Source: https://www.ebnerstolz.de/de/stiftungsgeschaeft-formerfordernis-334764.html
Timestamp: 2020-08-12 21:30:47+00:00

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Formerfordernisse beim Stiftungsgeschäft - Ebner Stolz
Formerfordernisse beim Stiftungsgeschäft
Für ein Stiftungsgeschäft, dass eine einseitige Willenserklärung darstellt, besteht nach § 81 BGB ein Schriftformerfordernis. Die einseitige Willenserklärung, eine Stiftung zu errichten und mit Vermögen auszustatten, kann also privatschriftlich erklärt und der Stiftungsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.
Was aber, wenn die Ver­mö­gens­zu­sage auf Wirt­schafts­gü­ter gerich­tet ist, für deren Über­tra­gung stren­gere For­mer­for­der­nisse gel­ten?
Mit einem sol­chen Fall hatte sich das OLG im Beschluss vom 5.8.2019 (Az. 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19, ZEV 2019, S. 72) befasst, in dem die Ver­mö­gens­wid­mung auch die Aus­stat­tung der Stif­tung mit Immo­bi­li­en­ver­mö­gen vor­sah. Die Stif­tung war durch pri­vat­schrift­li­che Erklär­ung gegrün­det und im April 2018 aner­kannt wor­den. Die Grund­buch­um­sch­rei­bung wurde mit der Begrün­dung nicht vor­ge­nom­men, das Stif­tungs­ge­schäft genüge nicht der nach § 311b BGB vor­ge­schrie­be­nen nota­ri­el­len Form. Diese Rechts­frage ist, wie das OLG selbst anmerkte, ums­trit­ten. Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung spricht es nicht gegen die Anwen­dung des For­mer­for­der­nis­ses, dass § 311b BGB dem Wort­laut gemäß auf Ver­träge Anwen­dung fin­det. Dem Sinn und Schutz­zweck der Vor­schrift ent­spricht es, sie auch auf ein­sei­tige Wil­len­s­er­klär­un­gen anzu­wen­den.
Das OLG war der Auf­fas­sung, dass eine im Stif­tungs­ge­schäft über­nom­mene Verpf­lich­tung zur Ein­brin­gung von Grund­ei­gen­tum, wie jedes auf die Über­tra­gung von Grund­ei­gen­tum gerich­tete Rechts­ge­schäft, der nota­ri­el­len Beur­kun­dung nach § 311b BGB bedürfe. Das Schrift­for­mer­for­der­nis des § 81 BGB ver­drängt als Vor­schrift aus dem all­ge­mei­nen Teil nicht jede spe­zi­el­lere Form­vor­schrift. Die Rege­lun­gen für das Stif­tungs­ge­schäft und damit auch die Form­vor­schrift des § 81 BGB betref­fen allein die Begrün­dung der Ein­rich­tung der juris­ti­schen Per­son Stif­tung. Soweit zu dem zu wid­men­den Ver­mö­gen Gegen­stände gehö­ren, deren Über­tra­gung beson­de­ren Form­vor­schrif­ten unter­liegt, tre­ten diese Nor­men der für die Begrün­dung der Stif­tung als sol­cher gel­ten­den Form­vor­schrift hinzu. Zwar wurde im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum § 81 BGB über­legt, in Anbe­tracht der Dau­er­haf­tig­keit einer Stif­tung auch für die Grün­dung einer Stif­tung ein Beur­kun­dungs­er­for­der­nis ein­zu­füh­ren. Dass hier­auf ver­zich­tet wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass eine Anwen­dung von Form­vor­schrif­ten für bestimmte Arten von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, wie etwa die grund­stücks­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 311b BGB, aus­ge­sch­los­sen wer­den soll­ten. Auch das ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­fah­ren der Aner­ken­nungs­be­hörde ent­spricht nicht der nota­ri­el­len Beur­kun­dung und dient daher nicht dem glei­chen Schutz­zweck. Die Aner­ken­nungs­be­hörde hat im öff­ent­li­chen Inter­esse allein die Merk­male des § 80 BGB zu prü­fen. Per­sön­li­che Belange des Stif­ters sind dage­gen nicht Gegen­stand des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, son­dern Grund und Inhalt der nota­ri­el­len Bera­tungs- und Beleh­rungspf­licht. Hinzu kommt die Warn­funk­tion sowie bestimmte Doku­men­ta­ti­on­s­an­for­de­run­gen, denen ein pri­vat­schrift­li­ches Stif­tungs­ge­schäft nicht genügt.
Auch nach die­sen Aus­füh­run­gen ist nicht absch­lie­ßend geklärt, ob das Stif­tungs­ge­schäft immer dann, wenn zumin­dest auch Ver­mö­gen über­tra­gen wird, für das ein spe­zi­el­les For­mer­for­der­nis besteht, in die­ser Form abge­sch­los­sen wer­den muss. Wird zum Bei­spiel erheb­li­ches Bar- oder Wert­pa­pier­ver­mö­gen über­tra­gen und nur wert­mäs­sig rela­tiv uner­heb­li­ches Immo­bi­li­en­ver­mö­gen, könnte die nota­ri­elle Form des Stif­tungs­ge­schäfts erheb­li­che Gebüh­ren ver­ur­sa­chen. In die­sen Fäl­len mag es sich anbie­ten, die Stif­tung zwei­ak­tig aus­zu­stat­ten, d. h. die form­ge­bun­dene Ver­mö­gens­über­tra­gung, seien es Grund­stü­cke oder Gesell­schaft­s­an­teile, erst in einem nach­ge­la­ger­ten Akt im Wege der Zus­tif­tung vor­zu­neh­men.

References: § 81
 § 311
 § 311
 § 311
 § 81
 § 81
 § 81
 § 311
 § 80