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Timestamp: 2016-10-28 10:12:50+00:00

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1C_661/2013 (26.11.2013)
1C_661/2013 � � Urteil vom 26. November 2013
Gabriela Elisabeth�
�Staatsanw�ltin Gabriela Alkalay von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrte gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, als Treuh�nderin in das Verwalten und Verschieben von Drogengeldern verwickelt gewesen zu sein. Am 5. M�rz 2010 ersuchte sie die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich, ihr das �berwachen des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von X.________ zu genehmigen. Die Anklagekammer erteilte die Genehmigung am 9. M�rz 2010.
�Am 20. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen X.________ betreffend "Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz/Geldw�scherei" ein und erhob beim Bezirksgericht B�lach Anklage wegen Betrugs etc.
�Am 19. April 2013 reichte X.________ bei der Leitenden Staatsanw�ltin der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl eine Strafanzeige gegen die Staatsanw�ltin Gabriela Alkalay ein betreffend "Verleumdung/�ble Nachrede, Irref�hrung der Rechtspflege, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, N�tigung, Amtsgeheimnisverletzung etc.".
�Am 26. April 2013 �berwies die Leitende Staatsanw�ltin die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich. Sie hielt fest, die Strafanzeige enthalte auch ein Ausstandsbegehren gegen die Staatsanw�ltin Gabriela Alkalay. In Bezug auf die Strafanzeige hielt sie fest, nach summarischer Pr�fung liege kein deliktsrelevanter Tatverdacht vor, weshalb sie beantrage, die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen.
�Das Obergericht trennte das Ausstands- vom Erm�chtigungsverfahren. In Letzterem erteilte es der Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2013 "die Erm�chtigung zur Strafverfolgung (vorab Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens) gegen die Gesuchsgegnerin nicht".
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, eventuell eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft zu beauftragen, gegen Staatsanw�ltin Gabriela Alkalay eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen, d.h. zu pr�fen, ob eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sei oder nicht. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Obergericht, die Leitende Staatsanw�ltin, und die Oberstaatsan-waltschaft verzichten auf Vernehmlassung. X.________ reicht eine Beschwerdeerg�nzung ein.
�Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Person zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Die Beschwerdef�hrerin, die am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und deren Strafanzeige nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
�Gegenstand des Verfahrens ist allerdings einzig, ob das Obergericht die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin zu Recht verweigert hat oder nicht. Soweit die Kritik der Beschwerdef�hrerin an der Verfahrensf�hrung der Beschwerdegegnerin �ber die strafrechtlichen Gesichtspunkte hinausgeht, was in erheblichem Masse zutrifft, ist darauf nicht einzutreten.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Beschwerdegegnerin vor, in ihrem Gesuch vom 5. M�rz 2010 wahrheitswidrig und wider besseres Wissen ausgef�hrt zu haben, sie (die Beschwerdef�hrerin) weise Vorstrafen wegen Betrugs auf, und es sei aufgrund der Erkenntnisse der Stadt- und Kantonspolizei sowie der Aussagen von A.________ erstellt, dass sie, B.________ und C.________ seit mehreren Jahren gemeinsam dem Drogenhandel nachgingen. Dadurch habe sich die Beschwerdegegnerin der Ehrverletzung im Sinn von Art. 174 Ziff. 2, ev. Ziff. 1 und/oder Art. 173 StGB schuldig gemacht.
2.1.�Der �blen Nachrede im Sinn von Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt oder eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet. Der Verleumdung im Sinn von Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer dies wider besseres Wissen tut. Nach der Rechtsprechung erfordert der subjektive Tatbestand direkten Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung oder Verd�chtigung. "Wider besseres Wissen" erhoben ist sie nur dann, wenn der T�ter oder die T�terin sicher weiss, dass die Anschuldigung unwahr ist; das Bewusstsein, dass sie m�glicherweise falsch sein k�nnte, gen�gt mithin nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 76 IV 243).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dazu erwogen (E. 3 und 4 S. 5 ff.), soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als Staatsanw�ltin im Rahmen einer Strafuntersuchung die Beschwerdef�hrerin beschuldigt und verd�chtigt habe, sei ihr Vorgehen von Art. 14 StGB grunds�tzlich gesetzlich erlaubt gewesen. Eine Verurteilung wegen �bler Nachrede im Sinn von Art. 173 StGB falle daher von vornherein ausser Betracht. Der Verleumdung im Sinn von Art. 174 StGB h�tte sie sich jedoch dann strafbar gemacht, wenn sie die Beschuldigungen und Verd�chtigungen wider besseres Wissen erhoben h�tte, da ein solches Vorgehen von der Amtspflicht nicht gedeckt w�rde.
