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Timestamp: 2018-07-21 21:15:21+00:00

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Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem FLAG 1967 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.07.2004, RV/0153-F/04
Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem FLAG 1967
RV/0153-F/04-RS1 Permalink
Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gesamten gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.
Ausgleichszahlung, Differenzbetragsberechnung, ausländische Beihilfe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 3. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 21. August 2003 und 16. Feber 2004 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 1967 für die Kalenderjahre 2002 und 2003 entschieden:
Die Berufung betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 1967 für das Kalenderjahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung betreffend Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG 1967 für das Kalenderjahr 2002 wird als verspätet zurückgewiesen.
Mit Eingaben vom 28. Jänner 2002 und 2. Feber 2004 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kalenderjahre 2002 und 2003. Mit Bescheid vom 21. August 2003 wurde vom Finanzamt eine Ausgleichszahlung für 2002 in der Höhe von € 3.678,29 errechnet. Hiebei wurde die im Inland zu gewährende Familienbeihilfe in Höhe von € 4.723,50 der im Ausland gewährten Beihilfe in Höhe von € 2.724,91 gegenübergestellt und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 1.679,70 dazugezählt.
Mit seiner Eingabe vom 3. Feber 2004 gab der Bw. an, dass er glaube, dass der Berechnung des Ausgleichszahlungsbetrages für 2002 ein Irrtum zugrundeliege. Er ersuche daher um Korrektur. Im Zeitraum Oktober 2002 bis September 2003 habe sein Sohn A. Zivildienst geleistet, und es habe daher in dieser Zeit kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bestanden. Von der Familienausgleichskasse SG. habe er für ihn in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 jedoch die Familienzulage erhalten. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung für 2002 seitens des Finanzamtes Feldkirch sei nun dieser Betrag gegengerechnet worden, was nicht nur zu einer geringeren Ausgleichszahlung, sondern sogar dazu geführt habe, dass der Anspruch, der für seine beiden anderen Söhne in diesen drei Monaten bestanden hat, geschmälert wurde.
Da der Familienbeihilfe ein monatlicher Anspruch zugrunde liege (was ja auch aus der monatlichen Wechselkursberechnung hervorgeht), sei seiner Ansicht nach der Betrag, den er für A. im fraglichen Zeitraum seines Zivildienstes aus der S. erhalten habe, bei der Berechnung der Ausgleichszahlung außer Acht zu lassen. Er ersuche daher um zusätzliche Überweisung des Betrages von € 388,40, der sich aufgrund obgenannter Problematik ergebe.
Laut Mitteilung des Finanzamtes vom 16. Feber 2004 wurde oberwähnte Eingabe des Bw. als Anregung zur Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrtens von Amts wegen gewertet. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen sei neben den im § 303 Abs. 1 BA0 angeführten Rechtsgründen auch in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Behörde habe das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäß zu üben und hiebei, unter Bedachtnahme auf das Prinzip der amtswegigen Wahrheitsermittlungspflicht, grundsätzlich der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Rechtsbestand des Bescheides, mit dem das bisherige Verfahren abgeschlossen wurde, den Vorrang einzuräumen. Diesem Grundsatz komme jedoch dann keine Bedeutung zu, wenn die steuerlichen Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens absolut oder relativ gesehen nur geringfügig sind und die Verfahrenskosten, die durch die Berichtigung entstehen würden, höher sind, als die Steuerauswirkung. Der Anregung auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens könne nicht entsprochen werden, weil keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung sei der Gesamtbetrag der nach ausländischen Rechtsvorschriften gewährten Beihilfe dem Gesamtbetrag der nach österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Familienbeihilfe gegenüberzustellen. Daher ändere sich die Berechnung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2002 nicht.
Mit Bescheid vom 16. Feber 2004 wurde die Ausgleichszahlung betreffend das Kalenderjahr 2003 mit einem Betrag von € 1.374,30 errechnet. Diesem Betrag liegt eine inländische Familienbeihilfe in Höhe von € 4.091,40, eine ausländische Beihilfe in Höhe von € 4.518,57 und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 1.374,30 zugrunde.
Mit Eingabe vom 15. März 2004 berief der Bw. rechtzeitig gegen den Bescheid betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung für 2003 und ersuchte analog um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BA0 betreffend Ausgleichszahlung für 2002. Die Berufung richte sich dagegen, dass bei der Gegenüberstellung der im Ausland für seinen Sohn A. bezogenen Beihilfe auch jener Zeitraum berücksichtigt wurde, in dem in Österreich kein Anspruch bestand. Dadurch seien seine ausländischen Ansprüche zur Deckung der österreichischen Ansprüche seiner beiden anderen Söhne herangezogen und seine ausländischen Ansprüche gemindert worden, womit der Gleichheitssatz (Artikel 2 StGG bzw. Artikel 7 B-VG) verletzt worden sei. Der österreichischen Familienbeihilfe liege gemäß FLAG ein Anspruch auf Monatsbasis zugrunde. Dieser Anspruch auf Monatsbasis bestehe gemäß FLAG für jedes anspruchsberechtigte Kind unabhängig von Ansprüchen anderer Kinder einer Familie. Der monatliche Anspruch dürfe somit auch bei der jährlich erfolgenden Ausgleichszahlung nicht verloren gehen, und werde diesem monatlichen Anspruch ja auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ermittlung des Differenzbetrages monatliche Umrechnungskurse zugrundegelegt werden. Das Finanzamt habe jedoch die erhaltenen ausländischen Beihilfen aller Kinder über das ganze Jahr ungeachtet von Nicht-Anspruchszeiten in Österreich zusammengezählt und dem österreichischen Anspruch gegenübergestellt, wodurch im konkreten Fall Einzelansprüche verloren gingen und somit der Gleichheitssatz verletzt wurde. Die vom Bw. dargestellte Argumentation wurde noch von drei Fallbeispielen ergänzt. Der Bw. vertritt die Meinung, dass der Gesamtbetrag von Ansprüchen und gewährten Beihilfen je Kind zu ermitteln und gegenüberzustellen sei, wobei Anspruchs- und Gewährungszeiten übereinstimmen müssten, um eine verfassungskonforme Rechtsgleichheit zu gewährleisten. Er beantrage daher die Berechnung der Ausgleichszahlung für 2003 gemäß seinem Antrag vom 6. Jänner 2004 ohne Berücksichtigung der ausländischen Beihilfe für seinen Sohn A. im Zeitraum Jänner bis September durchzuführen und eine entsprechende Korrektur auch für die Ausgleichszahlung 2002 gemäß seinem Schreiben vom 3. Feber 2004.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass eine Ausgleichszahlung nur dann zu gewähren sei, wenn die ausländische Familienbeihilfe niedriger ist als die Familienbeihilfe, die nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zu gewähren wäre. Zu vergleichen seien daher die Höhe der einer Person für einen bestimmten Zeitraum zustehenden ausländische Familienbeihilfe mit der Höhe der Familienbeihilfe, die dieser Person für denselben Zeitraum zustünde, wenn sie keinen Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe hätte. Der Differenzbetrag zwischen der Höhe der ausländischen Familienbeihilfe und der Höhe der Familienbeihilfe, die zu gewähren wäre, wenn kein Anspruch auf die ausländische Familienbeihilfe bestünde, ergebe die Höhe der Ausgleichszahlung. Durch die Ausgleichszahlung erhalte der Anspruchsberechtigte demnach die volle Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (einschließlich Alterszuschlag, Geschwisterstaffel und allenfalls erhöhter Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind) abzüglich des Betrages, der ihm an ausländischer Familienbeihilfe zusteht.
Der Bw. habe im Jahr 2003 einen Anspruch auf Familienbeihilfe in Höhe von € 4.091,40 gehabt. Diesem Betrag sei die erhaltene ausländische Familienbeihilfe in Höhe von € 4.528,57 gegenüberzustellen. Da die ausländische Familienbeihilfe höher sei als die inländische Familienbeihilfe, ergebe sich keine Ausgleichszahlung. Durch die in der Berufung angeführte Berechnung würde der Bw. mehr Familienbeihilfe (inklusive der ausländischen Beihilfe) erhalten als eine Person, die nicht im Ausland tätig ist. Dadurch ergäbe sich in seinem Fall eine Besserstellung gegenüber einer solchen Person. Eine Ausgleichszahlung könne jedoch nur dann gewährt werden, wenn der Bw. im Ausland weniger Familienbeihilfe erhalten habe als ihm im Inland zustehen würde.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt anerkenne, dass die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe gleichzusetzen sei (vgl. auch FLAG § 4 Abs. 6). Da aber der Familienbeihilfe ein Anspruch auf Monatsbasis zugrunde liege, ist auch der Ausgleichszahlung ein Anspruch auf Monatsbasis zugrunde zu legen, welcher auch durch die jährliche Gewährung nicht verloren gehen kann. Diesem monatlichen Anspruch wird ja - wie bereits in der Berufung dargelegt - dadurch Rechnung getragen, dass bei der Ermittlung des Differenzbetrages monatliche Umrechnungskurse verwendet werden. Folglich seien für die "Ausgleichs"-Zulage beim Vergleich mit der entsprechenden ausländischen Beihilfe nur jene Monate heranzuziehen, in denen tatsächlich ein Anspruch in Österreich bestanden hat. Denn in Monaten, in denen in Österreich kein Anspruch besteht, könne auch kein "Ausgleich" erfolgen. Das Finanzamt habe jedoch bei seiner Berechnungsweise auch jene Monate mitberücksichtigt, in denen kein österreichischer Anspruch bestand. Es habe damit die unterschiedlichen Anspruchsverhältnisse ignoriert und Gleiches mit Ungleichem verglichen - nämlich ausländische Beihilfenzahlungen in Monaten ohne Anspruch in Österreich mit inländischen Ansprüchen in den übrigen Monaten. Würde man der Interpretation des Finanzamtes folgen, so müsste im Umkehrfall österreichischerseits eine Ausgleichszahlung auch dann gewährt werden, wenn zwar kein Anspruch in Österreich besteht, dafür jedoch im Ausland eine geringere Beihilfe ausgerichtet wurde, als unter sonst gleichen Bedingungen in Österreich anfiele - was ja zweifellos auch nicht getan werde. Das in der Berufungsvorentscheidung abschließend angeführte einzige Gegenargument, dass sich nämlich durch die von ihm angeführte Berechnung eine Besserstellung gegenüber einer Person ergäbe, die nicht im Ausland tätig ist, vermöge nicht zu verfangen, denn einerseits ergäbe sich eine "Besserstellung" ja auch beispielsweise dann, wenn ganzjährig nur eine ausländische, nicht aber eine inländische Beihilfe zustünde (diese ausländische Beihilfe müsse ja dann auch nicht zwecks Vermeidung einer "Besserstellung" an den österreichischen Fiskus abgeführt werden). Andererseits könnte von einer durch das Finanzamt zu Recht zu vermeidenden "Besserstellung" nur dann die Rede sein, wenn von österreichischer Seite an ihn mehr bezahlt würde, als an eine Person, die nicht im Ausland tätig ist. Solches sei jedoch bei der von ihm dargelegten verfassungskonformen Berechnung ohnedies nicht der Fall. Die durch die Zahlung einer ausländischen Instanz entstehende sogenannte "Besserstellung" sei somit nicht durch eine österreichische Instanz verursacht und könne daher nicht als Begründung für die Abweisung der Berufung herangezogen werden. Es könnten jedenfalls nicht Beihilfenzahlungen ausländischer Stellen in Monaten, in denen in Österreich kein Anspruch bestand, zur Deckung österreichischer Ansprüche in anderen Monaten herangezogen werden, da dadurch verfassungsmäßige Rechte verloren gehen.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 FLAG 1967 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Abs. 3 bestimmt, dass die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet wird.
