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Timestamp: 2016-10-24 01:45:50+00:00

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115 IA 315
115 Ia 31548. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Dezember 1989 i.S. J.M. gegen Gemeinde Niederhasli und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 87 OJ; acomptes pour les frais administratifs dans une proc�dure de plan de quartier. La d�cision fixant la cl� de r�partition des acomptes pour les frais administratifs relatifs � la proc�dure officielle de plan de quartier selon le droit des constructions et de l'am�nagement du territoire du canton de Zurich est une d�cision incidente qui n'entra�ne pour le propri�taire d'un bien-fonds touch� par le plan de quartier aucun dommage irr�parable (consid. 1a). Faits � partir de page 316
BGE 115 Ia 315 S. 316
Der Gemeinderat Niederhasli leitete mit Beschluss vom 10. Juni 1980 �ber das Gebiet "Rietwiese" in Oberhasli das amtliche Quartierplanverfahren ein.
Die kantonale Baudirektion genehmigte die Einleitung des Quartierplanverfahrens am 20. Juni 1984. Diese Verf�gung ist rechtskr�ftig geworden.
Mit Beschluss vom 26. August 1986 verpflichtete der Gemeinderat Niederhasli die Grundeigent�mer des Quartierplangebiets zu Akontozahlungen an die laufenden Administrativkosten aufgrund des Fl�chenverzeichnisses "Neuer Bestand" im ersten Entwurf vom 21. M�rz 1986 f�r die Arealabrechnung. In diesem Verzeichnis ist J.M. als Eigent�mer der neuen Parzelle Nr. 2646 mit einer Fl�che von 24 425 m2 aufgef�hrt. Je eine Rate sollte nach der ersten und der zweiten Grundeigent�merversammlung entrichtet werden, um die jeweils bis zum Stichtag aufgelaufenen Kosten samt Zinsen zu decken. Die Schlusszahlung hatte nach rechtskr�ftiger Festsetzung des Quartierplans aufgrund einer Schlussabrechnung zu erfolgen. Der genannte Beschluss des Gemeinderates setzte lediglich einen Schl�ssel f�r die Kostenverteilung fest; bezifferte Zahlungsbetr�ge der Grundeigent�mer wurden nicht genannt. J.M. und ein weiterer Grundeigent�mer zogen den Beschluss des Gemeinderates Niederhasli an die Baurekurskommission I weiter. J.M. beantragte, seine Betr�ge an die Kosten des Quartierplanverfahrens seien lediglich nach Massgabe der tats�chlich quartierplanbetroffenen Fl�che von 845 m2 seines Grundeigentums zu berechnen. Diese Fl�che entspricht jener der beiden Grundst�cke Kat. Nrn. 5348 und 2256 der E. Verwaltungs-AG, welche eine optimale �berbauung des Landes von J.M. behindern. Die Baurekurskommission I wies die vereinigten Rekurse der beiden Grundeigent�mer am 18. September 1987 ab.
Mit Beschwerde vom 12. Oktober 1987 gelangte J.M. an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, der Entscheid der Baurekurskommission I sei aufzuheben und seine BGE 115 Ia 315 S. 317Kostenbeitr�ge seien lediglich gest�tzt auf eine Grundst�ckfl�che von 845 m2 zu berechnen. Mit Entscheid vom 30. September 1988 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts f�hrt J.M. staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
Das Verfahren wurde sistiert bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich �ber ein dort h�ngiges Revisionsgesuch.
Am 2. Februar 1989 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsgesuch von J.M. gegen den Entscheid vom 30. September 1988 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Gegen diesen Revisionsentscheid des Verwaltungsgerichts f�hrt J.M. ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 114 Ia 308 E. 1a; BGE 113 Ia 394 E. 2 mit Hinweis).
a) Die beiden angefochtenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich stellen letztinstanzliche kantonale Entscheide dar. Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig eine Verletzung von Art. 4 BV. Gem�ss Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung dieser Verfassungsbestimmung erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
aa) Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gr�nden (Prozessentscheid). Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichg�ltig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 106 Ia 233 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen; BGE 110 Ia 134; BGE 108 Ia 204). Die in Art. 87 OG vorgesehene Beschr�nkung der Anfechtbarkeit letztinstanzlicher Zwischenentscheide beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 BV gilt indessen nicht absolut. Vielmehr l�sst die Rechtsprechung Ausnahmen zu bei Entscheiden �ber gerichtsorganisatorische BGE 115 Ia 315 S. 318Fragen, die ihrer Natur nach endg�ltig zu erledigen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (BGE 115 Ia 313 E. 2a; BGE 106 Ia 233 E. 3a; BGE 94 I 201 E. 1a, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht in �bereinstimmung mit der Baurekurskommission I den vom Gemeinderat Niederhasli festgesetzten Verteilschl�ssel f�r die Entrichtung von Akontozahlungen betreffend die Administrativkosten des amtlichen Quartierplans "Rietwiese" als rechtm�ssig bezeichnet. Nach den Darlegungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dieser Festsetzung des Verteilschl�ssels f�r die Akontozahlungen nicht um einen endg�ltigen, sondern nur um einen vorl�ufigen Entscheid. Auch nach Auffassung der Baurekurskommission I geht es bei der Vorschussleistung nicht um eine definitive Kostenverteilung, die einen genehmigten Quartierplan voraussetze. Durch die Leistung von Vorsch�ssen oder Akontozahlungen gingen den am Quartierplanverfahren beteiligten Grundeigent�mern auch keine Rechte verloren. Es blieben ihnen hinsichtlich der Kostenpflicht alle Pr�fungsbefugnisse und Rechtsmittel gewahrt, die sie bei Vorliegen der definitiven Kostenrechnung aus�ben k�nnten. Geleistete Zahlungen w�rden den Quartierplangenossen in der Schlussabrechnung gutgeschrieben (PETER WIEDERKEHR, Das Z�rcherische Quartierplanrecht, 1972, S. 67 f.; RRB Nr. 3118/1967). Im gleichen Sinne �ussert sich das Verwaltungsgericht f�r den Fall, dass das Quartierplangebiet nachtr�glich verkleinert oder die Grundst�cke des Beschwerdef�hrers aus dem Quartierplanverfahren entlassen w�rden. Dieser Umstand w�re bei der Aufstellung des endg�ltigen Kostenverteilers zu ber�cksichtigen, denn in einem solchen Fall d�rfe der Beschwerdef�hrer nicht gleichermassen wie die im Verfahren verbliebenen Grundeigent�mer mit Administrativkosten belastet werden. Bereits geleistete Zahlungen seien in der Schlussabrechnung gutzuschreiben, und die damit festgelegte Kostenpflicht sei durch Rechtsmittel anfechtbar. Vor der F�lligkeit der zweiten Rate, im Anschluss an die Auflage des �berarbeiteten Quartierplanentwurfs, k�nne der Beschwerdef�hrer gem�ss � 155 Abs. 1 lit. b des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) ein Begehren um Entlassung aus dem Verfahren stellen (vgl. BGE 115 Ib 169 E. 2). Falls er darin verbleibe, k�nne nach dessen Abschluss, d.h. nach Festsetzung des Quartierplans, zudem besser beurteilt werden, ob f�r seine Grundst�cke besondere Verh�ltnisse vorl�gen, die eine von der Regelvorschrift BGE 115 Ia 315 S. 319von � 177 Abs. 1 PBG abweichende Verteilung der Administrativkosten gebieten w�rden.
Die beiden angefochtenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich schliessen somit das kantonale Verfahren betreffend Aufteilung der Administrativkosten des amtlichen Quartierplanverfahrens "Rietwiese" auf die beteiligten Grundeigent�mer nicht ab. Eine definitive Festsetzung dieser Kostenverteilung erfolgt vielmehr erst im Rahmen der gem�ss � 177 Abs. 3 PBG zu erstellenden Schlussabrechnung, die schriftlich mitzuteilen ist. Erst mit ihr erfolgt in dieser Sache ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Daran �ndert nichts, dass das Verwaltungsgericht gewisse Punkte im angefochtenen Entscheid endg�ltig beurteilt hat (BGE 106 Ia 228 E. 2). In diesem Sinne tritt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden gegen letztinstanzliche R�ckweisungsentscheide unter anderem auch dann nicht ein, wenn vor Bundesgericht einzig die von der letzten kantonalen Instanz definitiv festgesetzten Verfahrens- und Parteikosten angefochten werden (nicht publ. Entscheid vom 20. Dezember 1988 i.S. Gemeinde Horw). Zu pr�fen ist daher, ob die Pflicht zur Leistung von Akontozahlungen f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechten zu k�nnen; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 108 Ia 204 E. 1 mit Hinweisen). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 106 Ia 234). An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Wie vorn unter E. 1a/aa dargelegt, kann der Beschwerdef�hrer seine im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehenden Rechte im Zusammenhang mit der Festsetzung der Schlussabrechnung gem�ss � 177 Abs. 3 PBG voll wahren. Die kantonalen Instanzen werden daf�r zu sorgen haben, dass dem Beschwerdef�hrer aus allenfalls zu Unrecht entrichteten Akontozahlungen kein Rechtsnachteil erw�chst.
b) Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die beiden staatsrechtlichen Beschwerden nicht einzutreten.
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� 155 Abs. 1 lit. b des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) suite... ,
� 177 Abs. 1 PBG

References: Art. 87

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 Art. 4
 Art. 87
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