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Timestamp: 2019-08-18 17:08:08+00:00

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Fluglärm — und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg | Umweltlupe
Fluglärm - und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat drei Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zur Nacht­flu­gregelung am kün­fti­gen Flughafen Berlin Bran­den­burg — nur 6½ Jahren nach Ein­re­ichung der Ver­fas­sungs­beschw­er­den — nicht zur Entschei­dung angenom­men.
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Rechtlich­es Gehör
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anlieger — Kör­per­liche Unversehrtheit
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Gren­zen des Grun­drecht­eschutzes
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Rechtlich­es Gehör
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den — Rechtss­chutz­garantie
Die dritte Ver­fas­sungs­beschw­erde
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te mit Urteil vom 16. März 2006 die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde verpflichtet, über Ein­schränkun­gen des Nacht­flug­be­triebs am kün­fti­gen Flughafen Berlin-Bran­den­burg erneut zu entschei­den und den ursprünglichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss teil­weise aufge­hoben.
Durch Plan­ergänzungs­beschluss vom 20. Okto­ber 2009 erfol­gte die aufge­tra­gene Neuregelung. Die nun­mehr dort getrof­fene Nacht­flu­gregelung für den kün­fti­gen Flughafen Berlin Bran­den­burg hält die Nachtk­ernzeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grund­sät­zlich von Flu­gak­tiv­itäten frei und öffnet die Nach­trand­stun­den von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weit­ge­hend für den Flug­be­trieb. In der Nachtk­ernzeit dür­fen nur beson­ders geregelte Flüge stat­tfind­en. In den hal­ben Stun­den unmit­tel­bar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nachtk­ernzeit sind großzügigere Aus­nah­men vom Nacht­flugver­bot zuge­lassen.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die Kla­gen der Beschw­erde­führer gegen die neue Nacht­flu­gregelung mit den von den Ver­fas­sungs­beschw­er­den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen ab1.
Die Beschw­erde­führer in zwei der drei Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren2 sind Anwohn­er des Flughafens. Im ersten Ver­fahren (BVer­fG — 1 BvR 612/12)) rügen sie eine Ver­let­zung ihrer Rechte auf Gesund­heit und rechtlich­es Gehör. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht habe wesentlichen Vor­trag der Beschw­erde­führer zur Fehler­haftigkeit eines Gutacht­ens und zur Abwä­gung der Lärm­schutz­in­ter­essen über­gan­gen. Zudem sei die Bedeu­tung des Schutzguts „Gesund­heit“ im Rah­men der Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Belange fehlgewichtet wor­den. Die vier Beschw­erde­führerin­nen im drit­ten Ver­fahren3 sind unmit­tel­bare Anliegerge­mein­den des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver­let­zt, weil wesentlich­er Vor­trag zur Unver­w­ert­barkeit eines Gutacht­ens durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht berück­sichtigt wor­den sei. Zudem seien ihr Recht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz und ihr Recht auf ein faires Ver­fahren ver­let­zt.
Die Verfassungsbeschwerde der Anlieger — Rechtliches Gehör[↑]
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde4 wurde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­let­zt die Beschw­erde­führen­den nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht in Art. 103 Abs. 1 GG.
Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Aus­führun­gen der Prozess­beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und in Erwä­gung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozess­grun­drecht sich­er­stellen, dass die Entschei­dung frei von Ver­fahrens­fehlern erge­ht, welche ihren Grund in unter­lassen­er Ken­nt­nis­nahme und Nicht­berück­sich­ti­gung des Sachvor­trags der Parteien haben. In diesem Sinne gebi­etet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grund­sätzen des ein­schlägi­gen Prozess­rechts die Berück­sich­ti­gung erhe­blich­er Beweisanträge5. Die Nicht­berück­sich­ti­gung eines erhe­blichen Beweisange­botes ver­stößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozess­recht keine Stütze mehr find­et6.
Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Recht­san­sicht ein­er Partei zu fol­gen7. Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vor­brin­gen der Beteiligten in den Grün­den der Entschei­dung aus­drück­lich zu beschei­den8. Es müssen nur die wesentlichen, der Rechtsver­fol­gung und Rechtsvertei­di­gung dienen­den Tat­sachen­be­haup­tun­gen in den Entschei­dungs­grün­den ver­ar­beit­et wer­den9. Grund­sät­zlich ist davon auszuge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gengenommene Vor­brin­gen der Beteiligten auch zur Ken­nt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann nur dann fest­stellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vor­trag der Beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und zu erwä­gen, ver­let­zt hat, wenn sich dies aus den beson­deren Umstän­den des Fall­es ergibt10.
Gemessen hier­an, ver­let­zt das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Beschw­erde­führen­den nicht in ihrem Anspruch auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ging aus­drück­lich auf die Kri­tik der Beschw­erde­führen­den ein, im Mas­ter­plan fehle eine Dif­feren­zierung zwis­chen Tag- und Nacht­flugverkehr, was zu ein­er unzure­ichen­den Prog­nose im Intra­plangutacht­en geführt habe. Es hat aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führen­den das auf der Grund­lage des Mas­ter­plans erar­beit­ete Intra­plangutacht­en und die darin enthal­tene Nacht­flug­prog­nose, die dem Plan­ergänzungs­beschluss zugrunde gelegt wurde, nicht bean­standet. Ent­ge­gen der Rüge der Beschw­erde­führen­den hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht dabei nicht deren Vor­trag über­gan­gen, son­dern sich aus­drück­lich mit den ange­grif­f­e­nen Tat­sachen­grund­la­gen der Prog­nose auseinan­derge­set­zt, diese aber anders gew­ertet und die Annah­men und Zuord­nun­gen als plau­si­bel erachtet. Dies stellt keine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör dar.
Auch mit dem Ein­wand, es komme zu ein­er über­ob­lig­a­torischen Steigerung des Nacht­flugverkehrs, hat sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht auseinan­derge­set­zt. Das Vor­brin­gen der Beschw­erde­führen­den wurde auch hier nicht über­gan­gen, son­dern lediglich anders gewürdigt.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat das Intra­plangutacht­en nur zum Nach­weis der Nach­frage nach, nicht aber der Notwendigkeit von Nacht­flü­gen herange­zo­gen. Die Notwendigkeit von Nacht­flü­gen hat es hinge­gen auf der Grund­lage der Begrün­dung des Plan­ergänzungs­beschlusses nachgeprüft und mit den Lärm­schutz­be­lan­gen der Anwohn­er abge­wogen. Der Ein­wand der Beschw­erde­führen­den, es sei unzuläs­sig, die Notwendigkeit eines Nacht­flug­be­triebs zur Prämisse der Begutach­tung zu machen, zielte damit auf einen nicht entschei­dungser­he­blichen Umstand. Daher ist es unschädlich, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht aus­drück­lich hier­auf eing­ing.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im Rah­men der Abwä­gung der Lärm­schutz­in­ter­essen der Anwohn­er zen­tralen Vor­trag nicht über­gan­gen. Es hat sich in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung mit den Argu­menten der Beschw­erde­führen­den auseinan­derge­set­zt, gelangte aber zu ein­er anderen Gewich­tung der Belange, was keine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.
