Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202013,%20293
Timestamp: 2019-05-19 17:51:55+00:00

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OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14279
OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.06.2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 2 U 10/11 (https://dejure.org/2012,14279)
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AGB-Klausel, die Sondergebühren für die Einrichtung eines P-Kontos auferlegt, ist unwirksam
§ 850k Abs 7 ZPO, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 UKlaG
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung auf der Grundlage der AGB einer Bank im Hinblick auf die Höhe der Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto sowie auf verschiedene Folgen bei Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (Nutzungsverbot ausgegebener Bank-Karten, keine weitere Bereitstellung eines Dispokredits, Ausschluss einer Rückumwandlung)
§§ 307 BGB, 850 k ZPO
Pfändungsschutzkonto - Extra-Gebühren
Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Betreuungsrecht - P-Konto - keine extra Gebühren!
ZPO § 850k; BGB §§ 307 ff.
Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig
P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig - Urteile gegen comdirect Bank und Deutsche Bank
Zum P-Konto: Rückumwandlungsanspruch besteht
Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig - Bank darf für Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen, als für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto in Bank-AGB sind unwirksam Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der für die Kontoführung bei einem Pfändungsschutzkonto ein monatliches Entgelt von 10,90 EUR verlangt wird (während di
LG Itzehoe, 28.09.2011 - 2 O 142/11
ZIP 2012, 1901
WM 2012, 1914
Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).
Diese Kündigung erfordert auch bei nicht fristgebundenem Kündigungsrecht jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers, die im Einzelfall Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unterliegen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 25, 30, jeweils mwN) sowie an die Wahrung der Textform (§ 492 Abs. 5 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 2 BGB) geknüpft sein kann (vgl. OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919 f.).
(1) Die unangemessene Benachteiligung besteht darin, dass die Beklagte das Verlangen des Kunden nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befreiung vom kreditvertraglichen Kündigungserfordernis zu verschaffen (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1919; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).
In einem solchen "Beendigungsautomatismus" unter Verzicht auf den Ausspruch einer - wirksamen - Kündigung liegt auch hier die nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung der Kunden (ebenso OLG Schleswig WM 2012, 1914, 1917 f.; Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13).
Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Schleswig Holsteinisches OLG, MDR 2013, 293 - zitiert nach juris: Rdnr. 70;… OLG Düsseldorf, MMR 2015, 475 - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).
Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort (OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1920;… siehe auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG Itzehoe, Urteil vom 28. September 2011 - 2 O 142/11, S. 10, n.v.;… Bach-Heuker, BuB, Rn. 2/1244).
Durch die Reform des Kontopfändungsschutzes sollte aber nicht das "Wirtschaften im Debet" ermöglicht werden (Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1919).

References: § 850
 § 307
 § 307
 § 1
 § 850
 § 504
 § 850
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH