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Timestamp: 2017-08-20 01:59:03+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 08.09.2009 - 4 U 95/09 - Zur zulässigen, noch nachträglichen, zeitlichen Verlängerung einer Rabattaktion
OLG Hamm v. 08.09.2009:Zur zulässigen, noch nachträglichen, zeitlichen Verlängerung einer Rabattaktion
Das OLG Hamm (Urteil vom 08.09.2009 - 4 U 95/09) hat entschieden:
Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus in X. Die Klägerin betreibt in M. und in S. jeweils ein Möbelhaus. Sie feierte 2008 ihr 180-jähriges Bestehen.
Die Klägerin verteilte in der 39. Kalenderwoche des Jahres 2008 (22.-28.09.2008) für ihre Möbelhäuser in M. und S. an die dort ansässigen Verbraucher Postwurfsendungen, in denen sie für ihre „Dauertiefpreise“ und für einen zusätzlichen 10 %-igen Geburtstagsrabatt „auf alles“ warb. Die dergestalt beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme der Klägerin war zeitlich bis Samstag, den 04.10.2008 befristet.
Die Klägerin verlängerte die Aktion durch Anzeigen in verschiedenen Zeitungen u.a. „M2“, „N2“, „N3“ am 02.10.2008 bis zum 11.10.2008. Sodann verlängerte sie die Aktion am 08.10.2008 bis zum 18.10.2008. Für die Kunden in M. und Umgebung erfolgte die Veröffentlichung in der „M2“ und „N2“ sowie für die Kunden in S. in den Zeitungen „N4“ und „N3“.
aus Anlass eines Firmenjubiläums für zeitlich befristete Preisnachlässe zu werben und eine derart beworbene Aktion zu verlängern, namentlich die befristeten Preisnachlässe auch nach Ende der Befristung anzubieten
„- 30 %, – 40 %, – 50 % Dauertiefpreis; übliche Nachlässe von vorhandenen Hersteller-Preislisten in Höhe von 30 % und mehr sind bei unseren Dauertiefpreisen normal und sowieso schon berücksichtigt“
Die Klägerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd, aus Anlass eines Firmenjubiläums für zeitlich befristete Preisnachlässe zu werben und eine derart beworbene Aktion zu verlängern, namentlich die befristeten Preisnachlässe auch nach Ende der Befristung anzubieten, so wie geschehen mit der nachfolgend wiedergegebenen Postwurfwerbung vom 25.09.2008 (befristet bis 04.10.08) der darauffolgenden Zeitungsanzeige (verlängert bis 11.10.08) sowie des am 08.10.2008 gestreuten Werbeprospektes (letztmalig verlängert bis 18.10.08). (Es folgen die drei Anzeigen bezüglich der Rabattaktion)
Die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 2 485,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1 479,90 Euro seit 13.10.2008 und aus 1 005, 40 Euro seit 05.12.2008 zu zahlen.
Die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten schriftlich umfassend und detailliert Auskunft darüber zu erteilen, wann und in welchem Umfang Verletzungshandlungen nach Ziffer 1) begangen wurden, durch Angaben über die jeweiligen Werbeträger, deren Auflage, des Zeitpunktes und des Gebietes der Verbreitung.
Festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten den gesamten Schaden zu ersetzen, welcher der Beklagten aus Handlungen der Klägerin gemäß Antrag zu Ziff. 1 entstanden ist, oder zukünftig noch entstehen wird.
die nunmehr auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage abzuweisen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Klägerin Ordnungsgeld bis zu EUR 250 000,00, im Uneinbringlichkeitsfall Ordnungshaft oder primär Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin, angedroht.
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte EUR 2 485,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus EUR 1 479,90 seit 13.10.2008 und aus EUR 1 005,40 seit 05.12.2008 zu bezahlen.
