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Timestamp: 2017-07-21 22:43:18+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - UrteilsdatenbankKeine Richtigstellung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des VerdachtsGericht:BGHAktenzeichen:VI ZR 76/14Datum:18. November 2014Art der Entsch.:RevisionsurteilNormen:BGB § 1004Rechtsgebiete:Presserecht; ÄußerungsrechtAmtlicher Leitsatz: Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene
bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung
von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung,
sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass
nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten
werde.Entscheidung:BUNDESGERICHTSHOF
vom 14. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner und Pauge sowie die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler
für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 7. Zivilsenats
des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges,
Von Rechts wegenTatbestand:
Der Kläger, früher Chefjustiziar der H.-Bank, nimmt die auf Beklagtenseite
allein noch beteiligte Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) auf Richtigstellung
einer ihn betreffenden Berichterstattung in Anspruch. Die Beklagte verlegt
ein Nachrichtenmagazin, in dem am 23. August 2010 unter der Überschrift
"Angst und Verfolgungswahn" unter voller Nennung der im Folgenden abgekürzt
wiedergegebenen Namen und Firmen über die H.-Bank berichtet wurde:
Der Beitrag behandelt zunächst die im Jahr 2009 erfolgte Entlassung des
Vorstandsmitglieds R. wegen des Verdachts, Journalisten vertrauliches Material
zugespielt zu haben. Weiter heißt es, im Zuge der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft
zu der Einschätzung gelangt, es könne "nicht ausgeschlossen
werden, dass R. nach der Methode des Spurenlegens Opfer einer Falschbezichtigung
geworden sei." Erst kürzlich sei ein Ermittlungsverfahren gegen einen
früheren Sicherheitsberater der Bank eingeleitet worden, einen ehemaligen
Subunternehmer der für die Bank tätigen Consultingfirma P. AG. Dieser solle
R.'s Büro verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht und zudem mitgeholfen
haben, Dokumente zu frisieren und zu verschicken, die R. seinen Job gekostet
hätten. Weiter heißt es: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das eine
neue Dimension in der Skandalchronik der Katastrophenbank," die mehrheitlich
im Staatseigentum stehe, wegen hochriskanter und verlustreicher Geschäfte
mit "Schrottpapieren" ins Visier der Strafverfolger geraten sei und mit staatlichen
Mitteln in Milliardenhöhe habe "vor dem Untergang bewahrt" werden müssen.
Ausgelöst worden seien die neuen Ermittlungen durch Schilderungen des
früheren Sicherheitsberaters gegenüber Vertretern der H.-Bank bei einem vertraulichen
Treffen vom 29. Juli 2010. Diesbezüglich heißt es in dem Beitrag:
"Anfang 2009 habe ihn ein P.-Mitarbeiter gebeten, spätabends zum Seiteneingang
der H.-Bank-Zentrale in der […] Innenstadt zu kommen, um einen
heiklen Spezialauftrag auszuführen. Chefjustitiar G. [der Kläger] persönlich habe
ihn ins Haus gelassen und in das Büro von F. begleitet, der damaligen Chefin
der Unternehmenskommunikation. Dort sei zu seiner Überraschung auch ein
hochrangiger Berater der P. AG gewesen. Die drei hätten ihm erklärt, R. sei ein
übler Bursche, der überwacht werden müsse. Später habe er in R.´s Büro eine
Wanze installiert. ‚Zielsetzung sei gewesen, einen Nachweis hinsichtlich inkorrekten
Verhaltens gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eventuell auch
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, zu erhalten’, heißt es im Protokoll."
Im Folgenden wird in dem Beitrag eine Stellungnahme des P.-Vertreters
wiedergegeben, der sich zwar an ein Treffen mit dem früheren Sicherheitsberater,
dem Kläger und F. erinnern könne, das aber - so der P.-Vertreter - eine andere
Angelegenheit betroffen habe; "illegale Aktionen des Mannes kenne man
nicht". Im Anschluss daran heißt es in dem Beitrag, der frühere Sicherheitsberater
habe laut dem Protokoll des Treffens vom 29. Juli 2010 weiter berichtet, er
sei auch in R.´s Privatwohnung eingedrungen und habe dort vergebens versucht,
die Telefonleitung so zu manipulieren, dass R. auch zu Hause habe abgehört
werden können. Ferner - so der Beitrag - habe der frühere Sicherheitsberater
erklärt, er - und nicht R. - sei es gewesen, der jene Papiere "verschickt"
habe, die zu R.'s Kündigung geführt hätten. "In diese Aufträge sei seiner Wahrnehmung
nach jedes Mal der Leiter der Rechtsabteilung involviert gewesen."
