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Timestamp: 2019-11-17 17:43:48+00:00

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BFH, 12.06.1986 - VII R 199/83 - dejure.org
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BFH, 12.06.1986 - VII R 199/83 (https://dejure.org/1986,4576)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1986 - VII R 199/83 (https://dejure.org/1986,4576)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - VII R 199/83 (https://dejure.org/1986,4576)
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Steuerhinterziehung durch nicht Durchführung einer Voranmeldung zur Umsatzsteuer - Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer Vor - GmbH durch Haftungsbescheid
Das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an, ohne auf ein ggf. bestehendes gesetzliches Verbot (§ 40 der Abgabenordnung --AO--; s. dazu auch BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, unter II.2.a, Rz 31 ff.) oder die zivilrechtliche Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) abzustellen; daher gebieten die Regelungen des AÜG keine hiervon abweichende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 VII R 199/83, BFH/NV 1987, 756, unter 1., Rz 15; in BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384, unter II.1.b aa und bb, Rz 18 ff.;… vom 15. Juli 1993 V R 52/89, BFH/NV 1994, 203, unter II.1., Rz 13; s.a. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2003 5 StR 165/02, HFR 2003, 806, Rz 18).
Abgesehen davon, daß das Umsatzsteuergesetz ohnehin maßgeblich an die tatsächlichen Leistungsbewegungen unbeschadet der Wirksamkeit von Verträgen anknüpft (vgl. BFH/NV 1987, 756), ist gemäß § 41 Abs. 1 AO der Steuertatbestand jedenfalls dann erfüllt, wenn die Beteiligten ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsgeschäft als wirksam behandeln (…BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 41 AO Rdn. 1, 1a).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht für die Zeit vor dem Erlaß des AÜG kein Zweifel daran, daß die sog. Arbeitnehmergestellung umsatzsteuerrechtlich als ein Bewirken sonstiger Leistungen durch den die Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmer anzusehen war (vgl. BFH-Urteil vom 8. Mai 1969 V R 11/66, BFHE 95, 563, BStBl II 1969, 512; s. hierzu auch BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 199/83, unter 1., BFH/NV 1987, 756).
Zwar bestimmen dessen Art. 1 § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1, daß Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam sind, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis hat (Art. 1 § 1 AÜG), und daß - arbeitsrechtlich - ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt (sog. Umqualifizierung des Arbeitsverhältnisses des Leiharbeitnehmers mit dem bisherigen Arbeitgeber - Verleiher - in ein fingiertes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher; s. hierzu BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 756, unter 1., und vom 2. April 1982 VI R 34/79, BFHE 135, 501, BStBl II 1982, 502).
Das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an, ohne daß auf das Vorhandensein wirksamer zugrundeliegender Verträge oder sonstiger Leistungspflichten abgestellt würde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 756, unter 1.).
In Anbetracht dessen braucht der Senat nicht zusätzlich darauf einzugehen, ob eine Umqualifizierung auf Grund des AÜG (s. oben) umsatzsteuerrechtlich gemäß § 41 AO 1977 unberücksichtigt zu bleiben hätte (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 756, unter 1.).
Dabei ist auf die tatsächliche Gestaltung eines Rechtsgeschäfts abzustellen; maßgeblich sind die tatsächlichen Leistungsbewegungen (vgl. BFH, BFH/NV 1987, 756;… BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Versuch 2).
cc) Unbeachtlich ist außerdem, ob es sich im Streitfall um erlaubte oder unerlaubte Arbeitsüberlassung i. S. des Art. 1 § 1 bzw. § 10 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom 7. August 1972 (BGBl I 1972, 1.393) gehandelt hat, weil der Unterschied zwischen beiden Erscheinungsformen der Arbeitsüberlassung nur in dem für die (umsatz-)steuerrechtliche Tatbestandsverwirklichung irrelevanten Tatbestandsmerkmal einer wirksamen Erlaubnis zu sehen ist (BFH-Urteile vom 2. April 1982 VI R 34/79, BFHE 135, 501, BStBl II 1982, 502, 503, und vom 12. Juni 1986 VII R 199/83, BFH/NV 1987, 756, 757).
Das Umsatzsteuergesetz knüpft ohnehin maßgeblich an tatsächliche Leistungsbewegungen unbeschadet der Wirksamkeit von Verträgen an (vgl. BFH, BFH/NV 1987, 756); jedenfalls nach § 41 Abs. 1 AO aber ist die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäftes gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
Dabei kann der Senat unerörtert lassen, ob es sich bei diesem gegenseitigen Vertrag um eine echte Arbeitnehmerüberlassung i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 199/83, BFH/NV 1987, 756 m.w.N.) oder einen drittbezogenen Personaleinsatz aufgrund eines Dienstvertrags mit dem Krankenhaus zwecks krankengymnastischer Betreuung durch die Klägerin handelt (vgl. zur Abgrenzung Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 30. Januar 1991 7 AZR 497/89, AP Nr. 8 zu § 10 AÜG, Der Betrieb - DB - 1991, 2342 m.w.N.); denn es liegt in jedem Fall ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, aufgrund dessen die Klägerin die vom Krankenhaus geschuldeten Entgelte im eigenen Namen und für eigene Rechnung und damit nicht als durchlaufende Posten vereinnahmt hat (…zu den Voraussetzungen durchlaufender Posten im einzelnen Wagner in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 10 Rz. 155ff. m.w.N.).

References: § 41
 § 41
 § 41
 Art. 1
 § 9
 § 10
 § 1
 § 41
 § 41
 § 370
 Art. 1
 § 1
 § 10
 § 41
 Art. 1
 § 1
 § 10
 § 10