Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/12/bgh-typenbezeichnungen-in-der-werbung-mit-elektronischen-haushaltsgeraeten-zwingend-anzugeben
Timestamp: 2017-02-24 00:05:02+00:00

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BlogsIT-Recht KanzleiMai 2014BGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugebenAn den Vertrieb und die Bewerbung von Elektrohaushaltsgeräten werden umfangreiche Informationspflichten geknüpft, die vor allem aus europäischen Rechtssätzen hervorgehen und dem Verbraucher eine informierte und von der Kenntnis aller wesentlichen Produkteigenschaften getragene Kaufentscheidung ermöglichen sollen. Insbesondere technische und energiebezogene Daten müssen so stets bereitgestellt werden.Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: I ZR 17/13) hat der BGH nun für den Bereich der Elektrohaushaltsgeräte auch die individuelle Typenbezeichnung zu einem wesentlichen Merkmal erhoben, dessen Vorenthaltung den Irreführungstatbestand des §5a Abs. 3 Nr. 1 UWG erfüllt und mithin eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.Der SachverhaltDem Urteil lag die erstinstanzliche Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein im Vertrieb von elektronischen Haushaltsgeräten tätiges Einzelhandelsunternehmen zu Grunde, welches in Werbeprospekten diverse Geräte angeboten hatte, ohne die jeweilige Typenbezeichnung der Produkte anzuführen.Die erstinstanzliche Klägerin sah diese Kombinationen aus Zahlen und Buchstaben aber als wesentliches Merkmal im Sinne des §5a Abs. 3 Nr. 1 UWG an, das die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen geeignet ist.Das Vorenthalten der Typenbezeichnung stufte die Wettbewerbszentrale im Folgenden als Irreführung ein und klagte auf Unterlassung.Die Entscheidung des GerichtsDer BGH wies die vom Unternehmen begehrte Revision zurück, indem er die Wesentlichkeit der Typenbezeichnung für den Tatbestand des §5a Abs. 3 UWG bejahte.Nach §5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist ...Zum vollständigen Artikel19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben89 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?47 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden81 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend72 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: QR-Code-Shopping65 Leserkanzlei.biz:Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein36 LeserVersandhandelsrecht.de:Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?10 verwandte ArtikelBGH: Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werdenTypenbezeichnungTypenbezeichnung eines ElektrohaushaltsgerätsBGH: Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWGOLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennenBGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werdenOLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend
anzugebenOLG Stuttgart: Typenbezeichnung eines Elektrogeräts muss bei Werbung angegeben werdenGanz wesentlich: Werbung für Komplettküchen muss Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte enthaltenWerbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung stellen Verstoß gegen das Elektrogesetz dar und sind wettbewerbswidrig.Über den ArtikelVeröffentlicht May 12, 2014 3:53pm im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blog„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Zu viel Benzin im Blut

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