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Timestamp: 2019-11-15 22:36:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1668
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01 (https://dejure.org/2002,1668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 (https://dejure.org/2002,1668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2002 - 10 S 2367/01 (https://dejure.org/2002,1668)
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Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - Berücksichtigung interner Vereinbarungen zwischen Störern; Bezugnahme in Beschlussgründen auf Widerspruchsbescheid
Art 103 Abs 1 GG, § 4 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 24 AbfG BW, § 20 Abs 1 Nr 6 VwVfG BW, § 80 Abs 5 VwGO, § 117 Abs 5 VwGO, § 122 Abs 2 VwGO
Altlasten, Erkundungsanordnung, Rückwirkungsverbot, Verursacherprinzip, Störerauswahl, Privatgutachten, Verwertungsverbot, Haftungsausschlussvereinbarung, Entscheidungsgründe, Bezugnahme, rechtliches Gehör, Streitwert
Rückwirkungsverbot bei Änderung der Gesetzeslage im Verlauf des Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung von in beigezogenen Behördenakten befindlichen privatgutachterlichen Stellungnahmen; Würdigung der Tragfähigkeit der privatgutachterlichen Feststellungen; Möglichkeit ...
Bundesverfassungsrecht, gerichtliche Entscheidung, Streitwert, Bodenschutzrecht - Altlasten, Erkundungsanordnung, Rückwirkungsverbot, Verursacherprinzip, Störerauswahl, Privatgutachten, Verwertungsverbot, Haftungsausschlussvereinbarung, Entscheidungsgründe, Bezugnahme, ...
VG Sigmaringen, 25.09.2001 - 8 K 1029/01
ESVGH 52, 253 (Ls.)
NJW 2002, 160
NJW 2003, 160 (Ls.)
NVwZ 2002, 1260
VBlBW 2002, 431
Die sachgerechte Störerauswahl auf der primären Ebene muss zivilrechtliche Aspekte des internen Ausgleichs zwischen den Störern nicht berücksichtigen; im Einzelfall kommt etwas anderes allenfalls dann in Betracht, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung ihr bekannte und unstreitige Regelungen des internen Ausgleichs völlig unberücksichtigt lässt (Senat, Beschl. v. 29.4.2002 - 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, 1260, 1263 = VBlBW 2002, 431, 434; restriktiver BayVGH, Beschl. v. 15.9.2000 - 22 ZS 00.1994 - BayVBl 2001, 149, 150 = NVwZ 2001, 458 = UPR 2001, 271).
Ferner darf die Behörde bereits auf der Primärebene den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung berücksichtigen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 24.01.2012 - 10 S 1476/11 - a.a.O. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 -VBlBW 2002, 431; Senatsbeschluss v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387; Senatsurteil.
Dass das angefochtene Urteil darauf beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen im Urteil und mangels einer Begründung allein aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers zu unterstellen (vgl. BGH Beschluss vom 26. Juni 2003 ­ V ZR 441/02 ­ NJW 2003, 160) und entspricht im Übrigen auch der im Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts enthaltenen Begründung des Vorsitzenden.
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 T 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs bei der Ermessensausübung.
Die sachgerechte Störerauswahl auf der primären Ebene muss zivilrechtliche Aspekte des internen Ausgleichs zwischen den Störern nicht berücksichtigen; im Einzelfall kommt etwas anderes allenfalls dann in Betracht, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung ihr bekannte und unstreitige Regelungen des internen Ausgleichs völlig unberücksichtigt lässt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 -, juris, Rn.21).
Es steht dem Beklagten zwar frei, dies zu tun, er hat jedoch - anders als auf der Sekundärebene - nicht die Pflicht, dieses Gebot hier schon zu beachten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 -, juris, Rn.21).
Als ermessensfehlerhaft wäre auch anzusehen, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit völlig unberücksichtigt lässt (BayVGH v. 3.7.1996 Az. 22 CS 96.1305; VGH Mannheim v. 29.4.2002 Az. 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S. 1260 ff.;… VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 S 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs bei der Ermessensausübung.
Dass das angefochtene Urteil darauf beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen im Urteil und mangels einer Begründung allein aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 ­ V ZR 441/02 ­ NJW 2003, 160) und entspricht im übrigen auch der im Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts enthaltenen Begründung des Vorsitzenden.
Zwar gibt es keinen allgemeinen Rechtssatz, nach dem bei der Störerauswahl immer sicherzustellen ist, dass bei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist (Beschl. d. BVerwG v. 2.7.1998 Az. 7 B 72/98; Urt. d. VGH Mannheim v. 8.2.1993 Az. 8 S 515/92 sowie Beschl. d. VGH Mannheim v. 29.4.2002 Az. 10 S 2367/01 - juris).
Dies gilt insbesondere, wenn die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit eines der Störer offensichtlich und eindeutig ist und das Interesse an effektiver und schneller Gefahrenabwehr durch eine solche Beschränkung nicht geschmälert wird (…vgl. Beschl. d. BVerwG v. 24.8.1989 Az. B 59/89- NVwZ 1990, S. 474; Beschl. d. BayVGH v. 3.7.1996 Az. 22 CS 96.1305; VGH Mannheim v. 29.4.2002 Az. 10 S 2367/01 - juris).
Das Bundesverwaltungsgericht (…U.v. 16.05.2000 - 3 C 2.00 - DVBl. 2000, S. 1353 ff., 1355 f.) hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung bestätigt, dass § 4 BBodSchG die Sanierungsverantwortlichkeit auch für in der Vergangenheit stattgefundene Rechtsnachfolgen abschließend regelt (…ebenso wohl auch: BayVGH, B.v. 22.03.2001 - 22 ZS 01/378 - NVwZ 2001, S. 821ff., 822; VGH Mannheim, B.v. 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S. 1260 ff., 1261).
Hierzu vertritt der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 29.04.2002 (a.a.O., S. 1261) - offenbar unter Aufgabe seiner noch in den Beschlüssen vom 25.10.1999 (…a.a.O., S. 1200) und 11.12.2000 (…a.a.O., S. 16) geäußerten Bedenken - die Auffassung, das Bundes-Bodenschutzgesetz ziele weder auf eine verfassungsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossene Rückwirkung belastender Rechtsfolgen, noch seien mit seiner Einführung an in der Vergangenheit abgeschlossene Tatbestände für die Zukunft neue, verschärfende Rechtsfolgen geknüpft worden; vielmehr bezögen sich die Bestimmungen auf die Folgen der Verursachung einer Gefahr oder eines Gefahrenverdachts, die in die Gegenwart hineinreichten und aktuell Handlungsbedarf begründeten.
Das Gericht folgt hier der vom VGH Mannheim in dem zitierten Beschluss vom 03.09.2002 (…a.a.O., S. 103 f.; vgl. auch B.v. 29.04.2002, a.a.O., S. 1261) vorgenommen Interessenabwägung, wonach dann, wenn feststeht, dass der Boden eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und diese auch zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben, dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und die Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zukommt und das Interesse einer als Verursacher herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, demgegenüber regelmäßig weniger schwer wiegt.
VG München, 10.11.2015 - M 8 K 14.3086
Vormerkung zur Sicherung der Übertragung des Teileigentums

References: § 4
 § 9
 § 24
 § 20
 § 80
 § 117
 § 122
 BGH 
 § 4