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Claus Jörn Kneller
1 An das Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk Karlsruhe Vorab per Fax: 0721/ AZ: Verfassungsbeschwerde der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Beschwerdeführer zu 1) - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Beschwerdeführer zu 2) - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Beschwerdeführerin zu 3) - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Beschwerdeführer zu 4) -
2 Seite 2 des Schreibens vom Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dworschak, Kanzlei Dr. Fuchs, Schönigt & Partner, Meyerstr. 4, Bremen Namens und in Vollmacht der Beschwerdeführer erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz (i.f.zensg), Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 vom 08. Juli 2009, in Kraft getreten am 16. Juli 2009 sowie 4 des Mikrozensusgesetzes und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 16 des Zensusvorbereitungsgesetzes (ZensVorbG) Die Beschwerdeführer stellen folgenden Antrag I. das ZensG für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. Gerügt wird die Verletzung der Grundrechte: Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.v. m. Art. 1 I GG: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen; Art 3 I GG; Art 114 GG. A. Sachverhalt I. Beschwerdeführer I.1 Der Beschwerdeführer zu 1) ist xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxx
3 Seite 3 des Schreibens vom I.2 I.3 I.4 I.5 Der Beschwerdeführer zu 2) ist xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Beschwerdeführer ist xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die Beschwerdeführerin zu 3) ist xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Beschwerdeführer zu 4) ist xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die Beschwerde wird von weiteren Personen unterstützt. Diese Unterstützer wurden aus verfahrensökonomischen Gründen nicht als Beschwerdeführer mit aufgenommen, hätten sich dazu aber bereit erklärt. Zur Meldung als Unterstützer der Beschwerde war durch ein beim FoeBuD e.v. in Bielefeld installiertes System im Zeitraum vom 22. Juni 2010 bis 13. Juli 2010 die Gelegenheit zur Online-Zeichnung gegeben worden. Die besorgten Personen, die sich online registrierten sind in der Anlage 3 tabellarisch aufgestellt.
4 Seite 4 des Schreibens vom II. Hintergrund der Gesetzgebungshistorie Das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz ZensG 2011) wurde als Artikel 1 des Gesetzes vom vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes am , dem Tage nach der Verkündung, in Kraft getreten. Es wurde in BGBl. Teil I, Nummer 40, 2009, S verkündet. Das gesamte Gesetz ist der Beschwerde der Einfachheit halber als Anlage 1 beigefügt. Das Gesetz dient zugleich auch der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen. Das ZensG geht in seiner konkreten Ausgestaltung aber über die Anforderungen der VO (EG) Nr. 763/2008 hinaus. Der Text der VO (EG) Nr. 763/2008 ist als Anlage 2 beigefügt. B. Annahmegrund nach 93a II BVerfG I. Grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung die der Thematik zukommt, mag sie zunächst durch das Verfassungsgericht bereits konkret und auch präzise behandelt worden sein, 1 stellt sich hier gerade im Lichte neuerer Entscheidungen 2 neu. Durch neue Methodik und Verhältnisse, sowie sich rasant entwickelnde Technikstandards entstand seit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine völlig neue Dimension. Die Verwendung anderer und neuer Methoden zur Erstellung des Mikrozensus stellt die verfassungsrechtliche Frage erneut klärungsbedürftig dar. I.1 Als neue Bewertungsgründe seien beispielhaft zunächst nur die Neuartigkeit der registergestützten neben der manuellen Erhebungsmethode, der überall Fuß fassende technische Fortschritt und die sich daraus ergebenen Gefahren auf Verwaltungsebene, sowie die Gefahr aus der Verknüpfbarkeit der personenbezogenen Daten und der daraus zu gewinnenden Rückschlüsse, wie auch der Re-Identifikation genannt. I.2 Die (erneute) Durchsetzung der Grundrechte ist daher vorliegend angezeigt. Zwar beurteilten im Vorfeld bereits einige Entscheidungen auf bundes- und landesverfassungsrechtlicher Ebene die Grundrechtsproblematik und die Verfahrensweisen der Volkszählungen, jedoch zeigt diese mit dem nunmehr neu 1 vgl. BVerfGE 65,1ff. m.w.n.; 2 BVerfGE 65, 1ff.
5 Seite 5 des Schreibens vom kodifizierten Volkszählungsgesetz und anderen Begleitgesetzen ein neues Gesicht. Aber auch im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 3 zur Volkszählung ermittelten Vorgaben und grundrechtssichernden Maßnahmen zeigt das ZensG bereits erhebliche Lücken. So zeigen sich u.a. Verstöße gegen die verschiedenen Ausformungen des Trennungsgebots und vor allem der Neuregelung unter Einführung einer registrierenden Ordnungsnummer. Als schwerer Nachteil erweist sich daneben auch, dass eine Re-Identifikation und ein Rückschluss auf personenbezogene Daten vor und vor allem auch nach der Anonymisierung möglich sind. Auch in der umfassenden Erhebung über einer Vielzahl von Merkmalen die in ihrer Anzahl die bisherigen Volkszählungen (sowie die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben) bei Weitem überschreiten und der an ihnen zu messenden Gefahren, liegt ein weiterer Grund die Bedeutung des Grundrechtsschutzes neu zu bestimmen. I.2.1 Als Gefahrenquelle tritt die Tendenz zur Neuordnung der Verwaltungsebenen unter dem e-governance Konzept hinzu. Die Zielsetzung der Verwaltung aus ökonomischen Gründen Einsparpotentiale zu nutzen und dabei technische Neuerungen aus dem IT-Sektor einzurichten und gewaltige Datenmengen zu speichern und zu übermitteln, bergen erhebliche Gefahren und zwingen zu einer Neudefinition der Eingriffsqualität, der Schutzfunktion des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Unversehrtheit von IT-Systemen der gebotenen Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Denn die größere Datenmenge, deren zahllose Verknüpfbarkeiten und die nunmehr diese Gefahr fördernde angewandte Methode der registergestützten Erhebung stellen klar, dass die Volkszählung insgesamt dadurch in eine neue Dimension gehoben wurde. Dies hat zur Folge, dass durch die daraus folgende größere Angreifbarkeit des Systems die Sicherstellung der Datensicherheit, sowie die Hinterfragung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit neu gestellt werden muss. Schließlich ergibt sich eine neue Angreifbarkeit durch gleich mehrere Gesichtspunkte: einerseits einer Steigerung der Anzahl der Datenübermittlungswege, andererseits durch die Erhöhung der Anzahl der persönlichen Merkmale, die erhoben werden, die Herstellung größerer Datensammlungen, die in sich bereits mehr Möglichkeiten bieten personenbezogene Querverweise zu 3 BVerfGE 65, 1 ff.
