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Timestamp: 2020-07-04 03:41:18+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 05.08.1998 - 4 U 1774/97
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-118
DE-118
Entscheidung DE-118
OLG Jena (DE) 05.08.1998 - 4 U 1774/97
Art. , 5 Nr. 1, 16 Nr. 2 EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen – Vertragliche Angelegenheiten – Abgrenzung zu gesetzlichen Ansprüchen – Die Klagen des Art. 24 Nr. 2 Brüssel Ia-VO – Klagen über die Gültigkeit, Nichtigkeit und Auflösung von Gesellschaften – Keine Klagen über Rechte und Pflichten von Gesellschaftern
OLG Jena (DE) 05.08.1998 - 4 U 1774/97, unalex DE-118
Für die Klage des Verwalters gegen den in einem anderen Übereinkommensstaat wohnhaften Gesellschafter einer in Gesamtvollstreckung befindlichen Gesellschaft auf Eigenkapitalersatz ist gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ das Gericht am Sitz der Gemeinschuldnerin zuständig, da hier der Anspruch auf Eigenkapitalersatz zu erfüllen ist. Der Anspruch auf Eigenkapitalersatz ist zwar ein gesetzlicher Anspruch, der jedoch an dem Gesellschaftvertrag anknüpft, weshalb für ihn der Vertragsgerichtsstand begründet ist.
Der vom deutschen Gesellschaftsrecht vorgesehene Anspruch der Gesellschaft auf Eigenkapitalersatz gegen einen Gesellschafter, an den Vermögen der Gesellschaft ausgezahlt wurde, das von dieser zum Erhalt ihres Stammkapitals benötigt wird, besteht unabhängig davon, ob über die Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Eigenkapitalersatzklage des Verwalters einer in Gesamtvollstreckung befindlichen Gesellschaft ist deshalb nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ als Konkurssache vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen.
Die Eigenkapitalersatzklage des Verwalters einer in Gesamtvollstreckung befindlichen Gesellschaft fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ. Es besteht für sie deshalb keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Gesellschaft.
Der Kläger macht als Gesamtvollstreckungsverwalter einer deutschen GmbH (Gemeinschuldnerin) einen Anspruch aus § 31 GmbHG analog gegen die englische Beklagte geltend. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der A.-GmbH mit Sitz in Deutschland; diese wiederum ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte übernahm für alle Ansprüche der H. Landesbank gegen die Gemeinschuldnerin eine Bürgschaft. Die Gemeinschuldnerin übereignete der H. Landesbank Maschinen zur Sicherheit. Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens verwertete die H. Landesbank die Maschinen. Der Kläger meint, die Rechtsposition der Beklagten entspreche der eines Gesellschafters. Die Bürgschaft habe eine kapitalersetzende Leistung im Sinne von § 31 GmbHG dargestellt.
Das Oberlandesgericht Jena (DE) bejaht die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Gera nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die Anwendbarkeit des EuGVÜ sei nicht gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 ausgeschlossen, da die Streitigkeit nicht unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehe. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG sei seinem Wesen nach unabhängig von einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren. Die Voraussetzungen des weit auszulegenden Art. 5 Nr. 1 seien gegeben. Zwar bestünden zwischen dem Kläger und der Beklagten keine vertragliche Beziehungen; entscheidend sei aber auf die zumindest vertragsähnliche Beziehung zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin abzustellen. Auch wenn der Anspruch aus § 31 GmbHG sich direkt aus dem Gesetz ergebe, sei für seine Entstehung das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages zwingende Voraussetzung. Die Beklagte sei zwar nicht Partei des Gesellschaftervertrages; maßgeblich sei jedoch, dass sie infolge ihrer gesellschaftsvertraglichen Bindung gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommen werde.
Der Kläger macht als Gesamtvollstreckungsverwalter der H GmbH, einen Anspruch auf Zahlung von DM 508.957,65 gegen die Beklagte, deren Firmensitz in England liegt, geltend. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der J. GmbH, Berlin, die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist.
Die Gemeinschuldnerin hat im Rahmen ihrer seit 1992 bestehenden Geschäftsbeziehungen zur ... bank einen Festkredit in Höhe von 3.775.000,‑ DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte am 25.6.1992 für alle Ansprüche der ... bank gegen die Gemeinschuldnerin aus deren Geschäftsbeziehungen eine Bürgschaft („Guarantee“, Blatt 12 f) bis zum Betrag von 9.200.000,‑ DM übernommen. Mit Sicherungsvertrag vom 24.8.1993 (Blatt 15 ff) übereignete die Gemeinschuldnerin der ... bank alle Maschinen, maschinellen Anlagen, sowie die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung zur Sicherheit. Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 24.4.1995 verwertete die ... bank die sicherungsübereigneten Gegenstände und erzielte einen Gesamterlös in Höhe der Klageforderung, den sie mit den Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin verrechnete.
Der Kläger meint, die Rechtsposition der Beklagten sei mit der Stellung eines Gesellschafters der Gemeinschuldnerin gleichzustellen. Die Bürgschaft habe eine kapitalersetzende Leistung dargestellt. Es bestehe daher ein Erstattungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 23.10.1997 angeordnet, daß über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Gera sei international zuständig.
Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 508.957,65 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat die Meinung vertreten, nicht das Landgericht Gera, sondern ein englisches Gericht sei zur Entscheidung zuständig.
Mit Urteil vom 20.11.1997 hat das Landgericht Gera die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Zuständigkeit bestimme sich nach dem EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ). Eine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 ff GVÜ sei jedoch nicht gegeben, so daß die Beklagte nach Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 GVÜ wegen ihres Sitzes in England vor einem englischen Gericht zu verklagen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Blatt 143 ff).
Gegen das ihm am 26.11.1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17.12.1997 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 16.2.1998 am 4.2.1998 begründet.
Er meint, das EuGVÜ sei nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ nicht anwendbar, da der geltend gemachte Anspruch unmittelbar aus dem zugrundeliegenden Gesamtvollstreckungsverfahren hervorgehe. Gem. § 22 ZPO sei das Landgericht Gera zuständig.
Das Landgericht Gera sei selbst dann zuständig, wenn das GVÜ angewandt würde. Klagen der GmbH gegen ihre Gesellschafter aus Kapitalersatzrecht und aus Verletzung des § 30 GmbHG seien „Ansprüche aus einem Vertrag“ iS von Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Gera ergäbe sich außerdem aus Art. 5 Nr. 3 GVÜ, da der geltend gemachte Anspruch sich aus deliktischem Handeln der herrschenden Gesellschaft durch Verletzung des Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft begründe.
Unter Abänderung des am 20.11.1997 verkündeten Urteils des Landgerichts Gera, Az.: 3 HO 315/97, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger DM 508.957,65 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie meint, das GVÜ sei anzuwenden, da die Ausnahmen des Art. 1 Abs. 2 GVÜ eng auszulegen seien und der Kläger seinen vermeintlichen Anspruch auf §§ 30, 31 GmbHG stütze, die auch und gerade außerhalb von Konkursverfahren gälten.
Ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 ff GVÜ bestünde nicht. Art. 5 Nr. 1 GVÜ sei nicht anwendbar, da die Beklagte nicht Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin sei und auch nicht wie eine solche zu behandeln sei. Außerdem handele es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen gesetzlichen Anspruch und nicht um einen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag. Auch die Voraussetzungen eines Gerichtsstandes in Gera nach Art. 5 Nr. 3 GVÜ seien nicht gegeben, da die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche keine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hätten. Eine Haftung der Beklagten aufgrund einer qualifizierten faktischen Konzernierung käme jedenfalls schon deswegen nicht in Betracht, weil der vermeintlich zugefügte Nachteil in einer Einzelmaßnahme bestanden hätte, die durch eine Einzelausgleichsmaßnahme kompensiert werden könnte.
Selbst wenn die ZPO anwendbar wäre, würden weder § 22 ZPO noch § 32 ZPO einen Gerichtsstand in Gera begründen können, so daß gem. § 17 ZPO ebenfalls das für den Sitz der Beklagten zuständige Gericht in England zur Entscheidung berufen wäre.
Im übrigen enthalte die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 25.6.1992 eine Gerichtsstandsvereinbarung, nach der England als Gerichtsstand vereinbart sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.7.1998 Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO). In der Sache hat sie insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gem. § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Landgericht Gera zurückzuverweisen war.
Die Klage ist zulässig; insbesondere fehlt es nicht an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Gera.
Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit erfolgt nach dem EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27.9.1968.
Zwischen beiden Staaten, deren Gerichtsbarkeiten als zuständig in Betracht kommen, nämlich der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, wurde ein Beitrittsübereinkommen geschlossen (BGBl. 1983 II 802), das seit 1.1.1987 in Kraft ist (BGBl. 1986 II 1146). Das GVÜ gilt gem. Artikel 10 Einigungsvertrag seit dem 3.10.1990 auch in dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Der Rechtsstreit betrifft – auch nach der autonomen Qualifikation dieses Begriffes – zweifellos eine Zivil- und Handelssache iSv Art. 1 Satz 1 GVÜ.
Die Anwendbarkeit des GVÜ ist nicht gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 ausgeschlossen. Konkurse, Vergleiche u. ä. Verfahren iSv Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 GVÜ sind nur solche Verfahren, die nach den Rechtsordnungen in den einzelnen Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredites des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (vgl. EuGHE 1979, 733). Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, fallen nur dann unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 GVÜ, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng im Rahmen eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens halten (vgl. Zöller, ZPO Kommentar, 20. Aufl., Art. 2 GVÜ Rn. 13). Maßgeblich ist dabei nicht, ob im konkreten Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs in einem zeitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Zusammenhang mit einem Konkursverfahren erfolgt, sondern, ob der geltend gemachte Anspruch nach seiner Rechtsnatur in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Konkurs, Vergleich oder ähnlichen Verfahren steht. Dies ist hier nicht der Fall, da der geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG seinem Wesen nach unabhängig von einem Konkurs, Vergleich o. ä. Verfahren entsteht.
Allerdings besteht keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Landgerichts Gera nach Art. 16 Nr. 2 GVÜ. Die Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut nur Klagen, welche die Gültigkeit, Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben. Eine solche Klage liegt hier jedoch nicht vor. Eine analoge erweiternde Auslegung ist im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht zulässig.
Ebensowenig liegt allerdings eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÜ vor, nach der die Zuständigkeit eines englischen Gerichts vereinbart wäre. Die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 25.6.1992 gegenüber der ... bank ist weder eine Vereinbarung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreites noch enthält sie inhaltlich eine Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aber aus Art. 5 Ziffer 1, 53 Abs. 1 Satz 1 GVÜ. Danach kann eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland im Inland verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Verpflichtung im Inland erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Dem steht nicht entgegen, daß zwischen dem Kläger und der Beklagten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Da der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter eine Forderung der Gemeinschuldnerin lediglich infolge von § 8 GesO im eigenen Namen geltend macht, ist entscheidend, daß zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten vertragliche oder zumindest vertragsähnliche Beziehungen vorliegen.
Ob Ansprüche aus Vertrag iS von Art. 5 Ziffer 1 GVÜ vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes autonom, das heißt aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens, zu bestimmen (vgl. EuGH NJW 1989, 1424).
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz analog § 31 GmbHG geltend.
Der Qualifizierung dieses Anspruches als eines solchen aus Vertrag steht nicht entgegen, daß dieser Anspruch sich direkt oder analog aus dem Gesetz (hier § 31 GmbHG) ergibt und nicht in einem Vertrag vereinbart worden ist.
Entscheidend ist vielmehr, daß das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages zwingende Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruches ist. Zwar ist hier auch die Beklagte selbst nicht Partei des Gesellschaftsvertrages, sondern Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Sie muß sich hier jedoch wie eine Gesellschafterin behandeln lassen. Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 25.9.1997 (OLG-Report Bremen/Hamburg/Schleswig 1998, 90).
Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch ergibt sich nach dem klägerischen Vorbringen daraus, daß die Beklagte sich – nach Auffassung des Klägers – als Alleingesellschafterin der alleinigen Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin behandeln lassen müsse. Ob die Beklagte sich materiell-rechtlich wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin behandeln lassen muß, ist allerdings eine Frage der Begründetheit, die der Senat in diesem Verfahren nicht zu prüfen hat. Maßgeblich ist jedoch, daß die Beklagte letztlich infolge ihrer gesellschaftsvertraglichen Bindung gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin wie eine Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommen wird.
Der Einbeziehung solcher Ansprüche unter Art. 5 Ziffer 1 GVÜ steht nicht entgegen, daß es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahmevorschrift zu Art. 2 des Übereinkommens handelt. Trotz des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist allgemein anerkannt, daß Art. 5 Nr. 1 GVÜ weit auszulegen ist (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO, IZPR Art.5, Rn. 4 mwN). Maßgebend für die Auslegung ist immer der Sinnzusammenhang des Übereinkommens. Dieses hat im wesentlichen zum Ziel, innerhalb der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken. Zu diesem Zweck enthält es eine Reihe von Vorschriften, die im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien die Bestimmungen desjenigen nationalen Gerichts ermöglicht, das in territorialer Hinsicht zur Entscheidung über einen Rechtsstreit am besten geeignet ist (EuGH IPrax 1983, 31, 33). Dieser Gedanke der Sachnähe, der der Regelung des Art. 5 Nr. 1 GVÜ erkennbar zugrundeliegt, spricht jedenfalls bei der hier vorliegenden Konstellation für die Einbeziehung des geltend gemachten Anspruches unter diese Vorschrift. Sowohl für Ansprüche der Gemeinschuldnerin aus dem Gesellschaftsvertrag gegen ihre Alleingesellschafterin als auch für Ansprüche der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die Beklagte wäre jeweils nach Art. 5 Nr. 1 GVÜ die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes gegeben, da auch die Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin ihren Sitz in Deutschland hat. Es ist daher sachgerecht, einen Anspruch, der auf der Verknüpfung dieser beiden vertraglichen Beziehungen beruht, derselben internationalen Zuständigkeit zuzuordnen.
Auch das Ziel des effektiven Rechtsschutzes der innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Personen (und Gesellschaften) spricht für die Zuordnung solcher Ansprüche zu Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Für die Gesellschaften und gegebenenfalls deren Insolvenzverwalter wird so eine praktikable Durchsetzungsmöglichkeit geboten für ihre Ansprüche, die sonst u.U. in mehreren verschiedenen Vertragsstaaten geltend gemacht werden müßten. Hingegen beruht die Inanspruchnahme der wie Gesellschafter behandelten Personen/Gesellschaften mit Wohnsitz/Sitz im Ausland auf deren Teilnahme am inländischen Wirtschaftsverkehr unter Nutzung der Grundfreiheiten, und somit auf deren autonomer Entscheidung.
Der somit nach Art. 5 Nr. 1 GVÜ maßgebliche Erfüllungsort richtet sich nach der lex causae, das heißt nach dem gemäß deutschem Kollisionsrecht anzuwenden Recht (vgl. EuGH NJW 1977, 491). Nach der herrschenden Sitztheorie (BGH NJW 1996, 54, 55) ist das Recht des Staates anwendbar, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat und damit das deutsche Recht. Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist einheitlicher Erfüllungsort für die Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter der Sitz der Gesellschaft (Palandt, BGB-Kommentar, 56. Aufl., § 269 Rn. 13).
Da die Gemeinschuldnerin ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Gera hat, ist daher gem. Art. 5 Nr. 1 GVÜ das Landgericht Gera international und örtlich zuständig. Die Vorschriften des GVÜ regeln doppelfunktional gleichzeitig die internationale und die örtliche Zuständigkeit (vgl. Zöller, aaO, Art. 2 GVÜ, Rn. 23).

References: Art. 24
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 16
 § 31
 § 31
 Art. 5
 Art. 1
 § 31
 Art. 5
 § 31
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 § 30
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 22
 § 32
 § 17
 § 538
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 31
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 5
 § 8
 Art. 5
 EuGH 
 § 31
 § 31
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art.5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 269
 Art. 5
 Art. 2