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Timestamp: 2018-04-20 16:51:00+00:00

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Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. blieb erfolglos. Die vom LAG zugelassene Revision der Kl. blieb erfolglos. - PDF
Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. blieb erfolglos. Die vom LAG zugelassene Revision der Kl. blieb erfolglos.
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Jobst Friedrich
1 BAG, Urt. v. 24. September AZR 640/02, NZA 04, 980 Leitsätze: a) Ein insolvenzgesichertes, zur Aussonderung berechtigendes Treuhandverhältnis setzt grundsätzlich voraus, dass Vermögensgegenstände des Treugebers in das Vermögen des Treuhänders gelangen und dort unterscheidbar vorhanden sind. b) Eine Separierung von Vermögensgegenständen des Arbeitgebers zur künftigen Befriedigung von Forderungen der Arbeitnehmer genügt hierfür nicht, wenn diese Vermögensgegenstände trotz der Separierung im Vermögen des Arbeitgebers verbleiben. c) Deshalb fällt ein auf den Arbeitgeber als Inhaber lautendes Bankkonto im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann ohne Aussonderungsmöglichkeit in die Insolvenzmasse, wenn auf ihm ausschließlich Gelder zur Abgeltung bestimmter Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellt wurden. d) Die Bezeichnung als Treuhandkonto ändert daran ebenso wenig wie eine schuldrechtliche Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers durch das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Verfügung mit einem Betriebsratsmitglied. e) Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber des Kontos ist. Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob den Kl. ein Aussonderungsrecht gem. 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Arbeitsstunden zusteht. Die Kl. waren bei der M GmbH Baugesellschaft beschäftigt. Mit Beschluss vom wurde der Bekl. zum Insolvenzverwalter über das Vermögen dieser Gesellschaft (nachfolgend Insolvenzschuldnerin) bestellt. Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. blieb erfolglos. Die vom LAG zugelassene Revision der Kl. blieb erfolglos. Entscheidungsgründe: I. Das LAG hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche seien zwar nicht gem. 16 BRTV verfallen, weil die unstreitigen Zeitguthaben durch die monatlichen Abrechnungen und die den Kl. überreichten Aufstellungen über ihre Ansparstunden von der Arbeitgeberin anerkannt worden seien. Die Kl. hätten jedoch keinen Anspruch auf Aussonderung nach 47 InsO, weil die Ansprüche gegen die Bank hinsichtlich des Kontos Nr nicht zum Vermögen der Kl., sondern zum Vermögen der Insolvenzschuldnerin gehörten. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe den Kl. zwar ein schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch zugestanden, nicht aber die Inhaberschaft an der Forderung. Das Wertguthaben bei Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen werde erst am Ende des Ausgleichszeitraums bzw. wegen Auflösung des Wertguthabens bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fällig. Es könne dahinstehen, ob es sich bei dem im Streit stehenden Konto der Insolvenzschuldnerin überhaupt um ein Treuhandkonto handle. Jedenfalls sei damit kein Treuhandverhältnis mit quasi dinglicher Wirkung begründet worden. Vielmehr handle es sich allenfalls um ein Treuhandverhältnis mit schuldrechtlicher Wirkung. Die Kl. hätten nämlich keine ihnen gehörenden Vermögensgegenstände auf die Insolvenzschuldnerin übertragen. Sie hätten vielmehr im Rahmen des Arbeitszeitflexibilisierungsmodells den Fälligkeitszeitpunkt ihrer Lohnforderungen hinausgeschoben. Insbesondere sei kein Geld von der Arbeitgeberin an die Kl. gezahlt und wieder rückübertragen worden. Eine Vermögensverschiebung