Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/arbeitgeber-haben-moeglichkeiten-zur-inanspruchnahme-von-bezahltem-urlaub-zu-schaffen?page=80
Timestamp: 2019-03-24 17:21:35+00:00

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| Page 81 | Arbeit und Arbeitsrecht
Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt (BAG, Beschl. v. 17.8.2010 – 9 ABR 83/09).
Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in die Auswahl mit einbezieht und nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den besten Bewerber auswählt (BAG, Urt. v. 17.8.2010 – 9 AZR 347/09).
Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu betrieblichen Zwecken lässt nicht darauf schließen, dass der Beschäftigte das Fahrzeug auch privat nutzt (BFH, Urt. v. 21.4.2010 – VI R 46/08).
Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die Nichtverlängerung seines Anstellungsvertrags eine Altersdiskriminierung bedeutet (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09).
BVerfG kassiert teilweise Abzugsverbot für Arbeitszimmer
Die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Berufstätige seit 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abziehen können, wenn es den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, ist teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvL 13/09).
Nichtigkeit eines „Anlernvertrags“
Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein „Anlernverhältnis“, sind gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. V. m. § 134 BGB unzulässig. Sie werden als Arbeitsverhältnis behandelt, so dass der Arbeitgeber die nach § 612 Abs. 2 BGB übliche Vergütung schuldet (BAG, Urt. v. 27.7.2010 –3 AZR 317/08).
Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vorgesehene Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann auch während der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 6 AZR 78/09).
Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit unzulässigen Methoden überführt (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 8 AZR 144/09).

References: § 95

Art. 33
 § 4
 § 26
 § 134
 § 612
 § 12
 § 5