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Timestamp: 2020-08-09 05:41:18+00:00

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(1) Für die Inanspruchnahme der Landesanstalten für Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Leistungen, die die Landesanstalten für das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), für das Bundessortenamt und für andere dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnete Behörden erbringen.
(1) 1Für die im Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Landwirtschaft (Anlage Teil 1) aufgeführten und mit diesen vergleichbaren Leistungen bemisst sich die Gebühr nach den in diesem Verzeichnis festgelegten Rahmengebühren. 2Für die Ermittlung der Gebühr sind der mit der Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand sowie die Bedeutung der Leistung für den Nutzer zu berücksichtigen.
(2) 1Für die im Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (Anlage Teil 2) aufgeführten und mit diesen vergleichbaren Leistungen bemisst sich die Gebühr nach diesem Verzeichnis. 2Bei Leistungen, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einen außergewöhnlichen Zeit- oder Materialaufwand benötigen, kann die Gebühr um bis zu 300 v.H. angehoben werden. 3Umfasst ein Auftrag mehrere gleichartige oder unwesentlich verschiedene Leistungen in demselben Gesamtvorhaben, so kann die Gebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden. 4Für die Nutzung ihrer Räume und Liegenschaften, die nicht mit einer Leistung nach Satz 1 verbunden ist, gelten die Gebührensätze, welche die Landesanstalt unter Beachtung der Zuständigkeiten der „Immobilien Freistaat Bayern“ festlegt.
(3) 1Für sonstige Leistungen bemessen sich die Gebühren nach dem Zeitaufwand. 2Die Gebühr beträgt je Stunde
für einen Beamten, der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehat
57 €,
für einen Beamten, der ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 bis A 12 innehat
für einen Beamten, der ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 bis A 8 innehat
für einen Beamten, der ein Amt der Besoldungsgruppe A 3 bis A 5 innehat
3Jede angefangene halbe Stunde wird mit 50 v.H. der vorstehenden Stundensätze berechnet. 4Die Mindestgebühr beträgt 20 €. 5Liegt der Zeitaufwand mehrerer an der Leistung beteiligter Bediensteter zusammen nicht über einer Stunde, ist eine Pauschalgebühr von 30 € zu erheben.
(4) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise bevor die Leistung vollständig erbracht ist, ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 und 2 entsprechend dem Stand der Sachbearbeitung.
Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Postzustellungsaufträge und für Einschreibe- und Nachnahmeverfahren,
Reisekostenvergütung nach den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Leistungen außerhalb des Sitzes der Landesanstalt,
die anderen Behörden, Dienststellen, Einrichtungen oder Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge,
Aufwendungen für erforderliche Versicherungen,
Aufwendungen für fotografische Arbeiten (z.B. Aufnahmen, Vergrößerungen, Kontaktkopien, Lichtpausen),
Aufwendungen für die Erstellung von Datenträgern,
die Umsatzsteuer, die auf die Gebührensumme nach § 2 anfällt.
(2) Werden auf einer Dienstreise Leistungen für mehrere Schuldner ausgeführt, werden die Auslagen nach Abs. 1 Nr. 2 auf die einzelnen Schuldner unter Berücksichtigung der auf die jeweilige Leistung verwendeten Zeit und der Entfernung der Orte des Tätigwerdens vom Sitz der Landesanstalten angemessen aufgeteilt.
(3) Für die auf besonderen Antrag erstellten Datenträger, Mehrfertigungen, Ablichtungen und Abschriften werden folgende Auslagen erhoben:
für technische Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Pläne) und Datenträger nach den Herstellungskosten.
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet
wer die Landesanstalten in Anspruch nimmt,
wer die Schuld gegenüber den Landesanstalten schriftlich übernimmt.
(1) 1Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben
für die Inanspruchnahme der Landesanstalten im Rahmen der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 938, BayRS 787-1-L) in der jeweils geltenden Fassung,
für Untersuchungen oder sonstige Leistungen der Landesanstalten zu Forschungszwecken im Austausch gegen entsprechende Leistungen anderer wissenschaftlicher Institutionen,
für Auskünfte, Ratschläge und Anregungen einfacher Art,
für Untersuchungen einfacher Art im Rahmen der mündlichen Beratung.
