Source: http://www.jva-bielefeld-senne.nrw.de/infos/brief_paket/?print=1&print=1&print=1&print=1
Timestamp: 2018-08-20 18:19:56+00:00

Document:
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne: Brief- und Paketverkehr
Struktur der Behörde
Sie wollen einem Gefangenen einen Brief oder ein Paket schicken?
Quelle: © Hofschlaeger / PIXELIO
Auch im Vollzug ist der schriftliche Kontakt mit dem Gefangenen möglich, unterliegt aber ebenso wie der Paketverkehr besonderen Vorschriften. Nachfolgend sind die Regelungen für den Brief- als auch für den Paketverkehr aufgeführt. Wenn sie den untenstehenden Links folgen, finden sie alle Vorschriften, die es zu beachten gilt.
Paketverkehr (Strafgefangene)
Der Paketverkehr der Strafgefangenen wird in § 28 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt.
Briefverkehr (Strafgefangene)
Der Schriftwechsel für Strafgefangene ist in den §§ 21 - 23, §§ 25, 26 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt. Demnach hat der Gefangene grundsätzlich das Recht, uneingeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. Die Anstaltsleitung kann den Schriftverkehr mit bestimmten Personen untersagen, wenn
die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
zu befürchten ist, dass der Kontakt mit Personen, die nicht Angehörige der Gefangenen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch sind, einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen hat oder ihre Eingliederung behindert,
die Gefangenen mit Opfern von Straftaten der Gefangenen in Verbindung treten wollen und durch den Kontakt nachteilige Auswirkungen auf die Opfer oder gefährdete Dritte zu befürchten sind oder diese einer Kontaktaufnahme widersprochen haben.
Jede ein- und ausgehende Post wird gemäß § 22 Abs. 1 StVollzG NRW einer Sichtprüfung auf nicht erlaubte Gegenstände, wie zum Beispiel Geld, Simkarten oder Drogen unterzogen. Gemäß § 22 Abs. 2 StVollzG NRW darf der Schriftwechsel zudem grundsätzlich aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung überwacht werden. § 26 StVollzG NRW nimmt hiervon jedoch einige Adressaten bzw. Absender - wie beispielsweise Verteidigerinnen oder Verteidiger, Volksvertretungen, Petitionsstellen, den Datenschutzbeauftragten und den Justizvollzugsbeauftragten aus. Somit gilt das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis - wenn auch nicht uneingeschränkt - auch für Strafgefangene.
Der Paketverkehr der Jugendstrafgefangenen ist in § 2839 Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (JStVollzG NRW) mit Hinweis auf § 28 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt.
Der Paketverkehr der Untersuchungsgefangenen ist in § 23 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) geregelt.
© Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, 2018

References: § 28
 § 11
 § 22
 § 22
 § 26
 § 2839
 § 28
 § 23