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Steuerlinks-Newsletter 105 - 05.08.2004 * Kein Zwang zur Preisgabe der Steuernummer auf Lohnsteuerbescheinigungen
Ausgabe 105 vom 05.08.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 7.180 Empfänger
Unsere Zeit kennt keinen schöneren Satz als den Umsatz.
[Hellmut Walters, 1930-85, dt. Schriftsteller]
Die betriebliche Altersversorgung - Teil 1: Direktversicherung /
Entlassungsentschädigungen - Wie Abfindungen versteuern?
Gutachten "Flat Tax oder Duale Einkommensteuer - Zwei Entwürfe zur Reform der deutschen Einkommensbesteuerung"
Gutachten "Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung"
Blaue Reihe: Körperschaftsteuer
Blaue Reihe: Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht
Wichtiger Termin für die Alleinerziehenden: Rechtzeitig vor dem 20.09.2004 an die Gemeinden wenden!
Bei Behinderten Pauschbeträgen auf vorläufigkeitsvermerk achten ggf. weiterhin Einspruch einlegen.
Kein Zwang zur Preisgabe der Steuernummer auf Lohnsteuerbescheinigungen
DStV warnt vor Liquiditätsproblemen beim Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
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Die betriebliche Altersversorgung - Teil 1: Direktversicherung
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2005
Das BMF-Schreiben vom 27. Juli 2004 - IV C 5 - S 2363 - 19/04 gibt das Muster der Lohnsteuerkarte 2005 bekannt und regelt das Ausstellungsverfahren.
Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Beitrittsstaaten
BMF-Schreiben vom 29. Juni 2004 - IV B 8- S 1316 - 7/04 -
Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. Juni 2004
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2004
BMF-Schreiben vom 2. August 2004 - IV D 1 - S 7329 - 21/04 -
Urteil vom 02. Juli 2004 II R 55/01
Einheitswertfeststellung für Mietwohngrundstücke im Beitrittsgebiet mit nur zum Teil steuerbefreiten Wohnungen
Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet auch in den Fällen, in denen Mietwohngrundstücke i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV (entspricht § 75 Abs. 2 BewG) neben steuerbefreiten Wohnungen (§ 43 GrStG) nicht Wohnzwecken dienende Räume aufweisen.
Urteil vom 05. Mai 2004 II R 63/00
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlage: räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.
2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn mit dem in der Anlage erzeugten Strom ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde gelegene kommunale Abnahmestellen versorgt werden.
Urteil vom 20. April 2004 VII R 44/03
Spendenrücktrag nur bei Überschreitung beider Höchstsätze
Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende ("Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM") setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.
Urteil vom 04. Mai 2004 XI R 34/03
Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 und 5, § 50d Abs. 1 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im Inland ansässiger Vergütungsschuldner an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder an eine diesem gemäß Art. 48 i.V.m. Art. 55 EG gleichgestellte Gesellschaft zu zahlen hat.
Beschluss vom 16. Juni 2004 I B 44/04
Berechnung der nach Doppelbesteuerungsabkommen anteilig steuerbefreiten Arbeitseinkünfte eines Berufskraftfahrers für Urlaubstage
Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Berufskraftfahrers mit luxemburgischem Arbeitgeber in Deutschland insoweit von der Besteuerung auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Luxemburg ausgeübt worden ist (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2002 I B 79/01, BFH/NV 2002, 902, und vom 16. Mai 2002 I B 80/01, BFH/NV 2002, 1423). Dabei sind die auf Urlaubstage und auf arbeitsfreie Tage (Wochenenden, Feiertage) entfallenden Einkünfte des Berufskraftfahrers nicht in vollem Umfang, sondern lediglich anteilig der deutschen Besteuerung zu unterwerfen und im Übrigen von dieser freizustellen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. März 2002, BStBl I 2002, 485).
Urteil vom 31. März 2004 I R 88/03
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anfechtung der Kostenentscheidung des FG - Kostenpflicht des Klägers nach Ausschlussfrist gemäß § 364b AO 1977
1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Beschwerde zum BFH zu (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).
2. Legt der Steuerpflichtige die Steuererklärung erst im Klageverfahren vor und konnte das FA das Vorbringen des Klägers zu der betreffenden Steuerfestsetzung nach § 364b AO 1977 in der Einspruchsentscheidung zu Recht zurückweisen, ist das FA an dem Erlass eines Abhilfebescheids nicht wegen der früheren Zurückweisung des Vorbringens gehindert.