2.2.�Die Auffassung des Obergerichts, dass das Erheben von Anschuldigungen und Verd�chtigungen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens im Sinn von Art. 14 StGB gesetzlich erlaubt bzw. geboten und damit nicht nach Art. 173 StGB strafbar ist, trifft offensichtlich zu, ebenso wie die weitere �berlegung, dass bewusst falsche Anschuldigungen den Rahmen der Amtspflicht sprengen und grunds�tzlich als Verleumdung nach Art. 174 StGB strafbar sind. In tats�chlicher Hinsicht schloss das Obergericht indessen aus, dass die Beschwerdegegnerin ihre Vorw�rfe gegen die Beschwerdef�hrerin wider besseres Wissen erhob.
2.2.1.�Die Beschwerdegegnerin verfasste das Gesuch um Genehmigung einer Telefon�berwachung am 5. M�rz 2010 und damit im Anfangsstadium der Strafuntersuchung, gest�tzt insbesondere auf den Rapport der Kantonspolizei Z�rich (Fw D.________) vom 8. Februar 2010 �ber das Ermittlungsverfahrens "Duplio". Danach ging die Polizei davon aus, dass der bereits 2001 wegen Handels mit Marihuana polizeilich erfasste B.________ 2007 in Roggwil eine gr�ssere G�rtnerei kaufte und dort seither mit seinen Komplizen - insbesondere mit C.________ und A.________ - in grossem Stil banden- und gewerbsm�ssig Marihuana produzierte und es verkaufte. Die Polizei verd�chtigte die Beschwerdef�hrerin, die als Treuh�nderin und Gesch�ftspartnerin von B.________ - sie gr�ndeten gemeinsam die Firma "E.________ AG" - mit dem Hauptverd�chtigen gesch�ftlich verbunden war, die Drogengelder verwaltet zu haben bzw. f�r die finanzielle Abwicklung des Drogenhandels zust�ndig gewesen zu sein. Dieser Verdacht st�tzte sich insbesondere auch auf die Aussage des in �sterreich verhafteten A.________s, welcher zu Protokoll gab, B.________ habe ihm gesagt, die Beschwerdef�hrerin wickle s�mtliche Gesch�fte f�r ihn ab, zum Beispiel seine Autok�ufe, einfach alles, was mit seiner finanziellen Situation zu tun habe. Er (A.________) sei im Juni 2009 mit B.________ in der Wohnung der Beschwerdef�hrerin gewesen, um seinen Arbeitsvertrag aufzusetzen. Dabei habe er noch eine Best�tigung erhalten, um im Namen von B.________s Firma Bargeld bis zu einem Betrag von EUR 28'000.-- vom Ausland in Schweiz einf�hren zu k�nnen, ohne die Herkunft des Geldes nachweisen zu m�ssen. Dabei habe B.________ die Beschwerdef�hrerin konkret nach einer M�glichkeit gefragt, Drogenerl�s in bar in die Schweiz einzuf�hren. Die Beschwerdef�hrerin habe gesagt, mit der Best�tigung, dass das Geld aus der Firma B.________s stamme, sei dies ohne Probleme m�glich. Weiter wird im Rapport ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe bei der Stadt- und Kantonspolizei bereits Akten betreffend Wirtschaftsdelikte erwirkt.
