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Timestamp: 2016-10-28 23:44:33+00:00

Document:
1P.44/2003 (06.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rosenstock, M�hlebachstrasse 65, 8008 Z�rich,
Herrn Albert Hofmann, Pr�sident, Im St�dtli 67,
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. Spahn, Vordergasse 80, Postfach 1418, 8201 Schaffhausen,
Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich.
des Landwirtschaftsgerichts des Kantons Z�rich
X.________ besass im alten Bestand u.a. die Parzelle Nr. aaa, Grundbuch Greifensee, die an die Parzelle Nr. bbb angrenzte. Die Parzelle Nr. bbb war mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der im Eigentum von Z.________und Y.________ stehenden Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd belastet. Im Rahmen der G�terzusammenlegung Greifensee wurde X.________ auch die Parzelle Nr. bbb zugeteilt, welche zusammen mit der Parzelle Nr. aaa neu als Parzelle Nr. eee gef�hrt wird. Der gekieste Fahrweg, der gest�tzt auf die genannten Fuss- und Fahrwegrechte erstellt worden ist, teilt die neue Parzelle bewirtschaftungsm�ssig entzwei. Mit Schreiben vom 10. Februar 1996 erkl�rte sich X.________ mit dem Zuteilungsentwurf einverstanden und bat zugleich darum, sein Grundst�ck nicht durch private Dienstbarkeiten zu unterteilen. Anl�sslich einer Besprechung mit Vertretern des Meliorationsvorstandes am 13. Juni 1996 wurde ihm erkl�rt, die Bereinigung des Wegrechts auf der genannten Parzelle erfolge im Zeitpunkt der Servitutenbereinigung nach Besitzesantritt. Die Volkswirtschaftsdirektion setzte diesen alsdann auf den 15. November 1997 fest. Am 29. September 1998 teilte X.________ dem mit der G�terzusammenlegung beauftragten Ingenieur- und Vermessungsb�ro mit, dass der weiterhin bestehende Kiesweg eine rationelle Bewirtschaftung des Grundst�cks erheblich erschwere und er davon ausgehe, dass das Wegrecht ersatzlos gestrichen werde.
Vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 fand die Auflage der bereinigten Servitute statt. Dabei wurden die streitigen Wegrechte nicht auf den neuen Besitzstand �bertragen. Die davon betroffenen Eigent�mer, deren Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd nicht im Umlegungsperimeter liegen, wurden mit Schreiben vom 15. November 2000 vorab informiert. Auf ihre Einsprache hin wurde eine Einigungsverhandlung durchgef�hrt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beschloss daher, auf die Aufhebung der Wegrechte zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhob X.________ seinerseits Einsprache und verlangte die Beurteilung durch das Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich.
Die Meliorationsgenossenschaft Greifensee machte die Einsprache daraufhin gest�tzt auf � 70 Abs. 4 des Z�rcher Gesetzes �ber die F�rderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LG]) vom 2. September 1979 zum Gegenstand einer Klage. Sie beantragte dem Landwirtschaftsgericht, es sei die Einsprache von X.________ gegen den Eintrag des Fuss- und Fahrwegrechts zu Lasten seiner Parzelle Nr. eee und zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd abzuweisen. X.________ stellte als Beklagter das Begehren, es seien die Klage abzuweisen, der Vorstandsbeschluss vom 14. M�rz 2001 aufzuheben, die Einsprache der beigeladenen Y.________ und Z.________ abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, das Wegrecht zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd im Grundbuch zu l�schen. Die Beigeladenen schlossen sinngem�ss auf Gutheissung der Klage.
Das Landwirtschaftsgericht trat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, die sachliche Zust�ndigkeit f�r eine �berpr�fung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft sei nicht gegeben, da Art. 736 ZGB f�r die Abl�sung von Dienstbarkeiten zwingend den Zivilrichter als zust�ndig erkl�re.
Gegen diesen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts f�hrte X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002, publiziert in: ZBGR 84/2003, S. 91 ff., dass der Verwaltungsrichter unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks dar�ber zu entscheiden habe, ob Dienstbarkeiten neu begr�ndet oder aufgehoben werden sollen, w�hrend der Zivilrichter �ber den Bestand oder Nichtbestand behaupteter alter Dienstbarkeiten urteile. Treffe die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so komme das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge, wobei die Beurteilung solcher Streitigkeiten nach dem z�rcherischen Landwirtschaftsgesetz in die Zust�ndigkeit des Landwirtschaftsgerichts falle. Das Bundesgericht hiess daher die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob den Nichteintretensbeschluss des Landwirtschaftsgerichts auf.
Daraufhin nahm das Landwirtschaftsgericht das Verfahren wieder auf und erkannte mit Urteil vom 3. Dezember 2002, der Eintrag der Fuss- und Fahrwegrechte (SP 5 und SP 237) auf der Parzelle des Beklagten (Neuzuteilungsnummer eee) zugunsten der Grundst�cke Kat. Nrn. ccc und ddd werde in Abweisung der Einsprache und Gutheissung der Klage zugelassen.
Gegen den Entscheid des Landwirtschaftsgerichts vom 3. Dezember 2002 f�hrt X.________ wiederum staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Materiell r�gt er einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung im Sinne von Art. 94 OG.
Der Eigent�mer der durch die Wegdienstbarkeit beg�nstigten Parzelle Nr. ddd, Y.________, und die Meliorationsgenossenschaft Greifensee schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Demgegen�ber haben Z.________, Eigent�merin der Parzelle Nr. ccc, wie auch das Landwirtschaftsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 21. Februar 2003 ist das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung abgewiesen worden.
Das angefochtene Urteil des Landwirtschaftsgerichts ist ein letztinstanzlicher, auf kantonales Recht gest�tzter Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer der Parzelle Nr. eee. Das Landwirtschaftsgericht hat erkannt, dass die auf der fr�heren Parzelle Nr. bbb lastenden Wegrechte auch diese neue Parzelle belasten, und von deren Aufhebung abgesehen. Somit ist der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 88 OG pers�nlich betroffen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher unter Vorbehalt der nachstehenden Ausf�hrungen einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Diese R�ge ist angesichts der formellen Natur des Geh�rsanspruchs vor den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen).
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Die R�ge, diese sich aus der Verfassung ergebenden Minimalgarantien seien verletzt, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Landwirtschaftsgericht entgegen seinem Antrag keine Expertise eingeholt hat. Mit dieser wollte er beweisen, dass der Weg, welcher die Neuzuteilungsparzelle Nr. eee mitten entzwei schneide, ein betr�chtliches Bewirtschaftungshindernis darstelle.
2.1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem der Anspruch darauf, dass rechtzeitig und formgerecht angebotene Beweismittel abgenommen werden. Die Nichtabnahme von Beweisen �ber Tatsachen, die f�r die Entscheidfindung erheblich sind, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar. Auf ein beantragtes Beweismittel kann nur dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verf�gende Beh�rde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend w�rdigen kann (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55, je mit Hinweisen; Alfred K�lz / Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 116 f.; Ulrich H�felin / Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 2002, Rz. 1668; Max Imboden / Ren� Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Auflage, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 82 Ziff. IV/b S. 510).
2.1.2 Wie das Landwirtschaftsgericht zu Recht ausf�hrt, ist es als Fachgericht bestellt, welches sich aus Fachleuten der Land- und Forstwirtschaft zusammensetzt (� 71 LG; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 betreffend die Verfahrensbeteiligten, ZBGR 84/2003, S. 91 ff., E. 4.4 S. 98 f.). Ein solches Spezialgericht ist ohne weiteres selbst in der Lage zu beurteilen, welche Auswirkungen ein �ber eine landwirtschaftliche Parzelle f�hrender Weg auf die Bewirtschaftung hat. Das Landwirtschaftsgericht war daher nicht gehalten, dazu eine Expertise einzuholen. Insofern ist die R�ge, das rechtliche Geh�r sei verletzt, unbegr�ndet.
2.2 Des Weiteren behauptet der Beschwerdef�hrer, das Landwirtschaftsgericht habe sich nicht mit seinem Einwand auseinandergesetzt, wonach ihm durch die Belastung der wertvermindernden Dienstbarkeiten kein wertgleicher Realersatz einger�umt und damit das �quivalenzprinzip verletzt worden sei.
2.2.1 Die Garantie des rechtlichen Geh�rs umfasst auch den Anspruch, dass die Beh�rde die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur m�glich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanzen �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen).
2.2.2 F�r das Verfahren der G�terzusammenlegung hat die Rechtsprechung aus der Eigentumsgarantie das Prinzip des Realersatzes bzw. das �quivalenzprinzip abgeleitet. Danach haben die an der G�terzusammenlegung beteiligten Grundeigent�mer ein Recht darauf, im Vergleich mit ihren ehemaligen Grundst�cken quantitativ und qualitativ gleichwertige neue Parzellen zu erhalten, sofern es der Zweck der G�terzusammenlegung und die technischen Erfordernisse zulassen (BGE 119 Ia 21 E. 1a S. 24 = Pra 82/1993, Nr. 222 E. 1a S. 836).
Das Landwirtschaftsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid (E. III/4 und 5 sowie E. IV/1) eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Neuzuteilung der Grundsatz des vollen Realersatzes ber�cksichtigt worden ist. Es ist zum Schluss gekommen, dass der diesbez�gliche Vorwurf des Beschwerdef�hrers fehl geht. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann somit auch in dieser Hinsicht keine Rede sein.
3.1 Materiell macht der Beschwerdef�hrer vor allem eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geltend. Hierbei geht er davon aus, dass die beiden Wegdienstbarkeiten auf der ehemaligen Parzelle Nr. bbb, die im Eigentum eines Dritten gestanden hat, nicht durch dingliche Subrogation auf die ihm neu zugeteilte Parzelle Nr. eee �bergehen. Nach seiner Auffassung erfolgt die Begr�ndung, �nderung und Aufhebung von beschr�nkten dinglichen Rechten durch konstitutive Anordnung der Umlegungsbeh�rde. Fehle es dazu an der Zustimmung des Eigent�mers der Neuzuteilungsparzelle, liege darin ein enteignungs�hnlicher Tatbestand, der ein �ffentliches Interesse an der Zwangsbegr�ndung voraussetze.
Die Frage, ob bestehende beschr�nkte dingliche Rechte, die �rtlich gebunden sind, direkt auf die Neuzuteilungsparzelle an der gleichen Lage �bergehen, konnte im Urteil des Bundesgerichts 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 offen gelassen werden. Vorliegend ist darauf n�her einzugehen.
3.2 Nach herrschender Lehre bewirkt die Neuzuteilung von Grundst�cken im Rahmen einer G�terzusammenlegung keine Expropriation verbunden mit einer Impropriation. Sie sieht darin einen enteignungs�hnlichen Tatbestand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rechts�nderung durch die Neuzuteilung in Rechtskraft erw�chst, was als sog. dingliche Subrogation verstanden wird (vgl. dazu Robert Haab, Z�rcher Kommentar, Band IV/1, Sachenrecht, Eigentum, N. 55 zu Art. 656 ZGB). Bestehende beschr�nkte dingliche Rechte, jedenfalls soweit sie �rtlich gebunden sind, gehen auf die neu gebildeten Parzellen �ber (Peter Liver, Z�rcher Kommentar, Band IV/2a/1, Sachenrecht, Grunddienstbarkeiten, N. 27 zu Art. 731 ZGB und N. 80 zu Art. 734 ZGB; Heinz Rey, Berner Kommentar, Grunddienstbarkeiten, Systematischer Teil, N. 330 und 333 S. 98 f.; Hans Huber, Die Behandlung der dinglichen Rechte im G�terzusammenlegungsverfahren, ZBl 72/1971, S. 441 ff., S. 442 und S. 446; Otmar B�nziger, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen G�terzusammenlegung und der Gesamtumlegungen, Basel und Stuttgart 1978, S. 74 f. und S. 100.; Andreas Korner, Die