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Timestamp: 2019-11-19 14:14:11+00:00

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24 | Juni | 2015 | Alles Evolution
Tag: 24. Juni 2015
Selbermach Mittwoch 14 (24.06.2015)
24. Juni 2015 23. Juni 2015 / Christian - Alles Evolution	/ 83 Kommentare
Mittwoch. Der perfekte Tag zum kommentieren. Da unten, einfach in das Kommentarfeld. Du willst es doch auch. Und warum solltest du nicht heute damit anfangen?
„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt“ (BGH zu Sex als Ehepflicht, 1966)
24. Juni 2015 23. Juni 2015 / Christian - Alles Evolution	/ 42 Kommentare
Gestern machte auf Twitter wieder das „Sex als Ehepflicht“-Urteil die Runde, welches gerne als Beleg für einen Sexismus in früheren Zeiten gewertet wird, die Runde. Da es immer wieder in die Diskussion geworfen wird lohnt es sich, das Urteil einmal näher anzuschauen:
BGH, Urteil vom 02. November 1966 – IV ZR 239/65 – Im Volltext:
Das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juli 1965 wird aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Kläger ist 1913, die Beklagte 1915 geboren; 1939 haben die Parteien geheiratet. Von 1945 bis 1952 lebten sie zusammen in Berlin. Im Oktober 1952 zog der Kläger aus beruflichen Gründen allein nach Stuttgart.
Der Kläger verlangt die Scheidung aus § 48 EheG. Die im April 1961 erhobene Klage ist zunächst in beiden Instanzen erfolglos gewesen. Der erkennende Senat hat jedoch das erste Berufungsurteil aus Verfahrensgründen aufgehoben.
(Anmerkung: Dies ist die Sachverhaltsvortrag des Klägers)Im weiteren Berufungsverfahren hat der Kläger vorgetragen, die Zerrüttung der Ehe sei aus der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr entstanden. Sie habe ihm erklärt, sie empfinde nichts beim Geschlechtsverkehr und sei imstande, dabei Zeitung zu lesen; er möge sich selber befriedigen. Der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei. Sie gebe ihm lieber Geld fürs Bordell. Sie wolle auch nicht mit einem dicken Bauch herumlaufen; mit Kindern wüsste sie gar nichts anzufangen. In diesem Sinne habe die Beklagte sich auch Dritten gegenüber geäußert.
Die Beklagte habe sich beim ehelichen Verkehr entsprechend verhalten. Auf dieser Einstellung beruhe es, dass er sich mehr und mehr seiner Angestellten, der Zeugin Da., zugewandt und die Zeugin in seine Stuttgarter Wohnung aufgenommen habe. Zum letzten Verkehr mit der Beklagten sei es 1950 gekommen.
(Anmerkung: Dies ist die Sachverhaltsvortrag der Beklagten)Die Beklagte hat der Scheidung widersprochen. Sie hat behauptet, die Zerrüttung der ehelichen Gesinnung beim Kläger habe ihre Ursache in dieser Hinwendung zu der Zeugin Da. Bis 1950 hätten die Parteien etwa wöchentlich miteinander verkehrt. Sie habe nie Widerwillen oder Gleichgültigkeit gegen den Geschlechtsverkehr oder gegen eine Mutterschaft geäußert. Im November 1950 habe ihr die Zeugin Beziehungen zum Kläger eingestanden. Trotz dieser Belastung des ehelichen Verhältnisses sei es aber bis zum März 1952 durchweg noch alle vier Wochen zum Verkehr gekommen.
Die Parteien haben weiter vor allem darüber gestritten, ob auch die Beklagte sich von der Ehe abgewandt und Beziehungen zu ihrem Untermieter P. aufgenommen habe
Das Kammergericht hat die Berufung des Klägers erneut zurückgewiesen. Mit der Revision beantragt der Kläger, die Ehe der Parteien zu scheiden, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.
