Source: http://mildstedt.de/Gemeinde/Sitzungsprotokolle/GV30.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:51:29+00:00

Document:
über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am 30.10.2007 im Kirchspielskrug in Mildstedt.
5. Gemeindevertreter Klaus Jeutter ab 19:40 Uhr
18. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
19. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
Thomas Henke, Amt Treene, Schriftführer
und 7 Zuhörer/innen
2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 30.08.2007
7. Einrichtung einer Regionalschule
8. Abschluss eines Vertrages mit der AWO wegen der Überlassung von Inventar für die Jugendbetreuung
9. Antrag des TSV Mildstedt auf Erlass eines Teils der Hallennutzungskosten
10. Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet westlich der Mildstedter Landstraße (Ponykoppel)
11. Satzungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet An de Knick
12. Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.18 für das Gebiet An de Kick
13. Antrag der FDP-Fraktion auf Bau eines Rad- und Gehweges an der Rödemisser Chaussee
14. Vergrößerung der Eislauffläche im NER Mühlenau
15. Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters und des Gemeindewahlausschusses auf das neue Amt Nordsee-Treene
16. Wahl von 3 weiteren Amtsausschussmitgliedern für den Amtsausschuss des Amtes Nordsee-Treene
Bürgermeister Klaus Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Bürgermeister Hinrichs beantragt, den Tagesordnungspunkt 16 um die Wahl der entsprechenden Stellvertreter/innen zu erweitern. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Genehmigung wird mit einer geringfügigen Änderung bei 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Hans-Dieter Oldenburg berichtet über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 11.10.2007. Hauptthemen waren der Sachstandsbericht über den B-Plan 1, die Neugestaltung des Turnhallenfußbodens sowie die Duschraumsanierung im Sportheim.
Karsten Schlüter berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses vom 24.10.2007, wobei Detailinformationen bei den folgenden Tagesordnungspunkten berichtet werden.
Der Vertrag für den Kopierer in der Schule wurde gekündigt.
Es hat am 26.09.2007 ein weiteres Gespräch bei den Stadtwerken Husum wegen der „Fernwärme-Problematik“ stattgefunden.
Die Schulkostenbeiträge werden aufgrund der neuen Gesetzeslage erheblich steigen.
Die Übergabe des Zuwendungsbescheides für die Sanierung am Kirchspielskrug Mildstedt hat mittlerweile stattgefunden.
Für die Feuerwehren im Lande wird bis zum Jahr 2009 der Digitalfunk eingeführt.
Am 16.11.2007 wird ein weiterer Ortstermin mit der DB AG am Bahnübergang Hübbrüchweg durchgeführt.
Dem Bauhof stehen bis zum 31.12.2007 zwei 1-€ Kräfte zur Verfügung.
Nach der Kommunalwahl werden Aufwandsentschädigungen auch renten-versicherungspflichtig.
Den Wahlvorständen wird für die sehr gute Arbeit bei der Abwicklung der Landratswahl gedankt.
Es wird ein Fahrplanwechsel beim Stadtverkehr vorgenommen.
Das Amt Nordsee-Treene wird voraussichtlich Verwaltungskostenbeträge von einzelnen Gemeinden für spezielle Aufgabenerfüllungen erheben. Das Thema soll im Finanzausschuss weiter diskutiert werden.
Im Wald werden aus ökologischen Gründen einige Bäume gefällt.
Für den Internetauftritt des NER soll Ralf Petersen akquiriert werden.
Die Kindergärten in der Gemeinde sind sehr gut ausgelastet.
Es wurden wegen Vernachlässigung der Straßenreinigungspflicht einige Grundstücks-eigentümer/innen angeschrieben.
Die in der Gemeinde anfallenden Kastanienblätter wurden von Mitarbeitern des Bauhofes eingesammelt.
Die Baumaßnahme an der Westerreihe wird kurzfristig unter Trägerschaft der Gemeinde Südermarsch beginnen.
14.11.2007 Sitzung des Umweltausschusses
22.11.2007 Sitzung des Kommunalausschusses
04.12.2007 Sitzung des Schulausschusses
06.12.2007 Sitzung des Fremdenverkehrsausschusses
11.12.2007 Gemeindevertretersitzung
Klaus Jeutter erkundigt sich, ob in der abgehaltenen Unterredung zwischen der Gemeinde Mildstedt und den Stadtwerken Husum ein Abtretungsnachweis hinsichtlich der Abtretung der Rechte aus dem Anschluss- und Benutzungszwang an die Stadtwerke Husum vorgelegt wurde sowie ob die überproportionalen Kostensteigerungen begründet wurden.
