Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/lg-hamburg-personlichkeitsrechtsverletzung-in-der-presse/
Timestamp: 2019-02-24 03:21:02+00:00

Document:
LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse - Recht am Bild
Ein “schwarzer Balken” ist zur Anonymisierung einer abgebildeten Person ungeeignet, da er wesentliche Gesichtszüge nicht bedeckt.
Bei der Abwägung des “berechtigten Interesses” iSd § 23 II KUG ist insbesondere das besondere Schutzbedürfnis des zur Tatzeit und im Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos jugendlichen Antragstellers zu berücksichtigen. Auf dieses Schutzbedürfnis kann sich der Antragsteller auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit berufen.
Aktenzeichen: 324 O 703/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch eines minderjährigen Straftäters gegen die Veröffentlichung eines Bildes
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
das den Kläger zeigende Foto zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen, das in der B. vom 23. Juni 2007 auf Seite 3 im Rahmen eines Artikels mit der Überschrift „Die Geisel der Killer-Schüler – Schwächeanfall vor Gericht“ abgebildet war.
III. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 25.000,- und hinsichtlich Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger wendet sich gegen die Veröffentlichung eines ihn zeigenden Fotos in der von der Beklagten verlegten Tageszeitung B..
Der am 14.07.1989 geborene Kläger tötete am 13.01.2007 in T. gemeinsam mit einem Mittäter ein Ehepaar und flüchtete sodann mit einem fünfzehn Jahre alten Mädchen als Geisel. Er wurde noch am selben Tag festgenommen und am 12.07.2007 von dem Landgericht Schwerin wegen tateinheitlich begangenen zweifachen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie wegen Geiselnahme zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Tat und das Strafverfahren sorgten für erhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit und waren Gegenstand einer umfangreichen bundesweiten Berichterstattung in den Medien.
Aus Anlass der Vernehmung des von den Tätern als Geisel genommenen Mädchens als Zeugin berichtete die Beklagte in der B. (Regionalausgabe Mecklenburg-Vorpommern) vom 23.06.2007 auf Seite 3 unter dem Titel „Die Geisel der Killer-Schüler – Schwächeanfall vor Gericht“ über das Strafverfahren vor dem Landgericht Schwerin. Dabei druckte sie ein den Kläger nach seiner Festnahme im Einsatzfahrzeug der Polizei zeigendes Foto ab, wobei seine Augenpartie mit einem schwarzen Balken abgedeckt war. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K2 in Kopie zur Akte gereichte Berichterstattung Bezug genommen.
Der Kläger erwirkte gegen die Beklagte wegen der streitgegenständlichen Fotoveröffentlichung am 16.7.2007 eine einstweilige Verfügung der Kammer (Az. 324 O 636/07), die auf den Widerspruch der Beklagten mit Urteil vom 20.11.2007 bestätigt wurde. Die hier gegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 17.6.2008 ( Az. 7 U 35/08) zurück. Die Beklagte ließ dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen.
Der Kläger meint, die mit der Veröffentlichung seines Fotos einhergehende Beeinträchtigung seiner Rechte, insbesondere die erhebliche Beeinträchtigung seines Resozialisierungsinteresses, werde nicht durch ein legitimes Informationsbedürfnisses aufgewogen. In Bezug auf Jugendliche sei anerkannt, dass selbst dann, wenn sie Kapitalverbrechen verübt haben, wegen des besonderen Resozialisierungsbedürfnisses eine identifizierbar machende Berichterstattung unter Bildnisveröffentlichung und / oder Namensnennung grundsätzlich zu unterbleiben habe. Zum Zeitpunkt der Straftat sei er Jungendlicher gewesen, auf diesen Zeitpunkt sei im Rahmen der Interessenabwägung abzustellen.
Der Informationswert des streitgegenständlichen Fotos sei gering, da es über das Verhalten des Klägers bei oder nach der Tat keinen Aufschluss gebe.
der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzellfall höchstens 250.000,-; Ordnunghaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
das den Kläger zeigende Foto zu veröffentlichen, zu verbreiten und / oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen, das in der B. vom 23. Juni 2007 auf Seite 3 im Rahmen eines Artikels mit der Überschrift „Die Geisel der Killer-Schüler – Schwächeanfall vor Gericht“ abgebildet war.
Die Beklagte meint, an der Tat des Klägers und an seiner Person bestünde ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Minderjährigenschutz sei der einzige Gesichtspunkt, den der Kläger dem überragenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Verbreitung seines Bildnisses entgegenhalten könne. Die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Tat sei aber nur einer der in die Interessenabwägung gemäß § 23 Abs.2 KUG einzustellenden Gesichtspunkte. Die Berichterstattung über die Taten jugendlicher Straftäter sei nicht generell unzulässig. Sinn und Zweck des § 48 JGG sei nicht in erster Linie das aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht fließende Anonymitätsinteresse des Angeklagten, die Bestimmung habe vielmehr eine erzieherische Zielsetzung. Hinzu komme, dass der Kläger mittlerweile – unstreitig – volljährig ist. Im Rahmen des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs sei aber maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen oder Nichtbestehens des Anspruchs die letzte mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung ende der besondere Schutz für Kinder und Jugendliche mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit (vgl. BGH NJW 2005, 56, 58).
Das streitgegenständliche Foto vermittle den Eindruck eines fast apathischen, geistesabwesenden Menschen, das mache den zeitgeschichtlichen Inhalt des Fotos aus.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs.2, 1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 Abs.2 KUG zu. Die streitgegenständliche Bildnisveröffentlichung verletzt den Kläger bei bestehender Wiederholungsgefahr in seinem Recht am eigenen Bild.
a) Die Kammer hat im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung (Az. 324 O 636/07), dem ebenfalls die hier angegriffene Fotoveröffentlichung zu Grunde lag, zur Frage der Verletzung des Rechts am eigenen Bild ausgeführt:
Bei dem streitgegenständlichen Foto handelt es sich um ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG. Der Antragsteller ist auf dem veröffentlichten Bild erkennbar. Der die Augenpartie verdeckende schwarze Balken ist nicht geeignet, den Antragsteller zu anonymisieren, denn er verdeckt schon wesentliche Gesichtszüge nicht.
Gemäß § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Dass der auf dem streitgegenständlichen Foto abgebildete Antragsteller eine solche Einwilligung erteilt hat, trägt auch die insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtige Antragsgegnerin nicht vor. Die Einwilligung war auch nicht gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG entbehrlich. Zwar mag es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne dieser Vorschrift handeln, dessen Verbreitung verletzt jedoch ein berechtigtes Interesse des Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KunstUrhG.
Dies entspricht auch den Wertungen des Gesetzgebers, die in § 48 JGG zum Ausdruck kommen. Danach ist die Verhandlung gegen zur Tatzeit jugendliche Straftäter unabhängig vom Alter im Zeitpunkt der Verhandlung grundsätzlich nicht öffentlich. Weiterführend heißt es in den – freilich nicht mit Gesetzeskraft ausgestatteten – Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz hierzu: „Aus erzieherischen Gründen empfiehlt es sich nicht, Schulklassen oder anderen größeren Personengruppen die Teilnahme an der Verhandlung zu erlauben. Dies gilt auch für die Presse; entschließt sich der Vorsitzende dennoch, die Presse in der Hauptverhandlung zuzulassen, so sollte er darauf hinwirken, dass in den Presseberichten der Name des Jugendlichen nicht genannt, sein Lichtbild nicht veröffentlicht und auch jede andere Angabe vermieden wird, die auf die Person des Jugendlichen hindeutet.“ Auch wenn strafrechtliche Wertungen nicht ohne weiteres in das zivilrechtliche System übernommen werden können, kommen diese Wertungen vorliegend jedenfalls ergänzend zum Tragen.
Auf diese Ausführungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Berufungsurteil vom 17.6.2008 (Az. 7 U 35/08) verwiesen und sie wie folgt ergänzt:
Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, im Rahmen der Beichterstattung nicht identifizierbar abgebildet zu werden. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht, dass jedem minderjährigen Straftäter generell absoluter Schutz zu gewähren ist, bei dem keine Abwägung mehr stattfindet. Allerdings ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass die Abwägung im Hinblick auf die gebotene Rücksichtsnahme auf die Zukunft des Jugendlichen in nahezu allen Fällen zu Lasten der Presse und der Informationsfreiheit ausfallen dürfte.
Diesen ergänzenden Ausführungen schließt sich die Kammer an.
Die Erwägungen im Verfahren der einstweiligen Verfügung haben auch im vorliegenden Verfahren der Hauptsache uneingeschränkt Geltung.
b) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die rechtswidrige Erstberichterstattung indiziert. Umstände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise die Indizwirkung entfällt, sind nicht vorgetragen; die Beklagte hat insbesondere keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1, 2 ZPO.
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References: § 23
 § 23
 § 48
 BGH 
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 48
 § 91
 § 709