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Timestamp: 2016-10-22 05:20:28+00:00

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6B_182/2015 (29.10.2015)
6B_182/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
Genugtuung f�r Haft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 23. Januar 2015.
Am 26. M�rz 2013 stellte die Kantonspolizei Z�rich bei X.________ anl�sslich einer Hausdurchsuchung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana sicher. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich er�ffnete eine Untersuchung wegen Verbrechens / Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Da der Tatverdacht eines Bet�ubungsmittelhandels nach Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft nicht erh�rtet und der von X.________ geltend gemachte Besitz der Bet�ubungsmittel (im Wert von mindestens ca. Fr. 18'000.--) zum Zweck des Eigenkonsums nicht widerlegt werden konnte, wurde das Strafverfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 29. Januar 2014 eingestellt. X.________ befand sich ab 26. M�rz 2013 bis zum 6. Juni 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten f�r die amtliche Verteidigung, richtete weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung aus und �berwies die Akten der �bertretungsstrafbeh�rde. Das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf bestrafte X.________ mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 11. April 2014 insbesondere wegen �bertretungen des Bet�ubungsmittelgesetzes (Besitz zum Eigenkonsum sowie Konsum von Bet�ubungsmitteln) mit einer Busse von Fr. 1'500.--.
Auf Beschwerde von X.________ hob das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. Januar 2015 die Einstellungsverf�gung vom 29. Januar 2014 teilweise auf und sprach X.________ f�r die erlittene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem�ss, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und X.________ sei keine Entsch�digung zuzusprechen.
1.1.�X.________ (Beschwerdegegner) befand sich ab 26. M�rz 2013 bis zum 6. Juni 2013, mithin w�hrend 72 Tagen, in Untersuchungshaft. Vom Verfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz blieben einzig �bertretungen zur Verfolgung �brig, die mit einer Busse von Fr. 1'500.-- respektive Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen geahndet wurden. Die Vorinstanz pr�ft und best�tigt in einem ersten Schritt die von der Staatsanwaltschaft verf�gte Kostenauflage und den Verzicht auf eine Entsch�digung gest�tzt auf Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Sie h�lt fest, der Beschwerdegegner habe durch den Besitz von 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana den Straftatbestand von Art. 19a BetmG erf�llt und deshalb die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht. In der Folge pr�ft die Vorinstanz eine Entsch�digung f�r die Haftdauer gest�tzt auf Art. 431 Abs. 2 StPO. Sie erw�gt, diese Bestimmung sei prim�r auf den Fall der rechtm�ssig angeordneten Haft zugeschnitten. Das Zwangsmassnahmengericht habe den dringenden Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen bejaht und die Untersuchungshaft rechtm�ssig angeordnet. Unter Ber�cksichtigung der Haftdauer von 72 Tagen, der ausgef�llten Busse von Fr. 1'500.-- und der Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen sei von einer �berhaft von 57 Tagen auszugehen. Daf�r erscheine eine Genugtuung von Fr. 6'500.-- angemessen. Mit einem Zuschlag von Fr. 1'500.-- sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner die Busse bereits bezahlt habe (Entscheid S. 6 ff.).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die dem Beschwerdegegner zugesprochene Genugtuung von Fr. 8'000.--. Die Untersuchungshaft habe sich erst nachtr�glich als grundlos erwiesen und sei nicht rechtswidrig erfolgt. Art. 431 StPO regle die Entsch�digung und Genugtuung f�r rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen, das heisst Zwangsmassnahmen, f�r die im Zeitpunkt ihrer Anordnung die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 156 ff. StPO (gemeint: Art. 196 ff. StPO) in materieller respektive formeller Hinsicht nicht erf�llt gewesen seien. Deshalb bestimme sich der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung allein gest�tzt auf Art. 429 und Art. 430 StPO. Selbst wenn Art. 431 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangte, w�re ein entsprechender Anspruch nur gegeben, wenn dieser nicht gest�tzt auf Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert w�rde. Die Vorinstanz wende Art. 429 ff. StPO, insbesondere Art. 431 Abs. 2 StPO, bundesrechtswidrig an (Beschwerde S. 2 ff.).
1.3.�Mit Blick auf die Menge der beim Beschwerdegegner sichergestellten Bet�ubungsmittel dr�ngte sich der Verdacht auf einen qualifizierten Handel auf. Es ist unzweifelhaft und zudem unbestritten, dass die fragliche Untersuchungshaft rechtm�ssig angeordnet wurde.
1.3.1.�Sind gegen�ber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbeh�rde eine angemessene Entsch�digung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zul�ssige Haftdauer �berschritten ist und der �berm�ssige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).
1.3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin sich auf den Standpunkt stellt, Art. 431 StPO sei ausschliesslich auf rechtswidrige Zwangsmassnahmen und damit auf eine rechtswidrige Untersuchungshaft anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden. Art. 431 StPO gew�hrleistet einen Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei �berhaft (Abs. 2). Sogenannte �berhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen rechtm�ssig angeordnet wurde, diese Haft aber l�nger dauert als die tats�chlich ausgef�llte Sanktion. Bei �berhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist also nicht die Haft per se, sondern nur die Haftl�nge ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, das heisst nach F�llung des Urteils, �berm�ssig (Urteil 6B_385/2014 vom 23. April 2015 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen auf: WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 und 21 zu Art. 431 StPO; YVONA GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 431 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013 [zit. Praxiskommentar], N. 4 zu Art. 431 StPO; ebenso Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013 [zit. Handbuch], N. 1826). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Blick auf die Haftdauer und die ausgef�llte Sanktion im Rahmen der Genugtuung f�r die �berhaft auf Art. 431 Abs. 2 StPO abstellt.