3. Erlässt das FA in einem solchen Fall einen Abhilfebescheid, kann der Kläger die Klage anschließend nicht mehr kostenfrei zurücknehmen.
Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02
Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut in fremdem Eigentum - Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches als Herstellungsaufwand bzw. Erhaltungsaufwand - Entstehung des Bereicherungsanspruchs gemäß § 951 BGB
Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 1/02
Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher von Zahlungen pro Aussendung auf "Buy-Out"-Vergütung pro Drehbuch
Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhing, nur noch einmal für jedes gelieferte Drehbuch gezahlt wird (sog. "Buy-Out"-Vergütung), so unterliegt die Vergütung nicht dem ermäßigten Steuersatz.
Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 23/02
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft - Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei von den Miteigentümern eines Hauses teilweise selbstgenutzten und teilweise gemeinsam fremdvermieteten Wohnungen
Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02
Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und ihrem Gesellschafter - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags unter Ehegatten
Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 83/00
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus Behandlungspflegeleistungen einer GmbH sowie aus Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen durch eine GmbH in den Jahren 1988 bis 1990
1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist.
Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98
Sonstige Leistung: Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers
Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
Urteil vom 06. Mai 2004 V R 40/02
Abzug inländischer Vorsteuern auf im Ausland unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ausgeführte Vermietungsumsätze
Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt würde. Dies bestimmt sich nach den Vorschriften des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG und des § 9 UStG. Die Grundstücksvermietung wäre im Inland nicht steuerfrei gewesen, wenn der Grundstücksvermieter die Grundstücksvermietung im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen des § 9 UStG für den Verzicht auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksvermietung vorlagen (entgegen Abschn. 205 Abs. 1 UStR).
Urteil vom 06. Mai 2004 V R 73/03
Das vorliegende Buch schafft eine Verbindung zwischen didaktisch aufbereiteter Vermittlung von Grundlagenwissen und weitergehenden Informationen für Praktiker. Die Verfasser stellen die schwierige und komplexe Materie der Körperschaftsteuer überschaubar und anhand einer Fülle von Beispielen gut und verständlich dar.
Das Lehrbuch richtet sich nicht nur an den Aus- und Fortbildungsbereich, sondern auch an den Praktiker, die eine Orientierung bei wesentlichen Einzelfragen suchen.
Das Buch stellt sowohl das neue Körperschaftsteuerrech nach Steuersenkungsgesetz mit 95prozentiger Dividendenfreistellung bzw. Halbeinkünfteverfahren mit der Übergangsregelung dar als auch einen Überblick über die für den 18-jährigen Übergangs auf das Halbeinkünfteverfahren noch hilfsreiche Rechtslage des Anrechnungsverfahrens.
Behandelt werden dabei alle wesentlichen Teule des reinen Körperschaftsteuerrechts auf der Basis des neuen Rechts, wie z.B. Einkommensermittlung einschließlich verdeckter Gewinnausschüttung, verdeckter Einlagen, Liquidationsbesteuerung, Verlustabzug und Organschaft.
Berücksichtigt sind auch die im Zusammenhang mit der Besteuerung der Gesellschafter stehenden einkommenssteuerlichen Vorschriften einschlueßlich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag.
Das Buch berücsichtigt den Rechtsstand zum 01.01.2004 und beinhaltet insbesondere die Änderungen durch das sog. Korb II-Gesetz, das Steueränderungsgesetz 2003, das Steuerbergünstigsabbaugesetz sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2004.
Dötsch/Franzen/Sädtler/Sell/Zenthöfer, Körperschaftsteuer, Finanz und Steuern Band 5, 14. neu bearbeitete Auflage 2004, 648 Seiten, EUR 49,95 - ISBN 3-7910-2279-2
Nur wer methodisch vorgeht, wird gute Klausuren schreiben! Speziell auf Steuerrechtler zugeschnitten, enthält die Methodenlehre ausgewählte, praxisnahe Beispiele aus dem Steuerrecht. Der klausurtechnische Teil zeigt die richtige Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Prüfungsarbeiten und beschreibt, wie Aufgabenstellungen sachgerecht gelöst werden. Er wurde konzipiert für die Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerberwaltung und zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung.
Über die Prüfungsvorbereitungen hinaus sind die in dem Buch dargestellten Grundsätze unverzichtbare Voraussetzunge fü die Beurteilung von steuerlichen Sachverhalten in Finanzverwaltung und Beratung.
