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Timestamp: 2020-02-28 07:07:54+00:00

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Rechtsprechung: NZA-RR 2003, 587 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 12.07.2002
https://dejure.org/2003,4366
LAG Berlin, 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02 (https://dejure.org/2003,4366)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02 (https://dejure.org/2003,4366)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08. April 2003 - 5 TaBV 1990/02 (https://dejure.org/2003,4366)
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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; Geltendmachung im Beschlussverfahren von einem einzelnen Arbeitnehmer; Vielzahl verschiedener Verstöße gegen Wahlvorschriften ; Grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze ...
Arbeitsrecht - Betriebsratswahl nichtig?
boeckler.de , S. 103 (Leitsatz)
ArbG Berlin, 20.08.2002 - 63 BV 1147/02
ArbG Berlin, 29.08.2002 - 63 BV 11474/02
NZA RR 2003, 587
NZA-RR 2003, 587
Ein anderer Teil der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (vgl. zB LAG Berlin 8. April 2003 - 5 TaBV 1990/02 - zu II 3 c der Gründe, NZA-RR 2003, 587; LAG Nürnberg 29. Juli 1998 - 4 TaBV 12/97 - zu II der Gründe; Fitting § 19 Rn. 5; grundlegend Jacobs Die Wahlvorstände S. 124 ff. mwN) .
Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem Wahlvorstand durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10, n.v.;… Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).
(b) Ausgehend von der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt, von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl auszugehen ist, ist die Nichtigkeit dann nicht anzunehmen, wenn der Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, wobei dieser Fehler aber ansonsten rechtlich beachtlich ist (vgl. LAG Hamm vom 01.03.1994 - 3 TaBV 20/94, juris, lediglich Leitsatz 1 veröffentlicht; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, NZA-RR 2003, 587, 588; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 - juris;… Fitting, a.a.O., § 16, Rn. 87;… Nießen, a.a.O., S. 88, Fn. 254 m.w.N.).
Die Regelung des § 19 Abs. 2 BetrVG findet in diesem Falle keine Anwendung (LAG Berlin Beschluss vom 8. April 2003 - 5 TaBV 1990/02 - NZA-RR 2003, 587).
Selbst bei Annahme der Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes hat dieser Umstand nicht die Nichtigkeit einer ansonsten ordnungsgemäß durchgeführten Betriebsratswahl zur Folge (LAG Nürnberg, Beschl. v. 29.07.1998 - AuR 1998, 492; LAG Berlin, Beschl. v. 08.04.2003 - NZA-RR 2003, 587, 588;… Fitting, aaO, § 19 Rz. 5;… Kreutz, aaO, § 19 Rz. 137).
Es kann dahin stehen, ob schon - wie zum Teil vertreten wird - allein die nichtige Bestellung eines Wahlvorstands zwingend die Nichtigkeit der gesamten Wahl zur Folge hat (so etwa LAG Köln, B.v. 10.03.2000, 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG 1972, § 3 Nr. 6) oder ob über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände vorliegen müssen, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (so etwa LAG Berlin, B.v. 08.04.2003, 5 TaBV 1990/02, NZA-RR 2003, 587).
Ob - wie die Beschwerde meint - die von der Dienststellenleitung geltend gemachte Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes auch die Nichtigkeit der von diesem Vorstand durchgeführten Wahl der Mitarbeitervertretung zur Folge hat oder gar aus rechtlichen Gründen zur Folge haben muss, ist für Betriebsratswahlen im Schrifttum umstritten (…vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 22. Auflage, § 19 Rn. 5 m.w.N.;… Richardi/Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz, § 19 Rn. 75;… Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, § 19 Rn. 43), vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offengelassen (BAG, 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972) und vom LAG Berlin abgelehnt worden (LAG Berlin vom 8. April 2003 - 5 TaBV 1990/02 - NZA-RR 2003, 587).
https://dejure.org/2002,24198
LAG Hamm, 12.07.2002 - 10 TaBV 150/01 (https://dejure.org/2002,24198)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.07.2002 - 10 TaBV 150/01 (https://dejure.org/2002,24198)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juli 2002 - 10 TaBV 150/01 (https://dejure.org/2002,24198)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen und Umsetzungen einzelner Mitarbeiter ; Umsetzung eines Mitarbeiters für die Dauer von weniger als einem Monat; Versetzung mehrerer Arbeitnehmer für die Dauer von mehreren Monate auf Grund längeren Personalbedarfs; ...
ArbG Herne, 02.10.2001 - 3 BV 39/01
NZA-RR 2003, 587 (Ls.)
Die Umsetzung von Pflegekräften für mehr als einen Monat in einem Seniorenheim von einer Station auf eine andere Station oder von einem Wohnbereich in einen anderen Wohnbereich ist nämlich eine Versetzung, wenn die einzelnen Stationen organisatorisch eigenständig sind (BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36; LAG Hamm, 12.07.2002 - 10 TaBV 150/01 - NZA-RR 2003, 587; LAG München, 29.01.2008 - 6 Sa 1345/06 - PflR 2008, 479).

References: § 19
 § 3
 § 19
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 95