Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2009-11
Timestamp: 2019-09-17 20:56:04+00:00

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im Zeitraum: 2009-11
Das LG Berlin (Az. 27 O 536/09) hat entschieden:
Eine Internetreiseplattform, die ihren Nutzern u.a. die Möglichkeit bietet, private Urlaubsfotos auf der Plattform zu veröffentlichen, haftet nicht für ein auf ihrer Plattform eingestelltes, eventuell persönlichkeitsrechtsverletzendes Foto, wenn sie es nach einer substantiierten Meldung durch den Betroffenen unverzüglich von der Plattform nimmt.
In Abgrenzung zum Sachverhalt, über den jüngst der BGH in der Sache I ZR 166/07 (marions.kochbuch.de) zu entscheiden hatte, verneint das LG Berlin ein Zu-eigen-Machen hinsichtlich der Nutzerfotos. Es stellte vielmehr insbesondere darauf ab, dass sich die Betreiberin der Plattform www.holidaycheck.de ihre Website nicht von den Nutzern mit Inhalt füllen lasse, sondern selbst die entscheidenden Inhalte, wie z.B. Hotelnamen und objektive Daten zu den Hotels, bereitstelle und diese lediglich durch die Nutzer kommentieren bzw. bewerten lasse. Eine Störerhaftung verneint das LG Berlin im konkreten Fall ebenfalls, weil die Plattformbetreiberin der substantiierten Meldung des Fotos unverzüglich Folge geleistet hatte.
Ehe - ein Irrtum!
„Unsere ganze Ehe”, schimpft die Frau mit ihrem Mann, „war von Anfang an nichts als ein einziger Irrtum!” - „Wem sagst du das”, giftet er zurück. „Eigentlich hatte ich damals nur nach einem Taxi gepfiffen!”
Quelle: neue woche 45/2009.
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist?
Das LAG München (Az.: 11 Sa 460/08) befasste sich mit der Frage: Darf ein ehemaliger Angestellter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Zeugniserteilung beanspruchen, in die Personalakte Einsicht zu nehmen.
Das LAG verneinte einen Anspruch nicht generell schlechthin, wohl aber für den entschiedenen Fall. Zwar - so das LAG - sei vorgetragen worden, dass dem Angestellten ‚Illoyalität‘ vorgeworfen worden sei. Aufgrund des zwischenzeitlich erteilten Zeugnisses mangele es jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der ehemalige Arbeitgeber gegenüber Dritten vom Zeugnisinhalt abweichende Auskünfte erteilt. Das Gericht weiter:
„Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte rechtlich gehindert ist, ohne Zustimmung des Klägers die Personalakte Dritten zugänglich zu machen. Der Kläger kann sich auch gegen die Erteilung von Auskünften und die die Weitergabe der Personalakte mit einer Unterlassungsklage wehren.“
Das LAG bezog sich insbesondere in dem soeben wiedergegebenen Zitat auf den Umstand, dass Personalakten (und deren Inhalt) nicht ohne Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen. In Bezug auf mündliche Auskünfte über einen ehemaligen Arbeitnehmer bitten wir, unseren Beitrag vom 04.11.2009 zu berücksichtigen.
Interessant ist der Hinweis auf mögliche Abweichungen in Bezug auf neue Tätigkeiten im öffentlichen Dienst - die jedoch für den konkreten Fall irrelevant waren: „Besonderheiten gibt es zwar in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, was im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig ist. Dort wird dem Arbeitnehmer bei Stellenbewerbungen häufig nahegelegt, sich mit der Vorlage der beim bisherigen öffentlichen Arbeitgeber geführten Personalakte einverstanden zu erklären. Aus der Ablehnung können dem Bewerber Nachteile entstehen.“
Die Entscheidung wurde durch Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 573/09) aufgehoben, siehe Beitrag vom 28. November 2010.
Muss ich eine kalte Wohnung hinnehmen?
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wertersatzpflicht nach Widerruf, wenn der Käufer nicht nur überprüft
Das Amtsgericht Backnang hat in einem Urteil Az. 4 C 810/08 entschieden:
Ein Käufer, der einen Rasierer bestimmungsgemäß genutzt und sodann fristgemäß sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat, muss vollen Wertersatz nach § 357 Abs. 3 S.1 BGB leisten.
