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Timestamp: 2019-09-23 11:09:46+00:00

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(GVBl.II/94, [Nr. 59], S.716)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Mai 2017
(GVBl.II/17, [Nr. 30])
Auf Grund des § 98 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 15. September 1993 (GVBl. I S. 358) verordnet die Landesregierung:
Allgemeine Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
§ 2 Beschlüsse, Ersatzmitglieder
§ 3 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 4 Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 5 Vorabstimmungen
§ 6 Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 8 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 9 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 10 Sonstige Erfordernisse
§ 11 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 12 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 13 Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 14 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 16 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgaben
§ 18 Schriftliche Stimmabgabe
§ 19 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 20 Stimmabgabe in besonderen Fällen
§ 22 Wahlniederschrift
§ 23 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
§ 24 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 25 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertretungsmitglieder
§ 26 Voraussetzungen für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertretungsmitglieder bei Gruppenwahl
§ 28 Ermittlung der gewählten Gruppenvertretungsmitglieder bei gemeinsamer Wahl
§ 29 Voraussetzungen für Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 30 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
oder eines Gruppenvertretungsmitgliedes (Mehrheitswahl)
§ 31 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
§ 33 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
§ 34 Leitung der Wahl
§ 35 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 36 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stufenvertretung, Verteilung der Sitze auf Gruppen
§ 39 Bekanntmachung des Wahlvorstandes der Stufenvertretung
§ 40 Sitzungsniederschrift
§ 42 Schriftliche Stimmabgabe
§ 44 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der Stufenvertretung
§ 46 Leitung der Wahl
§ 47 Durchführung der Wahl
§ 48 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
Sonstige Vorschriften, Schlußbestimmungen
§ 49 Wahl des Referendarrates und des Personalrates für Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 50 Wahl des Lehrerrates
§ 51 Berechnung der Fristen, Formerfordernisse
(1) Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrates durch. Er kann wahlberechtigte Beschäftigte im Einvernehmen mit seiner Dienststelle als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung bestellen; dabei soll er die in der Dienststelle vertretenen Gruppen angemessen berücksichtigen. § 24 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
(2) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle im erforderlichen Umfang Räume, den Geschäftsbedarf, die üblicherweise in der Dienststelle genutzte Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder, deren dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie gegebenenfalls die Namen der Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung oder Wahl in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmenabgabe bekannt.
(4) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, daß ausländische Beschäftigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung des Wahlberechtigtenverzeichnisses und der Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden.
(5) Mitglieder des Wahlvorstandes sind wählbar im Sinne des § 14 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Beschlüsse, Ersatzmitglieder
(1) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind; im Falle einer Verhinderung können Mitglieder durch die Ersatzmitglieder vertreten werden. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(2) Für Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes gilt § 31 Abs. 1 und Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend, wenn sie durch die Personalversammlung bestellt wurden.
Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wahlberechtigtenverzeichnis
(1) Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten, ihre Verteilung auf die Gruppen sowie das jeweilige zahlenmäßige Verhältnis zwischen Frauen und Männern fest.
(2) Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wahlberechtigtenverzeichnis) getrennt nach den Gruppen auf. Er hat bis zum Abschluss der Stimmabgabe das Wahlberechtigtenverzeichnis auf dem Laufenden zu halten und nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 zu berichtigen.
(3) Das Wahlberechtigtenverzeichnis oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl (§ 7 Absatz 5) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung des Wahlberechtigtenverzeichnisses ist auch in räumlich getrennten Dienststellenteilen, Nebenstellen und nachgeordneten Stellen zu sichern.
Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
(1) Beschäftigte können beim Wahlvorstand schriftlich binnen fünf Arbeitstagen seit Auslegung des Wahlberechtigtenverzeichnisses (§ 3 Absatz 3) Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wahlberechtigtenverzeichnis zu berichtigen.
(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wahlberechtigtenverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach ist das Wahlberechtigtenverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden von Beschäftigten und bei Änderungen der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
(1) Vorabstimmungen über die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbständige Dienststelle (§ 6 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes) werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand innerhalb von sechs Arbeitstagen nach der Bekanntgabe seiner Mitglieder vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungvorstands in geheimen Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder der in der Nebenstelle oder in dem Teil der Dienststelle vertretenen Gruppen angehören.
(3) Vorabstimmungen über eine von § 17 des Landespersonalvertretungsgesetzes abweichende Verteilung des Personalrates auf Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes) oder die Durchführung einer gemeinsamen Wahl (§ 19 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes) führt der Wahlvorstand durch.
Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder,
(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates. Ist eine von § 17 des Landespersonalvertretungsgesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren.
(2) Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden wahlberechtigten Beschäftigten der beiden Gruppen werden nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird solange ein Sitz zugeteilt, bis alle Personalratssitze verteilt sind. Jede Gruppe erhält soviel Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so entscheidet das Los.
(3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 17 des Landespersonalvertretungsgesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 17 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgeschriebene Anzahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der anderen Gruppe vermindert sich entsprechend. Dabei werden die zuletzt zugeteilten Sitze zuerst gekürzt. Sitze, die einer Gruppe nach den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.
(4) Haben in einer Dienststelle beide Gruppen die gleiche Zahl von Angehörigen, so erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach dem Höchstzahlverfahren; in diesen Fällen entscheidet das Los, wem die höhere Zahl von Sitzen zufällt.
(1) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
Ort und Datum seines Erlasses,
das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern, nach Gruppen getrennt, mit dem Hinweis, daß Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis auf dem Wahlvorschlag vertreten sein sollen (§ 12 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes),
Angaben darüber, ob die Angehörigen der beiden Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen,
die Angabe, wo und wann das Wahlberechtigtenverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind,
den Hinweis, daß Einsprüche innerhalb von fünf Arbeitstagen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,
die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, soweit er nicht von einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft gemacht wird, und den Hinweis, daß jede oder jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf,
den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei beauftragten Wahlberechtigten unterzeichnet sein muß,
die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt und nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist,
den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis genommen werden kann,
einen Hinweis darauf, für welche nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe angeordnet wird, wann und wo die erforderlichen Wahlunterlagen entgegengenommen werden können,
den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird und
(5) Mit dem Arbeitstag, der auf den Erlaß des Wahlausschreibens folgt, ist die Wahl eingeleitet.
(1) Zur Wahl des Personalrates können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen.
(2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von 18 Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Die Angaben nach § 9 Absatz 2 Satz 1 bis 3 sollen zusätzlich elektronisch übermittelt werden.
(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie
bei Gruppenwahl Gruppenvertretungsmitglieder oder
zu wählen sind. Die Wahlvorschläge sollen eine den Anteilen entsprechende Anzahl von Frauen und Männern enthalten (§ 12 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes, § 7 Abs. 2 Nr. 3).
(2) Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Funktionsbezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle anzugeben. Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerberinnen und Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; gegebenenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen.
bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, mindestens von drei wahlberechtigten Beschäftigten
unterzeichnet sein. In jedem Falle genügen bei Gruppenwahl und gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 50 Wahlberechtigten. Bruchteile eines Zwanzigstels werden auf ein volles Zwanzigstel aufgerundet. Macht eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören, unterzeichnet sein. Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag schriftlich bestätigt. Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als Mitglied angehört.
(4) Nach Einreichung des Wahlvorschlages kann eine darauf geleistete Unterschrift nicht mehr zurückgenommen werden.
(5) Aus dem Wahlvorschlag soll hervorgehen, welche der unterzeichnenden Personen zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (Listenvertretung). Fehlt eine Angabe dazu, gilt die unterzeichnende Person als berechtigt, die an erster Stelle steht. Ist der Wahlvorschlag von einer Gewerkschaft eingereicht worden, so ist diese zur Vertretung ihres Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt; sie kann auf dem Wahlvorschlag auch Beschäftigte benennen, die an ihrer Stelle hierzu berechtigt sind.
(6) Der Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen werden.
(1) Jede Bewerberin oder jeder Bewerber kann für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.
(2) Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der in ihm aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen, die Zustimmung kann nicht widerrufen werden.
