Source: https://bayrvr.de/2014/03/14/selbstverwaltung-der-justiz-und-reform-des-verfahrens-zur-aufstellung-des-haushalts-der-gerichte-und-staatsanwaltschaften/
Timestamp: 2019-10-14 10:52:20+00:00

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Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive verwaltet und ist in einem derart starken Ausmaß von dieser abhängig, dass dies ihrer Rolle als dritter Staatsgewalt nicht gerecht wird. Durch eine chronische Unterfinanzierung ist ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
Neben einer Reform des insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sowie dem Besetzungsverfahren bei Spitzenämtern im Vergleich zu anderen deutschen Richtergesetzen rückständigen Bayerischen Richtergesetzes, gehört hierzu eine der Stellung der rechtsprechenden Gewalt gerecht werdende Reform des Haushaltsrechts. Auch ein Justizrat kann und soll auf einfachgesetzlicher Ebene eingeführt werden.
Die autonome Regelung des Richterdienstrechts ohne Verweisung auf die Beamtengesetze,
die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken und
eine Reform des Besetzungsverfahrens von Spitzenämtern insbesondere durch Ausschreibung der zu besetzenden Stellen, Einführung eines echten Mitwirkungsverfahrens, Ausschluss der Mitwirkung gesetzlich nicht vorgesehener Gremien.
2.2 Reform des Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Besonders deutlich wird die Abhängigkeit der Judikative beim derzeitigen Verfahren zur Aufstellung des Haushalts der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Vorbildlich für eine Reform sind die bewährten Reglungen für die Aufstellung des Haushalts des Bayerischen Landtags, aber auch des Obersten Bayerischen Rechnungshofes in Art. 29 Abs. 3 BayHO. Die Mitglieder des Obersten Bayerischen Rechnungshofes sind ebenfalls mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet, sodass kein sachlicher Grund dagegen spricht, den Haushalt der Dritten Staatsgewalt der die Staatsanwaltschaften aufgrund ihre Aufgaben und Stellung zugehörig sind – nicht auch nach diesen Regeln aufzustellen.
Der Bayerische Richterverein e. V. fordert deshalb, Art. 29 Abs. 3 BayHO wie folgt zu ergänzen:
(3) 1Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags und des Obersten Rechnungshofs sowie des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für den Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. 2Die Voranschläge der Präsidenten des Landtags und des Obersten Rechnungshofs sowie der Voranschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für den Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.
2.3 Einführung eines Justizrats
Quelle: Bayerischer Richterverein e.V.
Logo des BRV: (c) Bayerischer Richterverein e.V.
Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Selbstverwaltung“
(Stand: Schlussabstimmung in der AG nach der LVV 2012)
Die Spitze der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie deren Verwaltung ist der Justizpräsident/die Justizpräsidentin. (Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.)
Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag, meldet den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an, verteidigt diesen und hat im Plenum des Bayerischen Landtags sowie dessen Ausschüssen ein Rederecht.
Der Justizrat besteht aus sechs vom Landtag gewählten Parlamentariern sowie sechs unmittelbar gewählten Vertretern der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes.
In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist Mitbestimmungsgremium ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. Dieser besteht aus drei Richtern, wobei zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einer der Fachgerichtsbarkeit angehören, einem Staatsanwalt, sowie zwei Vertretern des nichtrichterlichen Dienstes. Sie werden aus dem jeweiligen Mitbestimmungsgremium in den Gemeinsamen Mitbestimmungsrat entsandt.
Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans vomVoranschlag des Justizpräsidenten ab, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Der Voranschlag des Justizpräsidenten ist unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen (analog Art. 29 Abs. 3 BayHO beim Haushalt des Landtags und dem des Obersten Rechnungshofs).
Entstehen beim Vollzug des Haushaltes Differenzen zwischen dem Justizpräsidenten und dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat, kann dieser Gegenvorschläge unterbreiten, über die wie unter III. 1. dargestellt entschieden wird.
