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Timestamp: 2016-10-21 16:42:10+00:00

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1B_641/2012 (08.05.2013)
1B_641/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Roberto Dallafior und Dr. Roland Bachmann,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) f�hrt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Gesch�ftsbereich der X.________ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 (nach Hinweisen der Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft) am Wohnort von C.________ eine Hausdurchsuchung statt, bei der Unterlagen und elektronische Datentr�ger sichergestellt und auf Einsprache der Betroffenen hin versiegelt wurden. Im Einverst�ndnis mit der Betroffenen wurden die gespeicherten Dateien von (in separaten Kisten verwahrten) Computern elektronisch kopiert (gespiegelt), die Computer an die Betroffene retourniert und die Kopien versiegelt.
Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 19./21. September 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut.
Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte C.________ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verf�gung vom 23. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 17. Dezember 2012.
1.1 Gem�ss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Verrechnungssteuer (SR 642.12; VStG) findet auf Strafverfahren im Rahmen des VStG das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.0; VStrR) Anwendung. Im vorliegenden Fall ermittelt die ESTV wegen Abgabebetrug (Art. 14 VStrR) bzw. massiver Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 VStG).
1.2 Auch nach Inkrafttreten der Eidgen�ssischen Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) und des Strafbeh�rdenorganisationsgesetzes des Bundes (SR 173.71; StBOG) am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf F�lle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Das VStrR wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise ge�ndert. Die neuen VStrR-Bestimmungen sind auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der angefochtene erstinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2011 erging (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 mit Hinweisen). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grunds�tzlich (vgl. dazu unten, E. 3.2) analog anwendbar.
1.3 �ber das Entsiegelungsgesuch der untersuchenden Verwaltungsbeh�rde des Bundes entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Entsiegelungsentscheide der Beschwerdekammer sind beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 79 BGG; vgl. BGE 137 IV 189; Urteil 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1).
1.4 Auch die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 80 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
In prozessualer Hinsicht wird in der Beschwerde ger�gt, das Entsiegelungsgesuch sei versp�tet gestellt worden, weshalb auf das Gesuch gar nicht h�tte eingetreten werden d�rfen. Ausserdem habe die Beschwerdekammer kein bundesrechtskonformes Entsiegelungsverfahren durchgef�hrt. In materieller Hinsicht wird (stark zusammengefasst) geltend gemacht, die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien enthielten sch�tzenswerte Gesch�fts- und Privatgeheimnisse, der Vorwurf von Steuerdelikten entbehre jeder Grundlage, und in den sichergestellten Unterlagen und Dateien bef�nden sich Informationen, die nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun h�tten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Entsiegelungsgesuch sei versp�tet gestellt worden, n�mlich nach Ablauf der 20-t�gigen Verwirkungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden d�rfe. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 VStrR sei diese Fristbestimmung auch in verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen "analog" anwendbar. Ausserdem verletze die Beschwerdekammer das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie ihre Rechtsbehauptung, Art. 248 Abs. 2 StPO sei hier nicht anwendbar, mit "keiner einzigen �berlegung" begr�nde. Diesbez�glich stelle sich hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung.
3.2 Bei Durchsuchungen in Strafverfahren nach VStrR ist dem Inhaber der "Papiere" (bzw. der zu durchsuchenden Aufzeichnungen und Gegenst�nde) wenn immer m�glich Gelegenheit zu geben, sich zuvor �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Eine f�rmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches der Untersuchungsbeh�rde kennt das VStrR nicht. Insbesondere hat der Gesetzgeber bei Erlass der StPO (per 1. Januar 2011) keine Anpassung von Art. 50 VStrR an Art. 248 Abs. 2 StPO (20-Tages-Frist f�r Entsiegelungsgesuche) vorgenommen. Lediglich die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO (Art. 31 Abs. 2 und Art. 82 VStrR, in der Fassung gem�ss Anhang 1 Ziff. II/11 zur StPO). Das gerichtliche Verfahren nach VStrR ist im Dritten Abschnitt des Dritten Titels (Art. 73-82 VStrR) geregelt. Das Entsiegelungsverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in der Untersuchung nach VStrR (Art. 37-61 VStrR) f�llt nicht darunter. Die Art. 73-82 VStrR regeln das Verfahren vor dem erkennenden kantonalen Strafgericht bzw. vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nach erfolgter �berweisung (Anklage). Die untersuchende Verwaltungsbeh�rde hat allerdings - gerade bei Entsiegelungsgesuchen - dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grunds�tze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu ber�cksichtigen.
3.3 Im vorliegenden Fall erfolgte das Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung. Damit hat die ESTV dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen gen�gend Rechnung getragen. Die R�ge, das Entsiegelungsgesuch sei zu sp�t gestellt worden und verletze bundesrechtliche Fristbestimmungen, erweist sich als unbegr�ndet. Es kann offen bleiben, ob Art. 248 Abs. 2 StPO �berhaupt als Verwirkungsfrist anzusehen w�re, deren Missachtung (in jedem Fall) zum Nichteintreten auf das Entsiegelungsgesuch f�hren m�sste.
Zwar sind die Erw�gungen der Vorinstanz zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 248 Abs. 2 StPO relativ knapp ausgefallen. Der Vorwurf, es finde sich im angefochtenen Entscheid "keine einzige �berlegung" dazu, trifft jedoch nicht zu. Die Beschwerdekammer erw�gt: "Im VStrR besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt es auch in diesem Verfahren, das allgemeine Beschleunigungsgebot zu beachten" (angefochtener Entscheid, E. 1.2). Damit legt die Vorinstanz die wesentliche �berlegung dar, weshalb sie das Entsiegelungsgesuch im vorliegenden Fall als rechtzeitig gestellt ansah. In der Beschwerde wird im �brigen auch nicht dargelegt, weshalb die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es der Beschwerdef�hrerin geradezu verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich.
3.4 Weiter wird ger�gt, die Vorinstanz habe das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt, indem erstere eine unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV mitber�cksichtigt habe. Dieser Stellungnahme seien Akten beigelegt worden, die gr�sstenteils aus sichergestellten Unterlagen stammten, auf deren Versiegelung sie, die Beschwerdef�hrerin, verzichtet habe. Da diese Akten im Zeitpunkt der Er�ffnung der Strafuntersuchung noch nicht vorgelegen h�tten, d�rften sie "nicht herangezogen werden, um den im Entsiegelungsgesuch ge�usserten Tatverdacht zu begr�nden". Ausserdem sei es ihr verwehrt worden, auf die Stellungnahme der ESTV zu replizieren.
3.4.1 Die Geh�rsr�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG):
3.4.2 Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie im Entsiegelungsverfahren (bei der Pr�fung des massgeblichen aktuellen Tatverdachtes) auch sachdienliche nicht versiegelte Unterlagen mitber�cksichtigte, die im Verlaufe der Untersuchung gesetzeskonform sichergestellt und von der ESTV im Entsiegelungsverfahren unaufgefordert eingebracht wurden. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bei der Vorinstanz um Ansetzung einer kurzen Frist zur Einreichung einer Replik ersucht, die Vorinstanz habe darauf aber nicht reagiert. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV (zur Gesuchsantwort der Beschwerdef�hrerin vom 20. Juni 2012) am 6. Juli 2012 bei der Vorinstanz eingereicht und der Beschwerdef�hrerin am 9. Juli 2012 zugestellt. Am 20. Juli 2012 stellte diese das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Replik. Am 19./21. September 2012 wurde der angefochtene Entscheid gef�llt, ohne dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zuvor eine Replikfrist f�rmlich ansetzte. Zwar ist nicht ersichtlich, inwiefern es der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht gewesen w�re, zwischen 20. Juli und 19./21. September 2012 (kurzfristig, wie von ihr gew�nscht) eine Replik einzureichen. Ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang dennoch das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte oder nicht, kann jedoch offen bleiben. Selbst eine allf�llige Geh�rsverletzung w�re im Verfahren vor Bundesgericht jedenfalls "geheilt" worden. Die Beschwerdef�hrerin hat sich auch zur fraglichen Stellungnahme der ESTV unterdessen ausf�hrlich ge�ussert. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts im vorliegenden Fall mit freier Kognition (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Dem prozessualen Begehren, das Bundesgericht habe der Beschwerdef�hrerin Frist anzusetzen, damit sie sich - nochmals - zur Stellungnahme der ESTV vom 6. Juli 2012 vernehmen lassen k�nne, ist keine Folge zu leisten.
