Source: http://wwwalt.stadt-koeln.de/service/produkt/investitionskostenfoerderung-fuer-einrichtungen-der-tages-nacht-und-kurzzeitpflege
Timestamp: 2019-03-24 15:06:04+00:00

Document:
Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege - Stadt Köln
Investitionskosten können von uns an Pflegeeinrichtungen gezahlt werden für Kölner Einwohnerinnen und Einwohner. Diese müssen pflegebedürftig sein (ab Pflegegrad 1), im Sinne des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI). Der Anspruch auf Investitionskostenförderung ist unabhängig vom Einkommen des Pflegebedürftigen. Es handelt sich bei dieser Förderung um einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss nach § 13 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen.
Kopie des Versorgungsvertrages
Bescheid des Landschaftsverbandes
über die Höhe des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses
Bescheinigung über die Erfüllung der qualitativen Voraussetzungen, in Form eines Bescheides des örtlichen Kreises oder der örtlichen Kommune,
für Anträge über eingestreute Kurzzeitpflege zum Zeitraum ab dem 1. August 2018, gemäß der unten genannten Rechtsgrundlagen
Der Antrag auf Investitionskostenförderung ist monatlich bis zum 15. des Folgemonats bei oben genannter Dienststelle mit dem Antragsformular zu stellen. Bei Personen, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge beziehen, ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig. Die Einzelheiten zum Antragsverfahren entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt zum Antragsverfahren.
§ 13 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW), in Verbindung mit Abschnitt 2 (Kurzzeitpflege) und Abschnitt 3 (teilstationären Pflegeeinrichtungen) der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
Mögliche Rechtsgrundlagen für die Bescheide des örtlichen Kreises oder der örtlichen Kommune über die Erfüllung der qualitativen Voraussetzungen:
§11 Absatz 3 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG-NRW) zur Feststellung der Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und der Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG DVO)
§ 9 Absatz 2 Landespflegegesetz NW in Verbindung mit § 1 Absatz 1, Satz 3 der Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz NW (AllgFörderPflegeVO) zur Feststellung der baulichen Ausstattung
E-Mail an Ambulante und stationäre Hilfen
Informationsblatt zum Antragsverfahren
Antrag auf Investitionskostenförderung für eingestreute Kurzzeitpflege
Antrag auf Investitionskostenförderung für solitäre Kurzzeitpflege
Antrag auf Investitionskostenförderung für Tagespflege

References: § 13

§ 13
 § 92

§11

§ 9
 § 1