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Timestamp: 2020-02-18 23:15:29+00:00

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Möglichkeiten der Rechteübertragung via Lizenzvertrag - Stand: Juli 2002
Reto Hilty, Rechtsfragen kommerzieller Nutzung von Daten, in: Rolf Weber (Hg.), Daten und Datenbanken: Rechtsfragen zu Schutz und Nutzung, Zürich 1999, 81; Helge Sasse, Musikverwertung im Internet und deren vertragliche Gestaltung, in: ZUM 2000, 837; Andreas Schardt, Musikverwertung im Internet und deren vertragliche Gestaltung, in: ZUM 2000, 849; Peter Schooning, Licensing Author´s Rights on the Internet, in: International Review of Industrial Property and Copyright Law 2000, 967.
Vor dem Abschluss von Verträgen mit Rechteinhabern bedarf es einer Reihe von Due-Diligence-Überlegungen, etwa folgender Art:
Welche Werke sollen einbezogen werden?
Woraus bestehen die einbezogenen Werke (Ton, Text, Bilder)?
Wieviele Teile des Werkes sollen übernommen werden?
Wird das Werk 1:1 oder in veränderter Form übernommen?
Werden Kolorierungs-, Sampling- oder Scanning-Techniken verwendet?
Bestehen an vorbestehenden Werken Markenrechte?
Welche Rechte brauche ich (Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe)?
Wem gehören die Rechte an den Werken (Verwertungsgesellschaften, Verlage, Agenturen)?
Kann auf gesetzliche Lizenzen/Zwangslizenzen zurückgegriffen werden?
Aus diesen Grundfragen ergibt sich folgende Checkliste für die Projektplanung:
Art der Homepage und erwartete ”Lebensdauer”
Titel des Produktes (Domain)
Benötigte Datenspeicherkapazität
Beteiligung Außenstehender
Rechte am Endprodukt
Inkorporierung welcher Werke
Bestandteile der Werke
Geplante Änderungen, Kürzungen und Übersetzungen
Fotografien von Zeitzeugen
Rechtsinhaber (synchron/diachron)
Vergütung (Lizenzgebühr, Minimalzahlungen)
Art und Risiken der Finanzierung
Finanzbedarf und erwartete Gewinne (abzgl. Lizenzgebühren u. a.)
Umstände der Beendigung
Implikationen für Lizenzzeiten und Wettbewerbsverbote
Abgrenzung der Nutzungsrechte
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar (§ 29 S. 2 UrhG). Dies entspricht dem kontinentaleuropäischen Urheberrechtsverständnis, wonach der Schutz der Kreativität ein unveräußerliches Menschenrecht ist. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien wird dies anders gesehen; nach der ”work made for hire”-Doktrin oder durch ”Assignments” kann auch das Urheberrecht auf einen Dritten übertragen werden. Angloamerikanische Verträge bedürfen bei Geltung deutschen Rechts einer Uminterpretation; die Übertragung des Urheberrechts wird regelmäßig in die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts umgedeutet. Sinnlos sind demnach Klauseln, wonach der Rechteinhaber dem Produzenten sein Urheberrecht überträgt. Sie sollten tunlichst vermieden werden.
Der Rechteinhaber kann nach § 31 Abs. 1 UrhG nur ”Nutzungsrechte” einräumen. Diese Rechte umfassen die Befugnis, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Sie beinhalten dagegen nicht das Urheberrecht oder das Verwertungsrecht als solches und auch nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte (siehe unten).
Einfaches versus ausschließliches Nutzungsrecht
Das Gesetz gibt dem Produzenten die Wahl. Er kann sich ein ausschließliches oder ein einfaches Nutzungsrecht einräumen lassen (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG). Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts kann das Werk neben anderen Berechtigten nutzen (§ 31 Abs. 2 UrhG). Ihm stehen gegen Verletzungen des Urheberrechts keine eigenen Abwehrbefugnisse zu; er muss sich vom Rechteinhaber zur Klage in Prozessstandschaft ermächtigen lassen. Er verfügt nur über eine schuldrechtliche Rechtsposition, die nicht gegenüber Dritten geschützt ist.
Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber hingegen dazu, jeden Dritten und sogar den Inhaber selbst von der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit auszuschließen und selbst einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Er kann selbständig (neben dem Urheber) gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Dritte vorgehen. Dieses Klagerecht steht ihm selbst gegen den Urheber zu, falls dieser die Rechtsposition des Nutzungsberechtigten beeinträchtigt.
Welche Rechtsposition ein Produzent erhält, hängt im Einzelfall von dessen wirtschaftlicher Macht ab. Selten wird er in die Lage kommen, dass er von einem Urheber die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten verlangen kann. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn er mit dem Rechteinhaber die Erstellung individuellen, maßgeschneiderten Materials vereinbart hat. Dann sollte nach Möglichkeit der Urheber daran gehindert werden, die Rechte an dem Material noch einmal an Dritte zu übertragen.
Im übrigen schaffen es große Unternehmen immer, pauschal ausschließliche Nutzungsrechte zur Erstellung etwa einer Homepage einzufordern (”Der Urheber räumt X ein ausschließliches, zeitlich und räumlichen unbeschränkten Nutzungsrecht zur Verwendung des Materials in jeder Form ein”). Die Literatur hat diese Pauschalklauseln immer kritisiert.426 Jedoch steht insoweit die längst überfällige Reform des Urhebervertragsrechts längst aus.
