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Timestamp: 2018-01-18 09:46:06+00:00

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Urteile zu Gleichheitssatz | Rechtsindex
Urteile zu Gleichheitssatz
Zu Gleichheitssatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
... der Allgemeinheit durch Hunde erheblich größer als die durch Pferde, Katzen und andere Tiere, sei nach Auffassung des Gerichts ein vernünftiger und sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz folge ...
... dass § 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG auch deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen, weil sie das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit ...
3. Pastor beantragt Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
... Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. November 2015 seinen Antrag auf Zulassung der Berufung u. a. mit der Begründung ab, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die in Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz gewährte Glaubens- ...
4. Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2016
... Die gegen das Urteil eingelegte Berufung war ebenfalls erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen ...
5. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
... sondern eine Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfalle. Des Weiteren verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ferner seien die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ...
6. Abiturnote 1,6: Schüler verlangt Durchschnittsnote von 1,5
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Juli 2015
... anerkannte Bewertungsgrundsätze. Es liege insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, da bei allen Schülern an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen die Punkte aus den verpflichtend einzubringenden Kursen in gleicher Wertigkeit in die ...
7. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
... Unterdeckung der physisch existentiellen Bedarfe aufgrund der Gewährung von Gutscheinen fast auszuschließen sei. Auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die schärfere ...
8. Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform
... 1 RBStV gelöst werden. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zulässigen Typisierung als sachlichem Grund ...
9. Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar
... EStG als "außergewöhnlich" eingeordnet werden können. Gesetzliche Merkmale der Außergewöhnlichkeit Nach der Legaldefinition der außergewöhnlichen Belastungen in § 33 Abs. 1 EStG setzen diese als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. ...
10. Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor
... treten soll. Zudem liegt in diesen Fällen die Grenze des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht bei 50 %, sondern bei 10 %. Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Der Bundesfinanzhof hält die §§ 13a und 13b ErbStG in Verbindung ...
... Qualität einzelner Rundfunksendungen abstellen, ist diese durch die Rundfunkgremien sicherzustellen und nicht eine Frage des Rundfunkbeitrags. Außerdem findet eine Zensur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nicht statt. Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz 3. ...
12. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
... vollständige Rundfunkbeitragsermäßigung für behinderte Menschen würde verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz kollidieren, da es hierfür keinen sachlichen Grund gebe. Das Merkzeichen „RF“ entspreche nicht mehr den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen ...
13. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
... 101 Bayerische Verfassung - BV) und den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Sie beanstanden, dass die Beitragspflicht unabhängig davon besteht, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, ...
14. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
... nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. aa) Die unterschiedliche Ausgestaltung der Rundfunkbeitragspflichten im privaten und im nicht privaten Bereich folge aus der – im Ermessen des Gesetzgebers liegenden – Entscheidung, die Beitragspflicht ...
15. Urteil: Sonderurlaub wegen Geburt - Nur für Verheiratete?
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. März 2014
... verletzte weder das Gebot des Ehe- und Familienschutzes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz. Denn die Unterscheidung beruhe auf einem sachlichen Grund. Der Gesetzgeber habe die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft als eine auf Lebenszeit angelegte ...
16. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
... und dem der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1972 1 BvL 16/69 (BVerfGE 32, S. 333) sowie die Divergenz zwischen den jeweiligen verfassungsrechtlichen Maßstäben entgegen. Soweit mit dem vorliegenden Beschluss eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. ...
17. Keine Verleihung eines akademischen Grades nach Ersten juristischen Staatsexamen
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2013
... die beklagte Albert-Ludwigs-Universität, anders als die meisten anderen Hochschulen, keinen akademischen Grad nach Ablegen der Ersten juristischen Prüfung verleihe, verletze nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, weil dieser die Träger ...
18. BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
... des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ...
19. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
... dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer ...
20. Urteil Doktortitel - Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. August 2013
... oder Manipulation von Forschungsergebnissen gehört. Mit diesem Inhalt ist die Vorschrift auch mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz ...
21. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
22. Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2013
... Sukzessivadoption eingeräumt. Die Entscheidung Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Dabei kommt ein - gegenüber dem bloßen Willkürverbot - deutlich strengerer ...
23. Urteil: Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2013
... Sparkasse für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz und Art. 18 der Sächsischen Verfassung sowie das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz ...
24. Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. Januar 2013
... § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rügt, ...
25. Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
... keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehlt. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 3. Zudem liegt ...
26. Urteil Kampfhunde - Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. August 2012
... in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlage. Maßgebend sei insoweit nicht ein einzelner, sondern die Gesamtheit aller Kampfhundehalter. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatz Der höhere Steuersatz für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und ...
27. Lebenspartnerschaft - Ungleichbehandlung beseitigen
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. August 2012
... jetzt, dass diese Ungleichbehandlung auch für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2008 nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar war. In dem konkreten Fall ging es um einen Bundesbeamten beim ...
28. Lärm - Glockengeläut einer Kirche am frühen Morgen zumutbar
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Juni 2012
... dem Kläger schon wegen der Kürze des Läutens der größte Teil der Zeit zwischen 6 und 8 Uhr zu ruhiger Schriftlesung und Meditation. Schließlich geböten auch das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und der allgemeine Gleichheitssatz ...
29. Abmahnung für Marktstandbetreiberin
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Februar 2012
... ihrer Klage geltend gemacht, die der Abmahnung als Rechtsgrundlage zugrunde liegende Satzung der beklagten Stadt verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil sie hinsichtlich der An- und Abfahrtzeiten sowie der Auf- und Abbauzeiten nicht zwischen Standbetreibern ...
30. Höhere Hundesteuer für einen gefährlichen Hund
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. November 2011
... Schließlich sei die Besteuerung mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren. Die Kammer halte es in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für willkürlich, einige Hunderassen bereits wegen ihres auf typischen Rassemerkmalen beruhenden ...
31. Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
... der Gleichheitssatz sei verletzt, wenn mittellosen Vätern Kosten von rd. 3.600.- € im Jahr ersetzt würden, während Vätern mit Einkommen - wie hier - die steuerliche Berücksichtigung der entstandenen Kosten versagt werde. Er wies auf eine Entscheidung ...
32. Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
... durch diese verschiedenartigen Geräte. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg ...
33. Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
... nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art 11 des ...
34. Kein islamisches Gebet in der Schule
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2010
... der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten habe und die friedliche Koexistenz unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen ...
35. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
... den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die - ...
36. Autopanne und Absicherung durch Polizei - Wer trägt die Kosten?
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2010
... werde. Auch der Gleichheitssatz werde nicht verletzt. Im Gegensatz zur Absicherung einer Pannenstelle aus präventiven Gründen stehe bei Verkehrsunfällen die Durchführung von repressiven Maßnahmen zur Beweissicherung im Vordergrund der polizeilichen Arbeit ...
37. Nicht verheiratete Beamte und Beihilfemaßnahmen der künstlichen Befruchtung
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2009
... sei unwirksam, entschied der VGH weiter. Es sei bereits fraglich, ob ein solcher, nur für nicht verheiratete Beamte geltender Ausschluss mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht zu ...
38. Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2009
... gewählte Typisierung und Generalisierung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Zwar führe die Rundfunkgebührenpflicht in Fällen wie dem der Klägerin dazu, dass die Betroffenen die Rundfunkgebühren teilweise aus dem Regelsatz des Arbeitslosengeldes ...
39. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere
... Hülle mit Aufschrift "Mutterpass" ersetzt keinen Sonderparkausweis Dieser grundsätzlichen Gesetzesschelte wollten die Münchener Verwaltungsrichter jedoch nicht folgen. "Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebietet, Gleiches gleich, jedoch ...
40. Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
... Auch in zeitlicher Hinsicht führt die gestufte gesetzgeberische Reaktion auf die Änderung der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieselben Gründe, die es ausschließen, ...
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References: § 32
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 33
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 21
 § 34
 Art. 3
 Art. 3
 § 22
 Art. 3