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﻿ VG Gera | 1 K 1151/06 Ge | 19.06.2007 - ✅ lexdejur®
VG Gera | 1 K 1151/06 Ge | 19.06.2007
vom Dienstag, 19. Juni 2007 02:00
Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
1 K 1151/06 Ge 19.06.2007
ECLI:DE:VGGERA:2007:0619.1K1151.06Ge.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Satz 1 a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffGV-SUCHE, § 46 As. 1 Satz 1, Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEStraftat, Erlaubnis, Steuer, Strafbefehl, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Verwaltungsvorschrift, Straftaten, Jäger
LDJR 2007, 3979	https://lexdejur.de/ldjr3979 LINK (+/-)
VG Gera, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 K 1151/06 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2007:0619.1K1151.06Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 K 1151/06 Ge - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGGERA:2007:0619.1K1151.06Ge.0A]
LDJR 2007, 3979
Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,
Entzugs eines Waffenscheins
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Der Kläger ist Sportschütze und verfügt seit dem Jahr 1993 über zwei waffenrechtliche Erlaubnisse für den Besitz von insgesamt 7 Lang- und Kurzwaffen.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Gera vom 23. August 2005 wurde der Kläger wegen der Vergehen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 6 Fällen, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen in Höhe von je 25,00 EUR verurteilt. Der Strafbefehl ist seit dem 10. September 2005 rechtskräftig.
Nach erfolgter Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 2006 die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten-Nr. [...] und [...]) und ordnete in Ziffer 2 an, dass die Waffenbesitzkarten unverzüglich nach Zustellung des Bescheides der zuständigen Behörde zurückzugeben seien. Unter Ziff. 3 des Bescheides gab der Beklagte dem Kläger auf, die in seinem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides Dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen. Schließlich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1 bis 3 getroffenen Bestimmungen an. Der Widerrufsbescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich nachträglich im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers herausgestellt habe, dass dieser die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht besitze. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit liege darin, dass der Kläger wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden sei.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Widerrufsbescheid und suchte am 16. Juni 2006 bei dem Verwaltungsgericht Gera unter dem Aktenzeichen 1 E 507/06 Ge um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das Verwaltungsgericht Gera hat den Antrag des Klägers mit Beschluss vom 7. Juli 2006 mit der Begründung abgelehnt, dass der angegriffene Bescheid aller Voraussicht nach rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine dagegen vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde nahm der Kläger am 8. November 2006 zurück.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2006 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den klägerischen Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies die Widerspruchsbehörde darauf, dass der Kläger als im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig einzustufen sei und Ausnahmetatbestände, die die Straftat des Klägers ausnahmsweise in einem milderen Licht erschienen ließe, vorliegend nicht ersichtlich seien. Vielmehr könne die Verfehlung des Klägers weder als Bagatelldelikt noch als eine auf besonderen Umständen ruhende kurzzeitige Verfehlung gewertet werden. Denn der Kläger habe über einen Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 31. Januar 2004 unter anderem Sozialversicherungsbeiträge pflichtwidrig nicht an die Einzugsstellen abgeführt und so die sozialen Absicherungsansprüche seiner Arbeitnehmer gefährdet. Dass der Kläger zwischenzeitlich die ausstehenden Beträge der Einzugsstelle zugeführt habe, lasse seine Verfehlungen in keinem milderen Licht erscheinen. In diesem Zusammenhang sei auch nicht bedeutsam, dass der Kläger nur wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Insolvenzverschleppung bzw. Verstoßes gegen die Buchführungspflicht verurteilt worden sei und nicht etwa wegen einer Straftat gegen Leib und Leben. Denn Gegenstand der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei eine besondere Integrität, charakterliche Festigkeit und umfassende Rechtstreue gegenüber der Rechtsordnung insgesamt. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Waffenbesitz nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen verdienten, das sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit habe die Verwaltungsbehörde generalpräventive Gesichtspunkte der Gefahrenabwehr zu beachten. Abschließend wies die Widerspruchsbehörde darauf hin, dass die Waffen des Klägers lediglich zur Freizeitgestaltung dienten und gewisse Einschränkungen seiner Freizeitaktivitäten für die Dauer der sogenannten Wohlverhaltensfrist von dem Kläger hingenommen werden müssten.
Der Kläger hat am 8. November 2006 Klage erhoben.
