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Timestamp: 2018-07-17 17:05:56+00:00

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OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - I-15 U 41/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - I-15 U 41/04
UWG § 7 Abs. 2 (n.F.)
meyer-koering.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als Spamming
Die Versendung von Werbemails ohne konkrete Einwilligung des Empfängers ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Anspruch auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Vorliegen unzumutbarer Belästigung; Darlegungslast des Werbenden für Einwilligung des Adressaten; Klagebefugnis des Betroffenen; Betrachtung einer Werbe-E-Mail als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spamming; Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung
Ärger ab der ersten Mail
heise.de (Pressebericht, 12.10.2004)
Spam-Mail: Schon einmalige Zusendung ist unzulässig
Schon eine unerwünschte Mail wettbewerbswidrig
Einzige Werbe-Mail kann Unterlassungsanspruch begründen
Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Schon eine einzige Werbe-E-Mail ist unzulässig
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, §§ 823, 1004 BGB
Die Zusendung einer einzigen unerwünschten Werbung per
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
MMR 2004, 820
ZUM 2004, 574
Es kommt aber wie nach früherem Recht (…vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V;… Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) weiterhin auch eine konkludente Einwilligung in Betracht (OLG Bamberg GRUR 2007, 167; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820;… MünchKomm.UWG/Leible, § 7 Rdn. 161;… Koch in Ullmann jurisPK-UWG, § 7 Rdn. 221).
Würde man den durch den Empfang von Werbe-E-Mails betroffenen Unternehmen eine Berufung auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb versagen wollen, liefe die Datenschutzrechtlinie 2002/58/EG im Ergebnis ins Leere (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris).
Unerwünschte Werbezusendungen stellen wegen ihres besonders belästigenden Charakters in der Regel einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Empfängers dar, dies gilt selbst dann, wenn allein die Übersendung einer einzigen Werbenachricht in Rede steht (vgl. OLG München MMR 2004, 324 ff zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).
Diese Wertung findet ihre Bestätigung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit dem 08. Juli 2004 geltenden Fassung, der präzise Kriterien für die Beurteilung der Zusendung von Werbeinformationen an private oder geschäftliche Empfänger aufstellt und zur Ausfüllung des Rahmenrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs aus § 823 Abs. 1 BGB herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG, WRP 2006, 611 zitiert nach juris;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., Einl. UWG Rdn. 7.38).
(aa) Das anlässlich des Gesprächs potentiell geäußerte Interesse der Klägerin an "I. 2006", das von der Beklagten auch nicht vor der Versendung der E-Mail konkret hinterfragt worden ist, vermag zur Begründung derartiger konkreter Umstände jedenfalls nicht zu genügen (vgl. ebenso OLG Düsseldorf MMR 2004, 820- 821 zitiert nach juris; Thüringer OLG WRP 2006, 611 zitiert nach juris).
Auch wenn die Klägerin mangels Vorliegens eines Wettbewerbsverhältnisses hieraus keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG stützen kann, ist - wie bereits ausgeführt - die gesetzliche Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des betriebsbezogenen Eingriffs in das Recht des Unternehmens von Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 7 UWG Rdn. 84;… ders., a.a.O., Einl.UWG Rdn. 7, 38).
Es besteht dabei ein schutzwürdiges Interesse der Gewerbetreibenden, eine Überflutung der Empfänger mit elektronischer Post bzw. Werbepost abzuwehren (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris).
Diese Bewertung steht im übrigen im Einklang mit der Datenschutzrechtlinie 2002/58/EG (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821 zitiert nach juris).
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung des Rechts am Unternehmen begründet nämlich in der Regel eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1986, 2503, 2504; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 - 821).
Maßgeblich ist vielmehr eine umfassende Betrachtung der Umstände des einzelnen Falls, weswegen sich die von den Land- und Oberlandesgerichten festgelegten Streitwerte in einer erheblichen Bandbreite bewegen (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 [OLG Düsseldorf 22.09.2004 - I-15 U 41/04] ).
Zum einen übersieht die Antragsgegnerin, dass die einzelne E-Mail nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings aufzufassen ist (vgl. insoweit auch Senat, Urteil vom 22. September 2004 - 15 U 41/04 - MMR 2004, 820).
Wegen der Mitverursachung eines möglichen Überlaufens des elektronischen Briefkastens, bzw. der nicht mehr möglichen Kenntnisnahme von nachfolgend eintreffenden E-Mails auf Seiten des Empfängers liegt deshalb bereits in der Übersendung einer einmaligen unerbetenen Werbenachricht ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor (Senat, a.a.O., MMR 2004, 820).
Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit der Erklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird (BGH NJW 1989, 902, 904;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Auflage, § 1004 BGB, Rdnr. 32; OLG Düsseldorf RDV 2005, 27 f. unter Abänderung des von der Beklagten zitierten. Urteils des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 384/03).
Es ist daher bereits die unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung als unzulässig anzusehen (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 - GRUR 2004, 517; BGH NJW 2009, 2958; OLG Düsseldorf - 15 U 41/04).
Die einzelne Werbe-E-Mail darf daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spamming aufzufassen (OLG Düsseldorf - 15 U 41/04).
Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit der Erklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird (BGH, NJW 1989, 902, 904;… Palandt/Bassenge, BGB , 64. Aufl., § 1004 BGB Rdn. 32; OLG Düsseldorf, RDV 2005, 27 f. unter Abänderung des von der Beklagten zitierten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 384/03).
Nach jetzt geltender Rechtslage ist E-Mail-Werbung nur noch zulässig, wenn entweder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt oder sich diese aus konkreten Umständen ergibt (ebenso OLG Düsseldorf vom 22.9.2004 - I-15 U 41/04 = MMR 2004, 820).
Dementsprechend werden in letzter Zeit von den Instanzgerichten bei auf Unterlassung unerwünschter e-mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte zwischen 5.000, und 10.000,- EUR angenommen, wobei die Beeinträchtigung durch e-mail-Werbung an sich weniger beeinträchtigend ist (LG Baden-Baden 3 O 213/04: 5.000,- EUR; OLG Düsseldorf 15 U 41/04: 6.000,- EUR; KG in MMR 2003, 595: 7.500,- EUR, LG Berlin 16 O 339/03: 7.500,- EUR).
Umfang der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
OLG Düsseldorf, 31.08.2005 - 15 W 63/05
Zur Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen unaufgeforderter, belästigender …
AG Köln, 07.09.2006 - 118 C 142/06
LG Mainz, 27.03.2007 - 10 HKO 2/07

References: § 7

§ 7
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 § 823
 § 8
 § 7
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 BGH 
 § 1004
 BGH 
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