Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-06-2016-6B_333-2016
Timestamp: 2016-10-22 21:29:42+00:00

Document:
6B_333/2016 (30.06.2016)
6B_333/2016 � � Urteil vom 30. Juni 2016
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons Freiburg befand mit Strafbefehl vom 17. Februar 2015 X.________ der Urkundenf�lschung sowie des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 130.--, gest�tzt auf den folgenden Sachverhalt:
Ab�ndern der Jahreszahl auf der Empfangsscheinkopie des Einzahlungsscheines, um eine in Tat und Wahrheit am 3. Februar 2013 nicht geleistete Zahlung im Betrag von Fr. 3'485.55 zu Gunsten der Kantonalen Steuerverwaltung im Rahmen des beim Bezirksgericht der Sense gef�hrten Verfahrens um definitive Rechts�ffnung im Sinne von Art. 80 SchKG vorzut�uschen, begangen am 3. Februar 2014.
X.________ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft �bermittelte die Strafakten gem�ss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO dem zust�ndigen Gericht des Sensebezirks. Dieses lud ihn auf den 23. April 2015 als beschuldigte Person vor. Das Gericht kam zum Ergebnis, X.________ habe auf dem Empfangsschein des Einzahlungsscheins die Jahreszahl 14 in 13 ge�ndert und damit "Glauben machen" wollen, dass er die in Betreibung gesetzten Verzugszinsen von Fr. 93.75 f�r die versp�tete Zahlung der Steuern f�r das Jahr 2011 nicht schulde. Er habe eine Kopie davon dem Rechts�ffnungsrichter (Art. 80 SchKG) eingereicht und Urkundenf�lschung begangen. Das Gericht entschied gleichentags am 23. April 2015:
1.�������Es wird festgestellt, dass der �berwiesene Sachverhalt gem�ss Strafbefehl vom 17. Februar 2015 einen geringf�gigen Verm�genswert gem�ss Art. 172ter StGB betrifft.
2.�������Es wird festgestellt, dass kein Strafantrag seitens der Steuerbeh�rde vorliegt.
3.�������Das Verfahren wegen Urkundenf�lschung bzw. versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt.
4.�������Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben.
5./6.�������(Kosten und Entsch�digung).
Das Kantonsgericht Freiburg erkannte auf Berufung der Staatsanwaltschaft (wegen Urkundenf�lschung) und im Rahmen einer auf Antrag von X.________ durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung am 14. Januar 2016 als Strafappellationshof:
I. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen X.________ wegen versuchten Betrugs ist rechtskr�ftig.
II. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und X.________ wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt; es werden ihm die Kosten auferlegt und keine Parteientsch�digung zugesprochen.
2. auf die Berufung nicht einzutreten, die Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfahrenseinstellung festzustellen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen;
3. subsidi�r die Berufung abzuweisen, das Verfahren in Anwendung von Art. 52 StGB einzustellen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen;
4. subsubsidi�r die Berufung teilweise gutzuheissen, ihn der Urkundenf�lschung schuldig zu sprechen, von einer Bestrafung gem�ss Art. 52 StGB abzusehen, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen, ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung zuzusprechen, weitergehende Entsch�digungsforderungen abzuweisen, diesen Betrag mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verrechnen und ihm f�r das Berufungsverfahren eine Parteientsch�digung auszurichten;
6. ihm f�r das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei "entgegen dem klaren Wortlaut des erstinstanzlichen Entscheiddispositivs" (Beschwerde S. 11) auf die Berufung der Staatsanwaltschaft eingetreten. Die Erstinstanz habe einen Nichteintretensentscheid gef�llt. Der sei nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht ein Sachurteil an. Verfahrensgegenstand h�tte einzig die �berpr�fung der Verfahrenseinstellung sein k�nnen.
1.1.�Die Verfahrenseinstellung kann nach Anklageerhebung auch vom Gericht angeordnet werden. Da dieses bei nicht nachgewiesener Tatbegehung, bei fehlender Tatbestandsm�ssigkeit oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgr�nden freisprechen muss (Art. 351 Abs. 1 StPO), scheiden die Einstellungsgr�nde nach Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO ebenso aus wie eine Verfahrenseinstellung aus Opportunit�tsgr�nden (lit. e). Damit verbleibt im Hauptverfahren nur die M�glichkeit, das Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustellen (Urteil 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3).
