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Timestamp: 2020-08-07 17:58:29+00:00

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EuGH: Verbraucherin aus Österreich kann deutschen Autohändler wegen Pkw-Mangel auch ohne Fernabsatzvertrag in Österreich verklagen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Verbraucherin aus Österreich kann deutschen Autohändler wegen Pkw-Mangel auch ohne Fernabsatzvertrag in Österreich verklagen
EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 44/2001
Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher den in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gewerbetreibenden (hier: ein Autohändler aus Hamburg) auch dann vor seinem Heimatgericht, also am Wohnort des Verbrauchers verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde (sondern, wie hier, vor Ort in Hamburg). Notwendig ist allein, dass (1) der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedsstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat ausrichtet (hier: Ausrichtung der Verkaufswebsite auf den jeweiligen EU-Staat) und (2) der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die derzeitige europäische Regelung verlange nicht, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung in seinem Wohnsitzland vorgenommen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?190/11
Ahmad Yusufi, Wadat Yusufi
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil? und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel?I?Verordnung).
3 Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil? und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) bestimmt:
4 Nach dem 13. Erwägungsgrund der Brüssel?I?Verordnung sollte bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
5 Art. 2 der Brüssel?I?Verordnung stellt den Grundsatz auf, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen sind.
6 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung bestimmt:
7 Art. 16 Abs. 1 und 2 der Brüssel?I?Verordnung sieht vor:
8 Im siebten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177, S. 6, im Folgenden: Rom?I?Verordnung) heißt es, dass der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung mit denen der Brüssel?I?Verordnung in Einklang stehen sollten.
9 Im 24. Erwägungsgrund der Rom?I?Verordnung heißt es:
„Insbesondere bei Verbraucherverträgen … [ist, um] die Übereinstimmung mit der [Brüssel?I?Verordnung] zu wahren, … zum einen als Voraussetzung für die Anwendung der Verbraucherschutznorm auf das Kriterium der ausgerichteten Tätigkeit zu verweisen und zum anderen auf die Notwendigkeit, dass dieses Kriterium in der [Brüssel?I?Verordnung] und der vorliegenden Verordnung einheitlich ausgelegt wird, wobei zu beachten ist, dass eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 15 der [Brüssel?I?Verordnung] ausführt, ‚dass es für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c nicht ausreicht, dass ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder auf mehrere Staaten – einschließlich des betreffenden Mitgliedstaats -, ausrichtet, sondern dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch ein Vertrag geschlossen worden sein muss‘. Des Weiteren heißt es in dieser Erklärung, ,dass die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch den Vertragsabschluss im Fernabsatz anbietet und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer. Dabei sind auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung‘.“
10 Art. 6 Abs. 1 der Rom?I?Verordnung sieht vor:
16 Da die Beklagten dies verweigerten, klagte Frau Mühlleitner vor dem Gericht ihres Wohnorts, dem Landesgericht Wels (Österreich), auf Wandlung des Kaufvertrags über das Fahrzeug, den sie als Verbraucherin mit einem Unternehmen geschlossen habe, das seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet habe – ein von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung erfasster Fall.
19 Am 17. Juni 2010 bestätigte das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung. Es stellte die Verbrauchereigenschaft von Frau Mühlleitner ebenfalls nicht in Frage, wies aber auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Art. 15 und Art. 73 der Brüssel?I?Verordnung aus Anlass des Erlasses der Verordnung (im Folgenden: gemeinsame Erklärung) hin, wonach eine bloß „passive“ Website noch kein Ausrichten der Tätigkeit auf den Verbraucherstaat sei, und stellte fest, dass die Website des Autohauses Yusufi eine solche „passive“ Website sei. Außerdem müsse der Vertrag nach dieser gemeinsamen Erklärung im Fernabsatz geschlossen werden, was hier nicht der Fall sei. Das Oberlandesgericht ließ allerdings einen Revisionsrekurs zu, da die rechtliche Tragweite der gemeinsamen Erklärung umstritten sei.
21 Wie sich aus den Akten ergibt, geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Beklagten ihre Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung auf Österreich ausgerichtet haben, da die Website des Autohauses Yusufi dort habe aufgerufen werden können und zwischen den Vertragsparteien Fernkontakte per Telefon und E?Mail bestanden hätten.
22 Mit Beschluss vom 9. November 2010 setzte der Oberste Gerichtshof das Verfahren jedoch bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in den Rechtssachen Pammer und Hotel Alpenhof (Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, C?585/08 und C?144/09, Slg. 2010, I?12527) aus, das Aufschluss über die Wendung „auf den Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit“ geben sollte.
