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Timestamp: 2016-10-28 10:34:33+00:00

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116 III 5612. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. September 1990 i.S. Lipo-M�belposten AG (Rekurs)
Paiement des int�r�ts de la dette en cas de saisie de salaire (art. 12 al. 2 LP). En cas de saisie de salaire, l'obligation du d�biteur de payer les int�r�ts de sa dette cesse dans la mesure des montants des parts de salaire saisies et d�s le moment de leur versement � l'office des poursuites. Faits � partir de page 56
BGE 116 III 56 S. 56
A.- In einer Lohnpf�ndung verlangte die Gl�ubigerin Lipo-M�belposten AG vom Betreibungsamt Bremgarten, es habe die Zinsberechnung auf die Forderung bis zur Auszahlung des Erl�ses an die Gl�ubigerin vorzunehmen. Demgegen�ber berechnete das Betreibungsamt den Zins nur bis zum Zeitpunkt, wo der Arbeitgeber den gepf�ndeten Lohnanteil dem Betreibungsamt zahlte.
Die Lipo-M�belposten AG beschwerte sich beim Gerichtspr�sidium Bremgarten, indem sie im wesentlichen (mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1) beantragte, es sei ihr eine Zinsdifferenz von Fr. 25.90, evtl. Fr. 24.80 zu verg�ten, und weiter (mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2) verlangte, es sei ihr eine Zinsdifferenz von Fr. 42.50, evtl. Fr. 39.30 zu verg�ten.
Die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde insofern gut, als sie das Betreibungsamt Bremgarten anwies, von BGE 116 III 56 S. 57der ersten Lohnpf�ndungsrate vorab die Betreibungskosten von Fr. 97.50 an die Forderung anzurechnen (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Die Auffassung der Gl�ubigerin hinsichtlich der Zinsberechnung wurde vom Gerichtspr�sidium Bremgarten indessen mit der Begr�ndung verworfen, dass nach Art. 12 Abs. 2 SchKG die Schuld durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt werde. Dies treffe auch f�r eine bestrittene Lohnpf�ndung zu, da die Zahlung an das Betreibungsamt als Hinterlegung zu betrachten sei. Die Hauptforderung sei daher jeweils in der H�he der eingegangenen Lohnpf�ndungen vermindert worden, so dass die Zinspflicht vom Eingang der Lohnpf�ndung an nur noch f�r die verminderte Forderung weitergelaufen sei.
B.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies in ihrer Sitzung vom 6. Juni 1990 die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Ebenso wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den von der Gl�ubigerin erhobenen Rekurs ab aus folgenden
2. Zu beantworten ist im vorliegenden Fall die Frage der Zinsberechnung bei der Lohnpf�ndung. Sie hat sich - wie der angefochtene Entscheid festh�lt - in der vorliegenden Lohnpf�ndung nicht nur gestellt, weil mit der Auszahlung der Lohnquoten an die Gl�ubigerin bis nach Ablauf des Lohnpf�ndungsjahres zugewartet wurde, sondern auch, weil nach Beginn der Lohnpf�ndung (am 1. April 1989) ein Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 107 SchKG eingeleitet wurde und sich dadurch die Verteilung an die Gl�ubiger verz�gerte.
a) W�hrend Art. 209 SchKG klar bestimmt, dass mit der Er�ffnung des Konkurses gegen�ber dem Gemeinschuldner der Zinsenlauf f�r alle Forderungen, mit Ausnahme der pfandversicherten, aufh�re, fehlt eine analoge Vorschrift f�r die Betreibung auf Pf�ndung und auf Pfandverwertung. Art. 144 Abs. 4 SchKG, worauf sich die Rekurrentin beruft, h�lt im Hinblick auf die Verteilung lediglich fest, dass der Reinerl�s den beteiligten Gl�ubigern bis zur H�he ihrer Forderungen, einschliesslich des laufenden Zinses und der Betreibungskosten, ausgerichtet werden; dasselbe schreibt Art. 157 Abs. 2 SchKG f�r die Betreibung auf Pfandverwertung BGE 116 III 56 S. 58vor. Auf die Frage, wie lange die Zinsen laufen, geben die beiden letzteren Gesetzesbestimmungen keine Antwort.
b) Die Rekurrentin beruft sich auf den Kommentar JAEGER (3. Auflage Z�rich 1911; N. 6 zu Art. 144 SchKG), wo w�rtlich gesagt wird: "Als Endtermin des Zinsenlaufs ist der Tag der Auflegung des Verteilungsplanes anzunehmen." Auch sieht sie ihre Auffassung an anderer Stelle desselben Kommentars (N. 17 zu Art. 67 SchKG) best�tigt. Sie k�nnte sich �berdies bei JOOS (Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, W�denswil 1964, S. 266) best�tigt sehen, der - bez�glich der Betreibung auf Pf�ndung - ausf�hrt, es sei in den Kollokationsplan der Zins, ausgerechnet auf den Tag der Auflegung des Kollokationsplanes, einzutragen.
Die Meinung der Rekurrentin vertr�gt sich in der Tat m�helos mit der Betreibung auf Pf�ndung, die zur Verwertung von Verm�gensgegenst�nden des Schuldners f�hrt. Vorliegend geht es indessen um eine Lohnpf�ndung. Sie rechtfertigt die Betrachtungsweise des Betreibungsamtes und der kantonalen Aufsichtsbeh�rden, dass die Pflicht des Schuldners zur Verzinsung seiner Schuld in dem Umfang und von dem Zeitpunkt an aufh�re, da beim Betreibungsamt Lohnquoten des Schuldners eingehen. Wie im kantonalen Verfahren zutreffend erkannt worden ist, l�sst sich diese Auffassung auf Art. 12 Abs. 2 SchKG st�tzen, wonach die Schuld durch die Zahlung an das Betreibungsamt erlischt. In diesem Sinne f�hrt denn auch der Kommentar JAEGER (N. 5 zu Art. 12 SchKG) aus, die Schuld erl�sche mit dem Tag der Zahlung an das Betreibungsamt ohne R�cksicht darauf, ob �berhaupt und wann das Geld von diesem dem Gl�ubiger abgeliefert werde (ebenso, schon von der Vorinstanz zitiert, BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 47; FRITZSCHE/ WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Z�rich 1984, � 12 Rz. 2; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, � 4 N. 18). M�gen wohl die zitierten Autoren nur oder in erster Linie den Fall vor Augen haben, wo der Schuldner aus eigenem Antrieb seine Schuld durch vollst�ndige Zahlung an das Betreibungsamt begleicht, so ist doch nicht einzusehen, weshalb nicht durch die Zahlung von Lohnquoten in der Lohnpf�ndung die Schuld als teilgetilgt betrachtet werden sollte (vgl. zur teilweisen Befreiung durch Teilzahlung GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage Lausanne 1988, S. 48 oben).
BGE 116 III 56 S. 59
Zu beachten ist nun aber vor allem, dass es bei einer Lohnpf�ndung nicht zu einer Versteigerung der gepf�ndeten Verm�genswerte kommt. Der Einzug der f�lligen Betr�ge er�brigt die Verwertung (AMONN, a.a.O., �� 65 f.). Charakteristischer Zeitpunkt ist somit nicht der Zeitpunkt, wo zur Verwertung und Verteilung geschritten wird, sondern der Augenblick, wo die Lohnquoten beim Betreibungsamt eingehen. Es ist daher auch aus dieser Sicht folgerichtig, wenn der Schuldner entsprechend der Zahlung von Lohnquoten von der Schuld und der damit verbundenen Zinspflicht befreit wird.
art. 12 al. 2 LP,
Art. 68 Abs. 2 SchKG,
Art. 209 SchKG suite... ,
Art. 157 Abs. 2 SchKG,
Art. 12 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 107
 Art. 209
 Art. 144
 Art. 157
 BGE 
 Art. 144
 Art. 67
 Art. 12
 Art. 12

BGE 

art. 12

Art. 68

Art. 209

Art. 157

Art. 12