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Timestamp: 2016-10-27 13:08:32+00:00

Document:
4A_554/2011 (10.02.2012)
4A_554/2011
vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Landtwing,
Sonderpr�fung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 21. Juli 2011.
X.________ (Beschwerdef�hrer) gelangte mit zwei separaten Eingaben vom 20. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Zug und stellte den Antrag, bei der Y.________ AG (Beschwerdegegnerin 1) und der Z.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) einen Sonderpr�fer einzusetzen und diesen mit der Abkl�rung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Die Kosten der Sonderpr�fung seien je den Beschwerdegegnerinnen zu auferlegen.
Das Obergericht behandelte die beiden Gesuche in einem gemeinsamen Entscheid und wies dieselben mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Juli 2011 aufzuheben und bei der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 einen Sonderpr�fer einzusetzen und mit der Abkl�rung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Die Kosten der Sonderpr�fung bei der Beschwerdegegnerin 1 seien der Beschwerdegegnerin 1, die Kosten der Sonderpr�fung bei der Beschwerdegegnerin 2 seien der Beschwerdegegnerin 2 zu �berbinden. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 einen Sonderpr�fer einzusetzen und mit der Abkl�rung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gem�ss Art. 697 OR - als selbst�ndiges Mitgliedschaftsrecht der Aktion�re zu verstehen. Der dar�ber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) dar, der grunds�tzlich mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Urteil 4C.334/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2, nicht publ. in BGE 133 III 180). Das Obergericht des Kantons Zug hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erg�nzt in der Beschwerdebegr�ndung teilweise den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne dazu substanziierte Sachverhaltsr�gen zu erheben. Darauf kann nicht abgestellt werden. Das Gleiche gilt f�r die Beschwerdegegnerinnen, die sich in der Beschwerdeantwort �berhaupt erstmals zur Sache �ussern, nachdem sie im vorinstanzlichen Verfahren s�umig waren. Ihre Darlegungen in tats�chlicher Hinsicht m�ssen unbeachtet bleiben. Auszugehen ist demnach durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.
3.1 Jeder Aktion�r kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderpr�fung abkl�ren zu lassen, sofern dies zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktion�r innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderpr�fers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gr�nder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion�re gesch�digt haben (Art. 697b Abs. 2 OR).
3.2 Die Sonderpr�fung ist insoweit ein subsidi�rer Rechtsbehelf, als vor dem Antrag in der Generalversammlung die anderen Kontrollrechte, gemeint ist das Auskunftsrecht oder das Einsichtsrecht nach Art. 697 OR, ausgesch�pft sein m�ssen (Art. 697a Abs. 1 OR). Dabei gen�gt die Aus�bung in der Generalversammlung. Eine gerichtliche Durchsetzung des Auskunfts- oder Einsichtsanspruchs (Art. 697 Abs. 4 OR) wird nicht verlangt (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 135).
3.3 Als weiterer Schritt ist sodann ein Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung in der Generalversammlung erforderlich, �ber den die Generalversammlung abzustimmen hat. Antrag und Abstimmung sind unverzichtbar, entscheidet doch die konkrete Beschlussfassung durch die Generalversammlung, welches Verfahren zur Anwendung gelangt: dasjenige nach Art. 697a Abs. 2 OR bei Gutheissung, dasjenige nach Art. 697b OR bei Ablehnung des Antrags. Einen direkten Weg zum Richter gibt es nicht. Vielmehr muss der Aktion�r sein Anliegen zuerst der Generalversammlung unterbreiten (WEBER, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 30 in fine zu Art. 697a OR; B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 16 N. 29; PAULI, Commentaire Romand, 2008, N. 21 zu Art. 697a OR; PETER V. KUNZ, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001, � 12 N. 67 f.).
Der Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung ist nicht traktandierungspflichtig (Art. 700 Abs. 3 OR). Er kann auch "�berfallartig" erst an der Generalversammlung gestellt werden (WEBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 697a OR; B�CKLI, a.a.O., � 16 N. 31). Stets gilt indessen die thematische Begrenzung des Sonderpr�fungsbegehrens durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 136; vgl. dazu BGE 123 III 261 E. 3a S. 264 f.).
Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, den Antrag in der Generalversammlung zur Abstimmung zu bringen. Verweigert er die Abstimmung �ber den Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung, so wird dies einer Abstimmung mit ablehnendem Ergebnis gleichgesetzt und �ffnet den Weg zum Richter nach Art. 697b OR (WEBER, a.a.O., N. 31 zu Art. 697a OR; B�CKLI, a.a.O., � 16 N. 38; PAULI, a.a.O., N. 22 zu Art. 697a OR; KUNZ, a.a.O., � 12 N. 69).
Den Aktion�r trifft insofern eine Abstimmungsverfolgungspflicht, als er an der Generalversammlung am Antrag festhalten und n�tigenfalls auf einer Abstimmung beharren muss. Wenn die Abstimmung bloss faktisch unterbleibt, ohne dass eine Abstimmungsverweigerung vorliegt, gilt der Antrag nicht als abgelehnt, d.h. der Weg zum Richter steht mangels Abstimmung in der Generalversammlung nicht offen (KUNZ, a.a.O., � 12 N. 70; so wohl auch WEBER, a.a.O., N. 31 zu Art. 697a OR; ablehnend BIANCA PAULI, Le droit au contr�le sp�cial dans la soci�t� anonyme, 2004, S. 109).
4.1 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um richterliche Einsetzung eines Sonderpr�fers bei den Beschwerdegegnerinnen bereits deshalb ab, weil der Beschwerdef�hrer weder gegen�ber dem jeweiligen Verwaltungsrat (zuhanden der Generalversammlung) noch in einer Generalversammlung Antr�ge auf Durchf�hrung von Sonderpr�fungen bei den Beschwerdegegnerinnen gestellt habe, welche die Generalversammlungen der Beschwerdegegnerinnen abgelehnt h�tten.
Sie stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe mit Schreiben vom 15. April 2011 von A.________, der bei beiden Beschwerdegegnerinnen einziger Verwaltungsrat sei, die Einberufung ausserordentlicher Generalversammlungen der beiden Gesellschaften verlangt. Nachdem er keine Reaktion auf dieses Schreiben erhalten habe, habe er sein Begehren in einem weiteren Schreiben vom 29. April 2011 wiederholt. In keinem der Schreiben habe er zuhanden der Generalversammlungen der Beschwerdegegnerinnen Antr�ge auf Sonderpr�fung gestellt. Auch habe er darauf verzichtet, seine seitens des Verwaltungsrats unerf�llt gebliebenen Forderungen nach Einberufung ausserordentlicher Generalversammlungen gerichtlich durchzusetzen, obschon ihm dies in Anbetracht seiner behaupteten Beteiligungen von 10 % am jeweiligen Aktienkapital der Beschwerdegegnerinnen gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR m�glich gewesen w�re.
Die Nichterf�llung des vom Beschwerdef�hrer mit seinen beiden Schreiben vom April 2011 geltend gemachten Anspruchs auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen k�nne nicht ernsthaft mit einer Weigerung des Verwaltungsrats oder der Generalversammlung selbst gleichgesetzt werden, eine Abstimmung �ber einen Antrag auf Sonderpr�fung durchzuf�hren. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen eigenen Angaben und Unterlagen bis anhin noch gar keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die direkte Einsetzung eines Sonderpr�fers durch den Richter w�rde der gesetzlichen Ordnung klar widersprechen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung von Art. 697a und 697b OR. Er ist der Auffassung, dass vom Aktion�r nicht verlangt werden k�nne, die beantragte Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung gerichtlich zu erzwingen. Dies ergebe sich schon daraus, dass laut Art. 697a Abs. 1 OR jeder Aktion�r - unabh�ngig von der H�he seiner Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft - der Generalversammlung eine Sonderpr�fung beantragen k�nne. Demgegen�ber k�nne die Einberufung einer Generalversammlung nur von einem oder mehreren Aktion�ren verlangt werden, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten (Art. 699 Abs. 3 OR). Auch gen�ge es f�r die Legitimation zur Anrufung des Richters nach Art. 697b OR, dass die Aktion�re Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten. Wenn nun bei Weigerung der Einberufung einer Generalversammlung verlangt w�rde, dass der Aktion�r dieselbe gerichtlich durchsetzen muss, um sein Recht auf Antrag einer Sonderpr�fung auszu�ben, w�rde eben dieses Recht der Aktion�re mit weniger als 10 %-Beteiligung untergraben, weil diese die Einberufung einer Generalversammlung gar nicht erzwingen k�nnten. Die Auffassung der Vorinstanz sei zudem systemwidrig. So m�sse weder das Erfordernis der vorg�ngigen Wahrnehmung des Auskunfts- oder des Einsichtsrechts noch dasjenige der Abstimmung �ber einen Antrag auf Sonderpr�fung gerichtlich durchgesetzt werden. Es stehe in einem offenkundigen Wertungswiderspruch, wenn demgegen�ber beim zweiten Schritt, der Einberufung einer Generalversammlung, eine gerichtliche Durchsetzung verlangt w�rde. Ein wirksamer Schutz von Minderheitsaktion�ren w�rde in vielen F�llen illusorisch, wenn dem Verwaltungsrat durch die pflichtwidrige Weigerung, eine Generalversammlung durchzuf�hren, eine M�glichkeit in die Hand gegeben w�rde, das Institut der Sonderpr�fung zu unterminieren.
Ferner kritisiert der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Vorinstanz als haltlos, er habe in seinen Schreiben vom April 2011 keinen Antrag auf Sonderpr�fung gestellt. Zum einen sei ein solcher Antrag nicht traktandierungspflichtig. Zum anderen w�rde es keinen Sinn machen, dem Verwaltungsrat einen solchen Antrag zu stellen, da es nicht in seiner Kompetenz liege, dar�ber zu entscheiden.
4.3 Es stellt sich demnach die Frage, ob am Erfordernis des Antrags auf Sonderpr�fung in der Generalversammlung und der Abstimmung �ber den Antrag durch die Generalversammlung festzuhalten ist, wenn der Verwaltungsrat dem Begehren eines Aktion�rs um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung nicht entspricht bzw. ob ein solcher Fall der Ablehnung eines Antrags auf Sonderpr�fung durch die Generalversammlung gleichzusetzen ist, so dass der Weg an den Richter nach Art. 697b OR ohne weiteres offensteht.
Die Frage ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Das Gesetz verpflichtet den Verwaltungsrat nicht, dem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung durch einen Aktion�r, der das Beteiligungserfordernis nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erf�llt, zu entsprechen. Und trotzdem sieht das Gesetz ausdr�cklich vor, dass auch ein solcher Aktion�r zwar einen Antrag auf Sonderpr�fung stellen kann, dass er dies aber in der Generalversammlung tun muss (Art. 697a Abs. 1 OR). Offensichtlich nimmt der Gesetzgeber mit dieser Regelung in Kauf, dass der Aktion�r, der das Beteiligungserfordernis nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erf�llt, mit seinem Antrag auf Sonderpr�fung bis zur ordentlichen Generalversammlung zuwarten oder sich mit anderen Aktion�ren zusammentun muss, mit denen er die 10 %-H�rde erreicht, und so die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen und n�tigenfalls erzwingen kann. Diese Regelung indiziert demnach entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, bei verweigerter Einberufung einer Generalversammlung auf das Erfordernis des Antrags auf Sonderpr�fung in einer Generalversammlung zu verzichten. Demnach durfte die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer, der im �brigen das Beteiligungserfordernis von 10 % erf�llt, verlangen, dass er die beantragte aber nicht erfolgte Einberufung der ausserordentlichen Generalversammlungen gerichtlich durchsetze.
Diese Auffassung ist nicht "systemwidrig", wie der Beschwerdef�hrer meint. Im Gegenteil: Ein Verzicht auf den Antrag in der Generalversammlung widerspr�che dem zentralen Gewicht, das dem Einbezug der Generalversammlung im Verfahren der Sonderpr�fung zukommt (dazu B�CKLI, a.a.O., � 16 Rz. 26 und 29a ff.). So ist die Generalversammlung das Forum, an dem das vorg�ngig wahrzunehmende Auskunftsrecht ausge�bt wird, das schliesslich den Gegenstand der Sonderpr�fung determiniert (vgl. Erw�gung 3.2 und 3.3). Ferner erm�glicht die Diskussion des Antrags auf Sonderpr�fung in der Generalversammlung dem Verwaltungsrat, seinen Standpunkt in offener Debatte der Gesamtheit der versammelten Aktion�re darzulegen. Sodann wird es der Antrag stellende Aktion�r aufgrund der Diskussion leichter haben, die n�tige Minderheit zusammenzubringen, die f�r einen allf�lligen Antrag an den Richter erforderlich ist. Schliesslich besteht auch Gelegenheit f�r einvernehmliche L�sungen, in deren Folge die Gerichte entlastet werden. Da in jedem Fall allj�hrlich einmal eine Generalversammlung stattfinden muss (Art. 699 Abs. 2 OR), trifft auch nicht zu, dass es der Verwaltungsrat in den H�nden h�tte, das Antragsrecht auf Sonderpr�fung zu unterlaufen, indem er es unterl�sst, eine Generalversammlung abzuhalten.
Der Vorinstanz ist auch beizupflichten, dass die Weigerung des Verwaltungsrats, einem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung stattzugeben, nicht der Ablehnung eines Antrags auf Sonderpr�fung durch die Generalversammlung gleichgesetzt werden kann, zumal, wenn - wie vorliegend - im entsprechenden Begehren nicht einmal zuhanden der Generalversammlung ein Antrag auf Sonderpr�fung gestellt wurde. Mit letzterer �berlegung wird keineswegs verkannt, dass ein solcher Antrag nicht traktandierungspflichtig w�re. Jedoch kann nicht die Ablehnung eines Antrags unterstellt werden, wenn ein solcher nicht einmal ge�ussert wurde und deshalb bei der Weigerung zur Einberufung der beantragten ausserordentlichen Generalversammlung auch keine Rolle spielen konnte.
W�rde der Meinung des Beschwerdef�hrers gefolgt, k�nnte selbst ein einzelner Aktion�r, der das Quorum nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erreicht, mit einem blossen Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung bei Nichtbefolgen desselben durch den Verwaltungsrat erreichen, dass der direkte Weg an den Richter nach Art. 697b OR ge�ffnet wird. Dies obwohl der Verwaltungsrat nicht verpflichtet ist, dem Begehren eines solchen Aktion�rs um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu entsprechen, und weder der Verwaltungsrat noch die Generalversammlung Kenntnis davon erh�lt, dass der Aktion�r eine Sonderpr�fung anstrebt. Eine solche L�sung w�rde offensichtlich die gesetzliche Regelung des f�r die Anordnung einer Sonderpr�fung einzuhaltenden Verfahrens, konkret die Phase der Behandlung des Antrags in der Generalversammlung, unterlaufen und kann daher nicht unterst�tzt werden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 10. Februar 2012

References: Art. 697
 Art. 697
 BGE 
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
in fine
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 BGE 
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 699
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 697