Source: http://www.brd.nrw.de/verkehr/luftsicherheit/Zuverlaessigkeitsueberpruefung.html
Timestamp: 2018-02-22 13:06:17+00:00

Document:
Bezirksregierung Düsseldorf: Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
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Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Personen, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG (Fracht, Spedition, bekannter Versender u. a. siehe Gesetzestext) eine ZÜP benötigen – Zugang zum Sicherheitsbereich ist nicht erforderlich
Luftfahrer / Flugschüler gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist ab dem 01.01.2009 nach fünf Jahren zu wiederholen. Generell besteht die Verpflichtung, die Überprüfung ohne Aufforderung erneut zu beantragen. Der Antragsteller gilt gem. § 5 Abs. 2 LuftSiZÜV bis zum Abschluss der Wiederholungsüberprüfung als zuverlässig, wenn er die Wiederholungsüberprüfung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt.
Von der Zuverlässigkeitsüberprüfung sind gem. § 8 LuftSiZÜV Beamte des Polizeivollzugsdienstes und der Zollverwaltung ausgenommen.
► Zum Nachweis ist die Vorlage einer Kopie des Dienstausweises erforderlich.
Eine Überprüfung entfällt ebenfalls, wenn der Antragsteller einer Sicherheitsüberprüfung nach § 9 oder § 10 Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder § 12b Atomgesetz unterliegt.
► Dies ist durch eine Bescheinigung des Sicherheitsbeauftragten nachzuweisen.
Personen, die bereits auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden sind (z. B. im Rahmen der Ausstellung eines Flughafenausweises) werden gebeten, dies im Antragsvordruck zu vermerken
Die für die Überprüfung erforderlichen Antragsvordrucke stehen im Internet (http://www.brd.nrw.de/verkehr/luftsicherheit/index.jsp) zur Verfügung und können am Bildschirm ausgefüllt werden.
Um eine schnelle und ordnungsgemäße Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten, sind alle erforderlichen Angaben deutlich lesbar in die dafür vorgesehenen Felder einzutragen. Der durch die Unterschrift bestätigte Antrag ist bei der Luftsicherheitsbehörde im Original einzureichen. Sofern er nicht persönlich vorgelegt wird, sind die erforderlichen Anlagen (s. Antragsvordruck) beizufügen. Fax- und Emailanträge können wegen fehlender Originalunterschrift nicht berücksichtigt werden. Unvollständige Anträge werden aufgrund des Mehraufwands mit höheren Gebühren abgerechnet.
Antragsteller, die unter den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG (Fracht, Spedition, bekannter Versender u. a.) fallen, stellen den Antrag bitte über ihren Arbeitgeber bzw. künftigen Arbeitgeber, da dieser auch die Kosten der Zuverlässigkeitsüberprüfung trägt.
Kosten der Überprüfung
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist gebührenpflichtig. Aufgrund der vorgesehenen Rahmengebühr ist mit mindestens 33,- € für die Bearbeitung eines Antrages zu rechnen. Je nach Arbeitsaufwand können maximal bis zu 150,- € berechnet werden.
Firmen, die im Zusammenhang mit dem LuftSiG Zuverlässigkeitsüberprüfungen für ihre Mitarbeiter (Antragsteller) benötigen, werden gebeten, mit einem entsprechenden Anschreiben die Kostenübernahme zu erklären.
Zuständige Luftsicherheitsbehörde für den Personenkreis Nr. 2
Wenn sich der Firmensitz in den Regierungsbezirken Düsseldorf oder Köln befindet, ist die für Sie zuständige Luftsicherheitsbehörde die
Dezenat 26 / Luftsicherheit
Dezernat 26 / Luftsicherheit
Zuständige Luftsicherheitsbehörde für den Personenkreis Nr. 4
Wenn Ihr Hauptwohnsitz (Antragsteller) in den Regierungsbezirken Düsseldorf oder Köln liegt, ist die für Sie zuständige Luftsicherheitsbehörde die
Soweit Sie keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes haben, erfolgt die Zuverlässigkeitsüberprüfung von der am Sitz der Luftfahrtbehörde für die Erteilung der Erlaubnis für Luftfahrer zuständigen Luftsicherheitsbehörde.
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References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 7