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Timestamp: 2019-10-16 16:03:12+00:00

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Das Problem „überholender“ Schiedssprüche | Dispute Resolution
Das Problem „überholender“ Schiedssprüche
Kommentar zum BGH-Hinweisbeschluss vom 19.09.2013 – Az. III ZB 37/12
Von Prof. Dr. Holger Peres
Prozessuale Ausgangslage und Hinweisbeschluss
Mit Hinweisbeschluss vom 19.09.2013 hat der Bundesgerichtshof die Verfahrensbeteiligten eines Antragsverfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26.10.2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 07.12.2012 entfallen ist. Die Antragstellerin hatte beim Oberlandesgericht nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 26.10.2010 gestellt. Gegen den abweisenden Beschluss hatte die Antragstellerin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Verfahren beim Bundesgerichtshof war bis zum Erlass des Schiedsspruchs vom 07.12.2012 nicht abgeschlossen. Gegen den Schiedsspruch vom 07.12. 2012 legte die Antragstellerin einen Antrag auf Aufhebung beim Oberlandesgericht gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO ein.
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Der Bundesgerichtshof weist in seinem Beschluss (ebenso amtlicher Leitsatz) in erster Linie darauf hin, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung eines Verfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit Erlass des Schiedsspruchs in der Hauptsache entfällt, weil der Antragsteller danach das ursprüngliche Prozessziel seines Antrags gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht mehr erreichen und auch keine schutzwürdigen anderen prozessualen Vorteile mehr erzielen kann, und weist dabei auf die wohl herrschende Literaturmeinung hin (Haas, FS für Rechberger, S. 187, 202; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 748 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1040 Rn. 15; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1040 Rn. 12). Der Bundesgerichtshof begründet dies im Wesentlichen mit drei Gesichtspunkten. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu deren Prämissen klären eine Reihe von bislang strittigen Fragen.
Begrenzter Antragsgegenstand des Verfahrens
Der Antrag gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO hat aufgrund seiner systematischen Stellung ausschließlich den positiven Zwischenentscheid des Schiedsgerichts gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO zum Gegenstand. Eine darüber hinausgehende Prüfungszuständigkeit begründet der Antrag nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht. Somit bliebe eine später als der Schiedsspruch ergangene Entscheidung der staatlichen Gerichte wirkungslos, weil diese im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO über die Wirksamkeit der Hauptsacheentscheidung des Schiedsgerichts nicht insgesamt zu entscheiden hätten. Das Gericht ergänzt, dass im Gesetz solche den Gegenstand des Zwischenstreits erweiternde Entscheidungen in dem Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht vorgesehen seien.
Bedeutungslosigkeit der Feststellung der
Der zweite Grund, mit dem der Bundesgerichtshof das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses verneint, besteht darin, dass nur der Aufhebungsantrag ge mäß § 1059 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 ZPO oder die Einwendung der Unzuständigkeit gegenüber der Vollstreckbarerklärung gemäß § 1060 ZPO zur Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Unwirksamkeit führe, während eine Entscheidung gemäß § 1040 Abs. 2 Satz 2 ZPO erst nach Erlass des Schiedsspruchs keine prozessualen Wirkungen mehr entfalte. Ob die Unzuständigkeit einen Aufhebungsgrund für den Schiedsspruch enthalte, sei im Verfahren gemäß §§ 1059 oder 1060 ZPO zu prüfen, während eine Entscheidung über den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht einmal etwas zur Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs sage und schon gar nicht automatisch zu dessen Unwirksamkeit führe. Eine solche Entscheidung sei daher in den Verfahren nach §§ 1059, 1060 ZPO auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.
Wirkungslosigkeit einer Entscheidung nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO nach Erlass eines Schiedsspruchs und Ablauf der für die Aufhebungsgründe vorgesehenen Fristen
Nach Ablauf der für die Aufhebung wegen Unzuständigkeit in den §§ 1059, 1060 ZPO bestimmten Fristen entfalle für Entscheidungen in den Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis. Die Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts könne nicht mehr berücksichtigt werden, weil der Aufhebungsgrund der Unzuständigkeit präkludiert sei. Die Feststellung der Unzuständigkeit in einem Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO führe auch nicht zur Nichtigkeit oder Aufhebbarkeit, die automatisch wirke und stets von Amts wegen beachtlich sei. Der Bundesgerichtshof erteilt damit einer verbreiteten Auffassung eine Absage, die eine Nichtigkeit oder Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs mit der Entscheidung des staatlichen Gerichts über die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts annimmt (so noch: Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., § 1040 Rn. 12, § 1032 Rn. 15, Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 1032 Rn. 11; Thomas/Putzo/ Reicholdt, ZPO, 34. Aufl., § 1032 Rn. 5).
Prämissen eines eingeschränkten Rechtsschutzbedürfnisses für Verfahren gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bis zum Erlass von Schiedssprüchen Die Begründung des Bundesgerichtshofs, dass der Antragsteller sein prozessuales Ziel nach einem überholenden Schiedsspruch in einem Antragsverfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht mehr erreichen könne, setzt voraus, dass die Annahmen, die der Bundesgerichtshof dieser Begründung zugrunde legt, mit den Regelungszielen und der Regelungssystematik des Gesetzes übereinstimmen.
Eingeschränkter Überprüfungsgegenstand des Antrags gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Aus der Einschränkung der Antragsbefugnis auf Fälle des § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO ergibt sich zunächst, dass die Anrufung staatlicher Gerichte nur gegen positive Zwischenentscheidungen des Schiedsgerichts über seine eigene Zuständigkeit zulässig ist. Andere Verfahrensund Rechtsfragen können somit nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht zum Gegenstand solcher Anträge gemacht werden. Damit ist auch ausgeschlossen, die Unzulässigkeit der Fortsetzung des Verfahrens durch das Schiedsgericht und des Erlasses eines Schiedsspruchs durch das staatliche Gericht im Verfahren nach § 1040 Abs. 3. Satz 3 ZPO überprüfen zu lassen. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Entscheidung über die Fortsetzung des Schiedsverfahrens ausdrücklich in das Ermessen des Schiedsgerichts gestellt (Münch, MünchKomm, ZPO, 4. Auflage, § 1040 Rn. 49). In dem erklärten Interesse, Verzögerungen in Schiedsverfahren aufgrund des Missbrauchs von Überprüfungsanträgen an staatliche Gerichte entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber auch die Gefahr überholender Schiedssprüche in Kauf genommen (BT-Drs. 13/5274, S. 44).
Fehlender Suspensiveffekt und vorläufige Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts
Der vorläufigen Kompetenz-Kompetenz, die der Gesetzgeber dem Schiedsgericht durch das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22.12.1997 (BGBl. I S. 3224) eingeräumt hat, kommt dadurch, dass das Gesetz das Schiedsgericht ausdrücklich zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt (§ 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO) erhebliche praktische Bedeutung zu (BT-Drs. 13/5274, S. 43 f.). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist gerade in Fällen der streitgegenständlichen Art auch sachgerecht. Wie das Gericht in dem Beschluss bemerkt, werden Verfahren des staatlichen Gerichts über den Zwischenentscheid zur Zuständigkeit häufig nicht vor Ablauf der in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmten Fristen abgeschlossen (BGH, Beschluss 19.09.2013, III ZB 37/12 Rn. 10, Haas, FS für Rechberger, Seite 187, 202; Stein/Jonas/ Schlosser, ZPO, 22. Aufl. § 1040 Rn. 12). In tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen können Schiedsverfahren im Übrigen durchaus in kurzer Zeit und häufig bereits nach einer einzigen mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden. Sowohl die Gefahr langer Streitigkeiten über Zwischenentscheide vor staatlichen Gerichten als auch die Chance kurzfristiger Schiedsverfahren sprechen somit einerseits für die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schiedsverfahren und andererseits für die Beendigung der Antragsverfahren gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit Erlass des Schiedsspruchs.
