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Timestamp: 2020-08-10 19:46:35+00:00

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DFR - BVerfGE 84, 133 - Warteschleife
BVerfGE 96, 205 - Hochschullehrer II
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Verf assungsbesch ...
1. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des ...
2. Die Regelung des Einigungsvertrages greift in das Grundrecht d ...
3. Der Eingriff ist aber im wesentlichen mit dem Grundgesetz vere ...
4. Die angegriffene Regelung ist allerdings mit Art. 12 Abs. 1 in ...
1. Sie beanstanden insoweit, daß in ihre Individualrechte u ...
2. Soweit die Beschwerdeführer schließlich eine unzul& ...
1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben. Dagegen ist mit der Wahlfreiheit kein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl verbunden.
2. Wenn eine Regelung in die freie Wahl des Arbeitsplatzes mit ähnlicher Wirkung eingreift wie eine objektive Zulassungsschranke in die Freiheit der Berufswahl, ist sie nur zur Sicherung eines entsprechend wichtigen Gemeinschaftsguts unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
3. Die Regelung des Einigungsvertrages, nach der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten bei abzuwickelnden öffentlichen Einrichtungen zum Ruhen gebracht und befristet werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, soweit dadurch die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden. Die besondere Lage von Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmeru, Alleinerziehenden und anderen in ähnlicher Weise Betroffenen muß bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
des Ersten Senats vom 24. April 1991 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 1991
-- 1 BvR 1341/90 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau A... und weiterer 303 Beschwerdeführer -- Bevolimächtigter: Rechtsanwalt Johannes Zindel, Airport Center, Hugo-Eckener-Ring, Frankfurt/Main 75 -- gegen Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertragsgesetz -- und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBI. II S. 885), soweit darin den Regelungen in Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5, Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889 [1140]) zugestimmt wird.
2. Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertragsgesetz -- und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 885) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschland Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag (EV) -- vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889 [1140]), wonach Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik unter bestimmten Voraussetzungen ruhen und beendet werden. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wollen vor allem erreichen, daß sie weiterbeschäftigt werden.
Der Einigungsvertrag wurde von der Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 31. August 1990 unterzeichnet. Diesem Vertrag, dem Protokoll und den Anlagen I bis III sowie der in Bonn und Berlin am 18. September 1990 unterzeichneten Vereinbarung stimmten Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 23. September 1990 -- Einigungsvertragsgesetz -- (BGBl. II S. 885) zu.
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen, in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen Länder über. Soweit Einrichtungen aus mehreren Teileinrichtungen bestehen, die ihre Aufgaben selbständig erfüllen können, unterstehen die Teileinrichtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. § 22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt.
2. Einrichtungen des Hörfunks und des Fernsehens, deren Rechtsträger die öffentliche Verwaltung ist.
Einrichtungen oder Teileinrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die künftig nicht mehr von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden sollen, werden wie folglt abgewickelt:
Für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts verweist Art. 20 Abs. 1 des Einigungsvertrages auf die Anlage 1 der vereinbarten Übergangsregelungen. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 dieser Anlage (BGBl. II S. 1140) bestimmt insoweit:
(4)Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung ist auch zulässig, wenn
Soweit kein Wartegeld gewährt wurde, kann in den Fällen der Nummern 2 und 3 ein Übergangsgeld gewährt werde, das nach Höhe und Dauer dem monatlichen Wartegeld nach Absatz 2 entspricht. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Die Kündigungsfristen bestimmen sich nach § 55 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr.35 S.371). Die Maßgabe in Anlage II Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nummer 2 Buchstabe b gilt für entsprechende Regelungen bei Entlassungen im Bereich des Ministeriums des Innern und der Zollverwaltung entsprechend. Dieser Absatz tritt nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Wirksamwerden des Beitritts außer Kraft.
2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint.
(7) Für Richter und Staatsanwälte gelten die besonderen Vorschriften nach Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr.2.
