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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: andi am 06. November 2017, 14:29:58
Titel: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 14:29:58
Hallo erstmal an alle Leidensgenossen.
Weil ich mich erst 14 Tage nach dem Ende meines eingereichten Urlaubs persönlich beim Jobcenter zurückgemeldet habe, kommt laut Aussage der Leistungsabteilung warscheinlich eine Rückzahlung der erhaltenen Leistungen für diesen Zeitraum auf mich zu.
Ich beziehe Hartz4 und Wohngeld.
Wie gehe ich denn am besten dagegen vor?
Laut ein paar Artikeln hier im Forum scheint das ja nicht rechtens zu sein.
Danke schonmal André
Titel: Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
Beitrag von: NevAda am 06. November 2017, 14:45:53
hattest Du eine rechtmäßige Vorladung für das Datum des ersten Arbeitstages nach Deiner OAW?
Warst Du 14 Tage länger weg als geplant?
Warum bist Du nach 14 Tagen zum JC gegangen?
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 15:09:37
ich war vor meinem Urlaub noch bei meinem Arbeitsvermittler und musste eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben wo drin stand dass ich mich ein paar Tage nach dem Urlaub persönlich zurückmelden soll.
Ich bin eigentlich pünktlich aus dem Urlaub wieder zurück gewesen aber hatte diese neue Regelung nicht mehr auf dem Schirm.
Ich habe dann eine Mitteilung erhalten wo mir die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen erklärt wurde. Daraufhin bin ich persönlich zum Jc gefahren und habe mich zurück gemeldet.
In dem Schreiben steht auch drin, dass mir die eingestellten Leistungen wieder nachgezahlt werden, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Da meine Sacharbeiterin aber zur Zeit meiner Rückmeldung im Urlaub war, wurde das nicht an sie weitergetragen und landete bei meinem Arbeitsvermittler. Deshalb habe ich auch bis jetzt noch kein Geld gesehen.
Vorhin habe ich sie dann endlich erreichen können und mir wurde versichert dass der November nun demnächst rausgeht aber eine Rückzahlung für die 2 Wochen im Oktober wo ich mich noch nicht gemeldet hatte im Raum steht und ich diesbezüglich noch zu einer Anhörung geladen werde.
Beitrag von: Sheherazade am 06. November 2017, 15:13:45
Zitat von: andi am 06. November 2017, 15:09:37
wo drin stand dass ich mich ein paar Tage nach dem Urlaub persönlich zurückmelden soll.
Das steht ernsthaft so ungenau in der EGV, "ein paar Tage"?
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 15:18:22
nein schon ein genaues Datum. War glaube ich der Montag nach dem Wochenende an dem ich wieder zurückgekommen bin.
Ich hätte hier noch den Screenshot meiner Reisebestätigung vom Reiseanbieter. Ausserdem wurde mein Ausweis noch am Flughafen von einer Beamtin kontrolliert. Ob das wohl als Beleg für meine Ortanwesenheit gültig ist? Ausserdem würde meine Reisebegleitung unter Eid bestätigen dass ich wieder pünktlich da war.
Beitrag von: NevAda am 06. November 2017, 15:25:13
Einen Supermarkteinkauf vom Wochenende mit ec-Karte hast Du nicht zufällig?
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 15:29:51
Habe ne Auszahlung am Automaten gemacht. Allerdings erst 8 Tage nach dem Rückmeldetermin. Aber immerhin.
Jetzt muss ich erstmal abwarten was bei der Anhörung rauskommt. Könnt ihr mir dafür vielleicht ach ein paar Tips geben? Zur Not gehe ich zu den Vorgesetzten nd wenn das nichts hilft, dann muss ich mir Rechtsbeistand organisieren. Der wird doch auch vom Amt bzw Staat bezahlt oder?
Beitrag von: Der Falke am 06. November 2017, 16:07:51
Zitat von: andi am 06. November 2017, 15:29:51
Jetzt muss ich erstmal abwarten was bei der Anhörung rauskommt. Könnt ihr mir dafür vielleicht ach ein paar Tips geben?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14; von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 24 RdNr 2; Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 4; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2; Krasney in: Kasseler Komm, aaO). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 26. September 1991, BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4; von Wulffen, aaO; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5a). Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggf nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 22. November 1984 - SozR 1300 § 24 Nr 6; BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO). Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 15; zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr 15). Entscheidungserheblich sind grundsätzlich alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die sich die Verwaltung also zumindest auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO; BSG, Urteil vom 14. Juli 1994 - SozR 3-4100 § 117 Nr 11).
Die Anhörung muss zeitlich so bestimmt sein, dass sich der Beteiligte zu dem gesamten Sachverhalt äußern kann. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Beteiligte Auskünfte einholen und Beweismittel sammeln kann. Ihm muss deshalb genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen, sich Sachkenntnis zu verschaffen und Überlegungen anzustellen, ob und gegebenenfalls wie er sich zu den Tatsachen äußert (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12). Eine dem Versicherten vom Leistungsträger eingeräumte Äußerungsfrist von einer Woche ist grundsätzlich als nicht ausreichend anzusehen (BSG, Urteil v. 14.11.1984, 1 RA 3/84, DRV 1985 S. 241). Die Frist zur Anhörung sollte mindestens zwei Wochen betragen. Wenn dem Beteiligten keine angemessene Frist zur Äußerung gegeben wird, ist das Gebot der Anhörung verletzt. Die Bemessung der Anhörungsfrist steht nicht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Deshalb ist eine volle Nachprüfung durch die Gerichte möglich (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).
Nach der o.g. Rechtslage wünsche in der Angelegenheit zur Beweissicherung ausschließlich ein schriftliches Verfahren gem. § 24 SGB X.
Beitrag von: Jörg37 am 06. November 2017, 16:19:12
Zwei Wochen zu spät nach dem Urlaub zurück melden...
Ich denke, das ist mehr als dumm! Du scheinst Deine Situation nicht ernst genug zu nehmen.
Ist Dir nicht klar, dass Dein Sachbearbeiter auch seine Vorgaben und Regelungen hat und eventuell ebenfalls Probleme bekommt.
Wenn Dir nun wirklich etwas ernsthaftes dazwischen gekommen sein sollte, rechtzeitig und pünktlich dort zu sein, genügt zumindest auch mal - anstandshalber - ein entschuldigender Anruf. :flag:
Die Angelegenheit lässt sich damit in jedem Falle dann auch leichter regeln.
Beitrag von: zugchef werner am 06. November 2017, 16:29:43
Wieder ein gutes Beispiel bei solchen Regelungen in einer EGV, diese nicht zu Unterschreiben.
Normal muss man sich nicht persönlich zurück melden, wenn man aus der OA zurück ist.
(ausser man hat eine Einladung bekommen)
Sollte es dennoch eine Rückzahlungsforderung geben, würde ich diese nicht Akzeptieren.
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 16:47:47
Zitat von: Der Falke am 06. November 2017, 16:07:51
1. Offensichtlich ist der TE im Rahmen einer Anhörung gem. § 24 SGB X bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.
2. Die Anhörung gem. § 24 SGB X dient nicht der Beweissicherung.
Übrigens: Auch copy&paste-Beiträge sind als Zitate zu kennzeichnen und die Quelle zu benennen; steht nicht in SGB X, aber in den Nutzungsbedingungen dieses Forums!
In deiner Stellungnahme schilderst du, weshalb du
diese neue Regelung nicht mehr auf dem Schirm
hattest. Dazu solltest du aber schon überzeugende Argumente vortragen (können).
Zitat von: andi am 06. November 2017, 15:18:22
Ich hätte hier noch den Screenshot meiner Reisebestätigung vom Reiseanbieter. Ausserdem wurde mein Ausweis noch am Flughafen von einer Beamtin kontrolliert.
Vergiss es! Beides ist nicht geeignet, die dir vorgeworfene sog. Ortsabwesenheit zu widerlegen.
Die Anörung gem. § 24 SGB X kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, jedoch solltest du eine schriftliche Stellungnhme zum Termin vorbereitet haben.
Beitrag von: Leitwölfin am 06. November 2017, 17:04:00
Zitat von: Orakel am 06. November 2017, 16:47:47
Na,dann nimm dir das mal zu Herzen. :yes:
Beitrag von: Sheherazade am 06. November 2017, 17:06:34
Das waren aber jetzt eine Menge Steine aus dem Glashaus geworfen.
Beitrag von: Leitwölfin am 06. November 2017, 17:14:27
Zitat von: Sheherazade am 06. November 2017, 17:06:34
Die Antwort überrascht mich jetzt nicht wirklich.Weiterer Kommentar überflüssig. :coffee:
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 19:08:06
Wie kann ich denn deiner Meinung nach mein Versäumnis am besten erklären?
Die Regelung war halt recht neu und der Urlaub hat mich Hirnzellen gekostet wird wohl nicht ziehen. Es war halt schlicht und einfach ein Versehen.
Das ganze war mir auch neu und mein Sachbearbeiter machte Andeutungen, dass gewisse Personen mit Migrationshintergrund die bis dato laxe Handhabe beim Urlaub ausgenutzt haben und sich fleißig weiterallimentieren ließen obwohl sie gar nicht mehr in Deutschland waren.
Da ich aber Deutscher bin und schon seit 10 Jahren den gleichen, festen Wohnsitz vorweisen kann, ist so eine Unterstellung in meinem Fall natürlich an den Haaren herbeigezogen.
Wie soll man denn jetzt am besten argumentieren?
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 19:13:29
Zitat von: andi am 06. November 2017, 19:08:06
Die Regelung war halt recht neu und der Urlaub hat mich Hirnzellen gekostet wird wohl nicht ziehen.
Zumindest wäre das ziemlich dünn ... :zwinker:
Lade mal bitte die entsprechende Seite deiner EinV anonymisiert als Dateianhang hier hoch. Daraus lässt sich vielleicht etwas schnitzen ...
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 20:13:33
So. Ich habe jetzt nochmal meine ganzen Akten durchwühlt und das betreffende Schriftstück gefunden. Es handelt sich nicht wie von mir ursprünglich angenommen um eine EV sondern um einen schriftlichen Urlaubsantrag inklusive Aufforderung mich persönlich 2 Tage nach Beendigung meines Urlaubs nach §§ 59, 32 SGB II i. V. m. § 309 SGB III
Ich habe nur am gleichen Tag auch noch eine EV unterschrieben die andere Ziele hatte.
Soll ich ihn morgen trotzdem einscannen und hoch laden oder reichen diese Informationen schon aus?
Beitrag von: NevAda am 06. November 2017, 20:17:31
Naja, wenn Du schon Wörter wie "Urlaub" erfindest... Wer weiß, was Du noch so alles da reininterpretierst, was da nicht steht.
Zitat von: andi am 06. November 2017, 20:13:33
Soll ich ihn morgen trotzdem einscannen und hoch laden
Besser ist das;-))
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 20:22:45
O.K. danke erstmal. Ich lade es dann morgen Abend rauf.
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 20:26:17
... nach §§ 59, 32 SGB II i. V. m. § 309 SGB III
Super! Dann bleibt es im ungünstigsten Fall bei einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses! Das ist am Ende "billiger", als ein Leistungsausschluss für zwei Wochen.
Ich habe dann eine Mitteilung erhalten wo mir die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen erklärt wurde.
Wann ist dir dieses Schreiben zugegangen? Ist dagegen noch Widerspruch möglich?
Deine EinV benötige ich nicht mehr, aber dieses Schreiben ...
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 20:35:27
Das Schreibung zur vorläufigen Einstellung der Zahlung von Leistungen wurde laut Briefkopf am 5.10.17 erstellt. Wann es genau bei mir war kann ich leider nicht sagen. Allerdings wirft die Begründung, zumindest für mich als Laien, einige Fragen auf, da sie sich von den Paragraphen in der Ortsabwesenheitsvereinbarung unterscheidet.
Hier werden § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III für die vorläufige Einstellung angeführt.
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 20:38:10
Zitat von: andi am 06. November 2017, 20:35:27
... Briefkopf am 5.10.17 erstellt.
Wird eng, aber nicht aussichtslos ... Ich melde mich umgehend, wenn du das Schreiben hochgeladen hast ...
Vorab: Ein Meldeversäumnis ist grundsätzlich keine Tatsache iSv § 331 SGB III
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 20:39:37
Wow super wie man hier unterstützt wird. Übertrifft echt meine Erwartungen. :ok:
Da ich das sonst erst morgen Abend einscannen kann ist mir noch die Idee gekommen dass ichs einfach wortgetreu schnell abtippe. Wäre das ausreichend?
