Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/haft-und-internationale-rechtshilfe-322560
Timestamp: 2020-08-12 19:09:14+00:00

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Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reicht, die sich gegen die Anord­nung der Fest­hal­tung eines aus­län­di­schen Straf­ver­folg­ten im Rah­men inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe rich­te­te.
Der Beschwer­de­füh­rer, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit, reis­te im Jah­re 2003 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Zur Begrün­dung sei­nes Asyl­an­trags trug er im Wesent­li­chen vor, auf­grund sei­ner Akti­vi­tä­ten als Mit­glied der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) von den tür­ki­schen Behör­den gefol­tert und zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den zu sein. Durch die deut­schen Behör­den wur­de zunächst fest­ge­stellt, dass in der Per­son des Beschwer­de­füh­rers die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­be­ver­bots wegen poli­ti­scher Ver­fol­gung vor­lie­gen, und spä­ter auch sei­ne Asyl­be­rech­ti­gung aner­kannt.
Im Sep­tem­ber 2006 wur­de der Beschwer­de­füh­rer auf­grund eines tür­ki­schen Fest­nah­me­er­su­chens, aus­weis­lich des­sen er an Bom­ben­an­schlä­gen und Tötungs­de­lik­ten in der Tür­kei betei­ligt gewe­sen sein soll, in Ber­lin fest­ge­nom­men und dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten vor­ge­führt. Nach einem von dort ein­ge­hol­ten Bericht des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes ist bei dem Beschwer­de­füh­rer ein post­trau­ma­ti­sches, ggf. auch hirn­or­ga­ni­sches Psy­cho­syn­drom nach lan­ger Haft, Fol­ter und Hun­ger­streik ärzt­lich dia­gnos­ti­ziert wor­den, auf­grund des­sen bei län­ge­rer Haft mit schwe­ren psy­chi­schen Kri­sen bei ihm zu rech­nen und eine Flucht­ge­fahr eher unwahr­schein­lich sei. Nach Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers ersuch­te das Amts­ge­richt mit nicht unter­zeich­ne­tem for­mu­lar­mä­ßi­gem Schrei­ben ohne Begrün­dung die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt um Auf­nah­me des Beschwer­de­füh­rers zum Voll­zug und ord­ne­te mit Beschluss die ärzt­li­che Begut­ach­tung zur Fest­stel­lung sei­ner Haft­fä­hig­keit an. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de sechs Tage spä­ter aus der Haft ent­las­sen, nach­dem sei­ne Haft­un­fä­hig­keit ärzt­lich fest­ge­stellt wor­den war. Mit Beschluss vom 18. Juni 2007 lehn­te das Kam­mer­ge­richt sei­ne Anträ­ge auf Gewäh­rung einer Haft­ent­schä­di­gung und Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Inhaf­tie­rung ab [1].
Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch die Inhaf­tie­rungs­an­ord­nung des Amt­ge­richts Tier­gar­ten und den ableh­nen­den Beschluss des Kam­mer­ge­richts in sei­nem Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit ver­letzt. Die Rege­lung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG sei als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer Fest­hal­te­an­ord­nung ver­fas­sungs­wid­rig, da sie kei­ne rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung für die Frei­heits­ent­zie­hung vor­aus­set­ze. Selbst bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung feh­le es an einer for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­gen Fest­hal­te­an­ord­nung des Amts­ge­richts.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit den Rechts­ga­ran­tien bei Frei­heits­ent­zie­hung aus Art. 104 Abs. 1 bis 3 GG ver­let­zen, und die Sache an das Kam­mer­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeich­net die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­ent­schei­dung kenn­zeich­net das Frei­heits­recht als ein beson­ders hohes Rechts­gut, in das nur aus wich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf [2]. Geschützt wird die im Rah­men der gel­ten­den all­ge­mei­nen Rechts­ord­nung gege­be­ne tat­säch­li­che kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit vor staat­li­chen Ein­grif­fen [3], also vor Ver­haf­tung, Fest­nah­me und ähn­li­chen Maß­nah­men unmit­tel­ba­ren Zwangs.
Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den. Die for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG ste­hen mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlös­ba­rem Zusam­men­hang [4]. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn für alle Frei­heits­be­schrän­kun­gen, indem er neben der For­de­rung nach einem förm­li­chen Gesetz die Pflicht, die sich aus die­sem Gesetz erge­ben­den Form­vor­schrif­ten zu beach­ten, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt [5].
Für die Frei­heits­ent­zie­hung fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vor­be­halt des (förm­li­chen) Geset­zes den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>). Der Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staat­li­chen Orga­ne sind ver­pflich­tet dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rich­ter­vor­be­halt als Grund­rechts­si­che­rung prak­tisch wirk­sam wird (BVerfGE 105, 239 <248>). Die Frei­heits­ent­zie­hung erfor­dert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung, deren Zuläs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG vor­aus­setzt, genügt nur, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Fest­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te [6].
Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt wei­ter­hin Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für Anfor­de­run­gen in Bezug auf die tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­cher Ver­fah­ren, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [7]. Ange­sichts des hohen Ran­ges des Frei­heits­grund­rechts gilt dies in glei­chem Maße, wenn die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me in Rede steht [8].
Den sich aus die­sen Maß­stä­ben erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts- und des Kam­mer­ge­richts nicht gerecht. Soweit der Beschwer­de­füh­rer aller­dings die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG als sol­ches rügt, hat sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Erfolg.
Bei der Anord­nung der Fest­hal­tung auf der Grund­la­ge von § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG erfolgt zwar eine eigen­stän­di­ge rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor der Frei­heits­ent­zie­hung. Die­se gewähr­leis­tet dem Betrof­fe­nen aber nach dem Wort­laut des Geset­zes aus­schließ­lich einen Schutz vor einer Per­so­nen­ver­wechs­lung. Dem Amts­ge­richt wird damit die rich­ter­li­che Ver­ant­wor­tung für die Frei­heits­ent­zie­hung abver­langt, ohne ande­rer­seits den Ein­tritt in eine auch nur kur­so­ri­sche Prü­fung der Zuläs­sig­keit die­ser Maß­nah­me zu gestat­ten [9].
Dies steht nicht ohne wei­te­res im Ein­klang mit der auf­ge­zeig­ten frei­heits­si­chern­den Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und dem sich aus Art. 104 GG erge­ben­den Ver­fas­sungs­ge­bot einer rich­ter­li­chen Prü­fung der Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er jeg­li­cher Frei­heits­ent­zie­hung und der Über­nah­me der dies­be­züg­li­chen Ver­ant­wor­tung. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [10].
Die Rege­lung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG lässt jedoch eine sol­che Sach­auf­klä­rung von vorn­her­ein nicht zu. Eine der­ar­ti­ge Redu­zie­rung der (amts-) rich­ter­li­chen Über­prü­fung und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz „auf Null“ [11] lässt sich unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten schwer­lich recht­fer­ti­gen, zumal in der anschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft nach § 15 IRG sehr wohl mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen für die Frei­heits­ent­zie­hung geprüft wer­den. Allein der Umstand, dass von einem Amts­ge­richt nicht „die Kennt­nis der Recht­spre­chung auf die­sem ent­le­ge­nen Son­der­ge­biet erwar­tet wer­den“ [12] kann, lässt es nicht zu, die Prü­fung der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Frei­heits­ent­zie­hung auf einen unge­wis­sen spä­te­ren Zeit­punkt – die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über die Aus­lie­fe­rungs­haft (vgl. § 17 Abs. 1 IRG) – zu ver­schie­ben und die Ober­lan­des­ge­rich­te von einer Bin­dung an Ent­schei­dungs­fris­ten frei­zu­stel­len [13].
Um der­ar­ti­ge ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Ergeb­nis­se zu ver­mei­den, bedarf es einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Rege­lung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG [14]. Das Amts­ge­richt ist zumin­dest in Evi­denz­fäl­len ver­pflich­tet, bevor es sei­ne Frei­las­sungs- oder Fest­hal­te­an­ord­nung trifft, auf der (schma­len) ihm zu die­sem Zeit­punkt zugäng­li­chen Erkennt­nis­grund­la­ge und daher not­wen­dig in sum­ma­ri­scher Wei­se auch die Haft­vor­aus­set­zun­gen der §§ 15, 16 IRG in sei­ne Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Erge­ben sich bei die­ser Prü­fung kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass ein Haft­grund offen­sicht­lich nicht vor­liegt oder dass die Aus­lie­fe­rung von vorn­her­ein unzu­läs­sig ist, muss das Amts­ge­richt vor sei­ner Ent­schei­dung zunächst ver­su­chen, die Sach- und Rechts­la­ge inner­halb der ihm gesetz­ten Frist mit der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zu erör­tern, damit die­se ent­we­der die umge­hen­de Frei­las­sung des Fest­ge­nom­me­nen ver­fü­gen oder aber sach­li­che oder recht­li­che Erkennt­nis­se ein­brin­gen kann, wel­che die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rungs­haft und mit­hin der Fest­hal­te­an­ord­nung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG begrün­den. Schlägt ein sol­cher Ver­such fehl oder kommt der Kon­takt zur Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht zustan­de (etwa an Wochen­en­den oder Fei­er­ta­gen), blei­ben jedoch nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Haft bestehen, über die nicht inner­halb der Fris­ten des § 22 IRG das Ober­lan­des­ge­richt ent­schei­den kann, so muss es in erwei­tern­der, ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 22 Abs. 3 IRG eine Frei­las­sungs­an­ord­nung erlas­sen [15].
Die bei­den Fach­ge­rich­te haben sich vor­lie­gend nament­lich nicht hin­rei­chend mit der dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung in der Tür­kei aus­ein­an­der­ge­setzt, obwohl sich die Prü­fung eines dar­aus fol­gen­den Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses nach § 6 Abs. 2 IRG auf­drän­gen muss­te.
Das Amts­ge­richt hat hier – offen­bar einer in der Pra­xis übli­chen Vor­ge­hens­wei­se ent­spre­chend [16] – kei­ne schrift­li­che Fest­hal­te­an­ord­nung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG erlas­sen, son­dern ledig­lich um Auf­nah­me des Beschwer­de­füh­rers in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ersucht. Damit fehlt es schon an einer für den Beschwer­de­füh­rer und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach­prüf­ba­ren Ent­schei­dung über die Frei­heits­ent­zie­hung, die den vom Amts­ge­richt eigen­stän­dig getrof­fe­nen Maß­nah­men nur gewis­ser­ma­ßen still­schwei­gend zugrun­de liegt; mit den Ver­fah­rens­ga­ran­tien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG steht eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se nicht im Ein­klang. Sie wider­spricht der gericht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht und erschwert die Eröff­nung der Ver­tei­di­gungs- und Ein­wen­dungs­mög­lich­kei­ten des Fest­ge­nom­me­nen. In der Sache ist das Amts­ge­richt vor­lie­gend zwar inso­weit auf das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­gan­gen, als es im Hin­blick auf sei­ne gesund­heit­li­chen Pro­ble­me eine umge­hen­de ärzt­li­che Unter­su­chung durch den auf­neh­men­den Arzt des Haft­kran­ken­hau­ses ange­ord­net hat. Es fehlt aber ins­be­son­de­re an jeder Aus­ein­an­der­set­zung mit dem – auch dem Amts­ge­richt bekann­ten – Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt und daher davon aus­zu­ge­hen ist, dass er in der Tür­kei poli­ti­scher Ver­fol­gung aus­ge­setzt war und ihm im Fal­le sei­ner Rück­kehr mög­li­cher­wei­se auch erneut eine poli­ti­sche Ver­fol­gung droht, was jeden­falls Anlass zur Prü­fung eines Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses nach § 6 Abs. 2 IRG gibt.
Der Beschluss des Kam­mer­ge­richts erfüllt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen eben­falls nicht. Das Kam­mer­ge­richt äußert ledig­lich Zwei­fel an dem Wahr­heits­ge­halt der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers, ohne sich damit ver­tieft aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass von dem dafür zustän­di­gen und sach­kun­di­gen Bun­des­amt für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Aus­lG im Hin­blick auf den Beschwer­de­füh­rer bejaht wor­den waren. Der blo­ße Hin­weis dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer nur „vage Anga­ben“ gemacht habe, stellt noch kei­ne aus­rei­chen­de – auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne [17] – Prü­fung der Fra­ge dar, ob die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers mög­li­cher­wei­se im Hin­blick auf die ihm dro­hen­de poli­ti­sche Ver­fol­gung in der Tür­kei nach § 6 Abs. 2 IRG unzu­läs­sig sein könn­te.
Eben­so wenig befas­sen sich bei­de Gerich­te mit der glei­cher­ma­ßen nahe­lie­gen­den Fra­ge, ob im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers, der über ein gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht und eine Mel­de­an­schrift in Deutsch­land ver­fügt, auch ange­sichts sei­nes Gesund­heits­zu­stands eine Flucht­ge­fahr (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG) aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kann.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2010 – 2 BvR 1608/​07
KG, Beschluss vom 18.06.2007 – (4) Ausl. A. 915/​06 (183/​06) [↩]
vgl. BVerfGE 10, 302, 322; 29, 312, 316; 65, 317, 322[↩]
vgl. BVerfGE 10, 302, 323; 29, 183, 195; 58, 208, 220[↩]
vgl. BVerfGE 22, 311, 317; 105, 239, 248 f.; BVerfGK 7, 87, 99[↩]
BVerfGE 70, 297, 308; BVer­GK 7, 87, 100[↩]
BVerfGK 7, 87, 100[↩]
vgl. Schomburg/​Lagodny/​Hackner, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 4. Auf­la­ge 2006, Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 22; Wil­kitz­ki, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Auf­la­ge, Lose­blatt: Stand Juni 2010, § 22 IRG Rn. 12; vgl. im Hin­blick auf die Rege­lun­gen der §§ 14, 15 und 21 des Deut­schen Aus­lie­fe­rungs­ge­set­zes vom 23. Dezem­ber 1929: Vog­ler, Aus­lie­fe­rungs­recht und Grund­ge­setz, 1970, S. 246 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 162; BVerfGK 7, 87, 100[↩]
vgl. Wil­kitz­ki, a.a.O., § 22 IRG Rn. 12[↩]
BGHSt 2, 44, 50[↩]
so aber der Sache nach BGHSt 2, 44, 50; vgl. kri­tisch hier­zu: Schomburg/​Lagodny/​Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 23[↩]
vgl. Wil­kitz­ki, a.a.O., § 22 Rn. 26; Schomburg/​Lagodny/​Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 13, 26 ff.[↩]
vgl. Wil­kitz­ki, a.a.O., § 22 Rn. 26 f.; Schomburg/​Lagodny/​Hackner, a.a.O., Vor §§ 21, 22 IRG Rn. 25 ff.[↩]
vgl. Schomburg/​Hackner, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hack­ner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, § 22 IRG Rn. 8[↩]
vgl. BVerfGE 60, 348, 358[↩]
Steu­er­pflicht für Rent­ner zehrt Ren­ten­er­hö­hung teil­wei­se auf Die Ren­ten­er­hö­hung lös­te im ver­gan­ge­nen Jahr Freu­de unter den Rent­nern aus. Dabei haben vie­le jedoch ver­ges­sen, dass sie durch die Erhö­hung der Ren­te plötz­lich steu­er­pflich­tig…

References: § 22
 Art. 2
 Art. 104

Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 § 22
 § 22
 Art. 2
 Art. 104
 § 22
 § 15
 § 17
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 6
 § 22
 Art. 104
 § 6
 § 51
 § 6
 § 15
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22