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Timestamp: 2016-10-22 21:44:41+00:00

Document:
C 175/01 (15.01.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Renggli
C.________, 1972, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 6. M�rz 2001)
C.________, geboren 1972, arbeitete vom 7. September 1997 bis 14. August 2000 als Fotograf bei der Firma X.________ in England. Am 24. Juli 2000 k�ndigte er die Anstellung auf den 14. August 2000. Daraufhin kehrte er in die Schweiz zur�ck. Seit dem 4. September 2000 machte er Anspruch auf Arbeitslosentaggelder geltend. Mit Schreiben vom 10. November 2000 forderte die Arbeitslosenkasse Graub�nden C.________ auf, zu einer eventuellen vor�bergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 14. November 2000 machte dieser geltend, er habe in die Schweiz zur�ckkehren wollen und, da die Stellensuche von England �usserst schwierig bis unm�glich gewesen w�re, seine Stelle gek�ndigt, um nach der R�ckkehr in der Schweiz eine neue Anstellung zu suchen.
Mit Verf�gung vom 21. November 2000 stellte die Arbeitslosenkasse C.________ f�r 31 Tage ab dem 15. August 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 6. M�rz 2001 abgewiesen.
C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung vom 21. November 2000 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens neu festzulegen.
Bei einer �nderung der Rechtsgrundlagen sind diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 128 V 320 Erw. 1e/aa mit Hinweis).
1.1 Das am 1. Januar 2003, somit nach Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung, in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist deshalb vorliegend nicht anwendbar.
1.2 Gleiches gilt f�r das seit 1. Juni 2002 in Kraft stehende Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (BGE 128 V 320 Erw. 1).
1.3 Gem�ss Art. 14 Abs. 3 AVIG in der hier anwendbaren Fassung, die bis 31. Mai 2002 in Kraft stand, sind Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von �ber einem Jahr in die Schweiz zur�ckkehren, w�hrend eines Jahres von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich �ber eine entsprechende Besch�ftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen k�nnen.
2.1 Die Vorinstanz erwog, durch die K�ndigung seiner Arbeitsstelle, ohne dass ihm eine andere Arbeitsstelle zugesichert war, habe der Beschwerdef�hrer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und die als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts geltende Schadenminderungspflicht verletzt. Gerade im Hinblick auf die heute zur Verf�gung stehenden Kommunikationsmittel und Personalvermittlungsagenturen w�ren Bewerbungen von England aus durchaus m�glich und zumutbar gewesen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher zu Recht erfolgt.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, das Institut der Beitragsbefreiung in Art. 14 Abs. 3 AVIG sei als weitgehend vorbehaltlose R�ckkehrhilfe konzipiert. Die auf diese Norm gest�tzte Anspruchsberechtigung f�r bestimmte Personengruppen k�nne nicht in gleicher Weise eingeschr�nkt werden wie bei Personen, die sich bereits auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bewegen. Die freiwillige Aufgabe einer Erwerbst�tigkeit, um in die Schweiz zur�ckzukehren, d�rfe daher nicht sanktioniert werden, da dies Sinn und Zweck dieser Norm widersprechen w�rde. Zudem w�rde die Einstellung aufgrund eines Sachverhaltes, der sich im Ausland verwirklichte, gegen das Territorialit�tsprinzip verstossen.
2.3 Dagegen wendet die Arbeitslosenkasse in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2001 ein, die Anspruchsberechtigung f�r aus dem Ausland zur�ckkehrende Schweizer st�tze sich nicht allein auf Art. 14 Abs. 3 AVIG, welcher lediglich einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen regle, sondern auf Art. 8 ff. AVIG. Sinn und Zweck der vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Norm sei sicher nicht, r�ckkehrende Auslandschweizer von s�mtlichen Sanktionen zu befreien.
2.4 Art. 14 AVIG r�umt bestimmten Personengruppen aus sozialen Gr�nden und wegen des Fehlens einer freiwilligen Versicherung einen Versicherungsschutz ohne vorg�ngige Erf�llung der Beitragszeit ein. Die entsprechenden Leistungen unterliegen verschiedenen Einschr�nkungen. So ist gem�ss Art. 6 AVIV eine zus�tzliche Wartezeit zu bestehen, und das nach einem Pauschalansatz bemessene Taggeld (Art. 23 Abs. 2 AVIG) wird beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen reduziert (Art. 41 Abs. 2 AVIV). Gemeinsam ist allen Befreiungstatbest�nden eine kausale Beziehung zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und der Verhinderung an einer beitragspflichtigen Erwerbst�tigkeit durch einen der im Gesetz genannten Umst�nde. Unerheblich ist, aus welchem Grund sich der Befreiungstatbestand verwirklicht hat; insbesondere auch, ob der Versicherte f�r dessen Eintreten eine Verantwortung tr�gt (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG).
Nachdem Art. 14 AVIG eine Arbeitslosigkeit zwingend voraussetzt, ansonsten die Befreiung von der Beitragszeit keinen Sinn h�tte, und beim Vorliegen bestimmter Bedingungen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen modifiziert, ohne nach den Gr�nden f�r die Verwirklichung dieser Bedingungen zu fragen, w�re es systemwidrig, ein Verhalten zu sanktionieren, das einen Befreiungstatbestand setzt. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall s�mtlicher Sanktionsm�glichkeiten. So w�re etwa eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender Bem�hungen um eine Anstellung grunds�tzlich m�glich. Das Setzen des Befreiungstatbestandes selbst (R�ckkehr aus dem Ausland nach einer dort ausge�bten, nicht beitragspflichtigen Besch�ftigung, ohne eine neue Arbeitsstelle zu haben) aber kann nicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sanktioniert werden.
Dementsprechend findet sich in der Rechtsprechung kein Entscheid, der eine Einstellung in Zusammenhang mit einem Befreiungstatbestand gem�ss Art. 14 AVIG betreffen w�rde. Auch im Schrifttum gibt es keinerlei Hinweise auf eine solche Kombination (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, S. 190-193 N 43-51 zu Art. 14 Abs. 3 und S. 363-367 N 6-15 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 29 f. zu Art. 14 Abs. 3 und S. 77-80 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 81 N 202 f. zu Art. 14 Abs. 3 und S. 254 N 694-698 zu Art. 30 Abs. 1 lit. a; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 105-132).
Zu erg�nzen bleibt, dass das vom Beschwerdef�hrer angerufene Territorialit�tsprinzip im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist. Zwar gilt dieses Prinzip, wonach �ffentliches Recht nur in dem Staat Rechtswirkungen entfaltet, der es erlassen hat (H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., S. 73 f.) f�r das gesamte �ffentliche Recht einschliesslich des Sozialversicherungsrechts (BGE 112 V 398 Erw. 1b; Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 202). Das bedeutet jedoch nicht, dass bei der Anwendung des Gesetzes keine Sachverhalte Beachtung finden d�rften, die sich im Ausland verwirklichen. Vielmehr fordert Art. 14 Abs. 3 AVIG genau dies.
2.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seine Stelle k�ndigte, ohne dass ihm eine neue zugesichert war. Nach dem Gesagten ist ersichtlich, dass die von der Arbeitslosenkasse deshalb verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung Bundesrecht verletzt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 6. M�rz 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 21. November 2000 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 14
 Art. 44
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 14