Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_255_04k.htm
Timestamp: 2016-10-26 15:10:05+00:00

Document:
OGH 4 Ob 255/04k Grenz�berschreitende Internet-Sportwetten
Entscheidungen Wettbewerbsrecht
Grenz�berschreitende Internet-Sportwetten: OGH, Urteil vom 14.3.2005, 4 Ob 255/04k
IPRG � 48, dUWG � 4, � 14, dStGB � 284
-------------------------------------------------- Zusammenfassung --------------------	-------------------------------
Die �sterreichische Kl�gerin bietet im Internet unter der Adresse
"www.bet-at-home.com" Sportwetten an und hat auch in �sterreich die Bewilligung hiezu. Sie wurde in Deutschland bereits von der deutschen Beklagten, die unter der Adresse "www.tipp24.de" Gl�cksspiele im Internet vermittelt, geklagt und vom OLG Hamburg verurteilt, Werbung in Deutschland ohne deutsche Bewilligung zu unterlassen. In der Folge mahnte die Beklagte Werbepartner der Kl�gerin in Deutschland mit dem Hinweis ab, dass sie sich mit solcher Werbung strafbar machten. Die Kl�gerin klagte vor dem LG Wels auf Unterlassung der "Werbebehinderung".
Der OGH gab der au�erordentlichen Revision Folge und stellte das zur G�nze abweisende Ersturteil wieder her. Die beanstandeten Handlungen wirken sich auf dem deutschen Markt aus, weil sie Werbung der Kl�gerin in Deutschland unterbinden sollen. Im Hinblick auf den wirkungsbezogenen Markt kommt daher deutsches Sachenrecht zur Anwendung. Ein ausl�ndischer Anbieter von Gl�cksspielen im Internet, der auch gegen�ber Interessenten in Deutschland auftritt, ben�tigt die dazu notwendige Erlaubnis einer inl�ndischen Beh�rde, um sich nicht nach � 284 dStGB strafbar zu machen. Die Behauptungen der Beklagten sind somit wahr, sodass der Tatbestand der Anschw�rzung nach � 4 Nr 8 dUWG (� 14 dUWG aF) nicht erf�llt ist. ------------------------	------------------- Entscheidung --------------------------------------------
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspr�sidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Gri� als Vorsitzende und durch die Hofr�tin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofr�te des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei b***** AG (vormals b***** GmbH), *****, vertreten durch Dr. Clemens Thiele, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. T***** AG, 2. Jens S*****, beide vertreten durch Binder Gr�sswang Rechtsanw�lte OEG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000 EUR), Feststellung (Streitwert 340 EUR) und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 6.000 EUR), �ber die au�erordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 28. September 2004, GZ 3 R 105/04p-23, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 23. M�rz 2004, GZ 5 Cg 165/03v-15, teilweise best�tigt und teilweise abge�ndert wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in �***** AG" berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abge�ndert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.843,92 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz und die mit 5.457,92 EUR (darin 1.167,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Zu 1.: Die Kl�gerin hat ihre Firma ge�ndert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem � 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.
Zu 2. Das klagende Unternehmen mit Sitz in Wels betreibt aufgrund einer Bewilligung durch das Land Ober�sterreich vom 26. 11. 2001 f�r Buchmachert�tigkeiten den gewerbsm��igen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen �ber das Internet. Wer sich unter der Domain �www.bet-at-home.com" als Teilnehmer registrieren l�sst, erh�lt Zugangsdaten als E-Mail zugeschickt und kann dann �ber ein Wettkonto, auf dem Wetteins�tze abgebucht und Gewinne gutgebucht werden, Wetten abwickeln.
Die Erstbeklagte mit Sitz in Deutschland, deren Vorstand der Zweitbeklagte ist, erm�glicht es, �ber das Internet unter der Domain �www.tipp24.de" an den von Dritten veranstalteten Gl�cksspielen Lotto, Toto, Spiel 77 und Oddset teilzunehmen. Die Erstbeklagte �bernimmt es, Tipps sowie Wetteins�tze entgegenzunehmen und weiterzuleiten; eigene Gl�cksspiele bietet die Erstbeklagte nicht an.
Am 16. 3. 2001 erlie� das Landesgericht Hamburg in einem Rechtsstreit der Erstbeklagten gegen die �e***** AG" (in der Folge: AG), die damalige Muttergesellschaft der Kl�gerin, eine einstweilige Verf�gung, worin der AG verboten wurde, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs f�r den Abschluss von Sportwetten oder Gl�cksspielen mit Unternehmen, die �ber keine deutsche Erlaubnis f�r den Abschluss von Sportwetten bzw die Durchf�hrung von Gl�cksspielen verf�gen, zu werben, insbesondere �ber das Internet auf ein derartiges Unternehmen bzw Internetdienste hinzuweisen bzw auf dieses Internetangebot einen verweisenden Link zu setzen. Mit Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. 1. 2002 wurde die einstweilige Verf�gung mit der Ma�gabe best�tigt, dass der AG verboten wurde, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im deutschen Inland f�r den Abschluss von Sportwetten oder Gl�cksspielen mit Unternehmen, die �ber keine deutsche Erlaubnis f�r den Abschluss von Sportwetten bzw die Durchf�hrung von Gl�cksspielen verf�gen, zu werben, indem sie �ber das Internet auf das Internet-Angebot eines derartigen Unternehmens und/oder im Internet auf seine Internetadresse, die dieses Angebot erkennbar macht, hinweist und/oder einen auf dieses Internetangebot verweisenden Link setzt. Diesen Entscheidungen lag zugrunde, dass unter der Domain �www.bet-at-home.de" ein Angebot f�r Sportwetten ins Internet gestellt wurde, bei dem die Teilnehmer zwar nicht unmittelbar um Geld spielen konnten. Es war jedoch m�glich, �ber diese Website - worauf an mehreren Stellen deutlich hingewiesen wurde - auf Wettangebote um Geld auf der Domain �www.bet-at-home.com" zuzugreifen. Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts verstie� die AG damit gegen das deutsche Strafgesetzbuch und damit auch gegen � 1 dUWG.
Im Zusammenhang mit diesen Gerichtsentscheidungen gab die Erstbeklagte am 7. 3. 2001 eine Presseaussendung heraus, in der sie mitteilte, dass rechtliche Schritte gegen die von �sterreich aus t�tige Kl�gerin eingeleitet worden seien, und dass dem an der Kl�gerin beteiligten Fu�ball-Nationalspieler Lothar M***** die gelbe Karte gezeigt werde. Die Kl�gerin wird als �Anbieter von unerlaubten Gl�cksspielen in Deutschland via Internet" bezeichnet, und der Zweitbeklagte mit den Worten zitiert: �Dabei nehmen die Betreiber in Kauf, dass sich deutsche Mitspieler nach deutschem Recht strafbar machen". Diese Pressemitteilung ist auch im Internetauftritt der Erstbeklagten unter der Domain �www.tipp24.de" aufrufbar.
Im zweiten Quartal des Jahres 2003 wechselte die Kl�gerin ihren Provider, dem sie irrt�mlich nicht mitteilte, dass die L�nderdomain �www.bet-at-home.de" nicht freigeschaltet werden solle. Diese Domain war deshalb im zweiten Quartal des Jahres 2003 einige Tage lang aufrufbar. Daraufhin erwirkte die Erstbeklagte gegen die Kl�gerin am 12. 5. 2003 eine - weitere - einstweilige Verf�gung des Landesgerichts Hamburg, womit der Kl�gerin verboten wurde, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs �ber das Internet �ber die unter der Internetadresse �www.bet-at-home.de" abrufbare Website entgeltliche Gl�cksspiele f�r Kunden aus Deutschland anzubieten bzw zu veranstalten, solange sie keine beh�rdliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Gl�cksspielen in Deutschland habe.
