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Timestamp: 2019-10-22 01:11:34+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0134 eingebracht. Mit Erk. v. 21.11.2013 als unbebründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 21. Dezember 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter den Zahlen 1und2 eine Eingabe des Berufungswerbers (Bw.) ein, die zwei Beschwerden gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien enthielt. Mit Beschluss vom 28. Jänner 2010 wies der Verfassungsgerichtshof 1. diese Beschwerden zurück und 2 den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 forderte der Verfassungsgerichtshof den Bw. auf, die für die Beschwerden zu entrichtenden Gebühren innerhalb einer Woche zu bezahlen und den entsprechenden Nachweis binnen 10 Tagen ab Zustellung des Schreibens dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln.
In weiterer Folge, am 24. Februar 2010, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen, da die Eingabegebühren für die Beschwerden nicht entrichtet worden waren. Der Befund wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 2. März 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 12 Abs. 1 GebG (2 Ansuchen in einer Eingabe) in der Höhe von € 440,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 220,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 660,-- fest.
Die dagegen eingebrachte Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2010 als unbegründet ab.
Begründet wurde die Abweisung wie folgt: "Gem. § 17a VfGG ist für einen Antrag gem. § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr von € 220,00 zu entrichten. Gern. § 17a Z 3 VfGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt fällig. Auf welche Art und Weise die Beschwerde erledigt wird, hat auf die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss. Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift dem VfGH nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO.
Da gem. § 17a Z 6 VfGG im Übrigen die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 gelten, kommt die gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 1 GebG über die Befundaufnahme zur Verletzungen der Gebührenvorschriften sind von der jeweiligen Behörde mittels eines Befundes dem zuständigen Finanzamt zu melden. Der VfGH hat dementsprechend einen Befund an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übersendet. Auf Grund dieses Befundes wurde der Gebührenbescheid erlassen. Gem § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."
Mit Schriftsatz vom 29. März 2010 begehrte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Die gegenständlichen Beschwerden sind am 21. Dezember 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 21. Dezember 2009 entstanden.
§ 12 Abs. 1 GebG bestimmt, dass dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Wenn in einer Eingabe zwei Ansuchen gestellt werden, so ist die Gebühr in der Höhe von € 220,-- für jedes dieser Ansuchen zu entrichten. Die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Eingabe beinhaltet zwei Beschwerden, die vom Gerichtshof unter den Zahlen B 1549,1550/09 protokolliert wurden. Die Gebühr in der Höhe von € 220,-- ist für jeden dieser Fälle zu entrichten. Da die Gebühr für jedes Ansuchen zu entrichten ist, fällt daher insgesamt eine Gebühr von zwei Mal € 220,-- an.
Im vorliegenden Fall wurden die Gebühren für die Beschwerden unbestrittener Weise nicht entrichtet, weshalb die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG als unbegründet abzuweisen war.

References: § 17
 § 12
 § 9
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 203
 § 17
 § 34
 § 9

§ 12
 § 17