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Timestamp: 2020-04-02 21:49:55+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § artikel92 Abs. 1 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel92 Abs. 1 B-VG
RS OGH 2003/4/29 1Ob87/03f, 3Ob47/08w, 3Ob46/08y, 6Ob227/09i, 2Ob16/11h, 3Ob120/11k, 8Ob88/11s, 1Ob2
Rechtssatz: Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 87/03f Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 87/03f ... mehr lesen...
RS OGH 2002/1/29 1Ob287/01i, 7Ob152/06p, 7Ob277/07x, 10Ob108/08t, 10Ob45/09d, 3Ob120/11k, 1Ob250/11p
Rechtssatz: Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofes gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten Instanz ist, im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar, sondern sie klärt die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig. (Hier: Rechtsmittel, bezeichnet als Berichtigungsantrag.) Entscheidungstexte 1 Ob 287/01i ... mehr lesen...
RS OGH 2000/2/15 11Os126/99, 15Os88/05p
Rechtssatz: Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, sind die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 11 Os 126/99 Entscheidungstext OGH 15.02.2000 11 Os 126/99 1... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.02.2000
RS OGH 1999/2/23 1N506/99, 1N523/99, 7N523/99, 1N530/99, 7N526/99, 7N524/99, 7N525/99, 6N509/02, 8Nc
Rechtssatz: Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein solcher unzulässiger Ablehnungsantrag gemäß § 24 JN sofort zurückzuweisen, ohne dass eine vorherige inhaltliche Äußerung der abgelehnten Richter zu solchen Ablehnungsgründen zulässig wäre, weil sich eine solche nur... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.02.1999
RS OGH 1996/4/23 1Ob502/96, 6Ob44/99k, 1Ob245/03s, 10ObS29/14h
Rechtssatz: Diese Verfassungsnorm enthält nur eine sogenannte Bestandsgarantie des Obersten Gerichtshofs, sodass Rechtsmittelbeschränkungen solange und in dem Ausmaß verfassungskonform sind, als sie die Funktion des Obersten Gerichtshofs nicht aushöhlen oder ihn ganz ausschalten. Entscheidungstexte 1 Ob 502/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 502/96 6 Ob 44/99k Entsch... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.04.1996
RS OGH 1992/12/15 5Ob520/92, 1Ob502/96, 8Ob115/01x, 5Ob263/04v, 3Ob233/10a, 8Ob31/16s, 3Ob32/16a
Rechtssatz: Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.Auflage, 315). Entscheidungstexte 5 Ob 520/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 520/92 1 Ob 502/96 Ents... mehr lesen...
RS OGH 1989/9/20 Okt2/89, Okt3/89, Okt4/89, Okt1/90
Rechtssatz: Bei dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht handelt es sich um Sondergerichte des Privatrechts. Der Umstand, daß sie beim OLG Wien bzw beim OGH eingerichtet sind, ist daher verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Gegen die Regelung des Rechtszuges im KartG und zufolge der Verweisung des § 6 NahversG auch in Verfahren nach diesem Gesetz, bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte Okt ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.09.1989
RS OGH 1989/9/20 Okt2/89, Okt3/89, Okt4/89
Rechtssatz: Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG nur der Vorsitzende des Kartellobergerichtes dem Kreis der Mitglieder des OGH zu entnehmen ist, nicht aber auch seine Stellvertreter, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, weil derzeit sämtliche richterlichen Mitglieder des Kartellobergerichtes Mitglieder des OGH sind. Die Möglichkeit, daß ein Nichtmitglied des OGH Vorsitzender in einem Senat des Kartellobergerichtes ist, besteht daher derzeit nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
TE OGH 1987/9/2 14Os111/87
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache hat der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** im Zusammenhang mit der von ihm ergriffenen Beschwerde gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 5.Mai 1987, GZ 10 Vr 949/82-1046, den Richter des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Gunther R*** wegen Befangenheit abgelehnt. Diesem Ablehnungsantrag hat der (gemäß § 74 Abs. 1 StPO zur Entscheidung berufene) Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluß vom 15.Juni 1987, AZ Jv 7762-17... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.09.1987
TE OGH 1986/5/21 9Os81/86
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien dem von Mag. Franz G*** gegen den Präsidenten des Kreisgerichtes Korneuburg gerichteten Ablehnungsantrag nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages ein Beschwerderecht versagt (§ 74 Abs. 3 StPO; vgl. auch 9 Os 38/85, 9 Os 42/85; EvBl. 1980/160 ua). ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.05.1986
TE OGH 1985/7/9 11Os104/85
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag des Angeklagten Heinz A auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr.Franz B wegen Befangenheit nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages ein Beschwerderecht versagt (§ 74 Abs. 3 StPO). Soweit die Beschwerde für d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.07.1985
TE OGH 1985/3/27 9Os42/85
Gründe: In dem beim Kreisgericht Korneuburg zum AZ 10 Vr 949/82 gegen Dr.Friedrich Wilhelm A wegen § 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängigen Strafverfahren hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 10.Dezember 1984 (unter anderem) den Präsidenten des bezeichneten Gerichtshofes wegen Befangenheit abgelehnt. Diesem Ablehnungsantrag gab das Oberlandesgericht Wien (als gemäß § 74 Abs. 2 zweiter Halbsatz StPO zur Entscheidung berufener Gerichtshof zweiter Instanz) mit Be... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.03.1985
TE OGH 1985/3/6 9Os38/85
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien dem von Dr.Wolfgang C als Subsidiarankläger hinsichtlich sämtlicher Mitglieder der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einschließlich des Präsidenten des genannten Gerichtes gestellten Ablehnungsantrag nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Seine dagegen erhobene, als 'Rekurs' bezeichnete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse gemäß § 74 StPO - wie bereits... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 06.03.1985
RS OGH 1985/3/6 9Os38/85, 9Os42/85, 11Os104/85, 9Os81/86, 14Os111/87, Ds1/88, Ds1/91
Rechtssatz: Der OGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in § 74 Abs 3 StPO normierten Rechtsmittelausschluß. Entscheidungstexte 9 Os 38/85 Entscheidungstext OGH 06.03.1985 9 Os 38/85 9 Os 42/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 9 Os 42/85 Beisatz: Kein Verstoß gegen Art 13 MRK. (T1) 11 Os 104... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.03.1985
RS OGH 1982/9/8 11Os138/82, 9Os38/85, 4Ob314/85, Okt2/89, Okt3/89, Okt4/89, 8Ob515/94 (8Ob516/94), 5
Rechtssatz: Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. Entscheidungstexte 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff: EvBl 1983/114 S 407 4 Ob 314/85 Entscheidungstext OGH 27.02.198... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.09.1982
TE OGH 1982/7/13 2N501/82
Der Antragsteller begehrte mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag die Entgegennahme eines gerichtlichen Erlages gemäß § 1425 ABGB, betreffend das Sparbuch der Creditanstalt-Bankverein, Filiale Schottengasse, Nr ...., lautend auf "Überbringer", mit der Behauptung, die Zuständigkeit des OGH als "angerufenes Gericht" ergebe sich aus Art. XVIII EGJN. Der OGH leitete die Eingabe samt Beilage (Sparbuch) iS des § 29 Abs. 1 Z 5 der Geschäftsordnung des OGH 1980 (OGH-Geo), ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.07.1982
RS OGH 1982/7/13 2N501/82
Rechtssatz: Art 92 Abs 1 B-VG stellt klar, daß der OGH - anders als in den Fällen des § 532 ZPO betreffend Rechtsmittelklagen - jedenfalls nicht in solchen Zivilsachen und Strafsachen als erste Instanz tätig werden kann, in denen seine Zuständigkeit auch in letzter Instanz in Betracht kommt. Entscheidungstexte 2 N 501/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 N 501/82 Veröff: SZ 55/107 = JBl 1983,264 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.07.1982
RS OGH 1972/6/13 8Ob116/72, 2Ob148/72, 7Ob5/73, 11Os138/82, 4Ob314/85, Okt2/89, Okt3/89, 7Ob520/95,
Rechtssatz: Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum OGH hätte. Der Instanzenzug kann vielmehr durch ein einfaches Gesetz abgekürzt werden. Dass dies hinsichtlich bereits anhängiger Prozesse nicht zulässig sein sollte, kann aus keiner Bestimmung des B-VG ent... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.06.1972
RS OGH 1970/2/4 7Ob12/70, 1Ob170/74, 8Ob103/77 (8Ob104/77), 11Os138/82, 9Os38/85, 4Ob314/85, 3Ob649/
Rechtssatz: Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § 140 Abs 1 B-VG beim VfGH zu beantragen. Entscheidungstexte 7 Ob 12/70 Entscheidungstext OGH 04.02.1970 7 Ob 12/70 Veröff: EvBl 1970/211 S 352 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.02.1970
Zum Art. 92 B-VG Haftungsausschluss

References: OGH 
 OGH 
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 § 5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 24
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 6
 OGH 
 OGH 
 § 91
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 74
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 75
 § 74
 OGH 
 OGH 
 § 74
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 74
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1425
 OGH 
 OGH 
 § 29
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 532
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 528
 OGH 
 § 140
 OGH 
 OGH 
 Art. 92