6 Seite 6 des Schreibens vom ermitteln, die auch nach der Anonymisierung noch ausreichend persönlichen Charakter haben, um einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht zu statuieren. Allem hinzu tritt der auf technischer und personeller Ebene gefährliche Umstand, dass durch die Implementierung aller zusammengeführten Daten unter einem (örtlichen/bzw. verbundenen) Speicherpool gelagert werden. Dies wirft die grundsätzliche Frage des verfassungsimmanenten Konflikts und ausreichenden Schutzwirkung unter der sich entwickelnden und vernetzenden Verwaltung auch hinsichtlich der Informations- und Kommunikations(IuK) -Technologie und sich schneller entwickelnden IT-Technik auf, wobei nicht vergessen werden darf, dass allerseits (in Wirtschafts-, aber auch auf Staatsund Veraltungsebene) die Begehrlichkeiten auf personenbezogene Daten ständig wachsen. 4 Auch die lebhafte und anhaltende Diskussion in der Literatur stellt die sich auf vielfältige Weise äußernde und sich geänderte Problematik dar. 5 Zwar wurde in der bisherigen Rechtsprechung dies, sowie die Totalerhebung unter Verweis auf den Zweck der Daseinsvorsorge und des politischen Planungsbedarfs für verhältnismäßig deklariert, doch treten zu diesem Umstand folglich neue Gefahrenquellen hinzu, die bei der Auslotung der Verhältnismäßigkeit neu zu bedenken sind. I.2.2 Überdies gehen mit dem registergestützten Zensus weitere Verstöße wie der Verstoß gegen das Trennungsgebot, die Aufklärungspflichten, sowie die durch die EG VO 763/2008 vorgegebene Ermöglichung und Strukturbildung einer Einheitlichkeit der supranationalen Gesamterhebung und die Verpflichtung zur zeitnahen Löschung der Daten, sowie fehlender Normenklarheit einher. I.3 Im Gesamtbild lassen sich folglich erhebliche Grundrechtsverstöße in besonderem Maße ersehen, die eine Klärung durch das hohe Gericht verlangen. 4 Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung, Chancen - Risiken - Modelle, MMR 2010, S. 75ff.; Thilo Weichert, Datenschutz als Schlüsselkompetenz in der Zukunft, C t 2010, Heft 15; Gunter Bitz, Helmut Reimer: Softwaresicherheit ein realistisches Ziel? DuD, 2010, Heft 3; Thomas Petri: Unzulässige Vorratssammlungen nach dem Volkszählungsurteil? Die Speicherung von TK-Verkehrsdaten und Flugpassagierdaten, DuD, 2008, Heft 11; Dirk Fox: BDSG 2.0, Dud 2009, Heft 1; 5 Wie vor und Prof. Dr. Martin Kutschka: Mehr Datenschutz- aber wie? ZRP 2010, S. 112ff., m.w. Nachweisen;
7 Seite 7 des Schreibens vom II. Grundrechtsverletzung in besonderem Maße II.1 Besonders schwerer Nachteil: Hervorzuheben ist neben den bisher dargestellten Grundrechtsverletzungen ein schwerwiegender Grundrechtseingriff im Regierungshandeln gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht 6 durch die Zuordnung der Datensätze und persönlichen sensiblen Daten unter einer Ordnungsnummer, die bis zu 6 Jahren und länger vorgehalten wird/werden kann, stellen einen erheblichen Grundrechtsverstoß dar. Insbesondere weil die Daten - auch ohne technische Softwareanwendung wie später bei Trennung der Hilfsmerkmale- noch personifizierbar sind. Darüber hinaus werden diese zur erneuten Schlüssigkeitsprüfung rückübermittelt, zusätzlich erhalten die betreffenden Landesämter und womöglich die Erhebungsstellen Zugriff auf den gesamten Datensatz. 7 Die dadurch entstehende Gefahr durch den Zugriff Unberechtigter steigt damit rapide an. Für alle Betroffene über den Einzelfall hinaus werden Grundrechtsverletzungen schließlich erheblich und in besonderem Maße ausfallen, denn zu allem tritt der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht hinzu: der Betroffene wird bei der Ziehung der Daten aus den Registern, bei deren Implementierung und über deren Übermittlungen nicht konkret informiert. Eine spätere behördliche oder gerichtliche Auskunft über die Protokollierung, kann hier nicht ausreichend sein. Hieran lässt sich ein schwerer Nachteil ermessen, zwar ist die Regelung nicht die Existenz bedrohend, doch gerade auch im Zusammenhang mit der zusätzlichen Belastung einer Ordnungsnummer und den vorgetragenen Verstößen zeigen sich erhebliche Grundrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenspiel mit allen sicherheitstechnischen Gefahren unter Gesamtbetrachtung des Wandels im Informationszeitalter und der Öffnung des Verbots der frühzeitigen Anonymisierung, bzw. des Gebots der Datensparsamkeit, so dass die Stellung des Grundrechts neu in seiner Verhältnismäßigkeit verankert werden muss. II.2 Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung: Die Erhebungen sind nicht einzelfallsbezogen, betreffen vielmehr alle in Deutschland gemeldeten und auch nicht gemeldeten Personen (vgl. 3 Abs. 13 Ziff.10 ZensG), schlicht hier wohnenden Bürger und schließlich auch die wieder abgewanderten ehemaligen Bürger, die nach dem Arbeitseinsatz möglicherweise noch gemeldet oder anderweitig registriert sind. Die Grundrechtsverletzung wird folglich sicher und für alle eintreten. II.3 Abschreckende Wirkung Das staatliche Handeln hat eher eine abschreckende Wirkung, den das Interesse des Bürgers die staatliche Interesse mit Eigenverantwortung (durch eine 6 BVerfG 65, 1ff. 7 Vgl. Gesetzesbegründung, BT Drs. 3/09.