Die Verfassungsbeschwerde der Anlieger — Körperliche Unversehrtheit[↑]
Das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­let­zt die Beschw­erde­führen­den auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­tives Abwehrrecht gegen staatliche Ein­griffe. Es enthält auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechts­güter Leben und kör­per­liche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidri­gen Ein­grif­f­en von Seit­en ander­er zu bewahren. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­lichen Unversehrtheit und der Gesund­heit ist von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst11. Eine auf Grun­drechts­ge­fährdun­gen bezo­gene Risikovor­sorge kann eben­falls von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfasst sein12.
Die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht erfordert auch Maß­nah­men zum Schutz vor gesund­heitss­chädi­gen­den und gesund­heits­ge­fährden­den Auswirkun­gen von Fluglärm13.
Die aus den Grun­drecht­en fol­gen­den sub­jek­tiv­en Abwehrrechte gegen staatliche Ein­griffe ein­er­seits und die sich aus der objek­tiv­en Bedeu­tung der Grun­drechte ergeben­den Schutzpflicht­en ander­er­seits unter­schei­den sich insofern grundle­gend voneinan­der, als das Abwehrrecht in Zielset­zung und Inhalt ein bes­timmtes staatlich­es Ver­hal­ten ver­bi­etet, während die Schutzpflicht grund­sät­zlich unbes­timmt ist. Die Auf­stel­lung und nor­ma­tive Umset­zung eines Schutzkonzepts ist Sache des Geset­zge­bers, dem grund­sät­zlich auch dann ein Ein­schätzungs, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen. Dieser lässt auch Raum, etwa konkur­ri­erende öffentliche und pri­vate Inter­essen zu berück­sichti­gen14. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann die Ver­let­zung ein­er solchen Schutzpflicht nur fest­stellen, wenn Schutzvorkehrun­gen entwed­er über­haupt nicht getrof­fen sind, wenn die getrof­fe­nen Regelun­gen und Maß­nah­men offen­sichtlich ungeeignet oder völ­lig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erre­ichen, oder wenn sie erhe­blich hin­ter dem Schutzziel zurück­bleiben15. Die Entschei­dung, welche Maß­nah­men geboten sind, um den Schutz zu gewähren, ist ver­fas­sungs­gerichtlich damit nur begren­zt über­prüf­bar. Nur unter beson­deren Umstän­den kann sich die Gestal­tungs­frei­heit des Geset­zge­bers in der Weise veren­gen, dass allein durch eine bes­timmte Maß­nahme der Schutzpflicht Genüge getan wer­den kann16.
Aus der Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gt auch eine Über­prü­fungs- und Nachbesserungspflicht des Geset­zge­bers. Hat dieser eine Entschei­dung getrof­fen, deren Grund­lage durch neue, im Zeit­punkt des Geset­ze­ser­lass­es noch nicht abzuse­hende Entwick­lun­gen entschei­dend in Frage gestellt wird, kann er von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sein, zu über­prüfen, ob die ursprüngliche Entschei­dung auch unter den verän­derten Umstän­den aufrechtzuer­hal­ten ist17.
Die gefes­tigte Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass neue wis­senschaftliche Erken­nt­nisse ein­er Pla­nungs- oder Zulas­sungsentschei­dung in der Regel erst dann zugrunde zu leg­en sind, wenn sie sich in der wis­senschaftlichen Diskus­sion durchge­set­zt haben, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht bean­standet18. Es ist in erster Lin­ie Auf­gabe des Nor­mge­bers, den Erken­nt­n­is­fortschritt der Wis­senschaft mit geeigneten Mit­teln nach allen Seit­en zu beobacht­en und zu bew­erten, um gegebe­nen­falls weit­erge­hende Schutz­maß­nah­men tre­f­fen zu kön­nen. Eine Ver­let­zung sein­er Nachbesserungspflicht kann gerichtlich erst fest­gestellt wer­den, wenn evi­dent ist, dass eine ursprünglich recht­mäßige Regelung zum Schutz der Gesund­heit auf­grund neuer Erken­nt­nisse oder ein­er verän­derten Sit­u­a­tion untrag­bar gewor­den ist19.
Behördliche Pla­nungsentschei­dun­gen und deren ver­wal­tungs­gerichtliche Bestä­ti­gung kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Ergeb­nis nur eingeschränkt daraufhin über­prüfen, ob sie das Willkürver­bot beacht­en und ver­hält­nis­mäßig sind. Dem Plange­ber ist geset­zlich eine Gestal­tungs­befug­nis und damit die Kom­pe­tenz eingeräumt, die erforder­liche Abwä­gung selb­st vorzunehmen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann — wie jedes Gericht — seine eigene Abwä­gung nicht an die Stelle der­jeni­gen des Plange­bers set­zen; es hat nur zu prüfen, ob sich diese und deren ver­wal­tungs­gerichtliche Bestä­ti­gung in den ver­fas­sungsrechtlich vorgeze­ich­neten Gren­zen hal­ten. Hier­für ist maßgebend, ob der erhe­bliche Sachver­halt zutr­e­f­fend und voll­ständig ermit­telt, also ins­beson­dere die Betrof­fe­nen ange­hört wur­den, und ob anhand dieses Sachver­halts der Entschei­dung alle sach­lich beteiligten Belange und Inter­essen zugrunde gelegt sowie umfassend und in nachvol­lziehbar­er Weise abge­wogen wor­den sind. Soweit hier­bei über Ziele, Wer­tun­gen und Prog­nosen zu befind­en ist, beschränkt das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Nach­prü­fun­gen darauf, ob diese Ein­schätzun­gen und Entschei­dun­gen offen­sichtlich fehler­haft oder ein­deutig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungsrechtlichen Ord­nung wider­sprechen20.
Zudem ist, wenn wie hier ein fachgerichtlich­es Ver­fahren stattge­fun­den hat, zu beacht­en, dass die Fest­stel­lung und Würdi­gung des Tatbe­stands, auf dessen Grund­lage die Abwä­gungsentschei­dung ver­fas­sungs­gerichtlich kon­trol­liert wird, Sache der dafür all­ge­mein zuständi­gen Gerichte und der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht grund­sät­zlich ent­zo­gen ist. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht greift hier nicht schon ein, wenn eine Entschei­dung am ein­fachen Recht gemessen falsch ist, son­dern nur, wenn die Fest­stel­lung und Würdi­gung des Tatbe­standes selb­st gegen Grun­drechte ver­stößt21.
An diesen Maßstäben gemessen ver­let­zen wed­er der Plan­ergänzungs­beschluss noch das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Beschw­erde­führen­den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Eine grundle­gende Verken­nung der sich aus diesem Grun­drecht ergeben­den Vor­gaben bei der Gestal­tung des Ver­fahrens, der Fest­stel­lung des Sachver­halts sowie der Ausle­gung und Anwen­dung der Geset­ze durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde und das Bun­desver­wal­tungs­gericht liegt nicht vor.
Die ange­grif­f­ene Nacht­flu­gregelung ist Teil des vom Bun­desver­wal­tungs­gericht den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen vor allem des Luftverkehrs­ge­set­zes und des Lärm­schutzge­set­zes ent­nomme­nen abgestuften Lärm­schutzkonzepts. Danach beste­he ein Anspruch des Betrof­fe­nen auf Über­nahme seines Anwe­sens, wenn die Fluglärm­beein­träch­ti­gung eine solche Inten­sität habe, dass der Grad der Gesund­heits­ge­fährdung erre­icht werde. Diese Schwelle wird vom Bun­desver­wal­tungs­gericht als “ver­fas­sungsrechtliche Zumut­barkeits­gren­ze” beze­ich­net22. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat weit­er fest­gestellt, dass der Geset­zge­ber darüber hin­aus auch auf ein­er der Gefahren­ab­wehr vorge­lagerten Stufe Hand­lungs­be­darf gese­hen habe. Daher hat es § 9 Abs. 2 LuftVG eine weit­ere, niedrigere Zumut­barkeitss­chwelle ent­nom­men (fach­pla­nungsrechtliche Zumut­barkeitss­chwelle) bei deren Über­schre­itung ein Anspruch auf pas­siv­en Schallschutz beste­he. Schließlich hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden, dass auch den unter­halb dieser ein­fachrechtlichen fach­planer­ischen Zumut­barkeitss­chwelle ange­siedel­ten Lärm­schutz­in­ter­essen der Anwohn­er im Rah­men der Abwä­gung nach § 8 Abs. 1 LuftVG Rech­nung zu tra­gen sei23. Hier kämen auf der Grund­lage von § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG auch Betrieb­s­beschränkun­gen in Betra­cht, wie beispiel­sweise Nacht­flugbeschränkun­gen24. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG sei mit Blick auf den Nacht­flug als Gewich­tungsvor­gabe zu betra­cht­en, die für eine Zurück­drän­gung des Lärm­schutz­in­ter­ess­es der Nach­barschaft eine gesteigerte Recht­fer­ti­gung ver­lange25.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bere­its in einem Beschluss vom 29.07.2009 — 1 BvR 1606/08, BVer­fGK 16, 68, dieses Ver­ständ­nis des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zu dem abgestuften Lärm­schutzkonzept ver­fas­sungsrechtlich gebil­ligt. Von diesem Stand­punkt abzuge­hen, beste­ht kein Anlass. Die nor­ma­tive Fluglärm­schutzkonzep­tion für den auf der Pla­nungsebene zu gewährleis­ten­den Lärm­schutz ist seit der Nov­el­lierung des Fluglärm­schutzge­set­zes im Jahre 2007 sog­ar stärk­er als bish­er durch den Geset­zge­ber abgesichert, da sei­ther die neuen Lär­m­gren­zw­erte des § 2 Abs. 2 Fluglär­mG nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bei luftverkehrsrechtlichen Plan­fest­stel­lungs- und Plan­genehmi­gungsver­fahren zu beacht­en sind.
Die Beschw­erde­führen­den wer­den auch nicht durch die im Plan­ergänzungs­beschluss fest­gelegten; und vom Bun­desver­wal­tungs­gericht gebil­ligten Nacht­flu­gregelun­gen in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zt.
Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führen­den nicht, die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in ständi­ger Recht­sprechung ange­wandten Maßstäbe bezüglich neuer wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse zu verän­dern. Diese sind in der Regel erst dann ein­er Pla­nungs- oder Zulas­sungsentschei­dung zugrunde zu leg­en, wenn sie sich in der wis­senschaftlichen Diskus­sion durchge­set­zt haben26. Durch die sich eben­falls aus der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende Über­prü­fungs- und Nachbesserungspflicht des Geset­zge­bers27 wird zugle­ich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch beste­hen­den Ungewis­sheit­en in der Wis­senschaft nicht ein­seit­ig dauer­haft Betrof­fe­nen aufer­legt wird. Dem trägt die Recht­slage im Hin­blick auf den Schutz vor Fluglärm mit­tler­weile deut­lich­er als bish­er dadurch Rech­nung, dass nach § 2 Abs. 3 Fluglär­mG in der Fas­sung des Jahres 2007 die Bun­desregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bun­destag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jew­eils weit­eren zehn Jahren Bericht über die Über­prü­fung der in § 2 Abs. 2 Fluglär­mG genan­nten Lär­m­gren­zw­erte unter Berück­sich­ti­gung des Standes der Lärmwirkungs­forschung und der Luft­fahrt­tech­nik zu erstat­ten. Daraus hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung die ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standende Kon­se­quenz gezo­gen, dass angesichts der in § 2 Abs. 2 Fluglär­mG nor­ma­tiv fest­gelegten fach­planer­ischen Zumut­barkeitss­chwelle neuere Erken­nt­nisse der Lär­mmedi­zin und der Lärmwirkungs­forschung durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde zur Bes­tim­mung dieser Gren­ze nicht mehr einge­holt zu wer­den braucht­en. Darüber hin­aus hat sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung aus­führlich und nachvol­lziehbar mit dem Stand der Lärmwirkungs­forschung auseinan­derge­set­zt.
Soweit die Beschw­erde­führen­den rügen, die abzuwä­gen­den Belange seien bere­its fehler­haft ermit­telt wor­den, liegt eben­falls keine Ver­let­zung der Beschw­erde­führen­den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor.
Bei der Fest­stel­lung des Bedarfs an Nacht­flugverkehr wurde im Plan­ergänzungs­beschluss nach ver­schiede­nen Verkehrsseg­menten zu unter­schiedlichen Zeit­en dif­feren­ziert. Diese Fest­stel­lung beruht auf Prog­nosen, bei deren Nach­prü­fung das Bun­desver­fas­sungs­gericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Ein­schätzun­gen und Entschei­dun­gen offen­sichtlich fehler­haft oder ein­deutig wider­leg­bar sind oder der ver­fas­sungsrechtlichen Ord­nung wider­sprechen. Aus­ge­hend hier­von hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­der Weise dargelegt, weshalb es die auf der Grund­lage der Mas­ter­plan-Prog­nose erstell­ten Wach­s­tum­sprog­nosen für die einzel­nen Verkehrsseg­mente und den darauf prog­nos­tizierten Nacht­flugbe­darf für plau­si­bel hält. Der abzuwä­gende Belang “Bedarf an Nacht­flugverkehr” ist daher ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungsrecht ermit­telt wor­den.
Die Beschw­erde­führen­den sind auch nicht durch die Gewich­tung der wider­stre­i­t­en­den Belange in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zt.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat ent­ge­gen der Behaup­tung der Beschw­erde­führen­den das Gewicht der Nachtk­ernzeit erkan­nt und die beson­dere Bedeu­tung der Nachtruhe in der Nachtk­ernzeit betont sowie eine Gesamt­be­tra­ch­tung der Lärm­be­las­tung in der Summe vorgenom­men, die durch die zuge­lasse­nen Aus­nah­men entste­ht.
Auch für die Nach­trandzeit­en betr­e­f­fend erfol­gte bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der Nachtzeit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führen­den keine aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht zu bean­standende Fehlgewich­tung des Belangs “Schutz der Nachtruhe” durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht betonte, auf die Nachtruhe der Bevölkerung sei in beson­derem Maß Rück­sicht zu nehmen, was für die gesamte Nacht gelte, auch wenn diesem Gebot in den Nach­trand­stun­den nicht das­selbe hohe Gewicht wie in der Nachtk­ernzeit zukomme. Die Nach­trand­stun­den dürften jedoch nicht isoliert betra­chtet wer­den. Entschei­dend sei, ob das Lärm­schutzkonzept bei ein­er Betra­ch­tung der Gesamt­nacht aus­re­ichend Rück­sicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung nehme. Fern­er wies das Gericht auf die Gewich­tungsvor­gabe des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG hin, die im Plan­ergänzungs­beschluss beachtet wor­den sei. Damit beachtet das Bun­desver­wal­tungs­gericht die aus der Schutzpflicht abgeleit­eten ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben. Mit Rück­sicht auf die eingeschränk­te ver­fas­sungs­gerichtliche Über­prü­fung von Pla­nungsentschei­dun­gen sind die plau­si­blen Erwä­gun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen.
Die Beschw­erde­führen­den sind auch nicht durch eine ver­meintliche Fehlgewich­tung infolge des Abstel­lens auf eine aus Sicht der Beschw­erde­führen­den fehler­hafte Flu­grouten­prog­nose in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zt.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet, dass eine bei der Stan­dort­wahl eines Flughafens im Rah­men der Lan­des­pla­nung und der Plan­fest­stel­lung zugrunde gelegte Prog­nose von der Recht­sprechung gebil­ligt wurde, obwohl diese die konkreten und indi­vidu­ellen Betrof­fen­heit­en nicht abbildet, son­dern nur nach Art und Aus­maß der­art darstellt, dass sie als Abwä­gungs­be­lange in die Abwä­gung auf der jew­eili­gen Stufe eingestellt wer­den kön­nen28.
Dies gilt auch für Ermit­tlung, Gewich­tung und Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Belange im Rah­men der Nacht­flu­gregelung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine allein abstrak­te Betra­ch­tung der Fluglärm­be­trof­fen­heit­en, die nach Art und Aus­maß geeignet ist, auch die konkreten Betrof­fen­heit­en abzu­bilden, zu ein­er Fehlgewich­tung führen soll. Die Beschw­erde­führen­den tra­gen in ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde auch nicht vor, wie und warum sich das Gewicht der Belange bei ein­er konkreten Betra­ch­tung der Flu­grouten verän­dert hätte.
Die Beschw­erde­führen­den wer­den wed­er durch die Abwä­gung im Plan­ergänzungs­beschluss als solche noch durch das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, wonach die Abwä­gung der einzel­nen wider­stre­i­t­en­den Belange im Plan­ergänzungs­beschluss bei der Fes­tle­gung der Nacht­flu­gregelung rechts­fehler­frei sei, in ihren Recht­en aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zt.
Die Rüge der Beschw­erde­führen­den, es läge ein grund­sät­zlich­er Man­gel des gesamten Abwä­gungsvor­gangs vor, weil sich die Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in luftverkehrsrechtlichen Pla­nungsver­fahren vere­in­facht und ver­schärft habe, da nicht mehr die Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne geprüft werde, also eine konkrete Güter­ab­wä­gung aus­falle und nur noch geprüft werde, ob plau­si­ble Gründe für den Nacht­flugbe­darf in den Nach­trand­stun­den vor­lä­gen und dieser dann als gerecht­fer­tigt ange­se­hen werde, trifft bere­its im Aus­gangspunkt nicht zu.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat in dem ange­grif­f­e­nen Urteil zu Beginn der materiellen Recht­mäßigkeit­sprü­fung die Anforderun­gen an eine Regelung des Nacht­flug­be­triebs dargelegt. Die dort wiedergegebe­nen Grund­sätze entsprechen sein­er ständi­gen Recht­sprechung29, die es auch im vor­liegen­den Fall beibehält. Diese Anforderun­gen begeg­nen keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Ins­beson­dere zeigt sich, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht nach wie vor eine konkrete Güter­ab­wä­gung fordert und kon­trol­liert.
Das Konzept der Nacht­flu­gregelung und die diesem zugrunde liegende Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den öffentlichen und pri­vat­en Belange sowie dessen Prü­fung und Bew­er­tung durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht ver­let­zen die Beschw­erde­führen­den eben­falls nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Hin­sichtlich der Nachtk­ernzeit hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Fest­set­zun­gen im Plan­ergänzungs­beschluss nicht bean­standet, wonach in der Zeit zwis­chen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr keine Luft­fahrzeuge starten oder lan­den dür­fen und nur Aus­nah­men für Not­landun­gen, Flüge für den Katas­tro­phen­schutz, medi­zinis­che Hil­feleis­tun­gen, Ver­mes­sun­gen, Staats­be­suche, für Regierungs­flüge, Mil­itär­flüge von Luft­fahrzeu­gen der Flug­bere­itschaft des Bun­desmin­is­teri­ums der Vertei­di­gung und den Luft­postverkehr zuge­lassen wur­den; sie seien durch einen stan­dort­spez­i­fis­chen Nacht­flugbe­darf gerecht­fer­tigt. Insoweit könne eine Zurück­stel­lung der Lärm­schutz­be­lange der Anwohn­er hin­genom­men wer­den, weil dies trotz der Aus­nah­men wegen des grund­sät­zlichen Start- und Lan­de­ver­bots in der Nachtk­ernzeit zu ein­er deut­lich spür­baren Lärm­pause führe. Für die Durch­schnittsnacht 2020 seien zwis­chen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr 2, 7 Flug­be­we­gun­gen prog­nos­tiziert. Um diese Lärm­pause zu erre­ichen, seien öffentliche und pri­vate Verkehrsin­ter­essen wie die nach Ermit­tlun­gen des Beklagten nicht uner­he­bliche Nach­frage im Interkon­ti­nen­talverkehr und in den touris­tis­chen Zie­len zurück­gestellt wor­den.
Diese Regelung für die Nachtk­ernzeit hält dem eingeschränk­ten Prü­fungs­maßstab des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bei Pla­nungsentschei­dun­gen stand, da die Ein­schätzun­gen und Entschei­dun­gen wed­er offen­sichtlich fehler­haft oder ein­deutig wider­legt sind, noch der ver­fas­sungsrechtlichen Ord­nung wider­sprechen und zudem der erhe­bliche Sachver­halt zutr­e­f­fend ermit­telt und die beteiligten Belange und Inter­essen umfassend und in nachvol­lziehbar­er Weise abge­wogen wur­den. Eine Ver­let­zung spez­i­fis­chen Ver­fas­sungsrechts ist nicht erkennbar.
Im Ergeb­nis gilt dies auch für die Nach­trandzeit. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht betont, das Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in beson­derem Maße Rück­sicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), gelte für die gesamte Nachtzeit, habe aber in den Nach­trand­stun­den nicht das­selbe hohe Gewicht wie in der Nachtk­ernzeit. Die Nach­trand­stun­den dürften nicht isoliert betra­chtet wer­den. Entschei­dend sei die Betra­ch­tung der Gesamt­nacht. Auch dies begeg­net keinen grund­sät­zlichen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.
