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Timestamp: 2016-10-28 00:48:37+00:00

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88 II 487. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1962 i.S. The Roy Export Company Establishment und Chaplin gegen Kaufmann.
Destruction des exemplaires d'une oeuvre faisant l'objet d'une violation du droit d'auteur (art. 54 al. 1 litt. a LDA). La requ�te de destruction peut viser celui qui, exploitant une salle de cin�ma, a seulement lou� le film projet�, r�alis� en violation du droit d'auteur (consid. 3). D�truira-t-on le seul film ou �galement le mat�riel qui en assure la publicit�? (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 48
Der Kinoinhaber Kaufmann in Z�rich f�hrte einen Chaplin-Film vor, den er vom Verleiher Marzocchi in Lugano erhalten hatte. Dieser Film war (was Kaufmann BGE 88 II 48 S. 49nicht wusste) ohne Zustimmung des Urhebers Chaplin und der Inhaberin der Verwertungsrechte, der Roy Export Company Establishment, durch Kopierung verschiedener Originalfilme zusammengestellt und durch Beif�gung von Begleitmusik und eines gesprochenen Begleittextes vom Stummfilm zum Tonfilm umgestaltet worden.
Auf Begehren der Kl�ger verf�gte der Einzelrichter die vorsorgliche Beschlagnahme des vom Beklagten vorgef�hrten Films nebst zugeh�rigem Reklamematerial (Standbilder usw.). Das Obergericht Z�rich sch�tzte das von den Kl�gern gestellte Begehren um Feststellung der vom Beklagten begangenen Urheberrechtsverletzung; den Antrag auf Zerst�rung des Films und des Reklamematerials wies es dagegen ab und verf�gte lediglich die definitive Beschlagnahme.
Das von den Kl�gern aufrecht erhaltene Zerst�rungsbegehren wird vom Bundesgericht in Bezug auf den Film gesch�tzt, f�r das Reklamematerial hingegen abgewiesen, auf Grund der folgenden
3. Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation hinsichtlich des Begehrens um Zerst�rung des beschlagnahmten Films mit der Begr�ndung, dieser stehe im Eigentum des Verleihers Marzocchi; passiv legitimiert k�nne aber nur der Eigent�mer des Films sein.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Es steht fest, dass der Beklagte den streitigen Film in seinem Kino �ffentlich vorgef�hrt und damit die Urheberrechte der Kl�ger verletzt hat. Er war daher f�r die Verletzungsklage passiv legitimiert. Ebenso steht ausser Zweifel, dass das Begehren um vorsorgliche Beschlagnahme gem�ss Art. 52 URG gegen den Beklagten gerichtet werden konnte, da er auf Grund des Filmmietvertrages den Film in seinem Besitz hatte. Denn Art. 52 URG bezweckt, weiteren Verletzungshandlungen vorzubeugen, und zu diesem Zweck muss der Film dort beschlagnahmt werden k�nnen, wo man seiner habhaft BGE 88 II 48 S. 50wird, d.h. bei dem Kinoinhaber, der ihn vorgef�hrt hat. Unter diesen Umst�nden ist es schon aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit geboten, auch den Entscheid �ber das endg�ltige Schicksal der urheberrechtsverletzenden Werkexemplare dem Verfahren zuzuweisen, in welchem die Feststellung der Urheberrechtsverletzung erfolgt. Auch die endg�ltige Einziehung, Zerst�rung oder Unbrauchbarmachung im Sinne von Art. 54 Abs. 1 URG dient dem Ziel, weitere Urheberrechtsverletzungen mit den in Frage stehenden Werkexemplaren ein f�r allemal zu verunm�glichen. Das l�sst sich aber am einfachsten und sichersten erreichen, wenn diese Massnahmen im Verletzungsprozess gegen den Besitzer angeordnet werden k�nnen. Andernfalls k�nnte die Bestimmung unter Umst�nden �berhaupt nicht durchgesetzt werden, so z.B. wenn der Eigent�mer der rechtsverletzenden Werkexemplare