Source: https://www.ideapeek.com/terms
Timestamp: 2019-03-20 02:45:14+00:00

Document:
Ideapeek | Innovation & Growth Consulting GmbH
AGB für Kreative
(1.1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind gültig für die Plattform www.ideapeek.com (nachfolgend „ideapeek“ genannt) sowie die ideapeek-App.
(1.2) ideapeek wird von der Innovation & Growth Consulting GmbH, Planckstraße 13, 22765 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „IGC“ genannt) betrieben.
(1.3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzer der Plattform ideapeek (Ideengeber, nachfolgend „Kreative“) im Rahmen der Verwendung aller damit einhergehenden Funktionen. Zweck des ideapeek ist die Vermittlung von Geschäftsideen und die Analyse von Kunden- und Marktbedürfnissen mit dem Ziel neue Ideen in ein Unternehmen einzubinden.
(1.4) Dies beinhaltet die Einreichung einer Idee, eines Verbesserungsvorschlags oder eines internen Verbesserungsvorschlages sowie den gesamten Vermittlungsprozess dieser Informationen an Unternehmen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, indem der Nutzer deren Anwendung ausdrücklich zustimmt. Mit seiner ausdrücklichen Zustimmung bestätigt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden zu haben und diese zu akzeptieren.
(1.5) IGC behält sich das Recht vor den Kreativen weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall erhalten die Kreativen weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die angebotenen Leistungen abdecken.
(1.6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kreativen auf der Website „www.ideapeek.com/terms“ zur Verfügung gestellt. Diese stehen zum Download bereit, sodass die Kreativen diese herunterladen und speichern können.
Der ideapeek ist eine zentrale kostenfreie Plattform, die es Kreativen ermöglicht, Ihre Ideen Verbesserungsvorschläge und interne Verbesserungsvorschläge, die für eine beliebige Branche interessant sind, oder interessant sein können, einzureichen. IGC stellt diese Ideen interessierten Unternehmen der jeweiligen Branche zur Verfügung. Unternehmen können diese Ideen daraufhin im ideapeek erwerben. Der Kreative wird bei Vermittlungserfolg zu mindestens 80 % am Verkaufspreis beteiligt.
§ 3 Systemzugang
(3.1) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Der Kreative muss zur Teilnahme am ideapeek das 18. Lebensjahr erreicht haben.
(3.2) Für den Zugang zum ideapeek benötigt der Kreative eine geeignete Browser-Software (Mozilla Firefox, Internet Explorer, Safari, Chrome, Opera, jeweils in der aktuellen Version). IGC behält sich vor in Zukunft auch andere Browser-Software-Systeme zu integrieren.
(3.3) Es ist sowohl möglich einen Kreativenaccount zu erstellen, als auch Ideen ohne Anmeldung einzureichen. Die Erstellung eines Kreativenaccount ist kostenfrei und wird auf eine unbegrenzte Dauer erstellt. Es ist möglich den Kreativenaccount bei Bedarf zu deaktivieren. Bei erfolgreicher Vermittlung einer Idee muss zwecks Auszahlung der Vergütung ein Kreativenaccount eingerichtet werden. Wird kein Kreativenaccount mit den erforderlichen Daten eingerichtet oder wird dieser vor Auszahlung der Vergütung deaktiviert erlischt der Vergütungsanspruch nach Ablauf einer Frist von fünf Monaten. Dies beinhaltet den vollständigen Namen, die Adresse, die Kontodaten und gegebenenfalls die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kreativen.
(3.4) Die Kreativen müssen, nicht zuletzt zu ihrem eigenen Interesse, alle abgefragten Daten wahrheitsgetreu angeben. Der Vergütungsanspruch entfällt, wenn falsche oder ungültige Angaben gemacht werden. Bei einer Veränderung der anzugebenden personenbezogenen Daten liegt es in der Verantwortung des Nutzers die Änderung unverzüglich an IGC zu kommunizieren. Die Kontaktkanäle sind unter „www.ideapeek.com/imprint“ angegeben. Bei der Angabe der personenbezogenen Daten ist die Verwendung von Pseudonymen, Abkürzungen oder Künstlernamen unzulässig. Führen falsche oder ungültige Zahlungsinformationen zu einer Fehlzahlung besteht kein Anspruch auf eine erneute Vergütung. Die IGC übernimmt keine Haftung für Falschangaben. Werden bei der Angabe von gegebenenfalls benötigten steuerrechtlich relevanten Daten Falschangaben gemacht, kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung darstellen.
(3.5) IGC kann nicht feststellen, ob ein Kreativer tatsächlich die Person darstellt, die der Kreative vorgibt zu sein. Aus diesem Grund leistet IGC keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Irrtümer sind vorbehalten. Zur Sicherstellung der wahrheitsgemäßen Angabe kann IGC vom Kreativen eine Verifizierung der angegebenen Daten anfordern. Sollte der Kreative dem nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachkommen entfallen jegliche Ansprüche des Kreativen.
(3.6) Der Kreative stellt seine personenbezogenen Daten für die Nutzung im Rahmen der Geschäftsprozesse von IGC zur Verfügung. Dies kann durch den Nutzer zu jeder Zeit widerrufen werden. Die personenbezogenen Daten werden im Fall eines Widerrufs innerhalb von 10 Arbeitstagen von IGC vollständig gelöscht, sofern der Kreative noch keine Ideen eingereicht hat, oder diese noch nicht in den Vermittlungsprozess eingeflossen sind. Anderenfalls deaktiviert IGC den Account des Kreativen. Nach erfolgreichem Widerruf des Nutzers, entfallen alle Ansprüche des Nutzers gegenüber IGC. Eine Datenschutzerklärung nach EU-DSGVO wird unter „www.ideapeek.com/privacy“ zur Verfügung gestellt. Diese steht zum Download bereit, sodass die Kreativen diese herunterladen und speichern können.
(3.7) Der Nutzer muss selbstständig sicherstellen, dass Benachrichtigungen wie zum Beispiel die Bestätigung der erfolgreichen Vermittlung einer Idee im ideapeek in einem Rhythmus von maximal 14 Tagen gelesen werden.
(3.8) Alle Systemnutzer stellen eigenständig durch einen sorgfältigen Umgang mit den Benutzerdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinen Zugang zu den Benutzerdaten erlangen.
(3.9) Die ausdrückliche Zustimmung des Kreativen zur Anwendung zu diesen AGB und der durch IGC vorgegeben Vertraulichkeitsvereinbarung für Kreative sind Voraussetzung für die Registrierung im ideapeek beziehungsweise die Teilnahme an der Ideenvermittlung über den ideapeek. Durch die Zustimmung des Kreativen zu den AGB und der Vertraulichkeitsvereinbarung wird ein Nutzungsvertrag zwischen der IGC und dem Kreativen über die Verwendung der eingegebenen Informationen, Daten und Dateien (nachfolgend gesamteinheitlich als „Informationen“ bezeichnet) auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Einreichung einer Idee ohne Anmeldung („www.ideapeek.com/submit_idea.com“) kommt einer Teilnahme an der Ideenvermittlung über den ideapeek gleich und entbindet nicht von der Verpflichtung des Akzeptierens von AGB und Vertraulichkeitsvereinbarung.
