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Timestamp: 2020-05-27 04:49:30+00:00

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BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,254
BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02 (https://dejure.org/2005,254)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - I ZR 252/02 (https://dejure.org/2005,254)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I ZR 252/02 (https://dejure.org/2005,254)
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UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Unlauterer Wettbewerb: Irreführung bei Kopplungsangeboten (Mobiltelefonvertrag - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen "Anlockens" - Verstoß gegen die Gebote der Preisangabenverordnung (PAngV) durch eine irreführende Werbeanzeige ...
"Aktivierungskosten II"; Anforderungen an die Darstellung der Aktivierungskosten
Handy für 1DM?: Tatsächliche Kosten müssen im Blickfang sein
"Handy für 1 DM!" Was der zugehörige Netzkartenvertrag kostet, stand im Kleingedruckten
Hinweis- und Auflklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften
Alle Kosten bei Handy-Werbung müssen auf einen Blick zu erfassen sein
Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen - Bei Werbung für Handys auf Anschlusskosten hinweisen
UWG § 4 Nr. 1, 11, § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; PAngV §§ 6, 1 Abs. 2
Offenlegung des Preises des zweiten Teils eines Kopplungsangebots be Werbung mit besonders günstigem Preis des ersten ("Aktivierungskosten II")
LG Kempten, 05.09.1996 - 1 HKO 1169/96
OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96
NJW 2006, 1597 (Ls.)
NJW-RR 2006, 257
MDR 2006, 463
GRUR 2006, 164
MMR 2006, 105
K&R 2006, 85
WRP 2006, 84
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH, Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 252/02, juris Rn. 14 - Aktivierungskosten II; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, juris Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
Die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform, wie hier, abstrakt formulierten Merkmale haben bei einem Unterlassungstenor, der auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH GRUR 2006, 164, 165 Tz. 14 - Aktivierungskosten II).
Was die Beschreibung der konkreten Verletzungsform angeht, handelt es sich daher um eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 17 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" wird deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die in Rede stehenden Anzeigen sein sollen, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen (BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders günstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2006, 164 Tz. 20 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).
aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge; Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).
Die in diesem enthaltenen abstrakten Merkmale haben allenfalls die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998, I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005, I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
Zum Gegenstand eines solchen Klageantrags gehört auch der Lebenssachverhalt, mit dem das Klagebegehren begründet wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 15 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, mwN).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08
Brillenversorgung II
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06
Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig …
OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12
Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin
LG München I, 30.07.2018 - 33 O 12885/17
Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Vorschriften des UWG bzw. EGBGB
LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13
OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17
Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
OLG Koblenz, 12.09.2012 - 9 U 309/12
Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass …
OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
"XtraPac" - Notwendige Preisangaben bei Prepaid-Handy
OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05
Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …
OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem …
OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für …
OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen …
LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11
Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10
Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung …
OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10
Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …
OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11
Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
LG Bonn, 11.04.2006 - 11 O 9/06
Koppelungsangebot, deutliche Lesbarkeit
OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Werbung, Prospekt, Berufung, Werbeaussage, Leistungen, Marke, …
OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 20/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang einer Beschlussverfügung; …
OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung …
LG Stuttgart, 25.09.2014 - 11 O 150/14
Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend
LG Koblenz, 19.08.2008 - 4 HKO 182/07
Eine Gratisleistung mit sich automatisch anschließender kostenpflichtiger …

References: § 1
 § 253
 § 4
 § 5
 BGH 
 BGH