Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Koeln/Ansprueche-des-freigesprochenen-Verdaechtigen-wegen-einer-verdeckt-behaupteten-Vergewaltigung
Timestamp: 2019-10-18 12:43:45+00:00

Document:
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten Vergewaltigung / OLG Köln / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen die Sicherung eines Schlaganfallpatienten vor einem Sturz aus dem Bett
Kein Aufschub der Widerrufsentscheidung nach Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in einer NachverurteilungAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen einer Nachverurteilung steht dem Widerruf der Strafaussetzung z
Amtsenthebung eines Notars wegen Beurkundung unzulässiger Maklerklauseln und Erhebung von Notargebühren hierfürAmtsenthebung eines Notars wegen über einen längeren Zeitraum getroffener unzulässiger Stundungsvereinbarungen
Verwirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des InsolvenzverwaltersMutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Nachverurteilung zu einer Geldstrafe
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des KommissionärsAuslegung des Kommissionsvertrages hinsichtlich der Retourenregelung
Anspruch auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung für die Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Behandlung eines malignen Melanoms mit dendritischen Zellen
Friegabe der in der Hauptversammlung der Solarworld-AG vom 07.08.2013 gefassten Beschlüsse zur Sanierung des Unternehmens, da besonders schwere Rechtsverstöße nicht ersichtlich sind und der Solerworld-AG erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, falls
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Lagerung eines in einer Fachwerkstatt zerlegten Fahrzeugs gegenüber dem Sachverständigen
Fälligkeit von Leistungen in der privaten KrankheitskostenversicherungObliegenheit des Versicherungsnehmers, Vorbefunde zur Verfügung zu stellen
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
Außerordentliche Kündigung des Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen ein zum Zwecke der Feststellung des Bautenstandes und der Überwachung der Bauleistung ausgesprochenes Betonierverbot
Keine positive Legalprognose allein aufgrund Kostenzusage für eine Drogentherapie und Nachweis eines Therapieplatzes
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit unrichtiger steuerlicher Beratung für den entstandenen Schaden
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Berechnung des Honorars eines Journalisten nach den gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem SuizidversuchRechtsfolgen unrichtiger Angaben in der Unfallschilderung des Versicherungsnehmers
Keine Anrechnung der Haft nach § 230 Abs. 2 StPO bei der Fristenberechnung des § 121 StPO
Umfang der Bauüberwachungspflicht eines Architekten
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Vermögensverfügungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten
Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angebliche Geschäftspraktiken
Haftungsausfüllende Kausalität einer verzögerten Versorgung einer Unterkieferfraktur
Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der VerjährungBegriff des Anerkenntnisses i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 1
Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich
Anforderungen an die Darlegung des durch eine Markenverletzung entgangenen Gewinns
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gerichtskosten für das Berufungs- und das Revisionsverfahren
Wirksamkeit eines zwischen dem Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung und dem Schädiger geschlossenen Vergleichs
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten
Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten
Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender Wirkung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Beratungspflichten beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Höhe des Schmerzensgeldes bei zögerlichem Prozessverhalten des Gegners im Arzthaftungsprozess
Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren
Haftung der Erben für Heimkosten
Anforderungen an die Aufklärung über Preissteigerungen im Rahmen eines Mobilfunkvertrages nach Ablauf der Mindestlaufzeit
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten des Antragstellers
Inanspruchnahme des Auftragnehmers auf Beseitigung von Werkmängeln
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisvereinbarung
Inhalt eines Architektenvertrages Haftung des Architekten bei fehlerhafter Bauüberwachung
Zustandekommen eines AnlageberatungsvertragesPflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe gelieferter Lebensmittel
Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Anordnung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder einer Genossenschaft
Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde eines ausländischen Notars
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung
Angaben zu Länge und Dauer sowie Anlass der Fahrt bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Ermittlung des Honorars eines selbständigen Journalisten für in einer Tageszeitung veröffentlichte Beiträge und Lichtbilder
Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden Testaments
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags Anforderungen an die Fassung des Unterlassungsantrags gegen nur eine konkrete Verletzungsform
Ansprüche des Patienten eines Zahnarztes bei fehlerhafter prothetischer Versorgung
Streitwert bei einer Stufenklage
Begriff des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Kachelmann
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators KachelmannZulässigkeit der Berichterstattung über neue Verdachtsmomente
