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24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski - PDF
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1 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 6 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B10.030T/0001-I 3/2006 Museumstraße Wien An das Präsidium des Nationalrats Parlament 1017 Wien Briefanschrift 1016 Wien, Postfach 63 Telefon (01) * Telefax (01) Sachbearbeiter(in): Mag. Christian Auinger *Durchwahl: 2128 Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz SRLG), Begutachtungsverfahren, Stellungnahme des BMJ Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, seine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über den aus dem Gegenstand ersichtlichen Entwurf zu übermitteln. 24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski Elektronisch gefertigt
2 2 von 6 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B10.030T/0001-I 3/2006 Museumstraße Wien An das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 1011 Wien Briefanschrift 1016 Wien, Postfach 63 Telefon (01) * Telefax (01) Sachbearbeiter(in): Mag. Christian Auinger *Durchwahl: 2128 Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz SRLG), Begutachtungsverfahren Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, zu dem aus dem Gegenstand ersichtlichen Entwurf wie folgt Stellung zu nehmen: Zu 2 (Geltungsbereich): Gemäß 2 des Entwurfs soll der Anwendungsbereich des Gesetzes sich auf zwei Typen von Unternehmen erstrecken, und zwar auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinn des Art. 86 Abs. 1 EGV gewährt wurden, einerseits und auf Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EGV betraut sind, andererseits. Als zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes wird in einem Unterabsatz vorgesehen, dass die Unternehmen hierfür öffentliche Leistungen in unterschiedlicher Form (einschließlich staatliche Beihilfen, Abgeltungen und Ausgleichszahlungen) erhalten, die nicht für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurden. Nach Ansicht des BMJ darf diese Einschränkung jedoch nur für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinn des Art. 86 Abs. 2 EGV betraut sind, vorgesehen werden. Für Unternehmen, denen besondere
3 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von 6 oder ausschließliche Rechte im Sinn des Art. 86 Abs. 1 EGV gewährt wurden, würde sie auf eine unrichtige Richtlinienumsetzung hinauslaufen. Wenngleich die deutsche Fassung des Art. 2 Z 1 lit. d der Richtlinie in der Fassung der letzten Änderungsrichtlinie sprachlich missglückt ist und jedenfalls vor dem Hintergrund der bisherigen Textierungen, der intendierten Erweiterung des Beihilfenbegriffs und der etwa englischen Sprachfassung sprachlich fehlerhaft darauf hinauszulaufen scheint, dass die bisherigen zwei Fälle auf einen einzigen Fall verschmolzen werden, ist letztlich doch klar, dass die Richtlinie auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinn des Art. 86 Abs. 1 EGV gewährt wurden, auch dann anzuwenden ist, wenn sie keinerlei öffentliche Leistungen hiefür erhalten. Es wäre wohl auch nicht besonders sinnvoll, sich Rechte durch öffentliche Leistungen abgelten zu lassen. Dies hat aber wesentliche Bedeutung für das durch den Entwurf in 7 vorgeschlagene Konzept der Durchsetzung der Auskunftsverlangen im Weg der die öffentliche Leistung gewährenden Stelle. Für Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinn des Art. 86 Abs. 1 EGV gewährt wurden, stünde damit ein solches Instrumentarium nicht zur Verfügung. Zu 5 (Rechnungsmäßige Trennung nach Geschäftsbereichen): Zur Konkretisierung der in 5 vorgesehenen Verpflichtungen würde es sich anbieten, auch auf die Rechnungslegungsbestimmungen in 131 BAO zu verweisen. Soweit in den Erläuterungen zu dieser Bestimmung festgehalten wird, dass es sich bei den in 5 festgelegten Rechnungslegungsvorschriften um gesetzliche Vorschriften im Sinne des 273 Abs. 1 UGB (vormals HGB) handle, die der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung und dem darüber abzulegenden Bericht zu berücksichtigen habe, wird darauf verwiesen, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht mit dem auf Gesellschaften bestimmter Rechtsform und Größe abstellenden Anwendungsbereich des 273 Abs. 1 UGB deckt. Zu weit geht nach Ansicht des Bundesministeriums der letzte Satz der Erläuterungen betreffend die Versagung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks. Dieser Satz sollte entweder gestrichen oder zumindest dahingehend abgeschwächt werden, dass der Abschlussprüfer einen Verstoß gegen diese gesetzlichen Bestimmungen in seinem Prüfungsbericht festzuhalten hat und bei schwerwiegenden Verstößen die Redepflicht gemäß 273 Abs.2 UGB besteht. 2
4 4 von 6 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Zu 6 (Aufbewahrungspflichten): Angesichts der generellen Aufbewahrungspflicht des 212 UGB von sieben Jahren scheint es nicht zweckmäßig, von der Möglichkeit der Richtlinie, hier nur eine fünfjährige Frist vorzusehen, Gebrauch zu machen. Die sich daraus ergebenden Abgrenzungsprobleme würden den Vorteil einer kürzeren Frist zunichte machen. Zu 7 (Auskunftsverlangen und Unterlagenvorlage): Diese Bestimmung dient offensichtlich dazu, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie über die Entgegennahme und Beantwortung von Auskunftsverlangen der Europäischen Kommission umzusetzen. Wie aber schon zu 2 festgehalten, vermag eine Anknüpfung an einer Stelle der öffentlichen Hand, die die öffentliche Leistung gewährt hat, die Richtlinie für Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Sinn des Art. 86 Abs. 1 EGV gewährt wurden, nicht umzusetzen, weil für solche Unternehmen eine solche Stelle schlicht nicht zur Verfügung steht. Es sollte daher jedenfalls für diese Unternehmen (und allenfalls auch für andere Unternehmen, bei denen eine Leistungen gewährende Stelle nicht rasch genug ermittelt werden kann) eine Zuständigkeit des BMWA als für den Vollzug des EG-Beihilfenrechts zuständigem Ressort vorgesehen werden. Völlig offen lässt der Entwurf die Frage der Durchsetzung der dieser Stelle eingeräumten Befugnisse. Wenngleich es nahe liegt, hiebei an die Instrumentarien des Verwaltungsverfahrens zu denken, ist doch zu berücksichtigen, dass es sich bei der fördernden Stelle durchaus auch um ein privatrechtlich organisiertes Rechtssubjekt handeln kann, dem das Instrumentarium des Verwaltungsverfahrens nicht zur Verfügung steht. Unklar bleibt bedauerlicherweise auch, wer Adressat der Auskunftsverpflichtungen ist. Richtlinie wie Entwurf verstehen nämlich unter Unternehmen im Sinn des auch sonst üblichen Gebrauchs dieses Begriffs die organisierte Erwerbsgelegenheit nicht aber die natürliche oder juristische Person (in der Terminologie des Firmenbuchgesetzes den Rechtsträger ), die das Unternehmen betreibt. Auch die Ausführungen in den Erläuterungen, wonach die nach 7 den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen, je nach der Organisationsform des Unternehmens die Unternehmensinhaber und deren Vertreter, bei juristischen Personen und teilrechtsfähigen Personengesellschaften die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen trifft, trägt nicht zur Klärung bei. Wenn hier nicht die juristische Selbstverständlichkeit 3
5 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von 6 zum Ausdruck gebracht werden soll, dass juristische Personen nur durch ihre Vertreter handeln können, läuft diese Erklärung nämlich darauf hinaus, dass die Informationsverpflichtung sowohl gegen die natürliche Person, die den Rechtsträger vertritt (wie etwa im Fall der Durchsetzung der Offenlegungsverpflichtung nach 283 UGB), als auch gegen den Rechtsträger, der das Unternehmen betreibt, durchzusetzen und damit Zwangsmaßnahmen gegen beide zu verhängen wären. Dies ist allerdings dem Text der Bestimmung nicht zu entnehmen. Es wird daher angeregt, in 7 (und am besten wohl auch in 5) klarzustellen, ob diese Verpflichtungen dem Rechtsträger der betroffenen Unternehmen oder den gesetzlichen Vertretern dieser Rechtsträger auferlegt werden sollen. Zu 10 (In-Kraft-Treten): Der Entwurf lässt das Inkrafttretensdatum in 10 Abs. 1 und das für die Bestimmung des ersten Geschäftsjahres, für das getrennte Konten zu führen sind, maßgebliche Datum im vorgeschlagenen Gesetzestext offen, führt aber in den Erläuterungen aus, dass als Termin für das In-Kraft-Treten des Sonderrechnungslegungsgesetzes der 1. Jänner 2007 vorgesehen wäre und aufgrund von Abs. 2 die Unternehmen aber erst ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Führung der ihnen dadurch auferlegten getrennten Rechnungskreise verpflichtet sein sollen. Dies festzulegen ist jedoch mit dem gewählten Ansatzes eines Abstellens auf Geschäftsjahre schwer möglich. Die Ankündigung einer halbjährlichen Übergangsfrist würde nur für solche Unternehmen Wirklichkeit, deren Geschäftsjahr mit dem 1. Juli beginnt. In den meisten Fällen werden für die betroffenen Unternehmen aber Geschäftsjahre gewählt worden sein, die mit dem Kalenderjahr zusammenfallen. Wenn nun in Abs. 1 wie in Abs. 2 der 1. Jänner 2007 als Datum gewählt würde, würde dies bedeuten, dass die Verpflichtung erst für das Geschäftsjahr 2008 (arg.: das nach... beginnt ) wirksam wird. Es wird daher für den Fall des Inkrafttretens am 1. Jänner 2007 angeregt, den 31. Dezember 2006 als Stichtag für das nach Abs. 2 maßgebliche Geschäftsjahr vorzusehen. 4
6 6 von 6 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Diese Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates im Weg e- lektronischer Post an die Adresse übermittelt. **Genehmigungsdatum** Für die Bundesministerin: **Genehmiger(in)** Elektronisch gefertigt 5
13 (S/J-3 0fl1rJ ."... C_
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ GZ 20.448/6-1.2/1996 13/SN-30/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 1 von 6 13 (S/J-3 0fl1rJ Museurnstraße 7 A-1070Wien Briefanschrift A-1 016
Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, seine Stellungnahme zu dem aus dem Gegenstand ersichtlichen Gesetzesentwurf zu übermitteln.
28/SN-61/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 6 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B20.527/0002-I 2/2007 Museumstraße 7 1070 Wien An das Präsidium des
GZ.: BMI-LR1425/0005-III/1/a/2008 Wien, am 16. Juni 2008
64/SN-189/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 GZ.: BMI-LR1425/0005-III/1/a/2008 Wien, am 16. Juni 2008 An das Präsidium des Nationalrates Parlament 1017 W I E N Rita
19/SN-174/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt - 2 -
19/SN-174/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 8 Amt der Wiener Landesregierung Dienststelle: Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten
Betrifft GESETZENTWURF ZI Datum: - 0 k t vertein llv.l1.j...?1. CzlOr
30/SN-289/ME XX. GP - Stellungnahme (gescanntes Original) 1 von 5 Präsidium des Nationalrates Dr-Karl-Renner-Ring 3 1010 Wien Betrifft GESETZENTWURF ZI.......... Datum: - Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B51.012/0004-I 2/2007 Museumstraße Wien
31/SN-110/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B51.012/0004-I 2/2007 Museumstraße 7 1070 Wien An das Bundesministerium
Nachstehend nimmt die Mietervereinigung Österreichs zu oa Gesetzesvorschlag
14/SN-306/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Bundesministerium für Justiz Dr Gerhard Hopf Museumsstraße 7 1070 Wien Wien, am 1.8.2005 Betrifft: Entwurf eines

References: Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 2
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 5
 Art. 86