Weiter heißt es in dem Beitrag, G. - der Kläger - dementiere mit Nachdruck. Er
habe über seinen Anwalt mitteilen lassen, von den angeblichen Vorgängen keine
Kenntnis zu haben und erst recht nicht in irgendeiner Weise daran beteiligt
gewesen zu sein. Dennoch - so der Beitrag - sei G. "momentan" von seinen
Aufgaben entbunden worden. Auf Grund der Aussagen des früheren Sicherheitsberaters
habe eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank beauftragte
Anwaltskanzlei Anzeige gegen den Berater erstattet. Ferner habe ein bei dem
Treffen vom 29. Juli 2010 anwesender Vertreter der Bank sich bei der Staatsanwaltschaft
als Zeuge gemeldet. Weiter heißt es:
"Im Kern geht es um eine Frage: Ist es vorstellbar, dass der Justitiar der
Bank tatsächlich bei angeblichen Spitzelaktionen gegen R. mitgemischt hat,
ohne Wissen und Billigung des H.-Vorstandsvorsitzenden?"
Im weiteren Text heißt es schließlich: "Fest steht, dass G. [der Kläger]
und N. [der Vorstandsvorsitzende] im Februar 2009 eine Geheimoperation starteten, um R. und drei weitere Vorstandskollegen des Geheimnisverrats zu überführen."
Dem Beitrag lag ein nicht unterzeichnetes Protokoll über den angeblichen
Inhalt des Gesprächs vom 29. Juli 2010 zugrunde, demzufolge ein Herr U.
als ehemaliger Subunternehmer der P. AG gegenüber Vertretern der H.-Bank
eingeräumt hatte, die in dem Beitrag geschilderten, gegen R. gerichteten Handlungen
vorgenommen zu haben. In dem Protokoll heißt es, "in diese Aufträge
sei Herrn U.'s Wahrnehmung nach jedes Mal der Leiter der Rechtsabteilung
involviert gewesen." Nachdem U. von diesem Protokoll Kenntnis erlangt hatte,
erklärte er am 22. August 2010 vor einem Notar, er habe die im Protokoll festgehaltenen
Aussagen so zu keinem Zeitpunkt gemacht; die Aussagen seien
auch inhaltlich falsch. Der Beklagten war diese notarielle Erklärung zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung des Beitrags nicht bekannt. Ein gegen U. und den
Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 2012 mangels hinreichenden
Tatverdachts eingestellt.
Das Landgericht hat die Beklagte sinngemäß verurteilt richtigzustellen,
dass der Kläger an Abhörmaßnahmen wie den im Bericht vom 23. August 2010
beschriebenen angeblichen Maßnahmen gegen R. nicht mitgewirkt habe. Auf
die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil
abgeändert. Gemäß einem erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag
des Klägers hat es die Beklagte stattdessen verurteilt, in der nach Eintritt
der Rechtskraft nächsten erreichbaren Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins im
redaktionellen Teil mit entsprechender Aufmachung wie die Erstmitteilung unter
Verwendung der Überschrift "Richtigstellung" und mit Ankündigung im Inhaltsverzeichnis
eine Erklärung des Inhalts zu veröffentlichen, dass sie in dem Bericht
vom 23. August 2010 durch die oben in Kursivschrift zitierten und in der
Erklärung wiederzugebenden Äußerungen den Verdacht erweckt habe, der Kläger habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen R.
mitgewirkt, und sie diesen Verdacht nicht aufrechterhalte. Dagegen richtet sich
die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten
erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZUM-RD 2014, 354 veröffentlicht
ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte
Berichtigungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB i.V.m.
