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Timestamp: 2016-10-24 10:49:01+00:00

Document:
6S.355/2002 (08.01.2003)
Bundesrichter Schubarth, Wipr�chtiger
Landesverweisung (bandenm�ssiger Diebstahl),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 11. Juni 2002.
Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte P.________ am 6. Dezember 2001 wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und versuchter Beg�nstigung zu 28 Monaten Zuchthaus und 7 Jahren Landesverweisung; den Vollzug der Nebenstrafe schob es nicht auf.
Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Juni 2002 von der Anschuldigung der versuchten Beg�nstigung frei; es verurteilte ihn zu 24 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung und best�tigte im �brigen den erstinstanzlichen Entscheid.
Das Obergericht und die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 5 und 9).
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausl�nder, der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird, f�r 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei R�ckfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdr�cklich Art. 13 Abs. 1 BV - gew�hrleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der eine famili�re Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zul�ssig, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen, wobei die �ffentlichen in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen, der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, wie lange das Verbrechen zur�ckliegt und wie sich der Betroffene in der Zwischenzeit verhalten hat. Von Bedeutung k�nnen auch die Umst�nde des Eheschlusses sein, die Nationalit�t der Ehepartner, ob diese Kinder haben und wie alt diese sind. Sodann ist bei der Interessenabw�gung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdef�hrer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den pers�nlichen W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu beurteilen (Urteil des EGMR i.S. Boultif c. Schweiz vom 2. August 2001, Ziff. 46-48; BGE 122 II 1 E. 2; 115 Ib 1 E. 3).
1.1 Die Vorinstanz f�hrt zur Begr�ndung der Landesverweisung aus, der Beschwerdef�hrer sei zu einer l�ngeren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Sein Verschulden wiege schwer. Als Einbrecher, der die Diebst�hle in der Art eines Berufes ver�bt und zudem als Mitglied einer Bande gewirkt habe, stelle er eine erhebliche Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit dar. Er sei "hierzulande nicht eben stark verwurzelt", wenn auch seine Ehefrau und eine Schwester in der Schweiz lebten. Seine �brige Familie wohne im Kosovo. Zudem spreche er nur wenig Deutsch.
Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde und der bislang erwirkten Vorstrafen sowie im Verh�ltnis zu den Hauptstrafen erweise sich die Nebenstrafe von f�nf Jahren Landesverweisung als angemessen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anordnung einer Landesverweisung von einer Dauer von 5 Jahren erscheine angesichts der Taten unangemessen hoch. Er habe zwar banden- und gewerbsm�ssig gehandelt, doch sei er beispielsweise kein Schlafzimmerr�uber gewesen, sondern sei nachts in menschenleere Gesch�ftslokalit�ten eingebrochen. Seine kriminelle Energie sei in diesem Sinne deutlich limitiert gewesen. Sollte er, was aktenwidrig sei, tats�chlich nur wenig Deutsch sprechen, so sei zu ber�cksichtigen, dass er immerhin fliessend und korrekt Italienisch und damit eine unserer Landessprachen spreche. Er befinde sich seit 1995 in der Schweiz; eine Schwester lebe ebenfalls hier. Er sei aber bereits seit 1997 mit seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau verheiratet. Mit ihr lebe er schon jahrelang in einer intakten Ehe. Mit diesem Umstand setze sich die Vorinstanz �berhaupt nicht auseinander. Sie habe es aber auch nicht f�r n�tig erachtet, im Hinblick auf Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV im Rahmen einer Interessenabw�gung wenigstens zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden k�nne, dem Beschwerdef�hrer ins Ausland zu folgen.
1.3 Die vorinstanzliche Begr�ndung ist in der Tat sehr kurz ausgefallen (E. 1.2). Selbst wenn man auf die Strafzumessungserw�gungen zur�ckgreift, wird nicht deutlich, wie die Vorinstanz die Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen vorgenommen hat. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Ehefrau des Beschwerdef�hrers zugemutet werden kann, ihm ins Ausland zu folgen. Wegen dieses Mangels und anderer M�ngel im Zusammenhang mit der Beurteilung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung (E. 2.2) ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, h�ngt einzig von der Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab; nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind. Ob der Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss auf Grund einer Gesamtw�rdigung entschieden werden. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 123 IV 107 E. 4a).
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei 1995 als Asylbewerber in die Schweiz eingereist, habe seit Ende jenes Jahres bereits viermal verurteilt werden m�ssen und habe drei Freiheitsstrafen verb�sst. Dennoch habe er unbek�mmert und stets massiver weiter delinquiert und damit dargelegt, dass er sich durch keinen staatlichen Eingriff von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten lasse. Die Prognose f�r k�nftiges Wohlverhalten in der Schweiz sei sehr ung�nstig. Seine Bindungen hierzulande, abgesehen von jenen zu den Mitt�tern und zu anderen Landsleuten, seien im �brigen offensichtlich nicht von derart grosser Bedeutung, dass sich ein Vollzug der Nebenstrafe als unangemessen beurteile. Ebenso stehe fest, dass ihm auch seine Ehefrau bis anhin offensichtlich nie den notwendigen Halt habe bieten und ihn von der Delinquenz abhalten k�nnen; es sei nicht einzusehen, weshalb sich dies nun �ndern solle.
2.2 Diese Beurteilung ist zum Teil einseitig und tr�gt nicht allen wesentlichen Elementen Rechnung. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer - bevor er die hier zu beurteilenden Straftaten beging - innerhalb relativ kurzer Zeit viermal bestraft werden musste und deshalb Freiheitsstrafen von 25 und 30 Tagen sowie von drei Monaten verb�sste. Wie die Vorinstanz aber selbst festh�lt, handelte es sich dabei nicht um sehr gravierende Sanktionen. Von Bedeutung ist aber auch, dass der Beschwerdef�hrer nun erstmals eine l�ngere Freiheitsstrafe verb�sst hat. Ob diese Strafverb�ssung beim Beschwerdef�hrer einen bleibenden Eindruck mit entsprechender Warnwirkung hinterlassen hat, dazu schweigt sich die Vorinstanz aus. Ebenso wenig �ussert sie sich zur Frage, ob das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers prognoserelevant sei. Nachdem sie im Rahmen der Strafzumessung ausgef�hrt hatte, entgegen der erstinstanzlichen Auffassung k�nne sein Gest�ndnis durchaus leicht strafmindernd ber�cksichtigt werden, h�tte sie zumindest darlegen m�ssen, weshalb dem Gest�ndnis im Hinblick auf die Prognose nichts Positives abzugewinnen sei. Schliesslich h�tte die Vorinstanz auch pr�fen m�ssen, ob nicht im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte intensive eheliche Beziehung eine bedingt aufgeschobene Landesverweisung den n�tigen Druck zu erzeugen verm�chte, den Beschwerdef�hrer von weiteren Straftaten abzuhalten.
Nach dem bisher Gesagten hat die Vorinstanz wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt bzw. gewichtet, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Bei der Neubeurteilung des Falles wird die Vorinstanz von der dannzumaligen Situation auszugehen haben. Deshalb er�brigt sich im jetzigen Zeitpunkt eine Er�rterung mit Sachverhalten, die sich bis zum neuen Urteilszeitpunkt ver�ndern k�nnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Sein Rechtsvertreter hat eine angemessene Parteientsch�digung zugut; auf die Erhebung von Kosten ist zu verzichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 55

Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 41
 Art. 41