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Timestamp: 2018-01-21 03:05:53+00:00

Document:
LGBl. Nr. 78/2007 78. Stück
über die Sicherheit bei Veranstaltungen
(Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)
§ 4 Allgemeine Erfordernisse
§ 6 Meldepflichtige Veranstaltungen
§ 7 Anzeigepflichtige Veranstaltungen
§ 8 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen
§ 9 Veranstaltungsstättenbewilligung
§ 10 Antrag und Verfahren
§ 11 Wesentliche Änderungen
§ 12 Überprüfung und Maßnahmen
§ 13 Informationspflicht; dingliche Wirkung
§ 15 Behördliche Befugnisse
§ 17 Strafen und Verfall
Veranstaltungen, die Religionsausübung sind oder der Religionsausübung dienen;
Veranstaltungen auf Liegenschaften oder in Einrichtungen von Universitäten, Fachhochschulen, Akademien, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schüler- und Studentenheimen, die von ihrer Leitung oder mit deren Einverständnis von Studierenden, Schülern, Kindern, Bewohnern eines Schüler- oder Studentenheims oder jeweils von deren Erziehungsberechtigten durchgeführt werden;
Veranstaltungen, die historisch gesehen im Brauchtum begründet sind, soweit sie ihrem Inhalt und Umfang nach sowie hinsichtlich Ort und Zeit ihrer Durchführung durch überliefertes Herkommen bestimmt sind;
Ausstellungen von Mustern und Waren durch Gewerbetreibende im Rahmen ihres Gewerbes sowie Ausstellungen von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen;
den Betrieb von Badeanlagen und Spielplätzen;
den Betrieb von Sportstätten für Sportarten, die ihrer Art nach
typischerweise keine Gefährdung der Zuschauer erwarten lassen;
Darbietungen von Straßenkünstlern, die ohne besondere Veranstaltungseinrichtungen und -mittel durchgeführt werden und die ihrer Art nach typischerweise keine Gefährdung von Menschen erwarten lassen;
den Betrieb von Unterhaltungsgeräten im Sinn des § 2 Z. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz;
Veranstaltungen oder Teile von Gesamtveranstaltungen, soweit sie durch sonstige gesetzliche Vorschriften geregelt sind, insbesondere
die Errichtung und den Betrieb von Schaubergwerken sowie Fremdbefahrungen oder vergleichbare Benützungen von Grubenbauen von stillgelegten Bergwerken, sofern diese Tätigkeiten dem Anwendungsbereich der Schaubergwerkeverordnung, BGBl. II Nr. 209/2000, unterliegen,
das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten sowie die Durchführung sonstiger Tätigkeiten, soweit darauf das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz anzuwenden ist,
die Durchführung von Live-Peep-Shows und Video-Peep-Shows, soweit darauf das Oö. Polizeistrafgesetz anzuwenden ist, und
die Abhaltung von Tanzkursen, soweit darauf das Oö. Tanzschulgesetz anzuwenden ist.
(3) Die Ausnahmen gemäß Abs. 2 Z. 1 und 2 gelten nicht für Veranstaltungen, die überwiegend der Unterhaltung dienen, wie insbesondere Tanzveranstaltungen und dergleichen.
(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in den Angelegenheiten des Gewerberechts, des Pyrotechnikrechts, des Vereins- oder Versammlungsrechts, des Tierschutzrechts oder des Verkehrs- und Straßenrechts berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
(5) Andere landesgesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Oö. Jugendschutzgesetzes 2001, des Oö. Feuerpolizeigesetzes, der Oö. Bauordnung 1994, des Oö. Bautechnikgesetzes und des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979 werden durch dieses Landesgesetz
alle Arten von Aufführungen, Vorführungen, Schaustellungen,
Darbietungen und Belustigungen;
die Durchführung von Publikumsfahrten mit Museumsbahnen;
Film-, Video- und DVD-Projektionen;
Veranstaltungen im Tourneebetrieb: gleichartige Veranstaltungen
(gleichartiges Veranstaltungsprogramm und gleiche Veranstaltungseinrichtungen und
-mittel), die darauf ausgerichtet sind, abwechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt zu werden;
Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen;
Gewerbeordnung 1994: Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2006.
