Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2013/04.html
Timestamp: 2017-10-20 08:54:50+00:00

Document:
Europa & Steuern/EU Tax Update – April 2013
taxlex 2013, 121
taxlex 2013, 124
Am 27. 2. 2013 wurde das neue Modell der steuerlichen Pendlerförderung mit rückwirkender Gültigkeit ab 1. 1. 2013 vom Nationalrat beschlossen. Dieser Beitrag hält die wichtigsten Neuerungen fest.
§§ 16, 26, 33 Abs 5, 8, 9a EStG
Pendlerpauschale; Pendlereuro; Pendlerzuschlag; Pendlerausgleichsbetrag
taxlex 2013, 125
Neues zur Forschungsprämie: Die Einbindung der FFG in das Prämienverfahren
Der FFG kommt in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Geltendmachung der eigenbetrieblichen Forschungsprämie zu. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Prämienverfahren.
§ 108c Abs 7 EStG
Forschungsprämienverordnung; Forschungsförderung; Gutachten; Prämienverfahren
Fady Abd El-Sayed / Christian Massoner
taxlex 2013, 130
Ist § 4 Abs 9 UStG eine Mindestbemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch?
Der weite Entgeltbegriff des europäischen MwSt-Systems und seine rein subjektive Anknüpfung lassen es zu, dass ein Leistungsaustausch als entgeltlich zu qualifizieren ist, wenngleich das geleistete Entgelt nicht der ökonomischen Wirklichkeit entspricht. Art 80 MwSt-RL sieht aus diesem Grund eine Mindestbemessungsgrundlage für bestimmte Gestaltungen des Leistungsaustauschs vor. Dieser Beitrag untersucht, ob die österreichischen Bestimmungen zur Mindestbemessungsgrundlage (§ 4 Abs 9 UStG) den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
§ 4 Abs 9 UStG
unternehmensfremde Zwecke als Ausdruck der Nahebeziehung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger
taxlex 2013, 133
EuGH zu BGZ Leasing: Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen als eigenständige Leistung
Am 17. 1. 2013 erging das Urteil (C-224/11), in welchem der EuGH entschied, dass eine im Rahmen eines Leasingvertrags angebotene Versicherungsleistung eine eigenständige Leistung darstellt. Neben der Trennung in die umsatzsteuerpflichtige Leasingrate und die umsatzsteuerbefreite Versicherungsleistung können sich mittelbar weitreichendere Auswirkungen ergeben, falls der Leasinggeber sein Unternehmen in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betreibt. Dieser Beitrag stellt das Urteil des EuGH dar, geht dabei auf die Kriterien einer einheitlichen Leistung ein und berücksichtigt die sich allenfalls ergebenden Auswirkungen in Hinblick auf § 6 Abs 2 UStG idF 1. StabG 2012.
§ 6 Abs 1 Z 9 lit c, § 3a Abs 12 Z 2, § 6 Abs 2 UStG
Versicherungsleistung bei Leasingverträgen steuerpflichtig
taxlex 2013, 139
Gegenberichtigungen – ein Praxisleitfaden
Gegenberichtigungsanträge nehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen aufgrund vermehrter Außenprüfungen und steigender Budgetnöte markant zu. Anhand einer aktuellen Fallstudie aus der Außen-(Betriebs-)prüfung werden mögliche Lösungsansätze dargestellt, welche eine drohende Doppelbesteuerung ausschließen soll(t)en.
Art 9 OECD-MA; § 303 BAO
Verständigungsverfahren; korrespondierende Berichtigung; Schiedsverfahren
taxlex 2013, 142
taxlex-EU 2013/40
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Lettlands, eine abweichende Regelung anzuwenden
taxlex-EU 2013/41
taxlex-EU 2013/42
taxlex-EU 2013/43
C-123/11, A
taxlex-EU 2013/44
Steuerbefreiung für Sport und Körperertüchtigung
C-18/12, Město Žamberk
taxlex-EU 2013/45
Vorsteuerabzug und Anwaltsleistungen
taxlex-EU 2013/46
C-617/10, Åkerberg
taxlex-EU 2013/47
C-168/11, Beker und Beker
taxlex-EU 2013/48
Schumacker-Grundsatz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz bei privater Wohnsitzverlegung
C-425/11, Ettwein
taxlex-EU 2013/49
taxlex-EU 2013/50
Sonstige Leistungen und Organschaft
C-7/13, Skandia America Corporation
taxlex-EU 2013/51
Reichweite der Steuerbefreiung bei Golf Club
C-495/12, The Bridport and West Dorset Golf Club
taxlex-EU 2013/52
Ausbildungskosten für Unternehmensnachfolger
BFH 6. 11. 2012, VIII R 49/10
taxlex-SRa 2013/59
VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0032
taxlex-SRa 2013/60
Pkw-Unfall eines Dienstnehmers
VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0015–6
taxlex-SRa 2013/61
Betriebseinschränkung oder Betriebsaufgabe
VwGH 20. 11. 2012, 2008/13/0065
taxlex-SRa 2013/62
Langjährig leerstehende Vermietungsobjekte
BFH 11. 12. 2012, IX R 14/12, BFH-Pressemitteilung 5. 2. 2013
taxlex-SRa 2013/63
Lohnsteuerhaftung bei Umqualifikation von selbständigen Einkünften in nichtselbständige Einkünfte
VwGH 20. 11. 2012, 2008/13/0252
taxlex-SRa 2013/64
UFS Linz 31. 1. 2013, RV/0903-L/12; 6. 2. 2013, RV/0904-L/12; kritisch Lachmayer, ÖStZ 2013, 95
taxlex-SRa 2013/65
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuern & Zoll
Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
EuGH 21. 2. 2013, C-104/12, Becker
taxlex-SRa 2013/66
UFS Wien 29. 12. 2012, RV/1556-W/11
taxlex-SRa 2013/67
Vorsatz bei nichtdeklariertem Schweizer Depot
UFS Wien 11. 10. 2012, RV/1451-W/11
taxlex-SRa 2013/68
Aufwandsabdeckungserklärung
VwGH 13. 12. 2012, 2012/16/0133
taxlex-SRa 2013/69
Großmutterzuschuss und Verschmelzung
UFS Wien 16. 10. 2012, RV/2434-W/08
taxlex-SRa 2013/70
UFS Linz 14. 12. 2012, RV/1490-L/11
§ 12a NoVA
taxlex-SRa 2013/71
Außenwirtschaftsrechtstag an der Universität Linz
taxlex 2013, 151
„Fluch oder Segen“ – das Steuerabkommen mit Liechtenstein (Teil 2)
Im Teil 1 dieses Beitrags wurde im Wesentlichen auf die bis dato sehr kritische Sicht des VwGH, der EU, der OECD und anderer Quellen iVm Transaktionen über Liechtenstein eingegangen und aktuelle Trends im Bereich der Besteuerung von Steuerflüchtlingen aufgezeigt. Weiters wurden die Eckdaten dieses Abkommens erläutert. Teil 2 des Beitrags analysiert bestimmte im Steuerabkommen verwendete Begriffe und untersucht, inwieweit mit der Umsetzung des Abkommens das hehre Ziel, nämlich Steuergerechtigkeit herzustellen, erreicht werden kann.
§ 26 Abs 5 AbgEO; §§ 80, 131, 162, 207 BAO; § 231 WTBG; § 10 ZustG uvm
taxlex 2013, 157
Familienhafte Mitarbeit oder echtes Dienstverhältnis?
Seit 1. 1. 2006 besteht gem § 68a ASVG die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur Pensionsversicherung, die nach § 68 ASVG bereits verjährt sind. Diese Beiträge können auf Antrag der versicherten Person nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu stellen. Im hier besprochenen VwGH-Erkenntnis 2010/08/0183 vom 23. 5. 2012 war der Ehegatte in der Landwirtschaft der Ehegattin als Landarbeiter beschäftigt. Der VwGH hatte zu klären, ob eine Nachentrichtung von Beiträgen in der Pensionsversicherung möglich ist, da diese Nachentrichtung grundsätzlich ein Dienstverhältnis voraussetze. Bei einer familienhaften Mitarbeit wäre eine Nachentrichtung nicht möglich.
§ 4 Abs 2, §§ 68, 68a ASVG; § 2 BSVG; §§ 90, 98, 100 ABGB
eheliche Beistandspflicht; Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen
taxlex 2013, 162
Neuerungen im Arbeitnehmerschutz
Mit 1. 1. 2013 wurden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und das Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) novelliert. Die Neuerungen zielen insbesondere auf eine verstärkte Bewusstseinsbildung im Bereich der Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.
§§ 2, 4, 7, 10, 40f, 56, 62, 75f, 80f, 82b, 84, 130 ASchG; ArbIG
Evaluierung; arbeitsbedingte psychische Belastungen; Sicherheitsfachkräfte; Arbeitsmediziner, sonstige geeignete Fachleute; Arbeitspsychologen
taxlex 2013, 164
Flexible Arbeitszeit in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung
Nunmehr können auch Betriebe, die den Rahmenkollektivvertrag für die Arbeiterinnen bzw Arbeiter in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten anwenden, die Arbeitszeit flexibel gestalten. Seit dem 1. 1. 2013 besteht die Möglichkeit, mit Arbeiterinnen und Arbeitern, die in der Lohngruppe 2 eingestuft sind, das „Bandbreitenmodell“ zu vereinbaren.
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten
Bandbreitenmodell; Zeitguthaben; Monatslohn
taxlex 2013, 166

References: § 108
 § 4

§ 4

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6

§ 6
 § 3
 § 6
 § 303

EuGH 

§ 12

§ 26
 § 231
 § 10
 § 68
 § 68

§ 4
 § 2