Source: https://www.freilaw.de/der-mainzer-dienstmutzen-fall/1200
Timestamp: 2019-10-16 23:57:03+00:00

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Der „Mainzer Dienstmützen-Fall“ : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
von wiss. Mitarbeiter Sebastian Sobota*
Jedem Jurastudenten im fortgeschrittenen Semester ist er vermutlich schon einmal begegnet: der sog. Dienstmützen-Fall in BGHSt 19, 387. Der Sachverhalt ist gar nicht kompliziert, seine strafrechtliche Bewertung dagegen immerhin so sehr, dass der Fall sogar den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte. Er handelt von einem Soldaten, der gegen Ende seiner Dienstzeit bemerkt, dass er seine Dienstmütze verloren hat. Damit er nicht Schadensersatz leisten muss, entwendet er kurzerhand die Mütze eines Kameraden und gibt sie als Ersatz für seine bei der Bekleidungskammer ab. Nun stellt sich die Frage, ob sich der Soldat wegen Diebstahls strafbar gemacht hat, denn schließlich hat er eine fremde bewegliche Sache weggenommen und somit den objektiven Tatbestand des § 242 StGB verwirklicht. Allerdings verlangt der Diebstahl darüber hinaus nicht nur Vorsatz, sondern auch, dass sich der Täter die Sache rechtswidrig zueignen will. Der BGH verneinte das Vorliegen dieser Zueignungsabsicht im Dienstmützen-Fall knapp: Wer eine fremde Sache wegnehme, um lediglich über ihre Identität zu täuschen, damit er keinen Schadensersatz leisten muss, habe nicht die Absicht, sich die Sache rechtswidrig in sein Vermögen einzuverleiben. 1 In Betracht komme jedoch eine Strafbarkeit wegen Betruges zu Lasten der Bundeswehr (§ 263 StGB) – die in diesem Fall auch vorliegt. 2 Noch heute findet sich der Dienstmützen-Fall daher in fast jedem Lehrbuch und veranschaulicht eines der vielen Probleme, die sich im subjektiven Tatbestand des § 242 StGB stellen können. Dass ein Student gut daran tut, sich im Laufe seines Studiums einmal intensiv mit diesem Thema zu befassen, zeigt der folgende – zwar etwas anders gelagerte und eher kuriose, aber doch lehrreiche – Vorfall, der sich vor nicht allzu langer Zeit auf dem AStA-Sommerfest in Mainz ereignete:
Eine Streife der Mainzer Polizei wird wegen einer Schlägerei alarmiert. Auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz angekommen verlassen die Beamten ihren Einsatzwagen in aller Eile, ohne das Fahrzeug sofort zu verschließen. Ein vermutlich nicht mehr vollständig nüchterner 24-jähriger Jurastudent (!) nutzt diese Möglichkeit und entwendet die im Wagen befindliche Dienstmütze eines Beamten. Kurz darauf bemerken die Polizisten den Verlust und erspähen den Übeltäter mit seiner „Trophäe“ 3. Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Die entsprechende Meldung des Polizeipräsidiums Mainz 4 verbreitete sich anschließend schnell im Internet und war sogar Legal Tribune ONLINE (LTO) 5 und dem lawblog 6 eine Erwähnung wert. Die Polizei konnte diesem dreisten Scherz dagegen offensichtlich wenig abgewinnen. So heißt es am Ende der offiziellen Meldung, dass sich der Missetäter „sehr uneinsichtig“ gezeigt habe und „lediglich seine Rechte und nicht seine Pflichten als Beschuldigter im Strafverfahren“ gekannt habe, die ihm ein Beamter „mit Nachdruck“ habe erläutern müssen. Abgesehen davon, dass die Stellung als Beschuldigter im Strafverfahren einer Person tatsächlich in erster Linie wichtige Rechte (und nicht Pflichten) verleiht, 7 stellt sich die Frage, ob der Student wirklich eine Straftat 8 begangen hat. Denn eine bloße Wegnahme allein macht noch keinen Diebstahl. Im Folgenden soll daher kurz untersucht werden, ob dem Studenten vor dem Strafverfahren bange sein musste bzw. wie er sich ggfs. zur Sache hätte einlassen müssen, um die Angelegenheit zu einem glimpflichen Ende zu bringen.
