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Timestamp: 2016-10-22 05:25:17+00:00

Document:
4A_89/2016 (08.07.2016)
4A_89/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
Anfechtung eines vor Schlichtungsstelle geschlossenen
Vergleichs,
A.________ (Darlehensnehmer, Beschwerdef�hrer) schloss als beklagte Partei am 27. September 2011 vor dem Vermittleramt Altendorf eine Vergleichsvereinbarung mit der B.________ AG (Darlehensgeberin, Beschwerdegegnerin) ab und anerkannte, dieser Fr. 435'000.-- zu schulden. Gem�ss der geschlossenen Vereinbarung wurde dieser Schuldbetrag ab dem 27. September 2011 in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. Die Parteien erkl�rten sich mit Abschluss und Vollzug des geschlossenen Vergleichs bez�glich der Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che auseinandergesetzt.
Am 13. M�rz 2012 k�ndigte die Darlehensgeberin das Darlehen mit einer Frist von sechs Wochen. Als die Bezahlung ausblieb, leitete sie Betreibung ein, worauf der Darlehensnehmer Rechtsvorschlag erhob. Die Darlehensgeberin ersuchte um provisorische Rechts�ffnung, worauf der Einzelrichter am Bezirksgericht March diese f�r Fr. 435'000.-- nebst Zins, Kosten f�r Zahlungsbefehl (Fr. 195.--) und Rechts�ffnung (450.--) sowie Parteientsch�digung (Fr. 1'000.--) erteilte.
Mit Aberkennungsklage vom 25. Januar 2013 beantragte der Darlehensnehmer dem Bezirksgericht March im Wesentlichen, es sei die Forderung der Darlehensgeberin im Betrag von Fr. 187'057.40 nebst Zins abzuerkennen, sowie Zahlungsbefehls- und Rechts�ffnungskosten im Betrag von " CHF 255. 00 (= 43 %) ". Mit Urteil vom 28. April 2015 wies das Bezirksgericht die Aberkennungsklage ab und stellte fest, die erteilte provisorische Rechts�ffnung sei damit definitiv. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Darlehensnehmer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei die Forderung der Darlehensgeberin im Betrag von Fr. 64'000.-- nebst Zins abzuerkennen, sowie Zahlungsbefehls- und Rechts�ffnungskosten im Betrag von " CHF 90.00 (= 15%) ". Seinem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 22. M�rz 2016 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr�ft es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
1.1.�Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen. Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG). F�r eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge R�geprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit pr�zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Gen�gt die Kritik diesen Anforderungen nicht, k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Neue Vorbringen sind nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum n�her darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
Mit dem Vergleichsvertrag vom 27. September 2011 vereinbarten die Parteien eine Erh�hung der urspr�nglich vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Summe von Fr. 371'000.-- um Fr. 64'000.-- auf Fr. 435'000.-- jeweils nebst Zins und wandelten diesen Betrag in ein Darlehen um. Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren unter anderem darauf berufen, im Teilbetrag von diesen Fr. 64'000.-- sei der Vergleichsvertrag aus verschiedenen Gr�nden unverbindlich. Vor Bundesgericht ist nur noch dieser Teilbetrag streitig.
2.1.�Die Vorinstanz erkannte, der in einem Schlichtungsverfahren abgeschlossene Vergleich habe nach Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkungen eines rechtskr�ftigen Entscheides, mithin die gleichen Wirkungen wie ein gerichtlicher Vergleich. Zivilrechtliche M�ngel (insbesondere Willensm�ngel und Ung�ltigkeit nach Art. 20 OR) eines gerichtlichen Vergleiches k�nnten daher nur mittels Revision geltend gemacht werden, ansonsten dem Vergleich materielle Rechtskraft zukomme. Den Akten sei nicht zu entnehmen, das der Abschreibungsentscheid des Vermittlungsamtes vom 27. September 2011 oder der am gleichen Tag geschlossene Vergleich angefochten worden seien. Die zivilrechtliche Unverbindlichkeit k�nne daher im Aberkennungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt diese Rechtsauffassung grunds�tzlich nicht in Abrede (vgl. Art. 208 Abs. 2 i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), er ist aber der Auffassung, das Dokument vom 27. September 2011 stelle nach der unbestrittenen Auffassung des Einzelrichters der March weder ein Urteil noch einen gerichtlichen Vergleich dar, sondern h�chstens eine Schuldanerkennung gem�ss Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Vorinstanz sei von der Pr�misse ausgegangen, es handle sich um einen gerichtlichen Vergleich, ohne sich mit der Argumentation des Einzelrichters im Rechts�ffnungsverfahren zu befassen. W�rde es sich um einen gerichtlichen Vergleich handeln, w�re die definitive Rechts�ffnung erfolgt.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer verweist auf die Argumentation des Rechts�ffnungsrichters. Ein derartiger Verweis ist keine gen�gende Beschwerdebegr�ndung. In seiner Beschwerdeschrift selbst m�sste der Beschwerdef�hrer darlegen, inwiefern die Annahme, dass es sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen gerichtlichen Vergleich handle, Recht verletzt. Dabei m�sste er ausschliesslich gest�tzt auf die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Feststellungen argumentieren oder entweder mit Aktenhinweisen aufzeigen, dass er die nicht festgestellten Umst�nde bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet hat, oder darlegen, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat, entsprechende Behauptungen aufzustellen. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht.
