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Timestamp: 2019-06-24 18:12:19+00:00

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Die Klage des ausländischen Konsuls vor deutschen Gerichten gegen seinen Heimatstaat | Rechtslupe
Die deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht von einem ausländischen, hoheitlich tätigen Arbeitnehmer für einen Rechtsstreit gegen seinen der Staatenimmunität unterliegenden, ausländischen Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Die Klage eines ausländischen Konsuls Erster Klasse wegen Verletzung eines internationalen Sozialabkommens gegen seinen Heimatstaat ist daher vor deutschen Gerichten unzulässig.
Prüfung – und Klagabweisung als unzulässig – hat durch das als erstes mit der Sache befasste deutsche Gericht zu erfolgen, auch wenn dieses zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht berufen wäre. Eine Verweisung an das insoweit ggfs. richtige Gericht scheidet daher aus.
Die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit überhaupt ausgeübt werden darf, ist vorrangig vor anderen Prozessvoraussetzungen – auch der des Rechtswegs – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Sie ist also vorrangig vor der Frage zu prüfen, ob für den vorliegenden Rechtsstreit statt der ordentlichen Gerichte die Arbeitsgerichte zuständig sind1.
Wenn die deutsche Gerichtsbarkeit wegen entgegenstehender Staatenimmunität nicht ausgeübt werden darf, dann kann ein deutsches Gericht keine gerichtliche Tätigkeit entfalten. Andernfalls würde es die Grenzen der für seine Tätigkeit vorausgesetzten Staatsgewalt überschreiten und in die Souveränität des anderen Staates völkerrechtswidrig eingreifen. Möglich ist allerdings die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil2.
Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf ausländische Staaten, soweit sie aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen Immunität beanspruchen können.
Eine solche völkerrechtliche Vereinbarung ist das von der Republik Kroatien genannte Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16.05.19723. Dieses Übereinkommen regelt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen ratifiziert haben, die Staatenimmunität abschließend4.
In Deutschland ist das Übereinkommen am 16.08.1990 in Kraft getreten, während Kroatien es weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Kroatien ist damit kein Vertragstaat im Sinne dieses Übereinkommens. Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens, auf den sich die Republik Kroatien beruft, ist aber nur dann anwendbar, wenn der Staat, der vor einem deutschen Gericht verklagt wird, Vertragsstaat ist. Damit kann die Republik Kroatien keine Staatenimmunität nach diesem Übereinkommen in Anspruch nehmen.
Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit allerdings auch nicht auf ausländische Staaten, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts von ihr befreit sind. Nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht, bei dem es sich nach Art. 25 GG um Bundesrecht handelt, sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, die die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf die nichthoheitliche Tätigkeit von Staaten ausschließt5. Für die Abgrenzung maßgebend ist die Natur der staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Die Qualifikation als hoheitliche oder nichthoheitliche Staatstätigkeit ist nach deutschem Recht zu beurteilen6.
Aus Art. 18 EuGVO, auf den die Klägerin verweist, ergibt sich nicht, ob ein Staat Immunität genießt oder nicht. Art. 18 EuGVO ist eine bloße Zuständigkeitsregelung und setzt die gem. § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG zu beachtenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht außer Kraft. Der von der Klägervertreterin zitierten Entscheidung des EuGH vom 19.07.20127 ist nichts anderes zu entnehmen. Dieser Entscheidung lag die Klage eines nichthoheitlich tätigen Angestellten einer Botschaft zugrunde.
Bei Rechtsstreitigkeiten über den Bestand eines Arbeitsrechtsverhältnisses, das zur Erfüllung originär konsularisch-hoheitlicher Aufgaben verpflichtet, ist die Immunität des ausländischen Staates gegeben, denn die Entscheidung betrifft die diplomatische und konsularische Tätigkeit des ausländischen Staates unmittelbar8. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch nicht um den Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses mit der Klägerin. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Verletzung von Art. 10 des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsabkommens im Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis.
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung nimmt die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Tätigkeit nach der Art des streitigen Rechtsverhältnisses vor. Danach unterliegen arbeitsrechtliche Angelegenheiten zwischen einem anderen Staat und einem seiner Arbeitnehmer dann nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn der Arbeitnehmer für diesen Staat hoheitlich tätig gewesen ist. Maßgebend ist also der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, auch wenn Gegenstand des Rechtsstreits nicht der Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses an sich ist, sondern Schadensersatzpflichten oder andere Zahlungspflichten im Zusammenhang mit diesem Arbeitsrechtsverhältnis in Streit stehen9. Die Klägerin, die in Kroatien zunächst Lehrerin war, nahm zuletzt als Konsulin Erster Klasse und Leiterin für Kultur unstreitig hoheitliche Aufgaben für die Republik Kroatien wahr.
Eine andere Ansicht stellt nicht auf den Gegenstand des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die Natur des geltend gemachten prozessualen Anspruchs ab10. Auch wenn man dieser engeren Ansicht folgt, wäre hier von einem hoheitlichen Charakter des streitigen Rechtsverhältnisses auszugehen.
Denn die Klägerin begründet ihren Schadensersatzanspruch mit der Verletzung von Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien.
Sozialversicherungsabkommen sind völkerrechtliche Abkommen, die unmittelbar zwischen den Vertragsstaaten gelten. In Deutschland müssen sie nach Art. 59 Abs. 2 GG vom Gesetzgeber in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, um innerstaatliche Geltung zu erlangen11.
Die Klägerin geht hier jedoch nicht gegen eine deutsche Behörde wegen Nichteinhaltens des innerstaatlichen Rechts vor, sondern gegen die Republik Kroatien. Sie wirft der Republik Kroatien letztlich vor, gegen ihren eigenen völkerrechtlichen Vertrag verstoßen zu haben. Sie will damit die Republik Kroatien als Vertragspartnerin eines völkerrechtlichen Vertrags, als Hoheitsträgerin, in Anspruch nehmen. Art. 10 des Sozialversicherungsabkommens richtet sich zudem schon seinem Wortlaut nach nicht an jeden – auch privaten – Arbeitgeber, sondern an die Republik Kroatien, die als Hoheitsträgerin diplomatische oder konsularische Vertretungen unterhält.
Grundlage für den Schadensersatzanspruch der Klägerin kann auch nicht § 28a SGB IV sein. Denn diese Vorschrift regelt, in welchem Umfang ein Meldepflichtiger seiner Meldepflicht für kraft Gesetzes versicherte Personen nachkommen muss. Dass die Republik Kroatien meldepflichtig für die Klägerin gewesen wäre, ergibt sich jedoch nicht aus § 28a SGB IV. Die Versicherungspflicht von Beschäftigten bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland und Kroatien in Art. 10 des Sozialversicherungsabkommens vom 24.11.1997 geregelt.
Damit ist hier auch dann von der Immunität der Republik Kroatien auszugehen, wenn man der engeren Auffassung zu der Frage, wann hoheitliches Handeln vorliegt, folgt.
Da die Republik Kroatien Staatenimmunität genießt, ist der Rechtsstreit nicht an die Arbeitsgerichtsbarkeit zu verweisen. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abzuweisen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2013 – 5 W 17/13
Keine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische Schule Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität…
“Kräutermischungen” – und die Strafbarkeit nach dem… Stellt das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt wurden, eine Straftat nach dem Vorläufigen Tabakgesetz dar? Darüber streiten derzeit die Strafsenate beim Bundesgerichtshof: Der 5.…
vgl. BGH NJW 1979, 1101; BAG NZA 2005, 1117; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Auflage, Vor §§ 18-20 GVG, Rn. 3 [↩]
vgl. BGH NJW 1979, 1101; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Auflage, Vor §§ 18-20 GVG, Rn. 3; Stein/Jonas-Jacobs, ZPO, 22. Auflage, § 18 GVG, Rn. 4 [↩]
BGBl.1990 II S. 34 [↩]
Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage, § 20, Rn. 18 [↩]
BVerfGE 46, 342, 364 ff.; BAG NZA 2001, 683 m.w.N. [↩]
vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage, § 20, Rn. 3; BVerfGE 16, 27 [↩]
EuGH NZA 2012, 935 [↩]
vgl. nur BAG NZA 1996, 1229; BAG NZA 2012, 760 [↩]
vgl. nur LAG München, Beschluss vom 20.12.2011 – 8 Ta 393/11; nachfolgend: BAG NZA 2013, 468; BAG NZA 2005, 1117; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2009 – 7 Sa 87/08; so auch: Herdegen, Völkerrecht, § 37, Rn. 6 [↩]
vgl. LAG München, Urteile vom 27.11.2009 – 3 Sa 581/09 und 3 Sa 572/09, zustimmend: Majer NZA 2010, 1395 [↩]
vgl. Schulin/v. Maydell, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1: Krankenversicherungsrecht, § 64, Rn. 51 f.; Eichenhofer/Rische/Schmähl-Grotzer, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI, Kap.19, Rn. 84 [↩]
BotschaftsangestellteKonsulStaatenimmunität

References: § 20
 Art. 5
 § 20
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 18
 § 20
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 59
 Art. 10
 § 28
 § 28
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 20
 § 20

EuGH 
 § 37
 § 64