachverständigen, es gibt wenig Unterlagen, es wurde dem Sachverständigen wenig vorgelegt. Es wurden die einzelnen Rechnungskreise nicht sauber getrennt geführt. Das ist sehr oft ein Problem, gerade bei der Konstruktion mit vielen Gesellschaften. Sie haben ja einmal die Mütze aufgehabt ECOWALL, einmal KEG, einmal die, wissen Sie, was ich meine? Sie waren immer der LEDERBAUER und das Herz dieses Projektes.
Einzelrichterin: Das ist hier aber wahnsinnig schwierig. Ich glaube, dass die Bewertung der Lizenzen hier nicht das Problem ist, sondern die Frage ist, sind wir im Bereich der groben Fahrlässigkeit und ein Indiz dafür ist die mangelnde Buchhaltung. Auf das, glaube ich, dass man es hier reduzieren kann, und wenn ja, in einem Bereich, wo es vorwerfbar ist oder nicht.
46 von 56:
Der Betrug hinsichtlich der ganzen Geschädigten ist erledigt, es ist ja auch keine betrügerische Krida angeklagt, sondern eine grob fahrlässige, dass Sie jeden Euro, den Sie hatten, für irgendetwas mit der ECOWALL investierten, glaube ich Ihnen heute schon nach den Ausführungen. Das sieht man im Akt, das merkt man, das ist Ihr Herzblut, aber die Frage ist, und das ist eine Frage, die man sich gefallen lassen muss: Wurde die Buchhaltung geführt, wenn ja, in welchem Umfang, von wem, wieso werden Rechnungen vorgelegt, die vom Anschein her eher in den privaten Bereich gehören, ich glaube Alimentationszahlungen.
Angeklagter: Das war ein Irrtum, bitte.
Einzelrichterin: Wir reden hier nicht davon, dass Sie böswillig die KEG in den Sand gesetzt haben. Das wirft Ihnen auch die Staatsanwaltschaft nicht vor, dann wäre es eine betrügerische Krida. Das haben wir auch oft genug.
Angeklagter: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug war es zunächst vorher.
Einzelrichterin: Der ist vom Tisch. Für uns geht es hauptsächlich um die KEG, um das Faktum RATHKOLB. Da ist die Frage, da brauche ich den Sachverständigen, was haben wir, wie ist es gemacht worden und ist Ihnen das vorwerfbar im Sinne einer groben Fahrlässigkeit. Hat man in der Hitze des Gefechts ein bisschen vergessen die Erbsen in die richtige Schublade zu ordnen?
Verteidiger: Das ist aber die rechtliche Beurteilung, das kann der Sachverständige nicht sagen, oder?
Einzelrichterin: Das kann der Sachverständige nicht sagen, der kann mir sagen, was für BENE-Ordner er vorgelegt bekommen hat, um das Gutachten zu machen. Hier ist meines Wissens im ersten Rechtsgang viel nachgeholt worden, was im Ermittlungsverfahren glaube ich nicht erfasst worden ist. Wir haben hier, glaube ich, ein fertiges Konvolut und dafür brauche ich natürlich den Dr. GERINGER, den wir uns das nächste Mal anhören können.
47 von 56:
Eine inhaltliche Prüfung der Wertigkeit wird erstens ex post nach 17 Jahren für so ein Projekt kaum gehen, man verrennt sich, ich bin kein Techniker, ich bin technisch, glaube ich, nicht völlig verblödet, aber es ist ein Projekt, wo man nicht automatisch sagt:
Um Gottes Willen, wie kann man denn so etwas machen. Das ist genau die Zeit, wo wir gesagt haben, wir haben mehr Müll als Menschen, was machen wir? Das ist alles eine Richtung, aber ich glaube nicht, dass es Sinn macht, einen Sachverständigen zu suchen, der in der Lage ist, auch in einem ökonomisch, irgendwie noch tragbaren Bereich, festzustellen, wie es damals war. Wir können den Markt von damals nur mehr ex post betrachten. Wir sind in einem Bereich, wo ich sage, es ist dann auch Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung. Aber der Knackpunkt, unabhängig vom RATHKOLB, wo die subjektive Tatseite das Thema ist, ist hier für mich Buchhaltung ja, nein, wenn ja, wie, sauber oder nicht sauber. Man muss halt, wenn man so ein Projekt hat, auch den langweiligen Teil, die Buchhaltung erledigen. Da ist es manchmal besser, wenn quasi die innovativen Genies einen Steuerberater und einen Buchhalter an der Seite haben, die sagen: „Ja, Deine Idee ist fantastisch, jetzt bringen wir es in eine Excel-Sheet. Das ist die Frage, hat das hier funktioniert oder nicht.
Verteidiger: So, wie ich es verstehe, nur noch zur Veranschaulichung, ist glaube ich die Frage, weil Sie gesagt haben, saubere Buchhaltung oder nicht saubere Buchhaltung, dass sie nicht ganz exakt war, sehen wir eher schon aus dem bisherigen Gutachten. Die Frage ist, dazu werden wir Dr. GERINGER wahrscheinlich auch brauchen, war es ausreichend sauber oder ausreichend gut genug, um zu erkennen, wo befinde ich mich finanziell?
Einzelrichterin: Vorausgesetzt, ich schaue auch gerade hin. Das ist der zweite Punkt. Wir sind in einem Fahrlässigkeitsdelikt. Da ist für mich der interessante Teil, die Verjährungsproblematik habe ich rechtlich durchgeprüft, das ist ein interessanter Punkt hier, sagt auch der Oberste ganz klar, das pickt.
Verteidiger: Ja, aber der Bittere für ihn ist, dass er wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes eine Verlängerung der Verjährungsfrist hat eines Vorsatzdeliktes. Das ist der bittere Punkt.
Einzelrichterin: Das ist das Gesetz, § 58 StGB.
48 von 56:
Angeklagter: Ich erinnere nur, dass ich seinerzeit, am Beginn des Verfahrens, mehrere Sachverständige angefordert habe, nicht nur einen Buchhalter, sondern verschiedene Fachleute. Das war mir ein Anliegen, dass aus der Sicht der Fachleute das Projekt beurteilt wird, weil es ging ja um den Vorwurf, diese massiven Vorwürfe, ich hätte den Sachverständigen gefragt, einen Maschinenbauer, einen Projektentwickler, wie viel Prozente für Entwicklungskosten eines Projektes eine Innovation, die Prozente des Marktvolumens sind da anzurechnen. Das hätte ich ihn gerne gefragt. Ich sage Ihnen gleich die Zahlen in Schillingen. 30 Milliarden ist der Markt in Österreich, in Europa mindestens mal 20, in Amerika noch einmal in der Größenordnung, also mindestens eine Milliarde.
Ich will nur eine Größenordnung angeben. Drei, vier, fünf Prozent von Umsätzen oder mehr bei schwierigen Projekten, das ist ein schwieriges Projekt als Forschung, Entwicklung, von der Vermarktung will ich noch gar nicht reden. Damit wir leichter rechnen, 10 % von einer Milliarde sind 100 Millionen, da die Hälfte sind 50 Millionen, also in der Größenordnung diese 50 Millionen Euro kann man grob budgetieren für Innovation, von Null weg im neuen Markt, für ganz Europa, für Amerika, usw. Was habe ich ausgegeben, das ist ja unglaublich. Von meinen Vorleistungen abgesehen und von den Umsätzen damals bei der KEG, Euro 200.000,-- habe ich investiert, für im Vergleich, wenn man es grob schätzt, 50 Millionen. Das ist unglaublich, und dann mir vorwerfen, dass ich grob fahrlässig, dass ich Geld rausgeschmissen habe, ....
Einzelrichterin: Das mit dem Geld Rausschmeißen, das ist der Eindruck, den Sie haben, der aber eigentlich nicht transportiert werden soll. Sie sind auch nicht der erste Eigentümer oder Geschäftsführer einer Firma, der das nicht versteht. Ich verstehe das auch, dass man das schwer nachvollziehen kann. Das Problem ist, das Gesetz sagt, es gibt diesen Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, das wird an Parametern von Betriebswirtschaftlern festgemacht, ex post. Das ist sicher auch das Unfaire bei Erfindungen und bei genialen Projekten, man fragt dann nicht: „Was wäre gewesen, wenn der eine Auftrag hereingekommen wäre", dann wäre das Startup durch den Planeten durch und ich werde Multimillionär. Ich sage mal, wenn der Herr MATESCHITZ zum falschen Zeitpunkt das Falsche investiert hätte, hätte es auch vielleicht kein Red Bull Imperium gegeben. Das, glaube ich, ist hier auch so ein Fall.
