Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.2006&Aktenzeichen=5%20StR%20587/05
Timestamp: 2020-05-31 02:01:13+00:00

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BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3461
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
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§ 263 StGB; § 264 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO; § 2 Abs. 4 GA-Gesetz; Art. 6 EMRK
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: Verfälschung des Gesamtbildes; Vorrang gegenüber dem Betrug); Beweiswürdigung bei Erklärungen und Verträgen (Übertragung auf Verwaltungsakte); GA-Gesetz (Eigenkapitaleinsatz bei der Beantragung von ...
Voraussetzungen des Freispruchs eines GmbH-Geschäftsführers vom betrügerischen Geschäftsgebaren im Rahmen der subventionsgestützten Umstrukturierung und Fortführung ehemaliger DDR-Betriebe; Anforderungen an das Vorliegen von Straftatbeständen im Rahmen der Bilanzierung ...
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1
NStZ 2006, 625
Dies ist auch der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, weil sie es unterlässt, alle in die Bewertung einzubeziehenden rechtlichen Maßstäbe zu beachten (vgl. BGH NStZ 2006, 625, 627).
Nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen sind aber auch diejenigen, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln (BGH NStZ 2006, 625, 627 Tz. 8).
Solches wird Anlass geben, im Rahmen der Strafzumessung eine Art. 6 Abs. 1 MRK verletzende Verfahrensverzögerung im Rechtsmittelverfahren zu prüfen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05;… vgl. im Übrigen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und 16).
BayObLG, 14.04.2020 - 203 VAs 42/20
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
Dies betrifft nämlich nur Extremfälle (BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003, Az.: 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, StV 2003, 383, 385: selbst Verfahrensdauern von knapp sechs Jahren bzw. neun Jahren in Jugendsachen rechtfertigen noch eine strafrechtliche Sanktion, obwohl die Verfahrensverzögerungen weit über vier Jahre bzw. fast sieben Jahre betrugen; BVerfG, Beschluss vom 25.07.2003, Az.: 2 BvR 153/03, NStZ 2004, 335, 337: eine Verfahrensdauer von fast siebeneinhalb Jahren mit einer Verfahrensverzögerung von etwa vier Jahren gebietet noch keine Einstellung des Strafverfahrens; BGH, Urteil vom 08.03.2006, Az.: 5 StR 587/05, wistra 2006, 262, 264 f.: selbst bei einer Verfahrensverzögerung von drei Jahren und fünf Monaten bei einer Verfahrensdauer von annähernd acht Jahren ist noch eine spürbare Bestrafung gerechtfertigt).
BayObLG, 06.04.2020 - 203 VAs 42/20
a) In den Fällen 1, 2 a, b, c, 4, 5 b, 6, 7 a, 7 b, 7 d, 7 e, 7 g, 9, 10 a, 10 b, 11 a und 11 b bestehen Bedenken gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts (vgl. BGH wistra 2006, 262, 263), auch wenn dies nicht betrugsrelevant sein muss.
Sie erweist sich als lückenhaft und im Blick auf die vom Landgericht angenommene Tötungsabsicht widersprüchlich (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387; NStZ 2006, 625, 627); sie vermag letztlich für den angenommenen Zeitpunkt der Fassung des Tötungsvorsatzes nur eine Vermutung zu begründen (vgl. BGH StV 2002, 235 m.w.N.).
Gleichwohl stellt sich das Ausmaß der bisher eingetretenen Verfahrensverzögerung in Anbetracht der den Angeklagten zur Last liegenden Tatvorwürfe der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue mit einem Schadensumfang von insgesamt 6, 9 Millionen DM noch nicht als so gewichtig dar, dass im Falle eines zeitnahen Schuldspruchs eine Kompensation im Rahmen der Sachentscheidung schlechterdings nicht mehr in Betracht käme und die Weiterführung des Verfahrens deshalb unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH wistra 2006, 262 f.).
BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07
Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung der Tatbeteiligung bei vorherigem …
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, eine bisher mit der Verfahrensrüge geltend gemachte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahrens (vgl. BGH wistra 2006, 262, 264 f.) zu prüfen.

References: § 263
 § 264
 § 52
 § 261
 § 2
 Art. 6
 § 264
 BGH 
 Art. 6
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH