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Timestamp: 2020-02-27 14:14:18+00:00

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SG Würzburg, Urteil vom 20.11.2014 - S 11 KR 148/14 - openJur
SG Würzburg, Urteil vom 20.11.2014 - S 11 KR 148/14
openJur 2014, 26887
Der Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 wandelt sich gem. § 8 Abs. 1 KVLG 1989 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB V in einen Kostenerstattungsanspruch um, wenn der Leistungsträger die unaufschiebbare Leistung nicht erbringt und der Versicherte sie sich daher auf eigene Kosten beschaffen muss.Die landwirtschaftliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung vorsehen, dass der Anspruch auf Betriebshilfe nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 erst nach Antragstellung entsteht.In der Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein Antrag auf Betriebshilfe nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 zu sehen sein, wenn die Satzung keine besondere Form für die Antragstellung vorsieht.
I. Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.03.2014, dem Kläger die Kosten für die in Anspruch genommene Betriebshilfe für den Zeitraum vom 30.12.2013 bis zum 08.01.2014 zu erstatten. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu 90 % zu erstatten.
Die Beteiligten streiten, ob der Kläger von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine in Anspruch genommene Betriebshilfe für den Zeitraum vom 29. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014 verlangen kann.
Der am 21. Januar 1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten als landwirtschaftlicher Unternehmer pflichtversichert. Wegen Gelenkverschleiß (Arthrose) des Hüftgelenkes wurde ihm eine stationäre Krankenhausbehandlung zwecks Implantation einer totalen Endoprothese des Hüftgelenks (TEP) verordnet, die mit der vorstationären Aufnahme am 04. November 2013 beginnen sollte. Am 21. Oktober 2013 stellte der Kläger bei der Beklagten deshalb einen Antrag auf Betriebshilfe für die Zeit der stationären Behandlung und der nachfolgenden Arbeitsunfähigkeit.
Mit Bescheid vom 11. November 2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß für den Zeitraum ab dem 04. November 2013 Betriebshilfe. Im Entscheidungssatz führte die Beklagte aus: "[...] aufgrund Ihres Antrages vom 21.10.2013 erhalten Sie Betriebshilfe wegen Ihrer stationären Behandlung für die Dauer von längstens 13 Wochen und gegebenenfalls der daran anschließenden ärztlich bescheinigten Krankheit, längstens für vier Wochen." Dem Bescheid war ein Hinweisblatt beigefügt, in dem u.a. ausgeführt wurde, dass die Zusage befristet, eine Leistungsgewährung bei Vorliegen der Voraussetzungen jedoch über die angegebene Anspruchsdauer hinaus möglich sei. In diesem Fall sei ein Verlängerungsantrag vor Ablauf des genehmigten Zeitraums zu stellen.
Ab dem 04. November 2014 nahm der Kläger einen Mitarbeiter des evangelischen Betriebsdienstes als Betriebshilfe in Anspruch.
Nach acht Tagen stationärer Krankenhausbehandlung wurde der Kläger in eine Rehabilitationseinrichtung verlegt, wo er stationäre Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhielt. Am 01. Dezember 2013 wurde er arbeitsunfähig nach Hause entlassen. Dr. C. bescheinigte dem Kläger für die Zeit nach der Entlassung weiterhin Arbeitsunfähigkeit (wegen Gelenkverschleiß - Arthrose - des Hüftgelenkes, ICD-10: M16.1 G L), zunächst bis zum 13. Dezember 2013 und sodann für die Zeit bis zum 29. Dezember 2013. Diese Bescheinigungen übersandte der Kläger jeweils an die Beklagte, die letztere am 17. Dezember 2013.
Am 27. Dezember 2013 wurde dem Kläger wiederum Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum bis zum 12. Januar 2013 bescheinigt. Diese Bescheinigung sandte der Kläger per Fax am 30. Dezember 2013 an die Beklagte.
Am 09. Januar 2014 reichte der Kläger ein unterschriebenes Antragsformular über "die Verlängerung der Betriebs- und Haushaltshilfe bei (ambulanter) Arbeitsunfähigkeit/Krankheit" bei der Beklagten ein.
Nach telefonischer Rücksprache erklärte der Kläger, dass die Betriebshilfe insbesondere deshalb notwendig sei, weil dringende Arbeiten zu verrichten seien. Insbesondere müsse der Schweinebestand versorgt werden. Er könne dies aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 14. Januar 2014 Betriebshilfe für den Zeitraum vom 09. Januar 2014 bis zum 12. Januar 2014. Soweit der Kläger Betriebshilfe für den Zeitraum vom 29.12.2014 bis zum 08.01.2014 begehrte, lehnte die Beklagte den Antrag wegen verspäteter Antragstellung im Übrigen ab.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Januar 2014 Widerspruch. Aus dem Bescheid vom 11. November 2013 ginge hervor, dass die Betriebshilfe für 13 Wochen bewilligt sei.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2014 zurück. Betriebshilfe während der Krankenhausbehandlung werde aufgrund § 9 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) gewährt. Für einen Anspruch auf Betriebshilfe während einer Krankheit erhalte § 9 Abs. 3 KVLG 1989 eine Satzungsermächtigung von der die Beklagte gebrauch gemacht habe. Nach § 112 Abs. 1 der Satzung werde bis zu vier Wochen Betriebshilfe erbracht, wenn die Krankheit ärztlich bescheinigt wird, durch die Krankheit die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet und keine stationäre Behandlung durchgeführt wird. Gemäß § 112 Abs. 2 der Satzung könne die Betriebshilfe um weitere vier Wochen verlängert werden, solange besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Gemäß § 119 in Verbindung mit § 101 der Satzung seien Anträge auf Betriebshilfe vor Beginn des Einsatzes zu stellen, sodass eine Bewilligung erst ab dem Tag der Antragstellung möglich sei. Da der Antrag erst am 09. Januar 2014 gestellt worden sei, komme eine (rückwirkende) Bewilligung für den strittigen Zeitraum nicht in Betracht. Aus dem Bescheid vom 11. November 2013 ergebe sich nichts Abweichendes. Es seien zunächst maximal 13 Wochen Betriebshilfe während der Zeit stationärer Behandlung bewilligt worden. Für die Zeit der Krankheit nach der stationären Behandlung seien dagegen nur vier Wochen bewilligt. Nachdem der Kläger am 01. Dezember 2013 aus der stationären Behandlung entlassen worden sei, habe die Beklagte zu Recht lediglich bis zum 28. Dezember 2013 Betriebshilfe gewährt.
Im strittigen Zeitraum nahm der Kläger die gestellte Ersatzkraft des evangelischen Betriebshelferdienstes auf eigene Kosten in Anspruch.
Der Kläger hat am 28. April 2014 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Er sei zunächst davon ausgegangen, dass die Betriebshilfe für 13 Wochen gewährt wurde. Sein Steuerberater habe ihn jedoch gegen Ende Dezember 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass gegebenenfalls ein neuer Antrag bei der Beklagten zu stellen wäre. Daraufhin habe er sich am 27. Dezember 2014 telefonisch bei der Beklagten gemeldet und gefragt, ob ein neuer Antrag gestellt werden müsse. Ein Mitarbeiter habe ihm gesagt, dass seine Sachbearbeiterin im Urlaub und auch sonst niemand anwesend sei, der ihm weiterhelfen könne. Er könne erst ab 08. Januar 2014 Auskunft erhalten. Er trägt weiter vor, dass der Bescheid der Beklagten nicht eindeutig sei und dies zu deren Lasten gehen müsse. Letztlich sei ungeachtet dessen in der telefonischen Kontaktaufnahme am 27. Dezember 2013 ein Antrag auf Betriebshilfe zu sehen, weshalb die Betriebshilfe für den strittigen Zeitraum zu bewilligen sei.
die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.03.2014, dem Kläger die Kosten für die in Anspruch genommene Betriebshilfe für den Zeitraum vom 29.12.2013 bis zum 08.01.2014 zu erstatten.
