Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/514.html
Timestamp: 2019-05-21 19:23:25+00:00

Document:
Jusletter - 16. März 2009
Die neue Schweizer Strafprozessordnung sieht in Art. 358 ff. vor, dass in bestimmten Fällen ein abgekürztes Verfahren möglich ist. Die Initiative für die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens muss dabei vom Beschuldigten ausgehen. Voraussetzung ist insbesondere ein Geständnis über den wesentlichen Sachverhalt sowie eine Anerkennung allfälliger Zivilansprüche. Aline Breguet analysiert das Verfahren und wiegt dessen Vor- und Nachteile gegeneinander ab.
In Deutschland wird seit kurzem ein neuer Forschungsansatz diskutiert: Die «Neue Verwaltungsrechts­wissen­schaft». Sie hat zum Ziel, einen «umfassenderen Blick auf die Steuerung der Verwaltung mittels Recht, aber auch durch andere Steuerungsinstrumente zu gewinnen». Dr. Lorenz Engi stellt den Ansatz vor.
In BGE 1C.291/2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Erneuerungswahl des Kantonsrates im Kanton St. Gallen zu befassen. Eine neu gewählte Kantonsrätin (CVP-Liste) trat nach der Wahl, aber noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP über. Die Frage war nun, ob die Wahl gültig war. RA Dr. Patricia M. Schiess Rütimann bespricht den Entscheid.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Die Beiträge für Jusletter werden vor der Publikation einer vier- bzw. – je nach Bedarf – fünffachen Kontrolle unterzogen: formelle Erstkontrolle, Fachkontrolle durch Fachredaktion, Korrektorat, Gegenkontrolle durch Autor/in, allenfalls bei Bedarf Zweitkorrektorat. Damit Sie als Leser – und allenfalls als potentielle Autoren – sich ein Bild insbesondere von der Fachkontrolle durch die Fachredaktion machen können, machen wir den Prozess der Fachkontrolle und dessen Kriterien auch für Sie zugänglich.
Eine bisherige St. Galler Kantonsrätin wechselt nach der Erneuerungswahl des Kantonsrates, aber vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP. Dem Bundesgericht stellt sich die Frage, ob ihre Wahl ungültig zu erklären ist. Gestützt auf Überlegungen zum freien Mandat und zur Pflicht der Kantone, den Stimmberechtigten die direkte Wahl der Volksvertreter zu ermöglichen, weist es die Beschwerde von Stimmberechtigten ab, ohne näher zu prüfen, ob sie ihren Willen unter den gegebenen Umständen frei bilden konnten. read on
Was ist die «Neue Verwaltungsrechtswissenschaft»?
In der deutschen Lehre wird seit kurzem von einer «Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft» gesprochen. Konstitutierend für diese sei eine steuerungstheoretische Perspektive auf das Recht. Der folgende Beitrag will über Kernelemente dieses Forschungsansatzes informieren. read on
La procédure simplifiée dans le CPP : un réel progrès?