Absatz 2 Satz 2 dieser Regelung wird durch die folgende Fußnote2) ergänzt:
Die öffentliche Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik war zentralistisch aufgebaut. Sie setzte sich aus Zentralstaatsorganen und Einrichtungen der örtlichen Verwaltung (Bezirke, Land- und Stadtkreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden) zusammen. Hinzu kamen Sonderverwaltungen mit eigenem Unterbau wie etwa Reichsbahn und Post. Ohne Beschäftigte von Kommunen sowie Bahn und Post waren etwa 1,75 Mio. Menschen in der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik tätig. Länder gab es seit 1952 nicht mehr. Erst im Jahre 1990 wurde wieder eine förderative Struktur eingeführt (Gesetze vom 22. Juli 1990 [GBl. I Nr. 51 S. 955] und vom 17. Juni 1990 [GBl. I Nr. 33 S. 299]). Eine Länderverwaltung konnte aber bis zum Beitritt nicht aufgebaut werden. Zahlreiche Aufgaben, die in den alten Bundesländern von jeher in Privathand lagen, wurden in der Deutschen Demokratischen Republik vom Staat ausgeführt. Auch daran hatte sich bis zum Beitritt nichts Wesentliches geändert.
Die Beschwerdeführer waren bis einschließlich 2. Oktober 1990 bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt, die nach Art. 13 EV abgewikkelt worden sind. Sämtliche Beschwerdeführer werden bisher nicht weiterverwendet. Sie sind gegenwärtig ohne Arbeit.
Die Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführer seien unversehrt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangt. Das ergebe sich auch aus der Fußnote 2). An einer Regelung, die alle Arbeitsverhältnisse in abzuwickelnden Einrichtungen automatisch zum Wegfall brächte, hätte die Bundesrepublik nicht mitwirken dürfen, weil für die Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik schon vor dem Beitritt eine staatliche Fürsorgepflicht bestanden habe. Die Bundesrepublik hafte außerdem nach Art. 23 Abs. 6 EV für Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik und damit für das volle Arbeitsentgeld.
Das Rechtsstaatsprinzip sei verletzt, weil der Anwendungsbe reich der angegriffenen Bestimmungen unklar sei. Nach der Gesetzesbegründung solle die Vorschrift alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfassen. Der öffentliche Dienst sei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland nicht deckungsgleich gewesen. Zu unbestimmt seien auch die Vorschriften über die Abwicklung von Einrichtungen. Die Voraussetzungen, unter denen diese möglich sei, würden nicht genannt. Unklar sei ferner, in welcher Form über die Abwicklung zu entscheiden sei. In der Praxis würden häufig Einrichtungen "abgewickelt", die tatsächlich ihre Aufgaben weiter wahrnähmen. Insgesamt fehlten hinreichende sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung der Betroffenen. Damit werde gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen.
Die Eingriffe in Grundrechte seien durch die verfassungsändernden Bestimmungen des Einigungsvertrages nicht gedeckt. Art. 143 Abs. 1 GG gelte nur für fortbestehendes DDR-Recht und für übergeleitetes Bundesrecht. Das durch den Einigungsvertrag selbst geschaffene Recht falle nicht darunter. Art. 143 Abs. 1 GG erlaube Abweichungen vom Grundgesetz auch nur, soweit sie durch die besonderen Verhältnisse bedingt seien. Daß die ehemaligen DDR-Behörden überflüssig geworden seien, lasse sich aber nicht auf die unterschiedliche Nachkriegsentwicklung zurückführen. Der notwendige Personalabbau könne unter Wahrung der Grundrechte der Betroffenen durchgeführt werden. Das Arbeitsrecht habe für Massenentlassungen bestimmte Mechanismen entwickelt, die auch für die vorliegende Situation geeignet seien. Der Einigungsvertrag normiere zudem weitere Kündigungsgründe, die speziell auf die Verhältnisse im Beitrittsgebiet zugeschnitten seien.
