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ᐅ Hartz4 7 Monate in Verzug: Versagungsbescheid - Sozialrecht - JuraForum.de
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Hartz4 7 Monate in Verzug: Versagungsbescheid
Dieses Thema "ᐅ Hartz4 7 Monate in Verzug: Versagungsbescheid - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von MisaMisa, 24. Juli 2012.
MisaMisa Boardneuling 24.07.2012, 12:58
Junge Familie, Mann Berufstätig in der Bundeswehr, Frau arbeitslos ziehen um und stellen einen Hartz4 Antrag, bei der entsprechenden Behörde.
Nehmen wir mal an zum 01.01.12.
Lange Rennerei, Dokumente werden eingereicht, Briefe werden geschrieben, der Antrag liegt über Monate auf Eis, weil Dokumente fehlen, die zu entsprechendem Zeitpunkt nicht vorhanden sein können.
Es wird mehrmals darauf hingewiesen, man bestätigt mehrmals, dass keine Sorge zu bestehen habe, solang die Dokumente innerhalb der Frist abgegeben werden würden.
Nehmen wir an, dass nach etlichen Monaten (7 um genau zu sein) alle, ausnahmslos alle Dokumente mindestens doppelt vorliegen.
Nehmen wir an, dass nun ein Schreiben eintrudelt mit folgendem Textinhalt:
''Die Versagung ihres Antrags vom 01.11.2011, ihnen bekannt gegeben mit Bescheid vom 03.04.2012, bleibt bestehen.
Sie haben auf die Aufforderung zur Mitwirkung gem. §66 SGB| vom 12.01.2012 die zur Prüfung der Anspruchsvorraussetzungen zwingend erforderlichen Unterlagen nicht vollständig eingereicht. Sie haben auch nichtinnerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch gegen den Versagungsbescheid vom 03.04.2012 erhoben, so dass der genannte Bescheid rechtskräftig geworden ist.
Ihr Schreiben vom 03.06.2012, im Jobcenter eingegangen am 06.12.2012, wird als neue Antragsstellung gewertet.''
Dazu sei gesagt, dass mehrmaliges, persönliches Auftreten im betreffenden Jobcenter (zeitlich vor oben genanntem Brief) nichts gebracht hat, da man betreffende Personen nicht zur entsprechenden Bearbeiterin vorlassen wollte und auch sonst keinerlei Auskunft geben konnte/ wollte.
Man drohte mit der Security, man drohte mit Hausverbot und das, obwohl die Situation sachlich und kontrolliert blieb.
Anwalt? Gericht? Oder berechtigtes Schreiben vom Jobcenter, gegen das nichts unternommen werden kann?
iustitia1000 Boardneuling 26.07.2012, 15:31
AW: Hartz4 7 Monate in Verzug: Versagungsbescheid
Zuerst einmal hätte die junge Familie das Recht einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Da die Frist von einem Monat abgelaufen ist, ist dies der einzige Weg innerhalb 12 Monaten noch einen Widerspruch gegen Entscheidungen einlegen zu können.
Nach Prüfung dieses Überprüfungsantrags ist es möglich gegen Entscheidungen innerhalb eines Jahres noch einmal Widerspruch einzulegen.
Zur Antragsstellung: Bei Ablauf von 6 Monaten nach Antragsstellung wäre es möglich gegen das Jobcenter eine Untätigkeitsklage einzureichen. Da das Amt länger als 6 Monate benötigte um zu entscheiden, somit wäre die Klage begründet.
Klagen beim Sozialgericht wären in den ersten zwei Instanzen kostenfrei und ohne Anwaltszwang möglich.
In Zukunft sollte die junge Familie alle Angelegenheiten mit dem Amt nur noch schriftlich erledigen. Per Fax oder persönlich am Empfang abgeben. Sich den Empfang quittieren lassen mit Datum und Unterschrift des zuständigen Mitarbeiters.
Nach § 13 SGB X hat jeder das Recht, zu Terminen des Jobcenters einen Beistand mitzunehmen.
Bei jeder Vorsprache hätte die Familie das Recht einen Beistand mitzunehmen der das Gespräch natürlich vor dem Sozialgericht bezeugen könnte. Es wäre auch möglich, bei Vorsprachen ein Beistandsprotokoll vom Beistand anfertigen zu lassen. Dieses Protokoll hätte Beweiskraft vor Sozialgerichten.
