Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rundfunkbeitrag-ruhen-verwaltungsvollstreckungsverfahren-vorlage-eugh-lgtuebingen
Timestamp: 2019-07-22 02:04:09+00:00

Document:
Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017) – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Hintergrund: Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag. Link: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/
Januar 24, 2018 um 8:09 pm
„Mahnung – Ankündigung der Zwangsvollstreckung- Beitragsnummer 1234..
Westdeutscher Rundfunk “
Januar 26, 2018 um 10:42 am
Januar 4, 2018 um 9:32 pm
Dezember 19, 2017 um 2:06 am
Dezember 19, 2017 um 3:48 am
Dezember 19, 2017 um 1:24 pm
Absender wie immer, obendrüber die drei Rundfunkanstalten darunter Beitragsservice – sieht man ja alles, wenn man das Dokument hinter dem Link öffnet. Gerichtet war es an mich. „Bescheid“ steht nicht da. Die Antwort stimmt im ersten Teil überein mit der an Harge vom 17.November. Aber da wo der Brief an Harge zu Ende ist, folgt bei mir noch:
„Ihrer Bitte auf Aussetzung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens stimmen wir nicht zu.
Ohne Unterschrift, und so wie ich das verstehe, ist der Kern die Aussage „…Die Forderung ist … vollstreckbar.“
Dezember 19, 2017 um 1:25 pm
Dezember 19, 2017 um 1:43 pm
Dezember 18, 2017 um 9:47 pm
Dezember 19, 2017 um 3:49 am
November 19, 2017 um 10:51 am
Meiner Tochter wird das Thema jetzt aber „zu heiß“, denn sie kann es sich nicht leisten, daß das Gehaltskonto bzw. direkt beim Arbeitgeber das Gehalt gepfändet wird !
„Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt, unter Zwang und ohen Anerkennung einer Rechtspfllicht !“
November 18, 2017 um 10:54 am
Ein gleichzeitiger Strafantrag (nicht Strafanzeige) wurde von der Staatsanwaltschaft Köln als „Strafanzeige“ gewertet und -natürlich- abgebügelt !
November 18, 2017 um 11:01 am
November 16, 2017 um 9:39 pm
November 15, 2017 um 10:54 am
November 15, 2017 um 12:30 pm
November 18, 2017 um 5:31 pm
November 19, 2017 um 11:49 am
November 14, 2017 um 8:06 pm
November 15, 2017 um 12:33 pm
November 12, 2017 um 6:54 pm
November 13, 2017 um 12:23 pm
November 4, 2017 um 8:03 pm
„… da bin ich wieder, Herr Baatz und werde Sie am 6.11.17 nochmals aufsuchen und die offene Forderung eintreiben; halten Sie Ihre EC Karte bereit, Bargeld nehme ich nicht an. Sollten Vollstreckungsmaßnahmen….“ D. / Vollziehungsbeamter
Demzufolge hat der RBB mein Begehren auf „Antrag auf Ruhen des…“ ignoriert;
Dem FA habe ich neben den begründeten Widerspruch zur „Zahlungsaufforderung“ eine Kopie des „Antrag auf Ruhen…“ beigelegt, die letzten Sätze, daß der RBB alle beauftragten Organe und mir eine diesbezügliche Information geben muss, dick hervorgehoben.
Daß mit dem Datenklau offenbar verstärkt und ganz gezielt gegen uns repressiv vorgegangen wird, ist offensichtlich. Hat der „Gegner“ leider sein erstes Ziel erreicht. Aber was sind 12.000 gegen 4,5 Mill. Zahlungsverweigerern? Das sollte uns Betroffene nicht entmutigen; war doch zu erwarten, daß die Gegenseite agieren wird….
