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Timestamp: 2018-06-20 22:48:57+00:00

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Wohnraummiete: BGH schafft auf dem Gebiet der Schönheitsreparaturen weitere Klarheit Mietrecht, Pachtrecht 123recht.net
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10.8.2004 | Ratgeber - Mietrecht, Pachtrecht
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Der BGH entschied, dass die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ den Mieter in aller Regel zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet ( Az VIII ZR 339/03).
Weder das Urteil zu den „starren Renovierungsfristen“ noch dass Urteil zur oben wiedergegebenen Klausel stellen für den mietrechtlich versierten Rechtskundigen eine große Neuigkeit dar. Denn auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte vertrat bereits vor den BGH-Urteilen ganz überwiegend die nun vom BGH bestätigten Auffassungen.
Die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ verpflichtet den Mieter grundsätzlich auch zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen, da die Parteien auch bei dieser Formulierung nach der seit langem herrschenden Praxis davon ausgehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen bei Erforderlichkeit selbst ausführen darf und soll. Großes Gewicht legte der BGH bei der letztgenannten Entscheidung auf die Bedeutung der Auslegung der Klauseln im Einzelfall.
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