Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.10.1996&Aktenzeichen=III%20R%20203/94
Timestamp: 2020-01-28 18:52:52+00:00

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BFH, 22.10.1996 - III R 203/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,311
BFH, 22.10.1996 - III R 203/94 (https://dejure.org/1996,311)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1996 - III R 203/94 (https://dejure.org/1996,311)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - III R 203/94 (https://dejure.org/1996,311)
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Voraussetzungen für die Ermäßigung der Einkommensteuer - Kfz-Kosten eines Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastungen
Einkommensteuer; Kfz-Kosten Schwerbehinderter
Kfz-Kosten neben dem Behindertenpauschbetrag
EStG § 33, EStR Abschn 119 Abs 2
Behinderter; Kraftfahrzeug; Krankheitskosten
Im Streitfall handelt es sich jedoch nicht um eine Schätzung im Einzelfall, sondern um die Auslegung des § 33 Abs. 2 EStG, nach welchen Grundsätzen die Angemessenheit von Aufwendungen zu bestimmen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, unter 3. d).
Angemessen sind aber nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] ; vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] und vom 19.05.2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23 [BFH 19.05.2004 - III R 16/02] ;… Beschluss des BFH vom 26.10.2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).
Derartige außergewöhnlichen Umstände, die eine Überschreitung der Pauschsätze im Einzelfall rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung des BFH u.a. dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] …und vom 14.10.1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072).
Rechtlich bestehen auch keine Bedenken gegen die Anwendung der pauschalierten Kilometersätze nach Abschn. 38 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 LStR (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 unter Ziff. 3 b der Gründe, m.w.N.).
Angemessen sind nach der Rechtsprechung des Senats nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind --im Streitjahr 0, 58 DM-- (z.B. Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, und vom 13. Dezember 2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224).
Im Urteil in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 hat der Senat die Begrenzung der zu berücksichtigenden Kfz-Kosten durch die in den EStR bzw. LStR enthaltenen Pauschsätze nicht nur für zulässig, sondern für grundsätzlich geboten erachtet.
Das FG stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 (BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384), vom 13. Dezember 2001 III R 40/99 (BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224) sowie vom 21. Februar 2008 III R 105/06 (…BFH/NV 2008, 1141), wonach die Kosten des Kraftfahrzeugs für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge nach den Richtlinien als angemessen anzusehen seien.
Angemessen sind jedoch nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (BFH-Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224; vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453;… vom 19. Mai 2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23, und in BFH/NV 2008, 1141; vgl. auch H 33.1 bis 33.4 des Einkommensteuer-Handbuchs 2008, Fahrtkosten behinderter Menschen).
Dazu gehören u.a. Kfz-Aufwendungen Schwerkörperbehinderter mit erheblicher Geh- und Stehbehinderung (Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, m.w.N.).
aa) Bei Steuerpflichtigen mit erheblicher Geh- und Stehbehinderung, die sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, sind grundsätzlich sämtliche Kfz-Kosten, soweit es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten (Senatsurteil in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine jährliche Fahrleistung von mehr als 15 000 km im Hinblick auf die Fahrgewohnheiten der Autobesitzer in aller Regel nicht mehr als angemessen zu beurteilen (Urteil in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, m.w.N.).
Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8.000 km im Jahr ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kosten anzuwendenden Pauschsätze rechtfertigen könnte (Ergänzung des Urteils vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44).
Nach dem Urteil des Senats vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 (BFHE 182, 44) sind Kfz-Kosten eines Körperbehinderten nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als sie nicht außerhalb des Rahmens des Angemessenen liegen.
