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Timestamp: 2019-10-23 17:21:25+00:00

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BFH, 19.05.2010 - I R 70/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3331
BFH, 19.05.2010 - I R 70/09 (https://dejure.org/2010,3331)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2010 - I R 70/09 (https://dejure.org/2010,3331)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - I R 70/09 (https://dejure.org/2010,3331)
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§ 7g Abs 1 EStG 1997, § 7g Abs 1 EStG 2002, § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a EStG 1997, § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a EStG 2002, § 7g Abs 3 S 1 EStG 1997
Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Anwendung des Betriebsgrößenmerkmals in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz 1997 und 2002 (EStG 1997/2002) nach einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer Betriebsneugründung
FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 6 K 156/06
BFH/NV 2010, 2072
Das BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09 (BFH/NV 2010, 2072) ist zu einer Fallgestaltung ergangen, in der die klagende GmbH zum 1. Januar 2000 durch eine Buchwerteinbringung des früheren Einzelunternehmens des Alleingesellschafters gegründet worden war.
Vielmehr sei --ausdrücklich trotz der Einordnung der Buchwerteinbringung als eines entgeltlichen Geschäfts und des lediglich bestehenden Wahlrechts, nicht aber eines Zwangs zur Buchwertfortführung-- "auch in dieser Konstellation davon auszugehen, dass der Betrieb unverändert fortgeführt wurde" (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072, unter II.b aa).
Anschließend führt der I. Senat jedoch aus (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072, unter II.c bb): "Eine solche Fortführung auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 setzt aber voraus, dass die Rücklagenbildung im früheren Einzelunternehmen zu Recht erfolgt ist.
Er sieht sich an einer solchen Entscheidung indes durch die gegenteilige --tragende-- Aussage im Urteil des I. Senats in BFH/NV 2010, 2072 gehindert.
In Übereinstimmung mit dem I. Senat ist der vorlegende Senat der Auffassung, dass bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft unter Wahl des Buchwertansatzes --ungeachtet des grundsätzlichen Charakters einer solchen Einbringung als tauschähnliches, entgeltliches Geschäft (…vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. September 1991 I R 183/87, BFH/NV 1992, 469, unter II.2.a)-- der Betrieb durch die Kapitalgesellschaft "unverändert fortgeführt" wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072, unter II.b aa).
Daher kann eine nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 gebildete Rücklage --anders als bei einer Veräußerung des Betriebs-- nach der Einbringung fortgeführt werden; der Zusammenhang mit "dem Betrieb" wird durch die Sacheinbringung zu Buchwerten nicht gelöst (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072, unter II.b bb).
Die vom I. Senat für seine Auffassung gegebene Begründung --die aufgrund der im Urteil des I. Senats in BFH/NV 2010, 2072 (unter II.c bb) enthaltenen Bezugnahme identisch ist mit der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung zum vorliegenden Revisionsverfahren-- vermag den vorlegenden Senat nicht zu überzeugen.
Er würde bei Zugrundelegung der von ihm für zutreffend erachteten Rechtsauffassung in entscheidungserheblicher Weise vom Urteil des I. Senats in BFH/NV 2010, 2072 abweichen.
Der I. Senat hat auf Anfrage des vorlegenden Senats erklärt, dass er an seiner im Urteil in BFH/NV 2010, 2072 geäußerten Rechtsauffassung festhält.
Er sieht sich daran durch die gegenteilige Aussage im Urteil des I. Senats vom 19. Mai 2010 I R 70/09 (BFH/NV 2010, 2072, Rz 17) gehindert.
Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072 betreffe dieses subjektive Moment den die Ansparabschreibung oder den Investitionsabzugsbetrag erstmals geltend machenden Steuerpflichtigen und nicht den übernehmenden Rechtsträger.
Die Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 2002 ist ein veräußerungs- und tauschähnlicher Vorgang; der Betrieb wird gegen Gewährung neuer Anteilsrechte veräußert (…BFH-Urteile vom 5. Juni 2002 I R 6/01, BFH/NV 2003, 88; vom 7. April 2010 I R 55/09, BFHE 229, 518, BStBl II 2010, 1094, und in BFH/NV 2010, 2072; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 6. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 20 bis 23 UmwStG Rz 3 und § 20 UmwStG Rz 12; Menner in Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 20 Rz 180; BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Rz 20.01).
Auch in diesem Fall ändert sich der Rechtsträger und es liegt ein veräußerungsähnlicher Vorgang vor (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 24. April 2007 I R 35/05, BFHE 218, 97, BStBl II 2008, 253, und in BFH/NV 2010, 2072, m.w.N.).
