Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/544.html
Timestamp: 2019-04-24 20:19:29+00:00

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Jusletter - 9. November 2009
Gesetzesbestimmungen zum Konsumentenschutz sind – unerwartet Konsumenten-unfreundlich – auf mehrere Erlasse verteilt. So sind Vorschriften u.a. dem Obligationenrecht, dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Kartellgesetz, dem Konsumenteninformationsgesetz oder dem Fernmeldegesetz zu entnehmen. Entsprechend aufgeteilt laufen auch Gesetzgebungsprojekte ab. Dr. Felix Schöbi nimmt sich dieser Unübersichtlichkeit an, und fasst in seinem Beitrag den Stand der Gesetzgebung zum Konsumentenschutz Ende 2009 zusammen. Konkret geht es dabei um missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die am Telefon oder sonst im Fernabsatz geschlossen werden, sowie die geplanten Änderungen im Recht des Fahrniskaufs.
Zurzeit laufen verschiedene Gesetzgebungsprojekte, die den Konsumentenschutz zum Gegenstand haben. Wo diese Vorlagen Ende 2009 genau stehen und wie es zu ihnen gekommen ist, wird im Folgenden näher beschrieben. Zur Sprache kommen dabei der an den verschiedensten Fronten ausgetragene Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die am Telefon oder sonst im Fernabsatz geschlossen werden, sowie die geplanten Änderungen im Recht des Fahrniskaufs. weiter lesen
Kruzifix in Klassenzimmer verstösst gegen Menschenrechtskonvention
EGMR – Das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern staatlicher Schulen verstösst gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einem am 3. November 2009 veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte eine Italienerin, deren Kinder eine staatliche Schule besuchten, in der alle Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hatten. weiter lesen
Lange Untersuchungshaft eines Drogengrosshändlers war rechtens
EGMR – Die fünf Jahre dauernde Untersuchungshaft eines Drogengrosshändlers ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu beanstanden. Der Mann wurde im Oktober 2008 vom Bundesstrafgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Grundsätze zur Bewilligung von Tierversuchen festgelegt. Abzuwägen sind laut den Richtern in Lausanne der Erkenntnisgewinn für die menschliche Gesundheit, die Belastung der Tiere und ihre entwicklungsmässige Nähe zum Menschen. (BGE 2C_421/2008 und 2C_422/2008) weiter lesen
Doch keine reduzierte Spielbankenabgabe bei Betrug
BGer – Casinos müssen sich gefälschte Checks als steuerbaren Ertrag anrechnen lassen, wenn sie bei deren Entgegennahme zu wenig vorsichtig waren. Das Bundesgericht hat der Spielbankenkommission in einem Streit mit dem Casino Baden Recht gegeben. (BGE 2C_123/2009) weiter lesen
Schuldspruch gegen ohrfeigenden Berner Polizisten
BGer – Ein Berner Polizist hat sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, als er einen betrunkenen und tobenden jungen Mann in der Notfallaufnahme geohrfeigt hat. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Beamten zu 300 Franken Busse bestätigt. (Urteil 6B_649/2009) weiter lesen
BGer – Das Schweizer Fernsehen hat mit dem Beitrag «Skandal um Pflegekind» in der Sendung «Rundschau» das Gebot der sachgerechten Berichterstattung verletzt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) bestätigt. (Urteil 2C_291/2009) weiter lesen
Ungerechtfertigte LSVA-Erhöhung aufgehoben
BVGer – Der Bundesrat hat die LSVA auf Anfang 2008 zu Unrecht erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Nutzfahrzeugverband Astag und zwei Transportfirmen Recht gegeben. Gemäss dem Urteil müssten Camioneure mit der Tariferhöhung mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. (Urteil A-5550/2008) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
BVGer – Die Projektierungszone am Ende der Piste 28 des Flughafens Zürich ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht hat im zweiten Anlauf die Beschwerden der Gemeinde Rümlang und einer Baufirma abgewiesen. (Urteil A-4654/2009) weiter lesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. Die WEKO sanktioniert Swisscom für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von 219’861’720 Franken. weiter lesen
Beteiligung an Sulzer: Verletzung von Offenlegungspflichten
Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung vom Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten verletzt hatten. weiter lesen
Konsumentenschutz in der Telekommunikation wird verstärkt
