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Timestamp: 2016-10-28 10:32:17+00:00

Document:
9C_1024/2009 (29.03.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Oktober 2009.
Die 1951 geborene R._________ bezieht seit dem 1. September 1991 eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Gesuch vom 6. Juni 2005 um eine Erh�hung der bisherigen Dreiviertelsrente ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 best�tigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 zwecks Vornahme weiterer Abkl�rungen und neuerlicher Verf�gung �ber den Leistungsanspruch ab 1. September 2006 an die IV-Stelle zur�ck. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach erneuter �rztlicher Begutachtung und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gte die IV-Stelle am 9. Januar 2009 die Abweisung des Erh�hungsgesuches.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die am 14. Januar 2009 erhobene und mit Schreiben vom 6. Februar 2009 erg�nzte Beschwerde der R._________ mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab.
R._________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Oktober 2009 und die Verf�gung vom 9. Januar 2009 seien aufzuheben und ihr sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG resp. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG resp. bis zum 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 112 V 387 E. 1b S. 390 je mit Hinweisen) sowie den zeitlichen Referenzpunkt f�r die Pr�fung einer anspruchserheblichen �nderung (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
2.1 Mit rechtskr�ftigem (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.6) Entscheid vom 31. Dezember 2007 hatte das kantonale Gericht den Anspruch der Versicherten auf eine Dreiviertelsrente bis 31. August 2006 bei einer 40%-igen Arbeitsf�higkeit f�r leichte wechselbelastende T�tigkeiten best�tigt. Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitraum zwischen dem 1. September 2006 und dem 9. Januar 2009 (Erlass der Verf�gung) eine rentenerhebliche Sachverhalts�nderung eingetreten ist.
2.2 Mangels ausgewiesener relevanter Sachverhalts�nderung hat das kantonale Gericht den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine ganze Rente verneint. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die Vorinstanz die Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes verkannt habe. Sie verweist insbesondere auf die im letztinstanzlichen Verfahren neu eingereichten Berichte des Dr. med. T._________ vom 9. Februar 2009, der Klinik X.________ vom 9. September 2009 sowie des Hausarztes, Dr. med. K._________, vom 19. November 2009.
2.3 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; Ueli Kieser, Auswirkungen des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, 2006, S. 460 f.), welcher sowohl das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch den kantonalen Sozialversicherungsprozess beherrscht, besagt, dass die IV-Stelle und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzuhalten haben. Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 43 Abs. 3 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; SZS 2004 S. 566, B 75/03 E. 2.3).
2.4 Die Vorinstanz hat unter Berufung auf die Fachmeinungen der Dres. med. T._________ (Bericht vom 2. Juni 2008) und F._________ (Bericht vom 22. Juni 2008) sowie die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen im Universit�tsspital Y.________ (Bericht vom 9. April 2008) festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand hinsichtlich des Schmerzsyndroms abdominal bei Adh�sionsbauch seit dem Eingriff am 27. September 2006 weder positiv noch negativ entwickelt habe. In rheumatologischer Hinsicht seien zwar neue Befunde konstatiert worden (Deckplattenimpressionsfraktur im ersten Lendenwirbelk�rper; Ruptur der Supraspinatussehne), was indessen gest�tzt auf den Nachbegutachtungsrapport des Dr. med. F._________ vom 22. Juni 2008 keine wesentliche Verschlechterungen des Gesamtzustandes zu Folge gehabt habe. Das gleiche Ergebnis hat das kantonale Gericht nachvollziehbar auch f�r die Gef�hlsst�rung im linken Bein festgestellt. In der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes hat die Vorinstanz aus den Ausf�hrungen des Dr. med. F._________ zur Tagesablaufgestaltung der Beschwerdef�hrerin gefolgert, dass sich das Ausmass der psychischen Komponente des generalisierten Schmerzbildes nicht verschlechtert habe. Diese Feststellungen hat das kantonale Gericht gest�tzt auf beweiskr�ftige medizinische Unterlagen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) getroffen. Inwiefern diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen (E. 1.1), ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich sind.
In Bezug auf das linke Knie der Beschwerdef�hrerin hat das kantonale Gericht festgehalten, dass sich in der Zeit von August 2006 bis Januar 2009 keine wesentliche, den Rentenanspruch beeinflussende �nderung ergeben habe. Weder die Replik vom 5. M�rz 2009 noch die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2009 resp. 6. Februar 2009 an die Vorinstanz oder die medizinischen Akten enthalten Hinweise, aufgrund derer das kantonale Gericht verpflichtet gewesen w�re, in Bezug auf den nicht in den Akten enthaltenen, der Vorinstanz nicht vorliegenden Bericht des Dr. med. T._________ vom 9. Februar 2009 weitere Abkl�rungen zu treffen. Die Vorinstanz hat in zul�ssiger Weise auf die Vornahme weitergehender Schritte zur Feststellung des Sachverhaltes verzichtet; aufgrund der Ausk�nfte der Beschwerdef�hrerin ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Zustand des linken Knies nicht massgeblich ver�ndert hat. Selbst unter Ber�cksichtigung der unzul�ssigen neuen Akten (Art. 99 Abs. 1 BGG) ist die Feststellung des kantonalen Gerichts nicht offensichtlich unrichtig, weshalb an ihr festzuhalten ist.
2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass im vorliegend relevanten Zeitraum zwischen dem 1. September 2006 und dem 9. Januar 2009 keine rentenerhebliche �nderung des Sachverhaltes eingetreten ist. Allf�llige bis zu diesem Zeitpunkt nicht ber�cksichtigte Ver�nderungen des Gesundheitszustandes werden gegebenenfalls Gegenstand einer neuerlichen Rentenrevision sein.
3. Dem Ausgang dieses kostenpflichtigen Verfahrens (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.

References: Art. 28
 Art. 28
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 BGE 
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 Art. 61
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 BGE