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Timestamp: 2020-04-05 16:53:34+00:00

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glaube» es auch nicht. Nach meinem Gefühl haben handlung über die Wahlen der unbesoldeten Stadt-
sie es einfach vergessen. Ich  habe auch der Bau- räte in die öffentliche Sitzung verwiesen wird.
kommission angehört, und ich bin höchst überrascht, Meine Herren, das ist ganz entschieden nicht
daß diese ganz natürliche Forderung, die sich fü r das die Meinung des Ausschusses gewesen, der im
Publikum ganz von selbst ergeben hat, nicht erfüllt Zahle 1901 die Geschäftsordnung ausgearbeitet hat.
worden ist. I n  Berlin, überhaupt auf. allen Rat­ Kein einziges M itg lied  hat damals auch nur entfernt
häusern weiß man auch in der Nacht, wie spät es daran gedacht, eine Besprechung der Persönlichkeiten
ist. Das ist auch für uns sehr wichtig, wenn w ir der zu wählenden Stadträte in  die öffentliche Sitzung
nach Hause gehen. zu bringen. Es läßt sich dies auch nachweisen.
Ich möchte deshalb sehr empfehlen, diese A n­ Der § io  der Geschäftsordnung, wie er uns hier
regung nicht a ll acta zu legen, sondern sie in  der vorliegt, ist wortgetreu und buchstäblich übernommen
Baukommission des Rathauses, die nach meiner aus der alten Geschäftsordnung vom Jahre 1889,
Meinung noch nicht aufgelöst ist, nochmals und es ist nur die Nummer 5, welche An- und Verkäufe
freundlich zu behandeln und auch zur Ausführung von Grundstücken betrifft, neu hinzugefügt worden;
zu bringen. alles übrige ist stehen geblieben, wie es im Jahre 1889
abgefaßt war. M an hat also nichts weiter tun
(D ie Beratung w ird geschlossen. Der Antrag wollen, als eine alte, lange bestehende Einrichtung in
der Stadtv. Stein und Gen. wird angenommen.) ihrem Bestände erhalten. Es bestand also im
Jahre 1889 schon der § 10 der Geschäftsordnung zu
Borstchcr Rosenberg: Punkt 4 der Tagesordnung: Recht. Wenn nun gemeint gewesen wäre. daß die
Besprechung der Persönlichkeiten der zu wählenden
Antrag bet Stadtv D r. Hubatsch und Gen. Stadträte in  der öffentlichen Sitzung vorgenommen
betr. Abänderung der Geschäftsordnung. — werden sollte, so würde doch jedesmal bei diesen
Drucksache 398. Wahlen auch wirklich eine solche öffentliche Ver­
handlung über die Herren stattgefunden haben. Ich
Der Antrag lautet: gehöre nun 14 Jahre der Versammlung an, und ich kann m it Bestimmtheit behaupten, daß in  den
Die Unterzeichneten beantragen, folgende früheren Jahren bis zum Jahre 1902, wo einmal
Zusatzbestimmnng im § 10 der Geschäftsordnung aus Versehen eine Ausnahme gemacht worden ist.
fü r die Stadtverordnetenversammlung beschließen niemals die Verhandlungen über die Wahlen der
zu wollen: unbesoldeten Stadträte, d. H. die Besprechung ihrer
„D ie  Berichterstattung und Diskussion über Persönlichkeiten in  der öffentlichen Sitzung vorge­
Verhandlungen der Ausschüsse zur Vor­ nommen worden ist. Die Wahl selbst natürlich er­
bereitung von Wahlen der M agistrats­ folgte nach der Städleordnung in der öffentlichen
mitglieder". Sitzung, aber ohne vorangegangene Debatte; alles
D r. Hubalsch, v. Liszl, R. Leben, Gredy, übrige ist stets der geheimen Sitzung überlassen
Kaufmann, Wenig, D r. Spiegel, Iolenberg, gewesen.
Ruß, Schwarz. Sachs, Marcus, Mehl, Callam, Und. meine Herren, das ist auch der S in n  des
D r. Rose. Freund, Döbler, Meschelsohu, Holz. § 10. D ie N r. 3 dcs § 10 spricht nämlich von
D r. Penzig, Otto, Lingner, Stein, Heinzelmann, den Wahlen der städtischen Ehrenbeamten und sagt:
Rosenberg. die Wahlen der städtischen Ehrenbeamicn ein­
schließlich der M itglieder der Verwaltungs­
Antragsteller Stadtv I)r . Hnbatsch: Meine deputationen
Herren, die Absicht, die w ir  m it unserem Antrage und nimmt nun ausdrücklich die unbesoldeten S tad t­
verfolgen, ist auch ohne weitere Ausführungen räte aus. Der Paragraph tut das in  dem Sinne,
deutlich zu erkennen. Es kommt uns darauf an, daß er sagen w ill:  die Wahlen der unbesoldeten
dafür zu sorgen, daß solche sehr ins Persönliche Stadträte gehören in  die öffentliche Sitzung. Weiter
gehende Debatten, wie die letzte Stadlratswahl sie ge­ soll damit nichts ausgedrückt sein. Es wäre aller­
bracht hat, fü r die Zukunft nicht wieder die dings bei der Nenabsassung der Geschäftsordnung
Öffentlichkeit beschäftigen. W ir wünschen deshalb praktisch gewesen, wenn man oas W ort „Verhandlungen
eine Abänderung der Geschäftsordnung oder besser über", welches an der Spitze steht und all den Punkten
gesagt: eine genauere Fassung des § 10. Der § 10 vorangeht, weggelassen hätte. Das allein gibt zu
sieht vor. daß alle Angelegenheiten der angestellten Mißdeutungen Veranlassung. Ader wie das bei der
Beamten und Lehrer, alle Präsentationen zu An­ Redaktion von Satzungen häufig zu geschehen pflegt,
stellungen, alle Wahlen der Ehrenbeamten, alle Ver­ wenn ein Paragraph ohne Veränderung in die neue
handlungen über diese Wahlen in geheimer Sitzung Ordnung aufgenommen werden soll: man achtet nicht
vorgenommen werde». Eine einzige Ausnahme immer genau genug und streng genug auf den W ort­
bilden, so scheint es, die unbesoldeten Stadträte; die laut im  einzelnen, weil man im  Sinne hat, daß man
Verhandlung über deren Wahl, die Besprechung ihrer mit der alten Faffung auch die alten Einrichtungen
Persönlichkeiten soll, so scheint es, stets in öffentlicher und die bewährte Gewohnheit m it herübeinimint.
Sitzung erfolgen. M an  kann in der Tat aus dem S o ist es auch hier geschehen.
Wortlaut der Geschäftsordnung, wie er jetzt in  § 10 Es handelt sich nun bei unserm Antrag heule
ausgedrückt ist, dies herauslesen. Wenn es da heißt: darum, durch eine ausdrückliche Erklärung festzulegen,
I n  geheimer Sitzung sind stets zu erledigen daß die Verhandlungen über die Wahl der unbe­
die Verhandlungen über: soldeten Stadlräte —  und ich setze gleich hinzu: auch
3. die Wahlen der städtischen Ehrenbeamten die der anderen Stadträte —  in die geheime Sitzung
einschließlich der M itglieder der Verwaltungs­ verwiesen werden sollen. Unser Antrag lautet wörtlich:
Deputationen . . . jedoch ausschließlich der Die Unterzeichneten beantragen, folgende Zusatz-
unbesoldeten Stadträte; bestimmung im § 10 der Geschäftsordnung
so klingt das in der Tat so, als wenn die Ver­ beschließen zu wollen:

References: § 10
 § 10
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