Source: https://www.wobkom.de/2020/04/17/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-coronaschutzverordnung-coronaschvo/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-coronaschutzverordnung-coronaschvo
Timestamp: 2020-06-04 08:07:04+00:00

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(16. April 2020) Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 73 Absatz 1a Num­mer 6 und 24, § 75 Absatz 1 Num­mer 1, Absatz 3, 4 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Arti­kel 1 Num­mer 6 des Geset­zes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Num­mer 24 zuletzt durch Arti­kel 1 Num­mer 11 des Geset­zes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geän­dert wor­den sind, sowie des § 10 des Infek­ti­ons­schutz- und Befug­nis­ge­set­zes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) ver­ord­net das Minis­te­rium für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les:
(1) Rei­se­rück­keh­rer aus dem Aus­land oder aus inlän­di­schen Gebie­ten, falls diese als beson­ders betrof­fene Gebiete aus­ge­wie­sen sind, dür­fen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Auf­ent­halt im Aus­land bzw. dem beson­ders betrof­fe­nen Gebiet in Deutsch­land fol­gende Berei­che nicht betre­ten:
Kran­ken­häu­ser, Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, in denen eine den Kran­ken­häu­sern ver­gleich­bare medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung erfolgt, Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen sowie Tages­kli­ni­ken,
sta­tio­näre Ein­rich­tun­gen der Pflege und der Ein­glie­de­rungs­hilfe, beson­dere Wohn­for­men im Sinne des SGB XII sowie ähn­li­che Ein­rich­tun­gen,
(2) Aus­ge­nom­men von den Betre­tungs­ver­bo­ten nach Absatz 1 Num­mer 2 und 3 sind Per­so­nen, die für die medi­zi­ni­sche oder pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung oder die Auf­recht­erhal­tung des Betrie­bes zwin­gend erfor­der­lich sind. Die Ent­schei­dung obliegt der jewei­li­gen Ein­rich­tungs­lei­tung und ist ent­spre­chend zu doku­men­tie­ren. Die jeweils aktu­ell gel­ten­den Richt­li­nien des Robert Koch-Insti­tuts sind zu beach­ten.
(3) Die sich aus der Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Bezug auf Ein- und Rück­rei­sende (Coro­na­Ein­rei­seVO) erge­ben­den wei­te­ren Beschrän­kun­gen für Rei­se­rück­keh­rer blei­ben unbe­rührt.
(1) Kran­ken­häu­ser, Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, voll­sta­tio­näre Ein­rich­tun­gen der Pflege und Wohn­for­men der Ein­glie­de­rungs­hilfe, beson­dere Wohn­for­men im Sinne des SGB XII sowie ähn­li­che Ein­rich­tun­gen haben die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Ein­trag von Coro­na­vi­ren zu erschwe­ren und Pati­en­ten, Bewoh­ner und Per­so­nal zu schüt­zen.
(2) In den Ein­rich­tun­gen nach Absatz 1 sind Besu­che unter­sagt, die nicht der medi­zi­ni­schen oder pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung die­nen oder aus Rechts­grün­den (ins­be­son­dere zwin­gende Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit einer recht­li­chen Betreu­ung) erfor­der­lich sind. Die Ein­rich­tungs­lei­tung soll Aus­nah­men unter Schutz­maß­nah­men und nach Hygie­neun­ter­wei­sung zulas­sen, wenn es medi­zi­nisch oder ethisch-sozial gebo­ten ist (z.B. auf Geburts- und Kin­der­sta­tio­nen sowie bei Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten).
(2a) Bewoh­ner und Pati­en­ten der in Absatz 1 genann­ten Ein­rich­tun­gen dür­fen diese Ein­rich­tun­gen jeder­zeit unter der Beach­tung der Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung ver­las­sen. Dabei dür­fen sie jedoch nur von ande­ren Bewoh­nern, Pati­en­ten oder Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung beglei­tet wer­den und nur mit die­sen Per­so­nen ziel­ge­rich­tet oder inten­siv Kon­takt haben. Wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass ein ziel­ge­rich­te­ter oder inten­si­ver Kon­takt außer­halb der Ein­rich­tung auch mit ande­ren Per­so­nen bestand, müs­sen die Bewoh­ner und Pati­en­ten anschlie­ßend für einen Zeit­raum von 14 Tagen den nahen Kon­takt mit ande­ren Bewoh­nern und Pati­en­ten in der Ein­rich­tung unter­las­sen. Die Ein­rich­tungs­lei­tung trifft die ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und kann dabei auch ein­sei­tig von bestehen­den Ver­trä­gen zwi­schen der Ein­rich­tung und den betrof­fe­nen Bewoh­nern und Pati­en­ten abwei­chen. Art. 104 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes bleibt unbe­rührt. Die Ein­rich­tungs­lei­tung kann Aus­nah­men von den Beschrän­kun­gen die­ses Absat­zes zulas­sen, wenn dies medi­zi­nisch oder ethisch-sozial gebo­ten ist.
(3) Kan­ti­nen, Cafe­te­rien oder andere der Öffent­lich­keit zugäng­li­che Ein­rich­tun­gen für Bewoh­ner, Pati­en­ten und Besu­cher müs­sen geschlos­sen wer­den. Aus­nahms­weise darf die Ein­rich­tungs­lei­tung den Betrieb von Kan­ti­nen und Cafe­te­rien für die Beschäf­tig­ten der Ein­rich­tung und von Spei­se­sä­len für die not­wen­dige Ver­sor­gung von Pati­en­ten und Bewoh­nern auf­recht­erhal­ten; dabei sind die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zwi­schen Per­so­nen zu tref­fen.
(4) Sämt­li­che öffent­li­chen Veranstaltungen wie bei­spiels­weise Vor­träge, Lesun­gen, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen sind unter­sagt
§ 3 Freizeit‑, Kultur‑, Sport- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb der fol­gen­den Ein­rich­tun­gen und Begeg­nungs­stät­ten sowie die fol­gen­den Ange­bote sind unter­sagt:
Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Thea­ter, Opern- und Kon­zert­häu­ser, Kinos, Museen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen unab­hän­gig von der jewei­li­gen Trä­ger­schaft und den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen,
Mes­sen, Aus­stel­lun­gen, Frei­zeit- und Tier­parks, Ange­bote von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (drin­nen und drau­ßen), Spe­zi­al­märkte und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen,
Fit­ness-Stu­dios, Son­nen­stu­dios, Schwimm­bä­der, „Spaß­bä­der“, Sau­nen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen,
Spiel- und Bolz­plätze,
Volks­hoch­schu­len, Musik­schu­len, sons­tige öffent­li­che und pri­vate außer­schu­li­sche Bil­dungs­ein­rich­tun­gen,
Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­bü­ros und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen,
Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­delle und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen.
Auto­ki­nos dür­fen betrie­ben wer­den, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die Besu­cher bei geschlos­se­nen Fens­tern, Son­nen­dä­chern, Ver­de­cken usw. in ihren Autos ver­blei­ben und der Ticke­ter­werb und die Nut­zung von Sani­tär­räu­men den Vor­ga­ben für den Han­del nach § 5 Absatz 5 Satz 3 und 4 ent­spre­chen; für die Insas­sen der Fahr­zeuge gilt § 12 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Num­mer 1 bis 3.
(2) Die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen Aus­nah­men von Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 zulas­sen, wenn die Bil­dungs­an­ge­bote der Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heits­ver­sor­gung die­nen oder die Wahr­neh­mung des Bil­dungs­an­ge­bots zwin­gende Vor­aus­set­zung für eine staat­lich vor­ge­schrie­bene Prü­fung ist und bei der Durch­füh­rung geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zwi­schen Per­so­nen und zur Begren­zung des Zutritts zu Schu­lungs­räu­men auf maxi­mal 1 Per­son pro zehn Qua­drat­me­ter Raum­flä­che sicher­ge­stellt sind. Das Erfor­der­nis eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zwi­schen Per­so­nen gilt nicht für den prak­ti­schen Unter­richt von Fahr­schu­len; es dür­fen sich nur der Fahr­schü­ler und der Fahr­leh­rer im Fahr­zeug auf­hal­ten sowie wäh­rend der Fahr­prü­fung zusätz­lich eine Prü­fungs­per­son.