Sie wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus den aus ihrer Sicht zutreffenden Gründen des Widerspruchsbescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Bescheid vom 11. November 2013 keinesfalls unklar sei. Ein konkretes Datum über den Bewilligungszeitraum habe von der Beklagten noch nicht genannt werden können, da die Dauer der stationären Behandlung und der sich daran anschließende Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar gewesen sei. Zudem habe die Beklagte dem Bescheid ein Hinweisblatt beigefügt, aus dem sich ergebe, dass ein Antrag vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts zu stellen ist. Die Beklagte bezweifelt, dass das Telefongespräch am 27. Dezember 2013 so stattgefunden hat, da die Behörde an diesem Tag nicht besetzt gewesen sei und der Anruf lediglich durch den Anrufbeantworter entgegen genommen worden sein konnte. Ein Verlängerungsantrag wäre selbstverständlich von der Beklagten auch telefonisch entgegengenommen worden. Da der Kläger über ein Faxgerät verfüge, hätte er den Antrag jederzeit formlos stellen können. Dies habe er jedoch erst am 09. Januar 2014 getan, deshalb sei die Betriebshilfe erst ab diesem Zeitpunkt zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und wegen des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die zum sachlichen (§ 51 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und örtlich (§ 57 SGG) zuständigen Sozialgericht Würzburg form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und erweist sich als teilweise begründet.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zulässig.
Streitgegenstand ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für eine in Anspruch genommene Betriebshilfe für den Zeitraum vom 29. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014.
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2014 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als darin die Bewilligung von Betriebshilfe für den Zeitraum vom 30. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014 abgelehnt wird. Insoweit hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Ersatzkraft.
Im Übrigen, soweit die Bewilligung von Betriebshilfe für den 29. Dezember 2013 abgelehnt wurde, ist der Bescheid jedoch rechtmäßig, wodurch der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt wird.
Der Kläger kann von der Beklagten die Kosten für die Ersatzkraft (evangelischer Betriebshelferdienst) für den Zeitraum vom 30. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 1 KVLG 1989 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Fünftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) verlangen.
26Grundsätzlich räumt das KVLG 1989 den Versicherten einen Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe ein. Ein solcher Anspruch wandelt sich jedoch gem. § 8 Abs. 1 KVLG 1989 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB V in einen Kostenerstattungsanspruch um, wenn der Leistungsträger die unaufschiebbare Leistung nicht erbringt und der Versicherte sie sich daher auf eigene Kosten selbst beschaffen muss (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2001, L 2 LW 3/00, Juris).
§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V bestimmt: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.
Da der Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich akzessorisch zum originären Leistungsanspruch ist, setzen beide Tatbestandsalternativen des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V voraus, dass die Krankenkassen die selbstbeschaffte Leistung allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hat; das heißt, die Voraussetzungen des originären Sachleistungsanspruchs müssen vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2004, B 1 KR 27/02 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 1; Kingreen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Auflage 2012, § 13 Rn. 22). Weiterhin muss die Selbstbeschaffung alternativ entweder durch eine rechtswidrige Leistungsablehnung verursacht worden sein (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 SGB V) oder dadurch, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V).
Diese Voraussetzungen liegen für die Zeit vom 30. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014 vor.
Die Beklagte hat die Betriebshilfe für diesen Zeitraum zu Unrecht abgelehnt.
Gemäß § 9 Abs. 1 KVLG 1989 erhalten nach § 2 versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer anstelle von Krankengeld Betriebshilfe nach Maßgabe der folgenden Absätze. Betriebshilfe wird nach Abs. 2 der Vorschrift während der Krankenhausbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Kurmaßnahme nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 SGB V gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.
Die Satzung kann nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 bestimmen, dass Betriebshilfe während einer Krankheit auch gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. Die Beklagte hat von dieser Satzungsermächtigung gebrauch gemacht. Nach § 112 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der - seit dem 22. März 2013 unveränderten - hier maßgeblichen Fassung des 3. Nachtrages vom 20. November 2013 (nachfolgend "Satzung") erbringt die landwirtschaftliche Krankenkasse während der Krankheit der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmerin oder dem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer Betriebshilfe längstens bis zu vier Wochen, sofern 1. die Krankheit ärztlich bescheinigt, 2. durch die Krankheit die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet und 3. keine stationäre Behandlung durchgeführt wird.
§ 112 Abs. 2 Satz 1 der Satzung bestimmt, dass Betriebshilfe bis zu weiteren vier Wochen zu erbringen ist, wenn die Krankheit im Sinne von Absatz 1 länger andauert und solange besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Darüber hinaus kann gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 der Satzung eine Verlängerung nur erfolgen, wenn und solange außergewöhnliche Erschwernisse vorliegen.
Nach § 118 in Verbindung mit § 100 der Satzung wird als Betriebshilfe eine Ersatzkraft gestellt. Für die gestellten Ersatzkräfte bei Betriebshilfe und die Leistungsgewährung nur im Inland gelten die §§ 34 und 37 der Satzung zudem entsprechend. Gemäß § 34 Abs. 1 der Satzung sind Ersatzkräfte 1. hauptberuflich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 2. nebenberuflich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 3. hauptberuflich bei anderen Stellen und 4. nebenberuflich bei anderen Stellen beschäftigte Ersatzkräfte oder selbständig als Ersatzkraft tätige Personen. Gem. § 101 in Verbindung mit § 119 der Satzung ist der Antrag auf Betriebs- und Haushaltshilfe vor Beginn des Einsatzes zu stellen.
Da der Kläger im strittigen Zeitraum nicht stationär behandelt wurde und die Krankheit, aufgrund der er Betriebshilfe gemäß § 9 Abs. 3 KVLG 1989 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 der Satzung erhielt, bereits länger als vier Wochen dauerte, konnte sich ein Anspruch auf Betriebshilfe nur aus § 9 Abs. 3 KVLG 1989 in Verbindung mit § 112 Abs. 2 der Satzung ergeben. Dessen Voraussetzungen lagen im Zeitraum vom 30. Dezember 2013 bis zum 08. Januar 2014 vor. Insbesondere hat der Kläger nach Auffassung der Kammer den gemäß § 101 in Verbindung mit § 119 der Satzung notwendigen Antrag am 30. Dezember 2013 gestellt.
Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sich aus dem Bescheid der Beklagten vom 11. November 2013 - entgegen der Auffassung des Klägers - keine Bewilligung für die Betriebshilfe für den strittigen Zeitraum ergibt. Vielmehr ergibt sich aus diesem Bescheid die Gewährung von Betriebshilfe lediglich für den Zeitraum bis zum 28. Dezember 2013.
Für die Auslegung von Verwaltungsakten gelten die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 133 und 157 BGB zur Auslegung von Willenserklärungen entsprechend (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1989, 4 RA 19/88, SozR 1200 § 42 Nr. 4). Dabei bemisst sich der Maßstab der Auslegung am Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, die die Behörde erkennbar nach ihrem wirklichen Willen in die Entscheidung einbezogen hat. Maßgeblich ist somit der erklärte Wille der Behörde (vgl. Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Dezember 2011, § 31 Rn. 34). Unklarheiten gehen dabei grundsätzlich zulasten der Behörde, denn sie hat es in der Hand, ihre Vorstellungen und Absichten unmissverständlich auszudrücken (BSG, Urteil vom 12.12.2001, B 6 KA 3/01 R, SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).
Nach Auffassung der Kammer konnte ein verständiger Beteiligter dem Bescheid vom 11. November 2013 unzweifelhaft entnehmen, dass zunächst Betriebshilfe aufgrund stationärer Behandlung für längstens 13 Wochen gewährt wird. Weiterhin kann dem Entscheidungssatz des Bescheides entnommen werden, dass nach dem Ende der stationären Behandlung lediglich für vier Wochen wegen Krankheit Betriebshilfe bewilligt wurde. Der Entscheidungssatz ist somit weder missverständlich, noch ist nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten davon auszugehen, dass die Betriebshilfe für 13 Wochen bewilligt wurde, unabhängig davon, ob eine stationäre Behandlung vorliegt oder nicht. Die Bewilligung im Bescheid vom 11. November 2013 galt daher nur bis zum 28. Dezember 2013, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen Krankheit (ohne stationäre Krankenbehandlung) vier Wochen Betriebshilfe erhalten hatte.
39Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Betriebshilfe nach § 112 Abs. 2 der Satzung (erneut) erst ab dem Tag der Antragstellung (gemäß § 101 in Verbindung mit § 119 der Satzung) zu gewähren ist (vgl. zur Rechtmäßigkeit einer solchen Satzungsregelung: BSG, Urteil vom 25.10.1984, 11 RK 3/83, SozR 5420 § 36 Nr. 1). Nach Auffassung der Kammer gilt dies nicht nur für die erstmalige Gewährung von Betriebshilfe, sondern auch für jede weitere Bewilligung. Dies folgt bereits daraus, dass die weitere Bewilligung von Betriebshilfe nach § 112 Abs. 2 der Satzung im Vergleich zur Betriebshilfe nach § 112 Abs. 1 der Satzung nur beim Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen bewilligt werden kann. Die Antragstellung hat nach der Satzung der Beklagten damit materiell-rechtliche Bedeutung in dem Sinne, dass sie nicht nur "Startschuss" für die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen durch die zuständige Behörde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 P 7/03, SozR 4-3300 § 23 Nr. 2), sondern selbst Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches ist.
Nach Auffassung der Kammer war in dem Übersenden der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax an die Beklagte am 30. Dezember 2013 ein Antrag auf Betriebshilfe zu sehen.
Ein Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die mit Eingang beim Leistungsträger wirksam gestellt ist (BSG, Urteil vom 08.11.2007, B 9/9a VG 3/05 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 12; Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 1).
Da es sich bei der Betriebshilfe um eine Sozialleistung handelt, findet § 16 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - über § 68 Nr. 6 SGB I Anwendung. Nach dieser Vorschrift sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. Daraus folgt, dass ein Antrag regelmäßig vom Verwaltungsträger so auszulegen ist, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Die Behörde hat alle aufgrund des Sachverhalts zu seinen Gunsten in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten (innerhalb ihrer Zuständigkeit) zu erwägen und notfalls auf eine Klärung des Verfahrensgegenstandes durch den Antragsteller hinzuwirken (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 04.04.2006, B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8; Merten in: Beck'scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB I, § 16 Rn. 22).
Die Frage, ob ein Antrag vorliegt und dieser auf eine Sozialleistung, hier auf die Betriebshilfe, gerichtet ist, ist durch Auslegung nach lebensnaher Sachverhaltsbetrachtung zu beantworten (vgl. Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 85. Ergänzungslieferung 2014, § 16 SGB I Rn. 9). Entscheidend ist insbesondere, ob für die angegangene Behörde bei verständiger Würdigung erkennbar ist, dass und aus welchem Sozialleistungsbereich der Antragsteller Sozialleistungen begehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000, 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2004, 12 A 1174/01, Juris; BSG, Urteil vom 15.04.1958, 10 RV 393/56, BSGE 7, 118; Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 85. Ergänzungslieferung 2014, § 16 SGB I Rn. 12; Mrozynski in Mrozynski, SGB I, 5. Aufl. 2014, § 16 Rn. 4).
Vorbehaltlich besonderer Formvorschriften kann ein Antrag formlos, das heißt insbesondere mündlich oder durch konkludentes Handeln gestellt werden (BSG, Urteil vom 17.02.2009, B 2 U 34/07 R, Juris). Daher kann auch grundsätzlich in dem Übersenden eines ärztlichen Attestes ein Antrag auf Sozialleistungen gesehen werden. Selbst wenn dieses neben den Diagnosen keine erläuternden Zusätze enthält, kann es unter den gegebenen Umständen nahe liegen, dass der Kläger die entsprechende Sozialleistung beantragen wollte (vgl. BSG, Urteil vom 26.05.1988, 5/4a RJ 21/87, Juris).
45Unter Berücksichtigung dessen ist nach Auffassung der Kammer in der am 30. Dezember 2013 übersandten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Antrag auf Betriebshilfe zu sehen.
Das Begehren des Klägers, weiterhin Betriebshilfe zu erhalten, ist nach Auffassung der Kammer unmissverständlich zum Ausdruck gekommen. Nach lebensnaher Sachverhaltsbetrachtung und bei verständiger Würdigung war für die Beklagte erkennbar, dass die Übersendung der Bescheinigung nur den Zweck haben kann, dass der Kläger weiterhin Leistungen in Form der Betriebshilfe erhalten möchte. Der Beklagten war bekannt, dass der bewilligte Zeitraum am 28. Dezember 2013 abgelaufen war und für diesen Zeitraum bereits lückenlose Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Die weitere Bescheinigung wurde somit ersichtlich für einen Zeitraum übersandt, für bisher keine Bewilligung von Betriebshilfe ausgesprochen wurde. Da der Bewilligungszeitraum kurz zuvor abgelaufen war, musste die Beklagte bei lebensnaher Betrachtung erkennen, dass der Kläger zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Betriebshilfe weiter erhalten möchte.
Unerheblich ist, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht alle Angaben enthielt, die die Beklagte benötigte, um über die Bewilligung der Betriebshilfe zu entscheiden; also insbesondere Angaben über "besondere Verhältnisse im Unternehmen", die die weitere Erbringung von Betriebshilfe erfordern (vgl. § 112 Abs. 2 Satz 1 der Satzung).
