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Timestamp: 2018-01-21 01:21:36+00:00

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein – | anwalt24.de
Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ...
28.10.2014261 Mal gelesen
Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere Klärung einer Kernfrage im Datenschutzrecht eingeleitet.
Dabei geht es um die Speicherung von sogenannten dynamischen IP-Adressen. Dynamische IP-Adressen sind die „Einwahlnummern“, mit denen sich mit dem Internet verbundene Computer bei dem Verbinden mit dem Internet im Internet „einwählen“. Diese werden in überwiegender Anzahl mehr statisch (also keine feststehende Computer-„Telefonnummer“) sondern dynamisch (also von Fall zu Fall) vergeben. Dementsprechend spielt ihre Rückverfolgbarkeit immer dort eine Rolle, wo mittels eines in dem Internet eingewählten Computer-Straftaten oder sonstige Rechtsversetzungen begangen werden. Umstritten ist in dem vorliegenden Fall, inwieweit überhaupt die Einwahldaten gespeichert werden dürfen oder inwieweit geltendes EU- bzw. deutsches Datenschutzrecht das verbietet. In dem vom BGH an den EuGH nunmehr vorgelegten Sachverhalt geht es um folgendes:
Urteil BGH vom 28.10.2014
Der Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass es sich bei den dynamischen IP-Adressen für die verantwortlichen Stellen der Beklagten, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Das könnte in den Fällen, in denen der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien nicht angegeben hat, fraglich sein. Denn nach den getroffenen Feststellungen lagen den verantwortlichen Stellen keine Informationen vor, die eine Identifizierung des Klägers anhand der IP-Adressen ermöglicht hätten. Auch durfte der Zugangsanbieter des Klägers den verantwortlichen Stellen keine Auskunft über die Identität des Klägers erteilen. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie*** dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.
Geht man von "personenbezogenen Daten" aus, so dürfen die IP-Adressen des Nutzers nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden (§ 12 Abs. 1 TMG*), wenn – wie hier – eine Einwilligung des Nutzers fehlt. Nach dem für die rechtliche Prüfung maßgebenden Vortrag der Beklagten ist die Speicherung der IP-Adressen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit ihrer Telemedien erforderlich. Ob das für eine Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 TMG** ausreicht, ist fraglich. Systematische Erwägungen sprechen dafür, dass diese Vorschrift eine Datenerhebung und -verwendung nur erlaubt, um ein konkretes Nutzungsverhältnis zu ermöglichen, und dass die Daten, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden, mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu löschen sind. Art. 7 Buchstabe f der EG-Datenschutz-Richtlinie**** könnte aber eine weitergehende Auslegung gebieten. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
Das Datenschutzrecht bleibt „in Bewegung“. Insbesondere der EuGH und der europäische Gesetzgeber sind derzeit nicht nur aufgerufen, sondern auch aktiv dabei, grundliegende Entscheidungen für ein einheitliches Datenschutzrecht in der EU aufzustellen und festzuschreiben. In dem vorliegenden Fall darf man auf das Ergebnis gespannt sein. Verbietet der EuGH die Speicherung von dynamischen IP-Adressen völlig, wird eine Rechtsverfolgung von Verletzungen im Internet dadurch zumindest erheblich erschwert, wenn nicht gar wirtschaftlich und technisch faktisch unmöglich. Ob der EuGH tatsächlich so weit geht, bleibt abzuwarten.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 15
 Art. 7
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH