Source: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/artikel20gg/index4-Blog.htm
Timestamp: 2018-06-19 20:01:17+00:00

Document:
Die Demokratie ist tot -
Heinz Kruse, Gunther Sosna:
Dirk Pohlmann über
Nachruf auf Generalbundesanwalt Range
Wir erinnern uns: Range wurde von Heiko Maas gefeuert, weil er auf der Unabhängigkeit der Justiz bestanden hat.
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich in der FAZ äußerst scharf gegen die längst vollzogene radikale Abschottung "Europas" vom Volkswillen und vom Willen der europäischen Regierungen aus - skizziert die demokratischen Defizite zwischen Regierung und Parlament in Deutschland, aber auch in der öffentlichen Diskussion - und empfiehlt: Volksabstimmung.
- Zur Kurzdarstellung in Youtube >>
- Zum vollen Text >>
- Artikel zum Text in der Augsburger Presse >>
- Ein älteres Interview mit Kirchhof zu demselben Thema >>
Wird das Bundesverfassungsgericht zum Spielball der Politik?
Die Richter am Bundesverfassungsgericht sehen ihre eigentliche Rolle in Gefahr.
Ein äußerst interessantes, vielschichtiges Gespräch des MDR
mit Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes.
Junckers Pläne: Brüssel ergreift die Macht
Direkte Demokratie im internationalen Vergleich
Europäische Staaten l Schweiz l Leistungen l Auswirkungen
Zur "Unabhängigkeit" der Richter
1981 äußert sich der damals scheidende Verfassungsrichter Martin Hirsch über Richter im Dritten Reich und in der Bundesrepublik
Richter kritisieren sich selbst II
"Qualitätsverbesserung: Hierzu gehört vor allem, dass Richterinnen und Richter auch zu den Ergebnissen ihrer Rechtsgewinnung stehen, sie also öffentlich verteidigen. Sie sollten sich nicht hinter anonymen Spruchkörpern oder dem Justizapparat verstecken, sondern die Spruchpraxis ganz persönlich verteidigen."
Richter kritisieren sich selbst I
"…. Im Zentrum justizpolitischen Denkens steht die schnelle Verfahrenserledigung. Sie wird zum Maß der Dinge und beeinflusst zunehmend die Arbeitsweise der Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, die schon lange zu Fließbandarbeitern geworden sind. Nur die Erledigung zählt. Auf ihre Qualität und darauf, ob sie endgültig ist, kommt es grundsätzlich nicht an. Erledigungen sind quantitativ messbar. (...)
Der einfachste Weg, das Problem aus der Welt zu lügen, besteht in der Beschwörung der ‚Charakterfestigkeit‘ des ‚Selbstbewusstseins‘, der ‚Persönlichkeit‘ der Richter, gerade so, als ob Richter andere Menschen als Straßen-bahnschaffner, Fabrikanten oder Professoren seien. …. "
Bundestag - fehlende Mehrheiten - Grundgesetz:
Artikel 81 GG l Wikipedia
Artikel 81 GG:ta n
Volksabstimmung - Volksentscheid - Plebiszit -
Begriffserklärung in Wikipedia
Liste der bisherigen Plebsizite
Heribert Prantl, SZ:
SOS für die Bürgerrechte
Eine Republik ohne Rechtspolitik - was bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen fehlt:
"Zum Auftakt der neuen Woche ist daher der Anlass, eine Vermisstenanzeige zu erstatten: Die Bürgerrechte sind verschwunden. Deren Pflege überlässt die Politik offenbar voll und ganz dem Bundesverfassungsgericht."
Verfassung vom Volk - Für eine demokratische Zukunft
Ein peperoni-scharfer Grundsatztext zum Thema,
wie den Parteien gegenüber die Machtfrage zu stellen ist,
in "Neue Debatte" >>
Volksabstimmung, die Parteien -
und die derzeit laufende Kampagne von Mehr-Demokratie e.V.
"'Mehr Demokratie e.V.' und 'Omnibus für direkte Demokratie', beide höchst verdiente Veteranen im Kampf um die Volksabstimmung, gehen weiter den Weg, die Parteien von der Notwendigkeit der Volksabstimmung überzeugen zu wollen - und versuchen dem-entsprechend jetzt von außen in die Koalitionsverhandlungen der Parteien einzuwirken. (...)
Es ist, als wenn man DER MAFIA den Auftrag zur Verbrechensbekämpfung gibt. (...)
Man fragt die FALSCHEN - und ERMÄCHTIGT sie!"
Eine kritische Betrachtung >>
Zu den Vorgängen in Katalonien ...
Wie jeder Mensch das Recht hat, sich mit einem anderen zu verbinden - und die Verbindung ggf. auch wieder aufzulösen, hat das auch jedes Land. Die Frage ist nicht, OB Katalonien in Spanien bleiben "muss", sondern, WAS DIE KATALANEN BEWEGT, sich von Spanien trennen zu wollen! (...)
Was läuft schief, dass man nicht gerne zusammen sein MÖCHTE? (...)
Kommentar von Ralph Boes
- Einen Beitrag aus SCHWEIZER Sicht gibt es hier >>
- Ein Beschreibung des Konfliktes im Stern >>
- Zum Konflikt zwischen Spanien und Katalonien s. auch Wikipedia >>
BRÜSSEL ERGREIFT DIE MACHT -
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten ...
"Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern."
Ralph Boes schreibt:
"Ich bin kein Freund der Nationalstaaten. Sie müssen sich auflösen. Es ist aber die Frage, in welcher Gesinnung und mit welchem Ziel man das tut. Geht man einen Schritt dabei vorwärts, dass man die Dinge von unten her so einrichtet, dass Grenzen einfach unnötig werden - oder richtet man mit Zwang, Druck und Verführung einen europäischen Zentralstaat ein?
Wer Hinweise auf die durchaus niederträchtige Moral und Gesinnung von Jean-Claude Juncker sucht, kann sie hier finden: (1), (2), (3), (4)"
Eine Begründung, warum es die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung nicht gibt - und ein Vorschlag zur Heilung des Problems ...
Für die Bundeszentrale für politische Bildung von Eberhard Schütt-Wetschky
Gemeinsamer Aufruf von Bundespräsident Johannes Rau und der drei ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel vom 14.09.1999.
„Wenn unsere Verfassung nicht im Bewusstsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen...."
S. Bulletin >>
Zum Problem unserer blockierten Staatsentwicklung
Eine Polemik gegen die Unfreiheit unserer Staatsanwälte und Richter
Absage an "MEHR DEMOKRATIE e.V." -
Ehemalige Mitglieder berichten über ihre Enttäuschung
und starten eine eigene Kampagne
"First World Development" - Entwicklungshilfe für die erste Welt:
SZ: Der Schweizer Daniel Häni wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen.
Schweizer Exportschlager: Direkte Demokratie
Eine radikale Analyse zur nicht-demokratischen europäischen Wirklichkeit
und ein guter Vorschlag zur Entwicklung der Demokratie auf europäischer Ebene
Andreas Groß: Europa per Volksabstimmung neu erfinden
Schweizer Bundesrat Alain Berset:
Der Gesetzesentwurf für die Volksabstimmung
von Mehr-Demokratie und Omnibus für direkte Demokratie
BpB: Die Garantien des Grundgesetzes
Eine Zusammenfassung der damaligen Diskussion
Was - oder WER? - ist die "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) - und wie steht sie zum "Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" (artikel20gg) ?
Eine äußerst hellsichtige Rede von Gregor Gysi zur Einführung des Euros 1998 - umrahmt vom unbelehrbaren neoliberalen Geschwätz unserer Bundeskanzlerin und einer deutlichen Stellungnahme von Papst Franziskus - dies alles präsentiert in einer vorzüglichen Sendung des Deutschlandfunkes zur verfassungswidrigkeit Europas etc.
Was ist mit dir los, humanistisches Europa ...?
Die ganze Sendung als Textdokument gibt es hier >>
Prof. Dr. Dieter Grimm, Richter am BVerfG a. D., über Grundrisse des Gemeinwesens
Philip Kovce: Warum wir uns besser abstimmen sollten
"Wo bleibt der politische Wille des Volkes?"
Richard von Weizäcker: Der Machtanspruch der Parteien gefährdet die Demokratie
Das Mittel der Volksentscheide wird von Geschäftleuten und Politikern missbraucht.
Eine Kritik im Tagesspiegel:
Wenn's schiefgeht, ist der Wähler schuld
Zur sog. "Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen" und zur Durchpeitschung der Privatisierung der Autobahnen schreibt die Berliner Zeitung:
Die schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur
Treffende Satire:
Die Anstalt - Demokratie in Gefahr
- Nach der Wahl von Trump:
- Absage an die Demokratie von einem amerikanischen Philosophen
- Die "Anstalt" zeigt,
- wie wir im Namen der Demokratie betrogen werden
Der Bayerische Rundfunk zeigt die immensen und gefährlichen Schwächen unseres (sog.) Rechtssystems:
Die Sendung untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert - d.h., in dem die durch die Verfassung geforderte Gewaltenteilung noch nicht durchgeführt ist.
Unbedingt zum Thema gehörig: gewaltenteilung.de
Weitere Berichte zum Fall Manfred Genditzki
Ein neuer Verein will Verfassungsklagen organisieren, um das Grundgesetz zu retten.
Ein Gespräch mit den beiden Initiatoren:
Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Volksentscheide auf Bundesebene:
Das Parlament hat eine Chance vertan
Turbulenzen in der Abnabelung GB´s von der EU
Brexit-Abstimmung hat keine Rechtskraft
Erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kein Verbot der NPD ...
wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
- Pressemitteilung des BVerfG >>
- Inhaltsverzeichnis des Urteils >>
Omnibus verliert das Vertrauen in die Redlichkeit der Politik:
Newsletter der Initiative:
Verzögert, auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt:
Vier wichtigste Volksentscheide ... ausgebremst
"Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt"
Bundestagspräsident Norbert Lammert fragt nach der "Identität" des "deutschen Volkes" und thematisiert die "Volkabstimmung".
Da er dabei die gesetzlich geregelte Volksabstimmung mit dem Plebiszit verwechselt - von ersterer scheint er gar keine Idee zu haben - spricht er sich völlig gegen die Volksabstimmung aus.
Norbert Lammert in: Wer sind wir?
Bayerns Austritt aus der BRD?
Der Bayernpartei ist eine Volksabstimmung zum Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik nicht gestattet worden. Ihre gegen die Nicht-Gestattung gerichtete Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen:
"In der Bundesrepublik Deutschland als (dem) auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."
Dabei ist das BVerfG auf die Argumente der Bayernpartei nicht eingegangen - und die Bayernpartei geht weiter ...
Einen vorzüglichen Kommentar zum Thema gibt's bei Heise online >>
§ 80 StGb gestrichen -
Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges jetzt sehr erleichtert:
§ 80 StGb hat die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt.
Kurz und schroff hieß er:
Dieser § ist beinahe Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden, als er wegen des Jugoslawienkrieges angezeigt worden ist. Der Richter argumentierte dann allerdings:
und hat Schröder so "gerettet".
Nun: dieser § 80 StGb ist, statt dass er verbessert und um den Angriffskrieg selbst erweitert wurde, seit heute gelöscht - bzw. durch einen noch weicheren § 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ersetzt.
Siehe Drucksache 732/16 des Bundesrates
Während § 80 StGb noch einigermaßen klare Regeln schafft und sich auf JEDEN bezieht, der einen Angriffskrieg vorbereitet,
schränkt der neue Artikel sowohl den Kreis der Anzuklagenden:
"Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."
als auch den zu ahndenden Tatbestand:
"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
"Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird."
gehörig ein und macht alles unendlich definierbar.
Wenn es z.B. heißt: Mit lebenslanger Freiheitsstrafe wird bestraft,
"wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt"
ist zu fragen: Sind Angriffskriege, die "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach" NICHT OFFENKUNDIG eine "Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellen, erlaubt? Und was heißt eine "OFFENKUNDIGE" Verletzung" dieser Charta?
Außerdem ist zu fragen: Sind Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges nur strafbar, wenn der Angriffskrieg geführt oder die Angriffshandlung begangen worden ist ??? - usw. usf.
Kurz und gut: Der neue § löst alle denkbaren Maßstäbe in reines Wortgeplänkel auf und kann darüber hinaus IN DEUTSCHLAND auch nicht mehr geahndet werden, weil er in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.
In dem Artikel "Scheunentorgroße Schlupflöcher" werden weitere Aufweichungen beschrieben.
Interessant ist, dass der neue § 13 VStGB im Internet noch kaum vorhanden ist.
In Wikipedia wird er überhaupt nicht erwähnt (Stand 01.01.2017) und in "dejure" bezieht er sich auf einen völlig anderen Sachverhalt (Verletzung der Aufsichtpflicht von militärischen Befehlshabern - Stand ebenfalls 01.01.2017)
Vielleicht braucht's ja noch bis zu seiner endgültigen Ratifizierung noch ein bisschen Zeit ...
Ein Schelm, wer böses dabei denkt ... (S. hier >> und hier >>)
Unsere Verfassung, unsere Kriege und die frechen Lügen der Regierung
Georg Schramm 2015
Wie in der Europäschen Gesetzgebung die Banken bedient werden ... Zu Lasten der Staaten
Art. 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) verbietet es der Europäischen Zentralbank, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Das bedeutet, dass die Staatengemeinschaft an private Banken zu einem niedrigen Zinssatz Geld verleiht und dass sich einzelne Staaten dann von den privaten Banken zu weitaus höheren Zinsen wiederum Geld leihen. - Wenn sich die Staaten bei der Bankenrettung Geld von den Banken leihen, wirkt sich das doppelt schmerzhaft für die Staaten und doppelt wohltuend für die Banken aus.
Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung:
Elektronischer PersonalausweisOnlinefunktion soll standardmäßig aktiviert werden
Herta Däubler-Gmelin zu Ceta:
Herr Juncker hat nichts gelernt
An den Parlamenten vorbei: Jean-Claude Juncker möchte das Handelsabkommen Ceta ohne die Mitgliedstaaten beschließen. Herta Däubler-Gmelin widerspricht.
Interessanterweise hat er Ceta dann später trotzdem durchgewunken ...
"Die Balance verloren"
Staatlicher Liebesbrief
Angela Merkel müsste man eine Woche in die Schweiz schicken
Claudine Nierth ist im Vorstand des Vereins «Mehr Demokratie» und erläutert das Konzept der Initiative
Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
mahnt schon 1994 in unserem Sinne eine Volksabstimmung zur Verfassung an!
Bittsteller bleiben ?
- Ein Grundsatzkommentar von Heinz Kruse -
Volksabstimmungen - "Tyrannei der gebildeten Minderheit"
Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Sie wünschen sich mehr direkte Demokratie - in Form von Referenden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hält das für eine wichtige Alternative zu Wahlen. Gleichzeitig sieht er aber auch Probleme: Nämlich dann, wenn bei geringer Wahlbeteiligung eine kleine Gruppe über die ganze Bevölkerung entscheide.
Der Spiegel berichtet, dass Banken offenbar einen Maulwurf im Finanzministerium bezahlten - mit verheerenden Wirkungen für die Gesetzgebung und den Fiskus.
dass unter dem Begriff "Seitenwechsel" die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in der Gesetzgebung von der Politik massiv gefördert wird,
und dass das "Personalaustauschprogramm Seitenwechsel" durch eine Initiative der deutschen Bank zustande gekommen ist.
Egon Bahr und die Kanzlerakte
Reichsbürger und Volksabstimmung
Der Tagesspiegel zum Thema direkte Demokratie in Berlin:
Zur Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach
Ralph Boes: Kommentar zum Vorgang und zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen
Gewaltenteilung in Deutschland?
Ein Richter wird Mundtot gemacht.
Mehr Demokratie beschäftigt sich in einem Positionspapier mit der Möglichkeit einer "in geordneten Bahnen verlaufenden Neugebung der Verfassung" über Art. 146 GG - lehnt einen INITIATIVE in dieser Richtung zur Zeit aber noch ab ...
Siehe: Mehr Demokratie, Positionspapier Nr.18
Kommentar der Zeitschrift Contra:
Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.
Verfassungsrichter und Staatsrechtler Dieter Grimm über die dunkle Seite Europas:
Zum Buch: Dieter Grimm: Europa ja - aber welches?
Die Welt berichtet unter unangebrachtem Titel (unangebracht deshalb, weil er die Schuld den BÜRGERN statt den staatlichen Einsparungsmaßnahmen gibt):
Kampfbegriff Populismus:
Erlöst uns von der autoritären Versuchung
Georg Dietz: Nicht der Populismus sondern der Autoritarismus ist die Gefahr für die Demokratie.
