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Timestamp: 2019-01-19 14:17:02+00:00

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Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG) - PDF
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1 Vernehmlassungsfassung Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und Art. 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Kantonales Elektrizitätswerk 1. Rechtsform Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Oberdorf. Art Aufgaben 1 Das EWN hat folgende Hauptaufgaben: 1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von elektrischer Energie; 2. die Errichtung und den Betrieb eines Elektrizitätsnetzes für die Versorgung des zugewiesenen Netzgebietes; 3. die Lieferung und den Vertrieb von Elektrizität. 2 Es kann auch ausserhalb des Kantonsgebietes Elektrizität liefern, das Kantonsgebiet ganz oder teilweise mit anderen leitungsgebundenen Energien (insbesondere Gas, Fernwärme) versorgen oder andere im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben in den Bereichen der Versorgung (insbesondere Telekommunikation) und Entsorgung übernehmen. 3 Es kann sich im Rahmen seiner Aufgaben an anderen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen. 1
2 642.1 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG Art. 3 Energieversorgung 1 Die Energieversorgung umfasst: 1. den Bau, Betrieb und Unterhalt von Anlagen für die Produktion, Speicherung, Verteilung sowie den Transport von Energie; 2. die Beteiligung an Anlagen gemäss Ziff.1; und 3. die Beschaffung von Energie. 2 Die Energieversorgung soll sicher, wirtschaftlich, umweltgerecht und im Rahmen optimaler Energienutzung ausreichend sein. 3 Das EWN soll nach Möglichkeit die Energieversorgung auf verschiedene Energieträger abstützen und die Nutzung erneuerbarer Energie fördern. Art. 4 Betriebsgrundsätze 1 Das EWN ist nach allgemein anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. 2 Die Werkanlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten sowie den Erfordernissen der Volkswirtschaft und dem Stand der Technik anzupassen. 3 Jeder Energieträger ist für sich nach unternehmerischen Kriterien zu bewirtschaften. Mittelfristig muss für jeden Energieträger mindestens die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden. Art. 5 Abgaben 1 Das EWN ist mit Einschluss der Hilfs- und Nebenbetriebe wie Trafostationen, Werkstätten, Lagerhäuser, Verwaltungsgebäude und dergleichen von jeder Besteuerung in Kanton und Gemeinden befreit; diese Befreiung erstreckt sich nicht auf Vermögen und Einkommen, die keine notwendige Beziehung zu den Hauptaufgaben des Unternehmens haben. 2 Die Abgeltung für die Nutzung von öffentlichem Grund des Kantons und der Wasserkraft, wird zwischen dem Kanton und dem EWN mittels Vereinbarung geregelt. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, sind folgende Entschädigungen zu leisten: 1. als Wasserzins, der Höchstansatz gemäss Art. 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 2 ; und 2. als Entschädigung für die Nutzung von öffentlichem Grundeigentum, der ortsübliche Ansatz. 2
3 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums der Gemeinden für Anlagen des Transports und Verteilung leitungsgebundener Energien hat das EWN keine Entschädigung zu bezahlen. Art. 6 Haftung 1 Die Haftung des EWN richtet sich nach dem Haftungsgesetz 3. 2 Das EWN haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften dem EWN für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. II. ORGANISATION Art. 7 Landrat 1 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des EWN aus. 2 Er ist insbesondere zuständig für: 1. die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts; 2. die Entlastung des Verwaltungsrates; 3. die Einführung eines neuen Energieträgers; 4. den Beschluss über Investitionen für neue Produktionsanlagen von elektrischer Energie, sofern sie den Betrag von Fr übersteigen; 5. die Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3, sofern die jeweilige Beteiligung den Betrag von Fr übersteigt; 6. die Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates betreffend die Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen; 7. den Beschluss über das Dotationskapital. 3 Über Anträge des Verwaltungsrates gemäss Abs. 2 Ziff. 4 und 5 entscheidet der Landrat durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschluss. 3
4 642.1 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG Art. 8 Regierungsrat Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und dessen Präsidium; 2. den Abschluss der Vereinbarungen gemäss Art. 5 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1. Art. 9 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Mindestens zwei Mitglieder müssen dem Landrat oder dem Regierungsrat angehören; der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates deren Fachkompetenz. 3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 8 Ziff. 1 selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Verwaltungsrat angehören. Art Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat setzt die Grundsätze für die Geschäftspolitik des EWN fest; er ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. 2 Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für: 1. die Wahl der Direktorin oder des Direktors sowie der Mitglieder der Geschäftsleitung; 2. die Aufsicht über die Geschäftsführung des EWN; 3. die Festlegung der Unternehmensstrategie und die wirtschaftliche Führung des Unternehmens; 4. den Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes 4 ; 5. den Erlass von Reglementen, insbesondere betreffend die Organisation, die Zeichnungsberechtigung und die interne Berichterstattung; 6. die Beschlussfassung über den Ersatz bestehender Produktionsanlagen elektrischer Energie; 7. die Beschlussfassung über die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Anlagen für den Transport und die Verteilung von Elektrizität; 4
