Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/79390/
Timestamp: 2019-09-15 05:39:49+00:00

Document:
BSG > 2001 > BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R - Höherversicherung; Rentenberater; Rentenversi...
Urt. v. 22.03.2001, Az.: B 12 RA 6/00 R
Rentenversicherung: Höherversicherung durfte abgeschafft werden
Die Abschaffung der gesetzlichen Höherversicherung zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung zum 1.1.1995 (für Übergangsfälle zum 1.1.1998) war mit dem Grundgesetz vereinbar.
Höherversicherung; Rentenberater; Rentenversicherung; Freiwillige Versicherung
Referenz: JurionRS 2001, 25325
BVerfG - 23.02.2007 - AZ: 1 BvR 836/01
§ 269 SGB VI
BSGE 88, 43 - 50
NJW 2002, 1222 (Volltext mit amtl. LS)
ZfS 2003, L Heft 7 (amtl. Leitsatz)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG mit Recht zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig.
c) Bei der Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RRG 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2261) entschloß sich der Gesetzgeber, die Höherversicherung auslaufen zu lassen (vgl Begründung zum Entwurf eines RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 198 zu § 229). Er hat deshalb in dem ab 1. Januar 1992 geltenden Recht des SGB VI die Höherversicherung als Versicherungstatbestand grundsätzlich nicht mehr vorgesehen; sie ist in das Erste Kapitel des SGB VI "Versicherter Personenkreis" nicht übernommen worden. Vielmehr wurde lediglich in die Sonderregelungen für Sachverhalte, die nur noch übergangsweise eintreten können (§ 228 SGB VI idF des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606)), die Vorschrift des § 234 SGB VI eingefügt. Danach konnten Personen, die vor dem 1. Januar 1992 von dem Recht der Höherversicherung Gebrauch gemacht hatten, weiterhin neben Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen Beiträge zur Höherversicherung zahlen (§ 234 Satz 1 SGB VI). Das gleiche galt für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind, unabhängig von einer vorangegangenen Beitragsleistung zur Höherversicherung (§ 234 Satz 2 SGB VI). Für die Beiträge zur Höherversicherung galten die Regelungen für freiwillige Beiträge entsprechend (§ 280 Abs 1 SGB VI idF des RRG 1992). Sie konnten daher wie schon nach früherem Recht stufenlos in jeder Höhe zwischen dem Mindestbeitrag (für 1997: 123, 83 DM) und dem Höchstbeitrag (1997: 1. 664, 60 DM) monatlich gezahlt werden.
Das Leistungsrecht der Höherversicherung wurde dagegen weitgehend unverändert in das SGB VIübernommen. Es ist nunmehr in § 269 SGB VI geregelt. Danach werden für die Beiträge zur Höherversicherung zusätzlich zu dem Betrag der dynamischen Rente Steigerungsbeträge nach festen Prozentsätzen geleistet. Die Höhe dieser Beträge entspricht dem früheren Recht, jedoch umgestellt auf Monatsbeträge. Die in § 269 Abs 1 Satz 1 SGB VI genannten Vomhundertsätze von 1, 6667 bis 0, 8333 entsprechen auf den Monat bezogen den jährlichen Steigerungsbeträgen von 20 vH bis 10 vH des § 38 AVG (§ 1261 RVO).
2. Der Kläger hat noch nach den Vorschriften des AVG für den Monat November 1991 einen Beitrag zur Höherversicherung in Höhe des damaligen Mindestbeitrags von 99 DM gezahlt. Die Beklagte hat ihm außerdem nach den Vorschriften des SGB VI die Zahlung von Höherversicherungsbeiträgen für das Jahr 1997 gestattet. Sie hat dies für die Zeit ab 1998 jedoch zu Recht abgelehnt, weil das SGB VI eine Weiterführung der Höherversicherung nicht mehr vorsieht.
3. Sie verletzt nicht die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Die Anwartschaften aus den nach altem Recht wirksam entrichteten Höherversicherungsbeiträgen werden hiervon nicht berührt. Im RRG 1999 sind § 269 SGB VIüber die Berechnung und Zahlung der Steigerungsbeträge aus Höherversicherungsbeiträgen und § 280 Abs 2 SGB VI (§ 280 idF des RRG 1999), der regelt, welche Beiträge solche der Höherversicherung sind, nicht gestrichen worden. Die Schließung der Höherversicherung bewirkt lediglich eine Zugangssperre für die Zukunft. Das Recht, künftig Höherversicherungsbeiträge zu zahlen, stellte keine unter dem Eigentumsschutz stehende vermögenswerte Rechtsposition dar, weil es nicht nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Versicherten als privatnützig zugeordnet war, nicht auf erheblichen Eigenleistungen beruhte und nicht der Sicherung seiner Existenz diente (vgl BVerfGE 69, 272, 300 ff = SozR 2200 § 165 Nr 81 S 125 ff mwN). Es bestand unabhängig von Vorversicherungszeiten und war nur eine Aussicht, durch zusätzliche Beiträge eine Zusatzversicherung neben der eigentlichen Rentenversicherung (Grundsicherung) zu erwerben (vgl BSG SozR 2200 § 1295 Nr 2 S 4, Nr 3 S 9; BSG SozR 2200 § 381 Nr 11 S 28). Auch die Berechtigung zur Fortführung der Höherversicherung nach § 234 Satz 1 SGB VI aF, die auf der Beitragsentrichtung vor dem 1. Januar 1992 beruhte, war eine Aussicht und keine eigentumsgeschützte sozialversicherungsrechtliche Position.
a) Eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung kommt ihr nicht zu, weil sie nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl BVerfGE 101, 239, 263) [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]. Die Rechte aus den in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen bleiben unangetastet.
c) Erst der zweite Schritt zur Schließung der Höherversicherung mit der Streichung des § 234 SGB VI zum 1. Januar 1998 (oben 1 d) versperrte den Zugang zur Höherversicherung auch den Versicherten, bei denen grundsätzlich von einem besonderen Interesse an deren Fortbestand ausgegangen werden konnte, nämlich den älteren und denjenigen Versicherten, die von der Höherversicherung Gebrauch gemacht hatten. Sie hätten ohne die Streichung des § 234 SGB VI aF noch eine erhebliche Zeit die Höherversicherung nutzen können, da Höherversicherungsbeiträge nach bisherigem Recht wie freiwillige Beiträge bis zur bindenden Bewilligung einer Vollrente wegen Alters gezahlt werden konnten (§ 7 Abs 3 SGB VI iVm § 280 Abs 1 SGB VI aF). Für die vor dem 1. Januar 1942 geborenen, im Januar 1998 also mindestens 56jährigen Versicherten wirkte sich die Schließung der Höherversicherung daher auf einen Zeitraum von bis zu etwa neun Jahren aus, für die jüngeren Versicherten auf einen solchen von etwa 29 Jahren (ab 1998), ausgehend von einem Vorbeitrag im Jahre 1991 (§ 234 Satz 1 SGB VI aF), der im Alter von 30 Jahren gezahlt wurde. Das Ausmaß des erlittenen Vertrauensschadens kann allerdings nicht allein nach dem Zeitraum bewertet werden, der noch mit Höherversicherungsbeiträgen hätte belegt werden können. Der Vertrauensschaden war vielmehr tatsächlich bei den einzelnen Versicherten unterschiedlich groß und daher unterschiedlich schutzwürdig (vgl BVerfGE 76, 256, 353 ff). Die Versicherten, die langjährig Beiträge gezahlt, insbesondere die Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten des RRG 1992 noch genutzt hatten, um eine Höherversicherung aufzubauen, und sich auf deren Fortsetzung eingerichtet hatten, wurden durch die Streichung besonders betroffen. Dagegen galt dies nur in geringem Maße für Versicherte wie den Kläger, die sich zwar durch einen Beitrag in die Höherversicherung "eingekauft", von dem dadurch erhalten gebliebenen Recht in der Folgezeit aber keinen Gebrauch gemacht hatten. Bei der Gewichtung des Vertrauensschadens ist darüber hinaus bei allen Versicherten zu berücksichtigen, daß die Zugangssperre zur Höherversicherung nicht die soziale Grundsicherung in der Rentenversicherung betraf. Für die Höherversicherung als Zusatzversicherung bot die private Versicherungswirtschaft ausreichende Möglichkeiten eines Ersatzes. Daß im Einzelfall, wie der Kläger für sich geltend macht, wegen zwischenzeitlich eingetretener gesundheitlicher Beeinträchtigungen die private Versicherung bestimmter Risiken ausgeschlossen sein konnte, ändert an der generellen Beurteilung nichts. Insoweit wie auch für den weiteren Einwand der Revision, die Höherversicherung sei zum Ausgleich von Versorgungslücken durch die Begrenzung der Ausbildungs-Anrechnungszeiten (vgl § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I 1461)) erforderlich, gilt außerdem, daß diese Interessen ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Höherversicherung nicht begründen. Die Absicherung bestimmter Risiken wie einer Erwerbsminderung oder des Ausgleichs von Versorgungslücken war nicht Aufgabe und Zweck der Höherversicherung. Sie war als Zusatzversicherung gedacht und ausgestaltet, nicht als Grundsicherung. So hat der Gesetzgeber zum Ausgleich der genannten Versorgungslücken die Versicherten nicht auf die Höherversicherung verwiesen, sondern systemgerecht die Nachzahlung freiwilliger Beiträge (§ 207 SGB VI) zugelassen.
Die Höherversicherung hatte sich seit Verabschiedung des RRG 1992 im Jahre 1989 zunehmend als Fremdkörper in der Rentenversicherung erwiesen. Die Höherversicherungsbeiträge führten im Verhältnis zu den Beiträgen für die dynamischen Renten zu einer erheblich höheren Rendite (vgl Störmann, Kompaß 1995, 508, 511/512; Zülch, DRV 1996, 78 ff; Diel, BABl 2/1998, 40, 41; Gessner, DAngVers 1998, 48, 49). Vereinfacht ergab der Höchstbeitrag zur freiwilligen Versicherung im Jahr 1997 für die Regelaltersrente (West) einen Ertrag von 88, 30 DM/Monat (Beitragsbemessungsgrundlage 98. 400 DM, Beitragssatz 20, 3 vH, Durchschnittsentgelt 52. 925 DM und aktueller Rentenwert ab 1. Juli 1997 47, 44 DM). Bei Entrichtung des gleichen Beitrags zur Höherversicherung errechnete sich bei einem Alter des Versicherten zum Zeitpunkt der Einzahlung von über 55 Jahren gemäß § 269 Abs 1 Satz 2 SGB VI ein Steigerungsbetrag von rund 166, 67 DM/Monat. Diese Berechnung gilt zwar nur für das erste Jahr des Rentenbezugs bei einem 65jährigen. Der weitere Ertrag aus den freiwilligen Beiträgen läßt sich für die Zukunft nicht sicher vorhersagen. Er hängt von der jährlichen Anpassung der dynamischen Renten (§ 65 SGB VI) ab. Allgemein wurde aber die Rendite aus den Höherversicherungsbeiträgen auch langfristig als sehr günstig eingeschätzt.
Die Problematik der ungleichen Rendite stellte sich bei der Schaffung des RRG 1999 in besonderem Maße, weil dieses Gesetz Regelungen vorsah, die die vorhandenen Unterschiede noch verstärkten. So wurde durch das RRG 1999 für alle dynamischen Renten ein demographischer Faktor eingeführt (vgl § 63 Abs 7 SGB VI idF des Art 1 Nr 30 RRG 1999). Ferner wurde der Zugangsfaktor gemäß § 77 SGB VI (Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten) geregelt. Von diesen Maßnahmen waren die unabhängig vom Zeitpunkt des Rentenbeginns gleichmäßig zu zahlenden Leistungen aus der Höherversicherung nicht betroffen. Die schon durch das WFG vorgezogene Erhöhung der Altersgrenze bei Renten für Frauen und langjährig Versicherte sowie die mit dem RRG 1999 beschlossene Anhebung der Altersgrenze bei Renten für Schwerbehinderte und künftige Abschaffung der vorzeitigen Altersrenten für Frauen, Arbeitslose, Berufs- und Erwerbsunfähige (§§ 37 - 39 SGB VI) hätte sich zwar mittelbar auch auf die Höherversicherung ausgewirkt, da Leistungen hieraus nur neben einer auf anderen Beiträgen beruhenden Rente gezahlt werden. Die zur Kompensation der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters geschaffene Möglichkeit der Zahlung von zusätzlichen Beiträgen (§ 187a SGB VI, mit Wirkung zum 1. August 1996 eingefügt durch Art 2 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1078)) drohte jedoch leerzulaufen, weil sie eine im Vergleich zur Höherversicherung geringere Rendite bot. Die Höherversicherung wurde seinerzeit aufgrund ihrer verhältnismäßig hohen Rendite empfohlen (vgl Gessner, DAngVers 1998, 48, 49). Auch wurden Höherversicherungsbeiträge deswegen neben der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen zum Ausgleich der Versorgungslücken durch die Begrenzung der Ausbildungs-Anrechnungszeiten (§ 207 SGB VI) angeraten (vgl Störmann, Kompaß 1995, 508, 510). Anstelle freiwilliger Beiträge mit geringer Rendite konnten neben freiwilligen Mindestbeiträgen Höherversicherungsbeiträge zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag (oben 1 c) mit wesentlich höherer Rendite gezahlt werden.
BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/...

References: § 269
 § 229
 § 234
 § 269
 § 269
 § 38
 § 269
 § 280
 § 165
 § 1295
 § 381
 § 234
 § 234
 § 234
 § 280
 § 58
 § 269
 § 63
 § 77