Der Lizenzvertrag sollte auch etwas zum zeitlichen und räumlichen Umfang des Nutzungsrechts sagen. Nach § 32 UrhG kann das Nutzungsrecht räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Am günstigsten ist die Position des Produzenten, wenn die übertragenen Nutzungsrechte zeitlich unbeschränkt werden. Denn ansonsten riskiert er, dass bei Ende der Befristung die Rechte automatisch entfallen und er sein fertiges Produkt nicht mehr kommerziell nutzen kann. Er müsste dann mit dem Rechteinhaber nachverhandeln, was meist mit einer Verteuerung der Rechte verbunden ist. Allerdings hängt die Übertragung der unbeschränkten Rechte von der wirtschaftlichen Macht des Unternehmens ab. Ist der Produzent nicht marktführend, muss er für unbeschränkte Rechte kräftig zahlen.
Aus § 32 UrhG ergibt sich, dass das Nutzungsrecht auch räumlich beschränkt eingeräumt werden kann. Wie bei der zeitlichen Beschränkung ist es natürlich auch hier für den Produzenten am günstigsten, das überlassene Material räumlich unbeschränkt nutzen zu können. Dies gilt insbesondere für die Online-Nutzung, da in diesem Bereich räumliche Beschränkungen keinen Sinn machen. Eher empfiehlt es sich, nach Sprachversionen zu staffeln (etwa bezogen auf eine deutsch- oder englischsprachige Homepage).
Zweckübertragung (§ 31Abs. 5 UrhG): Auflistung der zu übertragenden Rechte
Im Anschluss an die allgemeine Bestimmung des zu übertragenden Nutzungsrechts folgt noch eine beispielhafte Aufzählung der umfassten Rechte (sog. ”Insbesondere”-Klausel). Dies erklärt sich aus § 31 Abs. 5 UrhG. Die dort verankerte Zweckübertragungsregel besagt, dass sich der Umfang des Nutzungsrechts bei unklarer Formulierung des Vertrages nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck richtet. Es handelt sich hier also um eine ”Schlamperregel”. Werden in einem Vertrag die Nutzungsrechte nicht detailliert festgelegt, bestimmt das Gericht den Rechteumfang anhand des Vertragszwecks. § 31 Abs. 5 UrhG führt also dazu, dass in Lizenzverträgen immer exemplarisch (”insbesondere”) die zentralen Nutzungsrechte gesondert spezifiziert werden. So umfaßt z.B., die Übergabe von Pressefotos an eine Tageszeitung regelmäßig nicht die Internetrechte.427
Das UrhG billigt dem Urheber eine Reihe von Verwertungsrechten zu: Er hat gem. § 15 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere das Vervielfäl­tigungsrecht (§ 16b UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Recht, Bearbeitungen des Werkes zu verwerten (§ 23 UrhG). Ferner ist der Urheber allein befugt, sein Werk in unkörper­licher Form öffentlich wieder­zugeben (Recht der öffentlichen Wieder­gabe; § 15 Abs. 2 UrhG). Im einzelnen müssen für die Produktion einer Homepage eine Reihe von Rechten besonders hervorgehoben werden, darunter das Recht,
das Material über Online-Dienste (FTP, WWW, Gopher) und vergleichbare Abrufdienste öffentlich wiederzugeben oder einer Mehrzahl von Nutzern zum Abruf bereitzuhalten;
das Material zu verbreiten, insbesondere zu verkaufen, vermieten, verleihen oder in sonstiger Weise abzugeben (wichtig für Sperre der CD-Rom-Verwertung);
an dem Material Schnitte, Kürzungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Marktes als geboten oder wünschenswert angesehen werden;
das Material - unter Wahrung eventueller Urheberpersönlichkeitsrechte - neu zu gestalten, zu kürzen und in andere Werkformen zu übertragen;
das Material zur Verwendung auf oder anlässlich von Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben sowie für Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke zu nutzen;
zu Werbezwecken Ausschnitte, Inhaltsangaben, Bildmaterial und Trailer bis zu einer Länge von drei Minuten herzustellen, zu verbreiten und zu senden;
eine durch den Lizenzgeber oder in dessen Auftrag vorzunehmende Bearbeitung zu überwachen.
Nach § 34 Abs. 1 UrhG S. 1 darf ein Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Rechteinhabers übertragen werden. Der Rechteinhaber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern (§ 34 Abs. 1 S. 2 UrhG). Dadurch soll Schikane oder eine sonstige Diskriminierung des Lizenznehmers vermieden werden. Der Rechteinhaber kann auf sein Zustimmungsrecht ganz oder teilweise verzichten. Allerdings kann bereits in der Einräumung von Nutzungsrechten die stillschweigende Zustimmung zur Weiterübertragung an Dritte liegen.
Problematisch ist allerdings die Frage, ob das Zustimmungserfordernis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen werden kann. Der BGH hat dies in einer Entscheidung428 unter Berufung auf § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (früher: § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) abgelehnt.
Nichtausübung und Rückrufsrechte
Aus dem klassischen Film- und Fernsehbereich stammen vertragliche Regelungen zur Nichtausübung des Nutzungsrechts. Der Lizenznehmer soll nicht darauf verpflichtet werden, das überlassene Material einzusetzen. Vielmehr muss es ihm im Rahmen einer Multimediaproduktion freistehen, aus der Fülle etwa von Fotos oder Musikteilen das geeignete Objekt auszuwählen und die Rechte an anderen Objekten zunächst einmal nicht zu gebrauchen. Auch für die Sperrlizenzen bedarf es dieser Regelung. Lässt sich der Lizenznehmer etwa die Online-Rechte zur Verhinderung einer eventuellen Nutzung durch den Lizenzgeber übertragen (s.o.), so muss er verhindern, dass auf die Vermarktung der Online-Rechte verklagt werden kann.
Die gesetzliche Regelung ist allerdings tückisch. Denn mit der Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts wird auch das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) mitgeregelt. Nach § 41 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der Lizenzgeber im Falle einer ausschließlichen Lizenz das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn der Lizenznehmer das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt und dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt werden. Allerdings müssen zwei Jahre seit Übertragung der Nutzungsrechte abgelaufen sein; darüber hinaus muss eine weitere angemessene Nachfrist zur Ausübung gesetzt werden (§ 41 Abs. 2 S. 1, 3 UrhG). Vertragsrechtlich ist das Rückrufsrecht deshalb ein Problem, weil nicht im voraus darauf verzichtet werden kann (§ 41 Abs. 4 S. 1 UrhG). Der Lizenznehmer kann lediglich die Ausübung des Rechts für einen Zeitraum von fünf Jahren ausschließen (§ 41 Abs. 4 S. 2 UrhG); dadurch kann der Lizenznehmer den Zeitraum für die wirtschaftliche Nutzung von Rechten auf über sieben Jahre verlängern (zwei Jahre Nichtnutzung + Nachfrist + fünf Jahre Ausübungsverzicht).
Wer allerdings eine Regelung zum Rückrufsrecht in seinen Vertrag aufnimmt, weckt damit aber auch ”schlafende Geister”. Viele Rechteinhaber wissen von dem Rückrufsrecht nicht; sie würden erst durch den Vertrag auf die Existenz eines solches Rechtes hingewiesen. Von daher gebietet sich aus der Sicht der Praxis eine Güterabwägung zwischen den Risiken der Aufklärung des Rechteinhabers und der Bedeutung der Fristverlängerung.
In der Praxis hat sich ein fester Tarif für die Nutzung digitaler Rechte noch nicht eingebürgert; Standardvergütungen sind nicht bekannt. Daher muss regelmäßig individuell die Höhe der Vergütung und die Vergütungsgrundlagen festgelegt werden. Ersterer Punkt unterliegt auch keiner Kontrolle nach §§ 307 – 309 BGB. Nur die Bemessungskriterien sind kontrollfähig. Im klassischen Urheberrecht haben sich allerdings eine Reihe verschiedener Vergütungsmodelle eingebürgert, die auch für den Online-Bereich gewinnbringend genutzt werden können. Für den Einsatz fertiger Werkteile hat sich die Bemessung nach Festpreisen durchgesetzt. Der Rechteinhaber erhält eine feste Summe, die alle Nutzungen abdeckt. Denkbar wäre aber auch die Vereinbarung einer prozentualen Beteiligung am Nettogewinn oder Nettoerlös des Produzenten; allerdings setzt dies voraus, dass der Online-Dienst von seiner Konzeption her überhaupt Erlöse erzielt. Zu bedenken ist, dass dem Urheber in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Nachvergütung zusteht (§§ 36, 90 UrhG)429. Bei Vereinbarung einer prozentualen Beteiligung sollten Abrechnungsverpflichtungen sowie ein Prüfungsrecht mit Kostentragungsregelung vorgesehen werden.
Zu bedenken ist aber, dass derzeit im Bundesjustizministerium geplant ist, das Urhebervertragsrecht grundlegend zu ändern.430 Am 22. Mai 2000 ist der Bundesministerin für Justiz ein Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von einem kleinen Kreis von Urheberrechtswissenschaftlern übergeben worden. Dieser Vorschlag wurde im Sommer noch einmal geringfügig (Stand: 17. August 2000). Am 23. Mai 2001 wurde ein Referentenentwurf veröffentlicht.431 Ihm folgte bereits am 30. Mai 2001 der entsprechende Kabinettsentwurf, der allerdings vom Referentenentwurf nicht abweicht. Am 19.11.2001 und 14. Januar 2002 verbreitetete das Ministerium dann intern "Formulierungshilfen", in der weitgehend die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht aufgegeben werden. Das Kompromisspapier vom Januar 2002 war die Grundlage parlamentarischer Beratungen; am 25. Januar passierte der Gesetzesentwurf den Bundestag. Nach der amtlichen Veröffentlichung des Gesetzes432 tritt das Gesetz vier Monate später, zum 1. Juli 2002, in Kraft. 433
An die Stelle des ursprünglich im Entwurf vorgesehenen gegen jeden Nutzer gerichteten gesetzlichen Anspruchs auf angemessene Vergütung tritt ein Anspruch nur gegen den Vertragspartner des Urhebers, in eine angemessene Anhebung der Vergütung einzuwilligen, wenn diese nicht angemessen ist (§ 32 UrhG). Die Angemessenheit der Vergütung soll bejaht werden, wenn und soweit die Vergütung der redlichen Branchenübung entspricht. Anders als in den ersten Entwürfen sieht der jetzige Text eine (alleinige) Abtretbarkeit des Anspruchs an Verwertungsgesellschaften nicht mehr vor. Für den Korrekturanspruch gilt die mit der Schuldrechtsmodernisierung eingeführte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Entfallen soll die geplante Möglichkeit der Kündigung nach 30 Jahren. Der Korrekturanspruch auf angemessene Vergütung soll in Arbeitsverhältnissen nicht bestehen, wenn die Vergütung für die Nutzung der Werke tarifvertraglich geregelt ist. Zusätzlich zu der ex ante Korrektur der Vergütung soll zur angemessenen Beteiligung der Urheber bei außergewöhnlichen Erfolgen ex post ein verbesserter Bestsellerparagraf eingeführt werden.
Können sich die Parteien nicht auf gemeinsame Vergütungsregeln einigen, so soll eine Schlichtungsstelle entscheiden (§ 36 UrhGE), die sich am Modell der Einigungsstelle des Betriebsverfassungsgesetzes orientiert und so die Sachkunde der Branchen einbezieht. Eine nach gemeinsamen Vergütungsregeln ermittelte Vergütung ist nicht verbindlich. Auf die im Entwurf vorgesehene unechte Rückwirkung auf Verträge der vergangenen 20 Jahre wird im Interesse der Rechtssicherheit weitgehend verzichtet. Stattdessen soll es für alle zurückliegenden Verträge bei künftigen Verwertungen einen Fairnessausgleich in Gestalt eines neuen Bestsellerparagrafen geben.
Die Möglichkeiten zu einer AGB-Kontrolle von Verwerterverträgen werden im Entwurf bewusst ausgeklammert. Der Schutz der Urheber und sonstigen marktschwachen Kreativen lässt sich am besten und einfachsten über § 307 BGB bewerkstelligen, wie jüngst das LG Frankenthal und OLG Zweibrücken im Streit zwischen Musikverlegern und ZDF gezeigt haben. Der Blick auf die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle macht eine Reform des Urhebervertragsrechts weitgehend obsolet. So hat das OLG Düsseldorf im seinem Urteil vom 23. Oktober 2001434 die AGB-Kontrolle bei Fernsehverträgen zur Anwendung gebracht. Gegenstand des Verfahrens war u.a. die Frage, inwieweit MDR und NDR Filmproduzenten von der Verwertung ihrer Videorechte abhalten können. Nach Auffassung des Düsseldorfer Senats erstrecken sich die Befugnisse der Fernsehsender nur auf die Ausstrahlung eines Filmes, nicht aber auf die Videoauswertung. Versuche, den Filmproduzenten die außerfernsehmäßige Vermarktung zu verbieten, seien rechtswidrig. Auch sei es den Sendeanstalten verwehrt, sich die Hälfte der Erlöse vertraglich zusichern zu lassen, die die Filmproduzenten über Verwertungsgesellschaften erzielen. Das Urteil ist rechtskräftig und führt dazu, dass zahlreiche im Fernsehbereich gängige Vertragsklauseln nunmehr nichtig sind.
Reichweite von § 31 Abs. 4 UrhG: Internet als unbekannte Nutzungsart
Daniela Donhauser, Der Begriff der unbekannten Nutzungsart gemäß § 31 Abs. 4 UrhG, Baden-Baden 2001; Michael Esser-Wellie/Frank-Erich Hufnagel, Multimedia & Telekommunikation, in: AfP 1997, 786; Sebastian Fitzek, Die unbekannte Nutzungsart, Berlin 2000; Andreas Freitag, Neue Kommunikationsformen im Internet, in: Markenartikel 1995, 514; Frohne, Filmverwertung im Internet und deren vertragliche Gestaltung, in: ZUM 2000, 810; Thomas Hoeren, Multimedia als noch nicht bekannte Nutzungsart, in: CR 1995, 710; Otto-Friedrich Freiherr von Gamm, Urheber- und urhebervertragsrechtliche Probleme des ”digitalen Fernsehens, in: ZUM 1994, 591; Reber, Die Substituierbarkeit von Nutzungsformen im Hinblick auf §§ 31 Abs. 4, 5 UrhG, in: ZUM 1998, 481; Matthias Schwarz, Klassische Nutzungsrechte und Lizenzvergabe bzw. Rückbehalt von „Internet-Rechten“, in: ZUM 2000, 816; Malte Stiper/Andreas Frank, DVD als neue Nutzungsart, in: MMR 2000, 643; Artur Wandtke/Schäfer, Music on Demand – Neue Nutzungsart im Internet, in: GRUR Int. 2000, 187.
Immer wieder taucht im Internetbereich die Frage auf, ob ein Produzent unter Berufung auf Altverträge vorbestehende Werke benutzen kann. Hier setzt § 31 Abs. 4 UrhG, wonach sich Lizenzverträge nicht auf (damals) unbekannte Nutzungsarten beziehen können.
