Source: http://docplayer.org/1909639-Durchsuchung-in-der-rechtsanwaltskanzlei.html
Timestamp: 2018-02-25 23:52:51+00:00

Document:
Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei - PDF
Download "Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei"
1 Das Thema Verhaltenshinweise Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei Zwischenprüfung am Winterabschlussprüfung 2013/I 2012/I am 15./ / Prüfungstermine Gepr. Rechtsfachwirt WISSENSWERTE INFORMATIONEN DER RECHTSANWALTSKAMMER NÜRNBERG
2 Innovativ. Kraftvoll. Partnerschaftlich. ZEMA Auskunft Schnell und sicher! Einfach! Länderübergreifend! Julia Bachmeier, Vertrieb ZEMA Melderegisterauskunft online! Mit ZEMA erhalten Sie in Sekundenschnelle Melderegisterauskünfte aus ganz Bayern und derzeit vier weiteren Bundesländern. Damit verfügen Sie über zustellungsfähige Adressen auch bei Namensänderungen und sogar Mehrfachumzügen. Tagesaktuell, sicher, datenschutzgerecht und wirtschaftlich. Interesse an ZEMA? oder rufen Sie uns an: Unter 089 / steht Ihnen Julia Bachmeier für weitere Informationen gerne zur Verfügung. egov Software, die dem Menschen dient!
3 Editorial Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Justizministerium in München hatte vor Kurzem bekanntlich eine Evaluation des bayerischen Justizapparates in Form einer Umfrage durchgeführt. Geklärt werden sollte, welche Erfahrungen zum einen das rechtsuchende Publikum mit der Justiz im Freistaat, aber auch mit den bayerischen Rechtsanwälten gemacht habe. Abgefragt wurden allerdings auch die Rechtsanwälte über ihre eigenen Erfahrungen und Meinungen zu Richtern und den Gerichten. Der Vorstand unserer Rechtsanwaltskammer hatte sich an diesem Verfahren nicht beteiligt, u. a. weil wir die Auffassung vertreten hatten, das derjenige, der solche Untersuchungen für erforderlich hält, auch deren Kosten zu tragen hat und sich diese Kosten nicht von denen, auch zum Teil, bezahlen lassen kann, die er neugieriger Weise befragen möchte. Das Ergebnis der Umfrage war nach unserer Auffassung vorhersehbar. Die Justiz wurde gelobt. Von vielen. Die Kollegenschaft von fast allen. Man könnte spitz sagen, da hätten wir als Anwälte unseres OLG-Bezirkes auch keine Umfrage gebraucht. Nun ergab diese Umfrage in einem Bereich eine Art Schönheitsfehler. Offenbar hatten sich nahezu alle Kolleginnen und Kollegen, die an der Umfrage teilnahmen, darüber beschwert, dass die Kostenfestsetzungsverfahren in Zivil- und Strafsachen teilweise unzumutbar lange Bearbeitungszeiten haben, anders ausgedrückt, dass die zuständigen Rechtspfleger oft monatelang für ihre KFBs benötigen würden, ohne dass man sachliche Gründe feststellen könne. Das hat nun das Ministerium erfreulicher Weise veranlasst, die bayerischen Kammern einzuladen, um zu klären, wie man diesem als Missstand betrachteten Zustand zu Leibe rücken könnte. Das Problem bei der geführten Diskussion war, dass wir zwar teilweise über heftige allgemeine Klagen der Kollegenschaft berichten konnten, es den Beteiligten aber an konkreten Informationen mangelte: liegt die Ursache bei einzelnen Gerichten, wenn ja an welchen? Liegt sie bei einzelnen Rechtspflegern? Ist das Problem ein personales oder ein strukturelles? Liegt es an Überlastung einzelner, oder an pardon Faulheit des einen oder anderen? Bereitschaft jedenfalls besteht auf Seiten des Ministeriums Abhilfe wenn möglich zu schaffen. Wir haben uns deshalb mit dem Ministerium darauf verständigt, dass wir als Anwälte zunächst einmal von uns aus versuchen wollen, konkret zu klären, wo die größten Probleme auftreten. Also: können von uns einzelne Kostenfestsetzungsverfahren benannt werden, die Anlass zu Ärger und Beschwerde gaben. D. h., wir als Anwälte sollten konkret die Verfahren benennen, in denen die Dauer oder Abläufe schlicht ärgerlich waren (oder sind). Das Ministerium hat seine Bereitschaft versichert, sich jede einzelne dieser Akten vorlegen zu lassen. Wir haben deshalb auf Seite 193 dieser einen Aufruf verfasst, den Sie sich bitte ansehen sollten. Wir Rechtsanwälte sollten, so denke ich, nicht nur allgemein maulen und lamentieren, sondern, angesichts der Bereitschaft seitens der Justiz dem Problem nachzugehen, notfalls auch einmal ein paar Minuten aufwenden, um sich die unerfreulichen Akten herauszusuchen oder heraussuchen zu lassen, die mutmaßlich jeder hat. Es gibt bei einzelnen Gerichten im Land Rechtspfleger, die setzen innerhalb von zwei, drei Wochen fest. Warum deshalb andere drei Monate oder länger benötigen sollte man mit aufzuklären versuchen. Beteiligen Sie sich. Bitte. Ich denke wir profitieren alle, weil es schlicht um das Geld unserer Mandanten, aber meistens auch um unser eigenes geht. Wir vom Vorstand hoffen jedenfalls auf Ihre Beteiligung. Ihr Karl-Heinz Güllich Inhaltsverzeichnis Europaecke Das Thema Durchsuchung in der RA-Kanzlei Verhaltenshinweise Gerichte, Ämter, Ministerien Toleranzbereich bei Schwellengebühr VGH Beschluss v Im Zweifel mehrere Rechtsmittel Prozessfinanzierungsvertrag Neues Mediationsgesetz Rundfunkgebühren und Bürogemeinschaft Anordnung der BRAK nach 9 Abs. 4 GWG Belehrung über Erfolgsaussichten Aus der Arbeit der Vorstands Vorstandssitzung der drei bay. RAKen Erfahrungsaustausch mit der RAK Celle Fortbildungspflicht für Fachanwälte Betrugsmasche mit gefälschten Schecks Unser Bezirk Rednerwettstreit des Alumni-Vereins Zwischenprüfung Winterabschlussprüfung 2013/I Freisprechungsfeier RA-Fachangestellte Aufruf Kostenfestsetzungsverfahren Sommerfest Fortbildungsprüfung Rechtsfachwirt Die Anwaltsversorgung Personalien Kanzleiforum Anwaltsinstitut Fortbildungsveranstaltungen Anmeldeformular S.171
4 Europaecke Neues aus Brüssel Strafrecht Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen In seinem Urteil vom 3. Juli 2012 hat der EGMR entschieden, dass der uneingeschränkte Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf alle elektronischen Daten einer Kanzlei im Rahmen einer Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft unverhältnismäßig ist. Im zugrunde liegenden Fall wurden bei einer Durchsuchung einer Wiener Anwaltskanzlei sämtliche auf dem Server der Kanzlei gespeicherten Daten beschlagnahmt, da gegen den Anwalt und zwei seiner Mandanten Tatverdacht bestand. Der EGMR hat dies als nicht notwendig und unverhältnismäßig bezeichnet, insbesondere, da im vorliegenden Fall der Durchsuchungsbefehl detaillierter und nur auf die Verdachtsmaterialien beschränkt hätte formuliert werden müssen. Zudem kritisierte der EGMR, dass der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbefehl nur sehr kurz und in allgemein gehaltener Form bestätigt hatte, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, ob es ausgereicht hätte, nur die beschuldigtenbezogenen und mit verdachtsbezogenen Suchwörtern identifizierbaren elektronischen