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Timestamp: 2017-09-25 16:55:28+00:00

Document:
LAG Köln, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Köln, Ur­teil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09
Schlagworte: Direktionsrecht, Weisungsrecht, Kündigung: Änderungskündigung, Personalverantwortung
Aktenzeichen: 10 Sa 328/09
1. Die für die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO zu prüfende Gleichwertigkeit der zugewiesenen Aufgaben bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild, wobei hierfür Kriterien u. a die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sachmitteln oder einer Personalkapazität sind. (Rn.32)
2. Dringende betriebliche Interessen für eine Änderungskündigung sind nicht damit zu begründen, dass aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ein neuer Aufgabenbereich geschaffen wird, für den aufgrund des vom Arbeitgeber angenommenen Anforderungsprofils der betroffene Arbeitnehmer benötigt werden soll, wenn sein bisheriger Tätigkeitsbereich unverändert fortbesteht. (Rn.38)
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2009, 10 Ca 7830/08
Verkündet am 11. Dezember 2009
hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Staschik als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter Gerresheim und Müller, Uwe
Der 1953 geborene, geschiedene Kläger, Vater eines volljährigen Sohnes, ist seit dem 01.07.1994 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 7.089,-- EUR bei der Beklagten beschäftigt. Gemäß der
Arbeitsplatzbeschreibung vom 19.01.2000 war der Kläger als Gruppenleiter für Testsysteme beschäftigt, wobei ihm fünf Mitarbeiter unterstellt waren. Im Betrieb der Beklagten wird ein Windtunnel zum Test von Modell-Prototypen neuer Flugzeuge eingesetzt. Insgesamt sind ca. 36 Mitarbeiter bei der Beklagten tätig.
Mit Schreiben vom 09.07.2008 mahnte die Beklagte den Kläger erneut wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ab und berief sich hierbei zum einen auf den Vorwurf, der Kläger habe sich in seiner eigenen Angelegenheit mit Schreiben vom 20.06.2008 unmittelbar mit Mitgliedern des Aufsichtsrats der Beklagten in Kontakt gesetzt, ohne sich vorher mit der Geschäftsführung abzustimmen. Zudem wurde dem Kläger in der Abmahnung
vorgehalten, er habe sich unmittelbar nach dem Gütetermin vom 07.07.2008 gegenüber seinem bisherigen Stellvertreter, Herrn J , geäußert, der Gütetermin sei zu seinen Gunsten ausgegangen und Herr J solle die Zeit bis zum Kammertermin nutzen, da der Kläger um seine frühere Funktion kämpfen würde, wodurch Druck auf Herrn J vom Kläger ausgeübt und der Betriebsfrieden massiv gestört worden sei.
Er hat hierzu die Ansicht vertreten, die aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung vom 29.01.2008 erfolgte Versetzung des Klägers auf den Arbeitsplatz als Senioringenieur für spezielle Projekte sei nicht vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt. Die neue Funktion beinhalte im Gegensatz zu seiner früheren Aufgabe als Gruppenleiter für Testsysteme nicht die Führungsverantwortung für ihm unterstellte Mitarbeiter. Die erste, ihm am 20.08.2008 zugegangene Änderungskündigung vom 19.08.2008 sei wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist unwirksam, da das Änderungsangebot bereits am 31.01.2009 wirken solle und damit nicht die erst an diesem Tag ablaufende Kündigungsfrist gewahrt bleibe. Auch die zweite, dem Kläger am 21.08.2008 zugegangene Änderungskündigung mit dem ab 01.02.2009
geltenden Angebot sei unwirksam. Ein ausreichender betriebsbedingter Änderungsgrund sei nicht gegeben. Die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger sei nicht entfallen, sondern werde vom bisherigen Stellvertreter, dem Mitarbeiter J , unverändert wahrgenommen. Die Einrichtung der neuen Stelle als Senioringenieur für spezielle Projekte sei willkürlich. Ein unternehmerisches Konzept für die neugeschaffene Stelle habe die Beklagte nicht vorgetragen, sondern lediglich pauschal auf die Notwendigkeit der Erneuerung der zentralen Testsysteme als Aufgabenfeld hingewiesen. Hierfür bestehe schon eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „ETW-Neue Anforderungen und Verbesserungen“. Ohnehin seien keine Mittel für neue Projekte vorhanden, daher sei die Funktion des Senioringenieurs lediglich eine virtuelle neue Position. Im Rahmen seiner Wiedereingliederung und Arbeitstätigkeit im Zeitraum vom 02.06. – 08.07.2008 habe der Kläger daher seine Arbeitsaufgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens von 2 Stunden täglich erledigen können. Zudem rügt der Kläger die Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl. Auch personen- bzw. verhaltensbedingte Kündigungsgründe seien nicht gegeben. Mangelnde Führungsqualitäten des Klägers seien von der Beklagten nur vorgeschoben. Eine hohe Personalfluktuation in seiner Arbeitsgruppe könne dem Kläger verantwortlich nicht zugeordnet werden, da diese nicht von ihm veranlasst sei. Konflikte mit der Geschäftsleitung seien nicht vom Kläger zu verantworten. Im Jahr 2005 sei die Auseinandersetzung wegen der Verpflichtung zur Dokumentation der einzelnen Arbeitsstunden wegen der zahlreichen Überstunden entstanden. Im Jahr 2006 habe der Kläger Freizeiten mit Zustimmung der Geschäftsführung in Anspruch genommen, um seine zahlreichen Überstunden abzubauen. Unzutreffend sei, dass der Kläger die Mitglieder seiner Gruppe zur Teilnahme an gemeinsamen Essen und anderen Aktivitäten gezwungen habe. Im Jahr 2008 habe der Kläger den Urlaub zweier Arbeitnehmer auf Druck der Geschäftsleitung wegen wichtiger Tests streichen müssen. Die Abmahnung vom 28.09.2007 wegen unentschuldigtem Fehlen des Klägers sei unberechtigt. Der Kläger habe die Verlängerung der Mittagspause an dem betreffenden Arbeitstag mit seinem Vorgesetzten abgesprochen. Auch die Abmahnung vom 09.07.2008 sei unwirksam, da der Kläger seinem bisherigen Stellvertreter, dem Mitarbeiter J , nach dem Gütetermin vom 07.07.2008 nicht gedroht habe und
die Kommunikation mit dem Aufsichtsratsmitglied über seine Arbeitssituation auf Nachfrage dieses Aufsichtsratsmitgliedes erfolgt sei. Auf krankheitsbedingte Gründe könne die Beklagte ihre Änderungskündigung nicht stützen. In Kürze stehe eine Rehabilitationsmaßnahme in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Ärztlicherseits werde die Rückkehr an seinen alten Arbeitsplatz ohnehin als förderlich angesehen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Satzung des Klägers von seinem bisherigen Arbeitsbereich auf den Arbeitsplatz als Senioringenieur für spezielle Projekte sei vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht nach Artikel 1.1 des Arbeitsvertrages vom 07.06.1994 gedeckt. Die notwendigen Erneuerungsprojekte im Bereich der zentralen Testsysteme sollten in Zukunft durch eine eigens geschaffene Position mit optimaler Besetzung – durch den Kläger – erledigt werden. Diese Position sei mit der der vier Gruppenleiter gleichgeordnet. Die Änderungskündigungen vom 19.08.2008 seien aus diesem Grund lediglich vorsorglich erfolgt. Die Änderungskündigungen seien betriebsbedingt begründet, da die neue Stelle als Senioringenieur für spezielle Projekte zu besetzen sei. Zudem könne sich die Beklagte auf personen- bzw.
verhaltensbedingte Gründe für die Änderungskündigung berufen. Der Kläger lege einen unangemessenen autoritären Führungsstil gegenüber seinen Gruppenmitgliedern an den Tag. Daraus resultiere die hohe Personalfluktuation in seiner Arbeitsgruppe, in der seit 1999 fünf Mitarbeiter ausgeschieden seien. Die fehlende Eignung des Klägers dokumentiere sich auch in seinen Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung. Im Jahr 2005 habe es einen Disput des Klägers mit der Geschäftsleitung gegeben, da von ihm verlangt worden sei, seine Arbeitsstunden zu dokumentieren. Im Jahr 2006 habe es Mitarbeiterbeschwerden aus seiner Gruppe über den mangelnden Arbeitseinsatz des Klägers gegeben. Im Jahr 2007 habe der Kläger seine Teammitglieder gezwungen, an gemeinsamen Aktivitäten gegen deren Willen teilzunehmen. Im Jahr 2008 sei eine Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Mitarbeitern seiner Gruppe wegen der Urlaubsgewährung in der Arbeitsgruppe erfolgt. Die Abmahnung vom 28.09.2007 sei wegen unentschuldigtem Fehlen des Klägers berechtigt. Konsequenz des Verhaltens des Klägers sei gewesen, dass die Mitglieder seiner Arbeitsgruppe wegen der zum 10.12.2007 anstehenden Rückkehr des Klägers nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit auf seinen Arbeitsplatz gegenüber der Beklagten erklärt hätten, die Gruppe sei nicht mehr bereit, den Kläger als Gruppenleiter zu akzeptieren. Die Beklagte hat sich zudem auf die Abmahnung vom 09.07.2008 berufen, da die dortigen Vorwürfe hinsichtlich der Drohung des Klägers gegenüber seinem Nachfolger J und Kontaktaufnahme mit dem Aufsichtsratsmitglied an der Geschäftsleitung vorbei berechtigt seien. Eine negative Gesundheitsprognose sei wegen der langandauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers gegeben, da keine Anhaltspunkte für eine Besserung seiner psychischen Erkrankung angesichts der Konfliktlage mit seiner Arbeitsgruppe gegeben seien.
Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 14.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – die Klage für zulässig und begründet gehalten. Die Änderung des Arbeitsbereichs des Klägers sei nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Die Klausel in Art. 1.1 des schriftlichen Arbeitsvertrages aus dem Jahr 1994 bezüglich der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten sei unwirksam. Die Aufgabe des Senioringenieurs für spezielle Projekte sei nicht gegenüber dem
bisherigen Aufgabenbereich des Klägers als Gruppenleiter Testsysteme gleichwertig. Insbesondere die bisherige Personalverantwortung fehle im neuen Aufgabenbereich. Wenn der Wechsel auf eine Stabsstelle ohne Personalverantwortung als gleichwertig angesehen werden solle, dann müsse der Verlust der Personalverantwortung durch einen Kompetenzzuwachs an anderer Stelle, der vorliegend nicht zu erkennen sei, kompensiert werden. Auch die vorsorgliche Änderungskündigung sei nicht hinreichend sozial gerechtfertigt. Betriebsbedingte Änderungsgründe seien nicht zu erkennen, da der bisherige Arbeitsbereich des Klägers unverändert bestehen bleibe. Verhaltensbedingte Änderungsgründe lägen nicht vor, da die Beklagte ein Fehlverhalten des Klägers nach der letzten Abmahnung vom 09.07.2008 nicht vortrage. Auch personenbedingt könne die Beklagte die Änderungskündigung nicht hinreichend begründen. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür dar, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung nicht die bisherige, aber eine andere, nämlich die ihm zugedachte neue Tätigkeit verrichten können werde.
Die Beklagte verbleibt bei ihrer Ansicht, die Veränderung des Aufgabenbereichs des Klägers sei vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dauerhaft eine Stelle mit Personalverantwortung auszuüben. Die neue Stelle als Senioringenieur für spezielle Projekte bewirke einen erheblichen Zuwachs an Kompetenzen hinsichtlich der technischen und strategischen Ausrichtung der Stelle. Eine Kompensation könne entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Köln ohnehin nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Im Betriebsablauf der Beklagten seien Hierarchien unbedeutend. Jedenfalls die vorsorgliche Änderungskündigung sei sozial gerechtfertigt. Betriebsbedingte Gründe lägen vor, da die Beklagte nicht daran gehindert sein dürfe, den von ihr neu geschaffenen Arbeitsplatz als Senioringenieur nach sinnvollem
Anforderungsprofil zu besetzen. Zudem macht die Beklagte weiter personen-und/oder verhaltensbedingte Gründe für die Änderungskündigung geltend.
I. Die Berufung ist zulässig, da sie statthaft nach § 64 Abs. 1, 2 ArbGG und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArvGG, 520 ZPO).
1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Köln festgestellt, dass die von der Beklagtenseite gewollte Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers – die Zuweisung der Tätigkeiten eines Senioringenieurs für spezielle Projekte - von ihrem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht nicht umfasst ist.
a. Zunächst ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass auch mit Rücksicht auf den konkret auf die Kündigung vom 19.08.2008 bezogenen Änderungsschutzantrag des Klägers die Wirksamkeit der Vertragsänderung aufgrund der Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zu prüfen ist. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BAG vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07, DB 2009, Seite 461 f.)
hingewiesen. Nach dieser Entscheidung setzt die Begründetheit einer Änderungsschutzklage im Sinne von § 4 S. 2 KSchG voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung ausgesprochen wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin schon zu denjenigen Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen werden. Ist zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen auf anderem Wege bereits eingetreten – etwa aufgrund wirksamer Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber – kann die Änderungsschutzklage keinen Erfolg haben. Zwar kann sich die Änderungskündigung in einem solchen Fall selbst bei Annahme der geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 S. 1 KSchG als „überflüssig“ und damit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als unwirksam erweisen. Streitgegenstand ist aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen. Die Feststellungen, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 - , a.a.O. m.w.N.).
Ausweislich des Arbeitsvertrages des Klägers vom 9. Juni 1994 ist dieser ab dem 01.07.1994 als Gruppenleiter Testsysteme der Beklagten beschäftigt worden. Die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Sinne von § 106 S. 1 GewO ist nur insoweit wirksam, sofern eine Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrages stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 - , NZA 2007, Seite 145 ff.).
c. Die arbeitgeberseitig vorformulierte Vertragsbedingung im Art. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom 09.06.1994 führt nicht zu einer Erweiterung des Direktionsrechtes der Beklagten mit der Folge, dass diese in der Lage wäre, dem Kläger auch geringer wertige Tätigkeiten zuzuweisen. In Art. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages ist geregelt, dass der Kläger auch mit solch anderen Aufgaben und Verantwortlichkeiten betraut werden kann, die seiner Ausbildung und Erfahrung entsprechen. Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass hiermit die Zuweisung auch unterwertiger Tätigkeiten ermöglicht sein solle, bleibt dadurch verwehrt, dass in diesem Fall von einem schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz im Arbeitsverhältnis und einer damit einhergehenden Unvereinbarkeit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 - , a.a.O.).
d. Es ist auch an der Aufassung des Arbeitsgerichts festzuhalten, dass die
Tätigkeitsübertragung gegenüber dem Kläger hinsichtlich der Aufgaben eines Senioringenieurs für spezielle Projekte nicht von einer Konkretisierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Aufgaben gedeckt ist, da es sich nicht um gleichwertige Tätigkeiten handelt.
Die Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen Aufgaben bestimmt sich grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.1995 – 1 AZR 47/95 - , NZA 1996, Seite 440 ff.). Kriterien der Gleichwertigkeit sind die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sachmitteln oder einer Personalkapazität (LAG Hamm, Urteil vom 09.01.1997 – 17 Sa 1554/96 - , NZA-RR 1997, Seite 337). Nach der Entscheidung des LAG Köln vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, Seite 423) bestimmt sich die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit dabei nicht nur nach dem unmittelbarem Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach den betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt werden soll. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt insbesondere die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie ebenso wie z. B. die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen gegenüber anderen
Mitarbeitern verbunden ist. Nicht zuletzt durch die vorgenannten Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, dass mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist.
a. Ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG ist
Eine betriebsbedingte ordentliche Änderungskündigung kann nur dann wirksam sein, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist
(BAG, Urteil vom 01.03.2007 – 2 AZR 580/05 - , NZA 2007, Seite 1445 ff.). Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 AZR 139/07 - , NZA 2008, Seite 1182 ff.).
Der Arbeitgeber gibt durch den Ausspruch einer Abmahnung kund, er sehe das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört an, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich sei. Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist. Damit ist die negative Prognose Voraussetzung für die einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung, die eines rechtfertigenden Grundes bedarf. Die negative Prognose kann der Arbeitgeber nur mit dem Vortrag begründen, in Zukunft sei mit weiteren Störungen zu rechnen. Regelmäßig liegen diese Voraussetzungen nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach einer vorangegangenen Abmahnung sein beanstandetes Verhalten weiter fortsetzt. Andererseits zeigt ein Arbeitgeber der abmahnt, dass ihm eine abschließende negative Prognose noch nicht möglich ist. Hat er das aber selbst durch eine Abmahnung zu erkennen gegeben, dann kann er eine spätere negative Prognose nur durch neue Tatsachen belegen, und zwar auch durch solche, die bei der Abmahnung zwar schon vorlagen, ihm aber noch nicht bekannt waren. Die Abmahnung führt demgemäß hinsichtlich der zum Zeitpunkt ihrer Erteilung vorliegenden und bekannten Gründe zum Verzicht auf das Kündigungsrecht. Treten weitere Gründe hinzu oder werden sie erst nach der Abmahnung
bekannt, dann kann zur Begründung der Kündigung auch unterstützend auf die abgemahnten Gründe zurückgegriffen werden, sofern und soweit sie auch ohne Abmahnung oder aufgrund einer früheren Abmahnung, die die Warnfunktion erfüllt, erheblich sind (vgl. BAG, Urt. vom 10.11.1988 – 2 AZR 215/88 - , NZA 1989, Seite 633 ff.).
Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu leisten, so ist er zur Vermeidung einer Kündigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterzubeschäftigen, falls ein solcher gleichwertiger oder jedenfalls zumutbarer Arbeitsplatz frei und der Arbeitnehmer für die dort zu leistende Arbeit geeignet ist (BAG, Urteil vom 29.01.1997 – 2 AZR 9/96 - , NZA 1997, Seite 709 ff.).
Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Beklagte keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass der Kläger auf seinem bisherigen Arbeitsplatz dauerhaft nicht mehr einsetzbar sein werde. Dem steht die Handlungsweise der Beklagten entgegen, die ausweislich der Zuweisung der neuen Arbeitsaufgabe als Senioringenieur für spezielle Produkte, die nach Darstellung der Beklagten eine besondere betriebliche Dringlichkeit besitzt, von einer Rückkehr des Klägers in den Betrieb der Beklagten ausgeht. Warum der Kläger nach Auffassung der Beklagten in seinem bisherigen Arbeitsbereich dauerhaft arbeitsunfähig bleiben und im Gegensatz dazu in seinem neuen Aufgabenbereich als Senioringenieur von einer positiven Prognose ausgegangen werden soll, hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Die Bezugnahme auf die fehlenden Führungseigenschaften des Klägers und den daraus resultierenden Konflikt mit den Mitarbeitern seiner Arbeitsgruppe ist für das Entstehen und die Fortdauer der depressiven Erkrankungen des Klägers nicht hinreichend schlüssig. Ebenso
plausibel ist der Begründungsansatz des Klägers hierfür, der auf seine Differenzen mit der Geschäftsleitung und die ihn belastende Versetzung auf den neuen Arbeitsplatz als Senioringenieur für spezielle Projekte verweist.
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen
Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Dr. Staschik

References: § 106
 Art. 1
 § 64
 § 4
 § 2
 § 106
 Art. 1
 Art. 1
 § 307
 § 1
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