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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht - Lösung Fall 3/2 - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 29. November 2014 Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht Keine Kommentare
Fall 3 – Ausgedient – Teil 2
IV. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Verkaufserlöses gem. §§ 987, 990 BGB
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses als Nutzungsziehung gem. §§ 987, 990 BGB haben. Allerdings setzt die Nutzungsziehung i.S.d. § 100 BGB stets voraus, dass das Eigentum nicht übertragen, sondern lediglich Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Die rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung stellt daher keine Nutzungsziehung dar. Auf eine solche rechtsgeschäftliche Übertragung war die Verfügung des K aber gerichtet, so dass die Anwendung von §§ 987, 990 BGB bereits daran scheitert.
Im Übrigen wurde bereits oben festgestellt, dass K gutgläubig war, so dass auch aus diesem Grund eine Haftung nach §§ 987, 990 BGB ausscheidet.
V. Anspruch des E gegen K auf Schadensersatz gem. § 823 BGB
Sonstige Schadensersatzansprüche gegen den gutgläubigen, unverklagten und ent-geltlichen Eigenbesitzer sind gem. § 993 I a.E. BGB ausgeschlossen.
(vgl. Blatt 21: Der unverklagte, redliche und entgeltliche Eigenbesitzer)
VII. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Erlöses gem. § 816 I 1 BGB
E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses i.H.v. 300,00 gem. § 816 I 1 BGB haben.
(vgl. Blatt 19: Konkurrenzfragen des EBV
Eingriffskondiktion nach § 816 I 1 BGB/SR BT II)
Der bereicherungsrechtliche Anspruch dürfte nicht durch §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen sein.
Fall 3-Ausgedient-Teil 2
Fortsetzung am 02.12.2014

References: § 100
 § 823
 § 993
 § 816
 § 816
 § 816