Daten sicherzustellen. Recht auf einen Rechtsbeistand Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 10. Juli 2012 mit einer Orientierungsabstimmung der Berichterstatterin MdEP Elena Antonescu (RO/ EVP) ein Verhandlungsmandat erteilt für die Trilogverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme. Die BRAK begrüßt, dass der Ausschuss die Forderung der Anwaltschaft auf Gewährung der absoluten Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant ohne jegliche Ausnahme in seine Forderungen mit aufgenommen hat. Die BRAK hatte sich hierfür zusammen mit dem CCBE und den anderen europäischen Anwaltschaften eingesetzt, da sowohl der Rat als auch einige Abgeordnete des EP Einschränkungen dieses Rechts gefordert hatten. Gewerblicher Rechtschutz Einigung über Zentralsitz des Europäischen Patentgerichts Bei dem EU-Gipfeltreffen am hat sich der Rat der Europäischen Union auf eine Lösung der Frage des Zentralsitzes des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nach langen Diskussionen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde entschieden, den Sitz nach Paris zu legen und in London und München Zentralkammern mit bestimmten Spezialisierungen einzurichten. Großbritannien hat zudem durchgesetzt, dass die lokalen Kammern bezüglich der Auslegung des EU-Rechts nicht den EuGH anrufen können. Ferner wurde die deutsche Unterscheidung in Patentstreitigkeiten zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen berücksichtigt: Es wurde vereinbart, dass der Patentinhaber bei der Zentralkammer eine Verletzungsklage anstrengen kann, auch wenn bereits eine Nichtigkeitsklage bei dieser anhängig ist. Bürgerrechte Datenschutzgrundverordnung Stellungnahme der BRAK In ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung fordert die BRAK, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten geschützt wird. Dieses darf durch eine europaweite Regelung des Datenschutzes nicht beeinträchtigt werden. Es genießt nicht nur strafrechtlichen Schutz ( 203 StGB), sondern ist auch als ein justizielles Grundrecht durch die EU-Charta der Grundrechte (Art. 47 Satz 3 EU-Charta) garantiert. Die BRAK fordert eine Ausnahme der Rechtsanwaltschaft von den Informationspflichten bei einem Mandatsverhältnis, da sonst eine Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Person bestehen würde, deren Daten er verarbeitet. Quelle: BRAK S.172
5 Das Thema Prof Dr. Eckhart Müller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei Verhaltenshinweise 1. Grundsätzliches: Verschwiegenheitspflicht Der Durchsuchungsbeschluss sollte zunächst daraufhin geprüft werden, ob eine Durchsuchung nach 102 StPO Durchsuchung beim Verdächtigen oder nach 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen erfolgt. Bei einer Durchsuchung bei Gefahr in Verzug müssen die Durchsuchungsbeamten klarstellen, ob sie aufgrund von 102 oder 103 StPO durchsuchen. Bei einer Durchsuchung nach 103 StPO ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet ( 43 a II 1 BRAO). Er verletzt diese Pflicht, wenn er eine Handakte ohne Wissen und Zustimmung seines Mandanten freiwillig zur Verfügung stellt oder herausgibt. Es besteht auch die Gefahr eines Geheimnisverrats ( 203 StGB). Wenn keine Entbindungserklärung des Mandanten vorliegt (zur eigenen Absicherung sollte auf einen schriftlichen Nachweis der Entbindung bestanden werden) darf keine Auskunft aus dem Mandatsverhältnis erteilt werden und Handakten müssen beschlagnahmt und dürfen nicht freiwillig herausgegeben werden. Die sofortige Unterrichtung und Zuziehung eines Mitglieds des Vorstands der Rechtsanwaltskammer wird empfohlen. 2. Neufassung des 160a StPO Am wurde das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess verabschiedet. Seit ist der neue 160a StPO in Kraft. Wichtigste Neuregelung des 160a StPO ist die Gleichstellung aller Rechtsanwälte mit dem Strafverteidiger. Vor der Neuregelung waren gemäß 160a StPO af nur Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger vor staatlichen Ausforschungsmaßnahmen geschützt. Die Neufassung von 160a StPO beseitigt diese Differenzierung. 160a StPO normiert sowohl ein Beweiserhebungs- als auch ein Beweisverwertungsverbot. Die rechtliche Privilegierung von Rechtsanwälten tritt jedoch nicht ein, wenn der Rechtsanwalt der Beteiligung an der Straftat, sowie der Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (nicht Geldwäsche) verdächtig ist. (Meyer-Goßner, 160a, Rn. 15) Gemäß 160a V StPO bleibt 97 StPO unberührt. Das Verhältnis von 160a StPO zu 97 StPO ist ungeklärt. 97 StPO ist keine Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme, sondern regelt Beschlagnahmeverbote und deren Ausnahmen. Voraussetzung von 97 StPO ist jedoch eine wirksame Beschlagnahme. Trotz des grundsätzlichen Vorrangs von 97 StPO greift nach der Intention des Gesetzgebers bei der Beschlagnahme beschlagnahmefreier Gegenstände 160a Abs. 1 S. 2, 5 StPO, da 97 StPO keine Regelung über die Verwertung trifft (BT-Drucks 16/5846 S. 38). Insoweit normiert 160a StPO ein Beweisverwertungsverbot für beschlagnahmefreie Gegenstände. 3. Der Rechtsanwalt als Beschuldigter Ist der Rechtsanwalt selbst Beschuldigter, handelt es sich also um eine Durchsuchung gem. 102 StPO, so stellen die zur eigenen Verteidigung gemachten Angaben keinen Geheimnisverrat gemäß 203 StGB dar, berufsrechtlich ist das Verhalten vielmehr gemäß 2 Abs. 3 BORA erlaubt. Der Rechtsanwalt hat in diesem Fall aber ein Schweigerecht als Beschuldigter. Von diesem Recht sollte bis zur Rücksprache mit einem Verteidiger Gebrauch gemacht werden, da durch die Durchsuchungsmaßnahmen eine Belastungssituation gegeben ist, in der auch der Rechtskundige die Hilfe eines Kollegen in Anspruch nehmen sollte. Jede Durchsuchung muss verhältnismäßig und angemessen sein. Bei einer Kanzleidurchsuchung eines Rechtsanwalts sind jedoch nicht nur die Individualinteressen des Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. (BVerfGE 113, 29, 46ff.) Deswegen ist bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die Frage der Angemessenheit im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders abzuwägen. Insbesondere sind die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. BVerfG StV 2008, 393; BVerfG NJW 2007, 1443). 4. Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses S.173
