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Timestamp: 2019-04-18 12:42:42+00:00

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Basiswissen für Selbstständige - Handwerker - TEIA AG
• Vorwort Geschäftsidee Geschäftsplanungen Unternehmung und Staat Gründungsarten Rechtsformen der Unternehmung Einzelunternehmung• Land- und Forstwirt• Freiberufler• Gewerbetreibender• Kaufmann• Handwerker Vereinigungen• Übung Genehmigungen, Anmeldungen Gewinnermittlung und Buchführung Steuern Weitere Rechtsvorschriften• Verständnistest zum Thema "Unternehmung und Staat"• Hausarbeit zum Thema Unternehmung
3.2.1.5 Handwerker
Auch der Handwerker ist ein spezifischer Gewerbetreibender; jeder Handwerker ist Gewerbetreibender, aber nicht jeder Gewerbetreibende ist Handwerker. Hat ein Handwerksbetrieb die Größe erreicht, die einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, so ist der (gewerbetreibende) Handwerker auch Kaufmann. Bestimmte gewerbliche Tätigkeiten gelten in Deutschland als Handwerk. Für diese handwerklichen Gewerbe gilt das Recht der Gewerbefreiheit nicht uneingeschränkt. Wer ein (zulassungspflichtiges) Handwerk selbständig ausüben will, muss in der Handwerksrolle bei der Handwerkskammer eingetragen sein. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne der Handwerksordnung sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (HwO § 1).
Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist grundsätzlich die Ablegung der Meisterprüfung in dem entsprechenden Handwerk.
In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat (HwO § 7). Die Handwerksordnung wurde zum 1. Januar 2004 wesentlich geändert. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Zahl der Gewerbe, die dem Meisterzwang unterliegen, reduziert wurde. Bislang gab es 94 Gewerbe, die in der Anlage A der Handwerksordnung aufgeführt waren und für die der Meisterzwang galt. Daneben gab es die Anlage B der Handwerksordnung mit 57 Gewerben, die als handwerksähnliche Gewerbe galten und die nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden mussten (kein Meisterzwang). Für sie war lediglich eine Anzeige bei der Handwerkskammer erforderlich.
Ab dem 1.1.2004 heißen die meisterpflichtigen Gewerbe der Anlage A der Handwerksordnung „zulassungspflichtige Handwerksgewerbe“; ihre Zahl wurde auf 41 reduziert. Die Zuordnung der Gewerbe zur Anlage A der Handwerksordnung wurde werde auf der Basis der Kriterien "Gefahrgeneigtheit" und "Ausbildungsleistung" vorgenommen. (Gesetze – Anlage A HwO)
Die neue Anlage B der Handwerksordnung (kein Meisterzwang) ist nunmehr in zwei Abschnitte unterteilt. Der Abschnitt B1, genannt „Zulassungsfreie Handwerksgewerbe“, enthält 53 Gewerbe. Das sind die Gewerbe, die nun nicht mehr in der Anlage A stehen. Der Abschnitt B2 „Handwerksähnliche Gewerbe“ enthält die 57 Gewerbe, die früher die Anlage B ausmachten. (Gesetze – Anlage B HwO)
Die Unternehmen, die Gewerbe nach der Anlage B der HwO ausüben, werden in einem Verzeichnis bei der Handwerkskammer geführt.
Meisterzwang und freie Berufsausübung
Die Sicherung von Qualitätsstandards in bestimmten Gewerben durch eine Meisterprüfung ist sicherlich ein legitimes, kundenfreundliches Anliegen; gleichzeitig dürfen dadurch aber keine Markteintrittsbarrieren für kundige Gründer ohne Meisterbrief geschaffen werden.
Höchste deutsche Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) haben wiederholt festgestellt, dass die Handwerksordnung empfindliche Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der selbständigen Berufsausübung enthält, und dass der Zugang zum selbständigen Handwerk zu erleichtern und zu fördern ist. Die Veränderungen in der Handwerksordnung zum 1.1.2004 weisen in diese Richtung. Unter bestimmten Bedingungen ist die selbständige Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks auch ohne Meisterprüfung möglich.
