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Timestamp: 2016-12-10 06:41:32+00:00

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Bundesrahmenregelung Leerrohre by Web Support - issuu
Rahmenregelung der Bundesregierung
zur Bereitstellung von Leerrohren (Kabelschutzrohren) durch die öffentliche Hand zur
Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung
(„Bundesrahmenregelung Leerrohre“)
Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wird angestrebt, eine flächendeckende
Versorgung des Landes mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und den Aufbau von
Netzen der nächsten Generation als wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum
und steigenden Wohlstand herzustellen. Für viele Haushalte sowie kleinen und mittelständischen
Unternehmen ist breitbandiges Internet derzeit nicht verfügbar. Zudem ist den wachsenden Anforderungen an Verfügbarkeit und Qualität der Internetversorgung Rechnung zu tragen. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro
Sekunde (MBit/s) das ganze Land abdecken; als Zwischenziel ist bis Ende 2014 eine Verfügbarkeit solcher Netze für mindestens drei Viertel der Haushalte anzustreben.
Zur Erreichung dieses Ziels können Bund, Länder und Kommunen u.a. auch finanzielle Fördermaßnahmen ergreifen, wenn der Markt in absehbarer Zukunft kein angemessenes Angebot
zur Verfügung stellt. Hierfür stehen u.a. Mittel des Bundes aus den Gemeinschaftsaufgaben
(Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") sowie Mittel des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur
Verfügung. Zudem stellen Länder und Kommunen teilweise auch über die Kofinanzierung der
Bundesmittel hinaus eigene Mittel bereit. Weiterhin werden von den Ländern teilweise EU-Mittel für diese Zwecke eingesetzt (ELER, EFRE). Die Umsetzung der Fördermaßnahmen vor Ort
erfolgt in der Regel durch die kommunale Ebene.
Fördermaßnahmen für die flächendeckende Breitbanderschließung können Beihilfen im Sinne
des EG-Vertrages darstellen, wenn sie einzelnen Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen. Solche Maßnahmen müssen vor ihrer Umsetzung von der Europäischen Kommission genehmigt werden, die diese am Maßstab der „Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“1
(Breitbandleitlinien) prüft. Für die Programme der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes sowie für
die Maßnahmen einzelner Länder bestehen wettbewerbsrechtlich genehmigte Regelungen2.
Diese beziehen sich in der Regel auf die Förderung der sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) der Betreiber von Breitbandnetzen in sog. „weißen Flecken“ (Versorgung unter 1 bis 2 Mbit/s). Die Unternehmen erhalten
hierdurch einen Anreiz, Gebiete zu erschließen, deren Erschließung betriebswirtschaftlich ohne
staatliche Förderung nicht rentabel wäre.
Die öffentliche Hand kann aber auch beschließen, bestimmte Baumaßnahmen (Ausheben von
Erdreich, Verlegen von Leerrohren mit oder ohne Kabel) selbst auszuführen, um hierdurch die
Voraussetzungen für eine schnellere und zielgerichtete Erschließung von Gebieten bzw. für mehr
Wettbewerb in der Breitbandversorgung zu schaffen. Um marktmäßige Lösungen nicht vorschnell zu behindern, müssen zuvor insbesondere die im örtlichen Umfeld tätigen Breitbandversorger zu ihren Ausbauplänen bzgl. des betreffenden Gebietes befragt werden. Bestehende Ausbaupläne von Marktteilnehmern können eine staatliche Erschließung verhindern, wenn sie definitiv sind und eine Erschließung in absehbarer Zukunft erwarten lassen.
2009/C 235/04, EU-Amtsblatt vom 30.9.2009.
N 238/2008 (GRW), N 368/2009 (GAK), N153/2009 (Bayern), N 243/2009 (Niedersachsen), N 570/2007 (BadenWürttemberg), N 383/2009 (Sachsen).
