Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=26.10.2010&Aktenzeichen=1%20S%20154.10
Timestamp: 2019-06-17 03:54:12+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
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Art 49 EG, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 146 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Rechtslage für den vorläufigen Rechtsschutz nach EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 unverändert; formelle und materielle Illegalität auch bei unterstellter Nichtanwendung des staatlichen Sportwettenmonopols; Vermittlung verbotener Internetangebote; keine Bindung an erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen in parallel gelagerten Verfahren
vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - UA S. 9.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - NdsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 ME 71/08 - Juris.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Allein der Umstand, dass es an einer formal erforderlichen Durchführung eines bei unterstellter Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs. 2 GlüStV nicht von vornherein aussichtslosen Genehmigungsverfahren fehlt, dürfte daher ebenfalls die Untersagungsverfügung rechtfertigen.
vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass die Antragstellerin die Anforderungen nach § 4 AG GlüStV NRW offensichtlich erfüllte.
vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.
So auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Dem steht auch § 4 Abs. 4 AG GlüStV NRW nicht grundsätzlich entgegen.
OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, GewArch 2009, 76; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427.
17 Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist demnach nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris, Rn. 6 ff.).
Eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Klägers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das Oberverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 (- OVG 1 S 154.10 -, juris) schuldig, was zugleich auch die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) ferner meint, der Beklagte sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Kläger Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.
Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).
Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterfühung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] - entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer; dazu, dass die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen, und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.;… zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Antragstellers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das OVG, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - schuldig, was zugleich auch die vom OVG angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Antragsteller Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010, a.a.O.) ferner meint, der Antragsgegner sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.
Die der F. E. GmbH erteilte österreichische Konzession entfaltet keine Wirkung im Bundesgebiet (vgl. ebenfalls für eine österreichische Konzession: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10 - juris).
Entgegen der zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10, Rn. 6 - juris; OVG Münster…, Beschluss vom 22. März 2011, 4 B 48/11, Rn. 60 - juris; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. November 2010, 11 MC 429/10, Rn. 23 - juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 04. Januar 2011, 3 B 507/09, Rn. 5 - juris; VG Saarlouis…, Urteil vom 28. September 2011, 6 K 1081/10, Rn. 60 ff. - juris; a.A. - entsprechend der von der Kammer vertretenen Auffassung - VG Berlin…, Beschluss vom 04. November 2010, 35 K 88.09, Rn. 17 ff. - juris; VG Aachen…, Beschluss vom 17. Juni 2011, 6 L 495/10, Rn. 20 - juris; VG Minden…, Urteil vom 07. Februar 2011, 1 K 2835/07, Rn. 79 - juris; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010, 1 K 3293/07 - juris; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, 3 A 155/09 - juris; VG Hamburg; Urteil vom 05. November 2010, 4 K 350/08 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, 1 L 700/10 - juris) weist der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV keinen sog. gestuften Regelungsgehalt auf, der sich dergestalt von der Frage der Wirksamkeit des Sportwettenmonopols trennen ließe, dass die fehlende Erlaubnisfähigkeit auch allein auf die besonderen Zulassungskriterien und die Zuverlässigkeitsprüfung in § 7 AG GlüStV gestützt werden könnte.
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 - 9 B 42.08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42, und Sachsen - Anh. OVG, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34, vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen (…vgl. für das Eilverfahren, in dem es entsprechend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt: OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 11;… VGH München, Beschl. v. 8.7.2008, 10 CS 08.1364, juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, OVG 1 S 154.10, juris, Rn. 14;… VG Berlin, Beschl. v. 2.4.2008, VG 35 A 52.08, juris, Rn. 16;… Urt. v. 7.7.2008, VG 35 A 149.07, juris, Rn. 49; jeweils m.w.N.;… a.A. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, 6 C 19/06, juris, Rn. 33).
aa) Jedoch kommt es nicht in Betracht, die Untersagungsverfügung auf das bloße Fehlen einer Erlaubnis der Klägerin für die Vermittlung von Glücksspiel in Hamburg zu stützen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff., Placanica;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2008, 11 MC 71/08, juris;… VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris, Rn. 16 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris).
Grundsätzlich sind zwar die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde gegen eine ungenehmigte Tätigkeit bereits dann erfüllt, wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt, also wenn lediglich gegen formelles Recht verstoßen wird (…formelle Illegalität - vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002, NJW 2002, 2175; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris, Rn. 6 ff.).
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 42/08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Rn. 6 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42;… und OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34;… vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 1 S 227.10
Änderungsantrag; Untersagung von Sportwetten; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; …

References: § 80
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