Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=12.01.2012&Aktenzeichen=10%20BV%2010.2505
Timestamp: 2018-12-10 12:13:52+00:00

Document:
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505 - dejure.org
Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung; Vereinbarkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der prozessrechtlichen Nachbesserungsgrenze des § 114 S. 2 VwGO
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig
BVerwG, 24.05.2012 - 8 B 29.12
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung wie die hier streitbefangene als Unterlassungsgebot einen fortwährenden Regelungsgehalt dergestalt aufweist, dass sie so wirkt, wie wenn sie immer zu jedem Zeitpunkt neu erlassen werden würde und somit laufend das Verwaltungsrechtsverhältnis (neu) konkretisiert (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; Wolff in Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, § 113 RdNr. 116).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).
Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNrn. 32 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Auch aus Art. 100 GG ergibt sich insoweit kein Vorrang der Prüfung der Vereinbarkeit der betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags mit Verfassungsrecht (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 31 f.).
Ist die gemeinschaftsrechtliche (jetzt: unionsrechtliche) und verfassungsrechtliche Rechtslage strittig, gibt es aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts keine feste Rangfolge unter den vom Fachgericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren nach Art. 234 Abs. 2, 3 EG (jetzt: Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV) und Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG vom 11.7.2006 Az. 1 BvL 4/00 RdNr. 52; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 32).
Zu der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisenden Entscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNr. 86) aufgeworfenen Frage, ob die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie (unionsrechtlich) rechtfertigen könnten, entsprechen, und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Berufungsurteilen eingehend Stellung genommen (vgl. Urteile vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 sowie vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2656) und dazu Folgendes ausgeführt (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 34 bis 61):.
Ungeachtet dessen hat der Verwaltungsgerichtshof seine auch diesbezüglich bestehenden erheblichen Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Kohärenzanforderungen in seinen Berufungsurteilen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.
Insbesondere kommt es für die unionsrechtliche Kohärenzprüfung nicht auf eventuelle Wanderungsbewegungen von Spielern zwischen den einzelnen Glücksspielsektoren und eine "Feststellung von Interdependenzen" - was auch immer darunter zu verstehen sein mag - an (so aber Hecker, DVBl 2011, 1130/1132 ff. sowie der Vertreter des öffentlichen Interesses im Berufungsverfahren 10 BV 10.2505).
Aufgrund der zitierten Quellen und der Erkenntnisse aus glücksspielrechtlichen Parallelverfahren, insbesondere den Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665, hat der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der genannten Tatsachen und Ergebnisse.
Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch ebenfalls bereits entschieden hat, erfasst der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch die (nunmehrige) Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt; dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 73 ff. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62 und 10 BV 10.2171 RdNr. 54; vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 sowie zuletzt vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNrn. 35 ff.).
Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).
Der Gesetzgeber wollte, wie der Senat in den bereits mehrfach zitierten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 dort RdNrn. 71 ff.) dargelegt hat, nach dem Sechsten VwGO-Änderungsgesetz mit § 114 Satz 2 VwGO lediglich entsprechend und im Umfang der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarstellen, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozess einführen kann.
Dass der Vertreter des öffentlichen Interesses die den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und die Reichweite des unionsrechtlichen Kohärenzgebots betreffenden Fragen mit seinen Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 durch das Bundesverwaltungsgericht klären lassen will, rechtfertigt nicht die von ihm in der mündlichen Verhandlung noch beantragte Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Verfahren (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 94 RdNrn. 5 f.).
Zu der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisenden Entscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 15.09 RdNr. 85) aufgeworfenen Frage, ob die im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen über das staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie (unionsrechtlich) rechtfertigen könnten, entsprechen, und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Berufungsurteilen eingehend Stellung genommen (vgl. Urteile vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 sowie vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2656) und dazu Folgendes ausgeführt (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 34 bis 61):.
Die dazu getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2271 entsprächen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).
Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).
Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn.
25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn.
Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).
Wie er in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt hat, können die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNrn. 34 ff.).
Er hat vielmehr unter Berücksichtigung entsprechender empirischer Befunde einschlägiger Fachstudien und Untersuchungen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 40 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 ff.) die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und deren Folgewirkungen für den unionsrechtlich legitimen Zweck im gesamten Glücksspielbereich berücksichtigt und gewürdigt (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 68; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 67).