(3.10) Die AGB und die Vertraulichkeitsvereinbarung für Kreative gelten gleichermaßen für alle Kreativen und sind nicht verhandelbar. Individuelle Anpassungen werden nicht vorgenommen.
§ 4 Rechte und Pflichten der Kreativen
(4.1) Mit der Zustimmung zu den AGB und der Vertraulichkeitsvereinbarung erklärt der Kreative seine Absicht zur Vermittlung eines ausschließlichen, zeitlich unbegrenzten und unkündbaren Lizenzrechtes seiner Idee an ein Unternehmen und beauftragt dazu IGC diese Vermittlung in seinem Namen vorzunehmen. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung verzichtet der Kreative auf Namensnennung nach § 13 Urhebergesetz. Das Lizenzrecht muss den folgenden Bedingungen genügen:
ausschließlich: Das Lizenzrecht wird lediglich einmal vergeben und darf daher auch von Kreativen nicht weiter verwendet oder an dritte kommuniziert werden. Der Kreative räumt dem Lizenznehmer Schutz gegenüber Dritten ein.
zeitlich unbegrenzt: Das Lizenzrecht wird auf unbegrenzte Zeitdauer vergeben.
unkündbar: Die Vergabe des Lizenzrechtes ist durch den Kreativen nicht widerrufbar oder kündbar.
Verzicht auf Namensnennung: Der Kreative verzichtet im Falle der erfolgreichen Vermittlung auf sein Recht auf Namensnennung nach § 13 Urhebergesetz.
(4.2) Zwecks der Vermittlung ermächtigt der Kreative die IGC das Lizenzrecht an seiner Idee im Rahmen des Vermittlungsauftrages im ideapeek anzubieten.
(4.3) Der Vermittlungsauftrag wird zu den nachfolgenden Kriterien vergeben. Der Kreative kann einer Vermittlung zu diesen Kriterien nicht widersprechen.
Der Vermittlungsauftrag wird auf unbestimmte Zeitdauer geschlossen.
Der Vermittlungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn eine Idee noch nicht von einem Unternehmen gespeichert oder reserviert wurde, ein Unternehmen eine konkrete Willenserklärung zum Erwerb des Lizenzrechtes abgegeben hat oder das Lizenzrecht an dieser Idee bereits erworben wurde. Dazu muss die Idee durch den Kreativen aus der Ideenliste im ideapeek gelöscht werden.
Der Kreative erhält bei einer erfolgreichen Vermittlung eine Mindestvergütung von 100 Euro.
Das Lizenzrecht darf an jedes Unternehmen unabhängig von der Branche vermittelt werden, wenn der Kreative dies bei der Einreichung der Idee nicht ausdrücklich über die Festlegung eines Zielkunden und die Auswahl des Feldes „ausschließlich diesem Unternehmen anbieten“ einschränkt.
IGC ist nicht zur Vermittlung der eingereichten Idee verpflichtet und haftet nicht für den Erfolg der Vermittlung. IGC behält es sich zudem vor in einem Präselektionsverfahren Ideen auszusortieren, bevor diese in den ideapeek gelangen. In diesem Fall gehen alle Rechte an der Idee wieder an den Kreativen über.
Der Kreative hat keinen Anspruch auf die Vermittlung der eingereichten Idee. Mit der Vergabe des Vermittlungsauftrages entsteht somit keine Forderung des Kreativen gegenüber IGC.
Der Kreative vergibt diesen Vermittlungsauftrag ausschließlich an IGC.
(4.4) Mit dem Vermittlungsauftrag räumt der Kreative IGC das Recht ein, das Lizenzrecht an seiner Idee interessierten Unternehmen vorzustellen, zum Kauf anzubieten sowie dieses im Namen des Kreativen an ein Unternehmen zu vermitteln. Jedem Unternehmen im ideapeek ist es möglich diese Idee zu dem jeweils aktuellen, durch einen diskriminierungsfreien Algorithmus berechneten Preis, im ideapeek zu erwerben.
(4.5) Nach erfolgreicher Vermittlung geht das Lizenzrecht an der vermittelten Idee vom Kreativen an den Käufer über. Ein Vermittlungsvorgang gilt als erfolgreich abgeschlossen, sobald ein Unternehmen einen rechtskräftigen Kaufvorgang im ideapeek getätigt und die Auszahlung der Vergütung vollzogen hat.
(4.6) Wird eine Idee erfolgreich vermittelt, informiert IGC den Kreativen spätestens nach dem Auslauf der Zahlungsfrist für das Unternehmen im ideapeek über die erfolgreiche Vermittlung.
(4.7) Die Auszahlung der Vergütung an den Nutzer wird direkt vom Käufer der Idee abzüglich der Vermittlungsprovision für IGC durchgeführt. Für die Ermittlung der Vermittlungsprovision relevant ist der jeweils zum Zeitpunkt der konkreten Willenserklärung eines Unternehmens zum Erwerb des Lizenzrechtes gültige Provisionssatz. Für die Überweisung werden die im ideapeek hinterlegten Zahlungsinformationen und Kontaktdaten verwendet. Der Nutzer ist verpflichtend, die Kontoinformationen jeweils auf dem aktuellen Stand zu behalten. Werden die erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt im ideapeek hinterlegt oder wird der Account des Kreativen vor Auszahlung der Vergütung deaktiviert, erlischt der Vergütungsanspruch nach Ablauf einer Frist von fünf Monaten. Zwecks Auszahlung der Vergütung berechtigt der Kreative IGC zur Weitergabe der vertragsrelevanten Daten gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz an den Käufer. Der Nutzer wird keine Rechtsansprüche gegenüber IGC geltend machen.
(4.8) Bei der Auszahlung einer Vergütung handelt es sich stets um Bruttobeträge. Im Falle der Notwendigkeit einer Versteuerung der Vergütungen ist der Kreative selbst dafür verantwortlich. Insbesondere ist der Kreative verpflichtet eine Erwerbstätigkeit ordnungsgemäß im ideapeek zu hinterlegen.
