Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-2212-99_Beschluss_05.05.2000.html
Timestamp: 2017-12-17 04:25:43+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.05.2000 mit dem Az.: 2 BvR 2212/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 2212/99
- 2 BvR 2212/99 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerd Wessel und Koll., Paderwall 13, Paderborn -
a) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 1. Oktober 1999 - 2 Qs 221/99 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 4. Mai 1998 - 21 Gs 398/98 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Di Fabio gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts. Sie rügt eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 13 GG. Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts habe keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs, sondern nur die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" enthalten.
Die Argumentation des Landgerichts, dass der amtsgerichtliche Beschluss jederzeit hätte nachgebessert werden können, gehe fehl, weil die Durchsuchung tatsächlich gerade aufgrund des mangelhaften Beschlusses durchgeführt worden sei.
b) Diese rechtsstaatlichen Mindestanforderungen erfüllt der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts nicht. Er enthält keinerlei tatsächliche Angaben zum Inhalt des Tatvorwurfs, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, sondern beschränkt sich auf den Hinweis "wegen Steuerhinterziehung". Nicht einmal die Art der angeblich hinterzogenen Steuern oder ein konkreter Straftatbestand werden genannt. Aus den beispielhaft angeführten Beweismitteln - "Aufzeichnungen und Rechnungen" - lässt sich auch kein Rückschluss auf den Inhalt des Tatvorwurfs ziehen.
Zum Tatzeitraum fehlen ebenfalls jegliche Angaben. Damit hat das Amtsgericht die Begrenzung des Grundrechtseingriffs vollständig den die Durchsuchung durchführenden Beamten überlassen.
2. a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Der Bürger hat einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle in allen bestehenden Instanzen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; stRspr). In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgesehenen Instanz kaum erlangen kann, gebietet es effektiver Grundrechtsschutz, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden, wenn auch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfGE 96, 27 <40>). Die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung stellt einen solchen tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG dar, der seiner Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet ist (BVerfGE 96, 27 <40>).
b) Nach diesem Maßstab verletzt der Beschluss des Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 13 GG. Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die von Verfassungs wegen gebotene Klärung der Berechtigung der Durchsuchung versagt. Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Erfordernissen genügende richterliche Anordnung (Art. 13 Abs. 2 GG). Das Vorliegen einer solchen Anordnung hat das Landgericht aber nicht geprüft.
Vielmehr hat es festgestellt, es sei nicht dazu aufgerufen, den Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses zu überarbeiten.
Damit hat es der Beschwerdeführerin effektiven Rechtsschutz verweigert.

References: § 93
 § 93
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13