Source: https://schnaitt.de/de/agb/
Timestamp: 2020-04-04 06:40:45+00:00

Document:
AGB - schnaitt
der schnaitt GmbH („Auftragnehmer“)
A. Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Werkverträge des Auftragnehmers mit dem Besteller. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis des Auftragnehmers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren und es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Allen dem Auftragnehmer erteilten Aufträgen liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:
das Angebot samt etwaiger individueller Zusätze und Nachträge
B. Veranstaltungen, Verantwortlichkeit des Bestellers, Subunternehmer
Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, tritt der Besteller als verantwortlicher Veranstalter der für ihn durchgeführten Veranstaltungen auf. Er hat die für die Veranstaltung notwendigen behördlichen Erlaubnisse rechtzeitig auf eigene Kosten (ggf. in Abstimmung mit dem Auftragnehmer) zu beschaffen und die ordnungsrechtlichen Vorgaben sowie die Vorgaben des Vermieters der Veranstaltungsfläche zu beachten.
Sofern für die die Veranstaltung Abgaben zu leisten sind (z.B. GEMA, Künstlersozialkasse, Ausländersteuer) trägt diese der Besteller. Der Besteller wird ferner auf eigene Rechnung eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abschließen.
Wenn der Auftragnehmer für die Veranstaltung Leistungen Dritter (z.B. Veranstaltungsflächen, Catering) bedarf, kann er diese frei an Subauftragnehmer vergeben oder in Absprache mit dem Besteller diese Dritten im Namen und auf Rechnung des Bestellers beauftragen.
C. Mitwirkungspflichten des Bestellers, Besprechungsberichte
Der Besteller ist verpflichtet die Tätigkeit des Auftragnehmers im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft er unentgeltlich alle ihm obliegenden technischen und räumlichen Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Er stellt auf Anforderung alle Materialien, Daten und Informationen, die für den Vertragszweck benötigt werden, am vereinbarten Bestimmungsort zur Verfügung.
Während der Vertragsdauer wird ein hinsichtlich des Vertragsgegenstandes informierter und kompetenter Ansprechpartner durch den Besteller benannt.
Der Besteller gewährleistet, dass er an allen dem Auftragnehmer übergebenen Daten, Informationen, Dokumenten, Grafiken etc. die notwendigen Rechte hat und deren vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter oder Gesetze entgegenstehen. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Auftragnehmer wegen eines Verstoßes gegen Satz 1 geltend machen. Dies gilt insbesondere für Markenrechtsverletzungen und wettbewerbsrechtliche Ansprüche.
Sofern der Auftragnehmer von einer Besprechung mit dem Besteller einen Besprechungsbericht erstellt und dem Besteller übersendet, ist dieser rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage, soweit diesem nicht innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen am Sitz des Bestellers in Textform widersprochen wird. Der Auftragnehmer wird den Besteller hierauf bei Übersendung des Besprechungsberichts erneut hinweisen.
D. Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die ausgewiesene Leistung beauftragen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen, sofern die Bestellung nicht ausdrücklich eine abweichende Bindefrist enthält. Die Annahme kann entweder ausdrücklich oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erklärt werden.
Auf Wunsch des Bestellers prüft der Auftragnehmer, ob und zu welchen Konditionen Änderungen der bestellten Leistung möglich sind. Mit Freigabe eines entsprechenden Nachtragsangebotes durch den Besteller setzt der Auftragnehmer diese Änderungen um.
Der Leistungsumfang sowie die Beschaffenheit der Leistung ergibt sich aus dem Vertrag sowie der Produktbeschreibung. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, es sei denn es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Durch Überlassung von Mustern vor oder aus Anlass des Vertragsabschlusses wird kein »Kauf nach Muster« vereinbart. Die Muster sind lediglich Anschauungsmuster, die den ungefähren Charakter der Ware zeigen. Bestimmte Eigenschaften werden hierdurch nicht vereinbart. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich vereinbart wird, dass Lieferung gemäß dem Muster erfolgen soll.
E. Termine und Fristen
Terminangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fix-Termin bezeichnet wurden. Der Beginn der Leistungszeit setzt stets die Abklärung aller (technischen) Fragen sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus. Falls Anzahlungen des Bestellers vereinbart sind, beginnt die Frist erst mit Eingang der Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Der Besteller kann den Auftragnehmer eine Woche nach Überschreiten eines unverbindlichen Termins oder einer unverbindlichen Frist auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Auftragnehmer in Verzug. Wird ein verbindlicher Termin oder eine verbindliche Frist (Fix-Termin) überschritten, kommt der Auftragnehmer bereits mit Überschreiten des Termins oder der Frist in Verzug. Hinsichtlich der Haftung für eventuelle Verzugsschäden des Bestellers gelten die Regelungen in Abschnitt J.
Etwaig vereinbarte Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Besteller trotz Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder die Behinderung zu vertreten hat. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn für die Erbringung der Mitwirkungshandlung ein Termin vereinbart wurde oder der Auftragnehmer eine angemessene Frist gesetzt hat.
Sofern der Auftragnehmer verbindlich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), die er nicht zu vertreten hat, wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder ihn noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft. Führen entsprechende Leistungsstörungen zu einem für den Besteller unzumutbaren Aufschub oder hat der Besteller aufgrund des Aufschubs kein Interesse mehr an der Leistung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt im Falle höherer Gewalt.
F. Lieferungen und Gefahrenübergang
Lieferungen erfolgen ex works entsprechend den Incoterms 2010, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Wahl der Versandart und des Versandweges obliegt dem Auftragnehmer nach seinem Ermessen. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig, sofern keine zusätzlichen Lieferkosten berechnet werden.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet sich der Besteller sonst in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über und die Ware lagert auf seine Kosten.
G. Abnahme
Sofern die Leistung des Auftragnehmers gesetzlich der Abnahme bedarf, gelten für diese die gesetzlichen Regelungen. Für Bauleistungen gelten die Regelungen des § 12 VOB/B, mit der Maßgabe, dass die Abnahme förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung zu erfolgen hat. Der Besteller verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragen vertreten zu lassen.
Sofern der Auftragnehmer Leistungen für eine Messe (z.B. Messestand) oder einen Eventbau zur Verfügung stellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Abnahmetermin vor dem Tag des Messebeginnes bzw. des Events im Zeitrahmen bis 18 Uhr zu verlangen. Zur Durchführung einer früheren Abnahme ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Wenn der Besteller die Leistung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen ohne vorhergehende Abnahme in Benutzung genommen hat, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erteilt. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
H. Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich netto und gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preisangaben haben nur bei vollständiger Beauftragung Gültigkeit und verstehen sich ab Lager. Im Fall von Auftragserweiterungen und Nachbestellungen haben die Preise gemäß Angebot (mit Ausnahme des vereinbarten Stundensatzes) keine Gültigkeit mehr. Vielmehr wird der Auftragnehmer dem Besteller diesbezüglich ein neues Angebot unterbreiten.
Mit Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % der voraussichtlichen Auftragssumme fällig, der Rest wird fällig nach Fertigstellung und Rechnungslegung.
Eventuell anfallende Transportkosten sowie die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Verrechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt- und Ladezeiten), Kfz-Geräte, Materialpreise und sonstige Preise des Auftragnehmers.
Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden oder aber vom Besteller zu vertretende Mehraufwendungen, z.B. wegen unrichtiger Angaben, Transportverzögerungen, ungenügende Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.
Kündigt der Besteller einen Werkvertrag vorzeitig, findet § 648 BGB Anwendung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Bestellers aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
I. Mängelansprüche
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, findet § 377 HGB Anwendung.
Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Leistung zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist er zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Abschnitt J.
Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist, ab der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung (z.B. im Fall einer Verletzung des Nacherfüllungspflicht), die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ebenso bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsfristen, z.B. im Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB unberührt.
Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.
J. Haftung
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
Hat der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrages für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer nur beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren/ vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
K. Eigentumsvorbehalt
Der Leistungsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Auftragnehmer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Darüber hinaus behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstands liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme des Liefergegenstands zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.
Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Besteller wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer
L. Plakate, Grafiken, sonstiges Bild-/ Textmaterial
Für den Fall, dass der Auftragnehmer im Rahmen des von ihm erstellten Werkes Plakate, Grafiken oder sonstiges Bild- oder Textmaterial (nachfolgend zusammenfassend „Material“) erstellt, erhält der Besteller mit vollständigem Ausgleich des für die Leistung vereinbarten Entgelts das einfache Recht, dieses Material für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Das Recht zur Nutzung des Materials ist sowohl räumlich als auch zeitlich auf den Vertragszweck (Messe, Veranstaltung, etc.) beschränkt.
Aufgrund des nur beschränkten Nutzungsrechts gemäß Ziffer 1 ist der Besteller insbesondere ohne gesonderte Vereinbarung nicht berechtigt, das Material für sonstige Werbezwecke zu nutzen. Eine Gewährleistung oder Haftung im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der weiteren Nutzung des Materials übernimmt der Auftragnehmer dementsprechend nicht.
Sofern für die vertragsgemäße Nutzung der Leistung Rechte Dritter benötigt werden (z. B. Foto-, Film, Urheber-, GEMA-Rechte), wird der Auftragnehmer diese einholen. Vergütungsansprüche des Urhebers gemäß § 32 UrhG gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller erhält keinerlei Nutzungsrechte an abgelehnten oder nicht ausgeführten Entwürfen. Die diesbezüglichen Nutzungsrechte verbleiben vollständig beim Auftragnehmer.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

References: § 14
 § 12
 § 640
 § 648
 § 377
 § 771
 § 771
 § 32