Source: https://swissblawg.ch/2014/10/6b2362014-beschwerdelegitimation-von.html
Timestamp: 2020-06-04 17:14:27+00:00

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6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.) - swissblawg
15. Januar 2017 14. Oktober 2014 von Juana Vasella
Das Bun­des­gericht set­zt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinan­der, ob Abtre­tungs­gläu­biger nach Art. 260 SchKG im Strafver­fahren zur adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung der abge­trete­nen Ansprüche zuzu­lassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschw­erde­führerin­nen zwar als Pri­vatk­lägerin­nen kon­sti­tu­iert haben, aber nur teil­weise als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betra­cht­en sind, weshalb die Beschw­erde abzuweisen war. Denn der Wort­laut dieser Bes­tim­mung ver­langt aus­drück­lich, dass die geschädigte Per­son in ihren Recht­en unmit­tel­bar ver­let­zt wor­den ist.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inter­esse an der Aufhe­bung oder Änderung eines Entschei­ds hat, ein Rechtsmit­tel ergreifen. Als Partei gilt gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO ins­beson­dere die Pri­vatk­läger­schaft, dh die geschädigte Per­son, die aus­drück­lich erk­lärt, sich am Strafver­fahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteili­gen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Geschädigter ist gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Recht­en unmit­tel­bar ver­let­zt wor­den ist.
In seinen Recht­en unmit­tel­bar ver­let­zt ist, wer Träger des durch die ver­let­zte Strafnorm geschützten oder zumin­d­est mit­geschützten Rechtsguts ist:
3.2 […] Im All­ge­meinen genügt es, wenn das von der geschädigten Per­son angerufene Indi­vid­u­al­rechtsgut durch den ver­let­zten Straftatbe­stand auch nur nachrangig oder als Neben­zweck geschützt wird, selb­st wenn der Tatbe­stand in erster Lin­ie dem Schutz von kollek­tiv­en Rechts­gütern dient. Wer­den indes durch Delik­te, die nur öffentliche Inter­essen ver­let­zen, pri­vate Inter­essen bloss mit­tel­bar beein­trächtigt, ist der Betrof­fene nicht Geschädigter im Sinne des Straf­prozess­rechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 […]).
Im vor­liegen­den Fall waren die Beschw­erde­führerin­nen nur in Bezug auf den mehrfachen betrügerischen Konkurs sowie der mehrfachen Gläu­biger­schädi­gung durch Ver­mö­gens­min­derung und der Mis­s­wirtschaft als Geschädigte anzuse­hen, nicht aber in Bezug auf ver­schiedene Ver­mö­gens­de­lik­te und Urkun­den­de­lik­te. Denn das geschütztes Rechtsgut der Konkurs­de­lik­te ist das Ver­mö­gen der Gläu­biger des Gemein­schuld­ners. Demge­genüber ist bei Straftat­en gegen den Ver­mö­genswert der Inhab­er des geschädigten Ver­mö­gens die geschädigte Per­son, während Aktionäre oder Gesellschafts­gläu­biger nicht unmit­tel­bar ver­let­zt sind. Auch die Urkun­den­de­lik­te schützen primär die All­ge­mein­heit, da deren geschütztes Rechtsgut das beson­dere Ver­trauen ist, welch­es im Rechtsverkehr ein­er Urkunde als Beweis­mit­tel ent­ge­genge­bracht wird.
Die Beschw­erde­führerin­nen rügten erfol­g­los, dass sie als Abtre­tungs­gläu­bigerin­nen nach Art. 260 SchKG im Strafver­fahren gegen ehe­ma­lige Organe der Konkur­sitin zur adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung der abge­trete­nen Ansprüche zuzu­lassen seien:
3.4.4. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts han­delt es sich bei der Abtre­tung nach Art. 260 SchKG um ein betrei­bungs- und prozess­rechtlich­es Insti­tut sui gener­is, die auch als eine Form der Prozess­stand­schaft beze­ich­net wird. Der Abtre­tungs­gläu­biger han­delt zwar im Prozess in eigen­em Namen, auf eigene Rech­nung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtre­tung indes nicht Träger des abge­trete­nen Anspruchs; abge­treten wird ihm nur das Prozess­führungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; 132 III 342 E. 2.2; 121 III 488 E. 2b; je mit Hin­weisen).
Wie die Beschw­erde­führerin­nen selb­st zu Recht vorge­bracht haben, unter­schei­det sich die Abtre­tung gemäss Art. 260 SchKG grundle­gend von der Zes­sion gemäss Art. 164 ff. OR:
3.4.4 […] Ver­tritt die Konkursver­wal­tung den Gemein­schuld­ner im Straf­prozess, dann han­delt sie in dessen Namen und kann alle Rechte gel­tend machen, welche ihm als geschädigte Per­son im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuste­hen. Demge­genüber han­delt der Abtre­tungs­gläu­biger gemäss Art. 260 SchKG nicht für den Gemein­schuld­ner, son­dern in eigen­em Namen. Somit kann er nur soweit tätig wer­den, als er sel­ber unmit­tel­bar in seinen Recht­en ver­let­zt ist. Die Abtre­tung gemäss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigten­stel­lung auf ihn überge­ht.
Auch Art. 121 StPO, der die straf­prozes­sualen Fol­gen regelt, wenn die mit der Straftat zusam­men­hän­gen­den Ansprüche auf Per­so­n­en überge­hen, die nicht geschädigt sind im Sinne von Art. 115 StPO, ist auf Abtre­tungs­gläu­biger nicht anwend­bar:
3.4.5 […] Die Recht­sansprüche der Konkurs­masse gehen wed­er rechts­geschäftlich noch von Geset­zes wegen auf den Abtre­tungs­gläu­biger gemäss Art. 260 SchKG über. Er erhält nur das Prozess­führungsrecht der Masse. Bere­its aus diesem Grund ver­bi­etet sich eine analoge Anwen­dung von Art. 121 StPO […]. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Abtre­tungs­gläu­biger, weil ihm die Ein­trei­bungs­befug­nis alleine zuste­ht, in ein­er beson­deren Beziehung zum ursprünglichen Anspruch des Geschädigten ste­hen würde […].
Kategorien BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung Schlagwörter Straf- u. Strafprozessrecht, Zwangsvollstreckung Beitrags-Navigation

References: Art. 260
 Art. 115
 Art. 382
 Art. 104
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 121
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 121
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