Source: http://www.stgb-online.de/verteidigung.html
Timestamp: 2019-03-22 17:02:07+00:00

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Vorschriften, §§ 109 - 109k StGB
§ 109 a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
§§ 109 b und 109 c (weggefallen)
§ 109 d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 109 e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
§ 109 f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.
§ 109 g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
§ 109 h Anwerben für fremden Wehrdienst
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung Zufährt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 109 i Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109 e und 109 f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
§ 109 k Einziehung
Ist eine Straftat nach den §§ 109 d bis 109 g begangen worden, so können
2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § l09 g bezieht, eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

References: § 109

§ 109

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 § 74
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