Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2008&Aktenzeichen=III%20ZR%20260/07
Timestamp: 2019-06-18 20:08:05+00:00

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BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,981
BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07 (https://dejure.org/2008,981)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - III ZR 260/07 (https://dejure.org/2008,981)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - III ZR 260/07 (https://dejure.org/2008,981)
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Erfüllung von Beratungspflichten gegenüber einem Rechtssuchenden durch einen vom Vertragspartner hinzugezogenen zugelassenen Rechtsberater; Voraussetzungen eines Erlaubnisvorbehalts nach dem Rechtsberatungsgesetz; Möglichkeit einer verfassungskonformen erweiternden Auslegung des Art. 1 § 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Erlaubnisvorbehalt nach Rechtsberatungsgesetz
Rechtsberatungsgesetz - Verstoß einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen das Rechtsberatungsgesetz
Unzulässigkeit der Rechtsberatung unabhängig davon, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters bedient
RBerG Art. 1 § 1 § 5 Nr. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines Handelsunternehmens bei der Aufgabe eines Standorts; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz
Unwirksamkeit eines Vertrags wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung trotz Hinzuziehung eines Anwalts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2008, Az.: III ZR 260/07 (Interne Einschaltung eines Rechtsanwalts verhindert unerlaubte Rechtsberatung nicht)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FASteuerR, original erschienen in: Stbg 2008, 566 - 569.
LG Frankfurt/Main, 26.01.2007 - 27 O 152/05
NJW 2008, 3069
MDR 2008, 1187
VersR 2009, 504
WM 2008, 1609
Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19;… vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist diese Entscheidung des Senats nicht vereinzelt geblieben (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 440 = WRP 1989, 508 - Erbensucher), sondern auch von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs übernommen worden (…BGH, Urt. v. 18.5.1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122, 3123;… Urt. v. 8.10.2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 823;… Urt. v. 22.2.2005 - XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488;… Urt. v. 10.10.2006 - XI ZR 265/05, NJW 2007, 1131 Tz. 14; BGHZ 167, 223 Tz. 12; BGH, Urt. v. 3.7.2008 - III ZR 260/07, NJW 2008, 3069 Tz. 19; zur steuerlichen Beratung BGHZ 98, 330, 335 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; 132, 229, 232).
Sie stellt im Interesse der rechtsuchenden Bürger sicher, dass die gesetzliche Regelung nicht umgangen wird und nur Rechtsberater tätig werden, die selbst die erforderliche persönliche und sachliche Zuverlässigkeit besitzen, und gewährleistet, dass im Falle einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20).
Außerdem hat der Rechtsberater, der vom ohne Erlaubnis handelnden Geschäftsbesorger zugezogen wird, nach seinen vertraglichen Verpflichtungen in erster Linie die Interessen seines Auftraggebers und nicht die des zu beratenden Rechtsuchenden wahrzunehmen, so dass die Gefahr von Interessenkollisionen besteht, die die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des hinzugezogenen Rechtsberaters gefährden können (BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20).
Danach besteht das Erfordernis einer gesonderten Einschaltung eines zugelassenen Rechtsberaters nach dem neuen Recht fort (so auch BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20 mit Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/6634, S. 6, 51 f.).
Der in diesem Sinne verstandene Erlaubnisvorbehalt ist auch durch ausreichende Belange des Gemeinwohls gedeckt und daher in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Tz. 22).
Der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Zweck der Regelung in Art. 1 § 5 RBerG, § 5 RDG, Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz bzw. Rechtsdienstleistungsgesetz scheitern zu lassen, bleibt von dem Erlaubnisvorbehalt unberührt (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Tz. 23).
Die genannten Vorschriften sind ungeachtet des Außerkrafttretens des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 (…vgl. BGBl. I 2007, S. 2840, 2860) für zuvor abgeschlossene Verträge unverändert anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609, 1610 Rn. 14;… Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, WM 2011, 1524, 1527 Rn. 23).
Denn für den Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob der Vertragspartner des Rechtssuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters bedient (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609, 1611 Rn. 19 mwN).
Denn auch dann, wenn sie sich eines Rechtsanwaltes bedient, verpflichtet sie sich doch selbst gegenüber dem Vertragspartner, die Rechtsbesorgung zu übernehmen (…vgl. BGH NJW 2009, 3242 Rn. 23 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2008, 3069 Rn. 19 m.w.N.: Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe).
