Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20591
Timestamp: 2019-03-26 19:15:29+00:00

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BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04 - dejure.org
Namen historischer Personen fehlt grundsätzlich Unterscheidungskraft
BPatG geht von dem Grundsatz aus, dass die Namen bekannter historischer Personen nur in Ausnahmefällen unterscheidungskräftig sind
GRUR 2006, 591
Für eine Eintragung als Marke ist es allerdings erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (BPatG GRUR 2006, 591, 592 - Georg-Simon-Ohm; BPatG, GRUR 2008, 512 - Ringelnatz ).
Dabei gelten für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem Personennamen bestehen, dieselben Kriterien wie für alle anderen Kategorien von Marken (…vgl. EuGH GRUR 2004, 946, Rn. 25 - Nichols; BPatG GRUR 2006, 591 - Georg-Simon-Ohm).
Die Kombination "Dürer-Hotel" ist anders zu behandeln als der Name "Leonardo da Vinci", der als Name einer historischen Persönlichkeit als Teil des kulturellen Erbes der Menschheit galt (BPatG MarkenR2008, 33 - Leonardo da Vinci); so dass es nicht darauf ankommt, ob ihm das Publikum einen Markencharakter zuordnet (vgl. auch OLG Dresden NJW 2001, 615 - Johann Sebastian Bach; BPatGE 42, 275 - Fr. Marc; BPatG GRUR 2006, 591 - Georg Simon Ohm; Gött in GRUR 2001, 615;… Onken, Die Verwechslungsgefahr bei Namensmarken, 2011, S. 110 f.).
Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (BPatG GRUR 2006, 591, 592 - GEORG-SIMON-OHM; Beschl. vom 23. Mai 2007, 29 W (pat) 35/06 - Ringelnatz - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Personennamen sind gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig, unterliegen aber in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG (st. Rspr.; vgl. z. B. BPatG GRUR 2006, 591, 592 liSp.
Ein Ausnahmefall, dass ein Name zugleich produktbeschreibend ist (wie "Diesel" für Motoren und Kraftstoffe) oder als Bezeichnung einer bekannten historischen Person Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit ist und deshalb nicht einem bestimmten Unternehmen und dessen Produkten zugerechnet wird (vgl. BPatG GRUR 2006, 591, 592 reSp.
Die Namen solcher historischer Persönlichkeiten sind Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit (vgl. hierzu BPatG 32 W (pat) 165/04 - GEORG-SIMON-OHM, veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM; Gauß, WRP 2005, 572 - Human Brands; Hacker GRUR 2001, 630, 633 - Rechtsgrund und Reichweite des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Götting, GRUR 2001, 615, 620 - Persönlichkeitsmerkmale von verstorbenen Personen der Zeitgeschichte als Marke).
Nur in Ausnahmefällen kann solchen Namensmarken eine Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukommen - etwa dann, wenn der fragliche Name vom Anmelder berechtigterweise als Bezeichnung einer Hochschule geführt und als Marke für entsprechende Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen beansprucht wird, wie dies der 32. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung "GEORG-SIMON-OHM" dargelegt hat (vgl. nochmals BPatG 32 W (pat) 165/04, a. a. O.).
Personennamen sind gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig, unterliegen aber in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 946, 947, Nrn. 25, 26, 34 - Nichols; BPatG GRUR 2006, 591, 592 liSp - GEORG-SIMON-OHM).
Unabhängig davon, wie bekannt der Name "Maya Plisetskaya" in allgemeinen Publikumskreisen ist, an die sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach der (neutralen) Fassung des Verzeichnisses richten, handelt es sich jedenfalls nicht um die Bezeichnung einer (verstorbenen) historischen Person, die als Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit nicht einem bestimmten Unternehmen und dessen Produkten zugerechnet würde (vgl. BPatG GRUR 2006, 591, 592 - GEORG-SIMON-OHM; MarkenR 2008, 33 - Leonardo da Vinci).
Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen drei Rechtsfragen zur Schutzfähigkeit der Personennamen von Schriftstellern und anderen Kunstschaffenden für Waren und Dienstleistungen, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit diesem künstlerischen Schaffen aufweisen, ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die in Anbetracht der unterschiedlichen in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen der Klärung bedarf (…vgl. BPatG a. a. O. - Marlene Dietrich; GRUR 2006, 591 f. - GEORG-SIMON-OHM; 28 W (pat) 103/05 - Wankel; 32 W (pat) 420/99 - Richard Wagner; 32 W (pat) 388/02 - Rainer Werner Fassbinder; 33 W (pat) 17/05 - Sir Peter Ustinov; vgl. Boeckh, GRUR 2001, 29 ff.; Gauß, WRP 2005, 570 ff.; Götting, GRUR 2001, 615 ff.; Heyers, a. a. O., S. 56 f.; Kaufmann, a. a. O., S. 37 ff.).
vom Verkehr in der Regel kein Markencharakter zugeordnet werde (BPatG GRUR 2006, 591 - GEORG SIMON OHM; MarkenR 2008, 33, 36 - Leonardo da Vinci).
Personennamen sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen denselben Kriterien bei der Schutzfähigkeitsprüfung wie andere Markenkategorien (vgl. EuGH GRUR 2004, 946 (Nr. 25) - Nichols; BGH GRUR 2008, 1093 (1094) - Marlene-Dietrich-Bildnis II); BPatG GRUR 2006, 591 - Georg-Simon-Ohm; BPatG GRUR 2010, 421 (422) - Egon Erwin Kisch-Preis).
U. im Hinblick darauf, dass sie aus dem Nachnamen des bekannten spanischen Malers Joan MirÂ? und damit aus dem Namen einer bekannten Persönlichkeit der Zeitgeschichte besteht, von Haus aus eine gewisse Kennzeichnungsschwäche aufweist (vgl. z. B. BPatG GRUR 2006, 591, 592 "GEORG-SIMON-OHM"; BPatG MarkenR 2008, 33, 36 "Leonardo da Vinci").
BPatG, 02.04.2013 - 27 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Willi Ostermann Wanderweg" - zur Nutzung von Namen …
BPatG, 08.07.2008 - 27 W (pat) 16/08

References: § 8
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 BGH