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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2014 – L 19 AS 1909/14 B ER – rechtskräftig
2. Die Sachverhalte des § 22 Abs. 8 SGB II haben wegen des Grundbedürfnisses „Wohnen“ existenzielle Bedeutung. Es geht um die Behebung einer gegenwärtigen Notlage. Eine Reduzierung der Möglichkeiten einer Darlehensgewährung auf die Fälle, in denen den Leistungsbezieher keinerlei Verschulden an der Entstehung von Verbindlichkeiten betrifft, würde den Anwendungsbereich der Vorschrift in nicht gesetzesentsprechender Weise verengen.
3. Die Schuldenübernahme ist vielmehr ausnahmsweise erst dann „nicht gerechtfertigt“, wenn der aufgelaufene Rückstand z.B. auf einer Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten beruht oder auf den Missbrauch von Sozialleistungen wegen Nichtweiterleitung der für Unterkunft und Heizung bestimmten Mittel an die Vermieterseite. Gleiches kann gelten, wenn es trotz entsprechender Hilfeangebote und Unterstützung wiederholt zu Rückständen gekommen ist und kein Wille zur Selbsthilfe erkennbar ist. Keine dieser Konstellationen ist im Falle der Antragstellerinnen gegeben.
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2014 – L 2 AS 1623/14 B ER –
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auf den Antragsteller anzuwenden, weil er auch die Ausländer erfasst, die – wie dieser – wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen.
2. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union – EUGH in Sachen Dano (Urteil vom 11.11.2014 – C-333/13 – ) ist auch davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht europarechtswidrig ist.
Anmerkung: ähnlich für rumänische Antragsteller – LSG NRW, Beschl. v. 01.12.2014 – L 2 AS 1146/14 B ER -.
1.3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2014 – L 11 AS 589/14
1.4 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2014 – L 6 AS 271/14 B PKH
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren – Bedarfe für Unterkunft und Heizung – Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung
1. Es kann Empfängern von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich zugemutet werden, ihr Verfahren im Widerspruchsverfahren nicht (weiter) zu betreiben, wenn der Ausgang dieses Verfahrens wesentlich von der Beantwortung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängig ist, die bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (vgl. zur Höhe der Regelbedarfe – LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 – L 6 AS 12/12 B PKH ).
2. Diese Grundsätze können auf Verfahren, die die abstrakte Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II betreffen, zumindest dann übertragen werden, wenn ein rechtlich gleichartiges Verfahren, das eine Beantwortung der streitigen Rechtsfrage erwarten lässt, beim Landessozialgericht anhängig ist und der jeweilige Träger der Grundsicherungsleistungen der leistungsberechtigten Person neben der Ruhendstellung zusichert, die Höhe ihrer Leistungen an der rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen „Musterverfahren“ auszurichten.
2. 1 SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 – S 131 AS 27736/14 ER, unveröffentlicht
Inhalt der Eingliederungsvereinbarung – Rechtsschutzbedürfnis –
2. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 – L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER ).
Anmerkung: gleicher Auffassung – SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 – S 33 AS 357/13 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 06.12.2010 – S 7 AS 4509/10E R – Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden , eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
2. 2 SG Berlin, Urt. vom 10.04.2014 – S 82 AS 25836/12, unveröffentlicht
Bei den Aufwendungen für den Rückbau der Wohnung handelt es sich nicht um Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Anspruch auf Rückbaukosten für vom Mieter eingebaute Einrichtungen in der ursprünglichen Mietwohnung folgt aus § 22 Abs. 6 SGB II – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Kosten auch angemessen
2. 3 SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 – S 173 AS 16566/14 ER, unveröffentlicht
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt – Regelung zu den Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt – Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides
Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG BB, Beschl. v. 04.02.2014 – L 32 AS 3188/13 B ER, n. v. ).
2. „Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“
3. Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob das JC eine verbindliche Zusage betreffend die Übernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Antragsteller insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob das JC sich eine Ermessensentscheidung vorbehält. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Nach §§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 44 SGB III kann der Leistungsträger nach dem SGB II Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten. Dem Leistungsträger steht ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 – L 19 AS 1186/13 B). § 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen.
4. Zumal § 44 SGB III keine Regelung enthält, die die Übernahme von Bewerbungskosten näher regeln, kann die Unterstützung durch das JC „nach Maßgabe“ der Vorschriften – sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt – durch den Leistungsberechtigten so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich eingeräumten Ermessen bleiben soll.
Eine bloße Ermessensentscheidung wäre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen würde ( LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER ).
