Source: https://rechts.ninja/2020/05/02/
Timestamp: 2020-06-05 16:29:10+00:00

Document:
Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche
2. Mai 2020 AnwaltOnline Blawgs
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus des Ant…
Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anor…
Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhielt, im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubild…
In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG wurde die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Braunschweig fortgesetzt. In dem Rechtsstreit ist ein Urteil ergangen. Während…
Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung abgelehnt
Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1. Mai bleibt un…
§ 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung unvereinbar
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2…
Keine Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmenden
Eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden muss unterbleiben. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hier…
Autokorso mit 20 Teilnehmenden darf stattfinden
Ein für den 1. Mai 2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden darf stattfinden. Nach der so genannten SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzl…
Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche: Vorläufiger Rechtsschutz?
Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-V…
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Der in … ansässige Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die in Bayern seit dem 21. März 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen. Mit Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 202…

References: § 47
 § 1
 § 3
 § 32

§ 7
 § 7
 § 1
 § 3