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Timestamp: 2018-11-16 19:08:55+00:00

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Rechtsprechung: 7 C 6.78 - dejure.org
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78
Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs
Freie Meinungsäußerung - Politische Parteien - Verfassungsmäßiger Rang - Wahlvorbereitung - Sondernutzungserlaubnis - Aufstellung parteieigener Plakatständer - Innerstädtischer Verkehrsraum
VG Düsseldorf, 06.12.1973 - 8 K 1458/72
BVerwGE 56, 56
NJW 1978, 1937
DÖV 1978, 889
Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
Materielle Berechtigungen von Ortsverbänden politischer Parteien sind dem öffentlichen Recht auch sonst nicht fremd; so kann einem solchen Verband etwa ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde oder auf Genehmigung der Wahlsichtwerbung zustehen (vgl. BVerwGE 32, 333; 56, 56).
Darüber hinaus wäre der Antragsteller jedenfalls als Vereinigung i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig, da er nach §§ 19 ff. Satzung der CSU einen nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 Satz 1 BGB mit körperschaftlicher Verfassung bildet (vgl. VG München v. 26.5.2006 Az. M 22 E 06.1484 für einen CSU-Ortsverband), der seine körperschaftliche Verfassung aus der Satzung der Gesamtpartei ableitet (das genügt, vgl. OLG Bamberg v. 8.7.1981 NJW 1982, 895 [OLG Bamberg 08.07.1981 - 3 U 53/81]), und dem vorliegend auch selbst ein Recht gegenüber der Antragsgegnerin zustehen kann, als organisatorischer Träger der am 29. Oktober 2007 geplanten Veranstaltung Plakate aufzustellen, mit denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird (vgl. BVerwG v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] ).
Einem derartigen Erlaubnisvorbehalt für die Straßensichtwerbung durch Parteien, die über den rein kommunikativen Verkehr hinaus geht, stehen auch Art. 5 Abs. 1, 21 GG, § 1 PartG nicht entgegen, da die Benutzung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken grundsätzlich nicht vom Gemeingebrauch umfasst ist (BVerwG v. 13.12.1974 BVerwGE 47, 280 [BVerwG 13.12.1974 - BVerwG VII C 42.72]; v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] und BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78] ), sofern - wie hier - nichts Abweichendes in einer Satzung nach Art. 22a BayStrWG bestimmt ist (vgl. BayVGH v. 20.1.2004 Az. 8 N 02.3211 ).
Es ist auch einsichtig, dass das Recht der politischen Parteien, ihre Tätigkeit werbewirksam zu erfüllen, zwischen den Wahlen weniger vordringlich ist als im Wahlkampf (BVerwG v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] ).
Behördliche Maßnahmen, die zum Schutze der Rechte anderer auch die Mittel parteipolitischer Werbung begrenzen, sind jedenfalls außerhalb der Wahlkampfzeiten so lange verfassungsrechtlich unbedenklich, als dadurch die Freiheit der Meinungsäußerung und politischen Selbstdarstellung der Parteien in ihrem Kernbereich unberührt bleibt und die Parteien den gedanklichen Inhalt ihrer Werbung mit Hilfe anderer, weniger beeinträchtigender Mittel der Äußerung verbreiten können und unter Beachtung des Parteienprivilegs anderweitige, für ihre Selbstdarstellung notwendige und angemessene Werbetätigkeiten sichergestellt sind (BVerwG v. 7.6.1978 aaO.; ebenso OVG Berlin v. 7.1.2002 NVwZ 2002, 489).
Auch die in § 2 PlakatierungsV angelegte Unterscheidung zwischen dem Anbringen von Anschlägen (Plakaten) vor Wahlen (Abs. 1) und vor (sonstigen) politischen Veranstaltungen (Abs. 2) begegnet mit Blick auf die zitierte, hinsichtlich Wahlkampfzeiten und außerhalb von Wahlkämpfen liegenden Zeiträumen differenzierende Rechtsprechung des BVerwG (v. 7.6.1978 aaO.) keinen Bedenken.
In Betracht kommen daneben namentlich Normen des Wegerechts, das weitgehend der Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegt, aber auch sonstiges allgemeines Ordnungsrecht (vgl. BVerwGE 56, 56, 58; OLG Hamburg VRS 12, 280; DAR 1984, 325; OLG Stuttgart VRS 67, 60; BayObLG NZV 1988, 188;… Jagusch/Hentschel aaO Einl. Rdn. 47).
Zum kommunikativen Verkehr zwischen Verkehrsteilnehmern gehört die Inanspruchnahme der Straße durch Personen zum Aufenthalt - gleichgültig aus welchem Grund - oder zur Fortbewegung, nicht jedoch das Einbringen von Gegenständen in den Straßenkörper (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 6.78 - BVerwGE 56, 63/65 f. = juris Rn. 12;… Papier in Ehlers/Fehling/Pünder, a.a.O., § 43 Rn. 60;… Stahlhut in Kodal/Krämer, Straßenrecht, Handbuch, 7. Aufl. 2010, Kap. 27 Rn. 4.1).
BVerwG, Urteil vom 7.6.1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56.
Die oben dargelegte Rechtsauffassung über die straßenrechtliche Qualifikation von Werbung mit Plakatständern oder Informationsständen entspricht der weit überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. zum Ganzen: BVerfG, NJW 1977, 671; BVerwGE 47, 280 = NJW 1975, 1289; BVerwGE 56, 56 = NJW 1978, 1937; OVG Lüneburg, NJW 1977, 916 - Flugblattverteilung;… Kodal-Krämer, StraßenR, 4. Aufl., S. 622 bis 624, Rdnrn. 59.3 bis 59.8;… Wendrich, NdsStrG, 2. Aufl., § 14 Anm. 1).
Das sind in erster Linie werkehrliche Gesichtspunkte, weil es bei der Ermessensentscheidung besonders darum geht, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern (BVerwGE 56, 56 [58 f.] = NJW 1978, 1937).
Denn im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens hat die Straßenbaubehörde zuvörderst das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen und nach den konkreten Umständen insbesondere mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst ungestörten Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs durch andere unter dem Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56, 59, …sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 1991, a. a. O.).
Insoweit geht es vornehmlich darum, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschalten oder wesentlich zu mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1978 - VII C 6.78 , aaO, 60 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 15. Mai 1987, aaO, 270).
Dieser habe verkehrliche Gesichtspunkte sowie solche Ordnungskriterien zu berücksichtigen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Straße ständen, wie den Schutz des Straßenbildes vor Verschandelung und Verschmutzung (vgl. BVerwGE 47, 280 ; 56, 56 ).
BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 1 S 153.11
VG Köln, 03.04.2009 - 18 K 5663/07
Politische Plakatwerbung außerhalb des Wahlkampfes - Klage der Bürgerliste …
VGH Bayern, 14.11.2000 - 8 C 00.3185

References: § 61
 § 54
 Art. 5
 § 1
 Art. 22
 § 2
 § 43
 § 14