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Timestamp: 2016-10-26 02:16:31+00:00

Document:
2A.279/2001 (14.06.2001)
2A.279/2001/bie
M.________, geb. 1954, B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Caterina N�geli, Rechtsanw�ltin, Grossm�nsterplatz 9, Z�rich,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
1.-Der aus O.________ (Kosovo) stammende M.________ reiste 1977, im Alter von 23 Jahren, erstmals in die Schweiz ein. Er hielt sich vorerst in der Ostschweiz auf. In der Folge arbeitete er in der Region Solothurn, und im Jahr 1991 wurde ihm in diesem Kanton die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Er ist seit 1975 mit einer Landsfrau verheiratet, mit welcher zusammen er sieben Kinder hat. Ehefrau und Kinder blieben im Kosovo zur�ck, wo sie nach Angaben von M.________ heute aber nicht mehr sein sollen.
Im Jahr 1995 wurde M.________ verhaftet, und das Geschworenengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern verurteilte ihn am 25. September 1996 wegen mehrfachen, teilweise qualifizierten, gewerbsm�ssigen und teilweise bandenm�ssigen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren sowie zu einer unbedingten Landesverweisung. Am 28. September 2000 wurde die bedingte Entlassung von M.________ nach Verb�ssung von 2/3 der Strafe verf�gt, unter gleichzeitiger Verweigerung des probeweisen Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung. Diesbez�glich wies zuletzt am 12. Februar 2001 das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ab; eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid ist beim Kassationshof des Bundesgerichts h�ngig (Verfahren 6A.25/2001).
Am 9. Februar 2001 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn M.________ f�r unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die gegen den Ausweisungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 7. Mai 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 2001 beantragt M.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Mai 2001 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn ihm die Niederlassung zu Unrecht nicht verl�ngert habe.
Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei gepr�ft wird (Art. 104 lit. a bzw. Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts als richterliche Beh�rde ist es gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Das Verwaltungsgericht hat in E. II/2a und 2b seines Urteils die f�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung zu ber�cksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt und richtigerweise hervorgehoben, dass der Ausl�nder selbst nach l�ngerer Anwesenheit in der Schweiz ausgewiesen werden kann, wenn er schwere Bet�ubungsmitteldelikte begangen hat. Es hat in E. II/2c ferner dargelegt, dass ein allf�lliger probeweiser Aufschub einer Landesverweisung der Ausweisung nicht entgegenstehen w�rde (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f., mit Hinweisen), wobei vorliegend aber s�mtliche kantonalen Instanzen einen solchen Aufschub abgelehnt haben. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen grosses Gewicht auf die Straftat gelegt und diese zu Recht als gravierend bezeichnet sowie das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer gewertet (E. II/3a). Bei der Interessenabw�gung hat das Verwaltungsgericht die privaten Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers wie das Ausmass seiner Verbundenheit mit der Schweiz durchaus umfassend gew�rdigt, wobei nicht zu beanstanden ist, dass es vorab auf die Verh�ltnisse vor der Verhaftung und weniger auf das Verhalten im Strafvollzug und im Zeitraum nach der bedingten Entlassung abstellte (E. II/3b). Es kann dazu insgesamt auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dass die vom Beschwerdef�hrer namentlich genannten Personen im Hinblick auf die Beurteilung der von ihm behaupteten Integration in der Schweiz nicht befragt wurden, ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG (Beachtung von verfahrensrechtlichen Grunds�tzen bei der Sachverhaltsermittlung bzw. Vollst�ndigkeit der Sachverhaltsfeststellungen) nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat weniger das Bestehen von Beziehungen zu diesen Personen in Abrede gestellt als vielmehr festgehalten, dass keine "nachvollziehbaren Fakten" f�r eine soziale Integration genannt w�rden.
In der Tat darf angesichts der Namen dieser Personen zul�ssigerweise angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer sich vorab im Kreis von Landsleuten bewegt und das Bestehen von engen Beziehungen zu anderen Personengruppen nicht glaubhaft gemacht hat. Was die Beziehungen zu seiner Heimat betrifft, so f�hrt der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber aus, dass er bis Mitte der neunziger Jahre immer wieder seine dort verbliebene Familie besucht habe.
c) Zusammenfassend ergibt sich Folgendes:
Der Beschwerdef�hrer ist nicht in der Schweiz aufgewachsen, sondern er hat bis ins Erwachsenenalter im Kosovo gelebt. Er kehrte bis kurz vor seiner Verhaftung (1995) regelm�ssig zu seiner Familie zur�ck, so dass ihm die Verh�ltnisse in seinem Herkunftsland trotz der politischen Entwicklung nicht v�llig fremd sind, selbst wenn seine Familie tats�chlich nicht mehr dort leben sollte. Er hat in sehr grober Weise gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen.
Angesichts des Strafmasses (acht Jahre Zuchthaus) w�re damit eine Ausweisung selbst nach langj�hriger Anwesenheit nur dann unverh�ltnism�ssig, wenn ganz besondere, gegen eine derartige Massnahme sprechenden Umst�nde vorliegen w�rden.
Dies ist hier zum Vornherein nicht der Fall, nachdem von einer Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz keine Rede sein kann. Die Gesamtw�rdigung des Verwaltungsgerichts (E. II/5, recte: II/4) ist damit nicht zu beanstanden, und die Ausweisung auf unbestimmte Dauer verletzt Bundesrecht nicht.
Da die Ausweisung die Niederlassungsbewilligung erl�schen l�sst (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG), fehlt dem Antrag betreffend die Erneuerung der Niederlassungsbewilligung zum Vornherein jegliche Grundlage.
d) Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug von Akten), abzuweisen.
e) Mit diesem Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandlos.
3.-Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Er hat unter Hinweis auf seine finanzielle Lage darum ersucht, ihm f�r das vorliegende Verfahren den Kostenvorschuss zu erlassen. Diesem Gesuch ist stillschweigend entsprochen worden. Um definitive Kostenbefreiung ist nicht ersucht worden; ein entsprechendes Begehren w�re wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (vgl.
Art. 152 Abs. 1 OG). Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 153 in Verbindung mit Art. 153a OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 16
 Art. 114
 BGE 
 Art. 105

Art. 152
 Art. 153