Die Verfassungsbeschwerde scheitere jedenfalls an Art. 143 Abs. 1 GG. Denn die angegriffenen Regelungen für den öffentlichen Dienst seien danach als notwendige Anpassungs- und Übergangsregelungen gerechtfertigt. Selbst unabhängig davon seien Verf assungsverstöße nicht festzustellen. Art. 14 Abs. 1 GG schütze nur das Erworbene, das Ergebnis der Betätigung, nicht jedoch den Erwerb, die Betätigung selbst. Art. 12 Abs. 1 GG garantiere weder eine dauernde Beschäftigung des Arbeitnehmers im gewählten Beruf noch ein Recht auf Arbeit noch den Bestandsschutz eines bestimmten bestehenden Arbeitsverhältnisses. Auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip führe Art. 12 GG nicht zum generellen Ausschluß von Kündigungsrechten und Auf hebungsmöglichkeiten. Ebensowenig gewähre Art. 2 Abs. 1 GG einen besonderen Bestandsschutz für Arbeitsverhältnisse. Art. 1 Abs. 1 GG garantiere in vermögensrechtlicher Hinsicht allenfalls das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das hier selbst nach Vertragsbeendigung durch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe abgedeckt werde.
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Verf assungsbeschwerde für begründet. Art. 143 Abs. 1 GG sei weder vom Wortlaut noch von der Gesetzesbegründung her auf Vorschriften des Einigungsvertrages selbst anwendbar. Anderenfalls läge eine Verfassungsdurchbrechung vor, die gegen Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG verstieße.
Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sei verletzt. Die Arbeitsverhältnisse seien übergeleitet worden. Auch in vergleichbaren Parallelfällen (Beitritt des Saarlandes, Bildung des Landes Baden-Württemberg, Gemeinde- und Kreisreform) sei man von einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Rechtsträger ausgegangen. Aus dem Sozialstaatsprinzip und dem Gedanken der Menschenwürde sei als substantielles Minimum ein bestimmtes Maß an Bestandsschutz zu folgern. Darüber hinaus verbiete Art. 12 Abs. 1 GG einen grundlosen, sachlich nicht gerechtfertigten Personalabbau.
Die unmittelbar gegen das Einigungsvertragsgesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. BVerfGE 6, 290 [295]). Das Bundesverfassungsgericht kann über sie vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden, weil sie von allgemeiner Bedeutung ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Sie wirft grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auf. Außerdem schafft die Entscheidung Klarheit in einer Vielzahl gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 19, 268 [273]). Die Ungewißheit vieler Arbeitnehmer über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses kann durch sie beendet werden. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist hinreichend dargetan (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG). Die Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG ist gewahrt.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 und 3 der Anlage 1 zum Einigungsvertrag ist jedoch mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als diese Regelung auch Frauen erfaßt, deren Arbeitsverhältnisse nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt nicht hätten gekündigt werden dürfen, zu dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten. Im übrigen sind die angegriffenen Vorschriften bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Während es bei der Berufswahl um die Entscheidung des Einzelnen geht, auf welchem Feld er sich beruflich betätigen will, betrifft die Arbeitsplatzwahl die Entscheidung, an welcher Stelle er dem gewählten Beruf nachgehen möchte. Die Arbeitsplatzwahl ist folglich der Berufswahl nachgeordnet und konkretisiert diese. Sie ist umgekehrt der Berufsausübung vorgeordnet, die erst an dem gewählten Arbeitsplatz stattfindet. Dabei darf dieser Begriff nicht allein oder auch nur in erster Linie räumlich verstanden werden. Bei der Wahl des Arbeitsplatzes geht es vielmehr um die Entscheidung für eine konkrete Betätigungsmöglichkeit oder ein bestimmtes Arbeitsverhältnis. Gegenstand des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist dementsprechend zunächst der Entschluß des Einzelnen, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen. Dazu zählt namentlich bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners samt den dazu notwendigen Voraussetzungen, insbesondere der Zutritt zum Arbeitsmarkt. Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfaßt, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz demnach gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Staat den Einzelnen am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindert, ihn zur Annahme eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingt oder die Aufgabe eines Arbeitsplatzes verlangt. Dagegen ist mit der Wahlfreiheit weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Ebensowenig verleiht das Grundrecht unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Insoweit obliegt dem Staat lediglich eine aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpfiicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung tragen. Direkte staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse müssen sich aber stets an dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes messen lassen.
