Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/dienstunfall/badpyrmont.htm
Timestamp: 2020-08-03 12:42:11+00:00

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Bad Pyrmonter Klassifikation der Traumafolgen
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Bad Pyrmonter Klassifikation für Bemessung der MdE bzw. des GdS bei PTBS
Sie werden sicher enttäuscht darüber sein, hier keine Antwort auf die Frage zu finden, von welchem Grad der Schädigungsfolgen (bzw. welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit) in Ihrem konkreten Fall auszugehen sein könnte.
Die Beantwortung dieser Frage ist von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig und sie ist in aller Regel einem Gutachter zu überlassen.
Zwar gibt es umfangreiche "Tabellen" und Richtwerte, aber diese sind insbesondere im Zusammenhang mit Traumafolgestörungen nur bedingt hilfreich.
Einen sehr guten Überblick über verschiedene Bewertungsvorschläge und Tabellen gibt das Standardwerk von Prof. Dr. Dr. Andreas Maercker, Posttraumatische Belastungsstörungen, 4. Auflage, Kapitel 7.7 = S. 138 ff. bzw. das von ihm herausgegebene Buch "Traumafolgestörungen", 5. Auflage 2019, Springer-Verlag.
Die nachstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts benennt gesetzliche Grundlagen und äußert sich zur Bedeutung der von Mandanten häufig erwähnten "Bad Pyrmonter Klassifikation von psychischen Traumafolgen".
Das Gericht bezeichnet diese als "Orientierungshilfe".
Hinter dem Kürzel "Bad Pyrmonter Klassifikation" verbergen sich von Meermann u.a. erarbeitete "Empfehlungen zur Diagnostik und sozialmedizinischen Bewertung von dienstlich verursachten Psychotraumata bei Polizeibeamten", die im Jahr 2008 in der Zeitschrift "Der Medizinische Sachverständige" veröffentlich wurden (104, 148-152).
Die Empfehlungen sind in den Büchern von Andreas Maercker dargestellt.
Es gibt daneben andere Modelle, die in einer Fülle entsprechender Aufsätze vorgestellt wurden, häufig in der erwähnten Zeitschrift "Der Medizinische Sachverständige".
Bitte beachten Sie, dass sich auch die zugrunde liegenden Diagnose-Manuals in Laufe der Zeit wandeln. Zur Zeit wartet man auf neue ICD-11 und befasst sich mit DSM-V.
Gerichtliche Entscheidungen können und wollen den Stand der medizinischen Wissenschaft nicht festschreiben, so dass stets zu prüfen ist, ob die Entscheidungen insoweit noch up to date sind.
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die hier folgt, handelt es sich um die Äußerung zu einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 16.01.12. Wir stellen sie nicht zuletzt deshalb vor, weil mancher Mandant konkret nach diesem Urteil des VG Düsseldorf fragt, weil das VG dem Beamten eine (erneute) Begutachtung ersparen wollte und ihm in Anlehnung an entsprechende Tabellen eine MdE von 60% zusprach. Die beiden höheren Instanzen (OVG und BVerwG) haben das nicht akzeptiert. Der Beamte wurde erneut begutachtet und die MdE wird jetzt bei 30 oder 40% landen.
Es handelt sich nach allem auch um ein weiteres Beispiel dafür, wie lange entsprechende Verfahren dauern können, und dafür, dass mit einem Erfolg in erster Instanz noch nicht unbedingt alles gewonnen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.14, BVerwG 2 B 43.14
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.03.14 wird aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. abgelehnt hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.14 zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit teilweise zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist.
In der Berufungsinstanz sind Ansprüche des Klägers auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40, 50 und 60 v.H. anhängig gewesen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung vom 16.03.1999, § 31 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes <BVG>).
Das Oberverwaltungsgericht hat die beiden höheren Ansprüche in dem Berufungsurteil verfahrensfehlerfrei verneint. Soweit es jedoch auch einen Anspruch auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. nicht für gegeben gehalten hat, beruht das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel ...
Zur nochmaligen Prüfung dieses Anspruchs ist der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Der Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum Juni 2009 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten. Er leidet aufgrund eines Angriffs, dem er während eines polizeilichen Einsatzes am 09.02.06 ausgesetzt war, an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer depressiven Störung.
Der Beklagte erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und bewilligte als Unfallausgleich eine monatliche Grundrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Schädigungsfolgen) von 30 v.H.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger als Unfallausgleich eine monatliche Grundrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. zu zahlen.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es, der Beklagte habe die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Recht auf 30 v.H. festgesetzt. Dies ergebe sich aus dem im Berufungsverfahren eingeholten nervenfachärztlichpsychotherapeutischen Gutachten des Facharztes Dr. T. vom 17.06.13 und dessen ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Berufungsverhandlung.
