Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ix-zr-203-08
Timestamp: 2019-10-17 03:46:10+00:00

Document:
IX ZR 203/08 - Urteil BGH vom 16.09.2010
IX ZR 203/08
BGH 16.09.2010 - IX ZR 203/08
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
vorgehend KG Berlin, 23. September 2008, Az: 27 U 230/07, Urteilvorgehend LG Berlin, 8. August 2007, Az: 22 O 78/07
1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden .
2. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt .
1. Die Beklagten haben ihre anwaltlichen Pflichten verletzt.
a) Eine Pflichtverletzung liegt jedenfalls darin, dass dem Land B. im Prozess der Klägerin gegen den Liegenschaftsfonds nicht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2004 der Streit verkündet worden ist. Die Beklagten hätten der Klägerin diese Maßnahme empfehlen müssen; die Klägerin hätte den Rat befolgt und einen entsprechenden Auftrag erteilt (Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; vgl. BGHZ 123, 311, 313 ff). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wäre die Streitverkündung geeignet gewesen, den "richtigen" Anspruchsgegner festzustellen. Wäre die Klage wegen fehlender Passivlegitimation des Liegenschaftsfonds abgewiesen worden, hätte zugleich die Passivlegitimation des Landes B. als des ursprünglichen Vertragspartners der Klägerin festgestanden. Die Streitverkündung ist dann ungeeignet, bei unklarer Rechts- oder Beweislage den Anspruchsgegner des Klägers festzustellen, wenn dieser im Verhältnis zu jedem in Betracht kommenden Anspruchsgegner beweispflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 193/01, WM 2005, 2108, 2109). Im vorliegenden Fall ging es jedoch um die Frage, ob der Liegenschaftsfonds im Wege der Vertragsübernahme an die Stelle des eigentlichen Vertragspartners der Klägerin, des Landes B., getreten ist. Im Verhältnis zum Liegenschaftsfonds war die Klägerin hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Im Verhältnis zum Land B. galt dies jedoch nicht. Das Land B. hätte darlegen und beweisen müssen, dass alle Pflichten aus dem Vertrag einschließlich des bereits entstandenen Schadensersatzanspruchs auf den Liegenschaftsfonds übergegangen waren. Wäre die Klage der Klägerin gegen den Liegenschaftsfonds wegen dessen fehlender Passivlegitimation - also deshalb, weil eine Vertragsübernahme nicht stattgefunden habe - abgewiesen worden, wäre das Land B. nach wirksamer Streitverkündung mit der Behauptung, der Prozess sei insoweit unrichtig entschieden worden, nicht gehört worden (§ 68 ZPO). Wäre die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt und der Rechtsstreit nicht durch Vergleich erledigt worden, hätte das Land B. auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs durch die Zustellung der Streitverkündung gehemmt. Bis zum 31. Dezember 2004 hätte hierzu Gelegenheit bestanden (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB).
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten scheidet ein Pflichtverstoß der Beklagten nicht deshalb aus, weil der Liegenschaftsfonds im Vorprozess mit Schriftsatz vom 27. Januar 2005 erklärt hat, der Vortrag der (damaligen und heutigen) Klägerin zur Passivlegitimation werde "nicht weiter bestritten". Ob in diesem Vortrag, wie die Beklagten meinen, ein bindendes gerichtliches Geständnis im Sinne von § 288 ZPO zu sehen war, ist deshalb zweifelhaft, weil grundsätzlich nur Tatsachen Gegenstand eines Geständnisses sein können. Um einen geständnisfähigen einfachen Rechtsbegriff, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. BGHZ 135, 92, 95), ging es bei der Frage, ob der Liegenschaftsfonds anstelle des Landes B. für Vertragsverletzungen aus der Zeit vor dem 9. November 2000 einzustehen hatte, gerade nicht. Die Ansprüche der Klägerin gegen das Land B. hätten jedenfalls bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 gegen den Eintritt der Verjährung gesichert werden müssen. Der Schriftsatz vom 27. Januar 2005 vermochte nichts mehr daran zu ändern, dass eine entsprechende Pflicht bestand und nicht erfüllt worden war.
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dieser Fehler ursächlich für den Schaden geworden, welchen die Klägerin erlitten hat. Wäre dem Land B. rechtzeitig der Streit verkündet worden, hätte die Klägerin den vom Berufungsgericht im Vorprozess vorgeschlagenen Vergleich nicht schließen dürfen. Sie hätte die Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation riskieren und gegebenenfalls das Land B. verklagen müssen; diese Klage wäre - wie gezeigt - weder wegen fehlender Passivlegitimation noch wegen Verjährung abgewiesen worden. Der Abschluss des vom Berufungsgericht vorgeschlagenen Vergleichs war nur deshalb sinnvoll, weil ein Anspruch gegen das Land B. wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung nicht mehr durchzusetzen gewesen wäre.
3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist eine Zurechnung des Schadens nicht wegen eines Fehlers des Berufungsgerichts im Vorprozess ausgeschlossen.
a) Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis des Berufungsgerichts nicht unrichtig war. Die in § 4 (2) des Vertrages vom 9. November 2000 enthaltenen Regelungen über die Freistellung des Landes B. von Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen, über die Abtretung von Rechten aus solchen Verträgen an den Liegenschaftsfonds, die Erteilung einer Einziehungsermächtigung sowie die Verpflichtung zur Erteilung gesonderter Vollmachten wären nicht erforderlich gewesen, wenn vollständige und umfassende Vertragsübernahmen gewollt gewesen wären. Das Land B. und der Liegenschaftsdienst haben die Klägerin nicht gebeten, einer Vertragsübernahme zuzustimmen. Ausreichende Anhaltspunkte für eine (konkludente) Zustimmung der Klägerin fehlen ebenfalls, denn es kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin das Land B. ohne weiteres aus seiner Haftung entlassen wollte. Der Liegenschaftsfonds konnte seine Passivlegitimation schließlich auch nicht gemäß § 288 ZPO bindend zugestehen.
b) Selbst wenn die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Berufungsgericht im Vorprozess jedoch unrichtig gewesen wäre, hätte dies den Zurechnungszusammenhang zwischen dem Fehler der Beklagten und dem Schaden der Klägerin nicht unterbrochen.
(1) Das Berufungsgericht hat sich zu Unrecht auf die Senatsentscheidung vom 15. November 2007 (BGHZ 174, 205 ff) berufen. Hiernach entfällt der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis, wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Anwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden. Im seinerzeit entschiedenen Fall hatte der beklagte Anwalt versäumt, die Klage zu erweitern; die Klage wurde schließlich - objektiv zu Unrecht - abgewiesen. Die Abweisung der Klage stand in keinem inneren Zusammenhang zu der unterlassenen Klageerweiterung (vgl. BGHZ 174, 205, 209 Rn. 12). Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der unterlassenen Streitverkündung und dem (unterstellt) unrichtigen Hinweis des Berufungsgerichts im Vorprozess bestand. Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagten diesen Hinweis provoziert oder in irgendeiner Weise zu verantworten haben oder ihn hätten verhindern können. Wäre die Klage gegen das Land B. erhoben oder diesem rechtzeitig der Streit verkündet worden, hätte die Klägerin den vorgeschlagenen Vergleich trotz des gerichtlichen Hinweises nicht geschlossen, sondern spätestens nach Abweisung der Klage gegen den Liegenschaftsfonds das Land B. in Anspruch genommen. Nur wegen der fehlenden Interventionswirkung und der nicht erfolgten Unterbrechung der Verjährung hatte die Klägerin überhaupt Veranlassung, den vom Berufungsgericht im Vorprozess vorgeschlagenen Vergleich zu schließen.
(2) Der (unterstellte) Fehler des Berufungsgerichts im Vorprozess, das nach Ansicht des angefochtenen Urteils die Passivlegitimation des Liegenschaftsfonds zu Unrecht verneint hat, wirkt sich haftungsrechtlich nicht aus. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Anwaltsfehler und dem hierdurch verursachten Schaden nur ausnahmsweise in Betracht. Der Anwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte möglichst zu bewahren. Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt ein Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15). Anderes kann gelten, wenn die Pflichtwidrigkeit des Anwalts nur den äußeren Anlass für ein ungewöhnliches Eingreifen des Geschädigten oder eines Dritten bildet oder der Schadensbeitrag des Gerichts denjenigen des Anwalts aus anderen Gründen soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt (BGHZ 174, 205, 210 f Rn. 17 f). Das ist hier nicht der Fall. Eine Streitverkündung ist gerade dann angezeigt, wenn - wie im vorliegenden Fall - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unklar ist, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen passivlegitimiert ist. Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB enthebt den Gläubiger der Notwendigkeit, zur Hemmung der Verjährung mehrere Prozesse gegen verschiedene in Betracht kommende Anspruchsgegner gleichzeitig anstrengen zu müssen, von denen er allenfalls einen gewinnen kann (BGHZ 175, 1, 9 Rn. 26). Genau das Risiko - die Verjährung des Anspruchs gegen das Land B. - hat sich verwirklicht, das durch die anwaltsvertraglich geschuldete Streitverkündung hätte ausgeschlossen werden können. Der Fehler der Beklagten hat die Klägerin in eine Zwangslage gebracht, die nicht eingetreten wäre, wenn die Beklagten, wie es ihre vertragliche Pflicht gewesen wäre, das Land B. verklagt oder diesem rechtzeitig den Streit verkündet hätten.

References: BGH 

BGH 
 § 204
 Art. 229
 § 6
 § 288
 § 4
 § 288
 § 204