Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/kommentare-und-meinungen/hartz-iv-wie-offener-strafvollzug-115276/thread11.html
Timestamp: 2020-02-18 10:59:07+00:00

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Leistungsansprüche der Empfänger von Arbeitslosengeld II gestärkt. Ihnen steht demnach auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten derselbe Wohnraum zu wie auf dem Land.
In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschieden die Richter.
Laut einem weiteren Urteil des BSG haben Empfänger von Arbeitslosengeld II zwar keinen generellen Anspruch auf Erstattung der Gebühren für das Kabelfernsehen. Wer allerdings keine Alternative habe und durch den Mietvertrag zur Zahlung der Gebühr verpflichtet sei, erhalte das Geld als Teil der Kosten für die Unterkunft.
Biete der Vermieter hingegen den Kabelempfang nur zusätzlich an und bestehe eine andere Möglichkeit fernzusehen, gehörten die Kabelgebühren nicht zu den Kosten der Unterkunft, so die Richter. Das Recht auf Informationsfreiheit werde in diesem Fall nicht eingeschränkt. Geklagt hatte eine Arbeitslose aus Pforzheim, deren Miete und Nebenkosten komplett übernommen werden. Dies schloss auch die Nutzung einer Gemeinschaftsantenne ein. Die Frau wollte sich den Zugang zum Kabelnetz - den der Vermieter alternativ für eine monatliche Gebühr von knapp 18 Euro anbietet - freischalten und die Kosten erstatten lassen.
Im dem anderen Fall, der sich mit der Frage nach angemessenem Wohnraum befasste, hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus München geklagt. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hatte die zulässige Wohnungsgröße für Einzelhaushalte in der bayerischen Landeshauptstadt von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und das mit gängiger Praxis begründet. In München seien die Mieten so hoch, dass auch Alleinstehende mit guten Einkommen in kleineren Wohnungen als im Landesschnitt wohnten.
Generelle Wohnraumbeschränkung unzulässig.
Das wiesen die Richter zurück. Die im aktuellen Fall beanstandete Wohnung sei mit 56 Quadratmetern zwar zu groß. Dennoch dürfe die ARGE nicht einfach für das teure München die maximale Größe der von ihr bezahlten Wohnungen beschneiden. "Die generelle Beschränkung widerspricht der Rechtsprechung des BSG", sagte der Senatsvorsitzende Rainer Schlegel.
Die ARGE müsse sich an den bayerischen Vorschriften zur Förderung des Wohnungsbaus orientieren. Danach sei für einen Alleinstehenden eine Zweizimmerwohnung mit bis zu 50 Quadratmetern angebracht. Der Senat räumte allerdings ein, dass diese Vorschriften problematisch seien, da es an bundeseinheitlichen Maßstäben für Wohnraumgrößen fehle.
Die Richter forderten die Bundesregierung auf, bundesweit festzulegen, wieviel Wohnraum angemessen sei.
Aktenzeichen: B 4 AS 30/08 R (Wohnungsgröße)
Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R (Kabelfernsehen)
Jobcenter-Reform mit Segen der Kanzlerin gescheitert.
Die Union im Bundestag hat die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter gegen Bedenken in den eigenen Reihen platzen lassen.
Die Fraktion habe sich "mit überwältigender Mehrheit" gegen eine Grundgesetzänderung entschieden, sagte Fraktionschef Volker Kauder am Dienstagabend. Auch CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "mit der Mehrheit der Fraktion gestimmt".
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "kollektiven Nervenzusammenbruch" der Unionsfraktion. Indirekt nahm er auch Merkel in die Verantwortung.
Für die rund 6,65 Millionen Hartz-IV-Bezieher ändert sich mit dem Scheitern der Reform vorerst nichts. "Die Arbeitslosen werden in diesem und im nächsten Jahr so weiter betreut wie jetzt", sagte Scholz. Erst ab 2011 müssen Kommunen und Arbeitsagenturen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Aufgaben wieder strikter trennen und die Jobcenter damit auflösen. Ein Kompromiss, den Scholz mit den Bundesländern ausgehandelt hatte, sollte dies durch eine Grundgesetzänderung verhindern.
"Die CDU-Ministerpräsidenten sind desavouiert", sagte Scholz. "Die Kanzlerin hat ihnen nicht geholfen, sich durchzusetzen." Der Verhandlungsführer der unionsregierten Länder, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hatte im Auftrag Merkels den Kompromiss mit Scholz ausgearbeitet und intern mehrfach auf eine Zustimmung der Fraktion gedrungen.
In der Fraktion gab es nach Angaben von Kauder "etwas mehr als 20 Nein-Stimmen" gegen die Linie der Fraktionsführung. Die Ablehnung des Kompromissvorschlages begründete Kauder unter anderem damit, dass sonst neue Behörden aufgebaut und der Einfluss der Kommunen geschwächt würden. "Dieses ist kein Modell für uns", sagte Kauder. Der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund hatten allerdings vor einem Scheitern gewarnt.
Scholz sagte, die Unions-Fraktion habe sich "bockig gestellt".
Die Tür für eine Verfassungsänderung sei zugeschlagen. "In dieser Legislaturperiode geht das nicht mehr." Um die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen bis Ende 2010 zu gewährleisten, kündigte Scholz an, dass die in 56 Jobcentern in diesem Jahr auslaufenden Kooperationsverträge um ein Jahr verlängert würden.
SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles machte Merkel für das Scheitern verantwortlich.
Scholz habe die von ihr geforderte Konsenslösung geliefert, sagte Nahles: "Aber nicht einmal in einer so zentralen Sache kann sie sich in der Unionsfraktion durchsetzen." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Das ist ein Beschluss gegen die Arbeitslosen und gegen die Städte und Gemeinden."
Der BA-Vorstand will sich bei einem Krisentreffen am Mittwoch mit Scholz für eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter in der Grundsicherung einsetzen, wie Reuters aus der Behörde erfuhr. Die BA-Spitze befürchtet, dass Mitarbeiter angesichts der Ungewissheit aus den Jobcentern abwandern.
Stichworte: Hartz4 , Arbeitnehmer , Jobsuche, Einkommen
Diätkost für Hartz-IV-Bezieher gestrichen
An Karl-Heinz K. ist der "Vollzug des Sozialgesetzbuches (SGB XII)" - wie es im Amtsschreiben der Sozialhilfeverwaltung des Landkreises Pfaffenhofen in Bayern heißt - nicht vorbeigegangen: Dem 67jährigen diabetes-kranken Bezieher von "Grundsicherung im Alter" auf Hartz-IV-Niveau wurde der "Wegfall der Diätzulage" nicht nur angedroht.
Das Amt teilte mit, daß 56 Euro ab Juli 2009 gestrichen sind. Diesen Betrag hatte Herr K. monatlich zusätzlich zu den üblichen 316 Euro erhalten, um seine Diätkost zu finanzieren.
Das Amt beruft sich mit seiner Entscheidung auf eine Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.
Dieser Verein, in dem Städte, Landkreise, Gemeinden sowie die Spitzenwohlfahrtsverbände Diakonie, Caritas, AWO, Rotes Kreuz, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Paritätische Gesamtverband organisiert sind, hatte seine Empfehlung im Oktober 2008 bekanntgegeben: Gesunde Ernährung sei bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und "weiteren Volkskrankheiten" ausreichend, hieß es.
Bei Grundsicherung im Alter oder Sozialgeld liege es im Ermessen des Amtes, solche Empfehlungen umzusetzen, erläutert Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Empfängern solcher Schreiben rät er, Widerspruch einzulegen und dagegen zu klagen.
