Source: https://fms.landkreis-schwandorf.de/forms/findform?shortname=Wasserrecht_170&formtecid=2&areashortname=lks_sad_Internetform
Timestamp: 2019-08-22 07:26:54+00:00

Document:
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Wasserrecht_170_4
Bohrtiefen bis 100 m)
Hinweis: Ist ein Bohrunternehmen beauftragt, obliegt diesem die Bohranzeige gemäß Art. 30 Abs. I Satz 2 BayWG.
Die Bohranzeige ist i. d. R. ausreichend für Erdwärmesonden, die nicht ins Grundwasser hineinreichen . Für Erdwärmesonden, die ins Grundwasser hineinreichen, ist ein Antrag auf Erlaubnis auszufüllen.
Bohranzeige gemäß Art. 30 Abs. I Satz 2 BayWG
Verantwortlicher Bauleiter / Verantwortliche Person nach § 58 f. BBergG
Sonstige Angabe zur Erreichbarkeit (auch auf der Baustelle)
wasserrechtliche Anzeige nach § 49 Abs. I WHG i.V.m. Art. 30 BayWG (für Erdwärmesonden mit
bergrechtliche Anzeige nach § 127 BBergG (für Erdwärmesonden mit Bohrtiefen über 100 m)
Anzahl der Sondenbohrungen
Angaben zur geplanten Erdwärmesondeanlage
Das ausführende Unternehmen ist im Besitz eines Zertifikats nach DVGW 120 bwz. W 120-2 oder einer vergleichbaren Qualifikation (Nachweis in der Anlage).
(Hinweis: Die Bohr- bzw. Ausbautiefe der Erdwärmesonde/n ist so zu wählen, dass Grundwasser nicht erschlossen wird. Wird wider Erwarten Grundwasser angebohrt, so ist unverzüglich die Kreisverwaltungsbehörde zu informieren und die weitere Verfahrensweise mit dieser Behörde und dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt abzustimmen.)
bei unbekannten hydrogeologischen Verhältnissen bzw. in wasserwirtschaftlich
sensiblen Gebieten gem. Abschnitt 4.2 des Leitfadens Erdwärmesonden in Bayern erforderlich.)
Von den in der Anzeige angegebenen Größenordnungen und Verfahrensweisen darf nicht abgewichen werden. Bei der Durchführung der Arbeiten sind im allgemeinen anerkannte Regeln der Technik einzuhalten, um negative Beeinträchtigungen des Untergrundes und/oder des Grundwassers dauerhaft zu vermeiden. Grundlage für die Ausführung der Arbeiten ist der ?Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern", die VDI Richtlinie 4640 ?Thermische Nutzung des Untergrundes", Blatt 1 und Blatt 2.
Bei Abweichungen vom Bohrprogramm, wesentlichen Abweichungen von der in der Anzeige angegebenen hydrogeologischen Prognose und bei auftretenden Störungen während des Arbeitsablaufes ist die Kreisverwaltungsbehörde bzw. das Wasserwirtschaftsamt unverzüglich zu verständigen.
Das Bohrunternehmen verpflichtet sich, nach Abschluss der Bohrarbeiten der Kreisverwaltungsbehörde / dem Wasserwirtschaftsamt die Unterlagen zweifach zur Dokumentation (vgl. Kap. 6 des LfU-Merkblattes 3.7/2 in Anlage 1 des ?Leitfadens für Erdwärmesonden in Bayern") ohne weitere Aufforderung zu liefern.
Das ist den Unterzeichnenden bekannt.
Dem Bauherrn wird empfohlen zu prüfen, ob seitens der ausführenden Fachfirma und des Planers ausreichender Versicherungsschutz besteht. Zudem sollte der Bauherr prüfen, ob Schäden die durch Bau und Betrieb entstehen könnten, durch seine privaten Versicherungen abgedeckt sind (zum empfohlenen Versicherungsschutz s. Seite 5 des Leitfadens).
Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, 92421 Schwandorf, poststell@landkreis-schwandorf.de. Die Daten werden erhoben, um die Bohranzeige gemäß § 49 WHG i. V. m. Art. 30 BayWG zu bearbeiten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist § 49 WHG i. V. m. Art. 30 BayWG und Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c und e DSGVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie unter datenschutz@landkreis-schwandorf.de erreichen können.
Um die Bohranzeige fachlich beurteilen zu können, werden Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben an das Wasserwirtschaftsamt Weiden, bei Bohrtiefen über 100 m an das Bergamt Nordbayern bei der Regierung von Oberfranken, bei Bohrungen im Wasserschutzgebiet an den Wasserversorger, dessen Schutzgebiet berührt ist, und das Gesundheitsamt beim Landratsamt Schwandorf. Soweit deren Aufgabenbereich berührt ist, werden die Daten weitergegeben an die zum Vollzug der Bodenschutzgesetze zuständige Stelle beim Landratsamt Schwandorf und an die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Schwandorf.

References: Art. 30
 Art. 30
 § 58
 § 49
 Art. 30
 § 127
 § 49
 Art. 30
 § 49
 Art. 30
 Art. 6