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Timestamp: 2017-03-27 22:22:04+00:00

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Darf Bank im Nachhinein Wechselkurs zu meinen Ungunsten ändern?
04.12.2016 12:55 | Preis: 30,00 € |
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Ich bin Kunde einer österreichischen Bank und befinde mich aktuell im nicht EU Ausland. Dort kann ich mit meiner österreichischen Bankkarte Abhebungen am Geldautomat vornehmen und erhalte aus welchen Gründen auch immer einen etwa 30% besseren Kurse als den Referenzkurs der Zentralbank. Gegebenenfalls ist dies ein Bankirrtum, es könnte sich aber auch um Marktfriktionen handeln auf Grund von Kapitalkontrollen.
Folgende Anmerkung vorab:
Wenn Sie sich mit österreichischem Recht nicht auskennen, kann die Beantwortung auch auf Basis des deutschen Rechts erfolgen mit der Bite um Einschätzung wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsanalogie zu österreichischem Recht ist.
Kann/Darf die Bank im Nachhinein für Abhebungen von mir (bei vielen Abhebungen und größeren Beträgen) den Wechselkurs verändern und von mir die Differenz zu einem Referenzkurs zurückfordern?
Zunächst wäre für mich wichtig, ob sie deutscherStaatsbürger sind und ein Privatkonto haben, hiervon wird maßgeblich das anzuwendende Recht bestimmt. Nach europäischem Recht ist das auf deutsche Verbraucher bei innereuropäischen Verträgen anzuwenden. Da ihre Bank in Österreich sitzt haben sie den Kontoführungsvertrag ( der auch die Auszahlung in Drittstaaten vorsieht) einen innereuropäischen Vertrag, so dass hier deutsches Verbraucherrecht anzuwenden wäre. A) Nach deutschem Recht haben sie mit der Bank einen Auszahlungsvertrag am Automaten, gedeckt vom Grundvertrag mit der Bank, geschlossen, nämlich dass sie eine Auszahlung zum angezeigten Währungskurs (und den angezeigten Kosten) tätigen von ihrem Konto tätigen Wollen. Damit standen die Vertragsbedingungen bei Auszahlung fest und sie haben diese durch Bestätigung angenommen. Im Nachhinein kann die Bank nur über eine Anfechtung diesen zustande gekommenden Vertrag beseitigen ( § 121 BGB). Die Anfechtung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich, hier wäre lediglich ein bankseitiger Irrtum einschlägig ( §§ 119,120 BGB). Eine Anfechtung wegen Irrtums ist möglich, wenn eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgegeben werden sollte, sie sich über den Inhalt der Erklärung oder über eine verkehrswesenschaftliche Eigenschaft irrte. Ein Übermittlungsfehler nach § 120 BGB erscheint in ihrer Konstellation ausgeschlossen. Nun mag der Währungskurs durch aus ein wertbildender Faktor und eine verkehrswesentliche Eigenschaft für das ausgezahlte Geld gewesen sein, allerdings sind Kalkulationsirrtümer von der Anfechtbarkeit ausgeschlossen und obliegen dem Risiko der Vertragsschließenden, es sei denn die Kalkulation wurde zum Zeitpunkt des Vertrages offengelegt und enthielt einen offensichtlichen Mangel ( kommt also eigentlich nur bei erkennbar falscher Addition einzelner Rechnungsposten in Betracht. Somit halte ich eine Anfechtung des Auszahlungsvertrages seitens der Bank für nicht erfolgreich durchsetzbar, denn dann hätte sie die Berechnung des Wechselkurses offenlegen müssen und es hätte hier ein offensichtlicher Fehler ( nicht nur ein günstiges Angebot) ersichtlich werden müssen. B) Nach österreichischem Recht ist ein Vertrag ebenfalls verbindlich und kommt durch korrespondierende Willenserklärung ( Angebot und Nachfrage) unabhängig von der Form der Erklärungen zu stande (§§ 869, 883 ABGB). Auch nach österreichischem recht können Verträge nicht einfach so rückwirkend einseitig aufgehoben werden, sondern müssen angefochten ( § 871 ABGB) werden.
Hierbei ist wieder darauf abzustellen, ob ein bankseitiger Irrtum "der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde" vorlag ( § 871 ABGB) , denn dieser berechtigt auch nach österreichischem Recht zur Anfechtung. Allerdings ist nach § 872 ABGB eine Anfechtung ausgeschlossen, soweit sie "weder die Hauptsache, noch eine wesentliche Beschaffenheit derselben, sondern einen Nebenumstand betrifft". Ich kenne die Auslegung des Nebenumstandes nicht, gehe aber davon aus, das verdeckte Preisirrtümer ebenfalls nicht zur Anfechtung berechtigen, denn die Kalkulation fällt in das eigene Risiko. Nach beiden Rechtsordnungen muss der Anfechtende die Erklärung unverzüglich (§871 ABGB, § 121 Abs.1 BGB) anfechten und richtig stellen und schuldet dem Anfechtungsgegner Schadenersatz (§ 872 ABGB , § 122 BGB). Ich gehe hier also nach beiden Rechtsordnungen nicht davon aus, dass die Bank rückwirkend auf sie zukommt, zumal sie das ohne Schuldhaftes Verzögern ab Kenntnis vom Irrtum und somit ab Buchung tun müsste. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Darf Bank im Nachhinein Wechselkurs zu meinen Ungunsten ändern? © 2017 QNC GmbH

References: § 121
 § 120
 § 871
 § 871
 § 872
 § 121
 § 122