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6B_237/2013 (19.07.2013)
6B_237/2013 � � Urteil vom 19. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar M�ller,
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 15. November 2012.
�X.________ lenkte am 15. Januar 2011 seinen Personenwagen in Erstfeld auf der �berholspur der Autobahn in Fahrtrichtung Nord. Als Informationstafeln einen Spurabbau nach 1000 m und sp�ter nach 500 m ank�ndigten, fuhr er auf der �berholspur weiter. Etwa 750 m vor dem Spurabbau wurde die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf 100 km/h und ca. 300 m vor dem Spurabbau auf 80 km/h reduziert. Rund 250 m vor dem Spurabbau erfolgte ein Hinweis auf die bevorstehende Baustelle. Der Spurabbau wurde mittels Leitbaken, einer Miniguard-Leitplanke und entsprechender Signalisation eingeleitet.
X.________ versuchte ca. 300 m vor dem Spurabbau mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h einen auf der Normalspur fahrenden Lastwagen zu �berholen. Da ihm dies nicht rechtzeitig gelang, kollidierte er ungebremst mit den Leitbaken und der Miniguard-Leitplanke.�Die Kollision hatte zur Folge, dass das Fahrzeug von X.________ durch die Luft flog und mit einem auf der Normalspur fahrenden Sattelschlepper zusammenstiess.
B.�Das Landgerichtsvizepr�sidium Uri verurteilte X.________ am 3. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Uri am 15. November 2012 das erstinstanzliche Urteil.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu bestrafen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.�Auf der Normalspur seien Lastwagen mit einem Abstand von 10 bis 12 m hintereinander gefahren.�Gest�tzt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass selbst ein br�skes Abbremsen ein gefahrloses Einf�deln auf die Normalspur nicht erm�glicht h�tte.�Beim Hinweis auf die Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h habe er den Fuss vom Gas genommen, um dem angek�ndigten Spurabbau Rechnung zu tragen. Zu diesem Zeitpunkt h�tten sich erstmals Anzeichen ergeben, dass der bei der Spurverengung �bliche Reissverschluss nicht m�glich war. Er habe sich daher f�r das �berholman�ver entschieden.
1.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; siehe Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er h�tte, sp�testens als die Leitbaken in Sichtweite waren, das �berholman�ver abbrechen, die Geschwindigkeit wesentlich drosseln und sich in den Verkehr auf die Normalspur eingliedern m�ssen, was zu diesem Zeitpunkt noch gefahrlos m�glich gewesen w�re�(Urteil S. 8 f.). Der Beschwerdef�hrer habe auf 100 km/h beschleunigen m�ssen, um an den auf der Normalspur fahrenden Lastwagen vorbeizufahren�(Urteil S. 8, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 11 f.). Es k�nne nicht von einer "Reissverschluss"-Situation gesprochen werden, bei der zwei langsam fahrende Autokolonnen auf eine Spur reduziert werden�(Urteil S. 6).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und damit willk�rlich sein soll. Er beschr�nkt sich darauf, den zu geringen Abstand der auf der Normalspur hintereinanderfahrenden Lastwagen zu erw�hnen, ohne sich jedoch mit der konkreten Verkehrssituation und den Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz geht von einem mit der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit fahrenden Lastwagen auf der Normalspur aus, den der Beschwerdef�hrer �berholen wollte�(Urteil S. 8, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 11, 13). Seine R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG. Die vorzeitige Ank�ndigung eines Spurabbaus verlange vom Fahrzeugf�hrer nicht, dass er sich unverz�glich auf die rechte Fahrbahn eingliedere. Die Signalisation der Spurverengung gelte nicht nur f�r den vom Spurabbau betroffenen Fahrzeuglenker, sondern auch f�r den Verkehr auf der Normalspur. Die Lenker auf der Normalspur h�tten einen gen�gend grossen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, damit den anderen Verkehrsteilnehmern erm�glicht werde, sich ohne Gef�hrdung anderer nach rechts einzuf�deln. In subjektiver Hinsicht bestreitet er, sich r�cksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten zu haben.
2.2.�Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E.3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen).
2.3.1.��berholen ist auf alle F�lle nur gestattet, wenn der n�tige�Raum �bersichtlich sowie frei ist und der �berholende rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen kann (vgl. Art. 35 Abs. 2 SVG).�Der Beschwerdef�hrer verf�gte nicht �ber den zum �berholen n�tigen freien und �bersichtlichen Raum�(Urteil S. 8, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 11). Zudem durfte er unter den gegebenen Umst�nden das �berholman�ver auch deshalb nicht einleiten, weil er dazu auf 100 km/h beschleunigen musste, obwohl die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit 80 km/h betrug�(Urteil S. 6). Nicht nachvollziehbar ist �berdies, weshalb er nicht abbremste, als die Leitbaken vor ihm auftauchten�(Urteil S. 10). Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht darauf berufen, die auf der Normalspur fahrenden Lastwagen h�tten ihm das Einbiegen erm�glichen m�ssen, da er keinen entsprechenden Versuch unternahm. Im �brigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass ein allf�lliges Fehlverhalten der Lastwagenfahrer den Beschwerdef�hrer nicht entlastet�(Urteil S. 8, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 13). Das Strafrecht kennt keine Schuldkompensation (vgl. BGE 106 IV 58 E. 1). Selbst wenn die Lastwagen einen ungen�genden Abstand einhielten, entschuldigt dies den Beschwerdef�hrer nicht. Dieser erkannte die Situation und h�tte sich danach richten k�nnen, indem er hinter den Lastwagen auf die Normalspur einbog, was gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gefahrlos m�glich war. Der Beschwerdef�hrer war nicht in der Lage, sein �berholman�ver rechtzeitig vor dem Abbau der �berholspur zu beenden.�Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist erf�llt.
2.3.2.�Auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG sind gegeben.�Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer 300 m vor Spurabbau ohne Gefahr noch h�tte einbiegen k�nnen. Es gab somit keinen Anlass f�r die vom Beschwerdef�hrer beschriebene Drucksituation.�Der Beschwerdef�hrer handelte r�cksichtslos, indem er die allgemeine Gef�hrlichkeit seines verkehrsregelwidrigen Man�vers nicht bedachte und sich bedenkenlos �ber die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer hinwegsetzte.
2.4.�Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bundesrechtskonform. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Abteilung Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
in dubio
 Art. 95
 Art. 105
in dubio
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 35
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90