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Timestamp: 2016-10-23 23:57:40+00:00

Document:
9C_549/2012 (07.03.2013)
9C_549/2012 {T 0/2}
Urteil vom 7. M�rz 2013
J._________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Ott,
vom 27. M�rz 2012.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach der 1959 geborenen J._________ f�r die Zeit von Februar 2006 bis November 2007 eine ganze Invalidenrente sowie mit Wirkung ab Dezember 2007 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 13. Januar 2011).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab, mit welcher J._________ einen �ber November 2007 hinausreichenden Anspruch auf eine ganze, eventuell eine Dreiviertelsrente geltend gemacht hatte; es ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 56 Prozent (Entscheid vom 27. M�rz 2012).
J._________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihr mit Wirkung ab Dezember 2007 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 64, eventuell 63 Prozent eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Ausserdem beantragt J._________ die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung).
Strittig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz den Invalidit�tsgrad auf den Zeitpunkt der r�ckwirkenden Rentenrevision hin (vgl. Art. 17 ATSG; BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165) bundesrechtskonform (Art. 95 lit. a BGG) bemessen hat (Art. 16 ATSG).
2.1 Der Regionale �rztliche Dienst der Invalidenversicherung stellte bei der Beschwerdef�hrerin eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit vorwiegend abh�ngigen, �ngstlich vermeidenden und akzentuierten Z�gen sowie eine milde depressive Episode mit somatischem Syndrom fest, zudem Alkohol- und Cannabismissbrauch (Psychiatrischer Untersuchungsbericht des Dr. G._________ vom 12./19. Juli 2010). Ihrer bisherigen Arbeit als Jugendhaus-Leiterin (vgl. Fragebogen f�r den Arbeitgeber, Gemeinde X.________, 17. Oktober 2006) kann die Beschwerdef�hrerin wegen des Gesundheitsschadens nicht mehr nachgehen. Hinsichtlich �berschaubarer, klar strukturierter, emotional wenig belastender T�tigkeiten mit wenigen Kundenkontakten ist sie nach unbestrittener medizinischer Festlegung indes in der Lage, ein halbes Pensum zu versehen.
2.2 Unter Ber�cksichtigung dieser gesundheitlichen Rahmenbedingungen hat das kantonale Gericht erwogen, die Beschwerdef�hrerin verf�ge als gelernte Arzthelferin, die 1995 zudem ein Diplom der H�heren Fachschule Y._________ erworben habe, �ber relativ breite fachliche Qualifikationen samt Fremdsprachenkenntnissen und Praxis in administrativen Arbeiten. Angesichts dieser Voraussetzungen sei das anrechenbare Invalideneinkommen (auf der Grundlage eines Tabellenlohns gem�ss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung des Bundesamts f�r Statistik [LSE]) ausgehend von Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") statt 4 ("einfache und repetitive T�tigkeiten") zu bemessen.
2.3 Die Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1/2, 3 oder 4) beim statistischen Lohnvergleich ist eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9, I 732/06 E. 4.2.2). Die sich in diesem Zusammenhang vorg�ngig stellende Frage, �ber welche erwerbsrelevanten Fertigkeiten und Kenntnisse eine versicherte Person verf�gt, ist demgegen�ber tats�chlicher Natur. Der darauf bauende Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle beschl�gt ebenfalls eine Frage des Sachverhalts (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). An eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht (soweit hier von Interesse) nur dann nicht gebunden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es gehe nicht an, auf das Anforderungsniveau 3 der LSE-Tabelle zur�ckzugreifen. Ihr Abschluss als Arzthelferin liege 30 Jahre zur�ck; zudem habe sie diesen Beruf seit 20 Jahren nicht mehr ausge�bt. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, das kantonale Gericht habe die Tatfrage nach den berufspraktischen Kenntnissen der Beschwerdef�hrerin offensichtlich unrichtig beantwortet. Ebensowenig ist die Vorinstanz f�lschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrerin verm�ge aufgrund ihres Fachschuldiploms im Bereich der soziokulturellen Animation eine (unbestrittenermassen nicht leidensangepasste; vgl. oben E. 2.1) T�tigkeit in diesem Fach auszu�ben. Das kantonale Gericht hat auch nicht erkannt, (etwas missverst�ndlich als "fachlicher" Natur bezeichnete) Qualifikationen wie Sprachkenntnisse und kaufm�nnische Fertigkeiten seien in neuen Berufsfeldern unmittelbar einsetzbar. Es leitet aus den erw�hnten Elementen lediglich ab, die Versicherte bewege sich auf einem (Berufs-)Bildungsniveau, welches nicht bloss "einfache und repetitive T�tigkeiten", mithin Hilfsarbeiten, zulasse (vgl. SVR 2010 IV Nr. 52 S. 160 E. 4.4.3, 9C_125/2009). Die Beschwerdef�hrerin weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil 9C_128/2012 vom 15. M�rz 2012, E. 3.1, hin. Die dortige Vorinstanz hatte erkannt, das Invalideneinkommen eines Chemikanten mit langj�hriger Berufserfahrung, der in den ihm offenstehenden Alternativt�tigkeiten �ber keine Berufs- und Fachkenntnisse verf�ge, sei ausgehend vom Anforderungsniveau 4 festzusetzen. Im Unterschied dazu ist die hiesige Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin erworbene Berufserfahrung auch in einem neuen T�tigkeitsbereich nutzbar machen kann, weil die betreffenden Kenntnisse und Fertigkeiten nicht (nur) branchenspezifisch sind. Die Schlussfolgerung, die Beschwerdef�hrerin verf�ge in diesem Sinne �ber beruflich einsetzbare Qualifikationen, ist zumindest vertretbar (vgl. oben E. 2.3).
