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Timestamp: 2020-07-14 01:53:20+00:00

Document:
Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor-schlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Blomberg in den Wahlbezirken und aus den Re-servelisten und für die Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020: Stadt Blomberg
Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor-schlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Blomberg in den Wahlbezirken und aus den Re-servelisten und für die Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung -KWahlO- vom 31. August 1993 (GV. NRW. 1993 S. 592, 967), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vom 5. Mai 2020 (GV.NRW 2020, Seite 311d) - SGV.NRW 1112, fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
Außerdem fordere ich hiermit gemäß § 75 b
KWahlO zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
- des Bürgermeisters
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Blomberg, Fachbereich 10, Team Bürgerservice und Ordnung, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4, 32825 Blomberg, während der Dienststunden kostenfrei abgegeben werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b und 46 d Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) - KWahlG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NRW. 1998 Seite 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vom 5. Mai 2020 (GV.NRW 2020, Seite 311d) - SGV.NRW 1112 - und der §§ 25, 26 und 31 sowie der §§ 75 a und 75 b KWahlO weise ich hin.
1.1 Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern), von diesen allerdings keine Reserveliste, eingereicht werden.
Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, hat das Ministerium des Inneren am 27. November 2019 (MBl. NRW Ausgabe 2019 Nr. 27 vom 09.12.2019, Seite 753) öffentlich bekanntgemacht
2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 96 Wahlberechtigten der Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 96Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Stadt Blomberg nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
3.1 Nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) KWahlG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die zukünftige Besetzung des Rates der Stadt Blomberg für die Wahlperiode 2020-2025 vom 21.12.2017, sind
für die Stadt Blomberg 32 Vertreter,
davon 16 in Wahlbezirken zu wählen.
Auf die Bekanntmachung der Wahlbezirkseinteilung der Stadt Blomberg vom 06.02.2020 für die Kommunalwahl 2020 wird hingewiesen. Sie kann jederzeit beim Wahlleiter der Stadt Blomberg, Fachbereich 10, Team Bürgerservice und Ordnung, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4, 32825 Blomberg während der Dienststunden eingesehen werden.
3.4 Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk der unter 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 3 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
3.5 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 3 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen.
4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 8 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 8 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Blomberg sind bis spätestens zu dem in § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 (GV.NRW 2020, S. 357) genannten Zeitpunkt (48. Tag vor der Wahl, 27. Juli 2020, 18.00 Uhr - Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Blomberg, Fachbereich 10, Team Bürgerservice und Ordnung, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4, 32825 Blomberg einzureichen.
Diese Bekanntmachung berücksichtigt die Übergangsregelungen für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 entsprechend des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020. Dadurch erfolgt eine Aktualisierung der „Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Blomberg in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten und für die Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020“ vom 04.12.2019 und 06.02.2020.
Blomberg, den 05. Juni 2020

References: § 24
 § 75
 § 15
 § 3
 § 1
 § 6