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Timestamp: 2016-10-27 15:00:10+00:00

Document:
H 311/03 (07.12.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
P.________ und V.________, 1950 und 1955, Beschwerdegegner,beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
P.________ und V.________ sind der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich seit 1. Januar 1993 und seit 1. Januar 1997 als Nichterwerbst�tige angeschlossen. Im M�rz 2001 erhielt P.________ von seiner Pensionskasse Rentennachzahlungen f�r die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 28. Februar 2001 in H�he von Fr. 157'408.50 (inkl. Fr. 22'730.50 Zinsen). Mit Verf�gungen vom 19. Dezember 2002 setzte die Ausgleichskasse die pers�nlichen Beitr�ge von P.________ und V.________ f�r das Jahr 2001 unter Ber�cksichtigung dieser Rentennachzahlungen auf Grund eines im selben Jahr erzielten Renteneinkommens von je Fr. 115'320.- auf je Fr. 5253.50 (inkl. Verwaltungskosten) fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 gut und wies die Sache in Aufhebung der Beitragsverf�gungen vom 19. Dezember 2002 an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ck, damit diese die im Jahr 2001 nachbezahlten Rentenbetreffnisse (ohne Zinsen) auf die entsprechenden Jahre 1994 bis 2001 aufteile und danach die Beitr�ge unter Beachtung der Verwirkungsfristen neu festsetze.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zur neuen Festsetzung der Beitr�ge f�r das Jahr 2001 auf Grund der nachbezahlten Renten und unter Ausschluss der darauf gew�hrten Verzugszinsen zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegner lassen sich vernehmen, ohne indessen einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an, w�hrend das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Sozialversicherungsbeitr�ge Nichterwerbst�tiger (Art. 10 AHVG; Art. 28 und 29 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen und in den ab 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassungen) und die Verwirkung der Beitr�ge (Art. 16 AHVG) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Ebenfalls zutreffend hat die Vorinstanz festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 und damit nach dem Erlass der Verf�gungen vom 19. Dezember 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht anwendbar ist (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 93 Erw. 3.2, 220 Erw. 3.2, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
Die Beschwerdegegner unterliegen der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige. Dabei ist streitig, ob r�ckwirkend ausgerichtete Rentennachzahlungen der 2. S�ule beitragsrechtlich in den entsprechenden Jahren (1994-2001), wie dies die Auffassung der Vorinstanz ist, oder gesamthaft im Jahr der Auszahlung (2001) zu erfassen sind.
3.1 Das kantonale Gericht beruft sich f�r seine Auffassung, dass die Rentennachzahlungen auf die Jahre 1994-2001 aufzuteilen seien, auf BGE 122 V 371, der die Frage beschl�gt, in welchem Zeitpunkt massgebender Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 5) als erzielt gilt. Es erscheine naheliegend, diese Rechtsprechung analog auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Habe ein Versicherter Anspruch auf eine Rente, sei ihm diese ab dem Jahr, in welchem der Anspruch entstanden sei, anzurechnen, und zwar unabh�ngig davon, wann der Anspruch festgestellt werde und die Auszahlung erfolge.