Die Wirksamkeit eines Antrages hängt nämlich nicht davon ab, dass er vollständig gestellt worden ist, solange das Begehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 13 RJ 58/03 R, BSGE 92, 159). Sofern Angaben fehlen, sind die Leistungsträger gemäß § 16 Abs. 3 SGB I vielmehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass diese ergänzt werden.
Auch die Satzung der Beklagten stellte keine - über § 16 SGB I hinausgehende - besonderen Anforderungen hinsichtlich der Form des Antrages auf Betriebshilfe. Vielmehr ist - worauf die Beklagte selbst hingewiesen hat - grundsätzlich auch eine formlose Antragstellung per Fax möglich. Besondere Angaben sind nach der Satzung für die Wirksamkeit der Antragstellung nicht erforderlich.
Aus § 100 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 118 der Satzung der Beklagten folgt nach Auffassung der Kammer für den hier zu entscheidenden Fall nichts Abweichendes. Dort ist für den Fall, dass eine Ersatzkraft nicht gestellt werden kann, oder Grund besteht, davon abzusehen, geregelt, dass "die für den Einsatz erforderlichen Tatsachenangaben und Gründe" der Krankenkasse vor Beginn des Einsatzes mitzuteilen sind.
Dies bezieht sich jedoch nur auf eine Abweichung von dem in der Satzung der Beklagten normierten Regelfall, dass der Versicherte statt einer gestellten Ersatzkraft "aus besonderen Gründen" und "von Anfang an" die Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft verlangt.
Für den Regelfall, dass originär der Einsatz einer gestellten Ersatzkraft begehrt wird, gilt § 100 Abs. 2 Satz 2 nicht. Dies folgt aus dem Wortlaut der Bestimmung und ihrer systematischen Stellung. Der Einsatz einer Ersatzkraft ist keine Wahlleistung des Versicherten. Denn grundsätzlich wird eine Ersatzkraft von der landwirtschaftlichen Krankenkasse gestellt. Lediglich wenn keine Ersatzkraft gestellt werden kann oder "ein Grund besteht, davon abzusehen", kommt der Einsatz einer selbstbeschafften betriebsfremden Ersatzkraft in Betracht. Nach der systematischen Stellung bezieht sich das Begründungserfordernis nach § 100 Abs. 2 Satz 2 gerade auf diesen Fall, dass nach Ansicht des Versicherten "ein Grund besteht, davon abzusehen". Teilt er die Gründe nicht mit und setzt dennoch eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft ein, wird er regelmäßig die Kostenerstattung nicht verlangen können. Dies trifft jedoch in Bezug auf den Kläger nicht zu. Daher muss nicht entschieden werden, ob die "Tataschenangaben und Gründe" solche Angaben sind, die nach § 16 SGB I nachgeholt, beziehungsweise ergänzt werden können. Der Kläger wollte von Anfang an den Einsatz einer gestellten Ersatzkraft. Dies folge daraus, dass eine solche auch in den vorherigen Bewilligungsabschnitten zum Einsatz kam und der Kläger die Weiterbewilligung dieser Betriebshilfe begehrte. Im Übrigen kam auch im strittigen Zeitraum eine gestellte Ersatzkraft gemäß § 118 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 der Satzung tatsächlich zum Einsatz (Evangelischer Betriebshelferdienst), wofür der Kläger freilich mit den Kosten belastet wurde.
Auch die weiteren Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V liegen vor. Die Beklagte konnte eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen.
Die Betriebshilfe war unaufschiebbar, weil sie sofort und ohne die Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubs zu erbringen war. Zwar sollen nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nur medizinische Gründe die Unaufschiebbarkeit einer Leistung begründen können (vgl. BSG SozR 3-2500, § 13 Nr. 22). Dies kann jedoch nur für medizinische Leistungen gelten. Schon nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist die Unaufschiebbarkeit unmittelbar auf die "Leistung" bezogen. Sie muss daher unter Beachtung der Natur und des Zwecks der Leistung beurteilt werden. Die Betriebshilfe soll insbesondere die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs bei Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers sicherstellen. Entsprechend muss sich die Unaufschiebbarkeit auch auf Tätigkeiten des Unternehmens beziehen, mit der dieser landwirtschaftliche Betrieb aufrechterhalten wird. Diese Unaufschiebbarkeit lag vor. Die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens duldete keinen Aufschub, denn es musste insbesondere die Fütterung der Schweine umgehend durchgeführt werden.
