Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2013%20R%20300/14%20B
Timestamp: 2019-03-23 07:37:15+00:00

Document:
BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B - dejure.org
§ 62 SGG, § 73 Abs 4 SGG, § 103 SGG, § 153 Abs 4 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
SG Stuttgart - 5 R 2647/08
SG Stuttgart, 27.01.2011 - S 5 R 2647/08
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 9 R 1211/11
Zum anderen wird aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Antrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 8; BSG vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5).
Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (vgl BSG vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 11; BSG vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4; BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 9).
c) Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das LSG habe ihn unter Verletzung der Hinweispflicht (§ 106 SGG) zu keiner Zeit darauf hingewiesen, seine schriftsätzlich gestellten Beweisanträge und Rügen auch im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin aufrechtzuerhalten, übersieht er, dass das LSG zumindest bei einem rechtskundig vertretenen Kläger nicht auf die Stellung eines Beweisantrags zur Sicherung der Revisionsmöglichkeit nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG hinweisen muss (vgl BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B).
BSG, 14.04.2016 - B 5 R 448/15 B
Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels erfordert zumindest, dass die Beschwerdebegründung die bundesrechtliche Verfahrensnorm (§ 162 SGG), die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 5).
Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (stRspr - s BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 14 mwN).
Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - Juris RdNr 7; s auch Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 14 mwN).
Diese Entscheidung kann vom BSG nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung, eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen, sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr, zB Senatsbeschlüsse vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 12; vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 12 mwN) .

References: § 62
 § 73
 § 103
 § 153
 § 160
 § 153
 § 160
 § 160