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Timestamp: 2018-11-15 23:09:32+00:00

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Pauschaler Freibetrag für ein Studium der Molekularbiologie in London. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.06.2012, RV/2648-W/07
Pauschaler Freibetrag für ein Studium der Molekularbiologie in London.
RV/3736-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0077 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk vom 26.6.2013 als unbegründet abgewiesen.
RV/2648-W/07-RS1 Permalink
Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung in praktisch allen Berufszweigen, der internationalen Verflechtung sowie der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und der Tatsache, dass die Tochter der Bw. englischsprachig aufgewachsen ist, steht für die Tochter der Bw. der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung hinsichtlich des Studiums der Molekularbiologie zu, zumal das 3-jährige Bakkalaureat Studium in englischer Sprache gegenüber dem 5-jährigen Universitätsstudium in Wien international einen rascheren Berufseinstieg erlaubt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entschieden:
Strittig ist, ob der Pauschbetrag iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 idgF für auswärtige Berufsausbildung betreffend eines Studiums der Molekularbiologie in London zusteht.
Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufung, weil dieses Studium an der Universität Wien (mit vergleichbaren Lehrinhalten) inskribiert werden könne.
Die diesbezüglichen Veranlagungsbescheide begründete das Finanzamt wie folgt:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes würden dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Da diese Voraussetzung gegenständlich nicht gegeben sei, und das beantragte Schulgeld daher mit der Gewährung der Familienbeihilfe als abgegolten gelte, könnten die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Gegen die gegenständlichen Bescheide erhob die Bw. Berufung wie folgt:
Die Ausbildung der Tochter der Bw. werde an einer fremdsprachigen Universität absolviert. Die Tochter der Bw. sei englischsprachig erzogen worden, die Lehrinhalte am UniversitätLondon (Universität1) seien in Englisch und unterschieden sich grundlegend von den in Österreich angebotenen.
Werde eine Ausbildungsmöglichkeit außerhalb des Einzugsbereiches im Rahmen von (geförderten) Austauschprogrammen bzw. an einer fremdsprachigen Universität in Anspruch genommen, sei angesichts des Umstandes der Förderung (wobei die Förderung nicht zwangsläufig mit einer direkten finanziellen Unterstützung des Studenten verbunden sein müsse) sowie der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten auszugehen. In diesen Fällen stehe für den Zeitraum des Auslandsstudiums der Freibetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu.
Diese Aussage sei also derart zu interpretieren, dass der Unterricht an einer fremdsprachigen Universität, diesfalls an der Universität in London, schon eine Förderung im Sinne einer internationalen Ausbildung sei, und weiters, dass die Vermittlung der Lehrinhalte in Englisch, also einer Fremdsprache, grundsätzlich in Österreich nicht angeboten werde und daher von einem unterschiedlichen Lehrinhalt auszugehen sei auch wenn man in Österreich, speziell in Wien, Molekularbiologie studieren könnte.
Eine detaillierte Überprüfung ob der in Frage stehende Studieninhalt daher in Österreich, speziell in Wien, gelehrt werde entfalle, weil ja jedenfalls in Wien nicht an einer fremdsprachigen Universität gelehrt werden würde.
Es stehe daher der Pauschalsatz gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 betreffend das Jahr 2006 von monatlich € 110,00 für 4 Monate, somit € 440,00, und betreffend das Jahr 2007 für 12 Monate, somit € 1.320,00 zu.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung wie folgt:
Werde eine Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes nur deswegen nicht wahrgenommen, weil qualitative Schwerpunkte gesetzt werden würden, seien aber die Lehrinhalte und der Ausbildungsabschluss grundsätzlich gleich liege keine Zwangsläufigkeit vor, und es bestehe kein Anspruch auf den Freibetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 88. Sei eine (frühere) Spezialisierung zwar unter bestimmten Voraussetzungen für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil, führe dieser Umstand alleine noch nicht zu einer Zwangsläufigkeit der damit verbundenen Aufwendungen. Bei gleichen Kernfächern von Studienrichtungen komme es daher zu keiner Zwangsläufigkeit (VwGH 7.08.01, 97/14/0068). Bei der entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit sei nicht nur auf den Lehrinhalt einer Ausbildung abzustellen, sondern auch darauf, ob diese Lehrinhalte im Rahmen von Ausbildungen vermittelt werden würden, die zu einem gleichartigen Ausbildungsabschluss führten. Könne derselbe Ausbildungsabschluss innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes - wenn auch an verschiedenen Ausbildungsstätten - erreicht werden, stehe der Pauschbetrag nicht zu.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz hinsichtlich das Berufungsjahr 2006 führte die Bw. (wiederholend) Folgendes aus:
