Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/hh/dienstvergehen.htm
Timestamp: 2018-01-16 09:27:51+00:00

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Dienstvergehen im Disziplinarrecht der Hansestadt Hamburg
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Disziplinarrecht in Hamburg: Pflichten des Beamten und Dienstvergehen
Wir möchten darauf hinweisen, dass Sie bei uns an anderer Stelle umfangreichere Erläuterungen zum Thema Dienstvergehen und mehrere Beispiele für die Bewertung und die Ahndung ganz unterschiedlicher Arten von ► Dienstvergehen finden.
Dort finden Sie vielleicht eher etwas Vergleichbares zu dem Sie interessierenden Fall.
Die Darstellung auf dieser Seite soll hingegen in erster Linie (ein wenig weiter unten auf der Seite) die in Hamburg geltenden gesetzlichen Grundlagen darstellen, nämlich den in dem Beamtengesetz enthaltenen Pflichtenkatalog.
Das ist eigentlich eine etwas dröge und für den Laien nicht sehr hilfreiche Darstellung.
Wesentlich ausführlichere Darstellungen und Beispiele finden Sie, wenn Sie dem eingangs erwähnten Link folgen.
Im Gegensatz zur Systematik des Strafgesetzbuchs findet sich in den Disziplinargesetzen kein Katalog von Tatbestandsbeschreibungen.
Was ein Dienstvergehen ist, wird in den Beamtengesetzen nur pauschal umschrieben.
Im Beamtengesetz der Hansestadt Hamburg finden Sie keine eigene Beschreibung des Begriffs des Dienstvergehens. Allerdings gibt es eine Vorschrift, welche die Ruhestandsbeamten betrifft. Ansonsten gilt das Beamtenstatusgesetz, das in diesem Punkt ebenfalls nicht besonders präzise ist.
Wenn man sich dem Begriff des Dienstvergehens theoretisch nähern will, muss man seinen Ausgangspunkt bei der Frage nehmen, welche Pflichten den Beamten eigentlich durch die Beamtengesetze und andere Vorschriften auferlegt sind. Darum geht es im Folgenden, um den Katalog beamtenrechtlicher Pflichten, deren "Nichterfüllung" ein Dienstvergehen darstellen kann:
Begriff des Dienstvergehens in § 47 Beamtenstatusgesetz:
§ 47 Beamtenstatusgesetz Nichterfüllung von Pflichten
Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob ein Pflichtenverstoß vorliegt, ist im Disziplinarrecht der Hansestadt Hamburg der Pflichtenkatalog, den das hamburgische Beamtengesetz enthält.
Wegen der unübersichtlichen Struktur der Beamtengesetze müssen Sie ergänzend das
► Beamtenstatusgesetz in Betracht ziehen, das in seinem ► 6. Abschnitt die (Rechte und) Pflichten der Beamten festlegt.
Hamburgisches Landesbeamtengesetz, Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 47 Diensteid (§ 38 BeamtStG)
§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) ► kurze Erläuterungen
2. ihre Verpflichtung nach ► § 29 Absatz 4 oder 5 Satz 1 BeamtStG verletzen.
§ 52 Landesbeamtengesetz Hamburg: Schadensersatz (► § 48 BeamtStG)
Werden Beamtinnen oder Beamte oder Versorgungsberechtigte oder deren Angehörige verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser
Daneben gibt es - verstreute - weitere Pflichten, etwa die vorzeitig pensionierten Beamten betreffend.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie bei uns ► an anderer Stelle weitere Erläuterungen zum Thema Dienstvergehen und mehrere Beispiele für die Bewertung und die Ahndung von ► Dienstvergehen finden.
Disziplinarmaßnahmen Zumessungsregeln
Rechte und Pflichten der Hamburger Landesbeamten
nach dem Beamtengesetz der Hansestadt Hamburg

References: § 47

§ 47

§ 47

§ 48
 § 29

§ 52
 § 48