Von der Kommission am 8. Juni 2011 genehmigte ergänzte Fassung
der ursprünglich am 12.07.2010 genehmigten Regelung
Bestehen solche Ausbaupläne aber nicht, kann die öffentliche Hand tätig werden, wenn eine Abfrage bei privaten und/oder gewerblichen Endnutzern eine entsprechende Unterversorgung ergeben hat. Die öffentliche Hand kann den Betreibern im Rahmen eines offenen und transparenten
Ausschreibungsverfahrens dabei entweder die Nutzung der Leerrohre selbst durch Verlegung
und anschließende Nutzung eigener Netzkomponenten wie Kabeln anbieten oder den Betrieb
eines bei den Baumaßnahmen mit verlegten Kabeln („unbeschaltetes Kabel“). Weiterhin kann
die Eigenverlegung von Rohren und Kabeln durch die Unternehmen angeboten werden (nur Erdarbeiten durch die öffentliche Hand). Möglich ist auch die Förderung von reinen Anbietern von
Breitbandinfrastrukturen, die nicht selbst das entstehende Netz betreiben. Hier müssen die an die
Förderung geknüpften Verpflichtungen (bspw. offener Zugang zum Netz) über den Anbieter der
Infrastruktur an die Netzbetreiber weitergegeben werden.
Verfahrenstechnisch beschreiben die Gebietskörperschaften idealerweise möglichst Straßenzuggenau den konkreten Bedarf für eine Erschließung und bieten dann im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens abstrakt an, dort wo erforderlich Erdarbeiten und/oder die Verlegung von Leerrohre mit oder ohne Kabel zur Erschließung des betreffenden Gebietes durchzuführen. Im Verfahren müssen dann die Unternehmen ihrerseits eine Lösung anbieten und dabei den Bedarf an
öffentlichen Leistungen für die Erschließung konkretisieren. Der Bieter mit dem geringsten Bedarf an öffentlichen Leistungen erhält dann den Zuschlag. Sofern die Betreiber von Breitbandnetzen bei der Nutzung dieser von der öffentlichen Hand bereitgestellten Angebote einen selektiven Vorteil erhalten, ist dies als Beihilfe im Sinne des Europarechts zu werten. Die nachfolgende Regelung schafft die Grundlage für die Vereinbarkeit dieser Fördermaßnahmen mit dem
Beim Aufbau eines NGA-Netzes erlaubt das europäische Beihilfenrecht anders als bei der Erschließung von Lücken bei der Grundversorgung die gezielte Förderung eines im Grundsatz kabelgebundenen Netzes3. Dies gilt in jedem Fall für Gebiete, in denen bislang keine ausreichende
Grundversorgung mit Breitbanddienstleistungen besteht. Als Grundversorgung wird dabei eine
Versorgung mit einer Geschwindigkeit mindestens 2 MBit/s downstream verstanden. Die Breitbandleitlinien ermöglichen weiterhin aber auch die Förderung des Aufbaus eines NGA-Netzes in
Gebieten, in denen bereits ein Angebot für eine Grundversorgung besteht, jedoch davon auszugehen ist, dass in den nächsten Jahren kein Aufbau eines NGA-Netzes durch private Anbieter
erfolgt. in den nächsten Jahren kein Aufbau eines NGA-Netzes durch private Anbieter erfolgt.
Gleiches gilt unter engeren Voraussetzungen auch, wenn mehrere Grundversorgungsangebote
vorliegen und keine Aussichten für einen marktgetriebenen Ausbau eines NGA-Netzes bestehen.
Um eine solche nicht ausreichende Versorgung mit NGA-Dienstleistungen eindeutig identifizieren zu können, ist es notwendig, eine handhabbare Definition zu treffen. Für die Zwecke dieser
Regelung werden unterversorgte Gebiete als solche definiert, in denen das bestehende Netz einen
Datendurchsatz von mindestens 25 MBit/s downstream4 aktuell nicht zulässt. Nur in Regionen,
in denen solch eine Kapazität heute nicht verfügbar ist bzw. in den nächsten drei Jahren nicht
aufgebaut wird, ist mit dem Einsatz öffentlicher Mittel zum Aufbau passiver Infrastruktur als
Grundlage eines NGA-Netzes zu rechnen. Wegen des schon derzeit bestehenden höheren Bedarfs gewerblicher Anwender im Uploadbereich soll für – in der Regel – räumlich abgegrenzte
Gewerbegebiete eine eigene Definition der Unterversorgung Anwendung finden (mind. 25
Mbit/s im Download und/oder – bei entsprechendem Bedarf – mind. 25 Mbit/s im Upload).
