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Timestamp: 2018-09-19 11:14:48+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168080/2/Br/Ka
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VwSen-168080/2/Br/Ka
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, vom 27. Mai 2013, GZ.: VerkR96-6131/2013, zu Recht:
1. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit dem in der Präambel angeführten Straferkenntnis wider den Berufungswerber wegen einer nach § 103 Abs.2 iVm § 134 Abs.1 KFG 1967 eine Geldstrafe von 500 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von fünf Tage ausgesprochen.
2. Es wurde ihm sinngemäß zur Last gelegt, er habe als namhaft gemachte auskunftspflichtige Person einer Bau-und Planung GmbH, der Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 28.11.2012, bekanntzugeben wer mit dem Fahrzeug, Kennzeichen x, am 20.9.2012 um 0:14 Uhr, in der Gemeinde Ohlsdorf, auf der Autobahn bei Straßenkilometer 217.683, in Fahrtrichtung Wien gelenkt habe, nicht Folge geleistet.
1.1. Dieses Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber am 31.5.2013 durch Hinterlegung beim Postamt zu 2700 Wiener Neustadt zugestellt.
Dagegen erhob er mit Schreiben vom 2.8.2013, welches er am 8.8.2013 der Post zur Beförderung übergeben hatte, Berufung. Darin führt er zusammengefasst aus, sich längere Zeit immer wieder im Ausland befunden zu haben und daher erst dazu gekommen zu sein in „dieser Sache“ zu antworten. Da ihm sowohl das Kennzeichen als auf die Strecke, als auch Datum und Uhrzeit unbekannt wäre, bzw. er sich zu diesem Datum an einem gänzlich anderen Ort befunden habe, könne er diese Strafe nicht anerkennen, da dies absolut ungerechtfertigt wäre. Er ersuche nochmals um Einstellung des Verfahrens.
2. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14.8.2013 wurde dem Berufungswerber der Umstand seines offenkundig verspätet eingebrachten Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht. Darin wurde nochmals zusammengefasst der Inhalt des Straferkenntnisses dargelegt, welches für ihn am 31.5.2013 bei der Zustellbasis 2700 Wiener Neustadt zur Abholung bereitgehalten worden sei. Ebenfalls wurde in diesem Schreiben auf die Berufungsfrist gemäß § 63 Abs.5 AVG hingewiesen. Ebenso auf das Ende der Rechtsmittelfrist am 14.6.2013 und das Zurückweisungserfordernis für den Fall, dass innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens keine entsprechende Stellungnahme abgegeben würde.
Dieses Schreiben wurde dem Berufungswerber wiederum am 19.8.2013 als RSb- Sendung an der Wohnadresse zugestellt und dort offenbar von einem Familienmitglied (x) übernommen.
Dieses Schreiben blieb vom Berufungswerber unbeantwortet.
Da sich nach Einräumung eines Parteiengehörs seitens der Behörde erster Instanz und dessen Beantwortung bereits aus der Aktenlage die Entscheidungsgrundlage für die Zurückweisung ergibt, war ohne nochmaliges Parteiengehör (insb. mit Blick auf die exorbitante Verspätung der auch in der Sache völlig unbegründeten Berufung) und ohne abermaligen Vorhalt der Aktenlage sowie ohne eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung (§ 51e Abs.2 Z1 VStG) die Entscheidung zu fällen.
4. Wie bereits aus dem Verspätungsvorhalt in Verbindung mit der Aktenlage (Datum der Rückscheine) hervorgeht, wurde dem Berufungswerber das Straferkenntnis am 31.5.2013 zugestellt. Da er dieses innerhalb der Hinterlegungsfrist von zumindest zwei Wochen auch behoben haben musste -widrigenfalls wäre es der Behörde erster Instanz rückgeleitet worden - besteht kein Zweifel daran, dass hier vom Berufungswerber die Frist schlichtweg übersehen wurde und dies offenbar mit keinem Zustellungsmangel wegen eines Auslandsaufenthaltes begründet sein kann. Der Berufungswerber äußerte sich zu diesem Umstand nicht mehr. Es ist demnach gemäß dieser Aktenlage unzweifelhaft von einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel auszugehen.
Auf sich kann an dieser Stelle bewenden bleiben, dass dem Schreiben vom 2.8.2013 auch in keiner wie immer gearteten Weise erkennbar ist inwiefern er damit den Tatvorwurf der nicht erteilten Lenkerauskunft entgegentreten wollte.
5. Rechtlich hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:
§ 17 Abs.1 Zustellgesetz - ZustG:
Nach § 17 Abs.3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies war hier der 31.5.2013. Demnach endete die Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 14.6.2013. Darauf wurde bereits von der Behörde erster Instanz in deren Schreiben an dem Berufungswerber vom 14.8.2013 hingewiesen. Die Berufung wurde jedoch trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung erst am 9.8.2013 bei der Behörde erster Instanz – offenbar durch persönliche Abgabe - eingebracht.
5.1. Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter vielen VwGH vom 23.11.1989, Zl. 88/06/0210 u.a.) war dem Berufungswerber vor dieser Entscheidung der Umstand der verspäteten Einbringung der Berufung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. Dies geschah hier mit dem Schreiben der Behörde erster Instanz vom 14.8.2013.
5.2. Gemäß § 33 Abs.4 AVG ist es der Behörde und auch dem unabhängigen Verwaltungssenat verwehrt, durch Gesetz festgelegte Fristen zu verlängern. Dieser ist daher gemäß § 66 Abs.4 AVG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine verspätete Berufung zurückzuweisen.

References: § 103
 § 134
 § 63

§ 17
 § 17
 § 33
 § 66