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Timestamp: 2018-04-22 12:11:39+00:00

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Beistand / Zeuge n. § 13 Abs IV / Definationsfrage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.04.2007, 12:42 #1
Mofu->Emailproblem
erstmal möchte ich mich herzlich bei den Machern und allen aktiven Mitgliedern für dieses wirklich informative (und leider auch nötige) Angebot bedanken.
Nach § 13 Abs. IV SGB X ist es möglich, zu Terminen bei der ARGE einen Beistand und/oder Zeugen mitzubringen.
Jetzt stelle ich mir allerdings die Frage, was denn "genau" ein Beistand ist, d.h. muß dieser eine juristische Zulassung haben oder kann jeder vollmündige Bürger als Beistand gemäß Abs. 4 fungieren ?
Kurz zur Erklärung meiner Frage:
Ein Bekannter von mir bat mich bei den letzten zwei Terminen der dieser bei der ARGE hatte dabei mit anwesend zu sein.
Offensichtlich scheint das dem SB nicht gefallen zu haben, denn dieser fordert nun eine Vollmacht - diese kann natürlich nicht abgegeben werden, da ich kein zugelassener Jurist bin, was also dementsprechend mit fast 100%iger Sicherheit zu einer Klage gegen mich wegen "unerlaubter Rechtsberatung" führen würde...
Zu meiner eigenen Schussligkeit muß ich sagen, das ich in den gelaufen Terminen auch manchmal Äußerungen von mir gegeben habe, so das wohl der Begriff "Zeuge" nicht mehr zutreffend wäre...
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16.04.2007, 12:51 #2
Zitat von Mofu
Jede x-beliebige Person kann Beistand sein.
16.04.2007, 12:54 #3
das würde ich so nicht sagen, jede geschäftsfähige Person würde ich es formulieren
16.04.2007, 13:16 #4
Und Antworten/Anmerkungen dürfen auch gemacht werden. Dadurch, dass dein Freund dich als Beistand mit rein genommen hat, hat er ja schon eine Vollmacht ausgestellt. Beim Arzt ist es nichts andres. Wenn du jemanden mit zur Untersuchung usw. mit rein nimmst, dann hat der Arzt für diesen Fall die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt, bzw. du das Einverständnis gegeben, deine Krankheit/Befund auch deinem Zeugen/Beistand/Übersetzer mitzuteilen.
Sollte der SB noch mal so eine Behauptung in den Raum stellen, dann gehe ohne Umwege zum Vorgesetzten und beschwere dich offiziell. Lass dir die Beschwerde schriftlich vom Amtsleiter bestätigen.
Leider kann man den SB nur noch mit aller Gewalt (keine Körperliche) entgegen treten.
Aber nicht vergessen das dann alle Aussagen des "Zeugen" auch so gewertet werden als wenn der Betroffene selber sie getätigt hat, da eben eine Vollmacht vorliegt
16.04.2007, 13:41 #6
puh, Stein vom Herz gefallen...
Grund des ganzen war bzw. ist ja, das mein Bekannter "nicht immer den richtigen Ton" trifft und dieser nunmehr schon fast 6 Monate erheblichen Ärger mit der ARGE hatt.
Hätte ich es nicht "live und in farbe" miterlebt, hätte ich Ihm es eigentlich fast nicht geglaubt - von "verschwundenen" SBs bin hin zu anrechnung eines theoretischem zukünftigem (!) Einkommens aufgrund Selbstständigkeit so das Ihm nur noch 8,- Euro zum Leben bleiben (sollen)...
Ich selbst bin auch ALG II - Empfänger und es ist doch wirklich eine "Sauerei" wie das ganze gehandhabt wird (auch wenn ich selbst noch keine ungelösten Probs mit der ARGE habe).
16.04.2007, 13:51 #7
Und warum ist Dir jetzt ein Stein vom Herzen gefallen?
