Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BGH
Timestamp: 2020-08-08 08:20:05+00:00

Document:
Für die Prüfung, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten erheblich war, ist dessen äußeres Erscheinungsbild und Verhalten nicht 'wesentlich entscheidender als die Höhe der Blutalkoholkonzentration'.
Bei der Prüfung der Frage, ob das Hemmungsvermögen des Täters erheblich vermindert war, kommt seinem äußeren Erscheinungsbild und seinem Verhalten keine 'wesentlich entscheidendere' Bedeutung zu als der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK). Erfahrene u
Pflicht des Kraftfahrzeughändlers, den zur Verkaufsvermittlung hereingenommenen Gebrauchtwagen eines Kunden für Probefahrten durch Kaufinteressenten vollkasko zu versichern, (b-c) jedenfalls bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Händlers an der Vermi
'Transportbehälter'; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
Angaben, die ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge im Rahmen eines Notrufs und später zur Erläuterung des Notrufs gegenüber einem Polizeibeamten macht, erfüllen nicht den Begriff der 'Vernehmung' i.S. von § 252 StPO.
'Videokatalog'; Auslegung von auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierter AGB eines ausländischen Unternehmens
1. Die Protokollierung eines Rechtsmittelverzichts im Anschluß an eine Hauptverhandlung genügt den Formerfordernissen, auch wenn sie nicht an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teilnimmt. 2. In der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, selbst Re
a-c. Bestimmung des auf Unterhaltsansprüche ausländischer ehelicher Kinder - gegen ihren ausländischen Vater anzuwendenden Rechts unabhängig vom familienrechtlichen Verhältnis der Kinder zu ihrer deutschen Mutter; (b) Lösung etwaiger Koordinierungsproblem
Annahme eines Vertragsangebots ohne entsprechende Erklärung: Wertung des Schweigens auf eine an den falschen Adressaten gelangte Auftragsbestätigung als Zustimmung im Falle von Schwestergesellschaften, die unter ähnlicher Firma und durch denselben Geschäf
»1. Zur Verfolgungsverjährung eines während der NS-Zeit begangenen Totschlags. 2. Ein Befehlsempfänger, der einen von ihm als verbrecherisch durchschauten Befehl ausführt, wird durch die Rechtsblindheit des befehlenden Vorgesetzten nicht von der eigenen s
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt grundsätzlich nicht voraus, daß die Anlaßtat selbst 'erheblich' ist, wenn nur die Erwartung von erheblichen Straftat besteht.
1. Eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert nicht, daß jeder Täter sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht. 2. Als Tatbeitrag genügt die psychische Beeinflussung eines der Tatgenossen, so daß den Tatbestand der Einfuhr auch derj
c-d. Finanzierungs-Leasing: Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, die den Abzinsungssatz für die bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu leistende Ausgleichszahlung unabhängig davon festlegt (hier: mit 6 %), welcher Zinssatz den Leasingraten zugrunde
»1. Zum Konkurrenzverhältnis eines Delikts der Inbrandsetzung (§§ 265, 306 Nr. 2, 308 Abs. 1 StGB) zu einem Diebstahl, der in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Brandstiftung begangen wird. 2. Einen vollendeten Versicherungsbetrug
'Programmerstellung'; Auslegung eines Vertrages über die Erstellung von Individualsoftware
'Mauerkasten'; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den Patentgerichten
1. Lehnt das Tatgericht einen Beweisantrag des Inhalts, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten ist durch den Genuß von vier 'Pfeifen' Haschisch, 2 g, eingeschränkt sei mit der Begründung ab, das Gericht besitze auf Grund seiner Erfahrungen aus zahlreiche
»1. Fehlt es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluß, so besteht ein Verfahrenshindernis, das in der Revisionsinstanz zur Einstellung des Verfahrens führt.« 2. Wird mit einer Nachtragsanklage der Verfahrensgegenstand so unvollständig bezeichnet, daß der Abl
Unbeachtlichkeit der Berichtigung des Sitzungsprotokolls im Revisionsverfahren (c) nur dann, wenn durch die Berichtigung einer zulässigen Rüge die Tatsachengrundlage entzogen wird; (d) dann nicht, wenn durch die Berichtigung die Divergenz zwischen der in
