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Timestamp: 2019-02-18 08:43:15+00:00

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Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2017, RV/2100624/2016
Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln
RV/2100624/2016-RS1 Permalink
Kleinbetragsrechnungen können im laufenden Verwaltungsverfahren berichtigt werden. Wenn der materielle Nachweis des Vorsteuerabzuges bescheinigt wird, bestehen keine Bedenken gegen die Zuerkennung des Vorsteuerabzuges im Erstattungsverfahren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (belangte Behörde) vom 10.09.2015, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht erkannt:
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2014 erfolgt mit:
(-) 6.027,57 Euro (Gutschrift)
Die Bf. – eine rumänische Transportunternehmerin - beantragte auf elektronischem Wege am 23.4.2015 für das Jahr 2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €.
Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprochen hätten.
Die Bf. wies nach wörtlicher Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 11 UStG 1994 darauf hin, dass die Anforderungen bei den strittigen Rechnungen erfüllt seien, da sie mit fortlaufenden Nummern erstellt wurden und die Mehrwertsteuerdarstellung und die Daten des Lieferanten und des Antragstellers aufwiesen. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Daten des Antragstellers handschriftlich angegeben wurden mit Stempel und Unterschrift versehen wurden.
Ihres Erachtens entsprechen die strittigen Rechnungen vollständig den gesetzlichen Vorschriften und die Vorsteuer sei zu erstatten. Die Originale der Rechnungen seien per Post an die Behörde gesandt worden.
In seiner Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, gemäß § 11 UStG 1994 hätten Rechnungen, die keine Kleinbetragsrechnungen (ab 400 €) sind, unter anderem den Rechnungsempfänger zu enthalten. Bei den übermittelten (strittigen) Rechnungen handle es sich um keine Kleinbetragsrechnungen. Vielmehr wurden den Originalrechnungen Rechnungsbeilagen, wo die Rechnungsmerkmale auf Grund der Originalrechnung vermerkt wurden, angeschlossen. Da nicht nachvollzogen werden könne, ob diese Rechnungsbeilagen vom Rechnungsaussteller ausgefüllt und bestätigt wurden oder vom Rechnungsempfänger selbst, könne diese Beilage zur Originalrechnung nicht anerkannt werden. Gemäß § 11 UStG 1994 habe überdies die Rechnung selbst die Rechnungsmerkmale zu enthalten und eine Ergänzung durch eine Beilage sei unzulässig.
In ihrem Vorlageantrag führte die Bf. durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter nochmals aus, die Daten des Rechnungsempfängers (Bf.) seien handschriftlich ausgefüllt und vom Rechnungsaussteller durch Stempel und Unterschrift bestätigt worden. Es sei offensichtlich, dass die Ausfüllung (gemeint: Ergänzung) der Rechnungsmerkmale gängige Praxis sei. Zum Teil seien auf den Berichtigungen auch Hinweise auf die Nummern des Beleges angegeben.
In ihrem Vorlagebericht führt die belangte Behörde aus, im Zuge der vorgelegten Rechnungen sei festgestellt worden, dass diese nicht den Rechnungserfordernissen entsprechen. Die Rechnung bestehe einerseits aus einem farbigen Rechnungsvordruck, wo der Leistungsempfänger seinen Namen und die Anschrift vermerken könne. Der Rechnungsbeleg, der keinen Namen und keine Anschrift des Leistungsempfängers aufweise (Anm.: Kassenbon, Kleinbetragsrechnung), werde von der Bf. auf diesen Rechnungsvordruck geheftet.
Die Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht per Mail vom 29.3.2017 auf den Umstand hingewiesen, dass bei der Verwendung von vorgedruckten Rechnungsformularen große Unsicherheit darüber besteht, ob die gelieferten Waren auch für das Unternehmen des Rechnungsempfängers geliefert worden sind. Bei Ausräumung dieser Zweifel im Wege der Glaubhaftmachung durch die Bf. könnte der Erstattungsanspruch bescheinigt werden, zumal die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges durch die Auslegung der Mitgliedstaaten nicht so gestaltet werden dürfen, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). In diesem Zusammenhang wäre der Warenbezug der Bf. durch Vorlage von Fotokopien der Kontoblätter (Aufwandskonto) über die Verbuchung der Rechnungen im Rechnungswesen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) zu bescheinigen.
Weiters wurden einige bestimmt bezeichneten Rechnungen mit einer VISA-Kreditkarte bezahlt, wobei in diesem Zusammenhang die bezughabenden Monatsrechnungen in Fotokopie vorzulegen wären. Falls es sich nicht um die Kreditkarte der Bf. (Firmenkreditkarte) handle, wäre eine entsprechende Abrechnung zwischen der Bf. und dem Karteninhaber vorzulegen.
In der weiteren Folge wurden mehrmals auf Anforderung durch das Bundesfinanzgericht detailliertere Buchhaltungsunterlagen (Konten und Abrechnungen mit dem Fahrer) mit entsprechenden erklärenden Vermerken und letztendlich Kreditkartenabrechnungen vorgelegt.
Mit Vorhalt vom 30.6.2017 wurden der belangten Behörde die bisherigen finanzgerichtlichen Ermittlungsergebnisse wie folgt bekanntgegeben:
„Mit Vorlagebericht vom 29.4.2016 wurde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den oa. Bescheid mit dem Bemerken übermittelt, dass die Rechnungen der Betankungen bei der Firma O. u.a. nicht den Rechnungserfordernissen entsprechen. Die Rechnung bestehe einerseits aus einem färbigen Rechnungsvordruck, wo der Leistungsempfänger seinen Namen und die Anschrift vermerken könne und andererseits weise der Rechnungsbeleg keinen Namen und keine Anschrift des Leistungsempfängers auf, der auf den Rechnungsvordruck geheftet werde.
Das Bundesfinanzgericht verschließt sich auch nicht der Ansicht, da es sich bei den mit Registrierkassen von Tankstellen ausgedruckten (strittigen) Rechnungen, um sog. "Kleinbetragsrechnungen" gehandelt habe, auf denen der Leistungsempfänger (Bf.) nicht aufscheint.
Die im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung geäußerten Bedenken, es könne nicht nachvollzogen werden, ob diese Rechnungsbeilagen vom Rechnungsaussteller ausgefüllt und bestätigt oder vom Rechnungsempfänger selbst ausgefüllt worden sind, werden grundsätzlich geteilt. Allerdings steht dem gegenüber die ebenfalls nicht von der Hand zu weisende Gegenbehauptung, dass die Rechnungsergänzungen von den Rechnungsausstellern stammten und mit den entsprechenden Firmenstempeln versehen wurden.
Im Rahmen des finanzgerichtlichen Vorhalteverfahrens wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) diese Bedenken nochmals mitgeteilt und sie eingeladen weitere Beweismittel vorzulegen, um den Erstattungsanspruch zu bescheinigen, zumal die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges durch die Auslegung der Mitgliedstaaten nicht so gestaltet werden dürfen, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Unionsrechts).
Die Bf. hat in diesem Zusammenhang auf Grund mehrerer Konkretisierungsaufträge des Bundesfinanzgerichts zu den strittigen Rechnungen umfangreiches Belegmaterial vorgelegt.
Auf Grund richterlicher Ersteinschätzung ist nach Sichtung der von der Bf. beigebrachten Buchhaltungsunterlagen davon auszugehen, dass die Tankrechnungen im Rechenwerk der Bf. verbucht und die vom Fahrer bevorschussten Ausgaben für den Treibstoff mit diesem abgerechnet wurden. Letztendlich war der nun nicht mehr bei ihr beschäftigte Fahrer bereit, der Bf. einige Bankabrechnungen zur Verfügung zu stellen, die beweisen sollen, dass er die (abgerechneten) Beträge mit seiner (privaten) Kreditkarte bezahlt hat.
Auf Grund dieser Umstände sowie der Mitwirkungsbereitschaft der Bf. wird davon auszugehen sein, dass ein Leistungsaustausch zwischen der jeweiligen Tankstelle und der Bf. auch tatsächlich stattgefunden hat, weshalb voraussichtlich davon auszugehen sein wird, dass die strittigen Vorsteuerbeträge der Rechnungsaufstellung (59, 61-63, 65-84, 86-97 und 99) zu erstatten sein werden.
Das Finanzamt wird daher als belangte Behörde eingeladen, allfällige Einwendungen, Erinnerungen und sonstige Bedenken innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens vorzubringen.
Mit Schreiben vom 12.7.2017 führte die belangte Behörde aus, das beiliegende Aktenkonvolut ohne weitere Einwendungen/Bedenken an das Bundesfinanzgericht rück zu übermitteln.
§ 11 UStG 1994:
Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1, die Steuer schuldet, spätestens am fünfzehnten Tag des Kalendermonates, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die sonstige Leistung ausgeführt worden ist, nachzukommen.
3. Rechnungen müssen – soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:
(7) – (11) …
(15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt.“
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Besteuert der Unternehmer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) – ausgenommen Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz – und übersteigen die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 – hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz – im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro nicht, ist zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;
Strittig ist, ob die durch Rechnungsformulare der Tankstelle ergänzten Kassenbons, die keinen Leistungsempfänger auswiesen, als vollständige Rechnung anerkannt werden können. Die vom Bf. aufgezeigte Praxis der Rechnungsergänzungen durch aufgelegte Vordrucke, die vom Rechnungsaussteller mit Firmenstampiglie versehen wurden, ist nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, weil für die nachprüfenden Behörden oder Gerichte nicht ohne weiteres feststellbar ist, ob die ausgewiesenen Ergänzungen vom Rechnungsaussteller stammen oder ob lediglich eine (Blanko-) Ausfüllermächtigung vorliegt.
Bei der Bf. wurden zwei unterschiedliche Rechnungsberichtigungen vorgenommen. In einem Fall verweist das Rechnungsformular auf eine bestimmt bezeichnete Kassenbon-Nummer und im anderen Fall ist lediglich der Kassenbon auf dem Formular aufgeklebt oder angeheftet, wobei allerdings der Firmenstempel zusätzlich mit einer auf den Verkäufer (ausgewiesen auf dem Kassenbon) hinweisenden Unterschrift versehen ist.
