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Timestamp: 2020-08-09 12:42:18+00:00

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Bezahlung von "Bugwellenstunden" | Rechtslupe
Bezahlung von "Bugwellenstunden"
Bezah­lung von „Bug­wel­len­stun­den“
Kön­nen soge­nann­te Bug­wel­len­stun­den wegen des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den, besteht ein Anspruch auf Bezah­lung.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen zwei­er pen­sio­nier­ter Leh­rer auf Bezah­lung sog. Bug­wel­len­stun­den statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig wur­den die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le abge­än­dert [1].
Grund­sätz­lich ist zur Abgel­tung von Mehr­leis­tun­gen dienst­recht­lich ein Zeit­aus­gleich vor­zu­neh­men. Die­ser kann im Schul­be­reich häu­fig nicht rea­li­siert wer­den, so dass Lehr­kräf­te von Jahr zu Jahr nicht aus­ge­gli­che­ne Mehr­leis­tun­gen wie eine „Bug­wel­le“ vor sich her­schie­ben. Im Schul­jahr 2016/​17 hat­ten die­se Bug­wel­len­stun­den nach Anga­ben des Lan­des Baden-Würt­tem­berg einen Umfang von 861 Depu­ta­ten bei den all­ge­mein bil­den­den Gym­na­si­en und von 1.835 Depu­ta­ten bei den Beruf­li­chen Schu­len erreicht.
In einem Ver­fah­ren ging es um einen Klä­ger, der bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand zum Ende des Schul­jahrs 2013/​2014 Leh­rer im Amt eines Ober­stu­di­en­ra­tes an einer Gewer­be­schu­le war. Seit dem Schul­jahr 2005/​2006 befand er sich in Alters­teil­zeit. Sei­ne Unter­richts­ver­pflich­tung betrug 12,5 Wochen­stun­den. Außer­dem war er Mit­glied des Bezirks­per­so­nal­rats Beruf­li­che Schu­len und erhielt hier­für Frei­stel­lun­gen in wech­seln­dem Umfang. Der Klä­ger leis­te­te über sein Regel­stun­den­maß hin­aus Unter­richts­stun­den. Er mach­te gel­tend, ein Zeit­aus­gleich hier­für sei zu kei­nem Zeit­punkt mög­lich gewe­sen. Sei­nen Antrag auf Ver­gü­tung lehn­te das Land ab. „Bug­wel­len­stun­den“ sei­en auf Basis der Ver­wal­tungs­vor­schrift „Arbeits­zeit der Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len in Baden-Würt­tem­berg, IV. Varia­bler Ein­satz des Regel­stun­den­ma­ßes“ ent­stan­den und damit von ver­gü­tungs­fä­hi­ger Mehr­ar­beit im Sin­ne des § 67 Abs. 3 LBG zu unter­schei­den. Eine Ver­gü­tung von „Bug­wel­len­stun­den“ sei im Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz (LBesG) nicht vor­ge­se­hen, wes­halb sie nach § 3 LBesG auch nicht gewährt wer­den kön­ne (Beru­fungs­ver­fah­ren 4 S 2029/​17).
Der zwei­te Klä­ger stand als Leh­rer Voll­zeit im Lan­des­dienst im Amt eines Stu­di­en­di­rek­tors. Im Schul­jahr 2013/​2014 erhielt er Anrech­nun­gen auf sein Regel­stun­den­maß u.a. als Aus­gleich für Mehr­be­las­tung als Fach­be­ra­ter. Zum Zeit­punkt sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand – nach des­sen Hin­aus­schie­ben um ein Jahr – zum Ende des Schul­jahrs 2013/​2014 hat­te er die ange­sam­mel­ten „Bug­wel­len­stun­den“ nicht voll­stän­dig abge­baut. Die von ihm bean­trag­te Ver­gü­tung lehn­te das Land eben­falls ab (Beru­fungs­ver­fah­ren 4 S 2069/​17).
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat mit Urtei­len vom 11. April 2017 und 27. Juni 2017 bei­de Kla­gen abge­wie­sen. Denn bei den „Bug­wel­len­stun­den“ han­de­le es sich nicht um ver­gü­tungs­fä­hi­ge Mehr­ar­beit, die nach dem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz geson­dert bezahlt wer­de. Den Beam­tin­nen und Beam­ten im Schul­dienst wer­de im recht­li­chen Sin­ne nicht ange­son­nen, über ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus Dienst zu leis­ten. Viel­mehr gehe es nur um eine zeit­wei­li­ge Ver­än­de­rung des von ihnen kon­kret zu erbrin­gen­den Diens­tes inner­halb ihrer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die der­zeit grund­sätz­lich 41 Stun­den betra­ge. Gegen die­se Urtei­le haben sich bei­de Klä­ger mit der Beru­fung gewehrt.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die maß­geb­li­che Rege­lung der Arbeits­zeit für Lehr­kräf­te im Schul­dienst die nor­ma­tiv fest­ge­leg­te Stun­den­zahl der wöchent­li­chen Unter­richts­ver­pflich­tung sei. Dem­entspre­chend stell­ten Bug­wel­len­stun­den die durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit über­schrei­ten­de Mehr­leis­tun­gen dar. Grund­sätz­lich sei­en sol­che Mehr­leis­tun­gen durch ent­spre­chen­de Dienst­be­frei­ung aus­zu­glei­chen und könn­ten nur in besol­dungs­recht­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­len finan­zi­ell ver­gü­tet wer­den. Zwar hät­ten das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Land zutref­fend ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 LBesG für eine Mehr­ar­beits­ver­gü­tung nicht vor­lä­gen, da die zusätz­li­chen Unter­richts­stun­den kei­ne auf­grund „zwin­gen­der dienst­li­cher Ver­hält­nis­se“ ange­ord­ne­te Mehr­ar­beit im Sin­ne des § 67 Abs. 3 LBG sei­en. Die Bug­wel­len­stun­den sei­en jedoch vor­ge­leis­te­te Arbeits­zeit. Und hier­für kön­ne ein finan­zi­el­ler Aus­gleich nach § 71 LBesG gewährt wer­den. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier auch gege­ben. Denn die strei­ti­gen Bug­wel­len­stun­den sei­en Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus einer lang­fris­tig ange­leg­ten, ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. In den vor­lie­gen­den Fäl­len hät­ten die­se Gut­ha­ben wegen des Ein­tritts der Klä­ger in den Ruhe­stand nicht mehr im Wege der Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Den zeit­li­chen Aus­gleich der Bug­wel­len recht­zei­tig zu ermög­li­chen, oblie­ge grund­sätz­lich dem beklag­ten Land. Im Fal­le der Klä­ger sei die­ser jedoch weder durch bin­den­de minis­te­ri­el­le Vor­ga­ben noch in der Pra­xis des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg sicher­ge­stellt gewe­sen. Viel­mehr sei der Aus­gleich im Regie­rungs­be­zirk Frei­burg den Schul­lei­tun­gen über­las­sen geblie­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund gebe es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ger den fehl­ge­schla­ge­nen Zeit­aus­gleich selbst zu ver­tre­ten hät­ten.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Lan­des­re­gie­rung mit Zustim­mung des Land­tags einen sol­chen Aus­gleich für die Zukunft und auch rück­wir­kend für bereits ange­lau­fe­ne Bug­wel­len­stun­den etwa im Sin­ne eines „Bug­wel­len­mo­dells“ regeln soll­te. Dies gel­te auch hin­sicht­lich für bis­her zu Unrecht als Mehr­ar­beits­stun­den behan­del­te Mehr­leis­tun­gen.
In den hier vor­lie­gen­den Fäl­len hat­ten die Beru­fun­gen der Klä­ger in vol­lem Umfang Erfolg. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof änder­te die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts und ver­ur­teil­te das Land antrags­ge­mäß, an die Klä­ger 12.850,95 EUR (Ver­fah­ren 4 S 2029/​17) bzw. 4.049,80 EUR (Ver­fah­ren 4 S 2069/​17) zu zah­len.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 15. Mai 2018 – 4 S 2029/​17 und 4 S 2069/​17
VG Frei­burg, Urtei­le vom 11.04. und 27.06.2017 – 4 S 2029/​17 und 4 S 2069/​17[↩]
Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer…
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References: § 67
 § 3
 § 65
 § 67
 § 71
 § 38