Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2016&m=11&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:10:58+00:00

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« 10/2016 | Ausdrucken | Word-Datei | » 12/2016
Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2016:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2016:
Für alle Steuerpflichtigen: Nichts sagen kann manchmal sinnvoll sein!
Für alle Steuerpflichtigen: Sonderausgabenabzug auch bei Bonuszahlung der Krankenkasse
Für Vermieter: Vorab entstandene Werbungskosten trotz fehlender Einnahmen
Für alle Steuerpflichtigen: Kann Kleidung steuerlich abgesetzt werden?
Für Eheleute: Vorsicht bei Überweisung zwischen den Eheleuten
Für Vermieter: Verbilligte Vermietung – Warm oder kalt? Hier ist die Antwort!
Für Eltern: Kindergeldanspruch für den im anderen EU-Staat wohnenden Elternteil
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Zur lohnsteuerlichen Behandlung von (Elektro-)Fahrrädern
1. Für alle Steuerpflichtigen: Nichts sagen kann manchmal sinnvoll sein!
Der Bundesfinanzhof in München hat mit seiner Entscheidung vom 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen X R 9/13 eine Entscheidung getroffen, die eigentlich durchweg logisch ist, aber dennoch zum Schmunzeln verleitet. In der Entscheidung geht es darum, ob die Finanzbehörde einen Steuerbescheid ändern darf, wenn der Steuerpflichtige definitiv steuerliche Pflichten verletzt hat.
Zum Hintergrund: Im Urteilsfall hat ein Unternehmer Betriebsausgaben geltend gemacht und die Empfänger der Betriebsausgaben nicht benannt, obwohl er nach § 160 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) dazu verpflichtet ist. Dort heißt es nämlich: Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger der Zahlung genau zu benennen.
Auf Basis dieser Vorschrift wollte das Finanzamt die Bescheide ändern und die Betriebsausgaben nicht mehr zum steuermindernden Abzug zulassen. Allerdings haben die Beamten dabei eine ganz andere wesentliche Regelung in der Abgabenordnung, das ist sozusagen das Grundgesetz des Steuerrechts, übersehen. Insgesamt können nämlich bestandskräftige Bescheide nur geändert werden, wenn eine entsprechende Korrekturvorschrift vorliegt. Eine solche Korrekturvorschrift könnte beispielsweise § 173 Abs. 1 Nummer 1 AO sein: Danach dürfen Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Auf diese Norm wollte das Finanzamt die Streichung der Betriebsausgaben stützen.
Mit oben genannter Entscheidung macht nun das oberste deutsche Finanzgericht diesem Ansinnen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die nachvollziehbare Begründung: Das Benennungsverlangen im Sinne von § 160 AO ist keine Korrekturvorschrift. Insoweit gilt: Weder das Benennungsverlangen nach § 160 AO noch die fehlende Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzung einer selbstständigen Änderungsvorschrift. Folglich können Steuerbescheide nur geändert werden, wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen bekannt werden.
Im vorliegenden Fall ist der Steuerpflichtige jedoch lediglich aufgefordert worden, die Empfänger seiner Betriebsausgaben zu benennen. Weil er dem nicht nachgekommen ist, hat das Finanzamt keine neuen Erkenntnisse erlangt und es sind somit auch keine neuen Tatsachen vorhanden. Eine Änderung des bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides scheidet demnach aus. Daher könnte man sagen, auch im Steuerrecht gilt die alte Volksweisheit: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
2. Für alle Steuerpflichtigen: Sonderausgabenabzug auch bei Bonuszahlung der Krankenkasse
3. Für Vermieter: Vorab entstandene Werbungskosten trotz fehlender Einnahmen
Damit Aufwendungen als steuermindernde Werbungskosten in der Anlage Vermietung und Verpachtung (V und V) der Einkommensteuererklärung abgezogen werden dürfen, bedarf es regelmäßig eines Zusammenhangs mit den Einnahmen bzw. zumindest einen Zusammenhang mit beabsichtigten Einnahmen. Diese Grundvoraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten spiegelt sich auch häufig in der Problematik des Leerstandes wieder, da der Fiskus dann (insbesondere bei sehr langem Leerstand) nicht mehr davon ausgeht, dass die Kosten der Immobilie im Zusammenhang mit irgendwelchen Mieteinnahmen stehen.
