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Timestamp: 2019-10-23 14:23:19+00:00

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BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,190
BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89 (https://dejure.org/1989,190)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1989 - 4 NB 8.89 (https://dejure.org/1989,190)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1989 - 4 NB 8.89 (https://dejure.org/1989,190)
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Hotel-Parkhaus
§ 1 Abs. 6 BauGB, Verhältnis zwischen "planerischer Konfliktbewältigung" und "planerischer Zurückhaltung", Lärmprognose im Bebauungsplan, Berücksichtigung von § 15 BauNVO ("Nachsteuerung")
Rücksichtsnahmegebot - Festsetzung eines Bebauungsplanes - Wirksamkeit - Notwendigkeit
BauGB § 1 Abs. 6; BauNVO § 15
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der Notwendigkeit und der Wirksamkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung (Prof. Dr. Bernhard Stüer; BayVBl. 2000, 257)
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1988 - 7a NE 70/86
NVwZ 1989, 960
NVwZ 1989, 961
DVBl 1989, 661
DÖV 1989, 724
BauR 1989, 129
BauR 1989, 306
ZfBR 1989, 129
Es ergänzt die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2).
Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (z.B. Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O.).
Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O. - Parkhaus -).
Die Vorschrift erlaubt es dagegen nicht, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu korrigieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989, a.a.O., juris Rn. 8).
Zwar kann ein Bebauungsplan als Ausdruck "planerischer Zurückhaltung" den von der Planung Betroffenen ein gesteigertes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten belassen und die Lösung bzw. den Ausgleich bestimmter Interessenkonflikte, die aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall auftreten können, z.B. dem Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage von § 15 BauNVO überlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 -, juris Rn. 7).
Je konkreter eine Festsetzung ist, umso geringer ist die Gestaltungsfreiheit für den Betroffenen und damit auch der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (BVerwG vom 6.3.1989 ZfBR 1989, 129 = BauR 1989, 306 = NVwZ 1989, 960).
Enthält der Bebauungsplan aber die beschriebenen Festsetzungen, dann hat die Antragsgegnerin von der Möglichkeit, planerische Zurückhaltung zu üben, keinen Gebrauch gemacht (BVerwG vom 6.3.1989 a.a.O.), womit grundsätzlich kein Raum mehr ist für eine ergänzende Anwendung des Rücksichtnahmegebots.
Das gilt selbst dann, wenn die Antragsgegnerin bei diesen Festsetzungen nicht alle nach Lage der Dinge erforderlichen Belange richtig ermittelt, bewertet oder abgewogen hat, denn dieser Umstand kann nur zur Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans führen und unter den Voraussetzungen des § 214 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auch zu dessen Unwirksamkeit, nicht aber zu einer Korrektur der Festsetzungen über § 15 Abs. 1 BauNVO i.V.m. dem Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG vom 6.3.1989 a.a.O.).
Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).
Denn unabhängig vom konkreten Vorhaben jedenfalls unzureichende Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können nicht nachträglich im Wege einer dafür nicht vorgesehenen Befreiung korrigiert bzw. nachgebessert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27), zumal eine weitere - nicht unerhebliche - Erhöhung der Lärmschutzwand durchaus mit abwägungserheblichen Nachteilen für die unmittelbar angrenzende reine Wohnnutzung verbunden sein kann.
Wurde dabei den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt, führt dies unmittelbar zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989, a.a.O.).
- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 6.3.1989 - 4 NB 8.89 - BRS 49 Nr. 44 -.
Die Leitlinie, wonach die durch die Bauleitplanung geschaffenen Probleme auch durch die Bauleitplanung gelöst werden müssen, wird durch den Grundsatz der „planerischen Zurückhaltung“ eingeschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, NVwZ 1989, 960).
Zu Recht führt der Kläger aber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Festsetzungen des Baunutzungsplans durch § 15 BauNVO nur ergänzt, nicht aber korrigiert werden können (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 -, NVwZ 1989, 960, juris Ls.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379, juris Rn. 20).
OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06
BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01
OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06
BVerwG, 15.11.1989 - 4 NB 28.89
Abwägungsfehler infolge Verletzung der Planungsleitsätze und Optimierungsgebote
VG Bayreuth, 12.07.2012 - B 2 K 12.202
Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in …
VG Berlin, 21.07.2010 - 19 K 251.09
Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11a D 14/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 7 B 1822/02
VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00092
Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
VGH Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 8 S 2693/92
Normenkontrollverfahren: Ausweisung eines Mischgebiets mit anschließendem …
VG Münster, 30.11.2012 - 2 K 2126/11
Möglichkeit einer Ergänzung von Festsetzungen eines Bebauungsplan durch das in § …
VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 S 12.571
Standsicherheit; Nachreichen von Bauvorlagen; Nachbarschutz
VG Stuttgart, 27.06.2007 - 16 K 1141/05
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans sowie …

References: § 1
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 30
 § 15
 § 15
 § 15
 § 214
 § 215
 § 15
 § 30
 § 9
 § 30
 § 15