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Timestamp: 2019-03-24 16:34:04+00:00

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BGBl. I 2001 S. 3783 - Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (35. ÄndVStVR) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 3783
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 21.12.2001, Seite 3783
Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen - Radarwarn- oder Laserstörgeräte - (§ 23 Abs. 1 b StVO i.d.F. der 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2001, BGBl. I S. 3783; zur Ermächtigungsgrundlage vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.03.2001, BGBl. I S. 386).
Der Verordnungsgeber hat entsprechend dieser gesetzgeberischen Intention mit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO gemäß Art. 1 Nr. 4 a) bb) der 35. ÄndVStrVR vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3783) maßgeschneiderte Lösungen für die jeweilige örtliche Situation eröffnen wollen (vgl. BR-Drucks. 751/01 S. 6); in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 wird nunmehr festgehalten, dass die maximale Ausdehnung eines Bereichs auch in Städten mit mehr als einer Million Einwohnern 1000 Meter nicht übersteigen darf (…X Nr. 3, abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 45 StVO, Rn. 16).
Nach der Änderung des § 45 StVO durch die 35.ÄnderungsVO v.14.12.2001 (BGBl. I 3783) beriet die Verkehrskommission der Beklagten (besetzt mit Vertretern der Polizeidirektion, der Feuerwehr und des Bauamts), inwiefern im Hinblick auf den neuen § 45 Abs. 1b) Nr. 2a) StVO Änderungen oder Neuausweisungen von Sonderparkzonen vorzunehmen seien, da die neue Vorschrift nunmehr die "Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für die Bewohner städtischer Quartiere" ermöglichte, also den "Anwohner"-begriff gegen den weiteren Begriff der "Bewohner" ausgetauscht hatte.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die angefochtene verkehrsrechtliche Regelung grundlegend geändert, indem er die Parkvorrechte für Anwohner durch Parkvorrechte für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ersetzt hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.d.F. des Gesetzes vom 19. März 2001 - BGBl I S. 386; § 45 Abs. 1 b Nr. 2 a StVO i.d.F. der Verordnung vom 14. Dezember 2001 BGBl I S. 3783).
Rechtliche Grundlage des Begehrens des Klägers ist deshalb § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO in der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung der 35. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3783).
Gemäß § 48 Abs. 1, 3 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrift (Bundesgesetzblatt 1998 Teil I Nr. 55 S. 2231 in der Fassung der Verordnung vom 14. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I S. 3783) bedarf es einer zusätzlichen Erlaubnis der Fahrerlaubnisbehörde, wenn Gäste befördert werden und ein Taxi geführt werden soll.
Gemäß § 23 Abs. 1 b StVO (eingefügt durch Verordnung vom 14.12.2001, BGBl I 2001, 3783 ff.) ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, Radarwarngeräte zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen.
Gemäß Nr. 109a der Bußgeldkatalog-Verordnung (eingefügt durch Verordnung vom 14.12.2001, BGBl I 2001, 3783 ff.) ist bei Zuwiderhandlungen ein Bußgeld in Höhe von 75, 00 ? zu zahlen.
Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger, der nach seinen Angaben keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - FeV - vom 18.08.1998 (BGBl I 1998, Seite 2214), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 14.12.2001 (BGBl I, Seite 3783), im Inland hat, vor.
Auf diese Weise war es möglich, die Parkraumbelange von Bewohnern und Schloßstraßenbesuchern zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wobei weitgehend darauf verzichtet werden konnte, Parkraum für die Bewohner zu reservieren (vgl. dazu § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung der 35. ÄndVStVR vom 14. Dezember 2001 [BGBl. I S. 3783]) und damit den Gemeingebrauch für bestimmte Bereiche auszuschließen.
19 Gem. § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 a StVO, der durch die 35. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2001 (BGBl I 3783) in die StVO eingefügt worden ist, treffen die Straßenverkehrsbehörden auch die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitliche beschränkte Reservierung des Parkraumes für die Berechtigten.

References: § 6
 § 45
 Art. 1
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 48
 § 23
 § 7
 Art. 3
 § 45
 § 45