(3) Unter­sagt sind jeg­li­cher Sport­be­trieb auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen sowie alle Zusam­men­künfte in Ver­ei­nen, Sport­ver­ei­nen, sons­ti­gen Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen. Die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen Aus­nah­men für das Trai­ning an den nord­rhein-west­fä­li­schen Bun­des­stütz­punk­ten zulas­sen. Das Trai­ning von Berufs­sport­lern auf dem von ihrem Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Trai­nings­ge­lände ist kein Sport­be­trieb im Sinne von Satz 1.
Biblio­the­ken ein­schließ­lich Biblio­the­ken an Hoch­schu­len sowie Archive haben den Zugang zu ihren Ange­bo­ten zu beschrän­ken und nur unter stren­gen Schutz­auf­la­gen (ins­be­son­dere Besu­cher­re­gis­trie­rung mit Kon­takt­da­ten, Regle­men­tie­rung der Besu­cher­zahl, Vor­ga­ben für Min­dest­ab­stände zwi­schen Lese- und Arbeits­plät­zen von 2 Metern, Hygie­ne­maß­nah­men, Aus­hänge mit Hin­wei­sen zu rich­ti­gen Hygie­ne­maß­nah­men) zu gestat­ten.
(1) Zuläs­sig blei­ben der Betrieb von
Ein­rich­tun­gen des Ein­zel­han­dels für Lebens­mit­tel, Direkt­ver­mark­tun­gen von land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, Abhol- und Lie­fer­diens­ten sowie Geträn­ke­märk­ten,
Apo­the­ken, Sani­täts­häu­sern und Dro­ge­rien,
Tank­stel­len, Ban­ken und Spar­kas­sen sowie Post­stel­len,
Rei­ni­gun­gen und Wasch­sa­lons,
Kios­ken und Zei­tungs­ver­kaufs­stel­len,
Buch­hand­lun­gen, Tier­be­darfs­märk­ten, Bau- und Gar­ten­bau­märk­ten ein­schließ­lich ver­gleich­ba­ren Fach­märk­ten (z.B. Flo­ris­ten, Sanitär‑, Eisenwaren‑, Malereibedarfs‑, Boden­be­lags- oder Bau­stoff­ge­schäf­ten) sowie Ein­rich­tungs­häu­sern, Baby­fach­märk­ten, Ver­kaufs­stel­len des Kraft­fahr­zeug- und des Fahr­rad­han­dels,
Wochen­märk­ten,
Ein­rich­tun­gen des Groß­han­dels.
Satz 1 gilt auch für Ver­kaufs­stel­len mit gemisch­tem Sor­ti­ment, deren Schwer­punkt Waren bil­den, die dem regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment einer der in Satz 1 genann­ten Ver­kaufs­stel­len ent­spre­chen.
(2) Nicht in Absatz 1 genannte Han­dels­ein­rich­tun­gen dür­fen betrie­ben wer­den, wenn die regu­läre Ver­kaufs­flä­che im Sinne des Ein­zel­han­dels­er­las­ses NRW 800 qm nicht über­steigt. Abwei­chend davon dür­fen Ver­kaufs­stel­len mit gemisch­tem Sor­ti­ment eine grö­ßere Ver­kaufs­flä­che öff­nen, wenn auf der gesam­ten geöff­ne­ten Ver­kaufs­flä­che nur Waren ange­bo­ten wer­den, die dem regel­mä­ßi­gen Sor­ti­ment einer der in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Ver­kaufs­stel­len ent­spre­chen.
