Source: http://www.lexetius.com/HGB/292
Timestamp: 2018-01-22 20:02:55+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 292 HGB [>]
Paragraf 292. Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
1§ 292. 2Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten.
3(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn dieses andere Mutterunternehmen einen dem § 291 Absatz 2 Nummer 1 entsprechenden Konzernabschluss (befreiender Konzernabschluss) und Konzernlagebericht (befreiender Konzernlagebericht) aufstellt sowie außerdem alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
4b) im Einklang mit den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards,
5d) derart, dass er internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22. 12. 2007, S. 66), die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 310/2012 (ABl. L 103 vom 13. 4. 2012, S. 11) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt wurden;
6(2) [1] Die befreiende Wirkung tritt nur ein, wenn im Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Angaben gemacht werden und zusätzlich angegeben wird, nach welchen der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Vorgaben sowie gegebenenfalls nach dem Recht welchen Staates der befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht aufgestellt worden sind. [2] Im Übrigen ist § 291 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
7(3) [1] Ist ein nach Absatz 1 zugelassener Konzernabschluß nicht von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so kommt ihm befreiende Wirkung nur zu, wenn der Abschlußprüfer eine den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und der Konzernabschluß in einer den Anforderungen des Dritten Unterabschnitts entsprechenden Weise geprüft worden ist. 8[2] Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Abschlussprüfer von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind, haben nur dann eine den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Befähigung, wenn sie bei der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit gemäß § 134 Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. 9[3] Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
1. mit einer Mindeststückelung zu je 100.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Behörde zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind oder
2. mit einer Mindeststückelung zu je 50.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind und diese Schuldtitel vor dem 31. Dezember 2010 begeben worden sind.
10[4] Im Falle des Satzes 2 ist mit dem Bestätigungsvermerk nach Absatz 1 Nummer 4 auch eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Absatz 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Absatz 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen.
[26. November 2015–17. Juni 2016]
[23. Juli 2015–26. November 2015]
[8. November 2006–29. Mai 2009]
[24. April 1998–7. November 2001]
2. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. a, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
3. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
4. 19. April 2017: Artt. 1 Nr. 6, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. April 2017.
5. 26. November 2015: Artt. 8 Nr. 3 Buchst. a, 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2015.
6. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
7. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. c, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
8. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
9. 17. Juni 2016: Artt. 4 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. März 2016.
10. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. c Doppelbuchst. cc, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
11. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. d, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
Umfeld von § 292 HGB

References: § 292
 § 291
 § 315
 § 291
 § 291
 § 3
 § 2
 § 134
 § 134
 § 2
 § 134
 § 134
 § 292