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Timestamp: 2019-03-18 17:33:37+00:00

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Geschrieben von Administrator am 06. Oktober 2006 .
Ausführlicher Anstellungsvertrag (Muster)
Zwischen der X-AG (i. f. Gesellschaft) und Herrn/Frau...wird folgendes vereinbart:
(1) Die Gesellschaft überträgt Herrn/Frau ... die Leitung der Abteilung ...
(2) Die Stelle ist mit Prokura/Handlungsvollmacht/Generalvollmacht ausgestattet.
(2) Nach einer Einarbeitungszeit von... Monaten wird Herrn/Frau... bei Bewährung
Prokura/Handlungsvollmacht/Generalvollmacht erteilt.
(3) Herr/Frau ... ist leitender Angestellter iS des § 5 Abs. 3 BetrVG.
(4) Die Gesellschaft behält sich vor, Herrn/Frau ... auch andere seiner/ihrer Vorbildung und seiner/ihrer Fähigkeit entsprechende und zumutbare Aufgaben zu übertragen und/oder ihn/sie an einen anderen Arbeitsplatz oder Tätigkeitsort zu versetzen.
(5) Herr/Frau ... tritt seine/ihre Stelle spätestens ab ... an.
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ... Stunden wöchentlich; ihre Einteilung richtet sich nach den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes.
(2) Herr/Frau ... ist verpflichtet, seine/ihre ganze Arbeitskraft im Interesse der Gesellschaft einzusetzen und auch im Falle der Erforderlichkeit über die betriebliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten.
(3) Sollte die Gesellschaft gezwungen sein Kurzarbeit einzuführen, ist Herr/Frau ... damit einverstanden, daß seine/ihre Arbeitszeit vorübergehend im gleichen Umfang verkürzt wird wie die seiner/ihrer Untergebenen. Für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung erfolgt eine entsprechende Gehaltsreduzierung.
(1) Herr/Frau ... erhält eine monatlich am Monatsschluß zahlbare Bruttovergütung von EUR ... Im Falle von Tariferhöhungen oder -ermäßigungen erhöht oder ermäßigt sich die Bruttovergütung um den Prozentsatz wie sich das höchste Tarifgehalt für Angestellte des ... Tarifvertrages verändert. Im übrigen bleibt die Veränderung der Vergütung einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.
(2) Herr/Frau ... erhält jedes Jahr am ... eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von EUR ... Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet. Anteile Zahlungen werden nicht gewährt.
Der Anspruch auf Gratifikation entfällt, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet, ausgenommen das Arbeitsverhältnis endet aus betriebsbedingten Gründen.
Diese Regelung gilt sinngemäß für Aufhebungsvereinbarungen, die das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen.
Eine gewährte Weihnachtsgratifikation ist zurückzuzahlen, wenn Herr/Frau ... aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund von ihm/ihr zu vertretender außerordentlicher oder ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung der Gesellschaft bis zum 31. 3. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht bei einem vorzeitigen Ausscheiden Herrn/Frau ... aus
betriebsbedingten Gründen. Diese Regelung gilt sinngemäß für Aufhebungsvereinbarungen, die das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, mit ihrer Rückzahlungsforderung gegen rückständige oder nach der Kündigung (Aufhebungsvereinbarung) fällig werdende Vergütungsansprüche im Rahmen der gesetzliche Pfändungsschutzvorschriften aufzurechnen.
(3) Herr/Frau ... erhält mit der Vergütung nach Abs. 1 jeweils für den Monat ... eine Urlaubsgratifikation von EUR ...
Die Urlaubsgratifikation steht Herrn/Frau ... nur zu, wenn er/sie sich am 1. 5. des Urlaubsjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Scheidet Herr/Frau ... nach Empfang der Gratifikation bis zum 30. 9. des Urlaubsjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist er/sie zur Rückzahlung der Urlaubsgratifikation verpflichtet, es sei denn, das Arbeitsverhältnis endet vorzeitig aus betriebsbedingten oder aus anderen Gründen, die Herr/Frau ... nicht zu vertreten hat.
(4) Herr/Frau ... erhält eine Gewinnbeteiligung in Höhe von ... % des sich aus der Handels bilanz der Gesellschaft ergebenden Jahresgewinns, mindestens aber eine Gewinnbeteiligung von jährlich ... EUR.
Die Gewinnbeteiligung gelangt binnen Monatsfrist nach Verabschiedung der Bilanz zur Auszahlung. Scheidet Herr/Frau ... innerhalb des laufenden Geschäftsjahres aus der Gesellschaft aus, steht ihm/ihr nur ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung pro rata temporis der Zugehörigkeit zur Gesellschaft zu.
(4) Herr/Frau ... erhält eine Sondervergütung, die nach Abschluß des Geschäftsjahres zum 31. 3. des folgenden Kalenderjahres ausgezahlt wird. Die Höhe der Sondervergütung wird von der Gesellschaft in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis und der Dauer der Betriebszugehörigkeit Herrn/Frau ... jedes Jahr neu festgesetzt. Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als 12 Monaten in einem Geschäftsjahr wird die Sondervergütung anteilig im Verhältnis zur Dauer der Firmenzugehörigkeit gezahlt.
(5) Sofern Herr/Frau ... eine Sonderzuwendung nach Nr. 2 bis 4 erhält, geschieht dies in Form einer freiwilligen Leistung. Die wiederholte freiwillige Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung für die Zukunft.
(6) Für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf eine Gratifikation nach Abs. 2 bis 4. Dabei ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder kraft Vereinbarung ruht. Auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs wird eine Gratifikation nicht gezahlt.
(7) Mit dieser Vergütungsregelung sind Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten.
Herr/Frau ... ist verpflichtet, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeitern, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befaßt sind, Verschwiegenheit zu wahren und erhaltene Anweisungen zur Geheimhaltung zu erfüllen.
(1) Die Übernahme jeder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit, auch die tätige Beteiligung an anderen Unternehmen, die Mitgliedschaft in Organen fremder Gesellschaften sowie die Übernahme von Ehrenämtern in wirtschaftlichen Verbänden oder im öffentlichen Leben bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Gesellschaft.
Dies gilt auch für direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen, sofern Herr/Frau ... durch seine Stellung oder Tätigkeit bei uns einen direkten Einfluß auf die Geschäftsbeziehungen zu diesen Unternehmen ausüben kann.
(2) Ohne schriftliche Einwilligung der Gesellschaft darf Herr/Frau ... auf den Geschäftsgebieten der Gesellschaft keine Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung vornehmen.
(3) Vorträge und/oder Veröffentlichungen, die die Interessen der Gesellschaft tangieren, bedürfen der vorherigen Zustimmung.
(1) Der Reisende hat pro Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von ... Arbeitstagan (jeweils Montag - Freitag! Der Urlaub sollte nach Möglichkeit jeweils zusammenhängend in ein oder zwei Urlaubsperioden genommen werden. Eine Übertragung von Urlaub auf das nächste Kalenderjahr ist nicht statthaft. Der Zeitpunkt des Urlaubs ist jeweils rechtzeitig mit der Fima abzustimmen.
(2) Während des Urlaubs werden das Grundgehalt und die während des Urlaubs zu zahlenden
tätigkeitsunabhängigen Provisionen in vollem Umfange weitergezahlt.
(3) Bemessungsgrundlage für das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt sind die in den letzten 78 Werktagen vor Urlaubsantritt dem Reisenden zugeflossenen Provisionen aus von ihm vermittelten Geschäften mit geschütztem Kunden. Bei der Errechnung des Urlaubsentgelts sind solche Provisionen unberücksichtigt zu lassen, die aus Geschäften resultieren, die ohne Mitwirkung des Reisenden abgeschlossen wurden.
Die dem Reisenden entstandenen Aufwendungen werden pauschal wie folgt erstattet:
(1) Kraftfahrzeugkosten
Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Reisende ...EUR pro gefahrenen Kilometer/ eine Benzinkostenpauschale von ...EUR pro Monat.
(2) Verpflegungsaufwand
Der Reisende erhält für jeden Reisetag eine Pauschale in Höhe von ...EUR.
(3) Übernachtungskosten
Für jede nachgewiesene Übernachtung erhält der Reisende eine Übernachtungspauschle in Höhe von ... EUR/ die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten erstattet.
(4) Telefonspesen
Für betrieblich geführte Telefongespräche erhält der Reisende eine monatliche Pauschale in Höhe von ...EUR.
Die Erstattung der Aufwendungen setzt entstandene Aufwendungen voraus; während des Urlaubs oder einer anderen Arbeitsverhinderung wird demgemäß kein Aufwendungsersatz geleistet.
