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Timestamp: 2018-12-17 02:53:02+00:00

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DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2018 in Hessen | Deutscher Hanfverband
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Am 28.10.2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Hessen sowie die Standpunkte der aussichtsreichsten Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.
Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl in Hessen findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Hessen startet am 26.09.2018 und liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.
1. Die aktuelle Situation in Hessen
3. Parlamentarische Aktivitäten - Drogenpolitik in Hessen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4.7 Alle Antworten im Überblick
Aus der letzten Wahl im Jahr 2013 ging die CDU mit 38,3% als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der SPD mit 30,7% und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11,1%. DIE LINKE (5,2 %) und die FDP (5,03%) zogen knapp in den Landtag ein. Der AfD, die erstmals bei einer Landtagswahl antrat, gelang mit 4,1% der Stimmen der Einzug in den Landtag nicht.
Danach kam es zu einer schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Für Drogenpolitik sind noch folgende Ressorts relevant: Stefan Grüttner (CDU) als Minister für Soziales und Integration (inkl. Gesundheit); Peter Beuth (CDU) als Minister für Inneres und Sport; Eva Kühne-Hörmann (CDU) als Ministerin der Justiz; Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Gemäß der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 03.10.2018 ist die Zustimmung zur CDU gegenüber 2013 um über 9% auf nur noch 29% gesunken. Auch die SPD käme aktuell nur auf 23%, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann mit aktuell 18% ein Plus von knapp 7% gegenüber der letzten Wahl verzeichnen. Sowohl DIE LINKE (8%) als auch die FDP (6%) wären aktuell wieder im Landtag vertreten. Die AfD steht laut der Forschungsgruppe Wahlen bei 13% und wird daher aller Voraussicht nach erstmals in den hessischen Landtag einziehen. Es ist also davon auszugehen, dass eine Koalition gebildet werden muss. Rechnerisch möglich wäre schwarz-rot oder eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Derzeit keine rechnerische Mehrheit hätten schwarz-grün oder eine Ampel (rot-grün-gelb). Eine Koalition mit der AfD wurde im Vorfeld von allen Parteien weitgehend ausgeschlossen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Kapitel Gesundheitspolitik zur Drogenpolitik folgendes vereinbart:
„Ziel unserer Suchthilfepolitik ist es, durch Prävention, Aufklärung und Beratung den Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern, zumindest aber zu verringern. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es Drogenkonsumenten gibt, die es vor gesundheitlichen Schäden zu schützen gilt. In der Suchthilfe werden wir den „Frankfurter Weg“ auch unter Berücksichtigung des Aufkommens neuer synthetischer Drogen fortführen, Aufklärung und Beratung intensivieren. Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) wird beauftragt, in einem Modellversuch zu eruieren, wie insbesondere in der Drogenszene großer Städte die Beratung, Aufklärung und der Gesundheitsschutz zielgerichtet verstärkt werden können.“
Damit konnten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren damaligen Wahlforderungen z.B. nach Entkriminalisierung, Drug-Checking oder Überprüfung der Eigenbedarfsregelungen nicht durchsetzen (vgl. Wahlprüfsteine des DHV zur Landtagswahl Hessen 2013).
Innovationen in der hessischen Drogenpolitik waren demnach nicht zur erwarten. Drogenpolitik fand im wesentlichen durch (fortgesetzte) polizeiliche Ermittlungsarbeit statt oder spiegelte sich in Form von Informationsangeboten zum Verbraucherschutz ( ein Beispiel). Die Uneinigkeit der Regierungsparteien zeigte sich in einer Landtagsanhörung (Rechtsausschuss) zur Cannabislegalisierung ( Berichterstattung & siehe unten).
