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Timestamp: 2019-02-23 20:10:22+00:00

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BayObLG, 28.08.1991 - 2 ObOWi 275/91 - dejure.org
BayObLG, 28.08.1991 - 2 ObOWi 275/91
OWiG § 77b Abs. 2
NStZ 1992, 136
NZV 1992, 125
JR 1992, 172
Für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Zustellung eines unzulässigerweise nicht mit Gründen versehenen Urteils denn auch überwiegend als wirksam angesehen worden (u. a. BayObLG NStZ 1992, 136; wohl auch OLG Stuttgart ZfS 1996, 434, das für die Unwirksamkeit der Zustellung lediglich auf die fehlende Verteidigervollmacht und die unwirksame Anordnung der Zustellung, nicht aber auf das Fehlen der Urteilsgründe abstellt).
Eine sinngemäße Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG auf den Fall, daß der Tatrichter irrtümlich die Voraussetzungen nach Abs. 1 angenommen hat, kommt nicht in Betracht (…Senatsentscheidung a.a.O.; BayObLG NStZ 1992, 136;… KG a.a.O.;… Göhler a.a.O.).
Diese Ansicht berücksichtigt worauf schon das Kammergericht hingewiesen hat (vgl. DAR 2001, 228), nicht ausreichend, dass es sich bei § 77 b Abs. 2 OWiG - ebenso wie bei § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO - um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unabänderbarkeit der Urteilsgründe handelt und dass die Vorschrift deshalb eng auszulegen ist (BayObLG NStZ 1992, 136;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 199).
OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 446/08
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 75 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. OLG Hamm,VRS 105, 363; OLG Celle, VRS 75, 461; 98, 220; KG VRS 108, 279; NZV 1992, 332; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Köln, VRS 93, 452; BayObLG DAR 2001, 228; NStZ 1992, 136;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 8), was hier mit Zustellung des nicht mit Gründen versehenen - abgekürzten - Urteils an die Staatsanwaltschaft am 23. April 2008 geschehen ist.
Die Ansicht, die einer ausdehnenden, analogen Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG wohl im wesentlichen aus Praktikabilitätserwägungen heraus zuneigt, berücksichtigt zur Überzeugung des Senats nicht ausreichend, daß es sich bei § 77 b Abs. 2 OWiG ebenso wie bei § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unabänderbarkeit der Urteilsgründe (vgl. dazu BGH bei Holtz, MDR 1990, 490) handelt und daß diese Vorschrift deshalb eng auszulegen ist (Bay0bLG NStZ 1992, 136 ).
KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94
Eine entsprechende Anwendung der für den Fall der Wiedereinsetzung geltenden Ausnahmeregelung des § 77 b Abs. 2 OWiG kommt nicht in Betracht (vgl. Bay0bLG VRS 78, 464, 465; VRS 81, 37, 38; VRS 82, 318, 319; OLG Celle VRS 75, 461, 462;… Göhler, OWiG 11. Aufl., § 77 b Rdn. 5).
OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99
Aufhebung, abgekürztes Urteil, Verkündung in Abwesenheit des Betroffenen, …
§ 77 Abs. 2 OWiG ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (vgl. BayObLG, NStZ 1992, 136) .
OLG Hamm, 13.07.1999 - 4 Ss OWi 684/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Urteilsabsetzungsfrist, 5-Wochen-Frist

References: § 77
 § 77
 § 77
 § 267
 § 75
 § 77
 § 77
 § 77
 § 267
 BGH 
 § 77
 § 77

§ 77