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Timestamp: 2016-06-29 19:55:13+00:00

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DFR - BVerfGE 95, 96 - Mauersch�tzen
BVerfGE 95, 96 - Mauersch�tzen Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 217 (4027)
BVerfGE 105, 135 - Verm�gensstrafe
BGHSt 45, 270 - Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�re
BVerfGE 54, 53 - Ausb�rgerung II
BVerfGE 30, 367 - Bundesentsch�digungsgesetz
BVerfGE 23, 98 - Ausb�rgerung I
BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Milit�rmission
BGHSt 40, 218 - Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�re
BGHSt 39, 168 - Mauersch�tzen II
BGHSt 39, 1 - Mauersch�tzen I
BGHSt 2, 234 - Deportationen I
2. Auch die Senatsverwaltung für Justiz, die sich in den Ver ...
1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig v ...
2. Auch dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und d ...
1. a) Art. 103 Abs. 2 GG ist eine Ausprägung des Rechtsstaat ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen genügen dem zu 1. dargel ...
3. Fehl geht die Rüge der Beschwerdeführer zu 1. bis 3. ...
1. Soweit die Beschwerdeführer Bedenken gegen die den Entsch ...
2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 4. verletzt ins ...
3. Auch die Strafzumessung hält der verfassungsrechtlichen N ...
des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1996
-- 2 BvR 1851, 1853, 1875 und 1852/94 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn A..., ... - 2 BvR 1851/94 -, 2. des Herrn K..., ... - 2 BvR 1853/94, 3. des Herrn S..., ... - 2 BvR 1875/94, 4. des Herrn W..., ... - 2 BvR 1852/94.
- Am 8. April 1971 trat der 18jährige S. in der Nähe des Ortes Schwickershausen (heute Landkreis Schmalkalden- Meiningen) beim Versuch, das dortige Minenfeld zu überqueren, auf eine Erdmine. Diese riß ihm den linken Fuß ab; trotzdem gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen. Hier verstarb er nach mehreren Operationen am 4. Mai 1971 an den Folgen der Verletzungen.
Bis zum Inkrafttreten des Grenzgesetzes im Jahre 1982 waren die Angehörigen der Nationalen Volksarmee berechtigt, in Erfüllung militärischer Wach-, Ordnungs- und Sicherungsaufgaben - entsprechend den vom Minister für Nationale Verteidigung getroffenen Regelungen - die in dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (VoPoG) vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 232) festgelegten Befugnisse wahrzunehmen (§ 20 Abs. 3 VoPoG). Nach § 17 Abs. 2 VoPoG war die Anwendung von Schußwaffen gerechtfertigt,
In einer Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der DDR (GrenzO) vom 15. Juni 1972 (GBl. II S. 483) wurde darüber hinaus in § 62 ausdrücklich bestimmt, daß die Anwendung der Schußwaffe durch Angehörige der Grenztruppen nur nach den entsprechenden militärischen Bestimmungen des Ministers für Nationale Verteidigung zulässig sein sollte. Das am 1. Mai 1982 in Kraft getretene Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (GrenzG) vom 25. März 1982 (GBl. I S. 197) regelte in seinem IV. Abschnitt die Befugnisse der Grenztruppen und bestimmte zur Anwendung von Schußwaffen in § 27:
aa) Ein Verfahrenshindernis auf der Grundlage der "act of state doctrine" bestehe aus den zutreffenden Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 - (BGHSt 39, 1 [5 ff.]) nicht. Die Beschwerdeführer könnten sich auch nicht darauf berufen, als Repräsentanten eines fremden Staates völkerrechtliche Immunität zu genießen, da die DDR nicht mehr existiere.
