Source: http://www.jurablogs.com/topic/leistungsklage
Timestamp: 2018-02-17 20:02:10+00:00

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LEISTUNGSKLAGE - JuraBlogs
… handelt sich daher um eine Leistungsklage. II. Bestimmtheit des Klageantrags Ein Leistungsantrag muss den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert, genügen. 1. Anforderungen an Bestimmtheit „Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des…
… Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung („Berühmen“) der vom Kläger verneinten Rechtslage. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte behauptet, bereits jetzt eine durchsetzbare…
Rechtslupe- 34 Leser - September 6, 2017 4:00am
… Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit2. Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen3. Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das…
Rechtslupe- 43 Leser - June 20, 2017 4:00am
… Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur…
Rechtslupe- 86 Leser - May 18, 2017 5:16am
Rechtslupe- 30 Leser - April 11, 2017 4:31am
…In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine – qualitative – Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO1, er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand2. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst…
Rechtslupe- 91 Leser - February 13, 2017 5:27am
…Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den streitigen Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2016 – 9 AZR 534/15 BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/12, Rn. 9, BAGE 149, 315; 20.03.2012…
Rechtslupe- 50 Leser - January 30, 2017 6:13am
Rechtslupe- 78 Leser - January 23, 2017 5:00am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte neben einer Leistungsklage (Zahlungsklage) auch eine Feststellungsklage erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Zahlungsantrag erfasst wird1. Hierbei dürfen jedoch die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines ……
Rechtslupe- 84 Leser - October 26, 2016 4:43am
…Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Geltendmachung eines quantifizierten Leistungsanspruchs einen Anspruch, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht deshalb ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn es in dem nicht in voller Höhe begründeten Sachantrag des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - September 28, 2016 4:11am
20a C 442/16 23a C 12/17 31a C 236/16 48c 307/16 6 C 333/16 6 C 334/16 Ag Hamburg Aktuelles Anspruch Anzahl Der Urlaubstage Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auskunftsanspruch Auskunftsklage Bedingtheit Berlin Brandenburg Berufungssumme Beschwer Besonderes Feststellungsinteresse Besteuerungsgrundlagen Bestimmtheit Bestimmtheitsanforderungen Bgh Urteil Darlehenswiderruf Einspruch Elite Partner Erbrecht Feststellung Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Garantie Gerichtlicher Vergleich Gesetzliche Fiktion Gewerbesteuer Gewerbesteuerfestsetzung Gewerbesteuermessbetrag Globalantrag Karenzentschädigung Klage Klage Auf Zukünftige Leistung Kontaktgarantie Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Landgericht Hamburg Leistungsantrag Mitgliedsbeitrag Negative Feststellungsklage Negativen Feststellungsklage Oberlandesgericht Olg Online Partnervermittlung Organgesellschaft Parship.De Parsho Elite Group Partnersuche Partnervermittlung Pe Digital Gmbh Premium Mitgliedschaft Prosiebensat 1 Prozesskostenrisiko Rechtsanwaltskosten Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rückgewährschuldverhältnis Ssig Streitgegenstand Streitwert Stufenklage Urlaub Urlaubsabgeltung Urlaubsanspruch Urlaubsgewährung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherschutz Verbraucherschutzzentrale Hamburg Vergleich Versäumnisurteil Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Wertersatz Wertersatzforderung Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Willenserklärung Zahlungsklage Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zukünftige Leistung

References: § 253
 § 253
 § 259
 § 264
 § 308
 Bgh