Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.12.2009&Aktenzeichen=II%20R%2037/08
Timestamp: 2019-10-18 12:56:53+00:00

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BFH, 09.12.2009 - II R 37/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3736
BFH, 09.12.2009 - II R 37/08 (https://dejure.org/2009,3736)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - II R 37/08 (https://dejure.org/2009,3736)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - II R 37/08 (https://dejure.org/2009,3736)
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Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten; Begriff der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft; Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung
Nachlassverbindlichkeiten - Steuerabzugsfähigkeit
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
Grundstücksgutachten bei Erbauseinandersetzung abzugsfähig
Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3, ErbStG § 10 Abs 8
Abzugsverbot; Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit
FG München, 17.10.2007 - 4 K 811/05
BFHE 228, 172
FamRZ 2010, 901
DB 2010, 933
BStBl II 2010, 489
Dem steht nicht entgegen, dass die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08, BFHE 228, 172, BStBl II 2010, 489).
Nach der Rechtsprechung des BFH kann § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG nicht entnommen werden, dass nur die unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängenden und daher nicht auf einem eigenen Willensentschluss des oder der Erben beruhenden Kosten abziehbar sind (BFH-Urteil vom 09.12.2009 II R 37/08, BFHE 228, 172, BStBl II 2010, 489, Rn. 15; a. A. FG München…, Urteil vom 17.10.2007 4 K 811/05, Rn. 11, juris; offenlassend FG Köln…, Urteil vom 05.02.2009 9 K 204/07, Rn. 42, juris).
Denn abkommensrechtlich besteht der Grundsatz, dass alle Betriebsstätten einer Personengesellschaft Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter darstellen (z.B. BFH-Urteil vom 13.2.2008 I R 75/07, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 220, 489, BStBl II 2010, 489).
Sie bezog sich dazu auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.12.2009 (II R 37/08, BStBl II 2010, 489).
Er verwies darauf, die Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.12.2009 (a. a. O.) seien nur anwendbar, wenn die Gutachterkosten zu den Aufwendungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zählten.
So hält er mittlerweile die Kosten der Erstellung der Erbschaftsteuererklärung entsprechend der Richtlinienregelung des Beklagten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG für abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2009 a. a. O. unter II. 2.).
Die Rechtsverfolgungskosten, die mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammen hängen, hält der BFH dagegen in analoger Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG nicht für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten (…BFH-Urteil vom 01.07.2008 a. a. O.; vom 09.12.2009 a. a. O. und vom 20.06.2007 II R 29/06, BStBl II 2007, 722).
FG Nürnberg, 22.03.2012 - 4 K 1692/11
Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks …
In dem Urteil des BFH vom 09.12.2009 II R 37/08 (BStBl. II 2010, 489, BFHE 228, 172) werde nicht gefordert, dass die Kosten eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Bedarfswertfeststellungsverfahren mit der Verteilung oder Abwicklung des Nachlasses unmittelbar im Zusammenhang stehen müssten.
In seinem Urteil vom 09.12.2009 II R 37/08 (BStBl. II 2010, 489, BFHE 228, 172) führt der BFH aus, dass Aufwendungen für die durch einen Sachverständigen vorgenommene Bewertung von Nachlassgegenständen im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Kosten der Verteilung des Nachlasses erwerbsmindernd zu berücksichtigen sind.
FG Düsseldorf, 17.11.2010 - 4 K 1775/10
Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der …
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten nach dieser Bestimmung zählen u. a. die Kosten der Erbauseinandersetzung, ferner die Kosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene Notariatskosten und Gerichtskosten, und schließlich die Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08 BStBl II 2010, 489).
Zu den weiteren abzugsfähigen Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch einen Sachverständigen (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08 a. a. O.).
Außerdem sind die Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung abziehbare Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 a. a. O.).
Er umfasst auch die Aufwendungen für die gerichtliche Nachlassregulierung (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BStBl II 2008 Seite 874: Gutachterkosten; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08, BStBl II 2010 Seite 489: Gerichtskosten; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Januar 2012, Rz 214 zu § 10; Weinmann in Moench/Weinmann, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Oktober 2012, Rz 79 zu § 10; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, ErbStG, 4. A. 2012, Rz 100 zu § 10; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, Loseblattsammlung Stand April 2012, Rz 210 zu § 10; Meincke, ErbStG, 15. A. 2009, Rz 48 zu § 48).
FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 204/07
Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als …
Soweit der Kläger zuletzt noch geltend gemacht hat, der BFH habe gegen die bereits genannte, sehr restriktive Entscheidung des FG München (…Urteil vom 17. Oktober 2007 4 K 811/05, a.a.O.) die Revision zugelassen (Az.: II R 37/08), und aus diesem Verfahren könnten sich noch Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren ergeben, so vermag der Senat auch dem nicht zu folgen.

References: § 10
 § 10
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 § 48