8 Seite 8 des Schreibens vom anonyme Abgabe) zu fördern. Vielmehr entwickelt sich eine Art Überwachungscharakter durch die Gründlichkeit und Durchführungsart des Zensus. Denn Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben - weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf 8. Denn der Einzelne ist in seiner grundrechtlichen Freiheit umso intensiver betroffen, je weniger er selbst für einen staatlichen Eingriff Anlass gegeben hat. Von solchen Eingriffen können ferner Einschüchterungseffekte ausgehen, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können 9. Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt muss nicht nur zum Schutze der subjektiven Rechte der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird dadurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist 10. Es gefährdet die Unbefangenheit des Verhaltens, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen Die Auskunftspflichtigen haben hier nicht nur keinen Anlass, vielmehr unterliegt die Nichtauskunft einer Geldbuße, aufschiebende Wirkung wurde untersagt und die Maßnahme birgt hohe Gefahren III. Daher steht als Annahmegrund isv. 93 a II BVerfG neben der grundsätzlich neu aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedeutung und der Tragweite die über den Einzelfall hinausgeht, der weitere Grund des schweren Nachteils. B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Der Beschwerdegegenstand ist das Zensusgesetz vom , welches am in Kraft getreten ist. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die Zuständigkeit gegeben ist. Die Jahresfrist nach 93 III BVerfG ist eingehalten, das ZensG ist am 16. Juli 2009 in Kraft getreten, Fristbeginn somit der Die Beschwerdeführer sind als natürlich Personen beschwerdefähig. II. Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt. II.1 Grundrechtsbetroffenheit Die registergestützte Totalerfassung, die Zusammenführung aller gesammelten Registerdaten aus verschiedenen Quellen, die Verletzung der Auskunfts- 8 vgl.bverfge 100, 313, S ; 107, 299, 320 f.; 109, 279, 353; 113, 29, 53; 113, 348, vgl. BVerfGE 65, 1, 42 u. 113, vgl. BVerfGE 113, 29, vgl. BVerfGE 107, 299, So das BVerfG, 1 BvR 518/02 vom
9 Seite 9 des Schreibens vom pflichten, sowie die mögliche Mehrfachbelastung durch erneute manuelle Erhebungen durch Mehrfachfalluntersuchungen nach 15 ZensG, die Möglichkeit von einer Stichprobenbefragung betroffen zu sein, die drohende Verspätung der Löschung und die Datenmissbrauchsgefahr, folglich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme verletzten alle Beschwerdeführer in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Unversehrtheit von IT-Systemen gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 I GG. Subjektiv, gegenwärtig und unmittelbar sind sie bereits durch die in ihrer Unkenntnis durchgeführten Aufnahme in das Anschriften- und Gebäuderegister und der hierfür erforderlichen Übermittlungen von anderen Ämtern (vgl. 14 ZensG) zum 30. Juli 2010 betroffen. II.1.1 Der Beschwerdeführer zu XX ist in seinen Grundrechten aus Art 3 Abs.1 GG verletzt. Da er seine Eigentumswohnung xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xx, hat er nach den Vorschriften im ZensG als Auskunftspflichtiger seinen Namen und die Adresse über die er Auskunft erteilt anzugeben und sodann weitere Auskunft zu erteilen über die Eigentumswohnung/-haus und deren Bewohner, also auch über sich selbst. Dabei werden folglich faktisch die personenbezogenen Daten über seinen Namen und seine Adresse der Anschrift den anderen Daten hinzugezogen, so dass sein vollständiger Name direkt mit seiner Anschrift und den weiteren personenbezogenen und sonstigen Merkmalen direkt verbunden wäre, da dieser Fall nicht gesetzlich dem Trennungsgebot unterzogen wurde. Dies stellt dabei auch einen Verstoß auch gegen Art 3 I GG wegen der Ungleichbehandlung bei dem Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. II.1.2 Der Beschwerdeführer zu xx ist (wie die anderen Beschwerdeführer) durch die Auskunftspflichten über die Mitbewohner betroffen. Darüber hinaus xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxx Auch stellt dies ein überschießendes Merkmal dar, denn anders, als von der EG-VO 763/2008 verlangt, werden dabei Zuzüge nach Deutschland ab dem erfragt. Eine besondere Betroffenheit ergibt sich nach 3 Abs. 1 Ziff. 8 xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx
10 Seite 10 des Schreibens vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx II.1.3 Der Beschwerdeführer zu xx ist als xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx II.2 Unmittelbare Betroffenheit: Das geforderte Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer ergibt sich hier aus einer Ausnahmesituation. Der Gesetzesvollzug und dessen Vorbereitung führt zu ihrer gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit. Obgleich der eigentliche Vollzug erst gem. 1 Abs. 1 ZensG am 09.Mai 2011 durchgeführt werden soll, ist ein Behördenhandeln mit der Übermittlung aus dem Melderegister nach 1 Abs. 2 Ziff. 1 ZensG zum 1. November somit definitiv abzusehen und nicht lediglich mit geforderter hinreichender Wahrscheinlichkeit. 13 Darüber hinaus sind die Auswirkungen bereits jetzt durch die Regelungen des ZensVorbG zu spüren, so dass eine bloß virtuelle Betroffenheit 14 vorliegend ausgeschlossen ist, mithin teilweise sogar eine aktuelle Betroffenheit vorliegt, denn davon auszugehend, dass sich das Anschriften und Gebäuderegister bereits im Aufbau befindet, ist der Stichtag hier bereits gem. 1 Abs. 4 ZensVorbG auf den 31.Dezember 2010 datiert. Eine unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffene Bestimmung ohne weitere Vollzugsakte zu bedürfen 15 die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern. Die ist vorliegend der Fall, darüber hinaus ergibt sich durch den kurzfristig angelegten Vollzug eine Grundrechtsverletzung in so erheblichem Maße, dass deren nachteilige Auswirkungen (durch die breit angelegte Struktur der Erhebungen) schwer korrigierbar 16 sind. Auch können die Beschwerdeführer in keiner zumutbaren Weise gegen die denkbaren Vollzugsakte vorgehen 17, zum Teil wäre dies schließlich aufgrund der Unkenntnis der Datenübertragung und der unterschiedlichen ausfallenden fachgerichtlichen Entscheidungen auch wenig sinnvoll. Ein Betroffensein ist daher klar abzusehen 18 und den Beschwerdeführern gewiss. 13 vgl. BVerfGE 100,313/ vgl. BVerfGE 60, 360ff. 15 vgl. BVerfGE 97, 157/ vgl. BVerfGE 58, 81ff. 17 vgl. BVerfGE BvR 357/05 18 vgl. BVerfGE 72,1; 31,314
