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Timestamp: 2019-10-21 10:30:40+00:00

Document:
VG Potsdam, 8 K 965/05: VG Potsdam: zweckverband, abwasserentsorgung, abwasserbeseitigung, erfüllung, satzung, zustellung, amtsblatt, entstehung, gegenleistung, form
Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017, 8 K 965/05
Aktenzeichen: 8 K 965/05
VG Potsdam: zweckverband, abwasserentsorgung, abwasserbeseitigung, erfüllung, satzung, zustellung, amtsblatt, entstehung, gegenleistung, form
Quelle: Gericht: VG Potsdam 8. Kammer
Entscheidungsdatum: 08.09.2009
Normen: § 4 KAG BB, § 6 KAG BB, § 66 WasG BB, § 67 WasG BB
Gebührenpflicht bei Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung; Beauftragung eines Dritten
1. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.
2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen.
Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2005 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet seinerseits Sicherheit in dieser Höhe.
1Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Grundgebühren und Vorausleistungen für die mobile Schmutzwasserbeseitigung des Beklagten für die Jahre 2004 und 2005.
2Der Kläger betreibt auf seinem Wohngrundstück Ch. 1 in 1.... U.... /Ortsteil B... eine abflusslose Schmutzwassersammelgrube. Bis zum Jahr 2004 hatte der Kläger die Schmutzwasserentsorgung in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durch einen privaten Entsorger organisiert.
3Am 25. Juni 2004 beschloss der beklagte Zweckverband die Gebührensatzung für die mobile Schmutzwasserbeseitigung des Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes - GS 2004 -. Nach § 1 Abs. 1 GS 2004 betreibt er zu diesem Zweck zwei selbstständige Einrichtungen einerseits zur Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben, andererseits zur Entsorgung von Schlamm aus Kleinkläranlagen. Die Satzung ist zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten. Ebenso ist die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die mobile Schmutzwasserbeseitigung des Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes vom 8. September 2004 zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
4Mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 veranlagte der Beklagte den Kläger für sein o.g. Grundstück zu einer Grundgebühr von 18,17 Euro für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 18. Oktober 2004 und setzte gleichzeitig fünf Abschläge für die Schmutzwasserbeseitigung á zwölf Euro für das Jahr 2005 fest.
5Hiergegen legte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 16. Dezember 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, es sei unklar, welche Gegenleistung für die Grundgebühr erbracht werde. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Schmutzwasserentsorgung sei bislang durch die Beauftragung privater Entsorgungsunternehmen von den Grundstückseigentümern selbst problemlos bewerkstelligt worden, so dass eine Notwendigkeit, die Abwasserabfuhr in die Hände des NUWA zu legen, nicht gegeben sei. Beim Zweckverband selbst fielen keine Vorhaltekosten an, sondern nur bei den Stadtwerken Prenzlau, die jetzt die Entsorgung im Auftrage des Beklagten erledigten. Insofern sei der Zweckverband aber gehindert, Grundgebühren zu erheben, da bei ihm keine Vorhaltekosten entstünden.
6Auch die Höhe der jährlichen Grundgebühr von 60,44 Euro könne nicht nachvollzogen werden. Es sei unklar, welche festen Kosten dem NUWA entstünden, da die Bearbeitung und Abwicklung den Stadtwerken Prenzlau übertragen worden sei.
7Hierzu teilte der Zweckverband dem Kläger in einem weiteren Schreiben vom 3. März 2005 mit, er sei als entsorgungspflichtige Körperschaft gemäß § 66 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Wassergesetz Brandenburg zur zentralen Organisation der mobilen Schmutzwasserentsorgung gezwungen gewesen. Es hätten Belege für die Annahme vorgelegen, dass nur ca. 10 % des gelieferten Trinkwassers einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt worden sei. Es habe daher die Vermutung nahe gelegen, dass der nicht entsorgte Teil rechtswidrig und unkontrolliert versickert sei und so die Gefahr der Grundwasserverschmutzung bestanden habe. Als entsorgungspflichtige Körperschaft für die in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwässer könne sich der Abwasserzweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen. Da der NUWA über keine eigenen Kläranlagen verfüge, die in der Lage seien, das anfallende Fäkalwasser und Klärschlämme zu behandeln, seien Verträge mit verschiedenen Betreibern von Kläranlagen geschlossen worden. Dazu hätten teilweise die Kapazitäten dieser Anlagen durch investive Maßnahmen erweitert werden müssen. Durch das Vorhalten der Anlagen hätten die Kläranlagenbetreiber verbrauchs-unabhängige Kosten zu tragen, die sie auf vertraglicher Grundlage auf den NUWA abwälzten. Der NUWA sei dadurch faktisch so gestellt, als ob er die Anlagen selber errichtet habe. Durch die Einführung einer Grundgebühr habe die Mengengebühr für die Abfuhr von Fäkalwasser von 9,- auf 7,50 Euro/cbm gesenkt werden können.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
9Der Kläger hat am 22. April 2005 Klage erhoben.
10 Er führt zur Begründung ergänzend aus, er wende sich nicht gegen die Erhebung von Entsorgungsgebühren für die Abfuhr und Entsorgung des Fäkalwassers und Fäkalschlamms an sich, sondern nur gegen die Erhebung einer Grundgebühr. Es sei insbesondere nicht klar, welche Kostenanteile als Fixkosten in die Grundgebühr und welche leistungsbezogenen Kosten in die Mengengebühr einfließen würden. Daher könne nicht festgestellt werden, ob das Verhältnis von Grund- zu Mengengebühr angemessen im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg - KAG - sei. Keinesfalls dürfe der Beklagte verbrauchsunabhängige Kosten, die bei vertraglich gebundenen Dritten entstünden, als eigene Kosten ansehen und diese als Grundgebühr an den Verbraucher weitergeben. Er könne gemäß § 9 Abs. 5 GS 2004 nur die Vorhaltekosten für eine eigene öffentliche Einrichtung weitergeben.
12den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2005 insoweit aufzuheben, als für den Abrechnungszeitraum 26. Oktober 2003 bis 18. Oktober 2004 eine Grundgebühr für die mobile Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 18,17 Euro berechnet und Abschlagszahlungen für das Abrechnungsjahr 2005 für die mobile Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von insgesamt 60,- Euro festgesetzt werden.
15 Er führt zur Begründung seines Antrags ergänzend aus, für die Entsorgung der Fäkalien durch vom Zweckverband beauftragte Dritte, hätten die Kapazitäten dort erweitert werden müssen. Durch das Vorhalten dieser Anlagenkapazitäten (Ausbaukosten, Betriebskosten) entstünden den Betreibern verbrauchsunabhängige Kosten, die durch die Stadtwerke P. GmbH auf vertraglicher Grundlage gegenüber dem Beklagten berechnet würden. Damit stehe der Beklagte faktisch so, als ob er selbst diese Anlagekapazitäten geschaffen hätte. Mit Beschlussfassung vom 25. Juni 2004 habe der Beklagte die Möglichkeit geschaffen, diese Vorhaltekosten im Rahmen von Grundgebühren auf die Abgabenpflichtigen umzulegen. Die Satzung sei nach Prüfung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde und Bekanntmachung mit Wirkung zum 1.7.2004 rechtsfehlerfrei in Kraft gesetzt worden. Die Kalkulation entspreche den gesetzlichen Vorgaben und habe der Verbandsversammlung am 25. Juni 2004 vorgelegen.
16 Durch den Beklagten sind zur Kalkulation in erheblichem Umfang weitere Erläuterungen gegeben und Unterlagen vorgelegt worden. Insbesondere der Betriebsführungsvertrag des Zweckverbandes mit den Stadtwerken P. GmbH vom 23. Dezember 1996, die Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27. November 2001, die LSP-Vorkalkulation der Vergütung zum Jahr 2004 und Berechnungen der WIBERA zur Gebührenkalkulation sind zu erwähnen. Hierauf wie auch auf das Protokoll des am 3. Juni 2009 durchgeführten Erörterungstermins vor dem Berichterstatter wird verwiesen.
17 Der Berichterstatter kann den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dieser Verfahrensweise im Erörterungstermin vom 3. Juni 2009 zugestimmt haben, § 87a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –.
