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Timestamp: 2017-03-26 09:09:31+00:00

Document:
Kirchengewerkschaft - Baden : Mitarbeitervertretungsgesetz (Baden)
Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evangelischen Landeskirche in Baden
Präambel | § 1 | § 2 | § 3 | § 4 | § 5 | § 6 | § 6a | § 7 | § 8 | § 9 | § 10 | § 11 | § 12 | § 13 | § 14 | § 15 | § 16 | § 17 | § 18 | § 19 | § 20 | § 21 | § 22 | § 23 | § 23a | § 24 | § 25 | § 26 | § 27 | § 28 | § 29 | § 30 | § 31 | § 32 | § 33 | § 34 | § 35 | § 36 | § 37 | § 38 | § 39 | § 40 | § 41 | § 42 | § 43 | § 43a | § 44 | § 45 | § 46 | § 47 | § 48 | § 49 | § 50 | § 51 | § 52 | § 52a | § 53 | § 54 | § 55 | § 56 | § 57 | § 57a | § 58 | § 59 | § 59a | § 60 | § 60a | § 61 | § 62 | § 63 | § 64 | Kirchengesetz über die Anwendung des Kirchengesetzes für
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland mit badischen
Besonderheiten (kursiv gedruckt).
vom 1. Juli 1997 (GVBl. S. 74) in der Fassung vom 1. Juli 2001 (GVBl. S. 104), geändert durch das"Kirchliche Gesetz zur Änderung des kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland" vom 21. Oktober 2004 (GVBl. Nr. 11/2004 S. 187 f), veröffentlicht am 12. Januar 2005 (GVBl. Nr 1a),
geändert durch das"Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland" vom 27. Oktober 2011 (GVBl. Nr. 2012 S.4)
geändert durch das kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 131)
geändert durch das kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. April 2014 (GVBl. Nr. 9/2014 S. 163)
zuletzt geändert durch das kirchliche Gesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 21. Oktober 2015 (GVBl. Nr. 12/2015 S. 174)
veröffentlicht unter www.kirchenrecht-baden.de Nr. 490.200
Allgemeine Bedingungen (I. Abschnitt)
Bildung und Zusammensetzung der MAV (II. Abschnitt)
Wahl der Mitarbeitervertretung (MAV) (III. Abschnitt)
Amtszeit (IV. Abschnitt)
§ 17 Ausschluß eines Mitglieds oder Auflösung der Mitarbeitervertretung
Rechtsstellung der Mitglieder der MAV (V. Abschnitt)
§ 19 Ehrenamt, Behinderungs- und Vergünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
Geschäftsführung (VI. Abschnitt)
Mitarbeiterversammlung (VII. Abschnitt)
Aufgaben und Befugnisse der MAV (VIII. Abschnitt)
§ 36 Dienstvereinbarung
§ 43a Weitere Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen (IX. Abschnitt)
§ 52a Mitwirkung in Werkstättenfür behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
Gesamtausschuß der Mitarbeitervertretungen (X. Abschnitt)
§ 54 Bildung des Gesamtausschusses, Delegiertenversammlungen
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz (XI. Abschnitt)
§ 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland (nicht abgedruckt)
§ 60a Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
§ 61 Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens
§ 64 In-Kraft-Treten (gegenstandslos geworden)
Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das
Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer,
die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame
Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet
Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer
Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Abschnitt -- Allgemeine Bestimmungen
(1)Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen kirchlicher
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in
Deutschland, der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der
Einrichtungen der Diakonie sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes
Mitarbeitervertretungen zu bilden.
(2)Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Diakonische Werk der
Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die gliedkirchlichen Diakonischen
Werke und die ihnen angeschlossenen selbständigen Werke, Einrichtungen
und Geschäftsstellen.
(1)Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind
alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst-
und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten
einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht
überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder
sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.
(2)Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Pfarrerinnen
und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, Pfarrerinnen
und Pfarrer im Probedienst, Vikarinnen und Vikare im
Sonderdienst (Projektvikariat), Lehrvikarinnen und Lehrvikare,
soweit sie nicht beim Evangelischen Oberkirchenrat
beschäftigt sind. Dieses Gesetz findet ebenfalls keine Anwendung auf
die Lehrenden an der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg sowie
an der Fachhochschule für Sozialwesen, Religionspädagogik und
Gemeindediakonie in Freiburg.
(3)Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt
sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses
Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle
bleiben unberührt. Angehörige von kirchlichen oder diakonischen
Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen
in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen
dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und
Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.
(1)Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die rechtlich
selbständigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie
die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.
(2)Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die
durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich
weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die
Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit ihrer
wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies in geheimer Abstimmung
beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung
herbeigeführt wird. Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile
dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach
diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei
einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen
Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung.
In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach
Satz 1 durch Dienstverinbarung gebildet werden. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung,
ist diese Dienstvereinbarungspartnerin der Dienststellenleitung.
(3)Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen
sowie Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die
Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung
widerrufen werden. Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
(1)Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden
Organe oder Personen der Dienststellen.
(2)Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der
Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen
Vertreter oder Vertreterinnen. Daneben gehören die Personen zur
Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen
ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in
Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung
oder Mitbestimmung unterliegen. Die Personen, die zur Dienststellenleitung
gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.
Abschnitt -- Bildung und Zusammensetzung der
(1)In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens
fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar
sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. Das gliedkirchliche Recht kann
bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.
(2)Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen
einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere
benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn im Einvernehmen zwischen
allen beteiligten Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies auf Antrag eines der Beteiligten
schriftlich festgelegt worden ist.
(3)1Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchlichen
gemeindlichen Dienststellen, in denen keine
Mitarbeitervertretung besteht, werden von der jeweiligen
Mitarbeitervertretung des Kirchenbezirks
vertreten. [gestrichen ab 1. Juli 20114]2Übersteigt die
Zahl der beteiligten Dienststellen die Zahl der nach § 8 zu wählenden
Mitglieder, erhöht sich diese um höchstens zwei Mitglieder.
(3) 1Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchlichen gemeindlichen Dienststellen, die nach Absatz 1 Satz 1 keine Mitarbeitervertretung bilden können und bei denen keine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach Absatz 2 besteht, werden von der jeweiligen Mitarbeitervertretung des Kirchenbezirks vertreten. 2Für diese bezirkliche Mitarbeitervertretung gelten sinngemäß die Vorschriften zur Gemeinsamen Mitarbeitervertretung im Sinne von Absatz 2 mit Ausnahme von § 13 Abs. 4 und § 30 Abs. 3. 3Landeskirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirkes eingesetzt sind, bilden für den Bereich der Landeskirche eine Mitarbeitervertretung. 4Für die übrigen landeskirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrates eine Mitarbeitervertretung gebildet, soweit nicht für landeskirchliche Dienststellen im Sinne von §3 Abs.2 MVG eigene Mitarbeitervertretungen gebildet werden.
=> Kommentar zu § 5 Abs. 3 Satz 3
(4)Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes
1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des
Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz
2 stellen.
(5)Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle
von der Festlegung betroffenen Dienststellen. Partner der Gemeinsamen
Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.
(6)Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung
einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für
die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung
widerrufen werden. Der schriftliche
Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens
bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.
(1)Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder
einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere
Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser
Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei
Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.
(2)Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben
der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus
mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. Darüber hinaus
übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung die Aufgaben der
Mitarbeitervertretung, wenn vorübergehend in einer Dienststelle im Sinne
des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung oder ein Wahlvorstand nicht
(3)Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach
Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung
entsenden. Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann
abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. In der
Dienststellenvereinbarung können auch Regelungen über die
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen
(4)Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die
Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der
wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. Der Vorsitzende oder
die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die
Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.
(5)Die nach den §§ 49--53 Gewählten haben das Recht, an den
Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen
der Mitarbeitervertretung. Bestehen mehrere Interessenvertretungen gleicher
Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für
die Teilnahme und regeln die Vertretung.
(6)Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im übrigen die
Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20
Absätze 2 bis 4 sinngemäß.
§ 6a Gesamtmitarbeitervertretung im
Dienststellenverbund
