Source: https://jura-online.de/lernen/standardmassnahmen-art-12-ff-pag/1296/excursus
Timestamp: 2020-07-05 12:44:23+00:00

Document:
Standardmaßnahmen, Art. 12 ff. PAG - Exkurs - Jura Online
Art 16 PAG
Art 23 PAG
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort
Art. 11 PAG
Art. 12 PAG
Art. 16 PAG
Art. 23 PAG
Überblick - Standardmaßnahmen, Art. 12 ff. PAG
Die Standardmaßnahmen sind in den Art. 12 ff. PAG geregelt. Im Rahmen der Standardmaßnahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardmaßnahmen ohne und Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement.
Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement erschöpfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Beispiel: Platzverweis, Art. 16 PAG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt Art. 16 PAG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf ähnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher erschöpft sich der Platzverweis als Teil der Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.
Die Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, Art. 25 PAG. Art. 25 PAG ermächtigt als Teil der Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement die zuständige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewissermaßen zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. Art. 23 PAG ermächtigt auch zum tatsächlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardmaßnahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegenüber dem Vollstreckungsrecht, Art. 53 PAG.
An dieser Stelle ist jedoch genau zu prüfen, in welchem Umfang die Standardmaßnahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die Tür und bittet um Einlass. A öffnet kurz die Tür, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die Tür ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob Art. 23 PAG auch das Eintreten der Tür erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein „Betreten“ nicht das „Eintreten“, sondern lediglich, dass man in die geschützte Räumlichkeit gelangt, ohne etwas zu beschädigen. Weiterhin spricht auch die Systematik für diese Auslegung. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardmaßnahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der Tür muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Bezüglich des späteren Betretens und Durchsuchens ist Art. 23 PAG hingegen einschlägig.

References: Art. 12
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 25

Art. 11

Art. 12

Art. 16

Art. 23
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 23