Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50672
Timestamp: 2019-03-25 01:45:21+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr._L, vertreten durch StB-Kzl, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2008 nach der am 17. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 wird teilweise Folge gegeben.
Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Der Berufungswerber (idF Bw) ist ASVG-Pensionist und in Österreich ansässig. Er bezieht eine gesetzlich Pension von der Pensionsversicherungsanstalt.
Auf Grund einer Spontanauskunft der Abgabenbehörden der Bundesrepublik Deutschland erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis, dass der Bw von seinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland eine lebenslange Firmenpension ausbezahlt erhält. Zahlungsverpflichteter ist die in Deutschland ansässige ABC Stiftung.
Die Bezüge des Bw aus den Jahren 2004 bis 2008 setzten sich wie folgt zusammen und sind der Höhe nach unstrittig:
Pension 1.1.2004 - 31.12.2004
70.124,76 €
71.176,68 €
72.529,08 €
74.303,30 €
75.237,30 €
Im Akt erliegen vier "Verdienstnachweise" betreffend jeweils die Ruhestandsbezüge für Jänner 2005 bis 2008. Aus diesen Schriftstücken ergibt sich keinerlei Hinweis auf einen Lohnsteuerabzug seitens der pensionsauszahlenden Stelle.
Im Oktober 2009 wurde der Bw vom zuständigen Finanzamt als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen.
Der Bw machte dem Finanzamt gegenüber keine Mitteilung von diesen ausländischen Firmenpensionsbezügen.
Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2008 besteuerte das Finanzamt auch diese ausländischen Firmenpensionsbezüge.
Gegen dieses Bescheide erhob der Bw Berufung. Dabei brachte er für die Jahre 2005 bis 2008 auf elektronischem Weg eine Berufung ein, wobei er jeweils geltend mache, er sei Alleinverdiener. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2005 bis 2008 Berufungsvorentscheidungen unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw einen Vorlageantrag ein, in welchem er unter einem gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 Berufung erhob. (Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 war bereits der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden.)
In diesem Schreiben brachte der Bw vor, er beantrage, die in den Streitjahren ausbezahlten Firmenpension nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen. Der Bw sei über 25 Jahre Geschäftsführer einer österreichischen GmbH gewesen, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Deutschland habe. Aus diesem Dienstverhältnis beziehe er neben der ASVG-Pension eine Firmenpension, die vom Unternehmen an eine deutsche Stiftung ausgelagert sei. Bei beiden Pensionen handle es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 EStG. Für derartige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit habe der Arbeitgeber bzw die pensionsauszahlende Stelle die Lohnsteuer einzubehalten. Sei die pensionsauszahlende Stelle im Ausland, sei "die Lohnsteuer über das Finanzamt Graz abzuwickeln". Gemäß DBA stehe dem Wohnsitzstaat, also Österreich das Besteuerungsrecht zu. Er könne nicht beurteilen, ob die deutsche pensionsauszahlende Stelle Lohnsteuern abführe bzw abgeführt habe. Die Steuerpflicht treffe aber nicht den Bezieher der Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, sondern den ehemaligen Arbeitgeber bzw die auszahlende Stelle. Die Begründung der Pensionsauszahlung aus der deutschen Stiftung beruhe ausschließlich auf dem Dienstverhältnis für die österreichische Gesellschaft. Er hafte nicht für die Abfuhr der Lohnsteuer und müsse auch davon ausgehen, dass diese ordnungsgemäß abgeführt wurde. Es sei auch mit der deutschen Stiftung, die die Pension auszahle, nie vereinbart worden, dass er etwaige Steuern abzuführen oder zu refundieren hätte. Eine Steuerpflicht durch den Pensionsempfänger wäre gesetzwidrig, zumal e sich nicht um eine freiwillige, sondern eine vertraglich vereinbarte Pensionszahlung handle und keine Vereinbarung getroffen worden sei, dass der Empfänger für die Besteuerung zu sorgen hätte. Weiters legte der Bw im Berufungsverfahren eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen des Pensionsstatutes der pensionsauszahlenden Stelle vor. Aus diesem sei ersichtlich, dass die fällige Pension nach Abzug von Steuern und anderen gesetzlichen Abgaben (zB Krankenversicherung) am Schluss eines jeden Monates auszuzahlen sei. Weiters übermittle er eine Kopie der Information für angehende Pensionsbezieher, in der ebenfalls darauf hingewiesen werde, dass die Lohnverrechnung durch die pensionsauszahlende Stelle erfolge.
In der am 17. November 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wiederholte der Bw im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
Gemäß Art 18 des DBA-Deutschland BGBl III Nr 182/2002 sind private Firmenpensionen im Wohnsitzstaat des Empfängers zu besteuern.
Da der Bw in Österreich wohnhaft ist und es sich bei den strittigen Pensionsbezügen um eine private Firmenpension handelt, steht das Besteuerungsrecht an diesen Bezügen Österreich zu. Dies ist im Streitfall auch nicht strittig.
Seitens der pensionsauszahlenden Stelle hat kein Lohnsteuerabzug stattgefunden. Ein Lohnsteuerabzug in Deutschland (betreffend deutsche Lohnsteuer) war für die pensionsauszahlende Stelle nicht geboten, zumal ja der Bundesrepublik Deutschland kein Besteuerungsrecht für diese Pensionszahlungen zusteht.
Ein Lohnsteuerabzug durch die pensionsauszahlende Stelle betreffend österreichische Lohnsteuer war jedoch ebenso wenig geboten. Denn gemäß § 47 EStG wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn iSd § 25 EStG auszahlt. Die strittigen Bezüge werden von der deutschen ABC Stiftung ausbezahlt, diese ist somit Arbeitgeber iSd § 47 EStG. Da (nach der Aktenlage) keine Betriebsstätte der ABC Stiftung in Österreich besteht, war auch kein Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Denn der ausländische Arbeitgeber ist nur dann zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer berechtigt und verpflichtet, wenn er im Inland eine Betriebsstätte hat. Danach ist der ausländische Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er die Berechnung des Arbeitslohnes im Inland vornimmt, oder im Inland für mehr als einen Monat eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung unterhält, wobei diese feste örtliche Anlage oder Einrichtung der Ausübung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber dient (Doralt, EStG6, § 47 Tz 9). Derartiges ist offensichtlich nicht der Fall, die pensionsauszahlende Stelle hatte daher keinen Lohnsteuerabzug vorzunehmen.
§ 41 Abs 1 Z 1 EStG bestimmt betreffend die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften:
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt.
Da der Bw eine ASVG-Pension bezieht, sind in seinem Einkünften lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten. Zu den "anderen Einkünften" gehören ua Einkünfte von ausländischen Arbeitgebern einschließlich ausländischen Pensionen (Doralt, EStG13, § 41 Tz 5). Da die Einkünfte des Bw derartige andere Einkünfte sind und jeweils den Gesamtbetrag von 730 € übersteigen ist die angeführte Bestimmung des § 41 Abs 1 Z 1 EStG im Streitfall anwendbar. Es lag damit ein Pflichtveranlagungsfall vor.
Gemäß § 42 Abs 1 Z 3 EStG hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr abzugeben, wenn das zu veranlagende Einkommen mehr als 10.900 € (Rechtslage im Streitzeitraum) betragen hat und die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 1 EStG vorliegen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Bw war daher verpflichtet, für die Streitjahre unter den näheren Bestimmungen des § 42 EStG jeweils Einkommensteuererklärungen abzugeben.
Da im Streitfall somit jeweils die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung unter Einbeziehung der deutschen Pensionsbezüge erfüllt sind, war der Bw in den Streitjahren von amtswegen zu veranlagen.
Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner und wird gemäß § 83 EStG unmittelbar in Anspruch genommen, wenn (wie im Streitfall) die Voraussetzungen des § 41 EStG erfüllt sind.
Der Arbeitnehmer ist zwar Steuerschuldner, doch kann die Abgabenbehörde ihn grundsätzlich nicht für die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer in Anspruch nehmen. Wird allerdings der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt, dann kommt es zu einer Nachholwirkung der Veranlagung. Ein zu niedriger oder nicht durchgeführter Lohnsteuerabzug ist zu korrigieren (Doralt, EStG12, § 83 Tz 1 und 4).
Die in der Berufung bzw im Vorlageantrag vorgebrachten diesbezüglichen Argumente vermögen der Berufung somit nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die Berufungen erweisen sich damit in der Sache als unbegründet, allerdings war für die Jahre 2005 bis 2008 wie in den Berufungsvorentscheidungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen, für die Jahre 2005 bis 2008 waren die angefochtenen Bescheide wie in den Berufungsvorentscheidungen abzuändern.

References: § 292
 § 25
 § 47
 § 25
 § 47
 § 47

§ 41
 § 41
 § 41
 § 42
 § 41
 § 42
 § 83
 § 41
 § 83
 § 289