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Timestamp: 2019-09-19 23:38:53+00:00

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Entscheidungen vom 19. Januar 2011
VG Saarlouis 10. Kammer 19.1.2011 10 L 1655/10
Die durch Leitlinien auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen für den Radverkehr stellen eine den fließenden Verkehr beschränkende verkehrsrechtliche Anordnung dar und erfordern daher nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende, das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer übersteigende Gefahrenlage
OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 414/09
1. Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.
2. Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.
3. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.
4. Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
5. Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.
6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.
Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.
7. Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.
8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.
9. Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
10. Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.
Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 417/09
1. Die Versorgungsansprüche hinterbliebener Waisen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen nicht dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Denn sie beruhen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch ist die streitgegenständliche Hinterbliebenenversorgung dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet.
2. Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente des Klägers unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert.
3. Allerdings ist der Beklagte als Satzungsgeber grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen, seien sie durch Art. 14 Abs. 1 GG oder durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, ordnend einzugreifen. Der hier mit Blick auf die Hinterbliebenenrenten als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen.
4. Die zu Lasten der Waisenrenten, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Waisen-Bestandsrenten) erfolgten Neuregelungen, die ohne Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.
Bezogen auf die Bestandsrenten der (Halb-)Waisen kommt noch hinzu, dass diesen schon von ihrem Einsparvolumen her die Eignung fehlt, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen.
6. Auch die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Waisen-Bestandsrenten kann nicht bejaht werden.
Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.
7. Der Eingriff in die (Halb-)Waisen-Bestandsrente des Klägers erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne, da von einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation nicht ausgegangen werden kann. Denn dem Eingriff in den Zahlbetrag der Bestandsrente des Klägers durch Absenkung desselben von 291,53 Euro auf 263,32 Euro steht die fehlende Eignung, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen sowie eine nicht belegte Erforderlichkeit der Maßnahme gegenüber.
8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der (Halb-)Waisen -Bestandsrenten dem insoweit in Art. 2 Abs.1 GG und dem Rechtsstaatsgebot verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Zwar sind bei Eingriffen in zugesagte Hinterbliebenenrenten grundsätzlich weitergehende Einschnitte zulässig als bei den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Versichertenrenten. Jedoch ist auch insoweit eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungszusagen und den Inhabern bereits entstandener Versorgungsansprüche vom Normgeber zu beachten. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.
9. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die Kürzung der ohnehin schon geringen (Halb-)Waisen-Bestandsrenten um mehr als 9% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist.
10. Letztlich stellt auch der Verzicht auf eine Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen (Halb-)Waisen eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2011 3 A 418/09
1. Die Versorgungsansprüche hinterbliebener Witwen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen nicht dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Denn sie beruhen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch ist die streitgegenständliche Hinterbliebenenversorgung dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet.
2. Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente der Klägerin unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert.
3. Allerdings ist der Beklagte als Satzungsgeber grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen, seien sie durch Art. 14 Abs. 1 GG oder durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, ordnend einzugreifen. Der hier mit Blick auf die Hinterbliebenenrenten als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist dabei nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen.
4. Die zu Lasten der Witwenrenten, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Witwen-Bestandsrenten) erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf eine nennenswerte Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.
6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Witwen-Bestandsrenten nicht bejaht werden.
7. Der Eingriff in die Ansprüche der Witwen-Bestandsrenten erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Der nahezu übergangslosen Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im Wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks. Dies gilt für die Witwen-Bestandsrenten in besonderem Maße. Denn je niedriger das Versorgungsniveau insgesamt angesiedelt ist, umso stärker wirkt sich eine Kürzung aus. Hier wurde eine nahezu doppelte prozentuale Kürzung im Verhältnis zu den Bestandsrenten der (selbst) Versicherten vorgenommen. Dies überschreitet - jedenfalls bei den streitgegenständlichen Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen - die Grenze des Zumutbaren. Ob und in welcher zeitlichen Abfolge dies auch für künftige Witwenrenten gelten kann, bedurfte hier keiner Entscheidung.
8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Witwen-Bestandsrenten dem insoweit in Art. 2 Abs.1 GG und dem Rechtsstaatsgebot verfassungs-rechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.
9. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die Kürzung des Zahlbetrages der Witwen-Bestandsrenten um regelmäßig 17,20% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist. Ob Vergleichbares auch für künftige Generationen von Witwen gelten kann, ist nicht Streitgegenstand und bedurfte keiner Entscheidung.
10. Auch der Verzicht auf eine nennenswerte Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall, obwohl im Hinblick auf die intensive Kürzung der betroffenen Witwen-Bestandsrenten eine besondere Behutsamkeit erforderlich gewesen wäre.
VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 127/10
Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Gebühr für die Bearbeitung des blauen Begleitscheines nach den §§ 10 f. NachwV.
VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 1527/09
1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Kontrolldichte bei Prüfungen gelten bei einer Jägerprüfung nicht. Daher ist eine Jägerprüfung gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob bei der Prüfung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt worden ist.
2. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Jägerprüfung kann eine Feststellung des Bestehens der Jägerprüfung nur dann erfolgen, wenn die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen. Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen aber immer dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln lässt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt.
3. Die gerichtliche Nachprüfung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung beschränkt sich darauf, ob der Prüfer die Grenzen des ihm zur eigenverantwortlichen Beurteilung zugewiesenen Bereichs überschreitet.
4. Im Rahmen einer Jägerprüfung ist der Prüfer auf Grund des durch § 21 DV-SJG eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht gehindert, die Note "ungenügend" auch dann zu vergeben, wenn seitens des Prüflings nicht nur falsche Antworten gegeben worden sind. Insbesondere ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Prüfer die Leistung des Prüflings auch dann mit der Note "ungenügend" bewertet, wenn bis zu 25 % der gestellten Anforderungen erfüllt werden.
5. Durch die Regelung des § 23 DV-SJG über die im Rahmen des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung zu fertigende Niederschrift wird nicht gefordert, dass die Prüfungsniederschrift eine exakte Aufzeichnung der im Rahmen der mündlichen Prüfung gestellten Fragen sowie der hierauf vom Prüfling gegebenen Antworten darstellt. Insbesondere wird auch nicht gefordert, dass über jeden Teilabschnitt des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung ein Einzelprotokoll gefertigt wird. Eine solche Protokollierungspflicht folgt auch nicht unmittelbar aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.
VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 2128/09
VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 897/09

References: § 45
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 21
 § 23
 Art. 19