11 Seite 11 des Schreibens vom III. Subsidiarität/ Vorabentscheidung gem. 90 II S. 2 BVerfG Gegen die dargelegte unmittelbare Beschwer ist ein Verweis auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht zumutbar und letztendlich auch nicht sinnvoll. Die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte wäre vorliegend Paradoxen statuierend durch unterschiedliche Titel und hinderlich: Denn das Vorgehen gegen Akte verschieden/er beteiligter Behörden und Erhebungsstellen in verschiedenen Bundesländern anhand unterschiedlich regelnder Ausführungsgesetzen brächte eine Vielzahl an unterschiedlicher Urteilen oder Beschlüssen und darüber hinaus unterschiedliche Sachverhalte zutage, die im Hinblick auf die eigentlich gerügten Grundrechtsverletzungen nur teilweise Aufklärung brächten. Außerdem ist es dem Bürger auch unbekannt, wann welche Daten wohin übermittelt werden. Ferner werden bei Erhebungsstichtag die Daten spätestens übermittelt, also aufgrund der Vorbereitungshandlung ( 2 u. 3 ZensG ivm. ZensVorbG) bereits abgeglichen. Daraus folgt, dass eine fachgerichtliche Vorgehensweise gegen jegliche in Frage kommende Behörde, die zu übermitteln hat nicht angezeigt ist, da dem Betroffenen z. T. nicht bekannt ist, welche Behörden Daten erhoben hat und welche zum Zeitpunkt der Klageerhebung übermittelt wurden. C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde I. Schutzbereich I.1 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, abgleitet aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte erhoben, gespeichert, verwendet oder weiter gegeben werden. 19 Dies gilt auch bei wie hier vorliegender zunächst manuellen, dann im Wege automatisierter Datenerhebung und -verarbeitung 20 und auch für die zwangsweise Befragung 21. Ein persönlicher Lebenssachverhalt liegt bereits dann vor, wenn die Verknüpfung des Lebenssachverhalts mit der zugehörigen Person möglich ist 22, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Personenbezug zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden wird 23. Bei der Frage, ob eine Person bestimmbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die vernünftigerweise von der speichernden Stelle oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen BVerfGE 65, 1, 42, Vgl. BVerfG 78, 77ff., Vogelsang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, 1987, S. 25 ff. 21 Di Fabio in Maunz/Düring, GG, 2. Aufl., Art. 2, Rn BVerfG E 65, 1; 67, 100, 143; 103, 21, Vgl. Gurlit, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes, NJW 2010, S. 1035ff. 24 Wie vor.
12 Seite 12 des Schreibens vom Bei nicht anonymisierter Verwendung sind strengste verfassungsrechtliche Anforderungen zustellen 25, es sind prozedurale und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen 26. Einschränkungen hat der Betroffene folglich nur im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen, sofern entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Dabei ist neu zu überdenken und anzuerkennen, dass der Schutzbereich, nicht wie bisher angenommen, bei Fertigstellung der Statistik und vermeintlicher Anonymisierung endet 27, so wurde der verfassungsrechtlich verbürgte Schutz auch bedingt auf individualisierbare Daten erweitert 28. Schließlich hat sich der verfassungsgemäße Persönlichkeitsschutz entwicklungsoffen zu zeigen 29. Denn auch hier ist gegenüber den Gemeinwohlbelangen ein gesteigertes Schutzbedürfnis gegeben, schon allein wegen der zunehmend technisierten Informationsgesellschaft, der besonderen Gefahren des Datenaustausches und der Gefahr der Reanonymisierung. Hier kann im Prinzip nicht mehr zwischen anonymisierten und persönlicher Daten unterschieden werden, da im Zusammenspiel diese, je mehr Auskünfte übe Umgebung etc. von einem Menschen erhoben werden, diese reidentifizierbar machen und es daher kein belangloses Merkmal mehr gibt. I.2 Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dient der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch einen Kommunikationsaustausch auch mit Hilfe des Internets, welches vermutlich für die Datenübermittlung unter den Statistischen Ämtern und Datenbanken genutzt wird. Das hohe Gericht hat bereits festgestellt, dass es unerheblich ist, um welche Inhalte es sich handelt und ob sie privater, geschäftlicher oder politischer Art sind 30. Hervorzuheben ist hier dass sich der Schutz nicht auf die früheren Technologien beschränkt, sondern er umfasst sämtliche mit Hilfe der verfügbaren Telekommunikationstechniken erfolgenden Übermittlungen von Informationen. Also sind auch die hier übermittelten Datensätze bis hin zu den ausgewerteten Statistiken vom Schutzbereich erfasst. Bei der Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen ist die Kommunikation besonderen Gefährdungen der Kenntnisnahme durch Dritte ausgesetzt und unterliegt deshalb besonderem Schutz 31. Aber Risiken, die nicht in der telekommunikativen Übermittlung durch einen Dritten, sondern in Umständen aus dem Einfluss- und Verantwortungsbereich eines der Kommunizierenden begründet sind, werden daher von der Grundrechtsnorm nicht erfasst 32. Das bedeutet, dass der eigentlich drittgeschützte Bürger hier bei einem Fehlverhalten oder bei einem nicht funktionierendem Sicherheitskonzept und dadurch entstehenden Sicherheitslücke durch die Vorratsdaten der Zen- 25 Di Fabio in Maunz/Düring, GG, Art 2, Rn BVerfGE 65, 1ff. 27 Wie BVerfGE 65, 1ff.; Murswiek in Sachs, GG, 2. Aufl., Art 2 Rn BVerfGE, 65, 1, 43; 67, 100, 143; 76, 363, 388; 77, 1, 46; 84, 239, 279; 93, 181, Di Fabio in Maunz/Düring, GG, 2. Aufl., Art 2, Rn vgl. BVerfGE 100, 313 (358) 31 vgl. BVerfGE 67, 157 (171f.); 85, 386 (396) 32 BVerfG, Beschluss vom BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
13 Seite 13 des Schreibens vom susergebnisse und deren Übermittlungen sich nicht unbedingt auf den Schutz durch Art 10 GG berufen kann, hier sollte der Schutzstandard des Grundrechtes angepasst werden 33. Das verstärkt auch die Verantwortung an den Schutzbereich der anderen hier betroffenen Grundrechte, sowie an den Erlass weiterer Regelungen, die ein hinreichendes Sicherheitsgesamtkonzept näher vor- und beschreibt und damit besser sichert. I.3 Die Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde nach Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs 2 S. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum bloßen Objekt der Staatsgewalt zu machen 34. Die Verletzung des Grundrechts besteht in der Entmündigung und in der Beängstigung durch die Datenerhebung, also bereits darin, dass der Bürger weder von der genauen Erhebung und Übermittlung, noch von den verschiedenen Weiterverwendungen informiert und um Einwilligung gebeten wird. Auch erhält er keine Kenntnis davon, wann seine persönlichen sensiblen Daten von den üblichen Erhebungen getrennt werden, so dass ein für ihn ungewisser Zustand bis zum Ende der Schlüssigkeitsprüfung, folglich vermutlich vier Jahre oder unter Verwendung der Ordnungsnummer gegebenenfalls länger andauern kann. Die Regelung die eine fortwährende Übermittlung von Datensätzen unter Behörden erlaubt bzw. in jedem Fall ermöglicht, ohne dass die Beschwerdeführer, bzw. die Bürger davon Kenntnis haben oder darüber aufgeklärt werden, macht sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns dies vor allem im Hinblick auf die Bereitschaft und Möglichkeit einer freiwilligen Befragung. Die Eigenverantwortung der Bürger wird so eher untergraben als gefördert. Letztendlich stellt die Durchführung einer Volkszählung und Erhebung aller Daten ohne Einbeziehung der Bevölkerung auch eine Entmündigung dar, die neben der Verletzung der Grundrechte Falschangaben in anderen Erhebungen verfestigt, anstatt auf verantwortungsvolle und teilhabende Bürger zu setzen. II. Rechtswidrige Grundrechtsverletzungen Die Regelungen der Rechtsgrundlage verletzten die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten und verstoßen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Anforderungen, die unter Orientierung am Gebot der Verhältnismäßigkeit an die Ermächtigungsgrundlage gestellt werden sind vergleichsweise hoch 35. So sind an die die betreffenden Rechtsgrundlagen höhere Anforderungen zu stellen, je tiefer der die in den gespeicherten Daten Auskünfte über den privaten Bereich des Betroffenen geben und je intensiver die Daten genutzt werden Vgl. Kutschka, mehr Datenschutz-aber wie?, ZRP 2010, S. 112, vgl. BVerfGE 30, 1, 25 f. und 39 ff.; 96, 375, Vogelsang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, 1987, S. 25ff.; BVerfGE 78, Starck in Mangold/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Bd1, 1999, Art 2, Rn 109.
14 Seite 14 des Schreibens vom Es werden im Folgenden unter Hinweis auf die bereits ergangenen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Unverhältnismäßigkeit bezüglich einzelner Grundrechtsverletzungen dargelegt. Auch die Anforderung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass das vorliegende Gesetz geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen, wird ebenfalls widerlegt werden, wie auch die übermäßige Belastung die einen Verstoß gegen das Übermaßgebot 37 darstellt und keine Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne aufweist. III. Ordnungsnummern Ein erheblicher und nicht zu rechtfertigender Eingriff findet durch die Erhebung unter Verwendung von Ordnungsnummern gem. 3 Abs.1, 9 Abs. 2 a), 13 ZensG und deren Weiterführung im Referenzdatenbestand nach 12 ZensG nach statt. Nach 13 Abs. 1 ZensG wird für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder eine Ordnungsnummer vergeben und geführt. Die Ordnungsnummern dürfen gem. 13 Abs. 2 ZensG bei den Zusammenführungen nach 9 ZensG verwendet werden. Zur Erstellung des sog. kombinierten Datensatzes werden Daten aus verschiedenen Registern und von verschiedenen Behörden gesammelt bzw. übermittelt und zusammengeführt ( 3 8 ZensG). Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz in Form einer frühzeitig vorgenommenen Anonymisierung 38 ist hier ausgehebelt. Denn die Anforderung, dass die Daten ihren Persönlichkeitsschutz verlieren 39 müssen, ist hier nicht gewährleistet, da über die Ordnungsnummer auf einen längeren Zeitraum Zugriff auf alle Merkmale, folglich die persönlichen zusammenhängenden Informationen möglich sind. Nach den neuen streitgegenständlichen Vorschriften ist eine registergestützte Datensammlung vorgesehen. Dabei wird eine Totalerfassung der Bevölkerung in einen registergestützten Gesamt-Datenpool durch Konsolidierung aller ermittelten Daten aus den jeweiligen Verwaltungsregistern beim Statistischen Bundesamt eingestellt. Eine registergestützte Erhebung stellt grundsätzlich einen stärkeren Grundrechtseingriff dar. Zwar scheint es so, dass durch die nachkommend vorgenommene Anonymisierung sodann eine fast entpersonalisierte Erhebung einen besseren Persönlichkeitsschutz gewährleistet wird, doch durch die neue Methode erfährt die Verletzung jedoch eher eine Verschlimmerung. Dieses Verfahren lässt gerade den vielbeschworenen gläsernen Bürger entstehen. Der Bürger bemerkt weder, welche personenbezogenen Daten aus unterschiedlichsten Registern und Datenbanken zusammengeführt werden, 37 BverfGE 76, 157, 178; 38 Vgl. Hillgruber in Umbach/Clemens, GG Bd. 1, 2002, Art 2, Rn BVerfGE 27, 1, 7.
