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Timestamp: 2019-06-25 08:40:19+00:00

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KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,69463
KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11 (https://dejure.org/2011,69463)
KG, Entscheidung vom 23.08.2011 - 4 W 43/11 (https://dejure.org/2011,69463)
KG, Entscheidung vom 23. August 2011 - 4 W 43/11 (https://dejure.org/2011,69463)
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Datenübermittlung des Kreditinstituts an die SCHUFA ohne Einwilligung des Betroffenen
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding AG erfordern eine sorgfältige Prüfung - Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten?
In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird (vgl auch KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011, 4 W 43/11, juris. Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82, juris) wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten.
Insoweit darf auf die Beschwerdeentscheidung des Senats in der Sache 4 W 43/11 betreffend diese Parteien verwiesen werden.
Dieses folgt regelmäßig schon aus einem berechtigten Interesse der Kreditinstitute an der Funktionsfähigkeit eines übergeordneten Kreditsicherungssystems, wie es die Schufa darstellt, und der Beteiligung - hier der Beklagten - an einem solchen System (Saarländisches OLG…, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, Juris, Rn. 40;… Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 7; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).
Denn dessen schutzwürdigen Belangen wird bereits dadurch Genüge getan, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit anhand der in Ziff. 1 bis 5 Absatz 1 enthaltenen Kriterien "gesichert" festgestellt wird (…OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 44; KG, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4;… Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 6; vgl. auch Saarländisches OLG…, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 30).
Das berechtigte Interesse der Beklagten ergibt sich damit schon aus der Beteiligung an einem solchen Warnsystem; das Interesse der Schufa als der die Daten empfangenden Stelle folgt bereits aus der ihren Geschäftsbetrieb ausmachenden Möglichkeit zur Auskunftserteilung (…OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O., Rdnr. 28 nach juris;… OLG Frankfurt - 19 U 291/10 - a.a.O., Rdnrn. 37, 43 nach juris; KG, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11 - ITRB 2012, 54, Rdnr. 4 nach juris).
Eine weitere Abwägung wird seit der Einführung des gegenüber der vorgenannten Vorschrift spezielleren § 28a BDSG (…vgl. dazu Ehmann, a.a.O., § 28a Rdnr. 3 [welche die Vorschrift an dieser Stelle lediglich versehentlich mit "§ 28b" bezeichnet];… Gierschmann, a.a.O. § 28 Rdnr. 11;… Heinemann, a.a.O. § 28a Rdnr. 8) daher nicht mehr für erforderlich gehalten (…OLG Düsseldorf - 16 U 41/14 - a.a.O., Rdnr. 34 nach juris;… OLG Frankfurt - 19 U 291/10 - a.a.O., Rdnr. 44 nach juris; KG - 4 W 43/11 - a.a.O., Rdnr. 4 nach juris;… Ehmann, a.a.O., § 28a Rdnr. 28).
Der Wortlaut stellt entgegen der Auffassung des Klägers unmissverständlich auf die Fälligkeit der geschuldeten Leistung ab und entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den erst später geschlossenen Vollstreckungsvergleich, da er allenfalls zu einer nachträglichen Stundung der titulierten Forderung geführt hat, an deren Fälligkeit er aber nichts ändern kann (vgl. KG, Beschluss v. 23.08.2011, 4 W 43/11 - Juris Tz. 4).
In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird (vgl auch KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011, 4 W 43/11, juris).
OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12
Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die …
Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll (…nur beispielhaft: BGH Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rn. 7; zur Auslegbarkeit schon: BGH Urteil vom 16.05.1983; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 7. Zivilsenat…, Urteil vom 05.12.2007 - 7 U 102/07 - Rn. 18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Beschlüsse vom 08.12.2009 - 4 W 40/09 und vom 10.05.2012 - 4 W 43/11).
Denn diese Abwägung wird durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1-5 ersetzt (BT-Drucks. 16/10529, S. 14; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11 - juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Rn. 44 - juris).
Darunter ist ein berechtigtes Interesse der übermittelnden oder der empfangenden Stelle zu verstehen (KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011, - 4 W 43/11 -, BeckRS 2012, 19531 m.w.N.).
Das Interesse von Auskunfteien an Übermittlungen an sie ergibt sich bereits aus der sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebenden Möglichkeit zur Auskunftserteilung, um so den Rechtsverkehr zu schützen (… Kamlah in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 28a BDSG, Rn. 21 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Februar 2015 - I-16 U 41/14 -, Rn. 28 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Rn. 43 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11 -, Rn- 4 - zitiert nach juris).

References: § 28
 § 28
 § 28
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 § 28
 BGH 
 BGH 
 § 28