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Timestamp: 2019-10-22 22:47:57+00:00

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Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.01.2014 - L 11 AS 762/13 NZB - openJur
Beschluss vom 09.01.2014 - L 11 AS 762/13 NZB
Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.01.2014 - L 11 AS 762/13 NZB
openJur 2014, 2630
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.07.2013 - S 10 AS 904/11 - wird zurückgewiesen.
Streitig ist die Erstattung von zusätzlichen Bewerbungskosten in Höhe von 30,98 €.
Am 05.04.2011 beantragte die Klägerin die Erstattung von Kosten für sechs Bewerbungen in Höhe von 58,98 € sowie für eine Online-Bewerbung. Mit Bescheid vom 04.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2011 erstattete der Beklagte 30,00 € (jeweils 5,00 € für sechs Bewerbungen). Bewerbungskosten würden pauschal nach einer ermessenslenkenden Weisung in Höhe von 5,00 € je Bewerbung erstattet werden; für Online-Bewerbungen, die keine zusätzlichen Kosten verursachen würden, sei eine Erstattung nicht vorgesehen.
Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und die Bewilligung weiterer 30,98 € (58,98 € + 2,00 € pauschal für die Online-Bewerbung) begehrt. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 05.07.2013 abgewiesen. Gemäß § 16 Abs 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) iVm § 45 Abs 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) stehe es im Ermessen des Beklagten, ob und in welcher Höhe Bewerbungskosten erstattet würden. Laut interner ermessenslenkender Weisung sei für Bewerbungen eine Pauschale in Höhe von 5,00 € gemäß § 45 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung festgelegt worden. Eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens durch den Beklagten sei nicht erkennbar. Der Ausschluss der Kostenerstattung für Online-Bewerbungen sei ebenfalls zulässig. Die dabei eingesetzten Mittel würden auch unabhängig von Bewerbungen verwendet werden und seien daher keine Bewerbungskosten im engeren Sinne, wobei die Höhe dieser Kosten von der Klägerin nicht konkret belegt seien. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen.
Die Klägerin hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Wegen der besonderen Anstrengung zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit müsse der erhöhte finanzielle Aufwand erstattet werden. Es genüge nicht, auf einfachste Aufwendungspauschalen abzustellen. Besonders Befähigte seien ausdrücklich zu fördern, ansonsten würden diese in ihrer Würde verletzt werden. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die beigezogene Heftung des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.Aufl, § 144 RdNr 28). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die sich nach der Gesetzeslage und dem Stand der Rechtsprechung und Literatur nicht ohne Weiteres beantworten lässt. Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 4).
Vorliegend wird von der Klägerin weder ein Verfahrensfehler noch ein Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung durch das SG geltend gemacht. Dem Senat sind hierfür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist ebenfalls nicht gegeben. Es fehlt nämlich an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Aus § 16 Abs 2 SGB II in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung iVm § 45 Abs 1, Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III in der vom 01.01.2009 bis 31.03.2012 geltenden Fassung ergibt sich, dass der Beklagte hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Erstattung von Bewerbungskosten ein Ermessen hat und dabei zur Regelung der Höhe der Erstattung Pauschalen festlegen kann. Dies ist durch den Beklagten erfolgt. Dabei konnte er auch die Erstattung von Kosten einer Online-Bewerbung ausschließen. Es sind vorliegend keine Gesichtspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch erkennbar. Die Würde der Klägerin ist durch eine Pauschalierung bzw. die Ablehnung der Erstattung für die Online-Bewerbung nicht verletzt. Es handelt sich um übliche Bewerbungen auf die Stelle einer Bankkauffrau mit dem regelmäßig erforderlichen Aufwand für Passfotos, Bewerbungsmappen und Portokosten. Anderes ist für den Senat nicht erkennbar. Dass und welche besonderen Aufwendungen insbesondere hinsichtlich der Onlinebewerbung angefallen sind, hat die Klägerin weder vorgetragen noch belegt. Dabei würde es sich dann jedoch auch lediglich um eine Einzelfallentscheidung handeln, die eine Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen würde. Eine besondere Befähigung der Klägerin, die besondere Art von Bewerbung erforderlich machen würde, ist von dieser nicht dargelegt worden und für den Senat ebenfalls nicht ersichtlich. Anstrengungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit werden von allen Leistungsempfängern erwartet.
Die von der Klägerin aufgeworfene allgemeine Rechtsfrage, ob eine pauschale Vergütung hinsichtlich der Bewerbungskosten zulässig ist, ergibt sich somit eindeutig aus dem Wortlaut der anzuwendenden Gesetze. Diese allgemeine Rechtsfrage ist daher nicht klärungsbedürftig.
Nach alledem war die Beschwerde mit der Folge zurückzuweisen, dass das Urteil des SG rechtskräftig ist (§ 145 Abs 4 Satz 4 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf den entsprechenden Anwendungs-§ 193 SGG.
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References: § 16
 § 45
 § 45
 § 144
 § 160
 § 160
 § 16
 § 45