Gemäß Abs. 4 ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.
Der Bw. bemängelt in seinen Eingaben, dass bei der Gegenüberstellung der im Ausland für seinen Sohn A. bezogenen Beihilfe auch jener Zeitraum berücksichtigt wurde, in dem in Österreich kein Anspruch bestand. Dadurch seien seine ausländischen Ansprüche zur Deckung der österreichischen Ansprüche seiner beiden anderen Söhne herangezogen und seine ausländischen Ansprüche somit gemindert worden.
Laut obgenannter Gesetzesbestimmung ist bei der Berechnung der Ausgleichszahlung jedenfalls auf ein Kalenderjahr abzustellen, außer der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe würde früher erlöschen. Dies trifft aber im Gegenstandsfalle nicht zu. Ganz im Gegenteil wurden für den in Rede stehenden Sohn Kinderzulagen im Ausland gewährt, wobei jedoch im Inland nach den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen keine Familienbeihilfe zugestanden wäre.
Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung wird einzig und allein gemäß § 4 Abs. 3 FLAG 1967 auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gesamten gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, abgestellt. Das heisst in concreto, dass es darum geht, dem Bw. nur jenen Betrag zu gewähren, der einen Ausgleich zu einem nicht im Ausland beschäftigten Dienstnehmer, welcher rein nach inländischem Recht Familienbeihilfe bezogen hätte, schafft. Die Bemessung der ausstehenden Ausgleichszahlung hat jedenfalls unbestrittenerweise immer nach inländischem Recht zu erfolgen.
Deshalb kann auch die vom Bw. in seiner Berufungseingabe ausgeführte Argumentation, im Umkehrfall müsse österreichischerseits eine Ausgleichszahlung auch dann gewährt werden, wenn kein Anspruch in Österreich besteht, dafür jedoch im Ausland eine geringere Beihilfe ausgerichtet wurde, als unter sonst gleichen Bedingungen in Österreich anfiele, niemals eintreffen.
§ 4 Abs. 6 FLAG 1967 besagt außerdem, dass die Ausgleichszahlung zwar als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung finden.
Dadurch ist klar vorgegeben, dass es sich hier nicht um eine - wie es auf die inländische Familienbeihilfe zutrifft - monatliche Betrachtungsweise handelt (siehe auch das Abstellen auf ein Kalenderjahr gem. § 4 Abs. 4 FLAG 1967) und auch nicht auf das jeweilige Kind bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages abzustellen ist. Die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden sich im § 8 FLAG 1967, wobei hier die monatliche Höhe der Familienbeihilfe pro Kind und anderes geregelt ist.
Das bedeutet aber, dass die vom Finanzamt dargestellte Berechnung - nämlich einzig und allein die Berechnung des Differenzbetrages zwischen der gesamten Höhe der ausländischen Familienbeihilfe und der Höhe der Familienbeihilfe, die zu gewähren wäre, wenn kein Anspruch auf die ausländische Familienbeihilfe bestünde - richtig ist. Eine wie vom Bw. in seinen Eingaben vorgeschlagene Berücksichtigung des Umstandes, dass die für den Sohn A. in der S. geleisteten Familienzulagen in den Monaten des Zivildienstes bei der Gegenüberstellung auszuscheiden wären, ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen daher nicht vorgesehen. Ziel ist nämlich eine Gleichstellung, indem durch eine entsprechende Ausgleichszahlung der Anspruchsberechtigte demnach die volle Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 (einschließlich Alterszuschlag, Geschwistertafel und allenfalls erhöhter Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind) abzüglich des bereits im Ausland nach ausländischem Recht gewährten Familienbeihilfenbetrages erhält.
Dem Einwand, dass sich eine "Besserstellung" sozusagen auch ergeben könne, wenn ganzjährig nur eine ausländische, nicht aber eine inländische Beihilfe zustünde und diese ausländische Beihilfe dann auch nicht zwecks Vermeidung einer "Besserstellung" an den österreichischen Fiskus abgeführt werden müsse, ist entgegenzuhalten, dass Österreich nicht in ausländisches Recht eingreifen darf und eine Gleichstellung nur insoweit erfolgen kann, als laut den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes jedenfalls in einem derartigen Fall kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht. Die vom Bw. so bezeichnete "Besserstellung", wobei der Bw. hier auf einen höheren Auszahlungsbetrag an ausländischer Beihilfe als er in Österreich als Familienbeihilfe zu gewähren wäre, verweist, wird somit nicht aufgrund österreichischer sondern einzig und allein aufgrund ausländischer Rechtsbestimmungen verursacht. Ein Ausgleich im Sinne des § 4 FLAG 1967 kann somit nur aufgrund österreichischer Rechtsbestimmungen und nur zum Vorteil des Anspruchsberechtigten, da er die Differenz zum vollen Familienbeihilfenbetrag, der in Österreich zu gewähren wäre, erhält, erfolgen.
Der Bw. weist richtig darauf hin, dass der österreichische Familienbeihilfe ein Anspruch auf Monatsbasis zugrunde liegt. Der monatliche Anspruch geht entgegen den Ausführungen des Bw. insoferne nicht verloren, als bei der Gegenüberstellung die österreichische Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des § 8 FLAG 1967 berechnet wird. Auf der Seite der ausländischen Beihilfe ist aufgrund der eindeutigen Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 6 FLAG 1967 eine Monats- und Pro-Kindbetrachtung nicht vorgesehen. Der monatliche Anspruch hat daher insoweit nichts mit der Ausgleichszahlung als Differenzbetragsberechnung zu tun.
Der Bw. stellt die Zugrundelegung monatlicher Umrechnungskurse bei der Ermittlung des Differenzbetrages mit der Berücksichtigung des monatlichen Anspruches auch bei der jährlich zu erfolgenden Ausgleichszahlung gleich.
Dabei verkennt er aber, dass diese monatlichen Kurse aufgrund der dezitiert in § 4 Abs. 5 FLAG 1967 ausgesprochenen Normierung Anwendung finden und diese aufgrund von während eines Kalenderjahres vorliegenden Kursschwankungen auch bei der Umrechnung der ausländischen Familienbeihilfe entsprechend Beachtung finden müssen. Dadurch können sich allenfalls für die einzelnen Monate verschiedene Umrechnungskurse ergeben. Das heisst, Augenmerk wird hier auf die aufgrund von Kursschwankungen auftauchenden betragsmäßigen Unterschiede und damit grundsätzlich auf die richtige Umrechnung der ausländischen Beträge gelegt. Diese Bestimmung hat somit nichts mit der bei der inländischen Familienbeihilfe zu berücksichtigenden Monatsbetrachtung zu tun.
Zur Argumentation, dass das Finanzamt jedoch bei seiner Berechnungsweise auch jene Monate mitberücksichtige, in denen kein österreichischer Anspruch bestand und es damit die unterschiedlichen Anspruchsverhältnisse ignoriere und Gleiches mit Ungleichem verglichen habe, ist zu entgegnen, dass vorerst zu prüfen ist, ob überhaupt in Österreich ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist. Diese Prüfung erfolgt aufgrund der eindeutig gegebenen gesetzlichen Bestimmungen, wobei hier die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe etc. (siehe § 8 FLAG 1967) zur Berechnung der Höhe des Anspruches Anwendung finden müssen. Dieser nunmehr berechneten Familienbeihilfenhöhe ist die gesamte ausländische Beihilfe - wie im § 4 FLAG 1967 vorgesehen - betragsmäßig gegenüberzustellen. Nicht zu beachten ist hiebei, ob dezidiert für den Sohn A. oder für ein anderes genanntes Kind in der S. ein Anspruch auf Kinderzulage bestanden hat oder nicht. Nur die betragsmäßige Anspruchshöhe im Ausland ist daher wesentlich und für die Berechnung von Bedeutung.
