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Timestamp: 2018-08-19 14:20:12+00:00

Document:
EGV erhalten: HILFE, 1 Euro Job im WALD! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.06.2014, 07:08 #26
Wer zahlt eigentlich die erforderliche Impfung - z.B. bei Zeckeninfektionen (FSME)
19.06.2014, 07:47 #27
@ Libertad: Kirch. Einrichtungen haben doch so ein Sorgen für den Nächsten - Auftrag. Aber auch das kann nicht in den Ein-Euro-Weg passen, denn diese Ein-Euro-Job sind meistens nicht freiwillig - dann muss man sich eben auch entsprechend in einem Vorstellugnsgespräch verhalten, das man nicht genommen wird, wenn man das nicht möchte, und das kann es ja auch nicht sein. Freiwilligkeit muss hier an erster Stelle stehen.
Oder es wird ein Teil der Immobilie von Tebart-van-Elst verkauft, dann kann auch das bezahlt werden, was die ständigen Euro-Jobber alles immer leisten sollen. Grünanlagen, Reinigungsarbeiten usw. Gar ein Arbeitsplatz eingerichtet werden?
Ob kirchl. Einrichtungen im Rahmen ihres Auftrages dann einfach Bezahlung entgegen nehmen können, ist auch eine andere Frage. Sind ja keine Spenden sondern Bezahlung durch andere für Arbeit für ihre Zwecke.
Schwierig ...??
@ Sansiveria: gute Frage :) Das soll der der sich bewerben soll, mal abklären - beim Jobcenter oder dem Euro-Job-Anbieter.
Ist auch die Frage, ob man sich impfen lassen soll, nur weil man nen Euro-Job im Grünbereich machen soll - obwohl es ansonsten keinen Grund, auch keinen beruflichen dafür gibt. Eine Impfung ist schließlich ein Eingriff in den Körper und könnte bei Zwang sicherlich auch als Körperverletzung gelten überspitzt überlegt, wenn man dazu genötigt wird, bzw. es nicht freiwillig geschieht.
22.06.2014, 13:25 #28
Gestern hatte ich Post meiner SB im Briefkasten. Sie schreibt, sie habe es versäumt, mir den Lageplan am Vorsprachetag im JC mitzugeben (Ein ausführlicher Lageplan mit Wegbeschreibung ist diesmal dabei). Ich möge das Gespräch von letzter Woche bitte nachholen, falls noch nicht stattgefunden.
Ganz ehrlich, als ob ich diesen Geiern auch noch hinterher telefonieren würde!
Mal schauen, wann jetzt der VA eintrudelt........
22.06.2014, 14:31 #29
Wenn der VA der EGV entspricht, ist er leicht angreifbar (Dauer der Maßnahme darf nicht dem MT überlassen werden, Ort und Arbeitszeiten nicht definiert, wettbewerbsneutrale Zusätzlichkeit bei der Liste kaum gegeben).
Wenn der VA nicht der EGV entspricht, ist er deswegen schon angreifbar.
Also ist es einfach noch zu früh, und das sowohl für Entwarnung als auch für den Bau einer Arche
27.06.2014, 15:41 #30
Ich habe die EGV jetzt als VA erhalten (Hängt alles an), spontan fällt mir auf, dass der Gültigkeitszeitraum auf mehr als 7 Monate gelegt ist, ich dachte, EGVs sollen grundsätzlich eine Gültigkeit von 6 Monaten haben, einen Hinweis darauf, dass ich dem VA widersprechen kann, gibt es auch nicht, wie auch schon bei meiner letzten VA.
Er kam natürlich auch ganz wichtig im gelben Brief als förmliche Zustellung an. Nächsten Monat soll die Maßnahme losgehen, nächste Woche wollte ich eigentlich den Widerspruch beim JC einschmeißen, wie gehe ich da am besten vor, was muss auf jeden Fall in das Widerspruchsschreiben? Es geht um eine Leistungsminderung von 60 %, bin über jede Hilfe dankbar. Ich werde wohl trotzdem erstmal dort antreten müssen, trotz Widerspruchl, oder?
