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Timestamp: 2016-10-28 06:42:53+00:00

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97 II 16123. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Mai 1971 i.S. Liniger gegen L'Assicuratrice Italiana.
Art. 65 al. 2 LCR. L'assureur doit couvrir la responsabilit� civile du d�tenteur selon les art. 58 ss. LCR quelle que soit la teneur du contrat d'assurance (consid. 1). Art. 61 al. 2 LCR. Lorsqu'il est impliqu� dans un accident, le d�tenteur d'un v�hicule qui n'est pas � l'emploi ne r�pond que si l'autre d�tenteur �tablit une hypoth�se pr�vue par l'art. 58 al. 2 LCR. L'art. 61 al. 1 n'est applicable que dans ce cas (consid. 2). Art. 58 al. 1 LCR. Un camion arr�t� au bord de la route constitue seulement, par sa masse, un obstacle qui n'a rien � faire avec le risque sp�cial cr�� par l'emploi d'un v�hicule automobile (confirmation de jurisprudence; consid. 3). Art. 58 al. 2 LCR, 18 al. 1 OCR, 37 al. 2 LCR, 23 al. 2 OCR. Pas de faute du conducteur qui - sans placer le signal de panne - laisse un v�hicule � moteur arr�t� au bord d'une route secondaire, lorsque ce v�hicule est visible, dans son sens de marche, � plus de 100 m�tres de distance (consid. 4). Faits � partir de page 162
A.- Franz Liniger fuhr am 10. Oktober 1967 gegen 11.00 Uhr mit seinem VW-Lieferwagen auf der Nebenstrasse von Schenkon in Richtung Eich (bei Sursee). Zu dieser Zeit stand in der N�he einer Baustelle, ca. 30 cm vom rechten Strassenrand entfernt, ein Lastwagen mit abgestelltem Motor und eingeschaltetem rechten Blinker. Der Chauffeur hatte kurz zuvor die F�hrerkabine verlassen, um auf der erw�hnten Baustelle Nachschau zu halten, ob er eine gef�llte Schuttmulde aufladen k�nne. Liniger erblickte den stehenden Lastwagen zu sp�t und fuhr mit seinem VW in dessen R�ckseite hinein. Er und sein mitfahrender Sohn wurden erheblich verletzt.
Der Amtsstatthalter von Sursee f�llte gegen Liniger wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und Nichtanpassen der Geschwindigkeit eine Busse von Fr. 30.- aus und stellte die gegen den Lastwagenchauffeur Duss wegen Nichtaufstellens des Pannensignals und den Bauf�hrer Fritschi wegen Nichtsignalisierung einer Baustelle eingeleitete Strafuntersuchung ein. Liniger nahm das Strafmandat an, focht aber die Einstellungsverf�gung beim Amtsgericht an, das Duss und Fritschi von Schuld und Strafe freisprach.
B.- Am 6. Januar 1969 klagte Liniger beim Amtsgericht Sursee gegen die Assicuratrice Italiana, die Haftpflichtversicherung des Lastwagenhalters, auf Bezahlung von Fr. 11 911.60, eventuell Fr. 9809.60 nebst 5% Zins seit 10. Oktober 1968. Er behielt sich eine Nachklage f�r weiteren Schadenersatz und eine Genugtuung vor.
Das Amtsgericht wies die Teilklage ab. Es ging davon aus, der Lastwagen sei im Zeitpunkt des Unfalles in Betrieb gewesen, bejahte ein grobes Selbstverschulden des Kl�gers und verneinte ein Verschulden des Lastwagenlenkers.
Das Obergericht verneinte auf Berufung hin die Voraussetzungen BGE 97 II 161 S. 163der Betriebshaftung nach Art. 58 Abs. 1 SVG und wies die Klage nach Art. 58 SVG ab, da ein Verschulden des Lastwagenlenkers Duss nicht nachgewiesen sei.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er h�lt an seinem urspr�nglichen Begehren fest und verlangt eventuell die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz, damit sie den Tatbestand erg�nze und neu entscheide.
Die Beklagte beantragt, das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen und die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1. Die Beklagte behauptet, sie hafte schon deshalb nicht, weil sich der streitige Anspruch nach Art. 58 Abs. 2 SVG richte und dieser durch die Versicherung des Halters nicht gedeckt sei. Sie verweist zur Begr�ndung auf die im kantonalen Verfahren eingerechte Klageantwortschrift. Ein solcher Hinweis gen�gt indessen den Anforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht (BGE 89 II 414 Erw. 6). Im �brigen ist der Einwand nicht stichhaltig.