(Anmerkung: Hier werden die Gründe der Vorinstanz zusammengefasst)
Der Berufungsrichter führt aus, die ersten ernsten Spannungen in der Ehe hätten sich ergeben, als der Kläger mit seiner Angestellten ein engeres Verhältnis angeknüpft habe. Es sei bewiesen, dass er mit der Zeugin schon vor dem November 1950 die Ehe gebrochen habe. Die Zerrüttung habe ihren Anfang genommen, als die Beklagte in diesem Zeitpunkt die volle Gewissheit von diesen Beziehungen des Klägers erlangt habe
Die Behauptung des Klägers, sein Verhältnis zu der Zeugin sei die Folge der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr, gehe fehl. Es möge auf sich beruhen, ob sich die Parteien infolge des Krieges erst nach 1945 wirklich kennen gelernt hätten und schon 1950 darüber einig gewesen seien, wegen der großen Gegensätze der Einstellung auseinandergehen zu wollen. Denn sie seien zusammengeblieben und hätten demnach ihre Gegensätze nicht als unüberbrückbar empfunden. Die Beklagte habe auch den ehelichen Verkehr nicht schlechthin abgelehnt. Sie habe sich vielmehr vor dem Dazwischentreten der Zeugin im Rahmen dessen bereit gefunden, was der Kläger habe beanspruchen können. Nach der Entdeckung dieses Verhältnisses habe sie sich berechtigterweise zurückgehalten und sich dem Kläger erst ganz versagt, als er sich trotz ihrer Vorhaltungen nicht von der Zeugin gelöst habe.
Da feststehe, dass die Parteien bis 1952 regelmäßig miteinander verkehrt hätten, komme der angeblichen Äußerung der Beklagten, der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei, keine erhebliche Bedeutung zu. Sie könne aus einer Verstimmung heraus gefallen sein; später könne die Beklagte dem Kläger damit auch bedeutet haben, dass er durch sein Verhalten sein Recht auf ehelichen Verkehr in Frage stelle. Die übrigen von ihr behaupteten Äußerungen über den ehelichen Verkehr seien grobe Taktlosigkeiten, ungehörig und eine Kränkung des Klägers. Sie ließen aber nur erkennen, dass die Beklagte zum ehelichen Verkehr nicht immer aufgelegt gewesen sei. Die Gründe könnten gerade in der Person des Klägers und seinem Verhalten gelegen haben. Der Kläger selbst habe aus diesem Verhalten der Beklagten auch keine scheidungsrechtlichen Folgerungen gezogen.
Da er mithin durch die Aufnahme ehebrecherischer Beziehungen zu der Zeugin im Jahre 1950 die erste Ursache für die Zerrüttung der Ehe gesetzt und sie in den folgenden Jahren durch ein immer engeres Verhältnis zu der Zeugin entscheidend vertieft habe, habe er sie überwiegend verschuldet. Zu Lasten der Beklagten ergebe zwar ein Brief aus dem Juni 1957, dass sie den Kläger als „Putzlumpen“ und „verkommenes Stück“ beschimpft habe; es handle sich aber um eine Reaktion auf die Fortführung seines Verhältnisses zu der Zeugin. Vorzuwerfen sei der Beklagten auch, dass sie sich gegenüber Dritten herabwürdigend über den ehelichen Verkehr und über den Kläger geäußert habe. Selbst wenn man aber hinzunehme, dass sie gesagt haben solle, sie hätte nichts gegen einen Autounfall des Klägers, ändere sich an dessen überwiegendem Verschulden und damit an der Zulässigkeit des Widerspruchs nichts. Ein ehewidriges Verhalten im Umgang mit dem Zeugen P. sei der Beklagten nicht nachzuweisen.(Anmerkung: Hier beginnt die eigentliche Würdigung des BGH)
Mit dieser Würdigung wird das Berufungsgericht dem Wesen der ehelichen Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft, zu der die Ehegatten einander nach § 1353 Abs. 1 BGB auch rechtlich verpflichtet sind, nicht gerecht.
Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet.
Ob eine solche allein auf die eigene Befriedigung ausgehende Haltung überhaupt eine tragfähige Grundlage für eine dauerhafte menschliche Verbindung der Ehegatten abgeben kann, ist hier nicht zu erörtern. Denn in der normalen Ehe sucht und findet der Ehegatte die eigene Befriedigung in der Hingabe und in der Befriedigung des anderen. Wird dies nicht erreicht, so ist das eheliche Verhältnis häufig bereits dadurch schwer gefährdet. Seine Grundlage wird aber in aller Regel vollends zerstört, wenn der innerlich nicht beteiligte Ehegatte den anderen durch eine zynische Behandlung des Geschlechtsverkehrs vor sich selbst erniedrigt, indem er ihm unverhüllt zumutet, seinen Partner als bloßes Objekt seiner Triebe zu gebrauchen.
Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen. Eine Behandlung, die die eigene Beteiligung mit der Teilnahme der Urne gleichsetzt, ist geeignet, den Ehepartner zu demütigen und die eheliche Gemeinschaft, zu deren Vollzug in der Regel die ständige Wiederholung der geschlechtlichen Vereinigung gehört, an ihrer Wurzel zu untergraben.
Es ist deswegen rechtlich verfehlt, die der Beklagten unterstellten Äußerungen als Taktlosigkeiten, Ungehörigkeiten und Kränkungen zu werten, denen die fortgesetzte Bereitschaft zum weiteren Verkehr gegenüberstehe. Sie berühren die Grundlagen des ehelichen Einverständnisses und können zu einer entscheidenden Ursache für das Scheitern der Ehe geworden sein.
Daher kann nicht offen gelassen werden, ob die Beklagte die zahlreichen vom Kläger behaupteten und im angefochtenen Urteil unterstellten Äußerungen über den Geschlechtsverkehr in der Ehe und über die Mutterschaft tatsächlich getan hat oder nicht. Sie verlieren ihre Bedeutung nicht dadurch, dass man der Beklagten zugute hält, sie möge bei ihren einzelnen Erklärungen „verstimmt“ oder zum ehelichen Verkehr „nicht aufgelegt“ gewesen sein und der Kläger möge ihr durch sein eigenes Verhalten Grund gegeben haben, seine Wünsche abzuweisen. Denn ihr Inhalt schießt weit über jede verständliche Augenblicksregung hinaus und betrifft das Grundverhältnis zum Geschlechtspartner, zum ehelichen Verkehr überhaupt und zur Mutterschaft. Es bedürfte daher der Feststellung, dass der Kläger sie desungeachtet nur als Ausdruck von Augenblicksregungen aufgefasst hat.
Für eine zutreffende Würdigung des Ausspruchs, der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei, der im angefochtenen Urteil eine besondere Behandlung erfährt, wäre erheblich, ob er schon vor der Aufdeckung des ehebrecherischen Verhältnisses gefallen ist, wie der Kläger vorträgt, oder sich auf dieses Verhältnis bezieht, wie der Berufungsrichter zu erwägen scheint. Denn allenfalls in der Sinngebung, der Kläger missbrauche die Beklagte zu seiner sinnlichen Befriedigung, während er zugleich mit einer anderen Frau ein Liebesverhältnis unterhalte, würde einer solchen Kennzeichnung des Verkehrs mit dem Ehemanne eine subjektive Berechtigung nicht abzusprechen sein. Wenn sich der Kläger dem nicht verschließen konnte, wäre es denkbar, dass eine solche Äußerung nicht in gleichem Maße abstoßend auf ihn wirkte wie für den Fall, dass sie die Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr als solchem beleuchtete.
Inhaltlich hat aber die Wendung keinerlei Bezug auf dieses Verhältnis und die Beklagte beruft sich nicht darauf, dass sie so gemeint gewesen sei. Der Berufungsrichter hätte mit seiner Deutung auch zu vereinbaren, dass die Beklagte die eheliche Beiwohnung weiter gestattet hat, obwohl das Verhältnis zu der Zeugin andauerte.
Selbst wenn aber festzustellen wäre, dass diese Äußerung eine Reaktion auf die eheliche Untreue des Klägers und die übrigen der Beklagten unterstellten Bemerkungen die Reaktion auf ein sonstwie der ehelichen Achtung und Liebe nicht entsprechendes Verhalten waren, so entwürdigten sie gleichwohl das Verhältnis der Eheleute zueinander und waren geeignet, die Hinwendung des Klägers zu einer anderen Frau entscheidend zu fördern. Das musste die Beklagte erkennen. Die Wirkung auf den Kläger würde ihr als Mitursache seiner Abwendung von der Ehe im Rahmen der in § 48 Abs. 2 EheG geforderten Abwägung auch dann voll zuzurechnen sein, wenn ihr Verschulden unter irgendeinem Gesichtspunkt nicht so schwer zu bewerten wäre, wie es an sich dem Charakter dieser Äußerungen entspräche. Denn die Vorschrift stellt auf das Verhältnis der Mitursachen der Zerrüttung in der Person des aus der Ehe strebenden Teiles ab und erklärt den Widerspruch nur für zulässig, wenn der Kläger den überwiegenden Teil der Mitursachen verschuldet hat (LM EheG § 48 Abs. 2 Nr. 52).
Der Berufungsrichter wird sich daher zunächst darüber schlüssig werden müssen, ob er angesichts der Aussagen der Zeugen St. und Pr. und der Darstellung des Klägers für bewiesen erachtet, was im angefochtenen Urteil unterstellt worden ist. Wenn die Beklagte in der Ehe eine Grundeinstellung zum Ausdruck gebracht hat, die auf der Linie der von den Zeugen wiedergegebenen Äußerungen lag, dann bedarf es ernsthafter Prüfung, ob dem Kläger dadurch die eheliche Geschlechtsgemeinschaft nicht auf die Dauer unerträglich geworden ist. Es wäre nicht mehr von vorneherein von der Hand zu weisen, dass er sich aus diesem Grunde einer Frau zugewandt hat, die im Verkehr mehr zu finden und zu geben vermochte als die Befriedigung nur eines Partners, und die jedenfalls ihren Geschlechtspartner nicht vor sich selbst erniedrigte.
In diesem Falle wäre es für das Widerspruchsrecht der Beklagten nicht ausschlaggebend, dass die Anknüpfung ehebrecherischer Beziehungen zu der Zeugin und das spätere eheähnliche Zusammenleben mit ihr auch unter solchen Umständen noch einen schweren Verstoß gegen die ehelichen Pflichten darstellen und der Beklagten ein Recht auf Scheidung geben würden. Vielmehr käme es darauf an, ob die innere Abwendung des Klägers von der Beklagten überwiegend auf der Begegnung mit der Zeugin und der vom Kläger zu verantwortenden Hinwendung zu der Zeugin beruht oder mindestens im gleichen Maße auf der Entfremdung, die die Beklagte durch abstoßende Behandlung des ehelichen Geschlechtsverkehrs verschuldet hat. Bleibt offen, ob ihrer Haltung nicht für das Scheitern der Ehe das gleiche Gewicht zukommt wie der Zuneigung des Klägers zu der Zeugin, dann ist der Widerspruch nicht zulässig.
Bei der Feststellung der Ursachen der Zerrüttung würde auch der Vortrag der Parteien über Verfehlungen des Gegners in späterer Zeit dann zu berücksichtigen sein, wenn die innere Abwendung des Klägers von der Beklagten bei seinem Wegzuge im Oktober 1952 noch nicht endgültig und unheilbar war. Möglicherweise liegt dieser Bruch mit der Beklagten schon in der Beendigung der geschlechtlichen Beziehungen im März 1952. War jedoch die Ehe beim Wegzuge des Klägers noch nicht unheilbar zerrüttet, so kämen als weitere Ursachen für ihr endgültiges Scheitern insbesondere der Brief der Beklagten aus dem Jahre 1957 und die Erfahrung des Klägers, dass sie ihre Fehleinstellung zum ehelichen Verkehr, zur Mutterschaft und zu seinem weiteren Schicksal auch Dritten kundgebe, wie andererseits das weitere und engere Zusammenleben des Klägers mit der Zeugin in Betracht. Diese Verfehlungen wären gegebenenfalls in die Abwägung einzubeziehen, und zwar wiederum nicht nach dem Grade der Vorwerfbarkeit als solchem, sondern nach dem Maße ihrer Mitursächlichkeit für die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses in der Person des aus der Ehe strebenden Klägers.