Beide Fälle sind von den oa. Unsicherheiten getragen, ob die Rechnungsergänzungen tatsächlich vom leistenden Unternehmen stammen. Sowohl der positive als auch negative Beweis kann von der Bf. und der belangten Behörde nicht erbracht werden, sodass sich beide Behauptungen gleichwertig gegenüber stehen.
In seiner jüngeren Rechtsprechung hatte sich der EuGH in den Rs. Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14) und Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14) mit dem Verhältnis zwischen den formellen und materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug auseinander zu setzen.
Für jede Lieferung oder sonstige Leistung, die ein Steuerpflichtiger an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, muss nach Art 220 Z 1 MwStSyst-RL eine Rechnung ausgestellt werden, die nur die in Art 226 MwStSyst-RL vorgesehenen Angaben enthalten muss. Der leistende Unternehmer hat somit in der Rechnung den im Rahmen seines Umsatzes verwirklichten Sachverhalt sowie dessen Bemessungsgrundlage zu dokumentieren. In den oa. Rechtssachen hat der EuGH offenbar seine zur Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung entwickelte Rechtsprechung übertragen, wonach die Befreiung dann zu gewähren sei, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt habe. Die Rechnung selbst ist nämlich von vornherein ungeeignet, sämtliche materielle Anforderungen des Art 168 lit. a MwStSyst-RL nachzuweisen wie z.B. die tatsächliche Verwendung der Vorleistung für besteuerte Umsätze, den Unternehmensbezug etc. Die zentrale Aufgabe der Rechnung ist die Dokumentation des Leistungsaustausches (zusammengefasst: „Wer, was, wem um wieviel geliefert/geleistet hat“) selbst. Die Rechnung selbst bildet normalerweise einen stattgefundenen Lebenssachverhalt und deren subjektive umsatzsteuerliche Beurteilung durch den Leistenden ab. Ihr kommt im Abgabenverfahren Beweisfunktion zu. Leidet sie allerdings an formellen Mängeln wird deren Glaubwürdigkeit von den Behörden bezweifelt, weil eine entsprechende Kontrollmöglichkeit erschwert wird.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um (ursprüngliche) Rechnungen, die keinen Leistungsempfänger aufwiesen, jedoch die maßgebliche Grenze für Kleinbetragsrechnungen überschritten hatten.
Entsprechend dem Art 238 Abs. 1 MwStSyst-RL können die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet vorsehen, dass diese Rechnungen je nach der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 227, 228 und 231 gewählten Möglichkeiten in folgenden Fällen (lit. a: Geringfügigkeit des Rechnungsbetrages lit. b: technische Schwierigkeiten im betreffenden Wirtschaftsbereich) bestimmte in den Artikeln 226 und 230 genannte Angaben nicht enthalten müssen. Gemäß Art. 238 Abs. 2 müssen die Rechnungen auf jeden Fall die folgenden Angaben enthalten:
b) die Identität des Steuerpflichtigen;
d) den zu entrichtenden Mehrsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung.
In Österreich findet deren Umsetzung in § 11 Abs. 6 UStG 1994 statt. Bis zu einem Rechnungsbetrag von 400 € müssen nicht sämtliche Rechnungsbestandteile angeführt sein. Dies führt in der Praxis zu geringeren formellen Anforderungen an eine Vorsteuer gerechte Rechnung. Dass der Rechnung eine Leistung an den die Rechnung innehabenden Unternehmer zu Grunde liegt, muss jedoch auf Verlangen gesondert nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 11 Rz. 96 unter Hinweis auf § 138 Abs. 1 BAO).
Gegenständlich hegte die belangte Behörde Zweifel über die Art und Weise der Berichtigungen der ausgestellten Kassenbons und lehnte die Zuerkennung des Vorsteuerabzuges aus formellen Gründen ab. Eine materiell-rechtliche Überprüfung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den mangelhaft ergänzten Rechnungen unterblieb im Verwaltungsverfahren.
Ausgehend von den Überlegungen des EuGH der Überprüfung des Vorsteuerabzuges nach materiell-rechtlichen Voraussetzungen wurde seitens der Bf. versucht, durch Beibringen weiterer Unterlagen den Leistungsbezug (Treibstofflieferungen durch österreichische Tankstellen) glaubhaft zu machen. Das Bundesfinanzgericht übermittelte der belangten Behörde die von der Bf. vorgelegten Beweismittel mit dem Hinweis, dass die Treibstofflieferungen an das Unternehmern der Bf. ausreichend bescheinigt seien. Diese ist dem nicht weiter entgegengetreten, sodass dem Beschwerdebegehren stattzugeben war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100624.2016
Findok-Nr: 116848.1, aufgenommen am: 20.11.2017 14:33:13, Dokument-ID: 22417c6a-1a11-4055-ba61-56a2b71316ab, Segment-ID: 2511b579-a2f5-49f0-9df5-bac3a35d9912

References: § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 Art. 196
 § 17
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 238
 § 11
 § 11
 § 138
 EuGH