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Timestamp: 2019-06-26 16:37:16+00:00

Document:
Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" >
< 54. Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Umweltausschusses am 09.01.2019 um 16:00 Uhr
04.01.2019 08:22 Alter: 173 days
Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ der Gemeinde Schwangau wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 während der Dienststunden im Einwohnermeldeamt, Deichelweg 1, 87645 Schwangau (barrierefrei) für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt, Deichelweg 1, 87645 Schwangau eingelegt werden.
in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 18:00 Uhr im Einwohnermeldeamt, Deichelweg 1, 87645 Schwangau
Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 18:00 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

References: § 76
 § 15
 § 76
 § 19
 § 76
 § 15
 § 19