Die Aufhebung des Berufungsurteils gibt den Parteien Gelegenheit, auch die Beachtlichkeit des Widerspruchs weiter zu erörtern. Sie ist nicht ausreichend begründet, wenn der Berufungsrichter ausführt, auf Grund seines persönlichen Eindrucks halte er es für wahr, dass die Beklagte sich noch an den Kläger gebunden fühle; Erörterungen über die Scheidung hätten sich aus der Erkenntnis ergeben, dass der Kläger schwerlich zu ihr zurückkehren werde. Auch diese Würdigung kann von der rechtsirrtümlichen Auffassung über die Pflichten der Ehegatten im Rahmen ihrer ehelichen Gemeinschaft beeinflusst sein.
Unterstellt man mit dem angefochtenen Urteil, dass die Beklagte während ihres mehrjährigen Zusammenlebens mit dem Kläger den Verkehr als reine Schweinerei betrachtet und bezeichnet hat, bei der sie Zeitung lesen könne, dass sie den Kläger aufgefordert hat, sich selbst zu befriedigen oder ein Bordell aufzusuchen, und dass sie erklärt hat, sie wolle keine Kinder, mit Kindern wisse sie nichts anzufangen, dann hat während ihres Zusammenlebens eine Bindung an die Ehe im Sinne des § 48 Abs. 2 EheG nicht bestanden. Denn diese setzt eine Gesinnung und Haltung voraus, in der der ehelichen Hingabe – wie oben ausgeführt – mindestens der Wert des aus ehelicher Liebe gebrachten Opfers belassen und dem Partner nicht angesonnen wird, im ehelichen Verkehr das gleiche zu sehen wie im Umgang mit der Dirne. Mit einer derartigen Einstellung zu Grundlagen der ehelichen Gemeinschaft kann eine Bindung an die Ehe im Sinne des Gesetzes, wenn überhaupt, dann allenfalls einhergehen, wenn und solange sich die Partner einig sind, im Verkehr nur das Mittel zur einseitigen Befriedigung ihres Geschlechtstriebes zu finden und ihn untereinander auch offen als ein solches zu behandeln
Die Bindung einer Ehefrau an die Person des Mannes und die Ehe mit ihm ist in erhöhtem Maße zweifelhaft, wenn sie ihr geschlechtliches Verhältnis zum Ehepartner in den hier von den Zeugen bekundeten und insoweit im angefochtenen Urteil auch festgestellten Wendungen vor Dritten ausbreitet. Es bedarf einer ausdrücklichen Darlegung, aus welchen Gründen die Bindung einer Frau an die Ehe bejaht wird, die Dritten im Ernst erklärt hat, sie gebe ihrem Manne lieber Geld fürs Bordell, als dass sie sich ihm ehelich hingebe.
Der erkennende Senat kann ferner nicht prüfen, ob der Berufungsrichter bei der Bejahung der Bindung der Beklagten an die Ehe den vollen Inhalt des Briefes vom Juni 1957 im Auge behalten hat. Aus diesem Briefe könnte zu entnehmen sein, dass die Beklagte den Kläger nicht nur wegen seiner ehelichen Untreue, sondern auch als Persönlichkeit verachtet. Entspricht dies ihrer inneren Einstellung, dann ist die Ehe auch in ihrer Person unheilbar zerrüttet und ihr Widerspruch gegen die Scheidung unbeachtlich. In diesem Falle kommt es nicht darauf an, ob der Kläger diese innere Abwendung der Beklagten von der Ehe mit ihm verursacht und verschuldet hat. Es ist daher auch unerheblich, ob der Beklagten der Inhalt des Briefes vorzuwerfen ist oder ob er entschuldbar erscheint.
