Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-1/Namensrecht/Allgemeines
Timestamp: 2018-07-16 02:47:50+00:00

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Stand: 14.07.2018 (Gesetz); 10.01.2018 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Hans-Jürgen Ruhl / § 12
1Der Name i. S. von § 12 BGB dient der Identifikation einer Person (Namensträger) und ihrer Unterscheidung von anderen Personen. Namensträger, deren Rechte von § 12 BGB geschützt werden, sind natürliche Personen und – in analoger Anwendung von § 12 BGB – auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen.Vgl. I. Saenger, in: Erman (Hrsg.), BGB, Bd. 1, 14. Auflage 2014, § 12 Rn. 10 ff. Erfasst sind somit auch die Firmennamen von Einzelkaufleuten und Personen- und Kapitalgesellschaften, sowie die Namen von (rechts- und nichtrechtsfähigen) Vereinen und Stiftungen.
2Nach Art. 109 Abs. 2 WRV, der als einfaches Bundesgesetz nach wie vor in Kraft ist, sind Adelsprädikate Teil des bürgerlichen Namens i. S. von § 12 BGB und genießen deshalb dessen Schutz. Im Gegensatz dazu sind jedoch akademische Titel und Berufsbezeichnungen nicht vom Schutzbereich des Namensrechtes erfasst. Deshalb besteht kein Anspruch auf Anrede mit Nennung eines solchen Titels.Vgl. F. Z. Säcker in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1, Allgemeiner Teil §§ 1-240, 6. Auflage 2012, § 12 Rn. 13.
2aPseudonyme (wie etwa Berufs- und Künstlernamen) sind gewählte Namen, die der Kennzeichnung innerhalb eines Verkehrs dienen, für den er bestimmt ist.Saenger (Fn. 1), § 12 Rn. 10 Diese sind ebenfalls von dem Schutz des § 12 BGB erfasst, sobald der Name Verkehrsgeltung erlangt hat. Selbiges gilt auch für Spitznamen. Im Gegensatz dazu ist das Inkognito nicht namensmäßig geschützt, da es gerade dazu dient, die Person dahinter zu verschleiern und deshalb keinen Kennzeichnungscharakter aufweist.Säcker (Fn. 2), § 12 Rn. 22
2bGeschäftliche Bezeichnungen genießen neben dem firmenrechtlichen Schutz des § 17 HGB auch den des Namensrechts des BGB, vorausgesetzt sie besitzen Namensfunktion und verfügen innerhalb ihres Verkehrskreises über Unterscheidungskraft.J. Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 12 Rn. 10 Dabei kann es sich um Wahlnamen handeln, allerdings nicht um unaussprechbare Buchstabenkombinationen.BGH, Urteil vom 14. Mai 1969 – I ZR 24/68 –, BGHZ 52, 108-114, juris
2cAuch die Namen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie von Gebietskörperschaften können dem Namensschutz des § 12 BGB unterfallen. Dazu gehören etwa Bundesländer, Gemeinden, Körperschaften, sowie Eigenbetriebe des öffentlichen Rechts. Deren Namen sind vom Schutzbereich des Namensrechtes erfasst, sofern sie durch ausreichende Individualisierung deutlich abgrenzbar von einer reinen Sachbezeichnung sind.Säcker (Fn. 2), § 12 Rn. 22
2dDamit auch Teile eines Namens, wie etwa Firmenbestandteile und Abkürzungen, von dem Schutz des § 12 BGB erfasst werden, müssen sie ein hohes Maß an Verkehrsgeltung erlangt haben. Dazu hat der BGH folgendes unterschieden (BGH, Urteil vom 03.12.1977 - I ZR 151/75):
„Selbständigen Namensschutz nach § 12 BGB wie nach § 16 Abs 1 UWG genießt die Klägerin für ihren Namensbestandteil "Datenzentrale", wenn dieser für sie, wie das Berufungsgericht unterstellt, Verkehrsgeltung erlangt hat.vgl. KfA aaO S 214, 215, 217; KSB aaO S 379, 380 Dies gilt auch dann, wenn dem Namensteil von Natur aus eine individualisierende Unterscheidungskraft innewohnen sollte. Allerdings muß die Klägerin wegen des in solchen Fällen geltenden Prioritätsgrundsatzes Verkehrsgeltung für den von ihr verwendeten Namensbestandteil bereits erlangt gehabt haben, als die Beklagte ins Handelsregister eingetragen wurde und die angegriffene Bezeichnung "Datenzentrale Nord" in Benutzung nahm (KSB aaO S 380).“
Sofern es sich jedoch bei der unterscheidungskräftigen Abkürzung um einen Teil des ungekürzten Namens handelt, kann dieser Namensbestandteil auch ohne erlangte Verkehrsgeltung durch § 12 BGB geschützt sein, da es nach unternehmerischer Verkehrsübung üblich ist, sich einer dem vollständigen Namen nahen Abkürzung zu bedienen.I. Heinrich in: Soergel (Hrsg.) BGB – Allgemeiner Teil 1, 13. Auflage 2000, § 12 Rn. 151
Warenbezeichnungen eines Unternehmens sind grundsätzlich nicht vom Namensrecht erfasst. Lediglich dann, wenn eine ehemalige Warenbezeichnung im Laufe der Zeit nach der Verkehrsanschauung als Name des Unternehmens selbst gewertet wird, kommt ein Schutz des § 12 BGB in Betracht.
2eEbenfalls dem Schutzbereich des § 12 BGB unterliegen Domainnamen (Internet-Adressen), welche mit dem Namen der natürlichen oder juristischen Person des Anmelders identisch sind.Ellenberger (Fn. 5), § 12 Rn. 14 Auch als Domain genutzte Abkürzungen unterliegen dem Namensrecht, sofern sie Verkehrsgeltung erlangt haben.
2fDas Namensrecht eines Ausländers sowie ausländischer Firmen ist ebenso geschützt wie jenes eines deutschen Bürgers. Zum Namensrecht ausländischer Firmen hat der BGH wie folgt ausgeführt:BGH, Urteil vom 20. September 1967 – Ib ZR 105/65 –, juris
„Ausländerfirmen, die bislang auf dem deutschen Markt nicht in Erscheinung getreten sind, dürfen bei der Gründung rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften in der Bundesrepublik hinsichtlich der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mit inländischen Firmen nicht anderen Maßstäben unterstellt werden als inländische Unternehmen, die solche Auslandsbeziehungen nicht aufweisen.“
2gDas Namensrecht i. S. von § 12 BGB ist ein absolutes Recht und wird von § 12 BGB gegen rechtswidrige Eingriffe Dritter sowohl in materieller als auch in immaterieller Hinsicht geschützt.
Die Möglichkeiten der Namensänderung für natürliche Personen ergeben sich aus den Vorschriften des NamÄndG. So ist eine Änderung des Familiennamens nach §§ 1, 3 NamÄndG nur auf Antrag und nur anlässlich eines wichtigen Grundes gerechtfertigt. Eine Änderung des Firmennamens bestimmt sich nach § 31 Abs. 1 HGB i.V.m. § 29 HGB und erfolgt durch erneute Eintragung in das Handelsregister. Änderungen sonstiger Objekte des Namensschutzes, deren Objektqualität sich überhaupt erst aus einer Verkehrsgeltung ergibt, erfolgen abermals durch Verkehrsübung.
2hDas Namensrecht von natürlichen Personen ist als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht übertragbar.Ellenberger, (Fn. 5), § 12 Rn. 16 Weiterhin terminiert der Tod des Namensträgers das Namensrecht. Sobald es sich bei dem in Frage stehenden Namen jedoch nicht mehr um ein Persönlichkeits- sondern um ein Immaterialgüterrecht handelt, wie bei den Firmennamen, den Firmenbezeichnungen und auch der Domain, ist eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Namensrechtes möglich. Des Weiteren steht es dem Berechtigten offen, anderen Personen die Benutzung seines Namens zu gestatten.U.a. in BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 – I ZR 195/99 –, juris; und BGH, Urteil vom 23. September 1992 – I ZR 251/90 –, BGHZ 119, 237-246, juris. Diesbezüglich sind auch natürliche Personen dispositionsbefugt - sie können demnach durch eine schuldrechtliche Lizenzierung die Nutzung ihres Namens erlauben.
27Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 12 BGB stehen dem Verletzten zu.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 109
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 17
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 § 12
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 § 12
 BGH 
 § 12
 § 16
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 31
 § 29
 § 12
 § 12