1.3.3.�Indem der Beschwerdegegner in seiner Wohnung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana lagerte, hat er nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen die Einleitung des Verfahrens wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dies f�hre zu einer Verweigerung der Entsch�digung f�r die �berhaft. Ihr Vorbringen �berzeugt nicht. Der Anspruch nach Art. 431 Abs. 2 StPO entf�llt, wenn die beschuldigte Person zu einer Geldstrafe, zu gemeinn�tziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe erg�be, die nicht wesentlich k�rzer w�re als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 431 Abs. 3 lit. a StPO), oder wenn sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft �berschreitet (Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO). Eine Entsch�digung nach Art. 431 StPO entf�llt nur bei den Umst�nden nach Art. 431 Abs. 3 StPO, und es ist irrelevant, ob dem Beschuldigten die Verfahrenskosten auferlegt werden (Wehrenberg/Frank, a.a.O., N. 6 zu Art. 430 StPO und N. 27b zu Art. 431 StPO). Mithin gelangt im Zusammenhang mit einem Anspruch wegen �berhaft Art. 430 StPO entgegen dem Daf�rhalten der Beschwerdef�hrerin nicht zur Anwendung (Moreillon/Parein-Reymond, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 22 zu Art. 430 StPO; vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 431 StPO). Die Voraussetzungen von Art. 431 Abs. 3 StPO liegen hier klarerweise nicht vor.
1.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt im Ergebnis den Standpunkt, ein Beschuldigter, der in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verst�sst, die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst und (teilweise) verurteilt wird, verwirkte selbst die Entsch�digung bei �berhaft. Eine solche L�sung steht zur Regelung in der Strafprozessordnung im Widerspruch (E. 1.3.2 und 1.3.3 hievor). Sie w�re zudem mit Blick auf die massive Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit durch den Freiheitsentzug stossend. Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin ist entgegenzuhalten, dass Art. 431 Abs. 2 StPO auch den Fall erfasst, in dem nach einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens angeordneten Untersuchungshaft schliesslich nur eine Verurteilung wegen einer �bertretung erfolgt und eine Busse ausgesprochen wird (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1330 Ziff. 2.10.3.1; Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1826; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 13 zu Art. 431 StPO). Solches w�re aber nach dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig nicht m�glich. Folgt man ihrer Argumentation, wonach �berhaft nur zu entsch�digen sei, wenn "�berhaupt ein Anspruch auf Entsch�digung und/oder Genugtuung [nach Art. 429 StPO] besteht und dieser Anspruch nicht gest�tzt auf Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert" werde, bliebe die Haftdauer, welche die tats�chlich ausgef�llte Sanktion �berschreitet, bei teilweisen Freispr�chen regelm�ssig und bei vollst�ndigen Verurteilungen stets ohne Konsequenzen.
1.3.5.�Dass der Beschwerdegegner (unbestrittenermassen) die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat, dies aber f�r die Frage der �berhaftentsch�digung ohne Belang ist, korreliert auch mit der gesetzlichen Regelung in Art. 51 StGB. Der Anspruch gem�ss Art. 431 Abs. 2 StPO steht mit der Anrechnung der Untersuchungshaft im Sinne von Art. 51 StGB im Zusammenhang (vgl. Urteil 6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 6). Diese Bestimmung kennt im Unterschied zur altrechtlichen Regelung in Art. 69 aStGB, welche bei der Anrechnung der Haft dem Verhalten des T�ters Rechnung trug ("Der Richter rechnet dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der T�ter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat"), keine Ausschlussgr�nde mehr. Die Anrechnung hat immer und ohne Ausnahme zu erfolgen (Mettler/Spichtin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 31 ff. zu Art. 51 StGB; Yvan Jeanneret, in: Commentaire Romand, Code p�nal I, 2009, N. 4 zu Art. 51 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 51 StGB; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 6 N. 118; vgl. betreffend die altrechtlichen Ausschlussgr�nde BGE 117 IV 404). Damit geht einher, dass das Verhalten des Beschuldigten gleichermassen irrelevant ist, soweit der Freiheitsentzug die tats�chlich ausgef�llte Sanktion �bersteigt und deshalb nebst der Anrechnung das Gericht die �berhaft abzugelten hat.
1.3.6.�Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine �bertretungsbusse ist zul�ssig (BGE 135 IV 126 E. 1.3.9 S. 130). Der Strafbefehl vom 11. April 2014 war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits rechtskr�ftig. Dass die Vorinstanz zust�ndigkeitshalber die Anrechnung vornimmt, wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht kritisiert (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 431 StPO). Ebenso wenig beanstandet die Beschwerdef�hrerin die H�he der Genugtuungssumme von Fr. 8'000.--, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
1.3.7.�Der Beschwerdegegner befand sich w�hrend 72 Tagen in Haft und wurde wegen einzelner �bertretungen �berf�hrt. Die ausgerichtete Genugtuung von Fr. 8'000.-- verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 426
 Art. 430
 Art. 19
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 156
 Art. 196
 Art. 429
 Art. 430
 Art. 431
 Art. 430
 Art. 429
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 430
 Art. 431
 Art. 430
 Art. 430
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 429
 Art. 430
 Art. 51
 Art. 431
 Art. 51
 Art. 69
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 431