Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2002-2P-332-2001
Timestamp: 2016-10-28 06:40:45+00:00

Document:
2P.332/2001 (30.04.2002)
2P.332/2001 /kil
Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, St. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen,
Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, Postfach 1260, 6060 Sarnen.
Art. 3, 5, 8, 9, 26 und 29 BV (gesetzliches Pfandrecht)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 13. November 2001)
Die B.________ AG verkaufte am 28. April 1989 die Grundst�cke C.________ und D.________, Parzellen ** und **, in E.________ zum Preis von Fr. 3'600'000.--, wovon Fr. 185'000.-- auf Mobiliar entfielen, an F.________. Mit Veranlagungsverf�gung vom 29. Oktober 1993 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden den dabei erzielten steuerbaren Kapitalgewinn auf Fr. 2'215'946.-- fest. Am 19. Juni 1996 verkaufte F.________ die beiden Grundst�cke zum Preis von Fr. 1'620'000.-- an A.________.
Die Gemeindesteuerverwaltung von E.________ versuchte erfolglos, die aus dem Verkauf der Grundst�cke an F.________ geschuldete Kapitalgewinnsteuer, die sie in der Folge auf Fr. 280'837.35 errechnete, bei der B.________ AG einzutreiben. Am 31. August 1998 wurde ihr vom Konkursamt Zug ein Konkursverlustschein �ber einen Betrag von Fr. 366'268.20 ausgestellt, wovon Fr. 85'420.85 auf aufgelaufene Zinsen entfielen.
Mit Pfandrechtsverf�gung vom 15. Januar 1999 machte die Steuerkommission E.________ gegen�ber A.________ f�r die Steuerforderung von Fr. 280'837.35 zuz�glich Verzugszinsen seit 29. November 1993 das Steuerpfandrecht auf den beiden erw�hnten Grundst�cken geltend. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. April 1999 abgewiesen, wobei der dem Pfandrecht unterliegende Betrag neu auf Fr. 401'482.10 (Steuerforderung: Fr. 244'430.85, bis zum 30. April 1999 aufgelaufene Verzugszinsen: Fr. 157'051.25) festgesetzt wurde. Gegen diesen Entscheid rekurrierte A.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die den Rekurs mit Entscheid vom 24. Februar 2000 abwies. Mit Urteil vom 13. November 2001 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden diesen Entscheid.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei (mit den eingeschlossenen Vorentscheiden) aufzuheben und die Streitsache sei zur Durchf�hrung eines korrekten Verfahrens und zur Neubeurteilung bzw. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden auf Vernehmlassung verzichtet hat.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Sie ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf indessen wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Die Beschwerdeschrift muss gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden sein soll; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495).
Wird der kantonalen Beh�rde vorgeworfen, ihre Rechtsanwendung verletze Art. 9 BV, so ist die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerdeschrift entspricht diesen Begr�ndungsanforderungen nicht in allen Teilen. Darauf ist bei der Behandlung der einzelnen R�gen zur�ckzukommen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, dass ein ausstandspflichtiger Richter am Verfahren mitgewirkt habe. Zwischen Verwaltungsrichter Ueli Zutter und seiner Familie einerseits und dem Beschwerdef�hrer andererseits bestehe n�mlich seit Fr�hjahr 2000 ein sehr gespanntes, feindschaftliches Verh�ltnis. Verwaltungsrichter Zutter h�tte die Parteien von Amtes wegen auf diese Problematik hinweisen m�ssen. Seine Mitwirkung verstosse gegen die durch Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleistete Garantie des verfassungsm�ssigen Richters.
Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Richter so fr�h wie m�glich abzulehnen. Es verst�sst gegen Treu und Glauben, mit der Geltendmachung eines Ablehnungs- oder Ausstandsgrunds bis zum Ende des Verfahrens zuzuwarten. Wer den Richter nicht unverz�glich ablehnt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst, verwirkt seinen Anspruch auf sp�tere Anrufung der verletzten Gesetzes- oder Verfassungsbestimmung (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f., mit Hinweisen). Das gilt auch dann, wenn die Namen der mitwirkenden Richter dem Betroffenen nicht pers�nlich mitgeteilt werden, sondern einer allgemein zug�nglichen Publikation, wie etwa dem Staatskalender oder heute dem Internet, entnommen werden k�nnen (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323).
Ueli Zutter ist ordentliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. Dessen Zusammensetzung musste dem (durch einen Anwalt vertretenen) Beschwerdef�hrer bekannt sein, dies um so mehr, als die Verwaltungsrichter im Kanton Obwalden vom Volk gew�hlt werden (Art. 57 lit. e KV/OW). Er h�tte Ueli Zutter daher schon am Anfang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ablehnen kennen und m�ssen, falls er tats�chlich mit ihm verfeindet ist. Im heutigen Zeitpunkt ist das Ablehnungsrecht verwirkt, sodass auf die betreffende R�ge nicht einzutreten ist. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdef�hrer den von ihm behaupteten Verfahrensmangel nicht vorerst durch Revision gem�ss Art. 225 Abs. 1 lit. b des Obwaldner Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994 (StG), wonach rechtskr�ftige Entscheide unter anderem dann revidiert werden k�nnen, wenn die erkennende Beh�rde "in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrunds�tze verletzt hat", h�tte geltend machen m�ssen.
