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Timestamp: 2016-10-21 00:29:48+00:00

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Verträge zur Überlassung auf Zeit: Pacht und Co.
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Neben der Miete gibt es noch andere wichtige Verträge zur Überlassung auf Zeit. Hierbei handelt es sich um Pacht-, Leih- und Darlehensverträge. Im Folgenden finden Sie alle relevanten Informationen zum Pacht- und Leihvertrag. Bild: "Grill, grass and red swedish cottage, Fjärdlång, Stockholm (Sweden)" von Tommie Hansen. Lizenz: CC BY 2.0 Den Darlehensverträgen ist ein eigener Artikel gewidmet.
In § 581 Abs. 1 BGB heißt es für den Pachtvertrag:
Ein Pachtvertrag darf nicht mit einem Mietvertrag verwechselt werden, da es sich bei ihr ebenso um einen entgeltlichen, gegenseitigen Vertrag zur Überlassung auf Zeit handelt. Sie erfasst nämlich auch Rechte und bringt den Pächter in den Genuss der Früchte. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 544]
Was Früchte sind, ergibt sich aus § 99 BGB. Früchte können organisch oder anorganisch sein. Der Eigentumserwerb richtet sich nach § 956 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Auch Rechte können Gegenstand eines Pachtvertrags sein (sog. Rechtspacht). Hierzu zählt insbesondere die Pacht von Unternehmen. [Looschelders, § 24 Rn. 518 f.]
In § 581 Abs. 2 BGB heißt es:
Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.
Danach finden somit die Regelungen über das Mietrecht entsprechende Anwendung, was auch für Mängel gilt. (Vgl. zum Mietvertrag den folgenden Artikel: Mieten statt kaufen: Der Mietvertrag und die Pflichten daraus)
Als Pacht zählt nur die abstrakte Nutzungsmöglichkeit und nicht der konkrete Nutzen an sich. Eine andere Gestaltung ist jedoch durch Abreden möglich. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 546]
In §§ 584 ff. BGB finden sich für den Pachtvertrag einige Sonderregeln, welche nicht für Mietverträge gelten. Aus § 584 BGB ergeben sich besondere Kündigungsfristen. § 584a BGB schränkt das außerordentliche Kündigungsrecht ein. Gem. § 584b BGB enthält eine abweichende Behandlung des Pachtzinses.
Die §§ 582 ff. BGB betreffen zunächst die Pacht eines Grundstücks mit Inventar. Unter Inventar werden alle dem Zweck des Grundstücks dienenden Sachen verstanden. Die Pflege des Inventars obliegt dem Pächter, ebenso ggf. die Ersatzbeschaffung. Ihm steht auch ein Pfandrecht an den Inventarstücken zu. In § 582a BGB findet sich eine besondere Abrede über die Inventarübernahme. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 548]
Die Landpacht wird in den §§ 585 ff. BGB ausführlich geregelt. Für diese gilt die Verweisung auf das Mietrecht nicht. Es handelt sich hierbei um eine abgeschlossene Regelung für Landpachtverträge. [Looschelders, § 24 Rn. 525]
Weiterhin existieren einige Sonderregeln für besondere Pachtarten außerhalb des BGB, etwa der Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke, der Jagdpacht oder der Apothekenpacht. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 552 f.]
Der Leihvertrag ist in §§ 598 ff. BGB geregelt. In § 598 BGB heißt es:
Die Leihe stellt somit das unentgeltliche Äquivalent zur Miete dar, weshalb beide starke Ähnlichkeiten aufweisen. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 554]
Gegenstand eines Leihvertrages können nur Sachen i.S.d. §§ 90 f. BGB sein. Bei Verleihung von Rechten kommt allenfalls eine analoge Anwendung der §§ 598 ff. BGB in Betracht. [Looschelders, § 25 Rn. 526]
Eine analoge Anwendung der Schenkungsvorschriften ist jedoch nicht zulässig, auch wenn beide Vertragsarten die Unentgeltlichkeit als gemeinsamen Bezugspunkt aufweisen. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 555]
Der Verleiher steht zwar der Position eines Vermieters nahe. Dennoch sind seine Pflichten wesentlich abgeschwächt, was sich aus der Unentgeltlichkeit der Leihe ergibt. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 556 f.]
Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz. So haftet der Verleiher nach §§ 599 f. BGB nur sehr beschränkt. Durch Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ist allerdings auch eine volle Haftung denkbar. [Looschelders, § 25 Rn. 528]
Fehlt es am Rechtsbindungswillen, liegt eine bloße Gefälligkeitsleihe vor, auf die § 599 BGB nicht anzuwenden ist. [Medicus/Lorenz, § 96 Rn. 559]
Die Dauer der Überlassung des Vertragsgegenstandes richtet sich nach § 604 BGB. Auch eine vorzeitige Kündigung ist nach § 605 BGB möglich. Regelungen für Verwendungsersatz finden sich in § 601 BGB.
Der Entleiher darf nur den vertragsmäßigen Gebrauch von der Sache machen und sie nicht einem anderen überlassen, § 603 BGB. Er hat sie dem Verleiher gem. § 604 BGB zurückzugeben, wenn eine der dort genannten Bedingungen eintritt. Aus § 606 BGB ergibt sich eine besonders kure Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Entleihers.

References: § 581
 § 96
 § 99
 § 956
 § 24
 § 581
 § 96
 § 584
 § 584
 § 584
 § 582
 § 96
 § 24
 § 96
 § 598
 § 96
 § 25
 § 96
 § 96
 § 25
 § 599
 § 96
 § 604
 § 605
 § 601
 § 603
 § 604
 § 606