Source: https://thueringen.mehr-demokratie.de/th_bb-rechtsgrundlage.html
Timestamp: 2017-05-27 00:28:08+00:00

Document:
BürgerbegehrenschließenDie Regeln in KürzeRechtsgrundlageBürgerbegehren in Thüringen seit 1993Reform durch Volksbegehren 2009Reform durch Landtag 2016VolksbegehrenschließenDie Regeln in KürzeRechtsgrundlageVolksbegehren in Thüringen seit 1994Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" (2000)Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" (2008)BürgerbeteiligungschließenEinwohnerantragBürgerbeteiligung bei GesetzgebungsverfahrenBürgerbeteiligung und FinanzenBürgerhaushaltWahlrechtService und BeratungÜber unsschließenKontaktMitgliederversammlungDer LandesvorstandChronologieBündnis für mehr Demokratie in ThüringenMitgliederbereichPresse HomeBürgerbegehrenRechtsgrundlage
Die Regeln in KürzeRechtsgrundlageBürgerbegehren in Thüringen seit 1993Reform durch Volksbegehren 2009Reform durch Landtag 2016
§ 1Anwendungsbereich
(2) Unzulässig sind Einwohneranträge, die Aufgaben, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen, zum Inhalt haben oder ein gesetzwidriges Ziel verfolgen. (3) Unzulässig sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder Aufgaben, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen, den Erlass oder die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats, die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung im Ganzen sowie über Nachtragshaushaltssatzungen, die Beschlussfassung über den Finanzplan, die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung, die Festsetzung von Abgaben und privatrechtlichen Entgelten der Gemeinde oder solcher Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist zum Inhalt haben. Satz 1 Nr. 7 gilt nicht, wenn Inhalt der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Höhe von Abgaben oder privatrechtlichen Entgelten ist, soweit dabei das Kostendeckungsprinzip beachtet wird.
§ 2Stimmrecht
§ 3Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Sitzung des Gemeinderats und Chancengleichheit
§ 4Beratungspflicht
§ 5Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung des jeweiligen Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids verarbeitet und genutzt werden. Werden sie für das Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie unverzüglich zu vernichten.
(2) Wer entgegen Absatz 1 personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 6Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten
(2) Jede Unterschriftsliste hat die Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson sowie den Hinweis zu enthalten, dass die erhobenen personenbezogenen Daten nur zur Durchführung des jeweiligen Einwohnerantrags oder Bürgerbegehrens verarbeitet und genutzt werden dürfen und unverzüglich vernichtet werden, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Sofern eine unterschriftswillige Person den Einwohnerantrag oder das Bürgerbegehren aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf der Unterschriftsliste unterstützen möchte, ist ihr eine gesonderte Unterschriftsliste auszuhändigen, auf der nur sie ihre personenbezogenen Daten und ihre Unterschrift einträgt.
§ 7Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Einwohnerantrags
§ 8Behandlung im Gemeinderat
§ 9Einwohneranträge in Ortsteilen und Ortschaften
(2) Die §§ 7 und 8 gelten mit der Maßgabe, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer in dem Ortsteil oder der Ortschaft wohnt, die Berechnung der erforderlichen Unterschriften sich nach der Zahl der in dem Ortsteil oder in der Ortschaft wohnenden Einwohner richtet. § 10Einwohneranträge in Landkreisen
(3) Die §§ 7 und 8 gelten mit der Maßgabe, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer in dem Landkreis wohnt, die Berechnung der erforderlichen Unterschriften sich nach der Zahl der in dem Landkreis wohnenden Einwohner richtet. Dritter Abschnitt
Bürgerbegehren § 11Gegenstand des Bürgerbegehrens
§ 12Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung
(4) Die Zulässigkeit des Antrags ist festzustellen, wenn er die Voraussetzungen der §§ 1,6, 11 und 12 Abs. 1 erfüllt und der Gemeinderat nicht innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Bürgerbegehrens mit einem zulässigen Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid des sachlich gleichen Inhalts befasst war. (5) Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung ist der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung kann die Vertrauensperson Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet nicht statt.
§ 13Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist
§ 14Unterstützung und Zustandekommen des Bürgerbegehrens
§ 15Sperrwirkung und Behandlung im Gemeinderat
§ 16Bürgerbegehren in Ortsteilen und Ortschaften
(2) Die §§ 11 bis 15 gelten mit der Maßgabe, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer in dem Ortsteil oder der Ortschaft wohnt, die Berechnung der erforderlichen Unterschriften sich nach der Zahl der in dem Ortsteil oder der Ortschaft wohnenden Bürger richtet. § 17Bürgerbegehren in Landkreisen
(2) Die §§ 11 bis 15 gelten mit der Maßgabe, dass antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer in dem Landkreis wohnt, die Berechnung der erforderlichen Unterschriften sich nach der Zahl der in dem Landkreis wohnenden Bürger richtet. (3) Ein Bürgerbegehren in Landkreisen ist zu Stande gekommen, wenn mindestens sieben vom Hundert der stimmberechtigten Bürger, höchstens aber 10.000 der stimmberechtigten Bürger, innerhalb von vier Monaten unterschrieben haben.
§ 18Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids
(7) Finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum gleichen Thema statt oder steht auch ein Alternativvorschlag zur Abstimmung, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestell­ten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Wei­se beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist. § 19Termin und Bekanntmachung des Bürgerentscheids sowie Information
(3) Die Bekanntmachung hat zu enthalten: den Tag der Abstimmung, den vollständigen Wortlaut des Bürgerbegehrens, den vollständigen Wortlaut des Alternativvorschlages für den Fall, dass der Gemeinderat von seinem Recht zu einem solchen Vorschlag Gebrauch macht, den Inhalt des Stimmzettels. Außerdem wird in der Bekanntmachung auf Folgendes verwiesen: dass bei der Gemeinde bis zum 16. Tag vor der Abstimmung Beschwerden wegen unterbliebener oder unrichtiger Eintragungen in das Bürgerverzeichnis erhoben werden können, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Abstimmungsscheine beantragt werden können, ab wann eine Briefabstimmung möglich ist und was dabei zu beachten ist, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist, dass das Stimmrecht nur einmal und persönlich ausgeübt werden kann, dass sich strafbar macht, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheids herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. (4) Neben der Bekanntmachung nach Abs. 3 hat die Gemeinde spätestens 22 Tage vor dem Tag der Abstimmung jedem stimmberechtigten Bürger Informationsmaterial über den Bürgerentscheid zukommen zu lassen. Das Informationsmaterial beinhaltet neben den in Abs. 3 genannten Angaben auch jeweils eine Stellungnahme der Antragsteller zum eigenen Vorschlag und gegebenenfalls zum Alternativvorschlag des Gemeinderats sowie eine Stellungnahme des Gemeinderats zum zur Entscheidung stehenden Bürgerbegehren und gegebenenfalls zu seinem Alternativvorschlag, soweit dies von den betreffenden Stellungnahmeberechtigten jeweils gewünscht wird. § 3 Abs. 4 ist zu beachten.
§ 20Abstimmung
(4) Die Stimmberechtigten kennzeichnen durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob sie die vorgelegte Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten wollen. Bei verbundenen Bürgerentscheiden hat jeder Stimmberechtigte für jeden Entscheid eine Stimme. Finden mehrere Bürgerentscheide an einem Tag statt (verbundene Bürgerentscheide), werden gesonderte Stimmzettel verwendet. Eine Stimme ist außer in den in § 21 Nr. 5 genannten Fällen auch ungültig, wenn die Abstimmungsfrage bei einem Bürgerentscheid, bei dem auch ein Alternativvorschlag des Gemeinderats zur Abstimmung steht, in beiden Fällen mit einem „Ja“ beantwortet wird. § 21Anwendung des Kommunalwahlrechts und des Landeswahlrechts
Die Bestimmungen des Thüringer Landeswahlgesetzes (ThürLWG) und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) sowie des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung finden wie folgt entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt: hinsichtlich der Stimmbezirke und der Abstimmungsvorstände § 5 ThürKWG, für die Ausübung des Stimmrechts § 3 ThürKWG, für das Bürgerverzeichnis §§ 7 bis 11 ThürKWO, für die Erteilung von Abstimmungsscheinen, eingeschlossen Briefabstimmungsunterlagen, §§ 13 bis 16 ThürKWO, hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen §§ 39 und § 40 ThürLWG, hinsichtlich der Stimmabgabe § 33 ThürKWO, soweit in § 20 dieses Gesetzes nichts Abweichendes geregelt ist, für die Ausstattung des Abstimmungsvorstandes, die Eröffnung, den Verlauf und das Ende der Abstimmung §§ 30 bis 32 und § 35 ThürKWO, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, für die Durchführung der Briefabstimmung § 36 ThürKWO, für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses §§ 38 bis 40, 42 bis 48 und 50 ThürKWO, soweit nichts anderes bestimmt ist und hinsichtlich