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Timestamp: 2017-12-18 20:35:31+00:00

Document:
echternacherbrück - Gde.-Rats-Sitzung 2.3.2017
Gemeinderatssitzung vom 2.3.2017
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen worden sei und dass der Ortsgemeinderat Echternacherbrück beschlussfähig sei.
Protokollierung von Änderungen der Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt zum TOP 4 „Auftragsvergaben“ eine Erweiterung um eine weitere Auftragsvergabe „zur Überarbeitung der Netzwerk- und Hotspotinfrastruktur für den kompletten Campingpark“
Abstimmungberechtigte: 11 Personen (Frau Kerpen fehlte noch bei der Abstimmung)
Die Tagesordnung wurde anschließend wie folgt festgestellt:
1. Kommunalaufsichtliche Beteiligung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Auftragsvergabe von Stromlieferverträgen
5.Anfragen und Mitteilungen
6.Bauanträge/Bauvoranfragen
1.Personalangelegenheiten
2.Bau- und Grundstücksangelegenheiten
3.Anfragen und Mitteilungen
Kommunalaufsichtliche Beteiligung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Die kommunalaufsichtliche Beteiligung vom 30.01.2017 liegt vor und wird dem Ortsgemeinderat in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage bekanntgegeben.
Wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Ausgleichsgebot wird auf die Ausführungen auf Seite 7 verwiesen. Soweit ein Verbesserungspotential ersichtlich ist, soll dieses ausgeschöpft werden.
Zur Veranschlagung der Investitionen (Projekte) wird insbesondere auf die Seiten 7 und 8 verwiesen.
Keiner. Der Ortsgemeinderat nimmt die Erläuterungen und Forderungen der Kommunalaufsicht
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Auftragsvergabe von Stromlieferverträgen
Seit dem Jahr 2004 haben alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde am den bisherigen zwei Bündelsausschreibungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz teilgenommen.
Durch die gebündelte Nachfrage konnten deutlich bessere Konditionen erreicht werden, als dies für einzelne Abnehmer der Fall wäre. Zudem können durch die Bündelausschreibung die Kosten für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren günstig gestaltet werden. Nach den bisherigen
Erfahrungen ist mit Kosten von etwa 12,-€ je Stromliefervertrag zu rechnen.
Daraus einhergehend müssen die noch laufenden Stromlieferverträge mit dem RWE/Westnetz GmbH bis zum 31.12.2018 gekündigt werden.
Die finanzielle Gesamtbelastung durch die Stromlieferung wird beeinflusst durch die Grundgebühr je Abnahmestelle, den Verbrauchspreis sowie den tatsächlichen Verbrauch.
Die Ortsbürgermeisterin bzw. der Ortsbürgermeister wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung des Strombedarfs der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen zu beauftragen. Die Vollmacht bezieht sich sowohl auf die Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2019 als auch auf künftige Bezugszeiträume, solange die Vollmacht
vom Ortsgemeinderat nicht durch Beschluss widerrufen wird. Der Orts-bürgermeister hat den Ortsgemeinderat über erteilte Aufträge zeitnah zu informieren.
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von § 2 Abs. 1 Gemeindeordnung Spenden, Sponsoring, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Dabei dürfen die o. g. Zuweisungen nur angenommen werden, wenn die Verbandsgemeinde ein nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung vorgeschriebenes Verfahren einhält.
Hiernach obliegen das Einwerben von Spenden und die Entgegennahme eines Angebotes einer Spende dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Vor der endgültigen Annahme der Spende muss die Spende der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Diese kann dann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Bedenken äußern. Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken gegen die Annahme der Spenden geltend gemacht.
Anschließend entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Annahme der Spenden. Erst nachdem der Gemeinderat einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat, können nachstehend genannte Zuwendungen zweckentsprechend verwendet werden.
Zuwendender: Katholische Kirchengemeine Echternacherbrück
Verwendungszweck: Einsegnungshalle Echternacherbrück
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der aufgeführten Spenden zu.
1. Erneuerung Fenster/Türen Bademeisterbüro und Sanitätsraum und
2. Überarbeitung der Netzwerk- und Hotspotinfrastruktur für den kompletten Campingpark
zu 1: In der letzten Saison ist die Verglasung des großen Fensters im Bademeisterraum ohne Fremdeinwirkung gerissen und war seitdem beschädigt.
Außerdem lassen sich im Bademeister- und dem dahinter befindlichen Sanitätsraum die Fenster und Türen nicht mehr richtig öffnen und abschließen.
Da die betreffenden Tür- und Fensterelemente schon sehr alt sind, Alu-Rahmen mit Einfachverglasung, und auch aufgrund einer sehr schlechten Wärmeisolierung für hohe Energiekosten in diesen Räumlichkeiten sorgt, bittet der Vorsitzende den Gemeinderat hiermit, einen Beschluss zum Austausch der alten Tür- und Fensterelemente zu fassen.
Auf mehrere Anfragen wurden jedoch nur zwei Angebote abgegeben.
1. Angebot der Fa. Ewen, Bitburg: 3.493,00 Euro netto
2. Angebot der Fa. Busch, Bengel: 8.011,20 Euro netto
Die Angebote beziehen sich auf 2 Türen, 1 doppelflügeliges Fenster und 1 einflügeliges Fenster mit Wärmeschutzverglasung, Kunststoffrahmen weiß, Rollladen und Entsorgung der Altelemente.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der Glasschaden an die Versicherung gemeldet wurde und über die bestehende Glasbruchversicherung der Provinzial übernommen wird, was in der Folge noch zu einer Reduzierung der Gesamtkosten führen wird.
Der Gemeinderat beschließt den Vorsitzenden zu beauftragen, den Reparaturauftrag an den kostengünstigsten Anbieter, die Fa. Ewen, Bitburg, zu einem Preis von 3.493,00 Euro zu vergeben.
Im Gemeinderat, sowie im Camping- und Tourismusausschuss, wird bereits seit Längerem das Thema freies Internet und freies WLan auf dem gesamten Gelände des Campingparks diskutiert.
Bis heute wird dieses noch immer kostenpflichtig angeboten.
Als technische Voraussetzung für eine freie Nutzung mit einhergehender stärkerer Frequentierung wird es erforderlich sein, das bestehende Netzwerk und die Hotspotinfrastruktur für den kompletten Campingpark zu überarbeiten und zu erweitern.
Aus diesem Grund wurden drei renommierte Firmen beauftragt, anhand der Gegebenheiten unseres Campingplatzes ein passendes Angebot für eine notwendige technische Erweiterung vorzulegen.
Folgende 3 Angebote legt der Vorsitzende dem Gemeinderat zur Entscheidung vor:
1. Angebot der Fa. Benyo Free Wifi & Advertising UG 8.056,00 Euro (netto)
2. Angebot der Fa. IT for Engineering GmbH 10.500,00 Euro (netto)
3. Angebot der Fa. Osmozis GmbH 38.250,00 Euro (netto)
Seitens der Geschäftsleitung wird das günstigste gleichzeitig als das beste Angebot einer in diesem Bereich sehr erfahrenen und renommierten Firma favorisiert. Die Fa. Benyo hat sich gerade im Bereich WLan auf Campingplätzen einen Namen gemacht und bietet zudem auch einen späteren Service an.
Der Vorsitzende schlägt dem Gemeinderat daher vor, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Um die Kosten dieser erstmaligen Investition zu decken, sollte man für das Jahr 2017 noch eine etwas niedrigere Gebühr erheben.
Im nächsten Jahr könnte man dann in einem zweiten Schritt den Campinggästen als Serviceleistung die Internetnutzung über WLan komplett kostenfrei anbieten.
Nach Information und Einsichtnahme der Angebote durch den Gemeinderat wurde die Entscheidung zur Auftragsvergabe zurückgestellt, da zunächst geklärt werden soll, ob die Netz- und Hotspotinfrastruktur anschließend auch ausreichend ist, um ca. 1500 Gäste im Hochsommer gleichzeitig mit einer guten WLan-Verbindung zu versorgen. Dies sollte auf jeden Fall gewährleistet sein.
Es wäre auch eine Kombination zwischen den Anbietern 1 und 2 möglich. Der 3. Anbieter soll jedoch bei der späteren Auftragsvergabe, aufgrund seines stark überhöhten Angebots, keine Berücksichtigung mehr finden.
Das neue Gesamtangebot mit den oben beschriebenen Vorgaben soll anschließend zunächst dem Camping- und Tourismusauschuss in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die später ausführende Firma muss darauf hingewiesen werden, dass es durch die Erweiterungen des WLan-Netzes auf dem Campingplatz für die benachbarten Anwohner nicht zu Störungen oder Beeinträchtigungen der privaten WLan-Netze kommen darf.