Siehe Definition in Fn. 5 und 60 der Breitbandleitlinien der Kommission.
Im Einklang mit der Breitbandstrategie wird für die Definition der Aufgreifschwelle für einen rein privaten Endnutzerkreis nur eine Downloadrate festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass bei Vorhandensein einer von 25
Mbit/s bis 2014 der Breitbandausbau im Einklang mit der Breitbandstrategie erfolgen kann, sodass für mindestens
75 % der Haushalte Breitbandverbindungen mit einer Downstream-Rate von mind. 50 Mbit/s verfügbar ist.
Diese Definition ist allein für die Identifizierung einer Versorgungslücke relevant, die ein Tätigwerden des Staates ermöglicht. Die Definition bedeutet nicht, dass das so geschaffene Netz auf
diesen Leistungsumfang beschränkt bleiben muss.
Entscheidend für die Feststellung einer Unterversorgung ist weiterhin die Eingrenzung des betroffenen Gebietes. Die Eingrenzung wird hier bewusst den örtlichen Behörden bzw. den Zuwendungsgebern überlassen, die auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen müssen, ob die Erschließung von Gebieten bei gegebenem Bedarf sinnvoll ist.
Um Wettbewerb in der durch staatliche Unterstützung errichteten Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen, ist eine wesentliche Voraussetzung der Förderung die Verpflichtung des ausgewählten Betreibers zur Gewährung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene. Hinsichtlich der
Regulierung der Vorleistungspreise gelten die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.
Weiterhin verlangt das Beihilfenrecht bei größeren Vorhaben die Abschöpfung von überproportionalen Gewinnen durch einen Rückförderungsmechanismus5. Ein solcher Mechanismus bedeutet einen erheblichen Aufwand für Verwaltung und Unternehmen. Daher soll der Regelfall der
hier normierten Förderung auf kleinere Projekte mit einer Förderung von bis zu 500.000 EUR
beschränkt sein, für die auf einen solchen Gewinnabschöpfungs-Mechanismus verzichtet werden
kann. Bei Vorhaben, die diese Summe überschreiten, ist jedoch das hier normierte Verfahren zur
Abschöpfung vorzusehen6.
Vor diesem Hintergrund wird nachfolgende Regelung erlassen:
Diese Rahmenregelung stellt nach ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission7 die
beihilferechtliche Grundlage für die Förderung der Betreiber von Breitbandnetzen durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel durch die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Einhaltung der nachfolgenden Verfahren und Regelungen gewährleistet somit die Vereinbarkeit der Fördermaßnahme mit dem EUBeihilfenrecht.
Förderzweck, Definition der Unterversorgung, NGA-Netzdefinition, Rechtsgrundlage
(1) Ziel der Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel in langfristig
unterversorgten Gebieten ist der sukzessive Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes
in Deutschland, über das Dienste mit sehr hohen Datenübertragungsraten angeboten werden
können (Netze der nächsten Generation oder „Next Generation Access“: NGA-Netze8). Die ge5
Siehe Rn 51 h der Breitbandleitlinien der Kommission.
Weitergehende als die hier beschriebenen Regelungen zur Abschöpfung bleiben durch die hier geregelten Verfahren unberührt.
Die Regelung wurde am 12.07.2010 von der Kommission genehmigt (Entscheidung in der Sache N 53/2010, Aktenzeichen: K(2010)4862).
förderte Lösung wird im Regelfall den Einsatz von Glasfaserkabeln ermöglichen. Andere technische Lösungen können akzeptiert werden, wenn sie im Vergleich zur im betreffenden Gebiet
gegebenen Situation eine deutlich höherwertige Versorgung ermöglichen.
(2) Als unterversorgt im Sinne dieser Regelung gelten Gebiete, in denen aktuell die nachfolgenden Werte für eine Versorgung nicht gegeben sind und auch die Ausbaupläne privater Anbieter ohne staatliche Förderung in den nächsten drei Jahren keinen entsprechenden Ausbau vorsehen. Zudem muss ein entsprechender Bedarf potentieller Endnutzer nachgewiesen werden:
• für einen ausschließlich privaten Endnutzerkreis: Netze, die eine Übertragungsrate von
mind. 25 MBit/s downstream ermöglichen.
• Für einen Endnutzerkreis, der in – in der Regel – räumlich abgegrenzten Gebieten mindestens drei gewerbliche Unternehmen umfasst: Netze, die eine Übertragungsrate von
mind. 25 Mbit/s downstream und – bei Bedarf – 25 Mbit/s upstream ermöglichen Für die
Identifizierung einer Unterversorgung reicht es, dass diese im Download- oder im Upload-Bereich besteht und dass ein entsprechender Bedarf nachgewiesen ist. Ein Indiz für
einen gewerblichen Bedarf ist es, wenn drei Unternehmen im betreffenden Gebiet einen
solchen glaubhaft geltend machen.
(3) Grundsätzlich bezieht sich die Förderung nach dieser Rahmenregelung auf die Erschließung der betreffenden Gebiete bis zum letzten Verteilpunkt vor dem Gebäude. In begründeten
Fällen, wenn der Bedarf bspw. von gewerblichen Nutzern dies rechtfertigt, ist etwa auch eine
Verlegung bis zum Haus förderfähig.
(4) Als Aufbau eines NGA-Netzes im Sinne dieser Regelung gelten auch Maßnahmen, durch
die erst zukünftig ein Netz im technischen Sinne entstehen wird. Dementsprechend ist auch die
Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel von dieser Regelung umfasst, wenn durch
die Maßnahme selbst zunächst nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht, solange der entstehende Netzabschnitt
selbst in der Lage wäre, entsprechende technische Parameter zu erfüllen und
sich in ein überörtliches, bspw. von einer Kommune mit einer Nachbargemeinde und
dem Landkreis abgestimmtes Gesamtkonzept zur Herstellung eines NGA-Netzes einfügt.
(5) Beihilferechtliche Rechtsgrundlage ist Abschnitt 3 der Breitbandleitlinien der Kommission.
a) durch die Bereitstellung von Leerrohren, die für NGA-fähige Breitbandinfrastruktur genutzt werden sollen, mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, z.B. „drei- oder
mehrfach D 50“. Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) ist in diesen Fällen
Bauherr oder allein verfügungsberechtigt über die Nutzung der Leerrohre.
b) durch die Bereitstellung von Leerrohren im Sinne von a) mit einem oder mehreren unbeschalteten NGA-fähigen Kabeln
c) durch das Angebot der Verlegung von Leerrohren im Sinne von a) und b) durch private
Betreiber selbst (nur Erdarbeiten durch öffentliche Hand).
(2) Als Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechtes gelten die Betreiber von Breitbandnetzen, welche die von der öffentlichen Hand bereitgestellten Leerrohre, Leerrohre mit unbeschaltetem Kabel oder die Möglichkeit der Eigenverlegung nutzen. Begünstigte können auch reine
Anbietern von Breitbandinfrastrukturen sein, die nicht selbst das entstehende Netz betreiben.
Berücksichtigung vorhandener Anbieter
Eine Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren im Sinne von § 2 kommt nur in Betracht,
wenn die Voraussetzungen einer der folgenden Punkte gegeben sind:
a) „weiße Flecken“ der Grundversorgung: im betreffenden Gebiet gibt es gegenwärtig noch
keine vollständige/flächendeckende Breitbandgrundversorgung (Versorgung von mind. 2
MBit/s downstream) und auf Basis einer Abfrage des oder der im örtlichen Umfeld tätigen Breitbandversorger steht fest, dass im betreffenden Gebiet in den nächsten drei Jahren keine Erschließung durch Aufbau eines NGA-Netzes stattfinden wird. Maßgeblich
für die Berechnung dieser Frist ist der Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft des Netzes.
Ausbaupläne von Breitbandversorgern werden nur berücksichtigt, wenn ein definitiver
Beschluss für eine konkrete Erschließungsplanung nachgewiesen wird, die realistisch erscheint9. Zuvor ermittelt die öffentliche Hand den Bedarf von Bürgern und Unternehmen
durch eine Abfrage. Eine Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne
Kabel kommt nur in Betracht, wenn der ermittelte Bedarf den Aufbau eines NGA-Netzes
b) „graue Flecken“ der Grundversorgung: wenn in dem betreffendem Gebiet bereits eine
Breitbandgrundversorgung (Versorgung von mind. 2 MBit/s downstream) besteht, muss
festgestellt werden, dass die angebotenen Leistungen auch unter der Berücksichtigung
einer eventuell geplanten Modernisierung durch den bestehenden Anbieter nicht zur Deckung des Bedarfs von Bürgern und Unternehmen ausreichen10. Hierzu konsultiert die
öffentliche Hand insbesondere auch den bestehenden Anbieter zu seinen Ausbauplänen.
Ausbaupläne eines privaten Investors werden nur berücksichtigt, wenn sie einen Ausbau
innerhalb der nächsten drei Jahre vorsehen und wenn ein definitiver Beschluss für eine
konkrete Erschließungsplanung nachgewiesen wird, die realistisch erscheint. Zuvor ermittelt die öffentliche Hand den Bedarf von Bürgern und Unternehmen durch eine Abfrage. Eine Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel kommt
nur in Betracht, wenn der ermittelte Bedarf den Aufbau eines NGA-Netzes rechtfertigt.
Von der Kommune muss festgestellt werden, dass die gewünschte Erschließung des Gebietes nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln (einschließlich einer möglichen Nutzung bestehender Infrastrukturen oder einer Vorabregulierung) erreicht werden kann. Im Hinblick auf eine Vorabregulierung wird vermutet, dass diese nicht zur
gewünschten Erschließung innerhalb des relevanten Zeitraums führt, wenn die Bundesnetzagentur dies schriftlich bestätigt.
Siehe Rz 72 der Breitbandleitlinien.
Siehe Rz 73 der Breitbandleitlinien.
Berücksichtigung vorhandener Anbieter in „schwarzen Flecken“ der Grundversorgung
Eine Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel im Sinne von § 2 in
„schwarzen Flecken" der Grundversorgung kommt nur in Betracht, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind11:
a) es handelt sich um einen „schwarzen Flecken“ der Grundversorgung: in dem betreffendem Gebiet besteht bereits mehr als ein Breitbandgrundversorgungsangebot (Versorgung
von mind. 2 MBit/s downstream) in getrennten Infrastrukturen (bspw. funk- und kabelgebundene Infrastrukturen).
b) die angebotenen Leistungen reichen auch unter der Berücksichtigung einer eventuell geplanten Modernisierung durch die bestehenden Anbieter nicht zur Deckung des Bedarfs
von Bürgern und Unternehmen aus. Es muss dargelegt werden, dass die bisherigen Investitionen, welche die bestehenden Anbieter in den vorangegangenen drei Jahren zur
Modernisierung ihrer Breitbandinfrastruktur unternommen haben, keine zufrieden stellenden Ergebnisse erbracht haben. Zu den bisherigen Investitionen sowie zu zukünftigen
Ausbauplänen konsultiert die öffentliche Hand insbesondere die bestehenden Anbieter in
schriftlicher Form. Die Antworten sind zu dokumentieren. Ausbaupläne privater Investoren werden nur berücksichtigt, wenn sie einen Ausbau innerhalb der nächsten drei Jahre
vorsehen und wenn ein definitiver Beschluss für eine konkrete Erschließungsplanung
nachgewiesen wird, die realistisch erscheint. Zuvor ermittelt die öffentliche Hand den
Bedarf von Bürgern und Unternehmen durch eine Abfrage. Eine Förderung durch Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel kommt nur in Betracht, wenn der ermittelte
Bedarf den Aufbau eines NGA-Netzes rechtfertigt. Von der Kommune muss festgestellt
werden, dass die gewünschte Erschließung des Gebietes nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln (einschließlich einer möglichen Nutzung bestehender Infrastrukturen oder einer Vorabregulierung) erreicht werden kann. Im Hinblick auf eine Vorabregulierung wird vermutet, dass diese nicht zur gewünschten Erschließung innerhalb des relevanten Zeitraums führt, wenn die Bundesnetzagentur dies schriftlich bestätigt.
c) Darlegung, dass in dem betroffenen Gebiet hohe Schranken für eine wirtschaftliche Erschließung mit NGA-Dienstleistungen bestehen. Hierzu kann die öffentliche Hand insbesondere dokumentieren, dass die Investitionen in eine netzgebundene NGA-Infrastruktur
in einer gängigen Amortisationszeit ohne staatliche Unterstützung nach marktüblichen
Maßstäben nicht ausreichend rentabel wäre oder dass es geografische Probleme für eine
solche Erschließung gibt, die einem kommerziellen Tätigwerden entgegenstehen.
