Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/gewerbeauskunft-zentrale-de-gwe-wirtschaftsinformations-gmbh-zahlungsaufforderung/
Timestamp: 2019-11-13 09:51:28+00:00

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Zahlungsaufforderung von Gewerbeauskunft-Zentrale.de – Rassi Warai
Nicht nur unter der URL www.gewerbeauskunft-zentrale.de macht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf auf sich aufmerksam. Sie unterhält einen weiteren Internetauftritt unter www.gwe-wirtschaftsinformation.de, worauf im Impressum der Seite www.gewerbeauskunft-zentrale.de hingeweisen wird. Zur Bekanntheit der Gewerbeauskunft-Zentrale (oder aber Gewerbeauskunft-Zentrale.de wie es auf dem Briefkopf der im Dezember 2012 versandten Schreiben neuerdings heißt) trägt vielmehr der Umstand bei, dass die sie unterhaltende Düsseldorfer Gesellschaft wiederholt Schreiben an Unternehmen versendet, in denen die Gewerbeauskunft-Zentrale den Empfänger des Schreibens mit folgendem Hinweis zu einer Reaktion auffordert:
Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten […] muss durch Sie ergänzt werden […] Branche […] E-Mail […] Internet […] Bei dem o.g. Betrieb handelt es sich um eine: Hauptniederlassung […]“.
Im Kern geht es der Gewerbeauskuft-Zentrale also darum, auf einen Eintrag in dem von ihr unterhaltenen Branchenverzeichnis hinzuweisen. Für den Unmut einiger Empfänger des Schreibens sorgte die Diskrepanz in der Schriftdarstellung, sowie die Aufmachung des Schreibens.
Der Hinweis der Gewerbeauskunft-Zentrale erstreckt sich (allerdings in einer kleineren Schriftdarstellung) in der rechten Spalte des Schreibens auch auf die Kosten für den Eintrag. Für einen Basiseintrag wird nach der Leistungsübersicht der Gewerbeauskunft-Zentrale ein jährlicher Marketingbeitrag von 569,06 EUR inkl. Ust. fällig. Auch weist die Gewerbeauskunft-Zentrale darauf hin, dass es sich bei der Eintragung unter Gewerbeauskunft-Zentrale.de um ein behörden- und kammerunabhängiges Angebot handelt. Auf der Rückseite des Schreibens finden sich die AGB der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH. Unter Ziffer 3 der AGB wird auf die Kosten iHv. 956,40 zzgl.Ust. für die zweijährige Mindestvertragslaufzeit hingewiesen. Die Kündigungsfrist für das Branchenbuch-Eintrags-Abonnement soll 3 Monate betragen, wobei die Kündigung laut Ziffer 5 der AGB per eingeschriebenem Brief an die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zu erfolgen hat. Andernfalls soll eine Kündigung nicht zulässig sein. In Ziffer 10 der AGB wird als Gerichtsstand Düsseldorf bestimmt. Unter diesem Gerichtsstand wurde im vergangenen Jahr ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Gewerbeauskunft geführt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.04.2011 zum 38 O 148/10 entschieden, dass das entscheidungsgegenständliche Verhalten der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH wettbewerbswidrig sei. In der Entscheidung (der noch die seinerzeit durch die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH verwendeten Schreiben zugrundelagen, die mittlerweile überarbeitet wurden) heißt es:
Die Werbung der Beklagten zu 1) mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, zudem wird gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfV verstoßen und damit eine das Marktverhalten zu regeln geeignete Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG verletzt. Durch die Angabe eines Monatspreises wird der Eindruck erweckt, die angebotene Leistung sei durch eine Zahlung in dieser Höhe zu erhalten. Da es bei der Eintragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung geht, ist für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. […] Ob und in welcher Form sich der Kunde nach Durchsicht des gesamten Textes einschließlich Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klarheit über den geforderten Preis verschaffen kann, ist unerheblich, weil hierdurch die bereits erfolgte unzulässige Irreführung nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann. Die Werbung mit dem als Anlage K 1 überreichten Formular ist insgesamt als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen, § 3 UWG. Die Adressaten werden in mehrfacher Hinsicht in die Irre geführt, § 5 UWG. Schon die Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge-“ erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiert den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur bei ganz besonders aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen kann, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages vorliegt. […] Die Beifügung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert hieran nichts. Gerade weil der Angebotscharakter als solcher verschleiert wird, besteht für den Leser kein Anlass, sich hiermit näher zu befassen.
Aufgrund der vorgenommenen Anpassungen in dem mittlerweile versandten Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, bzw. der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH, kann auf die Entscheidungsgründe des Landgerichts Düsseldorf heutzutage nicht mehr verwiesen werden, zumal diese Entscheidung ohnehin nur auf die Wettbewerbswidrigkeit des seinerzeitigen Agierens der Gewerbeauskunft-Zentrale (oder vielmehr der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH) abstellt. Mit der – für die meisten Empfänger des Schreibens der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH interessanten – Frage, welche vertraglichen Ansprüche aus einer Unterzeichnung und Rücksendung des Anschreibens hergeleitet werden können, befasste sich – ebenfalls im vergangenen jahr – das Amtsgericht Köln. Mit Urteil vom 06.06.2011 zum Aktenzeichen 114 C 128/11 verurteilte es einen von der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH verklagten Unternehmer zur Zahlung des Jahresbeitrags zzgl. Zinsen. Der Unternehmer hatte zunächst das Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale (bzw. der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) unterzeichnet und sich anschließend versucht von seiner Erklärungzu lösen. Nach Auffassung des Kölner Amtsgerichts sei zwischen den Parteien ein Dienstvertrag über die Veröffentlichung der Firmendaten des vom Beklagten betriebenen Unternehmens auf dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de geschlossen worden. Nach Auffassung des Gerichts habe der Unternehmer das von der Gewerbeauskunft-Zentrale unterbreitete Angebot durch Unterzeichnung und Rücksendung angenommen. Die von Beklagten erklärte Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 142 BGB führte nach Ansicht des Amtsgerichts Köln nicht zur herbeiführung der Nichtigkeit des Vertrages über die Veröffentlichung der Unternehmensdaten der Firma des Beklagten auf dem Internetauftritt www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes verneinte das Gericht. Insbesondere verneinte das Gericht das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB erfüllt. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige seine Erklärung anfechten, der zur Abgabe der Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Eine Täuschung liegt nach Auffassung des Amtsgerichts nicht vor. In den Urteilsgründen heißt es:
Der Beklagte ist von der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt getäuscht worden. Zwar kann eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung auch darin bestehen, dass Tatsachen entstellt werden, etwa wenn ein Angebotsschreiben durch seine Aufmachung den Eindruck eines behördlichen Schreibens oder einer Rechnung vermitteln soll. Dies ist im konkreten Fall aus nachfolgenden Gründen jedoch nicht der Fall: Das Schreiben der Klägerin wird mit folgenden Worten eingeleitet „Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten.“ […] Aus dieser Formulierung ist für einen aufmerksamen Leser bereits ersichtlich, dass es sich um ein Angebot handelt, dessen Annahme der freien Entscheidung des Adressaten unterliegt. […] Spätestens an dieser Stelle ist für den Adressaten eindeutig erkennbar, dass es sich weder um ein behördliches Schreiben noch um eine Rechnung handelt. […] Nach sorgfältiger Lektüre des Schreibens konnte unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte für den Empfänger kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages handelt.
Was tun, wenn die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH einen Betrag von 569,06 EUR fordert?
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 28. Dezember 2012 Zuletzt aktualisiert am 19. März 2019

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 142
 § 123
 § 123