Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/belehrung-mit-dem-gesetzeswortlaut-324111
Timestamp: 2020-07-07 06:28:02+00:00

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Belehrung mit dem Gesetzeswortlaut | Rechtslupe
Auch eine am Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB ori­en­tier­te Beleh­rung löst die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeig­net ist, bei Betrof­fe­nen einen rechts­er­heb­li­chen Irr­tum her­vor­zu­ru­fen und sie davon abzu­hal­ten, wäh­rend des Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­rens Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben.
Die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung gemäß § 47 Abs. 2a VwGO tritt nur ein, wenn in der Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen wur­de und die Bekannt­ma­chung sowie der Hin­weis ord­nungs­ge­mäß waren. Das ist hier der Fall. Dem Ein­tritt der Prä­k­lu­si­ons­wir­kung gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht nicht ent­ge­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin wäh­rend der öffent­li­chen Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs in ihrer Beleh­rung den in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB vor­ge­se­he­nen Wort­laut ver­wen­det hat.
Aller­dings ist der Revi­si­on zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB einer­seits und der­je­ni­ge von § 47 Abs. 2a VwGO ande­rer­seits dahin ver­stan­den wer­den kön­nen, dass sie unter­schied­li­che Rechts­fol­gen umschrei­ben [1].
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB [2] ist bei der öffent­li­chen Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzu­läs­sig ist, soweit mit ihm Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die vom Antrag­stel­ler im Rah­men der Aus­le­gung nicht oder ver­spä­tet gel­tend gemacht wur­den, aber hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Dem­ge­gen­über ist nach § 47 Abs. 2a VwGO [3] der Antrag einer natür­li­chen Per­son, der einen Bebau­ungs­plan zum Gegen­stand hat, unzu­läs­sig, wenn die den Antrag stel­len­de Per­son nur Ein­wen­dun­gen gel­tend macht, die sie im Rah­men der öffent­li­chen Aus­le­gung gemäß § 3 Abs. 2 Bau­GB nicht oder ver­spä­tet gel­tend gemacht hat, aber hät­te gel­tend machen kön­nen, und wenn auf die­se Rechts­fol­ge im Rah­men der Betei­li­gung hin­ge­wie­sen wor­den ist. Hier­zu ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass § 47 Abs. 2a VwGO für die Zuläs­sig­keit nur ver­langt, dass der Antrag­stel­ler bei der Plan­auf­stel­lung über­haupt recht­zei­tig Ein­wen­dun­gen erhebt und jeden­falls eine die­ser Ein­wen­dun­gen im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gel­tend macht. Er ist nicht gehin­dert, sich im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren auch auf sol­che Ein­wen­dun­gen zu beru­fen, die er zuvor nicht gel­tend gemacht hat [4].
Der Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB kann dage­gen dahin aus­ge­legt wer­den, dass ein Nor­men­kon­troll­an­trag teil­wei­se – näm­lich hin­sicht­lich der nicht recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wen­dun­gen – unzu­läs­sig ist. Dass ein sol­ches Ver­ständ­nis nahe­liegt, wird durch die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en noch ver­stärkt. Denn wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ist die Not­wen­dig­keit gese­hen wor­den, den [5] Wort­laut für § 47 Abs. 2a VwGO in der genann­ten Wei­se zu ändern. Die­se Ände­rung geht auf eine Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung zurück und soll­te dazu die­nen, das Gewoll­te prä­zi­ser zum Aus­druck zu brin­gen, näm­lich dass der Antrag unzu­läs­sig ist, wenn der Antrag­stel­ler aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gel­tend macht, die er im Rah­men der Betei­li­gung nicht oder ver­spä­tet gel­tend gemacht hat, aber hät­te gel­tend machen kön­nen [6]. Der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses hat im Revi­si­ons­ver­fah­ren hier­zu ergän­zend vor­ge­tra­gen, mit der Ände­rung habe zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen klar­ge­stellt wer­den sol­len, dass die Prä­k­lu­si­on nicht zu einer Tei­lun­zu­läs­sig­keit des Nor­men­kon­troll­an­trags füh­ren kön­ne. Eine sol­che – von der ursprüng­li­chen Fas­sung des Gesetz­ent­wurfs nicht beab­sich­tig­te – Fas­sung hät­te zu pro­zess­recht­li­chen Pro­ble­men füh­ren kön­nen, da z.B. das Ver­hält­nis eines teil­wei­se unzu­läs­si­gen Nor­men­kon­troll­an­trags zur Qua­li­tät der Nor­men­kon­trol­le als Ver­fah­ren der objek­ti­ven Rechts­kon­trol­le unklar geblie­ben wäre. Dass die­se Ände­rung des Wort­lauts von § 47 Abs. 2a VwGO nicht auch für die Rege­lung in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB über­nom­men wor­den ist, dürf­te als Redak­ti­ons­ver­se­hen anzu­se­hen sein [7].
Die von der Antrags­geg­ne­rin ver­wen­de­te, am Wort­laut von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB ori­en­tier­te Beleh­rung ist jedoch nicht geeig­net, bei Betrof­fe­nen einen rechts­er­heb­li­chen Irr­tum her­vor­zu­ru­fen und sie davon abzu­hal­ten, wäh­rend des Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­rens Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben.
Ob der Hin­weis über die Oblie­gen­heit, Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben, ord­nungs­ge­mäß ist, beur­teilt sich nach den Grund­sät­zen, die in der Recht­spre­chung für Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ent­wi­ckelt wor­den sind [8]. Eine der­ar­ti­ge Beleh­rung darf kei­nen irre­füh­ren­den Zusatz haben und darf ins­be­son­de­re nicht geeig­net sein, einen Betrof­fe­nen vom recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chen von Ein­wen­dun­gen oder Rügen abzu­hal­ten. Nur ein Irr­tum über Vor­aus­set­zun­gen oder Rechts­fol­gen einer Ein­wen­dung oder eines Rechts­be­helfs, die den Betrof­fe­nen davon abhal­ten, sich über­haupt, recht­zei­tig und in der rich­ti­gen Form zu äußern, ist geeig­net der Beleh­rung ihre Wirk­sam­keit zu neh­men [9].
Dies ist nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Rechts­streit nicht der Fall:
Die von der Antrags­geg­ne­rin ver­wen­de­te Beleh­rung ist nicht geeig­net, einen von den Fest­set­zun­gen eines künf­ti­gen Bebau­ungs­plans Betrof­fe­nen in die­sem Sinn in die Irre zu füh­ren. Viel­mehr macht sie dem Betrof­fe­nen deut­lich, dass er Ein­wen­dun­gen erhe­ben muss, um sich die Mög­lich­keit eines spä­te­ren Nor­men­kon­troll­an­trags zu erhal­ten [10]. Eine dem Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB fol­gen­de Beleh­rung lässt im Ver­gleich zum Wort­laut des § 47 Abs. 2a VwGO erst recht kei­nen Zwei­fel dar­an, dass Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den müs­sen, um einen Rechts­ver­lust zu ver­mei­den. Dage­gen ist es nicht Auf­ga­be einer der­ar­ti­gen Beleh­rung, den Betrof­fe­nen bereits im Ein­zel­nen dar­über zu beleh­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein spä­te­rer Nor­men­kon­troll­an­trag zuläs­sig oder unzu­läs­sig sein könn­te. Umso weni­ger hat eine der­ar­ti­ge Beleh­rung – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin­nen – die Auf­ga­be, gleich­sam tak­ti­sche Erwä­gun­gen zu erleich­tern, ob es sinn­voll und Erfolg ver­spre­chend ist, ein­zel­ne Ein­wen­dun­gen wäh­rend des Ver­fah­rens nach § 3 Bau­GB gezielt zurück­zu­hal­ten und sie erst im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Die Ein­füh­rung der Prä­k­lu­si­ons­wir­kung soll viel­mehr dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass bereits im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se bestehen, die dem Ziel die­nen, die jewei­li­gen Inter­es­sen recht­zei­tig dem Abwä­gungs­ma­te­ri­al zuzu­füh­ren. Im Hin­blick u.a. auf die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Plan­ge­ber und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten sol­len sach­li­che Ein­wen­dun­gen nicht ohne Not erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den [11]. Mit der Beleh­rung braucht der Betrof­fe­ne daher nicht dar­auf hin­ge­wie­sen zu wer­den, dass sein Nor­men­kon­troll­an­trag auch dann zuläs­sig sein kann, wenn er ein­zel­ne Ein­wen­dun­gen – bewusst – nicht erhebt.
Es spricht auch nichts dafür, dass die am Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB ori­en­tier­te Beleh­rung einen Betrof­fe­nen ins­ge­samt davon abhal­ten könn­te, Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben, weil ihm dies im Hin­blick auf die Kom­ple­xi­tät der Mate­rie ohne Anwalt nicht mög­lich wäre. Viel­mehr kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der von einer gemeind­li­chen Bau­leit­pla­nung Betrof­fe­ne eigen­stän­dig in der Lage ist, die aus sei­ner Sicht gegen die­se Pla­nung spre­chen­den Gesichts­punk­te und sei­ne Betrof­fen­heit so zu benen­nen, dass sie von der Gemein­de­ver­wal­tung und dem Rat der Gemein­de ver­stan­den und im Rah­men der Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ein­wen­dun­gen müs­sen so kon­kret sein, dass die Behör­de erken­nen kann, in wel­cher Wei­se sie bestimm­te Belan­ge einer nähe­ren Betrach­tung unter­zie­hen soll [12]. Rechts­kennt­nis­se wer­den vom Bür­ger in die­sem Zusam­men­hang aber nicht erwar­tet.
Zur Klar­stel­lung ist aller­dings her­vor­zu­he­ben: Die Gemein­den sind nicht gehal­ten, bei ihren Beleh­run­gen den Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB zu ver­wen­den. Denn die maß­geb­li­che Rechts­fol­ge ergibt sich aus § 47 Abs. 2a VwGO. Die Gemein­den sind im Sin­ne einer bür­ger­freund­li­chen Ver­wal­tung viel­mehr gut bera­ten, sich bei ihren Beleh­run­gen am Wort­laut des § 47 Abs. 2a VwGO zu ori­en­tie­ren.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, urteil vom 27. Okto­ber 2010 – 4 CN 4.09
eben­so BayVGH, Urteil vom 13.01.2010 – 15 N 09.135, DVBl 2010, 387 = BauR 2010, 745[↩]
in der durch das Gesetz zur Erleich­te­rung von Pla­nungs­vor­ha­ben für die Innen­ent­wick­lung der Städ­te vom 21. Dezem­ber 2006, BGBl I S. 3316, geän­der­ten Fas­sung[↩]
in der durch das­sel­be Gesetz vom 21. Dezem­ber 2006 geän­der­ten Fas­sung[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 – 4 CN 3.09, BauR 2010, 1051 Rn. 14[↩]
im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB noch iden­ti­schen[↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, BT-Drs. 16/​3308 S. 20[↩]
so auch Korb­ma­cher, in: Brü­gel­mann, Bau­GB § 3 Rn. 69[↩]
BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 – 4 NB 7.89, BRS 49 Nr. 31 = Buch­holz 406.11 § 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2003 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Ver­tre­tungs­zwang[↩]
eben­so OVG NRW, Beschluss vom 29.08.2008 – 7 B 915/​08.NE, BRS 73 Nr. 56[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 24.03.2010, a.a.O. Rn. 14; und vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382 Rn. 22[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 16.10.2001 – 4 VR 20.01, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 S. 83; und vom 09.10.2008 – 9 PKH 2.08, Buch­holz 407.4 § 17a FStrG Nr. 1 Rn. 4[↩]
BauplanungsrechtEinwendungsausschlussPräklusionRechtsmittelbelehrung

References: § 3
 § 47
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 § 2
 § 155
 § 58
 § 17
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