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Timestamp: 2017-06-23 20:48:04+00:00

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§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare VorschriftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
(2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über 1.Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,2.Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,3.Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.Weitere Vorschriften um § 549 BGB§ 545 BGB - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters§ 546a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547 BGB - Erstattung von im Voraus entrichteter Miete§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 550 BGB - Form des Mietvertrags§ 551 BGB - Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 BGB - Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 BGB - Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554 BGB - (weggefallen)Erwähnungen von § 549 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 549 BGB:
Abschnitt 1 (Gerichte)
Titel 2 (Gerichtsstand)
Abschnitt 2 (Schiedsvereinbarung)
Entscheidungen zu § 549 BGBKG, 23.08.2012, 8 U 22/12Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549a findet weder...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.07.2012, 13 AR 10/12Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.VG-BERLIN, 23.01.2012, 19 L 294.11Für die Abgrenzung von Wohnen und Beherbergen kommt es darauf an, ob die den Nutzern überlassenen Räume eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit erlauben (wie OVG Berlin-Brandenburg-Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -) und ob eine solche auch typischerweise von den Nutzern verwirklicht wird. Jedenfalls eine nach Tagen bemessene...LG-HEIDELBERG, 25.02.2011, 5 S 87/101. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade...LG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.OLG-CELLE, 26.04.2010, 15 UF 40/10Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig wurde, kann zwischen den Gerichtskosten, insbesondere den Kosten eines Abstammungsgutachtens, und den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu differenzieren sein.OLG-STUTTGART, 25.03.2010, 13 U 136/09Gegen die Entscheidung wurde beim BGH Rechtsmittel unter dem Az. VIII ZR 91/10 eingelegt.LG-ESSEN, 18.03.2010, 10 S 227/09Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, BeweislastumkehrOLG-KOELN, 12.03.2010, 17 W 21/10In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der...SAARLAENDISCHES-OLG, 07.03.2006, 4 U 117/05 - 99a. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse entfallen, wenn der Erklärende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Erklärung vor oder...
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