Weiterhin konnte die Beklagte die Betriebshilfe nicht rechtzeitig erbringen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Dienst- oder Sachleistungspflicht mit den im Gesetz vorgesehenen persönlichen und sächlichen Mitteln in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualität und Art und Weise nicht erfüllt werden kann und der Versicherte deswegen gezwungen ist, seinen Bedarf selbst zu decken (vgl. BSG vom 16.12.1993, 4 RK 5/92, SozR 3-2500 § 13 Nr. 4). Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn die Krankenkasse mit dem Leistungsbegehren konfrontiert war und sich dabei ihr Unvermögen herausgestellt hat. Ihr muss also grundsätzlich die Prüfung ermöglicht werden, ob die Leistung im Rahmen des Sachleistungssystems bereitgestellt werden kann und wie gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen ist (BSG vom 25.09.2000, B 1 KR 5/99 R, SozR 3-2500 § 13 Nr. 22). Unter Berücksichtigung dessen lag ein Unvermögen der Beklagten vor, denn trotz Antragstellung ist eine entsprechende Prüfung des Begehrens nicht (in der gebotenen Dringlichkeit) erfolgt.
Soweit der Kläger die Kostenerstattung für die auf eigene Kosten in Anspruch genommene Betriebshilfe für den 29. Dezember 2013 begehrt, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch jedoch nicht zu.
Am 29. Dezember 2013 hatte der Kläger nach Auffassung der Kammer noch keinen Antrag gestellt.
In dem vom Kläger behaupteten Telefonat am 29. Dezember 2013, das im Übrigen von der Beklagten bestritten wurde, ist - selbst wenn unterstellt wird, dass es so wie vom Kläger geschildert stattgefunden hat - kein Antrag zu sehen. Der Kläger hat vorgetragen, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht zu sprechen war und ihm auch sonst niemanden sagen konnte, ob er einen neuen Antrag stellen muss. Der Gesprächspartner habe ihm somit nicht weiterhelfen können. In diesem Gespräch konnte nach Auffassung der Kammer nach lebensnaher Betrachtung nicht der Eindruck entstehen, dass ein Antrag gestellt werden soll.
Denn ein Antrag liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Berechtigte nur um eine Beratung nachsucht (vgl. Mrozynski in Mrozynski, SGB I, 5. Aufl. 2014, § 18 Rn. 5). Letzteres hat der Kläger nach Auffassung der Kammer jedoch in dem behaupteten Telefonat getan.
Auch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs konnte die Antragstellung am 29. Dezember 2013 nicht fingiert werden. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat insbesondere zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat. Weiterhin muss dem Betroffenen ein Nachteil entstanden sein, der ursächlich durch die Pflichtverletzung hervorgerufen wurde (vgl. BSG Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10). Vorliegend mangelt es bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten. Zwar kann eine Beratungs- oder Hinweispflicht bezüglich einer erneuten Antragstellung bestehen; eine solche besteht aber nicht (mehr), soweit der Anspruch auf Beratung bereits erfüllt worden ist (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 82. EL 2014, § 14 SGB I Rn. 18). Dass eine erneute Antragstellung erforderlich ist, ergibt sich nach Auffassung der Kammer unzweideutig aus dem Bescheid vom 11. Dezember 2013 und dem beigefügten Merkblatt. Damit ist die Beklagte ihrer Beratungs- und Hinweispflicht nachgekommen.
Der Klage war daher nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183,193 SGG und berücksichtigt den Umfang des Unterliegens und Obsiegens.
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References: § 9
 § 8
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 112
 § 112
 § 119
 § 101
 § 54
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13

§ 13
 § 13
 § 27
 § 13
 § 9
 § 2
 § 23
 § 24
 § 40
 § 41
 § 9
 § 112

§ 112
 § 112
 § 118
 § 100
 § 34
 § 101
 § 119
 § 9
 § 112
 § 9
 § 112
 § 101
 § 119
 § 42
 § 31
 § 82
 § 112
 § 101
 § 119
 § 36
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 § 112
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 § 1
 § 37
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 § 68
 § 13
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 112
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 § 118
 § 100
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 § 18
 § 14
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