15 Seite 15 des Schreibens vom noch kann er nachvollziehen, was nach der Zusammenführung über die Ordnungsummer verknüpft zu seiner Person gespeichert ist. Denn schließlich ist damit stets ein Schlüsselmerkmal existent, welches die Daten zusammenfasst und einen eindeutigen wieder erkennbaren Bezug setzt. Selbst bei Satelliten-Datenbanken ist durch einfache technische Mittel eine Verbindung und Zuordnung möglich, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Zugangs- und Sicherheitsbestimmungen der Datensätze gleichen. Dabei hat das hohe Gericht eindeutig hinsichtlich registergestützter personenbezogener Daten strengste Anforderungen zum Schutz gestellt. 40 So stellt das hohe Gericht in seiner Entscheidung 1983 auch fest: Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Verknüpfung vorhandener Dateien wäre danach auch nicht das mildere Mittel. 41 Auch in der Literatur wurde bestätigt: Da die Ersetzung der Volkszählung durch eine Zusammenführung von Registerdaten schon deshalb ausscheidet, weil sie nur um den Preis der Schaffung einer auch nach dem Bundesverfassungsgericht datenschutzrechtlich weit bedenklicheren Personenkennzeichennummer (oder eines ähnlichen Ordnungsmerkmals) möglich wäre, bot sich von hierher von vornherein keine grundrechtsfreundlichere Alternative zu einer Volkszählung an." 42 Nunmehr hat sich die Regierung zu einem Methodenwechsel mit einem weitgehend registergestützten Zenus entschlossen, vgl. 13 Abs. 1 ZensG. Nach 13 Abs. 3 ZensG können diese zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden. Darüber hinaus nach 13 Abs. 2 ZensG letztendlich mindestens bis zur Zusammenführung nach 9 ZensG verbleiben und für diese ebenfalls verwendet werden. Mit der Schaffung der skizzierten Ordnungsnummer wird genau das einheitliche Personenkennzeichen geschaffen, das es nach dem Volkszählungsurteil zu vermeiden gilt. Nach der Gesetzesbegründung 43 sollte die Auswahl und der Einsatz der Ordnungsnummer frei wählbar sein. Dieses sind nunmehr nach Kodifizierung des 13 ZensG zwingend für das Gebäuderegister und darüber hinaus für die Zusammenführung nach 9 ZensG vorgesehen und spätestens nach Ablauf der vierjährigen Schlüssigkeitsprüfung zu löschen. Dabei bleiben diese ungeachtet des 19 ZensG selbst bei der Zusammenführung und auch im großen Datenbanksystem nach 12 ZensG erhalten und stehen als Schlüssel -Bezugspunkt für alle Metadaten zu Verfügung. 40 Vgl. Di Fabio in Dreier, GG, 2001, Rn 176ff. 41 BVerfGE 65, 1, Wolf-Rüdiger Schenke, Verfassungskonformität der Volkszählung, NJW 1987, 2777, BR Drucks. Nr. 3/09
16 Seite 16 des Schreibens vom Nach 4 Jahren sodann werden diese schlicht durch den neuen Zensus ersetzt oder pragmatisch weiter erhalten. Da sie schließlich gem. 3 Abs. 1 ZensG aus dem Melderegister stammen, ist darüber hinaus auch unklar, ob sie dort ebenfalls gelöscht oder beibehalten werden. Es ist dabei nicht hinnehmbar, dass diese Verknüpfung zwischen Ordnungsnummern mit den Metadaten zum einen weiterhin personenbezogenen Merkmalen, wie bspw. aus dem Referenzdatenbestand nach 12 Abs. 4 ZensG und der weitergehenden Verknüpfung mit den Daten aus Melderegister nach 3 Abs. 1 ZensG und den erwerbsstatistischen Angaben nach 5 S. 2 ZensG zugeordnet sind. Zusätzlich werden die Angaben der Vermessungsbehörden nach 4 ZensG und den Angaben der Bundesagentur für Arbeit nach 6 ZensG mit dem Referenzdatenbestand verknüpft, vgl. auch 14 und 9 Abs. 1 ZensG. Nach 9 Abs. 3 ZensG führen die Statistischen Ämter der Länder die Datensätze aus der Gebäude- und Wohnungszählung ( 6 ZensG) sowie die Datensätze aus dem Referenzdatenbestand (s. o.) mittels der Anschrift zusammen, auch wenn es dabei hier heißt, dass das Bundesamt die Daten zusammenführt, zeigt (der dortige Verweis auf) 12 Abs. 4 und 5 und 6 ZensG die Befugnis für einen Zugriff der Daten zur Verwendung dieser auf. Sie prüfen Unstimmigkeiten (Abs.4), nutzen die Daten zur Aufbereitung (auch nach Übermittlung an das Bundesamt) der Angaben aus der Gebäude- und Wohnungszählung sowie den Datenerhebungen nach 7, 8 15, Abs. 4 und 16 ZensG (Abs. 6 letzter Satz). Hier ist zum einen nach dem Gesetzeswortlaut nicht klargestellt, dass die Hilfsmerkmale gelöscht werden, auch nicht im Hinblick auf 19 ZensG; im Gegenteil ergibt sich aus dem Gesetz eine Zusammenführung aller Merkmale, auch der Hilfsmerkmale. Darüber hinaus werden die Ordnungsnummern weiter geführt. Eine Ordnungsnummer fungiert technisch gesehen als "Primärschlüssel" der Metadatenbank (hier der Referenzdatenbank). Das bedeutet, dass ALLE Daten die von einer Person erhoben werden unter diesem einen Schlüssel abrufbar sind. Dadurch ist die Trennung zwischen Merkmalen und Hilfsmerkmalen auch bei Satellitendatenbanken aufgehoben. Wenn ein Merkmal aufgerufen wird, ist der Primärschlüssel erkennbar und die übrigen Daten, wie auch die Hilfsmerkmale auffindbar. Es ist verfassungsrechtlich und im Lichte der Rechtsprechung folglich nicht hinnehmbar, dass den statistischen Ämtern der Länder nach 9 Abs. 2 ZensG: Zur Feststellung von Über- und Unterfassung in den Melderegistern sowie zur Ergänzung des kombinierten Datensatzes um die zusätzlichen Merkmale ( ) anhand des Referenzdatenbestandes nach 12 Abs. 4 S. 3 und Abs. 5 ZensG (..) gestatten wird, mit diesen Daten zu arbeiten.
