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§326 Abs.1 S.2 - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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§326 Abs.1 S.2
Dieses Thema "§326 Abs.1 S.2 - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Ayla, 19. Januar 2005.
Ayla Aktives Mitglied 19.01.2005, 13:47
Ist §326 I 2 nur auf den Fall der irreparablen Schlechtleistung anwendbar? Also es soll nur der Klarstellung dienen, dass die Gegenleistung erhalten bleibt wg. des Kaufrechts? Uns ich muss dann nach §326 V zurücktreten?
Wenn ich das dann im Fall einbaue, muss ich doch dann zunächst (im Kaufrecht) die Fristsetzung prüfen, da diese Voraussetzung ist beim Rücktritt wegen Mängeln. Danch prüfe ich, ob es sich gem. §323 V S.2 um keinen unerheblichen Mangel handelt. Wenn dieser unerheblich ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Stimmt das so?
Sorry, bin etwas verwirrt zur Zeit. Die Klausur rückt immer näher
alexpkoeln Senior Mitglied 19.01.2005, 18:08
AW: §326 Abs.1 S.2
Also, wenn der 326 I gefragt ist, dann wird die Fallfrage ja Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II sein. Dann wird ein Prüfschema so aussehen:
Wirksamer Kaufvertrag (+)
Somit Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 326 I.
I. Der Anspruch könnte jedoch gem. § 326 I erloschen sein.
Dies ist gem. § 326 I 1. der Fall, wenn der Schuldner nach § 275 I-III nicht zu leisten braucht (vergl. Brox/Walker, Schuldrecht AT, S. 24 Rn. 32).
Dann muss dem Verkäufer die Leistung unmöglich geworden sein.
Dann kommt eine kurze Unterscheidung zwischen objektiver Unmöglichkeit (für jedermann unmöglich) oder subjektive Unmöglichkeit (für einen Dritten möglich, für den Schuldner jedoch nicht).
Ob der Anspruch Unmöglich ist richtet sich danach, ob eine Stückschuld oder eine Gattungsschuld vorliegt.
Bei der Stückschuld muss es sich bei der Kaufsache um einen bestimmten individuellen Gegenstand handeln. (Däubler, BGB, S. 425 Rn. 58).
Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn sich di8e Vertragsparteien zunächst darauf beschränkt haben, den Leistungsgegenstand nach bestimmten Merkmalen zu beschreiben, mit welchem konkreten Gegenstand der Schuldner später erfüllt, bleibt offen (Baumberger Roth, § 243 Rn. 4).
-> Liegt eine Stückschuld vor ist die Leistung natürlich unmöglich wenn die Sache untergegangen ist.
-> Liegt eine Gattungsschuld vor, so muss sich diese gem. § 243 II zur Stückschuld konkretisiert haben. Dann muss der Schuldner eine Sache von mittler Art und Güte aussondern und alles seinerseits erforderliche getan haben um die Leistung zu bewirken (Münchener Kommentar, § 275 Rn. 8).
Ausgesondert ist ja meistens (+) Dann richtet es sich noch nach der Art der Schuld.
Holschuld, Bringschuld, Schickschuld. Dazu muss immer ein wenig geschrieben werden. Die Korrekturassistenten bzw. Profs. wollen sehen, warum man sich für eine bestimmte Schuld entschieden hat.
Ohne eine besondere Vereinbarung liegt beim Kaufvertrag grundsätzlich eine Holschuld vor.
Bei einer solchen muss der Verkäufer eine Sache von mittlerer Art und Güte ausgesondert und zur Abholung bereit gestellt haben. Weiterhin hat er den Käufer zu informieren, dass die Sache zur Abholung bereit steht.
Um eine Bringschuld handelt es sich , das sowohl der Transport wie auch die Auslieferung zu den Pflichten des Verkäufes gehören. Ist eine solche vereinbart liegen die Voraussetzungen des § 243 II erst vor, wenn der Schuldner bzw. seine Leute mit der Ware vor der Tür stehen und diese gem. §§ 294 ff. Angeboten hat. (das tatsächliche Angebot kann auch entbehrlich sein, siehe dazu §§ 294ff.)
Dann gibt es noch die Schickschuld. Hier wird vereinbart, dass de Gläubiger die Sache mit einem Transportunternehmen sendet. Dann wird die Gattung konkretisiert, wenn der Schuldner die Sache von mittlerer Art und Güte ausgesondert und einer ordnungsgemäß ausgesuchten Transportperson übergeben hat. (Es wird gestritten, wie es ist, wenn jemand seinen eigenen Fahrer los schickt um die Sache zu liefern. Es könnte ja eine Bringschuld wie auch eine Schickschuld sein....)