Diese Rechtsprechung betraf bisher Fälle einer endgültigen Betriebsaufgabe (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2004, 1400; in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862;… vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) oder aber den Rechtsträgerwechsel in Folge von Einbringungsvorgängen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596).
Der dagegen eingelegte Einspruch vom 16. Juni 2011, mit dem sich die Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2010 I R 70/09 (BFH/NV 2010, 2072) beriefen, wurde von dem FA durch Einspruchsbescheid vom 22. Juli 2011 als unbegründet zurückgewiesen.
Aus dem von den Klägern zitierten BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2072 ergebe sich keine andere Beurteilung.
Denn die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG angeordnete Buchwertfortführung konnte sich nur auf solche Ansparrücklagen beziehen, die von dem Rechtsvorgänger zulässigerweise gebildet worden waren (so für den Fall der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten ausdrücklich BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072, unter II. c bb).
Ebenso wenig muss darüber befunden werden, ob nicht schon die Passivierung der Ansparrücklagen in der Schlussbilanz des Antragstellers zum 31. Dezember 2005 ausgeschlossen war, weil die Ausgliederung des Unternehmens aus dessen Vermögen bei Einreichung der Steuererklärung für 2005 bereits absehbar war und deshalb die betreffenden Investitionen im Einzelunternehmen nicht mehr durchführbar gewesen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; dagegen Vorlagebeschluss des X. Senats des BFH an den Großen Senat des BFH vom 22. August 2012 X R 21/09, BFHE 238, 153).
FG Münster, 31.01.2014 - 9 K 135/07
Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung
Gleichwohl ist die Einbringung nach § 20 UmwStG 1995 (wie die Einbringungen nach § 17 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 14.08.1969 - UmwStG 1969 -, nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes vom 06.09.1976 - UmwStG 1977 - oder nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 15.10.2002 - UmwStG 2002) auch im Fall eines Zwischenwertansatzes zumindest als tauschähnlicher und damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers anschaffungsähnlicher Vorgang anzusehen, wobei die Gegenleistung für das eingebrachte Betriebsvermögen die Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind (vgl. BFH-Urteile vom 19.05.1993 I R 124/91, BFHE 172, 37; BStBl II 1993, 889 …und vom 05.06.2002 I R 6/01, BFH/NV 2003, 88 zum § 20 Abs. 1 UmwStG 1977; BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072 zum UmwStG 1995; BFH-Urteil vom 27.07.2012 I R 88/10, BFHE 238, 108, BStBl II 2013, 94 zu §§ 20, 21 UmwStG 2002; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 20.01).
Für diesen Fall ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072) wie im Falle des § 6 Abs. 3 EStG von einer unveränderten Betriebsfortführung auszugehen (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 2011 VIII R 28/08, BFHE 233, 434, BStBl II 2014, 299; vgl. ferner BMF vom 20. November 2013 IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493 Tz 14).
Damit trat die Klägerin hinsichtlich des eingebrachten Teilbetriebs auch im Sinne der Voraussetzungen des § 7g EStG in die steuerliche Rechtsstellung der Sozietät ein, mit der Folge, dass nach dem BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (a.a.O.) in diesem Fall nicht von einer Neugründung des Betriebes auszugehen ist, die eine Förderung durch einen neu gebildeten IAB unabhängig von dem Gewinn des vorangegangenen Betriebs - hier der Sozietät - rechtfertigen würde.
Der Senat verkennt zwar in diesem Zusammenhang nicht, dass die GmbH & Co. KG gem. § 24 UmwStG in die Rechtsposition des Einzelunternehmens eintritt und den Betrieb des Klägers als dessen Rechtsnachfolgerin auch tatsächlich im Wesentlichen unverändert fortführt (vgl. insoweit für den Fall der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft BFH-Urteil vom 19.05.2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.06.2003 3 K 2328/02, EFG 2003, 1560) Das bedeutet jedoch nicht, dass für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG zum 31.12.2004 (und damit der Einbringung in die Personengesellschaft um eine juristische Sekunde vorgelagert) vorliegen, der eingebrachte und der aufnehmende Betrieb als Einheit betrachtet werden dürften; es handelt sich vielmehr weiter um zwei selbständige Betriebe.
Diese Rechtsnachfolge ist nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich auch die Grundlage dafür, eine Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG nach einer Umwandlung fortführen zu können, so dass sie nicht immer - wie bei einer Veräußerung des Betriebs (vgl. BMF-Schreiben vom 25.2.2004 IV A 6-S 2183b-1/04, BStBl I 2004, 337, Tz. 30; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862) - zwangsweise aufzulösen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.5.2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072 zu § 20 UmwStG 1995).

References: § 7
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 § 20
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 § 6
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 § 17
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 § 24
 § 7
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