Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/bverfg-beschl-v-22102008-2-bvr-74908/
Timestamp: 2013-12-11 12:45:31+00:00

Document:
JURION Strafrecht: BVerfG, Beschl. v. 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfassungsmäßige Anforderungen an die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 275a Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) i.V.m. § 66 Abs. 1 StGB - Zweck der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den Fällen des § 66b Abs. 1 S. 2 StGB - Anwendungsbereich des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG - Umfang der Rechtskraft eines Strafurteils
Aktenzeichen: 2 BvR 749/08
Rechtsgrundlagen: § 275a Abs. 5 StPO
§ 66b Abs. 1 S. 1, 2 StGB
Art. 103 Abs. 3 GG
Vorinstanzen: OLG Dresden - 10.04.2008 - AZ: 1 Ws 70/08
LG Leipzig - 14.03.2008 - AZ: 3 KLs 49b Js 111347/92
DVBl 2008NJW 2008NJW 2008NJW-Spezial 2008NVwZ 2008
Redaktioneller Leitsatz:275a StPO ist als gesetzliche Grundlage eines Unterbringungsbefehls verfassungsrechtlich auch insofern nicht zu beanstanden, als die Vorschrift Fälle erfasst, in denen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66b Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 66b Abs. 1 S. 2 StGB zu erwarten ist.Die Anwendung der Vorschrift ist jedoch dann nicht mit dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu vereinbaren, wenn die Gegenwärtigkeit der von ihm ausgehenden Gefahr bejaht wird, obwohl ein nur "mittel- oder langfristig" bestehendes Risiko festgestellt wird. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn das Gericht seine zeitliche Einschätzung nicht hinreichend näher konkretisiert. Darüber hinaus genügt es verfassungsrechtlich nicht, eine gerichtliche Schlussfolgerung, wonach der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, allein mit der Prognose zu erwartender "sexueller Übergriffe" des Betroffenen zu begründen.Tenor:Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2008 - 1 Ws 70/08 - und der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Leipzig vom 14. März 2008 - 3 KLs 49b Js 111347/92 - verletzen Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L... für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde.Gründe
Durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) ist die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Danach berücksichtigt ein über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entscheidendes Gericht als Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren, wenn die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl II S. 885) war zunächst die Erstreckung des § 66 StGB auf das Beitrittsgebiet überhaupt ausgeschlossen worden. Erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (BGBl I S. 818) am 1. August 1995 kann die Sicherungsverwahrung auch in den neuen Ländern angeordnet werden. Auf Taten, die vor dem 1. August 1995 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik begangen wurden, waren die Regelungen über die Sicherungsverwahrung zunächst nicht anwendbar (Ausnahme: Täter mit Lebensgrundlage in einem alten Land, vgl. Art. 1a Nr. 2 EGStGB in der Fassung vom 29. September 1990). In späteren Fassungen (vom 1. August 1995, 31. Januar 1998 und 1. April 2004) ließ Art. 1a EGStGB die Anwendung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nur zu, wenn wenigstens eine der im Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Anlasstaten nach dem 1. August 1995 verübt worden war. Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) am 29. Juli 2004 wurde dieser weitgehende Rückwirkungsausschluss gestrichen (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. März 2007 - elektronische Vorab-Fassung -, BTDrucks 16/4740 S. 49). Gleichzeitig wurde § 66b in das Strafgesetzbuch eingefügt.Der Bundesgerichtshof legte die Vorschrift in der seinerzeit geltenden Fassung so aus, dass die Änderung der Rechtslage durch In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung selbst keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, Rn. 35 <[...]>) sei und dass sich die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB nicht darin erschöpfen dürfe, eine zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung der Gesetzeslage entsprechende Entscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 -, NJW 2006, S. 3154 f.). Vor diesem Hintergrund war es Zweck der Einfügung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, bei der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" die umfassende Verwertung auch solcher Tatsachen sicherzustellen, die das Tatgericht nicht zur Prüfung der Anordnung von Sicherungsverwahrung verwerten konnte, weil es diese aus - inzwischen revidierten - Rechtsgründen überhaupt nicht anordnen konnte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. März 2007 - elektronische Vorab-Fassung -, BTDrucks 16/4740, S. 6, 8; vgl. ferner den ursprünglichen Gesetzesvorschlag des Bundesrats, BTDrucks 16/1992, S. 1, 6; zur Frage, inwieweit die Rechtsprechung des BGH die Berücksichtigung bestimmter Altfälle entgegen der Einschätzung des Gesetzgebers ermöglichte, vgl. Peglau NJW 2007, S. 1558 <1562>).
1.Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil vom 1. Juni 1993 wegen im Jahre 1992 begangener Straftaten (Vergewaltigung und sexueller Missbrauch eines Kindes) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Daneben wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er befand sich in dieser Sache vom 10. November 1992 bis 15. November 1993 in Untersuchungs- beziehungsweise Strafhaft, danach bis 28. Juli 2007 im Maßregelvollzug und anschließend bis zum 20. Februar 2008 in Strafhaft.2.Im Jahre 2006 wurden während der Unterbringung des Beschwerdeführers im Maßregelvollzug zahlreiche Zettel gefunden, auf die er neben Namen und Anschriften von Mädchen im Kindesalter und deren körperlichen Merkmalen zum Teil Telefonnummern und Angaben ihrer Erreichbarkeit vermerkt hatte. Dies war Anlass im Hinblick auf das bevorstehende Strafende, ein Verfahren zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in die Wege zu leiten, die das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Februar 2008 gegen den Beschwerdeführer verhängte.a)Das Landgericht war der Ansicht, dass vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar geworden seien, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinwiesen. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung sei im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, so dass auch Umstände zu berücksichtigen seien, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar gewesen seien. Die formellen Voraussetzungen einer nachträglichen Sicherungsverwahrung lägen nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 1-2, Abs. 4 StGB vor.b)Beim Beschwerdeführer bestehe zudem ein Hang, derartige Taten, wie sie der letzten Verurteilung zugrunde lägen, immer wieder zu begehen. Auch ergebe die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, seiner Taten und seiner Entwicklung während des Strafvollzuges, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen würde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden. In

References: § 66
 § 275
 § 66
 § 66
 Art. 103
 § 275

§ 66

Art. 103
 § 66
 § 66
 Art. 2
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 1
 Art. 1
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 66