5. Auch die Wendung „sofern Sie diese zuvor beantragt haben“ ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, welchen Bezugspunkt „zuvor“ hat: die Bewerbungsaktivität, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch das JC (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint letzteres am Sinnvollsten, freilich wäre das Wort „zuvor“ dann unnötig (vgl LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 – L 9 AS 846/13 ER). Außerdem wird der Begriff „Übernahme“ anders als „Erstattung“ im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden.
6. Es spricht ferner Einiges dafür, dass es nicht genügt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv „angemessen“ zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar, zumindest die Vorstellungen des JC über die übliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und über die üblichen Kosten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten näher darzulegen, um das Risiko des Leistungsberechtigten, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu halten (a.A. etwa LSG NRW, Beschl. v. 21.05.2013 – L 7 AS 112/13 B ER: eine weitere Einschränkung der Kostenübernahmeregelung im Vorfeld würde mögliche Ansprüche des Antragstellers zu dessen Nachteil eingrenzen).
7. Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist ( vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.01.2014 – L 9 AS 846/13 B ER).
2. 4 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 – S 37 AS 9238/13
Anmerkung: Siehe dazu auch Kein „Hartz IV“ für Mitglieder einer Selbsthilfegemeinschaft suchtkranker Menschen – Pressemitteilung, Berlin, den 08.12.2014: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20141208.0955.400543.html
2. 5 Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 04.1.2014 – S 32 AS 1815/14 ER
2. Der EuGH hat in der Rechtssache Dano mit Urteil vom 11.11.2014 (C-333/13, juris) entschieden, dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 in der durch die Verordnung 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG zusteht.
3. Auch ein Anspruch des Antragstellers auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ist nicht ersichtlich. Von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene Personen, auch wenn sie erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II sind, sind nicht nach dem SGB II „dem Grunde nach leistungsberechtigt“ (vgl. § 21 SGB XII) und können damit einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII haben (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.5.2014, L 8 SO 129/14 B ER). Allerdings greift für den Antragsteller, der Arbeit sucht, der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB XII.
Anmerkung: im Ergebnis ebenso – LSG NRW, Beschluss vom 03.12.2014 – L 2 AS 1623/14 B ER -.
3. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2014 – L 7 SO 4268/11
4. 1 SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 – S 1 SO 903/14
Bestattungskosten – Realisierbare Ausgleichsansprüche
Anmerkung 1: Vgl. dazu BSG, Urt. v. 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R – Das BSG lehnt einen Verweis auf derartige Ausgleichsansprüche weitestgehend ab. Dies sei nur im extremen Ausnahmefall möglich, da es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII nicht um eine Ausschlussnorm handele, und § 2 Abs. 1 SGB XII zudem auf den Erhalt anderer Leistungen abstelle.
Anmerkung 2: das SG Reutlingen, Urteil vom 14.11.2013 – S 4 SO 1520/12 – folgt dem BSG (a.a.O) in dieser Tragweite nicht.
4. 2 SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 – S 1 SO 515/14
4. 3 Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2014 – S 17 SO 181/12
4. 4 SG Kiel, Beschluss vom 09.12.2014 – S 22 SO 24/14 ER, unveröffentlicht
“ Wenn also letztmalig 2012 zur Kostensenkung aufgefordert worden sei, in der Folgezeit durchgängig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gewährt worden seien und lediglich formularmäßig an den Nachweis der Kostensenkungsbemühungen erinnert worden sei, dann habe der Grundsicherungsträger nicht hinreichend deutlich gemacht, dass er an der Kostensenkungsaufforderung festhalte.
Die Warnfunktion der Kostensenkungsaufforderung sei danach so sehr in den Hintergrund geraten, dass die Bezugnahme darauf als treuwidrig zu qualifizieren sei. “
Anmerkung: im Ergebnis ebenso zum SGB II: BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R, Rz. 36: Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit ( 16 Monate ) hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R, RdNr 21 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
5. 1 Sozialgericht Wiesbaden, Gerichtsbescheid vom 28.5.2013 – S 10 AL 11/12 – bestätigt durch Hessisches LSG, Urt. v. 08.10.2013 – L 6 AL 94/13 –
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Zukunft – Minderung der Leistungsfähigkeit – Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Rentenbeginn nach Aufhebung – Lücke im Leistungsbezug – keine planwidrige Regelungslücke
6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Kosten der Unterkunft (Teil 1) – Aufsatz von Uwe Berlit in info also 2014, 243

References: § 22
 § 7
 EUGH 
 § 7
 § 22
 § 22
 § 22
 § 16
 § 44
 § 16
 § 44
 § 44
 § 44
 EuGH 
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 70
 § 7
 § 8
 § 21
 § 23
 § 2
 § 2