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Timestamp: 2019-08-24 08:50:41+00:00

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§ 52e PAO Gesellschafter Patentanwaltsordnung
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§ 52e - Patentanwaltsordnung (PAO)
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Zitierungen von § 52e PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52e PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wenn 1. die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 52c, 52e und 52f entspricht; 2. die Gesellschaft sich nicht in ...
§ 52f PAO Geschäftsführung (vom 14.01.2014)
... (2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 52e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist. (3) Auf Prokuristen und ...
... wenn die Patentanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der §§ 52c, 52e , 52f, 52i und 52j erfüllt, es sei denn, daß die Patentanwaltsgesellschaft innerhalb ... Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt. Bei Fortfall von in § 52e Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls muß die Frist mindestens ein Jahr betragen. ...
... der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind. 2. § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September ...
... Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend." 4. § 52e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 52a ... 2 Satz 2 wird aufgehoben. 6. In § 52h Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 52e Abs. 1 und 3" durch die Angabe „§ 52e Abs. 1 und 2" ersetzt. 7. ... Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 52e Abs. 1 und 3" durch die Angabe „§ 52e Abs. 1 und 2" ersetzt. 7. (entfallen) 8. § 156 Satz 2 und § ...
... über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt." 3. In § 52e Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Angehörige der in § 52a Abs. 2" durch ...
... an beruflichen Zusammenschlüssen § 52d Zulassungsvoraussetzungen § 52e Gesellschafter § 52f Geschäftsführung § 52g ...
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