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Timestamp: 2019-11-19 14:50:59+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Muslimische Beschneidungsfeier, Durchführung, Zulässigkeit, Karfreitag / VG Köln, Beschl. v. 08.01.2015 - 20 L 1916/14 - Burhoff online
Muslimische Beschneidungsfeier, Durchführung, Zulässigkeit, Karfreitag
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Köln, Beschl. v. 08.01.2015 - 20 L 1916/14
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Durchführung einer muslimischen Beschneidungsfeier an einem Karfreitag.
1.Die aufschiebende Wirkung der am 10.10.2014 erhobenen Klage20 K 5562/14 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 08.09.2014 wird wiederhergestellt, soweit die Untersagungsverfügung alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie alle musikalischen und sonstigen unterhaltenden Darbietungen jeder Art am Volkstrauertag, am Allerheiligentag und am Totensonntag von 5.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrifft.
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 10.10.2014 erhobenen Klage20 K 5562/14 gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Köln vom 08.09.2014 wiederherzustellen, ist zulässig, aber nur teilweise begründet.
Nach der Begründung der Ordnungsverfügung soll schwerpunktmäßiger Regelungsgegenstand der Verfügung die Verfügungsstellung der Gaststätte „F." des Antragstellers zu Zwecken von Beschneidungsfeiern am Karfreitag sein.
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Kammer Folgendes an: Die Vorschriften des FeiertagsG dienen der Umsetzung entsprechender verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 25 Landesverfassung NRW, Art. 140 GG iVm Art.139 WRV). Sie sind daher nach deren Zwecksetzung auszulegen und anzuwenden. Die Verbote des FeiertagsG NRW enthalten ein abgestuftes System ausgehend von dem Schutz allgemeiner Sonn- und Feiertage (§§ 3 und 5 FeiertagsG NRW) über weitergehende Verbote am Volkstrauertag sowie zusätzlichen Einschränkungen am Allerheiligentag und am Totensonntag. Entsprechend seiner hervorragenden Bedeutung in den christlichen Religionen wird der Karfreitag als besonders schützenswert erachtet, was sich in noch umfassenderen Verbotstatbeständen niederschlägt. Insoweit geht die gesetzgeberische Zielsetzung grundsätzlich dahin, unterhaltende Veranstaltungen, die keinen ernsten, dem Zweck des jeweiligen Feiertages entsprechenden Charakter haben, nur nach Maßgabe der jeweiligen Beschränkungen zuzulassen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 07.10.1993 – 4 A 3101/92 -, NVWZ RR 1994, 206 zum FeiertagsG a.F. und BVerwG Beschluss vom 21.04.1994 – 1 B 14/94 – NJW 1994, 1975; OVG NRW, Urteil vom 14.05.1998 – 4 A 5592/96 – (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.09.1998 – 1 B 83.98).
Die Feierlichkeiten beinhalten Lesungen aus dem Koran, aber auch Gesang und Tanz sowie ein Festmahl. Während die Lesung aus dem Koran als religiöser Akt zu bewerten ist, spricht einiges dafür, dass die Feier im Hinblick auf Gesang und Tanz auch unterhaltenden Charakter hat. Denn einerseits liegt vom genannten Schutzzweck gerade des Karfreitages die Bewertung nahe, dass der letztgenannte Teil der Veranstaltung nicht dem ernsten Charakter und besonderen Wesen des Karfreitages entspricht. Andererseits ist (bisher) nicht ersichtlich, dass dieser Teil der Feierlichkeit religiösen Vorgaben entspricht (der Antragsteller selbst spricht davon, dass die genaue Ausgestaltung des Ablaufs nicht fest vorgegeben sei). Dass die Beschneidung mit Gesang und Tanz gefeiert wird, mag daher durchaus traditionellen Vorstellungen entsprechen, dient jedoch nicht der Befolgung religiöser Forderungen. Im Hinblick darauf, dass auch nach den Darlegungen des Antragstellers die gesamte Feier nicht in einen religiösen und in einen nicht-religiösen Teil aufgeteilt werden kann, dürfte sie im Hinblick auf die unterhaltenden Elemente insgesamt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Nr. 2 FeiertagsG unterfallen.
Vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 – 11 TG 326/04 – (juris, Rn.4) zum FeiertagsG HE: „...ist deshalb die Begehung eines religiösen Festes auch durch nichtchristliche Religionsgemeinschaften eine grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 geschützte Tätigkeit, die dem Schutzgut des Art 140 WRV, Art 139 WRV unterfällt. Insoweit sind die grundrechtliche Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Religionsausübung und das Schutzgut des Art. 139 WRV in gegenseitiger Abstimmung der Gewährleistungsbereiche zu interpretieren.“
Die Motivation der den Saal mietenden Familien, das Fest gerade am Karfreitag zu feiern, beruht nicht auf irgendwie gearteten religiösen Vorgaben, sondern ist (vermutlich) dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein „langes Wochenende“ mit mehreren arbeitsfreien Tagen handelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass die gesamte Beschneidungsfeier als Einheit anzusehen ist und wegen der religiös geprägten Teile Art. 4 Abs. 2 GG unterfällt, wird im Hinblick auf die genannten Gegebenheiten der Schutz des Karfreitages letztlich nicht zurücktreten müssen.

References: Art. 140
 Art.139
 § 6
 Art. 4
 Art. 139
 Art. 4