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Timestamp: 2019-06-24 23:39:00+00:00

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Buchreihe: Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft
Autor: Prof. Dr. Robert Battes
Teil I: Gegenstand, Eigenart und Grenzen des Familien- und Eherechts
§ 1 Entstehung und Funktion der Ehe
Gegenstand dieses Buches ist die rechtliche Regelung der Ehe als einer Erscheinung des sozialen Lebens, deren Ursprünge sich im Dunkel der Frühgeschichte verlieren. Dieser liegen zunächst biologische Tatsachen zugrunde: Mann und Frau sind für die Fortpflanzung aufeinander, Kinder auf die Fürsorge der Erwachsenen, regelmäßig der Eltern, angewiesen. Für das Verhältnis der Geschlechter zueinander und zu ihren Kindern müssen sich schon früh Regeln entwickelt haben. In jüngster Zeit unterliegen Ehe und Familie einem tief greifenden Bedeutungswandel, der einerseits auf zunehmende Individualisierung und Privatisierung der Ehe hinausläuft, andererseits aber auch vor allem im Interesse der Kinder gesteigerte staatliche Eingriffe und Anforderungen an die Erziehung zur Folge hat. Zu weit geht die Forderung, für Ehen und andere Lebensgemeinschaften einheitliche Rechtsnormen zu schaffen, die Sonderstellung der Ehe zu beseitigen und sie damit überflüssig zu machen. Vielmehr lässt sich zeigen, dass die Ehe als Status nicht nur auf vielen Gebieten rechtstechnische Vorteile hat, sondern gerade auch im Interesse der Kinder Schutz und Förderung verdient.
Die für die Familienbeziehungen und die Ehe geltenden Regeln sind älter als ihre Fixierung in Form von schriftlich niedergelegten Rechtsnormen. Vielmehr wurden und werden sie auch heute noch in bestimmten Kulturen als Gewohnheiten mündlich überliefert. Familie und Ehe waren auch in späteren Zeiten weniger intensiv durch rechtliche Regelungen im heutigen Sinne bestimmt, als es heute in allen einigermaßen entwickelten Staaten der Welt der Fall ist. Zunehmender „Verrechtlichung“ der Familie steht aber in einigen Bereichen auch eine Tendenz zur „Entrechtlichung“ familiärer Sachverhalte gegenüber.
Teil II: Die Entstehung des Ehebandes
§ 4 Die Eheschließung im Rechtssystem
Im Lichte ihrer rechtlichen Regelung ist die Ehe ein Rechtsverhältnis zwischen den Eheleuten, das man im Anschluss an einen treffenden Ausdruck des kanonischen Rechts als „Eheband“ bezeichnen kann. Dem eigenartigen Charakter des Rechtsverhältnisses „Ehe“ entsprechen besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen und Formerfordernisse, und auch die Tatbestände, aufgrund deren Mängel der Eheschließung diese ganz oder teilweise unwirksam werden lassen, unterscheiden sich von den Regeln des allgemeinen Privatrechts.
Im Folgenden geht es um eine Reihe von materiellrechtlichen Regeln, von deren Einhaltung die (volle und endgültige) Wirksamkeit der Ehe abhängen kann. Begriffe und Systematik dieser Regeln werden nicht einheitlich verwendet: Das deutsche Recht unterscheidet zwischen „Ehefähigkeit“ (§§ 1303 f. BGB) und „Eheverboten“ (§§ 1306 ff. BGB). Der Wirksamkeit der Eheschließung steht enge Verwandtschaft der Beteiligten entgegen, ebenso die Bindung eines Heiratswilligen durch Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einer anderen Person. Ist einer der Verlobten noch nicht volljährig, aber mindestens 16 Jahre alt, ist die Ehe aufhebbar, sofern sie nicht nach Erreichen der Volljährigkeit bestätigt wird oder die Aufhebung für den bei der Eheschließung noch nicht volljährigen Beteiligten eine schwere Härte darstellen würde.
Jedenfalls in modernen Rechtssystemen liegt die Notwendigkeit auf der Hand, für die Ehe einen Entstehungstatbestand vorzusehen, der jeden Zweifel ausschließt und garantiert, dass die Eheschließung nachträglich jederzeit bewiesen werden kann. Das geltende deutsche Recht knüpft die Wirksamkeit der Eheschließung zwingend an die Mitwirkung eines Standesbeamten, sieht aber Heilungsmöglichkeiten für den Fall vor, dass dessen Bestellung nicht wirksam war oder er seine Befugnisse überschritten hat.
Wenn die Ehe nur durch den formgerecht geäußerten Willen der Beteiligten zustande kommt, müssen Willensmängel grundsätzlich ebenso wie nach den entsprechenden Vorschriften des Allgemeinen Teils berücksichtigt werden. Für die Eheschließung gelten jedoch deshalb besondere Regeln, weil das Vertrauen in den Bestand der Ehe besonders geschützt werden soll und die Beteiligten die Möglichkeit erhalten sollen, den Willensmangel durch tatsächliches Zusammenleben über längere Zeit zu heilen.
§ 8 Rechtsfolgen mangelhafter Eheschließungen
Die Besonderheiten des Rechtsverhältnisses Ehe erfordern besondere Regeln auch zu der Frage, welche Folgen Mängel des Eheschließungsaktes nach sich ziehen. Auch wenn eine Ehe z. B. wegen Bigamie, eines Formfehlers oder einer Täuschung grundsätzlich nicht bestehen bleiben soll, knüpfen viele Rechtsordnungen an den mangelhaften Eheschließungsakt Rechtsfolgen, die an sich eine gültige Ehe voraussetzen, wie Ansprüche auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich. Das deutsche Recht regelt im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Beteiligte Scheidungsfolgen geltend machen können. Einschränkungen bestehen zu Lasten des Ehegatten, der die Aufhebbarkeit der Ehe kannte, zum Schutz des Erstehegatten bei der Doppelehe und bei Güterrecht, Versorgungsausgleich und Rechten nach §§ 1568a und 1568b BGB auch im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung.
§ 9 Das Verlöbnis
Unter Verlöbnis ist die der förmlichen Eheschließung regelmäßig vorangehende Absprache zwischen den Beteiligten zu verstehen, dass sie demnächst miteinander die Ehe schließen wollen. Aus dieser Absprache können allerdings nur die in den §§ 1298, 1299 BGB geregelten Ansprüche auf Ersatz des negativen Interesses sowie auf Rückgabe von Geschenken gemäß § 1301 BGB hergeleitet werden. Das Verlöbnis unterliegt grundsätzlich den Regeln über den Vertragsschluss, doch können Ansprüche nach den §§ 1298, 1299 und 1301 auch dann entstehen, wenn wegen der Minderjährigkeit eines Beteiligten oder wegen Sittenwidrigkeit die Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsschlusses nicht erfüllt sind, dafür aber der Sachverhalt Anlass gibt, das Vertrauen eines Verlobten auf das Zustandekommen der Ehe zu schützen.
Teil III: Rechtswirkungen der bestehenden Ehe im allgemeinen und im personalen Bereich
§ 10 „Eheverständnis“ und Eherecht: Geschichte und Rechtsvergleich
Das durch die Eheschließung begründete Rechtsverhältnis „Ehe“ unterscheidet sich in vieler Hinsicht von Personenzusammenschlüssen, die auf einen gegenständlich begrenzten Zweck gerichtet sind, wie etwa die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Grund ist der umfassende und auf Lebenszeit gerichtete Charakter der Ehe. Gleichwohl weist diese als Personenzusammenschluss strukturelle Verwandtschaft mit den Personengesellschaften auf. Unabhängig davon, dass die konkrete Lebensgemeinschaft eines Ehepaares verschiedenen „Ehetypen“ zugeordnet werden kann, lassen sich die Rechte und Pflichten der Eheleute in verschiedenen Gruppen von Regeln erfassen, die ebenso geordnet werden können wie die Normen des Gesellschaftsrechts. Ihr Inhalt hängt nicht zuletzt davon ab, welche Funktion der Ehe zugeschrieben wird. Man spricht hier vom "Eheverständnis". Zu unterscheiden ist eine Sicht der Ehe, die auf ihre überindividuelle Funktion abstellt und sie dabei insbesondere als kleinstes Teilelement der Gesellschaft und Produktionseinheit betrachtet, was auch die Zeugung und Heranbildung von Kindern einschließt („institutionelles Eheverständnis“). Dem steht das interindividuelle Verständnis der Ehe gegenüber, dem zufolge die Ehe in erster Linie dem Interesse der Eheleute zu dienen hat.
§ 11 Die personalen Rechte und Pflichten der Eheleute nach geltendem deutschen Recht
Regeln für das persönliche Verhalten der Eheleute können nach dem BGB im Gegensatz zu anderen Kodifikationen nur aus der Generalklausel des § 1353 I Satz 2 BGB hergeleitet werden. Die Vorschrift formuliert die gegenseitige Verpflichtung zur „ehelichen Lebensgemeinschaft“, ohne diese jedoch näher zu definieren. Aus § 1353 I Satz 2 BGB lässt sich gleichwohl eine Reihe von konkreten Pflichten ableiten, die immer noch ganz herrschend als Rechtspflichten betrachtet werden, obwohl sie nicht allgemein einklagbar und nicht durch Vollstreckung durchsetzbar sind. Absprachen über die Familienplanung sind zwar prinzipiell nicht bindend, doch ist es pflichtwidrig, wenn ein Ehegatte Maßnahmen zur Familienplanung ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten trifft oder von einer solchen Absprache abgeht, ohne den anderen davon zu unterrichten. Die Pflicht zur ehelichen Treue ist nach wohl immer noch herrschender Ansicht auch durch die neuere Entwicklung des Scheidungsrechts nicht entfallen. Sehr streitig ist allerdings, ob und welche Folgen Verstöße gegen die Treuepflicht nach sich ziehen können. Dem Eheband kommt zwar nicht gegenüber dem anderen Ehegatten, wohl aber Dritten gegenüber der Charakter eines absoluten Rechts zu.
§ 13 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit und anderes
Für die Ehe als Rechtsverhältnis auch heute noch praktisch bedeutsamer als die persönliche Zuwendung sind die Pflichten, die der materiellen Verwirklichung des Zusammenlebens dienen: Die Mittel für Wohnung, Nahrung und Kleidung müssen beschafft, die Kinder müssen betreut und erzogen, der gemeinsame Haushalt in Ordnung gehalten werden, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft umfasst daher auch die Mitwirkung bei der Erfüllung dieser Aufgaben. Die Aufgabenverteilung ist dem „Einvernehmen“ der Ehegatten überlassen. Man unterscheidet verschiedene „Ehetypen“, nämlich die Alleinverdienerehe, die Doppelverdienerehe, die Teilverdienerehe und die Nichterwerbstätigenehe. Da die gegenseitigen Pflichten größtenteils durch Klage und Vollstreckung nur teilweise durchgesetzt werden können, ist jeder Ehegatte in mehr oder minderem Maße auf das Wohlverhalten des anderen angewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass die Ehe hinsichtlich des persönlichen Verhältnisses der Eheleute untereinander als rechtsfreier Raum betrachtet werden könnte. Vielmehr unterscheidet der Rechtscharakter der gegenseitigen Verpflichtungen die Ehe gerade vom formlos eingegangenen nichtehelichen Zusammenleben.
§ 14 Der Familienunterhalt
Wenn § 1360 Satz 1 BGB die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten formuliert, „die Familie“ angemessen zu unterhalten, so ist an die Stelle der Unterhaltsansprüche einzelner Personen gegen einzelne andere, z. B. der Frau gegen den Mann, eine gegenseitige Pflicht getreten, die insofern mit der Förderungs- und Beitragspflicht der Gesellschafter gemäß § 705 BGB verwandt ist und auch vielfach als „Beitragspflicht“ bezeichnet wird. Die Pflicht jedes Ehegatten, zum Unterhalt der Familie beizutragen, führt im Verhältnis der Ehegatten untereinander während ihres Zusammenlebens nur selten zu Rechtsstreitigkeiten, hat aber in der Rechtsprechung große Bedeutung im Verhältnis zu Dritten. Namentlich wird herrschend angenommen, dass Ehegatten ohne ausreichendes eigenes Einkommen ein in Geld zu beziffernder „Taschengeldanspruch“, eher ein Anspruch auf regelmäßige finanzielle Beteiligung am Lebensstandard des anderen Ehegatten, zusteht und dass in diesen Anspruch grundsätzlich auch von Gläubigern des anspruchsberechtigten Ehegatten vollstreckt werden kann.