3.2 Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige "je nach ihren sozialen Verh�ltnissen" einen bestimmten Beitrag pro Jahr. Nach Art. 29 Abs. 2 AHVV bemessen sich die Beitr�ge auf Grund des im Beitragsjahr tats�chlich erzielten Renteneinkommens und des Verm�gens am 31. Dezember. Im �brigen gelten gem�ss Art. 29 Abs. 6 f�r die Festsetzung und die Ermittlung der Beitr�ge Art. 22-27 AHVV �ber die Festsetzung und Ermittlung der Beitr�ge f�r Selbstst�ndigerwerbende sinngem�ss. Angesichts dieser gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Ausgestaltung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf die Rechtsprechung �ber die Realisierung von Einkommen der Arbeitnehmenden abzustellen, wonach das Einkommen als erzielt gilt, sobald die Forderung f�r die erbrachte Leistung entstanden ist, nicht erst bei der Gutschrift oder Erf�llung in bar (BGE 122 V 371). Zu Recht weist das BSV auf Art. 10 Abs. 1 AHVG hin, wonach sich die Beitr�ge nach den sozialen Verh�ltnissen der Nichterwerbst�tigen bemessen. Gem�ss Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 AHVG muss sich die Bemessung des j�hrlichen Beitrags in jedem Fall nach den effektiven wirtschaftlichen Verh�ltnissen richten, so wie sie aus den Steuermeldungen f�r das betreffende Jahr hervorgehen (BGE 124 V 5 Erw. 3a in fine). Damit wird nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruchs, sondern derjenige der tats�chlichen Auszahlung angesprochen. Zuzustimmen ist dem BSV auch darin, dass Art. 22 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 AHVV (je in den seit 1. Januar 2001 und 1. Januar 2004 geltenden Fassungen) das "tats�chlich erzielte" Erwerbs- oder Renteneinkommen als massgebend betrachten. Wesentlich - und gegen die Analogie zu BGE 122 V 371 sprechend - ist auch die �berlegung, dass bei einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�r die geleistete Arbeit laufend ein Rechtsanspruch auf Lohn erworben wird. Diesem Rechtsanspruch liegt eine Art "Substrat" in einem bestimmten Zeitraum zu Grunde, eben die bereits geleistete Arbeit. Diese und der daraus entstandene Rechtsanspruch bzw. der Zeitpunkt, in dem er entstanden ist, lassen sich ohne weiteres auch im Nachhinein noch zeitlich bestimmen. Ein solches "Substrat" gibt es jedoch im Fall einer Leistungsnachzahlung (Rentennachzahlung) nicht. Es liegt, so lange ein Rechtsanspruch nicht feststeht, nichts vor, aus dem eine Forderung entstanden sein k�nnte. Erst im Zeitpunkt, in welchem man feststellt, dass r�ckwirkend ein Anspruch besteht, kann vom Erwerb eines Rechtsanspruchs gesprochen werden. Zwar kann man im Fall einer r�ckwirkenden Leistung diese rechnerisch durchaus auf die einzelnen Nachzahlungsjahre verteilen. Von einem schon in den jeweiligen Jahren laufend entstandenen Rechtsanspruch kann aber nicht gesprochen werden. Daher verbietet sich eine analogieweise Anwendung von BGE 122 V 371, zumal der bereits erw�hnt Art. 29 Abs. 6 AHVV auf die Regeln zur Ermittlung des Einkommens Selbstst�ndigerwerbender verweist. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass im Bundessteuerrecht eine Aufteilung der Renten auf die einzelnen Jahre ebenfalls unterbleibt, weil die betreffende Nachzahlung als Kapitalabfindung f�r wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 37 DBG qualifiziert und zum Rentensatz besteuert wird, wenn die Renten ordentlicherweise periodisch h�tten ausgerichtet werden m�ssen, stattdessen aber ohne Dazutun des Steuerpflichtigen nachtr�glich in Form einer einmaligen Kapitalabfindung beglichen wurden (Pra 2001 Nr. 28 S. 173).
3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Jahr 2001 erfolgten Rentennachzahlungen einzig in diesem Jahr f�r die Berechnung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge zu erfassen sind. Die Vorgehensweise der Ausgleichskasse erweist sich daher grunds�tzlich als richtig. In betraglicher Hinsicht sind die Beitragsverf�gungen nicht bestritten. Hingegen ist der Vorinstanz und dem BSV darin zuzustimmen, dass die Zinsen auf den Rentennachzahlungen in H�he von Fr. 22'730.50 Verm�gensertrag darstellen und daher nicht unter den Begriff des Renteneinkommens fallen (vgl. auch die ab 1. Januar 2004 g�ltige Fassung von Rz 2091 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der AHV, IV und EO). Dementsprechend wird die Ausgleichskasse �ber die Beitr�ge f�r das Jahr 2001 neu zu verf�gen haben.
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG e contrario Gerichtskosten zu erheben, welche die Beschwerdegegner als unterliegende Partei zu tragen haben (Art. 156 Abs. 1 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Oktober 2003 und die Beitragsverf�gungen vom 19. Dezember 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit diese die Beitr�ge der Beschwerdegegner als Nichterwerbst�tige f�r das Jahr 2001 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.

References: Art. 28
 BGE 
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10
in fine
 Art. 22
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 134
e contrario