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Timestamp: 2016-10-26 23:24:20+00:00

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6B_693/2011 (23.02.2012)
6B_693/2011
2. A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Franciska Hildebrand,
Strafzumessung (mehrfache, teilweise qualifizierte Vergewaltigung usw.); Unschuldsvermutung,
St. Gallen, Strafkammer, vom 5. Juli 2011.
X.________ nahm eine Vielzahl von sexuellen Handlungen an seiner Tochter A.________ und an deren Freundin B.________, beide geb. 1983, vor. Zwischen dem 13. November 1990 und dem Fr�hjahr 1993 vollzog er einmal von hinten den Geschlechtsverkehr an seiner Tochter im Beisein von B.________. Im Zeitraum von 1. September bzw. 1. Oktober 1992 mussten ihn die zwei M�dchen regelm�ssig bis zum Samenerguss befriedigen. Von B.________ verlangte er auch oralen Verkehr, w�hrend er sich anal und oral an ihr verging. Bei beiden M�dchen streichelte er die Scheide und f�hrte ihnen diverse Dinge (Finger, Barbiepuppe, Kugelschreiber, Bleistift, Kreide) vaginal oder anal ein. Er konsumierte mit ihnen pornographische Filme. Dabei mussten sie ihn sexuell befriedigen, wobei er ihnen teilweise zwischen die Beine griff.
Im Fr�hjahr 1993 stellte X.________ seine Tochter A.________ und B.________ zwei erwachsenen M�nnern zum Geschlechtsverkehr zur Verf�gung. Zu diesem Zweck wurden die Kinder im Keller der Familienwohnung X.________ auf eine Matratze am Boden gefesselt. Die zwei M�nner vollzogen nacheinander den Beischlaf an je einem Kind, dies in Gegenwart von X.________, welcher sie zu den sexuellen Handlungen ermunterte. �ber die ver�ngstigte B.________ machten sich die T�ter lustig (die Angst in ihren Augen sei "richtig geil" und sie sei "eingeritten"). Die Kinder liessen s�mtliche Taten unfreiwillig bzw. auf Anordnung von X.________ �ber sich ergehen.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 19. Juni 2009 wegen Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Inzests, mehrfacher sexueller N�tigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. September 1997. Die von X.________ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht am 22. M�rz 2010 in Bezug auf die Verurteilung wegen sexueller N�tigung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ck (Urteil 6B_875/2009 vom 22. M�rz 2010). Am 5. Juli 2011 best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen wiederum die Schuldspr�che und die Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte mit Eingabe vom 20. Oktober 2001, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz setze sich nicht mit seinen Argumenten in Bezug auf die Strafzumessung auseinander, welche er seiner ersten Beschwerde an das Bundesgericht vorgebracht habe (Beschwerde S. 4), gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die R�gen m�ssen in der Rechtsschrift selbst vorgetragen und begr�ndet werden. Ein Verweis auf andere Rechtsschriften reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Auf die pauschale Kritik am angefochtenen Urteil, welche der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift nicht n�her umschreibt, ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm beantragten Beweise hinsichtlich der zeitlichen Einordnung der Delikte nicht abgenommen (Beschwerde S. 6). Sinngem�ss beruft er sich damit auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
2.2 Die Frage nach den Tatzeitpunkten hat das Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid (Urteil 6B_875/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 4) abschliessend beantwortet. Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids k�nnen sich weder die kantonalen Instanzen noch das Bundesgericht erneut mit diesen Fragen auseinandersetzen (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen). Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Strafzumessung verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
3.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleisten. Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer ergangenen Grundstrafe hat sich das Gericht vorerst zu fragen, welche Strafe es bei gleichzeitiger Verurteilung in Beachtung des Asperationsprinzips ausgesprochen h�tte. Die Zusatzstrafe f�r die neu zu beurteilende Straftat ergibt sich aus der Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quotenm�ssig zusammensetzt (BGE 132 IV 102 E. 8.3 S. 105 mit Hinweisen).
Nach Art. 50 StGB hat der Richter die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Er muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).
3.3.1 Im Einzelnen r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz stufe sein Verschulden zu Unrecht als schwerwiegend ein. Sie stelle in Verletzung von Art. 47 StGB auf bereits verj�hrte Delikte ab, indem sie ausf�hre, er habe die beiden Opfer seit dem fr�hen Kindesalter �ber Jahre hinweg missbraucht (Beschwerde S. 5 ff.).
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer beging an zwei M�dchen im Alter von ungef�hr zehn Jahren sexuelle Handlungen von ganz erheblicher Intensit�t und H�ufigkeit (vgl. Sachverhalt lit. A). Dazu nutzte er seine Stellung als Familienvater bzw. als Vater einer Schulfreundin aus. Er schreckte nicht davor zur�ck, die erst zehnj�hrigen Kinder Drittpersonen zum Geschlechtsakt zur Verf�gung zu stellen und sie dabei verbal zu dem�tigen. Obschon er zu Recht einwendet, die strafrechtlich relevanten Taten h�tten sich weder "�ber Jahre hinweg" noch seit dem fr�hen Kindesalter der Opfer zugetragen, bedarf die Bewertung als schwerwiegendes Verschulden angesichts der dokumentierten �bergriffe keiner weiteren Erl�uterung.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (Beschwerde S. 6 und S. 7) zieht die Vorinstanz keine im Kindesalter der beiden Opfer begangenen verj�hrten Handlungen zur Beurteilung des Vorlebens heran. Die Strafzumessung erfasst nur die fallbezogenen Schuldspr�che. Der getr�bte Leumund findet bloss insoweit Eingang in die Strafzumessung, als der Beschwerdef�hrer vorbestraft ist (angefochtenes Urteil S. 7 f. mit Verweis auf das erste Urteil der Vorinstanz vom 19. Juni 2009 S. 16, act. P/10). Die R�ge, Art. 47 StGB und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK seien dadurch verletzt, ist unbegr�ndet.
3.4 Den Umstand, dass die Strafverfolgung kurz vor der Verj�hrung stand, ber�cksichtigt die Vorinstanz hinreichend (vgl. Beschwerde S. 8 unten). Sie senkt die f�r die neuen Taten als angemessen erachtete Strafe von zw�lf auf acht Jahre (angefochtenes Urteil S. 7 f. mit Verweis auf das Urteil der Vorinstanz vom 19. Juni 2009 S. 16 f.). Diese Reduktion im Umfang von mehreren Jahren ist erheblich und liegt innerhalb des richterlichen Ermessens.
3.5 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Beschleunigungsgebot sei verletzt (Beschwerde S. 8 f.), erweist sich als unbegr�ndet. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen verstrichen ab Einleitung des Verfahrens bis zu dessen Erledigung im Jahr 2011 f�nf Jahre. Einzelne L�cken, in welchen das Verfahren stillgestanden w�re, sind keine auszumachen (angefochtenes Urteil S. 8). Angesichts des Umfangs der Sache und der Schwere der Vorw�rfe durfte die Vorinstanz die Verfahrensdauer nicht als �berm�ssig lang werten (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f. mit Hinweisen). Dass sie auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers ungen�gend eingegangen w�re, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Sachverhalt erg�nzt, ohne Willk�r hinsichtlich der tats�chlichen Feststellungen (etwa in Bezug auf die Dauer einzelner Verfahrensabschnitte) darzulegen oder n�her zu begr�nden, verf�llt er in appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 f. mit Hinweisen).
3.6.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Strafe im Ergebnis als zu hoch. Die Gesamtstrafe f�r die fr�heren und neuen Taten von siebzehn bis neunzehn Jahren sei unangemessen. Das vorinstanzliche Urteil gen�ge den Begr�ndungsanforderungen nicht, namentlich soweit es sein Verhalten zur Befriedigung seiner sexuellen Bed�rfnisse in pauschaler Weise als "schamlos" oder "niedertr�chtig" bezeichne und nicht an konkreten Sachverhalten ankn�pfe.
3.6.2 Die Vorinstanz bezieht alle massgeblichen Kriterien in die Strafzumessung ein. Sie ber�cksichtigt namentlich die Tat- und T�terkomponenten, die kurz bevorstehende Verj�hrung und die retrospektive Konkurrenz. Hingegen ist es nicht erforderlich, in der Strafzumessung noch einmal alle Tatumst�nde zu wiederholen, welche sich aus den Erw�gungen zu den einzelnen Delikten ergeben. Die Bezeichnung als "schamloses und niedertr�chtiges Verhalten" ist angesichts der Taten des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden.
3.6.3 Das Obergericht des Kantons Z�rich hat den Beschwerdef�hrer am 16. September 1997 wegen teilweise qualifizierten Bet�ubungsmitteldelikten, Raubes unter Mitf�hren einer Waffe, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfachen, teilweise unvollendet versuchten Diebstahls, der Gef�hrdung durch Sprengstoffe und giftiger Gase in verbrecherischer Absicht, der mehrfachen Sachbesch�digung schuldig gesprochen. Die Vorinstanz h�tte unter Ber�cksichtigung der bereits abgeurteilten und der neuen Delikte eine Freiheitsstrafe von zw�lf Jahren ausgesprochen (angefochtenes Urteil S. 7 f. mit Verweis auf das Urteil der Vorinstanz vom 19. Juni 2009 S. 16 f.). Abz�glich der bereits rechtskr�ftigen Strafe des Obergerichts des Kantons Z�rich von sechs Jahren gelangt die Vorinstanz zu einer Zusatzstrafe von sechs Jahren.
3.6.4 Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Gesamtstrafe belaufe sich auf siebzehn bis neunzehn Jahre, trifft nicht zu (vgl. E. 3.6.3). Angesichts der fr�heren sowie der aktuell zu beurteilenden Taten liegen die Gesamtstrafe von zw�lf bzw. die Zusatzstrafe von sechs Jahren innerhalb des richterlichen Ermessensspielraums. Das angefochtene Urteil gen�gt auch hinsichtlich der Begr�ndungsdichte den Anforderungen von Art. 50 StGB, um die ausgef�llte Zusatzstrafe zu rechtfertigen. Selbst wenn aber die Begr�ndung mangelhaft w�re, f�hrte dies aufgrund der angemessenen Strafh�he nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105 mit Hinweisen). Im �brigen beanstandet der Beschwerdef�hrer die Vorgehensweise der Vorinstanz in Bezug auf die retrospektive Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB) nicht. Dieser Punkt ist infolge der Begr�ndungspflicht einer Beschwerde nicht von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten geb�hrend Rechnung zu tragen.

References: Art. 29
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 6
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 50