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﻿ VG München | M 7 E 12.390 | 26.01.2012 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 E 12.390 | 26.01.2012
vom Donnerstag, 26. Januar 2012 01:00
M 7 E 12.390 26.01.2012
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0126.M7E12.390.0A
Art. 13 Abs. 2 GGV-SUCHE, § 123 VwGOV-SUCHE, Art. 13 Abs. 1 und 2 GGV-SUCHE, Art. 28 Abs. 1 BayVwVfGV-SUCHE, Art. 103 Abs. 1 GGV-SUCHE, Art. 13 GGV-SUCHE
V-SUCHEWohnung, Schusswaffe, Waffenbesitzkarte, Durchsuchung, Sicherstellung, Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Polizeibeamte, Besitz, Gebühren
LDJR 2012, 2071	https://lexdejur.de/ldjr2071 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 26. Januar 2012 - M 7 E 12.390 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0126.M7E12.390.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 26. Januar 2012 - M 7 E 12.390 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0126.M7E12.390.0A]
LDJR 2012, 2071
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. Januar 2012 folgenden Beschluss:
I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn Hans Zarpentin, Teutoburger Str. 4, 81543 München, durch Polizeibeamte wird gestattet. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der folgenden Waffe: Pistole Hämmerli .22 kurz [...].
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Waffe.
Das Landratsamt Sonneberg erteilte dem Antragsgegner am 17. September 1997 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Mit Bescheid vom 19. Juli 2011 wurde die Erteilung dieser Waffenbesitzkarte widerrufen (Nr. 1) und dem Antragsgegner aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe sowie die dazugehörige Munition innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies gegenüber dem Kreisverwaltungsreferat der Antragstellerin nachzuweisen (Nr. 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angedroht. Dem Antragsgegner wurde weiterhin aufgegeben, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen abzugeben (Nr. 3). Es wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 angeordnet (Nr. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Nr. 5).
Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am 21. Juli 2011 förmlich zugestellt.
Der Antragsgegner erhob hiergegen am 9. August 2011 Klage. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2011 wurde der Antrag des Antragsgegners vom 9. August 2011 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19. Juli 2011 abgelehnt (Az. M 7 S 11.3676). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2011 verworfen (Az. [...]). Die Hauptsache ist weiterhin vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München anhängig. Der Antragsgegner kam bisher seiner Verpflichtung, die Schusswaffe an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber einen Nachweis zu führen, trotz Erinnerung und dreifacher Fristverlängerung nicht nach. Nach Erkenntnissen der Antragstellerin übt der Antragsgegner die tatsächliche Gewalt über die im Tenor genannte Schusswaffe aus.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2012, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 18. Januar 2012, hat die Antragstellerin beantragt, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen Schusswaffe zu gestatten.
Zur Begründung wird vorgetragen, die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei widerrufen worden; der Antragsgegner sei aufgefordert worden, seine Schusswaffe unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Ihm sei aufgegeben worden, Nachweise zu erbringen. Der Antragsgegner sei seinen Verpflichtungen trotz wiederholter Erinnerungen nicht nachgekommen. Aufgrund dieses Verhaltens müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner nicht bereit sei, seine Schusswaffen freiwillig herauszugeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei dem Versuch, die Schusswaffen sicherzustellen, deren freiwillige Herausgabe verweigere bzw. den dann erforderlichen Zugriff auf die Schusswaffen unmöglich mache. Um dies zu verhindern sei es erforderlich, die Wohnung des Antragsgegners zu durchsuchen.

References: Art. 13
 § 123
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 103
 Art. 13