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Timestamp: 2016-10-21 13:40:27+00:00

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§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 KWahlO, Sonderstimmbezirke§ 11 KWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 KWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 4 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters
§ 4 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: GesetzDem Bürgermeister obliegen bei Gemeinde- und Kreiswahlen insbesondere folgende Aufgaben: 1.die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes zu bestimmen, sowie den Wahlvorsteher, den stellvertretenden Wahlvorsteher und die Beisitzer zu berufen oder den Wahlvorsteher mit der Berufung der Beisitzer zu beauftragen (§ 2 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Gesetzes, § 7 Abs. 1 und 3),2.die Zahl der Briefwahlvorstände und ihrer Mitglieder zu bestimmen, die Briefwahlvorsteher, die stellvertretenden Briefwahlvorsteher und die Beisitzer zu berufen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes, § 8), die Wahlbriefe entgegenzunehmen, die Tätigkeit der Briefwahlvorstände vorzubereiten (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes, §§ 56, 57) und die Wahlbezirke zu bestimmen, für die der Briefwahlvorstand auch das Ergebnis der Briefwahl ermittelt (§ 57 Abs. 3),3.darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 8 des Gesetzes vorliegt, sofern der Rat ihm diese Entscheidung übertragen hat (§ 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung),4.die Wahlbezirke, soweit erforderlich, in Stimmbezirke einzuteilen (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes, § 10),5.dem Landrat die Abgrenzung der Wahl- und Stimmbezirke mitzuteilen und einen Abdruck der Wahlbekanntmachung zu übersenden, wenn Gemeinde- und Kreiswahlen gleichzeitig stattfinden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes, § 33 Abs. 3),6.Wahlscheine zu erteilen und über Einsprüche zu entscheiden (§ 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 3 des Gesetzes, §§ 20 bis 23),7.das Wählerverzeichnis aufzustellen, es zur Einsichtnahme bereitzuhalten und dies öffentlich bekannt zu machen, die eingetragenen Wahlberechtigten schriftlich zu benachrichtigen, über Einsprüche zu entscheiden und das Wählerverzeichnis nach Abschluss rechtzeitig dem Wahlvorsteher zu übergeben (§§ 10 und 11 Abs. 3 des Gesetzes, §§ 11 bis 18 und 34 Nr. 1 und 2),8.die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Bescheinigungen auszustellen (§ 26 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2),9.Ort, Zeit und nähere Einzelheiten der Wahl bekannt zu geben (§ 33),10.bei der Stimmabgabe in besonderen Fällen mitzuwirken (§§ 45 bis 48),11.öffentlich bekannt zu geben, bei welchem oder welchen Post- oder Zustellunternehmen amtliche Wahlbriefumschläge ohne besondere Versendungsform innerhalb des Bundesgebietes eingeliefert werden können (§ 56 Abs. 5).
§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 7
 § 8
 § 2
 § 10
 § 33
 § 11

§ 3