Source: https://www.himibo.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 03:17:40+00:00

Document:
HiMiBo - AGB
HiMiBo – Hilfsmittelbox – Oppelhainer Strasse 1 – 03238 Rückersdorf
Die Webseite HiMiBo.de wird von der Firma Eurobalance betrieben. Diese AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsbereich HiMiBo und deren Produkte und Geschäftsbeziehungen. Die AGB können von dem Kunden elektronisch gespeichert sowie ausgedruckt werden.
Unser Leistungsspektrum umfasst die Bestellung, Beratung, den Bezug, und die Lieferung von Pflegehilfsmittel, Reinigungsmitteln sowie Pflegeprodukten.
Alle Artikel können freiverkäuflich bezogen werden oder sie umfassen die Lieferung von solchen Hilfsmitteln, für die ein Pflegebedürftiger typischerweise einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Pflegekasse/Versicherung/Kostenträger hat. In diesem Fall ist eine Abrechnung durch uns direkt mit dem entsprechenden Kostenträger bzw. der entsprechenden Pflegekasse gewährleistet, vorausgesetzt eine Kostenübernahmeerklärung liegt hierfür von dem/der Kostenträger/Pflegekasse vor.
Wir behalten uns vor, Artikel nur in handelsüblichen Mengen abzugeben. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristigen Lieferkontrakten. Alle Preisangaben, soweit nicht andersangegeben, gelten inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab Rückersdorf (Brandenburg).
Für die monatliche Lieferung der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, gemäß Kostenübernahmeerklärung des Kostenträgers bzw. der Pflegekasse, entstehen keine Versandkosten.
Versand erfolgt für alle anderen Artikel, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung. Die Versandkosten bei Rechnungslieferung betragen 5,90 €. Lieferungen sind nur innerhalb von Deutschland möglich.
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe unter Punkt 8), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
4. Abrechnung, Zahlungsziel
Unser Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsdatum und ohne Abzug. Zahlungen erbitten wir nur an das in der Rechnung ausgewiesenes Konto vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlungen vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber von Verträgen zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von Rechnungen ist unzulässig. Bei verspäteter Zahlung werden die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 5% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Die Kosten für jeden wiederholt angemahnten Zahlungsverzug bei anhaltendem Zahlungsrückstand betragen pauschal 12,50 €.
Die Abrechnung/Zahlung für die Pflegehilfsmittel die direkt mit dem Kostenträger/Pflegekasse zu verrechnen sind, sind solange für den Kunden gestundet, bis diese durch entsprechenden Kostenträger/Pflegekasse ausgeglichen wurden. Voraussetzung hierfür ist die Rücksendung des ausgefüllten und rechtsverbindlich unterzeichneten Formulars „Erklärung zum Erhalt der HiMiBo“ innerhalb von 7 Kalendertagen. Geschieht dies nicht oder sollte sich bei der Abrechnung allerdings herausstellen, dass der Anspruch auf Kostenerstattung für den Kunden zwischenzeitlich erloschen ist, oder für einen Abrechnungszeitraum schon aufgebrauch ist, trägt der Kunden den nicht erstattungsfähigen Teil der Kosten selbst. In diesem Fall erhalten Sie über den zu tragenden Teil der Kosten eine separate Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Kalendertagen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nicht berechtigt. Bei Nichtbeachtung gelten die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen gegen andere Abnehmer bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten.
Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck zumutbar sind und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist.
Änderungswünsche bezüglich der monatlichen Lieferung der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel nach § 78 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 SGB XI beziehungsweise § 40 Abs. 3 Satz 5 SGB XI sind an uns bis zum Monatsletzten des laufenden Monats für Lieferungen des Folgemonat möglich. Ausschlaggebend hierfür ist der Formularvordruck „Auswahl/Bestellschein Ihrer HiMiBo“, welcher uns zum genannten Stichtag schriftlich (per Fax, per Post, per Mail) vorliegen muss.
Die Auslieferung der Waren erfolgt mit einem geeigneten Versandunternehmen, dessen Auswahl obliegt alleinig der HiMiBo c/o Eurobalance
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben unberührt.
Vertragserklärungen zur Lieferungen von zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel nach § 78 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 SGB XI / § 40 Abs. 3 Satz 5 SGB XI können monatlich gekündigt werden. Es gilt eine rechtzeitige schriftliche Kündigung von 14 Tagen zum Monatsende für Lieferungen des Folgemonats.
Für alle weiteren Vertragserklärungen gilt, Sie können diese innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Der Widerruf ist zu richten an:
HiMiBo – Hilfsmitte-Box c/o Eurobalance E-Mail: bestellung@himibo.de
Oppelhainer Str. 1 – 03238 Rückersdorf Fax 03726-7167082
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Die personenbezogenen Daten werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Abrechnungen und Zahlungen geben wir Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut, den zuständigen Kostenträger/Pflegekasse bzw. an von uns beauftrage Abrechnungszentren weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Die Deutsche Verpackungsverordnung verpflichtet uns, dass die von uns eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch recycelt werden. Hierzu haben wir ein zuständiges Entsorgungsunternehmen beauftragt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Rückersdorf (Brandenburg). Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Bei allen aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Amtsgericht Bad Liebenwerda Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
13. Online- Streitbeteiligung
Online-Streitbeteiligung gemäß Art. 14 Abs.1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie auf folgender Internetseite finden können:
Rückersdorf, 01.03.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen HiMiBo
AGB Stand 05.01.2015.pdf

References: § 78
 § 40
 § 40
 § 78
 § 40
 § 40
 § 312
 Art. 14