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Timestamp: 2019-07-24 05:29:03+00:00

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BGBl. Teil 1: Nr. 13 (2019)
Veröffentlicht am 25.04.2019, PDF downloaden
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Seite 2)
Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Seite 9)
Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Seite 15)
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (Seite 18)
Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen (Pflanzenschadorganismenreferenzlaborzuweisungsverordnung  PflSchadORZV) (Seite 21)
466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung* Vom 18. April 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines § § § § § 1 2 3 4 5 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Erlaubte Handlungen Handlungsverbote Ausnahmen § § § § 11 12 13 14 Abfindung in Geld Haftung des Inhabers eines Unternehmens Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung Missbrauchsverbot Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermäch- tigung § 16 Geheimhaltung § 17 Ordnungsmittel § 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens § 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19 § 21 Bekanntmachung des Urteils § 22 Streitwertbegünstigung Abschnitt 2 Abschnitt 4 Ansprüche bei Rechtsverletzungen Strafvorschriften § 6 Beseitigung und Unterlassung § 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rück- nahme vom Markt § 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadenser- satz bei Verletzung der Auskunftspflicht § 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit § 10 Haftung des Rechtsverletzers * Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Ge- schäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Er- werb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1). § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Abschnitt 1 Allgemeines §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz dient dem Schutz von Geschäfts- geheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 (2) Öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhal- tung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Ge- schäftsgeheimnissen gehen vor. (3) Es bleiben unberührt: 1. der berufs- und strafrechtliche Schutz von Ge- schäftsgeheimnissen, deren unbefugte Offenbarung von § 203 des Strafgesetzbuches erfasst wird, 2. die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäuße- rung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389), einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien, 467 b) sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschrän- kung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt; 3. ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrech- ten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbe- stimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung. (2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, auf- grund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft ge- stattet ist. 3. die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kol- lektivverträge nach den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften abzuschließen, Handlungsverbote 4. die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen. (1) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt wer- den durch §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Geschäftsgeheimnis eine Information a) die weder insgesamt noch in der genauen Anord- nung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allge- mein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und b) die Gegenstand von den Umständen nach ange- messenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ih- ren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheim- haltung besteht; 2. Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses jede natürliche oder juristische Person, die die recht- mäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis hat; 3. Rechtsverletzer jede natürliche oder juristische Person, die entgegen § 4 ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt; Rechtsverletzer ist nicht, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 berufen kann; 4. rechtsverletzendes Produkt ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funk- tionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig erlang- ten, genutzten oder offengelegten Geschäftsge- heimnis beruht. §3 Erlaubte Handlungen (1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere er- langt werden durch 1. eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung; 2. ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der a) öffentlich verfügbar gemacht wurde oder §4 1. unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenstän- den, Materialien, Stoffen oder elektronischen Datei- en, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Ge- schäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, oder 2. jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht. (2) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht nutzen oder offenlegen, wer 1. das Geschäftsgeheimnis durch eine eigene Hand- lung nach Absatz 1 a) Nummer 1 oder b) Nummer 2 erlangt hat, 2. gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nut- zung des Geschäftsgeheimnisses verstößt oder 3. gegen eine Verpflichtung verstößt, das Geschäftsge- heimnis nicht offenzulegen. (3) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangen, nut- zen oder offenlegen, wer das Geschäftsgeheimnis über eine andere Person erlangt hat und zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung oder Offenlegung weiß oder wis- sen müsste, dass diese das Geschäftsgeheimnis ent- gegen Absatz 2 genutzt oder offengelegt hat. Das gilt insbesondere, wenn die Nutzung in der Herstellung, dem Anbieten, dem Inverkehrbringen oder der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Lagerung für diese Zwecke von rechtsverletzenden Produkten besteht. §5 Ausnahmen Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Ver- bote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere 1. zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäuße- rung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ge- eignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen; 3. im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann. Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen §6 Beseitigung und Unterlassung Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erst- malig droht. §7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auch in Anspruch nehmen auf 1. Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzers stehenden Doku- mente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elek- tronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern, 2. Rückruf des rechtsverletzenden Produkts, 3. dauerhafte Entfernung der rechtsverletzenden Pro- dukte aus den Vertriebswegen, 4. Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte oder 5. Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt, wenn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses hierdurch nicht beeinträchtigt wird. §8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadens- ersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht (1) Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann vom Rechtsverletzer Auskunft über Folgendes verlan- gen: 1. Name und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der rechtsverletzenden Pro- dukte sowie der gewerblichen Abnehmer und Ver- kaufsstellen, für die sie bestimmt waren, 2. die Menge der hergestellten, bestellten, ausgeliefer- ten oder erhaltenen rechtsverletzenden Produkte sowie über die Kaufpreise, 3. diejenigen im Besitz oder Eigentum des Rechtsver- letzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Mate- rialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern, und 4. die Person, von der sie das Geschäftsgeheimnis erlangt haben und der gegenüber sie es offenbart haben. (2) Erteilt der Rechtsverletzer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Auskunft nicht, verspätet, falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber des Geschäftsge- heimnisses zum Ersatz des daraus entstehenden Scha- dens verpflichtet. §9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit Die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall unver- hältnismäßig wäre, unter Berücksichtigung insbeson- dere 1. des Wertes oder eines anderen spezifischen Merk- mals des Geschäftsgeheimnisses, 2. der getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen, 3. des Verhaltens des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnis- ses, 4. der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offen- legung des Geschäftsgeheimnisses, 5. der berechtigten Interessen des Inhabers des Ge- schäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers so- wie der Auswirkungen, die die Erfüllung der Ansprü- che für beide haben könnte, 6. der berechtigten Interessen Dritter oder 7. des öffentlichen Interesses. § 10 Haftung des Rechtsverletzers (1) Ein Rechtsverletzer, der vorsätzlich oder fahrläs- sig handelt, ist dem Inhaber des Geschäftsgeheimnis- ses zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 619a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. (2) Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Rechtsverletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt wer- den. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages bestimmt werden, den der Rechtsverletzer als angemessene Vergütung hätte ent- richten müssen, wenn er die Zustimmung zur Erlan- gung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsge- heimnisses eingeholt hätte. (3) Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensscha- den ist, von dem Rechtsverletzer eine Entschädigung in Geld verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. § 11 Abfindung in Geld (1) Ein Rechtsverletzer, der weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, kann zur Abwendung der An- sprüche nach den §§ 6 oder 7 den Inhaber des Ge- schäftsgeheimnisses in Geld abfinden, wenn dem Rechtsverletzer durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Nachteil entstehen würde und wenn die Abfindung in Geld als angemessen er- scheint. (2) Die Höhe der Abfindung in Geld bemisst sich nach der Vergütung, die im Falle einer vertraglichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Einräumung des Nutzungsrechts angemessen wäre. Sie darf den Betrag nicht übersteigen, der einer Ver- gütung im Sinne von Satz 1 für die Länge des Zeit- raums entspricht, in dem dem Inhaber des Geschäfts- geheimnisses ein Unterlassungsanspruch zusteht. 469 gung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizver- waltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teil- weise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen. § 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens Ist der Rechtsverletzer Beschäftigter oder Beauftrag- ter eines Unternehmens, so hat der Inhaber des Ge- schäftsgeheimnisses die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Für den Anspruch nach § 8 Absatz 2 gilt dies nur, wenn der Inhaber des Unternehmens vorsätzlich oder grob fahr- lässig die Auskunft nicht, verspätet, falsch oder unvoll- ständig erteilt hat. § 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung Hat der Rechtsverletzer ein Geschäftsgeheimnis vor- sätzlich oder fahrlässig erlangt, offengelegt oder ge- nutzt und durch diese Verletzung eines Geschäfts- geheimnisses auf Kosten des Inhabers des Geschäfts- geheimnisses etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 10 zur Herausgabe nach den Vorschriften des Bür- gerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt sechs Jahre nach seiner Entstehung. § 16 Geheimhaltung (1) Bei Klagen, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden (Geschäftsgeheimnis- streitsachen) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig ein- stufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein kön- nen. (2) Die Parteien, ihre Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige, sonstige Vertreter und alle sonstigen Personen, die an Geschäftsgeheimnisstreitsachen be- teiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten eines sol- chen Verfahrens haben, müssen als geheimhaltungs- bedürftig eingestufte Informationen vertraulich behan- deln und dürfen diese außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht nutzen oder offenlegen, es sei denn, dass sie von diesen außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt haben. (3) Wenn das Gericht eine Entscheidung nach Ab- satz 1 trifft, darf Dritten, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nur ein Akteninhalt zur Verfügung gestellt wer- den, in dem die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Ausführungen unkenntlich gemacht wurden. § 14 § 17 Missbrauchsverbot Ordnungsmittel Die Geltendmachung der Ansprüche nach diesem Gesetz ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Bei miss- bräuchlicher Geltendmachung kann der Anspruchsgeg- ner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforder- lichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Er- satzansprüche bleiben unberührt. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag einer Partei bei Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtun- gen nach § 16 Absatz 2 ein Ordnungsgeld bis zu 100 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festsetzen und sofort vollstrecken. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in wel- chem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt. Die Be- schwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes Ordnungs- mittel entfaltet aufschiebende Wirkung. Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (1) Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Für Klagen nach Absatz 1 ist das Gericht aus- schließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung be- gangen worden ist. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht die Klagen nach Absatz 1 der Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuwei- sen. Die Landesregierungen können diese Ermächti- § 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens Die Verpflichtungen nach § 16 Absatz 2 bestehen auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens fort. Dies gilt nicht, wenn das Gericht der Hauptsache das Vorliegen des streitgegenständlichen Geschäftsge- heimnisses durch rechtskräftiges Urteil verneint hat oder sobald die streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden. § 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen (1) Zusätzlich zu § 16 Absatz 1 beschränkt das Ge- richt der Hauptsache zur Wahrung von Geschäftsge- heimnissen auf Antrag einer Partei den Zugang ganz
470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverläs- sigen Personen 1. zu von den Parteien oder Dritten eingereichten oder vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheim- nisse enthalten können, oder 2. zur mündlichen Verhandlung, bei der Geschäftsge- heimnisse offengelegt werden könnten, und zu der Aufzeichnung oder dem Protokoll der mündlichen Verhandlung. Dies gilt nur, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Ver- fahren übersteigt. Es ist jeweils mindestens einer natür- lichen Person jeder Partei und ihren Prozessvertretern oder sonstigen Vertretern Zugang zu gewähren. Im Übrigen bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erfor- derlich sind. (2) Wenn das Gericht Beschränkungen nach Ab- satz 1 Satz 1 trifft, 1. kann die Öffentlichkeit auf Antrag von der münd- lichen Verhandlung ausgeschlossen werden und 2. gilt § 16 Absatz 3 für nicht zugelassene Personen. (3) Die §§ 16 bis 19 Absatz 1 und 2 gelten entspre- chend im Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn das Gericht der Hauptsache Informationen nach § 16 Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig eingestuft oder zusätzliche Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 ge- troffen hat. § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19 (1) Das Gericht der Hauptsache kann eine Beschrän- kung nach § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 ab Anhän- gigkeit des Rechtsstreits anordnen. (2) Die andere Partei ist spätestens nach Anordnung der Maßnahme vom Gericht zu hören. Das Gericht kann die Maßnahmen nach Anhörung der Parteien aufheben oder abändern. satz 2 und § 18 und Folgen der Zuwiderhandlung nach § 17 hinzuweisen. Beabsichtigt das Gericht die Zurück- weisung des Antrags, hat es die den Antrag stellende Partei darauf und auf die Gründe hierfür hinzuweisen und ihr binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegen- heit zur Stellungnahme zu geben. Die Einstufung als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Absatz 1 und die Anordnung der Beschränkung nach § 19 Absatz 1 kön- nen nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Haupt- sache angefochten werden. Im Übrigen findet die so- fortige Beschwerde statt. (6) Gericht der Hauptsache im Sinne dieses Ab- schnitts ist 1. das Gericht des ersten Rechtszuges oder 2. das Berufungsgericht, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist. § 21 Bekanntmachung des Urteils (1) Der obsiegenden Partei einer Geschäftsgeheim- nisstreitsache kann auf Antrag in der Urteilsformel die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil oder Infor- mationen über das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn die obsie- gende Partei hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Form und Umfang der öffentlichen Bekanntmachung werden unter Berücksichtigung der berechtigten Inte- ressen der im Urteil genannten Personen in der Urteils- formel bestimmt. (2) Bei den Entscheidungen über die öffentliche Be- kanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen: 1. der Wert des Geschäftsgeheimnisses, 2. das Verhalten des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnis- ses, 3. die Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offen- legung des Geschäftsgeheimnisses und 4. die Wahrscheinlichkeit einer weiteren rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnis- ses durch den Rechtsverletzer. (3) Die den Antrag nach § 16 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 stellende Partei muss glaubhaft machen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Information um ein Geschäftsgeheimnis handelt. (3) Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt ge- macht werden, es sei denn, das Gericht bestimmt et- was anderes. (4) Werden mit dem Antrag oder nach einer Anord- nung nach § 16 Absatz 1 oder einer Anordnung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schriftstücke und sonstige Unterlagen eingereicht oder vorgelegt, muss die den Antrag stellende Partei diejenigen Ausführun- gen kennzeichnen, die nach ihrem Vorbringen Ge- schäftsgeheimnisse enthalten. Im Fall des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 muss sie zusätzlich eine Fassung ohne Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen vorlegen, die ein- gesehen werden kann. Wird keine solche um die Ge- schäftsgeheimnisse reduzierte Fassung vorgelegt, kann das Gericht von der Zustimmung zur Einsichtnahme ausgehen, es sei denn, ihm sind besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen. § 22 (5) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Gibt es dem Antrag statt, hat es die Betei- ligten auf die Wirkung der Anordnung nach § 16 Ab- Streitwertbegünstigung (1) Macht bei Geschäftsgeheimnisstreitsachen eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozess- kosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung die- ser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach dem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streit- werts bemisst. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 bewirkt auch, dass 1. die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsan- walts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat, 2. die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Ge- richtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsan- walts nur nach diesem Teil des Streitwerts zu erstat- ten hat und 3. der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Ge- bühren von dem Gegner nach dem für diesen gel- tenden Streitwert beitreiben kann, soweit die außer- gerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden. (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Gericht heraufgesetzt wird. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. Abschnitt 4 Strafvorschriften § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung des eige- nen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu- gunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, 1. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 ein Geschäftsge- heimnis erlangt, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ein Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt oder 3. entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 3 als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäftsge- heimnis, das ihr im Rahmen des Beschäftigungs- verhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Be- schäftigungsverhältnisses offenlegt. (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu- gunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Ge- schäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt, das er durch eine fremde Handlung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlangt hat. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung des eige- nen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 ein Geschäftsgeheimnis, das eine ihm im geschäftlichen Verkehr anvertraute geheime Vorlage oder Vorschrift technischer Art ist, nutzt oder offenlegt. 471 (5) Der Versuch ist strafbar. (6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entge- gennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Ge- schäftsgeheimnisses beschränken. (7) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt ent- sprechend. Die §§ 30 und 31 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend, wenn der Täter zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz handelt. (8) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonde- ren öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes In § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gerichtsver- fassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, werden nach den Wör- tern „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ ein Komma und die Wörter „dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ eingefügt. Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 374 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ durch die Wörter „§ 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ersetzt. 2. In § 395 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlaute- ren Wettbewerb“ durch ein Komma und die Wörter „§ 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ersetzt. Artikel 4 (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Änderung des Gerichtskostengesetzes 1. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig handelt, § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder Num- mer 3 oder des Absatzes 2 bei der Offenlegung weiß, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland ge- nutzt werden soll, oder 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder des Absatzes 2 das Geschäftsgeheimnis im Ausland nutzt. 1. In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Gesetz ge- gen den unlauteren Wettbewerb“ die Wörter „und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsge- heimnissen“ eingefügt.
472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 2. In Absatz 5 werden nach dem Wort „Designgeset- zes“ ein Komma und die Wörter „§ 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ eingefügt. 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel 5 Artikel 6 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Inkrafttreten Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 473 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Vom 18. April 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, durchgeführt. Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richt- linie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz – GasgeräteDG) Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutz- ausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz – PSA-DG) Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Weitere Änderung des Neunten Buches Sozialgesetz- buch zum Jahr 2020 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetz- buch zum Jahr 2020 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz – GasgeräteDG) §1 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen Die Notifizierungen von Konformitätsbewertungs- stellen entsprechend Kapitel IV der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gas- förmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richt- linie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99) werden von der Befugnis erteilenden Behörde nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Produkt- sicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I §2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren an- hand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Geräte und Ausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllen. Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes. §3 Unterrichtung bei Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung Unterrichtungen nach Artikel 37 Absatz 2 und 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426 bei Nicht- konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung richtet die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin an die Europäische Kommission und an die übrigen Mit- gliedstaaten der Europäischen Union. §4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (1) Erhält die Marktüberwachungsbehörde Informa- tionen nach Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EU) 2016/426 darüber, dass in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund der Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 getrof- fen worden ist, und hält die Marktüberwachungs- behörde diese Maßnahme für gerechtfertigt, so trifft sie ihrerseits alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen. Sie unterrichtet unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 1. über die geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die sie selbst getroffen hat, sowie erklärung nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/426 sowie 2. über alle weiteren ihr vorliegenden Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität des Geräts oder der Ausrüstung. 3. die EU-Konformitätserklärungen nach Artikel 15 Ab- satz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/426. (2) Sofern die Marktüberwachungsbehörde die von dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ge- troffene vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, unterrichtet sie über die Bundesanstalt für Arbeits- schutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommis- sion und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber und gibt ihre Einwände an. Die Unter- richtung muss innerhalb der in Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/426 genannten Frist von drei Monaten erfolgen. (2) Die Händler müssen nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/426 überprüfen, ob die Gebrauchsanleitung und die Sicher- heitsinformationen, die dem Gerät beigefügt sind, oder die Abschrift der EU-Konformitätserklärung, die der Ausrüstung beigefügt ist, in deutscher Sprache abge- fasst sind. (3) Erachtet die Europäische Kommission den Ein- wand der Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 für nicht gerechtfertigt, so hat die Marktüberwachungs- behörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits- medizin die Europäische Kommission über die getrof- fenen Maßnahmen zu unterrichten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verord- nung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Ver- brennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig §5 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung Die Unterrichtung über die Feststellung, dass kon- forme Geräte oder Ausrüstungen ein Risiko für die Gesundheit von Personen, für Haus- oder Nutztiere oder für Güter darstellen, sowie die Unterrichtung über die getroffenen Korrekturmaßnahmen nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/426 richtet die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin an die Europäische Kommission und an die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. §6 Kostenerhebung Hat die Kontrolle ergeben, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwa- chungsbehörden die Kosten für die Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Produktsicherheitsgesetzes von denjenigen Personen, die das Gerät oder die Ausrüstung herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. §7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen (1) Bei Geräten und Ausrüstungen sind folgende Unterlagen in deutscher Sprache abzufassen: 1. die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinfor- mationen sowie die Abschrift der EU-Konformitäts- erklärung nach Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426, 2. die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinfor- mationen sowie die Abschrift der EU-Konformitäts- §8 Bußgeldvorschriften 1. entgegen Artikel 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 9 Ab- satz 8 die technischen Unterlagen nach Anhang III Nummer 1.3.1 Buchstabe c, eine EU-Konformitäts- erklärung oder eine Abschrift der EU-Konformitäts- erklärung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält, 2. entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht gewährleistet, dass ein Gerät oder eine Ausrüs- tung eine dort genannte Nummer oder ein anderes Kennzeichen und eine dort genannte Aufschrift trägt, 3. entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Information auf der Verpackung oder in einem dort genannten Dokument angegeben ist, 4. entgegen Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder Unterabsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder ent- gegen Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beim Inverkehrbringen macht, 5. entgegen Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes oder Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Ge- setzes nicht gewährleistet oder nicht sicherstellt, dass dem Gerät die Gebrauchsanleitung und eine dort genannte Sicherheitsinformation in deutscher Sprache beigefügt sind, 6. entgegen Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 in Ver- bindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 dieses Geset- zes oder Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 in Verbin- dung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes nicht gewährleistet oder nicht sicherstellt, dass der Ausrüstung eine dort genannte Abschrift der EU-Konformitätserklärung in deutscher Sprache beigefügt ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 7. entgegen Artikel 7 Absatz 8 Satz 1 oder Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 eine dort genannte Korrektur- maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift, 8. entgegen Artikel 7 Absatz 8 Satz 2 eine dort ge- nannte Behörde nicht, nicht richtig oder nicht recht- zeitig unterrichtet, 9. entgegen Artikel 7 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbin- dung mit Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 9 Absatz 9 Satz 1 oder Artikel 10 Absatz 5 Satz 1 eine Infor- mation oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 10. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1 nicht gewährleistet oder nicht dafür sorgt, dass ein Konformitätsbewertungs- verfahren durchgeführt wird, 11. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet, dass der Hersteller die techni- schen Unterlagen nach Anhang III Nummer 1.3.1 Buchstabe c erstellt hat, dass ein Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 versehen ist, dass dem Gerät eine Gebrauchsanleitung und eine dort genannte Sicherheitsinformation beigefügt sind oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt, 12. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 ein Gerät oder eine Ausrüstung in Verkehr bringt, 13. entgegen Artikel 9 Absatz 5 oder Artikel 10 Ab- satz 3 nicht gewährleistet oder nicht dafür sorgt, dass eine Lagerungs- oder Transportbedingung die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüs- tung mit einer dort genannten wesentlichen Anfor- derung nicht beeinträchtigt, 14. entgegen Artikel 10 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Korrekturmaßnahme ergriffen wird, 15. entgegen Artikel 12 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig nennt, 16. entgegen Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditie- rung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeich- nung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Gerät oder einer Ausrüstung anbringt, 17. entgegen Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Ab- satz 2, jeweils in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2, die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 18. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 37 Ab- satz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 40 Absatz 2 zuwiderhandelt oder 19. entgegen Artikel 39 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass sich eine Korrekturmaßnahme auf sämtliche betroffene Geräte oder Ausrüstungen erstreckt. 475 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 12, 14, 18 und 19 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro ge- ahndet werden. §9 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- strafe wird bestraft, wer eine in § 8 Absatz 1 Nummer 7, 12, 14, 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätz- liche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz – PSA-DG) §1 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen Die Notifizierungen von Konformitätsbewertungs- stellen entsprechend Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüs- tungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) werden von der Befugnis erteilenden Behörde nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, durchgeführt. §2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren an- hand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die persön- lichen Schutzausrüstungen die Anforderungen der Ver- ordnung (EU) 2016/425 erfüllen. Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 26 Ab- satz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes. §3 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer PSA Unterrichtungen nach Artikel 38 Absatz 2 und 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/425 bei Nicht- konformität einer persönlichen Schutzausrüstung rich- tet die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin an die Europäische Kommission und an die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 §4 §7 Nichtkonformität einer PSA in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen (1) Erhält die Marktüberwachungsbehörde Informa- tionen nach Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EU) 2016/425 darüber, dass in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgrund der Nichtkonformität einer persönlichen Schutzausrüstung eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/425 getrof- fen worden ist, und hält die Marktüberwachungs- behörde diese Maßnahme für gerechtfertigt, so trifft sie ihrerseits alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen. Sie unterrichtet unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union (1) Bei PSA sind folgende Unterlagen in deutscher Sprache abzufassen: 1. über die geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die sie selbst getroffen hat, sowie 2. über alle weiteren ihr vorliegenden Informationen hinsichtlich der Nichtkonformität der PSA. (2) Sofern die Marktüberwachungsbehörde die von dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ge- troffene vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält, unterrichtet sie über die Bundesanstalt für Arbeits- schutz und Arbeitsmedizin die Europäische Kommis- sion und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber und gibt ihre Einwände an. Die Unter- richtung muss innerhalb der in Artikel 38 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/425 genannten Frist von drei Monaten erfolgen. (3) Erachtet die Europäische Kommission den Ein- wand der Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 für nicht gerechtfertigt, so hat die Marktüberwachungs- behörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits- medizin die Europäische Kommission über die getrof- fenen Maßnahmen zu unterrichten. §5 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer PSA Die Unterrichtung über die Feststellung, dass kon- forme PSA ein Risiko für die Gesundheit von Personen, für Haus- oder Nutztiere oder für Güter darstellen, so- wie die Unterrichtung über die getroffenen Korrektur- maßnahmen nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/425 richtet die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin an die Europäische Kommission und an die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. §6 Kostenerhebung Hat die Kontrolle ergeben, dass eine PSA die Anfor- derungen der Verordnung (EU) 2016/425 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für die Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Ab- satz 1 Satz 2 und 3 des Produktsicherheitsgesetzes von denjenigen Personen, die die PSA herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. 1. die Anleitung und die Informationen nach Artikel 8 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/425, 2. die Anleitung und die Informationen nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/425 sowie 3. die EU-Konformitätserklärung nach Artikel 15 Ab- satz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/425. (2) Die Händler müssen nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/425 über- prüfen, ob die Anleitung und die Informationen, die der PSA beigefügt sind, in deutscher Sprache abge- fasst sind. §8 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verord- nung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richt- linie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 8 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 10 Absatz 8 eine technische Unterlage, eine EU-Konformitäts- erklärung oder ein Exemplar der EU-Konformitäts- erklärung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält, 2. entgegen Artikel 8 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass eine PSA eine dort genannte Nummer oder ein an- deres Kennzeichen trägt oder dass eine Information angegeben ist, 3. entgegen Artikel 8 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht rich- tig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie- benen Weise beim Inverkehrbringen macht, 4. entgegen Artikel 8 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes oder entgegen Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes nicht gewähr- leistet, dass einer PSA die Anleitung und eine dort genannte Information in deutscher Sprache beige- fügt sind, 5. entgegen Artikel 8 Absatz 8 eine EU-Konformitäts- erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen beifügt, 6. entgegen Artikel 8 Absatz 9 Satz 1 oder Artikel 10 Absatz 7 Satz 1 eine dort genannte Korrektur- maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift, 7. entgegen Artikel 8 Absatz 9 Satz 2 eine dort ge- nannte Behörde nicht, nicht richtig oder nicht recht- zeitig unterrichtet,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 8. entgegen Artikel 8 Absatz 10 Satz 1, auch in Ver- bindung mit Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 10 Ab- satz 9 Satz 1 oder Artikel 11 Absatz 5 Satz 1 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 9. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass ein Konformitätsbewer- tungsverfahren durchgeführt wird, 10. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet, dass der Hersteller eine dort genannte technische Unterlage erstellt hat, dass eine PSA mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 versehen ist oder dass der Hersteller eine dort ge- nannte Anforderung erfüllt, 11. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 eine PSA in Verkehr bringt, 12. entgegen Artikel 10 Absatz 5 oder Artikel 11 Ab- satz 3 nicht gewährleistet, dass eine Lagerungs- oder Transportbedingung die Übereinstimmung der PSA mit einer dort genannten wesentlichen Anfor- derung nicht beeinträchtigt, 13. entgegen Artikel 11 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Korrekturmaßnahme ergriffen wird, 14. entgegen Artikel 13 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig nennt, 15. entgegen Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditie- rung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeich- nung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einer PSA anbringt, 16. entgegen Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Ab- satz 2, jeweils in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 17. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 38 Ab- satz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 41 Absatz 2 zuwiderhandelt oder 18. entgegen Artikel 40 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass sich eine Korrekturmaßnahme auf sämtliche betroffene PSA erstreckt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 11, 13, 17 und 18 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro ge- ahndet werden. §9 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- strafe wird bestraft, wer eine in § 8 Absatz 1 Nummer 6, 11, 13, 17 oder 18 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätz- liche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. 477 § 10 Übergangsvorschrift PSA, die die Anforderungen der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, erfüllen und vor dem 21. April 2019 in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt werden. Artikel 3 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch In § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird nach der Angabe „184g,“ die Angabe „184i, 184j, 201a Ab- satz 3, §§“ eingefügt. Artikel 4 Weitere Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020 § 128 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetz- buch, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Trä- ger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.“ 2. Nach dem bisherigen Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heim- aufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfun- gen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prü- fung durch den Empfänger erforderlich sind. Perso- nenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Be- hörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.“ Artikel 5 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt:
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 „(3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollsta- tionären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches.“ 2. In § 75 Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „184g,“ die Angabe „184i, 184j, 201a Absatz 3, §§“ eingefügt. Artikel 6 Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020 Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 75 Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „184g,“ die Angabe „184i, 184j, 201a Absatz 3, §§“ eingefügt. 2. § 76a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihre vertrag- lichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, findet § 78 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungs- prüfung nach § 79 des Elften Buches erfolgt oder soweit nicht ein Auftrag für eine Anlassprüfung nach § 114 des Elften Buches durch die Landes- verbände der Pflegekassen erteilt worden ist.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 3. § 78 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.“ b) Nach dem bisherigen Satz 2 werden die folgen- den Sätze eingefügt: „Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimauf- sicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prü- fungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Daten- übermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind.“ Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Die Artikel 1 bis 3 und 5 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft 1. die Gasverbrauchseinrichtungsverordnung vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, und 2. die Verordnung über die Bereitstellung von persön- lichen Schutzausrüstungen auf dem Markt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist. (2) Artikel 5 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 2019 in Kraft. (3) Die Artikel 4 und 6 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 479 Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung Vom 5. April 2019 Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 1b in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 erster Halb- satz des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. De- zember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), der zuletzt in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 1b durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) und in Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz zuletzt durch Buch- stabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Land- wirtschaft: Artikel 1 Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung Die Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Feb- ruar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird aufgehoben. 2. Die Überschrift vor § 1 wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anwendungsbereich (1) Auf die Beförderung von Personen und Rei- segepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, so- weit nicht 1. das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140, 2142, 2149), zuletzt geändert durch die Beschlüsse vom 29. und 30. September 2015 (BGBl. 2017 II S. 820, 822, 826, 828, 829), in der jeweils geltenden Fassung oder 2. anzuwendende Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten. (2) Auf Beförderungen im Schienenpersonen- nahverkehr sind Artikel 8 Absatz 2, Artikel 18 Ab- satz 2 Buchstabe a, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28 und 29 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nicht anzuwenden. (3) Auf Beförderungen im Schienenpersonen- nahverkehr, die hauptsächlich aus Gründen histori- schen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, sind die Vorschriften der Verord- nung (EG) Nr. 1371/2007 nach Maßgabe ihres Arti- kels 2 Absatz 5 nicht anzuwenden.“ 4. § 3 wird aufgehoben. 5. § 5 wird § 2 und wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Bestimmungen der Abschnitte II bis IV“ durch die Wörter „nachfol- genden Bestimmungen“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Nummer 1“ er- setzt. c) Folgende Sätze werden angefügt: „Erheblich ermäßigte Beförderungsentgelte sind solche, die im Tarif ausdrücklich so benannt sind und eine Ersparnis gegenüber dem gewöhn- lichen Fahrpreis von mehr als 50 Prozent gewäh- ren. Mehrtages-Zeitkarten, insbesondere Wo- chen-, Monats- und Jahreskarten, gelten nicht als ermäßigte Beförderungsentgelte im Sinne von Satz 3.“
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 6. § 7 wird § 3 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Num- mer 1 nach dem Wort „Entgelte“ die Wörter „und Bedingungen“ eingefügt. bb) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Reiseveranstaltern“ die Wörter „und Flug- gesellschaften“ eingefügt. cc) In Satz 2 wird nach den Wörtern „Vergleich- baren Großkunden“ das Wort „und“ gestri- chen und ein Komma eingefügt und werden nach den Wörtern „vergleichbaren Reisever- anstaltern“ die Wörter „und vergleichbare Fluggesellschaften“ eingefügt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2. 7. Nach § 3 werden die folgenden §§ 4 und 5 einge- fügt: „§ 4 Ausschluss von der Beförderung (1) In Ergänzung zu Anhang I Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 können nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie ha- ben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. §5 Erhöhtes Beförderungsentgelt (1) Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er a) bei Antritt der Reise nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist oder b) sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, ihn jedoch bei einer Prüfung der Fahrausweise nicht vorzeigen kann, oder nicht aushändigt. (2) Das erhöhte Beförderungsentgelt nach Ab- satz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60 Euro. Das erhöhte Beförderungsentgelt kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, dass er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Fall des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei dem befördernden Eisenbahn- unternehmen nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war. (4) Das erhöhte Beförderungsentgelt ist nicht zu zahlen, wenn vor Antritt der Fahrt ein Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Fahrkarten- schalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.“ 8. Die Überschrift nach § 7 und die §§ 8, 10, 11, 12 und 13 werden aufgehoben. 9. § 9 wird § 6 und wie folgt gefasst: „§ 6 Fahrausweise (1) Der Reisende ist verpflichtet, Fahrausweise und sonstige Karten (zum Beispiel Zuschlags-, Übergangs-, Umwegkarten) entsprechend der Be- förderungsstrecke zu entwerten und sich sofort von der Entwertung zu überzeugen, sofern der Tarif eine Entwertung vor Betreten des Bahnsteigs oder bei Betreten des Zuges vorschreibt. (2) Der Tarif kann bestimmen, dass Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen. (3) Sind Fahrpreise von Fahrausweisen unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nach- zuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nach- zahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht bin- nen eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.“ 10. § 14 wird § 7. 11. Die §§ 15 und 16 werden aufgehoben. 12. § 17 wird § 8 und nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Reisende, die wegen Ausfalls oder Un- pünktlichkeit des Zuges gemäß Absatz 1 mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beför- derung mit einem bestimmten anderen Zug ausge- schlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.“ 13. § 18 wird § 9 und Absatz 3 wird aufgehoben. 14. § 19, die Überschrift nach § 19, die §§ 25, 26, 27 und 29, die Überschrift nach § 29 und § 35 werden aufgehoben. 15. § 36 wird § 10 und Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen. 16. Die Überschrift nach § 36 wird aufgehoben. 17. § 37 wird § 11. Artikel 2 Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juli 2017 (BGBl. I S. 3054) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 63 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugpersonals aussteigen. Sie müssen dessen Weisungen für das weitere Verhalten Folge leisten.“ 2. § 64b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird am Ende das Wort „oder“ ge- strichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 b) In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt. Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten nicht Folge leistet.“ c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 ange- fügt: „5. bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zu- stimmung des Zugpersonals aussteigt oder 481 Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 5. April 2019 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Vom 8. April 2019 Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 103 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Gliederung wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. (weggefallen)“. b) Die Angabe zu Nummer 10 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „10. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegier- ten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 10.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 10.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 10.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251“. c) Nach der Angabe zu Nummer 13 wird folgende Angabe eingefügt: „14. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011“. 2. In Nummer 1.1.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ vor dem Wort „KWG“ die Wörter „oder Absatz 5“ eingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „7 350“ durch die Angabe „5 885“ ersetzt. 3. In Nummer 1.1.5.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „Absatz 2 Satz 5 oder Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3“ ersetzt. 4. In Nummer 1.1.13 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „§ 53 KWG;“ die Wörter „§ 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG;“ eingefügt. 5. In Nummer 1.1.13.1.2.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „1c,“ die Angabe „1d,“ eingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die Angabe „4 545“ durch die Angabe „5 045“ ersetzt. 6. In Nummer 1.1.13.1.2.2 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „1c,“ die Angabe „1d,“ eingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die Angabe „10 160“ durch die Angabe „10 725“ ersetzt. 7. Nach Nummer 1.1.13.1.2.2 wird folgende Nummer 1.1.13.1.3 eingefügt: Nr. „1.1.13.1.3 Gebührentatbestand Eigengeschäft Gebühr in Euro 5 045“. Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigen- geschäftes nach § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 KWG 8. Nach Nummer 1.4.1 wird folgende Nummer 1.4.2 eingefügt: Nr. „1.4.2 Gebührentatbestand Gebühr in Euro Verzicht auf die Einbeziehung einzelner Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung 590“. (Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) 9. Die bisherige Nummer 1.4.2 wird die Nummer 1.4.3.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 483 10. Die bisherigen Nummern 1.4.2.1 und 1.4.2.2 werden die Nummern 1.4.3.1 und 1.4.3.2. 11. Die bisherigen Nummern 1.4.3 bis 1.4.8 werden die Nummern 1.4.4 bis 1.4.9. 12. Nach Nummer 5.2.2 wird folgende Nummer 5.3 eingefügt: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro Befreiung nach § 91 WpHG „5.3 5 885“. 13. Die bisherigen Nummern 5.3 bis 5.5 werden die Nummern 5.4 bis 5.6. 14. Die bisherigen Nummern 5.5.1 und 5.5.2 werden die Nummern 5.6.1 und 5.6.2. 15. Die bisherige Nummer 5.6 wird die Nummer 5.7. 16. Die bisherigen Nummern 8 bis 8.3.2 werden durch folgende Nummer 8 ersetzt: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro (weggefallen)“. „8. 17. Nach Nummer 9.2.4 wird folgende Nummer 10 eingefügt: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegier- ten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251“. „10. 18. Die bisherige Nummer 10. wird die Nummer 10.1 und wie folgt gefasst: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/20121“. „10.1 19. Die bisherige Nummer 10.1 wird die Nummer 10.1.1. 20. Die bisherigen Nummern 10.1.1 und 10.1.2 werden die Nummern 10.1.1.1 und 10.1.1.2. 21. Die bisherige Nummer 10.2 wird die Nummer 10.1.2. 22. Die bisherigen Nummern 10.2.1 und 10.2.2 werden die Nummern 10.1.2.1 und 10.1.2.2 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird jeweils die Angabe „100 bis 300“ durch die Angabe „1 035“ ersetzt. 23. Die bisherige Nummer 10.3 wird die Nummer 10.1.3. 24. Die bisherige Nummer 10.3.1 wird die Nummer 10.1.3.1 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt. 25. Die bisherige Nummer 10.3.2 wird die Nummer 10.1.3.2 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „100 bis 500“ durch die Angabe „2 065“ ersetzt. 26. Die bisherige Nummer 10.3.3 wird die Nummer 10.1.3.3 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt. 27. Die bisherige Nummer 10.3.4 wird durch die Nummer 10.1.3.4 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „100 bis 500“ durch die Angabe „2 065“ ersetzt. 28. Die bisherige Nummer 10.3.5 wird die Nummer 10.1.3.5 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt. 29. Nach der neuen Nummer 10.1.3.5 werden die folgenden Nummern 10.2 bis 10.3.2 eingefügt: Nr. „10.2 1 2 3 4 Gebührentatbestand Gebühr in Euro Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/22052, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/5923 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/11784 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/979 (ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 1) geändert worden ist. Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist. Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5; L 183 vom 8.7.2016, S. 72), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist. Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3; L 196 vom 21.7.2016, S. 56), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro 10.2.1 Bestätigung nach dem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Dele- gierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 1 035 10.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/22515 10.3.1 Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer finanziellen Gegenpartei 3 050 10.3.2 Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer nichtfinanziellen Gegenpartei 2 065“. 30. Nach Nummer 13 werden die folgenden Nummern 14 bis 14.5 angefügt: Nr. Gebührentatbestand „14. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/10116 14.1 Anerkennung eines in einem Drittstaat angesiedelten Administrators Gebühr in Euro 11 070 (Artikel 32 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011) 14.2 Übernahme von Referenzwerten, die in einem Drittstaat bereitge- stellt werden 7 355 (Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011) 14.3 Zulassung eines Administrators, der mindestens einen kritischen Referenzwert bereitstellt 11 070 (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buch- stabe a in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1011) 14.4 Zulassung eines Administrators 7 355 (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buch- stabe a der Verordnung (EU) 2016/1011) 14.5 Registrierung eines Administrators 5 165“. (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buch- stabe b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. April 2019 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz 5 6 Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9; L 40 vom 17.2.2017, S. 79), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/323 (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 1) geändert worden ist. Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanz- kontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen (Pflanzenschadorganismenreferenzlaborzuweisungsverordnung – PflSchadORZV)1 Vom 10. April 2019 Auf Grund des § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), der zuletzt durch Artikel 375 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: §1 Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, nimmt die Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums gemäß Artikel 100 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2017/625 mit den in Artikel 101 Absatz 1 der Verord- nung (EU) 2017/625 in der jeweils geltenden Fassung beschriebenen Aufgaben für die in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/631 in der jeweils geltenden Fassung beschriebenen Bereiche wahr. §2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 10. April 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte: 1. Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflan- zengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richt- linien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1); 2. Delegierte Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge (ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 1). 485
486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Zweite Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Vom 15. April 2019 Auf Grund des § 25a Absatz 6 Satz 1 und 5 des Kreditwesengesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 5 der Ver- ordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute: Artikel 1 Änderung der Institutsvergütungsverordnung Die Institutsvergütungsverordnung vom 16. Dezem- ber 2013 (BGBl. I S. 4270), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2017 (BGBl. I S. 3042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „§ 17 Einstufung als bedeutendes Institut“ durch die An- gabe „§ 17 (aufgehoben)“ ersetzt. 2. In § 1 Absatz 2 und 3 wird die Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen- gesetzes“ ersetzt. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 wird die Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 18 Absatz 2“ jeweils durch die Wörter „§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. 4. In § 5 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 wird die Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. 5. In § 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird die Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen- gesetzes“ ersetzt. 6. In § 12 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. 7. In § 15 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 17“ durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 18 Absatz 2“ durch die Wörter „§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes“ er- setzt. 8. In § 16 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1, Absatz 2 und 5 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen- gesetzes“ ersetzt. 9. § 17 wird aufgehoben. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 17“ durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ er- setzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 11. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 17“ durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 18 Absatz 2“ durch die Wör- ter „§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ er- setzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 26. April 2019 in Kraft. Bonn, den 15. April 2019 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht F. Hufeld
