Source: http://www.lsvs.de/index.php?id=1865&tx_ttnews[backPid]=73&tx_ttnews[tt_news]=3107&cHash=57182f5f7b81d33c2965295ecf39c8c8
Timestamp: 2016-10-26 13:13:40+00:00

Document:
Oder: Eine Abweichung von § 31a BGB zugunsten des Vorstands ist möglich! Durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 wurde mit dem § 31a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Haftung des vertretungsberechtigten Vorstands gegenüber dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Voraussetzung für die Beschränkung war, dass der Vorstand seine Tätigkeit unentgeltlich erbrachte oder aber für seine Vorstandsarbeit nicht mehr als 720,00 € erhielt. Der Gesetzgeber hatte damit für diese Gruppe von Funktionären die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 erweiterte der Gesetzgeber durch Änderung des § 31a Abs. 1 BGB diese Haftungsbeschränkung gegenüber dem Verein auf alle Organmitglieder eines Vereins und die besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB. Außerdem schuf er einen neuen § 31b Abs. 1 BGB, der die gleiche Haftungsbeschränkung den Vereinsmitgliedern bei Tätigkeiten für den Verein einräumt. Um diese Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten für den Verein auch wirksam zu schützen hat der Gesetzgeber in § 40 BGB klargestellt, dass die Regelungen in § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB und § 31b BGB auch nicht in der Satzung geändert werden dürfen, da diese Paragrafen dort nicht erwähnt sind.
§ 40 BGB schließt, so das OLG, eine über die Regelungen der §§ 31a, 31b BGB hinausgehend satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus. Fazit: Es ist jedem Verein angeraten zu prüfen, ob er das -inzwischen üblicherweise allgemein zurückgehende- ehrenamtliche Engagement seiner Vorstandsmitglieder, der sonstigen Organmitglieder und auch seiner Mitglieder dadurch honoriert, dass er die Haftung dieser Personen in seiner Satzung auf die Fälle beschränkt, in denen die jeweilige Person dem Verein den Schaden mit Wissen und Wollen (also vorsätzlich) beigebracht hat.
Die Haftung des Vorstands kann auf Vorsatz beschränkt werden42 K	RSS Feeds abonnieren

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 31
 § 40
 § 31
 § 31

§ 40