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Timestamp: 2019-08-24 13:21:40+00:00

Document:
VG Arnsberg, 13 K 1505/02: VG Arnsberg: psychotherapeut, staat, approbation, richteramt, zwangsmitgliedschaft, ermessen, öffentlich, gesellschaft, industrie, verwaltung
Urteil des VG Arnsberg vom 09.08.2002, 13 K 1505/02
13 K 1505/02
VG Arnsberg: psychotherapeut, staat, approbation, richteramt, zwangsmitgliedschaft, ermessen, öffentlich, gesellschaft, industrie, verwaltung
Psychotherapeut, Staat, Approbation, Richteramt, Zwangsmitgliedschaft, Ermessen, öffentlich, Gesellschaft, Industrie, Verwaltung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 1505/02
Spruchkörper: 13.Kammer
Aktenzeichen: 13 K 1505/02
Tenor: Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2002 wird aufgehoben.
2Der Kläger ist approbierter Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.
3Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 zog ihn die beklagte Kammer zu einem Jahresbeitrag für das Jahr 2001 in Höhe von 500,00 DM heran. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2002 zurückwies.
4Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Grundsätzlich stimme er der Auffassung der beklagten Kammer zu, dass er ihr Mitglied sei. Jedoch könne er nicht zu dem vollen Beitrag herangezogen werden, weil er den Beruf des Psychotherapeuten nicht ausübe. Als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle sei es ihm ausdrücklich untersagt, therapeutisch im Sinne des Psychotherapeutengesetzes tätig zu werden. Aus diesem Grunde müsse er nur den Beitrag entrichten, der für diejenigen Psychotherapeuten gelte, die ihren Beruf dauerhaft aufgegeben hätten.
der Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2002 aufzuheben. 6
Sie macht geltend: Die Beitragsregelung, auf die sich der Kläger beziehe, habe Geltung nur für diejenigen Psychotherapeuten, die ihren Beruf dauerhaft aufgegeben hätten. Das 9
sei beim Kläger nicht der Fall, denn er habe die Approbation beantragt, um die Psychotherapie unter den im Psychotherapeutengesetz genannten Berufsbezeichnungen ausüben zu können. Es komme hinzu, dass bei der Arbeit des Klägers als Leiter einer Erziehungsberatungsstelle psychotherapeutische Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt würden.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
12Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
13Formelle Bedenken gegen das dem Bescheid zu Grunde liegende Satzungsrecht bestehen allerdings nicht.
14Der Erlass der Beitragsordnung der Q 4 beruht auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer (Art. VI des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie des Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer vom 9. Mai 2000 - GV NRW 2000, S. 403, 418 -). Danach hat der vom zuständigen Ministerium ernannte Gründungsausschuss die Stellung der Kammerversammlung. Der Ausschuss hat unter Anderem eine Beitragsordnung zu erlassen. Das ist in seiner Sitzung vom 13. März 2001 geschehen. Die Beitragsordnung hat das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit am 2. Mai 2001 genehmigt. Sie ist ausgefertigt und im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW 2001, 834) veröffentlicht worden.
15Grundsätzlich ist die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger auch in materieller Hinsicht zulässig. Der Kläger ist insbesondere Mitglied der beklagten Kammer. Er ist Psychotherapeut im Sinne des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Satz 1 Nr. 3 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie des Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer vom 9. Mai 2000 (GV NRW 2000, S. 403, 418), weil er als solcher approbiert ist; ihm ist auf Grund behördlicher Entscheidung auf seinen Antrag erlaubt, unter der Berufsbezeichnung "Psychologischer Psychotherapeut" bzw. "Kinderund Jugendlichenpsychotherapeut" die heilkundliche Psychotherapie auszuüben (vgl. § 1 PsychThG). Damit gehört er von Gesetzes wegen der Q 5 an.
16Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft bestehen nicht. Sie bildet die Grundlage der Selbstverwaltung in einer berufsständischen Kammer wie der Beklagten, die als berufliche Vertretung der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Im Folgenden: Psychotherapeuten) in Nordrhein- Westfalen errichtet worden ist (§ 1 Satz 1 Nr. 3 HeilBerG NRW). Ihr gehören alle Psychotherapeuten an, die im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Aus dem Grundgesetz resultierende Bedenken gegen die Übertragung der 17
Eigenverwaltung auf die Angehörigen des Berufsstandes der Psychotherapeuten bestehen nicht. Im Gegenteil fügt sich der darin zum Ausdruck kommende Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung ein.