Eine Ungleichstellung zwischen Beihilfenbeziehern, die im Ausland arbeiten und dort Kinderzulagen erhalten und solchen, die nur im Inland arbeiten und daher die volle Familienbeihilfe von Österreich ausbezahlt erhalten, kann vom Unabhängigen Finanzsenat nicht erblickt werden, insoweit für beide Anspruchsberechtigte nach inländischem Recht - und nur jenes ist hier anzuwenden - die gleiche Höhe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 errechnet wird.
Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 4 FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig.
Betreffend das Kalenderjahr 2002 ist folgendes auszuführen:
Was Gegenstand des Anbringens gemäß § 85 BA0 ist, ist dem Parteienschritt Erklärten zu entnehmen. Der Gegenstand des Anbringens bestimmt, vor allem im antragsbedürftigen Verfahren, den Gegenstand des Verfahrens, also den Prozessgegenstand (etwa Nachsicht, Stundung, Rechtsmittelantrag, Rechtsmittelbegehren), letztlich die Verpflichtung zur Entscheidung dem Grunde nach (§ 311 BA0), die Art der Entscheidung und den Gegenstand des dem Anbringen folgenden Bescheides. Was tatsächlich Gegenstand des Anbringens, also des Erklärten ist (sein soll), ist im Zweifelsfall von der Behörde von Amts wegen zu ermitteln. Wenn auch die Bezeichnung eines Schriftsatzes (Rechtsmittel, Beschwerde) nicht allein entscheidend ist, beispielsweise ein Rechtsmittel auch anzunehmen ist, wenn der Eingabe ohne Verwendung der üblichen Worte wie Berufung, Beschwerde, Einspruch die Erklärung zu entnehmen ist, dass sich die Partei durch eine bestimmte Entscheidung in einer Verwaltungssache beschwert fühlt und eine Überprüfung begehrt, so vermag in solchen Fällen die Bezeichnung, selbst wenn sie nicht ganz fachgerecht erfolgt, der Eingabe doch in der Regel das mit der Eingabe verbunden gedachte Verfahrensziel anzudeuten und eine Richtschnur für die Art der Behandlung geben (Bundesabgabenordnung, Kommentar von Univ.-Prof. Dr. Gerold Stoll, Band 1, §§ 1 - 112, Wien 1994, zu § 85, Punkt 2. zum Gegenstand, Inhalt des Anbringens, S 850).
Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund obstehender Überlegungen davon aus, dass die Eingabe des Bw. vom 3. Feber 2004 eindeutig als Berufung gemäß § 250 BA0 zu werten ist. Abgesehen davon begehrt der Bw. selbst erst in seiner Eingabe vom 15. März 2004 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BA0 betreffend die Ausgleichszahlung für 2002, wobei nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die in § 303 a BA0 erforderlichen Voraussetzungen keineswegs erfüllt sind und darüber von der Abgabenbehörde erster Instanz noch abzusprechen sein wird.
Der Bescheid betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2002 ist am 21. August 2003 ergangen, die mit Eingabe vom 3. Feber 2004 zu wertende Berufung ist beim Finanzamt am 3. Feber 2004 eingegangen.
Gemäß § 245 Abs. 1 BA0 beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 273 Abs. 1 BA0 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Nachdem im vorliegenden Berufungsfall die Monatsfrist eindeutig überschritten wurde, war die Berufung betreffend die Gewährung der Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2002 - wie im Spruch ausgeführt - als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Feldkirch, am 14. Juli 2004
Findok-Nr: 10914.1, aufgenommen am: 09.08.2004 06:53:55, Dokument-ID: 9529aa2c-f519-4f93-a1a1-bf39d275aa48, Segment-ID: 2772e0ca-fb92-41e2-ada4-6f08c4160292

References: § 4
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 § 303
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 § 4
 § 5
 § 4

§ 4
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 § 8
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 § 8
 § 4
 Art. 18
 § 4
 § 85
 § 85
 § 250
 § 303
 § 303
 § 245
 § 273