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Timestamp: 2016-10-25 12:06:48+00:00

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Jkr/135
[1.] Jkr/Fragment 135 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-03-21 22:48:17 WiseWomanFragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 135, Zeilen: 1-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000Seite(n): 29, Zeilen: 6-23
Die Rechtsentwicklung nach dem zweiten Weltkrieg wurde überwiegend so interpretiert, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat in Betracht“ komme. Das „Selbstverteidigungsrecht“ gegen einen „bewaffneten Angriff" auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die überwiegende Meinung der Völkerrechtler gehe deshalb davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 Grundgesetz darstelle. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 wurde darüber hinaus festgestellt, dass zwar der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts sei, dieser jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt werden dürfe. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.277
277 Ebenda, S. 1396
Hier interpretierten sie die Rechtsentwicklung nach 1945 so, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz [...] bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta in Betracht” komme. Das „Selbstverteidigungsrecht” gegen einen „bewaffneten Angriff” auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die weit überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler gehe deshalb zu Recht davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts” im Sinne von Art. 25 GG darstelle. Ebenfalls sei es falsch zu behaupten, dass der Schutz der Menschenrechte ein „sich entwickelndes regionales Völkerrecht” darstelle, das in Abweichung von der UN-Charta militärische Gewaltausübung erlaube. Richtig sei, dass der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts ist. Sie sei jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt worden. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völker(gewohnheits-)recht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.81
81 Ebenda, S. 1396.
Ein Quellenverweis fehlt. Die durch "[...]" markierte Auslassung im Zitat in der Quelle findet sich dort so. In der Dissertation wurde das Zitat ohne die markierte Auslassung und auch anderwertig abgeändert übernommen.
[2.] Jkr/Fragment 135 27 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-09 20:44:25 HindemithFragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 135, Zeilen: 27-33
Quelle: Simma 2000Seite(n): 17-18, Zeilen: 17:30-32 -18,1-7
Auf die seit Oktober 1997 immer massiver werdenden Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen in Kosovo hat die internationale Gemeinschaft schnelle und entschiedene Schritte unternommen. Im März 1998 verabschiedete der SR auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolutionen 1160 (1998). Darin wurde die BR Jugoslawien aufgefordert, eine politische Lösung der Kosovo-Frage im Wege des Dialogs anzustreben.278
278 UN-Resolution 1160 vom 31. März 1998; der Text der Resulution [sic] ist im Dokumentenanhang dieser Arbeit im Dokument 1 nachzulesen; das Handeln der UN ist, wenngleich unter einem anderen Aspekt oben in Kapitel 2.3 ab Seite 109 dargelegt.
Im Falle des Kosovo flammten gravierende Gewaltaktionen Ende 1997/Anfang 1998 auf. In diesem Stadium der Entwicklung unternahm die internationale Gemeinschaft schnelle
und entschiedene Schritte, verglichen jedenfalls mit bedauerlichen früheren Gelegenheiten. Im März 1998 verabschiedete der Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolution 1160 (1998), in der die Bundesrepublik Jugoslawien und die Kosovo-Albaner aufgefordert wurden, eine politische Lösung anzustreben.
ungekennzeichnete Übernahme, keine Quellenangabe.
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References: Art. 51
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 53
 Art. 51
 Art. 25