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Timestamp: 2016-10-22 11:49:51+00:00

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1B_292/2014 (15.09.2014)
1B_292/2014 � � Urteil vom 15. September 2014
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt f�r Justizvollzug,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. August 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Untersuchungshaft an. Gesuche um Haftentlassung wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verf�gungen vom 14. November 2012 respektive vom 21. Dezember 2012 ab. Eine gegen die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 16. April 2013 erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. Am 16. September 2013 wurde A.________ der vorzeitige Strafvollzug und am 31. Oktober 2013 der vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 sprach das Bezirksgericht Aarau A.________ der versuchten vors�tzlichen T�tung sowie der Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es in Anwendung von Art. 59 und Art. 60 StGB zugunsten einer station�ren Massnahme auf.
Gegen dieses Urteil erkl�rte A.________ am 23. Januar 2014 Berufung und beantragte einen Freispruch vom Vorhalt der versuchten vors�tzlichen T�tung, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen sowie die Anordnung einer ambulanten, eventuell anf�nglich noch station�ren Massnahme zur Behandlung der psychischen St�rung und der Suchtproblematik. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 10. Februar 2014 eine auf die Strafzumessung beschr�nkte Anschlussberufung. Sie beantragte eine Verurteilung von A.________ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht ist noch h�ngig.
Mit Gesuch vom 11. August 2014 beantragte A.________ beim Obergericht die Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Freiheit. Die Oberstaatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 14. August 2014 Antr�ge auf Widerruf des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und Versetzung von A.________ in Sicherheitshaft. A.________ reichte mit Eingabe vom 14. August 2014 einen Antrag des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Aargau, Sektion Vollzugsdienste und Bew�hrungshilfe, vom 8. August 2014 ein, mit welchem der Widerruf des angeordneten vorzeitigen Vollzugs der station�ren Suchtbehandlung zufolge Aussichtslosigkeit bzw. Undurchf�hrbarkeit beantragt wurde. Dieser Eingabe Iegte A.________ einen von der gleichen Stelle erlassenen Vollzugsbefehl vom 14. August 2014 bei, wonach er zum weiteren Vollzug der vorzeitigen station�ren Suchtbehandlung ab dem 15. August 2014 f�r unbestimmte Zeit ins Zentralgef�ngnis Lenzburg eingewiesen werde. Am 15. August 2014 stellte A.________ beim Obergericht ein Gesuch um superprovisorische Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug vor der R�ckversetzung ins Zentralgef�ngnis Lenzburg. Mit Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts vom 15. August 2014 wurde das Gesuch von A.________ um Verhinderung seiner Versetzung von der Psychiatrischen Klinik K�nigsfelden ins Zentralgef�ngnis Lenzburg und um sofortige Entlassung aus der Haft abgewiesen.
Mit Verf�gung vom 21. August 2014 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts das Gesuch von A.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug ab. Das Obergericht bejahte den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Des Weiteren erwog es, im jetzigen Zeitpunkt k�nne nicht von der Aussichtslosigkeit respektive der Undurchf�hrbarkeit der Massnahme ausgegangen werden. Die abschliessende Beurteilung bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Gesuchsverfahrens.
Mit Eingabe vom 25. August 2014 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die Verf�gung der Verfahrensleitung des Obergerichts vom 21. August 2014 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn unverz�glich aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei er nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden und sich hierbei 2-w�chentlich �ber eine Alkoholabstinenzkontrolle auszuweisen, unverz�glich zu entlassen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Amt f�r Justizvollzug hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdr�ckliche Antr�ge zu stellen. Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf eine weitere Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Auf ein Entlassungsgesuch hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteile 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1 und 1B_141/2014 vom 7. Mai 2014 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn die beschuldigte Person eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland.
Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). M�gliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn die Haft stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten. Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (vgl. zum Ganzen Urteil 1B_181/2013 E. 3.2.1 f.).
3.1.�Die Vorinstanz hat in Bezug auf den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr erwogen, dem Beschwerdef�hrer drohe eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe sowie der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und damit eine Ausweisung aus der Schweiz. Auch seine pers�nliche Situation - insbesondere die trotz des insgesamt �ber 20-j�hrigen Aufenthalts in der Schweiz mangelhaften Deutschkenntnisse und der Verlust der Arbeitsstelle - w�rden eine Fluchtgefahr nahelegen. Die enge Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Ehefrau und zu seiner erwachsenen Tochter k�nnten die Fluchtgefahr nicht bannen. Zu beachten sei insbesondere, dass dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Anschlussberufung der Oberstaatsanwaltschaft eine Erh�hung der Strafe drohe. Damit erweise sich die Fluchtgefahr auch im jetzigen Verfahrensstadium als derart ausgepr�gt, dass die Anordnung von Ersatzmassnahmen nicht ausreiche, um der Fluchtgefahr in gen�gender Weise entgegenzuwirken.
Schliesslich liege auch keine �berhaft vor: Die Angaben im Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 22. Juli 2013 wiesen auf eine station�re Massnahme I�ngerer Dauer hin. Zudem greife, wie dargelegt, das Verschlechterungsverbot nicht, da die Oberstaatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben habe. lnsgesamt erweise sich deshalb die Aufrechterhaltung der seit knapp zwei Jahren dauernden Haft bzw. des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs noch nicht als unverh�ltnism�ssig.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen von Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht. Die Vorinstanz blende g�nzlich aus, dass er sich vom 1. Mai 2014 bis zum 15. August 2014 im offenen Massnahmenvollzug der Psychiatrischen Klinik K�nigsfelden befunden habe. Von dort h�tte er problemlos fliehen k�nnen, wenn er gewollt h�tte. Zudem sei zu beachten, dass er am 17. Oktober 2014 zwei Drittel der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe verb�sst haben werde und bedingt entlassen werden k�nnte. Auch f�r den unwahrscheinlichen Fall, dass die Strafe vom Berufungsgericht gem�ss dem Antrag der Oberstaatsanwaltschaft auf vier Jahre erh�ht werde, w�rde er bei guter F�hrung, welche sich bisher deutlich abzeichne, im Juni 2015 entlassen. Unter diesen Umst�nden k�nne von Fluchtgefahr keine Rede mehr sein.
Auch seine pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissse spr�chen gegen eine Fluchtgefahr. Er pflege ein inniges Verh�ltnis zu seiner Ehefrau; diese habe ihn w�hrend des Aufenthalts in der Klinik K�nigsfelden t�glich besucht. Er habe in der Schweiz eine Familie aufgebaut und bis zu seiner Verhaftung immer gearbeitet. Die Beziehungen ins Ausland seien demgegen�ber lose und beschr�nkten sich auf gelegentliche Telefonate mit Verwandten.
Selbst wenn aber eine gewisse Fluchtgefahr bejaht werden sollte, so liesse sich dieser jedenfalls mit Ersatzmassnahmen in Form einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer Meldepflicht, allenfalls verbunden mit einer regelm�ssigen Alkohol-Abstinenzkontrolle, gen�gend begegnen.
3.3.1.�Zugunsten des Beschwerdef�hrers zu w�rdigen ist, dass er den offenen Vollzug in der Psychiatrischen Klinik K�nigsfelden nicht zur Flucht missbraucht hat. Allerdings bietet dieser Umstand keine Gew�hr daf�r, dass er sich in Freiheit - z.B. weil er mehr Zeit f�r die Planung und die Organisation einer Flucht h�tte - nicht anders besinnen und einen Fluchtversuch unternehmen w�rde (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil 1B_30/2014 vom 31. Januar 2014 E. 3.4).
3.3.2.�Da die Oberstaatsanwaltschaft Anschlussberufung angemeldet hat, kann das Berufungsgericht die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren erh�hen (vgl. 391 Abs. 2 StPO), sodass offen ist, wann der Beschwerdef�hrer zwei Drittel der Strafe verb�sst haben wird. In solchen F�llen ist entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde die M�glichkeit der bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe ausser Acht zu lassen (vgl. hierzu Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3).
Zudem ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Dauer der Haft bzw. des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch die drohende freiheitsentziehende Massnahme zu ber�cksichtigen (Urteile 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.1; 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4). Die Einsch�tzung der Vorinstanz, wonach im jetzigen Zeitpunkt nicht von der Aussichtslosigkeit respektive der Undurchf�hrbarkeit der Massnahme ausgegangen werden k�nne, ist nicht zu beanstanden, darf doch das Scheitern einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden (vgl. hierzu auch Urteil 1B_141/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.2). Sollte das Obergericht im Berufungsentscheid an der station�ren therapeutischen Massnahme festhalten, so k�nnte diese bis zu f�nf Jahre dauern und allenfalls sogar noch verl�ngert werden (Art. 59 Abs. 4 StGB).
3.3.3.�Zu beachten ist weiter, dass die erstinstanzliche Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und wegen Freiheitsberaubung zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�hren kann (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]; BGE 139 I 31 E. 2 S. 32 ff.). �ber das Aufenthaltsrecht des Beschwerdef�hrers wird nach rechtskr�ftigem Strafurteil zu befinden sein. Der Entscheid der zust�ndigen Ausl�nderbeh�rde ist in keiner Weise zu pr�judizieren. Droht der Widerruf der Niederlassungsbewilligung, spricht aber dieser Umstand bereits im laufenden Strafverfahren f�r eine konkrete Fluchtgefahr (vgl. Urteile 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E.4.2; 1B_140/2013 vom 25. April 2013 E. 2.3).
3.3.4.�Betreffend die pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ist zu ber�cksichtigen, dass er aus Sri Lanka stammt und gem�ss eigenen Angaben Verwandte im Ausland hat, mit welchen er in telefonischem Kontakt steht. Er spricht nur schlecht deutsch und verf�gt seit seiner Verhaftung �ber keine Arbeitsstelle mehr. Diese Umst�nde sprechen f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr. Auf der anderen Seite f�llt ins Gewicht, dass das Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seiner Ehefrau und zu seiner erwachsenen Tochter eng und intensiv ist. Diese haben ihn im offenen Vollzug in der Klinik K�nigsfelden t�glich besucht und w�nschen seine R�ckkehr nach Hause. Eine Flucht w�rde dem Beschwerdef�hrer das Ausleben dieser Beziehungen verunm�glichen oder zumindest erschweren.
3.4.�In W�rdigung der gesamten Umst�nde verletzt der Schluss der Vorinstanz, es bestehe Fluchtgefahr, kein Bundesrecht. Da im Berufungsverfahren eine Erh�hung der erstinstanzlich verh�ngten Freiheitsstrafe von drei Jahren und/oder eine Fortf�hrung der auf eine lange Dauer ausgerichteten station�ren Massnahme m�glich erscheinen, besteht f�r den Beschwerdef�hrer ein gewichtiger Anreiz zur Flucht. Die Fluchtgefahr erweist sich deshalb in �bereinstimmung mit der Einsch�tzung der Vorinstanz auch im jetzigen Verfahrensstadium noch als derart ausgepr�gt, dass Ersatzmassnahmen nicht ausreichen. Insbesondere k�nnte eine Ausweis- und Schriftensperre den Beschwerdef�hrer nicht wirksam davon abhalten, die Schweiz zu verlassen (vgl. insoweit Urteil 1B_110/2011 vom 24. M�rz 2011 E. 3.4). Auch eine Meldepflicht ist nicht geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdef�hrers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Falle einer Flucht (vgl. Urteil 1B_126/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 4.2).
Da sich die Fluchtgefahr indes mit fortdauernder Haft respektive fortdauerndem vorzeitigen Massnahmenvollzug weiter abschw�chen wird, ist die Vorinstanz gehalten, die Berufungsverhandlung umgehend anzusetzen und durchzuf�hren.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Prozessarmut ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Kenad Melunovic, Aarau, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt f�r Justizvollzug, des Kantons Aargau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 59
 Art. 60
 Art. 81
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 63
 Art. 62
 BGE