§ 823 BGB, § 186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die
nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in
Betracht, wenn der geäußerte Verdacht geeignet sei, das Ansehen des Betroffenen
in beträchtlicher Weise herabzusetzen, und diese Rufbeeinträchtigung
fortdauere. Dem stehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht entgegen. Denn danach begegne es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,
bei einer Verdachtsberichterstattung einen Folgenbeseitigungsanspruch
anzunehmen, wenn eine rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich
aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen Licht darstelle
und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
andauere. Nach dieser Rechtsprechung sei es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte dem Betroffenen das Recht zubilligten, eine ergänzende Meldung über den für ihn günstigen Ausgang des Strafverfahrens
zu verlangen. Eine Erklärung, dass der Verdacht unberechtigt sei,
könne nicht verlangt werden, da die Beklagte nicht behauptet habe, der Verdacht
sei berechtigt.
Abgesehen von den Fällen, in denen ein strafrechtliches Verfahren mit
einem Freispruch beendet worden sei und der Betroffene insoweit eine ergänzende
Mitteilung verlangen könne, setze ein Anspruch auf Berichtigung einer
Verdachtsberichterstattung voraus, dass sich nach der Berichterstattung
herausstelle, dass der Verdacht unberechtigt sei. Dafür trage der Anspruchsteller
die Beweislast. Im Streitfall sei der Senat nach der von ihm durchgeführten
Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Verdacht, der Kläger habe an Abhörmaßnahmen
gegen R. mitgewirkt, unberechtigt sei. Ausgangspunkt für den
Verdacht seien die Angaben U.'s, die dieser nach der Behauptung der Beklagten
zunächst in einer Besprechung vom 29. Juli 2010 gemacht und sodann in
Telefonaten gegenüber den Autoren des Berichts wiederholt habe. Selbst wenn
U. diese Angaben tatsächlich gemacht haben sollte, seien sie nach den glaubhaften
Aussagen der dazu vernommenen Zeugen jedenfalls inhaltlich unwahr.
Der von der Beklagten verbreitete Verdacht sei schwerwiegend und ehrabschneidend.
Da die mit dem Verdacht verbundene Rufbeeinträchtigung ohne
Zweifel fortdauere, bestehe ein Anspruch des Klägers auf Veröffentlichung einer
Erklärung, wonach der Verdacht nicht aufrechterhalten werde. Die vom
Landgericht zuerkannte Fassung der Erklärung gehe demgegenüber zu weit.
Ob die Verdachtsberichterstattung der Beklagten rechtmäßig gewesen
sei, sei für den zuerkannten Berichtigungsanspruch nicht von Bedeutung. Es
reiche, dass der von ihr geschaffene Störungszustand als rechtswidrig fortdauere.
Davon abgesehen habe die Beklagte nicht dargelegt, die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten zu haben. Sie habe
keinen hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen dargetan. Selbst
wenn man meinte, die Angaben U.´s rechtfertigten den Verdacht, sei der Beklagten
vorzuwerfen, jedenfalls ihrer Recherchepflicht nicht genügt zu haben.
Angesichts des für den Kläger außerordentlich schwerwiegenden Vorwurfs habe
es nach der Bestätigung der Vorwürfe durch U. nahe gelegen, die übrigen
an dem angeblichen spätabendlichen Treffen beteiligten Personen anzuhören.
Zwar habe die Beklagte nach ihrem Vorbringen den hochrangigen Vertreter der
P. AG und den Kläger angehört. Sie habe es aber ohne erkennbaren Grund
unterlassen, auch F. als weitere angeblich Beteiligte zu dem Treffen zu befragen.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in
allen Punkten stand. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung
des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte unabhängig davon,
ob eine zulässige Verdachtsberichterstattung vorgelegen habe oder nicht,
ein Richtigstellungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB
i.V.m. § 823 BGB mit dem ausgeurteilten Inhalt zu. Auch die Hilfsbegründung,
die Beklagte habe nicht dargelegt, die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten zu haben, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
1. In Anlehnung an § 1004 BGB und verwandte Bestimmungen hat die
Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass der Betroffene vom Störer die
Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung verlangen kann, um einem
Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die
rechtswidrige Störung abzustellen (BGH, Großer Zivilsenat, Beschluss vom
19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 102; Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6 und vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 11). Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
des Berichtigungsanspruchs müssen jeweils grundrechtskonform konkretisiert
werden. Dementsprechend unterscheidet die Rechtsprechung des Senats zwischen
verschiedenen Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, etwa einem
Widerruf (Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6),
einer Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit der Reportage (Senatsurteil
vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175/58, BGHZ 31, 308, 318 f.), einem Abrücken
von übernommenen Äußerungen Dritter (Senatsurteil vom 6. April 1976
- VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 189 ff.) oder einer Richtigstellung, wenn eine
Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext
übermittelt wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982,
2246, 2248; vgl. BVerfGE 97, 125, 150). Auch ein von der Rechtsprechung
entwickelter "äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch", gerichtet auf
eine ergänzende Meldung oder Mitteilung bei günstigem Ausgang eines Strafverfahrens
nach ursprünglich rechtmäßiger Meldung über das Verfahren, begegnet
grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG,
NJW 1997, 2589). Schon in seinem Urteil vom 30. November 1971 (VI ZR
115/70, BGHZ 57, 325) hat der Senat dem Betroffenen nach einem Bericht über
seine nicht rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung einen "Ergänzungsanspruch"
hinsichtlich des späteren Freispruchs zuerkannt. Auch die Erklärung,
dass eine Behauptung nicht aufrechterhalten wird, teilweise als eingeschränkter
Widerruf bezeichnet (vgl. dazu Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl.,
§ 31 Rn. 14), stellt eine Konkretisierung des Berichtigungsanspruchs dar (vgl.
BVerfG, NJW 2004, 354, 355).
2. Um der Eigenart der hier in Rede stehenden Verdachtsberichterstattung
gerecht zu werden und im Streitfall die dem Ausgleich der Interessen
angemessene Konkretisierung eines Berichtigungsanspruch zu bestimmen, kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts darauf an, ob die
angegriffene Berichterstattung den Voraussetzungen einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung
genügte. Nur im Falle einer von Anfang an unzulässigen
Verdachtsberichterstattung wäre ein Richtigstellungsanspruch gegeben.
Soweit das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit in seiner Hilfsbegründung verneint
hat, erweist sich dies als rechtsfehlerhaft.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts
darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt
ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit
betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt
werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich
halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass
vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen
über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen
Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten.
Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute.
An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine
Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts
herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je
schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl.
Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.; vom
22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 und vom 17. Dezember
2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).
Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für
den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert"
verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen
enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung
bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme
des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen
Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom
7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN; vom 11. Dezember
2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 26 und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann mit der Begründung des
Berufungsgerichts eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung nicht verneint
aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht die angegriffenen Äußerungen
in dem Beitrag vom 23. August 2010 als Tatsachenbehauptungen in Gestalt
einer Verdachtsberichterstattung angesehen. Einerseits lässt sich den Äußerungen
entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Behauptung
eines feststehenden Sachverhalts entnehmen. Andererseits macht die Revision
ohne Erfolg geltend, es werde nur eine Frage aufgeworfen, die einem
Werturteil gleichstehe.
(1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der
Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Januar
1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 und vom 27. Mai 2014 - VI ZR
153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN), muss eine beanstandete Äußerung
ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers
und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang
beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden
Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1,
6; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 20; vom 27. Mai 2014 - VI ZR
153/13, aaO; jeweils mwN). Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei
einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember
2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW
2014, 766, 767).
(2) Nach diesen Grundsätzen enthalten die angegriffenen Äußerungen
die Darstellung des Verdachts, der Kläger sei an den angeblichen auf eine
Falschbezichtigung R.'s abzielenden Maßnahmen beteiligt gewesen.
Der Beitrag vom 23. August 2010 berichtet über das gegen einen früheren
Sicherheitsberater der Bank eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts, R.'s Büro verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht sowie beim
Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. In diesem Zusammenhang
zitiert der Bericht Aussagen des Beraters, wonach der Kläger an der Beauftragung
dieser von ihm - dem Berater - durchgeführten Maßnahmen mitgewirkt
habe. Dem stellt der Beitrag Stellungnahmen des Klägeranwalts und des angeblich
ebenfalls beteiligten P.-Vertreters gegenüber, in denen die Vorwürfe
bestritten werden. Sodann wird geschildert, dass Vertreter der Bank sich auf
Grund der Aussagen des früheren Sicherheitsberaters an die Staatsanwaltschaft
gewandt hätten.
Dieser Darstellung entnimmt ein unbefangener Durchschnittsleser, dass
eine Beteiligung des Klägers an den angeblichen Spitzelaktionen möglich erscheint.
