Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2094/10
Timestamp: 2020-02-24 03:09:54+00:00

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BFH, 28.02.2013 - III R 94/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9625
BFH, 28.02.2013 - III R 94/10 (https://dejure.org/2013,9625)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2013 - III R 94/10 (https://dejure.org/2013,9625)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - III R 94/10 (https://dejure.org/2013,9625)
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Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - ...
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater; Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß; Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG; Änderung ...
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, R 9.6 Abs 4 S 2 LStR 2008, R 9.6 Abs 4 S 4 LStR 2008, R 9.6 Abs 4 S 2 LStR 2011
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater – Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß – Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 ...
Verpflegungsmehraufwand für Unternehmensberater
Anspruch eines Unternehmensberaters auf Bewilligung einer Verpflegungsmehraufwandspauschale für den Einsatz im Betrieb eines Kunden
Zeitlich befristete Verpflegungsmehraufwandspauschale für Unternehmensberater
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit verfassungsgemäß
Dreimonatsfrist auch auf Dienstreisen Selbstständiger anzuwenden
Verpflegungsmehraufwand: Dreimonatsfrist gilt bei kurzfristigen Verlängerungen
Verpflegungsmehraufwand bei Projektbetreuung eines Unternehmensberaters
BFH - VIII R 34/10 (anhängig)
BVerfG - 2 BvR 2251/13 (anhängig)
b) Von einer Aussetzung nach § 74 FGO kann aber abgesehen werden, wenn - wie hier - das Finanzamt über die Billigkeitsmaßnahme noch nicht entschieden hat, sodass sich die Erledigung des Klageverfahrens bei einer Aussetzung erheblich verzögern würde, oder wenn es - ebenfalls wie hier - sinnvoll ist, zunächst die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung festzustellen, ehe über eine Billigkeitsmaßnahme entschieden wird (BFH-Urteile vom 28.02.2013 III R 94/10, BFHE 240, 325, BStBl II 2013, 725; vom 14.04.2011 IV R 15/09, BFHE 233, 206, BStBl II 2011, 706).
Sollte eine Billigkeitsmaßnahme nach Rechtskraft einer eventuellen klageabweisenden Entscheidung im Revisionsverfahren gewährt werden, wäre der Körperschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10, BFHE 240, 325, BStBl II 2013, 725).
Sollte eine Billigkeitsmaßnahme nach Rechtskraft der Entscheidung des erkennenden Senats gewährt werden, wären die Feststellungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10, BFHE 240, 325, BStBl II 2013, 725).
Die die Dreimonatsfrist bestimmende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsgemäß (…vgl. BFH Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, a.a.O.; Urteil vom 28.02.2103 III R 94/10, BStBl II 2013, 725).
In den Urteilen des BFH vom 27.07.2004 VI R 43/03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357 und vom 28.02.2013 III R 94/10, BFH/NV 2013, 1159, hat dieser entschieden, dass die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auch dann Anwendung findet, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wird.
Hier ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nicht zweckmäßig, weil das beklagte Finanzamt über den hilfsweise von der Klägerin gestellten Antrag überhaupt noch nicht entschieden hat (Bl. 32 R GA) (…vgl. auch BFH, Urteile vom 11. Mai 2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067; vom 28. Februar 2013 III R 94/10, BFHE 240, 325, BStBl II 2013, 725).
Es lagen im Übrigen auch, getrennt nach Kläger und Klägerin, jeweils Unterbrechungen von mindestens vier Wochen Dauer vor, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist geführt haben (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 III R 94/10, BStBl II 2013, 725).
Diese Mitteilung war veranlasst durch Kenntnisnahme einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. v. 28.02.2013 - III R 94/10 -), der von einer Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist für die Möglichkeit der Gewährung einer steuerprivilegierten Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit führt, ausgegangen ist, wenn die Unterbrechung der Tätigkeit mindestens vier Wochen dauert.
Es lagen auch, getrennt nach Kläger und Klägerin, jeweils Unterbrechungen von mindestens vier Wochen Dauer vor, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist geführt haben (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 III R 94/10, BStBl II 2013, 725).
Insoweit handelt es sich um gesonderte Verwaltungsverfahren, die zwar äußerlich mit der Steuerfestsetzung verbunden sein können, jedoch eine eigenständige verfahrensrechtliche Behandlung erfahren (BFH, Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10, DStR 2013, 1014 unter II.4.a;… Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl. 2012, § 163 Rz 2 m.w.N.).
Hierunter ist der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen (siehe: BFH, Urteil vom 28. Februar 2013 - III R 94/10, Betriebs-Berater - BB - 2013, 1237).

References: § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 74
 § 175
 § 175
 § 4
 § 4
 § 163