Source: https://www.rudolstadt.de/stadt/stadtverwaltung/verwaltungsstruktur/abteilung/show/staedtische-hochbauten-bauordnung/
Timestamp: 2020-07-12 12:46:33+00:00

Document:
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Conny Näther
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Genehmigungsbedürftig sind grundsätzlich Errichtungen, Änderungen und auch Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, soweit diese nicht ausnahmsweise genehmigungsfrei sind. Im Rahmen der Behandlung des Bauantrages nach § 68 ThürBO wird die Gemeinde gemäß § 36 BauGB beteiligt. Für die Beantwortung planungs- und bauordnungsrechtlicher Einzelfragen im Vorfeld erhalten Sie Informationen von unseren Mitarbeitern.
Zuständige Stelle/Genehmigungsbehörde
Der Bauantrag ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung mit allen für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages gemäß ThürBauVorlVO bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen.
Nützliche Hinweise zum Ausfüllen des Bauantrages und die Bauantragsformulare finden Sie ebenfalls auf der Seite des Freistaates Thüringen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
ThürBauVorlVO
Der Vorbescheid berechtigt nicht zum Bauen, sondern dient ausschließlich zur Klärung planungs- und bauordnungsrechtlicher Einzelfragen. Gemäß § 74 ThürBO ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid ist somit eine dem späteren Baugenehmigungsverfahren vorweggenommene Entscheidung zu Teilaspekten der rechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Der Vorbescheid gilt 3 Jahre und kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Weitere Informationen erhalten Sie von unseren Mitarbeitern.
Der Antrag auf Vorbescheid ist schriftlich und in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen. Die einzelnen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen müssen so formuliert sein, dass sie mit einer eindeutigen Zustimmung oder Ablehnung beantwortet werden können. Der Umfang der erforderlichen Bauvorlagen gemäß ThürBauVorlVO richtet sich nach dem Einzelfall.
Nützliche Hinweise zum Ausfüllen des Antrages und die Antragsformulare finden Sie ebenfalls auf der Seite des Freistaates Thüringen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Die Beseitigung von Anlagen richtet sich nach den Vorschriften des § 60 ThürBO. Dabei kann es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben i.S. des § 60 (3) Satz 1 ThürBO oder um ein bei der zuständigen Genehmigungsbehörde anzeigepflichtiges Vorhaben nach § 60 (3) Satz 2 ThürBO handeln. Hierbei handelt es sich immer um die vollständige Beseitigung von Anlagen.
Wird eine Anlage teilweise abgebrochen bzw. beseitigt, handelt es sich um eine Änderung einer bestehenden Anlage, die i.d.R. eine Genehmigungspflicht begründet.
Durch die vorgenannte Verfahrensfreiheit bzw. Anzeigepflicht nach der Thüringer Bauordnung (ThürBO) werden andere öffentlich-rechtliche Gestattungserfordernisse nicht berührt. Zu denken ist beispielsweise an eine Genehmigung nach § 145 BauGB (sanierungsrechtliche Genehmigung), nach § 173 BauGB (Genehmigung auf Grundlage einer Erhaltungssatzung) sowie eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.
Anzeige des Abbruchs einer Anlage nach § 60, Abs 3 Satz 2 ThürBO und ggf. Standsicherheitsnachweis nach ThürBO.
Nützliche Hinweise Ausfüllen der Abbruchanzeige und und die Formulare finden Sie ebenfalls auf der Seite des Freistaates Thüringen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Antrag auf Abweichung nach § 66 ThürBO
Beteiligung der Gemeinde bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs. 1+2 ThürBO. Bescheid durch die Gemeinde bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs 3 ThürBO von örtlichen Bauvorschriften oder von städtebaulichen Satzungen, wenn das Vorhaben nach § 60 ThürBO verfahrensfrei ist.
zu beantragen. Der Antrag auf Abweichung bedarf ausdrücklich einer gesonderten Antragstellung. Der Antrag muss die beantragte(n) Abweichung(en) konkret bezeichnen, d.h. unter Angabe der Rechtsvorschrift, von der abgewichen werden soll, und der Reichweite der Abweichung. Des Weiteren ist dieser zu begründen, d.h. der Bauherr hat darzulegen, welche Gründe aus seiner Sicht die Zulassung der Abweichung rechtfertigen. Dazu gehört ggf. auch die Angabe kompensatorischer Vorkehrungen.
Zuständige Stelle/Genehmigungsbehörde (bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs. 1+2 ThürBO)
Zuständige Stelle (bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs 3 ThürBO)
Städtische Hochbauten / Bauordnung
Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z.B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Sollte eine Abweichung nach § 66 ThürBO von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich werden bzw. ist eine solche vom Bauherrn beantragt, ist die Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach § 61 ThürBO nicht zulässig.
Nützliche Hinweise zum Ausfüllen des Antrages und die Formulare finden Sie ebenfalls auf der Seite des Freistaates Thüringen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Stellplatzablösung und Stellplatzverpflichtung
Stellplatzablösung gemäß §49 ThürBO im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens in Verbindung mit der Stellplatzablösesatzung der Stadt Rudolstadt in der derzeit gültigen Fassung. Das bedeutet, wenn ein Bauherr für sein Bauvorhaben die notwendige Stellplatzanzahl nicht auf dem Baugrundstück nachweisen kann, sind die Stellplätze entweder finanziell bei der Gemeinde abzulösen oder auf einem vom Bauherrn zu benennenden Fremdgrundstück nachzuweisen. Diese Stellplätze müssen dann öffentlich-rechtlich durch Eintragung einer Baulast gesichert sein.
Im Fall einer finanziellen Ablösung bei der Gemeinde wird mit der Stadt Rudolstadt ein Vertrag zur Ablösung von PKW - Stellplätzen als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung abgeschlossen. Die Anzahl der abzulösenden PKW -Stellplätze richtet sich nach der Anlage zu Nr. 49.1.7 der Vollzugsbekanntmachung zur Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO-ThStAnz Nr. 32/2004) und wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde, Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Fachdienst Bauaufsicht/Denkmalschutz festgelegt.
Tel. 03672 486-612
Fax 03672 48648-612
E-Mail: u.mueller@rudolstadt.de
Unter einer Baulast versteht man eine freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem sein(e) Grundstück(e) betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger (§ 82 ThürBO).
Die nachfolgend beispielhaft aufgeführten Baulasten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur der Groborientierung:
Vereinigungsbaulast bei einer baulichen Anlage auf mehreren Grundstücken (anstelle deren grundbuchmäßiger Verschmelzung)
Abstandsflächenbaulast (Übernahme von nach § 6 ThürBO - notwendige Abstandsflächen der Nachbarbebauung)
Sicherung der Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche
Sicherung von Leitungsrechten über ein Fremdgrundstück zur Erschließung eines Baugrundstücks
Sicherung von nach § 49 ThürBO erforderlichen Stellplätzen auf einem Fremdgrundstück.
Baulasten können insbesondere auch bei der Teilung von Grundstücken von Bedeutung sein - hier sollte bei Unklarheiten die (kostenlose) Beratung der Bauaufsichtsbehörde in Anspruch genommen werden.
Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erstellen lassen.
Beratung zu Fragen des öffentlichen Baurechts
Sie haben ein Bauinteresse, vielleicht ein Neu-, Um- und Anbau, Sanierung und Modernisierung, Instandhaltung, wollen die Gebäudenutzung ändern oder eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigen? Sie wissen nicht, ob Ihr Vorhaben vom Grundsatz her zulässig ist oder welche Schritte als Voraussetzung für dessen Genehmigungsfähigkeit erforderlich sind?
Das öffentlich Baurecht ist so breit gefächert, dass die Art der erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse sowie der Umfang der für die einzelnen Verfahren erforderlichen Bauvorlagen vom Einzelfall abhängt und nicht pauschal beantwortet werden kann.
Hierbei spielen insbesondere die Art und Größe des Vorhabens und die Lage im Stadtgebiet, wie Innen- oder Außenbereich, existiert ein Bebauungsplan oder eine sonstige städtebauliche Satzung, gilt eine örtlich Bauvorschrift etc. eine Rolle.
Neben den Regelungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung und der Thüringer Bauordnung gelten noch eine Vielzahl angeschlossener bzw. weiterführender Fachgesetze (Thüringer Denkmalschutzgesetz, Thüringer Naturschutzgesetz usw.).
Insbesondere bei verfahrensfreien Vorhaben sind deren Lage und die vorhandenen Grundstücksverhältnisse von grundlegender Bedeutung.
So bedarf z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet ein verfahrensfreies Vorhaben weiterhin keiner Baugenehmigung, jedoch einer Genehmigung nach §§ 144, 173 BauGB. Oder ist die geplante Garage nicht mehr verfahrensfrei, weil sich mein Grundstück bereits im Außenbereich befindet ? Muss ich u.U. eine Abweichung nach § 66 ThürBO beantragen, weil ich meine Grenze mit einem weiteren Nebengebäude, wie z.B. eine Garage ausbauen will ?
Da es in der Verantwortung des Bauherrn liegt, allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen und um möglichen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich vor Vorhabensbeginn die Möglichkeit einer (kostenfreien !) Beratung zu speziellen Einzelfragen in Anspruch zu nehmen. Für eine Beratung reicht i.d.R. eine mündliche Beschreibung des Vorhabens und die Lage des Grundstücks (Straße, Hausnummer oder Gemarkung, Flur, Flurstück) aus.
Eine telefonische Terminabstimmung ist von Vorteil, da auch während den Sprechzeiten Außendiensttätigkeiten wahrgenommen werden.

References: § 68
 § 36
 § 74
 § 60
 § 60
 § 60
 § 145
 § 173
 § 60
 § 66
 § 66
 § 66
 § 60
 § 66
 § 66
 § 66
 § 61
 §49
 § 6
 § 49
 § 66