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Timestamp: 2019-08-26 08:03:34+00:00

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Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit; Gleitklausel - BGH-Leitentscheid v. 3.3.2004 - VIII ZR 149/03 - | Berliner Mieterverein e.V.
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Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit; Gleitklausel
1. Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (so genanntes Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt.
2. Folgende Formularklausel stellt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB keine wirksame Gleitklausel im Sinne des § 4 Abs. 8 NMV dar: „Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen und/oder Erhöhungen sowie Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten jeder Art sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters; für diesen Fall tritt eine Erhöhung der Miete nicht ein.“
BGH v. 3.3.2004 – VIII ZR 149/03 –
Wichtig: Der Wortlaut des Leitsatzes zu 1) täuscht! Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich deutlich, dass der 8. Zivilsenat des BGH der Auffassung ist, dass auch Mieterhöhungen nach § 559 ff. BGB wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen nicht durch das Verhältnis zu der erzielten Heizkostenersparnis begrenzt werden. Der BGH begründet dies vor allem unter Hinweis auf die Materialien zur Mietrechtsreform (BR-Drucks. 439/2/00. S. 24).
Mietpreisgleitklauseln in der BGH-Rechtsprechung

References: § 307
 § 4

BGH 
 BGH 
 § 559
 BGH