Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23608&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 05:32:10+00:00

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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stbr., vom 20. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg vom 17. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Sachverhalt des berufungsgegenständlichen Falles ist gleich mit jenen der Erkenntnisse VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155 und VwGH 17.5.2006, 2006/14/0035, in denen der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass im Rahmen eines fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodells bei den sonstigen Einkünften nach § 29 Z 1 EStG 1988 die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstellt. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (AS 39) gab der 1952 geborene Berufungswerber (Bw.) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb S 2,133.293,00 und Vermietung und Verpachtung S 26.365,00 als sonstige Einkünfte einen Werbungskostenüberschuss von S 665.520,00 an. Einem Schreiben der "K" Versicherungsberatung GmbH vom 27. November 2002 (AS 19) an die steuerliche Vertretung des Bw. ist betreffend der im Rahmen des K Package geltend gemachten Werbungskosten für den Bw. folgende Aufstellung zu entnehmen: €
Kreditsteuer 4.988,00 Bearbeitungsgebühr der Bank 6.235,00 Honorar K 32.277,00 Versicherungssteuer 22.307,69 65.807,69 Einer Vertragsübersicht der G Lebensversicherungs-AG betreffend den Bw. ist zu entnehmen (AS 20): Altersgrenze € 24.395,64 jährlich, Rentengarantiezeit 24 Jahre, Versicherungsbeginn 1.5.2002, Beginn der Rentenzahlung 1.6.2002, Einmalprämie € 557.692,31. Die vom Bw. in der Einkommensteuererklärung 2001 angegeben sonstigen Einkünfte berechnen sich wie folgt: S Einkünfte Grundstücksspekulation AS 16 240.012,84 K € 65.807,69 -905.534,00 -665.521,16 Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 17. Februar 2003 (AS 41f) setzte das zuständige Finanzamt (FA), die sonstigen Einkünfte ohne Versicherungssteuer S 306.960,00 an, mit der Begründung letztere stelle als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten dar. €
Kreditsteuer -4.988,00 Bearbeitungsgebühr der Bank -6.235,00 Honorar K -32.277,00 S -43.500,00 -598.573,00 Grundstücksspekulation nicht berufungsgegenständlich 240.013,00 sonstige Einkünfte laut FA -358.560,00 In der dagegen erhobenen Berufung vom 20. Februar 2003 (AS 43f) und dem späteren Vorlageantrag vom 22. Mai 2003 (AS 49) brachte der Bw. vor, wie im Schreiben an den UFS vom 3. August 2006 (siehe unten). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2003 (AS 47) führte das FA aus, Aufwendungen für die Versicherungssteuer seien Bestandteil der Anschaffungskosten des Rentenstammrechtes (Nebenkosten der Prämie). Die Versicherungssteuer teile somit das steuerliche Schicksal der Prämie und stelle daher keine Werbungskosten dar. Der UFS kündigte dem Bw. mit Schreiben vom 17. November 2003 unter Hinweis auf die Bedeutung als Vorfrage an, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung der beim VwGH zu 2003/15/0048 anhängigen Beschwerde gemäß
§§ 281, 282 Abs. 2 BAO auszusetzen. Die Aussetzung erfolgte mit Bescheid des UFS vom 2. Dezember 2003. Nach Ergehen des Erkenntnisses VwGH 17.5.2006, 2006/14/0035 (früher: 2003/15/0048), übermittelte der UFS dem Bw. eine Kopie dieses Erkenntnisses mit dem Ersuchen um Stellungnahme binnen drei Wochen. Im Schreiben an den UFS vom 3. August 2006 gab die steuerliche Vertretung an, der Bw. habe im Jahr 2001 beim G Versicherungskonzern eine unkündbare Rentenversicherung durch Zahlung eines Einmalerlages über S 7,980.974,00 (€ 580.000,00) abgeschlossen. Der Einmalbetrag sei durch die Aufnahme eines endfälligen Darlehens finanziert worden. Vier Wochen nach Abschluss der Rentenversicherung hätten die Rentenzahlungen durch die G Versicherung begonnen. Gleichzeitig mit Abschluss der Rentenversicherung sei durch den Bw. für die Tilgung des endfälligen Kredites eine Vorsorge zur Tilgung derselben getroffen worden, indem eine Ansparversicherung mit einer monatlichen Prämie und einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen worden sei. Im Unterschied dazu sei im Fall VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155 die Tilgungsversicherung als Einmalbetrag einbezahlt worden. Im Übrigen werde auf die Begründung der Berufung und des Vorlageantrages verwiesen. Die lebenslänglich garantierten Rentenzahlungen würden Einkünfte gemäß
§ 29 Z 1 EStG iVm § 16 Abs. 2 BewG begründen. Die Einkünfte gemäß
§ 29 Z 1 EStG würden durch Überschussrechnung ermittelt werden. Demnach seien anfallende Werbungskosten abzugsfähig. Bei den wiederkehrenden Bezügen gemäß