In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hat dieser jedoch mit Urteil vom 16. Februar 2016 unter dem Aktenzeichen IX R 1/15 klargestellt, dass auch vergebliche Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten steuermindernd abziehbar sein können, wenn es tatsächlich im Endeffekt niemals zu einer Vermietung (und damit zu Mieteinnahmen) kommt.
Der Urteilsfall ist ein Sachverhalt aus dem Leben: Die Klägerin hatte einen Kaufvertrag über eine Wohnung abgeschlossen, die nach dem Erwerb fremdvermietet werden sollte. Der Verkäufer hatte sich vertraglich verpflichtet, die Wohnung noch komplett zu sanieren. Dazu kam es jedoch tatsächlich nicht mehr, weil Baumängel vorlagen. Im weiteren Gang der Dinge wurde die Wohnung schließlich sogar zwangsverwaltet und später zwangsversteigert, ohne dass die Klägerin tatsächlich jemals Eigentümerin geworden ist. Insoweit ist natürlich auch die Vermietung bzw. die Vermietungsabsicht gescheitert.
Dennoch waren der Klägerin Aufwendungen entstanden, die ansonsten als Werbungskosten bzw. vorab entstandene Werbungskosten steuermindernd hätten berücksichtigt werden können. Das erstinstanzliche Thüringer Finanzgericht entschied diesbezüglich seinem Urteil vom 15. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 3 K 538/13, dass die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer zu sanierenden und herzustellenden Wohnung entstandenen vergeblichen Aufwendungen wegen des fehlenden Nachweises einer ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühung nicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies soll zumindest so sein, wenn bereits zu Beginn des vorherigen Veranlagungszeitraums aufgrund der erheblichen Baumängel zweifelhaft ist, ob und gegebenenfalls wann die Wohnung vermietet werden kann. Insoweit ging das erstinstanzliche Gericht schlicht davon aus, dass der Vermietungsabsicht der Klägerin keine ausreichende Ernsthaftigkeit zu Grunde lag.
Dem widersprach nun jedoch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16. Februar 2016 unter dem Aktenzeichen IX R 1/15. Darin urteilen die Richter, dass Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden können, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Klar und deutlich führte das oberste Finanzgericht der Republik daher aus: Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Entschluss, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst worden ist.
Weiter heißt es in der Entscheidung: Die (entstandenen) Aufwendungen können als vergeblicher Aufwand selbst dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht.
Was sich für die Klägerin sehr positiv anhört, endete jedoch im vorliegenden Fall mit einer Niederlage. Dennoch kann das Urteil in anderen Steuerstreiten die Argumentation für den Werbungskostenabzug unterstützen und zeigt, worauf in der Praxis zu achten ist.
Grundsätzlich erkennt der Bundesfinanzhof nämlich an, dass vorab entstandene Werbungskosten auch dann steuermindernd abgezogen werden dürfen, wenn im Endeffekt keine Einnahmen realisiert werden. Im Urteilsfall sind jedoch auch die obersten Finanzrichter der Republik der Meinung, dass hier die im maßgeblichen Zeitpunkt vorliegende Einkünfteerzielungsabsicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Es fehlte den Richtern also (lediglich) ein spürbarer Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht.
Für die Praxis ist daraus zu entnehmen, dass, sobald Aufwendungen für eine potentielle Vermietung in der Zukunft getätigt werden, auch strikt die Einkünfteerzielungsabsicht zu dokumentieren ist. Nur so kann im Rückblick später einmal dargelegt werden, dass schon bei der ersten Verausgabung die definitive Absicht bestand, zu vermieten – und nur dann können auch die Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden.
Selbstverständlich ist dies immer einfacher gesagt als getan. Regelmäßig stellt sich nämlich auch die Frage, wie denn eine Absicht dargelegt werden kann. Sicherlich ist dies schwierig, aber dennoch nicht unmöglich. So wird doch wahrscheinlich jeder, der eine Immobilieninvestition beabsichtigt, sich auch schon Gedanken zur erzielbaren Rendite machen. Diese Berechnung sollte unter Datumsangabe zu Papier gebracht werden. Selbstverständlich ist die sprichwörtliche Kuh damit noch nicht vom Eis, jedoch ist schon mal ein erstes Indiz gegeben, dass es unter dem Strich um die Erzielung von Vermietungseinnahmen geht. Insgesamt müssen so viele Indizien für die Einkünfteerzielungsabsicht gesammelt und dokumentiert werden, wie es überhaupt nur geht.
4. Für alle Steuerpflichtigen: Kann Kleidung steuerlich abgesetzt werden?
Die korrekte steuerliche Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage muss lauten: Es kommt darauf an!
Insoweit muss man nämlich zwischen der typischen Berufskleidung und Kleidung, die auch im Alltag getragen werden kann, unterscheiden. Was nun jedoch konkret typische Berufskleidung ist, ist relativ schwer zu definieren. Einfacher ist es meistens, insbesondere wenn man sich mal die Rechtsprechung der Vergangenheit ansieht, zu definieren, was denn keine typische Berufskleidung ist und somit nicht zur Steuerminderung beitragen kann.
Aktuell hat insoweit das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 unter dem Aktenzeichen 8 K 3646/15 E klargestellt, dass die Kosten für ein schwarzes Sakko und für eine schwarze Hose bei einem Orchestermusiker nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn dieser die Kleidung regelmäßig oder sogar ausschließlich bei Konzerten trägt und privat einen vollkommen anderen Kleidungstil bevorzugt, möchte das erstinstanzliche Gericht darin keine typische Berufskleidung erkennen, sondern lediglich bürgerliche Kleidung, und damit auch Kosten der privaten Lebensführung. Eine Steuerminderung scheidet somit aus.
Dabei stützen sich die erstinstanzlichen Richter aus Münster auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. Juni 2005 unter dem Aktenzeichen VI B 80/04. Im Streitfall ging es um die bei der Berufsausübung getragene Kleidung eines Soldaten. Die obersten Richter der Republik stellten in ihrer Entscheidung klar: Werbungskosten sind grundsätzlich auch Aufwendungen für die typische Berufskleidung. Um typische Berufskleidung handelt es sich insbesondere, wenn die berufliche Verwendungsbestimmung bereits in ihrer Beschaffenheit zum Ausdruck kommt. Dies ist gegeben, wenn die typische Berufskleidung entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie zum Beispiel über Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme oder durch Schutzfunktionen (wie bei Schutzanzügen, Arbeitshandschuhen, Schuhen mit Stahlkappen etc.) von üblicher Kleidung unterschieden werden kann. Insoweit sind eine schwarze Hose, ein paar schwarze Schuhe und ein Paar Sportschuhe, die sich weder dem Aussehen noch der Funktion nach von normaler bürgerlicher Kleidung unterscheiden, definitiv nicht in den Bereich der typischen Berufskleidung einzuordnen. Dies galt im Urteilsfall auch, obwohl der Kläger mehr oder weniger gleichartige Kleidungsstücke von der Kleiderkammer der Bundeswehr hätte erhalten können.