3.5 Ger�gt wird sodann, die Vorinstanz habe keine (eigene) Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Dateien vorgenommen, sondern diese "kurzerhand" an die ESTV "delegiert". Diese sei von der Beschwerdekammer erm�chtigt worden, "s�mtliche Papiere und Datentr�ger nach beliebigem Gutd�nken und ohne R�cksicht auf sch�tzenswerte Geheimhaltungsinteressen (...) zu durchforsten". In der Beschwerde wird konkret beanstandet, dass die Vorinstanz erwog, die versiegelten Aufzeichnungen k�nnten Hinweise auf untersuchte Fiskaldelikte enthalten, die Entsiegelung sei zul�ssig, und nach Freigabe der entsiegelten Aufzeichnungen zur Durchsuchung werde es Aufgabe der ESTV sein, dar�ber zu entscheiden, "was im Zusammenhang mit dem von ihr gef�hrten Verfahren beweisrelevant ist", und diesbez�glich eine f�rmliche Beschlagnahmeverf�gung zu erlassen.
Die kritisierten Erw�gungen widersprechen weder den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR, Art. 246-248 i.V.m. Art. 263 f. StPO), noch der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Insbesondere hat die Beschwerdekammer damit die Entsiegelung nicht unzul�ssigerweise an die Untersuchungsbeh�rde "delegiert". Zwar hatte die Beschwerdekammer selbst zu pr�fen, ob die Entsiegelungsvoraussetzungen erf�llt sind oder nicht. Eine detaillierte Sichtung und Aussonderung (Triage) von versiegelten Aufzeichnungen hat das Entsiegelungsgericht jedoch nur insoweit vorzunehmen, als die betroffenen Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen konkrete Entsiegelungshindernisse geltend machen. Soweit solche nicht substanziiert dargelegt werden, darf das Entsiegelungsgericht die Freigabe der Aufzeichnungen verf�gen, zu deren Durchsuchung und allf�lligen weiteren Verwendung seitens der Untersuchungsbeh�rde (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f., E. 5.3 S. 198 f.; je mit Hinweisen).
3.6 In materiellrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde geltend gemacht, die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien enthielten sch�tzenswerte Gesch�fts- und Privatgeheimnisse der Beschwerdef�hrerin sowie von unbeteiligten Dritten. Im Rahmen ihrer diesbez�glichen Substanzierungsobliegenheit k�nne sie nicht verpflichtet sein, den Beh�rden ihre Geheimnisse preiszugeben.
3.6.1 Sichergestellte Papiere (und andere Datentr�ger) sind mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis und die Berufsgeheimnisse zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Nach dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 3 VStrR (und dem insoweit identischen Art. 248 Abs. 1 StPO) steht das (oben, in E. 3.2 dargelegte) Einspracherecht im Entsiegelungsverfahren nur dem jeweiligen Inhaber der sichergestellten Unterlagen bzw. elektronischen Dateien zu. Dieser hat nicht nur die Schriften bzw. Datentr�ger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Gesch�ftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem �ffentlichen Interesse an der Aufkl�rung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteil des Bundesgerichtes 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO und BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195; je mit Hinweisen).
3.6.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin angebliche Geheimnisinteressen von dritten Personen als Entsiegelungshindernis anruft, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR; Urteile des Bundesgerichtes 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 1.1-1.2; 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.3). Schon die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass sie die angeblich tangierten eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnisse nicht n�her umschrieben hat. Auch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enth�lt dazu lediglich vage Hinweise. Bei der prozessualen Substanzierungsobliegenheit von Inhabern, welche die Siegelung verlangen, geht es nicht darum, schutzw�rdige Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und inwiefern sie so wichtig seien, dass sie das Strafverfolgungsinteresse �berwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�hrt eine solche minimale Substanzierungsobliegenheit nicht zur Aush�hlung des Geheimnisschutzes. Sie dient vielmehr der Vermeidung, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbr�uchlich oder tr�lerisch in Anspruch genommen werden k�nnte. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann im vorliegenden Fall grunds�tzlich offen bleiben, ob �berwiegende Geheimnisschutzinteressen ausreichend substanziiert werden.
3.7 Es wird ger�gt, der Vorwurf von Steuerdelikten entbehre jeder Grundlage und beruhe auf willk�rlichen Sachverhaltsfeststellungen.
