Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.10.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20865/13
Timestamp: 2020-07-08 14:59:00+00:00

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BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,44735
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 (https://dejure.org/2014,44735)
BAG, Entscheidung vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 (https://dejure.org/2014,44735)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 865/13 (https://dejure.org/2014,44735)
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§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 288 Abs. 1 ZPO, § 67 ArbGG, § 286 Abs. 1 ZPO, §§ 415, 417 ZPO, § 273 Abs. 2 StPO, § 274 StPO, § 273 Abs. 3 StPO, §§ 415 ff. ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, §§ 371 ff. ZPO, § 184g Nr. 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 Verf. NW, § 2 Abs. 2 SchulG NW, § 176 StGB, § 139 ZPO, § 74 Abs. 3 LPVG NW, § 74 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW, § 74 Abs. 2 Satz 2 LPVG NW, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
Außerordentliche Kündigung; angestellter Lehrer; sexueller Missbrauch; freie Beweiswürdigung
§ 626 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 273 Abs 2 ZPO
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte; Umfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilung
Außerordentliche Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Kündigung; Urkundenbeweis - Außerordentliche Kündigung; angestellter Lehrer; sexueller Missbrauch eine Kindes; Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils; Anhörung des Personalrats
Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch eine Kindes - Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils - Anhörung des Personalrats
Zulässigkeit der Einbeziehung eines Strafurteils als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess
Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess
Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsschutzprozess
BAGE 149, 355
NJW 2015, 651
NZA 2015, 353
DB 2015, 442
Die Klägerin verkennt, dass es für die von § 286 Abs. 1 ZPO geforderte Überzeugung des Gerichts keiner absoluten Sicherheit bedarf, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; BGH 11. November 2014 - VI ZR 76/13 - Rn. 23) .
Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35; allgemein zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43) .
Insoweit gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 57 mwN) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
aa) Welche Beweiskraft den von der Beklagten vorgetragenen Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau mit der unstreitigen Wegnahmehandlung im Hinblick auf die Beurteilung zukommt, ob sich der Kläger eines Diebstahls oder einer Unterschlagung zulasten der Beklagten schuldig gemacht hat oder ob zumindest ein dahingehender dringender Verdacht besteht, ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO, die dem Revisionsgericht entzogen ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35, BAGE 152, 47; zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43, BAGE 149, 355) .
Da die Beklagte in ihrem Anhörungsschreiben zudem auf den TVöD Bezug nahm, verfügte der Personalrat über das erforderliche Tatsachenwissen, das den Schluss auf die ordentliche Unkündbarkeit des Klägers ermöglichte (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 62, BAGE 149, 355;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 31) .
Diese sind, wenn sich eine Partei auf das Strafurteil zu Beweiszwecken beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, BAGE 149, 355) .
Sie haben die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen und den Beweiswert einer ggf. lediglich urkundlich in den Worten des Strafrichters belegten Aussage sorgfältig zu prüfen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 28, aaO; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 29 f., aaO) .
Der Behandlung als Tatkündigung steht nicht entgegen, dass die beklagte Republik die Kündigung als Verdachtskündigung erklärt hat (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 21, BAGE 149, 355) .
Eltern und Öffentlichkeit müssen darauf vertrauen können, dass ein Lehrer seine minderjährigen Schüler nicht in verfängliche Situationen bringt, die es als fraglich erscheinen lassen, dass er die psychische und physische Integrität, die Intimsphäre sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler ausnahmslos in der gebotenen Weise respektiert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 40, BAGE 149, 355) .
Zum anderen wird mit Blick auf das Erfordernis einer Abmahnung zu prüfen sein, ob den Umständen nach bereits ex ante erkennbar war, dass eine Verhaltensänderung des Klägers auch nach entsprechender Warnung nicht zu erwarten stand (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .
Dies ist der Fall, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat (BAG 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - BAGE 132, 72 ; BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - NZA 2011, 112 ; BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 -).
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References: § 626
 § 67
 § 286
 § 273
 § 274
 § 273
 § 551
 § 286
 § 286
 § 184
 Art. 7
 § 2
 § 176
 § 139
 § 74
 § 74
 § 74
 § 102
 § 97

§ 626
 § 286
 § 415
 § 417
 § 273
 § 286
 BGH 
 § 102
 § 286
 BGH