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Timestamp: 2016-10-24 07:10:09+00:00

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1P.518/2000 (28.11.2000)
2. Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft X.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Zemp, Bruggwaldpark 17, Postfach, St. Gallen,
M.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter B�rki, Auerstrasse 2, Postfach 91, Heerbrugg, Politische Gemeinde Vilters-Wangs, vertreten durch den Gemeinderat, Baudepartement des Kantons St. Gallen, Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
A.- Im Gebiet "Furt, Wangs", Politische Gemeinde Vilters-Wangs, erreichbar mit der Luftseilbahn Wangs-Pizol und �ber die im Winter nicht ge�ffnete Gemeindestrasse
3. Klasse Matte-Furt, befinden sich unter anderem die Appartementh�user "Primula" (GB-Nr. 1562) und "Nigritella" (GB-Nr. 1563). Die Grundst�cke liegen innerhalb der Parzelle GB-Nr. 1457, welche im Eigentum von W.________ steht. Dieser liess die beiden Appartementh�user gest�tzt auf eine 1979 erteilte Baubewilligung anfangs der Achtzigerjahre errichten; anschliessend liess er daf�r separate Grundst�cke ausscheiden und verkaufte die Wohnungen in den beiden H�usern im Stockwerkeigentum. Die Appartementh�user liegen unterhalb der Bergstation der Luftseilbahn, rund 50 bzw. 80 m �stlich der Strasse Matte-Furt. Zwischen dieser und der Parzelle Nr. 1457 liegt die der Ortsgemeinde Wangs geh�rende Parzelle Nr. 34. Die Zufahrt zu den H�usern erfolgt �ber zwei Privatstrassen, einerseits ab der Strasse Matte-Furt (�ber den Tannenweg) und andererseits ab der Bergstation der Seilbahn.
Auf Antrag von M.________, Stockwerkeigent�mer im Haus "Nigritella", erliess der Gemeinderat von Vilters-Wangs am 22. September 1998 den Teilstrassenplan "Tannenweg, Furt, Wangs" (im Folgenden: Teilstrassenplan). Dieser klassiert den Tannenweg, der �ber die Parzellen Nrn. 34, 1457, 1562 und 1563 bis zum Waldrand auf der Parzelle Nr. 1560 f�hrt, als Gemeindestrasse 3. Klasse im Sinne des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732. 1). Eine Einsprache W.________s gegen den Teilstrassenplan wies der Gemeinderat am 17. November 1998 ab.
B.- W.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ gelangten gegen diesen Beschluss an das Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs am 1. Juli 1999 teilweise guthiess, soweit es darauf eintrat. In seinen Erw�gungen bejahte das Departement die Recht- und Zweckm�ssigkeit der im Teilstrassenplan enthaltenen Strassenf�hrung, verlangte indessen zus�tzlich, dass der Plan im hinteren Teil der Strasse auch eine Wendem�glichkeit rechtlich sicherstelle.
�berdies regte es an zu pr�fen, ob nicht von der Bergstation der Luftseilbahn her ein zus�tzlicher direkter Zugang zu den Haupteing�ngen der Appartementh�user gesichert werden solle. Das Baudepartement hob daher den Teilstrassenplan auf und wies ihn zur �berarbeitung im Sinne der Erw�gungen an den Gemeinderat Vilters-Wangs zur�ck.
Gegen den Rekursentscheid beschwerten sich W.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
C.- W.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 am 29. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weil er die Eigentumsgarantie (Art. 22ter aBV) und das Willk�rverbot (Art. 4 aBV) verletze.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 207 E. 1 S. 209).
a) Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid sch�tzt einen R�ckweisungsentscheid des kantonalen Baudepartementes, welcher den Teilstrassenplan aufgehoben und die Gemeinde verpflichtet hat, neu zu verf�gen. Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren weiterbringt, aber nicht abschliesst. Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit
1. M�rz 2000) ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig und eine sp�tere Anfechtung dieser Entscheide ausgeschlossen. Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2).
Der angefochtene Entscheid ist ein anderer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Die Frage, wann ein Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, l�sst sich nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 87 aOG beurteilen (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210). Der fragliche Nachteil muss rechtlicher Art sein, ein bloss tats�chlicher Nachteil, wie er etwa aus der l�ngeren Verfahrensdauer entstehen kann, gen�gt nicht (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210; 116 Ia 181 E. 3b S. 184). Die Beschwerdef�hrer k�nnten den �berarbeiteten Teilstrassenplan erneut anfechten. Dabei k�nnten sie wohl im kantonalen Verfahren die bereits im ersten Durchgang geltend gemachten R�gen nicht mehr vorbringen. Hingegen w�re es ihnen m�glich, in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im zweiten Durchgang auch jene Argumente vorzubringen, die sich gegen den heute angefochtenen Entscheid richten. Ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil entsteht den Beschwerdef�hrern daher nicht, wenn das Bundesgericht auf die vorliegende Beschwerde nicht eintritt. Die Voraussetzungen f�r ein Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid sind somit nicht gegeben.
b) Indessen ist nicht zu �bersehen, dass das angefochtene Urteil das Ergebnis trotz des verbleibenden Entscheidungsspielraumes der Gemeinde weitgehend - und dies vor allem hinsichtlich der grunds�tzlichen, die Beschwerdef�hrer in erster Linie interessierenden Aspekte - vorherbestimmt.
