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ETW vor Zwangsversteigerung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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ETW vor Zwangsversteigerung
21.08.2008 13:18 |
Hoffe, das Rechtgebiet ist richtig.
Situation: 2006 sollte nach Scheidung Eigentumswohnung auf Sohn übertragen werden. Lastenfrei, weil Freund der Ex den Rest 100T€ an Bank ablösen wollte. Hat er bis heute nicht. Lebensversicherung auf beide Ehepartner war abgetreten an Bank. Diese LV (Rückkaufwert 34T€) wurde mit Zustimmung der Ex auf mich übertragen, weil ich auf Anspüche auf Wohnung verzichtete. Ist also meine. Ende 2006 hat die Bank diese gepfändet und zu Tilgung der Schulden verwendet. Nun wird bald zwangsversteigert, Vermerk im Grundbuch seit 03/08.
Nun möchte ich den gepfändeten Betrag aus meiner LV für mich sichern, falls die ZV mehr einbringt, als die Bank haben will.
Was und wie tun?
BGB BGB Lebensversicherung
Durch die Abtretung der Lebensversicherung seitens der Bank gem. § 398 BGB sind Sie Inhaber der bis dato bestehenden Forderung gegen die Lebensversicherung geworden.
Diese Forderung aus der Lebensversicherung konnte auch wirksam seitens der Bank gepfändet werden. Angaben, weshalb diese Forderungspfändung unwirksam sein könnte, kann ich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen. Wenn solche Pfändungshindernisse vorliegen sollten, etwa kein Titel vorhanden ist, oder eine übermäßige Pfändung vorliegt, etc., könnten Sie gegen die Pfändung (vorausgesetzt entsprechende Fristen ließen sich einhalten) mit einem Rechtsmittel vorgehen.
Dadurch, dass die Bank die betreffende Forderung nicht nur gepfändet, sondern auch verwertet hat, ist diese gem. § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen.
§ 362 Abs. 1 BGB schreibt nämlich vor, dass das Schuldverhältnis (also zwischen Ihnen und der Bank) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger (also hier die Bank) bewirkt ist.
Bewirkt in diesem Sinne bedeutet, dass der Gläubiger frei über das Geld verfügen kann, und der Schuldner es nicht etwa wieder einseitig rückgängig machen kann. Vorliegend hat sich die Bank aus der Lebensversicherung bereits befriedigt, so dass der Anspruch aus der Lebensversicherung gem. § 362 Abs. 1 BGB an die Bank bewirkt wurde und somit erloschen ist.
Da dieser Anspruch somit nicht mehr existiert, kann er auch nicht gesichert werden. Selbst wenn dieser Anspruch noch Bestand haben würde, werden Sie sich gegenüber der Bank mit ihrem ganzen Privatvermögen verpflichtet haben, so dass sich die Bank die Gegenstände/Forderungen, in welche Sie vollstreckt, aussuchen kann.
Es besteht aber vielleicht noch eine Möglichkeit, Ihr erwünschtes Ziel auf dem Kulanzwege zu erreichen. Dies wird umso besser gelingen, je besser Sie mit der Bank gestellt sind. So könnten Sie an die Bank herantreten und versuchen das Ergebnis auf dem gütlichen Weg zu erreichen. Einen Rechtsanspruch haben Sie aber nicht.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:
§ 362 BGB , Erlöschen durch Leistung
Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine bessere Nachricht geben kann.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.08.2008 | 15:46
Danke, Herr Newerla, für die Antwort.
Allerdings leider noch nicht so aufschlussreich, wie ich erwartete.
Dass die Bank von ihrem Pfandrecht Gebrauch machte, war schon ok. Gegen die Bank habe ich auch keine Ansprüche.
Ich wollte mein Frage noch präzisieren, aber es ging nicht mehr.
Ich habe gehört, dass ich meinen Anspruch aus der LV, ins Grundbuch eintragen lassen kann. Bringt die ZW dann mehr, als die Bank haben will, habe ich mindestens den Rückkaufwert wieder und der Rest geht durch 2. Also bekommt die Ex weniger. Hat mir schon genug geschadet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2008 | 17:25
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hatte bzw. hat die Bank noch Ansprüche gegen Sie, ich schätze auf Darlehensrückzahlung in Bezug auf die Finanzierung der Wohnung.
Wenn die Bank, wie Sie angegeben haben, den Betrag aus der Lebensversicherung verwertet hat, dann ist der Anspruch gegen die Lebensversicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme bzw. in Ihrem Fall des Rückkaufwertes gem. § 362 Abs. 1 BGB erloschen.
Leider ist, unterstellt der Anspruch aus der LV würde noch bestehen, da dieser seitens der Bank noch nicht verwertet worden ist, eine Eintragung des Anspruchs aus der Lebensversicherung ins Grundbuch Kraft Gesetzes nicht möglich. Bei dem Anspruch aus der LV handelt es sich nämlich um eine Forderung, was auch dadurch deutlich wird, dass dieser gem. § 398 BGB abgetreten worden ist. Nach dem Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift sind ausschließlich Forderungen abtretbar:
§ 398 BGB , Abtretung
Das Grundbuch umfasst lediglich so genannte dingliche Rechte an Grundstücken, so dass auch nur diese eingetragen werden können. Diese sind vor allem Hypotheken, Grundschulden, aber auch Wegerechte, Nießbrauchrechte, etc. Dies sind typischerweise Rechte, die unmittelbar mit dem Grundstück einhergehen bzw. damit verbunden sind. Das einzige was vorliegend in die Richtung Ihrer Frage geht, sind die Grundschuld und die Hypothek. Diese geben dem Gläubiger das Recht, in das Grundstück zu vollstrecken, falls die mit der Grundschuld bzw. Hypothek gesicherte Forderung nicht befriedigt werden kann.
Es besteht somit die Möglichkeit eine Forderung durch ein solches im Grundbuch eingetragenes Recht sichern zu lassen. Es bestünde also die Möglichkeit, mit der Bank zu vereinbaren, dass sie die Lebensversicherung nicht verwertet und Ihr dafür bis zur Ablöse (hier durch den Wohnungsverkauf) eine entsprechende Grundschuld/bzw. Hypothek eingeräumt wird. Dies müsste jedoch durch den Berechtigten, also den Inhaber der Wohnung vorgenommen werden. Auch in diesem Fall müssten zwei Voraussetzungen zusätzlich vorliegen zu der Einwilligung des Wohnungsinhabers. Erstens dürfte die LV noch nicht verwertet worden sein (dann existiert sie nämlich gem. § 362 Abs. 1 BGB nicht mehr) und die Bank muss sich auf solche ein Geschäft auch einlassen. Hier wäre Ihre Argumentationsfähigkeit gefragt. Es tut mir leid Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, aber bei den von Ihnen angegebenen Fakten ist die Rechtslage so, wie von mir geschildert.
Ich hoffe Ihnen nun abschließend Klarheit in die Angelegenheit gebracht zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Anspruch auf 50% der Lebensversicherung?
Vormund kündigt alle Lebensversicherungen

References: § 398
 § 362

§ 362
 § 362

§ 362
 § 362
 § 398

§ 398
 § 362