Source: https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d47-2016/
Timestamp: 2019-12-07 03:56:49+00:00

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DVfR Reha-Recht: Das Budget für Arbeit im Bundesteilhabegesetz; Teil 1: Darstellung der Entwicklung und kritische Betrachtung bis zur Befassung im Bundesrat
Katja Nebe und Cindy Schimank befassen sich in ihrem zweiteiligen Beitrag mit dem Budget für Arbeit im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Sie stellen das Konzept, das vor der geplanten Aufnahme im BTHG in verschiedenen Modellprojekten erprobt wurde, kurz vor und gehen anschließend auf die vorgesehene Regelung in § 61 SGB IX-Regierungsentwurf (RegE) ein. Anschließend werden zentrale Kritikpunkte der Verbände, die Anträge des Bundesrates sowie die Gegenäußerungen der Bundesregierung zusammenfassend dargestellt und einer kritischen Bewertung unterzogen.
(Zitiervorschlag: Nebe/Schimank:Das Budget für Arbeit im Bundesteilhabegesetz; Teil 1: Darstellung der Entwicklung und kritische Betrachtung bis zur Befassung im Bundesrat; Beitrag D47-2016 unter www.reha-recht.de; 16.11.2016.)
III. Das Budget für Arbeit im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes
Vorausgesetzt ist zudem, dass das Arbeitsverhältnis angeboten wird. Die klare Formulierung ist zu begrüßen, insbesondere mit Blick auf die Probleme in der Rechtsanwendung bei Eingliederungszuschüssen. Bei diesen handelt es sich um Lohnkostenzuschüsse der Rehabilitationsträger nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX, z. B. in Verbindung mit § 88 ff. SGB III, oder der Integrationsämter gemäß § 102 Abs. 3 S. 1 Nr. 2e i. V. m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV), die als Ermessensleistung an Arbeitgeber erbracht werden.[14] Aus der Praxis sind Unsicherheiten hinsichtlich der Leistungsbewilligung bekannt. Ist die rechtzeitige Gewährung des Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber nicht sicher, wirkt sich dies erfahrungsgemäß nachteilig auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aus.[15] Deshalb ist im Gesetzeswortlaut klarzustellen, dass der Lohnkostenzuschuss eine Leistung zugunsten des behinderten Menschen ist, die dieser selbst beantragen kann. Auch diesbezüglich ist die gegenteilige Verwaltungspraxis vom Ausschuss in der Rechtssache Gröninger (04.04.2014, Az.: CRPD/C/D/2/2010) heftig kritisiert worden. Hier ist eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich.
Von den Verbänden wird das Vorhaben, das Budget für Arbeit gesetzlich zu verankern, mehrheitlich begrüßt. Gleichzeitig wurde mit Bekanntgabe des Referentenentwurfs umfassende Kritik geäußert. Diese bezog sich zum einen auf die Zuschusshöhe. Diese habe sich im Vergleich zum Arbeitsentwurf zwar verbessert, sei aber dennoch zu gering und müsse sich statt am Arbeitgeber-Brutto am Arbeitnehmer-Brutto orientieren.[16] Problematisch sei die Deckelung der Zuschusshöhe auf Kosten, die der Leistungsträger für Beschäftigte einer WfbM hat, da im Rahmen des BfA Arbeitsverträge gefördert werden sollten, die mindestens auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns sind.[17] Zudem wurde, unter Hinweis auf die guten Erfahrungen z. B. in Nordrhein-Westfalen, die fehlende Einbeziehung behinderter Menschen in Ausbildungsverhältnissen bemängelt sowie die Nichtberücksichtigung von Budget-Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung (zu beiden Punkten siehe 4.).[18] Problematisch sei auch die Abweichungsvorschrift der Länder, die im Ergebnis zu niedrigeren Förderhöhen und regionalen Unterschieden führen kann.[19] Das Forum behinderter Juristen und Juristinnen sprach sich außerdem für die Schaffung eines eigenen Rechtsstatus für Budget-Beschäftigte aus und damit für die Abkoppelung vom Status Werkstatt-Beschäftigter.[20] In der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des BTHG wurde weiterhin gefordert, dass auch Menschen, die ein „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ nicht erbringen können, leistungsberechtigt sein sollten.[21] Zudem wurde vereinzelt eine rentenrechtliche Gleichstellung der Budget-Beschäftigten mit den WfbM-Beschäftigten gefordert.[22]