Gauck sieht Volksentscheide skeptisch ...
Aus dem Herzens Gaucks gesprochen:
"Die Eliten sind gar nicht das Problem - die Bevölkerungen sind zur Zeit das Problem ..." s. hier >>
Ein Plädoyer für Volksentscheide von Heribert Prantl in der SZ
Entlarvende Einblicke in die Korruption:
"Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse« geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt."
Hans Herbert von Armin in "Das System"
Hans Herbert von Armin in Wikipedia >>
Trotz Brexit-Referendum:
Warum wir Volksabstimmungen brauchen
Mehr Macht dem Volk?
Bernhard Wels zum Brexit und allgemein zur Frage der direkten Demokratie
Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden.
Grundeinkommen durch Volksabstimmung? Was machen, wenn die Politik sich sperrt?
Ein souveräner Weg zur Volksabstimmung auf Bundes- und Verfassungsebene
Ralph Boes: Die 5-Minuten-Rede zum Fest "Grundeinkommen abstimmen"
Zu Rolle und Bedeutung von VvV in der Frage der Entwicklung der Demokratie
Ralph Boes: Brief an Joseph Hülkenberg
Übergabe der Souveränitätsrechte an Brüssel:
Wolfgang Schäuble droht Volksabstimmung über "neue Verfassung" an
Spiegel vom 25.06.2012
Wie unsere Regierung ihre Aufgabe und das Volk verrät:
"Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert" >>
- Ex-Verfassungsrichter Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab
- Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio schreibt ein Verfassungsgutachten gegen die Asylpolitik der Regierung
-> Zum vollständigen Gutachten geht es hier >>
Schon im Februar 2013:
- ZDF: Der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung
Es begann mit einer Lüge - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏
Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik.
Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen:
Verfassungsrichter Huber schlägt Alarm:
Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem sehr deutlichen Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.
Artikel in der FAZ: Deutschland ist in der Sinnkrise
Ein sehr interessanter Vortrag von Huber von 2012 [1]
und eine sehr berührende Anschlussdiskussion [2]
Einer von unendlich vielen Fällen staatlicher Rechtsbeugung, ermöglicht durch die fehlende Gewaltenteilung:
Die sog. Steuerfahnder-Affäre, s. Wikipedia
Die CDU, die selbst im Visier der Steuerfahnder stand und unter deren Regierung dann auch die Steuerfahnder kaltgestellt wurden (Roland Koch), hatte später gemeinsam mit der FDP die Federführung im Untersuchungsausschuss inne.
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html
Zur Lügenmähr vom "Rechtsstaat Deutschland":
Rainer Kahni schreibt zur Ausspionierung der Deutschen Wirtschaft durch die NSA:
"Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundes-nachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen! Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden? (...) In Deutschland (gibt es) keine von der Politik unabhängige Justiz (...) Niemand interessiert das! Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative! Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie! Deutschland ist eben kein Rechtsstaat!"
Der wichtigste Link in dieser Beziehung: http://www.gewaltenteilung.de/idee
Andreas Voßkuhle (Bundesverfassungsgericht):
Abschaffung der Souveränität der Staaten!
"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden.
Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen." (S. hier >> und hier >>)
Draghi fordert: Die Mitgliedstaaten der EU müssen Souveränität aufgeben - sonst zerbricht der Euro
Urteile von zwei Richtern über ihre Arbeit:
Jörgen Borchert, Sozialrichter in Hessen:
Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart:
Wenn ich an meinen Beruf zurück-denke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen
Da werden wir Phantasie brauchen, dass es bei meinen Prozessen mal weiter geht - und da scheint es recht günstig, dass es jetzt eine Bewegung zur "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen" gibt.
[1] Es gilt deshalb oft, dass oberflächlich und staatsgefällig arbeitende Richter leichter als gründliche und unbestechliche Richter befördert werden. Auch so manches verwunderliche Rätsel, das wir am obersten Verwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erlebt haben (Uwe-Dietmar Berlit in Wikipedia), könnte so eine Erklärung finden.

References: § 80

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Art. 123
 Art. 146