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BGBl. Teil 1: Nr. 42 (2018)
Veröffentlicht am 06.12.2018, PDF downloaden
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz  FamEntlastG) (Seite 2)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) (Seite 5)
Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Seite 22)
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Seite 24)
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland  Körperschaft des öffentlichen Rechts  zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland  Körperschaft des öffentlichen Rechts , zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 (Seite 27)
2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 1 2 3 4 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Änderung des Einkommensteuergesetzes Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d wer- den die Wörter „Richtlinie des Bundesministe- riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)“ durch die Wörter „Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016“ und die Wörter „vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545)“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt. 2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2019 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen 1. bis 9 168 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 9 169 Euro bis 14 254 Euro: (980,14 · y + 1 400) · y; 3. von 14 255 Euro bis 55 960 Euro: (216,16 · z + 2 397) · z + 965,58; 4. von 55 961 Euro bis 265 326 Euro: 0,42 · x – 8 780,9; 5. von 265 327 Euro an: 0,45 · x – 16 740,68. Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 254 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom- men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“ 3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „9 000 Euro“ durch die Angabe „9 168 Euro“ ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10 440 Euro“ durch die Angabe „10 635 Euro“, die Angabe „27 475 Euro“ durch die Angabe „27 980 Euro“ und die Angabe „208 426 Euro“ durch die Angabe „212 261 Euro“ ersetzt. 5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „11 400 Euro“ durch die Angabe „11 600 Euro“ und die Angabe „21 650 Euro“ durch die Angabe „22 050 Euro“ ersetzt. 6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 788 Euro“ durch die Angabe „4 980 Euro“ und die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt. 7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2018“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2019“ ersetzt. b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2017“ durch die Angabe „31. De- zember 2018“ ersetzt. Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt: „§ 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. Juni 2019 beginnen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 2. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.“ 2211 a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2019“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2020“ ersetzt. b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. De- zember 2019“ ersetzt. Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt. 2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2020 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen 1. bis 9 408 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 9 409 Euro bis 14 532 Euro: (972,87 · y + 1 400) · y; 3. von 14 533 Euro bis 57 051 Euro: (212,02 · z + 2 397) · z + 972,79; 4. von 57 052 Euro bis 270 500 Euro: 0,42 · x – 8 963,74; 5. von 270 501 Euro an: 0,45 · x – 17 078,74. Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 532 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom- men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“ 3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „9 168 Euro“ durch die Angabe „9 408 Euro“ ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10 635 Euro“ durch die Angabe „10 898 Euro“, die Angabe „27 980 Euro“ durch die Angabe „28 526 Euro“ und die Angabe „212 261 Euro“ durch die Angabe „216 400 Euro“ ersetzt. 5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „11 600 Euro“ durch die Angabe „11 900 Euro“ und die Angabe „22 050 Euro“ durch die Angabe „22 600 Euro“ ersetzt. 6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 980 Euro“ durch die Angabe „5 172 Euro“ und die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt. 7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 4 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 788 Euro“ durch die Angabe „4 980 Euro“ und die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 6 wird folgender Absatz 19 angefügt: „(19) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeit- raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.“ Artikel 5 Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 980 Euro“ durch die Angabe „5 172 Euro“ und die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 6 wird folgender Absatz 20 angefügt: „(20) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeit- raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.“ Artikel 6 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, werden die Wörter „Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)“ durch die Wörter „Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016“ und die Wörter „vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545)“ ersetzt.
2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Artikel 7 2. In Absatz 2 wird die Angabe „194 Euro“ durch die Angabe „204 Euro“ ersetzt. Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes § 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Geset- zes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.“ Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2019 in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 7 treten am 1. Juli 2019 in Kraft. (3) Die Artikel 3 und 5 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. F r a n z i s k a G i f f e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 2213 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: §1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungs- gesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnah- men und Ausgaben auf 775 900 000 Euro festgestellt. §2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wie- deraufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. §3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge ei- nes unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis- ses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirt- schaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall ei- nen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. §4 Übernahme von Gewährleistungen (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesminis- teriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerb- lichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 2 800 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschafts- plangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genom- men werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz er- langt hat. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu- rechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- gelegt wird. (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. §5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlag- ten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungs- gesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenom- men.
2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 §6 §7 Befristung Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2020 außer Kraft. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 2215 Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1 Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2017 Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Kapitel 1 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 2019 1 000 € 1 2 3 Betrag für 2018 1 000 € Ist-Ergebnis 4 5 2017 1 000 € Ausgaben 892 01-691 Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh- men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 300 42 700 19 780 205 900 228 400 200 422 8 900 10 000 – Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen und KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der zu gründenden KfW-Beteiligungstochter eingesetzt. Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 700 T€ davon fällig: Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 800 T€ Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 400 T€ Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 100 T€ in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01. 683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2018 sowie sonstigen Verpflich- tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlungsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 800 T€ davon fällig: Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 500 T€ Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 600 T€ Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 700 T€ in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01. 682 01-691 Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und euro- päischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland durch die KfW-Beteiligungstochter . . . Verpflichtungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 800 T€ davon fällig: Jahr 2020 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 600 T€ Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 T€ Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 300 T€ in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Investitionsfinanzierung 2217 Zu Tit. 682 01 Der Titelansatz umfasst Mittel für – die KfW-Beteiligungstochter. Die 100%-Tochtergesellschaft der KfW wurde in 2018 gegründet. Erläuterungen – die „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ der KfW. 6 Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh- mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei- träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 7 320 Mio. Euro zinsbegünstigt wer- den: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . . . . . . . . 450 Mio. Euro b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 810 Mio. Euro c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Mio. Euro d) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 Mio. Euro e) Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 Mio. Euro. Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange- passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauer- haft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2019 geplante Förder- volumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung und Beteiligungs- finanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“. b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums- finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, einschließlich des ERP-Start- fonds. c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord- nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2018. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 792,8 Mio. Euro, davon fällig: Jahr 2020 bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171,5 Mio. Euro Jahr 2021 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,6 Mio. Euro Jahr 2022 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,7 Mio. Euro in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374,0 Mio. Euro. Die Mittel sollen der Unterstützung von Unternehmensgründungen und der Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen dienen. Die Tochtergesellschaft ist auf Eigenkapital spezialisiert, insbesondere auf Investments in Venture Capital Fonds und Venture Debt Fonds. Zunächst erfolgt dies insbesondere im Rahmen des Programms „ERP-VC-Fondsinvestment“, welches bis 2018 dem Titel 892 01 zugeordnet war. Das Programm „ERP-VC-Fondsinvest- ment“ ist mit dem operativen Start der KfW-Beteiligungstochter bei dieser angesiedelt. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Gründungs-/Refinanzie- rungs-/Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden. Von dem veranschlagten Baransatz in Höhe von 8,9 Mio. Euro entfallen 6,76 Mio. Euro auf laufende Verwaltungskosten der KfW-Beteiligungs- tochter für die „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“, einschließ- lich der nicht direkt dem Programm zurechenbaren Kosten der KfW-Beteiligungstochter, die vom Programm der „ERP-VC-Fonds- investments“ anteilig zu tragen sind (sog. „Overhead“). Nicht umfasst wird die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech Gründerfonds I, II und III sowie die Dotierung des Fonds „coparion“ gegenüber dem Bund bzw. ERP-Sondervermögen als Gesellschafter, die weiterhin dem Titel 682 02 zugeordnet sind.
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Kapitel 1 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 2019 1 000 € 1 2 3 682 02-330 Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Mehrausgaben können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden . . . . . Betrag für 2018 1 000 € Ist-Ergebnis 4 5 2017 1 000 € 500 000 500 000 206 751 2 700 2 700 2 657 3 600 3 600 2 800 0 0 0 Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 775 400 787 400 432 410 Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 300 769 100 6 300 781 100 5 457 426 953 Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 775 400 787 400 432 410 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 831 200 T€ davon fällig: in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 831 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden. 681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/ jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 100 T€ davon fällig: Jahr 2020 bis Jahr 2021 bis Jahr 2022 bis Jahr 2023 bis 1 1 1 1 zu zu zu zu ............................................. ............................................. ............................................. ............................................. 500 300 300 000 T€ T€ T€ T€ Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden. Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Investitionsfinanzierung Erläuterungen 6 Zu Tit. 682 02 Der Ansatz umfasst insbesondere: – die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständi- schen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital so- wohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu er- leichtern; – die Bedienung von Kapitalabrufen des High-Tech Gründerfonds I und II sowie des 2017 aufgesetzten Nachfolgefonds High-Tech Gründerfonds III; – die Bedienung von Kapitalabrufen des 2016 zusammen mit der KfW aufgelegten coparion-Fonds. Weitere Maßnahmen sind der Mikromezzaninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften. In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushalts- jahr 2019 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Aus- zahlung in den Jahren 2020 ff. erforderlich, da es die Entscheidungs- freiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 oder in Folgejahren tätigen. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/ Verwaltungskosten geleistet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 1 831 Mio. Euro. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 2,080 Mio. Euro auf Sti- pendienprogramme, und zwar – 1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, – 0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglich- keit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, – 0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,620 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerika- nischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Verpflichtungsermächtigungen werden erst im ERP-Wirtschaftsplan 2020 wieder benötigt. 2219 Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat- lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2020 bis 2023, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2017 rund 2 000 Mio. Euro.
2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Kapitel 2 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 2019 1 000 € 1 2 3 Betrag für 2018 1 000 € Ist-Ergebnis 4 5 2017 1 000 € Sonstige Ausgaben 427 09-011 Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamt- lich Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 200 49 531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 250 93 0 500 0 671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 50 2 595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019 . . . . . . . . . . – – 0 697 01-389 Ausgleich von Liquiditätszuflüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 0 0 Summe Sonstige Ausgaben 500 1 000 144 Sonstige Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 1 000 144 Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – Gesamtsumme Sonstige Ausgaben 500 1 000 144 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01. 575 01-680 Zinsaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01. Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Sonstige Ausgaben Erläuterungen 6 Zu Tit. 427 09 Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Per- sonal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwal- tungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen. Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder- vermögens auch im Internet informiert wird. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonder- vermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2017 aufgenommenen Mittel vorge- sehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh- ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögens- bereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermö- genssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Aus- gaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech- nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden. 2221
2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Kapitel 3 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 2019 1 000 € 1 2 3 Betrag für 2018 1 000 € Ist-Ergebnis 4 5 2017 1 000 € Einnahmen 119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0 19 602 141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . 0 0 0 162 01-691 Erträge aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 274 593 578 492 403 182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 453 181 247 352 390 129 01-873 Einnahmen aus Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 506 0 0 56 167 60 330 60 530 12 500 – – 325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0 0 Gesamteinnahmen 775 900 835 155 924 925 Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 0 0 Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 900 835 155 924 925 Gesamteinnahmen 775 900 835 155 924 925 Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02. 231 01-699 Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungs- steigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirt- schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) ERP-Innovationsfinanzierung: 38 847 T€ b) Sonderfonds Energieeffizienz: 8 320 T€ c) ERP-Startfonds: 9 000 T€ Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaus- halt für den Bundesanteil der ERP-Innovationsfinanzierung, für das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des ERP-Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02. 272 01-861 Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) . . . . . . . . . . Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02 Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Einnahmen Erläuterungen 6 Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge- sehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) b) c) d) Vergütung ERP-Förderrücklagen I-IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I-IV . . . . . . . . . . . . . . Verzinsung Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erträge aus Darlehen an Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 240 955 T€ 93 319 T€ 0 T€ 25 000 T€ Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 274 T€ Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr einge- setzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP- Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Son- dervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Senator der Finanzen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 053 T€ 175 400 T€ Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 453 T€ Zu Tit. 129 01 Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen. Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finan- zierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter- nehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2018 sowie sonstige Ver- pflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung ge- währten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzpro- gramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Be- träge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch in der ERP-Innovationsfinanzierung bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen. Zu Tit. 272 01 Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Auf- grund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird. Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstatten- den Beträge des ESF werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden. 2223
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Abschluss davon entfallen auf Ka- pitel 1 2 Einnahmen Ausgaben sonstige Ausgaben Zinskosten Zuweisungen und Zuschüsse Investitionen 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 775 900 775 400 500 6 300 769 100 775 900 500 775 900 500 6 300 769 100 Bezeichnung Investitions- und Exportfinanzierung Sonstige Ausgaben/ Einnahmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 2225 Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1 Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig) a) Bis einschl. 31.12.2017 Ausgaben- eingegangene soll Verpflichtungen fällig ab 2019 2019 b) VE 2018 c) VE 2019 davon fällig 2019 2020 2021 2022 2023 ff. 6 7 8 in Mio. € 1 892 01 2 3 4 Mittelständische Unterneh- men, Exportfinanzierung . . . 54,3 a) b) c) – – 323,700 683 01 Förderkosten . . . . . . . . . . . . . . 205,9 a) b) c) 728,900 281,800 792,800 682 01 Förderkosten für die zu gründende Beteiligungs- tochter der KfW . . . . . . . . . . . 8,9 a) b) c) Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen . . . . . . . . . 2,7 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlan- tische Begegnung . . . . . . . . . 3,6 681 02 681 03 Summe 682 02 Kooperationsprojekte . . . . . . 275,4 500,0 – – – 5 – – 58,800 – – 55,400 – – 47,100 – – 162,400 161,400 42,500 – 130,300 41,900 171,500 101,900 36,400 137,600 80,800 29,600 109,700 254,500 131,400 374,000 – 105,000 54,800 – 5,000 – – 5,000 6,600 – 5,000 7,000 – 5,000 7,300 – 85,000 33,900 a) b) c) 2,080 4,980 – 1,040 1,660 – 1,040 1,660 – – 1,660 – – – – – – – a) b) 2,263 5,100 1,561 1,500 0,552 1,300 0,150 1,300 – 1,000 – – c) 5,100 – 1,500 1,300 1,300 1,000 a) b) 733,243 396,880 131,892 49,860 102,050 44,360 80,800 35,600 254,500 216,400 c) 1 176,400 238,400 201,300 165,400 571,300 a) b) c) 2 069,620 2 083,600 1 831,200 164,001 50,660 – 2017 ff. : 2 069,620 2018 ff. : 2 083,600 2019 ff. : 1 831,200
2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens Aktivseite 2017 EUR 2016 EUR A. Barreserve und Anlagen 1. Guthaben bei Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . 632 710 427,51 476 181 969,73 2. Termingelder bei Kreditinstituten . . . . . . . . . . 0,00 0,00 3. Anlage bei Fondsgesellschaften . . . . . . . . . . 1 006 259 329,00 1 006 259 329,00 4. Anlage bei Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 690 818,16 866 761 135,41 5. Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland“ . . . . . . 58 003 786,95 63 430 670,40 6. Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland II“ . . . . 40 400 261,08 21 179 132,04 7. KfW Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 B. Darlehensforderungen C. Rechnungsabgrenzung D. Sonstige Forderungen E. 2 555 064 622,70 200 000 000,00 526 248 940,86 496 953 667,96 0,00 0,00 166,96 0,00 Beteiligungen 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 1 082 876 331,12 1 082 876 331,12 2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 190 752 106,00 1 190 752 106,00 3. Kapitalrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 000,00 1 000 000 000,00 4. Gesonderte Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . 614 280 731,32 614 280 731,32 5. Sonstige Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . . . 2 719 237 060,84 2 436 207 010,46 6. ERP-Gewinnrücklage I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758 597 198,86 711 419 422,01 7. ERP-Gewinnrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 595 619,41 28 538 571,20 8. ERP-Gewinnrücklage III . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 307 037,51 425 331 152,71 9. ERP-Gewinnrücklage IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 432 453,30 220 028 372,33 10. ERP-Förderrücklage I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 650 000 000,00 4 650 000 000,00 11. ERP-Förderrücklage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000,00 250 000 000,00 12. ERP-Förderrücklage III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 000,00 1 000 000 000,00 13. ERP-Förderrücklage IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 250 000 000,00 1 250 000 000,00 14. Gesetzliche Rücklage der KfW . . . . . . . . . . . 615 270 642,68 615 270 642,68 15. Sondergewinnrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 0,00 16. High-Tech Gründerfonds I . . . . . . . . . . . . . . . . 58 589 415,82 59 870 533,22 17. High-Tech Gründerfonds II . . . . . . . . . . . . . . . . 73 331 791,55 55 916 072,88 18. High-Tech Gründerfonds III . . . . . . . . . . . . . . . 4 226 371,70 0,00 19. Coparion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 210 240,03 3 174 170,06 20. Earlybird Health-Tech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816 025,66 0,00 21. eCAPITAL IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 300 869,39 0,00 22. Brockhaus Private Equity . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 790 284,08 0,00 23. Obermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 381 813,27 Summe der Aktiva . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 185 995 992,54 0,00 19 267 309 723,06 18 724 431 020,53
2227 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 nach dem Stand vom 31. Dezember 2017 Passivseite 2017 EUR 2016 EUR A. Rückstellungen 1. Rückstellung Vermögensabsicherung . . . . . 0,00 0,00 2. Rückstellung Förderlasten . . . . . . . . . . . . . . . . 692 479 421,47 745 570 095,44 3. Rückstellung High-Tech Gründerfonds . . . . 41 800 000,00 30 600 000,00 4. Rückstellung Nachrangdarlehen . . . . . . . . . . 100 000 000,00 0,00 5. Rückstellung MMF I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 0,00 6. Rückstellung MMF II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 334 597,08 836 614 018,55 0,00 B. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast . . . . . . . . . . 5 377 222,37 98 524 427,38 Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 003 786,95 63 430 670,40 Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 400 261,08 21 179 132,04 Sonstige Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 49,04 Verwahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 103 781 270,40 0,00 C. Vermögen des ERP-Sondervermögens Vermögensbestand 01.01. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 765 126 646,23 16 931 206 566,77 Gewinn/Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 787 787,88 833 920 079,46 Vermögensbestand 31.12. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 326 914 434,11 17 765 126 646,23 Summe Passiva . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 267 309 723,06 18 724 431 020,53
2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Anlage 3 Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens Im Jahr 2017 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 6,5 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 220,3 Mio. EUR. Die ERP-Förderrücklagen I, II, III und IV sowie das ERP-Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite. Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 vertragsgemäß vergütet. Die Vergütung berücksichtigt die Änderungen zur Vergütung der ERP-Förderrücklage I aus dem am 26.04.2017 abgeschlossenen „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“. Die in diesem Vertrag vereinbarte Teilnahme der ERP-Förderrücklage I an der Verteilung des Jahresergebnisses der KfW ist rückwirkend für das Jahr 2016 anzuwenden. Die nachfolgende Berichterstattung setzt daher auf die Darstellung der Vergütung der ERP-Förder- und Gewinnrücklagen im Bericht für das Jahr 2016 auf, die die Neurege- lung bereits berücksichtigte. Das eingebrachte Kapital wurde für das Jahr 2017 wie folgt vergütet: • Verzinsung des ERP-Nachrangdarlehens gemäß § 6 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 1,82 %. Hieraus ergab sich im Jahr 2017 bis zur Rückzahlung des ERP-Nachrangdarlehens am 29.09.2017 ein Zinsbetrag in Höhe von 2,7 Mio. EUR. • Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 2 des „Anpassungsvertrags ERP-För- derrücklage“ und der ERP-Förderrücklagen II, III und IV gemäß § 2 der jeweiligen Einbringungsverträge durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnis- ses der KfW. • Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergeb- nisse werden separaten Gewinnrücklagen zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I und II), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können. Darüber hinaus hat das ERP-Sondervermögen mit Wirkung zum 01.01.2015 und zum 01.01.2016 die ERP-Gewinnrücklage IV durch Erlass der Rückzahlung des ERP-Nachrangdarlehens in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR dotiert. Im Berichtsjahr wurde rückwirkend zum 01.01.2017 eine Dotierung der ERP-Gewinnrücklage IV aus der ERP-Gewinnrück- lage I in Höhe von 100 Mio. EUR vereinbart. Die ERP-Gewinnrücklage IV dient der Abdeckung von Förderlasten aus dem Programm „ERP-Venture Capital-Fondsin- vestments“. Die Rücklage nimmt ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdo- tierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil. Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2017 auf 390,9 Mio. EUR und verteilten sich wie folgt auf die ERP- Rücklagen: • 224,1 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage I • 12,1 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II • 48,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III • 60,3 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage IV • 29,5 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I • 1,4 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II • 15,4 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage IV. Die gesamten zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2017 zur Verfügung stehenden Er- träge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital beliefen sich im Jahr 2017 somit auf 390,9 Mio. EUR. Diese ERP-Mittel wurden wie folgt eingesetzt: 1. Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2017 in Höhe von 220,3 Mio. EUR: • Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung (ohne ERP-Startfonds 2011 und ERP- Venture Capital-Fondsinvestments) in Höhe von 214,9 Mio. EUR. • Förderlasten aus dem ERP-Startfonds 2011 in Höhe von 4,4 Mio. EUR.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 • Förderlasten aus den ERP-Venture Capital-Fondsinvestments in Höhe von 1,0 Mio. EUR. 2. Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 170,6 Mio. EUR wurden gemäß der vertraglichen Regelungen den jeweiligen ERP-Gewinnrücklagen zugeführt: • Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 147,2 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I beläuft sich zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung der Dotierung in die ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 100 Mio. EUR auf 758,6 Mio. EUR. • Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage II in Höhe von 9,1 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich zum 31.12.2017 auf 37,6 Mio. EUR. • Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 14,4 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage IV beläuft sich unter Berücksichtigung der Dotierung aus der ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 100 Mio. EUR zum 31.12.2017 auf 334,4 Mio. EUR. Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förde- rung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2017 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt. 2229
2230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes* Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Telekommunikationsgesetzes Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- fügt: „(5a) Werden Entgelte nach dem 31. Juli 2018 erstmalig genehmigt, findet Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung, wenn der Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangsleistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäfts- jahr vor der Klageerhebung, für das ein Jahres- abschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze ver- bundener Unternehmen im Sinne des § 3 Num- mer 29 sind zu berücksichtigen, wenn die ver- bundenen Unternehmen ebenfalls Umsätze auf Telekommunikationsmärkten erzielen.“ b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 35 Absatz 5a Satz 1 finden die Sätze 1 bis 9 auf sämtliche Rechtsbehelfs- * Artikel 1 Nummer 2, 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfer- tigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Nieder- lassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1). verfahren des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht Anwendung, die auf die Genehmi- gung eines beantragten höheren Entgelts gerich- tet sind.“ 2. In § 116 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) 2015/2120“ die Wörter „und nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302“ einge- fügt. 3. Dem § 126 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Anbieter seine Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 nicht erfüllt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entsprechend.“ 4. § 149 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c einge- fügt: „(1c) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geo- blocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohn- sitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Än- derung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Zugang zur Online-Benutzeroberfläche sperrt oder be- schränkt, 2. entgegen Artikel 3 Absatz 2 einen Kunden zu einer dort genannten Version der Online- Benutzeroberfläche weiterleitet,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 3. entgegen Artikel 4 Absatz 1 unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen anwendet oder die Wörter „41 bis 43 und des Absatzes 1c“ er- setzt. 4. entgegen Artikel 5 Absatz 1 unterschiedliche Bedingungen für einen Zahlungsvorgang an- wendet.“ b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wör- ter „und 41 bis 43“ durch ein Komma und 2231 Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
2232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Beamtenstatusgesetzes Das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35 wie folgt gefasst: „§ 35 Folgepflicht“. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „Artikels 116“ durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt. 5. § 22 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Num- mer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zu- gelassen wird oder“. 6. In § 23 Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“ durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt. 7. § 26 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer ander- weitig verwendbar ist.“ 8. § 34 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Diens- tes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.“ 9. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 35 Folgepflicht“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: bb) In Buchstabe c werden vor dem Wort „Deutschland“ die Wörter „die Bundesrepu- blik“ eingefügt. „(2) Beamtinnen und Beamte haben bei orga- nisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“ durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt. 10. Dem § 36 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 3. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Gemein- schaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 4. In § 13 werden die Wörter „des nachfolgenden Ab- schnitts“ durch die Wörter „dieses Abschnitts“ er- setzt. „Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestä- tigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung ver- langt.“ 11. In § 47 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Bun- desrepublik“ das Wort „Deutschland“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Artikel 2 Änderung des Bundesbeamtengesetzes Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Geset- zes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 2 wird die Angabe „Artikels 116“ durch die Wörter „Artikels 116 Absatz 1“ ersetzt. 2. In § 7 Absatz 3, § 18 Absatz 4, § 79 Absatz 2 Satz 2, § 80 Absatz 6 Satz 1, § 81 Absatz 3 Satz 1, § 82 Absatz 3, § 83 Absatz 4, § 93 Absatz 5, § 120 Ab- satz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 121, § 127 Absatz 2 und § 145 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Wörter „, für Bau und Heimat“ eingefügt. 3. In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Gutachter“ die Wörter „nach Satz 2“ eingefügt. 4. § 60 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ 5. § 63 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „bis 5“ wird durch die Angabe „und 4“ ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu be- stätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.“ Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset- zes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen Für Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungsein- kommen aus einer Beschäftigung erzielen, die unmittel- bar oder mittelbar 2233 § 52 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.“ Artikel 4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. No- vember 2018 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2024“ ersetzt. 2. In Anlage I Vorbemerkung Nummer 8c Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt. Artikel 5 Änderung der Trennungsgeldverordnung In § 10 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Wehrsoldgesetzes In § 8h Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 9 des Geset- zes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert wor- den ist, wird die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt. Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes § 104 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 90 des Ge- setzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 104 1. im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreu- ung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder Für Soldaten im Ruhestand, die ein Verwendungs- einkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die un- mittelbar oder mittelbar 2. der Durchführung von migrationsspezifischen Sicher- heitsaufgaben im Ausland dient, 1. im Zusammenhang steht mit der Aufnahme, Betreu- ung oder Rückführung von Flüchtlingen und ihren Angehörigen oder beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Pro- zent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End- stufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhege- halt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1. Satz 1 gilt für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder nach 2. der Durchführung von migrationsspezifischen Sicher- heitsaufgaben im Ausland dient, beträgt die Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023 120 Pro- zent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End- stufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhe-
2234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 gehalt berechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Satz 1 gilt für Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.“ Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 3 bis 7 treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem in Berlin am 6. Juli 2018 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 1222), wird zugestimmt. (2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer 2235
2236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Artikel 1 Leistungsanpassung Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 27. Ja- nuar 2003 (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 1222), wird wie folgt gefasst: „(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von 13 000 000 Euro, be- ginnend – unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2018.“ Artikel 2 Zustimmung des Deutschen Bundestages, Inkrafttreten (1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundes- gesetz. (2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft. Berlin, den 6. Juli 2018 Für die Bundesrepublik Deutschland Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Für den Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R. Dr. J o s e f S c h u s t e r Präsident Abraham Lehrer Vizepräsident Mark Dainow Vizepräsident
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 2237 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Vom 29. November 2018 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. Au- gust 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Aufsicht hierüber obliegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde.“ 2. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Ist das Planfeststellungsverfahren einge- leitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vor- läufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden, 1. soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt, 2. wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentli- ches Interesse besteht, trag auf Planfeststellung zurückgenommen wur- de. Der Betroffene ist durch den Träger der Stra- ßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wieder- herstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ver- bunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zu- standes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe ge- gen die vorläufige Anordnung entsprechend an- zuwenden.“ 3. § 17a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten.“ 4. § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltver- träglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plan- genehmigung erteilt werden. § 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.“ 5. § 17e wird wie folgt geändert: 3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und a) In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt. 4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigen- den Interessen gewahrt werden. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzule- gen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich be- kannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfest- stellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vor- bereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfest- stellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Trä- ger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der An- „(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begrün- dung seiner Klage dienenden Tatsachen und Be- weismittel anzugeben. Erklärungen und Beweis- mittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorge- bracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstat- ter auf Antrag verlängert werden, wenn der Klä- ger in dem Verfahren, in dem die angefochtene
2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.“ 6. Nach § 17f wird folgender § 17g eingefügt: „§ 17g Veröffentlichung im Internet Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu- gänglich gemacht, ist dieser vom Träger des Vor- habens zur Bürgerinformation über das Internet zu- gänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Ge- nehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hin- zuweisen.“ 7. Nach § 17g wird folgender § 17h eingefügt: „Im Sinne dieser Anlage bedeuten 1. A: Autobahn 2. B: Bundesstraße 3. L: Landesstraße 4. E: Europastraße 5. OU: Ortsumgehung“. b) In der Tabelle werden nach der laufenden Num- mer 45 die folgenden laufenden Nummern 46 und 47 eingefügt: Lfd. Nr. Bezeichnung „46 B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung 47 E 47 Feste Fehmarnbeltquerung (Puttgarden – Grenze der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone)“. c) Die bisherige Nummer 46 wird Nummer 48. „§ 17h Artikel 2 Projektmanager Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfah- rensschritten, insbesondere 1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen, Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zu- letzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. der Fristenkontrolle, 1. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: 3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver- ständigengutachten, 4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts, 5. der ersten Auswertung der eingereichten Stel- lungnahmen, 6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte- rungstermins und 7. der Leitung eines Erörterungstermins auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben- trägers beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Ent- scheidung über den Planfeststellungsantrag ver- bleibt bei der zuständigen Behörde.“ 8. In § 19 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 17“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt. 9. In § 19a werden nach der Zahl „9“ ein Komma und die Angabe „17 Absatz 2“ eingefügt. 10. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Arti- kels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbau- behörden der Länder die vom Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur be- stimmten Bundesbehörden oder die Gesell- schaft privaten Rechts im Sinne des Infrastruk- turgesellschaftserrichtungsgesetzes.“ b) In Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 90 Ab- satz 2 des Grundgesetzes“ durch die Wörter „Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes“ ersetzt. 11. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Satz 1 der Vorbemerkung wird wie folgt gefasst: „§ 17a Projektmanager Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrens- schritten, insbesondere 1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Be- stimmung von Verfahrensabschnitten und Zwi- schenterminen, 2. der Fristenkontrolle, 3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver- ständigengutachten, 4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts, 5. der ersten Auswertung der eingereichten Stel- lungnahmen, 6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte- rungstermins und 7. der Leitung eines Erörterungstermins auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben- trägers und auf dessen Kosten beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Entscheidung über den Planfeststel- lungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.“ 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung“. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Ist das Planfeststellungsverfahren einge- leitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläu- fige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden, 1. soweit es sich um reversible Maßnahmen han- delt, 2. wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffent- liches Interesse besteht, 3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und 4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes zu berücksichtigenden In- teressen gewahrt werden. In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 17 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzu- lässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungs- behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststel- lung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, so- weit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetre- ten ist, der durch die Wiederherstellung des frü- heren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechts- behelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anord- nung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1, ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechts- behelfe gegen die vorläufige Anordnung entspre- chend anzuwenden.“ 3. § 18a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Ge- setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ver- zichten.“ 4. Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt: „§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Um- weltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglich- keitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Plan- feststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung er- teilt werden. § 18a Nummer 1 Satz 1 gilt entspre- chend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Um- weltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.“ 5. § 18e wird wie folgt geändert: 2239 a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 18 Satz 1“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begrün- dung seiner Klage dienenden Tatsachen und Be- weismittel anzugeben. Erklärungen und Beweis- mittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorge- bracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Ent- scheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbe- helfsgesetzes ist nicht anzuwenden.“ 6. Nach § 18e werden die folgenden §§ 18f und 18g eingefügt: „§ 18f Veröffentlichung im Internet Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugäng- lich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltver- träglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen. § 18g Prognostizierte Verkehrsentwicklung Ist dem gemäß § 73 Absatz 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes einzureichenden Plan eine Be- rechnung des Beurteilungspegels für vom Schienen- weg ausgehenden Verkehrslärm gemäß § 4 der Ver- kehrslärmschutzverordnung beizufügen, hat die Be- rechnung auf die zum Zeitpunkt der Einreichung prognostizierte Verkehrsentwicklung abzustellen. Das Planfeststellungsverfahren ist mit der bei Einrei- chung des Plans prognostizierten Verkehrsentwick- lung zu Ende zu führen, wenn die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist und sich der Beurteilungspegel aufgrund von zwischen- zeitlichen Änderungen der Verkehrsentwicklung we- der um mindestens 3 dB(A), noch auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Ab- satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4, den §§ 4 und 5 und der Anlage 2 der Verkehrslärmschutzver- ordnung dürfen nicht erstmalig überschritten wer- den.“ 7. In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 1“ ersetzt. 8. In § 22a Satz 1 werden nach dem Wort „Vorhaben- träger“ die Wörter „nach § 18 Absatz 2 oder“ einge- fügt.
2240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 9. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Vorbemerkung: Im Sinne der Anlage bedeuten 1. ABS: Ausbaustrecke, 2. NBS: Neubaustrecke. Zu den Schienenwegen gehören auch die für den Betrieb von Schienenwegen notwendigen Anlagen. Die Schienenwege beginnen und enden jeweils an den Knotenpunkten, an dem sie mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Lfd. Nr. Bezeichnung 1 ABS Lübeck/Hagenow Land – Rostock – Stralsund 2 ABS Leipzig – Dresden 3 ABS Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin) 4 ABS/NBS Hamburg – Lübeck – Puttgarden – Grenze AWZ D/DK (– Kopenhagen) 5 ABS/NBS Hamburg – Hannover, ABS Langwedel – Uelzen, Rotenburg – Verden – Minden/Wunstorf, Bremerhaven – Bremen – Langwedel 6 ABS Hannover – Berlin 7 ABS Oldenburg – Wilhelmshaven 8 ABS Uelzen – Stendal – Magdeburg – Halle 9 ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) 10 ABS/NBS Hannover – Bielefeld 11 ABS Berlin – Pasewalk – Stralsund 12 ABS Berlin – Rostock (– Skandinavien) 13 ABS Berlin – Dresden 14 ABS Dresden – Görlitz – Grenze D/PL 15 ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt 16 Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe, NBS Frank- furt – Mannheim, ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau) 17 Rhein-Ruhr-Express: Köln – Düsseldorf – Dortmund/Münster 18 ABS/NBS Karlsruhe – Grenze D/CH – Basel 19 ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg 20 ABS Ludwigshafen – Saarbrücken, Kehl – Appenweier 21 ABS/NBS (Amsterdam –) Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen 22 ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A (– Kufstein) 23 ABS Grenze D/NL – Bad Bentheim – Löhne 24 ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt – Odenkirchen 25 ABS Berlin – Frankfurt/Oder – Grenze D/PL 26 ABS Cottbus – Forst (Lausitz) – Grenze D/PL (– Zary) 27 ABS Cottbus – Görlitz 28 NBS Dresden – Grenze D/CZ (– Prag) 29 ABS Hof – Marktredwitz – Regensburg – Obertraubling 30 ABS München – Lindau – Grenze D/A 31 ABS München – Mühldorf – Freilassing 32 ABS/NBS Nürnberg – Erfurt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Lfd. Nr. 2241 Bezeichnung 33 ABS Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ (– Prag) 34 ABS Nürnberg – Schwandorf/München – Regensburg – Furth im Wald – Grenze D/CZ 35 ABS Burgsinn – Gemünden – Würzburg – Nürnberg 36 ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Südbahn) 37 ABS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH 38 ABS Köln – Aachen 39 ABS Nürnberg – Passau 40 ABS Lübeck – Schwerin/Büchen – Lüneburg 41 Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München) und Knoten (Hannover) “. Artikel 3 Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Durchführung von Planfeststellungs- verfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde.“ 2. Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Län- dern fortgeführt.“ Artikel 4 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird nach den Wörtern „wächst dem Bund“ das Wort „lastenfrei“ eingefügt. 2. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Anhörung der zuständigen Lan- desbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau fest- gesetzt werden, 1. soweit es sich um reversible Maßnahmen han- delt, 2. wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern, 3. wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und 4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.“ b) In Satz 2 wird das Wort „Bauarbeiten“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt. c) Satz 5 wird gestrichen. d) Im neuen Satz 6 wird das Wort „Teilmaßnahmen“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt. e) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt: „Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststel- lung zurückgenommen wurde.“ f) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorver- fahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige An- ordnung ein Vorhaben im Sinne des § 14e Ab- satz 1, ist § 14e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.“ 3. § 14a Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits- prüfung verzichten.“ 4. § 14b wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Um- weltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 14a Nummer 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Aus- nahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.“
