Source: https://www.franzose.de/de/CMS/AGB/
Timestamp: 2017-04-30 10:45:51+00:00

Document:
AGB - Der Franzose Automobiltechnik GmbH - CiPeRe.fr - Ihr Online-Shop für die französische Automobilkultur - Citroën, Peugeot, Renault - 2CV deux chevaux, DS, R4 - 4L, 11CV, HY, 2CV6, 2CV4,, 2CV Charleston, Dolly, Mehari, AMI6, AMI8, DS, ID, Pallas, Type H (HY), Traction Avant (7CV, 11CV, 15CV), für Renault R4/4L, R5, R6, R16, Alpine, Estafette, Twingo, Dauphine, für Peugeot 104, 203, 403, 204, 304, 404, 504, 604 sowie der Marken Panhard und Simca – Talbot.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen der Firma Der Franzose Automobiltechnik GmbH
13. Allgemeines – Geltungsbereich
15. Bestellungen im normalen Geschäftsverkehr
17. Preise - Zahlungsbedingungen
19. Lieferzeit/Haftung bei Lieferverzug
20. Gefahrübergang – Verpackungskosten
21. Mängelhaftung/Verjährung
22. Haftung bei gebrauchten bzw. bei New Old Stock (NOS) Teile
23. Gesamthaftung
25. Gerichtsstand – Erfüllungsort
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Der Franzose Automobiltechnik GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. https://www.franzose.de/de/CMS/Widerrufsbelehrung/ 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. https://www.franzose.de/de/CMS/Zahlarten/
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Austauschteile sind gebrauchte, technisch und optisch aufgearbeitete bzw. instandgesetzte Teile. Für den Verkauf von New Old Stock-Teile (NOS-Teile) wird die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Übergabe beschränkt. New Old Stock-Teile sind nicht gebrauchte Originalersatzteile, die zum Teil bis zu 40 Jahre eingelagert und nicht benutzt wurden. Sie weisen entsprechende Lagerungsspuren bzw. Lagerungspatina auf und können eine gewisse Fehlerhaftigkeit aufgrund der langen Lagerdauer aufweisen. Von dieser Regelung sind ausgenommen Ansprüche wie Mängel, die wir arglistig verschweigen und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Der Franzose Automobiltechnik GmbH gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB
13) Allgemeines – Geltungsbereich
13.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
13.2 Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gelten diese Verkaufsbedingungen uneingeschränkt.
14) Angebot und Vertragsabschluss
14.1 Bestellungen im Online Shop
14.1.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
14.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
14.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
14.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
14.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
14.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben von der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
14.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
14.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mail empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
15) Bestellungen im normalen Geschäftsverkehr
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme kann alternativ durch mündliche oder schriftliche Erklärung, schriftliche Auftragsbestätigung, Auftragsbestätigung in Textform (Email, Fax) oder durch Lieferung der Ware erfolgen.
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu.
17) Preise - Zahlungsbedingungen
17.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ”ab Werk”, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Versandkosten werden nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle berechnet. Soweit Zollkosten entstehen, werden diese separat in Rechnung gestellt.
17.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
17.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
17.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.
18) Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
19) Lieferzeit/Haftung bei Lieferverzug
19.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
19.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
19.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
19.4 Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
19.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
19.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
19.7 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
19.8 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
19.9 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
20) Gefahrübergang – Verpackungskosten
20.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ”ab Werk” vereinbart.
20.2 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
20.3 Bei Lieferung wird die Ware transportversichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
21) Mängelhaftung/Verjährung
21.1 Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
21.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
21.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist (mindestens 2 Wochen) zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
21.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
21.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Montagearbeiten entstehen. Soweit vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen werden, bestehen für diese und die daraus folgenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
21.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
21.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Abs. 6 entsprechend.
22) Haftung bei gebrauchten bzw. bei New Old Stock (NOS) Teilen
22.1 Die Gewährleistungsansprüche der Kaufsache werden für Neuteile auf 1 Jahr ab Übergabe beschränkt. Danach sind weitergehende Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel die wir arglistig verschweigen und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
22.2 Für Gebraucht- bzw. Austauschteile wird eine Haftung für Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für den Verkauf von New Old Stock-Teile (das sind gebrauchte Originalteile, die zum Teil schon bis zu 40 Jahre eingelagert waren, Lagerungsspuren bzw. Lagerungspatina aufweisen und eine gewisse Fehlerhaftigkeit aufgrund der langen Lagerdauer aufweisen können).
Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel die wir arglistig verschweigen und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
23) Gesamthaftung
23.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 und § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
23.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
24.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
24.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
24.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
25) Gerichtsstand – Erfüllungsort
25.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
25.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
25.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Vechta, im Februar 2016

References: § 310
 § 310
 § 145
 § 310
 § 377
 § 8
 § 9
 § 823
 § 771
 § 771