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Timestamp: 2018-03-19 05:04:34+00:00

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Ist Zahnärzte-MVZ zulässig? :: Zahnarztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Zwischen Zahnärzten und Zulassungsausschüssen wird nach wie vor über die Frage gestritten, ob die Gründung und das Betreiben eines rein zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) möglich sind. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, ob die Kooperation zweier Zahnärzte das Kriterium der fachübergreifenden Einrichtung i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt ist.
Teilweise wird davon ausgegangen, dass das Kriterium „fachübergreifend“ bei Zahnärzten selbst dann nicht erfüllt ist, wenn Zahnärzte verschiedener Fachrichtungen, d.h. beispielsweise Kieferorthopäden und Oralchirurgen zusammenarbeiten.
Problematisch ist dabei insbesondere, dass es bei Zahnärzten - im Gegensatz zu Ärzten - keine strenge Abgrenzung der Fachgebiete gibt. Anders als der Facharzt ist der Facharztzahnarzt daher nicht auf ein bestimmtes Gebiet der Zahnheilkunde beschränkt. Im Grunde kann daher jeder Zahnarzt auch jede zahnmedizinische Leistung erbringen.
Es lässt sich aber wohl die Parallele zu den Schwerpunktbezeichnungen im ärztlichen Bereich ziehen. Ebenso wie der eine Schwerpunktbezeichnung führende Arzt ist der eine Gebietsbezeichnung führende Zahnarzt nicht auf das Gebiet beispielsweise der Kieferorthopädie beschränkt. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist eine Einrichtung aber bereits dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Schwerpunktbezeichnungen tätig sind.
Im Grunde müsste daher ein MVZ, in dem neben „normalen Zahnärzten“ noch Kieferorthopäden, Oralchirurgen oder sonstige Fachzahnärzte tätig sind, zumindest aber MVZ, in denen Zahnärzte mit verschiedenen Fachzahnarztbezeichnungen tätig sind, als fachübergreifende Einrichtung i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V einzuordnen sein.
Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bisher nur bedingt vor. Von daher kann ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009, Az. L 11 KA 94/08 wohl als richtungsweisend eingestuft werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Urteil ein rein zahnärztliches MVZ zwischen einem Zahnarzt mit Weiterbildungsermächtigung auf dem Gebiet der Oralchirurgie und einem Zahnarzt, der die Berechtigung zum Führen der Gebietsbezeichnung Oralchirurgie besitzt, für nicht fachübergreifend und damit nicht für zulassungsfähig gehalten.
Die von dem Kläger geplante Einrichtung, so das LSG, ist nicht fachübergreifend, da in ihr nicht Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sein sollen. Der beklagte Berufungsausschuss und das Sozialgericht hätten bereits zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass im vorliegend allein relevanten Bereich die vertragszahnärztliche Versorgung keine verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen existieren würden. Nach der WBO der Zahnärztekammer WL vom 16.05.1998, zuletzt geändert am 16.05.2008, findet die Weiterbildung der Zahnärzte/innen in den Gebieten „Kieferorthopädie“, „zahnärztliche Chirurgie“, „Parodontologie“ und „öffentliches Gesundheitswesen“ statt. Die Gebietsbezeichnungen lauten „Kieferorthopädie“, „Oralchirurgie“, „???onkologie“ und „Öffentliches Gesundheitswesen“. Nach erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung ist der Zahnarzt/die Zahnärztin berechtigt, die Gebietsbezeichnung „Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt für „das entsprechende Gebiet zu tragen“.
Bereits nach dem Wortlaut erfüllen nach der WBO der Zahnärztekammer WL weitergebildete Zahnärzte, die damit eine der Gebietsbezeichnungen tragen dürfen, die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V - nämlich „Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen“ - nicht.
Trotz der Bezeichnung als „Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt“ handelt es sich - anders als im ärztlichen Bereich - nicht um eine Facharztbezeichnung, mit der Gebiete der Zahnmedizin voneinander abgegrenzt werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass weder in der WBO noch im Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen eine Regelung besteht, nach der die Gebietsbezeichnung einen Fachzahnarzt ausschließlich oder schwerpunktmäßig auf dieses Gebiet beschränkt.
Die Frage, ob Gebietsbezeichnungen nach § 4 WBO der Zahnärztekammer WL Schwerpunktbezeichnungen i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V gleichzustellen sind, konnte das LSG in diesem Fall offen lassen, da selbst, wenn eine solche Gleichstellung für zulässig erachtet oder der Fachzahnarzt als Facharzt gewertet wird, im hiesigen Fall die weiteren Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V, nämlich „Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen“ nicht erfüllt waren. Voraussetzung für die Zulassung eines (zahn-) medizinischen Versorgungszentrums, sofern dies überhaupt als zulässig erachtet wird, ist jedenfalls, dass zumindest zwei Zahnärzte mit verschiedenen Gebiets- bzw. Schwerpunktbezeichnungen in dem MVZ tätig sein sollen. Da dies aber vorliegend nicht der Fall war, der eine Zahnarzt nämlich „nur“ Zahnarzt ohne Gebiets- bzw. Schwerpunktbezeichnung war, war das Kriterium nicht erfüllt.
Ebenfalls keiner Entscheidung bedurfte die Frage, ob der Zusammenschluss von Ärzten und Zahnärzten in einem MVZ möglich ist und das Kriterium „fachübergreifend“ erfüllt. Um eine solche die Zuständigkeitsgrenzen der für die vertragsärztliche Tätigkeit einerseits und für die vertragszahnärztliche Tätigkeit andererseits jeweils zuständigen Zulassungsgremien überschreitende Zusammenarbeit, also ein sogenanntes „gemischtes“ Versorgungszentrum, ging es wie die Kläger ausdrücklich erklärt hatten, nicht. Im Übrigen wäre für eine solche Entscheidung der allein angerufene Zulassungsausschuss und später beklagte Berufungsausschuss auch nicht befugt gewesen, ein solches „gemischtes Versorgungszentrum“ zuzulassen. Die Zuständigkeit des Zulassungsausschusses für Zahnärzte bzw. des Berufungsausschusses für Zahnärzte beschränkt sich auf die Genehmigung eines zahnärztlichen MVZ. Wollte man ein „gemischtes Versorgungszentrum“ beantragen, bedürfte dies der Genehmigung/Zulassung beider Zulassungsgremien.
Zwar hat das LSG Nordrhein-Westfalen damit zahnärztlichen MVZ noch keine endgültige Absage erteilt, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen wird es aber bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage zunächst wohl keine MVZ geben, in denen ein „normaler“ Zahnarzt und ein Zahnarzt mit Gebietsbezeichnung tätig ist. Hinsichtlich der Gründungsfähigkeit von MVZ durch zwei Zahnärzte mit unterschiedlichen Gebietsbezeichnungen bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

References: § 95
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