Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/15-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-01-21 07:48:03+00:00

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§ 15 Markengesetz §15 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
Urteile zu § 15 Markengesetz
§ 15 Markengesetz
Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort „METRO“) in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann maßgeblich von dem jeweiligen Pro-duktbereich und Dienstleistungssektor abhängen, in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird.
BGH, Urteil vom 30.1.2008, Az. I ZR 134/05, Hansen-Bau
BGH, Urteil vom 19.7.2007, Az. I ZR 137/04, Euro Telekom
BGH, Urteil vom 29.6.2006, Az. I ZR 110/03, Ichthyol II
BGH, Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 183/03, Impulse
Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer zu einer Internetseite des Verwenders zu führen, weist es – auch wenn es für den Nutzer nicht wahr-nehmbar ist – auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin
Eine Verwechslungsgefahr kann sich in diesem Fall – je nach Branchennähe – bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.
BGH, Urteil vom 16.12.2004, Az. I ZR 177/02, Räucherkate
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus.
BGH, Urteil vom 23.1.2003, Az. I ZR 171/00, Winnetous Rückkehr
BGH, Urteil vom 11.04.2002, Az. I ZR 317/99 vossius.de
BGH, Urteil vom 21.2.2002, Az. I ZR 230/99, defacto
Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenkennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt, sind beschreibende Zusätze in den Firmierungen grundsätzlich nicht in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG einzubeziehen.
Von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe kann nicht ausgegangen werden, wenn die Klägerin im Bereich des Direktmarketings tätig ist und sich zum Zwecke der Absatzförderung für ihre Kunden eines Call-Centers bedient und für die Tätigkeit der Beklagten, eines Inkassounternehmens, der Einsatz eines Call-Centers prägend ist.
BGH, Urteil vom 8.11.2001, Az. I ZR 139/99 IMS
BGH, Urteil vom 26.09.2001, Az. I ZR 78/99
Es entspricht einem in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, dass in einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke ein Bestandteil, der zugleich ein bekanntes oder als solches erkennbares Unternehmenskennzeichen oder ein Stammbestandteil einer Zeichenserie ist, im allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck der Marke zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Produktkennzeichnung in den anderen Bestandteilen der Kennzeichnung erblickt. Dies besagt indessen nicht, dass nicht aufgrund der erforderlichen Heranziehung aller Umstände die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall zu einem von diesen Erfahrungssätzen abweichenden Ergebnis führen kann.
BGH, Urteil vom 03.05.2001, Az. I ZR 18/99
BGH, Urteil vom 01.03.2001, Az. I ZR 211/98 Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind.

References: §15
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