Die Ingebrauchnahme des Rasierers habe sich - so das Gericht - nicht auf eine Überprüfung i.S.v. § 357 Abs. 3 S. 2 BGB beschränkt (dafür hätte nach Ansicht des AG Backnang ein An- und Ausschalten ausgereicht), sondern es habe sich um eine zum Wertersatz verpflichtende Benutzung durch Rasieren gehandelt.
Es ist fraglich, ob nach dem kürzlich in der Sache Messner v. Krüger ergangenen Urteil des EuGH vom 3.9.2009, Az. C-489/07, weiterhin so entschieden werden darf. Nach Ansicht des EuGH steht Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG einer nationalen Reglung entgegen, der zufolge ein Verkäufer vom Käufer nach Ausübung des Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.
Ausgenommen seien, so der EuGH, Bestimmungen, die Wertersatz für eine mit Treu und Glauben oder den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Nutzung vorsehen, solange dadurch die effektive Ausübung des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigt werde.
Urteil zugunsten der Suchmaschinenbetreiber: keine einstweilige Verfügung bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen unzumutbarer Belastung
Mitunter kann ein Unterlassungsanspruch nicht im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, wie jetzt in einem Internet-Fall.
Obwohl das Landgericht Hamburg urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Bildersuchmaschine bejahte, hat es mit einem Beschluss Az. 308 O 565/09 den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Wortgleich hatte das Landgericht Hamburg schon kurz zuvor in einem Beschluss mit dem Az.: 308 O 557/09 gegen eine andere Bildersuchmaschine entschieden.
„Die von der Kammer [in dem vorangegangenen Fall] entschiedenen Rechtsfragen sind umstritten, höchstrichterliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. ... Sofort vollstreckbare Unterlassungsanordnungen [würden] das gesamte Modell einer Bildersuche in Frage stellen. ... Insgesamt erachtet die Kammer ... die Suchmaschinenbetreiber durch eine Entscheidung im Eilverfahren als unverhältnismäßig belastet und hält es für zumutbar, dass der Antragsteller seine Ansprüche in einem Erkenntnisverfahren verfolgt, in dem der Suchmaschinenbetreiber Vollstreckungsschutz beantragen und die Sache einer höchstrichterlichen Entscheidung zuführen kann.“
Diese Überlegungen müssten auf andere Grenzfälle übertragbar sein, in denen die einschüchternde Wirkung über den Anlassfall weit hinausgeht, auch im Presse- oder Wettbewerbsrecht.
Grundsatzurteile zu Prominentenkindern
Am 7. Oktober 2009 haben wir über die grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs berichtet: „Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder“. Abgewiesen wurden Klagen der Kinder von Franz und Heidrun Beckenbauer. Die zugunsten verschiedner Publikationen des Burda-Verlags ergangenen Revisionsurteile vom 6.10.2009 (VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08) liegen nun im Volltext vor. Die Begründung des Bundesgerichtshofs ist so ausgefallen, wie Presserechtler sie erwarten konnten:
Der BGH geht von seiner bei den Fachgerichten mittlerweile etablierten Rechtsprechung aus: Eine „vorbeugende“ Unterlassungsklage im Bereich des Bildnisrechts aus §§ 22 f. KUG ist aufgrund des in jedem Einzelfall erforderlichen, auch die Wortberichterstattung einbeziehenden Abwägungsprozesses, unzulässig. Der BGH stellt in seinen Urteilen fest, dass von dieser Rechtsprechung – entgegen der Meinung der Vorinstanzen – auch für Kinder und Jugendliche keine Ausnahme zu machen ist.
Zwar komme - so der BGH - Kindern und Heranwachsenden eine aus dem Grundgesetz erwachsende und die elterliche Fürsorge einschließende besondere Schutzbedürftigkeit zu. Zugunsten spezifischer Eltern-Kind-Beziehungen könne dieser Schutz auch dann zum Tragen kommen, wenn sich Eltern und Kinder in der Öffentlichkeit bewegen. An diesem besonderen Schutzbedürfnis fehle es jedoch dann, wenn sich die (prominenten) Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, die Kinder in deren Pflichtenkreis auftreten und insoweit den Bedingungen öffentlicher Auftritte unterwerfen müssen. Da die gebotene Abwägung des Rechts auf ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit gegenüber dem Recht auf Presse- und Informationsfreiheit daher stets eine Prüfung des Einzelfalls erfordere, verbiete sich eine generalisierende Betrachtungsweise.
Der BGH wies auch die Auffassung des Berufungsgerichts zurück, ein generelles Unterlassungsverbot bis zum Eintritt der Volljährigkeit sei schon deshalb gerechtfertigt, weil zulässige Bildveröffentlichungen von Kindern den „Ausnahmefall“ darstellten.
Der BGH verneint die vom Berufungsgericht befürchtete „Aushöhlung“ des Rechtsschutzes. Er weist zur Begründung darauf hin, dass die Betroffenen bei einer hartnäckigen Bildrechtsverletzung eine Geldentschädigung verlangen können und damit hinreichend geschützt seien.
Tochter denkt mit Mutter
„Die kleine Tochter fragt: 'Mutti, wie lange bis du schon mit Vati verheiratet?' - 'Zehn Jahre, mein Kind.' - 'Und wie lange musst du noch?'.
Aus dem neuen Heft - 48/2009 - „Frau im Trend”.
Darf ich meinen Gutschein einfach verschenken?
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Abo-Fallen“-Anwälte haften.
Rechtsanwälte, die sich dafür hergeben, klar unberechtigte Forderungen für Mandanten geltend zu machen, sind persönlich schadensersatzpflichtig und machen sich zudem strafbar.
Diese Sach- und Rechtslage dokumentiert ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe, Az.: 9 C 93/09.
Der beklagte Rechtsanwalt hatte versucht, Forderungen aus erschlichenen Abo-Verträgen geltend zu machen, über deren tatsächliche Entgeltpflichtigkeit sein Auftraggeber getäuscht hatte. Der vermeintliche Schuldner ließ sich durch einen Anwalt vertreten. Dieser Anwalt wehrte den behaupteten Anspruch außergerichtlich ab. Die für den verteidigenden Anwalt entstandenen Anwaltskosten hat der angebliche Schuldner direkt gegen den klagenden Anwalt persönlich erhoben. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den eilfertigen Rechtsanwalt.
Aus den Urteilsgründen: Der Anwalt wusste, dass die behauptete Forderung tatsächlich nicht bestand. Indem er diese dennoch geltend machte, leistete er Beihilfe zu versuchtem Betrug. Die zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten stellen einen durch diese strafbare Handlung adäquat kausal verursachten Schaden dar.
Eine Entschädigung für die Reduzierung von Arbeitszeit kann begünstigt besteuert werden
Arbeitslosigkeit zu vermeiden, unterstützt der Bundesfinanzhof in seinem neuen Urteil Az.: IX R 3/09.
1. Wird die Arbeitszeit reduziert und der Mitarbeiter für diesen Nachteil abgefunden, wird er im Sinne des § 24 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes entschädigt.
2. Die Abfindung ist deshalb nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern.
Die Klägerin reduzierte durch Vertrag mit der Arbeitgeberin ihre Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden und wurde dafür abgefunden. Das Finanzamt und das Finanzgericht meinten, die Abfindung sei keine Entschädigung für entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1 a) EStG, sondern eine Einnahme aus nichtselbstständiger Tätigkeit und damit nicht nach § 34 EStG begünstigt zu versteuern. Der BFH teilte diese Auffassung nicht.
Die Urteilsbegründung und Rückschlüsse auf weitere Fallgruppen: Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a) EStG setze nicht voraus, so der BFH, dass der Arbeitsplatz zur Gänze weggefallen sei. Vielmehr sei ausreichend, dass eine Entschädigung für in Zukunft wegfallende Einnahmen gezahlt werde. Entschädigt mit der Folge einer begünstigten Versteuerung werde allerdings nur, wenn sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befunden und nicht etwa die Arbeitszeitreduzierung von sich aus herbeigeführt hat.
Das Urteil des BFH ist gerade in der derzeitigen volkswirtschaftlichen Situation generell interessant. Arbeitgeber können weiterbeschäftigen, Arbeitsbedingungen reduzieren und steuerlich abfedern.
Phonetische Identität zwischen „Lily“ und „LILLY“
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem Beschluss vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 30752234.2/39 - dem Widerspruch aus der Marke „Lily“ gegen die jüngere Marke „LILLY“ stattgegeben und die teilweise Löschung der jüngeren Marke „LILLY“ angeordnet. Das Amt stellte zunächst die normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke fest. Dann betonte es den klanglichen Gesamteindruck, die identische Silbengliederung und die identische Vokalfolge. Da Klang- und Betonungsrhythmus übereinstimmten, war von einer klanglichen Verwechselungsgefahr auszugehen.
Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Marken ist die Regel. Die Umstände, die zu einer Schwächung oder zur Stärkung der Kennzeichnungskraft führen, müssen substantiiert dargelegt werden. Im entschiedenen Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die ältere Marke „Lily“ in ihrer kennzeichnenden Wirkung geschwächt wäre.
In der Dezember-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Zeitliche Grenzen für Hundelärm" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
FOCUS MONEY hat gewonnen.
Nicht jedem gefällt, wenn die Presse durch Dienstleistungstests den Verbrauchern hilft und die Markttransparenz erhöht. Oft wird dann vorgebracht, das Medium habe wettbewerbswidrig einzelne Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt. Das Landgericht München I bekräftigt jetzt in einem anderswo noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 1HK O 3140/09): „Solange das angegriffene Presseorgan seine publizistische Aufgabe wahrnimmt“, ist das UWG „grundsätzlich auch in der neuen Fassung kein Gesetz, das ein Maßstab für die Beschränkung der Pressefreiheit sein könnte“.
Anlass des Streits war die in FOCUS-MONEY jährlich veröffentlichte Liste von „TOP-Steuerberatern“, die jeweils auf einer aufwändigen Umfrage basiert. Eine Steuerberaterkammer störte sich an dieser Veröffentlichung und klagte unter Berufung auf Wettbewerbsrecht u.a. gegen den Verlag. Das Landgericht München I gab dem Verlag Recht und lehnte bereits die Geltung des UWG für diesen Sachverhalt ab: „Die Veröffentlichung des Artikels ist keine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 UWG in der Fassung vom 30.12.2008. (...) Entscheidend für die Anwendbarkeit des UWG ist (...), ob ein redaktioneller Beitrag sich im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit bewegt oder unter dem Deckmantel eines redaktionellen Beitrags in Wirklichkeit vorrangig der Werbung für ein bestimmtes fremdes Unternehmen dient. (...) Im vorliegenden Fall ist bei Überprüfung des Artikels nicht zu erkennen, dass dieser den Rahmen der Information ihrer Leser verlässt.“
Anmerkungen: Die Begründung des Gesetzes legt bereits dar, dass das UWG nach wie vor keine Anwendung auf Presseartikel findet, die nur mittelbar werben. Das „neue” UWG und das Urteil des Landgerichts München I stehen in einer Reihe mit der ständigen Rechtsprechung, die spätestens seit den Urteilen „Gastrokritiker” (GRUR 1986, 812 f.) und „Frank der Tat” (GRUR 1986, 898 f.) gefestigt ist. Diese Sach- und Rechtslage gewinnt übrigens für die repräsentative Markt- und Sozialforschung ebenso immer wieder Bedeutung. Auch bei ihr werben, wenn überhaupt, die Studienergebnisse erst mittelbar.
„Er, in der Nacht nicht heimgekommen, erzählt am Morgen: 'Ich habe bei einem Freund übernachtet.' Die Ehefrau ruft seine besten Freunde an. Der erste bestätigt, dass er da war - der nächste sagt, er sei noch da.”
Aus neue woche 46/2009.
Kann man kranke Haustiere zurückgeben?
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Schon wieder Neues zum Urlaub durch Gemeinschaftsrecht
Wer im Urlaub erkrankt, läuft nicht Gefahr, dass sein Urlaub verfällt.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Aktenzeichen C-277/08 über ein spanisches Vorlageverfahren gemäß Art. 234 EG zur Auslegung der Arbeitszeitgestaltungs-Richtlinie 2003/88/EG zu befinden. Das spanische Gericht stellte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zu einer nationalen Regelung bei Erkrankung im Urlaub und Urlaubswahl für einen Zeitraum, der auch außerhalb des entsprechenden Bezugszeitraums liegen kann.
Der Europäische Gerichtshof sah in einer für den Arbeitnehmer ungünstigen Regelung einen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG. Er verwies auf das Urteil vom 20.01.2009 (Aktenzeichen C-350/06 und 520/06). In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Urlaub nicht allein wegen einer in einer nationalen Regelung vorgesehen Frist (bspw. in § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz) verfällt.
Im „spanischen“ Fall stellte der EuGH erneut darauf ab, dass der gesetzliche Jahresurlaub dem Zwecke der Entspannung und Freizeit diene. Eine nationale Regelung, die dies nicht beachte, stehe dem „Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft“ entgegen, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat.
Unmittelbare Folge für den Arbeitgeber ist, dass er dem Arbeitnehmer den Jahresurlaub zu einer anderen vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeit zu gewähren hat, ohne dass im vornherein ausgeschlossen ist, dass sich diese Zeit außerhalb des Bezugszeitraums für den fraglichen Jahresurlaub befindet. Dies bedeutet, dass das dt. Bundesurlaubsgesetz mit seiner starren Frist (der „übertragene“ Urlaub muss bis 31.03. genommen werden) zumindest für den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht europarechtskonform angewendet werden kann. Da dieser Fall eher selten eintreten sollte, sind im Normalfall die Folgen durch das Urteil eher gering.
Wenn wie im vorliegenden Verfahren der Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht vollständig angetreten werden konnte und im maßgeblichen Jahr (und den weiterreichenden Fristen des BurlG) nicht ermöglicht werden kann, muss der Urlaub danach gewährt werden. In solchen außergewöhnlichen Fällen ist eine wesentliche Änderung bereits durch das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 eingetreten. Das neue Urteil enthält insoweit eine Vertiefung der Rechtsposition des EuGH. Diese haben Bauer/Arnold, NJW 2009, 631 grundlegend kritisiert und weisen insbesondere auf die unmittelbaren finanziellen Folgen hin, die bei nachträglichem Ausscheiden aus dem Unternehmen bei dauerhafter Krankheit in einer finanzielle Abgeltung des gesamten nicht genommenen Urlaubs liegen kann.
Arbeitsrechtliche Grundsätze zum Status von Mitarbeitern grundsätzlich auch im Rundfunkbereich anwendbar
In seinem Urteil Az.: 7 AZR 233/08 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen sei, auch im Rundfunkbereich von den allgemein entwickelten arbeitsrechtlichen Kriterien für abhängige Arbeit auszugehen.
Auch wenn ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, könne, so das BAG, auch bei Programm gestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehend inhaltlichen Weisungen unterlägen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit bleibe und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen könne. Dies sei der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen werde, ihm Arbeiten letztlich zugewiesen würden.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Reparaturen an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Präventive Interessen - wie die gegen eine Nachahmungsgefahr - sind beim Streitwert grundsätzlich nicht zu berücksichtigen
Im Rahmen einer urheberrechtlichen Streitigkeit ging die Klägerin als Inhaberin der Urheberrechte an Kartographien gegen einen Verletzer vor und legte hierbei einen hohen Streitwert zugrunde. Sie begründete die Höhe des Streitwertes damit, dass Nachahmer abgeschreckt werden würden. Dieser Argumentation folgte das OLG Schleswig in einem Beschluss Az. 6 W 12/09 nicht:
„Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, [...] den Verletzer quasi als Repräsentanten weiterer Urheberrechtsverletzer „abzustrafen“ ... Der Streitwertfestsetzung kommt [...] keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer zu.“
Die Begründung des OLG Schleswig besticht durch den klaren dogmatischen Ansatz:
„Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der materiell-rechtlichen Vorschriften für eine wirkungsvolle Abwehr nachhaltiger und eklatanter Verstöße gegen das Urheberrecht durch Regelung entsprechender Schutzansprüche im Gesetz zu sorgen. ... Sanktionen ... haben sich allein nach den materiell-rechtlichen Vorschriften zu richten.“
Der Ansatz der hohen Streitwerte bezweckt häufig, dem Verletzer vor Augen zu führen, wie stark er stört, - auch wenn daneben Anwälte ihre eigenen Gebühreninteressen verfolgen. Eine mit einem hohen Streitwert einhergehende „Bestrafung“ wäre für die Rechteinhaber sicherlich ein erwünschter Nebeneffekt. Nach dem Beschluss des OLG Schleswig lässt der Sinn und Zweck des Gesetzes diese Bestrafung nicht zu. Das Urteil wird mit dieser Argumentation - insbesondere im Fall des Abmahnmissbrauchs - den von der Abmahnung Betroffenen helfen.
Erneut: Zum Kernbereich eines Verbotstitels.
Wir hatten bereits über die differenzierte Anwendung der Kerntheorie durch die Wettbewerbssenate des OLG Hamburg berichtet (vgl. Eintrag vom 27.10.2009). In diese Rechtsprechungslinie fügt sich nahtlos der jetzt veröffentlichte Beschluss des 3. Senats des OLG Hamburg Az.: 3 W 65/08 ein.
Die Quintessenz aus diesem Beschluss:
Ist einem Schuldner die Werbung mit einer bestimmten Spitzenstellungsberühmung lediglich in konkreter Aufmachung untersagt, verstößt er nicht gegen das Verbot, wenn er zwar identisch wirbt, aber ergänzend erläutert.
Dem Verlag war verboten worden, seine Zeitschrift mit den Aussagen „Das größte Ratgebermagazin“ und/oder „Deutschlands größtes Verbrauchermagazin“ zu bewerben. Das Verbot beschränkte sich auf die konkret gerügte Form einer Bewerbung auf der Titelseite.
Anschließend hat der Verlag im Rahmen einer für Werbekunden bestimmten, aber auch für den Verbraucher über das Internet abrufbaren Präsentation erneut mit der Angabe „Das größte Verbrauchermagazin“ geworben. Er hat diese Werbung jedoch mit Angaben zur Auflage, Leserschaft und Reichweite (u.a. „IVW“ und „ag.ma“) erläutert.
Das OLG Hamburg hat den zur erneuten Werbung gestellten Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen. Seine Entscheidung hat das OLG damit begründet, dass die beanstandeten Folgeäußerungen nicht im Kern des Verbots lägen. Die geänderte Werbeaussage in Form einer Erläuterung war – so das Gericht – nicht bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Über die in ein erläuterndes textliches Umfeld eingebundene Werbeaussagen habe das Ausgangsgericht nicht mit entschieden, so dass unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen und nicht lediglich „kosmetisch“ verändert worden sei.
„Menschliches Leben beginnt dann, wenn der Rauhhaardackel tot ist und die Kinder aus dem Haus sind.”
Diether Nuhr, zitiert in neue woche 45/2009.
Fremdsprachenkenntnisse nutzlos!
Zwei alte Münchner sitzen im Biergarten. Kommt ein Preuße daher: „Sagn Sie mal, wo ist den hier der Bahnhof?” - Die beiden schauen sich an, keiner sagt was. Der Preuße versucht es auf Englisch: „Excuse me, may you tell me the way to the station?” Wieder nichts. Er versucht es auf Französisch, Spanisch und Italienisch, dann gibt er entnervt auf. Als er weg ist, sagt der eine Münchner zum anderen: „Mei, hot der fui Sproche kenne.” - Sagt der andere: „Jo scho, aber hat's eam was gnutzt?”
Was Banken neuerdings dürfen - und was nicht
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)
Erhebliche Mängel beim Umgang mit personenbezogenen Daten durch Online-Dienste
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat erhebliche Mängel im Umgang mit personenbezogenen Daten durch Online-Diensteanbieter festgestellt. Untersucht wurden insgesamt 100 Online-Shops, Auktionsplattformen, Informationsportale und Suchmaschinen. Dabei stellte sich heraus, dass zwar die meisten Unternehmen die nach § 13 Abs. 1 TMG vorgeschriebene sog. „Datenschutzerklärung“ auf ihrer Website haben, die Erklärung jedoch in den allermeisten Fällen unvollständig oder gar inhaltlich falsch ist: So werden die erhobenen Daten nicht aufgeführt, der Zweck der Erhebung nicht angegeben, die Dauer der Speicherung verschwiegen oder die Adressaten, an die die Daten übermittelt werden, nicht benannt. Die obligatorische Information über die Art und Weise der Verwendung von Cookies fehlte zumeist ganz. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften für eine Datenverarbeitung eine Einwilligung vonnöten ist (z.B. für die Erstellung personenbezogener Kundenprofile), wird diese Einwilligung oft nicht erhoben oder genügt den Anforderungen nach § 13 Abs. 2 und 3 TMG nicht. Auskunftsanfragen und Löschungsaufforderungen kamen mehr als 35% der Anbieter nicht nach. Prof. Jürgen Kühling, einer der beiden Leiter der Forschungsgruppe, wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Studie für zukünftige Gesetzesverschärfungen mit folgenden Worten hin: „Die Ergebnisse werfen die Frage auf, welchen Sinn neue Gesetze machen, wenn grundlegende rechtliche Anforderungen zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung praktisch nicht erfüllt werden“ (Quelle: Presseinformation des KIT (Nr. 094) v. 3.9.2009).
Zeugnis: Ein Angebot des alten Arbeitgebers, mündlich Auskunft zu geben, ist rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Herford - Az.: 2 Ca 1502/08 - hatte über folgende Formulierung in einem Zeugnis zu befinden:
„Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S1 hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung.“
Das Arbeitsgericht Herford sah in der Formulierung einen Verstoß gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO: „Ein Dritter, objektiver und besonnener Leser des Zeugnisses kann das Angebot der Beklagten, für Nachfragen über die Qualität der von der Klägerin für die Beklagte geleisteten Arbeit zur Verfügung zu stehen, nur als verschlüsselte Aufforderung verstehen, dass die im Zeugnis wiedergegebene Leistungsbeurteilung tatsächlich nicht den wirklichen Leistungen entspricht.“
Das Arbeitsgericht Herford verurteilte dementsprechend, das Zeugnis neu zu fassen und den beanstandeten Satz wegzulassen.
1. Sind mündliche Auskünfte überhaupt zulässig? Das BAG (BAG, NZA 1985, 811) stellte zwar 1984 fest, dass mündliche Auskünfte des alten Arbeitgebers grundsätzlich zulässig sein können. Ob diese nunmehr ein viertel Jahrhundert alte Rechtsprechung angesichts des Bedeutungszuwachses des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechts noch Bestand hat, ist jedoch umstritten. Jedenfalls darf die im Zeugnis vorgenommene (berufsfördernde und wohlwollende) Bewertung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers nicht entwertet werden. Zudem müssen die Auskünfte selbstverständlich wahr sein. Außerdem verbieten sich Auskünfte, die nicht in ein Zeugnis gehören.
2. In prozessualer Hinsicht ist bemerkenswert, dass das Gericht auf die Rechtsregeln „da mihi factum, dabo tibi ius“ (Gib mir [dem Gericht] die Tatsachen, ich werde dir das daraus folgende Recht geben) und „iura novit curia“ (das Gericht kennt das Recht) abstellte: „Die rechtliche Begründung für die Streichung des besagten Satzes musste die Klägerin nicht zwingend liefern.“ Anders urteilte der BGH (Az.: IX ZR 179/07), wenn auch in anderem Zusammenhang. Vgl. unseren Eintrag vom 4. Februar 2009.
Jauch unterliegt BUNTE
Gestern wurde uns das neue Urteil zugestellt. Nachdem bereits seine Gattin in gleicher Sache vor dem OLG Hamburg gescheitert war (vgl. unseren Eintrag vom 24.11.2008), wies das Gericht jetzt mit diesem Urteil vom 20.10.2009 (7 U 55/09) auch die Berufung Jauchs gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. Geklagt hatte der Showmaster auf Geldentschädigung, weil BUNTE im Detail zu seiner Hochzeitsfeier berichtet hatte. Jauch vertrat die Meinung, die Schilderung des Ablaufs der Feierlichkeiten stelle eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
Wie bereits im Parallelverfahren folgte das Oberlandesgericht dieser Argumentation nicht.: Das Gericht erkannte schon keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts mit der Folge, dass nicht einmal Unterlassungsansprüche bestehen. Das Gericht:
Bei den Hochzeitsfeierlichkeiten handelt es sich – gerade aufgrund der Prominenz Jauchs – um ein zeitgeschichtliches Ereignis, an dem erhebliches öffentliches Interesse bestand. Angesichts dessen, dass auch die hochrängigen Gäste Einblick in die Einzelheiten der Feierlichkeiten erhielten und die geschilderten Umstände für solche Personen, die in gesellschaftlich exponierten Kreisen verkehren, nicht ungewöhnlich erscheinen, ordnete das Gericht den Vorgang auch nicht dem besonders geschützten Bereich der Privatsphäre zu.
Auch soweit der BUNTE-Artikel den Inhalt der von der Tochter in der Kirche gesprochenen Fürbitte wiedergab, überwog die Pressefreiheit. Eine grundrechtlich besonders geschützte „Eltern-Kind-Situation“ lag nicht vor, nachdem die Fürbitte vor Publikum gesprochen wurde und – so das OLG - somit unter Bedingungen stattfand, bei denen Jauch damit rechnen musste, dass die Gäste die gesprochenen Worte nach außen trugen. Allein die im Vorfeld an die Presse gerichtete Forderung der Eheleute Jauch, nicht im Detail über die Hochzeit zu berichten, sei, so das OLG, nicht geeignet eine Sphäre von persönlichkeitsrechtlicher Bedeutsamkeit zu schaffen.
„Das Beste”: Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und nicht ernst genommener „reklamehafter Übertreibung“
Das OLG Hamburg hat die für einen Nassrasierer verwendete Werbeaussage „Simply the Best“ als irreführende Alleinstellungsbehauptung i.S.d. § 5 Abs. 1, Abs.2 Nr.3 UWG beurteilt; Az.: 5 U 129/07.
1. Wie sicher kann man sich darauf verlassen, dass der vom Gericht angenommene Sachverhalt zutrifft?
Wir sind an dieser Stelle schon häufig darauf eingegangen, dass den Gerichten in Fällen dieser Art zwar hinreichende Sachkenntnis zugestanden wird und aus Praktikabilitätsgründen auch zugestanden werden muss. Aber: Es handelt sich zunächst um Sachverhaltsfragen. Diese Sachverhaltsfragen lassen sich mit repräsentativen Umfragen zuverlässiger beantworten. Solange jedoch keine Umfrageergebnisse vorliegen, muss und kann auf Hilfsannahmen zurückgegriffen werden, welche die Rechtsprechung entwickelt hat. Hilfskriterien sind meist zutreffende oder vermeintliche Erfahrungssätze.
2. Die vom Gericht im entschiedenen Fall angenommenen Erfahrungssätze
Das Gericht nahm an, dass eine Tatsachenbehauptung immer dann vorliege, wenn der Verkehr der Werbeaussage eine in ihrem Kern konkret fassbare und der Nachprüfung zugängliche Sachaussage entnehme.
Bei technischen Geräten gingen die Verkehrskreise, so das Gericht, wesentlich eher von einem objektiven Werturteil dahingehend aus, es sei das „beste“ Gerät auf dem Markt.
Anders als etwa bei Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten sei die Qualität bei Nassrasierern einer objektiven – häufig auch in Warentests vorgenommenen – Nachprüfung an Kriterien wie Gründlichkeit, Komfort, Verletzungsfreiheit. Hautirritationen zugänglich.
Das Gericht: Selbst wenn der Begriff „das Beste“ heutzutage in bestimmten Bereichen der Werbung einer unkritischen und inflationären Verwendung ausgesetzt ist, besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Verkehr eine solche Anpreisung generell nicht mehr ernst nimmt. Jedenfalls ist die Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Äußerung in ihrem Verwendungszusammenhang als konkrete Tatsachenbehauptung auffassen, schon dadurch gerechtfertigt, dass die Behauptung in zusätzliche Aussagen („Testen Sie unsere Besten“ sowie „Geld-zurück-Garantie“) eingekleidet war.
3. Kein Nachweis einer Alleinstellung
Die Beklagte konnte nach Ansicht des Gerichts in den prozessualen Grenzen keine tatsächliche Alleinstellung nachweisen. Ein von der Beklagten eingereichter Testbericht der Stiftung Warentest war jedenfalls zum dem Zeitpunkt als die Werbeaussage getroffen wurde, noch nicht veröffentlicht worden. Weil er im Prozess verspätet vorgelegt wurde, hat ihn das Gericht gem. § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO als verspäteten Sachvortrag zurückgewiesen.
In der November-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Reparaturen an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

References: BGH 
 § 357
 § 357
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 24
 § 2
 Art. 234
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 13
 § 109
 BGH 
 § 5
 § 531