Source: https://www.goerlitz.de/aemter/anliegen/155-Erlaeuterungen-zur-Polizeiverordnung
Timestamp: 2019-11-22 10:14:00+00:00

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Görlitz - Erläuterungen zur Polizeiverordnung
Erläuterungen zur Polizeiverordnung
Abschnitt I - Allgemeine Regerlungen
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Görlitz.
Warum besteht diese Regelung?
Polizeiverordnungen sind Gebots- und Verbotsvorschriften, die der Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dienen. Das Sächsische Polizeigesetz ermächtigt die Gemeinden in ihrer ´Funktion als Ortspolizeibehörden zum Erlass solcher Verordnungen.Der Schutz der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz von Leben und Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie des Staates, seiner Einrichtungen und der gesamten Rechtsordnung.Unter der öffentlichen Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, die nach herrschender Anschauung für ein geordnetes Zusammenleben unerlässlich sind. Deren praktische Bedeutung ist dennoch relativ gering. Allerdings sind die meisten Lebensbereiche vom Gesetzgeber bereits umfassend normiert. Auch sind solche ungeschriebenen Regeln stets recht unbestimmt und einem ständigen Wandel der herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen unterworfen. Dies schränkt die praktische Bedeutung des Schutzes der öffentlichen Ordnung stark ein.
Für bestimmte Bereiche mit abweichendem oder speziellem Regelungsbedarf existieren weitere ortsrechtliche Vorschriften.
Welche weiteren Vorschriften sind zu berücksichtigen?
Grünanlagensatzung der Stadt Görlitz
Friedhofssatzung der Stadt Görlitz
Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz
Hundesteuersatzung der Stadt Görlitz
Straßenreinigungssatzung der Stadt Görlitz
Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet.
Öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen, Kinderspielplätze, Friedhöfe, Sport- und Bolzplätze sowie die von der Stadt Görlitz ausgewiesenen Badestellen am Berzdorfer See.
Öffentliche Einrichtungen sind in öffentlichen Bereichen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Gewässer, Wartehäuschen, Telefonzellen, Abfall- und Wertstoffbehälter, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, Denkmale, Gestaltungselemente sowie sonstiges Mobiliar.
§ 3 - Parken von Fahrzeugen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes
Es ist verboten, Fahrzeuge außerhalb umfriedeter Grundstücke auf Flächen abzustellen, die nicht dem öffentlichen Verkehr zuzurechnen sind. Dies gilt nicht, soweit der Eigentümer oder sonst über die Fläche Verfügungsberechtigte die Nutzung ausdrücklich und für jedermann erkennbar gestattet hat.
Der öffentliche Raum ist vielfältig gegliedert und gestaltet, allerdings weichen die umgangssprachlichen Bezeichnungen mitunter von deren rechtlicher Bedeutung ab.
Abschnitt II - Umweltschädliches Verhalten
§ 4 - Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen
An öffentlichen Straßen, Anlagen oder Einrichtungen nach § 2 dieser Verordnung ist es ohne Erlaubnis der Stadt Görlitz verboten außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren oder Spannbanner anzubringen und andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften, zu bemalen oder zu besprühen. Dies gilt auch für bauliche und sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. Hiervon ausgenommen sind Aushänge in Schaufenstern.
Die Erlaubnis für in Absatz 1 genannte Handlungen kann erteilt werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.
Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die in Absatz 1 beschriebenen Handlungen nach anderen Vorschriften erlaubt sind.
Zur Beseitigung der durch die in § 8 Absatz 1 genannten Handlungen entstandenen Störungen sind verpflichtet, derjenige, welcher die in Absatz 1 untersagten Handlungen vorgenommen oder veranlasst hat bzw. derjenige, welcher als Veranstalter des auf dem Plakat oder des durch Darstellungen im Sinne des Absatzes 1 beschriebenen Ereignisses anzusehen ist und der die Plakatierung veranlasst hat. Die Stadt Görlitz entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welcher der Verpflichteten heranzuziehen ist.
§ 303 des Strafgesetzbuches und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung der Sächsischen Bauordnung, des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes, des Sächsischen Straßengesetzes, der Sondernutzungssatzung und der Grünanlagensatzung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.
Warum besteht diese Reglung?
Plakate an unpassenden Stellen und erst recht illegale Graffiti beeinträchtigen das Stadtbild und sind Einwohnern und Touristen ein Ärgernis. Es besteht die Gefahr, dass aus dem öffentlichen Verkehrsraum einsehbare hervorstechende Plakate oder Beschriftungen den Kraftfahrer ablenken und so die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen.
Jedes Besprühen oder Zerkratzen ohne Zustimmung des Eigentümers kann nach der Graffitiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden. In schweren Fällen kann das Plakatieren, Beschriften oder Besprühen gemäß § 303 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) eine Sachbeschädigung, also eine Straftat darstellen.
StGB: § 303 (2) Sachbeschädigung
StVO: § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
Kontakt für Erlaubnisse nach Absatz 2
Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14 Tel: (+49)3581-671301 - ordnungsamt@goerlitz.de
Bau- u. Liegenschaftsamt, Sachgebiet Straßenverkehr, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14 Tel.: (+49)3581-672132 - svb@goerlitz.de
§ 5 - Tierhaltung
Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen und Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden oder nach den Umständen entsprechend unvermeidbar belästigt werden.
Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Tier im öffentlichen Verkehrsraum durch eine geeignete Aufsichtsperson geführt wird, im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier insbesondere auf Zuruf gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
Im Innen- und Altstadtbereich, in Fußgängerbereichen gemäß § 41 Absatz 1 Anlage 2 Nr. 21 der StVO, in öffentlichen Anlagen nach § 2 Absatz 2, bei Menschenansammlungen, auf dem Neißeradwanderweg und auf dem Radweg um den Berzdorfer See sind Hunde an der Leine zu führen. Der Innen- und Altstadtbereich wird begrenzt durch Brautwiesenplatz, Cottbuser Straße, Christoph-Lüders-Straße, Hohe Straße, Heilige-Grab-Straße, Obersteinweg, Steinweg, Bogstraße, Große Wallstraße, Hotherstraße, Uferstraße, Am Stadtpark, Dr.-Kahlbaum-Allee, Schillerstraße und Bahnhofstraße.
Hunde müssen in größeren Menschenansammlungen zusätzlich einen Maulkorb tragen.
Die Mitnahme von Tieren an die ausgewiesenen Badestellen am Berzdorfer See ist während des jährlich öffentlich bekannt gemachten Zeitraumes der Badesaison verboten. Dies gilt nicht für Behindertenbegleithunde und ausdrücklich als Hundestrand ausgewiesenen Badestellen.
§ 28 StVO, § 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Vorschrift des Abs. 1 gilt prinzipiell für alle Tiere, sei es Hund, Pferd oder Schlange. Auch Tiere, die ausschließlich in Wohnungen gehalten werden, können bei nicht artgerechter Haltung dem Tierhalter entweichen und andere Personen gefährden.
Der Hund ist seit Jahrtausenden ein treuer Begleiter des Menschen und auch heute noch eines der am häufigsten gehaltenen Tiere. Anders als in ländlichen Gebieten kann in städtischen Gebieten aus der Hundehaltung durchaus ein besonderes Gefährdungspotential erwachsen. Die Regelungen in den Absätzen 2 bis 4 tragen dem Rechnung.
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden verschärft. Dadurch verliert das Gebot, Hunde nur von hierfür geeigneten Personen führen zu lassen jedoch nicht an Bedeutung. Auch gut erzogene Hunde verlieren nicht ihre angeborenen Schutzinstinkte und können in besonderen und ungewohnten Situationen unvorhersehbar reagieren. Menschenansammlungen stellen nicht nur für Hunde eine typische Stresssituation dar. Auch viele Menschen fühlen sich durch Hunde verunsichert. Daher wurde in Absatz 4 für den Innenstadtbereich eine Leinenpflicht angeordnet.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
Karte des Leinenzwangsgebietes auf www.goerlitz.de
§ 6 - Verunreinigungen durch Tiere
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser öffentliche Flächen nach § 2 oder fremde Grundstücke nicht verunreinigt. Dennoch entstandene Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen.
Zur Beseitigung sind in ausreichender Zahl geeignete Hilfsmittel (Plastiktüten oder vergleichbares) mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.
Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.
Verschmutzungen durch Hundekot gehören zu den größten Kritikpunkten am öffentlichen Bild der Stadt. Sie beeinträchtigen die Wohn- und Lebensqualität der Einwohner und Gäste der Stadt.
Hundekot ist auch eine Infektionsquelle, insbesondere durch die darin enthaltenen Parasiten. Hunde können sich untereinander infizieren, ihr Kot ist aber auch für den Menschen gefährlich (Zoonose). Menschen, die sie anstecken, leiden in leichteren Fällen unter Erbrechen, Fieber und Durchfall, in schweren Fällen an Gelbsucht und Darmerkrankungen.
Auch nach Verwitterung des Kots können die Eier von Parasiten z.B. des Hundespulwurms im Erdboden mehrere Jahre lebensfähig bleiben. Dadurch besteht in Grünanlagen für Menschen ein verstecktes Infektionsrisiko. Naturgemäß sind Kinder hiervon im besonderen Maße betroffen. Hundekot kann unbemerkt an Sohlen in Wohn- und Arbeitsbereiche getragen werden. Auch erschwert er Arbeiten im Straßenraum und auf Grünflächen. Mäharbeiten sind leider nur noch mit Overal und Gesichtsschutz möglich.
Was ist unter folgenden Begriffen zu verstehen?
Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundekot müssen geeignet sein, diesen aufzunehmen und auch zu transportieren. Ein Stück Papier wird diese Kriterien kaum erfüllen.
In der Stadt leben ca. 1.600 Hunde. Das bedeutet ca. 400 - 500 kg Hundekot am Tag bzw. ca. 160 t im Jahr.
In verschlossenen Behältnissen (Tüte) darf Hundekot in den ca. 400 öffentlichen Papierkörben bzw. Abfallbehältern abgelegt werden.
Grünanlagensatzung der Stadt Görlitz: Hundeverbot auf Spielplätzen, Liegewiesen und in Wasseranlagen
Hundesteuersatzung der Stadt Görlitz: Anmeldepflicht, Mitführpflicht der Steuermarke
Friedhofssatzung der Stadt Görlitz: Leinenpflicht
Amt für öffentliche Ordnung/Sachgebiet Bußgeldstelle/Vollzugsdienst, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz Tel: (+49)3581-671521 - bussgeldstelle@goerlitz.de
§ 7 - Taubenfütterungsverbot
Wildtauben und verwilderte Haustauben dürfen nicht gefüttert werden.
Das Verbot der Taubenfütterung ist die einzig wirksame und tiergerechte Möglichkeit den Bestand niedrig zu halten bzw. zu verringern.
Das Füttern wildlebender Tauben ist falsch verstandene Tierliebe. Durch die Gabe zusätzlichen Futters greift der Mensch in die Population ein.
Ein überdurchschnittlicher Bestand bedeutet für die Tiere Dauerstress, schnelle Verbreitung von Krankheiten und eine hohe Jungensterblichkeit. Er schadet also letztendlich den Tieren.
Zu viele Tauben sind aber auch für die Menschen ein Problem. Es ergeben sich nicht nur Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die Tauben verlieren ihre Scheu vor dem Menschen und werden so zu Krankheitsüberträgern. Verschmutzungen durch Taubenkot sind nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein hygienisches Problem.
Kontakt: Amt für öffentliche Ordnung, SG Allgmeine Ordnungsaufgaben, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz Tel: (+49)3581-67 15 22 - ordnungsamt@goerlitz.de
Abschnitt III - Schutz vor Lärmbelästigungen
§ 8 - Schutz der Nachtruhe
In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind alle Handlungen die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
Die Stadt Görlitz kann hiervon im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Durchführung von Veranstaltungen oder Arbeiten besteht.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 9 - Benutzung von Geräten zur Lauterzeugung
Entsteht für den Betroffenen hierdurch eine nicht zumutbare Härte, so kann die Stadt Görlitz im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Absatz 1 gilt nicht bei Konzertveranstaltungen, Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen sowie für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Sächsischen Straßengesetzes sowie der Sondernutzungssatzung bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 10 - Haus- und Gartenarbeiten
Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht durchgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen sind darüber hinaus Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes zu beachten. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Geräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, Das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen und vergleichbare Tätigkeiten.
Entsteht für die Betroffenen hierdurch eine nicht zumutbare Härte, so kann die Stadt Görlitz im Einzalfall Ausnahmen zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Warum besteht diese Regerlung?
Lärm wird nicht nur als störend bzw. belastend wahrgenommen, er schädigt tatsächlich die Gesundheit. Diese Regelung dient also der Abwehr abstrakter Gefahren für das vom Begriff der öffentlichen Sicherheit (siehe § 1) umfasste Rechtsgut der Gesundheit.
Lärm kann zu Stressreaktionen wie Nervosität und Kopfschmerzen führen und die Lebensqualität beeinträchtigen. Dennoch sind die meisten Menschen sowohl im Berufs- als auch im Privatleben ständig mit den verschiedensten Geräuschquellen konfrontiert. Daher muss sichergestellt werden, dass Ruhezeiten - insbesondere die Nachtruhe - zur körperlichen und geistigen Regeneration des Mentschen (vor allem Kindern, Jugendlichen und älteren Bürgern) zur Verfügung stehen.
Ausschlaggebend ist, dass der verursachte Lärm von anderen Personen wahrgenommen wird und geeignet ist, diese zu stören oder zu belästigen.
Bei öffentlichem oder besonderem privaten Interesse kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
Spezielle Regelungen für gewerbliche Tätigkeiten, wie beispielsweise die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung - 32.BimSchV) bleiben von dieser Vorschrift unberührt. Die 32. BImSchV regelt maschinen- und gerätebzogen, wann die darin benannten Maschinen und Geräte benutzt werden dürfen. Die dort festgeschriebenen Zeiten müssen auch von Gewerbetreibenden beachtet werden.
32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)
§ 4 (2) Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Erlaubnisse nach Absatz 2 - Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz - Telefon (+49)3581-671522, ordnungsamt@goerlitz.de
Verfolgung und Ahndung von Verstößen - Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Bußgeldstelle/Vollzugsdienst, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14 - Telefon (+49)3581-671521 bussgeldstelle@goerlitz.de
§ 11 - Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
Es ist nicht gestattet, Wertstoffe aus nicht privaten Haushaltungen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Wertstoffcontainer einzubringen.
Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten und Gewerbebetrieben angefallenen Abfälle ist untersagt.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie der für die Stadt Görlitz geltenden Abfallsatzung bleiben von dieser Regelung unberührt.
Mit der Nutzung von Wertstoffcontainern, insbesondere beim Einwerfen von Glas und durch die Abdeckungen der Einwurföffnungen sind stets merkliche Geräuschimmissionen verbunden. Da sich die Containerstandorte zumeist in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden befinden, ist ein Schutz der Anwohner vor unverhältnismäßigen Störungen erforderlich (siehe Erläuterungen zu § 18)
Wertstoffe oder gar Abfälle, die auf oder neben den Containern abgelagert werden, behindern die Nutzung der Behälter und sind häufig eine Unfallgefahr
Wertstoffe sind Stoffe, die nach ihrem Gebrauch wieder genutzt, zu anderen Produkten umgewandelt oder als Rohstoffe genutzt werden können. In den Görlitzer Wertstoffcontainern kann farblich getrennt Glas eingeworfen werden.
Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz
Telefon (+49)3581-671435 - ordnungsamt@goerlitz.de
Abschnitt IV - Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 12 - Schneeüberhang und Eiszapfen
Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte haben Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden beseitigen zu lassen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer oder das Eigentum Dritter notwendig ist.
Kann die Gefahr anders nicht oder nicht in angemessener Zeit abgewandt werden, sind unverzüglich deutlich sichtbare Warnungen anzubringen.
