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Timestamp: 2016-10-27 16:47:08+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schelbert,
Postfach 140, 8808 Pf�ffikon, vertreten durch
Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Y.________ zu diesem Areal geh�rende Grundst�cke. Sie r�umte X.________ ein Kaufrecht f�r eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein.
Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach im November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine �nderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone f�r �ffentliche Parkanlagen zugewiesen werden.
Dagegen erhob X.________ Einsprache, welche der Gemeinderat teilweise guthiess. Er wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone f�r �ffentliche Parkanlagen zu.
Eine von X.________ dagegen gef�hrte Beschwerde, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 30. Juni 2009 ab.
Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abge�nderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache von X.________ wies er am 27. Mai 2010 ab.
Dagegen f�hrte X.________ (Sprung-) Beschwerde beim Regierungsrat und erneuerte gleichzeitig sein am 24. Dezember 2009 gestelltes Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin. Der Regierungsrat �berwies die (Sprung-) Beschwerde dem Verwaltungsgericht.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Zwischenbescheids. Das Ausstands- und Ablehnungsbegehrens sei gutzuheissen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Angefochten ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
Im vorliegenden Fall geht es in der Hauptsache um eine Sache des Planungs- und Baurechts. Demnach ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (Art. 82 lit. a BGG; BGE 133 II 409 E. 1.1 S. 411).
Die Vorinstanz hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde nach Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und � 4 und � 7 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 (KV/SZ; SRSZ 100.000). Er macht geltend, der Ehegatte der Gerichtsschreiberin sei Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Gemeinde Schwyz. Der Bruder und dessen Lebenspartnerin eines Gerichtsschreibers der Vorinstanz h�tten sich f�r die Umzonung eingesetzt. Mitglieder der SP h�tten am gesamten bisherigen Verfahren direkt oder indirekt mitgewirkt. Es drohe eine Beurteilung durch eine Gerichtsschreiberin, die durch ihren Ehegatten und ihren Arbeitskollegen sehr eng in die Bestrebungen der SP nach �ffentlichen Park- und Erholungsanlagen mit daf�r anvisierten Enteignungen eingebunden sei. Aufgrund der gesamten Konstellation l�gen Umst�nde vor, die den Anschein der Befangenheit erweckten.
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die im einschl�gigen Punkt dieselbe Tragweite haben, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Dass den �� 4 und 7 KV/SZ im vorliegenden Fall eigenst�ndige Bedeutung zukommt, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen bez�glich der Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).
Diese Garantien sind auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Beh�rde anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des Spruchk�rpers mitwirken (BGE 124 I 255 E. 4c S. 262). Dies trifft auf die Gerichtsschreiberin der Vorinstanz zu, da sie an den Verhandlungen und Beratungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teilnimmt (� 90 der Gerichtsverordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 bzw. � 42 der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009; SRSZ 231.110).
2.3 Im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung �berzeugen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht. Die Einzelinitiative zur Umzonung des betroffenen Areals wurde nicht von der SP angehoben. Auch wenn die SP sowie ein Bruder und dessen Lebensgef�hrtin des Arbeitskollegen der Gerichtsschreiberin die Umzonung als Mitglieder der SP unterst�tzten, erscheint die Gerichtsschreiberin nicht als befangen oder voreingenommen, weil ihr Ehegatte Vorstandsmitglied der SP der Gemeinde Schwyz ist. Zudem liegt das betroffene Grundst�ck in der Gemeinde Freienbach. Zwar haben der Bruder und dessen Lebensgef�hrtin des Arbeitskollegen der Gerichtsschreiberin den Teilzonenplan beim Regierungsrat angefochten, doch taten sie dies nicht im Namen der SP und sie erhoben auch keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die SP war weder in den bisherigen Verfahren noch ist sie vor der Vorinstanz Partei. Ob und inwiefern die SP im Gemeinde- und Regierungsrat Einfluss auf die Entscheide aus�bte, ist nicht massgebend. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer deshalb, wenn er vorbringt, der Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2009 erwecke den Eindruck eines rein politischen Entscheids. Selbst wenn das Verfahren bisher direkt oder indirekt von Mitgliedern der SP beeinflusst worden w�re, erschiene die Gerichtsschreiberin nicht als voreingenommen oder befangen. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Gerichtsschreiberin sei selbst Mitglied der SP, habe sich f�r die Umzonung eingesetzt oder in irgendeiner Art und Weise bei der Ausarbeitung der Umzonung mitgewirkt. Er behauptet auch nicht, sie habe sich �ffentlich zur Sache ge�ussert. Ihr eigener politischer Standpunkt ist nicht bekannt. Inwiefern sie versucht sein k�nnte, in einer Weise zu handeln, damit die SP ihr wohl gesinnt w�re, ist in der vorliegenden Konstellation nicht ersichtlich. Unbegr�ndet ist auch die blosse Behauptung, dass nur die Gerichtsschreiberin alle Fakten und Begr�ndungen im Einzelnen kenne. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 22. Dezember 2009 nicht auf seine Beanstandungen vom 24. Dezember 2009 eingegangen, ist darauf nicht einzutreten. Der Entscheid vom 22. Dezember 2009 ist im vorliegenden Verfahren nicht angefochten und geh�rt damit nicht zum Streitgegenstand.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Freienbach, der Korporation Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 86
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6

Art. 30