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Timestamp: 2020-07-10 00:59:00+00:00

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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Titel: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Hier soll ich nun auf 91,10 freiwillig verzichten :scratch:
Titel: Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
Beitrag von: Ottokar am 22. September 2019, 12:02:36
Beitrag von: Angie69 am 22. September 2019, 12:23:06
Langsam wird es echt immer lächerlicher. Seit 21.03.2018 ist das Jobcenter nicht in der Lage diese Fragen zu klären und erklären mir auch mündlich sowohl neuer SB Leistung wie neue SB Rechtsabteilung das sie an ihre Grenzen stoßen nachzuvollziehen was da aufgerechnet wurde und es könne eigentlich nichts falsch sein das Programm würde von selbst alles richtig aufrechnen. Und was ist es wurde zuviel aufgerechnet. :mocking:
Naja wenigstens wird immer klarer das ich nicht spinne und mir nichts eingebildet habe das mit den Zahlen etwas nicht stimmt. Manchmal denke ich selber vielleicht sehe ich Gespenster :grins:
Ich melde mich wieder wenn die nächste Antwort kommt. Was dauern wird da meine Akten nun bei Gericht sind :nea:
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 09:29:31
Beitrag von: kalla am 27. Oktober 2019, 10:35:18
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:28:20
Sie schaffen es nicht einmal auszurechnen was ich tatsächlich insgesamt abbezahlt habe obwohl ich es ihnen als Tabelle geschickt habe. Plus nochmals die Daten von wann bis wann was abgezogen wurde. Sie kommen ständig auf andere Zahlen :grins:
Es ist eine echt blöde Situation. Mir ist es Recht alles zu bereinigen was die Darlehen angeht. Aber ich möchte keine Nachteile was die Rückforderung angeht. :weisnich:
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 11:30:58
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:48:12
Der Rest :weisnich: sie können nicht einsehen wie der Computer innerhalb der Forderungskonten aufgerechnet hat. Sagen sie.
Und diese Mahngebühren von über 40€ stehen zb auch nicht auf den Forderungskonten. Woher die kommen plötzlich :weisnich:
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 12:13:56
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 13:30:01
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 13:38:51
Aber wie gesagt das Jobcenter kann es nicht mehr richtig aufdröseln. Sie sagen sie stoßen an ihre Grenzen und wollen es auf dem Papier bereinigen. :weisnich:
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:15:04
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:24:15
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:35:21
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 14:46:01
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:05:19
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 15:27:05
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:45:22
Die haben Angst mir noch mehr erstatten zu müssen als bisher :sad:
Naja klar sonst hätten die mir ja nicht solche Summen erstattet :zwinker:
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 16:28:05
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 18:01:47
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 18:26:44
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 18:40:12
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 19:02:57
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 19:13:50
Beitrag von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 20:09:34
Beitrag von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 20:40:24
Beitrag von: Ottokar am 28. Oktober 2019, 09:29:09
Beitrag von: Angie69 am 28. Oktober 2019, 09:57:26
Beitrag von: Ottokar am 28. Oktober 2019, 11:38:48
Beitrag von: Angie69 am 28. Oktober 2019, 13:31:42
Sie haben angegeben sie hätten ermittelt ob die Angaben des Vermieters stimmen. Das Gericht wollte die Nachweise über diese Ermittlungen. Das Jobcenter kann keine vorlegen und hat JETZT eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt gemacht wann ich wo gewohnt habe. :weisnich:
Beitrag von: Ottokar am 29. Oktober 2019, 09:45:19
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 13:25:03
Beitrag von: Ottokar am 29. Oktober 2019, 13:50:04
Beitrag von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 14:04:20
Beitrag von: Angie69 am 30. Oktober 2019, 13:03:22
Beitrag von: Ottokar am 30. Oktober 2019, 17:44:58
Beitrag von: Angie69 am 30. Oktober 2019, 18:14:26
Beitrag von: Angie69 am 15. November 2019, 17:00:51
Beitrag von: Angie69 am 22. November 2019, 13:20:28
Beitrag von: Angie69 am 10. Dezember 2019, 16:15:36
Auf jeden Fall @Ottokar merkt man im Widerspruchsbescheid dass die Dame der Rechtsabteilung leicht empört über die Forderung von weiteren ca150€ ist :grins: ich habe ihr eins zu eins das Schreiben wie von dir formuliert geschickt.
Beitrag von: Meeow am 11. Dezember 2019, 04:27:07
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 09:19:49
Warum sie denkt dass damit keine drei Jahre abbezahlt würden :weisnich:
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 10:53:25
Beitrag von: Ottokar am 11. Dezember 2019, 11:17:06
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Beitrag von: Ottokar am 11. Dezember 2019, 12:05:45
Beitrag von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 12:28:52
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 13:09:01
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2020, 14:41:44
Beitrag von: Deadpool am 03. Februar 2020, 15:17:45
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 15:34:49
Beitrag von: kalla am 03. Februar 2020, 15:54:51
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2020, 16:12:02
Sag ich dem.jobcenter die Zahlen sind falsch bekomme.ich zur Antwort: ich habe versucht es ihnen so einfach wie möglich darzustellen. Sag ich dann, ja aber die Zahlen sind falsch, kommt "ja dann weiß ich auch nicht wie ich es ihnen noch einfacher erklären soll" :scratch: :weisnich:
Achso Jobcenter Nürnberg :zwinker: ist mein Jobcenter dort wo.das KRM seinen Sitz hat. Dann weißt du was Sache ist, wenn ich so.einen Rat bekomme.
Beitrag von: Angie69 am 04. Februar 2020, 13:44:40
Wegen der öffentlichen Zustellung hat das Gericht nun geschrieben dass sie unwirksam ist :flag:
Beitrag von: mousekiller am 04. Februar 2020, 17:41:03
Beitrag von: CCR am 04. Februar 2020, 18:02:41
Beitrag von: Ottokar am 04. Februar 2020, 18:31:55
Beitrag von: Angie69 am 04. Februar 2020, 18:44:16
Ob eine Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht sinnvoll ist :weisnich:
Beitrag von: mousekiller am 05. Februar 2020, 09:19:44
Schadenersatzklage halte ich nicht für sinnvoll. Das dürfte u. U. sogar zwischenzeitlich verjährt sein. Du könntest aber, wenn die Rückforderung, die du überzahlt hast, nichtig ist, Zinsen verlangen.
