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Timestamp: 2018-12-15 03:27:23+00:00

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Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004 – Schulrecht Rheinland-Pfalz
vom 30. März 2004 letzte berücksichtigte Änderung: Drittes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 18. Juni 2013
1.1.1 § 1 Auftrag der Schule
1.1.2 § 2 Eltern und Schule
1.1.3 § 3 Schülerinnen und Schüler
1.1.4 § 4 Unterrichtung der Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler
1.1.5 § 5 Gemeinsame Aufgabe
1.1.6 § 6 Begriff der Schule
1.1.7 § 7 Dauer des Schulbesuchs
1.1.8 § 8 Schuljahr
1.2 Abschnitt 2: Gliederung des Schulwesens
1.2.1 § 9 Schularten und Schulstufen
1.2.2 § 10 Aufgaben und Zuordnung der Schularten
1.2.2.1 § 10 a Formen der Realschule plus
1.2.3 § 11 Formen der berufsbildenden Schule
1.2.4 § 12 Formen der Förderschule
1.2.5 § 13 Mindestgröße der Schulen
1.2.6 § 14 Ganztagsschule
1.3 Abschnitt 3: Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund
1.3.1 § 15 Schulzentrum
1.3.2 § 16 Kooperative Gesamtschule
1.3.3 § 17 Organisatorisch verbundene Grund- und Realschulen plus
1.3.4 § 18 Zusammenarbeit von Schulen
1.3.5 § 19 Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen
1.4 Abschnitt 4: Schulversuche, Pädagogische Service-Einrichtungen
1.4.1 § 20 Schulversuche
1.4.2 § 21 Pädagogische Service-Einrichtungen
1.5 Abschnitt 5: Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft
1.5.1 § 22
2 Teil 2: Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern
2.1 Abschnitt 1: Allgemeines
2.1.1 § 23 Selbständigkeit der Schulen
2.1.2 § 24 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
2.2 Abschnitt 2: Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter
2.2.1 § 25 Lehrkräfte
2.2.2 § 26 Schulleiterinnen und Schulleiter
2.3 Abschnitt 3: Konferenzen
2.3.1 § 27 Allgemeines
2.3.2 § 28 Gesamtkonferenz
2.3.3 § 29 Teilkonferenzen
2.3.4 § 30 Konferenzen bei Zusammenarbeit von Schulen
2.4 Abschnitt 4: Vertretungen für Schülerinnen und Schüler, Schülerzeitungen
2.4.1 § 31 Vertretungen für Schülerinnen und Schüler
2.4.2 § 32 Klassenversammlung
2.4.3 § 33 Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Verbindungslehrkräfte
2.4.4 § 34 Versammlung der Schülerinnen und Schüler
2.4.5 § 35 Kreis- und Stadtvertretungen, Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler
2.4.6 § 36 Schülerzeitungen
2.5 Abschnitt 5: Mitwirkung der Eltern
2.5.1 § 37 Grundsatz
2.5.2 § 38 Elternvertretungen
2.5.3 § 39 Klassenelternversammlung
2.5.4 § 40 Schulelternbeirat
2.5.5 § 41 Errichtung des Schulelternbeirats
2.5.6 § 42 Vertretung der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache im Schulelternbeirat
2.5.7 § 43 Regionalelternbeiräte
2.5.8 § 44 Errichtung der Regionalelternbeiräte
2.5.9 § 45 Landeselternbeirat
2.5.10 § 46 Errichtung des Landeselternbeirats
2.5.11 § 47 Elternfortbildung
2.6 Abschnitt 6: Schulausschuss
2.6.1 § 48
2.7 Abschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen
2.7.1 § 49 Verfahrensgrundsätze
2.7.2 § 50 Ergänzende Vorschriften
3 Teil 3: Ordnung des Schulbesuchs
3.1 Abschnitt 1: Schulverhältnis
3.1.1 § 51: Beginn
3.1.2 § 52 Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Formen der berufsbildenden Schule
3.1.3 § 53 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen
3.1.4 § 54 Verlassen einer Schulart oder eines Bildungsgangs wegen mangelnder Leistung
3.1.5 § 55 Ausschluss
3.2 Abschnitt 2: Pflicht zum Schulbesuch
3.2.1 § 56 Grundsatz
