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Timestamp: 2017-06-23 10:29:50+00:00

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1. Allgemeine Stellung des BetriebsratsDer Betriebsrat bleibt bei Insolvenzeröffnung weiter im Amt. Wurde der Betriebsrat allerdings erst im Stilllegungszeitraum, wenn die Mehrzahl der Arbeitnehmer im Betrieb bereits ausgeschieden ist, bzw. während der Durchführung der Betriebsänderung gewählt, muss der Arbeitgeber keinen Sozialplan mehr abschließen (vgl. bereits BAG v. 20.04.82, EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 25). Dies gilt sogar dann, wenn dem Arbeitgeber bekannt war, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll.Im Fall einer Betriebsstilllegung behält der Betriebsrat auch nach Einstellung der Betriebstätigkeit ein sog. Restmandat. Er bleibt also so lange im Amt, wie er betriebsverfassungsrechtliche Pflichten zu erfüllen und Rechte wahrzunehmen hat insbesondere in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans. Durch dieses Restmandat werden allerdings die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder nicht verlängert. Wenn die Betriebsratsmitglieder bereits in einem neuen Arbeitsverhältnis stehen, hat dies keine Auswirkung auf ihre Betriebsratszugehörigkeit. Sie erhalten ggf. in analoger Anwendung von § 37 Abs. 3 BetrVG eine an ihrer Arbeitszeit orientierte Vergütung, welche beim Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend zu machen ist.Bis zur endgültigen Abwicklung des Sozialplans kann der Betriebsrat also noch zusammentreten, Beschlüsse fassen und gegebenenfalls sogar Prozesse führen, wenn es aus Anlass des Sozialplans oder wegen Betriebsratskosten zu einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kommt (BAG in ständiger Rechtsprechung vgl. z.B. BAG v. 16.06.87, EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 21).Die Ausübung der Betriebsratsrechte kann auch in der Insolvenz nur durch den Betriebsrat insgesamt und nicht durch den Vorsitzenden allein erfolgen (vgl. bereits BAG v. 14.11.78, EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 39).2. Rechte des BetriebsratsIn der Insolvenz werden die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers i.d.R. vom Insolvenzverwalter übernommen (Ausnahme: Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht). Dieser hat deshalb wie der Arbeitgeber die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Informationsrechen nach § 80 Abs. 2 BetrVG bzw. § 111 BetrVG zu. Gerade bei (drohender) Insolvenz besteht für den Betriebsrat ein besonderer Informationsbedarf, dem der Arbeitgeber oder an seiner Stelle der Insolvenzverwalter nachkommen muss. Darüber hinaus ist die laufende Information der Belegschaft eine überaus wichtige Aufgabe des Betriebsrats.Bei Verstößen gegen seine Pflichten aus dem BetrVG durch den Insolvenzverwalter ergeben sich dieselben rechtlichen Konsequenzen wie bei Verstößen durch den Arbeitgeber (z.B. Unwirksamkeit der getroffenen Maßnahme, arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, Strafbarkeit)Besonderheiten bei den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats im Falle der Insolvenz bestehen allerdings bei Betriebsänderungen, insbesondere beim Interessenausgleich, und bei Sozialplänen. 3. Besonderheiten bei BetriebsänderungenZweck des Insolvenzverfahrens ist es, die vorhandene Vermögensmasse zu verwerten (vgl. § 1 InsO). Mit einer Insolvenz sind daher regelmäßig Betriebsänderungen i.S.v. § 111 ff BetrVG verbunden, sei es dass Betriebe stillgelegt werden oder Personalanpassungen in größerem Umfang erfolgen.Auch im Insolvenzverfahren muss der Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend informiert werden (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten.Die Unterrichtung ist nur dann rechtzeitig, wenn sie vor der praktischen Umsetzung der Planung erfolgt, also über die Betriebsänderung noch nicht abschließend entschieden ist. Die Information an den Betriebsrat muss zudem umfassend sein, d.h. sie muss nicht nur den Umfang der geplanten Maßnahme und deren Gründe, sondern insbesondere auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Belegschaft dezidiert darlegen. Dem Betriebsrat sind hierbei die Notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die vollständige Unterrichtung des Betriebsrats ist Grundvorrausetzung dafür, dass dieser mit dem Insolvenzverwalter gleichberechtigt über Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln kann. Bei Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat einen Berater nach § 111 Satz 2 BetrVG hinzuziehen.Kommt der Insolvenzverwalter seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung gem. §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. 935, 940 ZPO sein Recht auf Information durchsetzen (vgl. GK-BetrVG-Wiese § 111 BetrVG Rn. 357m.w.N.). Außerdem kann dem Insolvenzverwalter bei Verstößen gem. § 121 BetrVG eine Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro auferlegt werden.a) InteressenausgleichNach der Rechtsprechung des BAG darf eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG erst dann durchgeführt werde, wenn ein Interessenausgleich zustande gekommen oder das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausgeschöpft ist. Wird die Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs durchgeführt, entstehen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich, § 113 Abs. 3 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsänderung im Insolvenzverfahren stattfindet (vgl. BAG v. 22.07.03, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 1).Im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens modifizieren daher §§ 121, 122 InsO die Regeln über die Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung eines Interessenausgleichs gegenüber den allgemeinen Vorschriften der §§ 111 ff BetrVG:Kommt kein Interessenausgleich zustande, kann der Insolvenzverwalter gem. § 121 InsO abweichend von § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Einigungsstelle auch ohne vorherigen Vermittlungsversuch des Präsidenten des Landesarbeitsamts anrufen (ein gemeinsames Vermittlungsersuchen von Insolvenzverwalter und Betriebsrat ist weiterhin möglich).Darüber hinaus kann der Insolvenzverwalter gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 InsO nach drei-wöchigen ergebnislosen Verhandlungen bzw. drei Wochen nach schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen (nach rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung des Betriebsrats!) über den Interessenausgleich die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der Betriebsänderung beantragen, ohne dass ein Verfahren nach § 112 Abs.2 BetrVG vorausgegangen ist. Beteiligte dieses arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat.Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, auch unter Berücksichtigung sozialer Belange, es erfordert, dass die Betriebsänderung ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren durchgeführt wird (§ 22 Abs. 2 InsO).Der Beschluss des Arbeitsgerichts wird grundsätzlich sofort rechtskräftig, es sei denn, das Arbeitsgericht lässt die Rechtsbeschwerde zum BAG zu. Mit der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht kann der Betriebsrat gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts nicht vorgehen (§ 122 Abs. 3 InsO).Außerdem besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines besonderen, sog. stellenscharfen Interessenausgleichs gem. § 125 InsO zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Interessenausgleich, der auch neben einem Interessenausgleich nach § 112 BetrVG abgeschlossen werden kann.Kommt es zu einer solcher Vereinbarung, so hat dies zwei Folgen: Zum einen wird die Beweislast hinsichtlich der Betriebsbedingtheit der Kündigung auf den Arbeitnehmer verlagert, in dem die Vermutung aufgestellt wird, dass die Kündigung der in der Liste genannten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 125 I Nr. 1 InsO). Zum anderen wird die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl eingeschränkt: diese kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden.Nach § 125 Abs. 1 InsO sind auch Eingriffe in bestehende Betriebsstrukturen erlaubt, um die Leistungsfähigkeit des Betriebs zu erhöhen, während das KSchG nur darauf ausgerichtet ist, bestehende Strukturen zu erhalten. § 125 Abs. 1 InsO verdrängt als Spezialvorschrift im Insolvenzfall § 1 Abs. 5 KSchG. Die Vereinbarung eines Interessenausgleichs nach § 125 Abs. 1 InsO ersetzt nicht die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG, ggf. ist aber eine ausführliche Darlegung der Kündigungsgründe entbehrlich (vgl. BAG v. 20.05.99 EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 102). Außerdem kann die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 2 BetrVG mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich nach § 125 InsO verbunden werden (BAG v. 20.05.99 a.a.O.).b) SozialplanIm Gegensatz zum Interessenausgleich der, von der Ausnahme des § 122 InsO abgesehen, vor der Betriebsänderung abgeschlossen sein muss, kann der Sozialplan, welcher ja der Milderung der infolge der Betriebsänderung erlittenen wirtschaftlichen Nachteile dient, auch noch nach Beginn der Betriebsänderung vereinbart werden. Da hier –anders als bei den Verhandlungen über den Interessenausgleich- kein entsprechender Zeitdruck besteht, gelten für den Abschluss eines Sozialplans in der Insolvenz keine verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Der Sozialplan ist gem. § 112 Abs. 4, 5 BetrVG erzwingbar.In der Praxis werden beide Vereinbarungen meist zu einem Gesamtpaket verknüpft, weil dann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Betriebsänderung von der Dotierung des Sozialplans abhängig machen kann.Wird ein Sozialplan nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt, ist die Höhe des Sozialplanvolumens durch § 123 Abs. 1 InsO (höchstens zweieinhalb Monatsverdienste für jeden betroffenen Arbeitnehmer) begrenzt. Dies bedeutet nicht, dass jeder Arbeitnehmer eine Abfindung von zweieinhalb Monatsgehältern erhält, sondern nur, dass das Volumen des Sozialplans insgesamt zweieinhalb Bruttomonatsgehälter aller betroffener Arbeitnehmer nicht übersteigen darf. Die Entscheidung über die Verteilung auf die betroffenen Arbeitnehmer erfolgt in dem zu vereinbarenden Sozialplan. Darüber hinaus gibt es auch noch relative Beschränkungen des Sozialplanvolumens durch § 123 Abs. 2 InsO: Danach darf für Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne den Sozialplan für die Verteilung an Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Wurde die Betriebsänderung ohne wirksamen Interessenausgleich bzw. die Zustimmung des Arbeitsgerichts nach § 122 InsO durchgeführt, haben die Arbeitnehmer neben der Sozialplanabfindung grundsätzlich auch einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG, wonach sich Abfindungen bis zu 18 Bruttomonatsgehältern (also deutlich über den Sozialplanabfindungen) ergeben können. Häufig wird allerdings in Sozialplänen (nach Rspr. des BAG zulässigerweise) vereinbart, dass Nachteilsausgleichsansprüche auf Sozialplanansprüche angerechnet werden. I.ü. kann es passieren, dass das Gericht bei Bestehen von Sozialplanansprüchen die Höhe des Nachteilsausgleichs i.S.v. § 113 Abs. 3 BetrVG lediglich auf einen "symbolischen Wert" festsetzt (vgl. LAG München v. 24.04.02 - 9 Sa 1043/01).Wurde vor Insolvenzeröffnung ein Sozialplan aufgestellt, kann dieser, wenn er bis zu drei Monaten vor dem Insolvenzantrag aufgestellt wurde, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden, § 124 InsO. Der Widerruf führt zu einer rückwirkenden Beseitigung des Sozialplans, so dass es der Aufstellung eines neuen Sozialplans bedarf. Der Widerruf ist weder an besondere sachliche Gründe noch fristgebunden. Allerdings kann sich der Insolvenzverwalter schadensersatzpflichtig machen, wenn die Grenzen für das Sozialplanvolumen nach § 123 Abs. 1 InsO deutlich überschritten sind, so dass in diesem Fall mit einem Widerruf durch den Insolvenzverwalter zu rechnen ist.Auch der Betriebsrat sollte sorgfältig prüfen, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zwar ist der "neue" Sozialplan der Höhe nach limitiert, sind die hieraus entstehenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten, während Abfindungsansprüche aus Sozialplänen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurden, lediglich als Insolvenzforderungen i.S.v. § 138 InsO zur Tabelle angemeldet werden können.4. Beteiligung des Betriebsrats am Insolvenzverfahren Die Beteiligung des Betriebsrats am Insolvenzverfahren ist in der InsO an mehreren Stellen gesetzlich geregelt.Nach der Insolvenzeröffnung findet die erste Gläubigerversammlung statt, in welcher der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage berichtet (Berichtstermin). Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 InsO muss dem Betriebsrat in diesem Berichtstermin Gelegenheit gegeben werden, zu dem Bericht des Insolvenzverwalters Stellung zu nehmen.Außerdem kann in der Gläubigerversammlung auch ein Betriebsratsmitglied als Mitglied des Gläubigersausschusses gewählt werden.Der Betriebsrat hat außerdem ein Mitwirkungsrecht bei der Aufstellung des Insolvenzplans gem. §§ 217 ff InsO, welches darin besteht, den Insolvenzverwalter zu beraten, § 218 Abs. 3 InsO.Das Insolvenzgericht leitet darüber hinaus den ihm vorgelegten Insolvenzplan dem Betriebsrat zur Stellungnahme zu, § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Der Betriebsrat wird außerdem zum Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Insolvenzplan gesondert geladen.5. Betriebsvereinbarungen in der InsolvenzDie Insolvenz ändert grundsätzlich nichts an der Fortgeltung bestehender Betriebsvereinbarungen, so dass diese auch vom Insolvenzverwalter einzuhalten und die sich aus ihnen ergebenden Ansprüche zu erfüllen sind. Gemäß § 120 InsO sollen der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter aber bei Betriebsvereinbarungen, welche Leistungen vorsehen, durch welche die Insolvenzmasse belastet wird, über eine einvernehmliche Herabsetzung dieser Leistungen beraten. § 120 normiert eine entsprechende Beratungspflicht. Erst nach dieser Beratung (wohl h.M.) besteht sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Betriebsrat die Möglichkeit, entsprechende belastende Betriebsvereinbarungen mit einer Sonderkündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen wirken auch in der Insolvenz gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach, sofern nicht die Nachwirkung ausgeschlossen wurde.