Hier ist zu verdeutlichen, dass schon nach geltendem Recht die Berechtigung für die Aufnahme in eine WfbM allein an der Werkstattbedürftigkeit und diese wiederum an der behinderungsbedingt (vorübergehend) fehlenden Beschäftigungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bemessen wird, vgl. § 136 SGB IX. Anders als von der Bundesregierung angeführt, spielt die Erwerbsminderung als rentenrechtlicher Status für das Recht auf Beschäftigung in der WfbM keinerlei Rolle. Die Forderung des Bundesrates nach einer Kombination verschiedener Lohn-/Eingliederungszuschussleistungen ist uneingeschränkt zu unterstützen. Das Modell der Arbeitsassistenz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 3 SGB IX, sowie als begleitende Hilfe im Arbeitsleben, § 102 Abs. 4 SGB IX, und die dazu vorgesehene Zuständigkeits- und Kostenerstattungsregelung, vgl. § 33 Abs. 8 S. 2 und 4 SGB IX, sind als Vorbild für ein Verfahren hinsichtlich der Kombination von Eingliederungs- und Lohnkostenzuschüssen bereits detailliert vorgeschlagen worden.[26]
Die Argumentation der Bundesregierung überzeugt nicht. Weder verlangt § 61 SGB IX eine volle Erwerbsminderung, noch ist die Aufnahme in eine WfbM daran geknüpft. Schon im bisherigen Recht wird die Werkstattbedürftigkeit nicht vom Vorliegen einer Erwerbsminderung abhängig gemacht. Budgetbeschäftigte dürfen vom Schutz der Arbeitslosenversicherung nicht ausgenommen werden. Der auf einen Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung zielende Gesetzentwurf bleibt erheblich hinter den Verpflichtungen der Bundesrepublik aus Art. 27 UN-BRK zurück. Die scharfe Kritik des Bundesrates ist völlig zutreffend. Die Gesetzesbegründung zu § 61 SGB IX-RegE, wonach Budgetbeschäftigte dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden und bei einem Scheitern der Budgetbeschäftigung wegen des Rückkehrrechts in die WfbM nicht auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angewiesen wären, belegt die völlige Inkohärenz zum Inklusionsauftrag. Behinderte Menschen können wie nicht behinderte Menschen von Arbeitsmarktschwankungen betroffen sein und bedürfen zur Risikoabsicherung Arbeitslosigkeit desselben Schutzes wie ohne BfA Beschäftigte. Ohne Korrektur wären arbeitslos gewordene Budgetnehmer gezwungen, die WfbM aufzusuchen. Es bestünde eine Rückkehrpflicht statt ein Rückkehrrecht.[27]
Beitrag von Prof. Dr. Katja Nebe und Cindy Schimank (Sozialrecht, LL.M.), beide Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg
[1] Aktueller Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 12.08.2016, BR-Drs. 428/16, abrufbar unter dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0428-16.pdf.
[4] Der Referentenentwurf ist abrufbar unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Gesetzentwurf_BTHG; zuvor gelangte ein inoffizieller Arbeitsentwurf vom 18.12.2015 in die Öffentlichkeit.
[5] Weitere Informationen sind abrufbar unter www.bundestag.de/mediathek, www.bundesrat.de/DE/service/mediathek und www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/erste-lesung-zum-bundesteilhabegesetz.
[6] Die Materialien zur Ausschusssitzung sind als Ausschussdrucksache 18(11)801 abrufbar unter www.bundestag.de/blob/478802/8143f89ef011cff143f5c4c991d95433/materialzusammenstellung-data.pdf.
[7] Entsprechend dem vom BMAS veröffentlichten Zeitplan (Stand: Oktober 2016) www.deutscher-verein.de/de/uploads/vam/2016/dokumentationen/f-4483-16/f4483-16_rombach.pdf.
[8] Ein Überblick über die verschiedenen Modellprojekte findet sich in Nebe/Waldenburger, Budget für Arbeit, Forschungsprojekt im Auftrag des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland, S. 95 ff., abrufbar unter www.lvr.de/media/wwwlvrde/soziales/menschenmitbehinderung/arbeitundausbildung/dokumente_229/15_0456_Forschungsbericht_barrierefrei.pdf.
[10] Siehe hierzu die Empfehlung zu Art. 27 UN-BRK, in deutscher Übersetzung abrufbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf, S. 9.
[15] Siehe hierzu die Gröninger-Entscheidung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 04.04.2014, Az.: CRPD/C/D/2/2010, in Deutsch abrufbar unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/Individualbeschwerde_Groeninger.pdf; Gleichzeit sei darauf verwiesen, dass vorliegend auch bei den Eingliederungszuschüssen, unter UN-BRK-konformer Rechtsanwendung, eine verbindliche Zusage auch ohne Vertragsabschluss für möglich gehalten wird.
[24] Siehe hierzu im Einzelnen: Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.10.2016, S. 11 f., www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/BTHG/Gegenaeusserung_Bundesregierung_Stellungnahme_Bundesrat_BTHG.pdf;jsessionid=19E05EC232C845FD8B75CC91C54BC04C.1_cid351.
Beitrag (D47-2016 (PDF/ 189 KB)
D60-2016: Schimank: Das Budget für Arbeit im Bundesteilhabegesetz – Teil 2: Öffentliche Anhörung und abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie 2. und 3. Lesung im Bundestag

References: § 61
 § 34
 § 88
 § 102
 § 27
 § 136
 § 33
 § 102
 § 33
 § 61
 Art. 27
 § 61
 Art. 27