Source: https://www.juraforum.de/gesetze/stgb/316-trunkenheit-im-verkehr
Timestamp: 2017-12-12 20:08:16+00:00

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr - Gesetze - JuraForum.de
Achtundzwanzigster Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten)
Weitere Vorschriften um § 316 StGB
§ 315e StGB - Schienenbahnen im Straßenverkehr
§ 315f StGB - Einziehung
Erwähnungen von § 316 StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 316 StGB:
4. Abschnitt (Bundesamt für Güterverkehr)
Siebter Abschnitt (Sachverständige und Augenschein)
Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein,...
Energiewende vergisst Wärme und Verkehr (25.09.2013, 17:10)
Das deutsche Projekt „Energiewende“ war bereits vor der Bundestagswahl eines der beherrschenden Themen in der letzten Legislaturperiode. Im Wahlkampf wurden bestimmte Einzelthemen zugespitzt, um griffige Wahlkampfaussagen zu generieren. Die...
Westsächsische Hochschule Zwickau: Institut für Energie und Verkehr wird am 5. Juli gegründet (28.06.2013, 15:10)
Nach fast vier Jahren Vorbereitung ist es nun soweit: am Freitag, den 5. Juli 2013 wird das Institut für Energie und Verkehr (IEV) an der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ) im Rahmen einer konstituierenden Mitgliederversammlung formal...
Vernetzte Autos machen Verkehr sicherer und effizienter (20.06.2013, 13:10)
Fahrzeuge und Infrastruktur, die sich austauschen und die Fahrer über Gefahren und Verkehrslage informieren, machen den Verkehr sicherer und effizienter. Diesen Nachweis hat einer der größten Feldversuche zur sogenannten Car-to-X-Kommunikation...
Nahversorgung und Fuß-Verkehr - Studierende der Fachhochschule fragen nach (06.05.2013, 14:10)
Zu Fuß gehen ist gesund, verbessert das Wohlbefinden und ist zudem umweltfreundlich. Städte mit einem hohen Fußgängeranteil werden als belebt und lebenswert empfunden. Doch ist jeder Ort für Fußgänger erreichbar? Fußwege gibt es fast überall. Doch...
Weniger Wartezeit in der CargoCity: BWL-Studierende analysieren LKW-Verkehr am Frankfurter Flughafen (17.01.2013, 15:10)
29 Studierende des Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) haben den Abfertigungsprozess für LKW‘s in der CargoCity am Frankfurter Flughafen untersucht. Schwerpunkt des Projekts war die Analyse der...
Klimaschutz im Verkehr: Potenziale bis 2030 (09.11.2012, 11:10)
Wie kann der Personen- und Güterverkehr in Zukunft klimaschonender gestaltet werden? Welchen Beitrag kann der Verkehr leisten, um Treibhausgasemissionen zu vermindern? Welche Auswirkungen hat der Klimaschutz im Verkehr auf die...
§ 316 StGB – Schema Trunkenheit im Verkehr - Tatbestand
Trunkenheit im Verkehr ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, eigenhändiges Delikt und Dauerdelikt. Es schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehrs
Schema § 316 Abs. 1 StGB
Führen eines Fahrzeug im Verkehr
Fahrzeug: jedes Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart
Führen: Fahrzeug in Bewegung setzen und unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen in Bewegung halten.
Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses oder anderer rauschender Mittel:
Alkohol: sämtliche alkoholhaltige Stoffe
relative Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen
absolute Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille
berauschende Mittel: Stoffe, die das Hemmungsvermögen sowie die intellektuelle und motorische Steuerungsfähigkeiten beeinträchtigen.
beschädigen: ist eine nicht ganz unerhebliche Substanzverletzung
zerstören: ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird.
Veränderung des Erscheinungsbildes: Versetzen der sinnlich wahrnehmbaren Oberfläche der Sache in einen vom ursprünglichen abweichenden Zustand
Schema § 316 Abs. II StGB
Verwirklichung des objektive Tatbestandes des § 316 Abs. 1 StGB
Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt: Art und Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus Anforderungen, die an einen gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind.
Vorhersehbarkeit des Erfolges: objektiv vorhersehbar ist, was ein was umsichtiger Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erkennen kann.
Entscheidungen zu § 316 StGB
KG, 03.03.2016, 3 Ws (B) 106/16
Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme
KG, 29.06.2015, 4 VAs 18/15
1. Zur Überprüfung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt. 2. Die Durchführung eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG ist bei Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt nicht erforderlich, da diese keine Entscheidung oder Anordnung...
KG, 23.06.2015, 4 VAs 28/15
1. Im Registerverfahren besteht keine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. 2. Die von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassene Strafverfügung ist als strafrechtliche Verurteilung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 BZRG grundsätzlich...
BAYERISCHER-VGH, 27.05.2015, 11 CS 15.645
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Tilgungsfrist
VG-WUERZBURG, 21.04.2015, W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter Cannabis-Einfluss; (mindestens) gelegentlicher Konsum; Konzentration von 30 ng/ml THC; Konzentration von 328 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH); Fahreignung nicht wiedererlangt; keine ausreichenden Abstinenzbelege; „Black-Jack“-Kräutermischung; Interessenabwägung
VG-MUENCHEN, 09.12.2014, M 1 K 14.2841
Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.Einmalige Trunkeinheitsfahrt (1,34 ‰); Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung eines MPU-Gutachtens; „Tatbestandswirkung“ der...
KG, 24.11.2014, (3) 121 Ss 155/14 (115/14)
1. Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine vier Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 2....
LG-FRANKFURT-ODER, 06.08.2014, 23 Kls 13/14
Zur Reichweite der Sperrwirkung der Rechtsbeugung
VG-AUGSBURG, 05.03.2014, Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK von 1,9 Promille);Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Geltendmachung von Divergenzen zwischen Gutachtensanordnung an Betroffenen und Mitteilung an die Begutachtungsstelle
VG-AUGSBURG, 11.03.2013, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier:...
Sicherheitsfrage 70 - F,ün.f =
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References: § 316

§ 315

§ 315
 § 316
 § 316
 § 8

§ 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 24
 § 24
 § 54
 § 69
 § 13
 § 80