Hat es stark geschneit und setzt darauf Tauwetter ein können die Schneemassen auf dem Dach ins Rutschen geraten. Fällt der Schnee auf die Straße oder auf Zugangswege zum Haus, besteht das Risiko, dass dort geparkte Fahrzeuge beschädigt oder gar Passanten verletzt werden. Gefährlicher noch sind Eiszapfen, die sich an der Dachrinne bilden und bei Tauwetter herunterfallen können.
Wenn Schnee vom Dach fällt und jemanden verletzt, kann das den Hauseigentümer einiges kosten. Daher lohnen sich vorbeugende Maßnahmen, wie beispielsweise Schneefanggitter und eine gute Haftpflichtversicherung.
Kontakt: Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz Telefon: (+49)3581-671522, ordnungsamt@goerlitz.de
§ 13 - Abbrennen offener Feuer
Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Stadt Görlitz erforderlich. Als Brennmaterial darf nur trockenes und unbehandeltes Holz verwendet werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.
Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können insbesondere extreme Trockenheit oder die unmittelbare Nähe zu einem Lager mit feuergefährlichen Stoffen sein.
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, des Sächsischen Waldgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen sowie der Grünanlagensatzung bleiben von dieser Regelung unberührt.
Nicht unter diese Regelung fällt das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken lt. § 4 Sächsische Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV). Das Verbrennen ist nur zulässig, wenn andere Entsorgungsmöglichkeiten, wie das Kompostieren oder Untergraben nicht möglich oder nicht zumutbar sind. Dabei ist unbedingt zu beachten:
Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch die Rauchentwicklung oder Funkenflug.
Das Verbrennen ist vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 30. Oktober werktags in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr, höchstens während zwei Stunden täglich zulässig.
Es müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden
100 m von Bundes,- Land- und Kreisstraßen, Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder mit Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV)
Lager- und Brauchtumsfeuer (z.B. Osterfeuer, Hexenfeuer) bergen in Abhängigkeit von ihrer Größe und der Lage der Abbrandorte ein erhebliches Gefahrenpotential. Durch Funkenflug und zu geringen Sicherheitsabstand besteht die Gefahr, dass Flammen auf andere Grundstücke oder Sachen übergreifen, sodass die Wahl des Standortes, des Brandmaterials bzw. die Bereitstellung von Löschmitteln und die Abwägung bezüglich ggf. erforderlicher Rettungsmaßnahmen nicht dem Einzelnen überlassen werden kann.
Höherrangige Schutzgüter wie Leben und Gesundheit rechtfertigen den hier normierten Erlaubnisvorbehalt.
Feuer im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m zum Wald bedürfen der Genehmigung der Forstbehörde.
Grillen mit einem handelsüblichen Grill ist erlaubt, wenn alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Auswirkungen vermieden werden. Dazu gehört eine mögliche Schädigung der Anlagen (z.B. durch Zerstörung der Rasenfläche, Brandgefahr durch Anlegen einer Feuerstelle oder Einbringen von Vorrichtungen in den Boden) ebenso wie die Beeinträchtigung der Erholungsfunktion (z.B. durch starke Geruchs- oder Rauchbelästigungen).
Kontakt: Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz, Telefon (+49)3581-671836 - ordnungsamt@goerlitz.de
§ 14 - Öffentliche Beeinträchtigungen
(1) Auf öffentlichenn Flächen nach § 2 dieser Verordnung ist verboten:
aufdringliches oder aggressives Betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem Zustand
erhebliches Belästigen anderer Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln
Zerschlagen von Flaschen und anderen Gegenständen
Wegwerfen, Ablagern oder Liegenlassen von Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse
zweckfremdes Benutzen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen oder das Verbringen ihrer Bestandteile an andere Orte
Nächtigen, wenn dadurch andere Personen erheblich belästigt werden
(2) An den ausgewiesenen Badestellen am Berzdorfer See ist während des jährlich öffentlich bekannt gemachten Zeitraumes der Badesaison verboten:
die Benutzung der Wasserfläche mit Booten und Surfbrettern
das Auslegen von Angeln und sonstigen Fischfanggeräten
(3) Im Uferbereich des Berzdorfer Sees ist es verboten außerhalb der dafür ausgewiesenen Plätze zu grillen.
(4) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Indirekteinleitungsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes sowie des
Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.
Zweck dieser Regelung ist es, Unbeteiligte vor Belästigungen durch Handlungen zu schützen, die das sittliche Empfinden der weit überwiegenden Mehrheit verletzen.
Aufdringliches Verhalten ist meist mit Beschimpfungen, Lärmen, Bedrängen, Anrempeln, Festhalten oder den Weg verstellen verbunden.
Für bestimmte Bereiche und Situationen mit speziellem Regelungsbedarf existieren weitere Vorschriften.
Werden Sie Opfer oder Zeuge solchen Verhaltens sollten Sie umgehend die Polizei rufen. So besteht eine gute Chance, die Identität der Täter zu ermitteln und deren Verhalten mit einem Bußgeld zu ahnden.
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) §§ 117, 118 (unzulässiger Lärm, Belästigung der Allgemeinheit)
Grünanlagensatzung der Stadt Görlitz § 2 (Nutzungen und Verbote)
Einrichtungen (z.B. Bänke, Papierkörbe, Wartehäuschen, Denkmale usw. (§ 2 Abs. 5) dienen bestimmten Zwecken. Hierfür werden sie i.d.R. auf Kosten der Allgemeinheit installiert und unterhalten. Ihrer Bestimmung können sie aber nur in einem funktionstüchtigen und sauberen Zustand gerecht werden.
Kontakt: ist abhängig davon, um was für eine Einrichtung es sich handelt bzw. wo sich diese befindet. Bei den meisten sich im Straßenraum oder in Grünanlagen befindlichen Einrichtungen ist das Bau- und Liegenschaftsamt Ansprechpartner.
Telefon: (+49)3581-672615
Abschnitt V - Anbringen von Hausnummern
§ 15 - Hausnummern
Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. Noch nicht bezogene oder nicht mehr bewohnte Gebäude sind, sofern an ihnen keine Bauarbeiten verrichtet werden, innerhalb eines Monats mit der Hausnummer zu versehen.
Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummernschilder sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
Die Stadt Görlitz kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.
Deutlich sichtbare Hausnummern dienen der leichten Auffindbarkeit und damit in erster Linie der Sicherheit der jeweiligen Hausbewohner. Nur so können Rettungskräfte im Notfall schnell und ohne langes Suchen zum Einsatzort gelangen. Im Ernstfall kann jede Sekunde entscheidend sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, die Art und Weise des Anbringens zu regeln. Gestaltungsfragen dagegen sind keine Elemente der Gefahrenabwehr und daher nicht regelbar.
Die rechtliche Grundlage für die Nummerierung von Grundstücken ergibt sich aus § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches. Hausnummern werden durch das SG Bauaufsicht/Bauordnung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vergeben. Telefon (+49)3581-672061
Kontakt: Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz - Telefon (+49)3581-671522, ordnungsamt@goerlitz.de
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Fahrzeuge außerhalb umfriedeter Grundstücke auf Flächen, die nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen sind und deren Nutzung nicht ausdrücklich und für jedermann erkennbar gestattet ist, abstellt.
entgegen den in § 4 Abs. 1 enthaltenen Verboten zuwider handelt.
entgegen § 4 Abs. 4 seiner´Beseitigungspflicht nicht nachkommt.
entgegen § 5 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen anderer gefährdet oder nach den Umständen nicht unvermeidbar belästigt werden.
entgegen § 5 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tier im öffentlichen Verkehrsraum durch eine geeignete Aufsichtsperson geführt wird.
entgegen § 5 Abs. 3 im Innen- und Altstadtbereich, in Fußgängerzonen, in öffentlichen Anlagen, bei Menschenansammlungen, auf dem Neißeradweg und auf dem Rundweg um den Berzdorfer See Hunde nicht an der Leine führt.
entgegen § 5 Abs. 4 Hunde in größeren Menschenansammlungen ohne Maulkorb führt.
entgegen § 6 Abs. 1 als Halter oder Führer eines Tieres dessen Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt.
entgegen § 6 Abs. 2 keine zur Beseitigung von Verunreinigungen geeignete Hilfsmittel mitführt und vorweist.
entgegen § 7 Wildtauben und verwilderte Haustauben füttert.
entgegen § 8 Abs. 1 Handlungen durchführt, die geeignet sind, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, die Nachtruhe zu stören.
entgegen § 9 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.
entgegen § 10 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar stören, durchführt.
entgegen § 11 Abs. 1 außerhab der festgelegten Zeiten Werstoffe in die Wertstoffcontainer einwirft.
entgegen § 11 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.
entgegen § 11 Abs. 3 Wertstoffe aus nicht privaten Haushalten in die zur allgemeinen Nutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.
entgegen § 11 Abs. 4 größere Abfallmengen, insbesondere aus Haushalten und Gewerbebetrieben in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.
entgegen § 12 Abs. 1 als Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden nicht beseitigt, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer oder das Eigentum Dritter notwendig ist.
entgegen § 12 Abs. 2 unterlässt, unverzüglich deutlich sichtbare Warnungen anzubringen.
entgegen § 13 Abs. 1 ein Feuer abbrennt.
entgegen § 14 Abs. 1 aufdringlich oder aggressiv bettelt, andere durch aufdringliches oder aggressives Verhalten erheblich belästigt, Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt, Gegenstände außerhalb dafür vorgesehener Behältnisse wegwirft, ablagert oder liegen lässt, öffentliche Anlagen und Einrichtungen zweckfremd benutzt oder ihre Bestandteile an andere Orte verbringt, nächtigt, wenn dadurch andere Personen belästigt werden, seine Notdurft verrichtet.
entgegen § 15 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.
entgegen § 15 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 15 Abs. 2 anbringt.
entgegen § 5 Abs. 5 Tiere mit an die Badestelle nimmt.
entgegen § 14 Abs. 2 die Wasserfläche mit Booten oder Surfbrettern benutzt, Angeln oder sonstige Fischfanggeräte auslegt.
entgegen § 14 Abs. 3 außerhalb der dafür ausgewiesenen Plätze grillt.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 SächsPolG und § 17 Abs. 1 und 2 des OWiG mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 Euro und höchstens 1.000,00 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500,00 Euro geahndet werden.
Der Großteil der in dieser Verordnung niedergeschriebenen Regeln werden für die meisten Menschen Selbstverständlichkeiten sein und entsprechend beachtet werden. Umso ärgerlicher und z.T. auch gefährlich kann es sein, wenn Einzelne diese missachten. Allgemein verbindliche Regeln sind nur dann sinnvoll, wenn sie gegenüber dem Einzelnen auch durchgesetzt werden können.Daher können Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden . Dies soll den Täter von einer Wiederholung seines Handelns abhalten. Fast noch wichtiger ist jedoch der abschreckende Effekt der von der Strafandrohung ausgeht.
Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Normverstoß, der durch eine Geldbuße geahndet werden kann. Im Gegensatz zur Straftat, die verfolgt werden muss, gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht der sogenannte Opportunitätsgrunsatz, d.h. es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt. Dieses Ermessen darf jedoch nicht willkürlich ausgeübt werden. Das Opportunitätsprinzip gestattet es sachliche Gründe, wie den oft geringen Unrechtsgehalt oder die Bedeutung der Tat zu berücksichtigen. Auch Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sollen berücksichtigt werden. Es ist also abzuwägen zwischen der Bedeutung einer Tat und dem mit der Verfolgung u.U. verbundenen Aufwand.
Kontakt: Amt für öffentliche Ordnung, Sachgebiet Bußgeldstelle/Vollzugsdienst, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz - Telefon: (+49)3581-671521 bussgeldstelle@goerlitz.de

References: § 3

§ 4
 § 2
 § 8

§ 303
 § 303
 § 303
 § 33

§ 5
 § 41
 § 2

§ 28
 § 121

§ 6
 § 2

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 1

§ 4

§ 117

§ 11
 § 18

§ 12

§ 13
 § 4

§ 14
 § 2
 § 2

§ 15
 § 126
 § 17
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17