(3) Der Betrieb von nicht in den Absät­zen 1 oder 2 genann­ten Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels ist unter­sagt. Zuläs­sig sind inso­weit ledig­lich der Ver­sand­han­del und die Aus­lie­fe­rung bestell­ter Waren; die Abho­lung bestell­ter Waren durch Kun­den ist nur zuläs­sig, wenn sie unter Beach­tung von Schutz­maß­nah­men vor Infek­tio­nen kon­takt­frei erfol­gen kann.
(4) Alle Ein­rich­tun­gen haben geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zwi­schen Per­so­nen zu tref­fen. Die Anzahl von gleich­zei­tig im Geschäfts­lo­kal anwe­sen­den Kun­den darf eine Per­son pro zehn Qua­drat­me­ter der Ver­kaufs­flä­che im Sinne des Ein­zel­han­dels­er­las­ses NRW nicht über­stei­gen.
(5) Unter­sagt ist der Ver­zehr von Lebens­mit­teln in der Ver­kaufs­stelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Ver­kaufs­stelle (Lebens­mit­tel­ge­schäft, Kiosk usw.), in der die Lebens­mit­tel erwor­ben wur­den.
Geschäfte des Ein­zel­han­dels für Lebens­mit­tel, Wochen­märkte, Abhol- und Lie­fer­dienste sowie Geschäfte des Groß­han­dels dür­fen über die bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen hin­aus an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 13 bis 18 Uhr öff­nen; dies gilt nicht für den 1. Mai. Apo­the­ken dür­fen an Sonn- und Fei­er­ta­gen gene­rell öff­nen.
(1) Hand­wer­ker und Dienst­leis­ter kön­nen ihrer Tätig­keit mit Vor­keh­run­gen zum Schutz vor Infek­tio­nen wei­ter­hin nach­ge­hen, soweit in den fol­gen­den Absät­zen nichts ande­res bestimmt ist.
(2) Für die Geschäfts­lo­kale von Hand­wer­kern und Dienst­leis­tern gilt § 5 Absatz 4 ent­spre­chend.
(3) Dienst­leis­tun­gen und Hand­werks­leis­tun­gen, bei denen ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern zum Kun­den nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann (ins­be­son­dere von Fri­seu­ren, Nagel­stu­dios, Täto­wie­rern, Mas­sa­ge­sa­lons), sind unter­sagt. Davon aus­ge­nom­men sind
Hand­wer­ker und Dienst­leis­ter im Gesund­heits­we­sen (ein­schließ­lich Phy­sio- und Ergo­the­ra­peu­ten usw. ohne eigene Heil­kun­de­er­laub­nis, Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern, Opti­kern, ortho­pä­di­schen Schuh­ma­chern usw.),
medi­zi­nisch not­wen­dige Hand­werks- und Dienst­leis­tun­gen,
die gewerbs­mä­ßige Per­so­nen­be­för­de­rung in Per­so­nen­kraft­wa­gen.
Bei den nach Satz 2 aus­nahms­weise zuläs­si­gen Hand­werks- und Dienst­leis­tun­gen ist neben strik­ter Beach­tung der all­ge­mei­nen Hygiene- und Infek­ti­ons­schutz­re­geln auf eine mög­lichst kon­takt­arme Erbrin­gung zu ach­ten.
(4) Die Tätig­kei­ten von Ange­hö­ri­gen der Heil­be­rufe mit Appro­ba­tion und sons­ti­gen Per­so­nen, die zur Aus­übung der Heil­kunde gemäß § 1 des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes befugt sind, zäh­len ebenso wie zur Ver­sor­gung erfor­der­li­che Tätig­kei­ten der ambu­lan­ten Pflege und der Betreu­ung im Sinne des Fünf­ten, des Ach­ten, des Neun­ten und des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nicht zu den Dienst­leis­tun­gen im Sinne der vor­ste­hen­den Absätze. Das gilt auch für die mobile Früh­för­de­rung sowie The­ra­pie­maß­nah­men im Rah­men der Früh­för­de­rung nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, die als Ein­zel­maß­nah­men in Koope­ra­ti­ons­pra­xen statt­fin­den. Diese Tätig­kei­ten sind wei­ter­hin zuläs­sig. Bei der Durch­füh­rung sol­len die jeweils aktu­ell gel­ten­den Emp­feh­lun­gen und Richt­li­nien des Robert Koch-Insti­tuts beach­tet wer­den.
