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Timestamp: 2019-10-20 14:15:42+00:00

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Unrichtig adressierte Bescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.08.2018, RV/7102135/2011
Unrichtig adressierte Bescheide
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/13/0103.
miterledigt: RV/7102136/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­desache der Mitunternehmerschaft D, E und F als ehemalige Gesellschafter der A., Adresse, und Bf2 ver­tre­ten durch X, Adresse, über die Beschwerde vom 17.05.2011 (Postaufgabe: 19.05.2011) gegen die Be­scheide des Finanzamtes Wald­vier­tel vom 05.04.2011, zuge­stellt am 06.04.2011, be­tref­fend 1.) Be­scheid über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens be­tref­fend Fest­stel­lung von Ein­künf­ten gemäß § 188 BAO f.d.J. 2004 bis 2007 und 2.) Be­scheid gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 BAO für 2004 – 2008 beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen.
II. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision nicht zulässig.
III. Dieser Beschluss wirkt gegenüber allen im Spruch aufgezählten ehemaligen Gesell­schaf­tern der A. und gegenüber B (§ 191 BAO idgF). Mit der Zustellung dieses Beschlusses an eine nach § 81 BAO idgF vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO idgF).
1 . Als die im Spruch angeführten Bescheide angefochten wurden, war der Unabhängige Fi­nanzsenat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhän­gi­gen Finanzsenates endete a m 31.12.2013. An seine Stelle trat am 01.01.2014 das Bun­des­finanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Ver­waltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmit­tel ge­ändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet und „ Be­ru­fungswerberinnen als „Beschwerdeführerinnen“.
2 . Die A. war eine mit Gesellschafts­ver­trag vom Datum1 unter einem anderen Firmennamen errichtete Gesellschaft mit be­schränk­ter Haftung. Mit Gerichtsbeschluss vom Datum2 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum3 wurde der Kon­kurs mangels Kostendeckung aufgehoben und am Datum4 wurde die Firma amtswegig ge­löscht.
3 . Am 05.04.2011 wurden folgende, an die A & B , zu Handen B , adressierte Bescheide erlassen:
3 . 1. „Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Ein­künften gemäß § 188 BAO f.d.J. 2004 bis 2007. Die Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 – Bescheid vom 12.10.2005, für das Jahr 2005 – Bescheid vom 28.04.2006, für das Jahr 2006 – Bescheid vom 14.02.2008, für das Jahr 2007 – Bescheid vom 20.05.2009 werden gemäß § 303 (4) BAO wieder auf­ge­nom­men“. Begründend wurde auf Feststellungen der Außenprüfung verwiesen, die dem Außen­prü­fungs­bericht und der Niederschrift über die Außenprüfung zu entnehmen seien.
3 . 2. „Bescheid gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 für 2004 bis 2008. Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 wird festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte hinsichtlich der C für die Jahre 2004 – 2008 zu unterbleiben hat. Be­grün­dend wurde auf den Außenprüfungsbericht vom 16.03.2011 und die Niederschrift über die Außenprüfung verwiesen.
4 . Beide Bescheide wurden am 06.04.2011 zugestellt und waren innerhalb 1 Monats ab Zu­stel­lung mit Beschwerde anfechtbar, weshalb die Beschwerdefrist am 06.05.2011 en­de­te. Am 29.04.2011 – und damit innerhalb offener Beschwerdefrist – beantragte die A. , die Beschwerdefrist für beide Bescheide bis 20.05.2011 zu ver­län­gern. Diesem Antrag wurde mit Bescheid stattgegeben. Am 17.05.2011 – und damit innerhalb offener verlängerter Beschwerdefrist – wurden bei­de Be­scheide angefochten. In der Beschwerde wurde die mündliche Senatsverhandlung be­an­tragt.
5 . In Tz 1 des Außenprüfungsberichtes wurde u.a. festgestellt, dass eine Mitunter­neh­mer­schaft zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und B als atypisch stillen Gesellschafter zu verneinen sei.
Der Außenprüfungsbericht enthält folgende Daten aus dem Firmenbuch: 1.) Beschluss vom Datum2: Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft wurde eröffnet und die Ge­sell­schaft wurde aufgelöst. 2.) Datum3: Konkurs wurde mangels Kostendeckung auf­ge­ho­ben. 3.) Datum4: Die Firma wurde aus dem Firmenbuch gelöscht.
