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Timestamp: 2017-11-20 04:23:23+00:00

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§ 4c BremBVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege | anwalt24.de
§ 4c BremBVO
§ 4c BremBVO – Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
in Pflegestufe I 450 Euro
in Pflegestufe II 1.100 Euro
in Pflegestufe III 1.550 Euro
(5) Wird neben einer teilstationären Pflege nach Absatz 2 eine Kombinationsleistung (§ 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) aus häuslicher Pflege nach § 4b Absatz 1 und 2 notwendig, ist die Beihilfe nach Absatz 2 ungekürzt zu gewähren, soweit sie je Kalendermonat 50 vom Hundert des in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen beihilfefähigen Höchstbetrages nicht übersteigt. Ansonsten findet § 4b Absatz 4 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes, um den die Pflegepauschale nach § 4b Absatz 2 zu kürzen ist, von einem Gesamtbeihilfeanspruch in Höhe von 150 vom Hundert auszugehen ist und die beihilfefähige Restpauschale auf den Betrag begrenzt ist, der sich ohne Inanspruchnahme der teilstationären Pflege ergeben würde.
(7) Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege sind bis zu 1.550 Euro beihilfefähig. Während der Kurzzeitpflege ist der bisher nach § 4b Absatz 2 beihilfefähige Pauschalbetrag zu 50 vom Hundert beihilfefähig. § 4b Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
Zu § 4c: Eingefügt durch V vom 26. 11. 2013 (Brem.GBl. S. 621).

References: § 4

§ 4
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