Denn die AfA macht nur den kleineren Teil der durchschnittlichen Kosten eines PKW aus; zudem ist zu berücksichtigen, daß von ihr wiederum nur ein Teil auf den Wertverlust entfällt, den ein Auto unabhängig von seiner Fahrleistung mit der Zeit erleidet, so daß insgesamt die tatsächlichen PKW-Kosten pro Kilometer auch bei einer geringeren Fahrleistung - wie im Streitfall - nicht so erheblich über dem Pauschsatz liegen, daß deshalb außergewöhnliche Umstände i. S. des Urteils vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 angenommen werden müßten.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 näher dargelegt hat, ergibt sich daraus jedoch vor allem deshalb kein durchgreifender Einwand gegen die Anwendung der durch Verwaltungsvorschrift typisierend festgesetzten Pauschsätze für den Kostenaufwand pro Kilometer bei der nach § 33 EStG erforderlichen Angemessenheitsprüfung, weil keine der denkbaren Ermittlungsmethoden den nach den jeweiligen persönlichen Verhältnissen jedes einzelnen körperbehinderten Steuerpflichtigen angemessenen Aufwand für die Unterhaltung eines Kfz pfenniggenau erfassen kann; der Steuerpflichtige muß sich daher mit einer pauschalierenden Schätzung des angemessenen Aufwandes zufriedengeben, zumal dadurch erst ein Vollzug des Steuergesetzes ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand gewährleistet wird.
Zwar begrenze der Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 22.10.1996 - III R 203/94 -, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 1997, 384 die als agB geltend gemachten Kfz-Kosten Schwerbehinderter zu Recht in der Regel auf eine jährliche Gesamtfahrleistung von 15.000 km.
Neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33 b EStG , der als Vereinfachungsregelung einer Abgeltung laufender und typischer unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängender Kosten als agB ohne Einzelnachweis dient, hat der BFH in ständiger Rechtsprechung (in BStBl. II 1997, 384; Urteil vom 26.03.1993 - III R 9/92 -, BStBl. II 1993, 749; Urteil vom 02.10.1992 - III R 63/91 -, BStBl. II 1993, 286) unter bestimmten Voraussetzungen gewisse mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen nach § 33 EStG zum Abzug zugelassen.
Die Angemessenheitsprüfung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz EStG der Kfz-Kosten eines Körperbehinderten erstreckt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (in BStBl. II 1997, 384) u. a. auf die Höhe der Fahrleistung unter Berücksichtigung von Art. und Charakter der durchgeführten Fahrten sowie auf die vom Steuerpflichtigen benutzte Wagenklasse.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.03.1997 - III R 71/96 -, BStBl. II 1997, 538; in BStBl. II 1997, 384) kann eine jährliche Fahrleistung von mehr als 15.000 km angesichts der Fahrgewohnheiten der Mehrheit der Autobesitzer in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden.
Es besteht daher in besonderem Maße die Gefahr ungerechtfertigter, mit der Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbarender Vorteile, die dadurch entstehen können, daß einzelne Steuerpflichtige Aufwendungen - ohne auch im Hinblick auf deren Höhe einen hinreichenden, aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung nach Recht und Billigkeit anzunehmenden Grund zu haben - steuermindernd geltend machen können, während andere diese aus ihrem versteuerten Einkommen aufbringen müssen (BFH, in BStBl. II 1997, 384).
Angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 13. Dezember 2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224; vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, …und vom 21. Februar 2008 III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141;… Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253, …und vom 19. Januar 2017 VI R 60/14, BFH/NV 2017, 571).
So wird in sog. "krassen Ausnahmefällen" (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 571) ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384;… vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, und in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 571).
Angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384; vom 13. Dezember 2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224; vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, …und vom 21. Februar 2008 III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141;… Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253, m.w.N.; vgl. auch H 33.1 bis 33.4 des Einkommensteuer-Handbuchs 2012, Fahrtkosten behinderter Menschen).
Derartige außergewöhnliche Umstände hat die Rechtsprechung in Betracht gezogen, wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, oder er sein Kfz in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt und deshalb pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384;… vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; in BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453; in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224).
BFH, 21.02.2008 - III R 105/06
Fahrtkosten behinderter Menschen als außergewöhnliche Belastung
BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
BFH, 13.12.2001 - X R 42/01
BFH, 12.09.2012 - I R 29/12
FG Saarland, 16.11.2005 - 1 K 372/01
Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines …
FG Niedersachsen, 09.02.2007 - 11 K 736/05
Außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG wegen erhöhter Fahrtkosten für …
FG Hessen, 17.07.2001 - 2 K 598/00
Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Fahrtkosten; Kfz-Kosten; Pauschbetrag; …
FG München, 16.09.2002 - 13 K 4971/01
Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche …
BFH, 22.10.1996 - III R 204/94
FG Thüringen, 17.09.1997 - III 253/96
Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei Vermietung und …

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