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Timestamp: 2020-07-09 02:23:34+00:00

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Gutschein oder Rückerstattung bei Kreuzfahrten – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Gutschein oder Rückerstattung bei Kreuzfahrten
Aktualisiert am: 5. Mai 2020
vonm-tauberschmitt
Darf die Kreuzfahrt-Reederei, wenn sich der Kunde entschließt, die gebuchte Kreuzfahrt zu stornieren, einen Gutschein ausstellen, statt den Betrag zurückzuerstatten?
Bei einer Kreuzfahrt handelt es sich um eine sog. „Pauschalreise“ im Sinne von § 651a Abs. 2 BGB, da hierbei eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Reiseleistungen nach Abs. 3 vorliegt, nämlich z. B. die Flugbuchung und der Hotelaufenthalt auf dem Kreuzfahrtschiff.
Somit hat der Reisende gem. § 651h Abs. 1 BGB jederzeit das Recht vor Reisebeginn von der Reise zurückzutreten, wodurch er eine bereits geleistete Anzahlung zurückverlangen kann und von der restlichen Reisezahlung befreit wird. Hiermit sind jedoch oftmals sog. „Stornogebühren“ verbunden, die der Reiseveranstalter als Entschädigung, vgl. § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB, einbehalten kann.
Diese Entschädigung entfällt nach Abs. 3 jedoch dann, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, welche die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung der Personen an jenen Ort erheblich beeinträchtigen. Aufgrund der aktuellen weltweiten Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen durch das Auswärtige Amt, liegt ein solcher außergewöhnliche Umstand vor, welcher von keinen der beiden Parteien beherrscht werden kann und außerhalb menschlicher Einflussnahme liegt.
Diese Reisewarnung wurde bis mindestens Ende April ausgesprochen.
Aktualisiert (05.05.2020, 07:59 Uhr): Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert.
Es bleibt also abzuwarten, wie die Lage in den nächsten Monaten aussieht, da die Situation täglich neu bewertet wird. Sollte die Reisewarnung verlängert werden, besteht sodann immer noch die Möglichkeit, kostenfrei zu stornieren, gem. §651h BGB. Wird der Betrieb der Kreuzfahrten wieder aufgenommen, doch untersagt das Reiseland das Anlegen von Passagierschiffen an seinen Häfen, kann der Reiseveranstalter seine touristischen Reiseleistungen nicht vollständig erbringen, weshalb ein sog. Reisemangel vorliegt und dem Reisenden zumindest die Mängelrechte nach § 651i BGB zustehen. Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, besteht die Möglichkeit, die Reise zu kündigen, gem. § 651l BGB. Diese Regelung kommt regelmäßig zur Anwendung, wenn während der Reise ein erheblicher Mangel auftritt, den der Veranstalter nicht aufheben kann oder will. Nach der sog. Einheitslösung stehen dem Reisenden die Mängelrechte aber bereits mit Vertragsschluss und nicht erst ab Reiseantritt zu. Kann der Reisende also anhand tatsächlich feststehender Anhaltspunkte beweisen, dass die Reise unter objektiv vorhersehbaren erheblichen Mängeln leiden wird, wie z. B. bei Einreisesperren aufgrund der Corona-Pandemie, kann er die Reise bereits aus diesem Grund zuvor kündigen. Der Nachteil liegt hier eindeutig in der Beweislast, die der Reisende erbringen muss.
Viele Kreuzfahrt-Reedereien bieten ihren Kunden derzeit anstatt Rückzahlung des Kaufpreises lediglich Gutscheine in Höhe des Reisewertes an. Diese sog. Gutschein-Lösung gilt bislang jedoch nur freiwillig und muss von den Reisenden nicht akzeptiert werden. (Stand 16.04.2020) Zwar hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz in Planung, welche die Möglichkeit für (Event-/Reise-) Veranstalter vorsieht, ihren Kunden für Leistungen, die vor dem 8. März 2020 gebucht wurden, einen Gutschein bei Stornierung auszustellen.
Jedoch stellt sich dieser Vorschlag im Pauschalreiserecht komplizierter dar. Eine Gutschein-Lösung verstößt nämlich u. U. gegen geltendes EU-Recht, da die Pauschalreise-RL für abgesagte Reisen durch den Veranstalter eine Rückerstattung des Geldes innerhalb von 14 Tagen vorsieht.
Weitere Informationen zur sog. Gutschein-Lösung finden Sie hier.
Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (externer Link)

References: § 651
 § 651
 § 651
 §651
 § 651
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