Für die Neuauflage wurde das Buch komplett überarbeitet, insbesondere sind Körperschaftsteuerklausuren nach neuem Recht enthalten. Es enthält Hinweise zu aktueller Rechtsprechung, Verwaltungsmeinung und auf neue Fachliteratur.
Beger, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, Finanz und Steuern Band 15, 5. Auflage 2004, 161 Seiten, EUR 29,95 - ISBN 3-7910-2283-0
1. Wichtiger Termin für die Alleinerziehenden:
Rechtzeitig vor dem 20.09.2004 an die Gemeinden wenden!
Durch die Steuerrechtsänderungen für das Jahr 2004 ist für alleinerziehende Elternteile der Haushaltsfreibetrag weggefallen und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt worden. Darüber informierte am Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler. Ziel des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist es auch weiterhin, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der tatsächlich Alleinerziehenden abzugelten. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf der Lohnsteuerkarte über die Steuerklasse II berücksichtigt.
Die Gemeinde wird bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten für das Jahr 2005 die Steuerklasse II nur dann bescheinigen, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem 20. September 2004 der Gemeinde schriftlich versichert hat, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllt. Ein Muster für die schriftliche Versicherung stellt das Finanzministerin im Internet unter http://www.mdf.brandenburg.de zur Verfügung. Es wird außerdem in Kürze in den Gemeinden und Finanzämtern ausliegen.
Finanzministerin Ziegler empfiehlt deshalb allen Alleinerziehenden, die Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben, die schriftliche Versicherung schnellstmöglich gegenüber der Gemeinde abzugeben.
Die Gemeinde ist für die Eintragung der Steuerklasse II zuständig, wenn die/der Alleinerziehende mindestens ein minderjähriges Kind hat. Bei Alleinerziehenden mit volljährigen Kindern wird bei Vorliegen der Voraussetzungen die Steuerklasse II auf Antrag vom Finanzamt eingetragen.
2. Bei Behinderten Pauschbeträgen auf vorläufigkeitsvermerk achten ggf. weiterhin Einspruch einlegen.
Mit dem BMF-Schreiben vom 19.07.2004 (AZ: IV D 2  S 0338  73/04) hat das Bundesfinanzministerium beschlossen, die Einkommensteuer, soweit sie die Höhe der Behinderten-Pauschbeträge betrifft, ab sofort nur noch vorläufig festzusetzen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist seit dem 3. August 2003 ein Verfahren anhängig, in dem der Antragsteller die Höhe der derzeitigen Behinderten-Pauschbeträge als nicht verfassungsgemäß reklamiert (AZ: 2 BvR 1059/03).
BDL-Vorstand Harald Hafer: Der Steuerpflichtige sollte darauf achten, dass der Vorläufigkeitsvermerk auch tatsächlich auf dem Einkommensteuerbescheid enthalten ist. Der Steuerbescheid kann derzeit maximal fünf maschinelle Vorläufigkeitsvermerke enthalten, wobei einer die Höhe der Behinderten-Pauschbeträge betrifft. Fehlt der Vermerk auf dem Steuerbescheid, sollten Betroffene Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen oder um Aufnahme in den Vorläufigkeitskatalog bitten. Art und Umfang der maschinellen Vorläufigkeitsvermerke hat der BDL im Internet unter veröffentlicht.
3. Kein Zwang zur Preisgabe der Steuernummer auf Lohnsteuerbescheinigungen
Das Bundesfinanzministerium ist auf die Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf Lohnsteuerkarten eingegangen. Künftig muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens nur noch in dem an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermittelnden Datensatz enthalten sein. Alle anderen Ausfertigungen der Lohnsteuerbescheinigungen müssen diese nicht aufweisen.
Der DStV hatte in seinem Schreiben an das Bundesfinanzministerium vom 30.04.2004 (S 9/04) bemängelt, dass die undifferenzierte Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf allen Lohnsteuerbescheinigungen den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufe, da die Steuernummer nicht ohne wichtigen Grund Dritten zugänglich gemacht werden dürfe. Das elektronische Lohnsteuerverfahren wurde durch das Steueränderungsgesetz 2003 eingeführt. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 41b EStG war unklar geblieben, ob der Ausdruck der elektronisch erstellten Lohnsteuerkarte für den Arbeitnehmer auch wie die elektronische Lohnsteuerbescheinigung selbst die Steuernummer des Arbeitgebers enthalten muss. Dasselbe Problem stellte sich für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ausstellen können.
Der DStV verwies in seiner Eingabe auf die kontrovers geführten Diskussionen zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2003 hinsichtlich der Änderung des § 14 UStG. Statt der ursprünglich geplanten verpflichtenden Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf Rechnungen genügt es für das Umsatzsteuerrecht, wenn die Rechnung nun die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmer enthält.
4. DStV warnt vor Liquiditätsproblemen beim Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
In seiner Eingabe S 15/04 an das Bundesministerium der Finanzen hat der DStV die Übergangsregelungen zum durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG kritisiert und angeregt, diese zu ändern. Wie sich erst jetzt herausstellt, ist besonders für Bauunternehmen mit großen Auftragsvolumina der Wechsel vom früheren Besteuerungsverfahren zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit massiven Liquiditätsproblemen verbunden, wenn vor dem 01.04.2004 Abschlagszahlungen erfolgten und die Gesamtleistung erst nach dem Stichtag ausgeführt wurde. Während der Leistungsempfänger die gesamte Umsatzsteuer für die erbrachte Bauleistung abführen muss, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als hätte er die vor dem 01.04.2004 geleisteten Anzahlungen in voller Höhe für sich beanspruchen können. Nach der alten Rechtslage musste er jedoch die Umsatzsteuer abführen. Diese kann er jetzt erst vom Finanzamt zurückzufordern, wenn der Umsatz ausgeführt wurde, also regelmäßig bei Abnahme der Bauleistung. Auch ohne Verzögerungen durch die Abnahme können bis zur Auszahlung des korrigierten Umsatzsteuerbetrages aufgrund der Bearbeitungszeiten der Finanzämter 3 - 4 Monate vergehen. Der Liquiditätsnachteil für den leistenden Unternehmer ist beachtlich und kann bei hohen Rückerstattungsbeträgen existenzbedrohende Maße annehmen. Daran ändert auch die im BMF-Schreiben vom 31.03.2004 vorgesehene Übergangsregelung nichts, da sie wegen nachteiliger Wirkungen für den Leistungsempfänger in der Praxis regelmäßig keine Anwendung findet.
5. Neue Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 1. August 2004 wurden die Richter am Finanzgericht Dr. Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid zu Richtern am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt.
Der gebürtige Hannoveraner Hans-Hermann Heidner hat seine juristische Ausbildung in Niedersachsen absolviert. Während seines Studiums war er mehrere Jahre als wissenschaftliche Hilfskraft an der Georg-August-Universität in Göttingen tätig; hier wurde er im Jahre 1987 auch zum Dr. jur. promoviert. Im Januar 1987 begann er seine Laufbahn im höheren Dienst der niedersächsischen Finanzverwaltung und war u.a. als Sachgebietsleiter in einem Finanzamt für Großbetriebsprüfung und im Finanzministerium eingesetzt. Mitte des Jahres 1990 wechselte er als Richter an das Niedersächsische Finanzgericht, dem er bis zu seiner Ernennung zum Richter am BFH angehörte. Mehrere Jahre nahm Hans-Hermann Heidner hier neben seiner richterlichen Tätigkeit das Amt des Pressesprechers wahr.
Auch Manfred Schmid trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in seiner Heimatstadt München in den Dienst der Finanzverwaltung und war zunächst mehrere Jahre im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen tätig. Im Mai 1986 führte ihn sein Weg als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach dem Ende dieser Abordnung und kurzer Sachgebietsleitertätigkeit in einem Münchner Finanzamt folgte im Januar 1990 eine weitere Abordnung an das Finanzgericht München; sechs Monate später wurde Manfred Schmid zum Richter am Finanzgericht ernannt. Mit der Ernennung zum Richter am BFH kehrt er an die Wirkungsstätte zurück, die er in den Jahren 1991 bis 1995 bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter kennen gelernt hatte.
Das Präsidium des BFH hat Hans-Hermann Heidner dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat und Manfred Schmid dem mit Verkehrsteuern befassten II. Senat zugeteilt.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.08.2004

References: § 132
 § 32
 § 75
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 50
 § 50
 Art. 49
 Art. 49
 § 50
 § 50
 Art. 48
 Art. 55
 Art. 20
 Art. 10
 § 364
 § 364
 § 951
 § 4
 Art. 13
 § 1
 § 15
 § 4
 § 9
 § 9
 § 41
 § 14
 § 13