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Timestamp: 2020-04-05 10:48:57+00:00

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» Prof. Wolf: a) „Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung“? „Pflicht, sich der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen“?
Die Gesamtkonzeption meiner Lehrtätigkeit
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Die „Allgemeine Berufspflicht“ des Rechtsanwalts, seinen Beruf „gewissenhaft“ auszuüben (§ 43 S. 1 BRAO) hat der Wortbedeutung nach den Inhalt, daß der Rechtsanwalt sich in seinem Beruf so zu verhalten hat, wie es der „eigenen Erkenntnis ... (seines) Handelns und Fühlens als recht oder unrecht“ [Fn.] entspricht. Das würde bedeuten, daß der Maßstab für die pflichtgemäße Berufsausübung des Anwalts dessen „eigene Erkenntnis“ wäre.
Nach § 43 S. 2 BRAO hat der Rechtsanwalt „sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen“. Auch hier führen die Wortbedeutungen bei der Auslegung scheinbar nicht weiter: „Achtung“ und „Vertrauen“ beziehen sich auf die Einschätzung des Verhaltens des Rechtsanwalts durch andere. Diese „Würdigung“ kommt jedoch aufgrund ihrer Subjektivität und Uneinheitlichkeit als juristische Beurteilungsgrundlage nicht in Betracht.
Die wörtliche Auslegung des § 43 BRAO führt danach zu dem Ergebnis, daß der Rechtsanwalt seinen Beruf so auszuüben hätte, wie er selbst („Gewissen“) und andere („Achtung“, „Vertrauen“) dies für richtig halten. Es bedarf keiner näheren Darlegung, daß es für die inhaltliche Bestimmung einer Rechtspflicht weder auf das eine noch auf das andere ankommen kann. Der Wortlaut des § 43 BRAO gibt daher über die Pflichten des Rechtsanwalts zunächst keinen Aufschluß.
Im anwaltsrechtlichen Schrifttum wird hieraus geschlossen, daß § 43 BRAO keinen Inhalt habe: Die Bestimmung ermögliche „keine eigene Pflichtenkonstitution“, „damit läuft die Generalklausel des § 43 leer“: Sie sei „nicht aus sich heraus, sondern nur noch mit Hilfe anderer Normen auslegungsfähig“ [Fn.]. Da in diesem Fall die „anderen Normen“ den Grund für das jeweilige Ergebnis liefern, wäre § 43 BRAO gegenstandslos und unanwendbar.
Das Bundesverfassungsgericht [Fn.] hat demgegenüber die in § 43 BRAO enthaltene „Generalklausel und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung“ als „Grundlage für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung“ akzeptiert. Das Gericht führt dabei jedoch kein Argument an, das durch Gesetzesauslegung gewonnen ist, sondern greift im wesentlichen auf die Rechtsprechung der Ehrengerichte zurück, was die Inhaltlosigkeit der gesetzlichen Regelung zu bestätigen scheint [Fn.] .
Ungeachtet dieser Probleme ist dem Bundesverfassungsgericht im Ergebnis dar-in zuzustimmen, daß § 43 BRAO eine allgemeine Bestimmung über die Berufsausübung der Rechtsanwälte enthält, deren Inhalt sich durch methodische Auslegung ermitteln läßt:
Nach der ursprünglichen Konzeption von 1878 war § 43 BRAO die einzige allgemeine Bestimmung über die anwaltliche Berufsausübung [Fn.]. Welche Anforderungen an „Gewissenhaftigkeit“ bzw. „Würde“, „Achtung“ und „Vertrauen“ im Einzelfall zu stellen waren, war danach offen. Da aus dem Gesetzeswortlaut somit nicht unmittelbar abgeleitet werden kann, welche Art und Weise der Berufsausübung „recht oder unrecht“ ist, kann § 43 BRAO keine Rechtspflicht begründen; die (vom Gesetzgeber stammende, allerdings erst 1994 hinzugekommene [Fn.] ) Überschrift „Allgemeine Berufspflicht“ ist vielmehr irreführend. Die Bestimmung hat jedoch dann einen Inhalt, wenn sie stattdessen als Inhaltsbestimmung des Anwaltsberufs gedeutet wird:
Die Bedeutung des § 43 BRAO liegt zunächst gerade darin, daß das Merkmal „Gewissenhaftigkeit“ dem Anwalt eine freie Berufsausübung einräumt, soweit diese nicht gesetzlich eingeschränkt ist. Positiv formuliert bedeutet § 43 S. 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist - selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen - ausschließlich seinem Gewissen unterworfen. Dies bedeutet: Soweit sich aus dem Gesetz, der Berufsordnung oder einem Vertrag nichts anderes gibt, ist der Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs weitgehend, wenn auch nicht uneingeschränkt frei: Dem Rechtsanwalt wird gerade nicht bis ins Detail vorgeschrieben, was er zu tun oder zu lassen hat, sondern er kann situationsbedingt nach seinem Ermessen entscheiden, wie er seinen Beruf am besten ausübt. Dies bedeutet, daß er seine Entscheidungen frei treffen kann, soweit er nicht durch den Inhalt zusätzlich bestehender rechtlicher Verhältnisse eingeschränkt ist.
Einschränkungen der anwaltlichen Berufsfreiheit ergeben sich zunächst aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bundesrechtsanwaltsordnung, aber auch der Prozeßgesetze, ferner aus der Berufsordnung sowie vertraglich vereinbarten Beschränkungen. Insoweit ist § 43 BRAO gegenstandslos, weil sich die jeweilige Beschränkung ohnehin bereits aus dem jeweils anderen Entstehungstatbestand ergibt. Ergänzend enthält § 43 BRAO jedoch darüber hinausgehende Beschränkungen, so daß die Bestimmung zwar von untergeordneter Bedeutung ist, systematisch aber nach wie vor ein unverzichtbares Systemelement enthält:
Einschränkungen der anwaltlichen Unabhängigkeit (die eine zwangsläufige Konsequenz aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO ist) ergeben sich auch aus der vermeintlichen Pflicht zur „Gewissenhaftigkeit“ bzw. der vermeintlichen Pflicht, sich „der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen“. Aufgrund des Zusammenhangs zum stillschweigend vorausgesetzten Grundsatz der anwaltlichen Berufsfreiheit bedeutet dies zwar nur, daß der Rechtsanwalt bei seiner beruflichen Tätigkeit zu prüfen hat, ob sein Verhalten nach seiner eigenen Einschätzung (Gewissenhaftigkeit) und der Einschätzung anderer (Vertrauen, Achtung, Würde) standesrechtlich korrekt ist. Die Achtung und das Vertrauen anderer in seine Berufsausübung hindern ihn nicht daran, seinen Beruf im Einzelfall in einer Weise auszuüben, die den allgemeinen Gepflogenheiten wiederspricht, er hat diesen Umstand aber zu berücksichtigen, also in die gewissenhafte Prüfung seines Verhaltens einzubeziehen. Daß die Berufsausübung in seinem Ermessen liegt, bedeutet, daß er frei ist; auch soweit keine gesetzliche Spezialregelung existiert, darf er jedoch nicht ermessensfehlerhaft handeln.
Der allgemeine Ausschluß von Ermessensfehlern, der sich danach aus § 43 BRAO herleiten läßt, wird verkannt, wenn aus der Bestimmung Pflichten des Anwalts hergeleitet werden: Aus „Gewissenhaftigkeit“ und „Würde“ läßt sich gerade nicht ableiten, daß der Rechtsanwalt sich in bestimmter Weise verhalten müßte. Er hat insoweit ein Ermessen, so daß ihm alle Freiheiten bleiben, die er für die Berufsausübung braucht. Positiv lassen sich aus § 43 BRAO daher keine all-gemeinen Beschränkungen der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts herleiten.
Die Bestimmung hat jedoch („negativ“) Ausschlußwirkungen: Fälle des Ermessensmißbrauchs sind solche Entscheidungen, für die jedes Sachargument fehlt, sowohl nach der eigenen Einschätzung des Rechtsanwalts (Gewissen) als auch nach Einschätzung anderer (Würde). Ermessensfehler liegen vor, wenn der Rechtsanwalt es unterläßt, seine Berufsausübung gewissenhaft und unter Einbeziehung der Auffassungen anderer auch nur zu prüfen, oder wenn er in einer Weise handelt, für die es weder nach seiner „eigenen Erkenntnis ... (seines) Handelns und Fühlens als recht oder unrecht“ noch nach den bestehenden Gepflogenheiten einen sachlichen Grund gibt. Ausgeschlossen ist danach beispielsweise, daß der Rechtsanwalt unter hochgradigem Alkoholeinfluß vor Gericht oder in seiner Kanzlei erscheint, grundlos unpünktlich ist oder Verabredungen nicht einhält, Akten zerfleddert oder mit anderen Benutzungsspuren versieht und ähnliches mehr. Für § 43 BRAO bleiben danach letztlich nur mehr oder weniger selbstverständliche Beschränkungen übrig. Gerade für diese Beschränkungen würde aber sonst eine Bestimmung fehlen.
Die Alternative zu der hier vertretenen Auffassung wäre, daß ein Rechtsanwalt aufgrund des Fehlens einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung unangreifbar wäre, wenn er in verwahrlostem Zustand auftritt, sich im Gerichtssaal aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses übergeben muß, seinen Kanzleibetrieb vernachlässigt oder den erforderlichen Umgang mit Mandanten und Kollegen verweigert. Vieles von dem, was fehlerhaft mit dem Etikett „Organ der Rechtspflege“ bezeichnet wird, hat in Zusammenhang mit § 43 BRAO seine Berechtigung: Der Gesetzesvorbehalt, dessen Beachtung sich - zu Recht - auch im anwaltlichen Berufsrecht durchgesetzt hat, kann weder dazu führen, daß jede Selbstverständlichkeit der anwaltlichen Berufsausübung einer detaillierten Regelung bedürfte, noch dazu, daß der Rechtsanwalt bei Fehlen einer solchen Bestimmung „Narrenfreiheit“ hätte. Die Alternative wäre, daß der ständig volltrunkene und verwahrloste Anwalt, der sich nicht um die Sache kümmert, Verabredungen platzen läßt, sich am Telefon verleugnen läßt, trotz Aktenbergen im Büro seinen Tag mit Surfen am Baggersee verbringt, der alles „schleifen“ läßt und in letzter Minute einen nicht haftungsbegründenden Schriftsatz einreicht, „standesgemäß“ handelt. Das läßt sich ernstlich nicht halten.
§ 43 BRAO als „Pathosklausel“ zu bezeichnen, ist daher verfehlt. Die Bestimmung ist systematisch unverzichtbar und trotz ihrer Allgemeinheit durchaus „justitiabel“: Durch „Gewissenhaftigkeit“ und „Würde“, die beide heranzuziehen sind, scheiden solche ermessensfehlerhaften Verhaltensweisen aus, für die es weder nach dem eigenen Fürguthalten des Anwalts noch nach Einschätzung Dritter ein sachliches Argument gibt. Die Bestimmung hat nur deshalb letztlich untergeordnete Bedeutung, weil sie sich nur auf Verhaltensweisen bezieht, die nicht ohnehin - aufgrund anderer Bestimmungen - rechtswidrig sind.
© 2020 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina - Letzte Änderung: 24.01.2008 TOP

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