Source: https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37334.htm
Timestamp: 2020-08-13 17:29:11+00:00

Document:
§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 46
§ 46 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
§ 46 hat 25 frühere Fassungen und wird in 74 Vorschriften zitiert
2Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. 3Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. 4Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach Absatz 6 erstattet wurde. 5Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den entsprechenden Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 für alle Bedarfsgemeinschaften. 6Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. 7Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 9 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt.
(11) 1Die Anteile des Bundes an den Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. 2Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal monatlich zulässig. 3Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich. 4Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. 5Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sowie die Gesamtausgaben für Leistungen nach § 22 Absatz 1 sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. 6Bei der Ermittlung ist maßgebend, dass diese Ausgaben im entsprechenden Jahr vom kommunalen Träger tatsächlich geleistet wurden; davon abweichend sind geleistete Ausgaben in Fällen des Satzes 3 den Gesamtausgaben des Jahres zuzurechnen, in dem sie fällig geworden sind. 7Die Ausgaben nach Satz 6 sind um entsprechende Einnahmen für die jeweiligen Leistungen im entsprechenden Jahr zu mindern. 8Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger nach Satz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2051 m.W.v. 13. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 46 SGB II
aktuell vorher 13.12.2019 Artikel 3 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
aktuell vorher 21.12.2018 Artikel 5 Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit"
aktuell vorher 07.12.2016 Artikel 2 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
aktuell vorher 30.06.2015 Artikel 5 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
aktuell vorher 31.12.2014 Artikel 2 Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
aktuell vorher 01.01.2014 (08.12.2014) Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
aktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011) Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 21.03.2011 BGBl. I S. 452
aktuell vorher 01.01.2010 (14.12.2010) Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1933
aktuell vorher 22.07.2009 Artikel 1a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 20.12.2008 BGBl. I S. 2859
aktuell vorher 01.08.2008 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 28.07.2008 BGBl. I S. 1506
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3141
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
aktuell vorher 31.12.2005 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
vom 22.12.2005 BGBl. I S. 3675
Zitierungen von § 46 SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6b SGB II Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (vom 07.12.2016)
... Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 ... 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt. (2a) Für die Bewirtschaftung von ...
§ 44f SGB II Bewirtschaftung von Bundesmitteln (vom 01.04.2011)
... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ...
Anlage SGB II (zu § 46 Abs. 9) (aufgehoben) (vom 31.12.2005)
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 (BBFestV 2020)
V. v. 15.06.2020 BGBl. I S. 1234
Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020)
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 ...
... Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird auf Grund der durch die Länder ...
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar ...
§ 1 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2019 festgelegt und für das Jahr 2018 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2018 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 21.12.2018)
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2019 festgelegt und für die Jahre 2017 und 2018 rückwirkend ...
§ 1 BBFestV 2019 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2019 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (vom 13.12.2019)
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2020 festgelegt und für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend ...
... Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Die Beteiligung des Bundes an den ...
§ 1 BBFestV 2020 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2021 festgelegt und für das Jahr 2020 rückwirkend angepasst wird, ...
§ 2 BBFestV 2020 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , der für das Jahr 2021 festgelegt und für die Jahre 2019 und 2020 rückwirkend ...
§ 3 BBFestV 2020 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... § 46 Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § ... Absatz 7a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhöhen sich im Jahr 2014 die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze um 0,18 ... für Rheinland-Pfalz. Für die übrigen Länder bleiben die in § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Prozentsätze im Jahr 2014 ...
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) ... 5 bis 9" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ... folgt geändert: Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 3. Die Anlage zu § 46 Abs. 9 wird aufgehoben. ...
... § 46 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
... § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...
... 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... wie folgt geändert: 1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In ... Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch ... bis 7" durch die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" ersetzt. 2. In § 46 werden die Absätze 6 bis 8 durch folgende Absätze 6 bis 10 ersetzt: ...
... § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ...
... Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich ...
... 5 bis 8" durch die Wörter „Absatz 5 bis 11" ersetzt. 2. § 46 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 5 bis 7a werden durch die folgenden ...
... durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt. 42. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ...
... 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der ...
... Aufgaben." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend." 6. In § 6c Satz 1 werden die ... und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 37. In § 46 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" ...
... Arbeitslosigkeit unberücksichtigt: 1. Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches, 2. Zeiten einer Krankheit, einer ...
... Förderung (1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ... Satz 2" durch die Angabe „§ 19 Satz 1 und 3" ersetzt. 16. In § 46 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 16a" durch die Angabe „§ 16e" ...
... durch die Wörter „Agentur für Arbeit" ersetzt. 2. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „entfallenen" durch das Wort „entfallenden" ...
... nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis" ersetzt. 13. § 46 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für Leistungen nach den ...
... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 ... Wörter „§ 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe ... 4, Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt. ... In Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 8" durch die Wörter „§ 46 Absatz 5 bis 9" ersetzt. c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 ... Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die ... Weisungen der Träger." 11. § 45 wird aufgehoben. 12. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...
... 46 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der ...
... Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend." 42. In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f" durch die Angabe ...
... 46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
... § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
... und auf die Förderdauer nach Absatz 3 Nummer 4 angerechnet." 5. § 46 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Folgender § 81 wird angefügt: „§ ...
... nach § 16a geförderte Arbeit," eingefügt. 6. In § 46 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Bei der Zuweisung der ...
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
... Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -(Artikel 1 ...
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der durch ...
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der ...
... Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom ...

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 28
 § 6
 § 22
 § 46
 § 46
 § 46

§ 6
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 44
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 1
 § 46
 § 46

§ 2
 § 46
 § 46

§ 1
 § 46
 § 46

§ 2
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 1
 § 46
 § 46

§ 2
 § 46
 § 46

§ 3
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 6
 § 46
 § 46
 § 16
 § 46
 § 46
 § 46
 § 16
 § 46
 § 46
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 81
 § 16
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46