Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr204.php
Timestamp: 2017-11-19 04:37:33+00:00

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BGH Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 191/04 - Der Empfänger einer unerwünschten SMS hat gegen den Telefonprovider einen Auskunftsanspruch bezüglich des Absenders
BGH v. 19.07.2007: Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.
Der BGH (Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 191/04) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie ist Inhaberin eines Rufnummernblocks, zu dem die Rufnummer … gehört.
Das Amtsgericht hat die Beklagte, die der Klage entgegengetreten ist, verurteilt, dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen zu erteilen, der am 13. Juni 2003 Inhaber der …-Mobilfunknummer … gewesen ist.
Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag erfolglos weiter.
Der Kläger habe der Beklagten schriftlich versichert, dass ihm gegenüber demjenigen, der ihm von der Rufnummer … aus unverlangt eine Werbe-SMS-Nachricht auf sein privat genutztes Mobiltelefon geschickt habe, nach § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch zustehe und dass er zur Durchsetzung dieses Anspruchs auf die Erteilung der streitgegenständlichen Auskunft angewiesen sei. Anhaltspunkte für eine im Rahmen des § 13a Satz 1 UKlaG allenfalls zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit dieser Versicherung lägen nicht vor. Die Beklagte sei, da sie geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringe und Inhaberin des einschlägigen Rufnummernblocks sei, zur Erteilung der vom Kläger begehrten Auskunft verpflichtet. Der Auskunftsanspruch des Klägers sei auch nicht nach § 13a Satz 2 UKlaG ausgeschlossen.
Mit Recht ist das Berufungsgericht unter diesen Umständen davon ausgegangen, dass die von der Beklagten vertretene Auffassung Sinn und Zweck der Regelung des § 13a UKlaG widerspricht. Diese Bestimmung räumt Personen, die durch das Liefern unbestellter Produkte oder durch die Übermittlung unverlangter Werbung beeinträchtigt worden sind, zur Durchsetzung ihrer deswegen bestehenden Unterlassungsansprüche einen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber dem Diensteerbringer ein, um ihnen die anderenfalls schon im Blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgeschlossene Durchsetzung ihrer Unterlassungsansprüche zu ermöglichen (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 13a UKlaG Rdn. 1). ..."

References: BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 BGH 
 § 1004
 § 13
 § 13
 § 13
 § 253
 § 13