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Timestamp: 2019-05-23 20:07:02+00:00

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BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,7356
BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 (https://dejure.org/2016,7356)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 (https://dejure.org/2016,7356)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 (https://dejure.org/2016,7356)
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§ 322 ZPO, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 561 ZPO, § 1b Abs. 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 319 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 319 Abs 1 ZPO, § 559 Abs 1 S 1 ZPO, § 559 Abs 2 ZPO
Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des Berufungsgerichts; Feststellung der innerbetrieblichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Geltung von Versorgungsbestimmungen; Berechnung einer Betriebsrente; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; Berechnung des rentenfähigen Einkommens; Berücksichtigung von Altersteilzeit; Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Prozessrecht - Betriebliche Altersversorgung; Geltung von Versorgungsbestimmungen; Berechnung einer Betriebsrente; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; Berechnung des rentenfähigen Einkommens; Berücksichtigung von Altersteilzeit; Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des Berufungsgerichts
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen wäh
Kurznachricht zu "Geltung von Versorgungsbestimmungen und Berechnung einer Betriebsrente bei betrieblicher Altersversorgung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 23.02.2016" von RA Dr. Patrick Flockenhaus, LLM., original erschienen in: BB 2016, 1210 - 1216.
ArbG München, 12.06.2012 - 26 Ca 6741/11
LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12
NZA 2016, 961
BB 2016, 1075
BB 2016, 1210
DB 2016, 1381
Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht nur für tatsächliche Umstände (§ 138 Abs. 1 ZPO), sondern auch für Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. etwa BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 38 mwN;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 22, BAGE 149, 18;… 16. Dezember 2010 - 6 AZR 487/09 - Rn. 36 mwN, BAGE 136, 340; BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 1 a aa der Gründe mwN, BGHZ 158, 295; 13. März 1998 - V ZR 190/97 - zu II 2 b der Gründe).
Diese Auslegung greift die Revision nicht an und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. zur Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der Revision: BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144;… vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen für atypische Willenserklärungen BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164) .
Soweit der Senat angenommen hat, die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags könne keinen Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge darstellen und folglich nicht anhand des dreistufigen Prüfungsschemas überprüft werden (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 47; 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 53) , hält er hieran nicht mehr fest.
Dies gilt nicht nur bei Zusagen in Form einer Gesamtzusage (vgl. dazu BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 48 ; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32 ) und bei einer betrieblichen Übung (vgl. dazu BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 49 ) , sondern auch bei einer Zusage in Form einer vertraglichen Einheitsregelung, wie sie im Streitfall vorliegt.
Die danach mögliche Ablösung kann nicht nur durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung als betriebliche kollektiv-rechtliche Regelung erfolgen, sondern auch durch eine neue vertragliche Einheitsregelung bzw. eine Gesamtzusage (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 31, BAGE 154, 144; 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 47) .
Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der einheitlichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 48 ; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32 ) .
Die Auslegung solcher Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. etwa BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 32) .
Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der Gesamtzusage geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies in der Gesamtzusage deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 48; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .
Damit sind die Versorgungsregelungen von vornherein für die Begünstigten erkennbar einem etwaigen zukünftigen Änderungsbedarf ausgesetzt (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 49) .
Sagt der Arbeitgeber eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu, so gehören daher dazu nicht nur vom Arbeitgeber einseitig erstellte Versorgungsordnungen, sondern auch Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 50; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 33) .
Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 38; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 16) .
BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18
Sagt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage zu, will er diese - für die Arbeitnehmer erkennbar - nach einheitlichen Regeln und damit nach einem einheitlichen System erbringen (vgl. schon BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 48) .
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17
BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 2 Sa 246/15
Betriebliche Altersversorgung - rentenfähiges Einkommen - Verkaufsprämie

References: § 322
 § 563
 § 69
 § 559
 § 559
 § 551
 § 559
 § 561
 § 1
 § 1
 § 87
 § 319

§ 1
 § 1
 § 319
 § 559
 § 559
 BGH 
 § 551
 § 559