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Timestamp: 2019-10-19 14:51:56+00:00

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Fassung § 72 EnergieStV a.F. bis 29.12.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3396)
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Änderung § 72 EnergieStV vom 29.12.2006
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§ 72 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 72 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a (neu) § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 94 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe§ 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 109 Vermischungen von versteuerten EnergieerzeugnissenAnlage 1a (neu)
(1) Wer Kohle steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 74), schriftlich bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Kohle verwendet werden soll.
1. eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Einrichtungen für die Lagerung steuerfreier Kohle kenntlich gemacht sind,
2. eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Kohle genau beschrieben ist,
2a. wenn im Fall des § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes Kohle steuerfrei für Prozesse und Verfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes verwendet werden soll, eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens, die dem Hauptzollamt ermöglicht zu prüfen, ob das Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist,
3. eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und die Verwendung der steuerfreien Kohle,
4. von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand,
5. gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.
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References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72

§ 72

§ 72
 § 73
 § 37
 § 37
 § 51
 § 214
 § 62