2003 suchte die Kl�gerin in Deutschland Werbepartner f�r die Werbung unter ihrer Domain �www.bet-at-home.com". Diese Werbepartner wurden in der Folge von der Erstbeklagten schriftlich abgemahnt und darauf hingewiesen, dass sie f�r ein in Deutschland nicht genehmigtes Gl�cksspiel w�rben, und es der Kl�gerin untersagt worden sei, nach � 284 dStGB in Deutschland Sportwetten anzubieten oder f�r diese Sportwetten zu werben, weil die erteilte Genehmigung nur in �sterreich und nicht in Deutschland gelte. Die Werbepartner wurden weiters darauf aufmerksam gemacht, dass auch sie bei Werbung f�r ein derartiges Sportwettenangebot oder bei Hilfestellung zum Anbieten derartiger Sportwetten einen Versto� gegen � 284 dStGB zu verantworten h�tten. �ber die Internetadresse �www.bet-at-home.com" kann man auch von Deutschland aus an den von der Kl�gerin veranstalteten Sportwetten teilnehmen.
Die Kl�gerin stellte folgendes Urteilsbegehren (AS 101):
1. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Kl�gerin an der grenz�berschreitenden Werbung und Durchf�hrung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltung �ber die Internetfunktion des World Wide Web unter der Adresse http://www.bet-at-home.com zu behindern, insbesondere a) durch die Androhung von Ma�nahmen gegen�ber Werbepartnern und Wettkunden, welche eine Erbringung oder Bewerbung solcher grenz�berschreitender Dienstleistungen dadurch unm�glich machen sollen, dass der Kl�gerin verboten werden soll, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs entgeltliche Gl�cksspiele f�r Kunden aus Deutschland anzubieten bzw zu veranstalten, solange sie keine beh�rdliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Gl�cksspielen in Deutschland habe, und b) durch die Behauptung des Zweitbeklagten, dabei nehme die Kl�gerin in Kauf, dass sich dort Mitspieler nach deutschem Recht strafbar machen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Kl�gerin f�r s�mtliche kausale zuk�nftige Sch�den aus den rechtswidrigen Abmahnungen sowie der rechtswidrig beantragten und erlassenen einstweiligen Verf�gung des Landesgerichts Hamburg vom 12. 5. 2003 sowie der Behauptung, die Kl�gerin nehme in Kauf, dass sich deutsche Mitspieler nach deutschem Recht strafbar machten, zur ungeteilten Hand haften.
3. [Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung] Das Verhalten der Beklagten versto�e insbesondere gegen �� 1 und 7 dUWG, weil die Beklagten die Kl�gerin durch Abmahnungen und Klagsdrohungen sittenwidrig behinderten und zum Zweck der Werbung f�r das eigene Unternehmen herabsetzten.
Die Beklagten erhoben unter Hinweis auf ihren Unternehmenssitz die Einrede der �internationalen Unzust�ndigkeit" und beantragten, das Klagebegehren abzuweisen. Sie handelten nicht wettbewerbswidrig, weil sie sich nur gegen Verst��e der Kl�gerin gegen das deutsche Wettbewerbsrecht zur Wehr gesetzt und sachlich �ber Verfahrenshintergr�nde berichtet h�tten. Das Betreiben von Gl�cksspielen oder Lotterien ohne beh�rdliche Genehmigung sowie auch die Bewerbung eines derartigen Angebots seien in Deutschland nach � 284 Abs 1 dStGB strafbar. Da sich die behaupteten wettbewerbswidrigen Handlungen der Beklagten auf den deutschen Markt bez�gen, sei deutsches Sachrecht anzuwenden.
Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, sachlich und �rtlich zust�ndig zu sein, und wies das Klagebegehren ab. Es hielt fest, nicht feststellen zu k�nnen, ob die Beklagten auch die Domain www.tipp24.at benutzten. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass die Frage des anwendbaren Sachrechts dahingestellt bleiben k�nne, weil die einschl�gigen Rechtsvorschriften nach �sterreichischem und deutschem UWG einander inhaltlich entspr�chen. Angesichts der Entscheidungen zweier deutscher Gerichte, wonach der damaligen Muttergesellschaft der Kl�gerin und somit auch der Kl�gerin selbst verboten worden sei, in Deutschland f�r den Abschluss von Sportwetten oder Gl�cksspielen mit Unternehmen, die �ber keine deutsche Erlaubnis f�r den Abschluss von Sportwetten oder die Durchf�hrung von Gl�cksspielen verf�gten, zu werben, sei die beanstandete Pressemitteilung, die nach wie vor im Internet aufgerufen werden k�nne, keine wettbewerbswidrige Handlung. Auch die Abmahnungen von Werbepartnern der Kl�gerin seien durch die genannten Gerichtsentscheidungen gerechtfertigt.
Das Berufungsgericht �nderte dieses Urteil teilweise ab, indem es folgendes Unterlassungsgebot erlie�: �Die Beklagten sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Kl�gerin an der grenz�berschreitenden Werbung und Durchf�hrung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltung �ber die Internetfunktion des World Wide Web unter der Adresse http://www.bet-at-home.com zu behindern, insbesondere a) durch die Androhung von Ma�nahmen gegen�ber Werbepartnern und Wettkunden, indem sie gegen�ber Werbepartnern und Wettkunden der Kl�gerin behaupten, die Teilnahme an und die Werbung f�r von der Kl�gerin angebotene(n) Gl�cksspiele sei in Deutschland strafgesetzlich verboten; b) durch die Behauptung des Zweitbeklagten, dabei nehme die Kl�gerin in Kauf, dass sich dort Mitspieler nach deutschem Recht strafbar machten". Das Unterlassungsmehrbegehren und das Feststellungsbegehren wies das Berufungsgericht ab; dem Begehren auf Urteilsver�ffentlichung gab es teilweise Folge. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR �bersteige und die ordentliche Revision nicht zul�ssig sei, weil der Oberste Gerichtshof nicht berufen sei, f�r die Einheitlichkeit oder Fortbildung fremden Rechts zu sorgen.
Die von der Kl�gerin beanstandeten Handlungen seien nach der Formulierung des Unterlassungsgebots auf den deutschen Markt bezogen, weil den Beklagten untersagt werden solle, die Kl�gerin an der grenz�berschreitenden, also au�erhalb �sterreichs wirksamen Werbung und Durchf�hrung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltung zu behindern. Bei der Werbung im Internet komme es auf den Markt jener Staaten an, auf den die Werbung nach ihrer Gestaltung und den sonstigen Umst�nden erkennbarerweise abziele, demnach hier auf den deutschen Markt. Es sei somit deutsches Sachrecht (�� 1, 14 dUWG) anzuwenden. Die beanstandete �u�erung des Zweitbeklagten, die Kl�gerin nehme in Kauf, dass sich deutsche Mitspieler nach deutschem Recht strafbar machten, enthalte den objektiv �berpr�fbaren Tatsachenkern, dass eine Teilnahme an den von der Kl�gerin �ber das Internet angebotenen Sportwetten nach deutschem Recht strafbar sei. Die Aussage betreffe die gewerblichen Leistungen der Kl�gerin und sei objektiv geeignet, deren Gesch�ftsbetrieb zu erschweren. �u�erungen �ber die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage k�nnten Tatsachenbehauptungen, aber auch reine Werturteile sein; je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen sei, sondern auf einem Vorgang der pers�nlichen Erkenntnisgewinnung beruhe, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt w�rden, und je deutlicher zum Ausdruck komme, dass eine subjektive �berzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten werde, umso eher