Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/12.html
Timestamp: 2019-10-18 09:52:19+00:00

Document:
Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission: Familie und gesellschaftliche Diversität
ÖJZ 2019/64
EXDA – Exekutionsdatenabfrage nach dem ZZRÄG
ÖJZ 2019/65
Vereinbarkeit der vom OGH im Rahmen der Oppositionsklage vertretenen Kombinationstheorie mit der EuGVVO 2012?
Zugleich ein Beitrag zur Frage, ob die österr Oppositionsklage unter Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012 zu subsumieren ist.
Ziel dieser Untersuchung ist es aufzuzeigen, ob die Kombinationstheorie, die der OGH in stRsp bei der Oppositionsklage vertritt, mit der EuGVVO 2012 vereinbar ist. Rechtliche Probleme bzw Unstimmigkeiten können dabei insofern entstehen, als durch die Kombinationstheorie rechtskräftig festgestellt wird, dass der vollsteckbare, materielle Anspruch aufgehoben oder gehemmt ist. Solange die Sachverhalte rein innerstaatlich gelagert sind, sind die Konsequenzen der rechtskräftigen Feststellung der Aufhebung bzw Hemmung des Anspruchs überschaubar. Anders stellt sich die Situation dar, wenn es sich um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt. Zu denken ist hier va an die in der Praxis besonders bedeutsamen EU-Sachverhalte. Im zweiten Punkt des Beitrags wird erörtert, ob die Oppositionsklage unter Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012 zu subsumieren ist.
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 12/10a; 24. 5. 2011, 1 Ob 86/11w
Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012
Oppositionsklage; Kombinationstheorie; Vereinbarkeit mit EU-Recht
ÖJZ 2019/66
Können bloß versuchte Taten Medieninhaltsdelikte sein?
Das Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) ist eine Sonderfigur des Strafrechts. Bis heute umstritten ist die Frage, ob auch bloß versuchte Taten (§ 15 StGB) Medieninhaltsdelikte sein können. Bejaht man das, sind daran schwierige Folgefragen geknüpft, etwa nach der Zulässigkeit einer Urteilsveröffentlichung (§ 34 MedienG).
OGH 12. 3. 1998, 15 Os 10/98; 8. 5. 2001, 11 Os 53/01
§ 1 Abs 1 Z 12, §§ 29, 33, 34 MedienG; § 15 StGB
Medieninhaltsdelikt; Versuch; Urteilsveröffentlichung
ÖJZ 2019/67
Wassergebühren sind im nördlichen Burgenland Hoheitsverwaltung
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 118/18m (OLG Wien 1 R 186/17f; LG Eisenstadt 4 Cg 116/14d)
§ 1 AHG (§ 1431 ABGB)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Oskar J. Ballon, Mondsee
EvBl 2019/79
Bauvertrag: Sicherstellung durch den Besteller
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 209/18s (OLG Wien 5 R 172/17a; HG Wien 25 Cg 10/14g)
§ 1170b ABGB (§§ 918, 1168 Abs 2 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Severin Kietaibl, Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien
EvBl 2019/80
Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 6/19i (HG Wien 1 R 216/18p; BG für HS Wien 20 C 793/17i)
§ 18 Abs 3 HVertrG (§§ 8 und 11 HVertrG; § 886 ABGB)
EvBl 2019/81
Die Verjährungshemmung gem § 27 Abs 2 KHVG
OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 113/18h (OLG Innsbruck 1 R 147/17b; LG Innsbruck 6 Cg 150/13i)
§ 27 Abs 2 KHVG
EvBl 2019/82
Keine Rechtsmittelbeschränkung im Zuständigkeitsstreit LGZ Wien und ASG Wien
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 9/18h (OLG Wien 13 R 157/17d; LGZ Wien 27 Cg 66/16y)
§ 45 JN; § 37 Abs 3 ASGG
EvBl 2019/83
