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Timestamp: 2020-08-03 18:16:04+00:00

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Haftung wegen Verpflichtungserklärung | Graske Rechtsanwälte
Entschädigungszahlung wegen Verpflichtungserklärung?
Was droht drohen mir für Vermögensschäden, wenn ich eine Verpflichtungserklärung für einen Ausländer abgebe?
Ich soll Entschädigung wegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Abgabe vor dem 05.08.2016) zahlen. Was nun?
Ich soll Entschädigung wegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Abgabe nach dem 05.08.2016) zahlen. Was nun?
Was ist eine Verpflichtungserkärung? Expand
Wozu wird eine Verpflichtungserklärung benötigt?
Sollte ein Ausländer kurzfristig oder langfristig nach Deutschland reisen wollen und benötigt dafür ein Visa, muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Sollte das nicht so sein, kann unter Umständen diese Voraussetzung dadurch umgangen werden, dass ein Dritter (Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitgeber, Unbekannte) eine Verpflichtungserklärung abgeben, womit die Mittellosigkeit nicht mehr zur Versagung der Aufenthaltsrechte führt. Die Verpflichtungserklärung ist grds. für 5 Jahre gültig.
Welche Verpflichtung umfasst die Erklärung? Expand
Pflichten bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung
Es müssen alle Kosten für den Lebensunterhalt im Zweifel erstattet werden. Dazu zählen vor allem:
Zudem müssen öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt erstattet werden, die von einer Leistungsbehörde (z.B. Jobcenter) aufgewendet werden.
Was sind die Voraussetzungen für die Abgabe einer Verfplichtungserklärung? Expand
Wann wird eine Verpflichtungserklärung akzeptiert?
Es kann nicht für jeden Fall der Einreise eine Verpflichtungserklärung zu Gunsten eines Ausländers abgegeben werden. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist in den folgenden Situationen möglich:
zum Besuch eines Sprachkurses oder zum Schulbesuch,
zum Studium oder zur beruflichen Ausbildung,
zur Eheschließung im Bundesgebiet mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürgerin/EU-Bürger,
zur Suche nach einem Arbeitsplatz oder
Zu den Visaerteilungsvoraussetzungen für Ausländer, die kurzfristig langfristig nach Deutschland möchten, muss die wirtschaftliche Situation gesichert sein. Wenn ein Visa Interessent (Ausländer) das nicht gewähren kann, besteht die Möglichkeit von einer Dritten Person eine Verpflichtungserklärung zu erhalten. Dadurch kann der Ausländer auch ohne eigenes Vermögen ein Visa für Deutschland erhalten.
Wann wird eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert?
Bei anderen langfristigen Aufenthaltszwecken, wie zum Beispiel beim Nachzug von Familienangehörigen, kann eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert werden. In den Fällen muss der Lebensunterhalt des Ausländers durch Erwerbstätigkeit oder Vermögen des hier lebenden Familienangehörigen oder der Antragstellerin oder des Antragstellers gesichert werden.
Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein für die Abgabe der Verpflichtungserklärung?
Zunächst muss vom Ausländer ein Antrag auf ein nationales Visa für ein langfristigen Aufenthalt gestellt werden (mehr als 90 Tage) oder bald gestellt werden. Bei einem Antrag auf ein SchengenVisum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist die Ausländerbehörde nicht zuständig.
Auf den Seiten der jeweilige Ausländerbehörde finden sich Antragsformulare zur Abgabe der Verpflichtungserklärung.
Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung erfolgt eine Bonitätsprüfung (nachfolgend Beispiel für Berlin) des Verpflichtungsgebers:
Welche Unterlagen sind zur Abgabe erforderlich?
