Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/103002-ist-eine-wiederholte-befristung-des-arbeitsvertrages-wirksam
Timestamp: 2017-09-25 13:12:18+00:00

Document:
ï»¿ Ist eine wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages wirksam?
Ist eine wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages wirksam?
Ich habe nach meiner Ausbildung zur Industriekauffrau einen befristeten Arbeitsvertrag für eine Jahr erhalten (22.06.2008). Dieser wäre am 30.06.2009 ausgelaufen. Am 08.04.2009 wurde mittels einer Vereinbarung auf den 31.01.2010 verlängert. Am 11.01.2010 erhielt ich eine Vereinbarung in der mein Arbeitsverhältnis aufgrund der Vertretung einer in Elternzeit gehenden Kollegin (Teilzeitbeschäftigte) bis zum 31.01.2012 verlängert wird. Das bisherige Tätigkeitsfeld wird in dieser Vereinbarung um die Aufgaben der Kollegin erweitert. Die bisherige Tätigkeiten werden aber immer noch in vollem Umfang von mir ausgeführt. Meine Frage ist nun, ob diese Verlängerung über die üblichen 2 Jahre nun mit der Begründung der Vertretung gerechtfertigt ist, oder ob dies nur gültig wäre wenn ich nur die Tätigkeit der Kollegin ausführen würde? Ist die wiederholte Befristung rechtens? Gibt es hierzu bereits Gerichtsurteile.
Ihre E-Mail Anfrage über das Portal der Deutschen Anwaltshotline möchte ich auf der Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten:
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) und ist arbeitsrechtlich eine schwierige Materie. Ich hoffe dennoch, mich verständlich auszudrücken.
Das TzBfG können Sie unter www.gesetze-im-internet.de selbst einsehen.
Es wird dabei zwischen Befristung wegen eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG und reiner zeitlicher Befristung, also der Befristung ohne Sachgrund, die sich nach § 14 Abs. 2 TzBfG richtet und nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist, unterschieden.
Bei Ihrer ersten Anstellung nach der Ausbildung liegt insgesamt eine Befristung bis zum 31.01.2010 vor, also für die Dauer von eineinhalb Jahren.
In der Vereinbarung vom 08.04.2009 ist auch nicht der Abschluss eines „neuen“ befristeten Vertrages zu sehen, sondern die Verlängerung der ersten Befristung.
Ein neuer befristeter Vertrag ist allerdings in der Übernahme der Elternzeitvertretung am 11.01.2010 zu sehen, weil sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert hat und nicht nur der Beendigungszeitpunkt wie zuvor.
Nun könnte man denken, diese neue Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, weil dieser eine neue Befristung verbietet, wenn zuvor schon ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, das so genannte Anschlussverbot.
Die Zeit der Ausbildung wird hierbei nicht berücksichtigt, da sie Ausbildung ist und nicht ein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne des TzBfG (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. 10 Sa 35/08).
Das Anschlussverbot bezieht sich ausdrücklich aber nur auf die sachgrundlose Befristung. Eine Befristung mit Sachgrund kann im Anschluss an eine reine zeitliche Befristung erfolgen.
Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 Abs.1 TzBfG "insbesondere" vor, wenn
Meiner Ansicht nach gibt es an dieser Stelle – allerdings nur eine sehr vage – Chance für Sie, dass ein Arbeitsgericht die erneute Befristung für unzulässig erklärt. Das Arbeitsgericht guckt sich bei der Frage der Unzulässigkeit einer Kettenbefristung nur die letzte Befristung an und prüft diese auf ihre Zulässigkeit. Kommt es an der Stelle zu dem Schluss, es liegt eigentlich kein Sachgrund für die Befristung vor, gilt die zeitliche Grenze von § 14 Abs. 2 TzBfG und Ihr Arbeitsverhältnis hätte sich am 30.06.2010 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt.
Bei der Frage, ob ein Sachgrund für die (zulässige) Befristung vorliegt, ist darauf abzustellen, ob in Ihre Firma für Ihre Tätigkeit ein dauerhafter Arbeitsbedarf vorliegt oder ob die Elternzeitvertretung tatsächlich der Grund für die Befristung ist, das wäre dann § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG, siehe oben.
Dafür dass letzteres nicht der Fall ist, spricht, dass Sie den Arbeitsbereich der Kollegin komplett übernommen haben. Hinzu kommt, dass mit zunehmender Anzahl hintereinander geschalteter Befristungen und zunehmender Dauer der gesamten Vertragslaufzeit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es eigentlich keinen Sachgrund gibt, weil nämlich ein dauerhafter Arbeitsbedarf vorliegt. Allerdings dürften Sie diese zeitliche Schwelle von aneinander gereihten Befristungen dürften Sie mit zweieinhalb Jahren noch nicht überschreiten. Bei der Frage, ob die Elternzeit der Kollegin tatsächlich der Grund für die Befristung war, liegen mir leider keine Informationen darüber vor, ob der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Ein Anhaltspunkt wäre, was mit Ihrem Aufgabenbereich passiert, wenn die Kollegin wieder kommt.
Alles in Allem könnte ich mir vorstellen, dass ein Arbeitsgericht die Befristung für zulässig erklärt.
Sollten Sie dennoch den Gang zum Arbeitsgericht wagen, müssen Sie bis spätestens drei Wochen nach dem Ablauf der Befristung Klage einreichen (§ 17 TzBfG).
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abmeldung
Klausel zu KÃ¼ndigungsfrist in Arbeitsvertrag | Stand: 15.02.2013
FRAGE: Heute habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013 bei meinem Arbeitgeber gekündigt. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich meine Kündigungsfrist gelesen habe.In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes...
ANTWORT: Die von Ihnen wohl gemeinte Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat (C-555/07 vom 19.01.2010) ...weiter lesen
Vorzeitige KÃ¼ndigung eines Studienvertrages | Stand: 28.09.2012
FRAGE: Mein Sohn hat vor etwa zwei Monaten einen Studienvertrag bei einer privaten Hochschule unterschrieben.Die Laufzeit des Vertrages ist vom 08.10.2012 bis zum 31.03.2016 datiert.Da meine Sohn jetzt den Vertra...
ANTWORT: Grundsätzlich sind Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit, einzuhalten (Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda). Im Unterschied zu Verträgen auf unbestimmte Zeit ...weiter lesen
SchÃ¶nheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 16.02.2011
FRAGE: Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgend...
ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervall ...weiter lesen
Wie muss ich meine Mietwohung Ã¼bergeben? | Stand: 04.10.2010
FRAGE: Zur Zeit löse ich die Wohnung meiner verstorbenen Mutter auf. Meine Frage ist: muß ich die Wohnung renovieren? Sie wohnte 10 Jahre in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag wurde die Streichung de...
ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugBei der vorliegenden Regelung für die laufenden Schönheitsreparaturen in § 11 Ziff. 1 des Mietvertrages, die auc ...weiter lesen
Interessante BeitrÃ¤ge zu Abmeldung
Rechtsanwalt für Ã–ffentliches Recht | Baurecht (Ã¶ffentliches) | Ã–ffentliches Recht | Verkehrsrecht | Abgabefrist | Aktenordnung | angemessene Frist | AnhÃ¶rung | Anmeldung | Melderecht | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz | Wohnort | Wohnsitz
Vertragscenter Verträge zum Thema Abmeldung hier suchen

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 622
 §14
 § 14
 § 11