Information über Tatverdacht und Verfahrensrechte
OGH 29. 1. 2019, 11 Os 127/18p, 128/18k (OLG Wien 20 Bs 352/17m; LGSt Wien 333 HR 122/17m)
§ 49 Z 1 StPO (§ 6 Abs 2, §§ 50, 51 Abs 1, § 164 Abs 1, § 363a StPO; Art 6 Abs 3 lit a MRK)
EvBl 2019/84
Therapieaussichten und Unterbringung
OGH 26. 2. 2019, 11 Os 13/19z (LGSt Wien 53 Hv 49/18i)
§ 21 Abs 2 StGB (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO)
EvBl 2019/85
Rechtswidrige Sperre von Bankkonten
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 7/19x
§ 179 AußStrG (§ 178 Abs 3 AußStrG)
EvBl-LS 2019/89
Die Beschränkung des inländischen Verlassenschaftsverfahrens
OGH 26. 2. 2019, 2 Ob 124/18a
Art 12 Abs 1 EuErbVO (Art 10 Abs 1 lit a EuErbVO)
EvBl-LS 2019/90
Keine Nachfristsetzung bei Leistungsverweigerung
OGH 20. 3. 2019, 3 Ob 225/18m
§ 918 ABGB (§ 1168 ABGB)
EvBl-LS 2019/91
Vergleichsgespräche hemmen die Verjährung in ihrem Ablauf
OGH 26. 3. 2019, 4 Ob 205/18b
§ 20 UWG (§ 1497 ABGB)
EvBl-LS 2019/92
Geschützte Werke sind mit der Bezeichnung des Urhebers zu versehen
OGH 26. 3. 2019, 4 Ob 5/19t
EvBl-LS 2019/93
Kein Einbruch mit gestohlenen Schlüsseln
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 177/18g
Art 2.3.5. HH1-ABH (§§ 914f ABGB)
EvBl-LS 2019/94
Subsidiarität des Erneuerungsantrags
OGH 12. 12. 2018, 15 Os 84/18v
§ 363a StPO (§§ 56, 84 Abs 1 Z 1, § 213 Abs 2 StPO; Art 6 Abs 3 lit a, b und e MRK)
EvBl-LS 2019/95
Keine Vertretungskosten bei Diversion
OGH 24. 1. 2019, 12 Os 152/18x
§ 381 Abs 1 Z 8 StPO (§ 388 StPO)
EvBl-LS 2019/96
Entscheidungen des VfGH – Dezember-Session 2018
Verlust der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger: Abstellen auf nicht authentische türkische „Wählerevidenzliste“ und Überwälzung der Beweislast verletzen Gleichheitsgrundsatz und Recht auf Achtung des Privatlebens
VfGH 11. 12. 2018, E 3717/2018
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Finanzprokuratur grundsätzlich zur Vorlage aller Akten und Unterlagen zur „Task Force Eurofighter“ verpflichtet
VfGH 11. 12. 2018, UA 3/2018
BVT-Untersuchungsausschuss: Verhalten des Ausschusses kann keine Persönlichkeitsrechte verletzen; kein Recht auf Rückübermittlung von Akten; Anrufung des VfGH im Zusammenhang mit der Klassifizierung übermittelter Informationen ist dem vorlagepflichtigen Organ vorbehalten
VfGH 11. 12. 2018, UA 2/2018
Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen im Vergabeverfahren
Sondervergütung für Verfahrenshilfe: Abstellen auf die Verhandlungszeit in Zivilverfahren nicht gleichheitswidrig
VfGH 29. 11. 2018, G 112/2018
Dreimonatige Frist zur Geltendmachung der Todfallsabfertigung nicht unsachlich
VfGH 3. 12. 2018, G 103/2018
Oö Mindestsicherung: unsachliche Berücksichtigung nicht anspruchsberechtiger Personen bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Haushaltsgemeinschaften
VfGH 11. 12. 2018, G 156/2018 ua
Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer
ÖJZ 2019/68
Der Domino-Stil
ÖJZ 2019/69
Das neue BVergG 2018.
Von Sophie Dillinger und Albert Oppel. Verlag Manz, Wien 2018. XVIII, 400 Seiten, fester Einband, Euro 68,–.
Das Werk stellt als Praxishandbuch die neue Rechtslage nach dem BVerG 2018 dar, wobei der Schwerpunkt der Darstellung auf den klassischen Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gelegt wurde und Hinweise auf den Sektorenbereich bzw auf Sonderregelungen wie zB die PSO nur ausnahmsweise erfolgen. Ebenso wird der Rechtsschutz nach dem BVergG 2018 nur im Zusammenhang mit der Darstellung des klassischen Bereichs erläutert.