Möchte ein Provider bestehende Werke in seine Homepage integrieren, bedarf er je nach betroffenem Verwertungsrecht die Zustimmung des Urhebers. Problematisch sind allerdings die Fälle, in denen der Urheber dem Hersteller bereits ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat und der Hersteller erst nachträglich eine Nutzung über Multimedia vornimmt. Kann der Hersteller unter Berufung auf das ausschließliche Nutzungsrecht nachträglich Werke einer Zweitverwertung zuführen? Dies erscheint im Hinblick auf § 31 Abs. 4 UrhG problematisch, sofern es sich beim Internet um eine neue, noch nicht bekannte Nutzungsart handelt. Käme diese Vorschrift hierauf zur Anwendung, wäre dem Produzenten die Berufung auf Altverträge versagt. Er müsste statt dessen mit den Lizenzgebern nachverhandeln, um die für die Verwendung im Internet erforderlichen Rechte zu erwerben. Dies dürfte zu erheblichen logistischen Schwierigkeiten führen, sind doch die Rechteinhaber unter Umständen nicht mehr auffindbar oder gar verstorben. Darüber hinaus wittert der eine oder andere Lizenzgeber gerade angesichts der Internet-Euphorie reiche Beute; er wird die Rechte nur gegen hohe Nachzahlungen einräumen. § 31 Abs. 4 UrhG könnte zur Crux der Content-Provider werden.435
Anwendbarkeit auf Online-Dienste
Fraglich ist dann aber, ob Online-Dienste eine neue Nutzungsart bilden.436 Der Onlinebereich unterliegt eigenen technischen und wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbreitung via Internet erfolgt international ohne Rücksicht auf nationale Grenzen an ein eigenes Publikum. Ein Werk der Literatur, das Online angeboten wird, erreicht neue Leserkreise. Im Rahmen des WWW, dem Online-Pendant zur multimedialen CD, werden darüber hinaus Bild, Text und Ton zu einer neuen Einheit verknüpft und neue Produkte geschaffen. Der Kunde erhält nicht nur alte Informationen auf neuem technischen Übertragungsweg. Er surft vielmehr gerade deshalb durch das Internet, weil er dort eine noch nie gekannte Form der Verknüpfung von Informationen zu einer neuen Einheit erleben kann. Dementsprechend finden sich auch für diesen Bereich eigene Benutzerkreise, eigene Zeitschriften und eigene Dienstleister.437
Zu beachten sind allerdings arbeitsvertragliche oder sonstige Treuepflichten. Einem Arbeitnehmer ist es nach allgemeinem Arbeitsrecht untersagt, die Rechte an der Online-Nutzung einem anderen anzubieten und insoweit in Konkurrenz zum Arbeitgeber zu treten. Insofern besteht nach Maßgabe von § 242 BGB eine Verhandlungspflicht, aufgrund derer der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den nachträglichen Erwerb der Online-Rechte zu angemessenen Bedingungen anzubieten hat.
Umstritten ist, wie das spezifische Neue der Internet-Nutzung umschrieben werden kann. Die Digitalisierung selbst wird man noch nicht als das Entscheidende ansehen können.438 Entscheidend sind die einzelnen Dienste innerhalb des Internets in Bezug auf die jeweils konkret genutzte Werkart. So stellt die Nutzung von Fotos im Internet eine eigene Nutzungsart dar.439 Auch die Möglichkeit, Filme on demand abzurufen, ist eine eigene Verwertungsform.440 Der BGH will auch die Verwendung von Printtiteln als eigenständige Auswertung ansehen.441 Als Datum für die Neuheit wird in Rechtsprechung und Literatur auf das Jahr 1995 (+/- ein Jahr) abgestellt.442 Im Jahr 1980 war die Verbreitung elektronischer Zeitungen im Internet auf jeden Fall unbekannt.443 In der Zwischenzeit sind auch datenträgerbezogene Digitalnutzungen unter § 31 Abs. 4 UrhG subsumiert worden, so zum Beispiel die DVD, die bis Ender 90er Jahr eine noch unbekannte Nutzungsart war444, oder die CD-ROM, für die 1990 als Stichjahr angenommen wird.445
”Videozweitauswertung III” und Multimedia
Der BGH hat den bisherigen Überlegungen durch seine Entscheidung ”Videozweitauswertung III”446 noch eine Variante hinzugefügt: Was wäre, wenn ein pfiffiger Produzent bereits vor 1990 die multimediale Nutzung von Material in die Verträge aufgenommen hätte? Nimmt man die Überlegungen des BGH, so wäre dies ein Risikogeschäft im Vorfeld einer sich abzeichnenden Entwicklung zu einer wirtschaftlich eigenständigen Verwertungsform. Bei dieser greift § 31 Abs. 4 UrhG nicht ein. Es reicht folglich aus, dass die Online-Nutzung in die Verträge begrifflich aufgenommen worden ist, um § 31 Abs. 4 UrhG auszuhebeln. Allerdings verlangt der BGH ausdrücklich, dass ”die neue wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsart konkret benannt, ausdrücklich vereinbart und von den Vertragsparteien auch erörtert und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht wird”447. Diese Rigidität vermag ich nicht nachzuvollziehen. Mit dem Erfordernis der ausdrücklichen Erörterung macht es der BGH de facto unmöglich, Risikogeschäfte im Rahmen von Formularverträgen zu schließen. Der Schutz des Rechteinhabers ist bereits dann gewährleistet, wenn die Nutzungsart konkret benannt ist; unterschreibt er einen Formularvertrag in Kenntnis dieser Regelung, bedarf er keines weiteren Schutzes durch § 31 Abs. 4 UrhG. Allerdings ist dann noch § 36 UrhG zu beachten, wonach der Urheber bei grobem Mißverhältnis zwischen vereinbarter Vergütung und den tatsächlichen Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes eine Änderung des Vertrages verlangen kann.
Die Rechtsstellung des angestellten Multimediaentwicklers
Kathleen Balle, Der urheberrechtliche Schutz von Arbeitsergebnissen, in: NZA 1997, 868; Heribert Buchner, Der Schutz von Computerprogrammen und Know-How im Ar­beits­verhältnis, in: Michael Lehmann (Hg.), Rechtsschutz und Verwertung von Compu­terprogram­men, 2. Aufl. Köln 1993, XI, 421; Albrecht Götz von Olenhusen, Film und Fernsehen. Arbeitsrecht – Tarifrecht – Vertragsrecht, Baden-Baden 2001; Wolfgang Henkel, Beteiligung eines Arbeitnehmers an der wirtschaftlichen Verwertung der von ihm entwickel­ten Software, Betriebs-Berater 1987, 836 - 837; Gün­ther Holländer, Arbeit­neh­mer­rechte an Soft­ware, Bay­reuth 1991; Heinrich Hub­mann/Ulrich Preuss, Das Urheberrecht an Computerprogrammen und ihre Verwertung im universitären Bereich, in: Mitteilungen des Hoch­schulver­bandes 1986, 31; Frank A. Koch, Urheber­rechte an Computer-Programmen sichern; ein aktueller Rechtsratgeber für die Gestaltung von Arbeits- und Nutzungsver­trägen mit Programmentwicklern, Planegg 1986; ders., Urheber­rechte an Computerprogrammen im Arbeitsverhält­nis. Ratschläge für die Vertragspraxis, in: CR 1985, 86 (I), 1986, 145 (II); Gert Kolle, Der angestellte Program­mierer, GRUR 1985, 1016; Adulwolf von Loeper, Urheberrechte/Nutzungsrech­te der Hochschullehrer an Computer­program­men, in: WissR 1986, 133; Rolf Sack, Computerprogramme und Ar­beitnehmer-Urheberrecht unter Berück­sichtigung der Computer­pro­gramm-Richt­linie der EG vom 14.5.1991, in: BB 1991, 2165; Brent Schwab, Das Arbeitnehmer-Urheberrecht, in: AiB 1997, 699 - 710; ders., Warum kein Arbeitnehmerurheberrecht? Zur Unlänglichkeit von § 43 UrhG, in: AuR 1993, 129 Rolf Sunder­mann, Nutzungs- und Vergütungsansprüche bei Softwarentwicklung im Arbeits­ver­hältnis, in: GRUR 1988, 350.
Die kontinentaleuropäische Urheberrechtstradition hat zahlreiche Probleme mit der Entwick­lung von Werken im Beschäftigungsverhältnis.448 Seit der französi­schen Revolution wird es als unveräußerliches Menschenrecht betrachtet, seine Kreati­vität in originellen Werken auszu­drücken. Deshalb wird der Schöpfer eines Werkes als Inhaber aller Rechte angesehen, selbst wenn er von einem Arbeitge­ber mit der Entwicklung dieses Werkes beauftragt worden ist (vgl. § 29 UrhG). Darüber hinaus lässt das deutsche Urheberrecht juristische Personen als Inhaber von Urhe­ber­rechten nicht zu.
Folglich wird der Arbeitnehmer grundsätzlich als Urheber qualifiziert; vertragli­che Beschrän­kungen dieses Prinzips sind ungültig. Der Arbeitgeber erwirbt kein Urheberrecht an einem digitalen Produkt, selbst wenn er seinen Arbeitnehmer zur Entwick­lung solcher Produkte beschäf­tigt.449
Allerdings kann sich der Arbeitgeber ausschließliche oder einfache Nutzungs­rechte an dem Produkt vertraglich ausbedingen. Selbst wenn er dies im Arbeits­vertrag nicht tut, sollen ihm diejenigen Rechte zukommen, die nach dem Zweck des Arbeitsvertrages erforderlich sind (§ 31 Abs. 5 i. V. m. § 43 UrhG).450 Die Anwendung dieses sogenannten Zweckübertragungs­prinzips macht al­lerdings Schwierig­keiten.
Inmitten der verschiedenen diskutierten Ansichten hat sich eine Art ”Opinio Comunis” in folgender Hinsicht entwickelt451:
Wenn ein Arbeitnehmer hauptsächlich - aufgrund von allgemeinen Vorgaben im Arbeitsvertrag oder nach Einzelweisung - mit der Entwicklung eines Werkes betraut worden ist, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Über­tragung einer aus­schließ­lichen Lizenz, um die Leistungen kommerziell ausnutzen zu können.452
Ein Arbeitnehmer, der Werke zwar nicht hauptsächlich, aber nebenbei im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses entwickelt, muss dem Ar­beitgeber ein einfaches Nutzungsrecht gewähren, damit dieser die Werke in seinem Geschäftsbetrieb einsetzen kann.453 Zweifelhaft bleibt jedoch, ob dem Arbeitgeber in dieser Konstellation auch ein ausschließ­liches Nutzungs­recht zukom­men soll454.
