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Timestamp: 2017-11-21 17:18:22+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 36 S.1666, ausgegeben zu Bonn am 18. August 2008
Ausgegeben zu Bonn am 18. August 2008 Nr. 36
12. 8.2008 Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) . 1666
FNA: 4110-4, 4110-7, 4121-1, 801-7, 4110-4-9, 400-2, 400-1, 310-4, 310-2, 4100-1, 4101-1
GESTA: D065
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBI. I S. 2708), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBI. I S. 3198), wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 25 wird das Wort „sonstigen“ gestrichen.
„§ 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen“.
„(2) Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte
eines Dritten aus Aktien des Emittenten, für
den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, in voller Höhe zugerechnet, mit dem der
Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen sein
Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten auf Grund
einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt;
ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen.
Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus,
dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen
und der Dritte sich über die Ausübung von
Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer
dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen
Ausrichtung des Emittenten in sonstiger
Weise zusammenwirken. Für die Berechnung
des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.“
a) In der Überschrift wird das Wort „sonstigen“ gestrichen.
„Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen
nach den §§ 21 und 22 findet statt; Finanzinstrumente
im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 werden
bei der Berechnung nur einmal berücksichtigt.
Soweit bereits eine Mitteilung nach § 21,
auch in Verbindung mit § 22, erfolgt oder erfolgt
ist, ist eine zusätzliche Mitteilung auf Grund der
Zusammenrechnung im Sinne des Satzes 3 nur
erforderlich, wenn hierdurch eine weitere der in
§ 21 Abs. 1 Satz 1 genannten Schwellen erreicht,
überschritten oder unterschritten wird.“
für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
(1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 21 und 22,
der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte
aus Aktien oder eine höhere Schwelle erreicht oder
überschreitet, muss dem Emittenten, für den die
Bundesrepublik Deutschland Herkunftsstaat ist, die
mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele
und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten
Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen
oder Überschreiten dieser Schwellen mitteilen.
Eine Änderung der Ziele im Sinne des Satzes 1 ist
innerhalb von 20 Handelstagen mitzuteilen. Hinsichtlich
der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten
Ziele hat der Meldepflichtige anzugeben, ob
1. die Investition der Umsetzung strategischer Ziele
oder der Erzielung von Handelsgewinnen dient,
2. er innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere
Stimmrechte durch Erwerb oder auf sonstige
Weise zu erlangen beabsichtigt,
3. er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-,
Leitungs- und Aufsichtsorganen des
Emittenten anstrebt und
4. er eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur
der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf
und die Dividendenpolitik anstrebt.
Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat
der Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen-
oder Fremdmittel handelt, die der Meldepflichtige
zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte
aufgenommen hat. Eine Mitteilungspflicht nach
Satz 1 besteht nicht, wenn der Schwellenwert auf
Grund eines Angebots im Sinne des § 2 Abs. 1 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes erreicht
oder überschritten wurde. Die Mitteilungspflicht
besteht ferner nicht für Kapitalanlagegesellschaften,
Investmentaktiengesellschaften sowie
ausländische Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften
im Sinne der Richtlinie 85/611/
EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375
S. 3), die einem Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie
85/611/EWG entsprechenden Verbot unterliegen,
sofern eine Anlagegrenze von 10 Prozent oder weniger
festgelegt worden ist; eine Mitteilungspflicht
besteht auch dann nicht, wenn eine Artikel 26 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG entsprechende
zulässige Ausnahme bei der Überschreitung
von Anlagegrenzen vorliegt.
(2) Der Emittent hat die erhaltene Information
oder die Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach
Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend § 26
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung
nach § 26 Abs. 3 Nr. 1 zu veröffentlichen.
(3) Die Satzung eines Emittenten mit Sitz im Inland
kann vorsehen, dass Absatz 1 keine Anwendung
findet. Absatz 1 findet auch keine Anwendung
auf Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Satzung
oder sonstige Bestimmungen eine Nichtanwendung
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang
und die Form der Mitteilungen nach Absatz 1 erlassen.“
„Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen
ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten
um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht,
wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen
unrichtigen Mitteilung angegebenen
Stimmrechte weniger als 10 Prozent des tatsächlichen
Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung
über das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten
einer der in § 21 genannten Schwellen unterlassen
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „auch unter
Berücksichtigung des § 22“ die Wörter „in
der vor dem 19. August 2008 geltenden Fassung“
bb) In Satz 5 werden nach der Angabe „im Sinne
des § 25“ die Wörter „in der vor dem 1. März
2009 geltenden Fassung“ eingefügt.
„Dies gilt nicht, wenn er bereits vor dem
20. Januar 2007 eine Mitteilung mit gleichwertigen
Informationen an diesen Emittenten
gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtet
sich nach § 25 Abs. 1 in der vor dem 1. März
2009 geltenden Fassung, auch in Verbindung
mit den §§ 17 und 18 der Wertpapierhandelsanzeige-
und Insiderverzeichnisverordnung in
der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung.“
b) Nach Absatz 4a werden folgende Absätze 4b
und 4c eingefügt:
„(4b) Wer, auch unter Berücksichtigung des
§ 22, einen mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil
sowie Finanzinstrumente im Sinne des § 25
hält, muss das Erreichen oder Überschreiten der
für § 25 geltenden Schwellen, die er am 1. März
2009 ausschließlich auf Grund der Änderung des
§ 25 mit Wirkung vom 1. März 2009 durch Zusammenrechnung
nach § 25 Abs. 1 Satz 3 erreicht
oder überschreitet, nicht mitteilen. Eine solche
Mitteilung ist erst dann abzugeben, wenn erneut
eine der für § 25 geltenden Schwellen erreicht,
überschritten oder unterschritten wird. Mitteilungspflichten
nach § 25 in der bis zum 1. März
2009 geltenden Fassung, die nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise erfüllt wurden, sind unter Berücksichtigung
von § 25 Abs. 1 Satz 3 zu erfüllen.
(4c) Wer, auch unter Berücksichtigung des
hält, muss das Erreichen oder Überschreiten
der für § 21 geltenden Schwellen, die er am
19. August 2008 ausschließlich durch Zurechnung
von Stimmrechten auf Grund der Neufassung
des § 22 Abs. 2 mit Wirkung vom 19. August
2008 erreicht oder überschreitet, nicht mitteilen.
Eine solche Mitteilung ist erst dann abzugeben,
wenn erneut eine der für § 21 geltenden Schwellen
erreicht, überschritten oder unterschritten
wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Mitteilungspflicht
nach § 25 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die für § 25 geltenden Schwellen maßgebend
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom
20. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3822), zuletzt geändert
durch Artikel 3a des Gesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert:
„(2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines
Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe
zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen
sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in
sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen
in Einzelfällen. Ein abgestimmtes Verhalten
setzt voraus, dass der Bieter oder sein Tochterunternehmen
und der Dritte sich über die Ausübung
von Stimmrechten verständigen oder mit
dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung
der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft
in sonstiger Weise zusammenwirken. Für
die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten
gilt Absatz 1 entsprechend.“
„(3) Wird die Kontrolle über die Zielgesellschaft
dadurch erlangt, dass ein vor dem 19. August
2008 abgestimmtes Verhalten auf Grund der Neufassung
des § 30 Abs. 2 ab dem 19. August 2008
zu einer Zurechnung von Stimmrechten führt, besteht
keine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2 Satz 1.“
„(4) Auf Angebote, die vor dem 19. August
2008 nach § 14 Abs. 2 Satz 1 veröffentlicht
worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem
19. August 2008 geltenden Fassung Anwendung.“
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I
S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt
„Der Inhaber ist verpflichtet, der Gesellschaft die
Angaben nach Satz 1 mitzuteilen. Die Satzung
kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen
für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig
sind. Aktien, die zu einem in- oder ausländischen
Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz
gehören, dessen Anteile nicht ausschließlich
von Anlegern, die nicht natürliche Personen
sind, gehalten werden, gelten als Aktien
des in- oder ausländischen Investmentvermögens,
auch wenn sie im Miteigentum der Anleger
stehen; verfügt das Investmentvermögen über
keine eigene Rechtspersönlichkeit, gelten sie als
Aktien der Verwaltungsgesellschaft des Investmentvermögens.“
„Jedoch bestehen Stimmrechte aus Eintragungen
nicht, die eine nach Absatz 1 Satz 3 bestimmte
satzungsmäßige Höchstgrenze überschreiten
oder hinsichtlich derer eine satzungsmäßige
Pflicht zur Offenlegung, dass die Aktien einem
anderen gehören, nicht erfüllt wird. Ferner bestehen
Stimmrechte aus Aktien nicht, solange ein
Auskunftsverlangen gemäß Absatz 4 Satz 2 oder
Satz 3 nach Fristablauf nicht erfüllt ist.“
„Der Eingetragene hat der Gesellschaft auf ihr
Verlangen innerhalb einer angemessenen
Frist mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien,
als deren Inhaber er im Aktienregister eingetragen
ist, auch gehören; soweit dies nicht
der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Angaben zu demjenigen zu übermitteln,
für den er die Aktien hält. Dies gilt entsprechend
für denjenigen, dessen Daten nach
Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden.
Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend; für die
Kostentragung gilt Satz 1.“
bb) In dem bisherigen Satz 4 werden nach dem
Wort „aus“ die Wörter „und führt nicht zur Anwendung
von satzungsmäßigen Beschränkungen
nach Absatz 1 Satz 3“ eingefügt.
d) In Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort „Registerdaten“
die Wörter „sowie die nach Absatz 4
Satz 2 und 3 mitgeteilten Daten“ eingefügt.
2. In § 405 wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz
„(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 67
Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, eine
Mitteilung nicht oder nicht richtig macht.“
Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBI. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 221 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.“
b) In Absatz 3 werden in Nummer 9 das Wort „sowie“ durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 9a eingefügt:
„9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie“.
Änderung der Wertpapierhandelsanzeige und Insiderverzeichnisverordnung
§ 17 der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
vom 13. Dezember 2004 (BGBI. I
S. 3376), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Januar
2007 (BGBI. I S. 10) geändert worden ist, wird wie
1. In Absatz 1 werden in Nummer 5 am Ende das Wort
„und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 6 am
Ende der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und
„7. die Angabe, ob und wie viele Stimmrechte durch
Ausübung des durch Finanzinstrumente nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 verliehenen Rechts, Aktien
eines Emittenten, für den die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben,
erlangt wurden.“
a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „Nr. 1
und 2“ durch die Angabe „Nr. 1, 2, 4 und 6“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Satzteil vor dem Semikolon
„die Summe des Anteils aus gehaltenen Stimmrechten
und des Anteils an Stimmrechten, der bestände,
wenn der Mitteilungspflichtige statt der
Finanzinstrumente die Aktien hielte, die auf Grund
der förmlichen Vereinbarung erworben werden
können, sowie die Angabe, ob die Schwelle mit
der Summe überschritten, unterschritten oder erreicht
c) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern
2a und 2b eingefügt:
„2a. die Höhe des Stimmrechtsanteils, der bestände,
wenn der Mitteilungspflichtige statt
der Finanzinstrumente die Aktien hielte, die
auf Grund der förmlichen Vereinbarung erworben
werden können; die Angabe des
Stimmrechtsanteils muss sich auf die Gesamtmenge
der Stimmrechte des Emittenten
2b. die Höhe des gehaltenen Stimmrechtsanteils
in Bezug auf die Gesamtmenge der
Stimmrechte des Emittenten, auch wenn
die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt
ist, und in Bezug auf alle mit Stimmrechten
versehenen Aktien ein und derselben
Gattung,“.
2. In § 309 Nr. 10 werden die Wörter „Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen“ durch die Wörter „Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen“ ersetzt.
(1a) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 ist kein Gesamtbetrag anzugeben bei Darlehen, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist, sowie bei Immobiliardarlehensverträgen. 2Immobiliardarlehensverträge sind Verbraucherdarlehensverträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind; der Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer Sicherung gemäß § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird. 3Bei Immobiliardarlehensverträgen muss die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen ist oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss.
„(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.“
(3) § 1193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung ist nur auf Grundschulden anzuwenden, die nach dem 19. August 2008 bestellt werden.“
Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I
S. 441), wird wie folgt geändert:
§ 799 folgende Angabe eingefügt:
„§ 799a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung
aus Urkunden durch andere Gläubiger“.
2. In § 769 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2
„Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung
der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der
Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage
ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.“
Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung
Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen
entsteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der
in sein Vermögen unterworfen hat.“
Dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
310-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189),
wird folgender § 37 angefügt:
zum Risikobegrenzungsgesetz
§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden,
wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem
19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.“
„Siebenundzwanzigster Abschnitt
§ 354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.“
Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 5 treten am 1. März 2009 in Kraft. Artikel 1 Nr. 4 tritt am 31. Mai 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.

References: § 25
 § 22
 § 21
 § 22

§ 21
 § 2
 § 26
 § 26
 § 21
 § 22
 § 25
 § 25

§ 22
 § 25
 § 25

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 21
 § 22
 § 21
 § 25
 § 25
 § 30
 § 35
 § 14
 § 405
 § 67

§ 17

§ 25
 § 309
 § 7
 § 1157
 § 1157
 § 1193

§ 799
 § 769
 § 794
 § 37

§ 799

§ 354