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Timestamp: 2018-06-23 09:55:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.12.2004, RV/0159-S/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, 5020 Salzburg, Sg, vertreten durch M.P.C., vom 26. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Am 25. April 2003 stellte der Berufungswerber (Bw) einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt:
"Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung der 5-jährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 des FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zu Gunsten des oben genannten Antragstellers für sein minderjähriges Kind D.D. ab April 1998 fristwahrend beantragt.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wies das Finanzamt den angeführten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab.
In weiterer Folge brachte der rechtliche Vertreter des Bw Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Dezember 2003 ein, in der er begründend wie folgt ausführte: "Der Bw bzw. sein Dienstgeber zahlen gem. § 41 FLAG von der sog. Beitragsgrundlage, die sich auch aus dem Arbeitslohn des Bw zusammen setzt, in gleicher Weise 4,5 vH. in den Familienlastenausgleichsfonds ein, wie bei einem Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten. Der BW unterliegt mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten.
Dem rechtlichen Vertreter des Bw, der ebenso auch rechtlicher Vertreter des beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahrens "C./Ö." war, wurde vom EGMR ein mit 29. September 2003 datiertes Schreiben zugestellt, in dem u.a. Folgendes ausgeführt wird:
"Der Gerichtshof hat am 12. September 2003 nach Beratung beschlossen, Ihre Beschwerde gem. Art. 28 der Konvention für unzulässig zu erklären, weil die in Art. 34 und 35 der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache "C./Ö.":
2) Antrag auf Familienbeihilfe für das sich ständig im Ausland (ehemaliges Jugoslawien) aufhaltende Kind:
§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 idF BGBl 201/1996, (Abs. 3 ab 1.1.2001, BGBl I 142/2000) lautet: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten."
§ 50g Abs. 2 FLAG 1967 lautet: "§ 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt an dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 folgenden Tag in Kraft (Anmerkung: ab 1.5.1996). Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist."
Somit besteht nach der geltenden Rechtslage Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen. Zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Jahr 1996 waren auch Maßnahmen auf dem Gebiete des Sozialrechtes erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden einige Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit von der Republik Österreich gekündigt, die die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsah, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben. Von dieser Kündigung betroffen waren u.a. die mit 30. September 1996 gekündigten Abkommen über Soziale Sicherheit mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien (Kündigungsbestimmung BGBl. Nr. 347/1996). Es besteht daher seit Oktober 1996 kein Abkommen mehr, welches vorsehen würde, dass eine in Österreich lebende anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn die Kinder, für welche Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien aufhalten.
Der Bw selbst hat in seinem Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bzw. in der Berufung angegeben, dass sich das in Rede stehende Kind, für welches ab April 1998 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge beantragt wurden, ständig im Ausland aufhält. Das Finanzamt ging in der Bescheidbegründung davon aus, dass sich dieses Kind ständig auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien aufhält und der Bw ist dieser Feststellung in der Berufung nicht entgegen getreten. Dieser Sachverhalt kann somit als unstrittig angenommen werden.
Auf Grundlage der angeführten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts besteht somit im gegenständlichen Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe, was auch vom Bw nicht bestritten wird. Da sich das Kind D.D. ständig im Ausland aufhält, schließt § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Ob weitere Anspruchs-voraussetzungen wie z.B. das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, etc. erfüllt sind, ist daher ohne Bedeutung und braucht somit nicht weiter geprüft werden.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes aufhalten. Solcherart liegt somit auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204).
In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a (bzw. für das Jahr 1999 § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c) EStG 1988 ein Anspruch auf Kinderabsetzbeträge nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben ist.
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Ausland, ständiger Aufenthalt
Findok-Nr: 13309.1, aufgenommen am: 13.01.2005 10:48:27, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 0c4c73b1-d815-40a9-948b-f87c63d05154, Segment-ID: 9478e099-0469-4070-b255-e9438ed08f01

References: § 10
 § 41
 EGMR 
 Art. 28
 Art. 34
 EGMR 

§ 5

§ 50
 § 5
 § 5
 § 5
 § 33
 § 33