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Timestamp: 2019-12-10 11:03:19+00:00

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BFH, 24.04.2007 - I R 33/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6981
BFH, 24.04.2007 - I R 33/06 (https://dejure.org/2007,6981)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2007 - I R 33/06 (https://dejure.org/2007,6981)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2007 - I R 33/06 (https://dejure.org/2007,6981)
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AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei ausländischer Personengesellschaft; Einspruchsentscheidung muss an Einspruchsführer gerichtet sein
BFH/NV 2007, 2236
Die Zinszahlungen der in den Niederlanden ansässigen Beigeladenen zu 1. sind bei der Ermittlung von im Inland körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen und unterliegen damit der Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
Der erkennende Senat hob das Urteil des FG sowie die ihm voraufgegangene Einspruchsentscheidung jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen auf (Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es um Einkünfte geht, die im Rahmen einer Personengesellschaft erzielt werden; das gilt auch dann, wenn es sich um eine ausländische Personengesellschaft handelt (Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236, m.w.N.).
Soweit der Senat mit Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06 (BFH/NV 2007, 2236) entschieden hat, dass Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten sind, hält er hieran nicht mehr fest.
Soweit der Senat mit Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06, (BFH/NV 2007, 2236;… vgl. auch Urteil in BFH/NV 2009, 1953) entschieden hat, dass Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten sind, hält der Senat hieran aus den vorgenannten Gründen nicht mehr fest (bereits bisher ablehnend Dremel in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Rz 26.28; Stahl, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 210; vgl. auch Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008, BStBl I 2008, 26, zuletzt geändert durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juli 2013, BStBl I 2013, 933, Nr. 2.5.1 zu § 122 AO); im Übrigen betrifft das anhängige Verfahren nicht eine ausländische, sondern eine inländische Personengesellschaft, für die der BFH in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht und deshalb auch nicht fraglich sein konnte, dass die Feststellungen an die beteiligten Gesellschafter zu richten sind.
Auf die zugelassene Revision hob der BFH mit Urteil vom 24. April 2007 (Az: I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236) das Urteil des Senats vom 28. März 2006 auf und hob zudem auf die Revision der Klägerin zu 2.) die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. August 2004 auf.
6.)), auf die sich die Steuerlast letztlich auswirkte, im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angeht (vgl. BFH, Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
Da unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2007 (I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236) zum Zeitpunkt der Nachholung des Hinweises das Einspruchsverfahren für die Klägerin zu 1.) noch nicht abgeschlossen war und die Klägerin zu 2.), an die sich die ergangene Einspruchentscheidung richtete, keinen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt hatte, erfolgte der Hinweis im Bescheid vom 21. Oktober 2004 während eines noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahrens, so dass die Nachholung noch vor Ergehen der das Einspruchsverfahren schließlich abschließenden Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2008 erfolgte.
Soweit durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. April 2007 (I R 33/06) die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. August 2004 auf die Revision der Klägerin zu 2.) aufgehoben wurde, liegt nach Auffassung des Senats lediglich ein Unterliegen des Beklagten zu einem geringen Teil im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO vor, was es rechtfertigt, dem Beklagten insoweit keine Kosten aufzuerlegen.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Personengesellschaft nach inländischem oder nach ausländischem Recht errichtet worden ist und ob sich ihre Geschäftsleitung im Inland oder im Ausland befindet (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2011 I R 46/10, BFHE 234, 339, BStBl II 2014, 764; vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
a) Wie sich aus dem Wortlaut des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ergibt, sind lediglich die im Inland einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte festzustellen (Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
Die Beiladung der als General Partner der S-LP fungierenden ausländischen Kapitalgesellschaft war gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO entbehrlich, da diese mangels einer inländischen Steuerpflicht von den streitigen Feststellungen nicht betroffen ist (zur Feststellung der Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft s. BFH-Urteile vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236, unter II.2.; vom 25. November 2015 I R 50/14, BFHE 253, 52, BStBl II 2017, 247, Rz 15).
Da mit den Klägern an der S-LP mehrere unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, denen die festgestellten Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind, sind die Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erfüllt; unerheblich ist, nach welchem Recht die S-LP errichtet wurde und wo sich ihr Sitz und/oder Ort der Geschäftsleitung befinden (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236, unter II.1.).
Diese Zwecksetzung greift auch bei ausländischen Personengesellschaften, die in Deutschland nicht selbst als Steuerschuldner in Erscheinung treten, deren Einkünfte aber einer Mehrzahl inländischer ertragsteuerpflichtiger Personen zuzurechnen sind (vgl. BFH vom 24.04.2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).
Es kommt auch nicht darauf an, dass das Kapital, das zu den Zinserträgen geführt hat, nicht allein aus Gründen der Geldanlage nach Großbritannien transferiert wurde ( Schleswig-Holsteinisches FG vom 28.03.2006 - 5 K 291/04, EFG 2006, 824 - aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH vom 24.04.2007, I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236; FG Hamburg vom 22.08.2006 - 7 K 255/04, EFG 2007, 105; Kuhfus EFG 2006, 824, 825;… vgl. auch BFH vom 17.10.2007 - I R 5/06, BFH/NV 2008, 300 und Gosch, BFH-PR 2008, 237 zu Sondervergütungen;… a.A. FG Schleswig-Holstein vom 27.11.2002 - 2 K 148/00, EFG 2003, 376 - aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH vom 09.07.2003, I R 5/03, BFH/NV 2004, 1;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, vor Art. 6 - 22 MA, Rn. 22; BMF vom 24.09.1999, Internationales Steuerrecht -IStR- 2000, 627).
Dass Y im Ausland und nach ausländischem Recht gegründet worden und nur im Ausland tätig geworden ist, ändert am Erfordernis einer gesonderten Gewinnfeststellung nichts (…Senatsurteile vom 9. Juli 2003 I R 5/03, BFH/NV 2004, 1; vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236).

References: § 180
 § 180
 § 122
 § 48
 § 136
 § 180
 § 60
 § 180
 Art. 6