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Timestamp: 2019-06-26 15:13:57+00:00

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Rechtsprechung: 1/03 - dejure.org
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EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03 (https://dejure.org/2006,28897)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - Gutachten 1/03 (https://dejure.org/2006,28897)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - Gutachten 1/03 (https://dejure.org/2006,28897)
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Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Avis rendu en vertu de l'article 300, paragraphe 6, CE
Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“
Dem Gutachten 1/03 lasse sich entnehmen, dass eine Zuständigkeit allein aufgrund der Tatsache, dass den Mitgliedstaaten in Restbereichen unter Umständen die Möglichkeit zu eigenem Handeln bleibe, noch nicht zu einer nichtausschließlichen Zuständigkeit werde; der Gerichtshof habe in einem solchen Fall dann zu prüfen, ob diese Möglichkeit das Unionsrecht beeinträchtige oder dessen Tragweite ändere(38).
Mit anderen Worten: Art. 3 Abs. 2 AEUV sei nicht als eine Kodifizierung des im Gutachten 1/03(41) genannten Kriteriums "Gebiet, das bereits weitgehend von Unionsrechtsnormen erfasst ist" zu verstehen.
Hilfsweise macht der Rat geltend, dass selbst dann, wenn die Vorschrift in diesem Sinne auszulegen sei, sich die der Rechtsprechung wie etwa dem Gutachten 2/91(42), dem Urteil Kommission/Dänemark(43) und dem Gutachten 1/03(44) zugrunde liegenden Sachverhalte von der vorliegenden Rechtssache unterschieden.
Sodann hat der Gerichtshof im Gutachten 1/03 diese Fallgestaltung als lediglich ein Beispiel für die Anerkennung ausschließlicher Zuständigkeit bezeichnet und hervorgehoben, dass der Umfang, die Natur und der Inhalt der Unionsvorschriften sowie absehbare Entwicklungsperspektiven zu berücksichtigen seien(73).
Im Gutachten 1/03 hat der Gerichtshof allgemein formuliert, dass die Anwendung der AETR-Doktrin eine Analyse voraussetzt, die sich auf den Umfang, die Natur und den Inhalt der Vorschriften unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des Unionsrechts und dessen Entwicklungsperspektiven, wenn sie zum Zeitpunkt der Analyse absehbar sind, stützen muss(76).
38 - Gutachten vom 7. Februar 2006 (Slg. 2006, I-1145, Rn. 148 bis 151).
57 - Vgl. Urteil AETR (…oben in Fn. 36 angeführt, Rn. 31) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 122 und 133).
58 - Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 128 und 133).
59 - Vgl. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 122).
61 - Vgl. z. B. auch Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 10) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 119).
Es braucht sich jedoch nicht um ein Tätigwerden im Rahmen einer gemeinsamen Politik zu handeln - vgl. Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 10 und 11) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 118).
63 - Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 25), Urteil Kommission/Dänemark (…oben in Fn. 43 angeführt, Rn. 101 und 105) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 129 und 130).
64 - Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 131).
Umgekehrt kann die Europäische Union, wenn das Unionsrecht die Harmonisierung auf einem Gebiet ausschließt, keine internationale Übereinkunft schließen, die gleichwohl eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorsieht - vgl. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 132).
73 - Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 121 und 126).
76 - Vgl. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 126); vgl. auch Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 25).
77 - Vgl. z. B. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 124 und 133).
Beispiele für Sachverhalte, bei denen eine solche Analyse zu dem Ergebnis geführt hat, dass keine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist, sind in Rn. 123 des Gutachtens 1/03 angeführt.
Auf alle Fälle legt Rn. 133 des Gutachtens 1/03 eine allgemeinere Anwendung nahe.
79 - Vgl. z. B. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 135).
80 - Vgl. z. B. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 138).
81 - Vgl. Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 123 und 127) und Gutachten 2/91 (oben in Fn. 39 angeführt).
82 - Vgl. Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 25 und 26) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 120).
83 - Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 25) und Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 126).
84 - Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 128).
85 - Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 133).
86 - Vgl. insbesondere Gutachten 2/91 (…oben in Fn. 39 angeführt, Rn. 18) vor dem Hintergrund des Gutachtens 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 123 und 127).
88 - Im Gutachten 1/03 (…oben in Fn. 38 angeführt, Rn. 137) z. B. hat der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss eines neuen Übereinkommens von Lugano anhand eines Textes, der sich aus den Revisionsarbeiten am Übereinkommen von Lugano und am Brüsseler Übereinkommen ergab, sowie anhand der Verhandlungsrichtlinien geprüft.
Gemäß Art. 196 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung) kann sich ein Antrag auf Gutachten gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV sowohl auf die Vereinbarkeit der geplanten Übereinkunft mit den Verträgen als auch auf die Zuständigkeit der Union oder eines ihrer Organe für den Abschluss der Übereinkunft beziehen.
Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126…, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).
Trotz fehlenden Widerspruchs mit diesen gemeinsamen Regeln können deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit beeinflusst werden (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 143 und 151 bis 153, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 84 bis 90, …und Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 48 und 49).
Es hat drei Hauptstufen durchlaufen(78), von denen die letzte das Gutachten 1/03 darstellt(79).
Wie Generalanwalt Bot ausgeführt hat(86), "scheint der Gerichtshof [im Gutachten 1/03] in Zusammenschau seiner Rechtsprechung wieder zu einem weiteren Begriff der Beeinträchtigung gemeinsamer Rechtsnormen gelangt zu sein" und "hat außerdem die Prüfungsmethode geliefert, nach der bestimmt werden kann, ob das Kriterium nach der Formel "ein Gebiet, das bereits weitgehend von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist "[(87)], erfüllt ist".
Im Gutachten 1/03 hat der Gerichtshof ferner daran erinnert, dass "die Gemeinschaft nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt und deshalb das Bestehen einer zumal vom EG-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit nur auf der Grundlage von Schlussfolgerungen angenommen werden kann, die aus einer konkreten Analyse des Verhältnisses zwischen dem geplanten Abkommen und dem geltenden Gemeinschaftsrecht gezogen werden, aus der sich ergibt, dass der Abschluss eines solchen Abkommens die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen kann"(90).
