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Timestamp: 2019-06-18 03:28:22+00:00

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BIH • Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl einer Stufenvertretung?
Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl einer Stufenvertretung?
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Verfasst: Donnerstag 10. Januar 2019, 15:34
es soll erstmals eine SBV-Stufenvertretung gewählt werden (bei drei wahlberechtigten Vertrauenspersonen). Ist dann hier förmlich zu wählen oder darf vereinfacht gewählt werden?
Re: Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl einer Stufenvertretung?
Verfasst: Samstag 12. Januar 2019, 18:38
nach FAQ der BIH ist bei erstmaligen Wahlen immer förmlich zu wählen:
Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl
Kann die erstmalige Wahl einer Stufenvertretung auch im vereinfachten Wahlverfahren erfolgen? Wer lädt zu dieser Versammlung ein?
Nein, die erstmalige Wahl einer Stufenvertretung bedarf eines förmlichen Verfahrens. Denn es gibt keine Stufenvertretung, die eine Wahlversammlung einberufen kann.
Gruß, Jada Wasi
Verfasst: Sonntag 13. Januar 2019, 23:43
von Michael Karpf
die Antwort von Jada Wasi irritiert mich, denn bei weniger als 50 Wahlberechtigten muss m.E. infolge der BAG-Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - auch die überörtliche SBV nun zwingend im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Die Konsequenzen dieser Entscheidung scheinen noch immer nicht überall ins Bewußtsein gedrungen zu sein. Im vorliegenden Fall können die 3 Wahlberechtigten gemeinsam zur Wahlversammlung einladen, oder aber die überörtliche Personalvertretung oder das Integrationsamt übernehmen die Einladung.
Verfasst: Montag 14. Januar 2019, 14:40
»Wahlverfahren kraft Gesetzes«
Heidi Stuffer hat geschrieben: Ist dann hier förmlich zu wählen?
Am bloßen Wortlaut dieser Wahlordnung "klebend" wäre dem eigentlich so – aber auch gemäß dem Gesetz ?? Das Gesetz schreibt bei "weniger als 50 Wahl­be­rech­tig­ten" wie hier vor, dass ver­ein­facht­­ ge­wählt werden muss, sei es bei örtlichen Wahlen nach § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX oder bei über­ört­li­chen Wahlen "entsprechend" der gesetzl. Verweisung in § 180 Abs. 7 letzter Halbsatz SGB IX. Der Ge­set­zes­wort­laut ist in die­sem Punkt "abschließend", zwin­gend und grds. vorrangig gegenüber der "dem Gesetz niederrangigen" Wahl­ord­nung und nicht etwa umgekehrt. ­ Vergleiche hierzu u.a. BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12, II.2.b, in Rn. 27, woraus abzuleiten ist für SGB IX 2018, ­­ dass nun stets vereinfacht zu wählen ist bei unter 50 Wahl­be­rech­tig­ten, sei es z.B. im Rah­men der Jah­res­ver­samm­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen "oder sonst". "Da das SGB IX als gesetzliche Regelung selbst abschließend regelt, wann das vereinfachte Wahl­ver­fah­ren anzuwenden ist" (Rn. 27), d.h. ab der Rechtsänderung 2016 immer bei unter 50 Wahlberechtigten, ist folg­lich­ dieser Ge­set­zes­be­fehl maßgeblich – und nichts sonst.
Daran hat sich laut Art. 1 und Art. 2 BTHG nichts geändert, was diese Zahl 50 betrifft. Grundlegend Prof. Düwell, Wahl der SBV, Ka­p. 15.3 zur GSBV, Kap. 15.4 zur KSBV, Kap. 15.5 für HSBV; ebenso zu Recht Dr. Sachadae, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2019, § 22 SchwbVWO Rn. 19 - 21, mit zahl­rei­chen Nachweisen, wonach trotz des Wor­tes "kann" in ­­ § 22 Absatz 3 SchwbVWO kein Auswahlermessen zwischen diesen beiden Wahlverfahren besteht, und zwar ­ in keiner Konstellationen kraft Gesetzes; (a.A. wohl BIH-Wahlbroschüre Seite 83)
Dies zeigt, dass bei der Neu­fas­sung des SGB IX 2018 übersehen wurde, dass die Wahl­ord­nung mehr­fach­ mit vorrangigem Ge­set­zes­recht kollidiert – auch bei allen Zwischenwahlen und auch bei sämtlichen Nachwahlen unter 50 – und daher ge­set­zes­kon­form ­ ausgelegt werden muss, da Vorrang des Gesetzes, ­ soweit das SGB ­ IX mit Wahlordnung nicht übereinstimmt, ­ u. SchwbVWO übers Ziel hinausschießt. Eine Ermächtigung nach Art. 80 GG, die Art des Wahlverfahrens abweichend vom Gesetz per Wahlordnung zu regeln, ist in der Verordnungsermächtigung des § 183 SGB IX nicht enthalten. Weitere Fehl­bei­spiele vgl. Diskussion 2018 (am Ende).

References: § 177
 § 180
 Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 22
 Art. 80
 § 183