Source: https://www.dilo.de/de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 01:54:26+00:00

Document:
Wir haben bei unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Inlands- und Auslandsgeschäften unterschieden.
AGB - Inlandsgeschäfte
Oskar Dilo Maschinenfabrik KG, Eberbach
Dilo Systems GmbH, Eberbach
Dilo Machines GmbH, Eberbach
DG Engineering GmbH, Eberbach
Temafa Maschinenfabrik GmbH, Bergisch Gladbach
1. Wirksame Vereinbarung: Diese Einkaufsbedingungen gelten für die von uns abgeschlossenen Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge in Form von Einzel- oder Rahmenverträgen, in denen wir auf diese Bedingungen Bezug nehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir im Einzelfall der Einbeziehung der Bedingungen unseres Lieferanten nicht widersprechen oder in Kenntnis jener Geschäftsbedingungen die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Einmal wirksam vereinbart, gelten diese Bedingungen auch für alle Folgegeschäfte mit einem Lieferanten, auch wenn sie nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Bedingungen.
2. Angebote: Vor Angebotsabgabe hat der Lieferant sich über die gestellte Aufgabe einschließlich der Schnittstellen zu anderen Aufgaben in diesem Zusammenhang umfassend zu informieren.
3. Auftragsbestätigung: Unsere Bestellung ist vom Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Aus der Bestätigung müssen Preis, Rabatt und Skonto, wenn abweichend von diesen Bedingungen vereinbart sowie frühester verbindlicher Lieferzeitpunkt ersichtlich sein. Erfolgt innerhalb von 8 Tagen keine Bestätigung, so gilt unsere Bestellung in vollem Umfang als akzeptiert.
Zeit und Ort der Lieferung können von uns schriftlich bis spätestens 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin geändert werden. Produktspezifikationen können von uns bis spätestens 1 Kalendermonat vor dem vereinbarten Liefertermin geändert werden, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können. Gegen Nachweis werden die entstehenden Mehrkosten von uns getragen, unvermeidliche und durch diese Änderungswünsche verursachte Lieferverzögerungen gelten als von uns verursacht. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung schriftlich anzeigen.
Wir behalten uns - insbesondere auch bei Rahmenvereinbarungen - vor, den Vertrag mit entsprechender Begründung zu kündigen, wenn der betreffende Liefergegenstand aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Umstände nicht mehr oder auf absehbare Zeit nicht verwendet werden kann. Vom Lieferanten bereits erbrachte Teilleistungen werden gegen Nachweis von uns vergütet.
4. Lieferung, Lieferverzug: Die vereinbarte Lieferzeit ist einzuhalten. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, sie werden von uns schriftlich genehmigt. Änderungen sind uns, ohne dass unsere Rechte aus Verzug dadurch beeinträchtigt werden, unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere gehen Kosten verspäteter Lieferung zu Lasten des Lieferanten.
Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung für jede angefangene Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %, maximal 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist dabei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.
Darüber hinaus sind wir nach dem erfolglosen Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn die verspätete Lieferung zu unzumutbaren Verzögerungen oder zu unzumutbarem Mehraufwand im Montageverlauf führen würde.
Darüber hinaus stehen uns im Fall des Lieferverzuges uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.
Falls wir durch Umstände höherer Gewalt an der Annahme des Liefergegenstandes gehindert sind, haben wir das nicht zu vertreten und haften nicht für daraus entstehende Schäden des Lieferanten. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Natur- und technischen Katastrophen, Streik, Aussperrung, Sabotage, Arbeitskämpfen, Krieg, Bürgerkrieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, terroristischer Bedrohung, zivilen Unruhen, zivilen oder militärischen Machtübernahmen und Beschränkungen der Energieversorgung vor. Der höheren Gewalt gleichgestellt ist jedes andere Ereignis, das von uns nicht beeinflussbar ist („Höhere Gewalt“).
