Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-tauschboerse/549-bgh-anschlussinhaber-haftet-nicht-immer-als-st%C3%B6rer.html
Timestamp: 2019-05-22 14:57:28+00:00

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BGH: Anschlussinhaber haftet nicht immer als Störer - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
BGH Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15.
Nachfolgend sollen die aktuellen sechs Filesharing-Urteile des BGH kurz erläutert werden.
In einem Fall wurde der Inhaberin eines Internetanschlusses vorgeworfen, dass unter ihrem Anschluss der Film "Silver Linings Playbook" illegal in einer Tauschbörse genutzt worden sei. Sie wurde daraufhin zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verklagt.
Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat der Beklagten Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Hingegen hat das Landgericht die Beklagte umfassend verurteilt.
Keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Mitnutzern des Internetanschlusses
Der BGH hat nun in letzter Instanz die Beklagte frei gesprochen. Diese hafte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen, da sie nicht verpflichtet war, ihre volljährigen Mitnutzer zu belehren. Sofern kein Anlass für eine rechtswidrige Nutzung des Anschlusses besteht, ist eine Belehrung nicht erforderlich.
In der Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2016 wird als Begründung ausgeführt:
Es ist sehr erfreulich, dass der BGH damit erneut und unmissverständlich die bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Belehrungspflicht bestätigt. Denn damit lassen sich in der Praxis zahlreiche Forderungen erfolgreich zurück weisen.
Höhe der Abmahnkosten bei Teilnahme an Tauschbörsen
In drei weiteren Verfahren haben die Inhaber von Verwertungsrechten an verschiedenen Filmen geklagt (I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15). Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss in Anspruch und fordern die Zahlung eines Schadensersatzes von 600,00 € je Film und Ersatz von Abmahnkosten von 506,00 € (Streitwert: 10.000,00 €) und im Verfahren I ZR 44/15 in Höhe von 1.005,40 € (Streitwert 30.000 €).
Berufungsgericht: Abmahnkosten bei Filesharing nur 130,50 €
Das Berufungsgericht hat den Klägern den geforderten Schadensersatz wegen illegalen Filesharings in Höhe von 600,00 € zugesprochen, aber die Abmahnkosten auf 130,50 € pro Film reduziert. Als Grundlage für die Berechnung der Abmahnkosten sei das Doppelte des erstattungsfähigen Schadensersatzes, mithin 1.200,00 €, und damit Gebühren von 130,50 € angemessen. Dagegen legten die Klägerinnen Revision beim BGH ein.
In den weiteren Fällen wurden für den illegalen Download eines Computerspiels Abmahnkosten von 1.005,40 € pro Spiel gefordert, was einem Streitwert von 30.000,00 € entspricht. Diesen hohen Streitwert für die Urheberrechtsverletzung an Computerspielen haben zahlreiche andere Gerichte in der Vergangenheit bestätigt.
Das Landgericht reduzierte aber auch hier den Streitwert auf das Zweifache des Schadensersatzes, also 2.000,00 €, so dass der Beklagte "nur" zur Zahlung von 192,90 € an Abmahnkosten verurteilt wurde. Das war der Klägerin zu wenig und sie legte Revision ein.
BGH hebt Berufungsurteile auf
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an diese zurückverwiesen. In der Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2016 heißt es:
Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen - etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers - hat das Landgericht bislang nicht getroffen.
Kriterien für Streitwertbestimmung bei Filesharing
Den Streitwert für die Anwaltskosten bei einer Filesharing-Abmahnung darf ein Gericht also nicht mehr pauschal für alle Filesharing-Fälle festlegen, sondern muss diesen anhand der Umstände des Einzelfalles ermitteln und begründen. Rechtlich ist das nichts Neues. In der Praxis wäre sowohl für die Gerichte als auch für die Anwälte, die Abgemahnte verteidigen, nur einfacher, einen festen Wert zugrunde legen zu können.
Der BGH gibt vor, dass für die Ermittlung des Streitwert für Abmahnkosten folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
der wirtschaftliche Wert des verletzten Werkes,
die Aktualität und Popularität des Werkes,
die Intensität und Dauer der Rechtsverletzung und
die subjektiven Umstände auf Seiten des Rechtsverletzers.
Dazu tatsächliche belastbare Feststellungen zu treffen, wird die Arbeit bzw. die Entscheidung der Gericht nicht erleichtern. Gleichwohl ermöglichen es die Kriterien, gewisse Abstufungen im Streitwert vorzunehmen und den konkreten Fällen in der Praxis gerecht zu werden. So kann der Streitwert für die erste und einmalige Rechtsverletzung gegenüber einem Anschlussinhaber, der den Download nicht selbst begangen hat, niedriger festgesetzt werden als gegenüber dem Täter.
Abmahner müssen zur Dauer und Umfang der Nutzung vortragen
Bezüglich der Dauer und des Umfangs der Rechtsverletzung werden die Abmahner nun wohl detaillierter vortragen und beweisen müssen, wie lange das Werk tatsächlich vom Abgemahnten in der Tauschbörse bereit gestellt wurde. Hierzu war der Vortrag der Abmahner bisher nur relativ dünn.
Wann ist die Tätervermutung erschüttert?
Im letzten Fall ging es wieder einmal um die streitentscheidende Frage zum Umfang der sekundären Darlegungslast. Was muss der Anschlussinhaber vortragen, damit die Vermutung seiner Täterschaft entfällt? Ist es dafür ausreichend, wenn er vortragt, also nur behauptet oder muss er diese Behauptungen auch beweisen? Das ist regelmäßig Hauptstreitpunkt in Filesharing-Prozessen.
Die Klägerinnen in diesem letzten Verfahren (I ZR 48/15) sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.
Der Beklagte hat seine Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder ebenfalls freien Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten.
Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten.
Die dagegen eingelegte Revision des Beklagten hat der BGH im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Beklagte hafte sehr wohl für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss.
Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Dass heißt, in der Praxis ist es nicht ausreichend, einfach nur ganz allgemein vorzutragen, dass der Ehepartner und die Kinder den Internetanschluss ebenfalls nutzen. Vielmehr muss der Anschlussinhaber konkret vortragen, dass er es nicht ausschließen kann, dass einer der Mitnutzer die Tat begangen hat. Dies kann in der Praxis durchaus erfolgen. Zumal sowohl die Ehepartner und die Kinder im Rahmen einer Zeugenvernehmung nur vortragen müssen, dass sie frei auf das Internet zugreifen konnten. Darüber hinausgehende Aussagen können unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht abgelehnt werden.
Die aktuellen Urteile des BGH enthalten keine Überraschungen. Vielmehr bestätigen sie die bisherige BGH-Rechtsprechung und
sorgen - hoffentlich - dafür, dass die auch die amtsgerichtlichen Entscheidungen in Filesharing-Angelegenheiten etwas vorhersehbarer und einheitlicher ausfallen. Erfreulich ist insofern die erneute ausdrückliche Betätigung, dass volljährige Mitnutzer nicht belehrt werden brauchen. Das stellt eine enorme Haftungserleichterung für Familien und Wohngemeinschaften dar.

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