Das gilt auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Zwar können in diesem Bereich Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG die Wirkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen. Insbesondere unterliegt die Zahl der Arbeitsplätze der Organisationsgewalt des Staates (BVerfGE 7, 377 [398]; 39, 334 [369 f.]; 73, 280 [292]). Daraus ergibt sich jedoch keine Beschränkung des Schutzbereichs der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Wie bereits dargelegt wurde, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen. Er läßt damit die Organisationsgewalt des öffentlichen Arbeitgebers unberührt. Im übrigen geht es hier auch nicht um Akte der Organisationsgewalt des Bundes und der Länder. Die Beschwerdeführer greifen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die sie betreffenden Entscheidungen über die Abwicklung der Einrichtungen nicht an, bei denen sie gearbeitet haben.
a) Der Eingriff ist nicht schon deshalb -- wie die Beschwerdeführer meinen -- verfassungswidrig, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die angegriffene Regelung fehlte. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Kompetenz nach Art. 75 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 72 GG besteht. Der Bundesgesetzgeber mußte nach Art. 23 Satz 2 GG die Voraussetzungen für den Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik schaffen (vgl. BVerfGE 82, 316 [320 f.]). Für die damit zwangsläufig verbundenen, unaufschiebbaren gesetzgeberischen Aufgaben ergibt sich daraus zugleich eine entsprechende aus der Natur der Sache folgende Gesetzgebungskompetenz.
b) Der Eingriff ist auch nicht wegen Unbestimmtheit der angegriffenen Regelung verfassungswidrig. Sie genügt im Ergebnis noch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (vgl. etwa BVerfGE 60, 215 [230]; 81, 70 [88]). Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfaßbaren Merkmalen zu umschreiben. Die Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen. Es genügt, daß die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 78, 205 [212] m.w.N.).
Bedenklicher ist, daß der Einigungsvertrag die Voraussetzungen nicht nennt, unter denen eine Einrichtung abgewickelt werden kann. Art. 13 EV bestimmt lediglich, daß der Bund oder die Länder, in deren Zuständigkeit eine Einrichtung fällt, "die Überführung oder Abwicklung" regeln. Diese Regelung wäre in der Tat zu unbestimmt, wenn sie dahin zu verstehen wäre, daß Abwicklung oder Fortführung im freien Belieben der neuen Träger stehe. Trifft der Träger einer Einrichtung die Entscheidung, daß sie abgewickelt werden soll, so entfaltet diese Entscheidung gegenüber den dort Beschäftigten unmittelbare Rechtswirkungen: Ihre Arbeitsverhältnisse werden zum Ruhen gebracht und befristet. Ein solcher Eingriff bedarf einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).
Die Abwicklung einer Einrichtung setzt ihre Auflösung voraus. Das entspricht rechtlichem Sprachgebrauch. Danach bedeutet Abwicklung so viel wie ordnungsgemäße Beendigung. Abgewickelt oder liquidiert werden etwa handelsrechtliche Gesellschaften nach ihrer Auflösung (vgl. § 145 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB; § 66 Abs. 1 GmbHG; § 264 Abs. 1 AktG). Auch das Grundgesetz verwendet den Begriff Abwicklung in diesem Sinne. Nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 GG waren die von der Bundesrepublik bei ihrer Gründung zu übernehmenden "der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen" zu überführen, aufzulösen oder abzuwickeln. Anerkanntermaßen waren damit nicht drei Entscheidungsmöglichkeiten vorgegeben. Vielmehr bestand nur die Alternative zwischen einer Überführung und einer Abwicklung nach vorheriger Auflösung (vgl. Maunz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 130 Rdnr. 25). An diesen Sprachgebrauch lehnt sich der Einigungsvertrag an. Er erwähnt zwar die Auflösung als notwendige Vorstufe der Abwicklung nicht besonders, meint aber erkennbar dasselbe wie Art. 130 Abs. 1 GG.
