Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/neonazis-als-kriminelle-vereinigung-3114797
Timestamp: 2020-04-05 10:50:32+00:00

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Neo­na­zis als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung | Rechtslupe
Kri­mi­nell ist eine Ver­ei­ni­gung, wenn ihre Zwe­cke oder Tätig­keit auf die Bege­hung von hin­rei­chend bestimm­ten Straf­ta­ten gerich­tet sind.
Die­se Ziel­set­zung muss durch den inter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Mit­glie­der gedeckt sein und daher, wenn sie nur von eini­gen Ange­hö­ri­gen der Grup­pie­rung aktiv ver­folgt wird, von den übri­gen zumin­dest mit­ge­tra­gen wer­den 1.
Indes begrün­det – unab­hän­gig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB – nicht schon die Aus­rich­tung der Ver­ei­ni­gung auf die Bege­hung jeg­li­cher belie­bi­ger Straf­ta­ten deren Ein­stu­fung als kri­mi­nel­le im Sin­ne des § 129 Abs. 1 StGB. Viel­mehr gebie­tet der Schutz­zweck der Norm eine Ein­schrän­kung.
Mit § 129 Abs. 1 StGB soll im Sin­ne einer Vor­ver­la­ge­rung des Rechts­gü­ter­schut­zes allein den erhöh­ten Gefah­ren begeg­net wer­den, die im Fal­le der Pla­nung und Bege­hung von Straf­ta­ten durch fest­ge­füg­te Orga­ni­sa­tio­nen auf­grund der ihnen inne­woh­nen­den Eigen­dy­na­mik für die öffent­li­che Sicher­heit aus­ge­hen.
Dar­an gemes­sen ist die Vor­schrift, nicht zuletzt auch im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und wegen der Bedeu­tung des Ver­ge­hens nach § 129 Abs. 1 StGB als Kata­log­tat für beson­de­re straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men 2, nur anwend­bar, wenn die began­ge­nen und/​oder geplan­ten Straf­ta­ten der Mit­glie­der eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit bedeu­ten, wenn sie somit unter die­sem Blick­win­kel von eini­gem Gewicht sind.
Dabei wird die Beur­tei­lung, ob es sich im dar­ge­leg­ten Sinn um Delik­te von eini­gem Gewicht han­delt, nicht allein von einer an den abs­trak­ten Straf­dro­hun­gen aus­ge­rich­te­ten Betrach­tung bestimmt. Maß­geb­lich ist viel­mehr eine Gesamt­wür­di­gung der began­ge­nen und/​oder geplan­ten Straf­ta­ten unter Ein­be­zie­hung aller Umstän­de, die, wie ins­be­son­de­re auch die Tat­aus­wir­kun­gen, für das Maß der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit von Bedeu­tung sein kön­nen 3.
Im hier vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Stutt­gart die "Kame­rad­schaft Auto­na­me natio­na­lis­ten Göp­pin­gen" ‑AN GP- vor allem des­we­gen als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung bewer­tet, weil deren Zwe­cke und Tätig­keit maß­geb­lich auch auf die Bege­hung von Sach­be­schä­di­gun­gen durch Sprüh, Pla­kat- und Auf­kle­ber­ak­tio­nen aus­ge­rich­tet gewe­sen sei­en (§ 303 StGB). Dies ist zwar nicht schon im Ansatz recht­lich bedenk­lich, denn auch Sach­be­schä­di­gun­gen kön­nen nicht all­ge­mein aus dem Kreis der­je­ni­gen Straf­ta­ten aus­ge­schie­den wer­den, deren (beab­sich­tig­te) Bege­hung einer Grup­pie­rung den Cha­rak­ter einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung ver­leiht. Eine ver­all­ge­mei­nern­de Bewer­tung ist inso­weit indes nicht mög­lich; viel­mehr bedarf es einer kon­kre­ti­sie­ren­den Betrach­tung im Ein­zel­fall. In die­se ist nicht aus­schließ­lich das Aus­maß der (geplan­ten) Sub­stanz­ver­let­zun­gen ein­zu­stel­len; zu den für die Gesamt­be­ur­tei­lung bedeut­sa­men nähe­ren Umstän­den gehört etwa bei Beschä­di­gun­gen frem­den Eigen­tums durch Farb­sprüh­ak­tio­nen dane­ben auch der Inhalt der auf­ge­sprüh­ten Paro­len, Bil­der oder Zei­chen 4.