Die Beklagte hat zwar in diesem Zusammenhang behauptet, dass die Klägerin die später erfolgten Verlängerungen von Anfang an vorgehabt hätte. In diesem Fall läge zwar eine Irreführung vor. Denn dann wäre der in der ersten Anzeige angekündigte Endtermin vom 4. Oktober 2008 von Anfang an unrichtig gewesen. Grundsätzlich braucht eine Verkaufsaktion zwar nicht zeitlich befristet zu werden ( BGH WRP 2008, 1508 – Räumungsfinale). Daraus folgt aber nicht, dass einem angegebenen Endtermin keine Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich auch bei einem solchen Endtermin um eine Angabe i.S.d. § 5 UWG, der der Wahrheit entsprechen muss (Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 6.6c). Dies tut er nicht, wenn der Werbende sich von vornherein an diesen Endtermin nicht halten will, sondern Verlängerungen von vornherein beabsichtigt hat.
Selbst wenn man aber von einer solchen ursprünglich bereits gegebenen Verlängerungsabsicht der Klägerin ausgeht, ist diese Irreführung mangels Relevanz nicht wettbewerbswidrig (Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 2 172). Auch die Beklagte hat nicht dartun können, inwieweit durch eine falsche Angabe des Endtermins die Kaufentscheidung des Kunden beeinflusst wird. Lediglich deren zeitliche Umsetzung ist betroffen. Ob der Kunde die Rabattaktion für einen Kauf nutzen will, muss er so oder so entscheiden. Lediglich die Überlegungsfrist wäre länger gewesen, wenn der Kunde von Anfang an von dem endgültigen Endtermin gewusst hätte. Auch die Beklagte hat aber nicht darlegen können, inwieweit dem Kunden dadurch merkbare Vorteile entstanden sein würden. Die Kaufentscheidung als solche bleibt von dieser Kenntnis unberührt.
Es bleibt damit als mögliche Irreführung nur der Umstand, dass die Klägerin ihre evtl. Verlängerungsabsicht nicht von Anfang an kundgetan hat. Der Klägerin wäre dann ein Unterlassen nach § 5 Abs. 2 S. 2 UWG a.F. bzw. § 5a UWG n.F. vorzuwerfen. Dies setzte aber eine Offenbarungspflicht der Klägerin voraus. Hier war der zunächst angegebene Endtermin beim Erscheinen der Werbung wirklich gewollt. Auch ihren Sinneswandel hat die Klägerin jeweils zeitnah mitgeteilt. Eine Irreführung kommt danach nur in Betracht, wenn man von der Klägerin verlangt, dass sie schon bei der ersten Werbung offenbart, dass sie im Erfolgsfalle eine zweimalige Verlängerung plante. Einen solchen Vorwurf kann man aber nicht erheben. Ein Wettbewerber ist nämlich nicht verpflichtet, seine Geschäftspolitik offenzulegen. Er muss nicht mitteilen, wie er in Zukunft seine Rabattaktionen gestalten will. Eine solche Verpflichtung bestand jedenfalls solange nicht, bis die Klägerin die entsprechenden Entscheidungen getroffen hatte. Hier hat die Klägerin die Kunden aber sogleich informiert, als sie sich zur ersten und später zur zweiten Verlängerung entschlossen hatte. Sie hat dies auch auf eine Art und Weise mitgeteilt, bei der sie davon ausgehen konnte, dass die Kunden von diesen Verlängerungen jeweils umgehend erfuhren. Dies lag auch im manifesten Interesse der Klägerin. Es konnte ihr nicht daran gelegen sein, einem Teil ihrer Kundschaft die jeweilige Verlängerung der Rabattaktion vorzuenthalten. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf abgestellt hat, dass nicht sichergestellt sei, dass jeder potentielle Kunde von den Verlängerungen erfahren haben kann, so reicht dies zur Begründung des Irreführungsvorwurfs nicht aus. Ob Kunden die Werbung zur Kenntnis nehmen, ist allein deren Sache. Die Klägerin musste lediglich sicherstellen, dass der mögliche Kundenkreis tatsächlich von den Verlängerungen Kenntnis nehmen konnte. Lediglich ein bewusstes Ausklammern bestimmter Teile des potentiellen Kundenkreises hätte dazu führen können, dass bei diesem Kundenkreis die Verlängerung in rechtlich relevanter Weise unbekannt blieb und so dieser Teil des Kundenkreises im Irrtum belassen blieb. Von einer solchen Gestaltung der Werbung über die Verlängerung der Rabattaktion kann hier aber nicht ausgegangen werden.