6 . Vor Auflösung der A. waren D , E und F Gesellschaf­ter.
A. Der Entscheidung ist die Sachlage zugrunde zu legen, dass die angefochtenen Be­schei­de an die Mitunternehmerschaft A & B , zu Handen B , adressiert wurden, obwohl die A konkursbedingt aufgelöst war. Dass B nicht als natür­li­che Person sondern als atypisch stiller Gesellschafter Mitunternehmer ist, kann den ange­foch­tenen Bescheiden nicht entnommen werden.
Von dieser Sachlage ausgehend wird festgestellt:
Die A war eine Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine juristische Person. Wird eine juristische Person aufgelöst, hört sie auf, rechtlich zu existieren. Die an­ge­foch­tenen Be­schei­de sind daher an eine rechtlich nicht mehr existierende A adressiert worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsge­richts­hofes (VwGH) sind Bescheide rechtswirkungslos, wenn sie an nicht mehr existieren­de juristische Personen ergehen (VwGH 30.05.1984, 84/13/0104; 13.12.1988, 88/14/0192; 30.04.1996, 95/14/0127). Die an­ge­fochtenen Bescheide sind daher schon aus diesem Grund rechtswirkungslose – und damit absolut nichtige – Verwaltungsakte.
Der Mitunternehmer B wird nicht als atypisch stiller Gesellschafter bezeich­net, ob­wohl mit den angefochtenen Bescheiden über seine atypisch stille Beteiligung entschie­den wird. Die angefochtenen Bescheide sind daher auch deshalb rechtswirkungslos, weil sie nicht an B als atypisch stillen Gesellschafter adressiert worden sind. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass diese Bescheide auch nicht dadurch rechts­wirksam werden, dass sie an B zugestellt worden sind (vgl. bspw. VwGH 21.07.1993, 91/13/0162 ).
Die v.a. Ausführungen zusammenfassend wird festgestellt: Als absolut nichtige Verwal­tungs­akte sind die angefochtenen Bescheide als nicht ergangene Bescheide anzuse­hen.
Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung – BAO idgF sind nur (rechtswirksame) Be­schei­de mit Beschwerde anfechtbar, weshalb absolut nichtige Verwaltungsakte nicht mit Be­schwer­de anfechtbar sind. Ist ein Verwaltungsakt nicht mit Beschwerde anfechtbar, ist die ge­gen diesen Verwaltungsakt gerichtete Beschwerde als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 260 Abs 1 lit a BAO idgF). Die Beschwerde gegen die Verwaltungsakte vom 05.04.2011 ist daher als nicht zulässig zurückzuweisen.
B. Der ggstl. Beschluss musste nicht vom gesamten Senat getroffen werden, da Be­schlüs­se iSd § 260 BAO idgF von der Berichterstatterin (dem Berichterstatter) des Senates zu er­las­sen sind (§ 272 Abs 4 BAO idgF).
C. Ist ein Rechtsmittel gemäß § 260 BAO idgF zurückzuweisen, kann von einer mündli­chen Verhandlung abgesehen werden (§ 274 Abs 3 BAO idgF). Deshalb musste die bean­tragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt werden.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zu­kommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsge­richts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht hat die de dato ständige Rechtsprechung in VwGH 30.05.1984, 84/13/0104; 13.12.1988, 88/14/0192; 30.04.1996, 95/14/0127 und 21.07.1993, 91/13/0162 an­gewendet, weshalb eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage nicht beantwortet wer­den musste.
Die (ordentliche Revision) ist daher nicht zulässig.
VwGH 30.05.1984, 84/13/0104
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102135.2011
Findok-Nr: 120696.1, aufgenommen am: 09.10.2018 11:44:40, zuletzt geändert am: 11.12.2018, Dokument-ID: 5e85e65e-19f7-405b-b818-71859e2f8c2f, Segment-ID: b73b4a98-3e7f-4aac-b629-28207dfa282f

References: § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 81
 § 188
 § 188
 § 303
 § 92
 § 190
 § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 243
 § 260
 § 260