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Timestamp: 2019-08-23 23:28:31+00:00

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BFH, 30.08.2001 - IV R 43/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1604
BFH, 30.08.2001 - IV R 43/00 (https://dejure.org/2001,1604)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2001 - IV R 43/00 (https://dejure.org/2001,1604)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2001 - IV R 43/00 (https://dejure.org/2001,1604)
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EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3
Gewerbesteuerbefreiung - Gewerbesteuer - Abfärberegelung - Gewerbliche Tätigkeit - Freiberufliche Tätigkeit - Personengesellschaft
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 2 § 3
Gewerbesteuerpflicht: "Abfärbung" gilt auch für Steuerfreiheit der Einkünfte
Einkommensteuer; ,,Abfärberegelung'' des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt auch bei Gewerbesteuerbefreiung
Insbesondere hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu einer nur geringfügigen gewerblichen Betätigung einer Personengesellschaft aus Verhältnismäßigkeitserwägungen dahin fortentwickelt, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß keine die übrige Tätigkeit der Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG prägende Wirkung zukommt (vgl. BFHE 189, 419 ; BFH, Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.; Urteil vom 29. November 2001 - IV R 91/99 - BStBl II 2002, 221 ).
Denn der mit § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht verfolgte Zweck, zu verhindern, dass infolge unzureichender Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen den beiden Tätigkeiten gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen werden, erfordert in diesem Fall keine Abfärbung - eine Gewerbesteuer, die nicht besteht, kann auch nicht gefährdet werden (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2001 - IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152).
aa) Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG, das die Verhältnismäßigkeit der Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit einer ansonsten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden Personengesellschaft dann keine die übrige Tätigkeit der Gesellschaft umqualifizierende Wirkung zukommt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; in BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 954).
Hierzu verwies sie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl. II 2002, 152 bzw. forderte dessen entsprechende Anwendung.
War die Klin. demnach teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich tätig, lässt der Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG keine andere Rechtsfolge als die der "Infizierung" der freiberuflichen durch die gewerblichen Einkünfte zu (BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152).
In ähnliche Richtung gehen auch die Formulierungen des IV. Senats in seiner Entscheidung vom 30. August 2001 (BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152), auf die sich die Klin. für ihr Begehren stützt.
Hierbei kann dahinstehen, ob der BFH seine Hinweise auf den gewerbesteuerlichen Freibetrag in den Entscheidungen vom 11. August 1999 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229), 30. August 2001 (BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152) und 8. März 2004 (…BFH/NV 2004, 954) dahingehend verstanden wissen wollte, dass eine absolute Gewinngrenze i.H.v. EUR 24.500,-- alternativ bzw. kumulativ zu einer relativen Umsatzgrenze Geltung beanspruchen könnte.
Auch können die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30. August 2001 (BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152) - anders als die Klin. meint - nicht auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt übertragen werden.
aa) Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG, das die Verhältnismäßigkeit der Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit einer ansonsten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden Personengesellschaft dann keine die übrige Tätigkeit der Gesellschaft umqualifizierende Wirkung zukommt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; in BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221;… BFH-Beschluss vom 8. März 2004 IV B 212/03, BFH/NV 2004, 954).
bb) Ferner soll die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verhindern, dass infolge unzureichender Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Tätigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen werden (so BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152, m.w.N.).
Der Senat überträgt damit den Gedanken, den der IV. Senat (in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152) zu der die Gewerbesteuerfreiheit umfassenden "Abfärbung" entwickelt hat, auf die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG.
Das vom Kammerbeschluss in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhofs in BStBl. II 2002, 152 verweist lediglich darauf, dass Reichs- und Bundesfinanzhof in älterer Rechtsprechung solche Probleme gesehen hätten.
Sie stehe im Widerspruch zur von der Rechtsprechung des BFH in den Fällen der Betriebsaufspaltung befürworteten "Merkmalsübertragung" bei der Investitionszulage (…Söffing, Die Betriebsaufspaltung, a.a.O., S. 282 ff.; Seer, BB 2002, 1833, 1836), zu der von der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1985, 683) in Betriebsaufspaltungsfällen angeordneten "Merkmalsübertragung" bei verschiedenen anderen Steuervergünstigungen, z.B. den Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen nach den §§ 7d, 7e und 7g des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Söffing, BB 1998, 2289, 2291), zur Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152) betreffend die "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Seer, BB 2002, 1833, 1836 f.) sowie zum Postulat der Willkürfreiheit einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung (Seer, BB 2002, 1833, 1837 ff.).
Die hier vertretene Auffassung findet eine Stütze nicht zuletzt in dem zur "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergangenen BFH-Urteil in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152.

References: § 15
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