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Timestamp: 2017-07-25 18:35:55+00:00

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Der EGMR macht Ernst: Wirtschaftswerbung darf bei der Teilnahme am öffentlichen Diskurs u.U. auch in fremde Rechtspositionen eingreifen | Bird & Bird & Media Blog
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von Bird and Bird
„War das Ernst? Oder August?” war der Spruch über einer eingedrückten Zigarettenschachtel auf dem Werbeplakat, gegen das sich Prinz Ernst August von Hannover wehrte. Die Werbung spielte so ironisch auf tätliche Auseinandersetzungen des Prinzen mit einem Kameramann und dem Geschäftsführer einer Diskothek in den Jahren 1998 und 2000 an. „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher” hieß es auf einem anderen Plakat, wobei einzelne Wörter geschwärzt wurden, ohne dadurch unleserlich zu werden. Der Schlagerbarde sorgte zuvor mit seinem Buch „Hinter den Kulissen“ für Aufregung, da infolge von Rechtsstreiten mehrere Passagen des Buches geschwärzt werden mussten. Vor knapp zehn Jahren schon klagten die Betroffenen auf Schadensersatz und das zunächst auch mit Erfolg. In erster Instanz bekam Dieter Bohlen € 100.000,- zugesprochen. In zweiter Instanz nur noch € 35.000,-. Prinz Ernst August wurde von beiden Vorinstanzen € 60.000,- zugesprochen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war dann aber Schluss: Die Schadensersatzansprüche seien dem Grunde nach schon nicht gegeben, wie nun auch der EGMR bestätigte (BGH Urteile vom 05. Juni 2008, Az. I ZR 96/7 und I ZR 223/05).
Ob durch Werbung eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Prominenter erfolgt, hängt –so der EGMR – grundsätzlich von einer Interessenabwägung ab. Unternehmen können sich nämlich auch im Rahmen von Wirtschaftswerbung auf die Meinungsfreiheit berufen. Für den EGMR können Werbungen mit Prominenten ohne deren Einverständnis zulässig sein, wenn ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen wird, wegen dem die Person des Betroffenen im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Daneben darf sich die Werbung aber nur auf ohnehin in der Öffentlichkeit bekannte Themen bzw. Ereignisse beziehen, ohne aber rufschädigend für den Prominenten zu sein. Für die Fälle von Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover, sieht der EGMR diese Maßstäbe zugunsten von Lucky Strike erfüllt. Der Gerichtshof betonte außerdem, der BGH habe in seinen Urteilen ein faires Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Achtung des Privatlebens gefunden. Der BGH hatte in seinen Entscheidungen hervorgehoben, dass bei einer Abwägung der Interessen, der vermögensrechtliche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts nicht so schwer wiegt wie der ideelle Teil. Schon deswegen könne man bei Werbung mit Prominenten ohne deren Einverständnis nicht stets von einem Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens ausgehen.
Wirtschaftswerbung ist vollumfänglich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG, Art. 10 EMRK) geschützt. Greift sie Themen von (aktuell) allgemeinem öffentlichem Interesse auf, darf sie dabei auch in fremde Rechtspositionen eingreifen.
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 Art. 10