(1) Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende
Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen
bei einer dieser Einrichtungen liegt. Eine einheitliche und beherrschende Leitung
ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen
nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen
über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für
den Dienststellenverbund getroffen werden.
(2) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen eines Dienststellenverbundes
ist eine Gesamtmitarbeitervertretung ui bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen
genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.
(3) Die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes ist zuständig
für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.
(4) Für die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes gelten
im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absätze 3 bis 6 sinngemäß.
§ 7 Neubildung von
(1) Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung,
im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich
eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen.
Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zustande, so ist auf
Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf
einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine
Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.
(2) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich,
dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende
Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens
jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.
(3) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung
unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung
der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehende Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.
(1)Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel
5--15 Wahlberechtigten aus einer Person, 16--50 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern, 51--150 Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern, 151--300 Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern, 301--600 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
601--1000 Wahlberechtigten aus elf
Mitgliedern, 1001--1500 Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern, 1501--2000 Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.
Bei Dienststellen mit mehr als 2000 Wahlberechtigten erhöht sich die
Zahl der Mitglieder für je angefangene 1000 Wahlberechtigte um zwei
(2)Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit
haben keinen Einfluß auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.
(3)Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz
2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.
Abschnitt -- Wahl der Mitarbeitervertretung
(1)Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
(2)Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf
von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht
in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung.
(3)Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung
freigestellt oder
seit mehr als drei Monaten beurlaubt sind. Nicht wahlberechtigt sind daneben
Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz
2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder
Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.
(1)Wählbar sind alle Wahlberechtigten
nach § 9, die am Wahltag
a) der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören
b) Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist;
eine anderweitige Regelung bleibt den Gliedkirchen unter Berücksichtigung
ihrer Besonderheiten vorbehalten.
Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger
als drei Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.
(2)Nicht wählbar sind Wahlberechtigte,
a) infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen
zu erlangen, nicht besitzen,b) am Wahltag noch für einen Zeitraum
von mehr als sechs Monaten beurlaubt
c) zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,
d) als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das kirchengemeindliche
Leitungsorgan gewählt worden sind.
(1)Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer
und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
(Persönlichkeitswahl) gewählt. Die Wahlberechtigten haben das Recht,
Wahlvorschläge zu machen. Für Dienststellen mit in der Regel nicht
mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in
der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen
werden. Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.
(2)Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden durch eine vom
Evangelischen Oberkirchenrat unter Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission
zu erlassende Wahlordnung geregelt.
Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen
und Männer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen
und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu
(1)Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer
Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der
Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt
(2)Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder
eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin, ist ohne seine Zustimmung
bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(3)Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt
seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer
Wahlbewerberin, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur
zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur
außerordentlichen Kündigung berechtigen. Satz 1 gilt für
eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend.
Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der
Mitarbeitervertretung. § 38 Absätze 3 bis 5 gelten mit der
Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist
bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. Der besondere
Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines
Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden
(4)Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer
Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen
Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen
(5) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen
für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln,
Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei
Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.
(1)Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der
Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich
angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche
Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden
(2)Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß
das Wahlergebnis beeinflußt oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung
der Wahl anzuordnen. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
Abschnitt -- Amtszeit
(1)Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung
(2)Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich
dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis
30. April statt; die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet
(3)Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine
Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit
der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut
zu wählen. Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen
Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen;
die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.
(4)Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis
zu deren Übernahme durch die neugewählte Mitarbeitervertretung
weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit
hinaus. Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.
§ 16 Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor
(1)Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich
neu zu wählen, wenn
a) [aufgehoben]
b) die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
ihren Rücktritt beschlossen hat,
c) die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.
(2)In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren
für die Neuwahl einzuleiten. Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der
Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung
wahr, längstens aber für einen Zeitraum
von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im
vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
(3) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer
Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1
erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu
ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten
sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein
Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl
gesunken ist. Für die Nachwahl gelten die Vorschriften
über das Wahlverfahren entsprechend. Hat die
Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz
1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle
einer Nachwahl eine Neuwahl statt.
§ 17 Ausschluß eines Mitgliedes oder
Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der
Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich
der Ausschluß eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die
Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Mißbrauchs von
Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben,
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§ 18 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft,
Ersatzmitgliedschaft
(1)Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch
(2)Die Mitgliedschaft in der
Mitarbeitervertretung ruht,
a) solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt
b) wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der
Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der
Mitarbeitervertretung gehindert ist,
c) wenn ein Mitglied für länger als drei
Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung
oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.
(3)In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der
Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in
die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die
nächstniedrige Stimmenzahl erreicht hat.
(4)Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann
in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert
ist, an einer Sitzung teilzunehmen, sofern es zur Sicherstellung
der Beschlußfähigkeit der Mitarbeitervertretung erforderlich ist.
(5)Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen,
die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten
haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. Besteht die
Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die
Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.
Abschnitt -- Rechtsstellung der Mitglieder der
§ 19 Ehrenamt, Behinderungs
und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
(1)Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich
als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder
in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch
wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder
(2)Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der
Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer
Bezüge innerhalb der allgemeinen
Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der
Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. Ist einem
Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in
der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf
Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem
Umfang zu entlasten. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des
Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. Soweit erforderlich
soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft
sorgen. Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus
dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden,
so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.
(3)Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an
Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der
Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür
notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des
Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer
Amtszeit zu gewähren. Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme,
höchstens aber die bis zur täglichen
Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin
oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters.
Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen
und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen
werden. Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche
Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
Kommentar zu § 19 Abs. 3
(1)Über die Freistellung von Mitgliedern der
Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Vereinbarung zwischen der
Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der
Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.
(2)1Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel
151 - 300 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,
301 - 600 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,
601 - 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,
mehr als insgesamt 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung,
jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen.
2Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden werden bei der Ermittlung der Zahlenwerte nach Satz 1 nur mit ihrem Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. 3Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
(3)Anstelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der
Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.
(4)1Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung
sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.
§ 21 Abordnungs- und Versetzungsverbot,
(1)Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung
nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen
Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. Besteht
die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die
Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz
3 einzuholen.
(2)Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden,
wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen
Kündigung berechtigen. Die außerordentliche Kündigung bedarf
der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des
Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht.
Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach
Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit
durch Beschluss nach § 17 beendet wurde.
§ 38 Absätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend,
dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage
(3)Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst,
ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung
zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe
zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muß. Die
Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls
die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des
Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.
(1)Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen
oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei
bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.
Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen,
die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. Die Schweigepflicht
besteht auch nach dem Ausscheiden aus
der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder
Arbeitsverhältnis. In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber
den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen
der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der
Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt.
Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die
Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung
(2)Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern
der Mitarbeitervertretung. Sie entfällt auf Beschluß der
Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und
gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle
Abschnitt -- Geschäftsführung
(1)Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz.
Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt
die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefaßten Beschlüsse.
Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der
Vertretung im Vorsitz fest. Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung
(2)Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt
die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der
nächstniedrigen Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der
Mitarbeitervertretung beraten werden können.
(1)Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen
beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der
Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen
Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht
für den Abschluß und die Kündigung von Dienstvereinbarungen.
Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur
selbständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder
der Mitarbeitervertretung. Die Übertragung und der Widerruf sind der
Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
(2) In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als
150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung
eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen
hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten
zu unterrichten. Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für
Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über
die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung
unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen
zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung
gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden
Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten ge -
hören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34
Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet,
auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen
mindestens einmal im Jahr über die
wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. Sie
kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung
dieser Aufgabe beauftragen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen.
Für die am Ausschuss
für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.
(1)Nach Bestandskraft der Wahl hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten
Wahl die Versammlungsleitung, innerhalb einer Woche die Mitglieder der
Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 vorgesehenen Wahlen
einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über
ihren Vorsitz entschieden hat.
(2)Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der
Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung
fest und leitet die Verhandlungen. Die Mitglieder der
Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung
zu laden. Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer
Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme
an der Sitzung haben. Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der
Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe
(3)Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand
auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der
Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. Dies gilt
auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche
Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten
oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und
die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet. Daneben ist eine
Sitzung nach Satz 2 auf Antrag des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden
(4)Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während
der Arbeitszeit statt. Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung
von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die
Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher
verständigt werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
§ 25 Teilnahme an der Sitzung der
(1)Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen
teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. Die Dienststellenleitung
ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen.
Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen
der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich
vertreten zulassen.
(2)Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten
der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.
(3)Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung
der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach §
22. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.
(1)Die Mitarbeitervertretung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit
der Mitglieder anwesend ist.
(2)Die Mitarbeitervertretung faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit
der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Mitarbeitervertretung kann
in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im
Umlaufverfahren oder durch fernmündliche Absprachen gefaßt werden
können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach
Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung
im Wortlaut festzuhalten.
(3)An der Beratung und Beschlußfassung
dürfen Mitglieder der
Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen,
wenn der Beschluß
a) ihnen selbst oder ihren nächsten
Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Kindern und Geschwistern),
b) einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen
oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil
(4)Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen,
die nach § 25 Absätze 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.
(1)Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23 a
Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift
anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung,
die gefaßten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen
Stimmenverhältnisse enthalten muß. Die Niederschrift ist
von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des
und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu
(2)Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung
teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die
Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt
§ 28 Sprechstunden, Aufsuchen
(1)Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden
während der Arbeitszeit einrichten. Ort und Zeit bestimmt
sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung.
(2)Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen,
sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3)Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden
oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich
ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.
Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung
in einer Geschäftsordnung regeln.
§ 30 Sachbedarf, Kosten der
(1)Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende
Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle
im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische
Ausstattung und Büropersonal
=> siehe dazu: LAG-Urteil: "eigener Drucker für den Betriebsrat" (104 kb)
(2)Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden
erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die
Mitarbeitervertretung gebildet ist. Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger
Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 entstehen, werden
von der Dienststelle übernommen, wenn die Dienststellenleitung der
Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.
=> siehe dazu: Kommentar zu § 30 Abs. 2 MVG
(3)Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten
Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen getragen. Die Gliedkirchen können andere Regelungen
(4)Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre
Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. Die Genehmigung dieser
Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die
Dienststelle geltenden Bestimmungen.
(5)Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge
erheben oder Zuwendungen annehmen.
Abschnitt -- Mitarbeiterversammlung
(1)Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören.
Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen
und geleitet; sie ist nicht öffentlich. Die
Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung
mindestens eine Woche vor dem Termin
zu erfolgen. Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der
Dienststellenleitung abzusprechen.
(2)Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal
in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und
in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Die Mitarbeitervertretung kann
bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr
der Amtszeit einberufen. Weiterhin ist der oder
die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines
Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet,
eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(3)Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige
Personen zur Beratung hinzuziehen.
(4)Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt,
sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. Die
Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die
zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Die
Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche
Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen
Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.
(5)Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung
der Tagesordnung einzuladen; sie kann von
der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte
ausgeschlossen werden. Sie erhält auf Antrag das Wort. Sie soll mindestens einmal im Jahr in
einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle
(6)Kann nach den dienstlichen Verhältnissen
eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht
stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. Für
Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Die
Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen
durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter
Personengruppen erforderlich ist.
(7)Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung
entstehen, gilt § 30 entsprechend.
(1)Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der
Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum
Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. Sie kann Anträge
an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der
Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. Die Mitarbeitervertretung ist an die
Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.
(2)Die Mitarbeiterversammlung wählt den
Abschnitt -- Aufgaben und Befugnisse der
§ 33 Grundsätze für die
(1)Mitarbeitervertretung und
Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll
und partnerschaftlich zusammen. Sie informieren sich gegenseitig über
Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. Sie achten darauf,
dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit
behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird
und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe
der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich
Kommentar zu § 33 Abs. 1 Satz 3
(2)Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sollen mindestens einmal im Halbjahr,
zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft
und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. In
der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft
von Frauen und Männern in der Dienststelle erörtert werden. Sofern
eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet
einmal im Jahr eine Besprechung im Sinne des Satzes1 mit allen beteiligten
Dienststellenleitungen statt.
(3)In strittigen Fragen ist eine Einigung durch
Aussprache anzustreben. Erst wenn die Bemühungen um eine
Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen
im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. Das Scheitern
der Einigung muß von der Mitarbeitervertretung oder der
Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. Die Vorschriften über
das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.
§ 34 Informationsrechte der
(1)Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung
ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die
Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits
während der Vorbereitung von
Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere
bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den
Planungen beteiligen. In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung
insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt
=> Kommentar zu § 34, Absatz 1, Satz 1
(2) Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr
über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen
Personalbedarf zu unterrichten. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der
Diakonie mit mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber
hinaus einmal im Jahr eine Informationspflicht über
a) die wirtschaftliche
Lage der Dienststelle,b) geplante Investitionen,c) Rationalisierungsvorhaben,d)
die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,e)
eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.
(3)Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben
erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen. Bei Einstellungen werden der
Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt;
Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber
eine Dienstvereinbarung abschließen.
Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über
die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht
in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.
Kommentar zu § 34 Abs. 3
(4)Personalakten dürfen nur nach schriftlicher
Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu
bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. Dienstliche
Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die
Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.
§ 35 Allgemeine Aufgaben der
(1)Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen,
wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
zu fördern. Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die
Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche
zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.
(2)Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin,
persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen,
soll sich die Mitarbeitervertretung
der Probleme annehmen und die Interessen
auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese
für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.
(3)Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere
a) Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,
b) dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen
Bestimmungen, Vereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,
c) Beschwerden, Anfragen und Anregungen
von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen
und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit
der Dienststellenleitung auf deren Erledigung
d) die Eingliederung und berufliche Entwicklung hilfs- und
schutzbedürftiger, insbesondere behinderter oder älterer Personen
in die Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und
Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,
e) für die Gleichstellung und die Gemeinschaft
von Frauen und Männern in der Dienststelle eintreten und
Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung
f) die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
fördern,g) Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen
Umweltschutzes fördern.
(4)Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der
Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die
Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der
Mitarbeitervertretung gehört zu werden.
(1)Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können
Dienstvereinbarungen abschließen.
Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder
erweitern, einschränken noch ausschließen,
die auf Rechtsvorschriften, insbesondere
Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen
und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses
nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien
der Kirche beruhen. Arbeitsentgelte
und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten
Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden,
können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung
sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 läßt eine
Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.
(2)Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern
zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzugeben.
(3)Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und
können im Einzelfall nicht abbedungen werden.
(4)Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen,
inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung
fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist
(5)Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist,
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
==>Dienstvereinbarung
§ 37 Verfahren der Beteiligung der
(1)Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung
(§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der
Mitberatung (§ 45) beteiligt.
(2)Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der
Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.
(1)Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung
der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn
die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist. Eine der Mitbestimmung unterliegende
Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt
Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung
kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin solange nicht
beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung
erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich
(2)Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der
beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. Auf Verlangen
der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu
(3)Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung
nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder
eine mündliche Erörterung beantragt. Die Dienststellenleitung kann
die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Frist beginnt mit
dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der
Mitarbeitervertretung. Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist
auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. Die Mitarbeitervertretung
hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung
schriftlich zu begründen. Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als
erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung
nicht innerhalb einer Woche nach
dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies
durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung
=> Kommentar zum Schriftlichkeitsgebot
