Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20372/11
Timestamp: 2020-07-14 20:32:32+00:00

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BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25231
BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11 (https://dejure.org/2012,25231)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2012 - 2 AZR 372/11 (https://dejure.org/2012,25231)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2012 - 2 AZR 372/11 (https://dejure.org/2012,25231)
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Ordentliche Kündigung; mangelnde Verfassungstreue; Verwaltungsangestellter; Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 3 Abs 1 S 2 TV-L, § 241 Abs 2 BGB, Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
Personenbedingte Kündigung - Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN - mangelnde Verfassungstreue
Kündigung: Personenbedingt, Rechtsradikaler
zeit.de (Pressebericht, 06.09.2012)
Kündigung wegen rechtsextremer Umtriebe ist erlaubt
Arbeitsrecht - Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Tätigkeit für NPD als Kündigungsgrund
Kündigungsgrund: außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund)
Kündigung wegen Mitgliedschaft in der NPD im öffentlichen Dienst rechtmäßig!
Berechtigt mangelnde verfassungstreue im öffentlichen Dienst zur Kündigung eines Arbeitnehmers? // Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte
Ein zweites Mal beim BAG: Im Innendienst der Karlsruher Oberfinanzdirektion tätiger NPD-Aktivist zieht diesmal im Kündigungsschutzverfahren den Kürzeren
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen NPD-Mitgliedschaft?
Revolutionsaufruf "Volk steh' auf, kämpf' dich frei!" kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
ArbG Karlsruhe, 10.03.2010 - 4 Ca 403/09
Die Verfassungstreue stellt damit auch eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) für Beamte dar (vgl. BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 34).
Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).
Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Organisation und ihrer Vertreter nicht distanziert, sondern diese vielmehr "innerlich gebilligt" und sein Zugehörigkeitsgefühl zu der Organisation unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben sollte, lässt dies nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer sich selbst verfassungsfeindlich betätigt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv gefördert hätte (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 24) .
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige und zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31;… 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - Rn. 124;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 27; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27 mwN) .
(1) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19) .
Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen Aktivitäten in den Betrieb hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 20, jeweils zur Verfassungstreue eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst und politische Aktivitäten in der NPD; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe) .
Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (vgl. BAG, Urteil vom 06. September 2012, 2 AZR 372/11; veröffentlicht bei: BB 2012, 2367).
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber erneut kündigen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13, aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 19, BAGE 132, 299) .
Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19 ).
Arbeitnehmer, die - anders als Beamte - nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, wobei dies gleichermaßen für den dienstlichen wie für den außerdienstlichen Bereich gilt (BAG vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - AP Nummer 35 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
Damit ist aber lediglich bei den politischen Loyalitätspflichten auch außerdienstliches Verhalten erfasst (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 17) .
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 26; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13) .
Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - aaO ) .
LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18
ArbG Berlin, 17.07.2019 - 60 Ca 455/19
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die …

References: § 1
 § 3
 § 241
 § 8
 Art. 4
 § 1