6 Das Thema Die Anordnung der Durchsuchung sollte auf folgende Punkte hin überprüft werden. Ist der Beschluss nicht älter als 6 Monate (BVerfGE 96, 44)? Sind im Beschluss Tatverdacht, Tatzeiträume und aufzufindende Gegenstände konkret bezeichnet? Bei einer Durchsuchung nach 103 StPO: Sind die Verdachtsgründe benannt, warum sich die aufzufindenden Gegenstände beim Dritten befinden sollen? Fehlt es hieran, so ist der Beschluss unwirksam. Der Rechtsanwalt sollte in diesem Fall der Durchsuchungsmaßnahme widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen. 5. Gefahr im Verzug Fehlt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, so ist eine Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Der Begriff der "Gefahr im Verzug" ist eng auszulegen. Es bedarf einer Begründung durch Tatsachen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zur gerichtlichen Nachprüfung eine Darlegung des gesamten Vorgangs in der Ermittlungsakte (vgl. BVerfG, StV 2001, 207). Der Rechtsanwalt sollte deshalb verlangen, dass ihm die konkreten Gründe der Durchsuchung sowie der besonderen Eilbedürftigkeit genannt werden. Werden keine oder aus Sicht des Anwaltes unzureichende Gründe vorgebracht, so sollte einer Durchsuchung aufgrund Gefahr im Verzug widersprochen werden. Die Aufforderung zur Benennung der Begründung sowie die gegebene Antwort sollten im Protokoll festgehalten werden. 6. Ablauf der Durchsuchung Der Rechtsanwalt sollte bei der Durchführung der Maßnahme jegliche Eskalation vermeiden. Die Beschlagnahme von Unterlagen kann nicht verhindert werden. Um jedoch die Mitnahme und die unnötige Einsichtnahme in Unterlagen nicht betroffener Dritter zu verhindern und Zufallsfunde zu verhindern, sollte der Rechtsanwalt bei der Suche und beim Sortieren behilflich sein. Dabei ist auf folgendes zu achten: Polizeibeamte dürfen als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( 152 GVG) ohne die Genehmigung des Rechtsanwaltes Papiere auch die Handakten des Rechtsanwaltes nur auf Anordnung des Staatsanwaltes durchsehen ( 110 StPO). Die Genehmigung durch den Betroffenen sollte nicht erteilt werden. Ist kein Staatsanwalt anwesend oder können die Polizeibeamten keine Anordnung vorweisen, so müssen die Unterlagen von den Polizeibeamten ungelesen versiegelt und zur Staatsanwaltschaft gebracht werden. Im Gegensatz zu den Polizeibeamten dürfen die Beamten der Steuerfahndung auch ohne Genehmigung des Betroffenen (hier des Rechtsanwalts) Papiere durchsehen ( 404 S. 2, 1. HS AO). Die schriftlichen Mitteilungen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt, seine Aufzeichnungen über die ihm anvertrauten oder sonst bei der Befassung mit dem Fall bekannt gewordenen Tatsachen und alle anderen Gegenstände, auf die sich sein Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, sind gem. 97 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO beschlagnahmefrei. Die Ausnahme von dieser Beschlagnahmefreiheit ist in 97 Abs. 2 u. 3 StPO normiert: Danach gilt die Beschränkung der Beschlagnahme nicht, wenn der Rechtsanwalt einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht, zur Begehung einer Straftat bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren. Der Rechtsanwalt sollte bei seiner Ansicht nach beschlagnahmefreien Unterlagen auf die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme hinweisen, der Beschlagnahme unter Bezugnahme auf 97 Abs. 1 StPO gesondert widersprechen und diesen Widerspruch auch gesondert protokollieren lassen. Die Beschlagnahme als solche lässt sich nicht verhindern, so dass der Rechtsanwalt auch diese Unterlagen herausgeben muss. Er sollte aber versuchen, auch bei Anwesenheit eines Staatsanwaltes, auf eine Versiegelung der Unterlagen zu bestehen (vgl. AG Hanau, NJW 1989, 1493, Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, Rz. 15 zu 97 StPO). Wie oben bereits dargelegt regelt 97 StPO nicht die Verwertung von beschlagnahmefreien Gegenständen. Hier geht 160 a Abs. 1 S. 2, 5; Abs. 2 S. 3; Abs. 3 StPO vor. Gem. 95 Abs. 2 S. 2 StPO dürfen gegen einen Rechtsanwalt als Person, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, keine Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Mitwirkung angewendet werden. Über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme muss dann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entschieden werden. Der Rechtsanwalt sollte hier versuchen im Wege einer Zwischenverfügung zu erreichen, dass die Durchsicht der Akteninhalte bis zur Entscheidung des Gerichts zu unterbleiben hat. Bei polizeilichen Durchsuchungen, ohne Anwesenheit eines Staatsanwaltes, muss ein Zeuge hinzugezogen werden ( 105 StPO; wesentliche Förmlichkeit). Am Besten sollte man hier auf die Zuziehung eines Mitglieds des Vorstandes der Rechts- S.174
7 Das Thema Auf zu neuen Ufern: überall und jederzeit mobil zu arbeiten ra-micro untertützt mobiles Arbeiten: Zugriff auf Akten/Termine/juristische Datenbanken, inkl. Synchronisation von Smartphones/Tablets; elektronische Datenbanken. Kommunikation mit Versicherungen; Supercheck; Volltextsuche in Akten; Verschlüsselte Kommunikation. Alles in der Grundausstattung: Aktenverwaltung, elektronische Akte/DMS, FiBu, Zahlungsverkehr, Zwangsvollstreckung, Gebührenabrechung, Termine/Fristen, EGVP Umstiegserleichterung: Übernahme der Kanzleidaten, 24-Stunden- Support NÜRNBERG GmbH K2LKANZLEIORGANISATION SULZBACHER STRASSE NÜRNBERG Tel.: Fax: Internet: Diktiertechnik, Kanzleisoftware, Rechner, Server, Drucker, Scanner, Kopierer, Telefonie. Alles aus einer Hand! Auf Ihr Widerspruchsrecht gem. 28 Abs. 4 BDSG wird hingewiesen. anwaltskammer oder einen anderen erfahrenen Kollegen bestehen. Kanzleimitarbeiter sollten eigenständig keine Fragen von Ermittlungsbeamten beantworten. Gem. 53a StPO besteht für die Berufshelfer des Rechtsanwalts ein Zeugnisverweigerungsrecht. Über die Ausübung dieses Rechts hat nicht der Mitarbeiter selbst, sondern der Berufsgeheimnisträger (hier der Rechtsanwalt) zu entscheiden. Auch sog. informatorische Anhörungen sollten die Kanzleimitarbeiter verweigern. Es empfiehlt sich, kanzleiintern Vorgaben zu machen, wie sich die Mitarbeiter im Fall der Durchsuchung zu verhalten haben und wer ggf. als externer Verteidiger hinzuzuziehen ist. Ebenfalls ist es sinnvoll, die gesuchten Dokumente zu kopieren, um später nachvollziehen zu können, welche Unterlagen beschlagnahmt wurden. Dies kann sowohl für eine gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme gerichtete Beschwerde als auch für die Verteidigung im gesamten weiteren Verfahren nützlich sein. 7. Sicherstellung von Daten und Datenträgern Die Beschlagnahme des Datenbestands bekommt immer größere praktische Relevanz. Der Eingriff ist an Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Grundsätzlich ist zwar die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und von hierauf gespeicherten Daten möglich. Bei der Sicherstellung des Datenträgers und aller darauf vorhandenen Daten kommt aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Bedeutung zu. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den darauf vorhandenen Daten in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden (BVerfG NJW 2005, 1917). Wenn auf den von der Maßnahme betroffenen Datenträgern neben unverfänglichem Material auch potentiell Beweiserhebliches enthalten ist, ist zu prüfen, ob eine Sicherstellung des Datenträgers und aller darauf vorhandenen Daten wirklich erforderlich ist. Der dauerhafte Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist dann nicht erforderlich, wenn die Sicherstellung allein der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. Die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Soweit eine Unterscheidung der Daten nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen S.175
8 Das Thema werden kann, ist die Möglichkeit einer Trennung der potentiell erheblichen von den restlichen Daten zu prüfen. In Betracht kommt hierbei das Erstellen einer Teilkopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen Daten. Je nach den Umständen des Einzelfalls können für die Begrenzung des Zugriffs unterschiedliche, miteinander kombinierbare Möglichkeiten der materiellen Datenzuordnung in Betracht gezogen werden. Sie müssen, bevor eine endgültige Beschlagnahme sämtlicher Daten erwogen wird, ausgeschöpft werden. Bei der gemeinsamen Nutzung einer EDV-Anlage durch mehrere Sozien kann sich eine für einen geordneten Geschäftsgang erforderliche, unter Umständen mittels einer Zugriffsbeschränkung gesicherte Datenstruktur an den Berufsträgern orientieren. In Betracht kommt beispielsweise auch eine themen-, zeit-, mandanten- oder mandatsbezogene Ordnung der Datenablage. Eine Zuordnung der Daten nach ihrer Verfahrensrelevanz kann unter Umständen auch mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen. Wenn den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zuordnung der verfahrenserheblichen Daten einerseits oder eine Löschung der verfahrensunerheblichen Daten beziehungsweise deren Rückgabe an den Berechtigten andererseits nicht möglich ist, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwar unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Maßnahme einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen, es muss dann aber im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßverbot Rechnung trägt. Die Frage von Zufallsfunden ist offen, das Bundesverfassungsgericht zieht insoweit ein ergänzendes Beweisverwertungsverbot in Betracht, das den Schutz gem. Art. 2 I i.v. mit Art. 1 I GG effektiv machen und dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnis zum Rechtsberater dienen soll (vgl. BVerfG NJW 2005,1917,1923). Besonderheiten ergeben sich bei der Beschlagnahme von s. Hier sind drei Phasen zu unterscheiden: 1.Phase: Absenden der Nachricht bis zum Ankommen auf dem Speicher des Providers 2.Phase: Ruhen der Nachricht auf dem Speicher des Providers 3.Phase: Abrufen der Nachricht durch den Empfänger Für die Phase 1 und 3 gelten unstreitig die engeren Voraussetzungen des Straftatenkataloges des 100a StPO und dessen gesteigerte Verhältnismäßigkeitsanforderung. Hinsichtlich Phase 2 war die Eingriffsgrundlage lange umstritten und wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten der 94 ff. StPO geklärt (Beschluss des BVerfG vom , 2BvR 902/06). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings klargestellt, dass die Daten dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG unterfallen und diesem Umstand Rechnung getragen werden muss. Der BGH hat entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten Bestandes auf dem Mailserver des Providers gegen das Übermaßverbot verstößt (BGH NJW 2010, 1297). Auch gilt hier das Beschlagnahmeverbot des 97 StPO (BGH aao). 8. Sicherstellungsverzeichnis Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände müssen im Sicherstellungsverzeichnis genau aufgelistet werden. Der Rechtsanwalt muss jede einzelne Position auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und feststellen, ob alle beschlagnahmten Gegenstände mit laufender Nummer aufgelistet wurden. Bei Unterlagen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt erforderlich sind, sollte der Anwalt auf das Anfertigen von Kopien bestehen, soweit dies den Ablauf der Durchsuchung nicht behindert. Andernfalls muss dies später nachgeholt werden. Der Rechtsanwalt muss deshalb darauf achten, dass er lesbare Durchschriften des Sicherstellungsverzeichnisses hat. 9. Abschluss der Durchsuchung; Protokoll Der Rechtsanwalt hat vor der Unterzeichnung des Protokolls darauf zu achten, dass sämtliche seiner Einwände festgehalten wurden und insbesondere vermerkt wurde, dass er mit der Sicherstellung nicht einverstanden war und die Unterlagen beschlagnahmt wurden. Für diese Erklärung werden in der Regel Textbausteine angekreuzt; diese sollte man in Ruhe durchlesen. Der Rechtsanwalt sollte sich eine Visitenkarte oder den Namen sowie die Telefonnummer des verantwortlichen Beamten geben lassen. Der Rechtsanwalt sollte Handlungen vermeiden, die den Eindruck erwecken, er würde zugunsten seines Mandanten den Durchsuchungszweck beeinträchtigen. Der Mandant darf und muss aber über die Durchsuchungsmaßnahme informiert werden, da der Anwalt aufgrund seines Mandatsverhältnisses hierzu verpflichtet ist. Stand: S.176
9 Gerichte, Ämter, Ministerien Toleranzbereich bei Schwellengebühr 1. BGH, Urt. v VI ZR 273/11 1. Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich von 20 % zu. 2. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz vom U 713/19; Bestätigung BGH v IX ZR 110/10). Aus den Gründen: Dem Anwalt stehe nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des RVG ein Spielraum (sog. Toleranzgrenze) von 20 % zu. Halte sich der Anwalt innerhalb dieser Grenzen und ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich gewesen sei, sei die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht i.s.d. 14 Abs. 1 S. 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Der Ermessensspielraum werde nicht dadurch nach oben begrenzt, dass die Anm. zu Nr VV bei nicht umfangreichen oder schwierigen Sachen eine Regelgebühr von 1,3 vorsehe. Der Ermessensspielraum betreffe nämlich auch die unter Umständen schwierige Beurteilung der Frage, was im Einzelfall durchschnittlich sei. Abgedruckt in AGS 0, S. 221 f. 2. BGH, Urt. v VIII ZR 323/11 Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Januar IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; vom 8. Mai VI ZR 273/11). VGH Baden-Württemberg, Beschl. v S 882/11 Zuständigkeit des AGH Der Anwaltsgerichtshof ist für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder daraus abgeleiteten Rechts zuständig. Von dieser weitgespannten Zuständigkeit im Sinne einer Generalsklausel sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem anderen Gericht zugewiesen sind. (Leitsatz der Redaktion) Aus den Gründen: Der klagende Rechtsanwalt stritt mit der beklagten Rechtsanwaltskammer über die Befugnis, den von der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava verliehenen juristischen Doktortitel in der abgekürzten Form Dr. führen zu dürfen. Der Rechtsstreit wurde vom VGH unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an den nach 112a Abs. 1 BRAO zuständigen Anwaltsgerichtshof verwiesen, weil es sich um eine verwaltungsrechtliche Anwaltssache im Sinne dieser Vorschrift handle. Der VGH verwies dabei auf die Entscheidung des BGH vom AnwZ (B) 50/10, abgedr. in NJW 2011, 2303 zur umfassenden Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs. BGH, Beschl. v VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11 Im Zweifel mehrere Rechtsmittel Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen. S.177
10 Gerichte, Ämter, Ministerien OLG München, Urt. v U 4635/11 Umgehung durch Prozessfinanzierungsvertrag Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach 49 b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird. (amtlicher Leitsatz) Aus den Gründen: Nach 49 b Abs. 2 BRAO a. F. sind jegliche Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (uota litis), unzulässig. Auch aus 4a RVG in der aktuellen, den Anforderungen des BVerfG (NJW 2007, S. 979 ff.) Rechnung tragenden gültigen Fassung, ergebe sich nichts anderes. Auch danach sei die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen möglich. Das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte solle dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft dienen. Es solle verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen wirtschaftlichen Angelegenheit mache und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag gäben. Zudem sei es dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft abträglich, wenn Rechtssuchende den Eindruck gewinnen könnten, der Rechtsanwalt steigere seine Einsatzbereitschaft mit den finanziellen Erfolgsaussichten des Falls. Diese Risiken bestünden aber nicht nur, wenn der Rechtsanwalt selbst ein Erfolgshonorar vereinbare. Auch wenn Rechtsanwälte mehrheitlich an einer Gesellschaft beteiligt wären, die die Prozessführung ihrer eigenen Mandantschaft finanziere, bestehe in gleicher Weise die Gefahr, dass die Rechtsverfolgung in einer mit der Stellung als Organ der Rechtspflege unvereinbaren Weise primär aus wirtschaftlichen Interessen betrieben werde. Auch in derartigen Fällen sei daher eine unzulässige Umgehung des 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmen. Neues Mediationsgesetz Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ist am in Kraft getreten, nachdem es am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Es sieht die Einführung eines sogenannten Güterichtermodells vor. Künftig können danach Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Gemäß 253 Absatz 3 ZPO n. F. soll die Klageschrift zukünftig die Angabe enthalten, ob vor Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erfolgt ist. Zudem soll angegeben werden, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. BVerwG, Beschl. v B 1.12 Rundfunkgebühren bei der Bürogemeinschaft Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist. Volltext unter S.178
11 Gerichte, Vertrauen Ämter, Ministerien Sie dem Spezialisten! Mehr als 15 Jahre erfolgreiche, praxisnahe Ausbildung Erfahrenes Referententeam Hohe Erfolgsuoten Start im September 2013 Im September 2013 beginnt in Nürnberg ein Seminar zur Erreichung des Abschlusses Gepr. Rechtsfachwirt/in (gem. Bundesgesetzblatt 2001 Teil I Nr. 45) Weitere Informationen: Hans Soldan GmbH Telefon: soldan.de/seminare_weiterbildung Frau Elke Jahnke Zertifiziertes Unternehmen gem. 8 Abs. 4 SGB III (AZWV); Geltungsbereich Seminare. Anordnung der BRAK nach 9 Abs. 4 GWG Die Bundesrechtsanwaltskammer hat aufgrund der Befugnis nach 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG i.d.f. vom (BGBl. I S. 2959) am folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen: Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt Zentralstelle für Verdachtsmeldungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Diese Anordnung wurde in den BRAK-Mitteilungen (Heft 4/2012) im August 2012 bekannt gemacht und ist gemäß 41 Abs. 4 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Bekanntmachung wirksam geworden. Quelle: BRAK BGH, Urt. v IX ZR 125/10 Belehrung über Erfolgsaussichten a) Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt. b) Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind. S.179
12 Aus der Arbeit der Vorstands Gemeinsame Vorstandssitzung der drei bayerischen Rechtsanwaltskammern Inzwischen ist sie eine wichtige Tradition geworden die gemeinsame Vorstandssitzung der drei bayerischen Rechtsanwaltskammern. Im Zwei-Jahres-Rhythmus treffen sich die Vorstände zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung. Gastgeber war in diesem Jahr am die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Auf der Tagesordnung standen neun meist berufspolitische Themen, darunter Ergebnisse der Evaluation Rechtsund Justizstandort Bayern (das Ergebnis der Umfrage finden Sie unter Imagekampagne der freien Berufe Wegen der nach wie vor kritischen Stimmen aus Europa zur Selbstverwaltung haben sich die drei bayerischen Kammern für eine Imagekampagne der freien Berufe in Bayern ausgesprochen. Gesetzgebungsverfahren zum Elektronischen Rechtsverkehr Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahren und die Positionierung der bayerischen Rechtsanwaltskammern wurde erörtert. Eine Länderarbeitsgruppe unter v.l.n.r.: Präs Link, Präs Staehle, Präs Dr. Schwarz, GFin Träger Federführung von Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs erarbeitet, der den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, den elektronischen Rechtsverkehr durch eine Postfachpflicht für Rechtsanwälte und eine allgemeine Nutzungspflicht zu stärken. Dabei werden Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren genannt. Die BRAK hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme erarbeitet und sich für eine flächendeckende Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs und gegen eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen. Sie hat zudem gefordert, dass die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs für die an behördlichen und gerichtlichen Verfahren beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte S.180
13 Aus der Arbeit des Vorstands einen Mehrwert erbringen müsse und keine einseitige Vorleistungen auferlegen dürfe. Insgesamt müsse der Elektronische Rechtsverkehr so ausgestaltet werden, dass Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität, Vertraulichkeit und Transparenz der Daten jederzeit und unbedingt gewährleistet werden müssen (siehe hierzu auch Handhabung der Schlichtungsverfahren in den Rechtsanwaltskammern In geeigneten Fällen führen die Rechtsanwaltskammern Vermittlungsverfahren durch ( 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Verfahrensabläufe wurden verglichen und Möglichkeiten zur Verbesserung erörtert. Ausbildungsinitiative bayernweit Alle drei Kammern haben bereits Initiativen gestartet. Um effektiver und erfolgreicher zu sein, wurde eine Bündelung der Ideen besprochen. Die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern haben sich für eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausgesprochen, um dem bereits jetzt spürbaren Fachkräftemangel entgegen zu arbeiten (zur Kampagne der RAK Nürnberg siehe auch 4/2012, S. 129). Die nächste gemeinsame Sitzung wird 2014 in Nürnberg stattfinden. Erfahrungsaustausch mit der RAK Celle Am 26./ besuchten zahlreiche Mitglieder des Vorstands aus celle die Rak Nürnberg. Ziel des Treffens war es, Erfahrungen über die Landesgrenzen auszutauschen und Organisationsstrukturen zu vergleichen. Bereits am Vorabend der Tagung wurden im Rahmen des Begrüßungsabends viele Tagesordnungspunkte in angeregten Diskussion an den Tischen besprochen. An der Arbeitssitzung am in den Räumen der DATEV eg statt nahmen 42 Vorstandsmitglieder und Geschäftsführerinnen teil, davon 19 aus Celle. Auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Vorstandssitzung standen neben Organisationsfragen zahlreiche berufspolitische Themen, darunter die Qualitätssicherung in der Anwaltskanzlei und bei der Anwaltsarbeit Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht der Elektronische Rechtsverkehr, der in Niedersachsen aufgrund der Anwaltsnotariate bei der anwaltlichen Arbeit bereits eine größere Rolle als in unserem Bezirk spielt die geplante Änderung der 59 c ff. BRAO und die Frage der Fremdbeteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften sowie die Zulässigkeit der Tätigkeit von Mediatoren der Rechtsschutzversicherer. Der länderübergreifende Austausch brachte nicht nur viele neue Erkenntnisse, sondern lieferte auch viele Ansätze für eine Optimierung der Kammer- und Vorstandsarbeit. Am Ende der Sitzung stand noch ein Vortrag der DATEV zum DMS Dokumenten Management System, mit dem die Möglichkeit einer papierlosen Kammergeschäftsstelle aufgezeigt wurde. Das digitale Zeitalter schreitet mit großen Schritten voran! Union Internationale des Avocats 56. Jahreskongress in Dresden Vom bis findet in Dresden der 56. Jahreskongress der Union Internationale des Avocats (UIA) statt. Zu dem bedeutenden Anwaltskongress werden mehr als Anwälte aus 50 Ländern erwartet. Der Jahreskongress bietet drei Hauptthemen Globale Märkte versus Protektionismus Verhältnis Religion zu Recht Die Beziehung des Anwalts zu seinem Mandanten. Darüber hinaus tagen während des Kongresses ca. 40 Arbeitskommissionen zu allen Rechtsgebieten in Spezialprogrammen. Das komplette Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Website des UIA unter S.181
14 Aus der Arbeit der Vorstands Fortbildungspflicht für Fachanwälte Nicht vergessen: Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss mindesten zehn Stunden Fortbildung gemäß 15 FAO bis unaufgefordert nachweisen! Wer also noch keine Fortbildungsbescheinigungen bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vorgelegt hat, sollte dies bis Jahresende erledigen. Bitte beachten Sie, dass es uns bei der hohen Zahl der Fachanwälte in unserem Bezirk aus Verwaltungs- und Kostengründen leider nicht möglich, vorgelegte Originalbescheinigungen zurückzusenden. Die uns vorgelegten Dokumente werden nach zwei Jahren vernichtet. Wir verlangen deshalb keine Originalbescheinigungen. Von Ihnen beglaubigte Kopien oder die Übersendung per Telefax reichen in der Regel aus. Sie erhalten eine Bestätigung über den erfolgten Nachweis per . Bayerisches Juristenorchester Das Bayerische Juristenorchester hat sich 2010 als symphonisches Projektorchester gegründet und führt mittlerweile jährlich zwei Probenwochenenden durch. In diesem Jahr fand zum ersten Mal ein offizielles Konzert am im bay. Staatsbad Bad Bocklet statt. Auf dem Programm stand Griegs Peer Gynt Suite Nr.1, Bizet L` Arlesienne Suite Nr. 1 und Schuberts sog. Unvollendete. Mittlerweile ist ein symphonischer Klangkörper entstanden und musikalische Juristinnen und Juristen aus ganz Bayern treffen sich hier zum gemeinsamen Musizieren, beruflichen Netzwerken und Musizieren in angenehmer Atmosphäre. Nachdem nicht immer alle Mitspieler aus terminlichen Gründen an den Probenphasen teilnehmen können, werden weitere interessierte musikalische Kolleginnen und Kollegen (v.a. Streicher) gesucht. Weitere Informationen erhalten Sie unter S.182
15 Aus der Arbeit des Vorstands Verfeinerte Betrugsmasche mit gefälschten Schecks Bereits im 18. August 2011 hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vor einer Betrugsmasche mit gefälschten Schecks zu Lasten von Rechtsanwälten gewarnt ( 5/2011, S. 186). Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Anzeigen hat die BRAK festgestellt, dass die Betrüger etwas professioneller geworden sind und deshalb eine zweite aktualisierte Warnung verfasst: Die konstruierten Sachverhalte in den s der angeblichen ausländischen Mandaten können variieren. Im Sommer 2012 tauchten vermehrt angebliche Darlehenshingaben (Loan Agreement/Repayment Schedule) angeblicher Gläubiger aus China, Japan oder Malaysia auf, wobei der angebliche Schuldner sich (gerade) in Deutschland aufhält. Bei den angeblichen Schuldnern muss es sich keineswegs nur um erfundene Personen handeln. In mehreren Fällen handelte es sich um eine real existierende Firma. Unerwünschten Nachfragen dort wird durch eine rasche Übersendung des Schecks des angeblichen Schuldners vorgebeugt. Erstes Warnzeichen ist die unpersönliche Kontaktaufnahme per (Anrede Dear Sir oder Dear Counsel), weil es sich möglicherweise um Massenmails handelt, bei denen auf eine individualisierte Anrede erst umgestellt werden kann, wenn der Rechtsanwalt geantwortet hat. In zwei Fällen wurde Individualität dadurch vorgetäuscht, dass bereits in der ersten Kontaktmail behauptet wurde, der angebliche Schuldner residiere am Kanzleisitz, ohne dass jedoch eine Adresse angegeben wurde. Die verwendeten E- Mail-Endungen verweisen häufig auf Dienste, die Anonymität gewährleisten (hotmail.com, yahoo oder gmail.com). Ist der angebliche Gläubiger eine Frau, wurde bisher stets eine telefonische Kontaktaufnahme unter Vorwänden abgelehnt. Ist der angebliche Gläubiger ein Mann, können durchaus Telefonnummern angegeben sein, unter denen ein Mann zu erreichen ist. Da die Telefonnummern regelmäßig im Gegensatz zu IT-Adressen nicht flüchtig sind, sind diese Fälle besonders für eine Strafanzeige geeignet. Kennzeichnend für alle bisherigen Fälle war die schnelle Zahlungsbereitschaft der angeblichen Schuldner, die keine Einwände gegen die Berechtigung der angeblichen Forderung haben, sondern sich meist mit vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten oder