=> Beschluss des KGH der EKD zur "mündlichen Erörterung"
(4)Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann
die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das
Kirchengericht anrufen.
(5)Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub
dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen
treffen. Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer
anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. Die Dienststellenleitung
hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme
mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der
Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.
§ 39 Fälle der Mitbestimmung
Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein
a) Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen
und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten,
soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
b) Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen
für die Dienststelle,
c) Aufstellung von Grundsätzen für die
Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,
§ 40 Fälle der Mitbestimmung
a) Bestellung und Abberufung von Vertrauens-
und Betriebsärzten und -ärztinnen
sowie Fachkräften für
b) Maßnahmen zur Verhütung von
Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,
c) Errichtung, Verwaltung und Auflösung von
Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
d) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen,
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage, »sowie Festlegung der Grundsätze
für die Aufstellung von Dienstplänen
=> KGH-EKD, Beschluss vom 6. September 2013
e) Aufstellung von Grundsätzen für den
Urlaubsplan,
f) Aufstellung von Sozialplänen
(insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und
Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen)
einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur
Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von
Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder
einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften
oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,
g) Grundsätze der
h) Einführung grundlegend neuer
i) Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,
j) Einführung und Anwendung von
Maßnahmen oder technischen
Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die
Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu
=> Kommentar zu § 40 j (Facebook-Beschluss)
k) Regelung der Ordnung in der
Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,
l) Planung und Durchführung von Veranstaltungen
für die Mitarbeiterschaft.
m) Grundsätze für die Gewährung von
Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein
Rechtsanspruch besteht,
n) -- gestrichen --
o) Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.
§ 41 Eingeschränkte
(1)Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen
der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43
und 43a)
mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche
Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung
nur verweigern, wenn
a) die Maßnahme gegen eine
Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung,
eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,
b) die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder
die durch die Maßnahme betroffene oder andere
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass
dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt
c) die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine
Einstellung zur Störung des Friedens in der
Dienststelle führt.
(2)Im Falle des § 42 Buchst.
b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der
Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre
Zustimmung nur verweigern, wenn
a) die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche
Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder gegen eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung verstößt,
b) bei der Auswahl zu kündigender Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht
ausreichend berücksichtigt worden
c) zu kündigende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle
weiterbeschäftigt werden können,
d) eine Weiterbeschäftigung von
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter anderen Vertragsbedingungen oder
nach zumutbaren Umschulungs- und
Fortbildungsmaßnahmen möglich ist und die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen ihre Zustimmung hierzu erklärt haben.
=> Vorgehen bei "ordentlicher Kündigung"
(3)Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt
§ 38 entsprechend.
§ 42 Fälle der
eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich
angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der
privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein
b) ordentliche Kündigung nach Ablauf
der Probezeit,
c) Eingruppierung siehe hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
d) Übertragung einer höher oder niedriger
bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,
e) dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf
Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen
f) Umsetzung innerhalb einer Dienststelle
unter gleichzeitigem Ortswechsel,
g) Versetzung oder Abordnung zu einer
anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen
Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet
des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,
h) Weiterbeschäftigung über
die Altersgrenze hinaus,
i) Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
j) Versagung und Widerruf der Genehmigung
einer Nebentätigkeit,
k) Ablehnung eines Antrages auf
Ermäßigung der Arbeitszeit oder
§ 43 Fälle der
eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht
b) Anstellung,
c) Umwandlung des
Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
d) Ablehnung eines Antrages auf
Beurlaubung in besonderen Fällen,
e) Verlängerung der Probezeit,
f) Beförderung,
g) Übertragung eines anderen Amtes,
das mit einer Zulage ausgestattet ist,
h) Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne
Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes
mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,
i) Zulassung zum Aufstiegsverfahren,
Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der
j) dauernde Übertragung eines
höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,
k) Umsetzung innerhalb der Dienststelle
bei gleichzeitigem Ortswechsel,
l) Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr
als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen
Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen
die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des
Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,
m) Hinausschieben des Eintritts in den
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
n) Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl
der Wohnung beschränken,
o) Versagung sowie Widerruf der Genehmigung
p) Entlassung aus dem
Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn
die Entlassung nicht beantragt worden ist,
q) vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,
r) Versetzung in den Wartestand oder
einstweiligen Ruhestand gegen den
Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten.
§ 43 a Weitere Fälle
der eingeschränkten Mitbestimmung
a) Zuweisung von Mietwohnungen oder
Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle
darüber verfügt sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen
und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses;
b) Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen
an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.
§ 44 Ausnahmen von der Beteiligung in
Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der
Personen nach §4 findet nicht statt, mit Ausnahme der von
der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten
Ebenso findet eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der beim
Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigten Personen im Sinne von §2
Abs.2 dieses Gesetzes nicht statt.
(1)In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine
beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der
Durchführung bekanntzugeben und auf Verlangen mit ihr zu
erörtern. Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung
nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme
verlangen. In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die
Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen.
Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei
Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält
sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht
aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. Die Fristen beginnen
mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der
Mitarbeitervertretung. Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der
Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden.
Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die
Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären.
Die Dienststellenleitung hat eine abweichende
Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu
(2)Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme
ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt
worden ist. Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei
Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung
der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz
1 beteiligt worden ist.
§ 46 Fälle der
a) Auflösung, Einschränkung, Verlegung und
Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,
c) ordentliche Kündigung innerhalb der
d) Versetzung und Abordnung von mehr
als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die
Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,
e) Aufstellung von Grundsätzen für
die Bemessung des Personalbedarfs,
f) Aufstellung und Änderung des
Stellenplanentwurfs,
g) Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
auf Verlangen der in Anspruch genommenen Mitarbeiter und
h) dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an
Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der
Dienststelle wahrgenommen werden.
§ 47 Initiativrecht der
(1)Die Mitarbeitervertretung kann der
Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43,
43a und
46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung
hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich
(2)Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung
ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht
hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zustande, so
kann die Mitarbeitervertretung innerhalb
von zwei Wochen nach Abschluß der Erörterung
oder nach der Ablehnung das Kirchengericht
anrufen. Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht
ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht
innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.
§ 48 Beschwerderecht der
(1)Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem
Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das
Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde
(2)Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im
Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe
=> KGH-Beschluss (KGH.EKD II-0124/7-2016)
oder: Beschluss als PDF-Datei
Abschnitt Interessenvertretung besonderer
§ 49 Vertretung der Jugendlichen und der
(1)Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden
sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen
ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der
Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. Wählbar
sind alle Wahlberechtigte nach Satz1, die am Wahltag
b) der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören und
c) Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der
Gewählt werden eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5--15 Wahlberechtigten; drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 15
(2)Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(3)Beantragt ein Mitglied der Vertretung spätestens einen Monat vor
Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses für den Fall des
erfolgreichen Abschlusses seiner Ausbildung schriftlich die
Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch die
Dienststellenleitung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, wenn die
Dienststelle gleichzeitig weitere Auszubildende weiterbeschäftigt. Die
Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete
Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen
der Tätigkeit als Mitglied der Vertretung erfolgt. Verweigert die
Mitarbeitervertretung die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung innerhalb
von zwei Wochen das Kirchengericht anrufen.
(4)Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den
Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13,
14, 15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 22 entsprechend.
§ 50 Vertrauensperson der
schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(1)In Dienststellen, in denen mindestens fünf
schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur
vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und
mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin
gewählt. Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und
14 entsprechende Anwendung.
(2)Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden
Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.
(3)Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten
Schwerbehinderten.
(4)Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.
§ 51 Aufgaben der Vertrauensperson der
(1)Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht »gemäß § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX für
die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Dienststelle nach § 2 wahr.
(2)In Dienststellen mit in der Regel mindestens 200 schwerbehinderten
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Vertrauensperson nach Unterrichtung
der Dienststellenleitung die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte
stellvertretende Person zu bestimmten Aufgaben heranziehen.
(3)Die Vertrauensperson ist von der Dienststellenleitung in allen
Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten
als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor
einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist der
Vertrauensperson unverzüglich mitzuteilen.
(4)Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei
Einsicht in die über sie geführten Personalakten die Vertrauensperson
(5)Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen
Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen.
Erachtet sie einen Beschluß der Mitarbeitervertretung als
erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, so ist auf ihren Antrag der Beschluß
auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an
auszusetzen. Die Aussetzung hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
(6)Die Vertrauensperson hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung
der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle
durchzuführen. Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden
Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten dabei entsprechend.
§ 52 Persönliche Rechte und Pflichten
der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und
(1)Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend.
(2)Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung
für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung
zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch
der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume
und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.
§ 52a Mitwirkung in Werkstätten für
behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat
der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. Er kann auch
für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen
nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.
§ 53 Vertrauensmann der
In Dienststellen, in denen nach § 37 des Zivildienstgesetzes in Verbindung
mit § 2 Absatz 1 des Zivildienstvertrauensmanngesetzes ein Vertrauensmann
der Zivildienstleistenden zu wählen ist, hat dieser das Recht, an den
Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen, soweit sie
Angelegenheiten der Zivildienstleistenden betreffen.
Abschnitt Gesamtausschuß der
§ 54 Bildung des
GesamtausschussesDelegiertenversammlung
(1)Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des
Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. wird zu Beginn
der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretungen
für die Dauer von vier Jahren ein
Gesamtausschuß der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen
und diakonischen Dienst gebildet.
(2)Der Gesamtausschuß besteht aus zwölf
Mitgliedern, von denen sechs einer Mitarbeitervertretung bei einer
kirchlichen Dienststelle und sechs einer Mitarbeitervertretung bei einer
diakonischen Einrichtung angehören müssen. Die Mitglieder werden
von der Delegiertenversammlung in geheimer und
unmittelbarer Wahl gewählt. Scheidet ein Mitglied des
Gesamtausschusses aus, wählt die nächste Delegiertenversammlung
(3)Die Delegiertenversammlung ist die Vereinigung aller
Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden
und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Sie
wird von Mitarbeitervertretern gebildet, die von den Mitarbeitervertretungen
als Delegierte dorthin entsandt werden.
(4)Die Delegiertenversammlung wird von dem
Gesamtausschuß mindestens einmal jährlich einberufen
und von deren Vorsitzenden geleitet. Sie hat folgende Aufgaben:
1. die Mitglieder des Gesamtausschusses zu wählen, 2. die Geschäftsordnung zu beschließen, 3. Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesamtausschusses
zu beraten und entsprechende Anträge einzubringen, 4. den jährlichen Tätigkeitsbericht des Vorstands des
Gesamtausschusses entgegenzunehmen.
(5)Auf Wahlen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung findet §138 der Grundordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Delegiertenversammlung beschlußfähig ist, wenn mindestens 50Delegierte
nach ordnungsgemäßer Einladung, die schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung spätestens zweiWochen vor dem geplanten Termin zugestellt
werden muß, anwesend sind. Beschlüsse nach Absatz4 Nr.2 bedürfen
der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten.
(6)Zur Delegiertenversammlung können entsenden
1. mit bis zu 5 Mitgliedern einen Delegierten, 2. mit 7 oder 9 Mitgliedern 2 Delegierte, 3. mit 11 oder 13 Mitgliedern 3 Delegierte 4. mit 15 oder mehr Mitgliedern 4 Delegierte.
(7)Spätestens bis zum 30. September des
allgemeinen Wahljahres findet die Delegiertenversammlung mit der Wahl des
Gesamtausschusses statt. Das Nähere regelt die
Geschäftsordnung. Die Einladung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden
/ die bisherige Vorsitzende des Gesamtausschusses, die auch die Versammlung
leitet. Zur Durchführung der Wahl des Gesamtausschusses wird ein
Wahlausschuß gebildet.
(8)Der Gesamtausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorstand,
bestehend aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden
Vorsitzenden und einem/einer Schriftführer/in. Er tritt nach Bedarf,
mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen.
(9 Für die dem Gesamtausschuss übertragenen Aufgaben werden alle Mitglieder des Gesamtausschusses in einer Grundfreistellung zu jeweils 25 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer bzw. eines Vollbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt.
Neben diesen Grundfreistellungen erfolgt eine Freistellung von 75 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines bzw. einer Vollzeitbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge für Geschäftsführungsaufgaben. Der Gesamtausschuss legt die Verteilung dieser Freistellung nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeiten selbst fest. § 19 Abs. 2 findet keine Anwendung.
(10)Die durch die Tätigkeit
des Gesamtausschusses und die Durchführung der Delegiertenversammlungen
entstehenden notwendigen Kosten tragen die Landeskirche zu zwei Dritteln
und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zu einem
Drittel. Die Kosten der Dienstreise zu den Delegiertenversammlungen trägt
die Dienststelle, für die die entsendende Mitarbeitervertretung gebildet
§ 55 Aufgaben des
Gesamtausschusses
(1)Dem Gesamtausschuß sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen
a) Beratung, Unterstützung und
Information der Mitarbeitervertretungen
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,
b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den
Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern
der Mitarbeitervertretungen,
c) Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere
Stellen zuständig sind.
d) Wahl der nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz
in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden
Vertreter und Vertreterinnen sowie deren Stellvertreter und
Stellvertreterinnen; gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der
gesetzlichen Mitglieder des Gesamtausschusses erhält,
e) Unterstützung der in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten
f) Erarbeitung von Entwürfen für Arbeitsrechtsregelungen sowie
deren Vorlage bei der Arbeitsrechtlichen Kommission.
(2)Sofern der Gesamtausschuß an der Bildung der Arbeitsrechtlichen
Kommission beteiligt ist, kann er Stellungnahmen zu beabsichtigten Neuregelungen
des kirchlichen Arbeitsrechts abgeben.
Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
§ 56 Kirchengerichtlicher
Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz
und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche
in Deutschland berufen.
Die Bezeichnung der Kirchengerichte in erster Instanz können die Gliedkirchen
abweichend regeln. Im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden
sowie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden ist Kirchengericht
im Sinne von Satz 1 die Schlichtungsstelle. Sie führt die Bezeichnung "Kirchengerichtliche
Schlichtungsstelle".
§ 57 Bildung des
Kirchengerichts
(1)Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche Kirche in Baden
und des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden wird eine
Schlichtungsstelle gebildet, die aus einer oder mehreren Kammern besteht.
(1a)Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, bei Bedarf im Benehmen
mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in
Baden durch Rechtsverordnung die Errichtung von Kammern bei der
Schlichtungsstelle festzulegen. Wahl und Berufung während der laufenden
Amtsperiode erfolgen für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit der
Schlichtungstelle.
(2)Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass die Schlichtungsstelle
für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen
die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes für ihren Bereich anwenden.
§ 57a Zuständigkeitsbereich
des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in
Deutschland ist zuständig
1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in
Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und
2. für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche
in Deutschland und seine Dienststellen und die ihm
unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen
3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in
Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,
die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2
Nr. 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes
eine Zuständigkeit begründen;
4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen,
Werke und Dienste im Bereich der evangelischen
Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes
die Zuständigkeit begründet
5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen diakonischen
Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz
der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung
des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
§ 58 Bildung und Zusammensetzung der
Kammern(1)Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. Vorsitzende und beisitzende
Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der
Evangelischen Kirche Deutschland wählbar sein. Sofern die Schlichtungsstelle
auch für Freikirchen zuständig ist,können auch deren Mitglieder
berufen werden. Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes
Mitglied berufen.
(2)Vorsitzende bzw. Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen
haben. Sie dürfen nicht haupt- oder nebenberuflich im Dienst einer
kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb
der Evangelischen Landeskirche in Baden stehen.
(3)Vorsitzende sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen
werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission im
Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Vorstand des
Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden gewählt. Die Wahl bedarf einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. Vorsitzende
und Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden vom Präsidenten /
von der Präsidentin der Landessynode berufen und auf ihr Amt
verpflichtet. Sind mehrere Kammern gebildet, so kann die gegenseitige Vertretungder
Vorsitzendenauch innerhalb des von allen Vorsitzenden beschlossenen Geschäftsverteilungsplans
(4)Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder je ein Vertreter
oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter
oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das gleiche gilt für
die stellvertretenden Mitglieder.
(5)Die Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen
Kommission schlagen jeweils ein beisitzendes Mitglied sowie jeweils zwei
stellvertretende Mitglieder vor. Die Wahl erfolgt durch die Arbeitsrechtliche
Kommission. Die beisitzenden Mitglieder sowie deren stellvertretende Mitglieder
werden vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle berufen
und auf ihr Amt verpflichtet.
§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder des
Kirchengerichts(Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)>
(1)Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an
das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. Sie haben das Verständnis für
den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit
hinzuwirken. Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.
(2)Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt sechs
Jahre. Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen
Mitglieder im Amt.
(3)§ 19 Absatz 1 bis 3, § 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis
3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.
59a Besondere Vorschriften über die Berfufung der Richter und Richterinnen des
Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(1) Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden
Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite
vorgelegt werden. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen
einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zustande,
kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlages erfolgen.
(2) Die übrigen Richrter und Richterinnen werden je als Vertreter
oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Dienstgeber vom
Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesamtmitarbeitervertretung
der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland
(3) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche
in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitendem Organ gliedkirchlicher
Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Diakonischen Werkes angehört.
(4) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland durch Verordnung.
§ 60 Zuständigkeit der
(1) Die Schlichtungsstelle entscheidet auf Antrag
unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über
alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen
den jeweils Beteiligten ergeben.
(2) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der
Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als
Dienststellen angerufen werden (§3), entscheidet sie
über die Ersetzung des Einvernehmens.
(3) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses
von Dienstvereinbarungen
angerufen werden (§ 36), wird von ihnen
nur einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet.
(4) In den Fällen der Mitberatung
(§ 46) stellt die
Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung
der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. Ist die Beteiligung
unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der
Maßnahme zur Folge.
(5) In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht
unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich
zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein
Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. wird
festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein
Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41vorliegt, gilt die Zustimmung der
Mitarbeitervertretung als ersetzt. (6) In den Fällen der Mitbestimmung
die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der
Mitarbeitervertretung. Die Entscheidung
muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen
der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.
(6a) Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig in Angelegenheiten
nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (§14 i.V.m. § 12 Abs. 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz)
(7) In den Fällen der Nichteinigung über
Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen
die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die
von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen,
rechtswidrig ist. Die Dienststellenleitung hat
erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses
über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu
(8) Der kirchengerichtliche Beschluss ist
verbindlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass
ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch
Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststelle die Umsetzung
§ 60 a Schlichtung bei dienst- und
(1)Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig
für dienst- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem
Anstellungsträger und dem Mitarbeiter gemäß §13
des kirchlichen Gesetzes über das Dienstverhältnis der kirchlichen
Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der
Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung) vom 1.Mai 1984 (GVBl.S.91)
sowie nach §44 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes
(2)Bei Verfahren nach Absatz 1 findet lediglich die Verhandlung
vor dem Vorsitzenden der Kammer statt. Jede Partei trägt die eigenen Kosten.
Im übrigen findet §61 Abs.9 sinngemäß Anwendung.
§ 61 Durchführung des kirchengerichtlichen
Verfahrens in erster Instanz
(1) Sofern keine besondere Frist für
die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist
zwei Monate nach Kenntnis einer Maßnahme oder
eines Rechtsverstoßes im Sinne von § 60 Absatz 1.
(2) Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen
mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung
hinzuwirken (Einigungsgespräch). Gelingt diese nicht, so
ist die Kammer einzuberufen. Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder
die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.
(3) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschuß der
(4) Die Beteiligten können zu ihrem Beistand
jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein
muss, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört.
Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. Im Streitfall entscheidet der oder die
Vorsitzende der Kammer.
(5) Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr
Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. Die Kammer
entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten,
mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend
sein müssen. Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung
durch die Kammer besondere Gründe den Ausschuß der
Öffentlichkeit erfordern. Der Mitarbeitervertretung und der
Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung
zu geben. Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf ein gütliche
Einigung hinwirken. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer
mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen
Verfahren gefasst werden.
(6) Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit
gefasst wird. Stimmenthaltung ist unzulässig. Den Anträgen
der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.
(7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
Er wird mit seiner Zustellung wirksam.
(8) Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich
unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über
einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt
ist. Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. Der
Bescheid ist zuzustellen. Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche
Verhandlung beantragen.
(9) Für das Verfahren werden Gerichtskosten
nicht erhoben. Für die Übernahme der außergerichtlichen
Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung
notwendig waren, findet § 30 Anwendung.
(10) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft
der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Anordnungen.
Im übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes
bestimmt ist, die
Vorschriften desArbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend Anwendung. Die Vorschriften
über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.
(1) Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse
der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den
Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in
Deutschland statt. § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet
entsprechende Anwendung. Für die Anfechtung der
nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78
Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.
(2) Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof
der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist anzunehmen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen, 2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, 3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen
Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts
oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss
Für die Darlegung der Annahmegründe finden die
für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof
der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. Die Ablehnung
der Annahme ist zu begründen.
(4) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof
der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.
(5) Einstweilige Verfügungen kann der vorsitzende Richter
oder die vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.
(6) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen
Kirche in Deutschland sind endgültig.
(7) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas
anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die
Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechend
Anwendung. nach oben
Abschnitt In-Kraft-Treten, Schlussbestimmungen