Ansprüche wegen unrichtiger Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts
Ein Beschluss über die Geschäftswertfestsetzung ist grundsätzlich mit einer mindestens stichwortartigen Begründung zu versehen, um eine Nachprüfbarkeit durch die Beteiligten und ein Rechtsmittelgericht zu gewährleisten. Die fehlende Begründung ist spätest
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Gerüstbauteilen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines Links auf die Startseite
Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union an die deutschen Vorschriften für den Abgabepreis apothekenpflichtiger Fertigarzneimittel
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den InsolvenzverwalterZumutbarkeit der Aufbringung der Kosten durch den Steuerfiskus
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von ElektroartikelnRechtsfolgen der fehlenden Herstellerkennzeichnung
Prüfung von Verjährungsfragen im RechtsbeschwerdezulassungsverfahrenWirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Verteidiger ohne schriftliche Vollmacht
Anforderungen an den Nachweis der Schadensursächlichkeit einer zeitlich verzögerten Diagnose eines Tumors
Vollstreckbarerkärung eines ausländischen SchiedsspruchsPräklusion von Einwendungen
Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod des Erblasser eingeleiteten Scheidungsverfahrens auf das anzuwendende Erbrecht
Haftung einer Apotheke wegen der Aushändigung von einem Dritten verordnete Medikamente an einen Demenzkranken
Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht vertretungsbefugten VerfahrensbevollmächtigtenLänge der Beschwerdefrist im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Transports von Kirschen mittels LKW von der Türkei nach Italien
Anforderungen an die Sachaufklärung im Vollstreckungsverfahren hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsEinwendungen gegen die Besetzung des Schiedsgerichts
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht bewiesen ist, dass ein in dem Unterlassen einer begleiteten Heparintherapie nach Absetzen von Macomar liegender Behandlungsfehler den Tod der Patientin verursacht hat
Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist im selbständigen Beweisverfahren
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der Veruntreuung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Tätigkeit einer ARGE
Rechtsweg für Ansprüche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der ARGE wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von Leistungen nach dem SGB II
Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über die Zahlung von Pflegegeld aufgrund erhöhten Pflegebedarfs
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im Berufungsverfahren
Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten
Voraussetzungen eines täuschungsbedingten Vermögensschadens bei Abschluss eines Prozessvergleichs
Zustandekommen eines AnlageberatungsvertragesPflichten des Anlageberaters zur Aufklärung von Rückvergütungen
Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare EigenschaftenWirkungen eines in einem Mitgliedstaat der EU ergangenen Unterlassungstitels
Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Begriff der Erledigung der Hauptsache im gewerblichen Rechtsschutz
Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein depitorisch geführtes Konto der späteren Insolvenzschuldnerin
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer Buchveröffentlichung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen rechtsverletzender Teilnahme an einer Internettauschbörse
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im GrundbuchGebühren für die Eigentumseintragung des verbliebenen Erben
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank mit der Pflicht zur Zahlung einer Gebühr bei Ausstellung einer Ersatzkarte für eine Bankkarte
Anforderungen an das Vorbringen eines geeigneten Sachverhalts bei Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist und behaupteter Beauftragung eines Verteidigers zur Rechtsmitteleinlegung
Höhe des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem beabsichtigten Unterhaltsabänderungsverfahren
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger
Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel
Begriff der vertraglichen Ansprüche i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
Zuständiges Gericht für die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung aus einer notariellen Urkunde
Beeinträchtigung durch Tauben als Mangel eines Hausgrundstücks
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Straffung und Größenangleichung der Brust der Patientin nicht bewiesen sind
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Freistellung des Handelsvertreters von weiteren Diensten
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der Datenbank
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzzuständen eines Fingerendgliedes nicht bewiesen sind
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Formularmäßige Vereinbarung weiterer Baukostenzuschüsse in den Versorgungsbedingungen eines Wasserversorgers
Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur Löschung einer Grundschuld
Beachtung des Vertrauensschutzes bei Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit
Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren
Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht Kostentragungspflicht bei Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht Keine Übertragung der konkreten Ausgestaltung der Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht auf den Bewährungshelfer
Geschäftswert einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung
Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Tilgungsfrist von Disziplinarverfügungen und deren weitere Verwertung in späteren Disziplinarverfahren
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Suchwortergänzungsvorschläge in Internet-Suchmaschinen
Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen Korrektur eines Lichen Sclerosus nicht nachgewiesen sind
Mehrwert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisabrede im Rahmen eines Werkvertrages
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für Geschäftsverbindlichkeiten des Veräußerers
Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines Versicherungsmaklers im Rahmen der Schadensregulierung
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Beweiskraft der ärztlichen Dokumentation
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer GeschwindigkeitsmessanlageKein Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Beteiligung eines Privatunternehmens am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage
Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße im Verhältnis von Geldsanktionengesetz und EG-Vollstreckungsübereinkommen
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Elternvereinbarung über den Umgang mit dem Kind
Berichtigung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Streithelfers
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Aufklärungsmängel bei einer lumbalen Teilresektion der Niere rechts nicht nachgewiesen sind
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt
Keine Arrestvollziehung bezüglich erlangter Werte aus eingestellten Tatteilakten
Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung von Terminen
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem gebraucht verkauften Pkw
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Umfang des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren
Streitwert im Verfahren vor dem Schifffahrtsgericht
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Schulvertrages
Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog. Google-Ad-Word
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine KapitallebensversicherungRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellZulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit des Policenmodells
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit des Policenmodells
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Rechtsfolgen einer unwirksamen Widerspruchsbelehrung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung, weil die Nachteile für die Gesellschaft und ihrer Aktionäre die Nachteile für die
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug
Haftung des Planers und des Tiefbauunternehmers für die Beschädigung einer im Boden verlegten Telekommunikationsleitung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungs- und Behandlungsfehler bei der Behandlung eines angeschwollenen Armes nicht bewiesen sind
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden Gewährleistungsansprüchen
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 MarkenG
Begriff der Urkunde i.S. von § 592 ZPO
Voraussetzungen für die Auslieferung nach dem EuAlÜbk
Zulässigkeit der Beschwerde des Ausgleichsverpflichteten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Disziplinarmaßnahmen gegen Notar bei anderweitiger Verwendung von Geldern auf Anderkonten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug
Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein rechtfertigt keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Diagose- und Behandlungsfehler eines Neurologen bei einem MS-Patienten
Keine Strafaussetzung bei Leugnen der Anlasstat und bestehenden Zweifeln an günstiger Prognose
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines Pkw
Mängel eines Fassadenanstrichs
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation nicht festzustellen sind
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten Vergewaltigung
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungs-, Befunderhebungs- und Diagnosefehler bei der Behandlung einer tödlich verlaufenden Sepsis nicht nachgewiesen sind
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht bestehende UVP
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
Eigentumsverhältnisse an einer auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken errichteten Mauer
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater für Pflichtverletzungen im Rahmen einer Treuhandtätigkeit als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft
Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Veruntreuung von Geldern
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von Vertragsstrafen im gewerblichen Rechtsschutz
Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Nichtzahlung fälliger Rechnungen und Veräußerung eines Hausgrundstücks
Pflichten des Anlageberaters beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Antragstellung
Länge der Gewährleitungsfrist bei einer Straßenbaumaßnahme
Anforderungen an den Nachweis von Tatsachen im Urkundenverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Fälschung einer Urkunde
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in einem Passivprozess
Erfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG
Anwaltsgebühren bei Inanspruchnahme zweier Beklagter auf Unterlassung
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Rufausnutzung
Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses
Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer Ferienwohnung
Umfang des Schadensersatzes bei Bildung eines unterirdischen Kerosinsees aufgrund Austretens aus einer benachbarten Raffinerie
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen des massiven und nachhaltigen Anschwellens des linken Arms des Patienten im Zusammenhang mit einer Nierentransplantation mangels Befunderhebungs- und Behandlungsfehlern
Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andehnungsrechts
Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Guthabenzinsen für Sparverträge mit einer Sparkasse
Nachholung des Zustimmungserfordernisses für die Absonderung im Maßregelvollzug
Anforderungen an die ärztliche Sorgfalt bei einem Schwangerschaftsabbruch in einem frühen Stadium
Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts
Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers keine AusschlussfristAuswechslung des Pflichtverteidigers nach Benennung eines anderen Pflichtverteidigers durch den Angeschuldigten nach Ablauf der hierzu gesetzten Frist
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer SoftwareAnsprüche des Herstellers wegen verspäteter Rückgabe der Software
Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts und des Anlagevermittlers wegen unrichtiger Angaben im Emissionsprospekt für eine Kapitalbeteiligung in der Rechtsform einer stillen Gesellschaft
Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer Gesellschafterliste
Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler der behandelnden Ärzte bei der Diagnose und der Behandlung eines Venenrisses nicht bewiesen sind
Zuständigkeit der Familiengerichte für Herausgabeansprüche unter Ehegatten
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sindUmfang der ärztlichen Risikoaufklärung
Pflichten der Einzugsstelle für die Beiträge zur Sozialversicherung
Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistigen Verschweigens von Feuchtigkeitseintritt in die Tiefgarage
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die betreuende Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangs mit dem Kindesvater
Schutzumfang einer MarkeAnspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der Bezeichnung als Kompetenz-Center für Spindeln unter Verwendung deren geschützter Bezeichnung
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Antragsmodell
Pflichten des Arztes im Hinblick auf die Einwilligungserklärung des Patienten in einen ärztlichen Heileingriff
Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens
Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände
Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch den Vertrieb von Kontaktlinsen in Umverpackungen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringfügiger Wertdifferenz
Anforderungen an die Hygiene bei intraartikulären Punktionen und Injektionen
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw
Verjährung von Ansprüchen aus einem VerkehrsunfallUmfang der Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Mahnverfahrens
Umfang des Risikoausschlusses für Baufinanzierung in den ARB 94
Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung von AGB
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen VerfügungWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Testergebnissen für eine Feuerlöschanlage
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung
Umfang der Haftung eines Zahnarztes für fehlerhafte prothetische Versorgung
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines Nachtrunks
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen von Internet-NutzernZumutbarkeit von Maßnahmen zur Unterbindung des Zugangs zu rechtsverletzenden Angeboten
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer Auskunft über den jeweiligen Nutzer einer IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt
Schadensersatzspflicht wegen Rücknahme eines Angebots vor Ablauf der Bindungsfrist
Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten GesellschafterlisteZulässigkeit eines Zusatzes hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung in Bezug auf einen Gesellschaftsanteil
Aufhebung der Umwandlungsentscheidung nach Wegfall der Rechtskraft des zu vollstreckenden Urteils infolge RevisionserstreckungZulässigkeit der Teilvollstreckung rechtskräftiger Einzelstrafen nach Aufhebung der Rechtskraft im übrigen infolge Revisionserstr
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass eines Arrestbeschlusses
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass eines Arrestes
Behandlungspflichten eines Internisten bei Borrelioseverdacht
Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem Erörterungstermin nach § 202a StPO
Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung
Ansprüche des Vermieters von Berufskleidung nach Ausübung des vertraglich vereinbarten Andienungsrechts
Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im Bauprozess
Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher RückzahlungsansprücheRückforderung von Sanierungsgeldern für eine kirchliche Zusatzversorgungskasse
Rechtsfolgen der Erfüllung eines Vermächtnisses zu Lebzeiten des Erblassers
Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost durch die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Kommunalverwaltung
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Zusatzversorgung der Kommunalverwaltung
Anspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf Herausgabe zum Zwecke der Erstellung einer Biographie aufgenommener Tonbänder
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über die Risiken eines Heileingriffs
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen verspäteter Erkennung eines Meniskusschadens, da ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen ist
Ursächlichkeit eines Diagnosefehlers für eingetretene Beeinträchtigungen
Haftung eines niedergelassenen Internisten und Allgemeinmediziners wegen unterbliebener Sicherheitsaufklärung über eine vorsorglich durchzuführende Kolloskopie
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungs- und Behandlungsfehler bei der Behandlung eines Mammakarzinoms nicht bewiesen sind
Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über Strafart (Freiheits- statt Geldstrafe)
Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 StPO bei bereits vorliegendem forensisch-psychologischen Gutachten
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz im Arzthaftungsprozess
Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des Abschlusses von Zins-swap-Verträgen
Anspruch auf Rückzahlung eines treuhänderisch zur Verfügung gestellten Geldbetrages
Abweisung der Arzthaftungsklage gegen einen Zahnarzt und Implantologen, da der Nachweis, dass ein während der Behandlung aufgetretener Schlaganfall auf die Behandlung zurückzuführen ist, nicht geführt ist
Rechtswirkungen einer vor dem 01.01.1977 vorgenommenen Minderjährigenadoption
Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen Behandlung
Übernahme der Betreuung durch das ortsnahe Gericht
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Diagnose und Behandlung einer Thrombose der Arteria Basilaris nicht nachgewiesen sind
Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragesUmfang der zurück zu gewährenden Beiträge nach Widerruf
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter wegen der Zeichnung von Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Vernehmung von Zeugen im selbständigen Beweisverfahren
Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben
Kein Anspruch auf Haftentschädigung bei AuslieferungshaftKeine Auslieferung des zur Berufungsverhandlung nicht ordnungsgemäß geladenen Angeklagten nach Freispruch in der ersten Instanz
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne nach links in ein Tankstellengelände abbiegenden Fahrzeug
Voraussetzungen einer Abänderung der Ratenzahlungsanordnung
Rechtsstellung des Vormerkungsberechtigten hinsichtlich vor Eigentumsumschreibung eingetragener Zwangssicherungshypotheken
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Streitwert einer Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts
Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils
Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz ohne Zustimmung des Übergebenden zu veräußern oder zu belasten
Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisvereinbarung bei einem Werkvertrag
Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung
Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen Dritter
Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
Voraussetzungen der Verhandlung über die Höhe des Anspruchs vor Rechtskraft eines Grundurteils
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung einer Baulast
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Absenkung der Bestandsprovision
Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-AppAnforderungen an die Unterscheidungskraft des Titels
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem Seeweg
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit von Schiffen und zugehörigen Gerätschaften
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages im Arzthaftungsprozess
Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs
Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung nach Erledigung der Hauptsache
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer deutschen Luftfahrtgesellschaft
Kein Anspruch des Gefangenen auf Beschlagnahme seiner Krankenakte zwecks Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Arzt, da nicht nachgewiesen ist, dass bei einer über Verhärtungen in der Brust klagenden Patientin die Durchführung einer Mammographie oder die Veranlassung sonstiger diagnostischer Maßnahmen erforderlich waren
Sachmängel eines GebrauchtfahrzeugsAnforderungen an die Vereinbarung einer bestimmten Laufleistung
Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bei Mengenabweichungen
Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens im Arzthonorarprozess
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der Unterlassungsgläubigerin seien nicht biologisch abbaubar
Rechtliche Einordnung einer Dozententätigkeit gegen feste Vergütung und Gewinnbeteiligung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Tibiakopffraktur und Knorpelschaden auf der Oberfläche des Schienbeins sowie Schulter- und Schädelprellung mit verbleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10%
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Festsetzung der Kosten einem Vergleich beigetretener Dritter
Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVPBegriff des Teledienstleisters i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 TDG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende, den Namen der betroffenen Person nennende Berichterstattung
Ansprüche eines BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Eintragung eine nach dem Gesellschaftsvertrag bestehende Sperrminorität aushebelnden Kapitalerhöhung
Umfang der Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem Beweisbeschluss hinausgehender Feststellungen
Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige in einem Printmedium
Anforderungen an den Nachweis bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Eintrittspflicht einer Maschinenversicherung für einen Lagerschaden bei einer WindenergieanlageBegriff der betriebsbedingten vorzeitigen Abnutzung i.S. von § 2 Nr. 5e AMB 91
Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus rechtlichen Gründen
Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs
Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers
Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich
Aufklärungspflicht des Arztes nach Erstellung eines Spermiogramms
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten Güterrechtsverfahrens
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten unter Parteien mit Wohnsitz in NeuseelandAnforderungen an das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Abrechnung abgetretener Honorarforderungen eines Arztes
Berechtigung eines Strom- und Wasserversorgers zur Einstellung der Belieferung wegen Zahlungsrückständen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur TextilKennzVO erfassten Textilfaserbezeichnungen
Anforderungen an die Form eines eigenhändigen TestamentsWirksamkeit der Bezugnahme auf ein mit eine Maschine geschriebenes Schriftstück
Pflichten des behandelnden Arztes bei Abnahme der Nierenfunktion
Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in den beiden ersten Ausbildungsjahren
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu Unrecht ergangenem Abwesenheitsurteil gegen einen Inhaftierten
Haftung des Arztes bei Belassen einer abgebrochenen Bohrerspitze im Knochen
Auslegung eines Bausparvertrages hinsichtlich der Höhe der Ansparraten
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über Gerichtsfach des Rechtsanwalts
Ansprüche des Verkäufers eines Grundstücks aufgrund einer vertraglich getroffenen Nachzahlungsabrede
Eintragung des Namens eines im Ausland als Findelkind aufgefundenen Kindes
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass Behandlungsfehler für den bei der Patientin entstandenen Schaden ursächlich sind, nicht geführt ist
Voraussetzungen eines negativen Schufa-EintragsAnspruch des Betroffenen auf LöschungAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines qualifizierten Mahnschreibens
Voraussetzungen der Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen eines Stromversorgers
Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung bei sachwidriger Verknüpfung von Haftbefehlsandrohung und Forderung nach Geständnis
Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte
Erschütterung der Beweiskraft einer Privaturkunde
Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für einen Internetauftritt Streitwert eines Unterlassungsantrags
Berechnung des Ausgleichswerts von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei voller Rentenberechtigung mit Erreichen des 60. Lebensjahres
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell
Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit
Gerichtliche Zuständigkeit für die Benennung eines Schiedsrichters
Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Unzulässigkeit des Rechtshilfeersuchens auf Vernehmung eines Beschuldigten bei ungenügender Sachverhaltsdarstellung
Höhe des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder
Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des Erblassers
Höhe des Geschäftswerts in Grundbuchsachen
Ansprüche eines Fotografen wegen Verwendung eines Lichtbildes durch einen Rundfunksender
Schutzfähigkeit der Marke Capri Sonne
Prüfung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu Beginn ihrer Vollstreckung
Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners
Eintragung der bedingt angeordneten Testamentsvollstreckung im Grundbuch
Zulässigkeit des Antrags des Nachlassverwalters auf Aufhebung der Anordnung der Nachlassverwaltung
Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der Aufwendungen für ein vom Unterhaltsschuldner nicht selbst bewohntes Grundstück
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Kausalzusammenhang des Unterbleibens der Aufklärung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer Herzerkrankung für den mehr als acht Monate später eingetretenen tödlichen Verlauf nicht nachgewiesen
Wahl des Familiennamens durch Personen irakischer Herkunft
Keine Ordnungswidrigkeit bei Aufnahme des Mobiltelefons und dessen Ortsveränderung durch den Führer eines Kraftfahrzeugs
Schadensersatzansprüche gegen einen privaten Krankenversicherer wegen unterbliebener Beratung über einen Tarifwechsel
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rückabwicklung eines durch Widerspruch des Versicherungsnehmers aufgelösten Vertrages
Ansprüche des Versicherungsnehmers einer Krankentagegeld- und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus einer Leistungs- und Servicegarantie
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen Korrektur einer Hypospadie bei einem Kleinkind nicht nachgewiesen sindPflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die über zehn Jahre hinaus gehende Laufzeit eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme
Beitreibung abgetretener Honoraransprüche
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die Teilamputation eines Beins aufgrund eines Beininfakts medizinisch indiziert war
Rückforderung an einen Handelsvertreter gezahlter Provisionsvorschüsse durch den VersichererAnforderungen an die Nachbearbeitung stornogefährdeter Versicherungsverträge
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge im Anschluss an die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds
Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Führungsaufsicht besteht nur gegenüber der Führungsaufsichtsstelle
Ausräumung der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und - auch unverschuldeter - Begehung eines neuen Verstoßes
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der Feuchtigkeit spendenden Wirkung der angebotenen Wechselklingen
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen Haarausfall
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs des Darlehensnehmers in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde
Rechtmäßigkeit der Gestattung der Einkunfterteilung über den Inhaber eines Internetanschlusses
Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass einer Anordnung nach § 22 Abs. 2 AVAG
Abweisung der Klage wegen schuldhafter Behandlungsfehler wegen nicht indizierter Durchführung einer Cholecystektomie, da nicht nachgewiesen ist, dass die Entfernung der Gallenblase medizinisch nicht indiziert war.
Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes, da der nach der Behandlung bestehende klinische Zustand durch einen Nachbehandler verändert worden ist und eine Beurteilung durch einen Sachverständigen mangels ausreichender Anknüpfungstatsach
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygieneverstoßes
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Behandlung einer Herpes-Zoster-Infektion nicht bewiesen sind
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung auf eine Internetseite mit Werbung
Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und der Aufwendungen für die Pflege des Grabes
Umfang des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen irreführender Werbung
Schutzpflichten des Krankenhausträgers bei einem 81 Jahre alten, mit Sauerstoff versorgten Patienten
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte Paarbeziehung einer prominenten Schauspielerin
Pflicht des Generalunternehmers zur Tragung der Kosten des Anschlusses eines errichteten Gebäudes an das öffentliche Kanalnetz
Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes
Rechtsfolgen in einem Insolvenzverfahren in Großbritannien erteilter Restschuldbefreiung
Kosten der Löschung einer Vormerkung an mehreren Grundstücken
Voraussetzungen des Beitritts eines NebenintervenientenBegriff des rechtlichen Interesses i.S. von § 66 Abs. 1 ZPO
Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Zulässigkeit einer sog. isolierten Drittwiderklage
Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern
Berücksichtigung der Interessen der leiblichen, unterhaltsberechtigten Kinder des Annehmenden bei der Adoption
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel
Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der vertraglichen Vereinbarung abweichendem Bettungsmaterial
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen Wettbewerbsverstoßes
Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Ärztliche Behandlungsfehler bei Revision einer Fraktur mittels Implantieren einer Platte
Höhe des Schmerzensgeldes bei zahnärztlichen Behandlungsfehlern
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
Umfang eines Werkvertrages
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung von Äußerungen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Antragstellers in einer Talkshow
Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten WiedereinsetzungsgesuchsKeine Wiedereinsetzung bei selbst verschuldeter fehlender postalischer Erreichbarkeit und Ladung zur Berufungsverhandlung durch öffentliche Zustellun
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
Anforderungen an die zahnärztliche Aufklärung vor der Eingliederung von Zahnersatz
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren
Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung bei Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften
Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld
Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden Abmahnkosten
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original angenäherten Ausstattung
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal
Pflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 335 HGB
Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens an ein Angebot unter Ausnutzung eingestellter Werbematerialien
Höhe des Streitwerts einer Wettbewerbsstreitigkeit
Anfechtung einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers
Schadensersatzansprüche wegen der Übernahme der Beseitigung der Ursachen von Feuchteschäden im Erdgeschoss durch den Verkäufer eines Hausgrundstücks
Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an einer Schlägerei auf dem Wiener Opernball
OLG Köln (15 U 208/14) | Datum: 19.05.2015
Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und Missbrauch Begriff der verdeckten Tatsachenbehauptung
OLG Köln (15 U 38/13) | Datum: 19.05.2015
OLG Köln (15 U 3/14)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.12.2013 ( 28 O 244/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist gegen [...]

References: § 230
 § 121
 § 12
 § 435
 Art. 5
 § 57
 § 5
 § 14
 § 592
 § 633
 § 101
 § 202
 § 81
 § 146
 § 522
 § 3
 § 2
 § 22
 § 66
 § 4
 § 580
 § 335