Source: http://www.juraforum.de/lexikon/nichtstoerer
Timestamp: 2017-10-18 11:19:27+00:00

Document:
Nichtstörer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Nichtstörer
I. Allgemeines zum Nichtstörer
III. Definition der 'gegenwärtigen erheblichen Gefahr'
Im öffentlichen Recht, dort insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht, wird eine „nicht verantwortliche Person“, die unter gewissen Voraussetzungen dennoch in Anspruch genommen wird, auch als Nichtstörer bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für eine solche Inanspruchnahme findet sich im Bundespolizeigesetz sowie in den landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetzen.
Der Begriff Nichtstörer ist eine Erfindung der rechtswissenschaftlichen Dogmatik, denn die Gesetze sprechen in diesem Zusammenhang stets von der „nicht verantwortlichen Person“. Der Nichtstörer zeichnet sich also gerade dadurch aus, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, anders als beim Störer, von dem eine Gefahr entweder unmittelbar (dann sog. Verhaltensstörer) oder mittelbar (dann sog. Zustandsstörer) ausgeht.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nichtstörers sind in den einzelnen polizeigesetzlichen Vorschriften geregelt. Die landesrechtlichen Gesetze orientieren sich dabei an der Regelung im Bundespolizeigesetz, weshalb sich Unterscheidungen allenfalls im Wortlaut finden:
Art. 10 PAG, Art. 9 Absatz 3 LStVG
§ 16 ASOG
§ 9 PolG
§ 7 PolG, § 18 OBG
§ 7 PolG
§ 9 SOG
§ 71 SOG
§ 6 PolG, § 19 OBG
§ 220 LVwG
§ 10 PAG, § 13 OBG
Nach den polizeigesetzlichen Vorschriften darf ein Nichtstörer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
Es ist eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren.
Entsprechende Maßnahmen durch Heranziehung des Störers sind nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder sie versprechen keinen Erfolg (sog. Vorrangigkeit der Heranziehung des Störers).
Die Polizei kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst, durch die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, oder durch Beauftragte abwehren.
Der Nichtstörer kann ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden.
Insbesondere mit Blick auf die erste Voraussetzung wird klar, dass eine Inanspruchnahme einer „nicht verantwortlichen Person“ nur dann in Betracht kommt, wenn ein sog. polizeilicher Notstand vorliegt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Versammlungen.
Da es sich hierbei um einen polizeilichen Notstand handelt, bedarf es stets einer Abwägung der Interessen zwischen der Notwendigkeit der Gefahrenabwehr und der Nichtverantwortlichkeit des Nichtstörers. Zum Schutze des Nichtstörers sind die Regelungen zur Haftung außerdem eng auszulegen.
Letztlich ist etwa mit Blick auf Versammlungen zu beachten, dass die polizeilichen Regelungen zum polizeilichen Notstand bzw. zum Nichtstörer nur dann zur Anwendung kommen, wenn insoweit keine abweichenden, besonderen Bestimmungen getroffen sind, wie es beispielsweise im Versammlungsgesetz der Fall ist (siehe dazu §§ 12a, 17a VersG).
Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.
Erheblich ist die Gefahr, wenn sie sich auf ein bedeutsames Rechtsgut bezieht (etwa der Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder ein nicht unwesentlicher Vermögenswert).
Der Nichtstörer ist der typische Bürger, der mit einer bestimmten Situation nichts zu tun hat, aber von den Gefahrenabwehrbehörden (Polizei, Stadtpolizei oder Ordnungsamt) dazu verpflichtet wird, eigene Güter und / oder eigene Arbeitskraft zur Beendigung der Situation einzusetzen. Als Beispiel kann der Besitzer eines Sees sein, dessen Gewässer für Feuerlöscharbeiten als Wasserquelle genutzt wird.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.05.2017 06:44
Entscheidungen zum Begriff Nichtstörer
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.04.2013, 5 L 1978/13.F
Versammlungsrecht, Auflagen, ...-Kundgebung, Nichtstörer
VG-HANNOVER, 25.04.2006, 10 A 8098/05
Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.
OLG-HAMM, 10.01.2013, III - 1 Vollz (Ws) 695/12
Im Regelfall ist eine Sicherungsmaßnahme der Anstaltsleitung (hier: Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte) gegen den Gefangenen zu verhängen, der als Störer in Erscheinung tritt, und nicht gegen den, der Nichtstörer ist. Nur wenn es keine andere Möglichkeit zur Gefahrenabwehr gibt, kann auch ausnahmsweise der Nichtstörer Adressat einer...
VG-DARMSTADT, 20.07.2009, 3 L 946/09.DA
Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.
VG-DUESSELDORF, 29.11.2011, 27 K 5887/10
1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen. 2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer...
VG-LUENEBURG, 19.05.2005, 3 A 354/03
1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG. 2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den...
VG-LUENEBURG, 19.05.2005, 3 A 254/03
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.01.2010, 13 B 760/09
Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat. Für ein...
OLG-DUESSELDORF, 08.02.2002, 3 Wx 351/01
1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die nach § 31 PolGNW angeordnete Rasterfahndung steht nicht entgegen, dass die angeforderten Daten des Beschwerdeführers vollständig übermittelt und möglicherweise sogar bereits gelöscht worden sind. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert bei...
OLG-DUESSELDORF, 08.02.2002, 3 Wx 357/01
PolG Beschlagnahme vs. ZVG Beschlagnahme (14.01.2014, 18:19)
Hallo Zusammen! Folgende Problematik und Verständnisfrage über die Folgen der Maßnahme einer Beschlagnahme. Juristisch ist folgende Definition zur Begrifflichkeit "Beschlagnahme" allgemein gültig: "Sicherstellung eines Gegenstandes gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers. Eine Beschlagnahme ist sowohl zur Sicherung...
BVerfG und Vorratsdatenspeicherung (20.02.2010, 21:16)
Wie der Presse zu entnehmen, will das BVerfG im März zur sogenannten Vorratsdatenbspeicherung entscheiden. Gibt es dazu schon Meinungen ? Läge ein unmittelbarer oder nur mittelbarer Eingriff gegenüber den Verursachern der abgespeicherten Daten vor, und wäre ein nur mittelbarer Eingriff bedingt vorsätzlich verursacht oder besonders...
Sicherheitsfrage 56 - Dr/.ei =
Nichtstörer – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder...
Eine öffentliche Gefahr liegt vor, wenn bei einem ungehinderten weiteren Verlauf der Dinge mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Sie wird unterteilt in Gefahr im Verzug, bei der die Gefahr so nahe...

References: Art. 10
 Art. 9

§ 16

§ 9

§ 7
 § 18

§ 7

§ 9

§ 71

§ 6
 § 19

§ 220

§ 10
 § 13
 Art. 104
 Art. 104
 § 31
 Art. 19