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Timestamp: 2020-02-20 23:06:46+00:00

Document:
1 K 58/01
FG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2003, 1 K 58/01
Erhöhte Eigenheimzulage für einen Anbau
Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für einen großen Anbau an einen Altbau der höhere Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage von 5.000 DM zusteht.
Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben 1991 zu 2/3 (Kläger) bzw. 1/3 (Klägerin) von der Großmutter der Klägerin für 90.000 DM ein ab dem Erwerbsjahr eigengenutztes Einfamilienhaus, das sie bis 1992 umfassend selbst renovierten. Für den Erwerb wurde ihnen die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG gewährt.
Von 1998 bis 2000 errichteten sie, mit Eigennutzung ab 2000, für 190.919 DM einen baurechtlich genehmigten zweigeschossigen Anbau mit annähernd der Wohnfläche des Altbaues, um zusätzlichen Wohnraum für ihre siebenköpfige Familie zu schaffen (Bl. 12, 18-23 FG, 1 Rs. Eigenheimzulageakte; Bauakte).
Bei Gewährung der für den Anbau beantragten Eigenheimzulage setzte der Beklagte im Bescheid vom 23. Mai 2000 den Fördergrundbetrag lediglich mit 2.500 DM an (Bl. 5 Eigenheimzulageakte). Den Einspruch der Kläger, der sich darauf stützte, dieser Betrag müsse sich angesichts des Neubaucharakters des Anbaues auf 5.000 DM belaufen (Bl. 1 Rb), wies er durch am 22. Januar 2001 zur Post gegebene Entscheidung vom gleichen Tage als unbegründet zurück (Bl. 10, 11 ff.).
Ihre am Montag, den 26. Februar 2001 erhobene Klage hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen (Bl. 39 ff.). Mit ihrem am 21. August 2003 gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung beantragen die Kläger,
unter Änderung des Bescheides vom 23. Mai 2000 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2001 die Eigenheimzulage für den Anbau unter Ansatz eines Fördergrundbetrages von 5.000 DM festzusetzen.
Der höhere Fördergrundbetrag für die Herstellung einer Wohnung sei gerechtfertigt, weil durch den Anbau unter gleichzeitiger grundlegender Veränderung der Substanz des Altbaues eine völlig neue Wohnung entstanden sei (Bl. 16). Der Architekt des Neubaues, Herr L., könne das bezeugen (Bl. 50). Dass sich zudem der Wert der Neubaumaßnahme nach einer Kalkulation der Fa. X (Bl. 23 f.) auf mehr als das Dreifache des Kaufpreises für den Altbau belaufe, verdeutliche dies weiter (Bl. 16). Deshalb sei gemäß Tz. 12 des zu Zweifelsfragen des EigZulG ergangenen BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl I, S. 190) von der begünstigten Herstellung einer Wohnung auszugehen (Bl. 17). Auch müssten bei der Auslegung der Förderbestimmungen soziale Gesichtspunkte beachtet werden.
Nach wie vor bewohnten die Kläger lediglich ein Einfamilienhaus, wenn auch nun mit einer erheblich größeren Wohnung (Bl. 30).
Den Nutzungswert verlängernde Veränderungen an der Gebäudesubstanz des Altbaues seien nach eigener Einlassung der Klägerin bei einer finanzamtlichen Ortsbesichtigung durch den Anbau nicht vorgenommen worden (Bl. 31 FG, 1 Rb).
Für weitere Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, das Sitzungsprotokoll und den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Bauakte Az. 00.00-A/00000/00 des Stadtverbandes als Untere Bauaufsichtsbehörde verwiesen.
Gemäß § 2 EigZulG ist sowohl die Herstellung (Abs. 1 Satz 1) als auch die Erweiterung (Abs. 2) einer inländischen eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus steuerbegünstigt. Sind nach § 26 EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Miteigentümer der Wohnung, kann die Eigenheimzulage für zwei Objekte beansprucht werden (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG). Der Eigenheimzulage stehen nach § 10e EStG in Anspruch genommene Abzugsbeträge gleich (§ 6 Abs. 3 EStG).
Sie umfasst neben der Kinderzulage (vorliegend für die fünf Kinder der Kläger) den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG. Dieser beläuft sich im Falle der Herstellung einer Wohnung auf 5 v.H., im Falle der Wohnungserweiterung auf 2,5 v.H. der Herstellungskosten, höchstens jedoch auf 5.000 bzw. 2.500 DM (§§ 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 8 Sätze 1 und 2 EigZulG). Entscheidend für die Höhe des Fördergrundbetrages ist der jeweils verwirklichte bauliche Zustand (§§ 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG, 38, 37 Abs. 1 AO).
Die Halbierung der Eigenheimzulage für Wohnungserweiterungen durch das Jahressteuergesetz 1997 ist verfassungsgemäß, weil sie einer sonst möglichen Überförderung ein und desselben Objekts entgegenwirkt (vgl. Blümich/Erhard, § 9 EigZulG Rz. 15; Paus, FR 1996, 586).
Der Wohnungsbegriff des EigZulG bestimmt sich nach den vom BFH entwickelten bewertungsrechtlichen Abgeschlossenheitsmerkmalen. Nach der Verwaltungsauffassung kann eine solche Wohnung statt durch Neubau auch in der Weise erstmals hergestellt werden, dass die verwendete Gebäudesubstanz derart tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, dass die eingefügten Teile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und der dabei angefallene Bauaufwand zuzüglich des Wertes von Eigenleistungen den Verkehrswert der Altbausubstanz übersteigt (Tz. 3, 11 u. 12 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998). Ob dieser Verwaltungsauffassung, die in der Sache auf eine durch § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG gerade ausgeschlossene Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 163 AO hinausläuft, zu folgen ist, kann offen bleiben, wenn die jeweils zur Beurteilung stehende Baumaßnahme nicht zu anbaugeprägten nutzungswertverlängernden Veränderungen an der Bausubstanz des Altbaues führt.
Danach hat der Beklagte zu Recht nur den Fördergrundbetrag von 2.500 DM angesetzt.
Bei dem streitigen Anbau handelt es sich nicht um die Herstellung einer neuen, sondern lediglich um die Erweiterung der bereits bestehenden Wohnung eines in seiner alten Bausubstanz nicht grundlegend veränderten Einfamilienhauses. Das ergibt sich zur Überzeugung des Senats (§ 96 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO) bereits aus den von den Klägern mit ihrer Klagebegründung vorgelegten Bauplänen und wird durch den Inhalt der beigezogenen Bauakte 00.00-A/00000/00 voll bestätigt, so dass es der von den Klägern beantragten Vernehmung des Architekten L. nicht bedarf.
Nach den vorgelegten Bauplänen, die mit denjenigen in der Bauakte übereinstimmen, bot das von der Großmutter der Klägerin erworbene, aus einem Unter-, Erd-, Ober- und ausgebauten Dachgeschoss bestehende Einfamilienhaus für die damals vierköpfige Familie der Kläger ausreichenden Wohnraum, der jedoch beengt wurde, als 1992 ein weiteres Kind und 1994 nochmals Zwillinge hinzukamen. Hierwegen wurde durch den Anbau der Wohnraum im Unter-, Erd- und Obergeschoss erweitert, ohne dass dabei die Bausubstanz des nach dem Erwerb bereits umfassend - Elektro, Bad, Fenster, Kamin, Heizung - renovierten Altbaues grundlegend verändert werden musste. Vielmehr ergibt sich aus den Bauplänen und der beigezogenen Bauakte, dass die seitliche Außenmauer des Altbaues, an die angebaut wurde und deshalb dortige Mauerdurchbrüche erforderte, mit 60 cm im Unter-, 55 cm im Erdgeschoss und 50 cm in den oberen Geschossen derart solide war, dass der Anbau, dessen Außenwände lediglich aus einem 32,25 cm breiten Holzrahmen mit einer feuerhemmenden Außenverkleidung bestehen, keinerlei bautechnische Probleme bereitete. Das gilt ersichtlich auch für das Dach des Anbaues, das nicht an das Spitzdach des Altbaues angeschlossen werden musste, sondern aus einem begrünten Flachdach über den Obergeschossräumen des Anbaues besteht.
Dementsprechend befassen sich ausweislich der Bauakte sowohl der Bauschein als auch die ihm zugrunde liegenden, von dem Architekten L. gefertigten Baupläne und Baubeschreibungen sowie die Statikberechnungen des Ingenieurbüros J., M., durchgehend nur mit dem "Anbau" der Kläger, der zudem an die Heizungsanlage des Altbaues angeschlossen werden sollte (was schließlich auch geschehen ist)). Die in die bisherige Außenwand des Altbaues zu brechenden Verbindungstüren zwischen Alt- und Anbau sind ohne besondere statische oder sonstige bautechnische Erwähnung lediglich eingezeichnet, die Verankerung der Außenwände des Anbaues mit dem Altbau bereitete dem Statiker keinerlei Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Anbau die Substanz des Altbaues in keiner Weise grundlegend verändert. Vielmehr bildet - umgekehrt - eine vormalige seitliche Außenwand des Altbaues als jetzige Zwischen- und Verankerungswand zum bzw. für den Anbau nunmehr einen grundlegenden Teil der Bausubstanz des Anbaues. Damit im Einklang hat die Klägerin, die den Bauantrag als Bauherrin mit unterschrieben hat, bei der Ortsbesichtigung des Beklagten auch keinerlei tiefgreifende Veränderungen der Bausubstanz des Altbaues geltend gemacht.