27.06.2014, 17:20 #31
was ich machen würde, wäre schnellstmöglich einen nahezu begründungslosen Widerspruch gegen den VA an das JC richten (VA ist rechtswidrig und ich beantrage hiermit eine vollumfängliche Prüfung).
Für einen im Weiteren folgenden Widerspruch an das SG:
- Orte und Zeiten der Maßnahme nicht konkret und unmissverständlich festgelegt
- wettbewerbsneutrale Zusätzlichkeit: muss angezweifelt werden, da z.B. Pflege von Biotopen oder Waldwegen sowieso anfällt
- Rechtsfolgenbelehrung falsch und unvollständig. Falsch, da sie auf eine EGV abzielt (vereinbarte Eingliederungsbemühungen). Unvollständig, da sich genau dieser Passus findet: "Ihr Arbeitslosengeld II wurde bereits einmal aufgrund eines Pflichtverstoßes gemindert (vgl. Bescheid vom ).".
Zur Vermeidung einer 60%-Sanktion hingehen zum MT.
Ich spule mal ein paar Basics ab:
- kein Lebenslauf oder Zeugnisse oder Foto oder ...
- kein Telefon, keine Email
- nur Name und Postanschrift
- wenn jemand anruft oder klingelt, auflegen oder wegschicken (alles schon vorgekommen)
- hygienisch einwandfreie Arbeitskleidung und Arbeitsschutzkleidung hat der Arbeitgeber zu stellen
- wichtig: Tagebuch führen. Wer hat wann, wo, mit wem, was gemacht. Daraus könnte man einen Anspruch auf einen Wertersatz bauen, bzw. dem SG die Nicht-Zusätzlichkeit darlegen (Ist dann zwar nicht unbedingt ein Beweis, aber es gibt so Sachen wie Plausibilität, umfängliche Prüfung, etc.).
- Unter Umständen kommt eine Anzeige bzw. Selbstanzeige beim Zoll in Betracht, wegen dem Tatbestand der Schwarzarbeit
- Wenn Du in Deinem Tagebuch einige Leckerlis hast, könnte man die an die jeweilige Gewerkschaft bzw. IHK oder Presse oder einige Parteien schicken
Ich vermute, dass hier in den nächsten Tagen noch einige Tipps kommen werden - bitte warte also noch, bzw. halte Dich auf dem Laufenden.
(OT: Anlegen von Sinnes-, Apotheker- oder Skulpturengärten.
Ja, im 4rsch!!!
Wenn die das wollen, ist das wunderbar. Dann sollen sie aber auch einen auskömmlichen Lohn zahlen, damit etwas in Renten- und Sozialkassen kommt. Elos sind kein Freiwild für Kommunen.)
27.06.2014, 17:21 #32
Zumindest ist das immer noch keine rechtskonforme Zuweisung in den Ein-Euro-Job, weil da nichts konkretisiert wurde. Du weißt immer noch nicht was Du machen sollst und wo, welche Uhrzeiten täglich etc.
27.06.2014, 18:49 #33
Danke schonmal für die ersten Antworten, schonmal sehr hilfreich, vor Montag wollte ich die Widersprüche ohnehin noch nicht schreiben. Ich hatte letztes Jahr bereits zweimal "Schutz auf einstweiligen Rechtschutz" beim Sozialgericht beantragt, ist das jetzt das gleiche oder schreibe ich diesmal wirklich nur einen Widerspruch an das Sozialgericht bezüglich des VAs? Schutz auf ER hatte ich wegen bereits verhängter Sanktionen beantragt, einmal wurde letztes Jahr eine Sanktion wieder rückgängig gemacht und ich bekam das Geld nachgezahlt. Meine SB ist richtig scharf drauf, mich klein zu machen. Ihren Spruch beim ersten Kennenlerngespräch werde ich nicht so schnell vergessen:
O-Ton:"ICH WERDE NICHT ZULASSEN, DASS SIE VON MEINEM GELD LEBEN!"
Glaubt mir, dieses SBchen ist charaktermäßig wirklich von der allerübelsten Sorte!
27.06.2014, 20:08 #34
Habe ein bisschen gestöbert:
Hier nochmal der Text mit einer notwendigen EGV und evtl. Zuweisung
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R
Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die - sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden - durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung - auch - über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1).
Das bedeutet aber auch, dass der Ein-Euro-Job in der EGV zuindest ganz grob drinstehen muss. Daran hat sich auch eine OPK zu halten.
Das Urteil ist übrigens auch das Wertersatzurteil.
In dem Thread zu dem Zitat von oben (blaues Kästchen anklicken) ist auch ein Widerspruch enthalten, den man vielleicht als Argumentationshilfe mal anschauen sollte.
Im damaligen Thread für den TE alles gut ausgegangen, und es gab eine Erfolgsmeldung unter http://www.elo-forum.org/erfolgreich...abgewehrt.html .
27.06.2014, 22:07 #35
Wobei die SB Brutze scheint ziemlich debil.
Sollte die Pubstrulla doch wissen, das ein 1€ Schrott auch nicht gratis ist, somit ist das dann teurer, als würde man dich in Ruhe lassen.
29.06.2014, 20:17 #36
Schaue bitte mal mit, ob etwas vom Folgenden für Dich passt:
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, 0b es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
Verwaltungsakt mit 1-Euro-Job gekippt:
Auch im vorliegenden Fall konnte die Kammer nicht feststellen, dass die individuellen Verhältnisse das langjährig arbeitslosen Klägers im Hinblick auf seine büromäßigen Vorbildungen und Tätigkeiten angesichts der konkreten AGH eine sachliche Heranführung an den sog. 1, Arbeitsmarkt und damit eine Anstellung in einem Arbeitsverhältnis begünstigen konnten. Vielmehr erscheint die ausgewählte Maßnahme eher als eine in tertiären Arbeitsbereichen angesiedelte Beschäftigung gegen Mehrvergütung. die eine konkrete Beförderung in eine Arbeitsstelle nicht erkennen lässt.
Demzutolge ist der angegriffene Verwaltungsakt aufzuheben und der K1age:zu entsprechen gewesen.
SG Oldenburg, 26.01.2012, S 48 AS 1432/11
02.07.2014, 16:19 #37
Die Widersprüche sind geschrieben und sowohl beim Jobcenter auch als beim Sozialgericht abgegeben worden.
Am Montag steht dann ja der Maßnahmebeginn an. Gibt es denn bei einem 1-Euro-Job so eine Art "Vorstellungsgespräch". Ich würde denen ja gerne auf die Nase binden, dass ich bereits beim Sozialgericht gewesen bin und die wettbewerbsneutrale Zusätzlichkeit dieser Arbeitsgelegenheit angezweifelt habe. Am liebsten wäre mir natürlich, wenn sie nicht mit mir zusammen arbeiten wollen. Mir graut es wirklich davor, diesen Mist 6 Monate lang machen zu müssen bzw. erneut sanktioniert zu werden. Über Tipps bin ich dankbar.
02.07.2014, 16:59 #38
Auf keinen Fall irgendwelche Daten von Dir preis geben.
Alles was die wissen müssen, erfahren sie vom JC.
Wenn die Dich also fragen, ob Du verheiratet bist oder Kinder hast, dann sage dort, das Du darüber keine Auskunft geben möchtest.
Du bist lediglich dort, weil Du eine Zuweisung erhalten hast, nicht um etwas privates zu erzählen.
02.07.2014, 18:07 #39
Verhaltensweise hat 0zymandias dir schon in #31 geschrieben
02.07.2014, 19:14 #40
Und ich spule mal etwas vor, nämlich zu dem Punkt wo ein etwaiger Minderungsbescheid ins Haus flattert aufgrund Nichtteilnahme an der AGH basierend auf verweigerter Unterschriften unter der Teilnahmevereinbarung bei dem AGH-Träger. Gegen diesen könnte (bzw. sollte) man argumentativ ansetzend an der Wurzel des Probllems so vorgehen:
Widerspruch gegen den Minderungsbescheid vom XX.XX.2014
BG-Nr. XXXXXXXXXX
gegen den o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein und beantrage,
diesen aufgrund seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Minderungsbescheid ist rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 I SGB II liegen nicht vor. Zwar statuiert diese Vorschrift eine Pflichtverletzung, wenn eine Eingliederungsmaßnahme nicht angetreten oder abgebrochen wird. Allerdings setzt dies ausweislich des Wortlautes in beiden Varianten ein bereits wirksames Rechtsverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem jeweiligen Maßnahmeträger voraus. Ein solches lag aber zu keinem Zeitpunkt vor.
Da es sich bei einem „beauftragten Dritten“ nicht um einen beliehenen Unternehmer oder Verwaltungshelfer des Leistungsträgers handelt (vgl. Rixen/Weißenberger in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 6 Rn. 27 m.w.N.), kommen vollumfassend die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB zur Anwendung. Nach diesen Vorschriften obliegt es dem Einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung seine Lebensverhältnisse privatautonom insbesondere durch Vertrag zu regeln (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Aufl. Einf. v. § 145 Rn. 1 ff.).
Die Zuweisung mit einer Teilnahmeverpflichtung hingegen suggeriert, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Maßnahmeträger bestehe. Da dieser Dritte aber eben nicht Teil des Leistungsträger ist, kann ein solches Rechtsverhältnis und Teilnahmeverpflichtung nur in Anwendung der §§ 145 ff. BGB begründet werden. Auch der Gesetzgeber weist in der Begründung zu § 16e SGB II (vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 117) darauf hin, dass eine Zuweisung nicht zur Begründung eines Rechtsverhältnisses führt, sondern es sich lediglich um ein konkretes Vermittlungsangebot handelt. Aus systematischen Gründen besteht hier eine Analogie. Auch die Vereinbarung zwischen Leistungsträger und Maßnahmeträger gem. § 17 II SGB II schafft keine Rechtsgrundlage für die Statuierung eines Rechtsverhältnisses zwischen Betroffenen und Maßnahmeträgern.
Ebenfalls statuiert § 31 I SGB II keinen Kontrahierungszwang zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009 - S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; Stölting in Eicher a.a.O. § 16d Rn. 51). Und ohne einen solchen Kontrahierungszwang kann es denklogisch auch keinen faktischen Zwang geben, weder bei einem Maßnahmeträger vorzusprechen noch sonst irgendwie (z.B. konkludent durch Anwesenheit) einer Maßnahmeteilnahme zuzustimmen. Hierfür existiert schlicht keine eindeutig normierte Gesetzesgrundlage („Gebot der Normenklarheit“).
Die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme kann mithin nur freiwilliger Natur innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung sein. Im Übrigen erhöht eine solche zumindest mittelbar die individuelle Hilfebedürftigkeit anstatt diese zu verringern. In diesem Zusammenhang wird auf die Leistungsgrundsätze des § 3 I SGB II hingewiesen. Die Hauptobliegenheit eines Erwerbslosen erstreckt sich in die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bzw. der Bemühung hierum und nicht an irgendwie ausgearteten Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Dass ich mich schon aus Eigeninteresse um eine Erwerbsarbeit bemühe, dürfte wohl hinlänglich bekannt sein.
Weder Jobcenter noch Sozialgericht würden dem vorausschauend entgegen treten, sodass der Minderungsbescheid wohl aufgrund des gleichzeitig gestellten ER-Antrages ans Sozialgericht aufgehoben werden würde. Erstens aus juristischen Gründen; es kann schlicht durchdringend nicht widerlegt werden (zumindest lässt sich eine gegenteilige Quelle/Ansicht nicht finden) und zweitens weil es ein unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde (sich mit alldem auseinanderzusetzen). Dieser ganze zwanghafte Maßnahmemist ist juristischer Quatsch und steht auf äußerst wackligen Beinen (ganz nah an der Verfassungswidrigkeit).
02.07.2014, 19:36 #41
Um das mal deutlich anzusprechen:
Wenn er erstmal unentschuldigt einfach fernbleibt ist das eine 100% sichere Sanktion da er noch keine aufschiebende Wirkung hat, oder?