Der Justizpräsident teilt dem Präsidialrat, bei Staatsanwälten dem Hauptstaatsanwaltsrat, mit, wem er das Beförderungsamt zu übertragen beabsichtigt. Er übersendet dem Präsidialrat das Bewerbungsgesuch, den Personalbogen und die dienstliche Beurteilung des Ausgewählten sowie die Bewerbungsgesuche – auf Verlangen des Präsidialrats auch die Personalbogen und die dienstlichen Beurteilungen – der anderen Bewerber. Gegebenenfalls übermittelt er auch den vom zuständigen Gerichtspräsidenten vorgelegten in der Regel drei Namen enthaltenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Betroffenen zugeleitet werden. (Wie bisher Art. 43 Abs. 2, 50 BayRiG)
Der Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung des Vorgeschlagenen Stellung. Er kann sich auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber äußern und im Rahmen der Bewerbungen oder des Besetzungsvorschlags Gegenvorschläge machen. Folgt der Justizpräsident dem Gegenvorschlag nicht, so teilt er die Gründe hierfür dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat auf Verlangen eine Aussprache. (Wie bisher Art. 43 Abs. 4, 50 BayRiG)
Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so entscheidet über die Beförderung der Justizpräsident gemeinsam mit dem Justizrat. (Analog § 44 Abs. 5 LRiG [Ba.-Wü.])
Für die zu treffende Entscheidung hat der Justizpräsident das Vorschlagsrecht. Er legt dem Justizrat die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats bzw. Hauptstaatsanwaltsrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden. Der Justizrat hat zu prüfen, ob der Vorgeschlagene überhaupt und unter den Bewerbern die besten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Justizrat einen der anderen Bewerber wählen. (Analog § 58 Abs. 1 und 2 LRiG [Ba.-Wü.])
Stimmt der Justizrat der Entscheidung des Justizpräsidenten zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen. Erreicht kein Bewerber im Justizrat die für die Wahl erforderliche Mehrheit oder stimmt der Justizpräsident der Entscheidung des Justizrats nicht zu, so kann der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben. (Analog § 60 LRiG [Ba.-Wü.])
Bis zur Verwirklichung der Selbstverwaltung sind Zwischenschritte erforderlich und möglich.
Der Ausbau der Mitwirkungsrechte zur Mitbestimmung ist auf einfachgesetzlicher Ebene ebenso möglich und erforderlich, wie die Einrichtung des Justizrats.
Für die Übergangszeit kann an die Stelle eines Justizpräsidenten der Justizminister treten. Die Aufstellung und Anmeldung des Haushaltsvoranschlags für die Gerichte und Staatsanwaltschaften kann durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs erfolgen.
Vorstehende Mitteilung „Selbstverwaltung der Justiz und Reform des Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ ist zuerst erschienen auf der Website des Bayerischen Richtervereins e.V. – herzlichen Dank dem BRV für die Möglichkeit, die Mitteilung hier zu publizieren.
Die im Originaldokument der Anlage enthaltenen sieben Fußnoten wurden durch Klammerzusatz in den Text eingepflegt und sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht.
Das Landesrichtergesetz Baden-Württemberg (LRiG), auf das sich einige Verweise beziehen, wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes v. 16.04.2013 (GBl. Nr. 5/2013 v. 06.05.2013, S. 77) in Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) umbenannt. Im Zuge dieser Gesetzesänderung wurde die Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Personalangelegenheiten gestärkt.
Im Mai 2014 findet die nächste Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins statt. Es ist zu erwarten, dass das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ dort wieder diskutiert wird.
Net-Dokument BayRVR2014031401
Update v. 08.09.2014
Das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ wurde auf der Landesvertreterversammelung des Bayerischen Richtervereins e.V. im Mai 2014 erneut diskutiert. Es wurde ein neues Positionspapier beschlossen, das hier abrufbar ist. (koh)

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 43
 § 44
 § 58
 § 60
 Art. 1