49f von 56:
Die Idee, die hier am Tisch liegt, klingt für mich persönlich sehr gut. Ich bin kein Techniker, aber wir haben Wiederverwertung, wir haben, Sie haben völlig recht, die Zäune bei der Autobahn sind grauenerregend, wir haben Altstoff-Recycling, wir haben anscheinend billige Betriebskosten.
Angeklagter: Begrünung, CO2.
Einzelrichterin: Natürlich. Die Frage ist, haben Sie sich überhoben oder nicht?
Wenn dieses Projekt von der Voestalpine vielleicht auf die Beine gestellt wird, oder wenn Sie einen Gönner haben im Hintergrund, der sagt: „Herr LEDERBAUER, machen Sie Ihr Projekt, das ist genial, wann immer Sie Geld brauchen, kommen Sie, ich lege die Schecks hin", dann hätte das sein können. Ihr Problem ist, Sie haben ganz knapp kalkuliert, no na, woher soll es kommen und Sie haben überhaupt keinen Bewegungsspielraum gehabt, wenn irgendetwas schief geht. Sei das jetzt mit dem einen Vertrag mit der ÖBB, warum auch immer etwas schief geht, sondern Sie konnten sich von einem Auftrag zum nächsten Auftrag durch hanteln und wussten genau, ich kann den nur finanzieren, wenn der davor rechtzeitig bezahlt. Das heißt, Sie schrammen immer ganz nah an der Zahlungsunfähigkeit vorbei.
Natürlich, das kann wunderbar aufgehen die Lösung, ich bin mir sicher, es gibt 100e Unternehmen in Österreich, die 1000mal schlimmer in der Mise waren, und es aber geschafft haben, weil sie Glück hatten, oder es kann schief gehen, weil die Finanz einem einen Strich durch die Rechnung macht, die Gewerbebehörde schwierig wird, weil ein Auftraggeber flöten geht oder weil ein Partner in Konkurs geht und nicht liefern kann.
Es sieht für mich hier schon so aus, als wäre es auch ziemlich blöd hergegangen, so, wie das mit der ÖBB ist. Die Frage ist aber, und das muss man sich als Erfinder auch gefallen lassen, das sieht die StPO und das StGB vor, muss ich als Erfinder den Punkt erkennen, wo ich sage, okay, es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, ich muss aufhören. Auch wenn das natürlich oft in einem Zeitpunkt ist, wo man sagt, ja, wenn es gut ist, schnalzt der Gewinn nach oben und wir haben ein riesen Projekt und wir sind auf der Safeside, und wenn es schief geht, da ist nicht viel Spielraum. Ihr Bewegungsspielraum war extrem klein, das sieht man. Das ist eine massive Unterkapitalisierung, Sie konnten nicht agieren, Sie konnten Loch auf, Loch zu machen. Die sagen auch alle: „Die Idee war brillant." Mir hat einmal einer gesagt: „Die anderen gehen ins Casino, ich beteilige mich halt hoch. Wenn es aufgeht, habe ich Glück, wenn es weg ist, ist es weg." Das haben auch diese anderen Ärzte so gesehen.
50f von 56:
Das Einzige ist die Frage, hatten Sie Ihre Buchhaltung in Ordnung, ja oder nein, und hier sind relativ deutliche Kriterien, die auch dem Gericht wenig Spielraum lassen. Das sind gewisse Kriterien, war die Buchhaltung geführt, war sie richtig geführt, war das ordentlich verbucht und bis dato, muss man ehrlich sagen, kommen anscheinend auch Irrtum, oder wie auch immer, ich unterstelle Ihnen keine böse Absicht, da hatten Sie wahrscheinlich andere Sorgen, um die Sie sich kümmern mussten in dem Zeitpunkt. Wenn eine Wand umfällt, muss man dort hin, das ist aber ganz oft so bei solchen Projekten, die eigentlich eine One-Man-Show sind, gleichzeitig familiäre Sorgen, gleichzeitig das Disziplinarverfahren beim Rechnungshof, das ist alles nicht lustig.
Auch Ihr Tag hat nur 24 Stunden, aber das ist der Knackpunkt, muss man sich hier den Vorwurf gefallen lassen, die Buchhaltung hätte man, trotz allem, sauber machen müssen oder nicht. Das Faktum RATHKOLB ist ein eigener Punkt.
