Source: https://www.brl.de/de/corona-task-force/steuern
Timestamp: 2020-08-04 10:30:49+00:00

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Steuern | BRL
Steuerliche Sofortmaßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Corona-Virus
1. Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätsgewinnung
In einem gemeinsamen Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vom 13. März 2020 haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreiche Maßnahmen präsentiert, um die Liquidität betroffener Unternehmen kurzfristig zu verbessern. Neben der Flexibilisierung von Kurzarbeitergeld und einem Milliardenhilfsprogramm umfasst das Maßnahmenpaket auch steuerliche Maßnahmen wie etwa die Möglichkeit der Stundung von Steuerzahlungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen.
Diese steuerlichen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich vom Bundesfinanzministerium in einem BMF-Schreiben sowie in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, jeweils vom 19. März 2020, umgesetzt. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Dies betrifft insbesondere die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer:
Steuerstundungen nach § 222 AO für betroffene Unternehmen:
Die Gewährung von Steuerstundungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffene Steuerpflichtige soll bis zum 31. Dezember 2020 vereinfacht werden.
Die Finanzbehörden werden angehalten, an das Tatbestandsmerkmal „erhebliche Härte“ keine strengen Anforderungen zu stellen. Auch eine wertmäßige Bezifferung des erwarteten Schadens muss der Steuerpflichtige nicht erbringen.
Auf eine Festsetzung von Stundungszinsen (6% p.a.) soll regelmäßig verzichtet werden. Obwohl nicht gesondert erwähnt, gibt es unseres Erachtens gute Argumente, dass auch auf die Gewährung von Sicherheitsleistungen nach § 222 Satz 2 AO verzichtet werden könnte.
Der Antrag auf Stundung von festgesetzten Steuern bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Für Zwecke der Gewerbesteuer sind regelmäßig weiterhin die Gemeinden zuständig. Anträge sind nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.
Diese Vereinfachungsregelung gilt nicht für nach dem 31. Dezember 2020 fällige Steuern. In diesen Fällen ist eine Stundung weiterhin besonders zu begründen. Zudem sind die Stundungsregelungen auf Abzugssteuern wie die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer nach § 222 Satz 3, 4 AO weiterhin nicht anwendbar.
Herabsetzung von Vorauszahlungen:
Sofern Steuerpflichtige mit Umsatz- und Gewinneinbußen durch das Corona-Virus zu rechnen haben, können zudem bis zum 31. Dezember 2020 Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen beantragt werden. Die für die Stundungsanträge geltenden Hilfsmaßnahmen gelten für die Herabsetzung von Vorauszahlungen gleichermaßen.
Für gewerbesteuerliche Zwecke ist regelmäßig ein Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt zu stellen, da die für die Gewerbesteuererhebung zuständige Gemeinde an diese Feststellung gebunden ist.
Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für nach dem 31. Dezember 2020 fällige Steuern ist auch hier besonders zu begründen.
Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge:
Sofern ein Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist, sieht die Finanzverwaltung von Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kontopfändung, bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im vorstehenden Sinne bis zum 31. Dezember 2020 ab. Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub ist ebenfalls beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Gleiches gilt auch für zwischen dem 19. März 2020 und 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge nach § 240 AO auf verspätete Steuerzahlungen.
Das Bundesfinanzministerium sowie die obersten Finanzbehörden der Länder definieren in ihren Schreiben vom 19. März 2020 nicht näher, unter welchen Umständen ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen ist.
Aus dem Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkung des Corona-Virus vom 13. März 2020 lässt sich jedoch ableiten, dass insbesondere durch die Absagen von Messen und Großveranstaltungen, dem Rückgang der Reisetätigkeiten sowie die Störung der internationalen Lieferketten wirtschaftliche Schäden erwartet werden. Als besonders betroffene Branchen erwähnt die Bundesregierung insbesondere den Handel, die Gastronomie, die Logistik- und Tourismusbranche sowie die Produktion, wobei es sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung handelt.
Mittlerweile haben verschiedene Landesfinanzverwaltungen reagiert und Formulare und Verfahrenshilfen für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen veröffentlicht. Formulare für die Antragstellung finden sich beispielsweise auf der Seite der Hamburger Finanzverwaltung unter dem folgenden Link: https://www.hamburg.de/fb/nav-allgemeingueltige-formulare/
2. Auswirkungen auf Außenprüfungen
Über das weitere Verfahren bei steuerlichen Außenprüfungen entscheiden die einzelnen Bundesländer grundsätzlich selbst. Viele Bundesländer haben jedoch bereits ihre Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen und es ist damit zu rechnen, dass auch laufende Außenprüfungen unterbrochen werden.
Für noch nicht begonnene Außenprüfungen kann grundsätzlich eine Verschiebung des Beginns der Außenprüfung nach § 197 Abs. 2 AO beantragt werden, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Die Voraussetzungen hierfür sollten in der derzeitigen Corona-Krise erfüllt sein.
Durch unterbrochene oder verschobene Außenprüfungen sollte keine Festsetzungsverjährung eintreten, da diese Umstände nicht auf Verschulden der Finanzbehörden zurückzuführen sind, sondern auf höhere Gewalt. Der Ablauf der Festsetzungsverjährung sollte insoweit nach § 171 Abs. 1 AO gehemmt sein.
