Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/21/frist-kuendigung-schwerbehinderten-zustimmung-integrationsamtes
Timestamp: 2016-12-09 02:24:03+00:00

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BlogsRechtslupeSeptember 2012Frist zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach Zustimmung des IntegrationsamtesFür den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die ZweiWochenFrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung. Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist im Sinne von . § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. § 91 Abs. 5 SGB IX trägt ferner dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf dieser Frist die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen.Erteilt im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ist die Zustimmung, sobald eine solche Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getroffen und der antragstellende Arbeitgeber hierüber in Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getroffen worden ist; in diesem Fall gilt die Zustimmung mit Ablauf der Frist gem. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt.Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet “unverzüglich” auch im Rahmen von § 91 Abs. 5 SGB IX “ohne schuldhaftes Zögern”. Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalls nicht geboten ist. Da “unverzüglich” weder “sofort” bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an.Dabei ist nicht allein die objektive Lage maßgebend. Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder es mit vertretbaren Gründen annehmen kann, er müsse sie noch nicht vornehmen, liegt kein “schuldhaftes” Zögern vor.Die Kündigung ist im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX “erklärt”, wenn sie dem schwerbehinderten Menschen gemäß § 130 BGB zugegangen ist ...Zum vollständigen Artikel123 LeserKanzlei Blaufelder:Welche externen Beteiligten sollten beim BEM-Verfahren hinzugezogen werden?10 verwandte ArtikelArbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers: Spezielle Fragen zu der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2
SGB IXUnverzüglich heißt fast sofort: Kündigungserklärungsfrist nach § 91 SGB IX?Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des IntegrationsamtesKündigungserklärungsfrist bei schwerbehinderten ArbeitnehmernKündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des IntegrationsamtesKündigung eines schwerbehinderten Menschen – Wie unverzüglich ist eigentlich unverzüglich? - LAG Hamm Urteil vom 08.11.2012 Az. 15 Sa
1094/12 zur Frage der Unverzüglichkeit im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IXKündigung eines Schwerbehinderten durch den BetriebserwerbGut zu wissen: Sonderkündigungsschutz im ArbeitsverhältnisBundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter MenschenBundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte MenschenÜber den ArtikelVeröffentlicht September 21, 2012 4:09am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Bgb, Kündigungsfrist, Schwerbehinderung, Sgb, IntegrationsamtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 212 Leser:Die einen sagen so, die anderen sagen so.

References: § 626
 § 91
 § 626
 § 91
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 § 121
 § 91
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 § 130
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