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Timestamp: 2020-06-06 09:50:41+00:00

Document:
BGH, AnwZ (B) 14/01: BGH (antragsteller, aussetzung, beschwerde, antrag, rechtsmittel, rechtsanwaltschaft, ermittlungsverfahren, zulassung, berlin, person)
Urteil des BGH vom 22.11.2000, AnwZ (B) 14/01
Aktenzeichen: AnwZ (B) 14/01
BGH (antragsteller, aussetzung, beschwerde, antrag, rechtsmittel, rechtsanwaltschaft, ermittlungsverfahren, zulassung, berlin, person)
AnwZ (B) 14/01
wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Aussetzung des Zulassungsverfahrens)
Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger
des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 22. November
2000 wird als unzulässig verworfen.
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 €
Der Antragsteller hat unter dem 29. März 2000 bei der Antragsgegnerin
um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nachgesucht. Die Antragsgegnerin
hat mit Bescheid vom 31. Mai 2000 das Zulassungsverfahren gemäß § 10
Abs. 1 BRAO ausgesetzt, weil gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Konkursverschleppung (§ 64 GmbHG) schwebe.
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
1. Verwaltungsentscheidungen, welche die Aussetzung des Zulassungsverfahrens gemäß § 10 BRAO betreffen, sind allein nach § 223 BRAO anfechtbar (BGH, Beschl. v. 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 25/85, BRAK-Mitt. 1986, 49). Ein
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 37 BRAO kommt nicht in Betracht,
weil dieses Verfahren nur in den in § 42 Abs. 1 BRAO bezeichneten Fällen zur
2. Gegen eine im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidung
des Anwaltsgerichtshofs ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der
Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen. Daran ist der Bundesgerichtshof gebunden (BGH, Beschl. v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41; v. 29. Mai 2000 - AnwZ
(B) 45/99, BRAK-Mitt. 2000, 259).
3. Als Nichtzulassungsbeschwerde kann das Rechtsmittel ebenfalls keinen Erfolg haben. Anders als in § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im
Verfahren nach § 223 BRAO eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen. Allerdings wäre nach Auffassung des Senats die Aussetzung des Verfahrens nach § 10 Abs. 1 BRAO mit Rücksicht darauf zu überdenken, daß das
Ende 1997 von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren
- soweit ersichtlich, ohne in der Person des Antragstellers liegende Gründe -
noch heute andauert.
Antragsteller, Aussetzung, Beschwerde, Antrag, Rechtsmittel, Rechtsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Zulassung, Berlin, Person

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 10
 § 10
 § 223
 § 37
 § 42
 § 223
 § 145
 § 223
 § 10