Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_10_2008.html
Timestamp: 2019-08-20 18:49:09+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. EuGH: (Teilweise) Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
2. BGH: Auch Allgemeinbegriffe können als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein
3. OLG Karlsruhe: Preisangabepflichten auf mobile.de
4. OLG Köln: Admin-C haftet nicht als Mitstörer
5. OLG Köln: Bezeichnung als "Testsieger" rechtmäßig
6. OLG Köln: Falsche Angaben über Öko-Herkunft des Stroms irreführend
7. LG Hamburg: Kein Anspruch aus Markenrecht auf Freigabe einer Domain
8. VG Münster: Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
9. VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtmäßig
10. Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage wegen illegalem Datenhandel
11. Seminar mit RA Dr. Bahr: "Aktuelles Rechtswissen zum Gewinnspielrecht"
12. Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Domain-Parking-Seiten
EuGH, Urt. v. 09.10.2008 - Az.: C-304/07
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.10.2008
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: I ZR 171/05: PDF) klargestellt, dass auch Bestandteile aus Allgemeinbegriffen als Verbandsname markenrechtlich geschützt sein können.
Der Kläger, seit 1951 im Vereinsregister eingetragen, ist der Zentralverband der deutschen Wohnungswirtschaft und tritt unter dem Vereinsnamen „Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.“ auf.
Die Beklagte wurde im Jahre 1992 gegründet und firmiert unter „Haus und Grund Verwaltungsgesellschaft mbH (...)“. Das Unternehmen hat die Verwaltung von Immobilien und Grundstücken zum Gegenstand.
Die Klägerin sah sich durch diesen Firmennamen in ihrem Markenrecht verletzt. Die Beklagte wandte ein, dem Wortbestandteil "Haus & Grund" komme keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, so dass ein Anspruch ausscheide.
Dem sind die höchsten deutschen Zivilrichter nicht gefolgt, sondern haben eine Markenverletzung bejaht:
"An diesem Maßstab gemessen kann dem Klagezeichen die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Wortfolge „Haus & Grund“ nicht unmittelbar auf einen bestimmten Dienstleistungsbereich hinweist. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Begriffe „Haus“ und „Grund“ gehören zwar für sich genommen zur Alltagssprache und können in vielfacher Weise in einen beschreibenden Zusammenhang mit Dienstleistungen für Haus- und Grundbesitzer gesetzt werden.
Als Bezeichnung für einen Verein wie den Kläger beschreibt die Wortfolge „Haus & Grund“ aber nicht konkret dessen satzungsgemäße Aufgaben. Es kommt hinzu, dass die Verbindung von für sich genommen beschreibenden Wörtern zu einem einheitlichen Begriff unterscheidungskräftig sein kann, wenn sich gerade aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (...).
Dies ist dann der Fall, wenn ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der das Tätigkeitsgebiet des Unternehmens schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (...).
So verhält es sich auch im Streitfall. Die aus den Begriffen „Haus“ und „Grund“ gebildete Kombination „Haus & Grund“ ergibt ein einprägsames Schlagwort, dem als Kurzbezeichnung des klagenden Verbandes Unterscheidungskraft zukommt."
Im Fall der Karlsruher Richter hatte der Verkäufer für 10 Gebrauchtfahrzeuge lediglich die Netto-Preise angegeben, d.h. die Mehrwertsteuer weggelassen.
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08) entschieden, dass der Admin-C einer Domain für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen vor Kenntnis nicht als Mitstörer haftet.
Die Frage, inwieweit der Admin-C haftet, ist seit langem in der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten. Ein höchstrichterliches Urteil fehlt hierzu bislang. Siehe dazu unseren Podcast "Haftung des Admin-C bei DE-Domains".
In der aktuellen Entscheidung verneinen die Kölner Richter die Haftung insbesondere deswegen, weil ihrer Ansicht nach andernfalls den Admin-C unzumutbare Prüfungspflichten auferlegt würden.
Da die Frage der Haftung des Admin-C noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat das OLG Köln die Revision zum BGH zugelassen. Die unterliegende Klägerin hat jedoch kein Rechtsmittel eingelegt, so dass die Entscheidung nunmehr rechtskräftig ist.
Das OLG Köln (Urt. v. 28.05.2008 - Az. 6 U 19/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich auch dann als "Testsieger" bezeichnen kann, wenn andere Unternehmen besser abgeschnitten haben.
Die Beklagte warb mit dem Slogan:
"Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört damit zu den Testsiegern.“
Der Kläger hält dies für irreführend, weil die Beklagte mit dem Qualitätsurteil „gut (2,4)“ hinter einem mit „gut (1,6)“ bewerteten Kreditinstitut nur das zweitbeste Ergebnis erzielt habe. Sie gehöre daher entgegen der Werbeaussage nicht zu den Testsiegern.
Dieser Ansicht ist das OLG Köln nicht gefolgt, sondern hat die Werbung für rechtmäßig erachtet:
"Die in diesem Zusammenhang stehende Aussage, dass sie „damit zu den Testsiegern“ gehöre, werden die angesprochenen Verbraucher (...) nicht als weitergehende Behauptung einer absoluten Spitzenstellung (miss-) verstehen (...).
Denn der mit den Gepflogenheiten der Werbesprache vertraute Verbraucher wird annehmen, dass ein Unternehmen, das bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern – absolut – den ersten Platz erreicht hat, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen wird. Vor diesem Verständnishintergrund lässt die gewählte Formulierung – nämlich die Verwendung der Pluralform „gehört damit zu den Testsiegern“ statt des Singulars „ist (der) Testsieger“ – bereits hinreichend deutlich erkennen, dass die Beklagte bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann."
Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: 4 U 187/07) hat entschieden, dass es eine irreführende Wettbewerbsverletzung ist, wenn ein Unternehmer bewusst falsche Angaben über die ökologische Herkunft seines Stromes macht.
"Die Beklagte hat in der streitgegenständlichen Werbebroschüre (...) behauptet, der von ihr vertriebene (...) Strom setze sich zu 100% aus regenerativen Quellen zusammen (...). Diese Darstellung war unrichtig und damit irreführend (...).
Denn der (...) Strom der Beklagten stammt (...) überwiegend nicht aus regenerativen Quellen sondern aus fossilen und sonstigen Energieträgern, sowie aus Kernkraft. (...) Daraus resultierte ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (...)."
Die Richter sind der Ansicht, dass die vermeintlich umweltfreundliche Erzeugung zu einem erhöhten Kaufanreiz beim Kunden führe und somit der Verkehr in die Irre geführt werde.
Ähnlich sah dies vor kurzem das LG Köln, das einem Händler verbot im Rahmen seiner Werbung neu hergestellte Tintenpatronen als "wiederbefüllt", also als gebraucht, zu bezeichnen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.10.2008.
Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2008 - Az.: 408 O 274/08) noch einmal klargestellt, dass aus einer eingetragenen Marke grundsätzlich kein Anspruch erwachsen kann, die Freigabe einer Domain zu verlangen.
"Der Kläger kann vom Beklagten aber unter keinem Gesichtspunkt die Freigabe der Domain "wachs.de" verlangen.
Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 6 MarkenG, noch aus § 12 BGB, § 1004 BGB. Denn eine Freigabeerklärung zu Gunsten des Klägers wäre gleichbedeutend mit einem "Schlechthin-Verbot" des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, was sich hinter der unter dieser Anschrift erreichbaren Webseite verbirgt."
Auch aus dem Wettbewerbsrecht ergebe sich ein solcher Anspruch nicht:
"Eine Freigabe der Domain kann der Kläger auch nicht über die §§ 3, 4 Nr. 10, 8, 9 UWG vom Beklagten verlangen.
Dies folgt letztlich schon aus den obigen Darlegungen (...). Soweit der Kläger dem Beklagten unter Verweis auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts "ahd.de" (vgl. MMR 2006, 608 ff.) ein missbräuchliches Verhalten vorwirft, kann die Kammer ihm nicht folgen.
Der entscheidende Unterschied zur Entscheidung "ahd.de" liegt nach Auffassung der Kammer hier darin, dass es sich bei der Bezeichnung "Wachs" um einen generischen Begriff handelt, der sich genauso gut dafür anbietet, allgemeine Informationen zu verbreiten wie für die kennzeichnende Benutzung.
Die Grenze ist erst dann überschritten, wenn ein Mitbewerber gezielt in seiner Entfaltung im Internet gehindert wird, um ihn zu verdrängen oder wenn er seine Leistung im elektronischen Geschäftsverkehr durch eigene Anstrengung nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann (...).
Diese Voraussetzungen sind hier aber, wie bereits oben gesagt, nicht gegeben."
Der Student, der weder über ein Radio noch einen Fernseher verfügt, hatte erklärt, seinen PC mit Internetzugang nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Als der WDR von ihm, nachdem die bis Ende 2006 festgeschriebene Gebührenfreiheit für internetfähige PCs weggefallen war, Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro (für die Monate Januar bis März 2007) forderte, hielt er entgegen: Es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei.
