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BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02 - dejure.org
BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
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BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02 (https://dejure.org/2004,1009)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2004 - 6 A 10.02 (https://dejure.org/2004,1009)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2004 - 6 A 10.02 (https://dejure.org/2004,1009)
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GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 47 ff.; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens.
GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens.; Absehen; AL-AQSA e.V.; ...
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens
Verbot und Auflösung eines die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter finanziell unterstützenden Vereins - Verzicht auf eine vorherige Anhörung bei Gefahr im Verzug - Inhalt des Gedankens der Völkerverständigung - Charta der Bewegung des islamischen Widerstands ...
Vereinsverbot bei finanziellen Zuwendungen an friedensgefährdende Gruppierung
Verbot des Vereins "AL-AQSA" bestätigt
BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
BVerwG, 05.08.2003 - 6 VR 10.02
NVwZ 2005, 1435
DVBl 2005, 590
Eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung kann damit aber nicht gerechtfertigt werden; denn bestehende Beweisschwierigkeiten - einschließlich solcher, die auf der Anwendung des § 99 VwGO beruhen - besagen für die Frage nach der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit nichts (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f. und vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78).
Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77).
Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (vgl. insgesamt: Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 79 f., 83…, Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3, vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78 …und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - juris Rn. 14) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsverbotes ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 78) der Zeitpunkt des Verfügungserlasses.
Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. …und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).
BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04
Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für ein Verbot der räumlichen …
Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Dezember 2004 BVerwG 6 A 10.02 DVBl 2005, 590, 591 m.w.N.).
Diese Erwägung legitimiert auch den Verzicht auf eine Anhörung (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591) richtet sich eine Vereinigung dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn ihre Tätigkeit oder ihr Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind von dem Verbotsgrund nicht nur die friedlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu fremden Völkern, sondern auch die friedlichen Beziehungen zwischen fremden Völkern erfasst (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591 f.).
Die objektiven Voraussetzungen des Verbotsgrundes liegen nicht nur dann vor, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze der Völker dadurch zuwiderläuft, dass tatsächlich Gewalt ausgeübt oder tatsächlich ausgeübte Gewalt zwischen den Völkern unterstützt wird (dazu Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591 f.).
Ein objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtetes Verhalten erfüllt dann nicht den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 3. Alternative GG, wenn es nicht von einem entsprechenden Willen getragen ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 593).
BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10
Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; …
Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 , Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 , Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12
Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50…, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 …und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit darauf abgestellt, ob die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden (Urteile vom 13. April 1999 und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O., Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O.) bzw. "nachvollziehbar" (…Urteil vom 18. April 2012 a.a.O.) war.
Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens sind danach als gesetzliche Regelfolgen eines Vereinsverbots unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht zu beanstanden (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 87).
Dem auch bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch Rechnung getragen, dass sich der Gesetzesbefehl nur auf Regelfälle bezieht, bei atypischen Ausnahmefällen also nicht einschlägig ist, und unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Satz 1 VereinsG von der Einziehung abgesehen werden kann (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. m.w.N.).
BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61, Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78 …und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 13) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgerichts in einer ein Vereinsverbot betreffenden Entscheidung (Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.25 VereinsG Nr. 41 S. 78 f.) Beweiserleichterungen im Hinblick auf Geheimhaltungsbedürfnisse abgelehnt.
BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13
Verbot eines Hells-Angels-Vereins
BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08
BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19
BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13
Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
VGH Bayern, 24.01.2007 - 4 A 06.52
Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08
Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048
Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
BVerwG, 25.05.2011 - 6 A 2.10
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins …
BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14
Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12
Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare …
Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
VG Aachen, 19.08.2008 - 3 K 1887/05
Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins "Al-Aqsa" rechtens
VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht
VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
VG Düsseldorf, 23.12.2004 - 24 L 3189/04
Keine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Mitglied der 'Hizb Allah´
VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17
Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08
Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage …
VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04
Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; …
VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05
Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 3/07
Keine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2008 - 3 R 437/08
Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt
VG Aachen, 02.09.2005 - 6 L 583/05
VereinsG: Durchsuchung - Durchsuchung bei einem Vereinsmitglied
VG Berlin, 19.01.2010 - 24 K 86.09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Sicherheitsgespräch, IGD, IKEZ, IZDB, …

References: Art. 9
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 11
 § 28
 Art. 9
 Art. 14
 § 99
 § 1
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 11