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Timestamp: 2018-03-24 11:55:14+00:00

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Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.06.2005, RV/0548-L/02
Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
RV/0548-L/02-RS1 Permalink
Im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - die Bw. war mit dem Erblasser lediglich kirchlich verheiratet - besteht keine familienrechtliche Beistandspflicht. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, dass in einer Lebensgemeinschaft - insbesondere wenn sie wie im gegenständlichen Fall mehr als zwanzig Jahre andauert - Gefälligkeitsdienste erbracht werden. Fehlt eine vertragliche Grundlage, stellt die Mitwirkung in der Lebensgemeinschaft grundsätzlich einen außervertraglichen Gefälligkeitsdienst dar (vgl. Krecji in Rummel³, § 1151 Tz. 23). Zu diesen außervertraglichen Gefälligkeitsdiensten können die Haushaltsführung und in einem gewissen Ausmaß auch die Pflege des Lebensgefährten gehören.
Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste, Pflege, Pflegeleistung, angemessener Betrag, Lebensgemeinschaft, Lebensgefährte, Gefälligkeitsdienste, Vermögensvermehrung, Barlohn
RV/0548-L/02-RS2 Permalink
Im Ermittlungsverfahren ist hervorgekommen, dass der Erblasser seit 1. November 1993 bis zu seinem Ableben Bundespflegegeld der Stufe 2 bezogen hat. Die Pflegestufe 2 stand zu, weil ein Pflegebedarf von 115 Stunden pro Monat festgestellt wurde. Bei einem derartigen Pflegebedarf kann man nicht mehr von einem Gefälligkeitsdienst ausgehen (vgl. dazu auch Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, 10. Auflage, § 21 Tz. 8; Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.7), zumal bei der Bemessung des Pflege­bedarfes nur der Zeitaufwand für die konkreten Pflegeleistungen, nicht aber der sonstige damit verbundene Zeitaufwand berücksichtigt wird.
Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste, Pflege, Pflegeleistung, angemessener Betrag
RV/0548-L/02-RS3 Permalink
Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheits­geschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 b). Auch der Umstand, dass der Erblasser Pflegegeld bezogen hat, weist nicht darauf hin, dass die Erbin einen Barlohn erhalten hat. Zwar ist der Zweck dieser Transferleistung, dass diese für den Pflegebedarf aufgewendet wird, dennoch kann die Behauptung der Bw. nicht von der Hand gewiesen werden, dass der Erblasser darüber anderweitig verfügt hat.
Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste, Pflege, Pflegeleistung, Barlohn
RV/0548-L/02-RS4 Permalink
Der beantragte Abzug muss dem ortsüblichen Lohn für geleistete Dienste gleicher oder ähnlicher Art wenigstens annähernd sowohl nach der Tätigkeit als auch nach der aufgewendeten Zeit entsprechen. Dazu hat der Unabhängige Finanzsenat im Ermittlungs­verfahren festgestellt, dass die erbrachte Pflegeleistung am ehesten mit der Tätigkeit der Hauskrankenpflege vergleichbar ist. Die von der Bw. geltend gemachten fiktiven Heimkosten sind insofern nicht für einen Vergleich geeignet, da in den Heimkosten nicht nur Pflegeleistungen sondern auch Kosten der Unterkunft und Verpflegung beinhaltet sind. Somit wurde an Hand der Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer und medizinischer Dienste des Landes Oberösterreich ein ortsüblicher Lohn ermittelt.
RV/0548-L/02-RS5 Permalink
Keine Voraussetzung für die Anwendung des § 21 ErbStG 1955 ist, dass die Vermögensvermehrung zum Zeitpunkt des Erbanfalles noch vorhanden sein muss (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 i).
Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste, Vermögensvermehrung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 19. August 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juli 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Am 9. Dezember 1992 wurde zwischen Herrn Karl P., geboren 7. Juni 1914 (Übergeber) und Herrn Franz P. , geboren 13. Februar 1956 (Übernehmer) unter Beitritt von Frau Josefine B., geboren 25. August 1917, ein Übergabsvertrag abgeschlossen. In diesem Übergabsvertrag wurde unter Punkt 1. festgestellt, dass Frau Josefine B. die kirchlich angetraute Ehegattin des Herrn Karl P. war und sie ihn seit vielen Jahren pflegt und betreut und diese persönliche Dienstleistungen auch in der Zukunft, soweit ihr dies auf Grund ihres Gesundheitszustandes möglich ist, weiter erbringen wird. In Punkt 2. wurde festgehalten, dass Herr Karl P. an seinen Neffen Franz P. eine Liegenschaft in S. übergibt. Es wurde ein Übergabspreis von 690.000,00 S vereinbart. In Punkt 4. hat sich der Übergeber ohne Anrechnung auf den vorstehenden Übergabspreis zu seinen Gunsten und zu Gunsten der Frau Josefine B. die nachstehende Rechte ausbedungen:
"A) Auf Lebensdauer des Übergebers das Recht auf die ausschließliche Benützung der im Hause S. 14, im ersten Stock des Wohngebäudes gelegenen, vom Übergeber bereits jetzt bewohnten Wohnung.
Sollte der Übergeber, bzw. Frau Josefine B. , sofern sie die Pflege und Betreuung des Übergebers selber besorgt, auf Grund ihres Alters oder Gesundheitszustandes nicht mehr in den ersten Stock über die Stiege gehen können, ist der Übernehmer verpflichtet, im Erdgeschoss des Hauses S. 14 ein ca. 50 m² große Wohnung, bestehend aus Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Bad, WC und Vorraum dem Übergeber im bezugsfertigen Zustand zur Verfügung zu stellen, oder einen Lift im Hause einzubauen, mit dem die Wohnung des Übergebers im ersten Stock vom Erdgeschoss aus erreichbar ist. Die Wahlmöglichkeit, ob eine Wohnung im Erdgeschoss zur Verfügung gestellt wird, oder ob ein Lift eingebaut wird, steht dem Übergeber zu.
Der Übernehmer macht sich für sich, sowie für seine Rechtsnachfolger im Besitze der übernommenen vorgenannten Liegenschaft EZ. 13 KG 51229 S., zur unentgeltlichen Duldung und Leistung der vorstehenden Rechte an den Übergeber, bzw. Frau Josefine B. verbindlich, verpflichtet sich, die Vertragsliegenschaft zu Lebzeiten des Übergebers ohne seine Zustimmung weder zu veräußern noch zu belasten und räumt das Vorkaufsrecht im Rahmen der Bestimmungen des ABGB dem Übergeber vertraglich ein, welche die Einräumung dieses Rechtes annimmt und erteilen die Vertragsparteien ihre Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde und ihr ferneres Einvernehmen bei der Liegenschaft EZ. 13 KG. S. die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast der persönlichen Dienstleistungen und das Vorkaufsrecht nach Maßgabe dieses Vertragsabsatzes für Karl P., geboren 7.6.1914, und die Reallast zur Zahlung einer monatlichen Leibrente von 10.000,00 S nach Maßgabe dieses Vertragsabsatzes für Karl P. , geboren 7.6.1914 und Josefine B., geboren 25.8.1917, grundbücherlich einverleibt werde".
Am 17. September 1994 ist Herr Karl P. in Wels verstorben. Aus der Todfallsaufnahme vom 20. Oktober 1994, errichtet in Wels zur GZ. 2 A 339/94y, geht Folgendes hervor: Es sei ein Testament vom 25. Jänner 1988, welches beim Notariat Dr. Hans O. in Wels erliegt, vorhanden. Weiters sei ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 28. März 1994 vorhanden. Testamentserbin sei die kirchlich angetraute Ehegattin Frau Josefine B..
Der Erblasser hätte eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und von der Gemeinde S. in der Höhe von zusammen ca. 15.000,00 S erhalten.
Pensionskonto, bei OÖ. Bank, Zweigstelle S., mit einem Kontostand von ca. 30.000,00 S (Konto-Nr. 4.001.384)
Auf der Liegenschaft EZ 13 KG S. sei die Dienstbarkeit der Wohnung und die Reallast zur Zahlung einer Leibrente eingetragen gewesen. Da in der Leibrentenzahlung keine Rückstände bestanden hätten, wurde um Löschung dieser Rechte ersucht.
Die Todfallsaufnahme wurde vom Gerichtskommissär und von der kirchlich angetrauten Ehegattin, Frau Josefine B. , unterfertigt.
Aus dem Protokoll aufgenommen am 28. Oktober 1994 von Dr. Gernot F. bestellter Dauersubstitut des Dr. Hans-Jörg Pl., betreffend die Kundmachung der letzten Willenserklärung in der Verlassenschaftssache nach dem am 17. September 1994 verstorbenen, zuletzt in S. 14, 4600 Wels wohnhaft gewesenen Herrn Karl P. geht hervor, dass zwei letztwillige Anordnungen vorliegen, ein "Testament" vom 28. März 1994 und ein "Testament" vom 25. Jänner 1988. Das Testament vom 25. Jänner 1988 war in Verwahrung des öffentliches Notars Dr. Hans O. in 4600 Wels.
Frau Josefine B. , Pensionistin, 4600 Wels, S. 14.
3. Geschäftsanteil am OÖ. Bank lt. Schreiben vom 3.11.1994, 100,00 S
4. Guthaben des Erblassers bei der E. AG zu Pol.Nr. 580-014106 lt. Schreiben vom 10.11.1994 1.300,00 S
2. Sonderabzugsposten werden keine geltend gemacht, da diese von Herrn Franz P. , Landwirte, B 21, 4600 Wels, ohne Anspruch auf Rückersatz gegen den Nachlass bezahlt wurde.
Zu Gunsten des Erblassers ist auf der Liegenschaft EZ 13 KG S. die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes, die Dienstbarkeit der Wohnung, Reallast der persönlichen Dienstleistungen und das Vorkaufsrecht, sowie die Reallast zur Zahlung einer monatlichen Leibrente einverleibt. Da diese Rechte gegenstandslos geworden ist, wird um Löschung dieser Rechte mit der Einantwortungsurkunde ersucht. Die Testamentserbin, Frau Josefine B. wolle über die Vermögenswerte des Erblassers lt. vorstehenden Hauptinventars verfügungsberechtigt erklärt werden.
"Der Nachlass des am 17. September 1994 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen, zuletzt in S. 14, 4600 Wels, wohnhaft gewesenen Pensionisten, Herrn Karl P., geboren am 7.6.1914 wird auf Grund des Erblassertestamentes vom 28. März 1994 der nachbenannten Erbin, welches sich ohne die Rechtswohltat des Inventars zur Erbin erklärt hat, und zwar Frau Josefine B., geboren 25.8.1917, wohnhaft in S. 14, 4600 Wels, zur Gänze eingeantwortet und die Verlassenschaftsabhandlung für beendet erklärt.
Ob der Liegenschaft EZ 13 KG 51229 S. die Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes, die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast der persönlichen Dienstleistungen und das Vorkaufsrecht zu Gunsten des Erblassers Karl P., geboren 7.6.1914".
Frau Josefine B. ist am 5. Juni 1997 verstorben. Der Nachlass der Frau Josefine B. wurde auf Grund des Testamentes vom 29. Jänner 1981 den Töchtern Gertrud K., geboren am 3.3.1939, Hausfrau, 4600 Wels, Ps 11, und Dr. Elisabeth T., geboren 11.3.1949, Professorin, 5020 Salzburg, H. 179, je zur Hälfte eingeantwortet.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt der Bw. im Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen nach Herrn Karl P. , verstorben am 17. September 1994 die Erbschaftsteuer in Höhe von 32.437,00 S vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:
Reinnachlass lt. Vermögensbekenntnis 39.062,87 S
Leibrente auf Grund des Übergabsvertrages vom 9. Dezember 1992 monatlich 10.000,00 S kapitalisiert 360.000,00 S
Steuerfrei § 15 (1) 17 Erbschaftsteuergesetz 30.688,84 S
Abhandlungskosten 6.461,00 S
Freibetrag Steuerklasse V 1.500,00 S
Summe rund 360.140,00 S
18 % Erbschaftsteuer 64.874,00 S
Für Herrn Franz P. brachte am 4. November 1998 der Steuerberater Hannes Sch. folgende Stellungnahme ein:
Entgegen den Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 29. Oktober 1998 hat Herr P. ab 1.11.1993 Pflegegeld bezogen. Ab diesem Zeitpunkt waren die von Frau B. erbrachten Leistungen also jedenfalls abgegolten. Dem Erblasser und Frau Josefine B. stand aufgrund des Übergabsvertrages vom 9.12.1992 im Haus S. 14 ein vollständig unentgeltliches Wohnrecht zu. Aufgrund dieses Wohnrechtes und der weiteren im Übergabsvertrag ausbedungenen Leistungen, vor allem der Leibrente, den gesetzlichen Pensionsansprüchen von Franz P. von monatlich rund 15.000,00 S und der eingewendeten unentgeltlichen Dienst- und Pflegeleistungen müssten auch unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Verpflegung, Haushaltsführung, Medikamente etc. entsprechende Ersparnisse vorhanden sein. Tatsächlich verfügte der Erblasser zum Todestag im Wesentlichen nur über ein Pensionskonto mit einem Guthaben von 30.688,84 S. Es ist daher schlüssig davon auszugehen, dass auch die bis zum Bezug des Pflegegeldes von Frau B. erbrachten Leistungen nicht unentgeltlich gewährt, sondern bereits zu Lebzeiten abgegolten wurden. Da somit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des § 21 ErbStG nicht vorliegt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen."