In materieller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die extensive Art und Weise, wie die obwaldischen Beh�rden das Steuerpfandrecht anwendeten, gegen Art. 3, 5 Abs. 2 und 3 sowie 26 BV verstosse. Alle diese Grunds�tze w�rden verletzt, wenn mit Jahren Verz�gerung ein Grundpfandrecht begr�ndet werden k�nne gegen einen Grundeigent�mer, der mit dem ausl�senden Grundgesch�ft gar nichts zu tun habe, sondern das Grundst�ck gutgl�ubig aus dritter bzw. vierter Hand erworben habe. Nur mit der gem�ss heutigem Art. 262 StG geltenden zeitlichen Beschr�nkung erscheine die Obwaldner Regelung des Steuerpfandrechts als noch bundesrechtskonform. Mit Sicherheit sei aber diese Bundesrechtskonformit�t nicht mehr gegeben, wenn eine Pfandrechtsverf�gung fast zehn Jahre nach der massgeblichen Hand�nderung und mehr als f�nf Jahre nach der massgebenden Steuerveranlagung erlassen werde. Damit w�rden die Postulate der Rechtssicherheit und des Vertrauens in das Grundbuch effektiv ausgeh�hlt, zumal der Beschwerdef�hrer als heutiger Grundeigent�mer keine M�glichkeit gehabt habe, im Rahmen des seinerzeitigen Kaufvertrags von 1989, an dem er nicht beteiligt gewesen sei, Sicherheiten f�r die Bezahlung der Grundst�ckgewinnsteuer einzubauen. Auch widerspreche das Vorgehen der Steuerbeh�rden dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit. Es f�hre das bundeszivilrechtliche Institut des Eigentums ad absurdum und verstosse auch gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.
3.1 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das streitige Steuerpfandrecht nach dem alten Steuergesetz vom 21. Oktober 1979 (aStG) zu beurteilen sei. Das wird vom Beschwerdef�hrer an sich nicht beanstandet. Er macht jedoch geltend, es w�rde gegen das Gleichbehandlungsgebot und gegen das Willk�rverbot verstossen, wenn l�nger zur�ckliegende, �ltere Steuerforderungen noch in den Genuss des Sicherungspfandes k�men, wogegen die j�ngeren l�ngst der Begrenzung zum Opfer fallen w�rden. Indessen hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das Pfandrecht auch nach der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung von Art. 262 StG, worauf sich der Beschwerdef�hrer beruft, nicht untergegangen w�re. Dagegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht; die blosse, so ohnehin nicht zutreffende Behauptung (s. Wortlaut von Art. 262 Abs. 2 StG in der im erw�hnten Zeitraum geltenden Fassung), dass der Pfandrechtsanspruch erl�sche, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Veranlagung geltend gemacht werde, gen�gt zur Geltendmachung einer diesbez�glichen Verfassungsr�ge nicht.
3.2 Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 16. Dezember 1996 (BGE 122 I 351) eingehend mit dem Steuerpfandrecht befasst, wie es in Art. 223 des Obwaldner Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 geregelt war. Es hat dabei darauf hingewiesen, dass sich die Kompetenz der Kantone zur Einf�hrung von Steuergrundpfandrechten schon aus Art. 3 BV ergebe, wonach die Kantone souver�n sind, soweit ihre Souver�nit�t nicht durch die Bundesverfassung beschr�nkt ist, und nicht erst aus Art. 836 ZGB, der vorsieht, dass gesetzliche Pfandrechte aus �ffentlichrechtlichen Verh�ltnissen zu ihrer G�ltigkeit keiner Eintragung im Grundbuch bed�rfen. Allerdings darf das kantonale �ffentliche Recht gem�ss Art. 6 ZGB das Bundesprivatrecht nicht vereiteln oder gegen seinen Sinn und Zweck verstossen. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind deshalb unmittelbar gesetzliche Steuerpfandrechte des kantonalen Rechts nur zul�ssig f�r Steuerforderungen, die eine besondere Beziehung zum belasteten Grundst�ck aufweisen. Zul�ssig sind solche Pfandrechte namentlich f�r Grundst�ckgewinnsteuern, nicht aber f�r allgemeine Verm�genssteuern und Kapitalsteuern von juristischen Personen, auch dann nicht, wenn das Grundst�ck, das mit einem Pfandrecht belastet werden soll, das einzige Aktivum der juristischen Person ist. Unzul�ssig ist ferner ein Pfandrecht f�r die Steuer auf dem Gewinn einer Aktiengesellschaft aus Immobilienverkauf, soweit diese Steuer zus�tzlich zur ordentlichen Grundst�ckgewinnsteuer erhoben wird (BGE 122 I 351 E. 2a S. 355 f.).
Das Obwaldner Steuergesetz unterstellt nur Grundst�ckgewinne auf Privatverm�gen der besonderen Grundst�ckgewinnsteuer, w�hrend die Steuer auf einem Gewinn aus Ver�usserung von Gesch�ftsverm�gen als allgemeine Einkommenssteuer erhoben wird. Auch eine solche Steuer kann jedoch jene besondere Beziehung zu einem Grundst�ck aufweisen, welche das unmittelbare gesetzliche Steuerpfandrecht zu rechtfertigen vermag. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, es komme darauf an, ob die Steuer ihre Grundlage ausschliesslich in der Tatsache des Grundeigentums habe oder von Faktoren abh�nge, die ausserhalb dieser Tatsache l�gen. Ob sie formell und gesetzessystematisch unter den allgemeinen oder den speziellen Steuern aufgef�hrt sei, k�nne dabei keine Rolle spielen. Wesentlich sei bei der Besteuerung eines Gewinnes vielmehr, ob dieser auf die Wertsteigerung des Grundst�cks zur�ckgehe. Sei dies der Fall, k�nne die Steuer pfandgesichert werden, unabh�ngig davon, ob sie als besondere Grundst�ckgewinnsteuer ausgestaltet oder im Rahmen der ordentlichen Einkommens- oder Gewinnsteuer erhoben werde. Soweit hingegen ein Gewinn nicht bloss auf die Wertsteigerung des Grundst�cks, sondern auf andere Faktoren zur�ckzuf�hren sei, liege keine besondere Beziehung zum Grundst�ck vor, sodass insoweit die allgemeine Einkommenssteuer nicht pfandgesichert werden k�nne. W�rden bei der Liquidation eines Gesch�fts stille Reserven auf Gesch�ftsliegenschaften realisiert und besteuert, sei demzufolge zu unterscheiden: soweit die stillen Reserven darauf zur�ckzuf�hren seien, dass die Liegenschaft eine Wertsteigerung - zum Beispiel infolge der konjunkturellen Entwicklung - erfahren habe, d�rfe der entsprechende Steuerbetrag pfandgesichert werden. Soweit hingegen die stillen Reserven beispielsweise darauf zur�ckgingen, dass auf der Liegenschaft zulasten des allgemeinen Gesch�ftsgewinns Abschreibungen vorgenommen w�rden, oder einen Gegenwert von Arbeitsleistungen des Steuerpflichtigen darstellten, sei f�r den entsprechenden Steuerbetrag kein Steuerpfandrecht zul�ssig. Um das Pfandrecht geltend machen zu k�nnen, m�sse daher der Anteil der Steuer, der auf die Wertsteigerung zur�ckzuf�hren sei, ausgeschieden werden (BGE 122 I 351 E. 2b-d S. 356 ff.).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat sich bei seinem Entscheid an diese Rechtsprechung gehalten. Es besteht kein Anlass, darauf zur�ckzukommen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, richtet sich im Grunde genommen gegen das Institut des Steuerpfandrechts als solches, das vom Bundesgericht aber stets gesch�tzt worden ist. Das gilt namentlich, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, durch die Zulassung des Steuerpfandrechts nach mehrfachem Handwechsel werde das Vertrauen in das Grundbuch ausgeh�hlt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die mit dem Grundbuch verbundene Publizit�t ihre Wirkung �berall dort nicht entfalten kann, wo ein Pfandrecht zu seiner G�ltigkeit keiner Eintragung bedarf, wie dies gem�ss Art. 836 ZGB beim Steuerpfandrecht der Fall sein kann. Ebenso ist es dem Wesen des Steuerpfandrechts inh�rent, dass es gegebenenfalls nicht das Verm�gen des Steuerschuldners, sondern dasjenige eines Dritten belastet; gerade in diesem Fall kommt seine Funktion als Sicherungsmittel zur Geltung. Lassen sich dem Grundbuch die unmittelbar geltenden gesetzlichen Pfandrechte nicht entnehmen, muss auch stets damit gerechnet werden, dass solche Pfandrechte geltend gemacht werden, allenfalls auch aufgrund fr�herer Transaktionen. Der gute Glaube vermag dem Pfandeigent�mer in einer derartigen Situation nicht zu helfen. Es ist dem Beschwerdef�hrer zwar einzur�umen, dass er kaum die M�glichkeit hatte, bei Abschluss des Kaufvertrags Sicherheiten f�r die Bezahlung der Grundst�ckgewinn- bzw. der Kapitalgewinnsteuern zu verlangen, die der Rechtsvorg�nger des Verk�ufers aus fr�heren Gesch�ften schuldete. Auch dabei handelt es sich jedoch um eine Konsequenz, die im Wesen des Steuerpfandrechts begr�ndet ist und die dieses nicht als verfassungswidrig erscheinen l�sst. Ist das Steuerpfandrecht mit dem Bundeszivilrecht vereinbar, wie dies nach dem Gesagten f�r den Kanton Obwalden grunds�tzlich der Fall ist, kann schliesslich auch nicht gesagt werden, es verstosse gegen die Eigentumsgarantie.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten den mit dem Steuerpfandrecht sicherzustellenden Betrag unrichtig berechnet. Es handle sich dabei nicht um einen aus dem Grundst�ck selber abgeleiteten Gewinn, sondern um eine Forderung aus Gesellschaftssteuerrecht. Die Steuerbeh�rden h�tten n�mlich gegen�ber einer fr�heren Vorbesitzerin gewisse Gesellschaftssteuergewinne aufrechnen wollen, die seinerzeit mit der Begr�ndung von Abschreibungen nicht steuerlich erfasst worden seien.
Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt hinreichend substantiiert ist. Die kantonalen Steuerbeh�rden haben sich durchaus an die vom Bundesgericht in BGE 122 I 351 gemachten Vorgaben gehalten und dementsprechend den Anteil der Steuer, der auf die Wertsteigerung des streitigen Grundst�cks zur�ckzuf�hren ist, ausgeschieden. Wie sich aus der Einspracheverf�gung sowie aus der bei den Akten liegenden Berechnung f�r die Pfandrechtsverf�gung vom 3. November 1998 ergibt, wurden insbesondere die auf dem Grundst�ck vorgenommenen Abschreibungen bei der Ermittlung des Wertzuwachses ausgeklammert. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Berechnungen nicht auseinander.
Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass das Steuerpfandrecht auch die Verzugszinsen einschliesse. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies, ohne aber in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dazulegen, inwiefern es damit seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll. Dass die Steuerbeh�rden des Kantons Obwalden jahrelang nichts unternommen h�tten, um die Steuerforderung einzutreiben, reicht zum Nachweis der Willk�r nicht aus, weshalb sich das Bundesgericht nicht mit dieser Frage zu befassen hat.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Steuerpfandrecht sei versp�tet geltend gemacht worden. Er ist der Auffassung, es sei mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willk�rverbot nicht vereinbar, wenn das Pfandrecht gegen�ber einem sp�teren Eigent�mer noch in einem Zeitpunkt geltend gemacht werden k�nne, in welchem die Steuerforderung gegen�ber der Steuerschuldnerin wegen Verj�hrung bereits erloschen sei.
Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit der Frage der Verj�hrung befasst. Es ist dabei davon ausgegangen, dass das Obwaldner Steuergesetz in der hier g�ltigen Fassung keine G�ltigkeitsbeschr�nkungen f�r das Steuerpfandrecht vorsieht; das Pfandrecht bleibt daher bis zum Untergang der garantierten Forderung, wie namentlich durch Verj�hrung, bestehen. Davon ausgehend hat es dargelegt, dass und weshalb die Kapital-/Liquidationsgewinnsteuer gegen�ber der Steuerschuldnerin rechtzeitig veranlagt worden und die Bezugsverj�hrung seither nicht eingetreten ist. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass ihm gegen�ber nie eine Veranlagungsverf�gung ergangen sei, gegen die er sich habe zur Wehr setzen k�nnen, worin eine Geh�rsverweigerung zu erblicken sei.
Indessen erging gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Pfandrechtsverf�gung, gegen welche Rechtsmittel gegeben waren. Der Beschwerdef�hrer hat von dieser M�glichkeit auch Gebrauch gemacht. Dabei konnte er auch die H�he der durch das Pfandrecht sicherzustellenden Summe und insofern der Steuerforderung bestreiten. Die Steuerbeh�rden haben sich mit dieser Frage befasst und sind nicht etwa davon ausgegangen, die Veranlagung der Steuerschuldnerin sei in Rechtskraft erwachsen und k�nne im Hinblick auf das Pfandrechtsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. zu dieser Problematik Armin Zucker, Das Steuerpfandrecht in den Kantonen, Diss. Z�rich 1988, S. 118 ff.). Die R�ge ist daher unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153 in Verbindung mit 153a und 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonale Steuerverwaltung Obwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 90
 Art. 9
 BGE 
 Art. 30
 Art. 225
 Art. 3
 Art. 262
 Art. 262
 Art. 262
 Art. 223
 Art. 3
 Art. 836
 Art. 6
 Art. 836
 BGE 
 Art. 90