Source: http://rebirth-coffee.com/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 14:12:24+00:00

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rebirth-coffe.com | Impressum | AGB
Einen eventuellen Anspruch aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht oder aus Garantie muss der Kunde bei Auftragserteilung anmelden und diesen unter Vorlage des Zahlungsbeleges bzw. der vollständigen Garantieunterlagen nachweisen. Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag für alle Arbeiten, die wir für notwendig erachten, erteilt. Wir sind zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist. Bei Auftragserteilung für eine kostenpflichtige Reparatur kann der Kunde einen Reparaturhöchstpreis setzen. Soweit dieser überschritten wird oder der zusätzliche Reparaturaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu reparierenden Gegenstandes steht, ist das Einverständnis des Kunden für eine weitergehende Reparatur einzuholen. Bei einer kostenpflichtigen Reparatur ist das Einverständnis des Kunden auch einzuholen, wenn sich erst bei Ausführung der Arbeiten zeigt, dass der angestrebte Reparaturerfolg oder der Reparaturaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu reparierenden Gegenstandes steht. Der Kunde ist in diesem Falle zu Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.
Wir sind berechtigt, die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt vorzunehmen. Reparaturtermine sind stets unverbindlich, die endgültige Reparaturzeit ergibt sich aus dem tatsächlichen Reparaturaufwand.
Sämtliche kostenpflichtige Reparaturen werden nach Zeitaufwand und verwendetem Material berechnet. Die Kosten pro Arbeitsstunde betragen 35€ soweit nicht anders vereinbart. Kostenpflichtig reparierte Geräte werden nur gegen Barzahlung oder Nachnahme ohne Abzug ausgeliefert.
§ 4 Kostenvoranschläge; Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
- der Kunde nach dem Kostenvoranschlag auf die Durchführung der Reparatur verzichtet.
- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht festgestellt werden kann.
- ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist.
- ein Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
- keine, falsche oder unvollständige Fehlerangaben gemacht wurden.
Wir gewähren für die von uns durchgeführte Reparatur eine Garantie von 6 Monaten, soweit es sich nachweislich um denselben und somit nicht korrekt beseitigten Fehler handelt. Weitergehende Schadensersatzansprüche, die über den Reparaturgegenstand hinausgehen, sind nicht von der Garantie erfasst. Stellt sich bei der Reparatur heraus, dass der beanstandete Fehler eine andere Ursache hat, wird dem Kunden der entstandene Aufwand berechnet. Ein Reparatur- Gewährleistungsanspruch muss der Kunde, soweit er Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, innerhalb von 10 Werktagen ab Erkennbarkeit bei uns anmelden, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung, sei es aus Garantie oder gesetzlicher Gewährleistung, befreit. Der Gewährleistungsanspruch erlischt weiterhin, wenn ohne unser Einverständnis von anderen Änderungen an den Leistungen vorgenommen wurden. Handelt es sich bei Kunden um einen Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so erlöschen bei Nichtanmeldung der Ansprüche innerhalb von 10 Werktagen ab Erkennbarkeit nur die Garantieansprüche. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.
Wir sind berechtigt, reparierte Gegenstände an den Überbringer des Abholscheines oder eines anderen geeigneten Berechtigungsnachweises auszuhändigen. Werden Reparaturen nicht innerhalb von 3 Wochen nach schriftlicher oder mündlicher Mitteilung über die Fertigstellung abgeholt, verlangen wir Lagerkosten. Wir haften ab diesem Zeitpunkt, soweit die Haftung nicht schon vorher aufgrund Annahmeverzuges, gemäß § 300 Abs. 1 BGB beschränkt ist, nicht für Abhandenkommen und Beschädigung des Reparaturgegenstandes, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Übersteigen die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes abzüglich entstandener Reparaturkosten, erlischt unsere Aufbewahrungspflicht.
Ansprüche wegen Mängeln bei kostenpflichtigen Reparaturen verjähren innerhalb von einem Jahr nach Abnahme. Das Recht des Kunden bei Mängeln beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Reparaturvertrag verlangen. Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden im Rahmen von Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach Angaben des Herstellers. Durch den Kunden verursachte Softwarefehler oder Fehler, die durch Veränderung der Systemeinstellung oder Installation von Software, Treibern, weiteren Hardwarekomponenten o.ä. verursacht wurden, begründen keinen Anspruch des Kunden.
Als Gerichtsstand gilt Bad Oeynhausen als vereinbart, soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 1 Lieferzeiten
Liefertermine, die bei Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bedürfen der Schriftform Kommt es zu einer Verzögerung der Leistung des Verkäufers, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen Der Umfang der Haftung ergibt sich aus § 6 der AGB
Die Einigung zur Eigentumsübertragung ist aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Käufer verwahrt den Kaufgegenstand unentgeltlich für den Verkäufer. Er hat den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand nicht verfügen und hat Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Der Verkäufer kann nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung durch den Käufer von diesem den Kaufgegenstand herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 3 Gefahrübergang und Annahmeverzug
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der Übergabe an den Käufer auf diese über. Gleiches gilt, soweit der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten ernsthaft und endgültig erklärt den Kaufgegenstand nicht abnehmen zu wollen (Annahmeverzug). Dauert der Annahmeverzug länger als drei Wochen an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.
Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht befreit, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer in angemessener Frist zu benachrichtigen und die Gegenleistung des Käufers zu erstatten. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen falsche Angaben gemacht hat, es sei denn der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse.
Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend davon wird vereinbart: Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln beträgt bei gebrauchten Sachen lediglich ein Jahr ab Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes beträgt, dies gilt nicht, soweit die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz beruht, er eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt § 6 AGB.
Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für eine Pflichtverletzung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe der Hälfte des vereinbarten Kaufpreises, ansonsten nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung nach § 6.1 AGB gilt nicht für die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Ansprüchen wegen Mängeln, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Als Gerichtsstand gilt Bad Oeynhausen als vereinbart, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Börstelstraße 12 – 32584 Löhne
E-Mail: info@rebirth-coffee.com
Mobil: 0151 - 700 11 372
Fon: 05732 - 680 45 86
Fax: 05732 - 680 45 87

References: § 4
 §13
 § 300

§ 1
 § 6

§ 3
 § 6
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