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Timestamp: 2016-12-08 00:36:20+00:00

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Gleichgestellte | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 2 Abs. 3 SGB IX§§ 68 ff. SGB IX§ 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX Information 1. AllgemeinGleichgestellte sind im Berufsleben den schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellte Arbeitnehmer.2. VoraussetzungenGemäß § 2 Abs. 3 SGB IX erfordert die Gleichstellung das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:Der Arbeitnehmer hat einen vom Versorgungsamt festgestellten Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 %under kann infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erhaltenodernicht behalten.Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (z.B. ein Lehrer), der einen Grad der Behinderung von 30-50 % aufweist und die Gleichstellung zur Erlangung des Beamtenstatus benötigt (Behindertengleichstellung), hat ohne den Vortrag einer konkreten Gefährdung des Arbeitsplatzes keinen Anspruch auf die Gleichstellung, da er bereits einen sicheren Arbeitsplatz hat.3. VerfahrenDie Gleichstellung erfolgt gemäß § 68 SGB IX nach Antragstellung des behinderten Arbeitnehmers durch Entscheidung der Agentur für Arbeit, der Schutz des behinderten Arbeitnehmers beginnt unmittelbar mit der Antragstellung, nicht erst mit der Entscheidung.Es sind zwei Verfahren zu unterscheiden:Die Feststellung des Grades der Schwerbehinderung gemäß § 69 SGB IX durch das Versorgungsamt.Die Beantragung der Gleichstellung gemäß § 68 SGB IX durch die Agentur für Arbeit.Befindet sich der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis, so findet eine Befragung des Arbeitgebers statt u.a. zu den Auswirkungen der Schwerbehinderung auf die Arbeitsleistung.Der die Gleichstellung ablehnende Bescheid der Agentur für Arbeit kann mit dem Widerspruch angefochten werden, über den der Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 120 SGB IX entscheidet. Gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden.4. Wirkungen der GleichstellungSämtliche für schwerbehinderte Arbeitnehmer geltende Regelungen des SGB IX, wie z.B. das besondere Kündigungsrecht, sind auch für Gleichgestellte gültig, mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub und auf die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.Kündigt der Arbeitgeber dem behinderten Arbeitnehmer, ohne von dessen Gleichstellung oder der Antragstellung Kenntnis zu haben, muss der behinderte Arbeitnehmer, wenn er von seinem Sonderkündigungsschutz Gebrauch machen möchte, ihm dies innerhalb einer kurzen Frist mitteilen.Dabei besteht der Sonderkündigungsschutz des § 90 Abs. 2a SGB IX nur dann, wenn der Arbeitnehmer entweder bei Zugang der Kündigung bereits als Gleichgestellter anerkannt war oder ein Antrag auf Gleichstellung bereits gestellt war und die (noch) fehlende Anerkennung nicht auf der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers beruht.Nach der Entscheidung BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 ist dann nicht von einer fehlenden Mitwirkung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung der Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat. Siehe auch IntegrationsamtSchwerbehinderte ArbeitnehmerSchwerbehinderte Arbeitnehmer - BeschäftigungspflichtSchwerbehinderte Arbeitnehmer - KündigungSchwerbehinderte Arbeitnehmer - Vorstellungsgespräch
GleichbehandlungsgrundsatzGleichheitsgebot
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20.08.2013 - 397 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Timpf aus HannoverArbeitsrecht - wer genießt eigentlich Kündigungsschutz? Wer genießt arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz? mehr
10.03.2013 - 565 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens aus MünchenGewaltschutz: Ratgeber für Täter und OpferWichtige Informationen für Täter und Opfer von Gewaltschutzverfahren, Gewaltschutzanordnung und häauslicher Gewalt mehr

References: § 2
 § 2
 § 68
 § 69
 § 68
 § 120
 § 90