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 09:45:06
Guter Hinweis mit den Zinsen. Danke
Bezüglich Schadensersatz. Von der öffentlichen Zustellung habe ich nachweisbar am 14.05.2019 erfahren.
Auch da habe ich erst davon erfahren dass meine Leistungen für März 13 nachträglich aberkannt wurden wegen angeblichen Umzug am 1.03 weil der Vermieter gesagt hat er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (man darf ja als freier Mensch nicht im Krankenhaus sein oder in den Urlaub fahren ohne sich beim Vermieter abzumelden)
Laut meinem Anwalt hat er so etwas noch nicht erlebt. Ich komme da auch nicht drüber weg, da unglaublich.
Ich fühle mich halt auch gedemütigt. Nicht nur weil meine Daten da öffentlich.ausgehangen wurden, sondern weil ich alle drei Monate einen neuen Antrag stellen musste "damit ich nicht einfach wieder umziehe"
Dabei war ich damals nicht einmal im Leistungsbezug als der Vermieter nur nachgefragt hat ob ich evtl.umgezogen bin. Als ich wirklich umzog lief das alles mit Übergabe usw ganz normal.
Naja jetzt erstmal abwarten was das Jobcenter sagt. Gestern habe ich ein Schreiben erhalten in dem steht dass Jobcenter sei nicht mehr zuständig über den Erlass von Forderungen zu entscheiden, das läge jetzt beim Inkassoservice :weisnich: ich wollte eigentlich nur dass das Jobcenter dem Inkasso mitteilt das neue Klage eingereicht wurde und eine Mahnsperre eingerichtet wird.
Ich habe dem.inkassoservice nocheinmal geschrieben dass ich bei ihnen keinen Antrag auf Erlass gestellt habe oder stellen werde, da zwei Klagen laufen und solang.da nichts entschieden ist gibt es keine Gründe für Anträge.
Das Bundesarbeitsministerium sagt dazu, sie verstehen das einschreiten des Inkassoservice nicht. Solang Klagen laufen muss der Inkassoservice sich heraushalten. Auch das habe ich dem Inkassoservice mitgeteilt und das erst einmal alle Zahlen stimmen müssen bevor irgendetwas anderes geschieht.
Beitrag von: Ottokar am 05. Februar 2020, 10:21:14
Zitat von: Angie69 am 04. Februar 2020, 18:44:16
Nunja es wurden 5 Bescheide öffentlich zugestellt, die ja dann eigentlich ungültig sind
Wenn die öffentliche Zustellung bei einem Bescheid unzulässig war, dann war sie es auch bei allen anderen.
Sofern dir ein Schaden entstanden ist, solltest du diesen gleich beim SG mit geltend machen.
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 11:18:35
Ottokar, dann schreibe ich alles nocheinmal zusammen und schick das dem Anwalt damit er es einreicht.
Bezüglich Schaden: von einem Moment auf den anderen vor dem Nichts zu stehen, die gesamte berufliche Planung dahin usw dann das jahrelange Verhalten des Jobcenter wird man nicht beziffern können.
Ich muss es jetzt erst einmal sacken lassen. Endlich wurde anerkannt das das Jobcenter damals rechtswidrig gehandelt hat.
Das ich diese EKS abgegeben habe werde ich nicht mehr beweisen können. Obwohl alleine die zwei Darlehen die ich nach der ersten Aufforderung zur Abgabe erhalten habe und sämtliche Termine in der Leistungsabteilung, die vom Jobcenter erfasst sind zeigen das die Angaben des Jobcenter nicht stimmen. Ich denke ich werde das schlucken müssen und mich darauf konzentrieren soviel wie möglich an Geld zurück zu erhalten und dann ist hoffentlich dieser ganze Stress vorbei.
Beitrag von: Deadpool am 05. Februar 2020, 15:28:52
Für Amtshaftungsansprüche ("Schadensersatz") ist das Landgericht zuständig, nicht das SG.
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 15:29:34
Ich dachte das Amtsgericht?
Wobei die Anregung von Ottokar ggfs weitere Klagen verhindern würde. :weisnich:
Beitrag von: Deadpool am 05. Februar 2020, 15:36:13
https://openjur.de/u/749414.html
Beitrag von: Ottokar am 05. Februar 2020, 16:08:22
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 11:18:35
Immaterielle Schäden wirst du nicht erfolgreich durchsetzen können.
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Zitat von: Deadpool am 05. Februar 2020, 15:36:13
Danke für die Information. Wusste ich nicht ich wäre ans Amtsgericht gegangen.
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.
Ich berichte sobald die Stellungnahme vom.jc vorliegt.
Und herzlichen Dank für die Hilfe und Anteilnahme an jeden hier
Beitrag von: CCR am 05. Februar 2020, 19:56:30
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Echt beinlich sowas, hab ich auch schon im Amt gelesen da steht dann voll der Name am Anschlag.
https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/oeffentlichezustellung
Beitrag von: Angie69 am 05. Februar 2020, 20:18:38
Zitat von: CCR am 05. Februar 2020, 19:56:30
Name, Anschrift, Bescheidnummer usw. Sehr demütigend, vorallem wenn zu Unrecht
Ich verstehe so oder so nicht warum das zulässig ist. In meinem jetzigen Jobcenter hängen die Teile im Gang zu den Damentoiletten. Ein Mann kommt dort zb nicht hin. Wo ist da der Sinn?
Beitrag von: CCR am 05. Februar 2020, 20:36:12
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 20:18:38
so konnte dich auch kein Bekannter darauf Aufmerksam machen.
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 07:41:36
öffentliche Zustellung ist garnicht so unüblich. Bei den Amtsgerichten ist es normal. Zum Beispiel.
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 09:10:35
Zitat von: mousekiller am 06. Februar 2020, 07:41:36
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind ist es auch okay.
Ich denke aber man kann mich verstehen, nicht nur dass das Jobcenter seit Jahren gemauert hat wenn ich nachgefragt habe und mich echt erniedrigt hat mich Sprüchen wie "ja sind halt einfach abgehauen und ihr Vermieter müsste sie bei uns anmelden" werden mir seit März 18 Häppchen für Häppchen die Tatsachen bekannt, aber nur weil ich echt hartnäckig war und meinen Anwalt der keine Akteneinsicht erhielt überzeugen müsste durch beschaffen von Unterlagen per Akteneinsicht. Die ich auch nur erhalten habe weil ich den Datenschutzbeauftragten und jemanden vom Bürgermeister Büro eingeschaltet habe.
Erst vor zwei Wochen habe ich das erste Mal dieses Schreiben des Vermieters gesehen.
Im Übrigen hat das Jobcenter nicht nur aus den Angaben er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (wer sieht schon ständig seinen Vermieter) ich sei Anfang März umgezogen sondern da steht "Wechsel der Zuständigkeit'' ich müsse mich im zuständigen Jobcenter anmelden.
Ich war nicht im Bezug, ich bin nicht umgezogen und woher will das Jobcenter wissen das die Zuständigkeit gewechselt hat?
Alles sehr seltsam. Keine Ahnung was mit dem SB los war. Was er davon hat :weisnich:
Ich Versuche mich jetzt auf das was jetzt ansteht zu konzentrieren diese anschließende EKS was auch immer das sein mag. Und dann abwarten was weiter passiert.
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 10:42:36
Abschließende EKS heißt, du musst für den Zeitraum Juni bis November 2012 noch eine Einkommensabrechnung über tatsächlich erwirtschaftete Einnahmen und Ausgaben inklusive der Belege abgeben. Üblicherweise stellt das JC hierfür auch die Formulare zur (https://www.arbeitsagentur.de/datei/erklaerung-selbstaendi_ba014170.pdf) Verfügung.
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 10:59:35
Danke für das Formular hab es gleich abgespeichert Ich habe keine Einkünfte in diesem Zeitraum gehabt trage also 0 ein.
Steuerbescheid für 2012 auch beifügen? Insgesamt hatte ich 500€ Gewinn aber halt vor dem.fraglich Zeitraum
Beitrag von: mousekiller am 06. Februar 2020, 11:53:38
Ja, leg den Steuerbescheid dazu.
Beitrag von: Angie69 am 06. Februar 2020, 12:05:13
Okay mache ich. Herzlichen Dank
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Ich bräuchte bitte eine Einschätzung und Tipps
Ich habe Klage am 02.01.2020 eingereicht gegen das Jobcenter vorallem in Bezug auf die Anwendung der drei Jahresfrist (siehe Anhang Klageschrift)
Nun hat das Jobcenter geantwortet und besteht weiterhin darauf dass ich kein Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hätte.
Ich bin wirklich baff. Die Unterlagen besagen ganz klar etwas anderes und auch das keine der Angaben des Jobcenter bezüglich der Restforderungen stimmen.
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"
Ich habe dem Inkassoservice untersagt über etwas zu entschieden. Es sind Klagen anhängig und erst wenn eine gerichtliche Entscheidung vorliegt überlege ICH mir ob ich einen Antrag stellen will
Das Gericht hat nun sämtliche Bescheide und Änderungsbescheide ab November 14 bis Dez 18 vom Jobcenter verlangt sowie die Bescheide die Rechtsgrundlage für die Aufrechnungen waren.
Frist: binnen 3 Wochen (sie Anhang SG an JC
Liegen die Unterlagen vollständig vor wird ein Erörterungstermin anberaumt.
1. Täusche ich mich oder will die Richterin es jetzt genau wissen und nicht lang fackeln?
2. Klingt das eher positiv für mich, da meine Angaben ja korrekt sind?
3. Die Bescheide für die Aufrechnungen sind ja im Grunde ungültig, soll ich bei der Erörterung alles Geld komplett verlangen? (Der Anwalt in der anderen Klage kommuniziert nicht mit mir. Auf Anfragen erhalten ich keine Antwort und erledige dass dann am liebsten selbst) aber ist es sinnvoll?
4. Soll ich das Gericht davon verständigen das der Inkassoservice mich regelrecht unter Druck setzt den Antrag abzugeben mir aber keine Auskünfte erteilt. Zudem erklärt mir nun das Jobcenter sie seien nicht mehr zuständig, ich soll mich an den Inkassoservice wenden :weisnich:
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen? Damit das Jobcenter sich keine Ausrede einfallen lassen kann wenn ich es schriftlich vorab vortrage.
Ich bin auf jeden Fall sehr überrascht dass es wohl diesmal sehr schnell zur Erörterung kommen wird.
Beitrag von: blaumeise am 15. Februar 2020, 12:20:24
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen?
Ich würde das Schreiben vom Inkassoservice auf jeden Fall jetzt in Kopie dem SG schicken. Auf keinen Fall bis zum mündlichen Termin warten und den Richter erst dann damit überraschen.
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 12:39:41
Okay dann reiche ich die schreiben ein mit einem kurzen Anschreiben.
Ich packe auch das Schreiben vom Jobcenter dazu in dem sie erklären sie seien nicht mehr zuständig.
Dabei ging es nur darum den Inkassoservice von der Klage bezüglich Mietkaution 2009 zu informieren da Mahnungen kamen.
Dieser Antrag den ich abgeben soll bezieht sich jedoch nur auf das Forderungskonto für Rückforderungen. Mir wurde als einzige Reaktion auf meine Frage für welche Forderungen der Antrag sein soll kommentarlos eine Übersicht über das Forderungskonto Rückforderungen zugeschickt.
Die Übersicht ist vom 14.01.2020 und beweist dass meine Angaben bezüglich der Höhe der offenen Forderungen korrekt sind und das Jobcenter falsche Angaben macht
Nachtrag: meine Sorge ist halt, wenn ich jetzt etwas schreibe das sch dann alles verzögert
Es ist wieder totales Chaos und jeder erzählt etwas anderes oder hält sich bedeckt. Entweder blicken die selbst nicht durch oder es ist einfach so ein "Sauhaufen" oder sie hoffen ich verliere die Übersicht
Beitrag von: CCR am 15. Februar 2020, 21:59:11
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 12:39:41
ein Rechtsanwalt hat mir mal gesagt wer viel redet verliert.
das Jobcenter ist ja für den Inkasso zuständig und die wissen genau das eine Klage anlegt, die Frage ist nur ob du nicht der Mahnung folge leisten musst solange kein Urteil gefällt wurde aber dein Anwalt müsste es ja wissen.
