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Timestamp: 2019-02-21 14:52:57+00:00

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BGBl. I 2009 S. 2254 - Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2254
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2254
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
14.10.2008 BT Datenschutz soll verbessert werden
16.10.2008 BT Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu
27.05.2009 BT Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei
BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
a) § 34 Abs. 4 BDSG fand seine heute gültige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254).
Insbesondere sollte den Betroffenen zukünftig ersichtlich sein, aufgrund bzw. mit Hilfe welcher zu ihrer Person gespeicherten Daten eine sie betreffende Entscheidung zustande gekommen ist, damit sie fehlerhafte Daten korrigieren oder Missverständnisse aufklären und ihre Interessen sachgerecht gegenüber einem Sachbearbeiter vertreten können (vgl. BT-Drucks. 16/10529, S. 9).
Weiter wollte der Gesetzgeber es ermöglichen, einzelne Datenfelder eines Datensatzes zusammenzufassen, wobei entscheidend sein sollte, dass der Betroffene nachvollziehen kann, welche Merkmale in das konkrete Berechnungsergebnis eingeflossen sind (BT-Drucks. 16/10529, S. 17 f.).
Das Ergebnis sollte aber für den Betroffenen soweit nachvollziehbar sein, dass er seine Rechte sachgerecht ausüben, mögliche Fehler in der Berechnungsgrundlage aufdecken und Abweichungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts gegenüber der für eine Entscheidung verantwortlichen Stelle darlegen kann (BT-Drucks. 16/10529, aaO).
Damit sollte der Schutz des Betroffenen und die Nachvollziehbarkeit des errechneten Gesamtwerts erhöht werden (BT-Drucks. 16/10529, S. 28 f.).
Diese Vorschläge, die nicht in die endgültige Gesetzesfassung übernommen wurden, lehnte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit dem Argument ab, dass die vorgeschlagene Gesetzesformulierung dem Betroffenen die Einordnung seines Scorewerts in den allgemeinen Rahmen ermögliche (BT-Drucks. 16/10581, S. 5).
Von einer automatisierten Einzelentscheidung kann im Falle des Scorings nur dann ausgegangen werden, wenn die für die Entscheidung verantwortliche Stelle eine rechtliche Folgen für den Betroffenen nach sich ziehende oder ihn erhebliche beeinträchtigende Entscheidung ausschließlich aufgrund eines Score-Ergebnisses ohne weitere inhaltliche Prüfung trifft, nicht aber, wenn die mittels automatisierter Datenverarbeitung gewonnenen Erkenntnisse lediglich Grundlage für eine von einem Menschen noch zu treffende abschließende Entscheidung sind (…vgl. Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, Art. 15 Rn. 3;… Brühann in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, A 30, Art. 15 Rn. 7 (Stand: Mai 1999); Gounalakis/Mand, CR 1997, 497, 499; zum nationalen Recht BT-Drucks. 16/10529, S. 13;… Schaffland/Wiltfang, aaO, § 6a Rn. 6 (Stand: Juli 2013);… Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, § 6a BDSG Rn. 6 (Stand: August 2009);… Simitis/Scholz, aaO, § 6a Rn. 19;… Plath/Kamlah, aaO Rn. 12 f.;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 6a Rn. 6; Abel, RDV 2006, 108, 112 f.; ders., DSB 9/2006, 12, 15; Koch, MMR 1998, 458, 459 f.; Franzen, DB 2001, 1867, 1872; Klein, BKR 2003, 488, 489; Weichert, DuD 2006, 399, 402; Mackenthun, WM 2004, 1713, 1716;… Beckhusen, aaO, S. 266 f.).
Mit den in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10529, S. 14).
Die Beklagte hat damit die grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinweises auf die Datenmitteilung als außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung (einen derartigen Missbrauch befürchtend: BR-Drs. 548/1/08, S. 9) missbraucht.
Die gesetzliche und regelmäßig auch die rechtsgeschäftliche Gestattung dient vielmehr dazu, der Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 9).
Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).
Mit den in dieser Norm geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10529, S. 14).
Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25;… BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).
In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird (vgl auch KG Berlin…, Beschluss vom 23.08.2011, 4 W 43/11, juris. Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82, juris) wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten.
LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12
Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa …
Daraus folgt, dass die Klägerin ab dem 31.10.2011, sofern man ihr noch eine kurze Überlegungs- und Reaktionszeit zubilligt - was allerdings im Hinblick darauf, dass die Nr. 5 des § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG im Gegensatz zur Nr. 4 gerade keine Karenzzeit vorsieht und überdies mit Blick auf die objektiv bestehende Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bereits eine erhebliche Vertragsstörung im Verantwortungsbereich des Betroffenen vorliegt, zweifelhaft ist (…vgl. Ehmann/Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 28a Rn. 69 ff., 75; BT-Drucks. 16/10529, Seite 14) -, spätestens am 07.04.2011 zur Übermittlung der Forderungsdaten berechtigt gewesen wäre, so dass einem Widerrufs- oder Löschungsbegehren der Klägerin in diesem Fall § 242 BGB in Gestalt des Einwands "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" entgegenstehen würde (…allgemein dazu Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 52 m.w.N.).
Eine tatsächliche Kündigung muss nach dem Wortlaut der Norm ("kann") nicht erfolgt sein (…Plath/Kamlah, a.a.O., § 28a Rn. 39; BT-Drucks. 16/10529, Seite 14).
So lässt denn auch § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c) BDSG eine Unterrichtung des Betroffenen über die bevorstehende Datenübermittlung bereits bei der ersten Mahnung genügen, ohne dass diese bei der nach dieser Vorschrift notwendigen zweiten Mahnung wiederholt werden müsste (…Ehmann/Simitis, a.a.O., § 28a Rn. 63 f.;… Kamp, in: Wolff/Brink, a.a.O., § 28 a Rn. 90; vgl. auch BT-Drucks. 16/10529, Seite 14).
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/10529, Seite 14) heißt es dazu ausdrücklich, dass die nach "alter" Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 5 des § 28a Abs. 1 BDSG ersetzt wird.
VG Karlsruhe, 05.09.2012 - 6 K 1782/12
Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten …
Dies trägt dem Schutzzweck des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG - vorzeitige Überprüfung des Datensatzes bzw. dessen Löschung - ausreichend Rechnung und entspricht der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung, diese verkürzte Frist sei zur Einschätzung des Verhaltens des Betroffenen ausreichend (vgl. BT-Drs. 16/10529, S. 18 a.E.).
Diese Formulierung stimmt zwar mit dem Gesetzeswortlaut zur Länge der Frist überein, verhält sich aber nicht zur gesetzlichen Regelung über den Fristbeginn (vgl. hierzu BT-Drs. 16/10529, S. 19).
Diese Norm soll innerhalb des sich im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Daten des einzelnen Betroffenen und der Gemeinschaftsbezogenheit dieses betroffenen Individuums auch in Bezug auf seine Daten bewegenden BDSG einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten über Forderungen an Auskunfteien schaffen, wobei - wie unten noch näher auszuführen ist - eine Interessenabwägung bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale bestimmter Fallgruppen bereits vom Gesetz "getroffen" wird, um auf diese Weise Rechtssicherheit und Transparenz herbeizuführen (BT-Drs 16/10529, S. 1 unter A. und B., S. 14 linke Spalte oben;… Ehmann, a.a.O., § 28a Rdnrn. 1, 28).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die nach früherer Rechtslage im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen nach den Nr. 1 - Nr. 5 des § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG ersetzt werden (BT-Drs 16/10529, S. 14 linke Spalte oben).
In diesem Verhältnis ist aber zu beachten, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers durch die Einführung spezifischer Erlaubnistatbestände für bestimmte Datenverarbeitungen mehr Rechtssicherheit erreicht werden sollte, wobei in der Gesetzesbegründung ausdrücklich "bestimmte Übermittlungen von Forderungen oder von Angaben über die ordnungsgemäße Durchführung von Kreditverträgen an Auskunfteien" genannt werden (BT-Drs 16/10529, S. 1 unter "B. Lösung").
OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 291/10
Zulässigkeit einer Datenübermittlung an die Schufa: Abwägung mit den …
In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird.
LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 301/12
Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 1 W 9/16
OLG Dresden, 17.09.2018 - 4 U 713/18
Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsrückständen aufgrund von Krankheit
VG Karlsruhe, 13.08.2013 - 6 K 956/13
Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Löschungsverfügung
VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13
Einstweiliger Rechtsschutz - zur Frage der Mitteilungspflicht einer Auskunftei …
OLG Nürnberg, 30.10.2012 - 3 U 2362/11
OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14
Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags
VG Karlsruhe, 26.10.2012 - 6 K 1837/12
Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf …
LG Karlsruhe, 16.10.2014 - 7 O 227/14
Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG …
OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11
Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels …
AG Ahlen, 08.10.2013 - 30 C 209/13
Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten
KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11
Datenübermittlung des Kreditinstituts an die SCHUFA ohne Einwilligung des …
AG Gießen, 11.10.2012 - 47 C 206/12
OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 U 224/14
Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine …
LG Dessau-Roßlau, 16.08.2012 - 1 S 76/12
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Anspruch des früheren Insolvenzschuldners …
AG Münster, 14.01.2013 - 48 C 2651/12
Meldung der Nichtbegleichung einer Rechnung der Schufa; Übermittlung …

References: § 34
 Art. 15
 Art. 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 242
 § 242
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 35
 § 28
 § 28
 § 28