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Timestamp: 2019-06-16 09:26:21+00:00

Document:
BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92 - Rechtswegprüfung - Entscheidung in der Hauptsache; Unzulässigkeit der Klage; Rechtswegeröffnung; Eröffnung des Rechtswegs; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse
Rechtswegprüfung
Urt. v. 23.09.1992, Az.: I ZB 3/92
„Rechtswegprüfung“
Entscheidung in der Hauptsache; Unzulässigkeit der Klage; Rechtswegeröffnung; Eröffnung des Rechtswegs; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse
Referenz: JurionRS 1992, 14771
Aktenzeichen: I ZB 3/92
Entscheidungsname: Rechtswegprüfung
§ 17a Abs. 5 GVG
BGHZ 119, 247
BGHZ 119, 246 - 251
GRUR 1993, 420-421 (Volltext mit amtl. LS) "Rechtswegprüfung"
JR 1993, 148-150
JZ 1993, 108 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1993, 802 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1993, 471
NJW 1993, 470-471 (Volltext mit amtl. LS) "Rechtswegprüfung"
SGb 1993, 314 (amtl. Leitsatz)
WM 1993, 820-821 (Volltext mit amtl. LS)
WRP 1993, 382-383 (Volltext mit amtl. LS) "Rechtswegprüfung I"
1. Eine Entscheidung in der Hauptsache i. S. des § 17a V GVG ist auch dann gegeben, wenn das Gericht die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen hat, es sei zwar der Zivilrechtsweg gegeben, es fehle aber das nach § 256 ZPO für die Feststellungsklage erforderlichen rechtlichen Interesse.
2. Hat das Gericht erster Instanz entgegen § 17a III 2 über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß, sondern erst im Urteil entschieden, ist § 17a GVG nicht anwendbar.
I. Die Klägerin zu 1 ist eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH, der Kläger zu 2 ihr Geschäftsführer.
Die beklagte Steuerberaterkammer ist der Ansicht, daß der Bestandteil "Unternehmensberatung" in der Firma der Klägerin zu 1 mit dem Berufsrecht der Steuerberater unvereinbar sei. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 hat sie dem Kläger zu 2 mitgeteilt, sie sei gehalten, ein berufsgerichtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten, falls er nicht zu einer Änderung der Firma der Klägerin zu 1 bereit sei.
Die Kläger haben beantragt festzustellen, daß sie weder berufs- noch wettbewerbswidrig handeln, wenn die Klägerin zu 1 die Bezeichnung "Unternehmensberatung" in ihrer Firma führt.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat dabei insbesondere vorgebracht, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei unzulässig.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil als unzulässig abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, der ordentliche Rechtsweg sei nicht gegeben, soweit die Klage auf Feststellung gerichtet sei, daß kein Verstoß gegen die Berufspflichten eines Steuerberaters vorliege, wenn die Klägerin zu 1 in ihrer Firma die Bezeichnung "Unternehmensberatung" verwende. Soweit die Feststellung begehrt werde, daß diese Firmenführung nicht wettbewerbswidrig sei, fehle das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, weil sich die Beklagte nicht eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs gegenüber den Klägern berühmt, sondern sich darauf beschränkt habe, ihnen berufsrechtliche Schritte anzudrohen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil durch Beschluß aufgehoben. Es hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Kläger mit ihren zugelassenen sofortigen Beschwerden. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Rechtsmittel.
II. Die sofortigen Beschwerden sind zulässig. Sie sind jedoch nur zum Teil begründet.
1. Gegenstand der Feststellungsklagen ist nach der zutreffenden Auslegung des Klageantrags durch das Berufungsgericht nicht die abstrakte Rechtsfrage, ob die Kläger mit der Führung des beanstandeten Firmenbestandteils "Unternehmensberatung" berufswidrig oder wettbewerbswidrig handeln, sondern die Frage, ob die Beklagte von den Klägern verlangen kann, die Verwendung dieses Firmenbestandteils zu unterlassen.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich dabei aber nicht um einen einheitlichen prozessualen Anspruch, sondern um zwei verschiedene Streitgegenstände. Die negativen Feststellungsklagen der Kläger haben zum Gegenstand einmal die Frage des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der Beklagten gegen die Verwendung des Firmenbestandteils "Unternehmensberatung", zum anderen die Frage, ob die Beklagte befugt ist, deswegen berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch und die berufsrechtlichen Maßnahmen sind zwar gegebenenfalls auf dasselbe Ziel gerichtet, das Unterbleiben der Firmenführung in der beanstandeten Form, haben aber unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
2. Soweit die Klagen auf die Feststellung gerichtet sind, daß die Beklagte nicht zu berufsrechtlichen Maßnahmen gegen die Kläger befugt ist, hat das Berufungsgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu Recht verneint. Die Beklagte handelt als Steuerberaterkammer bei der Ausübung der Berufsaufsicht als Träger öffentlicher Gewalt (§ 76 Abs. 1 StBerG). Eine Klage auf Feststellung, daß berufsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Kläger wegen eines bestimmten Verhaltens nicht zulässig sind, ist deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Für die Entscheidung darüber ist nach § 40 Abs. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 76 Rdn. 16, 26). Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist nicht eröffnet. Streitgegenstand ist im Streitfall die Zulässigkeit berufsaufsichtlicher Maßnahmen, nicht die Frage, ob die Firmenführung als solche zulässig ist.
Auf die Frage, ob den Klägern gegen die Androhung eines berufsgerichtlichen Verfahrens Ansprüche aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zustehen könnten, kommt es nicht an. Die Kläger haben nicht die Frage des Bestehens solcher Ansprüche gegen die Beklagte zum Gegenstand ihrer (negativen) Feststellungsklage gemacht, sondern die Frage, ob die Beklagte ihrerseits befugt ist, berufsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Kläger zu ergreifen.
3. Das Berufungsgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch insoweit verneint, als es darum geht, ob die Beklagte gegen die Kläger einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des beanstandeten Firmenbestandteils geltend machen kann. Dieser Teil der Entscheidung kann keinen Bestand haben.
a) Dies folgt allerdings nicht bereits aus § 17 a Abs. 5 GVG. Diese Vorschrift bestimmt, daß das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Das Landgericht hat hier in seinem Urteil ausdrücklich den Zivilrechtsweg bejaht, soweit die Feststellungsklage die Frage betrifft, ob der Beklagten ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Kläger zusteht; es hat die Klage insoweit lediglich deshalb als unzulässig abgewiesen, weil das nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse fehle. Eine solche Entscheidung ist im Sinne des § 17 a Abs. 5 GVG eine Entscheidung in der Hauptsache, weil das Gericht damit nach einer Entscheidung über die Rechtswegfrage eine Entscheidung in einer weiteren Sachfrage getroffen hat. Eine solche Auslegung des Begriffs der Entscheidung in der Hauptsache im Sinne des § 17 a Abs. 5 GVG, die dies nicht nur auf Entscheidungen zur Begründetheit der Klage beschränkt, entspricht dem Ziel der Vorschrift zu erreichen, daß nach einer Klärung der Frage der Rechtswegzuständigkeit das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges belastet wird (vgl. dazu Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, BT-Drucks. 11/7030, S. 36 f.).
Wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, ist § 17 a Abs. 5 GVG jedoch dann nicht anzuwenden, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVGüber die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß entschieden hat, obwohl diese von einer Partei gerügt worden ist (vgl, dazu auch Zöller/Gummer, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 18). Die Vorschrift des § 17 a Abs. 5 GVG steht in engem Zusammenhang mit der Regelung des § 17 a Abs. 1 bis 4 GVG, die für die Rechtswegfrage eine für alle Gerichtszweige und Instanzen bindende, beschwerdefähige Vorabentscheidung vorsieht. Die Beschränkung der Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts durch § 17 a Abs. 5 GVG rechtfertigt sich daraus, daß "die Rechtswegfrage vorab im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist" (Begründung zum Gesetzentwurf S. 38; vgl. weiter BGHZ 114, 1, 3) [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90]. Diese Rechtfertigung fehlt, wenn das Gericht erster Instanz das durch § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat mit der Folge, daß es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt. In einem solchen Fall greift § 17 a Abs. 5 GVG nicht ein. Andernfalls würde die vom Gesetz gewollte Möglichkeit, die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs auch im Fall ihrer Bejahung durch das Gericht erster Instanz von dem Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, aufgrund eines Verfahrensfehlers des Gerichts abgeschnitten.
b) Die danach vorzunehmende Sachprüfung ergibt, daß - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu bejahen ist, soweit die Klage auf Feststellung gerichtet ist, daß der Beklagten gegen die Kläger kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung des Firmenbestandteils "Unternehmensberatung" zusteht. Diese Klage betrifft eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. 1. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 596, 597 = WRP 1981, 380 f. - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft). Da die Klage insoweit einen eigenen Streitgegenstand betrifft, ist für diese Rechtsstreitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
4. Über die Frage, ob die Kläger das für ihre wettbewerbsrechtliche Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse haben, ist im Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden, weil der Rechtsstreit insoweit nicht bei dem Senat angefallen ist. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 17 a Abs. 4 GVG ist nur die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs.
III. Auf die sofortigen Beschwerden der Kläger ist danach der Beschluß des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit er hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen hat. Insoweit ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, Dieses wird nunmehr unter anderem auch über die bei dem Beschwerdegericht nicht angefallene Vorfrage, ob das erforderliche Feststellungsinteresse für die wettbewerbsrechtliche Feststellungsklage gegeben ist, zu entscheiden haben.
Im übrigen sind die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen.
Die Kosten der sofortigen Beschwerden, über die bereits entschieden werden kann, sind den Klägern und der Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 91 Abs. 1, § 97 Abs, 1 ZPO). Im übrigen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens Teil der Kosten der Hauptsache.

References: § 17
 § 17
 § 256
 § 17
 § 17
 § 40
 § 76
 § 33
 § 17
 § 256
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 97