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Timestamp: 2018-09-18 16:22:32+00:00

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CPM-Schultergelenkbewegungsmaschine
SG Lüneburg | Urteil vom 23.11.2010 | Az: – S 6 KR 275/08 –
Quelle: SGB V §§ 2 II 1, IV, 13 III, 27 I 2 Nr. 3. 33 I 1, IV 1, 82 I; BMV-Ä § 30 VIII; EKV-Ä § 16 VIII
Eine Krankenkasse hat die Kosten für die Miete einerCPM-Schultergelenkbewegungsschiene zu erstatten, wenn der Versicherte im Glauben war, eine Sachleistung der gesetz-lichen Krankenversicherung zu erhalten. Aus §30VIIIBMV
-Ä/§ 16 VIII EKV-Ä ergibt sich keine Verpflichtung des ge-
setzlich Krankenversicherten, ein vertragsärztlich verord-
netes Hilfsmittel vorab von der Krankenkasse genehmigen zu lassen. Diese Vorschriften regeln die Modalitäten der Abgabe. Adressat ist der abgebende Leistungserbringer und nicht der die Leistung erhaltende Versicherte (Leis-tungsempfänger). Unabhängig davon wäre bereits zweifel-
haft, ob sich aus den zwischen der KBV und den Kranken-kassen geschlossenen Verträgen überhaupt Verpflichtun-
gen der Versicherten ergeben können.
Das SG gab der Klage statt. Die Entscheidung wird in juris als Urteil des SG Braunschweig angegeben.
Anspruch eines Sehbehinderten auf sog. Tafelkamera
LSG Rheinland-Pfalz | Urteil vom 18.11.2010 | Az: – L 5 KR 23/10 –
Quelle: SGB V § 33; SGB XII § 54 I 1 Nr. 1; SGB IX § 14
Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
SG Koblenz, Urt. v. 14.01.2010 - S 5 KR 342/09 - verurteilt die Bekl., die Kl. mit einem Bildschirmlesegerät Sony EVI-D70 als Tafelkamera zu versorgen, das LSG wies die Berufung mit der Maßgabe zurück, dass die Bekl. verurteilt wird, die Kosten für eine zweite Kamera zur Ergänzung des vorhandenen Bild-
schirmlesesystems im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
Multifunktionsrollstuhl bei vollstationärer Pflege
LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 02.11.2010 | Az: – L 11 KR 4896/10 ER-B –
Quelle: SGB V § 33; SGG § 86b II
Seit dem GKV-WSG hängt der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am
Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfs-
mitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebe-
trieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. So-
weit es um die Erfüllung von Grundbedürfnissen des tägli-
chen Lebens geht, soll nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb eine Leistungspflicht der GKV auch dann beste-
hen, wenn durch die Hilfsmittelversorgung ein Behinde-rungsausgleich bzw. eine Teilhabe am Leben der Gemein-schaft nur noch in eingeschränktem Maße erreicht und eine
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe nicht mehr ermöglicht werden kann. EinMultifunktionsrollstuhl fällt als ein Adaptivrollstuhl, da er die Anpassung an die Bedürfnis-
se des Versicherten ermöglichen soll, schon nach dem Abgrenzungskatalog in die Leistungspflicht der GKV. SG Reutlingen, Beschl. v. 06.09.2010 - S 14 KR 2675/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, das LSG verpflichtete die Bekl., dem Ast. einen Multi-funktionsrollstuhl mit geteilten und hochschwenkbaren Armlehnen, einem Sicherheitsgurt, einem Therapietisch, einer Sitz- und Rückenverstellung und mit Kopfstütze zur Verfügung zu stellen.

References: § 30
 § 16
 §30
 § 33
 § 54
 § 14
 § 54
 § 33
 § 86