§ 120 InsO gibt allerdings darüber hinaus dem Insolvenzverwalter nicht das Recht, alle Betriebsvereinbarungen unabhängig von ihrem Inhalt zu kündigen.Für das in § 120 Abs. 2 InsO normierte Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund reichen als Begründung zudem weder die Insolvenzeröffnung als solche, noch bloßer Geldmangel, noch pauschale Bezugnahmen auf die wirtschaftliche Belastung aus (vgl. BAG v. 10.08.1994, EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 76). 6. Kosten des BetriebsratsKosten, die für die Betriebsratstätigkeit anfallen (vgl. 40 BetrVG) werden, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, in der Insolvenz gem. §§ 38, 174 InsO als Insolvenzforderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet. Sind sie erst nach Insolvenzeröffnung entstanden, sind sie Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.7. Betriebsübergang in der Insolvenza) Anwendbarkeit von § 613 a BGB in der InsolvenzDiese war lange umstritten. Nach der differenzierenden Rechtsprechung des BAG gilt § 613 a BGB hinsichtlich seiner Bestandsschutzfunktion und seiner betriebsverfassungsrechtlichen Intention (insb. Kontinuität des Betriebsrats) auch in der Insolvenz (vgl. BAG vom 19.12.06, 9 AZR 230/06). Für den Fall des eröffneten Insolvenzverfahrens sind aber die haftungsrechtlichen Anordnungen des § 613 a BGB im Wege der teleologischen Reduktion insoweit einzuschränken, als der Erwerber nur für Masseverbindlichkeiten haftet, nicht aber für Verbindlichkeiten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (BAG v. 19.12.06, 9 AZR 230/06).b) Folgen
Der Betriebsrat bleibt auch im Falle eines Betriebsübergangs im Amt, so dass eine Kontinuität der Betriebsratsarbeit gewährleistet ist.
Für die Fortgeltung von Kollektivnormen sind die Regelungen der § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB zu beachten. Die Bestimmungen eines beim ehemaligen Betriebsinhaber anwendbaren Tarifvertrags oder dort bestehender Betriebsvereinbarungen gelten daher nicht notwendigerweise in ihrer bisherigen kollektivrechtlichen Form fort. Vielmehr verlieren sie ggf. ihre Rechtsnatur als Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung und werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem übernommenen Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber (Transformationswirkung). Sie haben dann dieselbe Geltung wie die Regelungen des Arbeitsvertrags, § 613a Abs. 1 S. 2 ordnet eine einjährige Veränderungssperre zum Nachteil der Arbeitnehmer an.Die individualrechtliche Weitergeltung stellt aber nur eine Auffangvorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer für den Fall dar, dass der neue Betriebsinhaber kollektivrechtlich nicht gebunden ist. Gelten beim Betriebserwerber andere Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen mit demselben Regelungsgegenstand, kommen diese zur Anwendung (§ 613a Abs. 1 S. 3).
Aus der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz ergeben sich allerdings gravierende Einschnitte für die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer: Der Betriebserwerber schuldet nur den Teil der Leistung den der Arbeitnehmer bei ihm verdient hat (vgl. BAG vom 04.07.89, EzA BGB § 613a Nr. 87). In der Praxis treten auch hinsichtlich der Arbeitszeitguthaben, insbesondere in der Freistellungsphase bei verblockter Altersteilzeit (vgl. BAG v. 19.12.06 - 9 AZR 230/06) sowie der Haftung für Sonderzahlungen Probleme auf.
Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwältin Barbara Renkl aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

References: § 112
 § 37
 § 111
 § 40
 § 80
 § 111
 § 1
 § 111
 § 111
 § 111
 § 121
 § 111
 § 113
 § 111
 § 121
 § 112
 § 122
 § 112
 § 125
 § 112
 § 125
 § 125
 § 1
 § 125
 § 102
 § 102
 § 102
 § 125
 § 122
 § 112
 § 123
 § 123
 § 122
 § 113
 § 113
 § 124
 § 123
 § 138
 § 156
 § 218
 § 232
 § 120
 § 120
 § 77
 § 120
 § 112
 § 55
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613