Mit der Verabschiedung der vereinheitlichten Strafprozessordnung erblickt ein neues juristisches Konzept das Tageslicht. Das abgekürzte Verfahren erlaubt es den Parteien, die sich bezüglich der Schuld des Beschuldigten sowie des Strafmasses und allfälliger Zivilansprüche geeinigt haben, die Sache direkt dem erstinstanzlichen Gericht zur Urteilsverkündung einzureichen. Trotz ihrer Grössenordnung hat die Neuerung nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Der vorliegende Beitrag hebt einige inhärente Besonderheiten dieser Verfahrensart hervor und bietet dem Leser damit die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. read on
Testament nur mit Unterschrift gültig
Bundesgericht bestätigt Praxis
BGer – Es bleibt dabei: Damit ein Testament gültig ist, muss der Verfasser seine Unterschrift darunter setzen. Das Bundesgericht hält an den strengen Formvorschriften fest (BGE 5A_371/2008). read on
Beiständin zweigt Geld ab
Laut Bundesgericht haftet Vormundschaftsbehörde
BGer – Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde einer Zürcher Gemeinde müssen finanziell dafür gerade stehen, dass eine Beiständin in ihrem Amt Geld abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Zürcher Obergerichts aufgehoben (BGE 5A_594/2008). read on
Britischer Betrüger darf ausgeliefert werden
Laut Bundesgericht liegt kein Steuerdelikt vor
BGer – Ein flüchtiger Betrüger aus Grossbritannien darf an sein Heimatland ausgeliefert werden. Laut Bundesgericht hat der vermögende Engländer keine Steuerdelikte begangen, sondern den britischen Fiskus als ganz normaler Betrüger ausgenommen (Urteil 1C_59/2009). read on
Ausweisung wegen Fürsorgeabhängigkeit
Bundesgericht weist Beschwerde von türkischer Familie ab
BGer – Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, nachdem sie 167’000 Franken Sozialhilfe bezogen haben. Laut Bundesgericht ist ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zuzumuten, obwohl die Frau bereits 17 Jahre hier gelebt hat (Urteil 2C_795/2008). read on
Peine définitive pour le chauffard d’Eysins (VD)
Le Tribunal fédéral confirme sa condamnation à deux ans avec sursis
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Rasers ab, der für den Tod seines 13-jährigen Neffen verantwortlich ist, der im Dezember 2004 in der Nähe von Eysins (VD) getötet wurde. Es bestätigt die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung für fahrlässige Tötung (Urteil 6B_1030/2008). (ts) read on
Field of Law: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben
Les thuyas ne boucheront plus la vue sur le lac
Querelle de voisinage devant le Tribunal fédéral
BGer – Weil sie den Seeblick eines Nachbarn blockiert, muss eine Thuja-Hecke gestutzt werden. Das Bundesgericht hat das Urteil der Zuger Justiz bestätigt und dem Rechtsstreit zweier Villenbesitzer ein Ende gesetzt (Öffentliche Beratung in der Sache 5A_415/2008). (ts) read on
Bilanz der Eidgenössischen Gerichte
Deutlich mehr Arbeit für Bellinzona
Die drei Gerichte des Bundes haben gemeinsam Bilanz über ihr letztjähriges Schaffen gezogen. Während die Geschäftslast beim Bundesgericht und beim Bundesverwaltungsgericht stabil blieb, hat sie beim Bundesstrafgericht deutlich zugenommen. read on
Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Der Bundesrat hat am 13. März 2009 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität eröffnet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Gesetze den Herausforderungen durch die neuen Informationstechnologien anzupassen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. read on
Neues Gesetz für besseren Schutz entführter Kinder
Die Behörden werden künftig Kinder, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden sind, besser schützen können. Zu diesem Zweck werden insbesondere die Rückführungsverfahren beschleunigt und gütliche Regelungen zwischen den zerstrittenen Eltern gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung sowie die zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. read on
Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen
Der Bundesrat hat am 13. März 2009 beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen will. Das erlaubt, den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen. Der Bundesrat hat entschieden, den entsprechenden Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückzuziehen und Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Das Bankgeheimnis bleibt bestehen. read on
Wochenrückblick Frühjahrssession: 9. bis 12. März 2009
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 9. bis 12. März 2009 wiedergegeben. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar 2009 - März 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Februar 2009 bis und mit 15. März 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on
Patricia M. Schiess Rütimann, Parteiwechsel am Wahlabend
Lorenz Engi, Was ist die «Neue Verwaltungsrechtswissenschaft»?
Aline Breguet, La procédure simplifiée dans le CPP : un réel progrès?
Jurius, Testament nur mit Unterschrift gültig
Jurius, Beiständin zweigt Geld ab
Jurius, Britischer Betrüger darf ausgeliefert werden
Jurius, Ausweisung wegen Fürsorgeabhängigkeit
Jurius, Peine définitive pour le chauffard d’Eysins (VD)
Jurius, Les thuyas ne boucheront plus la vue sur le lac
Jurius, Bilanz der Eidgenössischen Gerichte
Jurius, Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg bekämpfen
Jurius, Neues Gesetz für besseren Schutz entführter Kinder
Jurius, Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen
Jurius, Wochenrückblick Frühjahrssession: 9. bis 12. März 2009
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar 2009 - März 2009)

References: Art. 358
 BGE 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 
 Art. 26
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR