Source: http://www.priormart.com/de/agb
Timestamp: 2018-07-22 12:02:41+00:00

Document:
AGB, Datenschutzbestimmungen & Widerrufsrecht | PriorMart GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen & Widerrufsrecht
1.1. Die PriorMart GmbH (nachfolgend "PriorMart") führt im Auftrag ihrer Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") Hinterlegungen bei einem in der Notarkammer zugelassenen Notar durch und erbringt weitere Dienstleistungen zur Archivierung von Kundendaten sowie zur Vereinfachung und Verbesserung des Urheberrechtsschutzes (nachfolgend "Dienstleistungen") zu den von PriorMart auf der Internetseite veröffentlichten Tarifen. In Ergänzung zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit der Auftragserteilung an PriorMart anerkennt. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn PriorMart der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sich PriorMart damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Die Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite veröffentlicht und können dort eingesehen werden.
1.2. PriorMart ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. PriorMart wird den Kunden ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den AGB innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Hierauf weist PriorMart ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn Sie den geänderten AGB innerhalb der Frist widersprechen, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des Fristablaufs als gekündigt. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen, treten die neuen Regeln und AGB ab dem Tag des Fristablaufes in Kraft. Über Änderungen dieser AGB oder sonstiger Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.
2.1. PriorMart nimmt Werke des Kunden in Form digitaler Dateien entgegen. PriorMart prüft die technische Integrität der Datei und speichert sie dauerhaft redundant in einem geschützten Archivierungssystem. Nach einem System kaskadierender Einweg-Verschlüsselungs-Mechanismen wird die Datei einfach oder mehrfach codiert, in Papierform gewandelt und als notarielle Urkunde durch die PriorMart bei einem zugelassenen Notar hinterlegt.
2.2. PriorMart archiviert jede hochgeladene Datei des Kunden für den im Tarif festgelegten Zeitraum. Der Kunde kann eine Verlängerung der Archivierung beauftragen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
2.3. Der Kunde kann PriorMart beauftragen, eine notarielle Beglaubigung der Hinterlegung einer bestimmten Datei bei dem hinterlegenden Notar anzufordern. Der Kunde erhält mit einer Lieferzeit von bis zu 4 Wochen die notarielle Prioritätserklärung in Papierform.
2.4. Der Kunde erhält für jede hinterlegte Datei ein einzigartiges Siegel, welches er in seinen Veröffentlichungen und Unterlagen zur Dokumentation der Beweissicherung gemäß den im Tarif festgelegten Konditionen verwenden darf.
2.5. Der Kunde kann PriorMart beauftragen, dem Kunden eine Kopie der hinterlegten Datei zur Verfügung zu stellen. PriorMart stellt diese Datei innerhalb von bis zu 10 Werktagen online im geschützten Kundenbereich zum Download bereit, insofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
3. Angebote/Zustandekommen von Vertragsverhältnissen, Verfügbarkeit
3.1. Angebote von PriorMart in Prospekten, Anzeigen, Werbebannern usw. sind auch bezüglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich PriorMart 14 Tage gebunden, gerechnet vom Datum der Angebotserstellung, insofern im Angebot keine abweichende Frist vermerkt wurde.
3.2. Das Vertragsverhältnis für eine Dienstleistung kommt durch die Erstellung eines Kundenauftrags und dessen Annahme durch PriorMart zustande. Für den Auftrag ist das von PriorMart schriftlich oder auf der Internetseite veröffentlichte Auftragsformular oder, insofern bereitgestellt, die telefonische Auftragsannahmestelle zu verwenden. PriorMart behält sich vor, die Bonität des Kunden vor Annahme des Kundenauftrags und während der Vertragslaufzeit zu prüfen. PriorMart kann den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich annehmen. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit, z.B. zum Uploadbereich, stellt keine Auftragsannahme dar. Zur Annahme eines Auftrages ist PriorMart nicht verpflichtet.