77 und 79; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).
Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).
Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).
Der Senat hegt auch bereits aufgrund der Werbepraxis der Monopolträger erhebliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 43; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 66; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 65).
Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).
Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).
Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).
Diese Auffassung wird zwar entgegen den früheren Einlassungen der Beklagten im Verfahren (…vgl. ins besondere deren Schriftsatz vom 30.12.2010, S. 15 ff., in dem zur weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol "nach Maßgabe der bindenden Weisung der Regierung von Oberbayern" vorgetragen wird) nunmehr im Änderungsbescheid vom 23. Januar 2012 angeführt und auf die diesbezügliche Rechtsprechung bzw. Rechtsauffassung des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2271) verwiesen.
Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).
Ein nachträgliches Abstellen der Beklagten auf das Fehlen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen im Hinblick auf die anderweitige Prüfung und Verbescheidung entsprechender Anträge der Klägerin durch die dafür zuständige Regierung der Oberpfalz würde die Untersagungsverfügung vom 3. September 2007 in ihrem Wesen verändern und ihre Identität in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 66 und 10 BV 10.2505 RdNr. 74).
Aufgrund der in Bayern fehlenden Identität von Erlaubnisbehörde und Untersagungsbehörde lässt sich aber die Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur dann hinreichend beurteilen und gegebenenfalls verneinen, wenn das Erlaubnisverfahren mit Blick auf den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang ergebnisoffen durchgeführt wird, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinwirkt und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen gewährleistet (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 sowie vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 38).
Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) zu verweisen.
Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 27; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 19).
Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29).
Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 21; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 29; BayVGH vom 27.1.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn.
25 ff.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn.
Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).
Er hat in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt, dass die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNrn. 34 ff.).
77 und 79; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 46; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).
Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass bei einer solchen Konstellation berechtigter Anlass für die Schlussfolgerung bestehen kann, dass das Monopol im Hinblick auf die beschränkte Grundfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 51; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 59).
Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).
In seinem Urteil vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 48 bis 61) hat der Senat folgende Umstände und Feststellungen aufgeführt, auf denen diese Beurteilung beruht:.
Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505).
Sie genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).
73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn.
Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie die Antragsgegnerin getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505: BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
Bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Vermittlungstätigkeit kommen zunächst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 55; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 55; BVerwG 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505).
Denn danach können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 55; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 55; BVerwG 11.07.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505).
Ein nachträgliches Abstellen der Antragsgegnerin auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die in Bayern nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV zudem nicht von der Antragsgegnerin, sondern der Regierung der Oberpfalz als zuständiger Erlaubnisbehörde in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren zu prüfen wären, würde die Untersagungsverfügung vom 9. März 2011 aber in ihrem Wesen verändern und ihre Identität in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505).
Selbst wenn dies, wie der Vertreter des öffentlichen Interesse unter Berufung auf die Gesetzgebungsmaterialien meint, eine Darlegungslast des Antragstellers im Erlaubnisverfahren begründen würde, änderte dies nichts daran, dass die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch Nebenbestimmungen zu gewährleisten hätte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505).
Der Verwaltungsgerichtshof geht in Fällen, in denen es wie hier um die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einem Wettbüro geht, regelmäßig von einem Hauptsachestreitwert von 20.000,- Euro aus (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.01.2011 Az. 10 BV 10.2505).
Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 (jeweils ) und den dort zitierten Quellen hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 68).
Zudem hat der Senat bereits entschieden (vgl. z.B. Urteil vom 12.1.2012 10 BV 10.2505 RdNr. 37), dass der Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt - hier die (erhöhte) Kriminalität im Bereich des Sportwettensektors - dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen hat, anhand derer sich das Gericht vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. auch EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 54 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. ).
VGH Bayern, 10.09.2012 - 9 B 11.1216
Rinderhaltung; Auflage; eigenständiger Verwaltungsakt; maßgeblicher Zeitpunkt der …
VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707
VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418
VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …

References: § 10
 § 114
 § 113
 § 4
 EuGH 
 Art. 100
 Art. 234
 Art. 267
 Art. 100
 § 9
 § 4
 § 114
 § 4
 § 114
 § 94
 § 94
 § 3
 § 4
 § 10
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 § 4
 EuGH 
 Art. 25
 § 3
 § 4
 § 10
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 114
 § 4
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 25
 EuGH