Source: https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno-organe/hrc/rechtsprechung/alzery-sweden-communication-1416-2005
Timestamp: 2019-02-19 15:15:49+00:00

Document:
Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 1, Art. 2 und Art. 7, Pakt II)
Communication No. 1416/2005 : Sweden. 10/11/2006
Der Beschwerdeführer, Mohammed Alzery, war Mitglied einer Oppositionspartei in Ägypten und wurde daher verschiedentlich verhaftet und misshandelt. Aus diesem Grund verliess er im Jahr 1991 seinen Heimatstaat und reiste schliesslich nach Aufenthalten in Saudi-Arabien und Syrien im Jahr 1999 nach Schweden, wo er ein Asylgesuch stellte. Er machte geltend, er werde unter dem Vorwand der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe weiterhin von den ägyptischen Behörden gesucht. Obwohl der Beschwerdeführer im Asylverfahren vorbrachte, nie der fraglichen Gruppierung angehört zu haben, anerkannten zwar die schwedischen Migrationsbehörden eine mutmassliche Schutzbedürftigkeit von Herrn Alzery, überwiesen aber aus sicherheitspolitischen Erwägungen den materiellen Entscheid im Jahr 2001 an die Regierung. Diese nahm Kontakt mit der ägyptischen Regierung auf, um über Sicherheitsgarantien für den Beschwerdeführer im Fall seiner Rückschaffung zu verhandeln. Die schwedische Regierung verfasste daher ein Aide-Mémoire, wonach Mohammed Alzery ein faires Gerichtsverfahren erhalten, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen, nicht zum Tod verurteilt und seine Angehörigen nicht verfolgt würden. Ägypten sicherte zu, diese Grundsätze zu beachten. Am 18. Dezember 2001 entschied die schwedische Regierung, dem Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er in führender Position in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei. Es liege daher ein Asylausschlussgrund vor. In Anbetracht der Garantiezusicherungen der ägyptischen Regierung hindere zudem das Non-refoulment Verbot Schweden nicht, den Beschwerdeführer auszuweisen. Mit gleichem Entscheid wurde daher seine sofortige Ausweisung verfügt. Wenige Stunden später wurde Mohammed Alzery verhaftet und am Flughafen Stockholm zivilen ägyptischen und amerikanischen Sicherheitsorganen übergeben. Eine Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsvertreter wurde ihm untersagt. Noch auf dem Flughafen im Beisein schwedischer Beamter wurden ihm mit einer Schere die Kleider vom Leib geschnitten, einer Durchsuchung unterzogen, gefesselt, vermummt und medikamentös ruhig gestellt.
Nach seiner Ankunft in Kairo wurde er ägyptischen Militärbehörden übergeben. Gemäss seinem Rechtsvertreter wurde er bis zum 20. Februar 2002 stets mit verbunden Augen festgehalten. Die Augenbinden wurden im einzig anlässlich eines Besuchs des schwedischen Botschafters und eines Journalisten abgenommen.
Anlässlich dieses Besuchs des Botschafters, der wie auch die folgenden immer in Gegenwart von Gefängnisbeamten stattfanden, beklagte er sich über seine Behandlung durch die ägyptischen Behörden. Der Botschafter nahm daher Kontakt mit ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, die ihn darauf hinwiesen, derartige Anschuldigungen seien von Terroristen zu erwarten. Nach dem ersten Treffen wurde der Beschwerdeführer unter anderem mit Elektroschocks gefoltert, wobei ein Arzt gewährleistete, dass keine Spuren auf der Hautoberfläche sichtbar blieben. Gemäss dem Protokoll des zweiten Besuchs des Botschafters im März 2007, versuchte der Beschwerdeführer auf indirekte Weise den Diplomaten auf diese Misshandlungen hinzuweisen. Trotzdem gelangte der Botschafter in seinem Bericht an die Regierung zum Schluss, es lägen keine Hinweise von Folter vor. Kurz darauf hielt daher der damalige schwedische Aussenminister vor dem Parlament fest, es lägen bisher keinerlei Hinweise vor, den Garantiezusagen Ägyptens zu misstrauen. Im Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer in eine andere Haftanstalt überführt, wo er bis zum Dezember in Isolationshaft in einer knapp über 2 m2 grossen Zelle festgehalten wurde. Erst gegen Ende dieses Jahres informierten ihn schliesslich die Behörden partiell über die Haftgründe. Zwischenzeitlich versuchte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dieses Vorhaben scheiterte daran, dass die ägyptischen Gefängnisbehörden trotz Interventionen des schwedischen Botschafters es Herrn Alzery verunmöglichten, eine Anwaltsvollmacht zu unterzeichnen. Am 27. Oktober entliessen ihn endlich die ägyptischen Behörden aus der Haft, ohne Anklage zu erheben. Nach seiner Freilassung machte der Beschwerdeführer schwedische Botschaftsangehörige erneut darauf aufmerksam, er sei bis zum 20. Februar 2002 regelmässig gefoltert worden.
Am 19. März 2004 erhob der Beschwerdeführer schliesslich tatsächlich Beschwerde gegen den schwedischen Auslieferungsentscheid beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einer Kammerentscheidung schloss dieser jedoch auf ihre offensichtliche Unbegründetheit, da die Beschwerdefrist abgelaufen sei. Gleichzeitig beschäftigen sich in Schweden auf Anzeige hin Strafverfolgungsbehörden mit der Rechtmässigkeit der Ausweisung. Diese Verfahren wurden aber eingestellt, da angeblich kein strafrechtlich relevantes Verhalten der schwedischen Behörden nachgewiesen werden konnte. Im Mai 2004 verlangte zudem die schwedische Aussenministerin von den ägyptischen Behörden eine unabhängige Untersuchung über die angebliche Folterung des Beschwerdeführers. Die ägyptischen Behörden wiesen die Vorfälle zurück und weigerten sich, eine unabhängige Untersuchung unter Beizug internationaler Experten durchzuführen.
Am 21. März 2005 kritisierte der parlamentarische Ombudsmann das Verhalten der schwedischen Sicherheitsbehörden in einem Bericht scharf. Insbesondere machte er geltend, die schwedischen Behörden hätten ausländischen Sicherheitsagenten noch auf dem Flughafen Stockholm freie Hand gegeben, eine Ausweisung in unmenschlicher Weise durchzuführen. Ein Ausschuss des schwedischen Parlaments kam überdies zum Schluss, die Regierung habe es unterlassen, einen detaillierten Plan zur Überwachung der Garantiezusagen mit Ägypten zu vereinbaren. Aus diesem Grund habe etwa der erste Besuch des Botschafters zeitlich viel zu spät stattgefunden.
In seiner Beschwerde vor dem Ausschuss für Menschenrechte vom 29. Juli 2005 machte der Beschwerdeführer folgende Verletzungen des Pakts II geltend. Verletzung des Verbots der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 7 Pakt II infolge Verletzung des Non-Refoulment Verbots, infolge der Misshandlungen durch ausländische Agenten auf dem Flughafen Stockholm sowie infolge mangelnder Untersuchungen dieses Vorfalls durch die schwedischen Behörden, eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 14 Pakt II verursacht durch die Auslieferung nach Ägypten, eine Verletzung von Art. 2 und 13 Pakt II durch die Verunmöglichung einer wirksamen Beschwerde gegen die Auslieferung und schliesslich eine Verletzung von Art. 1 des Fakultativprotokolls von Pakt II durch die Verunmöglichung einer Individualbeschwerde an den Ausschuss vor seiner Auslieferung.
Schweden schloss in seiner Replik namentlich aus zwei Gründen auf eine Abweisung der Beschwerde: So habe Schweden erstens einen Vorbehalt zum Fakultativprotokoll angebracht, wonach der Ausschuss unzuständig sei, falls sich bereits ein anderes internationales Organ denselben einem Sachverhalt geprüft habe, was vorliegend der Fall sei. Zweitens sei die Beschwerde verspätet eingereicht worden.
In seiner Zulässigkeitsentscheidung vom 8. März 2006 wies der Ausschuss für Menschenrechte die schwedischen Einwände zurück. So könne im Fall einer auf prozeduralen Gründen beruhenden Unzulässigkeitsentscheidung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt bereits geprüft worden sei. Infolge der Komplexität des Sachverhalts könne überdies nicht von einer rechtmissbräuchlich späten Beschwerdeerhebung die Rede sein. Die Beschwerde wurde daher als zulässig eingestuft.
In materieller Hinsicht folgte der Ausschuss weitgehend den Eingaben des Beschwerdeführers. So hielt er fest, dem Non-Refoulment Verbot des Artikels 7 Pakt II werde bei einem bestehenden Misshandlungsrisiko nicht durch die blosse Einholung diplomatischer Zusicherungen genüge getan. Vielmehr seien effektive Abmachungen zu seiner Durchsetzung und Überwachung erforderlich. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Zudem sei der erste Besuch des Botschafters erst fünf Wochen nach der Auslieferung erfolgt, obwohl bekannt sei, dass das Risiko gefoltert zu werden, unmittelbar nach Ankunft im Destinationsstaat am grössten sei. Auch der eigentliche Ablauf der Besuche hätte nicht den aus Art. 7 Pakt II fliessenden Anforderungen genügt, indem die schwedischen Diplomaten nicht auf ein Gespräch unter vier Augen mit dem Beschwerdeführer und selbst nach den ersten Foltervorwürfen nicht auf den Beizug unabhängiger medizinischer und forensischer Experten beharrt hätten. Die konkreten diplomatischen Zusicherungen seien folglich ungenügend gewesen, um ein Misshandlungsrisiko zu verhindern, weshalb Schweden Art. 7 Pakt II verletzt habe.
Auch die Misshandlungen des Beschwerdeführers auf schwedischem Territorium durch ausländische Agenten verletzten mach Meinung des Ausschusses diese Bestimmung. So sei ein Vertragsstaat des Pakts II für das Verhalten ausländischer Organe zumindest dann zusätzlich verantwortlich, falls dieses unter Zustimmung oder Duldung durch staatliche Behörden stattfand. Diese Voraussetzung sei vorliegend angesichts der Tatsache, dass schwedische Offizielle Zeugen der Misshandlungen waren, zweifellos erfüllt. Zusätzlich stelle die mangelnde Untersuchung der Vorfälle auf dem Flughafen eine weitere Verletzung dieser Bestimmung dar.
Eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde gegen Paktverletzungen gemäss Art. 2 Pakt II in Verbindung mit Art. 7 Pakt II erblickte der Ausschuss ferner in der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer vor seiner Abschiebung nach Ägypten kein Rechtsmittel zur Verfügung stand. Aus dem gleichen Grund taxierte er auch das Rechts auf Beschwerde vor dem Ausschuss gemäss Art. 1 FP/Pakt II als verletzt. Nicht als verletzt erachtete hingegen dieses Organ das Recht auf eine Beschwerde gegen Ausweisungsentscheidungen nach Art. 13 Pakt II, konnten sich doch die schwedischen Behörden im Auslieferungszeitpunkt rechtmässig auf den in dieser Bestimmung enthaltenen Vorbehalt der zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit berufen.
Art. 1 CCPR
Art. 2 CCPR
Art. 7 CCPR

References: Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 13

Art. 1

Art. 2

Art. 7