Die Vorschriften des § 1357 I Satz 1 und 2 BGB, der zufolge „jeder Ehegatte berechtigt“ ist, „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen“, und „durch solche Geschäfte beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet werden“, ist zumindest seit der Neufassung im Jahre 1976 in vieler Hinsicht umstritten. § 1357 BGB hat vor allem deshalb Bedeutung, weil aus Geschäften, die ein Ehegatte „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ vornimmt, beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn ein Ehegatte ausschließlich im eigenen Namen tätig geworden ist. De lege ferenda würde sowohl dem Interesse des Rechtsverkehrs als auch der Situation des Ehegatten ohne ausreichendes Einkommen schon dadurch Genüge getan, dass Mithaftung und Mitberechtigung nur dann eintreten, wenn dieser Ehegatte gehandelt hat.
§ 16 Namensrecht
Auch im modernen Leben ist der Name mehr als ein Etikett, das die einzelne Person für die Umwelt von anderen unterscheidet: Zahlenkombinationen erfüllen diese Funktion sogar besser, weshalb dem Menschen der Industriegesellschaft in vielen Bereichen Ausweis-, Versicherungs-, Konto-, Kundennummern und Ähnliches zugeordnet werden. Vielmehr hat der Name auch für den heutigen Menschen eine hohe emotionale Bedeutung. Das heute geltende deutsche Namensrecht hat sich seit dem BGB in vielen Schritten zu immer weiter ausgedehnten Wahlmöglichkeiten der Eheleute entwickelt. Ein auf die Kinder übergehender Familienname muss nicht mehr gewählt werden, doch besteht seit einigen Jahren sogar die Möglichkeit, den in einer früheren Ehe „erheirateten“ Namen auch als Familiennamen einer neuen Ehe zu wählen. Nicht nur wegen dieser rechtspolitisch bedenklichen Bestimmung, sondern auch wegen mancher anderer Mängel ist das geltenden deutsche Namensrecht kritikwürdig und steckt in einer Sackgasse.
Teil IV: Vermögenszuordnung, Verfügungsbefugnis und Haftung in der Ehe
Das Zusammenleben der Eheleute bedeutet praktisch immer gemeinsame Nutzung und oft auch gemeinsamen Erwerb von Hausrat, Wohnung und anderen Gegenständen des Lebensbedarfs. Je länger die Ehe gedauert hat, desto schwieriger lässt sich oft feststellen, wem bewegliche Sachen zuzuordnen sind, da Eheleute häufig darüber nicht nachdenken, solange ihre Beziehung intakt ist. Für Gläubiger eines Ehegatten ist jedoch von Bedeutung, in welche Gegenstände sie die Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten betreiben können. Auch im Verhältnis der Eheleute zueinander wird die Zuordnung in dem Augenblick wichtig, in dem sie die Lebensgemeinschaft aufheben. Die materiellen Grundlagen der ehelichen Lebensgemeinschaft erforderten daher schon immer Regeln über die Zuordnung und Verfügungsbefugnis während des Bestehens der Ehe wie auch über das Schicksal vorhandener Vermögenswerte im Fall der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung. Diese Regeln sind Gegenstand des „Güterrechts“, dessen Begriff allerdings nicht allen Rechtsordnungen geläufig ist, und des Erbrechts.
§ 18 Gewandeltes Güterrecht in der Industriegesellschaft
Wie schon angedeutet, hat sich die wirtschaftliche Funktion der meisten Familien seit dem Vordringen der Industrialisierung grundlegend gewandelt: Im Zuge der Industrialisierung verlor das gemeinsame Wirken der Eheleute und der anderen Familienmitglieder in Landwirtschaft und Handwerk an Bedeutung; der Lebensunterhalt der Arbeiterfamilie konnte anfangs nur durch außerhäusliche Erwerbstätigkeit beider Ehegatten gesichert werden. Daraus ergab sich zunächst die Notwendigkeit, der erwerbstätigen Frau die freie Verfügung über ihr Arbeitseinkommen zu sichern. Konsequenz war zunächst in den USA und dann auch in England und anderen Common Law-Staaten die Einführung der Gütertrennung. Die für die Ehe charakteristische umfassende Lebensgemeinschaft spricht jedoch eher für Gemeinsamkeit auch auf vermögensrechtlicher Ebene. Die Vielzahl der existierenden Regelungsmodelle spricht dafür, dass sich hier eine Balance zwischen den Interessen der Familie als Personenverband und den Individualinteressen ihrer Mitglieder nicht leicht herstellen lässt.
§ 19 Allgemeine Regeln über die Vermögenszuordnung während der Ehe nach dem BGB
Sofern die Eheleute nichts anderes vereinbaren, ändert die Eheschließung nach deutschem Recht nichts an der Zuordnung des Vermögens, das einem Ehegatten zu diesem Zeitpunkt gehört oder von ihm während der Ehe erworben wird. Für bewegliche Sachen ist aber eine Eigentumsvermutung vorgesehen. Diese kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass eine Sache dem betreffenden Ehegatten bereits bei der Eheschließung gehörte. Das Eigentum an Sachen, die während der Ehe erworben werden, richtet sich nach dem Inhalt der Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber.
