Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2095/08
Timestamp: 2020-02-23 23:36:42+00:00

Document:
BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,419
BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 (https://dejure.org/2010,419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 1 BetrVG, § 74 Abs 2 S 3 Halbs 2 BetrVG, § 74 Abs 2 S 2 BetrVG, § 23 Abs 1 S 1 BetrVG
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Zum Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischen Äußerungen des Betriebsrats
Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
Politische Betätigung des Betriebsrats
Arbeitsrecht - Politische Betätigung des Betriebsrats
Betriebsrat fordert am Schwarzen Brett: "Nein zum Krieg" - Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass er politische Äußerungen generell unterlässt
Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen politische Betätigung des Betriebsrats
Betriebsräte dürfen sich politisch äußern // Nur Parteipolitik ist verboten
Betriebsräte dürfen sich allgemeinpolitisch äußern
Zusammenfassung von "Der (partei)politische Betriebsrat" von RA Prof. Dr. Jobst Hubertus Bauer und RAin Dr. Eva Maria Willemsen, original erschienen in: NZA 2010, 1089 - 1095.
Kurznachricht zu "Öffentlichkeitsarbeit - bloß nicht den Mund verbrennen! - Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und rechtliche Grenzen" von RA Carsten Schuld, original erschienen in: AiB 2011, 166 - 169.
Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats" von Dr. Bernd Wiebauer, original erschienen in: BB 2010, 3091 - 3095.
ArbG Lübeck, 15.04.2008 - 3 BV 165/07
BAGE 133, 342
NJW 2010, 3322
NZA 2010, 1133
BB 2010, 1980
DB 2010, 1649
DB 2010, 23
NZG 2010, 700
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12
Die Arbeitgeberin wollte insoweit der Rechtsprechung des Siebten Senats (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - BAGE 133, 342) Rechnung tragen.
Vielmehr begründen grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsverfassungsrechtlich allein das Recht des Arbeitgebers, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats beantragen zu können (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lobinger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schöne SAE 2011, 184, 186; ebenso bereits Konzen Betriebsverfassungsrechtliche Leistungspflichten des Arbeitgebers, 1984 S. 68; aA Bauer/Willemsen NZA 2010, 1089; Burger/Rein NJW 2010, 3613; ErfK/Kania 13. Aufl. § 74 BetrVG Rn. 37; Reichold RdA 2011, 58) .
Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342) .
BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
Für den Schuldner muss aufgrund des Leistungstitels erkennbar sein, wie er sich rechtmäßig verhalten kann (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342 für einen Unterlassungsantrag) .
BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …
Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13, BAGE 133, 342) .
LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 2 TaBV 2694/09
Zeitliche Lage der Betriebsratssitzung - kein Unterlassungsanspruch des …
25 Daraus ergibt sich, dass nicht jeder sich aus dem BetrVG ergebenden Pflicht ein gesonderter Unterlassungsanspruch zuzuordnen ist (vgl. beispielsweise BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - zum Verbot der parteipolitischen Betätigung des Betriebsrats nach § 74 Abs. 2 BetrVG).
Der Senat hat dies im Beschluss vom 17. März 2010 (- 7 ABR 95/08 - Rn. 24 ff., BAGE 133, 342) zum in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb entschieden.
BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16
Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung
Ein solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (…vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter.
LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17
Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im …
Dem Feststellungsantrag komme daher eine erhebliche Bedeutung zu (…BAG vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 -, Rn. 187;… BAG vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, Rn. 26; BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08).
Die Problematik, ob und wie weit der Betriebsrat auch grundrechtsfähig ist, ist erkennbar vom Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden worden (offengelassen: BAG vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Juris Rn. 39).
Diese ist nämlich rein materielle Anspruchsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruch (etwa BGH, Urteil vom 19.10.2004 - VI ZR 292/03, NJW 2005, 594), bei deren Fehlen die Klage schon aus Rechtskraftgründen nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen ist (…Zöller-Greger, ZPO, vor § 253 Rdz. 18, vgl. auch BAG, Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 35/08, NZA 2010, 1133).
bb) Der Betriebsrat selbst kann nicht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 888 Abs. 1 ZPO ) angehalten werden, seiner titulierten Handlungspflicht nachzukommen, weil er vermögenslos ist (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - juris, Rdnr. 28;… Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdnr. 17).
BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11
Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17
Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - 9 TaBV 2765/10
Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; …

References: § 253
 § 74
 § 74
 § 74
 § 23
 § 23
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 253

§ 23
 Art. 5