Auch die konkrete Anwen­dung dieses Abwä­gung­spro­gramms durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht ver­let­zt die Beschw­erde­führen­den nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Nacht­flu­gregelung des Plan­ergänzungs­beschlusses im kernzeit­na­hen Seg­ment (23:30 Uhr bis 24:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) nicht bean­standet. Es stellte zutr­e­f­fend fest, im Plan­ergänzungs­beschluss sei das grund­sät­zliche Ver­bot von Starts und Lan­dun­gen in der Nachtk­ernzeit auch auf die angren­zen­den, kernzeit­na­hen Zeitscheiben erstreckt wor­den, wodurch in Anse­hung der stan­dort­spez­i­fis­chen Sit­u­a­tion mit ein­er aus­geprägten Lärm­be­las­tung für Flughafe­nan­wohn­er und son­stige Lärm­be­trof­fene dem Schutz der Nachtruhe gegenüber den Verkehrsin­ter­essen der Vor­rang eingeräumt wor­den sei. Die in diesem Zeit­seg­ment zuge­lasse­nen Aus­nah­men min­derten die Wirkun­gen des Start- und Lan­de­ver­bots jeden­falls nicht erhe­blich, weil der Flugverkehr in der let­zten hal­ben Stunde vor der Kernzeit deut­lich abnehme und nach ihrem Ende nur langsam wieder ansteige. Im Plan­ergänzungs­beschluss seien für die Durch­schnittsnacht im Jahr 2020 in der Zeit von 23:30 Uhr bis 24:00 Uhr nur noch 4, 1 Flug­be­we­gun­gen prog­nos­tiziert, während in der hal­ben Stunde zuvor noch 13, 6 Bewe­gun­gen zu erwarten seien; für die Zeit von 05:00 Uhr bis 05:30 Uhr sei von 0, 6 Flug­be­we­gun­gen auszuge­hen, während es in der hal­ben Stunde danach 10 seien.
Weit­er hat es die Aus­nah­men vom Start- und Lan­de­ver­bot für ver­spätete Starts im Interkon­ti­nen­talverkehr bis 24:00 Uhr, ver­spätete Lan­dun­gen bis 24:00 Uhr und ver­frühte Lan­dun­gen ab 05:00 Uhr, sowie für Bere­it­stel­lungs- und Über­führungs­flüge als durch hin­re­ichend gewichtige Gründe gerecht­fer­tigt ange­se­hen und dies für die einzel­nen Aus­nah­men aus­führlich begrün­det.
Diese fachgerichtliche Wer­tung ist vertret­bar. Eine Ver­let­zung spez­i­fis­chen Ver­fas­sungsrechts ist nicht erkennbar.
Das gilt auch für die Entschei­dung über den Nacht­flug. Für die Zeit von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr ließ die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde Flugverkehr grund­sät­zlich zu und nahm eine Beschränkung lediglich für beson­ders laute Flugzeuge und durch die Nachtverkehrszahl vor, die allerd­ings nicht den Verkehr von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr erfasst.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat erkan­nt, dass dies die Anwohn­er des Flughafens erhe­blichen Belas­tun­gen aus­set­zt. In der Durch­schnittsnacht 2020 sind zwis­chen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr 40, 2 Flug­be­we­gun­gen zu erwarten, zwis­chen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr 13, 6 Flug­be­we­gun­gen und zwis­chen 05:30 Uhr und 06:00 Uhr 10, 0 Flug­be­we­gun­gen. Zudem hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht diese Werte auch vor dem Hin­ter­grund von 71, 2 Flug­be­we­gun­gen in der Gesamt­nacht gese­hen und betont, dass in Spitzen­nächt­en die Zahl der Flug­be­we­gun­gen deut­lich darüber liegen werde.
Bei der Abwä­gung sah es diesen erhe­blichen Lärm­be­trof­fen­heit­en gewichtige Verkehrsin­ter­essen gegenüber­ste­hen, so die nationale und inter­na­tionale her­aus­ra­gende Bedeu­tung, die es erfordere, den inter­na­tionalen Luftverkehrs­be­darf der Län­der Berlin und Bran­den­burg am einzi­gen Verkehrs­flughafen der Region zu deck­en. In der Abwä­gung sei so dem Zweck, den Flughafen mit dieser Funk­tion auch am frühen Mor­gen und späten Abend in das weltweite Flugverkehrsnetz einzu­binden, hohes Gewicht beigemessen wor­den.
Trotz der hohen Belas­tun­gen für die Anwohn­er bean­standete das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Konzept der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht, wonach ein ver­hält­nis­mäßiger Aus­gle­ich zwis­chen den Lärm­schutz- und Verkehrs­be­lan­gen dadurch hergestellt werde, dass der Flugverkehr zwis­chen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr abnehme — ab 23:30 Uhr sog­ar deut­lich, in der Nachtk­ernzeit eine weit­ge­hende Lärm­pause ein­trete und der Verkehr nach 05:00 Uhr bis zum Beginn des Tages erst langsam wieder anschwelle.
Diese Erwä­gun­gen hal­ten sich noch im Rah­men vertret­bar­er fachgerichtlich­er Ausle­gung. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt es für den Flughafen Berlin-Schöne­feld für vertret­bar, im Hin­blick auf den weit­ge­hen­den Schutz der Nachtruhe zwis­chen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr, Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grund­sät­zlich unbe­gren­zt zuzu­lassen und die Lärm­schutz­be­lange der Anwohn­er insoweit weit­ge­hend hin­ter den dargelegten Verkehrsin­ter­essen zurück­treten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwis­chen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwis­chen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr “die Nacht nicht zum Tag” wer­den dürfe.
Die Ver­hält­nis­mäßigkeit sieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht allerd­ings nur gewahrt, wenn das Konzept des Ab- und Anschwellens auch in dieser Zeit auf Dauer einge­hal­ten werde. Als einen Teil zur Umset­zung dieses Konzeptes anerken­nt es, dass im Plan­ergänzungs­beschluss für die Zeit zwis­chen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr eine men­gen­mäßige Begren­zung durch die Nachtverkehrszahl erfol­gt, auch wenn die damit ver­bun­dene Schutzwirkung sich erst ent­falte, wenn die Flug­be­we­gun­gen das für 2023 prog­nos­tizierte Aufkom­men erre­ichen werde. Jeden­falls werde dadurch ein die Prog­nose über­schre­i­t­en­des Verkehrsaufkom­men unter­bun­den.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht weist fern­er darauf hin, dass im Plan­ergänzungs­beschluss für die erste Stunde der Nacht (von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) keine ver­gle­ich­bare Regelung getrof­fen wor­den sei. Da aber die Nachtverkehrsprog­nose auf­grund der nach­lassenden Nach­frage einen abnehmenden Trend der Flug­be­we­gun­gen vom Ende des Tages zur Nachtk­ernzeit hin ergeben habe, hält es die Ver­hält­nis­mäßigkeit für noch gewahrt. Es betont aber, es wäre mit dem Abwä­gungs­ge­bot und § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht vere­in­bar, wenn sich die erste Nacht­stunde ent­ge­gen der Prog­nose zu ein­er Stunde entwick­eln würde, in der die Fluglärm­be­las­tung der Anwohn­er in der Regel größer sei als in den Abend­stun­den zuvor. Da sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde im Plan­ergänzungs­beschluss die nachträgliche Fest­set­zung, Änderung oder Ergänzung von Aufla­gen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vor­be­hal­ten habe und der Vor­be­halt drittschützende Wirkung ent­falte, und auch für Maß­nah­men des Schallschutzes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Regelung über den Flug­be­trieb nutzbar gemacht wer­den könne, sei es nach der Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vertret­bar, von ein­er weit­erge­hen­den Beschränkung des Nacht­flug­be­triebs in der ersten Nacht­stunde abzuse­hen.
