Source: https://saarvv.de/agb-fuer-den-ticket-shop-der-sns-saarlaendische-nahverkehrs-service-gmbh/
Timestamp: 2019-06-18 16:44:51+00:00

Document:
AGB für den Ticket-Shop der SNS Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH « saarVV Der Saarländische Verkehrsverbund
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AGB für den Ticket-Shop der SNS Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH
1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den von der SNS Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH, Hohenzollernstraße 8, 66333 Völklingen, Deutschland (nachfolgend SNS genannt) betriebenen Ticket-Shop unter der Domain www.saarvv.de abgeschlossenen Verträge mit Kunden (nachfolgend: KUNDE). Die SNS schließt hierbei alle Verträge im Namen und für Rechnung der im Saarländischen Verkehrsverbund (nachfolgend: saarVV) organisierten Verkehrsunternehmen ab. Eine Liste der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen ist unter https://saarvv.de/service/dersaarvv/verkehrsunternehmen-im-saarvv/
1.2 Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die SNS nicht an, es sei denn, die SNS hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4 Die im Ticket-Shop abrufbaren (und saarVV-weit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen (https://saarvv.de/tickets/fahrpreisauskunft/tarifbestimmungen/) genießen Vorrang und gelten ergänzend.
2.1. In dem Ticket-Shop bietet die SNS verschiedene Online-Tickets und Ticketerweiterungen in Form von Abonnements (nachfolgend: ONLINE-TICKETS) im Namen und für Rechnung der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen an.
2.2. Alle über den Ticket-Shop der SNS – in Bezug auf ONLINE-TICKETS – abgeschlossenen Verträge kommen mit der SNS im Namen und für Rechnung der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen zu Stande.
2.3. Teilweise können die ONLINE-TICKETS unmittelbar online bestellt werden (nachfolgend: KAUFTICKET) oder es bedarf einer Erstellung eines individuellen Angebots (nachfolgend: TICKETANGEBOT), das in der Regel per E-Mail versendet wird.
2.3.1. KAUFTICKETS:
Bei KAUFTICKETS handelt es sich um ONLINE-TICKETS, deren Preis im Vorfeld bereits durch den Ticket-Shop ermittelt werden kann. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons das gewünschte KAUFTICKET, den Geltungsbereich des KAUFTICKETS und passende Ticketerweiterungen auswählen und sodann durch Anklicken des Buttons „Weiter“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
Die Darstellung der KAUFTICKETS im Ticket-Shop der SNS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar.
Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss bzgl. des ausgewählten KAUFTICKETS ab. Die SNS wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Ticket-Shops kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Die SNS wird das Angebot des KUNDEN durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail unmittelbar nach der Bestellung und durch Übersendung der KAUFTICKETS spätestens 5 Tage vor Beginn der Laufzeit des KAUFTICKETS annehmen.
2.3.2. TICKETANGEBOTE:
Bei ONLINE-TICKETS, bei denen aufgrund fehlender Parameter im Ticket-Shop nicht direkt ein Preis für das ausgewählte ONLINE-TICKETS ermittelt werden kann, kann der KUNDE im Ticket-Shop eine unverbindliche Anfrage an die SNS bzgl. der gewünschten Ticketbestellung richten und erhält dann sein TICKETANGEBOT. Es handelt sich bei der Anfrage um eine unverbindliche Aufforderung des KUNDEN zur Abgabe eines Angebots durch die SNS im Namen der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen (Vertragspartner des Kunden).
Sofern die Berechnung eines konkreten Preises wegen mindestens eines im Ticket-Shop ausgewählten ONLINE-TICKETS oder einer Ticketerweiterung nicht möglich ist, kann im Ticket-Shop unmittelbar keine Bestellung ausgelöst werden. Es ist dann nur die Anforderung eines TICKETANGEBOTES mittels des Buttons „Antrag absenden“ unter dem Bestellschritt „Daten prüfen & senden“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs möglich.
Durch Betätigung des Buttons „Antrag absenden“ wird die SNS anhand des saarVV-Wabenplans dem KUNDEN innerhalb von 3 Werktagen ein passendes Angebot per E-Mail an die vorm Kunden angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Die SNS erstellt dieses TICKETANGEBOT gemäß der vom Kunden ausgewählten Parameter.
Durch die Zusendung dieses TICKETANGEBOTES durch die SNS kommt noch kein Vertrag zwischen der SNS und dem KUNDEN zustande. Zur Annahme des Vertrages muss der KUNDE per E-Mail den Vertragsabschluss bzgl. des TICKETANGEBOTS per E-Mail gegenüber der SNS bestätigen. In diesem Fall kommt erst mit dieser expliziten Bestätigung des TICKETANGEBOTS durch den KUNDEN ein Vertrag zwischen der SNS im Namen und für Rechnung der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen und dem KUNDEN zustande.
TICKETANGEBOTE haben aufgrund der Einhaltung von Lieferzeiten (Bestellung muss bis zum 10. des Monats eingegangen sein, wenn die Laufzeit des Tickets im folgenden Monat beginnen soll) eine Bindungsdauer von 5 Kalendertagen. Nimmt der KUNDE das TICKETANGEBOT nicht innerhalb dieser Bindungsdauer an, kommt kein Vertrag zu Stande. Der KUNDE muss in diesem Fall gegenüber der SNS noch einmal ein TICKETANGEBOT anfordern. Die SNS ist berechtigt, vor Ablauf dieser Frist bei dem KUNDEN mittels der mitgeteilten Kontaktdaten bzgl. der Annahme des TICKETANGEBOTES nachzufragen.
2.4. Eingabefehler, insbesondere irrtümlich ausgewählte ONLINE-TICKETS oder Ticketerweiterungen, kann der KUNDE über die vorhandene Schaltfläche „Zurück“ und durch eine erneute Ticketauswahl bzw. Auswahl von Ticketerweiterungen korrigieren.
2.5. Der KUNDE kann die Startzeit eines ONLINE-TICKETS (Ticket-Startdatum) und den räumlichen Geltungsbereich im Rahmen des sich dabei dynamisch anpassenden Bestellvorgangs selbst auswählen. Dazu gehören das Startdatum, die Angaben zu Fahrtorten („von“ „nach“) sowie zur Fahrtroute („über Ort-Verbindung angeben“).
2.6. Sofern ein Vertrag wegen unplausibler Angaben nicht zustande kommen kann, hat der KUNDE bis zum 15. Kalendertag des Vormonats seine Angaben zu vervollständigen und klarzustellen, damit das ONLINE-TICKET 5 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraumes beim KUNDEN postalisch eintreffen kann.
3.1. Bei KAUFTICKETS gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Ticket-Shop angezeigt werden.
3.2. Bei TICKETANGEBOTEN gelten die darin genannten Preise.
3.3. Die in dem Ticket-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.4. Innerhalb des saarVV kann es zu Preisanpassungen während der Laufzeit eines ONLINE-TICKETS kommen. Im Fall einer Preisänderung ist eine außerordentliche Kündigung bis zum 10. des Monats, welcher der ordentlichen Bekanntmachung der Preisänderung folgt, möglich. In diesem Fall wird unabhängig von der Vertragslaufzeit auf eine Nachberechnung verzichtet.
3.5. Der Versand des auf Basis des gebuchten ONLINE-TICKETS physisch erstellten Fahrberechtigungskarte (nachfolgend: „E-TICKET“) erfolgt durch die SNS im Namen und für Rechnung der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen kostenlos per Post an die im Bestellprozess angegebene Adresse des Abo-Vertragspartners (Mandantsinhaber).
4.1. Die im Ticket-Shop angebotenen ONLINE-TICKETS werden als E-TICKET ausgegeben
4.2. Das E-TICKET ist eine scheckkartengroße Plastikkarte mit integriertem Chip. Auf diesem Chip sind verschiedene Informationen wie z. B. Fahrtberechtigungen, Gültigkeit, Fahrstrecke und die Art des Tickets gespeichert. Die von der SNS im Namen und für Rechnung der im saarVV organisierten Verkehrsunternehmen herausgegebenen Chipkarten entsprechen den Sicherheitsstandards des elektronischen Fahrkartensystems (((eTicket Deutschland. Das System (((eTicket Deutschland orientiert sich an den Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
4.3. Um sowohl die Daten als auch ihren Austausch zwischen den eingesetzten Systemen und den beteiligten Partnern zu schützen, gibt es darüber hinaus ein eigenes Sicherheitsmanagement von der VDV eTicket Service GmbH & Co. KG. Alle Komponenten – Chipkarten, Terminals und Hintergrundsysteme – werden herstellerunabhängig geprüft und von unabhängiger Stelle zertifiziert.
4.4. Bewegungsprofile können mit den innerhalb des saarVV genutzten E-TICKETS nicht hergestellt werden.
5.1. Die SNS akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Ticket-Shop angebotene Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.2. Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE der SNS seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Die SNS bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag in der vom Kunden im Bestellprozess gewählten Weise von dem Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 6,50 Euro pro Rücklastschrift an die SNS zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten. Die SNS behält sich vor, nicht bezahlte ONLINE-TICKET-Abos elektronisch zu sperren und dem KUNDEN so die Fahrt mit den Verkehrsmitteln nicht mehr zu ermöglichen.
