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Timestamp: 2020-07-05 14:28:52+00:00

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Wegfall der Geschäftsgrundlage / Störung der Geschäftsgrundlage
Veröffentlicht am 30. April 2020 30. April 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Rücktrittsmöglichkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
2 Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung der Rechtsprechung
Rücktrittsmöglichkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
Einer Veränderung der Umstände steht es nach § 313 Abs. 2 BGB dabei mit der Rechtsprechung gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil nach § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung.
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung der Rechtsprechung
Das bedeutet, es kann insbesondere auch die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB eine Anpassung eines Vertrags rechtfertigen, wenn der Geschäftswille der Parteien – wie regelmäßig – auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut war.
Erfahrungsgemäß wird der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach §313 BGB durch Laien sehr vorschnell angenommen – tatsächlich ist die Rechtsprechung hier zu Recht äusserst zurückhaltend. Es muss sehr streng im Einzelfall geprüft werden, ob ein “Wegfall der Geschäftsgrundlage” vorliegt.
Die Frage, ob und inwieweit gegebenenfalls eine Anpassung des Vertrags gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB möglich und zumutbar ist oder der benachteiligte Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung hat, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu entscheiden:
Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint; vielmehr muss das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 – XII ZR 8/08, NJW 2010, 440 Rn. 28; BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 12 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen). Unter diesen Umständen kommt auch die fristlose Kündigung von urheberrechtlichen Lizenzverträgen in Betracht, sofern sich im Hinblick auf eine konkrete urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat und sich diese – beispielsweise veranlasst durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – ändert (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 13 ff. – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht, Zivilrecht & ZPO Schlagwörterfristlose kündigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
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