Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=20.05.2010&Aktenzeichen=4%20U%20225/09
Timestamp: 2019-04-22 23:02:09+00:00

Document:
Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; § 1 Abs. 2 PAngV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG
Wenn in der WAP-Darstellung Pflichtinformationen nicht angezeigt werden, ist dies ein Wettbewerbsverstoß
§ 312c Abs. 1 BGB; §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; § 1 Abs. 2 PAngV; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Auch auf Geräten für den mobilen Handel müssen die Informationspflichten erfüllt werden
Zur verbraucherrechtlichen Angabenpflicht der Verkäufer von iPhone-Apps über den iTunes-Store
Haftung für fehlende Pflichtangaben zu Angeboten in sog. Shopping-Apps für iPhone, iPod touch und iPad (RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 591)
Auch Verkaufssoftware für Handies (”Apps”) muß gesetzliche Informationspflichten berücksichtigen
Unterlassungserklärung in Sachen Facebook-Impressum: Drohen Vertragsstrafen?
Auch beim Verkauf von Waren über iPhone- oder Android-Apps muss der Anbieter über das Widerrufsrecht belehren und die sonstigen Pflichtangaben zur Verfügung stellen
Informationspflichten gelten auch bei Abruf auf Mobil-Geräten
Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Handy-Verkaufssoftware ("Apps")
Internet-Kleinkrieg der Kirschkern-Verkäufer - Verbraucherinformationen fehlten, wenn das Angebot über Apple-Geräte abgerufen wurde
Gesetzliche Pflichtangaben gelten auch für Apps
Was muss beim Verkauf über Handelsplattformen beachtet werden?
Mobile Shopping - Preisangabenverordnung und ihre Tücken
App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen
Informationspflicht auch für iPhone-Apps
Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09 (Haftung für fehlende Pflichtangaben zu Angeboten in iPhone-Apps)" von RA Jörg Dittrich, LL.M.oec., original erschienen in: K&R 2010, 594 - 597.
LG Bochum, 05.11.2009 - 14 O 187/09
Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen.
Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen.
Das Landgericht hat unter Verweis auch auf das Senatsurteil vom 20.05.2010 in der zugrundeliegenden Verfügungssache 4 U 225/09 die streitgegenständlichen Wettbewerbsverstöße bejaht, weil die Darstellung über eBay Mobile auf den Endgeräten iPhone und iPod Touch wettbewerblich fehlerhaft gewesen sei.
Im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 225/09 lägen mittlerweile gerichtsbekannte Urteile gegen den Kläger vor, in welchem ihm rechtskräftig ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werde.
Auf dieser erweiterten tatsächlichen Grundlage kann es bei der Beurteilung aus dem Verfügungsverfahren 4 U 225/09 nicht verbleiben.
Für die Beurteilung eines Missbrauchs gelten zunächst die folgenden, in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) zusammengefassten Grundsätze:.
Auch umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein aber noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (OLG Hamm vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09 m.w.N.).
Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist gegeben, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind, wobei diese nicht das alleinige Motiv darstellen, aber im Ergebnis eindeutig überwiegen müssen (vgl. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09).

References: § 1
 § 1
 § 5

§ 312
 § 5
 § 1
 § 1
 § 8