2.2.2.�In ihrem Gesuch vom 5. M�rz 2010 um Genehmigung einer Telefon�berwachung gegen die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin den sich aus dem Polizeirapport vom 8. Februar 2010 ergebenden Verdacht gegen die Beschwerdef�hrerin teilweise unzutreffend und zumindest zugespitzt dargestellt. Es war entgegen der Darstellung im Gesuch offensichtlich nicht "erstellt", dass B.________, C.________ und die Beschwerdef�hrerin seit mehreren Jahren gemeinsam dem Drogenhandel nachgingen, und die Behauptung, die Beschwerdef�hrerin sei wegen Betrugs vorbestraft, war falsch. Das �ndert allerdings nichts daran, dass gegen die Beschwerdef�hrerin aufgrund der schweren Belastungen A.________s, die aufgrund ihrer gesch�ftlichen Verbundenheit mit dem Hauptverd�chtigen jedenfalls in diesem fr�hen Stadium der Untersuchung plausibel erscheinen mussten, der dringende Verdacht bestand, massgebend in die Drogengesch�fte B.________s verwickelt zu sein. Dies l�sst die Stellung des Telefon�berwachungsgesuchs durch die Beschwerdegegnerin gerechtfertigt erscheinen. Vor allem aber hatte die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt weder sichere Erkenntnisse �ber die Beteiligung der Beschwerdef�hrerin an diesen Drogengesch�ften noch �ber ihre Vorstrafen bzw. deren Fehlen. Der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdef�hrerin in ihrem Gesuch vom 5. M�rz 2010 wider besseres Wissen der Mitwirkung am Drogenhandel und einer kriminellen Vergangenheit bezichtigt, l�sst sich damit nicht einmal ansatzweise begr�nden. Ob die Begr�ndung des Gesuchs fehlerhaft, �bertrieben oder gar leicht tendenzi�s ausgefallen sein mag, ist nach dem Gesagten strafrechtlich unerheblich und damit in diesem Zusammenhang ohne Belang.
2.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Beschwerdegegnerin vor, ihren Ruf durch ehrverletzende �usserungen planm�ssig im Sinn von Art. 174 Ziff. 2 StGB untergraben zu haben. Obschon von Anfang an klar gewesen sei, dass kein Tatverdacht hinsichtlich eines Verbrechens gegen das BetmG bestehe, habe sie auf ihren Schreiben an verschiedene Banken oder mit ihr verbundene Gesellschaften stets vermerkt, sie f�hre gegen die Beschwerdef�hrerin ein umfangreiches Strafverfahren wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei. Dadurch habe sie ihren Ruf nachhaltig gesch�digt.
�Dieser Vorwurf beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass gar nie ein Verdacht gegen die Beschwerdef�hrerin bestand, in den Drogenhandel B.________s verwickelt gewesen zu sein bzw. dass die Beschwerdegegnerin von Anfang an um die Unbegr�ndetheit dieser Vorw�rfe wusste. Ein solcher Verdacht bestand, und die Beschwerdegegnerin konnte nicht wissen, dass sich der Verdacht nicht erh�rten w�rde. Aus dem Umstand, dass das Verfahren wegen Drogendelikten und Geldw�scherei eingestellt wurde, l�sst sich entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin offenkundig nicht ableiten, dass es auch zu Beginn des Verfahrens an einem einschl�gigen Verdacht fehlte.
�Nach Art. 304 Ziff. 1 StGB macht sich der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig, wer bei einer Beh�rde wider besseren Wissens anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden.
�Die Beschwerdef�hrerin machte in ihrer Strafanzeige geltend, die Beschwerdegegnerin habe im Gesuch vom 5. M�rz 2010 wahrheitswidrig ausgef�hrt, es sei erstellt, dass sie jahrelang dem bandenm�ssigen Drogenhandel nachgegangen sei.
�Einmal abgesehen von der Frage, ob sich eine Staatsanw�ltin bei ihrer T�tigkeit �berhaupt der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig machen kann, wusste die Beschwerdegegnerin am 5. M�rz 2010 nicht, dass diese Behauptung nicht zutraf, weshalb sie jedenfalls nicht "wider besseres Wissen" erfolgte. Zudem konnte f�r das Obergericht kein Zweifel daran bestehen, dass in diesem fr�hen Verfahrensstadium entgegen der unzutreffenden Formulierung der Vorwurf des Drogenhandels keineswegs sicher feststand - sonst h�tte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Weiterungen abschliessen k�nnen -, sondern dass damit nur gemeint sein konnte, es bestehe ein entsprechender Verdacht. Es ist auszuschliessen, dass das Obergericht durch diese fehlerhafte Formulierung in die Irre gef�hrt worden sein k�nnte.
�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, wenn schon die erste Telefon�berwachung illegal gewesen sei und die Beschwerdegegnerin dies gewusst habe, so seien auch alle weiteren Untersuchungshandlungen - insbesondere die Zwangsmassnahmen - missbr�uchlich gewesen. Die Beschwerdegegnerin sei dementsprechend wegen Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) zur Rechenschaft zu ziehen. Wie bereits erw�hnt, war die erste Telefon�berwachung nicht illegal, womit die daraus abgeleiteten Vorw�rfe von vornherein unbegr�ndet sind.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzulehnen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, und dem Bezirksgericht B�lach, I. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 110
 Art. 174
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 14
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 14
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 304