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Veranstaltungsschutz, generelle Fragen. - Veranstaltungsschutz - WACHSCHUTZFORUM - Forum für Security und Wachschutz
Veranstaltungsschutz, generelle Fragen.
24. Dezember 2013, 19:27
ich habe mal paar Themen durchgelesen und frage mich gerade auf welcher rechtlichen Grundlage man
Handfesseln einsetzen darf? Notwehr bei Angriff, Selbsthilfe bei Ansprüchen bis Polizei vor Ort kommt, vorläufige Festnahme, rechtfertigender Notstand ( wenn die Person ein gesuchter Mörder ist). Ich habe auch erst kürzlich gelesen, dass der Sicherheitsdienst durchaus auch Leibesvisiten durchführen dürfte, wenn eine Betriebsvereinbarung/ Betriebsrat dem Zustimmen, also im nichtöffentlichen Raum, klar. Aber Veranstaltungen finden doch in der Öffentlichkeit statt und insofern, kann man dann hier nur von seinem Hausrecht gebrauch machen und ohne Zwang sagen, bitte Taschen öffnen. Wenn ich jetzt verbotene Waffen finde und der Kerl ist aggressiv, würde ich diesen ersten nicht auf die Veranstaltung lassen und zweitens meinem Kollegen über Code sagen, er solle Polizei rufen, damit diese sich um die verbotene Waffe kümmern, den erstens sehe ich den Aspektpunkt der Eigensicherung und zweitens liegt das Gewaltmonopol beim Staat und eine Verwischung zwischen privaten und hoheitlichen Befugnissen sollte nicht grenzwertig werden, oder sehe ich das falsch?
Wie geht Ihr bei Drogen - bzw. Waffenfunden um? Wann fesselt Ihr jemanden. Welche legalen Verteidigungsgegenstände verwendet Ihr auf Veranstaltungen?
25. Dezember 2013, 09:47
Bevor ich mich tiefer auf dieses Thema einlasse, eine Frage:
- Welche Ausbildung im Sicherheitsgewerbe hast Du?
Deine Fragestellung zeigt auf, das es bei Dir anscheinend an elementarsten Rechtskenntnisse fehlt. Wenn Du mit diesen hier dargestellten Rechtsauffassungen in den Veranstaltungsschutz gehst, stehst Du eigentlich schon mit beiden Beinen im Gefängnis.
1. Bist Du Dir eigentlich darüber im klaren, was rechtfertigender Notstand bedeutet? Wenn zufälligerweise ein gesuchter Mörder irgendwo auftaucht, und er sich dabei unauffällig verhält, tue ich mir ausgesprochen schwer, hier einen Notstand nach § 34 StGB zu konstruieren.
2. Feselung als Selbsthilfe bei Ansprüchen? Ansprüche richten sich nach dem BGB - hier ein Recht auf Fesselung für den Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes im Rahmen des Veranstaltungsschutzes begründen zu wollen, ist einfach abwegig. Selbst ein Gerichtsvollzieher, der Ansprüche eines privaten Gläubigers im Rahmen eines vollstreckbaren Titels im Auftrag eines Vollstreckungsgerichts durchsetzen soll, ist nicht berechtigt dazu eine Fesselung vorzunehmen.
Was mich erschreckt, ist die Tatsache, dass Du möglicherweise in der Ausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit bist und anscheinend kurz vor der Prüfung stehst, wie sich aus einem anderen Beitrag von Dir hier im Forum ergibt. Da sollten solche elementaren Rechtskenntnisse eigentlich abrufbereit und fundiert vorhanden sein.
27. Dezember 2013, 15:59
hier mal der Selbsthilfeparagraph aus dem BGB:
Ich denke mal du meinst mit der Fesselung den Teil mit dem Verpflichteten welcher der Flucht verdächtig ist?!
Das würde ja bedeuten dass du bei einer Veranstaltung einen zivilrechtlichen Anspruch durchsetzen möchtest. Und da schließe ich mich Nemere an, das ist einfach am Thema vorbei. Da gibt es andere Mittel und Rechtsgrundlagen.
Des weiteren finden doch nicht alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum statt. Oder meinst du mit Veranstaltungen nur Karnevalsumzüge und Volksfeste?
Um mal zu deiner ersten Frage zurück zu kommen, Handfesseln darfst du zum Beispiel im Rahmen der Notwehr einsetzen.
Es gibt nirgendwo eine Rechtsgrundlage oder einen Paragraphen in dem ausdrücklich steht, dass du jemanden unter Umstand A oder B fixieren darfst.
Du musst als SMA in Ausübung deines Dienstes selbst entscheiden ob und vor allem wie du die Fesseln einsetzt.
Bsp.: Ladendieb gefangen; nicht unerheblicher Warenwert. Für den Dieb stand wahrscheinlich ne Menge auf dem Spiel. Der ließ sich zwar ins Büro mitnehmen aber dann fing er an mit Schubsen und Schlagen und wurde richtig aggressiv. Also, bevor wir uns ne halbe Stunde damit beschäftigten einen renitenten Ladendieb, der immer wieder anfing um sich zu schlagen und Drohungen aussprach, mit Worten zu beruhigen haben wir ihn mit Handfesseln fixiert. Und zwar nicht an den Heizkörper. Polizei kam, kurzes Gespräch über den Sachverhalt und die haben ihn mitgenommen. Am Ende kam raus, wurde mit offenem Haftbefehl gesucht.
Des weiteren stellst du in deinem Text sehr viele einzelne Fragen. Es ist unheimlich anstrengend diese zu filtern und zu beantworten.
Formuliere deine Fragen doch mal einzeln und gib vielleicht mal einen Beweggrund dazu an.
Das hilft allen Nutzern weiter.
zunächst muss man sich vor Augen führen, dass sich die Notrechtsbestimmungen aus den vom Gesetzgeber vorausgesetzten Anwendungsbereichen für die Not- und Jedermannrechte ableiten. In Folge dessen müssen die viel diskutierten Rechtfertigungsgründe vorliegen. Betrachtest Du deine Frage („Wann man Handfesseln einsetzten darf“?), ist damit ein abschließender Befund noch nicht direkt erkennbar. „Insbesondere besteht bei den vorgenannten Not- und Jedermannrechten regelmäßig der Vorbehalt der Subsidiarität gegenüber staatlicher Hilfe“. (Siehe auch Lackner/Kühl, StGB, § 32 Rn. 11a; Trödler/Fischer, StGB, §32 Rn. 17).
Gerade im Hinblick auf die Not- und Jedermannrechte wird dem Privaten eine Eigenverantwortlichkeit (Subsidiarität) zugesprochen. Wir „die Sicherheitsmitarbeiter“ haben – wie sicher bekannt sein dürfte – die gleichen Rechte, auch wenn man durchaus von einem „professionellen Nothelfer“ sprechen könnte.
Ganz wichtig ist, dass der Sicherheitsmitarbeiter weiss, dass sie/er sich nur auf die Rechtfertigungsgründe berufen kann, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist und oder es nicht zumutbar wäre. Man spricht auch davon, dass das Recht nicht dem Unrecht zu weichen habe. (Vgl. Jüngst BGH BB 1996, S. 1735 f).
Egal ob man jetzt die Notwehr und Nothilfe gem. § 32 StGB, § 227 BGB und § 15 OWiG nimmt sind diese bekanntesten Handlungsgrundlagen im Wortlaut nahezu gleich. Es geht nicht nur um die Verteidigung eigener Rechtsgüter sondern vielmehr um den Schutz von fremden Rechtsgütern. Für uns als Sicherheitsdienstmitarbeiter ist das zuletzt genannte von besonderer Bedeutung auch wenn der Schutz unserer eigenen Rechtsgüter keinesfalls nachstehen soll. Es ist immer wichtig, dass eine Verteidigungshandlung besteht; also um den Angriff endgültig zu beenden und dabei das geeignetste Mittel (das mildeste) einzusetzen (Verhältnismäßigkeit/Erforderlichkeit).
Liegen also die Voraussetzungen vor, so ist das rechtsgutverletzende Handeln deinerseits (Du bist der Verteidigende) als rechtmäßig anzusehen. Du hast dich demnach nicht Strafbar gemacht und Du hast auch keine Ordnungswidrigkeit begangen!
Wenn wir kurz die auch angesprochene Selbsthilfe betrachten muss klar sein, dass der private Sicherheitsdienst nach den gesetzlichen Vorschriften des Zivilrechts Abwehrrechte gegenüber Dritten hat. Ableitung für den Sicherheitsdienst: Es werden ebenfalls Rechte des Eigentümers als auch des Besitzers wahrgenommen. Abgesehen von der „Besitzkehr“ und „Besitzwehr“ trifft das zu, weil wir die Sachen nicht besitzen wollen, sondern nur schützen wollen. Man spricht auch davon, dass der Besitzer einen entsprechenden Willen zur Begründung des Besitzes hat. Das aber nur als Fußnote!
Der Vertrag (in dem Fall unser Bewachungsvertrag) begründet aber ein Weisungsrecht des Auftraggebers für den Sicherheitsdienst. Wir üben demnach die tatsächliche Gewalt über eine Sache aus; das qualifiziert uns somit als Besitzdiener! Dabei muss aber dann klar sein, dass die Selbsthilfe des Besitzdieners kein selbstständiges Recht ist. Es wird dem Sicherheitsdienst nur zur Erfüllung des Auftrages übertragen und kann somit als Handlungsgrundlage in Frage kommen.
Weiter haben wir den Anspruch auf ein Recht, dass aber gerichtlich durchsetzbar sein muss. Ich glaube damit meinst Du den § 229 BGB. Da wir ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter für den Anspruchsinhaber sind, können wir dessen Rechte zur Selbsthilfe ausüben. Also, die Selbsthilfe für den Inhaber und Auftraggeber wahrnehmen!
Jetzt kurz zu den Notstandsvorschriften (Rechtfertigender Notstand): Hier sind die beiden §§ 34 StGB und 16 OWiG ebenfalls nahezu wortlautgleich. Es muss eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut bestehen. Das könnten eigene aber auch die Rechtsgüter Dritter sein (sog. Notstandshilfe). Auch hierbei muss die Handlung (Abwehr) geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen, sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr nicht auf andere Art und Weise abwendbar ist. (Vgl. Hirsch, in: Leipziger Kommentar, StGB, § 34 Rn. 50ff.; Lenckner/Perron, in Schönke/Schröder, StGB, § 34 Rn. 19 ff).
Auch hierbei ist durch den Sicherheitsdienst eine klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, weil das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigt wurde, wesentlich überwiegen muss.
Gehen wir weiter auf die zivilrechtlichen Notstandvorschriften gem. §§ 228 und 904 BGB ein. Hier haben wir den Defensivnotstand (§ 228 BGB) und den Aggressivnotstand (§ 904 BGB) als Handlungsgrundlagen für private Sicherheitsdienste. Diese Notstandsvorschriften des Zivilrechts erlauben die Verteidigung gegen Gefahren, die nicht von Personen ausgehen, sondern von Sachen.
Die Gemeinsamkeit der vorgenannten Rechte liegt beim § 34 StGB, § 16 OWiG und § 904 BGB in der Tatsache, dass zur Abwendung einer Gefahr in fremde Rechtsgüter eingegriffen wird und dass zwischen dem zu schützenden und dem durch die Notstandshandlung betroffenen Rechtsgut eine Güterabwägung durchzuführen ist. (Vgl. Ji-Yun Lee in: Stober (Hg.) Privates Sicherheitsgewerbe in Deutschland und Südkorea, S. 133).
Wenn wir noch kurz auf die Fesselung eingehen, so gibt es – wie von Maik82 – angemerkt keine Vorschrift oder kein Gesetz das besagt, wie und wann der private Sicherheitsmitarbeiter eine Fesselung durchführen darf. Betrachtet man aber die Notwehrrechte aus dem StGB in Verbindung mit dem § 127 Abs. 1 StPO, wird klar, wann eine Fesselung durchaus angebracht wäre.
Bei der Veranstaltung und der Durchsuchung von Personen, hast Du die Antwort schon fast selber gegeben!