c) Die angegriffene Regelung dient der Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Zu einem solchen Zweck darf der Gesetzgeber sogar mit objektiven Zulassungsschranken in die Freiheit der Berufswahl eingreifen (BVerfGE 7, 377 [407 f.]). Es bedarf daher keiner Erörterung, ob der Schutz der Arbeitsplatzfreiheit möglicherweise geringer einzustufen ist. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik muß dort möglichst rasch eine moderne, effektive und nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden. Ohne sie kann weder eine leistungsfähige Infrastruktur entstehen noch die Wirtschaft gesunden. Viele der vorhandenen Verwaltungseinrichtungen werden nicht mehr benötigt. Nach der insofern maßgeblichen Einschätzung durch die Bundesregierung ist der Personalbestand erheblich übersetzt; ohne Personalabbau würde die finan zielle Leistungsfähigkeit von Bund und Ländern völlig überfordert (vgl. Bundesminister Dr. Schäuble in der ersten Lesung des Einigungsvertragsgesetzes im Deutschen Bundestag [Plenarprot. 11/ 222, S. 17493]). Dies zu vermeiden, ist ein überragend wichtiges Ziel. Die Gefahr ist erkennbar nicht überzeichnet. Die Haushaltslage ist angespannt. In den nächsten Jahren müssen erhebliche öffentliche Mittel für den Aufbau einer modernen Infrastruktur, für die Förderung der Wirtschaft und für soziale Maßnahmen in den neuen Bundesländern aufgebracht werden. Ohne Überforderung von Wirtschaft und Steuerzahler können diese Aufgaben nur bei sparsamem Umgang mit den öffentlichen Mitteln bewältigt werden. Diese Lage rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes.
Andererseits waren die Arbeitsplätze aber bereits vor der Einigung durch den wirtschaftlichen Niedergang in der Deutschen Demokratischen Republik gefährdet. Spätestens seit Ende 1989 war erkennbar, daß durchgreifende Reformen durchgeführt werden mußten. Die alte Administration hätte nicht in voller Besetzung weiterbestehen können. Demgemäß war ein Personalabbau bereits in Art. 26 Abs. 3 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537) vorgesehen. Insofern nehmen die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik am allgemeinen Schicksal ihrer Mitbürger teil:
Auch in den Betrieben zeichnete sich bereits vor dem Beitritt ab, daß zahlreiche Arbeitsplätze unrentabel waren und auf Dauer nicht aufrechterhalten werden konnten. Die Arbeitslosigkeit hat auch im gewerblichen Sektor inzwischen dramatische Größenordnungen angenommen. In der sich auflösenden Deutschen Demokratischen Republik war die Existenz sehr vieler Bürger gefährdet.
Dabei fällt ins Gewicht, daß der Einigungsvertrag selbst Maßnahmen vorsieht, die die Lage der Betroffenen erleichtern. Das Wartegeld gehört zu diesen Maßnahmen. Das gilt sogar dann, wenn es in Einzelfällen die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht völlig erreicht; denn es führt in jedem Fall dazu, daß der Beginn einer anschließenden Arbeitslosigkeit hinausgeschoben wird mit der Folge, daß entsprechend länger Arbeitslosengeld gezahlt wird. Vorteilhaft ist auch, daß anderweitiges Einkommen erst dann auf das Wartegeld anzurechnen ist, wenn es zusammen mit dem Wartegeld die früheren Einkünfte übersteigt. Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen sollen gefördert werden. Wenn eine vorübergehende Beschäftigungsmöglichkeit etwa für Abwicklungsauf gaben besteht, sollen zumindest befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Weiterhin sind befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor vorgesehen. Die Arbeitsämter sollen personell und organisatorisch verstärkt werden, um eine intensive Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungstätigkeit sicherzustellen. Soweit Bedarf besteht, sollen auch in oder bei öffentlichen Verwaltungen Bildungsangebote eingerichtet werden (Erläuterungen zu Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag [BTDrucks. 11/7817, S. 180]). Grundsätzlich reicht diese Fürsorge aus, um die angegriffene Regelung als zumutbar erscheinen zu lassen.