Nach Art. 65 Abs. 1 SVG hat der Gesch�digte im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versicherer. Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, f�r die er nach diesem Gesetz, d.h. nach Art. 58f. SVG, verantwortlich ist. In diesem Umfange haftet die Versicherung gegen�ber dem Gesch�digten, gleichg�ltig wie der Vertrag laute (OFTINGER, Haftpflichtrecht II/2 S. 703). Die Deckung ist andererseits der H�he nach auf die in Art. 64 SVG vorgesehenen Mindestbetr�ge beschr�nkt, sofern der Versicherungsvertrag des Halters keine weitergehenden Leistungen vorsieht. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, der von ihr versicherte Halter habe den Versicherungsvertrag, der nach dem MFG nur die Betriebshaftpflicht zu decken brauchte (BGE 72 II 219), nicht den Vorschriften des SVG angepasst (Art. 65 Abs. 2 SVG, Art. 66 Abs. 1 VVV). Sie haftet daher auch f�r die Folgen eines Nichtbetriebsunfalles nach Art. 58 Abs. 2 SVG.
2. Der Schadenersatzanspruch des Kl�gers beurteilt sich nach Art. 61 Abs. 1 SVG, der bestimmt: "Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter k�rperlich gesch�digt, so wird der Schaden den Haltern BGE 97 II 161 S. 164aller beteiligten Motorfahrzeuge zu gleichen Teilen auferlegt, sofern nicht die Umst�nde, namentlich das Verschulden, eine andere Schadenstragung rechtfertigen." Die Beteiligung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Unfall durch den Betrieb (Art. 58 Abs. 1 SVG) oder Nichtbetrieb (Art. 58 Abs. 2 SVG) verursacht worden ist (OFTINGER, a.a.O. S. 651 und 656). Waren zwei Fahrzeuge beteiligt und beide in Betrieb, so ist Art. 61 Abs. 1 SVG ohne weiteres anwendbar. Befand sich aber eines ausser Betrieb, so haftet dessen Halter nur, wenn ihm der andere Halter einen Vorgang nach Art. 58 Abs. 2 SVG nachweist. Erst dann ist der Schaden zwischen den Haltern nach Art. 61 Abs. 1 SVG aufzuteilen; denn sonst w�rde die Beweislastregel des Art. 58 Abs. 2 SVG verletzt, wenn der Halter des nicht in Betrieb stehenden Fahrzeugs dartun m�sste, dass ihn kein Verschulden treffe. Die Auffassung des Kl�gers, der Schaden sei nach Art. 61 Abs. 1 SVG grunds�tzlich aufzuteilen, gleichg�ltig, ob der Lastwagen in Betrieb war oder nicht, ist daher abzulehnen.
3. Der Kl�ger r�gt, die Annahme der Vorinstanz, der Lastwagen sei zur Zeit des Unfalles nicht in Betrieb gewesen, verletze Art. 58 Abs. 1 OR. Nach seinem Daf�rhalten hat die Vorinstanz �bersehen, dass sich ein Auflademan�ver aus einer zusammenh�ngenden Folge von Vor- und R�ckw�rtsbewegungen und zeitweisem Stillstand des Fahrzeuges bestehe; alle diese Phasen geh�rten zur Betriebsabwicklung und daher sei der Zusammenstoss mit dem angehaltenen Lastwagen nach Art. 58 Abs. 1 SVG zu beurteilen.
a) Nach dieser Vorschrift, die mit Art. 37 Abs. 1 MFG �bereinstimmt, setzt die Haftung des Halters und damit des Versicherers voraus, dass der Schaden durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht worden ist. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum MFG erf�llt, wenn der schadenstiftende Unfall in seiner Gesamtheit betrachtet, auf die besondere Gefahr zur�ckgeht, die durch den Gebrauch der maschinellen Einrichtung (Motor, Scheinwerfer usw.) des Motorfahrzeugs geschaffen wird (BGE 88 II 458 und dort erw�hnte Entscheide). Es gen�gt also nicht, dass die Schadensursache anl�sslich des Betriebes eines solchen Fahrzeugs gesetzt worden sei, sondern sie muss auf die diesem Betrieb eigene besondere Gefahr zur�ckgehen (BGE 82 II 47). Damit lehnte das Bundesgericht den verkehrstechnischen Betriebsbegriff BGE 97 II 161 S. 165ab. Nach dieser Konzeption ist ein Fahrzeug, das einmal in den Verkehr eingef�hrt und dessen Regeln unterstellt ist, solange "in Betrieb", als es seine Fahrt nicht beendigt hat und nicht von der �ffentlichen Strasse zur�ckgezogen worden ist; ob es in Bewegung oder stationiert ist, ob sein Motor oder seine �brigen maschinellen Einrichtungen in Gang sind oder nicht, ist dabei unerheblich (BGE 72 II 220Erw. 2).
