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Timestamp: 2019-10-21 21:43:02+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2002, 170 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01
https://dejure.org/2001,2541
OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. August 2001 - Verg. 3/01 (https://dejure.org/2001,2541)
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Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich des Kabelfernsehmarktes; Pflicht zur Ausschreibung bei einem Vertrag als korporationsrechtliche Vereinbarung mit personalem Einschlag; Pflicht zur Ausschreibung bei einer durch Vertrag geschaffenen gesellschaftsrechtlichen ...
Öffentlicher Auftraggeber: Wohnungsbaugesellschaft
GWB §§ 98 99
Gestattungsverträge sind keine vergabepflichtigen Aufträge!
Public-Private-Partnership mit Dienstleistungskonzessionär
Breitbandkabel-Gestattungsverträge
OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01
MMR 2001, 818
DB 2001, 2601 (Ls.)
VergabeR 2002, 45
Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung sind als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (allg. Meinung: vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2005 - 6 Verg/04, VergabeR 2005, 357; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2003 - 2 Verg 1/03, VergabeR 2003, 355; Senat, Beschl. v. 03.08.2001 - Verg W 3/01, VergabeR 2002, 45; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2001 - 1 VK 27/01, zit. nach juris; VK Lüneburg, Beschl. v. 13.02.2012 - VgK-2/12, zit. nach veris; VK Brandenburg, Beschl. v. 27.12.205 - VK 12/15, zit. nach veris;… Eschenbruch, a.a.O., 4. Aufl., § 99 Rn. 267 ff;… Ziekow/ Völlink, a.a.O., Rn. 52, 58;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 92;… Heuveles/ Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Aufl. 2013, § 98 Rn. 58).
OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Vergabewesen: Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer …
Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).
Teilweise wird auch angenommen, dass bei einer Dienstleistungskonzession die dem Konzessionär übertragene Dienstleitung im öffentlichen Interesse liegen müsse, so dass der Staat sich von einer Aufgabe entlasten könne (OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45;… Stickler in Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR Kommentar, § 99 GWB Rdnr. 33); ob das zutrifft, kann offen bleiben.
Dienstleistungskonzessionen sind nach der Terminologie der §§ 102, 99 GWB keine öffentlichen Aufträge, so dass §§ 97 ff. GWB darauf grundsätzlich nicht anzuwenden sind (…BGH v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200, Rn. 29 ff. nach Juris;… vgl. schon BayObLG v. 11.12.2001 - Verg 15/01 = VergabeR 2002, 55, Rn. 23 ff.;… OLG Stuttgart v. 4.11.2002 - 2 Verg 4/02 = OLGR 2003, 218, Rn. 17 ff., 22 ff.; OLG Brandenburg v. 3.8.2001 - Verg 3/01 = VergabeR 2002, 45, Rn. 69 ff. nach Juris;… Zeiss in: JurisPK-Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 GWB Rn. 187 ff., 196 ff.;… Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl., S. 146), da es nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang geht, sondern der Konzessionsnehmer grundsätzlich nur das Recht erhält, das ihm gewährte ausschließliche Recht (die Konzession) auf im wesentlichen eigenes Risiko zu nutzen.
OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03
§ 13 Satz 6 VgV setzt kein förmliches Vergabeverfahren voraus.
Dass Dienstleistungskonzessionen nicht nationalem Vergaberecht - und somit auch nicht dem GWB- unterworfen sind, spiegelt auch die einschlägige Rechtsprechung hierzu wieder (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2006 - Verg 12/06, BayObLG Besch. v. 11.12.2001 - Verg. 15/01, OG Brandenburg, Beschl.v. 03.08.2001 - Verg. 3/01).
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass (1) der Staat eine im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistung per Gestattung von Dritten ausführen lässt, (2) die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgesetzten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entsprechend zu verwerten und (3) der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (vgl. dazu OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45, 48; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Naumburg, VergabeR 2002, 309; Gröning, VergabeR 2002, 24; ders. NZBau 2001, 123).
VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung überwiegend beim Konzessionär liegt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2001 ­ Verg 3/01).
Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45;… BayObLG, VergabeR 2002, S. 55).
VG Potsdam, 03.08.2007 - 3 L 567/07
Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH
Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an die Beigeladene geht auch kein den Vergabevorschriften unterfallender öffentlicher Auftrag einher (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. August 2001 -Verg 3/01-, VergabeR 2002, 45, Vergabekammer Lüneburg…, Beschluss vom 26. April 2002 -203-VgK-06/2001-, zitiert nach ..., Heiermann/ Zeiss/Kullack/Blaufuß [...] Praxiskommentar Vergaberecht -jurisPK-VergR-§ 99 Rn. 72 f.).
VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03
Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB
https://dejure.org/2001,6284
OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.08.2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. August 2001 - 7 U 86/99 (https://dejure.org/2001,6284)
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Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Marktbeobachtungspflicht durch das Bundesgesundheitsamt; Verwendung nicht inaktivierter Blutpräparate; Ursächlichkeit für eine HIV-Infektion; Anscheinsbeweis
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 § 286; BGB § 847
LG Heidelberg, 14.04.1999 - 2 O 191/97
Bei einer HIV-Infektion nach Bluttransfusion setzt das voraus, daß der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist, aber HIV-kontaminiertes Blut oder kontaminierte Blutprodukte erhalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 290; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 3060; VersR 1996, 377, 378; VersR 1996, 1240; VersR 1998, 103; OLG Hamm, VersR 1995, 709; NJW-RR 1997, 217, 218; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 170; s.a. im Zusammenhang mit einer Hepatitis-Infektion OLG Brandenburg, NJW 2000, 1500; OLG Celle, NJW-RR 1997, 1456; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1998, 461 mit Anm. Bender;… MüKo-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 731; Hecker/Weimann, VersR 1997, 532, 534; a.A. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 167, 168).

References: § 99
 § 98
 § 99
 § 97
 § 99
 § 99

§ 13
 § 519
 § 286
 § 847
 § 823