Dazu erklärt Bürgermeister Hinrichs, dass keinerlei Abtretungsnachweise vorgelegt wurden sowie die Kostensteigerungen durch erhöhte Energiebeschaffungskosten begründet sind und diese daher lediglich an den Endkunden weitergegeben werden.
In diesem Zusammenhang berichtet Christian M. Sörensen über das Gerücht, dass die Mindereinnahmen aufgrund des Ausstieges einiger Nutzer aus der Fernwärme von den Restnutzern zu tragen seien. Bürgermeister Hinrichs widerspricht diesem Gerücht.
Günter Jacobsen moniert eine mögliche Hilfe von Seiten der Gemeinde bei der Erschaffung von Parkplätzen für die Praxis von Dr. Müller und sieht darin eine ungerechtfertigte Subventionierung eines einzelnen „Gewerbebetriebes“.
Christian M. Sörensen erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich einer möglichen Verbesserung der Sichtverhältnisse an den Einfahrten zur Rödemisser Chaussee. Bürgermeister Klaus Hinrichs berichtet, dass die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben wurden.
Karsten Schlüter berichtet, dass das Fahrzeug des Bauhofes 12 Jahre alt ist und aufgrund sicherheitstechnischer Mängel ersetzt werden sollte.
Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, entsprechend TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.10.2007 in den Haushaltsplan 2008 ein neues/gebrauchtes Fahrzeug einzuplanen.
Hans-Dieter Oldenburg berichtet, dass nach allgemeiner Meinung des Bau- und Planungsausschusses die grundsätzliche Notwendigkeit einer Duschraumsanierung im Sportheim gegeben ist.
Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, entsprechend TOP 6 der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 11.10.2007 das Architekturbüro Reichardt & Bahnsen, Husum, mit einer Bestandsaufnahme der Gegebenheiten des Duschraumes im Schützenheim sowie der Planung und beschränkten Ausschreibung entsprechend den Vorstellungen des Bau- und Planungsausschusses zu beauftragen.
Weiterhin schildert Herr Oldenburg die aktuelle Situation hinsichtlich der gemeinde-eigenen Heizungsanlagen, wonach die Gemeinde über mindestens 10 Anlagen verfügt, die teilweise schon älter als 20 Jahre sein dürften und höchstwahrscheinlich einer immensen Energieverschwendung unterliegen.
Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, entsprechend TOP 7 der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 11.10.2007 das Architekturbüro Reichardt & Bahnsen, Husum, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung zu beauftragen eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Heizungsanlagen vorzunehmen, mittelfristig entsprechende Energieeinsparungsmaßnahmen zu entwickeln und der Gemeindevertretung vorzulegen.
Bürgermeister Hinrichs berichtet über die derzeitige Situation und die Anforderungen für die Neugestaltung der Schullandschaft im Kreis Nordfriesland. Der Antrag der Gemeinde auf Errichtung einer Regionalschule muss bis zum 30.11.2007 abgegeben werden.
Auf Antrag beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Einrichtung einer Regionalschule zu beantragen und zusätzlich primär den Einzugsbereich auf die Gemeinden Mildstedt, Oldersbek, Rantrum und Südermarsch festzulegen.
Ergänzend verliest Karl-Heinz Tieves in diesem Zusammenhang einen Beschluss-vorschlag, wonach die Gemeindevertretung beschließen möge, der Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen, dass diese die Stadt Husum auffordern soll, gemäß § 24 Abs. 2 des Schulgesetzes eine Schule in deren Gebiet als zuständige Regionalschule vorzuhalten.
Nach angeregter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, die oben beschlossene Stellungnahme nicht zu ergänzen. Dabei ist überwiegender Tenor, dass vorerst keine Bedingungen gestellt werden sollten, um die Einrichtung einer Regionalschule in Mildstedt nicht zu konterkarieren sowie die weitere Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten.
Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, entsprechend TOP 2 der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.10.2007 den Vertrag zu genehmigen.
Bürgermeister Hinrichs berichtet, dass der Gemeinde ein Antrag des TSV Mildstedt auf Erlass eines Teiles der Hallennutzungskosten vorliegt. Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass der TSV Mildstedt ein wichtiges sozialintegratives Element der Gemeinde darstellt und daher einem Erlass zugestimmt werden sollte.
Die Gemeindevertretung beschließt daher nach kurzer Diskussion einstimmig, entsprechend TOP 3 der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.10.2007 die einmalige Reduzierung der Hallennutzungsgebühr für das Jahr 2007 um 2.300 € .
