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Timestamp: 2019-07-16 01:25:08+00:00

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BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54 - dejure.org
BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
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BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54 (https://dejure.org/1955,6)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1955 - 2 AZR 43/54 (https://dejure.org/1955,6)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1955 - 2 AZR 43/54 (https://dejure.org/1955,6)
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KSchG (1951) § 1 § 7
Arbeitsverhältnis - Deutscher Arbeitnehmer - Besatzungsmacht
ArbG Hamburg, 15.09.1953 - 2 Ca 1021/53
LAG Hamburg, 19.11.1953 - 1 Sa 107/53
BAGE 2, 134
BAGE 2, 135
NJW 1955, 1816
DB 1955, 1044
AP KSchG § 1 Nr. 12
BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Die Stillegung der Stahlproduktion im Siemens-Martin-Stahlwerk und deren Einschränkung in der Blockwalzstraße im Werk Bochum der Beklagten sind unternehmerische Entscheidungen, die von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden können, sondern nur darauf, ob die offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG, Urteil vom 24.3.1983 - 2 AZR 21/82 - BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung [unter B II 1 der Gründe], mit insoweit zust. Anm. von Meisel;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 294 und Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz. 104 a; m.w.N.).
Zwar unterliegen die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu der Frage, ob die Kündigung rechtsunwirksam ist, weil die Beklagte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil der Begriff der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ebenso wie der der Sozialwidrigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist (BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Der Senat hat nämlich eine ohne einen entsprechenden Vortrag des Arbeitnehmers erfolgende gerichtliche Kontrolle der Sozialdaten der vergleichbaren Arbeitnehmer bereits in dem Grundsatzurteil vom 24.3.1983 (BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) u.a. als eine Verletzung des Beibringungsgrundsatzes des § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG gewertet.
Dagegen bestätigt der Senat seine Auffassung, mit einer Überprüfung der Sozialdaten "von Amts wegen" werde gegen § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG verstoßen (BAG vom 24.3.1984, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung [zu B III 2 c der Gründe]).
Der Senat hat zwar im Urteil vom 24.3.1983 (AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) die Überprüfung der sozialen Auswahl anhand eines Punkteschemas wie der "Hammer Tabelle" durch das Gericht für unzulässig erklärt.
Der Senat hat darüber hinaus bereits im Urteil vom 24.3.1983 (AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hervorgehoben, daß es keinen allgemein verbindlicher Bewertungsmaßstab dafür gibt, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen sind.
Der klagende Arbeitnehmer muß demgemäß substantiiert vortragen, welche vergleichbaren ungekündigten Arbeitnehmer weniger schutzbedürftig sein sollen als er selbst (Urteil des Senats vom 24.3.1984, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
1 a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe …und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 -BAGE 84, 209, 212 = AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe).
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe …und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212= AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe).
Angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Abteilung des Klägers aufgelöst worden ist, hätte der Kläger näher aufzeigen müssen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellte (vgl. BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe).
Das KSchG geht bei der Dreiteilung der Kündigungsgründe in § 1 Abs. 2 Satz 1 davon aus, ob die "Störquelle" im Verhaltensbereich, im persönlichen oder im betrieblichen Bereich liegt (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1985 - 2 AZR 21/85 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe).
BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).
Zutreffend geht das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.) aus, unternehmerische Entscheidungen (= innerbetriebliche Gründe einer Kündigung) seien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 Rz 225, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung mit ausreichender Warnfunktion erforderlich (BAG Urteile vom 18. Januar 1980, aa0; 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 1 a der Gründe; BAGE 46, 163, 170 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969), was insbes.
BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 330/92
BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
Sozialauswahl bei Änderungskündigung
ArbG Essen, 27.09.2005 - 2 Ca 2427/05
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Auszubildenden; Anforderungen …
LAG Düsseldorf, 21.03.1997 - 15 Sa 1019/96
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86
Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …
BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung während der Schwangerschaft, Anfechtung der …
LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98
Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 402/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Schließung einer Niederlassung - …
BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 623/89
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung - Vergleich der …
BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anforderungen an die …
LAG Hamm, 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05
Vollständige Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte bei …
BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92
ArbG Wiesbaden, 29.08.1985 - 4 Ca 2563/85
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen anhaltend schlechter Auftragslage ; …
BAG, 20.10.1955 - 2 AZR 15/54
LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1403/06
außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung aus personenbedingten Gründen …
LAG Köln, 16.03.2001 - 11 Sa 1479/00
Kündigung; fristlos; eigenmächtige Urlaubsnahme; Selbstbeurlaubung; …
LAG Hamm, 07.12.2000 - 12 Sa 1150/00
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 848/97
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung …
LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95
Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens
BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches …
BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88
Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung - Außerprozessuale und …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
LAG Hamm, 21.09.2006 - 8 Sa 437/06
Kündigung, Sozialauswahl, Punktetabelle, ausreichende Berücksichtigung sozialer …
BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85
Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97
LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95
Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90
LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 12 (13) Sa 2121/97
LAG Brandenburg, 19.02.1998 - 8 Sa 847/97
Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste
Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; …
BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85
Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt - …
ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05
Chefarztvertrag, Entwicklungsklausel, AGB-Kontrolle bei Altverträgen, Widerruf …
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Lange Krankheit kein Grund zur Kündigung
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Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
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Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln als "unendlich lange" …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85
Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von …
BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von …
LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
LAG Köln, 12.05.1995 - 13 Sa 1184/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbaues - Sozialauswahl - …
BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 418/84
Betriebsbedingte Kündigung einer Vorstandssekretärin - Grundsätze für das …
ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 Ca 2811/05
LAG Hamm, 03.08.2004 - 19 Sa 728/04
Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang …
LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94
Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
LAG Sachsen, 10.06.1996 - 8 Sa 1150/95
Berücksichtigung der Altersstruktur der Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte …
LAG Hessen, 28.09.1995 - 14 Sa 1995/94
Kündigung: Sozialauswahl - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 649/84
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit der Kündigung …
LAG Hamm, 24.03.1988 - 8 Ta 35/88
Zugang eines Kündigungsschreibens bei einem ausländischen Arbeitnehmer, der die …
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 400/87
Ausspruch einer betriebsbedingten fristgemäßen Kündigung durch Vertreter eines …
ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2002 - 5 Ca 6031/01
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsablaufstörung - Zukunftsprognose
LAG Hamm, 16.09.1999 - 8 Sa 799/99
Streit um die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung bei Uneinigkeit darüber, ob die …
LAG München, 30.07.1986 - 8 Sa 1079/85
Änderungskündigung von Musikern, gleichzeitiger Einsatz von Ersten …
LAG München, 02.07.1987 - 4 (5) Sa 703/86
Beweiswert eines Beweises durch Zeugen vom Hörensagen
BAG, 19.08.1958 - 1 AZR 297/56
Deutsches Arbeitsrecht - Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer - …
LAG Hessen, 26.10.1987 - 13 Sa 1828/86
Klage eines Arbeitnehmers (Holzmechaniker) gegen eine ordentliche …
BAG, 20.05.1958 - 3 AZR 541/55
Kündigung eines Schwerbeschädigten durch Dienststelle der Alliierten Streitkräfte

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