Die aktuelle Thematik „Öffentlichkeit im Gemeinderat und in seinen Ausschüssen“ erläutert der Vorsitzende den Gemeinderatsmitgliedern in kurzen Worten.
Gegenüber der alten Regelung hat sich geändert, dass Auftragsvergaben und Bauvorhaben jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Baupläne und detaillierte Einsichtnahmen der Bauanträge dürfen jedoch von den Gemeinderatsmitgliedern nur in nichtöffentlicher Sitzung eingesehen werden.
Grundstücksangelegenheiten, Vorkaufsrechte, Vertrags- und Personalangelegenheiten sind ebenfalls weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Die kostenfreie Grundstücksübertragung der SGD Nord an die Ortsgemeinde Echternacherbrück mit anschließendem Tausch dieses Grundstücks mit der angrenzenden Grundstücksfläche des Herr Eckhard Meyer ist endlich notariell besiegelt, so dass einer Pflege des Uferwanderweges seitens der Ortsgemeinde nun nichts mehr im Wege steht.
Der Vorsitzende bedankt sich hierfür noch einmal bei allen Beteiligten.
Der Sachkostenzuschuss 2016 für die Kita Irrel beträgt insgesamt 12.700,00 Euro.
Aufgeteilt nach Kinderzahlen beträgt der finanzielle Anteil für die Ortsgemeinde Echternacherbrück 2.302,75 Euro.
Mit Schreiben der VGV Südeifel vom 22.02.2017 erhielt der Vorsitzende eine Einladung zur Regionalkonferenz der Verbandsgemeinde Südeifel für Mittwoch, den 15.03.2017, um 18:00 Uhr, im DGH Mettendorf, mit der Bitte um Weitergabe an den Gemeinderat, sowie an weitere interessierte Akteure, z. B. aus Vereinen in der Gemeinde. Der Vorsitzende möchte daher auch den Arbeitskreisleitern der Initiative „Zukunftscheck Dorf“, sowie der Vorsitzenden unserer Vereinsgemeinschaft, die Einladung weiterleiten.
Themenbereiche sind „Das integrierte Kreisentwicklungskonzept“, das „Modellvorhaben Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum“ und „VG 2030“. Anmeldungen bis zum 10. März 2017 (siehe Einladung).
Vor kurzem wurden die Entsorgungscontainer für Altglas in Absprache mit der Geschäftsleitung der Fa. Norma von deren Parkplatz entfernt und auf dem Betriebshof der Fa. Reifen Paulus, Gewerbegebiet, aufgestellt.
Der neue Standort wurde zeitgleich im Mitteilungsblatt der VG Südeifel bekannt gegeben. Durch diese Maßnahme ist es im Bereich des Betriebsgeländes der Fa. Norma erkennbar sauberer geworden.
Der neue Standort bei der Fa. Reifen Paulus hat den Vorteil, dass dort die Container besser unter Überwachung stehen und das Betriebsgelände nachts verschlossen ist.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Paulus hiermit nochmal für seine Bereitschaft zu dieser Maßnahme, was nicht selbstverständlich ist.
Der Vorsitzende stellt kurz den Sachstand zum Erweiterungsbau (Containerlösung), sowie die weiteren Planungen zum Neubau Kita Irrel, vor.
Bezüglich des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte in Irrel werden im April / Mai 2017 alle Gemeinderäte der beteiligten Ortsgemeinden zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
Information des Gemeinderates über Baumaßnahmen der Deutschen Telekom.
Neuverlegung von zwei Kabelrohren in der Bergstraße (ca. 80m)
Einbringen von Kabeln in der Bitburger Straße in vorhandene Leerrohre
Grund der Baumaßnahme ist die Herstellung der Infrastruktur für den Digitalfunk der Feuerwehr
In diesem Zuge soll auch das Glasfaserkabel für DSL bereits vorsorglich von dem Verteilerkasten Einfahrt Kelterdell bis zur Einfahrt Bergstraße mitverlegt werden.
Gem. § 45 Abs. 1,3 STVO wird die Versetzung der Ortstafel unter Einschluss der Einmündung der Zufahrt zur Gemeindehalle und der Einfahrt zu den Häusern der Bollendorfer Straße 44/46 seitens der KV Bitburg mit Schreiben vom 30.01.2017 verkehrsbehördlich angeordnet.
Die Anordnung des LBM Gerolstein zur Veränderung der Ortsdurchfahrtsgrenzen auf der Landstraße 1 ist zeitgleich erfolgt. Die Ortstafeln werden in Kürze dementsprechend versetzt.