Wie schon dargestellt, beruht die Zugewinn-„gemeinschaft“, der gesetzliche Güterstand des BGB, auf getrennter Zuordnung sowohl des Vermögens, das dem Ehegatten zu Beginn der Ehe gehört, als auch später erworbenen Vermögens, und jeder Ehegatte kann grundsätzlich über sein Vermögen auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen. Gemeinsame Nutzung der Wohnung, des Hausrats, eines Kraftfahrzeugs und anderer Gegenstände des täglichen Lebens ist jedoch unter Eheleuten häufig und üblich. Wie schon gezeigt, umfasst die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht, dem anderen Ehegatten Mitbesitz an Wohnung und Hausratsgegenständen zu verschaffen. Diese bliebe aber wirkungslos, wenn ihr nicht auch ein Verbot entspräche, über Wohnung und Gegenstände des ehelichen Haushalts ohne Zustimmung des anderen Ehegatten zu verfügen und dadurch Mitbesitz und Mitbenutzung zu vereiteln. Vermögensverfügungen können in der Ehekrise auch dazu dienen, wertvolle Vermögensstücke dem Zugriff des anderen Ehegatten und damit der Auseinandersetzung zu entziehen. Wie andere Rechte, nach denen die beiderseitigen Vermögen während der Ehe getrennt bleiben, enthält auch das BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes von 1956 Verfügungsbeschränkungen, d. h. Bestimmungen, nach denen ein Ehegatte über bestimmte Gegenstände nicht ohne Zustimmung des anderen verfügen und sich auch zu einer entsprechenden Verfügung nicht ohne Zustimmung verpflichten kann, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben: Die Eheleute sind in der Verfügung über ihr jeweils gesamtes Vermögen durch § 1365 BGB und in der Verfügung über Gegenstände des ehelichen Haushalts durch § 1369 BGB beschränkt.
Wie viele andere Rechte, so gestattet auch das BGB den Eheleuten, ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag („Ehevertrag“) zu regeln und ihren Güterstand auch nach der Eingehung der Ehe aufzuheben und zu ändern. Vertragliche Vereinbarungen über das Güterrecht unterliegen jedoch den allgemeinen Prinzipien des bürgerlichen Rechts wie dem numerus clausus der dinglichen Rechte und der Gesamthandsgemeinschaften, sowie den Schranken der §§ 137 und 138 BGB. Vereinbarungen über das Güterrecht können in das sog. Güterrechtsregister eingetragen werden, soweit sie eine Außenwirkung entfalten. Die Eintragung wirkt nicht konstitutiv, kann aber Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn sie diesen unbekannt war; Dritte wiederum genießen Vertrauensschutz in Bezug auf Vereinbarungen und andere Tatsachen, die im Register eingetragen werden können, aber nicht eingetragen worden sind.
In der bis 1958 geltenden Fassung des BGB waren, abgesehen von der Gütertrennung, als Wahlgüterstände außer der allgemeinen Gütergemeinschaft noch zwei weitere Formen der Gütergemeinschaft vorgesehen, nämlich die Fahrnisgemeinschaft und die Errungenschaftsgemeinschaft. Als Vertragsgüterstände sieht das BGB nur noch die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung vor. Die Gütergemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorhandenen Vermögen des Mannes und der Frau im Wege der Universalsukzession zu einem "Gesamtgut" vereinigt werden. Die Gütertrennung tritt ein, wenn die Ehegatten dies durch Ehevertrag vereinbaren oder wenn die Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Entgegen der unter Laien verbreiteten Meinung bedarf es ihrer jedoch nicht, um eine Haftung jedes Ehegatten für die Schulden des anderen auszuschließen. Für Vermögenszuordnung und Haftung gelten die bereits dargestellten Regeln zum gesetzlichen Güterstand. Die Wirkungen der im BGB ursprünglich enthaltenen Sonderformen der Gütergemeinschaft können durch vertragliche Abwandlung des nunmehr schlicht als „Gütergemeinschaft“ bezeichneten Güterstandes erzielt werden. Es besteht nämlich die Möglichkeit, einzelne Gegenstände oder Gruppen von Gegenständen wie etwa die Grundstücke aus dem Gesamtgut aus zunehmen, sogenanntes Vorbehaltsgut.
Teil V: Die Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten
Wo die Familie, wie vor allem in vorindustriellen Zeiten, als ein Personenverband verstanden wird, der unabhängig vom Bestand der Mitglieder existiert, erscheint die Ehe vornehmlich als Mittel zum Zweck der Erzeugung und Heranbildung der Nachkommenschaft. Die Vermögensordnung wird hier in erster Linie auf die Erhaltung des Familienvermögens als Lebensgrundlage der Familie gerichtet sein; dessen Weitergabe von einer Generation an die nächste steht im Vordergrund nicht nur des Erbrechts. Beim Tode eines Ehegatten stehen Gesetzgebung und Kautelarjurisprudenz heute vor der Aufgabe, die Interessen des überlebenden Ehegatten mit den Interessen anderer Angehöriger, insbesondere der Abkömmlinge und anderer Blutsverwandter des zuerst verstorbenen gegeneinander abzuwägen. Während Blutsverwandte in erster Linie an der Erhaltung von Familienvermögen interessiert sind, möchte der überlebende Ehegatte vor allem sein gewohntes Lebensumfeld und seinen Lebensstandard erhalten. Bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts verstärkt sich die Tendenz, den Überlebenden mit Hilfe gesetzlicher Regeln besser zustellen und beiden Ehegatten die Möglichkeit zu geben, den jeweils Überlebenden durch Schenkungen und Verfügungen von Todes wegen zu begünstigen, ohne durch zwingende Rechte der Abkömmlinge und anderer Blutsverwandter eingeschränkt zu sein.
Nach deutschem Recht steht dem überlebenden Ehegatten ein gesetzlicher Erbanteil zu, der neben Abkömmlingen 1/4 beträgt und um ein weiteres Viertel erhöht wird, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand gelebt haben. Wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart hatten, beträgt der Erbanteil des Überlebenden neben einem Kind die Hälfte, neben zwei Kindern ein Drittel des Nachlasses. Der überlebende Ehegatte kann den Zugewinnausgleich verlangen, wenn er oder sie weder als Erbe am Nachlass des zuerst verstorbenen beteiligt, noch durch ein Vermächtnis begünstigt ist. Der überlebende Ehegatte gehört auch zu den Pflichtteilsberechtigten.
Die Wahl der angemessenen rechtsgeschäftlichen Gestaltung für den Fall, dass die Ehe durch den Tod eines Ehegatten endet, wird im Grundsatz von den gleichen Interessen bestimmt, deren Abwägung auch dem Gesetzgeber unterliegt. Dem Kautelarjuristen fällt jedoch vor allem die Aufgabe zu, die notwendigerweise schematische gesetzliche Regelung durch eine rechtsgeschäftliche Gestaltung zu ersetzen, die den besonderen Bedürfnissen und Interessen seiner Klienten entspricht. Wie die Formulierung der gesetzlichen Regeln für den Gesetzgeber, so gehört die Entwicklung geeigneter Gestaltungsmodelle für den Todesfall zu den schwierigsten Aufgaben des Beraters, für die insbesondere in Formular- und Handbüchern die verschiedensten Lösungen diskutiert werden. Im Rahmen dieses Buches kann es nur darum gehen, Problembewusstsein zu wecken und einige wichtige Grundregeln und Gestaltungsmuster vorzustellen.
Teil VI: Die Auflösung der Ehe durch Ehescheidung: Gründe, Voraussetzungen, Verfahren
§ 27 Geschichte und Rechtsvergleich
Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hat sich das Recht der Ehescheidung in den meisten Ländern der europäisch geprägten Weltgesellschaft und auch anderswo unter europäischem Einfluss erheblich verändert, und zwar nicht nur durch die Einführung der bis dahin in manchen Ländern noch ausgeschlossenen Scheidung, sondern auch hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, die zudem mancherorts innerhalb verhältnismäßig kurzer Fristen mehrfach geändert wurden. Von den verschiedenen Modellen für die Scheidungsvoraussetzungen ist das reine Verschuldensprinzip weitgehend abgeschafft. Viele Rechte stützen die Scheidung allein auf das Scheitern der Ehe oder den Ablauf von Trennungsfristen („Zerrüttungsprinzip“). Die einverständliche Scheidung wird fast immer an Voraussetzungen geknüpft, die überstürzte Scheidungen verhindern, das Kindeswohl wahren und jeden Ehegatten vor der Übervorteilung durch den andern schützen sollen. Auch die Scheidung aufgrund des unbegründeten Antrags nur eines Ehegatten ist nicht mehr selten.
§ 28 Die Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht
Nach dem geltenden deutschen Recht ist die Ehe auf Antrag zu scheiden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird unwiderleglich vermutet, wenn die Eheleute seit mindestensdreiJahren getrennt leben. Leben sie seit mindestenseinem Jahrgetrennt, so wird das Scheitern vermutet, wenn beide die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte sich mit dem Scheidungsantrag des anderen einverstanden erklärt. Die einverständliche Scheidung setzt nur noch voraus, dass der Antrag auf Scheidung Angaben darüber enthalten muss, ob Vereinbarungen über wichtige Fragen im Bezug auf die gemeinsamen Kinder und das Verhältnis der Geschiedenen untereinander nach der Scheidung getroffen worden sind.
§ 29 Grundprinzipien des Scheidungsverfahrens
Für das Scheidungsverfahren gilt eine Reihe besonderer Regeln. Sie dienen der Verwirklichung der besonderen Ziele, die das materielle Ehe- und Familienrecht verfolgt und die mit den Zwecken anderer Rechtsnormen des Verfahrensrechts nicht in allem identisch sind. Dabei geht es etwa um die Einrichtung besonders auf Familiensachen spezialisierter Gerichte, um Vorkehrungen zu einer Verfahrensweise, die Konflikte der Eheleute nicht vertieft und stattdessen eine mögliche Versöhnung fördern sowie dem Schutz der beteiligten Kinder Rechnung tragen soll. Besondere Regeln über die Zuständigkeit für Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen sowie über das Verfahren finden sich auch in Zivilgesetzbüchern, besonderen Familien- oder Scheidungsgesetzen und Prozessordnungen anderer Rechte.
Teil VII: Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
Eheliche Lebensgemeinschaft bedeutet nicht notwendig, aber doch häufig, dass es vor allem nach längerer Ehedauer zu einer Verflechtung der Lebens- und Vermögenssphären der Eheleute gekommen ist, die wiederum nicht selten mit wirtschaftlicher Abhängigkeit eines Ehegatten vom andern einhergeht und mit der Scheidung der Ehe nicht ohne Weiteres zu beseitigen ist, ganz abgesehen davon, dass die gemeinsame Verantwortung der Eheleute für ihre Kinder ohnehin durch die Scheidung nicht endet. Ähnlich wie bei der Auflösung einer Personengesellschaft ist es daher nicht zu vermeiden, dass sich aus der Abwicklung der Vermögensverflechtung auch lange nach dem Auflösungszeitpunkt noch Pflichten ergeben. Dies gilt vor allem, wenn ein Ehegatte allein oder überwiegend die Kosten für das gemeinsame Leben aus seinem Arbeitseinkommen bestreitet und der andere sich um Haushalt und Kinder kümmert oder auch seine Arbeitskraft im Betrieb oder in der freiberuflichen Praxis des anderen einsetzt. Ist nun das persönliche Einvernehmen gestört, kommt es zur Trennung oder zur Scheidung, kann ein Ehegatte häufig deshalb seinen Unterhalt nicht oder nicht in vollem Umfang bestreiten, weil er oder sie z. B. die gemeinsamen Kinder zu betreuen hat oder weil er oder sie nach langer Ehezeit im Berufsleben nicht mehr Fuß fassen kann. Für diesen Ehegatten, immer noch meist die Frau, ist von vitaler Bedeutung, ob sie nach der Scheidung auf Unterstützung durch Verwandte oder Sozialhilfe angewiesen ist oder der frühere Ehegatte Unterhalt zu gewähren hat. Für diesen bedeutet die Unterhaltspflicht andererseits oft eine schwere Belastung, die ihn in seinen Entfaltungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Es kann daher nicht verwundern, dass die Unterhaltspflicht nach der Scheidung den am meisten umstrittenen Bereich des Eherechts darstellt. Schon die rechtspolitische Begründung ist in der Literatur ebenso hoch umstritten wie eine große Anzahl von Einzelfragen. Die Gesetzgebung war und ist auf diesem Gebiet allein in den letzten Jahrzehnten weltweit immer wieder aktiv geworden, die veröffentlichte Rechtsprechung allein in Deutschland ist kaum noch zu überblicken, und im einzelnen Scheidungsverfahren steht die Frage des Unterhalts oft im Mittelpunkt erbitterter Streitigkeiten.
§ 31 Aufbau, Entstehungsgeschichte und Grundgedanken des geltenden deutschen Rechts
Im Gegensatz zu manchen anderen Rechtsordnungen gilt in Deutschland für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten weder eine Generalklausel, noch beschränkt sich das Gesetz darauf, dem Richter vorzuschreiben, welche Gesichtspunkte er für seine Entscheidung zu berücksichtigen hat. Die Vorschriften bilden vielmehr ein enges Geflecht von Regeln, die ineinander greifen, um die Interessen der geschiedenen Ehegatten möglichst gerecht zum Ausgleich zu bringen. Der folgende Text soll zunächst zeigen, wie diese Regeln aufgebaut und an welcher Stelle der Prüfung die einzelnen Gesichtspunkte zu erörtern sind (I.). Zum Verständnis des geltenden Rechts ist ferner ein Blick auf die Stadien der Entwicklung erforderlich, die das Recht des Geschiedenenunterhalts seit dem Inkrafttreten des BGB durchlaufen hat (II.). Des weiteren ist es für die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und das Verständnis der Rechtsprechung hilfreich, die verschiedenen Ansichten zur rechtsethischen Legitimation des geltenden Rechts zu erörtern (III.). Schließlich ist darauf einzugehen, in welchen Grenzen vertragliche Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen wirksam sind (IV).
Gemäß § 1569 BGB obliegt es nach der Scheidung jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen („Erwerbsobliegenheit“). Ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten besteht nur, wenn einer der in §§ 1570-1573, 1575 und 1576 BGB geregelten Tatbestände erfüllt ist, die allerdings so gut wie alle Fälle abdecken, in denen nach der Scheidung ein Unterhaltsanspruch als angebracht erscheint. In allen Unterhaltstatbeständen spielt die in § 1574 BGB näher geregelte „angemessene Erwerbstätigkeit“ eine Rolle. Außer in den Fällen der §§ 1570 und 1576 BGB muss der Unterhaltstatbestand zu einem bestimmten „Einsatzzeitpunkt“ erfüllt sein, d.h. nach der Scheidung oder im Anschluss an Zeiten, in denen die Voraussetzungen anderer Unterhaltstatbestände erfüllt waren. Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes gemäß § 1570 BGB kann seit der Reform von 2007 unbegrenzt nur so lange verlangt werden, bis das Kind (oder das jüngste von mehreren Kindern) das dritte Lebensjahr vollendet hat. Danach hängen Bestand und Inhalt des Anspruchs von Billigkeitsgründen ab. Für die Unterhaltsansprüche wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen nach den §§ 1571 und 1572 BGB spielen die Einsatzzeitpunkte eine große Rolle, weil der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht für Schicksalsschläge in Anspruch genommen werden soll, die nicht wenigstens in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe oder einer sich an die Scheidung anschließenden Unterhaltsverpflichtung stehen. In § 1573 BGB sind drei Unterhaltstatbestände geregelt, nämlich Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1573 I BGB), bei Verlust der angemessenen, aber von vornherein nicht nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit (§ 1573 IV 1 BGB) und der sogenannte Aufstockungsunterhalt, der voraussetzt, dass die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenen Bedarf zu decken (§ 1573 II und IV Satz 2 BGB). In den § 1573 III und 1575 I und II BGB sind sogenannte Ausbildungsunterhaltsansprüche, in § 1576 ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen geregelt.
Um die Höhe des geschuldeten Unterhalts zu bestimmen, sind mehrere Prüfungsschritte erforderlich. Ausgangspunkt ist das „Maß des Unterhalts“, das sich nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“ richtet. Damit wird zunächst das Einkommen bestimmt, das jedem der Ehegatten nach der Scheidung im Idealfall (aber auch höchstens) zukommen sollte. Doch kann der zu zahlende Unterhalt geringer sein oder ganz entfallen, wenn es an der Bedürftigkeit des Ehegatten fehlt, der den Unterhalt beansprucht: Für die Berechnung des Unterhalts bedienen sich die Gerichte seit langem sogenannter Tabellen und „Leitlinien“. Das „Maß des Unterhalts“ wird in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen errechnet, indem die vorhandenen „bereinigten Nettoeinkommen“ der beiden Beteiligten zu einer „Verteilungsmasse“ addiert und sodann durch zwei geteilt werden. Eine Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich nicht, wenn und soweit der in Anspruch Genommene außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts („Eigenbedarf“) zu gewähren, es somit an der „Leistungsfähigkeit“ fehlt. Reichen Einkommen und Vermögen des in Anspruch Genommenen nach Abzug des Selbstbehalts nicht aus, um allen Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so wird das verbleibende Einkommen zunächst durch eine Rangordnung verteilt. Besondere Regeln gelten, wenn das zum Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, um den im gleichen Rang stehenden Personen den an sich geschuldeten Unterhalt zu gewähren („Mangelfall“). Zweifel bestehen darüber, wie der Unterhalt des nach einer ersten Ehe geschiedenen Ehegatten zu berechnen ist, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung neue Unterhaltspflichten erwachsen.
Mit dem Reformgesetz von 1976 wurde zwar das Ziel verfolgt, nicht nur die Scheidungsvoraussetzungen, sondern auch die Scheidungsfolgen vom Verschulden zu lösen; nachdem das bisherige Recht Bestand und Umfang des Unterhaltsanspruchs grundsätzlich in Abhängigkeit vom Verschulden an der Scheidung unterschiedlich geregelt hatte, gewährte das „1. EheRG“ von 1976 jedem bedürftigen geschiedenen Ehegatten den gleichen Unterhaltsanspruch, wie er nach dem vorherigen Rechtszustand nur dem schuldlosen gegen den schuldigen Ehegatten zugestanden hatte. Schon in der Zeit vor der Neuregelung standen sich in der Diskussion jedoch das Prinzip der „wirtschaftlichen Eigenverantwortung“ und der Gedanke der (über die Ehescheidung hinaus) „fortwirkenden Verantwortlichkeit“ gegenüber. Im Lauf des sehr streitigen Gesetzgebungsverfahrens entstand dann die so genannte Härteklausel des § 1579 BGB; das Prinzip der vollen Unterhaltsgewährung ohne Rücksicht auf die Umstände der Ehescheidung galt somit von Anfang an nicht ohne Einschränkungen; diese sind seitdem in mehreren Schritten vermehrt worden: Zunächst wurde der Unterhaltsanspruch in der Fassung des § 1579 BGB von 1976 unter drei eng gefassten Voraussetzungen ausgeschlossen, denen noch eine Generalklausel beigefügt war. In den Jahren 1986 und 2007 wurde der Katalog dieser Voraussetzungen in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Generalklausel erweitert (im Einzelnen dazu unten II. 1.). Hinzu kamen im Jahre 1986 Vorschriften über die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs, die seit der Neufassung von 2007 in § 1578b BGB zusammengefasst sind (unten II. 2.). Zum Verständnis dieser Bestimmungen ist ein Blick auf die verschiedenen Stadien ihrer Entstehung hilfreich, zumal die Tatbestände sich in einigen Bereichen überschneiden, und weil die zu den früheren Fassungen ergangene Rechtsprechung auch heute noch teilweise von Bedeutung ist.
§ 35 Das Ende und andere Modalitäten der Unterhaltspflicht
Unterhaltsansprüche enden, wenn der mit dem jeweiligen Unterhaltstatbestand verfolgte Zweck erreicht ist, z.B. wenn Kinder größer geworden sind und daher der Betreuung durch einen Elternteil nicht mehr bedürfen. Auch der Tod des Unterhaltsberechtigten bewirkt das Ende des Unterhaltsanspruchs. Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen endet der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt dagegen nicht. Die Unterhaltspflicht geht vielmehr auf die Erben des Unterhaltspflichtigen über. Sie besteht jedoch nicht über den Betrag des Pflichtteils hinaus, der dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur verlangt werden, wenn es sich um „Sonderbedarf“ handelt, oder soweit der Verpflichtete bereits auf die Möglichkeit einer Unterhaltsverpflichtung hingewiesen worden war. Unterhaltsansprüche unterliegen auch der Verjährung und Verwirkung.
Teil VIII: Die Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
§ 36 Hausrat und Wohnung
Nach der Trennung der Eheleute, spätestens aber im Zeitpunkt der Scheidung ergibt sich die Notwendigkeit, anstelle des bisher gemeinsamen Haushalts zwei neue Haushalte zu begründen. Dies kann zu Konflikten darüber führen, ob einer der Ehegatten und welcher von ihnen in der bisherigen Ehewohnung verbleiben kann und soll und was aus Möbeln, Haushaltsgeräten, Geschirr und anderen Gegenständen des gemeinsamen Haushalts werden soll. Versucht man, diese Frage allein nach den Regeln über Eigentum und Besitz zu entscheiden, sind langwierige und im Ergebnis unsichere Streitigkeiten die Folge; außerdem würden Entscheidungen der nach dem Scheitern der Ehe entstehenden Situation und den Bedürfnissen der Beteiligten häufig nicht gerecht. Die Vorschriften der §§ 1361a und 1361b sowie 1568a und 1568b BGB dienen deshalb dem Zweck, dem Gericht eine möglichst rasche, zweckmäßige und von den Grundsätzen der Billigkeit bestimmte Entscheidung über die Nutzung der Familienwohnung und die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts zu ermöglichen.
§ 37 Der güterrechtliche Ausgleich: Grundlagen des gesetzlichen Güterstandes
Das deutsche Recht ist ebenso wie viele andere Rechte kontinentaleuropäischer Prägung hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen durch ein „Mehrsäulensystem“ gekennzeichnet. Unterhaltsansprüche und Ausgleichsansprüche in Bezug auf vorhandene Vermögenswerte stehen selbständig nebeneinander. Ausgleichsansprüche können sich aus dem gesetzlichen Güterrecht, aber auch aus anderen Regeln des Zivilrechts ergeben. Grundprinzip des Zugewinnausgleichs ist die gleichmäßige Verteilung des von jedem der Ehegatten erzielten Vermögenszuwachses, des „Ehegewinns“. Dessen Legitimation ergibt sich nach der hier vertretenen Auffassung letztlich aus der Tatsache, dass die meisten Eheleute während der Ehe ihren Lebensstandard miteinander unabhängig davon teilen, wie viel der einzelne Ehegatte zu dessen Erreichung beigetragen hat.
Während der Ausgleich des Zugewinns im Todesfall regelmäßig durch die „erbrechtliche Lösung“ ersetzt wird, entsteht in allen anderen Fällen, insbesondere also bei Scheidung (und u. U. bei Aufhebung) der Ehe, ein (schuldrechtlicher) Ausgleichsanspruch, der voraussetzt, dass der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt; in diesem Fall steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu. Der Zugewinn ergibt sich, wie gezeigt, aus einem Wertvergleich zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale entfaltet das Gesetz in einer Reihe von Vorschriften, von deren Bedeutung und Auslegung Umfang, Inhalt und Grenzen des Ausgleichsanspruchs abhängen. Probleme ergeben sich dabei u.a. bei der Bewertung der Vermögensgegenstände, deren Wertveränderungen während der Ehe, der Bedeutung von Schulden eines Ehegatten und der Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen während der Ehe. Zu erörtern sind ferner Voraussetzungen der Leistungsverweigerung, der Stundung der Ausgleichsforderung und die Gründe für von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vereinbarungen und deren Grenzen.
§ 39 Die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft
Nach der Aufhebung der Gütergemeinschaft muss das Gesamtgut auseinander gesetzt werden, und zwar bei Aufhebung zu Lebzeiten unter den Ehegatten, im Todesfall unter dem überlebenden Ehegatten und dessen (übrigen) Erben, sofern die Ehegatten nicht die Fortsetzung der Gütergemeinschaft vereinbart haben oder der überlebende Ehegatte Alleinerbe des zuerst verstorbenen geworden ist.
§ 40 Der Versorgungsausgleich
Während der Ehe erworbene Anrechte auf Versorgung im Alter und bei Invalidität stellen einen erheblichen Vermögenswert dar, an dem die Ehegatten ebenso wie an sonstigen, während der Ehe erworbenen Vermögensgegenständen im Fall der Scheidung gleichmäßig beteiligt werden sollen. Diesem Zweck dienen die Regeln über den Versorgungsausgleich, die im Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) enthalten sind. Der in der Ehezeit erworbene Teil jedes einzelnen Versorgungsanrechts wird durch gerichtliche Entscheidung unter den Beteiligten grundsätzlich in der Weise geteilt, dass von den auf die Ehezeit entfallenden Anrechten eines Ehegatten die Hälfte auf den anderen Ehegatten übertragen wird ("interne Teilung"). Von "externer Teilung" spricht das Gesetz, wenn für den ausgleichsberechtigten Ehegatten zum Zweck des Wertausgleichs bei einem anderen als dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen ein Anrecht begründet wird. Sondervorschriften für bestimmte Fallkonstellationen setzen dem Versorgungsausgleich Grenzen.
§ 41 Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander und zu Schwiegereltern nach allgemeinem Vermögensrecht („Nebengüterrecht“)
Die besonderen Regeln des Eherechts lösen nicht alle vermögensrechtlichen Konflikte, die vornehmlich im Scheidungsfall unter den Ehegatten auftreten können. Soweit die Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf oder Unternehmen des anderen und vermögenswerte Zuwendungen ihren Ausgleich nicht im Ausgleich des Zugewinns nach den Regeln über den gesetzlichen Güterstand finden, verfolgen Rechtsprechung und Literatur für die Lösung der Ausgleichsproblematik mehrere Ansätze, deren Eignung und Verhältnis zueinander im Einzelnen unklar und umstritten ist. Schwiegereltern können Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach neuerer Rechtsprechung beim Scheitern der Ehe grundsätzlich zurückfordern. Zu klären sind auch Fragen, die sich daraus ergeben, dass Ehegatten Miteigentümer eines Grundstücks, gemeinsam Inhaber eines Bankkontos oder Gesamtschuldner sind.
Teil IX: Das Getrenntleben
§ 42 Das Getrenntleben
Bevor das Eheband durch die Ehescheidung endgültig getrennt wird, haben die Eheleute gewöhnlich ihre Lebensgemeinschaft bereits für kürzere oder längere Zeit aufgehoben. Im Trennungsfall ist die Pflicht zur materiellen Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr durch gegenseitig geschuldete Beiträge zu erfüllen, sondern spätestens mit der Trennung tritt die einseitige Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten gegenüber dem anderen ein. Die Voraussetzungen des Anspruchs beruhen auf der Annahme, dass die Trennung noch nicht endgültig sein muss. Die Regeln zum Trennungsunterhalt entsprechen nur teilweise den Vorschriften über den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Besondere Regeln für den Trennungsfall gelten auch hinsichtlich der Ehewohnung und des Hausrats. Auch wenn die Eltern sich trennen sowie nach der Ehescheidung verbleibt die elterliche Sorge nach dem seit 1998 geltenden Recht grundsätzlich beiden Elternteilen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die elterliche Sorge auf Antrag einem der Ehegatten allein zu übertragen. Jeder Elternteil hat und behält das Recht und die Pflicht zum Umgang mit dem Kind.
978-3-540-88524-5
978-3-540-88525-2
Prof. Dr. Robert Battes

References: § 1

§ 4

§ 8

§ 9
 § 1301

§ 10

§ 11
 § 1353
 § 1353

§ 13

§ 14
 § 1360
 § 705
 § 1357
 § 1357
De lege ferenda

§ 16

§ 18

§ 19
 § 1365
 § 1369

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31
 § 1569
 § 1574
 § 1570
 § 1573
 § 1573
 § 1576
 § 1579
 § 1579
 § 1578

§ 35

§ 36

§ 37

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42