17 Seite 17 des Schreibens vom Und darüber hinaus auch noch nach 12 ZensG von den Statistischen Landesämtern genutzt werden können. Da eine zeitliche Zäsur nicht auszumachen ist, können folglich alle Statistischen Ämter Zugriff erhalten und diese Daten nuten, während der Referenzdatenbestand nach 9 Abs. 3 letzter Satz ZensG personenweise den Wohnungen zugeordnet wurden und zu Haushalten zusammengeführt wurden. Abgesehen vom generellen Verbot einer registergestützten Erhebung in diesem Ausmaß und mit den aufgeführten Konsequenzen der Weiterverarbeitung und dadurch Verwendung der Daten, ist der hierfür benötigte Zeitraum nicht erforderlich und unverhältnismäßig, eine eindeutige Regelung zur Löschung der Ordnungsnummern sowie auch der Hilfsmerkmale nicht eindeutig erkennbar, da sie bis zur Beendigung der Schlüssigkeitsprüfung erhalten bleiben können. Da der Einsatz von Ordnungsnummern auch nicht gemeinschaftsrechtlich und faktisch europaweit gefordert wird, steht dies einer Harmonisierung auch entgegen und zeigt sich im Lichte des Zwecks der supranationalen Datenspeicherung möglicherweise als untaugliches Mittel. Eine Unstimmigkeit (Verstoß gegen die Normenklarheit) ergibt sich zudem aus der Anordnung einer Ordnungsnummer die nach 13 ZensG für jedwede Anwendungsmöglichkeit eröffnet wird, folglich nicht nur für jede Person, auch für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung und jeden Haushalt und dass nach den 9 und 3 ZensG eine Ordnungsnummer erhoben wird, die aus dem Melderegister zu entnehmen ist. In der Gesetzesbegründung wiederum wird die Ordnungsnummer im Anschriften- und Gebäuderegister automatisch vom System vergeben 44 jedoch für den Teil der Ordnungsnummer, der die Gebäude und Wohnungen bezeichnet, werden die Ordnungsnummern vom durch die statistischen Landesämter vergeben 45. IV. Reidentifikation Zwar wurde bisher in der Rechtsprechung von 1983 bis 1987 keine Gefahr durch eine nicht gewährleistete strikte Geheimhaltung oder einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch einen herstellbaren Personenbezug gesehen. 46 Dabei wurde sogar der Begriff der faktischen Anonymität im Sinne einer Innenanonymisierung 47 innerhalb der Statistischen Landesämter gefordert, was sich aus der Vorgabe der möglichst frühzeitigen faktischen Anonymisierung ergibt wurde eine schrittweise Anonymisierung vorgenommen, woraus sich ergab, dass auch die Statistischen Landesämter nicht alle Daten durchgängig personenbezogen erhalten und verarbeiten BT Drucks. 16/ Wie vor. 46 Vgl. Gerhard Gross, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Blick ( ) und die Amtshilfe, Archiv des öffentl. Rechts, Bd. 113, 1988, 161 (186ff.) 47 Gross, wie vor 48 Vgl. BVerfG 65, 1ff (49). 49 Vgl. BVerfG Beschluss 1 BvR 970/87
18 Seite 18 des Schreibens vom Die Statistik unterliegt dem Verbot der Reidentifizierung nach 21 BStatG, im ZensG findet sich keine entsprechende Regelung. Dass die zuständigen Ämter noch mit personenbezogenen und sodann personifizierbaren Daten arbeiten, liefert die Auswertung des neu vorgelegten Zensusgesetz, dadurch, dass alle zusammengeführten Daten durch die Landesämter beim Bundesamt eingepflegt werden und Nacherhebungen unter Rückbezug stattfinden, findet die Anonymisierung und Trennung der Merkmale eher verspätet und faktisch zunächst nicht (entgegen 19 ZensG) statt. Auch die 12 und 21 BStatG bieten hier keine engere und klare Auslegung. Festzuhalten aber ist, dass das Gebot der Trennung sowie der Geheimhaltung (Statistikgeheimnis) und das zuvor anzusetzende Gebot aus Grundrecht ein Anonymität nur gewährleistet ist, wenn der Datenempfänger (oder Dritte) eine Angabe nur mit einem im Verhältnis zum Wert der zu erlangenden Informationen nicht zu erwartenden, unverhältnismäßig großen Aufwand an Kosten, Zeit, Arbeitskraft und sonstigen Ressourcen einer Person zugeordnet werden kann. 50 Solange der Grundrechtsschutz hier in seinen Anforderungen dahinter zurückbleibt, ist nachzubessern und insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben im neuen Lichte, auch hinsichtlich des eigentlichen Wesenskerns zu gewährleisten. Die Möglichkeit, dass auch mit einfachem technischem Einsatz eine Re-Identifikation schnell durchgeführt werden kann, dafür nicht viele und auch nicht zu sensible Einzeldaten und technische Mittel notwendig sind, führt zur Unverhältnismäßigkeit. Die Herstellung eines Personenbezuges findet sogar in mehrfacher Art und Weise statt. So wie bereits anerkannt wurde, dass es kein belangloses Datum gibt, sollte deshalb in die Abwägung Einzug finden, dass die Merkmale in unterschiedlicher Abstufung sensibel und keines unbedeutend ist. 51 Also ist eine Identifizierung auch bei Vollzug des Trennungsgebots zwischen Hilfs- und Erhebungsmerkmalen möglich. Dass die Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten steigen und dadurch eine andere Zweckdienung verfolgt wird und schließlich also die systemimmanente Problematik, dass es bei Generierung aller und umfassender Daten kein belangloses Datum mehr geben kann, erkannte das hohe Gericht bereits Darüber hinaus können, wie bereits oben erläutert, die Ordnungsnummern für eine weitere Personalisierung der Daten dienen (als sie ohnehin schon sind, sollten). Auch weitere Merkmale dienen hierzu, wie bspw. das als Erkennungsmerkmal weiter zu verwendende Merkmale Monat und Jahr der Geburt, die Arbeitsstätte, der Gemeindeschlüssel etc.. Nun ist zu erkennen, dass das Fortschreiten der Technik und explodierende Speicher- und Rechenkapazitäten unendliche Möglichkeiten für viele Begehr- 50 Vgl. Gross, wie vor, S BVerfG 65, 1ff.; vgl. auch BVerfGE 53, 30ff.; 63, 131ff.