Zur Vermeidung eines unn�tigen weiteren Verfahrens, mithin aus prozess�konomischen Gr�nden, rechtfertigt sich der Hinweis, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen w�re, wenn darauf eingetreten werden k�nnte.
aa) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht vor, bei der Anwendung von Art. 28 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP) in Willk�r verfallen zu sein und damit Art. 4 BV (recte Art. 9 BV) verletzt zu haben. Gem�ss Art. 28 Abs. 1 VRP k�nnen Verf�gungen durch die erlassende Beh�rde oder durch die Aufsichtsbeh�rde ge�ndert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen �ffentlichen Interessen geboten ist. Die Beschwerdef�hrer weisen mit einem gewissen Recht darauf hin, dass die angefochtene Verf�gung, welche die Notwendigkeit einer rechtlichen Sicherung der Erschliessung der Parzellen Nr. 1562 und 1563 betont, auf einen Widerruf bzw. eine Ab�nderung der 1979 erteilten Baubewilligung hinausl�uft. Seinerzeit liess es die Baubewilligungsbeh�rde gen�gen, dass Abstellpl�tze f�r Motorfahrzeuge bei der Talstation der Luftseilbahn nachgewiesen wurden, und hielt sie die Zug�nglichkeit der Bauten im �brigen offenbar f�r gegeben. Ob die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, der Teilstrassenplan komme nicht einem teilweisen Widerruf der Baubewilligung gleich, willk�rlich ist oder nicht, kann indessen dahingestellt bleiben. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung jeweils nicht bereits dann vor, wenn ein Element der Begr�ndung, sondern erst wenn auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweis). Selbst wenn im Teilstrassenplan ein Widerruf der Baubewilligung zu erblicken ist, so ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht sinngem�ss bejaht hat, dass die Voraussetzungen f�r einen Widerruf erf�llt sind.
Wie bereits die Baudirektion im Rekursentscheid mit Recht festgestellt hat, gen�gt die bestehende Erschliessung der Appartementh�user in keinem Fall, da sie rechtlich �berhaupt nicht sichergestellt ist und deshalb von den ohne rechtliche Grundlage mit Erschliessungsanlagen belasteten Grundeigent�mern jederzeit unterbunden werden k�nnte. Diese Situation steht in offenkundigem Widerspruch sowohl zu Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) als auch zu Art. 49 des kantonalen Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (sGS 731. 1). Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, die tats�chlichen baulichen Erschliessungsverh�ltnisse h�tten sich seit der Errichtung der Appartementh�user nicht ver�ndert. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer die Zufahrt erst etwas sp�ter gebaut haben sollte, �ndert dies nichts daran, dass diese rechtlich nicht gesichert ist, ebenso wenig wie der Zugang zu Fuss. Nachdem die Appartementh�user rund 40 Wohneinheiten umfassen, konnten die kantonalen Instanzen wichtige �ffentliche Interessen daran bejahen, dass die Erschliessung nachtr�glich auch rechtlich sichergestellt wird. Jedenfalls ist die entsprechende Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. Erw. 6b des angefochtenen Entscheides) nicht willk�rlich.
bb) Die Beschwerdef�hrer erblicken eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV, recte Art. 26 BV) darin, dass ein ausreichendes �ffentliches Interesse am mit dem Teilstrassenplan verbundenen Eingriff in ihre Eigent�merposition fehle. Sie begr�nden das damit, dass die Luftseilbahn entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichts das Gebiet Furt ganzj�hrig erschliesse, weshalb es n�her liege, den Zugang ab der Bahnstation sicherzustellen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrer diese tats�chliche Behauptung erstmals vor Bundesgericht aufstellen, was unzul�ssig ist (Marc Forster, in: Thomas Geiser/Peter M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel und Frankfurt a.M.
1998, Rz. 2.50), ist sie auch unzutreffend, wie schon ein Blick ins Kursbuch zeigt. Daraus ergibt sich, dass die Seilbahn ihren Betrieb w�hrend drei bis vier Monaten pro Jahr einstellt. Ist von der beschr�nkten Verf�gbarkeit der Seilbahn im Fr�hjahr und im Herbst auszugehen, ist die Interessenabw�gung, welche das Verwaltungsgericht hinsichtlich der vorzuziehenden Erschliessungsvariante vorgenommen hat, nicht zu beanstanden.
2.- Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem sind sie zu verpflichten, den privaten Beschwerdegegner f�r seinen prozessualen Aufwand angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben den privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 26