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Timestamp: 2019-10-22 21:42:53+00:00

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Nachbarrecht: Verjährung von Beseitigungsanspruch > Verbraucherrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > grundbuch, grundstück, jus, Nachbarrecht, verjährung
Veröffentlicht am 18. März 2018 20. September 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Das bedeutet, das Nachbarn keinen Kostenerstattungsanspruch mehr haben und bestenfalls auf eigene Kosten Maßnahmen wie einen Rückschnitt vornehmen müssen.Der Nachbar ist damit keineswegs rechtlos, da die Einwirkungen
von diesem im Rahmen seiner aus § 903 BGB folgenden Rechtsmacht beseitigt werden können. Denn der von dem Störer geschaffene Zustand bleibt auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB rechtswidrig, muss also von dem Eigentümer nicht geduldet werden. Sind auf dem Grundstück bei- spielsweise fremde Leitungen verlegt, deren Beseitigung der Eigentümer nach § 1004 BGB verlangen konnte, entsteht nach Verjährung des Anspruchs nicht etwa ein Recht des Störers, die Leitungen auf dem Grundstück zu halten (ver- kannt von Vollmer, ZfIR 1999, 86, 88). Der Eigentümer ist vielmehr berechtigt, diese von seinem Grundstück zu entfernen; einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden. Die Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB hat lediglich zur Folge, dass der Grundstückseigentümer die Stö- rung auf eigene Kosten beseitigen muss. Die Gefahr, dass das eingetragene Recht infolge der Verjährung des Beseitigungsanspruchs „inhaltslos“ (so Picker, JuS 1974, 357, 358) oder ein „Rechtskrüppel“ (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 902 Rn. 1) wird, besteht daher nicht; ebensowenig wird das Grund- stückseigentum faktisch mit einer aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Dul- dungsdienstbarkeit belastet (so aber Baur, JZ 1973, 560, 561).
BGH, V ZR 141/10
Letztlich aber muss man, wenn man über Jahre hinweg die Störungen hingenommen hat, dann eben damit leben, dass man nur noch auf eigene Kosten diese Beseitigen kann.
KategorienVerbraucherrecht Schlagwörtergrundbuch, grundstück, jus, Nachbarrecht, verjährung
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References: § 903
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 902
 BGH