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Heft Nr. 3/2009 – 90. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Les nouvelles annotations apportées par le nouveau Code Civil Turc entré en vigueur le 1er janvier 2002
Burcuǒglu Halûk, Dr., Professeur de droit civil et de droit des obligations, Faculté de droit de l'Université d'Istanbul	 137
Zustimmung der Miteigentümer für bauliche Massnahmen an einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache.	 150
ZGB Art. 647c ff. Zustimmung der Miteigentümer für bauliche Massnahmen an einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache.
OBERGERICHT, I. Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 24. Januar 2006 (LGVE 2006 I Nr. 11 S. 17)
Interprétation du contenu d'une servitude; libération judiciaire; aggravation de la charge; fardeau de la preuve.	 155
ZGB Art. 8, 736, 738 und 739. Auslegung des Inhaltes einer Dienstbarkeit; gerichtliche Ablösung; Mehrbelastung; Beweislast.
Gemäss dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit kann eine Dienstbarkeit für keinen anderen Zweck als jenen, für welchen sie begründet worden ist, beibehalten werden.
Dieser Zweck wird gemäss den Kriterien von Art. 738 ZGB (mit subsidiärer Reihenfolge) bestimmt. Eine Dienstbarkeit für ein «Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere von Fahr-rädern und Motorfahrzeugen», erlaubt dem Eigentümer des herrschenden Grundstückes nicht, einen gebührenpflichtigen Abstellplatz auf dem belasteten Grundstück wirtschaftlich zu betreiben. Dieser Zweck, welcher vom ursprünglichen, für den die Dienstbarkeit begründet worden ist, abweicht, kann die Aufrechterhaltung der Eintragung nicht rechtfertigen.
Der Eigentümer des belasteten Grundstückes, der die gerichtliche Ablösung der Dienstbarkeit verlangt, hat zu beweisen, dass sie jeden Nutzen für das herrschende Grundstück verloren hat. Beim Beweis einer negativen Tatsache zwingen die Regeln von Treu und Glauben den Beklagten dazu, beim Beweisverfahren mitzuwirken.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt non publié du 2 août 2007 dans la cause A contre B (recours en réforme) (5C.13/2007).
Interprétation du contenu de la servitude; libération judiciaire; empiètement.	 162
ZGB Art. 674 Abs. 3, 736 und 738. Auslegung des Inhalts einer Dienstbarkeit; gerichtliche Ablösung; Überbaurecht.
Eine Ausdehnung der Dienstbarkeitsbelastung infolge Vergrösserung des dienenden Grundstücks ist zu bejahen, wenn die vergrösserte Fläche zum öffentlichen Grund gehört und die Dienstbarkeit den Zugang dazu bezweckt.
Der Zweck der Dienstbarkeit, welche begründet wurde, um den Zugang zu einem Weinkeller zu ermöglichen, besteht fort, auch wenn er zur Lagerung von anderem Material dient.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt non publié du 21 décembre 2007 dans la cause époux Z et V contre époux X (recours en réforme) (5C.51/2007).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 134 III 341
Der Bestand einer vor dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zugunsten des Gemeinwesens eingeräumten Gewerbebeschränkung (Verbot eines unsittlichen Gewerbes) ist unabhängig von einer heutigen Regelung im öffentlichen Recht. Ein Erotiksalon gilt als unsittliches Gewerbe.	 169
Eine vor dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu Gunsten des Gemeinwesens (Stadt Zürich) begründete, den Betrieb eines unsittlichen Gewerbes auf dem belasteten Grundstück untersagende Gemeindeservitut entfaltet ihre Wirkung ungeachtet des Umstandes, dass der Gegenstand der Dienstbarkeit heute auch im öffentlichen Bau- und Planungsrecht geregelt ist (Erw. 2). Letzteres bedeutet namentlich nicht, dass das Gemeinwesen im Sinne von Art. 736 Abs. 1 ZGB alles Interesse an der Dienstbarkeit verloren hätte (Erw. 3). Der Begriff «unsittliches Gewerbe» ist hinreichend bestimmt und lässt zu, dass ein Erotiksalon darunter subsumiert wird (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. Februar 2008 i.S. X gegen Stadt Zürich (Berufung) (5.C.42/2007).
Gewerbebeschränkung als zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit. Rein obligatorische Zusatzvereinbarungen (Vorbehalt) haben keinen Einfluss auf die Eintragungsfähigkeit der Dienstbarkeit.	 174
ZGB Art. 730; zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit (Gewerbebeschränkung) und obligatorischer Vorbehalt.
Die Eintragbarkeit eines dinglichen Rechts in das Grundbuch ist unabhängig von vertraglichen Zusatzvereinbarungen unter den Parteien zu beurteilen.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 13. Mai 2008 i.S. X SA gegen Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern (5A_171/2008).
Utilisation du bénéfice; augmentation du capital-actions; interruption notable dans la procédure d'instrumentation.	 177
OR Art. 628–647, 660, 706a. Erhöhung des Aktienkapitals; erhebliche Unterbrechung des Beurkundungsverfahrens; Verfahrenskosten bei Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses.
Eine Erhöhung des Aktienkapitals ist weder widerrechtlich noch missbräuchlich, wenn ein Aktionär sein Bezugsrecht nicht ausüben kann oder will.
Die Unterbrechung, welche vom Notar verursacht wurde, der eine Ablichtung des Protokolls der Generalversammlung vor seiner Unterzeichnung durch ihn selber, den Vorsitzenden und den Sekretär gemacht hat, stellt keinen Formmangel dar, welcher die Ungültigkeit der Beschlüsse mit sich ziehen würde.
Der Richter verteilt die Verfahrenskosten entsprechend der Klagechancen sowie der Kapitalbeteiligung.
TRIBUNAL FEDERAL, Ier Cour de droit civil, extrait de l'arrêt non publié du 11 juillet 2007 dans la cause C Anstalt et Y contre A SA (recours en matière civile) (4A_43/2007).
Erschleichen einer Falschbeurkundung. Scheinliberierung von Aktien durch umgehende Rückzahlung eines für die Aktienliberierung ge­währten Darlehens.	 185
StGB Art. 253; Erschleichen einer falschen Beurkundung; Scheinliberierung von Aktien.
Der Tatbestand der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt.
Die öffentliche Beurkundung der Erklärung, dass die für die Errichtung einer Aktiengesellschaft einzubezahlenden Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft zu.
BUNDESGERICHT, Strafrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 13. November 2007 i.S. X gegen Generalprokurator des Kantons Bern (6B_102/2007).
Erschleichen einer Falschbeurkundung; Betrug. Vortäuschung eines überhöhten Kaufpreises als Grundlage für die Kreditgewährung.	 188
StGB Art. 253 Abs. 1 und Art. 146 Abs. 1; Erschleichen einer falschen Beurkundung; Betrug.
Der Tatbestand der Falschbeurkundung besteht in einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Erw. 5).
Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Beim Gebrauch einer Falschbeurkundung ist die Arglistigkeit der Täuschung in aller Regel erfüllt (Erw. 6.1–6.3).
Der durch die Falschbeurkundung getäuschte Grundpfandgläubiger hat bereits durch die Gefährdung der Forderung durch Vortäuschung eines überhöhten (unwahren) Kaufpreises als Grundlage für die Kreditgewährung einen Vermögensschaden erlitten (Erw. 6.4– 6.6).
BUNDESGERICHT, Strafrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 5. Oktober 2007 i.S. X gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (6B_371/2007).

References: Art. 647
 Art. 8
 Art. 738
 Art. 674
 BGE 
 Art. 736
 Art. 730
 Art. 628
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 146