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Timestamp: 2020-05-28 23:34:24+00:00

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LG Bayreuth, Endurteil v. 20.12.2016 – 21 O 34/16 - Bürgerservice
LG Bayreuth, Endurteil v. 20.12.2016 – 21 O 34/16
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 826
1. Der Einsatz einer prüfstandsoptimierenden Software begründet zwar einen Sachmangel, jedoch keinen Anspruch auf Lieferung des Nachfolgemodells der zweiten Modellgeneration (Tiguan II) gegen den Verkäufer. (Rn. 17)
2. Der Hersteller haftet mangels ausreichenden Sachvortrags zum Vorsatz nicht aus Delikt. (Rn. 27)
Abgasskandal/Dieselskandal, Sachmangel/Neulieferung, Software/Prüfstand, Pkw, Hersteller, VW-Abgasskandal, Beschaffenheitsvereinbarung, Nachbesserung, Nachlieferung, Sittenwidrigkeit, Vorsatz
OLG Bamberg, Endurteil vom 02.08.2017 – 6 U 5/17
BeckRS 2016, 134824
I. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, den Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer W… insoweit nachzubessern, als er wegen Einsatzes einer den Stickoxidausstoß im Prüfstandbetrieb optimierenden Software einen Sachmangel aufweist.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
V. Der Streitwert wird auf 35.350 € festgesetzt.
Der Kläger macht gegen die Beklagten vertragliche und deliktische Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Pkw-Kaufvertrags im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ geltend.
Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1, einer selbständigen Händlerin, welche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Fahrzeuge der Beklagten zu 2 vertreibt, am 31.03.2015 einen Kaufvertrag über den Erwerb des streitgegenständlichen Pkw der Marke V. zu einem Kaufpreis in Höhe von 31.350 Euro (vgl. Anlage K1 und K2). Die Übergabe erfolgte am 31.07.2015. In dem Pkw ist eine Software verbaut, welche die Stickoxidwerte (NOx) der Abgase auf dem Prüfstand zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte optimiert (vgl. Anlage K4). Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr ist diese Software nicht in Betrieb. Mit Bescheid vom 14.10.2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Beklagten zu 2 die Entfernung der Abschalteinrichtung bei allen betroffenen Fahrzeugen mit einem Dieselaggregat vom Typ EA 189 EU 5 an. Der Kläger wandte sich nach Bekanntwerden dieser Tatsachen mit Anwaltsschreiben vom 20.10.2015 an die Beklagte zu 1 und machte darin Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag sowie eine Aufforderung zum Verjährungsverzicht geltend. Dem kam die Beklagte zu 1 nicht nach (vgl. Anlage K 6).
Der Kläger ist der Auffassung, der Pkw sei mangelhaft, da er nicht die mit ihm vereinbarte Beschaffenheit bezüglich der Verbrauchs- und Immissionswerte aufweise. Auch sei wegen des Verstoßes gegen die EU-Abgasnorm jederzeit mit einem Entzug der EU-Typengenehmigung und der Zugangsberechtigung zu innerstädtischen Umweltzonen zu rechnen. Er begehrt deshalb Nacherfüllung in Form der Nachlieferung, hilfsweise Nachbesserung. Der Kläger meint zudem, die Beklagte zu 2 habe ihn durch den Verkauf des Pkw über dessen Eigenschaften getäuscht und müsse ihm den daraus resultierenden Schaden ersetzen. Er begehrt insoweit die Feststellung seines Anspruchs.
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, dem Kläger einen Pkw VW Tiguan Sport & Style BM Techn. 2.0 L TDI mit einer Leistung von 103 kW (140 Ps) Sechsgang, 0QA1 Pure White, Titanschwarz / Pure Blau / Tintenschwarz/ Schwarz/ Titanschwarz, C20 Betriebserlaubnis Nachtrag, W6E „CityScape“, 1Y3 Elektronische Differenzialsperre XDS, Fc1 mit Individualeinbau, 9ZB Mobiltelefonvorbereitung, Uf8 Multimediabuchse MEDIA-IN mit iPod/iPhone-Adapterkabel, Ps9 Panorama-Ausstell-/Schiebedach, 7X5 Parkassistent „Parkassistent“ inklusive Parkpilot, zu übergeben und zu übereignen, das die maßgeblichen, bei Kauf angegebenen EU-Abgaswerte im Mess- und Straßenbetrieb einhält und die bei Kauf angegebenen Verbrauchswerte im Mess- und Straßenbetrieb einhält, Zug um Zug gegen Rücknahme des ursprünglich gelieferten Fahrzeugs PKW VW Tiguan Sport & Style BM Techn. 2.0 L TDI mit der FIZ W… zu vollziehen am Sitz der Beklagten.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1 mit der Rücknahme des in Ziffer 1 aufgeführten Kraftfahrzeugs seit dem 01.11.2015 in Annahmeverzug befindet.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.256,24 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Hilfsweise wird ein Antrag auf Nachbesserung gestellt etwa für den Fall, dass das Gericht eine Einrede des Verkäufers nach § 439 Abs. 3 BGB für berechtigt hält oder den Ersatzlieferungsanspruch nach § 275 Abs. 1 BGB als ausgeschlossen ansehen sollte, etwa wegen inzwischen eingestellter Produktion.
