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Timestamp: 2019-10-17 12:07:59+00:00

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BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,495
BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 4 C 9.97 (https://dejure.org/1998,495)
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Busverkehr zur Gastwirtschaft mit Kegelbahn
§ 29 BauGB, Abgrenzung zwischen (genehmigungspflichtiger) Nutzungsänderung und (genehmigungsfreier) Nutzungsintensivierung (bei der lediglich ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG möglich ist, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist)
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff.
Allgemeines Wohngebiet - Versorgung des Gebiets - Schank- und Speisewirtschaft - Kegelbahn - Wohngebietsverträglichkeit - Nutzungsintensität - Nutzungsintensivierung - Gebietsbezug - Betriebskonzept - Nutzungsänderung - Vorhabenbegriff
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff
Bauordnungsrecht - Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff
Kegelbahn - Genehmigung blieb wirksam
Baurecht; Wohngebietsverträglichkeit einer Gastwirtschaft
Baugenehmigung und nachträgliche Nutzungsintensivierung
Wann stellt eine Nutzungsintensivierung eine Nutzungsänderung dar? (IBR 1999, 493)
VG Münster, 21.02.1991 - 2 K 1431/89
NJW 1999, 1880 (Ls.)
NVwZ 1999, 417
NZM 1999, 426 (Ls.)
DVBl 1999, 244
BauR 1999, 228
BauR 1999, 244
ZfBR 1999, 166
Die Auslegung von Vorschriften geschieht regelmäßig vor dem Hintergrund des Verständnisses der Zeit, in der sie anzuwenden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 - zur Anwendung des in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendeten Begriffs der "der Versorgung des Gebiets dienenden" Gaststätten).
Keine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - NVwZ 1999, 417 und Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73).
Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß § 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO 2012 grundsätzlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ist nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 4 C 9.97 , juris Rn. 14).
Ändert der Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale der baulichen Anlage, ist von einer Nutzungsänderung auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 -, juris Rn. 14 = NVwZ 1999, 417 = BRS 60 Nr. 68;… Beschl. v. 11.7.2001 - 4 B 36.01 -, juris Rn. 8 = BRS 64 Nr. 73).
Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob eine Nutzungsintensivierung auch dann als Nutzungsänderung anzusehen ist, wenn die Art der Nutzung als solche gleich bleibt, ist diese Frage - bezogen auf § 29 Abs. 1 BauGB - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass eine bloße Nutzungsintensivierung bei einer Änderung objektiver, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbarer Merkmale baulicher Anlagen nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, a. a. O.).
Die Praxis behilft sich bei dennoch offen bleibenden Zuständigkeitsfragen damit, dass sie das Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts vom 7. August 1952 (BGBl I S. 407) heranzieht (vgl. Staatsanwaltschaft München I, NJW 1999, S. 1880).
Ist "hervorragend" die höchste Stufe der Gesamtbeurteilung nach Nr. 6.1 BeurteilungsVV, so ist "sehr gut" jedenfalls nach der ansonsten gemeinhin angewandten Bewertungsskala ebenfalls die Höchststufe (vgl. hierzu auch z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 1999, NVwZ 1999, 417).
Dabei können auch regionale Unterschiede von Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16).
Im Interesse der genannten Belange und damit aus Gründen überlegter Städtebaupolitik nimmt die Baunutzungsverordnung die Störungen in Kauf, die Gaststätten in einem Wohngebiet regelmäßig schon deshalb hervorrufen, weil sie auch zu Zeiten betrieben werden, zu denen dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 9; ähnlich BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16 und vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ).
15 Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., …und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10;… Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).
Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., …und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17;… Stock, a.a.O., Rn. 42).
Es stellt keine Nutzungsänderung dar, wenn sich die Nutzungsintensität eines Betriebes ändert, ohne dass der Betreiber etwas an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgebenden Merkmalen ändert (vgl. zur Nutzungsintensivierung: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).
BVerwG, 11.07.2001 - 4 B 36.01
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References: § 29
 § 49
 § 4
 § 29
 § 59
 § 2
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