3.2.2 § 57 Beginn des Schulbesuchs
3.2.3 § 58 Vorzeitige Aufnahme, Zurückstellung vom Schulbesuch
3.2.4 § 59 Wahl der Schullaufbahn
3.2.5 § 60 Befreiung vom Schulbesuch
3.2.6 § 61 Verlängerung des Schulbesuchs, Berechtigung zum Besuch der Berufsschule
3.2.7 § 62 Schulbezirke
3.2.8 § 63 Unterbringung in Heimen
3.2.9 § 64 Teilnahme am Unterricht, Untersuchungen
3.2.9.1 § 64 a Sprachförderung
3.2.10 § 65 Mitwirkung der Eltern, Lehrkräfte und Ausbildenden
3.2.11 § 66 Ordnungsmittel
3.3 Abschnitt 3: Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen
3.3.1 § 67
4 Teil 4: Finanzielle Förderung
4.1 § 68 Schulgeldfreiheit
4.2 § 69 Beförderung der Schülerinnen und Schüler
4.3 § 70 Lernmittelfreiheit
4.4 § 71 Ausbildungsförderung
5 Teil 5: Schulunterhaltung und Schulverwaltung
5.1 Abschnitt 1: Allgemeines
5.1.1 § 72 Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
5.1.2 § 73 Rechtsstellung der Schulen
5.2 Abschnitt 2: Staatliche Schulen
5.2.1 Unterabschnitt 1: Personal- und Sachbedarf
5.2.1.1 § 74 Kostenträger
5.2.1.2 § 75 Abgrenzung der Kosten
5.2.1.3 § 76 Schulträger
5.2.1.4 § 77 Schulträgerschaft bei Schulzentren
5.2.1.5 § 78 Kostenverteilung bei Schulzentren und organisatorisch verbundenen Schulen
5.2.1.6 § 79 Schulverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung
5.2.1.7 § 80 Übertragung der Schulträgerschaft
5.2.1.8 § 81 Schulartübergreifende Orientierungsstufe
5.2.1.9 § 82 Bereitstellung von Grundstücken
5.2.1.10 § 83 Besondere staatliche Schulen, Studienseminare
5.2.1.11 § 84 Sachbedarf der Regionalelternbeiräte, des Landeselternbeirats, der Kreis- und Stadtvertretungen sowie der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler
5.2.1.12 § 85 Beteiligung an Verpflegungskosten
5.2.2 Unterabschnitt 2: Schulbau
5.2.2.1 § 86 Genehmigung von Baumaßnahmen
5.2.2.2 § 87 Förderung des Schulbaus
5.2.3 Unterabschnitt 3: Kommunale Schulverwaltung
5.2.3.1 § 88 Verwaltung des Schulvermögens
5.2.3.2 § 89 Außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen
5.2.3.3 § 90 Schulträgerausschuss
5.2.4 Unterabschnitt 4: Schulorganisation
5.2.4.1 § 91 Errichtung und Aufhebung der Schulen
5.2.4.2 § 92 Ergänzende Vorschriften
5.2.4.3 § 93 Einzugsbereiche
5.3 Abschnitt 3: (aufgehoben)
5.3.1 § 94 (aufgehoben)
5.4 Abschnitt 4: Errichtung von Versuchsschulen
5.4.1 § 95
6 Teil 6: Schulaufsicht
6.1 § 96 Aufgaben
6.2 § 97 Schulbehörden, Aufsicht über die Studienseminare
6.2.1 § 97 a Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen
6.3 § 98 Beteiligung an der Schulaufsicht
7 Teil 7: Schlussbestimmungen
7.1 § 99 Ordnungswidrigkeiten
7.2 § 100 Prüfungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern
7.3 § 101 Anerkennung von schulischen Abschlüssen
7.4 § 102 Staatliche Prüfungen
7.5 § 103 Schulen des Bezirksverbandes Pfalz
7.6 § 104 Ausnahmen von der Mindestgröße bei Heimschulen
7.7 § 105 Stiftung Staatliches Görres-Gymnasium Koblenz
7.8 § 106 Durchführung des Gesetzes
7.9 § 107 Mehrbelastungsausgleich
7.10 § 108 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
7.11 § 109 Änderung des Privatschulgesetzes
7.12 § 110 In-Kraft-Treten
