Source: https://www.koenigsteiner-creative.com/agb/
Timestamp: 2019-11-20 20:32:49+00:00

Document:
AGB - KÖNIGSTEINER CREATIVE
der KÖNIGSTEINER CREATIVE GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) finden für die Erbringung unserer Leistungen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen (zusammen unsere „Leistungen“) gegenüber Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“) Anwendung.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 1 Unsere Angebote
(1) Unsere Angebote sind mangels anderweitiger Vereinbarung kostenlos.
(2) Soweit nicht anderweitig im Angebot geregelt, halten wir uns an unser Angebot für die Dauer von 4 Wochen gebunden.
(3) Wir behalten uns das Eigentum und/oder sämtliche (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, nutzen lassen oder vervielfältigen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, eine von uns ihm im Rahmen unseres Angebots präsentierte Idee nicht mit einer anderen Agentur umzusetzen.
Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen und das Auftragsbudget sowie die konkrete Leistungsbeschreibung einschließlich Zeitplanung ergeben sich aus unserem Angebot bzw. den darin Bezug genommen weiteren Unterlagen. Soweit darin nicht abweichend vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Projektablauf
(1) Wir entwickeln auf der Grundlage des Auftrags ein Konzept für den Kunden. Soweit nicht im Angebot ausdrücklich anders vereinbart, sind wir nur zur Erarbeitung eines Konzeptvorschlags verpflichtet.
(2) Nach Vorlage des Konzeptvorschlags hat der Kunde den Vorschlag innerhalb von 14 Tagen uns gegenüber mindestens in Textform freizugeben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Erfolgt keine ausdrückliche Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Konzeptvorschlags, dürfen wir auf der Basis des nicht gerügten Konzeptvorschlags mit der Ausführung unserer Leistungen beginnen. Lehnt der Kunde unseren ab, haben wir das Recht, den Vertrag zu kündigen und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(4) Wir buchen im eigenen Namen Werbeplätze (z.B. Plakatwände, Stellenanzeigen, Radio-Slots), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Sofern wir Leistungen Dritter für den Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben, werden die Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten auch Teil des Vertrags zwischen dem Kunden und uns. Diese stellen wir auf Wunsch jederzeit zur Verfügung.
(5) Bilder erwerben wir im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde erteilt uns dafür eine entsprechende Vollmacht.
(6) Leistungen Dritter, die wir für die Durchführung des Vertrags benötigen (z.B. Druckerei, Fotograf, Werbeflächen, Radiosender, Sprecher, Models etc.), beauftragen wir in eigenem Namen oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde erteilt uns dafür eine entsprechende Vollmacht.
(1) Soweit im Angebot nicht abweichend festgeschrieben, liegen die Projektleitung und -verantwortung bei uns.
(3) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
(4) Übernehmen wir die Projektleitung ist unser Ansprechpartner Leiter des Projektes und demgemäß für alle während des Projektes auftretenden Fragen sowie für das Einfordern und die Entgegennahme aller vom Kunden geschuldeten Informationen und sonstigen Mitwirkungshandlungen zuständig.
(5) Die Ansprechpartner verständigen sich, in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
(6) Vereinbarte Änderungen der Leistungen werden vom Projektleiter dokumentiert und vom Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt. Die Änderungen sollen schriftlich oder in Textform in einem Änderungsprotokoll, das Vertragsbestandteil wird, festgehalten werden.
§ 5 Change-Management
(1) Wünscht der Kunde an vertraglich vereinbarten Leistungen nach Vertragsschluss Änderungen, richtet sich das weitere Verfahren nach den nachfolgenden Bestimmungen, sofern es sich nicht um Änderungswünsche handelt, die innerhalb von zwei Arbeitsstunden umgesetzt werden können.
(2) Wir prüfen, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung und vereinbarten Terminen haben wird. Erkennen wir, dass vereinbarte Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilen wir dies dem Kunden mit und weisen ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führen wir die Prüfung des Änderungswunsches durch.
(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches werden wir dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder informiert den Kunden, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung festhalten. Andernfalls bleibt es bei der getroffenen Vereinbarung.
(5) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist (soweit erforderlich) verschoben.
(6) Der Kunde hat den durch den Änderungswunsch entstehenden Mehraufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Der Aufwand wird nach unserer üblichen Vergütung berechnet, sofern ein Stundensatz nicht vereinbart ist.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden; Beistellungen
(1) Der Kunde hat uns alle zur Entwicklung des Konzepts notwendigen Informationen und Wünsche so rechtzeitig mitzuteilen, dass wir diese im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts berücksichtigen können.
(2) Erkennt der Kunde, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder von uns, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, teilt uns der Kunde dies und die ihm erkennbaren Folgen unverzüglich mit.
(3) Spätestens nach Freigabe des Konzepts hat der Kunde uns alle zur Umsetzung des Konzepts erforderlichen Inhalte an nur ihm zur Verfügung stehender Unterlagen in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
(a) Texte in den Formaten .doc oder .rtf
(b) Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons): in den Formaten .jpg, .ai, .psd, .tiff, eps, wobei Logos als Vektorgrafiken geliefert werden müssen.
(c) Videos: in den Formaten .mp4.
Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern wir nicht im Angebot ausdrücklich den Erwerb im Namen des Kunden übernommen haben.
(4) Sofern uns der Kunde Videos, Musikstücke, Texte, Bilder, Logos, Zeichnungen, Daten, Vorlagen, Dokumente etc. („Beistellungen“) zur Verwendung bei der Durchführung unserer Leistungen überlässt, versichert er, dass diese Beistellungen frei von Mängeln sind und keine Rechte Dritter, geltendes Recht oder Bestimmungen dieser AGB verletzen.
(5) Sofern der Kunde sich zur Mitwirkung bei Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen verpflichtet hat, müssen die jeweiligen Personen zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort sein. Andernfalls dadurch oder zusätzlich entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(6) Sofern wir Leistungen für den Kunden im eigenen Namen erwerben und diese aufgrund eines Umstands in der Sphäre des Kunden liegenden Grunds später nicht in Anspruch genommen werden können, ist uns der Kunde zum Ersatz der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.
(7) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist der Kunde für die Einhaltung der Pflichten gegenüber den Verwertungsgesellschaften (wie beispielsweise der GEMA oder VG-Wort), insbesondere etwaiger Meldepflichten, der Einholung entsprechender Einwilligungen sowie der Abführung von Gebühren im Hinblick auf seine Beistellungen selbst verantwortlich.
(8) Die geistigen Eigentumsrechte an den Beistellungen des Kunden verbleiben beim Kunden oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde räumt uns hiermit (oder verschafft uns über die jeweiligen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte) ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches, weltweites, lizenzgebührenfreies Nutzungsrecht an den Beistellungen des Kunden für die Vertragsdauer zum Zwecke der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag ein.
(9) Die vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen stellen vertragliche Verpflichtungen und nicht nur Obliegenheiten dar. Einen etwaigen Mehraufwand durch nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkungspflichten können wir zu den vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, zu unseren aktuellen Stundensätzen gesondert in Rechnung stellen.
§ 7 Leistungszeit; Kündigung
(1) Leistungstermine bestimmen sich nach dem Auftrag. Die Nichteinhaltung eines Termins ist für uns unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten oder Obliegenheiten durch den Kunden beruhen.
(2) Im Falle erheblicher Pflichtverletzungen einer Partei kann die jeweils andere Partei den Vertrag jederzeit kündigen, insbesondere wenn wir die weitere Erfüllung ablehnen, der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 6 dieses Vertrags nachhaltig nicht nachkommt oder der Kunde eine vereinbarte und fällige Abschlagszahlung nicht leistet. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Nachfristsetzung voraus, es sei denn die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Vertragspartei ernsthaft und endgültig abgelehnt worden.
(3) Der Kunde kann den Vertrag darüber hinaus auch ohne wichtigen Grund jederzeit kündigen. Hiervon bleibt unser Vergütungsanspruch jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für den Kunden vorgesehenen Kapazitäten.
§ 8 Nutzungsrechte; Referenzen
(1) Wir räumen dem Kunden an unseren finalen Leistungen ein einfaches, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenztes Nutzungsrecht ein. Ohne unsere Zustimmung dürfen unsere Leistungen insbesondere nicht bearbeitet und an Dritte weitergegeben werden.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt auf die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bis dahin dulden wir eine Nutzung durch den Kunden widerruflich. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, endet unsere Duldung der Nutzung, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung durch uns bedarf.
(3) Unsere Entwürfe und Endergebnisse dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder verändert noch ganz oder in Teilen nachgeahmt werden. Wir sind nicht verpflichtet, Rohmaterial an Daten oder Druckvorlagen an den Kunden herauszugeben. Selbst wenn wir Rohmaterial herausgeben, verbleiben die Nutzungsrechte daran bei uns. Die Weitergabe des Rohmaterials an Dritte, sowie jede Änderung bzw. Weiterbearbeitung des Rohmaterials bedarf unserer gesonderten ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(4) Unsere dem Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilten oder zur Kenntnis gelangten Adressen und Ansprechpartner (insbesondere Kontaktpersonen, E-Mail-Adressen, Anschriften, Telefonnummern) dürfen vom Kunden ausschließlich mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, während der Zeit der Zusammenarbeit und nur soweit für diese erforderlich, genutzt werden. Sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch auf sonstige Weise zur Kenntnis gebracht werden.
(5) Wir haben das Recht, auf Vervielfältigungsstücken und im Internet als Urheber genannt zu werden.
(6) Wir dürfen den Kunden auf unserer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und eine Pressemitteilung über den Auftrag mit dem Kunden herausgeben. Eine Pressemitteilung werden wir vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmen. Wir sind berechtigt, unsere Arbeitsergebnisse für Eigenwerbung zu nutzen.
(1) Wir leisten bei Mängeln unserer Leistung zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlassen wir nach unserer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung oder beseitigen den Mangel. Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn wir dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(2) Wir haften nicht für Mängel, soweit diese dem Kunden zuzurechnen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
(3) Bei Rechtsmängeln leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschaffen wir nach unserer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Leistungen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistungen.
(4) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde uns unverzüglich und umfassend in Schrift- oder Textform. Er ermächtigt uns hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit uns ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit unserer Zustimmung vor.
(5) Aus sonstigen Pflichtverletzungen durch uns kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber uns mindestens in Textform gerügt und uns eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.
(6) Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen § 10 dieser AGB.
(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(2) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht und ähnliche Verstöße, die auf der Konzeption unserer Leistung beruhen, haften wir nur, wenn sie durch unsere spezielle Ausgestaltung unserer Leistung entstanden sind und auf von uns eingebrachten Ideen beruhen.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist eine Vergütung nicht bestimmt, gelten unsere zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten.
(2) Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, versteht sich die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung ausschließlich Reisekosten und anderer anfallender Fremdkosten.
(4) Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner können wir eine Pauschale in Höhe von 40 Euro berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
§ 13 Geheimhaltung; Datenschutz
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Zu unseren Betriebsgeheimnissen gehören auch die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.
(2) Der Kunde wird unsere Leistungen Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist.
(3) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.
(4) Die Parteien verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sofern der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags notwendig ist, werden die Parteien einen solchen Vertrag schließen.
(1) Wir sind berechtigt, bei der Erbringung unserer Leistungen Dritte (z.B. freiberufliche Programmierer, Texter, Mediengestalter und/oder Designer) als Unterauftragnehmer heranzuziehen.
(2) Erfüllungsort ist unser Sitz in Stuttgart.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Sitz in Stuttgart. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(4) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8
 § 10

§ 13