02.07.2014, 19:40 #42
Nur bei u25...
02.07.2014, 19:43 #43
Nein, nicht 100%ige Sanktion sondern 100% sicher im Sinne von 100% unangreifbar. (in seinem Fall dann die 60%)
02.07.2014, 19:51 #44
einfach so nicht hingehen wenn du eine Zuweisung oder einen unterschriebene EV oder EVA oder Angebot einer Maßnahme hast, kassierste mit Sicherheit erstmal 30%..
bei einer Sanktion dann eA...
07.07.2014, 10:05 #45
Habe vom SG eine Antwort, ich hätte den Widerspruch gegen den VA dort gar nicht einwerfen sollen, sie schreiben:
"in obiger Angelegenheit wurde ihr dem Gericht übersandter Widerspruch der zuständigen Widerspruchsstelle des Jobcenters xxx übersandt. Dort wird ihr Widerspruch geprüft und ggf. ein Widerspruchsbescheid erlassen werden; gegen diesen Widerspruchsbescheid könne (sic!) Sie sodann- so gewünscht- Klage beim Sozialgericht erheben."
Jetzt liegen beim JC also zwei Widerspruchsschreiben auf dem Tisch.
Die Maßnahme beginnt doch erst morgen, hatte ich übersehen, wie ist es eigentlich mit der Geschichte, die ich in meinen letzten beiden Maßnahmen erlebt habe: Da wurde ich am ersten Tag jeweils nach einem Schreiben bzw. einer EGV gefragt, die besagt, dass ich dort hinkommen soll, habe ihnen dann immer meine EGV-VA ausgehändigt, dazu bin ich doch aber nicht verpflichtet oder bzw. ich kann sie morgen getrost zu Hause lassen, oder?
07.07.2014, 10:24 #46
Habe vom SG eine Antwort, ich hätte den Widerspruch gegen den VA dort gar nicht einwerfen sollen, ...
Verstehe ich gerade nicht. Was hast du denn an das Gericht geschickt? Einen Widerspruch??? Kannst du die beiden Schreiben, das für das Gericht und das für das JC, mal hier hochladen. Damit wir sehen was du eingereicht hast?
Deinen EGV-VA würde ich den MT nicht vorlegen. Das JC muss dich doch bei dem MT "anmelden", dann wissen die doch, dass du dort den 1-Euro-Job machen sollst.
07.07.2014, 10:28 #47
Ich hatte das dann falsch verstanden, ist aber jetzt auch nicht so wild, doppelt hält bekanntlich besser. Im Widerspuch an das SG habe ich noch die Zusaätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit angezweifelt, ansonsten sind die Widerspüche so gut wie identisch.
Klar komme ich dran, der liegt hier, aber ich möchte so viel gegenanarbeiten, wie es geht. Warum die Maßnahmeabzocker unnötig in ihrer "Arbeit" unterstützen...
07.07.2014, 10:29 #48
Verstehe ich gerade nicht. Was hast du denn an das Gericht geschickt? Einen Widerspruch???
Das Lesen des Beitrag # 37 wäre da hilfreich und aufschlussreich gewesen.
07.07.2014, 10:33 #49
Fast genau das gleiche, was ich ans JC geschickt habe:
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die blablabla, die EGV-VA scheint nicht rechtmäßig zu sein, ich bitte um vollumfängliche Prüfung.
An das SG habe ich noch zusätzlich den Satz geschrieben, dass ich die Zusätzlichkeit dieser Arbeitsangelegenheit anzweifle.
Habe mich so kurz wie möglich gehalten.
07.07.2014, 11:14 #50
Danke, diesen Beitrag habe ich gelesen, aber er ist nicht sehr aussagekräftig.
Habe mich nur gewundert, weil sonniponni einmal einen Widerspruch an das JC und einen Widerspruch an das SG geschickt hat. Dachte eher sonniponni hätte einen Antrag auf aw an das Gericht schicken sollen.

References: § 144
 § 48
 § 63
 § 16
 § 3
 § 16
 § 31
 § 6
 § 145
 § 16
 § 17
 § 31
 § 16
 § 3