18 Entgegen dem wörtlich gestellten Antrag ergibt eine Auslegung des Antrags nach Maßgabe des Klagevorbringens, dass der Kläger nicht die Anfechtung der Grundgebührenerhebung für den Zeitraum 26. Oktober 2003 bis 18. Oktober 2004, sondern nur für den Zeitraum 1. Juli bis 18. Oktober 2004 sowie die Aufhebung der Vorauszahlungen auf die Grundgebühr für das Jahr 2005 begehrt, §§ 86 Abs. 1, 88 VwGO. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2004 überhaupt keine Grundgebühren für die mobile Fäkalienentsorgung erhoben worden sind. Vielmehr stellt das kombinierte Bescheid/Schreiben vom 1. Dezember 2004 nur bezüglich des privatrechtlich angeforderten Trinkwasserentgelts auf den Zeitraum 26. Oktober 2003 bis 18. Oktober 2004 ab, nicht aber bezüglich der streitigen Grundgebühr, die eben nur für den Zeitraum 1. 7. bis 18. 10. 2004 erhoben worden ist. Dieser Auslegung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Erörterungstermin vom 3. Juni 2009 zugestimmt.
19 Die Klage ist zulässig und begründet.
20 Die statthafte Anfechtungsklage ist fristgerecht am 22. April 2005 binnen der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 erhoben worden, denn der Widerspruchsbescheid vom 22. März 2005 ist nach Angaben des Beklagten, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, erst am 24. März 2005 dem Kläger zugestellt worden. Die Datumsangabe „20.03.05“ als Tag der Zustellung auf der Postzustellungsurkunde war angesichts des Bescheiddatums offenkundig falsch und hatte keinen Beweiswert i.S. von § 98 VwGO i. V. m. § 415 der Zivilprozessordnung - ZPO -, hinderte aber nicht die Wirksamkeit der Zustellung am 24. März 2004 (vgl. BVerwG, DÖV 1972, 390). Diese ergibt sich aus § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 182, 189 ZPO, wonach ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, wenn es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war, tatsächlich zugegangen ist, auch wenn der Widerspruchsbescheid unter Verletzung zwingender Formvorschriften zugegangen ist.
21 Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Satzung ist aus zwei Gründen nichtig, so dass es an einer die Abgabenerhebung rechtfertigenden Satzungsgrundlage fehlt.
22 Zunächst ist allerdings dem grundsätzlichen klägerischen Einwand, eine Notwendigkeit, die Abwasserabfuhr in die Hände des NUWA zu legen, sei nicht gegeben, deutlich zu widersprechen.
23 Der Zweckverband hat nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1 i.V.m. 67 Brandenburgisches Wassergesetz und der Verbandssatzung das auf seinem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen. Wie und in welcher Form die Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung konkret wahrgenommen wird, insbesondere die Entscheidung der Frage, ob die Schmutzwasserbeseitigung in zentraler oder dezentraler Form (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 15. Mai 2007 – 8 L 296/07 – S. 3 des Entscheidungsabdrucks), durch Dritte oder durch einen Regiebetrieb, als einheitliche Einrichtung oder getrennt nach technischen Anlagen betrieben werden soll (vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006, 637; Beschluss vom 22. Juli 2004 – 23 B 04.79 – BayVBl. 2005, 143, 145), ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durch die zuständigen demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien zu treffen. Hieraus folgt, dass den Gemeinden und im Falle der Aufgabenübertragung den Zweckverbänden ein Planungs- und Organisationsermessen zukommt, dass im Rahmen von § 114 VwGO nur darauf hin gerichtlich überprüft werden kann, ob der Anlagenbetreiber sich bei der Entscheidung über Art und Weise der Organisations- und Planungsentscheidung von Willkür leiten ließ, Rechtsirrtümern unterlag oder von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist (BayVGH, Beschluss vom 1. Juni 2005, a. a. O.).
24 Danach lässt sich die Umstellung der dezentralen Abwasserentsorgung des Beklagten im Rahmen der zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Gebührensatzung vom 25. April 2004 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark vom 30. Juni 2004, S. 6) nicht beanstanden. Durch die in § 4 Abs. 2 GS 2004 konkretisierte Entsorgungspflicht des Grundstückseigentümers allein über den Zweckverband und das durch § 4 Abs. 3 eingeführte Bestimmungsrecht des Zweckverbandes oder des von ihm beauftragten Dritten, den genauen Zeitpunkt, die Art und Weise und den Umfang der Entsorgung festzulegen, hat der NUWA die Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer erweitert. Entsprechend sind vordem noch gegebene Freiräume der Entsorgung, wie sie nach § 7 Abs. 6 und 8 der Abwassersatzung des NUWA vom 15. November 2000 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark vom 30. Dezember 2000, S. 12) - AS 2000 - entfallen.
25 Diese Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn sie hält sich im Rahmen des dem Zweckverband zustehenden Ermessens. Der Zweckverband musste angesichts der belegten Abwasserfehlmengen die Einhaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges nach § 7 Abs. 6 AS 2000 zum Wohle einer geordneten Abwasserwirtschaft effektivieren. Dass der Kläger und andere Mitbürger sich möglicherweise an ihre Ablieferungspflicht von Fäkalwasser und –schlamm nach § 7 Abs. 6 Satz 2 AS 2000 gehalten haben, spielt demgegenüber keine Rolle, da der Beklagte die dem Zweckverband gestellte Aufgabe insgesamt und damit gegenüber allen benutzungspflichtigen Eigentümern erfüllen muss.
26 Die allein in Betracht kommende Gebührensatzung des NUWA vom 25. Juni 2004 in der Fassung der ersten Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die mobile Schmutzwasserbeseitigung des Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserzweckverbands vom 8. September 2004 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark vom 30. September 2004, S. 9) ist nichtig. Sie fasst zum einen den die Abgabenpflicht begründenden Tatbestand für die Grundgebühr zu weit und verletzt dadurch das bei jeder Gebührenerhebung vorausgesetzte Leistungs- und Gegenleistungsprinzip nach § 4 Abs. 1 KAG (hierzu 1.). Zum anderen ist der Gebührensatz der angegriffenen Grundgebühr fehlerhaft bestimmt worden, denn die zugrundeliegende Gebührenkalkulation vermag nicht die allein umlegbaren Vorhaltekosten des Zweckverbands angeben (hierzu 2.).
27 Nach § 4 Abs. 2 KAG sind Benutzungsgebühren Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Dabei soll sich die Gebühr nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage bemessen. Hieraus folgt ohne weiteres, dass eine Gebührenpflicht dann nicht bestehen kann, wenn die Anlage oder Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird. Hierauf hat der Gebührensatzungsgeber bei dem Erlass einer Gebührensatzung im Rahmen der Festlegungen über die Entstehung der Gebührenpflicht Bedacht zu nehmen. Als Träger hoheitlicher Gewalt ist er an den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung und das Gebot der Normklarheit gebunden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. August 2004 – 2
Normklarheit gebunden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. August 2004 – 2 B 302/03 – S. 5 des Entscheidungsabdrucks).
28 Das einer Gebührenerhebung notwendigerweise zugrundeliegende Leistungs- Gegenleistungs-Verhältnis ist bei der satzungsmäßigen Festlegung der Entstehung der Grundgebühr nach § 9 Abs. 5 GS 2004 nicht mehr gewahrt. Nach § 9 Abs. 5 entsteht die Gebührenpflicht für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben allein mit dem Vorhalten der öffentlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 GS 2004.
29 Zwar geht das Gericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Erhebung einer Grundgebühr weder von der konkreten Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch eine tatsächliche Abfuhr des Schmutzwassers noch von der Willensrichtung des entsorgungspflichtigen Schmutzwasserproduzenten abhängt, die damit verbundene Gegenleistung entgegennehmen zu wollen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. März 2003 – 2 D 46/99.NE – Rn. 40 zit. nach juris). Schließlich wird durch die Grundgebühr gerade nicht die unmittelbar leistungsbezogene Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abgegolten, sondern vielmehr die Lieferungs- und Betriebsbereitschaft dieser Einrichtung oder Anlage, welche sich in sogenannten Vorhaltekosten niederschlägt.
30 Allerdings wird damit nicht gänzlich auf die Voraussetzung der Inanspruchnahme der Einrichtung verzichtet. Vielmehr wird die Möglichkeit eröffnet, insoweit allein an die Vorhalteleistungen anzuknüpfen. Da allein durch das Vorhalten einer dezentralen Entsorgungsanlage noch keine hinreichend direkte Beziehung zur öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung besteht, wie dies etwa im Falle der zentralen Abwasserbeseitigung durch die Leitungsverbindung der Fall ist, bedarf es darüber hinaus weiterer Kriterien, um von einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistung ausgehen zu können. Hierzu gehört nach der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2002 die Auferlegung eines Anschluss- und Benutzungszwangs und Einräumung eines damit korrespondierenden Anschluss- und Benutzungsrechts für die dezentrale Einrichtung, welche eine im Regelfall auf die tatsächliche Inanspruchnahme verdichtete Vermutung begründet (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2006 – 9 N 208.05 – Rn. 3 – zit. nach juris). Infolge dieser rechtlichen Rahmenbedingungen muss nämlich die Entsorgung zwingend durch den Träger der Einrichtung erfolgen und ist die Inanspruchnahme der Einrichtung konkret absehbar.
31 Tatsächlich fehlt es hieran nicht, denn nach § 7 Abs. 1, Abs. 6 AS 2000 trifft den Eigentümer die Verpflichtung, sein bebautes Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Absatz 6 konkretisiert dies für den Fall der abflusslosen Gruben dahin, dass der Eigentümer eine private Grundstücksabwasseranlage entsprechend den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu errichten und zu betreiben und das in der Grube gesammelte Abwasser über die öffentliche Einrichtung zu entsorgen hat. Der Eigentümer hat überdies nach § 4 Abs. 1 AS 2000 ein damit einhergehendes Benutzungsrecht.
32 Freilich reicht auch dies für sich allein nicht aus. Hinzukommen muss noch eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung zur Entstehung der Gebührenpflicht mit dem Inhalt, dass der Grundstückseigentümer seine Abwässer auf dem bebauten Grundstück tatsächlich auch in die Sammelgrube einleitet. Gleichsam als fehlendes Bindeglied zwischen Schmutzwasseranfall und Abfuhr bedarf es dieser Voraussetzung, um von einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen ausgehen zu können, denn andernfalls ist eine Entsorgung der Fäkalwässer durch deren Abfuhr und weitere Behandlung ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. März 2002, a. a. O. Rn. 51; Düwel in Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Kommentar, Lfg. vom 7/2009, § 6 Rn. 896). Diese Vorgabe ist um so erforderlicher, als sich die Grundgebühr dogmatisch zwischen Gebühr im klassischen Sinn und Beitrag bewegt und eine klare Zuordnung zu einer Benutzungsgebühr nur dann möglich ist, wenn wenigstens diese Indizien einer konkreten Inanspruchnahme erfüllt sind.
33 Die Gebührenkalkulation des beklagten Zweckverbands zur Grundgebühr leidet unter einem erheblichen Fehler, der zur Nichtigkeit des Gebührensatzes der Grundgebühr nach § 11 GS 2004 führt. Es lässt sich nicht verlässlich feststellen, dass die erhobene Grundgebühr der Deckung von verbrauchsunabhängigen Kosten bzw. Vorhaltekosten im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für die öffentliche Einrichtung der dezentralen Abwasserentsorgung dient.
34 Die Erhebung einer Grundgebühr setzt unter anderem voraus, dass die in die
34 Die Erhebung einer Grundgebühr setzt unter anderem voraus, dass die in die Gebührenkalkulation eingestellten Kosten Kosten der öffentlichen Einrichtung oder Anlage sind (s. hierzu a.), diese Kosten verbrauchsunabhängig anfallen und sich in einer Gebührenkalkulation dem veranschlagten Gesamtaufkommen der Grundgebühr zuordnen lassen (hierzu b.).
