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Timestamp: 2016-10-26 11:34:35+00:00

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H 34/00 (07.05.2001)
H 34/00 Gr
A.- Am 22. Juli 1997 ersuchte W.________ die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen um Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die von ihr seit 1984 erbrachte Pflege ihrer am 2. September 1964 geborenen Tochter X. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 28. August 1997 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begr�ndung, X. beziehe keine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung.
Am 8. Januar 1998 stellte W.________ erneut ein Gesuch um Anrechnung von Betreuungsgutschriften. Mit Schreiben vom 30. Juni 1998 teilte die Kasse ihr mit, dass gem�ss den gesetzlichen Grundlagen kein Anspruch auf die Anrechnung von Betreuungsgutschriften bestehe, wenn die pflegebed�rftige Person lediglich eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung und nicht eine solche der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erhalte; auf die erneute Anmeldung k�nne deshalb "nicht eingetreten werden". Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der Versicherten erliess die Kasse hier�ber am 18. September 1998 eine anfechtbare Verf�gung.
B.- W.________ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es seien ihr Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1997 und 1998 anzurechnen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Pr�fung der weiteren Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ck.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Versicherte und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme.
D.- Auf die Aufforderung, sich zur Rechtzeitigkeit der am 20. Januar 2000 der Post �bergebenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �ussern, hat das BSV dahingehend Stellung genommen, dass ihm der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen entgegen der postamtlichen Bescheinigung vom 6. M�rz 2000 nicht am Samstag, 4. Dezember 1999, ausgeh�ndigt worden sei. Richtig sei die von ihm nunmehr eingeholte und ins Recht gelegte Erkl�rung der Post vom 13. M�rz 2000, wonach der Entscheid zwar bei der Post in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 1999 verarbeitet, dem Amt aber erst am Montag, 6. Dezember 1999, zugestellt worden sei, weil an Samstagen keine Postzustellungen ans Bundesamt f�r Sozialversicherung erfolgten.
1.- Der angefochtene Entscheid vom 29. Oktober 1999 wurde dem Bundesamt f�r Sozialversicherung nach der zweiten, zutreffenden Erkl�rung der Post vom 13. M�rz 2000 am Montag, 6. Dezember 1999, zugestellt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde der Post am 20. Januar 2000 �bergeben und ist, unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes w�hrend der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG), rechtzeitig - innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG - eingereicht worden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, wie bereits im Verfahren vor Vorinstanz, auf deren Ausf�hrungen in prozessualer Hinsicht verwiesen werden kann, der Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1997 und 1998.
3.- a) Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3).
b) Gem�ss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, sofern ihnen keine Hilflosenentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung zusteht. Als hilflos gilt, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Entsch�digung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG), wobei drei Hilflosigkeitsgrade (schwer, mittelschwer, leicht) unterschieden werden (Art. 36 IVV; vgl. hiezu BGE 124 II 247 f., 124 V 168 Erw. 2a, 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen).
c) Nach Art. 43bis AHVG haben Bez�ger von Altersrenten mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung besitzen, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (Abs. 1 Satz 1). F�r den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngem�ss anwendbar (Abs. 5 Satz 1). Gest�tzt auf die ihm in Art. 43bis Abs. 5 Satz 3 AHVG einger�umte Befugnis zum Erlass erg�nzender Vorschriften erkl�rte der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV f�r die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 36 IVV f�r sinngem�ss anwendbar.
d) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 UVG besteht Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, wenn der Versicherte wegen der Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Die H�he der Hilflosenentsch�digung bemisst sich nach dem Grad der Hilflosigkeit, wobei wiederum drei Stufen unterschieden werden (Art. 38 UVV). Der Anspruch richtet sich in der Unfallversicherung nach denselben Kriterien wie in der Invaliden- (in SUVA-Rechtsprechungsbericht 1991 Nr. 5 S. 9 erw�hntes Urteil L. vom 19. August 1991, U 19/91) und in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. auch Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Aufl. , Bern 1997, � 42 N 3).
4.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Tochter der Beschwerdegegnerin die (mit der Unfallversicherung identischen; vgl. Erw. 3d hievor) Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades erf�llt, von deren Bezug indessen ausgeschlossen ist wegen der (zur Vermeidung der gleichzeitigen Auszahlung einer Hilflosenentsch�digung der Invaliden- und der Unfallversicherung geschaffenen) Koordinationsnorm von Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG (f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 AHVG; vgl. hiezu Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht,
2. Aufl. , Bern 1989, S. 533).
5.- a) Die Vorinstanz hat die streitige Frage, ob Betreuungsgutschriften auch anzurechnen sind, wenn die betreute Person, wie im zu beurteilenden Sachverhalt die Tochter der Beschwerdegegnerin, nicht eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, sondern eine solche der Unfallversicherung bezieht, bejaht. Im selben Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im zwischenzeitlich ergangenen, zur Publikation in BGE 127 V vorgesehenen Urteil M. vom 9. April 2001, H 188/99, entschieden.
Das Gericht st�tzte sich dabei auf die im zur Publikation in BGE 126 V bestimmten Urteil P. vom 27. Dezember 2000, H 57/99, vorgenommene Auslegung der Bestimmung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG, wonach es f�r die Anrechnung von Betreuungsvorschriften - wie dies die deutsche Fassung des Gesetzestextes anders als die franz�sische ("au b�n�fice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent") und die italienische ("che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi") richtig wiedergebe - gen�ge, dass die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades habe, ohne dass vorausgesetzt werde, dass sie diese auch tats�chlich beziehe. Das Gericht erwog, dass dies ebenso zu gelten habe bei Sachverhalten wie dem vorliegenden, in welchen die von einem Versicherten betreute Person zwar die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Invalidenversicherung erf�lle, eine solche aber nicht beziehe, dies aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG, welche die Subsidiarit�t der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung gegen�ber jener der Unfallversicherung vorsehe (f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG). Es erkannte, dass die Verneinung des Anspruches auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften in derartigen Konstellationen - angesichts der Tatsache, dass betreffend Pflegebed�rftigkeit und -aufwand kein Unterschied auszumachen sei - zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung f�hren w�rde zwischen den Versicherten, die eine Person betreuten, welche die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung erf�lle, indessen eine diesem Anspruch vorgehende Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung beziehe, und denjenigen, welche eine Person betreuten, welche im Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung st�nden. Gest�tzt auf diese Erw�gungen gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass Betreuungsgutschriften auch anzurechnen seien, wenn die betreute Person die mit der Unfallversicherung identischen Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erf�lle, eine solche indessen aufgrund koordinationsrechtlicher Bestimmungen nicht beziehe.
b) Im Lichte dieser Rechtsprechung steht der Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Jahre 1997 und 1998, wie die Vorinstanz, entgegen Auffassung des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes f�r Sozialversicherung, zutreffend erkannt hat, nicht entgegen, dass die von der Beschwerdegegnerin betreute Tochter eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades bezieht. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Sache zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen hat.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Der durch den Schweizerischen Invaliden-Verband vertretenen Beschwerdegegnerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278 und SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341 Erw. 3; vgl. auch BGE 126 V 11 Erw. 2), welche allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen hat, dass der Vertretungsaufwand im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vergleichsweise gering war (Aktenstudium und Mitteilung des Verzichts auf Vernehmlassung).
III. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zugestellt.

References: Art. 106
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 66
 Art. 36
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 135
 BGE 
 BGE