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Timestamp: 2019-12-12 21:27:59+00:00

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OLG Frankfurt, 5 UF 41/81: OLG Frankfurt: deckungskapital, versorgung, anpassung, hessen, beitrag, verordnung, öffentlich, anwartschaft, delegiertenversammlung, güterstand
Urteil des OLG Frankfurt vom 18.04.1984, 5 UF 41/81
Aktenzeichen: 5 UF 41/81
OLG Frankfurt: deckungskapital, versorgung, anpassung, hessen, beitrag, verordnung, öffentlich, anwartschaft, delegiertenversammlung, güterstand
Entscheidungsdatum: 18.04.1984
Normen: § 1587a Abs 2 Nr 4 Buchst c BGB, § 1587a Abs 3 Nr 2 BGB, § 1587a Abs 8 BGB, Tabelle 1 BarwertV
Bewertung von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen nach der BarwertV
1. Für Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen gilt BGB § 1587a Abs 2 Nr 4c.
2. Die Versorgung ist im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil volldynamisch. Zur Bewertung der Anwartschaften ist gemäß BGB § 1587a Abs 3 Nr 2 deren Barwert zu ermitteln, und zwar in der Weise, dass der Vervielfacher nach Tabelle 1 der BarwertV um 60% zu erhöhen ist.
Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf den Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert.
Zu Lasten der für den Antragsgegner bei der ... bestehenden Versorgungsanwartschaft wird auf das Versicherungskonto für die Antragstellerin bei der ... Kontonummer .... - eine Rentenanwartschaft aus der Ehezeit, die am 31.10.1979 abgelaufen war, in Höhe von monatlich 779,73 DM begründet.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 1.000,- DM.
1Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien haben am .„.1964 geheiratet. In der Ehezeit (§ 1537 Abs. 2 BGB) bis zum 31.10.1979 hat der Antragsgegner Versorgungsanwartschaften nach dem Beamtenversorgungsgesetz in Höbe von monatlich 1.662,09 DM erworben. Dem stehen auf Seiten der Antragsteller Versorgungsanwartschaften beim ... gegenüber. Zum 1. Juli 1981 wurde die Antragstellerin vom ... zur ... übergeleitet, an ... die alle von der Antragstellerin gezahlten Beträge überwiesen wurden. Mit den in der Ehezeit geleisteten Beiträgen hat die Antragstellerin dort eine Anwartschaft auf Versorgung wegen Alters- und Berufsunfähigkeit in Höhe von monatlich 301,18 DM erworben.
2Die Antragstellerin war ferner während der Ehezeit bei der ... in ... versichert. Sie ist dort jedoch am 30.6.1981 ausgeschieden und hat die satzungsgemäße Wartezeit von 60 Beitragsmonaten nicht erfüllt. Diese Mitgliedschaft ist daher für den Versorgungsausgleich ohne Bedeutung.
3Bei der Ermittlung des Wertunterschiedes der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften, der gemäß § 1537 a Abs. 1 BGB auszugleichen ist, sind zunächst auf Seiten der Antragstellerin die Veränderungen unbeachtlich, die sich dadurch ergeben haben, dass sie 1931 Mitglied der ... wurde. Maßgebend für
sich dadurch ergeben haben, dass sie 1931 Mitglied der ... wurde. Maßgebend für die Höhe der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bleibt ihr Wert, wie er am Ende der Ehezeit gegeben war (vgl. BGH FamRZ 1981, 856, 861). Es ist daher nach wie vor von dem beim ... erworbenen Anwartschaften auszugehen.
4Das ... ist eine berufsständische Versorgungseinrichtung. Die dortigen Versorgungsanwartschaften unterfallen im Bewertungssystem des Versorgungsausgleichs dem § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil darin, dass Abs. 2 Nr. 4c dieser Vorschrift anzuwenden ist. Die in § 15 der Versorgungsordnung des Versorgungswerks enthaltene Leistungstabelle weist für jede in einem bestimmten Lebensalter aufgenommene laufende Beitragszahlung von 10,- DM eine bestimmte Rente aus. Dabei ergibt die Differenz der Tabellenwerte zum jeweils nächst höheren Alter den Rentenanteil, den das Mitglied durch Zahlung eines Jahresbeitrags von 12 x 10,- DM in dem jeweiligen Jahr erworben hat. Ein hiervon abweichender Beitrag erhöht oder vermindert den Rentenanteil entsprechend. Künftige Beitragszahlungen haben keinen Einfluss auf die bereits aus den bisherigen Beitragszahlungen erworbenen Anwartschaften, die auch dann als Mindestanspruch erhalten bleiben, wenn die Beitragszahlungen völlig eingestellt werden. Demgemäß besteht eine direkte Beziehung zwischen Beitrag und Leistung, so dass die Berechnungsform des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 c BGB maßgeblich ist. In der geschilderten Weise ist der Rentenbetrag zu ermitteln, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergäbe, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versicherungsfall eingetreten wäre. Entsprechend hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich auf Seiten der Antragstellerin zutreffend als fiktives Altersruhegeld einen Monatsbetrag von 506,40 DM zugrunde gelegt.
5Allerdings ist eine Umrechnung dieser Anwartschaften nach § 1587 a Abs. 3 BGB vorzunehmen, weil ihr Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung (volldynamische Versorgungen). Sine Versorgung ist nur dann als volldynamisch anzuerkennen, wenn sowohl die Anwartschaften als auch die Leistungen regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden (vgl. BGH FamRZ 1983, 40, 41 m. w. Nachw.) Dies ist beim Versorgungswerk der...nicht der Fall. Der Rentenanspruch ermittelt sich wie oben dargestellt aus der Leistungstabelle gemäß § 15 der Versorgungsordnung, ohne dass er sich bis zum Eintritt des Versorgungsfalles noch einmal ändern wurde. Es findet also im Anwartschaftsteil keine Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung statt.
6Das Familiengericht hat deshalb gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Umrechnung nach Tabelle 1 der Barwertverordnung vom 24.6.1977 (BGBl. I 114) vorgenommen und einen zu berücksichtigenden Monatsbetrag von 64,15 DM ermittelt. Dieser Bewertung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
7Nach der Barwertverordnung vom 24.6.1977 werden alle nicht volldynamischen Versorgungsanrechte einheitlich wie statische behandelt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. im einzelnen BGH FamRZ 1983, 40, 43) ist der Senat der Ansicht, dass § 1 Abs. 3 der
8Barwertverordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit die Vorschrift anordnet, dass der Barwert von Anwartschaften für eine Versorgung, die in der Leistungszeit einen volldynamischen Charakter hat, ausschließlich aus den Tabellen zu ermitteln ist, die der Verordnung anliegen. Ein solcher Fall liegt beim ... der vor.
9Ein Vergleich der jährlichen prozentualen Anpassungssätze des … der ... mit denjenigen der ... und der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt für die Jahre 1974 bis 1983 folgendes Bild:
10 11Es zeigt sich, dass der jährliche Zuwachs in diesen Zeitraum beim deutlich über
demjenigen der ... und der gesetzlichen Rentenversicherung lag. Für die Zukunft genügt, dass es bei Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände hinreichend wahrscheinlich ist, dass Anpassungen mit denen der volldynamischen Versorgungen Schritt halten werden (vgl. BGH FamRZ 1983, 40, 42). Dies ist beim ... der ... zu bejahen. Seine finanzielle Grundlage beruht auf der öffentlichrechtlichen Pflichtmitgliedschaft der Ärzte im Bereich der die insgesamt eine überdurchschnittlich verdienende Berufsgruppe darstellen. Die Leistungen des ... werden im sogenannten Anlageverfahren finanziert (§ 15 Abs. 1 der Satzung des
werden im sogenannten Anlageverfahren finanziert (§ 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks). Aus jedem Jahresbeitrag wird zunächst altersabhängig der Rentenbetrag errechnet, der unter Berücksichtigung der biometrischen Wahrscheinlichkeiten (Lebenserwartung, Invalidisierung usw.) und einer angenommenen Kapitalverzinsung für die weitere Anwartschafts- sowie voraussichtliche Rentenlaufzeit aus dem Beitrag finanziert werden kann. Dabei wird ein Rechnungszins von 4 % jährlich zugrunde gelegt. Aus den so verzinsten Beiträgen der einzelnen Versicherten wird eine Deckungsrückstellung gebildet und für die Berechtigten jeweils in der versicherungstechnischen Bilanz des ... ausgewiesen. Nach Eintritt des Versorgungsfalles wird die Rente aus dieser Deckungsrückstellung finanziert. Da das ... jedoch mit dem Beitragsvermögen tatsächlich einen höheren Zins zu erzielen mag als die Veranschlagten 4 % jährlich, ergeben sich Überschüsse, die unter anderem dazu dienen, eine Anpassung an die veränderten . Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Gemäß § 10 der Versorgungsordnung entscheidet hierüber alljährlich die Delegiertenversammlung des ... Entsprechend der bisherigen Übung ist davon auszugehen, dass die Delegiertenversammlung auch künftig ihrer Versorgungsordnung folgend eine an der Leistungsfähigkeit des ... orientierte Anpassung der laufenden Rente vornehmen wird. Sollte sich einmal mit der Leistungsfähigkeit des ... keinerlei Anpassung vereinbaren lassen, so dürfte dem eine gesamtwirtschaftliche Verschlechterung entsprechen, die sich in gleicher Weise auf die volldynamischen Versorgungen auswirken würde.
12 Trotz der für den einzelnen Versicherungsnehmer gebildeten und sich aus der versicherungstechnischen Bilanz des ... ergebenden Deckungsrückstellung hat die Bewertung der Anwartschaften nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und nicht nach Nr. 1 dieser Vorschrift zu erfolgen, weil die Leistungen nicht ausschließlich aus der Deckungsrückstellung vorgenommen werden. Wie oben dargestellt erfolgt die Anpassung der laufenden Renten nicht aus dem jeweiligen Deckungskapital, sondern aus Überschussrückstellungen, die jedoch im Anwartschaftsstadium dem Deckungskapital der einzelnen Versicherungsnehmer noch in keiner Weise zugerechnet werden können, weil sie sich auf dessen Höhe noch nicht auswirken (vgl. Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung, München 1977, Rn. 317). Da die Barwertverordnung vom 24.6.1977 wie oben festgestellt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie teildynamische und rein statische Versorgungsanwartschaften unterschiedslos gleich behandelt, ist im vorliegenden Fall der nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB, maßgebliche Barwert individuell zu ermitteln (vgl. BGH FamRZ 1983, 44). Nimmt man den Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz vom 31.1.1984 zu einer Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung, so ist der Jahresbeitrag der Anwartschaften (6.076,80 DM) mit 2,88 zu multiplizieren (Lebensalter zum Ende der Ehezeit 35 Jahre ergibt Vervielfacher 1,8, nach Tabelle 1 der BarwertVO v. 24.6.1977, erhöht um 60 % gemäß Anmerkung 2 zu der Tabelle 1 des Entwurfs), und es errechnet sich ein Barwert von 17.501,18 DM, der einer volldynamischen Rentenanwartschaft von monatlich 102,64 DM entspricht (multipliziert mit den Faktoren 0,02227122 und 0,2633500 der Bekanntmachung von Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung). Der Senat hält diese Bewertung für angemessen, und sie ist nach seiner Ansicht dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legen. Zwar kam das eingeholte versicherungsmathematische Gutachten, ausgehend von § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB, nur zu einer volldynamischen Rentenanwartschaft von 80,19 DM monatlich; diese Bewertung ist jedoch nach der Überzeugung des Senats zu niedrig, was sich daran zeigt, dass der oben ermittelte Barwert von 17.501,18 DM annähernd dem vom ... ausgewiesenen Deckungskapital für die Alters- und Erwerbsunfähigkeitsversorgung von 17.452,- DM entspricht.
13 Deckungskapital und Barwert stellen gleichermaßen den Versorgungswert einer Rentenanwartschaft dar, denn es handelt sich um versicherungsmathematische Größen, die nach ähnlichen Kriterien ermittelt werden (vgl. Maier, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 110).
14 In seiner Auskunft vom 21.5.1980 hatte das ... die Deckungsrückstellung zum Ende der Ehezeit mit 27.682,- DM beziffert. Darin waren 10.230,- DM für Hinterbliebenenversorgung enthalten, die bei einer Bewertung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht berücksichtigt werden, wie die Tabellen zur Barwertverordnung vom 24.6.1977 zeigen. Dem folgt auch der Referentenentwurf vom 31.1.1984 zu einer Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung. Es kann dahingestellt bleiben, ob das ... nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB zu behandeln wäre, wenn über diesen Weg auch die Deckungsrückstellung bezüglich der
diesen Weg auch die Deckungsrückstellung bezüglich der Hinterbliebenenversorgung zu berücksichtigen wäre. Das die Hinterbliebenenversorgung betreffende Deckungskapital müsste auch dann außer Acht bleiben, wenn der Versorgungsausgleich nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB berechnet würde (vgl. Voskuhl, Pappai, Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis, Bonn-Bad Godesberg 1976, Seite 37; Ruland/Tiemann a.a.O. Rn. 317; Ruland, Probleme des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung, (München 1982, Rn. 122; Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung, Frankfurt am Main 1978, Seite 26, 27). § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 BGB nennt wie § 1587 Abs. 1 BGB nur Versorgungen wegen Alters- oder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, wobei letztere Vorschrift allerdings von Versorgungen "der in § 1587 a Abs. 2 genannten Art" spricht. Die von § 1587 a Abs. 2 BGB erfassten öffentlichrechtlichen Versorgungen erstrecken sich stets auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. In diesen Fällen ist es rechnerisch gar nicht möglich, den anteiligen Anwartschaftswert von Nebenleistungen wie die, einer Hinterbliebenenversorgung auszusondern. Dies ist jedoch bei einer Versicherung anders, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren arbeitet und jeweils spezifische Deckungsrückstellungen für Alters- und Invaliditätsrente sowie Hinterbliebenenversorgung ausweist. Schließlich gehört aber die Hinterbliebenenversorgung nicht zu den familienbezogenen Bestandteilen i. S. des § 1587 a Abs. 8 BGB, die bei der Wertberechnung einer Anwartschaft auszuscheiden sind.
15 Zur Beantwortung der Frage, ob zum Deckungskapital i. S. des § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB auch die Rücklage für die aus einer Alters- und Invaliditätsrente abgeleiteten Hinterbliebenenversorgung gehört, gibt eine Auslegung nach dem Wortsinn und Bedeutungszusammenhang keinen eindeutigen Aufschluss. Entscheidend ist daher der Gesetzeszweck, wie er aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften über den Versorgungsausgleich hervorgeht.
16 Nach den Erwägungen des Gesetzgebers wird durch den Versorgungsausgleich der Gedanke aufgenommen und weiterentwickelt, auf dem der Zugewinnausgleich beruht, der beim gesetzlichen Güterstand im Falle der Ehescheidung geltend gemacht werden kann. Abgesehen davon, dass der Versorgungsausgleich unabhängig vom Güterstand der Eheleute durchzuführen ist, handelt es sich jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers eindeutig um eine Ergänzung der gesetzlichen Unterhaltskonzeption mit dem Ziel, die bisherigen Mängel der sozialen Sicherung der geschiedenen Frau zu beseitigen oder wenigstens zu vermindern. Auch der Ehegatte, der während der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätig war, soll nach der Scheidung nicht länger lediglich auf Unterhaltsansprüche gegen den anderen beschränkt sein. Weil die in der Ehe begründeten Aussichten auf eine spätere Versorgung dem künftigen Unterhalt beider Ehegatten zu dienen bestimmt sind, soll diese Zukunftssicherung beiden Ehegatten nach der Scheidung in gleicher Weise erhalten bleiben und für den Ausgleichsberechtigten eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung begründet werden (vgl. BT-Drucks. 7/650, Seite 61, 154 f; BT- Drucks. 7/4361 Seite 18 f). Da folglich nur erreicht werden soll, dass beide Ehegatten aus der Ehezeit Anwartschaften auf eine vergleichbare Alters- und Invaliditätsrente erhalten, muss das Deckungskapital für die Hinterbliebenenversorgung unberücksichtigt bleiben, denn es dient auch dem Ausgleichsverpflichteten nicht zur Sicherung seines Lebensabends. Dies gilt entsprechend, wenn es um die Bewertung von Anwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten geht.
17 Der Umstand, dass das … eine Deckungsrückstellung für die Hinterbliebenenversorgung ausweist, die für den Barwert nach § 1587 Abs. 3 Nr. 2 BGB unbeachtlich ist, führt also nicht dazu, dass die Bewertung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB vorzunehmen wäre, dann auch nach dieser Vorschrift müsste die Hinterbliebenenversorgung unberücksichtigt bleiben.
18 Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 1587 b Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 3 BGB wie folgt vorzunehmen:
19 Den Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners nach dem Beamtenversorgungsgesetz in Höhe von monatlich 1.662,09 DM stehen Versorgungsanwartschaften der Antragstellerin aus der Ehezeit gegenüber, die einer volldynamischen Versorgung wegen Alters und -Invalidität in Höhe von 102,64 DM monatlich entsprechen. Zugunsten der Antragstellerin sind in Höhe der Hälfte des Differenzbetrages, das sind 779,23 DM, Rentenanwartschaften in der
Hälfte des Differenzbetrages, das sind 779,23 DM, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.
20 Da die Frage der Bewertung der Versorgungsanwartschaften beim ... der ... von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird die weitere Beschwerde zugelassen (§§ 621 e Abs, 2, 629 a Abs. 2 ZPO).
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 17 a GKG.
5 UF 41/81
Deckungskapital, Versorgung, Anpassung, Hessen, Beitrag, Verordnung, öffentlich, Anwartschaft, Delegiertenversammlung, Güterstand

References: § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1537
 BGH 
 § 1587
 § 15
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 15
 § 1587
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 10
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 93
 § 17