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Timestamp: 2018-04-20 20:33:10+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2008, RV/1167-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 15. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) ist geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und machte in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 bei Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach dem USt-Nettosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 einen Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 552,00 € geltend. Aus der der elektronischen Abgabenerklärung ist folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erschließbar:
- 13.279,98 €
- 14.479,98 €
- 552,00 €-
4.968,02 €
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 5.520,02 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 und begründete dies damit, dass mit der Basispauschalierung auch der Freibetrag für investierte Gewinne abgegolten sei, und verwies auf ein Telefonat vom 6. Oktober 2008.
Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. Oktober 2008, beantragte, den Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 552,00 € zu berücksichtigen und begründete dies sinngemäß wie folgt:
Der Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) sei mit dem Argument versagt worden, dass die Basispauschalierung gemäß § 17 EStG und der Freibetrag für investierte Gewinne einander ausschließen. Mit der Betriebsausgabenpauschale sei auch der FBiG abgegolten. Dem sei Folgendes entgegen zu halten:
Um den FBiG geltend machen zu können, sei gemäß § 10 EStG eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erforderlich. Diese Voraussetzung erfülle nach h. M und auch Verwaltungsmeinung (EStR RZ 4107) die Basispauschalierung.
Weiters sei zu untersuchen, ob es sich beim FBiG um eine fiktive Betriebsausgabe (wäre dann mit dem Pauschale abgegolten) oder um einen echten Freibetrag (zusätzlich zum Pauschale) handle.
Das Gesetz definiere den FBiG nicht ex lege als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG, sodass schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe ex lege scheitere. Zusätzlich leite sich der FBiG vom Gewinn ab. Wie solle der FBiG dann korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil seiner Basis sei. Aus diesem Grund könne der FBiG keine fiktive Betriebsausgabe sein (Hinweis auf Hödl, in SWK 2008 S 350ff).
Der Bw. vermeint, dass der Freibetrag für investierte Gewinne schon deshalb keine fiktive Betriebsausgabe sein könne, weil das Gesetz ihn nicht als Betriebsausgabe definiere. Dem ist entgegen zu halten, dass § 4 Abs. 4 EStG 1988 auf Grund der Formulierung "Betriebsausgaben sind jedenfalls...." lediglich eine demonstrative und keine taxative Aufzählung der Betriebsausgaben enthält.
Damit erweist sich die vom Bw. auf Hödl (SWK 2008, S 350ff) gestützte Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern nur ein Freibetrag (Investitionsbegünstigung), als verfehlt und das Begehren des Bw. als unberechtigt.
Auf die vom Bw. genannten Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000 Rz 4107, vgl. deren Rz 3701) hat das Finanzamt weder im bekämpften Bescheid, noch im Verfahren erster oder zweiter Instanz Bezug genommen. Die in dieser Tz geäußerte bloße Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen ist auch auf Grund der Präambel der EStR 2000 selbst für die dem BMF nachgeordneten Finanzämter gar nicht bindend. Die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates sind überdies durch die Verfassungsbestimmung des § 271 BAO in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Gewinn mindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% bzw. 6% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
Linz, am 27. Oktober 2008
Basispauschalierung, Freibetrag für investierte Gewinne, fiktive Betriebsausgabe
Findok-Nr: 37464.1, aufgenommen am: 10.11.2008 10:19:45, Dokument-ID: bbbd2e1f-4ccb-4401-adfc-33073886b2cb, Segment-ID: d1253447-a937-464b-bd31-b0a5e4dcd7fb

References: § 17
 § 17
 § 10
 § 4
 § 4
 § 271
 § 17
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 § 4