Source: https://www.aisci-erfurt.de/de/agb__30/
Timestamp: 2019-06-25 22:43:18+00:00

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen AISCI Ident Systeme Uwe Paasch
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden zur Gänze nicht anerkannt. Die AGB können jederzeit eingesehen und abgerufen werden. Mit Hilfe des Browsers können diese auch auf dem Rechner gespeichert oder ausgedruckt werden.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Abnehmer (z. B. Wiederverkäufer), nicht jedoch an Verbraucher.
Abschnitt 1 - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen von AISCI Uwe Paasch erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Besteller") wird ausgeschlossen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, gleich ob mündlich, schriftlich, persönlich oder per E-mail, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch AISCI. Dies gilt auch dann, wenn AISCI in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB von AISCI abweichender Bedingung des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, ohne den entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers erneut zu widersprechen.
§ 2 Vertragsabschluss , Auftragsbestätigung
1, Die Angebote von AISCI sind freibleibend. AISCI ist an ihre Angebote nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls gelten sie als Einladung zur Abgabe von Angeboten. In solchen Fällen bedarf es zum Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch AISCI.
2. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von AISCI maßgebend. Auftragsbestätigungen von AISCI erfolgen, soweit AISCI von Dritten gefertigte Ware liefert, unter Vorbehalt der Selbstbelieferung.
3. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts- Beschaffenheits- Zusammensetzung, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben, Maße und Gewichte der Vertragsware, sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, auch der Mitarbeiter und Vertreter von AISCI sind freibleibend und bedürfen der Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.
Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbarte Richtzeiten, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. AISCI ist zu einer Lieferung vor einem angegebenen Liefertermin berechtigt.
Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt regelmäßig eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Ablauf der verbindlichen Lieferfrist. Obiges findet nur Anwendung für Standardwaren und –teile. Im Falle jeglichen leicht fahrlässig verursachten Lieferverzugs ist der Schadenersatzanspruch nach § S86 BGB auf höchstens 5 % des Gesamtpreises der Produkte, mit deren Lieferung sich AISCI in Verzug befindet, begrenzt.
AISCI ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Vertragspartner wirtschaftlich zumutbar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren und mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Bezahlung fällig. Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass AISCI ausnahmsweise gemäß separater Vereinbarung die Versendungskosten übernimmt. Falls keine bestimmte Weisung des Bestellers vorliegt, obliegt AISCI die Auswahl eines geeigneten Spediteurs.
Die vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk Erfurt. Hinzu kommen Kosten für Verpackung, Montage, Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, die zu den zum Zeitpunkt der Arbeiten jeweils gültigen Preisen ausgeführt werden. AISCI ist jederzeit berechtigt, vom Besteller Vorauszahlungen zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von AISCI innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Reparatur- und Serviceleistungen sind die Rechnungen von AISCI innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von AISCI, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Besteller in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Besteller auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist AISCI unbeschadet ihrer sonstigen oder weitergehenden Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 p.a. zu verlangen. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass AISCI ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder AISCI´ s Schaden wesentlich niedriger ist als die oben aufgeführten Verzugszinsen. Sollte der Besteller mit Zahlungen aus einem Vertrag in Verzug sein, hat AISCI das Recht, die Lieferung von Waren an den Besteller bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen zurückzuhalten. In diesem Fall ist AISCI auch berechtigt, den gesamten Vertrag mittels schriftlicher Kündigung(Rücktritt z) an den Besteller zu beenden. Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche Verbindlichkeiten, die der Besteller gegenüber AISCI hat, sofort fällig und zahlbar. AISCI wird von seiner vertraglichen Verpflichtung, den Besteller mit Waren zu beliefern, frei. Soweit schriftliche Ratenzahlungen bewilligt worden ist, wird die Restforderung zur sofortigen Rückzahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate länger als einen Monat in Rückstand gerät oder zum dritten Male die Raten nicht vollständig und /oder unpünktlich zahlt, sofern er diese Verzögerung zu vertreten hat. Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
AISCI gewährleistet, dass die gelieferten Waren bei üblichen Gebrauch und vertragsgemäßer Bedienung frei von Fabrikationsfehler sind. Der Umfang der Gewährleistung wird wie folgt beschrieben. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung AISCI schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind AISCI unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach dem endgültigen Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt. Der Besteller soll selbst die Verwendungsfähigkeit des jeweiligen Produkts unabhängig prüfen. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft gelten die $$377,378 HGB. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern , die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Waren und Teile die der natürlichen Abnutzung unterliegen, wie z. Bsp. Thermodruckköpfe. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt oder der Besteller oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Waren eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen der Ware entsprechen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Ware zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, die mit der Ware nicht kompatibel sind, es sei denn, AISCI hat die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich zugesagt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
§ 6. Haftungsbeschränkungen(Haftungsausschluss und –Begrenzung)
Außer im Falle einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdender Weise haftet AISCI nicht für leicht verursachte Schäden. Bei Vorliegen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen oder bei Vorliegen einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht leitende Angestellte und Organe) ist die Haftung von AISCI auf den vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet AISCI nicht, soweit die vorsätzlich oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Mitarbeiter der Beauftragte erfolgte, die nicht Organe oder leitende Angestellte von AISCI sind, oder die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren spätestens nach zwei Jahren ( falls der Besteller ein Unternehmen ist nach einem Jahr) von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht in den Fällen deliktischer, auf Arglist oder auf Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit von Personen zurückzuführender Gewährleistungsansprüche.
Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz , für anfängliche Unmöglichkeit oder für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen Mitarbeiter oder Beauftrage von AISCI.
AISCI behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fälliger Zahlungsansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindungen mit dem Besteller oder mit ihn verbundener Unternehmen vor. AISCI ermächtigt den Besteller und mit ihm verbundene Unternehmen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, über die Ware zu verfügen. Er tritt AISCI jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer)ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von AISCI die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AISCI verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches aber der Fall oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, kann AISCI verlangen, dass der Besteller AISCI die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt. Diese Vorausabtretung umfasst die erworbene Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate. Andere Verfügungen über die Ware sind nicht gestattet und verpflichten zum Schadenersatz .Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug ist AISCI nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, so dass die Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag bleibt unbenommen. Der Besteller ist verpflichtet bei eventuellen Pfändungen durch Dritte auf die Rechte von AISCI hinzuweisen und AISCI unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist AISCI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß %§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den AISCI entstandenen Aufwand. Der Besteller ist verpflichtet den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignissen, die von AISCI nicht zu vertreten sind, ihr die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern- etwa nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen , Streik, rechtmäßige Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. berechtigt AISCI- auch b ei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen-, die Lieferung bzw. - Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das gilt auch wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. AISCI verpflichtet sich, seine Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Im Falle der Verzögerung der Lieferung oder Leistung durch höhere Gewalt wird AISCI Beginn und Ende der zugrunde liegenden Ereignisse dem Besteller mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessen erscheint. Sofern eine solche Teillieferung für den Besteller unter Berücksichtigung der berechtigen Interessen von AISCI kein Interesse mehr bietet, kann er insgesamt vom Vertrag zurücktreten.
AISCI wird den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Besteller AISCI unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigt und AISCI alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware ermöglicht. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§ 10 Vermögensverschlechterung des Bestellers, Vertragsbeendigung
Wird der Besteller nach Vertragsabschluss zahlungsunfähig, wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt oder entstehen nach Vertragsschluss Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigten, kann AISCI ihre Lieferungen solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder der Besteller Sicherheit für sie geleistet hat. Gleiches gilt, sofern AISCI die die wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers stützenden Tatsachen ohne Verschulden erst nach Vertragsschluss bekannt werden, selbst wenn sie bereits vor Vertragsschluss vorlagen. Bewirkt der Besteller die Gegenleistung nicht innerhalb angemessener Zeit und stellt er innerhalb angemessener Zeit auch keine Sicherheit en für seine Gegenleistung , ist ASISCI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wählt AISCI Schadenersatz, kann sie pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 12, 5 % des Auftragswertes (inkl. Mehrwertsteuer) verlangen. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass AISCI ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder AISCI ´s Schaden wesentlich niedriger ist als der oben aufgeführte Prozentsatz.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen und die Zahlung des Entgelts ist Erfurt .
Der Besteller darf Rechte gegenüber AISCI nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen. Verträge zwischen AISCI und dem Besteller unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Das UN -Übereinkommen über Verträge betreffend den internationalen Wareneinkauf findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Wechsel und Scheckklagen ist der Sitz von AISCI. Dies gilt nicht für das gerichtliche Mahnverfahren. AISCI behält sich vor, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teil möglichst nahekommt.
Abschnitt 2 Zusatzbedingungen für Etiketten
Soweit AISCI Etiketten liefert, gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen.- Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von AISCI.
Alle angemessenen Bemühungen werden unternommen, um die genaue bestellte Menge zu liefern. AISCI wird jedoch erachtet, seine vertraglichen Verpflichtungen in bezug auf eine Lieferung erfüllt zu haben obwohl die Menge vielleicht bis zu 10 % mehr oder weniger als die im Kaufvertrag spezifizierte Menge beträgt; In einem solchen Fall zahlt der Besteller für die tatsächlich geliefert e Menge.
§ 3 Urheberrecht an den Etiketten und Fertigungsmitteln
AISCI steht das Urheberrecht an allen hergestellten Etiketten einschließlich aller Muster, Entwürfe, Modelle, Lithographien oder ähnlicher Produktions- und Hilfsmittel zu. Dies gilt auch dann, wenn diese im Kostenvoranschlag, im Vertragsangebot oder in der Rechnung genannt sind.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Etiketten ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AISCI zu vervielfältigen, zu verändern oder zu bearbeiten.
§ 4 Eigentum an den Fertigungsmitteln
Alle von AISCI im Rahmen der Herstellung von Etiketten hergestellten Fertigungsmittel bleiben Eigentum von AISCI. Dies gilt auch dann, wenn diese Mittel im Kostenvoranschlag, im Vertragsangebot oder in der Rechnung genannt sind. Dem Besteller steht an den Fertigungsmitteln kein Recht zum Besitz zu. AISCI ist nicht verpflichtet, die Fertigungsmittel nach Fertigstellung und Übereignung der Etiketten aufzubewahren. Auf Wunsch des Bestellers werden jedoch die Fertigungsmittel gegen Zahlung einer Gebühr gemäß AISCs jeweils geltenden Tarifen aufbewahrt.
§ 5 Vorbereitende Arbeiten
Soweit AISCI auf Wunsch des Bestellers über die Herstellung der Etiketten hinausgehende zusätzliche vorbereitende Leistungen experimenteller oder sonstiger Art(vorbereitende Arbeiten) erbringt, werden diese nach jeweils geltenden Preisen von AISCI gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Korrekturabzüge
Vom Besteller gewünschten Änderungen an den ihm zur Genehmigung vorgelegten ersten oder weiteren Korrekturabzügen, einschließlich aller Änderungen im Design und Stil der Etiketten, sind nicht in der vertraglich vereinbarten Leistung enthalten. Die Kosten der Änderung trägt der Besteller. Mit der Genehmigung von Korrekturabzügen erlöschen alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen AISCI wegen darin enthaltener Fehler.
AISCI_AGB_2015.pdf

References: § 2
 § 1

§ 6

§ 10

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6