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Timestamp: 2019-11-21 10:15:38+00:00

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Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
3 LB 17/15
Die Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.6.2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger, der luxemburgischer Staatsangehöriger ist und seit elf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, wendet sich gegen die Ablehnung laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
Der Kläger ist blind und als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Seit dem Jahre 2000 ist er als Beamter im öffentlichen Dienst in Luxemburg (...) tätig. Daneben machte er sich im Jahre 2008 mit der Firma ..., die ein Internetradio betreibt, Künstler vermittelt und managt, selbständig. Ende des Jahres 2009 gründete er sein eigenes Webradio '... - Das Radio für ein barrierefreies Leben -' und begann im Februar 2010 regelmäßig Programme zu moderieren, stellte diese Arbeit aber zum 21. Dezember 2014 ein und widmet sich seither der Arbeit mit den Künstlern. Die für ihn unbefriedigende und nicht ausfüllende Beamtentätigkeit reduzierte er zunächst auf 75 % und ab Sommer 2013 auf 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit, um die selbständige Tätigkeit im Medienbereich, durch die er Anerkennung und Selbstwertgefühl erlange, zeitlich weiter auszubauen und irgendwann die abhängige Arbeit gänzlich aufzugeben. Vor seinem Umzug nach Schleswig-Holstein hatte seine Firma ihren Sitz in Trier im Bundesland Rheinland-Pfalz. Mit Bescheid vom 27. März 2013 bewilligte ihm das Land Rheinland-Pfalz, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Sitz in Trier begleitende Hilfe im Arbeitsleben in Form einer notwendigen Arbeitsassistenz gemäß § 102 SGB IX i.V.m. § 17 Ziffer 1a SchwerbehindertenAV. Er erhielt für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein persönliches Finanzbudget in Höhe von monatlich 435,-- Euro.
Am 1. Januar 2014 zog der Kläger mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern nach Bad S. in das Bundesland Schleswig-Holstein und verlegte seinen Firmensitz ebenfalls dorthin. Seine Tätigkeit als Beamter in Luxemburg übt er seitdem im wöchentlichen Wechsel mit der selbständigen Tätigkeit aus.
Am 14. Januar 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten Kostenübernahme für eine selbst organisierte Arbeitsassistenz gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX - diese wird seit dem Jahre 2012 von der Ehefrau des Klägers, Frau ..., ausgeführt - im Umfang von ca. dreizehn Wochenstunden zur Unterstützung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit. Mit Bescheid vom 13. Februar 2014 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Kosten, die durch die freiwillige Entscheidung des Klägers, seine gesicherte Existenz und damit seinen Lebensunterhalt zugunsten einer Selbständigkeit zu reduzieren bzw. in Zukunft aufgeben zu wollen, entstünden, nicht aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert werden könnten. Eine Förderung nach § 21 Schwerbehindertenausgleichsverordnung (SchwbAV) setze voraus, dass die selbständige Tätigkeit als Haupterwerbsquelle den Lebensunterhalt des Existenzgründers auf Dauer sichere. Er hingegen stünde seit dem Jahre 2000 in einem Beamtenverhältnis. Dadurch sei seine Teilhabe am Arbeitsleben seit Jahren auf Dauer gesichert. Er habe sich freiwillig entschieden, die Arbeitszeit zu reduzieren und zusätzlich eine selbständige Tätigkeit aufgenommen. Eine Gefährdung seines Arbeitsplatzes habe nicht vorgelegen und er sei nicht von Arbeitslosigkeit bedroht. Wegen seiner Tätigkeit und des hierbei erzielten Einkommens sei der Lebensunterhalt auf Dauer sichergestellt.
Dagegen legte der Kläger am 11. März 2014 Widerspruch ein. Darin ist er der Auffassung, dass es keine Rolle spiele, ob er seine Tätigkeit als Beamter freiwillig reduziert habe und ob diese Reduzierung notwendig im engeren Sinne gewesen sei. Nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (im Folgenden: BIH) von November 2012 sei es nur notwendig, dass die Erwerbstätigkeit mindestens fünfzehn Stunden pro Woche ausgeübt werde und der Ertrag nicht unmaßgeblich zum Lebensunterhalt beitrage. Beide Voraussetzungen seien gegeben, da er zum einen deutlich mehr als durchschnittlich 20 Stunden in der Woche selbständig arbeite sowie zum anderen der Ertrag im Jahre 2013 deutlich im fünfstelligen Eurobereich gelegen habe und weiterhin wachse. Ferner dürften ihm mit Blick auf die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG aus der freien Wahl eines Berufes auch als behinderter Mensch keine Einschränkungen erwachsen, was mit einer Verwirkung von Assistenzansprüchen bei einer freiwilligen Reduzierung seines Beamtenstatus aber gegeben wäre.
Am 30. Juli 2014 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein den Widerspruch des Klägers zurück. Er ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Integrationsamtes nicht zu beanstanden sei und dass eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts ihren Zweck, nämlich der Eingliederung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der Erleichterung und Sicherung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben, verfehlen würde. Dies vor allem auch aufgrund der freiwilligen Aufgabe bzw. Einschränkung der Stundenzahl des bisherigen - nicht gefährdeten - Beamtenverhältnisses. Die zusätzlich aufgenommene selbständige Tätigkeit erleichtere oder sichere nicht die bereits gegebene Teilhabe. Das Grundrecht der freien Berufs- und Ausbildungsstättenwahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht tangiert, denn dieses Grundrecht schütze die Berufsfreiheit grundsätzlich nur gegenüber staatlichen Eingriffen und begründe keine Leistungsansprüche, insbesondere auch hier wieder vor dem Hintergrund, dass der Kläger ein gesichertes Arbeitsverhältnis habe und nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. März 2012 - Au 3 K 11.1280 -.
Hiergegen hat der Kläger am 29. August 2014 Klage erhoben.
Darin ist er der Auffassung, dass § 102 Abs. 4 SGB IX einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz begründe und hat auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2011 - Az. 6 B 1/09 - verwiesen. Der Kläger, der durchschnittlich mehr als 25 Stunden wöchentlich seiner selbständigen Tätigkeit nachkomme und hierdurch auch nicht unerhebliche Erträge erziele, erfülle die Voraussetzungen des § 102 Abs. 4 SGB IX, nachdem die unterstützte Erwerbstätigkeit zum Einen einen gewissen Umfang haben müsse und zum Anderen der behinderte Mensch auf Dauer auch das Ziel seiner Unterhaltssicherung durch diese Erwerbstätigkeit realistisch verfolgen müsse. Allein der Hinweis, dass der Lebensunterhalt des Klägers auch durch sein Teilzeitbeamtenverhältnis gesichert sei, könne die Verwehrung der beantragten Leistung nicht rechtfertigen und dies umso mehr, als im Rahmen der Leistungsgewährung von § 102 Abs. 4 SGB IX für den Beklagten kein Ermessen bestehe. Zwar sei es zutreffend, dass Art. 12 GG als Grundrecht primär eine Abwehrfunktion gegen nicht gerechtfertigte staatliche Eingriffe zukomme. Daneben seien Grundrechte aber auch immer als Bausteine einer objektiven Werteordnung anzusehen. Im Lichte von Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie unter Heranziehung anderer einfach gesetzlicher Regelungen, z.B. § 81 ff. SGB IX und der Bestimmung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'notwendigen Arbeitsassistenz' der Maßstab einer möglichst gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben anzulegen. Dem Kläger werde durch die Entscheidung des Beklagten, eine berufliche Umorientierung sowie die Möglichkeit zur Veränderung seines Wohnortes annähernd gänzlich im Unterschied zu nichtbeschäftigten behinderten Menschen oder im Verhältnis zu nicht behinderten Menschen verwehrt. Die Versagung grundsätzlich vorgesehener Hilfen für den Fall der Wohnortveränderung und der damit notwendigen beruflichen Umorientierung dürfte nicht zuletzt auch dem Europäischen Prinzip der Freizügigkeit massiv widersprechen. Im Ergebnis sei der seitens des Beklagten angelegte Maßstab einer Erforderlichkeit von Arbeitsassistenz für die Lebensunterhaltssicherung durch Arbeit zu restriktiv und keinesfalls im Sinne des § 102 Abs. 4 SGB IX, denn durch diese Vorschrift solle die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert und gesichert werden.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 zu verpflichten, die Kosten für die beantragte Arbeitsassistenz von 13 Stunden wöchentlich ab Januar 2014 für seine selbständige Tätigkeit zu übernehmen.
Er hat die angegriffenen Bescheide verteidigt. Ferner hat er ausgeführt, dass der Normzweck des § 102 Abs. 4 SGB IX, § 17 Abs. 1a SchwbAV, § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV, § 21 Abs. 4 SchwbAV der Übernahme der Kosten der Arbeitsassistenz entgegenstünde, da die Teilhabe des Klägers am Arbeitsleben durch das Beamtenverhältnis gegeben sei und keiner Erleichterung oder Sicherung durch eine Arbeitsassistenz für die zusätzliche selbständige Tätigkeit bedürfe.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die beantragte Arbeitsassistenz für seine selbständige Tätigkeit nach den Vorschriften des SGB IX gegen den Beklagten habe. Die 'vorläufigen Empfehlungen der Integrationsämter für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX' des BIH, die in Ermangelung einer auf der Grundlage des § 108 SGB IX erlassenen Verordnung ergangen und von den Integrationsämtern bei ihrer Entscheidung angewandt würden, träfen keine Aussage darüber, ob unter den Begriff der 'notwendigen Arbeitsassistenz' als begleitende Hilfe im Arbeitsleben auch Assistenzleistungen fielen, die erst wegen eines Arbeitsplatzwechsels erforderlich würden. Es obliege der Fachkompetenz des zuständigen Integrationsamtes, die Notwendigkeit eines angegebenen Bedarfes zu beurteilen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sei hierbei darauf beschränkt, die Missachtung allgemeingültiger Maßstäbe und den Einfluss sach- fremder Erwägungen auszuschließen sowie die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens zu überprüfen. Nach diesem Maßstab sei der Standpunkt des Beklagten nicht zu beanstanden. Dass der Beklagte bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Assistenz in einem solchen Fall mit einbeziehe, dass der betreffende Schwerbehinderte auf seinem bisherigen Arbeitsplatz bereits (ohne Assistenzleistungen hierfür zu brauchen) voll integriert sei und diesen (zumutbaren) Arbeitsplatz freiwillig ohne triftigen Grund aufgebe, sei nach Ansicht der Kammer keine rechtsfehlerhafte Erwägung. Der Kläger habe zur Begründung nur angeben können, dass ihn seine Arbeit bei der Post in Luxemburg nicht besonders ausfülle und befriedige. Er wolle seine bereits seit langem als Hobby nebenbei betriebenen Tätigkeiten im Medienbereich zeitlich ausbauen und schrittweise beruflich hierauf umsatteln, weil er durch diese Arbeit sehr viel mehr Anerkennung und Selbstwertgefühl erlangen könne. Ob die mangelnde Arbeitszufriedenheit aber ein triftiger Grund für die Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes und den Wechsel in eine finanziell unsichere selbständige Tätigkeit, die erhebliche Assistenzleistungen erfordere, sei, erscheine zumindest fraglich. Auch für die Wahl des neuen Familienwohnortes Bad S. habe der Kläger keine zwingenden Gründe anführen können. Dass der Beklagte im Verhalten des Klägers daher die (teilweise) Aufgabe eines zumutbaren Arbeitsplatzes ohne berechtigten Grund sehe und ihm die beantragten Arbeitsassistenzleistungen verweigere, sei jedenfalls weder diskriminierend noch grundrechtsverletzend. Insbesondere könne der Kläger nicht das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 GG) hierfür ins Feld führen, denn dieses Grundrecht schütze die Berufsfreiheit nur gegenüber staatlichen Eingriffen und könne grundsätzlich keine Leistungs- oder Förderungsansprüche begründen. Schließlich könne der Beklagte zur Unterstützung seiner Auffassung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Augsburg, Urteil vom 13. März 2012 - Au 3 K 11.1280 - anführen, welches in einer vergleichbarer Fallgestaltung die Klage auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz einer gehörlosen Klägerin mit einem festen Arbeitsplatz als technische Zeichnerin, die ihre wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 25 Stunden reduziert hatte, um daneben eine selbständige Tätigkeit als Gebärdendolmetscherin auszuüben, abgewiesen habe.
Hiergegen hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
Er ist der Auffassung, dem Beklagten werde - entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - kein Ermessen eingeräumt. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Verweis auf das dem Integrationsamt gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit den Vorschriften der Schwerbehindertenausgleichsverordnung eingeräumten Ermessen und der Konkretisierung dieses Ermessens in den Vorschriften der einschlägigen BIH-Empfehlungen bezüglich der Gewährung von Leistungen zur Arbeitsassistenz begründet. Weiterhin erscheine selbst unter Anwendung der Empfehlungen bei einem angenommenen Ermessen durch den Beklagten die vorliegende Entscheidung nicht nachvollziehbar. Eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung im Sinne einer 'Wohlverhaltensregelung' einzuführen, die eine Förderung dann ausschließe, wenn durch eine persönliche Entscheidung ein gesichertes Arbeitsverhältnis aufgegeben worden sei, sei weder dem Gesetzeswortlaut des § 102 Abs. 5 SGB IX, der Schwerbehindertenausgleichsverordnung noch den Empfehlungen der BIH zu entnehmen. Weiterhin wiederholt er die rechtlichen Ausführungen zur Verletzung von Grundrechten. Ferner hält er die Ausführungen im angegriffenen Urteil sowie die in diesem Urteil in Bezug genommenen Ausführungen des VG Augsburg für schlichtweg nicht nachvollziehbar.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2015, Az. 15 A 295/14, zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 zu verpflichten, die Kosten für die beantragte Arbeitsassistenz von dreizehn Stunden wöchentlich ab Januar 2014 für seine selbständige Tätigkeit zu übernehmen.
Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf die Darlegungen des erstinstanzlichen Urteils.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
BVerwG, Urteil vom 23.01.2018 - 5 C 9.16
R/R7172

References: § 102
 § 17
 § 102
 § 21
 Art. 12
 Art. 12
 § 102
 § 102
 § 102
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 81
 § 102
 § 102
 § 17
 § 18
 § 21
 § 102
 § 108
 § 102
 § 102