Der Bundesrat hat am 4. November 2009 die Anpassung der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Diese Änderungen bewirken unter anderem, dass die Konsumentinnen und Konsumenten besser geschützt und informiert werden, wenn sie ihr Mobiltelefon im Ausland verwenden oder Mehrwertdienste konsumieren. weiter lesen
Vernehmlassung zur Abschaffung des Eigenmietwerts eröffnet
Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen reduziert werden: Einen zeitlich und betragsmässig limitierten Schuldzinsenabzug für Ersterwerbende sowie einen Abzug für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. weiter lesen
Bundesrat passt div. Verordnungen zum öffentlichen Verkehr an
Der Bundesrat hat insgesamt 20 Verordnungen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs angepasst und auf den 1. Januar oder 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Damit konkretisiert er die vom Parlament verabschiedeten Gesetze aus der Bahnreform 2 (erstes Teilpaket) und der Güterverkehrsvorlage oder passt Bauvorschriften der aktuellen Entwicklung an. weiter lesen
Die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland ist eine Daueraufgabe und wird deshalb gesetzlich verankert. Der Bundesrat hat die gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Die Schweiz und die Türkei paraphieren neues DBA
Die Schweiz und die Türkei haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde am 4. November 2009 in Bern paraphiert. Es entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. weiter lesen
Neue Doppelbesteuerungsabkommen werden referendumsfähig
Gegen die ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz den OECD-Richtlinien über die Amtshilfe in Steuerfragen anpasst, darf das Referendum ergriffen werden. Der Bundesrat vollzieht damit eine Kehrtwende. Ursprünglich wollte er nur über das erste Abkommen abstimmen lassen. weiter lesen
KVF-N: Vignetten-Kontrolle soll Staatsaufgabe bleiben
Wer ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Kontrolle über die Erhebung soll beim Staat bleiben und nicht an Private delegiert werden können. Dies hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) entschieden. weiter lesen
KVF-N: Vorlage zum neuen Bahnpolizeigesetz verabschiedet
Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 ist somit realistisch. weiter lesen
KVF-N: Keine neue Aufsichtsabgabe für die Luftfahrtindustrie
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) will keine Aufsichtsabgabe für die Luftfahrtindustrie einführen. Mit 16 gegen 10 Stimmen empfiehlt sie der grossen Kammer, eine solche Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes zu kippen. weiter lesen
SPK-N: Erleichterte Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation
Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) unternimmt einen neuen Versuch, diesen in der Schweiz geborenen Ausländern die Einbürgerung zu erleichtern. weiter lesen
SPK-N: Arbeitsbewilligungen für Ausländer mit Schweizer Uni-Abschluss
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess sie eine parlamentarische Initiative gut. weiter lesen
Die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne hat einen Entscheid des Verfassungsgerichts des Kantons Waadt beim Bundesgericht angefochten. Dieses hatte ein Gemeindereglement aufgehoben, welches vorsah, dass 70% der Abfallentsorgungskosten durch eine Abgabe und der Rest durch das Steuerwesen finanziert werden solle. (ts) weiter lesen
Jurius, Kruzifix in Klassenzimmer verstösst gegen Menschenrechtskonvention
Jurius, Lange Untersuchungshaft eines Drogengrosshändlers war rechtens
Jurius, Doch keine reduzierte Spielbankenabgabe bei Betrug
Jurius, Schuldspruch gegen ohrfeigenden Berner Polizisten
Jurius, Ungerechtfertigte LSVA-Erhöhung aufgehoben
Jurius, WEKO büsst Swisscom mit 220 Millionen Franken
Jurius, Beteiligung an Sulzer: Verletzung von Offenlegungspflichten
Jurius, Konsumentenschutz in der Telekommunikation wird verstärkt
Jurius, Vernehmlassung zur Abschaffung des Eigenmietwerts eröffnet
Jurius, Bundesrat passt div. Verordnungen zum öffentlichen Verkehr an
Jurius, Unterstützung von Schweizern im Ausland wird gesetzlich verankert
Jurius, Die Schweiz und die Türkei paraphieren neues DBA
Jurius, Neue Doppelbesteuerungsabkommen werden referendumsfähig
Jurius, KVF-N: Vignetten-Kontrolle soll Staatsaufgabe bleiben
Jurius, KVF-N: Vorlage zum neuen Bahnpolizeigesetz verabschiedet
Jurius, KVF-N: Keine neue Aufsichtsabgabe für die Luftfahrtindustrie
Jurius, SPK-N: Erleichterte Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation
Jurius, SPK-N: Arbeitsbewilligungen für Ausländer mit Schweizer Uni-Abschluss

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