'Beschlagprogramm'; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms
'Notenstichbilder'; Urheberrechtsfähigkeit von Noten gemeinfreier Musikwerke
b. Zulässigkeit von Klagen aus Vorverträgen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses: (b) Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluß eines nach § 3 13 BGB formbedürftigen, im Vorvertrag noch nicht vollständig ausformulierten Vertr
»Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts von der Tatausführung sind die Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung entscheidend ('Rücktrittshorizont' nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung). Das gilt auch in Fällen, in dene
a-c. Mögliche Schadensersatzhaftung wegen sittenwidrigen vorsätzlichen Ausnutzens eines unrichtigen rechtskräftigen Vollstreckungstitels (b-c) bei Verletzung einer zwischen den Partnern eines Unterhaltsrechtsverhältnisses in Ausnahmefällen nach Treu und G
a-b. Finanzierung des Beitritts zu einem steuersparenden Bauherrenmodell durch eine Bank: (a) ausnahmsweise Aufklärungspflicht der Bank, wenn sie einen zu den allgemeinen Risiken des Projekts hinzutretenden speziellen Gefährdungstatbestand für den Anleger
e-f. Regelmäßig erforderliche Vereidigung eines Sachverständigen, soweit er zugleich als Zeuge vernommen worden ist; (f) Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verfahrensrüge bei unterbliebener Vereidigung.
'Gebührendifferenz IV'; Freier Verkehr bei Warenaustausch zwischen Konzernunternehmen zweier EG-Mitgliedstaaten
'Vorsatz-Fensterflügel'; Zulässigkeit einer kritisierenden vergleichenden Werbung
'Schweißgemisch'; Zusammenlegung von Patentanmeldungen
'Handzettelwerbung'; Gezielte Handzettelwerbung in der Nähe eines Konkurrenzunternehmens
1. Es ist zwar i.d.R. Vorsicht geboten, wenn einem Touristen bei der Heimfahrt aus einem Land, in dem erfahrungsgemäß Rauschgift produziert und auf den Markt gebracht wird, von einer weitgehend fremden Person oder sonst unter Umständen, die Verdacht erreg
»Zur Ermittlung der Wertminderung, die infolge der Enteignung einer Teilfläche für die Errichtung einer Bundesstraße durch den von dieser ausgehenden Verkehrslärm am Restbesitz entsteht. Ein öffentlicher Wirtschaftsweg, der zwischen der Hofstelle und dem
'Taxen-Farbanstrich'; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen vorgeschriebenen Farbanstrich
'Bekleidungswerk'; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff Bekleidungswerk
b-c. Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungs-Großmarkts mit strengen Sorgfaltsanforderungen an Auswahl und Unterhaltung des Bodenbelags in seinen Geschäftsräumen; (c) Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten für den Fall eine
a. Ein Beweisantrag darf nur aus den im Gesetz bestimmten Gründen (§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO) abgelehnt werden. b. Es mag außergewöhnliche Fallkostellationen geben, in denen sich die Stellung eines Beweisantrags als grober Mißbrauch einer verfahrensrechtlic
'METAXA'; Umfang der Nutzungsrechtseinräumung
'Gastrokritiker'; Förderung des Wettbewerbs durch Veröffentlichung einer Pressekritik
'King II'; Begriff und Zumutbarkeit der Benutzung bei geringfügigen Umsätzen
1. Als Mittäter der sexuellen Nötigung macht sich auch derjenige schuldig, der gegen das Opfer tätlich geworden ist und es zusammen mit dem anderen Tatbeteiligten gezwungen hat, sich auszuziehen. 2. Dies gilt selbst dann, wenn die sexuellen Handlungen und
1. Erwirbt der Angeklagte im Ausland Rauschgift zum Eigenverbrauch, so findet das deutsche Strafrecht insoweit keine Anwendung. 2. Leidet der Angeklagte an epileptischen Anfällen, muß der Tatrichter - ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen - prüfe
Vorteilsausgleichung beim Erwerbsschadenersatz: (a) Anrechnung schadensbedingter Steuervorteile soweit mit deren Zweck vereinbar; (b) keine Anrechnung ersparter Rentenversicherungsbeiträge bei Fortfall der Beitragspflicht infolge Verlustes einer versicher
a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2): (a) Bewertungsmaßstab für die dem Witwer und den ehelichen Kindern durch den Unfalltod der haushaltsführenden
Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.
