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Timestamp: 2020-05-28 06:59:07+00:00

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LAG Hessen, 04.06.2014 – 18 Sa 1325/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 04.06.2014 – 18 Sa 1325/13
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 – 7 Ca 2998/11 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102.169,62 EUR (in Worten: Einhundertzweitausendeinhundertneunundsechzig und 62/100 Euro) nebst Zinsen aus einem Betrag von 78.866,49 EUR (in Worten: Achtundsiebzigtausendachthundertsechsundsechzig und 49/100 Euro) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16. Februar 2012 zu zahlen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Monate Januar bis Oktober 2007 Beiträge zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft. Zwischen den Parteien besteht dabei erneut Streit darüber, welche Konsequenzen die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegenüber dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für den Einsatz von entsandten Arbeitnehmern der Beklagten hatte.
Die Beklagte ist eine polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in A/Polen. Seit 2007 ist sie – anders als in den Vorjahren – Mitglied im Essener Unternehmensverband e.V., welcher Mitglied im Verband METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V., ist. An ihrem Unternehmenssitz in A ist die Beklagte mit ca. 100 Arbeitnehmern in der Stahlproduktion tätig.
Im Jahr 2007 entsandte die Beklagte Arbeitnehmer nach Deutschland. Dabei fielen in den Monaten Januar bis Oktober 2007 bei Fassadenbauarbeiten insgesamt 43.197 Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer auf den Baustellen B in C und D in E an. Sowohl die Elemente der die Fassadenteile tragenden Metallkonstruktionen als auch die Fassadenteile aus Metall, Glas oder anderen Stoffen waren von Dritten hergestellt und geliefert worden, nicht von der Beklagten. Daneben betrieb die Beklagte als Subunternehmerin Stahl- und Metallbau in Werken deutscher Unternehmen. Zur Wiedergabe dieser Aufträge, der Auftraggeber, Auftragsorte und angefallenen Arbeitsstunden wird auf die Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 15. März 2012 verwiesen (Bl. 21 f. d.A.). Hierzu ist klarzustellen, dass im Verhandlungstermin vor der Berufungskammer am 04. Juni 2014 nicht endgültig geklärt werden konnte, ob von den in der Anlage angegebenen insgesamt 46.559,55 „Werkstattstunden“ für den Auftrag „Fa. F“ nicht 19.347,00 Stunden in Polen statt in Deutschland gearbeitet wurden (vgl. Sitzungsniederschrift Bl. 231 d.A.).
Die Beklagte erteilte dem Kläger 2007 keine Meldungen und zahlte keine Beiträge zum Urlaubskassensystem.
Die Beklagte unterhält in Deutschland keine im Handelsregister eingetragene Niederlassung. Sie hatte bereits vor 2007 ein Büro in G. Von dort aus werden nach ihren Angaben nur alle notwendigen organisatorischen Arbeiten in Zusammenhang mit den Entsendungen sowie gegenüber dem Finanzamt und der Agentur für Arbeit erledigt, nicht jedoch die Montagearbeiten koordiniert.
Die Parteien haben bereits zwei Rechtstreite bis zum Bundesarbeitsgericht über die Beitragspflicht der Beklagten wegen der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer im Fassadenbau geführt.
In Bezug auf die Jahre 2001 und 2002 verneinte das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 25. Januar 2005 (- 9 AZR 154/04 – NZA 2005, 1376) eine Geltung des VTV für die in Deutschland auf Baustellen eingesetzten Arbeitnehmer der Beklagten. Ihr Betrieb sei in diesen Jahren unter die in der Allgemeinverbindlicherklärung enthaltene Einschränkung für Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie gefallen. Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen dieser Einschränkung sei nicht die Betriebsabteilung, sondern der Betrieb gewesen.