(4.9) Die Arbeitgeberverantwortung wird nicht von IGC getragen, sodass es sich bei den Nutzern letztlich um Kleinunternehmen handelt, sofern ihr Jahresgewinn in Deutschland (Stand: 2018) unter 17.500 Euro beträgt, oder möglicherweise um Scheinselbstständige. Diese sind für die Sozial-, Renten und Krankenversicherung, Beschaffung und Pflege von Arbeits- und Produktionsmitteln sowie eventuelle steuerrechtliche Belange selbst verantwortlich. Ist der Kreative Gewerbetreibender ist er verpflichtet dies ordnungsgemäß im ideapeek zu hinterlegen sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wahrheitsgetreu anzugeben.
(4.10) Der Nutzer ist verpflichtet alle geltenden Gesetze und Vorschriften bei der Einreichung von Informationen einzuhalten. Insbesondere darf der Nutzer keine Informationen verwenden, die nicht seinem geistigen Eigentum entstammen. Der Nutzer muss den Schutz der Urheberrechte Dritter oder sonstiger Rechte Dritter sicherstellen, wenn er zum Zeitpunkt der Einreichung von diesen in Kenntnis war. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die eingereichten Informationen.
(4.11) Der Nutzer darf keine Informationen einreichen die Gewaltdarstellungen, rassistische, beleidigende, diskriminierende, pornografische oder sonstige rechtswidrige Informationen beinhalten.
(4.12) Der Kreative stellt IGC von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber IGC wegen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des ideapeek geltend machen und die im Zusammenhang mit den vom Kreativen eingereichten Informationen stehen. Ist die Rechtsverletzung vom Kreativen zu vertreten, übernimmt der Kreative die Kosten, die IGC für eine Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsbeistandskosten entstehen. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet IGC alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Die Überprüfung von Patenten und Gebrauchsmustern bezüglich einer Idee obliegt dabei nicht dem Kreativen, sondern dem Unternehmen.
(4.13) Rechtsansprüche bezüglich der Einhaltung von Urheberrechten bestehen nur zwischen dem Kreativen und den im ideapeek angemeldeten Unternehmen. Sieht der Kreative seine Urheberrechte basierend auf der Verwendung des ideapeek als verletzt an, stellt die IGC dem vom Kreativen bestellten Gericht alle für eine Prüfung des Sachverhaltes erforderlichen Daten zur Verfügung. Eventuelle Rechtsansprüche können vom Kreativen nur gegenüber einem im ideapeek angemeldeten Unternehmen geltend gemacht werden, nicht aber gegenüber der IGC.
§ 5 Privatsphäre des Kreativen
(5.1) IGC stellt den Datenschutz der eingereichten Daten sicher. Der Datenschutz ist unter „www.ideapeek.de/privacy“ spezifiziert. IGC ist nicht für den Diebstahl von Daten in jeglicher Form verantwortlich.
(5.2) Der Nutzer wird die eingereichten Informationen nicht anderweitig zu seinem Vorteil nutzen. Der Nutzer ist ebenso wie IGC zur Geheimhaltung der eingereichten Informationen außerhalb der Geschäftsprozesse von IGC verpflichtet. Im Falle des Verdachts auf Missbrauch der Daten wird der Nutzer IGC von dem Verdacht in Kenntnis setzen. Die zu verwendenden Kontaktinformationen sind unter „www.ideapeek.de/impress“ angegeben.
(5.3) Zum Schutz des geistigen Eigentums des Nutzers sind auch die im ideapeek teilnehmenden Unternehmen zur Vertraulichkeit verpflichtet. Dies wird im Rahmen einer Vertraulichkeitserklärung zwischen IGC und den Unternehmen sichergestellt. Verstößt das Unternehmen gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung steht es dem Kreativen zu Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen.
(5.4) Durch den Geschäftszweck der IGC besteht die Notwendigkeit der Definition von Regelungen zur Sicherstellungen der Vertraulichkeit und vertraulichen Behandlung von Gedankengut unter allen Akteuren. Jede Zuwiderhandlung einer Partei schränkt die Attraktivität des ideapeek für alle Nutzer und für alle Unternehmen ein, weshalb ein sofortiger Ausschluss aus dem ideapeek und eine außerordentliche Kündigung des bestehenden Vertrages droht. Zudem ist der jeweils entstandene Schaden zu ersetzen und gegebenenfalls bereits geleistete Auszahlungen zurückzuerstatten. IGC behält sich vor ohne Vorwarnung Accounts bei Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeit zu sperren. Dadurch das IGC im ideapeek als Vermittler der eingereichten Ideen zwischen Kreativen und Unternehmen agiert, werden Kaufverträge über Lizenzrechte Ideen immer direkt zwischen Unternehmen und Nutzer geschlossen. IGC haftet daher für keine Verstöße, die zwischen Unternehmen und Nutzern begangen wurden. Zudem ist jegliche weitere Haftung durch IGC ausgeschlossen, außer es handelt sich um entstandene Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IGC beruhen. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IGC lediglich für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde. Mit Zustimmung zu diesen AGB gelten folgende Regelungen als vereinbart:
Es dürfen nur eigene Ideen eingereicht werden, damit diese einen monetären Gegenwert erfahren.
Unternehmen benötigen einzigartige Ideen, welche diese von der Konkurrenz abheben. Dadurch darf jede Idee nur einmal eingereicht werden.
Eingereichte Ideen dürfen nicht an andere weitergegeben, vor allem nicht auf anderen Plattformen eingereicht oder an andere Unternehmen vermittelt werden. Zudem ist es dem Nutzer verboten eingereichte Ideen selbst umzusetzen.
Nach der Einreichung besteht eine zeitlich unbegrenzte strenge Geheimhaltungspflicht für die Nutzer bezüglich der eingereichten Informationen. Diese Vertraulichkeitspflicht kann nur aufgehoben werden, wenn eine Idee aus dem ideapeek erfolgreich gelöscht oder in einem Prüfungsverfahren der IGC abgelehnt wird.
§ 6 Rechte und Pflichten von IGC
(6.1) IGC vermittelt die vom Nutzer eingereichten Informationen im Rahmen der Geschäftsprozesse und der technischen Möglichkeiten der Plattform an kooperierende Unternehmen. IGC übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg der Vermittlung der eingereichten Informationen an ein Unternehmen. IGC hat keinen Einfluss auf die Interessenlage der kooperierenden Unternehmen. Bei der Verwendung der von IGC verwendeten Software können Fehler nicht ausgeschlossen werden.
(6.2) IGC ist nicht zur Vermittlung einer Idee, eines Problems oder eines Verbesserungsvorschlags an ein Unternehmen verpflichtet.
(6.3) IGC behält sich vor eingereichte Informationen nicht in den ideapeek aufzunehmen. Dies beinhaltet unter anderem Informationen die offensichtlich nicht ernst gemeint sind oder für Kooperationsunternehmen nicht relevant sind. Die Einzelfallentscheidung obliegt IGC und darf nicht rechtlich angefochten werden.