November 2, 2017 um 9:09 am
Finanzamt? Unsere Empfehlung (per Einschreiben): https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rundfunkbeitrag-vollstreckung-durch-finanzamt/
Oktober 30, 2017 um 8:12 pm
Hier die Antwort vom“ NDR Anstalt des öffentlichen Rechts Beitragsservice“. Aus Rostock!!? Ich habe an den NDR in Hamburg geschrieben….:
Oktober 18, 2017 um 3:07 pm
Oktober 18, 2017 um 3:44 pm
Oktober 18, 2017 um 6:13 pm
Soll ich denen schreiben“Sie sind nicht rechtsfähig und daher gar nicht in der Lage irgendetwas zu entscheiden oder bestimmen. Ich bestehe auf eine Antwort des NDR.. „
Oktober 18, 2017 um 6:15 pm
Oktober 22, 2017 um 12:24 pm
Oktober 15, 2017 um 11:20 am
Oktober 15, 2017 um 11:24 am
Oktober 15, 2017 um 11:30 am
Oktober 13, 2017 um 6:51 pm
Oktober 13, 2017 um 7:20 pm
Oktober 13, 2017 um 8:17 am
Oktober 13, 2017 um 8:46 am
Oktober 10, 2017 um 9:15 pm
Oktober 10, 2017 um 9:08 pm
Vielen Dank für Ihre Antwort 😉
Oktober 2, 2017 um 2:07 pm
September 28, 2017 um 1:06 pm
September 28, 2017 um 1:17 pm
September 27, 2017 um 1:01 pm
Zu der von Ihnen zitierten Rechtssprechung ist Folgendes festzustellen: Der Bundesgerichtshof hat mehrere Entscheidungen eines Einzelrichters am LG Tübingen wegen Verfassungsverstoß (Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Gebot des gesetzlichen Richters) und wegen „objektiver Willkür aufgehoben (vgl. BGH, beschluss vom 27.4.2017, I ZB 92/16). Anstatt die harsche Kritik des BGH zu befolgen, hat dieser nun neue, gleich gelagerte Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Erneut hat er hierbei als Einzelrichter entschieden, anstatt die Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung an die mit drei Richtern besetzte Kammer zu übertragen. Die Vorlagefragen betreffen überdies allein die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit dem Europarecht. Ob diese Fragen für die beim LG Tübingen anhängigen Verfahren überhaupt relevant sind, erscheint mehr als zweifelhaft, weil diese lediglich die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen zum Gegenstand haben.
September 27, 2017 um 1:37 pm
September 27, 2017 um 10:11 pm
September 26, 2017 um 12:35 pm
September 26, 2017 um 1:10 pm
September 25, 2017 um 3:47 pm
September 25, 2017 um 5:00 pm
September 25, 2017 um 5:04 pm
Oktober 18, 2017 um 11:06 am
Oktober 18, 2017 um 11:21 am
Oktober 18, 2017 um 11:28 am
Oktober 18, 2017 um 11:22 am
Oktober 18, 2017 um 11:34 am
Oktober 18, 2017 um 11:35 am
Oktober 18, 2017 um 11:38 am
Oktober 18, 2017 um 11:42 am
Oktober 18, 2017 um 11:46 am
Oktober 18, 2017 um 11:47 am
Oktober 18, 2017 um 11:48 am
Oktober 18, 2017 um 11:52 am
Oktober 18, 2017 um 11:54 am
Oktober 18, 2017 um 11:57 am
Oktober 18, 2017 um 11:59 am
Oktober 18, 2017 um 12:07 pm
November 1, 2017 um 2:03 pm
November 2, 2017 um 9:11 am
November 2, 2017 um 1:07 pm
November 2, 2017 um 5:05 pm
November 2, 2017 um 5:38 pm
November 3, 2017 um 3:34 pm
November 3, 2017 um 3:38 pm
November 3, 2017 um 8:43 pm
Dezember 1, 2017 um 10:31 pm
Dezember 2, 2017 um 9:52 am
Dezember 2, 2017 um 12:15 pm
Dezember 2, 2017 um 3:06 pm
September 23, 2017 um 10:48 am
September 23, 2017 um 10:49 am
September 23, 2017 um 2:35 am
Rechtmäßigkeit der beizutreibenden Forderungen oder auf die „Nichtanerkennung‘ von
September 23, 2017 um 9:56 am
September 22, 2017 um 9:32 am
September 22, 2017 um 4:20 pm
September 20, 2017 um 9:59 pm
September 21, 2017 um 1:04 am
September 20, 2017 um 4:48 pm
September 19, 2017 um 7:30 pm
sorry aber ich kapier hier nix…anwaltsdeutsch ist nicht mein ding. ich bin wormser 😉
Das schafft auch ein Wormser. 😉
September 19, 2017 um 6:40 pm
September 19, 2017 um 7:06 pm
September 19, 2017 um 8:36 pm
September 18, 2017 um 10:59 am
auch mir und meinen Mitstreitern kommt dieses Musterschreiben wie gerufen 🙂
Das geht diese Woche noch raus, mitsamt einem Widerspruch gegen einen weiteren „Festsetzungsbescheid“.
September 18, 2017 um 11:00 am
September 18, 2017 um 1:08 am
September 18, 2017 um 10:44 am
September 19, 2017 um 10:28 pm
Aber der Verwaltungsrechtsweg ist nun auch nicht korrekt, da es sich nicht um Verwaltung handele. Aber genau dies ist doch die Argumentation beim „Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung“ ?
September 20, 2017 um 9:26 am
September 21, 2017 um 1:53 am
Wenn das AG, welche das Gebühren einzutreiben versuchen durch Erinnerung an „§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG“ ruhig gestellt werden, sind die LRAs nur noch zahnlose Tiger.
Ich hatte bisher nur Festsetzungsbescheide bekommen, alle widersprochen, neulich Widerspruchsbescheid erhalten, Klage vorm VG, gleichzeitig OGV vom AG mit Vollstreckungsauftrag der LRA (Androhung Zwangsvollstreckung). Seit Schreiben „§ 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG“ an Präsident des AG persönlich weder vom AG noch vom OGV wieder etwas gehört (2 Wochen her). Vermutlich Standardvorgehen von LRA und AG/OGV.
September 21, 2017 um 9:56 am
Dezember 15, 2017 um 3:07 am
Meine Klagebegründung hatte einen Umfang von 15 Seiten und eine Vielfalt an Argumenten (Verfassungsrecht, Unionsrecht). Dennoch konnte ich „in Ansehung der umfangreichen Klagebegründung keine Gründe vorgetragen eine andere Beurteilung“ rechtfertigen. Toll.
Grüße aus dem Allgäu zurück 🙂
September 17, 2017 um 7:24 pm
September 17, 2017 um 7:37 pm
September 17, 2017 um 11:46 pm
September 18, 2017 um 10:40 am
September 17, 2017 um 5:39 pm
Super und tausend Dank! Habe gerade den „vollstreckbaren Festsetzungsbescheid“ erhalten und diese Vorlage ist genau das, was ich brauche!
September 17, 2017 um 5:46 pm
Da sollte vorher ein Widerspruch erhoben werden: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/widerspruch/.
September 18, 2017 um 11:39 am
September 18, 2017 um 11:58 am
September 17, 2017 um 5:51 pm
September 17, 2017 um 5:59 pm
Hab ich schon auf eigene Faust (aber mit ähnlicher Argumentation) gemacht, bevor ich auf die Sammelklage stieß, und bin letztlich abgewiesen worden mit der Option, innerhalb von 4 Wochen zu klagen. Diese 4 Wochen habe ich verstreichen lassen in der Hoffnung auf genau diesen Bezug zur Klage des LG Tübingen, der jetzt mit dem Musterschreiben hergestellt wurde. Daraufhin kam jetzt der (mal wieder vordatierte Festsetzungsbescheid, allerdings nicht per Einschreiben, in der es heißt „…. haben wir am 1.9.2017 die Zwangsvollstreckung eingeleitet…“ Und jetzt beantrage ich das Aussetzen des Vollstreckungsverfahrens, also alles in bester Ordnung, oder?
September 17, 2017 um 6:02 pm
September 17, 2017 um 6:16 pm
Hier noch ein Hinweis zu zwei Tippfehlern, In Absatz 5 muss es statt „Rundunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabschentscheidung“ heißen
„Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung“
September 17, 2017 um 6:30 pm
September 17, 2017 um 6:03 pm
September 17, 2017 um 4:37 pm
September 17, 2017 um 4:39 pm
September 24, 2017 um 4:45 pm
September 24, 2017 um 8:16 pm
September 17, 2017 um 4:11 pm
was für einen Anwalt willst du nehmen? Die ganzen Schwarzkittel stecken unter einer Decke. Hier passt der Satz, „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
September 17, 2017 um 3:48 pm
September 17, 2017 um 3:45 pm
September 17, 2017 um 2:54 pm
September 18, 2017 um 9:08 am
September 17, 2017 um 1:48 pm
September 17, 2017 um 2:12 pm

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 101
 BGH 
 § 13
 § 13