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Timestamp: 2019-03-21 23:14:30+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1985, 87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.10.1984
Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - Zusammenfallen von tatbestandlichen Ausführungshandlungen bei Vergewaltigungen - Bewertung einer Zeugenaussage als unglaubwürdig kraft freier Überzeugensbildung des Gerichts
NJW 1985, 392 (Ls.)
NStZ 1985, 87
Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84, NStZ 1985, 87).
Der neu entscheidende Tatrichter hat nun nur noch eine Strafe festzusetzen; er ist jedoch gemäß § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, auf eine Strafe in Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe zu erkennen, da die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht berühren muß (vgl. BGH NStZ 1984, 262; BGH, Beschluß vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84; BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84).
Dabei kann die Erwägung eine Rolle spielen, dass der Beklagte häufig nicht ohne den Vorteil der Beendigung des Prozesses und der Kläger nicht ohne den Erwerb eines Vollstreckungstitels im Vergleichsweg "nachgegeben" hätten; andererseits kann der Abschluss eines Prozessvergleichs auch von Gründen bestimmt gewesen sein, die im Fall seiner formellen Unwirksamkeit jedenfalls zur Aufrechterhaltung der materiell-rechtlichen Vereinbarung führen sollten, weil den Parteien entscheidend an einer verbindlichen materiell-rechtlichen Regelung ihrer Rechtsbeziehungen gelegen war (BGH 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83 - NJW 1985, 392 f. mwN.;… vgl. auch Zöller/Stöber 29. Aufl. § 794 ZPO Rn. 15) .
BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84
Sollten sich zwei oder mehrere jeweils im Berufungsverfahren behandelte und dort bisher als rechtlich selbständig beurteilte Taten als Teilakte einer fortgesetzten Handlung erweisen, so dürfte die künftig dafür festzusetzende (eine) Einzelstrafe die Summe der entsprechenden aufgehobenen Einzelstrafen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84 - und vom 23. November 1984 - 2 StR 535/84 -).
BGH, 07.07.1987 - 4 StR 304/87
Rechtmäßigkeit des Verlesens eines ärztlichen Attestes, wenn dadurch nicht nur …
Der Senat weist darauf hin, daß die nunmehr neu festzusetzende Einzelstrafe wegen einer Tat gemäß § 358 Abs. 2 StPO bei S. höchstens ein Jahr und neun Monate, bei St. höchstens ein Jahr und drei Monate betragen darf, andererseits diese Höhe auch erreichen kann, da die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat nicht berühren muß (vgl. BGH NStZ 1982, 262; BGH, Beschluß vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84 - und Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84), zumal hier die Verurteilung wegen Nötigung durch die (schärfere) Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ersetzt worden ist.
Es kommt hinzu, daß die Einzelstrafe im Fall 3 (UA S. 9), bei der es sich zugleich um die Einsatzstrafe handelt, entgegen dem Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (von 2 Jahren und 6 Monaten) auf 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht worden ist (vgl. BGHSt 1, 252;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 331 Rdnr. 18) und nach demselben Grundsatz die Einzelstrafe im Fall 1 (1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe; UA S. 8) nicht die Summe der bisherigen Einzelstrafen (2 mal 6 Monate = 12 Monate Freiheitsstrafe) überschreiten durfte (vgl. RGSt 62, 74, 76; BGH, Beschluß vom 08. [Mai] 1980 - 3 StR 170/80 (S) -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 988 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH, Urteile vom 26. Juli 1957 (Seite 7) - 1 StR 259/57 -, vom 15. April 1981 (Seite 10) - 2 StR 645/80 -, vom 02. September 1981 - 3 StR 222/81 - und vom 18. September 1984 (Seite 7) - 4 StR 535/84; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 456/77;… Ruß in KK, StPO 3. Aufl. § 331 Rdnr. 2 a).
Damit liegt die Annahme nahe, daß die letzte zur Beendigung des Betrugs erforderliche Tathandlung mit den Untreuehandlungen zusammenfiel, wodurch zwischen diesen verschiedenen Straftatbeständen Tateinheit begründet werden würde (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1975 - 5 StR 672/75, bei Holtz MDR 1979, 106 - und vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84).
BGH, 15.01.1992 - 3 StR 522/91
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei zeitlichen Überschneidungen …
Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit in Tateinheit muß den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten, so wie er in einer früheren Gesamtstrafe zum Ausdruck kommt, nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1982, 262; BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84 - sowie Beschlüsse vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84 und vom 7. Juli 1987 - 4 StR 304/87).
