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Timestamp: 2019-06-17 01:43:38+00:00

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BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R - dejure.org
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BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung; Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 SGB 2 vom 24.03.2011
Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommen
Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
SG Hannover, 12.07.2016 - S 81 SO 101/16
Wie der 14. Senat des BSG bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen entschieden hat (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) , ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen.
Der 14. Senat des BSG hat dies bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten, entschieden (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) .
Denn beim Kläger erfolgte keine isolierte Erfassung der tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung gemäß der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 mwN) .
Er beruft sich insoweit auch auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42).
Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des BSG vom 23.8.2011 (B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42) zur Nichtberücksichtigung einer Stromkostenerstattung beruft, ist dieses auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
SG Detmold, 18.09.2014 - S 18 AS 871/12
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass die Rückerstattung von während des Bezuges von SGB II-Leistungen vorausgezahlten Stromabschlägen kein anrechenbares Einkommen ist (Urteil vom 23.08.2011, B 14 AS 185/10 R).
Das ist nach der Rechtsprechung des BSG bei Rückerstattungen von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgt sind (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 15ff …und Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 25), wie es hier der Fall ist.
Dies folge zum einen aus der Wertung des § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II, nach der "Leistungen nach diesem Buch" nicht als Einkommen anzurechnen seien; zum anderen sei es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen beim Regelbedarf resultierten, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (so Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 16).
Diese Argumentation greift - in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch im vorliegenden Fall, auch wenn sich die bisherigen Ausführungen des BSG auf eine Stromkostenrückzahlung (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 15ff) bzw. die Anrechnung der Kosten der Warmwasserbereitung (…Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 25) erstreckt haben.
Einer Berücksichtigung der Heizkostenrückzahlung steht § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht entgegen (anders für Rückzahlungen und Guthaben von Stromkostenvorauszahlungen BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 13 ff) .
Diese enthält für Rückzahlungen und Guthaben von Heizkostenvorauszahlungen, die anders als Stromkostenvorauszahlungen nicht in die Ermittlung des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II Eingang gefunden haben, ein von den allgemeinen Regelungen in § 19 Abs. 3 Satz 2 iVm §§ 11 ff SGB II abweichendes Berücksichtigungsregime: Werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht die tatsächlichen, sondern nur abgesenkte Heizkosten vom Jobcenter übernommen und werden die darüber hinausgehenden tatsächlichen Aufwendungen vom Leistungsberechtigten (auch) aus dem Regelbedarf aufgebracht, gehen Rückzahlungen und Guthaben insoweit nicht zulasten des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II, sondern mindern ausschließlich die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dieser Unterschied rechtfertigt es, bei Anwendung des § 22 Abs. 3 SGB II aF (auch) aus dem Regelbedarf aufgebrachte Heizkostenvorauszahlungen bei ihrer Rückzahlung nicht unberücksichtigt zu lassen (vgl zu diesem Unterschied bereits vgl BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 22 f; aA Nippen, ZFSH/SGB 2014, 71, 75 f;… zum begrenzten Zweck des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 28 ff) .
Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in O Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist von Folgendem auszugehen: Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (…modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18;… BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10) .
SG Chemnitz, 11.04.2013 - S 14 AS 4157/13
Anrechnung einer Nebenkostenerstattung auf zustehende Leistungen nach dem SGB II …
Insoweit schließt sich die Kammer ausdrücklich den Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23.08.2011, Az.: B 14 AS 185/10 R, Rn. 13 ff., zitiert nach Juris, an.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteil vom 23. August 2011, B 14 AS 185/10 R, juris) dürfe eine Anrechnung von Guthaben nicht erfolgen, wenn diese aus Regelleistungszahlungen entstanden seien.
Das Urteil des BSG vom 23. August 2011 (B 14 AS 185/10 R) über Stromkostenvorauszahlungen ist auf den Sachverhalt nicht übertragbar.
SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13

References: § 11
 § 20
 § 22
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 § 11
 § 11
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 § 20
 § 19
 § 22
 § 20
 § 22
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 § 11
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 § 11
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