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Timestamp: 2020-01-25 12:11:03+00:00

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Aktuelles rund um Ehescheidung Böblingen / Sindelfingen
Angepasst wurde allerdings lediglich der ausbildungsbedingte Mehrbedarf für Auszubildende, der von 90,00 € auf 100,00 € erhöht wurde.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Trennungsunterhalt begehrende Ehefrau nach der Trennung einen Minijob angenommen. Im Verfahren verschwieg sie diese Einnahmen. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht nachvollziehbar sei, wovon sie lebe, worauf die Ehefrau behauptete, Verwandte hätten ihr Geld geliehen.
Der Ehemann hatte inzwischen von der geringfügigen Tätigkeit seiner Ehefrau erfahren und konnte im Verfahren dies auch nachweisen. Daraufhin korrigierte die Ehefrau ihre Angaben.
Das OLG hat den Unterhaltsanspruch verneint. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Außerdem sei das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht. Eine Inanspruchnahme des Ehemanns trotz falscher Angaben sei daher unbillig. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Ehefrau auch nicht unangemessen hart. Von ihr könne erwartet werden, dass sie ihre Berufstätigkeit ausdehne und selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt sorge.
Der BFH sieht bei Scheidungskosten die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als Ausnahme vom Abzugsverbot nicht als gegeben. Der Ehegatte wende die Scheidungskosten regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Einschränkung seines Lebens darstelle, liege eine existentielle Betroffenheit bei Scheidungskosten nicht vor. Bis zur Neuregelung des § 33 EStG im Jahr 2013 wurden Scheidungskosten zwar berücksichtigt, nach der Neuregelung sei dies aber nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber habe die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.
Am gleichen Tag trat eine gesetzliche Regelung über die Einrichtung eines zentralen Samenspenderegisters in Kraft. Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat künftig das Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater ist. Vorangegangen waren Urteile des BGH zu diesem Thema, die den Gesetzgeber zur Änderung veranlasst haben. Durch das zentrale Register wird die Suche vereinfacht.
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16) Grenzen beim Ausbildungsunterhalt aufgezeigt
Erfährt der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden, kann eine Unterhaltspflicht unzumutbar sein. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war dies so. Der Vater hatte jahrelang keinerlei Kontakt zu seiner nichtehelichen Tochter, er musste während dieser Zeit auch keinen Unterhalt zahlen. Erst als sie 26 Jahre alt war, erfuhr er, dass sie ein Medizin-Studium begonnen hatte. Sie erhielt BAföG-Leistungen, die das Amt nun von ihrem Vater zurückforderte. Dies hat die Vorinstanz und letztlich auch der BGH aber abgelehnt.
Dadurch wird auch nicht die Befugnis geschmälert, ein zusätzliches Altersvorsorgevermögen zu bilden. Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es daher daneben möglich, die den Wohnvorteil übersteigenden Tilgungsanteile an der Hausfinanzierung als zusätzliche Altersvorsorge zu Lasten des Unterhaltsberechtigten von seinem Einkommen abzuziehen. Zusätzliche Alters-vorsorge kann beim Elternunterhalt in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.
Beim Elternunterhalt ist damit die vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie weitestgehend abgesichert.Mit Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) hat der BGH entschieden, dass neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind.
Dadurch wird auch nicht die Befugnis geschmälert, ein zusätzliches Altersvorsorgevermögen zu bilden. Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es daher daneben möglich, die den Wohnvorteil übersteigenden Tilgungsanteile an der Hausfinanzierung als zusätzliche Altersvorsorge zu Lasten des Unterhaltsberechtigten von seinem Einkommen abzuziehen. Zusätzliche Altersvorsorge kann beim Elternunterhalt in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.
Beim Elternunterhalt ist damit die vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie weitestgehend abgesichert.
Neue Süddeutsche Leitlinien seit 01.01.2017
Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verständigen sich seit 2002 auf die Süddeutschen Leitlinien. Dadurch soll eine möglichst einheitliche Rechtsprechung erzielt werden. Die Leitlinien können die Familienrichter allerdings nicht binden. Eine angemessene Lösung des Einzelfalls soll nicht angetastet werden.
Unterhaltsvorschuss-Reform voraussichtlich zum 01.07.2017
Wegfallen soll außerdem die Bezugshöchstdauer von sechs Jahren. Die Sätze sollen je nach Alter zwischen 152 und 268 € liegen. Nach Einschätzungen der Beteiligten soll es dadurch zu einer Verdoppelung der Bezugsberechtigten kommen.
Bis zuletzt diskutierte man über die Finanzierung. Finanziert werden soll der Zuschuss insgesamt zu 40% vom Bund und zu 60% von den Ländern. Bisher war das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel. Viele der Betroffenen erhalten Hartz IV-Leistungen und mussten die Unterhaltsvorschussleistungen anrechnen lassen. Um hier Anreize zu schaffen, soll ab einem Bruttomonatseinkommen von 600 € und mehr Unterhaltsvorschuss beantragt werden können.
Der Regress beim zahlungsunwilligen Elternteil ist weiterhin möglich. Allerdings ist dieser oft ergebnislos, da dieser selbst über nicht ausreichend Einkommen verfügt.

References: § 33
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 BGH 
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