Ein Arbeitnehmer darf Werke frei nutzen und verwerten, die er au­ßerhalb der Arbeitszeit entwickelt hat. Es wurde bislang aber diskutiert, ob nicht bestimmte Vorschriften des Patentrechts in einem solchen Fall analog ange­wandt werden können.455 Streitig ist insbeson­dere, ob der Arbeitnehmer den Arbeit­geber unter bestimmten Voraus­setzungen über sein Werk infor­mie­ren und ihm die Rechte daran zu angemessenen Bedingungen anbieten muss (§ 19 des Arbeitnehmererfin­dungs­gesetzes456 analog).457
Der Arbeitgeber hat keine Rechte an Werken, die vor Beginn des Ar­beits­verhältnisses oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ent­wickelt worden ist.458 Ein Urheber darf jedoch auch nicht die Entwick­lung eines Werkes stoppen, um sein Beschäftigungs­verhält­nis zu lösen und dann das Werk später für sich selbst auszunutzen; tut er dies, hat der Arbeitge­ber das Recht auf eine ausschließliche Lizenz, obwohl das Werk un­abhängig vom Be­schäfti­gungs­verhältnis zu Ende entwickelt worden ist.459
Der Arbeitnehmer hat - anders als im Patentrecht - keinen Anspruch auf Lizenzgebühren für die Nut­zung und Ver­wertung seiner Werke durch den Arbeitgeber, da er bereits durch seinen Lohn für die Entwicklung des Programms bezahlt worden ist.460 Es wird aller­dings zum Teil in Literatur und Rechtspre­chung überlegt, dem Arbeitneh­mer eine Sonderbelohnung zu gewähren, wenn dessen Lohn außerordentlich dispropor­tio­nal zum ökonomischen Erfolg seiner Software war ( ”Sonderlei­stungstheo­rie”).461
Die unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben immer beim Arbeit­nehmer. Diese Rechte beinhalten vor allem das Recht, als Autor benannt zu werden und das Recht, das Werk zu bearbeiten (§ 39 UrhG); hinzu kommen weitere Nebenrechte (Recht auf Zugang zu Werkstücken gem. § 25 UrhG; Rückrufsrechte gem. §§ 41 f. UrhG u. a.). Diese Rechtslage ist sehr unvorteilhaft für den Arbeit­geber - besonders im Vergleich zum anglo-amerikani­schen Urheberrechtssystem, in dem der Arbeitgeber als Urhe­ber des entwickelten Produktes ­gilt. Allerdings wird in der Literatur ein vertraglicher Verzicht auf die Ausübung dieser Persön­lichkeitsrechte für möglich erachtet.462
Für den Softwarebereich gelten allerdings seit dem 24. Juni 1993 - infolge der Europäischen Softwareschutzrichtlinie - Sonderregelungen. In § 69 b Abs. 1 UrhG beschäftigt sich das Gesetz mit dem Urheberrecht in Beschäf­tigungs­verhältnissen. Wenn ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten oder gemäß den Instruktionen seines Arbeitgebers entwickelt worden ist, sollen dem Arbeitgeber ausschließlich alle wirtschaftlich relevanten Rechte zustehen, es sei denn, der Ver­trag sieht etwas anders vor. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Dienstverhältnisse der öffent­lichen Hand (§ 69 b Abs. 2 UrhG).463 Für Auftrags­verhältnisse kommt die Regelung jedoch nicht zur Anwendung; insofern kommt es künftig auf die (schwi­erige) Abgrenzung von Auftrag und Arbeitsvertrag entscheidend an.
Die Regelung des § 69b UrhG führt zu einem wichtigen Wechsel im deutschen Urheber­recht464: Der Arbeitge­ber bekommt alle wirtschaftlichen Rechte, selbst wenn sein Arbeitnehmer nicht als Vollzeit-Softwareentwickler beschäftigt wird.465 Zusätzlich braucht er seine Rechte nicht mehr rechtlich einzuklagen, falls sich der Arbeit­nehmer diesbezüglich weigert; statt dessen wird er Inhaber der Rechte, selbst im Falle einer Verweigerung durch den Arbeitnehmer. Kraft Gesetzes sind dem Arbeitgeber - wie es in der Gesetzesbegründung zu § 69b UrhG heißt - ”die ver­mögensrecht­lichen Befugnisse (...) vollständig zuzuordnen”.466 Auch ist eine Vergütung abseits des Arbeitslohns im Rahmen von § 69b UrhG grundsätzlich ausgeschlossen.467
Der Begriff ”wirtschaftliche Rechte” beinhaltet nicht die Urheberpersön­lichkeits­rechte. Diese ideellen Rechte wollen weder die EG-Richtlinie noch der Gesetzes­entwurf regeln468; es bleibt insofern beim alten Recht.
Deshalb darf der Urheber eines Programmes selbst in Beschäf­ti­gungsverhältnis­sen folgende Rechte wahrnehmen
das Recht darüber zu entscheiden, ob und wo das Recht veröffentlicht oder verbreitet wird, - das Recht, als Autor genannt zu werden, und besonders
das Recht, Änderungen des Werkes als entstellend abzulehnen.
Diese Rechte sind unveräußerlich und können auch nicht im Rahmen von Ar­beitsverträgen übertragen werden. Ob ein Verzicht auf die Ausübung dieser Rechte möglich ist, dürfte einer Klärung durch die Gerichte bedürfen.469
Stefan Breidenbach, Computersoftware in der Zwangsvollstreckung, in: CR 1989, 873, 971 und 1074; Heinrich Hubmann, Zwangsvollstreckung in Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte, in: Festschrift für Heinrich Lehmann 1956, 812; Christoph Paulus, Software in Vollstreckung und Insolvenz, in: ZIP 1996, 2; Roy/Palm, Zur Problematik der Zwangsvollstreckung in Computer, in: NJW 1995, 690.
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei der Frage der Verwertbarkeit von urheberrechtlich geschützten Inhalten in der Insolvenz. Nutzungsrechte an Werken können nicht ohne Zustimmung der beteiligten Urheber an einen Kreditgeber zur Kreditsicherung übertragen werden. Hier gilt das (dispositive) Zustimmungserfordernis der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG. Ausnahme gelten für den Filmbereich (siehe die Sonderregelung des § 90 S. 1 UrhG). Das Erfordernis einer Zustimmung des Urhebers entfällt auch dann, wenn das gesamte Unternehmen Gegenstand einer Rechtsübertragung ist, d. h. sämtliche dazugehörende Rechte und Einzelgegenstände übertragen werden (§ 34 Abs. 3 UrhG).470
Zu beachten ist ferner, dass eine Verwertung in der Insolvenz nicht zulässig ist, sofern zwangsvollsteckungsrechtliche Hindernisse einer Verwertung entgegenstehen (§§ 42, 43 Abs. 1 InsO). Das UrhG sieht allerdings eine Reihe zwangsvollstreckungsrechtlicher Beschränkungen vor. Zunächst ist zu beachten, dass das Urheberrecht als solches, die Verwertungsrechte sowie das Urheberpersönlichkeitsrecht mangels Übertragbarkeit nicht verwertbar sind (§ 29 S. 2 UrhG). Eine Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte in Bezug auf unbekannte Nutzungsarten (§ 31 Abs. 4 UrhG) ist ebenso ausgeschlossen. § 113 UrhG zieht hieraus die Konsequenz, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen den Urheber in dessen Urheberrecht nur mit der Einwilligung des Urhebers und nur insoweit zulässig ist, als er anderen Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31 UrhG). Verwertbar sind daher nur einzelne Nutzungsrechte und Geldforderungen aus deren Verwertung (einschließlich der Einnahmen aus Vergütungen der Verwertungsgesellschaften), sofern der Urheber einwilligt. Die Einwilligung muss höchstpersönlich erteilt werden (§ 113 S. 2 UrhG). Die Zustimmung des Insolvenzverwalters reicht nicht aus (§ 91 Abs. 1 InsO).
Diese Regeln gelten auch für einige Leistungsschutzberechtigte, insbesondere Lichtbildner (§ 118 i. V. m. § 72 UrhG), nicht jedoch für ausübende Künstler sowie Film- und Tonträgerhersteller.
Zu beachten sind auch die Schwierigkeiten bei der Bilanzierung urheberrechtlicher Schutzpositionen. Eine handelsrechtliche Aktivierung ist nur möglich, wenn das Urheberrecht als immaterieller Wert abstrakt und konkret aktivierungsfähig ist. Für die abstrakte Aktivierungsfähigkeit ist die selbständige Verwertbarkeit des Urheberrechts vonnöten. Das Urheberrecht ist jedoch in abstracto nicht veräußerbar (§ 29 S. 1 UrhG); aktivierbar ist daher nur die Möglichkeit, Nutzungsrechte im Rahmen von § 31 UrhG einzuräumen. Schwierigkeiten bereitet ferner § 248 Abs. 2 HGB, der eine Aktivierung immaterieller Vermögensgegenstände verbietet, die nicht entgeltlich erworben wurden. Damit sind selbsterstellte immaterielle Werte von der Aktivierung ausgeschlossen. Dies widerspricht dem Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 HGB und den abweichenden Bestimmungen im IAS und US-GAAP-System.471 Nach IAS 38.45 und SFAS 86/SOP 98-1 muss der Bilanzierende die Fähigkeit, Ressourcen und Absichten haben, ein marktreifes Produkt zu entwickeln; ferner muss ein entsprechender Markt für die externe Verwendung nachgewiesen werden. In der deutschen Diskussion472 wird daher gefordert, § 248 Abs. 2 HGB aufzuheben und eine Aktivierung immaterieller Werte zuzulassen, sofern ein konkretes, abgrenz- und beschreibbares Projekt begonnen worden, dessen aktive Verfolgung sichergestellt und dessen Nutzen darstellbar ist. Zumindest soll eine Bilanzierung als Rechnungsabgrenzungsposten im Rahmen von § 250 Abs. 1 HGB zulässig sein, sofern bestimmte Ausgaben zeitlich eindeutig einem späteren Erfolg zugeordnet werden können.

References: § 31
 § 32
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 § 31
 § 31
 § 15
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 § 34
 BGH 
 § 307
 § 9
 § 41
 § 307
 § 31
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 § 31
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 § 242
 BGH 
 § 31
 BGH 
 § 31
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 31
 § 36
 § 43
 § 29
 § 43
 § 25
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 90
 § 113
 § 72
 § 31
 § 248
 § 246
 § 248
 § 250