Source: https://fondstrends.lu/recht-und-ordnung/luxemburger-fcp-aus-deutscher-sicht/
Timestamp: 2018-06-20 19:03:42+00:00

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Luxemburger FCP aus deutscher Sicht | FondsTrends
Die Besteuerung eines Luxemburger FCP mit deutschen Quelleneinkünften und/oder in Deutschland steuerpflichtigen Anlegern war lange Zeit umstritten. Ist der FCP ein eigenständiges Steuersubjekt oder ist er steuerlich transparent, so dass auf die Anleger durchgeschaut wird? Das Finanzgericht Münster hat zu dieser Frage ein erstes wichtiges Urteil veröffentlicht, welches insbesondere danach differenziert, ob es sich bei dem FCP um einen geschlossenen Fonds handelt oder ob die Anleger ihre Fondsanteile an die Verwaltungsgesellschaft zurückgeben können.
Ein Luxemburger fonds commun de placement (FCP), der:
nach dem luxemburgischen Gesetz über spezialisierte Investmentfonds vom 13.02.2007 als Spezialfonds (SIF) aufgelegt wurde,
risikodiversifiziert in deutsche Immobilien investiert und
als geschlossener Fonds in Vertragsform den Anlegern kein Rückgaberecht gewährt,
war aus deutscher Sicht bis zur Einführung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes zum 24.12.2013 als Investmentvermögen iSd. deutschen Investmentsteuergesetzes (InvStG) zu qualifizieren. Der Fonds hatte seine Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG zu veröffentlichen; die in Deutschland steuerpflichtigen Anleger mussten die Ausschüttungen und die sog. ausschüttungsgleichen Erträge versteuern.
Umstritten war jedoch die Besteuerung der Fondseingangsseite auf Ebene des FCP. Hier stellte sich die Frage, ob ein derartiger FCP steuerlich transparent (wie eine Personengesellschaft) zu behandeln ist oder ob der FCP als eigenständiges, steuerlich intransparentes Körperschaftsteuersubjekt qualifiziert, welches selbst mit deutschen Quelleneinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Die vorherrschende Meinung vertrat diesbezüglich die Auffassung, dass der FCP steuerlich transparent ist und er als bloßes Sondervermögen (Fonds des Vertragstyps) nicht als körperschaftsteuerpflichtiges Zweckvermögen des privaten Rechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu behandeln ist. Lediglich für inländische Sondervermögen kodifizierte § 11 Abs. 1 S. 1 InvStG – insoweit konstitutiv – eine Zweckvermögensfiktion und damit eine Körperschaftsteuerpflicht. Mangels entsprechender Regelung für ausländische Sondervermögen war der FCP steuerlich transparent zu behandeln und damit nicht selbst körperschaftsteuerpflichtig (vgl. hierzu im Einzelnen, Petzschke, in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment-Handbuch, § 11, Rn. 2; Elser, ebd., Kz vor 420, Rz. 86).
Das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 20.04.2017, 10 K 3056/14 K) hatte nun über diese Frage für die Streitjahre 2008-2010 zu entscheiden und die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht des FCP mit seinen deutschen Quelleneinkünften bejaht. Nach Auffassung des Gerichts ist der FCP als steuerpflichtiges Zweckvermögen des privaten Rechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu qualifizieren. Die hierfür erforderliche wirtschaftliche Verselbständigung des Vermögens sei gegeben. Die Vermögensgegenstände stünden weder im wirtschaftlichen Eigentum der Anleger noch im wirtschaftlichen Eigentum der Verwaltungsgesellschaft, so dass nur die Zurechnung zum Sondervermögen des Vertragstyps (FCP) selbst verbleibe.
Die besondere Zweckbindung des Vermögens muss zudem dauerhaft sein, was bei offenen Fonds mit jederzeitigem Rückgaberecht für die Anleger nicht gegeben sei, weswegen es der Zweckvermögensfiktion für deutsche (offene) Sondervermögen (§ 11 Abs. 1 S. 1 InvStG) bedurfte. Handelt es sich jedoch, wie im Urteilssachverhalt, um einen geschlossenen Fonds (ohne Rückgaberecht), so haben die Anleger keine Möglichkeit der einseitigen Aufhebung der Zweckbindung, so dass von einer diesbezüglichen Dauerhaftigkeit über die gesamte Dauer des Investmentvermögens auszugehen sei. Die Laufzeit des Investmentvermögens spiele hierbei keine Rolle.
Fehlende deutsche Steuerbefreiung des FCP auch nicht EU-rechtswidrig: Der steuerpflichtige FCP ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht, anders als deutsche Investmentfonds, in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG steuerbefreit. Diese Vorschrift sei nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf inländische Fonds anzuwenden. Dies verstoße auch nicht gegen EU-Recht, da die Steuerbefreiung inländischer Fonds lediglich technischer Natur ist und im Zusammenhang mit der dort möglichen Kapitalertragsteuer-Belastung der Anleger auf der Fondsausgangsseite zu sehen ist. Letzteres ist bei ausländischen Fonds nicht möglich, so dass auf eine Steuerpflicht auf der Fondseingangsseite insbesondere auch aus Gründen der Sicherung des Steueraufkommens nicht verzichtet werden könne. Das Gericht bezieht damit in die erforderliche Vergleichbarkeitsprüfung von Inlands- und EU-Sachverhalten explizit neben der Besteuerung auf Fondsebene auch die Anlegerbesteuerung ein.
Die Ausführungen des FG sind für die Besteuerung von Fonds und die Frage der EU-Rechtswidrigkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Fondsstrukturen von zentraler und grundsätzlicher Bedeutung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Es wäre wünschenswert, wenn der BFH Gelegenheit zur höchstrichterlichen Klärung bekäme.
Die deutsche Investmentfondsbesteuerung war in der jüngeren Vergangenheit einem ständigen gesetzgeberischen Wandel unterworfen. Bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung lassen sich die Auswirkungen der Rechtsprechung auf ausländische Fonds in Vertragsform (z. B. Luxemburger FCP) in Abhängigkeit vom Gründungszeitpunkt des Fonds wie folgt zusammenfassen:
Fonds, die vor dem 24.12.2013 aufgelegt wurden: Auf Grundlage des FG-Urteils sind geschlossene Fonds mit ihren inländischen Quelleneinkünften in Deutschland steuerpflichtig und haben demzufolge auch entsprechende steuerliche Deklarationspflichten zu erfüllen. Steuerliche Erleichterung kann die Rechtsprechung allerdings für offene Luxemburger FCPs bringen, da sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass derartige Fonds steuerlich transparent sind und demzufolge nicht selbst mit deutschen Einkünften steuerpflichtig sein können, sondern auf die Anleger durchzuschauen ist. Entsprechende Steuerbescheide sollten daher offen gehalten werden.
Ab Inkrafttreten des AIFM-Steueranpassungsgesetzes zum 24.12.2013 betrifft diese Rechtsprechung neu aufgelegte, geschlossene Luxemburger FCP nicht, da diese als sog. Kapital-Investitionsgesellschaften einzuordnen sind, für die der Gesetzgeber ohnehin die steuerliche Behandlung als Körperschaftsteuersubjekt angeordnet hat (vgl. § 19 Abs. 1 InvStG). Für offene Fonds des Vertragstyps, die zudem sämtliche Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b S. 2 InvStG erfüllen und somit als steuerlich privilegierte Investmentfonds qualifizieren, ist jedoch auf Grundlage der Rechtsprechung davon auszugehen, dass diese Fonds nicht steuerpflichtig sind. Steuerbescheide sind auch hier offen zu halten.
Ab dem 01.01.2018 tritt ein völlig neues InvStG (ohne Übergangsregelung) in Kraft (vgl. hierzu FondsTrends Beitrag vom Juli 2017). Hiernach werden alle Investmentvermögen (in- und ausländische, geschlossene oder offene Fonds) als mit ihren Inlandseinkünften körperschaftsteuerpflichtige Steuersubjekte behandelt, so dass die FG-Rechtsprechung insoweit keine Bedeutung mehr hat.

References: § 5
 § 1
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 19
 § 1