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Timestamp: 2016-10-22 23:46:50+00:00

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131 V 27938. Auszug aus dem Urteil i.S. Staatssekretariat f�r Wirtschaft gegen R. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 14 al. 1 let. b et al. 2 LACI; art. 13 al. 1bis OACI: Cumul de motifs de lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation. La possibilit� de cumuler les motifs de lib�ration que sont la maladie et le fait de ne plus assumer des t�ches d'assistance envers une autre personne doit �tre admise. Dans cette mesure, le chiffre B148 de la Circulaire relative � l'indemnit� de ch�mage du Secr�tariat d'Etat � l'�conomie, valable d�s le 1er janvier 2003, est contraire � la loi. (consid. 2.4) Consid�rants � partir de page 280
1. 1.1 Von der Erf�llung der Beitragszeit ist gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als 12 Monaten wegen Krankheit (lit. b) nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte. Ebenfalls von der Erf�llung der Beitragszeit sind Personen befreit, die u.a. wegen Invalidit�t oder Tod des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden gezwungen sind, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zur�ckliegt (Art. 14 Abs. 2 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1bis AVIV liegt ein �hnlicher Grund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebed�rftigen gezwungen sind, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls: a) die pflegebed�rftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war, b) die betreuende und die pflegebed�rftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben, und c) die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.
1.2 Beim Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 AVIG muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und der Krankheit vorliegen, wobei das Hindernis w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden haben muss (BGE 121 V 342 f. Erw. 5b). Ein Befreiungsgrund von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG ist gegeben, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit besteht. In diesem Fall ist der erforderliche Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss des Versicherten, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mit begr�ndet liegt (BGE 125 V 125 Erw. 2a, BGE 121 V 344 Erw. 5c/bb, BGE 119 V 55 Erw. 3b je mit Hinweisen; ARV 2002 Nr. 25 S. 176 Erw. 2).
2. Im angefochtenen Einspracheentscheid verneinte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil die Versicherte in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 17. Februar 2002 bis 16. Februar 2004 weder eine Beitragszeit von mindestens 12 Monaten ausweisen konnte, noch ein Grund zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit vorlag. Es stellte sich somit die BGE 131 V 279 S. 281Fra ge, ob R., welche im Zeitraum vom 17. Februar bis zum 29. November 2002 und somit nicht l�nger als ein Jahr ihre Mutter betreut hatte und vom 29. November 2002 bis zum 28. Februar 2003 ebenfalls w�hrend weniger als zw�lf Monaten krank gewesen war, die Kumulation der Befreiungstatbest�nde der Krankheit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) und des Wegfalls der Betreuung der pflegebed�rftigen Mutter (Art. 14 Abs. 2 AVIG) geltend machen kann.
2.1 Die Arbeitslosenkasse hatte in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde unter Berufung auf das Kreisschreiben des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco) �ber die Arbeitslosenentsch�digung, g�ltig ab 1. Januar 2003 (Rz B148), beantragt und darauf hingewiesen, dass nur die in Art. 14 Abs. 1 AVIG aufgez�hlten Befreiungsgr�nde untereinander, jedoch nicht diese mit den Befreiungsgr�nden nach Art. 14 Abs. 2 AVIG miteinander kumulierbar seien.
2.2 Die Vorinstanz hat zun�chst dargelegt, fehlende Beitragszeiten k�nnten nicht mit Zeiten der Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit ausgef�llt werden, indem zur erlangten Beitragszeit weitere Monate unter Anwendung von Art. 14 AVIG hinzugerechnet w�rden (ARV 2004 Nr. 26 S. 270 Erw. 3.2). Das Institut der Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit sei letztlich Ausfluss einerseits des Verfassungsauftrags, wonach die Arbeitslosenversicherung grunds�tzlich f�r alle Arbeitnehmenden obligatorisch sein soll, und andererseits "der zur Verf�gung stehenden Beitragsinkasso-Organisation (AHV)". Wenn diese mit dem von ihr gesteckten Grundrahmen der Beitragspflicht die Arbeitnehmenden in all ihren verschiedenen Lebenslagen beitragsm�ssig nicht erfassen k�nne, bleibe - gewissermassen als Notl�sung - nur die Beitragsbefreiung �brig. Hinter der Befreiungsregelung von Art. 14 Abs. 1 AVIG stehe grunds�tzlich der Gedanke, dass die versicherte Person bei k�rzeren Verhinderungen innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit durchaus gen�gend Zeit habe, um eine ausreichende beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben. Beim Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 2 AVIG sei entscheidend, dass die betroffene Person wegen des Eintritts des Ereignisses in eine wirtschaftliche Zwangslage gerate und deshalb zur Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gezwungen sei. Der Schutzgedanke von Art. 14 Abs. 2 AVIG bestehe gem�ss dem erw�hnten Kreisschreiben in der Abfederung eines nicht voraussehbaren, unerwarteten Ereignisses. BGE 131 V 279 S. 282
Daraus schloss das kantonale Gericht, in der Annahme, dass die Versicherte tats�chlich aufgrund ihrer (durch den am 29. November 2002 erfolgten Umzug der Mutter ins Pflegeheim) verschlechterten wirtschaftlichen Verh�ltnisse gezwungen war, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, und dass sie krankheitsbedingt vom 29. November 2002 bis Ende Februar 2003 nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stehen und Beitragszeiten erwerben konnte, w�re es ihr nach Wegfall der besonderen Lebensumst�nde (Pflege der Mutter, Krankheit) auch bei sofortiger Aufnahme einer beitragspflichtigen Besch�ftigung ab 1. M�rz 2003 nicht mehr m�glich gewesen, innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 17. Februar 2002 bis 16. Februar 2004 die notwendige Beitragszeit von 12 Monaten zu erf�llen. Werde die Zul�ssigkeit der Kumulation der Befreiungstatbest�nde nach Abs. 1 und 2 des Art. 14 AVIG verneint, k�nne demnach der grunds�tzliche Zweck der Befreiungsnorm von Art. 14 AVIG, welcher darin bestehe, den Arbeitnehmenden auch bei durch besondere Lebensumst�nde oder Ereignisse bedingten L�cken der Beitragszeit den Versicherungsschutz nicht zu versagen, nicht mehr angemessen ber�cksichtigt werden. Die im besagten Kreisschreiben des seco festgeschriebene Verwaltungspraxis der unzul�ssigen Kumulation der Abs. 1 und 2 von Art. 14 AVIG sei deshalb nicht gesetzeskonform.
2.3 Demgegen�ber argumentiert das seco, der Gesetzgeber habe tats�chlich f�r bestimmte Personengruppen auch ohne vorg�ngige Beitragszeit einen Versicherungsschutz gewollt. Die Befreiungstatbest�nde seien als Ausnahmeklausel jedoch grunds�tzlich restriktiv auszulegen und im Verh�ltnis zur Beitragszeit subsidi�r. Eine Kumulation der Befreiungstatbest�nde von Art. 14 Abs. 1 mit denjenigen von Abs. 2 AVIG falle ausser Betracht, weil im Fall von Art. 14 Abs. 2 AVIG an ein bestimmtes Ereignis angekn�pft werde. Der Schutzgedanke dieser Bestimmung bezwecke die Abfederung eines unerwarteten, zeitlich nicht voraussehbaren Ereignisses. Den Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AVIG liege eine andere Kausalit�t als den Befreiungstatbest�nden gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG zu Grunde, weshalb die Kumulation nicht der gesetzgeberischen Absicht entsprechen k�nne. Im Weiteren seien mit dem seit 1. Juli 2003 neu geltenden Absatz 1bis von Art. 13 AVIV die "�hnlichen Gr�nde" unter Art. 14 Abs. 2 AVIG konkretisiert worden, indem beim Grund des Wegfalls der Betreuung von Pflegebed�rftigen drei Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. Namentlich m�sse BGE 131 V 279 S. 283die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert haben, wobei diese Konkretisierung den gesetzgeberischen Willen, die Beitragsbefreiung als Ausnahmeklausel restriktiv zu handhaben, erneut best�tigt habe. Beim Befreiungsgrund des Wegfalls der Betreuung von Pflegebed�rftigen seien der Wegfall und die finanzielle Notwendigkeit die massgebenden Kriterien. Dieser Tatbestand sei, trotz neu vorgeschriebener Mindestdauer von einem Jahr, gesetzessystematisch bewusst unter Art. 14 Abs. 2 AVIG belassen und nicht unter Abs. 1 dieser Norm eingeordnet worden.
