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Timestamp: 2019-07-19 17:46:28+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2000, 305 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.05.2000
https://dejure.org/2000,3176
BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99 (https://dejure.org/2000,3176)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2000 - 3 StR 588/99 (https://dejure.org/2000,3176)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 3 StR 588/99 (https://dejure.org/2000,3176)
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Revision - Zulässigkeit - Frist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rücknahme des Rechtsmittels - Urheber eines Schreibens - Verzicht auf Wiederholung des Rechtsmittels
NStZ-RR 2000, 305
Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 ; 63, 246 ; 67, 385 ) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (…NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317;… BGH NJW 1984, S. 1974; NStZ-RR 2000, S. 305;… BGH [2. Strafsenat] vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 - s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576;… VRS 64, S. 443, 444).
Auch eine Wiedereinsetzung kommt nach der rechtswirksamen Rücknahme nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 StR 588/99, NStZ-RR 2000, 305 mwN).
BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04
Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
Die Rücknahme konnte durch eigenes Schreiben des Angeklagten erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305).
Gerade der Verzicht auf das zwingende Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht allein zugunsten des Angeklagten im Zusammenhang mit einer von ihm eingelegten Revision (BGH NStZ 2002, 558) anerkannt worden, sondern auch zu Lasten des Angeklagten für deren Rücknahme (BGH NStZ-RR 2000, 305).
Klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche …
Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, daß der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist (BGH NStZ-RR 2000, 305 m.w.N.).
BGH, 09.01.2003 - 3 StR 452/02
Wirksame Rücknahme der Revision (Widerruf; Formanforderungen; Schreiben des …
Die Rücknahme konnte durch eigenhändiges Schreiben des Angeklagten erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305;… Ruß in KK StPO 4. Aufl. § 302 Rdn. 8).
Soweit Schriftform, aber nicht Unterzeichnung vorgeschrieben ist, ist eine handschriftliche Unterzeichnung nicht unbedingt notwendig (BVerfG NJW 1963, 755; BGH NStZ-RR 2000, 305 OLG Zweibrücken, IMStZ 1984, 576;… Meyer-Goßner, StPO, Einleitung Rn. 128).
Die Unterzeichnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung war bei der gegebenen Sachlage entbehrlich (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Einl. Rn. 128).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des für bestimmte Prozesshandlungen vorgesehenen Schriftformerfordernisses genügt zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; ferner muss zweifelsfrei feststehen, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern dass das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (zu vgl. GmS-OGB, NJW 1980, 172; GmS-OGB in BGHZ 144, 160; BGH NStZ-RR 2000, 305; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2000, 350; NStZ 1984, 576;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rdnr. 128).
BayObLG, 05.05.2000 - 5St RR 111/2000, 5St RR 111/00
https://dejure.org/2000,7555
BayObLG, 05.05.2000 - 5St RR 111/2000, 5St RR 111/00 (https://dejure.org/2000,7555)
BayObLG, Entscheidung vom 05.05.2000 - 5St RR 111/2000, 5St RR 111/00 (https://dejure.org/2000,7555)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - 5St RR 111/2000, 5St RR 111/00 (https://dejure.org/2000,7555)
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StPO § 267 § 318; StGB § 170
Unterhaltspflicht; Verletzung; Revision ; Rechtsfolgenausspruch ; Leistungsfähigkeit
StV 2001, 348
Zwar darf der Tatrichter bei der Unterhaltsberechnung für Kinder existierende Bedarfstabellen berücksichtigen, diese sind dann jedoch im Detail anzugeben (…vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 170 Randnummern 19 u. 21; BayObLG NStZ-RR 2000, 305; BayObLG NStZ-RR 2009, 212; OLG Koblenz BeckRS 2011, 01798).
Dies gilt unabhängig davon, dass die Mutter ihren Unterhaltsanteil in der Regel durch Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (vgl. BayObLG NStZ-RR 2000, 305).
OLG Köln, 18.10.2002 - Ss 416/02
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung der …
Auf dieser Grundlage hat das Gericht dann anhand der konkreten Bedingungen des Arbeitsmarktes zu ermitteln, welche zahlenmäßigen Einkommensbeträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit aufgrund der allgemeinen Erfahrungswerte über hierfür entrichtete Löhne monatlich verdient hätte (vgl. BayObLG Strafverteidiger 1990, 552; NStZ-RR 2000, 305, 306 = Strafverteidiger 2001, 348; NStZ-RR 2002, 11 (L); OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1993, 477;… Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 22 m. w. N.).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 302
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 267
 § 318
 § 170
 § 170
 § 1606
 § 170