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Timestamp: 2019-12-06 17:37:00+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 117 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 25.11.2014 | LG Ingolstadt, 22.09.2014 | LG Landau/Pfalz, 01.07.2014
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BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 (https://dejure.org/2014,16894)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 (https://dejure.org/2014,16894)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 (https://dejure.org/2014,16894)
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Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 1 EMRK; Art. 2 EMRK; § 32 StGB; § 172 StPO
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen tödlicher Schüsse von Polizeibeamten; Fall "Tennessee Eisenberg"; Recht auf Leben; staatliche Schutzpflicht; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in ...
Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen in Notwehr abgegebenen tödlichen Schüssen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 1 MRK
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
Rechtfertigung der Tötung einer Person durch Notwehr bei einem Polizeieinsatz; Anspruch naher Angehöriger auf wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten als Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht; Bezug der (verfassungsrechtlichen) ...
Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg im Fall Tennessee Eisenberg bestätigt
Bundesverfassungsgericht bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg im Fall Tennessee Eisenberg
spiegel.de (Pressemeldung, 15.07.2014)
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.12.2012)
Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei
NStZ-RR 2015, 117
Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 9 ff.;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff. …und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17 ff.).
Ein solcher Anspruch kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 12 ff.) in Betracht kommen (b).
Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn.14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 16).
Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, juris, Rn. 17).
Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein (b), bei Delikten von Amtsträgern (c) oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem "besonderen Obhutsverhältnis" der öffentlichen Hand befinden (d) (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.).
Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13).
Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14).
In der Sache geht davon auch das Oberlandesgericht aus, das seinerseits verpflichtet ist, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 15).
Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 1; Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 8 ff., NStZ-RR 2015, 117).
In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 10, NStZ-RR 2015, 117 m.w.N.).
Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 18, NStZ-RR 2015, 117;… Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 18, NStZ-RR 2015, 347), bei der aus Artt. 2 i.V.m. 1 EMRK eine Verpflichtung des Staates folgt, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates, aber auch sonst zu Tode gekommen ist (…vgl. BVerfG, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR in den Sachen McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27.09.1995, Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161; Yasa v. Turkey, Urteil vom 02.09.1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; Güngör v. Turquie, Urteil vom 22.03.2005, Nr. 28290/95, § 67).
Bei Kapitaldelikten kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 10, NStZ-RR 2015, 117;… Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 17, NJW 2015, 150;… Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 14, NStZ-RR 2015, 347).
Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind, sowie in Fällen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 11 f., NStZ-RR 2015, 117;… Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2015, 347;… Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 17, 21 f., NJW 2015, 3500).
In der Sache beinhaltet dies hinsichtlich des zur Prüfung des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts anzulegenden Maßstabs, dass sich die Oberlandesgerichte mit den Ermittlungsergebnissen sowie den im Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen auseinanderzusetzen und dabei namentlich zu prüfen haben, ob der Antragsteller Anhaltspunkte für unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen oder weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten vorgetragen hat und ob die Vorermittlungen lückenhaft oder tendenziös ausgerichtet waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 20 ff., NStZ-RR 2015, 117).
In verfahrensmäßiger Hinsicht verpflichtet der Anspruch auf effektive Strafverfolgung die Oberlandesgerichte bei der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens auch zur Kontrolle des Vorliegens einer detailliierten und vollständigen Dokumentation des Ermittlungsverlaufs sowie einer nachvollziehbaren Begründung der Einstellungsentscheidungen (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 15, NStZ-RR 2015, 117;… Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 15, 17, NJW 2015, 150;… Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 17, 23, NStZ-RR 2015, 347;… Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 24, NJW 2015, 3500).
Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 ).
Vielfach genügt es hierfür, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Sachverhalt aufklären und Beweismittel sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17).
Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein (b), bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis der öffentlichen Hand befinden (c) oder bei Delikten von Amtsträgern (d) (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.).
Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn.14).
Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15).
cc) In der Sache hat das Oberlandesgericht München erkannt, dass es verpflichtet ist, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15).
Die vom Beschwerdeführer insoweit angeführte Schutzpflicht staatlicher Organe gegen rechtswidrige Angriffe Dritter vermag zwar in bestimmten Fallkonstellationen - insbesondere auch bei Körperverletzungshandlungen durch Amtsträger in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - ausnahmsweise ein Handeln staatlicher Stellen, etwa der Strafverfolgungsorgane im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, im Interesse der Geschädigten gebieten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N).
Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 14).
Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014 Az. 2 BvR 2699/10 und nachfolgender bestätigender Rechtsprechung habe er als Verletzter einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehe.
https://dejure.org/2014,44065
OLG Koblenz, 25.11.2014 - 2 Ws 614/14 (https://dejure.org/2014,44065)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2014 - 2 Ws 614/14 (https://dejure.org/2014,44065)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. November 2014 - 2 Ws 614/14 (https://dejure.org/2014,44065)
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§ 142 Abs 1 S 1 StPO
Strafverfahren: Widerruf der Bestellung des vom Angeklagten gewählten Pflichtverteidigers
StPO § 142; StPO § 143
Verteidiger; Pflichtverteidiger; Bestellung; Widerruf; Vertrauensanwalt
StPO § 142 ; StPO § 143
Zulässigkeit des Widerrufs einer Verteidigerbestellung aus wichtigem Grund bei Beiordnung eines anderen Verteidigers
LG Koblenz, 29.10.2014 - 9 KLs 2090 Js 32227/14
Sofern Rechtsanwalt F. demnach nicht als Pflichtverteidiger in Betracht kommen sollte, müsste ein anderer Anwalt ausgewählt werden, der diese Verfügbarkeit in größerem Umfang zusichern kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.11.2014 - 2 Ws 614/14, juris Rn. 2 m.w.N., NStZ-RR 2015, 117 (Ls.)).
dejure.org Übersicht LG Ingolstadt
LG Ingolstadt, 22.09.2014 - 1 Ks 20 Js 6876/14
https://dejure.org/2014,43975
LG Ingolstadt, 22.09.2014 - 1 Ks 20 Js 6876/14 (https://dejure.org/2014,43975)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 22.09.2014 - 1 Ks 20 Js 6876/14 (https://dejure.org/2014,43975)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 22. September 2014 - 1 Ks 20 Js 6876/14 (https://dejure.org/2014,43975)
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pflichtverteidiger.hamburg
StV 2015, 27
dejure.org Übersicht LG Landau/Pfalz
LG Landau/Pfalz, 01.07.2014 - 2 Qs 11/14 jug
https://dejure.org/2014,43965
LG Landau/Pfalz, 01.07.2014 - 2 Qs 11/14 jug (https://dejure.org/2014,43965)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 01.07.2014 - 2 Qs 11/14 jug (https://dejure.org/2014,43965)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 2 Qs 11/14 jug (https://dejure.org/2014,43965)
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StV 2015, 23

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 § 32
 § 172
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 EGMR 
 § 161
 § 100
 § 67
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1

§ 142
 § 142
 § 143
 § 142
 § 143