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Timestamp: 2020-02-27 16:39:01+00:00

Document:
Aberkennung Mindestsicherung Dauerleistung weil kein Parteiengehör über ärztliches Gutachten rechtswidrig! | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Mi., 27.09.2017 - 12:00
Verletzung Parteiengehör
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspﬂeger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn E. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum Walcherstraße, vom 11.04.2017, Zl. SH/2017/01494889-001, zurecht erkannt:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben, sodass die mit den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum Walcherstraße, vom 02.03.2017, Zl. MA 40 – SH-2016/01347055-001, (betreffend Lebensunterhalt und Grundbetrag für den Wohnbedarf von monatlich EUR 837,76 von 01.03.2017 bis 28.02.2018 zzgl. Sonderzahlungen im Mai und Oktober 2017 von je EUR 837,76 und Leistungen bei Krankheit sowie Mietbeihilfe in der Höhe von monatlich Je EUR 28,77) gestaltete Rechtslage wieder hergestellt ist.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.04.2017, Zl., MA 40 - SH/2017/01494889-001, wurde auf Grund einer Änderung die zuletzt mit Bescheid vom 02.03.2017, 2|. MA 40 - SH/2017/01347055-001, gewährten Leistungen mit 30.04.2017 eingestellt und ab 01.05.2012 bis 28.02.2018 eine monatliche Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von monatlich EUR 837,76 und Leistungen bei Krankheit zuerkannt, Jedoch keine Sonderzahlungen mehr gemäß § 8 Abs. 3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) für Mai und Oktober 2017 und ab 01.05.2017 auch keine Mietbeihilfe gemäß § 9 WMG mehr zuerkannt.
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 26.03.2017 mit folgendem wesentlichen Inhalt Inhalt:
Weiters fehle jegliche Begründung für die Aberkennung der Dauerleistung.
- Teilweise Aufhebung des Bescheides und Auszahlung der Dauerhilfe
- Zuerkennung der Mietbeihilfe bzw. Begründung der Ablehnung
- Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Sigmund-Freud-Universität
- Durchführung einer mündlichen Verhandlung da es sich bei der Frage seiner Arbeitsfähigkeit um keine einfache Rechtsfrage handle die nur aufgrund von Akten ohne Parteiengehör entscheidbar wäre
- Ausfolgung des Gutachtens der PVA
- Ladung des Gutachters als Zeugen
§ S2. (1) wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
(4) Der Bestellung zum nichtamtlichen Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist. öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. Nichtamtliche Sachverständige sind zu beeiden, wenn sie nicht schon für die Erstattung von Gutachten der erforderten Art im allgemeinen beeidet sind. Die §§ 49 und 50 gelten auch für nichtamtliche Sachverständige.
Ein Sachverständigengutachten, das von der Behörde - oder dem Verwaltungsgericht (Hinweis E VwGH vom 17. November 2015, Ra 2015/03/0058, mwN) – ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt wird, muss einen Befund und das Gutachten im engeren Sinn enthalten sowie ausreichend begründet sein (Hinweis E VwGH vom 27. Februar 2015, 2012/06/0063, mwN). Der Befund besteht in der Angabe der tatsächlichen Grundlagen, auf denen das Gutachten (im engeren Sinn) aufbaut, und der Art, wie sie beschafft wurden. wahrend somit der Befund die vom Sachverständigen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen enthält, bilden die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten benötigt, das Gutachten im engeren Sinn (Hinweis E VwGH vom 27. April 2016, Ra 2015/10/0076).
Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssen. Denn das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene greift nur ein, wenn ein vollständiges, schlüssiges und widerspruchsfreies Gutachten vorliegt. Dabei hat der Sachverständige seine Sach- und Ortskenntnis schriftlich im Rahmen des Befunds, der eine von ihm - wenn auch etwa unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden, wie beispielsweise der Zitierung entsprechender Fachliteratur – vorgenommene Tatsachenfeststellung darstellt, soweit zu konkretisieren, dass sie für Dritte nachvollziehbar ist. Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben somit ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden (Hinweis E VwGH vom 27. Februar 2015, 2012/06/0063, mwN).
Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen somit nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E VwGH vom 12. Oktober 2004, 2003/0510019, mwN), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen; VwGH 09.09.2015, Zahl 2013/D3/0120.
Die im Akt beﬁndliche „Chefärztliche Stellungnahme“ ersetzt jedenfalls nicht ein Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Ein solches liegt im Akt nicht vor. Der bekämpfte Bescheid hätte daher mangels eines im Akt der belangten Behörde einliegenden Gutachtens, mit dem sich die belangte Behörde überhaupt erst auseinandersetzen hatte können, nicht ergehen dürfen. Auch der Beschwerdeführer wurde dadurch, dass er nicht In ein vollständiges ärztliches Sachverständigengutachten Einsicht nehmen und dazu Stellung nehmen konnte, in seinen Verfahrensrechten verletzt worden (Parteiengehör durch Bekanntgabe der Beweisergebnisse und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu).
Mit der erfolgten „ersatzlosen“ Behebung des angefochtenen Bescheides ist es der belangten Behörde freilich nicht untersagt, aus einem in Bezug auf die Durchbrechung der Rechtskraft geltender Bescheide gerechtfertigten Anlass, insbesondere der Kenntnis von eingetretenen oder aufgrund von konkreten Umständen anzunehmenden oder gemeldeten Änderungen, Einstellungen bzw. in der Folge Neubemessungen von Leistungen vorzunehmen - von den Grundsätzen des § 68 AVG 1991, die als elementar für die gesamte Rechtskraftlehre von Bescheiden anzusehen sind (siehe die Ausführungen von Walter Mayer Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts), sei in diesem Zusammenhang vor allem darauf hingewiesen, dass in Fällen der Durchbrechung der Rechtskraft die Behörde stets mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen hat. Dieser fundamentale Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist keineswegs nur auf die Falle des § 68 Abs. 3 AVG 1991 beschränkt, wie folgender Rechtssatz aus dem Erkenntnis des VwGH vom 29.11.1973, Zl. 1354/72, VwSlg 8511 A/1973, Zeigt:
„Der Gedanke der Schonung erworbener Rechte besitzt in der österreichischen Rechtsordnung (zB Art 119a Abs .7 letzter Satz B-VG, § 68 Abs 3 AVG 1950, § 2 Abs 1 WG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), § 61 Abs 1 PensionsG 1965, §§ 1 Abs 2, 76 KOVG) insbesondere im Hinblick auf § 5 ABGB eine derart fundamentale Bedeutung, dass die Erhaltung wohlerworbener Rechte immer dort anzunehmen ist, wo ein Gesetz nicht das Gegenteil festlegt."
1) Herrn E., Wien RSb
2) Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 2, Sozialzentrum Walcherstraße für den 1-9 u. 14 Bez. z.H.: Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40. Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, 1030 Wien, Thomas-Klestil-Platz 8 (der do. Akt folgt nach Rechtskraft und kann bei Bedarf hg. eingesehen werden ), ZNW
Landesrechtspﬂeger

References: § 28
 § 8
 § 9
 § 68
 § 68
 § 68
 § 2
 § 61
 § 5