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Timestamp: 2016-10-27 15:17:29+00:00

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109 Ia 338. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. April 1983 i.S. Wirteverband des Kantons Bern und Mitbeteiligte, i.S. Brauerei zum Gurten AG und Mitbeteiligte sowie i.S. Berner Hotelier-Verein und Mitbeteiligte gegen Kanton Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Cst.; parit� des prix entre des boissons alcoolis�es et des boissons sans alcool. 1. Les brasseries qui ne font que livrer de la bi�re ou qui sont simplement propri�taires d'un �tablissement public afferm� � un tiers n'ont pas qualit� pour attaquer, par la voie du recours de droit public, une disposition l�gale sur le prix des boissons servies dans les �tablissements publics (consid. 2c). 2. Une disposition cantonale, selon laquelle un �tablissement servant de l'alcool doit offrir un certain nombre de boissons sans alcool � un prix qui ne d�passe pas celui de la boisson alcoolis�e la meilleur march�, servie dans la m�me quantit�, ne viole pas le principe de la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 34
Der Grosse Rat des Kantons Bern verabschiedete am 11. Februar 1982 ein Gesetz �ber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getr�nken (Gastgewerbegesetz), das unter anderem folgende Vorschrift enth�lt:
"Art. 39. Alkoholf�hrende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getr�nke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getr�nk in der gleichen Menge."
Der Wirteverband des Kantons Bern und Mitbeteiligte, verschiedene Brauereien sowie der Berner Hotelier-Verein und Mitbeteiligte erheben insgesamt drei staatsrechtliche Beschwerden mit dem Antrag, Art. 39 Gastgewerbegesetz sei aufzuheben. Ger�gt wird eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit und von Art. 2 �bBest. BV.BGE 109 Ia 33 S. 35
2. Das Recht zur Beschwerdef�hrung steht B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben (Art. 88 OG).
a) Zur Anfechtung eines allgemeinverbindlichen Erlasses oder einer Anordnung mit Rechtssatzcharakter wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) ist jeder legitimiert, auf den die als verfassungswidrig bezeichneten Vorschriften k�nftig einmal angewandt werden k�nnten. Es gen�gt ein virtuelles Betroffensein, und die diesbez�glichen Anforderungen sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gering. Nur wo es nach der vom Erlass geregelten Materie von vornherein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdef�hrer von den angefochtenen Normen einmal ber�hrt werden k�nnte, wird das erforderliche praktische Interesse an der Beschwerdef�hrung verneint; es braucht immerhin eine gewisse minimale Wahrscheinlichkeit, einmal betroffen zu werden (BGE 104 Ia 307 E. 1a mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer Peter Staudenmann, Peter Balz und Albert Fankhauser f�hren Gastwirtschaftsbetriebe und sind deshalb durch Art. 39 Gastgewerbegesetz unmittelbar betroffen. Sie sind somit zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Fraglich ist die Legitimation der Rel-Rutschi AG. Als juristische Person kann sie selber kein Patent f�r den Betrieb einer Gastst�tte erlangen (Art. 4 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). Die Frage kann jedoch offengelassen werden.
b) Verb�nden wird die Beschwerdelegitimation zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder zugestanden, wenn die beschwerdef�hrende Organisation eine juristische Person ist, die einzelnen Mitglieder zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert w�ren, die Wahrung der durch ein verfassungsm�ssiges Recht gesch�tzten Interessen zu den statutarischen Aufgaben der Organisation geh�rt und tats�chlich ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl der Mitglieder geltend gemacht wird (BGE 99 Ia 396 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 Ia 340 E. 1 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen erf�llen sowohl der Wirteverband des Kantons Bern als auch die verschiedenen Hotelier-Vereine. Fraglich ist dies immerhin f�r den Hotelier-Verein Berner Oberland, BGE 109 Ia 33 S. 36dessen Statuten ihm nicht die Aufgabe �bertragen, die Interessen der Mitglieder zu wahren.
c) Art. 39 Gastgewerbegesetz verpflichtet die alkoholf�hrenden Betriebe, eine bestimmte Preisrelation zwischen alkoholhaltigen und alkoholfreien Getr�nken einzuhalten. Diese Norm richtet sich an die Inhaber eines Gastgewerbebetriebes, denen nach Art. 8 Abs. 1 Gastgewerbegesetz die pers�nliche Aufsicht und Verantwortung f�r die Betriebsf�hrung zukommt; nur sie k�nnen somit von der Norm betroffen werden. Die Norm ist dagegen nicht anwendbar auf Eigent�mer von Gastst�tten, die diese nicht auf eigene Rechnung betreiben.
Die Brauereien sind als Getr�nkelieferanten nicht zur Anfechtung von Art. 39 Gastgewerbegesetz legitimiert; denn diese Norm auferlegt ihnen keine Pflicht. Sie werden auch nicht dadurch rechtlich betroffen, dass die angefochtene Bestimmung unter Umst�nden indirekt einen Einfluss auf den Preis der von den Brauereien gelieferten Getr�nke haben k�nnte. Die Brauereien k�nnten h�chstens ausnahmsweise virtuell betroffen sein, wenn sie vor�bergehend in die Lage k�men, eine ihnen geh�rende Wirtschaft selber zu f�hren, weil sich kein P�chter findet. Bei einer so entfernten M�glichkeit kann jedoch von einer virtuellen Betroffenheit nicht mehr gesprochen werden (vgl. BGE 102 Ia 205 E. 3 mit Hinweisen). Fehlt es nach dem Gesagten an der Legitimation der Brauereien, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Art. 31 BV gew�hrleistet die Handels- und Gewerbefreiheit, beh�lt aber in Abs. 2 kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe vor. Die Kantone d�rfen jedoch den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt deshalb, dass Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und Rechtsgleichheit beachten. Dabei gen�gt f�r Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit nicht jedes irgendwie geartete �ffentliche Interesse; untersagt sind den Kantonen namentlich Massnahmen mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung. Zul�ssig sind dagegen polizeilich motivierte Eingriffe zum Schutze der �ffentlichen Sittlichkeit, Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Gesundheit sowie von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 106 Ia 269 mit Hinweisen). Zul�ssig sind zudem sozialpolitisch motivierte Beschr�nkungen BGE 109 Ia 33 S. 37der Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 108 Ia 146 E. 5bb; BGE 103 Ia 596 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrer behaupten zu Recht nicht, Art. 39 Gastgewerbegesetz bilde keine hinreichende Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Sie machen jedoch teilweise geltend, die angefochtene Bestimmung sei wirtschaftspolitisch motiviert und verfolge wirtschaftspolitische Zwecke, n�mlich Tiefhaltung der Preise und F�rderung des Milch- und S�ssmostkonsums. Aus dem Gesetz l�sst sich indes nichts derartiges entnehmen. Es fixiert lediglich eine Preisrelation, ber�hrt aber das Niveau der Preise nicht. Ebenso bestimmt es nicht, welche alkoholfreien Getr�nke nicht teurer als das billigste alkoholhaltige Getr�nk anzubieten sind, und es sagt auch nicht, dass sich Milch und S�ssmost darunter befinden m�ssen. Das Bierkartell kann zwar mit seiner Preispolitik nicht mehr erreichen, dass das Bier billiger ist als alle �bringen Getr�nke; allein die Verhinderung dieses vom Bierkartell bisher verfolgten Zieles ist in sich keine wirtschaftspolitische Massnahme.
c) Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass die angefochtene Bestimmung haupts�chlich aus gesundheitspolizeilichen Gr�nden erlassen wurde, wie dies aus den parlamentarischen Beratungen hervorgeht (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1981, S. 889-898; 1982, S. 175-177). Die Bek�mpfung des Alkoholismus hat aber nicht nur einen gesundheitspolizeilichen Charakter, sondern auch einen sozialpolitischen Einschlag. Es ist deshalb angezeigt, von einem sozialmedizinischen Zweck zu sprechen. Die angefochtene Norm will den preisbedingten "Vorsprung" des alkoholischen Getr�nks beseitigen und dadurch die Alkoholgefahren vermindern. Sie will Gef�hrdeten erleichtern, nicht zu Alkoholikern zu werden; vielleicht wirkt sie aber auch gegen gelegentliche Angetrunkenheit von Nichtalkoholikern und hilft z.B. Motorfahrzeugf�hrern, nicht angetrunken zu fahren. Die Beschwerdef�hrer sind dagegen der Auffassung, die angefochtene Norm k�nne diese Ziele nicht erreichen und verletze demnach den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
4. Nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit von Verwaltungsmassnahmen d�rfen Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben, die ein Kanton gest�tzt auf Art. 31 Abs. 2 BV erl�sst, nicht �ber das hinausgehen, was erforderlich ist, um den gewerbepolizeilichen Zweck zu erf�llen, durch den sie gedeckt sind: sie m�ssen das richtige Mittel zur BGE 109 Ia 33 S. 38Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es erlauben, dieses unter m�glichster Schonung der Freiheit des Einzelnen zu erreichen; das gesteckte Ziel muss zudem in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln, den zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschr�nkungen stehen (BGE 91 I 464 mit Hinweisen).
a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass Preisunterschiede zwischen Bier und einem alkoholfreien Getr�nk die Wahl beeinflusse. Es sei gerichtsnotorisch, dass der Gast entweder ein Bier oder ein alkoholfreies Getr�nk w�nsche, nicht wegen des Preises, sondern weil er aus irgendeinem andern Grund dem einen oder andern Getr�nk den Vorzug gebe. Allf�llige Preisunterschiede zwischen Bier und alkoholfreien Getr�nken seien zudem gering und k�nnten schon aus diesem Grunde die Getr�nkewahl nicht trendhaft beeinflussen. Die Beschwerdef�hrer lassen auch das haupts�chliche Argument des Grossen Rates nicht gelten, man m�sse verhindern, dass die Jugend wegen eines Preisgef�lles von alkoholfreien Getr�nken zum Bier wechsle. Nachtr�glich legten der Wirteverband und Mitbeteiligte eine Publikation des Forschungsinstituts der Schweizerischen Gesellschaft f�r Marketing (GfM) ins Recht, die beweisen solle, dass Bier und alkoholfreie Getr�nke aus der Sicht des Konsumenten nicht austauschbar seien und dass die Zahl jener Konsumenten, welche sich bei der Wahl der Getr�nkeart nach dem Preis orientiere, verschwindend gering sei. Die Beschwerdef�hrer sind zudem der Auffassung, es best�nde keine Wahrscheinlichkeit daf�r, dass jene, welche aus preislichen Gr�nden dem Bier den Vorzug geben w�rden, in besonderem Masse alkoholgef�hrdet w�ren, sofern der Preisunterschied zwischen Bier und alkoholfreien Getr�nken gleichwohl einen Einfluss auf die Wahl der Getr�nke haben sollte.
b) Es stellt sich somit die Frage, ob mit Art. 39 Gastgewerbegesetz ein Schritt zur Bek�mpfung des Alkoholismus gemacht werden kann. Die Prognose �ber Eignung und Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung ist unsicher. Selbst nach einigen Jahren praktischer Erfahrung mit der vorgeschriebenen Preisparit�t wird es einen eigentlichen Erfolgsnachweis kaum geben. Nach einer Verlagerung des Getr�nkekonsums wird die Ursache nicht mit Sicherheit zu isolieren und zu erkennen sein. Diese Unsicherheit besteht aber mehr oder weniger bei allen Massnahmen gegen den Alkoholismus. Bei der Pr�fung dieser Erfolgsaussichten legt sich das Bundesgericht deshalb eine gewisse Zur�ckhaltung auf, BGE 109 Ia 33 S. 39zumal es nicht um die Anwendung von Art. 39 Gastgewerbegesetz im Einzelfall geht, sondern um eine Pr�fung innerhalb der abstrakten Normenkontrolle.
c) Die von der angefochtenen Norm erstrebte Preisparit�t mag m�glicherweise keine starke Wirkung gegen den Alkoholismus entfalten, sie braucht aber nicht v�llig wirkungslos zu sein. Geht man davon aus, dass heute der Preisunterschied zwischen einem Becher (3 dl) Lagerbier als billigstem alkoholhaltigen Getr�nk und einer 3-dl-Flasche Mineralwasser ca. 60 bis 70 Rappen betr�gt, leuchtet es ein, dass dieser Preisunterschied f�r nicht wenige G�ste doch den Ausschlag f�r die Bestellung eines Bieres anstatt eines Mineralwassers geben kann. F�r das Konsumverhalten der Jugendlichen wird dies durch den Bericht des GfM best�tigt, wonach f�r 8% der Befragten der Preis eine wichtige, f�r 8% eine, aber keine besonders wichtige und f�r 19% eine, aber eine eher unwichtige Rolle spiele (Tabelle S. 59). Im gleichen Bericht wird festgehalten, dass 7% der befragten Jugendlichen immer, 17% oft und 30% manchmal auf den Preis schauen m�ssten, wenn sie in einem Restaurant ein Getr�nk bestellten (Tabelle S. 56). Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, dass Preisunterschiede zwischen Bier und einem alkoholfreien Getr�nk die Wahl nicht beeinflussen w�rden, trifft somit nicht zu. Auch wenn ein Preisunterschied nicht f�r alle G�ste einen Einfluss auf die Wahl der Getr�nke hat, kann doch nicht gesagt werden, dies treffe nur ausnahmsweise bei einem Gast zu.
Wie viele Gef�hrdete sich vom Preis beeinflussen lassen, kann man nicht wissen. Es ist aber durchaus m�glich, dass derjenige, der wegen des Preisunterschiedes das alkoholhaltige Getr�nk w�hlen w�rde und zudem alkoholgef�hrdet ist, mit der angefochtenen Bestimmung vom Alkoholgenuss abgehalten wird. Der Bericht des GfM best�tigt dies, auch wenn er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen Jugendlichen, die t�glich Bier trinken und eine gewisse Missbrauchsgef�hrdung aufweisen w�rden - und die gleichzeitig sagen, sie w�rden Mineralwasser statt Bier des Preises wegen bestellen -, sich in kaum noch messbaren Gr�ssenordnungen bewege (S. 55). Auch wenn die Wirkung von Art. 39 Gastgewerbegesetz zur Bek�mpfung des Alkoholismus nicht �bersch�tzt werden darf, ist er doch ein tendenziell taugliches Mittel hiezu. Es gibt insgesamt nur bescheidene Mittel gegen Alkoholismus und Alkoholmissbrauch: die wenigen, die es gibt, d�rfen nicht verschm�ht werden. Entsprechend seines geringen Wirkungsgrades BGE 109 Ia 33 S. 40muss dann auch der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit gering sein.
d) Es kann nicht gesagt werden, Art. 39 Gastgewerbegesetz stelle einen empfindlichen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, wie die Beschwerdef�hrer behaupten. Den Gastwirten wird weder ein Mindest- noch ein H�chstpreis f�r alkoholische oder alkoholfreie Getr�nke vorgeschrieben. Lediglich f�r eine gewisse Auswahl alkoholfreier Getr�nke besteht eine vorgeschriebene Preisrelation zum billigsten alkoholhaltigen Getr�nk in gleicher Menge. Es steht ihnen jedenfalls nach dem Gastgewerbegesetz frei, welche Getr�nke sie zum billigsten alkoholhaltigen Getr�nk in Beziehung setzen und wie sie die Preise gestalten wollen. Zur Berechnung der Preise verbleibt ihnen, entgegen ihren Bef�rchtungen, ein gen�gender Spielraum. Daran vermag auch die Kartellierung des Biermarktes nichts zu �ndern. In Zukunft werden sich die Verhandlungen zwischen Kartell und Wirteorganisationen an den ge�nderten Rahmenbedingungen orientieren m�ssen. Aus der Sicht des Konsumenten wird die Hemmung der Marktkr�fte nicht verst�rkt, sondern im Sinne einer kostengerechteren Preisbildung gelockert.
F�r die Wirte besteht die M�glichkeit, die verlangte Preisrelation mittels Offenausschank von alkoholfreien Getr�nken herzustellen, was keine grossen zus�tzlichen Kosten verursachen w�rde. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrte, besitzen diejenigen Betriebe, die bereits heute Bier offen ausschenken, �ber geeichte Gl�ser, und f�r das sogenannte Panach� sowie f�r Ap�ritifs wie Campari, Cynar etc., sind mindestens zwei Arten von Mineralwasser (Nature und Citron) in Literflaschen vorhanden. Sollte wegen der Haltbarkeit der Getr�nke eine Offenausschankanlage installiert werden m�ssen, w�re dies nicht nur auf Art. 39 Gastgewerbegesetz zur�ckzuf�hren. Unter diesem Gesichtspunkt w�re eine allf�llige Anschaffung einer Offenausschankanlage nicht unverh�ltnism�ssig.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass Art. 39 Gastgewerbegesetz nicht bestimme, welche alkoholfreien Getr�nke nicht teurer angeboten werden d�rften als das billigste alkoholhaltige Getr�nk. Eine solche Bestimmung w�rde aber viel st�rker in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreifen und unter Umst�nden vor dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht standhalten.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 39 Gastgewerbegesetz nur geringf�gig in die Handels- und Gewerbefreiheit der Gastwirte eingreift. Diese Bestimmung ist zudem ein Mittel zur BGE 109 Ia 33 S. 41Bek�mpfung des Alkoholismus im �ffentlichen Interesse. Gesamthaft gesehen ist somit die angefochtene Norm verh�ltnism�ssig.
102 IA 205 suite... ,
91 I 464

References: Art. 31
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 39
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 Art. 8
 Art. 39
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 Art. 31
 BGE 
 Art. 39
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 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
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