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Timestamp: 2018-06-24 20:18:17+00:00

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Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung nach §170 StPO | Rechtsanwalt Alsdorf | Strafrecht | Bedrohung, bewährung, Bundesverwaltungsgericht, bverfg, bverwg, erkennungsdienstliche behandlung, ermittlungsverfahren, gewalt, körperverletzung, nötigung, persönlichkeitsrecht, stgb, stpo, strafverfahren, urteil, verwaltungsgericht
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 20. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
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Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe sich in der Zwischenzeit straffrei verhalten. Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 00.00.0000 waren seit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Nachstellung nur wenige Wochen vergangen. Weitere mögliche Straftaten des Klägers sind zwar nicht aktenkundig, dennoch sind im insoweit maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 – 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
erst ca. 19 Monate vergangen. Dieser Zeitraum ist angesichts der in Rede stehenden Delikte zu kurz bemessen, um bereits eine positive Prognoseentscheidung dahingehend treffen zu können, der Kläger werde sich in Zukunft straffrei verhalten. Der Beklagte weist zudem zutreffend daraufhin, dass dieses Klageverfahren ebenfalls Einfluss auf das Verhalten des Klägers gehabt haben könnte.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auch nicht entgegen, dass sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Entscheidend ist allein, ob ein hinreichender Verdacht besteht, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Ein solcher (Rest-)Verdacht kann auch dann vorliegen, wenn alle Strafverfahren gegen die betroffene Person eingestellt worden sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 – 1 BvR 2257/01-, juris, Rn. 11; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Februar 2011 – 1 S 2054/00 -, NVwZ 2001, 1289 (1290); Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, § 14 Rn. 11.
Gegen den Kläger besteht nach den obigen Ausführungen nach wie vor ein „Restverdacht“. Aus den ausführlichen Darlegungen des Beklagten in der Klageerwiderung vom 00.00.0000und den in den übersandten Verwaltungsvorgängen enthaltenen Strafanzeigen ergibt sich, dass gegen den Kläger seit 2009 insgesamt acht strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt wurden. Der Restverdacht beruht – wie oben bereits geschildert – insbesondere auf den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens wegen Nachstellung. Die gegen den Kläger geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil der Kläger die Taten erwiesenermaßen nicht begangen hat, sondern weil oftmals Aussage gegen Aussage stand oder weil – wie im Fall der Nachstellung – eine Anklageerhebung nicht im öffentlichen Interesse lag.
Die im angefochtenen Bescheid vom 6. Januar 2014 angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind in § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 PolG NRW gesetzlich vorgesehen und daher für Zwecke des Erkennungsdienstes geeignet.
Die verfügten Maßnahmen sind für Zwecke des Erkennungsdienstes auch erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung der Maßnahmen den Kläger davon abhalten könnte, künftig erneut entsprechende Straftaten zu begehen. Mildere, weniger in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingreifende, aber genauso effektive Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind nicht ersichtlich.
Die erkennungsdienstliche Behandlung ist schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der dem Kläger zugemutete Grundrechtseingriff ist in Anbetracht des gegen ihn bestehenden Tatverdachts sowie im Hinblick auf das hohe Schutzgut (insbesondere der körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen) nicht außer Verhältnis zu dem mit den Maßnahmen verfolgten öffentlichen Interesse an der Verhinderung solcher Straftaten. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang wiederum zutreffend darauf hin, dass die kriminalistische Erfahrung zeige, dass Kapitaldelikten an Frauen durch ihre ehemaligen Partner oder Verehrer häufig Bedrohungen und Nachstellungen vorausgegangen seien. Dieser Umstand ist dem Gericht aufgrund medialer Berichterstattung ebenfalls bekannt.
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KategorienStrafrecht SchlagwörterBedrohung, bewährung, Bundesverwaltungsgericht, bverfg, bverwg, erkennungsdienstliche behandlung, ermittlungsverfahren, gewalt, körperverletzung, nötigung, persönlichkeitsrecht, stgb, stpo, strafverfahren, urteil, verwaltungsgericht
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 § 170
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