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Timestamp: 2019-08-17 18:20:12+00:00

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EuGH, 06.10.2015 - C-298/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27086
EuGH, 06.10.2015 - C-298/14 (https://dejure.org/2015,27086)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-298/14 (https://dejure.org/2015,27086)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - C-298/14 (https://dejure.org/2015,27086)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV und 49 AEUV - Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Begriff " reglementierter Beruf" - Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation (Belgien)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV und 49 AEUV - Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Begriff "reglementierter Beruf" - Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation (Belgien)
(2) Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26; 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci ua.] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-11315; 11. Juli 2002 - C-60/00 - [Carpenter] Rn. 28, Slg. 2002, I-6279) .
Anderes gilt, wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 27; 31. März 1993 - C-19/92 - [Kraus] Rn. 16 f.) .
(aa) Besonders augenfällig wird das in der Sache Brouillard (EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - Rn. 26 f.) .
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Voraussetzungen für den Zugang zu einem Beruf fehlt, festlegen dürfen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zu dessen Ausübung notwendig sind (vgl. u. a. Urteil Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bisher nicht auf Unionsebene harmonisiert worden sind, bleiben die Mitgliedstaaten befugt, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. entsprechend Urteil Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 49).
Im vorliegenden Fall steht das Unionsrecht folglich dem nicht entgegen, dass die deutschen Rechtsvorschriften den Zugang zu dieser Tätigkeit vom Besitz der für notwendig erachteten Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig machen (vgl. entsprechend Urteil Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 50).
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Beachtung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (Urteil Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
b) Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26; 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci ua.] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-11315) .
Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Brouillard (C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
b) Der erforderliche Unionsbezug ist gegeben (…vergleiche hierzu EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28;… 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32; 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26;… 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci u.a.] Rn. 60) .
Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26; 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci ua.] Rn. 60 mwN) .
35 Siehe insbesondere Urteile vom 17. Dezember 2009, Rubino (…C-586/08, EU:C:2009:801, Rn. 24), vom 6. Oktober 2015, Brouillard (C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 36 bis 38), sowie vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud (…C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 34 und 35).
37 Siehe auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Brouillard (C-298/14, EU:C:2015:408, Nr. 28).
58 Siehe insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2009, Pe??la (…C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 39), und vom 6. Oktober 2015, Brouillard (C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 55).
Die Definition des Begriffs "reglementierter Beruf" im Sinne der Richtlinie fällt somit unter das Unionsrecht (Urteil vom 6. Oktober 2015, Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Richtlinie 2005/36 ergibt sich, dass unter den Begriff "bestimmte Berufsqualifikationen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie jede Qualifikation fällt, die einem Ausbildungsnachweis entspricht, der speziell dazu dient, die Inhaber auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Brouillard, C-298/14, EU:C:2015:652, Rn. 38).
EuG, 13.10.2017 - T-572/16
Brouillard / Kommission

References: Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
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