Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/benachteiligungsschutz-der-an-vertreter-im-aufsichtsrat
Timestamp: 2019-05-24 17:52:10+00:00

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Benachteiligungsschutz der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat | ifb
Unser heutiger Beitrag stammt von unserem Aufsichtsrats-Experten Dr. Christian Velten. Wie schützt das Mitbestimmungsgesetz eigentlich seine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat? Das ist die Frage, die sich der Autor gestellt hat:
Gem. § 26 MitbestG dürfen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Zudem dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 MitbestG gelten, nicht benachteiligt werden. Ausdrücklich gilt dies gem. § 26 S. 3 MitbestG auch für ihre berufliche Entwicklung.
§ 26 MitbestG will die ungestörte Amtstätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder gewährleisten. Mittelbar wird hierdurch auch die Funktionsfähigkeit des Organs Aufsichtsrat geschützt.
Der Schutz gilt für alle Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gleichermaßen, wobei der Gesetzgeber offenbar davon ausgeht, dass die unternehmensangehörigen Arbeitnehmervertreter am schutzbedürftigsten sind. Dies liegt insofern nahe, als diese in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen stehen, in dessen Rahmen Benachteiligungen unmittelbar relevant werden können.
Das Beeinträchtigungsverbot des § 26 S. 1 MitbestG sowie das Benachteiligungsverbot der S. 2 und 3 richten sich nicht nur gegen das Unternehmen, sondern gegen jedermann.
Inhaltlich sind sämtliche Handlungen und Unterlassungen untersagt, die die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern in objektiv feststellbarer Weise beeinträchtigen. Unerheblich ist, ob diese beabsichtigt oder unbeabsichtigt erfolgen (vgl. Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, § 26 MitbestG Rn.7).
Eine Beeinträchtigung läge etwa im Fall der Verhinderung des Zugangs zu den Räumlichkeiten, in denen die Aufsichtsratssitzungen stattfinden, oder einem Abhören der Aufsichtsratssitzungen vor.
Für unternehmensangehörige Arbeitnehmer folgt bereits aus § 26 S.1 MitbestG die Pflicht des Unternehmens als Arbeitgeber, diese für die Dauer der Ausübung des Amtes - also etwa für die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen - von der Arbeitsleistung freizustellen. Das Aufsichtsratsmitglied ist allerdings verpflichtet, soweit wie möglich seine Amtstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit auszuüben.
Eine Benachteiligung im Sinne von § 26 S.2 MitbestG ist jede Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren anderen Arbeitnehmern des Unternehmens, die nicht sachlich gerechtfertigt ist, sondern aus Gründen der Amtstätigkeit erfolgt (vgl. Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, § 26 MitbestG Rn.15). Ein Verschulden ist nicht erforderlich.
Einen besonderen Kündigungsschutz genießen die Arbeitnehmervertreter - anders als Betriebsratsmitglieder - nicht. Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich allerdings ein relativer Kündigungsschutz: Eine Kündigung wegen einer Pflichtverletzung als Aufsichtsratsmitglied ist grundsätzlich unzulässig. Insofern kommen alleine die gesellschaftsrechtlichen Sanktionen in Betracht, insb. eine Abberufung aus dem Aufsichtsrat. Aufsichtsratsmandat und Arbeitsverhältnis sind strikt voneinander zu trennen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig Pflichten aus dem Aufsichtsratsmandat und dem Arbeitsverhältnis verletzt. Dies kann beispielsweise bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Fall sein. Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist nicht nur gem. §§ 116, 93 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet, sondern auch arbeitsvertraglich besteht eine Pflicht zur Verschwiegenheit.
Da die meisten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zugleich auch Betriebsratsmitglieder sind, ist vor einen Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich der Sonderkündigungsschutz als Betriebsratsmitgliedes nach § 15 KSchG und insbesondere das Zustimmungserfordernis nach § 103 BetrVG zu beachten.
http://www.jota-rechtsanwaelte.de/

References: § 26
 § 4
 § 5
 § 26

§ 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 15
 § 103