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Timestamp: 2020-04-02 01:06:07+00:00

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LG Bochum, Urteil vom 15.05.2008 - 14 O 61/08 - openJur
Urteil vom 15.05.2008 - 14 O 61/08
LG Bochum, Urteil vom 15.05.2008 - 14 O 61/08
openJur 2009, 540
vorher: Az. 14 O 61/08
Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 307 BGB; §§ 3, 7 UWG
„...zu nutzen, sofern nicht zuvor der Anrufer ausdrücklich seine Zustimmung zur Nutzung seiner persönlichen Daten zur telefonischen werblichen Ansprache erklärt hat“;
Der Verfügungskläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Verfügungsbeklagte veranstaltet Gewinnspiele und verteilte seit Ende März/Anfang April 2008 Flyer (Bl. 10 der Akten), mit denen sie für ein Gratisspiel beim G Renten-Lotto warb. Danach sollten vier Lottozahlen freigerubbelt und mit einem kostenlosen Anruf erfragt werden, ob eine Rente von 1.000,-- € monatlich auf 10 Jahre gewonnen worden war. Unter den Teilnahmebedingungen war auf diesem Flyer geregelt:
"Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittelt, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten)."
Ein Anrufer, der telefonisch abfragen wollte, ob er beim Rentenlotto gewonnen habe, hatte wie im Flyer angekündigt die "Super-Extrachance" auch bei Nichtgewinn einer Rente an der Auslosung eines Mercedes SLK teilzunehmen, deren Ziehung im September 2008 stattfinden soll. Zu diesem Zweck mussten Name und Adresse der Anrufenden, die an der SLK-Verlosung teilnehmen wollten, gespeichert werden, schon damit sie im Falle des Gewinns benachrichtigt werden konnten. Im Anschluss an diese beiden Punkte wurden die Anrufer auf eine Kennlernaktion für das neue "Privatsystem 49" des Herrn G hingewiesen und gefragt, ob man sie auch darüber informieren dürfe. Bei Zustimmung erfolgte dann eine Information über dieses Spielsystem.
den Widerspruch zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 16. April 2008 den Antrag der Antragstellerin vom 14. April 2008 zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass in dem beanstandeten Satz in den Teilnahmebedingungen keine Einwilligung entnommen werden könne. Zudem werde der Satz nicht mehr verwandt. Darüber hinaus würden einige der Anrufer in dem Telefonat ausdrücklich gefragt, ob sie damit einverstanden seien, dass ihre Daten auch für werbliche Anrufe genutzt würden. Nur wenn diese die Zustimmung erteilten, würden später durch Dritte werbliche Telefonanrufe folgen. Außerdem stelle es keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 UWG dar, wenn im Rahmen des Anrufs des Verbrauchers dann auf das Prämienspiel hingewiesen werde, denn § 7 Abs. 2 UWG finde keine Anwendung, da der Anruf vom Verbraucher ausgehe.
Die Klausel "Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten)." stellt eine Einwilligungsklausel in den Teilnahmebedingungen, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dar. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten kann dieser Satz nur in diesem Sinne verstanden werden. Zwar ist zutreffend, dass der erste Halbsatz lediglich die Information enthält, dass die abgefragten Daten gespeichert und irgendwem übermittel werden, allerdings enthält der zweite Halbsatz die Begründung dafür und erläutert den Zweck der Speicherung und Übermittlung, nämlich damit der Verbraucher weiter informiert und auch telefonisch beworben werden darf. Dies kann inhaltlich nur so verstanden werden, dass die Speicherung und Übermittlung der abgefragten Daten dem Zweck zukünftiger telefonischer Bewerbung dient, wobei der Begriff "dürfen" schon sprachlich eindeutig auf eine Erlaubnis und damit auf eine Einwilligung abzielt. Eine derartige vorweggenommene Einwilligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig, so dass gemäß § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 307 BGB die Klausel als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Soweit die Verfügungsbeklagte weiter einwendet, der Klausel komme keine Bedeutung zu, da zum einen nunmehr aus den Teilnahmebedingungen herausgenommen worden sei und zum anderen anrufende Verbraucher ausdrücklich um Einwilligung gebeten werden, ist diese Verfahrensweise für die abstrakte Beurteilung der Klausel in den Teilnahmebedingungen der Verfügungsbeklagten unerheblich.
Daten, die die Verfügungsbeklagte aus den Anrufen anlässlich des Gewinnspiels erhebt, dienen zunächst einmal der Zuordnung eventueller Gewinne an einen konkreten Verbraucher und sollen im Rahmen des Rentengewinnspiels auch eine Mehrfachteilnahme verhindern. Das ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Allerdings dürfen diese so erhobenen Daten nicht ohne weiteres für eigene werbliche Folgeanrufe oder für werbliche Anrufe von Dritten genutzt werden. Denn wie bereits dargelegt, ist die Einwilligung in den Teilnahmebedingungen unzulässig, so dass eine Nutzung der Daten für werbliche Anrufe eine unzumutbare Belästigung im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 UWG darstellt. Von daher war der Verfügungsbeklagten zu untersagen, die anlässlich dieser Telefonanrufe erhobenen Daten zum Zwecke werbliche Telefonanrufe zu nutzen oder sie an Dritte weiterzugeben, die sie zu werblichen Telefonanrufen nutzen würden. Dies gilt nicht, wenn tatsächlich - wie die Verfügungsbeklagte im Termin dargelegt hat - einige Anrufer konkret gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre Daten für spätere werbliche Zwecke genutzt werden. Sofern Verbraucher im Rahmen des Telefonats dies ausdrücklich bejahen, die Nutzung der im Rahmen des Telefonats erhobenen Daten zum Zwecke werblicher Telefonanrufe also nicht auf der Einwilligung in den Teilbedingungen beruhen, ist auch dies nicht zu beanstanden und nach Auffassung der Kammer in diesen Fällen ein späterer Werbeanruf nicht gemäß §§ 3, 7 Abs. 1 UWG unlauter. Von daher ist der Untersagungstenor zu diesem Punkt um den Zusatz ergänzt worden, dass er nicht Geltung hat für die von der Verfügungsbeklagten geschilderten Fälle des Einholens einer ausdrücklichen telefonischen Zustimmung des Kunden.
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist auch die Handhabung, anlässlich eines Anrufs eines Verbrauchers zum Zwecke der Teilnahme an dem Gewinnspiel ihm ein neues Prämienspiel vorzustellen und die Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft anzudienen unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn - wie die Verfügungsbeklagte im Termin behauptet hat - die Kunden ausdrücklich gefragt werden, ob man sie über das Prämienlotto "Privatsystem 49" informieren dürfe. Denn eine solche Handhabung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 UWG dar.
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References: § 307
 § 8
 § 7
 § 7
 § 4
 § 307
 § 7