3.1 Parlamentarische Initiativen der CDU
Plenarprotokoll - Alexander Bauer zum Antrag der Fraktion der CDU und ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Frankfurter Bahnhofsviertel zum 28.09.2017: (Hessischer Landtag PlPr 19/117 S. 8250-8257)
Dringlicher Entschließungsantrag von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Alkohol- und Suchtprävention stärken vom 27.11.2014: (Hessischer Landtags Drs. 19/1177)
3.2 Parlamentarische Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3.3 Parlamentarische Initiativen der SPD
Kleine Anfrage von Abg. Hofmeyer und Degen (SPD) und Antwort des Kultusministers betreffend Drogendelikte an Schulen vom 28.03.2017: (Hessischer Landtag Drs. 19/4506)
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Suchtprävention stärken - erste Schritte zur Überprüfung einer Neuausrichtung der Drogenpolitik gehen vom 30.08.2016: (Hessischer Landtag Drs. 19/3711)
3.4 Parlamentarische Initiativen von DIE LINKE
Kleine Anfrage von Abg. Schott (DIE LINKE) und Antwort der Ministerin der Justiz betreffend der Suizid/Suizidversuche von Drogenabhängigen in Justizvollzugsanstalten vom 24.01.2017: (Hessischer Landtag Drs. 19/4318)
Plenarprotokoll - Angenommene Beschlussempfehlungen der Fraktion DIE LINKE betreffend zu dem Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik (Drs. 19/1719 zu Drs. 19/1086) vom 25.03.2015: (Hessischer Landtag PlPr 19/40 S. 2705)
Beschlussempfehlung und Bericht von der Fraktion DIE LINKE betreffend der Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik vom 11.03.2015: (Hessischer Landtag Drs. 19/1719)
Plenarprotokoll - Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik vom 27.11.2014: (Hessischer Landtag PlPr 19/29 S. 1907-1918)
Antrag zum Plenum von der Fraktion DIE LINKE zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik vom 12.11.2014: (Hessischer Landtag Drs. 19/1086)
3.5 Parlamentarische Initiativen der FDP
Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) und Antwort des Ministers des Innern und für Sport vom 07.03.2018 betreffend Niddastraße 49 und Frankfurter Bahnhofsviertel vom 09.05.2018: (Hessischer Landtag Drs. 19/6145)
Plenarprotokoll - Wolfgang Greilich zum Antrag der Fraktion der FDP betreffend Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel hoch halten - Dealerszene konsequent austrocknen zum 28.09.2017: (Hessischer Landtag PlPr 19/117 S. 8250-8253)
Mündliche Fragen von Wolfgang Greilich (FDP) über die Drogenkriminalität hinsichtlich des Bahnhofsviertels in Frankfurt vom 20.09.2017: (Hessischer Landtag Drs. 19/5218)
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter hoch halten - Dealerszene konsequent austrocknen vom 24.05.2017: (Hessischer Landtag Drs. 19/4967)
Plenarprotokoll - Antrag der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen vom 12.07.2016: (Hessischer Landtag PlPr 19/78)
Antrag von der Fraktion FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen vom 14.06.2016: (Hessischer Landtag Drs. 19/3481)
Kleine Anfrage von René Rock (FDP) und Antwort des Ministers für Soziales und Integration zum Thema synthetische Drogen vom 15.04.2016: (Hessischer Landtag Drs. 19/3151)
Plenarprotokoll - Antrag der Fraktion der FDP betreffend erste Schritte zur Neuausrichtung der Drogenpolitik gehen - Frankfurter Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe unterstützen wurde dem Rechtspolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen vom 26.11.2015: (Hessischer Landtag PlPr 19/59 S. 4203)
Antrag von der Fraktion FDP betreffend erste Schritte zur Neuausrichtung der Drogenpolitik gehen - Frankfurter Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe unterstützen vom 15.09.2015: (Hessischer Landtag Drs. 19/2420)
Plenarprotokoll - Angenommene Beschlussempfehlung der Fraktion FDP betreffend zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik (Drs. 19/1720 zu Drs. 19/1166) vom 25.03.2015: (Hessischer Landtag PlPr 19/40 S. 2705)
Beschlussempfehlung und Bericht von der Fraktion FDP betreffend der Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik vom 11.03.2015: (Hessischer Landtag Drs. 19/1720)
Dringlicher Antrag von der Fraktion FDP betreffend Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik vom 25.11.2014: (Hessischer Landtag Drs. 19/1166)
Die AfD schaffte bei der letzten Wahl nicht den Einzug in den hessischen Landtag und kann daher auch keine parlamentarischen Initiativen vorweisen.
