Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=2846&format=htm
Timestamp: 2020-01-19 21:35:39+00:00

Document:
BBL 2008 Band 46 S. 8789
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds der Organisation der Arbeitswelt AgriAliForm vom 28. Oktober 2008
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20021 (BBG), beschliesst: Art. 1 Der Berufsbildungsfonds der Organisation der Arbeitswelt AgriAliForm (OdA AgriAliForm) gemäss dem Reglement vom 24. April 20082 wird allgemeinverbindlich erklärt.
Art. 2 Der Berufsbildungsfonds finanziert Leistungen im Bereich der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung.
Es sind dies konkret: a.
Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung eines umfassenden Systems der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung. Dieses System umfasst insbesondere Analysen, Entwicklungen, Pilotprojekte, Einführungs- und Umsetzungsmassnahmen, Information, Wissensvermittlung und Controlling. Dazu gehören insbesondere: 1. Verordnungen über die berufliche Grundbildung und Prüfungsordnungen für Bildungsangebote der höheren Berufsbildung; 2. Dokumente und Unterrichtsmaterial zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung; 3. Evaluations- und Qualifikationsverfahren in den von der OdA AgriAliForm betreuten Bildungsangeboten, Koordination und Aufsicht der Verfahren, einschliesslich der Qualitätssicherung; 4. Aufwendungen für anerkannte Qualifikationsverfahren; 5. Förderung und Sicherstellung des Lehrstellenangebots;
SR 412.10 Der Text dieses Reglements ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt, Nr. 224 vom 18. November 2008, veröffentlicht.
2008-2429
Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds der Organisation der Arbeitswelt AgriAliForm. BRB
Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner und der Instruktorinnen und Instruktoren der überbetrieblichen Kurse; Deckung des Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollaufwandes der OdA AgriAliForm, ihrer Mitglieder Association des groupements et organisations romands de l`agriculture, Vereinigung Schweizer Weinhandel, Aviforum, BioSuisse, Schweizerischer Weinbauernverband, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, Schweizerischer Obstbauernverband und Verband schweizerischer Gemüseproduzenten sowie von deren Mitgliedorganisationen; es werden Kosten gedeckt, die in Zusammenhang mit der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung stehen;
Planung, Organisation und Durchführung der überbetrieblichen Kurse;
Nachwuchswerbung und -förderung in allen Bereichen der Berufsbildung;
Förderung der höheren Berufsbildung.
Art. 3 1
Sie gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, die branchentypische Arbeitsverhältnisse mit Personen in Berufen aufweisen, die durch die OdA AgriAliForm betreut werden. Namentlich sind dies:
Landwirtschaftsbetriebe;
landwirtschaftliche Spezialbetriebe wie Gemüse-, Obst-, Rebbau- und Geflügelhaltungsbetriebe;
Betriebe der Weinbereitung und Abfüllung.
Art. 4 Jeder Betrieb, der branchentypische Arbeitsverhältnisse gemäss Artikel 3 Absatz 2 aufweist, ist verpflichtet, seinen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen.
Grundlage der Berechnung der Beiträge ist die Fläche des jeweiligen Betriebes oder Betriebsteils gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b.
Für die Betriebe gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c werden die Beiträge pro Betrieb erhoben.
Die Beiträge sind jährlich zu entrichten.
Es gelten folgende Maximalansätze: a.
für Betriebe gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b:
pro Betrieb gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c:
Fr. 200.­/Jahr
4.­/ha
Art. 5 Über den Einzug und die Verwendung der Beiträge ist gemäss Artikel 60 BBG und Artikel 68 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 20033 Rechenschaft abzulegen.
Art. 6 1
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft.
Die Allgemeinverbindlicherklärung ist unbefristet.
Sie kann vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie widerrufen werden.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
SR 412.101

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6