Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Auslegung-einer-Betriebsvereinbarung-hoechstes-Tarifgehalt-fuer-Angestellte-der-bayerischen-Metallindustrie-als-Berechnungsfaktor
Timestamp: 2019-10-22 19:48:48+00:00

Document:
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; höchstes Tarifgehalt für Angestellte der bayerischen Metallindustrie als Berechnungsfaktor / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung Betriebsvereinbarung Auslegung Tarifvertrag
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 300/18) | Datum: 04.02.2019
LAG Frankfurt/Main (18 TaBV 106/18) | Datum: 22.08.2018
BAG, Beschluss vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 78/07
DRsp Nr. 2009/6009
Nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen für Betriebsvereinbarungen richtet sich das als Berechnungsfaktor in den Grenzwert der Nr. 2.2 und 2.3 der Betriebsvereinbarung (hier: BV 1985) einfließende "höchste Tarifgehalt für Angestellte der bayerischen Metallindustrie" ausschließlich nach der jeweils maßgeblichen Gehaltstabelle und ist nicht nach dem Umfang der individuellen Arbeitszeit umzurechnen.
BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1;
Bei Abschluss der BV 1985 fand im Betrieb der Arbeitgeberin der Manteltarifvertrag für die Angestellten der bayerischen Metallindustrie ( MTV 1985) Anwendung. Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d) MTV 1985 gelten nicht als Angestellte im Sinne dieses Vertrags "sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII von 25 % hinausgehend geregelt wird."
Tarifgehalt laut Gehaltstafel x individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in Stunden
38,5 Stunden"
§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d) des derzeit geltenden Manteltarifvertragsfür die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ( MTV 2002) ist gegenüber der früheren Fassung - nahezu - wortgleich. Nach § 3 Ziff. 1 Abs. (I) MTV 2002 beträgt die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden. Nach § 3 Ziff. 1 Abs. (III) Satz 1 MTV 2002 "kann die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden."
Monatsgrundlohn/Tarifgehalt x IRWAZ in Stunden
35 Stunden"
3. Ebenfalls ohne Erfolg macht die Arbeitgeberin geltend, das Landesarbeitsgericht habe das Ablehnungsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen. Nach § 557 Abs. 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht die dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen. Zu diesen gehört die nach § 49 Abs. 3 ArbGG unanfechtbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde gegen die unter Mitwirkung der erfolglos abgelehnten Richter getroffene Hauptentscheidung ausgeschlossen (BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 5; BGH 30. November 2006 - III ZR 93/06 - MDR 2007, 599 ). Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. dazu BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 6; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 29), kann dahinstehen, da eine derartige Fallgestaltung nicht vorliegt.
b) Mit dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer dem Antrag entsprechenden oder ihn abweisenden Sachentscheidung ist zuverlässig feststellbar.
c) Der so verstandene Antrag genügt den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO .
(2) Hiernach ist Gegenstand des Antrags die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Die abstrakte Frage, wie die BV 1985 auszulegen sei, wäre als solche allerdings kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO . Ihre Beantwortung hätte den Charakter eines Rechtsgutachtens. Dagegen betrifft die Frage, wie die BV 1985 durchzuführen ist, ein Rechtsverhältnis, für dessen Inhalt die Auslegung der Betriebsvereinbarung lediglich eine Vorfrage darstellt. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (vgl. etwa 18. Januar 2008 - 3 ABR 21/04 - zu B III 3 der Gründe mwN, BAGE 113, 173; 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG § 87 Nr. 4).
(2) Darüber hinaus führt die vom Betriebsrat reklamierte Auslegung zu einer sachlich nicht gebotenen Bevorzugung der AT-Angestellten mit einer 40Stunden-Woche gegenüber denjenigen, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden beträgt. Nach Nr. 2.1 BV 1985 ist die notwendige Reisezeit vergütungsfähig, soweit sie außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt und vier Stunden an Arbeitstagen oder zwölf Stunden an arbeitsfreien Tagen nicht übersteigt. Die während der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Reisezeit ist ohnehin zu vergüten. Dies hat zur Folge, dass AT-Angestellte mit einer 40-Stunden-Woche - und damit bei einer 5-Tage-Woche mit einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit von acht Stunden - bei Dienstreisen an Arbeitstagen insgesamt bis zu zwölf Stunden vergütet erhalten, während dies bei ATAngestellten mit einer 35-Stunden-Woche nur maximal elf Stunden sind. Angesichts dieser Besserstellung erscheint es nach dem Sinn und Zweck der Regelung nicht geboten, die Gruppe der AT-Angestellten mit einer höheren Arbeitszeit außerdem durch eine Erhöhung der Gehaltsgrenze der Nr. 2.3 BV 1985 zu privilegieren.
Vorinstanz: LAG München, vom 18.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 TaBV 82/06
Vorinstanz: ArbG München, vom 12.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 2/06
AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 43
NZA 2009, 640
Zitieren: BAG - Beschluss vom 20.01.2009 (1 ABR 78/07) - DRsp Nr. 2009/6009

References: § 77
 § 1

§ 1
 § 3
 § 3
 § 557
 § 72
 § 49
 BGH 
 § 253
 § 256
 § 256
 § 87
 § 87
 § 77