Nachdem du nun die Art der Schuld geprüft hast und der Schuldner auch tatsächlich alles seinerseits zur Leistung erfoderliche getan hat, wird geprüft, ob die Leistung auch zufällig untergegangen ist. Zufällig ist sie untergegangen, wenn der Untergang weder von Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist.
So weit so gut. Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises erloschen.
Jedoch sind da ja noch die ansrpuchsaufrechtserhaltenden Voraussetzungen der § 326 II.
Gem. § 326 II S. 1 1. Alt. belibt die Gegenleistungspflicht des Gläubigers bestehen, wenn der Gläubiger für den Umstand auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 nicht zu leisten braucht, ganz oder überwiegend verantwortlich ist. (Überwiegend ist 90%; siehe Palandt § 293 Rn. 1)
Ist das nicht der Fall prüfst du weiter.
Denn: Die Gegenleistungspflicht entfällt weiterhin gem. § 326 II s.1. 2.Alt. auch dann nicht, wenn der Gläubiger seine MItwirkungspflicht, insbesondere die Annahme unterläßt, also sich im Annahmeverzug befindet.
Ist das auch nicht der Fall. Dann ist der Anspruch auf Gegenleistung untergegangen. Der Käufer muss den Kaufpreis nicht zahlen.
Allerding gilt das nur bei einem Verbrauchsgüterkauf.
Handelt es sich bei einem Kauf zwischen 2 Privaten oder zwischen 2 Unternehmern gibt es nämlich Sondernormen im Kaufrecht, die §§ 446 und 447. Diese modifizieren den § 326 und verdrängen seine Rechtsfolgen.
Der Anspruch auf Zahlung kann gem. diesen §§ bestehen bleiben, wenn die Preisgefahr vor dem Untergang der Sache auf den Käufer übergegangen ist.
Dazu gibt es aber noch ein paar Voraussetzungen. Wenn du die noch wissen willst, sag Bescheid.
Ayla Aktives Mitglied 19.01.2005, 18:54
Wow! Einen Roman hätte ich jetzt echt nicht erwartet.....
Allerdings muss ich sagen, dass §446 gem§474 II auch beim Verbrauchsgüterkauf anwendbar ist.
Da du dir so viel Zeit für mich genommen hast "schleim".....will ich dir jetzt nicht so direkt ins Gesicht sagen, dass das gar nicht meine Frage war....
Dennoch habe ich mir deine Antwort gut durchgelesen und ich muss sagen, dass es mir in dem Sinne noch mal sehr geholfen hat, um mein Gedächtnis aufzufrischen....Und ich hast du dir irgendwie meinen anderen Beitrag zur beiderseitigen Unmöglichkeit angeschaut- komischerweise bist du sehr auf meinen letzten "Beitrag" eingegangen...
Jedenfalls war es toll und sehr verständlich, das hier zu lesen!!!!
alexpkoeln Senior Mitglied 19.01.2005, 19:09
jaja, 446 geht auch beim Verbrauchsgüterkauf...haste ja Recht. ....auf deinen anderen Beitrag hatte ich doch schon geantwortet.
Ayla Aktives Mitglied 19.01.2005, 19:18
meinte auf diesen, wo ich sagte, dass ich doch heute mittag sogar vergessen habe, wie man die Unmöglichkeit genau prüft....das war meine letzte Antowrt....aber egal!
Ha, ich liebe es, wenn ich Recht habe....
Ich will dich jetzt eigentlich nicht noch mal verbessern, aber bzgl. der Holschuld ist es strittig, ob man den Käufer informieren soll oder nicht- hatte ich in der letzten Hausarbeit, daher weiss ich das...
alexpkoeln Senior Mitglied 19.01.2005, 19:23
Soso. Wo studierst du denn?
Ayla Aktives Mitglied 19.01.2005, 20:06
Mannheim- ist das so relevant?
Allerdings komme ich aus Hessen- ich finde es immer toll, wie sehr die Leute aus Baden Würtemberg etwas gegen und haben.... bzgl. der Bildung meine ich!
alexpkoeln Senior Mitglied 19.01.2005, 20:14
Ich kann nichts schlechtes über den Bildungsstandard in Hessen sagen. Immerhin studiere ich hier....
Ayla Aktives Mitglied 20.01.2005, 10:20
Warum studierst du nicht in Köln?- ich leite das jetzt aus deinem nickname ab....
Also Frankfurt hat nicht unbedingt einen guten Ruf, weder hier in Hessen noch anderswo- ich nehme an, du studierst dort?! Ich denke aber, dass es egal ist, wo man studiert...
Aber wenn du mal nach Badem Würtemberg fährst und die Profs oder Studenten fragst, dann weisst du, was ich meine- finde ich zwar kindisch, aber was soll`s.... Ich habe mich für Mannheim entschieden, auch wenn ich nicht sehr weit von Frankfurt entfernt wohne, da man sich dort auf Wirtschaft spezialisiert hat und auch ab nächstes Semster, wenn sie es noch mal schaffen sollten, BWL- Vorlesungen anbieten!
alexpkoeln Senior Mitglied 20.01.2005, 11:43
Ich studiere ja ab nächsten Semester in Köln weiter.
Ayla Aktives Mitglied 20.01.2005, 17:15
na, du bist aber schlau....
warum bist du nach Frankfurt (?) gezogen, um dann doch wieder zurück nach Köln zu gehen??? Ich verstehe solch eine Logik nicht so ganz.....
Du musst mir noch bei einer Sache helfen: hatte vorhin meine Übung und anscheinend kommt in meiner Klausur neben Mäneglrecht (KV) noch Stellvertretung dran; was mich ja so sehr gefreut hat- irgendwie mag ich das nicht.... Na ja, ich habe leider überhaupt gar keinen Fall, bei dem ich sehen kann, wie das gemacht wird!
Es ist doch so, dass du beim Schadensersatz generell das Vertretenmüssen zu prüfen hast, so dass du beim Vertreter auch über §278 gehen kannst- so meine Logik... Aber wie ist das bei Rücktritt, Nacherfüllung und Minderung? Das ist doch dann im ersten Punkt "Kaufvertrag" abzuhandeln, oder?! Denn ansonsten wäre es doch etwas seltsam, zB die Vertretungsmacht unter einem Sachmangel zu prüfen... Allerdings müsste ich, wenn das so stimmt, nicht auch bei dem Schandensersatz so machen?!
Wäre soooo toll, wenn du mir das sagen könntest!
alexpkoeln Senior Mitglied 20.01.2005, 18:10
Hinterfrage doch bitte nie meine Logik. Wie soll ich sie dir eklären, wenn ich sie selbst nicht verstehe.
1. Ich bin nicht nach Frankfurt sondern nach Marburg gezogen. Denn in Marburg habe ich, im Gegensatz zu meiner geliebten Heimatstadt Köln, einen Studienplatz bekommen. In Köln nicht, mein NC war 2,5, und obwohl ich das Abitur auf dem Abendgymnasium gemacht habe und schon mehrere Jahre arbeitete, ging es in Köln nicht.
2. Jetzt, so ich die nach der neuen Prüfungsordnung geforderte Zwischenprüfung bestanden habe, nimmt mich auch die Uni-Köln. Und damit ich wieder in einer richtigen Grossstadt leben kann gehe ich nach Köln!
Ist nun doch logisch, oder?
Du prüfst zunächst beim Entstehen des Kaufvertrages eine eventuelle Botenschaft oder Stellvertretung.
Wann ist ein Stellvertreter ein Stellvertreter?
Stellvertretung ist nach den allgemeinen Regeln der §§ 164 ff. grundsätzlich bei jeder Willenserklärung zulässig. Zu prüfen ist aber, ob nicht irgend welche Spezialnormen eine Stellvertretung ausnahmsweise ausschliessen. (So bie höchstpersönlichen Geschäften die sich im Familien und Erbrecht befinden...man denke an die Heirat...)
2 .Willenserklärung des Vertreters
a) Ein Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab. Ist er also nicht voll geschäftsfähig, so ist auch die in Vertretung abgegebene Willenserklärung unwirksam (so will es das Gesetz §§ 105,131 I, 165). Achtung: Beschränkte Geschäftsfähigkeit reicht hier jedoch aus (§ 165), weil die Folgen der WE nicht den Vertreter sondern den Vertretenden treffen, wenn der Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht handelt. Überschreitet der Vertreter diese, ist der Vertretende ja durch § 179 III 2 geschützt..
b) Der Unterschied zur Botenschaft liegt eigentlich darin, dass der Stellvertreter selbst rechtsgeschäftlich handelt. Beweise darüf sind im Sachverhalt z.B., dass der Vertreter einen eigenen Spielraum, z.B. bei Verhandlungen hat. Der Bote higegen überbringt nur eine fremde Willenserklärung. Hier könnte der Erklärende seine Erklärung auch in einen Brief packen, dem Boten geben, er gibt sie wortlos ab.......daher muss auch der Bote nicht geschäftsfähig sein.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Botenschaft und Stellvertreter besonders dann, wenn das Rechtsgeschäft einer Form bedarf. Zum Beispiel wird beim Grundstück die Willenserklärung des Stellvertreters notariell beglaubigt, bei der Botenschaft muss aber schon die Erklärung des Geschäftsherrn notariell beglaubigt sein.
Der Vertreter muss im Namen des Vertretenden handeln. Es muss also für den Dritten erkennbar sein, dass der Vertreter für den Vertretenden handelt.
4. Zu guter Letzt braucht der Vertreter auch noch Vertretungsmacht. Die hat der Vertreter entweder weil der Vertretende sie ihm gibt (§ 166II), oder weil er sie gesetzlich eh hat. (z.B. §§, 1629,1793,1902)
Liegt das alles vor und Angebot und Annahme und der ganze Kinderkram, dann machst du Vertrag pluuuuuuuuuuuuuuuuus (+)
So, Schuldverhältnis hast du also.
Dann kommt die Pflichtverletzug. (z.B. Pflicht war aus Kaufvertrag Übereignung von 100 Tafeln Schokolade, Pflichtverletzung war , dass der Käufer nicht übereignet hat.)
Dann kommt schon das Vertreten müssen. Hier stellst du einfach noch mal fest, dass der Schuldner sich hat vertreten lassen, jedoch § 278 eingreift.
Dann normal weiter machen.
Bereite dich auch auf Vertretung ohne Vertretungsvollmacht vor. Sowas kommt in solchen Klausuren ganz gerne dran.
Weiterhin kannste dir, da ja wohl Stellvertretung dran kommt, mal den Trierer Weinverrsteigerungsfall ansehen. (Auch BGHZ 91,324; BGHZ 109,171 (177)
Dazu in der NJW 2002, 2325 (2327)
Ayla Aktives Mitglied 20.01.2005, 20:07
Wow, deine Antworten sind alles andere als kurz... Aber ist sehr, sehr lieb von dir! Ich habe es jetzt so richtig gut geschnallt! Aber ich habe immer noch Angst vor Mittwoch, da mein Prof verdammt streng und anspruchsvoll ist- die Durchfallquoten sind bisher etwas beängstigend gewesen.... Und ich liebe diese Übelkeit.....
Hmmm, jetzt kann ich doch verstehen, warum du wieder nach Köln willst! Schließlich ist es ja zuhause immer noch am Schönsten.... Mir ging`s ähnlich! Mit meinem NC wurde ich in Mainz nicht genommen, allerdings in Mannheim- war schon zwischenzeitlich am überlegen, ob ich dahin wechseln soll, da es doch viel näher ist! Schließlich fahre ich allein 50Min. mit dem Zug nach Mannheim- aber ich denke, ichw werde mich weiter quälen müssen, wenn ich später in ein Unternehmen will.... Denn den Schwerpunkt Unternehmensrecht hat Mainz halt nicht...
alexpkoeln Senior Mitglied 21.01.2005, 03:04
Über Durchfallqouten gibt es ja immer sehr viele Gerüchte. Wenn du dich aber ordentlich auf eine Klausur vorbereitest, dein Bestes gibst, dann wirst du schon bestehen.
Immerhin hat kein Prof. Interesse daran, auch wenn das manchmal so aussieht, Studierende die sich wirklich anstrengen durchrasseln zu lassen. Er hat da nämlich nichts von.
Ayla Aktives Mitglied 21.01.2005, 10:00
Meine Güte; hab ne halbe Ewigkeit gebraucht, um hier ins Forum reinzukommen.....Irgendwie stimmt da was niht
Na ja, wenn du meinst, ich bestehe es.....Ich habe ja schon meine erste Zwischenprüfungsklausur geschrieben- habe sie zwar noch nicht zurück, aber sie lief nicht sehr gut, da es ein schöner Grenzfall war- und der Prof meinte schon, dass wir damit rechnen müssen, diese nicht bestanden zu haben....und ich hatte auch viel dafür gelernt... Das ärgert einen dann schon, glaub mir! Aber wenn ich teilweise sehe, wieviel die Leute hier in dem Forum drauf haben- dann werde ich schon mal neidisch..
Na ja, wenn nicht, muss ich sie halt noch mal machen-allerdings wäre das schon ärgerlich, denn ich will die Scheine so schnell wie möglich durchziehen....
Also, wenn ich mal wieder ein Problemchen habe, wende ich mich an dich!
Ich muss jetzt zur Uni!
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