Bürgermeister Hinrichs erläutert die Planungsabsichten und berichtet über einige Vertragsdetails, wonach die Planungskosten vom Vorhabenträger erstattet werden. Dazu wird folgender Aufstellungsbeschluss für die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 für das Gebiet südwestlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Straße "Am Ehrenhain" wird der Bebauungsplan Nr. 1 - 10. Änderung gefasst:.
Planungsziel ist die Erweiterung der bebaubaren Flächen auf dem Flurstück, insbesondere die Ansiedlung zweier Gewerbetriebe.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll Architekturbüro Reichardt & Bahnsen, Husum, beauftragt werden.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Das Bauleitplanverfahren soll nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden. Die Anwendung des § 13a BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen;
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die berührten Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Es wurden keine Bedenken bzw. Anregungen erhoben.
Aufgrund des § 13 i.V.m. § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich der Straße Langsteeven, östlich der Straße zu den Tannen und südlich der 110 KV - Freileitung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss der Gemeindevertretung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes nach § 12 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Bürgermeister Klaus Hinrichs erläutert die Planungsabsichten, wonach der Zuschnitt einiger Flurstücke sowie die Ausweitung des Holzfassadenbereiches und eine Erweiterung der Baugrenze in nördliche Richtung bis zum Schutzstreifen vorgesehen ist. Dazu wird der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet nördlich der Straße Langsteeven, östlich der Straße zu den Tannen und südlich der 110 KV - Freileitung (Grundstücke-Nr.: 6, 7, 9, 10,11, 12, 13, 14 im nördlichen Bereich des Bebauungsplangebietes) für Bebauungsplan Nr. 18 - 2. Änderung gefasst.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Die Grundstücke Nr. 6 und 7 werden neu zugeschnitten und der Einzel- bzw. Doppelhausbebauung zugänglich. Weiterhin ist geplant die Baugrenze auf den Grundstücken Nr. 9 und 10 in nördliche Richtung zu erweitern.
Christian M. Sörensen begründet den Antrag der FDP-Fraktion und weist daraufhin, dass die genannte Maßnahme bereits perspektivisch im Investitionsprogramm 2008 vorgesehen ist. Er beantragt daher mit den Vorarbeiten, unter Beteiligung des Kreises zu beginnen.
Nach allgemeiner Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Angelegenheit an den Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.
Peter Lorenzen erläutert das Vorhaben, die vorhandene Eislauffläche im Naturerlebnis-raum um ca. 300 m² zu vergrößern. Die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen wurden bereits beantragt und fernmündlich zugesichert. Die Kosten für dieses Projekt werden voraussichtlich 2.000 € betragen. Die Umsetzung erfolgt am 01.11.2007.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dafür.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der bisherige Übertragungsbeschluss für das Amt Nordsee-Treene erneuert werden muss. Durch die Übertragung der Aufgaben werden diese einheitlich von einer Stelle bearbeitet und vereinfachen die Kommunalwahl erheblich.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übertragung.
16. Wahl von 3 weiteren Amtsausschussmitgliedern sowie deren Stellvertretern für den Amtsausschuss des Amtes Nordsee-Treene
Bürgermeister Hinrichs erläutert das weitere Verfahren und bitte um Vorschläge. Dazu erklärt Karl-Heinz Tieves für die AWM den Verzicht auf das Vorschlagsrecht, womit die FDP-Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht erhält.
Für die CDU wird Peter Lorenzen vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für die SPD wird Rudolf Knipfer vorgeschlagen und bei 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Für die FDP wird Günter Jacobsen vorgeschlagen und bei 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Als Stellvertreterin für Klaus Hinrichs wird Monika Knipfer vorgeschlagen und bei 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Als Stellvertreter für Peter Lorenzen wird Alfred Wittern vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Als Stellvertreter für Rudolf Knipfer wird Horst Kühl vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Als Stellvertreter für Günter Jacobsen wird Christian M. Sörensen vorgeschlagen und bei 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gewählt.
Karl-Heinz Tieves begründet ausführlich den Verzicht auf das Vorschlagsrecht. Er kritisiert insbesondere den derzeitigen Ablauf der Amtsausschusssitzungen sowie die Verlagerung der maßgeblichen Entscheidungsebene auf die sogenannte „Bürgermeisterrunde“, was die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses zu Amtsausschussmitgliedern zweiter Klasse degradiert. Christin M. Sörensen schließt sich diesen Argumenten an und moniert seinerseits die ungerechte Sitzverteilung im neuen Amtsausschuss.

References: § 24
 § 13
 § 13
 § 22
 § 13
 § 10
 § 92
 § 12
 § 22