Source: https://www.duv-verband.de/Sieg-fuer-Lehrer-und-Lehrerinnen-vor-dem-Bundesfinanzhof-BFH-Ernstliche-Zweifel-an-der-Verfassungsmaessigkeit-des-Abzugsverbots-fuer-haeusliche-Arbeitszimmer/
Timestamp: 2019-02-18 12:26:23+00:00

Document:
Sieg für Leh­rer und Leh­re­rin­nen vor dem Bun­des­fi­nanz­hof / <span class="caps">BFH</span>: Ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Abzugs­ver­bots für häus­li­che Arbeits­zim­mer | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob das ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 gel­ten­de Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betref­fend Auf­wen­dun­gen (hier: eines Leh­rers, dem kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht) für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, mit Aus­nah­me der Fäl­le, in denen das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 16.09.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25. August 2009, Az: VI B 69⁄09.
In dem Fall sind die Antrag­stel­ler mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet, er ist Schul­lei­ter einer Real­schu­le, sie ist Leh­re­rin an einer Grund­schu­le. Bei­de Antrag­stel­ler erzie­len Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und nut­zen in ihrem eige­nen Ein­fa­mi­li­en­haus jeweils ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Ihren Antrag, wegen der Auf­wen­dun­gen für ihre Arbeits­zim­mer höhe­re Frei­be­trä­ge im Wege vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes (Aus­set­zung der Voll­zie­hung — AdV -) auf den Lohn­steu­er­kar­ten für 2009 ein­zu­tra­gen, lehn­te das Finanz­amt ab. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. sei­en ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur noch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es — anders als im Streit­fall — den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen und betrieb­li­chen Tätig­keit bil­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en bei Leh­rern daher nicht mehr erfüllt.
Hier­ge­gen wand­ten sich die Antrag­stel­ler und das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt (FG) gab dem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt und ließ die Beschwer­de zu.
Mit sei­ner Beschwer­de brach­te das Finanz­amt vor, die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft, da die Rege­lung des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. nicht gegen das Grund­ge­setz (GG) ver­sto­ße. Auch bei Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel käme die AdV nicht in Betracht, weil dann das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung höher zu bewer­ten wäre als das Inter­es­se der Antrag­stel­ler an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.
Dies, so Pas­sau, sah der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nun anders und wies die Beschwer­de des Finanz­am­tes ab.
Das FG habe zu Recht im Wege der AdV das Finanz­amt ver­pflich­tet, den bean­trag­ten Frei­be­trag auf den Lohn­steu­er­kar­ten der Antrag­stel­ler ein­zu­tra­gen. Im Streit­fall sei das FG zutref­fend von ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. aus­ge­gan­gen, der die Grund­la­ge des ange­foch­te­nen Bescheids bil­det. Die­se Zwei­fel sei­en augen­schein­lich, da die Fra­ge in der Lite­ra­tur, wie vom FG in sei­nem Beschluss wie­der­ge­ge­ben, kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­de und in der Recht­spre­chung zu unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen geführt habe.
Im Fal­le von ernst­li­chen Zwei­feln hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift sei nach lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des BFH wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes als erfor­der­lich ange­se­hen wor­den. Danach sei eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen der einer AdV ent­ge­gen­ste­hen­den kon­kre­ten Gefähr­dung der öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung und den für eine AdV spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen gebo­ten. Im Streit­fall tre­te der Anspruch der Antrag­stel­ler auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht hin­ter das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten öffent­li­chen Haus­halts­wirt­schaft zurück.
Zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Neu­re­ge­lung hat sich der BFH jedoch nicht geäu­ßert. Die­se Ent­schei­dung bleibt dem Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che vor­be­hal­ten.

References: § 4
 § 9
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