Behrsing erinnert, daß dieser Verein noch 2007 dem Erwerbslosenforum bestätigt habe: Wissenschaftlich sei nicht erwiesen, daß bei solchen Krankheiten keine Diät erforderlich ist. Mittlerweile scheint man das anders zu sehen. Behrsing findet eine derartige Entscheidung des Vereins fragwürdig: "Hier vertreten die Kommunen ganz deutlich ihre eigenen Interessen, um Geld zu sparen."
Dort organisierte Wohlfahrtsverbände müßten sich fragen lassen, welche Rolle sie dabei spielen.
Immerhin verlange man kranken Menschen beispielsweise ab, nur noch Mineralwasser zu trinken - keine teuren zuckerfreien Säfte.
Höchstrichterliche Entscheidung: Tausende Hartz-IV-Bezieher können sich jetzt rechtlich vertreten lassen.
Ein Gespräch mit Renato Lorenz, Rechtsanwalt:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit seinem Urteil am Donnerstag die Position von Hartz IV-Empfängern bei Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden gestärkt: Es ist ihnen nicht zuzumuten, für ihren Widerspruch Rat bei derselben Behörde suchen zu müssen, gegen deren Entscheidung sie angehen wollen.
Auf welchem konkreten Fall beruht dieses Urteil?
Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Zwickau hatte geklagt, weil ihr aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nachträglich Leistungen gekürzt wurden. Sie sollte 35 Prozent der Leistung - insgesamt 121,45 Euro - zurückzahlen, weil sie angeblich Haushaltsersparnisse gehabt habe. Das hatte die Arge 2007 entschieden - was nach einem späteren Urteil des Bundessozialgerichts übrigens ebenfalls rechtswidrig ist. Deshalb hatte sich die Frau an mich gewandt. Ich habe ihr gesagt, daß sie Kosten für Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen kann - für Menschen mit geringen Einkommen übernimmt der Staat die Kosten. Aber so einfach war es dann leider nicht.
Warum ist dieser Fall bis hoch zum Bundesverfassungsgericht gegangen?
Wir hatten alle Instanzen durch: Zunächst hatte eine für Beratungshilfe zuständige Rechtspflegerin vom Amtsgericht darüber zu entscheiden und hat abgelehnt - mit Hinweis darauf, daß es eine kostengünstigere Beratungsmöglichkeit bei der Behörde selber gebe: Den Widerspruch dort einzulegen, sei zumutbar. Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt. Der zuständige Amtsrichter, der in letzter Instanz über die Frage entscheidet, hat ähnlich argumentiert: Sie könne bei der Behörde kostenlos vorsprechen, denn die Widerspruchsstelle sei organisatorisch getrennt. Die Behörde sei kompetent, könne objektive Beratung garantieren. Auch ein Vermögender würde sich zunächst ans Amt wenden, bevor er einen Anwalt einschalte, hieß es. Das widersinnigste Argument: Der Bescheid sei doch sowieso von Amts wegen zu prüfen - sogar ohne rechtliche Ausführungen und Widerspruch. Deshalb brauche man keinen Anwalt.
Und was sagten die Verfassungsrichter dazu?
Sie haben sorgfältig geprüft und Meinungen vom Bundesjustizministerium, der Bundesanwaltskammer, der Agentur für Arbeit und vom Staatsministerium der Justiz in Sachsen einbezogen. Letzteres hat die Katze aus dem Sack gelassen und auf den Grundsatz »des sparsamen Umgangs« hingewiesen: Es geht also einzig ums Geld. Amtsgerichte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in westlichen Bundesländern hatten bereits ähnlich entschieden. Die Verfassungsrichter haben hingegen gründlich analysiert: Es geht um die sogenannte Rechtswahrnehmungsgleichheit. Unabhängig vom Vermögen muß jeder die gleichen Rechte wahrnehmen können - nicht nur vor Gericht, sondern auch außerhalb. Es darf keine Benachteiligung geben, nur weil jemand kein Geld hat. Bei derselben Behörde sei die abstrakte Gefahr von Zirkelschlüssen und Interessenskonflikten gegeben - deshalb gebe es zu Recht ein Mißtrauen.