3.3. Die Übertragung eines Vertrages durch den Kunden auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung von PriorMart möglich. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.
3.4. Die Verfügbarkeit jeder einzelnen Dienstleistung - und damit deren mögliche Nutzung durch den Kunden - beträgt innerhalb eines Kalenderjahres 95% bei PriorMart. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit zählt nicht zur Leistungsverpflichtung von PriorMart, kann jedoch von PriorMart erbracht werden. Entsprechend besteht kein Anspruch des Kunden auf eine höhere als die oben genannte Verfügbarkeit.
4. Widerrufsrecht, Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung
4.1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 03381-269066-9
Email: service_de@priormart.com
4.2. Insofern im Tarif keine anderweitige Regelung vereinbart wurde, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag ohne fristgerechte Kündigung jeweils um die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit, höchstens jedoch um 12 Monate, sofern im Kundenauftrag keine abweichende anschließende Vertragslaufzeit geregelt ist.
4.3. Hinterlegungen, die nicht während einer tariflich vereinbarten Vertragslaufzeit durchgeführt werden, werden nicht übertragen. PriorMart wird den Kunden auf evt. verfallende Hinterlegungen hinweisen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
4.4. Die Kündigung hat mit einer Frist von 30 Tagen, bei einer Vertragslaufzeit von weniger als einem Jahr von 14 Tagen, zum Ende der Vertragslaufzeit erklärt zu werden.
4.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt (siehe Ziffer 11).
4.6. Kündigungen gegenüber PriorMart haben in Schriftform zu erfolgen.
5.1. Die geltende Preisliste wird unter www.priormart.com/de veröffentlicht und kann vom Kunden dort eingesehen und abgespeichert werden. Für Änderungen der Preisliste gilt §1(2) entsprechend.
5.2. PriorMart stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus der Preisliste ergebenen Tarifen und Gebühren in Rechnung. Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Fälligkeit auf der Rechnung vermerkt wurde. PriorMart ist berechtigt, Gebühren oder Tarife verzögert in Rechnung zu stellen.
5.3. PriorMart zieht die Rechnungsbeträge von dem vom Kunden angegebene Konto per Lastschrift ein.
Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde PriorMart die hierfür anfallenden Kosten zu erstatten, mindestens jedoch das sich hierfür aus der Preisliste von PriorMart ergebene Entgelt.
PriorMart ist berechtigt, fällige Zahlungen verzögert einzuziehen.
5.4. Sollte statt eines Lastschrifteinzugs eine Kreditkartenzahlung vereinbart worden sein, gilt Ziffer 5.3. entsprechend.
5.5. Zahlt der Kunde fällige Rechnungen per Überweisung, ist er zur Angabe der Rechnungs- und Kundennummer verpflichtet. PriorMart ist berechtigt, vom Kunden einen Beleg über eine erfolgte Überweisung anzufordern, wenn anders keine Zuordnung von Zahlungseingängen möglich ist. PriorMart haftet nicht für Verzögerungen bei der Zuordnungen von Zahlungseingängen. PriorMart hat das Recht, bei Zahlungen per Überweisung eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
5.6. PriorMart hat das Recht, dem Kunden für mehrere Dienstleistungen eine Gesamtrechnung auszustellen. PriorMart ist berechtigt, fällige Rechnungen gesammelt von dem angegebenen Konto oder von der angegebenen Kreditkarte einzuziehen.
5.7. Die auf der Preisliste angegebenen Gebühren enthalten die z.Zt. gültigen Notariatsgebühren. Erhöhungen der Notariatsgebühren z.B. aufgrund von Änderungen an der Notargebührenordnung oder durch bei Vertragsschluss nicht bekannte Forderungen der zuständigen Notarkammer, berechtigen PriorMart zur Erhöhung der Preise während der Vertragslaufzeit.
5.8. Ermächtigt der Kunde einen Dritten zum Rechnungsempfang, ist dieser auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum Empfang von Willenserklärungen bezüglich der Rechnungen mit Wirkung für und gegen den Kunden berechtigt.
6.1. Der Kunde hat PriorMart jede Änderung seines Namens, seines Wohnsitzes, seiner Emailadresse, seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung/seiner Kreditkartendaten und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände unverzüglich schriftlich oder durch das dafür vorgesehene Formular auf der Internetseite mitzuteilen.
6.2. Die Identifizierung des Kunden auf der Internetseite erfolgt durch die Kundennummer und das geheime Passwort des Kunden, dass er während der Registrierung selbst festgelegt hat. Der Kunde ist verpflichtet, diese Identifikationsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und haftet für Schäden, die aus einer unbefugten Verwendung der Identifikationsdaten entstehen. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte Zugang zu den Identifikationsdaten erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, PriorMart umgehend zu informieren. In diesem Falle ist PriorMart zur sofortigen Sperrung des Zuganges berechtigt.
6.3. Der Kunde bestätigt mit dem Upload der Datei auf den Server der PriorMart GmbH, dass er zum Upload berechtigt ist und in soweit über die erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde räumt der PriorMart AG darüber hinaus die erforderlichen Rechte für die zu erbringenden Dienstleistungen ein (Vervielfältigungsrecht, Recht zur Veränderung).
6.4. Der Kunde haftet für jegliche Folgen, die PriorMart aus einem unberechtigten Upload entstehen. Er stellt die PriorMart GmbH insbesondere für sämtliche dadurch entstehenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), insbesondere die einer sachgemäßen Rechtsvertretung frei. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung wird der Kunde PriorMart unterstützen. Für den Upload von Dateien, an denen Dritte Rechte als Urheber oder Miturheber besitzen, ist der Kunden verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen. Ist der Kunde nicht der alleinige Urheber, ist er verpflichtet, die Miturheber im dafür vorgesehenen Formularfeld namentlich aufzuführen.
6.5. Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Für Uploads, die gegen geltendes Recht verstoßen, gilt § 6(4) entsprechend.
7. Sperrung des Kunden
7.1. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift oder bei anderer Nichtzahlung des Rechnungsbetrages für Dienstleistungen ist PriorMart berechtigt, betroffene Dienstleistungen ohne Ankündigung zu sperren, wenn und solange der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.
Die Sperrung unterbleibt, wenn der Kunde begründete Einwendungen gegen die Rechnung erhoben hat oder statt der Zahlung eine Stundungsvereinbarung, zu deren Abschluß PriorMart nicht verpflichtet ist, getroffen worden ist.
7.2. PriorMart ist außerdem berechtigt, Dienstleistungen zu sperren, wenn:
- eine Gefährdung der Hard- und Software von PriorMart, insbesondere der Internetseiten, der Datenbanken und Datenarchive oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
- das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperrung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist, oder
- ein Tarif, der nur zur nicht gewerblichen Nutzung berechtigt, tatsächlich gewerblich genutzt wird.
Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet.
7.3. Die Rechte von PriorMart aus §321 BGB bleiben unberührt.
8. Insolvenzschutz, Datensicherung, Notare
8.1. PriorMart versichert, die technisch und finanziell realisierbaren Vorkehrungen zu treffen, um während der vereinbarten Archivierungsdauer die durch den Kunden hochgeladenen Daten dauerhaft zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
8.2. Kann die PriorMart GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Leistungen nicht mehr erfüllen, hat der Kunden Anspruch auf die Herausgabe der Informationen, mit denen er im Bedarfsfall selbstständig eine notarielle Prioritätserklärung für eine von ihm hochgeladene Datei anfordern kann. Diese Informationen umfassen u.a. Name und Adresse des Notars, Hinterlegungsdatum, Einzelblattnummer, Bezeichnung des versiegelten Datenträgers. Diese Informationen sind vertraulich zu behandeln und zu zustellen. Liegt ein berechtigter Anspruch vor, sind die Informationen innerhalb von 60 Tagen ab Zugang des Anspruchs zuzustellen. Die Anforderung der Informationen bedarf der Schriftform.
