Source: https://www.bag-urteil.com/27-09-2017-4-azr-76-15/
Timestamp: 2020-02-20 12:37:15+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 76/15 | bag-urteil.com
NZA 2019, 207
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie – unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 76/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 – 6 Sa 242/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
4 AZR 76/15 > Rn 1
4 AZR 76/15 > Rn 2
Der Kläger ist seit September 1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Energieanlagenelektroniker – zuletzt im Braunkohlekraftwerk W (im Folgenden BKW W) – tätig. Die Arbeitsverträge des Klägers enthalten, wie auch der letzte Änderungsvertrag vom 8. August 2000, eine Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (im Folgenden IG BCE). Dieser letzte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
4 AZR 76/15 > Rn 3
Tarifgruppe Punktzahlspanne Tarifgruppe Punktzahlspanne
1 10,0 – 12,9 11 46,7 – 51,1
2 13,0 – 16,0 12 51,2 – 55,9
3 16,1 – 19,4 13 56,0 – 60,9
4 19,5 – 22,8 14 61,0 – 66,2
5 22,9 – 26,4 15 66,3 – 71,6
6 26,5 – 30,0 16 71,7 – 77,3
7 30,1 – 33,9 17 77,4 – 83,2
8 34,0 – 37,9 18 83,3 – 89,5
9 38,0 – 42,2 19 89,6 – 95,9
10 42,3 – 46,6 20 96,0 und mehr
4 AZR 76/15 > Rn 4
– führt Kontrollen und Arbeiten einschließlich Einstellen an Steuer-, Meß-, Schutz-, Regel- und Überwachungseinrichtungen und zugehörigen Stromkreisen von Haupt- und Zentralschaltungen (einschließlich Warten) durch,
– arbeitet an kontaktlosen Anlagen,
– führt Arbeiten an Funk-, Fernwirk- und Informationsanlagen durch,
– arbeitet an Selbstblockeinrichtungen, Zugnummernmeldungen, Fernsteuerungen und Abhängigkeitsschaltungen.
verbindlich ab: 01.10.1993
Gesamtpunktzahl: 33,7
– führt Kontrollen und Arbeiten einschließlich Einstellen an Steuer-, Meß-, Schutz-, Regel- und Überwachungseinrichtungen und zugehörigen Stromkreisen von Haupt- und Zentralschaltungen durch.
– führt Arbeiten an Fernwirk- und Informationsanlagen durch,
– arbeitet an Meßwertgebern und Meßstellen, Fernsteuerungen und Abhängigkeitsschaltungen.
– Fehlersuche, Meß- und Prüfvorgänge, Änderungen in Steuer-, Melde-, Meß- und Regelkreisen.
– Herstellen und Sichern des spannungsfreien Zustandes von elektrischen Anlagen und Ausführen von Schalthandlungen nach den örtlich geltenden Festlegungen über die Schaltberechtigung.
– Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen auf Anweisung der zuständigen Aufsichtsperson.
Gesamtpunktzahl: 37,3
4 AZR 76/15 > Rn 5
– Überleitungsraster –
TG Tätigkeitsbezeichnung alt Nr. Tätigkeitsbezeichnung neu
7 Energieanlagenelektr. hochwertige Arbeiten Werkstatt 54 Energieanlagenelektroniker hochwertig Werkstatt/Veredlung
7 Energieanlagenelektr. hochwertige Arbeiten Veredl.anl. 54 Energieanlagenelektroniker hochwertig Werkstatt/Veredlung
8 Energieanlagenelektr. hochwertige Arbeiten Tagebau/Außenanlagen 76 Energieanlagenelektroniker hochwertig Tagebau / Dampftechnik
8 Energieanlagenelektr. hochwertige Arbeiten dampftechnische Anlagen 76 Energieanlagenelektroniker hochwertig Tagebau / Dampftechnik
4 AZR 76/15 > Rn 6
4 AZR 76/15 > Rn 7
4 AZR 76/15 > Rn 8
4 AZR 76/15 > Rn 9
4 AZR 76/15 > Rn 10
4 AZR 76/15 > Rn 11
4 AZR 76/15 > Rn 12
4 AZR 76/15 > Rn 13
Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der – auch gegenüber der Beklagten als einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zulässigen (st. Rspr., siehe nur BAG 16. März 2016 – 4 AZR 502/14 – Rn. 10 mwN) – Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers zu Recht stattgegeben. Der Kläger hatte in der Zeit vom 1. März 2011 bis zum 30. Juni 2015 Anspruch auf eine Entlohnung nach der VergGr. 08 TV-EG.
4 AZR 76/15 > Rn 14
4 AZR 76/15 > Rn 15
4 AZR 76/15 > Rn 16
4 AZR 76/15 > Rn 17
4 AZR 76/15 > Rn 18
4 AZR 76/15 > Rn 19
4 AZR 76/15 > Rn 20
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger diese Arbeiten auch überwiegend im unmittelbaren Einflussbereich von in Betrieb befindlichen Kesseln, Turbinen und Trocknern (dampftechnischen Anlagen) ausgeführt. Das Landesarbeitsgericht hat diese tarifliche Anforderung zutreffend erfasst und insbesondere – für den Senat nach § 559 ZPO bindend – festgestellt, dass der Kläger seine Arbeiten auch in einem unmittelbaren Einflussbereich dieser Anlagen ausgeführt hat.
4 AZR 76/15 > Rn 21
aa) Ausgehend vom Wortlaut der Funktionsbeschreibung ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, dass nicht jede Tätigkeit an jedem Ort eines Kraftwerks die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals erfüllt. Erforderlich ist vielmehr, dass die in der Funktionsbeschreibung genannten Arbeiten – zumindest auch – im unmittelbaren Einflussbereich von in Betrieb befindlichen Kesseln, Turbinen und Trocknern ausgeführt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies nicht nur dann der Fall, wenn der Energieanlagenelektroniker bei seiner Arbeit einer Unfallgefahr und konkreten Arbeitserschwernissen ausgesetzt ist, die zu einer Punktzahl von 5,8 im Rahmen einer analytischen Bewertung iSd. § 3 TV-SE führen würde.
4 AZR 76/15 > Rn 22
4 AZR 76/15 > Rn 23
4 AZR 76/15 > Rn 24
(3) Hiergegen spricht auch nicht der Gesichtspunkt der mangelnden Praktikabilität. Zwar ist im Zweifel eine Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 30 mwN, BAGE 124, 110). Eine konkrete Bewertung und „Bepunktung“ der jeweiligen Tätigkeit im Einzelfall wäre jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden und dazu angetan, neue Konflikte sowohl über das Ergebnis der Einzelfallbewertung als auch zwischen unterschiedlich bewerteten Arbeitnehmern in gleicher Tariffunktion zu entfachen.
4 AZR 76/15 > Rn 25
(4) Der Haupteinwand der Revision, die Arbeiten eines Energieanlagenelektronikers mit hochwertigen Arbeiten in dampftechnischen Anlagen sei heute aufgrund der Entwicklung der Technik in modernen Kraftwerken nicht mehr mit den von den Tarifvertragsparteien ermittelten erhöhten Arbeitserschwernissen und höheren Unfallgefahren verbunden, weshalb nur noch eine Eingruppierung in die TG/VergGr. 07 in Betracht komme, rechtfertigt kein anderes Auslegungsergebnis. Dies folgt bereits aus der Systematik des TV-SE und insbesondere seines § 4, nach dessen Ziff. 1 Satz 2 die Veränderung der Bewertung einer in diesem Tarifvertrag enthaltenen Tariffunktion allein den Tarifvertragsparteien obliegt. Danach erfolgt eine Umbewertung durch eine von den Tarifvertragsparteien zu benennende, paritätische Kommission auf der Grundlage von Anträgen einer Tarifvertragspartei, eines Unternehmens, eines Betriebs bzw. eines Betriebsrats. Dass die Beklagte einen entsprechenden Antrag auf Umbewertung gestellt hat, ist weder festgestellt noch von ihr vorgetragen worden. Das in § 4 TV-SE vorgesehene Verfahren zur Umbewertung von Tariffunktionen hindert aber die Gerichte für Arbeitssachen daran, auch bei einer – technisch indizierten – Veränderung der Umgebungseinflüsse während der zu leistenden Arbeiten zu einer geringeren Eingruppierung des Klägers zu gelangen, obwohl er die Merkmale der Funktionsbeschreibung erfüllt. Die Gerichte dürfen Tarifnormen nicht allein wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine konkreten Anhaltspunkte bieten. Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eingreifen (BAG 16. März 2016 – 4 AZR 502/14 – Rn. 29; 6. Dezember 2006 – 4 AZR 659/05 – Rn. 25, BAGE 120, 269).
4 AZR 76/15 > Rn 26
4 AZR 76/15 > Rn 27
4 AZR 76/15 > Rn 28
4 AZR 76/15 > Rn 29
4 AZR 76/15 > Rn 30
4 AZR 76/15 > Rn 31
Bei der Regelung in Ziff. 3 des Änderungsvertrags handelt es sich um eine Wissenserklärung iSd. Rechtsprechung (BAG 21. August 2013 – 4 AZR 656/11 – Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29). Die Regelung knüpft an die Vereinbarung zur Änderung der Arbeitsaufgabe in Ziff. 1 an. Es sollte erkennbar keine selbständige, abschließende Vergütungsvereinbarung getroffen, sondern nur wiedergeben werden, was dem Kläger aufgrund seiner – im Vertrag irrtümlich falsch bezeichneten – Tätigkeit nach Meinung der Arbeitsvertragsparteien tariflich zugestanden hätte. Wäre der Kläger tatsächlich als „Energieanlagenelektroniker hochwertige Arbeiten Veredlungsanlagen“ tätig gewesen, wäre eine Vergütung nach TG 07 zutreffend gewesen. Insofern fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifautomatik nicht zur Anwendung kommen sollte. Der Kläger durfte und musste Ziff. 3 des Änderungsvertrags so verstehen, dass sich seine Vergütung nach seiner Tätigkeit richtete.
4 AZR 76/15 > Rn 32
b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, bei der in Ziff. 1 des Änderungsvertrags benannten Funktionsbezeichnung handele es sich lediglich um eine von beiden Parteien verwendete, unabsichtliche Falschbezeichnung für die auszuübende Tätigkeit mit der Folge des Vorrangs des übereinstimmend Gewollten (falsa demonstratio non nocet; vgl. BAG 26. März 2009 – 2 AZR 633/07 – Rn. 30 mwN, BAGE 130, 166; BGH 29. Januar 2015 – IX ZR 279/13 – Rn. 21, BGHZ 204, 83), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
4 AZR 76/15 > Rn 33
aa) Beide Parteien gehen davon aus, dass die vom Kläger tatsächlich ausgeübte Tätigkeit im BKW W (vgl. Ziff. 2 des Änderungsvertrags) die vertraglich vereinbarte war. Die Parteien streiten allein darüber, ob diese Tätigkeit – so die Beklagte – die tarifvertragliche Funktionsbezeichnung „Energieanlagenelektroniker hochwertige Arbeiten Veredlungsanlagen (07/038)“ trägt oder – so der Kläger – „Energieanlagenelektroniker hochwertige Arbeiten dampftechnische Anlagen (08/006)“ tragen müsste und damit nach der TG 07 oder 08 TV-SE zu vergüten ist. Dafür, dass der Kläger andere als die ihm von der Beklagten – auch nach ihrem Verständnis – auf der Grundlage des Änderungsvertrags zugewiesenen Tätigkeiten verrichtete, ist nichts ersichtlich.
4 AZR 76/15 > Rn 34
4 AZR 76/15 > Rn 35
(1) Wird eine Verfahrensrüge erhoben, muss die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO). Dazu gehört nicht nur, dass die Revision den unterlassenen Hinweis bezeichnen und angeben muss, wie darauf reagiert worden wäre (vgl. BAG 24. Februar 2016 – 4 AZR 980/13 – Rn. 25). Zur Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gehört bei der Rüge eines unterlassenen Hinweises auch der substantiierte Vortrag, dass der Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO geboten war, und darüber hinaus die Darlegung, dass mit der rechtlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbevollmächtigter selbst unter Beachtung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Denn nicht jeder einfach-rechtliche Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO stellt zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BAG 9. September 2010 – 4 AZN 354/10 – Rn. 7 mwN auch zur Rspr. des BVerfG; vgl. auch ErfK/Koch 17. Aufl. § 72a ArbGG Rn. 5).
4 AZR 76/15 > Rn 36
(2) Vorliegend fehlt es sowohl an der substantiierten Darlegung des Bestehens einer Hinweispflicht als auch an dem Vortrag, weshalb ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter in der Lage der Beklagten nach dem bisherigen Prozessverlauf – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nicht damit zu rechnen brauchte, das Landesarbeitsgericht werde die in den Änderungsvertrag aufgenommene Funktionsbezeichnung angesichts der og. Umstände als unbeachtliche Falschbezeichnung werten. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 6. November 2014 gerade hierauf berufen hatte.
4 AZR 76/15 > Rn 37
4 AZR 76/15 > Rn 38
4 AZR 76/15 > Rn 39
1. Mit der sog. Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die beim Verpflichteten den Eindruck erweckt haben, der Berechtigte wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, und der Verpflichtete sich deshalb darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 12. Dezember 2012 – 4 AZR 327/11 – Rn. 27; 22. Februar 2012 – 4 AZR 3/10 – Rn. 26, jeweils mwN).
4 AZR 76/15 > Rn 40
2. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 737/09 – Rn. 22; 12. Dezember 2006 – 9 AZR 747/06 – Rn. 19; BGH 19. Oktober 2005 – XII ZR 224/03 – Rn. 23). Diese Bewertung durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt. Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 737/09 – Rn. 22; 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 18 mwN).
4 AZR 76/15 > Rn 41
4 AZR 76/15 > Rn 42
a) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf eine auf der Grundlage eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags unzutreffende Eingruppierung berufen zu können, überhaupt der Verwirkung unterliegt (für Rückgruppierung durch den Arbeitgeber bejahend BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 737/09 – Rn. 20 ff.).
4 AZR 76/15 > Rn 43
4 AZR 76/15 > Rn 44
Erst recht fehlt es an einem Vortrag, weshalb ihr Vertrauen darauf, der Kläger werde sich nicht mehr auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung berufen und höhere Vergütungsansprüche geltend machen, dessen Interesse an einer vertragsgemäßen Vergütung jedenfalls ab der Überführung in das neue Vergütungssystem des TV-EG derart überwiegt, dass ihr die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 – 4 AZR 579/10 – Rn. 51 f.).
4 AZR 76/15 > Rn 45
4 AZR 76/15 > Rn 46
aa) Allein eine widerspruchslose Durchführung des Arbeitsverhältnisses enthält – unabhängig von der seit der Änderung der Arbeitsbedingungen im August 2000 verstrichenen Zeit – keine besondere vertrauensbegründende Verhaltensweise des Klägers (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 23, BAGE 151, 221; 22. Februar 2012 – 4 AZR 579/10 – Rn. 44 ff.). Zwar besteht zwischen den ein Vertrauen begründenden Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung. So sind an die Umstände des Einzelfalls geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BAG 15. Juni 2011 – 4 AZR 737/09 – Rn. 24 mwN). Aber auch eine lange Zeitdauer hilft nicht darüber hinweg, dass es an einem „aktiven Verhalten“ des Klägers und damit an Anhaltspunkten fehlt, dass die Beklagte als Schuldnerin der Vergütung davon ausgehen konnte, er kenne als Gläubiger seine Rechte und mache sie gleichwohl bewusst nicht mehr geltend (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – aaO; 22. Februar 2012 – 4 AZR 579/10 – Rn. 47).
4 AZR 76/15 > Rn 47
4 AZR 76/15 > Rn 48
4 AZR 76/15 > Rn 49
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie,
unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
TV-EG v. 16.11.2010 § 3 Anlage 3 Vergütungsgruppe 08le
TV-SE v. 15. Februar 1993 § 2 Nr. 4 Anlage 2 Vergütungsgruppe 7-8
Das Urteil BAG – 4 AZR 76/15 wird zitiert in:

References: § 559
 § 3
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 139
 § 139
 Art. 103
 § 72
 § 242
 BGH 
 § 3
 § 2