Hilfsantrag mit dem Ziel der Kaufpreisrückzahlung: Bereits jetzt wird angekündigt, dass auch hilfsweise ein Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises gestellt wird. Für den Fall, dass das Gericht die Klage für unbegründet halten sollte, behält sich der Kläger ausdrücklich vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt kann noch im laufenden Prozess für den Fall erklärt werden, dass das Ersatzlieferungsverlangen keinen Erfolg haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, DAR 2011, 28 unter B2A, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Seite 220 unter Rz 856).
Die Beklagte zu 1 ist der Auffassung, dass der Pkw schon nicht mangelhaft sei. Sie trägt vor, dass der Pkw technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei und eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung nicht vorliege. Es liege damit weder ein Sach- noch ein Rechtsmangel vor. Jedenfalls sei die vom Kläger begehrte Form der Nacherfüllung unmöglich und unverhältnismäßig. Das im Einvernehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt durchzuführende Update der Software sei deutlich kostengünstiger. Im Übrigen sei durch das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt worden, dass infolge des Updates keine weiteren negativen Auswirkungen für andere, dem Pkw vergleichbare, Pkw bestehe. Somit sei auch für den Kläger nicht mit solchen Folgen zu rechnen. Der hilfsweise geltende gemachte Anspruch auf Nachbesserung sei schon unzulässig, da es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle.
Die Beklagte zu 2 meint, dass die gegen sie geltend gemachten Ansprüche schon nicht ausreichend dargelegt seien. Im Übrigen sei keine materielle Anspruchsgrundlage erfüllt.
Der Kläger behauptet in seiner Replik, dass ein Entzug der EU-Typengenehmigung bisher nur aus politischen Gründen unterblieben sei und weiterhin mit deren Entziehung zu rechnen sei. Er bestreitet zudem, dass ein Update der Software zur Einhaltung aller angegebenen Fahrzeugdaten führe. Die Beklagte zu 2 habe ihn dadurch getäuscht, dass sie falsche Angaben zu ihren Fahrzeugen gemacht habe, um den Vertrieb ihrer Autos zu befördern und diese als besonders umweltfreundlich darzustellen. Dies sei auch für ihn ein maßgeblicher Grund für den Kauf des Pkw gewesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2016 Bezug genommen.
Die zulässigen Klagen sind nur gegen die Beklagte zu 1 teilweise begründet.
Die Klage gegen die Beklagte zu 1 ist nur nach dem Hilfsantrag zu Ziff. 4. begründet.
1. Der Hauptantrag ist unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Nachlieferung des geforderten Pkw nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 zweite Alternative, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.
a) Der Pkw weist einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Eine Sache ist danach frei von Sachmängeln, wenn eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sie sich aber für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Der Pkw eignet sich zwar trotz des Einbaus der Abschalteinrichtung für die gewöhnliche Verwendung, da er technisch sicher und verkehrstauglich ist. Er weist aber nicht die Beschaffenheit auf, welche der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Ein durchschnittlicher Käufer kann davon ausgehen, dass ein Pkw zumindest den für eine Typengenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Stickoxidwerte erfolgreich absolviert. Die Einhaltung der Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software kann diesen Erwartungen nicht gerecht werden.
b) Der Anspruch auf Nachlieferung ist wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen.
Der Nacherfüllungsanspruch stellt einen modifizierten Erfüllungsanspruch dar und kann nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. Er beschränkt sich auf die Nachlieferung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache (Palandt/Weidenkaff, BGB,75. Auflage, § 439, Rn. 15). Der Pkw wird unbestritten nicht mehr hergestellt. Bei einem vom Verkäufer bestellten und vom Hersteller nach dessen individuellen Konfigurationen gefertigten Neuwagen ist davon auszugehen, dass nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien der Erfüllungsanspruch auf ein diesen Käuferwünschen entsprechendes Fahrzeug gerichtet und beschränkt ist (vgl. OLG Nürnberg, 15.12.2011, Az. 13 U 1611/11, Rn. 60 Juris). Die Lieferung eines Neuwagens der zweiten Generation mit einer geänderten Motorisierung ist deshalb nicht gleichartig und gleichwertig. Der Käufer würde durch die Nachlieferung eines Nachfolgemodells eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung zugesprochen bekommen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass dem Beklagten die Beschaffung des vom Kläger geforderten Fahrzeugs auf andere Weise als durch den Direktbezug vom Hersteller möglich ist, da alle vergleichbaren, am Markt verfügbaren, Pkw von dem Mangel betroffen sind.
