Source: https://www.lhr-law.de/magazin/urheber-designrecht/lg-hamburg-framing-produktbilder/
Timestamp: 2020-07-09 04:50:16+00:00

Document:
Startseite › Magazin › Urheber- & Designrecht › Foto „gemopst“ ­ – LG Hamburg zum Framing von Produktbildern im Lichte der Vorgaben des EuGH
Das Produktfoto stellt einen Hund der Rasse „Mops“ dar. Die Klägerin bietet mehrere Produkte an, auf denen dieser Mops abgelichtet ist. Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er im Wege des Framings eine große Anzahl von Angeboten, u.a. solche der Plattform Amazon einblendet. Dabei erfolgt die Einblendung vollständig automatisiert unter Zuhilfenahme eines bestimmten Algorithmus. Der Beklagte ist dabei als so genannter „Affiliate“ vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform „amazon.de“ verbunden. Der Vortrag der Klägerin, wonach der Beklagte hierbei eine Vergütung erhalte, wurde von ihm nicht bestritten und galt somit als zugestanden.
Das Gericht erkannte zutreffend, dass § 15 II UrhG richtlinienkonform auszulegen sei, da es sich nach Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG um harmonisiertes Recht handele. Das Verständnis der § 15 UrhG zu Grunde liegenden Richtline habe der EuGH in jüngerer Zeit verschiedentlich konkretisiert, so u.a. in seinem Urteil vom 26. April 2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15. Das im vorliegenden Fall streitgegenständliche Framing des Verletzungsmusters auf der Webseite des Beklagten komme in objektiver Hinsicht als „Handlung der Wiedergabe“ in Betracht. Der EuGH habe dazu entschieden, dass es
„für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich sei, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein „neues Publikum“ wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.“
Damit gingen beide Parteien von einem Sachverhalt aus, der dem „Inline Linking“ entspreche, wie es der EuGH in seinem Beschluss vom 21.10.2014 unter dem Aktenzeichen C-348/13 beschrieben habe. Dieses sei dadurch charakterisiert, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es von der Webseite aus gezeigt werde, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstamme.
Der EuGH habe ausdrücklich klargestellt, dass eine solche Framing-Technik dazu verwendet werden könne, ein Werk öffentlich zugänglich zu machen. Aus dem Beschluss ergebe sich aber auch, dass der EuGH ein solches Framing nicht gegenüber dem geframten Internetauftritt als „neues technisches Verfahren“ ansehe, sondern allein darauf abstelle, ob durch das Framing ein neues Publikum erreicht werde.
Der EuGH verstehe unter dem Merkmal „neues Publikum“ eine solche Gruppe, an die der Urheberrechtsinhaber nicht gedacht habe, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, Az. C-527/15). Der EuGH unterscheide hierzu zwei Fallkonstellationen.
Das Gericht entschied jedoch, dass es in subjektiver Hinsicht an der Wiedergabehandlung eines „Nutzers“ im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 3 I RL 2001/29/EG fehle.
„wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen“.
Für die Frage, wie festgestellt werden könne, ob der Nutzer von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Quelle „wusste oder hätte wissen müssen“, zöge der EuGH das weitere Kriterium heran, ob die Wiedergabe Erwerbszwecken diene. Dabei berücksichtigte er zugunsten desjenigen, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handele, dass es sich für diesen als schwierig erweisen könne, zu überprüfen, ob die Inhalte auf der Webseite, zu der die von ihm gesetzten Links führen, rechtswidrig seien. Von demjenigen hingegen, der Hyperlinks in Gewinnerzielungsabsicht setze, könne erwartet werden, dass er die erforderliche Nachprüfung vornehme, um sich zu vergewissern dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Az. C-160/15). Wir berichteten.
Warum? Das können Sie in unserem Beitrag „Hat das LG Hamburg – einmal wieder – das Internet zerstört?“ nachlesen.
Der EuGH gehe zwar unter den genannten Voraussetzungen von einer vermuteten „Kenntnis der fehlenden Erlaubnis“ aus, halte diese Vermutung aber ausdrücklich für widerleglich.
Das Gericht entschied weiter, dass dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden könne, dass er von der Rechtswidrigkeit der Widergabe des Verletzungsmusters auf „amazon.de“ hätte wissen müssen. Auch dieses Merkmal entnahm das Landgericht der Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, Az. C-527/15), stellte jedoch fest, dass die Gründe, unter denen ein solcher Vorwurf des „hätte wissen müssen“ erhoben werden könne, bisher nicht abschließend vom EuGH ausgeführt wurden.
Jedoch lasse sich der weiteren Entscheidung des EuGH zur Grundlage der Kenntnisvermutung (EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Az. C-160/15) entnehmen, dass danach zu fragen sei, ob vom Linksetzenden erwartet werden könne, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornehme. Auch für die Frage sei von Relevanz, ob die Linksetzung „Erwerbszwecken dient“.
Für den Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht scheine der EuGH zwar davon auszugehen, dass von ihm stets erwartet werden könne, die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen. Dies stelle jedoch einen Widerspruch zu den Ausführungen des EuGH in Tz. 61 seiner Entscheidung, wonach die „weiteren Kriterien„ (zu denen auch die Erwerbszwecke gehören) nur „zu berücksichtigen“ seien und dabei zu beachten sei, dass sie „im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können“ (vgl. EuGH, Urteil v. 8.9.2016, Az. C-160/15).
Das dahingehende Verständnis der Entscheidung rechtfertigte das Gericht damit, dass für verschiedene Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen würden. Ließe man dies außer Acht und nehme für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab an, wäre dies nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar.
Vor dem Hintergrund dieses kritischen Umgangs des Landgerichts Hamburg mit der derzeit vorherrschenden Meinung zur Rechtsprechung des EuGH stellt sich die interessante Frage, ob ein Abweichen von dieser auch in einer anderen Konstellation denkbar ist. Denn nach dem derzeitigen herrschenden Verständnis der Entscheidungen des EuGH sind Urheberrechtsverletzungen, die von „Privatpersonen“ vorgenommen werden, also denjenigen, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, zum Beispiel im Rahmen eines Framings, eine öffentliche Wiedergabe vornehmen, Tür und Tor geöffnet.

References: EuGH

 § 15
 Art. 3
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 EuGH 
 EuGH