Source: https://openjur.de/u/198929.html
Timestamp: 2019-10-15 05:01:55+00:00

Document:
OLG München, Urteil vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07 - openJur
Urteil vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07
openJur 2012, 89613
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. April 2007 wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Verfallsklausel für Geschenkgutscheine, die die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.
- Restguthaben werden bis zum Verfallsdatum des Gutscheins Ihrem Geschenkgutschein-Konto gutgeschrieben. Danach können sie nicht mehr verwendet werden. […]
Die Klägerin hat diese Regelungen als gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam angesehen und folgende Anträge gestellt:
I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit entgeltlich zu erwerbenden Geschenkgutscheinen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
1. Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig.
2. Restguthaben werden bis zum Verfallsdatum des Gutscheins Ihrem Geschenkgutschein-Konto gutgeschrieben. Danach können sie nicht mehr verwendet werden.
II. Der Beklagten wird für jeden Falls der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen) oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Sie hat die Auffassung vertreten, die angegriffenen Klauseln enthielten keine unangemessene Benachteiligung. Die Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Gutscheine liege in ihrem Rationalisierungsinteresse; bei längerer Gültigkeitsdauer sei das für jeden Gutschein zu führende Konto hinsichtlich des Restguthabens ebenfalls länger zu führen; die Gutscheine müssten bei längerer Gültigkeitsdauer auch als Forderungen gegen sie gebucht und gegebenenfalls über mehrere Jahre in den Bilanzen berücksichtigt werden.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 5. April 2007, auf dessen tatsächlichen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, stattgegeben.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Klauseln bestimmten den Inhalt ihrer Verpflichtung und seien deshalb gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle unterworfen. Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klauseln in das Äquivalenzverhältnis eingriffen. Ebenfalls rechtlich unzutreffend sei es gewesen, auf die Interessen des Beschenkten abzustellen; nach dem eindeutigen Wortlaut des § 307 Abs. 1 BGB komme es allein auf die Interessen des Schenkers als ihres Vertragspartners an. Dieser habe lediglich das Interesse, seiner Anstandspflicht nachzukommen und ein werthaltiges Geschenk zu machen; ein solches liege aber im Hinblick auf ihr immensen Warenangebot auch bei einer Einlösefrist von einem Jahr vor.
1. Zu Recht hat das Landgericht die angegriffenen Klauseln als kontrollfähig i. S. d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB angesehen.
262. Die angegriffenen Klauseln sind unwirksam, weil sie gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen.
32aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei ohne Belang, dass die von ihr ausgegebenen Geschenkgutscheine von ihren Vertragspartnern regelmäßig als Geschenke an Dritte weitergegeben werden, die ihrerseits nicht Vertragspartner der Beklagten sind. Denn in den Schutz des § 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1258 Tz. 12; NJW1999. 3558 [3559]; Coester in: Staudinger , BGB, Neubearbeitung 2006, § 307 Rz. 146; jeweils m. w. N.).
34bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist). Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren (vgl. § 195 BGB a. F.) auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht.
Permalink: https://openjur.de/u/198929.html (https://oj.is/198929)

References: § 307
 § 13
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 195
 § 195