C. Partyscherz oder strafbarer Diebstahl?
Während am Vorliegen des objektiven Diebstahlstatbestandes keine Zweifel bestehen und der Student wohl auch – etwaiger Alkoholisierung o.ä. zum Trotz – vorsätzlich gehandelt hat, kommt es – wie beim echten Dienstmützenfall – darauf an, ob er auch die erforderliche Zueignungsabsicht aufgewiesen hat. Diesem Merkmal kommt insofern eine überragende Bedeutung zu, als es die Abgrenzung des Diebstahls von der nur in den Grenzen der §§ 303 ff., 248b, 290 StGB strafbaren und ansonsten straflosen Sachentziehung und Gebrauchsanmaßung leisten soll. 9 Unter Zueignungsabsicht wird gemeinhin die „Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht über die Sache (se ut dominum gerere)“ verstanden. 10 Weil anhand dieser Formel allein kaum ein Fall entschieden werden kann, 11 wird sie z.T. scharf kritisiert 12 und in Literatur und Rechtsprechung näher konkretisiert. Danach setzt die Zueignungsabsicht voraus, dass der Täter die Sache wenigstens vorübergehend seinem Vermögen einverleiben (Aneignungskomponente, bezüglich derer dolus directus I. erforderlich ist) und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Stellung verdrängen (Enteignungskomponente, hinsichtlich derer dolus eventualis ausreichen soll) möchte. 13 An der Zueignungsabsicht fehlt es aber jedenfalls dann, wenn der Täter die Sache für eigene Zwecke gebrauchen will, ohne dabei das fremde Eigentum zu leugnen. 14 Und genau dieser Aspekt ist bei unserem Mainzer „Dienstmützendieb“ einschlägig. Denn wenn sich ein feiernder Student eine echte Polizeimütze schnappt und aufsetzt, kann darin kaum die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung gesehen werden. Schließlich ist für jeden Beobachter offenkundig, dass der Student kein Polizist ist, sondern eine fremde Mütze trägt. Hier kommt dem Übeltäter zu Gute, dass eine echte Dienstmütze von einem Normalbürger eben nicht wie eine einfache Mütze eigentümerähnlich getragen werden kann. Anders wäre der Fall allenfalls dann zu beurteilen, wenn der „Dieb“ die Mütze an sich nimmt, um sie sich zu Hause als Trophäe an die Wand zu hängen oder bei der nächsten „Meenzer Fassenacht“ als besonderes Accessoire zu tragen. Auf eine solche Absicht müsste – wenn der Beschuldigte sie nicht gerade gegenüber den Ermittlern zugibt – anhand äußerer Umstände geschlossen werden. Das bloße offene Tragen der Mütze würde dazu m.E. nicht ausreichen, sondern der Täter müsste schon in einer Weise mit der Beute verfahren haben, die eine weitergehende Verwendungsabsicht nahelegt. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn er die Mütze z.B. in einen Rucksack oder unter seine Kleidung steckt, um sie nach Hause zu bringen. 15 Hier hat sich der Student aber offenbar bloß in der Nähe des Tatorts mit der Mütze gezeigt. 16 Schon deshalb erscheint es höchst fraglich, dass der festgestellte Sachverhalt als strafbarer Diebstahl zu bewerten ist.
Spätestens aber dann, wenn sich der Student gegenüber der Polizei dahingehend einlässt, dass er sich einen kleinen Scherz habe erlauben wollen und dem Polizisten die Mütze nur entwendet hat, weil er damit vor seinen Freunden prahlen und sie anschließend wieder zurückzubringen wollte, löst sich der strafrechtliche Vorwurf in Luft auf. Denn ein Rückführungswille im Moment der Wegnahme schließt die Zueignungsabsicht (bez. der dauernden Enteignung des wahren Eigentümers) aus. 17 Eine solche Einlassung dürfte vorliegend kaum zu widerlegen sein, weil es für eine andere Verwendungsabsicht an entsprechenden Indizien fehlt.
