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Timestamp: 2016-10-25 03:13:53+00:00

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5P.113/2001 (11.07.2001)
A.P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber, Badenerstrasse 129, 8004 Z�rich,
A.-Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eheleute A.P.________ und M.P.________ stellte der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks B�lach den am 4. Dezember 1996 geborenen Sohn der Parteien unter die Obhut der Ehefrau, wobei der Ehemann im Gegenzuge berechtigt wurde, seinen Sohn in Begleitung eines Beistands an einem Tag pro Monat von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte mit Beschluss vom 30. M�rz 2000 grunds�tzlich die erstinstanzliche Besuchsrechtsregelung.
Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien ist noch h�ngig, ebenso ein Begehren des Ehemannes um �nderung der vorsorglichen Massnahmen.
B.-Da das Besuchsrecht zu Beginn nicht ausge�bt werden konnte, gelangte der Ehemann an die Vormundschaftsbeh�rde; diese hielt in ihrem Beschluss vom 20. M�rz 2000 fest, es seien keine weitergehenden Kindesschutzmassnahmen notwendig, und empfahl dem Ehemann, auf der Grundlage des Gerichtsurteils eine Zusammenarbeit mit dem Beistand zu suchen, damit regelm�ssige Kontakte zum Sohn aufgenommen werden k�nnten.
Der Ehemann beschwerte sich beim Bezirksrat B�lach und beantragte, es sei ihm zu gestatten, die seit M�rz 1999 verpassten Besuche nachzuholen. Der Bezirksrat befand in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2000, die verlangte Nachholung des Besuchsrechts sei erst im Rahmen der angelaufenen gutachterlichen Abkl�rungen zu beurteilen und zu entscheiden, und wies daher die Angelegenheit an die Vormundschaftsbeh�rde zur�ck. Auf Rekurs des Ehemannes hob das Obergericht des Kantons Z�rich am 26. Februar 2001 den bezirksr�tlichen Beschluss auf und trat auf den Antrag auf Nachholung der verpassten Besuchstage nicht ein. Da es den Rekurs als von Anfang an aussichtslos betrachtete, wies es �berdies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.-Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
F�r das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D.-Da der Beschwerdef�hrer den obergerichtlichen Beschluss ebenfalls mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten hatte, wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 3. April 2001 sistiert. Mit Entscheid vom 13. Mai 2001 ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.
1.-Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 ff.). Die R�ckweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung ist im Falle der Gutheissung der Beschwerde daher selbstverst�ndlich und ein entsprechender Antrag �berfl�ssig (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 f.).
2.-Art. 29 Abs. 3 BV verschafft einer bed�rftigen Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, falls zur geh�rigen Wahrung ihrer Rechte erforderlich, auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern das in Frage stehende Verfahren f�r sie nicht aussichtslos ist (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 und 304 E. 2a S. 306). Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Rechtsfrage ist, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).
a) Das Obergericht ist in seiner Hauptbegr�ndung davon ausgegangen, das Begehren des Beschwerdef�hrers, es sei ihm das Recht einzur�umen, die seit M�rz 1999 bis Juli 2000 verpassten Besuchstage nachzuholen, habe sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Der Beschwerdef�hrer r�ume selbst ein, dies w�rde "faktisch �ber eine gewisse Zeit" anstatt zu monatlichen zu vierzehnt�glichen Besuchen f�hren, weshalb bei einem solchen Begehren nicht mehr von einem Nachholen im Einzelfall gesprochen werden k�nne; vielmehr komme es inhaltlich einer �nderung der bestehenden Besuchsregelung gleich, wof�r indessen einzig der Scheidungs- oder der Massnahmerichter und nicht der Beistand bzw. die Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe daher ungeachtet der bezirksr�tlichen Rechtsmittelbelehrung, die den Rekurs als gegeben bezeichne, erkennen k�nnen und m�ssen, dass das Nachholen eines Besuchsrechts von mehr als einem Jahr einer Ab�nderung des Beschlusses des Obergerichts vom 30. M�rz 2000 gleichkomme und die Sache daher nicht mehr in die Zust�ndigkeit des Beistands bzw. der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden falle.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und macht zur Begr�ndung im Wesentlichen geltend, gem�ss Art. 315a ZGB sei die Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig, die vom Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens geregelten Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu vollziehen. Hiezu geh�re auch das Nachholen des Besuchsrechts.
Vor diesem Hintergrund habe der Bezirksrat B�lach seine Zust�ndigkeit zu Recht bejaht. Daran verm�ge auch nichts zu �ndern, dass die Nachgew�hrung zu einer zeitlich beschr�nkten Erh�hung des gerichtlich festgesetzten Besuchsrechts gef�hrt h�tte. Schliesslich sei der Beschluss des Obergerichts vom 30. M�rz 2000, auf den sich die Besuchsregelung st�tze, beim Bundesgericht angefochten worden, da auf die vorsorglichen Massnahmen iranisches Recht anzuwenden sei. Das Bundesgericht habe denn auch der Nichtigkeitsbeschwerde stattgegeben und den obergerichtlichen Entscheid aufgehoben.
