Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/k01/k/k1970k/kap1_2/kap2_20/para3_16.html
Timestamp: 2020-04-01 11:30:20+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "11. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eine..." (2.20.16:)
2.20.16 (k1970k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind", BMJ
2.20.16: Standort: 11. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind", BMJ.
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11. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind", BMJ
Zu Beginn der Beratung wird eine Neufassung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs verteilt. 27 Nach ausführlichem Vortrag von Bundesminister Jahn findet eine eingehende Aussprache statt, an der sich die Bundesminister Möller, Schmidt und Eppler, Staatssekretär Auerbach und die Parlamentarischen Staatssekretäre Frau Focke, Dahrendorf, Dorn und Westphal beteiligen. Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers der Justiz mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:
Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP C. - Vorlage des BMJ vom 24. April 1970 in B 141/59479 und B 136/5250, Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 30. April 1970 mit beigefügter Neufassung zu § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs in B 136/5250. - In dem vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf war die Ausstattung der Stiftung mit 100 Millionen DM durch die Firma Chemie Grünenthal GmbH und 100 Millionen DM durch den Bund vorgesehen. Der von der Firma bereitgestellte Betrag sowie weitere 50 Millionen DM sollten ausschließlich für Leistungen an Contergangeschädigte in Form von Kapitalentschädigungen von bis zu 40 000 DM und lebenslänglichen Renten von bis zu 400 DM monatlich verwendet werden. Geleitet werden sollte die Stiftung von einem dreiköpfigen Stiftungsvorstand und einem Stiftungsrat aus höchstens 30 Mitgliedern mit Vertretern der Bundesregierung, der Eltern behinderter Kinder, der Träger der Sozialhilfe, der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Spender. § 7 Absatz 1 Nummer 1; wonach die Stiftung „den Behinderten oder den Personen, die sie betreuen, Leistungen gewähren" konnte, erhielt in der Neufassung den Zusatz: „um im Einzelfall besondere Härten auszugleichen".
Die Stiftungsleistung des Bundes (§ 6 des Gesetzentwurfs) ist in folgenden Teilbeträgen zu erbringen:
25 Mio. DM.
Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt,
beim Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen der Haushaltsberatungen 1970 einen Ansatz von 50 Mio. DM unter gleichzeitiger Kürzung des Kindergeldansatzes um diesen Betrag zu beantragen;
in den Finanzplan für die Jahre 1971 und 1972 je 25 Mio. DM einzustellen.
Der Bundesminister der Justiz wird beauftragt, die Bemühungen zur Gewinnung weiterer Stifter (Länder, Industrie, DGB, Kirchen) mit Nachdruck fortzusetzen.
Die Bundesregierung wird bei den Koalitionsfraktionen darauf hinwirken, daß der noch einzubringende Regierungsentwurf zum Bundeskindergeldgesetz sich in den nunmehr vorgesehenen Volumina (1970 = 137,1 Mio. DM; 1971 = 411,2 Mio. DM; 1972 = 400 Mio. DM) hält. 28
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die §§ 3 und 4 des Gesetzentwurfs im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und die §§ 19, 20 und 21 des Gesetzentwurfs im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen neu zu fassen und gegebenenfalls die Gesetzesbegründung zu ergänzen. 29
Zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7.
§ 3 des Gesetzentwurfs betraf die Steuer- und Abgabenfreiheit der Stiftung, § 4 die Nichtanrechnung von Leistungen der Stiftung bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, § 19 den Rechtsschutz bei der Ablehnung der Gewährung einer Leistung, § 20 das Erlöschen von Ansprüchen Geschädigter gegen die Firma Grünenthal, § 21 die Erledigung anhängiger Rechtsstreitigkeiten über nach § 20 erloschene Ansprüche.
Ferner wird der Bundesminister der Justiz beauftragt, durch Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesrates um eine Behandlung des Entwurfes im Bundesrat bereits am 15. Mai 1970 besorgt zu sein. 30
Der Gesetzentwurf wurde am 5. Juni 1970 im Bundesrat behandelt. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 116-120.
Bundesminister Schmidt bedauert, daß während der Verhandlungen über die Errichtung der Stiftung von einer Klärung der Frage abgesehen wurde, ob die beteiligten Privatunternehmen in der Lage sein werden, ihren übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. 31
BR-Drs. 261/70, BT-Drs. VI/926. - Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP A.

References: § 7
 § 7
 § 7

§ 3
 § 4
 § 19
 § 20
 § 21
 § 20