(3) Jede oder jeder vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 1) kann ihre oder seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft kann bei gemeinsamer Wahl nur einen, bei Gruppenwahl für jede Gruppe nur einen Wahlvorschlag machen.
(1) Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen das Datum und die Uhrzeit des Eingangs. Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.
(2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, weil sie insbesondere nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen, nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder Änderungen enthalten, gibt der Wahlvorstand unverzüglich unter Angabe der Gründe zurück.
(3) Der Wahlvorstand hat Bewerberinnen und Bewerber, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie benannt bleiben wollen. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so wird die Bewerberin oder der Bewerber von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
(4) Der Wahlvorstand hat vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Absatz 1), die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben, schriftlich aufzufordern, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Unterschrift sie aufrechterhalten. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so wird die oder der Beschäftigte von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
den Erfordernissen des § 9 Abs. 2 nicht entsprechen,
ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber eingereicht sind,
infolge von Streichungen gemäß Absatz 4 nicht mehr die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen oder
hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist von drei Kalendertagen zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so sind diese Wahlvorschläge ungültig, es sei denn, daß der Mangel nur einzelne Bewerberinnen oder Bewerber betrifft. Diese Bewerberinnen oder Bewerber werden gestrichen.
(1) Ist nach Ablauf der in § 8 Abs. 2 genannten Frist bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an denselben Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von fünf Kalendertagen auf.
(2) Im Falle der Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, daß eine Gruppe keine Vertreterinnen oder Vertreter in den Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist für sie kein gültiger Wahlvorschlag eingeht. Im Falle gemeinsamer Wahl weist der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
bei Gruppenwahl, wenn für eine Gruppe kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, dass für diese Gruppe keine Vertreterinnen oder Vertreter gewählt werden können,
bei Gruppenwahl oder bei gemeinsamer Wahl, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, daß diese Wahl nicht stattfinden kann und daß das Amt des Wahlvorstandes erloschen ist.
(1) Der Wahlvorstand versieht die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einganges mit Ordnungsnummern (Vorschlag 1 usw.). Die vergebenen Ordnungsnummern bestimmen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Wahlvorschläge, die vor Beginn der Einreichungsfrist (§ 8 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen, gelten als mit Beginn dieser Frist eingegangen. Ist ein Wahlvorschlag berichtigt worden, so ist der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages maßgebend. Sind mehrere Wahlvorschläge gleichzeitig eingegangen, so entscheidet das Los über die Reihenfolge auf dem Stimmzettel.
(1) Unverzüglich nach Ablauf der in § 8 Abs. 2 genannten Frist, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an denselben Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Dabei soll auch angegeben werden, wie viele Stimmen die Wahlberechtigten haben. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen.
(2) Die Namen der Beschäftigten, die Wahlvorschläge unterzeichnet haben, werden nicht bekanntgegeben.
Der Wahlvorstand fertigt über den Inhalt jeder Sitzung eine Niederschrift, in der über Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis (§ 4), über die Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und über die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (§ 6), über die Zulassung von Wahlvorschlägen (§ 11) und über die Gewährung von Nachfristen (§ 12) entschieden wird. Sie ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
(1) Wählen kann nur, wer in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist.
(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels, der in der Weise gefaltet sein muss, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, ausgeübt. Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die bei schriftlicher Stimmabgabe erforderlichen Wahlumschläge.
die nicht in der Weise gefaltet sind, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, oder die bei schriftlicher Stimmabgabe nicht im Wahlumschlag abgegeben sind,
(5) Mehrere bei schriftlicher Stimmabgabe in einem Wahlumschlag für eine Wahl enthaltene Stimmzettel, die gleichlauten, werden als eine Stimme gezählt.
(6) Hat die oder der Wahlberechtigte einen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihr oder ihm auf Verlangen gegen Rückgabe des unbrauchbaren Stimmzettels ein neuer Stimmzettel auszuhändigen. Der Wahlvorstand hat den zurückgegebenen Stimmzettel unverzüglich in Gegenwart der oder des Wahlberechtigten zu vernichten.