aa) Ob und in welchem Umfang ausgefallene Besuchstage nachgeholt werden k�nnen, ist im Gesetz nicht geregelt. Lehre und kantonale Rechtsprechung schliessen ein Nachholen indes nicht von vornherein aus, kn�pfen es jedoch verschiedentlich an gewisse Voraussetzungen. So hat das Obergericht des Kantons Z�rich bereits 1966 unter der Herrschaft von aArt. 156 ZGB etwa ein angemessenes Nachholen verpasster Besuchstage als zul�ssig erkl�rt, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die Nichtaus�bung zu vertreten hat (ZR 66/1967 S. 183). �hnlich hat sich auch das Kantonsgerichtspr�sidium Zug in einem Entscheid vom Jahre 1993 ge�ussert (SJZ 92/1996 S. 298). Auch in der Lehre wird in der Regel eine nuancierte L�sung vertreten (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N. 130-131 zu aArt. 273 ZGB; Richard Blum, Der pers�nliche Verkehr mit dem unm�ndigen Kind, Diss.
Z�rich 1983, S. 78 ff.; Walter B�hler/Karl Sp�hler, Berner Kommentar, N. 296 zu aArt. 156 ZGB; Annatina Wirz, in:
Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel/Genf/M�nchen 2000, N. 26 zu Art. 273 ZGB; Marianne Hammer-Feldges, Pers�nlicher Verkehr - Probleme der Rechtsanwendung f�r Vormundschaftsbeh�rden, Richter und Anw�lte, ZVW 48/1993, S. 15/25). Nach Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, N. 15 zu aArt. 273 ZGB, sind ausgefallene Besuche grunds�tzlich nachzuholen.
F�r den konkreten Fall ergibt sich aus der aufgezeigten Lehre und Rechtsprechung keine L�sung, wobei aber immerhin darauf hingewiesen werden kann, dass in der Rechtsprechung nur von einem Nachholen vereinzelter Besuchstage die Rede ist (vgl. etwa: Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug vom 14. Juli 1993, SJZ 92/1996 S. 298) und nach einem Teil der Lehre von einer �berm�ssigen Nachgew�hrung abgesehen werden soll (Hegnauer, a.a.O., N. 132 zu aArt. 273 ZGB).
bb) Im konkreten Fall ist - wie bereits erw�hnt - f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abzustellen. Das Urteil des Bundesgerichts betreffend den obergerichtlichen Beschluss vom 30. M�rz 2000 ist am 12. M�rz 2001 ergangen und daher f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit nicht von Belang. Zum Zeitpunkt des Gesuchs bestand die nunmehr aufgehobene Massnahme noch, sodass das Obergericht diese auch in seine �berlegungen einbeziehen konnte. Das Begehren des Beschwerdef�hrers w�rde aber - wie er selbst einr�umt - faktisch zu einer Ab�nderung der obergerichtlichen Massnahme f�hren, zumal dadurch - entgegen der gerichtlichen Anordnung - �ber den Zeitraum von mehr als einem Jahr ein vierzehnt�gliches statt ein monatliches Besuchsrecht gew�hrt w�rde. Dass in dieser, sich �ber einen so langen Zeitraum erstreckenden Verdoppelung der Besuchsrechtstage eine faktische �nderung der gerichtlichen Besuchsrechtsordnung liegt, ist offensichtlich und musste daher auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers einleuchten.
Der Beschwerdef�hrer hat im vorliegenden Verfahren die Annahme des Obergerichts nicht bestritten, dass f�r eine Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen und damit auch der Besuchsregelung der Richter zust�ndig ist. Daran bestehen denn auch keine Zweifel, zumal das Gericht gem�ss Art. 137 Abs. 2 ZGB die n�tigen vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens zu erlassen hat und folglich auch f�r deren Ab�nderung zust�ndig ist. Bei gen�gender Aufmerksamkeit h�tte der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer somit auch erkennen k�nnen, dass die vormundschaftlichen Beh�rden f�r sein Begehren nicht zust�ndig sind und demzufolge auch der Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksrates an das Obergericht - entgegen der anderslautenden Rechtsmittelbelehrung - nicht zul�ssig sein kann. Unter diesen Umst�nden aber durfte das Obergericht, ohne die Verfassung zu verletzen, die Aussichtslosigkeit des Rekurses bejahen.
b) Ist aber die Hauptbegr�ndung mit der Verfassung vereinbar, so ist es auch der Entscheid (BGE 104 Ia 381 E. 6a S. 392; 113 Ia 94 E. 1a/bb mit Hinweisen; Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 28; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 368). Daher kann offen bleiben, ob die weitere Begr�ndung des Obergerichts, es liege kein Zwischenentscheid mit einem sp�ter voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil vor, sodass der Rekurs auch deshalb nicht gegeben sei, mit der Verfassung im Einklang steht. Schliesslich er�brigen sich Ausf�hrungen zu Frage des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Nachholung der Besuchstage, da diese Frage allenfalls im Ab�nderungsverfahren eine Rolle spielen kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
So wie die staatsrechtliche Beschwerde begr�ndet worden ist, hat sie sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann somit nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 315
 Art. 273
 Art. 137