Source: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-bei-hartz-iv-8009.php
Timestamp: 2017-11-20 05:59:48+00:00

Document:
Mietkaution und Hartz 4
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.....
Die Übernahme einer Mietkaution in Form der Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist rechtswidrig. Demzufolge scheidet auch eine Darlehenstilgung auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus.....
Die Aufwendungen für eine Mietkaution sind nicht von der Regelleistung umfasst, so dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II keine Grundlage für die darlehensweise Übernahme einer Mietkaution bietet.....
- allgemein ein Bedürfnis, ein Erfordernis,
- eine erforderliche Menge oder einen Verbrauch,
- eine Nachfrage;
- in der Wirtschaftswissenschaft das mit Kaufkraft (Geld) verbundene Bedürfnis;
- in Systemen der sozialen Sicherung eine Anspruchsberechtigung auf einen Betrag, eine Menge oder ein Volumen.
- Landessozialgericht Schleswig-Holstein L 6 AS 24/09 vom 25.11.2009 nicht rechtskräftig
- Landessozialgericht Hessen L AS 145/07 vom 05.09.2007
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L32B 1912/07 AS ER vom 30.11.2007 rechtskräftig
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen S 43 AS 4/09 ER vom 21.8.2007 rechtskräftig
- Landessozialgericht Baden-Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006,
…Auch die Bundesregierung hat im Rahmen der kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/4683) erklärt, dass eine Darlehenstilgung auf der Grundlage des oben genannten Paragrafen ausscheide. Der Ausschuss drückt sein Erstaunen darüber aus, dass in manchen Fällen – trotz der deutlichen Haltung der angesprochenen Institutionen – weiterhin eine Darlehenstilgung mit Verweis auf § 23 SGB II a.F. zu Lasten der Hilfeempfänger erfolgt.....
…. Die Erbringung von Darlehen ist in verschiedenen Vorschriften des SGB II vorgesehen (z.B. §§ 22 Abs. 6, 24 Abs. 1 und 4, 27 Abs. 4)....
…. § 42a regelt die Rahmenbedingungen für die Gewährung aller Darlehen nach dem SGB II, insbesondere für die Rückzahlungsverpflichtung. Eine Darlehensgewährung kommt demnach nur in Betracht, wenn sie im SGB II ausdrücklich vorgesehen ist.....
…. Bei der Regelung des § 42a Abs. 2 ist die Ermessensregelung hinsichtlich der Höhe der Aufrechnung entfallen....
…. eine Mietkaution wird bei vorheriger Zusicherung als Darlehen erbracht (§ 22 Abs. 6 S. 3),....
(2) Der Versuch ist strafbar.....
Für eine vom SGB XII-Hilfeträger vermittelte Wohnung war eine Kaution in Höhe von 840 EUR zu zahlen. Mangels eigener Leistungsfähigkeit gewährte das Jobcenter …. ein Kautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II, das direkt an den Vermieter überwiesen wurde.....verpflichtete der Antragsgegner die Antragstellerin das Darlehen ab September 2011 mit 10% des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen....
Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen....
…. Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens …. einer Situation aus, die das BVerfG bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vom Gesetzgeber mit § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt); es ist daher nicht verfassungsgemäß, die Antragstellerin über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt. Eine Sicherung ihres Existenzminimums wäre dann nur mit Regelbedarfs-Darlehen nach § 24 SGB II möglich, was den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte....
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.....
17.10.2012: Ein Nachtrag vorab: Am 22.3.2012 hat das Bundessozialgericht geurteilt (B 4 AS 26/10), dass es vor dem 1.4.2011 rechtswidrig war, wenn Jobcenter verlangten, dass Mietkautionen aus dem Regelbezug abzuzahlen seien. Es bezieht sich hierbei ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 9. 2. 2010 - 1 BvL 1/09 ), stellt also klar, dass das Verhalten der Jobcenter verfassungswidrig war. Die Chance dürfte ziemlich hoch sein, dass das, was vor dem 1.4.2011 verfassungswidrig war, es immer noch ist! Der Inhalt dieses Artikels ist also immer noch top-aktuell. J.D.Henning

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 42
 § 42
 § 22
 § 42
 § 21
 § 24
 Art. 1
 Art. 20