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Timestamp: 2019-01-17 04:23:49+00:00

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BVerwG v. 15.03.2017 - 8 C 6/16 - NWB Datenbank
BVerwG v. 15.03.2017 - 8 C 6/16
Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 DlStatG, § 1 Abs 2 DlStatG, § 2 Abs 1 S 2 DlStatG, § 5 Abs 1 DlStatG, § 1 BStatG 1987, § 15 Abs 1 BStatG 1987, § 40 VwVfG
Instanzenzug: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 16. Dezember 2015 Az: 10 A 10746/15 Urteilvorgehend VG Koblenz 1. Juli 2015 Az: 2 K 581/14. KO
14 b) Ebenso wenig zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass das Statistische Landesamt bei der Heranziehung der Erhebungseinheiten zur Ausübung eines Auswahlermessens ermächtigt ist. Wie der Senat bereits entschieden hat, ergibt sich dieses Ermessen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Einräumung daraus, dass das Gesetz in § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 DlStatG zur Datenerhebung ermächtigt, ohne die Erhebungsmethode abschließend zu regeln. Begrenzt wird das Ermessen unter anderem durch die gesetzliche Verpflichtung, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verwenden und die jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken einzusetzen (§ 1 Satz 3 BStatG), sowie durch die in § 1 Abs. 2 DlStatG für die Auswahl der Erhebungseinheiten festgelegten Vorgaben. Danach umfasst die Statistik jährliche Erhebungen und ist als Stichprobe bei höchstens 15 % aller Erhebungseinheiten durchzuführen. Weiterhin sind die Erhebungseinheiten nach mathematisch-statistischen Verfahren auszuwählen. Innerhalb dieses Rahmens und des durch Auslegung zu ermittelnden Zwecks der Ermächtigung überlässt das Gesetz die weitere Konkretisierung des Erhebungsverfahrens den zuständigen Statistikämtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 8 C 7.10 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12 Rn. 22 f.). Entgegen dem Einwand der Revision verstößt eine derartige Ermessensermächtigung nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Weder die Berufsausübungsfreiheit noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu der jährlich erhobenen Statistik herangezogen wird, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird ( BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 8 C 7.10 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12 Rn. 32 ff.).
16 aa) Das Oberverwaltungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass das Statistische Landesamt die Vorgaben des § 1 Abs. 2 DlStatG eingehalten hat. Entgegen der Auffassung der Revision bezieht sich die Höchstgrenze von 15 % aller Erhebungseinheiten, die nach Satz 1 der Vorschrift für die Stichprobe in Anspruch genommen werden dürfen, auf die bundesweit zu berücksichtigenden Erhebungseinheiten ( BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 8 C 7.10 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12 Rn. 19). Ebenso zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Daten für die Dienstleistungsstatistik 2009 als Stichprobe erhoben wurden. Dass es im Rahmen des vom Statistischen Landesamt angewandten Verfahrens zur Bildung von Totalschichten kommt, ändert nichts daran, dass sich die durchgeführte Erhebung insgesamt nur auf eine Teilmenge aller bundesweit zu berücksichtigenden Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 2 DlStatG erstreckt. Weiterhin sieht § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG vor, dass die Erhebungseinheiten nach mathematisch-statistischen Verfahren auszuwählen sind. Dem hat das Statistische Landesamt durch Einsatz des so genannten Neyman-Tschuprow-Verfahrens grundsätzlich Rechnung getragen.
25 Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht unzutreffend angenommen, dass einer unzumutbaren Gesamtbelastung bereits die Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 1 BStatG vorbeugt, nach welcher ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden soll. Die Rechtsfigur der "additiven Grundrechtseingriffe" erfasst Sachverhalte, bei denen mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in Grundrechte in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen können, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet ( BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 <392>; vgl. auch BVerfG, Urteile vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 <265 f.> und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 - BVerfGE 112, 304 <319 f.>; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 71). Das lässt es nicht zu, die Gesamtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Dienstleistungsunternehmen allein anhand der Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken zu betrachten, ohne weitere statistische Erhebungen mit Auskunftspflicht oder sonstige Berichts- und Dokumentationspflichten in den Blick zu nehmen. Der Kläger hat jedoch nicht, wie geboten ( BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <247 f.>), dargelegt, dass alle diese Belastungen zusammen genommen für Unternehmen seiner Art und Größe schlechthin nicht mehr hinnehmbar sind, etwa weil dadurch deren Rentabilität ernsthaft gefährdet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186 <266> zum Geschäftsmodell "Private Krankenversicherung"; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - zum Betrieb von Spielhallen).
ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U8C6.16.0
NJW 2017 S. 2570 Nr. 35
[IAAAG-49082]
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References: § 1
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 § 5
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 § 40
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 § 6