Passkopie der Person, die das nationale Visa beantragt (Ausländer)
Angaben zum Familienstand und zu bestehenden Unterhaltsverpflichtungen
Nachweis zur Bonität für Arbeitnehmer:
die letzten 6 Nachweise über das Netto-Einkommen
Arbeitsvertrag und
eine aktuelle Bescheinigung (maximal 14 Tage alt) des Arbeitgebers über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis
Nachweis zur Bonität für Selbstständige:
Bescheinigung vom Steuerberater über das monatliche Netto Einkommen
Police der privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit der Höhe des Beitrags und der Eigenbeteiligung
sofern Existenzgründungszuschüsse von einem Jobcenter bezogen werden, ist darüber ein entsprechender Nachweis vorzulegen
Nachweis zur Bonität für juristische Personen
ausgefülltes Formular "Prüfungsbericht", zusammen mit den darin genannten Unterlagen (Zum Ausfüllen des Prüfungsberichts sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte berechtigt.)
Bescheinigung in Steuersachen der juristischen Person, sofern eine solche bei der Rechtsform möglich ist
aktueller Handelsregisterauszug, sofern die juristische Person dort eingetragen ist
Einnahmen-Überschuss-Rechnung, sofern eine solche aufgrund der Rechtsform erstellt wird
ausgefülltes Formular "Zusatzerklärung zur Verpflichtungserklärung"
Sonstige allgemeine Infos
Wie ist ein Aufenthaltsrecht zu beantragen? Expand
Grundsätzlich ist ein Aufenthaltsrecht persönlich bei der jeweils örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Dies betrifft Fälle der Verlängerung eines bereits erteilten Aufenthaltsrechtes oder der Beantragung eines Aufenthalsrechtes zu einem anderem Zweck als bisher.
Im Bereich der Arbeitsmigration ist hierbei unter bestimmten Umständen die örtlich zuständige Arbeitsagentur mit einzubinden.
Wer einen Mitarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland holen möchte, muss hierfür zunächst bei der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Herkunftsland ein Visum beantragen und die entsprechenden Unterlagen einholen.
Wenn Sie einen Mitarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland holen möchten, informieren Sie sich über die folgenden Webseiten:
Internetseite der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Herkunftsland des Ausländers
Internetseite der Ausländerbehörde in dem Ort, in der Ausländer zukünftig in Deutschland arbeiten und wohnen soll
Sowohl die Auslandsvertretungen als auch die Ausländerbehörden bieten auf ihren Webseiten regelmäßig Checklisten und Merkblätter an. Diesen Übersichten können Sie entnehmen, welche Unterlagen sie bei den jeweiligen Behörden einreichen müssen. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht immer gleich angewendet werden. An diesem Punkt kann es sinnvoll seinen Rechtsanwalt ins Boot zu holen, um aufzuklären welche Vorraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben sind und welche nicht.
Welche Aufenthaltsrechte gibt es im Bereich der Arbeitsmigration? Expand
1. Aufenthaltstitel im Allgemeinen
Im Allgemeinen gibt es die nachfolgenden Aufenthaltstitel:
Blaue Karte EU (befristeter Aufenthaltstitel)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (unbefristeter Aufent- haltstitel).
2. Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels sind:
Lebensunterhalt während des Aufenthaltes muss gesichert sein.
3. Mögliche Aufenthaltstitel im Bereich der Arbeitsmigration
zum Zwecke des Schulbesuchs im Rahmen eines zeitlich begrenzten Schüleraustausches, Aufnahme einer qualifizierten schulischen Berufsausbildung (§ 16 Abs. 5 AufenthG)
Betriebliche Aus- bzw. Fortbildung (duale Ausbildung) (§ 17 AufenthG)
Aufenthaltstitel als Studienbewerber nach § 16 Abs. 1a und Abs. 1 S. 1 AufenthG
zum Zwecke des Studiums oder der Promotion (§ 16 Abs. 1 AufenthG)
als Arbeitnehmer im Rahmen einer Angestelltentätigkeit gem. § 18 AufenthG
als Hochschulabsolvent und bei Aufnahme einer der eigenen Qualifikation angemessenen Arbeit (§ 19 a AufenthG Aufenthaltstitel als Inhaber einer Blauen Karte). Hierfür benötigen Sie:
einen deutschen Hochschulabschluss oder einen anerkannten oder mit einem deutschen vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss,
ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder einen Arbeitsvertrag,
mit einem Mindesteinkommen von derzeit 53.600,- EUR brutto / Jahr oder 41.808 Brutto / Jahr in so genannten Mangelberufen
als Hochschulabsolvent eine Ihrer Qualifikation angemessene Tätigkeit; Einkommen liegt aber unter dem oben genannten Mindestgehalt für den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU: befristeten Aufenthalt nach § 18 Abs. 4 AufenthG zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung
Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (Aufenthaltstitel nach § 21 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Im Rahmen der Bewilligung werden folgende Kriterien zugrunde gegelgt:
Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee
Unternehmerische Erfahrungen des Antragstellers
Höhe des Kapitaleinsatzes
Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation
Beitrag für Innovation und Forschung
Aufenthaltstitel zum Zwecke der Arbeitssuche nach einem ean einer duetschen Hochschule abgeschlossenen Studium (Aufenthaltlstitel nach § 16 Abs. 4 AufenthG)
Was sind die Vorteile der blauen Karte:
Inhaber einer Blauen Karte EU können Sie sich in allen EU- Mitgliedstaaten (außer: Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark) bis zu 90 Tagen ohne Visum aufhalten
Aufenthalte bis zu 12 Monaten in einem Drittstaat außerhalb der EU sind gestattet
für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte mit inländischem Abschluss sowie in den übrigen Berufen auch für Fachkräfte mit ausländischem Abschluss kann die blaue Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden
Brauche ich einen Rechtsanwalt? Expand
Im Aufenthaltsrecht
Grunsätzlich stellen die einzelnen Ausländerbehörden und die deutschen Auslandsvertretungen Informationsmaterial auf ihren Webseiten zur Verfügung, welche Unterlagen für das jeweils beantragte Visum und Aufenthaltsrecht eingereicht werden müssen.
Aus unserer praktischen Erfahrungen machen wir aber immer wieder die Erfahrung, dass im Einzelfall Behörden Anträge unberechtigterweise ablehnen oder monatelang nicht bearbeiten (wegen anhaltender Überlastung der Behörden).
Wir raten daher dazu, zunächst in Eigenregie das Aufenthaltsrecht zu beantragen. Wenn die jeweils zuständige Behörde beabsichtigt den Antrag abzulehnen, wird sie Ihnen in der Regel die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen im Wege der Anhörung nach § 28 VwVfG (sog. Anhörungsschreiben). Ab diesem Zeitpunkt, wenn Sie das Anhörungsschreiben erhalten haben, ist es aus unserer Sicht sinnvoll einen Rechtsanwalt einzuschalten. Ein Anwalt prüft, ob die Gründe, weshalb die Behörde Ihren Antrag ablehnen will juristisch korrekt sind oder der Behörde ein Fehler unterlaufen ist. Im Stadium dieses Verfahren ist es auch noch möglich mit den Ausländerbehörde abzuklären, welche Maßnahmen unternommen werden müssen, um das beantragte Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dieses Antragsverfahren sollte unbedingt und konstruktiv genutzt werden. Denn sobald die Ausländerbehörde einen Ablehnungsbescheid erlässt, bleibt Ihnen entweder noch das Widersruchsverfahren oder nur das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Letzteres nimmt derzeit nach unseren Erfahrungen in vielen Orten mehrere Jahre in Anspruch, weshalb ein Klageverfahren im Bereich der Arbeitsmigration unbedingt vermieden werden sollte.
Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht
Wer einen Ausländer nach Deutschland zu Zwecken der Erwerbstätigkeit holen möchte oder einen deutschen Mitarbeiter ins Ausland zu entsenden beabsichtigt, muss verschiedene steuer- und arbeitsrechtliche Vorschriften beachten. Unter gewissen Umständen ist hierfür auch ein Steuerberater zu Hilfe zu nehmen.
Hoher Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand
Gerade weil im Zweifel verschiedene Behörden beteiligt werden müssen, ist es für Arbeitgeber und Startups oftmals ein hoher bürokratischer Aufwand.
Wir unterstützen Arbeitgeber dabei Ihnen diesen Aufwand abzunehmen. Kontaktieren Sie uns bei Interesse.
Fabian Graske
Wir sind eine virtuelle Bürogemeinschaft. Zwei Rechtsanwaltskanzleien teilen sich ihr digitales "Büro".

References: § 16
 § 18
 § 18
 § 21
 § 16
 § 28