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Timestamp: 2016-12-09 15:48:41+00:00

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§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 48 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 49 StVG, Zweckbestimmung der Register§ 50 StVG, Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51 StVG, Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 StVG, Übermittlung§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 StVG, Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kr...§ 55 StVG, Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches die...§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltun...§ 57 StVG, Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistisch...§ 58 StVG, Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 61 StVG, Löschung der Daten§ 62 StVG, Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 63 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 64 StVG, Gemeinsame Vorschriften§ 65 StVG, Übergangsbestimmungen§ 66 StVG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
§ 47 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtV. – FahrzeugregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: GesetzDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen1.darüber,a)welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) undb)welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§ 33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden,2.darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben,3.über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten,4.über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5,4a.über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,5.über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,5a.über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a,5b.darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen,5c.über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,6.über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und7.über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.Zu § 47: Geändert durch G vom 10. 7. 2006 (BGBl I S. 1458), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1958) und 28. 11. 2014 (BGBl I S. 1802).
§ 46 StVG (weggefallen)§ 48 StVG, Registerführung und Registerbehörden

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§ 47

§ 47
 § 33
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 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
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 § 37
 § 37
 § 37
 § 33
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 § 44
 § 47

§ 46