Ausschreibung der Inanspruchnahme bzw. Nutzung der Leerrohre
(1) Die Ausschreibung bezieht sich auf die Inanspruchnahme bzw. Nutzung von Leerrohren.
Im Regelfall soll die öffentliche Hand im Rahmen der Ausschreibung möglichst genau den konkreten geografischen und materiellen Bedarf für eine Erschließung darlegen und abstrakt öffentliche Leistungen zur Erschließung des betreffenden Gebietes (Erdarbeiten und/oder die Verlegung von Leerrohre mit oder ohne Kabel) anbieten. Die Bieter konkretisieren dann in ihren Angeboten, Ort, Art und Umfang der aus ihrer Sicht erforderlichen Leistungen der öffentlichen
Siehe Rz 77 f. der Breitbandleitlinien.
Hand. Die Ausschreibung kann sich alternativ auf die Nutzung von bereits von der öffentlichen
Hand verlegten Leerrohren beziehen.
(2) Die öffentliche Hand muss die Inanspruchnahme bzw. Nutzung der Leerrohre in einem
offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung muss zumindest im
offiziellen Amtsblatt sowie im betreffenden Internetangebot erfolgen. Die Bestimmungen des
Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die öffentliche Hand muss bei der Ausschreibung die Gewichtung der qualitativen Kriterien vorab angeben.
Die Angebote der Betreiber müssen mindestens die folgenden Angaben umfassen:
Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der technischen Lösung
(NGA-Netzfähigkeit12),
Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung der Leerrohre mit oder ohne unbeschaltetem Kabel,
die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung (Technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität, einschließlich indikativer Angabe möglicher
Vorleistungspreise).
Ggfs. Angaben zum Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leitungen (Erdarbeiten,
Verlegung von Leerrohren mit/ohne Kabel) einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten.
Für reine Anbieter von Breitbandinfrastrukturen im Sinne von § 3 Abs. 2, S. 2 gelten diese Anforderungen sinngemäß. Insbesondere müssen sich diese Bieter im Angebot verpflichten, einen
offenen Zugang zu den Leerrohren zu gewährleisten und die Verpflichtung zur Gewährung eines
offenen Zugangs zum Netz an den Betreiber des Netzes weiterzugeben.
Auswahlkriterien, Verpflichtungen des ausgewählten Betreibers
(1) Im Regelfall der abstrakten Ausschreibung von öffentlichen Leistungen zur Erschließung
des betreffenden Gebietes sind die Bieter auszuwählen, die am wenigsten öffentliche Leistungen
(Erdarbeiten und/oder die Verlegung von Leerrohre mit oder ohne Kabel, evtl. Entgelte für spätere Nutzung der Leerrohre) bei gleichem Niveau der Erschließung des Gebietes in Anspruch
(2) Ansonsten sind, wenn die Nachfrage die Kapazitäten der Leerrohre übertrifft, die Bieter
auszuwählen, die bei ansonsten vergleichbaren Konditionen den höchsten Betrag für die Nutzung der Leerrohre mit oder ohne Kabel zu zahlen bereit sind.
(3) Die ausgewählten Bieter müssen verpflichtet werden, einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene zu ermöglichen. Der offene Zugang auf Vorleistungsebene muss für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren gewährleistet werden13.
Siehe Rz 54 der Breitbandleitlinien: „Im Wesentlichen werden NGA-Netze über Übertragungsraten und Kapazitäten für die Übertragung künftiger HD-Inhalte verfügen, On-Demand-Anwendungen mit hohem Bandbreitenbedarf
unterstützen und für Unternehmen bezahlbare symmetrische Breitbandanschlüsse bereitstellen, die gegenwärtig lediglich für Großunternehmen verfügbar sind. NGA-Netze sind dazu geeignet, sämtliche Aspekte der Nutzung von
Breitbandtechnologie und -diensten zu verbessern.“
(4) Außer bei der Erschließung eines Gebietes im Sinne von § 4 a) (bislang keine Grundversorgung) sollte die Lösung des ausgewählten Betreibers eine tatsächliche und vollständige Entbündelung erlauben und alle verschiedene Arten von Netzzugängen, welche die Betreiber nachfragen könnten, bieten (einschließlich Leerrohr-, Glasfaser- und Bitstrom-Zugang).