Beitrag von: coolio am 06. November 2017, 21:16:21
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 21:20:14
Das ging jetzt vielleicht etwas unter aber die EinV und der Antrag auf den auswärtigen Aufenthalt sind 2 unterschiedliche Sachen die ich vorm Urlaub nur am gleichen Tag bei meinem Sachbearbeiter unterschreiben musste und leider auch getan habe.
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 21:21:22
Eine EinV kann sowohl verpflichtende Regelungen, als Hinweise zur sog. Ortsabwesenheit enthalten. Das kann aber hier dahingestellt bleiben, da mit der Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit eine verbindliche Einladung erfolgt ist.
@andi, lass dich nicht irritieren; ich weiß schon wovon ich schreibe ...
Beitrag von: coolio am 06. November 2017, 21:25:41
ne hatte ich schon so gelesen - alles klar soweit; sollte nur eine Zusatzinfo sein.
Die 'amtliche' Psychologie' hinter dem Vorgehen der SB darfst Du selbst erraten :sad:
Zitat von: Orakel am 06. November 2017, 21:21:22
da mit der Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit eine verbindliche Einladung erfolgt ist.
den Teilsatz das glaub ich jetzt nicht..... nur noch blind dagegen ohne Rechtsgrundlage.....?
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 21:31:09
Die Rechtsgrundlage wurde in der Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit genannt!
Das Problem ist, dass DU nur noch blind meinen Beiträgen widersprichst - ohne Rechtsgrundlagen!
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 21:34:10
Wow mir brummt schon der Schädel. :flag:
Also soll ichs jetzt geschwind wortgetreu abtippen oder muss es der Scan sein? Werde auch nichts interpretieren- versprochen.
Beitrag von: coolio am 06. November 2017, 21:35:14
Du machst das schon - auch ohne Rechtsgrundlagen....
ich hab hier die Zustimmung nicht im Wortlaut gelesen, aber vielleicht fliegen die zwitschernden Vöglein bei Dir tiefer.
lass mal - @Orakel bekommt das schon hin....
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 21:51:58
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 21:56:04
Beitrag von: Orakel am 06. November 2017, 21:57:21
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 22:16:23
Beitrag von: andi am 06. November 2017, 22:39:23
Orakel war bisher aber eigentlich der Einzige der sich meiner Sache richtig annehmen wollte. Hatte den Eindruck er wollte mir behlflich sein einen Widerspruch zu formulieren. Ich kann eurer Diskussion nicht ganz folgen. Anscheinend sind hier einige der Meinung dass Orakel den Paragraphen nicht richtig interpretiert hat und seine Argumentation nicht funktionieren kann, oder so ähnlich. :help:
Beitrag von: Turbo am 06. November 2017, 22:44:19
Beitrag von: Keen am 06. November 2017, 23:33:18
Beitrag von: oldhoefi am 07. November 2017, 16:36:51
Beitrag von: andi am 07. November 2017, 22:47:57
Beitrag von: andi am 07. November 2017, 23:07:24
Beitrag von: coolio am 07. November 2017, 23:12:08
Beitrag von: andi am 07. November 2017, 23:14:38
Muss das erstmal noch in PDF umwandeln moment. :wand:
Beitrag von: andi am 07. November 2017, 23:47:46
Beitrag von: CCR am 07. November 2017, 23:48:00
Beitrag von: coolio am 07. November 2017, 23:53:04
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 00:02:39
am 4.10 habe ich ne Mail an meinen Sachbearbeiter geschickt, was aber natürlich nichts brachte und ich darauf erst wieder den Brief mit der Zahlungseinstellung 2-3 Tage später bekam. Daraufhin bin ich am 9.10. hin gefahren weil ich niemanden erreichen konnte und habe mich bei einer Vertretung persönlich zurück gemeldet da meine Leistungsbearbeiterin im Urlaub war.
Ich habe dann nen Wisch mit ner Stellungnahme unterschrieben und der sollte eigentlich an die Bearbeiterin weitergeleitet werden, was aber offensichtlich nicht wurde. Erst als sie am 7.11. wieder aus dem Urlaub war, konnte ich sie telefonisch erreichen. Da stellte sie anscheinend erst fest dass ich schon da gewesen bin und sagte mir dass sie den November nun überweisen wird und ich mit einer Rückzahlung für die fehlenden Oktobertage rechnen muss.
Also richtige Arschleckaktion wenn ich das mal so sagen darf.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 00:06:41
Ist "der November" nun bei Dir eingetroffen?
Dazu gehörte folgerichtig auch eine Aufhebung des vermeintlichen Verwaltungsaktes zur Einstellung nach §331 per Post.
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 00:11:24
leider noch nicht, aber das dauert ja 2-3 Tage bis die Bank das verbucht hat.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 00:14:02
und sagte mir dass sie den November nun überweisen wird
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 00:15:41
sie machts jetzt fertig hat sie gesagt.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 00:20:11
Daraufhin bin ich am 9.10. hin
Deine 'Datümer' kannst Du doch selbst schneller und genauer liefern?
Und bis heute ist nichts da?
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 00:21:55
wie meinst du das? ja das ist schon 1 Monat her aber weil die Urlaubszertretung das nicht ordentlich weiter geleitet hat bzw bearbeitet hat und ich dachte dass nun alles OK ist, konnte ich den Sachverhalt erst gestern mit der eigentlichen Leistungsbearbeiterin klären als sie wieder aus dem Urlaub zurück war. Die hat warscheinlich am 5.10 noch eine ihrer letzten Amtshandlungen vollzogen und mir die Einstellung der Leistungen geschrieben und hat sich 2-3 Tage später in den Urlaub verzogen und ist erst am 7.11. wieder aufgetaucht.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 00:28:09
Ok - Eckdaten soweit klar.
"Gestern" dann wohl 06.11.2017
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 00:34:16
ja sorry ist ja schon wieder Vorgestern. Ich geb mir Mühe jetzt möglichst genau zu sein.
Beitrag von: oldhoefi am 08. November 2017, 01:10:45
Persönliche Meldepflicht gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III nach Rückkehr aus der OA.
Vorläufige komplette Zahlungseinstellung gem. § 40 SGB II i. V. m. § 331 SGB III wegen fehlender persönlicher Rückmeldung aus der OA.
Leistungsausschluss laut EAO für 2 Wochen wegen angeblich ungenehmigter Verlängerung der OA.
Geht es eigentlich noch dicker? :wand:
Wäre angebracht, wenn sich dieser SB erst einmal mit sich selbst einig werden würde, welche genaue Pflichtverletzung vorgeworfen und welche genaue Rechtsfolge angewandt werden soll.
Auch wenn es manche nicht gerne lesen - ich schließe mich @Orakel an.
Zitat von: Orakel am 06. November 2017, 20:26:17
Das Meldeversäumnis (wenn überhaupt) ergibt sich aus der Zustimmung zur OA, in der ein bestimmter Tag zur persönlichen Rückmeldung vorgegeben wurde, mit Hinweis auf §§ 59, 32 SGB II / § 309 SGB III.
Zitat von: andi am 08. November 2017, 00:02:39
Ich habe dann nen Wisch mit ner Stellungnahme unterschrieben und der sollte eigentlich an die Bearbeiterin weitergeleitet werden, was aber offensichtlich nicht wurde.
Was war das für ein Wisch und um welche genaue Stellungnahme handelte es sich dabei?
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 01:41:29
Ich habe davon leider keine Kopie erhalten. Es waren 3 Kreuzchen möglich.
-Sachverhalt trifft zu
-Sachverhalt trifft nicht zu
- Sachverhalt trifft zu und ich möchte mich wie folgt äussern.
War natürlich erstmal überrumpelt, angekreuzt Sachverhalt trifft zu und ich möchte mich wie folgt äussern und hab nur Blödsinn geschrieben. Von wegen :" Diese Regelung war neu für mich und ich habs deshalb versäumt blabla" :wand:
Ich hatte diesen Wisch zusammen mit der "vorläufigen Einstellung der Zahlung" erhalten und am 9.10. mit zum Jobcenter genommen.
Als mich die Urlaubszertretung danach fragte, zog ich ihn hervor und sollte ihn ausfüllen was ich dann auch tat.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 01:46:57
Also Anhörung nach §24 SGB X und deren Standardfragebogen.
Die 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis (§32) wurde aber Dir gegenüber nie an- / ausgesprochen (bzw. geschrieben)?
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 02:01:01
sowas wäre dann wohl mit dem Bescheit der vorläufigen LE gekommen oder in welchem Zeitraum muss ich danach suchen?
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 02:04:07
Zitat von: andi am 08. November 2017, 02:01:01
sowas wäre dann wohl mit dem Bescheit der vorläufigen LE gekommen oder?
ja oder zeitversetzt, so wirr wie die SB ist...
'Nicht haben' reicht aber zu meiner Frage.
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 02:10:07
Moment ich suche mal aber ich glaube nicht.
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 02:26:53
Nein, habe ich nicht erhalten.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 02:31:43
Sach mal - da oben links auf Deinen Texten steht Datum und Uhrzeit in Schriftart courier- und Uhrzeit nach 21:00 Uhr -
Hast Du den Krempel per Fax erhalten?
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 02:38:19
Nein, per Post. Die Leistungsbearbeiterin hat mir aber wärend unseres Telefonates zu verstehen gegeben , dass es jetzt sehr lange dauern kann bis ich Antworten erhalte und die Sachen bearbeitet werden, weil das ausserhalb in einer anderen Stelle bearbeitet wird und dann wieder zurück zum JC geschickt wird.
Sehr scharfsinnig bemerkt!
Mehr kann ich dazu im Moment leider nicht sagen aber ich versuchs mal zu recherchieren wer dafür nun zuständig ist.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 02:45:21
jaja - der besondere Schutz von Sozialdaten.... :teuflisch:
Du brauchst erstmal in Sachen Fax nix weiter zu machen - ich versuche gerade für das Kernproblem einen Ansatz und Mitstreiter zu finden. Hab eigene Sachen am Bein....
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 02:48:56
wenn ihr so eine Passion habt dann häte ich schon noch 2-3 Happen für euch die ihr nach dieser Geschichte zerfleischen könnt , meine lieben Bluthunde. :teuflisch:
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 02:53:38
aber aber - tststs
solange keiner Beispielschreiben texten muss, ist alles viel einfacher...
Du hast doch nun nachgewiesen, daß die Leistungseinstellung zumindest für die Zukunft aufzuheben ist - ja?
Heisst doch, Du musst nur noch Deine SB täglich nerven?
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 03:08:25
Was genau sollte jetzt nochmal die Rückzahlungsvorderung unterbinden? Etwa die unstimmigen Paragraphen die sie verwendet hat oder die unschönen, selbst gebastelten Formulare, oder zur Not noch die Datenschutzverletzungen durch die Faxübertragung?
Da müsste ich mich jetzt wohl hin hocken und recherchieren um diese Argumente glaubwürdig zu untermauern, nicht wahr?
Oder dir nen Zwanni schicken dass du dir die Mühe machst das aus zu formulieren?
Kommt ja immer drauf an um wieviel Geld es sich handelt.
Beitrag von: coolio am 08. November 2017, 03:11:23
Die Rückzahlungsforderung ist doch noch gar nicht auf dem Tisch??????
Die Zahlung muss erstmal wieder (in vollem Umfang) wieder aufgenommen werden - richtig?
Und Dir gehts um den Termin, wann endlich Kohle kommt. Richtig?
PS: hier fliesst sicherlich keine Kohle - entweder einer hat Zeit und Lust, oder eben nicht.
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 03:13:17
Wenn die Kohle nicht bis morgen oder spätestens übermorgen da ist dann ja, aber mir macht eigentlich diese Rückzahlung mehr Kopfzerbrechen. Der Tante konnte man bisher solche Aussagen eigentlcih immer gut glauben wenns um mündliche Abkommen von Weiterzahlungen ging.
Aber diesmal hat sie sich keinen Spielraum von Seiten des Gesetzes eingeräumt als ich nach Kullanz bezüglich der Rückzahung gefragt habe
Beitrag von: Ottokar am 08. November 2017, 09:04:01
Diese Regelung ist in einer EinV als Vertrag nicht zulässig.
Hierbei handelt es sich um eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II, die einen Verwaltungsakt darstellt.
Ein derartiger Inhalt ist lt. § 53 ff SGB X in einer EinV nicht zulässig.
Wäre ein derartiger Inhalt zulässig, dann wäre hier lediglich eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II zulässig, nicht jedoch eine rückwirkende Leistungsversagung.
Allerdings ist die Vereinbarung einer solchen Rückmeldepflicht in einer EinV schon deshalb unmöglich, weil es generell an einer äquivalenten Gegenpflicht mangelt. Die Verletzung der Rückmeldepflicht hätte ja eine Versagung des ALG II Anspruches zur Folge. Eine äquivalente Gegenpflicht kann somit nur darin bestehen, das sich das JC zur Zahlung von ALG II verpflichtet. Genau das ist aber nicht zulässig (BSG in B 4 AS 26/13 R).
Abgesehen davon handelt es sich um gesetzlich geregelte Pflichten (§§ 77 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 4a SGB II a.F., EAO, § 59 SGB II), die lt. § 53 ff SGB X nicht in eine EinV gehören.
(Bitte beachten: in einer EinV als Verwaltungsakt wäre ein solcher Inhalt möglich, setzt jedoch zur Wirksamkeit noch eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung voraus. Es würde sich dann um einen kombinierten Verwaltungsakt aus EinV und Meldeaufforderung handeln.)
Maßgeblich ist hier lt. § 77 SGB II die bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung des § 7 Absatz 4a SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27357-0.htm).
Die genannte EAO findest du als Dateianhang.
Eine rückwirkende Leistungsversagung für die gesamte Ortsabwesenheit ist danach nur dann zulässig, wenn die Ortsabwesenheit insgesamt länger als 6 Wochen andauerte (§ 3 Abs. 4 EAO).
War die Ortsabwesenheit kürzer, kommt nur die Leistungsversagung für den Zeitraum nach der genehmigten Ortsabwesenheit bis zur nächsten persönlichen Meldung, also für die Dauer der ungenehmigten Ortsabwesenheit in Betracht.
Voraussetzung ist immer, dass das JC die Ortsabwesenheit (d.h. Nichterreichbarkeit) beweisen kann.
Genau dazu ist die Meldeaufforderung nach der EAO da. Kommt man dieser nicht nach, wird das als Indiz für eine unerlaubte Ortsabwesenheit gewertet, das man jedoch wiederlegen kann (z.B. Fahrkarte, Zeugen).
Kann man belegen, dass keine unerlaubte Ortsabwesenheit vorlag, kommt nur eine Sanktion wegen Nichtmeldung in Frage.
Hier mangelt es jedoch bereits an einer wirksamen Meldeaufforderung.
Sofern du hier also nicht beweisen kannst, dass du pünktlich wieder zurück warst, musst du die Regelung in der EinV selbst anfechten.
Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist nur bis zu deiner Meldung zulässig (Verdacht der unerlaubten Ortsabwesenheit und damit fehlender Anspruch). Für die Zeit ab deiner Meldung muss das JC die Zahlung unverzüglich wieder aufnehmen, da ab dann der die vorläufige Zahlungseinstellung rechtfertigende Verdacht nicht mehr besteht.
Beitrag von: andi am 08. November 2017, 17:06:03
Die Meldeaufforderung war glaube ich schon wirksam, weil die nicht in der EinV drin stand sondern auf einem extra Dokument stand.
Was genau bringt mir denn die Erkenntnis, dass die Zahlung schon längst hätte weiter gehen müssen? Heute ist nämlich immer noch keine Kohle auf dem Konto.
Meine Reisebegleitung kann für mich schon aussagen dass ich pünktlich zurück gewesen bin.
Soll ich dann zu meiner Anhörung eine Stellungnahme von ihr mit Unterschrift mitnehmen oder wie geht das dann genau vonstatten?
Dann wird es wohl auf eine Sanktion von 10% auf 3 Monate hinauslaufen. Also insgesamt ca 150€ oder?
Werden dann die 10% von meinem Hartzgeld berechnet oder von dem was ich nach anderen Zahlungen zur Verfügung habe?
Und damit kommen wir schon zum nächsten Thema ;)
Ich zahle nämlich schon seit längerem das Dahrlehen von meiner Kaution und eine 3 monatige Doppelauszahlung nach meinem Umzug ab. Das sind glaube ich insgesamt schon 60 € die ich für diese beiden Sachen monatlich abdrücken muss.
Beitrag von: Ottokar am 09. November 2017, 14:29:55
Zitat von: andi am 08. November 2017, 17:06:03
Meinst du das aus Antwort #42? Das ist keine Meldeaufforderung sondern ein internes Formular des JC über die Entscheidung des SB zur Ortsabwesenheit.
Was genau bringt mir denn die Erkenntnis, dass die Zahlung schon längst hätte weiter gehen müssen?
Das du die Möglichkeit hast, dies vom JC einzufordern und gegebenenfalls einzuklagen.
Dann wird es wohl auf eine Sanktion von 10% auf 3 Monate hinauslaufen.
Nur wenn es zusätzlich zu den in Antwort #42 benannten Dokumenten noch eine Meldeaufforderung gab.
Beitrag von: andi am 12. November 2017, 23:00:07
jetzt kam wieder ein Paket vom JC für die Anhörung. Was meint ihr denn dazu?
Beitrag von: NevAda am 12. November 2017, 23:07:23
Ich fasse mal die 70 Antworten zusammen:
Du füllst die Anhörung aus: Du warst nicht länger weg als genehmigt.
Beitrag von: andi am 12. November 2017, 23:09:30
Mehr nicht? Was ist mit ner Begründung?
Beitrag von: coolio am 12. November 2017, 23:14:43
Du sollst also Dich einverstanden erklären, daß Du einige Wochen freiwillig eine Hungerkur (entgegen rechtlicher Vorschriften) machst, damit das JC weiter goldene Füllhalter verteilen kann?
Hab ich das richtig gelesen? (Fragebogen 1 und 2)
Beitrag von: andi am 12. November 2017, 23:27:01
Boahh jep. Wenn ich das Ding unterschreibe dann verzichte ich auf meinen Aufhebungsschutz.
So stehts jedenfalls in Fragebogen 1 geschrieben. Also dann fällt die Unterschrift schonmal aus oder?
Beitrag von: coolio am 12. November 2017, 23:33:48
aus meiner Sicht ja! Ablage P rund!
vorsätzliche Irreführung fällt mir gerade ein... naja
Warte auf Ottokar, der war hier schon nachhaltig tätig und kommt daher zuverlässig zurück.
Beitrag von: Ottokar am 13. November 2017, 09:36:27
- Hast du im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 Post vom JC erhalten?
- Hast du dich am 12.10. beim JC aufgrund einer Meldeaufforderung gemeldet?
Falls eine der Fragen mit ja beantwortet wird, muss die Begründung zur Anhörung noch ergänzt werden.
Der Fragebogen zum Aufrechnungschutz ist gelinde gesagt eine Frechheit. Konkret ist die Erklärung (und damit auch die Forderung derselben) rechtswidrig, denn die Festlegungen des Gesetzgebers in § 43 SGB II sind für das JC rechtlich bindend, da eine Aufrechnung zwingend durch schriftlichen Verwaltungsakt zu erklären ist (§ 43 Abs. 4 SGB II). Ein VA ist inhaltlich an das Gesetz gebunden.
Eine ersatzweise vertragliche Regelung nach §§ 53 ff SGB X, in der eine von § 43 SGB II abweichende Regelung möglich wäre, ist hier aufgrunddessen nicht zulässig und möglich.
Meine Empfehlung: Bogen nicht ausfülllen und behalten, eine Kopie davon mit einer entsprechend begründeten Beschwerde an das KRM senden.
In der eigentlichen Anhörung den 3. Punkt ankreuzen "Zu dem ... Sachverhalt möchte ich mich ... äußern" und in etwa folgendes dazu schreiben:
Der Vorhalt der unerlaubten Ortsabwesenheit trifft nachweislich nicht zu. Ich kann mittels Zeugen beweisen, dass ich fristgemäß ab ... wieder zu Hause und im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 für das Jobcenter erreichbar war. Anderes haben Sie bislang auch nicht bewiesen.
Beitrag von: coolio am 13. November 2017, 16:39:19
@Ottokar: §37 SGB X???
Beitrag von: andi am 14. November 2017, 00:42:28
Danke @Ottokar - das macht Hoffnung.
Was genau ist denn mit KRM gemeint?
Beitrag von: coolio am 14. November 2017, 00:46:01
Kundenreaktionsmanagement (Beschwerdestelle der BA) / Bundesagentur für Arbeit - in Nürnberg
Beitrag von: andi am 14. November 2017, 01:02:03
Danke @coolio
Deine Frage @Ottokar kann ich 2 mal mit Ja beantworten.
1. Siehe Anhang und 2. War ich am 12.10. aufgrund 1. auch im JC.
Muss diesbezüglich von mir oder vom JC etwas ergänzt werden?
Beitrag von: Ottokar am 14. November 2017, 17:10:38
Zitat von: andi am 14. November 2017, 01:02:03
Nein. Das JC würde behaupten, du bist am 12. zurückgekommen, hast die Anhörung im Briefkasten gefunden und bist damit gleich zum JC gegangen.
Beitrag von: andi am 14. November 2017, 23:52:04
Zitat:"Der Vorhalt der unerlaubten Ortsabwesenheit trifft nachweislich nicht zu. Ich kann mittels Zeugen beweisen, dass ich fristgemäß ab ... wieder zu Hause und im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 für das Jobcenter erreichbar war. "
@Ottokar Reicht das dann nicht wenn ich es so schreibe?
Beitrag von: Ottokar am 15. November 2017, 09:34:00
Zitat von: andi am 14. November 2017, 23:52:04
Das JC führt als Beweis die Nichtmeldung auf, deshalb ist es zwingend erforderlich, diesen Grund zu entkräften.
Beitrag von: andi am 15. November 2017, 17:35:13
Beitrag von: andi am 18. November 2017, 01:30:06
Naja ich könnte von meiner Freundin eine Erklärung verfassen lassen, dass ich pünktlich wieder zurück war, die sie unterschreibt. Würde so etwas langen? Oder kann man beim Flughafen eine Bestätigung anfordern, dass man den Rückflug angetreten hat?
Beitrag von: kaykaiser am 18. November 2017, 02:21:22
Zitat von: andi am 18. November 2017, 01:30:06
Oder kann man beim Flughafen eine Bestätigung anfordern, dass man den Rückflug angetreten hat?
Nee, das funktioniert so auf keinen Fall. Am Flughafen wird und kann Dir niemand eine Ankunftsbescheinigung ausstellen. Allenfalls kannst Du das Rückflug-Ticket als Beleg vorweisen. Ob das so anerkannt wird, ist eine andere Frage, denn Du könntest ja theoretisch ein zweites Ticket gekauft haben, weil es Dir so gut dort gefallen hat. Hier stünde dann allerdings ein anderes Ausstellungsdatum auf dem Ticket, was alles wieder zunichte machen würde.
Einen ähnlichen Fall hatte ich mal in meiner Bekanntschaft. Er hatte allerdings seine Videokamera im Flugzeug eingeschaltet und munter drauf los gefilmt. Was er nicht wusste: Das Video hatte eine automatische Datumsangabe mit Uhrzeit auf dem Film. Damit hat sich das JC tatsächlich zufrieden gegeben. Manchmal geschehen sogar noch Wunder. :grins:
Noch was: Warst Du außerhalb der EU im Urlaub? Dann könnte vielleicht auch ein Ausreisestempel im Pass helfen.
Beitrag von: Ottokar am 18. November 2017, 09:17:06
Zitat von: andi am 15. November 2017, 17:35:13
Das habe ich doch schon in Antwort #78 geschrieben.
Beitrag von: andi am 18. November 2017, 14:26:28
Beitrag von: Ottokar am 21. November 2017, 12:16:19
Beitrag von: andi am 22. November 2017, 15:26:40
Beitrag von: Ottokar am 22. November 2017, 15:41:13
Beitrag von: andi am 06. Dezember 2017, 01:07:32
Beitrag von: andi am 06. Dezember 2017, 01:57:22
Beitrag von: coolio am 06. Dezember 2017, 01:59:33
Beitrag von: andi am 06. Dezember 2017, 02:01:44
Beitrag von: coolio am 06. Dezember 2017, 02:04:38
Beitrag von: andi am 06. Dezember 2017, 02:10:56
Beitrag von: Ottokar am 06. Dezember 2017, 10:32:08
Beitrag von: andi am 06. Dezember 2017, 14:58:33
Beitrag von: Ottokar am 07. Dezember 2017, 10:10:49
Beitrag von: andi am 07. Dezember 2017, 21:55:30
Beitrag von: Ottokar am 09. Dezember 2017, 10:14:30
Beitrag von: andi am 11. Januar 2018, 11:41:38
erstmal ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr euch allen.
Für mich gings leider schon wieder schlecht los nachdem ich folgenden Brief vom JC bekommen habe.
Falls wirklich nötig- wie bekomme ich solche Dokumente Nachträglich her? War ne Reise innerhalb der EU.
Beitrag von: NevAda am 11. Januar 2018, 11:43:41
Ich würde als erstes die Fluggesellschaft um eine Bestätigung bitten, wenn Du die Bordkarte nicht mehr hast.
Beitrag von: Orakel am 11. Januar 2018, 13:00:13
Geeignete Nachweise sind auch Zeugen, die deine Rückkehr nach Deutschland bestätigen können ...
Im Übrigen kann ich keinen Grund erkennen, der gegen eine Versicherung an Eides statt (§ 23 SGB X) sprechen würde ...
Beitrag von: andi am 11. Januar 2018, 13:46:24
Eine Eidesstattliche Versicherung wird dann vor Gericht abgegeben oder?
Würde mich interessieren ob die Jobcenterdame nicht doch noch einen Rückzieher macht wenn ich ihr schreibe dass es vor Gericht gehen wird. Ist ja bestimmt auch Mehraufwand für sie und die Kosten muss das Amt auch noch tragen. Da bleibt unterm Strich eher ein Minus in der Kasse des JC auch wenn sie gewinnen sollten. Oder wie seht ihr das?
Was müsste denn passieren um die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Frage zu stellen?
Beitrag von: Sheherazade am 11. Januar 2018, 14:05:54
Ich denke, die Kosten der eidesstattlichen Versicherung musst du selbst tragen, du willst schließlich nachweisen, dass du zum fraglichen Zeitpunkt in D warst.
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2018, 14:13:04
Es gibt verschiedene Formen der eidesstattlichen Versicherung.
Korrekt heißt es "Versicherung an Eides statt": https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_statt
Im Sozilarecht ist eine Versicherung an Eides statt nur dann beweiskräftig, wenn ein Gesetz sie zulässt (§ 23 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 SGB X).
Das SGB II kennt keine Versicherung an Eides statt, d.h. selbst wenn man gegenüber dem JC eine solche abgibt, muss es diese nicht als Beweis anerkennen.
Selbst die Bordkarte beweist nicht, dass man mitgeflogen ist.
Ich würde versuchen, über die Stelle, wo ich das Ticket gekauft habe, von der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur eine Bestätigung zu bekommen, dass ich mitgeflogen bin (Passagierliste).
Beitrag von: andi am 11. Januar 2018, 14:22:52
Ok vielen Dank. Ich frage mich aber wirklich was mit dieser Tante los ist. Ich habe mich noch nie aus dem Urlaub zurückmelden sollen. Von anderen Bekannten kenne ich das auch anders. Ich bin immer sachlich und nie laut geworden. Vielleicht um ihre Jahresquote an Sanktionen zu erfüllen. Das gibt den Mitarbeiter des Monats Preis. :wand:
Beitrag von: CHIPI am 13. Januar 2018, 00:40:47
Hast du nach deiner Ankunft, einen Arzttermin gehabt ? oder einen anderen Termin der beweisen könnte das du schon hier warst. Dann könntest du dir das auch noch schriftlich geben lassen. Überlege mal genau ob du nicht irgendwo gewesen bist was dir weiterhelfen würde.
Gruß Chipi
Beitrag von: Keen am 13. Januar 2018, 12:44:08
Ich würde beide eidesstattliche Erklärungen einreichen. Ungeachtet von den Vorgaben des SGB. Vielleicht auch das Angebot unterbreiten einen Blick in die Kontoauszüge werfen zu lassen für diesen Zeitraum. Natürlich bei Einladung mit Zusage der Fahrtkostenübernahme. Auch wenn ich Beides eigentlich für nicht notwendig erachte. Zusätzlich oder als Alternative würde ich versuchen den Spieß umzudrehen. Soll doch der SB einen Nachweis erbringen, dass man immer noch OA gewesen ist.
Laut der Handlungsempfehlung der BfA ist von der Richtigkeit der Angaben des Kunden auszugehen, wenn das Jobcenter einen nachvollziehbaren Beweis nicht erbringen kann.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401420 (https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401420)
Da hier keine ordnungsgemäße Einladung erfolgte und die restlichen Anhaltspunkte sicherlich auch nicht zutreffen, dürfte dem Jobcenter schwer fallen einen Nachweis zu erbringen.
Beitrag von: Zahnfee am 13. Januar 2018, 12:51:57
Wie sieht es mit dem Handy aus? Als ich nach London geflogen bin, habe ich auf dem dortigen Flughafen eine Nachricht bzgl. der Preisgestaltung von meinem Anbieter bekommen. Auf der Rücktour war das bestimmt nicht anders.
Beitrag von: zugchef werner am 13. Januar 2018, 18:01:36
Zitat von: Zahnfee am 13. Januar 2018, 12:51:57
Wie sieht es mit dem Handy aus?
Üblicherweise kommt da nichts, wenn man wieder im heimischen Netz unterwegs ist.
Gibt es nur wenn man sich in einem anderen Land befindet.
Ich würde eine Kürzung vom JC auf keinen Fall Akzeptieren, was sind das denn für Id..... dort?
Vor allem gibt es ja innerhalb der EU auch immer einen Einreisestempel nee nee.
Wenn die stur bleiben dann muss wohl wieder mal eine Klage eingereicht werden die eigentlich gar nicht notwendig wäre.
Beitrag von: coolio am 13. Januar 2018, 20:50:02
Also ich kann mir nicht helfen:
Hat das JC denn irgendeinen Anlass, die ungenehmigte OA auch nur ansatzweise zu vermuten?
Nein- oder?
Wenn sie das dennoch behaupten, gilt die Amtsermittlungspflicht nach §20 SGB X - eine Beweislastumkehr um Nachteil des TE sehe ich nicht.
(Antwort #100 habe ich gerade noch gefunden)
Beitrag von: andi am 16. Januar 2018, 11:58:20
Sehe ich auch so @coolio. Ich habe weder Verwandte noch sonst irgend einen Bezug zu dem Reiseland gehabt geschweige denn dass ich schon einmal da gewesen bin. Meine Umsatzanzeige der Bank belegt eine Abbuchung am 16.10.17 von einem Supermarkt in meiner Stadt. Das bedeutet dass ich oder jemand der die Nummer meiner Karte kennt ca 3 Tage vorher dort eingekauft hat. Naja
Morgen habe ich jedenfalls einen Termin bei meinem Arbeitsvermittler zu dem ich eigentlich ein gute Verhältnis habe.
Vielleicht kann man da noch was deixeln.
Das herbeischaffen der Reiseantrittsbestätigung gestaltet sich schwierig. Habe zwar das Onlineformular bei der Reisegesellschaft ausgefüllt aber es wurde mir gleich per Mailbot vermittelt, dass sich die Bearbeitung länger hin ziehen kann und telefonisch kann man die auch nicht erreichen. Entweder besetzt oder Dauerschleife. 2 Wochen Zeit habe ich ja noch. Wird aber eng schätze ich mal.
Beitrag von: andi am 17. Januar 2018, 12:07:43
ich habe endlich die Airlines erreichen können. Leider kann ich keinerlei Nachweise von denen bekommen. Die Passagierliste kann höchstens von der Polizei beantragt werden und mein Anliegen dürfte dafür irrelevant sein.
Was kann ich denn jetzt noch unternehmen? Wie sieht denn der nächste Schritt aus?
Kann man vielleicht noch ein Schreiben aufsetzen oder eventuell noch eine Instanz höher Beschwerde einlegen?
Das würde dann ja zu einer stetigen Bedarfsunterdeckung und Aushebelung des Ansparprinzips bei mir führen.
Beitrag von: NevAda am 17. Januar 2018, 12:10:53
Um welchen Zeitraum geht es? Wie kann es sein, dass Du aus dem Urlaub kommst und nichts einkaufen musst? Ich kann mir schwer vorstellen, dass Du Dich in Deiner Wohnung verschanzt haben kannst, ohne dass Dich jemand (der nicht mit Dir befreundet ist) gesehen hat.
Beitrag von: andi am 17. Januar 2018, 12:21:44
Klar hat mich jemand gesehen aber das JC muss anscheinend keine Versicherung von Eides statt anerkennen.
Bargeld hatte ich noch ausreichend und die erste Abbuchung vom Konto war am 16.10, also ca 3 Wochen nach dem Rückflug.
Schaut alles sehr sehr schlecht aus wie ich finde.
Beitrag von: NevAda am 17. Januar 2018, 12:23:38
Zitat von: andi am 17. Januar 2018, 12:21:44
Nein. Aber sie können. Du kannst es ihnen wenigstens anbieten.
Zitat von: Orakel am 11. Januar 2018, 13:00:13
Beitrag von: andi am 17. Januar 2018, 12:26:08
Das habe ich schon in meinem Widerspruch getan. Das wurde aber ignoriert.
Gibt es denn schon irgendwelche Urteile in meinem Fall?
Ein Kumpel türkischer Herkunft ist erst kürzlich für 3 Wochen in der Türkei bei Verwandten gewesen. Von dem wollten sie gar nichts haben oder das er sich zurück meldet und der hätte wohl eher einen Grund in Türkei zu bleiben und hier ab zu kassieren als ich als Deutscher in Bulgarien. Sowas ist doch Behördenwillkür. Zumal das amtliche Schreiben bzw der Verwaltungsakt dazu völlig fehlt.
Jetzt habe ich gleich einen Termin bei meinem Jobvermittler. Vielleicht kann der ein gutes Wort für mich bei der Finanzabteilung einlegen.
Beitrag von: Ottokar am 17. Januar 2018, 13:28:44
Du sollst ja auch keine Passagierliste anfordern, sondern nur die Bestätigung der Airline, dass du an Bord warst.
Außerdem willst du doch wohl nicht behaupten, dass du in unserer Gesellschaft nach deiner Ankunft am Flughafen und in den folgenden Wochen keinerlei Datenspuren hinterlassen hast. Es wird sich doch wohl irgendein Beleg finden lassen:
Kofferanhänger, Kassenzettel vom Supermarkt, Fahrkostenbeleg vom Flughafen nach Hause, Zeugenaussagen, Anrufliste, etc.
Beitrag von: andi am 17. Januar 2018, 15:21:47
Naja wi egesagt ich habe immer Bar bezahlt bis auf dieses eine Mal am 13.10. im Supermarkt.
Aber wenn sie schon die Reisebestätigung nich tgelten lässt , dann wirds mit nem Einkaufszettel nicht anders sein. Eine Anrufliste kann ja jeder produziert haben, der im Besitz meines Handys war etc.
Mein Angebot zur Versicherung von Eides statt wurde ja auch ignoriert.
Mein letzter Strohhalm war heute mein Jobvermittler bei dem ich einen Termin hatte. Er legt mal ein gutes Wort für mich ein aber versprechen kann er nichts , weil die von der Finanzabteilung so gottgleiche Gestalten seien.
Das kann ich nur bestätigen- wenn man sich anschaut wie die sämtliche gesetzliche Grundlagen ignorieren oder frei Hand für sich auslegen oder da wo es einen Ermessenspielraum zu meinen Gunsten gäbe , diesen nicht wahrnehmen und dann auch noch die Hürden für die Beweiserbringung utopisch hoch setzen. Zollstempel in einem Reisepass den unser eins zuletzt vielleicht als kleines Kind gesehen hat oder Mitarbeitern der Airlines das Ignorieren des Datenschutzes abverlangt.
Beitrag von: TywinLannister am 17. Januar 2018, 18:12:58
- Wenn man fliegt muss man auf hin und zurück seinen Pass vorlegen. Zoll oder Bundespplizei müsste das sein. Mal nachfragen. Und zu 100% weiß es die Airline
- Bei welchem Internetanbieter bist du? Die müssten ja auch jedes einloggen protokollieren. Bzw. Wann du online warst
- Nutzt du Netflix? Dann schau mal unter den Links. Da wird jeder Zugriff protokolliert
https://www.netflix.com/accountaccess
- Solltest du auf einer Konsole online sein: Mal bei Sony, Nintendo oder Microsoft nachfragen. Die müssten ja auch jedes einloggen protokollieren. Aber das dauert sicherlich
Du merkst schon. Faustregel: Überall wo man sich online anmelden muss. Ob dies auch einsehbar ist? Muss man rausfinden...
GAAAANZ abstrakt gedacht: Stadtwerke? Wann wurde wieder Strom verbraucht
Beitrag von: Ottokar am 17. Januar 2018, 19:06:40
Zitat von: andi am 17. Januar 2018, 15:21:47
Ich finde es reichlich seltsam, dass du alle Beweismöglichkeiten ausschließt. Ich an deiner Stelle würde alles anführen, was ich finden kann.

References: § 24
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 § 128
 § 117
 § 34
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 § 309
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 § 40
 § 331
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 § 59
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