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Timestamp: 2019-10-15 17:56:24+00:00

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BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66 - dejure.org
https://dejure.org/1966,173
BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66 (https://dejure.org/1966,173)
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Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechts für die Eltern "als Gesamtberechtigte gemäß § 428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)" - Gesamtberechtigung oder Mitberechtigung mehrerer Wohnungsberechtigter an einem Wohnungsrecht
BGHZ 46, 253
NJW 1967, 627
MDR 1967, 291
DNotZ 1967, 183
WM 1967, 95
Das ist rechtlich möglich und hat u.a. zur Folge, dass mit dem Tod des Erstversterbenden nicht alle Wohnungsrechte erlöschen, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bis zu seinem Tod bestehen bleibt (Senat, BGHZ 46, 253, 259 f.).
(2) Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist § 47 GBO Genüge getan, wenn mehrere Berechtigte "als Mitberechtigte nach § 432" oder "als Gesamtberechtigte nach § 432" eines Rechts eingetragen werden (BGHZ 46, 253; ähnlich wohl BGH NJW 1981, 176/177; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21;… Demharter § 47 Rn. 23;… Hügel/Reetz § 47 Rn. 70;… Meikel/Böhringer § 47 Rn. 128;… a.A. Wegmann in Bauer/v. Oefele § 47 Rn. 40 f.; zurückhaltend OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 160;… KEHE/Eickmann GBO 6. Aufl. § 47 Rn. 14 a.E.).
Denn es ist anerkannt, dass eine Gesamtberechtigung oder eine Mitberechtigung auch in Betracht kommt, wenn dem Belasteten ein bloßes Dulden oder Unterlassen abverlangt wird (BGHZ 46, 253/259; KG JW 1933, 702 f.), etwa derart, dass er die Nutzziehung durch einen oder alle Berechtigten zu dulden hat (siehe auch OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).
(4) Nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 46, 253; BayObLGZ 1955, 155/159) ist für die dinglichen Rechte des Sachenrechts eine Mehrheit von Berechtigten nicht unzulässig, sondern kommt nach Maßgabe der vom Schuldrecht vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich in Betracht.
Jeder hat ein eigenes Recht, zum einen darauf, dass er selbst befriedigt wird, die Befriedigung eines einzigen Berechtigten jedoch gegenüber allen Berechtigten wirkt (§ 428 BGB), zum anderen darauf, dass alle Berechtigten zusammen befriedigt werden (§ 432 BGB; vgl. BGHZ 46, 253/255).
Denn § 432 BGB setzt eine unteilbare Leistung voraus (vgl. BGHZ 46, 253/257; OLG Hamm Rpfleger 1980, 21/22;… Staudinger/Frank BGB Bearb. 2008 § 1030 Rn. 43;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 1030 Rn. 3;… Meikel/Böhringer § 47 Rn. 139;… Hügel/Reetz § 47 Rn. 54; siehe auch DNotI-Report 1996, 189/190).
Nur diese Sichtweise erscheint auch praktikabel, weil der Eigentümer, wäre das Recht unteilbar, bei Nutzziehung durch einen der Berechtigten allein, etwa wenn der zweite Berechtigte daran tatsächlich gehindert ist, nicht seiner durch das Nießbrauchsrecht begründeten Last nachkäme (BGHZ 46, 253/259; OLG Düsseldorf MittBayNot 1967, 211/212).
Auch zwischen den im Gesetz geregelten Typen von Gläubigermehrheiten (§§ 428, 432, 741 ff., besteht mit Ausnahme der Gesamthandsgemeinschaften kein Typenzwang und keine Typenfixierung, sondern es herrscht Vertragsfreiheit (BGH DNotZ 1967, 183; Amann DNotZ 2008, 324, 331, 340 m. w. H.).
Eine solche Art der Bestellung eines Wohnungsrechts ist rechtlich möglich (vgl. BGHZ 46, 253), der Anspruch des einzelnen Berechtigten gegen den Eigentümer geht hierbei auf Nutzung durch ihn allein, doch ist er im Innenverhältnis zu dem anderen Berechtigten nach § 430 BGB zum Ausgleich verpflichtet, der wiederum nur darin besteht, daß die Mitbenutzung geduldet wer den muß (vgl. Meder BWNotZ 1982, 36, 38).
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Gesamtberechtigung beim Wohnungsrechts die Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB materiellrechtlich eine Mehrheit von rechtlich miteinander zusammenhängenden Rechten darstellt (BGHZ 46, 253 - 260).
Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei …
BGH, 24.11.1978 - V ZB 6/76
Notwendigkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses in der …
BGH, 09.07.1980 - V ZB 5/80
Eintragung eines Nießbrauchs für Gesamtberechtigte
OLG München, 09.05.2012 - 34 Wx 448/11
Grundbuchsache: Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts für den …
BayObLG, 19.12.1991 - BReg. 2 Z 149/91
Wohnungsrecht zugunsten eines Miteigentümers
BayObLG, 27.12.1979 - BReg. 2 Z 58/79
Zur Bestellung mehrerer Wohnungsrechte an denselben Räumen
OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90
OLG Hamm, 02.08.1979 - 15 W 121/79
OLG Köln, 28.03.2017 - 2 Wx 61/17
Gebühren für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte als …
BayObLG, 14.08.2002 - 2Z BR 66/02
Notwendigkeit der Bezeichnung des für die Gemeinschaft maßgebenden …
KG, 24.09.2013 - 1 W 379/12
Grundbucheintragung eines Wohnungsrechts: Bestellung zu Gunsten mehrerer …
OLG Schleswig, 01.11.1995 - 2 W 5/95
Eintragungsfäigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
OLG Köln, 12.02.2015 - 2 Wx 30/15
OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16
Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 …
OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 13/18
OLG Stuttgart, 29.03.1990 - 8 W 505/89
Grunddienstbarkeit zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen
BayObLG, 30.06.1983 - BReg. 2 Z 47/83
Zur Löschung einer Dienstbarkeit nach Bildung von Wohnungseigentum
BayObLG, 08.10.1980 - BReg. 2 Z 82/80
Zur Eintragung einer Reallast
BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 2 Z 155/91
Klare Bezeichnung des lediglich schuldrechtlichen Inhalts eines …
BGH, 21.12.1966 - V ZB 23/66
Voraussetzungen für die Übertragung eines Grundstücks - Unzulässigkeit eines …

References: § 428
 § 47
 § 432
 § 432
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 432
 § 1030
 § 1030
 § 47
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 § 430
 § 428
 § 428