Mit den ganzen Fragen machst Du allerdings ein riesen Fass auf und auch ich würde mich freuen, wenn wir deine „generellen Fragen“ nochmals – wie von Maik82 – angemerkt gesondert betrachten könnten.
Handfesseln anlegen darf die Polizei.
Wenn eine Person einen Haftbefehl hat, ist die Vollstreckung Aufgabe der Polizei.
In Ausnahmesituationen darf der Sicherheitsdienst Menschen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. In Ausnahmefällen der Ausnahmesituation könnte es sogar notwendig sein die Person zu fesseln
29. Dezember 2013, 16:41
in Ausnahmefällen der Ausnahmesituation... äh ja, jetzt hab ich nen Knoten im Hirn.... Fakt ist, meine Handfesseln darf ich grundsätzlich auch am Deliquenten verwenden, da reicht es dann manchmal auch nur Ersatzschliessen von der Polizei zu übernehmen, wenn die nicht umschliessen wollen.
Fakt ist es, dass dem Sicherheitsdienst nur die Jedermannrechte zustehen. Festhalten und erst Recht fesseln darf nur restriktiv und die Ausnahme sein.
Hi zusammen,.
jetzt habe ich aber ein Fass aufgemacht. Ups, dass hatte ich nicht vor, mir war nur nicht ganz verständlich, warum man Handfesseln einsetzen darf, wenn das zwingende Recht bzw. hoheitliche Recht bei der Polizei liegt.
Die Prüfung habe ich schriftlich bestanden und dass, bedingt dadurch, dass ich die Basics schon kann
Nur habe ich nie Zwang angewendet, sondern höflich gefragt, auf die Folgen hingewiesen, mir wurde eher vorgeworfen,
dass ich noch nicht mal das mildeste Mittel einsetze,, sondern schmeichlerisch ans Ziel komme.
Daher ist es für mich auch übertrieben festzustellen, bzw. zu urteilen, dass ich bei so einer Fragestellung nicht die Prüfung
haben dürfte, da gibt noch viel größere Nachtlichter in unser Branche, davon habe ich über die Jahre viele Kleingeister erlebt.
Ich handle lieber korrekt, als dumm und blöd Ich lege sehr viel Wert auf Eigensicherung und würde niemals ein höherwertiges RG gegen ein niedriges verteidigen.
Selbsthilfe 229 erlaubt die Zerstörung, die Wegnahme, einer Sache, wenn Polizei nicht vor Ort und Stelle ist und der Anspruch somit weg wäre, wenn man nicht unmittelbar handeln würde. Das Recht zur Festnahme um einen Anspruch durchzusetzen ist hier auch gegeben und kann damit auch für Kinder unter 14 Jahren verwendet werden, z.B wenn ich als Ladendetektiv eingesetzt werde. Was ist überhaupt ein Anspruch? Ein Tun oder Unterlassen von jemanden zu verlangen auf Grundlage des Zivilrechtes. Allerdings wehre ich mich ja gegen eine Straftat, nämlich Diebstahl und somit würde ich eine Rechtsgrundlage aus dem STPO erwarten bzw. öffentlichen Recht und nicht Zivilrecht. Aber das ist hinsichtlich der Tathandlung wohl egal, weil über die Subsumtion die Schuld wegfällt und das Kind insofern keinen Diebstahl begangen hat und von daher eben nur das BGB greift.
