Source: http://waldschule-pbg.de/home/foerderverein/50-foerderverein.html
Timestamp: 2018-05-24 04:09:05+00:00

Document:
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Waldschule Papenburg“
2. Er hat seinen Sitz in Papenburg.
3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz e. V.
1. Der Förderverein hat den Zweck, die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu vertiefen, das Schulleben aktiv zu unterstützen und die Öffentlichkeit mit den Aktivitäten und Problemen des Schulalltags zu konfrontieren. Die Aufgaben von Bildung und Erziehung sollen konkret durch finanzielle und ideelle Mittel unterstützt werden.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnittes "Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Er ist ein Förderverein i S. v. § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecks verwendet.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keine Entschädigung.
5. Es darf darüber hinaus auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§4 Mittel des Fördervereins
a) Mitgliederbeiträge. b) Geld- und Sachspenden und c) sonstigen Zuwendungen.
2. Über den schriftlichen zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
4. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, über die Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Über den Mitgliedsbeitrag hinaus sind Spenden und Zuwendungen willkommen.
5. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.
6. Der Austritt ist jederzeit, mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres möglich, eingezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
Leistungen für den Förderverein wie Beiträge/Zuschüsse werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Einzelheiten können auch in einer Beitragsordnung festgelegt werden, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
§7 Organe des Fördervereins
2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens 2 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Beitrags- und Satzungsänderungen sind in der Tagesordnung ausdrücklich anzugeben.
3. Bei Abstimmung und Wahlen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Entscheidungen werden protokolliert und von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet. Soweit das Gesetz nicht andere Mehrheiten vorschreibt.
§9 Vorstand des Fördervereins
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden dem 3. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus: dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem 3. Vorsitzenden.
2. Der Verein wird außergerichtlich und gerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. (§26 BGB)
3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und entlastet.
4. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden oder dem 3. Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder einer der Stellvertreter, anwesend sind.
Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit einer der Stellvertreter. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Für die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins gelten die gesetzlichen Vorschriften
über die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins. (§§ 47 ff. BGB)
3. Ein etwaiges Restvermögen soll an die Waldschule-Grundschule - Papenburg fallen, die es ausschließlich für schulische und gemeinnützige Zwecke einzusetzen hat. Existiert diese Schule nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen überweisen. Eine vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt muss der Vorstand herbeiführen.
§12 Inkrafttreten dieser Satzung
Diese Satzung tritt mit sofortiger Wirkung zum 16.03.2009 in Kraft.

References: § 58
 § 2

§4

§7

§9
 § 26

§12