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Timestamp: 2016-10-27 12:51:25+00:00

Document:
1G_2/2013 (28.10.2013)
1G_2/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
vertreten durch Ma�tre Pierre Chiffelle,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger,
Erl�uterungs-, Berichtigungs- und Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_16/2013 vom 4. September 2013.
Am 3. Juli 2012 reichte die X.________ GmbH bei der Gemeinde Disentis/Must�r zwei Gesuche um Erstellung je eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf den Parzellen 1046 und 1047 ein. Dagegen erhob u.a. Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde Disentis/Must�r bewilligte die Vorhaben am 30. und 31. August 2012 unter Bedingungen und Auflagen und wies gleichzeitig die Ein-sprachen ab.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 1. Oktober 2012 in zwei getrennten Eingaben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses vereinigte die Verfahren und trat mit Urteil vom 12. November 2012 auf die Beschwerden nicht ein.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 ans Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter seien die der X.________ GmbH in Disentis/ Must�r erteilten Baubewilligungen aufzuheben.
Mit Urteil 1C_16/2013 vom 4. September 2013 schrieb das Bundesgericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. Es stellte fest, dass die am 30./31. August 2012 ergangenen kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. November 2012 gegenstandslos geworden seien und wies die Sache zur Neuverlegung der Kostenfolgen an das Verwaltungsgericht zur�ck. Im Sachverhalt und in den Erw�gungen des Urteils ging es davon aus, dass die X.________ GmbH ihre Baugesuche zur�ckgezogen habe; durch diesen R�ckzug sei die Beschwerde gegenstandslos geworden.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 ersuchte die X.________ GmbH (im Folgenden: die Gesuchstellerin) um Erl�uterung und Berichtigung, eventualiter um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Sie macht geltend, sie habe mit Eingabe vom 5. Juli 2013 lediglich die Legitimation der Helvetia Nostra und damit die Begr�ndetheit der Beschwerde anerkannt, nicht aber das Baugesuch zur�ckgezogen. Vielmehr habe sie die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zwecks materieller Beurteilung beantragt.
Das Dispositiv des Urteils vom 4. September 2013 ist weder unklar noch unvollst�ndig oder zweideutig; das Dispositiv steht auch nicht im Widerspruch zu der Urteilsbegr�ndung und enth�lt keine Redaktions- oder Rechenfehler. Insofern bedarf es weder der Erl�uterung noch der Berichtigung i.S.v. Art. 129 BGG. Das Gesuch ist daher - wie im Eventualantrag verlangt - als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen.
Das Bundesgericht ging in seinem Urteil von einem R�ckzug der Baugesuche aus (wie in anderen, die Gesuchstellerin und die Gemeinde Disentis/Must�r betreffenden F�llen geschehen). Der gemeiname Antrag der Bauherrschaft und der Gemeinde vom 5. Juli 2013 auf Gutheissung der Beschwerde und R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht wurde entweder nicht gesehen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., N. 9 zu Art. 121). Dies war f�r den Ausgang des Verfahrens (Abschreibung als gegenstandslos) massgeblich. Damit wurde eine erhebliche, in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht ber�cksichtigt, d.h. es liegt ein Revisionsgrund i.S.v. Art. 121 lit. d BGG vor.
Das Revisionsgesuch ist daher gutzuheissen und das Urteil 1C_16/ 2013 vom 4. September 2013 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass �ber die Beschwerde der Helvetia Nostra im Verfahren 1C_16/2013 neu zu entscheiden ist (Art. 128 Abs. 1 BGG).
Das Verwaltungsgericht ging �berdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. M�rz 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario). Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. M�rz und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder (unter Mitaufhebung des Einsprache- und Baubewilligungsentscheids) an die Gemeinde zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass noch eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht gegen die streitigen Bauvorhaben h�ngig ist (Verfahren R 12 124). Es erscheint sinnvoll, dieses Verfahren mit dem Vorliegenden zu koordinieren. Dem Antrag beider Parteien auf R�ckweisung an das Verwaltungsgericht ist daher zu entsprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Gesuchstellerin im Revisionsverfahren; f�r dieses Verfahren sind keine Kosten zu erheben und der Gesuchstellerin ist eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.
Dagegen obsiegt im Beschwerdeverfahren die Helvetia Nostra. Dies hat zur Folge, dass die private Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art 66 und 68 BGG). Zwar hat sie vor Bundesgericht die Beschwerde anerkannt; dies f�hrt jedoch nicht zu einer Kostenfreistellung. Vielmehr hat sie durch die Einreichung der Baugesuche das Verfahren veranlasst; zudem beantragte sie vor Verwaltungsgericht das Nichteintreten auf die Beschwerden. Die Anerkennung der Beschwerde kann jedoch bei der Kostenbemessung ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_16/2013 wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 12. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 1C_16/2013 von Fr. 1'000.-- werden der X.________ GmbH auferlegt. F�r das Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Die X.________ GmbH hat die Helvetia Nostra f�r das bundesgerichtliche Verfahren 1C_16/2013 mit insgesamt Fr. 1'500.--zu entsch�digen.
Der X.________ GmbH wird im Verfahren 1G_2/2013 eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.

References: Art. 129
 Art. 121
 Art. 121
e contrario
 BGE 
 Art. 75
 Art. 197