Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202002,%203267
Timestamp: 2019-04-22 03:04:47+00:00

Document:
BGBl. I 2002 S. 3267 - Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften... - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 3267
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.08.2002, Seite 3267
Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
vom 07.08.2002
BGBl. I 2002 S. 3570 (Berichtigung)
Der Verordnungsgeber hat die isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB mit der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267) als gesonderten Nichtanerkennungsgrund in einer neuen Nummer 4 in den Katalog des Absatzes 4 aufgenommen, weil auch der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis von seinem Fahrerlaubnisrecht im Rahmen von § 28 FeV keinen Gebrauch machen dürfen solle, wenn gegen ihn eine solche Sperre verhängt sei (BRDrucks 497/02 S. 67 f.).
Genau auf diesen Unterschied stellt auch die Verordnungsbegründung für die Einfügung von § 28 Abs. 5 FeV durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - FeVÄndV - vom 7. August 2002 ab (vgl. BRDrucks 497/02 S. 68).
BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Der revisionsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legen ist daher das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3574) sowie die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267).
Eine ähnliche Begriffsbestimmung enthält - positiv - auch der geltende § 2 Abs. 4 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) idF der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I 310): "Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat" (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18. August 1998 (BGBl I 2214) idF vom 7. August 2002 (BGBl I 3267): "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so daß dadurch die Eignung ausgeschlossen wird"; ähnlich: § 46 Abs. 1 FeV zum verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis).
BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines …
Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).
Mit ihr soll einem weniger rechtskundigen Bürger deutlich gemacht werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwar bestimmt, welche Unterlagen dem Gutachter übersandt werden, er aber Gelegenheit erhält, sich über diese zu informieren, bevor er seine Entscheidung über die Begutachtung trifft (vgl. BR-Drs. 497/02 S. 63).
Soweit darüber hinaus § 26 Abs. 2 FahrlG (…idF durch Gesetz vom 3.2.1976, aaO) iVm § 2 Abs. 1 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO - zuletzt geändert am 7.8.2002, BGBl I 3267) die Genehmigung des Ausbildungsplans der Fahrlehrerausbildungsstätte vorsieht, umfasst weder dieser Ausbildungsplan noch die Genehmigung die praktische Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule.
Für die Selbstständigkeit beider Ausbildungsabschnitte spricht insoweit auch, dass die Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule weder im FahrlG, noch in der FahrlAusbO oder der Durchführungsverordnung zum FahrlG (vom 18.8.1998, BGBl I 2307 - hier idF durch die Verordnungen vom 29.10.2001, BGBl I 2785, vom 7.8.2002, BGBl I 3267 und vom 7.1.2004, BGBl I 43) als Teil der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte bezeichnet wird.
OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
Bei der Anordnung der Sperrfrist nach § 69a StGB handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in diesem Sinne (BGH Beschl. v. 22.08.1996 - 4 StR 217/96 - juris - zu § 4 IntVO; BR-Drs. 497/02 - Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - S. 68; vgl. zu einer Konstellation wie der vorliegenden auch: OLG Düsseldorf NZV 2006, 489, 490;… Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 21 StVG Rdn. 6a).
BVerwG, 24.09.2002 - 3 C 18.02
Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der …
Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO mit seiner entscheidungstragenden Annahme, der Beigeladene müsse in den Genuss der Vorschriften des § 76 Nr. 9 Sätze 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214; zuletzt geändert durch FeVÄndVO vom 7. August 2002, BGBl I S. 3267) - FeV - kommen, wonach - erstens - Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden ist, sich grundsätzlich keinen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen brauchen und - zweitens - bei einer Umstellung ihrer Fahrerlaubnis die Klassen C1 und C1E nicht befristet werden.
Dieser Befund wird - wie der Vertreter des Bundesinteresses zutreffend darlegt - bestätigt durch die mit Wirkung vom 1. September 2002 gültige Bestimmung des § 76 Nr. 11 a FeV (BGBl I S. 3267 ), wonach in Fällen einer Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis alten Rechts der Klasse 3 unter bestimmten Voraussetzungen auf die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden kann (vgl. hierzu BRDrucks 497/02 S. 78 f.); auch hierin kommt zum Ausdruck, dass die Fahrerlaubnisverordnung durchaus zwischen den Fällen von Inhabern gültiger Fahrerlaubnisse (vgl. u.a. auch § 76 Nr. 2 FeV n.F. "Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle ..." sowie § 76 Nr. 7 FeV "Inhaber einer Fahrerlaubnis alten Rechts der Klassen 2 oder 3 ...") und Neuerteilungen zu unterscheiden weiß und diese Unterscheidung auch strikt durchgehalten wissen will.
Dabei mag es sogar zutreffen, dass Gesetz- und/oder Verordnungsgeber berechtigt gewesen wären, früheren Inhabern von Fahrerlaubnissen bei Neuerteilungen ähnliche Vergünstigungen wie Inhabern bei der Umstellung zuzugestehen, etwa mit der von dem Beigeladenen vorgetragenen Erwägung, die mit einer unbefristeten Erteilung verbundenen Gefährdungen des Straßenverkehrs seien hier wie dort regelmäßig ebenso beherrschbar wie solche, die mit dem Verzicht auf erneute Prüfungen verbunden sein könnten (vgl. nochmals BRDrucks 497/02 S. 79 "... unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten vertretbar ...").
OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung
Gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18.08.1998 (BGBl. I, S. 2214), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2002 (BGBl. I, S. 3267), - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, dass keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, ist (auch) die Anordnung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gemeint, wie sich aus der Begründung der Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. August 2002 (BR-Drucks. 497/02, abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 28 RdNr. 5) zweifelsfrei ergibt.
"Mit der Aufnahme der isolierten Sperre in den in § 28 Abs. 4 FeV enthaltenen Katalog der Gründe, die die Nutzung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ausschließen, wollte der Verordnungsgeber diese mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichstellen (vgl. Begründung zur Änderungsverordnung vom 7.8.2002, BR-Drucks. 497/02;… für eine entsprechende Anwendbarkeit vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2010 § 28 FeV RdNr. 13).
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
Zwar ist die Fahrerlaubnis-Verordnung durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden (Einfügung von § 28 Abs. 4 Nr. 4 sowie Anfügung von Absatz 5).
OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 115/11
Zuständigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Fahrlehrer
VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
VG Stuttgart, 12.11.2014 - 8 K 1555/14
Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung
VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07
Fahreignung; Fahrgastbeförderung; persönliche Zuverlässigkeit; Normzweck; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07
Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers - Klärung von Eignungszweifeln
VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462
Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 …
OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 12 LA 238/06
Festlegung von Mindestanforderungen an das Sehvermögen durch die Anlage 6 zur …
VG Neustadt, 04.03.2005 - 3 L 253/05
EU-Fahrerlaubnis; zur Berechtigung gem FeV § 28
VG Augsburg, 05.07.2005 - Au 3 K 05.310
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis; Unzuverlässigkeit des …
VGH Bayern, 03.07.2012 - 11 ZB 12.1235
Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahr 1977
VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079
Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …
VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 ZB 12.2712
Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2008 - 10 B 10912/08
VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189
Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; vorläufiger Rechtsschutz; feststellender …
VG Neustadt, 30.05.2005 - 3 L 844/05
VG Neustadt, 21.04.2005 - 3 L 499/05
Kein Gebrauchmachen einer europäischen Fahrerlaubnis im Inland nach deren …
VG Oldenburg, 13.11.2002 - 7 B 4564/02
Stilllegung eines KFZ; Ausnahme von der Zulassungspflicht bei leichten Kfz
VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 541/02
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Rotlichtverstoß eines Fahranfängers; Teilnahme …

References: § 69
 § 28
 § 28
 § 2
 § 11
 § 46
 Art. 1
 § 11
 § 11
 § 15
 § 15
 § 2
 § 26
 § 2
 § 69
 § 4
 § 21
 § 137
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 46
 § 69
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 1
 § 28
 § 28
 § 28