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Timestamp: 2017-01-18 21:06:30+00:00

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§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums Suche
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des...…§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums§ 12a PKGrG, Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten§ 13 PKGrG, Berichterstattung§ 14 PKGrG, Gerichtliche Zuständigkeit
§ 12 PKGrG, Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 12 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BundesrechtTitel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PKGrGGliederungs-Nr.: 12-12Normtyp: Gesetz(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im erforderlichen Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung beigegeben. Die oder den Ständigen Bevollmächtigten unterstützt eine Leitende Beamtin oder ein Leitender Beamter. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.(2) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der dem Gremium beigegebenen Beschäftigten. Dies gilt auch für diejenigen Beschäftigten, die der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz beigegeben sind.(3) Die Aufträge für die Beschäftigten werden im Einzelfall durch Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in organisatorischen Fragen und in Eilfällen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie darüber hinaus - im Rahmen der Vorgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums - durch die Ständige Bevollmächtigte oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend.
§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 12a PKGrG, Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 10
 § 11
 § 5

§ 11