Der Antrag wurde vor 7 Monaten gestellt. Da das Jobcenter untätig ist müsste diese Sache ein Sozialgericht zur Klärung übergeben werden. Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG sowie eventuell § 75 VwGO in Verbindung mit einer einstweiligen Anordnung nach § 86 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz.
Die Hilfeleistung muss ab Antragsstellung rückwirkend übernommen werden,.
Fragen: Wurde der Umzug vom vorherigen Jobcenter genehmigt? Liegt diese Genehmigen in Schriftform vor?
War bei den Zugeständnissen des Jobcenters, bei persönlichen Vorsprachen nicht zufällig ein Beistand anwesend?
Es wäre möglich, dass das Jobcenter eine Sperrzeit verhängen könnte, wenn der Umzug nicht vorher genehmigt worden wäre.
Der Familie stünde es frei das zuständige Amtsgericht aufzusuchen. Alle zu diesem Fall benötigten Unterlagen mitzunehmen, und einen Antrag auf Beratungskostenhilfe zu stellen. Demzufolge bekäme die Familie kostenlos einen Beratungshilfeschein ausgehändigt, wenn das Einkommen des Ehemanns nicht einen bestimmten Satz übersteigt. Näheres kann das Amtsgericht mitteilen.
Es wäre auch möglich bei der Caritas eine kostenlose Sozialberatung in Anspruch zu nehmen.
Unter Umständen wäre hier eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB eingetreten. Als Tatbestand käme in Betracht: Nichterhebung von Beweisen. Auch die bewusste falsche Feststellung des Sachverhalts würde eine Rechtsbeugung darstellen. Die BGH (Bundes Gerichtshof) Richter Stellten fest, dass die zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums Rechtsbeugung ist, wenn der entsprechende Sachbearbeiter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handle.
Möglich wären je nach den Umständen auch ggf. Strafanzeigen wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen. Wegen Körperverletzung / gefährlicher Körperverletzung. Wegen Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen. Gegen den betreffenden Sachbearbeiter könnte darüber hinaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Körperverletzung im Amt (§§ 223, 224, 263, 339, 340 StGB gestellt werden).
Demzufolge wären Schadensersatzforderungen ins besondere nach § 839 BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzungen) möglich.
Die Familie müsste dem Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung einmal darauf hinweisen, gegen welche Gesetze des Strafgesetzbuchs er verstößt, mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme.
Wenn innerhalb 6 Monaten keine Stellungnahme erfolgen würde, wäre dies wider eine Untätigkeitsklage wert.
Folgende Möglichkeiten wären hier noch zu erwähnen.
•	Antrag auf vorläufige Leistungsbewilligung (§ 1 SGB II, § 41 SGB II; § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III) bzw. Darlehnsgewährung (§ 23 SGB II; §§ 42 und 43 SGB I ); Barauszahlung (§ 38 SGB I i.V.m. § 1 SGB II; § 41 SGB I)
•	Beschwerde beim Dienststellenleiter; Beschwerde bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde (Regionaldirektionen der Bundesarbeitsagentur; bei Optionskommunen: Landkreis); Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg.
•	Einschaltung eines Fachanwalts (Beratungs- / Verfahrenskostenhilfe) -> BerHG, ZPO
•	formeller Widerspruch ( u.a.§ 83 SGG); bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X)
•	Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes / Bescheides (§§ 86 a, 86 b SGG)
•	Einschaltung des Sozialgerichts (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untätigkeits- / Klageeinreichung) -> u.a. § 75 VwGO, § 88 SGG
•	bei Gerichtsbeschluss mit Zahlungsverpflichtung für die ARGE und nicht erfolgender Zahlung: Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragen (u.a.BGB)
Sofern die Behörde Leistungen nachzahlen müsste, wäre sie – ohne Antrag Ihrerseits – verpflichtet, den Nachzahlungsbetrag ab einem halben Jahr nach Fälligkeit mit 4 % zu verzinsen. Da die Erfahrung aber zeigt, dass die Behörden geltendes Recht auch hier nicht immer ernst nehmen und sich nicht an diese gesetzliche Vorgabe halten, müsste hier nachgeholfen werden.
Gerichtsurteile: BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06, BSG, 31.01.2008 – B 13 R 17/07, BSG, 18.03.2008 – B 2 U 32/06, BSG, 27.08-2011 – B 4 AS 1/10, BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
iustitia1000
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Verzug Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 8. Oktober 2005

References: §66
 § 44
 § 13
 § 88
 § 75
 § 86
 § 339
 BGH 
 § 839
 § 41
 § 40
 § 328
 § 1
 § 41
 § 75
 § 88