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Timestamp: 2016-10-28 14:03:58+00:00

Document:
C 397/00 (11.07.2002)
C 397/00 /Bl
Kanton Zug, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, 6301 Zug,
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 6. November 2000)
A.________ war als Gesch�ftsf�hrer und Inhaber der X.________ AG erwerbst�tig. Seine Ehegattin B.________ arbeitete mit einem Pensum von 50 bis 70 % im Betrieb mit. Am 11. August 1997 wurde �ber die X.________ AG der Konkurs er�ffnet. A.________ und B.________ meldeten sich am 18. August 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug richtete ihnen nebst Kursbeitr�gen vom 18. August 1997 bis Ende Juni 1998 Arbeitslosenentsch�digung aus. Vom 19. Oktober bis 9. November 1997 weilten die Eheleute A. + B.________ in S�dafrika zur Stellensuche, wo sich A.________ vom 27. Januar bis 5. April 1998 ein weiteres Mal aufhielt.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 1998 bejahte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zug (KIGA) die Vermittlungsf�higkeit von B.________ im Umfang von 50 % und mit Verf�gung vom 23. April 1998 diejenige von A.________ zu 100 %. Mit Verf�gungen vom 24. Juni 1998 erachtete es sowohl B.________ als auch A.________ weiterhin im selben Ausmass als vermittlungsf�hig. Gegen diese beiden letzteren Verf�gungen erhob das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 1999 guthiess und die Vermittlungsunf�higkeit der beiden Eheleute feststellte.
Mit Verf�gung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Tr�ger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zur�ckzuerstatten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zur�ckzuerstatten.
Der Kanton Zug f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventuell sei die Tr�gerhaftung auf die A.________ zwischen 27. Januar 1998 und 5. April 1998 ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung zu beschr�nken. Subeventuell sei die Tr�gerhaftung auf die A.________ ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung zu beschr�nken und sie ab einem nach dem 18. August 1997 festzulegenden Zeitpunkt zu verf�gen.
Das seco schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf die Beiladung der auslandabwesenden A.________ und B.________ wurde verzichtet.
Nach Art. 85a Abs. 1 AVIG (in der vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 1995) haftet der Kanton dem Bund f�r Sch�den, die seine Amtsstelle oder die Arbeits�mter seiner Gemeinden durch mangelhafte Erf�llung ihrer Aufgaben absichtlich oder grobfahrl�ssig verursachen. Grobfahrl�ssig handelt, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (BGE 121 V 45 Erw. 3b; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 267 Rz 725). Die Haftungsnorm des Art. 85a Abs. 1 AVIG ist auch anwendbar, wenn ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (vgl. Art. 85b Abs. 1 AVIG) einen Schaden verursacht hat (Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, S. 190 Rz 39; Nussbaumer, a.a.O., S. 268 Rz 726). Allf�llige Schadenersatzanspr�che macht die Ausgleichsstelle, handelnd durch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verf�gung geltend (Art. 85a Abs. 2 AVIG).
Die Rekurskommission betrachtete das Verhalten der kantonalen Amtsstelle und des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) als grobfahrl�ssig, weil sie die Vermittlungsf�higkeit des Ehepaares A. + B.________ seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 18. August 1997 bis zur Ausreise nach S�dafrika Ende Juni 1998 bejaht hatten. Dabei stellte es fest, dass die Eheleute A. + B.________ f�r die Monate August und September 1997 keine Arbeitsbem�hungen nachzuweisen hatten, sondern dass ihnen stattdessen zugebilligt worden sei, in ihrem eigenen Konkursverfahren mitzuwirken. F�r August und September, aber auch f�r Oktober und November 1997 seien kaum Bewerbungen dokumentiert. Weiter seien beide Ehegatten f�r die Zeit ihrer Arbeitssuche in S�dafrika vom 20. Oktober bis zum 8. November 1997 nachtr�glich von der Kontrollpflicht befreit gewesen. Auf Grund der Akten sei ferner erstellt, dass der kantonalen Amtsstelle die Auswanderungspl�ne der Familie A. + B.________ sp�testens seit der ersten Reise nach S�dafrika bekannt sein mussten. Im Gespr�ch vom 3. Dezember 1997 zwischen dem RAV und A.________ sei denn auch vereinbart worden, dass die Auswanderung nach S�dafrika vorbereitet werde, der Einwanderungsantrag deponiert und "die Selbstst�ndigkeit bis 5. Dezember 1997 angemeldet" werde. Weiter ergebe sich auf Grund der Akten, dass sich A.________ ohne n�here Vorgaben und Kontrolle durch die kantonale Amtsstelle oder das RAV vom 27. Januar bis 5. April 1998 f�r weitere 2 1/2 Monate in S�dafrika aufgehalten habe. Erneut habe die kantonale Amtsstelle diesem Vorgehen wiederum nachtr�glich und ohne eine Verf�gung zu erlassen zugestimmt und habe mit A.________ zwischen dem 23. Januar und dem 7. April 1998 auch keine Beratungs- und Kontrollgespr�che durchgef�hrt. W�hrend der gesamten Dauer seiner Arbeitslosigkeit habe A.________ kaum konkrete Arbeitsbem�hungen in S�dafrika nachgewiesen, da seine geltend gemachten Bewerbungen praktisch ausschliesslich durch pers�nliche Vorsprache oder telefonisch erfolgt seien. Weiter seien B.________ jeweils mehrere Stellen pro Monat zugewiesen worden. Es sei in der Folge jedoch niemals zu einer Anstellung gekommen, wobei die kantonale Amtsstelle indessen keine entsprechenden Nachfragen gemacht oder gar Sanktionen angeordnet h�tte.
Gest�tzt auf diese verbindlichen Feststellungen (vgl. Erw. 1 hievor) ist mit der Vorinstanz eine Verletzung der den kantonalen Amtsstellen im Zusammenhang mit der Vermittlungsf�higkeit beider Eheleute zukommenden Abkl�rungs- und Pr�fungspflichten (Art. 85 Abs. 1, insbes. lit. a-d und f AVIG) sowie der Kontrollvorschriften (Art. 25 Abs. 1 lit. c AVIV; vgl. auch ARV 1999 Nr. 6 S. 25 Erw. 5a mit Hinweis) zu bejahen. Die Rekurskommission hat das Verhalten der Zuger Beh�rden und Stellen von Anbeginn der Anmeldung der Eheleute A. + B.________ zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern als grobfahrl�ssig angesehen und daher die Tr�gerhaftung des Kantons Zug �ber den gesamten Zeitraum bejaht. Sie liess sich dabei wohl zu sehr von den Erw�gungen des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. April 1999 leiten, worin die Eheleute A. + B.________ seit der Anmeldung (18. August 1997) als vermittlungsunf�hig erkl�rt wurden. Vom Aspekt der Vermittlungsf�higkeit ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob das Verhalten der Zuger Amtsstellen von Anfang an als grobfahrl�ssig zu betrachten ist. Aus den Akten ist zu schliessen, dass sich die Eheleute A. + B.________ kurz nach Eintritt der Stellenlosigkeit infolge des Konkurses ihrer Firma mit der Auswanderung nach S�dafrika zu besch�ftigen begannen. Vielen Stellensuchenden schwebt, namentlich wenn sie ihre Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht als g�nstig beurteilen, der Gedanke an eine Auswanderung vor. Sobald sie sich mit den harten Realit�ten einer Auswanderung befassen und das Land, von dem sie tr�umen, von der Seite der Arbeitswelt her kennen lernen, lassen sie oft den Gedanken fallen und konzentrieren sich wieder auf die Stellensuche im Inland. Das Zugestehen des ersten S�dafrika-Aufenthaltes vom 19. Oktober bis 9. November 1997 kann daher noch nicht als grobfahrl�ssig taxiert werden. Die Situation �nderte sich jedoch anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 3. Dezember 1997 mit A.________. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, wurde in diesem Gespr�ch vereinbart, dass die Auswanderung nach S�dafrika vorbereitet, der Einwanderungsantrag deponiert und "die Selbstst�ndigkeit bis 5. Dezember 1997 angemeldet" werde. Nach diesem Gespr�ch musste den Zuger Amtsstellen klar sein, dass die Eheleute A. + B.________ ernsthaft die Absicht hatten, nach S�dafrika auszuwandern und in der Schweiz gar nicht mehr vermittelt werden wollten. Von diesem Zeitpunkt an war die Vermittlungsf�higkeit als eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) offensichtlich nicht mehr gegeben. Denn die Eheleute A. + B.________ waren subjektiv nicht mehr bereit, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3). Daran �ndert nichts, dass sie die Schweiz erst Ende Juni 1998 verliessen. Indem die Zuger Beh�rden und Amtsstellen trotz der klaren Erkennbarkeit der fehlenden Vermittlungsbereitschaft weiterhin die Vermittlungsf�higkeit bejaht und Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet haben, haben sie grobfahrl�ssig gehandelt. F�r die Zeit ab 3. Dezember 1997 ist daher die Tr�gerhaftung des Beschwerde f�hrenden Kantons zu bejahen. Entgegen dessen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kein Grund ersichtlich, in Bezug auf die Ehefrau das Verhalten der Amtsstellen anders zu beurteilen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht ausgef�hrt, B.________ seien jeweils mehrere Stellen pro Monat zugewiesen worden. Es sei in der Folge jedoch niemals zu einer Anstellung gekommen, wobei die kantonale Amtsstelle indessen keine entsprechenden Nachfragen gemacht oder gar Sanktionen angeordnet h�tte. Zudem war auch immer klar, dass sich die ganze Familie in S�dafrika niederlassen wollte.
Hinsichtlich des Eintritts des Schadens hat die Rekurskommission unwidersprochen festgestellt, dass die zust�ndigen kantonalen Beh�rden bis heute keine Anstalten getroffen h�tten, vom Ehepaar A. + B.________ gest�tzt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG die unrechtm�ssig ausgerichteten Versicherungsleistungen zur�ckzufordern. Dies sei unterblieben, obwohl das kantonale Verwaltungsgericht bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. April 1999 den unrechtm�ssigen Leistungsbezug festgestellt habe. Ob dies heute noch nachgeholt werden k�nne, sei nur schon wegen der hier anwendbaren Verwirkungsbestimmung des Art. 95 Abs. 4 AVIG fraglich. Zudem sei das Ehepaar A. + B.________ inzwischen nach S�dafrika ausgewandert und d�rfte auf Grund des erlittenen Konkurses kaum �ber namhafte Verm�genswerte verf�gen. Eine R�ckforderung w�re somit kaum durchsetzbar. Auf Grund der gesamten Umst�nde sei daher vom Eintritt des Schadens auszugehen.
Soweit diese vorinstanzlichen Ausf�hrungen tats�chlicher Natur sind, sind sie f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (vgl. Erw. 1 hievor). Auch aus bundesrechtlicher Sicht l�sst sich der von der Rekurskommission angenommene Eintritt eines Schadens im Hinblick auf Art. 95 Abs. 4 AVIG nicht beanstanden. Es wird Sache des seco sein, die H�he der dem Ehepaar A. + B.________ ab 3. Dezember 1997 ausgerichteten Leistungen zu ermitteln und hernach gest�tzt darauf die vom Kanton Zug zu tragende Schadensh�he zu ermitteln.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten zur H�lfte dem Beschwerde f�hrenden Kanton aufzuerlegen, da es um seine Verm�gensinteressen geht (Art. 156 Abs. 2 OG, SVR 2000 ALV Nr. 9 S. 28 Erw. 6). Dem seco k�nnen keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 6. November 2000 und die Verwaltungsverf�gung vom 28. September 1999 aufgehoben, und es wird die Sache an das Staatssekretariat f�r Wirtschaft zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die (h�lftigen) Gerichtskosten von Fr. 2500.- werden dem Kanton Zug auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet; der Differenzbetrag von Fr. 2500.- wird zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Zug, sowie A.________ und B.________ zugestellt.

References: Art. 85
 Art. 85
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 Art. 95
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