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Timestamp: 2019-07-23 05:36:30+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Brandenburg: Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen ]
OLG Brandenburg: Keine Abmahnung bei fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1; GewO § 15b Abs. 1
Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender entgegen § 15b Abs. 1 GewO in einem seiner Geschäftsbriefe nicht seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenem Vornamen angibt, ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.
OLG Brandenburg, Urt. v. 10.07.2007 – 6 U 12/07
(LG Potsdam, Urt. v. 11.01.2007 – 51 O 151/06)
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1.Kammer für Handelssachen des LG Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert.
Die Klägerin mahnte den Beklagten deswegen mit Schreiben vom 05.10.2006 (Bl. 6-8 d. A.) ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Übernahme der durch die Einschaltung ihres Verfahrensbevollmächtigten entstandenen Kosten auf.
Der Beklagte gab mit Schreiben vom 09.10.2006 (Bl. 9-10 d. A.) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine gegenüber der Abmahnung eingeschränkte Unterlassungserklärung ab und erklärte, dass er die Abmahnkosten nicht übernehmen werde.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 859,60 € nebst Zins von acht Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB seit dem 16.10.2006 zu zahlen.
Gegen dieses Urteil, ihm zugestellt am 16.01.2007, hat der Beklagte durch bei Gericht am 07.02.2007 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.
das Urteil des LG Potsdam vom 11.01.2007 – 51 O 151/06 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat Erfolg. Auf das Rechtsmittel hin war die Klage abzuweisen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung vom 05.10.2006 verursachten Kosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Die Abmahnung ist nicht berechtigt gewesen.
Der Klägerin stand gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch gem. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu. § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Eine solche Handlung hat der Beklagte nicht begangen.
1. Der von der Klägerin beanstandete Verstoß gegen § 15b Abs. 1 GewO ist schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.
2. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Schreiben des Beklagten, dessen Inhalt die Klägerin dem Gericht nicht einmal bekannt gemacht hat, geeignet wäre, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Angesichts des Bestreitens des Beklagten trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, die Klägerin. Hierzu hat sie nichts vorgetragen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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References: § 15
 § 15
 § 12
 § 3
 § 15
 § 91