Auch diese Erwä­gun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hal­ten sich noch im Rah­men vertret­bar­er fachgerichtlich­er Wer­tung. Sie verken­nen nicht grund­sät­zlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeu­tung des ver­fas­sungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird aber für die erste Stunde der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rech­nung getra­gen, sofern — wie vom Bun­desver­wal­tungs­gericht auch aus­drück­lich gefordert — die Belas­tung in dieser Stunde im Zusam­men­hang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gese­hen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitab­schnitt danach durch die men­gen­mäßige Begren­zung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belas­tung mit Fluglärm als in den Abend­stun­den auftritt und dies gegebe­nen­falls durch nachträgliche Aufla­gen und Begren­zun­gen umge­set­zt wird.
Die weit­ere Abwä­gung der Belange in der übri­gen Nach­trandzeit begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.
Die Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden — Grenzen des Grundrechteschutzes[↑]
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Anliegerge­mein­den30 wurde eben­falls nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Anliegerge­mein­den kön­nen sich ohne­hin nur in sehr begren­ztem Umfang auf Grun­drechte berufen; auch soweit dies der Fall ist, hat­te ihre Ver­fas­sungs­beschw­erde nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine Aus­sicht auf Erfolg.
Gemein­den sind als Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts grund­sät­zlich nicht grun­drechts­fähig31; sie kön­nen sich nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zwar auf die Prozess­grun­drechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen32, nicht jedoch auf die materiellen Grun­drechte33. Auch die Rechtss­chutz­garantie aus Art.19 Abs. 4 GG find­et auf Gebi­et­skör­per­schaften und deren Organe grund­sät­zlich keine Anwen­dung34.
Die Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden — Rechtliches Gehör[↑]
Das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­let­zt die Gemein­den nicht in ihren Recht­en aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Aus­führun­gen der Prozess­beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und in Erwä­gung zu ziehen35. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte aber nicht, der Recht­san­sicht ein­er Partei zu fol­gen36. Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vor­brin­gen der Beteiligten in den Grün­den der Entschei­dung aus­drück­lich zu beschei­den37. Es müssen nur die wesentlichen, der Rechtsver­fol­gung und Rechtsvertei­di­gung dienen­den Tat­sachen­be­haup­tun­gen in den Entschei­dungs­grün­den ver­ar­beit­et wer­den38. Grund­sät­zlich ist davon auszuge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gengenommene Vor­brin­gen der Beteiligten auch zur Ken­nt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann nur dann fest­stellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vor­trag der Beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und zu erwä­gen, ver­let­zt hat, wenn sich dies aus den beson­deren Umstän­den des Fall­es ergibt39.
Gemessen hier­an ver­let­zen die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Gemein­den nicht in ihrem Anspruch auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Die Gemein­den ver­trat­en im fachgerichtlichen Ver­fahren die Auf­fas­sung, das Intra­plan-Nacht­fluggutacht­en sei unver­w­ert­bar, und stützten dies auf zwei Begrün­dungsstränge: Zum einen wür­den die in dem Nacht­fluggutacht­en und die in der Mas­ter­plan-Prog­nose dargestell­ten Verkehrsseg­mente nicht übere­in­stim­men, so dass für Dritte nicht mit Sicher­heit über­prüf­bar sei, ob die Abgren­zung der einzel­nen Seg­mente in bei­den Unter­suchun­gen iden­tisch vorgenom­men wor­den sei. Zum anderen wür­den in Seg­menten, in denen eine Übere­in­stim­mung vor­liege, in bei­den Gutacht­en teil­weise diame­tral ent­ge­genge­set­zte Aus­sagen zum Verkehr­swach­s­tum getrof­fen.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht sei zwar in dem ange­grif­f­e­nen Urteil auf das “erste” Argu­ment einge­gan­gen und habe aus­drück­lich bestätigt, dass die erfassten Flug­be­we­gun­gen in bei­den Gutacht­en teil­weise anders aggregiert wor­den seien. Auf den Vor­trag, dass sich die Aus­sagen bei­der Gutacht­en zu den ver­gle­ich­baren Seg­menten diame­tral wider­sprächen, sei das Gericht jedoch mit keinem Wort einge­gan­gen.
Tat­säch­lich find­et sich in den Urteils­grün­den keine aus­drück­liche Auseinan­der­set­zung mit dem Vor­trag der Gemein­den zu der ver­meintlichen Diskrepanz von Wach­s­tum­srat­en in bei­den Gutacht­en in Seg­menten, bei denen nach Auf­fas­sung der Gemein­den eine Übere­in­stim­mung vor­liege. Allerd­ings ist die Begrün­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in ihrer Gesamtheit zu sehen. Aus­gangspunkt ist das den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gende Prüf­pro­gramm bei der eingeschränk­ten gerichtlichen Kon­trolldichte von Verkehrsprog­nosen. Danach hielt das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Intra­plan-Nacht­flug­prog­nose für nicht zu bean­standen.
Für das Bun­desver­wal­tungs­gericht war dabei erhe­blich, dass zunächst das Verkehrsaufkom­men auf der Grund­lage der tat­säch­lich fest­gestell­ten Flug­be­we­gun­gen des Jahres 2008 an den drei Berlin­er Flughäfen ermit­telt und im Intra­plan-Nacht­fluggutacht­en Verkehrsseg­menten zuge­ord­net wurde, die nach eige­nen Kri­te­rien gebildet waren. Weit­er war für das Bun­desver­wal­tungs­gericht erhe­blich, dass das so fest­gestellte Verkehrsaufkom­men in den einzel­nen Seg­menten anhand von Wach­s­tum­srat­en hochgerech­net wurde, die in method­isch nicht zu bean­standen­der Weise ermit­telt wor­den seien. Die dafür taugliche Grund­lage sah es in der Mas­ter­plan-Prog­nose und dort in den Einzelflug­be­we­gun­gen. Weil bei diesen detail­lierte Angaben erfasst waren, kon­nten nach Überzeu­gung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts die Einzelflug­be­we­gun­gen nach den Kri­te­rien des Intra­plan-Nacht­fluggutacht­ens den dort gebilde­ten einzel­nen Verkehrsseg­menten zuge­ord­net wer­den. Damit wur­den auf ein­er nach sein­er Auf­fas­sung nicht zu bean­standen­den Tat­sachen­grund­lage für das Intra­plan-Nacht­fluggutacht­en eigen­ständig die Wach­s­tum­srat­en bes­timmt. Eine andere Zuord­nung von Einzelflug­be­we­gun­gen zu Verkehrsseg­menten als in der Mas­ter­plan-Prog­nose war danach unschädlich und stellte die Plau­si­bil­ität dieses Vorge­hens nicht in Frage. Hin­sichtlich aller dieser für das Bun­desver­wal­tungs­gericht erhe­blichen Punk­te hat sich das Gericht mit dem Vor­brin­gen der Gemein­den auseinan­derge­set­zt.
Danach wer­den auf der Basis der Prog­nosen für die Einzelflug­be­we­gun­gen aus der Mas­ter­plan-Prog­nose vol­lkom­men eigen­ständig, nach den Kri­te­rien zur Zuord­nung von Einzelflug­be­we­gun­gen zu Verkehrsseg­menten aus der Intra­plan-Nacht­flug­prog­nose, die Wach­s­tum­srat­en für die einzel­nen Verkehrsseg­mente ermit­telt. Insoweit kommt es wed­er auf die Kri­te­rien der Zuord­nung von Flug­be­we­gun­gen zu Verkehrsseg­menten in der Mas­ter­plan-Prog­nose an, da diese keine Rolle spie­len, so dass unter­schiedliche Zuord­nun­gen — wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend aus­führte — die Plau­si­bil­ität nicht in Frage stellen. Noch kommt es auf die Wer­tun­gen in der Tabelle 3 — 8 der Mas­ter­plan-Prog­nose an. Wenn — wie erfol­gt — die Grund­dat­en nach eige­nen Kri­te­rien ver­schiede­nen Seg­menten zuge­ord­net wer­den, ist die Zuord­nung und die daraus errech­nete Wach­s­tum­srate eigen­ständig und wird durch etwaige Wider­sprüche zu Wach­s­tum­srat­en auf der Grund­lage ander­er Zuord­nun­gen nicht bee­in­flusst. Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kommt insoweit nicht in Betra­cht.
Soweit sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht aus­drück­lich mit dem Ein­wand der Gemein­den auseinan­der­set­zte, die Gutacht­en wür­den sich in Seg­menten, in denen eine Übere­in­stim­mung vor­liege, hin­sichtlich des angenomme­nen Verkehr­swach­s­tums wider­sprechen, ist nach dem Vorste­hen­den zu berück­sichti­gen, dass die Wach­s­tum­srat­en der Mas­ter­plan-Prog­nose angesichts der Aggregierung der Einzelflug­be­we­gun­gen nach den eigen­ständi­gen Kri­te­rien des Intra­plan-Nacht­fluggutacht­ens keine Rolle mehr spiel­ten und auch keine Auswirkun­gen auf das Ergeb­nis haben kon­nten. Damit kam es hier­auf über­haupt nicht mehr an, der Vor­trag war insoweit auch nicht erhe­blich. Ein aus­drück­lich­es Einge­hen darauf in den Entschei­dungs­grün­den war danach von Ver­fas­sungs wegen nicht geboten.
Selb­st wenn man im Übri­gen davon aus­gin­ge, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Vor­trag der Gemein­den in diesem Punkt (“zweit­er Argu­men­ta­tion­sstrang”) nicht zur Ken­nt­nis genom­men habe, wäre dies nicht entschei­dungser­he­blich gewe­sen. Angesichts der eigen­ständi­gen Ermit­tlung der Wach­s­tum­srat­en für die einzel­nen Verkehrsseg­mente, die nach den Kri­te­rien des Intra­plan-Nacht­fluggutacht­ens aggregiert wur­den, kam es auf die Wach­s­tum­srat­en in der Mas­ter­plan-Prog­nose und die Wer­tun­gen in der Tabelle 3 — 8 nicht an; diese hat­ten auch keine Auswirkun­gen auf das Ergeb­nis der Wach­s­tum­srat­en im Intra­plan-Nacht­fluggutacht­en.
Die Verfassungsbeschwerde der Anliegergemeinden — Rechtsschutzgarantie[↑]
Ob sich die Gemein­den als Gemein­den hier aus­nahm­sweise auf Art.19 Abs. 4 GG berufen kön­nen40, kann offen bleiben. Die Rüge, sie seien auch in Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zt, weil dieses prozes­suale Grun­drecht nicht nur garantiere, dass es über­haupt einen Zugang zu den Gericht­en gebe, son­dern dass damit auch ein effek­tiv­er Rechtss­chutz gegen die Akte der öffentlichen Gewalt zur Ver­fü­gung ste­he, was bei fach­planer­ischen Entschei­dun­gen, die ihrer­seits auf Gutacht­en gestützt wür­den, fak­tisch nicht mehr gegeben sei, ist jeden­falls unbe­grün­det.
Alleine der Umstand, dass Pla­nungsentschei­dun­gen nur ein­er eingeschränk­ten Nach­prü­fung durch die Fachgerichte wie auch durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­liegen, führt nicht dazu, dass Rechtss­chutz dabei regelmäßig inef­fek­tiv wäre41. Die eingeschränk­te Nach­prüf­barkeit berück­sichtigt die Gewal­tenteilung und zudem die Beson­der­heit­en der Fach­pla­nung, die nicht als ein Vor­gang der Sub­sum­tion eines bes­timmten Lebenssachver­halts unter die Tatbe­standsmerk­male ein­er generell-abstrak­ten Norm ver­standen wer­den kann. Eine Pla­nungsentschei­dung stellt auch keine generell-abstrak­te Vor­gabe für eine Vielzahl von Fällen dar. Es han­delt sich vielmehr um einen kom­plex­en Prozess der Gewin­nung, Auswahl und Ver­ar­beitung von Infor­ma­tio­nen, der Zielset­zung und der Auswahl einzuset­zen­der Mit­tel. Pla­nung hat mithin finalen und keinen kon­di­tionalen Charak­ter42. Dies find­et im eingeschränk­ten gerichtlichen Prüf­pro­gramm seinen Nieder­schlag, führt aber nicht zu ein­er unangemesse­nen Rechtss­chutzverkürzung.
Die Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung zu der begren­zten Nach­prüf­barkeit und die in dem Rah­men dieser Nach­prü­fung für recht­mäßig erachtete Ermit­tlung der Tat­sachen­grund­lage, die akzep­tierte Meth­ode der Prog­noseer­stel­lung und die Auf­fas­sung, das Vorge­hen im Nacht­fluggutacht­en sei plau­si­bel, genügt den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Gewährleis­tung eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes.
Es kann schließlich auch offen bleiben, ob die Rüge der Gemein­den, es liege ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des fairen Ver­fahrens vor, der Rechtss­chutz­garantie zuge­ord­net und hier von ihnen als Gemein­den aus­nahm­sweise gel­tend gemacht wer­den kön­nte, denn ein solch­er Ver­stoß liegt jeden­falls nicht vor.
Die Rüge bet­rifft den Umstand, dass in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht der Prozess­bevollmächtigte der Gemein­den vom Bun­desver­fas­sungs­gerichtsvor­sitzen­den unter­brochen wurde, als er den Argu­men­ta­tion­sstrang zu den Wider­sprüchen der Wach­s­tum­srat­en im Intra­plan-Nacht-fluggutacht­en und in der Mas­ter­plan-Prog­nose noch ein­mal beto­nen und her­vorheben wollte. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsvor­sitzende habe auf den umfan­gre­ichen und klaren Akten­vor­trag ver­wiesen.
Dazu führen die Gemein­den selb­st aus, dass sie den Aspekt, den sie vor­tra­gen woll­ten, bere­its umfassend schrift­sät­zlich vor­ge­tra­gen hät­ten und der Bevollmächtigte diesen lediglich noch ein­mal beto­nen und her­vorheben wollte. Den Gemein­den wurde bei ihrer Rechtswahrnehmung also nichts abgeschnit­ten, was nicht schon Gegen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens war. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein faires Ver­fahren liegt hierin nicht.
Die dritte Verfassungsbeschwerde[↑]
Die dritte Ver­fas­sungs­beschw­erde43 war unzuläs­sig, da für die Beurteilung der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung erforder­liche Unter­la­gen von den Beschw­erde­führern nicht vorgelegt wur­den und es an ein­er aus­re­ichen­den Auseinan­der­set­zung mit den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen und der zugrunde liegen­den Recht­slage fehlte.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 2. Juli 2018 — 1 BvR 612/12 — 1 BvR 682/12 — 1 BvR 847/12
BVer­wG, Urteile vom 13.10.2011 — 4 A 4000.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10; Beschlüsse vom 16.02.2012 — 4 A 4000.12, 4 A 4001.12 und 4 A 4002.12 [↩]
BVer­fG — 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 [↩]
BVer­fG — 1 BvR 682/12 [↩]
BVer­fG — 1 BvR 612/12 [↩]
vgl. BVer­fGE 50, 32, 35; 60, 247, 249 [↩]
vgl. BVer­fGE 50, 32, 35 f.; 60, 247, 249; 69, 141, 143 f.; BVer­fGK 13, 303, 304 [↩]
vgl. BVer­fGE 64, 1, 12; 87, 1, 33 [↩]
vgl. BVer­fGE 5, 22, 24 [↩]
vgl. BVer­fGE 47, 182, 189 [↩]
vgl. BVer­fGE 22, 267, 273 f.; 70, 288, 293 f.; 96, 206, 216 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 142, 313, 337 Rn. 69 [↩]
vgl. BVer­fGE 49, 89, 140 ff.; 53, 30, 57; 56, 54, 78 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 73 ff.; BVer­fG, Beschluss vom 20.02.2008 — 1 BvR 2722/06, Rn. 78; Beschluss vom 29.07.2009 — 1 BvR 1606/08, Rn. 10; Beschluss vom 15.10.2009 — 1 BvR 3474/08, Rn. 26; Beschluss vom 04.05.2011 — 1 BvR 1502/08, Rn. 37 [↩]
vgl. BVer­fGE 96, 56, 64; 121, 317, 356, 360; 133, 59, 76 Rn. 45; 142, 313, 337 Rn. 70 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 80; 77, 170, 215; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.; 142, 313, 337 f. Rn. 70 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 73 ff.; 77, 170, 214 f.; 79, 174, 202; 142, 313, 338 Rn. 71; BVer­fGK 13, 303, 321; BVer­fG, Beschluss vom 04.05.2011 — 1 BvR 1502/08, Rn. 38 [↩]
vgl. BVer­fGE 49, 89, 130 f.; 56, 54, 78 f.; BVer­fGK 10, 208, 211 f.; 16, 68, 72; BVer­fG, Beschluss vom 28.02.2002 — 1 BvR 1676/01, Rn. 10 ff. [↩]
vgl. BVer­fGK 13, 303, 323 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 81; BVer­fGK 10, 208, 211 f. m.w.N.; BVer­fG, Beschluss vom 04.05.2011 — 1 BvR 1502/08, Rn. 38 [↩]
vgl. BVer­fGE 76, 107, 121 f.; 95, 1, 22 f.; 134, 232, 353 Rn. 323; BVer­fGK 13, 294, 296 f.; BVer­fG, Beschluss vom 19.12 2002 — 1 BvR 1402/01, Rn. 14; Beschluss vom 16.12 2015 — 1 BvR 685/12, Rn.20 [↩]
stR­spr seit BVer­fGE 1, 418, 420 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116, 249 Rn. 376 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116, 199 Rn. 268 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116, 199 Rn. 268 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116, 199 Rn. 269 [↩]
vgl. BVer­fGE 56, 54, 76 ff.; BVer­fGK 13, 303, 323; 16, 68, 76 [↩]
vgl. dazu BVer­fG, Beschluss vom 04.05.2011 — 1 BvR 1502/08, Rn. 38 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 24.10.2017 — 1 BvR 1026/13 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116, 198 ff. Rn. 267 ff.; Urteil vom 09.11.2006 — 4 A 2001.06, BVer­wGE 127, 95, 113 ff. Rn. 67 ff.; Urteil vom 24.07.2008 — 4 A 3001.07, BVer­wGE 131, 316, 326 f. Rn. 39, 343 Rn. 93; Urteil vom 16.10.2008 — 4 C 5.07, BVer­wGE 132, 123, 140 Rn. 51 [↩]
vgl. BVer­fGE 61, 82, 101 ff.; 143, 246, 313 f. Rn. 187 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 61, 82, 104; 75, 192, 200; BVer­fG, Beschluss vom 09.01.2007 — 1 BvR 1949/05, Rn. 18 [↩]
vgl. BVer­fGE 138, 64, 83 Rn. 55; 143, 246, 313 Rn. 187 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 129, 108, 118; eben­so BVer­fG, Beschluss vom 06.09.2016 — 1 BvR 1305/13, Rn.20 [↩]
vgl. BVer­fGE 11, 218, 220; 70, 215, 218; 72, 119, 121; 79, 51, 61; 83, 24, 35; 96, 205, 216 [↩]
vgl. BVer­fGE 5, 22, 24; 96, 205, 216 f.; 134, 106, 116 f. Rn. 32 [↩]
vgl. BVer­fGE 22, 267, 273 f.; 70, 288, 293 f.; 96, 205, 216 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 107, 299, 310; BVer­fG, Beschluss vom 19.03.2014 — 1 BvR 2169/13, Rn. 3 f. und 9 f.; Beschluss vom 26.02.2008 — 1 BvR 2327/07, Rn. 14 [↩]
vgl. BVer­fGE 76, 107, 121 f.; 95, 1, 22 f.; 129, 1, 21 f.; 134, 242, 353 Rn. 323; BVer­fGK 13, 294, 296 f.; BVer­fG, Beschluss vom 19.12 2002 — 1 BvR 1402/01; zur ver­fas­sungsrechtlichen Würdi­gung der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle von Pla­nungsentschei­dun­gen vgl. auch BVer­fG, Beschluss vom 16.12 2015 — 1 BvR 685/12, Rn.19 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 95, 1, 16 [↩]
BVer­fG — 1 BvR 847/12 [↩]
FlughafenFluglärmKörperliche UnversertheitNachtflugverbot

References: Art. 103
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 Art. 2
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 § 8
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 § 2
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 Art.19
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