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Timestamp: 2020-01-22 02:21:13+00:00

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OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00 - dejure.org
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OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00 (https://dejure.org/2000,1218)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.05.2000 - 3 W 58/00 (https://dejure.org/2000,1218)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 3 W 58/00 (https://dejure.org/2000,1218)
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Vergütung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Insolvenzverwalter; Absonderungsrecht; Verkehrswert; Insolvenzverfahren
Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Verkehrswert des verwalteten Vermögens
AG Zweibrücken - IN 24/99
LG Zweibrücken - 4 T 104/00
LG Zweibrücken - 4 T 273/99
LG Zweibrücken - 4 T 6/01
OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00
NJW 2001, 309 (Ls.)
ZIP 2000, 1306
NZI 2000, 314
Rpfleger 2000, 414
An einer solchen Entscheidung sieht sich das vorlegende Gericht durch einen Beschluß des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Mai 2000 (abgedruckt in ZIP 2000, 1306 ff. = NZI 2000, 314 = ZInsO 2000, 398 ff.) gehindert.
Insoweit stimmt der Senat dem vorlegenden Oberlandesgericht zu (ebenso BayObLG ZIP 2000, 2122, 2123; a.M. OLG Zweibrücken ZInsO 2000, 398, 400 f).
Folglich sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ungekürzt auch Gegenstände einzubeziehen, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, soweit der Verwalter mit bezug auf diese Rechte tätig geworden ist (ebenso OLG Zweibrücken ZInsO 2000, 398, 400; BayObLG ZIP 2000, 2122, 2123; LG Chemnitz ZInsO 2000, 509, 510; vgl. LG Bonn NZI 2000, 550 f; a.M. LG Karlsruhe ZInsO 2000, 230).
Der Richtervorbehalt ist für das Eröffnungsverfahren in einem zeitlichen Sinne zu verstehen, so dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger übergeht (OLG Zweibrücken ZIP 2000, 1306, 1307 f; OLG Köln ZIP 2000, 1993, 1995; OLG Stuttgart ZInsO 2001, 897, 898; LG Frankfurt a.M. ZIP 1999, 1686;… Jaeger/Schilken, InsO § 64 Rn. 8;… Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 11 InsVV Rn. 103;… Uhlenbruck/Mock, InsO 13. Aufl. § 64 Rn. 8;… HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 64 Rn. 2;… Hess, Insolvenzrecht § 11 InsVV Rn. 141;… BK-InsO/Blersch, § 64 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Büttner, 3. Aufl. § 64 Rn. 3;… Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 22 Rn. 266;… Braun/Kind, InsO 4. Aufl. § 64 Rn. 4;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 8 Rn. 19;… Hintzen in Arnold/Meyer-Stolte, RPflG 7. Aufl. § 18 Rn. 11;… Bassenge/Roth, RPflG 12. Aufl. § 18 Rn. 11; Franke/Burger, NZI 2001, 403, 406; aA LG Rostock ZInsO 2001, 96 [LS]; AG Göttingen NZI 1999, 469;… Jaeger/Gerhardt, InsO § 22 Rn. 239;… MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 64 Rn. 7;… Uhlenbruck/Pape, aaO § 2 Rn. 3;… Uhlenbruck/Vallender, aaO § 22 Rn. 234;… HK-InsO/Keller, aaO § 8 InsVV Rn. 4;… Graf-Schlicker/Kalkmann, InsO 2. Aufl. § 64 Rn. 2;… Stephan/Riedel, InsVV § 11 Rn. 66).
Zugrunde zu legen ist der Verkehrswert (…MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 11 InsVV Rn. 6;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 11 Rn. 62; OLG Zweibrücken ZIP 2000, 1306, 1308; OLG Jena ZIP 2000, 1839, 1840; LG Traunstein ZInsO 2000, 510).
Die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters heranzuziehen, wenn sich die Tätigkeit der vorläufigen Verwaltung auf diese Gegenstände erstreckte (im Anschluß an OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 [316] und Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2000, 6 W 291/00).
Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 7 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO; OLG Zweibrücken NZI 2000, 314; OLG Köln Beschlüsse vom 10.3.2000 und vom 18.8.2000, 2 W 274/99, 2 W 97/00 und 2 W 109/00; OLG Braunschweig Rpfleger 2000, 416; OLG Celle MDR 2000, 1031 und OLG Stuttgart NZI 2000, 166); sie ist auch form- und fristgerecht eingereicht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 569, 577 Abs. 2 ZPO).
Auch die mit Drittrechten belasteten Gegenstände sind für die Vergütungsberechnung heranzuziehen, wenn sich - wie hier zweifelsfrei festgestellt - die Tätigkeit der vorläufigen Verwaltung auf sie erstreckte (vgl. OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 (3161; LG Chemnitz ZInsO 2000, 509).