Auswirkungen dieser Vorschrift auf den zivilrechtlichen Anspruch eines arbeitsunfähig verletzten Sozialversicherten auf Ausgleich von Beitragslücken aus nur teilweise belegten Monaten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
1. Dar Tatrichter muß nach Anwendung der §§ 31 BtMG, 49 StGB erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit bewußt ist, anstelle der doppelten Milderung des Strafrahmens aus § 29 Abs. 3 BtMG einen besonders schweren Fall verneinen zu können. 2. Es kann zulä
'Anwaltsschriftsatz'; Urheberrechtsschutzfähigkeit
'Gaucho'; Benutzung eines Bildzeichens
a. Zulässigkeit von Klagen aus Vorverträgen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses: (a) Klage auf Abschluß des Hauptvertrags und zugleich auf dessen dinglichen Vollzug.
Ende der Wirkung eines Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages unter einer auflösenden Bedingung; Für die Übernahme einer Bürgschaft erforderl...
1. Soweit ein Angeklagter Heroin zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt, liegt die Begehungsweise des Handeltreibens vor. Soweit er Heroin zum Eigenverbrauch erwirbt, ist die Tat als Erwerb zu beurteilen. 2. Wenn das von den Angeklagten erworbene Rauschgif
'Raumzellenfahrzeug II'; Berücksichtigung einer in einer Sitzungspause eingereichten neuen Anspruchsfassung
'Formstein'; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung in den Schutzbereich eines Patents
Ersatzfähigkeit der für die Rechtsverfolgung aufgewendeten Anwaltskosten im Rahmen deliktischer, vertraglicher und vorvertraglicher Schadensersatzhaftung; (b) Kriterien für die gebotene Begrenzung auf erforderliche und zweckmäßige Aufwendungen für anwaltl
'STELZER MOTOR'; Eintragung einer Dienstleistungsmarke für eine Entwicklungstätigkeit
a-c. Gründe für eine Strafschärfung: (a) Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (Abschreckung potentieller anderer Täter) nur unter engen Voraussetzungen;
'Videofilmvorführung'; Umfang der durch Veräußerung eines Vervielfältigungsstücks eintretenden Erschöpfungswirkung
'Probe-Jahrbuch'; Beeinflussung eines Abo-Interessenten durch ein Geschenk
Die Prüfung von verminderter oder ausgeschlossener Schuldfähigkeit erübrigt sich zwar, wenn der Täter schon zu einem Zeitpunkt, in dem er noch voll schuldfähig war, das strafbare Verhalten in Gang gesetzt hat, das dann im schuldunfähigen Zustand zur Tatbe
'Frank der Tat'; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs
'Cola-Test'; Voraussetzungen kritisierender vergleichender Werbung; Aufforderung zu einem Geschmackstest
Wirksamkeit und Zulässigkeit eines von einem gemeinschaftlichen Verteidiger für mehrere Betroffene Ä form- und fristgerecht Ä eingelegten Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid (hier: wegen Kartellordnungswidrigkeit) (e) auch im Falle nachträglicher Zurüc
'OCM'; Voraussetzungen der Eintragung eines aus einer Buchstabenkombination bestehenden Warenzeichens
a-b. Umfangmäßige Erweiterung des Sondereigentums auch ohne Änderung des damit verbundenen Miteigentumsanteils (a) ist zulässig; (b) bedarf der notariellen Beurkundung.
»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedo
'Angstwerbung'; Werbung für ein altes Hausmittel gegen Grippe
'VIDEO-RENT'; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
c. Zulässigkeit von Klagen aus Vorverträgen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses: (c) Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluß eines nach § 3 13 BGB formbedürftigen, im Vorvertrag noch nicht vollständig ausformulierten Vertr
Verhältnis der Tatbestandsalternativen des Abs. 1 zueinander; (c) Verurteilung wegen eines einheitlichen Verbrechens der vollendeten Geldfälschung (regelmäßig) auch dann, wenn dem erfolgreichen Sichverschaffen von Falschgeld (Abs. 1 Nr. 2) ein bloßer Vers
a-b. Amtspflicht des Betriebsprüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen, die Besteuerungsgrundlagen richtig und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen, (b) auch im Falle von Prüfungsfeststellungen, die dem Steuerpflichtigen gemäß § 199 Abs. 2 AO i
'Küchen-Center'; Beanspruchung einer Vorzugsstellung durch Verwendung des Bestandteils 'Center'
a-b. Kriterien für die Angemessenheit der wiederaufzunehmenden Erwerbstätigkeit; (b) in Fällen, in denen die während der Ehe ausgeübte Tätigkeit nach der Scheidung nicht mehr angemessen ist, statt dessen Obliegenheit, sich ausbilden, fortbilden oder umsch
'Stoll'; Wegfall des ohne Verpflichtung geführten Zusatzes zum Familiennamen
'Liedtextwiedergabe II'; Lizenzgebühr für den Abdruck eines Liedtextes
Kein ausnahmeloser Ausschluß der Anrechnung fahrlässiger Mitverursachung gegenüber vorsätzlicher Schädigung durch das Organ einer juristischen Person; (e) Beurteilung im Falle vorsätzlicher Überschreitung der (Gesamt-)Vertretungsmacht, die der Geschädigte
Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen für einen sittenwidrigen Ratenkredit in der Vierjahresfrist des § 197 BGB; (b) Erstreckung der kurzen Verjährung auf die Rückzahlungsansprüche wegen der sonstigen Kreditkosten; (c) g
'Innungskrankenkassenwesen'; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung einer Handwerkskammer für die Innungskrankenkasse
'Videolizenzvertrag'; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von Unterlizenzen im Rahmen eines Videolizenzvertrages
'BORA BORA'; Voraussetzungen der Urhebervermutung
'Kraftfahrzeuggetriebe'; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
»Mit einem nur wörtlichen Angebot der Lieferung von Falschgeld, das er sich erst noch selbst von einem 'Hintermann' beschaffen muß, um die in Aussicht genommene Übergabe vornehmen zu können, setzt der Anbietende noch nicht zum Inverkehrbringen des Falschg
1. Bei einer nur geringfügigen Überschreitung der nicht geringen Menge ist dieser Umstand eher ein Anlaß zu besonders zurückhaltender Prüfung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles als ein Argument zu ihrer Bejahung. 2. Die Erwägung, der Ange
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein müßte. 2. Handeltreiben setzt insbesondere nicht etwa d
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht einen sonst minder schweren Fall des Totschlags unter anderem mit der Begründung ablehnt, daß eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit 'zu seinen Gunsten lediglich nicht aus
Rechtsgeschäftsähnlicher Charakter der Mahnung; (b) keine rückwirkende Beseitigung ihrer Rechtsfolgen durch einseitige Rücknahme
a-c. Keine Überschreitung der auch für das Berufungsgericht geltenden amtsgerichtlichen Strafgewalt (§ 24 Abs. 2 GVG) in einem Fall, in dem die große Strafkammer als Berufungsgericht Ä in einem Urteil Ä zwei getrennte, nach materiellem Recht untereinander
f-g. Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus § 22 WassHaushG (f) regelmäßig in drei Jahren seit Kenntniserlangung (analog § 852 Abs. 1 BGB); (g) in sechs Monaten im Fall eines Anspruchs, der mit einem mietvertraglichen Ersatzanspruch konkurriert (anal
'Echt versilbert'; Verkehrsbedeutung des Zusatzes 'echt'
'Aussageprotokollierung'; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; Präklusion einer Verfahrensrüge
1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens, wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird. 2. Ist nur Beihilfe zum Handeltreiben anzunehmen, stehen Besitz un
c-e. Entlastungsbeweis nach Abs. 2: (c) Sorgfaltsanforderungen nach dem Maßstab des »Idealfahrers» für den Fall, daß ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne an dritter Stelle fährt und nach dem Ende eines Überholverbots beide voranfahrenden Fahrzeuge überholen wi
1. Zur Frage der Abgrenzung von Untreue und Gläubigerbegünstigung 2. Der Irrtum des Angeklagten über das Bestehen eines Sicherungsanspruchs eines Gläubigers, dem er Gegenstände aus der Konkursmasse sicherungsübereignet hat, ist vorsatzausschließender Tatb
BGH - 2001/4869
Vertragsstrafe: (a) Wirksamkeit einer verzugsbedingten (Nr. 2) Höchststrafe von 10 % der Angebotssumme; (b) Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorbehaltserklärung (Nr. 4); (c) Berechtigung der entsprechend bevollmächtigten Angestellten der Vertragsparteien
a-c. Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Durchgriff in Fällen der Leistung kraft Anweisung; (b) Durchgriff der Bank unmittelbar gegen den Empfänger einer irrtümlich um das Zehnfache der angewiesenen Summe erhöhten Überweisung, sofern diesem
'Schlußverkaufswerbung'; Anforderungen an ein Meinungsforschungsgutachten zur Frage einer Schlußverkaufswerbung
'Rabattkarte'; Zulässigkeit der Ausgabe von Rabattkarten
Verrechnung von Rückzahlungen aus einem nichtigen Ratenkreditvertrag nach Tilgung erst eines Teils des Darlehnskapitals: mögliche Aufrechnung durch den Kreditnehmer mit bereits verjährten Ansprüchen auf Rückzahlung von Zinsen und Kosten gegen den Anspruch
'Bodenbearbeitungsmaschine'; Gebührenpflicht Patentnichtigkeitskläger bei Erhebung in einem einheitlichen Schriftsatz eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten
c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat. d. Keine Anwendung der Härte
Ein Beweisantrag darf wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel absolut untauglich ist und sich das aus dem Beweismittel selbst ergibt. Ein Zeuge ist nicht schon deshalb völlig ungeeignet, weil er zum Beweis i
a-b. Enteignungscharakter einer aus Gründen des Denkmalschutzes angeordneten Unterschutzstellung eines Gebäudes (a) nicht schon wegen einer allein dadurch bewirkten Minderung des Verkehrswertes; (b) dann, wenn mit der bloßen Unterschutzstellung eine zusät
'Unternehmensberatungsgesellschaft II'; Zahlung der Steuerberatergebühren durch einen Dritten
'Unternehmensberatungsgesellschaft I'; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht befugte Unternehmensberatung
'AOK-Merkblatt'; Begriff des amtlichen Werks
Erforderliche Mitbeurkundung eines an sich selbständigen, jedoch mit dem eigentlichen Grundstücksgeschäft zu einer rechtlichen Einheit verbundenen Vertrags (b) im Falle des Mietvertrags, den beim sogenannten MietkaufmodeIl der Optionsberechtigte Ä neben d
Finanzierungsleasing: (a) Unwirksamkeit einer Formularklausel, worin der Leasinggeber sich eine Mietzinsanpassung für den Fall einer Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse vorbehält; (b) Unwirksamkeit formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistung
'Gemologisches Institut'; Werbung mit dem Begriff Institut
'Glockenheide'; Preismißbrauch durch ein Fernwärmeunternehmen
'Guten Tag-Apotheke II'; Wettbewerbswidrigkeit einer Apothekenwerbung; Unterlassungsanspruch gegen eine Apothekerkammer
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender 'Geldnot'
1. Beim lebensgefährlichen Einsatz einer Schußwaffe in Notwehr sind Grenzen gesetzt. Vor einem tödlichen Schuß ist der Verteidiger in der Regel gehalten, die Verwendung der Schußwaffe anzudrohen und einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz zu versuchen. 2
c-d. Kein Eigentumserwerb durch den Grundstückseigentümer an dem Anbau an ein vorhandenes Gebäude (»Altbau«), das lediglich Scheinbestandteil des Grundstücks ist, (d) auch nicht bei beabsichtigter fester und dauerhafter Verbindung mit dem Grundstück.
a-b. Zulässige Prokura-Erteilung auch in der Weise, daß der Prokurist zusammen mit einem Geschäftsführer zur Vertretung der GmbH befugt ist, und zwar (a) mit einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer; (b) mit einem gesamtvertretungsberechtigten
b. Bereitschaftsdienst der Richter Ä auch in Form von »Rufbereitschaft« Ä stellt keine Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung sondern eine zusätzliche Aufgabe im Rahmen des Hauptamtes dar.
'KLINT'; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber einem ausländischen Unternehmen; Begriff der Ursprungsgleichheit
a-c. Gründe für eine Strafschärfung: (c) keine nachteilige Berücksichtigung des Bestreitens der Tat.
d. Verstoß gegen § 59 StPO (revisibler Verfahrensfehler). (d) in der Regel dann, wenn nach Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Taten der Anklage eine Ä zulässige und gebotene Ä Teil-Vereidigung auf Aussagen zu solchen Taten unterblieben ist, hinsichtlich
c-d. Strafrechtliche Beurteilung des Scheckkartenmißbrauchs (hier: Vorlegung von ungedeckten Ä durch Scheckkarten garantierten Ä Schecks zur Einlösung bei Kreditinstituten): (c) Einordnung der durch das 2. WiKG neu eingeführten Vorschrift des § 266 b StGB
'Baumarkt-Statistik'; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an einer Ausschreibung beteiligenden Unternehmen; Voraussetzungen einer Verbotsverfügung
'Die Zauberflöte'; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei technisch unzulänglicher Aufzeichnung einer Life-Darbietung
Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn eine große Wahrscheinlichkeit für den Ausschließungsgrund besteht. Die Verdachtsstufe entspricht dem für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen Verdachtsgrad. Sichert der Verteidiger in der Wohnung seines Manda
»Bei rufschädigenden Meinungsäußerungen kann dem Verletzten auf negatorischer und deliktischer Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung des Verletzten zustehen, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffe
b-c. Reichweite des elterlichen Züchtigungsrechts (c) für den Fall körperlicher Züchtigung eines etwa acht Jahre alten Mädchens mehrfach mit einem Wasserschlauch.
1. Ein Verhindern i.S. des § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt immer dann nicht vor, wenn die verabredete Tat ausgeführt wird. Daß die Tatbegehung nicht auf der früheren Verabredung beruht, ist hierfür ohne Bedeutung. 2. Zur Frage des Rücktritts vom Versuch der
1. Wer eigenhändig einen Straftatbestand verwirklicht (hier: Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen), ist in aller Regel auch Täter und nicht nur Gehilfe. 2. Täuscht der Verleiher im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung über die zu leistenden Sozi
Vorvertragliche Pflicht des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen zur Aufklärung über Bedeutung und Höhe der Optionsprämie auch bei Geschäftsabwicklung als Eigenhändler mit Eigenoptionen.
1. Entscheidend für die Beurteilung, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, ist die innere Einstellung des Angeklagten zur Tat. d.h. seine Motive und sein Interesse am Erwerb und der Einfuhr des Betäubungsmittels. 2. Geht es dem Angeklagten im wesentli
b-c. Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung;, (c) Ermessensspielraum für den Testamentsvollstrecker bei der Anlage von Nachlaßvermögen.
d. Unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung (d) bei vereinbarter (Teil-)Rückzahlung des Honorars für den Fall der Erfolglosigkeit der Anwaltstätigkeit.
Schadensgeltendmachung im Wege der Drittschadensliquidation (f) im Falle eines mit zur Verfügung gestelltem Kapital spekulierenden Treuhänders, dessen Auftraggeber durch Dritte geschädigt werden.
'Ausschank unter Eichstrich II'; Voraussetzungen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Ausschank von Bier
'6-Punkt-Schrift'; Lesbarkeit der Pflichtangaben
a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2): (b-c) Berechnung des einer Witwe durch den Unfalltod des allein erwerbstätigen Ehemannes entstandenen Unterhal
'Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II'; Umfang des Belieferungsanspruchs gegen einen marktstarken Hersteller; Zulässigkeit einer selektiven Vertriebsbindung
'Emissionssteuerung'; Anforderungen an Begründung einer Entscheidung
a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2) (a) auch bei Bestehen konkreter Scheidungsabsichten (Abgrenzung zur genehmigungsbedürftigen Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 1587 o BGB); (b-d) trotz eines innerhalb der Jahre
»Zur Frage, ob der - weiteren - Strafverfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, wenn von einem ausländischen Staat die 'unverzügliche Rückführung' eines Angeklagten gefordert wird, der durch einen V-Mann der deutschen Polizei unter Verletzung der G
Umfang und Grenzen des Verlesungsverbots (Satz 2) bei schriftlichen Erklärungen (in Abgrenzung zu Protokollen); (c) zulässige Verlesung (und Verwertung) des Ä in einem anderen Verfahren abgegebenen Ä schriftlichen Geständnisses eines Zeugen in dessen Anwe

References: § 252
 § 274
 § 3
 § 29
 § 3
 § 199
 § 197
 § 22
 § 852

BGH 
 § 59
 § 266
 § 31
 § 1587