Damit könnte sich die Irreführung der ersten wie der zweiten Werbung erst daraus ergeben, dass die folgende Anzeige den zunächst angegebenen Endtermin als überholt erscheinen ließ. Das ist aber kein Fall der Irreführung des § 5 UWG. Denn das Irreführungspotential der angegriffenen Werbung muss sich aus dieser selbst ergeben. Jede Werbeangabe kann nur falsch oder richtig sein. Eine in die Zukunft gerichtete Werbeangabe mag sich als Prognose erfüllen oder nicht. Dieser Erfolgseintritt ist zur Wahrheitsbestimmung aber untauglich, weil niemand über die Zukunft sichere Aussagen treffen kann. Entscheidend für die Frage der Irreführung ist allein, ob die Prognosegrundlagen beim Erscheinen der Werbung gegeben waren oder nicht. Dies gilt auch für die Bestimmung eines Endtermins im Rahmen einer Verkaufsaktion (a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 6.6c). Für die Zeitangabe bei einer Sonderveranstaltung kommt es mithin darauf an, ob der Werbende den angegebenen Endtermin beim Erscheinen der Werbung tatsächlich gewollt hat. Davon muss hier aber wie dargelegt zugunsten der Klägerin ausgegangen werden. Geht es um einen nachträglichen Sinneswandel, scheidet eine Irreführung aus, weil der angegebene Termin beim Erscheinen der Werbung gewollt war. Der Irreführungstatbestand des § 5 UWG bindet den Wettbewerber nicht generell an seine einmal gemachten Angaben, dass er diese nicht mehr nachträglich für die Zukunft ändern darf. § 5 UWG will nicht die Geschäftspolitik für die Zukunft einschränken, sondern nur erreichen, dass die Eröffnung des Wettbewerbs immer nur mit wahren Angaben geschieht. Eine solch weitgehende Annahme einer Irreführung verträgt sich auch nicht mit der Liberalisierung des Rechts der Sonderveranstaltung. Der Wettbewerber kann jederzeit und beliebig oft Sonderveranstaltungen durchführen und daher auch Sonderveranstaltungen aufeinander folgen lassen (BGH a.a.O. Räumungsfinale). Damit verträgt es sich nicht, den Wettbewerber ohne weiteres an einem einmal angegebenen Endtermin der Verkaufsaktion festhalten zu wollen, ohne die dadurch bewirkte relevante Irreführung gesondert festzustellen.
Die Beklagte macht damit zum einen die Abmahnkosten für die Abmahnung vom 13. Oktober 2008 (Bl. 14 ff d.A.) geltend. Diese Abmahnung betraf neben der Aktionsverlängerung insoweit unbegründet auch die Dauertiefpreiswerbung, vgl. Bl. 15, 17 d.A. Insoweit hat die Beklagte eine Beschlussverfügung erwirkt, die die Klägerin auch hingenommen hat. Auch die Abschlusserklärung hat die Klägerin insoweit abgegeben. Damit steht der Wettbewerbsverstoß fest. Die Abmahngebühr gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechnet sich aber nur nach einem Streitwert von 30 000,00 €, weil die Abmahnung nur wegen der Dauertiefpreise berechtigt war, deren Wert wie die Verlängerungswerbung mit jeweils 30.000,00 € angesetzt werden kann. Das macht eine Gebühr von 1 005,40 € aus, vgl. Bl. 191 d.A.

References: BGH 
 § 5
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 § 12