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Timestamp: 2013-12-12 20:51:41+00:00

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Wehrpflichtgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wehrpflichtgesetz WehrpflichtgesetzEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 2 BvL 3/09 vom 22.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 204/07 vom 09.12.20081. Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland einen nichtberufsmäßigen Wehrdienst ab, kann diese Zeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als Vordienstzeit bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn zum Zeitpunkt des Ableistens des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes das Heimatland des Beamten bereits Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften war.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 9.07 vom 24.10.2007Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 WPflG.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 5.07 vom 22.08.2007Das Ausnutzen einer Zurückstellung liegt vor, wenn der Wehrpflichtige entgegen § 24 Abs. 7 Nr. 4 WPflG den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen der ihm wegen Schulbesuchs gewährten Zurückstellung nicht unverzüglich anzeigt und dadurch die Wehrersatzbehörde daran hindert, ihn rechtzeitig vor dem Eintritt eines neuen Zurückstellungsgrundes zur Ableistung des Grundwehrdienstes einzuberufen.
Die Zustimmung zur freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes kann mit dem Widerspruch gegen die Einberufung bis zum Gestellungstermin widerrufen werden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 4/07 vom 19.01.2007Weder das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG noch die Gewährleistung der Gewissensfreiheit in Art. 9 EMRK schützen einen Ausländer davor, gegen seine Gewissensentscheidung in seinem Heimatstaat Wehrdienst leisten zu müssen und deshalb nicht ausreisen zu müssen.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 22.05 vom 13.11.2006Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße Chance auf die Umwandlung seines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verliert, ist nicht von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG betroffen. Anders verhält es sich, wenn ihm der erstrebte Dauerarbeitsplatz rechtsverbindlich zugesagt oder aus anderen Gründen ähnlich gewiss ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 9.06 vom 26.06.2006Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 65.05 vom 31.05.2006Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F.

References: § 9
 § 12
 § 24
 Art. 4
 Art. 9
 § 12
 Art. 12
 Art. 14
 § 5