(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß die Wahlberechtigten den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und zusammenfalten können. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, daß die Wahlurnen leer sind, und er hat sie zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor Öffnen der Urne entnommen werden können. Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind getrennte Wahlurnen zu verwenden. Die Wahlhandlung ist für Angehörige der Dienststelle und Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften öffentlich.
(2) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) Vor Aushändigung des Stimmzettels ist festzustellen, ob die oder der Wahlberechtigte im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist. Die Teilnahme an der Wahl ist im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken.
(4) Wahlberechtigte, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedürfen, bestimmen eine Person ihres Vertrauens, derer sie sich bei der Stimmabgabe bedienen, und geben dies dem Wahlvorstand bekannt. Mitglieder des Wahlvorstandes können nicht Personen des Vertrauens nach Satz 1 sein.
(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.
(7) Die Stimmabgabe kann sich über mehrere Tage erstrecken. Der Wahlvorstand kann, soweit ein Bedürfnis vorliegt, im Bereich der Dienststelle verschiedene Wahlräume mit unterschiedlichen Abstimmungszeiten bestimmen.
(1) Wahlberechtigten Beschäftigten, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, übergibt oder übersendet der Wahlvorstand auf Verlangen
einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, sowie
eine vorgedruckte, von der oder dem Wahlberechtigten abzugebende Erklärung, dass der Stimmzettel von ihr oder ihm persönlich gekennzeichnet wurde; ist nach § 17 Absatz 4 eine Person des Vertrauens bestimmt, kann diese die Erklärung unterzeichnen.
Auf Antrag fügt der Wahlvorstand auch einen Abdruck des Wahlausschreibens bei. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken.
(2) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß
der Stimmzettel unbeobachtet persönlich gekennzeichnet, in der Weise gefaltet, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und in den Wahlumschlag gelegt,
die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschrieben und
der Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, und die unterschriebene Erklärung (Absatz 1) in dem Freiumschlag verschlossen und so rechtzeitig an den Wahlvorstand abgesandt oder übergeben wird, daß er diesem vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt. Unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 können sich Wahlberechtigte der Unterstützung einer Person des Vertrauens bedienen.
(3) Die schriftliche Stimmabgabe ist auch zulässig, wenn die Wahl nicht am Ort der dienstlichen Tätigkeit der oder des Beschäftigten durchgeführt wird.
(4) Beschäftigte, die zu einer auswärtigen Dienststelle abgeordnet sind, ohne in ihr wahlberechtigt zu sein, können ihre Stimme nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 abgeben.
(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe entnimmt der Wahlvorstand die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 18 Abs. 1) den bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Briefumschlägen und legt sie nach Vermerk der Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
mit besonderer Diensteinteilung
von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes zu selbständigen Dienststellen erklärt worden sind,
kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Bei Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe sind den wahlberechtigten Beschäftigten die in § 18 genannten Unterlagen zu übersenden.
(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand hieraus und aus den in der Wahlurne gegebenenfalls enthaltenen Wahlumschlägen der schriftlichen Stimmabgabe die Stimmzettel. Wenn die Gefahr besteht, dass wegen der geringen Zahl der in der Wahlurne enthaltenen Stimmzettel oder Wahlumschläge Stimmzettel bestimmten Wählerinnen oder Wählern zugeordnet werden können, hat der Wahlvorstand zur Wahrung des Wahlgeheimnisses die noch gefalteten Stimmzettel aus den Wahlumschlägen mit den übrigen ebenfalls noch gefalteten Stimmzetteln zu vermischen. Danach vergleicht der Wahlvorstand die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der nach dem Wahlberechtigtenverzeichnis abgegebenen Stimmen und prüft die Gültigkeit der Stimmzettel.
im Falle der Verhältniswahl die auf jede Vorschlagsliste
im Falle der Personenwahl die auf jede einzelne Bewerberin und jeden einzelnen Bewerber
(5) Die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, ist öffentlich.
