Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=0
Timestamp: 2020-01-22 22:48:28+00:00

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OVG Saarlouis 1. Senat 6.4.2011 1 A 19/11
1. Die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG darf nicht gezahlt werden, wenn dem Beamten der im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewertete Dienstposten auf Dauer bzw. endgültig übertragen worden ist.
2. Ebensowenig darf die genannte Zulage gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.
3. Die so umrissene Rechtslage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
OVG Saarlouis 1. Senat 20.7.2011 1 A 242/11
Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.
Die Beihilfeberechnung ist stets anhand bestimmter, typischerweise durch einen Beleg begrenzter beihilfefähiger Aufwendungen vorzunehmen; das gilt auch dann, wenn eine Beihilfe zu bestimmten Aufwendungen nicht vollständig verweigert wurde, sondern der Streit eine Kürzung der Aufwendungen betrifft.
OVG Saarlouis 1. Senat 12.10.2011 1 A 246/11
Erlangt ein Einbürgerungsbewerber nach Zeiten ohne Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aufgrund einer mit dem Wechsel von der Leiharbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis des ersten Arbeitsmarktes verbundenen und durch den Wegfall der Möglichkeit, Überstunden zu leisten, bedingten Verringerung seines monatlichen Bruttoeinkommens einen solchen Anspruch, so hat er dies nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zu vertreten.
Das Bundeszentralregistergesetz wird maßgeblich durch die Zielsetzung geprägt, die Interessen der von den Eintragungen Betroffenen am Schutz ihrer Persönlichkeitssphäre und das Interesse der Allgemeinheit am Schutz der Gesellschaft vor die Rechtsordnung missachtenden Individuen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen.
Eine Jugendstrafe, deren Strafmakel als beseitigt erklärt ist und daher weder der Einbürgerungsbehörde noch den Verwaltungsgerichten auf ein Ersuchen um eine unbeschränkte Registerauskunft mitgeteilt wird, darf nach §§ 41 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BZRG in einem Einbürgerungsverfahren - ungeachtet noch nicht eingetretener Tilgungsreife - nicht als einbürgerungshindernd im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG berücksichtigt werden.
OVG Saarlouis 1. Senat 7.12.2011 1 A 269/11
Lässt sich ein Polizeibeamter - einem entsprechenden Angebot seines Dienstherrn folgend - während der Dienstzeit vom Polizeiarzt gegen Grippe impfen und erleidet er einen Impfschaden, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2011 1 A 327/10
Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist.
Der Einbürgerungsbehörde obliegt nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht die Beurteilung, ob ein von der Ausländerbehörde erteilter Aufenthaltstitel rechtmäßig ist. Sie ist an die Tatbestandswirkung wirksamer Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Dies gilt auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Eingebürgerte die seiner Einbürgerung zugrunde liegenden Aufenthaltstitel auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben gegenüber der Ausländerbehörde erlangt hat. Eine derartige Vorgeschichte macht seine Einbürgerung nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG rechtswidrig.
Auch unter der aus Sicht des Senats eher fernliegenden Prämisse, dass § 35 StAG der Einbürgerungsbehörde ein sogenanntes intendiertes Ermessen eröffnet, gilt, dass der Einbürgerungsbehörde nach der Gesetzeslage ein Rücknahmeermessen verbleibt und sie alle Belange des Betroffenen, die sich nicht in einem etwaigen Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Einbürgerung erschöpfen, in die Abwägung mit den für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände sprechenden Gründen einbeziehen muss. Die Schwere des vorwerfbaren Fehlverhaltens, das zur Einbürgerung geführt hat, die Gesamtdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet und je nach Fallgestaltung die zwischen Einbürgerung und Rücknahme verstrichene Zeit sind solche Belange.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2011 1 B 30/11
Nach der bis 31.12.2012 geltenden Übergangsregelung in § 17 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - SchfHwG - besteht bei kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, bei denen bis zum 31.12.2012 noch eine Feuerstättenschau durchzuführen ist, kein Anspruch auf Erlass bzw. Ausstellung eines Feuerstättenbescheides vor Durchführung der Feuerstättenschau.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.10.2011 1 B 347/11
OVG Saarlouis 1. Senat 24.10.2011 1 B 367/11
Ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege der Umschreibung eines Drittland-Führerscheins erstellter EU-Führerschein erbringt nicht den Nachweis, dass dem in dem Drittland - nach Begehen einer Verkehrsstraftat im Inland, in deren Folge die Fahrerlaubnis vorläufig (und später endgültig) entzogen wurde - ausgestellten Führerschein eine den Mindestanforderungen des Art. 7 RL 91/439/EWG genügende Überprüfung der Kraftfahreignung vorausgegangen ist. Der Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten daher nicht zur Anerkennung eines solchen umgeschriebenen Führerscheins, wenn nach dem zu beurteilenden Sachverhalt feststeht, das eine Eignungsüberprüfung in dem Drittland nicht stattgefunden hat beziehungsweise sich aus den Umständen ergibt, dass es sich bei dem Drittland-Führerschein um ein gefälschtes Dokument handelt.
OVG Saarlouis 1. Senat 2.2.2011 1 F 6/11
1. Dass die zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählte Person der Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste nicht zugestimmt hat und die Annahme der Wahl ablehnt, rechtfertigt es nicht, sie von ihrem Richteramt zu entbinden; das Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme und Ausübung der Gewählte - vor-behaltlich allein seiner Entbindung nach Maßgabe der im Gesetz abschließend aufgeführten Gründe durch das Oberverwaltungsgericht - verpflichtet ist.
2. Die Anwendungsbereiche des § 23 II VwGO und § 24 II VwGO unterscheiden sich danach, wann der besondere Härtefall eingetreten ist; § 23 II VwGO erfasst die Härtefälle, die bereits bei der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bestanden, § 24 II VwGO später eingetretene Härtefälle.
3. Ein besonderer Härtefall im Sinne der §§ 23 II, 24 II VwGO liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters sowie vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundpflicht der Übernahme des Amtes eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters die Ausübung dieses Amtes im Einzelfall für den Betreffenden zu unzumutbaren Belastungen führen würde.
FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2011 1 K 1071/08
Es steht der Einkommenbesteuerung von Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde, nicht entgegen, dass der Zinsbetrag zuvor der Schenkungsteuer im Rahmen des Übertragungsvorgangs unterlegen hat.
Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich übertragen wurde, sind nur insoweit einkommensteuerlich dem Übernehmer der Forderung zuzurechnen, wie sie auf die Zeit nach der Übertragung auf ihn entfallen.
FG Saarbrücken 1. Senat 21.7.2011 1 K 1150/11
Begrenzen die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gesellschaftsvertrag den Gewinn eines Gesellschafters auf einen fixen Betrag, so stellt der diese Begrenzung übersteigende Gewinn keinen Vorabgewinn für die übrigen Gesellschafter, sondern Bestandteil der allgemeinen Gewinnverteilungsabrede (Restgewinnverteilung) dar mit der Folge, dass die Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags zu berücksichtigen ist.
FG Saarbrücken 1. Senat 21.7.2011 1 K 1657/07
Der Teileigentumsanteil, der nicht nur die Einzelpraxis des Steuerpflichtigen, sondern auch die eines anderen Arztes und eine Gemeinschaftspraxis umfasst, und den der Steuerpflichtige nicht als Teileigentümer, sondern - nach Übertragung des Teileigentums auf seine Kinder - als Mieter zu nutzen beabsichtigt, gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Einzelpraxis.
Kaufverträge unter nahen Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand haben.
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1908/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1927/09
VG Saarlouis 1. Kammer 11.8.2011 1 K 2097/10
Die gerügte rechtswidrige Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung kann nur im Wege einer gegen die Stiftung gerichteten gerichtlichen Entscheidung verfolgt und durchgesetzt werden.

References: § 46
 § 10
 § 10
 § 35
 § 35
 § 17
 Art. 7
 Art. 1
 § 23
 § 24
 § 23
 § 24