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Timestamp: 2019-01-24 01:57:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 02:57h
11 O 899/18
Haftung des Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"
Aktenzeichen: 11O899/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
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Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.(Rn.28)
1b. An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer zugleich der Hersteller des Fahrzeugs ist.(Rn.35)
2. Der Verkäufer eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs kann der vom Käufer beanspruchten Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nicht entgegenhalten, diese sei unmöglich geworden (§ 275 Abs. 1 BGB), weil die nunmehr produzierten Fahrzeuge der betreffenden Modellversion mit einer korrigierten Version der Software ausgestattet seien.(Rn.37)
3a. Der Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache steht - in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - grundsätzlich nicht entgegen, dass der Käufer zuvor vergeblich Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) verlangt hat. (Rn.42)
3b. Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 und vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).(Rn.52)
4a. Ob die vom Käufer beanspruchte Art der Nacherfüllung (hier: Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache) im Vergleich zu der anderen Variante (hier: Beseitigung des Mangels) wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB aF (§ 439 Abs. 4 Satz 2 BGB) genannten Kriterien festzustellen.(Rn.59)
4b. Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens abzustellen.(Rn.66)(Rn.72)
4c. Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer darf den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann.(Rn.76)
5. § 439 Abs. 2 BGB kann verschuldensunabhängig auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erfassen, die dem Käufer entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen.(Rn.86)
BGB § 242, § 275 Abs 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 439 Abs 1 Alt 1, § 439 Abs 1 Alt 2
Aktenzeichen: VIIIZR66/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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Vertragsrecht - Haftungsrecht
Aktenzeichen: VIIZR251/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Schadensrecht Vertragsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Haustürgeschäfte
Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31 ff) in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Ein etwaiger Verstoß wäre jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert und könnte daher einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht begründen.
EWGRL 577/85 Art 1, Art 5
HTürGG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR442/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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Vertragsrecht - Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht
VIII ZR 253/08
Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine.
BGB §§ 434, 443, 459 aF, 463 aF, 280
Aktenzeichen: VIIIZR253/08 Paragraphen: BGB§434 BGB§443 BGB§459 BGB§463 BGB§280 Datum: 2010-03-17
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Vertragsrecht - KfZ-Verträge Haftungsrecht Gewährleitung/Garantie
b) Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).
BGB §§ 323, 433
ZPO § 286 A
Aktenzeichen: VIIIZR70/07 Paragraphen: BGB§323 BGB§433 ZPO§286 Datum: 2010-02-17
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Vertragsrecht Haftungsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Haftungsrecht Sonstiges
1 U 3/09
1. Zum Rechtscharakter eines Rahmenvertrages über die Gestellung eines Autokrans einschließlich des Kranführers.
2. Eine vertragliche Vereinbarung, welche den Verantwortungsbereich des Kranführers abweichend von allgemeinen technischen Regelwerken begrenzt, ist zulässig und zumindest für den internen Schadensausgleich zwischen den Vertragspartnern auch wirksam.
Aktenzeichen: 1U3/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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Vertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung
PflVG §§ 1, 2
Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
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Vertragsrecht - Öffentlich rechtlicher Vertrag Haftungsrecht
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19779
Vertragsrecht - Kaufvertragsrecht Sonstiges Haftungsrecht
8 U 29/05
Aktenzeichen: 8U29/05 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19418

References: § 439
 § 439
 § 242
 § 275
 § 434
 § 439
 § 439
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 286