5.3. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der SNS anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
6. Laufzeit und Kündigung von ONLINE-TICKETS (Abonnements)
6.1. Der fällige Fahrpreis ist für die Dauer von 12 Monaten monatlich im Voraus zu zahlen und wird bei monatlicher Zahlweise jeweils am 1. Bankarbeitstag des Monats fällig. Bei jährlicher Zahlweise ist der Fahrpreis 12 Monate im Voraus zum 1. Bankarbeitstag des ersten Kalendermonats innerhalb des Gültigkeitszeitraumes des ONLINE-TICKETS fällig.
6.2. Das ONLINE-TICKET-Abo kann zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich spätestens bis zum 10. des letzten Geltungsmonats gegenüber der SNS zu erfolgen. Das betreffende E-TICKET wird in der Kundendatei der SNS gesperrt. Die Sperrung wird auch an alle Kontrollsysteme der Verkehrsunternehmen des saarVV weitergemeldet.
6.3. Wird das Abonnement vor Ablauf der 12-Monatsfrist gekündigt, so wird zu dem Abonnementpreis der Unterschied zwischen dem monatlichen Abonnementpreis und einer allgemeinen Monatskarte der entsprechenden Preisstufe für den zurückliegenden Zeitraum erhoben. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE mit dem laufenden Vertrag mindestens 1 Jahr am Abonnementverfahren teilgenommen hat. Dies gilt ebenfalls nicht bei persönlichen (nicht übertragbaren) E-TICKETS, wenn der KUNDE verstorben ist.
6.4. Das betreffende E-TICKET ist im Original bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin per Einschreiben an das Abo-Center der SNS, Saarländische-Nahverkehrs Service GmbH, Hohenzollernstraße 8, 66333 Völklingen, zu senden. Bei verspäteter Rückgabe kann für den Zeitraum bis zur Zustellung an die Ausgabestelle eine Gebühr in Höhe des entsprechenden Beförderungsentgelts in Rechnung gestellt werden.
6.5. Das gesetzliche Recht zur außerordentliche Kündigung bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Der Vertragstext wird von der SNS im Auftrag des Vertragspartners gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB und die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen können auch in dem Ticket-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
8. Liefer- und Versandbedingungen des E-TICKETS – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
8.1. Die Lieferzeit bzgl. des E-TICKETS orientiert sich an der im Ticket-Shop bzw. per E-Mail bestätigten Gültigkeitsdauer des Online-Abo-Tickets.
8.2. Die Lieferung des E-TICKETS erfolgt spätestens fünf Werktage vor dem angegebenen Gültigkeitsdatum des Online-Abo-Tickets. Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Anschrift des Kartennutzers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des E-TICKETS geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des E-TICKETS gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
8.3. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland und andere Länder der Europäischen Union angeboten.
8.4. Bei Lieferverzögerungen wird die SNS den KUNDEN umgehend informieren.
9.1. Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Verkehrsunternehmen im saarVV und/oder die SNS richten sich – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der SNS, deren Mitarbeiter, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung der Verkehrsunternehmen im saarVV und/oder der SNS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Verkehrsunternehmen im saarVV und/oder der SNS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vorgenannten beruhen, haften die Verkehrsunternehmen im saarVV und/oder die SNS nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern die Verkehrsunternehmen im saarVV und/oder die SNS zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.saarvv.de/datenschutz.
KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
13. Informationspflicht nach § 36 VSBG
13.1. Der Saarländische Verkehrsverbund saarVV hat mit Beteiligung des Verbraucherverbandes Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.” (SÖP) eine Schlichtungsstelle nach Maßgabe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) (SÖP Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/6449933-0; Fax: 030/6449933-10; E-Mail: kontakt@soep-online.de; Internet: https://soep-online.de) entrichten.
Vor der Schlichtungsstelle können u. a. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und dem saarVV in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Für Reisende ist unsere Bearbeitung der Beschwerde kostenfrei. Die Finanzierung des Schlichtungsverfahrens erfolgt durch die Verkehrsunternehmen.
13.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
13.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 14.1 und 14.2 unberührt.
14.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der SNS GmbH , Hohenzollernstraße 8 in 66333 Völklingen, Deutschland.
14.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des jeweils als Vertragspartner agierenden Verkehrsunternehmens, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Einen Download der Allgemeine Geschäftsbedingungen des saarVV zum Ticket-Shop finden Sie hier.

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 446
 § 13
 § 36