Source: https://www.shop.hamburg/service/general-terms-conditions/?source=facebook
Timestamp: 2020-05-30 12:53:47+00:00

Document:
AGB - Hamburg-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAMBURG Top-Level-Domain GmbH für den .hamburg Shop
Die HAMBURG Top-Level-Domain GmbH, Neuer Wall 10, 20354 Hamburg ist der Dienstanbieter (nachfolgend Anbieter oder „wir“ genannt) für den .hamburg Shop (erreichbar unter shop.nic.hamburg, www.shop.hamburg, shop.hamburg). Weitere Angaben zum Dienstanbieter finden Sie im Impressum.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen uns und Personen oder Unternehmen, die bei uns Leistungen bestellen (nachfolgend Kunde genannt). Wir und der Kunde werden gemeinsam auch als die Parteien bezeichnet.
Die nachfolgenden „A. Allgemeine Bedingungen“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Bestellungen und aller Verträge, die über den .hamburg Shop zu Stande kommen.
2. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen und Services, die auf der Webseite des Anbieters enthalten sind sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt werden.
2. Diese Angaben stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen durch den Anbieter dar.
§ 3 Vertragsschluss / Registrierung
1. Die Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters richten sich an volljährige Verbraucher und/oder Unternehmer.
2. Die Angaben des Anbieters auf der Webseite zu seinen Dienstleistungen stellen keine Angebote des Anbieters zum Vertragsschluss dar, sondern die Aufforderung des Anbieters an den Kunden, dem Anbieter seinerseits Vertragsangebote zu unterbreiten (sogenannte invitatio ad offerendum).
3. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen.
4. Der Kunde kann aus dem Leistungsangebot des Anbieters Leistungen und Services auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Warenkorb ist für den Kunden jederzeit einsehbar. Der Kunde kann Leistungen jederzeit auch wieder aus dem Warenkorb entfernen.
5. Der Kunde kann über den Button „weiter“ unter dem Warenkorb mit seinen in den Warenkorb hinzugefügten Leistungen zur Bestellübersicht gelangen. Dort gibt der Kunde über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter bezüglich der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.
6. Der Kunde kann seine Daten und auch die vom ihm gewählten Leistungen und Services vor Absenden der Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Entsprechend wird der Kunde vor Übermittlung seiner Bestellung diese sorgfältig auf Eingabefehler prüfen. Ebenso kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
7. Das Angebot kann weiterhin nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox bestätigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
8. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet übermittelt, erhält er vom Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
9. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die bestellten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden oder durch eine vonseiten des Anbieters erste Erfüllungshandlung annimmt.
10. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter elektronisch gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr zugänglich.
§ 4 Bereitstellung der Leistung / Rücktritt des Anbieters bei mangelnder Verfügbarkeit der Leistung
1. Etwaige Beschränkungen betreffend die Lieferung der Leistungen macht der Anbieter auf seiner Webseite kenntlich.
2. Der Anbieter behält sich gegenüber Verbrauchern (Definition des Verbraucher-Begriffs siehe „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“) vor, die Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“ zu erbringen, es sei denn, der Verbraucher verzichtet vor Ablauf der Widerrufsfrist auf sein Widerrufsrecht.
3. Der Anbieter ist im Falle einer vom Anbieter nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung (zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen wird der Anbieter unverzüglich erstatten.
Im Verlauf der Registrierung beim Anbieter wird der Kunde angeben müssen, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer Leistungen beim Anbieter bestellen will.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312G Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Formular). Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Leistungsbeschreibung / Bemühen des Anbieters
1. Der Anbieter weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet daher Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen des Anbieters bestehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen.
2. Die Leistungspflicht des Anbieters besteht nicht, soweit und solange Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (vom Anbieter nicht zu vertretende technische Gegebenheiten des Internet, höhere Gewalt oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen), den Anbieter an der Leistungserbringung hindern, einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.
3. Zudem führt der Anbieter regelmäßig beziehungsweise bei Bedarf Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten durch. Aus diesem Grund können die Leistungen des Anbieters vorübergehend eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies, auch unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, rechtfertigen beziehungsweise geboten sind. Hierüber, auch über die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung, wird der Anbieter den Kunden mit angemessener Frist vorab beziehungsweise unverzüglich, per E-Mail oder telefonisch, informieren. Aufgrund planbarer Wartungs- und Optimierungsarbeiten stehen die Leistungen des Anbieters gegebenenfalls bis zu einer monatlichen Gesamtzeit von 1,5 % im Monatsmittel nicht zur Verfügung.
4. Die Haftung des Anbieters gemäß „A. Allgemeine Bedingungen, § 14“ bleibt unberührt.
§ 7 Mitteilungspflichten des Kunden
Während der Vertragsdauer wird der Kunde dem Anbieter Änderungen der im Rahmen der Registrierung hinterlegten Daten einschließlich der E-Mail-Adresse unverzüglich mitteilen und diese Daten in seinem Kunden-Account immer aktuell halten.
§ 8 Geheimhaltungspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account sowie zu den Diensten des Anbieters vor unbefugten Dritten geheim zu halten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern.
§ 9 Mitteilungen des Anbieters an die E-Mail-Adresse des Kunden
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihm wichtige Mitteilungen gegebenenfalls ausschließlich per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
2. Diese unter den Kontaktdetails hinterlegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten.
3. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die dem Anbieter gegenüber als Kontakt-Adresse dient, regelmäßig abrufen.
§ 10 Preise / Preisanpassung / Kündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassung
1. Die in der Preisliste genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten fallen nicht an.
2. Der Anbieter kann die seinen Leistungen zugrundeliegenden Preise jederzeit ändern.
3. Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs unter Berücksichtigung der zu beachtenden Frist wird der Anbieter den Kunden in der Preisänderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
§ 11 Vergütung / Zahlungsweise
1. Vergütungen sind im Voraus zu zahlen.
2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Webseite des Anbieters angebotenen Zahlungsmethoden. Die Vergütung erfolgt generell vor Aushändigung der für die Registrierung oder Übertragung auf den Kunden notwendigen Authorisierungs-Codes (AuthCode). Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Die Domain bleibt bis zum endgültigen Erhalt der Vergütung Eigentum des Anbieters.
3. Alle Forderungen werden mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
4. Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
5. Der Kunde kommt, wenn er nicht schon bezahlt hat, ohne weitere Erklärungen des Anbieters in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Dies gilt für Verbraucher (Definition des Verbraucher-Begriffs siehe „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“) nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
6. Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
7. Im Falle des Verzugs des Kunden wird für jedes Mahnschreiben des Anbieters per Post als pauschalierter Schadenersatz ein Betrag in Höhe von brutto € 5,00 vereinbart. Die erste Mahnung vor Eintritt des Verzugs löst keine Kosten aus. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§12 Laufzeit des Vertrags / Kündigung
1. Die Laufzeit der unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellten vertraglichen Leistungen beträgt den Zeitraum bis eine Domain durch den Kunden registriert oder transferiert wurde, längstens jedoch 3 Monate nach Übermittlung des notwendigen Registrierungscodes (Authcode).
2. Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
3. Unbeschadet der Regelungen der vorstehenden Ziffer 2. können beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
4. Des Weiteren besteht beispielsweise auch ein wichtiger Kündigungsgrund zugunsten des Anbieters, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug gekommen ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
5. Sind mehrere Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so ist es den Parteien möglich, die Kündigung auf bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen zu beschränken.
7. Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht auf außerordentliche Kündigung unberührt.
8. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Entgelte sind vom Kunden in voller Höhe zu zahlen. Bereits gezahlte fällige Entgelte werden nicht - auch nicht anteilig – zurückerstattet. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Kunde aus wichtigem Grunde berechtigt oder der Anbieter aus wichtigem Grunde unberechtigt kündigt.
§ 13 Rechtsstreitigkeiten/Freistellung
1. Der Kunde wird den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen und gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus der Verletzung von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter (zum Beispiel Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) durch den Kunden resultieren.
2. Der Kunde wird dem Anbieter alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden erstatten, soweit diesem aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben beziehungsweise bleiben müssen. Bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.
3. Wenn der Kunde Verbraucher (Definition des Verbraucher-Begriffs siehe „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“) ist, gelten die vorstehenden Ziffern 1. und 2. nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Bereich des Mietrechts (§ 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.
2. Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten in der Lage des Anbieters, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
5. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unberührt.
6. Gesetzliche Haftungsprivilegierungen der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes für nicht auf Vorsatz (des jeweiligen Anbieters) beruhende Vermögensschäden von Endnutzern bleiben unberührt.
§ 15 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur zu, soweit es auf diesem Vertragsverhältnis beruht.
Die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte abgetreten werden.
§ 17 Reseller-Ausschluss
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken Dritten zur Nutzung überlassen werden.
§ 18 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen, indem er die beabsichtigen Änderungen beziehungsweise Ergänzungen dem Kunden spätestens sieben Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform (per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er diesen mit einer Frist von einer Woche vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widerspricht der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm angenommen.
2. Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs unter Berücksichtigung der zu beachtenden Frist wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
§ 19 Mündliche Nebenabreden, Textform , Anwendbarkeit des deutschen Rechts, Erfüllungsort, Zahlungsort, Gerichtsstand, Erhaltungsklausel
1. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
2. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie die Aufhebung der Textform bedürfen mindestens der Textform.
3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt gegenüber Verbrauchern (Definition des Verbraucher-Begriffs siehe „A. Allgemeine Bedingungen, § 5“) nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind.
4. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt: Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Hamburg.
5. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Anbieters.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
© Copyright 2020 Hamburg-Shop

References: § 3

§ 4
 § 5
 § 5
 §2
 §1
 § 312
 §3

§ 6
 § 14

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 5

§12

§ 13
 § 5

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19
 § 5