24 Allerdings stelle sich die Frage, ob sich aus den Randnrn. 86 und 87 des Urteils Pammer und Hotel Alpenhof nicht ergebe, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung nur auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz anzuwenden sei.
Setzt die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde?
26 Zunächst ist zu beachten, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen enthält, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 53).
28 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die in der Brüssel?I?Verordnung – insbesondere in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C?27/02, Slg. 2005, I?481, Randnr. 33, sowie Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 55).
29 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion, den Verbraucher als schwächere Partei zu schützen, hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (vgl. Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger, C?180/06, Slg. 2009, I?3961, Randnr. 41).
32 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung dahin auszulegen ist, dass er verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob sich aus den Randnrn. 86 und 87 des Urteils Pammer und Hotel Alpenhof ergibt, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung nur auf im Fernabsatz geschlossene Verbraucherverträge anzuwenden ist.
33 Auch wenn Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung dem Verbraucherschutz dient, impliziert dies nicht, dass dieser Schutz absolut ist (vgl. Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 70). Außerdem wird das Erfordernis eines Abschlusses der Verbraucherverträge im Fernabsatz in der gemeinsamen Erklärung und im 24. Erwägungsgrund der Rom?I?Verordnung, in dem diese gemeinsame Erklärung aufgegriffen wird, erwähnt.
35 Erstens ist festzustellen, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung seine Anwendung nicht ausdrücklich davon abhängig macht, dass die von ihm erfassten Verträge im Fernabsatz geschlossen wurden.
37 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der Begründung zu ihrem am 14. Juli 1999 in Brüssel vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 endg.) ausgeführt hat, dass „[d]ie Streichung der Bedingung im alten Artikel 13 [des Brüsseler Übereinkommens], dass der Verbraucher in seinem Staat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen genommen haben musste, … mit sich [bringt], dass Artikel 15 Nummer 3 [jetzt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung] auf Verträge, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden als jenem, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, anwendbar ist“.
38 Auch der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 der Brüssel?I?Verordnung nicht in jeder Hinsicht mit dem des Art. 13 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens identisch ist. Er hat insbesondere ausgeführt, dass die Anwendungsvoraussetzungen, die Verbraucherverträge erfüllen müssen, nunmehr in allgemeinerer Form als zuvor aufgeführt sind, damit angesichts der neuen Kommunikationsmittel und der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist (vgl. Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 59).
40 In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments vom 18. September 2000 über den Vorschlag für die künftige Brüssel?I?Verordnung (Dokument endgültig A5-0253/2000, Änderungsantrag 23 und Begründung) hinzuweisen, in dem die Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer Aufnahme der Voraussetzung, dass die Verbraucherverträge im Fernabsatz geschlossen wurden, und die Argumente, die schließlich dazu geführt haben, dass ein entsprechender Änderungsantrag nicht angenommen wurde, erwähnt werden.
41 Die weniger restriktive neue Formulierung des alten Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens spiegelt sich auch, wie der Generalanwalt in Nr. 17 seiner Schlussanträge ausführt, in Parallelübereinkommen zum Brüsseler Übereinkommen und zur Brüssel?I?Verordnung wider, insbesondere in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Übereinkommens, das dem Beschluss 2007/712/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339, S. 1) beigefügt ist.
42 Zweitens ist zur teleologischen Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung festzustellen, dass das zusätzliche Erfordernis eines Vertragsschlusses im Fernabsatz dem mit dieser Bestimmung in ihrer weniger restriktiven neuen Formulierung verfolgten Ziel – Schutz der Verbraucher als der schwächeren Vertragspartei – zuwiderliefe.
43 Drittens hat der Gerichtshof in den Randnrn. 86 und 87 des Urteils Pammer und Hotel Alpenhof zum Vorbringen der Hotel Alpenhof GesmbH, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung sei nicht anwendbar, weil der Vertrag mit dem Verbraucher an Ort und Stelle und nicht im Fernabsatz geschlossen werde, festgestellt, dass dieses Vorbringen im konkreten Fall ins Leere ging, da die Buchung des Hotelzimmers und ihre Bestätigung tatsächlich im Fernabsatz erfolgt waren.
44 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 36 bis 38 seiner Schlussanträge in der vorliegenden Rechtssache ausgeführt hat, geht der Gerichtshof in den Randnrn. 86 und 87 des Urteils nur auf das Vorbringen der Hotel Alpenhof GesmbH ein, ohne dass diesen Ausführungen eine über die spezifischen Umstände dieser Rechtssache hinausreichende Bedeutung beizumessen wäre. Es bleibt dabei, dass die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ist, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt, wie sie im Ausgangsverfahren erfolgt ist, als auch die Buchung eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.
45 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel?I?Verordnung dahin auszulegen ist, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

References: Art. 15
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 73
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15