18Vgl. nur: BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 - BVerfGE Bd. 10, 89 ff. (Wasserverband), Beschluss vom 25. Februar 1960, - 1 BvR 239/52 - BVerfGE Bd. 10, 355 ff. (Bayerische Ärzteversorgung), Beschluss vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE Bd. 15, 235 ff. (Industrie- und Handelskammer). Vgl. allgemein auch: Tettinger, Kammerrecht 1997, S. 108 ff., Mronz, Körperschaften und Zwangsmitgliedschaft 1973, S. 159 ff.; ferner Tettinger, Zum Standort der Heilberufskammern in der deutschen und europäischen Rechtsentswicklung, NWVBl. 2002, 20.
19Allerdings ist die zwangsweise Mitgliedschaft in einer Selbstverwaltungskörperschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung statthaft; die Zwangsmitgliedschaft greift in die persönlichen Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 GG ein und bedarf einer inneren Rechtfertigung.
20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 1 BvR 518/62 und 308/64 -, BVerfGE Bd. 33, 125 ff. (Facharztentscheidung).
21Der Staat darf öffentlich-rechtliche Verbände deswegen nur schaffen, um legitime öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.
22Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 -, DVBl. 2002, 835 (Zahnärztekammer Brandenburg). Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 (Industrie- und Handelskammer) mit Anm. von Hatje/ Terhechte, NVwZ 2002, 1849.
23Legitmität bedeutet in diesem Zusammenhang die innere substanzielle Konformität mit dem Recht, nicht nur mit dem Gesetz.
24Vgl. dazu: Staatslexikon Recht - Wirtschaft - Gesellschaft, herausgegegeben von der Görres- Gesellschaft 1960 zu "Legitimität".
25Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gedanke der Selbstverwaltung als dem Staat eingegliederte Gestaltung und Verwaltung und der darin zum Ausdruck kommende Dezentralismus beruhen in Deutschland auf einer bewährten (wenn auch nicht durchgängigen) Verfassungstradition, die bis auf die preußische Staatsreform von 1808 zurückverfolgt werden kann. Die Übertragung der eigenen Angelegenheiten zur Selbstregulierung auf die entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen durch den Staat und die in diesem Zusammenhang erforderliche Satzungsautonomie haben ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren. Jene Gruppen können die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, auf Grund ihrer Sachkunde und Problemnähe besser als der Staat regeln. Die notwendigerweise mit der Selbstverwaltung verbundene Zwangsmitgliedschaft ist darauf angelegt, durch Beteiligungsrechte kompensiert zu werden.
26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 C 1/97 -, NVwZ 1999, 870 (Lippeverband).
27Durch die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten sind die Mitglieder der Selbstverwaltungskörperschaften im Grunde eher begünstigt als belastet.
28Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 C 2.97 -, BVerwGE Bd. 106, 64, 83 (Emschergenossenschaft).
29So ist nie ernsthaft bestritten worden, dass die Errichtung von öffentlich- rechtlichen Körperschaften sinnvoll und rechtens ist, in denen Angehörige von Heilberufen wie Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte ihre Angelegenheiten selbst regeln. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Architekten und ähnliche Berufe. Dass alle Berufsangehörigen verpflichtet sind, der entsprechenden Kammer anzugehören, versteht sich von selbst. Ebenso kann nicht zweifelhaft sein, dass die Finanzierung über Beiträge erfolgen muss. Schließlich würde auch eine unmittelbare staatliche Verwaltung der Angelegenheiten der Kammermitglieder Kosten verursachen, die ihrerseits über Abgaben zu finanzieren wären.
30In diesem Zusammenhang stellt sich die Errichtung einer Psychotherapeutenkammer als logische Konsequenz der von den Berufsverbänden der psychotherapeutisch tätigen Psychologen erstrebten und schließlich auch erreichten Schaffung der Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durch das Bundesgesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) sowie deren Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung dar. Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer kann mit Blick darauf als Kehrseite der Möglichkeit gesehen werden, auf Grund einer erteilten Approbation die Heilkunde selbstständig und freiberuflich als Psychotherapeut ausüben zu dürfen.
31Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass alle Psychotherapeuten, gleich ob sie ihren Beruf ausüben oder nicht, Mitglieder der Kammer sind. Der Landesgesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung, den Kreis der sich selbst verwaltenden Kammermitglieder festzulegen.
32Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - I C 9.93 - Buchholz 430.2 Nr. 7 (Landesapothekerkammer Hessen).
33Sein gestalterisches gesetzgeberisches Ermessen hat er hier nicht überschritten. Es sprechen gewichtige Umstände dafür, auch nicht unter den in § 1 Abs. 3 PsychThG genannten Bezeichnungen berufstätige Approbationsinhaber in die Selbstverwaltung einzubeziehen. Die umfassende Aufgabenwahrnehmung der Kammer besteht in der Vertretung der Interessen des Berufsstandes. Dem gehören nach ihrem Selbstverständnis alle approbierten Psychotherapeuten an, die mit Beantragung und Innehabung der Berufszulassung ihr Interesse an der Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung des Psychotherapeuten bekunden. Es erscheint mit Blick darauf sinnvoll, die Wahrnehmung der Gesamtinteressen in einer Kammer zu bündeln. Gründe der Verwaltungspraxis sprechen ebenfalls dafür, denn es ist einer mit Berufszulassungsfragen nicht befassten Kammer nahezu unmöglich festzustellen, ob der Approbationsinhaber unter seiner Berufsbezeichnung tätig ist oder nicht. Aus diesem Grunde rechtfertigt sich die in der Einbeziehung aller Psychotherapeuten sichtbare Pauschalierung und Generalisierung. Dem entspricht, dass in der Rechtsprechung bislang die Einbeziehung nicht beruflich tätiger approbierterÄrzte oder Apotheker in die Mitgliedschaft einer Kammer nicht beanstandet worden.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1986 - I B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12. 34
35Ihnen kann schließlich auch die Möglichkeit eröffnet werden, in ein Versorgungswerk der freien Berufe einzutreten (vgl. dazu § 6 Abs. 1 Nr. 10 HeilBerG NRW).
36Allerdings bietet die Beitragsordnung der Psychotherapeutenkammer derzeit keine wirksame Rechtsgrundlage zur Heranziehung des Klägers zu dem streitigen Beitrag.
37Umstritten ist im vorliegenden Falle ein Mitgliedsbeitrag zu einer berufsständischen Kammer. Im rechtlichen Sinne handelt es sich dabei nach allgemeiner Auffassung um einen Beitrag, der der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dient und unter Beachtung des Äquivalenzprinzips sowie des Gleichheitsgrundsatzes zu bemessen ist.
38Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 - DVBl. 1993, 725 (Ärztekammer Berlin); ferner: Urteil vom 25. November 1971 - I C 48.65 - BVerwGE Bd. 39, 101, 107 (Ärztekammer Schleswig-Holstein).
39Die Heranziehung des Klägers verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Der darin zum Ausdruck kommende Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ohne sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung sind demnach bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen.
40Der Nutzen der beklagten Kammer liegt allgemein in der Wahrung der Gesamtbelange ihrer Mitglieder, die sich nicht unbedingt in wirtschaftlich messbaren Vorteilen ausdrücken lässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 aaO. 41
Konkret lassen sich die Aufgaben der Kammer und die damit verbundenen Vorteile für ihre Mitglieder aus dem gesetzlichen Auftrag der Selbstverwaltungskörperschaft herleiten. Durch das Heilberufsgesetz hat der Gesetzgeber des Landes Nordrhein- Westfalen staatliche Aufgaben auf die neu gebildete Körperschaft übertragen. In § 6 Abs. 1 HeilBerG NRW sind sie im Einzelnen genannt: Die Heilberufskammern sollen neben anderen Aufgaben einen Notfalldienst organisieren, Fortbildung ihrer Mitglieder und Qualitätssicherung fördern, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes sorgen, die Erfüllung der Berufspflichten überwachen, die beruflichen Belange der Mitglieder wahrnehmen oder Behandlungsfehler begutachten. Eine Reihe dieser Aufgaben bezieht sich mithin unmittelbar auf die Berufsausübung der Kammermitglieder. Die Tätigkeit der Kammer insoweit gereicht denjenigen Psychotherapeuten unmittelbar nicht zum Vorteil, die von ihrer Approbation, die ja die Kammerzugehörigkeit vermittelt, keinen Gebauch machen und einen anderen oder keinen Beruf ausüben. Die unterschiedlichen Vorteile würden eine insoweit differenzierte Beitragsordnung rechtfertigen, ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Konflikt zu kommen.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Nr. 7 = GewArch 1997, 237; ferner: Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 42
B 9.86 - Buchholz 430.1 Nr. 12.
44Die Frage, ob der Satzungsgeber ohne Verletzung des Gleichheitssatzes eine differenzierte Regelung erlassen muss, lässt die Kammer offen. Dafür spricht der Umstand der unterschiedlichen Vorteile; dagegen mag sprechen, dass die Ungleichbehandlung von geringem Gewicht ist und die Beitragshöhe die Kammermitglieder nicht übermäßig belastet.
45Jedenfalls hätte der Gründungsausschuss für die konkrete Konstellation eine differenzierte Regelung schaffen müssen. Das ergibt sich aus Folgendem: Nach Buchstabe A Abs. 3 der Beitragsordnung beträgt der Beitrag 50,00 EUR nach Ablauf des Jahres, in dem die Berufstätigkeit aufgegeben wurde. Der geringere Beitrag rechtfertigt sich ersichtlich durch die dann dem Mitglied zu Gute kommenden geringeren Vorteile der Kammertätigkeit. Auf Erwägungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 aaO, 46
47beruht der reduzierte Beitrag offenbar nicht, denn diesem Kriterium widmet sich Buchtsabe B der Beitragsordnung. Aus beitragsrechtlicher Sicht aber ist der Vorteil der Kammer gegenüber jenen, die ihren Beruf aufgegeben haben, vergleichbar mit dem Vorteil gegenüber denjenigen, wie dem Kläger, die unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut nicht arbeiten. Insoweit ist eine Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende Ungleichbehandlung festzustellen. Das besagt indessen nicht, dass eine entsprechende Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigeit, auf die die Beitragsordnung aber gerade nicht abstellt, gerechtfertigt wäre.
48Eine weitere Unstimmigkeit und daraus folgende Ungleichbehandlung tritt hinzu. Die Regelung des Buchstaben A Abs. 3 der Beitragordnung ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen das Mitglied eine Psychotherapeutentätigkeit von vorne herein nicht ausübt. Denn eine Tätigkeit, die nicht ausgeübt wird, kann auch nicht beendet werden. Das hat zur Folge, dass die in ihrem Fach tätigen Psychotherapeuten mit Aufgabe des Berufs einen geringeren Beitrag zahlen als jene, die in ihrem Fach nicht tätig sind, denn diese müssen auch bei Einstellung ihrer Berufstätigkeit den normalen Beitrag von 250,00 EUR bis zum Tode respektive bis zur Rückgabe der Approbation entrichten. Diese unsinnige Folge erhellt, dass der Gründungsausschuss die Gruppe derjenigen Kammermitglieder, die nicht als Psychotherapeuten im Sinne des Psychotherapeutengesetzes berufstätig sind, gar nicht in den Blick genommen hat. Die Beitragsfestsetzung bezieht sich ausschießlich auf die Kammerangehörigen, die in ihrem Fach arbeiten.
49Fehlt eine differenzierte, dem Gleichheitsgrundsatz genügende Regelung hinsichtlich des Personenkreises, zu dem der Kläger zählt, kann dieser nicht auf der Grundlage der Beitragsordnung herangezogen werden. Das Gericht kann nicht von sich aus (etwa im Wege der Analogie) eine aus seiner Sicht angemessene Beitragshöhe bestimmen, weil der Gründungsausschuss das ihm zustehende gesetzgeberische Ermessen nicht ausgeübt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 50
Rechtsmittelbelehrung: 51
52Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
53Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
54Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster durch Beschluss.
55Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.
56Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
D X 1 I 1 57
Beschluss: 58
59Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter beschlossen:
60Der Streitwert wird in Höhe des umstrittenen Beitrages auf 500,00 DM (entsprechend 255,65 EUR) festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 154
 § 67