8.3. Erlischt das Amt eines mit der Hinterlegung beauftragten Notars, so werden dessen Geschäfte gemäß §58 BundesNotarOrdnung (BNotO) durch einen Notar oder Notariatsverwalter fortgeführt. Im Falle eines Notariatswechsels wird PriorMart den Kunden auf Anfrage informieren.
9. Außerordentliche Kündigung durch PriorMart und Schadenersatz
9.1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Rechnungsbeträge bzw. eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder
b. PriorMart nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die PriorMart zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen oder
c. die Zahlungsunfähigkeit oder Kreditunwürdigkeit des Kunden feststeht, weil z.B. ein Gesamtvollstreckungs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
10. Haftung von PriorMart
10.1. Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet PriorMart nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die sich aus dem unvorhersehbaren und unverschuldeten Wegfall gesetzlicher Grundlagen, aus nicht durch PriorMart zu vertretenden Materialfehlern, aus Materialverschlechterungen durch Zeitablauf oder dem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ausfall von Infrastruktur, insbesondere der Internet- und Telekommunikationsprovider, sowie in- und ausländischer Internetbetreiber ergeben.
10.2. Im Übrigen haftet PriorMart, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind. Die Haftung von PriorMart ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.10.3. PriorMart haftet grundsätzlich nicht für die Verfügbarkeit von Soft- und Hardware zur Wiedergabe hinterlegter Dateien. Hinterlegt der Kunde Dateien in einem verschlüsselten Format, stellt er PriorMart von der Haftung für die Verfügbarkeit des Schlüssels frei, insofern keine anderslautende Zusatzvereinbarung getroffen wurde.
10.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Insbesondere gilt die Haftungseinschränkung nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit.
11.1. Sollte PriorMart die Erbringung einer Dienstleistung unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung auch bei bereits bestehendem Verzug angemessen, in jedem Fall für die Dauer der Behinderung sowie für den sich anschließenden Zeitraum der Wiederinbetriebnahme der betroffenen Dienstleistung. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Eingriffe, Streiks, Aussperrungen, Stromausfall und sonstige unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb der Einflußnahmemöglichkeit von PriorMart gleich. Eine Haftung von PriorMart für währenddessen verursachte Schäden und Folgeschäden besteht nicht.
Entsprechendes gilt für im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführte technische Änderungen und Wartungsarbeiten, über deren Zeitpunkt und Dauer PriorMart den Kunden nach Möglichkeit vorab unterrichtet.
Diese Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite der PriorMart frei zugänglich veröffentlicht. Änderungen an den Geschäftsbedingungen durch PriorMart werden dem Kunden angezeigt und durch diesen ausdrücklich genehmigt. Darüber hinausgehende Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind aus Beweisgründen schriftlich vorzunehmen.
Diese Geschäftsbedingungen werden zum unten genannten Datum der letzten Änderung notariell hinterlegt. Die notarielle Hinterlegung dient zum Nachweis des frühstmöglichen Inkrafttretens der Geschäftsbedingungen.
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von PriorMart ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf dem demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
PriorMart ist berechtigt, alle oder einzelne Vertragsverhältnisse mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. PriorMart wird den Kunden ausdrücklich auf die Übertragung hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Übertragung innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Hierauf weist PriorMart ausdrücklich mit Übertragungsmitteilung hin. Wenn der Kunden der Übertragung innerhalb der Frist widerspricht, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des Fristablaufs als gekündigt. Wenn der Kunde der Übertragung nicht widerspricht, wird die Übertragung am Tag des Fristablaufes wirksam.
Die im Vertrag geltenden Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen gelten als in Euro vereinbart, insofern keine anders lautende Vereinbarung existiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam und /oder undurchführbar sein oder werden, wird hierfür die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Potsdam, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. PriorMart ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 §1
 § 6
 §321
 §58