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Timestamp: 2016-10-21 00:32:00+00:00

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6B_593/2012 (10.06.2013)
6B_593/2012 � � Urteil vom 10. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Abt. Straf- und Massnahmenvollzug, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Bedingte Entlassung aus station�rer Massnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. August 2012.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 7. Juni 2010 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher N�tigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug zweier Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu Fr. 1'000.-- Busse. Es ordnete eine station�re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. Die dagegen ergriffene Beschwerde von X.________ wies das Bundesgericht am 3. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_620/2010).
X.________ trat am 6. April 2009 den vorzeitigen Massnahmevollzug an und wurde am 15. April 2009 im Massnahmezentrum Bitzi zur Stabilisierung sowie zur Beobachtung und Kl�rung des Behandlungsbedarfs wie auch der Behandlungswilligkeit und -f�higkeit untergebracht. Im Rahmen einer Sicherungsmassnahme wurde er ins Gef�ngnis Bazenheid verlegt und nach Aufhebung des vorzeitigen Massnahmevollzugs am 12. April 2010 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. Juli 2010 trat X.________ erneut in den vorzeitigen Massnahmevollzug ein und wurde am 2. November 2010 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) P�schwies eingewiesen. Bis Mitte Juni 2011 musste er achtmal diszipliniert werden. Er befand sich ab Januar 2011 bis Mitte Juni 2011 meist im Status "Zelleneinschluss und Gruppenausschluss". Ab Mitte Juni 2011 wurde X.________ in den Eintrittspavillon versetzt, wo er zweimal u.a. wegen physischer Gewalt gegen�ber Mitinsassen und Personal diszipliniert wurde. Ende Dezember 2011 wurde er in den Normalvollzug zur�ckversetzt. Die am 25. August 2011 aufgenommene Therapie brach er am 3. Februar 2012 ab.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen �berpr�fte am 1. Juni 2012 den Massnahmevollzug. Es lehnte es ab, X.________ bedingt zu entlassen und ihn erneut psychiatrisch begutachten zu lassen.
Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 15. August 2012 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. August 2012 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem station�ren Vollzug der Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei ein neues Gutachten zu seiner Massnahmebed�rftigkeit in Auftrag zu geben.
Das erg�nzende Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers vom 6. Mai 2013 (act. 9) ist versp�tet und deshalb unbeachtlich. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1.�Die Vorinstanz sieht davon ab, den Beschwerdef�hrer bedingt aus dem station�ren Vollzug der Massnahme zu entlassen. Sie verweist auf die zahlreichen disziplinarischen Vorf�lle im Vollzug, den bisherigen Therapieverlauf, das hohe R�ckfallrisiko und die gef�hrdeten Rechtsg�ter (Leib und Leben). Der Beschwerdef�hrer befinde sich noch immer in einem Zustand, der es nicht rechtfertige, dass ihm Gelegenheit gegeben werde, sich in Freiheit zu bew�hren (Entscheid, S. 9 f.).
Eine erneute sachverst�ndige Begutachtung des Beschwerdef�hrers h�lt die Vorinstanz derzeit f�r nicht erforderlich. Das Gutachten der Psychiatrischen Klinik Wil datiere vom 22./27. Dezember 2008. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verh�ltnisse seither massgeblich ver�ndert haben sollten. Unklar sei auch, welche zus�tzlichen Erkenntnisse von einem neuen psychiatrischen Gutachten derzeit erwartet werden k�nnten (Entscheid, S. 10).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und Bundesrecht verletzt zu haben. Seine Entlassungsprognose sei als gut zu bezeichnen. Er verhalte sich im Vollzug seit �ber einem Jahr klaglos. Seine Sozialvertr�glichkeit habe er trotz Therapieabbruchs verbessern k�nnen. Das R�ckfallrisiko sei nunmehr sehr tief. Auch k�nne mittlerweile keine schwere psychische St�rung mehr diagnostiziert werden. Bei einer allf�lligen Entlassung w�re auch der soziale Empfangsraum gegeben. Damit seien die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung aus dem station�ren Vollzug der Massnahme erf�llt (Beschwerde, S. 3-11).
Seit der Begutachtung vor vier Jahren habe sich sein psychischer Zustand massgeblich ver�ndert. Das gehe unmissverst�ndlich aus dem Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 16. Februar 2012 hervor, wonach die urspr�ngliche Diagnose aktuell nicht mehr gestellt werden k�nne. Der PPD schlage selber eine Begutachtung vor. Die vorinstanzliche Ablehnung des Antrags auf ein neues Gutachten sei vor diesem Hintergrund rechtlich nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon widerspiegle das Gutachten vom 22./27. Dezember 2008 seinen psychischen Zustand in einer Ausnahmesituation. Der Tod des Vaters habe zu seiner (damaligen) Lebenskrise massgeblich beigetragen. Die gutachterliche Diagnose sei von vornherein nur bedingt aussagekr�ftig gewesen (Beschwerde, S. 11-15).
