Source: https://www.versicherungsombudsmann.de/entscheidungen/entscheidung_11255_2004_r/
Timestamp: 2018-12-11 08:36:52+00:00

Document:
Entscheidung_11255-2004-R – Versicherungsombudsmann
Entscheidung_11255-2004-R
Entscheidung des Ombudsmanns vom 04.03.2005
Aktenzeichen: 11255/2004 Versicherungssparte: Rechtsschutz
§ 4 II Satz 1 ARB 2000, Dauerverstoß, Kündigungsstreitigkeit, Mieter-Rechtsschutz, Rechtsschutzfall, Vorvertraglichkeit Rund ums Haus / Wohnen
Dauerverstoß bei Mietvertrag, § 4 Abs. 2 Satz 1 ARB 2000
Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich, wenn durch diesen Verstoß ein vertrags- oder gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, der über einen kürzeren oder längeren Zeitraum ohne Unterbrechung andauert.
Dauert ein Verstoß nicht ununterbrochen an, sondern wiederholt sich in gewissen Abständen in gleichartiger und/ oder ähnlicher Weise, kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, ob die Einzelverstöße als rechtlich selbständig zu werten sind oder als selbständige Teilakte eines einheitlichen Verstoßvorganges.
Die Beschwerdeführerin möchte erreichen, dass ihre Rechtsschutzversicherung den Kostenschutz für eine mietrechtliche Interessenwahrnehmung erteilt.
Die Vermieterin hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 das Wohnraummietverhältnis mit der Beschwerdeführerin fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Durch das Verhalten der Beschwerdeführerin soll das vertragliche Vertrauensverhältnis sowie der Hausfrieden seit Jahren nachhaltig gestört sein. Exemplarisch verweist die Vermieterin auf mehrere Gründe, die mindestens in das Jahr 2002 zurückreichen. Die Beschwerdeführerin möchte gegen diese Kündigung rechtlich vorgehen. Sie ist der Ansicht, die in der Kündigung angeführten Gründe rechtfertigten weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Überdies träfen diese Gründe weitestgehend gar nicht zu.
Den beantragten Kostenschutz hat der Versicherer mit Hinweis auf die Vorvertraglichkeit abgelehnt. Die Überprüfung hat ergeben, dass die Ablehnung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Für die Beschwerdeführerin besteht bei dem Versicherer seit dem 15. Oktober 2003 ein Kompakt-Rechtsschutz für Unternehmen und freie Berufe nach § 28 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000. Dieser umfasst auch den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die betroffene Wohneinheit.
Aus diesem Vertrag ist der Versicherer nicht verpflichtet, Kosten für diese mietrechtliche Interessenwahrnehmung zu übernehmen. Der zugrunde liegende Rechtsschutzfall liegt vor Versicherungsbeginn bzw. hat im vorvertraglichen Zeitraum begonnen.
Bei Kündigungsstreitigkeiten ist nicht der Zeitpunkt der Kündigung entscheidend. Liegen die Gründe zur Kündigung vor Versicherungsbeginn oder während der dreimonatigen Wartezeit, besteht für den nachfolgenden Mietrechtsstreit kein Versicherungsschutz (Harbauer, Rechtsschutzkommentar, 7. Aufl., § 14 ARB 75, Rdnr. 54).
Nach § 4 Abs. 1 c) ARB 2000 besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich, § 4 Abs. 2 Satz 1 ARB 2000.
Nach den vorliegenden Unterlagen – insbesondere dem Kündigungsschreiben vom 6. Oktober 2005 – werden mindestens seit dem Jahr 2002 Rechtsverstöße durch die Beschwerdeführerin behauptet. Hier z.B. die vertragswidrige Nutzung des PKW-Einstellplatzes, trotz Aufforderung, die Balkon- und Terrassenpflanzen nicht über ihren Mietbereich hinaus wachsen zu lassen, ohne Genehmigung der Vermieterin, einen Hund in der Wohnung zu halten, ohne Zustimmung das Schloss zum Trockenraum ausgetauscht zu haben, einen Wasserschaden dadurch verursacht zu haben, dass die Beschwerdeführerin ohne Erlaubnis der Vermieterin eine Wasserleitung auf ihre Terrasse verlegt hat.
Hierbei handelt es sich nicht um mehrere Einzelverstöße, sondern um einen so genannten Dauerverstoß. Nach den vorliegenden Unterlagen wird eine ständige Verletzung der mietvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten und ein andauerndes Schikanieren durch die Beschwerdeführerin behauptet. Der Beginn dieses Dauerverstoßes und damit der Eintritt des Rechtsschutzfalles liegt eindeutig vor Beginn des Rechtsschutzversicherungsvertrages.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Behauptungen falsch sind. Maßgeblich sind allein die behaupteten Verstöße; auf Wahrheit, Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit kommt es nicht an. Es genügt – wie hier – vielmehr, dass eine ernsthafte Behauptung vorliegt, die zumindest einen Tatsachenkern enthält, der die Beurteilung erlaubt, ob hiermit ein adäquat kausaler Vorgang für den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt dargetan ist (Bundesgerichtshof, Versicherungsrecht 1985, 540; OLG Celle, Recht und Schaden 2001, 423).
Entscheidung 11255/2004

References: § 4
 § 4
 § 28
 § 14
 § 4
 § 4