Insgesamt bezogen sich die obersten Finanzrichter der Republik mit ihrer Entscheidung aus dem Jahre 2005 auf einen früheren Richterspruch des Bundesfinanzhofs vom 20. November 1979 unter dem Aktenzeichen VI R 25/78. In diesem Urteil legte die Rechtsprechung bereits die Weichen für den Abzug von Berufskleidung als Werbungskosten. Konkret entschieden die Richter seinerzeit, dass Aufwendungen für so genannte bürgerliche Kleidung auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn feststeht, dass die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. Diese Grundsätze sind seither in der Rechtsprechung immer wieder zu finden und gelten bis heute.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 31. Januar 2006 unter dem Aktenzeichen 4 K 448/01 klargestellt, dass Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug, welchen er nach den Anweisungen des Arbeitgebers als Dienstkleidung zu tragen hat, nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Dies gilt selbst dann, wenn er den schwarzen Anzug ausschließlich bei der Ausübung seiner Arbeit trägt, sich vor und nach der Arbeit umzieht und der Anzug außerhalb der Arbeitszeit (abgesehen von den Zeiten der Reinigung) in seinem Spind im Casino aufbewahrt wird.
Weiterhin hat das Finanzgericht des Saarlandes in einem Urteil vom 28 Januar 2008 unter dem Aktenzeichen 2 K 1497/07 klargestellt, dass die Aufwendungen bei einem Bankangestellten für die Reinigung der bei der Arbeit getragenen Anzüge selbst dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sind, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Anzügen ausdrücklich verlangt.
Insoweit hat später das Finanzgericht des Saarlandes in einem Urteil vom 8. Oktober 2009 unter dem Aktenzeichen 2 K 1127/07 entschieden, dass die Qualifizierung eines Kleidungsstücks als typische Berufskleidung schon dann ausscheidet, wenn seine Benutzung als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und des Üblichen liegt. Anzüge, Krawatten, Oberhemden, Businesskostüme oder auch Büroschuhe sind damit grundsätzlich vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen.
Umstritten ist die Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2009 unter dem Aktenzeichen 12 K 839/08. Darin urteilten die erstinstanzlichen Richter in ihrer rechtskräftigen Entscheidung: Unterscheidet sich eine Dienstkleidung von bürgerlicher Kleidung überwiegend nur durch ein unauffälliges, 1,5 cm mal 4 cm großes Firmenemblem auf der Brust, so handelt es sich noch nicht um typische Berufskleidung, sondern um private Kleidung. Der Abzug von Reinigungskosten als Werbungskosten scheidet dann schon aus, wenn man dieser Auffassung folgen möchte.
Dem entgegen hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29. Juni 1993 unter dem Aktenzeichen VI R 77/01 klargestellt, dass Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Reinigung seiner Diensthemden als Werbungskosten abziehbar sind. Im Urteil werden sogar konkrete Berechnungen zur Ermittlung der Werbungskosten bei der Reinigung typischer Betriebskleidung mit der privaten Waschmaschine genannt.
Mit Urteil vom 24. Juli 1981 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 171/78 geurteilt, dass auch ein besonderer, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung grundsätzlich nicht zu einem Werbungskostenabzug führen kann. Etwas anderes kann insoweit lediglich dann gelten, wenn dieser beruflich veranlasste Verschleiß vom normalen Kleidungsverschleiß nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzbar wäre. Da dies niemals der Fall sein dürfte, denn wie möchte man dies nach objektiven Kriterien darlegen, bleibt der Steuerpflichtige auch in solchen Fällen auf den Kosten sitzen und kann eine Steuerminderung nicht in Anspruch nehmen.
Hingegen hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 1990 unter dem Aktenzeichen IV R 65/90 klargestellt, dass Aufwendungen für Kleidung, die ein Arzt bei der Berufsausübung trägt (weißer Kittel, weißes Hemd, weiße Hose, weiße Schuhe etc.), Betriebsausgaben sind, wenn die außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke wegen ihres rein funktionalen Charakters ausgeschlossen erscheint.
Alles in allem bleibt festzuhalten, dass der Abzug von Kleidung für berufliche Zwecke allenfalls nur sehr begrenzt möglich ist. Insbesondere Anzugträger und Trägerinnen von so genannten Business-Kostümen werden hier auch in der Zukunft wahrscheinlich keinen Cent absetzen können.
5. Für Eheleute: Vorsicht bei Überweisung zwischen den Eheleuten
Politisch ist man sich mittlerweile bei der Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuerreform (endlich) einig geworden. In der Praxis zeigen immer mehr Urteile aus dem Bereich der Erbschaftssteuer, dass auch hier die Thematik akut an Bedeutung gewinnt, beispielsweise eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München vom 29. Juni 2016 unter dem Aktenzeichen II R 41/14.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Ehegatte sein eigenes Einzelkonto aufgelöst und den Bestand kurzerhand auf das Einzelkonto seiner Ehefrau überwiesen. Was im Rahmen der Ehe durchaus als normale Handlung angesehen werden dürfte, stellt schenkungsteuerrechtlich jedoch eine steuerpflichtige Zuwendung dar. Diese ist leider auch zu versteuern, wenn der persönliche Freibetrag von 500.000 Euro zwischen Ehegatten überstiegen wird.
Konkret urteilte das Gericht, dass ein Einzelkonto oder ein Einzeldepot auch in einer Ehe grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Lediglich bei Gemeinschaftskonten kann dies anders sein.
Dementsprechend kommen auch die obersten Finanzrichter der Republik zu dem Schluss, dass die Übertragung des Bestandes von einem Einzelkonto oder einem Einzeldepot eines Ehegatten auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten eine freigebige Zuwendung ist, die der Schenkungsteuer unterliegt.
Nun ist es zwar grundsätzlich so, dass die Finanzbehörde die Feststellungslast dafür trägt, ob auch tatsächlich eine freigebige Zuwendung angenommen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Eheleute einfach behaupten können, das Geld hätte schon vor der Übertragung beiden Ehegatten gehört und würde auch noch nach der Einzahlung auf das Einzelkonto der Ehefrau beiden Eheleuten zuzurechnen sein. Insoweit trifft nämlich dann auch die Steuerpflichtigen eine Feststellungslast. Im Rahmen dieser Feststellungslast müssten sie schließlich Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Sie müssen also handfeste Gründe darlegen, wonach eine Schenkung nicht vorliegt. Zu diesen handfesten Gründen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltende Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.
Trotz dieser haarsträubenden Entscheidung (auch wenn Sie rechtlich als korrekt eingeordnet werden muss) kann jedoch in zahlreichen Fällen in der Praxis Entwarnung gegeben werden. Der Grund dafür: Zwischen Eheleuten existiert im Erbschafts-und Schenkungsteuerrecht ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro innerhalb von zehn Jahren.
Folglich würde Schenkungsteuer auch bei einer freigebigen Zuwendung, also bei einer Schenkung, erst entstehen, wenn dieser Betrag überschritten wird. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass der Betrag nicht nur durch eine einzelne Schenkung überschritten wird bzw. überschritten werden kann: Alle Zuwendungen innerhalb der letzten zehn Jahre werden in den Betrag eingerechnet und brauchen diesen (nach und nach) auf. Wer daher in der Familie beispielsweise schon die vorweggenommene Erbfolge geregelt und dabei persönliche Freibeträge schon aufgebraucht hat, muss aufpassen, nicht in diese Überweisungs-Stolperfalle zu tappen. Obacht ist daher geboten, denn jede weitere Hin- oder Her-Überweisung zwischen den Eheleuten könnte dann im schlimmsten Fall Schenkungsteuer kosten.
6. Für Vermieter: Verbilligte Vermietung – Warm oder kalt? Hier ist die Antwort!
Bereits in unserem Mandantenbrief für Februar 2016 berichteten wir über ein interessantes anhängiges Verfahren, bei dem der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden hatte, ob bei der Prüfung einer verbilligten Vermietung die Warmmiete, also die Miete zuzüglich der Nebenkosten, oder die Kaltmiete heranzuziehen ist.
Im Vorfeld sei an dieser Stelle jedoch zunächst einmal erläutert, warum denn in einigen Sachverhalten überhaupt eine verbilligte Vermietung Sinn machen kann. Tatsächlich wird man in der Praxis regelmäßig daran interessiert sein, immer den höchsten Mietzins zu erhalten. Wenn dem so ist, dann bereitet die Regelung rund um die verbilligte Vermietung überhaupt keine Probleme.
Vollkommen anderes kann es jedoch schnell aussehen, wenn der Mieter beispielsweise ein Angehöriger ist, etwa ein Kind oder die Schwiegermutter etc. In diesen Fällen steht häufig auch der Versorgungsgedanke des Angehörigen im Vordergrund, so dass man diesem eine gute und günstige Unterkunft geben möchte. Wird dann verbilligt vermietet, sind steuerrechtlich grundsätzlich zwei Sachverhalte zu unterscheiden:
Erste Alternative: Sofern die Miete für den Angehörigen weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete für eine Wohnung vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung beträgt, können nicht mehr alle Werbungskosten für das Vermietungs- und Verpachtungsobjekt steuermindernd abgezogen werden. Es muss dann eine Aufteilung in einen entgeltlichen Teil der Vermietung und ein unentgeltlichen Teil der Vermietung vorgenommen werden, was im Bezug auf die Werbungskosten eine Werbungskostenkürzung bedeutet. Insgesamt ist es nicht schwer vorzustellen, dass dies steuerlich keine gute Lösung ist, da steuermindernde Aufwendungen schlicht wegfallen. Die zweite Alternative ist daher in der Praxis zu bevorzugen.
Zweite Alternative: Zu der zuvor beschriebenen Werbungskostenkürzung kommt es nicht, wenn zwar verbilligt vermietet wird, aber die tatsächliche Miete noch bei mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete für entsprechend vergleichbare Wohnungen liegt. In diesen Fällen ist zwar tatsächlich auch eine verbilligte Vermietung gegeben, jedoch müssen die Werbungskosten nicht gekürzt werden, so dass im Ergebnis häufig geringere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren oder sogar ein Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, der mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnet werden kann. Im Gegensatz zur ersten Alternative liegt das Steuersparpotenzial hier auf der Hand.
In dem aktuell abgeurteilten Steuerstreit ging es nun um die Frage, ob für diese Vergleichsrechnung auf die Kaltmiete oder die Warmmiete (also inklusive Umlagen) abzustellen ist. Mit Urteil vom 10. Mai 2016 hat der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IX R 44/15 klargestellt, dass unter der ortsüblichen Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Bruttomiete, d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen ist. Damit dürften alle Fragen geklärt sein, auf die Warmmiete kommt es also an.
Im Ergebnis muss die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München auch als richtig erachtet werden. Tatsächlich wird es keinen Sinn machen, in einem solchen Vergleich nur die Kaltmiete heranzuziehen, da man dann eine verbilligte Vermietung schon nicht mehr hätte, wenn zwar 66 % der Kaltmiete gezahlt wird, jedoch Nebenkosten überhaupt nicht zu zahlen sind. Gerade weil jedoch auch die Nebenkosten (auch bekannt als zweite Miete) häufig sehr hoch sind, würde so eine tatsächlich verbilligte Vermietung am Gesetz vorbei möglich sein. Dieser Logik folgend, muss die Entscheidung des Bundesfinanzhofs als sachlich richtig erachtet werden.
Das Ärgerliche ist dabei jedoch nach wie vor, dass das Einkommensteuergesetz vom "Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken" spricht. Darunter ist leider nicht eindeutig die Warmmiete zu verstehen. Insoweit wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber hier nachbessern und auch zukünftig genauer formulieren würde.
7. Für Eltern: Kindergeldanspruch für den im anderen EU-Staat wohnenden Elternteil
Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit zumindest unsere nationalen Normen.
Auf Grundlage dieser Regelung kommt es vor, dass Elternteile, die hier in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Kindergeld für Kinder beanspruchen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat beim anderen Elternteil leben.
So war es auch in dem aktuell abgeurteilten Sachverhalt vor dem Bundesfinanzhof in München. Der Vater lebte in Deutschland. Zwei seiner Kinder wohnten jedoch bei der Mutter in Spanien. Für diese beiden Kinder beantragte der Vater Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse an seinem deutschen Wohnort.
Diese lehnte jedoch den Kindergeldantrag ab, weil ihrer Meinung nach die Mutter in Spanien wegen der Haushaltsaufnahme der Kinder einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat. Dabei stützte sich die Familienkasse auf die Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Dagegen klagte der Vater.
Erstinstanzlich erhielt er vor dem Finanzgericht Münster mit Entscheidung vom 13. August 2013 unter dem Aktenzeichen 4 K 854/13 Kg noch (teilweise) recht, denn das erstinstanzliche Gericht bestätigte, dass der Anspruch auf Kindergeld einem im Inland wohnenden abhängig Beschäftigten auch für ein Kind zusteht, das beim anderen Elternteil in einem EU-Staat (im vorliegenden Streitfall also Spanien) wohnt. Der Anspruch besteht in diesem Fall jedoch nicht in vollem Umfang, wenn der ausländische Kindergeldanspruch des im EU-Staat erwerbstätigen anderen Elternteils vorgeht. Folglich könne dann nur ein Differenzkindergeld gewährt werden.
Mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2016 unter dem Aktenzeichen III R 68/13 widersprachen die obersten Richter jedoch dieser Auffassung: Die obersten Finanzrichter der Republik erkannten die im EU-Ausland lebende Kindesmutter als vorrangig anspruchsberechtigt, da sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hat.
Tatsächlich liegt hier zwar die Voraussetzung des Inlandswohnsitzes nicht vor, jedoch wird diese Voraussetzungen aufgrund der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ fingiert. In diesem Sinne hatte bereits der europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 unter dem Aktenzeichen C-378/14 entschieden.
Unter dem Strich ist daher in der oben angesprochenen EU-Verordnung klargestellt, dass die vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Leistung einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistung zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind.
Insoweit hat der Bundesfinanzhof in seiner bereits erwähnten Nachfolgeentscheidung (Az: III K 68/13) klargestellt, dass der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Elternteils für sein in einem anderen EU Land im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt wird. Tatsächlich gehört also auch der im anderen EU-Land lebende Elternteil zu den Anspruchsberechtigten, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.
8. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Zur lohnsteuerlichen Behandlung von (Elektro-)Fahrrädern
Wenn Chefs den Mitarbeitern Dienstfahrräder zur privaten Nutzung anbieten, liegt nach Aussage der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (Erlass vom 03. Mai 2016, Kurzinfo LSt 1/2016) folgendes Vertragsmodell zugrunde:
Der Arbeitgeber schließt mit jemandem, der die gesamte Abwicklung betreut, einen Rahmenvertrag ab. Ferner werden zwischen dem Arbeitgeber und einem Leasinggeber Leasingverträge über die Fahrräder mit einer festen Laufzeit von zumeist 36 Monaten bzw. einer mehrjährigen festen Grundmietzeit mit (im Falle der unterlassenen Kündigung) anschließender automatischer Verlängerung abgeschlossen.
Zeitgleich schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer für ebendiese Dauer einen Überlassungsvertrag hinsichtlich des Fahrrads ab, welcher auch eine private Nutzung zulässt.
Danach wird das Gehalt für die Dauer der Nutzungsüberlassung um einen festgelegten Betrag heruntergesetzt und der Arbeitnehmer verpflichtet sich zugleich zu einem sorgfältigen Umgang sowie dazu, das Fahrrad auf eigene Kosten zu warten und zu pflegen. Auch das Haftungsrisiko für Beschädigungen und Verlust wird auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Dafür erhält der Arbeitnehmer im Gegenzug sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Leasinggeber. Zudem sehen die Verträge häufig vor, dass der Arbeitnehmer das von ihm genutzte Leasingfahrrad bei Beendigung der Überlassung – ohne dass er darauf einen vertraglichen Anspruch hat – käuflich erwerben kann.
Fraglich ist nun die konkrete und korrekte lohnsteuerliche Behandlung einer solchen Fahrradüberlassung. Hier vertritt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen die folgende Auffassung:
Ist das Fahrrad dem Arbeitnehmer nicht wirtschaftlich zuzurechnen, ist von einer Gehaltsumwandlung dergestalt auszugehen, dass der Barlohn des Arbeitnehmers um den Betrag der Leasingrate herabgesetzt wird. Für die Überlassung des Fahrrades zur privaten Nutzung wird unter Hinweis auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 der sich aus der Nutzungsüberlassung ergebende Sachlohn wie folgt ermittelt:
- bei (Elektro-)Fahrrädern, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, mit monatlich 1 % der auf 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Brutto-Preisempfehlung des Herstellers oder Großhändlers bzw.
- bei Elektrofahrrädern, die als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, entsprechend der Sachbezugsermittlung eines Pkw. Dies bedeutet, dass neben der 1% Regelung auf den Bruttolistenneuwagenpreis inklusive Sonderausstattung auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung berücksichtigt werden sollen.
Anders sieht es hingegen aus, wenn dem Arbeitnehmer das Fahrrad zuzurechnen ist. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 18.12.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 75/13, wonach es an einer Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist, stellt sich die Frage, wann der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Leasingnehmer angesehen werden muss.
Die Folge der wirtschaftlichen Eigentümerstellung wäre, dass die oben dargestellte lohnsteuerliche Behandlung ausscheidet. Entscheidend hierfür sind die vertraglichen Vereinbarungen in den jeweiligen Leasing- und Überlassungsverträgen.
Nach den Urteilsgründen aus der zuvor genannten Entscheidung ist dem Arbeitnehmer das Fahrrad nur dann zuzurechnen, wenn
1. ihm der Arbeitgeber das Fahrrad aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung überlässt und
2.	der Arbeitnehmer nach den tatsächlichen Umständen im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt entrichten muss und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen.
Beide Voraussetzungen müssen dabei kumulativ vorliegen.
In der Praxis enthalten die Überlassungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch häufig Klauseln, wonach das Nutzungsverhältnis vorzeitig beendet wird, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet oder ruht. Eine solche Vereinbarung indiziert, dass die Überlassung des Fahrrads an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist und gerade nicht auf einer hiervon unabhängigen Sonderrechtsbeziehung beruht. Sind daher solche Klauseln vorhanden, erfolgt keine wirtschaftliche Zurechnung beim Arbeitnehmer und die Fahrradüberlassung muss wieder versteuert werden.
Enthält der Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine solche Einschränkung, ist er also vom weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses gänzlich unabhängig. Dann ist weiterhin erforderlich, dass der Arbeitnehmer die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers innehat. Für die Frage, wann dies konkret der Fall ist, sei an dieser Stelle auf die weiteren Ausführungen im Erlass der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen verwiesen.
Erwirbt der Arbeitnehmer bei Beendigung der Überlassung das von ihm genutzte Leasingfahrrad zu einem geringeren Preis als dessen Geldwert, ist der Differenzbetrag Arbeitslohn von dritter Seite (unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer (wirtschaftlicher) Leasingnehmer ist). Ein (eventueller) Preisvorteil steht im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Durch die Leasingvereinbarung hat der Arbeitgeber an seiner Verschaffung aktiv mitgewirkt, auch wenn der Arbeitnehmer keinen vertraglichen Anspruch auf den Fahrraderwerb und einen Preisvorteil hat.

References: § 160
 § 173
 § 160
 § 160
 § 62
 § 64