Er nimmt an, dass der Kläger Bestrebungen unterstützte, R. aus dem
Vorstand zu drängen, und damit ein Motiv für die angeblichen Spitzelaktionen
hatte; darauf zielen die Ausführungen im Artikel "R. stand seit Januar 2009 auf
N.'s Abschussliste" und sei "von nun an sein [des Klägers] Gegner". Mit den protokollierten angeblichen Aussagen des früheren Sicherheitsberaters wird
dann ein Anhaltspunkt für eine tatsächliche Beteiligung geliefert und so vermittelt,
dass ein Verdacht "krimineller Methoden" und strafbarer Handlungen des
Klägers besteht. Dies wird noch bekräftigt durch die weitere Darstellung, dass
offenbar Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren gegen R. mit dem korrespondierten,
was der "Security-Mann" (U.) zu Protokoll gegeben habe. Vor diesem
Hintergrund fasst er auch die nachfolgenden Sätze "Im Kern geht es um
eine Frage: Ist es vorstellbar, dass der Justitiar der Bank tatsächlich bei angeblichen
Spitzelaktionen gegen R. mitgemischt hat, ohne Wissen und Billigung
des H.-Vorstandsvorsitzenden?" als Bestandteil der Verdachtsäußerung auf
(vgl. Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.,
Kap. 10 Rn. 159). Denn es handelt sich bei dem in Frageform gefassten zweiten
Satz nicht um eine echte Frage, die einem Werturteil gleichstünde und wegen
der eine Richtigstellung nicht verlangt werden könnte. Ein Fragesatz ist
nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort
durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist
(Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.;
BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766,
767). Der im Streitfall zu beurteilende Fragesatz ist im Gesamtzusammenhang
des Artikels schon nicht für verschiedene Antworten offen. Er zielt, wie sich aus
dem Kontext ergibt, nur auf eine affirmative Antwort ab, nämlich "Ja, das (Mitmischen
bei angeblichen Spitzelaktionen) ist vorstellbar." Die Darstellungen der
Motivationslage des Klägers und N.'s, der Entlastung des als Opfer dargestellten
R.'s, der Suspendierung des Klägers, die Wiedergabe des Protokolls, die
Erwähnung bisheriger Vorwürfe an die Manager - Leichtsinn, Inkompetenz,
Größenwahn und das Versenken von Milliarden - und der Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren gegen R. nehmen insgesamt einen
breiten Raum ein und lassen die Stellungnahmen des Klägers und des P.-Vertreters in den Hintergrund treten. Damit wird dem unbefangenen Leser
der Weg zu einer Verneinung verstellt. Mit dem Begriff der Vorstellbarkeit weisen
die Autoren aber deutlich darauf hin, dass die Beteiligung des Klägers an
den angeblichen Spitzelaktionen gegen R. eben noch nicht feststeht, sondern
es nur um einen Verdacht geht. Sie lassen offen, ob die Aussagen der Wahrheit
entsprechen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der zutreffenden Information
über die vorläufige Suspendierung des Klägers.
bb) Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachvortrag
der Beklagten ist von der Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung auszugehen.
Die möglichen Verfehlungen von Führungskräften der H.-Bank, deren
Anteile überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten wurden und die im Zuge
der Finanzkrise verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten war, waren
ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis
der Allgemeinheit gerechtfertigt war. Dies zieht auch die Revisionserwiderung
Entgegen ihrer Auffassung hat die Beklagte auch einen Mindestbestand
an Beweistatsachen dargetan, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags
für eine Beteiligung des Klägers an den fraglichen Vorgängen sprachen.
Nach dem vom Berufungsgericht wiedergegebenen Beklagtenvortrag hatte U.
den beiden Autoren des Berichts gegenüber erklärt, der Kläger habe ihn bei
einem spätabendlichen Treffen beauftragt, R.'s Büro zu verwanzen und dessen
Privatwohnung zu durchsuchen. Diese Erklärung stand in Einklang mit den im
Protokoll vom 29. Juli 2010 festgehaltenen Angaben U.'s, die dieser den beiden
Autoren nach dem von der Revision berufenen Beklagtenvortrag bestätigt hatte.
Den Angaben U.'s kam ein nicht unerheblicher Beweiswert zu, weil er sich selbst belastete und ein Motiv für eine Falschbezichtigung des Klägers nicht
ersichtlich war. Zudem ergab sich nach dem von der Revision angeführten Beklagtenvortrag
aus einem Vermerk der Staatsanwaltschaft, dass U. sich dort
gemeldet hatte, um - gegen Straffreiheit - über die angeblichen Abhörmaßnahmen
auszusagen. Schließlich zeigte die vorläufige Suspendierung des Klägers,
dass auch die H.-Bank die Aussagen U.'s ernst nahm.
An einem Mindestbestand an Beweistatsachen fehlte es auch nicht deshalb,
weil die Autoren keine Stellungnahme F.'s eingeholt hatten, die nach den
Angaben U.'s an dem spätabendlichen Treffen beteiligt gewesen war. Die Revision
macht zu Recht geltend, dass die Sorgfaltspflichten überspannt würden,
wollte man von der Presse verlangen, grundsätzlich alle Personen zu befragen,
die zu einem Verdacht Auskunft geben können. Die Autoren des Berichts vom
23. August 2010 haben nach dem Vorbringen der Beklagten mit dem Kläger
und dem P.-Vertreter zwei der drei Personen angehört, die bei dem Treffen auf
U. eingewirkt haben sollen. Dies war unter den konkreten Umständen des
Streitfalles auch unter Berücksichtigung der Schwere des im Raum stehenden
Vorwurfs ausreichend. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Befragung
F.'s einen wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erbracht hätte, waren
Der Bericht enthält schließlich auch keine Vorverurteilung des Klägers.
Er erweckt bezüglich der "Spitzelaktionen" nicht den Eindruck, der Kläger sei
einer Beteiligung an den angeblichen gegen R. gerichteten Maßnahmen bereits
3. Sind mithin nach dem für die revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen
Vortrag der Beklagten die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
eingehalten, so kann der Kläger nicht die begehrte Richtigstellung, sondern nur eine nachträgliche Mitteilung verlangen, die die ursprüngliche
Rechtmäßigkeit der Berichterstattung nicht in Frage stellt und unter Hinweis auf
die zwischenzeitlich erfolgte Klärung des Sachverhalts ausführt, dass der Verdacht
nicht mehr aufrechterhalten wird.
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Berichtigungsanspruch
Mit der angegriffenen Berichterstattung ist die Tatsachenbehauptung erhoben
worden, der Kläger stehe im Verdacht, sich an Straftaten des U. beteiligt
zu haben (s.o.). Infolge dieser Verdachtsberichterstattung liegt eine mittlerweile
rechtswidrige Störung in Gestalt eines Zustandes fortdauernder Rufbeeinträchtigung
aa) Die angegriffenen Äußerungen greifen in den Schutzbereich des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Denn sie betreffen die mögliche
Beteiligung des Klägers an Straftaten des früheren Sicherheitsberaters U.
(§ 148 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a TKG, § 123 Abs. 1, § 201 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 1 Nr. 1, § 269 Abs. 1 StGB). Eine Berichterstattung über den Verdacht von
Straftaten unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt
zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten
Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine
Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. nur Senatsurteile
vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 und vom 30. Oktober
2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9 mwN).
Ferner hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die Rufbeeinträchtigung
fortdauert. Hiergegen wendet die Revision ohne Erfolg ein,
fast vier Jahre nach der Veröffentlichung sei wegen fehlender Prominenz des
Klägers allenfalls eine theoretisch vorhandene gegenwärtige Beeinträchtigung vorhanden. Insoweit kommt es nämlich in der Regel nicht auf den der Verfahrensdauer
geschuldeten Zeitablauf an (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003
- VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034; Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl.,
§ 31 Rn. 8 c). Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen
würden, sind weder ersichtlich noch dargetan. Hinzu kommt, dass zwischen
der Berichterstattung und der Klageerhebung nur circa vier Monate lagen.
bb) Der fortdauernde Störungszustand ist spätestens seit der Ausräumung
des Tatverdachts rechtswidrig.
Der in Anlehnung an § 1004 BGB entwickelte Berichtigungsanspruch
zielt auf eine Folgenbeseitigung. Er setzt deshalb nicht voraus, dass eine in den
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreifende Äußerung
als von Anfang an rechtswidrig anzusehen ist. Abzustellen ist vielmehr auf die
fortdauernde Wirkung einer Äußerung. In dieser Wirkung kann auch dann ein
rechtswidriger Zustand liegen, wenn die Äußerung zwar zunächst gerechtfertigt
war, die den Rechtfertigungsgrund ergebenden Tatsachen aber in der Folgezeit
fortgefallen sind (Senatsurteile vom 10. Juli 1959 - VI ZR 149/58, NJW 1959,
2011, 2012; vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63, NJW 1966, 647, 649; vom
30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 328 f.; BGH, Urteile vom
25. April 1958 - I ZR 97/57, NJW 1958, 1043 und vom 12. Januar 1960 - I ZR
30/58, JZ 1960, 701, 702; Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 19; Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 23 f.; a.A. Soehring in ders./Hoene,
Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 3a f.). Dem widerspricht es entgegen den von
der Revision geäußerten Zweifeln (ebenso Soehring, aaO Rn. 4a) nicht, dass
die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen
(§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fällen nicht vermutet wird, sondern konkret festgestellt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN); denn insoweit geht es um die spezifischen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs.
In der fortdauernden Wirkung einer rufbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptung
liegt demzufolge unabhängig von ihrer ursprünglichen Rechtmäßigkeit
ein von dem Betroffenen nicht zu duldender Störungszustand, wenn der
Wahrheitsgehalt der Behauptung zwar zunächst ungeklärt war, sie sich aber
nachträglich als unrichtig herausstellt. Zwar fallen solche Behauptungen nicht
von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG) heraus. Bei der deshalb erforderlichen Abwägung überwiegen jedoch
die Belange des Betroffenen. Denn es gibt kein legitimes Interesse daran,
an einer Behauptung auch nach Feststellung der Unwahrheit festzuhalten (Senatsurteil
vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34 f. mwN;
BVerfGE 97, 125, 149; 99, 185, 197 f. mwN).
Danach liegt im Streitfall eine rechtswidrige Störung vor, auch wenn die
Berichterstattung als im Veröffentlichungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen ist.
Denn nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
ist die Verdachtsbehauptung, der Kläger sei an den angeblichen
Maßnahmen gegen R. beteiligt gewesen, als widerlegt anzusehen. Die von der
Verdachtsberichterstattung ausgehende Rufbeeinträchtigung muss der Kläger
deshalb nicht länger hinnehmen.
cc) Die Beklagte ist auch für die rechtswidrige Störung verantwortlich. Als
Störer im Sinne von § 1004 BGB ist nämlich - ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein
Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat (Senatsurteil
vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24 mwN). Im Streitfall
hat die Beklagte mit ihrer Verdachtsberichterstattung die Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet, die sich mit der Ausräumung des Verdachts
verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR
115/70, BGHZ 57, 325, 328). Dass sich dem Beitrag entnehmen lässt, dass die
Autoren von der Vorläufigkeit des Berichteten ausgingen, ist insoweit unerheblich
(gegen eine Verantwortlichkeit des Äußernden in solchen Fällen allerdings
Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13
b) Mit dem Berufungsgericht ist demnach davon auszugehen, dass auch
bei zulässiger Verdachtsberichterstattung bei späterer Entkräftung des Verdachts
grundsätzlich ein Berichtigungsanspruch bestehen kann. Entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts erfordert indes die eingetretene Störung bei
zulässiger Verdachtsberichterstattung keine Richtigstellung wie vom Kläger begehrt.
Der Presse kann es nach den obigen Ausführungen zur Verdachtsberichterstattung
nicht verwehrt werden, nach sorgfältiger Recherche auch über
Vorgänge oder Umstände zu berichten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung
nicht mit Sicherheit feststeht. Andernfalls könnte sie ihre Aufgabe,
auf eine Klärung öffentlich bedeutsamer Vorgänge hinzuwirken, nicht erfüllen.
Ebenso wenig wie es einen rechtfertigenden Grund gibt, an Behauptungen festzuhalten,
deren Unwahrheit sich herausgestellt hat, ist aber ein rechtfertigender
Grund erkennbar, derartige Behauptungen unberichtigt zu lassen, wenn sie die
Rechte Dritter fortwirkend beeinträchtigen (BVerfGE 97, 125, 149; BVerfG, NJW
2004, 354, 355) und diese die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Ein Anspruch auf Abgabe einer die fortwirkende Beeinträchtigung beseitigenden
Erklärung muss sich in den Grenzen des Notwendigen und Zumutbaren
halten. Unter Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen ist die schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszustandes
geeignet ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1969 - VI ZR 17/68, WM 1969, 915,
917; vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 333; vom 25. November
1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138; BGH, Urteil vom 21. Januar
1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; Seyfarth, NJW 1999, 1287, 1294;
MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/Gamer,
Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps
in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f.,
49; vgl. auch BVerfGE 97, 125, 150).
Die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Veröffentlichung einer
Richtigstellung stellt einen erheblichen Eingriff in dessen Rechte aus Art. 5
Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK dar, denn die Presse darf zur Wahrung der
Pressefreiheit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur
selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden, worüber sie berichten will
(Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 18 f.). Dieser
Eingriff kann zwar nach einer Abwägung mit dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1
Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Interesse des Betroffenen am
Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs gerechtfertigt sein, wenn
eine Verdachtsäußerung als von Anfang an rechtswidrig anzusehen ist, etwa
weil sie eine Vorverurteilung des Betroffenen enthält. Dies gilt jedoch nicht im
Fall einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, in dem der Äußernde offen
darlegt, dass die mitgeteilte Einschätzung nicht endgültig ist, sondern auf Grund
späterer Erkenntnisse möglicherweise revidiert werden muss. Tritt dieser von
vornherein in Betracht gezogene Fall ein, ist es nicht erforderlich, dass der Äußernde
von seiner Erklärung abrückt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2589; Lehr, AfP
2013, 7, 14). Würde die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt
mit Sanktionen belegt, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess
litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender
Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden
werden muss (BVerfG, AfP 2009, 480 ff.). Andererseits kann dem Betroffenen
nicht zugemutet werden, dass sein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung
zum Schutze der Pressefreiheit gänzlich zurücktritt.
Diese Güterabwägung führt zu einer gegenüber der Richtigstellung für
die Presse weniger einschneidenden Abstufung des Berichtigungsanspruchs.
Um die durch die Verdachtsäußerung hervorgerufene Störung abzustellen, ist
es geeignet, erforderlich aber auch ausreichend, dass auf Verlangen des Betroffenen
nachträglich mitgeteilt wird, dass der berichtete Verdacht nach Klärung
des Sachverhalts nicht aufrechterhalten werde.
Bei zulässiger Verdachtsberichterstattung kann das Presseorgan nicht
verpflichtet werden, sich selbst ins Unrecht zu setzen, wenn der geäußerte Verdacht
sich später als unrichtig erweist. Deshalb kann der Anspruch nicht darauf
gerichtet sein, dass auf die nachträgliche Mitteilung im Inhaltsverzeichnis oder
im Text unter der Überschrift "Richtigstellung" hingewiesen wird. Denn mit dieser
Bezeichnung verbindet der unbefangene Durchschnittsleser, der sie nicht
als Fachbegriff der Rechtssprache begreift, nicht nur die Vorstellung, dass der
frühere Verdacht ausgeräumt worden ist, sondern dass die Berichterstattung
falsch oder unzulässig war. Stattdessen ist ein neutraler Begriff zu wählen, der
beispielsweise "Nachtrag zum Bericht vom ..." lauten kann.
Das Berufungsgericht hat bei der Entscheidung über das schonendste
Mittel diesem Gedanken bereits insoweit Rechnung getragen, als es die Erklärung
für ausreichend erachtet hat, dass der Verdacht nicht aufrechterhalten
werde (vgl. BVerfG, NJW 2004, 354, 355; BGH, Urteile vom 25. April 1958
- I ZR 97/57, NJW 1958, 1043 und vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 703; vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 4a). Um
den Eindruck eines Fehlers durch die frühere Berichterstattung zu vermeiden,
ist dabei ein Hinweis auf die zwischenzeitliche Klärung des Sachverhalts, deren
Einzelheiten nicht ausgeführt werden müssen, aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil
vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, aaO).
4. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die
Sache ist gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Bezüglich
des Berichtigungsbegehrens fehlt es an den erforderlichen Feststellungen
zu den von der Beklagten behaupteten Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung.
von Pentz Oehler
22. Juli 2017, 00:44 Uhr	Kontakt

References: § 1004
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§ 823
 § 186
 § 1004
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 § 193
 § 123
 § 201
 § 269

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 Art. 8
 § 31
 § 563