Bei der Feststellung darüber, ob der Kläger den ihm obliegenden Beweis erbracht hat, dass auch die Beklagte die innere Bindung an die Ehe mit ihm nicht mehr besitzt, wird der Berufungsrichter sich weiter damit auseinanderzusetzen haben, dass der Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung nach ihrem Brief vom 16. Oktober 1960 (Bl. 113 d. A.) einen ganz bestimmten wirtschaftlichen Grund gehabt hat. Beruht ihr Festhalten an der Ehe etwa allein auf dieser Erwägung, dann fehlt die Bindung im Sinne des § 48 EheG.
Endlich kann für diese Frage von Bedeutung sein, ob die Beklagte der Zeugin Pr. erklärt hat, sie hätte nichts dagegen, wenn dem Kläger mit dem Auto etwas passiere. Der Berufungsrichter hat das unterstellt, aber nur im Zusammenhang mit der Frage gesehen, ob die Beklagte die Zerrüttung mitverschuldet habe.
Zum Verständnis des Urteils wichtig ist, dass zu der damaligen Zeit das Schuldprinzip noch eine deutliche Verankerung im Scheidungsrecht hatte und man sich nicht scheiden lassen konnte, wenn man selbst an der Zerrüttung der Ehe schuld war (heute braucht man keine Scheidungsgründe mehr, die reine Zerrüttung reicht aus)
Scheidungsgründe, die in Betracht kamen, waren im Ehegesetz geregelt.
RECHT DER EHESCHEIDUNG
41. Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil geschieden. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den nachstehenden Vorschriften.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 41 für wirkungslos erklärt.
1 SCHEIDUNG WEGEN VERSCHULDENS (EHEVERFEHLUNGEN)
42. Ehebruch. 1. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat.
Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch zugestimmt oder ihn durch sein Verhalten absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 42 für wirkungslos erklärt.
43. Andere Eheverfehlungen. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden, sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 43 für wirkungslos erklärt.
SCHEIDUNG AUS ANDEREN GRÜNDEN
44. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 44 für wirkungslos erklärt.
45. Geisteskrankheit. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 45 für wirkungslos erklärt.
46. Ansteckende oder ekelerregende Krankheit. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet. werden kann
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 46 für wirkungslos erklärt.
47. Vermeidung von Härten. In den Fällen der §§ 44 bis 46 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung. der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 47 für wirkungslos erklärt.
48. Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. 1. Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben und infolge einer tiefgreifenden, unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten, so kann jeder Ehegatte die Scheidung begehren.
Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so kann der andere der Scheidung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das wohlverstandene Interesse eines oder mehrerer minderjähriger Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert.
Durch Gesetz vom 11. August 1961 wurde der § 48 Abs. 2 für wirkungslos erklärt und durch folgende Bestimmung ersetzt:
„(2) Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so darf die Ehe gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, es sei denn, daß dem widersprechenden Ehegatten die Bindung an die Ehe und eine zumutbare Bereitschaft fehlen, die Ehe fortzusetzen.“
Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 48 Abs.1 und 3 für wirkungslos erklärt und Abs. 2 wurde aufgehoben.
Hier berief sich der Ehegatte dem Urteil nach auf § 48 EheG. Es musste demnach eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung der ehelichen Verhältnisse vorliegen und das Widerspruchsrecht des anderen Ehegatten, das die Frau ausgeübt hatte, musste dadurch ausgehebelt werden, dass die Schuld nicht bei dem Mann lag oder die Aufrechterhaltung sittlich nicht gerechtfertigt war.
Es ist hier zu berücksichtigen, dass der BGH den Fall gar nicht entschieden hat, sondern mit entsprechenden Hinweisen, was zu prüfen ist, an die Vorinstanz, aber einen anderen Senat, zurückverwiesen hat. Das liegt daran, das der BGH als Revisionsinstanz häufig keine Tatsachenfeststellungen vornimmt, sondern diese den Vorinstanzen überlässt, wenn der Sachverhalt unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung noch nicht hinreichend aufgeklärt ist.
Hier kritisiert der BGH das dem Vorbringen des Mannes in rechtlicher Hinsicht nicht das passende Gewicht eingeräumt worden ist. Er führt aus, dass – wenn dieses bewiesen werden kann – eine andere rechtliche Würdigung zu erfolgen hätte, nämlich dann die Voraussetzungen des § 48 Vorliegen und eine Scheidung erfolgen könnte.
Seine Überlegungen dazu finde ich auch durchaus zutreffend:
Es kann wohl von keinem Partner – weder dem Mann noch der Frau – erwartet werden, dass er in einer Ehe bleibt, in der der andere Teil den Sex mit ihm ekelig findet. Wenn der andere Ehepartner anführt, dass er seinem Partner lieber Geld für eine Prostituierte geben würde als mit ihm zu schlafen, dann würde wohl jeder zustimmen, dass dieser Partner sich scheiden lassen darf. NICHT in dem Urteil steht, dass der andere Partner Sex mit ihm haben muss. Es geht ausdrücklich nur darum, ob man unter diesem Gesichtspunkt sagt, dass er sich scheiden lassen darf. Hätte die Ehefrau ihm vorgespielt, dass sie Sex mag, dann wäre er nach dieser Ansicht nicht zu einer Scheidung berechtigt gewesen, weil dann das Verschulden bei ihm gelegen hätte.
Der BGH führt hier aus, dass Sex in einer Ehe mehr ist als Triebbefriedigung – und das es verständlich ist, dass sich jemand abwendet, wenn der Partner ihm sagt, dass er ihn gerne gleichsam einer Gummipuppe benutzen dürfe. Es ist also nicht die oft angekreidete Pflicht zum Sex, sondern das hervorheben, dass eine Ehe mehr ist als Sex im Sinne der Befriedigung des Sexualtriebs („Denn in der normalen Ehe sucht und findet der Ehegatte die eigene Befriedigung in der Hingabe und in der Befriedigung des anderen“ und „Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet“). Der BGH führt aus, dass man dies nur dann nicht kritisieren könne, wenn beide es so sehen würden, sich also gegenseitig als Objekte benutzen oder jedenfalls beide damit einverstanden sind, wenn einer das Objekt ist. Will aber einer das in der Ehe übliche, nämlich einen Partner, der ihn und seine Sexualität nicht ekelig findet, dann muss diesem auch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu scheiden.
Das Recht zur Ehescheidung folgt nach dem BGH gerade daraus, dass man es abstoßend finden darf, mit jemanden Sex zu haben, der mit einem eben keinen Sex haben will. Gleichzeitig bejaht er, dass man Sex in einer Ehe haben wollen darf und der Umstand, dass der andere das nicht will, einen zur Scheidung berechtigt.
Das sind Punkte, bei denen heute wohl absolut niemand widersprechen würde. Jeder, der anführt, dass der Mann in dieser Ehe verbleiben müsse, würde wohl heute als hoffnungslos rückständig gelten.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Urteil meiner Meinung nach auch Frauen zugute gekommen wäre. Wenn ein Mann ihnen gesagt hätte, dass er Sex mit ihnen widerwärtig findet und er dabei nichts empfinden würde und dabei auch Zeitung lesen könne und sie gerne machen könne, was sie wolle, wenn sie ihn hochbekommt, solange er dabei eben seine Zeitung lesen könne und er ihr aber lieber Geld für einen Stricher geben würde, der sie dann durchnehmen könne, dann wäre die Entrüstung vielleicht sogar noch größer gewesen.
Insofern geht meiner Meinung nach die Aufregung über das Urteil oft über das hinaus, was in dem Urteil eigentlich enthalten ist. Es regelt keine tatsächliche Pflicht, Sex mit seinem Ehemann zu haben und diesem nicht zu zeigen, dass es einem Gleichgültig ist oder anwidert, sondern es sagt lediglich, dass jemand nicht an einer Ehe festhalten muss, wenn der andere zeigt, dass ihm der Sex gleichgültig ist oder sogar anwidert.
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References: § 48
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 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
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 § 47
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