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Timestamp: 2019-12-12 11:40:28+00:00

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BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,105
BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
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Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...
§ 110 AO, § 155 AO, § 172 AO, § 355 Abs 1 AO, Art 10 Abs 1 EG
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13; AO §§ 172 ff.
Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht
Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht
Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter ...
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung
Sechste EG-Richtlinie - Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung
Zur Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht
Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien
Keine Aufhebung oder Änderung von unionsrechtswidrigen bestandskräftigen Bescheiden
Erste Entscheidung zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-RL
Durchbrechung der materiellen Bestandskraft
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.09.2010, Az.: V R 57/09 (Durchbrechung der Bestandskraft durch nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht?)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2011, 7 - 9.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.09.2010, Az.: V R 57/09 (Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide bei nachträglich festgestellter fehlerhafter Umsetzung d. EU-Rechts)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2011, 5 - 7.
BFHE 230, 504
NJW 2011, 416 (Ls.)
NVwZ 2011, 253
BB 2011, 100
DB 2010, 2592
BStBl II 2011, 151
Sowohl andere Senate des BFH als auch verschiedene FG haben in § 227 AO keine Änderungsvorschrift im Sinne der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung gesehen und dementsprechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechung kenne (…s. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.a; in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c aa;… wohl auch vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, …und vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746; ebenso FG Köln, Urteil vom 18. März 2009 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168, unter 1.c; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2010 5 K 2292/06 B, EFG 2012, 206).
Es liege kein judikatives Unrecht des Bundesfinanzhofs durch seine Entscheidung vom 1. April 2011 (aaO) vor.
b) Ein - an den Kläger abgetretener - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Zedenten wegen judikativen Unrechts kann auch nicht auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. April 2011 (aaO) gestützt werden.
Die Befugnis zur Rücknahme nach nationalem Recht gemäß der Kühne & Heitz-Entscheidung und der Grundsatz der Effektivität waren auch Gegenstand der weiteren, vom Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 1. April 2011 in Bezug genommenen Entscheidungen (BFHE 230, 504 Rn. 42 ff; BFHE 216, 357, 362 f [vgl. dazu BVerfG, UR 2008, 884: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen]).
Die zur Nichtigkeit führende besondere Schwere eines Fehlers liegt nur vor, wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen und offenkundigen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BFH, Urteil vom 16. September 2010 - V R 57/09, DStR 2010, 2400).
Dem Äquivalenzprinzip wird genügt, wenn z.B. für Steuerbescheide dieselben Änderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der sich aus dem nationalen Recht und dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche bestehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, EWS 2009, 475, unter Rdnrn. 49 f.; BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c bb).
Da sich die Klägerin auf die Steuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft, sind ihre Ausgangsumsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in den Streitjahren als steuerfrei zu behandeln (BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; zum Ausschluss für bestandskräftig veranlagte Besteuerungszeiträume vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151;… vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411).
Ein Verwaltungsakt ist jedoch nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften --auch diejenigen des formellen Rechts (Verfahrensrechts)-- unrichtig angewendet worden sind (z.B. Senatsurteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151).
Das Äquivalenzprinzip verlangt demgegenüber, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsschutzmöglichkeiten --z.B. verfahrensrechtliche Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzuhalten sind-- nicht ungünstiger ausgestalten als in den nur das innerstaatliche Recht betreffenden Verfahren (z.B. BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; Streinz, ebenda, Rz 54; Englisch, ebenda, und zu den Fristen ausdrücklich Rz 12.48).
Die Rechtsverfolgung innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Fristen ist auch bei Fragen des Unionsrechts möglich und zumutbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).
Denn ein Steuerpflichtiger, der - wie die Kläger nach ihrem eigenen Sachvortrag - mit Rücksicht auf die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bestehende Rechtslage von einer Anfechtung abgesehen und es unterlassen hat, die Gerichte selbst von einem Verstoß der Steuerfestsetzung gegen das Unionsrecht zu überzeugen, nimmt den Eintritt der Bestandskraft - auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung - bewusst in Kauf (vgl. nur BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG (jetzt: Art. 4 Abs. 3 2. Unterabsatz EUV) nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie im vorliegenden Fall (siehe oben) - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. nur BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).
Es ist Sache des Steuerpflichtigen, unter Übernahme des Kostenrisikos seine Chance zur Herbeiführung einer Korrektur der ihn betreffenden Steuerbescheide zu wahren, indem er Rechtsmittel einlegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).
Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar ist, da das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend regelt, und dass nach den Vorgaben des Unionsrechts das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen muss (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, Leitsatz).
Abweichendes ergibt sich nicht aus dem EuGH-Urteil Emmott (EU:C:1991:333; BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.3.).
Sieht der Steuerpflichtige von der Einlegung von Rechtsmitteln ab, nimmt er den Eintritt der Bestandskraft auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungsänderung bewusst in Kauf (BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c cc).
FG München, 20.05.2014 - 2 K 2032/11
Rücknahme des Einspruchs gegen Ausgangsbescheid beendet Einspruchsverfahren bzgl. …
FG Münster, 14.12.2010 - 1 K 27/10
Wirksamkeit von Haftungsbescheiden trotz Fehlerhaftigkeit
Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als …

References: § 110
 § 155
 § 172
 § 355
 Art. 13
 § 227
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 4