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Timestamp: 2020-01-18 14:15:53+00:00

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Urteile zu Fahrerlaubnis | Rechtsindex
Zu Fahrerlaubnis wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden ...
Strafrecht | Erstellt am 09. Februar 2018
Im vorliegenden Fall verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Be ...
2. Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter ...
Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen ...
3. Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers ...
... sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug. Der Sachverhalt Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle und gab eine Blutprobe ab. Das ...
4. Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. April 2017
Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen z ...
5. Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... nnen sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht? Der Sachverhalt Ein Reichsbürger hatte auf seinem Kfz-Kennzeichenschild das ...
6. Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung ...
Ein Fahrerlaubnisinhaber kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, er habe den weiteren Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze führe, bereits vor der Erteilung der Verwarnung be ...
7. Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016
... r seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Der Sachverhalt Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entzog sofort vollziehbar die F ...
8. Fahrerlaubnis entzogen - Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2016
... u sich zu nehmen. Nachdem bei ihm eine Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde, entzog man ihm die Fahrerlaubnis. Zu Recht? Der Sachverhalt Nachdem der Betroffene mit 2,37 Promille zu Hause aufgefunden w ...
9. Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen... ...
Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt ...
10. Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2016
... die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führte er aus, das zu Unrecht angeforderte Gutachten des TÜV Süd se ...
11. Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes? ...
12. MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. August 2015
Das Strafgericht entzog einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis. Neuerteilungsantrag: Die Behörde fordert eine MPU. Mit seiner Berufung machte der Autofahrer u.a. geltend, § 13 ...
13. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen ...
Der EuGH hat entschieden, dass einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen ...
14. Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2015
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil (1 K 702/14.NW) entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen ...
15. Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen ...
... der Fahreignung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auszuräumen. Diese Gelegenheit nahm der Antragsteller nicht wahr, die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Die Entscheidung des ...
16. Jemand hat mir Speed (Amphetamine) ins Getränk geschüttet - Fahrerlaubnis entzogen ...
Grundsätzlich seien die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis - objektiv - Drogen zu sich nehme. Die Glaubhaftmachung ein ...
17. MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2014
Für den VGH in Bayern ist offen, ob nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille oder einer AAK von weniger als 0,8 mg/l die Wiedererteilung ...
18. Wohnsitzerfordernis: Tschechische Fahrerlaubnis eines Deutschen ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. September 2014
Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat der Fahrerlaubnis einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hat ...
19. Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2014
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis ...
20. Urteil: Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, kann nach Verkehrsunfall Rentenanspruch verlieren ...
Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb be ...
21. Vergleichsabschluss zum Erhalt der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Januar 2014
Das OVG Münster (Az. 16 B 1332/13) unterbreitete einen Vergleichsvorschlag im Rahmen eines Rechtsstreites über eine Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels w ...
22. BVerwG-Urteil: Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. November 2013
Auch ein gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Fahreignung mittels e ...
23. Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2013
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung sei nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Die thailändische Sprache sei in ...
24. Gefälschte Therapiebescheinigungen zur Erlangung einer positiven MPU - Fahrerlaubnis wieder weg ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juli 2013
Nimmt ein Kraftfahrer an einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten und einer MPU teil und erlangt dadurch wieder die Fahrerlaubnis, kann diese erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich h ...
25. Nötigung im Straßenverkehr - Keine MPU beigebracht - Fahrerlaubnis weg ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juni 2013
... ht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Sachverhalt Der Fahrer eines BMW Z 4 war auf dem Heimweg von Mannheim nach Frankenthal. Er fuhr mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von ...
26. Urteil Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen ...
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis au ...
27. Stalker darf seine Fahrerlaubnis behalten ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. April 2013
Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer ...
28. 3 Promille - Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Februar 2013
... t beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im vorliegenden Fall brachte der Mann die geforderte ärztliche Untersuchung bei. Weil die Untersuchung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kam, ...
29. Urteil Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer ohne Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Dezember 2012
... en zum Ersatz des Schadens verurteilt. Der Sachverhalt Im April 2009 bastelten die beiden Jugendlichen - beide ohne Fahrerlaubnis - an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des älteren der ...
30. Urteil: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. November 2012
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fa ...
31. Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von ...
32. Fahrerlaubnis für einäugige Menschen? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. August 2012
... dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrt. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit de ...
33. Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs - Fahrerlaubnis entzogen ...
Mit 3 Promille BAK randalierte ein Betrunkener auf einem Fest. Wer soviel verträgt, hat wohl ein Alkoholproblem und kann zur MPU aufgefordert werden, so das Urteil. Kommt er dem nicht nach, kann die Fahrerlaubnis ...
34. 18 Punkte im Verkehrszentralregister - Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juni 2012
... nen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Kreisverwaltung Germersheim entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Z ...
35. Urteil: Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2012
... jede Formalität anzuerkennen. Der Sachverhalt Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verur ...
36. Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Mai 2011
... Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Besc ...
37. Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum ...
Nachdem bei einer Verkehrskontrolle einem Autofahrer Kokainkonsum nachgewiesen wurde, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Seine Behauptung, er habe das Kokain im Swingerclub möglicherweise unbewusst a ...
38. Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. März 2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ( ...
39. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamine ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. September 2010
Drogenkonsum - Wer mit Speed im Blut erwischt wird, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die Behauptung, dass sich Inhaltsstoffe von "Aspirin Complex" in Amphetamin umgewandelt hätten, blieb ...
40. Verweigertes Drogenscreening rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug ...
Amphetamin - Wer sich nach dem Auffinden von Rauschmittel einem Drogentest verweigert, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen. Der Sachverhalt Am Haupteingang eines Campingplatzes wurde ...
41. Unfall infolge Unterzuckerung - Entzug der Fahrerlaubnis ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
Fahrerlaubnis - Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Der S ...
42. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum? ...
Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt haben, dann darf ihm die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen we ...
43. Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"?
Strafrecht | Erstellt am 10. August 2019
... Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein wurde eingezogen. ...
44. BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juli 2019
... hren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann. Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Pkw verfügt und einen Lieferwagen besitzt, nicht dargelegt. Rechtsg ...
45. BGH zum Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bestätigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. März 2019
... icht im Besitz einer Fahrerlaubnis befand, war in den frühen Morgenstunden des 4. Mai 2017 mit einem von ihm kurze Zeit zuvor gestohlenen Taxi-Fahrzeug in der Hamburger Innenstadt im Übergangsbereich de ...
46. Noch einmal richtig hart feiern - Konsum harter Drogen auf Festival
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2019
... der Polizei kontrolliert und der Drogenkonsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Mit Eilantrag wandte er ...
47. Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"
... im Führerscheinantrag ist u. a. ein Passbild abzugeben, das nach den Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung (§ 21 Abs. 3) den Bestimmung des Passrechtes entsprechen muss. § 5 der Passverordnung regelt, dass e ...
48. Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr
... hrerscheinentzug. Anmerkung Rechtsindex: Der 19-Jährige wird sicherlich im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit einer medizinischen-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen müssen. Auch die Probezeit wird ...
49. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
... ht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem verlor der Angeklagte seine Fahrerlaubnis. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Münster (Az. 5 Ns 108/16) bestätigte die zuständige kleine Strafkammer die ...
50. BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. April 2017
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt ...

References: § 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 BGH 
 § 5