Anschließend soll die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessanlage zunächst in der Bollendorfer Straße auf Höhe des Gemeindehauses aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer auf die neue Verkehrsregelung verstärkend hinzuweisen.
Die Ratsmitglieder werden über folgende anstehende Termine informiert:
Hüttenbrennen auf dem Geländes des Campingplatzes, im Bereich des hinteren Sanitärgebäudes, am Sonntag, dem 05.03.2017, bei Einbruch der Dunkelheit
Tag der Umwelt am Samstag, dem 18.03.2017, Treffpunkt um 09:00 Uhr beim Feuerwehrgerätehaus, anschließend, ab 13:00 Uhr, wird hinter der alten Weinstube wie immer, ein kleiner Imbiss für alle Helfer gereicht.
Seniorennachmittag im Gemeindehaus Echternacherbrück für alle über 60-jährigen Bewohner von Echternacherbrück mit Begleitung, am Sonntag, dem 26.03.2017, ab 14:30 Uhr, unter dem Motto „Tanz in den Frühling“.
Hier bedankt sich der Vorsitzende noch einmal ganz herzlich bei den Verantwortlichen und Helfern der Vereinsgemeinschaft für die Planung und Ausrichtung dieser immer sehr schönen Veranstaltung.
Sachstand zum Ausbau der „Alten Amtswiese“ und der Bushaltestelleneinrichtung:
Nach Rücksprache mit Herrn Friederes, Ingenieurbüro Scherf, beginnt die Fa. Wadle in 2 Wochen mit den Ausbauarbeiten an der „alten Amtswiese“ und der Bushaltestelleneinrichtung. In diesem Zusammenhang soll auch der seitens des Gemeinderates beantragte Unterstand an der genüberliegenden Bushaltestelle errichtet werden.
Aufgrund der anstehenden Bauarbeiten wird das Grundstück in Kürze durch Aufstellen eines Bauzaunes für Parker gesperrt werden.
Sachstand zu Renovierungsarbeiten in der „alten Weinstube“
Der Einbau der Fenster und Türen ist abgeschlossen, die Heizung ist installiert.
Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärte sich Herr Klaus Ferring dazu bereit, für die Holzbänke und Stühle in der alten Weinstube maßgeschneiderte Auflagen aus Kunstleder zu fertigen.
Die Ortsgemeinde und die Vereinsgemeinschaft bedanken sich ganz herzlich bei ihm für die hervorragende Arbeit.
Im Innen- und Außenbereich stehen noch vor Beginn der Saison folgende Arbeiten an:
- Pflasterarbeiten hinter dem Gebäude
- Verputzarbeiten im Bereich der Rahmen der neu gesetzten Fenster und Türen
- Ausbesserungsarbeiten und Anstrich der Wände und Heizungsrohre im Gebäude
- Installation eines einfachen Standard-Küchenblocks mit Spülmaschine, Herd, Kühlschrank und Mikrowelle
- Einbau von 2 Zimmertüren zur räumlichen Abtrennung der Küche
- Wohnliche Einrichtung eines leerstehenden Zimmers mit gespendeten, sehr gut erhaltenen Möbeln
- Installation ein paar neuer Leuchten
- Herrichten eines Kinderbetreuungsraumes, installieren von neuwertigen Regalen, welche von einem Einwohner Echternacherbrücks gespendet wurden
Nach Abschluss der Arbeiten wird der Vorsitzende den Gemeinderat und den Vorstand der Vereinsgemeinschaft zu einer Besichtigung der Räumlichkeiten einladen.
Der Vorsitzende spricht im Gemeinderat noch einmal das Beschwerdeschreiben der Anwohner der „Fölkenbachstraße“ vom 05.12.2016 an. Das Schreiben, sowie die schriftliche Antwort, wurden den Gemeinderatsmitgliedern bereits im Vorfeld per Email zur Kenntnis gegeben.
Außerdem kam es am 08.02.2017 im Verwaltungsgebäude in Irrel diesbezüglich noch zu einem gemeinsamen Gespräch Aufklärungsgespräch, an dem Herr Bürgermeister Petry, der Vorsitzende und zwei Anwohner der Fölkenbachstraße teilnahmen. In diesem Gespräch konnten die in dem Beschwerdeschreiben angesprochenen Dinge aus Sicht der Anwohner und der Verwaltung klar gestellt werden.
Der Vorsitzende trägt 2 Anträge vom 14.02.2017 des Gemeinderatsmitglieds, Liliane Kerpen, vor.
a) Antrag zur Entfernung des Mülleimers an der Bushaltestelle in der Fölkenbach
b) Antrag auf Erweiterung des Breitbandes „VDSL“ in der Bollendorfer Straße und im OT Fölkenbach; hier Möglichkeit der persönlichen Anfrage durch Frau Kerpen bei der zuständigen Abteilung der deutschen Telekom
zu a) Der Gemeinderat entscheidet, den Mülleimer zunächst an der Bushaltestelle zu belassen.
Im Bereich des Mülleimers soll jedoch ein Schild angebracht werden, auf dem die Strafbarkeit einer illegalen Müllentsorgung mit Androhung eines Bußgeldes verdeutlicht wird.
zu b) Der Gemeinderat wurde von dem Vorsitzenden über die aktuelle Vorgehensweise und den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau informiert.
Trotzdem erklärte sich Frau Kerpen bereit, mit der zuständigen Abteilung der Telekom ein Gespräch zu führen, ob eine zeitnahe Erweiterung von VDSL in der Ortslage Echternacherbrück möglich sei, ohne dass der Ortsgemeinde zusätzliche Kosten entstehen.
Seitens Herrn Richard Wagner, Mitglied des Bauausschusses, wurde dem Vorsitzenden vorgeschlagen, die vorderen Bäume im Bereich der Fußgängerbrücke im OT Fölkenbach zu entfernen, damit Fußgänger, welche über die Brücke kommen, vom fließenden Verkehr auf der L1 deutlicher wahrgenommen werden können.
Herr Wagner erklärte sich sogar bereit, die Maßnahme eigenständig durchzuführen, jedoch erst im Oktober dieses Jahres, wenn solche Arbeiten wieder erlaubt sind.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal alle Ratsmitglieder auf den § 19 MGeschO hinweisen, welcher sich auf Anfragen von Ratsmitgliedern bezieht.
(2) Schriftliche Anfragen werden vom Bürgermeister schriftlich beantwortet, sofern nicht das anfragende Ratsmitglied beantragt, dass die Beantwortung mündlich in der nächsten Ratssitzung erfolgt.
Im aktuellen Fall erhielt der Vorsitzende von dem Ratsmitglied Frau Bauerfeind-Metzen am 01.03.2017, um 23:45 Uhr, eine schriftliche Anfrage per Email.
Der Vorsitzende bittet um Verständnis darum, dass er solche kurzfristig gestellten Anfragen erst in der nächsten Ratssitzung behandelt, da die Vorbereitungen für die anstehenden Sitzungen zu diesem Zeitpunkt i. d. R. bereits abgeschlossen sind.
Bauantrag vom 05.01.2017
Vorhaben: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Wohneinheiten
Bauherr: Firma Arend GmbH, Mötscher Str. 6a, 54634 Bitburg
Grundstück: Bollendorfer Str. 34, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 5 – Flurstück 106/5
Aufgrund dieses Ortsgemeinderatsbeschlusses / § 4 Nr. 5 der Hauptsatzung wird das Einvernehmen zu dem hier näher bezeichneten Vorhaben gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Bauvoranfrage vom 14.02.2017
Vorhaben: Umnutzung einer Lagerhalle zu einer Automatenspielhalle (Vergnügungsstätte)
mit angrenzendem Wohn- und Bürobereich
Bauherr: Nemrut GmbH, Duchscherstrooss 73, L-6868 Wecker
Grundstück: Gewerbegebiet 4, 54668 Echternacherbrück
Flurstück: Gemarkung Echternacherbrück Flur 6 – Flurstück 249
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Echternacherbrück. Vergnügungsstätten sind in den Textfestsetzungen zu diesem Bebauungsplan nicht aufgeführt; ebenso nicht in § 8 „Gewerbegebiete“ der zur Zeit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes geltenden Baunutzungsverordnung 1968 (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke).
Da die Umnutzung einer Lagerhalle zu einer Automatenspielhalle (Vergnügungsstätte), wie oben erläutert, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Echternacherbrück lt. Textfestsetzungen nicht vorgesehen ist, wird die Bauvoranfrage aus o. g. Gründen seitens des Gemeinderates negativ beschieden.

References: § 2
 § 94
 § 45
 § 19
 § 4
 § 36
 § 8