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Timestamp: 2020-01-19 21:48:13+00:00

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Scheidung- Immobilie-Nutzungsentschädigung-Anrechnung auf Auszahlungssumme
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11.06.2013 19:58 |
Zusammenfassung: Zahlt nach Trennung ein Ehegatte die Kreditraten des gemeinsamen Hauses weiter, hat er einen Ausgleichsanspruch nach § 426 II BGB. Das gilt nicht wenn eine andere Bestimmung nach § 426 I BGB getroffen wurde, was auch stillschweigend erfolgen kann.
nach der rechtskräftigen Scheidung im Februar 2013 soll die gemeinsame Immobilie von einem Ehepartner übernommen werden. Ein Kurzgutachten der Immobile liegt vor.
Der Ehemann musste im November 2010 nach richterl. Beschluss aus dem gemeinsamen Haus ausziehen, der Ehefrau wurde das Haus zur Nutzung mit den gemeins. zwei minderj. Kindern zugesprochen. Seit dem 1.1.2011 zahlt die Ehefrau sämtliche Bankverbindlichkeiten und Nebenkosten. Auch Kreditrestraten in eheblicher Höhe wurden geleistet. Der auf Beteiligung an den Kosten angesprochene Ehemann verwies darauf, dass man eine stillschweigene Vereinbarung hätte, dass die Ehefrau alle Haus/Bankkosten trägt und er dafür keine Nutzungentschädigung verlange. Unterhalt- auch Trennungsunterhalt hat die Ehefrau nie bezogen, da das um den Mindestunterhalt der Kinder (Zahlungsbeschluss per Gericht) reduzierte Gehalt des Ehemannes dazu nicht ausreicht. Nun will die Ehefrau die Immobilie übernehmen und der Ehemann bezieht seine Auszahlungsforderung auf den Wert der Immobilie laut Kurzbewertung abzüglich der aktuellen Restschuld geteilt durch zwei.
Der Notar , der die Entwurfsgestaltung übernimmt, hat Zweifel an der Richtigkeit dieser Summe geäußert. Die aktuellen Informationen lassen evtl. vermuten,dass die Hälte der monatl.gezahlten Dalehensummen mit einer Nutzungsentschädigung verrechnet worden wären , und diese dann aufgrund der hohen monatlichen Belastung somit gar nicht anfallen würde. Kann hier bei der Auszahlungsumme nun die Hälte der gezahlten Darlehensumme ab 2011 abgezogen werden?Inwieweit ist eine stillschweigene Vereinbarung rechtskräftig ? Wie könnte da das entsprechen Vorgehen sein ? Außerdem gibt es eine email in der die Ex-Ehefrau dem Exmann seine Auszahlungsforderung tatsächlich in Aussicht stellt. Stellt dies eine verbindliche Zusage dar, oder kann dort eine Korrektur aufgrund neuer Tatsachen vorgenommen werden?
Ehefrau Ehefrau Vereinbarung Nutzungsentschädigung
Ohne Kenntnis aller Tatsachen, auch des Entwurfs der notariellen Vereinbarung kann man schwer eine abschließende Einschätzung abgeben.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf hälftigen Ausgleich der gezahlten Darlehensbeträge nach § 426 II BGB. Das gilt nicht wenn nach § 426 I BGB etwas "anderes" bestimmt ist. Das kann der Fall sein, wenn der Ehegatte, der im Haus verbleibt, über längere Zeit die Zins- und Tilgungsleistungen erbringt. Das gilt immer nur, wenn nichts ausdrücklich vereinbart wird, wie in Ihrem Fall. Generell nimmt man an, dass derjenige der im Haus bleibt, zunächst die Lasten zu tragen hat.
Es ist möglich den Anspruch aus § 426 II BGB mit einer Nutzungsentschädigung zu verrechnen, allerdings muss eine Nutzungsentschädigung konkret verlangt werden. Rückwirkend kann eine Entschädigung nicht verlangt werden. Da der Ehemann offensichtlich eine Nutzungsentschädigung nie verlangt hat, könnte Sie auch nicht mehr formal geltend gemacht werden. Die Frage ist, ob man sich hier wirklich stillschweigend darauf geeinigt hat, dass die Frau die Lasten trägt und der Mann dafür keine Entschädigung verlangt. Beweisen müsste das im Streitfall der Mann, allerdings kann man aus der objektiven Handhabung
gewisse Schlüsse ziehen. In den drei Jahren hat die Frau nicht formal einen Ausgleich nach § 426 II verlangt. Ob Sie beweisen kann, dass Sie den Mann darauf angesprochen hat, ist fraglich. In Verbindung mit der mail kann man dazu kommen, dass hier in der Tat kein Ausgleich erfolgen sollte und auch keine Nutzungsentschädigung. In vielen Fällen wird bei Übertragung der Miteigentumshälfte daher der Wert der Hälfte minus Restschuld angesetzt.
Für beide Seiten wäre eine Einigung in der Urkunde sicher das Beste, weil es für beide Unsicherheiten gibt. Der Mann beruft sich auf eine stillschweigende Vereinbarung, was ein Risiko ist, weil der Anspruch aus § 426 II sicher ist. Auf der anderen Seite spricht die Praxis der letzten 3 Jahre und die mail für die Position des Mannes.
Insgesamt sind die Aussichten für die Frau etwas günstiger, aber nicht ohne Risiko. Man sollte daher die Ausgleichssumme angemessen reduzieren.

References: § 426
 § 426
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