im Auslande wohnt. Es verh�lt sich in diesem Punkte gleich wie bei der im Strafrecht (Art. 58 StGB) vorgesehenen Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben. Auch diese Einziehung setzt nicht voraus, dass die betreffenden Gegenst�nde Eigentum des T�ters sind, sondern es kann z.B. auch die Einziehung der Mordwaffe angeordnet werden, die einem Dritten geh�rt, da die Massnahme nicht Strafcharakter hat, sondern nur verhindern soll, dass die Gegenst�nde zur Begehung weiterer Verbrechen verwendet werden k�nnen (THORMANN/v. OVERBECK, StGB Art. 58 N. 2; LOGOZ, StGB Art. 58 Ziff. 4 b Abs. 2).
Der Einwand des Beklagten, es gehe nicht an, �ber das Eigentum des am Verfahren nicht beteiligten Filmverleihers Marzocchi zu verf�gen, ist �brigens um so weniger stichhaltig, als dieser auf Grund der an ihn ergangenen Streitverk�ndung sich am Prozess h�tte beteiligen k�nnen, von dieser M�glichkeit aber keinen Gebrauch gemacht hat.
Aus �berlegungen der oben dargelegten Art wurde offenbar bei Art. 54 URG davon abgesehen, die Eigentumsverh�ltnisse an den verletzenden Werkexemplaren �berhaupt BGE 88 II 48 S. 51zu erw�hnen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Art. 54 URG von den entsprechenden Bestimmungen des deutschen Rechts, n�mlich von � 42 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG) und � 37 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K�nste und der Photographie (KUG); diese Vorschriften bezeichnen als Gegenstand der Vernichtung die Exemplare, "welche sich im Eigentum der an der Herstellung oder Verbreitung Beteiligten ... befinden"; weiter wird bestimmt, die Vernichtung habe zu erfolgen, "nachdem dem Eigent�mer gegen�ber rechtskr�ftig darauf erkannt" sei. Wegen dieser Verschiedenheit des Wortlauts l�sst daher Art. 54 URG keinen Raum f�r den im deutschen Schrifttum bestehenden Meinungsstreit, ob nur der Eigent�mer f�r ein Vernichtungsbegehren passiv legitimiert sein k�nne (so MARWITZ-M�HRING, Urheberrecht, 1929, S. 290; ALLFELD, Urheberrecht, 2. Aufl. 1928, S. 346 f.), oder ob ein solches Begehren auch gegen den blossen Besitzer gerichtet werden k�nne, der mit der Verwendung der betreffenden Werkexemplare eine Urheberrechtsverletzung begangen hat (so GOLDBAUM, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl. 1961, S. 198, Anm. 3 zu � 42 LUG; ULMER, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl. 1960, S. 397 Ziff. 2; BERTHOLD-HARTLIEB, Filmrecht, 1957, S. 131).
Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass sein mietweiser Besitz mit Ablauf des Filmmietvertrages am 27. Juli 1959, d.h. am Abend des Beschlagnahmetages, untergegangen sei und somit im Zeitpunkt der Klageeinreichung vom 18. September 1959 l�ngst nicht mehr bestanden habe. Massgebend ist allein, dass er im Zeitpunkt der vorsorglichen Beschlagnahme unstreitig am Film ein Besitzrecht hatte.
Der Beklagte wendet schliesslich ein, er sei hinsichtlich des Zerst�rungsbegehrens so wenig passiv legitimiert, wie es die SBB w�ren, welche den Film von Lugano nach Z�rich bef�rderten und somit ebenfalls einmal vor�bergehend BGE 88 II 48 S. 52derivativen Besitz daran gehabt h�tten. Dieser Einwand geht am Kern der Sache vorbei. Der Beklagte ist f�r das Zerst�rungsbegehren nicht darum passiv legitimiert, weil er den Film in seinem Besitz hatte, sondern weil er den in seinem Besitz befindlichen, die Urheberrechte der Kl�ger verletzenden Film in seinem Kino �ffentlich vorf�hrte; diese massgebende Voraussetzung trifft aber auf die SBB nicht zu.
4. Gem�ss Art. 54 URG kann der Richter die Zerst�rung von Werkexemplaren anordnen, welche das Urheberrecht des Kl�gers verletzen. Das Gesetz stellt diese Massnahme somit dem Ermessen des Richters anheim.
Wie nicht mehr streitig ist, handelt es sich bei dem vom Beklagten vorgef�hrten Film um eine widerrechtlich hergestellte Verarbeitung mehrerer Originalfilme Chaplins zu einem einzigen Film. Kopien dieses Films waren schon im Februar 1957 in Italien beschlagnahmt worden. Trotzdem kam er im Mai 1957 im Kino Etoile in Z�rich wieder zur Vorf�hrung (die dann allerdings auf Begehren der Kl�ger eingestellt wurde), und im Juli 1959 wurde er (auf Grund eines Filmmietvertrages vom 27. Januar 1957) neuerdings im Kino des Beklagten gezeigt. Diese unrechtm�ssig hergestellten Filmstreifen tauchten also trotz allen Massnahmen immer wieder im Verkehr auf. Das rechtfertigt die Anordnung der von den Kl�gern begehrten Zerst�rung des beschlagnahmten Films; denn nur so kann mit Sicherheit seine weitere Verleihung durch den Eigent�mer Marzocchi verhindert werden.
5. Die Kl�ger halten an ihrem Begehren fest, dass auch das zum Film geh�rige Reklamematerial zu zerst�ren sei. Sie sind der Meinung, dieser Anspruch lasse sich ebenfalls aus Art. 54 URG ableiten. Das ist jedoch nicht der Fall. Die genannte Bestimmung sieht die Zerst�rung lediglich vor f�r die Exemplare eines Werkes, die unter Verletzung des Urheberrechts hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, sowie f�r die Gegenst�nde, die ausschliesslich BGE 88 II 48 S. 53zur rechtswidrigen Herstellung solcher Werkexemplare dienen. Eine Zerst�rung des Reklamematerials k�nnte auf Grund von Art. 54 URG somit nur angeordnet werden, wenn die Kl�gerin 1 durch die der Reklame f�r den Film dienenden Gegenst�nde, wie Photos, Wiedergabe von Einzelbildern der Chaplin-Filme usw., in den ihr zustehenden Werknutzungsrechten verletzt w�rde. Das haben die Kl�ger aber im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht. Nach ihrer Darstellung hat der Beklagte einzig durch die Vorf�hrung von Ausschnitten aus den verschiedenen Chaplin-Originalfilmen die ausschliesslichen Werknutzungsrechte der Kl�gerin 1 verletzt.
Man k�nnte sich fragen, ob allenfalls der Kl�ger 2 einen Anspruch auf Zerst�rung des Reklamematerials aus den Bestimmungen �ber den Schutz der Pers�nlichkeit (Art. 28 ZGB), die in Art. 44 URG ausdr�cklich vorbehalten werden, ableiten k�nnte. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil ein solches Begehren hier auf jeden Fall wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses des Kl�gers 2 abgewiesen werden m�sste. Denn ein solches w�re nur gegeben, wenn die Gefahr weiterer Verletzungshandlungen best�nde. Solche sind aber nicht zu bef�rchten, weil eine weitere Verwendung des Reklamematerials nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Film, auf den es sich bezieht, selber zerst�rt wird und somit seine weitere Auff�hrung nicht mehr m�glich ist.
Aber selbst wenn man ber�cksichtigt, dass das Reklamematerial in der Regel vom Kinoinhaber mit dem Film an den Verleiher zur�ckgeht, so w�re im vorliegenden Falle seine weitere Verwendung durch den Filmverleiher f�r die Anspreisung allenfalls noch vorhandener weiterer Filmkopien ausgeschlossen; denn das in Frage stehende Reklamematerial ist bereits beschlagnahmt; diese Beschlagnahme bleibt gem�ss Dispositiv 1 des vorinstanzlichen Urteils trotz der Abweisung des Zerst�rungsbegehrens der Berufung aufrecht.
Art. 54 URG,
Art. 52 URG,
Art. 54 Abs. 1 URG,
Art. 44 URG

References: BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 54
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 44

Art. 54

Art. 52

Art. 54

Art. 44