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Timestamp: 2016-10-21 09:18:14+00:00

Document:
C 292/00 (19.12.2001)
C 292/00 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Kernen;
Z.________, 1973, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 21. November 1997 bewarb sich die 1973 geborene Z.________, Mutter eines Kindes (geboren am 16. April 1997), am 22. November 1997 bei Frau A.________, Restaurant X.________, als K�chengehilfin/Raumpflegerin, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Nachdem der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt worden war, stellte sie das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu:
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 22. November 1997 f�r 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Verf�gung vom 23. Januar 1998).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 29. Juni 2000).
C.- Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die Einstellungsverf�gung vom 23. Januar 1998 sei aufzuheben.
Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- a) Der Versicherte ist verpflichtet, mit Unterst�tzung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG); er ist verpflichtet, jede zumutbare Arbeit unverz�glich (Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG) anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Dabei ist grunds�tzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG abschliessend aufgez�hlten Ausnahmetatbest�nde ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63 Erw. 3b). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt.
Gem�ss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erf�llt, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem k�nftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen (BGE 126 V 130 Erw. 1). Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung f�r Sch�den, welche die Versicherten h�tten vermeiden oder vermindern k�nnen. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b, 122 V 40 Erw. 4c/aa mit Hinweisen). Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 253 Rz 693).
In beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erf�llt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
c) Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV).
2.- a) In der (undatierten) Wiederanmeldung f�r Ausgesteuerte mit laufender Rahmenfrist aus dem Jahr 1997 hatte die Versicherte angegeben, bereit und in der Lage zu sein, Vollzeit zu arbeiten. Im Juli 1997 hatte sie der Verwaltung ein Schreiben der N.________ eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass diese w�hrend der Arbeitseins�tze der Beschwerdef�hrerin auf deren Sohn aufpassen werde. Zufolge dieser Angaben, auf welche die Beschwerdef�hrerin zu keiner Zeit zur�ckgekommen ist, bestand f�r Verwaltung und Vorinstanz keine Veranlassung, die Vermittlungsf�higkeit in Zweifel zu ziehen.
Es ist des Weiteren unbestritten und steht nach den Akten fest, dass sich die Versicherte auf Weisung des RAV am 22. November 1997 telefonisch beim Restaurant X.________ meldete. Bereits bei dieser ersten Kontaktaufnahme stellte Frau A.________ klar, dass die Arbeitszeiten unregelm�ssig seien. Anl�sslich des gleichentags im Restaurant durchgef�hrten Bewerbungsgespr�chs legte die potenzielle Arbeitgeberin die Einsatzzeiten nochmals dar. Die Beschwerdef�hrerin verlangte mit Hinweis auf ihre Mutterpflichten gleichwohl einen "regelm�ssigen Arbeitsplan", woraufhin Frau A.________ die Vertragsverhandlungen abbrach. Die Vorinstanz hat dazu in zutreffender W�rdigung der Sachlage und der Vorbringen der Versicherten ausgef�hrt, mit der Forderung nach einem verbindlichen Arbeitsplan habe diese die - in jeder Hinsicht zumutbare - Anstellung in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht definitiv vereitelt. Die von der Verwaltung gest�tzt auf den Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (vgl. Erw. 1a hiervor; der von der Rekurskommission f�lschlicherweise genannte Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG betrifft die Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit) verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich daher als rechtens.
b) Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Aus ihrer Behauptung, sie habe die zugewiesene Arbeit nicht absichtlich abgelehnt, kann sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Durch ihre �usserungen anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs brachte sie klar zum Ausdruck, dass sie an einer Besch�ftigung mit unregelm�ssigen Arbeitszeiten nicht interessiert war. Durch dieses Verhalten hat sie entscheidend zum Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages beigetragen, was f�r die Erf�llung des Einstellungstatbestandes ausreicht (ARV 1999 Nr. 33 S. 196 Erw. 2). Im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht durfte erwartet werden, dass sie die stundenweise T�tigkeit im Restaurant auch ohne das Vorliegen eines regelm�ssige Eins�tze vorsehenden Arbeitsplans antrete oder zumindest einen Versuch wage.
3.- Die von der Verwaltung verf�gte und von der Rekurskommission best�tigte, im Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) auf 45 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse,
Frauenfeld, und dem Staatssekretariat f�r

References: Art. 16
 BGE 
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 30