Demgegenüber machte der WDR geltend, die Gebührenpflicht knüpfe allein an das Bereithalten eines Gerätes an, mit dem sich Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen ließen.
Internetfähige PCs in Behörden, Unternehmen oder heimischen Arbeitszimmern würden in Deutschland für verschiedenste Zwecke, aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt. Dies gelte auch für internetfähige PCs im Übrigen. Entsprechendes belege die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 nur 3,4 % der "Onliner" und 2,1 % der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Netzradio täglich nutzten. Dass der Kläger seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze, habe der Beklagte nicht nachgewiesen.
Die Kammer verkenne nicht, so die Richter, dass der Nachweis der tatsächlichen Nutzung in der Praxis schwierig zu führen sei. Solange der Rundfunkstaatsvertrag aber an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls eine unzulässige Besitzabgabe für internetfähige PCs darstelle.
Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 06.10.2008
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, durch heute verkündete Urteile aufgehoben.
Az.: 4 K 3230/06 u.a., vgl. auch Pressemitteilung vom 22.09.2008
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 07.10.2008
Die Bundesregierung hat vor wenigen Daten auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE Stellung zu den aktuellen Ereignissen rund um den illegalen Datenhandel-Skandal genommen (Download BT-Drs. 16/10444).
Aus Anlass der jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse beim geschäftsmäßigen Handel mit personenbezogenen Daten ist der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, am 4. September 2008 mit für den Datenschutz zuständigen Institutionen aus Bund und Ländern zusammen gekommen. Ziel des Gesprächs war es, gemeinsam zu erörtern, wie der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wirksamer realisiert werden kann. Auf Bundesseite waren das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vertreten.
Dabei haben die Beteiligten in großer Übereinstimmung insbesondere folgende Eckpunkte zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen vereinbart:
• Abschaffung des sog. „Listenprivilegs"; dadurch wird die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken des Adresshandels zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
• Einführung eines gesetzlichen Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen; d. h. die Erbringung einer Leistung darf künftig nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden, es sei denn, dass die Kenntnis dieser Daten für die Abwicklung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages zwingend erforderlich ist.
• Die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht sollen erweitert werden.
• Die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus illegaler Datenverwendung sollen, soweit erforderlich, ergänzt werden.
Die Bundesregierung hat die Absicht, bis Ende November 2008 einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung eines Datenschutzaudits vorzulegen.
1. Gegen wie viele Firmen wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Datenhandel" derzeit von wem ermittelt (bitte einzeln auflisten)?
Die Ermittlungen gegen die betroffenen Unternehmen sind Sache der jeweils z ständigen Staatsanwaltschaften der Länder. Einzelheiten zu den Ermittlungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger auf dem „illegalen Datenhandelmarkt" im Umlauf waren oder sind?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Datenschutzaufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.
3. Wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Datenhandel" auch gegen ausländische Firmen ermittelt?
4. Sind in diesem Zusammenhang der Bundesregierung auch Informationen zugetragen worden, die darauf schließen lassen, dass in Deutschland auch mit Daten von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten illegaler Handel getrieben wurde?
a) Wenn ja, um wie viele Datensätze handelt es sich hierbei?
b) An gehörige welcher Staaten sind davon betroffen?
Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
5. Zu welchem Zeitpunkt erhielten die Bundesregierung oder ihr unterstellte Ämter, Behörden oder Dienste Kenntnis von einem „illegalen Handel" mit personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung stehen, und wer wurde nach den ersten Hinweisen informiert, und welche Schlussfolgerungen wurden von der entsprechenden Behörde oder der Bundesregierung gezogen?
Die Bundesregierung und ihr Geschäftsbereich erhielten durch die Berichterstattung in den Medien erstmals Kenntnis von einem „illegalen Handel" mit personenbezogenen Daten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Herr T., der über eine Zeitarbeitsfirma bei der Lübecker Hanseservice anheuerte, über eine ARGE an diese Firma vermittelt wurde?
Mangels näherer Angaben zur Person des Herrn T. kann der Fall nicht überprüft werden.
7. Haben ARGEn in Deutschland Personen an Firmen vermittelt, die nun unter dem Verdacht stehen, illegal mit persönlichen Daten gehandelt zu haben? Wenn ja, bitte die jeweiligen ARGEn und betroffenen Firmen auflisten.
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegen dort keine Erkenntnisse darüber vor, ob Personen an Firmen vermittelt wurden, die nun unter dem Verdacht stehen, illegal mit personenbezogenen Daten gehandelt zu haben. Die Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit und die Grundsicherungsstellen ist verboten, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt (vgl. § 36 Abs. 1 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III).
8. Wie viele Personen wurden durch die ARGEn in den vergangenen drei Jahren an so genannte Call-Center-Firmen oder Firmen die auf dem Glücksspielmarkt tätig sind vermittelt (bitte nach Bundesländern und Jahreszahl einzeln auflisten)?
Diese Frage lässt sich anhand der Statistiken, die der Bundesagentur für Arbeit vorliegen, nicht beantworten.
9. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, wie viele kommunale Meldeämter von der Affäre um Datenklau (SPIEGEL ONLINE vom 29. August 2008) betroffen sind? Wenn ja, bitte einzeln aufzählen.
Der Bundesregierung liegt ein - bisher jedoch nicht von den Ländern verifizierter - Initiativbericht des Herstellers der fehlerhaft konfigurierten Melde-Software vor. Danach waren fünf kommunale Meldebehörden betroffen.
10. Hat die Bundesregierung im Fall des Datenklaus in kommunalen Meldeämtern Kontakt zu den Landesinnenministerien aufgenommen, und um Auskunft gebeten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt zu den Innenministerien der Länder aufgenommen.
11. Hält vor dem Hintergrund des angeblichen Diebstahls von Meldedaten das Bundesministerium des Innern nach wie vor an ihren Plänen zur Einführung eines bundesweiten Melderegisters fest (bitte begründen)?
Der Referentenentwurf für ein Bundesmeldegesetz befindet sich in der Ressortabstimmung. Er sieht die Einführung eines Bundesmelderegisters vor und soll unter anderem der Verbesserung der Datensicherheit dienen.
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holsteins, wonach sie belastbare Indizien gefunden hätten, die auf einen illegalen Datenaustausch selbst unter Behörden schließen ließen (Berliner Zeitung vom 21. August 2008)?
a) Sind der Bundesregierung diese Indizien bekannt oder zugeleitet worden, und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Verbraucherschutzzentrale ersucht, die Daten der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden zu übergeben?
Der Bundesregierung liegen zu der genannten Aussage der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holsteins keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat die Verbraucherschutzzentrale auch nicht um Übermittlung der dort - angeblich -vorhandenen belastbaren Indizien gebeten. Anhaltspunkte dafür, ob öffentliche Stellen des Bundes personenbezogene Daten unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erhoben oder verwendet haben, hat die Bundesregierung nicht.
Die Datenschutzaufsicht über die öffentlichen Stellen der Länder obliegt den Ländern.
13. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Datenschutzskandale vorzuschlagen, um zukünftig die Daten der Bundesbürger besser vor einem illegalen Zugriff zu schützen?
RA Dr. Bahr hält auch 2009 für den Anbieter "Management Circle" im Januar ein Tages-Seminar zum Thema
"Aktuelles Rechtswissen für erfolgreiche Spielkonzepte: Gewinnspielrecht"
Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)
■ Rechtliche Neuerungen
■ Anwendbarkeit des GlüStV auf den Bereich der Gewinnspiele?
■ Direktmarketing-Verbote im Bereich Fernseh-Werbung, Telefon-Werbung, Internet-Werbung
■ Juristische Bewertung und reale Gegebenheiten am Markt
■ Entwicklung der bisherigen Rechtsprechung zum GlüStV
Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung bei Gewinnspielen 2007 - 2009:
■ Die „Teleshopping”-Entscheidung des EuGH
■ Pflichtangaben bei Bewerbung eines Glücksspiels (BGH)
■ Irreführende Gewinnmittelung = Straftat? (BGH)
■ „Millionen-Chance”: Aufhebung des Kopplungsverbots? (BGH)
■ „150% Zinsbonus”: Erlaubte Geld-Gewinnspiele (BGH)
■ Verwendung der Daten zu Vertragszwecken
■ Voraussetzungen und Grenzen der Einwilligung
– Kopplungsverbot allgemein
– Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter
– Nennung von personenbezogenen Daten
– Gewerblicher Adresshandel
■ Auswirkungen des Adresshandel-Skandals auf den Gewinnspielbereich
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mitstörerhaftung bei Domain-Parking-Seiten".
Trotz der großen Praxisrelevanz und der enormen wirtschaftlichen Bedeutung ist der Bereich des Domain Parkings in der Rechtsprechung bislang kaum anzutreffen.
So gibt es bisher erst eine knappe Handvoll von gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema.
Der heutige Podcast beleuchtet daher diesen Bereich ein wenig näher.

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 12
 § 1004
 § 36
 § 16
 § 36
 EuGH