habe damit nicht stattgefunden. Auch bei Berücksichtigung der von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen von der unmittelbaren Vermögensübertragung seien Aussonderungsansprüche der Kl. nicht zu begründen. Es fehle an der Übertragung des Sicherungsguts an einen zwischen Gläubiger und Schuldner stehenden neutralen Treuhänder. Zwar sei die Verfügungsmacht der Insolvenzschuldnerin über das Konto schuldrechtlich eingeschränkt gewesen; dies hätte die Insolvenzschuldnerin aber nicht daran hindern können, nach wie vor über das Konto zu verfügen, insbesondere die Guthabenforderung abzu
2 treten. Ohne dinglich gesichert zu sein, würden derartige schuldrechtliche Sperren jedoch kein Aussonderungsrecht begründen. Auch durch ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht sei die Kontensperre nicht abgesichert gewesen. Dass die Kl. bei der Bestellung eines Pfandrechts mitgewirkt hätten, sei nicht ersichtlich. In der vereinbarten Verfügungsbeschränkung sei auch keine formlose und konkludente Einigung über die Verpfändung des Kontos zu sehen. Bei Zugrundelegung des Inhalts der Betriebsvereinbarung und des Kontoeröffnungsantrags hätten der Betriebsrat und die Insolvenzschuldnerin lediglich eine allgemeine Sicherungsabrede im Sinne einer Verfügungsbeschränkung, nicht jedoch eine Verpfändung der Einlageforderung gewollt. Im Übrigen sei durch die Verfügungsbeschränkung ein Pfandrecht zu Gunsten der Arbeitnehmer schon deshalb nicht begründet worden, weil eine solche Vereinbarung ein Vertrag zu Gunsten Dritter wäre, der bei dinglichen Verträgen oder schuldrechtlichen Verfügungsverträgen nicht möglich sei. Die Begründung eines Pfandrechts an der Einlagenforderung des Treuhandkontos durch den Betriebsrat als Vertreter der Kl. scheitere daran, dass der Betriebsrat nicht Vertreter einzelner Arbeitnehmer sei. Auch die Bestimmung des 3 Nr BRTV übertrage die Verpflichtung zur Absicherung des Ausgleichskontos dem Arbeitgeber. Insoweit scheide eine tarifliche Ermächtigung des Betriebsrats aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Betriebsrat auf Grund rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ein Pfandrecht namens der Arbeitnehmer erworben habe, seien dem Vorbringen der Parteien e benfalls nicht zu entnehmen. Im Ergebnis stelle die gewählte Form des Treuhandkontos zwar die Verfügbarkeit des Wertguthabens bei Liquiditätsengpässen sicher, insolvenzfest sei dieses Konto jedoch nicht. Allein die Zweckbindung des Treuhandkontos reiche nicht aus, ein Aussonderungsrecht der Kl. zu begründen. II. Dem folgt der Senat im Ergebnis und weitgehend auch in der Begründung. 1. Die Klage ist zulässig. Die Kl. machen einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung geltend. Die Formulierung eines solchen Klageantrags genügt dem Bestimmtheitserfordernis des 253 II Nr. 2 ZPO dann, wenn keine Zweifel darüber entstehen, ob die begehrte Willenserklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt ( 894 ZPO). Dieser Anforderung werden die klägerischen Anträge gerecht. Sie bezeichnen den Inhalt der geforderten Willenserklärung in diesem Sinne mit der erforderlichen Genauigkeit. Die erhobene Leistungsklage ist auch das geeignete Mittel zur Durchsetzung der streitigen Ansprüche. Die Kl. verfolgen der Sache nach einen Aussonderungsanspruch gem. 47 InsO und zwar die Herausgabe des auf sie fallenden Anteils an dem Guthaben auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin mit der Nummer bei der Bank durch den Bekl. Der begehrte Rechtserwerb hängt zwar nicht unmittelbar von der verlangten Willenserklärung ab. Wegen der vereinbarten gemeinsamen Verfügungsbefugnis mit Mitgliedern des Betriebsrats über dieses Konto ist dieser Anspruch letztlich aber nur durchsetzbar, wenn der Bekl. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin die begehrte Willenserklärung gegenüber der kontoführenden Bank abgibt. 2. Die Klage ist jedoch, wie die Vorinstanzen mit Recht angenommen haben, in der Sache unbegründet. Das auf dem genannten Konto befindliche Guthaben gehörte zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zum Vermögen der Insolvenzschuldnerin und ist damit der Insolvenzmasse zuzurechnen ( 35 InsO). a) Aus dem Wesen des Insolvenzverfahrens als eine auf die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger in Geld zielende Gesamtvollstreckung folgt, dass nur solche Forderungen Insolvenzforderungen sind, die gegen das Vermögen des Schuldners gerichtet sind und entweder auf einen Geldbetrag lauten oder sich in einem solchen ausdrücken lassen. Die rechtliche Grundlage des gegen den Schuldner gerichteten Anspruchs ist dabei unerheblich. Allerdings muss der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen sein. Zur Begründung des Anspruchs vor der Eröffnung reicht es aus, dass der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage des Anspruchs bildet, vor Verfahrenseröffnung entstanden ist, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach der Verfahrenseröffnung ergibt (FK InsO/Schumacher, 3. Aufl., 38 Rdnr. 12; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., 38 Rdnrn. 4ff.). Die Forderungen der Kl. auf Vergütung der vorgeleisteten Arbeit sind in diesem Sinne Insolvenzforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG drückt ein Arbeitszeitkonto nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des betreffenden Arbeitnehmers aus. Die verstetigte Auszahlung steht dem nicht entgegen. Sie dient nur dazu, dem Arbeitnehmer gleichmäßige Einkünfte zu sichern (BAG [ ], NZA 2003, 726 = AP BUrlG
3 3 Fünf Tage Woche Nr. 17 = EzA BUrlG 1 Nr. 24; BAG [ ], BAGE 100, 256 = NZA 2002, 683 = NJW 2002, 2490). Die Kl. machen damit aus einem Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin Ansprüche auf Arbeitsvergütung geltend, die aus bis zum erbrachten Arbeitsleistungen resultieren. Die Vergütungsansprüche sind also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden. b) Erst mit der Auszahlung der Vergütung an die Arbeitnehmer werden die entsprechenden Geldbeträge aus dem Vermögen des Arbeitgebers ausgesondert. An dem Vermögen des Arbeitgebers besteht grundsätzlich keine treuhänderische Mitberechtigung Dritter (BGH [ ], BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88 = NJW 2002, 512). Alleiniger Inhaber des fraglichen Kontos war die Insolvenzschuldnerin. Daran änderte die getroffene Regelung zur Verfügungsbefugnis über dieses Konto nichts. Die Rechte und Pflichten aus der Kontoführung stehen grundsätzlich dem Inhaber des Kontos zu. Von der Inhaberschaft zu unterscheiden sind die Verfügungs und die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Kontos. Im Regelfall wird diejenige juristische Person Kontoinhaberin, auf deren Namen die Kontoeröffnung beantragt wird (Canaris, in: Großkomm. HGB, 3. Aufl., Bd. III/3, Rdnr. 155). Allein nach der Kontoinhaberschaft bestimmt sich grundsätzlich, zu wessen Haftungsmasse die Einlageforderung gehört (BGH [ ], NJW 1988, 495 = WM 1987, 979). Die Forderung rückständiger Arbeitsvergütung aus dem genannten Konto haben die Vorinstanzen dagegen zutreffend als schuldrechtlichen Verschaffungsanspruch qualifiziert, der nicht zur Aussonderung berechtigt (Ganter, in: Münch Komm InsO, 47 Rdnr. 347; Uhlenbruck, InsO, 47 Rdnr. 75). Ihre Ansprüche können die Kl. nur als Insolvenzgläubiger geltend machen ( 108 II InsO), was sie getan haben. c) Ein Anspruch der Kl. auf Auszahlung des Wertguthabens auf Grund bestehender dinglicher oder persönlicher Rechte, die ein Aussonderungsrecht gem. 47 InsO begründen würden, besteht dagegen nicht. aa) Der Notwendigkeit, Wertguthaben aus Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern, haben die Tarifvertragsparteien des BRTV in Nr in Form einer Empfehlung Rechnung getragen (zu den rechtl. Möglichkeiten der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten im Einzelnen vgl. Bichlmeier, AiB 2003, 236; Dielmann, Personal 2003, 56; Ebert, ArbRB 2003, 24 [25f.]; Fischer/Thoms Meyer, BetrAV 2001, 125; Schroth, Mitbestimmung 2000, 63; Wahlig, DZWir 2000, 370; Diller, NZA 1998, 792; Hanau/Arteaga, BB 1998, 2054; Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV] über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes vom Dezember 2001). In die Betriebsvereinbarung vom wurde von den Betriebsparteien jedoch keine der in der tarifvertraglichen Regelung aufgeführten Absicherungen übernommen. Weder war danach das Wertguthaben durch eine Bankbürgschaft zu sichern noch wurde eine solche Sicherung durch die Einrichtung eines Sperrkontos mit treuhänderischen Pfandrechten oder durch Hinterlegung bei der Urlaubs und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft vorgesehen. Auch die Kl. stützen den Aussonderungsanspruch ausschließlich auf ein zwischen ihnen als Treugebern und der Insolvenzschuldnerin als Treuhänderin bestehendes Treuhandverhältnis. bb) Insoweit haben die Vorinstanzen jedoch zu Recht einen Aussonderungsanspruch verneint. Das Guthaben auf dem genannten Konto gehört wirtschaftlich zum Vermögen der Insolvenzschuldnerin, obwohl es sich um ein als Treuhandkonto bezeichnetes Unterkonto zum Geschäftskonto handelt. (1) Es ist allgemein anerkannt, dass bei einer uneigennützigen (Verwaltungs )Treuhand der Treugeber im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht am Treugut hat und dass auch die Forderung auf Zahlung einer Geldsumme Gegenstand der Aussonderung sein kann, wenn sich das Treugut bestimmbar in der Masse befindet. Das Treugut gehört dann zwar rechtlich zum Vermögen des Treuhänders. Wegen der im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrags bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen (BGH [ ], NJW 1959, 1223; BGH [ ], NJW 1998, 2213 = ZIP 1998, 655; BAG [ ], BAGE 92, 1 = NZA 1999, 1168 = NZI 2000, 341; Uhlenbruck, InsO, 47 Rdnrn. 6, 33 m.w. Nachw.; Ganter, in: MünchKomm InsO, 47 Rdnrn. 19, 32, 34). (2) In der Regel gehört es jedoch zur insolvenzsicheren uneigennützigen Treuhand, dass der Treuhänder Eigentümer von Treugut oder Inhaber von zum Treuhandvermögen gehörenden Rechten wurde, die vorher dem Treugeber zustanden, also eine unmittelbare Vermögensübertragung erfolgte. Zur Begründung der Treuhand bedarf es insoweit sowohl eines dinglichen Vertrags zur Übertragung des Treugutes an den Treu
4 händer als auch eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den die treuhänderischen Rechte und Pflichten begründet werden (Rosenau, DB 1966, Beil. Nr. 18, S. 1, 2). So hat das RG ein Aussonderungsrecht des Treugebers nur anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (vgl. RG [ ], RGZ 84, 214 [217]; RG [ ], RGZ 91, 12 [16]). (3) Dem entsprechen die in Literatur und Praxis für Arbeitszeitguthaben entwickelten Treuhandmodelle, denen allen gemeinsam ist, dass seitens des Arbeitgebers Vermögensmittel ausschließlich für Zwecke der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern bereitgestellt und vom übrigen Unternehmensvermögen dadurch separiert werden, dass diese auf eigenständige Rechtsträger übertragen werden. Die unmittelbaren schuldrechtlichen Verpflichtungen verbleiben beim Arbeitgeber, lediglich deren Erfüllung erfolgt nach näherer Maßgabe des Treuhandvertrags aus dem Treuhandvermögen (vgl. hierzu Bode/Bergt/Obenberger, DB 2000, 1864; Fischer/Thoms Meyer, DB 2000, 1861 [1863]; Fischer, DB 2001, Beil. Nr. 5, S. 21; Larenz, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., 46 Rdnrn. 