Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.05.2002&Aktenzeichen=III%20ZR%20135/01
Timestamp: 2019-07-20 02:17:48+00:00

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BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,474
BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01 (https://dejure.org/2002,474)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2002 - III ZR 135/01 (https://dejure.org/2002,474)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - III ZR 135/01 (https://dejure.org/2002,474)
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BGB § 209 a. F.
Bezifferte verdeckte Teilklage - Verjährungsunterbrechung - Beantragter Umfang - Mehrforderung - Späteres Nachschieben
Verjährungsunterbrechung durch bezifferte verdeckte Teilklage nur in beantragtem Umfang
Zum Umfang der Verjährungsunterbrechung durch eine bezifferte verdeckte Teilklage
Verjährungsunterbrechung (bzw. Hemmung) bei "verdeckter Teilklage"
BGB § 209 (a.F.)
Verfahrensrecht - Verjährungswirkung einer Teilklage
Verdeckte Teilklage schützt nicht vor Verjährung
§ 209 BGB a. F.
Verjährungsunterbrechung - Klageerhebung - nachgeschobene Mehrforderungen
Wann unterbricht eine Teilklage die Verjährung in Bezug auf weitergehende Ansprüche? (IBR 2002, 360)
OLG Brandenburg, 17.04.2001 - 2 U 50/99
BGHZ 151, 1
ZIP 2002, 988
MDR 2002, 1062
NJ 2002, 594
VersR 2002, 1253
WM 2002, 2116
BB 2002, 1173 (Ls.)
JR 2003, 246
Die Grenzen der Verjährungshemmung sind mit denen der Rechtskraft kongruent (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01, BGHZ 151, 1, 2).
Dann handelt es sich zunächst nur um eine Teilklage, durch die die Verjährung des restlichen Anspruchs nicht unterbrochen wird (BGHZ 66, 142, 147; BGH, Urt. v. 2. Mai 2002 - III ZR 135/01, NJW 2002, 2167).
Für die endgültige Bemessung des Schadens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend, aufgrund derer das Urteil ergeht, so dass dem Umfang der Verjährungswirkung daher durch den ursprünglich bezifferten Leistungsantrag keine Grenzen gezogen werden (BGHZ 151, 1 = NJW 2002, 2167, 2168).
Darüber hinaus betrifft sie nur Fälle, in denen eine abschließende Bezifferung des Anspruchs noch nicht möglich und der angegebene Betrag deshalb erkennbar "gegriffen" ist (vgl. BGHZ 151, 1, 3 f.) .
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Schadensersatzbetrag zwar beziffert wird, der bezifferte Leistungsantrag aber - im Sinne einer "verdeckten Teilklage" dahin ausgelegt werden kann, dass in Wahrheit der gesamte Geldbetrag gefordert wird, der entsprechend einem Sachverständigengutachten zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache erforderlich ist (BGH…, Urteil vom 09.01.2008, a.a.O.; BGH, Urteil vom 02.05.2002, III ZR 135/01, NJW 2002, 2167).
Der Schadensersatzkläger klagt nicht eine Geldsumme, sondern den Schaden ein und unterbricht damit die Verjährung der Ersatzforderung in ihrem betragsmäßig wechselnden Bestand (BGH, Urteil vom 02.05.2002, III ZR 135/01, NJW 2002, 2167;… vgl. auch Palandt-Heinrichs, a.a.O, § 204, Rn 13-16 mwN, Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 86/87 mwN).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der von ihm zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 02.05.2002, III ZR 135/01, BGHZ 151, 1).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für den Umfang einer Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. § 209 Abs. 1 BGB a.F.) als auch für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird; die Grenzen einer Hemmung der Verjährung sind grundsätzlich mit denen der Rechtskraft kongruent (vgl. BGHZ 132, 240, 243 ; 151, 1, 2 ; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06 - FamRZ 2008, 675 Tz. 15 ff.).
Ein Kläger, der - mit Absicht oder unbewusst - nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird (BGHZ 151, 1, 3) .
Allein die Ungewissheit des Ausgangs einer Beweisaufnahme rechtfertigt es indessen nicht, die Verpflichtung des Klägers zu lockern, den Streitgegenstand einer Leistungsklage gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch einen zu beziffernden Klageantrag zu bestimmen (vgl. BGHZ 151, 1, 4 f.) .
Dass ein Kläger die Höhe seiner Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer sachverständigen Begutachtung nicht sicher einschätzen kann, geht grundsätzlich zu seinen Lasten (BGHZ 151, 1, 4 f. ;… Staudinger/Peters, BGB [2004] § 204 Rdn. 18;… MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. § 204 Rdn. 15; a.A. Zeuner, JR 2003, 247 ; Meyer, NJW 2002, 3067, 3068).
