Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-03-12-2002-az-18-a-250701
Timestamp: 2016-09-28 06:50:26+00:00

Document:
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 03.12.2002, 18 A 2507/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 18 A 2507/01 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 2507/01Beschluss vom 03.12.2002
Leitsatz:1. Sofern ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 1 VwGO mit einem Verfahrensmangel begründet werden, muss dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden.
2. Ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 AuslG kommt grundsätzlich auch gegenüber einem Unionsbürger in Betracht.Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG/EWG, VwGOVorschriften:§ 62 Abs. 2 AuslG, § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG, § 15 AufenthG/EWG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGOVerfahrensgang:VG Minden 11 K 1500/00Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 03.12.2002, Aktenzeichen: 18 A 2507/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7a D 39/02.NE vom 02.12.20021. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, die städtebauliche Entwicklung durch eine Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) in der einem qualifizierten Bebauungsplan entsprechenden Regelungsdichte zu steuern.
2. Die mögliche bauliche Entwicklung des Satzungsbereichs muss sich grundsätzlich aus der prägenden Wirkung der an das Satzungsgebiet angrenzenden baulichen Nutzung herleiten.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 3531/99 vom 29.11.2002Eine erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung ist im gesamten Innenbereich anzuwenden; ihre Anwendung ist nicht auf "Randgrundstücke" beschränkt, die teils zum Innenbereich und teils zum Außenbereich gehören.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 1618/02 vom 28.11.20021. Der so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben Baugebiets.
2. Ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Baugebiet besteht nicht.
3. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke.
4. Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebiets unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebietes, sondern in unterschiedlichen Baugebieten.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 03.12.2002, 18 A 2507/01 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 124
 § 62
 § 12
 § 15
 § 86
 § 124