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Timestamp: 2019-03-21 17:47:36+00:00

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﻿ Crocs verliert Streit um Schuh-Designrechte vor EuG
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Crocs verliert Streit um Designrechte – Auch andere Schuhe dürfen aussehen wie Crocs
Nicht allein Crocs dürfen aussehen wie Crocs. Auch andere Schuhe dürfen das Design übernehmen. Das EuG bestätigte damit eine Entscheidung des EUIPO aus 2016, welches die Eintragung der bunten Gummischuhe mit den Lüftungslöchern als Geschmacksmuster für nichtig erklärt hatte. Das Design sei bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Das EuG bestätigte am 14. März 2018 die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters auf das Design der Crocs-Schuhe, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Als Crocs werden die vom US-amerikanischen Unternehmen Crocs Inc. vermarkteten bunten Kunststoffschuhe bezeichnet. Auffallendstes Merkmal der Crocs sind die leuchtenden Farben.
Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.
Worum ging es in dem Rechtsstreit?
Am 22. November 2004 meldete die Western Brands LLC, ein US-amerikanisches Unternehmen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Schutz der Rechte an dem Crocs- Schuhdesign als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und nahm die Priorität einer am 28. Mai 2004 in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichten Patentanmeldung in Anspruch.
Das Geschmacksmuster wurde am 8. Februar 2005 als Gemeinschaftsgeschmackmuster eingetragen. Am 3. November 2005 wurde das Gemeinschaftsgeschmackmuster auf das Unternehmen Crocs übertragen.
Crocs fehlt es an Neuheit
Im Jahr 2013 reichte das französische Unternehmen Gifi Diffusion beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters ein, weil es ihm an Neuheit fehle. Denn nach EU-Markenrecht können nur neue Geschmacksmuster eingetragen werden. Alles, was länger als zwölf Monate am Markt bekannt ist, gilt nicht mehr als „neu“ und kann nicht mehr geschützt werden.
Gifi trug vor, das Crocs Design sei der Öffentlichkeit vor dem 28. Mai 2003, d.h. vor dem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem in Anspruch genommenen Prioritätstag (d.h. dem Zeitpunkt der Einreichung einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika) zugänglich gemacht worden.
Mit Entscheidung vom 6. Juni 2016 erklärte das EUIPO das Geschmacksmuster mit der Begründung für nichtig, dass es vor dem Stichtag des 28. Mai 2003 bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei und es ihm daher an Neuheit fehle. Nach Ansicht des EUIPO waren die Schuhe im geschützten Design schon mehr als zwölf Monate vor diesem Stichtag auf der Crocs-Webseite und einer Messe präsentiert worden und hätten dort auch erworben werden können.
Crocs zog vor das EuG
Crocs wandte sich mit einer Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen diese Entscheidung. Das Unternehmen stützte sich insbesondere darauf, dass die Offenbarung im Internet Handlungen betreffe, die den in der Union tätigen Fachkreisen des betroffenen Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht hätten bekannt sein können.
Mit seinem Urteil wies das EuG die Klage von Crocs ab und bestätigte die Entscheidung des EUIPO (EuG, Urteil in der Rechtssache T-651/16).
Das Gericht wies in Bezug auf die Frage, ob das Geschmacksmuster vor dem 28. Mai 2003 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, darauf hin, dass Crocs nicht bestritten habe, dass die drei vom EUIPO festgestellten Offenbarungshandlungen tatsächlich stattgefunden hatten.
In diesem Zusammenhang stellte das EuG fest, dass die Handlungen, die eine Offenbarung darstellen, nicht unbedingt im Unionsgebiet erfolgt sein müssen. Daher entschied das Gericht, dass das EUIPO rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt war, dass zumindest durch diese drei Offenbarungshandlungen zusammen das streitige Geschmacksmuster der Öffentlichkeit vor dem 28. Mai 2003 zugänglich gemacht worden sei.
Zudem habe Crocs nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen, dass die drei vom EUIPO festgestellten Offenbarungshandlungen den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs (d. h. den Fachkreisen für Schuhverkauf und -erzeugung) im normalen Geschäftsverlauf nicht hätten bekannt sein können.
Die Richter führten insbesondere aus, dass Crocs weder rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass ihre Website von Schuherzeugern, die außerhalb der USA tätig seien, nicht habe gefunden werden können, noch dass diese Fachkreise von der Nautikmesse in Fort Lauderdale keine Kenntnis gehabt hätten, in Anbetracht des internationalen Charakters und des großen Erfolgs, den die Präsentation der betreffenden Schuhe dort verzeichnete. Im Übrigen wies das Gericht darauf hin, dass die Schuhe damals in einer großen Anzahl amerikanischer Bundestaaten vermarktet wurden und es somit in Anbetracht der Wichtigkeit der Geschäftstrends auf dem amerikanischen Markt für den Unionsmarkt wenig wahrscheinlich sei, dass diese Vermarktung den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht aufgefallen wäre.
EuG hebt in weiterem Urteil Entscheidung von EUIPO auf
Das EuG hat heute zudem auch sein Urteil in der Rechtssache T-424/16 Gifi Diffusion/EUIPO erlassen, in dem das Unternehmen Gifi die Aufhebung der Zurückweisung seines Antrags auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters für Crocs-Schuhe beantragt hat. Gifi bezeugt, dass es dem Geschmacksmuster u. a. an Neuheit fehle, weil zuvor identische Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Gifi legte dafür Beweise vor, u. a. die Bilder von 27 Geschmacksmustern, die dem von Crocs ähnlich sind. In diesem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf, weil es dieses unterlassen hat, in seiner Entscheidung zu sechs von Gifi geltend gemachten Geschmacksmustern Stellung zu beziehen, ohne diese Unterlassung zu begründen.
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References: EuG

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