Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_19_AS_129.13.htm
Timestamp: 2018-09-21 09:39:05+00:00

Document:
LSG NRW - L 19 AS 129/13 - Urteil vom 10.10.2013
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 129/13 - Urteil vom 10.10.2013
Das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht eines Arbeitnehmers aus Art. 45 Abs. 3 AEUV, das in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU konkretisiert wird umfasst auch die Ersteinreise zum Zwecke der Arbeitsuche, ein konkretes Arbeitsverhältnis muss insoweit noch nicht bestehen. Das Recht eines Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt begründet aber kein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Dieses besteht vielmehr zunächst für drei Monate voraussetzungslos und danach nur so lange, wie ein Arbeitnehmer ernsthaft einen Arbeitsplatz sucht und sein Bemühen nicht objektiv aussichtslos ist.
Der Kläger zu 1) besuchte in Rumänien 1988/1989 eine Fachschule und absolvierte dabei eine Ausbildung als Schlosser. Er arbeitete ca. zwei Monate in diesem Beruf, danach wurde er bis 1991 zur Armee eingezogen. Anschließend hielt er sich für ca. ein Jahr als Asylbewerber in Deutschland auf. Nach Ablehnung des Asylantrags kehrte er nach Rumänien zurück und arbeitete dort von 1993 bis 1995 als Taxifahrer und anschließend bis zur Übersiedlung nach Deutschland als Tagelöhner in der Landwirtschaft (Stallarbeiter). Nach einem kurzen Aufenthalt in Deutschland 2005 hält sich der Kläger zu 1) seit dem 30.09.2008 in Deutschland mit Wohnsitz in H auf. Am 11.11.2008 wurde ihm erstmals eine Freizügigkeitsbescheinigung gem. § 5 FreizügG/EU erteilt. Vom 13.10.2008 bis zur Abmeldung am 29.10.2009 hatte der Kläger zu 1) das Gewerbe "Abbruch - und Entkernungsarbeiten, Hilfsarbeiten auf Baustellen" zunächst in H und anschließend in N angemeldet. Der Kläger zu 1) übte dieses Gewerbe nicht aus und erzielte keine Einnahmen hieraus.
A. Den Streitgegenstand des Verfahrens bilden Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 11.10.2010 bis zum 07.11.2011. Über diese Ansprüche hat der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2010 entschieden. Weitere Bescheide sind nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar hat der Beklagte mit den Bescheiden vom 14.06.2011, 07.07.2011, 26.07.2011 und 01.08.2011 den Klägern Leistungen für die Zeit vom 17.05.2011 bis zum 17.11.2011 bewilligt. Bei diesen Bescheiden handelt es sich jedoch nur um Ausführungsbescheide aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 17.05.2011, die nicht (als den Ablehnungsbescheid ändernde Bescheide) gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind. Dies gilt auch für den Bescheid vom 26.07.2011. Zwar ist dieser - anders als die anderen genannten Bescheide - nicht ausdrücklich als vorläufiger Ausführungsbescheid gekennzeichnet. Indes hat der Beklagte deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Bescheid um einen Änderungsbescheid zum Bescheid 07.07.2011 wegen einer Neuberechnung der Unterkunftskosten handelt. Einen weitergehenden Regelungsgehalt hat dieser Bescheid nicht, insbesondere ist er auch unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts nicht als endgültiger Bewilligungsbescheid zu verstehen.
Die Kläger hatten im streitbefangenen Zeitraum das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II). Als rumänische Staatsangehörige waren sie unabhängig von der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung erwerbsfähig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. 8 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 13 ff.). Die Kläger hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Kläger hielten sich im streitigen Zeitraum zukunftsoffen und ohne erkennbare Anzeichen, dies ändern zu wollen, durchgehend in H auf. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status als Staatsangehörige eines neuen Unionsstaates, für den noch Übergangsregelungen u.a. mit Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 31.12.2013 gelten, ist demgegenüber unerheblich. Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER). Der Verlust des Rechts der Kläger zur Einreise und auf Aufenthalt nach den Bestimmungen des FreizügG/EU wurde von der zuständigen Ausländerbehörde im streitbefangenen Zeitraum nicht festgestellt.
Die Kläger waren im streitigen Zeitraum auch i.S.d. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II hilfebedürftig. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) erhielten im streitbefangenen Zeitraum Kindergeld i.H.v. insgesamt 368,00 EUR monatlich. Sie erhielten lediglich Kindergeld und erzielten Erlöse aus dem Verkauf der Obdachlosenzeitung in - 240,00 EUR monatlich - insgesamt nicht bedarfsdeckender Höhe. Der Kläger zu 3) erzielte kein Einkommen. Das in Höhe von 608 EUR monatlich erzielte Bruttoeinkommen deckte nicht einmal die Regelbedarfe der Kläger i.H.v. insgesamt 899 EUR im Jahr 2010 (je 324 EUR für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2), 251 EUR für den Kläger zu 3)) und erst recht nicht die höheren Regelbedarfe ab dem 01.01.2011. Über Vermögen verfügten die Kläger nicht. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Hilfebedürftigkeit der Kläger angezweifelt hat, hat er seine Bedenken nicht näher spezifiziert und auch nicht deutlich gemacht, welches Einkommen aus welchen Quellen und welche Vermögenswerte den Klägern nach seiner Meinung zur Verfügung gestanden haben sollen. Der Senat sieht keinen Anlass, die Angaben der Kläger zu fehlendem Vermögen und zur Höhe des im streitigen Zeitraum zugeflossenen Einkommens zu bezweifeln. Bereits der Umstand, dass die Kläger ihre Mietverpflichtungen nicht erfüllt haben und deshalb eine Zwangsräumung ihrer Wohnung hinnehmen mussten, spricht für fehlende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Aus den vorgelegten Kontoauszügen ergeben sich keine Hinweise auf anderweitig zur Verfügung stehende Ressourcen. Die Kläger haben zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts regelmäßig Barabhebungen vorgenommen. Die Kontobewegungen lassen keine Rückschlüsse auf weitere Einkommenszuflüsse zu. Ab Mai 2011 sind den Klägern zudem Leistungen nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung zugesprochen und zur Verfügung gestellt worden. Nachvollziehbar haben die Kläger schließlich erläutert, dass sie ihre physische Existenz im streitigen Zeitraum darüber hinaus durch nicht als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigende caritative und familiäre Zuwendungen erhalten haben.
Dieser Zeitraum war für den Kläger zu 1) zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums lange abgelaufen. Dahinstehen kann, welche Anforderungen an ernsthafte Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu stellen sind. Zur Überzeugung des Senats war die Arbeitsuche des Klägers zu 1) im streitbefangenen Zeitraum objektiv ohne begründete Aussicht auf Erfolg. Eine realistische Chance auf Erlangung eines Arbeitsplatzes bestand nicht. Der Kläger zu 1) verfügte nicht über eine verwertbare berufliche Ausbildung oder Qualifikationen und über Berufserfahrung lediglich im Bereich ungelernter Tätigkeiten. In Rumänien hat er keine Arbeiten verrichtet, die nennenswerte Berufserfahrungen bzw. -kenntnisse vermittelt haben, aufgrund derer anzunehmen war, dass realistische Chancen bestanden, auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Arbeitsuche wurde - wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und dem Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ER vom 24.05.2012 ergibt, erheblich dadurch erschwert, dass der Kläger zu 1) über keine deutschen Sprachkenntnisse - weder aktiv noch passiv - verfügte. Als rumänischer Staatsangehöriger benötigte er zudem einer Arbeitserlaubnis-EU/Arbeitsberechtigung-EU nach § 284 SGB III, die grundsätzlich nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von § 39 Abs. 1 S. 1 AufenthG, d.h. insbesondere in Abhängigkeit vom Nichtvorhandensein bevorrechtigter Arbeitnehmer (§ 39 Abs. 2 Satz 1 b AufenthG), erteilt werden konnte. Die aktenkundige und während des streitigen Zeitraumes (16.09.2011) getroffene Einschätzung der für den Kläger zu 1) zuständigen Arbeitsvermittlerin, wonach eine Vermittlung des Klägers auf dem deutschen Arbeitsmarkt unwahrscheinlich sei, ist plausibel und wird vom Senat geteilt. Jedenfalls für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2011, nach mehr als zwei Jahren vergeblicher Arbeitsuche, war nicht mehr anzunehmen, dass die Arbeitsuche des Klägers zu 1) objektiv noch begründete Erfolgsaussichten hatte.
Unabhängig von diesem Gesichtspunkt liegen die Voraussetzungen für einen methodisch zulässigen "erst-recht" - Schluss nicht vor. Richterliche Rechtsfortbildung mittels eines "erst recht" - Schlusses (argumentum a majore ad minus), der mit der Analogie nahe verwandt ist (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage 1991 S. 390), setzt - ebenso wie diese - voraus, dass die Norm, deren Anwendungsbereich ausgedehnt werden soll, analogiefähig ist. Dies erfordert, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt dem geregelten Sachverhalt vergleichbar ist. Eine planwidrige Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn das Gesetz nach der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht für eine bestimmte Fallgestaltung eine Regelung hätte erwarten lassen, diese jedoch unbeabsichtigt nicht erfolgt ist. Weiter muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber hätte bei einer Interessenabwägung unter Beibehaltung der bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift beachteten Grundsätze eine identische Regelung gewählt. Denn Analogie und "erst recht" Schluss beruhen gleichermaßen auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (BSG Urteil vom 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R m.w.N.). Beide Voraussetzungen sind hier nicht gewahrt.
Aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ergibt sich eine unbeabsichtigte Regelungslücke nicht. Die Vorschrift wurde eingefügt durch Art. 1 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (SGB II-ÄndG) vom 24.03.2006 (BGBl. I 558 ff.) in der Absicht, die Option des Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie zu nutzen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB II-ÄndG; BT-Drs. 16/688 S. 13). Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt die Einschränkung der Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaates zur Gewährung von Sozialhilfe während der ersten drei Monate eines Aufenthaltes sowie dann, wenn wegen nachgewiesener Arbeitsuche bei begründeter Einstellungsaussicht (Art. 14 Abs. 4 b der Freizügigkeitsrichtlinie) noch Ausweisungsschutz besteht. Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21). Der Gesetzgeber hat damit nur eine Regelung für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger treffen wollen, ohne andere Personengruppen versehentlich nicht einbezogen zu haben.

References: Art. 45
 § 2
 § 5
 § 96
 § 96
 § 7
 § 7
 § 7
 § 30
 § 6
 § 30
 § 284
 § 39
 § 7
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 24
 § 7