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Timestamp: 2019-06-19 08:54:20+00:00

Document:
Die Anfechtung von Beraterhonoraren in der Insolvenz - Römermann Rechtsanwälte
Die Anfechtung von Beraterhonoraren in der Insolvenz
Volker Römermann / Friederike Matz
Erschienen in: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, 2016, 3, XV – XIX, Verlag: Stollfuß Medien GmbH & Co. KG
Die Autoren beschäftigen sich zunächst mit einem Urteil des BGH (vom 15.11.2012, IX ZR 205/11, DStR 2013, 100), in dem entschieden wurde, dass ein Steuerberater, dem alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen, durch den Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung des geleisteten Honorars in Anspruch genommen werden kann.
Der Steuerberater sei in solch einem Fall, aufgrund seiner „Insiderstellung“, als sog. nahestehende Person i. S. d. § 138 InsO anzusehen, sodass gemäß § 130 Abs. 3 vermutet werden könne, er habe davon Kenntnis gehabt, dass die Leistung andere Gläubiger benachteiligt.
Der BGH wies in diesem Urteil auch darauf hin, dass der Steuerberater diese Vermutung durch Beendigung des Mandatsverhältnisses oder durch einen Nachweis, dass der Informationsfluss, der den typischen Wissensvorsprung begründete versiegt oder für längere Zeit unterbrochen war, entkräften kann.
Im Weiteren Verlauf wird die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO behandelt. Dazu wird der Fall des Solarzellenherstellers Q-Cells angeführt. Im Wege der Vorsatzanfechtung wurde eine Großkanzlei auf Rückzahlung der empfangenen Beraterhonorare in Höhe von 4,5 Millionen Euro in Anspruch genommen. (LG Frankfurt a.M. v. 7.5.2015, 2-32 O 102/13, ZIP 2015, 1358)
Es ging dabei um die Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Der BGH hatte dazu bereits entschieden, dass die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der Voraussetzung für eine Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist, nicht ausräume. Vielmehr sei es erforderlich, dass ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, dass beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt und mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist. Dies war hier nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall.
Beide Entscheidungen verdeutlichen das hohe Risiko für Berater bei Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Sind erste Anzeichen einer Kriese erkennbar, so solle der Berater das Risiko einer möglichen Insolvenzanfechtung ernst nehmen. Zwar könne eine Anfechtung im Einzelfall aufgrund des Bargeschäftseinwands unter den Voraussetzungen des § 142 InsO oder, im Falle einer Vorsatzanfechtung, unter dem Gesichtspunkt einer sog. „bargeschäftsähnlichen Lage“ ausgeschlossen sein , sicher ist dies jedoch keineswegs.
Daraufhin befassen sich die Autoren mit der geplanten Reform des Insolvenzanfechtungsrechts und stellen die wesentlichen Änderungen, die der Regierungsentwurf für die Vorsatzanfechtung vorsieht dar. Unter anderem soll die Anfechtung von 10 auf 4 Jahre verkürzt werden, das Bargeschäft soll neu gefasst werden und eine Inkongruenz soll bei einer durch Vollstreckungstitel erlangten Sicherung oder Befriedigung entfallen.
Zuletzt wird dargestellt, worauf Berater unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzeslage achten sollten. Beispielsweise sollten nur vereinbarte bzw. fällige Leistungen abgerechnet werden, da sonst eine Anfechtung wegen inkongruenter Leistung drohe. Auch die Annahme eines Erfüllungssurrogats könne als inkongruente Leistung gewertet werden.
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References: BGH 
 § 138
 § 130
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 133
 § 142

§ 133