Die Finanzverwaltung Hamburg verzichtet in der derzeitigen Situation auf Kassen-, Lohnsteuer- und Umsatzsteuernachschauen. Im Übrigen werden Außenprüfungen derzeit fast vollständig durch Telearbeit abgedeckt, wobei den Steuerpflichtigen bei der Übermittlung von Unterlagen eine angemessene Frist gewährt werden soll.
3. Auswirkungen auf steuerliche Fristen
Für Abgabe- und Mitwirkungsfristen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens sind derzeit noch keine Vereinfachungsregelungen oder Erleichterungen vorgesehen. Dementsprechend gelten derzeit auch die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf Verspätungszuschläge nach § 152 AO, z.B. bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen, fort.
Die Finanzverwaltung hat durchklingen lassen, dass Fristverlängerungsanträgen für die Steuererklärungen 2018 nur stattgegeben wird, wenn begründet werden kann, dass die Voraussetzungen hierfür bereits zum 29. Februar 2020 vorlagen.
Auf Vorabanforderungen von Steuererklärungen für das Jahr 2019 will die Finanzverwaltung grundsätzlich absehen.
Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen sollen weiterhin fristgerecht erfolgen. Hilfsweise können die Steueranmeldungen aufgrund der Krisensituation auf Basis sachgerechter Schätzungen oder auf der Basis sonst üblicher Höhe erfolgen. Sofern aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus eine fristgerechte Abgabe nicht möglich war (z.B. bei Quarantäne-Maßnahmen), können Verspätungszuschläge auf Basis einer Kurzbegründung erlassen werden.
4. Auswirkungen auf die Rechnungslegung
Durch die Ausbreitung des Corona-Virus verursachte bilanzielle Konsequenzen sind nach Auffassung des IDW als wertbegründend zu beurteilen und daher nicht zum 31. Dezember 2019 berücksichtigungsfähig (Fachlicher Hinweis des IDW v. 4. März 2020). Etwaige bilanzielle Konsequenzen, wie beispielsweise Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderung, sind daher erst in Abschlüssen nach dem 31. Dezember 2019 zu berücksichtigen.
5. Steuerliche Behandlung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie von Kurzarbeitergeld
Durch die Verbreitung des Corona-Virus kann es zu Tätigkeitsverboten für Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz kommen. Die für den Tätigkeitsausfall gezahlten Entschädigungen sind nach § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei. Gleiches gilt für gezahltes Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit (§ 3 Nr. 2 a) EStG). Die gezahlten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie das Kurzarbeitergeld sind jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen (sog. Progressionsvorbehalt).
Im Bereich der Umsatzsteuer haben einige Bundesländer weitere Maßnahmen, die über die allgemeinen Stundungsregelungen (s.o. I.) hinausgehen, angekündigt, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu verbessern. Nachfolgend stellen wir Ihnen diese Maßnahmen vor und geben Ihnen Hinweise, wie die Liquidität im Bereich der Umsatzsteuer weiter verbessert werden kann.
Erstattung der Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung
So soll den von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffenen Unternehmen von einigen Bundesländern auf Antrag die bereits gezahlte Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung erstattet werden. Auch wenn die Sondervorauszahlung erstattet wird, soll für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung die Dauerfristverlängerung unverändert gelten. Einige Bundesländer planen aber wohl die Sondervorauszahlung nur dann auszuzahlen, wenn diese nicht mit anderen offenen Steuerverbindlichkeiten verrechnet werden kann.
Umsatzsteuer: Korrekturen nach § 17 UStG
Unternehmer, die nach den Grundsätzen der Sollversteuerung Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Leistungserbringung abführen, können unter den Voraussetzungen des § 17 UStG Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern, wenn auf absehbare Zeit nicht mit einer Bezahlung des Kunden zu rechnen ist. Es empfiehlt sich daher alle offenen Forderungen dahingehend zu überprüfen, ob diese über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden können, um dann ggf. die Erstattung der bereits abgeführten Umsatzsteuer beim Finanzamt nach § 17 UStG zu beantragen.
Umsatzsteuer: Zeitnahe Abgabe der Voranmeldungen
Wenn in einem Monat ein Vorsteuerüberhang entsteht, sollte die Umsatzsteuer-Voranmeldung schnellstmöglich abgegeben werden. Die Voranmeldung kann grundsätzlich auch vor Ablauf der Abgabefrist übermittelt werden. Je früher die Voranmeldung eingereicht wird, desto eher ist mit einer Erstattung der Vorsteuern vom Finanzamt zu rechnen. In einem solchen Fall sollte auch frühzeitig Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden, um aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt Verzögerungen zu vermeiden. So können beispielsweise größere Eingangsrechnungen dem Finanzamt zeitnah zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV besteht die Möglichkeit, Sozialversicherungsbeiträge zu stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Gemäß Pressemitteilung des GKV-Spitzenverband vom 25. März 2020 wurde allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für alle nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen und Selbstständige zu erleichtern.
Die Erleichterung der Stundung ist vorerst auf den Zeitraum bis April begrenzt.
Der Stundungsantrag kann formfrei erfolgen. Da die Sozialversicherungsbeiträge bis zum drittletzten Arbeitstags des Monats fällig werden, ist der Stundungsantrag für April bis spätestens Dienstag, den 28. April 2020 zu stellen.
Unsere Steuerexperten der Corona Task Force sind Dr. Thomas Lübbehüsen , Nina Schütte, LL.M und Dr. Philipp Tranacher. Nehmen Sie bei Bedarf direkt Kontakt mit ihnen auf.

References: § 222
 § 222
 § 222
 § 240
 § 197
 § 171
 § 152
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 76