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Timestamp: 2020-03-30 00:09:06+00:00

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Rechtsprechung: C-103/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014
https://dejure.org/2014,32817
EuGH, 05.11.2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,32817)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,32817)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,32817)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 12, 45, 46 und 94 - Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der Voraussetzung einer Unterbrechung von Rentenbeitragszahlungen gewährt wird - Erwerb fehlender ...
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Sofia-grad - Auslegung von Art. 48 Abs. 1 AEUV und Art. 49 AEUV sowie von Art. 12 Abs. 1 und 2, 46 Abs. 2 und Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen ...
Folglich kann diese Regelung Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die sich im Land Tirol (Österreich) niederlassen wollen, daran hindern oder davon abhalten, dort eine Berufstätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 41 bis 45).
EuGH, 26.02.2015 - C-623/13
Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in …
Diese Regelung bildet ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten die Befugnis nimmt, den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf nach ihrem Belieben zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet die nationalen Bestimmungen ihre Wirkung entfalten sollen (Urteile Luijten, 60/85, EU:C:1986:307, Rn. 14, und Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 54).
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-543/13
10 - Vgl. u. a. Urteile van Delft u. a. (…C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 52) und Somova (C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 55).
11 - Vgl. entsprechend zu Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Urteil Somova (C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 55 und 56).
12 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Somova (C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass zwar feststeht, dass das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten (…Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, EU:C:2006:325, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. November 2014, Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Regelung bildet ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten die Befugnis nimmt, den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf nach ihrem Belieben zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet die nationalen Bestimmungen ihre Wirkung entfalten sollen (…Urteile vom 10. Juli 1986, Luijten, 60/85, EU:C:1986:307, Rn. 14, vom 5. November 2015, Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 54, …und vom 26. Februar 2015, de Ruyter, C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 35).
Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedstaat mithin eine Anrechnung von im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für die Altersrente nicht schon deshalb ablehnen, weil diese Zeiten zurückgelegt worden sind, bevor die Verordnung für ihn in Kraft getreten ist (…Urteile vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. November 2014, Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 52).
Zwar steht insoweit fest, dass das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Watts, C-372/04, EU:C:2006:325, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Urteil Somova (C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 52 bis 54).
https://dejure.org/2014,3090
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,3090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,3090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 2014 - C-103/13 (https://dejure.org/2014,3090)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der Versicherung als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente - Möglichkeit, vom Grundsatz der Zusammenrechnung der Beitrags- und Versicherungszeiten abzuweichen - Nachentrichtung von Beiträgen - ...

References: Art. 12
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 94
 Art. 28