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Timestamp: 2020-02-27 12:14:59+00:00

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BFH, 12.03.1992 - V R 70/87 - dejure.org
https://dejure.org/1992,672
BFH, 12.03.1992 - V R 70/87 (https://dejure.org/1992,672)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1992 - V R 70/87 (https://dejure.org/1992,672)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1992 - V R 70/87 (https://dejure.org/1992,672)
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UStG 1980 § 15 Abs. 4
Gebäude - Errichtung für Unternehmen - Vorsteuerabzugsschädliche Nutzung - Vorsteuerabzugsunschädliche Nutzung - Nutzfläche als Aufteilungsmaßstab
UStG (1980) § 15 Abs. 4
§ 15 Abs. 4 UStG 1980
Umsatzsteuer; Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei unterschiedlicher Gebäudenutzung
BFHE 168, 447
DB 1992, 1711
BStBl II 1992, 755
So könnte etwa eine besonders aufwendige Ausstattung der Wohnräume bei gleichzeitig einfacher Ausstattung der zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze genutzten Räume bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Flächenverhältnis zur Annahme eines unverhältnismäßig hohen Anteils des steuerpflichtig verwendeten Leistungsbezugs und damit zu einem zu hohen Vorsteuerabzug führen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 536, unter 2.a, Rz 16; BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35).
Denn Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in abziehbare und nichtabziehbare ist bei Gebäuden in der Regel das Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden Grundflächen; denn in der unterschiedlichen Nutzung der Flächen drückt sich die Zuordnung des Gebäudes bzw. der Gebäudeteile zu den mit ihnen ausgeführten Umsätzen aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa).
Einer Aufteilung nach dem von der Klägerin begehrten Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen (Umsatzschlüssel) steht § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG entgegen, da mit der Aufteilung nach dem vom BFH als wirtschaftlich vertretbaren Aufteilungsmaßstab anerkannten Flächenschlüssel (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa;… BFH-Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536) eine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
An der im Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87 (BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2. b dd zu § 15 UStG 1980) vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
Das FA macht mit der Revision Verletzung von § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 und Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 1992 V R 70/87 (BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755) geltend.
Aufteilungsmethoden nach einem Umsatzschlüssel (allgemeine Aufteilungsmethode nach § 15 Abs. 3 UStG 1967/1973, eingeschränkt gemäß § 15 Abs. 5 und 6 UStG 1980) wurden aufgehoben (letztere mit der Begründung, eine sachgerechte Zuordnung der --nicht schon ausschließlich zurechenbaren Umsätze-- lasse sich zutreffender und einfacher im Weg der nach Absatz 4 allgemein zugelassenen Schätzung erzielen, vgl. BTDrucks 11/2157, 191, Zu Nr. 6, § 15 UStG, sowie BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755).
Im Hinblick auf die im allgemein n unterschiedliche Bildung des Entgelts bei Erwerb und Herstellung eines Gebäudes kann dem Revisionsvorbringen des FA nicht darin gefolgt werden, daß die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755 derart allgemein seien, daß sie beide Fälle erfassen müßten.
§ 15 Abs. 5 und 6 UStG 1980 der im Streitjahr geltenden Fassung kann ferner entnommen werden, daß die Aufteilung nach dem Umsatzschüssel nicht generell als "wirtschaftliche Zurechnung" i.S. von § 15 Abs. 4 UStG 1980 angesehen wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755).
Diese Aufteilungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 5 (i.V.m. Abs. 6) UStG 1980 wurde ab 1. Januar 1990 aufgehoben mit der Begründung, eine sachgerechte Zuordnung der (nicht schon ausschließlich zurechenbaren) Vorsteuerbeträge lasse sich zutreffender und einfacher im Weg der nach Absatz 4 allgemein zugelassenen Schätzung erzielen (vgl. BTDrucks 11/2157, 191, Zu Nr. 6 --§ 15 UStG--; zu den Gesetzesänderungen hinsichtlich der Aufteilungsmethoden vgl. BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755).
Das FG stützte seine Entscheidung auf das zu diesem Bereich ergangene BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755.
Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
Entsprechend der auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 1992 V R 70/87 Bundessteuerblatt - BStBl - II 1992, 755 gegründeten Verwaltungsauffassung in Abschnitt 208 Abs. 2 Satz 8 der Umsatzsteuerrichtlinien 1996 ( UStR ) teilte er die Vorsteuer für das Gebäude nach dem von der BP festgestellten Verhältnis der tatsächlichen Nutzflächen wie folgt auf:.
Ergänzend trägt er noch vor, der BFH habe seine im Urteil V R 70/87 vom 12. März 1992 niedergelegte Rechtsansicht nicht aufgegeben.
Nach Dafürhalten des erkennenden Senats besteht auch im Hinblick auf die vom BFH dem Steuerpflichtigen ausdrücklich zugebilligte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen "sachgerechten" Ermittlungsmethoden zwischen dem Erwerb und der Errichtung von gemischt genutzten Grundstücken kein substantieller Unterschied, der im letzteren Fall einen Vorrang für die Vorsteueraufteilung ausschließlich nach Nutzflächen gebietet, zumal der BFH auch nach seiner älteren Rechtsprechung den Wechsel der Aufteilungsmethode im Falle ungerechtfertigter Steuervorteile für geboten hält (BFH-Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BStBl II 1992, 755 ).
Die Revision war im Hinblick auf grundsätzliche Bedeutung der Sache sowie wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BStBl II 1992, 755 ) zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO .
d) Verwendet der Unternehmer von ihm in Anspruch genommene Leistungen nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist bezüglich dieser Vorbezüge im Streitjahr (1984) nach § 15 Abs. 4 bis 6 UStG 1980 a. F. zu verfahren (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter II. 1. a), und in BFHE 171, 104, BStBl II 1993, 525, unter II. 1. b), aa).
Dies ist z.B. der Fall, wenn die Baukosten der unterschiedlich genutzten Geschosse erheblich voneinander abweichen (BFH…, Urteil vom 7. Mai 2014 V R 1/10, BFH/NV 2014, 1177) oder erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der unterschiedlich genutzten Räumlichkeiten bestehen (BFH, Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BStBl II 1992, 755).
1. Die Überlassung des gesamten Schwimmbades an eine Schule oder an einen Verein …
BFH, 28.01.1999 - III R 16/96
FG Brandenburg, 16.10.2000 - 1 K 1388/99
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei gemischt vermietetem Grundstück
BFH, 25.06.1999 - V B 165/98
FG Hamburg, 04.09.1996 - VII 72/94
Bemessung des Aufteilungsmaßstabs für die Vorsteuer; Verwendung von Leistungen …

References: § 15
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 § 115
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