Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nkwo-2/anlage_34
Timestamp: 2017-02-26 18:12:56+00:00

Document:
Anlage 34 NKWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 34 NKWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl Inhaltsübersicht
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…Anlage 34 NKWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur F...Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
Anlage 34 NKWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl
Anlage 34 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenAnhangteilTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(zu § 68 Abs. 1 Satz 3)Anlage als pdf(1) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nr. 65 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und der Wahlkostenerstattungsverordnung vom 26. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 182) wird die Anlage 34 wie folgt geändert:"Die Anlage 34 (zu § 68 Abs. 1 Satz 3) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4.2 Buchst. b erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung: "Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen (erste Wahl) oder hat nur eine Person an der Wahl teilgenommen (Stichwahl):1)5)". b) Die Nummern 4.3 und 4.4 erhalten folgende Fassung: "4.3 Nur für die Hauptwahl1) Nach § 45 g Abs. 2 Satz 2 NKWG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, so ist nach § 45 g Abs. 3 Satz 1 NKWG die vorgeschlagene Person gewählt, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat. Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet nach § 45 g Abs. 2 NKWG eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt. |_|4) Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind ....................... Stimmen. |_|4)Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D ) sind ....................... Stimmen. Der Wahlausschuss stellte fest, dass a) bei mehreren zugelassenen Wahlvorschlägen1) |_|4) die Bewerberin/der Bewerber ............................................................ (Wahlvorschlag Nr. …......) mit ................. Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/dieser damit gewählt ist. |_|4) keine/r der Bewerberinnen/Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und damit eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit den meisten Stimmen stattfindet. |_|4) die Bewerberin/der Bewerber ........................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) mit ..................... Stimmen und die Bewerberin/der Bewerber .................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) mit ..................... Stimmen die meisten Stimmen erhalten haben und damit an der Stichwahl teilnehmen.|_|4) zur Teilnahme an der Stichwahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern .................................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) und .................................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) mit jeweils ............ erzielten Stimmen ein Losentscheid erforderlich ist. Daraufhin zog die Wahlleiterin/der Wahlleiter das Los, das auf die Bewerberin/den Bewerber ......................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) fiel. Der Wahlausschuss stellte fest, dass diese Bewerberin/dieser Bewerber neben der Bewerberin/dem Bewerber ................ (Wahlvorschlag Nr. ......), die/der mit ............ Stimmen die meisten Stimmen erhalten hat, an der Stichwahl teilnimmt. |_|4) von den an der Stichwahl teilnahmeberechtigten Bewerberinnen/Bewerbern die Bewerberin/der Bewerber .................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hat und die Stichwahl allein mit der Bewerberin/dem Bewerber .................................................................. (Wahlvorschlag Nr. ......) stattfindet. b) bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag1) |_|4) die vorgeschlagene Person mit ...... Ja-Stimmen ( | E1| ) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D = ...... Stimmen) erhalten hat und damit gewählt ist. |_|4) die vorgeschlagene Person mit ...... Ja-Stimmen ( | E1| ) nicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von D = ...... Stimmen) erhalten hat und deshalb nach § 45 g Abs. 3 Satz 2 NKWG eine neue Direktwahl stattfindet. 4.4 Nur für die Stichwahl1) Nach § 45 l Abs. 1 Satz 1 NKWG ist bei der Stichwahl die Bewerberin/der Bewerber gewählt, die/der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu ziehende Los. Nimmt nur eine Bewerberin/ein Bewerber an der Stichwahl teil, so ist sie/er nach § 45 l Abs. 1 Satz 3 NKWG gewählt, wenn sie/er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat. Der Wahlausschuss stellte fest, dass |_|4) die Bewerberin/der Bewerber ........................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und damit gewählt ist. |_|4) beide Bewerberinnen/Bewerber mit ........................... Stimmen die gleiche Stimmenzahl auf sich vereinigt haben und damit der Losentscheid erforderlich ist. Daraufhin zog die Wahlleiterin/der Wahlleiter das Los, das auf die Bewerberin/den Bewerber ........................................ (Wahlvorschlag Nr. ......) fiel. Der Wahlausschuss stellte fest, dass diese Bewerberin/dieser Bewerber gewählt ist. |_|4) nur die Bewerberin/der Bewerber .................................................................... (Wahlvorschlag Nr. ......) an der Stichwahl teilgenommen hat, mit ...................... Ja-Stimmen ( | E1| ) die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (von |D| =...................... Stimmen) erhalten hat und damit gewählt ist. |_|4) eine Wiederholungswahl stattfindet, weil die Bewerberin/der Bewerber .......................................................................... (Wahlvorschlag Nr. ...... ) vor Durchführung der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit ausgeschieden ist." c) In der Fußnote 5 Satz 1 werden am Ende die Worte "(erste Wahl) oder nur eine Person an der Wahl teilgenommen hat (Stichwahl)" eingefügt."
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet
Anlage 33 NKWO, Hauptzusammenstellung der Gemeindewahlen/SamtgemeindewahlenAnlage 35 NKWO, Stimmzettel

References: § 68
 § 68
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45