Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6856.php
Timestamp: 2017-02-27 06:58:52+00:00

Document:
OLG Stuttgart Beschluss vom 30.05.2014 - 1 Ss 358/14 - Zum Verhalten des Kfz-Führers vor einem Zebrastreifen
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Stuttgart v. 30.05.2014: Zum Verhalten des Kfz-Führers bei Annäherung an einen Fußgängerüberweg
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014 - 1 Ss 358/14) hat entschieden:
1. Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 22. Juli 2013 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 EUR. Als Nebenstrafe verhängte es ein dreimonatiges Fahrverbot.
„Am 09.01.2013 gegen 18:50 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw Hyundai, amtl. Kennzeichen …, auf der … Straße in M. aus Richtung A. kommend. Während er sich dem dort befindlichen Fußgängerüberweg mit seinem Fahrzeug näherte, war der damals 79-jährige, dunkel gekleidete Fußgänger S. dabei, die Straße auf dem Überweg aus Sicht des Angeklagten von rechts nach links zu überqueren. Herr S. war vorher aus der K.-Straße gekommen und den Gehsteig benutzend nach links in die … Straße eingebogen. Dort weist der Gehsteig eine Breite von 1,5 m auf. Von dort aus betrat er den Fußgängerüberweg, um die … Straße mit normaler Gehgeschwindigkeit zu überqueren. Die Straße war trocken, es war bereits dunkel, die Straßenlaternen waren eingeschaltet. Entweder, weil der Angeklagte in Folge Unaufmerksamkeit den die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zu spät bemerkte, oder, weil er sich dem Fußgängerüberweg mit einer höheren Geschwindigkeit als 40 km/h genähert hatte, vermochte er sein Fahrzeug trotz eingeleiteten Bremsvorgangs nicht mehr vor dem Überweg zum Stillstand zu bringen, weshalb sein Fahrzeug mit dem sich auf dem Fußgängerüberweg bereits in einem Abstand von 1,7 m zum rechten Fahrbahnrand befindlichen Fußgänger kollidierte. Herr S. wurde von dem Fahrzeug des Angeklagten mittig erfasst und zu Boden geschleudert. Dies hatte für den Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar zur Folge, dass Herr S. schwerste Verletzungen insbesondere am Kopf und mehrere Frakturen (Beckenfraktur, ein Subduralhämatom mit Kalottenfraktur, eine BKW 12 - Vorderkantenfraktur, eine Quersatzfraktur LWK 1 - 5 rechts) und diverse Prellungen erlitt. Deswegen war er 3 1/2 Wochen lang in stationärer Behandlung, auch heute leidet er noch unter den Unfallfolgen, so sind seine Seh- und Hörfähigkeit beeinträchtigt. Seit dem Unfall benötigt er ein Hörgerät, auch ist sein Sehfeld auf einem Auge beeinträchtigt. Er muss auch heute noch regelmäßig physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch nehmen und ist wegen der erlittenen Verletzungen in ambulanter ärztlicher Behandlung.
„Der Fahrzeugverkehr darf sich einem Fußgängerüberweg nur mit einer so geringen Geschwindigkeit nähern, um auch einen kurz vor seiner Annäherung auftauchenden bevorrechtigten Fußgänger nicht zu behindern und nicht zu gefährden. Zwar muss ein Fahrzeugführer sich nicht stets, sondern nur dann mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, wenn ein Fußgänger erkennbar den Übergang überschreiten will. Ist der Überblick mit den angrenzenden Gehwegzonen - wie im vorliegenden Fall aufgrund der Dunkelheit und der kurz hinter dem Überweg einmündenden Querstraße, aus welcher sich sozusagen verdeckt Fußgänger nähern konnten - nicht oder nur unvollständig zu übersehen, darf allerdings nur anhaltbereit an den Fußgängerüberweg herangefahren werden (§ 3 Abs. 1 StVO). Unter diesen Umständen musste der Angeklagte in besonderem Maße mit der Möglichkeit rechnen, dass überquerungswillige Fußgänger nicht ohne weiteres erkennbar waren, weshalb von vornherein ein Heranfahren an den Überweg mit mäßiger Geschwindigkeit geboten war, wobei eine Geschwindigkeit von 40 km/h oder mehr keinesfalls mehr mäßig war (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1974, 1003 …).“
Das Urteil bezeichnet die Unfallörtlichkeit zwar als „Fußgängerüberweg“, lässt aber Ausführungen dazu vermissen, ob der Übergang sichtbar mit dem Zeichen 293 der Anlage III zur StVO („Zebrastreifen“) markiert war. Nur an einem so markierten Übergang hätte der Geschädigte gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 StVO Vorrang vor dem Angeklagten gehabt (Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 26 Rn. 3). „Fußgängerüberweg“ ist ein Rechtsbegriff; der Tatrichter muss feststellen, ob - und erforderlichenfalls wie - der Übergang markiert war (Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a. a. O., § 26 Rn. 2).
Der Einblick in die bei den Akten befindlichen Lichtbilder ist dem Senat verwehrt. Das Urteil führt zwar aus, dass die Kammer „die Feststellungen zu den Gegebenheiten (…) im Bereich der Unfallörtlichkeit (…) den Lichtbildern Blatt 46-55, 102 bis 139, 155-159“ entnehme (UA S. 5). Auf bei den Akten befindliche Abbildungen darf gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO aber nur wegen der Einzelheiten verwiesen werden. Eine Beschreibung des Wesentlichsten in knapper Form - hier insbesondere einer möglichen Markierung des Übergangs mit dem Zeichen 293 der Anlage III zur StVO - wird durch die Verweisung nicht entbehrlich (Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 267 Rn. 10).
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Fahrzeug „dann“ - und nur dann - mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will (vgl. Burmann / Heß / Jahnke / Janker, a. a. O., § 26 Rn. 4 - 4b). Abweichenden früheren Entscheidungen - auch derjenigen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, auf die sich das Landgericht beruft - lag eine 1988 außer Kraft getretene Fassung von § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO zugrunde, in der es statt „dann“ „deshalb“ hieß, was bei wörtlicher Auslegung eine allgemeine Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen ergab. Diese Auslegung ist mit der aktuellen Fassung des Gesetzes nicht mehr vereinbar. Dass im vorliegenden Fall vor dem Auftauchen des Geschädigten ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen wollte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verpflichtung zur Mäßigung der Geschwindigkeit selbst dann nicht besteht, wenn ein Fußgänger parallel zur Fahrbahn neben dem Überweg geht (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1992, 330). Vor diesem Hintergrund begründet die bloße Möglichkeit, dass ein Fußgänger aus einer „kurz hinter dem Überweg einmündenden Querstraße“ (UA S. 8) - oder auch einem nicht einsehbaren Hauseingang - auftauchen könnte, möglicherweise eine Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit, aber noch keine zur Mäßigung der Geschwindigkeit.
Der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, dass es „für die Kammer nicht sicher fest“ stehe, „dass der Fußgänger S. mindestens eine Sekunde lang vor dem Betreten des Fußgängerüberweges am Fahrbahnrand innehielt, um sich über die Verkehrslage zu orientieren“ (UA S. 7). Es bleibt danach offen, ob der Geschädigte überhaupt in die Richtung des sich nähernden Angeklagten schaute, ob er dessen Fahrzeug wahrnahm und warum er, falls er es wahrnahm, gleichwohl auf die Straße trat. Ein Mitverschulden des - zudem alkoholisierten und nach den Feststellungen (UA S. 5 und 6) ortskundigen - Geschädigten drängt sich bei dieser Sachlage geradezu auf.

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 267
 § 267
 § 26
 § 26
 § 26