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Timestamp: 2019-10-22 06:03:56+00:00

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6 K 742/08
VG Saarlouis Urteil vom 13.5.2009, 6 K 742/08
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Kläger.
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 06.06.1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 12.06.1995 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylantrags gab er an, er sei am Newrozfest 1994 von Sicherheitskräften festgenommen und mit dem Gewehrkolben ins Gesicht geschlagen worden, weil er morgens mit seinem Bus Leute in die Stadt gefahren habe, die dort demonstrieren wollten. Unterwegs sei der Bus angehalten worden. Man habe ihm vorgeworfen, er würde PKK-Anhänger transportieren. Man habe ihn mitgenommen und zweit Tage lang verhört. Da es keine Beweise gegen ihn gegeben habe, habe man ihn freigelassen. Nach dem Newrozfest des Jahres 1995 sei er neben vielen anderen dazu aufgefordert worden, das Amt eines Dorfschützers zu übernehmen. Von der Militärstation sei verlautbart worden, dass jeder, der sich weigere, Dorfschützer zu werden, etwas mit der PKK zu tun habe. Er selbst sei von einem Offizier mit dem Tode bedroht worden. Da er nicht Dorfschützer habe werden wollen, habe er Angst gehabt und sich deshalb zur Ausreise entschlossen. Mit Bescheid vom 27.06.1995 lehnte das Bundesamt der Beklagten den Asylantrag des Klägers ab. Im Anschluss an die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Beklagte mit Urteil vom 20.12.1999 - 6 K 136/98.A -, festzustellen, dass der Abschiebung des Klägers in die Türkei ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG entgegensteht. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Kläger sei in seiner Heimatregion einer Unterstützung der PKK verdächtigt und bei den Heimatbehörden als Verdächtiger registriert worden. Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten linksorientierter und separatistischer kurdischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden Verdacht geraten seien, müssten im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielten, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen. Bei einer Rückkehr in die Türkei bestehe im Falle des Klägers die Gefahr, erneut festgenommen und dabei auch Foltermaßnahmen unterworfen zu werden. Daraufhin stellte das Bundesamt der Beklagten mit Bescheid vom 10.03.2000 fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.
Mit Schreiben vom 28.05.2008 wurde der Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf angehört. Mit Bescheid vom 17.07.2008 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 10.03.2000 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ergänzend wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, seit der Ausreise des Klägers hätten sich Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert. Die Gründe für die damalige Schutzgewährung seien daher heute entfallen. Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich Verfolgungsmaßnahmen wegen tatsächlicher, unterstellter oder vermeintlicher Unterstützung der kurdischen Guerilla mit Bedarfsartikeln, Beherbergung o.ä., dem Zwang der Übernahme eines Dorfschützeramtes, dem Zwang zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften oder sonstigen Repressalien im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften durch Flucht ins Ausland entzogen und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor Verfolgung erhalten hätten, seien heute bei einer Rückkehr in die Türkei mit hinreichender Sicherheit keinen Repressalien dieser Art bzw. staatlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang mehr ausgesetzt.
Gegen diesen Widerrufsbescheid, der am 18.07.2008 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, richtet sich die am 04.08.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, die Verhältnisse in der Türkei hätten sich nicht so wesentlich geändert, dass sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei nicht mehr treffen ließe. Die Voraussetzung der Anerkennung könnten nur dann wegfallen, wenn der Kläger vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher sei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem Urteil vom 20.12.1999 habe er die Türkei vorverfolgt verlassen, so dass vorliegend der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gelte. Ungeachtet dessen, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei in Teilen verbessert haben möge, sei der Reformprozess keineswegs so weit fortgeschritten, dass eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Der Mentalitätswandel, so er denn eingetreten sein sollte, habe nicht alle Teile von Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Nach wie vor werde Folter angewandt, was insbesondere damit zusammenhänge, dass es an der effizienten Strafverfolgung gegenüber folternden Beamten fehle. Hinzu komme, dass im Zuge des aktuellen Widererstarkens von PKK-Aktivitäten entschiedenere Maßnahmen zu deren Bekämpfung gefordert würden. Nach wie vor würden erfolterte Geständnisse als Beweis in Gerichtsverfahren verwertet. Von einer verfestigten oder nachhaltigen Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei könne daher nicht ausgegangen werden. Hinzu komme, dass der Kläger ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten gewesen sei. Es sei keineswegs sicher, dass er vor erneuten Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, insbesondere vor Verhören, die mit Misshandlungen verbunden seien, hinreichend sicher sei. Da er seinerzeit verdächtigt worden sei, die PKK zu unterstützen, würde auch heute immer noch der Verdacht bestehen, dass er sich während seines langen Auslandsaufenthalts für die PKK betätigt habe.
den Bescheid der Beklagten vom 17.07.2008 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Türkei – AR 560/80 – Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 17.07.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. waren zum gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gegeben.
Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (bis zum 01.01.2005 des § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr gegeben sind. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter und des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, ist zu widerrufen, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland derart geändert haben, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs politische Verfolgung nicht mehr besteht. Auf die Frage, ob die Feststellung zu Recht getroffen worden ist, kommt es nicht an. (Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89, und vom 27.07.1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ RR 1997, 741) Ebenso wenig ist es entscheidungserheblich, ob der Widerruf „unverzüglich“ erfolgt ist, da die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition dient. (Vgl. BVerwG a.a.O.)
Das Bundesamt hat zu Recht angenommen, dass die in dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.12.1999 hinsichtlich des Klägers für die Türkei bejahten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zwischenzeitlich entfallen sind.
Zwar ist der Kläger nach den Feststellungen in dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts vorverfolgt ausgereist. Ist die Anerkennung erfolgt, weil der Ausländer in seinem Herkunftsland Verfolgung erlitten hat oder als ihm bevorstehend befürchten musste, so können die Anerkennungsvoraussetzungen nur dann als entfallen angesehen werden, wenn der Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist. (Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 -; vom 01.11.2005 - 1 C 21/04 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 -, zitiert nach Juris) Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab trägt dem Umstand Rechnung, dass es dem humanitären Charakter des Asyls bzw. der Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen würde, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko der Wiederholung aufzubürden.
Eine solche hinreichende Sicherheit vor künftiger Verfolgung ist indes im Falle des Klägers nach der Überzeugung des Gerichts gegeben. Der Kläger hat wegen seiner Weigerung, Dorfschützer zu werden, heute keine politische Verfolgung mehr zu vergegenwärtigen. Insoweit haben sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei seit dem Erlass des nunmehr aufgehobenen Bescheides maßgeblich zu Gunsten des Klägers geändert. (Vgl. bereits das Urteil der Kammer vom 22.02.2007 - 6 K 90.06.A -)
Allerdings müssen nach der Rechtsprechung der Kammer Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten bzw. Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden ernsthaften Verdacht geraten sind, im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar sind. (Vgl. etwa das Urteil der Kammer vom 14.01.2009 - 6 K 437/08 -)
Ein individualisierter, d.h. konkret auf die Person des Klägers bezogener Verdacht der PKK-Unterstützung auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte liegt jedoch nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor. Insoweit ist zunächst maßgeblich, dass der Kläger selbst nie behauptet hat, die PKK unterstützt zu haben. Allein deshalb, weil ihm vor seiner Ausreise im Jahr 1995 wegen der Ablehnung des ihm angetragenen Dorfschützeramtes - wie vielen anderen auch - pauschal unterstellt wurde, die PKK zu unterstützen, muss der Kläger heute nicht mehr befürchten, im Falle einer Rückkehr als „Separatist“ behandelt und deshalb Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. Von Bedeutung ist hierbei, dass Personen, die das Dorfschützeramt abgelehnt haben, mangels strafrechtlicher Relevanz nicht mit Fahndungsmaßnahmen zu rechnen haben. (Vgl. hierzu die Stellungnahme von amnesty international an das OVG Münster vom 17.12.2004) Hinzu kommt, dass mittlerweile - aufgrund einer Anordnung des türkischen Innenministeriums aus dem Jahr 2000 - keine Dorfschützer mehr rekrutiert werden und sich die Lage auch insofern geändert hat. (Vgl. dazu die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Münster vom 24.11.2004 (unter Hinweis auf den Lagebericht vom 19.05.2004) sowie das Gutachten von Kaya an das VG Aachen vom 28.01.2007) Unter diesen veränderten Umständen und unter Berücksichtigung des langen Zeitablaufs seit seiner Ausreise rechtfertigt allein die damalige Weigerung des Klägers, das Dorfschützeramt zu übernehmen, nicht die Annahme, für ihn bestehe die konkrete Gefahr, in einem polizeilichen Verhör Misshandlungen ausgesetzt zu werden, weil man ihn verdächtigen würde, die PKK zu unterstützen. (So auch VG Ansbach, Urteil vom 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304 -, a.A. VG Arnsberg, Urteil vom 19.05.2008 - 14 K 1184/07.A -, jeweils bei juris) In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass in den Dörfern des Südostens der Türkei auf eine Vielzahl von Personen Druck ausgeübt wurde, um die Übernahme des - angesichts der dort stattfindenden Kampfhandlungen oft mit erheblichen Gefahren verbundenen - Dorfschützeramtes zu erreichen, und viele sich diesem Druck durch Verlassen des Heimatdorfes und Ausreise entzogen haben. Auch das VG Berlin geht in dem von dem Kläger angeführten Urteil vom 25.01.2008 - VG 36 X 5.06 - nicht davon aus, dass allein wegen der Weigerung, Dorfschützer zu werden, Verfolgung droht, sondern hat eine solche Verfolgungsgefahr mit der spezifischen Situation des betreffenden Klägers begründet.
Ein gegen den Kläger selbst gerichteter, hinreichend konkreter Verdacht einer Unterstützung der PKK ergibt sich auch nicht aus seinem sonstigen Vorbringen. Soweit er vorgetragen hat, ihm sei anlässlich des Newrozfestes 1994 vorgeworfen worden, mit seinem Minibus PKK-Anhänger zu transportieren, ist dies - ebenso wie die Versuche, die Bevölkerung zu der Übernahme des Dorfschützeramtes zu bewegen - im Zusammenhang mit dem allgemeinen und im Südosten der Türkei weit verbreiteten Druck auf die Bevölkerung bei der Bekämpfung der PKK zu sehen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinerzeit von den Heimatbehörden als Symphatisant bzw. Unterstützer der PKK registriert wurde, sind diesem Vorbringen nicht zu entnehmen. So hat der Kläger etwa bei seiner informatorischen Befragung am 20.12.1999 ausgeführt, die Sicherheitskräfte hätten bereits vor seiner Festnahme Druck auf ihn ausgeübt. Sie hätten des Öfteren seinen Minibus ohne konkreten Grund angehalten und ihn schikaniert. Ein politischer Hintergrund des Klägers, der seine Registrierung als Unterstützer der PKK und damit die Gefahr politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nahelegen würde, besteht nach alledem nicht. Auch dass der Kläger vor seiner Ausreise anlässlich von Ausschreitungen in Istanbul für die Dauer von vier Stunden festgenommen und misshandelt wurde, rechtfertigt nicht den Schluss, der Kläger sei in seinem Heimatland als Unterstützer der PKK bekannt.

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 60
 § 60
 § 73
 § 51
 § 77
 § 73
 § 60
 § 51
 § 60
 § 51