Was bedeutet das Urteil für Hartz IV-Empfänger %u2013 ist künftig der Willkür des Amtes ein Riegel vorgeschoben?
Das Urteil ist allgemeingültig. Die Verfassungsrichter haben Grundsätze im außergerichtlichen Sozialverfahren benannt, wann ein Mensch mit geringem Einkommen sich kostenlos anwaltlichen Rat holen darf. Die Notwendigkeit dazu haben sie vor dem Hintergrund eines komplizierter werdenden Sozialrechts betont. Schätzungsweise sind Tausende Hartz IV-Empfänger betroffen - sie können sich jetzt rechtlich vertreten lassen.
Haben Hartz IV-Empfänger in jedem Fall die Möglichkeit, sich kostenlos anwaltlich vertreten zu lassen?
Ja. Ausgenommen sind falsche Behauptungen der Behörde in Bescheiden, die auch ohne Rechtskenntnisse richtig zu stellen sind: Beispielsweise wenn das Alter oder die Zahl der Familienmitglieder falsch angegeben sind, geht das ohne Anwalt.
Es ist jedenfalls wohltuend, daß man den Armen nicht sagt: Wenn Du kein Geld hast, hast Du keine Rechte mehr. Das Urteil wird Mut machen, sich zu wehren.
(Interview: G.Düperthal)
Stichworte: Rechtsanwalt , Klageschrift , Rechtschutz ,
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 30 Prozent gefordert.
Damit würde der Hartz-IV-Regelsatz von zurzeit 359 Euro im Monat auf nur noch rund 250 Euro fallen.
"Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", sagte Lindner in der N24-Sendung "Studio Friedman". "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht."
"Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun", sagte Lindner.
Am Freitag fügte Lindner hinzu, es gehe ihm dabei nicht um ältere Menschen oder Alleinerziehende. "Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten".
Es sei wichtig, "darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen" begründete Lindner die angedrohte Leistungskürzung.
Scharfe Kritik an Lindner äußerte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Lindners Äußerungen zeigten, dass die FDP Menschen in Armut nicht ernst nehme, sagte Behrsing ebenfalls N24. Er warf Lindner "völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung" vor.
typisch Regierungsbeamter.
Keinen blassen Dunst von der Realität.
Klar gibt es Schmarotzer. Doch das dürften die wenigsten sein. Ich schätze mal 10 %. Alle anderen würden gerne arbeiten, bekommen aber aus verschiedenen Gründen keinen Job.
Bei Frauen ist z.B. die Altersgrenze bei 40 Jahren. Mollig? Abgelehnt!
Falten im Gesicht? Abgelehnt! Körperliche Behinderung? Abgelehnt! usw.
Bei Männern ist die Altersgrenze bei 45 Jahren. Falten sind hier weniger behindernd. Aber alles andere trifft auch auf sie zu.
Sollen die nun betteln gehen?
Oder kriminell?
Oder besser ein paar Politiker umbringen? (was ja für den Staat von Vorteil wäre!)
Genau Causa,
ich hätte auch nichts gegen die Ausdünnung des Bundestages und des Europaparlamentes.
Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen.
Dies bestätigte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, auf Anfrage von WELT ONLINE. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte Solms, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.
Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.
"Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld "stärker gefördert und anerkannt" werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.
(J.Peter)
Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat gestaffelte Hartz-IV-Sätze in Deutschland vorgeschlagen.
"Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss", sagte Sinn der "Financial Times Deutschland".
Hartz IV sollte dem Ökonomen zufolge dem jeweiligen Preisniveau angepasst werden.
"Das würde indirekt auch die Lohnstrukturen flexibler machen", sagte der Ifo-Chef. Zugleich schlug Sinn vor, die Möglichkeiten zum Hinzuverdienst bei Hartz-IV-Empfängern zu verbessern. So könnten sich Sinn zufolge regionale Lohnunterschiede durchsetzen, "die den Standortbedingungen entsprechen".
Außer den Kosten für Arbeitslose in den neuen Bundesländern ist Sinn das Lohnniveau im Osten zu hoch.
"Das Problem war, dass man zugelassen hat, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber aus dem Westen Löhne für die Ostdeutschen ausgehandelt haben", sagte Sinn der Zeitung weiter.
Dass die Wirtschaftsleistung im Osten inzwischen auf etwa 70 Prozent des Niveaus im Westen angewachsen ist, führt Sinn zum einen auf den "künstliche aufgeblähten und teilweise mit Westgeld finanzierten Staatssektor" zurück.
Er wies außerdem auf die massive Abwanderung der Ostdeutschen aus ihrer alten Heimat hin.
"Das Kind ist in den Brunnen gefallen, jetzt müssen wir uns da durchwurschteln", meint der Ökonom. Sein Rat: Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 müssten die neuen Bundesländer auf eigenen Beinen stehen.
Der Bundestag hat das Gesetz zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, daß der Bund seinen Zuschuß für die Unterkunftskosten der Betroffenen von derzeit 26 auf 23,6 Prozent absenkt.
Zur Begründung verweist die Regierung auf den Rückgang der Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, der eine Anpassung des Bundeszuschusses erforderlich mache.
Der Bundesrat hatte den Satz von 23,6 Prozent in einer Anfang November beschlossenen Stellungnahme als zu niedrig kritisiert. Die Länderkammer begründete dies mit dem allgemeinen Anstieg bei den Wohnkosten. In einer Erwiderung von Ende November lehnte es die Bundesregierung ab, den Forderungen der Länder nachzukommen. Nun muß der Bundesrat am 18. Dezember über das Gesetz entscheiden.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II ausgesprochen.
ZEW-Chef Wolfgang Franz verwies auf ein Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung, dessen Vorsitzender Franz ist.
"Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten“, sagte der Wirtschaftsweise der "Rheinischen Post". Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.
Den kompletten Beitrag finden Sie hier ? Welt
Regelsätze Hartz IV senken ?
Dies anlässlich der anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zu fordern, insbesondere der schon längst bekannten Stellungnahmen der Sozialverbände, die davon ausgehen, dass die Regelsätze für Kinder und Erwachsene weitaus zu niedrig sind, wovon nach aller Wahrscheinlichkeit auch des BVG in seiner Entscheidung im Januar 2010 ausgehen wird, ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern in höchstem Maße asozial! Wie weit muss man denn von der Realität abgerückt sein, um derartige Forderungen aufzustellen. Herr Sarrazin lässt grüßen!
Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft.
Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, die Reformen würden "wirken".
In dieses Horn bläst auch die kurz vor Weihnachten 2009 vorgelegte Hartz-IV-Bilanz der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Grundsätzlich gehe die Reform in die richtige Richtung, heißt es dort, und als Beweis wird auf die sinkende Zahl der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger verwiesen: Diese sei von 5,4 Millionen in 2006 auf 4,9 Millionen in 2009, mithin also um rund 500.000, gesunken.
Hartz IV mit seinen Sanktionen bis hin zum Entzug sämtlicher Leistungen wirkt als gesellschaftliches Disziplinierungsmittel und gilt mittlerweile als Synonym für sozialen Abstieg.
Im Zuge der Durchsetzung des Gesetzes wuchs in Deutschland der Niedriglohnsektor und die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist geprägt durch die Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsformen wie Zeit- oder Leiharbeit. Dazu gehört auch die Zahl von 1,3 Millionen an "working poor", Menschen also, die trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind.
"Alles in allem wirkt Hartz IV positiv". An einigen Stellen hakt es aber noch, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen der Bilanz des Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV in Berlin.
"Die Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen“, betonte Möller. Allerdings seien nach wie vor Defizite im Betreuungsprozess feststellbar. Teilweise hapere es noch beim Eingehen auf den Einzelfall: "Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie beispielsweise Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs müssen noch einzelfallorientierter eingesetzt werden. Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung als bisher bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, um überhaupt einen Job antreten zu können. Hier muss noch einiges verbessert werden.“
IAB-Vize Walwei: "Es ist wichtiger denn je, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken“
IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei wies darauf hin, dass trotz der Wirtschaftskrise die Zahl der Hartz-IV-Empfänger bislang kaum zugenommen habe. Noch lasse der Stellenabbau vor allem die Zahl der Arbeitslosengeld-Bezieher steigen. Im kommenden Jahr sei aber zu erwarten, dass mehr Personen als bisher nach dem Auslaufen ihrer Arbeitslosengeld-Ansprüche zu Hartz-IV-Empfängern werden. "Gelingt es auch dann nicht, sie rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, wird sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wieder verschärfen. Es ist wichtiger denn je, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken“, so Walwei.
Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt immer noch relativ selten: Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II mindestens 12 Monate durchgängig.
Von denen, die den Ausstieg schaffen, finden rund 50 Prozent einen neuen Job. 14 Prozent nehmen eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Studium auf. Sechs Prozent gehen in Rente, ebenfalls sechs Prozent geben an, Hausfrau oder Hausmann zu sein. Ein weiterer Grund für den Ausstieg aus Hartz IV kann beispielsweise auch Mutterschutz sein.
17 Prozent derjenigen, die kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind aber immer noch arbeitslos. Wenn sie keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, liegt es beispielsweise daran, dass der Partner eine neue Stelle hat und ihr gemeinsamer Haushalt nicht mehr als bedürftig zählt.
Jeder zweite ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der durch einen Job nicht mehr auf die staatliche Unterstützung angewiesen ist, verdient zunächst weniger als 7,76 Euro brutto in der Stunde. Der größte Teil der nach dem Arbeitslosengeld-II-Bezug Erwerbstätigen fand eine Beschäftigung, die ihrem Ausbildungsniveau entspricht. 29 Prozent mussten allerdings eine ausbildungsinadäquate Tätigkeit annehmen.
Zum Vergleich: Insgesamt arbeiten etwa 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unterhalb ihres Ausbildungsniveaus. Nur jeder dritte erwerbstätige ehemalige Arbeitslosengeld-II-Bezieher fand eine unbefristete Vollzeitstelle. In der restlichen Bevölkerung ist das bei rund jeder zweiten neuen Stelle der Fall.
Die Studie zum ? Ausstieg aus Hartz IV
Die zusammenfassende ? Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV
Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt.
Diese mußten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden.
Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) ein, wie das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag berichtete.
Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich. BA-Vorstand Heinrich Alt führt die Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation zurück. "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation", erklärte er.
Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von "Report Mainz“ zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.
"Hier wird das ganze Volk verarscht"
(IG-BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel bei "Anne Will" zum Thema "Hartz IV wird fünf")
Ich möchte hiermit auf eine Tatsache hinweisen, die bisher wahrscheinlich in diesem Forum nicht bekannt ist. Aber nicht nur in diesem Forum, sondern insgesamt überhaupt!
Wie ich schon einmal erwähnt habe, werden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe der Regelsätze auf die Verfassungsmäßigkeit überprüft. Zur Erinnerung, zur Zeit gibt es folgende Regelsätze:
Seitens der Bundesregierung und seitens der Bundesagentur für Arbeit wird immer darauf hingewiesen, dass nach deren Ansicht nur die Regelsätze für Kinder zur Überprüfung rechtshängig ist. Dies ist jedoch falsch, weil in der letzten mündlichen Verhandlung der Präsident des BVerfG, Herr Prof Dr. Papier, darauf hingewiesen hat, dass grundsätzlich alle Regelsätze überprüft werden und damit auch die Regelsätze für Erwachsene.
Jetzt das, was wahrscheinlich viele nicht wissen !
Sollte sich nämlich herausstellen, das die Höhe der Regelsätze verfassungswidrig sind, wird das BVerfG die Sache an des Bundessozialgericht mit der Aufgabe zurück verweisen, die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln.
Jetzt könnte man meinen, das gilt dann alles für die Zukunft. Falsch gedacht!
Es gibt da nämlich den § 44 Sozialgesetzbuch zehn (SGB X). Nachfolgend mal hierher kopiert:
Die Konsequenz dieser Rechtsvorschrift ist, das auf Antrag auch Rückwirkend eine Nachzahlung mit Verzinsung zu erfolgen hat.
Gehen wir mal von dem Beispiel aus, das ein Alleinstehender seit Bestehen des SGB II (Hartz IV-Gesetze), also ab 01.01.2005, Leistungen erhält. Unterstellt, dass frühestens ab 01.01.2011 ein Ausgleich erfolgt, weil dieser Zeitraum zu Ermittlung der neuen Höhe der Regelsätze benötigt wird, sind diese 6 Jahre, somit 72 Monate.
Unterstellt, dass festgestellt wird, dass bei allen Leistungsempfängern der Betrag iHv € 50,-- monatlich zu wenig gezahlt wurde, würde dies einen Nachzahlungsbetrag iHv insgesamt 72 Monate x € 50,-- = 3.600,-- bedeuten.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir ca. 6.000.000 Leistungsempfänger haben, würde dies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag iHv 6.000.000 x € 3.600,-- = € 21.600.000.000,-- ergeben; die zahl mal in Worten, 21,6 Milliarden Euro.
Insider sehen dieses auf die Bundesregierung zu kommen. Eine Vielzahl von Leistungsempfängern haben schon jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt, so dass diese schon jetzt eine Reaktion der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit hervor gerufen hat. So hat die Bundesagentur für Arbeit in den letzten Tagen nachfolgendes veröffentlicht:
Geschäftszeichen: SP II- 21 - II-7003
Gültig ab: 21.12.2009
SGB II: Empfehlung
In Abstimmung mit dem BMAS wird den Grundsicherungsstellen empfohlen, die Anträge nach § 44 SGB X abzulehnen und die Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen. Eine Ruhendstellung sowie eine Zusicherung im Zusammenhang mit Neu-/Weiterbewilligungen wird in diesen Fällen nicht befürwortet.
Eine Ruhendstellung von Anträgen nach § 44 SGB X würde insbesondere der Systematik des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des § 330 Abs.1 SGB III zuwiderlaufen. Danach bleiben bestandskräftige Bescheide der Verwaltung von der Entscheidung des BVerfG unberührt und sind Anträge nach § 44 SGB X mit Wirkung nur für die Zeit nach Entscheidung des BVerfG zu berücksichtigen.
Ein entsprechender Mustertext wird in Kürze im Intranet unter: Geldleistungen > SGB II > Aktuelles zur Verfügung gestellt.
Die Zusicherung hinsichtlich der Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleibt davon unberührt.
Die rechtlichen Ausführungen des Bundesagentur für Arbeit sind absolut falsch und sind mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar.
Schon jetzt laufen alle sozial angagierte Menschen "Sturm" und empfehlen sofort Klage zu erheben.
Mal als Beispiel ein Internetforum hierzu:
Meine Meinung zum Abschluß:
Eine Bundesregierung, die insgesamt 800 Mrd. € an Bargeld oder Bürgschaften der Finanzwirtschaft zur Verfügung stellt, muss eben auch mit einer derartig geringen Nachforderung der Ärmsten der Armen fertig werden. Alles andere wäre eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland.
Falsche Hartz-IV-Bescheide
Viele Hartz IV-Empfänger haben im Januar mehr Geld erhalten, als ihnen zusteht. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.
Demnach geht es um das Kindergeld, das im Januar erhöht wurde. In den Bescheiden wurden die 20 Euro mehr pro Kind nicht berücksichtigt. Das zu viel gezahlte Geld muss nun zurückgezahlt werden.
Ein Agentur-Sprecher sagte, der bürokratische Aufwand für die Rückholaktion sei immens.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass hunderttausende Hartz IV-Empfänger betroffen seien. Der Bremer Sozialwissenschaftler Schröder sagte, die Bundesagentur arbeite an der größten Geld-Zürück-Aktion in ihrer Geschichte.
Wie ich irgendwo hörte, soll es um 20 Euro pro Person oder Kind gehen, die zu viel gezahlt wurden. Wer nun dieses Geld zurückholen will, muss nicht klar denken können und vor allem nicht rechen können, denn die Kosten für das Zurückholen werden sehr viel höher sein, als man zurückholen kann. Da lobe ich mir doch die Idee von Herrn Götze von DM Märkten mit dem Grundgeld für alle Bürger, denn damit wird kein Bundesbürger automatisch ein Straftäter, was bei Harz IV schnell passiern kann.
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen.
Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind - sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.
Die Richter werden sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze äußern, sondern der neuen Bundesregierung die Hausaufgabe mitgeben, bis 2012 ein transparentes Verfahren zur Ermittlung bedarfsgerechter Sätze vorzulegen.
Die neue Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird sich nicht so verantwortungslos wie ihre SPD- Vorgänger Franz Müntefering und Olaf Scholz verhalten können, die zwar eine umfassende Überprüfung der Regelsätze angekündigt hatten, aber noch nicht einmal ein entsprechendes Verfahren einleiteten.
Das ist der Stoff, aus dem grundsätzliche Debatten entstehen können - besonders angesichts einer "schwarz-gelben" Regierung.
Diese steht vor einem sozialen Offenbarungseid: Konjunkturprogramme, das 500-Milliarden-Rettungspaket für Banken und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren jedenfalls keine Programme für jene 13 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe, Renten auf Grundsicherungsniveau, Niedriglöhne oder gar nichts beziehen.
Und nun brandmarkt das höchste Gericht die Agenda-2010-Politik als ein Verfahren der willkürlich "gegriffenen Zahlen" zur Feststellung dessen, wie ein Erwerbsloser aufrechten Gangs durch die Gesellschaft gehen kann.
Es ist der Blow Up des größten sozialen Täuschungsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Eig/P.Grottian)
Die Hartz-IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.
Die Richter kritisierten aber nicht die Höhe der Zahlungen. Die bestehenden Bescheide über Arbeitslosengeld II bleiben laut Gericht weiter in Kraft.
Die Höhe der Zahlungen griff das Verfassungsgericht nicht an. Nach Auffassung der Richter "erweisen sich diese Beträge nicht als evident unzureichend". Aus dem Urteil ergibt sich nicht zwangsläufig, dass Hartz-IV-Bezieher auf mehr Geld hoffen können.
Gerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier sagte, die Berechnung der Regelleistungen entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, mit sofortiger Wirkung eine Härtefallregelung zu schaffen für die Übernahme dauernder, atypischer Kosten von Hartz-IV-Beziehern.
Arbeitslose müssen Krankenkassen - Zusatzbeitrag zahlen
Hartz IV-Bezieher können in Härtefällen trotz Zusatzbeitrags bei ihrer angestammten Krankenkasse bleiben.
Die Bundesagentur für Arbeit teilte am Mittwoch in Nürnberg mit, daß Langzeitarbeitslosen der Zusatzbeitrag erstattet werden kann, wenn ihnen durch einen Kassenwechsel medizinische Nachteile entstünden. Dies wäre den Angaben zufolge der Fall, wenn durch den Wechsel eine schon begonnene Dauerbehandlung abgebrochen werden müßte oder die Kasse bereits Leistungen wie eine Rehamaßnahme oder Kur bewilligt hat.
Grundsätzlich müssen "Hartz IV"-Bezieher den Zusatzbeitrag jedoch selbst zahlen oder in eine der Kassen wechseln, die noch keinen verlangt.

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 79
 § 330
 § 44