Das Verhalten der Beschwerdeführer sei als Anstiftung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 StGB/DDR einzustufen. Verantwortliche Täter seien die Schützen an der Mauer sowie die Installateure der Minen. Deren Handlungen seien weder durch Notwehr (§ 17 StGB/DDR) oder Notstand (§ 18 StGB/DDR) noch durch den Widerstreit von Pflichten (§ 20 StGB/DDR) gerechtfertigt. Auch das Grenzgesetz komme für die in den Zeitraum ab 1. Mai 1982 fallenden Taten nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht. Weder sei die Verwendung von Minen mit dem Ziel, Bürger der DDR am Verlassen des Landes zu hindern, gerechtfertigt gewesen, noch könne § 27 des Grenzgesetzes den Schußwaffengebrauch rechtfertigen. Insoweit sei ebenfalls der Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 - (BGHSt 39, 1 [15 ff.]) zu folgen, wonach die auf § 27 Abs. 2 des Grenzgesetzes beruhende Staatspraxis der DDR, welche die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen durch Schußwaffen, Selbstschußanlagen oder Minen zur Verhinderung einer Flucht aus der DDR in Kauf genommen habe, nicht geeignet gewesen sei, die Täter zu rechtfertigen; diese Staatspraxis habe offensichtlich und unerträglich gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte verstoßen.
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof u.a. aus, den Beschwerdeführern als Befehlsgebern stehe ebensowenig wie den an der Grenze unmittelbar handelnden Soldaten nach dem anzuwendenden Recht der DDR ein Rechtfertigungsgrund zur Seite. Dazu bezog er sich auf die in seinem Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 - (BGHSt 39, 1 ff. [insbesondere S. 15 ff.]) näher dargelegten Grundsätze, auf die auch hier wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof im wesentlichen ausgeführt, der in § 27 Abs. 2 des Grenzgesetzes genannte Rechtfertigungsgrund habe, so wie er in der damaligen Staatspraxis, vermittelt durch die Befehlslage, gehandhabt worden sei, den Zweck gehabt, das bedingt oder unbedingt vorsätzliche Töten von Personen zu decken, die nichts weiter gewollt hätten, als unbewaffnet und ohne Gefährdung allgemein anerkannter Rechtsgüter die Grenze zu überschreiten. Die Durchsetzung des Verbots, die Grenze ohne besondere Erlaubnis zu überschreiten, habe Vorrang vor dem Lebensrecht der Menschen gehabt. Unter diesen besonderen Umständen sei der Rechtfertigungsgrund, wie er sich in der Staatspraxis darstellte, bei der Rechtsanwendung nicht zu beachten. Bei der Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB genüge es für die Unbeachtlichkeit allerdings nicht, daß ein Rechtfertigungsgrund des zur Tatzeit geltenden Rechts gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland verstoßen habe. Er könne vielmehr nur dann wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unbeachtet bleiben, wenn in ihm ein offensichtlich grober Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck komme; der Verstoß müsse so schwer wiegen, daß er die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletze. Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit müsse so unerträglich sein, daß das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen habe. Dieser in der Radbruch'schen Formel umschriebene Maßstab, der zur Beurteilung schwerster nationalsozialistischer Gewaltverbrechen herangezogen worden sei, gelte auch für die Tötung von Menschen an der innerdeutschen Grenze, obwohl diese nicht mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichgesetzt werden könne. Heute seien konkretere Prüfungsmaßstäbe hinzugekommen. Die internationalen Menschenrechtspakte böten Anhaltspunkte dafür, wann ein Staat nach der Überzeugung der weltweiten Rechtsgemeinschaft Menschenrechte verletze. Von besonderer Bedeutung seien in diesem Zusammenhang Art. 12 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPbürgR), der für beide deutsche Staaten am 23. März 1976 in Kraft getreten sei. Daß die DDR es unterlassen habe, diesen Pakt gemäß Art. 51 ihrer Verfassung in innerstaatliches Recht umzusetzen, ändere an der völkerrechtlichen Bindung der DDR nichts. Das in Art. 12 Abs. 2 IPbürgR bezeichnete Menschenrecht auf Ausreisefreiheit sei durch das Grenzregime der DDR schon deshalb verletzt worden, weil den Bewohnern der DDR das Recht auf freie Ausreise entgegen der Zielsetzung von Art. 12 Abs. 3 IPbürgR nicht nur im Ausnahmefall, sondern in aller Regel vorenthalten worden sei. Das Grenzregime habe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 IPbürgR gestanden, wonach jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben habe und dieses Rechtes nicht willkürlich beraubt werden dürfe. Ungeachtet der Unschärfe des Begriffs der Willkür sei dessen Grenze jedenfalls dann überschritten, wenn der Schußwaffengebrauch dem Zweck dienen sollte, Dritte vom unerlaubten Grenzübertritt abzuschrecken. Daß die Befehlslage, die die vorsätzliche Tötung von Grenzverletzern einschloß, auch dieses Ziel gehabt habe, liege auf der Hand.
