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Timestamp: 2019-11-19 04:44:05+00:00

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BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,82
BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88 (https://dejure.org/1988,82)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1988 - VI ZR 182/88 (https://dejure.org/1988,82)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88 (https://dejure.org/1988,82)
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Werbeunternehmen - Briefkasten - Unterlassungsanspruch
Anspruch auf Unterlassung von Briefkastenwerbung bei Widerspruch durch Aufkleber
Handzettel-Wurfsendung / Handzettel Wurfsendung
§§ 862, 903, 1004 BGB
Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachten "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten - Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden
Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller und werbende Unternehmen können verklagt werden
Keine Werbung. Sonst viel Ärger
BGHZ 106, 229
NJW 1989, 902
ZIP 1989, 185
GRUR 1989, 225
VersR 1989, 373
BB 1989, 447
BB 1989, 922
DB 1989, 922
ZUM 1989, 244
afp 1989, 458
WRP 1989, 308
bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).
Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
b) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).
Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO).
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235 ;… Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116).
Denn das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung (vgl. BGHZ 106, 229).
Deshalb ist er zur Abwehr eines unerwünschten Eindringens von Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, berechtigt (BGH WRP 1989, 308 ff.).
Dies gilt bereits schon dann, wenn sich der Betroffene gegen vereinzelte unerwünschte Werbung wendet, es brauchen also nicht zwingend Werbemüllberge angehäuft worden zu sein (BGHZ 106, 229, 233).
BGH, 20.02.1990 - VI ZR 241/89
Zu dem Einwand des Beklagten, es könne in der Hektik der Geschäfte einmal vergessen werden, vor dem Öffnen der Tagespost die Anschriften zu kontrollieren, weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Zwar können dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen keine unzumutbaren Verhaltensweisen abverlangt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 229, 235).
Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 116 = WRP 1976, 240 - VUS; vgl. auch BGHZ 106, 229, 235).
Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen;… WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00
Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; OLG Bremen, NJW 1990, 2140) und löst damit einen Abwehranspruch nach §§ 903, 862, 823 1, 1004 BGB aus.
Dieser Wille des Bürgers, insoweit seinen Lebensbereich vor jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung nach Möglichkeit freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934).
Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die für die Bekl. tätigen Verteiler das Flugblatt im Zuge der Aktion bei dem Kl. eingeworfen haben (vgl. BGHZ 106, 229 [234] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass auch Dritte das Flugblatt in den Briefkasten eingeworfen haben könnten, steht der Bejahung des Anscheinsbeweises nicht entgegen (vgl. BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Selbst wenn man dies anders sähe und insoweit die Verteilung durch den Landesverband mit der Verteilung durch ein beauftragtes Unternehmen oder die Post AG gleichsetzen würde, wäre die Bekl. als Herausgeberin des Flugblatts jedenfalls mittelbare Störerin (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Allerdings steht dem mittelbaren Störer, der die Verteilung durch Dritte vornehmen lässt, nach der Rechtsprechung eine Art Entlastungsmöglichkeit dahin gehend offen, darzulegen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Rechtsbeeinträchtigungen des Empfängers des Werbematerials auszuschließen (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Bremen, NJW 1990, 2140 [2141]).
Ihr bloßer Vortrag, sie habe den Landesverband und der Landesverband habe seine Verteiler darauf hingewiesen, kein Werbematerial in Briefkästen mit entsprechenden Aufklebern zu werfen, genügt nicht (vgl. BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).
Der betroffene Mitbewerber braucht in der Mitteilung nicht ausdrücklich genannt zu sein; bei Angriffen gegen ein Produkt kommt es darauf an, welchem Unternehmer das betreffende Vorkommnis zugerechnet wird (vgl. BGH DB 1989, 922;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 2.12).
Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die unmittelbare Störung die adäquat kausale Folge des Handelns des als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 234 f.; Senat, Urteile vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 204 und vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993) oder eines von diesem unterhaltenen Zustands ist (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1981 - V ZR 191/80, NJW 1982, 440) und dass dieser in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern.
AG Magdeburg, 29.11.2017 - 150 C 518/17
AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für …
AG München, 11.01.1989 - 223 C 40534/88
OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit und Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme …
Persönlichkeitsrecht - Werbebeilage
OLG Karlsruhe, 12.04.1989 - 6 U 198/88
BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88
Persönlichkeitsrecht - Kontoinhaber - Postfremde Werbematerialien
AG Bonn, 15.08.2013 - 103 C 82/13
Unterlassungsanspruch, Werbewurfsendung, Rechtsmissbrauch
AG Leipzig, 11.08.2005 - 105 C 2276/05
AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05
Erstanruf zu Marktforschungszwecken
AG Brühl, 26.07.2005 - 21 C 669/04
Anspruch der Empfängerin eines Päckchens der Deutschen Post AG auf Unterlassen …
OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 U 106/00
AG Leipzig, 27.02.2003 - 2 C 8566/02
Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM
OLG Frankfurt, 01.11.1990 - 6 U 136/88
AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97
AG Düsseldorf, 20.06.1996 - 49 C 4978/96
Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von Werbung in Briefkästen
LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91
Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als …
OLG Hamm, 27.09.1990 - 4 U 87/90
Zulässige Scheibenwischer-Werbung
LG Köln, 28.08.2008 - 22 O 190/08
LG Berlin, 22.02.2007 - 5 O 319/06
Einstweilige Verfügung: Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen …
AG Bonn, 15.05.2001 - 11 C 188/01
KG, 08.05.1990 - 5 U 5755/88

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 BGH 
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