Source: https://www.anklam.de/Rathaus/Aktuelles/Wahlbekanntmachung-B%C3%BCrgermeisterwahl-2018.php?object=tx,2169.1&ModID=7&FID=2169.7963.1&NavID=2169.29&La=1
Timestamp: 2018-09-19 15:00:03+00:00

Document:
Wahlbekanntmachung Bürgermeisterwahl 2018
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Hansestadt Anklam
am Sonntag. den 27. Mai 2018
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt Anklam wählen in direkter Wahl wegen Ablaufes der Amtszeit des Stelleninhabers am 27. Mai 2018 die/den Bürgermeisterin/Bürgermeister.
Erhält bei dieser Wahl keine/kein Bewerberin/Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am Sonntag, den 10. Juni 2018 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573), i. V. m. § 24 der Landes- und Kommunalwahlordnung im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. April 2016 (GVOBl. M-V S. 104) fordere ich hiermit die nach § 15 Absatz 1 LKGW M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam auf.
Für die Wahlvorschläge (einschließlich der Anlagen) sind amtliche Vordrucke zu verwenden. Diese sind ab 22.01.2018 beim Gemeindewahlleiter der Hansestadt Anklam, Markt 3, während der Dienstzeiten Montag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr Freitag 09.00 – 12.00 Uhr
(weitere Termine nach vorheriger Vereinbarung) kostenfrei erhältlich. Die Formblätter können auch über die Internetseite der Landeswahlleiterin unter www.wahlen.m-v.de beschafft werden.
Auf die Beachtung der Bestimmungen der §§ 4, 6, 7 Absatz 3, 15 bis 19, 62 und 66 des LKWG M-V und des § 24 der LKWO M-V weise ich hin.
1. Wahlgebiet und Wahlbereich
Das Wahlgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Anklam. Es wird gemäß § 61 LKWG M-V
nicht in Wahlbereiche eingeteilt.
Wählbar zum Bürgermeister sind alle Deutschen i. S. des Artikels 116 Abs. 1 des Grundge-
setzes sowie alle Unionsbürger, die am Wahltag
- das 18., aber noch nicht das 60. Lebensjahr, bei Wiederwahl das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Landesbeamtengesetz M-V erfüllen (§ 66 Abs. 2 LKWG MV), insbesondere die gesundheitliche und persönliche Eignung,
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und wählbar sind (§6 Abs. 2 LKWG M-V)
Personen, die sich bewerben und am 15. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, müssen schriftlich erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR ausgeübt haben (§ 66 Abs. 1 LKWG M-V).
Bewerberinnen und Bewerber für den Bürgermeister haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Wahlbehörde zu beantragen. Auf § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) wird verwiesen. Das Führungszeugnis ist der Wahlbehörde unmittelbar zu übersenden.
Weiter haben Bewerberinnen und Bewerber für den Bürgermeister Erklärungen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der DDR abzugeben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner sind ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis und eine Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen vorzulegen (§ 24 Abs. 1 LKWO M-V).
3. Wahlvorschlagsrecht
(1) Wahlvorschläge können einreichen:
- politische Parteien i. S. des Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteien)
- Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe)
- einzelne Personen, die sich selbst als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerber)
(2) Es ist zulässig, gemeinsame Wahlvorschläge einzureichen. Jede Partei/Wählergruppe
darf sich jedoch an nur einem Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
4. Inhalt und Form von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind entsprechend den Bestimmungen des LKWG M-V und der
LKWO M-V einzureichen. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen und
gemeinsame Wahlvorschläge sind mit den Formblättern 5.1.1 bis 5.1.3 einzureichen. Bei
gemeinsamen Wahlvorschlägen muss jede der am Wahlvorschlag beteiligten Parteien oder
Wählergruppen die Formblätter 5.1.1 (Seiten 2 und 3) und 5.1.2 einreichen, auch wenn eine
gemeinsame Versammlung zur Aufstellung stattgefunden hat. Der Wahlvorschlag muss die
im Formblatt geforderten Angaben vollständig enthalten, insbesondere:
1. Familienname, Vorname (Rufname), Beruf oder Tätigkeit, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers
2. den Namen und soweit vorhanden die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, wenn der Vorschlag von einer Partei oder Wählergruppe eingereicht wird, sowie die Anschrift oder Angabe, dass es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag i.S.d. § 62 Absatz 2 Satz 2 LKWG M-V handelt
3. die Bezeichnung „Einzelbewerber“, wenn der Vorschlag von einem Bewerber einge-reicht wird, der nicht für eine Partei oder Wählergruppe auftritt
4. Name und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer und schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 15 Abs. 4 LKWG M-V). Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat (§ 16 Abs. 3 LKWG M-V). Personen, die sich auf einen Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein (§ 16 Abs. 4 LKWG M-V).
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein, dass schließt die Eidesstattliche Versicherung nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V ein. Der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr persönlich handschriftlich unterzeichnet sein (§ 16 Abs. 7 LKWG M-V).
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu benennen. Ein Einzelbewerber oder eine Einzelbewerberin nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst war; eine weitere Vertrauensperson kann, muss aber nicht, benannt werden (§ 16 Abs. 2 LKWG M-V). Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen (§ 16 Abs. 9 LKWG M-V).
1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers
2. die Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag
3. das amtsärztliche Gesundheitszeugnis
Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage
5 LKWO M-V einzureichen (§ 49 Abs. 1 LKWO M-V). Die einzureichenden Unterlagen
sowie die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als
drei Monate sein (§ 24 Abs. 1 LKWO M-V).
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 75. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 13.03.2018,
spätestens bis 16.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter der Hansestadt Anklam, Markt 3,
17389 Anklam einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige
Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, noch rechtzeitig behoben werden
können. Für Änderungen und Rücknahmen von Wahlvorschlägen gelten die Vorschriften
des § 19 LKWG M-V. Jede Änderung oder Rücknahme bedarf der übereinstimmenden
Erklärungen der Vertrauenspersonen.
Antragsformulare zur Wahl
17389 Anklam, 12.01.2018

References: § 14
 § 24
 § 15
 § 24
 § 61
 § 30
 § 62
 § 16
 § 19