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Timestamp: 2016-10-24 10:40:48+00:00

Document:
6P.100/2006 (09.08.2006)
6P.100/2006
6S.211/2006 /rom
Strafverfahren, Willk�r, "in dubio pro reo",
6S.211/2006
Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.100/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.211/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 3. Februar 2006.
C.________ ist mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der "A.________ GmbH, Gebr. C.________" (nachfolgend A.________ GmbH), Hospental. Das Amt f�r Strassen- und Schiffsverkehr Uri (ASSV) stellte der A.________ GmbH am 10. Januar 2003 Rechnung f�r Verkehrssteuern f�r zwei ihrer Lastwagen. Die Rechnung wurde auch nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt. Mit Verf�gungen vom 9. Juli 2003 ordnete das ASSV gegen die A.________ GmbH als Halterin der Fahrzeuge in Anwendung von Art. 106 VZV je Folgendes an:
1. Fahrzeugausweis und die Eingangs erw�hnten Kontrollschilder gelten mit sofortiger Wirkung als entzogen. Das Fahrzeug darf nicht mehr in Verkehr gesetzt werden!
2. Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er sind innerhalb von 5 Tagen beim Amt f�r Strassen- und Schiffsverkehr Uri zu hinterlegen.
3. Nach unbenutztem Ablauf der einger�umten Frist werden der Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er durch die Polizei entzogen. F�r den Einzugsauftrag der Verkehrspolizei wird eine Geb�hr von Fr. 50.-- erhoben.
4. Die Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder kann unterbleiben bzw. der Einzugsauftrag an die Verkehrspolizei entf�llt, wenn Sie uns den ausstehenden Betrag und die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 100.-- innert 5 Tagen �berweisen. (Postquittung an unserem Schalter vorzulegen).
5. Die Anwendung von Art. 97 Ziff. 1 SVG bleibt bei Nichtbefolgung dieser Verf�gung vorbehalten.
Die Verkehrssteuern wurden in der Folge innerhalb der gesetzten Frist am 15. Juli 2003 bezahlt. Demgegen�ber erfolgte die Einzahlung der Verfahrenskosten �ber insgesamt Fr. 200.-- erst am 13. Oktober 2003.
Mit kantonal letztinstanzlichem Urteil von 3. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Uri C.________ der mehrfachen Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder gem�ss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken.
C.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri aufzuheben. Er erhebt �berdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das erw�hnte Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Feststellung des Obergerichts, wonach er von den fraglichen Entzugsverf�gungen Kenntnis erhalten und die Rechnungen selbst bezahlt habe, sei willk�rlich (Beschwerde, S. 3 - 8).
Es kann aus den nachfolgenden Gr�nden offen gelassen werden, ob die Beschwerde ingesamt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt. Die Erw�gungen im angefochtenen Urteil sind nachvollziehbar. Das Obergericht ist auf die Einw�nde des Beschwerdef�hrers eingegangen und hat sie unter stillschweigender Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Uri willk�rfrei verworfen.
Nicht zu beanstanden ist zun�chst die Annahme, der Beschwerdef�hrer habe die Rechnung und die Mahnungen erhalten und zur Kenntnis genommen. Der Beschwerdef�hrer hat im Verfahren selbst zugegeben, die erste Rechnung erhalten, jedoch wegen eines Liquidit�tsengpasses nicht bezahlt zu haben (Urteil Landgericht, E. 2.3.2). Ferner gab er vor der ersten Instanz nach anf�nglichem Bestreiten zu, die Rechnung am 15. Juli 2003 mit einem Einzahlungsschein der zweiten Mahnung bezahlt zu haben (Urteil Landgericht, a.a.O.). Das durfte das Obergericht bei der W�rdigung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ohne Willk�r zu seinen Ungunsten werten.
Unerfindlich ist, inwieweit die Annahme des Obergerichts, die beiden Verf�gungen des ASSV seien von der Schwiegermutter des Beschwerdef�hrers bei der Post abgeholt und anschliessend dem Ehepaar C.________ ausgeh�ndigt worden, willk�rlich sein soll (angefochtenes Urteil, E. 5b; Urteil Landgericht Uri vom 19. Mai 2005, E. 2.3.2.2). Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich diesbez�glich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten.
Was die vom Obergericht bejahte Kenntnisnahme der Verf�gungen durch den Beschwerdef�hrer betrifft, ist diesem einzur�umen, dass die Erw�gungen im angefochtenen Urteil dazu sehr kurz ausgefallen sind (angefochtenes Urteil, E. 5b). F�r die Beweisw�rdigung des Obergerichts spricht aber, dass die Verkehrssteuern innerhalb der mit den Verf�gungen angesetzten Frist am 15. Juli 2003 beglichen wurden. Da die Rechnung mit dem Einzahlungsschein der zweiten Mahnung bezahlt wurde, l�sst dies ohne weiteres den Schluss zu, dieses Vorgehen sei im (irrigen) Glauben erfolgt, damit die Verfahrenskosten der Verf�gungen nicht bezahlen zu m�ssen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 5). Dar�ber hinaus hat das Landgericht Uri weitere Indizien ber�cksichtigt, aus denen das Obergericht im Ergebnis willk�rfrei ableiten durfte, dass der Beschwerdef�hrer vor der Einzahlung der Verkehrssteuern tats�chlich Kenntnis von den Verf�gungen des ASSV genommen hatte (Urteil Landgericht, E. 2.3.2.3; angefochtenes Urteil, E. 5b). Auf diese Erw�gungen, mit denen sich der Beschwerdef�hrer nicht weiter auseinandersetzt, kann verwiesen werden. Ob die Zahlungen vom Beschwerdef�hrer selbst oder in seinem Auftrag von seiner Ehefrau vorgenommen wurden, ist bei dieser Sachlage f�r die rechtliche W�rdigung unerheblich und kann deshalb dahingestellt bleiben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer dessen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist Tatfrage und kann im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden (BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach er die Entzugsverf�gungen vom 9. Juli 2003 erhalten und zur Kenntnis genommen habe. Damit ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei in Wahrheit f�r die Nichtbezahlung der Verfahrenskosten geb�sst worden. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV k�nnten aber Fahrzeugausweise nur entzogen werden, wenn "die Fahrzeugsteuern oder -geb�hren nicht entrichtet wurden". Die genannte Norm habe nicht den Sinn und Zweck, den Kantonen ein zus�tzliches Zwangsmittel in die Hand zu geben, um Verfahrenskosten einzutreiben.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die Bejahung seiner Handlungspflichten nach den Verf�gungen des ASSV vom 9. Juli 2003 aufgrund seiner Stellung als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH (angefochtenes Urteil, E. 7). Darauf ist nicht zur�ckzukommen.
5.2.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 4 SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) in der alten und geltenden Fassung kann der Fahrzeugausweis auf angemessene Dauer entzogen werden, solange die Verkehrs- bzw. Fahrzeugsteuern oder -geb�hren (desselben Halters) nicht entrichtet sind. Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verf�gt worden ist, sind beim Halter unter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahrzeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen (Art. 107 Abs. 3 VZV). Die Entzugsverf�gung ist schriftlich zu er�ffnen und zu begr�nden und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 108 Abs. 2 VZV).
5.2.2 Nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG macht sich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig, wer ung�ltige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz beh�rdlicher Aufforderung nicht abgibt. Die Strafdrohung lautet auf Gef�ngnis oder Busse.
Der Gesetzgeber tr�gt mit dieser Strafnorm einerseits der Notwendigkeit Rechnung, Ausweise und Kontrollschilder, die nicht mehr g�ltig sind, wegen des von ihnen ausgehenden Rechtsscheins m�glichst rasch einzuziehen. Anderseits will er der Tendenz der von einem Entzug Betroffenen vorbeugen, die Abgabe m�glichst lange hinauszuschieben. Dieses besondere Interesse an einem raschen und reibungslosen Einzug ung�ltiger oder entzogener Ausweise und Schilder erkl�rt, warum das Gesetz die Widerhandlung gegen die entsprechende beh�rdliche Aufforderung nicht als blosse �bertretung, sondern als Vergehen qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002, E. 1.1).
In objektiver Hinsicht setzt die Verwirklichung des Tatbestands voraus, dass ein Ausweis oder Schild f�r ung�ltig erkl�rt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss vollstreckbar sein. Denn die Strafnorm dient ja gerade dazu, die Durchsetzung dieses beh�rdlichen Befehls sicherzustellen und ihm Nachdruck zu verleihen (BGE 88 IV 116 E. 1 S. 118 und E. 4 S. 120). Wird der Entzug angefochten, so wird dieser in der Regel erst nach Abschluss des Verfahrens vor den Instanzen der Verwaltungsrechtspflege vollstreckbar.
5.3.1 Die Entzugsverf�gungen vom 9. Juli 2003 sind von der zust�ndigen Beh�rde formell korrekt (vgl. Art. 107 f. VZV) erlassen worden. Sie erwuchsen am 30. Juli 2003 in Rechtskraft. Die Vorinstanz nimmt an, die Fahrzeugausweise und die Kontrollschilder seien dem Beschwerdef�hrer in diesem Zeitpunkt entzogen worden und die ihm einger�umte Frist von f�nf Tagen zu ihrer Hinterlegung habe dann zu laufen begonnen. Der Beschwerdef�hrer sei daher verpflichtet gewesen, entweder die geschuldeten Betr�ge (Fahrzeugsteuern und Verfahrenskosten) bis sp�testens am 4. August 2003 zu bezahlen oder die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder bis zu diesem Zeitpunkt abzugeben. Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer die Verkehrssteuern vor dem 30. Juli 2003 eingezahlt hat, die Verfahrenskosten jedoch eindeutig versp�tet erst am 13. Oktober 2003.
5.3.2 Als Verkehrsgeb�hren im Sinne von Art. 16 Abs. 4 SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV alte und neue Fassung gelten alle Geb�hren f�r Verf�gungen, die ganz allgemein die Benutzung des Fahrzeugs betreffen (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1999, S. 399). Dazu z�hlen auch Geb�hren f�r die Einforderung von Verkehrssteuern und den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder wegen Nichtbezahlung von Verkehrssteuern. Damit soll nicht nur die Erf�llung der prim�ren Pflicht zur Zahlung von Verkehrssteuern erzwungen oder bef�rdert werden, sondern unter Umst�nden auch die Erf�llung einer damit zusammenh�ngenden Schuld (vgl. Schaffhauser, a.a.O.). Die administrativen Beh�rden k�nnen somit den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder gest�tzt auf die genannten Bestimmungen unter der Bedingung entziehen, dass Verkehrssteuern und/oder die mit ihrer Einforderung angefallenen Verfahrensgeb�hren nicht innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden.
5.3.3 Der Beschwerdef�hrer war verpflichtet, die rechtskr�ftig entzogenen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sp�testens bis zum 4. August 2003 beim ASSV zu hinterlegen. Davon w�re er gem�ss Ziffern 4 der Verf�gungen lediglich entbunden gewesen, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verkehrssteuern, sondern auch die mit ihrer Einforderung verbundenen Verfahrenskosten bezahlt h�tte. Diese Verkn�pfung war, wie dargelegt, bundesrechtlich zul�ssig. Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG will der Durchsetzung von Forderungen der Administrativbeh�rden gegen�ber Fahrzeughaltern wegen Verkehrssteuern und -geb�hren mit strafrechtlichen Sanktionen Nachdruck verleihen. Indem der Beschwerdef�hrer die Forderung des ASSV nur teilweise beglich und gleichwohl seiner Hinterlegungspflicht nicht nachkam, erf�llte er die Strafnorm des Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Das angefochtene Urteil verletzt somit kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer dessen Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: in dubio
 Art. 106
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 16
 Art. 106
 Art. 97
 Art. 107
 Art. 16
 Art. 106
 Art. 97
 Art. 97