Source: https://sozialismus.ch/artikel/international/2018/deutschland-zur-linken-diskussion-um-ein-bge/
Timestamp: 2018-08-21 14:35:44+00:00

Document:
Deutschland: Zur linken Diskussion um ein BGE ‹ BFS: Sozialismus neu denken – Kapitalismus überwinden!
Arbeit / Bedingungsloses Grundeinkommen / International / Ökonomie / 2. August 2018
Das in ganz Europa immer wieder diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) führt häufig auch zu Ablehnung und Widerstand von links. Wir veröffentlichen hier einen Debattenbeitrag aus der neuen Ausgabe der „Internationalen“ (Juli/August; 4/18), welcher die Argumente der BGE-Gegner*innen diskutiert.
von Michael Schilwa; aus die Internationale
„Entängstigung“ oder Kombi-Löhne und „Hartz 5“?
Das CDU-Althaus-Modell („Bürgergeld“), die ähnlich angelegten Konzepte von Grünen und FDP, erst Recht aber der medial am meisten gehupte Vorschlag des Drogeriefritzen Götz Werner – Finanzierung via sukzessiver Anhebung der Mehrwertsteuer auf 48 (!) % bei gleichzeitiger Abschaffung aller (!) anderen Steuern – sind nichts weiter als ein pseudo-alternativ lackiertes „Hartz 5“ und ein gigantisches Profitsteigerungs-Programm für das deutsche Kapital. Für Linke diskussionswert sind einzig Vorschläge, wie sie etwa von der ‚BAG Grundeinkommen‘ der PdL gemacht werden.
Linke BGE-Konzepte müssen vor allem drei Punkte im Blick haben (und haben das auch!): Erstens geht es nicht nur um Essen und Miete, sondern um das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum. Sprich: Abgedeckt sein muss auch der Kinobesuch, das Zeitungs-Abo, der Gitarrenunterricht oder der Sportverein für die Kinder, eine kleine jährliche Urlaubsreise etc. Wir sprechen also von mindestens 1200, eher 1500 € pro Monat. Zweitens „Drei- klang“ von Mindestlohn – Arbeitszeitverkürzung – BGE und drittens Finanzierung nicht über indirekte, sondern über direkte Steuern (der oberen Einkommensklassen) und Unternehmenssteuern.
Beschäftigen wir uns mit den Gegen-Argumenten der linken BGE-Kritiker und beginnen gleich mit der zentralen Frage: Wer soll das bezahlen? Ganz einfach – wir machen es so, wie wir es bei allen anderen Themen und Forderungen auch machen: Die Reichen sollen zahlen! Allerdings gibt es bei der Finanzierung des BGE einen für die Realitätstüchtigkeit des Konzeptes nicht unwichtigen Punkt, den die linken BGE-Befürworter gerne verdrängen. Alle Modelle gehen ja logischerweise davon aus, dass bei BGE-Einführung alle anderen Transferleistungen gestrichen werden. Was natürlich nicht gestrichen werden kann, sind die zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Rentenansprüchen in der Gesetzlichen Rentenversi- cherung (GRV). Es muss also über mehrere Generationen hinweg „doppelt“ gezahlt werden: einerseits an die (tendenziell sinkende) Zahl der GRV-Rentenberechtigten, andererseits an die (tendenziell steigende) Zahl derer ohne GRV-Anspruch (also derjenigen, die mit Erreichen des Renteneintrittsalters natürlich weiter ihr bisheriges BGE kriegen).
Mit anderen Worten: Ein BGE ist am Anfang eine naturgemäß recht teure Angelegenheit, die allerdings mit dem „Wegsterben“ der GRV-Ansprüche sukzessive preiswerter wird. Gesondert diskutiert werden müsste zudem die Frage, wie die Krankenkassen-/Pflege-Beiträge derjenigen BGE- Bezieher finanziert werden, die nicht zusätzlich erwerbstätig sind (also ausschließlich vom BGE leben).
Darauf ließe sich einiges erwidern. Bekanntermaßen gibt es sehr viel mehr Lohnabhängige als Millionäre (das BGE für die „1%“ sind in der Gesamtrechnung Peanuts) – vor allem Letztere sollen zur Finanzierung herangezogen wer- den – der Charme und die argumentative Durchschlagskraft des BGE liegt ja gerade in der unbürokratischen Unkompliziertheit.
Genau damit haben wir es in unserem Fall ja wohl zu tun – wer durch ein BGE existenziell abgesichert ist, ist eben nicht mehr gezwungen, jeden miesen Billigjob an- zunehmen. Die Unternehmen müssen also höhere (in den prekären Bereichen deutlich höhere) Löhne anbieten, um benötigtes Personal zu bekommen.
Das hängt von der Ausgestaltung eines BGE ab – niemand schlägt ein anstrengungsloses Luxusleben auf Kosten einer Minderheit von Deppen vor, die weiterhin arbeiten gehen. Konkret: 1500 € bedingungslos für jede(n), auch für Kinder – macht bei einer vierköpfigen Familie 6000 € pro Monat. Da würde in der Tat niemand mehr arbeiten gehen. Also sollte die BGE-Höhe stufenweise absinken – beispielsweise voller Satz für den Ein-Personenhaushalt, halber Satz für Verheiratete/Zusammenlebende, Viertelsatz für das 1. Kind und so weiter bis zu einem generellen Höchstsatz (sonst würde es bei z.B. achtköpfigen Familien irgendwann absurd). Auch für unsere Klasse gilt: Jeder Jeck ist anders. Die einen träumen von einer Weltreise oder dem eigenen kleinen Häuschen und werden also trotz BGE weiterhin arbeiten, andere sind mit der Mietwohnung und einer Woche Ostsee zufrieden.
Die Befürchtung, dass bei einer Umsetzung des BGE am Ende etwas ganz anderes (von den Linken Ungewolltes) herauskommt, ist ja nicht von der Hand zu weisen. In der „Anti-BGE-Broschüre“ des RSB – Solidarität statt Spaltung – Aktionsprogramm gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung – heißt es: „Wir halten diese Losung (Forderung nach BGE, M.S.) für eine absolute Sackgasse, ja einen gefährlichen Irrweg. Umso mehr, als inzwischen Teile des bürgerlichen Lagers ähnliche (…) Konzepte vertreten. Die linken Verfechter des BGE können damit für die Propagierung eines verschärften Sozialabbauprogramms instrumentalisiert werden. Dabei ist es unerheblich (sic! M.S.), ob die Linken ideologisch andere Ziele vertreten, denn bei der Erklärung politischer Konzepte hat bekanntlich die Linke nicht die Deutungsmehrheit, schon gar nicht, wenn die Massenmedien sich einschalten.“
Frage: Wo, bei welchem Thema hat die Linke denn eine „Deutungsmehrheit“? Antwort: Natürlich nirgends, bei keinem Thema. Diese Art der Argumentation gegen ein BGE ist also insofern unlauter, als sie verschweigt, dass die konkrete Umsetzung einer Forderung immer vom betrieblichen, klassenpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis abhängt. Beispiel Arbeitszeitverkürzung: Die soll ja unter anderem eine Verringerung der Arbeitslosigkeit durch Neueinstellungen erzwingen. Das tut sie aber leider nur selten. Stattdessen kommt es oft zu „Arbeitsverdichtung“, vulgo verstärkter Arbeitshetze (die gleiche Anzahl von Beschäftigten produziert in weniger Stunden dasselbe oder sogar mehr als zuvor). Trotzdem ist noch kein Linker auf die Idee gekommen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit der Begründung abzulehnen, das würde nur zu verstärkter Arbeitshetze führen. In dieser Debatte darf nicht vergessen werden, dass hier auch tiefliegende, quasi kulturelle Befindlichkeiten und Befürchtungen berührt werden.
Viele Gewerkschafter spüren in der BGE-Debatte nicht zu Unrecht den Bedeutungsverlust der eigenen Organisation. Inzwischen sind 20 % aller Arbeitsplätze in Deutschland prekär. Flächendeckend gibt es die unbefristeten, tariflichen Vollzeitjobs eigentlich nur noch in der baden-württembergischen Metall-, Auto- und Elektroindustrie. Die Digitalisierung der Arbeitswelt beispielsweise ist ja oft nichts anderes als virtuelle Tagelöhnerei (etwa wenn Arbeit oder „Projekte“ im Internet „versteigert“ werden). Dass die Zugriffsmöglichkeiten betrieblicher und gewerkschaftlicher Strukturen in solchen Milieus schwinden, liegt auf der Hand – mit allen damit verbundenen fatalen klassenpolitischen Folgen. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen: Einer wachen und nicht „maschinenstürmerischen“ politische Linken eröffnen sich auch neue Möglichkeiten, denn in der absehbar abnehmenden Bedeutung betrieblicher Kämpfe scheint sozusagen komplementär auch die wachsende Rolle gesamtgesellschaftlich-politischer Kampagnen durch.
Es geht um die zukünftig wachsende strategische Bedeutung nicht-mehrwertproduzierender Sektoren unserer Klasse, die trotzdem in den letzten Jahren große Kampfbereitschaft bewiesen haben (ganz besonders der ganze Care-Bereich). Streikende Müllmänner, Krankenschwestern oder Busfahrer entfalten erst mal keinen oder wenig direkten ökonomischen Druck – der Erfolg oder Misserfolg solcher Kämpfe hängt vor allem von der öffentlichen Wahrnehmung ab. Es geht also um Hegemonie, vulgo „die Lufthoheit über den Stammtischen“. Beispiel Erzieher*innen-Streik. Sagt die Öffentlichkeit: „Gut so, die verdienen doch viel zu wenig“ – gut für den Streik. Sagt sie: „Erpressung auf dem Rücken von Kindern und Eltern“ – schlecht für den Streik.
Kämpferische Klassenpolitik und eine ergebnisoffene linke BGE-Debatte sind kein Widerspruch. Dass buchstäblich jede(r) binnen kürzester Zeit unter das Hartz-4 – Regime geraten kann, ist das schärfste Schwert in der Hand des Kapitals. Die Leugnung / Verdrängung der emanzipatorischen Aspekte linker BGE-Konzepte verstellt den Blick auf eine Erklärung der Tatsache, dass BGE nicht nur bei einigen Wirtschaftsliberalen, sondern auch und gerade „ganz unten“ ziemlich populär ist.
Wo liegt denn unser grösstes Problem?
Natürlich sind Armut, Ausgrenzung und Drangsalierung furchtbar für die direkt Betroffenen. Aber die Herrschen- den haben die Agenda 2010 nicht so brutal durchgezogen, weil sie Sadisten sind, sondern weil sie kühl kalkulieren.
Der wirkliche und von oben geplante „Kollateralschaden“ für die Arbeiterbewegung sind die Abstiegs- und Verarmungsängste der (noch) unbefristet und tarifär Beschäftigten. „Angst essen Seele auf “ will in diesem Zusammenhang heißen: In einer Welt, in der jeder sein „eigenes Profitcenter“ ist, sich also völlig selbstverantwortlich fühlt (fühlen muss) für ein „gelungenes Leben“, verbreiten sich viel eher Scham und Selbsthass als Klassenbewusstsein.

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