�berdies w�re die Einsch�tzung des Rechts�ffnungsrichters f�r die Aberkennungsklage, in der, wie der Beschwerdef�hrer selbst erkennt, die materielle Rechtslage im ordentlichen Verfahren gepr�ft wird, nicht verbindlich. Definitive Rechts�ffnung kann zudem nur gew�hrt werden, wenn der Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet wird (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 318). Im abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer nicht zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung, sondern es wurde vereinbart, den geschuldeten Betrag in ein Darlehen umzuwandeln. Aus der Tatsache, dass keine definitive Rechts�ffnung erfolgte, kann mithin f�r die Frage, ob es sich um einen gerichtlichen Vergleich handelt, nichts abgeleitet werden.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, der Vergleichsbetrag liege �ber dem vor Schlichtungsbeh�rde gestellten Rechtsbegehren (Fr. 371'000.--). Die Verf�gung erw�hne den Streitgegenstand nicht, der dieser �berteuerung h�tte vorangehen sollen. Somit k�nne der Vergleich nicht als gerichtlich protokolliert gelten und fehle es im Umfang der �berschreitung an einer vorangegangenen Klage. Daher sei der Vergleich nichtig.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Vorbringen �ber die Feststellungen im angefochtenen Entschied hinausgeht, ohne eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge zu erheben, �bersieht er, dass gest�tzt auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht davon auszugehen ist, dass weitere Streitpunkte Gegenstand des Vergleichs bildeten. Der Beschwerdef�hrer selbst behauptet dies gar nicht, sondern er macht vielmehr sinngem�ss geltend, er sei mit der Erh�hung einverstanden gewesen in der Meinung, dadurch werde das vereinbarte h�here Darlehen unk�ndbar. Das�
Gericht�darf einer Partei zwar grunds�tzlich nicht mehr zusprechen als sie verlangt und nicht weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die M�glichkeit�
der Parteien,�im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches im gegenseitigen Einverst�ndnis eine L�sung zu finden, wird durch diese Bestimmung aber nicht eingeschr�nkt (vgl. auch Art. 201 ZPO, der den Einbezug von ausserhalb des Verfahrens liegenden Streitfragen ausdr�cklich f�r zul�ssig erkl�rt). Damit kann insoweit nicht einmal von einer Fehlerhaftigkeit des Vergleiches mit Blick auf das tiefere Rechtsbegehren die Rede sein, erst Recht nicht von einer Nichtigkeit.
2.5.�An der Sache vorbei gehen schliesslich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Inhalt des Vergleichs. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe angenommen, das Darlehen werde durch den Vergleich unk�ndbar. Er �ussert sich zur rechtlichen Zul�ssigkeit einer derartigen Vereinbarung und beruft sich auf die Leistungsin�quivalenz, wenn eine �nderung der Darlehenssumme ohne �nderung der K�ndigungsm�glichkeit angenommen werde. Der Beschwerdef�hrer m�sste aber aufzeigen, inwiefern es Recht verletzt, wenn die Vorinstanz davon ausging, allf�llige Willens- und andere M�ngel des Vergleichs seien auf dem Weg der Revision geltend zu machen. Da die Beschwerde sich mit dieser Frage nicht rechtsgen�glich auseinandersetzt, ist auf die Vorbringen nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde erweist sich �ber weite Strecken als nicht hinreichend begr�ndet, weil einerseits bloss auf den Rechts�ffnungsentscheid verwiesen wird und die Beschwerde auf im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte Tatsachen Bezug nimmt, ohne dass eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge erhoben w�rde. Die Beschwerde �ussert sich zur Mangelhaftigkeit des geschlossenen Vergleiches, ohne sich rechtsgen�glich mit der f�r die Vorinstanz ausschlaggebenden Frage zu befassen, in welchem Rahmen allf�llige M�ngel geltend zu machen w�ren. Soweit angesichts der mangelhaften Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 208
 Art. 20
 Art. 208
 Art. 328
 Art. 82
 BGE 
 Art. 201