35 a. Kosten einer öffentlichen Einrichtung sind nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Hierzu zählen nach Satz 2 auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Insofern überzeugt die Ansicht des Klägers nicht, die Kosten für die Leistungen der Stadtwerke P. GmbH seien nicht „Kosten der öffentlichen Einrichtung“ und daher nicht ansatzfähig. Aus der Systematik des § 6 Abs. 2 KAG, welcher umfassend die Kostenseite einer gebührenrechtlichen Kalkulation für Benutzungsgebühren nach dem Kommunalen Abgabengesetz regelt, und § 6 Abs. 4 KAG, der die Maßstabsbildung für die satzungsrechtliche Verteilung der ansetzbaren Kosten vorzeichnet, ergibt sich, dass derselbe Kostenbegriff – und damit auch Drittentgelte – bei der Kalkulation einer Grundgebühr gilt.
36 In diesem Zusammenhang teilt das Gericht nicht die klägerische Auffassung, der Zweckverband betreibe überhaupt keine eigene Einrichtung der dezentralen Abwasserbeseitigung. Der Nord-Uckermärkische Wasser- und Abwasserzweckverband bediente sich zwar für den vorliegenden Veranlagungszeitraum aufgrund des Betriebsführungsvertrags vom 23. Dezember 1996 der Stadtwerke P. GmbH zur Erfüllung seiner Aufgabe der mobilen Schmutzwasserentsorgung. Eigene Schmutzwasserbehandlungsanlagen zu diesem Zweck hielt und hält der Zweckverband nicht vor.
37 Dies ist aber auch nicht erforderlich, da § 66 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Wassergesetz, § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG ebenso wie § 1 Abs. 4 Satz 2 AS 2000 und § 1 Abs. 3 Satz 2 GS 2004 die Einschaltung eines Dritten zur Erfüllung der Aufgabe der mobilen Abwasserentsorgung ermöglicht. Entscheidend für den Einrichtungsbegriff nach § 6 Abs. 1 KAG ist lediglich, dass der Zweckverband durch sein Satzungsrecht sächliche und personelle Ressourcen zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe auf bestimmte Art und Weise zusammenfasst und organisiert, sei es im Rahmen seiner Verbandssatzung, technischen Satzung oder auch Gebührensatzung (vgl. Aussprung, KAG Mecklenburg- Vorpommern, § 2 Ziff. 4.1; OVG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12. April 2001 – 2 D 73.00.NE; Grünwald in Driehaus, KAG § 6 Rn. 516; Kluge, KAG Brandenburg, § 6 Rn. 53).
38 Vorliegend hat der Zweckverband in § 1 AS 2000 die Aufgabe der Abwasserentsorgung konkretisiert und in § 1 Abs. 1 a) bis c) drei selbstständigen öffentlichen Einrichtungen zugeordnet. Nachfolgend hat er die Organisation der Abwasserentsorgung in groben Zügen ausgestaltet, insbesondere die Möglichkeit eröffnet, die Aufgabe auch durch beauftragte Dritte und durch In-Anspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen Dritter zu erfüllen, § 1 Abs. 4 Satz 2 AS 2000, sowie den Benutzerkreis (§ 3), das Benutzungsverhältnis (§§ 4 bis 8) genauer bestimmt. Die GS 2004 bestimmt insofern wiederholend zwei eigenständige Einrichtungen der mobilen Schmutzwasserbeseitigung und gestaltet nachfolgend das Benutzungsverhältnis aus.
39 Zweifel an dem Bestehen einer der Gebührenerhebung zugänglichen Einrichtung sind daher nicht begründet.
40 b. Allerdings müssen sich die Entgelte Dritter aus Sicht des Einrichtungsträgers als Entgelte für verbrauchsunabhängige Kosten darstellen, beispielsweise dadurch, dass der Betreibervertrag ausdrücklich ein mengenunabhängiges Grundentgelt für die Betriebsbereitschaft der Anlagen des Dritten vorsieht. Fehlt es hieran, dann kann der Gebührenpflichtige auch nicht zu gesonderten Grundgebühren herangezogen werden, weil die beim Betrieb der öffentlichen Einrichtung entstehenden Kosten nicht in leistungsbezogene und verbrauchsunabhängige Kostenblöcke aufgeteilt und entsprechenden Gebührentypen zugeordnet werden können (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 – 2 LB 148/02 – NordÖR 2004, 258).
