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Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 18 KWG - Grundlagen - Teil 1 | Finaboo
Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 18 KWG – Grundlagen – Teil 1
Veröffentlicht am 20. Februar 2014 14. April 2014 von Boris Pomeranets
Worauf Kreditnehmer achten müssen und warum
Jedes Jahr, immer wieder: In fast 100% der Fälle bekommt der Kreditnehmer einmal pro Jahr einen Brief von seinem Kreditgeber, in dem er zur Abgabe aktueller GuV und Bilanz-Kennzahlen, sowie ggf. der Aufstellung persönlicher Vermögensverhältnisse (bei persönlicher Kredithaftung) gemäß § 18 KWG aufgefordert wird. Das Thema mag vielleicht für Banken selbstverständlich sein, dennoch fragen sich viele Unternehmer, die mit dem Thema nicht in Detail betraut sind, warum sie nun dieser Aufforderung unbedingt Folge leisten müssen. Um Missverständnisse zwischen Kreditnehmern und -gebern auszuräumen, wollen wir in der neuen Reihe von Blog-Beiträgen dieses für Unternehmen wichtige Thema übersichtlich und verständlich erörtern.
Der Paragraph im Detail
§ 18 Satz 1 KWG „Grundsatz der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern“ lautet
„Ein Kreditinstitut darf einen Kredit von insgesamt mehr als 750.000 € nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt“.
Der Anwendungsbereich von §18 KWG umfasst nur Kreditinstitute, also keine Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen. Allerdings sind auch Spezialkreditinstitute wie Hypothekenbanken und Bausparkassen im Anwendungsbereich davon betroffen.
Sinn und Zweck der Vorschrift leitet sich aus dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt ab und soll das Kreditinstitut vor leichtsinnigen Kreditgewährungen bewahren und die Anleger schützen. Zudem soll die Vorschrift die Kreditinstitute in die Lage versetzen, frühzeitig von Bonitätsverschlechterungen des Kreditnehmers Kenntnis zu erlangen.
Wichtig dabei ist es nun den aus § 21 KWG (1) für § 18 KWG maßgeblichen Begriff „Kredit“ abzuleiten.
Die Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse muss bei folgenden „Kreditarten“ gewährleistet sein:
Gelddarlehen aller Art
Entgeltliche erworbene Forderungen
Forderungen aus Namensschuldverschreibungen
Diskontkredite (Wechsel und Schecks)
Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten, Haftungs-/Rückkaufsverpflichtungen
Beteiligungen an Kreditnehmern >25% unabhängig von der Dauer des Besitzes
Gegenstände, über die das Kreditinstitut (=Leasinggeber) Leasingverträge abgeschlossen hat
Die Ausnahmen nach § 21 KWG und somit kein Kredit im Sinne von § 18 KWG sind:
Kredite an den Bund, an rechtliche unselbständige Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, an Länder, an Gemeinden oder an Gemeindeverbände
Forderungen an andere Institute, die ungesichert sind und nur der Geldanlage dienen und in spätestens 3 Monaten fällig sind
Alle von anderen Instituten angekauften Wechsel
Abgeschriebene Kredite (Einzelwertberichtigungen bleiben unberücksichtigt)
Realkredite (siehe §§ 11 und 12 HypothekenbankGesetz) und Schiffshypotheken
Kredite an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Europäischen Gemeinschaften sowie die Europäische Investitionsbank
Forderungen nach § 21 Abs. 4 KWG
Kredite, sowie sie durch Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder durch Einlagezertifikate des kreditgewährenden Instituts gedeckt sind
Wie bereits oben erwähnt beläuft sich die Offenlegungsgrenze auf 750.000 € (zum Vergleich: 2004 lag diese bei 250.000 €). Aber auch unterhalb der Offenlegungsgrenze muss sich das Kreditinstitut über die aus der Kreditvergabe möglichen Risiken ein klares Bild verschaffen. Maßgeblich für die Ermittlung der Offenlegungsgrenze ist der Kreditbetrag. Sicherheiten mindern dabei grundsätzlich nicht die Bemessungsgrundlage (Ausnahme § 21 Abs. 2 bis 4 KWG, z.B. Realkredite).
Bei Nichtvorlage von Unterlagen kann das Kreditinstitut das bestehende Kreditengagement kündigen
Die entsprechende Kündigungsklausel findet man praktisch in jedem Kredit-/Darlehensvertrag. Diese führt aber erstmal nicht unbedingt zu einem Kündigungsautomatismus.
An dieser Stelle muss ein für den Kreditnehmer verständliches Bild vermittelt werden, da das Kreditinstitut durch BaFin (Finanzaufsicht) verpflichtet ist, alle zumutbaren Anstrengungen zur Durchsetzung der Offenlegung zu unternehmen. Ansonsten muss gekündigt werden. Kündigt das Institut trotzdem nicht und der Kredit wird störungsfrei bedient, so kommt das Kreditinstitut ohne strafrechtliche Konsequenzen davon. Ansonsten droht dem Kreditinstitut Bußgeld bis zu 150.000 € gemäß § 56 Abs. 4 KWG. Leichtfertige oder gar vorsätzliche Nichtbeachtung des § 18 KWG kann Maßnahmen gegen die Geschäftsleitung des Kreditinstitutes nach sich ziehen.
Aus diesem Grunde kann schon nachvollzogen werden, weshalb Kreditinstitute die Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse selbst dann mit Nachdruck fordern, wenn ein Kredit ohne Probleme bedient wird.
Im zweiten Teil des Artikels werden wir kurz aufzeigen unter welchen Voraussetzungen ein Verzicht auf Offenlegung möglich ist.
Bis dahin steht Ihr finaboo-Team für weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Thema selbstverständlich gerne zur Verfügung.
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References: § 18
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