Im Wahlprogramm der CDU finden sich wenig Hinweise auf die Drogenpolitik. Im Kapitel „Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit“ steht dazu folgendes:
Wir wollen Drogenkriminalität weiter wirksam bekämpfen. Die Grenze für den straflosen Eigenbesitz von Drogen werden wir nicht aufweichen.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die CDU gegen eine Änderung in der Drogenpolitik aus. Es heißt dort u.a.:
„Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Die CDU Hessen hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen zum Konsum verleitet. Die Forderungen nach Drogenfreigabe ist daher aus unserer Sicht keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Die gesetzlichen Grundlagen zur Strafverfolgung wollen wir deshalb unverändert beibehalten. Auch nur Cannabis zu legalisieren, wäre der falsche Weg. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit wären gerade Kinder und Jugendliche, die noch nicht ausreichend gestärkt sind, besonders gefährdet.
Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Keine Studie stellt dem Cannabis-Konsum eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Im Gegenteil: Er kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen. Von daher sehen wir keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung. Die Zahl junger Menschen nimmt zu, die sich wegen eines Cannabis-Problems behandeln lassen. Es ist uns nach wie vor wichtig, vor dem Konsum aller Suchtstoffe zu warnen. Eine Legalisierung von Drogen kommt nicht infrage und ist gesundheitspolitisch nicht zu verantworten. Vielmehr sind Maßnahmen zur Suchtprävention umzusetzen. Die Bekämpfung von Drogen darf sich aber nicht nur auf die illegalen und sogenannten „harten“ Drogen reduzieren. So ist auch der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung. Auf all diesen Feldern müssen wir gegensteuern. Drogenprävention ist die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt, Abhängigkeiten verhindert und das drogenfreie Leben als Zielsetzung hat. In Hessen hat sich ein differenziertes, gut ausgebautes und bedarfsorientiertes Suchthilfesystem etabliert. Es wird unter anderem von den Säulen Prävention, Beratung, Therapie und Überlebenshilfen getragen. Das breit gefächerte Hilfsangebot wendet sich an verschiedene Zielgruppen. So existieren zahlreiche gute und erfolgreiche Projekte bzw. Einrichtungen zur Drogenprävention, zur Drogenberatung und -therapie. Im Mittelpunkt dieser Angebote steht dabei immer die Orientierung an der Verhinderung und ggf. am Ausstieg aus der Sucht.“
„Eine nicht-medizinische Abgabe von Cannabis lehnen wir aus den oben dargestellten Gründen ab.“
„Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen wir ab. Wir haben aber die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar.“
Die Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen will die CDU nicht ändern. Modellversuchen steht die CDU ablehnend gegenüber. Die CDU lehnt Drug Checking ab. Für eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Verkehrsteilnehmern sieht die CDU Hessen keinen Handlungsbedarf. Zur regelmäßigen Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen äußert sich die CDU Hessen nicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen das Thema Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm im Bereich Justiz und in einem eigenen Kapitel an:
„Die Relevanz von Straftatbeständen im Bereich der Kleinkriminalität wie bei Cannabis-Eigenverbrauch oder Schwarzfahren wollen wir überprüfen.“ (Seite 80)
„Verantwortungsvolle Drogenpolitik
Es bringt nichts, Drogenabhängige aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, ihnen Selbstbestimmtheit und Würde abzusprechen und durch verschärftes Vorgehen eine Spirale der Kriminalität hervorzurufen. Deshalb unterstützen wir Städte bei Angeboten der akzeptierenden Drogenhilfe und befürworten die Einführung von „Drug-Checking“-Projekten auf einem Weg zur Entkriminalisierung der Konsument*innen. Um die Drogentodeszahlen weiter zu senken, wollen wir hessenweit ein Take-Home-Naloxon-Programm auflegen, das opioidabhängigen Menschen und ihren Angehörigen nach einer Drogennotfallschulung den Opiatantagonisten Naloxon zugänglich macht. Mit dessen Verabreichung durch geschulte Laien kann bei einer Überdosierung das Leben Drogenabhängiger gerettet werden.
Wir wollen für Hessens Kommunen prüfen, inwiefern eine wissenschaftlich begleitete Ausgabe von reinen, sauberen Drogen zur Steigerung der Lebensqualität umgesetzt werden kann. Wir wollen ein Cannabismodellprojekt in Hessen starten und uns im Bund weiterhin für die Maßnahmen der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzen.“
„Wir wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Nach unserem Verständnis hat die repressive Prohibitionspolitik wenig Auswirkung auf den tatsächlichen Konsum von Cannabis. Deshalb halten wir Repression und Kriminalisierung für einen wenig zielführende Weg der Drogenpolitik. Gleichwohl benötigen wir bei harten Drogen klare gesetzliche Regelungen, die auch durchgesetzt werden müssen. Bei den sogenannten weichen Drogen wie Cannabis ist die Kriminalisierungsstrategie aber der falsche Weg. Bei individuellem und oftmals geringen Konsum, nützt es nichts die Justiz mit Verfahren zu verstopfen, die am Ende ohnehin eingestellt werden und den Fokus von der Verfolgung von kriminellen Händlern nehmen. Trotz des strafrechtlichen Verbots ist die Anzahl der Cannabiskonsument*innen gleichbleibend, es hat folglich keinerlei Abschreckungseffekt. Wir GRÜNE setzen uns auch deshalb für Maßnahmen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ein. Wir haben für die Bundestagswahl 2017 gefordert, Cannabis zu legalisieren. […]
Die GRÜNE Idee ist, dass die Kommunen Lizenzen an private Verkäufer vergeben und diese dann auch kontrollieren. Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte würden die Verkäufer auch besteuern.“
„Wir GRÜNE wollen in Hessen ein Cannabismodellprojekt starten und setzen uns im Bund für weitere Maßnahmen der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ein. Wir wollen die Strafverfolgung von Cannabiskonsument*innen mildern und eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglichen. Auf Bundesebene hat die GRÜNE Bundestagsfraktion daher ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht, gemäß dem erwachsenen Privatpersonen der Erwerb und Besitz von bis zu 30g Cannabis oder 3 Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein soll.“
„Aus unserer Sicht muss ein Markt für Cannabisprodukte in allererster Linie zum Schutz der Konsument*innen die Regulierung der gesamten Handelskette für Cannabis gewährleisten. Dazu gehören der Anbau, Großhandel, Import/Export sowie der Einzelhandel. Alle Glieder der Handelskette werden dabei durch staatlich erteilte Erlaubnisse reguliert, an deren Ende das Cannabisfachgeschäft steht. Auf diese Weise werden eine effektive Trennung der Märkte und die Kontrolle des legalen Cannabishandels ermöglicht. Zudem müssen die Cannabisfachgeschäfte zahlreiche Auflagen hinsichtlich der Beratung, des Jugendschutzes, des Verkaufs und der verpflichtenden Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen. Werbung für Cannabisprodukte soll nicht erlaubt sein.“
In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine einheitliche Anwendung aller Bundesländer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten Modellversuche – bis ein endgültig regulierter Markt etabliert ist. Ebenso spricht sich die Partei für Drug Checking aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll durch Änderung des Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und einem gesetzlichem Grenzwert erreicht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen entsprechende Anträge – auch auf Bundesebene - unterstützen.