Angeklagter: Ich bin ganz begeistert, wie Sie das zerpflücken, zum Teil ist das neu, die ganzen StPO-Stichtage, usw. Das werden Sie schon zu beurteilen haben und haben Sie eh schon gemacht.
Zum Sachverständigen noch einmal, ich bin froh, dass er geladen wird. Ich habe eine Unzahl von Fragen, ich sage nur jetzt zwei wichtige Dinge. Ich habe dem Dr. GERINGER persönlich in seiner Kanzlei das kurz gesagt, was ich schon ausführlich gesagt habe, dass ich von der KEG ein Darlehen genommen habe. Das ist alles nachvollziehbar, Ende Dezember 2000, glaube ich. Jedenfalls habe ich von der KEG ein Darlehen genommen, warum habe ich das gemacht? Die Schulden habe ich
schon. Die Verluste, die entstanden sind, konnte ich den Mitgesellschaftern der KEG zuteilen, das war halt so, das ist rechtlich in Ordnung, das ist auch zum Teil akzeptiert worden, zum Teil auch nicht. Darauf konnte ich keinen Einfluss nehmen.
Ich habe dem Sachverständigen nachvollziehbar per Email, Gott sei Dank, das wichtigste Email in der Geschichte, geschickt. Alle Ausgaben sind in meiner Buchhaltung verbucht. Was macht der Dr. GERINGER in seinem Gutachten, er stellt so dar, als besteht der Verdacht, da müsste ich ja ein Volltrottel sein, das war der Grund für den ersten Prozess, der unterstellt mir, ich hätte ein Darlehen genommen und das privat ausgegeben.
51f von 56:
So stumpfsinnig dumm darf ein Sachverständiger gar nicht sein, der müsste ja sofort seine Befugnis verlieren, was ich noch nicht versucht habe, noch nicht initiiert habe. Er hat eine völlig nebulose Darstellung gemacht, die dann dazu geführt hat, dass ich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug angeklagt wurde. Das ist mal die eine Seite. Das hat er negiert. Er musste es zur Kenntnis nehmen, dass ich das gemacht habe. Erst dann wurde ich aufgefordert, Belege zu geben. Mein Büro und meine Wohnung, 135 Quadratmeter, ist zu einem Drittel bumm voll mit Akten gewesen. Jetzt ist es ausgelagert. Ich kann nicht beim Erst-Gespräch mit dem Sachverständigen mit einem LKW vorfahren.
Einzelrichterin: Aber das konnte ja jetzt saniert werden. Unterlagen haben Sie ja vorgelegt.
Angeklagter: Nein, es ist überhaupt nichts. Ich habe dann Kopien, das gebe ich zu, weil Original gebe ich nicht raus, mit einem Koffer dem Sachverständigen gebracht. 2800 Belege aus meiner Buchhaltung, schön aufgezeichnet, der Mitarbeiter hat das genau kontrolliert. Meine Buchhaltung war eine Auflistung der Belege, Einnahmen-Ausgabenrechnung und die Kopien der Belege.
Einzelrichterin: Ihre private oder die der KEG?
Angeklagter: Nein, darauf will ich ja hinweisen, das war meine Buchhaltung, weil ich gesagt habe ich übernehme ein Darlehen und die Betriebsausgaben gehen über mich, die kann ich verbuchen. Ich wollte auf Bilanzierung übergehen, sodass die Verluste, die damals am Anfang noch entstanden sind, mir zugute kommen und in meine Bilanz einfließen. Ich kann einen Verlustvortrag machen, das kann ich als Einnahmen, Ausgaben nehmen.
Ich habe die Belege nicht auf Büttenpapier geschrieben und golden eingerahmt, sondern ich habe die Kopien gelocht, nummeriert und abgelegt. Ich habe eine Mitarbeiterin gehabt, furchtbar, die hat das gemacht. Ich habe das kontrolliert, bitteschön, das nicht, das muss man so und so weitermachen, also die ganze Arbeit habe nicht ich gemacht, sondern Mitarbeiter, aber ich bin verantwortlich dafür, das weiß ich.
Einzelrichterin: Was ich nicht verstehe, und da müssen wir uns eh das nächste Mal damit beschäftigen, das muss ich auch den Sachverständigen fragen, weil, was sind die Grundsätze von Buchhaltung & Co, ist sein Thema, die Frage ist eben, ob das so buchhalterisch, im Sinne der Buchhaltungsbestimmungen, und die gibt es ja, sauber ist oder nicht, ob man das nicht in der KEG hätte verbuchen müssen. Das sind Punkte, das ist nicht mein Fachgebiet.
