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Timestamp: 2019-09-21 20:59:42+00:00

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Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay
Thread: Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay
23.12.11, 09:30 #1
Folge 1: Macht der Käufer sich strafbar?
Spoiler Eine Strafbarkeit nach § 108b UrhG wegen Umgehung des Kopierschutzes scheidet aus, da nicht der Käufer selbst, sondern der Verkäufer in der Regel den Kopierschutz umgangen haben wird.:
Quelle: Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay
Folge 2: Was passiert, wenn der Zoll die Ware abfängt?
Wird eine Postsendung, die Raubkopien enthält, aus Nicht-EU Ländern in die EU, bzw. den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt oder ausgeführt findet die Produktpiraterie-Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Anwendung.
Eine solche ebay-Sendung kann nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung von der Zollstelle zurückgehalten werden. Die zuständige Zolldienststelle unterrichtet daraufhin sowohl den Rechteinhaber, also den, dessen Urheber- oder Markenrechte durch die Raubkopie verletzt wurden, als auch den Käufer der Ware (Art. 9 Abs. 2 der VO).
Damit der Rechteinhaber ermitteln kann, ob tatsächlich seine geistigen Eigentumsrechte verletzt wurden, werden ihm auf Antrag auch Name und Anschrift des Empfängers der Sendung durch die Zollstelle mitgeteilt. Außerdem wird beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, die betroffenen Waren zu inspizieren (Art. 9 Abs. 3 der VO).
Die Zollstelle kann der Sendung auch Proben oder Muster entnehmen und diese dem Rechteinhabers auf Antrag zum Zweck der weiteren Analyse übermitteln.
Spoiler Der Rechteinhaber hat jedoch auch die Möglichkeit, zu beantragen, die Ware im sog. vereinfachten Verfahren nach Art. 11 der VO vernichten zu lassen (§ 111c Abs. 2 UrhG). Hierzu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 111 c UrhG, Art. 11 der VO)::
1: Der Antrag auf Vernichtung wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung durch die Zolldienststelle gestellt.
2: Der Zollstelle wird die schriftliche Zustimmung des Käufers zur Vernichtung der Ware übermittelt. Die Zustimmung wird jedoch fingiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung durch die Zollstelle widerspricht.
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine Vernichtung der Waren auf Kosten und Verantwortung des Rechteinhabers (§ 111c Abs. 5 UrhG, Art. 11 Abs. 1 der VO) erfolgen.
Alternativ kann die Klärung, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, auch im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens erfolgen (Art. 10 der VO). Die Beurteilung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedsstaates in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren befinden, also im Falle des Abfangens der Ware durch deutsche Zollbehörden, nach deutschem Recht.
Folge 3: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Spoiler Anders ist die Situation jedoch bei Käufern, die solche Datenträger nur zum eigenen privaten Gebrauch erworben haben. :
Weder der bloße Ankauf noch die Einfuhr stellen eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung i.S.d. §§ 15 ff. UrhG dar. Solange der Käufer die Raubkopie also nicht verwertet, z.B. indem er sie im Internet zugänglich macht (§ 19a UrhG), liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.
Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?
Dies ist jedoch insbesondere dann problematisch, wenn der Verkäufer im Ausland ansässig ist. Wurde der Artikel über PayPal bezahlt und ist für den PayPal-Käuferschutz qualifiziert, besteht die Möglichkeit das Geld erstattet zu bekommen (vgl. Ziff. 4.2 der PayPal-Käuferschutz-Richtlinie, abrufbar unter: https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/?c...rotection_full).
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References: § 108
 Art. 9
 Art. 11
 § 111
 Art. 11
 Art. 11