Im Wahlprogramm der SPD werden keine Aussagen über Drogenpolitik gemacht.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Hessen SPD für eine kritische Überprüfung der Kriminalisierung aus. U.a. heißt es dort:
„Wir sind der Auffassung, dass es sowohl aus juristischen, gesundheitspolitischen wie auch aus gesellschaftlichen Aspekten bei dem Umgang mit Cannabis Handlungsbedarf gibt. Zudem sind die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer bezüglich Strafverfolgungsgrenzen bei geringfügigen Mengen zum Eigenbedarf untragbar, da die Strafbarkeit damit von Zufällen wie dem Aufgriffsort innerhalb der Bundesrepublik abhängig gemacht wird. Auf der anderen Seite ist die politisch wie unter Experten nach wie vor umstritten, ob der Schwarzmarkt durch eine legale und streng kontrollierte Abgabemöglichkeit wirklich deutlich eingeschränkt werden könnte oder ob es lediglich zur Verlagerung von Konsumentenströmen käme. Gleiches gilt für die generalpräventive Wirkung eines Cannabisverbotes. Insofern sehen wir hier weiteren Erörterungsbedarf.“
„Wir sehen weiteren Erörterungsbedarf, welche konkreten Maßnahmen erforderlich und zielführend sind, um einerseits die unverhätnismäßige und unwirtschaftliche Kriminalisierung von Konsumenten zu verhindern, andererseits aber dem Jugendschutz sowie gesundheits- und kriminalpolitischen Zielen gerecht zu werden.
Die Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen will die SPD auf eine bundesweit einheitliche Regelung von 10 Gramm ändern. Zu Modellversuchen, Drug Checking und zur Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Verkehrsteilnehmern hat die SPD Hessen noch keine abgestimmte Position. Zur regelmäßigen Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen teilt die SPD die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD teilt die Forderungen des „Schildower Kreises“ und der Initiative der Strafrechtsprofessoren, eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einzusetzen. Die Positionierung der Hessen SPD ist in drogenpolitischen Reformfragen noch nicht abgeschlossen; es wird viel „Erörterungsbedarf“ gesehen.
Das Wahlprogramm der Linken geht in einem eigenen Abschnitt auf Drogenpolitik ein:
Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit. Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.
Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und Sucht-Prävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt
Kriminalisierung stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.
- Prävention, Aufklärung und Substitution verbessern
Die Prävention und Aufklärung über alle Suchtgefahren sowie Hilfsangebote für Betroffene von Sucht und Drogenmissbrauch müssen deutlich verbessert und ausgebaut werden. Ausstiegsorientierte und konsumakzeptierende Hilfen wie Drug-Checking, Gesundheitshilfe für Drogenkranke, Druckräume mit hygienischen Bedingungen sowie Beratung für Betroffene und ihre Familien sind nötig. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin.
- Legalisierung von Cannabis
Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Eine Politik der Legalisierung und Regulierung ist mit strikter Einschränkung, Kontrolle und Risikoaufklärung zu verbinden.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die DIE LINKE für Entkriminalisierung und einen regulierten Markt (Legalisierung) von Cannabis bzw. Cannabis Social Clubs aus. U.a. heißt es dort:
„Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich.
Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und Suchtprävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.“
„Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken sowie für wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr.“
„Die Linke ist für eine vorrangig nicht-kommerzielle Regulierung von Cannabis in Cannabis-Social-Clubs. Clubmitglieder können den Eigenanbau an qualifiziertes Personal delegieren und erhalten Cannabis durch Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages. Eine kommerzielle Regulierung in Cannabisfachgeschäften oder Apotheken würden wir dennoch nicht ablehnen, da auch sie eine Verbesserung im Vergleich zur Verbotspolitik bedeuten. Den Eigenanbau zum Eigenbedarf wollen wir ermöglichen.“
In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen will DIE LINKE – bis zur Legalisierung - die geringe Menge „so hoch wie möglich“ ansetzen. DIE LINKE befürwortet Modellversuche als ersten Schritt. DIE LINKE spricht sich für Drug Checking aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Verkehrsteilnehmern soll durch wissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE will entsprechende Initiativen – auch außerparlamentarisch - ergreifen.
Im Wahlprogramm der FDP gibt es ein eigenes Kapitel zur Drogenpolitik:
Zur Therapie Abhängiger müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung. Darüber hinaus sollten auch akzeptanzorientierte Einrichtungen bestehen bleiben, die eine Überlebenshilfe für Schwerstabhängige bieten und oft niedrigschwellige Anlaufstellen für spätere Therapieaufenthalte darstellen.
Neben der kontinuierlichen Anpassung bestehender Hilfsmaßnahmen muss sich die Drogen- und Suchtpolitik auf neue Suchtformen oder neue Suchtsubstanzen einstellen. Die Zahl der Betroffenen in diesem Bereich wächst in den letzten Jahren stetig, so dass aus Sicht der Freien Demokraten hier geeignete Präventions- und Hilfsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Dazu gehören die synthetischen Drogen (Crystal Meth und ähnliche), die Internet- und Spielsucht und das Koma-Trinken.Wir räumen den präventiven Maßnahmen der Aufklärung und Beratung, die es in Hessen gibt, einen hohen Stellenwert ein.
Ihnen gilt unsere besondere Unterstützung, damit Suchtbehandlungen so wenig wie möglich notwendig werden. Die Freien Demokraten Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoiden, legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.
Hier ist es weiterhin sehr wichtig, Jugendliche von diesen Stoffen fernzuhalten und zugleich mit den Präventions- und Hilfemaßnahmen besser zu verknüpfen. Da der Besitz von Cannabis auch in kleinsten Mengen für den Eigenbedarf zwar strafbar ist, die Staatsanwaltschaften aber den Besitz von Kleinstmengen oft gar nicht mehr verfolgen, hätte eine kontrollierte Freigabe für Erwachsene auch den Vorteil, dass der Cannabis-Besitz bei Jugendlichen konsequent strafrechtlich verfolgt werden müsste.
Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes betrachtet, lässt sich feststellen, dass gerade Cannabis auf dem illegalen Markt stark verunreinigt angeboten wird und zudem Sucht fördernde Zusatzstoffe enthält. Eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis, beispielsweise in Apotheken und nur für Erwachsene, ist hier eventuell eine Lösung, um Gesundheitsgefahren in dieser Hinsicht auszuschließen.
Wir stehen daher nicht für eine Freigabe illegaler Drogen, wohl aber für eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierenden Überprüfung einer Drogenpolitik mit dem Schwerpunkt der Strafverfolgung hin zu einer liberaleren Drogenpolitik, die den Aspekt der Prävention und des Gesundheitsschutzes in den Vordergrund stellt. Deshalb werden wir uns für eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen, die mit Fachleuten eine wissenschaftlich fundierte Neuausrichtung erarbeitet. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Modellprojekt in Hessen ein, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis durchführen und evaluieren soll.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die FDP für Modellprojekte und eine Legalisierung von Cannabis in Apotheken aus. U.a. heißt es dort:
„Wir Freie Demokraten fordern eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln. Wir setzen uns daher für mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen, ein. Eine repressive Drogenpolitik bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen.“
„Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoiden, legalisieren, sodass keine strafrechtliche Verfolgung mehr droht. Apotheken sollen dabei als legale Verkaufsstätten dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.
Wir sprechen uns darüber hinaus für ein Modellprojekt in Hessen aus, dass die kontrollierte Abgabevon Cannabis durchführen und evaluieren soll.“
„Solange es keine Legalisierung von Cannabis gibt, ist die derzeitige Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum richtig. Es muss jedoch rechtssicher feststehen, welche Mengen „als geringund zum Eigenkonsum“ angesehen werden können. Daher ist eine Harmonisierung der Vorschriften auf Länderebene erforderlich.“
„Die FDP hält die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken für eine sinnvolle Möglichkeit, Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Primär ist uns wichtig, durch die Legalisierung Transparenz bei Konsumenten über Herkunft, Inhaltsstoffe und Wirkung des erworbenen Cannabis zu schaffen. Es wäre somit auch möglich, Cannabissamen aus kontrollierter Herkunft in einer Apotheke zu erwerben, wenn ein eigener Anbau gegenüber dem Kauf favorisiert wird. Dabei ist zu beachten, dass ein Anbau nur zur Deckung des Eigenbedarfs erfolgen kann. Erfahrungen aus anderen Ländern haben jedoch gezeigt, dass der eigene Anbau von Cannabispflanzen bei den Konsumenten eher zurückgeht.“
„Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften ein, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet.“
In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen geht die hessische FDP – fälschlicherweise – von einer Straffreiheit des Besitzes aus und möchte eine bundeseinheitliche Regelung. Die FDP in Hessen fordert – wie ihre Bundespartei - Modellversuche. Die FDP spricht sich für Drug Checking in Konsumräumen aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnt die FDP ab. Die FDP will entsprechende Anträge im bayerischen Landtag stellen.
Das Wahlprogramm der AfD geht nicht auf Drogenpolitik ein.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die AfD gegen weitreichende Änderung in der Drogenpolitik aus. Es heißt dort u.a.:
„Gemäß BtMG kann bei einer geringen Menge von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Je nach Bundesland fallen 6 bis 8 g darunter. In den meisten Fällen wird hiervon Gebrauch gemacht, was eine Änderung der Strafhöhe zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich macht.“
„Der Aufwand und die Kosten eines Verfahrens stehen in keinem Verhältnis zum Vergehen, wenn tatsächlich einmalig oder selten der Besitz von Cannabis festgestellt wird. Unter den soeben aufgeführten Voraussetzungen ist das Absehen von einer strafrechtlichen Verfolgung hinnehmbar.“
„Die Frage, wie ein legaler Markt reguliert werden kann, stellt sich aktuell nicht. Vor einer möglichen Legalisierung sind unter anderem folgende Fragen von einer Expertenkommission zu beantworten:
a) In welchem Rahmen darf Cannabis konsumiert werden und wie kann die Einhaltung kontrolliert werden?
b) Wie kann sichergestellt werden, dass Minderjährige nicht in Besitz von Cannabis kommen? Im Fall anderer Tabakprodukte, wie beispielsweise Zigaretten, kann dies nicht sichergestellt werden.
c) Wer darf die Hanfpflanze anbauen, verarbeiten und Handel betreiben?
d) Wie kann sichergestellt werden, dass der Schwarzmarkt durch eine mit der Legalisierung verbundenen Erlaubnis zum Hanfanbau für den Eigenbedarf nicht weiter unterstützt wird? Der offizielle Marktpreis würde durch die Kosten für Qualitätskontrollen sowie Steuerabgaben über dem Schwarzmarktpreis liegen, wodurch Schwarzmarktprodukte ihre Attraktivität nicht verlieren würden.“
Die Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Hessen will die AfD nicht ändern. Zu Modellversuchen äußert sich die AfD nicht. Die AfD lehnt anonymes Drug Checking ab, kann sich jedoch Drug-Checking in Beratungsstellen mit verpflichtendem Erstgespräch vorstellen. Für eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Verkehrsteilnehmern sieht die AfD Hessen keine Möglichkeit. Eine regelmäßigen Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen sieht die AfD Hessen als „Aufklärungsmaßnahme“ und unterstützt dies.
4.7 Wahlprüfsteine und Antworten im Überblick
Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Hier finden sich alle eingegangenen Antworten der Parteien im Überblick:
Antworten der CDU für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Antworten der SPD für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Antwort der FDP für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Antwort der AfD für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Antworten von Die LINKE für die Wahl des Landtages in Hessen 2018
Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen sind – wie oben gesehen – nur bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder DIE LINKE zu sehen. Die SPD sieht die Kriminalisierung von Konsumenten kritisch, hat in vielen Fragen aber noch „Erörterungsbedarf“. Im Wahlprogramm der AfD kommt das Thema Drogenpolitik nicht vor, aber bei den Wahlprüfsteinen gibt sich die Partei zumindest etwas progressiver als die CDU, die weiterhin Cannabis als Einstiegsdroge definiert. CDU und AfD sind aber aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative für Hanffreunde.
CSU, AfD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."
CDU: info@cdu-hessen.de
SPD: Landesverband.Hessen@spd.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: landesverband@gruene-hessen.de
DIE LINKE: kontakt@die-linke-hessen.de
FDP: hessen@fdp.de
AfD: geschaeftsfuehrer@afd-hessen.de

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