Bindungswirkung gemäß § 1055 ZPO
Der Beschluss hebt zu Recht darauf ab, dass es sich mit dem urteilsgleichen Charakter eines Schiedsspruchs (vgl. § 1055 ZPO) schlecht vertrage, wenn dieser unabhängig von den in §§ 1059 und 1060 ZPO bestimmten Voraussetzungen und Fristen und ohne ausdrückliche Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Unzuständigkeit seine Wirksamkeit verlieren könne. Das widerspreche den Gedanken der Rechtssicherheit und -klarheit, die der Gesetzgeber mit den §§ 1055, 1059 und 1060 ZPO verfolgt habe (BT-Drs. 13/5274, S. 56 f.). Einerseits ist, worauf von Haas (Haas in: FS Rechberger, S. 187, 210) zu Recht hingewiesen wird, eine völlige Gleichwertigkeit von Schiedssprüchen mit rechtskräftigen Urteilen der staatlichen Gerichte nicht gegeben, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass Schiedssprüche erst für vollstreckbar erklärt werden müssen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Andererseits erledigt auch das rechtskräftige Urteil vor den staatlichen Gerichten den Streit über alle mitentschiedenen Zuständigkeitsfragen (wegen Gleichlaufs mit §§ 513 Abs. 2, 531 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO, vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 523 Rn. 8). Insofern verbietet es der urteilsgleiche Charakter des Schiedsspruchs, die Anfechtbarkeit wegen Unzuständigkeit über die in §§ 1059, 1060 ZPO bestimmten Fristen hinaus offenzuhalten oder gar eine von Amts wegen zu berücksichtigende Nichtigkeitsfolge nachlaufender Entscheidungen staatlicher Gerichte in Verfahren gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 (oder § 1032 Abs. 2 ZPO) zu bejahen (so noch: Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl. § 1040 Rn. 12, § 1032 Rn. 15).
Sicherung von Rechtssicherheit und -klarheit durch §§ 1059, 1060 Abs. 2 ZPO
Das Gericht sieht in den §§ 1059, 1060 Abs. 2 ZPO spezielle Regelungen, die den urteilsgleichen Charakter des Schiedsspruchs absichern. Nach § 1059 Abs. 1 ZPO kann ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs nur in den in § 1059 Abs. 2 ZPO genannten Fällen und in der Regel nur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Empfang des Schiedsspruchs gestellt werden. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann der Antragsgegner in den Fällen des § 1059 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO nur innerhalb der in § 1059 Abs. 3 ZPO hierfür gesetzten Fristen entgegentreten. Von Amts wegen und unbefristet zu berücksichtigen sind nur die in § 1059 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO genannten Aufhebungsgründe, zu denen nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes Mängel wegen Unzuständigkeit gerade nicht zählen. Mit diesen der Rechtssicherheit und -klarheit dienenden Regelungen (BT-Drs. 13/5274, S. 56 f.) ist es nach Meinung des Gerichts unvereinbar, wenn nach Ablauf der in § 1059 Abs. 3 ZPO genannten Fristen ein Verfahren zur Zuständigkeit gemäß § 1040 Abs. 3 ZPO abgeschlossen würde, das nachlaufende, von Amts wegen zu berücksichtigende negative Auswirkungen haben könnte. Aus prozesswirtschaftlichen Urteilsgründen der Rechtssicherheit muss den § 1059, 1060 ZPO daher Konzentrations- und Präklusionswirkung zur Ausübung der Letztentscheidungsbefugnis staatlicher Gerichte über die Zuständigkeit von Schiedsgerichten zukommen (Zöller/Geimer, 30. Aufl., ZPO, § 1040 Rn. 10a).
Der Beschluss hat in vielen Punkten wünschenswerte Klarheit zu den Konkurrenzfragen geschaffen, die sich im Hinblick auf die §§ 1059, 1060 und 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ergeben. Die § 1032 Abs. 2 ZPO betreffende Konkurrenzfrage dürfte inhaltsgleich zu beantworten sein. Die in dem Beschluss gewählte Lösung stellt außerdem automatisch sicher, dass dem Antragsteller eines Verfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Möglichkeit bleibt, die Entscheidung, ob er den Schiedsspruch wegen Unzuständigkeit überhaupt noch aufheben lassen will, zu überdenken und im Aufhebungsverfahren überprüfen zu lassen.
Prof. Dr. Holger Peres,
Rechtsanwalt, Partner, Beiten Burkhardt
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References: § 1040
 § 1040
 § 1059
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1059
 § 1060
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1032
 § 1032
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 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1059
 § 1040
 § 1040
 § 1055
 § 1055
 § 523
 § 1040
 § 1032
 § 1040
 § 1032
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1040
 § 1059
 § 1040
 § 1032
 § 1040