Die Berufung wurde am 17. Dezember 1999 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion nicht erledigt, sodass mit 1. Jänner 2003 auf Grund des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (BGBl I 2002/97) die Entscheidungskompetenz an den Unabhängigen Finanzsenat überging. Die Berufung wurde Herrn HR Mag. M. zugeteilt. Auf Grund einer langandauernden Verhinderung des Referenten erfolgte gemäß § 270 Abs. 4 BAO im Jänner 2005 mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates eine rückwirkende Änderung der Bestellung des Referenten und Herr Mag. Fl. wurde zum Referenten bestellt.
Der unabhängige Finanzsenat hat mit Schreiben vom 17. Februar 2005 das röm.-kath. Pfarramt S. bei Wels ersucht mitzuteilen, wann die kirchliche Eheschließung zwischen Karl P., geb. am 7. Juni 1914 und Josefine B., geb. am 25. August 1917 stattgefunden hat. Weiters wurde ersucht, eine Ablichtung eines Auszuges des Eheregisters, aus dem das Datum der Eheschließung hervorgeht, vorzulegen.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 wurde das Gemeindeamt S. unter Hinweis auf § 158 der Bundesabgabenordnung (BAO) ersucht mitzuteilen, wie lange Frau Josefine B., geb. am 25. August 1917 und Herr Karl P. geb. am 7. Juni 1914 (beide bereits verstorben) an ihren damaligen gemeinsamen Wohnsitz in S. 14 gemeldet waren.
Das Gemeindeamt S. teilte im Schreiben vom 21. Februar 2005 mit, dass Herr Karl P. und Frau Josefine B. vom 18. Mai 1972 bis 17. September 1994 (Todestag von Herrn P.) ihren gemeinsamen Wohnsitz in 4600 S. hatten.
Im Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte das Pfarramt S. mit, aus dem in Kopie übermittelten Trauungsregister gehe hervor, dass Josefine B. und Karl P. am 18. Mai 1972 in Ma. - TRB: 50/188/39 - kirchlich getraut wurden.
"Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ist hervorgekommen, dass Herr Karl P. (Erblasser) und Frau Josefine B. (Erbin) am 18. Mai 1972 kirchlich getraut wurden. Weiters hatten beide vom 18. Mai 1972 bis 17. September 1994 ihren gemeinsamen Wohnsitz in S.. Diese Umstände weisen auf eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen dem Erblasser und der Erbin hin.
In einem Telefonat vom 4. März 2005 wendete sich Herr Dr. Hans O. an den Referenten. Im Aktenvermerk vom 4. März 2005 wurde dazu festgehalten, dass der Anrufer emotional erregt über die Länge des Verfahrens war. Die Gründe dafür seien erklärt worden. Weiters sei ihm dargelegt worden, dass für die Klärung des Falles es ausschlaggebend sei, ob die Behauptungen der Bw. in der Stellungnahme vom 29. Oktober 1998 glaubhaft gemacht werden können. Der Anrufer hat dazu mitgeteilt, dass er eine entsprechende Stellungnahme verfassen wird.
In einem Telefonat mit Frau Sa. von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gab diese über Befragung des Referenten an, dass Herr Karl P. am 18. November 1993 einen Erstantrag bezüglich Pflegegeld gestellt hat. Vorher wurde seitens der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kein Hilflosenzuschuss ausgezahlt. Der Pflegebedarf sei mit rund 115 Stunden pro Monat festgestellt worden. Weitere diesbezügliche Unterlagen seien nicht vorhanden.
In der Stellungnahme vom 2. Mai 2005 wurde vorgebracht, dass es in Folge des langen Zeitablaufes nicht mehr möglich sei, präzise Daten bekannt zu geben. Es sei versucht worden, beim behandelnden Arzt nähere Auskünfte über seine Behandlungstätigkeit und über den Zustand des Karl P. zu erhalten, jedoch hätte er diesbezüglich keine Unterlagen mehr. Es sei auch versucht worden im Krankenhaus Wels irgendwelche Auskünfte zu erhalten, jedoch seien keine Mitteilungen gemacht worden. Es würden jedoch die Ausführungen in der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Juli 1998 und vom 18. August 1998 und in dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 30. November 1999 diesbezüglich aufrecht gehalten. Ergänzend wurde noch vorgebracht: Frau B. hätte Herrn Karl P. mindestens eineinhalb Jahre vor seinem Ableben völlig und zur Gänze gepflegt. Die Pflegeleistungen hätten Tag und Nacht erbracht werden müssen, da Karl P. in dieser letzten Zeit vor seinem Ableben praktisch hilflos war. Sein körperlicher Zustand hätte sich aufgrund eines Schlaganfalles, den er ca. 4 Jahre vor seinem Ableben erlitten hat, ziemlich verschlechtert. Aufgrund dieses Schlaganfalles hätte er damit Probleme gehabt, dass sein Schließmuskel nicht mehr ordentlich funktionierte und er den Harn nicht zurückhalten konnte. Dies bedeute, dass er an sich Windeln hätte tragen müssen, dies jedoch zum Teil ablehnte, womit Frau B. immer wieder das Problem gehabt hätte, ihn zu säubern und seine Wäsche zu waschen. Dies wäre zunächst nur fallweise, im Laufe der Jahre hätte sich dieser Zustand jedoch immer mehr verschlechtert. Sein Zustand wäre ca. eineinhalb Jahre vor seinem Ableben so schlecht, dass er Tag und Nacht Betreuung gebraucht hätte. Frau Gertrud Kz. hätte in dieser Zeit fast jede Woche nachts von Frau B. einen Anruf bekommen, wonach sie mit ihrem Mann sofort zu ihr kommen solle, da Herr Karl P. so getobt hätte um ihn zu beruhigen. Wenn man davon ausgeht, dass Karl P. in diesem Zustand in einem Pflegeheim untergebracht gewesen wäre, hätte man monatlich einen Betrag von ca. 30.000,00 S aufbringen müssen. Diesen Betrag hätte er nicht zahlen können, da er immer gesagt hätte, er habe kein Geld. Er wäre damit der öffentlichen Hand zur Last gefallen. Frau B. hätte dies auch nicht gewollt und hätte daher diese aufwendige Pflege übernommen. Wenn man diese Pflege nur für die letzten 18 Monate des Lebens des Karl P. mit monatlich lediglich 20.000,00 S bewerten würde, ergäbe sich ein Betrag von 360.000,00 S, womit eine volle Gegenleistung für die monatliche Leibrente erbracht wäre. Dabei sei noch kein Entgelt verrechnet für die Zeit vor dem Schlaganfall des Karl P. und der Frau B. auch die ganze Arbeit, wie Kochen, Wäsche waschen, Pflege im Krankheitsfall usw. geleistet hat. Die Argumentation der Behörde, dass Karl P. erst nach Zuerkennung des Pflegegeldes pflegebedürftig war, gehe völlig daneben. Es gäbe genug Menschen, die pflegebedürftig seien und kein Pflegegeld beziehen, weil sie aus irgendwelchen Gründen keinen diesbezüglichen Antrag gestellt haben. Für die Zuerkennung dieses Pflegegeldes sei eine ärztliche Untersuchung erforderlich, die an einem Tag erfolgt. Diese Untersuchung stelle lediglich eine Momentaufnahme dar. Der Zustand des Patienten am nächsten Tag oder 2 oder 3 Wochen später sei daher durch diese ärztliche Untersuchung nicht bewiesen. Die Ausführungen des Hannes Sch., Wirtschaftstreuhänder in Thalheim, vom 4. November 1998, dass Karl P. bis zu seinem Ableben fähig war, sich selbst zu versorgen und keiner körperlichen Pflege bedurfte, entspreche in keiner Weise der Wahrheit. Diese Aussage des Hannes Sch. sei lediglich eine Schutzbehauptung für seinen Mandanten, da dieser sonst Leistungen hätte erbringen müssen. Die vorstehend ausgeführten Tatsachen würden der Wahrheit entsprechen. Wie erwähnt, könnten leider aufgrund der langen Zeit dieses Verfahrens diese Tatsachen durch keine Beweismittel erhärten. Es würde an der Behörde liegen, zu beweisen, dass die Angaben nicht stimmten. Die Behauptung, dass die Pflegebedürftigkeit des Karl P. erst seit der Zuerkennung des Pflegegeldes bestanden hätte, sei kein geeignetes Beweismittel.
Wie aus der Todfallsaufnahme vom 20. Oktober 1994 hervorgeht, hat Herr Karl P. vor seinem Ableben eine monatliche Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und von der Gemeinde S. in der Höhe von ca. S 15.000,00 bezogen. Hinzu kommt die mit Übergabsvertrag vom 9. Dezember 1992 zwischen Herrn Karl P. und Herrn Franz P. vereinbarte Leibrente von 5.000,00 S monatlich. Weiters hat auch Frau Josepha B. laut aktenkundigem Lohnzettel für das Jahr 1994 eine eigene Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Arbeiter von rund 8.100,00 S monatlich bezogen. Demnach betrug das wirtschaftliche Einkommen im Haushalt von Josepha B. und Herrn Franz P. rund 28.100,00 S monatlich. Angesichts dieses wirtschaftlichen Einkommens hätte Herr Franz P. für eine Hauskrankenpflege einen vor dem 1. April 1994 einen Stundensatz von 150,00 S und nach dem 1. April 1994 (Inkrafttreten der Richtlinien zur Förderung professioneller sozialer und medizinischer Dienste in Oberösterreich) einen Stundensatz von 200,00 S aufwenden müssen. Ausgehend vom festgestellten Pflegebedarf von 115 Stunden pro Monat (vgl. Auskunft von Frau Sa. von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lt Aktenvermerk vom 23. März 2005) ergibt sich folgende Berechnung des angemessenen Betrages iSd. § 21 ErbstG 1955:
Die Ersparung einer fremden Arbeitskraft liegt im gegenständlichen Fall vor, zumal der Erblasser offensichtlich pflegebedürftig war und im Falle, dass diese Leistungen nicht von Frau B. erbracht wurden, ein Dritter diese Leistungen hätte erbringen müssen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung im Übergabsvertrag vom 9. Dezember 1992 zu verstehen, wonach der Neffe des Erblassers für die Pflege hätte sorgen müssen, wenn Frau B. die Leistungen nicht mehr hätte erbringen können. Dass entsprechende Leistungen vom Neffen des Erblassers erbracht wurden, konnte nicht festgestellt werden. Die fremde Arbeitskraft wurde erspart, weil bei mangelnder Pflegetätigkeit der Frau B. sowohl in zeitlicher als auch in fachlicher Hinsicht eine fremde Arbeitskraft (zB. Hauskrankenpflege) hätte aufgenommen werden müssen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 c).
Der Rechtsansicht der Berufungswerberin, wonach der Wert der von Frau B. erworbenen Rente nach deren tatsächlicher Lebensdauer zu berechnen sei, steht die Bestimmung des § 16 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) in der hier anzuwendenden Fassung vor dem BGBl I 2003/71 entgegen. Eine Berechnung nach der tatsächlichen Dauer der Leibrentenzahlung kommt nur in Betracht, wenn die Leistung nicht mehr als 2 Jahre bestanden hätte. Im gegenständlichen Fall wurde die Leibrente für 33 Monate ausbezahlt. Demnach ist die vom Finanzamt vorgenommene Bewertung der Leibrente auf Grund des Übergabsvertrages vom 9. Dezember 1992 zutreffend.
Aus diesen Gründen wird die Erbschaftsteuer wie folgt berechnet:
UFSaktuell 2006, 118
taxlex-SRa 2006/82
Findok-Nr: 16734.1, aufgenommen am: 02.05.2006 14:51:52, zuletzt geändert am: 20.06.2007, Dokument-ID: 2a77b091-bd88-4db3-ba63-0154b9e709ae, Segment-ID: ee5a2cad-efbe-4065-b75d-f3c31ab420f9

References: § 1151
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