Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.08.1988&Aktenzeichen=6%20C%2027.86
Timestamp: 2019-06-26 19:11:49+00:00

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BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86 - dejure.org
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BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86 (https://dejure.org/1988,3134)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1988 - 6 C 27.86 (https://dejure.org/1988,3134)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1988 - 6 C 27.86 (https://dejure.org/1988,3134)
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Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Nachweis einer Gewissensentscheidung
VG Münster, 29.04.1986 - 7 K 331/85
Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10…, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
"Der Senat hat in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10 sowie vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16) ausgeführt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren von Angehörigen des Sanitätsdienstes nur dann fehlt, wenn und solange sie diesen Dienst nicht aufgrund ihrer Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr leisten; ihre gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum Sanitätsdienst "überlagert", einem Dienst, der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
Ergänzend hat er sodann in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10 = RiA 1989, 24 mit Stellungnahme von Becker, RiA 1989, 5) sowie vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16) ausgeführt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren von Angehörigen des Sanitätsdienstes nur dann fehlt, wenn und solange sie diesen Dienst nicht aufgrund ihrer Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr leisten; ihre gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zum Sanitätsdienst "überlagert", einem Dienst, der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
Auf der Grundlage dieser Urteile hat der Senat u.a. in seinem Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - (BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9) im Falle eines angehenden Arztes sowie in seinem ebenfalls am 17. August 1988 ergangenen Urteil zu BVerwG 6 C 27.86 (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10) für den Fall eines freiwillig als Unteroffizier im Sanitätsdienst tätig gewesenen und nach Ablegung der Reserveoffizierprüfung gemäß § 54 Abs. 1 SG aus der Bundeswehr entlassenen Sanitätssoldaten der Reserve klargestellt, daß es am Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren fehlt, wenn und solange der betroffene Wehrpflichtige nicht aufgrund seiner Wehrpflicht, sondern als Folge eigener freiwilliger Verpflichtung waffenlosen Dienst bei der Bundeswehr, z.B. im Sanitätsdienst, leistet; seine gesetzliche Wehrpflicht wird insoweit von der selbst eingegangenen Verpflichtung zu einem Dienst "überlagert", der als waffenloser Dienst vor solchen Tätigkeiten schützt, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.
BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Student der Evangelischen Theologie …
Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsyerfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - verwiesen, wonach wehrpflichtige Ärzte, Sanitäter und sonstige Personen, die aufgrund ihrer allgemeinen Wehrpflicht zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr herangezogen werden sollen, ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG haben, weil sie im Falle ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG auch den Sanitätsdienst in der Bundeswehr verweigern dürfen.
BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 33.87
Kriegsdienstverweigerung - Vikar - Gewissensgründe - Rechtsschutzbedürfnis
Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsverfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1905 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
Dagegen leisteten Ärzte und sonstige Angehörige des Sanitätsdienstes (vgl. speziell zu letzteren Urteil vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 -), die sich als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten freiwillig zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr verpflichtet hätten, ihren Dienst nicht aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht, sondern aufgrund ihrer freiwilligen Verpflichtung, die ihre Wehrpflicht "überlagere".
BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 1.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache auf Grund des Rechtsschutzbedürfnisses …
Durch die Rechtsprechung des Senats ist grundsätzlich geklärt, daß Reservisten auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen haben können, wenn sie sich zwar früher zum Dienst als Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr verpflichtet hatten, ihre Verpflichtungszeit aber abgelaufen ist und deshalb für sie ein Dienst nur noch im Rahmen der Wehrpflicht in Betracht kommt (vgl. u.a. Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
BVerwG, 17.11.1988 - 6 C 69.86

References: Art. 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 54
 Art. 4
 Art. 12
 § 13