(6.4) Im Fall von eingereichten Informationen, die inhaltlich zumindest nahezu übereinstimmen, behält sich IGC vor lediglich die zuerst eingereichte Information in den ideapeek aufzunehmen.
(6.5) IGC behält sich vor die Registrierung der Kreativen durch die Erstellung eines Accounts verbindlich einzuführen.
(6.6) IGC wird die eingereichten Informationen nicht außerhalb der Geschäftsprozesse zu ihrem Vorteil nutzen. IGC ist ebenso wie der Nutzer zur Geheimhaltung der eingereichten Informationen außerhalb der Geschäftsprozesse von IGC verpflichtet. Im Falle des Verdachts auf Missbrauch der Daten wird IGC den Nutzer von dem Verdacht in Kenntnis setzen. Dazu werden die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten genutzt.
(6.7) IGC erhält das Recht, die eingereichten Informationen in jeder Form zu archivieren und digital zu erfassen. Dies schließt das Einstellen in Datenbanken und die Speicherung auf allen bekannten Speichermedien und Datenträgern ein. Dabei dürfen die Informationen im Rahmen der Geschäftsprozesse von IGC mit anderen Informationen und Werken verknüpft werden. Um die Nachweispflicht erfolgreicher oder nicht erfolgreicher Vermittlungsvorgänge sicherzustellen, dürfen ausdrücklich auch Informationen archiviert werden, die von Nutzern eingereicht wurden, die Ihren Account im ideapeek erfolgreich gelöscht haben.
(6.8) IGC erhält das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für die eingereichten Informationen im Zuge der Geschäftsprozesse und kann diese somit Interessenten zugänglich machen.
(6.9) IGC erhält das Bearbeitungsrecht für die eingereichten Informationen, also das Recht diese beliebig zu bearbeiten. Dies schließt die Änderung, Kürzung, Ergänzung und Verbindung mit anderen Inhalten ein.
(6.10) IGC ist verpflichtet den Nutzer über die erfolgreiche Vermittlung und damit über den Verkauf der von ihm eingereichten Informationen zu informieren.
(6.11) IGC behält sich vor weitere Zahlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Bezahlung in Form von Gutscheinen als zusätzliche Option einzuführen.
(7.1) Der Vertrag zwischen der IGC und dem Kreativen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(7.2) Sowohl der Kreative als auch IGC haben das Recht den Vertrag mit einer Frist von 10 Arbeitstagen jederzeit zu kündigen. Im Falle der Kündigung durch den Nutzer gelten die Regelungen zur Datenlöschung der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der IGC.
(7.3) IGC hat das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sollte der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
(7.4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
IGC stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass die Plattform „www.ideapeek.com“ den Kreativen mit einer Verfügbarkeit von über 95 Prozent im Jahresmittel an 365 Tagen im Jahr und an 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht. Bei Störungen oder Wartungen, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen, steht es IGC frei eine entsprechende Nutzerinformation per E-Mail oder über soziale Netzwerke herauszugeben. IGC ist nicht für Ausfallzeiten der Plattform verantwortlich, die nicht im Einflussbereich von IGC liegen. Dies schließt technische Probleme ein, die von IGC weder direkt noch indirekt zu vertreten sind.
Es gilt die Widerrufsbelehrung der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der IGC.
(10.1) IGC behält sich vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird IGC den Kreativen über diese informieren. Die Information erfolgt per E-Mail. Sollte der Kreative die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend annehmen treten diese innerhalb von sechs Wochen in Kraft. Widerspricht der Kreative den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt dies einer Kündigung des Vertrages im Sinne von (6.2) gleich.
(10.2) IGC behält sich vor die über die Plattform angebotenen Leistungen zu ändern.
(11.1) Es gilt deutsches Recht.
(11.2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag resultieren, ist Hamburg.
(1.3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen, die beabsichtigen Ideen über den ideapeek vermittelt zu bekommen (nachfolgend „Unternehmen“ genannt). Zweck des ideapeek ist die Vermittlung von Geschäftsideen und die Analyse von Kunden- und Marktbedürfnissen mit dem Ziel neue Ideen in ein Unternehmen einzubinden.
(1.4) Dies beinhaltet die Inanspruchnahme von Leistungen der IGC im Zusammenhang mit der Vermittlung von Ideen und Verbesserungsvorschlägen der Nutzer der Plattform (Ideengeber, nachfolgend „Kreative“ genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, indem das Unternehmen deren Anwendung ausdrücklich zustimmt. Jede abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung. Das Unternehmen macht keine eigenen AGB geltend.
(1.5) IGC behält sich das Recht vor den Unternehmen weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall erhalten die Unternehmen weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die angebotenen Leistungen abdecken.
(1.6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Unternehmen auf der Website „www.ideapeek.com/terms“ zur Verfügung gestellt. Diese stehen zum Download bereit, sodass das Unternehmen diese herunterladen und speichern können.
(1.7) Werden zur Erbringung der Dienstleistung aus dem ideapeek zusätzliche Dienstleister wie zum Beispiel Partner in Bezug auf die Realisierung eines Cloud-Services genutzt, so gelten diese AGB ergänzend.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung
(2.1) Der ideapeek ist eine zentrale Vermittlungsplattform, die es Kreativen ermöglicht, ihre Ideen und Bedürfnisse unabhängig von der adressierten Branche einzureichen und dafür bei erfolgreicher Vermittlung eines Lizenzrechtes an ein Unternehmen monetär entlohnt zu werden. Unternehmen erhalten die Möglichkeit Lizenzrechte an konkreten Geschäftsideen sowie Marktanalysen und Branchenreports zu erwerben. Die Freigabe des Lizenzrechtes an den Informationen des Nutzers erfolgt erst nach Ausführung der Zahlung über die Vergütung und die Vermittlungsprovision.
(2.2) Das Unternehmen erhält nach Vertragsschluss und Zustimmung zu diesen AGB mindestens einen Zugang zum ideapeek, in welchem Sie fallweise vorgeschlagene Ideen erwerben oder ablehnen sowie Marktanalysen und Branchenreports erwerben können.
(2.3) IGC erbringt die laut Leistungsbeschreibung angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Aufgrund der regelmäßigen Innovationszyklen im ideapeek bleiben Änderungen und Erweiterungen der Darstellungen und Funktionen vorbehalten. Das Unternehmen berechtigt IGC daher, falls erforderlich, beispielsweise systembedingte Updates automatisch in den ideapeek einzuspielen. IGC stellt sicher, dass die zentralen Funktionen des ideapeek auch nach Updates zu jederzeit verfügbar bleiben.