(1) Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf sämtliche Bewerberinnen und Bewerber einer jeden Vorschlagsliste sowie die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber innerhalb der Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen, die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten; im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen,
die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber,
(3) Der Dienststellenleitung und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften übersendet der Wahlvorstand eine Abschrift der Niederschrift.
Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbescheinigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.
(1) Der Wahlvorstand gibt die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerberinnen und Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses muß enthalten:
die Verteilung der Stimmen auf die Vorschlagslisten oder auf die Bewerberinnen und Bewerber und
die Namen und die Reihenfolge der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerberinnen und Bewerber und der Ersatzmitglieder.
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat bis zum Abschluß der nächsten Personalratswahl aufbewahrt; sie sollen dann vernichtet werden.
eingegangen sind. In diesen Fällen kann jede oder jeder Wahlberechtigte die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgeben.
(2) Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummer unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle und Gruppenzugehörigkeit der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber, bei gemeinsamer Wahl der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber untereinander aufzuführen; bei Vorschlagslisten, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
(3) Die oder der Wahlberechtigte hat auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die sie oder er die Stimme abgeben will.
Ermittlung der gewählten Gruppenvertretungsmitglieder bei Gruppenwahl
(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch die Zahlen 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird solange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze verteilt sind. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los.
(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen und Bewerber als ihr nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen zu.
(3) Innerhalb der Vorschlagslisten werden die Sitze auf die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Benennungen (§ 9 Abs. 2) verteilt.
Ermittlung der gewählten Gruppenvertretungsmitglieder bei gemeinsamer Wahl
(1) Bei gemeinsamer Wahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die jeder Gruppe zustehenden Sitze werden getrennt, jedoch unter Verwendung derselben Teilzahlen ermittelt. § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
bei Gruppenwahl für die betreffenden Gruppen nur ein gültiger Wahlvorschlag,
eingegangen ist. Es dürfen nur solche Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden, die in dem Wahlvorschlag aufgeführt sind.
(2) Auf dem Stimmzettel werden die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppenzugehörigkeit und Kennwort übernommen. Die Wahlberechtigten kreuzen auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerberinnen und Bewerber an, für die sie die Stimme abgeben wollen. Sie dürfen
bei Gruppenwahl nicht mehr Namen ankreuzen, als für die betreffende Gruppe Gruppenvertretungsmitglieder zu wählen sind,
(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahl gewählt.
(2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerberinnen und Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt.
Besondere Vorschriften für die Wahl eines
Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertretungsmitgliedes (Mehrheitswahl)
Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
bei Gruppenwahl nur ein Gruppenvertretungsmitglied,
(2) In den Stimmzettel werden die Bewerberinnen und Bewerber aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Vorname, Amts-, Dienst-, oder Berufsbezeichnung übernommen.
(3) Die Wahlberechtigten haben auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers anzukreuzen, für die oder den sie die Stimme abgeben wollen.
(4) Gewählt ist die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 77 des Landespersonalvertretungsgesetzes) gelten die §§ 1 bis 31 entsprechend.
Für die Wahl der Stufenvertretung gelten die §§ 1 bis 31 entsprechend, soweit sich aus den §§ 34 bis 43 nichts anderes ergibt.
(1) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung leitet die Wahl zur Stufenvertretung. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Anordnung des Wahlvorstandes der Stufenvertretung.
(2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes der Stufenvertretung und die dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer seiner oder seines Vorsitzenden durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.
(1) Die örtlichen Wahlvorstände teilen die gemäß § 3 Abs. 1 festgestellten Zahlen unverzüglich und schriftlich dem Wahlvorstand der Stufenvertretung mit.
(2) Die Aufstellung der Wahlberechtigtenverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände. Sie teilen dem Wahlvorstand der Stufenvertretung die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach Gruppen, unverzüglich schriftlich mit.
Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder der
Stufenvertretung, Verteilung der Sitze auf Gruppen
(1) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stufenvertretung und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen.
(2) Ist eine abweichende Verteilung der Mitglieder der Stufenvertretung auf die Gruppen nicht beschlossen worden und entfallen bei der Verteilung der Sitze nach § 6 Abs. 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 53 Abs. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 53 Abs. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgeschriebene Anzahl von Sitzen.
