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Timestamp: 2019-09-15 16:11:54+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 18 B 613/06: OVG NRW: öffentliches interesse, privates interesse, ermessen, gefahr, restaurant, kellner, berufsausbildung, aufenthaltserlaubnis, erwerbstätigkeit, unternehmer
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2006, 18 B 613/06
Aktenzeichen: 18 B 613/06
OVG NRW: öffentliches interesse, privates interesse, ermessen, gefahr, restaurant, kellner, berufsausbildung, aufenthaltserlaubnis, erwerbstätigkeit, unternehmer
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 613/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 L 163/06
Schlagworte: Beschäftigung Erwerbstätigkeit Arbeitgeber Unternehmer öffentliches Interesse Ermessen
Normen: AufenthG § 18 Abs. 4 Satz 2
Leitsätze: Allein das Einstellungsinteresse eines privaten Unternehmers begründet grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers im Sinne des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
3Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Es ist von ihm aufzeigen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein soll und weshalb die diesbezüglichen Entscheidungsgründe aus seiner Sicht nicht tragfähig sind. Dabei hat sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung zu orientieren.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Januar 2005 18 B 2452/04 . 4
5Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Mit ihr wird vornehmlich geltend gemacht, dass es der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht unterlassen haben, die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG durch die Bundesagentur für Arbeit prüfen zu lassen. Dieser Umstand war jedoch für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Es hat seine Entscheidung ausschließlich damit begründet, dass der Antragsgegner das ihm insoweit zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.
6Es führte zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Beschwerdebegründung dahin verstanden würde, dass infolge der Nichtbeteiligung der Bundesagentur für Arbeit der Sachverhalt unzureichend ermittelt und deshalb die Entscheidung des Antragsgegners ermessensfehlerhaft sei. Dieser besaß nämlich bei seiner Entscheidung kein Ermessen, weil schon die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht vorliegen. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Norm wird der Ausländerbehörde ein Ermessen erst eingeräumt, wenn "im begründeten Einzelfall" an der Beschäftigung eines Ausländers ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Bei dem Begriff des öffentlichen Interesses handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung und Ausfüllung bedarf und einer vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Insofern war schon zu dem zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen § 8 Arbeitsaufenthalteverordnung anerkannt, dass allein das Einstellungsinteresse eines privaten Unternehmers grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Beschäftigung eines Ausländers begründet.
7Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. November 1991 – 1 B 132.91 -, InfAuslR 1992, 4;
8Daran hat sich durch das neue Aufenthaltsrecht nichts geändert. § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nahezu wortgleich mit der vorherigen Regelung. Im Gegensatz zur vormaligen Rechtslage ist lediglich ein besonderes öffentliches Interesse nicht mehr erforderlich.
9Vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 18 AufenthG / Zu Abs. 4 10/2006 Nr. 2.2; Hailbronner, AuslR, August 2005, § 18 AufenthG, Rn. 41.
10Danach besteht kein öffentliches Interesses an der vom Antragsteller geltend gemachten Beschäftigung. Er hat hierzu ausschließlich ein privates Interesse seines Arbeitgebers aufgezeigt. Er bezieht sich auf von diesem ausgestellte Bescheinigungen, nach der ohne den Antragsteller eine Gefahr für das Restaurant des Arbeitgebers bestehe; der Antragsteller könne als Kellner und in der Küche bei ungeregelten Arbeitszeiten beschäftigt werden, wofür sonst zwei Arbeitnehmer erforderlich seien, die sich der Betrieb nicht leisten könne. In diesem Vorbringen ist ein öffentliches Interesse im Sinne der o.g. Norm nicht zu erkennen. Darüber hinaus ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Antragsteller, der über keine Berufsausbildung im Gastronomiegewerbe verfügt, die behauptete Bedeutung für den Betrieb haben kann.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.
18 B 613/06
öffentliches interesse, Privates interesse, Ermessen, Gefahr, Restaurant, Kellner, Berufsausbildung, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Unternehmer

References: § 18
 § 18
 § 146
 § 146
 § 18
 § 18
 § 8
 § 18
 § 18
 § 18
 § 154