2242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 5. § 14e Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung sei- ner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung ge- nügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entschei- dung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.“ 6. Nach § 14e wird folgender § 14f eingefügt: „§ 14f Projektmanager 9. Der Tabelle in Anlage 2 wird die folgende Nummer 7 angefügt: Lfd. Nr. „7 Bezeichnung Elbe-Seitenkanal“. Artikel 5 Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141) wird wie folgt geändert: a) § 5 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. bb) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit für die Erfüllung der übertrage- nen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Gesellschaft Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff- fahrt kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbeson- dere 1. die Befugnis übertragen, Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung zu ertei- len, die von den Bundeskassen ausgeführt werden, und 1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Be- stimmung von Verfahrensabschnitten und Zwi- schenterminen, 2. zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als der für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen. 2. der Fristenkontrolle, Die notwendigen Bestimmungen der Bundes- haushaltsordnung und die dazu erlassenen Aus- führungsbestimmungen sind entsprechend an- zuwenden. Das Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen be- stimmt.“ 3. der Koordinierung von erforderlichen Sachver- ständigengutachten, 4. der ersten Auswertung der eingereichten Stel- lungnahmen, 5. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörte- rungstermins und 6. der Leitung eines Erörterungstermins, auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhaben- trägers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Ent- scheidung über den Planfeststellungsantrag ver- bleibt bei der zuständigen Behörde.“ 7. Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt: „§ 17 Veröffentlichung im Internet Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Geset- zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugäng- lich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltver- träglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen.“ 8. In § 50 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wör- tern „ergangenen Rechtsverordnung“ ein Komma und die Wörter „einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anord- nung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Genehmigung“ eingefügt. b) § 6 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen erfor- derlich sind.“ bb) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Davon“ durch die Wörter „Von den Sätzen 1 und 2“ er- setzt. Artikel 6 Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49), das zuletzt durch Artikel 20 des Geset- zes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift von § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung“. b) Der bisherige § 5 Absatz 2 wird Absatz 3, und Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu än- dern.“ Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhält- nisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundes- straßen des Fernverkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: a) § 6 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesstraßen, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirt- schaftung des bundeseigenen Vermögens für die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht. Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfs- bearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hun- dert der Baukosten beträgt.“ bb) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Übergangsbestimmungen (1) Der Bund trägt bis zum 31. Dezember 2020 die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhal- tung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Ver- mögens für die Bundesautobahnen. Er gilt den Län- 2243 dern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbei- tung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen ent- stehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobah- nen bis zum 31. Dezember 2020 beträgt. (2) Der Bund gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung für Bundesautobah- nen bis zum 31. Dezember 2020 entstehen, durch Zahlung von Pauschalen in den Jahren 2021 bis 2023 ab. Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hun- dert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen im Jahr 2020.“ Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. Au- gust 2017 (BGBl. I S. 3122) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 wird aufgehoben. 2. Artikel 20 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c wird aufgehoben. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 6. Dezember 2020 in Kraft. (4) Die Artikel 6 und 8 Nummer 2 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. (5) Die Artikel 7 und 8 Nummer 1 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. November 2018 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
2244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2019 – LuftVStAbsenkV 2019) Vom 27. November 2018 Auf Grund des § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 237 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundes- ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: §1 Steuersätze 2019 Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgas- emissionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2019 abgesenkt. Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort 1. in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz: 7,38 Euro, 2. in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz: 23,05 Euro, 3. in anderen Ländern: 41,49 Euro. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Berlin, den 27. November 2018 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Vom 30. November 2018 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuch- stabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: Artikel 1 Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften § 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder“. c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4“. d) Folgender Satzteil wird angefügt: „verwendet werden.“ 2. Absatz 1a Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Absatz 1 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung ist nicht erforderlich.“ 3. In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 2018 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer 2245
2246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018 Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages Vom 18. Oktober 2018 Der Präsident des Deutschen Bundestages hat im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen, die Hausordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt- machung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3483), zuletzt geändert durch Be- kanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 1290), wie folgt zu ändern: Dem § 4 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Ge- bäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet. Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeits- arbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bau- substanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.“ Berlin, den 18. Oktober 2018 Der Präsident des Deutschen Bundestages Schäuble

References: § 32
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 § 33
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 § 46
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 § 116
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 § 93
 § 120
 § 121
 § 127
 § 145
 § 48
 § 60
 § 63
 § 107
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 § 51
 § 7
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 § 50
 § 53
 § 47
 § 51
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 73
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 § 17
 § 74
 § 17
 § 21
 § 17
 § 74
 § 16
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 § 17
 § 17
 § 27
 § 20
 § 23
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 73
 § 19
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 § 6
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 § 22
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 § 14
 § 14
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