Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/glaeubigerbenachteiligung-durch-rueckzahlung-eines-gesellschafterdarlehens-und-die-rueckzahlung-ueber-die-muttergesellschaft-3146433?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Insolvenz-portal+%28Insolvenz-Portal+Alle+News%29
Timestamp: 2019-08-18 13:13:21+00:00

Document:
Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 2 haben die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Dage­gen ver­ur­teil­te nun der Bun­des­ge­richts­hof den Geschäfts­füh­rer zur Zah­lung der 100.000 € an den Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO:
Der Geschäfts­füh­rer war im Zeit­punkt der Dar­le­hens­ge­wäh­rung nicht selbst Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin. Obwohl Rechts­hand­lun­gen Drit­ter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den, soll­te durch die tat­be­stand­li­che Ein­be­zie­hung gleich­ge­stell­ter For­de­run­gen in die­se Vor­schrif­ten der Anwen­dungs­be­reich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in per­so­nel­ler Hin­sicht über­nom­men wer­den 3. Von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO wer­den folg­lich Rechts­hand­lun­gen Drit­ter erfasst, wel­che der Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch einen Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich ent­spre­chen 4. Der mit­tel­bar an einer Gesell­schaft Betei­lig­te ist hin­sicht­lich sei­ner Kre­dit­hil­fen für die Gesell­schaft wie ein unmit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter zu behan­deln. Dies gilt jeden­falls für den Gesell­schaf­ter­Ge­sell­schaf­ter, also den­je­ni­gen, der an dem Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft betei­ligt ist und auf­grund einer qua­li­fi­zier­ten Anteils­mehr­heit einen beherr­schen­den Ein­fluss auf die­sen aus­üben kann 5.
Eine zunächst ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann nach­träg­lich dadurch wie­der beho­ben wer­den, dass der Anfech­tungs­geg­ner den anfecht­bar erhal­te­nen Gegen­stand oder des­sen vol­len Wert in das Ver­mö­gen des Schuld­ners zurück­führt 6.
Die Besei­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung setzt vor­aus, dass die ent­spre­chen­de Rück­ge­währ des Anfech­tungs­geg­ners ein­deu­tig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuld­ner den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wert wie­der­zu­ge­ben und damit die Ver­kür­zung der Haf­tungs­mas­se unge­sche­hen zu machen. Von der Zweck­be­stim­mung her muss es sich um eine vor­weg­ge­nom­me­ne Befrie­di­gung des indi­vi­du­el­len Rück­ge­währ­an­spruchs han­deln. Eine sol­che Rück­füh­rung kann etwa anzu­neh­men sein, wenn ein abge­tre­te­nes Recht an den Schuld­ner rück­ab­ge­tre­ten oder eine erhal­te­ne Zah­lung an ihn zurück­ge­währt wird 7. Dem Anfech­tungs­geg­ner muss die Anfecht­bar­keit der an ihn bewirk­ten Zah­lung nicht bewusst gewe­sen sein. Viel­mehr genügt es, wenn der Anfech­tungs­geg­ner dem Schuld­ner Ver­mö­gens­wer­te zukom­men lässt, wel­che bestim­mungs­ge­mäß die ange­foch­te­ne Leis­tung voll­stän­dig aus­glei­chen und dem Gläu­bi­g­er­zu­griff offen­ste­hen 8.
Aus die­ser Erwä­gung ent­fällt im Fal­le der Erstat­tung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens durch die Gesell­schaft an den Gesell­schaf­ter die damit ver­bun­de­ne objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, wenn der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Zah­lun­gen noch vor Ver­fah­rens­er­öff­nung an die Gesell­schaft zurück­zahlt. Zwar erfolgt in die­ser Gestal­tung die Rück­zah­lung noch vor Eröff­nung des Ver­fah­rens, wäh­rend ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch erst mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­steht. Des­we­gen konn­te der Gesell­schaf­ter kei­nen gegen ihn gerich­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO erfül­len. Bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tung ist jedoch die mit der Wie­der­her­stel­lung der ursprüng­li­chen Ver­mö­gens­la­ge ein­her­ge­hen­de Ver­hin­de­rung der Ent­ste­hung eines Anspruchs anfech­tungs­recht­lich des­sen Erfül­lung gleich­zu­stel­len 9. Aller­dings schei­det eine Besei­ti­gung der in der Dar­le­hens­rück­zah­lung lie­gen­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, wenn der Gesell­schaf­ter mit sei­ner Zah­lung einen (ande­ren) gegen ihn gerich­te­ten Anspruch der Gesell­schaft erfüllt 10.
Ist eine Zah­lung nicht geeig­net, die von dem Gesell­schaf­ter gegen­über sei­ner GmbH aus einer Kapi­tal­erhö­hung geschul­de­te Ein­la­ge­pflicht zu erfül­len, kann sie im Fal­le der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens auf einen dadurch frü­her aus Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht, heu­te aus Insol­venz­an­fech­tung begrün­de­ten Erstat­tungs­an­spruch ange­rech­net wer­den 11. Eine sol­che Gestal­tung ist hier schon des­halb nicht gege­ben, weil die Dar­le­hens­rück­füh­rung durch die Schuld­ne­rin erfolg­te, der Geschäfts­füh­rer aber mit sei­ner anschlie­ßen­den, unter Ver­wen­dung die­ser Mit­tel erfolg­ten Zah­lung eine Kom­man­dit­ein­la­ge bei der Mut­ter­ge­sell­schaft und nicht bei der Schuld­ne­rin zu til­gen such­te. Durch eine Zah­lung an die Mut­ter­ge­sell­schaft kann eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bei deren Toch­ter­ge­sell­schaft nicht rück­gän­gig gemacht wer­den, weil die Mut­ter­ge­sell­schaft einen mög­li­cher­wei­se rechts­grund­los emp­fan­ge­nen Betrag dem Gesell­schaf­ter zu erstat­ten hat und ihn nicht etwa an ihre Toch­ter­ge­sell­schaft oder sons­ti­ge Gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ters zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten wei­ter­lei­ten darf. Die Anrech­nung einer rechts­grund­lo­sen Zah­lung auf einen Anspruch aus Insol­venz­an­fech­tung kommt dar­um nur in Betracht, wenn, wor­an es im Streit­fall gera­de fehlt, der Emp­fän­ger der rechts­grund­lo­sen Leis­tung mit dem Trä­ger des Anfech­tungs­an­spruchs iden­tisch ist.
Um recht­lich ein­wand­frei die Kom­man­dit­ein­la­ge zu beglei­chen und den Dar­le­hens­ver­trag erneut zu begrün­den, hät­te der Geschäfts­füh­rer durch Zah­lung von jeweils 100.000 € an die Mut­ter­ge­sell­schaft und die Schuld­ne­rin ins­ge­samt 200.000 € auf­wen­den müs­sen. Da er sich mit einer Zah­lung von 100.000 € zwecks Til­gung der Kom­man­dit­ein­la­ge begnüg­te, konn­te allein die­se Ver­bind­lich­keit betrof­fen sein. Mit einer Zah­lung kön­nen nicht zwei eigen­stän­di­ge, zudem gegen­über unter­schied­li­chen Gläu­bi­gern bestehen­de Schuld­grün­de berei­nigt wer­den 12.
Der Geschäfts­füh­rer hat die Mut­ter­ge­sell­schaft nicht als Leis­tungs­mitt­le­rin ein­ge­schal­tet, um durch eine von ihr in sei­nem Inter­es­se bewirk­te Zah­lung von 100.000 € die bei der Schuld­ne­rin ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zu besei­ti­gen.
Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung kommt nur in Betracht, wenn der Leis­ten­de eine Zwi­schen­per­son ver­an­lasst, für ihn eine Zah­lung an den Emp­fän­ger zu bewir­ken 13. Der Geschäfts­füh­rer hat sich nicht der Mut­ter­ge­sell­schaft als Leis­tungs­mitt­le­rin zwecks Bewir­kung einer Zah­lung an die Schuld­ne­rin bedient. Tat­säch­lich hat der Geschäfts­füh­rer mit sei­ner Zah­lung an die Mut­ter­ge­sell­schaft nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­der­ge­rich­te aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, sei­ne Kom­man­dit­ein­la­ge zu beglei­chen. Die Ein­la­ge­schuld wäre nicht getilgt wor­den, wenn der Schuld­ner mit der Zah­lung an die Mut­ter­ge­sell­schaft die Wei­sung ver­knüpft hät­te, die Mit­tel in sei­nem Inter­es­se zwecks Wie­der­her­stel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges an die Schuld­ne­rin wei­ter­zu­lei­ten. Hät­te der Geschäfts­füh­rer gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft eine sol­che, von ihr beach­te­te Wei­sung getrof­fen, wäre mög­li­cher­wei­se das Dar­le­hens­ver­hält­nis zu der Schuld­ne­rin erneut begrün­det wor­den und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ent­fal­len, der Geschäfts­füh­rer aber wegen der blo­ßen Durch­lei­tung der Mit­tel im Ver­mö­gen der Mut­ter­ge­sell­schaft nicht von sei­ner ihr gegen­über bestehen­den Ein­la­ge­schuld befreit wor­den. Auf­grund der Leis­tungs­be­stim­mung des Geschäfts­füh­rers dien­te die Zah­lung von 100.000 € jedoch tat­säch­lich dem Zweck, die Kom­man­dit­ein­la­ge gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft zu erfül­len.
Eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung schei­det aus, wenn die Zwi­schen­per­son mit ihrer Leis­tung an den Gläu­bi­ger eine eige­ne Ver­bind­lich­keit zu til­gen sucht 14. Die Mut­ter­ge­sell­schaft ver­folg­te mit der Zah­lung einen sie selbst betref­fen­den Erfül­lungs­zweck. Es ging ihr dar­um, eine eige­ne Ver­pflich­tung, die von ihr über­nom­me­ne Ver­lust­de­ckungs­haf­tung, zu berei­ni­gen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft ihrer Ver­bind­lich­keit wirt­schaft­lich nur auf­grund der vor­he­ri­gen Erbrin­gung der Kom­man­dit­ein­la­ge durch den Geschäfts­füh­rer ent­spre­chen konn­te. Zweck der Ein­la­geleis­tung ist es gera­de, die Gesell­schaft in den Stand zu set­zen, ihren Schul­den, auch aus einer Ver­lust­über­nah­me, genü­gen zu kön­nen. Dank der Ein­la­ge­zah­lung des Geschäfts­füh­rers hat die Mut­ter­ge­sell­schaft die von ihr über­nom­me­ne Ver­lust­de­ckungs­haf­tung bei der Schuld­ne­rin aus­ge­gli­chen. Hin­ge­gen hat sie die Mit­tel nicht zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers im Wege einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung zu dem Zweck an die Schuld­ne­rin wei­ter­ge­lei­tet, den Dar­le­hens­ver­trag wie­der­her­zu­stel­len. Wur­de auf eine eige­ne Ver­bind­lich­keit der Mut­ter­ge­sell­schaft gezahlt, schei­det ein Tätig­wer­den im Inter­es­se des Geschäfts­füh­rers aus. Bei die­ser Sach­la­ge wur­den die Dar­le­hens­mit­tel von dem Geschäfts­füh­rer nicht erneut der Schuld­ne­rin zur Ver­fü­gung gestellt.
Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den… Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter…
Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te… Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens…
LG Mün­chen I, Urteil vom 22.09.2017 – 6 O 5219/​17↩
OLG Mün­chen, Urteil vom 22.02.2018 – 5 U 3589/​17↩
BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 279/​13, BGHZ 204, 83 Rn. 46; vom 15.11.2018 – IX ZR 39/​18, WM 2019, 180 Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, BGHZ 196, 220 Rn. 15; vom 15.11.2018, aaO↩
BGH, Urteil vom 21.02.2013, aaO Rn. 21 mwN↩
BGH, Urteil vom 25.01.2018 – IX ZR 299/​16, WM 2018, 328 Rn. 10↩
BGH, aaO Rn. 11 mwN↩
BGH, aaO Rn. 12↩
BGH, Urteil vom 04.07.2013 – IX ZR 229/​12, BGHZ 198, 77 Rn. 18; vom 25.01.2018, aaO Rn. 14↩
BGH, Urteil vom 04.07.2013, aaO Rn. 17↩
vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2009 – II ZR 217/​07, BGHZ 179, 285 Rn. 9 ff↩
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 – IX ZR 229/​12, BGHZ 198, 77 Rn. 17↩
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 9↩
BGH, Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn. 31; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, WM 2016, 427 Rn. 11 mwN↩

References: § 135
 § 39
 § 135
 § 32
 § 39
 § 135
 § 135
 § 143
 Art. 23