b) Bei den Revisionsarbeiten zum SVG wurde der maschinentechnische Betriebsbegriff, wie ihn die Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelt hat, als zu eng empfunden. Es wurde daher erwogen, vom Erfordernis des Betriebes �berhaupt abzusehen und statt dessen an den wesentlich weitergehenden Begriff des "Gebrauchs" (VE vom Januar 1952 Art. 51 I) anzukn�pfen oder aber die Haftung von der Verursachung eines Unfalles durch ein Motorfahrzeug schlechthin abh�ngig zu machen (VE vom 9. April 1953 Art. 51 I; VE vom 13. Juni 1953 Art. 51 I). Die Expertenkommission pr�fte eingehend die M�glichkeiten, den von der Rechtsprechung entwickelten Betriebsbegriff zu ersetzen. Sie kam zum Schluss, dass daran festgehalten werden sollte, bef�rwortete aber die "Ausdehnung der Kausalhaftung �ber den Betrieb hinaus" (Expertenkommission Plenarsitzung vom 7./8. September 1953 (S. 121). Sie einigte sich auf die mit Art. 54 Abs. 1 und 6 des Gesetzesentwurfes �bereinstimmende Fassung (VE vom 30. September 1953 Art. 51), die von den R�ten angenommen (StenBull NR 1957 226, StR 1958 147) und mit einer redaktionellen �nderung zu Art. 58 Abs. 1 und 2 des geltenden Gesetzes wurde. Aus dieser Entstehungsgeschichte und insbesondere der Einf�hrung einer erg�nzenden Haftung nach Art. 58 Abs. 2 SVG muss geschlossen werden, dass der Gesetzgeber in Art. 58 Abs. 1 am bisherigen Betriebsbegriff festhalten wollte (BGE 88 II 458) und die zum Teil in der Lehre (BUSSY, SJK Nr. 909 S. 10 ff.; YUNG, La responsabilit� d'apr�s la loi sur la circulation routi�re, vol. 15 (1962) des m�moires publi�s par la Facult� de droit de Gen�ve, S. 9) bef�rwortete verkehrstechnische Betrachtungsweise ablehnte. OFTINGER (a.a.O. S. 530) tritt dagegen f�r eine ausdehnende Auslegung des bisherigen Betriebsbegriffs ein, weil die beabsichtigte weitere Fassung des Art. 58 Abs. 1 SVG insbesondere an Schwierigkeiten der Formulierung gescheitert und das in den Materialien erkennbare Streben nach besserem Schutz des Gesch�digten in Art. 58 Abs. 2 SVG nur zum Teil verwirklicht BGE 97 II 161 S. 166worden sei. Nach dieser Vorschrift haftet der Halter f�r einen Verkehrsunfall, der durch ein nicht in Betrieb befindliches Fahrzeug veranlasst wird, sofern der Gesch�digte ein Verschulden des Halters (oder von Personen, f�r die er verantwortlich ist) oder fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs beweist. Verschuldens- und Kausalhaftung bestehen hier nebeneinander; jene hat ein pers�nliches Verschulden des Halters zum Gegenstand, das sich auf irgendein Verhalten beziehen kann; diese besteht insofern, als der Halter f�r fremdes Verhalten oder fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs, die er nicht verschuldet hat, einstehen muss (OFTINGER, a.a.O. S. 549/50). In den meisten F�llen ist das Verschulden des Halters, seiner Hilfspersonen oder der Mangel des Fahrzeugs offensichtlich, und der Gesch�digte wird daher den entsprechenden Beweis praktisch immer erbringen k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist zweifelhaft, ob das Postulat Oftingers gerechtfertigt sei. Zudem stellt sich mit der Ausdehnung des bisherigen Betriebsbegriffs die Frage, ob eine klare Abgrenzung gegen�ber dem verkehrstechnischen Betriebsbegriff �berhaupt noch m�glich sei. OFTINGER (a.a.O. S. 530) r�umt denn auch selber ein, dass Art. 58 Abs. 2 SVG eine starke Ausweitung des Betriebsbegriffes ausschliesse, weil gewisse typische Unfallsituationen, wie das Anhalten oder Parkieren von Motorfahrzeugen an untunlicher Stelle von der neuen Bestimmung getroffen werde.
c) Im vorliegenden Fall stand der Lastwagen zur Zeit des Unfalls am rechten Strassenrand. Dass der Motor nicht lief und die Z�ndung eingeschaltet war, damit der Blinker funktioniere, ist unerheblich. Der Lastwagen bildete nur mit seiner Masse ein Hindernis, das mit der besondern, durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs geschaffenen Gefahr nichts gemeinsam hat (BGE 88 II 458,BGE 78 II 164,BGE 72 II 222). Irgendein anderes Fahrzeug (Heuwagen, Fuhrwerk usw.) oder ein anderes unbewegliches Hindernis h�tte sich dort befinden und f�r den Verkehr die gleiche Gefahr bilden k�nnen, wie der stillstehende Lastwagen. Der eingeschaltete rechte Blinker erlaubte sogar, das Hindernis leichter und fr�hzeitiger zu erkennen, setzte somit die Gefahr herab, die die tote Masse bilden konnte. Der Einwand der Kl�gers, das momentane Anhalten des Lastwagens geh�re zu den verschiedenen Phasen des Auflademan�vers und daher zur "Betriebsabwicklung" h�lt nicht stand. Der Chauffeur begab sich auf die Baustelle, um sich dort zu erkundigen, BGE 97 II 161 S. 167ob er eine gef�llte Schuttmulde aufladen k�nne. Der Lastwagen wurde also nicht im Rahmen des Auflademan�vers, sondern bloss zu dessen Vorbereitung angehalten. Er war somit nicht in Betrieb.
4. Zu pr�fen bleibt, ob die Beklagte nach Art. 58 Abs. 2 SVG f�r den Schaden des Kl�gers hafte. Sie hat dabei f�r ein allf�lliges Verschulden des Lastwagenchauffeurs einzustehen (Art. 58 Abs. 4 und 65 Abs. 1 SVG).
Der Kl�ger macht f�r den Fall der Anwendung des Art. 58 Abs. 2 SVG geltend, die Beklagte habe wegen des �berwiegenden Verschuldens des Lastwagenchauffeurs den Schaden zu 75% zu tragen. Er behauptet nicht, die Voraussetzungen eines Halte- oder Parkierungsverbotes der Art. 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 VRV seien erf�llt gewesen. Aber er ist der Ansicht, der Lastwagenchauffeur habe den Wagen in Missachtung der Art. 37 Abs. 2 SVG, 18 Abs. 1 und 23 VRV an der Unfallstelle abgestellt.
a) Art. 18 Abs. 1 VRV bestimmt, dass Fahrzeugf�hrer nach M�glichkeit ausserhalb der Strasse zu halten haben, auf der Fahrbahn nur am Rande und parallel dazu. Der Kl�ger macht geltend, diese Bestimmung verbiete schlechthin ein Anhalten auf der Strasse, wenn es m�glich sei, ausserhalb der Strasse anzuhalten; eine solche M�glichkeit habe bestanden, weil "einige Meter weiter vorne" ein Nebenstr�sschen einm�nde, in welchem der Lastwagen habe stehen gelassen werden k�nnen. Das sei dem Chauffeur umsomehr zuzumuten gewesen, als er nachher ohnehin in dieses Seitenstr�sschen habe einfahren m�ssen, um dort den Lastwagen vor dem Aufladen der Mulde zu wenden.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Lastwagen h�tte auf dem erw�hnten Seitenstr�sschen andern Fahrzeugen die Durchfahrt versperrt und auf der Nebenstrasse den Verkehr durch das Ein- oder Ausfahrman�ver behindert. Dass ein solches Man�ver ohnehin h�tte erfolgen m�ssen, wie der Kl�ger behauptet, stellt die Vorinstanz nicht fest. Aber selbst wenn seine Behauptung zutr�fe, k�nnte dem F�hrer kein Vorwurf gemacht werden; denn "ausserhalb der Strasse" w�re der Lastwagen auch in diesem Fall nicht aufgestellt gewesen. Er h�tte vielmehr den Verkehr auf dem Nebenstr�sschen gesperrt oder behindert.
b) Nach Art. 37 Abs. 2 SVG d�rfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern BGE 97 II 161 S. 168oder gef�hrden k�nnten. Diese Vorschrift stimmt sinngem�ss mit Art. 47 Abs. 2 MFV �berein, wonach Motorfahrzeuge so aufzustellen sind, dass sie den Verkehr nicht st�ren k�nnen. Den Verkehr kann das aufgestellte Fahrzeug nur "st�ren", wenn es f�r ihn ein erhebliches Hindernis bildet, das trotz der den andern Strassenben�tzern zuzumutenden Aufmerksamkeit zu Unf�llen Anlass geben kann oder andere in besonderem Masse hindert, ihren Weg fortzusetzen (BGE 77 IV 120).
Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz ist f�r Fahrzeuglenker, die von Schenkon gegen Eich fahren, die Unfallstelle auf eine Entfernung von 300 m, jedenfalls aber auf eine solche von mehr als 100 m sichtbar. Die 5,5 m breite Strasse war zur Zeit des Unfalles nebelfrei und es wurde nicht bewiesen, dass der Lastwagen wegen des vom Lebhag geworfenen Schattens erst auf k�rzere Distanz wahrnehmbar gewesen sei. Unter den gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnissen bildete der rechts am Strassenrand angehaltene Lastwagen kein erhebliches Verkehrshindernis. Aus BGE 90 IV 230 kann der Kl�ger nichts f�r sich ableiten. Im dort beurteilten Fall hatte der Lenker seinen Wagen auf der Hauptstrasse Lausanne - Genf parkiert, was nach Art. 19 Abs. 2 lit. b VRV verboten ist. Das Bundesgericht erkl�rte damals nicht, das Halten auf einer Nebenstrasse stelle ein erhebliches Hindernis dar und sei nach Art. 37 SVG untersagt. Nebenstrassen dienen nicht bloss der Entlastung des Verkehrs auf den Hauptstrassen, sondern vornehmlich dem Nahverkehr von Motorfahrzeugen und andern Fahrzeugen. Auf solchen Strassen darf im Interesse der Verkehrsteilnehmer ein gewisses Risiko durch Halten und Parkieren geschaffen werden. Die Fahrzeugf�hrer haben daher Hindernisse zu gew�rtigen, und ihnen durch eine nach den Umst�nden gebotene Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit Rechnung zu tragen.
c) Nach Art. 23 Abs. 2 VRV ist das Pannensignal aufzustellen, wenn andere Strassenben�tzer das auf der Fahrbahn stehende Fahrzeug zu sp�t bemerken w�rden. Ausserorts muss es aufgestellt werden, wenn das Fahrzeug wegen Kurven, Kuppen, Nebel oder fehlender Beleuchtung nicht auf eine Entfernung von wenigstens 100 m sichtbar ist.
Aus den Ausf�hrungen der Vorinstanz geht hervor, dass der Lastwagen - in der Fahrrichtung des Kl�gers gesehen - auf eine Entfernung von 300 m, mindestens aber auf eine solche BGE 97 II 161 S. 169von 100 m wahrnehmbar gewesen sei. Diese Feststellung bindet das Bundesgericht. Was der Kl�ger dagegen vorbringt, ist Kritik an der Beweisw�rdigung und nicht zu h�ren (Art. 63 Abs. 2 OG). Nach den festgestellten Sichtverh�ltnissen war der Lastwagenchauffeur nicht verpflichtet, ein Pannensignal aufzustellen.
Die Vorinstanz hat somit ein Verschulden des Lastwagenf�hrers mit Recht verneint. Die Klage ist nach Art. 58 Abs. 2 abzuweisen, ohne dass die Frage des Kausalzusammenhanges und das Mass des vom Kl�ger zu vertretenden Selbstverschuldens gepr�ft werden m�ssen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 4. November 1970 best�tigt.
82 II 47,
Art. 58 al. 1 LCR,
Art. 65 al. 2 LCR suite... ,
Art. 37 Abs. 2 SVG,
Art. 61 al. 2 LCR,
Art. 64 SVG,
Art. 66 Abs. 1 VVV,
Art. 58 Abs. 1 und 2 des geltenden Gesetzes wurde. Aus dieser Entstehungsgeschichte und insbesondere der Einf�hrung einer erg�nzenden Haftung nach Art. 58 Abs. 2 SVG muss geschlossen werden, dass der Gesetzgeber in Art. 58 Abs. 1 am bisherigen Betriebsbegriff festhalten wollte (BGE 88 II 458),
Art. 18 Abs. 1 VRV,
Art. 19 Abs. 2 lit. b VRV,
Art. 37 SVG,
Art. 23 Abs. 2 VRV,

References: Art. 65
 art. 58
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 55
 Art. 65
 Art. 58
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 58
 Art. 61
 BGE 
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 37
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 54
 Art. 51
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 18
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 37
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 23
 BGE 
 Art. 58

Art. 58

Art. 65

Art. 37

Art. 61

Art. 64

Art. 66

Art. 58
 Art. 58
 Art. 58

Art. 18

Art. 19

Art. 37

Art. 23