3.7.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dies gilt auch f�r Strafuntersuchungen nach VStrR. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Es gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.7.2 Zur Frage des hinreichenden Tatverdachtes erw�gt die Vorinstanz Folgendes:
Die X.________ SA (nachfolgend: Darleiherin) erbringe Beratungsdienstleistungen f�r deutsche Firmen im Energiesektor. Bis zum 16. Dezember 2009 sei F.________ (nachfolgend: Aktion�r) ihr Alleinaktion�r gewesen. Gem�ss Vertrag vom 20. Mai 2009 habe sie der Y.________ SA (in Liquidation, nachfolgend: Darlehensnehmerin) ein Darlehen in der H�he von EUR 26 Mio. (ca. CHF 39,5 Mio.) gew�hrt. Als Sicherheit f�r das Darlehen (inkl. Zinsen) habe die Darlehensnehmerin zwar ihre s�mtlichen gegenw�rtigen und zuk�nftigen Ertr�ge aus der Verwertung der Lizenzvereinbarung mit einem Gesch�ftspartner vom Dezember 2005 bis zur H�he der besicherten Forderungen an die Darleiherin abgetreten. In keiner Jahresrechnung der Darlehensnehmerin (seit ihrer Gr�ndung im Oktober 2005 bis ins Gesch�ftsjahr 2009) seien jedoch Lizenzertr�ge verbucht worden. Im Anhang ihres Jahresabschlusses 2007 sei darauf hingewiesen worden, dass ab dem Gesch�ftsjahr 2009 Lizenzeinnahmen erwartet w�rden; der Jahresabschluss des folgenden Jahres habe solche Einnahmen ab dem Gesch�ftsjahr 2010 in Aussicht gestellt.
Im Jahre 2009 seien die Aktien der Darlehensnehmerin (zu 25%, 16,8%, 33% bzw. 25%) von vier weiteren Gesellschaften gehalten worden. Der Aktion�r habe zu diesem Zeitpunkt 100% an einer f�nften Gesellschaft gehalten, welche zu je 100% an den drei ersten vorgenannten Gesellschaften und zu 40% an der vierten vorgenannten Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Daraus habe sich im Tatzeitraum eine indirekte Beteiligung des Aktion�rs an der Darlehensnehmerin von 54,8% ergeben. Die Auszahlung des Darlehens sei durch Begleichung einer Forderung einer sechsten Gesellschaft gegen�ber der Darlehensnehmerin in der H�he von EUR 26 Mio. erfolgt. Dabei soll es sich angeblich um die Kosten eines Gesch�ftsprojektes gehandelt haben. In einer Zusatzvereinbarung vom 20. Mai 2009 zum Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen der Darleiherin und der sechsten Gesellschaft, sei festgehalten worden, dass die Auszahlung des Darlehens unter anderem durch die �bertragung von Goldbarren und weiterer Verm�genswerte sowie durch Bank�berweisung des Restsaldos von EUR 9,9 Mio. h�tte erfolgen sollen. Die Darleiherin habe diesen Restsaldo indessen nicht an die sechste Gesellschaft �berwiesen, sondern mit ihrer Forderung gegen�ber einer siebten Gesellschaft verrechnet. Diese siebte Gesellschaft habe diesen Betrag nicht an die sechste Gesellschaft �berwiesen, sondern auf ein Konto des Aktion�rs. Damit seien rund EUR 9,9 Mio. der Darlehenssumme direkt an ihn geflossen.
Zur Begleichung der genannten Forderung der sechsten Gesellschaft h�tten sodann Immobilien im Wert von EUR 7,5 Mio. sowie Wohnungen im Wert von EUR 620'000.-- auf die sechste Gesellschaft �bertragen werden sollen. Gem�ss den eingeholten Registerausz�gen w�rden diese Immobilien und Wohnungen heute einer achten Gesellschaft geh�ren, obwohl die Forderung der Darlehensnehmerin "von" der sechsten Gesellschaft "stamme". Der genannte Aktion�r sei indirekt mit 51% an der achten Gesellschaft beteiligt. Somit k�nne er �ber diesen Teil der erfolgten Zahlung (in der H�he von ca. EUR 8,1 Mio.) zur Begleichung der Forderung der sechsten Gesellschaft weiterhin mehrheitlich verf�gen. Unbekannt sei, an wen bzw. welche Gesellschaft die restlichen Verm�genswerte (bzw. die Restanz des Darlehens) im Wert von ca. EUR 8 Mio. (gem�ss der genannten Zusatzvereinbarung) �bertragen wurden.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. September 2009 sei die Darlehensnehmerin aufgel�st worden. Die Darlehensschuld gegen�ber der Darleiherin sei bei der Darlehensnehmerin als "Darlehen mit Rangr�cktritt" ausgebucht worden. Im Gegenzug seien die genannten Projektkosten im Umfang von CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass ein Liquidationsverlust von ca. CHF 0,5 Mio. resultiert habe. Am 15. M�rz 2010 sei die Darlehensnehmerin im Handelsregister gel�scht worden. Zusammenfassend ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung sowohl die Darleiherin als auch die Darlehensnehmerin mehrheitlich vom genannten Aktion�r "gehalten" worden seien. Seit ihrem ersten Gesch�ftsjahr sei die Darlehensnehmerin �berschuldet gewesen. Ihre Ertragssituation habe es ihr von Beginn weg verunm�glicht, je einen marktkonformen Zins f�r das erhaltene Darlehen zu bezahlen. Selbst wenn die Darleiherin das Darlehen vollst�ndig aus Eigenkapital finanziert h�tte, h�tte gem�ss Rundschreiben der ESTV f�r Vorsch�sse an Beteiligte (Nahestehende) ein Zins von mindestens 2,5% oder j�hrlich rund CHF 980'000.-- verrechnet werden m�ssen. Die Werthaltigkeit der gegebenen Sicherheit im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sei h�chst zweifelhaft, habe die Darlehensnehmerin doch seit ihrer Gr�ndung im Oktober 2005 nie einen entsprechenden Lizenzvertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz aktiviert. Zudem habe die Darleiherin das Darlehen vollst�ndig abgeschrieben, ohne die daf�r geleistete Sicherheit verwertet zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Werthaltigkeit der geleisteten Sicherheit nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate nach Gew�hrung des Darlehens sei bereits die Aufl�sung der Darlehensnehmerin beschlossen worden. Bei ihrer Liquidation seien die angeblichen Projektkosten von CHF 40 Mio. vollst�ndig abgeschrieben worden. Somit h�tten weder die Projektergebnisse verkauft werden k�nnen, noch habe eine �bertragung auf die Darleiherin stattgefunden. Eine Gegenleistung f�r die angeblich nach Russland �bertragenen Verm�genswerte von rund CHF 40 Mio. sei nicht ersichtlich. Es sei offensichtlich, dass unter unabh�ngigen Parteien ein solches Darlehensgesch�ft angesichts der finanziellen Situation der Darlehensnehmerin nie zustande gekommen w�re. Im Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung seien bei beiden beteiligten Gesellschaften die gleichen Personen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der Darleiherin seien somit �ber die finanzielle Situation der Darlehensnehmerin im Bild gewesen. Demnach habe die Darleiherin dem genannten Aktion�r eine geldwerte Leistung zukommen lassen. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich beim fraglichen Projekt (und somit bei der Forderung der oben genannten sechsten Gesellschaft) um fingierte Gesch�fte gehandelt habe, und der Gegenwert des Darlehens indirekt dem beherrschenden Aktion�r ausgesch�ttet worden sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-8, E. 3.3-3.4).
Bei dieser Sachlage bestehe der hinreichende Verdacht, dass die f�r geldwerte Leistungen an Aktion�re geschuldete Verrechnungssteuer von 35% im Umfang von ca. CHF 21,3 Mio. nicht deklariert und bezahlt worden sei. Ebenso bestehe der Verdacht, dass die Abgabe dem Gemeinwesen durch arglistiges Verhalten der T�terschaft vorenthalten worden sei (Abgabebetrug i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR, vgl. angefochtener Entscheid, S. 10, E. 4).
Im Weiteren setzt sich die Vorinstanz mit den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin zum oben dargelegten Tatverdacht ausf�hrlich auseinander (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8-10, E. 3.5; S. 10-12, E. 5).
3.7.3 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, l�sst die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes von Steuerdelikten nicht als bundesrechtswidrig bzw. willk�rlich erscheinen:
3.7.4 Zwar wird die Erw�gung der Vorinstanz, wonach die beiden (in E. 3.7.2 genannten) prim�r involvierten Gesellschaften sich "unbestrittenermassen" in einer "schlechten finanziellen Situation" bef�nden (bzw. befunden h�tten), als aktenwidrig ger�gt. Es wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern diese Erw�gung (im Ergebnis) zu offensichtlich unrichtigen entscheiderheblichen Sachverhaltsfeststellungen gef�hrt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin r�umt ausdr�cklich ein, dass die kritisierte Erw�gung der Vorinstanz sich auf die Sachdarlegung der ESTV st�tzt, wonach "das Eigenkapital" der Darlehensnehmerin "Ende 2008 einen Negativsaldo von Fr. 2,7 Mio." aufwies. Wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, angesichts des "Untersuchungsgrundsatzes" sei sie "nicht gehalten gewesen, eine entsprechende Behauptung der ESTV explizit zu bestreiten", verkennt sie, dass entscheiderhebliche tats�chliche Vorbringen nicht erst nachtr�glich, im Verfahren vor Bundesgericht, nachgeschoben werden k�nnen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.7.5 Als willk�rlich wird sodann die Erw�gung der Vorinstanz ger�gt, dass "eine vollst�ndige Abschreibung" des fraglichen Darlehens "wenig wahrscheinlich" erscheine. Die betreffenden Vorbringen sind rein appellatorisch und verm�gen keinen Willk�rvorwurf zu substanziieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG): Einerseits wird der Standpunkt vertreten, die Vorinstanz m�sse "Indizien aufzeigen, die f�r das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes sprechen". Anderseits sei sie (nach der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht) "nicht befugt gewesen, �ber die Wahrscheinlichkeit einzelner Vorg�nge zu befinden oder �ber die Glaubhaftigkeit der Parteiaussagen zu entscheiden".
3.7.6 Auch die �brigen Vorbringen lassen die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig (willk�rlich bzw. geh�rsverletzend) erscheinen.
3.8 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Entsiegelung sei unverh�ltnism�ssig. Auf den sichergestellten Unterlagen und Dateien bef�nden sich Informationen, die nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun h�tten. Die Beschwerdef�hrerin habe gewisse Ordner (mit der Aufschrift des Namens der prim�r involvierten Gesellschaft) freiwillig (unversiegelt) ediert. "Deshalb" sei die ESTV "bereits im Besitz der f�r ihre Untersuchung ben�tigten Unterlagen".
3.8.1 Entsiegelt werden d�rfen nur Aufzeichnungen und Dateien, welche f�r die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen m�ssen (insbesondere) in dieser Hinsicht verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenst�nde auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Untersuchungsbeh�rde darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenst�nde grunds�tzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Entsiegelungsgericht f�r die Triage - falls n�tig - auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Ausk�nfte der Untersuchungsbeh�rde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst�nden, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Entsiegelungsgericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen. Dies umso mehr, als der Zwangsmassnahmenrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Untersuchungsbeh�rde noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenst�nde zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 196 f., E. 5.3 S. 198 f.; je mit Hinweisen).
3.8.2 Die Vorinstanz erw�gt zur Untersuchungsrelevanz der versiegelten Aufzeichnungen insbesondere Folgendes: Wie dem Protokoll �ber die versiegelten Gegenst�nde zu entnehmen sei, handle es sich dabei um Ordner, Plastikdossiers, eine Festplatte, Datensicherungs-Kassetten, Computer, Datensticks, Disketten und verschiedene andere Unterlagen. Gem�ss den �bereinstimmenden Aussagen der Gesch�ftsf�hrer der in den untersuchten Sachverhalt prim�r involvierten Gesellschaft h�tten sich diverse Gesch�ftsunterlagen dieser Gesellschaft bei der Beschwerdef�hrerin befunden. Anl�sslich der Hausdurchsuchung h�tten denn auch Ordner und sonstige Dokumente mit einer entsprechenden Kennzeichnung sichergestellt werden k�nnen. Bereits dem genannten Siegelungsprotokoll lasse sich somit entnehmen, dass diese Unterlagen einen potentiellen Zusammenhang zur Strafuntersuchung aufwiesen und als Beweismittel in Frage k�men. Es entspreche sodann der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Informationen �ber relevante Gesch�ftst�tigkeiten zus�tzlich auch auf elektronischen Datentr�gern abgespeichert w�rden. Dabei sei zu beachten, dass nicht nur die (oben, in E. 3.7.2 beschriebenen) Gesch�ftsvorg�nge des Jahres 2009 (bzw. die "eigentliche Darlehensgew�hrung") von Interesse seien, sondern auch fr�here und sp�tere sachkonnexe Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich relevanten Vorg�nge hinwiesen. Dies gelte umso mehr, als etliche Gesellschaften in den untersuchten Sachverhalt verwickelt seien, deren Struktur bzw. Eigentumsverh�ltnisse (auch wegen ihres Auslandbezuges) intransparent seien (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12 f., E. 6.2-6.3).