(3) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Veranstaltungsstättenbewilligung (§ 9) ist neben der Veranstalterin oder dem Veranstalter für die Einhaltung der in der Veranstaltungsstättenbewilligung vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen verantwortlich.
weder das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen noch die Sicherheit von Sa-chen, das Eigentum oder dingliche Rechte gefährden,
(3) Die Landesregierung hat zur Wahrung der ordnungsgemäßen Durchführung nach Abs. 2 durch Verordnung zu bestimmen, welchen Erfordernissen Veranstaltungen und die verwendeten Veranstaltungsstätten, -einrichtungen und -mittel sowie die von ihnen ausgehenden Einwirkungen jedenfalls zu entsprechen haben. Dabei können unterschiedliche Bestimmungen für einzelne Veranstaltungsarten und Typen von Veranstaltungsstätten, -einrichtungen und -mittel sowie Vorschreibungen über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Festlegung einer landesweit einheitlichen Sperrstunde für alle oder nur bestimmte Veranstaltungsarten und Vorkehrungen für die Barrierefreiheit von Veranstaltungen, soweit diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, vorgesehen werden. In dieser Verordnung ist jedenfalls für Veranstaltungen, die von Jugendlichen besucht werden dürfen, festzulegen, dass
die Veranstalterin oder der Veranstalter bestimmte Vorkehrungen
zu treffen hat, welche die Überwachung der Einhaltung des Oö. Jugendschutzgesetzes 2001 er-leichtern.
(2) Für die gewerbliche Durchführung von Veranstaltungen, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, hat die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die gemäß Abs. 1 mit der Durchführung beauftragte Person folgende zusätzliche persönliche Voraussetzungen zu erfüllen:
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Abs. 4;
österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung nach Abs. 5.
(3) Eine Veranstaltung wird gewerblich im Sinn des Abs. 2 durchgeführt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht durchgeführt wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig, für welchen Zweck dieser bestimmt ist, es sei denn, die Veranstalterin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine juristische Person, die im Sinn der §§ 34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig ist.
(4) Ein Ausschlussgrund liegt vor, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die mit der Durchführung beauftragte Person von einem Gericht zu einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und die Verurteilung noch nicht getilgt ist; dies gilt auch, wenn ein mit dem Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.
(5) Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind:
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europä-ischen Union oder eines Vertragsstaats des Europä-ischen Wirtschaftsraums oder anderer Staaten, soweit dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist;
Konventionsflüchtlinge und Asylberechtigte;
Drittstaatsangehörige und Staatenlose, sofern deren
Aufenthaltsberechtigung die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zulässt.
Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die im Rahmen einer Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 74 ff Gewerbeordnung 1994 durchgeführt werden;
(2) Die Meldung hat Namen, Anschrift und Telefonnummer der Veranstalterin oder des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung beauftragten Person, die Veranstaltungsstätte, die Art (Bezeichnung) und die Dauer der Veranstaltung zu enthalten.
(3) Die Gemeinde hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Überprüfungsbehörde (§ 14 Abs. 4) weiterzuleiten.
(1) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Durchführung einer Veranstaltung, die weder melde- noch bewilligungspflichtig ist, spätestens sechs Wochen vor ihrem Beginn der Gemeinde, in der die vorgesehene Veranstaltungsstätte liegt, schriftlich anzuzeigen. Sofern die Gemeinde nicht gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 zuständig ist, hat sie die Veranstaltungsanzeige unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltung,
insbesondere Art, Datum, Dauer und Ablauf der Veranstaltung;
eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen und -mittel.
