Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z17_0031.htm
Timestamp: 2020-04-02 10:35:13+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (1)
(BGBl. I Nr. 2 vom 10.01.2017 S. 31)
a) Nach der Angabe zu § 91 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz
b) Vor der Angabe zu § 92 wird die Angabe zum bisherigen Abschnitt 2 die Angabe zu Abschnitt 3.
c) Nach der Angabe zu § 92c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung".
d) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst:
" § 97 (weggefallen)".
e) Nach der Angabe zu § 98b werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
2. In § 63 Absatz 4 und § 69 Absatz 3 wird jeweils die Angabe " § 62 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter " § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
3. Nach § 91 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. Nr. L 130 vom 01.05.2014 S. 1, L 143 vom 09.06.2015 S. 16) (Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung).
(4) Die Vorschriften des Ersten, des Fuenften bis Siebenten Teils dieses Gesetzes sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden,

References: § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 97
 § 97
 § 98
 § 98
 § 63
 § 69
 § 62
 § 62
 § 91