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Timestamp: 2018-05-28 01:37:42+00:00

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Widerrufsbelehrung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerrufsbelehrung“.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 250/08 vom 02.07.2009
Anforderungen an den Wortlaut einer Widerrufsbelehrung bei Geltung von § 2 HaustürWG a. F. (Fassung bis 30.09.2000).
BGH – Urteil, XI ZR 401/10 vom 06.12.2011
Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einra?umung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 129/06 vom 14.12.2006
1. Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot.
2. Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber.
AG-KASSEL – Urteil, 420 C 1635/09 vom 01.09.2009
Eine Widerrufsbelehrung ist auch in einem optisch neutral gehaltenen Fließtext formell ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dort in einem seperaten Absatz aufgeführt und unterstrichen ist.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 2167/11 vom 17.01.2012
Wenn bei einer Widerrufsbelehrung der Beginn der Frist nicht vollständig oder nicht klar verständlich angegeben wird, dann beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006
AG-PEINE – Urteil, 5 C 405/05 vom 23.02.2006
Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in derjenigen Sprache schriftlich zu erteilen, in der auch die (mündlichen) Vertragsverhandlungen stattgefunden haben.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 16/08 vom 30.12.2009
Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 70/11 vom 04.08.2011
OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 112/07 vom 19.11.2007
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 70/07 vom 25.10.2007
1. Die deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB erfordert, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen ins Auge fällt, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder zu lösen, dass also das Widerrufsrecht als solches augenfällig hervorsticht.
2. Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB seine Rechte deutlich. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. der Musterbelehrung nach dessen Anlage 2, die nichtig sind.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011
1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.
2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 53/10 vom 21.09.2011
1. Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen2. Zu den Auswirkungen der Durchsetzungssperre bei der Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Widerruf durch den Beitretenden3. Keine Umdeutung eines Leistungsantrages auf Zahlung der Einlagen in einen Feststellungsantrag im Urkundsprozess
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 91/11 vom 08.11.2011
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen; das Interesse dieser Verbände an der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche ist höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschl. v. 4.8.2011 - 6 W 70/11).
LG-KASSEL – Urteil, 4 O 2360/08 vom 22.04.2009
Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB seine Rechte ausreichend deutlich. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. der Musterbelehrung nach dessen Anlage 2, die nichtig sind.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 114/07 vom 19.11.2007
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 5/06 vom 22.02.2006
1. Zu einem Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH (C 350/03 und C 229/04)
2. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 24/07 vom 26.08.2008
1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt "Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt", genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht.
2. Zur Länge der Frist zwischen Verhandlung und Willenserklärung, bei der noch von dem Anscheinsbeweis der Überrumpelung ausgegangen werden kann (hier: knapp drei Wochen)
3. Zu den Voraussetzungen eines Verbundgeschäfts nach § 9 III VerbrKrG (hier: Zusammenwirken der Bank mit Fondsbetreiber, Verkäufer oder Vermittler; Bedeutung der Mehrfachfinanzierung)
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 109/06 vom 11.06.2007
1. Bei dem Zusatz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die (Name der Gesellschaft) nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklärung im Sinne von § 2 I 3 HWiG.
2. Weder § 2 HWiG noch die allgemeine Vorschrift über die Schriftform gemäß § 126 BGB erfordern die Angabe von Ort oder Zeit auf der Widerrufsbelehrung.
3. Hat die eine Vertragspartei ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben und schickt den Vertrag zusammen mit der Belehrung zur Gegenzeichnung an den Verbraucher, handelt es sich um eine unzulässige Vorabbelehrung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/04 vom 21.12.2005
1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, mit dem der Kauf einer Eigentumswohnung finanziert wurde, nach wirksamen Widerruf gemäß HWiG unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 350/03 und C 229/04)
2. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass die Nichtausübung des Widerrufsrechts zum durch den Erwerb der Wohnung eingetretenen Schaden geführt hat. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können aber nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangenen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, so hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 37/05 vom 22.02.2006
1. Ein Wissensvorsprung der kreditgebenden Bank in Bezug auf eine sittenwidrige Überteuerung der finanzierten Wohnung, der eine Aufklärungspflicht begründet, setzt neben der objektiven Überteuerung der Immobilie auch die Kenntnis der Bank davon voraus. Eine solche muss der Darlehensnehmer darlegen und beweisen. Zu seinen Gunsten greift weder ein Anscheinsbeweis noch eine tatsächliche Vermutung der Kenntnis allein aufgrund der objektiven Überteuerung.
AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 114/11 vom 05.01.2012
Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 127/12 vom 04.01.2013
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012
1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.
2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware „echt“ ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
3. Das Anbieten von „unversichertem Versand“ und „versichertem Versand“ führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.
Widerrufsantrag Urteile
widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung? Urteile
widerruflich genehmigte Bebauung Urteile
Widerruf. Urteile
Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen Urteile
Widerrufsrecht, Urteile
Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen wird zur Stolperfalle für Banken (22.11.2016, 15:41)
Karlsruhe (jur). Bei der Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen können sich Banken auch selbst eine Stolperfalle stellen. Machen sie den Beginn der Widerrufsfrist von Bedingungen abhängig, die gesetzlich gar nicht vorgesehen sind, müssen sie...
Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision (08.07.2016, 15:39)
Karlsruhe (jur). Auch Immobilienmakler müssen ihre Kunden auf das besondere Widerrufsrecht im „Fernabsatz“ hinweisen, wenn sie den Verkauf über Internet, Telefon, Post und E-Mail in die Wege leiten. Andernfalls können die Kunden den...
Widerrufsbelehrung im Onlineshop: Telefonnummer erforderlich? (12.06.2015, 08:33)
Online-Händler sollten nicht nur im Impressum, sondern auch bei der Widerrufsbelehrung an alle erforderlichen Angaben denken. Sonst droht eine teure Abmahnung.Der Betreiber von einem Onlineshop gab in seinem Impressum an, dass er über eine...
Verjährungsfrist bei Versicherungskündigung ohne Widerrufsbelehrung (15.04.2015, 14:25)
Karlsruhe (jur). Verbraucher, die nicht über ihr Widerspruchsrecht für eine neue Versicherung informiert wurden, können sich nach einem Widerruf des Vertrags noch drei weitere Kalenderjahre Zeit für eine Klage lassen. Das geht aus einem am...
Altes Policenmodell für Lebensversicherungen nach Widerrufsbelehrung wirksam (17.07.2014, 12:19)
Karlsruhe (jur). Alte Lebensversicherungsverträge nach dem bis Ende 2007 üblichen „Policenmodell“ sind wirksam, wenn die Kunden über ihre Widerrufsrechte informiert worden sind. Denn das Policenmodell war auch nach EU-Recht rechtmäßig, und ein...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im...
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf (06.02.2012, 16:34)
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB...
OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung bei eBay als Grafik nicht ausreichend (22.11.2007, 19:37)
Das OLG Franktfurt hat mit Beschluss vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 6 W 203/06, der in Volltext kostenlos angehängt ist, entschieden: 1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer...
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft (30.11.2017, 13:40)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des...
BGH erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkassen für unwirksam (30.03.2017, 14:03)
Mit Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 434/15 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine von einer Vielzahl von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die dort...
BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung (02.01.2017, 12:39)
Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit...
OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam (06.08.2016, 14:44)
Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam...
BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen (05.03.2016, 19:32)
Viele, wenn auch nicht alle Darlehensverträge lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße äußerliche Gestaltung hat nun der...
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich (22.05.2015, 13:10)
Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der...
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken (19.12.2014, 14:43)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ab dem Jahr 2002 sind fehlerhaft...
Anforderungen an eine nachträgliche Widerrufsbelehrung (04.08.2014, 06:21)
Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit...
Internetrecht - Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Ein Verbraucher hat auch bei Internetgeschäften das Recht, seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerreufen, ohne dass er Gründe hierfür angeben muss. Diese Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, allerdings nie vor Eingang der Ware....
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BGH 
 § 355
 § 355
 § 14
 § 3
 Art. 3
 § 355
 § 14
 EuGH 
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 126
 EuGH 
 § 4
 § 477
 § 355
 § 312
 § 1

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