Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1947/2480/
Timestamp: 2020-05-29 00:58:57+00:00

Document:
die A u s s p r a c h e über § 22 ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Abänderung s antra g der CDU. Wer wünscht, daß die Worte "neuntes
Schuljahr" durch "siebentes Schuljahr" e r s e t z t werden, wer also für
diesen Abänderungsantrag der CDU ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. - Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 22 in der v o r gelegten F o r m . Wer ihm' seine Zustimmung geben will, bitte ich, das •
Handzeichen zu geben. - Das i s t die Mehrheit; demzufolge ist so b e schlossen.
Ich rufe auf § 23.J
Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge sind nicht gestellt;
wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 23 in der vorgelegten F o r m
seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. Mit
Ich rufe auf § 24.
Ich stelle fest, daß keine Wortmeldungen und keine Abänderungsanträge
vorliegen, und komme daher zur Abstimmung. Wer für den § 24 ist,
bitte ich, das Handzeichen zu g e b e n . - Ich stelle fest: einstimmige Annahme.
Ich rufe auf § 25.
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der CDU v o r :
§ 25 ist zu s t r e i c h e n .
Das Wort hat der H e r r Stadtverordnete Dr. P e t e r s .
Stadtv. Dr. P E T E R S (CDU): Meine Damen und H e r r e n ! Wir
haben aus einem sehr sachlichen Grunde die Streichung d i e s e s P a r a graphen beantragt. Wir sind in der Tat der Meinung, daß die deutschen
Hochschulen einer sehr dringenden Reform bedürfen. Was aber d i e s e r
P a r a g r a p h vorsieht, i s t nicht nur keine Reform, sondern es fehlen ü b e r haupt sehr wichtige Dinge, die die Hochschule zu erfüllen hat, wie b e i spielsweise die Erziehung. E s ist auch eine Unmöglichkeit, das B e r e c h tigungswesen in einem Hochschulgesetz lehren zu wollen. Wir wissen
selbst, daß beispielsweise für das Berechtigungswesen auf dem Gebiete
der Justiz andere Gesetze maßgebend sind als etwa d a s G e r i c h t s v e r f a s -

References: § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25

§ 25