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Timestamp: 2020-04-04 00:26:14+00:00

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BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11 - dejure.org
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BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 (https://dejure.org/2012,44702)
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GG Art. 14 Abs. 1 und 3; VwGO § 42 Abs. 2; FStrG § 9a Abs. 1 und 6, § 19; BGB §§ 463, 883; EnteigG SH §§ 44, 45
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; ...
§ 9a Abs 1 FStrG, § 9a Abs 6 FStrG, § 19 Abs 1 FStrG, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
Planfeststellung: Vormerkung ausreichend für Klagebefugnis!
Kurznachricht zu "Das Ende des Repräsentationsgedankens im Fachplanungsrecht" von Kerstin Gröhn und RA/FAVerwR Dr. Ulf Hellmann-Sieg, original erschienen in: BauR 2013, 552 - 555.
BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 75.11
BVerwGE 145, 96
NVwZ 2013, 803
BauR 2013, 567
Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit scheidet allerdings nach nationalem Recht aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für ihre Eigentumsbetroffenheit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (…Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24…, vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. und vom 14. November 2012 - BVerwG 9 C 14.11 - NVwZ 2013, 803 Rn. 10).
Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten (Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, der Veräußerer eines Grundstücks habe bereits mit der Auflassung die eigene Klagebefugnis verloren.
Vielmehr kann ein solcherart Berechtigter auch neben dem bisherigen Grundstückeigentümer klagebefugt sein (vgl. Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 -, a. a. O., juris, Rn. 19).
Die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden; darunter fällt etwa auch eine Auflassungsvormerkung (BVerwG, Urt. v. 14.11.2012 - BVerwG 9 A 14.11 -, BVerwGE 145, 96, RdNr. 17 in juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BVerwGE 145, 96 (97), m. w. N.
Die Klägerin als Pächterin eines vom planfestgestellten Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücks hat wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses einen Anspruch auf dessen umfassende gerichtliche Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 und vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96 Rn. 11, 16).
Entscheidend ist für das Gericht die Herleitung aus der Eigentumsgarantie und dem für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 29 und vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96 Rn. 10).
Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss zwar nicht nur für betroffene Grundeigentümer, sondern in gleicher Weise für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert (BVerwG, Urt. v. 14.11.2012 - 9 C 14.11 -, NVwZ 2013, 803, RdNr. 10, m.w.N.).
Mit Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 hat das Bundesverwaltungsgericht das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Senat ist insoweit gemäß § 144 Abs. 6 VwGO an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 - gebunden.
Denn sie können als Eigentümer und Pächter von Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen werden, geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BauR 2013, 567).
Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet der Planfeststellungsbeschluss sowohl für betroffene Grundeigentümer als auch für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert ( BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 14.11 -, BauR 2013, 567 m.w.N.).
Im Übrigen wäre - sofern sich der Auflassungsvormerkungsberechtigte vertragstreu verhält - nur er selbst rücktrittsberechtigt, sodass das Rücktrittsrecht die gesicherte Rechtsposition des Auflassungsvormerkungsberechtigten nicht einschränkt, sondern erweitert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.11.2012 - 9 C 14.11 - BVerwGE 145, 96, juris Rn. 14).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 7 A 1896/12
Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochhauses um drei …

References: Art. 14
 § 42
 § 9
 § 19

§ 9
 § 9
 § 19
 Art. 14
 § 144