Source: https://www.segeberg.de/index.phtml?ModID=7&FID=2211.2745.1&object=tx%7C2211.2745.1
Timestamp: 2018-05-22 00:41:42+00:00

Document:
Die Firma MAGNUS Mineralbrunnen GmbH & Co. KG, Langenharmer Weg 211, 22844 Norderstedt, hat die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 15 WHG für die Entnahme von jährlich bis zu 135.000 m³ Grundwasser beantragt.
Die Grundwasserentnahme soll aus insgesamt fünf Förderbrunnen erfolgen, die sich auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin in Norderstedt (Gemarkung Glashütte, Flur 1, Flurstücke 52 und 70) befinden.
Die Antragstellerin verfügt bereits über eine „einfache“ wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von jährlich bis zu 135.000 m³ Grundwasser, die durch die beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis ersetzt werden soll. Abweichend von der bisherigen Erlaubnis soll die Grundwasserentnahme aus dem zweiten Grundwasserleiter künftig nicht mehr über zwei Brunnen, sondern über vier Brunnen erfolgen.
Der Antrag und die dazugehörigen Pläne, aus denen sich Inhalt und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen vom 31.10.2016 bis einschließlich 30.11.2016 während der Dienstzeiten bei der Stadt Norderstedt, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, Zimmer 206, zur Einsichtnahme aus.
Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einschließlich 28.12.2016 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Norderstedt, Der Oberbürgermeister, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, oder beim Kreis Segeberg, Der Landrat, Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg, Einwendungen gegen die beantragte Grundwasserentnahme erheben. Vereinigungen im Sinne des § 140 Abs. 4 S. 6 LVwG können bis einschließlich 28.12.2016 bei den vorgenannten Stellen Stellungnahmen zu der beantragten Grundwasserentnahme abgeben.
1.) dass nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Anträge auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden,
2.) dass nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen nur in einer nachträglichen Entscheidung berücksichtigt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
3.) dass wegen nachteiliger Wirkungen der Grundwasserentnahme gegen den Inhaber der gehobenen Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können,
4.) dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Entsprechendes gilt für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 140 Abs. 4 S. 6 LVwG.
Fristgerecht erhobene Einwendungen, Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 140 Abs. 4 S. 6 LVwG und Stellungnahmen von Behörden werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher örtlich bekanntgemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Von der Durchführung eines Erörterungstermins kann abgesehen werden, wenn dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfange stattgegeben wird oder alle Beteiligten auf ihn verzichten.
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens wird unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens über den Antrag entschieden. Die Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.
Nach Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c S. 1 UVPG vorgesehen. Eine in diesem Rahmen durchgeführte überschlägige Prüfung hat ergeben, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung ist gemäß § 3a S. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Bad Segeberg, den 12.10.2016
gez. Nissen

References: § 15
 § 140
 § 140
 § 140
 § 3
 § 3