Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_MarkenG_Erinnerung-d137472,65.html
Timestamp: 2017-01-23 00:36:46+00:00

Document:
§ 64 MarkenG, Erinnerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 MarkenG, Erinnerung Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 73 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlu...§ 74 MarkenG, Beweiserhebung§ 75 MarkenG, Ladungen§ 76 MarkenG, Gang der Verhandlung§ 77 MarkenG, Niederschrift§ 78 MarkenG, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör§ 79 MarkenG, Verkündung; Zustellung; Begründung§ 80 MarkenG, Berichtigungen§ 81 MarkenG, Vertretung; Vollmacht§ 81a MarkenG, Verfahrenskostenhilfe§ 82 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 64 MarkenG, Erinnerung
§ 64 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 4 – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem PatentamtTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluss angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluss.(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. 2Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 3Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 2Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.Zu § 64: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt

References: § 64

§ 64

§ 64
 § 66
 § 66
 § 66
 § 64

§ 63