(2) In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, zur Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, Ehrenämter und die sozialen und politischen Aufgaben im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen, zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft. Sie führt zu selbständigem Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Leistungsbereitschaft; sie vermittelt Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Orientierung in der modernen Welt zu ermöglichen, Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu fördern sowie zur Erfüllung der Aufgaben in Staat, Gesellschaft und Beruf zu befähigen. Sie leistet einen Beitrag zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Alle Schulen wirken bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schulen zur Vorbereitung auf eine beamtenrechtliche Laufbahnprüfung sowie für Schulen für Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme der Fachschulen für Altenpflege (§ 4 Abs. 2 des Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25. August 2003 - BGBl. I S. 1690 -).
Abschnitt 2: Gliederung des Schulwesens
dasGymnasium,
(10) Die Förderschule vermittelt Schülerinnen und Schülern, die nach Feststellung der Schulbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf haben und nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 Satz 1 keine Schule einer anderen Schulart besuchen, die für die Förderschule vorgesehenen oder sonstige ihren Fähigkeiten entsprechende Schulabschlüsse. Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs zunächst nicht in eine Berufsausbildung eintreten, werden in berufsbefähigenden Bildungsgängen so weit gefördert, dass sie nachträglich in einen berufsbezogenen Bildungsgang eintreten oder bessere Voraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlangen können. Die Förderschule beteiligt sich an der integrierten Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in anderen Schularten, wirkt an der Planung und Durchführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern mit und berät Eltern und Lehrkräfte. Die Förderschule ist in Schulformen gegliedert. Die Förderschule kann für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Förderschulkindergarten führen. Die Förderschule ist einer Schulstufe oder mehreren Schulstufen zugeordnet.
§ 10 a Formen der Realschule plus
(1) Folgende Schulformen der Realschule plus können eingerichtet werden:
die Integrative Realschule und
die Kooperative Realschule.
(2) In der Integrativen Realschule findet ab der Klassenstufe 7 Fachleistungsdifferenzierung in Kursen und in klasseninternen Lerngruppen statt; ab der Klassenstufe 8 können auch abschlussbezogene Klassen der Bildungsgänge zur Erlangung der Berufsreife und zur Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I gebildet werden.
(3) In der Kooperativen Realschule wird ab der Klassenstufe 7 in abschlussbezogene Klassen der Bildungsgänge zur Erlangung der Berufsreife und zur Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I differenziert.
(4) Die Realschule plus kann im organisatorischen Verbund mit einer Fachoberschule geführt werden. Den Bildungsgängen zur Erlangung der Berufsreife kann ein weiteres Schuljahr angefügt werden.
(5) Das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(1) In der Grundschule muss jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen.
(2) Im Gymnasium muss jede Klassenstufe mindestens zwei, in den Klassenstufen 5 bis 9 der Realschule plus mindestens drei, in den Klassenstufen 5 bis 9 der Realschule plus in freier Trägerschaft mindestens zwei, in der Integrierten Gesamtschule mindestens vier Klassen umfassen, in besonderen Fällen mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bei Integrierten Gesamtschulen drei Klassen.
(4) Bei Grund- und Förderschulen sind in besonderen Fällen, bei Realschulen plus aus Gründen der Siedlungsstruktur Ausnahmen von der Mindestgröße zulässig.