3.8.3 Der in der Beschwerde geltend gemachte Umstand, dass bereits gewisse Ordner (mit der Aufschrift des Namens der prim�r involvierten Gesellschaft) freiwillig (unversiegelt) ediert worden seien, schliesst keineswegs aus, dass die versiegelten Unterlagen und Dateien weitere untersuchungsrelevante Aufzeichnungen enthalten k�nnten. Dass gewisse Gesellschaften nicht "unmittelbar" in den Tatvorwurf verwickelt seien, l�sst die Deliktskonnexit�t ebenfalls nicht offensichtlich dahinfallen. Dies umso weniger, als in der Beschwerdeschrift einger�umt wird, dass es sich um Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe handelt. Dar�ber hinaus wird im angefochtenen Entscheid (S. 6) dargelegt, inwiefern solche Gesellschaften in den untersuchten Sachverhalt involviert sind (vgl. auch oben, E. 3.7.2).
3.8.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bei den versiegelten Aufzeichnungen (mit der Asservatennummer EU023) bef�nden sich Bankunterlagen, die unbestrittenermassen nicht untersuchungsrelevant seien. Trotzdem habe es die Vorinstanz vers�umt, die betreffenden Unterlagen auszusondern. Der angefochtene Entscheid verletze damit insbesondere Art. 50 VStrR.
3.8.4.1 Weder die ESTV noch die Vorinstanz haben sich zu diesem konkreten Streitpunkt vernehmen lassen. Den Akten l�sst sich Folgendes entnehmen: Schon im Entsiegelungsgesuch der ESTV vom 16. Mai 2012 (S. 8, Rz. 5.2) wurde (unter der Rubrik "Verh�ltnism�ssigkeit") beantragt, dass nicht untersuchungsrelevante Unterlagen von der Beschwerdekammer auszusondern und der Beschwerdef�hrerin herauszugeben seien. Darunter fielen "vermutungsweise" die fraglichen Bankdokumente der Beschwerdef�hrerin (mit der Asservatennummer EU023). Diese betr�fen ein Bankkonto, welches, wie sich herausgestellt habe, "nicht von der Untersuchung betroffen" sei.
3.8.4.2 Der angefochtene Entscheid verletzt diesbez�glich das (oben, in E. 3.8.1) dargelegte Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit zu korrigieren, als die im Entsiegelungsgesuch der ESTV vom 16. Mai 2012 genannten Bankdokumente (Asservatennummer EU023) von der Entsiegelung auszunehmen und der ESTV nicht zur Verf�gung zu stellen sind.
3.8.5 Wenn ansonsten noch allgemein vorgebracht wird, "eine Vielzahl" von versiegelten Aufzeichnungen weise keine Deliktskonnexit�t auf oder betreffe "die Privat- und Geheimsph�re" der Beschwerdef�hrerin, wird nicht substanziiert und nachpr�fbar dargelegt, bei welchen konkreten Dokumenten ein inhaltlicher Zusammenhang zum untersuchten Sachverhalt offensichtlich fehlt. Auf pauschale Verweisungen auf fr�here Rechtsschriften ist im �brigen nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit zu korrigieren, als die im Entsiegelungsgesuch der ESTV vom 16. Mai 2012 genannten Bankdokumente (Asservatennummer EU023) von der Entsiegelung auszunehmen und der ESTV nicht zur Verf�gung zu stellen sind. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin obsiegt mit ihren Rechtsbegehren nur zu einem kleinen Teil. Es rechtfertigt sich, ihr zwei Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihr f�r ihre Anwaltskosten eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1-2 des Beschlusses vom 19./21. September 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, werden insoweit korrigiert, als die im Entsiegelungsgesuch der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 16. Mai 2012 (S. 8, Rz. 5.2) genannten Bankdokumente (Asservatennummer EU023) von der Entsiegelung auszunehmen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nicht zur Verf�gung zu stellen sind.
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 2'000.-- der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung) hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 67
 Art. 454
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 80
 Art. 248
 Art. 31
 Art. 248
 Art. 25
 Art. 37
 Art. 50
 Art. 248
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 5
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 Art. 50
 Art. 246
 Art. 263
 Art. 50
 Art. 248
 Art. 50
 Art. 264
 BGE 
 Art. 81
 Art. 50
 Art. 264
 Art. 197
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 14
 Art. 99
 Art. 42
 Art. 197
 Art. 50