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Timestamp: 2019-05-21 19:32:14+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 118.03: Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Kausalität, Eingriff
Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 3 B 118.03
3 B 118.03
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Kausalität, Eingriff
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Kausalität, Eingriff, Bekanntmachung, Rechtswidrigkeit, Hinweispflicht, Rüge, Verfahrensmangel, Klinik
BVerwG 3 B 118.03 VG 6 K 2468/00
Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach den Regelungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG -. Mit Bescheid des Beklagten vom
30. November 2000 wurde ihrem Widerspruch gegen dessen ablehnenden Bescheid
vom 7. April 2000 teilweise abgeholfen. Nunmehr erstrebt sie unter Teilaufhebung
des Abhilfebescheids, sie über den dort festgestellten Umfang hinaus zu rehabilitieren. Dabei wünscht sie die Feststellung möglicher Ursachenzusammenhänge zwischen rechtswidrigen Zersetzungsmaßnahmen und beruflicher Benachteiligung sowie gesundheitlichen Schädigungen. Darüber hinaus möchte sie, dass verschiedene
von ihr als diskriminierend bzw. nicht zutreffend empfundene Formulierungen im
Abhilfebescheid entfernt und durch von ihr vorformulierte ersetzt bzw. ergänzt werden.
2003 vorgetragen, sie habe am Vortag der mündlichen Verhandlung mit ihrem kranken Sohn einen wichtigen Termin in einer Gießener Klinik wahrzunehmen. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr nicht möglich, am 11. August 2003 nach Gießen
des Verwaltungsgerichts, dass der Termin in Gießen am Vortag der mündlichen Ver-
handlung den Anreiseweg nach Chemnitz, für den die Klägerin nach ihrem eigenen
das MfS. Damit kann ein Verfahrensmangel aber nicht begründet werden. Mit der
Behauptung unrichtiger Sachverhaltswürdigung ist nämlich in aller Regel kein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift dargetan. Allerdings kommt eine Verletzung
des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als Verfahrensfehler in Betracht, wenn die tatsächliche Würdigung von Indizien auf einem
Verstoß gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze beruht (vgl.
BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271
Dafür gibt die Beschwerde nichts her.
Schließlich wird gerügt, dass das Verwaltungsgericht seine gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO verletzt habe. So hätte die Klägerin dann zum Beispiel die Anträge mit den Ziffern 1, 3 und 4 zurückgenommen. Obwohl die Klägerin
anwaltlich nicht vertreten war, sind hinsichtlich der von der Beschwerde eingeforderten Hinweispflicht schon deshalb zumindest Zweifel angebracht, weil die Beschwerdeführerin Diplomjuristin ist und sich erkennbar gerade in die sie betreffende Materie
der Rehabilitierung besonders eingearbeitet hat. Bei dieser Sachlage spricht einiges
dafür, dass das Verwaltungsgericht davon ausgehen konnte, die Klägerin werde einen zur Erreichung des Rechtsschutzziels geeigneten Klageantrag stellen. Die Rüge
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage an, "ob die Rehabilitierungsbehörde über die
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Zersetzungsmaßnahmen hinaus auch bereits
einen möglichen Ursachenzusammenhang zu einer beruflichen Benachteiligung
feststellen muss".
Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die
Rehabilitierungsbehörde über die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Zersetzungsmaßnahmen hinaus auch bereits einen möglichen Ursachenzusammenhang
zu einer beruflichen Benachteiligung feststellen muss, bedarf - soweit sie überhaupt
über die einzelfallbezogenen Sachumstände hinaus einer grundsätzlichen Beantwortung zugänglich ist - keiner Überprüfung in einem Revisionsverfahren mehr. Nach
der Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994
(BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I
S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986),
soweit geklärt, dass ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der hier maßgebli-
chen Fragen vorliegen. Das gilt auch für den Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde. Hierzu hat der Senat bereits in dem Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG
3 C 1.03 - (Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8) zusammenfassend Folgendes ausgeführt:
"Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegenden Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986). Er hat nach dem Wortlaut des Gesetzes vier (positive) Voraussetzungen (zusätzlich ist die negative Voraussetzung des § 2 Abs. 2 VwRehaG zu prüfen): Es muss - erstens - eine Verwaltungsmaßnahme einer deutschen behördlichen Stelle im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 vorliegen, die - zweitens - mit Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und - drittens - zu einem Eingriff in eines der drei geschützten Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen oder Beruf geführt hat; schließlich müssen - viertens - die Folgen des Eingriffs noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das dritte und das vierte Tatbestandsmerkmal enthalten jeweils ein Element der Kausalität: einerseits die Kausalität zwischen der hoheitlichen Maßnahme und der Rechtsgutsverletzung (sog. Primärschaden), andererseits diejenige zwischen diesem Eingriff und den fortwirkenden Folgen (sog. Sekundärschäden). Die Rehabilitierungsbehörde muss prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichnete Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist.
Das Gesetz überantwortet die Entscheidung über die Rehabilitierung als solche und die Entscheidung über einen etwaigen Ausgleich der fortwirkenden Folgen zwei unterschiedlichen Behörden in unterschiedlichen Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung über die Rehabilitierung obliegt der Rehabilitierungsbehörde (§ 12 VwRehaG), diejenige über den Ausgleich fortwirkender Folgen (vgl. § 2 Abs. 1 VwRehaG) je nach der Art des Primärschadens dem Versorgungsamt bei Gesundheitsschädigung (§ 12 Abs. 4 VwRehaG), der nach dem Vermögensgesetz zuständigen Behörde bei Eingriffen in Vermögenswerte (§ 7 VwRehaG i.V.m. dem Vermögensgesetz) und verschiedenen Sozialleistungsträgern bei beruflicher Benachteiligung (§ 8 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG). Die beiderseitigen Zuständigkeiten sind so zu bestimmen, dass Doppelprüfungen mit der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen möglichst vermieden werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sind die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde für die nachgeschalteten Fachbehörden bindend. Dies betrifft zum einen die genaue Bezeichnung der hoheitlichen Maßnahme, die den Anknüpfungspunkt für mögliche Folgeansprüche bildet. Es betrifft zum anderen die Qualifizierung dieser Maßnahme als rechtsstaatswidrig. Gerade auf diese wertende Beurteilung bezieht sich ihre fachliche Kompetenz. Hinzu kommt die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung, sofern von ihr Rechtsfolgen ausgegangen sind, und damit ihre Beseitigung als Rechtsgrund für diese Rechtsfolgen.
Inwieweit die Rehabilitierungsbehörde auch zu dem mit der rechtsstaatswidrigen Maßnahme verbundenen Eingriff und zu dessen nachwirkenden Folgen die nachgeschaltete Fachbehörde bindende Feststellungen zu treffen hat, ist je nach der Art des verletzten Rechtsguts unterschiedlich zu beurteilen. Beim Rechtsgut Beruf etwa muss die Rehabilitierungsbehörde auch die Verfolgungszeit ermitteln; hierzu muss sie die berufliche Benachteiligung im Wege eines Vergleichs zwischen der vor der Maßnahme ausgeübten oder angestrebten und der infolge der Maßnahme tatsächlich ausgeübten Berufstätigkeit genau bezeichnen (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG) und auch Kausalitätsfragen namentlich unter dem Gesichtspunkt
des mitwirkenden Verschuldens prüfen (§ 2 Abs. 2 BerRehaG). Das erfordert Feststellungen jedenfalls zum Primärschaden, zu dessen Fortwirken bis zum 2. Oktober 1990 (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG) und zur diesbezüglichen Kausalität."
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es zur Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens
bedarf, weil sie schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beantworten ist und es deshalb an einer weitergehenden
Klärungsbedürftigkeit mangelt.

References: § 86

§ 132
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 12
 § 2
 § 2