Dem entspricht es, daß auch bei einer "verdeckten Teilklage", bei der es weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, daß die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift (BGHZ 135, 178) und eine nachträgliche Mehrforderung verjährungsrechtlich selbständig beurteilt wird (vgl. BGHZ 66, 142, 147 f; Senatsurteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01 - NJW 2002, 2167 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der Bundesgerichtshof hat daraus gefolgert, dass die Grenzen der Verjährungsunterbrechung mit denen der Rechtskraft kongruent sind (BGHZ 151, 1, 2 f.).
Zwar gilt auch hier, dass die Rechtskraft des Urteils den geltend gemachten Anspruch grundsätzlich nur im beantragten Umfang umfasst mit der Folge, dass nachträgliche Mehrforderungen zwar möglich, verjährungsrechtlich aber gesondert zu beurteilen sind (BGHZ 151, 1, 3; BGHZ 135, 178;… zustimmend MünchKomm/Grothe BGB 5. Aufl. § 204 Rdn. 15 mit dem Hinweis, dass der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse daran hat, nicht aufgrund einer Verjährungshemmung mit Nachforderungen rechnen zu müssen).
Soweit sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatzrecht die für einen bezifferten Zahlungsantrag eingetretene Hemmung der Verjährung ausnahmsweise auch auf einen weitergehenden und vom bisherigen prozessualen Leistungsantrag noch nicht erfassten Anspruchsteil erstreckt, setzt dies nämlich - wie dargelegt - voraus, dass mit der Klage bereits ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch in vollem Umfang - wenn auch in seiner Bezifferung nicht erschöpfend - geltend gemacht wird und sich Umfang und Ausprägung des Klaganspruchs ändern, nicht aber der Anspruchsgrund (BGHZ 151, 1, 3 m.w.N.).
Es liege der in der Rechtsprechung (vgl. insb. BGH, Urt. v. 02.05.2002, III ZR 135/01) entwickelte Sonderfall des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vor.
a) Der Umfang der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt (vgl. nur BGHZ 151, S. 1;… BGH, NJW 2005, S. 2004;… 2009, S. 1950).
Andererseits muss er es hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird, unabhängig davon, ob die Nachforderung noch im Ausgangsverfahren (so im Fall BGHZ 151, S. 1) oder in einem Folgerechtsstreit (…so etwa in den Fällen BGH, JuS 1987, S. 67 und NJW 2009, S. 1950) geltend gemacht wird.
Auch der Bundesgerichtshof geht ausdrücklich davon aus, dass, wenn ein Kläger die Höhe seiner Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer Begutachtung nicht einschätzen kann, sich dies grundsätzlich zu Lasten des Anspruchstellers auswirkt (BGHZ 151, S. 1;… BGH, NJW 2009, S. 1950;… s. auch Peters in Staudinger, BGB [2004], § 204 Rn. 18;… kritisch dazu Meyer, NJW 2002, S. 3067).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine spätere Nachforderung als bereits von der ursprünglichen Schadenersatzklage erfasst angesehen, wenn sich die Nachforderung erst aufgrund einer im Verlaufe des Rechtsstreits eingetretenen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt (…RGZ 102, S. 143; BGHZ 151, S. 1 mwN).
Dies wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass auch der Bundesgerichtshof nicht strikt auf die Anwendbarkeit von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB abstellt, sondern letztlich die Frage stellt, wie die rechtzeitig vor Verjährungseintritt erhobene Klage - erforderlichenfalls unter Heranziehung üblicher Auslegungskriterien - in Bezug auf den rechtshängig gemachten Streitgegenstand zu deuten ist (vgl. etwa BGHZ 151, S. 1;… NJW-RR 2008, S. 523).
BGH, 08.03.2012 - IX ZA 33/11
Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen …
OLG Koblenz, 23.04.2009 - 11 WF 330/09
OLG Hamm, 05.03.2006 - 20 U 236/05
Verjährung eines Leisutnganspruchs gegen den Versicherer nach Erhebung einer …
OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 236/05
Verjährung eines Leistungsanspruchs gegen den Versicherer nach Erhebung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 152/06
Aufträge über Gebäude und selbstständiges Ingenieurbauwerk sind getrennt …

References: § 209
 § 209

§ 209
 § 204
 BGH 
 § 204
 § 209
 § 253
 § 204
 § 204
 § 204
 § 249
 § 204
 § 204
 § 249