(1) Über­nach­tungs­an­ge­bote zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sind unter­sagt. Die Nut­zung von dau­er­haft ange­mie­te­ten oder im Eigen­tum befind­li­chen Immo­bi­lien und von dau­er­haft abge­stell­ten Wohn­wa­gen, Wohn­mo­bi­len usw. aus­schließ­lich durch die Nut­zungs­be­rech­tig­ten ist keine tou­ris­ti­sche Nut­zung im Sinne des Sat­zes 1. Beim Betrieb von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen der in Satz 2 genann­ten Unter­künfte und bei der Beher­ber­gung von Geschäfts­rei­sen­den ein­schließ­lich ihrer gas­tro­no­mi­schen Ver­sor­gung sind geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts zu Gemein­schafts­räu­men, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zu gewähr­leis­ten.
(2) Rei­se­bus­rei­sen sind unter­sagt.
(1) Der Betrieb von Restau­rants, Gast­stät­ten, Imbis­sen, Mensen, Kan­ti­nen, Knei­pen, (Eis-)Cafés und ande­ren gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tun­gen ist unter­sagt. Nicht öffent­lich zugäng­li­che Betriebs­kan­ti­nen dür­fen zur Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten betrie­ben wer­den, wenn geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern gewähr­leis­tet sind.
(2) Abwei­chend von Absatz 1 sind die Belie­fe­rung mit Spei­sen und Geträn­ken sowie der Außer-Haus-Ver­kauf durch Restau­rants, Gast­stät­ten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kan­ti­nen zuläs­sig. Für den Außer-Haus-Ver­kauf gilt dies nur, wenn geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern gewähr­leis­tet sind. Der Ver­zehr in der gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tung und in einem Umkreis von 50 Metern um die gas­tro­no­mi­sche Ein­rich­tung ist unter­sagt.
Der Zugang zu Ein­kaufs­zen­tren, „Shop­ping Malls“, „Fac­tory Out­lets“ und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen ist nur zu dem Zweck zuläs­sig, dort nach den §§ 5, 7 und 9 zuläs­sige Ein­rich­tun­gen auf­zu­su­chen. Für die All­ge­mein­flä­chen und die all­ge­mei­nen Sani­tär­räume gilt § 5 Absatz 4 ent­spre­chend. Abwei­chend von § 9 Absatz 2 Satz 3 ist der Ver­zehr im gesam­ten Ein­kaufs­zen­trum usw. unter­sagt.
(1) Veranstaltungen und Ver­samm­lun­gen sind unter­sagt, soweit in den fol­gen­den Absät­zen nichts ande­res bestimmt ist. Für Zusam­men­künfte und Ansamm­lun­gen gilt § 12.
(2) Veranstaltungen, die der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung oder der Daseins­für- und ‑vor­sorge (ins­be­son­dere Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen zur Kom­mu­nal­wahl und Blut­spen­de­ter­mine) zu die­nen bestimmt sind, sowie Lehr- und Pra­xis­ver­an­stal­tun­gen und Prü­fun­gen an Hoch­schu­len sowie Prü­fun­gen, durch die ein kirch­li­cher oder staat­li­cher Stu­di­en­gang abge­schlos­sen wird, blei­ben zuläs­sig. Dabei sind geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Steue­rung des Zutritts, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zu gewähr­leis­ten.
(3) Die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen für Ver­samm­lun­gen nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz Aus­nah­men zulas­sen, wenn die Ver­an­stal­ter die Ein­hal­tung der für den Schutz der Bevöl­ke­rung vor Infek­tio­nen erfor­der­li­chen Maß­nah­men (ins­be­son­dere Min­dest­ab­stände) sicher­ge­stellt haben. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Veranstaltungen, die der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen.
(4) Ver­samm­lun­gen zur Reli­gi­ons­aus­übung unter­blei­ben; Kir­chen, Islam-Ver­bände und jüdi­sche Ver­bände haben ent­spre­chende Erklä­run­gen abge­ge­ben.
(5) Zuläs­sig sind Erd- und Urnen­be­stat­tun­gen sowie Toten­ge­bete, wenn die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zur Hygiene und zur Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wer­den.
(1) Zusam­men­künfte und Ansamm­lun­gen im öffent­li­chen Raum von mehr als 2 Per­so­nen sind unter­sagt. Aus­ge­nom­men sind
Ver­wandte in gera­der Linie, Geschwis­ter, Ehe­gat­ten, Lebens­part­ne­rin­nen und Lebens­part­ner,
in häus­li­cher Gemein­schaft lebende Per­so­nen,
die Beglei­tung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen,
zwin­gend not­wen­dige Zusam­men­künfte aus geschäft­li­chen, beruf­li­chen und dienst­li­chen sowie aus prü­fungs- und betreu­ungs­re­le­van­ten Grün­den,
bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung zuläs­si­ger Ein­rich­tun­gen unver­meid­li­che Ansamm­lun­gen (ins­be­son­dere bei der Nut­zung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs).
(2) Die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen gene­relle Betre­tungs­ver­bote für bestimmte öffent­li­che Orte aus­spre­chen.
(3) Das Pick­ni­cken und das Gril­len auf öffent­li­chen Plät­zen oder Anla­gen sind unter­sagt. Die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen wei­tere Ver­hal­tens­wei­sen im öffent­li­chen Raum gene­rell unter­sa­gen.
§ 12a Berufsausübung, Arbeitgeberverantwortung
(1) Die beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Tätig­keit von Selbst­stän­di­gen, Betrie­ben und Unter­neh­men ist zuläs­sig, soweit in den §§ 2 bis 12 nichts ande­res bestimmt ist.
(2) Selbst­stän­dige, Betriebe und Unter­neh­men sind neben der Erfül­lung ihrer arbeits­schutz­recht­li­chen Hygiene- und Schutz­pflich­ten auch ver­ant­wort­lich für die Redu­zie­rung von Infek­ti­ons­ri­si­ken im Sinne des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Hierzu tref­fen Sie ins­be­son­dere Maß­nah­men, um
Kon­takte inner­halb der Beleg­schaft und zu Kun­den so weit wie tätig­keits­be­zo­gen mög­lich zu ver­mei­den,
Hygie­ne­maß­nah­men und Rei­ni­gungs­in­ter­valle unter Beach­tung der aktu­el­len Erfor­der­nisse des Infek­ti­ons­schut­zes zu ver­stär­ken und
Heim­ar­beit so weit wie sinn­voll umsetz­bar zu ermög­li­chen. Bei der Pla­nung und Umset­zung der Maß­nah­men berück­sich­ti­gen sie die Emp­feh­lun­gen der
zustän­di­gen Behör­den (ins­be­son­dere des Robert Koch-Insti­tuts) und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger.
Die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung gehen wider­spre­chen­den und inhalts­glei­chen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen der nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den vor. Unbe­scha­det davon blei­ben die nach dem Lan­des­recht für Schutz­maß­nah­men nach § 28 Absatz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den befugt, im Ein­zel­fall zur Abwehr einer kon­kre­ten Gefahr auch von die­ser Ver­ord­nung abwei­chende Anord­nun­gen zu tref­fen.
Die nach dem Lan­des­recht für die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Sinne des § 73 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den sind gehal­ten, die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung ener­gisch, kon­se­quent und, wo nötig, mit Zwangs­mit­teln durch­zu­set­zen. Dabei wer­den sie von der Poli­zei gemäß den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen unter­stützt.
