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Timestamp: 2013-12-10 00:55:46+00:00

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Überschreitung - Urteile - Seite 25 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überschreitung ÜberschreitungEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Urteil, 35 K 317.10 vom 22.02.20111. Die im Ermessen der Ausländerhörde stehende Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung ist danach zu bemessen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck vorausichtlich erreicht sein wird.
2. Die nach Ziffer 11.1.4.6.1. VwV-AufenthG/Ziffer 11.1.3.8. VAB nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder Ermessensausweisung) typisierte Bemessung von &quot;Regelfristen&quot; ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zulässig, soweit den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere den Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen werden kann.
3. Die an den Verwaltungsvorschriften orientierte Ermessenspraxis, eine &quot;anfängliche Verkürzung&quot; der Sperrfrist schematisch nur bis zu drei Jahre zuzulassen und eine &quot;weitergehende Verkürzung&quot; frühestens drei Jahre vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im Einzelfall bereits um drei Jahre verkürzten Frist &quot;zu prüfen&quot;, ist mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht vereinbarVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 445/09 vom 22.02.2011Es bestehen erhebliche Zweifel, ob unter der Geltung der Spielverordnung in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung der Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen weiterhin der Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche zugrunde zu legen ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1722/10 vom 21.02.2011Im Rahmen der zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 ZHG kommt es auf die absolute Zeitdauer erteilter Erlaubnisse und nicht auf die Zeiten ärztlicher Tätigkeiten an.VG-BERLIN – Urteil, 10 K 30.09 vom 18.02.20111. Kraftwerke, die als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer nicht emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlage genehmigt worden sind, erhalten, anders als derartige Nebenanlagen von emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlagen, keine Zuteilung nach § 6 ZuG 2012, sondern nach § 7 ZuG 2012.
2. Die ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 274/09 (V) vom 16.02.2011§§ 23a, 91 Abs. 3 EnWG; § 2 EnWGKostV; § 3 VwKostG
2. Die Kalkulation der Gebührensätze der Nummer 3 der Anlage 2 zu § 2 EnWGKostV, die einen Gebührenrahmen von 1.000 &amp;#8364; bis 50.000 &amp;#8364; vorsehen, verstößt nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG. Ebenso wenig bedurfte es eines Gemeinwohlkostenabzugs, da ein solcher in § 91 Absatz 3 EnWG nicht vorgesehen ist und es auch keinen

References: Art. 6
 Art. 8
 § 11
 § 13
 § 6
 § 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 91