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Timestamp: 2019-09-20 18:42:34+00:00

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Schulmitwirkung - recht.de
Beitrag von michael61s » 07.12.18, 11:53
in einer Klasse gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorsitzenden und dem STV. Vorsitzenden der Klassenpflegschaft
Der Klassenpflegschaftsvorsitzende stellt auf Anraten der Lehrkräfte einen Antrag sein Kind von Klasse 2 in Klasse 1 zurücksetzen. Dies ist passiert.
Damit ist der Klassenpflegschaftsvorsitzende nach §64(3) SchulG NRW immer noch Vorsitzender.
Gibt es nach dem SchulG NRW eine Möglichkeit durch eine Neuwahl dies zu ändern?
Re: Schulmitwirkung
Beitrag von Roderik » 07.12.18, 13:36
Vgl. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... _id=410085
§64 Abs. 3.
Da die Wählbarkeit endet, endet auch die Mitgliedschaft. Demzufolge müssten die verbleibenden Mitglieder der Klassenpflegschaft eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen.
Beitrag von Celestro » 07.12.18, 15:07
michael61s hat geschrieben: in einer Klasse gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorsitzenden und dem STV. Vorsitzenden der Klassenpflegschaft
Der Klassenpflegschaftsvorsitzende stellt auf Anraten der Lehrkräfte einen Antrag sein Kind von Klasse 2 in Klasse 1 zurücksetzen.
Ich hoffe es ist nur seltsam geschrieben. Denn ich verstehe es so, daß der Vorsitzende der Klassenpflegschaft sein Kind aufgrund anraten zurückversetzen läßt, weil es eine Meinungsverschiedenheit mit dem STV gibt.
Beitrag von michael61s » 07.12.18, 16:07
Celestro hat geschrieben: Ich hoffe es ist nur seltsam geschrieben. Denn ich verstehe es so, daß der Vorsitzende der Klassenpflegschaft sein Kind aufgrund anraten zurückversetzen läßt, weil es eine Meinungsverschiedenheit mit dem STV gibt.
Das zurücksetzen hat nichts mit der Meinungsverschiedenheit zu tun. Das Alter und die Leistungen in der Klasse sind da die Gründe.
§64(3) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen entfallen sind oder wenn vom jeweiligen Wahlorgan mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird. Bei Vertreterinnen und Vertretern der Eltern und der Schülerinnen und Schüler endet die Mitgliedschaft auch, wenn sie ihr Mandat niederlegen. Sie endet ferner bei Eltern, wenn ihr Kind volljährig wird oder die Schule verlässt. Bei den Mitgliedern der Schulkonferenz, Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Klassenpflegschaft endet das Mandat erst zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt.
(§64(2) Wahlen gelten für ein Schuljahr. Ein Mitwirkungsgremium besteht bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten Mitwirkungsgremiums im neuen Schuljahr. Scheidet ein Mitglied aus der Schulkonferenz oder dem Lehrerrat aus, so tritt das Ersatzmitglied ein. Das Ersatzmitglied tritt auch ein, so lange ein Mitglied zeitweise verhindert ist.
Roderik hat geschrieben: Da die Wählbarkeit endet, endet auch die Mitgliedschaft.
Das war auch mein erster Gedanke. Eine ander Meinung sagt, entweder Abwahl (wenn vom jeweiligen Wahlorgan mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird.) oder er sein Mandat niederlegt.
Das Problem ist, dass der jetzigen Klassenpflegschaftsvorsitzende der Meinung ist, er könnte immer noch als gewählter Vertreter auftreten.
Beitrag von Kurt Knitz » 07.12.18, 23:09
Der Klassenpflegschaftsvorsitzende stellt auf Anraten der Lehrkräfte einen Antrag, sein Kind von Klasse 2 in Klasse 1 zurücksetzen. Dies ist passiert.
Damit sind die Eltern dieses Kindes nicht mehr Mitglieder des Mitwirkungsgremiums Klassenpflegschaft der Klasse 2, sondern der Klasse 1. Die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums Klassenpflegschaft werden nicht gewählt, sondern sind Mitglieder aufgrund ihrer Eigenschaft als Eltern der Kinder der Klasse.
Nach § 64 Abs. (3) Satz 1 Schulgesetz NRW endet die Mitgliedschaft in einem Mitwirkungsgremium, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen entfallen sind. Die Klassenpflegschaft ist aber kein Mitwirkungsgremium, in das man von einem Wahlorgan hineingewählt wird, sondern da wird man Mitglied, indem man sein Kind an der Schule anmeldet. Es gibt also auch keine Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Klassenpflegschaft.
§ 64 Abs. (3) Satz 1 macht also gar keine Aussage darüber, ob die Eigenschaft als Vorsitzender der Klassenpflegschaft auch endet, wenn die Mitgliedschaft in der Klassenpflegschaft endet. Das ist aber das einzig logische, deshalb wird das vermutlich der Wille des gesetzgebenden Landtags gewesen sein, er hat nur leider seinen Willen nicht unmissverständlich ins Gesetz geschrieben.
In das Amt als Klassenpflegschaftsvorsitzender ist der Elternteil gewählt worden. Nach § 64 Abs. (2) Satz 1 gelten Wahlen für ein Schuljahr. Das heißt, diese Willenskundgebung der Klassenpflegschaft hat eine Gültigkeit für ein Schuljahr. Damit ist m.E. keine Aussage darüber getroffen, ob der Elternteil das Amt als Vorsitzender auch dann behält, wenn er gar nicht mehr Mitglied der Klassenpflegschaft ist.
Leider macht der Gesetzestext keine Aussage darüber, ob ein solches Wahlamt als Klassenpflegschaftsvorsitzender dann endet, wenn die Mitgliedschaft in der Klassenpflegschaft endet. Im Gesetz steht, dass die Mitgliedschaft (in Gremien) dann endet, wenn die Wählbarkeit endet. Das Einpersonenamt Klassenpflegschaftsvorsitzender ist jedoch kein Gremium. Gremien sind Menschengruppen.
Gibt es nach dem SchulG NRW eine Möglichkeit, durch eine Neuwahl dies zu ändern?
Eine Mitgliedschaft (in einem Gremium) kann laut § 64 Abs. (3) Satz 1 durch Neuwahlen einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers mit Zweidrittelmehrheit beendet werden. Damit ist nicht ausdrücklich gesagt, dass auch das Einpersonenamt als Klassenpflegschaftsvorsitzender durch eine solche Neuwahl beendet werden kann. Es war nach meinem persönlichen Sprach- und Rechtsempfinden zwar schon der Wille des Gesetzgebers, das auch für dieses Wahlamt so zu regeln, aber das ist nicht ausdrücklich ins Gesetz hineingeschrieben worden.
Gespannt bin ich darauf, wie die Schulaufsichtsbehörde das sieht.
Zuletzt geändert von Kurt Knitz am 07.12.18, 23:58, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Roderik » 07.12.18, 23:32
Die einfachste Lösung wäre es, in der Tat mit den erforderlichen zwei Dritteln der Mitglieder einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Das müsste ja so oder so erfolgen, um als Klassenpflegschaft auch handlungsfähig zu sein.
Beitrag von michael61s » 08.12.18, 23:56
Roderik hat geschrieben: Die einfachste Lösung wäre es, in der Tat mit den erforderlichen zwei Dritteln der Mitglieder einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Das müsste ja so oder so erfolgen, um als Klassenpflegschaft auch handlungsfähig zu sein.
Ich habe mal ein wenig gewühlt.
Im Schulgesetz von 2005 steht in der Begründung zu §64 Schulgesetz:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 3-5394.pdf
Die Absätze 1 bis 4 übernehmen die Regelungen des §17 Abs. SchMG und der §§ 7, 8 und 10 der Wahlordnung zum SchMG in gestraffter und übersichtlicher Form.
Der Absatz 5 verschafft den Schulen Raum und damit mehr Selbständigkeit.
Die Wahlordnung wird durch dieses Gesetz (§130 Abs. 3 Nr. 3) aufgehoben.
Das Ministerium wird sie durch eine Empfehlung ersetzen.
Die Empfehlung steht in der BASS 17.1.
Und hier das alte Schulmitwirkungsgesetz:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_historie?p_id=2456
e) bei Erziehungsberechtigten und Schülern,
aa) bei Niederlegung des Mandats,
bb) wenn der Schüler die Klasse, Jahrgangsstufe oder Schule verläßt
Da das OVG NRW (19 B 742/06) in der Urteilebegründung darauf hingewiesen hat, dass der Rechtzustand durch die Übernahme der Gesetze in das Schulgesetz keine Schulrechtsänderung zustande gekommen ist, sehe ich vergleichbar wie die Begründung zu §53 SchulG eine Parallele zum Schulmitwirkungsgesetz. Das kann auch aus dem Schulgesetz von 2005 (siehe link) entnommen werden.

References: §64

§64

§64
 § 64

§ 64
 § 64
 § 64
 §64
 §17
 §53