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Timestamp: 2019-04-23 21:23:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1987, 199 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.06.1986 | BGH, 10.06.1986
Unterlassen eines ordnungsrechtlichen Vorgehens - Garantenstellung in Form der dienstlichen Pflicht zur Ausführung und Überwachung der Einhaltung des Gaststättengesetzes - Annahme der Tateinheit bei Verwirklichung zweier Straftaten in einem Teilakt im selben Augenblick
Zur Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes
NJW 1987, 199
MDR 1986, 947
JR 1987, 335
Sein pflichtwidriges Unterlassen führt dazu, dass ihm der Erfolg, den er hätte verhindern sollen, strafrechtlich zugerechnet wird (vgl. BGH NJW 1987, 199).
Damit dient die öffentlich-rechtliche Pflicht des Polizeibeamten, Straftaten zu verhindern, zumindest auch dem Zweck, das von dem jeweiligen Straftatbestand geschützte Rechtsgut vor der ihm konkret drohenden Gefahr zu bewahren (…a.A. Rudolphi aaO; Winkelbauer JZ 1986, 1119, 1120).
Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ; BGH, JR 1987, S. 335;… BGH, JR 1989, S. 430 ;… BGH, NStZ 1998, S. 194;… OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ;… OLG Köln, MDR 1981, S. 955;… OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).
Dabei bedarf es in diesem Zusammenhang keiner Erörterung der Voraussetzungen, unter denen Amtsträger allgemein für die Abwendung eines tatbestandsmäßigen Erfolgs strafrechtlich haften (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 1, abl. dazu Ranft JZ 1987, 914; Rudolphi JR 1987, 336; Winkelbauer JZ 1986, 1119;… zum Meinungsstand im Schrifttum: Rogall a.a.O. S. 144 ff).
Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den für die Beurteilung der Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft geltenden Grundsätzen für den Fall des - verhaltenseinheitlichen - Zusammentreffens eines Unterlassungsdelikts mit einem Begehungsdelikt (…vgl. dazu LK-StGB/Rissing van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 14 f.;… von Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 72 f.;… Freund in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 13 Rn. 290 ff. jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 1986 - 4 StR 301/86, NJW 1987, 199).
StGB §§ 40, 46
BGHSt 34, 90
NStZ 1986, 547
- 2 StR 211/18; vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, aaO).
Die Entscheidung, in der die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht erörtert wird, geht zwar davon aus, daß ein unlösbarer Zusammenhang zwischen beiden Rechtsfolgen nicht bestehe (vgl. auch BGH VRS 18, 347, 348, 350); da jedoch zwischen den Oberlandesgerichten Zweifel über die Reichweite der Entscheidung bestehen, verbleibt es bei der Vorlagepflicht (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 34, 94, 97; 45, 140, 142).
Allerdings führt die unterlassene Bestimmung und Festsetzung der Tagessatzhöhe bezüglich der verhängten Einzelgeldstrafe insoweit zur Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 93; Senat, Beschluss vom 31. März 2010 - 2 StR 76/10).
Dies kann ferner - über den Fall hinaus, daß der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage bereits eindeutig (BGHSt 13, 129, 133; 34, 90, 92; 94, 97) entschieden hat (BGHSt 16, 7, 9; 27, 228, 230 f.; 34, 79, 80; 43, 241, 244 f.; 277, 282; BGH LM Nr. 11 zu § 121 GVG; NJW 1977, 964) - allein schon die Folge eines vollzogenen Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein; so ist die "neuere Rechtsprechung zur Auslegung strafrechtlicher Normen" geeignet, ältere Entscheidungen zu den Subsidiaritätsklauseln in verschiedenen Strafvorschriften als überholt erscheinen zu lassen (BGHSt 43, 237, 239; vgl. bereits RGZ 102, 276, 278;… Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 46, 47, 60).
