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Timestamp: 2019-08-18 18:20:29+00:00

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BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,138
BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,138)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1996 - XI ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,138)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - XI ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,138)
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Vollmachtsurkunde II
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), §§ 125, 139 BGB;
§ 164 BGB, Duldungsvollmacht möglich, wenn § 172 BGB nicht erfüllt ist
Rechtsscheinshaftung - Duldungsvollmacht - Schutzwürdigkeit
Haftung des Vertretenen nach formunwirksamer Vollmacht bei wissentlich veranlasstem Rechtsschein
BGB § 164, § 313 S. 1
Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht
Beurkundung des Inhalts von Urkundenanlagen
Annahme einer Duldungsvollmacht, wenn beabsichtigte rechtsgeschäftliche Vollmacht mangels wirksamer Beurkundung nicht zustandegekommen ist
NJW 1997, 312
ZIP 1996, 2169
MDR 1997, 228
DNotZ 1997, 701
WM 1996, 2230
ZfBR 1997, 143
Sie setzt nämlich voraus, dass sich der Erklärende zumindest der Möglichkeit bewusst ist, durch sein Handeln eine schwebend unwirksame Erklärung oder einen schwebend unwirksamen Vertrag zu genehmigen (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, ZIP 1996, 2169, 2171; v. 17. Mai 2002 - V ZR 149/01, WM 2002, 2342, 2343).
Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unberechtigt anzusehende Geschäft auch für sich als verbindlich anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232;… vom 14. Mai 2002, aaO;… MünchKomm-BGB/Bayreuther, 6. Aufl., § 182 Rn. 11).
Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 62, 64; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 aaO).
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 (XI ZR 249/95, NJW 1997, 312 ff. = WM 1996, 2230, 2232) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232 m.w.Nachw.).
Zwar hat der erkennende Senat in der zitierten Entscheidung vom 22. Oktober 1996 (XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232) eine Anwendung der Regeln über die Duldungsvollmacht in einem Fall bejaht, in dem der Vertretene auf eine Mitteilung der Bank über die Einrichtung von Darlehenskonten für ihn geschwiegen, den vollmachtlosen Vertreter an dem zeitlich unmittelbar danach vorgenommenen Abschluß des Darlehensvertrages nicht gehindert hatte und die kreditgebende Bank dieses Verhalten des Vertretenen unabhängig von der Wirksamkeit der notariellen Vollmacht dahin werten konnte, der als Vertreter Handelnde habe Vollmacht.
Dafür, daß die Geschäftsbesorgerin bereits vor Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages mit umfassender Vollmacht als vollmachtlose Vertreterin des Klägers im Rechtsverkehr aufgetreten ist und dadurch aus Sicht der Beklagten möglicherweise ein ihm zurechenbarer Anschein hinsichtlich einer im Innenverhältnis erteilten Vollmacht hervorgerufen wurde (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232), ist nichts vorgetragen.
Denn eine Genehmigung setzt voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (…Senatsurteil vom 26. März 2003 aaO unter II 4; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2002 aaO unter II 3 c im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95 - WM 1996, 2230 unter II 2).
LG Berlin, 26.11.2003 - 4 O 35/03

References: § 313
 § 311

§ 164
 § 172
 § 164
 § 313
 § 182