Source: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_RL_Umsetzung_2013.html
Timestamp: 2019-03-20 06:51:43+00:00

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AendG_AufenthG_RL_Umsetzung_2013.html
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_RL_Umsetzung_2013.html
1. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern - in Kraft ab 2.12.2013, Ausnahmen s.u.
2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Flüchtlingsschutz - in Kraft teils ab 6.9.2013, teils ab 1.12.2013
3. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - stichtagsunabhängiges Bleiberecht § 25b AufenthG neu - vorerst abgelehnt
4. Beschäftigungsverordnung neu - in Kraft seit 1.7.2013
5. verfassungskonforme Neuregelung Familienleistungen - offen
6. verfassungskonforme Neuregelung Asylbewerberleistungsgesetz - offen
7. Änderung FreizügG/EU - in Kraft seit 29.1.2013
8. Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des Beitritts Kroatiens zur EU - in Kraft seit 1.7.2013
9. Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel - offen
Den nach fünf Jahren möglichen Status Daueraufenthalt-EU (§§ 9a - c AufenthG, vgl. auch § 38a AufenthG) können künftig auch Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 beanspruchen, für die Frist zählt auch die Dauer des Asylverfahrens.
Bei § 2 III AufenthG (Definition Lebensunterhaltssicherung) müssten zu den unschädlichen Leistungen auch zählen: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Mehr- und Sonderbedarfe nach SGB II/XII/AsylbLG wg Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankheit und/oder Behinderung, sowie die nicht dem Lebensunterhalt zuzurechnenden Leistungen nach dem 6. bis 9. Kapitel SGB XII.
S 26 Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Das Wohngeld ist daher ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik. Das Wohngeld soll die Mietzahlungsfähigkeit der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten. Dadurch sind die begünstigten Haushalte nicht nur auf ein ganz besonders mietgünstiges und deshalb enges Marktsegment im Wohnungsbestand beschränkt. Dies unterstützt die Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Wohnquartieren und vermeidet eine wohnungspolitisch unerwünschte Spaltung des Wohnungsmarktes. Das Wohngeld ist sozialpolitisch sehr treffsicher und marktkonform, da es nach dem individuellen Bedarf der Haushalte und den regional unterschiedlichen Miethöhen differenziert. Es lässt zum einen den Haushalten bezüglich der Wohnung die volle Wahlfreiheit, setzt aber andererseits sozialpolitisch erwünschte Verhaltensanreize. ...
Art. 3 und 4 (Auslandrenten - SGB VI) treten am ersten Tag des auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt
2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Flüchtlingsschutz
Umsetzung der Neufassung der Richtlinie zum Flüchtlingsschutz - Richtlinie 2011/95/EU v. 13.12.2011
Die "Qualifikationsrichtlinie" regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung von Flüchtlingen (zB Verfolgungsgründe) und die Zuerkennung internationalen (subsidären) Schutzes. Sie enthält Maßgaben zum Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge und ihrer Familienangehörigen und deren sozialen Rechten (Arbeit, Bildung, Wohnung, Sozialleistungen usw.).
Geplant sind umfangreiche Änderungen des AsylVfG und AufenthG. Vorgesehen ist die Gleichstellung nach "europäischem Schutz" subsidär geschützter Flüchtlinge (§ 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 S. 2 AufenthG, nicht bei "nationalem Schutz" nach § 60 Abs 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG) und ihrer Familienangehörigen mit Konventionsflüchtlingen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, statt bisher nach § 25 Abs. 3 AufenthG, mit der daraus folgenden sozialrechtlichen Besserstellung.
DJB v. 18.02.13 weist darauf hin, dass die in § 47 GGO vorgesehene Beteiligung der Verbände bei Gesetzesvorhaben ad absurdum geführt wird, wenn aufgrund unangemessen kurzer Fristen (hier: 1 Woche) qualifizierte Stellungnahmen nicht erstellt werden können und wohl auch nicht erwünscht sind.
Neu vorgesehen ist ein einstweiliger Rechtsschutz im Dublin-Verfahren, Anträge nach § 80 V VwGO sind binnen 7 Tagen zu stellen, § 34a AsylVfG. Und der - weiterhin nur nachrangige! - Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende wird statt nach 12 nunmehr nach 9 Monaten möglich, § 61 AsylVfG.
3. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - stichtagsunabhängiges Bleiberecht § 25b AufenthG neu
Anders als bei der Altfallregelung 2007 (§ 104a AufenthG - die Einreise muss vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein) sollte das Bleiberecht nicht von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig sein, sondern die Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein. Damit wäre die Regelung anders als § 104a "nachhaltig" und auch künftig wirksam. Anders als bei § 104a solte die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr ausschließen, da kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert ist.
Zudem soll die Mindestaufenthaltsdauer für das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier
Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher mit 14 - 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).
Die politische Debatte über die verfassungskonfomre Neuregelung der Familienleistungen wird nach der Wahl im September 2013 im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im neu zusammengesetzten 18. Deutschen Bundestag erneut zu führen sein.
Geplant ist laut Referentenentwurf BMAS vom Dezember eine Wartefrist nach § 2 AsylbLG von 24 Monaten Aufenthaltsdauer (bisher 48 Monate Leistungsbezug), eine Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG analog SGB II/XII (minus ca 9 €/Monat wg im AsylbLG entfallender Zuzahlungen zu med. Leistungen), wobei zudem der Bedarf für "Hausrat" gestrichen und nur auf gesonderten Antrag erbracht werden soll.
BT-Drs. 17/10746, BGBl 28.1.2013: ua ersatzlose Abschaffung der "Freizügigkeitsbescheinigung" für Unionsbürger.
Für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger wird keine "Freizügigkeitsbescheinigung" nach § 5 FreizügG/EU mehr ausgestellt, sie entfällt ersatzlos. Unionsbürger erhalten nur noch - ebenso wie Deutsche - bei der Anmeldung eine Meldebescheinigung nach dem Melderecht. Eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel o.ä. können sie in aller Regel nicht mehr erhalten. Nach fünf Jahren kann Unionsbürgern auf Antrag das "Daueraufenthaltsrecht" bescheinigt werden. Zum legalen Aufenthalt ist jedoch keines der genannten Dokumente erforderlich.
Für die Praxis bedeutet dies - vgl. § 2 Abs. 7 FreizügG und Gesetzesbegründung S. 9 - dass bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen grundsätzlich vom Vorliegen eines Freizügigkeitsrechts auszugehen ist und ggf. das Nichtbestehen dieses Rechts erst von der prüfenden Behörde in einem förmlichen Verwaltungsverfahren festgestellt werden muss. Dabei darf eine solche Prüfung nur im besonders begründeten bei Zweifeln an dem Freizügigkeitsrecht erfolgen, die Beweislast trägt die Behörde.
ua Aufhebung Arbeitserlaubnispflicht Rumänien und Bulgarien ab 1.1.2014, Arbeitserlaubnispflicht für Kroaten ab 1.7.13 wie seit 1.1.2012 für Rumänen und Bulgaren, Anwendung §§ 12a - 12e ArGV auch auf Kroaten.
9. Gesetzentwurf zum Opferschutz - Umsetzung EU-Menschenhandelsrichtlinie
Umsetzung RL 2011/36/EU v. 5.4.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.

References: § 25
 § 38
 § 25
 § 2

Art. 3
 § 60
 § 25
 § 25
 § 47
 § 80
 § 34
 § 61
 § 25
 § 104
 § 104
 § 25
 § 2
 § 3
 § 5
 § 2