Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=22.07.2015&Aktenzeichen=1%20A%20509/14
Timestamp: 2019-11-22 17:27:05+00:00

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OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14 - dejure.org
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OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14 (https://dejure.org/2015,43919)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.07.2015 - 1 A 509/14 (https://dejure.org/2015,43919)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 1 A 509/14 (https://dejure.org/2015,43919)
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UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3, § 2 Abs. 5 § 3 UVPG § 2 Abs. 3 BNatSchG § 3 Abs. 2, § 34, § 63
Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nutzungsuntersagung, Ermessen, Projekt, Radweg, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbandsklagebefugnis
VG Chemnitz, 29.01.2014 - 2 K 701/13
Mit dieser auf Art. 11 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 v. 28.01.2012 S. 1) beruhenden Stellung der Umweltvereinigung im gerichtlichen Verfahren als "Anwalt der Umwelt" ist zum einen verbunden, dass sie verletzte Umweltbelange gerade als "öffentliche Interessen" geltend machen und damit deren Durchsetzung gegenüber dem Beigeladenen als Träger öffentlicher Gewalt auch im Wege der Rechtsaufsicht erreichen kann (zur Ableitung eines Anspruchs einer Umweltvereinigung aus ihrer Funktion nach Art. 11 RL 2011/92/EU auf Einschreiten der zuständigen Behörde bei Verstößen eines Dritten gegen rügefähiges Umweltrecht vgl. SächsOVG, Urt. v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220, juris Rn. 39).
Denn auch wenn einiges dafür spricht, dass ein solches Unterlassungsbegehren gegen den Beigeladenen zulässig wäre (vgl. insoweit etwa BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 7 VR 12/93 -, NVwZ 1994, 370; OVG S-H, Beschl. v. 30.12.1993 - 4 M 129/93 -, NVwZ 1994, 590; a.A. - für anerkannte Naturschutzvereinigungen in Bezug auf deren Beteiligungsrecht nach dem Bundes-Naturschutz-Gesetz VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 88/17 -, juris Rn 6), wird hierdurch weder die Möglichkeit noch die Effektivität des hier beantragten Rechtsschutzes gegenüber dem Träger der Behörde in Frage gestellt, deren Feststellung zur fehlenden UVP-Pflicht des Straßenbauvorhabens des Beigeladenen die rechtliche Grundlage für einen Baubeginn ohne UVP-Prüfung und - damit verbunden - ohne Planfeststellung bildet und der über die Rechtsaufsicht die Möglichkeit des Einwirkens auf den Beigeladenen zum Stopp der Baumaßnahmen eingeräumt ist (…vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017, a.a.O., juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220, juris Rn. 29 und 53).
Insofern ist der Anspruch des Antragstellers auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde ein notwendiger Annex zu dem Recht des Antragstellers als anerkannte Umweltvereinigung, die Rechtswidrigkeit der Baumaßnahmen des Beigeladenen ohne hinreichende vorherige Vorprüfung ihrer UVP-Pflicht im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. insoweit auch SächsOVG, v. 22.07.2015 - 1 A 509/14 -, ZUR 2016, 220 juris Rn. 39;… sowie - zu einem Einschreiten nach § § 29 LuftVG BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 -, BVerwGE 151, 138 juris Rn. 44).
Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 A 509/14 - zurück.
17 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - zunächst die Rechtsauffassung des 1. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG eine geeignete Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Nutzungsuntersagung darstellt und dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil der streitgegenständliche Radweg - der den naturschutzrechtlichen Projektbegriff erfüllt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. Juli 2015 - 1 A 509/14 -, juris Rn. 43) - naturschutzrechtliche Vorschriften in formeller und materieller Hinsicht verletzt.
Insoweit kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, die reklamiert, dass eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zu Unrecht unterlassen wurde, gleichsam als Annex geltend machen, dass ein Anspruch auf naturschutzrechtliches Einschreiten gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2016 - OVG 11 S 54.15 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 A 509/14 -, NuR 2016, 771).
Wie bereits gezeigt ist jedoch den unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen und insoweit von einer Verpflichtung auch der Straßenaufsichtsbehörde auszugehen, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014, a. a. O., Rn. 44 f.;… Urteil vom 1.6.2017 - 9 C 2.16 - NVwZ 2017, 1634, juris Rn. 30; SächsOVG, Urteil vom 22.7.2015 - 1 A 509/14 - NuR 2016, 771, juris Rn. 39).

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 34
 § 63
 Art. 11
 Art. 11
 § 29
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3