Während das erste Kapitel die Entstehungsgeschichte des BVergG 2018 darstellt und darüber hinaus einen sehr wertvollen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des BVergG 2018 gibt, setzt sich das zweite Kapitel mit dem Anwendungsbereich auseinander. Das dritte, sehr umfangreiche Kapitel mit der Bezeichnung „Konzeption einer Ausschreibung“ erläutert die praxisrelevanten Ausnahmetatbestände des BVergG 2018, stellt die verschiedenen Arten der Aufträge (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag) samt Schwellenwerten und Auftragswerten sowie die Verfahrensarten samt Bekanntmachungsvorschriften dar. Ein besonderes Highlight des Kapitels sind die Überblickstabellen der einzelnen Verfahrensarten samt Angabe der Vor- und Nachteile des Verfahrens. Das vierte Kapitel setzt sich mit dem Thema „Bewerber und Bieter“ auseinander; hier werden Fragen wie berufliche Zuverlässigkeit und (finanzielle, wirtschaftliche und technische) Leistungsfähigkeit sowie Fragen der Substitution der Eignung, Eigenerklärung, Subunternehmer und Bewerber- und Bietergemeinschaften behandelt. Von besonderem Interesse sind das fünfte und sechste Kapitel, in welchen praxisbezogen einerseits die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und andererseits die Abwicklung des Vergabeverfahrens erklärt werden. Im siebten Kapitel werden die Möglichkeiten dargestellt, wie ein Vergabeverfahren beendet wird. Der Frage betreffend nachträgliche Vertragsänderungen wird ein eigenes, das achte Kapitel gewidmet. Die letzten beiden Kapitel enthalten eine kurze, aber wertvolle Checkliste für Bieter bzw für öffentliche Auftraggeber.
Die Bezeichnung als Praxishandbuch ist aussagekräftig und äußerst treffend. Tatsächlich wendet sich das Buch an jene Praktiker, die ein Vergabeverfahren durchzuführen haben. Profund und juristisch konzise werden die Rechtsvorschriften des BVergG 2018 dem Anwender ohne große juristische Umschweife näher gebracht und verständlich gemacht, wobei die Ausführungen in der Regel mit einer Zusammenfassung, genannt „Must-know“ bzw Praxistipps, enden. Mit diesem Praxishandbuch von Dillinger und Oppel sollte die Durchführung von Vergabeverfahren nahezu fehlerfrei erfolgen können. Jedenfalls bildet es für den Vergabepraktiker ein wertvolles Handwerkzeug.
Reger FinStrG.
Finanzstrafgesetz. Kommentar und Rechtsprechung. Bd 1: §§ 1–52 und Nebengesetze. 5. Aufl. Von Elisabeth Köck, Michael Kalcher, Stefanie Judmaier und Marcus Schmitt. Verlag Linde, Wien 2018. LXXVI, 1.281 Seiten, geb, Euro 178,–.
Im Verlag Linde ist der erste Band zum Kommentar zum Finanzstrafgesetz (FinStrG) in 5. Aufl erschienen. Der Kommentar wurde von Wolfgang Sommergruber begründet und bis zur 4. Aufl von Franz Reger fortgeführt, dessen nachhaltiger Einfluss auch in der Namensgebung der aktuellen Auflage anklingt.
Das Werk enthält neben der zentralen Kommentierung des FinStrG (1ff) ein Vorwort (V), ein Abkürzungsverzeichnis (XXXIII ff), ein Literaturverzeichnis (XLI ff) und ein Stichwortverzeichnis (1239ff) sowie in einem Anhang einzelne (Straf-)Bestimmungen von Nebengesetzen, nämlich § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (1179ff), § 91 Alkoholsteuergesetz (1187ff), § 8 Artenhandelsgesetz 2009 (1191ff), § 85 Außenwirtschaftsgesetz 2011 (1197ff), §§ 7 und 8 Gemeinsames Meldestand-Gesetz (1200ff), § 13 Kapitalabfluss-Meldegesetz (1206ff), § 7 Kontenregister- und Konteneinschau-Gesetz (1211ff), § 11 Mineralölsteuergesetz (1215ff), § 29 Marktordnungsgesetz (1224ff), § 7 Produktpirateriegesetz 2004 (1226ff), § 42 Tabakmonopolgesetz 1996 (1229ff), § 5 Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrsetzung aus Tierschutzgründen verboten ist (1232ff), sowie § 15 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (1235ff). Gesetzesänderungen sowie Judikatur und Rechtsprechung wurden bis April 2018 berücksichtigt.
Im Mittelpunkt der 5. Aufl dieses bewährten, umfangreichen Kommentars steht besonders die Rechtsprechung des BFG sowie der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des OGH, wobei das Autorenteam, eine Kombination von Praktikern aus Verwaltung und Justiz, besonders auf die Beantwortung von Fragen aus der Praxis eingeht. Schon insofern ist dieses Nachschlage- und Standardwerk jedem Interessierten sehr zu empfehlen.
DSG – Datenschutzgesetz Kommentar.
Von Ronald Bresich, Lorenz Dopplinger, Stefanie Dörnhöfer, Gerhard Kunnert und Eckhard Riedl. Verlag Linde, Wien 2018. 504 Seiten, geb, Euro 89,–.
Mit 25. 5. 2018, der allgemein auch als der „Datenschutz-D-Day“ bezeichnet wurde, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und mit ihr ein in jedem Mitgliedstaat der EU unmittelbar gültiger und anwendbarer Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzrechts.
Da die DSGVO dennoch an zahlreichen Stellen eine Anpassung in nationalen Bestimmungen notwendig machte, führten in Österreich mehrere Novellen des bereits bestehenden Datenschutzgesetzes (DSG) und zuletzt das neue Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 zu zahlreichen Änderungen, ebenso zur anfänglichen Rechtsunsicherheit in der Anwendung.
Mit dem Konzept des vorliegenden Kommentars gelingt es dem Autorenteam aus fünf Experten im Bereich des Datenschutzes, die durchaus als komplex zu beurteilende Materie übersichtlich und verständlich darzustellen.
Das Werk enthält zunächst unter der Überschrift „Der neue europäische Rechtsrahmen“ einen Beitrag der Autoren Ronald Bresich und Eckhard Riedl, welche die Entstehung der DSGVO und der Datenschutz-Richtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich samt deren Umsetzung in das Datenschutzgesetz umfassend erläutern. Die gute Lesbarkeit des Textes wird durch den Einsatz zahlreicher Fußnoten im erwähnten Beitrag deutlich erleichtert. Neben dem klar strukturierten Inhaltsverzeichnis enthält der nachfolgende Gesetzestext viele sorgfältig erarbeitete Anmerkungen zu den jeweiligen Gesetzesbestimmungen. Erwähnenswert sind überdies sowohl die nützliche Hervorhebung der wichtigen Begriffe im Kommentar wie auch die praktischen Hinweise auf die unionsrechtliche und die österreichische Rechtsprechung. Dazu kommt die überzeugende Aufbereitung des Stichwortverzeichnisses sowie des Abkürzungsverzeichnisses.
Mit dem ebenfalls bereits eingearbeiteten Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 ist dieser Kommentar zum Datenschutzgesetz auf dem aktuellsten Stand und sicherlich nicht nur für Spezialisten geeignet.
Patrycja Gamsjäger

References: OGH 
 OGH 

OGH 

OGH 

§ 1
 § 15

OGH 

§ 1

OGH 

§ 1170

OGH 

§ 18
 § 886
 § 27

OGH 

§ 27

OGH 

§ 45
 § 37

OGH 

§ 49
 § 164
 § 363

OGH 

§ 21

OGH 

§ 179

OGH 

OGH 

§ 918

OGH 

§ 20

OGH 

OGH 

OGH 

§ 363
 § 213

OGH 

§ 381
 BVerG 
 § 7
 § 91
 § 8
 § 85
 § 13
 § 7
 § 11
 § 29
 § 7
 § 42
 § 5
 § 15