Im Rechtsstreit um Beitragsforderungen für die Monate Januar bis August 2006 bejahte das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 17. Oktober 2012 (- 10 AZR 500/11 – veröffentlicht in juris) eine Zahlungspflicht der Beklagten. Mehrere Arbeitnehmer, welche außerhalb einer stationären Betriebstätte in einer koordinierten Form komplexe und groß dimensionierte Fassadenkonstruktionen an Gebäuden anbringen, bildeten eine „Gesamtheit von Arbeitnehmern“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 18. Dezember 2005. „Fassadenbauarbeiten“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV seien alle Arbeiten, die dazu bestimmt seien, die schützende Außenhaut eines Gebäudes zu schaffen. Der Begriff „Selbständige Betriebsabteilung“ iSd. Allgemeinverbindlichkeit des VTV vom 24. Februar 2006 sei nicht anders auszulegen als im VTV selbst.
Der Kläger hat mit seiner am 21. Dezember 2011 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenen und der Beklagten am 16. Januar 2012 zugestellten Klage geltend gemacht, bei den zwei Baustellen der Beklagten, auf denen diese im Jahr 2007 tätig war, habe es sich ebenfalls um eine selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV gehandelt. Die entsandten Arbeitnehmer hätten auf den Baustellen in koordinierter Art und Weise von einem Bauleiter gesteuert Fassadenbauarbeiten erbracht. Im Übrigen hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2012 (- 10 AZR 500/11 – veröffentlicht in juris) bezogen.
Der Kläger hat, da die Beklagte keine Bruttolöhne meldete, Mindestbeiträge geltend gemacht, die sich wie folgt berechnen: Da die Beklagte angab, dass ihre Arbeitnehmer auf den Baustellen insgesamt 43.197 Stunden arbeiteten, hat der Kläger den Monaten Januar bis Oktober 2007 jeweils 4.319,7 Arbeitsstunden zu einem Mindestlohn von 12,40 € – bzw. ab September 2007 von 12,50 € – für Facharbeiter zu Grunde gelegt. Daraus ergibt sich ein Urlaubskassenbeitrag (14,7%) von 7.873,95 € für die Monate Januar bis August und von 7.937,45 € für September und Oktober, insgesamt 78.866,49 €. Die Beiträge seien gemäß § 22 Abs. 1 VTV spätestens bis zum 15. des folgenden Monats zu zahlen gewesen, so dass die Beklagte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 24 VTV von 23.303,13 € schulde. Wegen der monatsweisen Berechnung der Zinsen wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 6 f. d.A.) verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 102.169,62 € nebst Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 78.866,49 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16. Februar 2012 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei den Baustellen in C und E habe es sich nicht um eine „Selbständige Betriebsabteilung“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV gehandelt. Außerdem habe sie auf diesen Baustellen keine „Bauarbeiten“ erbracht. Bei dem von ihr ausgeführten konstruktiven Fassadenbau handele es sich um eine „industrielle Akkordarbeit“ mit hoher Arbeitsteilung, welche mit dem Handwerk nichts mehr zu tun habe. Die AVE-Einschränkung für Industriebetriebe führe dazu, dass der VTV nicht anwendbar sei, hilfsweise gelte dies auch, wenn man die Baustellen als „Selbständige Betriebsabteilung“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV ansehe.
Weiter hat die Beklagte geltend gemacht, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) vom 26. Februar 2007 nicht rechtmäßig erfolgt sei. Der Kläger trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gegenüber einem ausländischen Arbeitgeber die Urlaubskassenregelung verbindlich sei. Schließlich hat die Beklagte ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV wegen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit angeregt. Ausländische Arbeitgeber würden benachteiligt, weil für sie kein Tarifvertrag gelte, so dass im Regelfall keine AVE-Einschränkung wegen einer Tarifkonkurrenz greifen könne.