Schlampigkeit entschuldigen. Die Übersendung des Schecks erfolgt meist zügig. Eine gute Kontrollmöglichkeit besteht darin, unter Verweis auf das Geldwäschegesetz eine Ausweiskopie des angeblichen Mandanten anzufordern. Die daraufhin per übermittelten Ausweiskopien zeigten bisher durchgängig folgende Auffälligkeit: Der vorgedruckte Teil des Ausweises (Kopfzeile mit Staatenname, Surname, Given names, Sex, Place of Birth, Date of Birth etc.) ist auch bei Farbkopien eigenartig blaß und verwaschen, während der konkrete Name und Vorname sowie Geburtstag und Geburtsort nebst Ausstellungsdatum des Ausweises meist gestochen scharf und tief schwarz hervortreten und gleichsam über dem Passvordruck zu schweben scheinen. Offenbar sind hier über einen real existierenden Ausweis mit einem Bildbearbeitungsprogramm die individuellen Daten ausgetauscht worden. Da die Betrugsmasche auch bei amerikanischen und kanadischen Anwälten probiert wird, kann man sich auf den Websiten lawyerscam. blogspot.com oder avoidaclaim.com informieren, ob der angebliche Mandant dort schon aufgefallen ist, denn die Fantasie der Täter bei der Findung der persönlichen Namen oder der Firmennamen scheint begrenzt zu sein. Zusammengefasst sollten folgende Auffälligkeiten misstrauisch werden lassen: Erste Kontaktaufnahme per enthält unpersönliche Anrede (Dear Sir oder Dear Counsel) -Endungen verweisen auf Dienste, die Anonymität gewährleisten (hotmail.com, yahoo oder gmail.com) schnelle Zahlungsbereitschaft der angeblichen Schuldner S.183
16 Unser Bezirk Rednerwettstreit des Alumni-Vereins Am findet zum fünften Mal der Rednerwettstreit des a*jfe e.v., des Vereins der Alumni der Juristischen Fakultät Erlangen-Nürnberg statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und Zuhörer herzlich willkommen. Die Jury beurteilt die ca. 12-minütigen Vorträge nicht nur nach Inhalt, sondern auch und vor allem nach Wortwahl und Ausstrahlung unter Beachtung der Kunst der freien Rede. Die Wettstreiter aus 2011 v.l.n.r.: F. Fuhrmann, V. von Minnigerode, L. Baron, J. Holz Die juristische Arbeit lebt von der Sprache, nicht nur in Schriftsätzen, sondern vor allem im Gespräch mit Mandanten oder Gegnern und nicht zuletzt beim Plädoyer. Deshalb wurde der Rednerwettstreit ins Leben gerufen, der angehenden Rechtsanwälten, Richtern oder Staatsanwälten die Chance geben soll, ihr rhetorisches Talent und Können im Wettstreit mit Kolleginnen und Kollegen unter Beweis zu stellen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nicht nur Studentinnen und Studenten bzw. Referendaren vorbehalten auch Berufsanfänger, die maximal ein Jahr tätig sind, können mitmachen. Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen Die Jury ist auch dieses Mal hochrangig mit Vertretern aus den wichtigsten juristischen Tätigkeitsbereichen besetzt. PräsOLG Peter Küspert, Oberlandesgericht Nürnberg Prof. Dr. Reinhard Greger, Institut für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der FAU Erlangen-Nürnberg (Mitautor des Zöller) LOStA Reinhard Lubitz, Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ulrike Löw, Gerichtsreporterin, Redaktion der Nürnberger Nachrichten RA Dr. Uwe Wirsching, Mitglied des Vorstandes der RAK Nürnberg Helmut Meier, Nürnberg, verst J. Rolf-Rüdiger Knappik, Rothenburg, verst J. Eckard Förster, Schwabach, verst J. Dr. Richard Pemsel, Hersbruck, verst J. Dr. Hans Braun, Nürnberg, verst J. Dirk Lohbeck, Fürth, verst J. Die Veranstaltung findet wieder im Königssaal des Justizgebäudes in Nürnberg statt, den der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Peter Küspert, dankenswerterweise wieder zur Verfügung gestellt hat. Veranstaltungsbeginn ist 16:00 Uhr. Der Rednerwettstreit ist öffentlich. Es wäre schön, wenn sich zahlreiche Besucher einfinden würden, damit sich die jungen Rednerinnen und Redner vor einem ordentlichen Publikum präsentieren können. Und vielleicht entdecken Sie ja ein Talent für Ihre Kanzlei, nach dem Sie schon gesucht haben. Und falls Sie einen geeigneten Teilnehmer kennen, machen Sie ihn doch auf die Veranstaltung aufmerksam. Neben Urkunden und Erfahrung warten auch Geldpreise! Im Anschluss an den Wettstreit besteht noch Gelegenheit zum Austausch bei einem kleinen Imbiss. Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Organisatorin: RAin Susanne Koller M.A. Tel. 0911/ / S.184
17 Unser Bezirk Zwischenprüfung 2012 Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Sie findet in der Regel nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres statt, spätestens jedoch 18 Monate nach Beginn der Ausbildung. Die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung ( 8 Nr. 1 b PO). Auszubildende, die an der Abschlussprüfung 2013 I (Winterprüfung) oder 2013 II (Sommerprüfung) teilnehmen wollen und die Zwischenprüfung bislang noch nicht abgelegt haben, müssen daher zwingend teilnehmen. Die Zwischenprüfung findet am Freitag, den Uhr bis Uhr in den Berufsschulen Nürnberg und Regensburg statt. Eine Anmeldung zu dieser Prüfung über die Rechtsanwaltskammer Nürnberg ist nicht erforderlich. Die Auszubildenden werden gebeten, sich direkt in der Berufsschule einzufinden. Die Bekanntgabe der Zimmer-Nummern erfolgt durch die jeweiligen Berufsschulen. Folgende Fächer werden schriftlich anhand praxisbezogener Fälle und Aufgaben geprüft: 1. Recht 2. Büropraxis und organisation 3. Wirtschafts- und Sozialkunde Die Prüfung dauert insgesamt höchstens 180 Minuten. Zugangskontrollen bei den Verwaltungsgerichten Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Besucher der bayerischen Verwaltungsgerichte über die neuen Sicherheitsvorkehrungen informiert: Künftig werden bei allen Bayerischen Verwaltungsgerichten und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stichprobenartige Personenkontrollen durchgeführt. Damit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ungehinderter Zutritt gewährt werden kann, wird gebeten, den Rechtsanwaltsausweis bereit zu halten. Master in Health and Medical Management Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg bietet den berufsbegleitenden Fernstudiengang Master in Health an Medical Management (MHMM) an. Der Studiengang vermittelt ausschließlich medizinische Inhalte und richtet sich an alle akademischen Beschäftigten des Gesundheitswesens aus jeglicher Fachdisziplin außer Medizin, damit auch an im Medizinrecht tätige Rechtsanwälte. Weitere Informationen zu Inhalt und Voraussetzungen finden Sie unter oder uni-erlangen.de S.185