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 487 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 18. April 2019 Auf Grund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, ver- ordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich“ eingefügt. 2. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich“ eingefügt. 3. In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „590 Euro“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „620 Euro“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von 670 Euro“ eingefügt. 4. In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich“ eingefügt. 5. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich,“ eingefügt. b) In Nummer 5 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich“ eingefügt. 6. § 21a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“.
488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 1 144 1 144 576 435 320 288 576 858 576“. 7. Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro 31 899 39 337 52 588 68 798“. b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro 21 266 26 225 35 059 45 865“. c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro 12 756 15 732 21 036 27 516“. d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro 6 384 7 872 10 512 13 764“. Artikel 2 Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „590 Euro“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „620 Euro“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von 670 Euro“ eingefügt. 2. In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „610 Euro“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „640 Euro“ das Wort „und“ eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mindestens 690 Euro“ eingefügt.
489 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 3. § 21a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 580 722 861 1 005 1 146 1 430“. 4. § 21b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 1 336“. 5. Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro 26 628 27 708 28 728 29 808 30 840 31 896“. b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro 27 816 30 120 32 436 34 752 37 044 39 336“.
490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro 33 564 36 504 39 456 42 372 45 312 48 264“. d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro 43 584 47 028 50 388 53 808 57 216 60 648 64 044“. Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 2 562“. 2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 753“. 3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 491 4. § 33a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 2 562“. 5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt: „vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro“. b) Folgende Spalte wird angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 1 297 1 633 135“. 6. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. September 2016“ durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. Januar 2019 1 181 Euro.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. September 2016“ durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. Januar 2019 135 Euro.“ b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. September 2016“ durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. Januar 2019 424 Euro.“ c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. September 2016“ durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1. Januar 2019 556 Euro.“ 7. § 38a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 811“. b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 623“. c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.1.2019 Euro 311“.
492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 8. Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 28 739 30 846 31 899“. b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 32 424 37 034 39 337“. c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 39 438 45 311 48 252“. d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro 50 410 57 226 60 636 64 044“. 9. Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 28 739 30 846 31 899“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 12 933 20 050 23 286“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 8 628 13 368 15 528“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 493 dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 719 1 114 1 294“. b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 32 424 37 034 39 337“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 14 591 24 072 28 716“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 9 732 16 044 19 140“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 811 1 337 1 595“. c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 39 438 45 311 48 252“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 17 747 29 452 35 224“.
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 11 832 19 632 23 484“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro 986 1 636 1 957“. d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro 50 410 57 226 60 636 64 044“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro 17 795 31 474 41 839 46 112“. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro 11 868 20 988 27 888 30 744“. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016“ durch die Angabe „bis 31.12.2018“ ersetzt und folgende Zeile angefügt: „ab 1.1.2019 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro 989 1 749 2 324 2 562“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. April 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz 495
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €. Bezugspreis dieser Ausgabe: 6,05 € (5,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt ISSN 0341-1095 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht sowie der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv Vom 12. April 2019 Gemäß § 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufga- ben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehö- rigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehr- macht nach seinem Artikel 5 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bun- desrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deut- schen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Ge- fallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind. Berlin, den 12. April 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l

References: § 1
 § 11
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
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 § 21
 § 22
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
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 § 23
 §1
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 § 5
 §3
 §4
 §5
 § 4
 §6
 §7
 §8
 §9
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 § 13
 § 10
 § 16
 § 14
 § 17
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 § 21
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 § 22
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 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 53
 § 5
 § 74
 § 374
 § 23
 § 395
 § 23
 § 51
 §1
 § 10
 §2
 § 26
 §3
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 §5
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 § 28
 §7
 §8
 § 7
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 § 7
 §9
 § 8
 §1
 § 10
 §2
 § 26
 §3
 §4
 §7
 §5
 §6
 § 28
 §8
 § 7
 § 7
 §9
 § 8
 § 10
 § 124
 § 128
 § 54
 § 44
 § 75
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 § 1
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 § 3
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 § 35
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 § 10
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 § 23
 § 32
 § 91
 § 7
 §1
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 § 1
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 § 5
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 § 12
 § 15
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 § 17
 § 18
 § 27
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 § 42
 § 126
 § 166
 § 5
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 § 13
 § 18
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 § 21
 § 10
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 § 22
 § 24
 § 33
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 § 3