Weiter hilfsweise hat die Beklagte geltend gemacht, dass die Arbeiten auf den Baustellen „B“ und „D“ jedenfalls als Wärmedämmverbundsystemarbeiten und Fertigbauarbeiten von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen seien. Schließlich sei sie wegen der unklaren Rechtslage nicht in Verzug geraten.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage durch am 31. Juli 2013 verkündetes Urteil abgewiesen, nachdem das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Vorverfahren (BAG – 10 AZR 500/11, Beitragszeiten 2006) ausgesetzt war (vgl. Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2012, Bl. 52 d.A.). Die Beklagte habe für die Fassadenbauarbeiten eine selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 S. 3 VTV unterhalten. Diese Betriebsabteilung sei von der AVE-Einschränkung für den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie erfasst worden und somit von der Geltung der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen gewesen. Die Montage von Fassadenelementen im konstruktiven Fassadenbau gehöre zu den in Ziff. 3 des Anhangs III der AVE-Einschränkungen erwähnten Montagen im fachlichen Geltungsbereich der Metallindustrie, zu dem auch der Stahl- und Leichtmetallbau zähle.
Zur Darlegung der vollständigen Urteilsgründe sowie des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen (Bl. 142-153 d.A.).
Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 ist dem Kläger am 25. Oktober 2013 zugestellt worden. Die Berufungsschrift des Klägers ist am 15. November 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung hat der Kläger am 09. Dezember 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht.
Der Kläger nimmt vollständig Bezug auf sein Vorbringen in erster Instanz und vertritt die Ansicht, die selbständige Betriebsabteilung „Fassadenmontage“ sei nicht von den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie, wie im Anhang der AVE-Einschränkungen abgedruckt, erfasst worden. Die Herstellung von Kalt- und Warmfassaden falle ausschließlich in das Berufsbild eines (handwerklichen) Metallbauers, nicht eines (industriellen) Konstruktionsmechanikers. Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass die von der Beklagten 2007 ausgeführten Fassadenbauarbeiten als handwerklich, nicht industriell iSd. AVE-Einschränkungen zu qualifizieren sind.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 – 7 Ca 2998/11 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 102.169,62 € nebst Zinsen auf einen Betrag von 78.866,49 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16. Februar 2012 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden und verweist ebenfalls auf ihren vollständigen Vortrag aus dem ersten Rechtszug.
Sie meint, es dürfe bei Prüfung der AVE-Einschränkung weiterhin nur auf den Gesamtbetrieb abgestellt werden. In Polen würden die Baustellenorganisation, der Montageablauf und die detaillierte Anlieferung vorgeplant sowie das Montagekonzept entwickelt. Damit werde die spätere Tätigkeit auf der Baustelle detailliert vorgegeben. Ihr Unternehmen gehöre zur Metall- und Elektroindustrie.
Gehe man gleichwohl von den Baustellen mit Fassadenbauarbeiten als einer Betriebsabteilung aus, könnten keine Tätigkeiten eines Handwerksbetriebes festgestellt werden. Vergleichbar den unterschiedlichen Produktionsstufen bei einer stationären Produktion erfolge der Einsatz der Arbeitnehmer stark arbeitsteilig. Diese benötigten keine handwerkliche Ausbildung, sondern lediglich sehr gute Kenntnisse in Teilbereichen, da sie immer wiederkehrende Arbeiten erledigten. Die AVE-Einschränkung für die Metall- und Elektroindustrie sei weit auszulegen, es sei kein weiteres Tatbestandsmerkmal neben dem Erfordernis einer industriellen Fertigung zu fordern.
Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, den Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2013 (Bl.178 f. d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 04. Juni 2014 (Bl. 231 d.A.) verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
Die Berufung ist erfolgreich. Die Klage ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger Urlaubskassenbeiträge als Mindestbeiträge für die Monate Januar bis Oktober 2007 in Höhe von 78.866,49 € nebst Zinsen in Höhe von 23.303,13 € zu zahlen.
Dies folgt aus § 1 Abs. 3 S. 2, Abs. 3 a AEntG in der bis 23. April 2009 geltenden Fassung (folgend nur noch: AEntG) iVm. §§ 18, 24 VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassungen der Änderungstarifverträge vom 15. Dezember 2005 und 20. August 2007 und § 2 Abs. 3 b) und c) TV Mindestlohn vom 29. Juli 2005.