Aus dem Verhalten des die Aussage verweigernden Zeugen dürfen keine Schlüsse auf sein Wissen gezogen werden, da der Zeuge dann gegebenenfalls durch sein Verhalten zur Verurteilung beitragen würde und er somit in den persönlichen Gewissenskonflikt gebracht würde, den ihm sein Aussageverweigerungsrecht ersparen will (BGHSt 32, 140/141f.; BGH NStZ 1985, 87; OLG Köln VRS 57, 425/426).
Jede der 14 Einzelstrafen, die in diesen Fällen nunmehr wegen tateinheitlich begangener Prostitutionsförderung und Zuhälterei festzusetzen sind, darf nach Art und Höhe nicht schwerer sein als die Summe der beiden entsprechenden aufgehobenen Einzelstrafen (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84 - und Beschluß vom 16. Dezember 1983 - 2 StR 792/83).
BGH, 13.06.1991 - 4 StR 231/91
Verbindung einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung durch andauernde …
BGH, 21.08.1985 - 4 StR 410/85
Unrechte Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von …
BGH, 06.03.1986 - 4 StR 82/86
Vorliegen von Tateinheit bei Zusammenfallen von tatbestandlichen …
BGH, 16.10.1984 - 5 StR 643/84
Beschränkung der Verteidigerrechte auf Akteneinsicht - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens - Verspätete Zuleitung der Akte an den Verteidiger wegen verspäteter Vorlage seines Antrags an den Richter - Strafaussetzung zur Bewährung
StPO §§ 147, 338 Nr. 8
StV 1985, 4
Wird dem Verteidiger daher nicht oder nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt, so muss er in der Hauptverhandlung erneut Akteneinsicht beantragen sowie im Hinblick darauf einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung stellen (§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) und einen Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO erwirken (vgl. BGH NStZ 1985, 87; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 2 Ss OWi 859/07 - juris Rn. 5 - 8;… Cierniak, a.a.O., S. 672).
Die Rüge ist zwar grundsätzlich zulässig, weil ein entsprechender Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl. BGH NStZ 2000, 46; NStZ 1985, 87;… Laufhütte in KK 5. Aufl. § 147 Rdn. 30).
Aus dem Verhalten des die Aussage verweigernden Zeugen dürfen keine Schlüsse auf sein Wissen gezogen werden, da der Zeuge dann gegebenenfalls durch sein Verhalten zur Verurteilung beitragen würde und er somit in den persönlichen Gewissenskonflikt gebracht würde, den ihm sein Aussageverweigerungsrecht ersparen will (BGHSt 32, 140/141f.; BGH 14 NStZ 1985, 87; OLG Köln VRS 57, 425/426).
Der Beschwerdemöglichkeit steht auch nicht entgegen, daß die Entscheidung über die Akteneinsicht unter bestimmten Voraussetzungen vom Revisionsgericht überprüft werden kann (BGH NStZ 1985, 87 f;… LR-Lüderssen, 24. Aufl., § 167 Rdn. 171;… KK-Laufhütte, 3. Aufl., § 147 Rdn. 22;… Dahs/Dahs, 4. Aufl., Rdn. 175, 182) und im Einzelfall durchaus widersprüchliche Entscheidungen zwischen dem Beschwerdegericht und dem Revisionsgericht denkbar sind.
OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01
Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; …
Nicht beschwerdefähig i.S. des § 305 S. 1 StPO sind solche Entscheidungen, wenn sie der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen (Senat, Beschl. v. 3.2.1993 -3Ws 42/93;… Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., §, 305 Rdnr. 1) und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87 f ;… Senat a.a.O.).
Als nicht beschwerdefähige Entscheidungen i. S. des § 305 S. 1 StPO sind auch Verfügungen des Kammervorsitzenden zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 138; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 238;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 305 Rnr. 3 m. w. N.), wenn sie der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Überprüfung unterliegen (OLG Frankfurt - 3 Ws 42/93;… Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 305 Rnr. 1) und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87 f.;… OLG Frankfurt a. a. O.).

References: § 358
 BGH 
 § 794
 § 358
 BGH 
 § 358
 § 331
 § 331
 BGH 
 BGH 
 § 71
 § 238
 BGH 
 BGH 
 § 147
 BGH 
 § 167
 § 147
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305