Source: https://das-barrierefreie-bad.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 09:21:26+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Das barrierefreie Bad
§1. Allgemeine Verkaufsbedingungen
a) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verträge, die überwiegend die Lieferung von Waren an Kunden, deren maßgebliche Geschäftsadresse in Deutschland liegt, zum Gegenstand haben. Zusätzlich übernommene Pflichten lassen die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt.
b) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich entgegenstehende Bestimmungen, abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
c) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
d) Die vorstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben für alle ab dem 01.09.2017 geschlossenen Verträge Gültigkeit.
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich
- Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich. Konstruktive Änderungen im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns vor
- Der Kunde ist bereits vor einem Vertragsabschluss dazu verpflichtet, uns schriftlich zu informieren, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung, die von der gewöhnlichen Verwendung abweicht, ausgeht und die Ware unter unüblichen Bedingungen eingesetzt wird oder besonderen Beanspruchungen ausgesetzt ist
§2. Liefertermin
a) Vereinbarte Termine begründen keine Fixtermine. Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, vorausgesetzt, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt.
b) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Lieferung.
c) Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen ist im Falle des Lieferverzugs unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5% des vereinbarten Nettopreises der nicht oder verspätet gelieferten Ware, Unberührt bleiben Ansprüche wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Zahlungsverzug.
§3. Preisgültigkeit
a) Sofern sich aus unserem Vertragsabschlussdokument nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise aus der jeweils gültigen Preisliste.
b) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
c) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§4. Mängelansprüche
a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser unter Berücksichtigung der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Bei berechtigter rechtzeitiger Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware.
c) Soweit der Kunde wegen eines Mangels an von uns gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen getätigt hat, richtet sich unsere Haftung hierfür vorbehaltlich einer Verjährung.
d) Unsere Haftung auf Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen durch schuldhafte Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst Ermöglicht oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Der Kunde verpflichtet sich, die vorgegebene Service und Wartungsinterwalle Einzuhalten. Bei Nichteinhaltung erlischt jegliche Haftung. Entgangener Gewinn des Kunden, aus welchem Grund auch immer wird abgelehnt.
§5. Eigentum der Ware
a) Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen.
b) Bei Zugriffen Dritter auf die von uns gelieferten Waren oder aus der Verbindung oder Vermischung mit unseren Waren neu geschaffenen Waren, insbesondere bei Pfändungen, der Ausübung von Unternehmerpfandrechten oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Kunde verpflichtet, uns dies schriftlich mitzuteilen sowie Dritte unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Gleiches gilt für Forderungspfändungen Dritter in Forderungen des Kunden.
§6. Retouren
a) Die Rücknahme von mangelfreier verkaufter Ware (Warenretouren) muss gesondert mit uns vereinbart werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Erklären wir uns mit der Rücknahme einverstanden, so gelten die nachfolgenden Regelungen.
-Warenretouren müssen generell schriftlich unter Angabe der Artikelnummer und Bestellmenge sowie Lieferschein- und Rechnungsnummer in unserem Büro angekündigt werden
-Sämtliche mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten sowie die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware trägt der Kunde. Waren, die uns unfrei oder ohne Retourenschein zugehen, werden nicht angenommen
- Einwandfreie, ordnungsgemäß verpackte, wiederverkaufsfähige und nach den vorstehenden Bedingungen von uns genehmigte Retouren werden dem Kunden abzüglich 25 % auf den Warennettowert gutgeschrieben
§7. Druckfehler
a) Für Druck- oder Kennzeichnungsfehler in Katalogen oder Preislisten haften wir nicht. Alle Abbildungen und Maßgaben sind unverbindlich. Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Gleiches gilt hinsichtlich konstruktiver Änderungen, die im Interesse des technischen Fortschritts vorgenommen werden. Erfüllungsort, Gerichtsstand, ist unser Firmensitz.
a) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: §1

§2

§3

§4
 § 377

§5

§6

§7