Ich bin lt. Arbeitsvertrag in einer Garantenstellung das mir beim Begehen durch Unterlassen gefährlich werden könnte. Also wenn es meine Pflicht ist bei Diebstahl, den Dieb festzunehmen und ich keine Lust auf Konfrontation habe, mach ich mich strafbar durch einen unechten Diebstahl. Wenn ich lt. Arbeitsvertrag im Betriebsgelände Taschenkontrollen durchführen soll, dann übe ich im Auftrag der Geschäftsleitung oder Werkschutzes aufgrund von Dienstanweisungen meine Besitzdienerrechte aus. Den § 903 BGB sagt ja, dass der Eigentümer mit seinem Eigentum verfahren darf, wie er lustig ist, solange nicht Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden. Ob er nun die tatsächliche Sachherrschaft oder die rechtliche Sachherrschaft ausübt, wird interessant bei juristischen Personen oder Geschäftsführen und wenn die Trennung wirklich wichtig ist, wenn man unklar ist, wer weisungsbefugt ist. Wenn ich dann während meines Dienst Frau Smart kontrolliere und Sie hat in Ihrer Tasche zwei Druckerpatronen und keinen Genehmigungsschein, würde ich Ihr die Patronen abnehmen - verbotene Eigenmacht - Besitzwehr, Festnehmen muss ich sie nicht, weil Sie namentlich bekannt ist. Wenn man mich fragt gegen welche Gesetzte sie verstoßen hat, dann wäre das Diebstahl falls Schutzvorrichtung entfernt wurde - Qualifikation des Diebstahles - schwerer Diebstahl, verbotene Eigenmacht. Wobei man von erneutem Gewahrsam ja erst sprechen könnte, wenn Sie das Gelände verlassen hat, bzw. Drehkreuz - raus aus dem Firmengelände...
Wenn aber der Geschäftsleiter mit Frau Smart ein Techtelmechtel hat und als Ritter auf dem weißen Ross herbei eilt und mir sagt, wie können Sie es wagen meine Frau Smart des Diebstahles zu beschuldigen, ich habe Ihr erlaubt die Patronen mitzunehmen, unternehme ich nichts mehr, weil der Besitzer mit seinem Besitz verfahren darf, wie er möchte und mir gegenüber lt. DA auch weisungsbefugt ist. Sofern muss das Unrecht nicht dem Recht weichen Oder Geld und Macht reicht als Recht am längeren Hebel zu sitzen...
Abwehrrechte sind Schutzrechte des Bürgers gegen Verletzungen der Grundrechte, die gelten ja für Jedermann.
Notwehrrechte kann ich immer dann anwenden wenn ein Angriff von einem Menschen ausgeht, dieser gegenwärtig ist ( bereits begonnen, gerade anfangen, noch nicht zu Ende - damit niedere Beweggründe wie Rache ausgeschlossen werden kann.
Notwehr kann ich gegen jeden Angriff eines Rechtgutes einsetzen, immer unter der Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit - also wenn paar Jugendliche über 14 Jahren wegen Diebstah geringwertiger Artikel davonlaufen und ich eine Waffe habe, sollte ich nicht schießen, damit komme ich nämlich nicht durch..... Wenn ich allerdings nachts im Firmengelände bin und ein echtes Bedürfnis vorliegt ( weil das Gelände neben einem Rotlichviertel liegt und das Gewerbeaufsichtamt oder Ordnungsamt dem Gewerbetreibende die Genehmigung erlässt, Waffen während dem Dienst einzusetzen und der Unternehmer das in der DA beschreibt, der Träger alle Vorraussetzungen erfüllt) und dann von zwei Männern angegriffen wird und der Angriff nur abzuwehren ist, indem ich beiden ins Knie schieße, handle ich verhältnismäßig und mache mich nicht strafbar wegen gefährlicher Körperverletzung.
Gefahren kann ich auch abwehren, solange sie gegenwärtig sind, außer beim defensiven Notstand da reicht eine drohende Gefahr aus.
Ich nehme mal an, dass ich trotz meiner Basickenntnisse die Prüfung locker schaffen werde, weil es noch viel größere Leuchten gibt die über noch mehr Zertifikate verfügen, aber deswegen nicht umbedingt sinnvoll handeln können.
Mir war wie gesagt nur nicht klar, warum Jedermann ein Anrecht auf repressive Rechte hat, wie Handfesseln, dass habe ich ja hier im Forum gelesen und der Unterschied ob jemand intelligent ist oder nicht, beruft sich darauf, dass er blöde Fragen stellt, damit er seine Lücken auffüllen kann und das Wissen erlangt, bevor er fahrlässig handelt, den Glauben ist bekanntlich nicht Wissen. Dankeschön, habt mir doch geholfen.