§ 29 Z 1 seien als Werbungskosten jedenfalls alle Ausgaben anzusehen, die objektiv mit den Einnahmen in einem kausalen oder finalen Zusammenhang stünden (unter Hinweis auf Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 1102). Daraus sei abzuleiten, dass Finanzierungskosten iZm der Erwerbung einer Einkunftsquelle im Anwendungsbereich des § 29 Z 1 EStG abzugsfähig seien (unter Hinweis auf Stoll, aaO, Rz 1175, und EStR 2000, Rz 7018). Des weiteren seien auch die Einmalkosten iZm dem Versicherungsabschluss (Vertragserrichtungskosten, Vermittlungsprovision, Gebühren etc.) als Werbungskosten abzugsfähig (unter Hinweis auf Quantschnigg/ Schuch, ESt-Handbuch, § 29, Rz 30.1, und "BMF vom 27.3.2001"). Zu den Webungskosten würden ferner die dem Grunde nach iZm der Rentenversicherung anfallende Versicherungssteuer. Diese werde vom Versicherungsnehmer geschuldet (§ 7 VersStG) und stehe somit ebenfalls iZm der Erwerbung einer Einkunftsquelle. Daher sei die anfallende Versicherungssteuer auf Seiten des Versicherungsnehmers gleich wie die übrigen Einmalkosten iZm dem Vertragsabschluss steuerlich abzugsfähig. Daran könne auch § 7 VersStG nichts ändern, wonach im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als Teil des Versicherungsentgelt gelte. Diese Regelung betreffe ex lege nur das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, lasse also insbesondere die (ertrag-)steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer auf Ebene des Versicherungsnehmers unberührt. Deshalb besage das Gesetz auch nur, dass die Versicherungssteuer (im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer) als Teil des Entgeltes gelte, nicht aber, dass sie Teil des Entgelts sei (unter Hinweis auf Frey, Der Versicherungsvertrag im Umsatzsteuer- und Versicherungssteuerrecht, 90). Zweck dieser Regelung sei lediglich die Verbesserung der Rechtsstellung des für die Abgabe haftenden Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Ertragsteuerlich handle es sich bei der Versicherungssteuer aber dennoch um Aufwendungen bzw. Ausgaben, die der Versicherungsnehmer tragen müsse, um die Einnahmen in Form der Rentenzahlungen zu erhalten. Angesichts dieser Rechtslage werde ersucht, die beantragten Werbungskosten für die Versicherungssteuer über S 306.960,00 (€ 22.307,65) antragsgemäß im Jahr 2001 bei den sonstigen Einkünften steuermindernd zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen:
Entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Schreiben an den UFS vom 3. August 2006 war auch im Erkenntnis VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155 neben der Rentenversicherung eine Tilgungsversicherung mit einem Einmalbetrag verfahrensgegenständlich. Im vorliegenden Fall erwarb der Bw. laut Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Schreiben an den UFS eine unkündbare Rentenversicherung durch Zahlung eines Einmalerlages von S 7,980.974,00 (€ 580.000,00), in dem die Versicherungssteuer enthalten ist: €
S Einmalprämie laut Vertragsübersicht G Lebensversicherungs-AG, AS 20 557.692,31 7.674.013,00 Versicherungssteuer laut Schreiben K Versicherungsberatung GmbH vom 27.11.2002, AS 19 22.307,69 306.961,00 580.000,00 7.980.974,00 Nach dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung musste der Bw. einen Betrag einschließlich Versicherungssteuer zum Erwerb des Rentenstammrechtes aufwenden. Im Erkenntnis 21.4.2005, 2004/15/0155, entschied der VwGH diesen Sachverhalt wie folgt: Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages ausbezahlt werden, sind wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 (Gegenleistungsrenten), die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Wert des Rentenstammrechtes, das mit der Prämienzahlung (inklusive Versicherungssteuer, siehe unten) erworben wird, nicht hinter dem Wert der Prämienzahlung zurückbleibt, da ansonsten ein wirtschaftlich denkender Investor eine Alternativveranlagung wählen würde. Werden - wie im vorliegenden Fall - im Bereich des Privatvermögens Wirtschaftsgüter gegen Leibrente übertragen, so tritt eine Steuerpflicht der zufließenden Renten gemäß
§ 29 Z 1 EStG 1988 nicht sofort ein, sondern erst wenn die Summe der zufließenden Rentenbeträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung bzw. ab 2004 den Wert der Geldzahlung überschreitet. § 29 Z 1 EStG 1988 besteuert den Vermögenszuwachs, nicht jedoch die Vermögensumschichtung. Bei einem Rentengeschäft tritt an Stelle des hingegeben Kapitalbetrages in einer Art Tausch ein Rentenstammrecht. Es ist daher zu überprüfen, was der Rentenberechtigte (Steuerpflichtige) hingibt, um das Rentenstammrecht zu erhalten. Gemäß
§ 7 Abs. 4 VersStG gilt im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer die Versicherungssteuer als Teil des Versicherungsentgelts. Im vorliegenden Fall - so wie im Fall vor dem VwGH, aaO - hatte der Bw. den gesamten Betrag S 7,980.974,00 (€ 580.000,00) einschließlich Versicherungssteuer aufzuwenden, um das Rentenstammrecht zu erhalten, das solcherart in den steuerneutralen Tausch Eingang gefunden hat. Somit fällt auch die Versicherungssteuer in den steuerneutralen Vermögenstausch des § 29 Z 1 EStG 1988 und stellt keine Werbungskosten gemäß
§ 16 EStG 1988 dar (siehe VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155, am Ende). Diese Beurteilung wurde vom VwGH im Erkenntnis 17. Mai 2006, 2006/14/0035, das zum selben Rentenversicherungsmodell der K erging, bestätigt. Eine allfällige Berücksichtigung als Sonderausgabe gemäß
§ 18 EStG 1988 scheidet von vornherein aus, da der Bw. im Jahr 2001 jedenfalls einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als S 700.000,00 erzielt (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 7. August 2006 nach oben

References: § 29

§ 29
 § 16

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§ 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 29

§ 29
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§ 16

§ 18