Source: https://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de/pgs/vkh/verfahrenskostenhilfe_gesetz.php
Timestamp: 2020-07-07 04:03:03+00:00

Document:
▷ SCHEIDUNG 2020 ▷ Rechtsgrundlagen der Verfahrenskostenhilfe (VKH / PKH)
Verfahrenskostenhilfe (VKH) - Gesetzliche Grundlagen
§§ 76 - 78 FamFG
§§ 114 - 127 ZPO
4. Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
1. wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
4. die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5. die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 - PKHB 2020)
1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 228 Euro,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 501 Euro,
a) Erwachsene 400 Euro,
b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 381 Euro
c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 358 Euro,
d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 289 Euro.
§ 82 Abs. 2 SGB XII
Berechnung und Freibeträge bei der VKH
Vor- und Nachteile der VKH
Voraussetzungen der VKH

References: § 21
 § 30
 § 1610
 § 120
 § 120
 § 115

§ 82