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Timestamp: 2019-06-16 06:50:13+00:00

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von Maria List (Autor)
1 Historischer Hintergrund der Grundsteuer
2 Die Grundsteuer im Überblick
3 Die subjektive Steuerpflicht
3.1 Heberecht nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 46 GrStG
3.2 Steuergegenstand der Grundsteuer nach § 2 GrStG
3.3 Steuerbefreiungen nach den §§ 3 bis 8 GrStG
3.4 Die Entstehung der Grundsteuer nach § 9 Abs. 2 GrStG
3.5 Der Steuerschuldner der Grundsteuer nach § 10 GrStG
3.6 Die Haftung nach den §§ 11, 12 GrStG
4 Berechnung der Grundsteuer
4.1 Feststellung des Einheitswerts
4.2 Ermittlung des Grundsteuermessbetrages nach den §§ 13 bis 15 GrStG
4.3 Anwendung des Hebesatzes nach § 25 GrStG
4.4 Festsetzung der Grundsteuer nach § 27 GrStG
4.5 Anfechtbarkeit der Bescheide nach den §§ 347 ff. AO
5 Fälligkeit der Grundsteuer nach § 28 GrStG
6 Erlass der Grundsteuer
6.1 Erlass aus Billigkeitsgründen nach den §§ 163, 227 AO
6.2 Grundsteuererlass für Kulturgüter und Grünanlagen nach § 32 GrStG
6.3 Erlass der Grundsteuer wegen Wesentlicher Ertragsminderung nach § GrStG
6.4 Frist für die Antragstellung auf Grundsteuererlass
Abbildung 1: Einteilung der Grundsteuerarten A und B
Abbildung 2: Schema zur Ermittlung der Grundsteuer
Abbildung 3: durchschnittliche Grundsteuer B Hebesätze, Stand 2014
Historischer Hintergrund der Grundsteuer
Der römische Kaiser Augustus (63 v. Chr. - 14. n. Chr.) unternahm zu Beginn unserer Zeitrechnung eine groß angelegte Finanzreform (vgl. Homburg, 2010, S. 27f.). Zuerst wurden alle Provinzen durch einen census auf ihre Steuerkraft hin eingeschätzt. Wurde die Steuerkraft festgestellt, oblag die Erhebung der Steuer auf der zweiten Stufe den lokalen Machthabern. Die Grundsteuer, die annona, wurde nun aufgrund der jeweils verfügbaren Arbeitskräfte nebst Viehbestand (capita) sowie nach der bearbeiteten Anbaufläche (iugera) von Steuerschätzern (censitores) berechnet. Dabei wurde in diesem relativ komplizierten System die Veranlagung nach den Kategorien Personen sowie Tiere (caput) und Grundstü- cken (iugum) miteinander kombiniert (wovon vor allem die bäuerliche Bevölke- rung betroffen war) und auch Italien einer direkten Besteuerung unterworfen, was vorher nicht der Fall gewesen war. Im Idealfall sollte die Steuerschätzung der individuellen Leistungsfähigkeit der jeweils Betroffenen Rechnung tragen und erlaubte auch regionale Differenzierungen, was freilich in der Praxis nicht immer geschah. Die Festlegung des zu zahlenden Betrages erfolgte zunächst alle fünf, seit 312 dann alle 15 Jahre und fiel in den Aufgabenbereich des Prätorianerprä- fekten. Insgesamt ermöglichte das neue Steuersystem stetiger fließende Ein- nahmen, vor allem für den Ostteil des Reiches (vgl. Homburg, 2010, S. 27f.).
Nach dem allmählichen Verfall des römischen Reiches verschärfte Kaiser Diokletian zunächst die Besteuerung des ländlichen Grundbesitzes. Die bis dahin vorherrschende Steuer auf den Ist-Ertrag wurde durch eine Sollertragsteuer ersetzt. Rücksicht auf jährliche Ernteschwankungen wurde nicht genommen. Zahlreiche Pächter entzogen sich dieser Steuer durch Steuerflucht. Die Ackerböden verkamen zu Ödland und das Steueraufkommen sank. Kaiser Theodosius erklärte die flüchtigen Pächter zu Sklaven. Diese Entwicklung endete im 4. und 5. Jahrhundert in Rebellionen der Bauern. Der Niedergang des römischen Reiches wurde somit beschleunigt (vgl. Homburg, 2010, S. 27f.).
Das Frankenreich konnte den Stand der römischen Steuerkultur nicht halten, obwohl ein großer Teil derer übernommen wurde. Vor allem Kataster und Kopfsteuerregister wurden weitergeführt. So blieben die Erhebungsinstrumente der Grund- und Kopfsteuer erhalten (vgl. Homburg, 2010, S. 27f.).
Vom 12./13. Jh. an erhoben Städte Grundsteuern von ihren Einwohnern, die sie - zumindest teilweise - an den Stadtherrn abführten. Sofern eine Stadt sich ver- pflichtete, die Steuern in die städtische Infrastruktur und in die Befestigungsanla- gen zu investieren, konnte sie von der Steuerzahlung an den Stadtherren befreit werden. Derartige Steuern wurden beispielsweise in Köln seit etwa 1150 erho- ben. Dabei schätzten sich die Bürger üblicherweise selbst ein. Unter Eid ver- pflichteten sie sich auf die fristgerechte und ehrliche Entrichtung der losunge (Vermögensabgabe).
Der Wurfzins war eine Grundsteuer, die vom 13. bis zum 19. Jahrhundert von den Markgrafen der Mark Meißen für städtische Grundstücke verlangt wurde. In Quellen wird er auch als Hufenzins (von Hufe), Worfzins oder worfzcins beschrieben (vgl. Homburg, 2010, S. 27f.).
Erst in der Zeit des beginnenden Absolutismus entwickelte sich eine Steuerlehre.
Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuern. In Deutschland gibt es ein einheitliches Grundsteuerrecht seit dem 1. April 1938.
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von § 3 Abs. 2 AO (auch Objektoder Sachsteuer). Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht nicht eine natürliche bzw. juristische Person, sondern ein Objekt: der Grundbesitz (§ 2 GrStG). Da die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG den Gemeinden zufließt, handelt es sich um eine Gemeindesteuer.
Dem Bundesamt für Statistik zufolge lagen die Grundsteuereinnahmen (A und B) im Jahr 2014 bei 12,7 Milliarden Euro, 3,9 % mehr als im Vorjahr. Die Realsteu- ereinnahmen der Kommunen lagen insgesamt bei 56,6 Milliarden Euro. Daraus folgt, dass die Grundsteuereinnahmen einen Anteil von 22,47 % der Einnahmen der Kommunen ausmachten (vgl. Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung, 13.08.2015). Auf der Grundlage des Grundsteuergesetzes bestimmen die Kommunen alleine, ob von den in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten liegenden Grundstücken, Grundsteuern erhoben werden (§ 1 Abs. 1 GrStG).
Die Rechtsgrundlagen für die Grundsteuer sind:
- die Grundsteuerrichtlinien,
- die Grundsteuerdurchführungsverordnung,
- das Bewertungsgesetz und die
- Bewertungsrichtlinien Grundvermögen.
Das Grundsteuergesetz (GrStG) regelt die Einzelheiten der Grundsteuerpflicht, der Bemessungsgrundlage, der Festsetzung und Entrichtung sowie den Erlass der Grundsteuer. Auslegungs- und Zweifelsfragen zur Grundsteuer werden von den Grundsteuerrichtlinien (GrStR) behandelt. In den neuen Bundesländern sind außerdem die §§ 29 bis 33 der Grundsteuer-Durchführungsverordnung (GrStDV) vom 1.7.1937 zu beachten. Das Bewertungsgesetz (BewG) regelt die Einzelhei- ten für eine Grundstücksbewertung und die Bewertungsrichtlinien Grundvermö- gen (BewRGr) dienen der einheitlichen Anwendung des Bewertungsgesetzes.
Trägerpersoneneigenschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Determination der subjektiven Steuerpflicht und der Art dieser Steuerpflicht. Grundlegende Fra- gestellungen hierbei sind: Ist der Träger eine juristische oder eine natürliche Per- son und hat der Träger seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Geschäftsleitungsort im Inland oder im Ausland (vgl. Rose, 1992, S. 5)?
In der Grundsteuerrichtlinie zu § 1 GrStG ist das Heberecht der Grundsteuer wie folgt geregelt:
„1 Die Verwaltung der Grundsteuer obliegt zum Teil den Finanzbehörden der Län- der, zum Teil den Gemeinden.2 In den Ländern Berlin und Hamburg wird die Grundsteuer nur von den Finanzbehörden verwaltet.3 Für die Feststellung der Einheitswerte sowie für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge sind die Finanzämter zuständig (§ 19 BewG, §§ 184, 185 ff. AO 1977).4 Die
Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer einschließlich der Stundung, der Niederschlagung und des Erlasses obliegt dagegen der hebeberechtigten Ge- meinde.5 Hierfür gelten in erster Linie die §§ 25 bis 34 GrStG sowie die in § 1 Abs. 2 AO 1977 für anwendbar erklärten Vorschriften der Abgabenordnung“ (GrStR 2 zu § 2 GrStG).
Gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 1 GG steht das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zu. Des Weiteren wird bestimmt, dass den Ländern, in denen keine Gemeinden existieren (Berlin, Bremen und Hamburg), das Aufkommen der Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 Satz 3 GG) dem jeweiligen Land zusteht.
Gemäß § 1 Abs.1 in Verbindung mit § 46 GrStG steht das Heberecht ausschließ- lich den Gemeinden zu, in deren Gebiet das jeweilige Grundstück liegt. Im Zu- sammenhang mit den hier relevanten Eigentumsübergängen ist wichtig, dass der Steuerschuldner sowohl nach der Zurechnung des Steuergegenstandes als auch nach dem Innehaben eines Erbbaurechts ermittelt wird (§ 10 GrStG).
Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz (§ 2 GrStG).
Als sogenannte Realsteuer knüpft die Grundsteuer an das Vorhandensein einer Sache, das heißt den Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes an (§ 2 GrStG). Daher erfolgt ihre Erhebung grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Grundbesitzers.
Gemäß § 2 Nr. 1, 2 GrStG wird zwischen der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz und der Grundsteuer B für sonstige unbebaute und bebaute Grundstücke sowie Erbbaurechte unterschieden. In der folgenden Abbildung, wird die Einteilung deutlich gemacht.
Abbildung 1: Einteilung der Grundsteuerarten A und B (Quelle: Horschitz; Groß und Schnur, 2010, S. 273)
Für den Grundbesitz der öffentlichen Hand und der Körperschaften für gemein- nützige oder mildtätige Zwecke besteht gemäß den §§ 3 ff. GrStG Grundsteuer- freiheit. In fast allen alten Bundesländern, mit der Ausnahme Bremen, wird für kirchensteuerpflichtige Eigentümer mit der Grundsteuer A eine sogenannte An- nexsteuer auf der Grundlage des Kirchensteuergesetzes erhoben. Die Entschei- dung hierüber liegt bei den jeweiligen Diözesen. In den neuen Bundesländern existiert bislang noch keine solche Kirchengrundsteuer (vgl. Petersen, 2015, S. 39).
Erhoben wird die Kirchengrundsteuer nur auf land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen, wenn sie die Kircheneinkommensteuer übersteigt. Eine Mittei- lung des Einheitswerts seitens des Finanzamts ist im Übrigen nicht erforderlich, weil sich die Kirchengrundsteuer gemäß Art. 16 Abs. 4 KiStG nach dem Grund- steuermessbetrag A bemisst (vgl. www.haufe.de, 2012).
Die Befreiungsvorschriften der §§ 3 bis 5 GrStG enthalten Befreiungen insbesondere zugunsten der öffentlichen Hand, der Kirchen sowie gemeinnütziger Körperschaften (vgl. Scheffler, 2012, S. 369).
Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach den §§ 3 bis 8 GrStG sind in den Grundsteuerrichtlinien 6 bis 32 ausführlich erläutert.
Zu beachten ist dabei allerdings, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG), wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (BFH Urteil vom 16.12.2009, II R 29/08).
Weiterhin sind Wohnungen auch dann nicht von der Grundsteuer befreit, wenn sie einer gemeinnützigen Körperschaft gehören und von dieser zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Räume, die objektiv als Wohnung zu beurteilen sind, verlieren diese Eigenschaft nicht dadurch, dass ihre Überlassung zu Wohnzwecken im Rahmen einer pflegerischen und therapeutischen Gesamtkonzeption erfolgt (BFH Urteil vom 21.4.1999, II R 5/97).
Eine Grundsteuerbefreiung kann für neu geschaffene Wohnräume für die Dauer von 20 Jahren angesucht werden:
- bei Neubauten, die gesamte Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt (bei Zwei- oder Mehrfamilienhäusern gilt dieser Grenzwert für jede einzelne, baulich in sich abgeschlossene Wohnung),
- bei Zu- und Umbauten nur dann, wenn durch den Zubau die 150 m² Wohnnutzfläche nicht überschritten werden.
Auch für Wohnzwecke genutzte Räume im Keller (z.B. Sauna, Fitnessraum, Büro etc.) werden laut Grundsteuerbefreiungsgesetz zur Wohnnutzfläche dazu ge- rechnet. Des Weiteren muss die Wohnung einem ganzjährigen Wohnbedarf die- nen, das heißt der Steuerschuldner hat in dieser Wohnung seinen Hauptwohnsitz angemeldet.
Die Grundsteuer wird jeweils nach den Verhältnissen vom Veranlagungszeitpunkt festgesetzt, es gilt das so genannte Stichtagsprinzip. Das ist stets der Beginn des Kalenderjahres, auf den eine Neu- oder Nachveranlagung durchzuführen ist (§ 9 Abs.2 GrStG).
Maßgebend für den Wert eines Steuergegenstands ist stets der tatsächliche Zu- stand am 1. Januar um 0 Uhr eines Kalenderjahrs, selbst wenn sich zustandsbe- dingte Wertänderungen am Grundstück schon am nächsten Tag ergeben oder die Voraussetzungen einer ganzen oder teilweisen Steuerfreiheit kurz nach dem Jahreswechsel eintreten.
Der maßgebliche Steuerschuldner ist grundsätzlich der im Grundbuch eingetra- gene Eigentümer des Grundvermögens (§ 10 GrStG); es sei denn, die öffentliche Last der Grundsteuern wird gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vom wirtschaftlichen Be- sitzer übernommen. Steuerschuldner ist dem Stichtagsprinzip zufolge, der dem das betreffende Objekt zu Jahresbeginn am 1. Januar zuzurechnen ist. Kommt es während eines Jahres zu Veränderungen am Grundvermögen, sind diese we- gen des Stichtagsprinzips immer erst dem 1. Januar des Folgejahres zu berück- sichtigen. Während die herkömmliche Steuerschuldnerschaft einfach zu bestim- men ist, gibt es auch weniger eindeutige Fälle (vgl. Scheffler, 2012, S. 369). Steuerschuldner der Grundsteuer ist z. B.
- der Erbbauberechtigte gem. § 10 Abs. 2 GrStG beim Erbbaurecht, Woh- nungserbbaurecht oder Teilerbbaurecht sowohl in Bezug auf die wirtschaftli- chen Einheiten des Erbbaurechts als auch im Hinblick auf das belastete Grundstück,
- die Gesamtschuldner, wenn der Grundbesitz mehreren Personen zugerech- net werden kann (§ 10 Abs. 3 GrStG),
- „derjenige, dem das Gebäude bei einer Feststellung des Einheitswerts ge- mäß § 10 GrStG zuzurechnen wäre“ (§ 42 Abs. 4 GrStG) und
- der Grundstückseigentümer beim Gebäude auf fremden Grund und Boden für das Grundstück und der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes für das Gebäude (BFH Urteil vom 23.10.1959, III 166/59).
Aus § 11 GrStG ergeben sich die speziellen Regelungen der persönliche Haftung für die Erbringung der Grundsteuer. Zu den haftenden Personen gehört der Er- werber des Grundbesitzes. Diese Haftung für die Grundsteuer besteht neben dem Käufer auch für den Verkäufer und ehemaligen Eigentümer und bezieht sich auf jene Grundsteuer, die für den Zeitraum seit dem Beginn des letzten vor der Grundstücksübereignung liegenden Kalenderjahrs zu entrichten ist. Neben dem Eigentümer haften auch der Nießbraucher des Grundstücks und Personen mit einem dem Nießbrauch ähnlichen Recht für die Erbringung der Grundsteuer (vgl. Scheffler, 2012, S. 369, 370).
Außer der persönlichen Haftung kennt das GrStG noch die dingliche Grundsteuerhaftung. Dies begründet sich damit, dass die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Grundstück lastet. Einer Grundbucheintragung gem. § 12 GrStG bedarf es dafür nicht. Aus der öffentlichen Last resultiert ein öffentlich-rechtliches dingliches Recht (vgl. Scheffler, 2012, S. 369, 370).
Die dinglichen Sicherungsrechte sind die Rechte, aufgrund derer das Grundstück haftet. Der Gläubiger kann so auf das Objekt im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Das führt zu einer Verpflichtung seitens des Grundstückeigentümers, - wenn er den Betrag nicht anderweitig aufbringen kann - die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden. Die dinglichen Sicherungsrechte werden aufgrund dieser Duldungspflicht auch als Verwertungsrechte bezeichnet (vgl. Röder- Persson, 2004, S. 69)
Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt im Rahmen eines mehrstufigen Verfah- rens auf der Grundlage des Grundstückswertes. In der ersten Stufe erlässt das Finanzamt auf der Basis des BewG die Höhe des Einheitswerts mit einem Ein- heitswertbescheid. Der festgelegte Einheitswert bildet in der zweiten Stufe die Grundlage für die Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Anschließend folgt die Multiplizierung von Einheitswert und Grundsteuermesszahl zur Erstel- lung des Grundsteuermessbescheides. In der dritten Stufe kann die Gemeinde den ihr nun vorliegenden Messbetrag mit ihrem individuell festgelegten Hebesatz multiplizieren, um die Grundsteuer zu bestimmen (vgl. Scheffler, 2012, S. 367).
Zur Verdeutlichung seien die einzelnen Stufen nachfolgend in einer Abbildung dargestellt und folgend erläutert.
Abbildung 2: Schema zur Ermittlung der Grundsteuer (Quelle: Scheffler, 2012, S. 367)
Das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Grundvermögen befindet, stellt gem. § 18 AO zunächst den Einheitswert fest. Die Feststellung orientiert sich an der je- weiligen Nutzung (unbebaute oder bebaute Grundstücke) und der geografischen Lage (alte oder neue Bundesländer) des betroffenen Grundvermögens. Die Er- mittlung der Einheitswerte wird auf der Basis des BewG vorgenommen. Grund- sätzlich werden unbebaute Grundstücke mit dem Einheitswert bewertet, der durch eine Hauptfeststellung allgemein festgestellt wurde. Die noch heute maß- gebliche Hauptfeststellung für die alten Bundesländer und Westberlin erfolgte am 01.01.1964; für die neuen Bundesländer und Ostberlin hat sie am 01.01.1935 stattgefunden (vgl. Scheffler, 2012, S. 370).
9783668173729
9783668173736
v318148
grundsteuer überblick historischer hintergrund berechnung erlass reform
Maria List (Autor)

References: § 1
 § 46
 § 2
 § 9
 § 10
 § 25
 § 27
 § 28
 § 32
 § 3
 Art. 106
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 46
 § 2
 Art. 16
 § 39
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 18