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Timestamp: 2016-10-20 21:37:13+00:00

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129 IV 21232. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.88/2003 vom 4. August 2003
Art. 49 ch. 3 en liaison avec l'art. 44 ch. 6 al. 2 CP; peine d'amende convertie en arr�ts; imputation de la dur�e d'un traitement hospitalier post�rieur � la condamnation. L'ex�cution d'une mesure ne peut pas �tre imput�e apr�s coup sur les arr�ts fix�s en conversion d'une amende (consid. 2.3). Faits � partir de page 213
A.- Der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X. am 3. Juni 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gef�ngnisstrafe von f�nf Wochen unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-.
Da X. die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete der Amtsgerichtspr�sident am 6. Mai 2002 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen an.
Gegen diesen Entscheid erhob X., vertreten durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde A., am 15. Mai 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, X. werde vom Sozialamt A. finanziell unterst�tzt. Mit den minimalen Unterst�tzungsleistungen sei er nicht in der Lage, seine Schulden zu begleichen. X. sei schwer alkoholabh�ngig. Dass er sich nicht an die amtsgerichtlichen Abmachungen gehalten habe, sei Folge eines schweren R�ckfalles in den Alkoholismus. Am 7. Mai 2002 habe er ins Spital verbracht werden m�ssen; am 10. Mai 2002 sei er in die psychiatrische Klinik D. verlegt worden. Er sei nun bereit, einen Alkoholentzug zu machen. Unter diesem Aspekt sei die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe als kontraproduktiv zu betrachten, zumal ein weiterer R�ckfall durch die Haft vorprogrammiert w�rde.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte das Obergericht dem Sozialamt A. mit, dass die vorliegende Umwandlung der Busse in Haft nicht zu beanstanden sei. Gest�tzt auf die Alkoholkrankheit von X. und dessen Einsicht, einen Alkoholentzug zu machen, best�nde aber die M�glichkeit, die station�re Massnahme an den Vollzug der Haftstrafe anzurechnen.
X. unterzog sich vom 5. August bis 5. Dezember 2002 einer station�ren Therapie in der B. Klinik, einer Fachklinik f�r Alkohol-, Medikamenten- und Tabakabh�ngige in C. im Kanton Z�rich.
B.- Das Obergericht best�tigte am 12. Februar 2003 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen. Gleichzeitig rechnete es die Dauer der station�ren Therapie auf die Umwandlungsstrafe an und stellte fest, dass die 50-t�gige Haftstrafe damit abgegolten sei.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Urteils bzw. sinngem�ss das ganze Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gut.
1. Der Bussenumwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 125 IV 231 E. 1a). Die Beschwerde ist daher zul�ssig.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die vorgenannte Bestimmung unrichtig angewendet, indem sie - analog einer Anrechnung von station�ren Massnahmen auf ordentliche Freiheitsstrafen - den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der B. Klinik auf die Bussenumwandlungsstrafe angerechnet habe.
2.2 Das Strafgesetzbuch sieht eine Massnahmeanrechnung nur vor, wenn das Gericht mit dem urspr�nglichen Strafurteil die Massnahme BGE 129 IV 212 S. 215neben einer Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Nur dann ist zu pr�fen, ob und allenfalls wieweit die vollzogene Massnahme auf die prim�r angeordnete Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Die Anrechnung des freiheitsentziehenden Massnahmevollzugs auf den Strafvollzug stellt dabei die Regel dar (BGE 109 IV 78 E. 3f, g). Im Einzelnen sieht das Gesetz im Rahmen von Massnahmen an geistig Abnormen (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB) und f�r die Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen (Art. 44 Ziff. 5 Satz 3 StGB) vor, dass die Dauer des Freiheitsentzugs durch den Vollzug der Massnahme in einer Anstalt auf die Dauer der bei ihrer Anordnung aufgeschobenen Strafe anzurechnen ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsregelung liegt einerseits darin, den durch die vollzogene Massnahme erzielten Resozialisierungserfolg des Betroffenen nicht durch einen nachtr�glichen Vollzug der Freiheitsstrafe wieder in Frage zu stellen (BGE 107 IV 20 E. 5c). Andererseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Verweigerung der Anrechnung des Massnahmevollzugs auf die Freiheitsstrafe einen deutlich schwereren Eingriff in das Leben des Verurteilten zur Folge h�tte, als dies bei alleiniger Strafverb�ssung der Fall w�re (BGE 109 IV 78 E. 3f).
2.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Vorinstanz die station�re Therapie des Beschwerdef�hrers in analoger Anwendung von Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB �berhaupt nachtr�glich als Massnahmevollzug anerkennen und diesen auf die Strafe anrechnen BGE 129 IV 212 S. 216durfte. Wie die Beschwerdef�hrerin im �brigen zu Recht darlegt, kann die Vorinstanz der besonderen Situation des Beschwerdegegners im Rahmen von Art. 49 Ziff. 3 StGB in ausreichendem Mass Rechnung tragen. So kann der Richter bei schuldloser Zahlungsunf�higkeit des Verurteilten von der Bussenumwandlung absehen, sogar nachtr�glich, wenn dieser nachweist, dass die Voraussetzungen f�r den Ausschluss der Umwandlung gegeben sind (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB). Des weiteren ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41 StGB der bedingte Vollzug der Umwandlungsstrafe m�glich (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Schliesslich kann der Verurteilte die Busse, ungeachtet der Rechtskraft des Umwandlungsentscheides, auch nachtr�glich noch zahlen und damit den Vollzug der Haftstrafe abwenden (BGE 105 IV 14 E. 2 mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden ist mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass die Vorinstanz Art. 49 Ziff. 3 StGB nicht richtig angewendet und insofern Bundesrecht verletzt hat.
109 IV 78,
125 IV 231,
107 IV 20,
124 IV 205 suite... ,
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 3 StGB suite... ,
Art. 44 Ziff. 5 Satz 3 StGB,
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB,

References: Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 49

Art. 49

Art. 44

Art. 49