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Timestamp: 2020-06-01 23:45:43+00:00

Document:
- Sichtbarkeitsgrundsatz
- Anfechtbarkeit und Klagebefugnis
- Bindungswirkung der VwV-StVO
- Irrtum über die Bedeutung einer Beschilderung
- Beschädigung eines Verkehrsschildes (Haftung)
- Fzg-Beschädigung durch ein Verkehrsschild (Haftung)
- Dauerrotlicht „rote gekreuzte Schrägbalken“
- Ende der Autobahn
- Geschwindigkeitsregelungen
- Haltlinie und Wartelinie
- Halt-/Parkverbotsanordnungen
- Leitplanken / Straßensperrung
- a href="#270">Mobile Verkehrsschilder
- Parkverbot /-erlaubnis an Ladestation für Elektrofahrzeuge
- Sperrflächenmarkierung
- Taxenhalteplatz / Taxenstand
- Verkehrseinrichtungen und Verkehrssicherungspflicht
- Weitere Rechtsprechung zu einzelnen Verkehrszeichen und -einrichtungen
- Privatschilder
Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung und als solche jederzeit von jedermann zu beachten, auch wenn sie rechtswidrig sein sollten (etwas andere gilt nur im Falle der Nichtigkeit, die jedoch nur in seltensten Fällen gegeben sein dürfte).
Jeder Verkehrsteilnehmer, der durch ein Verkehrszeichen betroffen sein kann, kann sich mit Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen zur Wehr setzen, ohne insoweit an eine Frist gebunden zu sein. Die Anfechtung setzt auch nicht voraus, dass der Betroffene auch künftig erneut mit dem Verkehrszeichen konfrontiert sein wird.
Ab 01.01.2008 sind in zunächst drei deutschen Städten sog. Umweltzonen eingeführt worden. Dazu mussten entsprechende Zonenanfangs- und Endezeichen sowie das Zusatzzeichen "Freistellung vom Verkehrsverbot" (Z. 270.1 und Z. 270.2) eingeführt werden (siehe Umweltzonen).
Allgemein zur Errichtung von Verkehrszeichen und zur Berücksichtigung individueller Interessen siehe Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.07.2002 - 2 A 112/00):
"Nach § 45 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten; zu diesem Zweck bestimmen sie insbesondere auch, wo und welche Verkehrszeichen bzw. Verkehrseinrichtungen anzubringen oder zu entfernen sind (§ 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Die den Straßenverkehrsbehörden hierdurch eingeräumten Lenkungsmöglichkeiten dienen dabei in erster Linie der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und damit dem Schutz der Allgemeinheit, während der Schutz der privaten Belange Einzelner damit grundsätzlich nicht bezweckt ist; nur soweit durch eine derartige verkehrslenkende Maßnahme gewichtige rechtlich geschützte Individualinteressen berührt werden, insbesondere etwa ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 und 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter in Betracht kommt, hat der Einzelne (zumindest) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde darüber, ob eine bestimmte verkehrsrechtliche Anordnung getroffen wird oder nicht (vgl. BVerwG, U. v. 22.01.1971 -VII C 48.69-, BVerwGE 37, 112; B. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85-, NJW 1987, 1096; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 45 StVO Rn. 28a m.w.N.)."
§ 41 StVO: Vorschriftzeichen
§ 42 StVO: Richtzeichen
Das Übersehen von Verkehrsschildern infolge eines Augenblicksversagens
Verkehrszeichen sind keine Urkunden im Sinne von StGB § 267.
OLG Koblenz v. 09.09.1998:
Der nachträgliche Wegfall eines Verkehrszeichens bzw. -schildes lässt die bußgeldrechtliche Ahndung wegen eines davor liegenden Verstoßes unberührt.
OLG Jena v. 06.05.2010:
VG Bremen v. 09.12.2010:
BVerwG v. 03.05.2011:
Aus dem Wortlaut und dem systematischen Verhältnis von § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit) und § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) ergibt sich, dass es sich bei § 45 Abs. 9 StVO nicht um eine Zuständigkeitsregelung handelt, sondern dass dort die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geregelt werden.
OLG Koblenz v. 17.10.2012:
Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass Verkehrszeichen von Kraftfahrern erst dann wahrgenommen werden, wenn sie mehrfach hintereinander oder in besonders hervorgehobener Weise aufgestellt worden sind oder sonstige auffällige Besonderheiten auf ihr Bestehen aufmerksam machen, gibt es nicht. Daher hängt die richterliche Überzeugungsbildung nicht davon ab, ob der Betroffene vor der Geschwindigkeitsmessung an einem oder mehreren Verkehrszeichen vorbeigefahren ist.
VG Düsseldorf v. 20.08.2013:
OVG Lüneburg v. 10.01.2014:
Der Tatrichter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass aufgestellte Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden. Die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrer ein Zeichen übersehen hat, braucht nur dann in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür konkrete Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet.
OLG Düsseldorf v. 07.11.2014:
Die Frage der möglichen Rechtswidrigkeit eines Verkehrszeichens ist für die Beurteilung der Schuldform eines Verstoßes gegen die Anordnung ohne Bedeutung. Schließlich ist die Frage der Rechtswidrigkeit auch kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt.
OLG Hamm v. 27.12.2018:
OLG Bamberg v. 01.03.2019:
Sichtbarkeitsgrundsatz:
BayObLG v. 16.05.1984:
Gegenüber einem ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer entfaltet ein durch Schneebefall unkenntliches Verkehrszeichen keine Wirksamkeit.
OVG Hamburg 30.06.2009:
VG Düsseldorf v. 23.04.2010:
Verkehrszeichen müssen so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers. Gemäß Ziffer III. Nr. 14 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu §§ 39 bis 43 StVO ist geregelt, dass Verkehrszeichen, die nur zu gewissen Zeiten gelten sollen, sonst nicht sichtbar sein dürfen.
