Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.06.2017&Aktenzeichen=B%2011%20AL%206%2F16%20R
Timestamp: 2019-04-22 16:54:20+00:00

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BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R - dejure.org
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3
§ 21 SGB 3, § 45 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 45 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 3, § 45 Abs 6 S 1 SGB 3, § 45 Abs 6 S 3 SGB 3
(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung -
Vergütung aus Aktivierungsgutscheinen und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III; Ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung in § 45 SGB III; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III
Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III ; Keine ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung in § 45 SGB III ; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III
Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB III
BSGE 123, 216
NZS 2017, 914
NZS 2018, 75
Diese liegt in der für den Kläger konkretisierten Rechtsfolge, sich in einem bestimmten Umfang Lebensmittel auf Kosten des Beklagten verschaffen zu können (…näher zur Sachleistung in Form der Sachleistungsverschaffung BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 17; vgl zum Regelungsbegriff BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 17) .
Bei dem Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers auf die Vermittlungsvergütung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 19).
Für ihn gelten die bereits zu § 421g SGB III a. F. formulierten Anspruchsvoraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25).
Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., m. w. N.; BSG…, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.
An dieser Rechtsprechung ist, so das Bundessozialgericht im Urteil vom 9. Juni 2017, auch nach der Einbeziehung des Förderungsinstrumentes Vermittlungsgutschein in die Konzeption der Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen nach § 45 SGB III festzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 20).
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Zusammenhang mit einem erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gegenüber dem privaten Arbeitsvermittler erst im Verfahren über die Abrechnung des Vergütungsanspruches die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen (zur Verwaltungsaktsqualität einer Ablehnungsentscheidung: Sächs. LSG…, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20, m. w. N.; so nunmehr auch BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 16 ff.).
Die Festsetzung des Streitwertes (zum Streitwert in einem Abrechnungsverfahren eines privaten Arbeitsvermittlers: BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 35) für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und ist gemäß § 68Abs.
Wie vom Senat bereits entschieden, ist die Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung gegenüber dem Vermittler als Verwaltungsakt gemäß § 31 Satz 1 SGB X zu qualifizieren (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 15 ff) .
Nach ständiger Rechtsprechung steht der aus diesen Vorschriften abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegenüber der BA nicht in deren Ermessen (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 19;… zur früheren Rechtslage: BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 15;… BSG vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11;… BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14).
Entsprechend der Vorgängerregelung in § 421g SGB III aF hat der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte nach § 45 SGB III zusammenfassend folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden innerhalb der Geltungsdauer des AVGS; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zuletzt BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25) .
Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts, auf den die Kostenprivilegierung des § 183 SGG abzielt, bedarf es deshalb bezogen auf den privaten Arbeitsvermittler nicht (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 34) .
a) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch unter Geltung von § 45 SGB III wie bereits unter Geltung von § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG…, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 24; zu § 421g SGB III a. F.: BSG…, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).
Wie vom Senat bereits entschieden, ist die Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung gegenüber dem Vermittler als Verwaltungsakt gemäß § 31 Satz 1 SGB X zu qualifizieren (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 15 ff).
Entsprechend der Vorgängerregelung in § 421g SGB III aF hat der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte nach § 45 SGB III zusammenfassend folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden innerhalb der Geltungsdauer des AVGS; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zuletzt BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25).
Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts, auf den die Kostenprivilegierung des § 183 SGG abzielt, bedarf es deshalb bezogen auf den privaten Arbeitsvermittler nicht (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 34).
Insbesondere wenn zwischen Verwaltung und Adressat wie im Bereich der Sozialleistungsverwaltung üblich ein Subordinationsverhältnis besteht, also ein Verhältnis der Über- und Unterordnung, ist von der Befugnis durch Verwaltungsakt zu entscheiden, auszugehen (vgl. BSG, Urt. v. 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R -, BSGE 123, 216 = juris, Rn. 18).
Für ihn gelten die bereits zu § 421g SGB III a. F. formulierten Anspruchsvoraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., juris Rdnr. 25).
16 Zwar steht der daraus abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers nach ständiger Rechtsprechung nicht im Ermessen der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Erforderlich ist nach § 45 SGB III, der in Bezug auf einen Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein an die Stelle des § 421g SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (a.F.) getreten ist, entsprechend der Vorgängerregelung erstens die Ausstellung eines AVGS, zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer (vgl. § 296 SGB III), drittens die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden innerhalb der Geltungsdauer des AVGS, viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. zuletzt BSG vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - a.a.O. Rn. 25).
Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts, auf den die Kostenprivilegierung des § 183 SGG abzielt, bedarf es deshalb bezogen auf den privaten Arbeitsvermittler nicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - a.a.O. Rn. 34).
Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R, juris; LSG Hamburg, Urteile vom 8. Februar 2017 - L 2 AL 61/16 und L 2 AL 58/16, juris, mwN).
Das BSG hat vielmehr in einer Entscheidung vom 9. Juni 2017 (Az: B 11 AL 6/16 R) ausgeführt, dass Voraussetzung eines Zahlungsanspruches eines privaten Vermittlers auch nach § 45 SGB III - entsprechend der Vorgängerregelung in § 421g SGB III - sei, dass innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolge.
Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), so dass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R, juris;… LSG Hamburg, a.a.O.).
Die Ablehnung des vom Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr.15 ff.).
Die Anspruchsgrundlage für die Auszahlung der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein ergibt sich aus § 45 Abs. 6 Satz 3 ff. des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr.19).
Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - für die erste Rate - hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 10/10 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 15, m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.
BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 86/17 B
BSG, 26.02.2018 - B 11 AL 85/17 B

References: § 326

§ 21
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 326
 § 45
 § 326
 § 75
 § 421
 § 45
 § 197
 § 68
 § 31
 § 326
 § 326
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 45
 § 326
 § 183
 § 326
 § 45
 § 421
 § 31
 § 421
 § 421
 § 31
 § 326
 § 421
 § 45
 § 326
 § 183
 § 326
 § 421
 § 45
 § 421
 § 296
 § 183
 § 45
 § 421
 § 421
 § 11
 § 183
 § 45
 § 421