Unzulässig ist nur die Rüge des Beschwerdeführers zu 2., sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sei verletzt, weil das Präsidium des Landgerichts die Strafsache gegen ihn und seine Mitangeklagten wegen angeblicher Überlastung der zuständigen Kammer durch einen willkürlichen Beschluß auf die 27. Große Strafkammer übertragen habe. Dieser Rüge steht schon die mangelnde Rechtswegerschöpfung und damit der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 [27 f.]; 81, 97 [102 f.]).
Strafgerichtliche Entscheidungen unterliegen nicht einer unbeschränkten tatsächlichen und rechtlichen Nachprüfung auf die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen und auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsanwendung. Die Gestaltung des Strafverfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des Straf- und Strafprozeßrechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Strafgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die Gerichte Verfassungsrecht verletzt haben. Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung, am Straf- oder Strafprozeßrecht gemessen, objektiv fehlerhaft ist. Der Fehler muß gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 62, 189 [192 f.]; 89, 1 [14]).
Die insbesondere von den Beschwerdeführern zu 1. und 3. erhobene, nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG zulässige Rüge (vgl. BVerfGE 77, 170 [232]), die Strafverfolgung gegen sie als ehemalige Inhaber hoher Regierungsämter und Mitglieder eines Verfassungsorgans der DDR verletze wegen ihrer fortwirkenden Immunität eine allgemeine Regel des Völkerrechts, ist nicht begründet.
1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfGE 36, 1 [22]) - ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. Deshalb können im Verhältnis zur DDR die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 [23 f.]; 92, 277 [320]). Unter diesen ist vorwiegend das universell geltende Völkergewohnheitsrecht zu verstehen, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 f., 34 f.]; 16, 27 [33]; 23, 288 [317]). Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei (vgl. BVerfGE 92, 277 [320]).
Die von den Beschwerdeführern in Anlehnung an anglo-amerikanische Rechtsvorstellungen in Anspruch genommene "act of state doctrine" kann nicht als allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG angesehen werden, da sie jedenfalls außerhalb des anglo-amerikanischen Rechtskreises nicht anerkannt ist (vgl. BVerfGE 92, 277 [322]; Fonteyne, "Acts of State", in: Bernhardt [ed.], Encyclopedia of Public International Law, Vol. I, 1992, S. 17 [19]; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., 1984, S. 775 f.).
Darüber hinaus entspricht es der im völkerrechtlichen Schrifttum durchgängig vertretenen und auch in den angegriffenen Entscheidungen herangezogenen Auffassung, daß eine Immunität die Existenz des Staates, dem der Betreffende angehört, nicht überdauert (vgl. dazu allgemein BVerfGE 15, 25 [34 f.]; 16, 27 [33]; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 21. Februar 1992 - 2 BvR 1662/91 -, DtZ 1992, S. 216; Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I/1, 2. Aufl., 1975, S. 275; Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., 1990, S. 344/345). Die Auffassung des Beschwerdeführers zu 3., Art. 25 GG sei schon deshalb verletzt, weil die gegen ihn gerichtete Strafverfolgung die Souveränität der DDR als Völkerrechtssubjekt mißachte, trifft aus diesem Grund nicht zu.
2. Auch dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) - Einigungsvertrag (EV) - ist nicht zu entnehmen, daß Handlungen von Mitgliedern staatlicher Organe der ehemaligen DDR von der Strafverfolgung ausgenommen sein sollen. Der Einigungsvertrag regelt diese Frage nicht ausdrücklich; Art. 17 und 18 EV lassen jedoch erkennen, daß die vertragschließenden Parteien von rechtsstaats- und verfassungswidrigen Maßnahmen und Handlungen staatlicher Organe der ehemaligen DDR ausgegangen sind, die auch nach Wirksamwerden des Beitritts zumindest zu Rehabilitation oder Entschädigung führen sollten. Auch Art. 315 ff. EGStGB in der Fassung des Einigungsvertrages sehen keine Ausnahme für Straftaten von Mitgliedern staatlicher Organe der ehemaligen DDR vor.
1. a) Art. 103 Abs. 2 GG ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 78, 374 [382]). Dieses fundiert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt. Das Rechtsstaatsprinzip umfaßt als eine der Leitideen des Grundgesetzes aber auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 45, 187 [246]). Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, daß keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird. Dieser Grundsatz wurzelt zugleich in der vom Grundgesetz vorausgesetzten und in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verfassungskräftig geschützten Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Strafrechts zu achten hat (vgl. BVerfGE 25, 269 [284 f.]). Er liegt auch dem Art. 103 Abs. 2 GG zugrunde (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [285]).
Art. 103 Abs. 2 GG sichert diese Ziele, indem er die Bestrafung wegen einer Tat nur zuläßt, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Begehung mit hinreichender Bestimmtheit in einem gesetzlichen Tatbestand mit Strafe bedroht ist. Art. 103 Abs. 2 GG schützt darüber hinaus vor der Verhängung einer höheren als der im Zeitpunkt der Tat gesetzlich angedrohten Strafe. Im Interesse von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit gewährleistet Art. 103 Abs. 2 GG, daß im Bereich des Strafrechts, auf dessen Grundlage der Staat in die Persönlichkeit auf das schwerwiegendste eingreifen darf, nur der Gesetzgeber die strafwürdigen Rechtsgutsverletzungen bestimmt. Dies findet in Art. 103 Abs. 2 GG dadurch seinen Ausdruck, daß die rechtsstaatliche Gesetzesbindung zu einem strengen Parlamentsvorbehalt verschärft wird (vgl. BVerfGE 71, 108 [114]; 78, 374 [382]; stRspr). Für den Bürger begründet Art. 103 Abs. 2 GG das Vertrauen darauf, daß der Staat nur ein solches Verhalten als strafbare Handlung verfolgt, für das der Gesetzgeber die Strafbarkeit und die Höhe der Strafe im Zeitpunkt einer Tat gesetzlich bestimmt hat. Der Bürger erhält damit die Grundlage dafür, sein Verhalten eigenverantwortlich so einzurichten, daß er eine Strafbarkeit vermeidet. Dieses Rückwirkungsverbot des Strafrechts ist absolut (vgl. BVerfGE 30, 367 [385]). Es erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung. Das ist ein Spezifikum unter den Garantien der Rechtsstaatlichkeit (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2, Rn. 255 [Bearbeitungsstand: Dezember 1992]).
b) Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, daß die Bewertung des Unrechtsgehalts der Tat nachträglich zum Nachteil des Täters geändert wird (vgl. BVerfGE 46, 188 [193]). Deshalb gebietet er auch, einen bei Begehung der Tat gesetzlich geregelten Rechtfertigungsgrund weiter anzuwenden, wenn dieser im Zeitpunkt des Strafverfahrens entfallen ist. Allerdings gilt für Rechtfertigungsgründe nicht - wie für den Straftatbestand und die Strafandrohung - der strikte Gesetzesvorbehalt. Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe können auch gewohnheitsrechtlich oder durch Rechtsprechung Geltung erlangen. Sollen im Tatzeitpunkt anerkannte ungeschriebene Rechtfertigungsgründe nachträglich außer acht gelassen werden, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG auch das Vertrauen in den Fortbestand solcher Rechtfertigungsgründe in gleicher Weise schützt. Diese Frage muß hier nicht allgemein entschieden werden. Denn im vorliegenden Fall wird ein - teils normierter, teils auf staatlicher Anordnung und Praxis beruhender - Rechtfertigungsgrund unter Voraussetzungen in Anspruch genommen, die Einschränkungen des absoluten Rückwirkungsverbots des Art. 103 Abs. 2 GG von Verfassungs wegen zulassen.
