Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Kostenrecht&gebiet=Anerkenntnis
Timestamp: 2017-05-28 00:51:14+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.05.2017 02:51h
Kostenrecht - Anerkenntnis SonstigesThüringer OLG - LG Erfurt
4 W 447/09
Kostenentscheidung bei verbotener Eigenmacht und sofortigem Anerkenntnis
1. Im Eilverfahren auf Wiederherstellung ungestörten Besitzes kann bei (sofortigem) Anerkenntnis des Besitzstörers dessen nach Erlass der einstweiligen Verfügung weiteres Verhalten zur Wiederherstellung ungestörten Besitzes bei der zu treffenden Kostengrundentscheidung
2. Führt dessen Bewertung mit dem Anlass zur Antragstellung (wegen verbotener Eigenmacht des Störers) dazu, dass sich der in seinem Besitz Gestörte nicht anders als durch gerichtliche Hilfe der verbotenen Eigenmacht erwehren konnte, bleibt für eine Anwendung des § 93 ZPO auch bei nach Antragstellung (auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf
Beseitigung der Besitzstörung) sofort anerkanntem Anspruch im Rahmen der zu treffenden Kostengrundentscheidung kein Raum. Das bedeutet, dass dem Besitzstörer die Kosten des Eilverfahrens auch bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchsgrundes aufzuerlegen sind.
§§ 93, 935, 940 ZPOAktenzeichen: 4W447/09 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-10-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26858Prozeßrecht Insolvenzrecht Kostenrecht - Anerkenntnis ProzeßrechtOLG Rostock - LG Stralsund
Zum sofortigen Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger, erst im Laufe des Rechtsstreits zulässiger Klage
Wird die auf Zahlung einer Masseschuld gerichtete Klage erst im Laufe des Rechtsstreits zulässig, so kann der verklagte Insolvenzverwalter den Klageanspruch noch "sofort" i.S.v. § 93 ZPO anerkennen, um die Kostenfolge des § 91 ZPO abzuwenden.
ZPO § 93Aktenzeichen: 5U173/08 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-10-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26921Kostenrecht - AnerkenntnisOLG Köln - LG Köln
5 W 108/06
Kostenbelastung trotz sofortigen Anerkenntnisses
Erkennt der Schuldner nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleichbleibendem Klagegrund (hier: Antrag auf Freistellung von einer Verbindlichkeit statt ursprünglich erhobener Zahlungsklage) den geänderten Antrag sofort im Sinne von § 93 ZOPO an, bleibt er gleichwohl mit den Kosten belastet, wenn der Gläubiger nach dem vorprozessualen Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, er werde zur Durchsetzung seines materiellen Rechts die Hilfe des Gerichts bemühen müssen.
ZPO §§ 93, 264 Nr. 2Aktenzeichen: 5W108/06 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§264 Datum: 2006-11-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21223Kostenrecht - AnerkenntnisOLG Schleswig - LG Flensburg
ZPO §§ 91, 93Aktenzeichen: 16W116/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 Datum: 2006-10-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19588Kostenrecht - AnerkenntnisThüringer OLG - LG Erfurt
4 W 273/06
Sofortiges Anerkenntnis (nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft)
Ein sofortiges Anerkenntnis kann von einem in Anspruch genommenen Bürgen auch noch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegeben werden, wenn er vorprozessual (noch) nicht in Anspruch genommen wurde und die Hauptschuld bei Klageerhebung (noch) nicht fällig war.
Erforderlich ist lediglich ein vor den Sachanträgen vorbehaltlos abgegebenes Anerkenntnis hinsichtlich der bestehenden Bürgschaftsverpflichtung.
Einer prozessarmen Partei kann in diesem Zusammenhang nicht angelastet werden, dass sie zur Zahlung der Gesamtschuld nicht sofort in der Lage ist und mit dem Anerkenntnis noch kein sofortiger Zahlungsausgleich erfolgt.
ZPO § 93Aktenzeichen: 4W273/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18772Kostenrecht - Anerkenntnis Gerichtskosten Prozeßgebühr KostenfestsetzungThüringer OLG - LG Mühlhausen
4 W 265/05
1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlässt und (nur) über die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet.
2. Zur Anwendung des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach § 926 ZPO beantragt hatte.
ZPO §§ 93, 99 Abs. 2Aktenzeichen: 4W265/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2005-10-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15571Kostenrecht - AnerkenntnisThüringer OLG - LG Gera
4 W 565/05
Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, kann der (die) Beklagte noch nach Behebung dieses Mangels den Anspruch "sofort" anerkennen mit der Folge, dass dann dem Kläger die Kosten des Rechtsstrfeits aufzuerlegen sind.
ZPO §§ 93, 99 Abs. 2
VVG § 158 dAktenzeichen: 4W565/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 BGB§249 BGB§251 VVG§158d Datum: 2005-10-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15572Kostenrecht - AnerkenntnisOLG Köln - LG Köln
17 W 86/05
Sofortigkeit des Anerkenntnisses bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
ZPO § 93Aktenzeichen: 17W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-27Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15152Prozeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren AnerkenntnisOLG Schleswig - LG Lübeck
ZPO § 93Aktenzeichen: 7W9/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15564Honorarrecht/RVG Kostenrecht - AnerkenntnisOLG Koblenz - LG Mainz
ZPO § 93Aktenzeichen: 6W275/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23457

References: § 93
 § 93
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 926
 § 158
 § 93
 § 93
 § 93