Bereinigung von Dienstbarkeiten im G�terzusammenlegungsverfahren, Z�rich 1983, S. 89 ff.; anders wohl Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Grundeigentum I, N. 28 i.V.m. 35 zu Art. 666 ZGB). Das Konzept der dinglichen Subrogation entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 95 II 22 E. 3 S. 28 = Pra 58/1969 Nr. 101 E. 3 S. 340). Es besteht keine Veranlassung, diese Praxis zu �ndern. Auch die Regel, wonach �rtlich gebundene Dienstbarkeiten grunds�tzlich auf demjenigen Grundst�ck verbleiben, welches lagem�ssig dem alten Bestand entspricht, wird von der herrschenden Ansicht getragen. Dem Landwirtschaftsgericht ist somit zuzustimmen, dass die streitigen Wegrechte auf die Neuzuteilungsparzelle Nr. eee �bergegangen sind. Den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gr�nden, mit welchen er eine Verletzung der Eigentumsgarantie r�gt, kann somit nicht gefolgt werden.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der angefochtene Entscheid auch unhaltbar, wenn nur zu pr�fen bleibt, ob die streitigen Wegrechte im Umlegungsverfahren als vorbestehende dingliche Belastungen abgel�st werden m�ssen. Erfordere das �ffentliche Interesse die Aufhebung der privaten Rechte, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabw�gung zu beurteilen sei, bestehe ein Abl�sungsanspruch. Das Landwirtschaftsgericht habe diesen im vorliegenden Fall willk�rlich verneint und dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
4.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Er enth�lt damit das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung. Rechtsverweigerung begeht eine Beh�rde nicht nur, wenn sie v�llig unt�tig bleibt, sondern auch, wenn sie nicht im geforderten Mass t�tig wird. So kann eine Rechtsverweigerung etwa darin liegen, dass sich eine Beh�rde mit wesentlichen R�gen eines Beschwerdef�hrers gar nicht auseinandersetzt (BGE 113 Ib 376 E. 6b S. 389 = Pra 78/1989 Nr. 9 E. 6b S. 48; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 497 f.). Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der Verfahrensrechte, wie sie vom anwendbaren kantonalen Prozessrecht gew�hrleistet werden, unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Frei pr�ft es hingegen, ob die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sind (BGE 116 Ia 433 E. 3 S. 438).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, es sei streitig, welche Bedeutung der Zerst�ckelung der Neuzuteilungsparzelle Nr. eee durch die zur Diskussion stehenden Wegrechte beizumessen sei. Damit r�gt er die vom Landwirtschaftsgericht im Rahmen der Interessenabw�gung vorgenommene Gewichtung dieses Aspekts.
4.2.1 Die Frage, ob das Landwirtschaftsgericht eine sachgerechte Interessenabw�gung vorgenommen hat, betrifft nicht formelles (Verfahrens-)Recht im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, sondern materielles Recht. Eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots k�me vorliegend nur dann in Betracht, wenn sich das Landwirtschaftsgericht mit dem erw�hnten Einwand des Beschwerdef�hrers �berhaupt nicht auseinandergesetzt h�tte. Eine solche R�ge bringt der Beschwerdef�hrer jedoch (zu Recht) nicht vor. Soweit er in der Interessenabw�gung des Landwirtschaftsgerichts eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erblickt, ist seine Beschwerde unbegr�ndet.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer verm�chte aber auch bei einer materiellen Pr�fung seiner Einw�nde nicht durchzudringen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002, ZBGR 84/2003, S. 91 ff., festgehalten hat, bezweckt die G�terzusammenlegung, dass den Eigent�mern von landwirtschaftlichen Grundst�cken im Zusammenlegungsgebiet an Stelle ihrer zerstreuten, kleinen und ung�nstig geformten Parzellen im Interesse einer rationellen Bodennutzung arrondierte gr�ssere und besser geformte Grundst�cke zugewiesen werden (vgl. vorerw�hntes Urteil, E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 95 I 366 E. 4 S. 372). Diesem Zweck steht eine Belastung von Neuzuteilungsparzellen mit Wegrechten nicht von vornherein entgegen. Massgebend ist, ob die Bewirtschaftung derart erschwert wird, dass sie nicht mehr rationell vorgenommen werden kann. Dies ist nicht schon der Fall, wenn die Arbeitsabl�ufe ohne entsprechende Belastungen noch etwas optimaler abgewickelt werden k�nnten. Allein dieser Umstand ist nicht geeignet, den mit der Melioration verfolgten Zweck in Frage zu stellen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen BGE 90 I 227. Dort hat das Bundesgericht gepr�ft, ob im Rahmen einer G�terzusammenlegung bei der Neuzuteilung vom bisherigen Grundst�ck eine Teilfl�che zwecks �berbauung mit einem Postgeb�ude abparzelliert werden darf. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass eine derartige Zerst�ckelung unzul�ssig sei, weil sie einen dem G�terzusammenlegungsverfahren fremden Zweck verfolge. Im Gegensatz dazu geht es vorliegend jedoch nicht um die Neubegr�ndung eines dinglichen Rechts auf der Neuzuteilungsparzelle. Ebenso l�sst sich aus diesem Bundesgerichtsentscheid nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, soweit dort die Verlegung einer nach dem Wegnetzentwurf ausgestalteten Ortsverbindungsstrasse auf das Hausgrundst�ck zu beurteilen war. Das Bundesgericht ist diesbez�glich zum Schluss gekommen, dass dadurch ein verbessertes Wegnetz geschaffen werde, welches dazu beitrage, die landwirtschaftliche Nutzung aller Grundst�cke im Gemeindegebiet wirtschaftlicher zu gestalten. Daraus l�sst sich jedoch keineswegs schliessen, dass Strassen und Wege �ber arrondierte Grundst�cke in jedem Fall nur zul�ssig seien, wenn sie (auch) dem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungszweck dienten. Entscheidend ist, jedenfalls soweit es sich um vorbestehende Belastungen handelt, vielmehr, in welchem Masse sich die fremden Zwecken dienende Weganlage auf die Bewirtschaftung nachteilig auswirkt. Ist - wie vorliegend - die Beeintr�chtigung geringf�gig und erm�glicht die Neuzuteilung dem Beschwerdef�hrer im Vergleich zur fr�heren Parzellierung insgesamt eine weit rationellere Bodennutzung, kann eine Weganlage nicht als mit dem Meliorationszweck unvereinbare, fremde Nutzung qualifiziert werden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Landwirtschaftsgericht vor, es habe nicht gepr�ft, ob allenfalls eine Wegverlegung an den s�dlichen Rand der Bauzone verbunden mit einer inhaltlichen Einschr�nkung der Wegrechte in Frage k�me, um eine Verletzung des Arrondierungsgebots zu vermeiden. Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Wie erw�hnt, ist das Landwirtschaftsgericht zum Schluss gekommen, dass die Bewirtschaftung der Neuzuteilungsparzelle Nr. eee durch die beiden Wegrechte nur geringf�gig beeintr�chtigt wird und daher im Rahmen der G�terzusammenlegung kein �ffentliches Interesse an deren Abl�sung besteht. Das Landwirtschaftsgericht hat demzufolge den privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einer Abl�sung der Dienstbarkeiten kein massgebliches Gewicht beigemessen. Damit hat es aber auch implizit zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck der G�terzusammenlegung keine Verlegung der Wegrechte an den s�dlichen Rand der Bauzone erheischt. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit auch in dieser Hinsicht nicht gegeben.
4.4 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Landwirtschaftsgericht habe unber�cksichtigt gelassen, dass die Grundst�cke Kat. Nrn. ccc und ddd �ber die in der Bauzone gelegene Wildsbergstrasse erschlossen seien. Soweit er damit behaupten will, das Landwirtschaftsgericht habe diesem Umstand nicht Rechnung getragen und (auch) dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Hauptverhandlung vor dem Landwirtschaftsgericht hat, verbunden mit einem Augenschein, am 16. August 2001 vor Ort stattgefunden. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass unter anderem die Erschliessungsverh�ltnisse er�rtert worden sind. Sodann hat sich das Landwirtschaftsgericht mit den diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auch im angefochtenen Entscheid selbst (E. IV/3) auseinandergesetzt. Nicht eine Frage der formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, sondern des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist, ob der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht hinreichend begr�ndet ist (vgl. J�rg Paul M�ller, a.a.O., S. 353 f.; Reinhold Hotz, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 10 und 12). Eine solche R�ge bringt der Beschwerdef�hrer jedoch (zu Recht) nicht vor.
4.5 Das Landwirtschaftsgericht hat ausgef�hrt, dass es Fragen nach dem Wegunterhalt und der Rangordnung der Wegrechte nicht zu beantworten habe. Dasselbe gelte auch f�r die weiteren Einw�nde, wonach der streitige Weg �ber keine baurechtliche Bewilligung verf�ge und die Weganlage keinen Anschluss an das �ffentliche Wegnetz besitze. Da einzig zu entscheiden sei, ob aus meliorationstechnischen Gr�nden eine Aufhebung zu erfolgen habe, k�nnten Ausf�hrungen dahingehend, dass eine rechtm�ssige Ben�tzung der Dienstbarkeiten nicht m�glich sei, keine Rolle spielen. Das Landwirtschaftsgericht habe dies nicht zu entscheiden. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Landwirtschaftsgericht auch in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vor.
Das Landwirtschaftsgericht hat sich �ber die genannten Einw�nde des Beschwerdef�hrers nicht einfach hinweggesetzt, sondern diese gepr�ft mit dem Ergebnis, dass es f�r deren Beurteilung nicht zust�ndig sei. Insofern hat es einen, wenn auch nicht f�rmlichen, Nichteintretensentscheid gef�llt. Dass sich das Landwirtschaftsgericht damit nicht weiter auseinandergesetzt hat, ist nur die mittelbare Folge des Nichteintretensentscheids. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV fiele daher nur in Betracht, wenn das Landwirtschaftsgericht aufgrund der massgeblichen Verfahrensvorschriften seine Zust�ndigkeit zu Unrecht verneint h�tte. In dieser Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer jedoch nichts vor. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Rechtsuchende aufzuzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen; vgl. dazu Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 364 ff.). Mit der blossen Behauptung, das Landwirtschaftsgericht habe �ber die vorgebrachten Einw�nde zu Unrecht nicht entschieden und dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht. Auf die erhobene R�ge ist daher nicht einzutreten.
Das Landwirtschaftsgericht hat erwogen, dass das Anwesen des Beschwerdef�hrers durch die G�terzusammenlegung eine ausgezeichnete, weit �ber dem durchschnittlichen Ergebnis einer Melioration liegende Arrondierung erhalte. Demgegen�ber k�nne nicht ins Gewicht fallen, dass die Bewirtschaftung eines einzigen Grundst�cks des Beschwerdef�hrers durch die streitigen Wegrechte eine gewisse Beeintr�chtigung erfahre. In diesem Zusammenhang hat das Landwirtschaftsgericht festgestellt, dass bei Obst- und Futteranbau die Beeintr�chtigung nach Auffassung der Fachrichter minim sei. Etwas gr�sser sei diese, falls auf der ganzen Parzelle (also links und rechts des Weges) Ackerbau mit gleichzeitigem und einheitlichem Fruchtanbau betrieben werde. In diesem Fall bestehe die Erschwernis darin, dass der Pflug beim �berqueren des Weges angehoben und nachher wieder abgesenkt werden m�sse. Es gehe also lediglich um einen etwas gr�sseren Zeitaufwand und das auch nur dann, wenn gleichzeitig auf beiden Parzellenteilen Ackerbau betrieben werde, was derzeit nicht der Fall sei. Insgesamt ist das Landwirtschaftsgericht zum Schluss gekommen, dass eine gewisse Behinderung beim Pfl�gen das im �brigen erreichte Ziel der Melioration offensichtlich nicht gef�hrde. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verst�sst diese Beweisw�rdigung gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�llt eine Beh�rde in Willk�r, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70; 124 I 247 E. 5 S. 250). Willk�rlich ist insbesondere eine Beweisw�rdigung, welche einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Landwirtschaftsgericht habe bei der Beweisw�rdigung ausser Acht gelassen, dass die Lieferanten und Besucher mangels r�ckw�rtiger Parkpl�tze und eines Kehrplatzes auf den Parzellen Kat. Nrn. ccc und ddd ihr Fahrzeug einfach auf dem streitigen Weg parkieren und auf seinem Land wenden w�rden. Diese Behauptungen sind nicht weiter belegt und ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Gleich verh�lt es sich, soweit der Beschwerdef�hrer dem Landwirtschaftsgericht vorwirft, es habe unber�cksichtigt gelassen, dass er im Zusammenhang mit der Melioration erhebliche Teile des Pachtlandes verloren habe. Auf diese R�gen ist daher mangels rechtsgen�gender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Eine willk�rliche Beweisw�rdigung erblickt der Beschwerdef�hrer ferner darin, dass sich das Landwirtschaftsgericht bez�glich der Neuzuteilungsparzelle Nr. eee auf haltlose Behauptungen st�tze. Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Das mit Fachrichtern besetzte Landwirtschaftsgericht hat eingehend dargelegt, dass eine rationelle Bewirtschaftung dieser Parzelle auch durch den streitigen Weg nicht namhaft beeintr�chtigt werde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Schluss oder die ihm zu Grunde gelegten tats�chlichen Feststellungen offensichtlich unhaltbar sein sollen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die Aussage eines Fachrichters beruft, die namentlich den Ackerbau auf der Neuzuteilungsparzelle zum Gegenstand hat, verkennt er, dass dieser keine entscheidende Bedeutung zukommt. Massgebend ist vielmehr, zu welchem Schluss das Fachgericht als solches nach durchgef�hrter Beratung gekommen ist. Unbegr�ndet ist schliesslich auch der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, dass mit dem Pflug nicht �ber den Weg hinweg gefahren werden d�rfe und daher stets quer gefahren werden m�sse. Entgegen seiner Auffassung lassen die beiden Wegdienstbarkeiten ein �berqueren des Weges zu Bewirtschaftungszwecken durchaus zu. Dem Landwirtschaftsgericht kann somit auch in dieser Hinsicht keine willk�rliche Beweisw�rdigung zur Last gelegt werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, Art. 8 BV verbiete eine Verlegung der Dienstbarkeiten auf das Land des Beschwerdef�hrers, wenn daf�r - wie vorliegend - in der G�terzusammenlegung kein Lastenausgleich vorgenommen werde. Die Meliorationsgenossenschaft habe nach eigenen Angaben lediglich das Wegareal wertmindernd ber�cksichtigt, aber keinen (Geld-)Ausgleich f�r die infolge der Zerst�ckelung erschwerte Bewirtschaftung des Landes vorgesehen.
6.1 Ein Rechtsanwendungsakt verletzt das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte Gebot rechtsgleicher Behandlung, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3; 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweisen). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend, obliegt es ihm, seine Vorbringen hinreichend zu substanziieren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. E. 4.5 hiervor).
6.2 Das Landwirtschaftsgericht hat im Zusammenhang mit dem Realersatz ausgef�hrt, dass sich der Bodenwert nach der durchschnittlichen Ertragsf�higkeit richte. Das geltend gemachte Bewirtschaftungshindernis k�nne daher offensichtlich kein "haupts�chlicher Minderwertfaktor" bei der Bonitierung darstellen (angefochtener Entscheid, E. IV/1). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen des Landwirtschaftsgerichts nicht auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern sich die bei einer Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht fallende Beeintr�chtigung in der Bewirtschaftung des Landes auf die Ertragsf�higkeit auswirken und daher zu einem Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot f�hren soll. Auch in diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat zudem den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner Y.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 736
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 94
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 656
 Art. 731
 Art. 734
 Art. 666
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
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