Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20182/08
Timestamp: 2019-03-19 19:58:26+00:00

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BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08 - dejure.org
Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme; Erforderlichkeit einer Verfügung nach § 12 Abs. 1 VZOG bei i.R.v. Vertragsbedingungen geregelten, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehenden Risiken
Feststellung des Vertoßes gegen Unterlassungsgebot bei langfristiger Vermietung eines Grundstücks trotz anderweitig angemeldeter Restitutionsansprüche
Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme; Erforderlichkeit einer Verfügung nach § 12 Abs. 1 VZOG bei i.R.v. Vertragsbedingungen geregelten, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehenden Risiken
Zur Vermietung eines restitutionsbelasteten Grundstücks
Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (…Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10;… Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52;… vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.; vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).

References: § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 96
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