(1) In diesem Zusammenhang haben der Oberste Gerichtshof für die britische Zone und ihm folgend der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob die Unbeachtlichkeit einer Norm wegen eines schweren Verstoßes gegen höherrangige Rechtsprinzipien nachträglich zur Strafbarkeit führen kann. Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 [399]; 2, 173 [177]; 2, 234 [239]; 3, 110 [128]; 3, 357 [362 f.]). Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, in solchen Fällen werde das Verhalten der Täter nicht an Maßstäben gemessen, die erst später allgemeine Geltung erlangt hätten. Auch werde ihnen nicht zugemutet, die Frage nach Recht oder Unrecht aufgrund zur Tatzeit noch nicht oder nicht mehr gültiger Maßstäbe beantworten zu müssen. Es sei nicht anzunehmen, daß den Tätern maßgebliche, für das menschliche Zusammenleben unentbehrliche Grundsätze, die zum unantastbaren Kernbereich des Rechts gehörten, nicht auch schon zur Tatzeit bekannt gewesen seien (vgl. BGHSt 2, 234 [239]).
(2) Das Bundesverfassungsgericht war bisher mit dem Problem des "gesetzlichen Unrechts" nur im außerstrafrechtlichen Bereich befaßt. Es hat in Betracht gezogen, daß in Fällen eines unerträglichen Widerspruchs des positiven Rechts zur Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit geringer zu bewerten sein kann als der der materiellen Gerechtigkeit. Es hat dazu auf die Ausführungen von Gustav Radbruch (SJZ 1946, S. 105 ff. [= Gustav Radbruch Gesamtausgabe Band 3, 1990, bearbeitet von W. Hassemer, S. 83 ff.]), insbesondere die sogenannte Radbruch'sche Formel, Bezug genommen (vgl. BVerfGE 3, 225 [232 f.]; 6, 132 [198 f.]; 6, 389 [414 f.]). Dabei hat es mehrfach betont, daß eine Unwirksamkeit des positiven Rechts auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß und eine bloß ungerechte, nach geläuterter Auffassung abzulehnende Gesetzgebung durch das auch ihr innewohnende Ordnungselement noch Rechtsgeltung gewinnen und so Rechtssicherheit schaffen kann (vgl. BVerfGE 6, 132 [199]; 6, 389 [414 f.]). Indessen habe gerade die Zeit nationalsozialistischer Herrschaft gezeigt, daß der Gesetzgeber schweres "Unrecht" setzen könne (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) und deshalb einer Norm wegen unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit von Anfang an der Gehorsam zu versagen sei (vgl. BVerfGE 23, 98 [106]; 54, 53 [67 f.]).
a) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nun bei der Beurteilung der sogenannten Regierungskriminalität während des SED-Regimes in der DDR fortentwickelt (vgl. BGHSt 39, 1 [15 ff.]; 39, 168 [183 f.]; 40, 218 [232]; 40, 241 [244 ff.]). Sie liegt auch den angegriffenen Entscheidungen zugrunde. Danach muß ein Rechtfertigungsgrund bei der Rechtsanwendung unbeachtet bleiben, wenn er die vorsätzliche Tötung von Personen deckte, die nichts weiter wollten, als unbewaffnet und ohne Gefährdung allgemein anerkannter Rechtsgüter die innerdeutsche Grenze zu überschreiten. Denn ein solcher Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, die Grenze zu überschreiten, schlechthin Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gibt, sei wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte unwirksam. Der Verstoß wirke so schwer, daß er die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletze. In einem solchen Fall müsse das positive Recht der Gerechtigkeit weichen.
Die Strafgerichte haben auf der Grundlage der zur Tatzeit geltenden Vorschriften der DDR festgestellt, daß die Beschwerdeführer sich wegen Beteiligung an der Tötung von Flüchtlingen strafbar gemacht haben. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich die Auffassung des Landgerichts gebilligt, daß die Beschwerdeführer nach diesem Recht der Anstiftung zum Mord (§§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 112 Abs. 1 StGB/DDR) schuldig seien. Erst in einem zweiten Schritt hat der Bundesgerichtshof sodann das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewandt, in einem Fall aufgrund des Art. 315 Abs. 4 EGStGB in Verbindung mit § 9 Abs. 1 StGB als Recht des Tatortes (Erfolgsortes), im übrigen nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB als das im Vergleich zum Recht der DDR mildere Recht. Beides wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht ausgeschlossen. Für die Anwendung des Tatortrechts hat der Senat dies bereits durch Beschluß vom 15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277 [324 f.]) entschieden; daran hält er fest.
a) Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne. Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 86, 288 [313]; stRspr). Aus diesem Grundsatz folgt für die Strafgerichte das Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall. Die Strafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, daß sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe wird dem Täter ein rechtswidriges sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen. Eine solche strafrechtliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 6, 389 [439]; 20, 323 [331]). Bei der Festsetzung der Strafe ist das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles zu beachten. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 125 [133]; 73, 206 [253]; 86, 288 [313]). Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um Täter, die von einer anderen, nicht mehr bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung geprägt sind und bei Ausführung der ihnen vorgeworfenen Taten auf verschiedenen Ebenen in ein System von Befehl und Gehorsam eingebunden waren, ist die Feststellung strafrechtlicher Schuld mit besonderer Sorgfalt zu treffen. Es ist freilich von Verfassungs wegen nicht geboten, zur Verwirklichung des Schuldgrundsatzes und zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgebotes das Strafrechtssystem für Fälle der vorliegenden Art im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch einen generellen Schuldausschließungs- oder Schuldmilderungsgrund der "Verstrickung in ein Unrechtssystem" zu ergänzen (vgl. BVerfGE 54, 100 [111]).
Das Landgericht hat es als erwiesen angesehen, daß sich der Beschwerdeführer zu 4. bei Abgabe der tödlichen Schüsse der Tatsache bewußt war, daß der Flüchtling tödlich verletzt werden konnte, und daß er dies billigend in Kauf genommen hat. Alle in Betracht kommenden Schuldausschließungsgründe sind auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung geprüft, aber verneint worden. Damit ist strafrechtliche Schuld verfassungsrechtlich unbedenklich festgestellt worden. Dies gilt auch, soweit die Voraussetzungen des Handelns auf Befehl als nicht gegeben angesehen worden sind. Daß der Bundesgerichtshof, insoweit dem Landgericht folgend, seiner Prüfung die Vorschrift des § 5 Abs. 1 WStG in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrundegelegt und sie als inhaltsgleich mit § 258 StGB/DDR behandelt hat, ist als Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes Sache der Strafgerichte. Diese sind auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Feststellungen auch verfassungsrechtlich bedenkenfrei davon ausgegangen, daß der Entschuldigungsgrund für den Beschwerdeführer nur nach der zweiten Alternative des § 5 Abs. 1 WStG ausgeschlossen sein konnte, weil die Rechtswidrigkeit des Befehls zum Schußwaffengebrauch an der Grenze nach den dem Beschwerdeführer bekannten Umständen offensichtlich war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn der Strafrechtsverstoß jenseits aller Zweifel liegt; eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht trifft den Soldaten nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verstoß gegen das Strafrecht derart auf der Hand lag, daß er für einen durchschnittlichen Soldaten mit dem Informationsstand des jeweiligen Befehlsempfängers ohne weiteres Nachdenken und ohne weitere Erkundigungen einsichtig war (vgl. BGHSt 39, 168 [188 f.]).
Graßhof, Kruis, Kirchhof, Winter, Sommer, Steiner, Jentsch, Hassemer

References: Art. 103
 § 17
 § 62
 § 27
 § 22
 § 27
 § 27
 § 27
 § 2
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 51
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 315
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 103

Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 315
 § 9
 Art. 315
 § 2
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 § 5
 § 258
 § 5