Eine Massnahme, f�r welche die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind, ist aufzuheben (Art. 56 StGB Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 62c StGB). Der T�ter wird demgegen�ber gem�ss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem station�ren Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bew�hren. Voraussetzung f�r die bedingte Entlassung ist eine g�nstige Prognose. Die Prognose ist g�nstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten St�rung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es gen�gt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen St�rung zusammenh�ngende R�ckfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2; Urteil 6B_714/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2 mit Hinweisen;�MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, Art. 62 N. 23;�SCHWARZENEGGER ET AL., Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 230 f.).
Die Prognose ist unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit (siehe dazu Art. 56 Abs. 2 StGB) zu stellen. Bei Gef�hrdung weniger hochwertiger Rechtsg�ter darf ein h�heres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei Gef�hrdung von hochwertigen Rechtsg�tern (vgl. BGE 137 IV 201 E. 1.2; 127 IV 1 E. 2a).
Bei der j�hrlichen �berpr�fung der bedingten Entlassung gem�ss Art. 62 StGB besteht grunds�tzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der T�ter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB ver�bt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Das Gesetz verlangt lediglich, dass vor dem Entscheid ein Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung eingeholt und der Eingewiesene angeh�rt wird (Art. 62d Abs. 1 StGB). Unter Umst�nden kann der Beizug eines psychiatrischen Sachverst�ndigen geboten sein (vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2.; 121 IV 1 E. 2). Es ist nach der Rechtsprechung zul�ssig, �ltere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verh�ltnisse seit deren Erstellung nicht erheblich ver�ndert haben. Ob ein Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht prim�r eine Frage seines formalen Alters. Vielmehr ist relevant, ob Gew�hr daf�r besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4).
4.1.�Das Bundesgericht best�tigte mit Urteil vom 3. Mai 2011, dass in Bezug auf den Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gegeben sind. Es st�tzte sich namentlich auf das Gutachten der Psychiatrischen Klinik Wil vom 22./27. Dezember 2008, auf einen Verlaufsbericht des Massnahmezentrums von Anfang April 2010 und den Abschlussbericht des behandelnden Psychologen vom 19. April 2010. Der Beschwerdef�hrer leide an einer schweren, deliktskausalen Pers�nlichkeitsst�rung. Seine Drohungen richteten sich gegen Leib und Leben der Gesch�digten, und seine Nachstellungen (N�tigungen) seien als schwerwiegend zu qualifizieren. Nach dem Therapieverlaufsbericht m�sse von einer "hohen R�ckf�lligkeit" ausgegangen werden (Urteil 6B_620/2010 vom 3. Mai 2011 E. 2.2.2 und 2.3).
4.2.�Die Vorinstanz stellt bei ihrem Entscheid auf die Vollzugsberichte vom 14. Juni 2011 und 27. M�rz 2012 sowie den Therapiebericht vom 16. Februar 2012 ab. Aus diesen Entscheidgrundlagen geht hervor, dass sich der Vollzug �usserst schwierig gestaltete. Der Beschwerdef�hrer musste zahlreiche Male diszipliniert werden, vorwiegend wegen wiederholter Arbeitsverweigerung, einmal wegen mehrfacher Beleidigung und ungeb�hrlichen Verhaltens sowie zweimal u.a. wegen physischer Gewalt gegen Mitinsassen und Personal. Mit dem Betreuungspersonal vermochte er kaum ad�quat zu kommunizieren. Seit Ende Dezember 2011 verhielt sich der Beschwerdef�hrer im Vollzug zunehmend kooperativ und befolgte die vorgegebenen Strukturen weitgehend. Disziplinierungen waren keine mehr zu verzeichnen. Vom 5. September 2011 bis 21. Dezember 2011 absolvierte er die w�chentlich stattfindende "Einstiegsgruppe" des PPD. Vom 25. August 2011 bis zum Abbruch der Therapie am 3. Februar 2012 fanden 17 einzeltherapeutische Sitzungen statt. Der Beschwerdef�hrer zeigte sich in den ersten Monaten zumindest vordergr�ndig motiviert. Eine deliktsorientierte Therapie war indes nur in Ans�tzen m�glich. Das R�ckfallrisiko f�r erneute Drohungen und N�tigungen wird nach wie vor als "deutlich" beurteilt.
4.3.�Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung derzeit noch nicht erf�llt sind. Vor allem aus dem Therapiebericht vom 16. Februar 2012 ergibt sich, dass aktuell weiterhin zumindest von einer Pers�nlichkeitsakzentuierung mit insbesondere narzisstischen und paranoiden Z�gen auszugehen ist, wobei weder eine wahnhafte St�rung noch eine Pers�nlichkeitsst�rung im engeren Sinne ausgeschlossen werden kann. Aus dem Bericht folgt weiter, dass der Beschwerdef�hrer nach wie vor "deutlich" r�ckfallgef�hrdet ist. Als relevante Risikoaspekte werden insbesondere seine Uneinsichtigkeit und die Unf�higkeit genannt, deliktrelevante Pers�nlichkeitsanteile anzuerkennen. Die Beurteilung der R�ckfallgefahr f�r erneute Drohungen und N�tigungen korrespondiert mit derjenigen des Verlaufsberichts von Anfang April 2010 (vgl. Urteil 6B_620/2010 vom 3. Mai 2011 E. 2.2.2) und findet eine zus�tzliche St�tze in der Fotres-Auswertung des PPD vom 13. Februar 2012. Sie ist schl�ssig, breit abgest�tzt und wird auch durch die Einsch�tzung im Privatgutachten des Beschwerdef�hrers in keiner Weise relativiert (vgl. Beschwerde, S. 8 mit Hinweis auf Beschwerdebeilage 11). Dass es um wertvolle Rechtsg�ter (Leib und Leben) geht, ist erstellt (Entscheid, S. 9; vgl. Urteil 6B_620/2010 vom 3. Mai 2011 E. 2.3).
Die Vorinstanz �bersieht bei ihrer Beurteilung keineswegs, dass sich der Beschwerdef�hrer im Vollzug seit der Verlegung in den Normalvollzug korrekt und anst�ndig verh�lt und keine Disziplinierungen mehr zu verzeichnen sind (Beschwerde, S. 4 f., 6). Sie gesteht ihm insofern Entwicklungsschritte zu (Entscheid, S. 9 mit Verweis auf kantonale Akten, act. 4). Ohne Rechtsverletzung leitet sie daraus jedoch keine prognoserelevante Ver�nderungen in Bezug auf den psychischen Zustand des Beschwerdef�hrers und die von ihm ausgehende R�ckfallgefahr ab. Dass diese Gefahr noch nicht derart vermindert werden konnte, dass dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu geben ist, sich in der Freiheit zu bew�hren, wird im �brigen auch durch den Therapieverlauf belegt (Entscheid, S. 9), worauf die Vorinstanz zutreffend verweist. Dem Therapiebericht vom 16. Februar 2012 (S. 10) ist zu entnehmen, dass eine deliktsorientierte Arbeit nur in Ans�tzen m�glich war, und die mangelnde Therapiemotivation des Beschwerdef�hrers zunehmend deutlich wurde, indem er sich weigerte, die standardisierte Therapievereinbarung des PPD zu unterzeichnen, und er die Therapie schliesslich abbrach. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich (Beschwerde, S. 5 ff.). Er verkennt namentlich, dass es sich beim Behandlungsvertrag um ein Institut des Strafvollzugs handelt, der Ziele, Form und Ablauf der Therapie regelt. Therapiearbeit ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Eingewiesenen der Allgemeinheit gegen�ber, bei den Sozialisierungsbem�hungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Urteil 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.7 und 2.9). Auf die diesbez�glichen zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Entscheid, S. 7 ff.).
4.4.�Wie die Vorinstanz vor diesem Hintergrund ohne Rechtsverletzung ausf�hrt, bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Verh�ltnisse und damit die Grundlagen der Begutachtung massgeblich ver�ndert haben. Auch in der Beschwerde vor Bundesgericht werden keine Umst�nde dargetan, die auf eine erhebliche Ver�nderung insbesondere der vom Beschwerdef�hrer ausgehenden R�ckfallgefahr schliessen lassen w�rden. Die Vorinstanz hatte mithin keinen Anlass, im Hinblick auf die �berpr�fung der bedingten Entlassung ein neues psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer einzuholen.
4.5.�Die Vorinstanz w�rdigt alle f�r die Frage der bedingten Entlassung wesentlichen Gesichtspunkte, ohne das ihr zustehende Ermessen zu verletzen. Soweit erheblich, geht sie auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ein. Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung von Bundesrecht.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, wobei seiner finanziellen Lage mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist.

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 56
 BGE 
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 62
 BGE 
 Art. 59