Source: https://dejure.org/gesetze/RVG/Anlage_1.html
Timestamp: 2018-02-25 18:03:21+00:00

Document:
Tipp: Sie können direkt eine Nummer ansteuern, indem Sie sie oben in das Formular eingeben.
dejure.org Übersicht RVGAlles aufklappen Alles zuklappen
Teil 1 - Allgemeine Gebühren
Teil 2 - Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Abschnitt 2 - Herstellung des Einvernehmens
Abschnitt 3 - Vertretung
Abschnitt 4 - (weggefallen)
Abschnitt 5 - Beratungshilfe
Teil 3 - Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
Abschnitt 2 - Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 1 - Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 2 - Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 3 - Gebühren für besondere Verfahren
Unterabschnitt 1 - Besondere erstinstanzliche Verfahren
Unterabschnitt 2 - Mahnverfahren
Unterabschnitt 3 - Vollstreckung und Vollziehung
Unterabschnitt 4 - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Unterabschnitt 5 - Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Unterabschnitt 6 - Sonstige besondere Verfahren
Abschnitt 4 - Einzeltätigkeiten
Abschnitt 5 - Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
Teil 4 - Strafsachen
Abschnitt 1 - Gebühren des Verteidigers
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühren
Unterabschnitt 2 - Vorbereitendes Verfahren
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren
Unterabschnitt 4 - Wiederaufnahmeverfahren
Unterabschnitt 5 - Zusätzliche Gebühren
Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung
Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten
Teil 5 - Bußgeldsachen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Gebühr
Unterabschnitt 2 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Unterabschnitt 3 - Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug
Unterabschnitt 4 - Verfahren über die Rechtsbeschwerde
Abschnitt 2 - Einzeltätigkeiten
Teil 6 - Sonstige Verfahren
Abschnitt 1 - Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Unterabschnitt 1 - Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Unterabschnitt 2 - Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 2 - Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht
Unterabschnitt 2 - Außergerichtliches Verfahren
Unterabschnitt 4 - Zusatzgebühr
Abschnitt 3 - Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
Abschnitt 4 - Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Abschnitt 5 - Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
Teil 7 - Auslagen
(1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich. Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich.
bei Festgebühren, bei Betrags-rahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30 %
1. bis einschließlich 2 500,00 €
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 €
3. von dem Mehrbetrag über 10 000,00 €
2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt
Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die Gebühr 2501 beträgt
Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern
Die Gebühr 2503 beträgt
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
c) gegen die Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners (§ 954 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014,
2. in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und die Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt.
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Die Gebühr 3305 beträgt
4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung,
Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt
Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt
Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt
Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist
Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens
Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG)
in Höhe der dem Verfahrensbevoll-mächtigten zustehenden Verfahrensgebühr, höchstens 1,0, bei Betrags-rahmengebühren höchstens 420,00 €
in Höhe der Hälfte der dem Verfahrens-bevoll-mächtigten zustehenden Verfahrens-gebühr
in Höhe der einem Verfahrens-bevoll-mächtigten zustehenden Termins-gebühr
höchstens 0,5, bei Betrags-rahmengebühren höchstens 210,00 €
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind
6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests, des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung:
Die Gebühr 3513 beträgt
Wahl-anwalt
gerichtlich bestellter oder beigeord-neter Rechts-anwalt
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127
Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des Strafanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs:
Die Gebühr 1000 entsteht
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung
3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung
Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich:
Wahlver-teidiger oder Verfahrens-bevollmäch-tigter
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204
Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212
Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die mündliche Verhandlung entbehrlich:
Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und in Verfahren über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2424), in Kraft getreten am 01.10.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
01.10.2017 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
01.07.2017 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 13.04.2017 BGBl. I S. 872
26.06.2017 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren 05.06.2017 BGBl. I S. 1476
18.01.2017 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
01.06.2016 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
18.04.2016 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 17.02.2016 BGBl. I S. 203
25.07.2015 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
16.07.2014 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 08.07.2014 BGBl. I S. 890
01.01.2014 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
01.01.2014 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 31.08.2013 BGBl. I S. 3533
28.05.2011 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 23.05.2011 BGBl. I S. 898
28.12.2010 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
28.10.2010 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
01.09.2009 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
01.02.2009 Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
01.01.2008 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 13.12.2007 BGBl. I S. 2894
Anlage 1 RVG auf Ihre Merkliste setzen

References: § 92
 § 82
 § 148
 § 327
 § 16
 § 415
 § 312
 § 151