Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.1952&Aktenzeichen=III%20ZR%2087/51
Timestamp: 2019-08-21 23:32:58+00:00

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BGH, 16.10.1952 - III ZR 87/51 - dejure.org
https://dejure.org/1952,178
BGH, 16.10.1952 - III ZR 87/51 (https://dejure.org/1952,178)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1952 - III ZR 87/51 (https://dejure.org/1952,178)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1952 - III ZR 87/51 (https://dejure.org/1952,178)
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Beschlagnahme einer Wohnung durch den Wohnungsausschuß, um eine wohnungsuchende Familie in das Zimmer einzuweisen - Qualifizierung einer Wohnung als Werkwohnung - Entstehen von Mietausfall durch rechtswidrige, nichtschuldhafte Zuweisung eines Wohnungssuchenden, als enteignungsgleicher Eingriff - Voraussetzungen für die Herstellung der Identität der Rechtsnorm
BGHZ 7, 299
NJW 1953, 259
Eine nur tatsächliche Übereinstimmung der in mehreren Bezirken geltenden Gesetze genügt hingegen nicht, um die nach § 549 ZPO erforderliche Identität der Rechtsnorm herzustellen, selbst wenn der Landesgesetzgeber aus der Gesetzgebung eines anderen Landes einzelne Rechtssätze oder Rechtsgedanken übernommen hat (BGHZ 7, 299; vgl. BGHZ 97, 231, 235 [BGH 07.03.1986 - V ZR 92/85]/236;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 926).
Der Umstand, daß die Kommunalabgabengesetze anderer Bundesländer vergleichbare Vorschriften enthalten, genügt nicht, die Nachprüfbarkeit des schleswig-holsteinischen Landesgesetzes zu begründen (vgl. BGHZ 7, 299, 300;… BGH, Urt. v. 28. Juni 1951 - III ZR 6/50, LM DBG § 35 Nr. 2).
Damit könnte die für die Revisibilität erforderliche Identität der Rechtsnorm im Sinne einer die Grenzen des Landes überschreitenden einheitlichen Regelung bestehen (BGHZ 7, 299, 300).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 549 Abs. 1 ZPO nicht voraus, daß inhaltsgleiches Recht, welches in mehreren Oberlandesgerichtsbezirken gilt, auf derselben Rechtsquelle beruht; es genügt vielmehr, wenn die Übereinstimmung nicht nur zufällig (vgl. dazu BGHZ 7, 299 ff), sondern gewollt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1975 - VI ZR 25/73, LM BGB § 611 Nr. 44; ebenso BSGE 55, 67, 68).
Der Geltungsbereich einer Norm erstreckt sich iS von 5 162 SGG auch dann über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus, wenn inhaltsgleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte gelten (BSGE 1, 98, 100; 3, 77, 80; 13, 189, 191 mwN), insbesondere wenn - wie hier - übereinstimmendes Landesrecht erlassen werden und diese Übereinstimmung nicht zufällig ist (BSGE 13, 191; BGHZ 7, 299).
Mit der Revision ist zwar davon auszugehen, daß die vorstehend aufgeführte Rechtsnorm der Stadt Berlin revisibel ist, da sie auf bewußter Gleichstellung des Berliner Rechts mit dem Bundesrecht zielt (BGHZ 6, 47; 7, 299 [BGH 16.10.1952 - III ZR 180/50][301]; 10, 234 [237]; vgl. auch BGHZ 4, 219 [220]).
Indessen handelt es sich hier nicht um die Nachprüfung der Auslegung dieser Vorschrift durch das Berufungsgericht, sondern um ihre Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. BGHZ 7, 299 [301] zur Beurteilung von BGHZ 3, 82).
Ob es sich insoweit, als danach die Bestimmungen der §§ 110 ff DGO auch über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus noch Geltung haben, lediglich um eine rein tatsächliche Übereinstimmung der Rechtslage handelt, die zur Herstellung der nach § 549 ZPO erforderlichen Identität der in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken geltenden Rechtsnormen nicht ausreicht (BGHZ 7, 299 [300]), oder ob eine zur Begründung der Revisibilität ausreichende Identität der.
BGH, 08.05.1958 - III ZR 25/57
Unerheblich ist es für die Revisibilität des Gesetzes, daß zahlreiche Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes als Landesrecht in anderen Ländern längere Zeit gleichlautend galten (BGHZ 7, 299).
Es kann deshalb auch dem in BGHZ 7, 299 ausgesprochenen Grundsatz, daß tatsächliche Übereinstimmung der in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken geltenden Rechtsnormen nicht den Begriff der einheitlichen Geltung (Identität der Rechtsnorm) erfülle (vgl. dazu aber auch BGHZ 4, 220; 6, 47 und 373; 10, 234 für Sonderfälle), nichts für den vorliegenden Fall entnommen werden, weil dieser nach Art. 125 GrundG zu beurteilen ist.
BGH, 08.03.1965 - III ZR 218/63
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Erbfolge wegen berechtigten …
BGH, 30.01.1959 - VI ZR 39/58
BGH, 21.01.1957 - III ZR 11/56
BSG, 08.12.1955 - 8 RV 73/54

References: § 549
 § 35
 § 549
 § 611
 § 549
 Art. 125