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Timestamp: 2019-08-18 12:02:08+00:00

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LG Duisburg: Entscheidung zu den Informations- und Einsichtsrechten des besonderen Vertreters (§ 147 AktG) - Noerr LLP
Noerr Newsroom LG Duisburg: Entscheidung zu den Informations- und Einsichtsrechten des besonderen Vertreters (§ 147 AktG)
LG Duisburg: Entscheidung zu den Informations- und Einsichtsrechten des besonderen Vertreters (§ 147 AktG)
Das LG Duisburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Teilurteil vom 9. Juni 2016 (22 0 50/16) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG, in dem die zu verfolgenden Ansprüche nicht ausreichend konkretisiert sind, lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig ist. Des Weiteren hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass der besondere Vertreter als Organ der Gesellschaft über Informations- und Einsichtsrechte auch gegen den Willen des Vorstands verfügt und diese auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend machen kann.
In dem vom LG Duisburg zu entscheidenden Fall hatte die Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Betreiben von Minderheitsgesellschaftern gemäß § 147 AktG einen besonderen Vertreter bestellt, der insbesondere Ersatzansprüche der Gesellschaft wegen des vom Mehrheitsaktionär unterstützten Verkaufs einer Tochtergesellschaft geltend machen sollte. In diesem Zusammenhang begehrte der besondere Vertreter von den beklagten Vorstandsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung die Vorlage eines vollständigen Bestandsverzeichnisses sowie weitere Unterlagen.
Mit Klage vom 17. August 2015 wurde der Bestellungsbeschluss angefochten. Dieser Rechtsstreit ist bislang noch nicht rechtskräftig entschieden.
Die beklagten Vorstandsmitglieder beantragten, die Klage abzuweisen. Sie machten u. a. geltend, bei dem Vorgehen des besonderen Vertreters handele es sich um eine unzulässige „verkappte Sonderprüfung“, so dass die Ausübung etwaiger Auskunftsrechte zumindest rechtsmissbräuchlich sei. Weiterhin sei der Bestellungsbeschluss des besonderen Vertreters bereits nicht ausreichend konkret. Zudem seien die Voraussetzungen von § 260 Absatz 1 BGB, nach dem die Vorlage eines vollständigen Bestandsverzeichnisses begehrt werden könne, nicht gegeben und eine Vorlage jedenfalls unzumutbar.
Vor dem LG Duisburg hatte der Antrag des besonderen Vertreters nunmehr Erfolg.
Nach Ansicht des Gerichts kann dahinstehen, ob der Beschluss über die Bestellung des besonderen Vertreters in ausreichender Weise konkret gefasst ist. Auf eine etwaige nicht ausreichende Konkretheit des Bestellungsbeschlusses könne sich der die Gesellschaft, vertreten durch den Vorstand, im vorliegenden Verfahren nicht berufen, da der streitgegenständliche Beschluss bis zu einer anderslautenden rechtskräftigen Entscheidung in dem betreffenden Hauptsacheverfahren wirksam sei. Ein möglicher Verstoß gegen § 147 AktG wegen mangelnder Konkretisierung würde allenfalls einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 243 AktG darstellen.
Nach Ansicht des LG Duisburg werden die Befugnisse des besonderen Vertreters in erster Linie durch seinen Aufgabenkreis bestimmt, aber auch begrenzt. In diesem Rahmen habe er nach zutreffender Auffassung selbst Organqualität. Dabei habe er diejenigen Rechte, die er zu Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Insbesondere stehen ihm Informations- und Einsichtnahmerechte auch gegen den Willen des Vorstandes zu, wobei ihm ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der einzusehenden Unterlagen zukomme, der nur der Missbrauchsschranke unterliege.
Auch könne der besondere Vertreter die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses gemäß § 260 Absatz 1 BGB verlangen (Wortlaut § 260 Abs. 1 BGB: "Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen"). Die Bezeichnung „Inbegriff von Gegenständen“ werde im weitesten Sinne verstanden. Darunter falle jede Mehrheit von Vermögensgegenständen, Sachen, Rechten oder Forderungen, bei der (i) der zur Auskunft Verpflichtete nicht in der Lage ist, die einzelnen Vermögensgegenstände zu bezeichnen und die (ii) im Lichte des Herausgabeanspruchs als „Inbegriff von Gegenständen“ und nicht als bloße Mehrheit von Gegenständen anzusehen sind.
Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen von § 260 Absatz 1 BGB aus Sicht des LG Duisburg vor. Der besondere Vertreter sei ersichtlich nicht in der Lage, die einzelnen Unterlagen, auf die sich sein Informationsrecht bezieht, zu bezeichnen. Entgegen der Ansicht des beklagten Vorstands sei die Auskunftsverpflichtung auch nicht unklar. Einer Konkretisierung der in Rede stehenden Ersatzansprüche bedürfe es insoweit nicht.
Da ein besonderer Vertreter nicht nur verpflichtet und berechtigt sei, aus konkret bezeichneten Informationen eine Klageschrift zu erstellen, sondern in gewissem Umfang auch die im betreffenden Hauptversammlungsbeschluss genannten Sachverhalte prüfen dürfe und müsse und hierzu naturgemäß auch auf Hintergrundinformationen angewiesen ist, erscheine die Erstellung des entsprechenden Bestandsverzeichnisses nicht unzumutbar.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bestellung eines besonderen Vertreters insbesondere dann angebracht sei, wenn die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft nicht das Vertrauen für eine unvoreingenommene Verfolgung genießen, müsse das Informationsinteresse des besonderen Vertreters Vorrang haben.
Das LG Duisburg führt des Weiteren aus, dass auch ein Verfügungsgrund vorliege.
Dieser ergebe sich aus der in § 147 Absatz 1 Satz 2 AktG vorgesehenen Frist, die bereits für sich genommen die Eilbedürftigkeit begründe. Hinzu komme, dass jede andere Sichtweise das seitens des Gesetzgebers ausdrücklich gewünschte zeitgerechte Vorgehen des besonderen Vertreters insofern in das Belieben der Gesellschaftsorgane und der hinter diesen stehenden Aktionärsmehrheit stellen würde, als dass diese die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der zugrundeliegenden Beschlüsse durch Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen, Rechtsmittel in den angestrengten Verfahren und mangelnde Mitwirkung an der Verfahrensförderung in unzumutbarer Weise verzögern könnten.

References: § 147
 § 147
 § 260
 § 147
 § 243
 § 260
 § 260
 § 260
 § 147