Der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, dass die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers bei einer fallbezogenen Würdigung anhand der Kriterien der einschlägigen medizinischen Regelwerke dem unteren Bereich (Grad der Minderung von 30 bis 40 v.H.) zuzuordnen sei.
Der Kläger habe den Nachweis eines Grades der Minderung von 40 v.H. nicht erbracht.
1. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Tatsachengericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es hat diejenigen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, die nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserheblich sind. Ist hierfür eine besondere fachspezifische Sachkunde erforderlich, über die das Gericht nicht verfügt, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Dies ist der Fall, wenn der Gesundheitszustand eines Menschen, etwa wie im vorliegenden Fall die Schwere der gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung festzustellen und zu bewerten ist. Hierfür muss das Gericht auf ärztliche Fachkunde zurückgreifen, d.h. in der Regel ein medizinisches Gutachten einholen (vgl. Beschlüsse vom 24.05.06 - BVerwG 1 B 118.05 - = NVwZ 2007, 345 und vom 26.09.12 - BVerwG 2 B 97.11 -).
Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Tatsachengericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass gibt, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln. Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (vgl. nur Beschlüsse vom 26.02.08 - BVerwG 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 und vom 29.05.09 - BVerwG 2 B 3.09 - = NJW 2009, 2614 Rn. 7).
2. Nach diesen Maßstäben sind die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten des Sachverständigen Dr. T. nicht begründet, soweit dieser eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers von weniger als 50 v.H. angenommen hat. Der Sachverständige hat seiner Einschätzung alle vorhandenen ärztlichen Befunde, insbesondere die Befunde über die stationären Aufenthalte des Klägers, und seinen eigenen Eindruck aufgrund eines dreitägigen stationären Aufenthalts im November 2008 zugrunde gelegt. Der Beschwerdevortrag des Klägers lässt nicht erkennen, dass der Sachverständige die Befundtatsachen unvollständig oder inhaltlich unzutreffend berücksichtigt hat.
Der Sachverständige hat die Befundtatsachen ausgewertet, indem er sie in Bezug zu den Kriterien der einschlägigen medizinischen Regelwerke für die Auswirkungen traumatischer Störungen gesetzt hat (Nr. 3.7 der Tabelle in Teil B der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung und sog. Bad Pyrmonter Klassifikation von psychischen Traumafolgen).
Diese legen jeweils drei Stufen für den Grad der Schädigungsfolgen fest, denen sie jeweils bestimmte Symptome zuordnen (untere Stufe zwischen 30 und 40 v.H.; mittlere Stufe zwischen 50 und 70 v.H.; obere Stufe zwischen 80 und 100 v.H.). Die generelle Eignung dieser Regelwerke als Orientierungshilfe für die medizinische Beurteilung des Einzelfalls stellt der Kläger in der Beschwerdebegründung nicht in Frage.
Davon ausgehend hat der Sachverständige plausibel dargelegt, die Annahme einer Minderung der Erwerbsfähigkeit im mittleren Bereich zwischen 50 und 70 v.H. setze voraus, dass die Fähigkeit nicht mehr vorhanden sei, den Tagesablauf eigenständig zu gestalten und zum Beispiel an therapeutischen Maßnahmen teilzunehmen.
Aus den ausgewerteten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise, dass der Kläger an derartigen Einschränkungen leide. Aus diesem Grund sei die Zuordnung zur mittleren Stufe der Regelwerke nicht möglich, auch wenn der Kläger einige der dort aufgeführten Symptome aufweise. Auch seien den Unterlagen Vorbelastungen des Klägers (Schlafstörungen, Eheprobleme) zu entnehmen.
Die Behauptung, der Sachverständige sei bei der Zuordnung der Erkrankungsfolgen von den Vorgaben der sog. Bad Pyrmonter Klassifikation abgewichen, trifft nicht zu. Der Kläger stützt diese Behauptung auf Auswirkungen der Erkrankung, die der Sachverständige nicht festgestellt hat. Er setzt den Feststellungen und den darauf beruhenden medizinischen Schlussfolgerungen des Sachverständigen eine abweichende Darstellung entgegen. Dies kann aus zwei Gründen nicht zum Erfolg der Aufklärungsrüge führen:
Zum einen legt der Kläger nicht dar, dass seine Schilderungen durch ärztlichen Sachverstand belegt sind.
Zum anderen hat der Kläger den Sachverständigen in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht mit seiner abweichenden Darstellung konfrontiert. Die Aufklärungsrüge ist aber kein Mittel, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wettzumachen (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 16.07.07 - BVerwG 2 B 55.07 -).
Der Sachverständige ist nicht gehindert gewesen, die sich aus den Befundberichten ergebenden Vorbelastungen des Klägers zu berücksichtigen. Die Verwertung von Erkenntnissen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie in einem früheren Gutachten zu demselben Themenbereich nicht festgestellt oder verwertet wurden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das Ende 2008 erstellte Gutachten ein anderes Beweisthema hatte als das Gutachten vom 17.06.13. Es diente nicht der Feststellung des Grades der dienstunfallbedingten Schädigungsfolgen, sondern der Feststellung eines Körperschadens als Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstunfalls im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.
3. Dagegen macht der Kläger mit der Aufklärungsrüge zu Recht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Entscheidung, die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage nicht 40 v.H., sondern nur 30 v.H., nicht auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. T. stützen können. Der Sachverständige hat seiner Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit die drei Stufen der medizinischen Regelwerke zugrunde gelegt und die untere Stufe (30 bis 40 v.H.) für zutreffend gehalten. Wie dargelegt, ist sein Gutachten insoweit nicht zu beanstanden. Da jedoch für die Höhe des Unfallausgleichs in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (in der hier maßgeblichen Fassung), § 31 Abs. 1 BVG acht „Zehnerstufen“ von 30 bis 100 v.H. vorgesehen sind, ist es erforderlich, nach der Zuordnung zu einer Stufe der medizinischen Regelwerke innerhalb dieser Stufe mit medizinischem Sachverstand die gesetzliche „Zehnerstufe“ zu bestimmen.
Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Sachverständige hat nicht nachvollziehbar begründet, aus welchen medizinischen Gründen innerhalb der - methodisch fehlerfrei bestimmten - unteren Stufe (30 bis 40 v.H.) dem unteren Vomhundertsatz von 30 v.H. der Vorrang zu geben ist. Insoweit ist das Gutachten aus folgenden Gründen lückenhaft: In der schriftlichen Zusammenfassung hat sich der Sachverständige nur insoweit festgelegt, dass eine Einordnung der Schädigungsfolgen des Klägers „in den Korridor von 30 bis 40“ gerechtfertigt sei. Auch aus dem Begründungsgang des Gutachtens geht nicht hervor, dass der Grad von 30 v.H. medizinisch indiziert ist. Vielmehr deuten die Ausführungen des Sachverständigen eher auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. hin. Hierfür spricht vor allem, dass er einige Symptome festgestellt hat, die die medizinischen Regelwerke der mittleren Stufe zwischen 50 und 70 v.H. zuordnen.
Dementsprechend hat der Sachverständige in der mündlichen Berufungsverhandlung erklärt, die Schädigungsfolgen des Klägers bewegten sich „ im unteren bis mittleren Bereich“. Zudem hat er es „angesichts des Beschlusses des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin“ ausdrücklich für vertretbar gehalten, die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf 40 v.H. festzusetzen. Damit hat der Sachverständige dem Beschluss dieses Sachverständigengremiums vom 6./7.11.08 Rechnung getragen, wonach eine Minderung von wenigstens 30 v.H. anzunehmen sei, wenn - wie im Fall des Klägers - alle Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt sind.
Nach alledem hat das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung, die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers betrage nicht 40 v.H., sondern nur 30 v.H., auf einer unzulänglichen Tatsachengrundlage getroffen. Es hätte - spätestens in der mündlichen Berufungsverhandlung - darauf hinwirken müssen, dass der Sachverständige sein Gutachten um die Bestimmung der „Zehnerstufe“ ergänzt.
Aufgrund dieses Beschlusses ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur noch der geltend gemachte Anspruch auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. anstelle der bestandskräftig anerkannten Minderung von 30 v.H. Dagegen ist das Berufungsurteil rechtskräftig, soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 40 v.H. abgewiesen hat.
Unfallfürsorge: Leistungen Dienstunfallfürsorge Unfallausgleich Minderung der Erwerbsfähigkeit Bemessung der MdE
Dienstunfallruhegehalt Unfallruhegehalt Polbeamter Unfallruhegehalt/ Kausalität BVerwG: Kausalität erhöhtes Unfallruhegehalt Unfallentschädigung Ansprüche gegen Dritte

References: § 31
 § 86
 § 412
 § 2
 § 31
 § 35
 § 31