werde ein reines Werturteil vorliegen. Die Pressemitteilung der Beklagten lasse nicht erkennen, dass die Rechtsfolgenbehauptung nur die subjektive �berzeugung der Beklagten oder die von deutschen Gerichten vertretene Rechtsmeinung wiedergebe und auf rechtlichen Schlussfolgerungen aus der Auslegung durchaus interpretationsbed�rftiger Tatbestandselemente beruhe; sie sei daher ebenso Tatsachenbehauptung wie die beanstandeten Hinweise der Erstbeklagten an Werbepartner der Kl�gerin. Diese Tatsachenbehauptungen seien insofern unrichtig, als sie keinerlei Hinweis auf die Rechtsmeinung des EuGH in der Rechtssache �Gambelli" vom 6. 11. 2003 enthielten. Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit des Art 49 EG h�nge die rechtliche Zul�ssigkeit der T�tigkeit der Kl�gerin davon ab, ob die deutsche Bewilligungsregelung und -praxis den vom EuGH in der genannten Entscheidung entwickelten Grunds�tzen entspreche. Es stehe nicht fest, dass solches tats�chlich der Fall sei. Die Rechtslage sei daher nicht eindeutig, wie dies die Erstbeklagte in ihrer nach wie vor verbreiteten Pressemitteilung und in ihren Abmahnschreiben an Werbepartner der Kl�gerin darstelle, erweckten doch diese �u�erungen den Eindruck, es best�nden keinerlei Zweifel an der Strafbarkeit des Verhaltens der Kl�gerin, ihrer Kunden und Werbepartner. Die beanstandeten �u�erungen seien daher nicht erweislich wahr und verstie�en somit gegen � 14 dUWG. Selbst wenn man die �u�erungen als blo�e Werturteile qualifizieren wollte, verstie�en sie gegen � 1 dUWG, weil sie eine Behinderung der Kl�gerin im Wettbewerb um Kunden und Werbepartner darstellten und f�r die Erstbeklagte kein hinreichender Anlass bestanden habe, den eigenen Wettbewerb mit einer Herabsetzung der Mitbewerberin zu verbinden, f�r deren Richtigkeit keine volle Gew�hr bestehe. Damit erweise sich das Unterlassungsbegehren insoweit als gerechtfertigt, als es die Warnung von Wettkunden und Werbepartnern vor einem strafgesetzwidrigen Verhalten oder strafgerichtlicher Verfolgung bei einer Teilnahme an oder Werbung f�r von der Kl�gerin veranstalteten Sportwetten zum Gegenstand habe. Es sei aber auf die tats�chlich wettbewerbswidrigen Handlungen der Beklagten einzuschr�nken gewesen; die gegen�ber Werbepartnern und Wettkunden zu unterlassenden Androhungen seien n�her zu umschreiben gewesen.
Die Revision ist zul�ssig, weil das Berufungsgericht die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten �u�erungen unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
1. Die Beklagten halten in der Revision ihren Einwand der fehlenden inl�ndischen Gerichtsbarkeit aufrecht. Diesen Ausf�hrungen ist zu entgegnen, dass die Beklagten den ihre Einrede der Unzust�ndigkeit und mangelnden inl�ndischen Gerichtsbarkeit verwerfenden Beschluss des Erstgerichts nicht bek�mpft haben, obwohl sie in erster Instanz - ungeachtet ihres Erfolgs in der Hauptsache - zu dessen Anfechtung legitimiert waren. Die Entscheidung �ber die Prozesseinreden ist damit in Rechtskraft erwachsen (G. Kodek in Fasching, ZPO� � 261 Rz 82 mwN). Es ist den Beklagten deshalb verwehrt, dieses Thema in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof heranzutragen.
2. Das Klagebegehren bezieht sich ausdr�cklich auf Handlungen, die ein grenz�berschreitendes Wirksamwerden der T�tigkeit der Kl�gerin verhindern sollen; die Handlungen wirken sich damit auf dem deutschen Markt aus, indem sie Werbung der Kl�gerin in Deutschland unterbinden sollen. Der Senat teilt daher die rechtsfehlerfreie Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Hinblick auf den wirkungsbetroffenen Markt (� 48 Abs 2 IPRG; vgl Verschraegen in Rummel, ABGB� � 48 IPRG Rz 68; 4 Ob 305/00g = �Bl 2003, 133 - Pflanzenschutzmittelvertrieb; 4 Ob 201/04v; RIS-Justiz RS0045408) deutsches Sachrecht zur Anwendung gelangt (� 510 Abs 3 ZPO).
