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Timestamp: 2020-04-05 11:56:18+00:00

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Anwaltskosten beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Anwaltskosten beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
AG Balingen Urt.v. 28.10.14 -4 C 322/14- Der Verkehrsanwalt 2015, 55
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vorgerichtliche Anwaltskosten dann als Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, wenn die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich war (vgl. BGH NJW 1995, 446).
Dies ist bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen grundsätzlich immer der Fall, es sei denn, es handelt sich um einen einfach gelagerten Fall, bei dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus Sicht des Geschädigten so darstellt, dass kein Anlass für Zweifel an der Ersatzpflicht des Schädigers bestehen (BGH a.a.O.).
In diesem Fall hat das Gericht die Anwaltskosten zugesprochen, auch nachdem es sich um einen klaren Haftungsfall gehandelt hat. Nachdem der Schädigerversicherer Einwendungen der Höhe nach erhob, genügte das alleine schon dem Gericht für die Annahme, in diesem Falle wäre die Zuziehung eines Anwaltres für die Unfallabwicklung schlicht nötig gewesen.
Beginn der Entstehung von Anwaltskosten beim Verkehrsunfall
AG Hannover Urt.v. 26.04.06 -543 C 247/16- Die Verkehrsanwältin 2016, 233
Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzasprüchen aus Verkehrsunfällen her stammen, sind ein vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden.
Ein Rechtsanwaltsvertrag entsteht mit der telefonischen Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten.
Im Falle der Geschädigte die Anwaltsgebühren noch nicht an diesen bezahlt hat, kann er an sich die Zahlung nicht an sich verlangen, sondern hat nur einen Anspruch auf Freistellung von diesen Kosten (§ 257 BGB). Nachdem die Schädigerversicherung den Ausgleich der Anwaltskosten trotz Fristsetzung entgültig abgelehnt hat, ist der Kläger wiederum berechtigt Zahlung direkt an sich zu beanspruchen.
An Sachverständigen abgetretene Gebühren zählen zum Streitwert in der Unfallabwicklung
AG Halle Urt.v. 15.06.16 -94 C 344/16- Die Verkehrsanwältin 2016, 2016, 233
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von restlichen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 78,90 gem. § 249 BGB.
Hieran ändert nichts, dass der Kläger die Sachverständigenkostn bereits an den Sachverständigen abgetreten hat. Die Abtretung erfolgte lediglich erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt, weswegen der Streitwert, aus welchen die Anwaltsgebühren zu berechnen sind, auch diese Schadensposition umfassen.
AG Siegburg Urt.v. 12.09.16 -122 C 114/16- = Beck-RS 2016, 16422 = NJW-Spezial 2016, 637
Die vom Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Anwaltsgebühren für die Regulierung eines Verkehrsunfallschadens richten sich nach dem Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts
Entscheidung entspricht der überwiegenden Rechtsprechung, so auch zuletzt AG Eschwege, BeckRS 2016, 10764; Doetsch, zfs 2013, 49.
Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Geschäftsgebühr eines Anwaltes
BGH Urt.v. 05.02.2013 -VI ZR 195/12- = BeckRS 2013, 03336
Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr zu einem Gebührensatz von 1,5 rechtfertigt, ist vollumfänglich gerichtlich überprüfbar.
Anwaltsvergütung (Toleranzgrenze)
AG Rudolfstadt Urt.v. 11.10.2011 -1 C 635/10-
Im Hinblick auf die anwaltliche Toleranzgrenze von 20 % ist eine Gebühr von 1,8 dann nicht zu beanstanden, wenn wegen der als überdurchschnittlich zu qualifizierenden Angelegenheit jedenfalls eine gebühr von 1,6 gerechtfertigt gewesen wäre.
LG Freiburg Urt.v. 11.05.2011 -2 O 357/10-
auch AG Lörrach Urt.v. 11.08.2011 -6 C 877/11-﻿
In Verkehrsunfallschäden ist wegen der Toleranzgrenze eine Erhöhung der Regelgeschäftsgebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Gebührenrecht (Erstattung einer 1,5-Gebühr)
AG Köln Urt.v. 06.02.2012 -262 C 208/11-
Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist der gerichtlichen Überprüfung (....) entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Anwalt bei der festlegung der konkreten gebühr ein Spielraum von 20 % (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH Urt.v. 31.10.06). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte gebhr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs.1 S.4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr von 1,3 um 0,2 haben die Rechtsanwälte der Klägerin die Toleranzgrenze eingehalten.
Gebührenrecht (Erstattung einer 1,8-Geschäftsgebühr)
1,8 Geschäftsgebühr für außergerichtliche Unfallregulierung
AG Zittau Urt.v. 08.09.2016 -14 C 127/16- zfs 2017, 287
Die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung entspricht billigem Ermessen, wenn bei sonst durchschnittlichen Umständen i.S.v. § 14 I RVG bei einer Bearbeitungszeit von etwa einem Jahr die anwaltliche Tätigkeit umfangreich und die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber überdurchschnittlich waren
AG Heidelberg Urt.v. 06.06.2013 -21 C 95/13- Der Verkehrsanwalt 2013, 122
Auch wenn die haftung dem Grunde nach unstreitig ist und lediglich Sachschaden beansprucht wird, kann sich eine 1,8 Geschäftsgebühr als angemessen darstellen, wenn (übliche) Schwierigkeiten bei derDurchsetzung verschiedener Schadenspositionen bestanden.
2 Unfallmandanten = 2 Angelegenheiten ?
Vertretung zweier Unfallbeteiligten (Schadensersatz für Eigentümer Fahrzeug und Schmerzensgeld Beifahrer) sind gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten.
Urteil des AG Lörrach, Urt.v. 18.02.19 -6 C 1185/19-
Hiernach handelt es sich um keine einheitliche Angelegenheit nach § 7 RVG.
Die Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Kläger erfolgte hier zwar aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhaltes. Es ist allerdings – wie zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) durch die beiden vorgelegten Vollmachten, unstreitig mit getrennten Briefen zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit jeweils unterschiedlichen Aktenzeichen geltend gemachten Schäden zweier Personen an unterschiedlichen Rechtsgütern, aber auch die Behandlung durch das Abrechnungsschreiben der Beklagten (siehe oben) nachgewiesen, festzuhalten, dass hier zwei Mandate wegen unterschiedlicher Schäden an unterschiedlichen Rechtsgütern gegeben waren (vergleiche auch insoweit Jahnke a.a.O. mit weiteren Nachweisen; s.a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 – 3 S 101/14). Die Geschädigten dürfen dies auch, ohne dass insoweit ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) anzunehmen wäre (vergleiche nur Mayer in Gerold/Schmidt, RVG § 7 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).”
Anwaltsvergütung bei schleppender Schadensregulierung
AG Düsseldorf Urt.v. 05.01.2012 -48 C 11698/10-
Das äußerst stockende Regulierungsverhalten, das ausführliche Stellungnahmen und mahnungen zu der Vielzahl der Schadenspositionen erforderlich machte, führt dazu, dass die 1,8 Geschäftsgebühr als angemessen anzusehen ist.
Anwaltsvergütung für Schadensregulierung für Firmen mit eigener Rechtsabteilung
Anwaltskosten auch für geschädigte Mietwagenfirma
LG Stuttgart -3 S 312/15-
LG Stuttgart 5 S 124/16 - Protokoll-
Der Schädiger hat grds. auch die Organisation des Geschädigten zu akzeptieren.
Ob ein Anwalt eingeschalten werden kann, entscheidet sich danach, ob es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt oder nicht. Dies jedoch ist zum Zeitpunkt des Unfalleintritts zu beurteilen und nicht später. Ist die Schadenshöhe nicht geringfügig, ist dem Gericht bekannt, dass es zu einer Vielzahl von Einwendungen des Schädigerversicherers kommen kann.
Ist beim Unfallereignis nicht eindeutig, dass das definitive Alleinverschulden des Unfallgegners klar ist und eine mögliche Betriebsgefahr nicht ausgeschlossen werden kann, so kann auch aus diesem Grunde grds. ein Rechtsanwalt eingeschalten werden.
Anwaltsvergütung für Schadensregulierung für Firmen mit Fahrzeugflotte
AG Münster Urt.v. 08.05.2013 -55 C 4095/2012- Der Verkehrsanwalt 2013, 119
Auch für den Betreiber einer gewerblichen Flotte, stellen Rechtsanwaltskosten für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt für eine Unfallregulierung grundsätzlich erforderlichen Herstellungsaufwand dar.
Anwaltskosten für Leasinggesellschaft bei Verkehrsunfall
AG München Urt.v. 21.09.2012 -344 C 11573/12- Der Verkehrsanwalt 2012,162
Auch für eine KFZ-Leasinggesellschaft ist die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erforerlich und zweckmäßig, wenn sie nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Anwaltskosten bei erst später Einschaltung des Anwalts
LG Chemnitz Urt.v. 29.08.2012 -6 S 105/12
Der Verkehrsanwalt 2012, 166
Rechtsverfolgungskosten sind auch dann als erforderlich i.S.v. § 249 BGB anzusehen, wenn der Geschädigte mehrere Tage mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zuwartet und zunächst selbst mit dem Versicherer des Unfallursachers korrespondiert. Dass der Versicherer die Haftung ablehnt oder bestreitet, ist für eine erforderliche Rechtsverfolgung nicht notwendig.
Vertretung von Eigentümer und Fahrer beim Verkehrsunfall 2 Angelegenheiten
Zwei verschiedene Angelegenheiten bei Unfallregulierung für den Eigentümer des Unfallfahrzeugs einerseits wie auch für den Fahrer andererseits.
AG Limburg a.d.Lahn Urt.v. 27.06.16 -4 C 208/16 (15) = zfs 2016, 527
Die außergerichtliche Unfallschadensregulierung für den Eigentümer des Unfallfahrzeugs einerseits und fü+r den Fahrer andererseits stellt für den von beiden gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar.
Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
OLG Köln, Beschl. v. 09.03.16 -17 W 287/15- = RVG-Report 2016, 463
Hiernach fällt die Einigungsgebühr auch dann an, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären, dabei aber mangels Einigung über die Kostenverteilung die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen.
AG Köln -136 C 133/10- VersR 2013, 180
Der Rechtschutzversicherer ist nicht verpflichtet, eine vom Gericht festgesetzte Einigungsgebühr zu übernehmen, wenn zwar formal ein "Vergleich" geschlossen wurde, dieser jedoch ein Anerkenntnis der gesamten geltend gemachten Forderung enthält.
Entstehung der Erledigungsgebühr
OLG Koblenz Beschl.v. 03.01.17 -10 E 11382/16. OVG-
NJW 2017, 905
Für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses (Anl. 1 zu § 2 II RVG) ist nicht erforderlich, dass vor der anwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, wenn eine unstreitige Erledigung im Raum steht und der Prozessbevollmächtigte im Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs mit seinen Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat.
Anfall der Terminsgebühr bei einem außergerichtlichen Vergleich
OLG Köln Beschl.v. 06.04.2016 -17 W 67/16- zfs 2016, 525
Dem Prozessbevollmächtigten entsteht in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, die Terminsgebühr auch dann, wenn ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wird.
LG Karlsruhe, Beschl.v. 05.03.19 -3 O 22/14-, BeckRS 2019, 6930; NJW-Spez. 2019, 316
Dies gilt nach Nr. 1009 VV-RVG, wenn der Anwalt die eingegangenen Zahlungen weiterleitet. Dasselbe gilt für die festgesetzten Kosten, da diese für den Anwalt ebenfalls Fremdgeld sind und üblicherweise an den Mandanten, bzw. dessen Rechtsschutzversicherer weitergeleitet werden.
Auch nach dem LG Freiburg (AGS 2017, 362) ist die Hebegebühr bei Weiterleitung der eingegangenen Gelder beim Anwalt grundsätzlich erstattungsfähig. Anders nur, wenn der Anwalt ausdrücklich dazu auffordert, an ihn zu bezahlen.
Hinweispflicht des Anwalts auf wirtschaftlich sinnlos hohe Gebühren
LG Stuttgart Urt.v. 11.07.16 -27 O 338/15- AnwBl 2016, 772
Ein Rechtsanwalt hat den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufzuklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann.
Unfallschadensregulierung durch Anwalt in eigener Sache
AG Köln Urt.v. 11.12.17 -261 C 176/17 = BeckRS- 2017,137615; NJW-Spezial 2018, 61
reguliert ein Rechtsanwalt einen Verkehrsunfallschaden in eigener Sache selbst, so kann er gleichwohl die hierfür anfallende Vergütung als Schadensersatz verlangen.
LG München I, NJW 1972,162
LG Mainz, NJW 1972, 161
AG München, BeckRS 2009, 14348
AG Münster, NJW-RR 2011, 760
Palandt/Heinrichs, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 39

References: BGH 
 § 249

BGH 
 § 14
 § 14
 § 7
 § 7
 § 249
 § 2
 § 249