Dass die von den Klägern in ihrem Antrag auf Gewährung der Eigenheimzulage mit 190.919 DM angegebenen Baukosten des Anbaues wesentlich höher lagen als der Erwerbspreis für den Altbau und nach einer Schätzung der "Fa. X" allein der Anbau einen Verkehrswert von 297.300 DM haben soll (Bl. 23 f.), ändert an dem bloß Wohnraum vergrößernden Charakter des Anbaues nichts, auch wenn dieser naturgemäß das äußere Erscheinungsbild des Einfamilienhauses verändert hat. Denn die Schätzung der Fa. X steht in deutlichem Widerspruch zu der eigenen Kostenangabe der Kläger, und zwar selbst dann noch, wenn die von der vorgenannten Schätzung mit 49.300 DM angesetzten Eigenleistungen der Kläger außer Acht gelassen werden. Zudem erscheinen die von den Klägern für die Jahre 1998 bis 2000 auf insgesamt 190.919 DM bezifferten Herstellungskosten für den mehrgeschossigen Anbau mit einer zusätzlichen Gesamtwohnfläche von ca. 100 qm keinesfalls unangemessen, auch wenn die Kläger rd. ein Jahrzehnt zuvor für den Erwerb des Altbaues mit ähnlicher Wohnfläche lediglich 90.000 DM hatten aufwenden müssen. Denn zum Einen handelt es sich bei diesem Kaufpreis um einen solchen unter nahen Verwandten. Zum Anderen wurde ihnen das Haus seinerzeit, wie ihre umfassenden Renovierungsmaßnahmen zeigen, in einem offenkundig sanierungsbedürftigen Zustand übergeben. Das ist häufig der Fall, wenn ältere Menschen ein Haus aufgeben und hat eben deshalb selbst unter fremden Dritten oftmals einen deutlich verminderten Verkehrswert zur Folge. Damit stellen der niedrigere Erwerbspreis für den Altbau und die höheren Baukosten für den Anbau keine aussagekräftigen Vergleichswerte dar, die verlässliche Rückschlüsse auf einen die heutige Bausubstanz des Einfamilienhauses der Kläger prägenden Anbau zulassen.
Ob und wie der streitige Erweiterungsbau - etwa durch den Einbau einer eigenen Küche - hätte so gestaltet werden können, dass er wie der Neubau einer selbständigen Wohnung hätte behandelt werden können und müssen, bedarf wegen § 38 AO keiner Entscheidung, weil er nach der beigezogenen Bauakte nicht als derart verselbständigungsfähiger Gebäudeteil errichtet worden ist.
Der Anbau prägt auch nicht die gesamte Gebäudeansicht. Auch wenn sich das äußere Erscheinungsbild des Hauses durch den Anbau zwangsläufig verändert hat, wird es weiterhin von dem - auch sonst größeren - Altbau schon allein durch dessen höheres und ausgebautes Spitzdach dominiert. Die sich in der beigezogenen Bauakte befindende zeichnerische Darstellung der Vorderansicht von Alt- und Neubau zur Straße hin macht dies besonders anschaulich deutlich. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotografien bestätigen diesen Eindruck. Zudem ist die im Bauschein genehmigte Holzverkleidung der Straßenfront des Altbaues bis heute unterblieben, so dass sich der bisherige Alt- von dem Neubau um ein Weiteres deutlich abhebt und deshalb das äußere Erscheinungsbild des gesamten Gebäudes nicht von dem Anbau beherrscht wird.
Dass der baurechtlich beantragte Abbruch des rückseitig an den Altbau angebauten größeren Schuppens infolge der insoweit bauordnungsrechtlich lediglich erforderlichen Anzeigepflicht nicht förmlich genehmigt worden und nach den vorgelegten Fotografien zudem bis heute unterblieben ist, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Hat der Beklagte all dem zufolge in der streitigen Baumaßnahme zu Recht keine Herstellung einer völlig neuen Wohnung, sondern zutreffend lediglich die Errichtung eines vorhandenen, intakten Wohnraum vergrößernden Anbaues gesehen, so ist es nicht zu beanstanden, wenn er den Klägern dafür nur den für eine minder steuerbegünstigte Wohnungserweiterung vorgesehenen Fördergrundbetrag von 2.500 DM zugebilligt hat. Dem von den Klägern im Hinblick auf ihre Großfamilie in der mündlichen Verhandlung angesprochenen sozialen Gesichtspunkt hat der Gesetzgeber durch die im Falle der Kläger - zutreffend - ungekürzt gewährten Kinderzulagen für fünf Kinder (§ 9 Absätze 1, 5 und 6 Satz 3 EigZulG) bereits Rechnung getragen.
Die Klage musste daher als unbegründet abgewiesen werden.
Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO den unterlegenen Klägern aufzuerlegen.

References: § 10
 § 2
 § 26
 § 10
 § 9
 § 9
 § 15
 § 163
 § 38
 § 135