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Timestamp: 2019-03-23 01:12:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1980, 1577 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.1980
BGHZ 77, 7
NJW 1980, 1577
MDR 1980, 658
DNotZ 1981, 22 (Ls.)
JR 1980, 412
Daraus folgt, dass sie auch nur dann wirksam ist, wenn der Bewilligende die nach materiellem Recht zu beurteilende Macht zur Aufhebung der Belastung hat (vgl. § 875 BGB), deren Löschung bewilligt werden soll (BGHZ 77, 7 Rn. 4 nach juris m. w. N.).
Ob er es auch formal ist, kann nicht entscheidend sein (BGHZ 77, 7 Rn. 6 nach juris;… s.a. Demharter GBO a. a. O.. § 19 Rn. 26).
§ 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (vgl. zum Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.;… OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris;… Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014, § 181 Rn. 40).
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 77, 7 Rn. 3 nach juris) hat dementsprechend die Wirksamkeit der Bewilligung von der materiellrechtlichen Wirksamkeit abhängig gemacht.
Allgemein wird bei amtsempfangsbedürftigen Erklärungen unterschieden, ob der Vertreter die Erklärung gegenüber sich selbst hätte abgegeben können, da er der Sache nach Erklärungsempfänger ist (vgl. z. B. für die Löschung eines Grundpfandrechts BGH NJW 1980, 1577).
Dann macht es keinen Unterschied, ob gleichsam zufällig die Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt oder gegen den Vertreter selbst in dieser Eigenschaft abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1980, 1577).
§ 181 BGB ist eine formale Ordnungsvorschrift, die auf die Art des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts bezogen ist; der Interessengegensatz zwischen mehreren vom Vertreter repräsentierten Personen ist zwar gesetzgeberisches Motiv, aber zur Tatbestandserfüllung grundsätzlich weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 77, 7, 9; 50, 8, 11).
BGH, 13.06.1984 - VIII ZR 125/83
T-Shirt-Lieferung an Verein - §§ 48 ff HGB, § 181 BGB ist nicht analog anwendbar …
Zwar wird er nicht mehr ohne Einschränkung als formale Ordnungsvorschrift verstanden (BGHZ 77, 7, 9 m.w.N.;… vgl. allgemein RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., § 181 Rdn. 2).
Daraus folgt, dass sie nur dann wirksam ist, wenn der Bewilligende die nach materiellem Recht zu beurteilende Macht zur Aufhebung der Belastung hat, deren Löschung bewilligt werden soll (vgl. hierzu BGHZ 77, 7 ff. = NJW 1980, 1577 [juris-Rz. 4] m.w.Nachw.).
Der Senat hat sich deshalb nicht zur Aufhebung der Zwischenverfügung, sondern lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Klarstellung veranlasst gesehen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1980, 1577; der BGH hat dort sogar auf eine ausdrückliche Klarstellung im Tenor der Entscheidung verzichtet).
OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - 3 W 256/84
Zur Abgabe der Verwalterzustimmung, wenn der Verwalter zugleich Veräußerer ist
Soweit der Bundesgerichtshof § 181 BGB ausnahmsweise auch dann angewendet hat, wenn der Grundstückseigentümer zugleich für sich und den Hypothekengläubiger gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung der Hypothek beantragt und bewilligt (BGHZ 77, 7 ff. = NJW 1980, 1577 [= MittBayNot 1977, 130 ]), handelt es sich um einen nicht übertragbaren Sonderfall, der nicht durch die Bestimmung des § 182 Abs. 1 BGB beeinflußt wird.
Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGHZ 77, 7 zugrunde lag, vergleichbar.
Es wäre deshalb nicht zu rechtfertigen, den Schutz des § 181 BGB nur bei formaler Abgabe der Erklärung gegenüber dem Begünstigten, nicht dagegen bei einer Abgabe gegenüber dem GBA eingreifen zu lassen (so auch BGHZ 77, 7ff.).
OLG Hamm, 11.04.2003 - 10 WF 53/03
Dementsprechend ist bei sogenannten amtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen § 181 BGB ( analog ) anzuwenden, wenn der Vertreter die Erklärungen auch sich selbst gegenüber hätte abgeben können ( vgl. BGHZ 77, 7, 9 f.;… Schramm, aaO., Rdn 28;… Soergel-Leptien, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage, § 181 Rdn 30;… Erman-Palm, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 181 Rdn 16 ).
BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 52/85
Umfang des Selbstkontrahierungsverbots bei Doppelvertretung
Der Rechtsbeschwerde ist allerdings zuzugeben, daß bei der Anwendung des § 181 BGB das gesetzgeberische Motiv, nämlich ein Interessengegensatz zwischen den mehreren vom Vertreter repräsentierten Personen, nicht außer Betracht bleiben kann ( BGHZ 77, 7 /9;… MünchKomm BGB Rdnr.8, Palandt BGB 45. Aufl. Anm. 2 a, je zu § 181).
BayObLG, 08.06.1982 - BReg. 2 Z 36/82
Zum Rechtsschutzbedürfnis für Wegerechtsdienstbarkeit zugunsten der öffentlichen …
LG Nürnberg-Fürth, 13.05.1982 - 13 T 2719/82
Lediglich rechtlicher Vorteil bei Einbringung eines unbelasteten Grundstücks in …
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Zustandekommen eines Mietvorvertrags - Schlüssigkeit der Behauptung über das Zustandekommen eines Vorvertrages - Entstehung eines Rechtsverhältnisses durch sozialtypisches Verhalten ("faktischer Vertrag") - Betreiben einer Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Verwirkung des Räumungsanspruchs
MDR 1980, 749
WM 1980, 805
DB 1980, 1259
Denn nach dieser Vorschrift, die auch für den Fall der Vertragsbeendigung durch fristlose Kündigung gilt (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1980 - VIII ZR 150/79 = NJW 1980, 1577, 1578 unter 4 c;… Staudinger/Emmerich aaO § 568 Rdn. 6), lebt bei stillschweigender Fortsetzung des Mietgebrauchs nicht etwa der frühere befristete Vertrag wieder auf, sondern der fortgesetzte Gebrauch der Mietsache durch den Mieter führt (mangels entgegenstehender Vereinbarung) zur Begründung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
Dabei tritt im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die zu einem endgültigen Abschluß führen sollen, in der Regel erst dann eine rechtsgeschäftliche Bindung ein, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nach Einigung über alle Einzelheiten abschlußreif ist; die Annahme eines Vorvertrages ist nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, daß sich die Parteien ausnahmsweise schon binden wollen, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt haben (BGH Urteile vom 23. November 1972 II ZR 126/70 = WM 1973, 67 und vom 26. März 1980 VIII ZR 150/79 = NJW 1980, 1577).
Zwar kommt im Zweifel ein Vertrag nur zustande, wenn sich die Beteiligten über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Seite eine Vereinbarung getroffen werden sollte (§ 154 Abs. 1 BGB); dann aber wird vielfach kein Bedürfnis mehr für eine (nur) vorvertragliche Bindung bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1980, VIII ZR 150/79, NJW 1980, 1577, 1578).
Nach dieser Vorschrift, die auch für den Fall der Vertragsbeendigung durch fristlose Kündigung gilt (Senatsurteil vom 26. März 1980 - VIII ZR 150/79 = WM 1980, 805 zu 4 c), ist eine Vertragsverlängerung unter den Voraussetzungen anzunehmen, daß der Mieter den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und der Vermieter seinen einer Vertragsfortsetzung entgegenstehenden Willen dem Mieter gegenüber nicht binnen zwei Wochen erklärt.
Die Entscheidung der in dem Senatsurteil vom 26. März 1980 (aaO) dahingestellt gelassenen Frage, ob in einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters bereits die Erklärung liegt, die Fortsetzung des Vertrages abzulehnen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Die Parteien hatten nach dem Vortrag des Klägers auch besonderen Anlass, sich schon vor der Festlegung aller Einzelheiten des noch abzuschließenden Mietvertrags in der vorgenannten Weise vertraglich zu binden (dazu, dass ein Vorvertrag nur anzunehmen ist, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Parteien schon vor der abschließenden Regelung aller Vertragspunkte rechtsgeschäftlich binden wollten, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 1980, NJW 1980, S. 1577, 1578): Einerseits war der Kläger dringend daran interessiert, mit seinem Lebensmittelgeschäft in größere Räume umzuziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; andererseits konnte der Beklagte sein Bauprojekt nur verwirklichen, wenn sich der Kläger zu einer Verlegung seines Betriebssitzes in dieses Objekt bereit erklärte.
BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 329/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist an ein Vertragsangebot
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Annahme eines Vorvertrages nur gerechtfertigt ist, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, daß die Parteien sich - ausnahmsweise - schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt hatten (Senatsurteil vom 26. März 1980 - VIII ZR 150/79, WM 1980, 805 = NJW 1980, 1577 unter 1 c cc m.w.Nachw.;… siehe auch MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl., Vor § 145 Rdnr. 43).
Da auch für Vorverträge die Vermutung des § 154 BGB gilt (vgl. BGH NJW-RR 1992, 977; DB 1956, 1153, 1154), bedeutet das insbesondere, dass im Zweifel ein Vorvertrag nicht als zustande gekommen anzusehen ist, wenn nicht besondere Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Verhandelnden schon vor abschließender Regelung aller Vertragspunkte haben binden wollen (BGH NJW 1980, 1577, 1578;… Staudinger/Bork, aaO, vor §§ 145 ff. Rn 52; Ritzinger NJW 1990, 1201, 1202).
Deshalb gehört zur Schlüssigkeit der Behauptung, es sei ein Vorvertrag zustande gekommen, die Darlegung der Umstände, die auf den Willen zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung gerade auch des Verhandlungspartners schließen lassen (BGH NJW 1980, 1577, 1578); fehlgeschlagene Vertragsverhandlungen dürfen nicht in einen Vorvertrag umgedeutet werden (…BGH WM 1973, 67 sub II.2, juris Rz. 17;… Ritzinger, aaO, S. 1202).
Nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Annahme eines Vorvertrages nur dann gerechtfertigt, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Parteien sich - ausnahmsweise - schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt hatten (vgl. BGH vom 26.03.1980 - VIII ZR 150/79 -).
Die Annahme eines Vorvertrages ist daher nur gerechtfertigt, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Parteien sich - ausnahmsweise - schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt hatten (BAG, 26.03.1980 - VIII 1950/79 - NJW 1980, 1577, 1578).
Die Annahme eines Vorvertrages ist daher grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Parteien sich - ausnahmsweise - schon binden wollten, bevor sie alle Vertragspunkte abschließend geregelt hatten (BGH NJW 1980, 1577, zitiert nach juris).
OLG Naumburg, 27.05.2004 - 4 U 18/04
Wann wird aus dem Vorvertrag ein Hauptvertrag?
LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 24 S 396/94

References: § 875
 § 19

§ 181
 § 181
 BGH 
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§ 181
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 BGH 
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 § 181
 § 182
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 BGH 
 § 568
 § 145
 § 154
 BGH 
 BGH