(3) Die Behörde hat mit Bescheid über die Verordnung gemäß § 4 Abs. 3 hinausgehende Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. Dabei kommen insbesondere in Betracht:
(4) Sofern mit Grund angenommen werden kann, dass trotz Einhaltung der in einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 3 festgelegten allgemeinen Erfordernisse und allfälliger Vorschreibung von zusätzlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen gemäß Abs. 3 eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung nicht gewähr-leistet ist, hat die Behörde deren Durchführung mit Be-scheid zu untersagen.
eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der zur Verwendung
beabsichtigten Veranstaltungseinrichtungen und -mittel.
eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Sicherheit der Besucherinnen und Besucher ausgeschlossen werden kann,
sie dem Stand der Technik entsprechen und
die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen
nach § 5 erfüllt.
(1) Veranstaltungsstätten, die ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligungen der Behörde errichtet oder betrieben werden (Veranstaltungsstättenbewilligung). Wer über eine sonstige Veranstaltungsstätte verfügungs-berechtigt ist, kann die Erteilung einer Veranstaltungsstättenbewilligung bei der Behörde beantragen. Die Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst die Veranstaltungsstätte und die beantragten Veranstaltungsarten.
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Veranstaltungsstättenbewilligung hat eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte und der Veranstaltungsarten, die in der Veranstaltungsstätte durchgeführt werden sollen, zu enthalten.
(2) Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 1 anzu-schließenden Unterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen. Sie kann aber auch von der Beibringung einzelner im Abs. 1 angeführter Unterlagen absehen, soweit diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.
(1) Die wesentliche Änderung einer bewilligten Veranstaltungsstätte sowie jede Änderung der von der Veranstaltungsstättenbewilligung umfassten Veranstaltungsarten bedarf einer neuerlichen behördlichen Bewilligung.
§§ 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.
(1) Bewilligte Veranstaltungsstätten sind von der Behörde regelmäßig, jedenfalls aber alle fünf Jahre hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen.
die Gemeinde für Veranstaltungen in und die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen, sofern nicht
Z. 2 und 3 etwas anderes bestimmen;
für Veranstaltungen, die sich über zwei oder mehrere
Gemeindegebiete des Bezirks erstrecken;
für Veranstaltungen in und die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen ab 2.000 Personen;
für Veranstaltungen und die Bewilligung von
Veranstaltungsstätten, die sich über zwei oder mehrere politische Bezirke erstrecken;
(2) Die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde ist in allen Verfahren zu hören; ihr sind sämtliche bescheidmäßigen Erledigungen zur Kenntnis zu bringen. Die Nichtuntersagung der gewerbsmäßigen Durchführung von Veranstaltungen, Bewilligungen von Veranstaltungen im Tourneebetrieb und von Veranstaltungsstätten sind der Wirtschaftskammer für Oberösterreich zur Kenntnis zu bringen.
der Bundespolizeidirektion hinsichtlich jener Veranstaltungen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich durchgeführt werden;
der Gemeinde hinsichtlich der unter Abs. 1 Z. 1 fallenden Veranstaltungen, sofern nicht die Zuständigkeit einer Bundespolizeidirektion gegeben ist;
(2) Die Behörde hat den Besuch einer Veranstaltung für Jugendliche zu beschränken oder gänzlich zu untersagen, wenn der Inhalt der Veranstaltung geeignet ist, die sittliche, geistige, gesundheitliche, seelische, soziale oder körperliche Entwicklung von Jugendlichen im Sinn der je-weils geltenden jugendschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere durch Verleitung zu Gewalttaten oder strafbaren Handlungen aller Art, schädlich zu beeinflussen.
(4) Werden bei der Überwachung nach Abs. 3 Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen oder gegen bescheidmäßig vorgeschriebene Auflagen, Bedingungen oder Befristungen festgestellt, haben die mit der Überwachung betrauten Organe die Behebung dieser Mängel binnen angemessen festzusetzender Frist - außer es besteht eine unmittelbare Gefahr im Sinn des Abs. 5 Z. 2 - aufzutragen.
Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren
Strafen und Verfall
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungs-behörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer
1. entgegen § 3 Abs. 2 als Veranstalterin oder Veranstalter während der Veranstaltung nicht anwesend ist und

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 17
 § 2
 § 74
 § 14
 § 4
 § 4
 § 5
 § 3