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Timestamp: 2019-01-24 02:30:02+00:00

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Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2017, RV/7103904/2017
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-o NN-o, Wohnadresse NrTür, 7000 Eisenstadt, vertreten durch Invest Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Hackhofergasse 8 - 10, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 08.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13.07.2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 26.11.2015 auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum ab Jänner 2013 beschlossen und zu Recht erkannt:
1. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2017 werden insoweit, als in diesen über die Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum ab April 2013 abgesprochen wurde, gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und die Sache an das Finanzamt zurückverwiesen.
Gemäß § 278 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides insoweit in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat.
2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum ab Jänner 2013 bis März 2013 richtet, wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Am 26.11.2015 stellte Name-ehel NN-KM VN-KM, in der Folge Bf., einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für NN-KV VN-T2, wobei kein Zeitraum angeführt wurde und als Tätigkeit Schülerin sowie als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit laufend, bis 18 Lj angeführt wurde, sowie für NN-KV VN-T1, wobei ein Zeitraum „2013 bis Juni 2013" angeführt und zur Tätigkeit des Kindes Schülerin sowie als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit Juni 2014 sowie ab September Uni angeführt wurde. Auf der ersten Seite des Antrages wurde handschriftlich 2013/2014 vermerkt, wobei nicht bekannt ist, wer die Ergänzung vorgenommen hat. Als Wohnsitz der Bf. wurde PLZ ORT, Straße-Nr angegeben, an welcher Adresse die Bf. im Zeitraum von 5.4.2013 bis 10.10.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Im Zeitpunkt der Antragstellung bestand ein aufrechter Nebenwohnsitz in 7000 Eisenstadt, Wohnadresse Adressbez. Als gemeinsamer Wohnort bzw. Wohnort der Kinder wurde PLZ-HU, Ungarn, Ort-HU, Straße-hu utca Nummer angeführt.
Mit Eingabe vom 20.1.2016 brachte die steuerliche Vertretung der Bf. Folgendes vor:
„Am 3. Sept 2014 wurde beim damals zuständigen Finanzamt Wiener Neustadt Anträge auf Gewährung einer Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. Aufgrund eines nachfolgenden Wohnsitzwechsels von Frau VN-KM NN-KM (vormals Name-ehel NN-KM VN-KM) nach Eisenstadt, wurde das Finanzamt Eisenstadt zuständig (vgl.a. StNr. xxx).
Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 wurde bei Ihnen angefragt, ob das Finanzamt 33, bei dem diese Anträge eingebracht wurden, den Akt damals nach Übergang der Zuständigkeit an Sie weitergeleitet hat und welchen Bearbeitungsstand diese Anträge nunmehr aufweisen.
Dieses neuerliche Anbringen war erforderlich, da unsere Klientin bis dato weder die beantragten Familienbeihilfen noch eine sonstige Nachricht von Ihnen erhalten hat. Somit ist die Erledigung der Anträge seit September 2014 ausständig.“
Der Eingabe beigelegt waren eine Kontoübersicht der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, gemäß welcher der Bf. im Jahr 2013 Unfallversicherungsbeiträge in Höhe von 84,80 Euro vorgeschrieben worden waren. Bezahlt wurden hingegen 1.573,40 Euro, sodass der Saldo per 31.12.2013 1.488,60 Euro zugunsten der Bf. betrug. Die Kontoübersicht war an Herrn Mag. YY für die Bf. gerichtet. In einem Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 26.4.2014, welches an die Bf., Straße-Nr, PLZ ORT gerichtet war, war ein Guthaben aus Vorquartalen von 1.016,01 Euro zu entnehmen. Nach Vorschreibung eines Betrages von 472,59 Euro für das zweite Quartal verblieb ein Saldo von 543,42 Euro zugunsten der Bf..
Am 11.3.2016 wurde neuerlich ein Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung gestellt. In diesem war die Eisenstädter Adresse der Bf. als Wohnort angegeben und der gemeinsame Wohnort, welcher auch im ersten Antrag angeführt worden war. Als Tätigkeit von VN-T1 wurde Studentin ab 2014/15 laufend angeführt und als Bezeichnung der Schule, Hochschule, Universität oder sonstigen Bildungseinrichtungen „BEZEICHNUNG, H STADT, Adr-SCHU“. Als Tätigkeit von VN-T2 wurde Schülerin laufend angeführt und als Bezeichnung der Schule, Hochschule, Universität oder sonstigen Bildungseinrichtungen „SCHULE2,
H SCHULE2-Ort, SCHULE2-Straße“, sowie als Schulform „Fachschule".
Dem Antrag war ein Begleitschreiben mit folgendem Wortlaut beigelegt:
„Wir übermitteln Ihnen beiliegend die aktuellen Anträge Familienbeihilfe / Differenzzahlung, und zwar die Formulare Beih 38, E 411 (1. Seite), E 401 (3. Seite) für die Jahre 2015 und 2016 samt der neuen Schulbestätigungen für beide Töchter von Frau VN-KM NN-KM.
Bereits am 3 Sept 2014 wurde beim damals zuständigen Finanzamt Wiener Neustadt Anträge auf Gewährung einer Familienbeihilfe für beide Kinder für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. Aufgrund eines nachfolgenden Wohnsitzwechsels von Frau VN-KM NN-KM (vormals Name-ehel VN-KM NN-KM) nach Eisenstadt, wurde das Finanzamt Eisenstadt zuständig (vgl.a. StNr xxx).
Mit Schreiben vom 17 Juni 2015 wurde bei ihnen angefragt, ob das Finanzamt 33, bei dem diese Anträge eingebracht wurden, den Akt damals nach Übergang der Zuständigkeit an Sie weitergeleitet hat und welchen Bearbeitungsstand diese Anträge nunmehr aufweisen. Mit Schreiben vom 20 Jänner 2016 wurde diesbezüglich nochmals bei Ihnen nachgefragt, da bis zu diesem Zeitpunkt nach wie vor keine Erledigungen / Nachrichten ergingen.“
Dem Begleitschreiben wurden folgende Schreiben des steuerlichen Vertreters beigelegt:
1. Schreiben an das Finanzamt Wiener Neustadt vom 3.9.2014 mit unleserlichem Eingangsstempel vom 5.9.2014 mit nachstehendem Inhalt:
„... wir übermitteln Ihnen beiliegend einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (Beih 38) sowie die Form E 411 und E 401 samt Beilagen betreffend die Jahre 2013 und 2014.
Erläuterungen: Die Antragstellerin Name-ehel NN-KM VN-KM ist seit April 2013 in Österreich als selbständige Humanenergetikerin tätig. Ihr Familienwohnsitz liegt in Ungarn. Ihre beiden Töchter leben gemeinsam mit ihrer Mutter an diesem Wohnsitz. Während die jüngere Tochter VN-T2 im fraglichen Zeitraum und laufend eine Schule besucht, hat die ältere Tochter VN-T1 ihre Pflichtschule im Juni 2014 abgeschlossen und besucht ab Sept 2014 eine Universität in Ungarn. Die Antragstellerin erhielt für beide Kinder ungarisches Kindergeld, für VN-T1 jedoch nur bis Juni 2014 (ab Sept 2014 keine Zahlungen mehr). Die Antragstellerin hat seit 18.3.13 einen Wohnsitz in Österreich (zunächst in Ort2, danach ab 5.4.13 und laufend in ORT). ...“
2. Ein Schreiben an das Finanzamt Eisenstadt vom 17.6.2015 mit einem Eingangsstempel des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.6.2015 und einem Eingangsstempel des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 25.6.2015. Dieses Schreiben enthält die handschriftlichen Vermerke: „FA 33 in Bearbeitung – Akt kann nicht übernommen werden“ oben und „telefonisch abgeklärt“ ... (unleserlich) „abwarten“ mit einem Datumsstempel vom 20.7.2015 unten.
In diesem Schreiben wurde Folgendes vorgebracht:
"... Am 3 Sept 2014 wurde beim damals zuständigen Finanzamt Wiener Neustadt (Begleitschreiben beiliegend) Anträge auf Gewährung einer Familienbeihilfe für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. Aufgrund eines nachfolgenden Wohnsitzwechsels von Frau VN-KM NN-KM nach Eisenstadt ist nun das Finanzamt Eisenstadt (StNr. xxx) zuständig.
Da zwischenzeitig seitens einer österreichischen Finanzbehörde keine Rückmeldung in dieser Sache erfolgte, stellt sich ua die Frage ob das Finanzamt 33 die Sache an Ihr Finanzamt weitergeleitet hat und wenn ja, was Stand der Bearbeitung in dieser Angelegenheit ist. Ebenso stellt sich die Frage, ob für das Jahr 2015 neue Anträge eingereicht werden müssen."
Mit den Anträgen wurden weiters folgende Unterlagen vorgelegt:
Eine Zentralmelderegisterauskunft vom 24.11.2015,
Eine Auskunft der ungarischen Behörde betreffend Familienleistungen vom 19.10.2015, samt Beilage (Familienleistungen laut Tabelle bis Dezember 2014). In dieser wurde als derzeitiger Wohnort der Kinder lediglich „Ort-HU“ ohne nähere Adressbezeichnung angeführt. Laut dieser Bestätigung hat der Vater der Kinder, NN-KVVN-KV, während der Zeit von 01.2012 bis laufend Familienleistungen bezogen.
Laut vorgelegtem Versicherungsdatenauszug war die Bf. vom 1.1.2014 bis 28.2.2015 bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich als gewerblich selbständig Erwerbstätige, versichert, ab 1.3.2015 bis laufend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Burgenland.
Ein Auszug der Übersetzung eines ungarischen Scheidungsurteils, welches am 13.4.2012 in Kraft getreten sein soll (dieser betrifft die Scheidung der Bf. vom Kindesvater)
Eine Übersetzung der Heiratsurkunde betreffend die zwischen der Bf. und dem Kindesvater geschlossene Ehe mit dem Vermerk der Scheidung und dem neuen Namen der Bf., NN-KMVN-KM
Die Übersetzung eines Personalausweises der Bf., ausgefertigt am 21. Jänner 2015, gültig bis 28.10.2024, lautend auf NN-KMVN-KM
Eine eidesstattliche Erklärung der Bf. vom 8. August 2014 in ungarischer Sprache samt beglaubigter Übersetzung, wonach diese vor namentlich genannten Zeuginnen, deren Unterschrift nicht beglaubigt wurde, erklärte, dass sie sich mit ihren Töchtern vom 21. September 2012 bei ihrer Mutter in Ort-HU, Straße-hu M.u.Nummer aufhalte. Der Aufenthaltsort ihrer Töchter, NN-KVVN-T1 und NN-KVVN-T2 sei vom 24. September 2012 „offiziell die Wohnung, die teilweise im Eigentum meiner Mutter und in meinem Eigentum steht“. Auch die Familienbeihilfe zahle die Ungarische Staatliche Schatzkammer an diese Adresse aus. Im Wohnsitzausweis der Bf. sei ihr Wohnsitz in Ort-HU, Adresse-Ehew-kurz utca angegeben, da dieses Haus auch ihr Eigentum sei. Ihr Aufenthaltsort sei aber an der zuerst genannten Adresse.
die Übersetzung eines weiteren Personalausweises der Bf., gültig bis 26.6.2017, ausgestellt auf Name-ehelNN-KMVN-KM
eine Familienstandsbescheinigung E 401 vom 4.6.2014 mit einem schlecht leserlichen Eingangsstempel des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 5.9.2014, gemäß welcher die Töchter der Bf. mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt leben
Im vorgelegten Akt finden sich keine Kopien der übersetzten ungarischen Originaldokumente und keine Nachweise betreffend die Ausbildung der Töchter der Bf..
Das Finanzamt überprüfte in der Folge, ob eine Betriebsstätte an der österreichischen Wohnadresse der Bf. vorliegt. Die Finanzpolizei hielt das Ergebnis der Überprüfung der Adresse mit Schreiben vom 5.7.2016 an das Finanzamt wie folgt fest:
„Bei der Kontrolle auf ob genannter Adresse wurde folgendes festgestellt:
Es gibt einen Briefkasten im Hof. Die Wohnung mit Hausnummer 6 ist schwer zu finden. Es gibt keinen Hinweis auf einen Betrieb (Öffnungszeiten).
An der Ausgangstür gibt es eine Glocke, diese ist allerdings nicht in Betrieb.
Frau NN-KM konnte nicht angetroffen werden, laut einer Nachbarin ist sie nicht zu Hause, da ihr KFZ (schwarzes Auto mit ungarischen Kennzeichen) nicht im Hof am Parkplatz steht. Auf die Frage ob Frau NN-KM einen Betrieb hat oder ob sie regelmäßig hier ist, gibt sie an: Sie kommt und fährt wie sie will, manchmal kommt sie erst am Abend und ob sie einen Betrieb hat wisse sie nicht.“
Dazu liegt ein handschriftlicher unterschriebener Vermerk vom 30.6.2016 mit demselben Inhalt im Akt.
Einem Ausdruck aus dem GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) vom 2.6.2016 ist zu entnehmen, dass die Bf. laut Magistrat der Stadt Eisenstadt folgende Gewerbeberechtigungen als Humanenergetiker mit folgenden Standorten in Österreich hatte. In der nachfolgenden Wiedergabe bezeichnet das Datum auf der linken Seite die Anmeldung des Standortes ab diesem Datum. Das nächste Datum bezeichnet jeweils die Verlegung des Standortes laut GISA. Die Bf. hatte nie zwei Standorte gleichzeitig in Österreich gemeldet.
ab Datum Standort
18.03.2013 PLZ-ö-Ort1 Ort2, Straßenbez Nr/Stock/Tür
13.06.2013 PLZ ORT, Straße-Nr
05.03.2015 7000 Eisenstadt, Wohnadresse nähere-Bez
Zum Wohnort der Gewerbeinhaberin waren folgende Orte erfasst:
von bis Wohnort und Adresse
18.03.2013 12.06.2013 PLZ-HU Ort-HU, Straße-hu utca Nummer
13.06.2013 04.03.2015 PLZ ORT, Straße-Nr
22.10.2014 7000 Eisenstadt, Wohnadresse nähereBez
Mit Bescheid vom 13. Juli 2016 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für NN-KV VN-T1, geb. am GebDat-T1, und Hovath VN-T2, geb. am GebDat-T2 ab Jänner 2013 ab. Begründend führte das Finanzamt aus, aufgrund amtlicher Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Bf. in Österreich über keine Betriebsstätte verfüge und daher kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung bestehe.
Der Bescheid wurde dem Finanzamt infolge ungenügender Anschrift retourniert, neuerlich versandt und am 10.8.2016 an die steuerliche Vertretung zugestellt.
Bezugnehmend darauf setzte sich diese mit dem Finanzamt in Verbindung und beantragte die Mitteilung der diesem Bescheid fehlenden Begründung. Es fehle insbesondere jegliche Bezugnahme auf die konkreten Ergebnisse der Befundaufnahme in der Sache, sowie eine hinreichend ausführliche und nachvollziebare rechtliche Würdigung dieser.
In der Folge übermittelte das Finanzamt der steuerlichen Vertretung den Ermittlungsbericht der Finanzpolizei vom 5.7.2016.
Gegen den Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 8.9.2016. Mit dieser wurde die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Ausgleichszahlungen ( Familienbeihilfe) bekämpft, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Gewährung der Familienbeihilfe unter Anrechnung der ungarischen Familienleistungen sowie der Kinderabsetzbeträge für zwei Kinder ab Jänner 2013 bis dato beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen samt Kinderabsetzbeträgen sei gegeben und weise das Ermittlungsverfahren wesentliche Verfahrensmängel auf. Die Bf. habe mit Wirkung ab 18.03.2013 in Österreich eine Gewerbeberechtigung als Humanenergetikerin erworben. Sie sei in Österreich in ORT (Nö) wohnhaft gewesen (Zuständigkeit FA 33), bis sie im Okt 2014 ihren Wohnsitz nach Eisenstadt verlegt habe. Sie werde derzeit beim Finanzamt Eisenstadt unter der StNr xxx veranlagt (Veranlagung in Österreich ab dem Steuerjahr 2013). Sie sei ab 2013 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie übe ihr Gewerbe in erster Linie vor Ort bei ihren Kunden aus. ihre beiden Töchter seien in Ungarn wohnhaft und sie beziehe für ihre Kinder entsprechende ungarische Familienleistungen.
In der Folge wurden die Schritte, welche die steuerliche Vertretung im Verfahren gesetzt hatte und die darauf erfolgten bzw. nicht erfolgten Reaktionen der jeweiligen Finanzämter im Einzelnen wiedergegeben.
Es liege ein mitgliedsstaatenübergreifender Sachverhalt vor, da die (alleinige, dh in Ungarn keine) Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt werde und sich der Familienwohnsitz (nach Scheidung vom Kindsvater nur mehr Kinder in Ungarn, zugleich Hauptwohnsitz der Bf.) in Ungarn befinde. Da nur in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, lasse sich der für die Familienleistungen zuständige Staat nach den Regeln des entsprechenden Sekundärrechtes (EU-V0 883/2004 iVm VO 987/2009) der Europäischen Union sowohl nach nationalem als auch Unionsrecht eindeutig ermitteln, womit im Ergebnis die österreichischen Rechtsvorschriften vorrangig anzuwenden seien (Art 11 Abs 3)a) iVm Art 68 Abs 1)a) Grund-V0). Die anzuwendenden österreichischen Vorschriften garantierten insbesondere eine entsprechende Gleichstellung für Bürger der Europäischen Union (§ 53 Abs 1 FLAG).
Bezüglich der Verfahrensmängel werde auf das mangelhafte und zu späte Tätigwerden der ersten Instanz verwiesen. Der Spruch des Abweisungsbescheides iVm der unvollständigen und damit mangelhaften Begründung sei nicht ausreichend bestimmt. Abschließend wurde die direkte Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht im Sinne des § 262 (2) BAO beantragt.
Mit Vorhalt vom 2.3.2017 wurde die Bf. aufgefordert, Rechnungen ab Beginn der Tätigkeit in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 Zif 1 UStG 1994 und eine Kundenliste bis zum 23.3.2017 vorzulegen.
Mit Schreiben vom 30.3.2017, persönlich überreicht am 30.3.2017 wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen überreicht:
Paragons und EA-Rechnung 2013 bis 2015 sowie eine Kundenliste 2015.
Den Paragons sind betreffend die Kunden deren Namen, eine Postleitzahl und die Angabe des Ortes zu entnehmen.
Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2013 weist einen Umsatz bzw. Erlöse von 6.744,00 Euro aus, von denen nach Abzug der Betriebsausgaben ein Überschuss von 826,73 Euro verblieb. Größere Ausgaben wurden für die Sozialversicherung geleistet (1.573,40 Euro, obwohl laut der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für 2013 vom Guthaben nur die Unfallversicherung in geringer Höhe einbehalten wurde) sowie für Reisekosten in Form von Kilometergeldern (3.566,72 Euro für 8.492 km). Für 2014 wurde der Umsatz bzw. wurden Erlöse in Höhe von 15.098,00 Euro ausgewiesen, der Überschuss mit 6.564,56 Euro bekannt gegeben. Für die Sozialversicherung wurde für dieses Jahr nur ein Betrag von 402,00 Euro bezahlt, weil aus dem Vorjahr noch ein offenes Guthaben für die Verrechnung zur Verfügung stand. Als Fahrtspesen war ein Betrag von 6.983,76 Euro für 16.628 km ausgewiesen. Für 2015 wurde ein Umsatz bzw. wurden Erlöse in Höhe von 12.685,00 Euro ausgewiesen, wobei ein Überschuss von 1.976,83 Euro erzielt wurde. Die Sozialversicherung ist in Höhe von 1.892,88 Euro ausgewiesen, die Fahrtspesen in Höhe von 7.596,54 Euro für 18.087 km.
Der Kundenliste sind lediglich Namen und Postleitzahlen, aber keine Adresse zu entnehmen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde ohne Durchführung weiterer Ermittlungen mit Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Gewährung der österreichischen Familienleistung gemäß EU-VO Nr. 883/2004 die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit erforderlich sei. Tätigkeiten von so geringem Umfang, die sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellten, blieben dabei außer Betracht und lösten keinen Anspruch auf Familienleistung in Österreich aus (vgl. EuGH vom 26.02.1992, C-357/89).
Die Bf. habe angegeben, als Humanenergetikerin in Österreich tätig zu sein. Lt. vorgelegter Einnahmen-Ausgaben-Ermittlung habe sie im Jahr 2013 einen Umsatz von
€ 6.744,00 bei Betriebsausgaben von € 5.917,27 (88% des Umsatzes) erwirtschaftet; davon Reisekosten iHv € 3.566,72 (53% des Umsatzes). Der Überschuss bzw. Gewinn 2013 sei mit € 719,25 beziffert.
Im Jahr 2014 Umsatz iHv € 15.098,00 bei Betriebsausgaben iHv € 8.533,44 (57% des Umsatzes); davon Reisekosten iHv € 6.983,76 (46% des Umsatzes). Der Überschuss bzw. Gewinn 2014 sei mit € 5.711,17 beziffert.
In 2015 Umsatz iHv € 12.685,00 bei Betriebsausgaben iHv € 10.708,17 (84% des Umsatzes); davon Reisekosten iHv € 7.596,54 (60% des Umsatzes). Der Überschuss bzw. Gewinn 2015 sei mit 1.719,84 beziffert.
Die Höhe der Reisekosten und die Relation zum Umsatz seien lebensfremd und widersprächen den Erfahrungen des täglichen Lebens. Ein wirtschaftlich denkender Mensch verursache nicht Reisekosten in derartiger Höhe um letztendlich einen Überschuss bzw. Gewinn zu erzielen, der keinesfalls einen namhaften Betrag darstelle. Der Überschuss bzw. Gewinn sei derart gering und die Tätigkeit als völlig untergeordnet und unwesentlich anzusehen. Mit diesem Überschuss bzw. Gewinn könnten keinesfalls die Lebenserhaltungskosten einer dreiköpﬁgen Familie abgedeckt werden, auch nicht in Ungarn.
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung habe die Abgabenbehörde berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, insbesondere an der Höhe der Reisekosten bzw. an der Höhe des Umsatzes. Ein Nachweis für die Ausübung einer wesentlichen Tätigkeit in Österreich, die einen Anspruch auf Familienleistung in Österreich auslöse, habe nicht erbracht werden können.
Die steuerliche Vertretung stellte einen Vorlageantrag und brachte Folgendes vor:
„... Unsere Klientin hatte im fraglichen Zeitraum jeweils einen Wohnsitz in Österreich und übte ab März/April 2013 ausschließlich in Österreich eine Erwerbstätigkeit aus. Seit dem Jahr 2013 ist sie auch dementsprechend in Österreich pflichtversichert. In Ungarn befindet sich ihr Familienwohnsitz, insofern als sie gemeinsam mit ihren beiden Töchtern im Haus ihrer Eltern eine Wohnung bewohnte. Für ihre Töchter erhielt sie in Ungarn entsprechende Familienleistungen.
Für die rechtliche Würdigung der hier relevanten Sachverhalte liegt somit im Sinne des einschlägigen Unionsrechtes ein mitgliedsstaatenübergreifender Sachverhalt vor. Da nur in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, lässt sich der für die Familienleistungen zuständige Staat nach den Regeln des entsprechenden Sekundärrechtes (EU-V0 1408/71 bzw 883/2004 iVm V0 987/2009 sowie V0 465/2012) der Europäischen Union eindeutig ermitteln, womit im Ergebnis die österreichischen Rechtsvorschriften vorrangig anzuwenden sind.
Besondere Bedeutung hat in diesem Regelwerk im Ergebnis die Tatsache der Pflichtversicherung in Österreich als entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit zu. Als Ort der Ausübung der Erwerbstätigkeit (und damit für die Frage der von welchem Staat anzuwenden Rechtsvorschriften) gilt der Ort wo die mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Handlungen ausgeübt werden (vgl ua EuGH 27.09.12, Rs C-137/11). Das Unionsrecht unterscheidet nicht, ob diese Tätigkeit im Vollzeit- oder Teilzeitmodus oder auch nur als geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. Eine Beschäftigung iSd Unionsrechtes liegt in all diesen Fällen vor, sofern diese Erwerbstätigkeit nur „tatsächlich und echt“ ausgeübt wird. Was das erwähnte entscheidende Kriterium der Pflichtversicherung betrifft, würde sogar eine freiwillige Versicherung genügen und dies unabhängig davon ob die Erwerbstätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt wird (vgl Art 1 Buchstabe a der V0 1408/71). Es wird in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des BFG vom 25.05.2016 (RV/7100414/2016) verwiesen.
Als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung der einschlägigen Sachverhalte kann somit festgestellt werden, wonach Österreich als Beschäftigungsstaat iSd Art 11 Abs 3 Buchstabe a V0 883/2004 zu betrachten ist und sich folglich der für die Auszahlung der Familienleistungen (Differenzzahlung) zuständige Staat eindeutig bestimmen ließ.
Im Laufe des gesamten regulären Verfahrens seit Sept 2014 wurden seitens der Behörde weder relevante Ergebnisse der Befundaufnahme noch rechtliche Würdigungen solcher kommuniziert.
Das vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Erkenntnis des EuGH vom 26.02.1992 erging in der zivilrechtlichen Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Studenten und fokussierte auf die Frage ob nach EU-Primärrecht eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt.
Obwohl wir davon ausgehen, dass das im Rahmen der BVE 09.05.17 angeführte Erkenntnis des EuGH hier nicht relevant ist, sei im Folgenden grundsätzlich auf die Feststellungen der Behörde eingegangen.
Der im Ergebnis geforderten Nachweises einer „wesentlichen“ Tätigkeit, impliziert die Hypothese wonach allgemein und im speziellen Fall hier, steuerpflichtige Einkommen unter dem steuerlichen Existenzminimum ohne weitere Analyse als „untergeordnet“ zu betrachten sind. Der Begriff untergeordnet würde (nebenbei erwähnt) auch voraussetzen, wonach es eine sonstige Haupttätigkeit als Einkommensquelle aus Erwerbstätigkeit gibt.
Unsere Klientin hat im April 2013 die ersten Einnahmen aus ihrer Tätigkeit erzielt. Es handelte sich also um eine Betriebsneugründung in einem damals fremden Land und noch wenigen Deutschkenntnissen. Der hier gegenständliche Zeitraum betrifft dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach. In der Gründungsphase eines Unternehmens sind nach allgemeiner Erfahrung nur geringfügige Einkommen oder sogar Verluste nichts Außergewöhnliches. Genau dieses Risiko in Kauf nehmen macht den Kern eines unternehmerischen Agierens aus. Dessen ungeachtet müssen laufende Lebenshaltungskosten auch in dieser Phase gedeckt werden. Zur Finanzierung dieser standen eben auch sonstige Quellen zur Verfügung; wie die ungarischen Familienleistungen iHv 408.000 HUF (2013), 297.000 HUF (2014) bzw 162.000 HUF (2015) sowie Unterhaltszahlungen vom Kindsvater iHv 504.000 HUF (2013), 528.000 HUF (2014) bzw 564.000 HUF (2015).
Was die von der Behörde angeführten unternehmerischen Kennzahlen betrifft, können noch folgende Anmerkungen getroffen werden. In den Geschäftsjahren 2014/15 wurden durchschnittlich 1.158 € monatlich an Umsatzeinnahmen erzielt. Vor Berücksichtigung der Fahrtkosten betrug der Ø Cashflow 963€. Nach Berücksichtigung der variablen Fahrtkosten (betriebsbedingte Fahrten in Österr) und bewertet nicht mit dem amtlichen Km-Satz sondern mit 10,40 Cent je Km verblieb durchschnittlich ein Cashflow iHv 900€ monatlich.“
Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 9.8.2017 war die Bf. in Österreich wie folgt versichert:
Vom 18.3.2013 bis 31.12.2013 lag eine Versicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG vor, wobei Ausnahmen von der KV-Pfl-Vers. sowie der PV- Pfl-Vers. vermerkt waren, sowie von 1.1.2014 bis laufend, wobei eine KV-PflVers. nach § 2/1/1 - § 2/1/3 GSVG SachL vermerkt war. Ferner bestand eine Versicherung als gewerblich selbständig Erwerbstätige bei der Sozialversicherungsanstalt Landesstelle Niederösterreich als gewerblich selbständige Erwerbstätige vom 1.1.2014 bis 28.2.2015.
Laut Einkommensteuer bescheiden erzielte die Bf. in den Jahren 2013 bis 2015 folgendes steuerpflichtiges Einkommen:
2013 € 659,25
2014 € 5.651,17
2015 € 1.659,84
Der steuerlichen Vertretung wurde folgender Vorhalt an die Bf. übermittelt:
„Das Finanzamt hat Ihren Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für Ihre Töchter NN-KV VN-T1 und NN-KV VN-T2 für den Zeitraum ab Jänner 2013 mit der Begründung abgewiesen, Sie hätten in Österreich keine Betriebsstätte.
In der dagegen erhobenen Beschwerde haben Sie eine verspätete Entscheidung über Ihren Antrag gerügt (unter Hinweis auf den am 3.9.2014 beim Finanzamt Wiener Neustadt eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe). Dazu wird bemerkt, dass laut Akt das am 16.9.2014 vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt verschickte Formular von der ungarischen Behörde erst am 13.10.2015 ausgefüllt wurde und bei einem österreichischen Finanzamt (der Stempelabdruck ist unleserlich) am 9.11.2015 einlangte. Sie haben weiters schlechte Kommunikation auf Seiten des Finanzamtes und eine mangelhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes gerügt.
Nach Durchsicht der im Akt erliegenden Unterlagen ist der Sachverhalt unklar bzw. nicht ausreichend belegt.
Von 5.4.2013 bis 10.10.2014 waren Sie mit Hauptwohnsitz in ORT in Österreich gemeldet. An dieser Adresse war Ihr Unternehmen ab 4.9.2013 ins Unternehmensregister eingetragen.
Sie haben im gesamten Jahr 2013 laut Einkommensteuerbescheid nur ein Einkommen von 659,25 Euro erzielt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass das verrechnete Kilometergeld die tatsächlich angefallenen, nicht nachgewiesenen variablen Kosten übersteigt, ist fraglich, womit die Kosten für die Wohnung in Österreich beglichen wurden und ob Ihre Töchter in diesem Zeitraum von Ihnen in irgendeiner Form unterstützt wurden. Dasselbe gilt für den Zeitraum bis September 2014.
Ab Oktober 2014 wurde das Gewerbe an einer Adresse in Eisenstadt ausgeübt (im Unternehmensregister ausweislich eingetragen am 1.4.2015). Sie waren an dieser Adresse mit Nebenwohnsitz gemeldet. Wenn es sich um einen Zweitwohnsitz handelt, der zur Ausübung des Gewerbes angemietet wurde, ist fraglich, warum die Kosten dafür nicht in die Betriebskosten Eingang gefunden haben. Diese hätten den Gewinn zusätzlich geschmälert, sodass ebenfalls unklar ist, wie Sie in diesem Zeitraum noch Kosten des Unterhalts für Ihre Töchter getragen haben.
Vorgelegt wurde eine eidesstattliche Erklärung, gemäß welcher Sie und ihre Kinder sich bei Ihrer Mutter - Ort-HU, Straße-hu M. u. Nummer - aufhalten. Die Wohnung stehe teilweise in Ihrem Eigentum und teilweise im Eigentum Ihrer Mutter. Die Ungarische Staatliche Schatzkammer zahle die Familienbeihilfe „an diese Adresse aus“. Im Wohnsitzausweis sei Ihr Wohnsitz in Ort-HU, Adresse-Ehew-kurz utca angegeben. Dieses Haus sei Ihr Eigentum. Bei der genannten Adresse handelt es sich laut vorgelegter, gekürzter Übersetzung des Scheidungsurteils um die ehemalige gemeinsame Wohnadresse von Ihnen und Ihrem geschiedenen Mann. Der Wohnort des Kindesvaters wurde im gegenständlichen Verfahren nicht bekannt gegeben (im Formular E 411 wurde anstatt der Adresse der Wortlaut „wir sind geschieden“ angeführt, ebenso im Formular E 401). Die ungarische Familienbeihilfenstelle hat laut dem Formular E 411 Familienleistungen an den Kindesvater ausbezahlt. Im Formular E 401 wurden Ihre Töchter in der Zusammensetzung der Familie als mit Ihnen gemeinsam lebend angeführt.
Vom Scheidungsurteil wurde nur eine offensichtlich gekürzte beglaubigte Übersetzung vorgelegt, aus welcher überdies nicht ersichtlich ist, wem die Obsorge für Ihre Töchter zugesprochen wurde und in welchem Ausmaß der Vater zu deren Unterhalt beiträgt. Von der Heiratsurkunde wurde ebenfalls nur eine Übersetzung vorgelegt. Originaldokumente erliegen nicht im Akt.
Mit Schreiben vom 2.3.2017 forderte das Finanzamt Sie auf, Rechnungen ab Beginn Ihrer Tätigkeit in Österreich und eine Kundenliste vorzulegen.
Tatsächlich befinden sich im vorgelegten Akt nur Kopien der Einnahmen-Ausgabenrechnungen der Jahre 2013 bis 2015 sowie eine Kundenliste aus 2015. Laut Finanzamt wurden die vorgelegten Kassazettel nur stichprobenartig eingesehen. Eine Befragung der Kunden erfolgte jedoch nicht.
Im Vorlageantrag führten Sie erklärend aus, Sie hätten „im fraglichen Zeitraum jeweils einen Wohnsitz in Österreich“ gehabt und ab März/April 2013 ausschließlich in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Seit 2013 seien Sie in Österreich pflichtversichert. In Ungarn bewohnten Sie gemeinsam mit Ihren Töchtern im Haus Ihrer Eltern eine Wohnung. Für Ihre Töchter erhielten Sie in Ungarn entsprechende Familienleistungen. Verwiesen wurde darauf, dass Sie im April 2013 erste Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit (in Österreich) erzielt hätten. Es habe sich um eine Betriebsneugründung in einem damals fremden Land und noch wenigen Deutschkenntnissen gehandelt. Der hier gegenständliche Zeitraum betreffe dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach.
Den vorliegenden Versicherungsdatenauszügen ist zu entnehmen, dass Sie ab 18.3.2013 bis laufend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert waren, wobei zunächst nur eine Unfallversicherung vorlag.
Ein Versicherungsdatenauszug aus Ungarn wurde nicht vorgelegt, insbesondere wurde keine Erklärung abgegeben, wo Sie vor Ihrer Tätigkeit in Österreich versichert waren und wann und wie Sie diese Tätigkeit beendet haben.
Fraglich ist, in wessen Haushalt sich Ihre Töchter jeweils tatsächlich befunden haben, weil diese im Haus Ihrer Großeltern lebten, während Sie bis einschließlich September 2014 Ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten und lediglich über ein sehr geringes Einkommen verfügten. Wer hat die Töchter unter der Woche versorgt? War der Vater für sie nach wie vor unterhaltspflichtig? An wen wurden die Alimente jeweils ausbezahlt? Wie hoch waren die Kosten des Unterhalts der Töchter, wie setzten sich diese zusammen und wer hat diese jeweils in welcher Höhe getragen?
Sowohl betreffend Ihr Eigentum in Ungarn (laut Ihren Angaben Eigentum bzw. Teileigentum an zwei ungarischen Liegenschaften) als auch betreffend den Titel, aus welchem die Wohnungen in Österreich genutzt wurden, liegen keine Unterlagen (Nachweise) vor, insbesondere auch nicht hinsichtlich der von Ihnen getragenen Kosten.
Zur tatsächlich in Österreich ausgeübten Tätigkeit liegen ebenfalls außer der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und einer Kundenliste keine Unterlagen im vorgelegten Akt.
Zur konkreten Ausübung der Berufstätigkeit in Österreich bestehen Fragen:
Welche Ausbildung haben Sie für diesen Beruf erhalten und wie üben Sie diesen konkret aus?
Ab welchem Zeitpunkt waren Sie in Österreich versichert? Sie sind erst seit 4.9.2013 als Inhaber im Unternehmensregister eingetragen. Haben Sie davor bereits eine Tätigkeit ausgeübt?
Wie bewerben Sie Ihre Tätigkeit bzw. wie erhalten Sie neue Kunden? Haben Sie Stammkunden und wenn ja seit wann? In welcher Form sind Sie mit diesen erstmals in Kontakt gekommen? Haben Sie in Ungarn eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt und wenn ja in welcher Form? Wurde diese Tätigkeit beendet und wenn ja wann?
Dem beiliegenden Berufsbild Humanenergetik der WKO ist zu entnehmen, dass es sich bei der Tätigkeit des Humanenergetikers um eine persönliche Dienstleistung handelt, welche sehr viel Einfühlungsvermögen erfordert, um eine entsprechende Vertrauensbasis herzustellen. Derartige Tätigkeiten sind Personen mit schlechten Sprachkenntnissen nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich und ist aufgrund der Konkurrenz nicht zu erwarten, dass eine erfolgreiche Tätigkeit sofort möglich ist. Tatsächlich haben Sie darauf verwiesen, dass Sie bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit nur wenige Sprachkenntnisse hatten.
Welche Sprachkenntnisse hatten Sie vor Aufnahme der Tätigkeit und haben Sie diese in der Folge verbessert? Wie war Ihnen die Ausübung der Erwerbstätigkeit ohne entsprechende Sprachkenntnisse möglich?
Aus welchen Mitteln haben Sie Ihren Unterhalt für den Zeitraum bestritten, in welchem Sie in Österreich Verluste erzielten?
Sie werden ersucht, die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Insbesondere sollten folgende Nachweise vorgelegt werden:
zur den persönlichen Verhältnissen:
•Vorlage des vollständigen Scheidungsurteils, aus welchem die Obsorge- und Unterhaltsvereinbarung für die Töchter ersichtlich sind in Originalsprache und in deutscher Übersetzung,
Zur Wohn- und Vermögenssituation:
•Nachweise betreffend die Liegenschaften in Ungarn (Grundbuchsauszüge), welche in Ihrem Eigentum stehen, samt Nachweisen der dafür im Beschwerdezeitraum (Jänner 2013 bis Juli 2016) von Ihnen getragenen Kosten,
•Mietverträge oder sonstige Titel der Nutzung betreffend die österreichischen Wohnungen samt Nachweis der dafür von Ihnen getragenen Kosten,
Zur betrieblichen und finanziellen Situation:
•das Fahrtenbuch,
•eine Liste, aus der die Tage ersichtlich sind, an welchen Sie Ihre Tätigkeit in Österreich jeweils ausgeübt haben und welche Kunden (Name und vollständige Adresse) Sie jeweils in welcher Form betreut haben,
•Nachweise betreffend den Titel, aus welchem die Wohnungen in Österreich genutzt wurden und betreffend die dafür angefallenen Kosten,
•Kontoauszüge des ungarischen und des österreichischen Kontos und Vorlage des Kassabuchs Ihres Unternehmens samt Belegen für den Beschwerdezeitraum,
•einen Versicherungsdatenauszug der zuständigen ungarischen Stelle, aus dem ersichtlich ist, in welchem Zeitraum und wie lange Sie in Ungarn beschäftigt waren,
•ungarische Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2016 oder Nachweise des zuständigen Finanzamtes, dass Sie in Ungarn nicht steuerpflichtig sind,
Zur Tragung der Unterhaltskosten für Ihre Töchter:
•Nachweise der Kosten des Unterhalts, welche für Ihre Töchter in Ungarn angefallen sind (Kosten für Unterkunft (aliquot), Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterricht und Erziehung, Fahrtkosten, Freizeitgestaltung, Taschengeld, Arztkosten, Heilbehelfe etc.),
•Nachweise der Kosten, welche Sie persönlich in Ungarn für Ihre Töchter getragen haben und Glaubhaftmachung anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel,
•Nachweis der Zahlung der Alimente durch den Kindesvater bzw. Glaubhaftmachung, dass dieser keine Alimente bezahlt hat.“
Der Vorhalt wurde mit Eingabe vom 5.10.2017 wie folgt beantwortet:
„Frau NN-KM hat sich in Ungarn zur Masseurin ausbilden lassen und war als solche in Ungarn ab dem Jahr 2009 selbständig tätig. Ab März/April 2013 hat sie ihre berufliche Tätigkeit nach Österreich verlegt. Sie hat zu diesem Zweck ihr Gewerbe in Ungarn ruhend gemeldet und in Österreich bei den zuständigen Behörden ihre berufliche Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet und damit von Beginn an legalisiert. Entsprechend der Bescheinigung E 9 des ungarischen Finanzamtes wurde von diesem noch das Jahr 2013 veranlagt (mit Einnahmen lt ungar EAR noch für den Zeitraum Jan bis Apr 2013, aber keine betrieblichen Ausgaben mehr). Für die Jahre danach liegen Nullmeldungen (keine stpfl Einkünfte) von dieser Behörde vor. Die SVA-Pflichtversicherungspflicht trat mit
18. März 2013 ein.
Das in Österreich angemeldete Gewerbe ist auf Empfehlung der Gewerbebehörde formell das einer Humanenergetikerin und entspricht im Kern ihrer Berufsausbildung. Sie leistet damit in der Praxis ihren konkreten Beitrag zur Erreichung der körperlichen und energetischen Ausgewogenheit ihrer Kunden (ohne jedoch auf eine bestimmte Methode spezialisiert zu sein). Die Behandlungen (unter Mitnahme der notwendigen Betriebsmittel) finden jeweils vor Ort bei Ihren Kunden statt. Von ihren jeweiligen Nebenwohnsitzen in Österreich aus hat sie ihr Unternehmen geleitet. Um die Chancen, in einem zunächst fremden Land beruflich zu bestehen, zu verbessern, hat sie ihre ersten Wohnsitze in Österreich in Ort2 bzw ORT bei ungarisch sprechenden Bekannten gewählt. Ebenso waren die ersten Kunden teilweise der ungarischen Sprache mächtig. Dazu kommt, dass die Behandlungen ja körper- und nicht kommunikationsfokussiert sind. Der -Aufbau eines Kundenstockes nimmt in der Regel Jahre in Anspruch. So war dies auch hier der Fall. Dies zeigen auch folgende Datensätze: Die Einnahmen in den Monaten Jan bis Aug im Jahresvergleich zeigen im aktuellen Jahr eine 23%ige Steigerungen gegenüber den Jahren 2015/16 (Einnahmen 2017 iHv 10.700€ gegenüber 8.700€). Diese Daten signalisieren, wonach der Kundenstock nunmehr wirtschaftlich tragfähig ist und die kritische Anlaufphase der letzten Jahre als überwunden scheint. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang nicht nur das bei jeder Unternehmensgründung beobachtbare an sich kritische Gründungsstadium, sondern auch die Konkurrenzsituation. Problematisch war vor allem die Tatsache, dass nicht wenige Mitbewerber eben nicht im legalen Bereich tätig sind und damit auch deutlich günstigere Preise anbieten können als jemand der bei seiner Preiskalkulation die entsprechenden Fixkosten als quasi Preis der legalen Tätigkeit berücksichtigen muss. Neue Kunden konnten, wie idR bei jedem Dienstleistungsberuf, nur via persönliche Weiterempfehlungen von bestehenden Kunden gewonnen werden.
Was die Ausgabenstruktur im gegebenen Fall betrifft, ist zu beachten, wonach Mieten in Österreich erst ab der Anmietung der Wohnung in Eisenstadt ab Okt 2014 anfielen. In Österreich waren bis dahin somit nur die betrieblichen Kosten und die notwendige Lebenshaltung vor Ort zu finanzieren.
Frau NN-KM hatte auch in ihrem Familienwohnsitz in Ungarn bis Ende 2016 keine Wohnungskosten zu tragen. Sie bewohnte mit ihren beiden Töchtern nach der Trennung von ihrem ehemaligen Gatten ab Sep 2011 bis Dez 2016 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus in Ort-HU Straße-hu ut Nummer welches nach dem Ableben ihres Vaters zu einem Viertel in ihrem Eigentum steht. Die anderen Wohnungen wurden von der Großmutter ihrer Töchter sowie der Familie ihrer Schwester bewohnt. Frau NN-KM konnte somit insbesondere bei Wahrnehmung ihrer Sorge- und Unterhaltspflichten gegenüber ihren Töchtern auch auf familiäre Unterstützung in jeder Hinsicht rechnen. Dies entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung in vergleichbaren Konstellationen. Im Ergebnis war die Mutter nur mit geringen Lebenshaltungskosten (keine Aufzeichnungen vorhanden) ihrer Töchter belastet. Zur Finanzierung dieser standen auch die Unterhaltszahlungen des Kindsvaters (vgl Beilage „Államkincstár”) und die ungarische Familienbeihilfe sowie fallweise Taschengelder vom Vater zur Verfügung. Die Tochter VN-T1 erhielt zudem für zehn Monate im Jahr 2015 eine Studienbeihilfe iHv insges ca 160.000 HUF. Der Ex-Gatte von Frau NN-KM musste im Zeitraum Sep 2011 bis zum Verkauf der ehemaligen Familienwohnhauses im Okt 2014 (Ort-HU Adresse-Ehewhg ut 42) die Betriebskosten dieses Objektes tragen und war zudem zur Zahlung einer Miete iHv 20.000 HUF gegenüber der ehemaligen Mitbesitzern (Hälfte) und Gattin verpflichtet (beiliegend). Dieser ehemalige Familienwohnsitz wurde im Okt 2014 um insges 13 Mio HUF verkauft. Frau NN-KM erhielt den anteiligen Verkaufserlös iHv 6,5 Mio HUF (3,250 Mio finden sich am 14.01.15 auf dem beiliegenden Bankauszug, Rest in bar). Sie kaufte um 5 Mio HUF im Apr 2015 eine Eigentumswohnung in Ort-HU Eigentumsw-Adresse NAME-Adr ut 18, die Anfang 2017 von ihr und ihren beiden Töchtern bezogen wurde (Nachweise beiliegend).
Die Tochter VN-T1 (geb 1995) besuchte bis Jun 2014 ein Gymnasium und anschließend eine Hochschule in STADT-HU. Die Tochter VN-T2 (geb 1997) besuchte bis Jun 2016 eine Fachschule in NAME-Std.
Die vom Kindsvater (wohnhaft ebenfalls in Ort-HU) zu leistenden Unterhaltszahlungen an seine Töchter wurden jeweils vom Dienstgeber einbehalten und via Postanweisung ausgezahlt. Die ungarischen Kindergelder wurden tatsächlich via Postanweisung an den Kindsvater ausgezahlt, der jedoch diese umgehend bar an die Berechtigten weitergab (Nachweise beiliegend). Anmerkung: In Ungarn sind Bankkonten noch nicht allgemein üblich (der Zahlungsverkehr erfolgt vielfach via Postanweisungen). So hat auch Frau NN-KM erst ab 2014 ein eigenes Bankkonto in Ungarn (beiliegend) und die zwischenzeitig berufstätige Tochter VN-T1 ließ zB noch ihren Gehalt auf das Konto der Mutter überweisen. Auch laufende Ausgaben (Telefon uä) wurden nur in Ausnahmefällen über dieses ungarische Bankkonto getätigt. Auch in Österreich verfügt sie erst ab 2014 über ein Bankkonto (beiliegend).
Dieselbe familiäre Unterstützung wie ihren Töchtern wurde auch Frau NN-KM bei Bedarf zuteil. Dies galt vor allem für die ersten Jahre ihres unternehmerischen Engagements in Österreich. Zudem konnte sie am Beginn auf Ersparnisse zurückgreifen. Aufzeichnungen über die privaten Ausgaben hat sie nicht geführt.
Beiliegend finden Sie eine eigene Zusammenstellung der Unterhaltsleistungen und ungarischen Kindergeldzahlungen, sowie eine Übersicht sämtlicher Beilagen, die Ihnen wegen des Umfanges dieser separat mit der Post zugestellt werden. Ein Versicherungsdatenauszug war von den ungarischen Behörden nicht erhältlich (die Pflichtversicherung in Ungarn endete mit Ruhendmeldung des Gewerbes).“
Dem Schreiben beigeschlossen war ein Verzeichnis der Beilagen wie folgt:
Gewerbe Ungarn / Anmeldung und Ruhendmeldung
Behördliches Zeugnis 13.9.2017 Deutsch Ungarisch
Finanzamt STADT-HU /stpfl Einkünfte
Bescheinigungen E 9 / stpfl Einkünfte 2013 - 2016
Jahr 2013 / Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Deutsch Ungarisch
Stadtgericht NAME-Std 05.05.2012 Deutsch Ungarisch
Vereinbarung mit Ex-Gatte 10.11.2011 Deutsch
Tragung Betriebskosten u Miete (Auszug) Ungarisch
Pfändungsbeschluss Kindesvater
Ungarische Staatskasse 17.09.2012 Deutsch Ungarisch
Erklärung Kindesvater / ungar Familienbeihilfen
15.09.2017 Deutsch Ungarisch
Kaufvorvertrag Immobilie Adresse-Ehewgh-kurz ut 31.10.2014 Deutsch
(Auszug) Ungarisch
Kaufvertrag Eigentumsw-Adresse J ut v 17.04.2015 Deutsch
Behördliche Bestätigung / Unterhaltsleistungen Vater
**** 19.09.2017 Ungarisch
Ehem Familienwohnsitz Adresse-Ehew-kurz u 42 Eigentumsw-Adresse J u 18 ungarisch
Mietvertrag Wohnung Eisenstadt
Berufsausbildung Ungarn, Zeugnisse Deutsch Ungarisch
Ungar Bankauszüge 2014 bis 2016 Ungarisch
Österr Bankauszüge 2014 bis 2016
Fahrtenbücher - 2013/2014/2015
Mit demselben Datum wurde ein Ordner mit folgenden Unterlagen übermittelt:
Ein Fahrtenbuch aus 2013, ein Fahrtenbuch aus 2014, zwei Fahrtenbücher aus 2015. In diesen wurden zwar die beruflich gefahrenen Kilometer aufgezeichnet, nicht jedoch die privat gefahrenen Kilometer.
Kontoauszüge eines Kontos der Bf. bei der Raiffeisenlandesbank Burgenland mit Buchungen ab September 2013, in welchen als Adresse der Bf. „Straße-hu Utca Nummer, PLZ-HUOrt-HU“ angeführt wurde. Diesen sind Bareinzahlungen, Überweisungen an teilweise nicht bezeichnete Empfänger sowie banktechnische Buchungen (Kosten des Kontos etc.) zu entnehmen. Eine Überweisung an XXX GmbH erfolgte gleichzeitig mit einer Bareinzahlung von 800,00 Euro am 3.11.2014. Am 28.11.2014 erfolgte eine Bareinzahlung von 1.700,00 Euro. Nach Abbuchungen für Miete und diverse sonstige Zahlungen verblieb ein Saldo zum Jahresende von 1.124,94 Euro.
Kontoauszüge desselben Kontos für 2015. Diesen sind ebenfalls Bareinzahlungen, Überweisungen, banktechnische Buchungen (Kosten des Kontos etc.) sowie Abbuchungen für die Miete der Wohnung in Österreich sowie ab Juni auch für die GIS zu entnehmen.
Kontoauszüge desselben Kontos für 2016. Diesen sind außer den für 2015 angeführten Abbuchungen auch Eingänge von einigen Kunden zu entnehmen.
Eine Aufstellung „VN-KMNN-KM“ betreffend Alimente "laut Bestätigung Államkinstár" und Kindergeld sowie Studienbeihilfe 2015/2016 für VN-T1
Eine Übersetzung eines mit „behördliches Zeugnis“ betitelten Dokumentes betreffend die Bf., wonach diese von 3.7.2009 bis 4.4.2013 Unternehmerin war. Als Adresse wurde Ungarn, PLZ-HUOrt-HU, Eigentumsw-Adresse Straße 18, Erdgeschoß, Tür 2, angeführt. Das vorgelegte ungarische Dokument wurde ausweislich von Közigazgatási és Elektronikus Köszolgáltatások Központi Hivatala, (laut Übersetzung: Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen), kurz: kekkh, ausgestellt. Die Übersetzung verwendet dasselbe Logo, nur ist auf diesem das auf der ersten Seite oben abgebildete Wappen fast schwarz, während das Wappen im Gegensatz zum Schriftbild des Originaldokumentes auf diesem eher blass ist. Die unten angeführte Telefonnummer 36 (1) 299-7274 stimmt mit der oben angeführten Telefonnummer des Sachbearbeiters (94 / 565-151) nicht überein. Als Adresse wurde H-1095 Budapest, Vaskapu u. 30/b angeführt.
Ein Schreiben des Magistrates von Eisenstadt vom 18.3.2015 betreffend die Verlegung des Betriebes der Bf. von ORT nach Eisenstadt mit Wirkung vom 5.3.2015 und der Änderung des Familiennamens der Bf. aufgrund der Scheidung und Wiederannahme des Geburtsnamens mit Wirkung vom 22.10.2014.
Eine Kontoübersicht 2013 der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Niederösterreich, aus der ersichtlich ist, dass der Bf. auf dem Konto 1.573,40 Euro gutgebucht wurden (mit einem handschriftlichen Vermerk mit Bleistift „ab 18/3/13“) sowie die Vorschreibung von Unfallversicherungsbeiträgen in Höhe von 84,80 Euro. Per 31.12.2013 war ein Guthaben in Höhe von 1.488,60 Euro ausgewiesen.
E9-Bescheinigungen vom September 2017, in welchen als Wohnort der Bf. Eigentumsw-Adresse u. 18/FSZ.2. angeführt wurde betreffend die Jahre 2013 bis 2016 mit einem ausgewiesenen Einkommen von 392.000 HUF im Jahr 2013 als „Unternehmungs-Einkommen“ und keinem Einkommen in den Folgejahren. In den Bestätigungen wurde als Ausstellungsort STADT-HU, Eigentumsw-Adresse utca 47, angeführt. Die Bestätigungen wurden in dem für die Unterschrift vorgesehenen Bereich mit einem ungarischen Namen und einer ungarischen Funktionsbezeichnung versehen und mit einem unleserlichen Schriftzeichen unterfertigt. Ein sichtbarer Stempelabdruck findet sich nicht auf diesen Dokumenten, doch finden sich Spuren von Prägestempeln.
Einnahmen-Ausgabenrechnung 2013 in ungarischer Sprache ohne Übersetzung (zwei Blätter)
Scheidungsurteil in ungarischer Sprache und deutscher Übersetzung. Die Kopie des Originalokumentes besteht aus einer Seite und enthält weder eine Unterschriftsformel noch eine Unterschrift, ebenso wenig einen Stempel und keine Datierung
Erklärung des Kindesvaters im Original und in Übersetzung (die Unterschrift wurde nicht beglaubigt), wonach dieser die Familienbeihilfen der Bf. übergeben habe – als Zeugen angeführt VN-T1NN-KV, Ort-HU, Eigentumsw-Adresse Str. Nummer-Tür (Erdgeschoß), sowie Frau Joszef NN-KM, Ort-HU, Straße-hu Str. Nummer; Personalausweisnummern wurden angeführt
Eine Mitteilung der ungarischen Staatskasse an den Kindesvater, wonach dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sei und die Zahlungsrückstände in Monatsraten bis zu der Höhe von 50 % des Arbeitsentgeltes abgezogen werden, vom 17.9.2012 – die Postleitzahl wurde von Hand eingefügt oder korrigiert, eine erkennbare Unterschrift ist nicht vorhanden, ebenso wenig ein Stempelabdruck, vom Kopf des Briefpapiers fehlt auf der Kopie des ungarischen Dokumentes ein Teil
die offenbar aus Anlass der Scheidung abgeschlossene Vereinbarung des Kindesvaters und der Bf., welche mit 10. November 2011 datiert und auf beiden Seiten vom Kindesvater und der Bf. unterschrieben wurde samt Übersetzung des Punktes 7 der Vereinbarung (Beilegung des Wohnbesitzverhältnisses, des gemeinsamen Eigentums) – die weiteren 9 Punkte der Vereinbarung wurden nicht übersetzt
Eine Bestätigung, ausweislich der ****, vom 19.9.2017, gerichtet an den Kindesvater mit der Adresse Ort-HU (ohne Postleitzahl), NAME-Std u. 27 samt Beilagen ohne Übersetzung
Ein Mietvertrag vom 4.10.2014 betreffend die Anmietung der Wohnung im Ausmaß von ca. 44 m2 mit der Adresse Wohnadresse19/6, 7000 Eisenstadt, abgeschlossen zwischen der XXXX GmbH und der Bf.
zwei amtliche Grundbuchsauszüge in ungarischer Sprache, eine in Kopie, eine im Original, ohne Übersetzung
1 Grundstückskaufvorvertrag vom 31.10.2014 betreffend die Liegenschaft mit der Adresse H PLZ-HUOrt-HU, Adresse-Ehewohnung samt auszugsweiser deutscher Übersetzung
1 Kaufvertrag vom 7.4.2015 betreffend die Wohnung PLZ-HUOrt-HU, Adresse Name u Nummer-Tür im Ausmaß von 52 m2 samt auszugsweiser deutscher Übersetzung
Bestätigungen betreffend Absolvierung von Modulzwischenprüfungen, welche die Bf. am Ausbildungs- und Weiterbildungsinstitut für Gesundheitsweisen im Bereich Naturheilkunde-Gesundheitswesen bzw. Allgemeine Naturheilkunde in den Jahren 2006 und 2007 abgelegt hat samt deutscher Übersetzung, wobei die Übersetzung beide Bescheinigungen mit 20.3.2007 datiert, während eine Originalbescheinigung mit 6.6.2006 datiert ist
Urkunde betreffend Teilnahme an einem Einführungskurs „erfrischende Massage zur Verbesserung des physischen allgemeinen Wohlbefindens“ vom 27.2.2009 samt deutscher Übersetzung
Auszüge des ungarischen Girokontos der Bf. seit 2.1.2014 ohne Übersetzung – diesen ist ein Eingang von 3.250.000 Ft von Name Käufer am 14.1.2015 zu entnehmen, welcher im Grundstückskaufvorvertrag als Käufer der Liegenschaft mit der Adresse H PLZ-HUOrt-HU, Adresse-Ehewohnung angeführt wurde; darüber hinaus finden sich Buchungen, welche offenbar NN-KVVN-T2 zuzuordnen sind
Im vorgelegten Akt finden sich keine Ausbildungsnachweise für die Töchter der Bf..
Strittig ist, ob die Bf. von Jänner 2013 bis Juli 2016 (Zeitraum bis zur Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides) Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ihre Töchter, VN-T1 und VN-T2, hatte.
Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf. in Österreich über keine Betriebsstätte verfüge. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde damit begründet, dass der Gewinn bzw. Überschuss, welchen die Bf. aus ihrer Tätigkeit erzielte, so gering sei, dass die Lebenserhaltungskosten einer dreiköpfigen Familie in Ungarn damit nicht abgedeckt werden könnten. Das Finanzamt hat weiters Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen geäußert, insbesondere an der Höhe der Reisekosten bzw. des Umsatzes. Ein Nachweis für die Ausübung einer wesentlichen Tätigkeit in Österreich, die einen Anspruch auf Familienleistung in Österreich auslöse, habe nicht erbracht werden können.
Die Bf. brachte vor, sie übe ihr Gewerbe in erster Linie vor Ort bei ihren Kunden aus. Geringe Einkünfte bzw. Anlaufverluste in der Gründungsphase eines Unternehmens seien nichts Außergewöhnliches. Es sei der Bf. in der Folge auch gelungen, ihre Einkünfte zu steigern. Nach Berücksichtigung der variablen Fahrtkosten (betriebsbedingte Fahrten in Österreich) und bewertet nicht mit dem amtlichen Kilometergeld sondern mit 10,40 Cent je Kilometer sei der Bf. in den Jahren 2014/2015 durchschnittlich ein Cashflow iHv 900€ monatlich verblieben. Zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten seien außerdem Geldmittel in Form von Ersparnissen, monatlich vom Kindesvater weitergeleitete ungarische Familienleistungen sowie von diesem geleistete Alimentationszahlungen und das Taschengeld der Kinder zur Verfügung gestanden, weiters eine Ausgleichszahlung dafür, dass der Kindesvater nach dem Auszug die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie (es handelte sich um den ehemaligen Familienwohnsitz der Bf. und des Kindesvaters) ausschließlich genutzt hat. Schließlich sei der Bf. der Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Familienwohnsitzes zur Verfügung gestanden. Aus diesem Erlös sei auch eine Eigentumswohnung angeschafft worden. Hinzu kommt, dass die Bf. mit ihren Töchtern bis zum Auszug in die Eigentumswohnung im selben Haus wie ihre Mutter und ihre Schwester mit deren Familie gewohnt habe und von diesen unterstützt worden sei.
Sachverhalt und Würdigung der vorliegenden Beweismittel:
Zur persönlichen Situation und den Wohnverhältnissen:
Die Bf. ist Mutter von zwei Töchtern, NN-KV VN-T1, geboren am GebDat-T1 und NN-KV VN-T2, geboren am GebDat-T2. Deren Vater ist VN-KV NN-KV.
Die Bf. und der Kindesvater lebten zunächst in einer in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie in PLZ-HU Ort-HU, Adresse-Ehewohnung. Nachdem die Bf. aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen und nach ihren eigenen Angaben in ihr Elternhaus mit der Adresse PLZ-HU Ort-HU, Straße-hu utca Nummer, gezogen war, wurde die Ehe geschieden. Die Angaben der Bf. in diesem Zusammenhang sind widersprüchlich, wenn einmal erklärt wird, der Auszug sei im September 2011 erfolgt (Eingabe vom 5.10.2017), während in der eidesstattlichen Erklärung zweimal erklärt wird, der Auszug sei im September 2012 erfolgt. Vom Scheidungsurteil wurde nur die erste Seite (in Kopie oder Abschrift des Originals) vorgelegt und übersetzt. Das Urteil enthält weder ein Datum noch eine Unterschriftsformel oder Unterschrift. Die Vereinbarung, welche im Zuge der Scheidung getroffen wurde, wurde zwar vollständig in ungarischer Sprache vorgelegt, jedoch nur in einem Punkt eine Übersetzung beigefügt. Dieser betrifft nur die Beilegung des Wohnbesitzverhältnisses und des gemeinsamen Eigentums betreffend die gemeinsame Immobilie. Die Obsorgeregelungen für die Kinder und die Vereinbarung betreffend die Alimentationszahlungen wurden nicht übersetzt. Nach Angaben der Bf. stand das Haus in der Straße-hu ut. nach Ableben ihres Vaters zu einem Viertel in ihrem Eigentum. Sie habe mit ihren Töchtern in diesem Haus eine Wohnung bewohnt. Für diese Immobilie hatte die Bf. nach eigenen Angaben keine Kosten zu tragen. Es wurde nicht bekannt gegeben, wer die tatsächlich angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dieser Immobilie (Strom, Telefon, Heizung und andere Betriebskosten) getragen hat. Zu dieser Immobilie wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt. In der Folge verkauften die Bf. und ihr geschiedener Ehemann die Immobilie in der Adresse-Ehewohnung und die Bf. erwarb am 7.4.2015 eine Wohnung in der Eigentumsw-Adresse NAME-Adr u. 18/FSZ/2, die sie nach eigenen Angaben Anfang 2017 mit ihren Töchtern bezog.
Laut Familienstandsbescheinigung vom 4.6.2014 lebten die Töchter im Haushalt der Bf., während der Kindesvater laut dem Formular E 411 vom 19.10.2015 die Familienleistungen ab 01.2012 bezog. Diese hat er laut einer vorgelegten Bestätigung vom 15.9.2017 an die Bf., seine „Ehefrau“ weitergeleitet. Die Unterschrift des Kindesvaters auf dieser Bestätigung unterscheidet sich sowohl von der Unterschrift auf den im Zuge der Scheidung getroffenen Vereinbarungen als auch von der Unterschrift auf dem Grundstückskaufvorvertrag. Die Unterschrift auf der vorgelegten Bestätigung vom 15.9.2017 wurde auch nicht beglaubigt.
VN-T1 vollendete am 29.9.2013 das 18. Lebensjahr, VN-T2 am 10.11.2015. Im Fall volljähriger Kinder ist es üblich, diesen die Alimente direkt auszubezahlen. Es ist auch erklärungsbedürftig, warum der Kindesvater die ungarischen Familienleistungen erhalten haben soll, obwohl die Bf. nach eigenen Angaben mit ihren Töchtern im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Die Erklärung des Kindesvaters steht überdies im Widerspruch zur vorgelegten eidesstattlichen Erklärung der Bf. vom 8.8.2014, wonach sie mit ihren Töchtern an der Adresse Ort-HU, Straße-hu M.u. Nummer wohne und die „Ungarische Staatliche Schatzkammer“ die Familienbeihilfe „an diese Adresse zahle.
Im Hinblick darauf, dass das Fahrtenbuch nur Aufzeichnungen der beruflichen Fahrten enthält, jedoch keine Aufzeichnungen der Privatfahrten, ist nicht nachvollziehbar, wie oft und wie lange sich die Bf. tatsächlich in Ungarn aufgehalten hat. Laut Fahrtenbuch hat sie den größten Teil der Woche jeweils in Österreich verbracht.
Die Töchter absolvierten in Ungarn nach Angaben der Bf. eine weiterführende Ausbildung. Nachweise betreffend die Ausbildungen erliegen nicht im Akt, obwohl sie dem Finanzamt laut Parteivorbringen vorgelegt wurden.
Zur beruflichen und finanziellen Situation der Bf.:
Am 18.03.2013 meldete die Bf. in Österreich ein Gewerbe an. Dieses ist beim GISA unter der Bezeichnung „Humanenergetiker“ eingetragen. Als Firmensitz wurde zunächst die Adresse PLZ-ö-Ort1 Ort2, Straßenbez Nr/Stock/Tür angegeben, ab 13.6.2013 PLZ ORT, Straße-Nr und schließlich ab 5.3.2015 7000 Eisenstadt, Wohnadresse nähere-Bez. Als Wohnort der Gewerbeinhaberin wurde zunächst die ungarische Adresse der Bf., in der Folge die Adresse in ORT angegeben. An dieser Adresse war die Bf. bis 10.10.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Schließlich wurde als Wohnort mit Wirkung vom 22.10.2014 im GISA die Adresse in Eisenstadt angeführt. An dieser war die Bf. ab 10.10.2014 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Bf. gab sowohl betreffend die Unterkunft in Ort2 (an dieser Adresse war sie polizeilich nicht gemeldet), als auch betreffend die Adresse in ORT an, sie habe diese Wohnsitze bei ungarisch sprechenden Bekannten gewählt. Dafür wurden keine aufgelaufenen Kosten bekanntgegeben. Die Bf. war in ORT von 5.4.2013 bis 10.10.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es ist außer im Fall von Verwandten, Freunden oder Lebensgefährten nicht wahrscheinlich, dass eine längere Wohnmöglichkeit ohne Kostenbeteiligung eingeräumt wird. Später mietete die Bf. in Eisenstadt eine Wohnung in einem Altbau. Die Miete betrug laut Mietvertrag vom 4.10.2014 monatlich 574,50 Euro brutto inklusive eines Akontos für Betriebskosten, von Kosten der Hausverwaltung, Aktontozahlungen für Wasser, Strom und Heizung sowie der Gebühr für Kabelfernsehen ohne Internet. Tatsächlich überwiesen wurden vom österreichischen Konto der Bf. 609,50 Euro monatlich ab November 2014 (in der Folge angehoben), wobei aus späteren Bezeichnungen hervorgeht, dass darin offenbar auch Zahlungen für einen Parkplatz enthalten waren. Die Bf. war an dieser Adresse ab 10.10.2014 gemeldet.
Nach eigenen Angaben war die Bf. in Österreich als Masseurin tätig. Sie hat als Ausbildungsnachweise Bescheinigungen über Modulzwischenprüfungen „Naturheilkunde-Gesundheitswesen“ und „Allgemeine Naturheilkunde“ vorgelegt sowie über einen Einführungskurs „erfrischende Massage zur Verbesserung des physischen allgemeinen Wohlbefindens“. Auch wenn nicht klar ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten in diesen Kursen vermittelt wurden, ist aufgrund der Tätigkeit der Bf. in Ungarn, nach ihren eigenen Angaben seit 2009, anzunehmen, dass sie eine gewisse Praxis erlangt hat. Sie versuchte nach eigenen Angaben zunächst, sich unter ungarisch sprechenden Personen einen Kundenstock aufzubauen und habe dabei ihren Pkw benutzt, um von ihrer ungarischen Wohnadresse nach Österreich, zu ihren Kunden und retour zu gelangen.
Den Kunden wurden laut vorgelegten Rechnungsblöcken jeweils Beträge von 15,00 Euro bis 20,00 Euro für eine Einheit verrechnet. Dass diese erst 2016 und auch in diesem Jahr nur teilweise in den Kontoauszügen ihren Niederschlag gefunden haben, ist aufgrund der geringen Beträge glaubhaft. Eine Überprüfung der tatsächlichen Einnahmen ist dadurch zwar nicht möglich, doch hat das Finanzamt trotz für 2015 vorgelegter Kundenliste und den vorliegenden Paragonblöcken auch keine stichprobenartige Überprüfung vorgenommen.
Ausgaben entstanden laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung hauptsächlich für den Pkw. Die Ausgaben wurden in Form von Kilometergeld geltend gemacht, wobei die Bf. auf variable Fahrtkosten von 10,40 Cent je Kilometer verwiesen hat. Hinzu kommen Kosten für Service und Reparaturen, die nicht bekannt gegeben wurden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass derartige Leistungen in Ungarn günstiger zu erhalten sind als in Österreich , zumal sogar in Österreich große Preisunterschiede bestehen und das allgemeine Preisniveau in Ungarn niedriger ist. Es ist daher glaubhaft, dass durch die Geltendmachung des Kilometergeldes die Ausgaben zu hoch angesetzt wurden. Ausgaben für die Unterkünfte der Bf. in Österreich (bei ungarisch sprechenden Bekannten bzw. im Altbau) fanden in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung allerdings ebenfalls keinen Niederschlag. Würde man dafür Ausgaben in Höhe von 600,00 Euro monatlich berücksichtigen, so hätte die Bf. in sämtlichen Jahren Verluste erzielt. Die Bf. erzielte laut eigenen Angaben folgenden Überschuss vor Geltendmachung des Gewinnfreibetrages, wobei das Kilometergeld wie folgt ausgewiesen war:
Jahr Betrag km-Geld
2013 € 826,73 € 3.566,72
2014 € 6.564,56 € 6.983,76
2015 € 1.976,83 € 7.596,54
Zum Fahrzeug der Bf. finden sich keine Unterlagen (zB Kopie des Zulassungsscheins) im Akt. Das Fahrtenbuch enthält nur Aufzeichnungen der beruflichen Fahrten, jedoch keine Aufzeichnungen der Privatfahrten.
Ein Versicherungsdatenauszug war laut Bf. von den ungarischen Behörden nicht erhältlich, die Pflichtversicherung in Ungarn habe mit Ruhendmeldung des Gewerbes geendet.
Auch in Ungarn gibt es ein Nationales Institut der Krankenkassenverwaltung (Nemzeti Egészségbiztosítási Alpapkezelö, NEAK, Váci út 73/A, H-1139 Budapest. Die Angaben der Bf., wonach es nicht möglich gewesen sei, einen Versicherungsdatenauszug zu erhalten, sind nicht glaubhaft.
Die Bf. unterlag in Österreich im Jahr 2013 nur der Unfallversicherung und es ist fraglich, ob sie nicht in Ungarn wenigstens krankenversichert war bzw. auch, wo ihre Töchter krankenversichert waren und wer die Versicherung jeweils bezahlt hat.
Betreffend das ungarische Gewerbe bzw. die Besteuerung in Ungarn hat die Bf. Bescheinigungen E9 vorgelegt. Ob gültige Dokumente vorliegen, ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar, auch nicht, ob die ungarische Behörde die Bestätigung ausschließlich aufgrund von Angaben der Bf. ausgestellt hat, oder ob sie diese in irgendeiner Form überprüft hat. Ein sichtbarer Stempel wurde auf dem Dokument nicht angebracht. Dieses wurde jedoch mit einer tastbaren Prägung versehen. Die sonstigen Unterlagen (laut Bf. eine Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2013, bestehend aus zwei Blättern) sind in ungarischer Sprache verfasst, hinsichtlich welcher die Richterin keine Sprachkenntnisse besitzt, die es ihr ermöglichen würden, das Dokument zu beurteilen. Im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um keine amtlichen Unterlagen handelt, kommt diesen auch keine besondere Beweiskraft zu.
Das behördliche Zeugnis des Zentralamtes für Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen vom 13.9.2017 (kekkh), mit welchem der Bf. die Einstellung ihrer Unternehmertätigkeit mit 4.4.2013 bestätigt wurde, ist insofern zweifelhaft, als diese Behörde laut einem von Google übersetzten Dokument von der Regierung mit Beschluss 1312/2016 (VI. 13.) bis zum 31.12.2016 aufgelöst wurde. Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht beurteilen, ob dieses Dokument tatsächlich von der entsprechenden Stelle ausgestellt wurde, ob diese für die Ausstellung derartiger Dokumente zuständig war und ob bzw. wann die Bf. ihre unternehmerische Tätigkeit in Ungarn tatsächlich eingestellt hat, bzw. welche Tätigkeit(en) die Bf. tatsächlich in Ungarn ausgeübt hat.
Die Bf. hatte nach eigenen Angaben erst ab 2014 Bankkonten in Österreich und in Ungarn. Dies widerspricht dem Umstand, dass laut österreichischem Konto bereits Kontobewegungen ab September 2013 aufgezeichnet wurden. Zu den ungarischen Kontoauszügen finden sich nur kurze Erläuterungen in der Vorhaltsbeantwortung, jedoch sonst keine weiteren Erklärungen oder Kommentare. Die Kontoauszüge sind aufgrund des unhandlichen Formates (fortlaufende, im A4-Format zusammengelegte Blätter, welche nur einmal pro Jahr getrennt wurden) schwer einzusehen und mangels entsprechender Sprachkenntnisse der Richterin für diese nicht verständlich.
Abschließende Feststellungen zum Sachverhalt und zu den vorgelegten Beweismitteln:
Es ist nicht möglich, den Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Unterlagen, abschließend zu beurteilen. Auch wenn es glaubhaft ist, dass die Bf. sich besonders ab 2014, in welchem Jahr sie die Wohnung in Eisenstadt angemietet hat, und in der Folge bemüht hat, sich in Österreich eine Existenz aufzubauen, bleiben viele Fragen offen. Diese beziehen sich auf folgende wesentlichen Punkte:
Welchem Haushalt (der Bf., des Kindesvaters, der Großeltern bzw. der Großmutter) gehörten die Töchter im Beschwerdezeitraum an? – Zur Wohnsituation im Haus Ort-HU, Straße-hu M. u. Nummer, wurden keinerlei Beweismittel vorgelegt (zB Grundbuchsauszug). Dass es sich tatsächlich um ein Mehrfamilienhaus mit getrennten Wohnungen handelt, wurde nicht nachgewiesen. Ebenso wenig hat die Bf. nachgewiesen, wer die im Zusammenhang mit dem Haus stehenden Kosten in welcher Höhe getragen hat (Stromrechnungen, Heizkostenabrechnungen, Telefonrechnungen, Betriebskostenabrechnungen etc.). Es ist auch unklar, in wessen Haushalt die Kinder tatsächlich in Abwesenheit der Mutter (diese befand sich unter der Woche überwiegend in Österreich) versorgt bzw. mitversorgt wurden.
Warum hat der Kindesvater für die Töchter Familienleistungen bezogen? Gilt in Ungarn das Prinzip, dass jener Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder aufgenommen sind, die Familienleistungen erhält oder dass jener Elternteil die Leistungen erhält, der die überwiegenden Unterhaltskosten trägt? In diesem Zusammenhang wird auch auf die widersprüchlichen Erklärungen des Vaters betreffend die Weiterleitung der Familienleistungen und der Bf. betreffend die Zahlung an der Adresse Ort-HU, Straße-hu M. u. Nummer, verwiesen.
Welche Ausbildung(en) machten die Töchter im Beschwerdezeitraum? In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass zwar Behauptungen betreffend die Ausbildungen gemacht wurden, jedoch keine Ausbildungsnachweise im Akt erliegen.
Warum leistete der Kindesvater die Alimentationszahlungen trotz Volljährigkeit der Töchter weiterhin an die Kindesmutter?
Inwiefern und in welchem Umfang hatte die Bf. aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit tatsächlich die Möglichkeit, zum Unterhalt ihrer Kinder beizutragen? In diesem Zusammenhang wurde die Bf. mit Vorhalt vom 10.10.2017 detailliert aufgefordert, Erklärungen abzugeben bzw. Nachweise vorzulegen. Tatsächlich vorgelegt wurde nur eine Auflistung „Kindergeld/Alimente“ mit dem Vermerk „lt. Bestätigung Államkincstár", sowie eine Bestätigung Államkincstár, welche vom Briefkopf her nicht den sonst von dieser Stelle ausgestellten Bestätigungen entspricht. Außerdem enthalten die vorgelegten Auflistungen keine Angaben zu den für die Kinder entstandenen Kosten, sondern nur zu den vom Vater geleisteten Zahlungen bzw. den ungarischen Familienleistungen.
Bei wem bzw. aufgrund welchen Titels hat die Bf. 2013 und bis Oktober 2014 in Österreich gelebt? Bis dato wurden weder Namen bekannt gegeben noch warum diese Personen bereit waren, die Bf. unentgeltlich aufzunehmen bzw. welche Beträge die Bf. allenfalls doch an die Unterkunftsgeber bezahlt hat.
Wann hat die Bf. in Ungarn welche Form der Erwerbstätigkeit aufgegeben? Wann war die Bf. v.a. letztmals in Ungarn aufgrund einer Erwerbstätigkeit versichert? Bei welchem Krankenversicherungsträger waren die Bf. und ihre Töchter aus welchem Titel in Ungarn krankenversichert? In diesem Zusammenhang fehlen v.a. entsprechende Beweismittel.
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH vom 30.01.2014, 2012/16/0052).
Der bekämpfte Bescheid spricht über den Zeitraum ab Jänner 2013 ab. Mangels eines Endzeitpunktes gilt dieser daher bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung, oder zur Änderung der Verhältnisse, d.h. mindestens bis Juli 2016.
Selbst nach den Angaben der Bf. hat diese das Gewerbe in Ungarn erst am 4.4.2013 abgemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hat sie sich mit Hauptwohnsitz in ORT angemeldet. Das Gewerbe in Österreich wurde erst ab 18.3.2013 angemeldet. Die Bf. war also auch im März 2013 noch überwiegend in Ungarn tätig.
Der Beschwerde konnte daher für den Zeitraum von Jänner bis März 2013 keine Folge gegeben werden.
Zum Nichtvorhandensein einer Betriebsstätte bzw. zur Erzielung eines geringen Überschusses bzw. Gewinnes aus der in Österreich ausgeübten Erwerbstätigkeit:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit,
ABlEU Nr. L 166 vom 30. April 2004, (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004) gilt ihrem Art. 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU Nr. L 284 vom 30. Oktober 2009 (im Folgenden Verordnung Nr. 987/2009) trat ihrem Art. 97 zufolge am 1. Mai 2010 in Kraft.
Somit gilt die Verordnung Nr. 883/2004 ab 1. Mai 2010 und ist demzufolge für den gesamten Beschwerdezeitraum anzuwenden.
Nach Art. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.
Familienangehöriger ist nach Art. 1 Buchstabe i Nr. 1 sublit. i der Verordnung Nr. 883/2004 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird.
Nach Art. 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.
Nach Art. 1 Buchstabe z der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.
Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt nach ihrem Art. 2 Nr. 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose oder Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j auch für die Familienleistungen.
Gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben - sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist - Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Sofern in der Verordnung Nr. 883/2004 nichts anderes bestimmt ist, dürfen gemäß Art. 7 Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht auf Grund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt oder wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Nach Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt Folgende allgemeine Regelung:
Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ...
Gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
Gemäß Artikel 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
Gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten gemäß Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmte Prioritätsregeln.
Die Regelungen des Unionsrechts normieren den Grundsatz, dass eine Person hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen sollte. Wird im Wohnsitzstaat eine wesentliche Tätigkeit ausgeübt, so sind dessen Rechtsvorschriften anzuwenden. Wird jedoch die gesamte Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeübt, so sind dessen Vorschriften anzuwenden. Nur für den Fall einer parallelen Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten gelten gesonderte Regelungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem von der steuerlichen Vertretung angeführten Urteil vom 27.9.2012 in der Rechtssache C-137/11 (Partena ASBL) zur Vorgängerbestimmung der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeführt, bei der Auslegung des Begriffs „Ort der Ausübung“ der Tätigkeit sei zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen seien. Entsprechend sei mit dem Begriff „Ort der Ausübung“ einer Tätigkeit entsprechend seiner Grundbedeutung der Ort gemeint, wo der Betreffende die mit dieser Tätigkeit verbundenen Handlungen konkret ausführt (Rz. 56 und 57).
Dass sich an diesen Grundsätzen etwas geändert hat, kann dem Wortlaut der Verordnung Nr. 883/2004 nicht entnommen werden.
Da die Bf. ungarische Staatsangehörige ist, sohin Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, und im Streitzeitraum einen Wohnort in einem Mitgliedstaat der Union hatte, gilt die Verordnung Nr. 883/2004 grundsätzlich für sie sowie für ihre Familienangehörigen.
Demzufolge finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des
§ 2 Abs. 8 FLAG, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt, und des § 5 Abs. 3 FLAG, das einen vom Wohnort abhängigen Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht, zufolge des Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 und dessen Anwendungsvorrangs im Beschwerdefall insoweit keine Anwendung. Zufolge des in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf die Bf. und ihre Familienangehörigen keine Anwendung (vgl. VwGH vom 22.11.2016, Ro 2014/16/0067).
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Bf. im Streitzeitraum ab Jänner 2013 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.
Dies ist aufgrund der Aufnahme der Tätigkeit in Österreich am 18.3.2013, nach Angaben der Bf. bei weiterbestehender unternehmerischer Tätigkeit in Ungarn, für den Zeitraum von Jänner 2013 bis März 2013 auszuschließen, weshalb der Beschwerde in diesem Punkt keine Folge zu geben war.
Zu prüfen ist daher der Zeitraum ab April 2013.
Dass die Bf. nach Ansicht des Finanzamtes keine Betriebsstätte in Österreich hatte, hat auf die Beurteilung, ob ihre Tätigkeit in Österreich ausgeübt wurde, keinen Einfluss (vgl. BFG vom 1.8.2016, RV/7105618/2015). Den Bestimmungen des Unionsrechts ist nicht zu entnehmen, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Betriebsstätte erfolgen müsste. Gerade im Fall von Einpersonenunternehmen, welche im Dienstleistungsbereich beim Kunden tätig sind, ist das Unterhalten einer kostspieligen Infrastruktur weder notwendig noch finanzierbar. Dies darf nicht zur Verweigerung von Rechten führen, welche das Unionsrecht den Bürgern der Union gewährt.
Es ist glaubhaft, dass der Bf. aufgrund der Geltendmachung von Kilometergeld anstelle der tatsächlich angefallenen Kosten mehr aus ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich verblieben ist, als dies in der Einnahmen-Ausgabenrechnung ausgewiesen ist. Allerdings wurden darin die Kosten für die Wohnung in Österreich nicht berücksichtigt, welche im Fall eines beruflich notwendigen Zweitwohnsitzes ebenfalls in die Berechnung eingehen müssten. Unabhängig davon, ob es der Gewinn der Bf. ermöglichte, den Unterhalt ihrer Familie daraus zu finanzieren, liegt jedoch eine Erwerbstätigkeit in Österreich vor, zumal die Bf. zu Recht eingewendet hat, dass geringe Gewinne bzw. Anlaufverluste bei Gründung eines Unternehmens, bzw. wie im gegenständlichen Fall Verlegung der Erwerbstätigkeit von Ungarn nach Österreich, nicht ungewöhnlich sind.
Bestehende Zweifel betreffend die tatsächliche Erwerbstätigkeit, welche die Bf. in Österreich ausgeübt hat, hätte das Finanzamt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens klären müssen. In Betracht gekommen wäre zum Beispiel eine Befragung der Kunden der Bf. als auch deren Parteieneinvernahme.
Auch wenn im Fall der Beendigung der Tätigkeit der Bf. in Ungarn bei gänzlicher Verlegung der Geschäftstätigkeit nach Österreich von der Anwendbarkeit des Unionsrechts auszugehen ist, müssen auch die innerstaatlichen Vorschriften betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe geprüft werden.
Innerstaatliche Regelungen betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, ...
Gemäß § 2 Abs. 6 FLAG ist, wenn ein Kind Einkünfte bezieht, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.
Im Hinblick darauf, dass das Finanzamt die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung zunächst ausschließlich auf das Nichtvorliegen einer Betriebsstätte und in der Folge auf seiner Ansicht nach zu geringe Einkünfte und Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden Unterlagen gestützt hat, hat es weitergehende Ermittlungen zum Sachverhalt unterlassen.
Aufgrund der bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens kann der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe trotz Vorlage einiger weiterer Unterlagen vor dem Bundesfinanzgericht nicht abschließend beurteilt werden.
Das Finanzamt hat die Ernsthaftigkeit der Erwerbstätigkeit der Bf. in Österreich bzw. deren daraus erklärte Einkünfte aus Gewebebetrieb in Zweifel gezogen, weil diese in den Beschwerdejahren nur ein geringes Einkommen erklärt hat.
Tatsächlich ist es so, dass die Bf. ihre Umsätze laut Erklärungen im Jahr 2014 zwar gegenüber 2013 steigern konnte, doch hat sie 2015 bei höheren Ausgaben (das für 2015 angesetzte Kilometergeld betrug 7.596,54 Euro gegenüber 6.983,76 Euro, welche 2014 geltend gemacht wurden) als 2014 einen weitaus geringeren Überschuss erzielt (1.976,83 Euro, während 2014 6.564,56 Euro ausgewiesen wurden; die Höhe des Betriebsergebnisses ist 2014 überdies auch deshalb höher ausgefallen, weil die Bf. auf ein Guthaben bei der Sozialversicherung aus 2013 zurückgreifen konnte). Es ist der Bf. zwar insofern beizupflichten, als glaubhaft ist, dass die tatsächlich im Zusammenhang mit dem Fahrzeug angefallenen Kosten geringer waren als das dafür angesetzte Kilometergeld, doch ist nicht bekannt, welche Kosten die Bf. tatsächlich hatte, weil abhängig vom Alter des Fahrzeuges entsprechende Service- bzw. Reparatur- und Wartungskosten anfallen und die Bf. dazu keine Angaben gemacht hat. Bei den Ausgaben der Bf. wurden überdies die Kosten für die Wohnung in Österreich, welche ab Oktober 2014 nachweislich angefallen sind, nicht berücksichtigt. Auch für den Zeitraum von April 2013 bis September 2014 wurden keine Kosten für eine Wohnung in Österreich geltend gemacht. Während die Kosten für die im Oktober 2014 angemietete Wohnung in der Überschussrechnung keinen Eingang gefunden haben, wurde nicht nachgewiesen, dass der Bf. in ORT keine Kosten entstanden sind, obwohl sie dort mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
Bezüglich der von der Bf. in Ungarn ausgeübten Tätigkeit hat diese außer ungarischen Unterlagen, deren Aussagekraft bzw. Echtheit nicht beurteilt werden kann, keine Nachweise und zum Teil nicht einmal Übersetzungen vorgelegt. In diesem Zusammenhang ist auch die mangelnde Bereitschaft, Nachweise für die in Ungarn erworbenen Versicherungszeiten vorzulegen, hervorzuheben. Aus derartigen Nachweisen könnten allenfalls Rückschlüsse darauf gezogen werden, ab wann die Bf. tatsächlich überwiegend in Österreich tätig wurde, woraus die Anwendbarkeit der österreichischen Regelungen auf die Bf. im Sinne der VO Nr. 883/2004 folgen würde.
Auch wenn die ungarische Behörde für den Zeitraum bis Mitte 2014 die Zugehörigkeit der Töchter zum Haushalt der Bf. bestätigt hat, bleibt doch die Frage offen, ob diesbezüglich tatsächlich eine einheitliche Wirtschaftsführung vorgelegen ist, zumal die Töchter noch im Beschwerdezeitraum die Volljährigkeit erlangt haben und auch nach Angaben der Bf. im selben Haus lebten wie deren Großmutter und deren Tante, welche die Familie auch nach Angaben der Bf. unterstützten. Für die Eigentumsverhältnisse und die Beschaffenheit dieses Hauses - laut Bf. ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohnungen, von denen sie eine gemeinsam mit den Töchtern bewohnte - wurden keine Beweismittel vorgelegt. Hinzu kommt, dass die Bf. im Beschwerdezeitraum zeitweilig in ORT mit Hauptwohnsitz gemeldet war und dass der Kindesvater ebenfalls in Ort-HU wohnhaft war.
Die Bf. war nach eigenen Angaben in Österreich erwerbstätig und musste spätestens ab Oktober 2014 entsprechende Ausgaben für die Unterkunft in Österreich tragen. Sie hat erst für Anfang 2015 höhere, ihr aus dem Verkauf der Immobilie zur Verfügung stehende Geldmittel nachgewiesen. Betreffend die von ihr behaupteten Ersparnisse, aus denen sie nach eigenen Angaben davor unter anderem ihre Ausgaben bestritten hat, wurden keine Nachweise vorgelegt, ebensowenig dafür, dass sie Kosten im Zusammenhang mit dem Haus Straße-hu M. u. Nummer getragen hat. Der Betrag, den die Bf. aus dem Immobilienverkauf erzielte, wurde in der Folge zum größten Teil wieder in den Kauf einer Wohnung investiert, wobei unklar ist, warum die im April 2015 erworbene Wohnung erst im Jänner 2017 bezogen worden sein soll und warum die Bf. mit ihren Töchtern ihre nach eigenen Angaben davor bewohnte Wohnung im Elternhaus verlassen hat.
Es ist üblich, dass Väter Unterhaltszahlungen bzw. Taschengeld direkt an ihre erwachsenen Töchter leisten, vor allem wenn die Mutter unter der Woche in einem anderen Land wohnt und die Alimente per Postanweisung ausbezahlt werden.
Sollte für den Beschwerdezeitraum oder für einen Teil desselben kein Nachweis erbracht werden können, dass die Töchter im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG dem Haushalt der Bf. angehörten – fraglich ist aufgrund der jeweils längeren Abwesenheiten der Bf. aufgrund der Aufenthalte in Österreich sowie deren geringer Einkünfte insbesondere die einheitliche Wirtschaftsführung – wäre im Sinne der Verwaltungsgerichtshofjudikatur (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 22.11.2016, Zahl Ro 2014/16/0067) zu prüfen, ob die Bf. die überwiegenden Kosten des Unterhalts ihrer Töchter getragen hat.
Betreffend die Ausbildung der Töchter fehlen Nachweise, welche für den Zeitraum nach Erlangung der Volljährigkeit der Töchter vorgelegt werden müssten, zumal diesbezüglich keine Unterlagen im Akt erliegen.
Betreffend einen Teil der vorgelegten Unterlagen wurde keine Übersetzung beigelegt. Diese können daher hinsichtlich deren Aussagekraft nicht beurteilt werden. Dem Gericht sind auch das ungarische Recht und die Zuständigkeit ungarischer Behörden nicht bekannt, sodass nicht überprüft werden kann, ob die vorgelegten Kopien von Dokumenten tatsächlich von den dafür zuständigen Behörden ausgestellt wurden. Dies gilt auch für das Scheidungsurteil, von dem offenbar nur die erste Seite vorgelegt wurde. Die vorgelegte Bestätigung des Kindesvaters betreffend die Übergabe von Familienleistungen und Unterhaltszahlungen an die Bf. ist insofern zweifelhaft, als die Unterschrift auf der Bestätigung sich von der Unterschrift des Kindesvaters auf anderen in Kopie vorgelegten Dokumenten unterscheidet und eine Beglaubigung der Unterschrift nicht erfolgt ist.
Im Hinblick auf die Vorlage zahlreicher Unterlagen in ungarischer Sprache und die mangelnde Möglichkeit einer Einvernahme der beteiligten Personen wäre es zweckmäßig, die erforderlichen ergänzenden Ermittlungen im Wege der Amts- und Rechtshilfe von den dafür zuständigen ungarischen Behörden vornehmen zu lassen.
Da bezüglich der oben aufgeworfenen Fragen noch keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse vorliegen und vor allem aufgrund des Auslandsbezuges ist mit einem nicht unbeträchtlichen Ermittlungsaufwand zu rechnen.
Das Bundesfinanzgericht konnte den Sachverhalt nicht vollständig klären, weshalb die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen ist. Es wäre vielmehr durch die Zwischenschaltung einer zusätzlichen Instanz mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Mit einer erheblichen Kostenersparnis ist ebenfalls nicht zu rechnen, wenn die Ermittlungen statt durch das Finanzamt durch das Bundesfinanzgericht vorgenommen werden.
Die Beschwerde war daher für den Zeitraum ab April 2013 mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zu erledigen.
Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor. Das Erkenntnis stützt sich auf die in diesem angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
BFG 01.08.2016, RV/7105618/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103904.2017
Betriebsstätte, selbständige Erwerbstätigkeit, Ausgleichszahlung, Unionsrecht
Findok-Nr: 118506.1, aufgenommen am: 28.03.2018 17:37:07, zuletzt geändert am: 28.03.2018, Dokument-ID: cc093012-7b44-4b87-84f9-e8a52a5a1b90, Segment-ID: 11e0a483-e880-4178-8578-61d7db6dbf7c

References: § 278
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