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Timestamp: 2018-10-22 02:27:12+00:00

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Vorgehensweise bei Abmahnungen	1. August 2017 | Till Kreutzer
Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag wurde zuerst am 16.7.2010 veröffentlicht und im Juni 2017 überarbeitet. Die Aktualisierung berücksichtigt neuere Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung. Kommentare können sich auf eine alte Version des Beitrags beziehen.
1 Schmunzelkunst am 10. März, 2014 um 18:19
Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen lt. § 55 auch auch private Homepage-Betreiber im sogenannten Impressum ihrer Hompape mindestens Namen und Anschrift angeben, soweit ihr Angebot nicht “ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken” dient. Viele halten sich aus verständlichen Gründen nicht daran.
Warum gibt es da keine Abmahnungen? Wer ist überhaupt berechtigt abzumahnen?
Die Behörden, die theoretisch Bußgelder verhängen könnten, machen offenbar von sich aus keine Jagd auf Homepage-Betreiber mit fehlerhaftem Impressum.
2 Schmunzelkunst am 8. April, 2014 um 19:15
Inzwischen habe ich in “Rockstroh, Sebastian: Impressumspflicht auf Facebook-Seiten, MMR 10/2013” einen interessanten Hinweis gefunden. Danach dürften, wenn sich die Kennzeichnungspflicht nicht aus § 5 TMG , sondern nur aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, Verstöße hiergegen in der Regel nicht abmahnfähig sein. Der Autor begründet dies damit, dass § 55 Abs. 1 RStV nicht der Umsetzung von Art. 5 Abs. der E-Commerce-RL dient und daher § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verstoß nicht anwendbar ist.
Abgemahnt werden können offenbar nur die im Sinne des TMG geschäftsmäßig angebotenen Telemedien (vgl. a. § 12 UWG). Was darunter zu verstehen ist, wird in der Begründung zum TMG erläutert: “… enthält § 5 TMG die Ergänzung, dass es sich bei den geschäftsmäßigen Telemedien um solche handeln muss, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie. Die Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft, also nach europäischem Recht für solche Dienste, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes (Zitatende).”
Auch die oft zu hörende Aussage, dass private Webseiten sich durch eingeblendete Werbung schnell in geschäftsmäßig betriebene Telemedien im Sinne des TMG verwandeln und somit ein Impressum benötigen, ist m. E. nicht haltbar. Werbebanner auf einer privaten Homepage, mit denen sich Providerkosten sparen lassen, sollten kein Problem sein, vgl. z. B. http://heise.de/-180806 (s. insb. den letzten Absatz).
Abmahnungen wegen Fehlern im Impressums einer privaten Homepage sind wahrscheinlich genau so selten wie Abmahnungen wegen Falschparkens. Der Ratschlag, vorsichtshalber auch auf einer privaten Homepage die vollständige Anschrift mit Straßenname und Hausnummer anzugeben, nützt mehr dem Ede als dem Schutzmann.
Bei Urheberrechtsverletzung ist das Abmahn(un)wesen in § 97a UrhG geregelt. Davor sind auch Privatpersonen nicht gefeit.
3 Linkdump KW 31/2017 | Natenoms Blog am 2. August, 2017 um 13:58
[…] Wenn mal eine Abmahnung kommt…, siehe hier. […]
4 Wanda Jackson am 29. August, 2017 um 14:48
Hallo, ich finde, _gerade_ wenn argumentiert wird, Werbebanner auf einer “privaten” Homepage, mit denen sich Providerkosten sparen lassen, sollten kein Problem sein, _gerade_ dann ist es schon ein wenig zweifelhaft, wenn es dann noch “privat” sein soll.
Denn gerade das ist ja eine wirtschaftliche Überlegung, die sagt: ich versuche Dritten (und zwar: werbetreibenden Firmen) etwas mehr Umsatz zu verschaffen und dadurch einen kleinen Betrag zu verdienen. Der macht es mir leichter, die Providerkosten zu zahlen.
Ob eine Webseite privat ist, wird nach dem Inhalt und dem Adressaten definiert. Nicht danach, ob der Betreiber eine Privatperson ist oder eine Firma.
Wenn es ein privater Inhalt ist (mein Auto, meine Familie, mein Leben, sowas …), dann … ok. Wenn aber in einem (oder mehreren) Werbe-Bannern Firmen Kunden vermittelt werden (jedenfalls potentiell), dann ist das, auch bei noch so kleinem Entgelt, Werbung. Und geschäftsmäßiges Handeln ist es, wenn es nicht einfach so geschieht, sondern mit der Absicht, eigene Kosten auszugleichen.
Da kann sich niemand rausreden.
(bei wirklich “pivaten” Seiten – also mit wirklich nur privatem Inhalt _und_ privatem Besucherkreis … am besten also durch Passwort geschützt …, kann man das uU berechtigt anders sehen)
Wanda Jackson (Pseudonym)
5 Schmunzelkunst am 31. August, 2017 um 13:48
“… Wenn es ein privater Inhalt ist (mein Auto, meine Familie, mein Leben, sowas …), dann … ok…”
Danke Wanda, darum ging es mir. Solche Seiten konnten früher bei manchen Providern als sogenannte Visitenkarten für ca. 1 DM ohne Bannerwerbung oder für ca. 50 Pfennig mit Bannerwerbung des Providers aufgebaut werden.
Ich hätte besser aus einem guten alten Buch zitieren sollen. Zur Frage, ob durch Bannerwerbung eine ansonsten nicht impressumspflichtige Homepage zu einer impressumspflichtigen wird, siehe z. B. “Markenrecht im Internet” von Thomas Ubber: “Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr wird bei einer privaten Website bereits bejaht, wenn aus Kostengründen – eigene oder fremde – Werbebanner auf dieser Website geschaltet werden … Andererseits ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei einer Website verneint worden, dessen Betreiber seinem Provider die Platzierung von Bannerwerbung gestattet bzw. diese geduldet hat, um sich höhere Providerkosten zu ersparen.”
In den Fussnoten wird dort auf die Urteile LG Hamburg, MMR 2000, 436 – “luckystrike.de” und LG Muenchen I, MMR 2001, 545 – “saeugling.de” verwiesen (vielleicht aber schon alte Kamellen).
6 DerBob am 1. August, 2018 um 15:02
Zu Ihrem Stichwort “Verhandeln”: Das Einschalten eines Anwalts kann schon alleine deshalb Sinn machen, weil man sich als Laie bei den Verhandlungen sonst leicht um Kopf und Kragen redet, weil man gar nicht verstanden hat, wie die Rechtslage ist.

References: § 55
 § 5
 § 55
 § 55
 Art. 5
 § 4
 § 12
 § 5
 § 97