Source: http://www.amz-reinbek.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-22 04:40:33+00:00

Document:
Satzung - Arbeitsmedizinisches Zentrum Reinbek/Glinde e.V.
§ 6 Beitrag, Beitrittsgeld
§ 11 Gemeinsame Bestimmungen für die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen
1. Der Verein hat den Namen:
2. Sein Sitz ist: Reinbek.
1. Der Verein hat den Zweck, die sich aus dem “Gesetz über Betriebsärzte, Sicher heitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit” vom 12.12.1973 (BGB1. 1973, S. 1885 ff) ergebenden Verpflichtungen im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine Mitglieder zu erfüllen.
2. Der Verein kann aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein Arbeitsmedizinisches Zentrum (“AMZ”) errichten oder pachten und einen Arzt oder mehrere Ärzte einstellen. Er kann bei Bedarf dem AMZ einen sicherheitstechnischen Dienst angliedern.
3. Das AMZ hat insbesondere folgende Aufgabe:
a) Die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten.
b) Ärztliche Hilfe und Erstbehandlung bei Unfällen und akuten Erkrankungen zu leisten; ggf. Nachbehandlung im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt bzw. dem zuständigen Versicherungsträger zu leisten.
c) Beratung des Arbeitgebers bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen.
d) Beratung bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von neuen Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen.
e) Beratung bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln.
f) Beratung bei arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufes und der Arbeitsumgebung.
g) Beratung und Koordination bei der Organisation der “Ersten Hilfe” im Betrieb.
h) Die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber mitzuteilen. Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken.
i) Beratung in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß.
j) Zusammenarbeit mit behandelnden Ärzten, Gewerbeärzten, Amtsärzten, Ärzten der Arbeitsverwaltung und der Sozialversicherungsträger und ähnlicher Institutionen.
k) Darauf hinzuweisen, daß sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, zu informieren.
4. Der Verein ist berechtigt, arbeitsmedizinische Leistungen entgeltlich an Dritte zu erbringen, wobei die Rechte der Mitglieder, insbesondere auf Umfang und Inhalt der Betreuung nicht geschmälert werden dürfen. Darüber hinaus muß diese Tätigkeit im Verhältnis zu den übrigen Tätigkeiten des Vereins unbedeutend sein (Nebenzweck).
Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Kommunen, Wirtschafts- und Arbeitsorganisationen und Angehörige freier Berufe.
2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Verein zu Händen der Geschäftsführung zu richten. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Antragsteller binnen 14 Tagen Einspruch erheben und eine Beschlußfassung durch die nächste Mitgliederversammlung begehren. Die Bekanntgabe ihrer Entscheidung erfolgt durch den Vorstand. Es liegt im Ermessen des Vorstandes, dem Antragsteller bei Nichtaufnahme den Grund der Ablehnung anzugeben.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte, jedem Mitglied steht das Recht zu, den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst in Anspruch zu nehmen. Der Vorstand kann im einzelnen Umfang der Inanspruchnahme bestimmen und Richtlinien hierfür aufstellen.
b) durch Auflösung des Betriebes,
c) bei Mitgliedern nach § 3 Abs.1 (vorletzter Fall) auch nach Auflösung der Organisation
d) durch Konkurseröffnung,
e) durch Ausschließung.
2. Der Austritt ist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu Händen der Geschäftsführung zu erklären. Er kann nur unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Kalenderjahresschluß erklärt werden. Sie ist erstmalig nach zweijähriger Mitgliedschaft zulässig.
3. In den Fällen des § 5 Nr. 1 b und c endet die Mitgliedschaft mit dem Tage dieses Ereignisses. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist dem Vorstand zu Händen der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Die Beitragspflicht erlischt jedoch erst mit dem Ende des laufenden Geschäftsjahres.
4. Mitglieder, die aus dem Verein gemäß § 5 Nr. 2 oder 3 ausscheiden oder ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage des Ausscheidens jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen.
5. Der Vorstand kann ein Mitglied wegen vereinswidrigen Verhaltens oder, wenn es mit der Zahlung der Beiträge für ein halbes Geschäftsjahr im Rückstand geblieben ist, aus dem Verein ausschließen. Vor dem Ausschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist binnen zwei Wochen nach Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes zu Händen der Geschäftsführung Einspruch zulässig, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitgliedes gelten bis zur Entscheidung über den Einspruch als suspendiert. Im übrigen gilt § 5 Nr. 3.
1. Die Mitgliederversammlung setzt Höhe, Fälligkeit und Form der Erhebung des Jahresbeitrages sowie notwendig werdende Umlagen fest.
2. Bleibt ein Mitglied mit den zur Ermittlung der Höhe seiner Zahlungsverpflichtungen notwendigen Angaben oder mit der Zahlung selbst länger als zwei Monate in Verzug, so ist der Vorstand befugt, die Höhe dieser Verpflichtungen durch Schätzungen zu bestimmen und ihre Einziehung zu veranlassen.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme.
2. Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Tagesordnung muß folgende Punkte umfassen:
a) Erstattung des Jahrsberichtes,
e) Wahl des Vorstandes für eine Amtsdauer von zwei Jahren,
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern für eine Amtsdauer von zwei Jahren,
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und evtl. Umlagen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Ermessen einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beim Vorstand beantragt wird.
2. Die Vorstandsmitglieder üben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Funktion solange weiter aus, bis eine Neu- bzw. Wiederwahl erfolgt ist.
3. Der Vorstand wählt jeweils in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende des Vorstandes bzw. im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende ist gleichzeitig Vorstand i.S. § 26 BGB. Der Fall der Verhinderung braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden.
4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch gesetzliche Vorschriften oder mit Bestimmungen der Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
1. Der Vorstand kann für besondere Zwecke Ausschüsse bilden.
2. Sie sollen sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die vom Vorstand nach Anhörung der beteiligten Mitglieder so ausgewählt werden, daß allen Interessen ausreichend Rechnung getragen wird.
3. Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern der Ausschüsse gewählt.
4. Die Geschäftsführung des Vereins gehört den Ausschüssen mit beratender Stimme an.
1. Zu den Mitgliederversammlungen und den Vorstandssitzungen wird durch den Vorsitzenden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Zur Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung des Vereins ist mit eingeschriebenem Brief einzuladen.
2. Bei Einladungen zu ordentlichen Mitgliederversammlungen soll eine Frist von 14 Tagen eingehalten werden. Diese Frist kann in dringenden Fällen bei Einladungen zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen bis auf 5 Tage abgekürzt werden. In besonders dringenden Fällen kann unter Abweichung von den genannten Fristen eine Mitgliederversammlung schriftlich, telefonisch oder auf andere Weise in der kürzesten nach den Umständen vertretbaren Frist einberufen werden.
3. Anträge, die von Mitgliedern zur Tagesordnung von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen gestellt werden, müssen sieben Tage vor dem Versammlungstermin der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich vorliegen.
Anträge zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen, zu denen mit kürzester Frist geladen wird, können bis zum Tage des Versammlungstermines schriftlich einbracht werden.
1) Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme im Vorstand.
2) Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten vertreten lassen.
3) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlußfähig. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
4) Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur fähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind. Ist die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, für die § 11 Abschnitt II Nr. 3 gilt.
5) Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit bei Abstimmungen entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen das Los. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen der 3/4 – Mehrheit der vertretenen Mitglieder.
6) Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Wahlen bzw. Abstimmungen, die von der Mitgliederversammlung durchgeführt werden, sind auf Antrag geheim. Wahlen innerhalb des Vorstandes sind geheim. Im Vorstand kann Abstimmung auf schriftlichen Wege erfolgen.
III. Sitzungsniederschriften
Über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind.
1) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins kann der Vorstand eine Geschäftsführung einrichten und einen Geschäftsführer bestellen. Der Verein kann auch einer Bürogemeinschaft beitreten.
2) Über die Einstellung, Abberufung und die Bezüge des Geschäftsführers entscheidet allein und endgültig der Gesamtvorstand. Im Falle des Beitritts zu einer Bürogemeinschaft übt sie diese Rechte aus.
3) Der Geschäftsführer ist dem Vorstand für seine Geschäftsführung verantwortlich. Er ist berechtigt und verpflichtet, den Versammlungen des Vereins und den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme beizuwohnen.
4) Der Geschäftsführer ist nach Maßgabe der vom Vorsitzenden erlassenen allgemeinen und besonderen Anweisungen zur Vertretung des Vereins nach außen befugt.
1) Ein Schiedsgericht ist unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges zuständig:
Für alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, herrührend aus der Mitgliedschaft, mit Ausnahme jedoch des Anspruches auf Zahlung von Beiträgen und Umlagen.
2) Das Schiedsgericht kann auch bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern angerufen werden, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die sich aus der Mitgliedschaft der Parteien ergeben.
3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen je einer von jeder Seite ernannt wird. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Person eines dritten Schiedsrichters, der den Vorsitz führen soll, nicht einigen, wird dieser vom aufsichtsführenden Richter des für den Sitz des AMZ zuständigen Amtsgerichts ernannt.
4) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit erfaßt.
2) Das Vermögen des Vereins fällt bei der Auflösung, sofern die den Auflösungsbeschluß fassende Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, nach Maßgabe der im letzten Jahr gezahlten Beiträge an die Mitglieder.
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Gründerversammlung am 25. Juni 1974 in Kraft, geändert in den außerordentlichen Mitgliederversammlungen vom 25.09.1991 und vom 11.12.1992.
Eingetragen am 21.10.1974 beim Amtsgericht Reinbek, Vereinsregister 0211.
© 2019 - Arbeitsmedizinisches Zentrum Reinbek/Glinde e.V.

References: § 6

§ 11
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 26
 § 11