Für einige Betroffene wirkt sich die Regelung allerdings besonders einschneidend aus. Dazu gehören namentlich Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer und Alleinerziehende. Ihre Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist sehr gering. Für Alleinerziehende gilt das jedenfalls, solange nicht genügend Einrichtungen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Die angegriffene Regelung nimmt darauf keine Rücksicht. Im Blick auf diese Gruppen ist sie nur vertretbar, wenn der Staat zur Wiedereingliederung der Betroffenen in das Berufsleben besondere Bemühungen unternimmt. Dazu reichen Fortbildungs- und Umschulungsangebote nicht aus. Die Entlassung aus ihrem Arbeitsverhältnis und der darin liegende Eingriff in ihre Berufsfreiheit sind für sie -- sofern nicht Kündigungsgründe nach Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 des Einigungsvertrages vorliegen -- nur zumutbar, wenn ihnen eine begründete Aussicht auf eine neue Stelle im öffentlichen Dienst geboten wird. Dies muß deshalb bei der Besetzung von Stellen angemessen berücksichtigt werden.
4. Die angegriffene Regelung ist allerdings mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG insoweit unvereinbar und nichtig, als dadurch die Kündigungsvorschriften im Bereich des Mutterschutzrechts durchbrochen werden. Für Schwangere und Mütter nach der Entbindung stellt die angegriffene Regelung eine unzu mutbare Härte dar. Ihnen gegenüber kann der Eingriff auch durch die wichtigen Gemeinschaftsgüter nicht gerechtfertigt werden, deren Schutz die angegriffene Regelung dient. Sie sind besonders schutzbedürftig. Das Grundgesetz gewährt ihnen in Art. 6 Abs. 4 einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]). Der Gesetzgeber durfte ihre Arbeitsverhältnisse nicht ohne weiteres beenden und sie von einem Tag auf den anderen in eine Lage bringen, die der Arbeitslosigkeit zumindest nahekommt.
Dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG trägt das geltende Mutterschutzrecht durch Kündigungsverbote Rechnung. Entgegenstehende Arbeitgeberinteressen müssen weitgehend zurückstehen (vgl. BVerfGE 52, 357 [367]). Wie weit diese Regelungen im einzelnen verfassungsrechtlich geboten sind, kann dahingestellt bleiben. Ohne wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz dürfen Schwangere und Mütter nach der Entbindung jedenfalls nicht bleiben. Das gebietet Art. 6 Abs. 4 GG.
Die teilweise Nichtigkeit der angegriffenen Regelung hat zur Folge, daß die Arbeitsverhältnisse der Frauen von ihr nicht erfaßt werden, die nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt vor einer Kündigung geschützt waren, in dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten. Stichtag ist danach der 3. Oktober 1990 oder der spätere Zeitpunkt, der sich aus der Fußnote 2) zu Absatz 2 Satz 2 der angegriffenen Regelung ergibt. Das Mutterschutzrecht findet mit den Maßgaben des Einigungsvertrages Anwendung (vgl. Art. 8 EV i.V.m. Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet A und Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 b).
Art. 14 GG ist daneben nicht verletzt. Er wird hier von Art. 12 Abs. 1 GG als dem sachnäheren Grundrecht verdrängt. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst. Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292 [334 f.]; 31, 8 [32]; 65, 237 [248]; 81, 70 [96]). Die Beschwerdeführer kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und damit um die Freiheit der individuellen Erwerbsfähigkeit. Art. 14 Abs. 1 GG kommt dafür als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht.