41 So liegt es hier.
42 Der Betriebsführungsvertrag sieht in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung vom 16. September 2004 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27. November 2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung eine Vergütung der Leistungen der Stadtwerke P. GmbH auf Selbstkostenbasis vor. Hierbei besteht nach § 4 der Zusatzvereinbarung eine Abnahme- und Entsorgungspflicht seitens der Stadtwerke P. GmbH und eine korrespondierende Überlassungspflicht des Zweckverbands über bestimmte Mengen von Fäkalabwasser und Fäkalschlamm pro Jahr. Entsprechend stellt
bestimmte Mengen von Fäkalabwasser und Fäkalschlamm pro Jahr. Entsprechend stellt die vorgelegte Entgeltberechnung nach Selbstkostenpreisen für das Jahr 2004 allein auf die Kosten je Kubikmeter voraussichtlich zu entsorgendem Schmutzwasser ab, enthält also keine gesonderte Ausweisung eines Grundentgelts für die Vorhaltekosten der Stadtwerke. Infolgedessen erscheinen bei der Kostenaufstellung im Einzelnen alle Kostenblöcke, die üblicherweise als Fixkosten bei der Grundgebührenkalkulation eingestellt werden können (Abschreibungen, angemessene Verzinsung des Anlagevermögens, Personalkosten), bei der Berechnung des Mengenentgelts.
43 Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorhaltekosten der Stadtwerke Prenzlau in der Entgeltkalkulation 2004 im Einzelnen benannt werden und als Summe ohne weiteres in ein Verhältnis zu den Gesamtkosten im Übrigen gesetzt werden könnte. Dadurch wäre es zwar theoretisch möglich, den grundgebührenfähigen Anteil der Kosten der Stadtwerke Prenzlau für die Besorgung der dezentralen Schmutzwasserentsorgung des NUWA zu ermitteln. Allein hierauf kommt es im Rahmen einer Grundgebühr nicht an. Denn nur die eigenen Vorhaltekosten der Einrichtung und nicht die Vorhaltekosten des Dritten können in die Grundgebühr eingehen (s. o. OVG Schleswig a.a.O.).
44 Insofern ist der Ansatz der Gebührenkalkulation des Zweckverbandes methodisch fehlerhaft. Die für die Grundgebühr angesetzten Kapitalkosten in Höhe von 222.927,88 Euro und 202.698,61 Euro Betriebskosten (Anlage B 5, Bl. 103, 104 der Gerichtsakte), zusammengefasst unter dem Titel „sonstige fremde Entsorgung aus Zusatzvereinbarung“ (Anlage B 2 a.E.) beziehen sich unmittelbar auf die Entgeltkalkulation der Stadtwerke Prenzlau für das Jahr 2004 und stellen in der vertraglich geschuldeten Form keine Fixkosten dar.
45 Ist nach alledem sowohl die Regelung des § 9 Abs. 5 als auch die des § 11 GS 2004 nichtig, führt dies zu der Gesamtnichtigkeit der Gebührensatzung. Es fehlen nämlich zwei nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG notwendige Mindestbestandteile der Abgabensatzung, so dass die Gebührensatzung in der Folge insgesamt ungültig ist (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urt. vom 8. Juni 2000, LKV 2001, 132; B. vom 15. September 2004 – 2 B 31/04).
46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
47 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
48 Beschluss
49 Der Streitwert wird nach § 52 Abs. 3 GKG auf 78,- Euro festgesetzt.
8 K 965/05
Zweckverband, Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, Erfüllung, Satzung, Zustellung, Amtsblatt, Entstehung, Gegenleistung, Form

References: § 4
 § 6
 § 66
 § 67
 § 6
 § 1
 § 66
 § 67
 § 6
 § 9
 § 87
 § 101
 § 74
 § 98
 § 415
 § 56
 § 113
 § 114
 § 4
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 § 7
 § 7
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 § 9
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 § 11
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 § 9
 § 11
 § 2
 § 154
 § 167
 § 52