19 Seite 19 des Schreibens vom lichkeiten ergeben. Die Gefährdung potenziert sich bei jeder Anwendung folglich zusätzlich kumulierend mit der steigenden Anzahl der erhobenen und verarbeiteten Merkmale und darüber hinaus mit dem wiederum turnusmäßigen Einfluss der Statistikergebnisse in die Zensusdatenbänke. Bei jeder Statistikauswertung ergibt sich damit eine neue Gefahr der Re-Identifikation auf einem jeweils anderen Level, je nach dem welche Software, welche Statistik unter Verwendung welcher Merkmale abgefragt wird. Selbstverständlich ist es erforderlich für politische Regelungszwecke Merkmale zu erheben, es wird hinsichtlich dieser Zweckbegründung auf die bisherigen Feststellungen 52 verwiesen, jedoch muss sich die Steigerung und Erhöhung der Aussagekraft der Merkmale an einer ebenso gesteigerten Schutzfunktion des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung messen lassen. Und dies darf auch nur für die im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Merkmalen gelten, darüber hinaus gehende generierte Informationen verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht, da sie hier deutsche Grundrechte sodann ungerechtfertigt überstrapazieren. Die Begründung der überwiegenden Zwecknutzung 53 findet aber schon (auch in der neueren Rechtsprechung des BVerfG) ihre Grenzen in den Möglichkeiten den Re-Personalisierungsmöglichkeiten der Daten. Es wurde in etlichen fachübergreifenden Veröffentlichungen wissenschaftlich dargelegt, dass die Methoden für eine Personalisierung mittlerweile durch den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt recht simpel und auch nicht teuer sind. 54 Am Institut für Informatik der Universität Hamburg wurden bereits im Jahr 1987 umfangreiche Studien durchgeführt, die zweifelsfrei belegen, dass die mit der Volkszählung 1987 generierten Daten nicht anonym sind, sondern sehr wohl, und recht einfach, eine Identifizierung des Dateninhabers ermöglichen. 55 Professor Klaus Brunnstein zeigte damit, dass es mit einfachen Mitteln (bspw. bei einem Datenbanksystem DBase III auf einem PC mit MS-Dos) möglich ist, mit wenigen Filtervorgängen ganz konkrete Einzelpersonen aus einem Datenberg von Datensätzen herauszufischen. Bei 60 Millionen Datensätzen ist folglich lediglich eine größere Festplatte und entsprechend mehr Zeit nötig. 56 Weitere Studien zeigen hierzu weitere neuere technische Möglichkeiten BVerfGE 65, 1ff. 53 BVerfG 100, 313ff.; 54 Vgl. ausführlich in Fn. Sascha Schimke: Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, 2000; Gross wie vor, S. 190ff.; 55 Die Datenschleuder, Das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende, Chaos Computer Club - Ausgabe 18, Die Datenschleuder, Das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende, Chaos Computer Club - Ausgabe 19, 4 57 A Practical Attack to De-Anonymize Social Network Users, siehe unter und Robust De-anonymization of Large Sparse Datasets, siehe unter:
20 Seite 20 des Schreibens vom Dem Umstand der nicht hinreichend vorhandenen Anonymisierung der Volkszählungsdaten wurde von öffentlichen Stellen dahingehend argumentativ Rechnung getragen, dass die Repersonalisierung aber unmöglich sei, weil sie verboten ist 58 (oder sie wurde als technisch so aufwendig und daher für irrealisierbar gehalten, s.u.) Was 1987 möglicherweise noch einen gewissen technischen Aufwand erfordert hat, ist mit den heutigen Möglichkeiten der Informationstechnologie sehr einfach, schnell und ohne große Mühe umsetzbar. Der technologische Fortschritt erhöht die Gefahr der Sammlung und systematischen Verknüpfung immer größerer Datenbestände fortlaufend. Dies kann, wenn es wie im ZensG, an einem ausreichenden Schutz fehlt nicht hingenommen werden. Die geforderte Anonymisierung der Informationen zu statistischen Zwecken muss aber Vorkehrungen gegen eine Re-Personalisierung treffen und dies ist (auch nach Trennung der Hilfsmerkmale) bei den erhobenen Merkmalen wie Straßenschlüssel, genaue Angaben zur Wohnung und der Zuordnung unter Ordnungsnummern per se ausgeschlossen. Die Zuordnungsmöglichkeit wird folglich noch unterstützt durch bspw. die Bezug nehmende Anschrift, die in einen Schlüssel umgewandelt wird, wobei jedoch der Schlüssel noch die Namensnennung der Straße tragen soll, dies gilt auch für das Merkmal Blockseite. Auch die Blockseite trägt eine Namensbezeichnung und ist somit problemlos einem kleinen Personenkreis zurechenbar. Zumal die Kataster und andere Unterlagen eben auch noch den Daten beigefügt wurden. Diese wiederum verknüpft mit den Daten aus den anderen Registern (Vermessungsamt, Bundesagentur für Arbeit) ergibt eine immer größere Möglichkeit die für Re-Identifikationen ausgeschöpft werden kann. Darüber hinaus ist anzuzweifeln, dass die Sicherheitsvorkehrungen hier ausreichend bedacht wurden. Ein Sicherheitskonzept bedarf einer längeren und fundierten Planung und die erst neuerdings vorgenommene Übertragung an zwei Unternehmen kurz vor Datenübermittlung im November 2010 faktisch nicht realisierbar ist. V. Verstoß gegen das Trennungsgebot Eine weitere vorliegende Unverhältnismäßigkeit ergibt sich mithin für alle Beschwerdeführer aus den sich ergebenen Verstößen gegen das Trennungsgebot. Hiergegen wird in mehrfacher Hinsicht verstoßen: V.1 Datenzugriff Ein unverhältnismäßiger Verstoß stellt die Nutzung der gemeinsamen Datenbestände dar. Das Trennungsgebot für die Datentrennung gilt für die Statistik und Verwaltung, also bereits frühzeitig bei der Erstellung und dem Aufbau des Anschrif- 58 Pressemitteilung des BfD vom 04. Mai 1999 anlässlich der Abgabe seines Tätigkeitsberichtes für 1997/98.

References: Art. 2
 Art. 1
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