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Timestamp: 2018-03-20 11:55:42+00:00

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Urteile zu § 119 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 119 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 119 ZPO
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 3625/14 vom 11.12.2014
1. Beteiligte eines Erinnerungsverfahrens gegen die Festsetzung einer aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung nach Prozesskostenhilfebewilligung sind nicht die Beteiligten des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens, sondern der beigeordnete Rechtsanwalt und die Landeskasse (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.03.2012 - 17 E 1204/11 - juris).
2. Ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe, der über den Zeitpunkt des Beginns der Bewilligung keine ausdrückliche Anordnung enthält, ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Danach wirkt die einem Kläger gewährte Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurück, wenn sich im Beschluss keine abweichende Datierung findet. Deshalb muss das Gericht den Antrag teilweise zurückweisen, wenn es einen abweichenden Bewilligungszeitpunkt wählen will (vgl. Geimer in Zöller, 30. Aufl., § 119 ZPO, Rd.Nr. 41 m.w.N. der Rechtsprechung).
OLG-HAMM – Beschluss, 6 U 185/09 vom 27.05.2010
Ein Antrag des &quot;Berufungsbeklagten&quot; auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen Mutwilligkeit abzulehnen, wenn der &quot;Berufungskläger&quot; lediglich Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt hat (also das Rechtsmittel selbst noch nicht eingelegt hat), dieser Antrag abgelehnt worden ist und der &quot;Berufungskläger&quot; das Rechtsmittel nicht auf eigene Kosten durchführt.§ 119 ZPO steht dem nicht entgegen.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 4633/15 vom 19.04.2016
LAG-KOELN – Beschluss, 4 Sa 848/15 vom 15.12.2015
1) Zu den Bewilligungsvoraussetzungen für einen Prozesskostenhilfe-Antrag für eine noch einzulegende Berufung gehört es, dass der Antrag eine Begründung enthält, aus der sich ergibt, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung der Anfechtung unterliegen soll und woraus sich die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ableiten lässt.
2) Liegt eine solche Begründung innerhalb der Berufungsfrist nicht vor, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 33/15 vom 16.04.2015
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 120/15 vom 23.03.2015
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 10/15 vom 17.02.2015
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 276/14 vom 23.01.2015
Auseinandersetzungen zwischen dem Kind und den Eltern über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar. Sie rechtfertigen es allein noch nicht, die Bestimmung der Eltern, dem volljährigen Kind den Kindesunterhalt in Form von Naturalleistungen zu gewähren, als unwirksam anzusehen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 842/13 ER-B vom 13.03.2013
Die wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung (hier für Mietzahlungen) spricht dafür, dass der Leistungsempfänger bewusst die Miete nicht zahlt im Vertrauen darauf, dass Rückstände später übernommen werden. In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -)
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 298/12 vom 05.03.2013
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013
JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 42/12 vom 03.12.2012
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein. Auch § 80 InsO enhält nach Auffassung des Senats für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung für den Schuldner keine Rechtsgrundlage.
LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 74/12 vom 29.11.2012
3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 ? als übliche Vergütung schuldet.
KG – Beschluss, 2 Ws 357/12 Vollz vom 12.10.2012
Zur Befugnis der Justizvollzugsanstalt, unfrankierte Briefe des Gefangenen anzuhalten.
KG – Beschluss, 17 UF 118/12 vom 21.09.2012
Bei der Anordnung einer Umgangspflegschaft darf die Entscheidung, ob ein begleiteter oder unbegleiteter Umgang erfolgen soll sowie dessen Häufigkeit, Dauer und Umfang nicht dem bestellten Umgangspfleger überantwortet werden, sondern ist vom Familiengericht zu treffen. Hinsichtlich untergeordneter Aspekte des Umgangs kann sich das Familiengericht allerdings auf die Vorgabe von Höchstgrenzen bzw. eines ausfüllungsfähigen Rahmens beschränken und die &quot;Feinabstimmung&quot; dem Umgangspfleger nach Maßgabe der Verhältnisse vor Ort überlassen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2750/12 ER-B vom 27.08.2012
Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).
AG-PLOEN – Beschluss, 1 C 332/09 vom 17.08.2012
1.) Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO bildet einen eigenen Rechtszug im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
2.) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren umfasst deshalb nicht die Auslagen, die im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO anfallen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2355/12 ER-B vom 08.08.2012
1) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist für Arbeitssuchende ungarischer Staatsangehörigkeit europarechtskonform (Anschluss an Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012, L 3 AS 1477/11, veröffentlicht in Juris).
2) Auch eine geringfügige Beschäftigung lässt den Leistungsausschluss entfallen, es sei denn sie ist völlig untergeordnet und unwesentlich, was bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Verdienst von 100 EUR nicht angenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R, veröffentlicht in Juris).
LAG-DUESSELDORF – Teil-Urteil, 5 Sa 684/11 vom 08.03.2012
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 28/12 vom 22.02.2012
Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft.
KG – Beschluss, 17 UF 375/11 vom 16.02.2012
1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Sorgerechts bietet. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, wenn der Vater seiner Umgangs- und Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder die umgangsrechtliche Wohlverhaltenspflicht mißachtet.
b) Eine vorgeburtlich von der Mutter abgegebene, privatschriftliche Erklärung, die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausüben zu wollen, ist nur wirksam, soweit sie öffentlich beurkundet wurde.
2. Zur Frage, ob es der Bestellung eines Verfahrensbeistandes bedarf, wenn die Eltern eine hierauf zielende Frage des Familiengerichts verneint haben.
KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012
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