Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2060/97
Timestamp: 2018-05-24 23:15:19+00:00

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BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97 - dejure.org
KraftStG § 8, § 2 Abs. 2 Satz 1; StVZO § 23 Abs. 6a
Kombinationskraftwagen - Hubraumbesteuerter Personenkraftwagen - Gewichtbesteuerung
KraftStG §§ 8, 2 Abs. 2 S. 1; StVZO § 23 Abs. 6a
Ein für die Güter- und Personenbeförderung eingerichtetes Fahrzeug (Kombinationskraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen ist kein nach dem Hubraum zu besteuernder Personenkraftwagen, sondern ein nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuerndes ,,anderes'' Fahrzeug
KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2, KraftStG § 8 Nr 1, KraftStG § 2 Abs 2 S 1
Bei dem hier zu beurteilenden Geländewagen des Klägers handelt es sich um einen solchen Kombinationskraftwagen, der allerdings infolge Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts von 2, 8 t im Sinne der StVZO keinen "PKW" (mehr) darstellt und demgemäß auch im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts nicht (mehr) als nach dem Hubraum zu besteuernder PKW i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG, sondern als "anderes Fahrzeug" (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu klassifizieren ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744).
Aus der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, …und vom 31. März 1998 VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt), daß ungeachtet des Erscheinungsbildes und auf Dauer angelegter Veränderungen, die ein als PKW konzipiertes (Serien-)Fahrzeug dem Gesamtbild der Verhältnisse dem Typus des LKW zugehörig erscheinen lassen, bei einem zulässigen Gesamtgewicht eines (Mehrzweck- oder sog. Kombinations-)Fahrzeuges von mehr als 2, 8 t (auch) kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW anzunehmen ist, kann gegen die Maßgeblichkeit des äußeren Erscheinungsbildes und der Herstellerkonzeption ebensowenig hergeleitet werden; denn diese Beurteilung beruht auf den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 23 Abs. 6 a StVZO), die insoweit auf Typus und Erscheinungsbild nicht abstellen.
Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97 (BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744) bereits entschieden, daß ein für die Güter- wie Personenbeförderung eingerichtetes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als hubraumsteuerbarer PKW (§ 8 Nr. 1 KraftStG) anzusehen ist, mit der Folge, daß es als gewichtsteuerbares "anderes" Fahrzeug (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu gelten hat.
Das Fahrzeug des Klägers ist, wie sich den Feststellungen des FG entnehmen läßt, jedenfalls nach der Entfernung der hinteren Sitze und der Ausgestaltung des dortigen Innenraumes als Laderaum --ungeachtet der Frage, ob es deshalb nach Typ und Erscheinungsbild einen LKW darstellt (Urteil des Senats in BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744)-- nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt, wahlweise --neben der Beförderung von Personen-- vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen; es erfüllt also --anders als z.B. eine reine Limousine, die unter Umständen ebenfalls das zulässige Gesamtgewicht von 2, 8 t überschreiten kann (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461)-- die Merkmale eines sog. Kombinationsfahrzeugs.
Infolgedessen ist auf diesen Begriff § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG anzuwenden, der besagt, dass sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechtes - wenn nichts anderes bestimmt ist - nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten (ständige BFH-Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744).
Letztere sind in der Tat für die Finanzämter nicht verbindlich (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m.w.N.).
Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Möglichkeit einer gleichsam unbesehenen Übernahme der verkehrsbehördlichen Einstufung für das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in § 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmaßlich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen --etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2, 8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, …und vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264)--.
Denn dies würde bedeuten, daß die Kraftfahrzeugsteuerstellen bei von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Fahrzeugen mit bis zu 2, 8 t zulässigem Gesamtgewicht stets den Fahrzeugtyp ermitteln müßten (wegen der Besteuerung von Fahrzeugen mit höherem Gesamtgewicht, sofern sie Kombinationsfahrzeuge sind, vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl 1997, 744, …und vom 31. März 1998-VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
Im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendete und dort nicht definierte Begriffe des Verkehrsrechtes richten sich - wenn nichts anderes bestimmt ist - gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl.BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; ständige BFH-Rechtsprechung).
Die Einstufung der Verkehrsbehörde ist für kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke nicht verbindlich (vgl. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
Im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendete und dort nicht definierte Begriffe des Verkehrsrechtes richten sich - wenn nichts anderes bestimmt ist - gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; ständige BFH-Rechtsprechung).
Eine Bindung an verkehrsrechtliche Begriffsdefinitionen, aus denen der Bundesfinanzhof für das Kraftfahrzeugsteuerrecht entnommen hat, daß ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2, 8 t --unter weiteren hier nicht interessierenden Voraussetzungen-- ein PKW sei (vgl. Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250), bei Überschreitung dieser Gewichtsgrenze hingegen ein "Kombinationskraftwagen" nicht mehr als PKW einzustufen sei (Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744), besteht für das Investitionszulagenrecht nicht.
BFH, 31.03.1998 - VII R 115/97
Typisierung eines Fahrzeuges wegen Einordnung in die Kraftfahrzeugsteuer

References: § 8
 § 2
 § 23
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 § 9
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 5
 § 2
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