Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0085_2D1_2D05
Timestamp: 2020-03-31 19:45:12+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 085/05: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 85/1/05 vom 7.3.05
Der federführende Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss
Regelungsgegenstand des § 8 und des - vor dem Hintergrund des Bookbuildingverfahrens geschaffenen - Art. 8 der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) ist das öffentliche Angebot von Wertpapieren. Die in § 8 Abs. 1 Satz 6 enthaltenen Anforderungen gehen über die Vorgaben von Art. 8 Abs. 1 a.E. der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) hinaus. Sie erscheinen mit der durch die Prospektrichtlinie für das Bookbuildingverfahren verfolgten Zwecksetzung unvereinbar, die Veröffentlichung von Emissionspreis und Volumen erst nach Ablauf der Zeichnungsfrist im Rahmen des Zuteilungsverfahrens zu ermöglichen. Dem steht die vorgesehene Regelung entgegen, wonach Emissionspreis und Volumen bereits am Tag des öffentlichen Angebots, also zu Beginn der Zeichnungsfrist, bekannt zu geben sind. Damit würde einer der wesentlichen Bestandteile von Börsengängen (öffentlichen Erstemissionen) in Deutschland, das Bookbuildingverfahren, undurchführbar werden. Es ermöglicht dem Emittenten, einen den Marktverhältnissen entsprechenden Preis festzusetzen. Dieses Verfahren schiede künftig aus, weil der endgültige Verkaufskurs nicht bereits zu Beginn der Zeichnungsphase durch den Emittenten festgelegt werden könnte. Dies würde eine Abkehr von einer bewährten Praxis und von den bisher vom Gesetzgeber verfolgten Bemühungen bedeuten, das Bookbuildingverfahren bei einschlägigen Regelungen zu berücksichtigen und dadurch flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
Ist der Prospekt nicht in deutscher Sprache erstellt worden, muss er eine Zusammenfassung in deutscher Sprache enthalten.
14. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - (§ 8f Abs. 1 Satz 3 - neu - VerkaufsprospektG)
Zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 30 Abs. 3 Nr. 3 BörsG),
Artikel 4 Nr. 2 (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV),
Auf Grund der Fassung des Gesetzentwurfs ist unklar, ob die Zulassungsstellen - neben und unabhängig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - eine Prospektprüfung vorzunehmen haben. Für die Bejahung dieser Frage spricht, dass die Zulassungsvoraussetzung nach § 30 Abs. 3 Nr. 3 BörsG, legt man den Regierungsentwurf zu Grunde, erhalten bleibt. Danach ist die Zulassung zu versagen, wenn der Zulassungsstelle Umstände bekannt sind, die bei Zulassung der Wertpapiere zu einer Übervorteilung des Publikums führen. Für den geregelten Markt sieht § 51 Abs. 1 Nr. 3 BörsG eine vergleichbare Regelung vor. Aus Sicht der Praxis ist von einer Übervorteilung des Publikums auszugehen, wenn zwischen der objektiven oder der im Prospekt umschriebenen Renditeerwartung und dem Wertverlustrisiko des Wertpapiers ein Missverhältnis besteht und das Publikum hierüber im Prospekt nicht, nicht vollständig oder unrichtig aufgeklärt wird. Daher kann das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Zulassungsvoraussetzung im Wesentlichen nur mittels einer Prospektprüfung ermittelt werden. Daneben sehen § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 3 und § 8 Abs. 2 BörsZulV bei bestimmten Sachverhalten entsprechende Angaben im Prospekt vor. Daher sind die Zulassungsstellen auch in diesen Fällen verpflichtet, den Prospekt insoweit zu prüfen. Eine (fortbestehende) Prospektprüfungszuständigkeit der Zulassungsstellen dürfte nicht nur auf Verständnisprobleme der betroffenen Verfahrensbeteiligten stoßen, sondern auch dem Sinn und Zweck der Richtlinie widersprechen. Eine parallele Prüfungszuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Zulassungsstellen könnte im Einzelfall zu unterschiedlichen Prüfungsergebnissen führen. Dies erscheint nicht zielführend. Daher ist zu prüfen, ob die genannten Vorschriften zu streichen oder entsprechend zu ändern sind.
← Inhalt 85/1/05

References: § 8
 Art. 8
 § 8
 Art. 8
 § 30
 § 51
 § 5
 § 7
 § 8