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Timestamp: 2018-12-11 15:54:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.12.2018 16:54h
Dienstrecht - Versetzung Gleichberechtigung
1 WB 40.17
Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Gleichstellung; Querversetzung; Ressortverantwortung der Verteidigungsministerin; Unerheblichkeit von Verfahrensfehlern; Unterrepräsentanz von Frauen; Versetzung; Vollständigkeit der Aktenführung; förderlicher Dienstposten;
Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 65 Satz 2, Art. 65a
VwVfG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 46
SG § 3 Abs.1
SGleiG § 8 Satz 1
Aktenzeichen: 1WB40.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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4 S 471/15
1. Mit der Regelung des § 23 LBesG hat der Gesetzgeber die in den Besoldungsordnungen A, W und R geregelte Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des höheren und des gehobenen Dienstes allgemein modifiziert. Dies begegnet auch in Fällen länderübergreifender Versetzungen keinen rechtlichen Bedenken.
2. Für die Fälle der freiwilligen Versetzung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG gebieten Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auch keinen Ausgleich von hierdurch bedingten Besoldungsminderungen. Es bleibt offen, wie diese Frage in Fällen nicht freiwilliger Versetzungen zu beantworten ist (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris zu §§ 98 ff. LBesG).
Aktenzeichen: 4S471/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-30
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1 B 1285/15
1. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter zugewiesen ist, auch im Fall einer weiteren Zuweisung hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Zu den Anforderungen an die Information des Betriebsrats nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG.
PostPersRG § 28 Abs 2
Aktenzeichen: 1B1285/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-24
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7 S 32.15
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services; "Senior Referent Projektmanagement"; Übertragung eines Arbeitspostens; technischer Postverwaltungsdienst; laufbahnfremde Verwendung
Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gelten, sind nicht übertragbar auf Versetzungen zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG a.F. i.V.m. § 28 BBG.
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BBG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2
PostPersRG § 2 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 7S32.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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Dienstrecht - Versetzung Sonstiges
3 K 3148/14
1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch bezüglich einer erledigten beamtenrechtlichen Umsetzungsverfügung statthaft.
2. Eine Wiederholungsgefahr ist nur bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage zu bejahen.
3. Ein Rehabilitationsinteresse kann nicht hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus einem bestimmten Grund geltend gemacht werden.
4. Die Umsetzung eines Bewerbers für die Wahl zum Personalrat bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats.
Aktenzeichen: 3K3148/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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5 ME 142/14
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in einem Verfahren, in dem ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Versetzung erstrebt, verneint).
Aktenzeichen: 5ME142/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
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Dienstrecht - Ruhestand Versetzung
4 S 1042/12
1. Eine mit Zustimmung des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand verletzt diesen nicht in seinen Rechten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98.96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8).
2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen, wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).
3. Ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. bedurfte entgegen Nr. 1 zu § 52 bis 55 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes - VwV-LBG - vom 18.07.2003 (GABl. S. 502) nicht der Schriftform, sondern konnte auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten gestellt werden.
Aktenzeichen: 4S1042/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18001
5 K 962/13
Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht
Beim Streit um die erfolgreiche Beseitigung des Einverständnisses bezüglich der Versetzung eines Beamten gebietet es die Fürsorgepflicht aus § 45 Satz 1 BeamtStG, dass der aufnehmende Dienstherr seine Dienstherreneigenschaft weiter ausübt, bis dieser Streit bestands- bzw. rechtskräftig entschieden ist.
Aktenzeichen: 5K962/13 Paragraphen: BeamtStG§45 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17626
5 LA 6/12
Keine Pflicht zum Mitbedenken von Interessen des Vertreters des zu Ruhe zu setzenden Beamten
Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Interessen eines die Aufgaben des Dienstpostens vertretungsweise wahrnehmenden Beamten mitzubedenken.
BeamtStG § 26 Abs 1
BBesG § 46 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA6/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17500

References: § 8
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 65
 Art. 65
 § 38
 § 39
 § 46
 § 3
 § 8
 § 23
 § 15
 Art. 33
 Art. 3
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 2
 § 28
 § 146
 § 80
 § 28
 § 28
 § 2
 § 123
 § 46
 § 52
 § 52
 § 45
 § 26
 § 46