3. Die Revision nach � 502 Abs 1 ZPO kann auch bei Ma�geblichkeit eines fremden Rechts zul�ssig sein, wenn durch eine Abweichung der inl�ndischen Gerichte von gefestigter fremder Lehre und Rechtsprechung die Rechtssicherheit gef�hrdet wird. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat allerdings nicht die Aufgabe, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem urspr�nglichen Geltungsbereich zu gew�hrleisten, weil ihm insoweit nicht die dem � 502 Abs 1 ZPO zugrundegelegte Leitfunktion zukommt (4 Ob 136/99z = ZfRV 2000, 114; RIS-Justiz RS0042940 und RS0042948).
4. Zutreffend zeigen die Revisionswerber auf, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung vom 28. 9. 2004 nicht auf die mit 8. 7. 2004 in Kraft getretene Neufassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG nF), dBGBl I 2004/32, Bedacht genommen und deutsches Wettbewerbsrecht in einer nicht mehr geltenden Fassung angewendet hat.
Auf eine �nderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverh�ltnis anzuwenden sind. Bei einem neuen Gesetz ist daher grunds�tzlich nach den �bergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzes�nderung f�r das laufende Verfahren von Bedeutung ist (4 Ob 106/94 = SZ 67/161 = �Bl 1995, 128 - Verf�hrerschein II; 1 Ob 73/98m = SZ 71/89; RIS-Justiz RS0031419; zur Beachtlichkeit von Rechts�nderungen nach Schluss der Verhandlung erster Instanz s auch E. Kodek in Rechberger, ZPO� � 503 Rz 5 mwN; Fasching, Lehrbuch� Rz 1927; ders ZPO IV 330). Das dUWG nF ist am Tag nach seiner Verk�ndung in Kraft getreten (� 22 dUWG) und war daher im Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz allein ma�gebend.
Im Ergebnis hat sich dieser Fehler des Berufungsgerichts (Anwendung au�er Kraft getretener Normen) aber nicht zu Lasten der Beklagten ausgewirkt; das Klagebegehren w�re n�mlich (auch) schon nach alter Rechtslage abzuweisen gewesen. Eine erhebliche Rechtsfrage begr�ndet demnach, dass das Berufungsgericht - wie auszuf�hren ist - bei der Anwendung deutschen Rechts von deutscher Rechtsprechung zur neuen Rechtslage abgegangen ist.
5. Die Revisionswerber werfen dem Berufungsgericht vor, die Unwahrheit der beanstandeten �u�erungen unrichtig beurteilt und die j�ngste deutsche Rechtsprechung zur Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Gl�cksspielen im Internet f�r deutsche Teilnehmer durch ausl�ndische Unternehmen, die (nur) �ber eine Genehmigung ihrer Heimatbeh�rden verf�gen, unber�cksichtigt gelassen zu haben.
Nach der neuen Rechtslage (� 4 Nr 8 dUWG) ist der Tatbestand der Anschw�rzung (ebenso wie schon fr�her nach � 14 dUWG aF) nicht erf�llt, wenn der Verletzer die Wahrheit der �u�erungen bewiesen hat (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht23 � 4 dUWG Rz 8.20). Der BGH vertritt in st�ndiger Rechtsprechung, dass ein ausl�ndischer Anbieter von Gl�cksspielen im Internet, der auch gegen�ber Interessenten in Deutschland auftritt, die daf�r notwendige Erlaubnis einer inl�ndischen deutschen Beh�rde ben�tigt, um sich nicht iSd � 284 dStGB strafbar zu machen; eine solche Erlaubnis ist auch nicht mit R�cksicht darauf entbehrlich, dass der Anbieter eine Erlaubnis der Beh�rden seines Heimatstaates besitzt (GRUR 2002, 636 - Sportwetten).
