Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%204.89
Timestamp: 2019-05-24 04:28:22+00:00

Document:
BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,30
BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89 (https://dejure.org/1991,30)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 (https://dejure.org/1991,30)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 (https://dejure.org/1991,30)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,30) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn
BGB § 242; VwGO §§ 58, 70, § 137 Abs. 1 Nr. 1
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten (IBR 1992, 199)
VG Minden, 24.03.1987 - 1 K 1293/86
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 11 A 1027/87
NJW 1992, 1123 (Ls.)
NVwZ 1991, 1182
VBlBW 1992, 134
DVBl 1991, 906
DÖV 1992, 637
BauR 1991, 597
ZfBR 1993, 96
Was die "lange Zeit" anbelangt, während der der Nachbar sein Recht nicht ausgeübt hat, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, gibt es keine allgemeingültigen Bemessungskriterien; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182, juris Rn. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.10.2012 - 2 B 1090/12 - juris Rn. 8).
Aber auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn führt dann nicht zum Verlust des Abwehrrechts durch Verwirkung, wenn der Bauherr das Bauvorhaben bereits sofort verwirklicht, ohne dazu durch das Verhalten des Nachbarn veranlasst worden zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 28).
Dieser Rechtssatz entspricht der Sache nach dem Rechtssatz im Urteil des Senats vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65 f.), für die Verwirkung des (materiellen) Rechts komme es darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend mache, obwohl er hierfür Anlass habe, und ob ein solches Verhalten geeignet sei, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben.
Im Übrigen ist auch der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 1991 (a.a.O.) davon ausgegangen, dass in bestimmten Fallgestaltungen ein Handeln gegenüber der Behörde ausreichen kann, um die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts zu verhindern.
Der Senat hat entschieden, dass die Verwirkung - sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts - je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 f.).
Regelmäßig wird nämlich nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten dem durch die Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck ausreichend entgegenwirken, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - BRS 52 Nr. 218 S. 538 ).
Zwar kann je nach den Umständen eine Verpflichtung der beklagten Behörde in Betracht kommen, von sich aus den Bauherrn über die vom Nachbarn bei ihr erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.).
Das Oberverwaltungsgericht hat außer der Untätigkeit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen über einen längeren Zeitraum keine besonderen Umstände, insbesondere kein "bestimmtes Verhalten" der Klägerin festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66: "hinzutreten" sowie Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 S. 13 f.), infolge dessen der Beigeladene darauf vertrauen durfte, die Klägerin würde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben.
Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).
Gegenteiliges kann insbesondere nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 (4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182) entnommen werden; die von der Klägerin herangezogenen Passagen des Urteils beziehen sich nach ihrer systematischen Stellung eindeutig auf die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts.
2.4 Nach dem oben unter 1.2 Ausgeführten scheidet hier die materiell-rechtliche Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - a.a.O.).
zu der Unterscheidung: BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218; Beschluß vom 18.3.1988 - 4 B 50.88 -, BRS 48 Nr. 179 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.; OVG NW, Urteil vom 25.10.1994 - 11 A 2114/93 - Urteil vom 9.4.1992 - 7 A 1521/90 -, BRS 54 Nr. 201 und Urteil vom 14.3.1994 - 7 A 432/91 -.
BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.
BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO. m.w.N.
dazu BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.
- vgl. zur erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen: BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO. -.
auch BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (OVG Münster, vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540; BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).
Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherren abzuwenden oder möglichst gering zu halten (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Saarlouis, vom 21.09.1998 - 2 W 6/98 -).
Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, vom 16.05.1991- 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).
Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - VG Gera, vom 15.10.1998 - 4 E 1440/98 GE -).
Die Kausalität (vgl. insoweit BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.) ist somit zu bejahen.
Gerade im Hinblick auf das durch die Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten erscheint die spätere Geltendmachung des Rechts treuwidrig, weil im jetzigen Zeitpunkt und in Anbetracht des bereits eingetretenen Baufortschritts schwere und für die Beigeladene nicht zumutbare wirtschaftliche Schäden entständen (vgl. BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).
Die Verwirkung stellt einen rechtsvernichtenden Einwand dar (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89, NVwZ 1991, 1182 ff.).
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, kommt es im Hinblick auf den Tatbestand der Verwirkung entscheidend auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Verwirkung (im materiell-rechtlichen Sinne) als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben, namentlich gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, erscheinen lassen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 22, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.).
Was die "längere Zeit" angeht, während der ein Recht nicht ausgeübt worden ist, obwohl dies dem Berechtigten möglich gewesen wäre, steht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls fest, dass der maßgebliche Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten deutlich länger zu bemessen ist als die Zeit, die dem Berechtigten gemäß den im Regelfall geltenden verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen für die Geltendmachung seines Rechts eingeräumt ist; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine durch Erteilung einer Baugenehmigung zugelassene Nutzung eines benachbarten Grundstücks kann demnach nicht schon dann verwirkt sein, wenn der Nachbar nur während der regulären Monatsfrist für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß §§ 70, 58 Abs. 1 VwGO, die ihm selbst bei ordnungsgemäßer Zustellung der Baugenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung zustehen würde, seine Abwehrposition nicht gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht hat; eine Verwirkung des materiellen Abwehrrechts kommt vielmehr in Fällen dieser Art erst dann in Betracht, wenn der Berechtigte deutlich länger als einen Monat untätig geblieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 22).
Zwar bedarf es insoweit nicht der Einhaltung der Schriftform wie beim Widerspruch selbst; auch können Beschwerden gegenüber den zuständigen Behörden im Einzelfall genügen, wenn der Berechtigte davon ausgehen kann, dass sie gleichsam automatisch auch dem Verpflichteten bekannt werden; regelmäßig wird allerdings nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten den durch Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen, ausreichend entgegenwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 25).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts neben dem Zeitmoment und dem Bestehen einer Vertrauensgrundlage weiter voraus, dass der Verpflichtete (Bauherr) tatsächlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte (Nachbar) sein Recht nicht mehr ausüben werde, und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. z.B. Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).
Ist der Bauherr daher nicht durch die - längere Zeit andauernde - Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen; mithin scheidet eine spätere Verwirkung insbesondere dann aus, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Untätigkeit des Nachbarn begann, die für eine Verwirkung erhebliche zeitliche Mindestdauer zu erreichen, der Bauherr sein Vorhaben im Wesentlichen schon verwirklicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28).
Im öffentlichen Nachbarrecht werden die Anforderungen für das Umstandsmoment wie folgt konkretisiert: Der Bauherr als Verpflichteter muss infolge eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertraut haben dürfen, dass dieser die nachbarrechtliche Rechtsposition nach so langer Zeit nicht mehr geltend macht (Vertrauensgrundlage), der Bauherr muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und er muss sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = BayVBl 1991, 726 = juris Rn. 28; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254).
BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02
Baugenehmigung; besondere Umstände; nachbarliches Abwehrrecht; nachbarliches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98
Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?
VG Ansbach, 02.09.2013 - AN 3 S 13.01440
Nachbarschutz (Baurecht); Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; keine Verletzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1992 - 7 A 1521/90
Darf Nachbar Grundstück in Anspruch nehmen?
VG Ansbach, 22.06.2018 - AN 3 K 17.02515
Fischereirecht, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
VG Karlsruhe, 16.04.2015 - 3 K 2544/13
Frage des weltlichen oder kirchlichen Status einer Stiftung
OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08
Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
VG Ansbach, 18.04.2019 - AN 9 K 19.00196
Erweiterung des Zwecks im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis für …
OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 815/17
Verwirkung von Nachbarrechten (Baunachbarstreit)
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 10 A 3664/03
Keine Verwirkung von Nachbarrechten durch Zeitablauf
VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 S 12.01191
Nachbarliche Zustimmung in sonstiger Weise; Bindung des Rechtsnachfolgers; …
VG Karlsruhe, 29.01.2014 - 4 K 2887/12
Vertraglich vereinbarte Aufhebbarkeit der Ortschaftsverfassung nach Ablauf einer …
VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung
BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 21.08
Bauaufsicht; bauliche Anlage; Baunutzungsuntersagung; Baurechtswidrigkeit; …
VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
- Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …
VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
OVG Niedersachsen, 08.10.2013 - 1 LB 162/13
Umstandsmoment bei der Verwirkung baurechtlicher Nachbarrechte
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2003 - 1 LA 185/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - 7 B 711/96
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …
VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14
Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten
LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 658/09
Betriebsprüfung - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers von Bescheid der …
BVerwG, 04.03.1992 - 4 B 49.92
VG München, 20.01.2009 - M 1 K 08.4241
Verwirkung materiell-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte
OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11
Abweichung, Abstandsfläche
BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 8.10
Prozessuale Verwirkung des Rechts einer Berufung auf der Grundlage einer …
OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2015 - 1 LA 39/15
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche …
Klage gegen Schulungs- und Seminargebäude der Fachhochschule für Ökonomie und …
BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 73.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Formelle Anforderungen an die …
VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 4749/96
Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 2 A 1403/15
Voraussetzungen eines Anspruchs des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches …
OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 1 L 4212/93
Verwirkung von Nachbarrechten:; Verwirkung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1999 - 7 A 5926/98
Verwirkung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten wegen Untätigkeit; Verpflichtung …
OVG Niedersachsen, 28.10.1996 - 6 L 4040/94
Windkraftanlage in unbeplantem Wohngebiet; Anwendbarkeit des …
VGH Hessen, 21.10.1993 - 4 UE 1188/86
Erfolglose Nachbarklage gegen die nachträglich unter Befreiung von den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 7 A 2037/15
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 8 A 2739/07
Gewährung nachbarrechtlichen Schutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1997 - 7 A 3730/96
OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2003 - 1 LA 137/02
Voraussetzungen einer Verwirkung des materiellen Abwehrrechts gegen die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2003 - 7 A 3245/02
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 1983/94
VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 8 S 2299/96
Beachtung des Gleichheitssatzes beim Vorgehen gegen mehrere illegale Bauwerke
VG München, 26.10.2017 - M 11 SN 17.4997
Verwirkung eines Rechtsmittels nach Treu und Glauben
VG Münster, 15.08.2013 - 2 K 1015/13
Voraussetzungen des Anspruchs eines Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung einer …
VG Münster, 10.08.2007 - 10 K 1534/06
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten wegen der von einem …
VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Kein Anspruch auf Verpflichtung zum Bau eines Stellplatzes beim Nachbarn; …
VG Stade, 26.01.2004 - 1 A 992/01
Verwirkung des Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten bei gegenseitigen …
VG Berlin, 03.12.1999 - 1 A 183.98
Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im …
VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 15.00920
Klagerücknahme; Anfechtung; Widerruf
BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 31.94
Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens als Revisionszulassungsgrund - …
BVerwG, 15.02.1993 - 4 B 261.92
BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 104.92
BVerwG, 01.04.1992 - 4 B 76.92
Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - …
VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 2617/12
VG Aachen, 04.01.2006 - 3 K 4235/04
Aufhebung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …
VG Aachen, 16.08.2005 - 3 K 444/04
Ausgestaltung des Anspruchs eines Nachbarn gegenüber einer Bauordnungsbehörde auf …
BVerwG, 23.07.1998 - 4 B 70.98
VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 2 K 13.596
Voraussetzungen einer Verwirkung der Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten
VG Bayreuth, 21.06.2012 - B 2 K 12.154
Fehlende Entscheidung über Abweichungsantrag wegen fehlender Abstandsflächen …
VG Köln, 06.10.2010 - 2 K 5/09
Materielle Verwirkung von Ansprüchen nach § 61 Abs. 1 BauO NRW bei Untätigkeit …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1996 - 1 A 12478/95

References: § 242
 § 137
 § 5
 § 58
 § 33
 § 61