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Timestamp: 2019-07-22 00:18:11+00:00

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BGH, 05.10.2004 - 3 StR 256/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4015
BGH, 05.10.2004 - 3 StR 256/04 (https://dejure.org/2004,4015)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2004 - 3 StR 256/04 (https://dejure.org/2004,4015)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 3 StR 256/04 (https://dejure.org/2004,4015)
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§ 177 StGB; § 21 StGB
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Fortwirken früherer Gewaltanwendung; konkludente Drohung; finaler Zusammenhang); eingeschränkte Schuldfähigkeit
Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung; Fehlende Darlegung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung; Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung
NStZ 2005, 268
Daneben können auch sog. ambivalente Tätigkeiten, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt (BGH…, Beschluss vom 23. August 1991 - 3 StR 292/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 5; Urteil vom 6. Februar 2002 -1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister).
Selbst die Feststellung, dass das Opfer mit den sexuellen Handlungen des Täters erkennbar oder gar erklärtermaßen nicht einverstanden war, rechtfertigt nicht den Vorwurf der sexuellen Nötigung (…BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 12 = NStZ 1995, 229; StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 15; BGH, 3 StR 256/04 vom 5. Oktober 2004, Seite 5; OLG Köln NStZ-RR 2004, 168).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340;… MüKo-StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184h Rn. 3 f.;… Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 184g Rn. 9 mwN zur Gegenansicht).
Im Anschluss an BGH NStZ 2005, 268 verneint der Senat mit dem Generalbundesanwalt ein Sexualdelikt; allein insoweit bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos.
Demgegenüber genügt es nicht, dass das Opfer aufgrund der früher zu anderen Zwecken angewendeten Gewalt oder ausgesprochenen Drohung noch Angst empfindet, der Täter dies erkennt und zur Umsetzung seiner nunmehr gefassten Absichten ausnutzt, ohne indes ausdrücklich oder konkludent unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Gewalt oder Drohung eine neue Drohung zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268, 269).
BGH, 04.12.2008 - 3 StR 494/08
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage); Beihilfe; Unterlassen …
Vielmehr hat das Landgericht einen gewalttätigen Umgang des Mitangeklagten mit der Nebenklägerin, der im Sinne eines "Klimas der Gewalt" für ein Fortwirken der Furcht vor Gewalteinwirkungen ausreichen könnte (vgl. BGH NStZ 2005, 268), gerade nicht festgestellt.
Nicht belegt hat es in der Beweiswürdigung jedoch, aus welchen Gründen es zu der Überzeugung gelangt ist, der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, dass die Zeugin die erneute Annäherung als eine konkludente Drohung empfand und infolge der Anwendung dieses Nötigungsmittels die Durchführung des Geschlechtsverkehrs duldete (vgl. zur finalen Verknüpfung BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268, 269 m.w.N.); dies ist insbesondere bei erheblicher Alkoholisierung kritisch zu prüfen (…vgl. Fischer, StGB 57. Auflage § 177 Rdn. 52 m.w.N.).

References: § 177
 § 21
 § 184
 § 177
 § 177
 § 184
 § 184
 BGH 
 BGH 
 § 177