16.04.2007, 13:51 #8
-- hat sich erledigt. --
16.04.2007, 14:41 #9
ganz einfach: ich bin ja mit meinem Bekanntem mitgegangen, weil dieser
nach meiner Meinung von seinem SB schlicht und einfach entgegen aller
Gesetze behandelt wird und dieser (mein Bekannter);
formulieren wir es einmal so, "nicht immer den richtigen Ton" trifft
und sich durch die ganze Gesetzesgeschrei seines SB zu viel
einschüchtern lässt.
Bei letzten Gesprächen hatte ich mich vorher in das SGB etwas eingelesen
und habe dementsprechend "zurückgeschossen" - mit dem Ergebnis das
der SB offensichtlich mich "aus dem Spiel haben will" indem er mir (!)
entsprechende Vollmacht abverlangt was in meinem Falle / Nicht-Jurist
ja eine Klage wegen unerlaubter Rechtsberatung zur Folge hätte.
Nach dem § 13 kann ich ja aber meinen Bekannten begleiten und/oder
als Zeuge fungieren.
Das Problem für mich war aber nun, ob ich als Begleiter
im Sinne des § 13 Jursit sein müsste oder nicht, da wenn ich den § 78
korrekt auslege, eine Begleitung / Vertretung bei einem SG nur durch einen
Juristen erfolgen darf.
Zumal ich (nicht nur erst nach der Lektüre mancher Threads hier)
festgestellt habe, das das Gesetz tw. für die ARGE nicht wirklich zu
gelten hat (anscheinend / subjektive Meinung).
Da aber der Begriff "Begleiter" offensichtlich unabhänig von einer
juristischen Ausbildung / Zulassung bei dem § 13 ist, kann ich also
meinem Bekanntem morgen wieder "begleiten" und mit §-werfen ,
ohne dafür belangt werden zu können.
16.04.2007, 14:44 #10
ja, okay, aber nochmal: DU sprichst damit für ihn und alles was Du für ihn sagst und aushandelst- auch zu seinem Nachteil- gilt dann für ihn, so als wenn er es ausgesprochen hätte, bedenke das bitte!
16.04.2007, 15:03 #11
Ja, das beachte ich selbstverständlich.
Bei meinem Bekannten sieht die Sitation derzeit so aus, das er sich in einer nunmehr über 6-monatigen Verwaltungschaos selbstständig gemacht hat und den "Fehler" begangen hat, auf drängen seines SB eine Selbsteinschätzung abzugeben, die einen Jahresgewinn von ca. 9 TEUR v.St. prognostiziert. Hierdurch sah sich der SB veranlasst, seine ALG II - Bezüge entsprechend der Selbsteinschätzung, besser gesagt dem erhofftem Gewinn, monatlich umgelegt als anzurechendes Einkommen zu bewerten und daher entsprechenden Bescheid n. § 328 zu erlassen.
Hierdurch kann mein Bekannter die Miete nicht mehr vollständig begleichen (Diff. ca. 100 EUR) sowie bleiben diesem nach dem Bescheid ganze 8,- EUR als Lebensunterhalt.
Ich strebe nun für Ihn
a) Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid
b) Erlass eines neuen Bescheides aufgrund geänderter Selbsteinschätzung
und falls das alles nicht kurzfristig zu lösen ist
c) Antrag nach § 83 bei dem zuständigem SG an.
Nur all das würde mein Bekannter, ohne ihm was zu wollen, nicht selbst auf die Reihe "kriegen".
Es ist schon bedauerlich, wenn man in einem Sozialstaat betteln muß.
Es ist noch bedauerlicher, das man als "unbeholfener" Bürger schlicht und einfach gesagt über den Tisch gezogen wird, sofern man nicht direkt mit der Gesetzgebung "unter'm Arm" seine Rechte (!) einfordern kann - und das trotz eindeutigem Dienstauftrag der Herren ARGE & Co.
beistand, zeuge, abs, definationsfrage
Zeuge zum Termin mitnehmen Madmax Allgemeine Fragen 17 21.08.2007 00:38

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 78
 § 13
 § 328
 § 83