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Timestamp: 2018-03-22 13:36:00+00:00

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Artikel 1 BNatSchGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 15.09.2017 BGBl. I S. 3434 (Nr. 64); Geltung ab 01.04.2018, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. September 2017 BNatSchG § 16, § 39, § 44, § 45, § 56a (neu), § 57, § 69, mWv. 1. April 2018 offen
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 56 folgende Angabe eingefügt:
„§ 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen".
die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen."
abweichendes Inkrafttreten am 29.09.2017
„Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a."
„(2) Naturparke sollen auch der Bildung für nachhaltige Entwicklung dienen."
In Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Felsbildungen," die Wörter „Höhlen sowie naturnahe Stollen," eingefügt.
„Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für genutzte Höhlen- und Stollenbereiche sowie für Maßnahmen zur Verkehrssicherung von Höhlen und naturnahen Stollen."
§ 39 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder auf den Stock zu setzen" durch die Wörter „, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „vorzusehen" die Wörter „und den Verbotszeitraum aus klimatischen Gründen um bis zu zwei Wochen zu verschieben" eingefügt.
§ 44 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
„Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird."
In Satz 3 wird das Wort „festgesetzt" durch das Wort „festgelegt" ersetzt.
In § 45 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „nach Landesrecht" gestrichen.
(1) Die Bevorratung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 16 bedarf im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der schriftlichen Zustimmung durch das Bundesamt für Naturschutz. Die Zustimmung ist vor Durchführung der zu bevorratenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme auf Antrag zu erteilen, soweit die Maßnahme
Die Übernahme der Verantwortung erfolgt durch unbedingte schriftliche Vereinbarung, die nicht widerrufen werden kann. Der Verursacher oder sein Rechtsnachfolger übermittelt die Vereinbarung der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „unter" die Wörter „Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und unter" und nach dem Wort „Öffentlichkeit" das Wort „und" eingefügt.
„Für die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, einschließlich ihrer Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:".
im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke nur, wenn das Vorhaben diese erheblich beeinträchtigen kann."
In § 69 Absatz 3 Nummer 13 werden die Wörter „abschneidet oder auf den Stock setzt" durch die Wörter „abschneidet, auf den Stock setzt oder beseitigt" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BNatSchGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNatSchGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 BNatSchGÄndG
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References: § 16
 § 39
 § 44
 § 45
 § 56
 § 57
 § 69
 § 56
 § 10
 § 56

§ 39

§ 44
 § 15
 § 17
 § 18
 § 54
 § 45
 § 16
 § 20
 § 69