Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=22.08.2008&Aktenzeichen=3%20Wx%20182%2F08
Timestamp: 2019-04-22 23:09:10+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - I-3 Wx 182/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - I-3 Wx 182/08
BGB §§ 67, 26, 32, 72
Vereinsregister kann bei Anmeldung von Vorstandsneuwahlen nicht die Angabe der Zahl der bei der Wahl anwesenden Vereinsmitglieder verlangen
BGB § 67 Abs. 1; BGB § 72; FGG § 12
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Neuwahl des Vereinsvorstands; Prüfungspflichten des Registergerichts bei nicht begründeten Zweifeln an der Wirksamkeit eines zur Eintragung angemeldeten Beschlusses nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen; Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Versammlungsniederschrift
AG Neuss, 30.05.2008 - 57 VR X
LG Düsseldorf, 07.07.2008 - 19 T 125/08
DNotZ 2009, 145
FGPrax 2008, 261
Rpfleger 2009, 28
Dabei kann zunächst mit der der Anmeldung beizufügenden Abschrift der Urkunde "über die Änderung" nicht alleine eine Abschrift einer rechtsbegründenden Urkunde gemeint sein - also beispielsweise die Abschrift einer schriftlichen Niederlegungserklärung -, da allgemein anerkannt ist, dass als Urkunde in diesem Sinne gerade auch die Abschrift des Protokolls über eine entsprechende Vorstandswahl oder - abwahl gilt (vgl. u.a. OLG Hamm…, Beschluss vom 14.05.1996, Az. 15 W 476/95, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2008, Az. 3 Wx 182/08, zitiert nach juris, Rn. 8;… Otto, a.a.O., § 67, Rn. 4) und dies, obwohl das Protokoll - von abweichenden Satzungsregelungen im Einzelfall abgesehen - keine rechtsbegründende Wirkung hat, sondern lediglich die eines Beweismittels (…vgl. zu Letzterem allgemein Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., 2010, Rn. 129).
Dabei geht es insoweit nicht um die weitere Frage, wann eine solche Pflicht - und auch das Recht - zur Amtsermittlung des Registergerichts besteht, was nur dann der Fall sein soll, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (…vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2008, a.a.O., Rn. 10), sondern um die vorausgehende Frage, ob und welche Urkunden dem Registergericht in den Massenverfahren nach § 67 Abs. 1 S. 2 BGB im Falle der mündlichen Amtsniederlegungserklärung des Vorstandes zur ordnungsgemäßen Anmeldung vorzulegen sind, damit das Registergericht zunächst ohne weiteres und generalisierend auch von der inhaltlichen Richtigkeit einer entsprechenden Anmeldung als Eintragungsgrundlage ausgehen kann.
Dieser Standpunkt entspricht nicht nur dem vom Registergericht herangezogenen Schrifttum (…Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl. 2007, Rdnr. 2189), sondern auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, darunter derjenigen des Senats (…OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 417 ff. sowie 484; Senat, RNotZ 2008, S. 605;… OLG Schleswig NZG 2005, S. 444 f. sowie Rpfleger 2005, S. 317 f.).
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob und in welchem Umfang bei einer Anmeldung zur Eintragung für das Registergericht Prüfungsrechte und -pflichten bestehen (…was im Einzelnen umstritten ist, vgl. dazu Walter in Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 382 Rn. 7 ff.;… Keidel/Heinemann, FamFG, 17. Aufl., § 374 Rn. 50 ff.;… Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 153 ff., Rn. 2182;… Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., Vorbem. zu § 378 Rn. 65 ff;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 54 Rn. 19 ff., jeweils m.w.N.) und insbesondere, ob das Registergericht - wie der Antragsteller unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.08.2008 - 3 Wx 182/08, DNotZ 2009, 145, Tz. 10 nach juris) meint - regelmäßig davon auszugehen hat, dass ein protokollierter Beschluss über die Neuwahl eines Vereinsvorstandes wirksam zustande gekommen ist.

References: § 67
 § 72
 § 12
 § 67
 § 67
 § 382
 § 374
 § 378
 § 54