Nach § 75 Absatz 1 Num­mer 1, Absatz 3, 4 in Ver­bin­dung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wird im Höchst­maß mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren bestraft, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig einer voll­zieh­ba­ren Anord­nung zuwi­der eine nach § 11 Absatz 1 unzu­läs­sige Ver­an­stal­tung oder Ver­samm­lung oder eine nach § 12 Absatz 1 unzu­läs­sige Zusam­men­kunft oder Ansamm­lung durch­führt oder an einer sol­chen Ver­an­stal­tung, Ver­samm­lung, Zusam­men­kunft oder Ansamm­lung teil­nimmt. Die Voll­zieh­bar­keit sol­cher Anord­nun­gen besteht unmit­tel­bar kraft Geset­zes (§§ 28 Absatz 3 in Ver­bin­dung mit 16 Absatz 8 des
Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes).
(1) Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den gemäß § 73 Absatz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes mit einer Geld­buße bis zu 25.000 Euro geahn­det.
(2) Ord­nungs­wid­rig im Sinne des § 73 Absatz 1a Num­mer 24 in Ver­bin­dung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig
ent­ge­gen § 2 Absatz 1 die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Erschwe­rung des Viren­ein­trags, zum Schutz von Pati­en­ten, Bewoh­nern oder Per­so­nal oder zur Ein­spa­rung von Schutz­aus­rüs­tung nicht ergreift,
ent­ge­gen § 2 Absatz 2 Satz 1 Besu­che abstat­tet,
ent­ge­gen § 2 Absatz 2 Satz 2 Aus­nah­men vom Besuchs­ver­bot erteilt, ohne die Vor­ga­ben zu Schutz­maß­nah­men und Hygie­neun­ter­wei­sung zu befol­gen,
ent­ge­gen § 2 Absatz 3 Ein­rich­tun­gen betreibt oder nicht die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 2 Absatz 4 öffent­li­che Veranstaltungen durch­führt oder daran teil­nimmt,
ent­ge­gen § 3 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, 2, 3, 6 oder 7 eine Ein­rich­tung oder Begeg­nungs­stätte betreibt,
ent­ge­gen § 3 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 4 oder 5 eine Ein­rich­tung oder Begeg­nungs­stätte betreibt,
ent­ge­gen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein Auto­kino betreibt, ohne die auf­ge­führ­ten Schutz­maß­nah­men sicher­zu­stel­len,
ent­ge­gen § 3 Absatz 3 Satz 1 Sport­ver­an­stal­tun­gen oder Zusam­men­künfte durch­führt oder daran teil­nimmt,
ent­ge­gen § 4 Zugangs­be­schrän­kun­gen oder Schutz­auf­la­gen nicht ver­hängt,
ent­ge­gen § 5 Absatz 2 Satz 2 Waren ver­kauft,
ent­ge­gen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Ver­kaufs­stelle betreibt,
ent­ge­gen § 5 Absatz 3 Satz 2 Halb­satz 2 die Abho­lung bestell­ter Waren ohne Sicher­stel­lung der Kon­takt­frei­heit ermög­licht,
ent­ge­gen § 5 Absatz 4 keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft oder eine Über­schrei­tung der Höchst­zahl von Kun­den zulässt,
ent­ge­gen § 5 Absatz 5 in der Ver­kaufs­stelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Ver­kaufs­stelle dort erwor­bene Lebens­mit­tel ver­zehrt,
ent­ge­gen § 7 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Absatz 4 keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 7 Absatz 3 Satz 1 Dienst­leis­tun­gen oder Hand­werks­leis­tun­gen erbringt,
ent­ge­gen § 7 Absatz 3 Satz 3 Leis­tun­gen erbringt, ohne die all­ge­mei­nen Hygiene- und Infek­ti­ons­schutz­re­geln zu beach­ten oder auf eine mög­lichst kon­takt­arme Erbrin­gung zu ach­ten,
ent­ge­gen § 8 Absatz 1 Satz 1 Über­nach­tungs­an­ge­bote zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­führt oder wahr­nimmt,
ent­ge­gen § 8 Absatz 1 Satz 3 ohne geeig­nete Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen betreibt oder Geschäfts­rei­sende beher­bergt,
ent­ge­gen § 8 Absatz 2 Rei­se­bus­rei­sen durch­führt oder daran teil­nimmt,
ent­ge­gen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine gas­tro­no­mi­sche Ein­rich­tung betreibt,
ent­ge­gen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Ver­kauf von Spei­sen oder Geträn­ken keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 9 Absatz 2 Satz 3 den Ver­zehr im Innen- oder Außen­be­reich der gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tung dul­det oder im Umkreis von 50 Metern um eine gas­tro­no­mi­sche Ein­rich­tung dort erwor­bene Spei­sen oder Getränke ver­zehrt,
ent­ge­gen § 10 Satz 1 ein Ein­kaufs­zen­trum, eine „Shop­ping Mall“, ein „Fac­tory Out­let“ oder eine ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tung zu einem ande­ren Zweck betritt, als dort zuläs­si­ger­weise betrie­bene Handels‑, Handwerks‑, Dienst­leis­tungs- oder Gas­tro­no­mie-Ein­rich­tun­gen auf­zu­su­chen,
ent­ge­gen § 10 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Absatz 4 keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 10 Satz 3 Spei­sen oder Getränke in dem Ein­kaufs­zen­trum, der „Shop­ping Mall“, dem „Fac­tory Out­let“ oder der ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tung ver­zehrt,
ent­ge­gen § 11 Absatz 2 keine geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygiene, zur Zutritts­steue­rung, zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen oder zur Gewähr­leis­tung des Min­dest­ab­stands trifft,
ent­ge­gen § 12 Absatz 3 an einem Pick­nick oder einem Gril­len auf einem öffent­li­chen Platz oder einer öffent­li­chen Anlage betei­ligt ist, ohne dass es zusätz­lich einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine voll­zieh­bare Anord­nung auf Grund die­ser Ver­ord­nung bedarf.
(3) Ord­nungs­wid­rig im Sinne des § 73 Absatz 1a Num­mer 24 in Ver­bin­dung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig
ent­ge­gen § 11 Absatz 1 eine Ver­an­stal­tung oder Ver­samm­lung durch­führt oder daran teil­nimmt,
ent­ge­gen § 12 Absatz 1 (ggf. in Ver­bin­dung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 Halb­satz 2) an einer Zusam­men­kunft oder Ansamm­lung im öffent­li­chen Raum betei­ligt ist, ohne dass es zusätz­lich einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine voll­zieh­bare Anord­nung auf Grund die­ser Ver­ord­nung bedarf.
(4) Ord­nungs­wid­rig im Sinne des § 73 Absatz 1a Num­mer 6 in Ver­bin­dung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig einer voll­zieh­ba­ren Anord­nung zuwi­der gegen eine andere, nicht in Absatz 2 oder 3 genannte Rege­lung die­ser Ver­ord­nung ver­stößt. Die Voll­zieh­bar­keit sol­cher Anord­nun­gen besteht unmit­tel­bar kraft Geset­zes (§§ 28 Absatz 3 in Ver­bin­dung mit 16 Absatz 8 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes).
Diese Ver­ord­nung tritt am Tag 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.
Düs­sel­dorf, den 16. April 2020
Quelle: Der Minis­ter für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len / Karl-Josef Lau­mann

References: § 73
 § 75
 § 28
 § 73
 § 10
 Art. 104

§ 3
 § 5
 § 12
 § 28
 § 28
 § 5
 § 1
 § 5
 § 9
 § 12
 § 28
 § 28
 § 28

§ 12
 § 28
 § 28
 § 73
 § 75
 § 11
 § 12
 § 73
 § 73
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 § 11
 § 12
 § 73
 § 11
 § 12
 § 3
 § 73