Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-rueckabwicklung-einer-lebensversicherung-aufgrund-widerspruchs-257659.html
Timestamp: 2019-01-23 09:46:55+00:00

Document:
Keine Rückabwicklung einer Lebensversicherung aufgrund Widerspruchs - Ebner Stolz
Keine Rückabwicklung einer Lebensversicherung aufgrund Widerspruchs
LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17
Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.
Die Klä­ge­rin war bis zum 31.10.2010 bei der S AG ange­s­tellt. Zum 1.12.2004 hatte die S AG bei einem Ver­si­che­rungs­kon­sor­tium, des­sen feder­füh­r­ende Kon­sorte die Beklagte ist, im rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung den Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung mit Beruf­s­un­fähig­keits­vor­sorge bean­tragt. Es han­delte sich um eine Direkt­ver­si­che­rung durch Umwand­lung von Brut­toar­beits­ein­kom­men ihm Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Ver­si­che­rungs­neh­mer des Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trags war die S AG, ver­si­cherte Per­son die Klä­ge­rin als deren Arbeit­neh­me­rin. Die Klä­ge­rin erwarb aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag eine unver­fall­bare Anwart­schaft i.S.d. § 1b Abs. 1 S. 1, Abs. 5 BetrAVG.
Zum 31.10.2010 endete das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin bei der S AG. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rung wurde ab dem 1.12.2010 durch die Klä­ge­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einer Ein­zel­ver­si­che­rung bei der Beklag­ten fort­ge­führt. Zum 1.12.2013 wurde der Ver­trag auf Wunsch der Klä­ge­rin bei­trags­f­rei ges­tellt. Zum 1.12.2016 kün­digte die Klä­ge­rin sch­ließ­lich den Ver­trag. Im Rah­men der Rüc­k­ab­wick­lung zahlte die Beklagte nur den antei­li­gen Rück­kaufs­wert bezo­gen auf den Stich­tag 1.12.2010 aus. Im Übri­gen wird der Ver­trag bei­trags­f­rei fort­ge­führt. Eine Beleh­rung der Klä­ge­rin über ein Wider­rufs­recht erfolgte weder bei Ver­trags­schluss 2004 noch bei Umsch­rei­bung des Ver­trags in 2010.
Mit Sch­rei­ben vom 14.3.2017 wider­sprach die Klä­ge­rin dem Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags. Sie ist der Mei­nung, dass ihr auf­grund des Wider­spruchs die noch nicht aus­be­zahl­ten Bei­träge für die Lauf­zeit des Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trags zustün­den. Der Wider­ruf könne auf­grund der feh­len­den Beleh­rung noch erfol­gen. Die Klage hatte vor dem LG kei­nen Erfolg.
Der Klä­ge­rin ste­hen die begehr­ten Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB oder sons­ti­gem Rechts­grund nicht zu. Die Klä­ge­rin kann dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag nicht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. wider­sp­re­chen, auch wenn die Beklagte weder der dama­li­gen Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin noch der Klä­ge­rin selbst eine den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­sp­re­chende Wider­rufs­be­leh­rung erteilt hat. Der Wider­spruch der Klä­ge­rin, mit der diese die Rüc­k­ab­wick­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags errei­chen will, schei­tert jeden­falls an § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG ana­log.
Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag han­delt es sich um ein Instru­ment der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge. Mit Hilfe der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge soll der Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers nach Aus­schei­den aus dem Berufs­le­ben zumin­dest teil­weise gesi­chert wer­den. Des­halb wider­spräche eine Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers, die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags vor­zei­tig zu erzwin­gen, grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­zweck der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­len durch § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG in Ergän­zung von § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG gerade dem aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer Ver­fü­gun­gen, die den Ver­sor­gungs­zweck gefähr­den könn­ten, ver­bo­ten sein. § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG stel­len des­halb gesetz­li­che Ver­bote i.S.d. § 134 BGB dar.
Nach sei­nem Wort­laut ist die Rege­lung des § 2 Abs.2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG nicht auf den hier vor­lie­gen­den Wider­spruch nach § 5 VVG a.F. anwend­bar. Die im Streit­fall beste­hende Kon­s­tel­la­tion lässt eine ana­loge Anwen­dung der Rege­lung zu und erfor­dert diese. Aus­ge­hend von der Rege­lungs­ab­sicht, wonach die beste­hende Anwart­schaft für den Ver­sor­gungs­zweck erhal­ten blei­ben soll, ist fest­zu­s­tel­len, dass die Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen hin­sicht­lich des Wider­spruchs nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. eine Lücke ent­hal­ten. Es ist aus­zu­sch­lie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber dabei eine Kon­s­tel­la­tion im Sinn hatte, nach der noch Jahr­zehnte nach Ver­trags­ab­schluss durch ein ewi­ges Wider­spruchs­recht eine Rüc­k­ab­wick­lung mög­lich ist und er diese Kon­s­tel­la­tion bewusst nicht gere­gelt hat.
Zudem ist die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Wider­spruch und die dar­aus fol­gende Rüc­k­ab­wick­lung in sei­nen Wir­kun­gen mit dem nor­mier­ten Tat­be­stand der Kün­di­gung ver­g­leich­bar. In bei­den Fäl­len wird die Ver­si­che­rungs­prä­mie an den Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­ge­kehrt, so dass die­ser vor­zei­tig dar­über ver­fü­gen kann. Der Wider­spruch ent­spricht daher in sei­ner Aus­ge­stal­tung einer Kon­s­tel­la­tion, die der Gesetz­ge­ber durch die Rege­lung ver­mei­den wollte. Eine ana­loge Anwen­dung ist daher zu beja­hen mit der Folge, dass der Wider­spruch gem. § 134 BGB nich­tig ist.
Für den auf den Web­sei­ten der Baye­ri­schen Staats­kanz­lei ver­öf­f­ent­li­chen Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
Lebens­ver­si­che­run­gen dür­fen Alt-Kun­den weni­ger aus­zah­len
Die Neu­re­ge­lung zur Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Bewer­tungs­re­ser­ven (sog. stille Reser­ven) in der Lebens­ver­si­che­rung gem. § 153 Abs. 3 S. 3 des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) in der Fas­sung des Lebens­ver­si­che­rungs­re­form­ge­set­zes vom 1.8.2014, in Kraft get­re­ten am 7.8.2014, ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Inhalt­lich hat der Gesetz­ge­ber ver­schie­dene Maß­nah­men getrof­fen, die sowohl die Inter­es­sen der aus­schei­den­den Ver­si­che­rungs­neh­mer als auch der­je­ni­gen, die ihre Ver­träge noch in der Zukunft fort­füh­ren, sowie die­je­ni­gen der Anteils­eig­ner berück­sich­ti­gen. ...lesen Sie mehr
Leis­tun­gen aus Betriebs­un­ter­b­re­chungs­ver­si­che­rung sind Betriebs­ein­nah­men
Eine Ver­si­che­rungs­leis­tung, die für eine Erkran­kung des Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers gezahlt wird, ist nicht als ver­deckte Ein­lage son­dern als Betriebs­ein­nahme gewinn­er­höh­end zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die GmbH im Ver­si­che­rungs­fall allei­nige Bezugs­be­rech­tigte ist. Uner­heb­lich ist, dass der BFH bei Ein­zel­per­so­nen bzw. Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­run­gen, bei denen das Risiko der Erkran­kung des Unter­neh­mers bzw. eines Mit­un­ter­neh­mers ver­si­chert ist, als pri­vat ver­an­lasst ange­se­hen hat. ...lesen Sie mehr
Kün­di­gung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung ist bei unzu­läs­si­ger Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung unwirk­sam
§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG sch­ließt die Inan­spruch­nahme des Rück­kaufs­werts einer Lebens­ver­si­che­rung durch den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer nicht aus, wenn die Kün­di­gung­s­er­klär­ung des Ver­si­che­rungs­neh­mers und Arbeit­ge­bers dem Ver­si­che­rer noch wäh­rend des beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­gan­gen ist. Aller­dings ist die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges unwirk­sam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzu­läs­si­gen Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber beruht. ...lesen Sie mehr

References: § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 812
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 134
 § 2
 § 5
 § 5
 § 134
 § 153

§ 2
 § 3