Source: https://www.bischofsmais.de/beitrags-und-gebuehrensatzung-zur-entwaesserungssatzung/
Timestamp: 2020-01-21 11:22:55+00:00

Document:
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Gemeinde Bischofsmais (BGS/EWS-FES) vom 09.11.2017
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Bischofsmais folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung:
1 Beitragserhebung
2 Beitragstatbestand
für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
3 Entstehen der Beitragsschuld
(3) Wird ein zunächst nicht an das Kanalnetz anschließbares Grundstück (nicht anschließbares Grundstück) später doch noch an das Kanalnetz angeschlossen oder kann es, nachdem es zunächst nicht angeschlossen werden konnte, später doch noch angeschlossen werden, entsteht mit diesem späteren Zeitpunkt die Beitragsschuld für dieses Grundstück nach den für an das Kanalnetz anschließbare Grundstücke (anschließbare Grundstücke) geltenden Regelungen. Bereits bezahlte Beiträge nach den für nicht anschließbare Grundstücke geltenden Regelungen werden dem Betrag angerechnet, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld bei gleicher Geschossfläche für ein nicht anschließbares Grundstück ergeben würde.
4 Beitragsschuldner
5 Beitragsmaßstab
(1) 1Der Beitrag wird
a) bei anschließbaren Grundstücken i. S. v. § 3 Abs. 3 nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude
b) bei nicht anschließbaren Grundstücken i. S. v. § 3 Abs. 3 nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
2Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 2.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.500 m², bei unbebauten Grundstücken auf 2.500 m² begrenzt.
(2) 1Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 2Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. 4Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. 5Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(4) 1Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. 2Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
(5) 1Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. 2Dieser Betrag ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
6 Beitragssatz
(1) Der Beitrag beträgt für anschließbare Grundstücke i.S.v. § 3 Abs. 3
a) pro m² Grundstücksfläche 1,01 Euro
b) pro m² Geschossfläche 11,20 Euro.
(2) Der Beitrag beträgt für nicht anschließbare Grundstücke i.S.v. § 3 Abs. 3
pro m² Geschossfläche 3,32 Euro.
(3) 1Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. 2Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
7a Beitragsablösung
8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
9 Gebührenerhebung
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung von anschließbaren Grundstücken i.S.v. § 3 Abs. 3 Einleitungsgebühren (§ 10) und von nicht anschließbaren Grundstücken i.S.v. § 3 Abs. 3 Beseitigungsgebühren (§10a).
10 Einleitungsgebühr
(1) 1Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. 2Die Gebühr beträgt 1,82 € pro Kubikmeter Abwasser. . 3Kann oder darf ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet werden, so beträgt die Gebühr 1,61 € pro Kubikmeter Abwasser.
(2) 1Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. 2Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. 3Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
(3) 1Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. 2Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat. 3Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 20 m³/Jahr als nachgewiesen. 4Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.
10a Beseitigungsgebühr
(1) Die Beseitigungsgebühr wird nach dem Rauminhalt der Abwässer berechnet, die von den nicht angeschlossenen Grundstücken abtransportiert werden. Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.
(2) Die Gebühr beträgt
a) 3,83 € pro Kubikmeter Abwasser aus einer abflusslosen Grube
b) 19,94 € pro Kubikmeter Abwasser (Fäkalschlamm) aus einer Hauskläranlage.
11 Gebührenzuschläge
12 Entstehen der Gebührenschuld
(2) Die Beseitigungsgebühr entsteht mit jeder Entnahme des Räumgutes.
13 Gebührenschuldner
14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) 1Die Einleitung bzw. Beseitigung wird jährlich abgerechnet. 2Die Einleitungsgebühr und Beseitigungsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) 1Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.05.1998 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 13.12.2001 und vom 14.12.2009 außer Kraft.
Bischofsmais, den 15.11.2017
Walter Nirschl 1. Bürgermeister

References: Art. 5
 § 4
 § 3
 § 3
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 § 3
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