Dem am Leistungsort eingetretenen Ereignis höherer Gewalt steht ein solches gleich, das an einem anderen Ort aufgetreten ist und dessen kurzfristiges Übergreifen auf den Leistungsort nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und uns deshalb an der Annahme des Liefergegenstandes hindert.
Der Lieferant hat für die Anlieferung eine dem Wert des Liefergegenstandes entsprechende Transportversicherung abzuschließen.
5. Eigentumsvorbehalt: Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur bis zur Bezahlung des jeweiligen Liefergegenstandes; erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.
6. Versand: Dieser hat mangels besonderer Vereinbarungen fracht- und spesenfrei an den vereinbarten Erfüllungsort, bei fehlender Bestimmung im Vertrag an unser Werk in Eberbach zu erfolgen.
7. Verpackung: Der Lieferant hat, falls wir das wünschen, seine Verpackung ganz oder teilweise zurückzunehmen.
8. Gefahrenübergang: Dieser erfolgt auf uns erst nach Ankunft und Abnahme der Ware in unserem Werk; sowie nach Erhalt ordnungsgemäßer Versandpapiere. Bis dahin lagert die Ware bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
9. Rechnungserteilung: Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung spätestens 8 Tage nach Versand der Ware uns zuzusenden.
10. Zahlung erfolgt einschl. MwSt. nach Gefahrübergang und Rechnungserhalt nach unserer Wahl innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto oder 30 Tagen mit 2 % Skonto oder 60 Tagen netto. Maßgeblich für den Fristlauf ist das Datum der Auftragserteilung an unsere Bank.
11. Unfall-Schutzvorrichtungen: Liefergegenstände wie Maschinen, Apparate, Fahrzeuge müssen Schutzvorrichtungen gemäß den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie den gesetzlichen Vorschriften aufweisen.
12. Gewährleistung: Der Lieferant verpflichtet sich vom Tage der Abnahme an auf die Dauer von drei Jahren, alle Mängel, die auf schadhaftes oder minderwertiges Material, mangelhafte Ausführung oder Konstruktion zurückzuführen sind, unverzüglich auf seine Kosten frei am Bestimmungsort zu beseitigen oder davon betroffene Teile zu ersetzen. In dringenden Fällen, in denen es uns unzumutbar ist, den Lieferanten zur Nacherfüllung aufzufordern, oder, falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung beziehungsweise bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen im vorstehenden Absatz gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
Ansprüche wegen Sachmängeln an Einbau- und Zubehörteilen für unsere Maschinen verjähren, soweit nicht vertraglich Abweichendes oder gesetzlich längere Fristen vorgesehen sind, in drei Jahren.
13. Sonstige Haftung: Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Vorgaben für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden. Er verpflichtet sich, einen erweiterten Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungsschutz (für Einbauteile: mit Maschinenklausel) unter Einschluss der vollen Deckung nach dem sogenannten Produkthaftungsmodell, d.h. insbesondere auch für Aus- und Einbaukosten, mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro abzuschließen. Der Lieferant wird uns auf Anforderung eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorlegen.
14. Lieferantenregress: Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
15. Gewerbliche Schutzrechte: Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass die gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Im Falle einer Verletzung solcher Schutzrechte ist der Lieferant für deren Geltungsdauer uns zum Ersatz aller uns und Dritten hinaus entstehenden Schäden verpflichtet. Wir sind in diesem Falle aber auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung; Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Ware zu erwirken. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte erkennen müssen.
16. Zeichnungen, Geheimhaltung: Von uns gemachte Angaben oder auf Grund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen usw. dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung anderweitig verwendet oder verwertet werden.
Alle durch uns dem Lieferanten zugänglich gemachten Informationen sowie die damit erzielten Arbeitsergebnisse (jeweils mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss des Vertrages geheim zu halten und dürfen im Betrieb des Lieferanten nur für Lieferungen an uns verwendet werden. Sofern für die Ausführung der Lieferung die Mitteilung vertraulicher Informationen an Dritte erforderlich ist, sind diese entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Bei Verletzung der Vertraulichkeit gilt eine Vertragsstrafe von 25.000 € pro Verletzungshandlung, maximal jedoch 50.000 € pro Auftrag als vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe ist dabei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen.
17. Werkzeuge und Modelle: Sofern wir Werkzeug- und Modellkosten ganz oder anteilig übernehmen, sind die Werkzeuge bzw. Modelle unser Eigentum. Die Übergabe der Werkzeuge bzw. Modelle an uns wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant sie für uns kostenlos verwahrt. Sie sind als DILO-gehörig zu kennzeichnen und müssen auf seine (des Lieferanten) Kosten ausreichend gegen alle Risiken versichert sein. Sie sind durch den Lieferanten auf seine Kosten zu erneuern, wenn sie durch sein Verschulden unbrauchbar werden, wobei wir uns im Falle des normalen Verschleißes an den Kosten zu 50% beteiligen. Auch die erneuerten Werkzeuge werden unser Eigentum. Sollten wir nach unserem Ermessen veranlasst sein, den Lieferanten zur Übergabe der Werkzeuge bzw. Modelle aufzufordern, so wird dieser dem Verlangen ohne Widerspruch entsprechen. Werkzeuge oder Modelle dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zur Fertigung für Dritte verwendet werden.
18. Beistellungen: Zur Ausführung unserer Aufträge von uns dem Lieferanten beigestellte Materialien, Werkzeuge und dergl. bleiben in jedem Falle unser Eigentum. Der Lieferant darf die beigestellten Gegenstände nur bestimmungsgemäß verwenden und nicht an Dritte überlassen oder Verfügungen (wie z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung und dergl.) über sie treffen. Der Lieferant hat ferner die als unser Eigentum gekennzeichneten Werkzeuge sowie die Materialien pfleglich zu behandeln und übersichtlich und getrennt zu lagern. Im Falle der Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Gegenstände von Seiten Dritter hat der Lieferant uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unter Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse unsere Rechte fürsorglich wahrzunehmen. Im Übrigen sind die beigestellten Gegenstände ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Katastrophen zu Lasten des Lieferanten zu versichern. Der Lieferant ist auf unser Verlangen zur Herausgabe der beigestellten Gegenstände verpflichtet, soweit diese für die Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt werden.
19. Mindestlohn, Compliance: Der Lieferant versichert, dass er bei Erfüllung des Vertrages die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einhält und insbesondere den Mindestlohn auch rechtzeitig bezahlt. Er wird auch keinen Nachunternehmer einsetzen, der den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt. Der Lieferant stellt uns von der Haftung nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz frei. Soweit er Nachunternehmer beschäftigt, wird er Sorge tragen, dass diese uns ebenfalls von der genannten Haftung freistellen.
Der Lieferant verpflichtet sich ferner, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung zu ergreifen, insbesondere Zuwendungen oder Vorteile, die nicht überwiegend betrieblichen Charakter haben, wie z.B. Geld, Geschenke oder Einladungen, weder zu gewähren noch anzunehmen.
20. Abtretung: Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Dies gilt nicht für Geldforderungen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Lieferanten ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
21. Leistungsort: Für die Lieferung ist der Bestimmungsort, für die Zahlung ist unser jeweiliger Firmensitz der Leistungsort.
22. Gerichtsstand: Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Einkaufsverträgen wie in Nr. 1 oben beschrieben sind ausschließlich die für den Geschäftssitz des Bestellers zuständigen ordentlichen Gerichte zuständig.
Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Lieferanten auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand vorzugehen.
23. Sonstiges: Die Vertragsbeziehungen richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, soweit dort auf andere Rechtsordnungen verwiesen wird. Ferner ist die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Lieferanten ausgeschlossen.
AGB - Auslandsgeschäfte
General Terms and Conditions of Purchase of:
1. Validity of Agreement: These Terms and Conditions of Purchase are valid for all our material purchase contracts, purchase contracts for work and labour and service purchase contracts in the form of individual or framework contracts, in which is referred to the present General Conditions of Purchase.
