Source: https://partei.grundrechte.org/2013/02/
Timestamp: 2019-04-22 00:22:13+00:00

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Februar 2013 – Archiv der Grundrechtepartei
Heute trat vor 80 Jahren die Reichstagsbrandverordnung am 28.02.1933 in Kraft und suspendierte bis zur bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes die Grundrechte.
Schon am Tag nach dem Reichstagsbrand, dieser ereignete sich in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, erließ Reichspräsident von Hindenburg die die Grundrechte der Weimarer Verfassung sofort suspendierende Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933. Damit war der Weg frei für jede Form gewaltätiger staatlicher Übergriffe auf jeden x-beliebigen Bürger. Was dann folgte war am 05. … Weiterlesen ↷
Viele Urteile wären null und nichtig, titelte die Süddeutsche Zeitung im Mai 1997 und beschrieb das aus dem NS-Terrorregime überkommene verfassungswidrige Hilfrichterwesen an bundesdeutschen Gerichten, das selbst im Jahr 2013 noch immer bundesweit praktiziert wird.
„Wesentliche Säule unseres Rechtssystems ist das verfassungsmäßige Recht auf den „gesetzlichen Richter”. Das sind grundsätzlich hauptamtliche und festangestellte Berufsrichter. Richter, denen diese Garantien ihrer persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden“, schrieb damals Ekkehard Müller-Jensch, doch bei Letzterem, nämlich dem „dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden“, irrte der Autor damals leider, … Weiterlesen ↷
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
Pressemitteilung vom 27.02.2013
Die erste Verleihung des Großen Anton-Hynkel-Preises mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band rückt in greifbare Nähe.
Am 23. März 2013 ist es so weit, das erste Mal wird der Große Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band von der Grundrechtepartei vergeben, um erkennbar zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland in den Focus der Öffentlichkeit zu bringen. Wer an dieser Stelle glaubt, dass es … Weiterlesen ↷
Heute Nacht vor 80 Jahren, am 27. Februar 1933, wurde der Reichstag in Berlin in Brand gesteckt, aber war es nur van der Lubbe oder doch die Nazis, hatten sie doch ein Ziel, nämlich die totale Machtergreifung mit scheinbar legalen Mitteln.
Am 27. Februar 1933 geht der Reichstag in Flammen auf. Am Tatort wird der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe verhaftet und später zum Tode verurteilt. „Der Spiegel“ vertritt die These, dass van der Lubbe Alleintäter war. Forscher bezweifeln das. Welche Rolle spielt bis heute das Nachrichtenmagatzin „DER SPIEGEL“, denn baute er doch den Niederländer … Weiterlesen ↷
Selbsttitulierungsrechte von z.B. Finanzbehörden und Justiz verletzen den einzelnen Grundrechtsträger regelmäßig in seinen unverletzlichen Grundrechten seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes vor 64 Jahren.
Wer kennt das nicht, dass sich Finanzbeamte und Justizmitarbeiter selbst vollstreckbare Titel ausstellen und damit dann den einzelnen Grundrechtsträger regelrecht erpressen, ihren nicht selten rechtswidrig und somit gleichzeitig verfassungswidrig erhobenen Steuer-, Gebühren- und Abgabenforderungen nachzukommen bzw. sog. Drittschuldner auf dieselbe Art und Weise zu Herausgabe von allem was ggf. werthaltig ist zu erpressen. Geregelt wird … Weiterlesen ↷
Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt kann wohl kaum ein besonderer Freund von Grund- oder Menschenrechten sein.
Maschinenpistolen, Panzer, Kampfjets: Rund um den Globus reißen sich Armeen um Waffen made in Germany. Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch machen das große Geld – mit Hilfe der Bundesregierung. (Quelle: Spiegel-online 10.05.2011) Heute ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, da freut man … Weiterlesen ↷
Das Bundesverfassungsgericht und das Wörtchen „dabei“ im Art. 80 Abs. 1 GG versus das Bundesverfassungsgericht und der Rechtsbefehl „muss“ im Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
1962 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem noch vom sog. Wirtschaftsrat 1949 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 aber noch vor dem Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages am 07.09.1949 erlassenen Tierzuchtgesetz zu befassen. In der BVerfGE 15, 268 -Tierzuchtgesetz I – heißt es auszugsweise zu Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 … Weiterlesen ↷
Ziff. 232 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren hintertreibt gezielt die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.
Unter der Ziff. 232 der staatsanwaltschftsinternen RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) vom 01.07.1977 heißt es: „Wird ein Justizangehöriger während der Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf ihn beleidigt und stellt die vorgesetzte Dienststelle zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB, so ist regelmäßig auch das öffentliche … Weiterlesen ↷
Am 11.03.1937, vier Jahre nach der illegalen Machterreifung des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler im März 1933, erließ der 1947 von den Alliierten als Kriegsverbrecher verurteilte Staatssekretär Franz Schlegelberger auf der Grundlage des Art. V des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 welches wiederum auf dem am 23.03.1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz des … Weiterlesen ↷
Es jährt sich in dieser Woche das schlagartige Suspendieren der Grundrechte zum 80. Mal, am 28. Februar 1933 trat die Reichstagsbrandverordnung in Kraft und ebnete dem NS-Terrorregime weiter seinen Weg zur illegalen Machtergreifung.
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident von Hindenburg noch verfassungskonform den späteren Usurpator und Massenmörder zum deutschen Reichskanzler. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Reichstag. Noch am 28. Februar 1933 wurde vom Reichskabinett die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer … Weiterlesen ↷
In den Protokollen des Parlamentarischen Rates finden sich Hinweise auf das wie man die Grundrechte leerlaufen lässt.
Im Parlamentarischen Rat, als dem Architekten des Bonner Grundgesetzes, saßen 1948 /49 nicht nur lupenreine Demokraten oder Menschen, die die Freiheitsgrundrechte des einzelnen für besonders schützenswürdig hielten. Auch wenn die Alliierten während dessen alle Sitzungen des Hauptausschusses und des Plenums des Parlamentarischen Rates durch Anwesenheit überwachten, so war es ihnen wohl nur bedingt möglich, alle … Weiterlesen ↷
Am 28. Februar 1933 war es die Reichstagsbrandverordnung, die die Grundrechte auf einen Schlag suspendierte, leerlaufen ließ, seit 1949 ist es ein Bündel von verfassungswidrigen Maßnahmen, die gleiches bewirken bis heute.
Am 28. Februar 1933 wurden mit der Reichstagsbrandverordnung die in der Weimarer Reichsverfassung statuierten Grundrechte mit einem Federstrich suspendiert, förmlich außer Kraft gesetzt. Damit war der Weg frei, auch offen staatliche Gewalt gegen jedermann zu üben, Grundrechte hin, Grundrechte her. Das dann am 23. März 1933 von den Nazis durch den Reichstag verabschiedete Ermächtigungsgesetz war … Weiterlesen ↷
Rechtsstaatsvergleich
Hinsichtlich der Tatsache, dass im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland weder der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs noch ein Antikorruptionsgesetz existieren, sind folgende Zitate sehr aufschlussreich: »Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen … Weiterlesen ↷
Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag
Pressemitteilung vom 20.02.2013
Die Reichstagsbrandverordnung als Mittel zum Suspendieren der Grundrechte damals jährt sich am 28.02.2013 zum achzigsten Mal.
Am 30.01.1933 wurde der spätere Usurpator und Massenmörder Adolf Hitler vom Reichspräsidenten v. Hindenburg zum Reichkanzler ernannt. Nachdem am 27.02.1933 der Reichstag in Flammen aufgegangen war, erließen Hitler und v. Hindenburg die Reichstagsbrandverordnung bereits am darauffolgenden Tag, als hätte das Papier bereits in der Schublade gelegen. Mit diesem Stück Papier wurden auf einen Schlag sämtliche … Weiterlesen ↷
BGH bezeichnet den verfassungswidrigen § 353 StGB lapidar als überkommene Privilegierungstatbestände zugunsten einzelner Berufsgruppen.
2009, 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, erdreistet sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 5 StR 394/08 unter anderem den Inhalt des § 353 StGB als fortbestehende überkommene Privilegierungstatbestände zugunsten einzelner Berufsgruppen zu bezeichnen, anstatt von Grundgesetzwidrigkeit zu sprechen und dementsprechend verfassungskonform dafür Sorge zu tragen, dass diese verfassungswidrige Konstellation unvezüglich durch den … Weiterlesen ↷
Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert, § 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) „aufgehoben“ mit Wirkung vom 01.08.2012
Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„. Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben … Weiterlesen ↷
Amtsträger genießen in Ausübung ihres Amtes keinen Grundrechteschutz.
Aus gegebenem Anlass muss einmal mit dem Märchen aufgeräumt werden, das sich seit Jahrzehnten im Kreis der öffentlich Bediensteten der Bundesrepubik Deutschland hartnäckig hält. Amtsträger genießen in Ausübung ihres Amtes gegenüber dem Bürger jedermann keine Grundrechte. Alle Amtsträger sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich gebunden. … Weiterlesen ↷
Wenn der Schein trügt, denn auch der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum ist wohl alles andere als ein lupenreiner Demokrat.
„Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt, ist eine herausragende Figur der Zeitgeschichte und brennt nach wie vor für die Politik. Seine Lebensbilanz ist kürzlich unter dem Titel „Meine Wut ist jung“ erschienen. Darin bezeichnet er sich selbst als „Political Animal“. (Quelle: 3sat am 04.02.2013 in “ befragt von Frank A. Meyer“) Gerne sieht sich Gerhart Baum als … Weiterlesen ↷
„Er ist ein konservativer Glaubenswächter und begnadeter Theologe: Seit einem halben Jahr leitet deutsche Bischof Gerhard Ludwig Müller im Vatikan die einflussreiche Glaubenskongregation. Nun beklagt er eine aufkommende „Pogromstimmung“ gegen die Kirche – und erntet harsche Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. „Vergleiche mit … Weiterlesen ↷

References: Art. 80
 Art. 19
 Art. 80
 § 194

BGH 
 § 353
 § 353
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1