OVG Berlin-Brandenburg v. 22.06.2018:
Der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz gebietet es nicht, überlappende Haltverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08).
Anfechtbarkeit und Klagebefugnis:
Bindungswirkung der VwV-StVO:
VG Hamburg v. 29.11.2001:
VG Hamburg v. 28.01.2002:
VGH München v. 04.12.2014:
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung soll eine bundesweit einheitliche Anwendung des § 45 StVO sicherstellen. Die VwV-StVO stellt eine innerdienstliche Anordnung zur Ausübung des Ermessens dar, die (nur) die Verwaltung im behördlichen Instanzenzug bindet, nicht aber die Gerichte.
Verkehrsrechtliche Anordnungen:
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - Verbote und Befreiungen
OLG Bamberg v. 27.01.2017:
Beschädigung eines Verkehrsschildes (Haftung):
LG Dortmund v. 22.03.2007:
Fzg-Beschädigung durch ein Verkehrsschild (Haftung):
Dauerrotlicht „rote gekreuzte Schrägbalken“:
Ende der Autobahn:
OLG Hamm v. 24.11.2015:
OLG Celle v. 21.09.2015:
Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV erfasst nicht nur durch Verkehrszeichen (Gefahrzeichen) angekündigte Gefahrenstellen, sondern auch verkehrsbedingt oder aus anderen Ursachen plötzlich auftretende Gefahrenstellen, auf die andere Verkehrsteilnehmer durch eingeschaltetes Warnblinklicht aufmerksam gemacht haben.
OLG Düsseldorf v. 17.10.2016:
Wenn das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht ist, darf für das Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf andere Gefahren, die nicht angezeigt wurden, abgestellt werden.
Geschwindigkeitsregelungen:
OLG Hamm v. 04.09.2014:
Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild im Sinne von § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen - entbehrlichen - Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient.
KG Berlin v. 02.11.2016:
Wie auch das Verkehrszeichen 310 entfaltet das Zeichen 311 keine geschwindigkeitsregelnde Wirkung auf innerstädtischen Autobahnen, da die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h, die auf anderen Straßen durch dieses Zeichen gilt, gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 StVO nicht gilt.
OLG Celle v. 23.06.2017:
1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass (ordnungsgemäß aufgestellte) Vorschriftszeichen, auch solche, durch die eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgt, i.d.R. wahrgenommen werden und ein fahrlässiges Übersehen die Ausnahme darstellt. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (st. Rspr., vgl. BGH, 4 StR 638/96, juris; OLG Celle NZV 2014, 232).
2. Der Regelvermutung steht der alleinige Umstand, dass die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein einmalig und einseitig aufgestelltes Vorschriftszeichen begrenzt war, nicht von vornherein entgegen (Abweichung von OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2017, (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17). Anlass zur Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls besteht nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, z.B. bei einer die Wahrnehmung des Verkehrsschildes bestreitenden Einlassung des Betroffenen oder bei festgestellten besonderen Witterungs- oder Straßenverhältnissen zum Vorfallszeitpunkt.
OLG Köln v. OLG Köln v. 19.10.2018: :
Haltlinie und Wartelinie:
Haltlinie und Wartelinie
Halt-/Parkverbotsanordnungen:
2. Selbst wenn alte Fahrbahnleitlinien nach Jahren auf der Fahrbahnoberfläche wieder durchschimmern (sog. "Phantommarkierung") darf sich der Fahrzeugführer angesichts klarer und gut sichtbarer neuer Fahrbahnmarkierungen (die den Phantommarkierungen widersprechen) nicht darauf verlassen.
Leitplanken / Straßensperrung:
OVG Koblenz v. 26.02.2014:
Die Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung regeln und lenken. Leitplanken sind in diesem Sinne nicht als Verkehrszeichen oder als Verkehrseinrichtung zu qualifizieren, sodass die Sperrung einer Straße mittels Leitplanken unzulässig ist.
Mobile Verkehrsschilder:
Sperrflächenmarkierung:
OLG Hamm v. 07.10.2014:
Verkehrseinrichtungen und Verkehrssicherungspflicht:
KG Berlin v. 08.03.2011::
Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild "Rechts vorbei") durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 Absatz 5 StVO) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Soweit der Straßenbaulastträger (z.B. mangels Kenntnis) nicht tätig wird, hat die Polizei (in Berlin gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO) vorläufige Maßnahme zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.
Einzelne Verkehrsschilder und -zeichen / Verkehrseinrichtungen:
Zum Begriff der "Nässe" bei Zeichen 274 - die gesamte Fahrbahn muss mit einer Wasserschicht bedeckt sein
BVerwG v. 13.03.2003:
OLG Frankfurt am Main v. 27.11.2009:
Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.
AG Wuppertal v. 28.01.2014:
Privatschilder:
OVG Bautzen v. 03.08.2018::
Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 StVO i. V. m. den Anlagen 1 bis 4) glichen, mit ihnen verwechselt werden könnten oder deren Wirkung beeinträchtigen könnten, auch auf Privatwegen nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken könnten. Derartige Auswirkungen ergeben sich, wenn auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich öffentlicher Verkehr durch einen nicht näher bestimmten Personenkreis stattfindet.

References: § 45
 Art. 2
 § 45

§ 41

§ 42
 § 267
 § 44
 § 45
 § 45
 § 1
 § 45
 § 39
 § 39
 § 18
 § 45
 § 1
 § 44
 § 41
 § 41
 § 33