In einem solchen Fall ist die Vorlage - abweichend von der Senatsentscheidung BGHSt 44, 171, 173 - zulässig (vgl. BGHSt 13, 129, 132; 34, 90, 92; BGH Beschluß vom 22. Juli 1999 4 StR 106/99 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Bleiben solche Folgen auch unter Berücksichtigung von nach § 42 StGB einzuräumenden Zahlungserleichterungen bestehen, ist eine Verringerung der Tagessatzhöhe erforderlich (vgl. BGHSt 26, 325, 330 ff.; 34, 90, 93; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 167; StV 2007, 470; 2009, 137;… Senat aaO m.w.N.).
Da die Festsetzung der Tagessatzhöhe in aller Regel losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig überprüft werden kann (vgl. BGH NJW 1987, 199; Senatsbeschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss 356/06, juris) und hier keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung bestehen, führt der festgestellte Mangel lediglich zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang und zu einer entsprechenden Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erneuten Festsetzung der Tagessatzhöhe.
Das angefochtene Urteil gibt noch Anlaß zu dem Hinweis, daß die Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen auch dann festzusetzen ist, wenn diese gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (vgl. BGHSt 30, 93; 34, 90).
BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …
Diese Trennung ermöglicht es indes, die Aufhebung auf die Höhe des Tagessatzes zu beschränken (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70).
BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Vorliegen einer …
OLG Hamm, 21.11.2006 - 3 Ss 356/06
BGH, 28.11.1997 - 3 StR 479/97
Voraussetzungen der sexuellen Nötigung
BGH, 17.03.1995 - 4 StR 98/95
Unterhaltsverpflichtung - Tagessatz - Strafzumessung
BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88
Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
BGH, 22.06.1990 - 5 StR 225/90
Erfordernis der Freisprechung wegen nicht erwiesener Einzelhandlung bei lösen des …
KG, 13.03.2000 - 1 Ss 363/99
KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
BGH, 17.02.1989 - 4 StR 47/89
OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss 873/98
Tagessatz, fehlende Festsetzung der Tagessatzhöhe
Verbreitung jugendgefährdender Schriften (pornographische Schriften) - Fahrlässige Werbung für pornographische Schriften - Anbieten durch werbewirksames Ausbreiten der Schriften auf dem Verkaufsständer
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 5
BGHSt 34, 94
NJW 1987, 449
MDR 1986, 948
NStZ 1986, 548
JR 1987, 208
Zwar reicht es zur Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals nicht ohne weiteres aus, wenn der Jugendliche erst auf rechtswidrige Weise vom pornographischen Inhalt der Schrift Kenntnis erlangt (…vgl. OLG Karlsruhe aaO; zweifelnd auch insoweit BGHSt 34, 94; ablehnend OLG Hamburg NJW 1992, 1184).
Die Rechtsfrage, ob die Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einer kommunalen ordnungsbehördlichen Verordnung neben den bundesrechtlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung Bestand haben kann, ist identisch und bedarf einheitlicher Beantwortung (vgl. BGHSt 18, 279, 281; 29, 252, 254; 34, 94, 96 [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86]; ständ. Rechtspr.).
BGH, 06.10.1988 - 1 StR 395/88
Werbung für pornographische Filme in einer Zeitungsanzeige - Gestaltung und …
Insoweit ist das Landgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zutreffend davon ausgegangen, daß ein öffentliches Ankündigen eines pornographischen Films dann nach § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar ist, wenn die Werbung nach ihrem Aussagegehalt erkennbar macht, daß sie sich auf pornographisches Material bezieht (BGHSt 34, 94, 98 [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86]; BGH NJW 1977, 1695, 1696); daß die veröffentlichten Anzeigen jedoch erkennbar für pornographische Filme werben sollten, lag nach ihrem Inhalt weder auf der Hand, noch läßt es sich aus der tatrichterlichen Beurteilung mit ausreichender Sicherheit entnehmen.
Dafür, wie der Inhalt einer Zeitungsanzeige oder einer sonstigen Werbemaßnahme zu verstehen ist, ist entscheidend, wie der durchschnittlich interessierte und informierte Betrachter die Werbung versteht (BGHSt 34, 94, 99) [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86].
Eine nähere Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Anzeigen wäre daher geboten gewesen; an Hand von Text und Aufmachung der Anzeigen hätte dargelegt werden müssen, wie der durchschnittlich interessierte und informierte Leser sie versteht (vgl. Meier NJW 1987, 1610, 1611) [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86].
Nach dieser Vorschrift macht sich nur strafbar, wer pornographische Schriften einer bestimmten Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht (BGHSt 34, 94, 98;… Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. [2001], § 184 Rdnr. 6;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. [2003], § 184 Rdnr. 10; allg. M.).
Gewährleistet wird die geschlossene Benutzergruppe sowohl nach Rechtsprechung (KG MMR 2004, 478 ff; OLG Düsseldorf MMR 2004, 409ff, BGH NJW 1987, 449 f) als auch Literatur (vgl. Döring, MMR 2004, 231;… Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 184 Rdnr. 15; Liesching MMR 2004, 766 m.w.N.) durch technische Zugangsschutzvorkehrungen, die eine Alterskontrolle durch persönlichen Kontakt vornehmen und nicht durch anonyme Eingabe von Daten.
Zwar ist die Fassung der §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS ("einem anderen anbietet") enger als diejenige der §§ 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, 5 Abs. 2 GjS ("öffentlich anbietet", wobei sich das Angebot nicht an bestimmte Personen wenden muss, vgl. BGHSt 34, 94, 98), doch folgt hieraus nicht, dass der Vermieter zu einem bestimmten Kunden als "einem anderen" in konkrete Vertragsverhandlungen getreten sein muss.
Darin unterscheidet sich der Regelungsgegenstand der §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS, soweit Angebote in Ladengeschäften betroffen sind, von der Fallkonstellation der §§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB, 3 Abs. 1 Nr. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 GjS, in der schon wegen des maßgeblichen Alters des Angebotsadressaten dessen Person konkret bestimmt sein muss (…vgl. dazu Lenckner in Schönke-Schröder, StGB, 24. Aufl., § 184, Rdn. 7; BGHSt 34, 94, 98), und von der Fallkonstellation des § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB (für die unter "einem anderen" eine bestimmte Person verstanden wird, der ein konkretes Angebot unterbreitet wird; vgl. zu Werbeinseraten des Versandhandels OLG Düsseldorf in NStE Nr, 5 zu § 184 StGB), da es beim Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen pp.
BayObLG, 12.10.2000 - 3 ObOWi 89/00
Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung …
Der Begriff der Ankündigung im gewerberechtlichen Sinn ist nicht identisch mit demjenigen im straf- und bußgeldrechtlichen Sinn (vgl. z. B. § 184 Abs. 1 Nr. 5 , Abs. 3 Nr. 3 StGB , §§ 119, 120 OWiG ), der voraussetzt, dass der Gegenstand der Ankündigung zumindest für einen durchschnittlich interessierten und informierten Betrachter erkennbar sein muss (BGH NJW 1977, 1695/1696; BGHSt 34, 94/.
Es soll verhindert werden, dass ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig angesehener Personenkreis durch die Ankündigung für bestimmtes Material oder bestimmte Verhaltensweisen interessiert und auf bestehende Bezugs- oder Kontaktmöglichkeiten hingewiesen wird (BGHSt 34, 94/98).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 1986 (BGHSt 34, 94 [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86]) näher dargelegt hat, enthält die Regelung des § 5 Abs. 2 GjS ein Werbeverbot; die Vorschrift soll verhindern, daß Personen unter 18 Jahren für indiziertes Material interessiert und auf mögliche Bezugsquellen aufmerksam gemacht werden (…vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 184 Rdn. 31).

References: BGH 
 § 13
 § 52
 § 52
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 42
 BGH 
 § 53
 § 184
 § 184
 BGH 
 § 184
 § 184
 BGH 
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 5
 § 184