§ 8 Erfindungen, Urheberrechte
(1) Für die Behandlung von schutzfähigen Erfindungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sonstige Urheberrechte aller Art, die aufgrund der Tätigkeit von Herrn/Frau ... entstehen, sind auf die Gesellschaft zu übertragen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Übertragung dieser Rechte ist durch die Vergütung nach § 3 abgegolten.
§ 9 Altersversorgung
Herr/Frau ... hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Betriebsvereinbarung vom..., deren Anwendbarkeit auf das vorliegende Anstellungsverhältnis ausdrücklich vereinbart wird. oder Herr/Frau ... erhält betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Ruhegeld-Direktzusage, die diesem Vertrag als Anlage beigefügt ist.
§ 10 Vergütungsfortzahlung
(1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhält Herr/Frau ... das Monatsgehalt nach § 3 Abs. 1 für die Dauer von ... Monaten fortbezahlt. Sondervergütungen nach § 3 Abs. 1 bis 4 werden für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht gekürzt.
(2) Sollte Herr/Frau ... während des ungekündigten Bestands des Arbeitsverhältnisses sterben, so erhalten seine/ihre Erben oder unterhaltsberechtigten Angehörigen bis zum Ende des Sterbemonats und danach noch für ... Monate das Monatsgehalt nach § 3 Abs. 1 als Sterbegeld. Die Bezugsdauer erhöht sich nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit auf ... Monate und nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit auf ... Monate.
(3) Falls Herr/Frau ... gegenüber der Gesellschaft keine schriftliche Bestimmung getroffen hat, bleibt es der Gesellschaft überlassen, an welchen Erben oder Unterhaltsberechtigten das Sterbegeld nach Abs. 2 gezahlt wird. Die Erben bzw. Unterhaltsberechtigten haben sich ggf. selbst auseinanderzusetzen.
(4) Schadensersatzansprüche, die Herr/Frau ..., seine/ihre Erben oder seine/ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen wegen des Verdienstausfalls im Falle seiner/ihrer Arbeitsunfähgikeit oder seines/ihres Todes gegen Dritte haben, tritt Herr/Frau ... hiermit an die Gesellschaft bis zur Höhe des Betrages ab, den sie nach den vorstehenden Absätzen zahlt. Versicherungsansprüche gegen gesetzliche oder private Lebens-, Unfall- und
Krankenversicherungsträger fallen nicht hierunter.
(1) Die Gesellschaft verpflichtet sich, Herrn/Frau ... die Umzugskosten von ... nach ... gegen Vorlage der Belege zu erstatten.
(2) Die Erteilung des Umzugsauftrages darf nur im Einverständnis mit der Gesellschaft erfolgen. Vorher hat Herr/Frau ... die Angebote von mindestens ... Möbelspediteuren beizubringen.
(3) Scheidet Herr/Frau ... vor Ablauf von 3 Jahren nach dem Umzugstermin aus dem Arbeitsverhältnis aus, ohne daß er dafür einen wichtigen Grund hat, oder beruht eine Kündigung der Gesellschaft innerhalb dieses Zeitraums aus Gründen, die Herr/Frau ... zu vertreten hat, so ist Herr/Frau ... verpflichtet, die Umzugskosten zurückzuzahlen, wobei pro Monat der Betriebszugehörigkeit 1/36 der Umzugskosten als getilgt gelten.
Im Falle der Nichtaufnahme der Tätigkeit oder der vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses ist die Gesellschaft berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von ... Monatsgehältern nach § 3 Abs. 1 zu verlangen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, auch einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
§ 13 Beendigung des Anstellungsverhältnisses
(1) Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(2) Nach Ablauf von sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Verlängert sich die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist kraft Gesetzes, so gilt dies auch für eine Eigenkündigung von Herrn/Frau ....
(3) Vor der Arbeitsaufnahme kann das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden.
(4) Ohne daß es einer Kündigung bedarf, endet das Anstellungsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Herr/Frau ... sein/ihr 65. Lebensjahr vollendet.
(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. (6) Während der Kündigungsfrist ist die Gesellschaft berechtigt, Herrn/Frau ... unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt bei einverständlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
§ 14 Ausschlußfristen
(1) Alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit dem Anstellungsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.
(2) Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so muß der Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach schriftlicher Anlehnung durch die Gegenpartei eingeklagt werden, andernfalls ist er ebenfalls verwirkt.
(3) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung und Abwicklung ist das Arbeitsgericht ... zuständig.
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References: § 5

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 13

§ 14