5 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG die Festsetzung der Elektrizitätstarife; 9. die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen; 10. unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 2 die Beschlussfassung über Investitionen und die Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3; 11. die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; 12. die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden des Landrates; 13. den Abschluss der Vereinbarungen gemäss Art. 5 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1. Art. 11 Direktion des EWN 1 Die Direktorin oder der Direktor ist das operative Führungsorgan des EWN und vertritt dieses nach aussen. 2 Die Direktion ist insbesondere zuständig für: 1. die Geschäftsführung des EWN; 2. die Orientierung des Verwaltungsrates über den Geschäftsgang; 3. die Vorbereitung der vom Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäfte; 4. den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates. 3 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes 4 über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar. Art. 12 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle des EWN ist die Aufsichtskommission. 2 Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung ein Revisionsunternehmen beizuziehen. Art. 13 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Direktion des EWN kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsrat Beschwerde erhoben werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Verwaltungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 5
6 642.1 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG III. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN UND GESCHÄFTSBERICHT Art. 14 Dotationskapital 1 Das Dotationskapital wird dem EWN vom Kanton zur Verfügung gestellt. 2 Seine Höhe wird durch Beschluss des Landrates festgesetzt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 3 Die Verzinsung des Dotationskapitals wird durch Vereinbarung zwischen dem EWN und dem Kanton geregelt. Der Zins beträgt mindestens 3 Prozent. Art. 15 Geschäftsbericht 1. Jahresrechnung 1 Das EWN führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. 2 Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 5 zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu gestalten. Art Jahresbericht Der Jahresbericht zeigt den Verlauf des Geschäftsjahres sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage des EWN auf und orientiert über die Unternehmensstrategie. Art. 17 Verwendung des Reingewinns 1 Der Kanton schliesst mit dem EWN eine Vereinbarung über die Verwendung des Reingewinnes ab. Diese legt insbesondere den Anteil des Kantons sowie die Beträge, die dem Investitionsfonds zuzuweisen sind, fest. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, legt der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Gewinnverwendung im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung fest. 2 Die Überweisung des Anteils an den Kanton hat unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Landrat unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Verwaltungsrat zu erfolgen. 6
7 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG Art. 18 Investitionsfonds 1 Der Investitionsfonds dient der Finanzierung des Baus neuer und der Erweiterung bestehender Energieproduktionsanlagen und anderer Anlagen gemäss Art. 2 Abs Investitionen sind in der Regel aus diesem Fonds zu decken. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 19 Vollzug Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Art. 20 Änderung des Wasserrechtsgesetzes Das Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz) 6 wird wie folgt geändert: Art Ausnahme 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen sind von der Wasserzinspflicht befreit. 2 Die Wasserzinsen für die Nutzung der Wasserkraft durch das Elektrizitätswerk Nidwalden werden gemäss Art. 5 des Elektrizitätswerkgesetzes geregelt. Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden 7 wird aufgehoben. 7
8 642.1 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG Art. 22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Einführungsgesetzes vom. zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) 8 in Kraft. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1 A 2011, 2 SR NG NG SR NG A 1969, 514; A 1994, 1759; A 1997, 2109; A 1998, 261; A 2002, 965, 1311; A 2003, 1461; A 2004, 56 8 NG
9 Elektrizitätswerkgesetz, EWNG INHALTSÜBERSICHT I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Art. 1 Kantonales Elektrizitätswerk 1. Rechtsform 1 Art Aufgaben 1 Art. 3 Energieversorgung 2 Art. 4 Betriebsgrundsätze 2 Art. 5 Abgaben 2 Art. 6 Haftung 3 II. ORGANISATION 3 Art. 7 Landrat 3 Art. 8 Regierungsrat 4 Art. 9 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung 4 Art Aufgaben 4 Art. 11 Direktion des EWN 5 Art. 12 Revisionsstelle 5 Art. 13 Rechtsmittel 5 III. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN UND GEschäftsBERICHT 6 Art. 14 Dotationskapital 6 Art. 15 Geschäftsbericht 1. Jahresrechnung 6 Art Jahresbericht 6 Art. 17 Verwendung des Reingewinns 6 Art. 18 Investitionsfonds 7 IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7 Art. 19 Vollzug 7 Art. 20 Änderung des Wasserrechtsgesetzes 7 Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 7 Art. 22 Inkrafttreten 8 [NWSTK.362] 9
Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 27. September vermerkt.
* 5198a. Gesetz über das Universitätsspital Zürich (Änderung, Übertragung der Immobilien im Baurecht) Geltendes Recht Zustimmung zum Antrag der Mehrheit, Gesetz über das Universitätsspital Zürich (vom

References: Art. 30
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22