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Timestamp: 2016-10-27 15:12:46+00:00

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6B_602/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
Verfahrenskosten; rechtliches Geh�r,
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 29. M�rz 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--.
�Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab.
�Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X.________ am 24. September 2013 teilweise gut. Es hob das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und zur Pr�fung der Voraussetzungen f�r eine Strafbefreiung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_116/ 2013).
�Das Kantonsgericht stellte am 6. Mai 2014 fest, infolge Teilr�ckzugs der Berufungsantr�ge seien die Schuldspr�che nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, der kreisgerichtliche Entscheid bleibe diesbez�glich unver�ndert. Das Kantonsgericht b�sste X.________ mit Fr. 200.-- und auferlegte ihm die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'980.-- sowie drei Viertel der Entscheidgeb�hr des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.--. Die Kosten des R�ckweisungsverfahrens von Fr. 1'500.-- nahm es auf die Staatskasse.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 3 Satz 1 (erstinstanzliche Verfahrenskosten) und 4 (Kosten des Berufungsverfahrens) seien aufzuheben. Es seien keine Kosten zu erheben. Eventualiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die Kostenverteilung und r�gt, die Vorinstanz verletze Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Indem sie ihm die Kosten des fehlerhaften erstinstanzlichen Verfahrens auferlege, verletze sie zus�tzlich Art. 29, 29a, 30 und 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Da das erste Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen sei, seien ihm nicht dessen Kosten, sondern jene des R�ckweisungsverfahrens aufzuerlegen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, da der Beschwerdef�hrer verurteilt worden sei, habe er gest�tzt auf Art. 426 Abs. 1 StPO die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Ein Anwendungsfall von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO liege nicht vor. Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Kosten rechtfertige es sich, dem Beschwerdef�hrer drei Viertel der Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. W�hrend er zun�chst einen Freispruch von den Vorw�rfen des Hausfriedensbruchs und der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration verlangt habe, habe er diesen Antrag nach der R�ckweisung durch das Bundesgericht zur�ckgezogen. Diesbez�glich gelte er als unterliegend (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Beschwerdef�hrer obsiege insoweit, als von einer Bestrafung hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs abgesehen werde. Die Kosten des R�ckweisungsverfahrens seien vom Staat zu tragen (Entscheid S. 8 f.).
1.3.�Die Verlegung der Kosten (Art. 422 StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254). So gr�ndet die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen; Niklaus Schmid, schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 426 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 795 N. 1782). Hingegen k�nnen der beschuldigten Person nicht die Kosten auferlegt werden, welche die Strafbeh�rden von Bund und Kantonen durch unn�tige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursachten (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr ad�quate Folge der Straftat (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, a.a.O., S. 796, N. 1784, Fn 55; so schon BGE 133 IV 187 E. 6.3 S. 197 im Zusammenhang mit Art. 172 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege [BS 3 303]) und k�nnen der beschuldigten Person nicht auferlegt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gerichtsbeh�rde ein materielles oder formelles Recht verletzt hat, was im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wiederholt werden m�ssen oder aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs zus�tzlicher Aufwand entsteht (Urteile 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3 und 1B_28/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2.2 sowie E. 3; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 609, N. 1726; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 15 zu Art. 426 StPO; s.a. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 108, S. 562, N. 11).
�Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). F�llt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie darin auch �ber die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck, so tr�gt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Bei ihrem Kostenentscheid hat die Rechtsmittelinstanz auch die �brigen Bestimmungen zu den Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) zu ber�cksichtigen. Demnach gelten die obigen Ausf�hrungen zu Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auch f�r die Kostenverteilung im Rechtsmittelverfahren. Dies auch dann, wenn die Rechtsmittelinstanz aufgrund eines R�ckweisungsentscheids des Bundesgerichts erneut �ber die Sache befindet ( THOMAS DOMEISEN, a.a.O., N. 34 zu Art. 428 StPO).
�Innerhalb der rechtlichen Grunds�tze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum �berschritten hat (Urteil 6B_551/2012 vom 21. Januar 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 133 IV 187 E. 6.1 S. 196 zur fr�heren Praxis betreffend das Bundesstrafgericht).
1.4.�Der angefochtene Kostenentscheid tr�gt diesen Grunds�tzen Rechnung.
1.4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Kreisgericht habe "elementarste Verfahrensgrunds�tze" verletzt, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid, der sich nicht dazu �ussert (siehe bereits Urteil 6B_116/2013 vom 24. September 2013 E. 1). Mangels gen�gender Begr�ndung ist auch auf die R�ge nicht einzutreten, die Vorinstanz habe verschiedene Verfahrensgarantien verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz musste die angebliche Geh�rsverletzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht bei der Kostenverlegung ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer erhob diese R�ge im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, welchen die Vorinstanz im R�ckweisungsverfahren aufgrund der ge�nderten Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht mehr zu �berpr�fen hatte.
1.4.2.�Die Vorinstanz musste das Berufungsverfahren aufgrund Verletzungen materiellen und formellen Rechts teilweise wiederholen. Die daraus resultierenden zus�tzlichen Kosten k�nnen in Anwendung des Verursacherprinzips nicht dem Beschwerdef�hrer �berbunden werden. Die Vorinstanz �berschreitet ihr weites Ermessen nicht, wenn sie ihm die (h�heren) Kosten des ersten Berufungsverfahrens teilweise auferlegt, zumal er dadurch nicht schlechtergestellt wird, als wenn schon in diesem im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen entschieden worden w�re (vgl. Thomas Domeisen, a.a.O., N. 34 zu Art. 428 StPO). Daran �ndert nichts, dass er erst im R�ckweisungsverfahren seine Antr�ge teilweise zur�ckzog, zumal die Vorinstanz zumindest auf den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids gar nicht mehr h�tte zur�ckkommen k�nnen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f.).
1.4.3.�Sofern sich der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der Entscheidgeb�hr wendet, ist darauf nicht einzugehen. Die Geb�hr bestimmt sich gest�tzt auf Art. 424 Abs. 1 StPO nach kantonalem Recht, vorliegend nach der Gerichtskostenverordnung des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2010 (sGS 941.12). Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. Art. 95 BGG; BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). Eine entsprechende R�ge erhebt der Beschwerdef�hrer nicht.
�Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seine finanzielle Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 426
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 426
 Art. 426
 Art. 426
 BGE 
 Art. 172
 Art. 426
 Art. 426
 Art. 428
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 428
 BGE 
 Art. 424
 Art. 95
 BGE