Zur Prüfung der Beitragspflicht der Beklagten im Jahr 2007 ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 AEntG nur auf die auf den Baustellen „B“,“ und „D“ eingesetzten Arbeitnehmer der Beklagten abzustellen.
Die auf diese Baustellen von Januar bis Oktober entsandten Arbeitnehmer der Beklagten werden nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 S. 3 VTV als eine selbständige Betriebsabteilung fingiert. Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern gilt danach als selbständige Betriebsabteilung, wenn in einem Mischbetrieb mit überwiegend baufremden Leistungen die Selbständigkeit einer Betriebsabteilung mit baulichen Leistungen nicht festgestellt werden kann. Das von der Beklagten geforderte Kriterium der organisatorischen Abgrenzbarkeit vom Hauptbetrieb muss nicht erfüllt sein (BAG Urteil vom 17. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11– veröffentlicht in juris; BAG Urteil vom 25. November 2009 – 10 AZR 737/08 – NZA 2010, 518).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte hat außerhalb der angeführten Baustellen 2007 überwiegend baufremde Leistungen erbracht, sie produzierte in Polen und Deutschland industriell Stahl- und Metallprodukte.
Die von der Beklagten auf den Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer wurden außerhalb einer stationären Betriebsstätte und ausschließlich bei der Errichtung der Stahlkonstruktionen, der Verbindung dieser Konstruktionen mit dem Bauwerk und der Montage der unterschiedlichen Fassadenteile auf der jeweiligen Trägerkonstruktion eingesetzt. Sie arbeiteten in Gruppen von ca. 40 Arbeitnehmern unter der Anweisung eines Bauleiters. Die Planung und Steuerung ihres Einsatzes erfolgt nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten von Polen aus. Dies ist ausreichend, die Personaldisposition und -steuerung einer Gesamtheit von Arbeitnehmern muss nicht vom Inland aus erfolgen.
Es kann dahinstehen, ob die Beklagte 2007 in Deutschland zusätzlich nur 27.212,55 Arbeitsstunden oder 46.559,55 Arbeitsstunden (einschließlich des Auftrags „Fa. F“) an Stahl- und Metallbauarbeiten in stationären Betriebsstätten erbrachte. Die Beklagte hat anlässlich der Erörterung der Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 S. 3 VTV und ihres Vortrag über den Austausch von Bauleitern nicht behauptet, dass Arbeitnehmer im Jahr wechselnd im konstruktiven Fassadenbau und bei Werkstattarbeiten eingesetzt wurden (vgl. Hess. LAG Urteil vom 19. März 2014 – 18 Sa 791/13– zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
Die Montage von Fassaden fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV unter die baugewerblichen Tätigkeiten. Dies gilt auch für den von der Beklagen als „konstruktiven Fassadenbau“ beschriebenen Fassadenbau, wenn zunächst die Stahlkonstruktionen montiert und mit dem Rohbau verbunden werden müssen, auf welche die Fassadenelemente aus Metall, Glas oder sonstigen Materialien aufgebracht werden (BAG Urteil vom 17. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11– veröffentlicht in juris).
Die Abteilung „Fassadenbau“ fällt entgegen der Bewertung des Arbeitsgerichts weder (für die Monate Januar bis September 2007) unter die Einschränkung der AVE für den VTV in der Fassung vom 15. Dezember 2005 gemäß der Bekanntmachung vom 24. Februar 2006 für Betriebe und Betriebsabteilungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie (veröffentlicht am 11. April 2006, BAnz. Nr. 71, S. 2729 ff.) noch (für den Monat Oktober 2007) unter die Einschränkung der AVE für den VTV in der Fassung vom 20. August 2007 gemäß der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 für Betriebe und Betriebsabteilungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie (veröffentlicht am 15. Juli 2008, BAnz. Nr. 104, S. 2540 ff.). Es ist daher nicht erheblich, dass die Beklagte sei 2007 mittelbar Mitglied im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie e.V. (Gesamtmetall) ist.
Die rückwirkend seit 01. Januar 2006 bis 30. September 2007 geltenden Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE-Einschränkungen) für die Metall- und Elektroindustrie waren wie folgt formuliert:
Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die unter einen der im Anhang I abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge (…)
– der Metall- und Elektroindustrie
Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Abschnitt I Abs. 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Abschnitt I Abs. 2 Buchstabe a) genannten Verbände geworden sind
1. Die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland (…) erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. April 2005 (…) (Anhang II) genannt sind;
des Bundesverbandes Metall – Vereinigung Deutscher Metallhandwerke,
sind, von einem der Mantel- oder Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich eines am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifvertrages dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist.
Die Allgemeinverbindlichkeit erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den vorstehenden Abschnitten oder fachlichen Geltungsbereichen aufgeführt sind, soweit diese Tätigkeiten eine Ausnahme von den Tarifverträgen des Baugewerbes begründen.
1. Eisen- und Stahlerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), NE-Metallerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), Eisen-, Stahl- und Tempergießereien, NE-Metallgießerei, Ziehereien und Kaltwalzwerke, Stahlverformung, Oberflächenveredlung und Härtung, Schlosserei, Schweißerei, Schleiferei und Schmiederei, Stahl- und Leichtmetallbau, Maschinenbau, Straßenfahrzeugbau, Schiffbau, Luftfahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, Herstellung und Reparatur von Uhren, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren;
(1) Alle selbständigen Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die (…) Wärmedämmverbundsystem- (…) arbeiten ausführen.
Für Betriebe des Metallbauerhandwerks, darunter fallen insbesondere Betriebe, die
1. Stahl- und Metallkonstruktionen, Fördersysteme, Konstruktionen des Anlagenbaus sowie Schließ- und Sicherungssysteme entwerfen, planen, herstellen, montieren in Betrieb nehmen, umbauen und instand halten, unter Einbeziehung von steuerungstechnischen Systemen und deren Schnittstellen,
4. Ausführung von Arbeiten aus Stabstahl, Profilstahl, Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststoffen an Bauwerken, insbesondere an Anlagen zur Innen – und Außenentwässerung.
Die rückwirkend ab 01. Oktober 2007 geltenden AVE-Einschränkungen für die Metall- und Elektroindustrie hatten denselben Wortlaut. Jedoch war im Ersten Teil unter Abs. 5 (statt IV.) abweichend formuliert (Unterstreichung der Abweichung nicht im Original):
Die Allgemeinverbindlichkeit erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den vorstehenden Abschnitten oder fachlichen Geltungsbereichen aufgeführt sind, soweit diese Tätigkeiten ein Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen Geltungsbereich begründen.
Die jeweilige Einschränkung der AVE war nur bezogen auf die Betriebsabteilung, nicht auf den Betrieb als Ganzes, anzuwenden und zu prüfen (BAG Urteil vom 17. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11– veröffentlicht in juris).
Die Beklagte kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie mit ihrem Betrieb als Ganzes unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fällt. Prüfungsgegenstand für die Reichweite der AVE ist nur noch die selbständige Betriebsabteilung im tariflichen Sinne.
Entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2012 (– 10 AZR 500/11, Rz 30) kann jedoch Absatz IV. der von 01. Januar 2006 bis 30. September 2007 maßgeblichen AVE-Einschränkung nicht so verstanden werden, dass dieser für ausländische Arbeitgeber auf § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV verweist.
Wird ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung von § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erfasst, gilt der VTV nicht, so dass eine Prüfung der AVE-Einschränkungen ohnehin nicht in Betracht kommen würde. Zudem würden Arbeitgeber mit Sitz im Ausland benachteiligt, wenn sie – anders als Arbeitgeber mit Sitz im Inland – nicht von den Einschränkungen profitieren könnten, die für Betriebe und Betriebsabteilungen gelten, deren Tätigkeit unter den Anwendungsbereich der Metall- und Elektroindustrie fallen. Absatz IV. der von 01. Januar 2006 bis 30. September 2007 geltenden AVE-Einschränkung ist daher so auszulegen wie Abs. 5 der ab 01. Oktober 2007 maßgeblichen AVE-Einschränkung. Für die Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gelten dieselben AVE-Einschränkungen wie für Arbeitgeber mit Sitz im Inland, soweit die Tätigkeiten „in Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen Geltungsbereich begründen“. Dies bedeutet, dass die ausländischen Arbeitgeber behandelt werden, als seien sie inländische Arbeitgeber. Ob darüber hinaus eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband für den ausländischen Arbeitgeber unterstellt werden muss (und damit nicht gefordert werden darf), wofür nach Ansicht der Kammer eine europarechtskonforme Auslegung der AVE-Einschränkung anzuführen ist, kann hier dahinstehen, da die Beklagte seit Anfang 2007 mittelbar Mitglied bei Gesamtmetall ist.
Nach dem in Anhang I beider AVE-Einschränkungen angeführten Geltungsbereich für Betriebe und Betriebsabteilungen der Metall- und Elektroindustrie ist davon auszugehen, dass auch auf einen Betrieb, welcher ausschließlich Montagen ausführt, diese Tarifverträge anwendbar sein können. Schließlich sind unter Ziff. 3 ausdrücklich Betriebe benannt, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen ausführen.
Für die Auslegung der fachlichen Geltungsbereiche ist zu berücksichtigen, dass die „fachlichen Geltungsbereiche“ der AVE-Einschränkungen die Regelungen zum fachlichen Geltungsbereich von Tarifverträgen zitieren. Der unter den Ziff. 1 bis 3 angeführte „fachliche Geltungsbereich“ entspricht dem fachlichen Geltungsbereich der Manteltarifverträge der Metall- und Elektroindustrie, welche ihrerseits auf die Systematik der Wirtschaftszweige für die Statistik im Produzierenden Gewerbe (WZ 2003) verweisen (vgl. z.B. § 1 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 18. Dezember 1996, § 1 ERA Manteltarifvertrag Hessen vom 20. Juli 2005). Diese Betriebe sind grundsätzlich zu trennen von den im letzten Satz angeführten außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen). Dieser Satz scheint teilweise den Anwendungsbereich des „Bundestarifvertrages für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaus (BMTV)“ wiederzugeben (der Kammer vorliegend in der Fassung vom vom 17. Dezember 1997). Nach § 2 dieses Tarifvertrages setzte eine außerbetriebliche Arbeitsstelle einen (Haupt-)Betrieb voraus.
Unter den Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie können also sowohl Unternehmen fallen, die ausschließlich Montagen ausführen als auch solche, die neben Tätigkeiten in einer eigenen Produktionsstätte Montagen als außerbetriebliche Arbeitsstelle unterhalten.
Die Voraussetzung, dass die Ausführung von Montagen dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie unterfallen müsste, ist ausschließlich bezogen auf die Betriebsabteilung zu prüfen. Dies gebietet die mit der AVE-Einschränkung erfolgte Klarstellung, dass die Betriebsabteilung maßgeblich sein soll. Entscheidend ist daher, ob die anzunehmende Betriebsabteilung der Beklagten im Jahr 2007 ohne Berücksichtigung ihrer übrigen Tätigkeiten dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie hätte unterliegen können. Dies ist zu verneinen. Eine von der Beklagten eingewandte Benachteiligung ausländischer Arbeitgeber kommt bei dieser Auslegung der AVE-Einschränkung nicht in Betracht.
Es kann nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob die Arbeitsweise der Beklagten handwerklich oder industriell war. Maßgeblich ist zunächst, dass die Einschränkungen unter Ziff. 3 nur solche Betriebsabteilungen ohne eigene Produktionsstätte ausnehmen, die Montagen ausführen, „die dem fachlichen Geltungsbereich entsprechen“.
Die Beklagte ist wie ein Betrieb ohne „eigene Produktionsstätte” anzusehen, da sie die Stahlkonstruktionen und Fassadenteile nicht selbst herstellte, sondern ausschließlich montierte. Der Ablauf der Montagearbeiten auf den Baustellen „B“ und „D“ kann nach Auffassung der Kammer auch nicht mehr als handwerklich qualifiziert werden. Die Beklagte setzt bis zu 40 Arbeitnehmer pro Auftrag ausschließlich arbeitsteilig ein. Die Arbeitnehmer können nur Teilleistungen ausführen, sie sind nicht umfassend im Sinne eines Handwerksberufes qualifiziert. Es sind in hohem Umfang wiederkehrende Arbeiten zu verrichten. Eine Bearbeitung oder Anpassung einzelner Elemente vor Ort findet nicht statt. Vielmehr steht der Zusammenbau ausschließlich industriell vorgefertigte Elemente im Vordergrund. Dabei sind neben händisch auszuführenden Arbeiten auch Großgeräte wie Kräne und Bühnen zum Transport und zur Bereitstellung von Konstruktions- und Fassadenteilen im Einsatz.
Aus der Aufzählung der möglichen betrieblichen Tätigkeiten für den Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie ist nicht erkennbar, dass die von der Beklagten als „konstruktiver Fassadenbau“ bezeichneten Tätigkeit erfasst werden sollte. Unter Ziff. 1 ist zwar der Stahl- und Leichtmetallbau angeführt, nicht aber der Fassadenbau. Die Beklagte beschränkt sich auch nicht auf den Zusammenbau von Stahlkonstruktionen, sondern erstellt ausgehend von Stahlkonstruktionen komplette Gebäudeaußenhüllen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Erstellung einer Vollfassade über die Stahlkonstruktion hinaus auch aus Bauteilen besteht, wie z.B. Glas, die nicht von den Betrieben der Metallindustrie hergestellt werden. Es werden üblicherweise gerade nicht ausschließlich Elemente montiert, die zuvor von Unternehmen produziert wurden, die unter den Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallen. Werden nicht nur einzelne Fassadenelemente angebracht, sondern vollständige Außenhüllen von Bauwerken hergestellt, die auch dämmen, isolieren sowie über Fenster, Belüftungsvorrichtungen, Photovoltaikanlagen usw. verfügen müssen, stellt dies andere Anforderungen an das ausführende Unternehmen. Zugleich ergibt sich aus der Art dieser Aufgabe, dass sie auf Baustellen mit Werkzeugen und Geräten des Baugewerbes erledigt werden müssen. Als typisch kann erwartet werden, dass nicht der Hersteller der Metallelemente der Fassadenkonstruktion diese montiert, sondern dass diese Aufgabe von einem Unternehmen ausgeführt wird, welches die Fassade vollständig und den baulichen Anforderungen entsprechend errichten kann. Die hier zu bewertende Montage geht also über den Zusammenbau der von „Tarifunternehmen“ hergestellten Bauteile hinaus. Daher scheint es ausgeschlossen, den Fassadenbau gewissermaßen als Fortsetzung des Stahl- und Leichtmetallbaus zu verstehen.
Weiter ist nicht der Auslegung der AVE-Einschränkungen für die Metall- und Elektroindustrie durch das Urteil des Hess. Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 (- 12 Sa 140/13 – veröffentlicht in juris, Revision zum BAG eingelegt unter – 10 AZR 140/14) zu folgen, wonach diese für alle Arbeitsstellen und damit Betriebsabteilungen der Metall- und Elektroindustrie gelten, ohne dass die Anforderungen an einen Industriebetrieb erfüllt sein müssen. Die Formulierung „Für alle betrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) (…)“ in dem letzten Satz des „fachlichen Geltungsbereichs“ ist nach dem oben Angeführten von den Anwendungsbereichen der Ziff. 1 bis 3 zu trennen und bildet keine generell geltende Regelung.
Es greifen auch nicht die AVE-Einschränkungen für das Metallhandwerk. Die Montage von Metallkonstruktionen an Bauwerken und von Fassadenteilen kann bei handwerklicher Ausführung dem Metallbauerhandwerk oder dem Klempnerhandwerk zuzurechnen sein, wie die im Anhang der Einschränkungen aufgezählten Geltungsbereiche der (Handwerks-)Tarifverträge erkennen lassen.
Der Umstand, dass der nicht mehr handwerkliche bzw. nicht handwerkliche Fassadenbau bei den AVE-Einschränkungen nicht ausdrücklich erwähnt wird, obwohl diese Entwicklung solcher früher der Bauschlosserei zuzurechnenden Tätigkeiten bekannt ist, lässt jedoch den Schluss zu, dass der nicht handwerkliche Fassadenbau nicht ausgenommen werden sollte.
Zu Gunsten der Beklagten kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die „konstruktiven Fassadenbauarbeiten“ bei einer von den übrigen Tätigkeiten der Beklagten getrennten Beurteilung trotz der nach dem Verständnis der Kammer nicht mehr als handwerklich zu qualifizierenden Montagetechnik dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie unterlagen. Es handelt sich vielmehr um eine der Bauindustrie zuzurechnende Tätigkeit.
Die 2007 auf den Baustellen ausgeübte Tätigkeit der Beklagten war auch nicht als „Fertigbau“ über II. des Ersten Teils der AVE-Einschränkungen ausgenommen.
Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschnitt II der Einschränkungsklausel sind zu bejahen, wenn entweder Bauwerke aus Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet werden oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden und durch die Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird (BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 – 10 AZR 301/06–EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 130). Danach hat die Beklagte keine Fertigbauarbeiten ausgeführt
Ebenso wurden die von der Beklagten verrichteten Tätigkeiten nicht als Wärmedämmverbundsystemarbeiten von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen. Die für die Einschränkung der AVE darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG Urteil vom 02. Juli 2008 – 10 AZR 386/07 – DB 2009, 798) hat zu den Voraussetzungen dieser Einschränkung nichts vorgetragen. Es ist zudem nicht erkennbar, dass es sich bei den montierten Fassaden um Wärmedämmverbundsysteme handelte.
Der Kläger hat die geforderten Mindestbeiträge aus den 43.197 Arbeitsstunden, welche von der Beklagten angegeben worden waren, nachvollziehbar berechnet. Die Beklagte ist der Behauptung, sie habe ausschließlich Facharbeiter beschäftigt, so dass ein Mindestlohn von 12,30 € bzw. 12,40 € geschuldet war, nicht entgegengetreten.
Die Beklagte hat daher dem Kläger Urlaubskassenbeiträge Beiträge in Höhe von 78.866,49 € gemäß § 1 Abs. 3 S. 2, Abs. 3 a AEntG iVm. §§ 18 VTV 2 Abs. 3 b) und c) TV Mindestlohn nachzuzahlen.
Auch der Zinsanspruch des Klägers nach § 24 VTV ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagte hat sich nicht gegen die Zinsberechnung gewandt (vgl. Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 6 f. d.A.). Soweit sie geltend gemacht hat, sie sei nicht in Verzug gewesen (§ 286 Abs. 4 BGB), ist dem nicht zu folgen. Die Beklagte musste spätestens seit der Klarstellung der AVE-Einschränkung für Betrieb und Betriebsabteilungen der Metall- und Elektroindustrie ab 01. Januar 2006 mit Beitragsforderungen des Klägers rechnen.
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, bereits wegen der Abweichung von dem Urteil des Hess. Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 (- 12 Sa 140/13, Revision eingelegt unter – 10 AZR 140/13).
LAG Hessen, 06.06.2014 – 10 Sa 1622/12 Ob das Bestreiten des Arbeitgebers... LAG Hessen, 03.06.2014 – 4 TaBV 61/14 Ist eine Einigungsstelle bereits...

References: § 1
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 § 22
 § 24
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 Art. 267
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 § 1
 § 2
 § 1
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 § 2
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 § 4
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 § 24
 § 72