Auch nach der Entscheidung des EuGH im Fall "Gambelli" (EuGH NJW 2004, 139 = MMR 2004, 92 [Bahr]) hat der BGH diese Auffassung - unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf diese Entscheidung - aufrechterhalten und ausgef�hrt, � 284 dStGB verbiete nur das Veranstalten eines Gl�cksspiels ohne beh�rdliche Erlaubnis und sei insoweit durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Diese Strafvorschrift treffe selbst keine Entscheidung dar�ber, ob und inwieweit Gl�cksspiele abweichend von ihrer grunds�tzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden k�nnten oder nicht und versto�e als solche schon deshalb nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (BGH MMR 2004, 529 [Hofmann] - Sch�ner Wetten mwN). Dieser Auffassung ist auch das Oberlandesgericht Hamburg bei einem dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbaren Sachverhalt (eine englische Gesellschaft mit ausreichender ausl�ndischer Genehmigung bewarb im Internet in deutscher Sprache die entgeltliche Teilnahmem�glichkeit an Sportwetten) gefolgt (MMR 2004, 752 - Gl�cksspielvermittlung im Internet).
Im Lichte dieser deutschen Rechtsprechung ist den Beklagten der Wahrheitsbeweis f�r die beanstandeten Tatsachenbehauptungen gelungen. Das Unterlassungsbegehren ist daher auch in dem vom Berufungsgericht erlassenen Umfang nicht berechtigt. Ob andere deutsche Instanzgerichte oder das deutsche Schrifttum � 284 dStGB f�r gemeinschaftsrechtswidrig halten, wie die Kl�gerin in ihrer Revisionsbeantwortung aufzuzeigen versucht, ist demgegen�ber ohne Bedeutung, kommt es doch f�r die inhaltliche Richtigkeit einer in Deutschland �ffentlich vertretenen Rechtsauffassung in erster Linie auf die Rechtsprechung des zust�ndigen deutschen H�chstgerichts an. Aus demselben Grund war auch die Anregung, ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH einzuleiten, nicht aufzugreifen.
6. Die Kl�gerin hat auch eine gezielte Behinderung durch die Beklagten geltend gemacht. Der damit angesprochene Tatbestand des � 4 Nr 10 dUWG setzt die positive Feststellung einer gezielten Behinderung in Verdr�ngungsabsicht voraus (Baumbach/Hefermehl aaO � 4 Rz 10.8 f); solche Feststellungen haben die Vorinstanzen nicht getroffen. Davon abgesehen steht die Verbreitung kommerzieller Meinungs�u�erungen auch unter dem Schutz der Meinungsfreiheit; solches ist wettbewerbsrechtlich so lange unbedenklich, als sich die �u�erungen - wie hier - auf den Versuch der geistigen Einflussnahme und �berzeugung beschr�nken und die Grenze zu physischem, wirtschaftlichem oder vergleichbarem Druck auf die Adressaten nicht �berschreiten (vgl zum Tatbestand des Boykotts Baumbach/Hefermehl aaO Rz 10.123). Auch unter diesem Aspekt ist das Klagebegehren nicht berechtigt.
Der Revision ist Folge zu geben und die abweisende Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm � 50 Abs 1 ZPO. Zu ber�cksichtigen ist, dass die Leistungen des �sterreichischen Rechtsanwalts f�r einen ausl�ndischen Klienten nach � 3a Abs 10 Z 3 UStG 1994 nicht der �sterreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Sie gelten als am Ort des Empf�ngers erbracht (Empf�ngerlandprinzip) und unterliegen daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der Empf�nger sein Unternehmen betreibt, zu entrichten ist (4 Ob 199/01w = RZ 2002/11; RIS-Justiz RS0114955). Ob - und allenfalls in welcher H�he - die Beklagten (oder ihr inl�ndischer Vertreter selbst) f�r die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Deutschland Umsatzsteuer abzuf�hren haben, bedarf keiner n�heren Pr�fung, weil mit der kommentarlosen Verzeichnung von 20 % USt durch die Beklagten ohne Zweifel nur die inl�ndische USt angesprochen worden ist. Dass die Beklagten f�r die angesprochenen Leistungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind, w�re dem Grunde und der H�he nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (� 54 Abs 1 ZPO; 4 Ob 199/01w). Den Beklagten waren daher nur die Vertretungskosten ohne Umsatzsteuer zuzusprechen.

References: OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH