Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=B%209a%20SB%203/05%20R
Timestamp: 2019-05-20 03:48:54+00:00

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BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R - dejure.org
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BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2007,2475)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2007,2475)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2007,2475)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - Kostenerstattung - notwendige Aufwendung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter - sonstiger Bevollmächtigter - Gleichbehandlung - Rechtsanwalt
Kostenerstattung bei Verbandsvertretung; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren
Kostenerstattung bei Verbandsvertretung - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren
Rechtsstreit über die Erstattung von Kosten in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Abgrenzung zwischen zulässiger erlaubnisfreier Rechtsberatung und erlaubnispflichtiger Tätigkeit; Kostenerstattung eines Verbandsvertreters als (möglichen) Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Begriffsbestimmung der "Gebühren"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 3/05 R (Kosten des Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren)" von RiSG Antje Groß, original erschienen in: SGb 2008, 181 - 190.
BSGE 98, 183
Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein, wenn sie in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzeln und das Verbandsmitglied eine endgültige Kostentragungspflicht trifft (Fortführung von BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R = BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6).
Der Kostensatz von 120 Euro sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) satzungsrechtlich abgesichert (unter Hinweis insbesondere auf BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .
Denn von dieser begünstigenden Spezialregelung für die darin angesprochenen Bevollmächtigten sind nur Gebühren erfasst, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 13 ff) .
Die Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung anderer als durch § 63 Abs. 2 SGB X erfasster Bevollmächtigter entstehen, ist unter dem Tatbestandsmerkmal der "notwendigen Aufwendungen" des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X als allgemeiner Regelung für die Kostenerstattung zu prüfen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 19) .
Der Begriff der Aufwendungen in § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist weit zu verstehen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 47) .
Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten sog Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (Anschluss an BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, insbesondere RdNr 20) .
Hierzu können Kosten der Rechtsberatung gehören, aber auch Kosten für sonstige fremde Dienstleistungen, etwa für Privatgutachter oder Übersetzer (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 48;… vgl zu weiteren Beispielen Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 14-15) .
Der Erstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X für Kosten einer Verbandsvertretung setzt voraus, dass die zugrunde liegende Kostenforderung in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzelt, die satzungsmäßige Verbandsvertretung rechtmäßig ist und den Erstattungsberechtigten hierfür eine endgültige Kostentragungspflicht trifft (vgl BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 49, 58) .
Diese Regelungen bilden eine mit den vom BSG für solche Satzungsregelungen formulierten Anforderungen (Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, insbesondere RdNr 58) vereinbare satzungsrechtliche Grundlage für eine Kostenforderung.
Auch diese Konstruktion ist mit den vom BSG formulierten Anforderungen (Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) vereinbar.
Eine Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen einer erwerbswirtschaftlichen Geschäftsbesorgung ist unzulässig (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 69) .
Doch wäre der Kläger auf satzungsrechtlicher Grundlage einer endgültigen Kostentragungspflicht auch ausgesetzt gewesen, wenn er in diesem Verfahren nicht obsiegt hätte, sondern unterlegen wäre (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 58-59) .
Aus § 73a Abs. 2 SGG ergibt sich indes - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht, dass Verbandsrechtsschutz kostenfrei zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 27, 30, 38, 70) .
Da der Beklagte bereits in der Abhilfeentscheidung die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt hat, richtet sich der Erstattungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütung der Rechtsanwälte (zur Kostenerstattung bei Verbandsvertretern vgl allgemein BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Denn von dieser begünstigenden Regelung für die darin angesprochenen Bevollmächtigten sind nur solche Gebühren erfasst, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen (BSGE 98, 183 ff RdNr 13 f = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .
Der Kläger macht mit den Kosten der Vertretung durch die VdK SRgGmbH auch Aufwendungen iS der Vorschrift geltend, denn dieser Begriff ist weit zu verstehen (BSGE 98, 183 ff RdNr 47 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .
Sie wurzelt in einer wirksamen Verbandssatzung und den Erstattungsberechtigten trifft eine endgültige Pflicht zur Kostentragung (vgl BSGE 98, 183 ff RdNr 49 und 58 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) .
Zur Höhe der zu erstattenden Aufwendungen im Widerspruchsverfahren bei Vertretung durch einen Verbandsvertreter im Verhältnis zu einem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtssuchenden (Anschluss an BSG vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R und B 9a SB6/05 R -).
Im Ergebnis solle das Mitglied also nur jene Kosten ersetzt bekommen, die es im Falle des Unterliegens selbst zu tragen hätte, so wie dies auch für jene Widerspruchsführer gelte, die etwa durch einen Rechtsanwalt vertreten seien (mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 29. März 2007 aaO, juris Rdnr. 59).
Hierzu hat das BSG mit seinem Urteil vom 29. März 2007 (aaO Rdnr.46 ff.) klargestellt, dass danach grundsätzlich Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsberatung der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH entstehen, auch geltend gemacht werden können.
Insgesamt ist auf dieser Grundlage festzustellen, dass nunmehr entsprechend den Vorgaben des BSG in seinen Urteilen vom 29. März 2007 (a.a.O.) die rechtlichen, insbesondere satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Klägers als VdK-Mitglied durch die Bevollmächtigten der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH erfüllt sind.
Da der Beklagte bereits in der Abhilfeentscheidung die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt hatte, richtet sich der Erstattungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütung der Rechtsanwälte (zur Kostenerstattung bei Verbandsvertretern vgl allgemein BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Die bereichsspezifisch auf den Fall, dass ein Rechtsanwalt oder sonstiger Bevollmächtigter, der Gebühren und Auslagen auf der Grundlage einer gesetzlichen Gebührenordnung berechnet, im Vorverfahren tätig war, bezogene Regelung des § 63 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 13 ff.) ist hier nicht einschlägig, weil die Klägerin nicht durch einen solchen Bevollmächtigten vertreten war.
§ 63 Abs. 2 SGB X ist aber keine den § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X abschließend ausgestaltende Regelung, so dass in den nicht von § 63 Abs. 2 SGB X erfassten Fälle die allgemeine Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zur Anwendung kommt (dazu ausführlich BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 19 ff.; ebenso etwa LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 52).
aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Satzung des VdK Baden-Württemberg den vom Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 29. März 2007 aufgestellten Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit - insbesondere die Transparenz - solcher Satzungen (BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 50 ff.; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 52 ff.) genügt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 37 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. März 2014 - L 7 R 1940/12, juris, Rn. 60, 62 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2014 - L 13 AL 3115/12, juris, Rn. 54, 57).
(1) Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmals der "Notwendigkeit" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist zu berücksichtigen, dass ein von Bevollmächtigten, die nicht in den Anwendungsbereich des § 63 Abs. 2 SGB X fallen, Vertretener nicht besser gestellt werden darf als jemand, der durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X vertreten wurde (BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).
Der Vertretene hat daher nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er im Falle des Unterliegens selbst zu tragen hätte (BSG…, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 2/05 R, juris, Rn. 57; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 3/05 R, juris, Rn. 59; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - L 2 AS 4275/12, juris, Rn. 66).
Von dieser Regelung sind nämlich nur die darin angesprochenen Bevollmächtigten erfasst, deren Gebührenerhebung auf gesetzlicher Grundlage beruht (vgl. BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9 A SB 03/05 R, BSGE 98, 183).
Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (BSG, Urteil vom 18.09.2014, B 14 AS 5/14 R, BSGE 117, 37 ff.; BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9 A SB 3/05 R, BSGE 98, 183).
Die Kosten sind allenfalls bis zu der Höhe erstattungsfähig, in der sie nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig wären (BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183; BGH Urteil vom 30.11.1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 320 ff).
Hierzu hat das BSG mit seinen Urteilen vom 29.03.2007 (a.a.O.) klargestellt, dass danach grundsätzlich Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der zulässigen Rechtsberatung oder Vertretung durch einen Bevollmächtigten, der nicht wie z.B. ein Rechtsanwalt nach einer (gesetzlichen) Gebührenordnung abrechnen kann, entstehen, grundsätzlich auch geltend gemacht werden können.
Denn das BSG hat in seinen Urteilen vom 29.03.2007 (a.a.O.), denen sich die Kammer nach eingehender Prüfung anschließt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sofern Kosten erhoben werden, der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln muss.
Dieser Auffassung, die im Übrigen die ganz h.M darstellt (vgl LSG Hamburg Beschluss vom 21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL mit weiteren Nachweisen) und auch zwischenzeitlich nicht durch die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R überholt ist (vgl dazu ausführlich LSG Hamburg Beschluss vom 21.1.2008 L 5 B 256/06 PKH AL), schließt sich der Senat an.
Soweit der 18. Senat des BayLSG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 29.3.2007 B 9a SB 3/05 R davon ausgeht, dass die Bewilligung von PKH nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme einer Vertretung durch den Verband ausgeschlossen sei (BayLSG, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: L 18 B 796/08 R PKH), ist dem nicht zu folgen.
5 Ob der Kläger sowohl dem angefochtenen Urteil, das sich maßgeblich auf das Urteil des BSG vom 24.4.1996 (…BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) gestützt hat, als auch dem herangezogenen Urteil des BSG vom 29.3.2007 (BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6) abstrakte Rechtssätze zutreffend entnommen und gegenübergestellt hat, kann dahinstehen.
Dazu wäre erforderlich gewesen darzustellen, dass das LSG, hätte es die Rechtsgrundsätze des Urteils des BSG vom 29.3.2007 (aaO) beachtet, den Anspruch des Klägers dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hätte.
LSG Bayern, 09.11.2009 - L 5 KR 377/09
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung - Anforderungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 19 AS 1434/11
SG Stade, 27.09.2011 - S 34 SF 26/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Erstattung von Aufwendungen für die …

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