(5) Die Vorleistungspreise für den Netzzugang sollten sich an den Vorleistungspreisen orientieren, die in wettbewerbsintensiveren Regionen für gleiche oder vergleichbare Zugangsleistungen verlangt werden, bzw. an den Vorleistungspreisen, die von der Bundesnetzagentur für gleiche oder vergleichbare Zugangsleistungen festgelegt oder genehmigt worden sind. Ergänzend
zur Regulierung der Vorleistungsreise nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes14 können dem geförderten Anbieter bei Konflikten mit einem anderen, am Zugang zur geförderten Infrastruktur interessierten Anbietern von der öffentlichen Hand Vorleistungspreise verbindlich vorgegeben werden, wenn und soweit sich der Konflikt auf ein Vorleistungsprodukt
bezieht, für das die Bundesnetzagentur bereits regulierte Preise festgelegt hat. Das Recht zu einer
solchen Vorgabe von Vorleistungspreisen ist im Förderbescheid/Fördervertrag festzulegen. Eine
Vorgabe von Vorleistungspreisen kommt nur in Betracht, wenn sich die Anbieter innerhalb einer
angemessenen Frist nicht einigen konnten.
(6) In „schwarzen Flecken“ der Grundversorgung gemäß § 4a wird der ausgewählte Anbieter
verpflichtet, nach Abschluss des geförderten Vorhabens einen Nachweis vorzulegen, der belegt,
dass den durch die Maßnahme betroffenen Endkunden jetzt NGA-Dienstleistungen angeboten
werden können. Bei Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 4, bei denen bspw. die letzten Verteilpunkte
vor dem Gebäude erschlossen werden, und bei denen die effektive Leistung beim Endkunden
von Leitungsqualität und Länge des vorhandenen Kupferkabels vom Kabelverzweiger bis zum
Endkunden abhängen, ist es ausreichend, dass der ausgewählte Anbieter eine entsprechend
hochwertige Versorgung in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Vorhabens
verbindlich zusagt.
(7) Der endgültige Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Betreiber und der öffentlichen
Hand15 ist der Bundesnetzagentur vor Abschluss schriftlich und vollständig zur Kenntnis zu
geben. Die Bundesnetzagentur hat innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Zugang
Dokumentation der Lage der Rohre,
Wiederholung der Ausschreibung bei später auftretendem Bedarf
(1) Die geförderten Leerrohre bzw. Leerrohrnetze sind zu dokumentieren. Die Dokumentation
muss der Bundesnetzagentur für die Zwecke der Aktualisierung und Pflege des Infrastrukturatlas
der Bundesregierung innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung der Arbeiten zur Verfügung
gestellt werden. Weiterhin müssen die Eigentümer der Leerrohre allen an der Nutzung interessierten Netzbetreibern alle erforderlichen Informationen auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen.
Siehe Rz 79, 1. Anstrich der Breitbandleitlinien, dies umfasst auch den Zugang zur passiven Infrastruktur insbesondere Straßenverteilerkästen (Kabelverzweiger).
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August
2009 (BGBl. I S. 2821) in der jeweils geltenden Fassung.
Es handelt sich dabei um Vereinbarungen in Fällen des § 4a, vgl. Rz. 40 ff. der Entscheidung in der Sache
SA.32309 vom 8. Juni 2001, Aktenzeichen: K(2011)3969.
(2) Während der gesamten Zeit, in der die öffentliche Hand über die geschaffene Leerrohrinfrastruktur verfügungsberechtigt ist, muss im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen
Netzbetreibern auch bei einem nach der ersten Ausschreibung auftretenden Bedarf jederzeit ein
diskriminierungsfreier Zugang zu den Leerrohren bzw. den Leerrohren mit unbeschaltetem Kabel gewährt werden. Hierzu ist auf Antrag eines Interessenten erneut ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Sinne der § 5 und 6 innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.
Monitoring der Förderfälle in „schwarzen Flecken“ der Grundversorgung
(1) Die Förderung der Erschließung unterversorgter Gebiete für NGA-Dienstleistungen in
„schwarzen Flecken“ der Grundversorgung gemäß § 4a ist Gegenstand einer Monitoringverpflichtung Deutschlands gegenüber der Europäischen Kommission gemäß Entscheidung in der
Sache SA.32309 vom 08.06.2011. Die diesbezüglichen Förderfälle sind von der öffentlichen
Hand gesondert zu erfassen und jährlich bis zum 31.03. für das zurückliegende Kalenderjahr
dem Breitbandbüro des Bundes zu melden.
Die zu erfassenden Daten betreffen die folgenden Punkte:
Darstellung, in welchen Gebieten gefördert wurde (Karte).
Darstellung, welche Technologien mit welchen Leistungen (Geschwindigkeiten) vorher
Darstellung, welche Technologie durch die Förderung ermöglicht wurde.
Darstellung, welche Leistungen (Geschwindigkeiten) für die Endkunden durch die Förderung ermöglicht wurden
(3) Für die Berichterstattung ist das entsprechende Formular des Breitbandbüros des Bundes
Mechanismus zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsvorteile
bei größeren Vorhaben
(1) Die Abs. 2 und 3 gelten nur für größere Vorhaben mit einer Förderung von mehr als
500.000 EUR16 und nur wenn keine bereits bestehenden Mechanismen der Gewinnabschöpfung
zur Anwendung kommen17.
(2) Um zu verhindern, dass durch die Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel einzelnen Betreibern im Verhältnis zur Zahlung für die Nutzung der Leerrohre eine übermäßige
Rendite ermöglicht wird, überprüft die öffentliche Hand in der Regel nach fünf Jahren, spätestens jedoch nach Ablauf der Bindefrist18, ob die Nachfrage nach Breitbanddiensten im Zielgebiet
über das im Angebot des Betreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist.
Maßgeblich ist der abgezinste Wert, für die Abzinsung sind die von der Kommission regelmäßig veröffentlichten
Referenzzinssätze zu verwenden.
Die Bindefrist beträgt mindestens 7 Jahre.
(3) Übersteigt die tatsächliche Nachfrage nach Dienstleistungen des einzelnen Anbieters im
Schnitt des Bindungszeitraums das ursprünglich angenommene Gewinn-Niveau um mehr als
30 % und hat keine entsprechende Endkundenpreissenkung stattgefunden, dann zahlt der
einzelne Anbieter vom Umsatz des diese 30 % übersteigenden Anteils den hierauf entfallenden
Gewinn an die öffentliche Hand aus.
Verlegung der Leerrohre durch die Betreiber selbst
Die § 5 – 8 gelten sinngemäß auch für das Angebot zur Verlegung von Leerrohren durch die
Betreiber selbst (nur Erdarbeiten durch öffentliche Hand). In diesem Fall sind dem Eigentümer
der Rohre alle Verpflichtungen zur Gewährleistung eines offenen Zugangs zu den Leerrohren
sowie zur Herstellung auf einen offenen Zugangs auf Vorleistungsebene aufzuerlegen.
Wenn im Verfahren nach § 5 ein Netzbetreiber für die Nutzung der Leerrohre gefunden wird, ist
keine weitere Förderung der Breitbanderschließung zulässig, weil die Leerrohrförderung für die
Erschließung ausreicht. Wenn im Verfahren kein Netzbetreiber gefunden wird, ist eine Kumulierung mit einer Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke auf Grundlage anderer beihilferechtlich
genehmigter Programme zulässig.
(1) Die Maßnahme tritt am Tag nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission19
Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2015.
Die Regelung wurde am 12.07.2010 von der Kommission genehmigt (Entscheidung in der Sache N 53/2010, Aktenzeichen: K(2010)4862); die Änderungen, insbesondere in § 4a, § 6 und § 7a, wurden am 8. Juni 2011 von der
Kommission genehmigt (Entscheidung in der Sache SA.32309, Aktenzeichen: K(2011)3969).
Von der Kommission am 8. Juni 2011 genehmigte ergänzte Fassung der ursprünglich am 12.07.2010 genehmigten Regelung 2 Published on issuu

References: § 2
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 § 3
 § 4
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 § 2
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 § 7