Da der Rechtsstreit durch den von der Klägerin zu beauftragenden Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe der Klägerin (vgl. auch BGH NJW 2009, 3242 Rn. 23 m.w.N. und BGH NJW 2008, 3069 Rn. 19 m.w.N.: Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe) - wie hier - vorbereitet und geführt werden sollte, liegt es auf der Hand, dass dieser auch die außergerichtliche Beratung und Aufklärung schuldete.
Sie stellt im Interesse der rechtsuchenden Bürger sicher, dass die gesetzliche Regelung nicht umgangen wird und nur Rechtsberater tätig werden, die selbst die erforderliche persönliche und sachliche Zuverlässigkeit besitzen, und gewährleistet, dass im Falle einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Rn. 20).
Außerdem hat der Rechtsberater, der vom ohne Erlaubnis handelnden Geschäftsbesorger zugezogen wird, nach seinen vertraglichen Verpflichtungen in erster Linie die Interessen seines Auftraggebers und nicht die des zu beratenden Rechtsuchenden wahrzunehmen, so dass die Gefahr von Interessenkollisionen besteht, die die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des hinzugezogenen Rechtsberaters gefährden können (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Rn. 20).
Danach besteht das Erfordernis einer gesonderten Einschaltung eines zugelassenen Rechtsberaters nach dem neuen Recht fort (vgl. so auch BGH NJW 2008, 3069 Rn. 20 mit Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts).
Der in diesem Sinne verstandene Erlaubnisvorbehalt ist auch durch ausreichende Belange des Gemeinwohls gedeckt und daher in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Rn. 22).
Der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Zweck der Regelung in § 5 RDG, Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz bzw. Rechtsdienstleistungsgesetz scheitern zu lassen, bleibt von dem Erlaubnisvorbehalt unberührt (vgl. (vgl. BGH NJW 2008, 3069 Rn. 23;… BGH NJW 2009, 3242 Rn. 23 m.w.N.).
Ein nach § 3 RDG verbotener Vertrag ist auch dann verboten und nichtig, wenn der Verpflichtete sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19 f;… vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 22 ff).
Zwar ist das am 1. Juli 2008 außer Kraft getretene Rechtsberatungsgesetz auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beratungsvertrag am 22. Dezember 2004 geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, NJW 2008, 3069 Rn. 14 sowie BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, NZG 2009, 865, 866 Rn. 11).
Denn der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2008 bereits darauf verwiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Vertragspartner des Rechtssuchenden zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urt. v. 03.07.2008, III ZR 260/07, juris Rz. 19 ff. = WM 2008, 1609 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den Erlaubnisvorbehalt nach dem RBerG nicht darauf an, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters bedient (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1987, aaO, unter II 4; Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, NJW 2008, 3069, Tz. 19; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953, Tz. 23).
Die gesonderte Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines zugelassenen Rechtsberaters bleibt daher erforderlich (vgl. BT-Drs. 16/6634, S. 6, 51 f.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2008, aaO, Tz. 20).
Soweit unter Ziffer V des Vertrages die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes vereinbart war "mit Rücksicht auf den bei Vertragsabfassung bzw. Gestaltung einzuholenden Rechtsrat", ändert dies nichts daran, dass der Kläger selbst nach dem Inhalt des Vertrages die rechtliche Beratung schuldete und der einzuschaltende Rechtsanwalt lediglich als sein Erfüllungsgehilfe hätte tätig werden sollen; eine solche Konstruktion stellt sich als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Kläger dar (…BGH, Urt. v. 24.06.1987, I ZR 74/85, NJW 1987, 3003 ff; Urt. v. 03.07.2008. III ZR 260/07, NJW 2008, 3069 ff.).
Der insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt (OLGR 2008, 659 ff.) im Wege verfassungskonformer Auslegung erwogenen erweiternden Anwendung des Erlaubnistatbestandes auf Fälle, in denen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes vereinbart ist, ist der Bundesgerichtshof deutlich entgegen getreten (BGH, Urt. v. 03.07.2008. III ZR 260/07, NJW 2008, 3069 ff.); dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die dort näher ausgeführte Begründung an.
Dies ist damit zu begründen, dass im Interesse der Rechtsuchenden sicher zu stellen ist, dass die gesetzliche Regelung nicht umgangen wird und nur persönlich und sachlich zuverlässige Rechtsberater tätig werden, sodass im Falle einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können (BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20).
Damit besteht auch die Gefahr von Interessenkollision, die die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des hinzugezogenen Rechtsberaters in Frage stellen kann (BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20).
GmbH: Anspruch auf Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden …

References: Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 5
 Art. 12
 BGH 
 Art. 1
 § 1
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 § 5
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