2.4 Diese Argumentation vermag nicht zu �berzeugen. Zun�chst ist festzuhalten, dass eine Kumulation der Befreiungsgr�nde nicht mit der Begr�ndung ausser Betracht fallen kann, lediglich im Fall von Art. 14 Abs. 2 AVIG werde an ein bestimmtes, notwendigerweise zeitlich nicht voraussehbares Ereignis angekn�pft. Obwohl dies zutrifft, ist f�r die Erf�llung der gestellten Anforderungen sowohl gem�ss Abs. 1 als auch nach Abs. 2 des Art. 14 AVIG das Vorliegen der einzelnen Kausalkomponenten massgebend. Dabei muss beim Befreiungsgrund nach Abs. 1 ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und der Krankheit, im Fall von Abs. 2 zwischen dem Wegfall der Betreuung einer pflegebed�rftigen Person und der finanziellen Notwendigkeit, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, gegeben sein (BGE 125 V 124 Erw. 2a). Insofern ist nicht einzusehen, aus welchem Grund nach der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung die Kumulation auszuschliessen w�re, weil den Befreiungstatbest�nden beider Bestimmungen unterschiedliche Kausalit�ten zu Grunde liegen w�rden. Es trifft zwar zu, dass bei den Befreiungstatbest�nden nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG unterschiedliche Wertungsanforderungen an die Kausalit�tsfrage zu stellen sind. So wird im Rahmen von Art. 14 Abs. 2 AVIG kein strikter Kausalit�tsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne verlangt, da ein solcher kaum je erbracht werden k�nnte. Vern�nftigerweise ist der erforderliche Kausalzusammenhang in diesem Fall bereits zu bejahen, wenn es glaubw�rdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss des Versicherten, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mit begr�ndet liegt (BGE 121 V 344 Erw. 5c/bb mit Hinweis). Dies �ndert allerdings nichts daran, dass auch im Fall einer Kumulation der zwei in Frage stehenden Befreiungsgr�nde zun�chst f�r jeden einzelnen Tatbestand die Erf�llung der Voraussetzung des spezifischen BGE 131 V 279 S. 284Kausalzusammenhangs muss bejaht werden k�nnen. Ist somit jemand einerseits ausser Stande, aus bestimmten Gr�nden (hier Krankheit) eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, die ihm die erforderlichen Beitragszeiten verschaffen w�rde, und anderseits aus wirtschaftlichen Gr�nden gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sich ein bestimmter Sachverhalt erf�llt (hier Dahinfallen der Pflege der Mutter, verbunden mit einer hohen finanziellen Belastung infolge Heimaufenthalts der Mutter), ist nicht nachvollziehbar, warum diese versicherte Person schlechter gestellt sein soll als eine Versicherte, die zwei Tatbest�nde gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG erf�llt, deren Kumulation mit Bezug auf die Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit laut Weisung des seco zul�ssig sein soll.
Ferner ist zu beachten, dass der ab 1. Juli 2003 geltende Abs. 1bis von Art. 13 AVIV neu die Voraussetzung einer Mindestdauer stellt, indem die Betreuung der pflegebed�rftigen Person mehr als ein Jahr gedauert haben muss. Art. 13 Abs. 1bis AVIV erscheint systemfremd, soweit in lit. c eine Betreuung von mehr als einem Jahr verlangt wird, Art. 14 Abs. 2 AVIG ansonsten aber Tatbest�nde zum Gegenstand hat, die nicht die Erf�llung bestimmter Mindestfristen voraussetzen, sondern an ein bestimmtes Ereignis ankn�pfen. Insbesondere wird keine Mindestdauer der Ehe verlangt, deren Scheidung dazu f�hrt, dass der Ehegatte eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen muss. Gleiches gilt f�r die Ehedauer im Fall des Todes des Ehegatten. Die auf Art. 14 Abs. 2 AVIG gest�tzte Ausf�hrungsbestimmung m�sste somit nicht zwingend eine Mindestbetreuungsdauer vorsehen. Anderseits entspricht es dem Wesen des Art. 14 AVIG als Ausnahmebestimmung, dass der Verordnungsgeber die "�hnlichen Gr�nde" gem�ss Art. 14 Abs. 2 AVIG eng umschrieben und das zeitliche Element aufgenommen hat, weshalb denn auch nicht gesagt werden k�nnte, Art. 13 Abs. 1bis AVIV sei gesetzwidrig. Durch die Voraussetzung einer Mindestdauer unterscheidet sich der Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG von demjenigen des Art. 14 Abs. 1 AVIG jedoch nicht, schreibt Letzterer doch ebenfalls und generell vor, die versicherte Person m�sse aus den unter lit. a, b und c genannten Gr�nden w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis gestanden haben. Dies f�hrt dazu, dass die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 AVIG geltende rechtsprechungsm�ssige �berlegung, bei k�rzerer als zw�lf Monate dauernder Verhinderung bleibe dem Versicherten w�hrend der zweij�hrigen Rahmenfrist gen�gend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige BGE 131 V 279 S. 285 Besch�ftigung auszu�ben (BGE 121 V 343 Erw. 5b; ARV 2004 Nr. 26 S. 270 Erw. 3.2), im Fall des "�hnlichen Grundes" eines Wegfalls der Betreuung einer pflegebed�rftigen Person nach Art. 14 Abs. 2 AVIG sp�testens seit Einf�hrung der in Art. 13 Abs. 1bis lit. c AVIV enthaltenen Voraussetzung einer mehr als ein Jahr gedauert habenden Betreuung ebenfalls Anwendung findet. Zudem ist gesetzessystematisch aus der Einordnung von Art. 13 Abs. 1bis AVIV unter Art. 14 Abs. 2 AVIG nicht zu schliessen, die restriktive Handhabung einer Ausnahmeklausel treffe diese gesetzliche Beitragsbefreiungsbestimmung auf besondere Weise. Vielmehr erkl�rt sich diese gesetzessystematische Einordnung dadurch, dass sich das genannte zeitliche Erfordernis in Art. 14 Abs. 1 AVIG sinngem�ss auf jeden unter lit. a bis c aufgef�hrten Grund zu beziehen hat, im Rahmen von Abs. 2 jedoch nur den spezifischen, einem zeitlich nicht voraussehbaren Ereignis entsprechenden Grund der Betreuung einer pflegebed�rftigen Person betreffen kann.
2.5 Nach dem Gesagten ist die Kumulationsm�glichkeit der Befreiungstatbest�nde der Krankheit gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG und des Wegfalls der Betreuung einer pflegebed�rftigen Person im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG sowie Art. 13 Abs. 1bis AVIV zu bejahen. Es gibt keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um die Kumulation der beiden hier in Frage stehenden Befreiungstatbest�nde mittels Verwaltungsweisung auszuschliessen. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 14 AVIG legen diese Betrachtungsweise zwingend nahe. Rz B148 des Kreisschreibens des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung, g�ltig ab 1. Januar 2003, ist somit gesetzwidrig.
125 V 125,
119 V 55 suite... ,
125 V 124,
121 V 343
Art. 13 Abs. 1bis AVIV suite... ,
Art. 14 al. 1 let. b et al. 2 LACI,
Art. 13 AVIV,
art. 13 al. 1bis OACI,
Art. 13 Abs. 1bis lit. c AVIV

References: Art. 14
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 Art. 14
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 BGE 
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