Beitrag von: Angie69 am 15. Februar 2020, 22:58:17
Ich habe keinen Anwalt bei der Klage ich habe alles alleine geschrieben.
Der Anwalt macht die andere.klage und ist kaum.erreichbar.
Die Mahnung ist kein Problem. Das Jobcenter hat nun begriffen das sie den Inkassoservice dahingehend informieren dass Klage anhängig ist, solang muss die Forderung zurück gestellt werden.
Mich nervt dieser Antrag den ich abgeben soll auf Erlass der Forderungen. Aber ich habe dem Inkassoservice Klipp und klar mitgeteilt dass ich mit dem Bundesarbeitsministerium gesprochen habe und klare Aussage von dort: der Inkassoservice hat sich herauszuhalten solang Klagen anhängig sind.
Sollte jetzt doch entschieden werden über diesen Antrag den ich nicht gestellt habe mache ich einen Aufstand bei der Leitung des Inkassoservice.
Mittwoch bin ich beim Sb Leistung und lass ins Protokoll schreiben ob sie den Inkassoservice über die zweite Klage informiert haben.
Und ansonsten warte ich die Erörterung ab. Ich kenne ja die Richterin nun von vier Klagen und sie wird schon sagen was nun Sache ist. Auch das das Jobcenter nicht nachträglich die Aufrechnungen sortieren kann.
Das Jobcenter hat ja noch nicht einmal begriffen um welchen Zeitraum es geht die Richterin schon. Ich denke die Klageschrift war gut verständlich und nachvollziehbar..
Es wird auf jeden Fall nächsten Monat bereits die Erörterung anberaumt, das ist sehr sehr schnell für eine Klage. Das wundert mich schon
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 08:41:46
Ich habe nocheinmal nachgedacht. Die Frage ist im Grunde, interessiert das Gericht die Story mit dem Inkassoservice?
Wie relevant sind die Nachweise für diese Mahngebühren wenn sie doch eh unzulässig sind
Das jc erwähnt den Inkassoservice, doch die Richterin will Bescheide für 4 Jahr sehen und sofort ein Erörterung ansetzt. Sie will es vom Tisch haben (denke ich )
Beitrag von: mousekiller am 16. Februar 2020, 09:29:45
Da beim Inkassoservice jedes Mal Mahnungsgebühren fällig werden, sind das immerhin sind Kosten, die dir zu Unrecht auferlegt worden sind. Falls du beim Erörterungstermin noch mal deine Klage mündlich formulieren sollst, beantrage eine Entscheidung aus deiner Klageschrift vom (Datum) und beantrage weiterhin, dass die zu Unrecht erhobenen Mahngebühren zurückgenommen werden. Ist am einfachsten.
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 10:18:20
Ja sie sind unzulässig.
Mir geht es vorallem darum, dass die Mahngebühren bisher nie auf den Forderungsschreiben aufgeführt waren (Mahnungen habe ich selbst erst 2018 erhalten) und der Posten in Höhe von 20,60€ ist schon sehr heftig hoch.
Aber gut. Dann werde ich die Erörterung abwarten. Ich habe ja bereits beantragt die Mahngebühren auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Ich gehe auch davon aus, dass die Richterin es auch so sehen wird dass ich keinen Antrag auf Erlass beim Inkassoservice gestellt habe nur weil die Rechtsabteilung meine Stellungnahme innerhalb des Widerspruchsverfahren als Antrag an den Inkassoservice weiter geleitet hat trotz der anderen Klage, die seit 2019 läuft.
Ich versuche jetzt nocheinmal mit dem Anwalt zu sprechen, auch wenn ich wenig Hoffnung habe dass er länger als drei Minuten mit mir redet.
Ich weiß nämlich nicht ob ich einen Überprüfungsantrag stellen soll in Bezug auf die Leistungen aus März 13 oder ob er dies in der Klage (in der es um die öffentliche Zustellung geht) mitbeantragt. Wobei ich die Richterin so einschätze dass sie einen Überprüfungsantrag verlangt.
Könnte mir da noch jemand etwas zu sagen?
Beitrag von: blaumeise am 16. Februar 2020, 13:40:25
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2020, 08:41:46
Ich gehe immer davon aus, dass der Richter vollständig informiert sein will und nicht nur halb. Außerdem, wie @mousekiller schon geschrieben hat, geht es um zusätzliche Kosten, die du zahlen sollst oder wiederhaben willst. Da sind m. M. n. die Schreiben/Nachweise darüber, was der Inkassoservice macht, wichtig, die das SG sehen sollte.
Ist aber deine Entscheidung, es geht um deine Angelegenheiten und mir fehlt, ehrlich gesagt, schon länger der Durchblick hier.
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 14:58:57
Ich wollte ja Meinungen und Empfehlungen hören. Ich muss darüber genau nachdenken.
Ja da die Übersicht zu behalten ist für aussenstehende sehr schwer. Ich habe alle Aussagen, Angaben usw im.kopf und bin natürlich mitten drin.
Das Blöde ist wirklich dass ich einen Anwalt habe, der nie vor Ort ist und bis auf ein Treffen findet keine echte Kommunikation statt. Ich soll ihm einfach alles schicken, den Sachverhalt erklären und er macht dann ohne noch einmal Rücksprache zu halten. Das stresst mich komplett. Denn im Grunde ist es für mich anstrengender für ihn Alles zusammenzustellen plus Erklärung dann ewig warten was er dem Gericht schreibt ohne das ich das Schreiben vorher zu sehen bekommen, als es gleich selbst einzureichen.
Dann stehe ich derzeit da und er sagt mir nicht wie es weiter geht. Was beantragt er, was muss ich tun ... :weisnich:
Ich versuche ihn morgen und übermorgen zu erreichen. Wenn ich keine Rücksprache halten kann Stelle ich vorsorglich den Überprüfungsantrag.
Und überlege in Ruhe ob was ich dem SG vor der Erörterung einreiche.
Ich danke euch auf jeden Fall. Mir hilft es verschiedene Meinungen zu hören.
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2020, 17:23:25
Das Gericht muss auch über deine Kommunikation mit dem Inkassoservice infirmiert sein, denn der Inkassoservice fungiert als Vertreter des JC.
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2020, 18:09:16
Dann reiche ich Alles bei Gericht ein.
Meine Nerven spielen jetzt so kurz vor Ende aller Rechtsstreite etwas verrückt und ich will es einfach endlich hinter mich bringen. Aber natürlich darf ich nicht hudeln aus Angst es dauert dann länger wenn ich etwas einreiche. Sorry wenn ich da gerade etwas schwierig bin.
Ich habe zwischenzeitlich auch beschlossen alle Unterlagen bezüglich meiner eigenen Klage, dem inkassoschriftverkehr inklusive eines Beratungsschein an den Anwalt zu schicken und um einen Gesprächstermin zu bitten damit wir einheitlich vorgehen. Ich hoffe er nimmt sich dann 10 Minuten Zeit für mich. Das würde ja schon reichen um die Marschrichtung zu klären.
Überprüfungsantrag in Bezug auf die Leistungen märz13 werde ich aber auf jeden Fall Mittwoch beim jc stellen. Wenn ich den Anwalt nicht vorher erreiche. Notfalls ziehe ich ihn dann halt zurück, wenn der Anwalt es in der Klage beantragt und die Richterin es zulässt.
Beitrag von: Angie69 am 17. Februar 2020, 11:27:57
Ich habe den Anwalt erreicht und er wird nun per PKH Antrag einsteigen.
Bezüglich der öffentlichen Zustellung akzeptiert das Jobcenter die Stellungnahme der Richterin nicht. Es wird sich somit noch hinziehen.
Beitrag von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Hier gibt es ein paar Neuigkeiten:
Bezüglich öffentliche Zustellung 2013
Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt durch einen Datenabgleich hätten sie davon erfahren dass ich im Oktober 12 eine Nebentätigkeit auf geringfügiger Basis gehabt hätte und seien deshalb der Meinung man müsse auch wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als unzulässig erklärt nichts nachberrechnen in Bezug auf der Forderung von 4062€ :weisnich:
Durch den WBA von November 12 konnte ich nachweisen dass ich den Verdienst von 50€ angegeben hatte. Das Jobcenter hat also nicht nachträglich irgendetwas erfahren oder herausgefunden.
Weiter hat mein Anwalt entdeckt das in den Akten insgesamt 21 Seiten fehlen.
Zudem hat das Jobcenter bis heute die geforderten Unterlagen aus Verbis nicht vorgelegt.
Die Behauptung ich hätte damals auf nichts reagiert und keine EKS abgegeben könnte auch widerlegt werden durch meine ganzen persönlichen Termine in der Leistungsabteilung plus zwei Darlehen für ich in dieser Zeit erhalten habe.
Jetzt heißt es abwarten was das Jobcenter nun wieder behauptet.
Bezüglich der Klage die ich selbst eingereicht habe bezüglich der Aufrechnungen seit 2014, falscher Restschuldbeträge und länger als drei Jahre einbehaltener Aufrechnungen, muss leider mit dem mündlichen Termin gewartet werden bis der Katastrophenfall beendet ist. Das Gericht sieht es aber auch so, dass die Aufrechnungen nicht korrekt durchgeführt wurden. Zudem schlägt das Gericht vor erst den Ausgang der ersten Klage abzuwarten.
Ich würde sagen läuft. Mein Anwalt wird sich die nächste Zeit in die Klage einklinken damit er in der mündlichen Verhandlung dabei sein kann. Da die Klageschrift dem Gericht gereicht hat war bisher von ihm keine Stellungnahme oder ähnliches nötig.
Beitrag von: Ottokar am 10. April 2020, 10:34:34
Zitat von: Angie69 am 09. April 2020, 19:12:52
Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt durch einen Datenabgleich hätten sie davon erfahren dass ich im Oktober 12 eine Nebentätigkeit auf geringfügiger Basis gehabt hätte und seien deshalb der Meinung man müsse auch wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als unzulässig erklärt nichts nachberrechnen in Bezug auf der Forderung von 4062€
Das das Eine (Zustellung und damit Einbehalt rechtswidrig) mit dem Anderen (möglicher Erstattungsanspruch wegen Einkommen) rechtlich absolut nichts zu tun hat, irrt das JC hier gewaltig. Und um deinen Erstattungsanspruch auf die zu Unrecht einbehaltenen 4062€ mit einem Erstattungsanspruch wegen Einkommen aufrechnen zu dürfen, muss das JC erst mal Ermittlungen zu diesem Einkommen anstellen und entsprechende Änderungs- und Rückforderungsbescheide erlassen.
Also wegen Freibetrag nicht anzurechnende Einkommen.
Diese Lügenbolde, denen muss man offenbar jede Sauerei zutrauen.
Sollen die sich nur weiter schön gegenüber dem SG als gesetzbrecherischer Lügnerverein outen.
Also aktive Verfahrensbehinderung und -manipulation.
Beitrag von: Angie69 am 10. April 2020, 10:52:29
Ja das Ganze stinkt. Mein Anwalt hat die Akten sehr genau angeschaut. Immer wieder wurden einzelne Seiten entfernt aus den Akten aus 2012. Die Nachweise über meine vorsprechen in der Leistungsabteilung. Klar die öffentliche Zustellung wurde damit begründet ich hätte auf kein Schreiben reagiert. Blöd nur, für das Jobcenter, das ich die Termine in der Leistungsabteilung jeweils mit der Fallmanagerin besprochen habe und sie dort vermerkt sind. Und die beiden Darlehen können sie auch nicht leugnen.
Mein Anwalt sagt, er hat in seiner gesamten Laufbahn so ein Verhalten und Wirrwarr durch ein Jobcenter noch nicht erlebt.
Gut ist auch, dass ich alles schriftlich nachweisen kann zb auch den Versuch mit keine Akteneinsicht zu gewähren. Da ich den Datenschutzbeauftragten ins Boot geholt habe ist auch das alles belegt. Zudem legt das Jobcenter Beweise gegen sich selbst vor :lachen: zb das sie bereits 2013 vom.hauptzollamt informiert wurden wann ich umgezogen bin. Auch dieser Nachweis war ursprünglich aus der Akte entfernt. Blöd wenn man Akten fälscht und vergisst was man gefälscht hat :lachen:
In meiner eigenen Klage werden mir auch Unterlagen vorenthalten und bestritten das es so ist. Ich habe aber auch da die Nachweise, dass ich mehrfach um die Unterlagen gebeten habe.
