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Timestamp: 2020-02-24 18:22:20+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/9232 - dejure.org
BT-Drs. 18/9232
27.07.2016 BT Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
04.10.2016 BT Reform der Leiharbeit
17.10.2016 BT Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
19.10.2016 BT Regulierung von Leiharbeit
BGBl. I 2017 S. 258
https://dejure.org/2017,3954
BGBl. I 2017 S. 258 (https://dejure.org/2017,3954)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
Bundesrat befasst sich mit Regierungsentwurf zur Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge
AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017
Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern: Änderungen zum 1. Oktober 2018
Was wird nach dem 01.04.2017 aus der Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?
Bundestag hat Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und neuen § 611a BGB beschlossen
Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG
Reform der Leiharbeit 2017
Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?
Leiharbeit: Kein Einsatzverbot bei rechtswidrigen Streiks
zeitschrift-jse.de , S. 18
Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!
Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2
Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!
schoenhoeft.de
Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)
Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)
Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?
14.09.2016 BT Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
15.09.2016 BT Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten
22.09.2016 BT Streit über Neuregelung der Leiharbeit
17.10.2016 BT Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
21.10.2016 BT Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen
25.11.2016 BR Arbeitnehmerüberlassung - Beschäftigte erhalten mehr Rechte
Kurznachricht zu "AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag" von RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, BB 2016, 2875 - 2876
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht - Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" von RA/FAfArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RAin Dr. Nadine Kramer, original erschienen in: NZG 2016 ...
Die Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV wird nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1.4.2017 (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) in Frage gestellt.
Zudem ist der Gesetzesbegründung zu § 611a BGB zu entnehmen, dass Vorschriften, die eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich festzulegen, unberührt bleiben sollen (BT-Drucks 18/9232 S 31) .
Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung (vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 <BGBl I 258>) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch.
(ee) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9232) nichts Gegenteiliges ableiten.
Ein in der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 gestellter Antrag, die Bundesregierung möge prüfen, ob die Ausnahmetatbestände im Entwurf von § 1 Abs. 3 AÜG auf die Mitglieder, Verbände und Gliederungen der Nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes für den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert werden müssten oder ihnen zumindest eine mit den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften vergleichbare Rechtsposition einzuräumen sei (BR-Drs. 627/1/16) , fand nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drs. 627/16 [Beschluss]) .
BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18
Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für …
§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG wurde zusammen mit § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) mit Wirkung zum 1. April 2017 in § 14 Abs. 2 AÜG neu eingefügt.
Ziel des Gesetzes war nach der Begründung des Regierungsentwurfs, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs hin zu orientieren, Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, die Stellung der Leiharbeitnehmer zu stärken und die Arbeit der Betriebsräte zu erleichtern(BT-Drucks. 18/9232, S. 1).
Durch § 14 Abs. 2 Satz 4 bis 6 AÜG sollte die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgreifend gesetzlich klargestellt werden, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen und den für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen seien, soweit dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspreche (BT-Drucks. 18/9232, S. 15, 29 f.).
Die Neuregelung sollte jedoch ausdrücklich nicht zugleich das Vorliegen der gegebenenfalls in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie etwa die Wahlberechtigung oder eine Beschränkung auf "in der Regel" fingieren (BT-Drucks. 18/9232, S. 29).
Da durch die Unternehmensmitbestimmung die Arbeitnehmerinteressen bei der Unternehmensführung gewahrt werden sollten, entspreche die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten dem Zweck der jeweiligen Regelungen (BT-Drucks. 18/9232, S. 30).
Zu § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG beschränkt sich die Begründung des Regierungsentwurfs dagegen auf den bloßen Hinweis, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern bei den Anwendungsschwellen für die Unternehmensmitbestimmung nur dann Berücksichtigung finde, wenn "die Gesamtdauer der Entleihung" sechs Monate übersteige (BT-Drucks. 18/9232, S. 15, 30).
In der Begründung des Regierungsentwurfs wird dies zwar nur zu § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, d.h. betreffend die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte ausdrücklich klargestellt (BT-Drucks. 18/9232, S. 29).
Zum anderen sollte die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt, die Arbeit der Betriebsräte erleichtert sowie insbesondere die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs zurückgeführt und der Missbrauch von Leiharbeit verhindert werden (BT-Drucks. 18/9232, S. 1, 14).
Die durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258, 261) eingefügte, am 1. April 2017 in Kraft getretene Regelung des § 611a BGB entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis in Abs. 1 den nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden, aus § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB abgeleiteten Grundsätzen (…vgl. hierzu BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 792/16 - Rn. 12;… 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16) .
LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker
Der Begriff des Arbeitsvertrags ist (nunmehr) in § 611a Abs. 1 BGB gesetzlich definiert, ohne dass die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Rechtsgrundsätze geändert worden wären; die neu eingefügte Vorschrift spiegelt diese Rechtsgrundsätze nur wider (BAG, Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, juris, Rn. 23, unter Hinweis auf die BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert").
Durch das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (BGBl I 258) ist das AÜG - die Rechtsprechung des BAG aufgreifend - teilweise neu gefasst und strukturiert worden.
Zur Begründung dieser Vorschrift ist in den Gesetzesmaterialien ua ausgeführt, dass für das Arbeitsentgelt "sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile" maßgebend seien und dazu jede Vergütung zähle, "die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise auf Grund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, ... insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen" (BT-Drucks 18/9232 S 23 zu Nr. 3) .
BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17
Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (…BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - aaO; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert") .
aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung (geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen.
Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.
Dabei kommt es auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Leiharbeitnehmer an, da § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG nicht das Vorliegen der in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie die Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte fingiert (BT-Drs. 18/9232 S. 29) .
Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert";… BAG, a.a.O.).
ArbG Gießen, 14.02.2018 - 7 Ca 246/17
Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem …
LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17
Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 21 TaBV 489/19
Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen - Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG - …
LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 - 1 Sa 8/19
Arbeitnehmerstatus, Violinistin in einem Orchester
BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf …
LAG Düsseldorf, 12.11.2019 - 3 Ta 377/19
Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18
Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von …
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17
Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 6 Ta 51/19
Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer

References: § 611
 § 7
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 2
 § 611
 § 84
 § 611
 § 611
 § 14
 Art. 1
 § 112
 § 14
 § 611
 § 99