Our Terms and Conditions of Purchase are exclusively valid even if – in individual cases – we do not contradict the inclusion of the terms of our supplier or, being aware of those terms, accept the delivery without reservation. Once our Terms and Conditions have been agreed upon, they are also valid for all subsequent businesses with a supplier, even if they are not explicitly referred to. The invalidity of single clauses does not affect the validity of all other clauses in the present Terms and Conditions of Purchase.
2. Quotations: Before submitting an offer, the supplier has to gather comprehensive information about the task set, including the interfaces to other tasks in this context.
3. Order Confirmation: The supplier must confirm in writing our order without any delay. The order confirmation must state prices, discounts and cash discounts if they differ from the present Terms and Conditions as well as the earliest possible binding delivery date. Should we not receive an order confirmation within 8 days, we consider our order accepted without reservation.
The time and place of delivery may be changed by us in writing by 14 calendar days at the latest before the agreed delivery date. Product specifications can be changed by us no later than 1 calendar month before the agreed delivery date, insofar as these can be implemented within the normal production process of the supplier without considerable additional effort. Against proof, the resulting additional costs are borne by us, unavoidable delivery delays caused by these change requests are considered as caused by us. The Supplier shall, after careful estimation, notify us in writing of any additional costs or delays in delivery expected of him in due time prior to the delivery date, but at least within 7 working days of receipt of our notification.
We reserve the right - especially in the case of framework agreements - to cancel the contract on reasonable grounds if the delivery item in question can no longer or for the foreseeable future not be used due to circumstances that have occurred in the meantime. Partial services already provided by the supplier will be remunerated by us against proof.
4. Delivery Time, Delayed Delivery: The agreed delivery time must be kept. Premature deliveries are not permitted unless they have been approved by us in writing. The supplier must notify us immediately of any changes, detailing the reasons. This does not affect our rights from delayed delivery. Particularly costs arising from delayed delivery are at the expense of the supplier.
In case of delayed delivery we reserve the right, after previous written notice, to demand a penalty of 1 % of the order value for every commenced week, maximum 5 %. We also reserve the right to claim further damages; the contractual penalty is to be counted against the claim for damages.
Moreover, after the unsuccessful setting of a reasonable period of grace, we are entitled to withdraw from the contract and claim damages for non-performance. In the event of a delay in delivery, we are also entitled to withdraw immediately if the delayed delivery would lead to unreasonable delays or unreasonable additional effort in the course of assembly.
In addition, we are fully entitled to the statutory claims in the event of delay in delivery.
If we are prevented by circumstances of Force Majeure from accepting the delivery item, we are not responsible for this and shall not be liable for any resulting damage to the supplier.
An event of force majeure includes without limitation: natural disasters, strikes, lock-out, sabotage, industrial dispute, war, civil war or warlike operations, threats of terrorism, civil commotion, usurpation of civil or military government, restrictions in the use of power. Identically treated as events of force majeure are all circumstances which are beyond the reasonable control of us ("Force Majeure").
Equal to such event of Force Majeure at the place of performance of duties is such event in a different place, if an extension of such risk to the place of performance in a foreseeable time cannot be excluded, and therefore prevents us from accepting the delivery item.
The supplier must conclude a transport insurance for the delivery corresponding to the value of the delivery item.
5. Retention of Title: Retention of title of the supplier are only valid until payment of the respective delivery item; extended or prolonged retention of title is inadmissible.
6. Shipment: In case no other agreement has been made, shipment must be made free of freight charges and expenses to the agreed place of performance. If no place of performance has been specified in the contract, shipment must be made to our premises in Eberbach.
7. Packaging: The supplier has, if we wish, to take back all or part of its packaging.
8. Transfer of Risk: The transfer of risk to us takes place after arrival and receipt of the goods at our premises and after receipt of proper shipping documents. Until this, the goods are stored with us at the costs and risk of the supplier.
9. Invoicing: Invoices in duplicate must be received within 8 days from shipment of the goods.
10. Payment: Payment including VAT will be effected at our choice either within 14 days with 3 % discount or within 30 days with 2 % discount or within 60 days net. Decisive for the deadline run is the date of placing the order with our bank.
11. Safety Devices: Goods such as machines, units, vehicles must have the necessary safety devices as per the accident prevention regulations of the Institutions for Statutory Accident Insurance and Prevention as well as per the applicable law.
12. Warranty: For the period of three years from acceptance of the goods the supplier is obliged to remedy immediately all deficiencies that are due to defective or inferior material, improper workmanship or construction at his costs DDP place of delivery or to replace affected parts. In urgent cases where it is unreasonable to ask the supplier for supplementary performance or if the supplier delays his warranty obligations, we reserve the right to remedy the deficiencies ourselves or to have the deficiencies remedied at the cost of the supplier or to purchase replacement.
The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB (German Commercial Code)) apply to commercial inspection and notification of defects with the following provisions:
Our obligation to inspect is limited to defects that become apparent during our incoming goods inspection under external examination including the delivery documents (e.g. transport damage, incorrect or short delivery) or are identifiable in sample checks during our quality control. Insofar as acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. Moreover, it depends on the extent to which an investigation, taking into account the circumstances of the individual case, is feasible in the ordinary course of business. Our obligation of notification of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding our obligation to inspect, our complaint (notice of defect) shall in any case be considered as prompt and timely if it is sent within 5 working days of discovery or, in case of obvious defects, upon delivery.
Deviating from § 442 alinea 1 p. 2 BGB (German Civil Code) we are fully entitled to claims for defects, even if the defect remained unknown to us at the conclusion of the contract due to gross negligence.
The supplementary performance also includes the removal of defective goods and reinstallation, if the goods have been installed according to their nature and purpose of use in another thing or attached to another thing; our statutory claim for compensation for corresponding expenses remains unaffected. The supplier bears the expenses necessary for the purpose of the examination and supplementary performance even if it turns out that there was actually no defect. Our liability for damages in case of unjustified request to remedy defects remains unaffected; however, we are liable only if we have recognized or grossly negligent did not recognize that there was no defect.
Notwithstanding our statutory rights and the provisions in the preceding paragraph following applies: If the supplier does not fulfill his obligation to supplementary performance - at our discretion by elimination of the defect (rectification) or by delivering a defect-free item (replacement) - within a reasonable period of time set by us, we can remedy the defect ourselves and demand compensation from the supplier for the necessary expenses or a corresponding advance. If the supplementary performance by the supplier has failed or is unreasonable for us (e.g. because of special urgency, endangerment of operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline is required. We will inform the supplier about such circumstances immediately, if possible beforehand.
If the contract does not stipulate other agreements or if the applicable law does not require longer periods, claims under material defects on assembly parts and accessories for our machines expire in three years.
13. Other Liability: Incidentally, the supplier is liable in accordance with the statutory provisions for the culpably caused damage.
He undertakes to provide extended operating and product liability insurance coverage (for built-in components: incorporating a machine clause), including full coverage under the so-called product liability model, that means in particular also for removal and installation costs, with a coverage of at least EUR 5 million. The supplier will provide us with a corresponding confirmation of insurance upon request.
14. Supplier recourse: We are entitled to our legally determined recourse claims within a supply chain (supplier recourse in accordance with §§ 445a, 445b, 478 BGB) in addition to the claims for defects without limitation. In particular, we are entitled to demand exactly the type of supplementary performance (repair or replacement) from the supplier, which we owe to our customer in individual cases. Our legal right to choose (§ 439 alinea 1 BGB) is not restricted by this.
Before we acknowledge or fulfill a claim asserted by our customer (including reimbursement of expenses according to §§ 445a alinea 1, 439 alinea 2 and 3 BGB), we will inform the supplier and ask for a written statement with a short statement of the facts. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and if no mutually agreed solution is brought about, the deficiency claim actually granted by us shall be deemed due to our customer. In this case, the supplier is in charge of the evidence to the contrary.
Our claims from supplier recourse also apply if the defective goods are further processed by us or another contractor, e.g. by installation into another product.
15. Industrial Property Rights: The supplier assumes liability that the delivered goods are not subject to industrial property rights of third parties. In case of an infringement of such rights the supplier is obliged to pay all damages to us and to third parties for the duration of the validity of these rights. However, in such a case we also reserve the right to obtain the required approval from the owner of said rights for delivery, installation, use, re-sale etc. of the goods at the expense of the supplier. The above regulations do not apply insofar as the supplier proves that he is neither responsible for the infringement of industrial property rights, nor should have recognized it at the time of delivery if commercial diligence had been taken.
16. Drawings, Non-Disclosure: Information provided by us or drawings based upon such information etc. may only be used for other purposes pending prior written approval by us.
All information given by us to the supplier as well as results based upon such information (with exception of information accessible to the public) must not be disclosed to third parties by the supplier for a duration of three years from conclusion of the contract and may only be used in the supplier‘s works for deliveries to us. Should it be necessary to disclose confidential information to third parties for the execution of the order, the non-disclosure must be extended to them. In the event of a violation of non-disclosure, a contractual penalty of EUR 25,000 per infringement act shall be deemed to have been agreed, however, maximum EUR 50,000 per order. The assertion of further damages is reserved, the contractual penalty is to be set off against the claim for compensation.
17. Tools and Models: If we pay in full or part the costs for tools and models, these tools respectively models remain our property. The return of the tools respectively models to us is replaced by the supplier storing them free of charge. They must be marked as DILO’s property and suitably insured against all risks at supplier’s expense.
They shall be renewed by the supplier at his own expense if they become unusable due to his fault, in the event of normal wear and tear, we will contribute 50% of the costs. The replaced tools also become our property. If we deem it necessary to ask the supplier to return the goods respectively models, he will do so without any objection. Tools and models may only be used for the production for third parties with our written approval.
18. Free Issue Equipment: Materials, tools etc. that we provide to the supplier for the execution of our orders remain our property. The supplier may only make intended use of this free issue equipment and may not release it to third parties, nor may he make other dispositions (e.g. pledge or assign security). Furthermore, the supplier must handle the tools and materials marked as our property with care and store them separately and well-arranged. In case of pledge or other claims of the objects by third parties, the supplier has to inform us immediately and to reserve our rights clearly stating the legal ownership of said objects. In addition, the supplier must insure at his expense the free issue equipment suitably against fire, water, theft and catastrophes. Upon our request, the supplier is obliged to return the free issue equipment insofar as these items are no more required for the order processing.
19. Minimum Wage, Compliance: The supplier assures that, when fulfilling the contract, he complies with the requirements of the law regulating a general minimum wage (MiLoG) and, in particular, pays the minimum wage on time. Nor will he use a subcontractor who does not pay the minimum wage or does not pay it on time. The supplier indemnifies us from liability pursuant to § 13 MiLoG in conjunction with § 14 of the Employee Lending Act. Insofar as he employs subcontractors, he will ensure that they also indemnify us from the stated liability.
The supplier further undertakes to take all necessary and appropriate measures to prevent corruption, in particular, neither grant nor accept any benefits that are not predominantly of a company nature, such as money, gifts or invitations.
20. Assignment of Claims: Claims from this contract can only be assigned to third parties with our written consent. This does not apply to monetary claims. A set-off or the exercise of a right of retention by the supplier is only permissible with undisputed, recognized or legally established claims.
21. Place of Performance: For delivery the destination is the place of performance, for the payment our respective registered office is the place of performance.
22. Place of Jurisdiction: Claims under purchase contracts as mentioned under paragraph 1 (see above) may only be made at the courts of law having jurisdiction for the business location of the purchaser.
However, we reserve the right to sue the supplier at any other general or particular place of jurisdiction.

References: § 442
 § 13
 § 14
 § 442
 § 13
 § 14