Er trägt vor, er sei seit den frühen 90ziger Jahren Gesellschafter und technischer Geschäftsführer bei der Firma [...] GmbH gewesen. Hier hätten ihm, der gelernter Maurer sei, intern allein die technischen Belange der Gesellschaft oblegen. Nach dem Ausscheiden des kaufmännischen Geschäftsführers aus der Gesellschaft im Jahre 1999 sei der Kläger alleiniger Geschäftsführer der GmbH geworden, wobei sämtliche kaufmännische Angelegenheiten der Gesellschaft einem externen Steuerbüro übertragen worden seien. Nachdem diese Verfahrensweise zunächst problemlos funktioniert habe, sei es zu Problemen mit dem Steuerbüro wegen – aus Sicht des Klägers – überzogener und vertraglich nicht gedeckter Honorarforderungen des Steuerberaters gekommen. Dies habe schließlich dazu geführt, dass der Steuerberater einerseits die Bilanzen der GmbH nicht rechtzeitig erstellt und andererseits die Herausgabe von Unterlagen des Unternehmens gegenüber dem Kläger verweigert habe. Auf Grund dieses rechtswidrigen Verhaltens seitens des Steuerberaters sei der Kläger in der Folgezeit außerstande gesetzt gewesen, die Bilanz rechtzeitig durch ein anderes Steuerbüro erstellen zu lassen. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass – nachdem sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der [...] GmbH verschlechtert hätten – nicht schon am 31. August 2003, sondern erst am 29. April 2004 ein Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Gera gestellt worden sei. Des Weiteren habe die unterlassene Betreuung durch den Steuerberater zur Folge gehabt, dass die Lohnbuchhaltung nicht korrekt bearbeitet worden sei und ein Beitragsrückstand gegenüber den Krankenkassen von rund 3.000,00 EUR bestanden habe. Diese Rückstände seien durch den Kläger nachgezahlt worden, so dass mit dem Strafbefehl dem Kläger auch lediglich eine verspätete Entrichtung dieser Beiträge vorgeworfen worden sei. Darüber hinaus sei der Inhalt des Strafbefehls aus einer Verfahrensabsprache zwischen dem zuständigen Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt des Klägers hervorgegangen. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem verhängten Strafmaß unter 90 Tagessätzen geblieben, um dem Kläger zu ermöglichen, sich im Rechtsverkehr weiterhin als nicht vorbestraft zu bezeichnen. Letztendlich habe der Kläger den Strafbefehl akzeptiert, um ein womöglich langwieriges und teures Gerichtsverfahren, bei welchem auch Wirtschaftsgutachten hätten eingeholt werden müssen, zu vermeiden. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Geldstrafe des Klägers von 80 Tagessätzen zu je 25,00 EUR für sich allein die vorgenommene Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht rechtfertige. Vielmehr müssten zur Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung alle Umstände des Einzelfalls herangezogen werden, die die Annahme eines atypischen Sachverhalts stützten. Der vorliegende Fall weise eine Vielzahl von Besonderheiten auf, die der Beklagte nicht zutreffend gewürdigt habe. So sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich hier um kein Gewaltdelikt bzw. Straftat im Zusammenhang mit Waffen handele. Zudem vertritt der Kläger unter Bezugnahme auf den Entwurf zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz die Auffassung, dass ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit der waffenrechtliche Bezug von Straftaten sei. Dies bedeute für den vorliegenden Fall, dass das Fehlen des waffenrechtlichen Bezuges bei der Verurteilung des Klägers wegen Wirtschaftsvergehen ein erheblicher Umstand sei, der bereits für sich allein geeignet sei, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zu widerlegen. Darüber hinaus liege kein Regelfall vor, da der Kläger bereits im Rahmen seiner Anhörung und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens glaubhaft versichert habe, dass die abgeurteilten Wirtschaftsvergehen zumindest auch durch den seinerzeitigen Steuerberater mit verursacht worden seien. Im Übrigen habe der Strafbefehl auf einer Verfahrensabsprache zwischen dem Staatsanwalt und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers beruht. Daraus, dass das Strafmaß deutlich unter 90 Tagessätzen geblieben sei, sei ersichtlich, dass selbst die Staatsanwaltschaft nicht von einer schweren Tat ausgegangen sei und in den Kläger Vertrauen dorthingehend gesetzt habe, dass sich dieser nunmehr im Rechtsverkehr redlich verhalten werde. Im Übrigen seien zukünftige Verstöße des Klägers gegen Buchhaltungspflichten etc. ausgeschlossen, da die Firma P________ GmbH zwischenzeitlich insolvent sei und der Kläger keine Geschäftsführertätigkeit mehr ausübe. Auch habe sich der Kläger seit Erteilung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse im Jahr 1993 stets als zuverlässiger und sorgsamer Sportschütze erwiesen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 26. Oktober 2006 aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen in den streitigen Bescheiden vor, dass der Kläger nach der gesetzlichen Regelvermutung nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen und Munition besitze. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Kläger wegen Wirtschaftsvergehen und nicht wegen eines Gewaltdeliktes oder einer Straftat im Zusammenhang mit Waffen verurteilt worden sei. Vielmehr sei die Begehung von vorsätzlichen Straftaten ein gewichtiges Indiz dafür, dass es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehle, mit Waffen gewissenhaft umzugehen. Auch wer in strafbarer Weise das Vermögen anderer schädige oder vorsätzlich den kaufmännischen Verkehr durch Insolvenzverschleppung oder Verletzung der Buchführungspflichten gefährde, begründe regelmäßig Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit. Soweit sich der Kläger auf einen Entwurf zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz beziehe, sei dies irrelevant, da nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 14. Dezember 2006 mit Inkrafttreten dieses Entwurfes in Kürze nicht gerechnet werden könne. Eine Änderung zu Punkt 5.2 a, auf die sich der Kläger beziehe, sei nicht mehr eingearbeitet.
Er verweist ebenfalls darauf, dass der Entwurf zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz von der Bundesregierung nicht in Kraft gesetzt worden sei, da die Änderungsanträge von der Bundesregierung so nicht akzeptiert worden seien. Damit komme es gerade nicht auf eine waffenrechtliche Relevanz der begangenen Straftaten an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenvorgänge (1 Hefter), die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 1 E 507/06 Ge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
VG Gera | 1 E 507/06 Ge | 07.07.2006
[ECLI:DE:VGGERA:2006:0707.1E507.06Ge.0A]
LDJR 2006, 4311
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt,
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] am 7. Juli 2006 beschlossen:
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.125,00 € festgesetzt.
Der Antragsgegner erteilte dem Antragsteller am 2. Februar 1993 eine waffenrechtliche Erlaubnis für den Besitz von sieben Lang- und Kurzwaffen (Waffenbesitzkarten-Nr. [...] und [...]).
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Gera vom 23. August 2005 (Az. [...]) wurde der Antragsteller wegen der Vergehen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sechs Fällen, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen in Höhe von je 25,00 € verurteilt. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig.
Nach Anhörung widerrief der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. Mai 2006 die waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...]) (Nummer 1), und ordnete an, die Waffenbesitzkarten unverzüglich nach Zustellung des Bescheides der zuständigen Behörde zurückzugeben (Nummer 2). Unter Nummer 3 des Bescheides gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, die in seinem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen. Schließlich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der unter Nummern 1 bis 3 getroffenen Bestimmungen an (Nummer 4).
Der Bescheid wurde unter Bezugnahme auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1a des Waffengesetzes im Wesentlichen damit begründet, dass sich nachträglich im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung herausgestellt habe, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit liege darin, dass er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis des Antragstellers darin liege, dass Waffen und Munition in den Händen waffenrechtlich unzuverlässiger Personen eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, die möglichst bald beseitigt werden müsse und nicht für die Dauer eines unter Umständen jahrelangen Rechtsstreits hingenommen werden könne. Die Begehung einer Straftat lasse schon wegen der darin zum Ausdruck kommenden Missachtung der Rechtsordnung prinzipiell den Schluss zu, dass es dem Antragsteller an der Charakterfestigkeit fehle, die beim Umgang mit Waffen ständig zu fordern ist. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange im Waffenrecht rechtfertige die festgestellte Unzuverlässigkeit des Antragstellers daher im Regelfall die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen. Im Rahmen der hierbei anzustellenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse des Antragstellers, möglicherweise zu Unrecht eine zeitlang auf den Besitz seiner Waffen verzichten zu müssen.
Der Antragsteller hat hiergegen am 8. Juni 2006 Widerspruch eingelegt.
Am 16. Juni 2006 hat der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Gera um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er macht geltend, dass die von dem Antragsgegner im Rahmen seiner Begründung des Bescheides vom 31. Mai 2006 herangezogene Rechtsprechung aufzeige, dass im Falle des Antragstellers von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit gerade nicht ausgegangen werden könne. Der Antragsteller sei seit Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Jahre 1993 im Umgang mit Waffen und Munition stets ein zuverlässiger und sorgsamer Sportschütze gewesen. Die wirtschaftliche Schieflage des von ihm geführten Unternehmens, die zu den gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen geführt habe, sei letztlich nicht ihm, sondern dem rechtwidrigen Verhalten des Steuerbüros des Antragstellers vorzuwerfen. Sämtliche in dem Strafbefehl aufgeführten Zahlungsrückstände seien inzwischen bezahlt. Die Rechtskraft und der Inhalt des Strafbefehls resultiere letztlich aus einer Verfahrensabsprache zwischen dem zuständigen Staatsanwalt und dem Antragstellerbevollmächtigten. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem verhängten Strafmaß unter 90 Tagessätzen geblieben, um dem Antragsteller zu ermöglichen, sich im Rechtsverkehr nicht als vorbestraft bezeichnen zu müssen. Letztendlich sei der Strafbefehl in der vorliegenden Form durch den Antragsteller akzeptiert worden, um ein womöglich langwieriges und teures Gerichtsverfahren, bei welchem ein Wirtschaftsgutachten hätte eingeholt werden müssen, zu vermeiden. Hinzu komme, dass über die von ihm geführte Firma inzwischen ein Insolvenzverfahren durchgeführt worden sei und er nicht mehr als Geschäftsführer fungiere. Eine Wiederholung der der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Verstöße sei zukünftig daher auszuschließen.
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 8. Juni 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31. Mai 2006, Az. 2.5.1-107.131str/wo wiederherzustellen.
Der Antragsgegner verteidigt seinen Bescheid vom 31. Mai 2006 und ergänzt ihn durch Sach- und Rechtsausführungen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Heftung) verwiesen, die zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind.

References: § 5
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 § 45
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 § 46
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