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Timestamp: 2020-05-25 22:04:19+00:00

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Forderungspfändung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/7100099/2017
Forderungspfändung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 29.10.2015 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 300.00,00 die der Beschwerdeführerin (Bf) gegen die P-GmbH zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO und überwies sie gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich zur Einziehung.
Mit Beschwerde vom 27.11.2015 brachte die Bf im Wesentlichen vor, dass sie mit der s Firma MV einen ganz regulären Werkvertrag abgeschlossen habe und darüber hinaus keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben vorliege.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 27.11.2015 als unbegründet ab.
Auch ein nicht rechtskräftiger Sicherstellungsauftrag sei ein Titel für die Pfändung einer Geldforderung, denn die Vornahme von Vollstreckungshandlungen nach § 78 Abs. 1 AbgEO erfordere nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Erst im Fall einer späteren Aufhebung des Sicherstellungsauftrages wäre die Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO einzustellen bzw. der Pfändungsbescheid aufzuheben.
Mit Vorlageantrag vom 18.02.2016 stellte die Bf den Antrag, das Finanzamt möge die Beschwerde vom 27.11.2015 umgehend dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegen.
Abgesehen davon, dass die Verfügung der Überweisung zur Einziehung auf Grund des Sicherstellungsauftrages somit unzulässig war, wurde der Sicherstellungsauftrag vom 28.10.2015 mit Erkenntnis des BFG vom 14. November 2017, RV/7100098/2017, aufgehoben, sodass sich der angefochtene Bescheid infolge des Wegfalles der Grundlage für das Sicherungsverfahren auch hinsichtlich der Pfändung der Geldforderung als rechtswidrig erweist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100099.2017
Findok-Nr: 117122.1, aufgenommen am: 12.12.2017 09:22:37, Dokument-ID: 1748f5c6-5e68-4eac-b4f4-4c1d6e6afe4b, Segment-ID: aaef9416-0cce-49c2-b144-394f9f201151

References: § 65
 § 65
 § 71
 § 78
 § 232
 § 16