Eine strafrechtliche Untersuchung des „Mainzer Dienstmützen-Falls“ ergibt demnach, dass der Student mangels Zueignungsabsicht keinen strafbaren Diebstahl, sondern bloß eine straflose Sachentziehung bzw. Gebrauchsanmaßung begangen hat. So hat der Mainzer „Dienstmützendieb“ bewiesen, dass er auch beim Feiern noch über genügend Kenntnis vom Tatbestand des § 242 StGB verfügt, um bei seinem Partyscherz die Grenze der Strafbarkeit nicht zu überschreiten. Der Ärger der Polizei ist daher zwar nachvollziehbar, aber strafrechtlich irrelevant. Andere Jurastudenten täten vielleicht dennoch gut daran, die Qualität der (straf-)rechtswissenschaftlichen Ausbildung an der Mainzer Fakultät künftig auf andere Weise zu demonstrieren.
* Der Verf. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Volker Erb an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und freier Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug und Strafrecht von Prof. Dr. Dr. Michael Bock, ebenfalls JGU.
BGHSt 19, 387. ↩
Rengier, Strafrecht BT I, 13. Aufl. 2011, § 2 Rn. 56. ↩
Er kann die Mütze nur auf dem Kopf getragen haben, denn andernfalls wäre es kaum möglich gewesen, den Täter überhaupt inmitten tausender feiernder Studenten auf dem Campus zu entdecken. Dies würde auch zum Kontext passen („Partyscherz“). ↩
http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/7ca/presse.jsp?uMen=7ca4f5d4-a938-2011-99f3-1a94839292e2&sel_uCon=7736093f-897d-0131-c5ec-3f110b42f27b&page=1&pagesize=10 (zuletzt abgerufen am 12.09.2013). ↩
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/skurriles-jurastudent-entwendet-polizeimuetze/ (zuletzt abgerufen am 12.09.2013). ↩
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/11/jurastudent-klaut-dienstmtze/ (zuletzt abgerufen am 12.09.2013). ↩
Insbesondere bei der Vernehmung, s. KK-StPO/Diemer, 6. Aufl. 2008, § 136 StPO Rn. 4 m.w.N. ↩
Eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB scheidet offenkundig aus, weil keine Handlung ersichtlich ist, die sich äußerlich als Amtstätigkeit darstellt. Hierzu hätte der Student seine Mütze schon dazu benutzen müssen, um eine hübsche Kommilitonin zu „verhaften“ oder an der Bar das ein oder andere Bier zu „beschlagnahmen“… ↩
MüKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl. 2011, § 242 StGB Rn. 114. ↩
S. etwa Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 28. Aufl. 2010, § 242 StGB Rn. 47. ↩
Denn auch wer bspw. eine Sache bloß zerstört (§ 303 StGB), führt sich wie ein Eigentümer auf (s. § 903 BGB). ↩
MüKo-StGB/Schmitz, § 242 StGB Rn. 114; LK/Vogel, 12. Auflage 2006, § 242 StGB Rn. 145; Rengier, Strafrecht BT I § 2 Rn 39 m.w.N. ↩
S. nur Rengier, Strafrecht BT I, § 2 Rn. 40. ↩
Schönke/Schröder/Eser/Bosch, § 242 StGB Rn. 47. ↩
Man beachte etwa OLG Nürnberg in NStZ-RR 2013, 78, das es für eine Zueignungsabsicht ausreichen lässt, dass die Angekl. dem Gesch. die Jacke auszogen mit dem Ziel, diese mitzunehmen und anschließend frei darüber zu entscheiden, ob, wann und wie die Fanjacke vernichtet werden soll bzw. möglicherweise als Trophäe und Beweis für den geglückten Überfall auf einen gegnerischen Fan behalten werden soll. ↩
S.o. Fn. 3. ↩
Fischer, 60. Auflage 2012, § 242 StGB Rn. 36 m.w.N. ↩

References: § 242
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 2
 § 136
 § 132
 § 242
 § 242
 § 903
 § 242
 § 242
 § 2
 § 2
 § 242
 § 242