2. Die mit dem Klageantrag unter Ziff. 2 begehrte Feststellung des Annahmeverzugs kann wegen der fehlenden Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme des Fahrzeugs nicht verlangt werden.
3. Der Hilfsantrag zu Ziff. III ist zulässig und begründet.
Dem Kläger steht der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Nachbesserung des Pkw gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 erste Alternative, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu. Das insoweit erforderliche Update der Software ist zwischenzeitlich vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben, so dass die Beklagte zu 1 die geforderte Nachbesserung durchführen kann.
4. Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren besteht vorliegend nicht, weil die Nachbesserung vorgerichtlich nicht verweigert worden und deshalb die Beauftragung der Klägervertreter zur Durchsetzung der Nachbesserung nicht erforderlich war.
Die Klage gegen die Beklagte zu 2 ist unbegründet.
1. Der Kläger hat schon dem Grunde nach keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 2. a) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB, denn es fehlt schon die hierzu erforderliche Rechtsgutsverletzung. Eine Eigentumsverletzung liegt wegen der bereits ursprünglich bestehenden Mangelhaftigkeit des Pkw nicht vor. Eine bloße Vermögensschädigung stellt keine Rechtsgutsverletzung dar.
b) Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Kläger hat alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergeben. Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht.
Zwar kann man aufgrund des Einbaus der Abschalteinrichtung eine Täuschungshandlung gegenüber den betroffenen Endkunden in mittelbarer Täterschaft dahingehend bejahen, dass hierin ein Irrtum über die Erlangung der Typengenehmigung auf legalem Wege hervorgerufen oder zumindest nach internem Bekanntwerden der Manipulationen erhalten wurde. Allerdings ist vorliegend schon nicht dargelegt worden, wie das Verhalten der zuständigen Softwareentwickler der Beklagten zu 2 zugerechnet werden kann. Eine Zurechnung der diesbezüglichen Handlungen Einzelner über § 31 BGB (analog) wird vom Kläger nicht hinreichend dargelegt.
c) Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 i.V.m. Verordnung EG Nr. 715/2007, da diese Norm ihrem Zweck nach der Vollendung des Binnenmarkts dient. Der Kläger wäre damit schon nicht vom sachlichen und persönlichen Schutzbereich der Norm erfasst.
d) Schließlich scheidet ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Klägers durch die Beklagte zu 2 aus. Die Haftung eines Unternehmens nach § 826 BGB setzt voraus, dass der Vorstand oder ein verfassungsmäßig berufener Vertreter in seiner Person den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Leitsatz 1., Juris). Die Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung durch das Abstellen auf die „im Hause“ der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse reicht nicht (BGH ebenda in Leitsatz 3. und Rn. 23, unter Ablehnung der Ansicht von Wagner in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 826 Rn. 36). Erforderlich ist sowohl die Feststellung der Sittenwidrigkeit in einer konkreten Person im Sinne eines moralischen Unwerturteils als auch eines Schädigungsvorsatzes, der die Schädigung des Anspruchstellers erkannt und in seinen Willen aufgenommen haben muss (BGH, ebenda, Rn. 23, 25, 26). Da hierzu schon ein konkreter Vortrag des Klägers fehlt, kann auch kein Anspruch aus § 826 BGB zuerkannt werden.
e) Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 831 Abs. 1 BGB, denn es fehlt bereits an der Verwirklichung der objektiven Tatbestände einer unerlaubten Handlung nach §§ 823-826, 832 ff. BGB.
2. Wegen des fehlenden materiellen Anspruchs steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegen die Beklagte zu 2 zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Da der Kläger allein mit dem Nachbesserungsverlangen wegen der „Schummelsoftware“ gegenüber der Beklagten zu 1 obsiegt und die neue Software lediglich mit einem Zeitaufwand von weniger als einer Stunde aufgespielt werden muss (Update), ist der Wert der Nachbesserung relativ gering. Entwicklungskosten für das Update sind der Beklagten zu 1 nicht entstanden. Sie werden von der Beklagten zu 2 als Hersteller getragen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.
Der Streitwert folgt aus der Addition des werthöchsten Antrags gegenüber der Beklagten zu 1 (Ersatzlieferung eines neuen Fahrzeugs, das 31.350 Euro kostete) und dem Feststellungsantrag gegenüber der Beklagten 2, der sonstige Schäden abdeckt, insbesondere eine evtl. Wertminderung im Fall des späteren Verkaufs. Diese wird vorliegend mit 5.000 Euro geschätzt; reduziert um 20% Feststellungsabschlag verbleiben 4.000 Euro.

References: § 434
 § 439
 § 823
 § 826
 § 439
 § 275
 § 437
 § 439
 § 434
 § 434
 § 439
 § 437
 § 439
 § 434
 § 823
 § 263
 § 31
 § 823
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 831
 § 92
 § 709