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Timestamp: 2016-10-25 12:07:36+00:00

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115 V 347
115 V 34746. Auszug aus dem Urteil vom 17. August 1989 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Bern gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Dispositions transitoires de la deuxi�me r�vision de l'AI: Protection de la situation acquise. La protection de la situation acquise accord�e par l'alin�a 2 des dispositions transitoires de la deuxi�me r�vision de l'AI vise uniquement les rentes pour cas p�nibles de l'ancien droit correspondant � un degr� d'invalidit� de 33 1/3% au moins, mais inf�rieur � 40%. Consid�rants � partir de page 347
BGE 115 V 347 S. 347
1. a) Gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 1987 g�ltig gewesenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu zwei Dritteln, oder auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Die halbe Rente kann in H�rtef�llen auch bei einer Invalidit�t von mindestens einem Drittel ausgerichtet werden. Der am 1. Januar 1988 in Kraft getretene neue Absatz 1 von Art. 28 IVG bestimmt, dass bei einer Invalidit�t von mindestens 40% eine Viertelsrente, bei einer Invalidit�t von 50% eine halbe Rente und bei einer Invalidit�t von 66 2/3% eine ganze Rente ausgerichtet wird. Nach dem ebenfalls seit anfangs 1988 geltenden Absatz 1bis von Art. 28 IVG hat der Versicherte in H�rtef�llen bei einem Invalidit�tsgrad von 40% Anspruch auf eine halbe Rente.
Nach den �bergangsbestimmungen zu der auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen zweiten IV-Revision gilt die neue Fassung von Art. 28 IVG auch f�r laufende Invalidenrenten (Abs. 1 der BGE 115 V 347 S. 348�bergangsbestimmungen), dies mit folgenden Einschr�nkungen (Abs. 2): Renten, die auf einem Invalidit�tsgrad von weniger als 40% beruhen, sind innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung zu revidieren (vgl. Art. 41 IVG). Ergibt die Revision einen Invalidit�tsgrad von mindestens 33 1/3%, so wird der Betrag der bisherigen Rente weiterhin ausgerichtet, solange die Voraussetzungen des H�rtefalles erf�llt sind.
b) W�hrend die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Auffassung vertreten, unter dem Titel Besitzstandsgarantie d�rften gest�tzt auf Absatz 2 der gesetzlichen �bergangsbestimmungen vom 1. Januar 1988 hinweg nur solche H�rtefallrenten weitergew�hrt werden, die unter dem alten Recht aufgrund eines Invalidit�tsgrades von weniger als 40% zugesprochen worden waren, meint der Beschwerdegegner, diese Gesetzesinterpretation sei falsch; aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, "dass durch die �bergangsbestimmungen garantiert werden sollte, dass die bisherigen Rentenbez�gerinnen durch die Gesetzesrevision nicht schlechtergestellt werden als bisher". Das betreffe insbesondere die Bez�ger von H�rtefallrenten. Es gebe keinen Anhaltspunkt daf�r und es lasse sich auch nicht sachlich begr�nden, dass sich die Besitzstandsgarantie nur auf jene Renten beziehen sollte, die gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 33 1/3% bis 40% zugesprochen worden seien. Der kantonale Richter pflichtet im wesentlichen dieser Auffassung bei.
c) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt (BGE 114 Ia 28 Erw. 3c, BGE 114 V 250 Erw. 8a, BGE 113 V 77 Erw. 3b, BGE 113 II 410 Erw. 3a, BGE 112 Ib 469 Erw. 3b, BGE 112 V 171 Erw. 3a und BGE 111 V 127 Erw. 3b). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., S. 138).
BGE 115 V 347 S. 349
Die Vorarbeiten sind f�r die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenst�ndiges, vom Willen des Gesetzgebers unabh�ngiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r den Richter k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hierf�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich w�ren; sie k�nnen namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (BGE 112 II 4 und 170 Erw. 2b, BGE 103 Ia 290 Erw. 2c). Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich (BGE 111 V 282). Insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht �bergangen werden (BGE 112 Ia 104 Erw. 6c, BGE 112 Ib 470 Erw. 3b). Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er f�r die Auslegung nicht entscheidend (BGE 114 V 250 Erw. 8a und BGE 109 Ia 303). Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsm�glichkeit zu erg�nzen, ausdr�cklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsm�glichkeit sp�ter nicht in Betracht gezogen werden (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 143).
d) Der Wortlaut von Absatz 2 der �bergangsbestimmungen ist klar und unmissverst�ndlich: Jene altrechtlichen Renten m�ssen �berpr�ft werden, denen ein Invalidit�tsgrad von weniger als 40% zugrunde liegt. Dabei kann es sich nur um H�rtefallrenten handeln, weil vor dem 1. Januar 1988 bloss in F�llen wirtschaftlicher H�rte bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 40% (aber mindestens 33 1/3%) Renten zugesprochen werden konnten. Aus Absatz 2 der �bergangsbestimmungen ergibt sich ferner, dass nur solche altrechtlichen H�rtefallrenten nach dem 1. Januar 1988 weitergew�hrt werden, die seinerzeit aufgrund eines Invalidit�tsgrades von weniger als 40% zugesprochen worden sind. Nur in diesem Umfang wurde den Bez�gern von altrechtlichen H�rtefallrenten BGE 115 V 347 S. 350durch Absatz 2 der �bergangsbestimmungen die Wahrung des Besitzstandes unter dem neuen Recht gew�hrleistet.
Mit Recht weist das BSV darauf hin, dass der Nationalrat der in Absatz 2 der �bergangsbestimmungen verankerten Ordnung in voller Kenntnis des heute geltenden Drei-Stufen-Rentenmodells mit H�rtefall zugestimmt hat (Amtl.Bull. 1986 N 760 und 769). Zwar hatte eine Minderheit im Nationalrat beantragt, es sei f�r Renten, die altrechtlich aufgrund einer Invalidit�t von weniger als 50% zugesprochen worden waren, der Besitzstand zu wahren; darauf hat auch die Vorinstanz hingewiesen. Dieser Antrag ist jedoch zugunsten der heute g�ltigen Fassung bei der Abstimmung im Nationalrat abgelehnt worden (Amtl.Bull. 1986 N 769). Die Annahme des kantonalen Richters, Absatz 2 der �bergangsbestimmungen sei etwas ungl�cklich formuliert worden und entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, ist daher unbegr�ndet.
Zur Besitzstandswahrung bedarf es in der Sozialversicherung einer ausdr�cklichen gesetzlichen Bestimmung. Ein entsprechender ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsatz der Besitzstandswahrung besteht nicht (ZAK 1983 S. 556 Erw. 2c). Ein solcher Grundsatz widerspr�che auch der Notwendigkeit, dem Gesetzgeber namentlich auf dem sich rasch �ndernden Gebiet der Sozialversicherung diejenige Gestaltungsm�glichkeit zu wahren, auf die er zur Erf�llung seiner Aufgabe angewiesen ist. Zwar k�nnen subjektive �ffentliche Rechte ihren Grund auch in Umst�nden haben, die nach Treu und Glauben zu respektieren sind (ZAK 1973 S. 375 Erw. 2). Im vorliegenden Fall sind indessen keine entsprechenden Voraussetzungen gegeben, da kein individueller Sonderfall zur Diskussion steht.
Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass nach dem Inkrafttreten der zweiten IV-Revision am 1. Januar 1988 nur jene altrechtlich zugesprochenen H�rtefallrenten weiterhin ausgerichtet werden d�rfen, die seinerzeit aufgrund eines Invalidit�tsgrades von weniger als 40% gew�hrt worden sind, vorausgesetzt, nach wie vor sei der Versicherte mindestens zu 33 1/3% invalid und der Fall wirtschaftlicher H�rte gegeben.
e) Im vorliegenden Fall ergab die im Fr�hjahr 1988 durchgef�hrte Rentenrevision, dass der Beschwerdegegner, der eine altrechtliche H�rtefallrente bezog, nach wie vor zu einem Drittel invalid ist. Da ihm die H�rtefallrente aber unter der Herrschaft des alten Rechts aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 47% zugesprochen BGE 115 V 347 S. 351worden war, kann er vom 1. Januar 1988 hinweg nicht unter dem Titel Besitzstandswahrung die Weitergew�hrung dieser Rente beanspruchen.
113 V 77,
113 II 410 suite... ,
112 IB 469,
111 V 127,
111 V 282,
112 IA 104,
109 IA 303
Art. 41 IVG

References: BGE 
 Art. 28
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 Art. 41
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Art. 41