Abschnitt 3: Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund
§ 17 Organisatorisch verbundene Grund- und Realschulen plus
Grundschulen und Realschulen plus, die räumlich zusammenhängen oder benachbart sind, können organisatorisch verbunden werden.
Abschnitt 4: Schulversuche, Pädagogische Service-Einrichtungen
Abschnitt 5: Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft
Teil 2: Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern
(2) Die Schulen legen pädagogische Ziele und Schwerpunkte fest, um die Qualität schulischer Arbeit zu entwickeln und zu sichern. Sie überprüfen regelmäßig das Erreichen dieser Ziele (interne Evaluation) und nehmen an den durch die Schulbehörden veranlassten Maßnahmen zur externen Evaluation, insbesondere den Maßnahmen der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen sowie an internationalen, länderübergreifenden und landesinternen Vergleichsuntersuchungen, teil. Sie schließen Zielvereinbarungen mit der Schulbehörde.
Abschnitt 2: Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter
(8) Pädagogische Fachkräfte üben eine sozialpädagogische, pflegerische, therapeutische, unterrichtliche oder erzieherische Tätigkeit aus. Soweit sie selbständig Unterricht erteilen, gilt Absatz 1 entsprechend. Technische Fachkräfte können zur Unterstützung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit beschäftigt werden.
Abschnitt 3: Konferenzen
(1) Die Gesamtkonferenz bei organisatorisch verbundenen Schulen besteht aus allen Lehrkräften dieser Schulen. Kooperative Gesamtschulen bilden eine gemeinsame Gesamtkonferenz, soweit Entscheidungen über schulartübergreifende Angelegenheiten der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit getroffen werden.
(2) Bei Schulzentren, Kooperativen Gesamtschulen, organisatorisch verbundenen Schulen und benachbarten Schulen, die pädagogisch zusammenarbeiten, können Teilkonferenzen, denen Lehrkräfte mehrerer der beteiligten Schulen angehören, gebildet werden.
Abschnitt 4: Vertretungen für Schülerinnen und Schüler, Schülerzeitungen
§ 31 Vertretungen für Schülerinnen und Schüler
§ 35 Kreis- und Stadtvertretungen, Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler
(3) Die Aufgaben der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler werden durch die Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler und den Landesvorstand wahrgenommen. Zusätzlich kann auf Beschluss der Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler ein Landesausschuss gebildet werden.
(6) Der Landesausschuss besteht aus mindestens zwölf und höchstens 15 Mitgliedern, die von der Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler gewählt werden. Im Landesausschuss sollen Schülerinnen und Schüler aller zu vertretenden Schularten vertreten sein. Er berät und beaufsichtigt den Landesvorstand.
der Wahlbezirk Koblenz: die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück- Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis sowie die kreisfreie Stadt Koblenz,
der Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz: die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken,
der Wahlbezirk Trier: die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Kusel und Trier-Saarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier.
im Wahlbezirk Koblenz: vier Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus, drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
im Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz: vier Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus, je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
im Wahlbezirk Trier: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
in jedem Wahlbezirk: eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache, sofern nicht bereits Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache zu Mitgliedern des Gremiums gewählt worden sind; die Vertreterin oder der Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache wird vom Regionalelternbeirat benannt.
im Wahlbezirk Koblenz drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus und der Gymnasien, je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen, Förderschulen sowie der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
im Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Realschulen plus, je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Gymnasien und berufsbildenden Schulen und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen sowie der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
im Wahlbezirk Trier zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus, je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen, Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
Abschnitt 6: Schulausschuss
Abschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen
§ 49 Verfahrensgrundsätze
(3) Wahlen sind geheim; Wahlen, die in Wahlversammlungen oder bei Sitzungen der Gremien durchgeführt werden, können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen. Die Abwahl der Elternsprecherinnen und Elternsprecher (§ 39 Abs. 3 Satz 2, § 41 Abs. 4 Satz 1, § 44 Abs. 5 Satz 2, § 46 Abs. 3 Satz 2), ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Absatz 4) sowie der Schülervertreterinnen und Schülervertreter (§ 32 Abs. 2 Satz 2, § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2, § 35 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5) ist zulässig.
Teil 3: Ordnung des Schulbesuchs
Abschnitt 1: Schulverhältnis
§ 51: Beginn
§ 54 Verlassen einer Schulart oder eines Bildungsgangs wegen mangelnder Leistung
Abschnitt 2: Pflicht zum Schulbesuch
§ 56 Grundsatz
2) Die Pflicht zum Schulbesuch besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und sich ohne ihre Eltern in Rheinland-Pfalz aufhaltende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche besteht die Pflicht zum Schulbesuch bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Im Übrigen unterliegen Kinder von Ausländerinnen und Ausländern der Pflicht zum Schulbesuch, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
wer Wehrdienst, „Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung oder Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweiligen Fassung ableistet,
das 10. Schuljahr einer Realschule plus, Integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,
§ 64 a Sprachförderung
Abschnitt 3: Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen
(1) Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Nichtschülerinnen und Nichtschülern, deren Eltern, Lehrkräften, pädagogischen und technischen Fachkräften sowie sonstigem pädagogischen Personal dürfen durch die Schulen, die Schulbehörden und die Schulträger verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen zwischen diesen Stellen auch übermittelt werden, soweit sie zur Erfüllung solcher Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich sind. Die Betroffenen sind zur Angabe der Daten verpflichtet.
(8) Für Zwecke der Organisation des Schulwesens einschließlich der Bildungsplanung, des Bildungsmonitoring und der Bildungsforschung wird eine amtliche Schulstatistik nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstatistikgesetzes (LStatG) geführt. Für diese Statistik sind die Schulen verpflichtet, den Schulbehörden, den Schulträgern und dem Statistischen Landesamt die erforderlichen Einzelangaben der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogischen und technischen Fachkräfte sowie des sonstigen pädagogischen Personals zu übermitteln. Soweit Nichtschülerinnen und Nichtschüler an Prüfungen teilnehmen, ist die Schulbehörde verpflichtet, die Einzelangaben zu den Nichtschülerinnen und Nichtschülern dem Statistischen Landesamt zu übermitteln. Der Name, der Tag der Geburt, die Adresse und die Personalnummern der Betroffenen dürfen an das Statistische Landesamt und die Schulträger nicht übermittelt werden. Um schuljahresübergreifende statistische Auswertungen zu ermöglichen, wird für jeden Datensatz auf der Grundlage von Hilfsmerkmalen ein verschlüsseltes dauerhaftes Kennzeichen erzeugt, das den Rückschluss auf konkrete Einzelpersonen ausschließt. Das fachlich zuständige Ministerium wird im Einvernehmen mit dem für die Statistikangelegenheiten zuständigen Ministerium ermächtigt, das Nähere über die Er- stellung der Schulstatistik, insbesondere
durch Rechtsverordnung zu regeln.“
(9) Für die Statistik im Bereich der staatlichen Studienseminare sind die staatlichen Studienseminare verpflichtet, der fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde und dem Statistischen Landesamt für Aufgaben der amtlichen Statistik nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 LStatG die erforderlichen Einzelangaben zu den Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmern sowie zu den Lehrpersonen zu übermitteln. Der Name, der Tag der Geburt, die Adresse und die Personalnummern der Betroffenen dürfen an das Statistische Landesamt nicht übermittelt werden. Absatz 8 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(10) Die Absätze 1 bis 8 gelten für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend, soweit für diese gleichwertige datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht bestehen.
(11) Die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
Teil 4: Finanzielle Förderung
§ 68 Schulgeldfreiheit
(1) Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen und Förderschulen zu sorgen, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Das Gleiche gilt für die Beförderung zur nächstgelegenen Realschule plus in der jeweiligen Schulform sowie der Sekundarstufe I der Gymnasien, an denen die allgemeine Hochschulreife nach zwölf Jahren erworben wird, der Gymnasien, an denen die allgemeine Hochschulreife nach 13 Jahren erworben wird, und Integrierten Gesamtschulen. Wird eine Schule außerhalb von Rheinland-Pfalz besucht, trägt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler den Wohnsitz hat, die Beförderungskosten.
gelten die für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen plus in den Absätzen 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 3 getroffenen Regelungen entsprechend. Voraussetzung ist, dass eine Einkommensgrenze nicht überschritten wird, deren Ausgestaltung das fachlich zuständige Ministerium unter Berücksichtigung der sozialen Belastbarkeit der Betroffenen im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung regelt. Es soll ein angemessener Eigenanteil erhoben werden. Für Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen I und II gelten die für Schülerinnen und Schüler der Realschulen plus getroffenen Regelungen mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Für Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr mit Vollzeitunterricht gelten die für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen plus getroffenen Regelungen mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schülerbeförderung bis zu der Schule gewährleistet wird, in deren Schulbezirk sie wohnen (§ 62 Abs. 3); das Gleiche gilt für Schülerinnen und Schüler, die weder in einem Berufsausbildungsverhältnis noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und einen besonderen Teilzeitunterricht der Berufsschule besuchen, soweit sie keine Förderung nach sonstigen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften erhalten.
Teil 5: Schulunterhaltung und Schulverwaltung
§ 72 Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
Die öffentlichen Schulen sind staatliche Schulen oder Schulen des Bezirksverbandes Pfalz. Sie sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
Abschnitt 2: Staatliche Schulen
Unterabschnitt 1: Personal- und Sachbedarf
§ 74 Kostenträger
(1) Schulträger der Schulen eines Schulzentrums (§ 15) ist die Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt oder Landkreis), in deren Gebiet das Schulzentrum liegt. Die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde oder große kreisangehörige Stadt kann mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums Schulträger sein, wenn das Schulzentrum nur Schulen, für die sie nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als Schulträger vorgesehen ist, oder ein Gymnasium, dessen Schülerinnen und Schüler überwiegend in ihrem Gebiet wohnen, umfasst.
§ 78 Kostenverteilung bei Schulzentren und organisatorisch verbundenen Schulen
(3) Die Haushaltsansätze für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schulen sind im Einvernehmen mit der Gebietskörperschaft, die zur Erstattung verpflichtet ist, im Haushaltsplan zu veranschlagen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt und verletzt dadurch eine der beteiligten Gebietskörperschaften die ihr aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtungen, so gilt § 97 Abs. 4. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion; sie hat die Schulbehörde zu hören.
(7) Rechtshandlungen, die aus Anlass des Übergangs des Schulvermögens erforderlich werden, sind frei von landesrechtlich geregelten Abgaben und Auslagen. Für die Eintragung einer Rechtsänderung im Grundbuch und sonstige mit dem Übergang verbundene gerichtliche Geschäfte werden Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) nicht erhoben. Die sonstigen Kosten des Eigentumsübergangs hat der neue Schulträger zu übernehmen.
Aufbaugymnasien, Abendgymnasien und Kollegs,
§ 84 Sachbedarf der Regionalelternbeiräte, des Landeselternbeirats, der Kreis- und Stadtvertretungen sowie der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler
Das Land stellt den Sachbedarf für die Regionalelternbeiräte und den Landeselternbeirat sowie für die Kreis- und Stadtvertretungen und die Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler bereit und trägt die Kosten. Zu den Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Teilnahme von Eltern an den Wahlversammlungen zur Wahl der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats (§ 38 Abs. 3 Satz 3) sowie für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Wahlversammlungen zur Wahl der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler (§ 35 Abs. 7 Satz 5).
Unterabschnitt 2: Schulbau
§ 86 Genehmigung von Baumaßnahmen
Unterabschnitt 3: Kommunale Schulverwaltung
§ 88 Verwaltung des Schulvermögens
(2) Dem Schulträgerausschuss sollen auch an den Schulen des Schulträgers tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter angehören, die keine wählbaren Bürgerinnen oder Bürger der Gemeinde oder des Landkreises sein müssen; dabei soll jede Schulart angemessen berücksichtigt werden. Sofern den Schulen des Schulträgers berufsbildende Schulen angehören, sollen dem Schulträgerausschuss auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angehören. Schülervertreterinnen und Schülervertreter können an Sitzungen des Schulträgerausschusses mit beratender Stimme teilnehmen; sie erhalten hierzu rechtzeitig Einladungen.
Unterabschnitt 4: Schulorganisation
§ 91 Errichtung und Aufhebung der Schulen
(4) Vor der Errichtung einer Kooperativen Gesamtschule (§ 16) sind die Schulelternbeiräte, die Gesamtkonferenzen und die Schulausschüsse der beteiligten Schulen zu hören. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(6) Die näheren Einzelheiten zur pädagogischen und organisatorischen Ausgestaltung der Realschule plus, der Kooperativen Gesamtschule und Integrierten Gesamtschule sowie zu ihrer Errichtung regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
Abschnitt 3: (aufgehoben)
Abschnitt 4: Errichtung von Versuchsschulen
Teil 6: Schulaufsicht
§ 96 Aufgaben
§ 97 a Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen
Teil 7: Schlussbestimmungen
§ 99 Ordnungswidrigkeiten
(3) Die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Drittstaaten, denen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, für die Berufe Erzieherin oder Erzieher sowie Heilpädagogin oder Heilpädagoge richtet sich nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 205 S. 10). Das fachlich zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, das Nähere über das Anerkennungsverfahren, insbesondere über die Ausgestaltung und Durchführung der Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgänge, durch Rechtsverordnung.
(1) Der Bezirksverband Pfalz ist Träger der kommunalen Schulen:
b) Realschule plus,
a) Berufsfachschule, dreijähriger Bildungsgang in anerkannten Ausbildungsberufen des Handwerks und der Industrie,
b) Fachschule, Fachbereiche Technik,
(2) Die Personal- und Sachkosten der Schulen trägt der Bezirksverband Pfalz.
(5) Eine Schule des Bezirksverbandes Pfalz kann nur zum Ende eines Schuljahres aufgehoben werden. Die Aufhebung setzt voraus, dass die Absicht spätestens vier Monate vorher der Schulbehörde mitgeteilt worden ist.
§ 107 Mehrbelastungsausgleich
(1) Zum Ausgleich der Mehrbelastungen der kommunalen Schulträger durch das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340) werden im Jahr 2009 0,5 Mio. Euro, im Jahr 2010 1 Mio. Euro, im Jahr 2011 3 Mio. Euro, im Jahr 2012 5 Mio. Euro, im Jahr 2013 7 Mio. Euro und ab dem Jahr 2014 10,1 Mio. Euro bereitgestellt. Die entsprechenden Mittel verstärken die Zuweisungen zum Ausgleich der Beförderungskosten nach § 15 des Landesfinanzausgleichsgesetzes und werden nach dem dort vorgesehenen Schlüssel verteilt.
(2) Zum Ausgleich der Mehrbelastungen der kommunalen Schulträger durch das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform vom 31. Januar 2012 (GVBl. S. 42) werden im Jahr 2012 6,7 Millionen Euro, im Jahr 2013 16 Millionen Euro, im Jahr 2014 15,9 Millionen Euro, im Jahr 2015 15,7 Millionen Euro, im Jahr 2016 15,5 Millionen Euro, im Jahr 2017 15,2 Millionen Euro und im Jahr 2018 15,1 Millionen Euro bereitgestellt. Für die folgenden Jahre werden diese Mittel entsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen fortgeschrieben und in der sich ergebenden Höhe bereitgestellt. Die entsprechenden Mittel verstärken die Zuweisungen zum Ausgleich der Beförderungskosten nach § 15 des Landesfinanzausgleichsgesetzes und werden nach dem dort vorgesehenen Schlüssel verteilt.
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