18 Unser Bezirk Winterabschlussprüfung 2013/I der Rechtsanwaltsfachangestellten Die Abschlussprüfung 2013/I der Rechtsanwaltsfachangestellten findet statt am: Dienstag, den 15. Januar 2013 und Mittwoch, den 16. Januar 2013 Die Anmeldung zur Abschlussprüfung muss fristgemäß ( 11 Abs. 1 PO) in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, Nürnberg, eingehen. Die Ausbilder sind für die rechtzeitige Anmeldung zur Prüfung verantwortlich. Die Anmeldefrist endet am 20. November Verspätet eingegangene Anmeldungen können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte verwenden Sie für die Anmeldung ausschließlich das Formblatt, das die Auszubildenden über ihre Berufsschulen erhalten werden. Die Unterlagen stehen Ihnen auch als Download auf unserer Internetseite unter unter der Rubrik Service für Mitarbeiter zur Verfügung. Mit der Anmeldung wird die Prüfungsgebühr i. H. v. 125,00 zur Zahlung fällig. Bitte legen Sie der Anmeldung einen Verrechnungsscheck oder den Überweisungsbeleg bei. ELFCUP 2013 in Belgien Wo lässt sich ein europäisches Fußballturnier besser austragen als in der europäischen Metropole Brüssel? Die Fußballeuropameisterschaft der Rechtsanwälte im nächsten Jahr findet vom Mai 2013 in Belgien statt. ELFCUP steht für European Lawyers Football Cup und wird alle zwei Jahre in einem anderen europäischen Land ausgetragen. Im vergangenen Jahr kamen die Anwälte in Dublin, Irland, zusammen. Der Sieger des Turniers war Rome Dream Team aus Italien vor den Kollegen aus Ankara und Team Bosphorus, beide aus der Türkei. Für die Fußballbegegnung im nächsten Jahr konnte der ehemalige Welttorhüter und die Nr. 1 bei Bayern München, Jean-Marie Pfaff, als Schirmherr gewonnen werden. Der sympathische Belgier ist der Anfrage des Veranstalters gerne nachgekommen, denn noch immer schlägt sein Herz natürlich für den Fußball und gerne ist er Botschafter des ELFCUP Weitere Informationen zum Turnier in fünf Sprachen gibt es unter: oder direkt beim Veranstalter: Jochen Schneider, Veranstalter ELFCUP 2013 Organisation Bureau, Löwengasse 27 C, Frankfurt am Main Phone /Fax S.186
19 Unser Bezirk Freisprechungsfeier der Auszubildenden zur/ zum Rechtsanwaltsfachangestellten Die Freisprechungsfeier der Absolventen der Abschlussprüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten, die die Berufsschulen Nürnberg und Erlangen besucht haben, fand am in Nürnberg statt. Die Absolventen aus dem Bezirk Regensburg feierten bereits am Auszubildende haben an der Abschlussprüfung teilgenommen, davon 160 erfolgreich. Die Teilnehmer erzielten einen Notendurchschnitt von 3,02. Berücksichtigt man nur die Ergebnisse der bestandenen Prüfungen, liegt die Durchschnittsnote bei der Note 2,51. Bei der Feier in Nürnberg hieß Rechtsanwalt Wolf, Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Abteilung für Ausbildungsfragen, die frisch gekürten Rechtsanwaltsfachangestellten, deren Familien und Freunde, sowie die anwesenden Berufsschullehrer und Mitglieder der Prüfungsausschüsse herzlich willkommen. Er dankte den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse für die reibungslose und perfekte Abwicklung der Prüfungen. In seiner Ansprache betonte Wolf, dass der Ausbildungsberuf eine hervorragende Grundlage für die weitere berufliche Zukunft der Rechtsanwaltsfachangestellten sei. In der Ausbildung hätten sie sich Eigenschaften angeeignet, auf die man aufbauen könne. So sei in Zukunft auch an die Weiterbildungsmöglichkeit zum Rechtsfachwirt zu denken. Der Weg dorthin sei zwar steinig, jedoch werde er in den Kanzleien besonders honoriert. Wem das noch nicht genüge, der könne auch an ein Hochschulstudium denken, da seit 2009 Rechtsfachwirte über die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Abschließend gratulierte Wolf den Rechtsanwaltsfachangestellten auch im Namen des Vorstands zur bestandenen Prüfung ganz herzlich. Gesamt Gesamtnote bestanden Durchfalluote ja nein Nürnberg ,4% Regensburg ,3% Erlangen ,2% Weiden ,0% Straubing ,0% Gesamt ,1% in % 100,0 2,8 26,4 41,0 25,3 4,5 0,0 89,9 10,1 Trotz der Gesamtnote 4 kann die Prüfung nicht bestanden sein, wenn in einem Prüfungsfach die Note 6 oder in zwei Prüfungsfächern die Note 5 erzielt wurde. v.l.n.r.: RA Wolf und StD Schammann mit den Prüfungsbesten der BS Nürnberg und Erlangen Theresa Hausmann, Kerstin Winkler und Jenifer Schlockl S.187
20 Unser Bezirk Im Anschluss daran gratulierte auch StD Schammann den ehemaligen Schülerinnen und Schülern. Er leitete seine Rede mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe ein: Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen, Wurzeln und Flügel. Die Wurzeln haben die neuen Rechtsanwaltsfachangestellten durch die Vermittlung fundierter Kenntnisse und Fertigkeiten bereits erlangt. Die Berufschullehrer haben sich auch bemüht, ihren Schülern Flügel mit auf den Weg zu geben. So sei versucht worden, die Schüler zu selbständigem Denken und Arbeiten anzuleiten und ihre Kritikfähigkeit zu schulen. Auch in Zukunft sollen die neuen Rechtsanwaltsfachangestellten versuchen, ihre Flügel weiter wachsen zu lassen, indem sie ihre Träume, Ziele und Visionen im Auge behalten und weiterverfolgen. Im Anschluss an die Reden wurden in einem feierlichen Akt die Prüfungszeugnisse an die erfolgreichen Prüflinge übergeben. Auch in Regensburg wurden die Zeugnisse im Rahmen der Freisprechungsfeier durch den Vizepräsidenten der RAK Nürnberg RA Plötz an die stolzen Absolventinnen und Absolventen überreicht. Die fünf besten des gesamten Kammerbezirks waren Frau Simone Listl (Kanzlei Heinrich & Bertsch, Neustadt) mit 95 Punkten, Frau Birgit Schmid (Kanzlei Passian & Kollegen, Straubing) mit 93 Punkten sowie Frau Anna Elisabeth Bachhuber (Kanzlei Sedlmeier & Mathes, Kelheim), Frau Alexandra Hering (Kanzlei Rockenstein, Lösche & Kollegen, Regensburg) und Frau Sabrina Multerer (Kanzlei Dr. Rauscher & Partner, Regensburg) mit jeweils 92 Punkten. Alle Prüfungsteilnehmerinnen erzielten die Gesamtnote 1. Wir gratulieren allen Absolventinnen und Absolventen zur erfolgreichen Prüfung und wünschen ihnen für ihren weiteren beruflichen Werdegang alles Gute! Ehrung von Kanzleiangestellten 10-jähriges Jubiläum Anja Fatz Link, Siry, Kupfer Nordring 98, Nürnberg Isabella Heinrich Prof. Dr. Rauch & Partner Hoppestr. 7, Regensburg Patricia Büttner Beutel & Voigt Rechtsanwälte Fürther Str. 62, Nürnberg Corinna Scheffelmann Rechtsanwalt Willi Schindel Bandelstr. 17, Ansbach Sandra Knappe Margit Ibler Nadine Engel Rosemarie Geckler Evelyn Irmisch Christina Kerling Zech & Partner Rechtsanwälte Arminiusstr. 2, Nürnberg 20-jähriges Jubiläum Daniela Tietz Hofbeck, Buchner & Collegen Spittlertorgraben 13, Nürnberg Inge Gleißner Rechtsanwalt Wolfgang Neumann Vorstadt 2, Mitterteich Michaela Bauer-Yonis Brigitta Felder Dr. Wiedemann und Kollegen Hefnersplatz 7, Nürnberg Birgit Käs Queck Groda Jobst Berg Galgenbergstr. 2 c, Regensburg 25-jähriges Jubiläum Marion Niebelschütz Manske & Partner Bärenschanzstr. 4, Nürnberg Daniela Schummer Dr. Wiedemann und Kollegen Hefnersplatz 7, Nürnberg S.188

References: EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 BGH