(3.1) Der allgemeine Systemzugang ermöglicht dem Unternehmen den Zugang zum „Ideenmonitor“ des ideapeek. Über das Modul „Bedürfnisanalysen“ kann das Unternehmen zusätzlich umfangreiche Marktstatistiken, Auswertungen zu Innovationspotentialen und wichtigen Zukunftsmärkten erwerben. Der Zugriff auf das Modul „Bedürfnisanalysen“ ist nicht über den Lizenzpreis des ideapeek abgedeckt.
(3.2) Für die Nutzung des ideapeek erhält das Unternehmen lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht. Für durch das Unternehmen erworbene Lizenzrechte besteht ein uneingeschränktes Nutzungsrecht.
(3.3) Für den Zugang zum ideapeek benötigt das Unternehmen eine geeignete Browser-Software (Mozilla Firefox, Internet Explorer, Safari, Chrome, Opera, jeweils in der aktuellen Version) und die jeweils aktuell gültigen Zugangsdaten. IGC behält sich vor in Zukunft auch andere Browser-Software-Systeme zu integrieren.
(3.4) Jeder Anwender des ideapeek innerhalb des Unternehmens erhält einen individuellen Systemzugang, der von IGC erstellt wird. Hierbei wird nach dessen Einrichtung vom ideapeek ein zufälliges Passwort vergeben. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen dieses Passwort nach Erstzugang zu ändern. Als Benutzername dient immer die dienstliche Emailadresse des Anwenders.
(3.5) Zur Gewährleistung einer reibungslosen Kommunikation verpflichtet sich das Unternehmen, die notwendigen Spam-Filter Einstellungen so einzurichten, dass E-Mails der IGC im Posteingang des Anwenders regelmäßig gelesen werden können.
(3.6) Die Bestellung von Anwenderaccounts darf nur durch einen bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Unternehmens erfolgen. Die dafür benötigten Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden. Bei der Angabe der personenbezogenen Daten ist die Verwendung von Pseudonymen, Abkürzungen oder Künstlernamen unzulässig.
(3.7) Das Unternehmen wird IGC jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.
(3.8) Jeder Anwender stellt eigenständig durch einen sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis davon erlangen. Erhalten Dritte durch den unsachgemäßen Umgang eines Anwenders mit seinen Zugangsdaten Zugang zum ideapeek, haftet das Unternehmen für sämtliche daraus entstehenden Kosten.
(3.9) Stellt das Unternehmen nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zum ideapeek unter der Verwendung seiner Zugangsdaten seiner berechtigten Anwender fest, wird das Unternehmen IGC hierüber unverzüglich informieren. IGC wird nach Eingang dieser Mitteilung des Unternehmens schnellstmöglich den Zugang zum ideapeek unterbinden und dem ursprünglich berechtigten Anwender neue Zugangsdaten zusenden. IGC ist berechtigt den hierfür entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen.
(3.10) Das Unternehmen kann IGC jederzeit anweisen einen dem Unternehmen zugeordneten Anwenderaccount zu löschen. Die Lizenzzahlung wird in diesem Fall bis zum Erreichen des vereinbarten Vertragsendes fortgesetzt. Alternativ hat das Unternehmen die Möglichkeit den Account auf einen anderen Anwender umzuschreiben.
(3.11) IGC kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Anwender tatsächlich diejenige Person darstellt, die es vorgibt zu sein. Deshalb leistet IGC keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Anwenders. Irrtümer sind vorbehalten. IGC ist berechtigt, den Anwender jederzeit nach eigenem Ermessen zum Nachweis seiner Identität aufzufordern. Erfolgt die Übermittlung eines Nachweises nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung, ist IGC zur vorübergehenden Sperrung des Accounts berechtigt.
§ 4 Testzugang
(4.1) Die in diesem Dokument beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der IGC behalten auch im Fall eines Testzuganges Ihre Gültigkeit.
(4.2) IGC behält sich vor den Funktionsumfang des ideapeek innerhalb eines Testzuganges zu beschränken.
(4.3) Ein Testzugang wird für eine Dauer von maximal einem Monat eingerichtet.
(4.4) Ein Testzugang kann zu jederzeit in eine vollwertige Lizenz umgewandelt werden.
§ 5 Datenschutz und Vertraulichkeit
(5.1) Umgang mit personenbezogenen Daten
(5.1.1) Mit der Erstellung eines Accounts stellt das Unternehmen die personenbezogenen Daten des Anwenders für die Nutzung im Rahmen der Geschäftsprozesse von IGC zur Verfügung. Diese Erhebung personenbezogener Daten dient der Realisierung der Bereitstellung des ideapeek und der Bereitstellung eines umfangreichen und zeitnahen Kundensupports. Im Falle der Löschung eines Accounts werden die personenbezogenen Daten des Anwenders innerhalb von 10 Arbeitstagen von IGC gelöscht, sofern alle offenen Bewertungen durch das Unternehmen im ideapeek abgeschlossen sind. Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und aller vertragsrechtlichen Belange wird die Protokollierung alles Handlungen des Unternehmens im ideapeek sowie die dazugehörigen Daten fortgeführt.
(5.1.2) IGC stellt den Datenschutz der hinterlegten Daten nach EU-DSGVO sicher. Der Datenschutz ist unter „www.ideapeek.com/privacy“ spezifiziert. IGC ist nicht für den Diebstahl von Daten in jeglicher Form verantwortlich.
(5.1.3) Für den Austausch von Informationen mit den Unternehmen schließt IGC gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den Unternehmen ab.
(5.1.4) IGC erhält das Recht jegliche Aktivitäten des Anwenders bei der Verwendung des ideapeek in jeder Form digital zu erfassen und zu archivieren. Dies schließt das Einstellen in Datenbanken und die Speicherung auf allen bekannten Speichermedien und Datenträgern ein. Dabei dürfen die Informationen im Rahmen der Geschäftsprozesse von IGC mit anderen Informationen und Werken verknüpft werden.
(5.1.5) Das Unternehmen erklärt gegenüber IGC, dass alle für die Nutzung des ideapeek erforderlichen Einwilligungen des Anwenders/der Anwender zum Vertragsabschluss vorliegen. Hierzu zählen Vorname, Nachname, Emailadresse und Telefonnummer. Jeder Anwender kann daraufhin selbstständig sein Passwort ändern und weitere individuelle Einstellungen vornehmen.
(5.1.6) Das Unternehmen erklärt sein Einverständnis, dass IGC nur zur Durchführung der Dienstleistungen benötigte Daten an Kooperationspartner für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT Support. Mit allen Kooperationspartnern werden Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen.
(5.2) Urheberrechtsbestimmungen im Rahmen der Nutzung des ideapeek
Durch den Geschäftszweck der Vermittlung von immateriellem Vermögen in Form von Lizenzrechten an von den Kreativen eingereichten Informationen besteht die Notwendigkeit der Definition von Regelungen zur Sicherstellungen der Vertraulichkeit und vertraulichen Behandlung von Gedankengut unter allen Akteuren. Alle die Vertraulichkeit und die vertraulichen Behandlung von Informationen betreffenden Regelungen sind in der Vertraulichkeitserklärung zwischen dem Unternehmen und IGC geregelt.
(5.2.1) Regelungen und Pflichten für Unternehmen
(5.2.1.1) Das Unternehmen ist ebenso wie IGC zur Geheimhaltung aller ausgetauschten Informationen verpflichtet sofern keine abweichenden Regelungen Anwendung finden. Das Unternehmen wird zudem die übermittelten Informationen nur gegen Zahlung des jeweils vereinbarten Entgeltes für weitere Zwecke verwenden. Diese Informationen umfassen insbesondere die im Ideenmonitor vorgestellten Ideen und Verbesserungsvorschläge sowie interne Verbesserungsvorschläge und Bedürfnis- und Marktreports. Im Falle des Verdachts auf Missbrauch der Daten wird das Unternehmen IGC von dem Verdacht in Kenntnis setzen. Die zu verwendenden Kontaktinformationen sind unter „www.ideapeek.com/imprint“ angegeben. Weitere Regelungen zur Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten werden in der Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen.
(5.2.1.2) Zur Realisierung eines gerechten und für die Kreativen attraktiven Marktplatzes werden folgende Regelungen getroffen:
Das Unternehmen darf Ideen aus dem ideapeek, die es nicht erworben hat, nicht umsetzen. Das Unternehmen ist verpflichtet dies durch seine Prozesse sicherzustellen. Lehnt das Unternehmen eine Idee zum Beispiel aus dem Grunde ab, dass der Inhalt dieser Idee für das Unternehmen nicht neu war, kann dies sofort im Rahmen der Bewertung der Idee belegt werden. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit ist das Unternehmen verpflichtet einen Beleg vorzulegen. Das Unternehmen ist selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die benötigten Informationen und Belege zur Sicherstellung der Vertraulichkeit im ideapeek jederzeit dokumentiert werden.
Das Unternehmen hat das Recht einen Beleg von anderen Unternehmen zu verlangen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass dieses Unternehmen eine vom Unternehmen erworbene Idee umgesetzt hat ohne diese zu kaufen.
Das Unternehmen hat das Recht Ideen zu reservieren und damit ein zeitlich beschränktes Vorkaufsrecht zu erwerben.
Die einfache Speicherung einer Idee in Form einer Wunschliste stellt keine Reservierung dar. Das Unternehmen erhält durch die Speicherung kein Vorkaufsrecht. Es ist möglich, dass ein anderes Unternehmen diese Idee erwirbt. Ist dies der Fall, darf diese Idee durch das Unternehmen nicht umgesetzt werden.
Das Unternehmen spricht die Kreativen und IGC von jeglicher Haftung und von jeglichen Folgen des Kaufs und der Umsetzung einer Idee frei. Die Überprüfung von bestehenden Patenten und Gebrauchsmustern hinsichtlich der erworbenen Idee obliegt dem Unternehmen. Zudem sind weder die Kreativen noch IGC für die erfolgreiche Umsetzung verantwortlich.
(5.2.1.3) Im Falle der Zuwiderhandlung zu den vereinbarten Regelungen zur Vertraulichkeit durch das Unternehmen hat IGC das Recht zur Deaktivierung des Accounts sowie zur außerordentliche Kündigung des bestehenden Vertrages. Der dadurch entstandene Schaden ist durch das Unternehmen zu ersetzen.
(5.2.1.4) Die Erstellung von öffentlichen Beiträgen im ideapeek unterliegt den folgenden Regelungen:
Das Unternehmen ist verpflichtet sämtliche anwendbaren Gesetze bei der Erstellung von Beiträgen zum Beispiel in Form von öffentlichen Challenges im ideapeek zu beachten. Das Unternehmen muss den Schutz der Urheberrechte Dritter oder sonstiger Rechte Dritter zu jeder Zeit sicherstellen. Insbesondere darf das Unternehmen keine Inhalte verwenden, die gegen Gesetze verstoßen, welche den Schutz von fremden Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter betreffen. Für die bereitgestellten Inhalte und Daten ist das Unternehmen selbst verantwortlich. IGC behält sich das Recht vor, die Beiträge auf ihre Richtigkeit und ihre Virenfreiheit zu überprüfen.
Eine kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte ist den Unternehmen in allen Bereichen des ideapeek untersagt. Darunter fallen insbesondere die Bewerbung von dem ideapeek ähnlichen Internetplattformen und die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern. Die einfache Präsentation des eigenen Unternehmens stellt allerdings keine Werbung in diesem Sinne dar.
Dem Unternehmen kann das Recht eingeräumt werden Bilder im ideapeek zu veröffentlichen. Dabei verpflichtet sich das Unternehmen über die Berechtigung der Veröffentlichung des Logos, Bildes oder Fotos zu verfügen und durch das Hochladen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter zu verstoßen.
Inhalte oder Dateien, welche Gewaltdarstellungen, rassistische, beleidigende, diskriminierende, pornografische oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten dürfen zu keiner Zeit verwendet werden.
Bilder von Personen dürfen nur im ideapeek veröffentlicht werden, wenn dem Unternehmen das Einverständnis derjenigen Personen vorliegt.
Die Löschung von verwendeten Bildern und Logos kann sowohl auf Wunsch des Unternehmens als auch auf Wunsch von IGC jederzeit erfolgen.
Bei Verstoß des Unternehmens gegen diese Regeln, ist IGC befugt das Profil und den Anwenderaccount des Unternehmens jederzeit zu deaktivieren.
IGC ist es erlaubt Auszüge oder ganze Challenges von Unternehmen auf sozialen Netzwerken, Newslettern oder auf der Website zu veröffentlichen, wenn das Unternehmen dem nicht ausdrücklich widerspricht.
(5.2.1.5) Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von IGC auf Dritte übertragen. IGC kann einer Übertragung nur aus wichtigen Gründen widersprechen.
(5.2.2) Regelungen und Pflichten für Kreative
(5.2.2.1) Zur Sicherung der Vertraulichkeit der eingereichten Informationen vereinbart IGC mit allen Kreativen die nachfolgenden Regeln für die Verwendung des ideapeek. Nach der Einreichung besteht eine zeitlich unbegrenzte strenge Geheimhaltungspflicht für die Kreativen bezüglich der eingereichten Informationen. Diese Vertraulichkeitspflicht kann nur aufgehoben werden, wenn eine Idee aus dem ideapeek erfolgreich gelöscht oder in einem Prüfungsverfahren der IGC abgelehnt wird. Die Verletzung dieser Regeln kann die Sperrung des Accounts des jeweiligen Kreativen zur Folge haben.
Es dürfen nur eigene Ideen eingereicht werden.
Jede Idee darf nur einmal eingereicht werden.
Eingereichte Ideen dürfen nicht an Dritte weitergegeben, nicht auf anderen Plattformen eingereicht oder an dritte Unternehmen verkauft sowie nicht selbst umgesetzt werden.
Auf das Recht zur Namensnennung gemäß § 13 Urhebergesetz wird verzichtet.
Eine Idee kann nur aus dem ideapeek gelöscht werden, wenn diese nicht bereits von Unternehmen reserviert oder gekauft wurde.
(5.2.2.2) Die Einhaltung dieser Regeln obliegt der alleinigen Verantwortung des Kreativen.
(5.2.3) Regelungen und Pflichten für IGC
(5.2.3.1) Der ideapeek ist eine Plattform zur Vermittlung von Lizenzrechten an Informationen von Kreativen an Unternehmen. Ein Kaufvertrag über eine Idee kommt stets zwischen dem Unternehmen und dem Kreativen zustande.
(5.2.3.2) IGC ist nicht für den Erfolg der Vermittlung verantwortlich.
(5.2.3.3) IGC behält sich vor eine Vorselektion der für Unternehmen relevanten Informationen und Ideen vorzunehmen bevor eine Idee in den ideapeek gelangt. Dabei besteht keine Gewähr für die durchgeführte Bewertung.
(5.2.3.4) Jede Handlung des Unternehmens im Ideenmonitor wird durch IGC protokolliert und dient im Zweifelsfall als Nachweis für die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Im Falle eines Rechtsstreits ist es IGC gestattet ohne Abstimmung mit dem Unternehmen Nachweise über die Handlungen des Unternehmens im Ideenmonitor offenzulegen.
(5.2.3.5) Die für Ideen aufgerufenen Preise werden kontinuierlich aktuell über den Algorithmus des ideapeek neu ermittelt. Die Preise werden jederzeit nach marktüblichen Regeln in Abhängigkeit der Handlungen der im ideapeek aktiven Unternehmen angepasst werden. Dies gilt auch im Falle der Reservierung oder Speicherung einer Idee.
(5.2.3.6) Jedem Unternehmen steht es frei eine Idee zu kaufen oder diese abzulehnen. Die Vorstellung einzelner Ideen an Unternehmen erfolgt anhand der hinterlegten Kriterien automatisiert und diskriminierungsfrei über den Algorithmus des ideapeek. Dadurch gelten Haftungsansprüche bei Verstoß immer direkt zwischen dem Unternehmen und dem Kreativen. Gegenüber IGC – in ihrer Funktion als Vermittler - bestehen keine Haftungsansprüche.
(5.2.3.7) IGC übernimmt gegenüber dem Unternehmen die Haftung dafür, dass das Unternehmen den ideapeek zur vertragsgemäßen Verwendung nutzen kann, wenn vom Unternehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die dazugehörigen Nutzungsbedingungen beachtet werden.
(5.2.3.8) Das Unternehmen stellt IGC von allen Ansprüchen frei, die andere Kreative oder sonstige Dritte IGC gegenüber wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung des ideapeek geltend machen. Das Unternehmen übernimmt die Kosten von IGC für die notwendige Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe. In diesem Fall ist das Unternehmen verpflichtet IGC alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Unternehmen nicht zu vertreten ist.
(5.2.3.9) IGC haftet nicht für Schäden, die dem Unternehmen durch die Nutzung des ideapeek entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IGC. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IGC lediglich für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde. Soweit es sich bei einer der Vertragsparteien um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (zum Beispiel entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparung, Patentverletzungen durch den Kauf von Ideen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche.
(5.2.3.10) Alle Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab Erbringung der Leistung bzw. schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung.
§ 6 Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Kündigungsfristen
(6.1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(6.2) Das Vertragsverhältnis kann jeweils mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende des vereinbarten Zahlungsintervalls gekündigt werden.
(6.3) Voraussetzung für die Kündigung einer Unternehmenslizenz im ideapeek ist der Abschluss aller offenen Bewertungsvorgänge im Ideenmonitor der IGC.
(6.4) Sowohl das Unternehmen, als auch IGC sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund zum Beispiel bei einem Verstoß gegen diese AGB vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere auch die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners, die missbräuchliche Nutzung des ideapeek, sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.
(6.5) Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in Summe berechnet und sind sofort fällig.
(6.6) Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Allerdings besteht die gegenseitige Vertraulichkeit unbegrenzt über das Vertragsende hinaus.
(7.1) Die folgenden Entgeltkomponenten können im Zuge der Verwendung des ideapeek Anwendung finden:
Regelmäßiger Lizenzpreis, festgelegt im Angebot für das Unternehmen, zu entrichten im Voraus je nach dem abgestimmten Zahlungsintervall
Preis zum Erwerb des zeitlich uneingeschränkten Lizenzrechtes für eine Idee, festgelegt im Ideenmonitor, zu entrichten mit der folgenden monatlichen Abrechnung
Statistiken, Marktanalysen und Kundenbedürfnisberichte, festgelegt im Shop für Analysen und Statistiken, zu entrichten mit der folgenden monatlichen Abrechnung
Reservierungsentgelte zur Erlangung eines zeitlich befristeten Vorkaufsrechts, festgelegt im Ideenmonitor, zu entrichten mit der folgenden monatlichen Abrechnung
(7.2) Ist der Vertragsbeginn nicht der erste Kalendertag eines Monats wird die Lizenzgebühr zum ersten Kalendertag des Folgemonats fällig.
(7.3) Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch IGC dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens nach Ablauf des Zahlungsintervalls für die jeweilige Leistung. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem Unternehmen ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der Entgelterhöhung zu.
(7.4) Die Kosten für Hardware (zum Beispiel Computer, Tablet, Smartphone), Browser-Software und Internet sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und werden vom Unternehmen selbst übernommen.
(7.5) Mögliche Beratungsprodukte oder Dienstleistungen wie zum Beispiel Schulungen können zusätzlich von dem Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die Leistungen und Preise der Beratung werden individuell mit den Unternehmen vereinbart. Die übrigen auf diesen Vertrag anwendbaren Regelungen dieser AGB gelten dabei fort.
(8.1) Alle Zahlungen der Unternehmen an IGC sind mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Relevant ist das Datum des Zahlungseingangs.
(8.2) Für die Zahlung von vereinbarten Sonderentwicklungen gelten die Zahlungsbedingungen nach (8.1) ab der Implementierung in dem System des Unternehmens.
(8.3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(8.4) Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen in PDF-Form per Email zu erhalten.
(8.5) Rechnungen gelten als bezahlt, wenn IGC über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann.
(8.6) Einwendungen gegen die von IGC gestellten Rechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei IGC eingegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendung gilt als Einverständnis.
(8.7) Bei Unterlassung der Zahlung durch das Unternehmen werden Mahngebühren in Höhe von 10 Euro je Mahnung ab dem Tag der Mahnungsstellung zuzüglich 1 % Verzugszins pro Tag fällig. Relevant für die Berechnung der Mahnzinsen ist das Datum der Zahlungsanweisung.
(8.8) IGC behält sich das Recht vor, den Zugang zum ideapeek für das Unternehmen zu sperren, wenn das Unternehmen mit den Zahlungen komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug gerät oder die Lastschrift für fällige Entgelte nicht einlöst werden kann oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung der Zahlung weiterer angefallenen Gebühren. Die Kosten für die Sperrung und Entsperrung werden dem Unternehmen jeweils mit 25 Euro berechnet.
(8.9) Wenn eine gewährte Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht eingelöst werden kann, ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, oder ein solches Verfahren beantragt, werden alle Zahlungen sofort fällig.
(8.10) Grundsätzlich sind Zahlungen, die aus dem ideapeek entstehen an die IGC zu entrichten. Zahlungen, die den Erwerb eines Lizenzrechtes an den eingereichten Informationen eines Kreativen betreffen, sind abzüglich der ausgewiesenen Vermittlungsprovision an den Kreativen selbst zu entrichten. Die IGC stellt eigene Forderungen in Form einer Rechnung an das Unternehmen. Für Zahlungen, die den Erwerb eines Lizenzrechtes an den eingereichten Informationen eines Kreativen betreffen, stellt die IGC eine Zahlungsaufforderung im Namen des Kreativen an das Unternehmen aus. Diese Zahlungsaufforderung enthält die gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz für die Zahlung notwendigen Daten des Kreativen.
(8.11) Werden Rechnungen und Zahlungsaufforderungen nicht binnen 36 Monaten an das Unternehmen gestellt, entfällt die Zahlungsverpflichtung.
§ 9 Verfügbarkeit des ideapeek
(9.1) IGC stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass die Plattform „www.ideapeek.com“ den Unternehmen mit einer Verfügbarkeit von über 95 Prozent im Jahresmittel an 365 Tagen im Jahr und an 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht. Bei Störungen oder Wartungen, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen, steht es IGC frei eine entsprechende Anwenderinformation per E-Mail oder über soziale Netzwerke herauszugeben. IGC ist nicht für Ausfallzeiten der Plattform verantwortlich, die nicht im Einflussbereich von IGC liegen. Dies schließt technische Probleme ein, die von IGC weder direkt noch indirekt zu vertreten sind.
(9.2) Das Unternehmen verpflichtet sich, jede Störungen umgehend zu melden.
(9.3) Hat IGC eine Störung zu vertreten oder dauert eine vom Unternehmen nicht zu vertretende Störung länger als 72 Stunden an, ist das Unternehmen zur zeitanteiligen Minderung der Lizenzpreise für die betroffenen Monate berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 10 Schutzrechte & geistiges Eigentum
(10.1) Das Unternehmen erhält keinen Zugriff auf den Programmcode des ideapeek. Das Unternehmen ist nicht berechtigt, den ideapeek zu kopieren, diesen zu verändern, oder anderweitig zu speichern oder einzusetzen. In keinem Fall ist das Unternehmen berechtigt den ideapeek zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Teile des ideapeek zu nutzen um eine separate Applikation zu erstellen. Jegliche Zuwiderhandlung führt zu einer Strafzahlung des Zehnfachen der vereinbarten Lizenzgebühren für alle Anwender des Unternehmens, aber mindestens 10.000€. Diese Vertragsstrafe wird sofort fällig. Bei wiederholtem Vergehen fällt diese Strafzahlung jeden Monat an. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt davon unberührt.
(10.2) Das Unternehmen ist verpflichtet, IGC unverzüglich über etwaige Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben zu unterrichten und bei der Abwehr dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit IGC vorzugehen.
(10.3) Ergibt sich aus der vertragsgemäßen Nutzung des ideapeek eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die IGC haftet, wird deshalb dem Unternehmen die Benutzung des ideapeek ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird IGC auf eigene Kosten nach Wahl von IGC entweder dem Unternehmen das Recht zur Benutzung des ideapeek verschaffen oder die ideapeek Plattform schutzfrei gestalten oder das System durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt. Sollte dies nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich sein, erhält IGC das Recht vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass das Unternehmen einen Anspruch auf Entschädigung hat.
(10.4) Nimmt das Unternehmen Veränderungen an dem ideapeek vor, wodurch Schutzrechte Dritter verletzt werden, so haftet IGC nicht.
(10.5) Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Unternehmen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt IGC auch keine Folgeschäden, wie Nutzungsausfälle sowie entgangener Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
(10.6) An Software, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen sonstigen von IGC bereitgestellten Unterlagen und Sachen sowie Know-how und Rechten bleiben die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt bei IGC. Diese dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.
Sämtliche Ereignisse oder Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von IGC, wie zum Beispiel Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebsstörungen, Feuer, Explosionen sowie Handlungen oder Beschlüsse einer Regierungsstelle oder einer örtlichen Behörde entbinden IGC von ihren vertraglichen Verpflichtungen in dem Umfang, wie IGC hierdurch an der Erfüllung der Verpflichtungen gehindert wird. Das gleiche gilt in dem Maße, wie ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand die Leistung des vertraglich Geschuldeten innerhalb einer angemessenen Zeit wirtschaftlich undurchführbar ist. Wenn sich die in Satz 1 genannten Vorfälle über eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten hinziehen, ist IGC berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass das Unternehmen einen Anspruch auf Entschädigung hat.
Sollten einzelne Bestimmungen (rechtlich) unwirksam oder nichtig sein wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen beziehungsweise des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
§ 13 Änderungsvorbehalte
(13.1) IGC behält sich vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird IGC das Unternehmen über diese informieren. Die Information erfolgt per E-Mail. Sollte das Unternehmen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend annehmen treten diese innerhalb von sechs Wochen in Kraft. Widerspricht das Unternehmen den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt dies einer Kündigung des Vertrages gleich.
(13.2) IGC behält sich vor die über die Plattform angebotenen Leistungen zu ändern.
(14.1) Erfüllungsort für alle gesetzlichen und vertraglichen unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüche ist der Sitz von IGC.
(14.2) Es gilt deutsches Recht.
(14.3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag resultieren, ist Hamburg.
E-Mail: info@innovation-and-growth.com
Telefon: +49 151 61 21 51 96
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FAQs für Kreative
AGBs für Kreative

References: § 3

§ 4
 § 13
 § 13
 § 14

§ 5

§ 6

§ 2

§ 4

§ 5
 § 13
 § 14

§ 6
 § 14

§ 9

§ 10

§ 13