Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.08.2001&Aktenzeichen=7%20C%2026.00
Timestamp: 2019-06-15 23:43:43+00:00

Document:
BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1714
BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2001 - 7 C 26.00 (https://dejure.org/2001,1714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; Versorgungswirtschaft SMAD; Enteignung Bodenreform; besatzungshoheitliche Grundlage; Abwicklungshindernis; Begriff Enteignung; Enteignungsverbot; Enteignungsauftrag.
Besatzungszeit - Enteignungsauftrag - Besatzungsmacht - Bewirtschaftung eines Landguts - Bodenreform
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht; Bewirtschaftung eines Landguts
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG M-V
Vermögensrecht/besatzungshoheitliche Enteignung/Bodenreform/Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
VG Greifswald - 5 <3> A 122/97
VG Greifswald, 12.04.2000 - 5 (3) A 122/97
BVerwG, 14.11.2000 - 7 B 91.00
Ein derartiges generelles Enteignungsverbot ist im Übrigen im Zusammenhang mit dem Befehl Nr. 154 der SMAD und den hierzu erlassenen Instruktionen erörtert worden (vgl. hierzu Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
Ein derartiges generelles Enteignungsverbot ist im Übrigen im Zusammenhang mit dem Befehl Nr. 154 der SMAD und den hierzu erlassenen Instruktionen erörtert worden (vgl. hierzu Urteil vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
bb) Die Klägerin hat jedoch nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihr vorgelegten Dokumente auch in Ansehung des Betriebsgrundstücks M.straße b zu einer ihr günstigeren Entscheidung geführt hätten, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18; Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 8 B 121.05 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 49).
Dies galt auch für Güter, die wie im vorliegenden Fall bereits beim Einmarsch der sowjetischen Truppen im Mai 1945 und damit vor Erlass der Bodenreformverordnungen für Versorgungszwecke besetzt worden waren (Urteil vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 S. 66).
Unabhängig davon findet sich die Antwort auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2001 (BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
Ein Schlüssigkeitsmangel führt zur Abweisung der Klage (Urteile vom 21. April 1982 BVerwG 8 C 75.80 Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 und vom 2. August 2001 BVerwG 7 C 26.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18).
Denn sein Maßstab ist, dass der bisherige Eigentümer aus seinem Eigentum vollständig und endgültig verdrängt worden ist (vgl. Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 18 m.w.N.).
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Urteil vom 2. August 2001 (a.a.O. S. 64), auf dessen Aussage zur Treuhandverwaltung sie sich bezieht, den Sonderfall einer Treuhandbewirtschaftung eines bereits enteigneten Guts behandelt, während das Verwaltungsgericht hier von der Treuhandverwaltung eines Vermögenswertes ausgegangen ist, ohne dass dieser bereits in Volkseigentum übergegangen ist (UA S. 17).
Hiernach konnten Landgüter im Vollzug der Bodenreformvorschriften ungeachtet dessen faktisch enteignet, also dem vormaligen Eigentümer endgültig entzogen werden, dass sie im Einzelfall von der sowjetischen Besatzungsmacht vorübergehend als Versorgungswirtschaft für die Rote Armee in Anspruch genommen wurden und deshalb ihrem Bestimmungszweck nach der Bodenreform einstweilen noch nicht zugeführt werden konnten (Urteil vom 2. August 2001 a.a.O. ).
Erforderlich ist ein über die Besatzungszeit hinausreichender konkreter Vollzugsauftrag (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 - m.w.N.).
BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - 7 C 26.00 -, juris Rn. 39.
BVerwG, 06.12.2004 - 7 B 121.04
Anspruch auf Restitution eines landwirtschaftlichen Betriebes - Auslegung des …
BVerwG, 29.04.2003 - 7 B 10.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rügen der Verletzung des …

References: § 1
 § 51
 § 1
 § 1
 § 1
 § 51
 § 1
 § 1
 § 51
 § 1
 § 1