Was die absehbaren Entwicklungsperspektiven des Unionsrechts im Sinne des Gutachtens 1/03(144) anbelangt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Brüssel-IIa-Verordnung dahin gehend geändert wird, dass ihr Anwendungsbereich auf externe Sachverhalte erstreckt wird, wie es bei der Verordnung Nr. 44/2001 ("Brüssel I") geschehen ist, deren Bestimmungen Gegenstand einer Neufassung(145) in diesem Sinne waren(146).
67 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Rat, "AETR" (…22/70, EU:C:1971:32, Rn. 16 und 17), sowie Gutachten 2/94 (…EU:C:1996:140, Rn. 26) und 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
79 - EU:C:2006:81.
81 - Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 121).
83 - Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).
88 - Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 126).
94 - EU:C:2006:81, Rn. 126 bis 128.
109 - Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 120 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
111 - Vgl. Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 25) und 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 126).
Vgl. auch, zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1), Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 7, 14, 23 und 135).
141 - Vgl. Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81, Rn. 128).
Dies wird durch das Gutachten 1/03 verdeutlicht(167).
76 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 45, 121 und 122).
87 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 172).
167 - Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81).
169 - Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 172).
216 - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 31. März 1971 (…Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 31), und das Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 122 and 133).
Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …
Was den räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 angeht, ergibt sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund und dem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 (Slg. 2006, I-1145, Randnr. 143), dass diese Verordnung die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit vereinheitlichen soll, und zwar nicht nur für Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Union, sondern auch für solche mit einem über die Union hinausweisenden Bezug, damit die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den bestehenden Unterschieden der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, beseitigt werden.
Die Verordnung Nr. 44/2001, insbesondere Kapitel II mit seinem Art. 18, enthält nämlich ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat (vgl. Gutachten 1/03, Randnr. 144).
(3) Es ist ferner klarzustellen, dass sich für die vorliegende Konstellation auch dann nichts anderes ergibt, wenn man der EuGVVO einen universellen Geltungsanspruch beimisst und dementsprechend annimmt, dass ein Rückgriff auf nationales Zuständigkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a. F. nur noch zulässig ist, soweit die EuGVVO a. F. selbst ihn gestattet (dafür etwa Heinze/Dutta, IPrax 2005, 224, 228; Schaper /Eberlein, RIW 2012, 43 ff., 46;… w.Nachw. bei Gsell, FS Coester-Waltjen, 2015, S. 403, 409 Fn. 34; in diese Richtung auch EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-281/02, zit. nach juris Rn. 24 ff. [Owusu] und EuGH, Gutachten 1/03 vom 7.2.2006, Rn. 148).
Für die Auslegung gelten dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), der EuGVVO und des LugÜ I, da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen verpflichtet haben (vgl. Art. 1 Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss;… vgl. zum LugÜ I Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; vgl. EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - 1/03, Slg. 2006 S. 1-1145 Rn. 19).
c) Für das Luganer Übereinkommen II besteht - im Gegensatz zum Luganer Übereinkommen I (…vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 9;… vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 Rn. 17; EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - 1/03, Slg. 2006 S. 1-1145 Rn. 19) - eine Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (…Präambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss, ABl. EU 2007, L 339, S. 27;… Rauscher/Staudinger, 2011, Einl. LugÜ II Rn. 29;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 1 EUGVVO Rn. 17).
8 - Die AETR-Doktrin geht zurück auf das Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat ("AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn. 15 bis 19); eine Zusammenfassung jüngeren Datums findet sich etwa im Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 (Slg. 2006, I-1145, Randnrn. 114 bis 133).
21 - Vgl. insbesondere Gutachten 1/76 vom 26. April 1977 (Slg. 1977, 741, insbesondere Randnrn. 3 bis 7), Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267, Randnrn. 85, 88 und 89), Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg. 2002, I-9519, Randnr. 57), und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 115).
25 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 130); im selben Sinne Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnr. 101).
57 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 130).
63 - Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 52, Randnrn. 25 und 26), Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 81 und 82) und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 126).
66 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 126).
Dieser Zusammenhang ist es, der den vereinfachten Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung rechtfertigt, nach dem die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden und der nach Art. 35 Abs. 3 der Verordnung dazu führt, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft wird (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006, Slg. 2006, I-1145, Randnr. 163).
174 Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Artikel 10 EG die Mitgliedstaaten auf allen Gebieten, die den Zielen des EG-Vertrags entsprechen, verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags gefährden könnten (vgl. u. a. Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 119).
EuGH, 21.06.2012 - C-514/10
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'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300 …
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VK Südbayern, 14.02.2003 - 02-01/03
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LG Hof, 14.10.2003 - 1 H T 1/03
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 01/03
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VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2004 - 01/03 (https://dejure.org/2004,62792)
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§ 10 Abs. 2 KVwGG; § 52 Abs. 1 Satz 3 Württ. Pfarrergesetz

References: Art. 3
 Art. 196
 Art. 218
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 300
 Art. 300

§ 10
 § 52