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Timestamp: 2019-10-17 06:27:09+00:00

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Beratung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung
Schulze zur Wiesche, Freiberufliche Tätigkeit und Betriebsaufspaltung, DStZ 2018, 472; Korn, Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms, BeSt 2018 Nr 3, 25. Rn. 351 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Immaterielle WG (zB Patente, auch nicht patentgeschützte Erfindungen, Warenzeichen, Formeln, Autorenrechte, Namens- u Zeichenrechte – BFH v 16.12.2009, BStBl II 2010, 808) ...mehr
Rn. 2016 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rück...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.29 § 89 AO (Beratung, Auskunft)
Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 3.6 Hamburg
§ 46 HmbPersVG § 46 Abs.1 Satz 1 und 2 HmbPersVG stimmen mit der Regelung des Bundes überein. Die Einrichtung der Sprechstunde erfolgt hinsichtlich Zeit und Ort wie im Bund im Einvernehmen mit der Dienststelle. Ergänzend wird in § 46 Abs. 1 Satz 3 HmbPersVG der Rechtsweg für den Streitfall bestimmt. Es ist die Einigungsstelle anzurufen. Die Jugendvertretung kann nach § 46 Abs. ...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 2.3.1 Nichtöffentlichkeit
Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, § 71 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Nach außen darf daher auch nur das Ergebnis, nicht aber der Gang der Beratung und das Stimmverhalten der einzelnen Beisitzer gelangen. Da die Zuständigkeit der Einigungsstelle sich aus der Anrufung gemäß § 69 BPersVG im Falle eines Konfliktes über Gegenstände der Beteiligung ergibt, könnte man akzep...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.12.3 Verfahrensgrundsätze
In § 75 Abs. 2 - 3 SPersVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 3 Satz 2 SPersVG. Eine Enthaltung entspricht dann einer Ablehnung.mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 2.4.2 Jugend- und Auszubildendenvertretung
Ilbertz/Widmaier lassen die Teilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter zu, wenn Jugendliche oder Auszubildende eine Beratung wünschen. Das ist konsequent, da die unmittelbare Anwendung des § 43 BPersVG für eigene Sprechstunden verneint wird.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 2.3.3.2 Mehrheitsprinzip
Die Beschlussfassung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip. Es ist also in der Einigungsstelle über den/die Anträge abzustimmen. Jede Stimme hat gleiches Gewicht. Stehen sich am Ende Dienststelle und Beschäftigte unversöhnlich gegenüber, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden zwangsläufig. Weber schlägt vor – was teilweise im Landesrecht ausdrücklich geregelt ist – dass der Vors...mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 2.11.4 Haftung der Dienststelle
Eine Haftung der Dienststelle nach § 839 BGB wird zu Recht verneint, da das Amt des Personalrats zwar ein öffentliches Amt ist, das Personalratsmitglied aber nicht hoheitlich für die Dienststelle handelt und die Beratung keine der Dienststelle gegenüber dem Beschäftigten obliegende Amtspflicht darstellt.mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.6.5 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Ein Beratungsrecht wird in § 88 Abs. 8 HmbPersVG dem Personalrat im Planungsstadium ab Beginn eingeräumt, soweit es um Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Dienststellen und Arbeits- und Aufenthaltsräumen geht. Es ist ausdrücklich die Beratung bei der Vorentwurfs- und der Entwurfsplanung bestimmt.mehr
Eigene Sprechstunden der Schwerbehindertenvertretung ergeben sich aus § 179 Abs. 9 SGB IX. Für den Fall, dass diese keine eigenen Sprechstunden abhält, wird ein – wohl beratendes – Teilnahmerecht soweit es um die Beratung schwerbehinderter Beschäftigter in ihren Angelegenheiten geht, für die Vertrauensperson bejaht.mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 3.9 Niedersachsen
§ 36 NPersVG § 36 Abs. 1 NPersVG regelt die Einrichtung der Sprechstunden ohne Einvernehmen zu erwähnen. Auf die Jugendvertretung wird nicht eingegangen. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Dienststellenleitung zur Vermeidung von Missbrauch den Raum, in dem die Sprechstunde stattfindet, betreten darf. Jedoch besteht kein Recht der Anwesenheit während der Beratung selbst. ...mehr
§ 72 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkungsve ... / N. Saarland
§ 74 Abs. 1, 2, 3, 4 SPersVG - Verfahren bei der Mitwirkung Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 74 Abs. 1 SPersVG Abs. 1 entspricht in den Absätzen 1 und 2 der bundesrechtlichen Regelung. Abweichend hiervon beträgt die Äußerungsfrist 2 Wochen. § ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.48 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / 3. Entscheidung des Personalrats
Der Personalrat hat seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen dem Dienststellenleiter mitzuteilen. Bei Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten verlängert sich die Frist auf 20 Arbeitstage, wenn dem Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle Gelegenheit zur Äußerung gegeben ist (§ 82 Abs. 2 und 3 BPersVG). Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss im Ra...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.5 Bremen
Im PVG-HB ist diese Form der Beteiligung nicht umgesetzt. Für Verwaltungsanordnungen ist aus § 54 PVG-HB eine Beratungs- und Mitteilungspflicht zu entnehmen. Für disziplinarische Ermittlungen wird in § 54 Abs. 2 PVG-HB nur eine Mitteilungspflicht vorgegeben. Erst wenn das Disziplinarverfahren zu weiteren Maßnahmen führt, muss dem Personalrat die Möglichkeit zur Stellungnahme ...mehr
Überblick Das Kindergeld ist im EStG geregelt und unterliegt daher den im Steuerrecht geltenden Grundsätzen. Das daneben noch bestehende sozialrechtliche Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besitzt kaum noch praktische Bedeutung. Das Kindergeld wird grundsätzlich für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. In bestimmten Fällen auch darüber hinaus. ...mehr
Künstliche Befruchtung / 1.4 Beratung/Durchführung
Die Ehegatten müssen sich von einem Arzt beraten lassen, bevor die Maßnahmen durchgeführt werden. Beide Ehegatten sind zu beraten. Die Beratung muss nicht unbedingt zeitgleich geschehen. Das Gespräch ist zu dokumentieren. Der beratende Arzt darf die Maßnahmen nicht selbst durchführen. Er überweist die Ehegatten an einen berechtigten Arzt.mehr
Künstliche Befruchtung / 4 Kostenübernahme
Die Krankenkasse übernimmt 50 % der Kosten. Sind für die Ehegatten verschiedene Krankenkassen zuständig, übernimmt jede Krankenkasse nur diejenigen Leistungen (zu 50 %), die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden. Für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der (ggf.) Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung des männlichen Samens ist die Krankenkasse des Ehemannes leistungspfl...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 4.1 Abwesenheit
Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, sodass bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muss es sich als Verschulden i. S. d. Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür trifft, dass er von fristauslösenden Zustellungen rechtzeitig Kenntnis erhält. Dies gilt auch für längere...mehr

References: § 89
 Art. 39

§ 43

§ 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 71
 § 71
 § 69

§ 71
 § 75
 § 75

§ 43
 § 43

§ 71

§ 43
 § 839

§ 78
 § 88
 § 179

§ 43

§ 36
 § 36

§ 72

§ 74
 § 72
 § 74
 § 163

§ 69

§ 78
 § 54
 § 54