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Timestamp: 2018-04-23 06:04:13+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Preview 2015
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1. 1 BvR 2056/12 Verfassungsbeschwerde zu den Voraussetzungen für Ansprüche von gesetzlich Krankenversicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen auf Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie zur Rechtsetzungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses im System der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. 1 BvR 2217/11,
1 BvR 2218/11,
1 BvR 2219/11,
1 BvR 2430/11 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.
3. 1 BvL 6/13 Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob § 59a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft zum Zwecke der Kooperation einer ausschließlich als Gutachterin tätigen Ärztin und Apothekerin mit einem Rechtsanwalt untersagt.
4. 1 BvR 3102/13 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass juristische Personen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden können.
5. 1 BvR 2534/14,
1 BvR 2584/14 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, Syndikusanwälten die Möglichkeit einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) zu versagen.
6. 1 BvR 2821/11,
1 BvR 321/12,
1 BvR 1456/12
u.a. Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs.
7. 1 BvL 13/11,
1 BvL 14/11 Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.
8. 1 BvR 1236/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde.
9. 1 BvR 2880/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es gleichheitswidrig ist, wenn freiwillige Grundstücksumlegungen grunderwerbsteuerpflichtig sind, während Grundstücksumlegungen nach den §§ 45 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) von der Besteuerung ausgenommen sind.
10. 1 BvR 361/12 Verfassungsbeschwerde eines Naturschutzverbands gegen die Annahme einer materiellen Präklusion in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss.
11. 1 BvR 471/10,
1 BvR 1181/10 Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Erledigt durch Beschluss vom 27.01.2015
12. 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10 Verfassungsbeschwerden der Eigentümer von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen.
13. 1 BvL 8/12 Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob
§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 und des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
14. 1 BvL 3/14,
1 BvL 4/14,
1 BvL 5/14 Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.
15. 1 BvR 966/09,
1 BvR 1140/09 Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
16. 1 BvR 3080/09 Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen.
17. 1 BvR 16/13 Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der
Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweist („Recht auf Vergessen“).
18. 1 BvR 2544/08 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) und des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), mit denen geheimdienstliche Befugnisse zur Datenerhebung, insbesondere zur Online-Durchsuchung eingeräumt werden.
19. 1 BvR 1432/10 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer erhoben wird.
20. 1 BvR 1314/12,
1 BvR 1630/12,
1 BvR 640/13,
1 BvR 1014/13,
1 BvR 1694/13,
1 BvR 1874/13
u.a. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
21. 1 BvR 1585/13 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften über die freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf Fälle des sogenannten „Samplings“ mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist („Metall auf Metall II“).
22. 1 BvL 8/10 Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) mit Art. 5 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen.
23. 1 BvR 371/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
24. 1 BvR 2222/12,
1 BvR 1106/13 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbart sind.
25. 1 BvF 2/13 Vorlage des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (BetrGeldG) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und daher nichtig ist.
26. 1 BvR 1227/14 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Unauflösbarkeit einer Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist.
27. 1 BvR 2553/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- und Frequenzzuteilung insbesondere mit Art. 14 GG vereinbar ist.
2 BvL 17/09,
2 BvL 18/09,
2 BvL 3/12 bis 6/12,
2 BvL 1/14
Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung.
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003 (2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09),
des Verwaltungsgerichts Halle zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R1 LBesG in den Kalenderjahren 2008 bis 2010 (2 BvL 3/12 bis 6/12),
sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 3 LBesG seit dem Jahr 2012 (2 BvL 1/14).
2. 2 BvL 19/09,
2 BvL 20/09 Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung.
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003.
3. 2 BvE 1/11 Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
4. 2 BvE 2/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend erteilt hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG).
Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
5. 2 BvE 7/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Antragstellerin Auskunft über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei verweigerte.
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
6. 2 BvR 1282/11 Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ gegen das legislative Unterlassen ihrer Zweitanerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt Bremen.
7. 2 BvR 2274/13,
2 BvR 2292/13 Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften betreffend die Zulässigkeit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitskampfes in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen.
8. 2 BvR 470/08 Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Behandlung von EU-Ausländern und Einheimischen im Zusammenhang mit der Benutzung kommunaler Einrichtungen in Privatrechtsform.
9. 2 BvR 2081/08,
2 BvR 1305/10,
2 BvQ 56/12,
2 BvR 282/13,
2 BvR 929/14 Verfassungsbeschwerde gegen die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelpreisverordnung für Arzneimittel, die nach Deutschland verbracht werden und gegen eine Verurteilung, Werbung zu unterlassen.
10. 2 BvR 1961/09 Verfassungsbeschwerde gegen innerstaatliche Entscheidungen, wonach es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für SchülerInnen, deren Eltern nicht EU-Bedienstete sind, keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gebe („Europäische Schulen“).
11. 2 BvR 2752/11 Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Bußgelds durch die Kommission wegen Verstößen gegen das Kartellrecht und die Bestätigung dieses Bußgelds durch das EuG und den EuGH.
12. 2 BvL 1/12 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob der deutsche Steuergesetzgeber Sachverhalte nachträglich noch abweichend regeln kann, die Gegenstand eines Doppelbesteuerungsabkommens sind („Treaty Override“).
13. 2 BvE 5/12,
2 BvE 3/13 Organstreit zur Frage, ob die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag gegen Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 GG verstoßen und Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch verletzt haben, dass die Bundesregierung einen unvollständigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat und dieser vom Bundestag anschließend beraten und beschlossen worden ist, sowie zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch verletzt hat, dass sie ihm Informationen zur sachgerechten Meinungsbildung sowie Einsicht in sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Entstehung des ESM-Vertrags sowie des SKS-Vertrags vorenthalten hat.
Antragsteller: MdB Peter Gauweiler
14. 2 BvR 2728/13,
2 BvR 2729/13,
2 BvR 2730/13,
2 BvR 2731/13,
2 BvE 13/13 Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses der EZB mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht
Antragstellerin im Organstreit: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
15. 2 BvR 2735/14 Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung nach Italien durch deutsche Gerichte zur Vollstreckung in Abwesenheit ergangener rechtskräftiger Verurteilungen.
16. 2 BvL 1/09 Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz 1999.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
17. 2 BvL 4/11,
2 BvL 5/11 Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze.
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
18. 2 BvL 4/13 Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
19. 2 BvL 6/11 Verfassungsmäßigkeit von § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Hamburg zu der Frage, ob § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind.
20. 2 BvB 1/13 Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG.
21. 2 BvE 4/12 Organklage der ÖDP gegen die im Haushaltsplan des Bundes vorgesehene Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Die ÖDP erachtet die Mittelzuweisung als eine unzulässige Form staatlicher Parteienfinanzierung. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien benachteiligt.
22. 2 BvR 2718/10,
2 BvR 1849/11,
2 BvR 2808/11 Verfassungsbeschwerden betreffend mehrere durch die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Eilkompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO angeordneter Durchsuchungen bei zwar erreichtem, aber nicht entscheidendem Ermittlungs- bzw. Eilrichter.
23. 2 BvR 391/10 Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers gegen die nach dem Bayerischen Schulgesetz (Art. 7 Abs. 3 BayEUG) in den Klassenräumen aufgehängten Kruzifixe/Kreuze. Verfassungsbeschwerde zurückgenommen
24. 2 BvR 916/11,
2 BvR 2633/11,
2 BvR 636/12 Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“).
25. 2 BvE 6/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011 einzuholen.
Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
26. 2 BvR 355/12 Verfassungsbeschwerde eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegenden Unternehmens zu der Frage, ob in die Umlage zur Finanzierung der BaFin (§ 16 FinDAG) auch Schadensersatzaufwendungen eingestellt werden dürfen, welche aufgrund Amtspflichtverletzung der BaFin entstanden sind.
27. 2 BvF 1/13 Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung betreffend die Frage, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung der dritten und vierten Stufe des Länderfinanzausgleichs durch die §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) sowie durch § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3,§ 10, § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) mit Art. 107 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.
28. 2 BvL 6/13 Konkrete Normenkontrolle aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 - zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
29. 2 BvR 637/09 Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität vom 5. November 2008 (BGBl II 2008 S. 1242)
(„CyberCrimeConvention“).
30. 2 BvR 2019/09 Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Vollzug der Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl II 1977 S. 1453).
31. 2 BvL 10/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des OVG Rheinland-Pfalz zur Frage, ob § 55b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
32. 2 BvL 28/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen VG München zur Frage, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
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References: § 31
 Art. 3
 § 74
 § 263
 § 59
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 56
 Art. 12
 § 6
 § 11
 Art. 3
 § 8
 § 138
 § 7
 § 57

§ 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 5
 § 72
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 § 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 § 11
 EuG 
 Art. 76
 Art. 38
 Art. 38
 § 54
 § 54
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 76
 § 2
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 8
 § 8
 Art. 3
 Art. 21
 § 13
 § 105
 § 68
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 Art. 107
 Art. 20
 § 55
 Art. 14
 Art. 3
 § 56
 Art. 33
 Art. 3