Source: https://www.firmen-suchportal.de/deutsch/20/20/178001/liste9.html
Timestamp: 2018-12-11 08:04:06+00:00

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AGB´S - Firmen Suchportal Inhaber Daniela Dietz
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Firmen-Suchportal und dem Kunden. Von einem verbindlichen Auftrag kann erst dann ausgegangen werden, sobald der Kunde das Ihm vorher unterbreitete Angebot schriftlich, oder in einem 2ten Telefonat bestätigt hat
Auf Wunsch übersendet das Firmen-Suchportal auch unverbindliche Angebote an den Kunden. Nach Rücksendung des unterschriebenen Angebotes durch den Kunden, gilt der Auftrag als verbindlich erteilt. Bei Aufträgen die durch ein schriftliches Angebot unsererseits entstanden sind und schriftlich
von Ihnen bestätigt wurden, sind bindend. Es besteht kein Stornierungsrecht.
Nach Zusendung des Unterschriebenen Angebotes treten unsere Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung in Kraft.
§3 - Unterlagen
Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Firmen-Suchportal die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Unterlagen (Foto, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages des Kunden im Besitz des Firmen-Suchportal. Diese macht insoweit bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die bei Erfüllung des Auftrags neu erstellten Unterlagen, wie z.B. Fotos, elektronische Daten und Informationen, sowie die im Kundenauftrag erstellte Webseite, verbleiben im Eigentum des Firmen-Suchportal .Diese Unterlagen bleiben auch im Besitz des Firmen-Suchportal.
Das Firmen-Suchportal bietet ihre Dienstleistung nur im Rahmen des geltenden Rechts an. Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist das Firmen-Suchportal berechtigt, einzelne Texte, Textteile oder Fotos nicht zu veröffentlichen. Verstößt der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht, so ist das Firmen-Suchportal berechtigt, den Auftrag nicht auszuführen. Bei nur teilweiser Erfüllung des Auftrages wird vom Kunden teilweise Bezahlung seiner Rechnung verlangt. Die Kürzung des Rechnungsbetrages beläuft sich auf maximal 50 %. Nur bei einer vollständigen Ablehnung des Auftrags durch das Firmen-Suchportal wird auch der vereinbarte Preis vom Kunden nicht geschuldet.
Das Firmen-Suchportal wird die von den Kunden auf dem Bestellformular erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten und Informationen einverstanden. Nachdem die Webseite erstellt worden ist, bekommt der Kunde einen Ausdruck zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung des Firmen-Suchportal bei. Außerdem wird die Webseite für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Webseite mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks schriftlich Änderungswünsche dem Firmen-Suchportal zusendet. Änderungswünsche sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich an das Firmen-Suchportal weiterzuleiten.
§6 - Verantwortung für den Inhalt der Webseite
Für den Inhalt der Webseite ist allein der Kunde und Besteller verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrags abzuklären und dem Firmen-Suchportal gegenüber zu erklären, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Webseite bestehen. Das Firmen-Suchportal übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
§7 - Gewährleistung
Das Firmen-Suchportal haftet nur für Schäden, die auf ihr eigenes Verhalten
zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt im Höchstfall auf den vereinbarten Nettopreis. Keine Haftung übernimmt Firmen-Suchportal für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publizierte Webseite kann auf jedem Computer eine andere Ausgestaltung annehmen. Dieses ist nicht auf das Firmen-Suchportal zurückzuführen. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenausgabe haftet das Firmen-Suchportal nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf das Firmen-Suchportal zurückgeführt werden können. Auch in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf höchstens den vereinbarten Nettopreis.
§8 - Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit der Auftragsbestätigung zugesandte Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen (Innerhalb von 5 Tagen abzüglich 2% Skonto). Zahlungen dürfen ausschließlich erfolgen auf ein dem Kunden angegebenes Konto des Firmen-Suchportal. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden geschuldet. Das Firmen-Suchportal behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung der Webseiten zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§9 - Haftungsansprüche
Das Firmen-Suchportal waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, das Firmen-Suchportal von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und auch in jedem Falle schadlos zu halten.
§10 - Rechnungsstellung
Die auf dem Angebot angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes (derzeit 19%) in Rechnung gestellt.
Alle Verträge verlängern sich automatisch um ein weiteres Vertragsjahr, falls diese
nicht vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Umfirmierungen, Inhaberwechsel und Geschäftsführerwechsel sind uns unverzüglich mit zu teilen.
Ein Widerrufsrecht besteht für die mit uns geschlossenen Verträge nicht, da wir ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließen. Alle von uns Angebotenen Dienstleistungen sind auf den jeweiligen Kunden zurechtgeschnitten.
§12 - Verwendung von Daten
Die Nutzung von über unsere Website erlangten Daten ist ausschlieïßich zur privaten Nutzung gestattet. Gewerbliche Nutzung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Für die von dem Firmen-Suchportal vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist Düsseldorf.

References: §3

§6

§7

§8

§9

§10

§12