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Timestamp: 2016-10-26 19:32:27+00:00

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104 V 6413. Urteil vom 13. April 1978 i. S. W. gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Obergericht des Kantons Aargau
Du droit � la rente pour enfant durant l'apprentissage ou les �tudes (art. 22ter al. 1 et art. 25 al. 2 LAVS). - Effort exigible en tant qu'�l�ment constitutif d'une formation professionnelle syst�matique (consid. 1-3). - Caract�re de formation d'un cours du soir. Peut-on attendre d'un participant � un cours du soir qu'il exerce simultan�ment une activit� lucrative excluant une rente pour enfant (consid. 4)? Faits � partir de page 64
A.- Dr. W. bezieht eine einfache AHV-Altersrente. Bis Juni 1976 erhielt er auch eine Kinderrente f�r den am 4. Februar 1954 geborenen Sohn Adrian. Dieser hatte bis zum 21. April 1974 eine Drogistenlehre absolviert. Die Kinderrente wurde Dr. W. deshalb �ber den Monat April 1974 hinaus gew�hrt, weil er erkl�rt hatte, dass sein Sohn keiner Erwerbst�tigkeit nachgehe und sich im zweiten Bildungsweg bei der Akademikergemeinschaft auf die Matura vorbereite.
Am 13. Mai 1975 teilte Dr. W. der Ausgleichskasse des Kantons Aargau mit, sein Sohn werde am 10. Juni 1975 in einen dreimonatigen Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene eintreten und, sofern er die Voraussetzungen erf�lle, im Herbst an dieser Schule studieren. Darauf zahlte die Ausgleichskasse die Kinderrente weiter aus, verlangte aber von Dr. W. am 19. September 1975 einen Ausweis �ber die bevorstehende Aufnahme des in Aussicht gestellten Studiums.BGE 104 V 64 S. 65
Es ergab sich, dass Adrian in die Maturit�tsschule nicht aufgenommen worden war, nach den Angaben seines Vaters deshalb, weil seine Sprachkenntnisse nicht gen�gten. Dr. W. teilte der Ausgleichskasse ferner mit, Adrian werde deshalb vom 17. November 1975 bis April 1976 einen Kurs bei der Alliance fran�aise in Paris besuchen.
Vom 14. Juni 1976 hinweg folgte Adrian wiederum dem Vorkurs (Abendschule) an der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene. Die Ausgleichskasse sistierte jedoch ab Juli 1976 die Kinderrente und machte Dr. W. mit Schreiben vom 6. Juli 1976 darauf aufmerksam, dass der Besuch von Abendschulen nicht unter den AHV-rechtlichen Begriff der Ausbildung falle und sie die Kinderrente f�r die Zeiten vom 1. Mai 1974 bis 30. November 1975 sowie vom 1. Mai bis 30. Juni 1976 unter Umst�nden zur�ckfordern m�sse. Hierauf gab Dr. W. der Ausgleichskasse am 12./20. Juli 1976 erstmals bekannt, dass sein Sohn sich schon w�hrend der Lehre auf die eidgen�ssische Matura vorbereitet habe, um nachher ein Studium aufzunehmen. Er sei bei der Lehrabschlusspr�fung durchgefallen, habe diese ein Jahr sp�ter wiederholt und am 15. April 1975 bestanden und somit w�hrend des Jahres 1975 zu Hause den Lehrstoff der Drogistenschule wiederholen m�ssen.
Er habe ihm mit dem Verzicht darauf, von ihm die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu fordern, die Chancen f�r ein akademisches Studium erleichtern wollen, obschon der Sohn nach seiner Meinung f�r dessen Bew�ltigung keine spezielle Eignung besitze. Auf diese Ausk�nfte hin hob die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 22. Juli 1976 die Kinderrente r�ckwirkend ab 30. April 1976 bzw. 30. April 1975 auf mit der Begr�ndung, die Ausbildung sei am 15. April 1975 (Lehrabschlusspr�fung) zu Ende gegangen. Der zuviel bezogene Rentenbetrag sei zur�ckzuerstatten. Die Kasse f�gte bei, f�r die Zeit des Auslandaufenthalts vom 1. Dezember 1975 bis 30. April 1976 habe Anspruch auf die Kinderrente bestanden.
B.- Gegen die Verf�gung vom 22. Juli 1976 reichte Dr. W. Beschwerde ein mit dem Begehren, die R�ckforderung sei aufzuheben und die Kinderrente sei ab 30. April 1976 weiter auszurichten.
Das Obergericht des Kantons Aargau vertrat die Auffassung, Adrian habe sich vom 15. April 1975 bis November 1975 und ab Mitte April 1976 nicht systematisch auf die BGE 104 V 64 S. 66eidgen�ssische Matura vorbereitet; sonst h�tte er bereits im November 1975 in die Tagesschule der kantonalen Maturit�tsschule aufgenommen werden k�nnen. Zudem h�tte er den Vorkurs ohne weiteres auch neben einer gleichzeitig ausge�bten Erwerbst�tigkeit besuchen k�nnen. Unerheblich sei, dass der Beschwerdef�hrer seinen Sohn nicht zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit verhalten habe, sondern f�r ihn aufgekommen sei. Die R�ckforderung der Ausgleichskasse bestehe daher zu Recht. Am 19. November 1976 hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung pflichten den Darlegungen im angefochtenen Entscheid bei und beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. In tatbest�ndlicher Hinsicht ist zun�chst folgendes festzuhalten:
Adrian W. absolvierte bis zum 21. April 1974 die Drogistenlehre. Vom Oktober 1971 bis Juli 1974 bezog er von der Akademikergemeinschaft 42 Monatspensen, bearbeitete aber lediglich deren vier; nach Juli 1974 bestand keinerlei Kontakt mehr zur Akademikergemeinschaft (Auskunft der Akademikergemeinschaft gegen�ber der Ausgleichskasse vom 1. Juli 1976). Vom Juli 1974 bis November 1974 absolvierte Adrian die Rekrutenschule. Am 15. April 1975 bestand er die Lehrabschlusspr�fung, und vom 10. Juni bis 4. Oktober 1975 besuchte er erstmals den Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule f�r Erwachsene. Vom 15. November 1975 bis April 1976 weilte er zum Besuch des Franz�sischkurses der Alliance fran�aise in Paris, und am 14. Juni 1976 begann er zum zweiten Mal den Vorkurs der kantonalen Maturit�tsschule, den er in der Folge bestand, so dass er im Herbst 1976 in die eigentliche Maturit�tsschule (Tagesschule) aufgenommen werden konnte.
2. Streitig ist lediglich, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Monate Mai bis November 1975 sowie vom Mai 1976 hinweg Anspruch auf Kinderrente habe.BGE 104 V 64 S. 67
�ber das 18. Altersjahr hinaus besteht der Anspruch auf Kinderrente zur AHV-Altersrente nur dann, wenn das Kind noch in Ausbildung begriffen ist (Art. 22ter Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 AHVG). Als in Ausbildung begriffen gelten Kinder, die w�hrend einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen. Unter beruflicher Ausbildung ist jede T�tigkeit zu verstehen, welche die systematische Vorbereitung des Kindes auf eine k�nftige Erwerbst�tigkeit zum Ziel hat und w�hrend welcher das Kind mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Erwerbseinkommen erzielt, als ein Erwerbst�tiger mit abgeschlossener Berufsbildung orts- und branchen�blich erzielen w�rde. Das Arbeitsentgelt gilt dann als wesentlich geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es nach Abzug der besondern Ausbildungskosten um mehr als 25% unter dem orts�blichen Anfangslohn f�r voll ausgebildete Erwerbst�tige der entsprechenden Branche liegt (BGE 102 V 163 und 210).
3. Wer sich in der kantonalen Maturit�tsschule auf die eidgen�ssische Maturit�tspr�fung vorbereiten will, hat notwendigerweise einen Vorkurs zu besuchen. Die Absolventen, die diesen Vorkurs bestehen, k�nnen anschliessend in die eigentliche Maturit�tsschule aufgenommen werden. Der Vorkurs dient also der Pr�fung, ob sich der Aufnahmebewerber f�r die Maturit�tsschule eignet. Deshalb bezweckt nicht nur die eigentliche Maturit�tsschule, sondern auch der Vorkurs im Sinne der Rechtsprechung die systematische Vorbereitung auf die k�nftige Erwerbst�tigkeit. An dieser Zweckbestimmung vermag der Umstand, dass der Vorkurs als Abendschule organisiert ist, nichts zu �ndern. Insofern kann der Vorinstanz, die den Besuch von Abendkursen grunds�tzlich nicht als Ausbildung im Sinne des AHVG betrachtet, nicht beigepflichtet werden.
Eine andere Frage ist es, ob Adrian sich im Vorkurs systematisch auf die Maturit�tsschule bzw. auf einen k�nftigen Beruf vorbereitet, mit andern Worten, ob er mit dem notwendigen und ihm zumutbaren Einsatz und Willen sich im Vorkurs dieser systematischen Vorbereitung gewidmet hat. Die Vorinstanz verneint dies deshalb, weil Adrian wegen mangelnder Leistung nicht schon im Herbst 1975, sondern erst ein Jahr sp�ter in die Maturit�tsschule aufgenommen BGE 104 V 64 S. 68worden ist. Sie schliesst also aus dem schulischen Misserfolg im November 1975 und der dadurch bedingten Verl�ngerung des Studiums auf unsystematische Berufsvorbereitung.
Gewiss gen�gt es f�r die systematische Berufsvorbereitung nicht, dass eine Person rein formell die daf�r n�tigen Schulen und Praktika absolviert. Die systematische Vorbereitung im Sinne der Rechtsprechung verlangt dar�ber hinaus, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert n�tzlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Ben�tigt sie aber eine �berdurchschnittlich lange Ausbildungszeit oder kommt es gar zu einem Misserfolg, so darf aus diesen Umst�nden allein nicht geschlossen werden, die betreffende Person habe sich in der Ausbildung zu wenig eingesetzt. Denn Misserfolg und lange Ausbildungszeit k�nnen auch auf mangelnder Begabung beruhen und schliessen alsdann einen hinreichenden Einsatz in der Ausbildung nicht aus. Sie k�nnen aber Indizien f�r die Einsatzbereitschaft sein, die indessen zusammen mit dem gesamten �brigen Sachverhalt gew�rdigt werden m�ssen.
Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass die um ein Jahr versp�tete Aufnahme in die Maturit�tsschule auf mangelnden Einsatz des Adrian im Vorbereitungskurs 1975 zur�ckzuf�hren w�re. Nach den glaubw�rdigen Darlegungen des Beschwerdef�hrers hat sein Sohn deshalb nicht schon im Herbst 1975 in die Maturit�tsschule �bertreten k�nnen, weil seine Sprachkenntnisse damals nicht gen�gten, ein Mangel, der durch den Franz�sischkurs vom Fr�hjahr 1976 offenbar behoben wurde, so dass die Aufnahme in die Maturit�tsschule im Herbst 1976 m�glich geworden ist. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass Adrian schon die Lehrabschlusspr�fung erst beim zweiten Anlauf bestanden hat und dass der Beschwerdef�hrer selber die Auffassung vertrat, sein Sohn sei f�r das Studium nicht besonders geeignet. Alle diese Umst�nde weisen eher darauf hin, dass nicht so sehr fehlender Fleiss als vielmehr mangelnde Begabung den versp�teten Eintritt in die Maturit�tsschule verursacht hat. Darum k�nnte die Kinderrente allein deshalb, weil Adrian den Vorkurs wegen ungen�gender Leistung einmal wiederholen musste, nicht verweigert werden.
4. Der Kinderrentenanspruch setzt nach der Rechtsprechung aber nicht nur die systematische Vorbereitung auf die BGE 104 V 64 S. 69k�nftige Erwerbst�tigkeit voraus. Kumulativ wird verlangt, dass der Sohn oder die Tochter, f�r die eine Kinderrente verlangt wird, "mit R�cksicht auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter" ein um mehr als 25% geringeres Arbeitsentgelt erh�lt, als eine voll ausgebildete Person orts- und branchen�blich erreichen w�rde. Das bedeutet, dass die Ausbildung die Ursache f�r den wesentlich geringeren Verdienst sein muss.
Der Sinn der Abendschulen besteht in erster Linie darin, Erwerbst�tigen Gelegenheit zu geben, sich ohne oder mindestens ohne vollst�ndige Aufgabe ihrer T�tigkeit beruflich zu bilden. F�r eine Person, die - wie Adrian - �berhaupt noch nie erwerbst�tig gewesen ist, stellt sich angesichts der oben dargelegten Rechtsprechung zum Kinderrentenanspruch die Frage, ob ihr zugemutet werden muss, w�hrend der Dauer der Abendschule eine T�tigkeit aufzunehmen, die ihr erlauben w�rde, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Alsdann w�re n�mlich klargestellt, dass die Zeit der Abendkurse trotz deren Ausbildungscharakter nicht als Ausbildungszeit im Sinne der Rechtsprechung gelten k�nnte. So weit geht im vorliegenden Fall sogar die Ausgleichskasse nicht. Diese mutet Adrian lediglich die Aufnahme einer Halbtagsbesch�ftigung zu, wie ihrem Schreiben vom 6. Juli 1976 an den Beschwerdef�hrer und ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort zu entnehmen ist. Dabei �bersieht sie aber, dass Adrian bei Aufnahme einer halbt�gigen Erwerbst�tigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach keinen rentenausschliessenden Verdienst erzielen w�rde. Indessen kann die Frage nach der Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit im vorliegenden Fall aus den nachstehenden �berlegungen offen bleiben.
In dem in ZAK 1967 S. 550 publizierten Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht die Ausbildung als nicht rechtserheblich unterbrochen erachtet, weil zwischen Matura und Hochschulstudium volle zwei Semester lagen, w�hrend denen der Sohn teils obligatorischen Milit�rdienst leistete, teils deshalb zwischen zwei Milit�rdiensten die Hochschule nicht besuchte, weil der Milit�rdienst ihm den Besuch w�hrend des ganzen Semesters ohnehin nicht erlaubt h�tte. Dabei liess das Gericht dahingestellt, ob in der Zwischenzeit m�glicherweise eine bescheidene Erwerbst�tigkeit ausge�bt worden ist. In analoger Weise rechtfertigt es sich heute, die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Lehrabschlusspr�fung im April 1975 BGE 104 V 64 S. 70und dem Beginn des Franz�sischkurses bei der Alliance fran�aise im November 1975, der von Verwaltung und Vorinstanz als Ausbildung im Sinne der Rechtsprechung anerkannt wird, nicht als erheblichen Unterbruch der Ausbildung zu betrachten. Dasselbe gilt f�r die Zeit nach Beendigung des Franz�sischkurses im April 1976, da feststeht, dass Adrian im Herbst 1976 nach bestandenem Vorkurs in die eigentliche Maturit�tsschule aufgenommen worden ist.
Der Anspruch auf Kinderrente bestand somit auch w�hrend der Monate Mai bis November 1975 und wiederum ab Mai 1976, weshalb die am 22. Juli 1976 verf�gte Rentenaufhebung und Rentenr�ckforderung aufzuheben sind.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. November 1976 sowie die Kassenverf�gung vom 22. Juli 1976 aufgehoben.
art. 22ter al. 1 et art. 25 al. 2 LAVS,

References: art. 25
 BGE 
 Art. 25
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art. 22
 art. 25