52 von 56:
Angeklagter: Ich habe dem Sachverständigen eine lange Liste von Fragen schon am Beginn des Prozesses übergeben, zuletzt noch einmal eine reduzierte Liste. Dann ist der Herr Sachverständige am 15.12.2015 nicht erschienen, ich konnte ihm gar keine Fragen stellen. Die ganzen Dinge sind offen gewesen. Es ist schön, dass das geklärt wird.
Ich will noch etwas sagen, das muss man alles beurteilen. Ich habe in meiner Wohnung, das ist eine große Altbauwohnung, drei Zimmer, mit meinen Mitarbeitern gearbeitet. Alle Akten habe ich abgelegt. Freunde, die mich noch besuchen, wundern sich: „Sag mal, was hast Du da drinnen?" Ich habe die Hälfte ausgelagert, jetzt nach Vösendorf. Ich habe alles, was da das Gesetz fordert, abgelegt. Der Sachverständige ist dann, weil ich das gefordert habe, tatsächlich bei mir erschienen mit einer Assistentin.
Ich habe die Tür aufgemacht, er war fassungslos ob der vielen Akten. Er schaut die anderen Räume an, alles bumm voll mit Akten. Er hat gesagt: „Kann ich ein Foto machen?" Ich habe gesagt: „Keinesfalls, aber machen Sie einen Bericht." Der ist auch noch nicht heute vorgelegt. Das heißt, der Sachverständige hat mir Wut gemacht, wie ich schon früher erzählt habe. Der hat kein Darlehen genommen, der hat das privat verwendet. Meine Wohnung hat damals ca. Euro 300,-- gekostet. Die Wohnung ist, wenn ich sie überhaupt finde im ersten Bezirk, mindestens Euro 5.000,-- Miete wert. Entweder ist der Sachverständige zu blöd dafür. ...
Einzelrichterin: Das ist das letzte Mal noch erörtert worden. Der Kollege KREUTER hat gesagt, die Privatnutzung der Wohnung war ein Thema, das weiß ich. Der Haken ist hier, und das ist das, was schwer nachzuvollziehen ist für Sie, glaube ich, das Gesetz, so wie es konzipiert ist, stellt diese Fragen nicht. Das ist vielleicht auch der Grund, warum viele meiner Vorgänger diese Fragen überhaupt nicht stellen. Die Frage ist, ich habe eine Gesellschaft, die in Konkurs geht, völlig wurscht, was das für eine Gesellschaftsform ist. Das ist unbestritten, das ist ein Faktum, den Konkursakt haben wir.
53f von 56:
Angeklagter: Ja, leider.
Einzelrichterin: In diesem Konkursakt zeigt sich, wer hat den Antrag gestellt. Ich glaube in Ihrem Fall war es die Gebietskrankenkasse bei der KEG, wie sie selber schreibt wegen ein paar Hundert Euro. Dann kommt der Masseverwalter, der schaut, was haben wir, was haben wir nicht, was haben wir für Forderungen, was wird angefochten. Dann ist es relativ simpel nach dem Gesetz. Das Gesetz sagt: Okay, wir haben eine Gesellschaft, die ist in Konkurs, es gibt Geschädigte, ja oder nein, und gibt es Buchhaltung, gibt es besondere Vorkommnisse, hat es seltsame aufwendige Geschäfte gegeben, ja oder nein. Wenn ich irgendeines dieser Kastel hier ankreuzen kann, ist nach dem Gesetz die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen erfüllt. Es sind mehrere Fälle, ich glaube Absatz 5 ist das, die das Gesetz vorsieht. Einer davon ist, genau, wie es drinnen steht, die Unterlassung der Buchhaltung bzw., sehr salopp formuliert, die schleißige Buchführung, weshalb demjenigen der Überblick nicht so bewusst war oder gegeben war, wie er hätte sein sollen. Darum musste keiner meiner Vorkollegen sich hier inhaltlich näher beschäftigen mit den Lizenzgebühren, etc., sondern wir haben das Konkursverfahren, wir haben einen Masseverwalter, wir haben Geschädigte und einen Sachverständigen. Das ist der Punkt, wo Sie ins Spiel kommen, der sagt, die Buchführung war nicht, wie sie ein ordentlicher Geschäftstreibender führen sollte. Auf das müssen und können wir, das ist auch gut, weil sonst das Verfahren noch ein Jahrzehnt braucht, es einschränken. Das ist auch das, worauf wir genau schauen müssen, wo ich natürlich einen Sachverständigen brauche.
Angeklagter: Ich bin ganz bei Ihnen. Ich habe das so verstanden jetzt, dass der § 159, also jeder einzelne Punkt, schon reicht. Ich habe zu jedem einzelnen Punkt, das ist das Dokument, das Sie heute bekommen haben, eine kurze Stellungnahme abgegeben. Ich habe nicht einen deutlichen Bestandteil meines Vermögens zerstört, weder beschädigt, nichts habe ich gemacht.
Einzelrichterin: Das ist auch nicht Thema.
Angeklagter: Das wird mir vorgeworfen.
Einzelrichterin: Nein, Sie müssen sich den konkreten Vorwurf anschauen. Dieses besonders außergewöhnlich gewagte Geschäfte hat der Kollege KREUTER bereits ausgeschieden. Ich glaube nicht, dass ich hier klüger sein muss als er.
54 von 56:
Angeklagter: Eigentlich war es nicht außergewöhnlich.
Einzelrichterin: Nein, außergewöhnlich gewagt. Ein außergewöhnliches Geschäft ist nicht immer außergewöhnlich gewagt.
Angeklagter: Es ist heute noch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, weil auf dem Gebiet schwerste Korruption und Unvermögen gegeben ist.
Einzelrichterin: Was der Tatbestand unter außergewöhnlich gewagt versteht, ist et- was anderes, als was man als Normalverbraucher entsteht.
Angeklagter: Es ist auch heute noch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, weil hier Korruption in der übelsten Form passiert und auch der Rechnungshof versagt hat.
Einzelrichterin: Das ist jetzt nicht das, was der Tatbestand darunter versteht.
Angeklagter: Wenn mir vorgeworfen wird, ich habe ein außergewöhnliches Geschäft, das nicht zu einem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, genau das war es, durch Spielen oder Wette, ich habe nicht gewettet.
Einzelrichterin: Ich bin hier auch eher, wenn, dann bei dem Themenkreis, wie es der Kollege KREUTER rausgepickt hat, nämlich die Geschäftsbücher und die geschäftlichen Aufzeichnungen. Das außergewöhnliche Geschäft, und es ist auch der Schuldspruch seitens der Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden. Ein Thema ist natürlich das Privatdarlehen, wo Sie sagen, das kann man erörtern, und das zweite Thema ist Geschäftsbücher.
Ich würde vorschlagen, für den nächsten Termin lade ich den Sachverständigen dazu, der wird hoffentlich ein bisschen Licht in die Sache bringen und uns das darlegen können. Bis dahin habe ich auch Zeit mich mit den Ausführungen, die heute hereingekommen sind, zu beschäftigen. Soweit ich das im Moment überblicken kann, ist zu diesem Themenkreis auch kein weiterer Zeuge existent. Wie gesagt, die Frage, ob das eine gute Idee oder eine schlechte Idee war, ob die ECOWALL ein Milliarden-Umfang ist oder nicht, ist für den Tatbestand und den Vorwurf eigentlich irrelevant, so arg das für Sie klingen muss, ist aber für mich auch unbestritten, dass es eine gute Idee ist.
55 von 56:
Verteidiger: Zumindest nicht schlechter als viele Ideen, die erfolgreich am Markt sind.
Einzelrichterin: Nein, von irgendwelchen Energie-Drinks hätte man auch nie gedacht, dass die funktionieren. Das ist ein Themenkreis, den wir uns das nächste Mal noch anschauen müssen.
Es ergeht der BESCHLUSS auf Vertagung der Hauptverhandlung auf 14., 15. oder 16. November, da der Termin vorerst mit dem SV zu akkordieren ist.
Der Verteidiger ersucht um Terminbekanntgabe via Email.
Die Staatsanwältin und der Verteidiger ersuchen um eine Protokollsabschrift.
Angemerkt wird neuerlich, dass ein Resümee-Protokoll angefertigt wurde.
Ende: 12.07 Uhr
Mag. Christina SALZBORN (RICHTERIN)
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« Letzte Änderung: 23 Oktober 2017, 06:34:50 von Andreas Ranovsky »

References: OGH 
 § 271
 OGH 
 OGH 
 § 159
 OGH 
 OGH 
 § 159
 § 58
 § 159