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Timestamp: 2019-10-17 02:31:51+00:00

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Fassung § 52e PAO a.F. bis 14.01.2014 (geändert durch B. v. 13.02.2014 BGBl. I S. 111)
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Änderung § 52e PAO vom 14.01.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 52f Geschäftsführung
(1) 1 Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft können nur Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanwälte, Angehörige der in § 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 2 sein. 2 Sie müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. 3 § 52a Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen. 2 Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.
(2) 1 Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Patentanwälten zustehen.*) 2 Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.
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 § 52
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