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Timestamp: 2019-06-26 20:52:31+00:00

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Teilzeitbegehren – Ablehnung – Schriftform
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16
Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 – 17 Sa 814/15 – aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015 – 24 Ca 8821/14 – zurückgewiesen wurde.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015 – 24 Ca 8821/14 – insgesamt abgeändert.
9 AZR 368/16 > Rn 1
9 AZR 368/16 > Rn 2
9 AZR 368/16 > Rn 3
9 AZR 368/16 > Rn 4
9 AZR 368/16 > Rn 5
01. Priorität: H2 – Freistellungsmonate
02. Priorität: H1 – Freistellungsmonate
9 AZR 368/16 > Rn 6
leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag auf Teilzeitarbeit für 2015 – wegen Ihrer eingeschränkten Angabe von alternativen Wunschmodellen – aus Senioritätsgründen nicht berücksichtigt werden konnte.
9 AZR 368/16 > Rn 7
9 AZR 368/16 > Rn 8
9 AZR 368/16 > Rn 9
9 AZR 368/16 > Rn 10
9 AZR 368/16 > Rn 11
9 AZR 368/16 > Rn 12
9 AZR 368/16 > Rn 13
9 AZR 368/16 > Rn 14
9 AZR 368/16 > Rn 15
a) Die Anschlussrevision nach § 554 ZPO muss einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BAG 20. Mai 2009 – 5 AZR 312/08 – Rn. 25; vgl. auch BGH 22. November 2007 – I ZR 74/05 – Rn. 38 ff. mwN, BGHZ 174, 244).
9 AZR 368/16 > Rn 16
9 AZR 368/16 > Rn 17
9 AZR 368/16 > Rn 18
9 AZR 368/16 > Rn 19
aa) Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. zum Beschlussverfahren BAG 27. Juli 2010 – 1 ABR 74/09 – Rn. 11).
9 AZR 368/16 > Rn 20
9 AZR 368/16 > Rn 21
9 AZR 368/16 > Rn 22
9 AZR 368/16 > Rn 23
9 AZR 368/16 > Rn 24
9 AZR 368/16 > Rn 25
(2) Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 239/07 – Rn. 20 mwN, BAGE 124, 219). Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet (BAG 20. Januar 2015 – 9 AZR 860/13 – Rn. 19). Der Arbeitnehmer soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit bei der Geltendmachung der Verringerung seiner Arbeitszeit und des Umfangs der Verringerung angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet (BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 239/07 – Rn. 17, aaO).
9 AZR 368/16 > Rn 26
9 AZR 368/16 > Rn 27
9 AZR 368/16 > Rn 28
(c) Die Klägerin hat außerdem – unter „01. Priorität“ – die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit bei einer Freistellung in den Kalendermonaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember angegeben. Dass sie darüber hinaus alternativ – unter „02. Priorität“ – eine Freistellung in den Kalendermonaten Januar, März, Mai, Juli, September und November angegeben hat, ist vorliegend unschädlich. Durch diese Vergabe von Prioritäten wird deutlich, dass die zweite Alternative nur zum Tragen kommen sollte, wenn die Beklagte die primär begehrte Verteilung der Arbeitszeit ablehnt.
9 AZR 368/16 > Rn 29
9 AZR 368/16 > Rn 30
9 AZR 368/16 > Rn 31
cc) Eine Befristung des Teilzeitbegehrens, welche der Wirksamkeit eines Verringerungsverlangens nach § 8 TzBfG entgegenstehen würde (vgl. hierzu BAG 12. September 2006 – 9 AZR 686/05 – Rn. 20, BAGE 119, 254), enthält der Antrag der Klägerin nicht.
9 AZR 368/16 > Rn 32
9 AZR 368/16 > Rn 33
9 AZR 368/16 > Rn 34
(a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff „schriftlich“ im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – Rn. 17). Fordert das Gesetz, dass etwas „schriftlich“ mitzuteilen ist, ist die Schriftform jedenfalls dann einzuhalten, wenn es sich bei der Erklärung um ein Rechtsgeschäft, insbesondere um eine Willenserklärung, handelt (Lützen NJW 2012, 1627, 1630). Die Ablehnung des Arbeitgebers, der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung (vgl. BAG 20. Januar 2015 – 9 AZR 860/13 – Rn. 25 mwN).
9 AZR 368/16 > Rn 35
(b)Selbst wenn darüber hinaus Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses zu berücksichtigen wären, ergibt sich hieraus nichts anderes. Die Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bei der Ablehnung eines Verringerungsverlangens nach dem TzBfG bewirkt Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob der hierzu Berechtigte den Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Damit verbunden ist die Rechtssicherheit darüber, ob eine Fiktion gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG eingetreten ist. Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 – 6 AZR 709/14 – Rn. 27, BAGE 154, 40). Daraus wird deutlich, dass für eine wirksame Ablehnung die Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB konstitutiv wirkt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingeführt hat, ohne diese iSv. § 125 Satz 1 BGB einzuordnen, fehlen.
9 AZR 368/16 > Rn 36
(c) Für die Geltung des strengen Formerfordernisses des § 126 Abs. 1 BGB spricht darüber hinaus die Gesetzeshistorie. Insbesondere macht diese deutlich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten eine Ablehnung in Textform (§ 126b BGB) nicht genügt. Zwar galt § 126b BGB bei Inkrafttreten des TzBfG zum 1. Januar 2001 noch nicht. Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung vom 1. August 2001 eingeführt (BGBl. I S. 1542). Jedoch hat der Gesetzgeber seitdem, trotz zwischenzeitlicher sonstiger Änderungen des TzBfG, davon abgesehen, das Wort „schriftlich“ durch die Formulierung „in Textform“ zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv. § 126b BGB vornehmlich nicht bei Willenserklärungen, sondern bei rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen oder bei gesetzlichen Informationspflichten ausreichen lässt (vgl. MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 126 Rn. 4). Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – Rn. 24; aA ErfK/Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17).
9 AZR 368/16 > Rn 37
9 AZR 368/16 > Rn 38
ee) Dem Eintritt der Fiktion auch hinsichtlich der Neuverteilung der Arbeitszeit steht nicht entgegen, dass die Klägerin in ihrem Antrag vom 22. Juni 2014 nicht ausschließlich die mit dem vorliegenden Verfahren verlangte Verteilung der Arbeitszeit – unter „01. Priorität“ – angegeben hat, sondern darüber hinaus – unter „02. Priorität“ – eine hiervon abweichende Verteilung. Denn der Antrag ist so auszulegen, dass die hier verlangte Verteilung der Arbeitszeit erkennbar vorrangig war. Zu einer Entscheidung der Beklagten über die mit „02. Priorität“ gekennzeichnete Verteilung sollte es eindeutig nur dann kommen, wenn die Beklagte die mit „01. Priorität“ gekennzeichnete Verteilung ablehnt. Die Annahme des Antrags der Klägerin mit „01. Priorität“ war durch ein einfaches „Ja“ der Beklagten möglich.
9 AZR 368/16 > Rn 39
9 AZR 368/16 > Rn 40
9 AZR 368/16 > Rn 41
9 AZR 368/16 > Rn 42
TzBfG § 8 Abs. 5 S. 2-3
Das Urteil BAG – 9 AZR 368/16 wird zitiert in:

References: § 554
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 126
 § 126
 § 8
 § 16
 § 126
 § 125
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 16
 § 8
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