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 57
 § 58
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64

§ 17

§ 19

§ 36

§ 43

§ 52

§ 54

§ 57

§ 60

§ 61

§ 64
 § 5
 § 8
 § 13
 § 30
 §3
 § 5
 § 3
 § 20

§ 6
 § 4
 § 6

§ 7
 § 6
 § 2
 § 4
 § 9
 § 38
 § 16
 § 7

§ 16
 § 17
 § 8
 § 8

§ 17

§ 18
 § 8

§ 19
 § 20
 § 19

§ 21
 § 8
 § 18
 § 17

§ 38
 § 34
 § 4
 § 22
 § 23

§ 25
 §
22
 § 25
 § 23

§ 28

§ 30
 § 25
 § 31
 § 30
 § 30

§ 33
 § 33
 § 5

§ 34
 § 34
 § 34

§ 35

§ 37

§ 39

§ 40
 § 40

§ 41
 § 42
 § 42

§ 38

§ 42
 § 46

§ 43
 § 46

§ 43

§ 44
 §4
 §2
 § 46

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50
 § 10

§ 51
 § 95
 § 2

§ 52

§ 52
 § 2

§ 53
 § 37
 § 2

§ 54
 §138
 § 19

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57
 § 57
 § 5
 § 6
 § 6

§ 58

§ 59
 § 21
 § 22

§ 60
 § 41
 § 41
 § 12

§ 60
 §13
 §44
 §61

§ 61
 § 60
 § 30
 § 30
 § 87
 § 78