Mir war wie gesagt nur nicht klar, warum Jedermann ein Anrecht auf repressive Rechte hat, wie Handfesseln
Die Antworten hast du dir in deinem Post ja schon selbst gegeben.
Weil niemand das Recht hat in das Rechtsgut eines anderen einzugreifen. Falls es doch mal jemand macht hat der Gesetzgeber dir die Jedermann Rechte zugesprochen. Und da, wie bereits erwähnt, nirgendwo genau steht, wann und wie du jemanden Fesseln darfst, musst du das situationsabhängig selbst entscheiden, eben unter Einbeziehung der Jedermann Rechte.
Und wenn du die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einhältst und die Güterabwägung machst sollte da auch nichts schief gehen.
30. Dezember 2013, 19:17
Ich schaue sehr genau hin, wenn ein Sicherheitsdienst Menschen fesselt und scheue nicht eine Anzeige zu schreiben, damit der Staatsanwalt prüfen kann ob das erlaubt war.
Weniger kritisch muss man schauen, wenn es lediglich ein Festhalten ist, bis die Polizei da ist. Festhalten geht ja auch ohne Gewalt.
Das sind genau die Kollegen, die man sich wünscht!
Wenn der andere sich festhalten läßt...
30. Dezember 2013, 19:42
mit dir macht das Arbeiten an der Tür bestimmt Spaß
30. Dezember 2013, 20:49
Manchem macht das Arbeiten mit mir Spaß, manchem nich
31. Dezember 2013, 01:55
Du schaust hin und stellst ggf. Strafantrag? Als was? Auf welcher Basis soll der Staatsanwalt das prüfen, auf Basis Deines "Strafantrages"?
Nur mal so eine kleine Anmerkung.... ein Sicherheitsdienst fesselt überhaupt niemanden... wenn jemand Handfesseln anlegt dann ist es der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes
31. Dezember 2013, 08:28
ich schreibe eine Strafanzeige. Der Strafantrag ist etwas anderes und muss durch die berechtigten bei Antragsdelikten gestellt werden. Selbst die betroffenen Antragsdelikte sind alle über das öffentliche Interesse auch ohne Strafantrag verfolgbar.
Und genau auf Grundlage der Strafanzeige wird das Verhalten des Sicherheitsdienstes geprüft.
Natürlich zeige ich nur dann das Fesseln an, wenn es offensichtlich überzogen war. Es mag nämlich auch Ausnahmefälle geben, wo das legitim wäre. Bei manchem Sicherheitsdienstmitarbeiter wunder ich mich jedoch, was der sich alles an den Gürtel macht.
Fesseln durch den Sicherheitsdienst kann nur die allergrößte Ausnahme sein!
Ja, aber wurde den etwas anderes behauptet?
8. Januar 2014, 23:19
Also wenn ich Jemanden wirklich Handfesseln Anlegen muss muss diese Person schon sehr agressiv sein und eine gefahr für mich oder andere darstellen und das die einzigste möglichkit sein weil durch Handschellen kann man eine person schnell auch wenn unabsichtlich verletzen und dann ist man selbst erst mal im Vesier ich lege lieber Einmalhandschellen an als die Richtigen und das auch nur wenn Man eine vernünftige Schulung im Umgang mit den Sachen hat KittyCat du hattest auch gefragt was wir sonst so im Dienst verwenden Ganz einfach das wichtigste ist wenn du hast dein Kollege du schützt ihn und er dich. Ich habe meistens bei mir Meine Handschuhe (mit Schnitschutz) und einmalhandschellen okay wenn die nicht reichen auch Normale aber die Kommen nur im aller letzen möglichkeit. Ich versuche die Person meistens mit Worten zu beruhigen wenn trotzdem Agressiv bleibt und mich Angreifen sollte Verdeidige ich mich zur not wird diese Person auf den Boden Fixiert. desweiteren darfst du nur Mittel einsetzen die dein Arbeitgeber erlaubt wenn du andere Mittel benutzt/ einsetzt kanns großen Ärger geben.

References: § 34
 § 32
 §32
 BGH 
 § 32
 § 227
 § 15
 § 229
 § 34
 § 34
 § 34
 § 16
 § 904
 § 127
 § 903