Die Wahl der Stufenvertretung soll gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte stattfinden.
(1) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung erläßt das Wahlausschreiben.
(2) Der örtliche Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustand bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.
(3) Das Wahlausschreiben muß enthalten:
die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Stufenvertretung, getrennt nach Gruppen,
Angaben darüber, ob die Angehörigen der beiden Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder ob vor Erlaß des Wahlausschreibens gemeinsame Wahl beschlossen worden ist,
den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, deren Namen in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind,
die Mindestanzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und den Hinweis darauf, daß jede oder jeder Beschäftigte nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann,
die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von 18 Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand der Stufenvertretung einzureichen, der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,
den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist und
die Angaben, wo und wann das für die örtliche Dienststelle aufgestellte Wahlberechtigtenverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegt,
den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis nur innerhalb von fünf Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim örtlichen Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben,
einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe,
den Ort und den Zeitpunkt des Beginns der Stimmenauszählung,
(6) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand der Stufenvertretung, offenbare Unrichtigkeiten der Ergänzung des Wahlausschreibens vom örtlichen Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.
(7) Mit dem Tage, der auf den Erlaß des Wahlausschreibens folgt, ist die Wahl eingeleitet.
Bekanntmachung des Wahlvorstandes der Stufenvertretung
Bekanntmachungen nach den §§ 12 und 14 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.
(1) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung fertigt eine Niederschrift über jede Sitzung, in der über die Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Stufenvertretung und die Verteilung der Sitze in der Stufenvertretung auf die Gruppen, über die Zulassung von Wahlvorschlägen und über die Gewährung von Nachfristen entschieden wird. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes der Stufenvertretung zu unterzeichnen.
(2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis entschieden wird, fertigt der örtliche Wahlvorstand.
Findet die Wahl der Stufenvertretung zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die schriftliche Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Wahlumschlag verwendet werden. Für die Wahl der Stufenvertretung sind Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wahl des Personalrates zu verwenden.
(1) Gehören in einer Dienststelle einer Gruppe in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte an, so können diese ihre Stimme zur Wahl der Stufenvertretung schriftlich beim Wahlvorstand der Stufenvertretung abgeben.
(2) Der örtliche Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Versendung der Wahlunterlagen jeweils im Wahlberechtigtenverzeichnis und setzt den Wahlvorstand der Stufenvertretung hiervon in Kenntnis, der auf Grund dieser Mitteilung ein besonderes Wahlberechtigtenverzeichnis aufstellt. Die §§ 18 und 19 finden entsprechende Anwendung.
(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Mehrheitswahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß § 22.
(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Wahlvorstand der Stufenvertretung zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl der Stufenvertretung werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt (§ 25).
(3) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung zählt unverzüglich
im Falle der Verhältniswahl die auf sämtliche Bewerberinnen und Bewerber gleicher Gruppenzugehörigkeit einer jeden Vorschlagsliste sowie die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber innerhalb der Vorschlagsliste,
entfallenen Stimmen zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl fest.
(4) Sobald die Namen der als Mitglieder der Stufenvertretung gewählten Bewerberinnen und Bewerber feststehen, teilt sie der Wahlvorstand der Stufenvertretung den örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.
(1) Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung nach § 83 des Landespersonalvertretungsgesetzes gelten die §§ 32 und 34 bis 43 entsprechend.
(2) Für die in § 77 des Landespersonalvertretungsgesetzes genannten Beschäftigten in nachgeordneten Dienststellen mit in der Regel weniger als fünf solcher Beschäftigten führt der Wahlvorstand der Stufenvertretung oder der Hauptwahlvorstand die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung bei gleichzeitiger Wahl der Stufenvertretungen durch. Bei nicht gleichzeitiger Wahl wird bei der obersten Dienstbehörde ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung durchführt. In den nachgeordneten Dienststellen werden keine Wahlvorstände bestellt.
(3) Der Wahlvorstand der Stufenvertretung oder der Hauptwahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Die §§ 18 und 19 finden entsprechende Anwendung.
(4) Der Absatz 3 gilt auch für den Wahlvorstand, der bei der obersten Dienstbehörde gebildet wurde (Absatz 2 Satz 2).
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl der Stufenvertretung
Für die Wahl des Hauptpersonalrates gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 43 entsprechend, soweit sich aus den §§ 46 und 47 nichts anderes ergibt.
(1) Der Hauptwahlvorstand kann den Wahlvorstand der Stufenvertretung oder, wenn die Wahl nicht gleichzeitig stattfindet, die auf sein Ersuchen bestellten örtlichen Wahlvorstände beauftragen,
die von den örtlichen Wahlvorständen festzustellenden Zahlen der in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen zusammenzustellen,
die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach Gruppen, festzustellen,
die bei den Dienststellen festgestellten Wahlergebnisse zusammenzustellen,
Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstandes an die übrigen örtlichen Wahlvorstände weiterzuleiten.
Die beauftragten Wahlvorstände unterrichten in diesen Fällen die örtlichen Wahlvorstände darüber, daß die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben an sie einzusenden sind.
(2) Die beauftragten Wahlvorstände fertigen über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) eine Niederschrift.
(3) Die beauftragten Wahlvorstände übersenden dem Hauptwahlvorstand unverzüglich die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zusammenstellungen und die Niederschrift über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 2).
Für die Wahl des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 1 bis 31 entsprechend. Der Wahlvorstand kann die Personalräte der an der Wahl des Gesamtpersonalrates beteiligten Dienststellen beauftragen, jeweils für ihren Bereich örtliche Wahlvorstände zu bestellen. In diesem Fall gelten die §§ 33 bis 36 und §§ 38 bis 43 entsprechend.
Wahl des Referendarrates und des Personalrates für Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
Für die Wahl des Referendarrates (§ 84 des Landespersonalvertretungsgesetzes) und des Personalrates für Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten (§ 87 des Landespersonalvertretungsgesetzes) gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 31 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Wahl grundsätzlich durch schriftliche Stimmabgabe erfolgen soll, es sei denn, der Wahlvorstand beschließt die persönliche Stimmabgabe (§§ 16 und 17).
(1) Für die Wahl des Lehrerrates (§ 91 Abs. 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes) gelten die §§ 1 bis 31 dieser Verordnung entsprechend.
(2) Auf die Wahl des Personalrates für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei den Schulämtern (§ 91 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes) finden die Regelungen der §§ 33 bis 43 insoweit entsprechende Anwendung, als der Wahlvorstand zur Personalratswahl für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei den Schulämtern sich der Wahlvorstände für die Wahl des Lehrerrates als örtliche Wahlvorstände im Sinne der §§ 33 bis 43 bedient. Die Wahlen zum Lehrerrat und die Wahlen zum Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei den Schulämtern sollen gleichzeitig durchgeführt werden.
Berechnung der Fristen, Formerfordernisse
(1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
(2) Soweit in dieser Verordnung keine schriftliche Form vorgeschrieben ist, kann die Übersendung von Niederschriften, Bekanntmachungen und Mitteilungen des Wahlvorstandes sowie von sonstigen Dokumenten im Wahlverfahren auch elektronisch oder per Telefax erfolgen.
(3) Bekanntmachungen des Wahlvorstandes sollen zusätzlich zum Aushang auch mittels der nur dienststellenintern zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Eine Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist zulässig, wenn alle Beschäftigten von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.
(2) Die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom 23. September 1974 (BGBl. I S. 2337), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom 25. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1921) findet mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine Anwendung mehr.
Potsdam, den 26. August 1994

References: § 98

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 39

§ 40

§ 42

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
 § 24
 § 14
 § 31
 § 4
 § 17
 § 17
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 § 5
 § 9
 § 7
 § 9
 § 8
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 § 17
 § 17
 § 6
 § 18
 § 27
 § 3
 § 6
 § 53
 § 53
 § 22
 § 83
 § 77