2Die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau erhebt darüber hinaus keine Gebühren und Auslagen
für die Unterstützung der Arbeit der berufsständischen Verbände und Institutionen und der Ehemaligenverbände, soweit ein konkreter Bezug zu Dienstaufgaben vorliegt,
für sonstige Leistungen, insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen Beratung, der Informationsvermittlung und bei Fachveranstaltungen, im Austausch gegen entsprechende Leistungen.
(2) 1Behörden des Freistaates Bayern sind unbeschadet des Art. 23 Abs. 1 KG von der Zahlung von Gebühren und Auslagen befreit. 2Die Höhe dieser Beträge ist mitzuteilen, wenn die Beträge einem Dritten auferlegt werden können. 3 Art. 4 Satz 2 KG gilt entsprechend. 4Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen bei Staatsbetrieben können gesonderte Regelungen getroffen werden.
(3) 1Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn
die Leistung überwiegend im wissenschaftlichen Interesse erbracht wird oder
die Landesanstalten Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die sie zu Forschungszwecken durchführen, interessierten Personen oder Stellen bekannt geben.
2Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Zahlung der Auslagen.
(1) Die Gebühren und Auslagen werden mit der Beendigung der Leistung, in den Fällen des § 2 Abs. 5 mit der Zurücknahme oder sonstigen vorzeitigen Erledigung des Antrags, fällig.
(2) 1Eine Leistung kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. 2Urkunden, Schriftstücke, Zeichnungen und dergleichen können bis zur Zahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Schuldner unter Nachnahme übersandt werden.
(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 treten
die Verordnung über Gebühren und Auslagen der Landesanstalten für Tierzucht, Fischerei und Bienenzucht vom 30. November 1984 (GVBl S. 507, BayRS 7801-19-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2001 (GVBl S. 895),
die Verordnung über Gebühren und Auslagen der Landesanstalten für Bodenkultur und Pflanzenbau und für Weinbau und Gartenbau vom 1. Juli 1985 (GVBl S. 213, BayRS 7801-20-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2001 (GVBl S. 901),
Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Landwirtschaft
Keimfähigkeit / Triebkraft / Lebensfähigkeit
Arten- / Sortenechtheit
Beizung / Beizgrad
ISTA–Atteste
Inhaltsstoffe und technologische Eigenschaften
Brau- und Backqualität
Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
Fungizid, Insektizid, Molluskizid, Herbizid, Wachstumsregler, Ertrag, Allgemein
Fungizid, Insektizid, Akarizid, Herbizid, Champignon, Phytotoxizität, Ertrag, Allgemein
Fungizid, Insektizid, Akarizid, Herbizid, Wachstumsregler, Ertrag, Veredlung und Wundverschluss, Phytotoxizität
Fungizid, Insektizid, Akarizid, Herbizid, Phytotoxizität, Wachstumsregler, Allgemein
Insektizid, Herbizid, Ertrag
Fungizid, Insektizid, Herbizid, Phytotoxizität, Wachstumsregler, Ertrag
Fungizid, Insektizid, Herbizid, Wachstumsregler, Phytotoxizität
Fungizid, Insektizid, Rodentizid
Fungizid, Insektizid, Rodentizid, Repellent, Herbizid, Wundverschluss
Insektizid, Nematizid, Molluskizid, Rodentizid, Repellent, Herbizid, Wachstumsregler, Zusatzstoffe, Bakterizid, Resistenzprüfung, Prüfung mit mehreren Prüfgliedern, Rückstandsversuche, Allgemeine Kosten
Fische, Gewässer
Berufsausbildung je Woche bzw. Lehrgang
Berufsfortbildung je Woche bzw. Lehrgang
Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
Most- und Weinuntersuchungen
Untersuchungsbefund QbA-Prüfung nach § 14 WG
Stabilisierung/Klärung/Blauschönung mit Nachuntersuchung einschließlich SO2
Einzelschönungen (Kohle, Tannin, Galtine, Bentonit, usw.) einschließlich Nachuntersuchung und SO2
Blauschönung mit Nachuntersuchung
Kupfersulfatschönung einschließlich Nachuntersuchung und Sensorik
Freie schweflige Säure (jodometrisch)
Freie schweflige Säure und Reduktone (jodometrisch)
Freie schweflige Säure (nach Pauls)
Gesamte schweflige Säure
pyknometrische Bestimmung
chemische Bestimmung
physikalische Bestimmung
Invertzucker und Saccharose
Gesamtsäure und ph-Wert
Gewichtsverhältnis bzw. relative Dichte 20°/20° C
Gesamtextrakt indirekt
Mostgewicht und Ausbauempfehlungen
Mostgewicht und Mostsäure einschließlich Anreicherungs- und Entsäuerungsvorschlag
Alkohol, Zucker und Gesamtsäure einschließlich Anreicherungs- und Entsäuerungsvorschlag
Sensorische Prüfung von Wein mit Gutachten
Verschnitt-Empfehlung
Süßresrevedosage-Empfehlung
UTAFIX–Test
Hefeverwertbarer Stickstoff (NOPA)
Malicid-Entsäuerung
Sorbinsäure (qualitativ)
Feststellung von Trübungsursachen
Gärkontrolle (Schnelltest)
BSA-Kontrolle (Schnelltest)
Vollanalyse (flüchtige Säure, vorhandener Alkohol, reduzierende Zucker, Gesamtsäure, freie u. ges. schweflige Säure)
Vollanalyse (vorhandener Alkohol, reduzierende Zucker, Methanol, höhere Alkohole, Ethylcarbamat)
Sterilitätskontrolle (Lebendkeimzahlbestimmung durch Membranfiltration)
Kultureller Nachweis des MO-Status
differenzierte Lebendkeimzahlbestimmung
Bestimmung der Gattungen, morphologisch/physiologisch
Bestimmung der Gattungen, molekularbiologisch
Mikroskopische Trübungsuntersuchungen
starke Trübung
schwache Trübung
Mikroskopische Gärkontrolle
lebend/tot Differenzierung einfach
lebend/tot Differenzierung mit Methylenblaufärbung
Zellzahlbestimmung mit Thomakammer und lebend/tot Differenzierung
Betriebskontrolle (Überprüfung der Abfüllanlage)
elektrische Leitfähigkeit / Wassergehalt
Mikroskopische Analytik
Sedimentbestimmung
Honiganalysen / Untersuchungspakete
Prämierung (Wasser und Invertase für Imker)
Sortenbestimmung (Sinnenprüfung, Wasser, Leitfähigkeit, Pollenanalyse)
Vollanalyse (Sinnenprüfung, Wasser, Leitfähigkeit, Invertase, Pollenanalyse)
Invertase und HMF
Biologische Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau nach GEP-Standard
Roter Brenner (Pzeudopezicula thracheiphila)
Botrytis an Trauben (Botrytis cinerea)
Traubenwickler (Eupoecilia ambiguella, Lobesia botrana)
eine Generation mit einer Anwendung
beide Generationen mit je einer Anwendung
jede weitere Anwendung auf Nachfrage
Prüfung von Stoffen im Pheromonverwirrungsverfahren
(beide Generationen)
mit Vergleichsmittel
ohne Vergleichsmittel
Springwurm (Sparganothis pilleriana)
Erdraupen (Noctuidae)
Rhombenspanner (Peribatodes rhombaidaria)
zusätzlich Bonitur der Wintereiablage
Hasen, Kaninchen oder Rehwild (eine Anwendung)
Beseitigung von Stocktrieben (eine Anwendung)
Prüfung der Gärbeeinflussung (incl. Vergleichsmittel)
Anlage des Versuchs zur Erzeugung von Lesegut für die Gärprüfung und Geschmacksbeeinflussung
Weißwein in 25 1-Ballons in Wiederholung mit Reinzuchthefe und Spontanvergärung
Prüfung der Geschmacksbeeinflussung je Gärvariante
(nur in Verbindung mit Gärbeeinflussung)
Weitere Prüfungen und Bonituren auf Anfrage und individuelle Kostenberechnung
Reinheit, Bruchkorn, Auswuchsbesatz bei Gruppe I
Reinheit, Bruchkorn, Auswuchsbesatz bei Gruppe II
Reinheit, Bruchkorn, Auswuchsbesatz bei Gruppe III
Besatz Gruppe I
Besatz Gruppe II
Besatz Gruppe III
Keimfähigkeit, Lebensfähigkeit, Triebkraft
Keimfähigkeit nach Ansetzung ohne Feststellung der Anzahl der Keimlinge
Keimfähigkeit nach Ansetzung mit Feststellung der Anzahl der Keimlinge
Keimfähigkeit nach TTC-Verfahren bei Gruppe I
Keimfähigkeit nach TTC-Verfahren bei Gruppe II + III
Triebkraft (Ziegelgrus-, Kalttest)
Reinheit bei Mischungen nur mit Arten der Gruppe I, Grundgebühr
Reinheitszuschlag je Art in der Mischung aus Gruppe I
Keimfähigkeit je Art in der Mischung aus Gruppe I
Reinheit bei Mischungen mit mindestens einer Art der Gruppen II und III, Grundgebühr
Reinheitszuschlag je Art in der Mischung aus Gruppe II oder III
Keimfähigkeit je Art in der Mischung aus Gruppe II oder III
Steinbrand (Pierson/Filtrationsmethode)
Bestimmung von Schadinsekten
Arten/Sortenechtheit
Echtheit (morphologisch, chemisch, fluoreszenztechnisch, anatomisch)
Beizung einer Saatgutprobe (im Labor)
Tausendkorngewicht der Gruppe I
Tausendkorngewicht der Gruppe II
Tausendkorngewicht der Gruppe III
Leistungsprüfung nach dem BayTierZG
Merkmalsprüfung (Rassenzuordnung von Bienenproben)
täglich je Teilnehmer
Anmerkungen zum Gebührenverzeichnis Lfd. Nr. 3 bis 3.8.1:
Trauben, die durch den Prüfeinsatz bedingt nicht verwertbar sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für die unbehandelten Kontrollparzellen. Hier erfolgt eine Aufteilung auf alle Versuchsbeteiligte.
Ist ein Versuch wegen unvollständiger Durchführung oder Anlage, die im Verantwortungsbereich der Prüfstelle liegt, nicht auswertbar, werden keine Gebühren erhoben. Ein Anspruch auf einen Prüfbericht für den Antragsteller entfällt in diesem Fall.
Anmerkungen zum Gebührenverzeichnis Lfd. Nr. 3 bis 3.6.1:
Prüfungen, die wegen unvorhersehbarer Ereignisse (Hagel, Sturm, nicht auswertbarer Befall), die nicht von der Prüfeinrichtung zu verantworten sind, nicht auswertbar sind, werden mit 75 v.H. des Gebührensatzes abgerechnet.
Die Gebühren gelten für die Wirksamkeitsprüfung eines Präparates in einem Prüfeinsatz. Das Vergleichsmittel und die unbehandelte Kontrolle sind in den Gebühren eingeschlossen. Das Vergleichsmittel wird von der Prüfstelle festgelegt. Wünscht der Antragsteller ein bestimmtes Vergleichsmittel, das mit dem der Prüfstelle nicht übereinstimmt, werden dafür gesondert Gebühren erhoben.
Wird ein Prüfantrag vom Antragsteller zurückgenommen, werden nur die Gebühren anteilig zum bereits abgeschlossenen Prüfumfang berechnet.
Werden Prüfrichtlinien geändert und dadurch entsteht ein erhöhter Prüfaufwand, wird die Gebühr nach Absprache angepasst.
Wird die Durchführung besonderer fakultativer oder zusätzlicher Erhebungen gewünscht, sind diese bei Antragstellung anzugeben. Die zusätzlichen Gebühren hierfür erfolgen nach Absprache.
Anmerkung zum Gebührenverzeichnis Lfd. Nr. 3.7 bis 3.8.1:
Die Durchführung der Prüfung auf sensorisch wahrnehmbare Eigenschaften wird nur in Verbindung mit der Prüfung auf Gärbeeinflussung durchgeführt.
Anmerkung zum Gebührenverzeichnis Lfd. Nrn. 4.3 und Nr. 4.10:
Die Untersuchung setzt in der Regel eine Reinheitsuntersuchung voraus, die zusätzlich berechnet wird.

References: § 2
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 4
 § 2
 § 14