Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.7
Timestamp: 2019-12-08 15:40:02+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 25.11.2007 bis 31.12.2011
der Neufassung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV)
den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 46, 48),
die AOK Sachsen und die IKK Sachsen,
die Unfallkasse Sachsen. 1
(2) Bei der Versetzung eines Angehörigen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist vom Kommunalen Versorgungsverband bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Angehörige ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, das Ruhegehalt nur zu tragen, wenn die dauernde Dienstunfähigkeit nachgewiesen wird und keine Möglichkeit besteht, den Angehörigen zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand anderweitig zu verwenden; § 52 Abs. 1 Satz 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Das Nähere regelt die Satzung.
die Mitglieder des Vorstands und für die sonstigen leitenden Angestellten der AOK Sachsen und der IKK Sachsen, sofern sie auf Zeit für eine Dauer von mindestens sechs Jahren angestellt sind,
wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Beamte auf Zeit Versorgungsbezüge erhalten.
(3) Versorgungsbezüge oder Teile davon, die Mitgliedern von Dritten für Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands erstattet werden, erhält der Kommunale Versorgungsverband. Dies gilt auch für die Kapitalbeträge, die in den Fällen des § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge an die Mitglieder bezahlt werden. Für die Festsetzung dieser Kapitalbeträge gilt § 9 Satz 2 entsprechend. Versorgungsbezüge oder Teile davon, die von einem Mitglied einem Dritten für Angehörige oder frühere Angehörige aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu erstatten sind, trägt der Kommunale Versorgungsverband.
(2) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium des Innern aus den Organen und den Beamten der Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands berufen, und zwar zehn Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände, zwei Mitglieder auf Vorschlag der AOK Sachsen und der IKK Sachsen sowie ein Mitglied auf Vorschlag der Sparkassen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu berufen.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat bei dessen erstem Zusammentreten aus seiner Mitte gewählt.
(1) Der Direktor ist Leiter der Verwaltung. Er vertritt den Kommunalen Versorgungsverband.
(4) Ein Beamter des Kommunalen Versorgungsverbands ist vom Verwaltungsrat zum ständigen allgemeinen Stellvertreter des Direktors zu bestellen. Er muss Beamter auf Lebenszeit sein.
(2) Der Kommunale Versorgungsverband hat eine Sicherheitsrücklage in Höhe von einem Sechstel seiner Jahresleistungen im letzten Haushaltsjahr zu bilden. Außerdem soll weiteres Vermögen angesammelt werden.
(3) Das Vermögen ist so anzulegen, dass Wertbeständigkeit, Liquidität und möglichst ein hoher Ertrag gesichert sind. Auf eine angemessene Mischung und Streuung ist zu achten. Die Anlagegrundsätze sind in der Satzung zu bestimmen.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu den Anlagegrundsätzen einschließlich einer Höchstgrenze für die Ansammlung weiteren Vermögens Näheres bestimmen. 2
(1) Der Kommunale Versorgungsverband erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs nach Maßgabe der Satzung eine Umlage. Die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 6 und 8 bilden zur Deckung des auf sie entfallenden Finanzbedarfs eigene Umlagegemeinschaften.
die zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die jährlichen Sonderzuwendungen im Haushaltsjahr der bei dem Mitglied beschäftigten Angehörigen,
(5) Für die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 können die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Arten der Krankenkassen unterschiedlich und abweichend von Absatz 2 festgesetzt werden.
(6) Die Höhe der Umlagen ist in der Haushaltssatzung festzusetzen.
(7) Nach Maßgabe der Satzung können Mitglieder über die allgemeine Umlage hinaus Sonderzahlungen auf künftige Verpflichtungen leisten.
(2) Der Zweite, Dritte und Fünfte Teil dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden. Auf die Wirtschaftsführung der Zusatzversorgungskasse finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Vorschriften über das Stammkapital und die überörtliche Jahresabschlussprüfung entsprechende Anwendung. Für die Anlage des Vermögens gilt § 27 Abs. 3 entsprechend.
(3) Das Versicherungsaufsichtsgesetz findet keine Anwendung.
(2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats als Vorsitzendem und zwölf weiteren Mitgliedern. Diese werden je zur Hälfte aus den Organen der Mitglieder der Sonderkasse und aus dem Kreis der Versicherten berufen. Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Der Kommunale Versorgungsverband Sachsen bildet nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2893), in der jeweils geltenden Fassung, für seine Mitglieder und seine Besoldungs- und Versorgungsempfänger ein rechtlich unselbstständiges Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsrücklage“. Dieses ist von dem übrigen Vermögen des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen, dessen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Die sich nach § 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind jährlich, spätestens im Januar des Folgejahres, dem Sondervermögen zuzuführen. Die Höhe der durch den Kommunalen Versorgungsverband dem Sondervermögen zuzuführenden Beträge wird unter Anwendung einer vom Staatsministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel ermittelt.
(3) Das Sondervermögen ist erst nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) und nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben nach Maßgabe einer vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassenden Rechtsverordnung zu verwenden.
Die Anlage der Mittel richtet sich nach einer vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bis zur ersten Zuführung von Mitteln zu erlassenden Rechtsverordnung.
die Zuführung der Mittel nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz.
(3) § 6 Abs. 1 Nr. 2, soweit er Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 betrifft, und § 6 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 23. Mai 2004 geltenden Fassung finden nur auf Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete Anwendung, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 31. Dezember 1995 erstmals erlangt haben. Dies gilt nicht für die am 31. Dezember 1995 vorhandenen Angehörigen der freiwilligen Mitglieder ohne Dienstherrenfähigkeit. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab dem 23. Mai 2004 geltenden Fassung findet nur auf Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete Anwendung, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 23. Mai 2004 geltenden Fassung erstmals erlangt haben.
(4) § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 findet ab dem 1. Januar 1997 auf die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 Anwendung.
§ 4 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176)
§ 27 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.7 Stand vom 08.12.2019

References: § 52
 § 58
 § 9
 § 4
 § 4
 § 27
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 28
 § 4

§ 4

§ 27