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Timestamp: 2019-01-16 16:18:23+00:00

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Wurde der Schuldner nicht rechtzeitig vor dem Schlusstermin auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichtererklärung hingewiesen, so sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nachträgliche Erklärungen zuzulassen.
Neue Veröffentlichung von Schultze & Braun
BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 133/10 (LG Augsburg)
Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zuzulassen, wenn er nicht rechtzeitig vor dem Schlusstermin auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder Nichterklärung hingewiesen worden ist.
Im Verbraucherinsolvenzverfahren beantragten zwei Gläubiger im Schlusstermin am 17.12.2008 die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund unrichtiger und unvollständiger Angaben des Schuldners zu einzelnen Vermögensgegenständen im Insolvenzverfahren. Der Schuldner habe den Kundenstamm seines Unternehmens unentgeltlich weitergegeben, einen Ausgleichsanspruch aus einem Leasingvertrag verschwiegen, Büroinventar ohne Gegenleistung an einen Dritten überlassen und der Insolvenzmasse hochwertige Armbanduhren vorenthalten. Die Glaubhaftmachung erfolgte durch Bezugnahme auf eine Erklärung vom 14.12.2008, bei welcher es sich um ein Anlagenkonvolut von etwa 140 Seiten handelt, die sie zu den Akten gereicht haben. Der Schuldner erwiderte, sich nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zum Versagungsantrag zu äußern, letzterer bestritt den Sachvortrag unter Darlegung von Einzelheiten am 13.03.2009. Das Insolvenzgericht wies den Versagungsantrag am 06.08.2009 mangels Glaubhaftmachung von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Schlusstermin zurück, die Erklärungen und eingereichten Unterlagen bezögen sich nur auf den objektiven Sachverhalt. Auf sofortige Beschwerde der Gläubiger hob das Landgericht den Beschluss auf, hiergegen erhob der Schuldner am 06.07.2010 Rechtsbeschwerde. Nach Anforderung der Verfahrensakten durch den BGH wies das Insolvenzgericht den Versagungsantrag der Gläubiger am 15.07.2010 erneut zurück. Gegen diesen Beschluss legte einer der Gläubiger Rechtsmittel ein. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung des LG-Beschlusses und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Gläubiger, hilfsweise Zurückweisung, hilfsweise Feststellung der Erledigung des Beschwerdeverfahrens.
Der BGH führt zunächst aus, dass der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 15.07.2010 nicht zur Erledigung geführt hatte, da die Rechtsache nicht bei diesem, sondern beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig war. Denn die Beschwerdeentscheidung wird, sofern nicht sofortige Wirksamkeit angeordnet wird, gem. § 6 Abs. 3 erst mit der Rechtskraft wirksam. Der BGH gibt der – statthaften und zulässigen – Rechtsbeschwerde sodann statt. Die Ansicht des Beschwerdegerichts, eine Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Versagungsgrundes sei entbehrlich gewesen, nachdem sich der Schuldner im Schlusstermin nicht zu den tatsächlichen Behauptungen der Gläubiger geäußert, insbesondere diese trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit nicht bestritten habe, teilt der BGH nicht. Grundsätzlich habe sich der Schuldner im Schlusstermin zu zulässigen Versagungsanträgen zu erklären (BGH, Beschl. vom 05.02.2009 – IX ZB 185/08, NZI 2009; BGH Beschl. vom 20.02.2011 – IX ZB 237/09, WM 2011, 839). Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist (BGH, Beschl. vom 20.02.2011 – IX ZB 237/09, WM 2011, 839), was im entschiedenen Fall nicht erfolgt war.
Da der Schuldner weder in der Ladung zum Schlusstermin noch im Termin selbst darauf hingewiesen worden, dass die angekündigte schriftliche Stellungnahme als verspätet behandelt werden würde, hob der BGH den angefochtenen Beschluss auf und verwies ihn an das Beschwerdegericht zurück. Die Entscheidung stellt eine konsequente Umsetzung der Senatsrechtsprechung dar, wonach zum Schutz vor Rechtsverlust der häufig rechtsunkundigen Schuldner insbesondere durch Präklusion seines gegen den Versagungsantrag gerichteten Vortrags hoher Wert auf die Belehrung des Schuldners über die Bedeutung des Schlusstermins und über die Folgen der Nichterklärung zu Versagungsanträgen zu legen ist. Zutreffend wird somit den Instanzgerichten ordnungsgemäße Beachtung ihrer Hinweispflicht abverlangt, gerade wenn – wie hier – umfangreiche Anlagenkonvolute zum Tatsachenvortrag verwandt werden, zu welchen sich der anwesende Schuldner ersichtlich nicht abschließend zu erklären vermag. Für eine Klärung der Frage, wie lange die Frist zur Stellungnahme über den Schlusstermin hinaus zu bemessen ist, nach welchen Kriterien sie bestimmt wird und ob diese im Regelfall mit höchstens zwei Wochen ausreichend ist (vgl. Lindner, VIA 2011, 43), bot der Sachverhalt leider keinen Raum.

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH