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Timestamp: 2019-03-21 11:52:57+00:00

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1. Keine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn über mehrere Taten gleichzeitig erkannt wird und die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe nur für einzelne Tathandlungen vorliegen2. Strafhöhe, überlange Verfahrensdauer als wesentlicher Milderungsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2016, RV/7300046/2016
1. Keine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn über mehrere Taten gleichzeitig erkannt wird und die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe nur für einzelne Tathandlungen vorliegen
2. Strafhöhe, überlange Verfahrensdauer als wesentlicher Milderungsgrund
Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen A.B., vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.06.2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde vom 30.05.2012 , SpS *****, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. September 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde des Beschuldigten A.B. wird Folge gegeben und der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses, bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die über den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 6.400,00 und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Tage herabgesetzt wird.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu leisten.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 30.5.2012, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt), der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach dem § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereiche des Finanzamtes Wien 1/23, bei Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-KG, vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 04 -07/2011 in Höhe von € 30.326,90 bewirkt zu haben, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; b) Lohnsteuer für 01-06/2011 in Höhe von € 874,44, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 01-06/2011 in Höhe von € 4.152,43 nicht spätestens am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet.
Gemäß §§ 33 Abs. 5, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Tagen festgesetzt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der finanzstrafrechtlich bereits in Erscheinung (SpS 102/11) getretene Beschuldigte gebe an, über kein Vermögen und kein Einkommen zu verfügen. Es würden ihn Sorgepflichten für die Gattin und 2 Kinder treffen.
Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes stehe im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest:
Der Bf. sei in den inkriminierten Zeiträumen für die ordnungsgemäße Besorgung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der im Firmenbuch unter FN 259473d erfasste Fa. X-KG, die sich mit Kleintransporten befasst habe, verantwortlich gewesen.
Mit Beschluss des HG Wien vom 16.11.2011, GZ., sei das Konkursverfahren eröffnet und das Unternehmen eingestellt worden.
Die Umsatzsteuervoranmeldungen 04 - 07/2011 seien, teils erheblich, verspätet eingebracht worden, eine entsprechende Entrichtung sei damit nicht verbunden gewesen.
Die zu b) des Erkenntnisses angeführten Abfuhr- und Entrichtungsdifferenzen seien im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben im Jänner 2012 festgestellt worden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Verantwortung vor. Das Fehlverhalten werde mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens, die letztlich zum Konkurs geführt hätten, erklärt.
Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstragesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen seit, dass dem Bf. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen sei.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, als erschwerend die Vorstrafe und den raschen Rückfall (Erkenntnis des SpS vom 17.06.2011) an.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 29.6.2012, welche dem Bundesfinanzgericht erst am 28.7.2016 (!) vorgelegt wurde und nunmehr als Beschwerde zu erledigen ist.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der über den Bf. verhängten Geldstrafe, wobei dieser beantragt, das Bundesfinanzgericht möge zumindest für den Zeitraum 04-05/2011 eine Zusatzstrafe verhängen und insgesamt die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen herabsetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, mit Erkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Wien, SpS ****, vom 17.06.2011 sei der Bf. zu einer Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und einer Verbandsgeldbuße in Höhe von weiteren € 12.000,00 verurteilt worden. Er sei alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der Fa. X-KG. Damit zahle er die über ihn verhängte Geldstrafe de facto doppelt selbst.
Wesentlich für die Beurteilung der Berufung wäre, dass die Geldstrafe für hinterzogene Umsatzsteuern im Zeitraum 04, 06 und 08 bis 12/2009 und die Zeiträume 01-04, 06-07 und 09-12/ 2010 verhängt worden sei.
Im hier gegenständlichen Verfahren sei die Geldstrafe im Wesentlichen für den Zeitraum 04-07/2011 verhängt worden. Die Hauptverhandlung vor dem Spruchsenat habe im Verfahren **** am 17.06.2011 stattgefunden. Die Tat hätte nach der Zeit ihrer Begehung schon in diesem früheren Verfahren abgeurteilt werden können, weshalb im hier verfahrensgegenständlichen Verfahren nur eine Zusatzstrafe zu verhängen gewesen wäre. Daher hätte mit Ausnahme der Monate 06-07/2011 eine Zusatzstrafe verhängt werden müssen.
Die verhängte Geldstrafe sei im Hinblick auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat wesentlich zu hoch. Der Bf. habe sich redlich bemüht, die Abgaben rechtzeitig bekannt zu geben und soweit er dazu wirtschaftlich in der Lage gewesen sei, zu bezahlen. Der Bf. sei mit umfangreichen Schulden aus dem Konkursverfahren der X-KG, über die zu GZ.1 vom 16.11.2011 des HG Wien das Konkursverfahren eröffnet worden sei, konfrontiert. Ein Schuldenregulierungsverfahren zur persönlichen Entschuldung des Bf. werde demnächst eingeleitet. Die verhängte Geldstrafe sei vom Schuldenregulierungsverfahren nicht erfasst, weshalb den Bf. die Höhe der verhängten Geldstrafe umso nachteiliger treffe.
§ 21 Abs. 1 FinStrG lautet:
Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Neben diesen Strafen ist auf Verfall oder Wertersatz zu erkennen, wenn eine solche Strafe auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen angedroht ist.
Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Ist in einer der zusammentreffenden Strafdrohungen Geldstrafe, in einer anderen Freiheitsstrafe oder sind auch nur in einer von ihnen Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Geldstrafe und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden.
Bei Bemessung der Geldstrafe sind gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche weder vom Bf. noch vom Amtsbeauftragten beantragt wurde, entschieden werden. Zudem hat der Verteidiger des Bf. in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des erkennenden Senates vom 23.8.2016 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die über den Bf. verhängte Geldstrafe. Unbekämpft blieb der Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach dem § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 15.5.1986, 84/0209; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) ist daher von einer Teilrechtskraft des gegenständlichen Schuldspruches auszugehen.
Der Bf. bringt zunächst vor, die Geldstrafe sei im Wesentlichen für den Zeitraum 04-07/2011 verhängt worden, wobei mit Ausnahme der Monate 06-07/2011, somit für die Monate 04-05/2011 eine Zusatzstrafe verhängt hätte werden müssen, da die Hauptverhandlung vor dem Spruchsenat im Verfahren SpS **** am 17.06.2011 stattgefunden habe.
Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG dann, wenn jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird, auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen ist. Der Bf. hat in seiner Beschwerde richtig erkannt, dass die Abgabenhinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 06-07/2011 nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung nicht mit dem vorangegangen Erkenntnis des Spruchsenates vom 17.6.2011, SpS ****, bestraft hätten werden können und dass somit für diese Taten die Voraussetzungen für die Verhängung einer Zusatzstrafe nicht gegeben sind. Wären daher vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren ausschließlich Tatzeiträume bis April 2011 umfasst gewesen, wäre insgesamt sehr wohl eine Zusatzstrafe zu verhängen gewesen. Da dies, wie der Bf. auch selbst vorbringt, im gegenständlichen Verfahren (das auch die Umsatzsteuervorauszahlungshinterziehungen für die Monate 06-07/2011 zum Gegenstand hat) nicht der Fall ist und gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG auf eine einzige Geldstrafe (oder Zusatzstrafe) zu erkennen ist, und Strafe und Zusatzstrafe nach dem Gesetz in einem Verfahren nicht getrennt ausgesprochen werden dürfen, hat der Spruchsenat zu Recht keine Zusatzstrafe ausgesprochen und bei der Strafbemessung eine einschlägige Vorstrafe und den raschen Rückfall als erschwerend angenommen.
Der Bf. bringt keine Argumente vor, inwieweit der (partielle) Ausspruch einer Zusatzstrafe Auswirkungen auf die Höhe der hier in Rede stehenden Geldstrafe gehabt hätte.
Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe zunächst die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisses und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.
Zu seinem Verschulden hat der Bf. berechtigt vorgebracht, sich redlich bemüht zu haben, die Abgaben rechtzeitig bekannt zu geben und soweit er dazu wirtschaftlich in der Lage war, auch zu bezahlen. Aus der Aktenlage ist dazu ersichtlich, dass der Bf. die den Hauptgegenstand dieses Verfahrens darstellenden Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 04-07/2011 nur geringfügig (im Durchschnitt nur wenige Wochen) verspätet abgegeben hat und er aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Fa. X-KG, über deren Vermögen in der Folge mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16.11.2011 zu GZ. das Konkursverfahren eröffnet wurde, einerseits die steuerliche Vertretung nicht mehr bezahlen konnte, was die verspätete Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen zur Folge hatte, und andererseits auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichten konnte. Es ist daher bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat der Milderungsgrund, dass das Handeln des Bf. in der wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens begründet war, ohne dass er sich persönliche Vorteile dadurch verschafft hat, unberücksichtigt geblieben.
Wie bereits oben ausgeführt, wurde die gegenständliche Beschwerde des Bf. vom 29.6.2012 dem Bundesfinanzgericht erst am 28.7.2016 vorgelegt, wobei nunmehr bei der Beurteilung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes die Strafzumessungsgründe im Zeitpunkt der Entscheidung (kein Neuerungsverbot) heranzuziehen sind.
Zum Beurteilungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichtes ist daher der weitere Milderungsgrund dahingehend, dass die gegenständlichen Taten bereits längere Zeit zurückliegen und sich der Bf. zwischenzeitig (laut Vorstrafenabfrage) wohlverhalten hat, zu seine Gunsten ins Kalkül zu ziehen.
Gravierend zugunsten des Bf. hat sich bei der Strafneubemessung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes der Milderungsgrund der überlangen, vom Bf. nicht zu vertretenden Verfahrensdauer auszuwirken, sind doch seit der Einleitung des zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens mit Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 30.1.2012 bereits mehr als 4,5 Jahre vergangen, obwohl der zugrundliegende Sachverhalt unstrittig war und der Bf. sich von Beginn an geständig gezeigt hat.
Zu den gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden p ersönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. stellt der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis fest, über kein Vermögen und kein Einkommen zu verfügen. Es würden ihn Sorgepflichten für die Gattin und 2 Kinder treffen.
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde vor, er sei ist mit umfangreichen Schulden aus dem Konkursverfahren der Fa. X-KG, über die zu GZ.1 vom 16.11.2011 des HG Wien das Konkursverfahren eröffnet worden sei, konfrontiert.
Aktuell ist aus der Aktenlage, aus der Abfrage des Abgabenkontos des Bf. und aus der Ediktedatei ersichtlich, dass der Bf. zwar nichtselbständige Einkünfte als Bauarbeiter bezieht, er jedoch in dem mit rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan (Beschluss des BG Leopoldstadt vom 14.12.2016, AZ. 20 S 197/14) abgeschlossenen persönlichen Schuldenregulierungsverfahren monatliche Quotenzahlungen bis 20.11.2022 zu entrichten hat. Dies bei Sorgepflichten für seine Gattin und zwei Kinder. Unter Berücksichtigung dieser Sorgepflichten kann daher zweifelsfrei von einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Strafneubemessung ausgegangen werden.
Mildernd ist daher zugunsten des Bf. nunmehr weiters zu berücksichtigen, dass er durch Abschluss eines Zahlungsplanes im persönlichen Schuldenregulierungsverfahren Maßnahmen zur künftigen Schadensgutmachung getroffen hat, wobei festgestellt wird, dass die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben bislang unberichtigt aushaften.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen zum Verschulden des Bf. und den neu hinzugekommenen Milderungsgründen (Handeln aufgrund wirtschaftlicher Notlage, langes Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, Maßnahmen zur Schadensgutmachung) und der aktuell sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. unter Berücksichtigung der bestehenden Sorgepflichten wäre der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes mit der Neubemessung einer Geldstrafe in Höhe € 9.600,00 vorgegangen.
Die festgestellt überlange, vom Bf. nicht zu vertretende Verfahrensdauer, die den Grundsätzen der EMRK widerspricht, hat das Bundesfinanzgericht zu einer weiteren Strafherabsetzung auf nunmehr € 6.400,00 bewogen.
Eine weitere Herabsetzung, unter die gesetzliche Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG, kann aus Sicht des erkennenden Senates bei nicht erfolgter Schadensgutmachung sowohl aus spezial-, v.a. aber auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht erfolgen. Derartige besondere Gründen im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG wurde vom Bf. auch nicht vorgebracht.
Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend der Milderung der Geldstrafe zugunsten des Bf. herabgesetzt und entspricht nach Dafürhalten des Gerichtes dem festgestellten Verschulden und Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7300046.2016
Findok-Nr: 115662.1, aufgenommen am: 17.08.2017 07:47:45, zuletzt geändert am: 19.09.2017, Dokument-ID: 7a19419d-6f63-4af8-8947-d3742efe4d13, Segment-ID: 9c6a8e29-32eb-4dd1-acfe-b04bb95fb323

References: § 33
 § 49
 § 33
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 § 21
 § 20
 § 185
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 § 160
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