Eventualiter, f�r den Fall, dass die Bemessung des Invalideneinkommens nach Anforderungsniveau 3 gesch�tzt werde, r�gt die Beschwerdef�hrerin die H�he der vorinstanzlich zugestandenen Korrektur des Invalideneinkommens um 10 Prozent als willk�rlich.
3.1 Die Tabellenl�hne gem�ss LSE, wie sie zur Bemessung des Invalideneinkommens h�ufig herangezogen werden, sind gegebenenfalls herabzusetzen, wenn angenommen werden muss, der versicherte Gesundheitsschaden werde - per se oder in Verbindung mit pers�nlichen Eigenschaften der versicherten Person - das zu erwartende Einkommen zus�tzlich schm�lern (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75). Das Bundesgericht �berpr�ft die Rechtsfrage frei, ob ein statistisch ermittelter Lohnansatz herabzusetzen ist. Die Festlegung des Ausmasses einer K�rzung ist derweil Ermessenssache. Die H�he des Abzuges ist somit bundesgerichtlich nur �berpr�fbar, wenn Ermessen rechtsfehlerhaft bet�tigt wurde, so wenn bedeutende pers�nliche und berufliche Umst�nde im Einzelfall nicht ber�cksichtigt wurden (BGE 137 V 71; 132 V 393 E. 3.3 S. 399; SVR 2009 IV Nr. 43 S. 127 E. 3.1, 9C_235/2008).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, eine Korrektur des Tabellenlohns um 10 Prozent sei willk�rlich tief, sofern sie im Anforderungsniveau 3 eingereiht werde. Die medizinisch begr�ndeten Auflagen (�berschaubare, klar strukturierte, emotional wenig belastende T�tigkeit mit wenig Kundenkontakt) seien weitreichend und im ersten Arbeitsmarkt - wenn �berhaupt - nur sehr schwer umsetzbar. Werde unter diesen Umst�nden bei einem Einkommen angekn�pft, welches Personen mit Berufs- und Fachkenntnissen bezahlt werde, so sei ihren verschiedenartigen gesundheitsbedingten Einschr�nkungen konsequenterweise mit dem h�chstm�glichen Abzug von 25 Prozent Rechnung zu tragen, zumal sie im Dezember 2007 auch bereits knapp 49-j�hrig gewesen sei.
3.3.1 Das geltend Gemachte ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt des leidensbedingten Abzugs zu behandeln; gefragt wird in erster Linie danach, ob der Arbeitsmarkt entsprechende Verweisungst�tigkeiten in ausreichendem Mass anbietet (vgl. BGE 110 V 273 E. 4b S. 276). Dies ist zu bejahen. In das medizinische Anforderungsprofil passen beispielsweise mannigfaltige administrative T�tigkeiten, welche die Beschwerdef�hrerin in einem halben Pensum versehen k�nnte. Zu denken ist etwa an Arbeiten im Back-Office (z.B. Datenverarbeitung) oder Archiv (vgl. psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. S.________ vom 17. November 2005). Jedenfalls ist nicht von vornherein anzunehmen, dass eine entsprechende T�tigkeit nur in einer Form m�glich sei, welche der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt, oder dass sie ein unrealistisches Entgegenkommen von Arbeitgebern voraussetzte (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203 mit Hinweisen, 9C_830/2007 E. 5.2).
3.3.2 Was nun den leidensbedingten Abzug angeht, so postuliert die Beschwerdef�hrerin, die H�he der Korrektur am Tabellenlohn sei auf das gew�hlte Anforderungsniveau abzustimmen. Ein solcher Zusammenhang liegt auf der Hand, wenn die wegen des Gesundheitsschadens zu beachtenden Rahmenbedingungen die Aus�bung einer entsprechend qualifizierten Erwerbst�tigkeit dergestalt behindern, dass dadurch die Gehaltserwartung erheblich beeinflusst wird. Hier indessen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, das �rztlich definierte Anforderungsprofil wirke sich selbst f�r solche Arbeiten nicht wesentlich auf den erzielbaren Lohn aus, welche (gem�ss Anforderungsniveau 3) Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzen. So bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass in einer zu 50 Prozent ausge�bten, klar strukturierten und emotional wenig belastenden administrativen Arbeit mit wenigen Kundenkontakten noch zus�tzliche lohnwirksame Erschwernisse anfallen. Damit hat das kantonale Gericht sein Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausge�bt, als es den Abzug vom Invalideneinkommen �ber 10 Prozent best�tigte.
Weitere Parameter der Invalidit�tsbemessung sind nicht strittig. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Invalidit�tsgrad betrage 56 Prozent, ist insgesamt bundesrechtskonform.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Nach Art. 64 Abs. 4 BGG hat die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse indessen Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Der Beschwerdef�hrerin wird Rechtsanw�ltin Marianne Ott als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
Luzern, 7. M�rz 2013

References: Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64