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Timestamp: 2019-06-19 00:46:38+00:00

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Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - EUGH 8.12.2016 – INKASSOBÜRO IST KEIN „KREDITVERMITTLER“
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EUGH 8.12.2016 – INKASSOBÜRO IST KEIN „KREDITVERMITTLER“
Der EuGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein Inkassobüro die Vorgaben der VerbraucherkreditRL (bzw. des VkrG) einzuhalten hat, oder nicht.
In einem österreichischen Verfahren des VKI gegen einen Inkassodienstleister hat der OGH dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Verein für Konsumenteninformation argumentierte, dass das Inkassobüro bei Ratenvereinbarungen als „Kreditvermittler“ die Vorgaben des VerbraucherkreditG (insbes. auch z.B. den effektiven Zinssatz etc…) – wie eine Bank bei der Kreditvergabe – einzuhalten hat, wenn für den Gläubiger mit dem Schuldner eine Ratenvereinbarung abgeschlossen wird.
Das VerbraucherkreditG (VkrG) bzw. die VerbraucherkreditRL schreibt u.a. vor, dass Verbrauchern vor Abschluss des Kreditvertrages bestimmte, für den Kreditabschluss wesentliche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der EuGH hat in einem relativ kurzen Urteil am 8.12.2016 (C-127/15) festgehalten, dass
ein Inkassobüro, das im Namen des Kreditgebers (des Gläubigers, der vom Schuldner die Zahlung nicht erhalten hat)
mit den Kreditnehmer (Schuldner)
für einen „nicht getilgten Kredit“ (nämlich eine offene, nicht beglichene Forderung)
einen neuen Tilgungsplan vereinbart (eine Ratenvereinbarung abschließt),
als Kreditvermittler auftritt,
aber zu prüfen ist, ob dies nur in untergeordneter Funktion erfolgt.
Da wohl davon auszugehen ist, dass die Haupttätigkeit eines Inkassobüros, das die Einziehung fremder Forderungen zur Tätigkeit hat, nicht die Vermittlung von Krediten ist, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass diese Tätigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sodass die Bestimmungen der VerbraucherkreditRL und damit des Zahlungsdienstegesetzes nicht anwendbar sind.

References: EUGH 
 EUGH 

EUGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH