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Timestamp: 2018-08-18 00:48:24+00:00

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Parkometerabgabe; Parkschein wies Spuren entfernter Entwertungen auf - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/7501353/2016
Parkometerabgabe; Parkschein wies Spuren entfernter Entwertungen auf
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Oktober 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 19. Oktober 2016, MA 67-PA-GZ, folgendes Erkenntnis gefällt:
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 73,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) als Beitrag zu den Kosten zu leisten.
IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 19. Oktober 2016 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt, sie habe am 24.5.2016 um 12:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Erdbergerstrasse 84-86, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt.
Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde der Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 auferlegt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 375,00.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Hingegen war im Fahrzeug ein Parkschein mit der Nr. Nr angebracht, auf welchem frühere Entwertungen wieder entfernt worden waren.
In Ihrer Rechtfertigung stellten Sie nicht in Abrede, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten jedoch, die Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines hinterzogen zu haben. Der Kugelschreiber hätte nicht gut geschrieben. Das Bild des Meldungslegers zeige lediglich eine Lichtspiegelung in der Autoscheibe. Ihrer Meinung wäre die Behörde beweispflichtig und nicht Sie.
Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es vermerkt, dass die Manipulation aus einigen Details eindeutig erkennbar war (Restkreuze).
Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.
Dieser Verpfiichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um diese Wirkung zu erzielen.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig sind und Ihnen daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Betreffend lhre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in lhren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991".
Mit fristgerechter Eingabe vom 24. Oktober 2016 erhob die Bf. gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde (irrtümlich Einspruch genannt) und führte aus:
"Hiermit erhebe ich gegen diese Strafe erneut Einspruch. Auf Ihrem Beweis ist lediglich ein entwerteter Parkschein und eine Spiegelung eines Hauses oder eines Baumes. Mein Kugelschreiber war vielleicht etwas eingetrocknet wegen der Hitze im Auto, aber das wird doch nicht strafbar sein? Vielleicht ist der Schein auch etwas schwitzig. Mfg".
Das Bundesfinanzgericht sieht als erwiesen an, dass die Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 24.5.2016 um 12:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Erdbergerstrasse 84-86, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit dem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. Nr Spuren entfernter Entwertungen aufwies.
In ihrer Beschwerde brachte die Bf. vor, dass ihr Kugelschreiber vielleicht etwas eingetrocknet wegen der Hitze im Auto und vielleicht auch der Schein etwas schwitzig war.
Dazu wird auf die aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes unbedenkliche Feststellung der Strafbehörde im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis verwiesen, dass der gegenständliche Parkschein mit der Nr. Nr entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 19, 22, 29, in der Rubrik Stunde, Kästchen 9, 10, 14 sowie in der Rubrik Minute, Kästchen 15, festgestellt wurden und dies an Restkreuzen, welche eindeutig erkennbar waren, festgestellt. Die belangte Behörde hat daraus zu Recht den Schluss einer vorsätzlichen Verkürzung der Parkometerabgabe durch Mehrfachverwendung des gegenständlichen Parkscheines gezogen.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Parkraumüberwachungsorganes, welche bereits in der Anzeige festgehalten wurden, nicht zu folgen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Meldungsleger die Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt das Parkraumüberwachungsorgan aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen die Konsequenz sein würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0142).
Die Bf. ist der Aufforderung der Behörde zur Vorlage des Originalparkscheines Nr. Nr zum Beweis ihres Vorbringens nicht nachgekommen. Abgesehen davon, dass die Bf. somit dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen hat, sich von der Glaubwürdigkeit ihrer Rechtfertigung zu überzeugen bzw. den Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen, hat sie auch der Empfehlung auf der Rückseite des Parkscheines, diesen mindestens ein Jahr aufzubewahren, keine Folge geleistet. Die Bf. hat mit der gegenständlichen Beschwerde die Feststellung des Parkraumüberwachungsorganes, dass die Manipulationen am Parkschein durch Restkreuze eindeutig erkennbar waren, nicht durch konkret überprüfbare Behauptungen bzw. durch Vorlage des fraglichen Parkscheines begegnet, weswegen seitens des Bundesfinanzgerichtes der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis gefolgt wird. Dies umso mehr als die Bf. durch die Anzeigenverständigung des Parkraumüberwachungsorganes Kenntnis davon hatte, dass der fragliche Parkschein als Beweismittel von besonderen Wert ist.
Dazu kommt, dass die Bf. eine bewusste Manipulation an den Parkscheinen und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass für die Bemessung der Strafe insgesamt acht ungetilgte Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Auch dies stellt einen Erschwernisgrund iSd § 33 StGB dar (sh. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 19 Rz 13).
Zu ihren derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte die Bf. keine Angaben, weshalb bei der Erstbehörde zurecht von durchschnittlichen Vermögensverhältnissen ausgegangen wurde.
Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 365,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 448,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501353.2016
Findok-Nr: 117288.1, aufgenommen am: 28.12.2017 09:50:10, Dokument-ID: 2f2a9ff8-e8c7-41fb-8ff0-a6a5d0eca128, Segment-ID: 182d68f5-3167-4eec-94f6-45430e24a634

References: § 4
 § 5
 § 52
 § 25
 § 4
 § 5
 § 4
 § 64
 § 64
 § 33
 § 19
 § 16