Die angegriffene Regelung verletzt auch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht. Danach darf der Gesetzgeber, wenn er die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend regelt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nur dann anders behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146] m.w.N.). Die Ungleichbehandlung knüpft hier an den Fortbestand oder Wegfall der Einrichtung an, für die der Betroffene arbeitet. Der sachliche Grund für die Weiterbeschäftigung der bei übergeführten Einrichtungen tätigen Arbeitnehmer liegt darin, daß dort die Arbeitsleistung weiterhin gebraucht wird. Der fortbestehende oder auslau fende Bedarf für eine Arbeitskraft ist ein sachlicher Grund für die Aufrechterhaltung oder Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Er ist äuch nach Gewicht und Tragweite geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen, da der Bedarf für eine bestimmte Arbeitsleistung dem Arbeitsverhältnis einen wirtschaftlichen Sinn gibt.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann den Gesetzgeber unter Umständen auch dazu verpflichten, wesentlich ungleiche Tatbestände differenzierend zu behandeln (vgl. BVerfGE 13, 46 [53]). Ob dies, wie die Beschwerdeführer meinen, für bestimmte Gruppen von sozialen Härtefällen geboten gewesen wäre, kann auf sich beruhen. Soweit gegen die undifferenzierte Beendigung aller Arbeitsverhältnisse in abzuwickelnden Einrichtungen Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG erhoben worden sind, sind diese bereits im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG gewürdigt worden. Einen weitergehenden Schutz gewährt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.
Die Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrer Menschenwürde verletzt. Der absehbare Verlust ihrer Arbeitsplätze beraubt sie nicht ihrer persönlichen Würde. Ihr wirtschaftliches Existenzminimum ist nicht bedroht. Nach der Beendigung ihrer Verträge erhalten sie zunächst Arbeitslosengeld, später notfalls Arbeitslosenoder Sozialhilfe. Besondere Gründe dafür, daß in dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zugleich eine Verletzung ihrer Menschenwürde liegen könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 45, 187 [227 f.]).
1. Sie beanstanden insoweit, daß in ihre Individualrechte unmittelbar durch Gesetz eingegriffen und damit eine gerichtliche Anfechtung dieser Eingriffe unmöglich gemacht worden sei. Auch diese Rüge ist nicht begründet. Ob Art. 19 Abs. 4 GG unmittelbare gesetzliche Eingriffe in Individualrechte verbietet, wenn Grundrechte nur bei einer einzelfallbezogenen Prüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte gewahrt werden können, braucht hier nicht erörtert zu werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367 [401 ff.]; 45, 297 [333 f.]). Denn die angegriffene Regelung ist, wie dargelegt (III 3 d bb), auch insofern mit den Grundrechten der Beschwerdeführer vereinbar, als sie ohne Ansehen der Person in ihr Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes eingreift. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen hier auch die Beendigung der Arbeitsverhältnisse durch Gesetz und die dadurch bedingte Verkürzung des Rechtsschutzes.
2. Soweit die Beschwerdeführer schließlich eine unzulässige Beschränkung ihres Rechtsschutzes darin erblicken, daß ihnen die Abwicklung ihrer Einrichtungen nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei, liegt ein Mangel des Einigungsvertrages nicht vor. Es ist zwar richtig, daß Hoheitsakte erst dann gegenüber dem Bürger Rechtswirkungen entfalten können, wenn sie ihm persönlich oder in ordnungsgemäßer Form öffentlich bekanntgemacht worden sind. Das folgt aus den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die im Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verankert sind (vgl. etwa BVerfGE 30, 392 [403]) und ist übrigens auch einfachrechtlich festgelegt (vgl. §§ 41, 43 VwVfG). Der Einigungsvertrag brauchte solche allgemeinen Verfahrensregeln nicht zu wiederholen. Darauf ist in anderem Zusammenhang (III 3 b) schon hingewiesen worden.
Die Entscheidung über die zu erstattenden notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerf GG. Die Auswirkungen der Entscheidung kommen für die Beschwerdeführer einem Teilerfolg gleich. Es erscheint daher billig, die Erstattung eines Teils ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 § 22
 Art. 20
 § 55
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 143
 Art. 79

Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 92
 § 93
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 23
 Art. 13
 § 145
 § 161
 § 66
 § 264
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8

Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 20
 § 34