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Timestamp: 2016-10-27 17:01:37+00:00

Document:
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.b.________ wegen des Verdachts auf gewerbsm�ssigen Betrug und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241). Die Untersuchung wurde in der Folge auf X.a.________, die Ehefrau von X.b.________, ausgedehnt. Gest�tzt auf zwei Durchsuchungsbefehle der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2011 wurden die Gesch�ftsr�ume der V.________ GmbH in A.________ und die Wohnr�ume von X.a.________ und X.b.________ in B.________ durchsucht und diverse Objekte vorl�ufig sichergestellt. Auf Antrag von X.b.________ wurden die Objekte versiegelt. Mit Entscheid vom 31. August 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht Toggenburg die Entsiegelung. Eine von X.b.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_492/2011).
Mit Schreiben vom 19. April 2012 beantragte X.a.________ bei der Staatsanwaltschaft im eigenen Namen und im Namen der Y.________ AG, der Z.________ AG in Liq. und der W.________ SA die Siegelung der sichergestellten Gegenst�nde. Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag mit Entscheid vom 23. April 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 abgewiesen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2012 beantragen X.a.________, die Y.________ AG, die Z.________ AG in Liq. und die W.________ SA, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Anzahl in der Beschwerdeschrift aufgelisteter Akten unverz�glich zu versiegeln. Die Beschwerdef�hrerinnen stellen zudem das Gesuch, die Versiegelung sei vorsorglich bereits f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens anzuordnen.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Abweisung eines Siegelungsgesuchs gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Den Beschwerdef�hrerinnen, welche geltend machen, Inhaber der von ihnen genannten Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu sein, droht infolge der Ablehnung der Siegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Es verh�lt sich insofern gleich wie bei einem Entsiegelungsentscheid (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 248 StPO, Art. 13 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 8 EMRK. Sie sind der Ansicht, die Staatsanwaltschaft besitze nicht das Recht, ein Siegelungsgesuch abzulehnen. Gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO habe sie vielmehr die Siegelung in jedem Fall vorzunehmen, wenn dies vom Inhaber der Aufzeichnungen und Gegenst�nde verlangt werde. Der Anspruch auf Siegelung sei zudem nicht verwirkt. Art. 248 StPO enthalte keine Regelung, innerhalb welcher Frist das Siegelungsgesuch zu stellen sei. Sachgerecht d�rfte sein, das Gesuch bis zur Durchsuchung zuzulassen. Vorliegend sei erstellt, dass am 19. April 2012 von den umfangreichen sichergestellten Unterlagen erst ein sehr geringer Teil durchsucht worden sei. Damit sei das Siegelungsgesuch eindeutig vor bzw. unmittelbar vor bzw. bei der Durchsuchung erfolgt.
2.2 Art. 248 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Die Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 ff. StPO) und die Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) sind Zwangsmassnahmen, welche von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden k�nnen (Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft ist damit auch ohne Weiteres zust�ndig, �ber die Siegelung zu befinden. Erst der Entscheid �ber die Entsiegelung f�llt in die Kompetenz der Gerichte (Art. 248 Abs. 3 StPO). Den Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Argumentation zu folgen und die Auslegung von Art. 248 Abs. 1 StPO dem Gericht vorzubehalten, w�rde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft auf jedes Gesuch hin - jederzeit und auch wenn es von einer offensichtlich nicht berechtigten Person gestellt wird - die Siegelung vorzunehmen h�tte. F�r eine solche Auslegung enth�lt das Gesetz keine Anhaltspunkte.
2.3 Das Gesetz enth�lt keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden muss; auch die Botschaft �ussert sich dazu nicht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1239 Ziff. 2.5.4.3). Die Literatur geht, soweit ersichtlich, einhellig davon aus, dass dies sofort zu geschehen hat, das heisst in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenst�nde (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHB�HL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 248 StPO; CATHERINE CHIRAZI, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 6 zu Art. 248 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 11 zu Art. 248 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 2009, N. 4 zu Art. 248 StPO). KELLER geht davon aus, dass dem Berechtigten die M�glichkeit einger�umt werden m�sse, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und deshalb die Einwendungen gegen eine Durchsuchung allenfalls auch noch einige Stunden nach deren Abschluss vorzubringen (a.a.O.). Die Auffassung, wonach der Antrag auf Siegelung unmittelbar zu stellen ist, entspricht dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO). Sie steht zudem in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 69 Abs. 3 des (durch Art. 446 Abs. 1 und Anhang 1 StPO) aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (AS 50 685) und zu Art. 50 Abs. 3 VStR (SR 313.0) und wurde vom Bundesgericht unl�ngst auch in Bezug auf Art. 248 Abs. 1 StPO best�tigt (BGE 127 II 151 E. 4b S. 154; 114 Ib 357 E. 4 S. 360; Urteile 1B_320/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 4; 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin 1 von der auf die beiden Befehle vom 5. Juli 2011 gest�tzten Durchsuchung Kenntnis hatte, ja teilweise selbst anwesend war. Diese Kenntnis ist auch den weiteren Beschwerdef�hrerinnen anzurechnen, als deren Organ die Beschwerdef�hrerin 1 amtet. Statt selbst die Siegelung zu verlangen, verliessen sich die Beschwerdef�hrerinnen offenbar auf den Umstand, dass diese bereits auf Gesuch des Ehemanns der Beschwerdef�hrerin 1 vorgenommen worden war. Erst nachdem die Entsiegelung beantragt und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2012 bewilligt worden war und zudem die Staatsanwaltschaft bereits begonnen hatte, die Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu sichten, beantragten die Beschwerdef�hrerinnen am 19. April 2012 die Siegelung. Dieser Antrag erfolgte indessen nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicherstellung, sondern sehr viel sp�ter. Die Staatsanwaltschaft verletzte kein Bundesrecht, wenn sie die Siegelung ablehnte. Die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen am angefochtenen Entscheid ist deshalb unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens wird damit gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 248
 Art. 78
 Art. 248
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 69
 Art. 446
 Art. 50
 Art. 248