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Timestamp: 2016-12-08 23:59:45+00:00

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Unterlassene Hilfeleistung - Urteile - JuraForum.de
Unterlassene Hilfeleistung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassene Hilfeleistung“.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30044 vom 22.03.20131. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30394).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Nangarhar; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer GefahrensituationSG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 3028/01 vom 04.06.20021. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht. 2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn die Hilfe objektiv nicht notwendig war.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.ARBG-HEILBRONN – Urteil, 2 Ca 71/12 vom 18.10.20121. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll.
2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann einen Auflösungsgrund nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG darstellen, wenn diese auf haltlosen Behauptungen fußt und die begehrte Entschädigung jedes vernünftige Maß übersteigt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5195/06 vom 22.11.2007Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit jeweils neu, sodass diese dort verbleibt, wo die Nothilfe erbracht wird.
Der Nothelferanspruch besteht (nur) für die Zeit bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf. Für Hilfen ab diesem Zeitpunkt besteht dem Grunde nach ein Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen und der Nothelfer trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. der mangelnden Durchsetzung dieses Hilfeanspruchs.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 164/03 vom 16.03.2004Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig erforderlich, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben von Patienten begangen hat, und nicht auszuschließen ist, dass dies in Zukunft wieder geschieht.VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.OLG-HAMM – Urteil, 9 U 138/04 vom 01.10.2004Die gemeinsame Fahrt in die Niederlande zum - dann dort auch realisierten - Konsum von Drogen begründet keine wechselseitige Garantenstellung; der Teilnehmer an einer solchen Fahrt ist deshalb nicht für gesundheitliche Schäden (schwere Gesundheitsstörung durch angeblich längere Bewusstlosigkeit) eines anderen Drogenkonsumenten aus dem Rauschgiftkonsum verantwortlich zu machen.
Allerdings kann gegen den Teilnehmer ein Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB in Frage kommen; dieser setzt den Beweis einer hilfslosen Lage des Geschädigten (hier: längere Bewusstlosigkeit) und deren positive Kenntnis, zumindest deren billigenden Inkaufnahme vorausOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 476/00 vom 29.11.2001Ärztliche Sachkunde begründet eine besondere Hilfspflicht nur dann, wenn der um Hilfe angegangene, nicht unmittelbar beteiligte Arzt wirksamere und frühere Hilfe leisten kann als andere Personen. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen mehreren an einem Unglücksfall als mögliche Hilfeleistende beteiligte Ärzte.
Weitere BegriffeUnterlassene Befunderhebung als Behandlungsfehler Urteileunterlassene Aufklärung UrteileUnterlassen UrteileUnterlagenvorlage UrteileUnterlagen für Wirtschaftsausschuss UrteileUnterlassene HilfeleistungUnterlassung UrteileUnterlassung der Abschiebung UrteileUnterlassung ehrverletzender Äußerungen UrteileUnterlassung und Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen UrteileUnterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei baulichen Änderungen ohne Einhaltung der Mitwirkungsrechte UrteileNachrichten zum ThemaLSG Hamburg: Hilfeleistung darf um 40,90 Euro gekürzt werden (07.10.2013, 11:43)Hamburg (jur). Wirken in Deutschland geduldete Flüchtlinge nicht an der Beschaffung neuer, für ihre Ausreise notwendiger Passpapiere mit, können sie mit einer Kürzung ihrer Asylbewerberleistungen bestraft werden. So ist eine Sanktion in Höhe von...Zwangsbehandlungen – Bundesverfassungsgericht zwingt Ärzte zu unterlassener Hilfeleistung (17.01.2012, 13:10)Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) warnt vor den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Die Rigorosität des Gesetzes zwingt...BVerfG: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger ... (25.10.2006, 10:53)Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
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References: § 60
 § 60
 § 174
 § 9
 § 323
 Art. 36
 § 323