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Timestamp: 2019-08-23 21:03:01+00:00

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Rechtsprechung: 9b SO 5/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 08.02.2007 | BSG
BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R
https://dejure.org/2007,1539
BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
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Bedarfsorientierte Grundsicherung; Einkommenseinsatz; Zuordnung des Kindergeldes; Zuflussprinzip; volljähriges behindertes Kind in Elternhaushalt; Abzweigungsvoraussetzungen nach § 74 EStG; Anrechnung von Naturalleistung
Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Leistungsmindernde Anrechnung des Kindergeldes bei der Berechnung der GSi-Leistungen; Antrag auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) an das Kind selbst bei Vernachlässigung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durch den Kindergeldberechtigten; Einstufung des Kindergeldes als Einkommen
Mehr Geld für volljährige pflegebedürftige Kinder // Kindergeld mindert Grundsicherung nicht
SG Hannover, 12.10.2005 - S 51 SO 355/05
Zur weiteren Begründung verweist das LSG auf die Entscheidungsgründe in seinem Urteil zu dem die Leistungshöhe nach dem GSiG betreffenden Parallelverfahren - L 8 SO 121/05 - vom selben Tage (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen B 9b SO 6/06 R), wonach eine andere einkommensmäßige Zuordnung des Kindergeldes nur dann vorzunehmen sei, wenn ein Elternteil das Kindergeld dem volljährigen einkommens- und vermögenslosen Kind tatsächlich zuwendet; das sei vorliegend nicht der Fall.
Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
Es ist auch die herrschende Meinung in Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 08.02.2007, Az. B 9b SO 6/06 R. Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen iS der §§ 76ff BSHG - vgl. BVerwG vom 25.11.1993 - 5 C 8/90 = BVerwGE 94, 326 = FEVS 44, 362).
Nach dem Urteil des BSG vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 6/06 R, kann es bezogen auf die Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen - dahinstehen, inwieweit der Regelung des § 82 Abs. 1 S 2 SGB 12 rückwirkend klarstellende Bedeutung zukommt (wenn der minderjährige Hilfebedürftige keine Leistungen nach dem BSHG, sondern nach dem GSiG, begehrt).
Schließlich verfolgt das GSiG einen eigenen Zweck (vgl. dazu RdNr. 33 in BSG vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 6/06 R -" GSi-Leistungen sollen es dem dauerhaft Erwerbsgeminderten in erster Linie ermöglichen, trotz seiner Unfähigkeit sich selbst zu versorgen, keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die gleichzeitige Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern stärkt zudem - im Interesse seiner Versorgung - die Einheit der Familie, den familiären Zusammenhalt. Die Eltern sollen finanziell entlastet werden, da diese durch die Pflege und Sorge für den voll erwerbsgeminderten Menschen in aller Regel bereits in weit überdurchschnittlichem Maße belastet sind. Dieser Regelung des Unterhaltsausschlusses liegt mithin die rechtspolitische Wertung zu Grunde, für den Lebensunterhalt dieses Personenkreises habe in der Regel - vorrangig vor den eigenen Eltern - die staatliche Gemeinschaft einzustehen".).
Das BSG (vergleiche oben 08.02.2007, Az. B 9b SO 6/06 R) folgt auch insoweit der Rechtsprechung des BVerwG, wonach Einkommen grundsätzlich immer bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen ist, dem es zufließt (Zuflusstheorie).
Hieraus folgt, dass die Anrechnung derartiger Naturalleistungen als Einkommen des Anspruchsberechtigten nur unter Berücksichtigung der besonderen Zwecksetzung des GSiG erfolgen darf, - BSG a.a.O. RdNr. 32 in B 9b SO 6/06 R.
Dies bedeutet, dass die finanziellen Mittel des Kindes in eine gemeinsame Kasse mit den Eltern fließen, aus der der Lebensbedarfs des Kindes (und der Eltern) gedeckt wird (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476; BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).
Dies ist im Fall des Kindergeldes der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (…vgl. Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG - Urteil vom 17. Dezember 2003 5 C 25/02, BFH/NV 2005, Beilage 1, 68; BSG-Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476).
Nur im Fall der Weiterleitung an das Kind ist es als dessen Einkommen anzurechnen (vgl BSG-Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476 m. w. N.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27. April 2009 L 20 SO 99/07, Jurisdokumentation).
Grundsätzlich ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 Rn. 15; BSG, Urteile vom 8.2.2007 - B 9b SO 6/06 R - Rn. 20 und - B 9b SO 6/05 R - Rn. 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - Rn. 18; BSG…, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Rn. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156, und des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
c)aa) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie etwa die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156, und des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
BSG - B 9b SO 5/06 BH
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BSG - B 9b SO 5/06 BH (https://dejure.org/9999,41678)
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SG Aachen, 26.04.2006 - S 19 SO 138/05
BSG - B 9b SO 5/06 BH (anhängig)

References: § 74
 § 74
 § 41
 § 76
 § 82
 § 41
 § 76