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Timestamp: 2019-08-22 15:14:07+00:00

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BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2029
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 (https://dejure.org/2007,2029)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 (https://dejure.org/2007,2029)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 6 AZR 1045/06 (https://dejure.org/2007,2029)
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Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag?
Ordentliche Kündigung; Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag?
Anwendbarkeit der Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf einen Geschäftsführer; Erfordernis einer Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor dem Ausspruch der Kündigung eines Geschäftsführers; Unterscheidung zwischen der Bestellung zum Organ der Gesellschaft und dem schuldrechtlichen, der Bestellung zu Grunde liegendem Vertragsverhältnis
Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Vertragsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit Muttergesellschaft als schuldrechtliche Grundlage der Organbestellung bei Tochtergesellschaft
Geschäftsführer in der Konzerntochtergesellschaft - eine gefährliche Tätigkeit
Zusammenfassung von "Kein Kündigungsschutz für "Arbeitnehmer-Geschäftsführer" - oder doch? - Zugleich Besprechung von BAG vom 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06, DB 2008 S. 355" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Christian Arnold, LL.M., original erschienen in: DB 2008, 350 - 354.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.10.2007, Az.: 6 AZR 1045/06 (Ordentliche Kündigung des Geschäftsführers - Verhältnis von Arbeitsverhältnis und Geschäftsführerdienstvertrag)" von RA Dr. Martin Diller, FAArbR, original erschienen in: NJW 2008, 1019 - 1020.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG v. 25.10.2007, Az.: 6 AZR 1045/06 (Ruhendes Arbeitsverhältnis von Geschäftsführern im Konzern)" von RAin Dr. Daniela Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 134 - 135.
Zusammenfassung von "Der Geschäftsführer mit dem Arbeitsvertrag und dennoch ohne Kündigungsschutz" von RAin Carolin Goll-Müller, FAin ArbR und RAin Dr. Maike Langenhan-Komus, FAin ArbR, original erschienen in: NZA 2008, 687 - 690.
ArbG Mainz, 10.01.2006 - 3 Ca 929/05
LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 - 6 Sa 196/06
Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (…BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - aaO; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22) .
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält für die darin bezeichneten Organvertreter eine negative Fiktion, die unabhängig davon eingreift, ob das der Organstellung zugrunde liegende schuldrechtliche Anstellungsverhältnis materiell-rechtlich als Arbeitsverhältnis oder als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren ist (…vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 12 ff.; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22) .
Die Geschäftsführerstellung muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehen (BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22) .
Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung stand der Kläger folglich noch in einem Arbeitsverhältnis zur w GmbH, welches die Grundlage für die Bestellung zum Geschäftsführer bei der Beklagten war (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 15) .
Da der Kläger aufgrund seiner Organstellung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes galt, bedurfte es vor der Kündigungserklärung keiner Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 13) .
Der schuldrechtliche Vertrag, welcher der Bestellung zum Geschäftsführer zugrunde liegt, muss nicht mit der juristischen Person abgeschlossen werden, deren Organ er ist (BAG v. 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06, Rz. 15), so dass auch deshalb die Begründung gesonderter, den Organstellungen zugrunde liegender Dienstverhältnisse mit den betroffenen Konzerngesellschaften nicht erforderlich war.
Ebenso wie beim unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff iS der Richtlinie 92/85/EWG (hierzu EuGH 11.11.201, C-232/09, Dita Danosa, NZA 2011, 143) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des BAG (25.10.2007, 6 AZR 1045/06, NZA 2008, 168) kommt es für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgeblich darauf an, welche Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführer einer GmbH hat, ob und in welchem Maße er der Kontrolle und Weisungen durch andere Gesellschaftsorgane unterliegt.
Nur der Abschluss eines solchen Vertrags über eine "freie" Generalvertretung hätte die Vermutung beinhalten können, dass das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis der Beteiligten einvernehmlich beendet worden sei (vgl zum Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags: Bundesarbeitsgericht [BAG] vom 5.6.2008, NZA 2008, 1002 unter Hinweis auf die stRspr des BAG, zuletzt BAGE 116, 254; BAG NJW 2007, 3228 und BAG NZA 2008, 168).
Ebenso wie beim unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG (hierzu EuGH 11.11.2010, C-232/09, Dita Danosa, NZA 2011, 143) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des BAG (25.10.2007, 6 AZR 1045/06, NZA 2008, 168) kommt es für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgeblich darauf an, welche Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführer einer GmbH hat, ob und in welchem Maße er der Kontrolle und den Weisungen durch andere Gesellschaftsorgane unterliegt.
LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2009 - 6 Ta 174/09
Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten - Bestellung des …
Denn durch die Bestellung zum Geschäftsführer als solche wird noch keine schuldrechtliche Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer begründet (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 - AP KSchG 1969 § 14 R 15).
Für ein von der Geschäftsführeranstellung unterscheidbares Rechtsverhältnis (vgl. dazu BAG vom 25.10.2007, 6 AZR 1045/06, NZA 2008, 168; BAG vom 10.12.1996, 5 AZB 20/96, NZA 1997, 674) spricht der Inhalt seiner Niederlegungserklärung vom 30.12.2005, denn darin heißt es ausdrücklich, dass er seinen Arbeitsvertrag vom 30.01.2002 und die damit verbundene Zusatzvereinbarung vom 29.09.2005 nicht kündige.

References: § 102

§ 14
 § 5
 § 102
 EuGH 
 EuGH 
 § 14