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Timestamp: 2020-05-28 11:31:16+00:00

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Fehlender Hinweis auf OS-Plattform soll nicht wettbewerbswidrig sein › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Dresden: Fehlt auf dem Amazon-Marketplace der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform, soll dies nicht wettbewerbswidrig sein
LG Dresden, Urteil vom 14.09.2016, Az. 42 HK O 70/16
Art. 14 Abs. 1, 1. Alt. EU-VO Nr. 523/2013
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Dresden finden Sie hier (LG Dresden – Kein Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
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hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2016 am 14. September 2016 für Recht erkannt:
Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landge­richts Dresden vom 10. Mai 2016 insoweit aufgehoben, als dem Verfügungsbeklagten geboten wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz von Multimedia und/oder Elektronik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen. Inso­fern wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2016 auf­rechterhalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 7.500,00 €.
Der Verfügungskläger ist ein Verein mit mehr als tausend Mitgliedern, dessen Vereinszweck auch in der Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unter­nehmer ist und der nach seiner Satzung auch Wettbewerbsverstöße abmahnen und gericht­lich verfolgen darf, er hat 96 Mitglieder die Elektronik- und Multimediaartikel vertreiben. Der Ver­fügungsbeklagte betreibt unter der Bezeichnung … einen Händlershop und bietet unter der Internetadresse www.amazon.de auf der Handelsplattform Amazon-Marketplace Elektro­nik- und Multimediaartikel an.
Der Verfügungsbeklagte schloss sich hinsichtlich des Produkts „Brennenstuhl premium Pro­tect Streckdosenleiste (6-fach, 3,0 m) schwarz/grau“ dem Angebot des Händlers … an, indem er auf dessen Angebotsseite als weiterer Händler aufgeführt wurde (vgl. Anlage K 7a I AG 1 – BI. 38 dA -, dort in der rechten Spalte unter „Weitere Verkäufer auf Amazon“).
Weder dem Angebot von … noch der Handelsplattform Arnazon-Marketplace ist ein Link zu einer OS-Plattform zu entnehmen. Des Weiteren enthält die von … erstellte Produktbeschreibung den Hinweis: „erweiterte Produktgarantie für 10 Jahre“, ohne dass dies oder der gesetzliche Umfang der Gewährleistungsrechte im Ver­hältnis dazu beschrieben wird.
Auf Antrag des Verfügungsklägers erließ das Gericht am 10. Mai 2016 eine einstweilige Verfü­gung, mit der dem Verfügungsbeklagten geboten wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz von Multimedia und/oder Elektronik Angebo­te zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für den Verbrau­cher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, und/oder bei Produkten, bei de­nen mit „Garantie“ geworben wird, ohne gleichzeitig zu informieren über den Inhalt der Garan­tie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, und ohne gleichzeitig auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht einge­schränkt werden.
Der Verfügungsbe klagte beantragt,
den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2016 aufrechtzuerhal­ten.
Der Verfügungsbeklagte meint, er sei nicht verpflichtet, den Link zur OS-Plattform zu setzen, da es sich nicht um seine Webseite im Sinne der EU-VO handele; im übrigen liege kein Verstoß vor, da er für die von der Firma … eingestellte Produktbeschreibung nicht verantwortlich gemacht werden könne.
Soweit der Verfügungskläger vom Verfügungsbeklagten verlangt es zu unterlassen, im ge­schäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz von Multimedia und/oder Elek­tronik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, ist der Antrag auf Er­lass einer einstweiligen Verfügung unbegründet.
Nach Art. 14 Abs. 1 1. Alt. EU-VO Nr. 523/2013 ist der in der Union niedergelassene Unterneh­mer verpflichtet, auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform zu setzen.
Allerdings hat er seine Waren nicht über seine eigene „Website“ angeboten, vielmehr über den „Online-Marktplatz“ www.amazon.de. Dieser „Online-Marktplatz“ ist wiederum nach Art. 14 . Abs. 1 EU-VO Nr. 523/2013 verpflichtet, den Link zur OS-Plattform zu setzen, nicht aber der Verfügungsbeklagte.
Daher ist die Verfügungsbeklagte nicht die nach Art. 14 Abs. 1 EU-VO Nr. 523/2013 Verpflich­tete.
Soweit der Verfügungskläger vom Verfügungsbeklagten verlangt, es zu unterlassen, bei Pro­dukten, bei denen mit „Garantie“ geworben wird, ohne gleichzeitig zu informieren über den In­halt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie er­forderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantie­schutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, und ohne gleichzeitig auf die ge­setzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garan­tie nicht eingeschränkt werden, ist der Anspruch des Verfügungsklägers begründet, so dass der Beschluss vom 10. Mai 2016 aufrechtzuerhalten ist.
Dem Verfügungskläger steht aus § 8 Abs. 1 UWG ein Unterlassungsanspruch zu, da eine ge­schäftliche Handlung des Verfügungsbeklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt.
Der Verfügungsbeklagte kann nicht damit gehört werden, dass nicht er, sondern der Mitbewer­ber … den Inhalt des Angebots erstellte, denn der Verfügungsbeklagte muss sich die Produktbeschreibung der Firma … anrechnen lassen (vgl. BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 17 ff.; OLG Hamm MMR 2016, 536, zi­tiert nach juris, dort Rn. 77).
Der Verfügungsbeklagte hat eine Prüfpflicht, ob das Angebot, dem er sich anschließen will, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Wenn es zu beanstanden wäre, müsste er es ändern oder dürfte sich, falls die Änderung wie von der Verfügungsbeklagten behauptet (entge­gen der Darstellung im Urteil des BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 21 ff.), das Angebot nicht ändern könnte.
Die Werbung mit einer Garantieerklärung in einem Verkaufsangebot im Online-Marktplatz www.amazon.de ohne die – hier fehlenden – vom Gesetz in § 477 Abs. 1 BGB genannten An­gaben stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH CR 2013,530, zitiert nach juris, dort Rn. 9).

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 8
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 477
 § 4