Als Begründung für die Nichtanerkennung sei in der Berufungsvorentscheidung Folgendes ausgeführt worden:
"Wird eine Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes nur deswegen nicht wahrgenommen, weil qualitative Schwerpunkte gesetzt werden, sind aber die Lehrinhalte und der Ausbildungsabschluss grundsätzlich gleich, liegt keine Zwangsläufigkeit vor und besteht kein Anspruch auf den Freibetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 88. Ist eine (frühere) Spezialisierung zwar unter bestimmten Voraussetzungen für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil, führt dieser Umstand alleine noch nicht zu einer Zwangsläufigkeit d. damit verbundenen Aufwendungen. Bei gleichen Kernfächern von Studienrichtungen kommt es daher zu keiner Zwangsläufigkeit (VwGH 7.08.01, 97/14/0068). Bei der entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit ist nicht nur auf den Lehrinhalt einer Ausbildung abzustellen, sondern auch darauf, ob diese Lehrinhalte im Rahmen von Ausbildungen vermittelt werden, die zu einem gleichartigen Ausbildungsabschluss führen. Kann derselbe Ausbildungsabschluss innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes - wenn auch an verschiedenen Ausbildungsstätten - erreicht werden, steht der Pauschbetrag nicht zu."
Die Tochter der Bw. habe die Ausbildung zur Molekularbiologin an einer fremdsprachigen Universität in Anspruch genommen, zumal sie englischsprachig erzogen worden sei, die Lehrinhalte am Universität1 seien in Englisch und unterschieden sich grundlegend von den in Österreich angebotenen.
Diese Aussage sei also derart zu interpretieren, dass der Unterricht an einer fremdsprachigen Universität, diesfalls einer Universität in London, schon eine Förderung darstelle (im Sinne einer internationalen Ausbildung), und weiters werde die Vermittlung der Lehrinhalte in Englisch - also einer Fremdsprache - , grundsätzlich in Österreich nicht angeboten, weshalb von einem unterschiedlichen Lehrinhalt auszugehen sei, auch wenn man in Österreich, speziell in Wien, Molekularbiologie studieren könnte.
Eine detaillierte Überprüfung ob der in Frage stehende Studieninhalt daher in Österreich, speziell in Wien, gelehrt werde, entfalle, weil ja jedenfalls in Wien nicht an einer fremdsprachigen Universität gelehrt werden würde.
Wird eine Ausbildungsmöglichkeit außerhalb des Einzugsbereiches im Rahmen von (geförderten) Austauschprogrammen bzw. an einer fremdsprachigen Universität in Anspruch genommen, sei angesichts des Umstandes der Förderung (wobei die Förderung nicht zwangsläufig mit einer direkten finanziellen Unterstützung des Studenten verbunden sein muss), sowie der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten auszugehen. In diesen Fällen steht für den Zeitraum des Auslandsstudiums der Freibetrag gern. § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu.
Diese Aussage sei also derart zu interpretieren, dass der Unterricht an einer fremdsprachigen Universität (diesfalls einer Universität in London), schon eine Förderung (im Sinne einer internationalen Ausbildung) durch die Vermittlung der Lehrinhalte in Englisch bedeute. Dies werde in der Form in Österreich nicht angeboten, weshalb von unterschiedlichen Lehrinhalten auszugehen sei, auch wenn man in Österreich, speziell in Wien, Molekularbiologie studieren könne.
Eine detaillierte Überprüfung, ob der in Frage stehende Studieninhalt daher in Österreich, speziell in Wien gelehrt werde entfalle, weil ja jedenfalls in Wien nicht an einer fremdsprachigen Universität gelehrt werde.
Der ursprünglich von der Bw. gestellte Antrag auf Abhalten einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde von der Bw. zurückgenommen.
Sowohl bei Schulen als auch bei Hochschulen und Universitäten wird auf einen gleichwertigen (Hoch)Schulabschluss abgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls seit 2009 in § 34 Abs. 8 EStG 1988 die mangelnde Zwangsläufigkeit kein Tatbestandsmerkmal bedeutet (s Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 13. EL § 34 Anm 57a; Stand: 1.6.2011; © 2001-2012 MANZ).
Nach Ansicht von UFS (Feldkirch), Senat 1 (Referent), 7. 5. 2003, RV/0116-F/03, ist bei einem Studium an einer fremdsprachigen Universität angesichts der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten und damit von einer fehlenden Vergleichbarkeit der auswärtigen Ausbildung mit einer inländischen (deutschsprachigen) auszugehen; Gleiches müsste für inländische Ausbildungsstätten mit fremdsprachigem Lehrplan gelten (siehe aber oben zur Vienna International School). Den Pauschbetrag vermittelt ein Auslandsstudium etwa auch, wenn der Studienplan an der inländischen Universität die Absolvierung eines Teils des Studiums an einer nichtdeutschsprachigen Universität vorschreibt (vgl UFS [Salzburg], Senat 5 [Referent], 11. 9. 2006, RV/0376-K/05). Die vorübergehende Ausbildung an einer High School in den USA im Rahmen eines einjährigen AFS-Schüleraustausches führt ebenfalls zur Gewährung des Pauschbetrages (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 19. 8. 2008, RV/1313-W/07; Amtsbeschwerde zu VwGH 2008/13/0197 anhängig).
Auch die bisherige Rsp, wonach in Österreich idR die jeweils nächstgelegene öffentliche (Hoch)Schule bzw Universität zu wählen ist, die eine der besuchten Bildungseinrichtung vergleichbare Ausbildung anbietet, ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Autonomie der einzelnen Einrichtungen hins der konkreten Gestaltung der Ausbildung uE nicht mehr so ohne weiters auf alle Ausbildungsgänge anwendbar. Es ist vielmehr im Einzelfall - unter Berücksichtigung der Begabungen des Kindes - die tatsächliche Vergleichbarkeit zu prüfen. Ähnlichkeit allein genügt jedenfalls nicht. Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg kann nach der derzeitigen Rechtslage deutliche Unterschiede etwa zum Jusstudium an der Universität Graz aufweisen.
Nach Ansicht des UFS ist in gegenständlichem Berufungsfall bei einem Studium an einer fremdsprachigen Universität angesichts der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten und damit von einer fehlenden Vergleichbarkeit der auswärtigen Ausbildung mit einer inländischen (deutschsprachigen) auszugehen. Darüber hinaus gab es zum Zeitpunkt des Studienbeginns der Tochter der Bw. an der Universität Wien außerdem kein Biologie Studium mit Bachelor-Abschluss, sondern das 10-semestrige Diplomstudium.
An der Universität London, UCL, gab es bereits damals ein etabliertes Bachelor Studium mit einer Studiendauer von 6 Semestern = 3 Jahre, mit einem Abschluss als Bachelor of Science in Biology. Dieser Abschluss in Kombination mit einem Studium in Englischer Sprache bietet international eine ausschlaggebende Qualifikation.
Zusammenfassend ist der UFS in gegenständlichem Berufungsfall zu der Ansicht gelangt, dass ein 3-jähriges Bachelor Studium in Englisch an einer Universität mit sehr guter Reputation einen rascheren Einstieg ins Berufsleben und insgesamt andersgelagerte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet, als ein wesentlich länger andauerndes 10-semestriges Diplomstudium in Wien in deutscher Sprache (mit einer weit höheren Durchschnittsstudiendauer), bei dem andere Grundintentionen vorliegen (beispielsweise wesentlich länger Ausbildungsdauer an der Uni Wien mit weniger rascher Berufseinstiegsmöglichkeit, dadurch jedoch allenfalls eine höhere Ausbildungskomponente hinsichtlich allfälliger künftiger wissenschaftlicher Arbeit auf diesem Gebiet; größere Rücksichtnahme auf internationale Komponenten an der Universität London; größere Chancen auf internationalen Arbeitsmärkten durch Studienabschluss in Englischer Sprache am UCL udgl.).
Insgesamt ist daher der Unabhängige Finanzsenat in gegenständlichem Berufungsfall auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Tochter der Bw. englischsprachig erzogen worden ist, und unter Abwägen der in berufungsgegenständlichen Jahren vorhandenen Studienmöglichkeiten zu der Ansicht gelangt, dass die beiden Studien, nämlich das dreijährige Studium in englischer Sprache in London und das fünfjährige Studium in Wien im Fall der englischsprachig erzogenen Tochter der Bw. nicht vergleichbar iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 idgF waren.
StExp 2012/287
ARD 6286/9/2012
Findok-Nr: 60100.1, aufgenommen am: 23.07.2012 08:13:06, zuletzt geändert am: 17.09.2013, Dokument-ID: 8051b132-dde8-4d98-a0f9-818ea9c3fa9e, Segment-ID: 8d2893e0-c2b7-4778-8a5c-535ca2a36857

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