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Timestamp: 2019-02-20 04:58:20+00:00

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Aktuelles | Rechtsanwälte Ilmenau
Posted by RA Zacher | no comments
LAG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17
In einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil das Hessischen Landesarbeitsgerichtes haben die Richter entschieden, dass der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches grundsätzlich dazu geeignet ist eine ordentliche als auch außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies begründete das Gericht damit, dass ein Arbeitnehmer, welcher heimlich ein Personalgespräch aufzeichne gegen vertragliche Rücksichtnahmepflichten gem. § 241 II S. 1 BGB verstoße. Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung handele der Arbeitnehmer durch die Aufnahme gegen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Das betroffene Interesse bestehe auf Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 II GG) darin, dass jedermann ein Recht am gesprochenen Wort habe und selbst entscheiden dürfe ob und wie dieses aufgezeichnet und ggf. weiterverbreitet werde.
Im konkreten Fall wurde der Pflichtenverstoß durch das Gericht als derart erheblich eingestuft, dass hierin ein wichtiger Grund liege, welcher den Arbeitgeber trotz mehr als 15 jähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB berechtigte. Nachdem der Arbeitnehmer sein Verhalten auch sonst in keiner Weise zu rechtfertigen vermochte, wurde die ausgesprochene Kündigung durch das LAG Frankfurt a.M., wie bereits durch die Vorinstanz als rechtmäßig und damit wirksam anerkannt.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier: LAG Frankfurt a.M., 6 Sa 137/17
OLG Nürnberg: Hinweisbeschluss v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17
Das OLG Nürnberg hat in der genannten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind, sofern sich ein Unfallhergang auf andere Weise nicht aufklären lässt.
Dem Rechtsstreit lag ein Verkehrsunfall zugrunde, zu welchem sich die Unfallbeteiligten gegensätzlich äußerten. Durch einen Sachverständigen konnte der Unfallhergang nur unter Nutzung von Dashcam-Aufnahmen aus einem der beteiligten Fahrzeuge rekonstruiert und aufgeklärt werden.
Das Gericht erster Instanz verwertete bei seiner Entscheidung das Gutachten welches unter Berücksichtigung der Aufnahmen erstellt war. Hiergegen richtete sich der Kläger mit der Argumentation, durch die Dashcam-Aufnahmen in seinen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu sein.
Die Richter des OLG Nürnberg bestätigten die Rechtsauffassung der ersten Instanz und erklärten die Verwertung der Aufzeichnung für zulässig, da eine Aufklärung anderweitig unmöglich gewesen wäre. Die Persönlichkeitsrechte seien nur geringfügig tangiert und müssten hinter dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes zurücktreten. Die Richter des OLG betonten jedoch auch, dass die Verwertbarkeit in jedem Fall einzeln geprüft werden müsse.
Da eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu dieser Thematik bisher nicht existiert, ist die Entscheidung des OLG Nürnberg jedoch als Richtungsweisend anzusehen.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier: OLG Nürnberg, Az.: 13 U 851/17
BAG, Urt. v. 16.05.2017, Az.: 9 AZR 572/16
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch und damit dessen Auszahlung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht in Betracht kommen.
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin die sich im Rahmen einer Altersteilzeitregelung bereits im freigestellten, passiven Zeitraum befand. Während der aktiven Altersteilzeit hatte die Klägerin Urlaub beantragt, welcher ihr jedoch teilweise versagt wurde. Da die Inanspruchnahme des Urlaubs mit Eintritt in die passive Altersteilzeit nicht mehr möglich war begehrte Sie nun eine finanzielle Abgeltung der Urlaubstag.
Die Richter des BAG begründeten Ihre Entscheidung damit, dass sich ein versagter Urlaubsanspruch zunächst in einen Ersatzurlaubsanspruch wandelt. Sofern dessen Inanspruchnahme nicht mehr möglich sei, entstehe erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 7 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Bei der Beurteilung, wann ein Arbeitsverhältnis endet, komme es nicht auf die tatsächliche Ausübung der Arbeitstätigkeit, sondern auf die rechtliche Beendigung an. Ein Arbeitsverhältnis mit Altersteilzeitregelung endet somit nicht schon mit dem Eintritt von der Arbeits- in die Freistellungsphase, sondern erst zum vereinbarten Endtermin des Arbeitsvertrages.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie unter: BAG 9 AZR 572/16
Bei Fragen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Greger Woertge Jacob Leidigkeit gern zur Verfügung.
BGH (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15)
In seiner Entscheidung vom 15.06.2016 hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine fehlende Herstellergarantie im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs einen Sachmangel darstellt. Damit hob es die Entscheidung der Vorinstanzen (LG Ingolstadt, OLG München) auf, welche einen Mangel nicht als gegeben ansahen, da die Herstellergarantie nicht das Verhältnis zwischen Verkäufer und Erwerber sondern ein eigenes Rechtsverhältnis betreffe.
Der BGH urteilte dementgegen und führte aus, dass eine noch laufende Herstellergarantie insbesondere im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufs eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle, welche für den Käufer regelmäßig von wesentlicher wertbildender Bedeutung sei. Der seit der Schuldrechtsreform geltende weite Beschaffenheitsbegriff erfasse nicht nur die der Kaufsache direkt anhaftenden Eigenschaften, sondern auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung als wertbildend anzusehen sind.
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References: § 241
 Art. 1
 § 626
 BGH 
 § 7

BGH 
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