Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/abgasskandal-erste-diesel-verhandlung-vor-dem-bundesgerichtshof
Timestamp: 2020-01-29 10:01:32+00:00

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Abgasskandal | Erste Diesel-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof
Abgasskandal: Erste Diesel-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof
Am 5. Mai 2020 wird die erste Klage gegen VW im Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt – endlich! Das Gericht soll zu grundlegenden Rechtsfragen im Abgasskandal Stellung beziehen. Doch warum ist die Verhandlung so wichtig für betroffene Autokäufer und deren Rechte?
Der Frühling bringt die erste BGH-Verhandlung im Abgasskandal
Anfang Mai dieses Jahres ist es endlich soweit: der BGH entscheidet zu den wichtigsten Fragen im Abgasskandal. Konkret geht es in dem zu verhandelnden Fall um einen VW-Kunden, der Anfang 2014 einen Sharan für rund 31.500 Euro kaufte. Dass in dem Wagen eine Manipulationssoftware verbaut wurde, wusste er zu diesem Zeitpunkt nicht.
Als der Betrug ans Licht kam, forderte er den Kaufpreis zurück und wollte im Gegenzug das Mogel-Auto zurückgeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach dem Kläger diesbezüglich bereits im Juni 25.600 Euro zu. Gegen das OLG-Urteil wurde jedoch Revision eingelegt, womit der Fall nun vor dem BGH gelandet ist (Az. VI ZR 252/19).
Verbraucher mussten lange darauf waren, dass das oberste Gericht grundsätzliche Rechtsfragen im Abgasskandal beantwortet. Schließlich ist der Betrug an Millionen von VW-Kunden bereits vor fast 5 Jahren aufgeflogen. Seitdem sollten circa 30 Fälle vor dem BGH landen – bisher haben die Parteien allerdings immer einen Rückzieher gemacht.
Dabei hat der BGH bereits von sich aus einen grundlegenden Hinweisbeschluss veröffentlicht. Darin stufte er die illegale Abschalteinrichtung an Dieselfahrzeugen durchaus als Sachmangel ein. Seitdem lässt sich vorausahnen, auf welcher Seite die Richter am BGH stehen – und zwar auf Verbraucherseite.
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Eine BGH-Entscheidung und ihre Folgen
Bislang konnte VW jede höchstrichterliche Entscheidung zur Mogel-Software vermeiden. Wenn der BGH im Mai eine verbraucherfreundliche Entscheidung trifft, werden sich die untergestellten Gerichte wie Landgerichte und auch Oberlandesgerichte an dieser Rechtsauffassung orientieren müssen. Die Richter in Karlsruhe kündigten zudem an, dass weitere Revisionstermine für andere Hersteller geplant sind.
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Obwohl eine verbraucherfreundliche Entscheidung des oberstes Gerichts Deutschlands bislang ausblieb, sind die Erfolgschancen im Abgasskandal mehr als vielversprechend. Landgericht und Oberlandesgerichte haben bereits in unzähligen Fällen verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Vor allem bei Mogeleien an älteren VW-Dieseln steht die Rechtssprechung klar auf Verbraucherseite. Mit unserer Hilfe haben Sie die Möglichkeit, folgende Ansprüche gegen VW Und Co. durchzusetzen – ohne jedes Kostenrisiko:
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References: BGH 
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