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Timestamp: 2017-01-23 18:08:33+00:00

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§ 5 NachwV, Bestätigung des Entsorgungsnachweises | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 NachwV, Bestätigung des Entsorgungsnachweises Suche
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisver...…§ 5 NachwV, Bestätigung des Entsorgungsnachweises§ 6 NachwV, Handhabung nach Entscheidung§ 7 NachwV, Freistellung und Privilegierung§ 8 NachwV, Anordnung, Widerruf§ 9 NachwV, Sammelentsorgungsnachweis§ 10 NachwV, Begleitschein§ 11 NachwV, Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine§ 12 NachwV, Übernahmeschein bei Sammelentsorgung§ 13 NachwV, Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung§ 14 NachwV, Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaft...§ 15 NachwV, Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage§ 16 NachwV, Kleinmengen§ 16a NachwV, Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers§ 16b NachwV, Mitführungspflicht§ 17 NachwV, Grundsatz§ 18 NachwV, Kommunikation§ 19 NachwV, Signatur, Übermittlung§ 20 NachwV, Koordinierung§ 21 NachwV, Ausnahmen§ 22 NachwV, Störung des Kommunikationssystems§ 23 NachwV, Kreis der Registerpflichtigen…Anlage 3 NachwV, Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18...
§ 5 NachwV, Bestätigung des Entsorgungsnachweises
§ 5 NachwVVerordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)BundesrechtTeil 2 – Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen → Abschnitt 1 – Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen EntsorgungTitel: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NachwVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-21Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde bestätigt innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Nachweiserklärungen die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung, wenn 1.die Abfälle in der vorgesehenen Entsorgungsanlage behandelt, stofflich oder energetisch verwertet, gelagert oder abgelagert werden,2.die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit der Verwertung oder die Gemeinwohlverträglichkeit der Beseitigung der Abfälle gewährleistet ist und3.im Falle einer Lagerung der Abfälle die weitere Entsorgung durch entsprechende Entsorgungsnachweise bereits festgelegt ist. Der Lauf der Frist nach Satz 1 wird durch eine Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen nach § 4 Satz 3 unterbrochen, soweit die Ergänzung oder die weiteren Unterlagen zur Bearbeitung der Nachweiserklärungen unerlässlich sind. Mit Eingang der ergänzten Nachweiserklärungen oder der weiteren Unterlagen bei der Behörde wird eine neue Frist nach Satz 1 in Gang gesetzt.(2) Die die Entsorgungsanlage betreffenden behördlichen Entscheidungen, insbesondere Zulassungen, Genehmigungen, Planfeststellungen oder bergrechtliche Betriebspläne, welche die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gewährleisten, sind bei der Entscheidung über die Bestätigung zu beachten. Hierbei sind die Angaben aus einer der Behörde vorliegenden Umwelterklärung gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe c und e und Abs. 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Abschnitt 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 zu berücksichtigen.(3) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Entsorgung ist nicht zu prüfen, ob es sich bei der vorgesehenen Entsorgungsmaßnahme um eine Verwertung oder Beseitigung von Abfällen handelt oder die im Übrigen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder folgenden Pflichten des Abfallerzeugers eingehalten sind.(4) Die Bestätigung gilt längstens fünf Jahre. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden sowie einen kürzeren Geltungszeitraum als nach Satz 1 vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestätigungsvoraussetzungen sicherzustellen.(5) Trifft die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist keine Entscheidung über die beantragte Bestätigung, so gilt die Bestätigung als erteilt.
§ 4 NachwV, Eingangsbestätigung§ 6 NachwV, Handhabung nach Entscheidung

References: § 5
 § 18

§ 5

§ 5
 § 4

§ 4