1.2.�Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache, am Strafbefehl festzuhalten, �berweist sie die Akten unverz�glich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Entscheide, in denen �ber Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide, insbesondere die Einstellung des Verfahrens, in Form eines Beschlusses bzw. einer Verf�gung (Art. 80 Abs. 1 StPO). Beschl�sse und Verf�gungen der erstinstanzlichen Gerichte unterliegen der Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 StPO).
1.3.�Die Staatsanwaltschaft hatte die Akten mit dem Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO) der Erstinstanz �berwiesen. Diese f�hrte die Hauptverhandlung (Art. 328 ff. StPO) durch und hatte zun�chst insbesondere zu pr�fen, ob die Prozessvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO). Das Dispositiv ihres Entscheids erscheint ungew�hnlich, weil die Erstinstanz in den Ziff. 1 und 2 zwei Feststellungen traf, bei denen es sich sachlich um die Begr�ndung der Dispositiv-Ziff. 3 handelt, welche lautet:
Das Verfahren wegen Urkundenf�lschung bzw. versuchten Betrugs, angeblich begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt.
Der Strafbefehl betraf Urkundenf�lschung und versuchten Betrug. Die Staatsanwaltschaft hatte mit der �berweisung daran festgehalten. Die Erstinstanz stellte das Verfahren bez�glich dieser beiden Tatbest�nde mit Ziff. 3 des Dispositivs ein, und zwar mit der Begr�ndung "mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) ". Das Dispositiv lautet unbezweifelbar auf Einstellung des Strafverfahrens.
1.4.�Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerde ist insbesondere zul�ssig gegen erstinstanzliche Entscheide (Beschl�sse und Verf�gungen gem�ss Art. 80 Abs. 1 StPO) betreffend die Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 329 Abs. 4 StPO, wenn ein (materielles) Urteil definitiv nicht ergehen kann, weil die Prozessvoraussetzungen fehlen, etwa wenn ein Strafantrag nicht vorliegt (ANDREAS J. KELLER, in: [Z�rcher] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 393 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 14 zu Art. 393 StPO [S. 1134]).
1.5.�Die Staatsanwaltschaft meldete am 1. Mai 2015 innert der zehnt�gigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO seit der m�ndlichen Er�ffnung des Entscheids durch die Erstinstanz am 23. April 2015 (erstinstanzliche Akten, act. 76 [S. 4], 82) bei der Erstinstanz die Berufung an (vorinstanzliche Akten, act. 2, 3) und reichte innert 20 Tagen seit der Zustellung des begr�ndeten Urteils (19. Mai 2015) die Berufungserkl�rung beim Kantonsgericht am 28. Mai 2015 ein (act. 7, Eingangsstempel TC). Damit reichte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel ("Berufungserkl�rung") gleichzeitig auch innert der zehnt�gigen Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO beim Kantonsgericht ein, dessen Strafkammer als Beschwerdeinstanz amtet (Art. 64 lit. c Justizgesetz [des Kantons Freiburg]; JG, ASF 130.1).
Die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen gem�ss Art. 396 Abs. 1 StPO beginnt nach Art. 384 lit. b StPO mit der Zustellung des begr�ndeten Entscheids zu laufen; eine Aush�ndigung des Dispositivs reicht hierf�r nicht aus (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015 E. 5.3 und E. 5.4.1). Somit ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass die "Berufungserkl�rung" den Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b und Art. 385 Abs. 1 StPO gen�gt. Die Staatsanwaltschaft reichte das Rechtsmittel demnach unter Einhaltung auch der formellen Anforderungen der Beschwerde ein. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeintr�chtigt seine G�ltigkeit nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO).
1.6.�Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht (insbesondere auch Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO), indem sie als Strafappellationshof des Kantonsgerichts (Art. 64 lit. d Justizgesetz) auf das Rechtsmittel eintrat und im ordentlichen Berufungsverfahren urteilte, statt die Sache an die zust�ndige Strafkammer weiterzuleiten (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Weiterleitung an die Beschwerdeinstanz zu �berweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Urteil 6B_302/2016 vom 2. Juni 2016 E. 3).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird der Vorinstanz �berwiesen.

References: Art. 80
 Art. 355
 Art. 356
 Art. 172
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 319
 Art. 80
 Art. 329
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 399
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 384
 Art. 396
 Art. 384
 Art. 385
 Art. 403