§ 1 Abs. 2 HwO enthält nunmehr explizit auch den Grundsatz der „wesentlichen Tätigkeiten“, der bisher allein in der Rechtssprechung vorhanden war, der ein Gewerbe der Anlage A der HwO auch wirklich zu einem in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Gewerbe (Meisterzwang) macht.
§ 1 Abs. 2 HwO regelt, was nicht zu den wesentlichen Tätigkeiten eines solchen Gewerbes zählt.
Die selbständige Ausübung eines Handwerks der Anlage A der HwO verlangt also nur dann die Eintragung in die Handwerksrolle (Meisterzwang), wenn Folgendes gegeben ist:
Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er
handwerksmäßig betrieben wird und
als stehendes Gewerbe betrieben wird und
ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist,
oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).
Keine wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes (also keine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle, sprich kein Meisterzwang) sind insbesondere solche, die
die zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist,
oder die nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
Aufhebung des Inhaberprinzips
Bislang galt, dass im Fall einer handwerklichen Einzelunternehmung der Inhaber selbst den Meisterbrief besitzen musste, um das Gewerbe selbständig ausüben zu dürfen (Inhaberprinzip). Bei einer Personengesellschaft musste ein persönlich haftender Gesellschafter Meister sein. Bei einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) reichte es, wenn ein angestellter technischer Betriebsleiter den Meisterbrief hat. Nunmehr gilt das „Betriebsleiterprinzip“ für alle handwerkliche Unternehmen. Auch ein „Nichtmeister-Einzelunternehmer“ kann einen zulassungspflichtigen Handwerksbetrieb gründen und betreiben, wenn er einen „Meister-Betriebsleiter“ anstellt. Das gilt ebenso für eine Personengesellschaft.
In § 7 HwO heißt es:
Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt.
Selbständiger zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb aufgrund anderer Abschlüsse als der Meisterbrief
(Gesetze – andere Abschlüsse als Meisterbrief)
Selbständiger zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb mit Ausnahmebewilligung
In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 der HwO für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt (HwO § 7).
§ 8 der HwO besagt, dass eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, wenn die für das zulassungspflichtige Handwerk notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind und die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Gründung eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Eine Ausnahmebewilligung kann unbefristet und befristet erteilt werden.
(Beispiele – Handwerksrolle Ausnahmebewilligung)
Selbständiger zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb mit Ausübungsberechtigung nach §§ 7a oder 7b HwO
Einmal Handwerker – immer Handwerker (§ 7a HwO)
Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A der HwO oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen (§ 7a HwO).
Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, kann auch Arbeiten in anderen zulassungspflichtigen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen (§ 5 HwO).
Neue Chancen zum selbständigen Handwerker für Gesellen (§ 7b HwO)
Die vielleicht größte Bresche in die Festungsmauer „Selbständiges zulassungspflichtiges Handwerk“ schlägt der neue Paragraph 7b der Handwerksordnung.
Wer eine dem zulassungspflichtigen Handwerk entsprechende
Gesellenprüfung bzw. Abschlussprüfung in einem gleichwertigen anerkannten Ausbildungsberuf vorweisen kann,
sechs Jahre in dem entsprechenden Gewerbe tätig war,
davon vier Jahre in leitender Stellung,
darf dieses zulassungspflichtige Handwerk ohne Meisterprüfung selbständig ausüben, vorausgesetzt, die erforderlichen
kaufmännischen und
Kenntnisse werden nachgewiesen. (Die Absolvierung dieses Online-Kurses wird als Nachweis dieser Kenntnisse anerkannt.)
Aus dieser Regel ausgenommen sind die Handwerke:
Schornsteinfeger (12)
Orthopädietechniker (35)
Orthopädieschuhmacher (36)
Zahntechniker (37).
Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen.
Selbständiger zulassungspflichtiger Handwerksbetrieb und Vertriebene sowie Spätaussiedler
Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. Das gilt auch für Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt im Beitrittsgebiet der neuen Bundesländer zur BRD hatten (HwO § 7).
Angaben in der Handwerksrolle
Die Handwerksrolle ist, vergleichbar mit dem Handelsregister, ein öffentliches Verzeichnis, aus dem jedem eine Einzelauskunft zu erteilen ist, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. (HwO § 6 Abs. 2 und 4).
(Gesetze – Anlage D HwO)
Reisehandwerker
Meisterzwang und Handwerksrolle gelten für die zulassungspflichtigen Handwerke, wenn sie als „stehendes Gewerbe“ (feste Betriebsstätte) betrieben werden. Etwas anders stellen sich die Bedingungen für das so genannte Reisegewerbe dar. Nach § 55 der Gewerbeordnung – Reisegewerbe – (s. Punkt Gewerbetreibende) kann ein Nichthandwerker als Reisehandwerker selbständig Handwerksarbeiten ausführen. Er darf aber dafür zuvor nicht geworben haben (Kleinanzeige oder Handzettel mit Telefonnummer) oder Dinge in der Werkstatt vorbereitet haben. Reisehandwerker müssen alle nötigen Werkzeuge und Materialien mit sich führen; sie müssen einen Auftrag sofort, ohne weitere Vorbereitungen, an Ort und Stelle ausführen können (Haustürgeschäfte).
Handwerk im Marktverkehr
Wer ein Handwerk nicht als stehendes Handwerk betreibt, sondern nur auf festgesetzten Messen und Ausstellungen, auf Groß-, Wochen-, Spezial- oder Jahrmärkten oder auf Volksfesten ausübt, betreibt kein Handwerk im Sinne der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle. Ein solcher Selbständiger benötigt nicht einmal eine Reisegewerbekarte; er muss beim Veranstalter des Marktes angemeldet sein. Bei festgesetzten Märkten gelten noch historisch gewachsene Marktprivilegien. Grundsätzlich hat jeder das Recht, an einem Markt teilzunehmen, wenn er dem durch den Veranstalter bestimmten Teilnehmerkreis (thematische Märkte) der festgesetzten Veranstaltung angehört (§ 70 GewO). Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei dem Markt um einen „festgesetzten“ Markt, d.h. um einen von den zuständigen Behörden genehmigten Markt handelt (§ 69 GewO).
Der Gewerbetreibende muss an seinem Marktstand nach § 15a GewO ein deutlich lesbares Schild mit Namen und Vornamen anbringen, hat er eine Firma, so ist die Firma aufzuschreiben.
Wer ein Handwerk künstlerisch betreibt (z.B. Fotograf, Silber- und Goldschmied, Holz- oder Steinbildhauer, Töpfer oder Keramiker), übt kein Handwerk im Sinne der Meisterpflicht aus. Nach § 5 Grundgesetz sind Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Kunsthandwerker sind auch keine Gewerbetreibenden; sie sind Freiberufler nach § 18 EStG (s. weiter oben Punkt Freiberufler). Ob ein Handwerk künstlerisch betrieben wird, ist immer nur für den Einzelfall zu klären. Berücksichtigt werden dabei Ausbildung, Werdegang, Begabung der Person, die Art des Betriebes (Atelier oder produktionsorientierte Werkstatt), die Art und Weise der Produktion und die Produkte selbst (Herstellung von Unikaten oder Serienproduktion, wie viel Vorgaben macht der Auftraggeber, wie frei von Vorgaben ist der Künstler in seinem Schaffen).
Kriterium für eine künstlerische Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Fantasie und Kunstverstand zusammen; es soll in erster Linie nicht Mitteilung, sondern unmittelbarer Ausdruck der individuellen Persönlichkeit sein, so das Bundesverfassungsgericht.

References: § 1
 § 7

§ 1

§ 1
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 7

§ 8
 § 7
 § 6
 § 55
 § 15
 § 5
 § 18