Der Senat hält es auch nicht für vertretbar, im Wege einer Prognose auf die Möglichkeit einer zukünftigen Verwertung und Überschußerzielung durch den endgültigen Insolvenzverwalter abzustellen (so OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 (3171; a. A. Thüringer OLG, Beschluss vom 18.9.2000, 6 W 291/00).
Ergänzend hat das Landgericht angemerkt, dass nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Zweibrücken NZI 2000, 314, 315) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger übergehe.
Nur bei Fortführung des Unternehmens im Zeitpunkt der Eröffnung kann der Fortführungswert zugrunde gelegt werden (AG Bielefeld ZInsO 2000, 350 [AG Bielefeld 18.05.2000 - 43 IN 466/99] ) ansonsten gilt der Liquidationswert (OLG Zweibrücken NZI 2000, 314, 316;… HK-InsO/Kirchhoff § 22 Rz. 51).
Abzulehnen ist die Auffassung, dass der Rechtspfleger generell oder jedenfalls dann zuständig ist, wenn der Vergütungsantrag nach Verfahrenseröffnung gestellt wird (OLG Zweibrücken NZI 2000, 314 m.b.N).
Das Insolvenzgericht ist auch nicht an die Entscheidung des OLG Zweibrücken (NZI 2000, 314, 315) gebunden.
Die Frage, ob für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters der Rechtspfleger oder der Richter zuständig ist, wird allerdings nicht einheitlich beantwortet (vgl. die Nachw. bei OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 [315] = ZInsO 2000, 398 [399]).
Die in § 10 InsVV angeordnete entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 InsVV ist daher so zu verstehen, daß die Berechnungsgrundlage hier nach dem Wert des Vermögens bestimmt wird, das der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 [316] = ZInsO 2000, 398 [400] mit weit. Nachw.; LG Düsseldorf, NZI 2000, 182; AG Regensburg, ZInsO 2000, 344; Haarmeyer, ZInsO 2000, 317 f).
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach dem Wert des Vermögens, welches im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung dieser unterlegen hat, auch soweit Aus- oder Absonderungsrechte einzelne Vermögensgegenstände belasten (Vorlage an BGH: a.A. Pfälzisches OLG NZI 2000, 314).
An einer solchen Entscheidung sieht er sich durch den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.05.2000,3 W 58/00 (NZI 2000, 314) gehindert.
LG Braunschweig, 29.01.2001 - 8 T 947/00
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Vergütung eines vorläufigen …
Für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist jedoch allgemein anerkannt, dass nicht die Teilungsmasse maßgeblich ist, welche bei Beendigung seiner Tätigkeit noch nicht bekannt ist, sondern vielmehr das Vermögen, welches der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. OLG Köln NZI 2000, 585; OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 605; OLG Jena NZI 2000, 533).
Die gegenteilige Ansicht, nach der auch für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstände nur unter den Voraussetzungen des analog anwendbaren § 1 InsVV zu berücksichtigen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 605) führt darüber hinaus zu unpraktikablen Ergebnissen, weil sie eine Prognose hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeiten durch den endgültigen Insolvenzverwalter verlangt.
Es entspricht allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts, die Höhe der Vergütung am Wert des Vermögens auszurichten, auf den sich die zu vergütende Tätigkeit erstreckt hat (OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 (400) [OLG Zweibrücken 23.05.2000 - 3 W 58/00] ; LG Berlin, ZInsO 2001, 608 (610) [LG Berlin 15.05.2001 - 86 T 312/01] ).
In die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind auch ungekürzt Gegenstände einzubeziehen, die mit Aussonderungsrechten belastet sind, soweit der Verwalter mit Bezug auf diese Rechte in nennenswertem Umfang tätig geworden ist (BGH, ZInsO 2001, JL65 (168); OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 (400) [OLG Zweibrücken 23.05.2000 - 3 W 58/00] ; BayObLG, ZIP 2000, 2122 (2123); LG Chemnitz, ZInsO 2000, 509 (510) [LG Chemnitz 12.04.2000 - 11 T 5255/99] ).
LG Kaiserslautern, 31.08.2001 - 1 T 290/00
Die regelmäßige Vergütung des vorläufigen Treuhänders beträgt ein Viertel von 15 …
AG Düsseldorf, 01.12.2000 - 503 IN 69/99
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Erhöhung der …
AG Kaiserslautern, 02.10.2000 - 3 IK 21/99
Festsetzung der Vergütung für einen vorläufigen Treuhänder; Entnahme der …

References: § 64
 § 11
 § 64
 § 64
 § 11
 § 64
 § 64
 § 22
 § 64
 § 8
 § 18
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 § 22
 § 64
 § 2
 § 22
 § 8
 § 64
 § 11
 § 11
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 § 6
 § 21
 § 64
 § 22
 § 10
 § 1
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