des Umgangs mit und der Ausstattung für hilfebedürftige Abstimmende § 53 Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO). § 22Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung stellen der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk in getrennter Auszählung fest: die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen, das Stimmenergebnis der Stichfrage. (2) Der Abstimmungsausschuss stellt für die Gemeinde das endgültige Abstimmungsergebnis fest. Er ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind der Abstimmungsleiter nach § 20 Abs. 3 als vorsitzendes Mitglied und jeweils ein Beisitzer der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die Parteien und Wählergruppen entsenden ihren Beisitzer durch Benennung; für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen.
§ 23Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheids
§ 24Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 25Bürgerentscheid in Ortsteilen und Ortschaften (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Bürgerentscheide in Ortsteilen einer Gemeinde und in Ortschaften von Landgemeinden entsprechend, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Für die Erfüllung der Quoren ist beim Bürgerentscheid in einem Ortsteil die Anzahl der in dem jeweiligen Ortsteil wohnenden Bürger, in einer Ortschaft die Anzahl der in der jeweiligen Ortschaft wohnenden Bürger zu Grunde zu legen. (3) Stimmberechtigt bei Abstimmungen in dem Ortsteil sowie in der Ortschaft sind alle Bürger, die dort ihren Aufenthalt haben und nach § 2 für den Bürgerentscheid stimmberechtigt sind.
§ 26 Bürgerentscheid in Landkreisen (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Bürgerentscheide in Landkreisen entsprechend, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
§ 27Kosten
(1) Die Kosten für die Beschaffung und Bereitstellung der Unterschriftslisten für einen Einwohnerantrag und ein Bürgerbegehren und deren Übermittlung an die Gemeinde oder den Landkreis tragen die Antragsteller. Im Übrigen tragen die Gemeinden und Landkreise die notwendigen Kosten für die Durchführung eines Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids. (2) Den Antragstellern werden die notwendigen und nachgewiesenen Kosten für die Organisation eines zu Stande gekommenen Bürgerbegehrens in Gemeinden oder deren Ortsteilen mit jeweils mehr als 10.000 Einwohnern und in Landkreisen erstattet. Für jeden Stimmberechtigten, der ein zu Stande gekommenes Bürgerbegehren durch seine Unterschrift rechtswirksam unterstützt hat, erhält der Antragsteller 0,10 Euro. Dabei werden nur so viele Unterschriften berücksichtigt, wie für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens erforderlich waren. Die Kostenerstattung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des Gemeinderats oder des Kreistags über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens durch die Vertrauensperson bei der betreffenden Gemeinde oder dem Landkreis schriftlich zu beantragen.
§ 28Gebührenbefreiung
Für Verfahren des Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids sowie für die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen hierzu werden keine Gebühren erhoben. § 29Fristen und Termine
§ 30Elektronische Kommunikation
§ 31Gleichstellungsbestimmung
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKo -) § 16 Einwohnerantrag
§ 17 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 96 a Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bevor Sie ein Bürgerbegehren starten, werfen Sie einen Blick in unsere Broschüre zur direkten Demokratie in Thüringer Kommunen. Hier können Sie die Handreichung als pdf herunterladen (2,7 MB).
Wir bemühen uns, alle laufenden Verfahren zu erfassen. Wenn Sie von einem Bürger- begehren oder Einwohnerantrag wissen, bitte sagen Sie es uns!Sie erreichen unser Landesbüro telefonisch unter 0176 - 24 08 57 58 oder per Mail.
Sie befinden sich hier: Home Bürgerbegehren Rechtsgrundlage Mehr Demokratie e.V. Thüringen | Trommsdorffstraße 5 | 99084 Erfurt | thueringen@mehr-demokratie.de
https://thueringen.mehr-demokratie.de/th_bb-rechtsgrundlage.html26. Mai 2017Diese Information wurde Ihnen von Mehr Demokratie in Thüringen zur Verfügung gestellt.Mehr Demokratie e.V. Thüringen, Trommsdorffstraße 5, 99084 ErfurtBitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE41 7002 0500 0008 8581 04, BfS München (BIC BFSWDE33MUE)Stichwort: Spende

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10
 § 11

§ 12
 § 68

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 17

§ 18
 § 19
 § 3

§ 20
 § 21
 § 21
 § 5
 § 3
 § 40
 § 33
 § 20
 § 35
 § 36
 § 53
 § 22
 § 20

§ 23

§ 24

§ 25
 § 2

§ 26

§ 27

§ 28
 § 29

§ 30

§ 31
 § 16

§ 17

§ 96