Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202004,%20843
Timestamp: 2020-05-25 22:05:52+00:00

Document:
EuGH, 28.04.2004 - C-3/03 P - dejure.org
EuGH, 28.04.2004 - C-3/03 P
https://dejure.org/2004,1943
EuGH, 28.04.2004 - C-3/03 P (https://dejure.org/2004,1943)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2004 - C-3/03 P (https://dejure.org/2004,1943)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2004 - C-3/03 P (https://dejure.org/2004,1943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Matratzen Concord GmbH, vormals Matratzen Concord AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Relative Eintragungshindernisse - Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke - Ähnlichkeit der ...
Matratzen Concord GmbH, vormals Matratzen Concord AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmar
Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts Erster Instanz in der Rechtssache T-6/01 hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über die Ablehnung der Eintragung einer Bildmarke ...
EuGH, 17.11.2005 - C-3/03
GRUR Int. 2004, 843
1994, L 11, S. 1] Beschluss vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28).
Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl; EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
Die Prüfung sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany (MATRATZEN) (T-6/01, Slg. 2002, II-4335), vorzunehmen, das durch einen Beschluss des Gerichts vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), bestätigt worden sei, und das es nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten.
Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, und Urteil Medion, Randnr. 29).
Die Klage von Matratzen Concord gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) abgewiesen, das auf Rechtsmittel durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) bestätigt wurde.
Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).
Matratzen Concord / HABM - Kostenfestsetzung - Unzuständigkeit des Gerichtshofes …
In der Rechtssache C-3/03 P-DEP.
2 Mit Beschluss vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) wies der Gerichtshof das Rechtsmittel von Matratzen Concord zurück und verurteilte sie in die Kosten.
13 Die Erstattungsfähigkeit der dem HABM in der Rechtssache C-3/03 P entstandenen Kosten, die sich ausschließlich aus den Kosten für Fotokopien und die Übersendung der Rechtsmittelbeantwortung zusammensetzen, werden von Matratzen Concord hingegen nicht in Frage gestellt, so dass der Kostenfestsetzungsantrag dahin zu verstehen ist, dass er sich nicht auf diese Kosten in Höhe von insgesamt 29, 70 Euro bezieht.
Die Rechtssache C-3/03 P-DEP wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen.
Er unterzieht das Zeichen keiner Analyse, weshalb keine zergliedernde Betrachtungsweise bei der Beurteilung des Gesamteindrucks vorzunehmen ist (…EuGH, GRUR 1998, 387, Rn. 23 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2004, 843, Rn. 29 - Matratzen Concord;… BGH, GRUR 2009, 672, Rn. 34 - OSTSEE-POST;… GRUR 2011, 623, Rn. 56 - Peek & Cloppenburg II).
Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, Nr. 19 -ZIRH/SIR; GRUR 2005, 1042, Nr. 28 - THOMSON LIFE; GRUR Int. 2004, 843, Nr. 29 - MATRATZEN; BGH GRUR 2015, 1009, Nr. 24 - BMW-Emblem; GRUR 2010, 235, Nr. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Nr. 32 - METROBUS; GRUR 2006, 60, Nr. 17 - coccodrillo; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/Zweibrüder).
Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermitteln (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843 Rn. 29 - MATRATZEN;… EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker, EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Carbonell/La Espanola;… EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 45 -Calvin Klein/HABM;… BGH GRUR 2011, 148 Rn. 13 - Goldhase II;… BGH GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II).
Der angesprochene Durchschnittsverbraucher nimmt Marken regelmäßig in der Form auf, in der sie ihm entgegentreten ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen, d. h. er achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten, sondern nimmt die Marken als Ganzes wahr (vgl EuGH GRUR Int 2004, 843 Rn. 29 - MATRATZEN; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
Diese könnte nur dann bejaht werden, wenn der Gesamteindruck der mehrbestandteiligen jüngeren Marke gerade durch den übereinstimmenden Begriff geprägt wird und der Bestandteil "paper" in einer solchen Weise gegenüber dem Bestandteil "safe" in den Hintergrund träte, dass er vernachlässigt werden könnte (vgl. EuGH, GRUR Int. 2004, 843, 844 - Rn. 13 - MATRATZEN; BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).
Die dort vertretene Ansicht der Zweiten Kammer des Gerichts Erster Instanz, dass zwei Marken "regelmäßig als ähnlich anzusehen sind" (…aaO, Rn 37 - Westlife/West), "wenn eines von zwei Wörtern, aus denen eine Wortmarke besteht, bildlich oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch ist, aus dem eine ältere Wortmarke besteht, und wenn diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise keine begriffliche Bedeutung haben, ...", bezieht sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu MATRATZEN (EuGH GRUR Int. 2004, 843 ff. - MATRATZEN).
EuG, 21.05.2014 - T-145/08
Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS) - Verfahren - Kostenfestsetzung
VG Minden, 08.03.2011 - 10 K 3036/10
Es besteht kein Abschiebungsverbot für einen georgischen Staatsangehörigen wegen …

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH