Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.2003&Aktenzeichen=IV%20ZR%2033%2F03
Timestamp: 2017-12-13 18:49:27+00:00

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Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozeßvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluß der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells; Beauftragung eines Treuhänders mit der eigenverantwortlichen Abwicklung; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Treuwidrige Berufung auf die Nichtigkeit wegen darlehnsvertraglicher Verpflichtung zur Abgabe der Unterwerfungserklärung; Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers; Genehmigung durch Entgegennahme der Darlehnsvaluta
BGB § 242 Cd, § 134; RBerG Art. 1 § 1
Keine Berufung auf Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Rechtsberatungsgesetz bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung zur Unterwerfung
Anlegermodell II: Welche Auswirkung hat die Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungs- Unterwerfung, wenn der Darlehensvertrag durch den unwirksam bevollmächtigten Treuhänder geschlossen wird?
Dies gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch bei umfassenden Treuhandvollmachten, die - wie hier - einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt wurden (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/03, WM 2003, 1710, 1712 sowie BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2376, 2379, vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924 und vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352).

References: § 242
 § 1
 § 312
 § 242
 § 134
 Art. 1
 § 1