Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/software-vertraege/mustervertrag-zur-auftragsdatenverarbeitung.html
Timestamp: 2017-09-25 07:52:01+00:00

Document:
(Basierend auf einer Empfehlung des Hess. Datenschutzbeauftragten, Stand 03. November 2003)
Nachfolgend wurde ein Mustervertrag für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 4 HDSG entworfen. Der Inhalt des Vertrages sind im Einzelfall aufgabenspezifisch anzupassen. An nicht-öffentliche Stellen darf ein Auftrag nur vergeben werden, wenn weder gesetzliche Regelungen über Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse noch überwiegende schutzwürdige Belange entgegenstehen. Soweit nicht § 4 HDSG, sondern spezialgesetzliche Regelungen für die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden sollen, Anwendung finden, ist zunächst zu prüfen, ob eine Auftragsdatenverarbeitung grundsätzlich zulässig ist, und ggf. sind die spezialgesetzlichen Regelungen bei der Vertragsgestaltung (z.B. Personal-, Beihilfe- und Sozialdaten) zu berücksichtigen. Soweit die BVB (HessStAnz 1994, S. 2050 ff) anzuwenden sind, müssen die dort vorgesehenen Vertragstypen datenschutzrechtlich ergänzt werden. Die jeweiligen Vertragsbestimmungen sind dem Mustervertrag zu entnehmen. Gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 hat der Auftraggeber den Hessischen Datenschutzbeauftragten vorab über die Beauftragung zu unterrichten.
Die Beauftragung von Subunternehmen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zugelassen. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen auch gegenüber Subunternehmern gelten. Er hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäÿig zu überprüfen. Die Weiterleitung von Daten ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtung nach § 4 erfüllt hat. [Zur Zeit sind die in Anlage ........... mit Namen und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt.]
(8) Soweit für den Auftragnehmer die Vorschriften über den nicht-öffentlichen Bereich Anwendung finden, bestätigt er, dass er gem. § 4 d Abs. 1 BDSG zum Register bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemeldet ist oder gem. § 4 f BDSG einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hat.
(9) Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung und zu den angewandten Verfahren sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.
§ 6 Datensicherungsmaÿnahmen (Erläuterungen s. Anhang)
(1) Zu den Regelungstatbeständen des § 10 HDSG werden folgende technische und organisatorische Maÿnahmen verbindlich festgelegt:
Maßnahmen, damit Unbefugte keinen Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden ...
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References: § 4
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