Ich freue mich auf die mündliche Verhandlung. Falsche Angaben auf die bestanden wird, fehlerhafte Aufrechnungen usw usw
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 12:46:43
Bezüglich öffentliche Zustellung 2013 hat das Sozialgericht das Jobcenter nun aufgefordert endlich auf den Vorschlag des Gerichts einzugehen. Das Jobcenter hat es im letzten Schreiben einfach ignoriert.
Sehe ich es richtig dass es langsam immer lächerlicher wird wenn das Jobcenter weiterhin versucht um die Rückzahlung herumzukommen? Wenn ein Gericht so schreibt hat es doch eigentlich bereits eine klare Aussage oder?
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 12:51:40
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 12:46:43
Sehe ich es richtig dass es langsam immer lächerlicher wird wenn das Jobcenter weiterhin versucht um die Rückzahlung herumzukommen?
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 12:56:08
Zitat von: Ottokar am 25. April 2020, 12:51:40
Dann hoffe ich dass sie es endlich einsehen. Im Grunde verschwenden sie Gelder für den Anwalt und Kapazität des Gerichts.
Ich stelle dann das nächste schreiben wieder ein.
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:09:27
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 12:56:08
Dann hoffe ich dass sie es endlich einsehen.
Darauf wirst du vermutlich vergeblich warten.
Wäre diese Einsichtsfähigkeit vorhanden, hätte das JC längst eingelenkt.
Hier sieht es mir mehr danach aus, dass alle beim JC Beteiligten nur sehr beschränkte fachliche Kompetenzen haben und dieses miese Spiel entweder aus engstirniger Selbstüberschätzung oder Angst um mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zum bitteren Ende durchziehen.
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 13:28:52
Ich denke von allem etwas.
Mein Anwalt ist weiter weg und hat sich mit einem örtlichen Anwalt unterhalten. Der sagte ihm das dieses Jobcenter immer so vorgeht. Erst wenn es keinen Ausweg mehr gibt knicken sie ein
Und schau wie viele Klagen habe ich jetzt bereits mit deiner Hilfe gewonnen und jedesmal so ein Theater und weit bis unter die Gürtellinie mit Erniedrigungen, Verstöße gegen den Datenschutz usw
Dann die Dame der Rechtsabteilung, die zu mir sagt sie verteilt jetzt die Aufrechnungen für das eine Darlehen auf andere Darlehen. Ich sag das ist doch nicht rechtens und sie meint daraufhin "stimmt, deshalb mache ich das ja auch nur auf dem Papier und schreibt dann ihre Umverteilungspläne dem Gericht." :schock:
Mir fehlen da oft die Worte. Auch mein Anwalt bzw seine Frau (auch Anwältin) sagen sowas hatten sie in dieser Form noch nicht, also eine öffentliche Zustellung unter solchen Umständen und das Verhalten des Jobcenter jetzt. Und die machen schon sehr sehr lang Sozialrecht.
Auch das Wirrwarr veranstaltet das Jobcenter nicht ich. Deshalb ist es oft so schwer es nachvollziehbar darzustellen
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:37:26
Zitat von: Angie69 am 25. April 2020, 13:28:52
Dann hat dieses JC eine ganz üble Auffassung von Rechten und Pflichten, hart am Rande der Strafgesetzgebung - oder auch schon darüber.
Nach den hier genannten Fakten habe ich den Eindruck, dass die verantwortlichen MA dort eine enorme kriminelle Energie an den Tag legen und nur ihre Zugehörigkeit zu einer staatlichen Institution sie vor den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten schützt.
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 13:44:09
Ich war auch schon oft kurz davor Strafanzeige zu stellen. Mein Anwalt hat gesagt er kann mich verstehen aber es kann auch nach hinten losgehen. Deshalb lasse ich es.
Ich warte ab. Versuche es nicht mehr zu nah an mich heranzulassen. Aus den glaub 6 Klagen, 10 Widersprüchen und 12 Überprüfungsanträgen sind wir ja immerhin jetzt nur noch bei zwei Klagen.
Wenn diese Klage beendet ist werde ich Klage wegen Amtsmissbrauch oder wie das heißt einreichen. Seit 2014 bis jetzt hatte ich bis auf vier Monate nie den kompletten Regelsatz. Das geht einem wirklich an die Nieren.
Beitrag von: Ottokar am 25. April 2020, 13:56:07
In deinem Fall könnten Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und die Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) in Betracht kommen.
Die Warscheinlichkeit, das in D ein Staatsanwalt sich mit dem JC anlegt, oder ein Gericht eine staatliche Institution verfolgt, geht jedoch imho gegen Null.
Beitrag von: Angie69 am 25. April 2020, 14:06:41
Realistisch gesehen ja. Leider.
Deshalb habe ich auch zwei Schreiben vom Jobcenter in denen es um den Restschulderlass (andere Thread) geht an Herr Söder geschickt :mocking: so landet es dann zur Bearbeitung sicherlich im entsprechenden Ministerium und wird auch gelesen.
In diesen Klagen hier im Thread muss ich abwarten aber bei den anderen Sachen reicht es mir nun und zu verlieren habe ich da ja nichts
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 12:35:29
Ich weiß grad nicht ob ich zu blöd bin mich richtig auszudrücken oder ob der Inkassoservice Mist baut.
Es geht um meine Anträge bezüglich der Aufrechnungen seit 2014 die länger als drei Jahre durchgeführt wurden. Das Jobcenter hat es abgelehnt. Falsche restschuldbeträge genannt, plötzlich gibt es Mahngebühren und will die Aufrechnung umverteilen.
Klage ist eingereicht von mir selbst im Januar 2020. Die Richterin wollte eigentlich auch direkt im März die Anhörung ansetzen aber durch Corona muss gewartet werden bis hier wieder das Sozialgericht Anhörung durchführen. Das Gericht sieht aber ganz klar Fehler bei den Aufrechnungen. Soweit so gut.
Die Rechtsabteilung hat aber nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid das Ganze an den Inkassoservice weitergeleitetet zur Bearbeitung. Dieser wollte über einen Restschulderlass für ein Forderungskonto entscheiden obwohl hier noch Klage seit Januar 2019 läuft bezüglich der unzulässigen öffentlichen Zustellung (hier sieht das Gericht ebenfalls das diese unzulässig war) deshalb habe ich eine Prüfung durch den Inkassoservice abgelehnt. Denn ich bekomme noch rund 1000€ für die unzulässige Rückforderung und ca 165€ für zuviel aufgerechnete Raten.
Da ich keine Nachweise über die Mahngebühren habe wollte ich diese vom Jobcenter. Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt ich bekomme sie vom Inkassoservice.
Ich habe die Belege vom Inkassoservice verlangt und bekomme nun einen Widerspruchsbescheid :schock:
Bitte kann mir erklärt werden warum folgende E-Mail an den Inkassoservice ohne Unterschrift oder sonstiges nun ein Widerspruch sein soll
Mit Schreiben vom 09.12.2019 habe sie mich an aufgefordert einen Antrag
auf Erlass von Forderungen abzugeben. Weder wurde genannt um welche
Forderungen es geht und warum sie mir einen solchen Antrag übersandt
Mit Schreiben vom 23.12.2019 habe ich entsprechend Auskünfte angefordert
jedoch lediglich, kommentarlos eine Forderungsaufstellung über das
Forderungskonto 6201027076357 vom 14.01.2020 erhalten. Laut ihrem
Zeichen geht es jedoch wohl auch um 4701004184551.
Hier fallen die Posten 0004 und 0005 auf, die von ihnen in den
Forderungsschreiben aus 2018 nicht aufgeführt wurden. Zudem erscheinen
mir Mahngebühren in Höhe von 20,60€ zu hoch. Bitte übersenden sie mir
Nachweise wie es zu diesen extrem hohen Mahngebühren gekommen ist und
für welche Forderungen und warum sie mir bisher nicht ausgewiesen
Es gilt zu prüfen ob diese Mahngebühren rechtens sind.
Bitte übersenden sie mir den Schriftverkehr mit dem Jobcenter Nürnberg
Stadt, der ihnen wohl laut telefonischer Auskunft mitgeteilt hat ich
würde bei ihnen Antrag auf Erlass von Forderungen stellen wollen.
Wenn sie mir den Schriftverkehr nicht zur Verfügung stellen teilen sie
mir dies bitte mit, da ich dann das Sozialgericht bitten werde diesen
Die Belege habe ich natürlich immernoch nicht erhalten. Mehr wollte ich eigentlich nicht :scratch:
Bin ich zu blöd :weisnich:
Oder muss ich jetzt ernsthaft Klage einreichen auf Herausgabe der geforderten Unterlagen?
Da heißt es die Gerichte sind so überlastet man soll nicht sinnlos klagen wird aber dazu im Grunde gezwungen weil eine Unterlagenanforderung plötzlich ein Widerspruch sein soll.
Beitrag von: blaumeise am 23. Mai 2020, 15:29:38
Deine E-Mail dürfte nur dann als Widerspruch gewertet werden, wenn sie § 36a Abs. 2 SGB I gemäß wäre, guck hier: https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51846.htm (https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51846.htm)
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 15:37:12
Das ist doch nur eine Frage der Zulässigkeit, ob der Widerspruch dem Schriftformerfordernis entspricht. Wenn dem nicht so ist, macht es den Widerspruch unzulässig. Es ist trotzdem ein Widerspruch.
Beitrag von: blaumeise am 23. Mai 2020, 16:10:15
Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm (https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm):
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 16:15:23
Aber ich habe doch gar keinen Widerspruch eingelegt. Ich wollte nur die Belege.
Deshalb bin ich etwas ratlos was ich falsch ausgedrückt habe
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 16:45:05
Dass du mit den Mahngebühren nicht einverstanden bist, dürfte als Widerspruch ausgelegt worden sein.
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 16:55:59
Ich wollte lediglich die Belege. Es gibt keinerlei Aufrechnungen derzeit und es läuft seit Januar 2019 eine Klage.
Es gab also nichts wogegen ich Widerspruch einlegen könnte.
Die Belege sollte laut Jobcenter der Inkassoservice zur Verfügung stellen. Zumindest laut Angaben des Jobcenter an das Sozialgericht.
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 17:13:49
Wenn das JC das gegenüber dem Gericht äußert, wieso fordert das Gericht die Unterlagen nicht direkt an? Es hat doch derzeit die Amtsermittlungspflicht?
Irgendeinen Hinweis, dass man wegen der geforderten Unterlagen dein Schreiben weiter geleitet hat oder so, enthält der Bescheid nicht? Dann solltest du ggf. nochmals hinschreiben, dass das mit dem Widerspruch(sbescheid) schön und gut ist, du aber bitte endlich die gewünschten Unterlagen haben willst.
Die Mahngebühren errechnen sich übrigens an der Forderungshöhe (ein halbes Prozent der Forderung, mindestens aber 5 Euro, maximal 150 Euro, § 19 VwVG) und Grundlage ist die Mahnung, mit der die Mahngebühren festgesetzt wurden. Wenn du dazu Nachweise forderst, heißt das, du hast die Mahnungen nie erhalten?
Zitat von: blaumeise am 23. Mai 2020, 16:10:15
Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm:
Das kannst du halten, wie du willst. Es ist trotzdem ein Widerspruch, nur unter Umständen unzulässig:
.3. Ein per Email erhobener Widerspruch ist nicht formgerecht iSd § 84 Abs. 1 S. 1 SGG und damit unzulässig. (Rn. 15)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-135236?hl=true
Die Behörde muss nach neuester Rechtsprechung aber auf das Schriftformerfordernis hinweisen. LSG Hessen, soweit ich mich erinnern kann.
Naja, war wohl doch Berlin-Brandenburg:
.Der per e-Mail vom 18. Oktober 2008 eingelegte – nicht unterschriebene - Widerspruch gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. Oktober 2008 genügt diesen Formerfordernissen nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail nicht möglich ist (vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 84 Rn 3 mwN). Die Voraussetzungen einer zulässigen elektronischen Übermittlung iSv § 65a SGG liegen bereits mangels Übermittlung der in Rede stehenden e-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nicht vor. Der Kläger hat trotz eines entsprechenden unmissverständlichen Hinweises der Beklagten die gesetzlich zwingend erforderliche Schriftform auch innerhalb der bis zum 18. November 2008 (vgl. § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG; Bekanntgabe des Bescheides am 18. Oktober 2008) laufenden Widerspruchsfrist nicht nachgeholt, sondern (frühestens) erst mit dem am 21. November 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (vgl hierzu BSGE 43, 19, 24) scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte den Kläger ausdrücklich auf die fehlende Schriftform hingewiesen und diesem die Möglichkeit gegeben hatte, diesen Mangel innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu heilen. Wiedereinsetzungsgründe im Übrigen sind nicht ersichtlich.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100071249&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 17:34:02
Dann schreibe ich dem Inkassoservice wie du vorgeschlagen hast.
Dieses erneute durcheinander ist auch hier durch die Rechtsabteilung entstanden.
Es läuft bereits Klage gegen die Mahngebühren, nur gibt mir das Jobcenter eben keine Nachweise. Zuvor hat das Jobcenter zwei Kein Wort über Mahngebühren geschrieben nur deshalb möchte ich diese Nachweise. Ist doch mein gutes Recht.
Letztlich sind die Mahngebühren eh nicht zulässig da ja die öffentliche Zustellung unzulässig war. Nur muss trotzdem genau geschaut werden was das Jobcenter da gemacht hat da sie falsche Beträge fördern und damit auch das was ich zurück erhalten falsch sein könnte natürlich zu meinen Ungunsten
Beitrag von: Deadpool am 23. Mai 2020, 17:47:56
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 17:34:02
Manchmal fällt es mir schwer, dich zu verstehen. Wenn gegen die Mahngebühren Klagen laufen, dann hast du die Mahnungen erhalten, oder nicht? Was für Unterlagen zu den Mahngebühren willst du dann noch? Weiter gibt es da keine. Nur die Mahnung ist Grundlage der Gebühren. Da steht drin (Beispiel): "Forderung des Jobcenters XYZ Bescheid vom xx.xx, Fälligkeit yy.yy. Ursprungsforderung 2000 Euro, Restforderung 1500 Euro. Mahngebühren 7,50 Euro." Mehr gibt es nicht.
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:06:25
Nein ich habe die Mahnungen nicht erhalten da eine öffentliche Zustellung gemacht wurde 29.04.13 von der ich erst am.14.5.2019 erfahren habe.
Ich wusste dass es Forderungen gibt aber nicht welche da das Jobcenter von 2014 bis sept 18 jegliche Auskunft darüber verweigert hat
Sept2018 habe ich eine Aufstellung erhalten der ursprünglichen Forderungen und der Gründe plus Restschuldbeträge
Mahngebühren wurden nicht erwähnt
Weitere Auskünfte verweigert. Akteneinsicht ebenfalls 5 Monate verweigert bis ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet habe.
Erst bei dieser Akteneinsicht habe ich von der öffentlichen Zustellung erfahren. Immer wenn ich gesagt hab ich habe nichts erhalten hieß es zuvor, doch es wurde ihnen zugestellt.
Während der öffentlichen Zustellung war ich nicht im.bezug wie sollte ich davon wissen.
Sept19 hieß es dann plötzlich es gäbe auch Mahngebühren. Deshalb wollte ich die Nachweise. Weil es komisch ist dass ich ab 2018 dann Mahnungen vom.inkasso erhalten habe (also ab dem.moment als die Aufrechnungen eingestellt wurden) und keine Mahngebühren da ausgewiesen waren.
Jetzt plötzlich stehen Mahngebühren drauf.
Auch die Restschuldbeträge laut Jobcenter sind anders als laut Inkassoservice
Bis heute verweigert das Jobcenter auch geforderte Unterlagen bei Gericht einzureichen und in meiner Akte fehlen glaub 23 Seiten
Beitrag von: Ottokar am 23. Mai 2020, 18:15:54
Lass es, du verursachst nur zusätzliches Chaos.
Die öffentlichen Zustellungen hat das Gericht bereits als unzulässig bezeichnet, dazu gehören auch die Mahnungen mit den Mahngebühren.
Und das JC muss alles auf den Tisch legen, ansonsten verliert es schon allein deshalb, weil es die zur Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Beweise nicht erbracht hat.
Beitrag von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:27:44
Okay dann schreibe ich nichts mehr. Ist schon vernünftig jetzt Ruhe zu geben.
Ich denke es stimmt da etwas nicht sonst hätte mir ja das Jobcenter im September schon die Nachweise schicken können. Egal in welcher Richtung ich mich bewege ich habe immer das Gefühl in ein Wespennest zu stechen.
Hoffentlich gibt es bald die Erörterung vor Gericht.
Beitrag von: Ottokar am 24. Mai 2020, 09:44:38
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:27:44
Die wird spannend - oder gähnend langweilig, weil der JC-Vertreter vorgeblich von nichts weis und keine Fragen des Gerichtes beantworten kann oder darf.
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 09:51:06
Ja sowas hatte ich in der Art schon. Ich denke aber diesmal spielt es keine Rolle es liegt ja klar auf der Hand.
Ottokar während dieser Zwangspause des Gerichts wurden meine Klagen einer neuen Kammer zugeordnet statt S4 ist es nun S14
Ist damit auch ein Richterwechsel verbunden?
Beitrag von: Ottokar am 24. Mai 2020, 11:56:55
Möglich wäre es, das kann dir aber nur das Gericht beantworten.
Beitrag von: blaumeise am 24. Mai 2020, 12:35:54
@Deadpool: Danke für die Erläuterungen.
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 12:40:41
Beitrag von: Deadpool am 24. Mai 2020, 13:10:19
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 13:15:46
Aber was du schreibst @Deadpool sind meine Befürchtungen :heul:
Beitrag von: Deadpool am 24. Mai 2020, 14:09:46
Beitrag von: Angie69 am 24. Mai 2020, 16:39:01
Beitrag von: Angie69 am 28. Mai 2020, 12:04:56
Beitrag von: mousekiller am 28. Mai 2020, 13:35:14
Beitrag von: Angie69 am 28. Mai 2020, 13:42:03
Es fehlen 23 Seiten in der Akte und die Akte wurde mindestens zweimal umnummeriert. Mein Anwalt sagt ich muss diese Prüfung zulassen. :weisnich:

References: § 36
 § 84
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 § 19
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 § 84
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 § 65
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