Hier ist in Bezug auf die Vor­fäl­le, die das Land­ge­richt als Sach­be­schä­di­gun­gen gewer­tet hat, teil­wei­se bereits das Maß der jewei­li­gen Sub­stanz­ver­let­zung bzw. Ver­un­stal­tung nicht erkenn­bar oder sogar offen. Das gilt ins­be­son­de­re für das Anbrin­gen der Pla­ka­te, die den Urteils­fest­stel­lun­gen zufol­ge mit "Kleis­ter" auf Glas­schei­ben geklebt wur­den, was es nicht als fern lie­gend erschei­nen lässt, dass sie mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Auf­wand und ohne Sub­stanz­ver­let­zung wie­der besei­tigt wer­den konn­ten. Aber auch im Hin­blick auf das Anbrin­gen "selbst­haf­ten­der Auf­kle­ber", bei­spiels­wei­se an Later­nen­mas­ten oder an den Sei­ten­wän­den einer Unter­füh­rung, ist eine damit ein­her­ge­hen­de nen­nens­wer­te Sub­stanz­ver­let­zung oder Ver­un­stal­tung nicht ohne Wei­te­res ersicht­lich. Im Hin­blick auf die Pla­kat- und Auf­kle­ber­ak­tio­nen gilt über­dies eben­so wie für die Farb­sprü­he­rei­en, dass der Inhalt der dadurch ver­brei­te­ten Paro­len – abge­se­hen von einem Fall, in dem zwei Haken­kreu­ze und eine Sig­ru­ne an die Wän­de einer Unter­füh­rung gesprüht wur­den – aus­nahms­los straf­recht­lich irrele­vant war, zumal sie sich viel­fach dar­in erschöpf­ten, den Namen und die Inter­net­adres­sen der AN GP bekannt zu machen. In Anbe­tracht des­sen rei­chen die Sach­be­schä­di­gun­gen, auf deren Bege­hung die Zwe­cke und Tätig­keit der AN GP nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts maß­geb­lich aus­ge­rich­tet waren, auf­grund der gebo­te­nen Gesamt­be­ur­tei­lung nicht aus, um die AN GP als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung zu bewer­ten.
Soweit das Land­ge­richt die Bewer­tung der AN GP als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung dane­ben dar­auf gestützt hat, dass deren Zwe­cke und Tätig­keit auch auf die Bege­hung von "Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz", "Ver­un­glimp­fun­gen" poli­ti­scher Geg­ner (gemeint sind offen­bar Belei­di­gungs­de­lik­te) und Kör­per­ver­let­zun­gen gerich­tet gewe­sen sei­en, liegt dem eine nicht trag­fä­hi­ge Beweis­wür­di­gung zugrun­de. Die Staats­schutz­kam­mer hat die­se Zweck­rich­tung der AN GP letzt­lich allein aus den ent­spre­chen­den "Vor­fäl­len" gefol­gert, die ihrer Auf­fas­sung nach das Erschei­nungs­bild der AN GP präg­ten. Das hält recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand.
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung hat sich dar­auf zu beschrän­ken, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder an die Über­zeu­gung der Schuld des Ange- klag­ten über­höh­te Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 5. Dar­an gemes­sen erweist sich die Beweis­wür­di­gung, die der Annah­me des Land­ge­richts zugrun­de liegt, dass die Zweck­rich­tung der AN GP auch die Bege­hung von Straf­ta­ten nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz sowie Belei­di­gungs- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten umfasst habe, als lücken­haft.
Die Staats­schutz­kam­mer hat nicht bedacht, dass das sich aus den fest­ge­stell­ten Vor­fäl­len erge­ben­de Erschei­nungs­bild der Grup­pie­rung wäh­rend des gesam­ten Tat­zeit­raums allen­falls durch (etwai­ge) Sach­be­schä­di­gun­gen geprägt war, die im Zuge der viel­zäh­li­gen Auf­kle­ber, Pla­kat- und Farb­sprüh­ak­tio­nen began­gen wur­den. Zu Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz sowie Belei­di­gungs- oder Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten kam es den Fest­stel­lun­gen zufol­ge wäh­rend des ver­hält­nis­mä­ßig lan­gen Tat­zeit­raums dem­ge­gen­über nur ver­ein­zelt, und zwar nur gele­gent­lich oder eher bei­läu­fig auf­grund von spon­ta­nen Tatent­schlüs­sen. Aus dem Erschei­nungs­bild der Grup­pie­rung kann des­halb nicht ohne Wei­te­res auf eine ent­spre­chen­de Zweck­rich­tung der AN GP geschlos­sen wer­den.
Umstän­de, die den von der Staats­schutz­kam­mer gezo­ge­nen Schluss gleich­wohl tra­gen könn­ten, las­sen sich den Fest­stel­lun­gen nicht ent­neh­men. In Bezug auf Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te fehlt es ins­be­son­de­re an Anhalts­punk­ten dafür, dass ihnen ein koor­di­nier­tes, von einem über­ge­ord­ne­ten ideo­lo­gi­schen Ziel der AN GP und einem ent­spre­chen­den Grup­pen­wil­len getra­ge­nes Vor­ge­hen zugrun­de lag, wie es bei­spiels­wei­se der Fall sein kann, wenn eine Ver­ei­ni­gung es dar­auf anlegt, kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen gezielt zu suchen oder zu pro­vo­zie­ren 6.
Im Hin­blick auf Ver­stö­ße gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz hat die Staats- schutz­kam­mer zudem nicht berück­sich­tigt, dass es den Fest­stel­lun­gen zufol­ge inner­halb der AN GP eine Rol­len­auf­tei­lung gab, wonach es dem Ange­klag­ten R. oblag, Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen der Grup­pie­rung anzu­mel­den. Es hät­te der Erör­te­rung bedurft, wie sich dies mit der auf Straf­ta­ten nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz aus­ge­rich­te­ten Zweck­set­zung der AN GP in Ein­klang brin­gen lässt, die das Land­ge­richt dar­aus gefol­gert hat, dass in drei Fäl­len Ver­samm­lun­gen nicht bzw. nicht recht­zei­tig ange­mel­det wur­den.
Abge­se­hen von den inso­weit vor­lie­gen­den Män­geln der Beweis­wür­di­gung gel­ten im Hin­blick auf die Anwend­bar­keit des § 129 StGB bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und "Ver­un­glimp­fun­gen" poli­ti­scher Geg­ner die oben für Sach­be­schä­di­gun­gen auf­ge­zeig­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chend: Da es sich bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz – die im Wesent­li­chen eher rei­nes Ver­wal­tungs­un­recht dar­stel­len – und bei Belei­di­gun­gen poli­ti­scher Geg­ner regel­mä­ßig um Delik­te han­delt, die unter dem Gesichts­punkt einer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung und Sicher­heit nicht ohne Wei­te­res von eini­gem Gewicht sind, reicht eine auf ihre Bege­hung gerich­te­te Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung allen­falls auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de aus, um die Ver­ei­ni­gung als kri­mi­nel­le zu bewer­ten.
Da die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­rer unter dem Gesichts­punkt des § 129 StGB danach kei­nen Bestand haben kann, bedarf die Sache neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Revi­si­ons­ent­schei­dung auf die nicht revi­die­ren­den Ange­klag­ten R. und H. zu erstre­cken, weil das Urteil inso­weit auf dem­sel­ben sach­lich­recht­li­chen Man­gel beruht.
Im Hin­blick auf die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof auf sei­ne geän­der­te Recht­spre­chung zum Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen hin, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len 7. Danach bil­den grund­sätz­lich alle mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit. Ein mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gungs­akt, der zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift ver­wirk­licht, unter­fällt der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit indes nicht. Er tritt viel­mehr – ide­al­kon­kur­rie­rend mit der eigen­stän­di­gen iso­lier­ten Erfül­lung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB – in Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) zu die­ser. Dar­an ändern die im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Ver­fol­gungs­be­schrän­kun­gen gemäß § 154a StPO auf die Ver­let­zung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB nichts.
Soll­te sich erneut die Fra­ge der Rädels­füh­rer­schaft (§ 129 Abs. 4 StGB) stel­len, so wird zu beach­ten sein, dass die­se im Hin­blick auf alle selb­stän­dig abzu­ur­tei­len­den mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gungs­ak­te ein­heit­lich zu beur­tei­len ist; denn für die Anwend­bar­keit des § 129 Abs. 4 StGB kommt es nach dem Geset­zes­wort­laut nur dar­auf an, ob der Täter zu den Rädels­füh­rern der Ver­ei­ni­gung gehört, nicht hin­ge­gen, ob er bei dem Betei­li­gungs­akt auch kon­kret als Rädels­füh­rer agiert.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 3 StR 86/​16
BGH, Beschlüs­se vom 17.12 1992 – StB 2125/​92, BGHR StGB § 129 Grup­pen­wil­le 2; vom 09.07.2015 – 3 StR 537/​14, JZ 2016, 473, 474[↩]
etwa § 98a Abs. 1 Nr. 2, § 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 74a, 120 GVG, § 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO[↩]
vgl. zu allem BGH, Urteil vom 22.02.1995 – 3 StR 583/​94, BGHSt 41, 47, 50 f. mwN[↩]
vgl. zu allem BGH, Urteil vom 22.02.1995 – 3 StR 583/​94, BGHSt 41, 47, 51 f.[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 StR 462/​15[↩]
vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 03.12 2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216, 231 f.; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/​14, JZ 2016, 473, 474 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/​14, BGHSt 60, 308, 311 ff.[↩]
kriminelle VereinigungRechtsextremismus

References: § 129
 § 129
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 § 129
 § 129
 § 129
 § 357
 § 129
 § 154
 § 129
 § 129
 § 129
 § 98
 § 110
 § 100