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Timestamp: 2017-09-23 04:26:29+00:00

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BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10 - Erhöhungen des Wirtschaftswerts einer Besitzung (hier: Hof i. S. d. Höfeordnung) sind im Zeitpunkt ihres Eintritts, nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen; Eine Besitzung mit einem Wirtschaftswert von über 10.000 DM verliert ihre Hofeigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 S. HöfeO a.F. nicht durch Sinken ihres Wirtschaftswerts ab dem 01.01.1988 unter 20.000 DM | anwalt24.de
Beschl. v. 15.04.2011, Az.: BLw 9/10
Erhöhungen des Wirtschaftswerts einer Besitzung (hier: Hof i. S. d. Höfeordnung) sind im Zeitpunkt ihres Eintritts, nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen; Eine Besitzung mit einem Wirtschaftswert von über 10.000 DM verliert ihre Hofeigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 S. HöfeO a.F. nicht durch Sinken ihres Wirtschaftswerts ab dem 01.01.1988 unter 20.000 DM
Referenz: JurionRS 2011, 15935
Aktenzeichen: BLw 9/10
AG Mettmann - 08.12.2009 - AZ: 7 Lw 17/09
OLG Köln - 01.07.2010 - AZ: 23 WLw 10/09
§ 1 Abs. 1 S. 1 HöfeO a.F.
§ 12 Abs. 2 HöfeO a.F.
§ 3a S. 1 HöfeVfO
BGHZ 189, 245 - 254
BFH/NV 2011, 1469-1470
DNotZ 2012, 72-76
FamRZ 2011, 1052-1054
GuT 2011, 74-76
NJW 2011, 2133-2135
Auch nach der Änderung der Regelungen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 sind Erhöhungen des Wirtschaftswerts bereits im Zeitpunkt ihres Eintritts und nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen. Dafür reicht eine Auskunft des Finanzamts zu der Höhe des Wirtschaftswerts aus, ein Feststellungsbescheid ist nicht notwendig.
die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und Kreye
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die aufgrund Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte (§ 24 Abs. 1 LwVG aF) und im Übrigen zulässige (§§ 25, 26 LwVG aF) Rechtsbeschwerde ist begründet.
Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht allerdings den auf die Feststellung der früheren Hofeigenschaft gerichteten Antrag (§ 11 Abs. 1 Buchst. a HöfeVfO) als zulässig angesehen. Entgegen der von dem Beteiligten zu 2 vertretenen Ansicht hat der Beteiligte zu 1 das in § 11 Abs. 1 HöfeVfO geforderte rechtliche Interesse an der Feststellung.
Ein rechtliches Interesse ist zu bejahen, wenn durch die Feststellung die Rechtsstellung des Antragstellers, seine Beziehungen zu einer Person oder Sache beeinflusst werden; es ist zu verneinen, wenn nach Lage des Falles durch die Feststellung eine sachgemäße Lösung, nämlich die Behebung einer bestehenden Unklarheit oder Ungewissheit, nicht erzielt werden würde (Senat, Beschluss vom 8. April 1952 - V BLw 30/51, MDR 1952, 419 f. mwN; Barnstedt/Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 14 Rn. 159). Ohne die alsbaldige Feststellung müsste der Antragsteller gefährdet oder benachteiligt sein (Faßbender/ Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 11 HöfeVfO Rn. 1).
Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom 29. März 1976 (BGBl. I S. 881, nachfolgend HöfeO aF) war eine landwirtschaftliche Besitzung nur dann ein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn sie u.a. einen Wirtschaftswert von mindestens 20.000 DM hatte. Lag der Wirtschaftswert unter 20.000 DM, betrug er aber mindestens 10.000 DM, wurde die Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn der Eigentümer erklärte, dass sie ein solcher Hof sein sollte, und der Hofvermerk in das Grundbuch eingetragen wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 3 HöfeO aF). Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 HöfeO aF trat der Verlust der Hofeigenschaft mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn u.a. der Wirtschaftswert unter 10.000 DM gesunken war. Eintragung und Löschung des Hofvermerks erfolgten in diesen Fällen aufgrund eines Ersuchens des Landwirtschaftsgerichts an das Grundbuchamt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO).
Was unter dem Begriff "Wirtschaftswert" zu verstehen ist, ergibt sich für den hier zu beurteilenden Zeitraum - ebenso wie für die heutige Zeit - aus der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO aF (wortgleich mit § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). Danach ist Wirtschaftswert "der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes vom ....". Dieser Wert bildet zusammen mit dem Wohnungswert (§ 47 BewG) den Einheitswert (§ 48 BewG).
Aufbauend auf der Bedeutung des Wirtschaftswerts als Teil des Einheitswerts wird vertreten, dass für die Höhe des festgestellten Wirtschaftswerts die Festsetzung in einem Bescheid des Finanzamts und nicht dessen Bescheinigung eines fiktiven, d.h. nicht förmlich festgestellten Wertes maßgeblich sei (Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 41 ff.; Becker, AgrarR 1978, 125, 127; Bendel, AgrarR 1977, 314, 315). Begründet wird diese Ansicht mit der Entscheidung des Senats vom 24. April 1986 (BLw 9/85, AgrarR 1986, 319), nach welcher für die Bemessung der Höhe des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO die Festsetzung des Einheitswert in einem Bescheid des Finanzamts und nicht ein wertverändernder Vorgang in dem landwirtschaftlichen Betrieb maßgeblich sei (Bendel, AgrarR 1986, 341, 342).
Demgegenüber vertreten andere Autoren die Auffassung, auch nach der Änderung der Regelungen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 seien, wie der Senat am 4. November 1952 (V BLw 63/52, BGHZ 8, 8) und am 7. Juli 1954 (V BLw 23/54, BGHZ 14, 188) zu der früheren Rechtslage im Hinblick auf die Bedeutung des Einheitswerts für die Hofeigenschaft entschieden habe, Erhöhungen des Wirtschaftswerts bereits im Zeitpunkt ihres Eintritts und nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen; dafür reiche eine Auskunft des Finanzamts zu der Höhe des Wirtschaftswerts aus, ein Feststellungsbescheid sei nicht notwendig (Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 52; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 27; Steffen/Ernst, HöfeO mit HöfeVfO, 2. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 20; Steffen, AgrarR 1977, 313).
Entsprechendes gilt für die hier maßgebliche Rechtslage in dem Zeitraum von 1983 bis 1992 (und auch für die heutige Rechtslage). Denn in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der ab dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 26. Juli 1976, BGBl. I S. 1933) ist an die Stelle des bisher für die Hofeigenschaft u.a. maßgeblich gewesenen steuerlichen Einheitswerts von 10.000 DM nunmehr der Wirtschaftswert von mindestens 20.000 DM (heute 10.000 €) getreten, und Wirtschaftswert ist nach Satz 2 der Vorschrift der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne von § 46 BewG; nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO bemisst sich der Abfindungsanspruch der weichenden Erben nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswerts im Sinne von § 48 BewG. Der Wortlaut der Vorschriften spricht demnach ebenso wie früher für die schon bisher von dem Senat vertretene Ansicht. Er unterscheidet sich in den beiden Vorschriften weiterhin dadurch, dass das in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO gebrauchte Wort "zuletzt" in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO fehlt. Hinzu kommt, dass es in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO anstelle "des festgestellten Einheitswerts" nunmehr "des festgesetzten Einheitswerts" heißt. Diese Formulierung legt nahe, dass der für den Abfindungsanspruch maßgebliche Einheitswert in einem besonderen Bescheid des Finanzamts (§ 179 AO) festgesetzt sein muss (Hötzel in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 12 Rn. 15; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 12 Rn. 38). Eine entsprechende Regelung fehlt für den für die Hofeigenschaft maßgeblichen Wirtschaftswert; er muss lediglich festgestellt sein. Das hat seinen Grund darin, dass es keine Festsetzung des Wirtschaftswerts in einem besonderen Bescheid gibt, weil er nur ein Teil des Einheitswerts ist (§ 48 BewG) und deshalb in dem Einheitswertbescheid aufgeführt wird. Damit unvereinbar ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, maßgeblich sei die förmliche Feststellung des Wirtschaftswerts in einem Feststellungsbescheid.
Die Richtigkeit der hier vertretenen Ansicht wird durch die - von dem Berufungsgericht außer acht gelassene - Regelung in § 3a Satz 1 HöfeVfO bestätigt, nach welcher das Finanzamt dem Landwirtschaftsgericht den Wirtschaftswert eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mitteilen muss, wenn dieser "nach Maßgabe einer Einheitswertfeststellung oder sonst auf Antrag vorgenommenen Ermittlung" sich von mindestens 10.000 DM auf weniger als 10.000 DM (heute jeweils 5.000 €) verringert hat, sich von weniger als 20.000 DM auf mindestens 20.000 DM (heute jeweils 10.000 €) erhöht hat oder erstmals ermittelt worden ist und mindestens 20.000 DM (heute 10.000 €) beträgt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Landwirtschaftsgerichte von solchen Änderungen des Wirtschaftswerts Kenntnis erhalten, die für das Entstehen oder den Verlust der Hofeigenschaft entscheidend sein können, damit sie ihrer Verpflichtung zum Ersuchen des Grundbuchamts um Löschung oder Eintragung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeVfO) nachkommen können (von Jeinsen in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 3a HöfeVfO Rn. 1; Steffen/Ernst, HöfeO und HöfeVfO, 2. Aufl., § 3a HöfeVfO Rn. 3). Dass diese Prüfung des Entstehens oder Fortbestehens der Hofeigenschaft in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur aus Anlass der Feststellung eines neuen Wirtschaftswerts im Rahmen einer Einheitswertfeststellung erfolgen soll, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach welchem das Finanzamt auch außerhalb der Einheitswertfeststellung ermittelte Wirtschaftswerte dem Landwirtschaftsgericht übermitteln muss. In diesem Fall ist die bloße Mitteilung des Finanzamts und nicht ein - nach den steuerlichen Vorschriften gar nicht vorgesehener - Bescheid über die Höhe des Wirtschaftswerts für die dem Landwirtschaftsgericht obliegende Beurteilung, ob ein Hof im Sinne der Höfeordnung vorliegt oder nicht, maßgeblich.
Schließlich ergibt sich die Richtigkeit der hier vertretenen Ansicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2000 (V ZR 334/99, BGHZ 146, 74), nach welcher der nach der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO für die Berechnung des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben maßgebliche "zuletzt festgesetzte Einheitswert" dann als Berechnungsgrundlage ausscheidet, wenn die nach § 21 Abs. 1 BewG in regelmäßigen Zeitabständen von sechs Jahren vorzunehmende Hauptfeststellung des Einheitswerts seit dem Inkrafttreten der Neufassung der Höfeordnung im Jahr 1976 unterblieben ist und sich die seinerzeit zugrunde gelegte Wertrelation zwischen Einheitswert und Ertragswert des Hofes infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verschoben hat; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht rückwirkend zu dem im Einzelfall maßgeblichen Stichtag den Hofeswert ermitteln und eine sich eventuell ergebende Differenz zu dem zuletzt festgesetzten Einheitswert durch einen Zuschlag zu dem Wert des Hofes ausgleichen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das von dem Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Höhe der Abfindung nach § 12 Abs. 2 HöfeO dem aktuellen Ertragswert des Hofes anzunähern, nur erreicht werden kann, wenn die Einheitsbewertung mit der Ertragswertentwicklung Schritt hält. Dieser Gedanke lässt sich ohne weiteres auf die Regelung zu der Hofeigenschaft in § 1 Abs. 1 HöfeO übertragen, soweit es dort für deren Entstehen oder Fortbestehen auf die Höhe des Wirtschaftswerts ankommt. Er ist ein Ertragswert (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 21) und dient dazu, agrarökonomisch förderungswürdige Betriebe dem Höferecht zu unterstellen, um ihren ungeteilten Fortbestand zu sichern, und agrarökonomisch nicht förderungswürdige Betriebe, an deren ungeteiltem Fortbestand kein vorrangiges Interesse besteht, von dem Höferecht auszuschließen (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO Rn. 19). Beides kann nur aufgrund aktueller Wirtschaftswerte, nicht aber aufgrund eines in einem regelmäßig in einem Zeitabstand von sechs Jahren ergehenden Einheitswertbescheid (§ 21 Abs. 1 BewG) festgestellten Wirtschaftswert erreicht werden.
Die Gegenansicht (siehe vorstehend unter c)) beruft sich zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 24. April 1986 (BLw 9/85, ArgrarR 1986, 319). Diese Entscheidung verhält sich nicht dazu, welcher Wirtschaftswert für die Hofeigenschaft maßgebend ist, sondern - soweit hier von Interesse - ausschließlich zu der Frage, was unter dem Begriff des "zuletzt festgestellten Einheitswerts" im Sinne von § 12 HöfeO in der bis zum Jahr 1976 geltenden Fassung zu verstehen ist. Daraus herzuleiten, dass der Senat auch für die Höhe des für die Hofeigenschaft maßgeblichen Wirtschaftswerts den Erlass eines Bescheids des Finanzamts für notwendig erachtet habe, weil die Vorschriften des § 1 HöfeO und des § 12 HöfeO derart korrelierten, dass Hofeigenschaft und Abfindung von der gleichen Bewertungsgrundlage ausgingen (Bendel, AgrarR 1986, 341, 342), verbietet sich angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den beiden Vorschriften zu der Form und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Feststellung des Wirtschaftswerts einerseits und des Einheitswerts andererseits (siehe vorstehend unter e) bb)) von vornherein; überdies wird in den beiden Vorschriften gerade nicht von der gleichen Bewertungsgrundlage ausgegangen.
Nach der von dem Beschwerdegericht eingeholten Auskunft des Finanzamts war der Wirtschaftswert in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis zum 31. Dezember 1987 mit 4.510 DM, für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 mit 3.267 DM und für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1994 mit 3.263 DM festgestellt; diesen Werten kann jeweils ein Betrag von 16.076 DM (Zuschlag nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BewG) hinzugerechnet werden. Für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 14. September 1983 bis zum Jahr 1992 ergibt sich somit ein Wirtschaftswert von 20.586 DM bis zum 31. Dezember 1987, von 19.343 DM bis zum 31. Dezember 1988 und von 19.339 DM für die Zeit danach.
Solange der Wirtschaftswert über 20.000 DM lag, war die Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF). Sie hat die Hofeigenschaft nicht dadurch verloren, dass der Wirtschaftswert ab dem 1. Januar 1988 unter 20.000 DM gesunken war, denn er lag immer noch über 10.000 DM (Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 119; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 9. Aufl., § 1 Rn. 91).
Krüger zugleich für RiBGH Dr. Czub, der infolge Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben.

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