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Timestamp: 2018-09-23 00:57:53+00:00

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eingefügt am 12.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Frist zur Vorlage von nachgeforderten Erklärungen nach § 16 bzw. § 19 EG VOL/A! Die VOL/A-EG sieht anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (sechs Kalendertage) keine konkrete Vorlagefrist vor, vielmehr liegt diese im von der Vergabekammer zumindest eingeschränkt überprüfbaren Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Die Frist muss angemessen sein und es ist bei der Bemessung der Frist daher u.a. zu berücksichtigen, mit welchem Aufwand die nachgeforderte Erklärung beschafft werden kann. Allerdings verhält es sich grundsätzlich auch nicht so, dass dem betreffenden Bieter eine so lange Frist eingeräumt werden muss wie ursprünglich im Rahmen der Angebotserstellung vorgesehen war. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn ein Bieter nicht erstmals mit der Nachforderung i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG davon erfährt, dass eine bestimmte Erklärung vorzulegen ist, sondern die Vorlage dieser Erklärungen gemäß der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen bereits mit dem Angebot hätte erfolgen müssen. Durch die Nachforderung erhält der Bieter lediglich die erneute Chance, dieser Anforderung spätestens jetzt gerecht zu werden. Der Bieter hatte daher bereits seit der Kenntnis der Bekanntmachung Möglichkeit und auch Veranlassung, zügig die geforderten Erklärungen zu besorgen. Vor diesem Hintergrund kann auch eine Frist von knapp 21 Stunden ausreichend sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Rügeverpflichtung für die Frage, ob ein ungewöhnliches Wagnis auf den Bieter übertragen wird! Die Vorschrift des § 8 VOL/A-EG enthält, abweichend von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A (2006), keine Regelung mehr, die es dem Auftraggeber untersagen würde, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzuerlegen für Umstände und Ereignisse, auf die diese keinen Einfluss haben und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen diese nicht im voraus schätzen können. Die Frage, ob die Auferlegung ungewöhnlicher Wagnisse vergaberechtskonform ist, erschließt sich daher nicht durch einen Blick in die VOL/A-EG. Soweit ersichtlich, ist auch in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob und ggf. inwieweit dieses Verbot unter der Geltung des § 8 VOL/A-EG anwendbar bleibt. Da die ASt bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe anwaltlich nicht beraten war, fehlte ihr, einem mittelständischen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung, die Fähigkeit, den Vergabeverstoß zu erkennen. Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB scheidet demnach aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Rügeverpflichtung des Problems der Zulässigkeit von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium des Preises! Das vergaberechtliche Problem der Zulässigkeit von Nebenangeboten bei dem einzigen Zuschlagskriterium des Preises liegt nicht im Rahmen der üblichen Sorgfalt, der üblichen Kenntnisse und der Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens. Dem Erkennen dieses vergaberechtlichen Problems bedarf es unter Beachtung des vorliegenden tatsächlichen Sachverhalts der rechtsanwaltlichen Beratung, zumindest aber einer tieferen Befassung mit dem anstehenden vergaberechtlichen Problem. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Gewinnen oder verlieren vor der Vergabekammer - am Ende entscheidet die materielle Sicht! Obsiegt ein Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zwar vordergründig, weil er dort die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Vergabekammer erreicht hat, hat er aber sein Rechtsschutzziel, das neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses darin bestand (und besteht), die Antragsgegnerin zu einer erneuten Wertung im Hinblick auf das Zuschlagskriterium „Qualität der Weiterentwicklung des Wettbewerbsentwurfs“ zu verpflichten, nicht erreicht, kommt es allein auf dieses materielle Rechtsschutzziel für die Frage eines Obsiegens bzw. Unterliegens an. Für sich genommen ist die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses für den Antragsteller ohne jeden Wert, diese ist vielmehr notwendige Voraussetzung dafür, dass nach der ursprünglichen Verwerfung des Antrages in der Sache entschieden werden konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rechtmäßige Wettbewerbsvorteile eines Bieters! Mit Blick auf eventuelle Wettbewerbsvorteile eines Bieters sind insoweit jedenfalls Vorteile, die ein Bieter – insbesondere z.B. durch die bereits erfolgte Erstellung einer Datenbank – im Rahmen der vorangegangenen Beauftragung erlangt hat, nicht relevant. Denn hier handelt es sich um Vorteile, die sich der Bieter aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt „erarbeitet“ hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die Auswertung einer Probereinigung durch alle Bieter bedeutet für den Auftraggeber grundsätzlich keinen unverhältnismäßigen Aufwand, der eine beschränkte Ausschreibung oder ein nicht offenes Verfahren rechtfertigt! Dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand „Unterhalts- und Glasreinigung“ selbst ist ein besonderer Aufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Buchstabe b) VOL/A nicht immanent. Der mögliche Aufwand in der Be- und Verarbeitung der Ergebnisse einer Probereinigung (Qualität) bei einer Vielzahl von Bietern ist durch die VST selbst verursacht. Sie ist aber andererseits auch Ausdruck eines notwendigen Wettbewerbs den Leistungsgegenstand betreffend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Die nächste Großbaustelle des Vergaberechts! Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mit Rundschreiben vom 26.07.2011 (Az.: IB6 - 260004) hat das BMWi Übergangsregelungen zur Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. 2009 L 216 S. 76) getroffen. Danach tritt wegen des Fehlens nationaler Umsetzungsbestimmungen die Richtlinie am 21.08.2011 unmittelbar in Kraft. Nach dem Fahrplan der Bundesregierung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch Änderungen des GWB und eine neue Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit. Die neuen Regelungen sollen Anfang 2012 in Kraft treten. Näheres zum Inhalt des Erlasses finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2011
Die nächste Großbaustelle des Vergaberechts! Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Mit Erlass vom 26.07.2011 (Az.: B15 - 8162.2/3) hat das BMVBS Übergangsregelungen zur Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. 2009 L 216 S. 76) getroffen. Danach tritt wegen des Fehlens nationaler Umsetzungsbestimmungen die Richtlinie am 21.08.2011 unmittelbar in Kraft. Näheres zum Inhalt des Erlasses finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Erweiternde Auslegung des § 98 Nr. 4 GWB - auch Personen des öffentlichen Rechts können Sektorenauftraggeber sein! Zwar muss es sich nach dem Wortlaut des § 98 Nr. 4 GWB bei einem Sektorenauftraggeber um eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts handeln. Damit stellt das Merkmal des „privaten Rechts“ aber kein Ausschlusskriterium dar. Vielmehr ist unter Rückgriff auf Art. 2 Abs. 2 der EU-Sektorenrichtlinie klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber gleichermaßen als Sektorenauftraggeber qualifiziert werden können. Das ergibt sich im Übrigen auch aus der Differenzierung in Nr. 1 der Anlage zu § 98 zum GWB, wonach bei Auftraggebern nach § 98 Nr. 4 GWB ausdrückliche Kriterien festgelegt sind, die gegen eine Tätigkeit im Bereich der Trinkwasserversorgung sprechen. Dadurch wird klargestellt, dass die sog. klassischen Auftraggeber ebenfalls als Sektorenauftraggeber eingeordnet werden können, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen gegeben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Bindungswirkung eines Vergleichs! Ein von den Beteiligten geschlossener und von der Vergabekammer protokollierter Vergleich ist hinsichtlich seiner Bindungswirkung nicht mit einem Beschluss der Vergabekammer vergleichbar, da er diese lediglich zwischen den beiden am Vergleich beteiligten Parteien entfaltet, nicht aber Dritte bindet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verspätete Rüge in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz! Die erstmalige Rüge im Rahmen eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes ist jedenfalls dann verspätet, wenn der Beschwerdeführer die Rüge aufgrund seiner Tatsachenkenntnis schon während des Nachprüfungsverfahrens hätte vorbringen können. Infolgedessen bleibt der Beschwerdeführer mit der Rüge auch im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Anforderungen an die Erkennbarkeit eines Vergabefehlers! § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB stellt ausdrücklich auf die objektive Erkennbarkeit eines für gegeben erachteten Vergabefehlers ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der rechtlichen Bewertung als vergabewidrig und damit auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erkennens. Insofern ist es auch unerheblich, wenn der Bieter eine falsche, d.h. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichende Vorstellung hat. Ein solcher Irrtum im Sinne eines falschen Verständnisses des Sachverhalts, aus dem im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts abgeleitet werden sollen, schließt zwar die positive Kenntnis des Bieters, nicht aber die Erkennbarkeit aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 19
 § 16
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 107
 § 3
 § 98
 § 98
 Art. 2
 § 98
 § 98
 § 107