28ff.; Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV] über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes vom Dezember 2001, S. 49ff.). (4) Von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Vermögensübertragung hat der BGH eine Ausnahme nur für den Fall gemacht, dass von dritter Seite Geld auf ein so genanntes Anderkonto eingezahlt oder überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten (BGH [ ], NJW 1996, 1543 m.w. Nachw.). Der BGH hat des Weiteren die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zu Grunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren (BGH, NJW 1959, 1223 [1225]). Auch in diesem Fall sei der Schluss noch gerechtfertigt, dass die Gelder dem Treuhänder von dem Forderungsinhaber anvertraut worden seien. Schließlich hat das BayObLG bezogen auf die gesetzliche Regelung der Mietkaution in 550b BGB a.f. und ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, für die gem. 550b II 1 BGB a.f. angelegte Mietkaution im Konkurs des Vermieters einen gesetzlichen Aussonderungsanspruch zu begründen, entschieden, dass dieser Aussonderungsanspruch nicht voraussetze, dass die Mietkaution unmittelbar aus dem Vermögen des Mieters auf das treuhänderische Sonderkonto gelangt sei (BayObLG [ ], BayObLGZ 1988, 109 [115f.]). (5) Mit der Einrichtung des Kontos Nr und der Überweisung der dem Wertguthaben der Kl. Entsprechenden Geldbeträge auf dieses Konto durch die Insolvenzschuldnerin ist ein Treuhandverhältnis im beschriebenen Sinne aber gerade nicht begründet worden. Es fehlt an einem treuhänderisch auf die Insolvenzschuldnerin übertragenen Gegenstand. Auch die den oben genannten Entscheidungen zu Grunde liegenden Ausnahmetatbestände liegen nicht vor. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass aus dem Wortlaut des Kontoeröffnungsantrags zu entnehmen ist, es habe dem Willen der Insolvenzschuldnerin entsprochen, ein Treuhandkonto einzurichten, wäre Voraussetzung für die Anerkennung eines Aussonderungsrechts die Einhaltung des Unmittelbarkeitsprinzips. Die Gelder auf dem Konto müssten danach von den Kl. als Treugebern oder aus der Einziehung einer Forderung der Kl. stammen (Ebenroth/Boujong/Joost/Grundmann, HGB BankR I, Rdnr. 253). Hier sind die Gelder jedoch nicht von den Kl. oder von dritter Seite auf das Konto eingezahlt worden, sondern von der Insolvenzschuldnerin selbst. Diese hat zu ihrem Vermögen gehörende Gelder in Höhe der Wertguthaben aus den Arbeitszeitkonten auf einem besonderen Bankkonto separiert. Eine Absicherung im Sinne einer Verdinglichung der Rechtsstellung der Kl. mit der Folge, dass diese Geldbeträge wirtschaftlich ihrem Vermögen zuzuordnen wären, war damit nicht verbunden. Die Einhaltung des Unmittelbarkeitsprinzips kann auch nicht mit dem Argument bejaht werden, die Einzahlung dieser Beträge auf das Treuhandkonto stelle sich als eine Zahlung dar, die von der Insolvenzschuldnerin an die Kl. erfolgt sei und an die sich nach einer juristischen Sekunde die Einzahlung auf das Treuhandkonto durch die Treugeber angeschlossen habe, so dass die direkte Einzahlung bzw. Überweisung der Beträge durch die Insolvenzschuldnerin lediglich als eine Abkürzung des Zahlungsweges anzusehen sei, ohne die Eigenschaft der Kl. als Treugeber entfallen zu lassen. Hinsichtlich einer Abtretung der Guthabenforderung der Insolvenzschuldnerin gegen die Bank an die Kl. und eine gleichzeitige Rückabtretung durch diese als Treugeber fehlt es an eindeutigen Abtretungsverträgen gem. 398 BGB. Auch ein entsprechendes Insichgeschäft der Insolvenzschuldnerin kommt
5 nicht in Betracht, weil für die gem. 181 BGB notwendige Befreiung der Insolvenzschuldnerin von dem Verbot des Selbstkontrahierens keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind. (6) Dass die hier gewählte Form der Sicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus ihren jeweiligen Arbeitszeitguthaben zur Aussonderung berechtigt, lässt sich schließlich auch mit der Entscheidung des BGH vom (BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88 = NJW 2002, 512) nicht begründen. In diesem Fall ging es speziell um Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Selbst wenn darin kein Unterschied zu allgemeinen Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern gesehen würde, ließe sich aus dem Urteil nicht entnehmen, dass der BGH die bisher zur insolvenzfesten Treuhand entwickelten Grundsätze aufgegeben hätte. Vielmehr hat der BGH insoweit nur Mindestvoraussetzungen genannt, ohne sich dahin festzulegen, dass deren Erfüllung bereits ausreichend wäre. 3. Dem BerGer. ist ferner darin zu folgen, dass die Verfügungsmacht der Insolvenzschuldnerin über das Konto lediglich schuldrechtlich eingeschränkt war, ohne dass Ansprüche der Kl. hinsichtlich des Guthabens durch Pfandrechte abgesichert gewesen wären. Eine solche Absicherung haben die Kl. im Übrigen auch nicht behauptet. a) Bei dem Kontoeröffnungsantrag handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung der Insolvenzschuldnerin. Die Auslegung von nichttypischen Verträgen und Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte und in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Rev Ger. unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen ( 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG [ ], BAGE 100, 204 [206] = NZA 2002, 986 = NJW 2002, 2265 m.w. Nachw.). b) Diesem Prüfungsmaßstab hält die Auslegung des Kontoeröffnungsantrags durch das LAG i. S. einer nur schuldrechtlichen Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin stand. Zur Gestellung einer Mietkaution mit der Abrede, dass der Mieter bei einer Bank oder Sparkasse ein Sparkonto einrichtet und dieses mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Vermieters versehen lässt, hat der BGH darauf hingewiesen, dass darin die Bestellung eines Pfandrechts zu Gunsten des Vermieters nur gesehen werden kann, wenn die hierzu erforderliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Vertragsteile nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung eingehen, sondern ein dingliches Recht begründen wollen (BGH [ ], NJW 1984, 1749). An einer solchen eindeutigen Vereinbarung fehlt es hier. Von den Vorinstanzen sind weder Tatsachen festgestellt worden, die auf das Zustandekommen eines Abtretungsvertrags zwischen der Insolvenzschuldnerin und den Kl. schließen lassen würden, noch ist ersichtlich, dass die erforderliche Anzeige gegenüber der Bank erfolgt wäre ( 1274, 1280 BGB). Auch die Begründung eines Pfandrechts der Kl. an dem Guthaben des Treuhandkontos durch den Betriebsrat in Vertretung der Kl. hat das LAG mit Recht verneint. Ein diesbezügliches Handeln des Betriebsrats ist hier weder auf Grund seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung noch nach den Grundsätzen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ( 164ff. BGB) oder der Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677ff. BGB) rechtlich begründbar. Im Übrigen hat das LAG zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst bei Annahme der Verpfändung der Einlageforderung den Kl. kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht ( 50, 51 InsO) zustehen würde. 4. Auf die Frage der Einhaltung der Ausschlussfrist des 16 BRTV für einen Anspruch der Kl. auf (Mitwirkung des Bekl. bei der) Aussonderung kommt es deshalb nicht mehr an.
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