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Timestamp: 2019-08-25 02:13:19+00:00

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BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 - dejure.org
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
https://dejure.org/2010,317
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (https://dejure.org/2010,317)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (https://dejure.org/2010,317)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (https://dejure.org/2010,317)
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Art. 14 GG; Art. 12 GG; Art. 3 GG; Art. 80 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 371 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 8 Abs. 2 MOG; § 12 MOG; Art. 2 EWGV Nr. 3950/92; § 1 MGV; § 3 MGV; § 7 MGV
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz; Blankettstrafgesetz; Verordnungsermächtigung: Reichweite des Zitiergebots bei Verweisung auf Unionsrecht)
Artt. 14 Abs. 1, 80 Abs. 1 Satz 3, 103 Abs. 2, 12 Abs. 1, 104 Abs. 1 GG; § 370 Abs. 1 AO; § 7b MGV; § 12 Abs. 1 MOG
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe"
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, Art 2 EWGV 3950/92
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe"
Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß - Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen
Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart des geregelten Sacherhalts und der Regelungsintensität nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Verfassungsmäßigkeit einer abstrakt gefassten, dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen
Steuerhinterziehung bei der Erhebung der "Milchabgabe" aufgrund Saldierung der Milchliefermengen zwischen Erzeugern in den alten und neuen Bundesländern
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich
Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der Milchabgabe
Steuerhinterziehung mittels Milchquote
Verurteilung wegen Manipulation bei Milchabgabe rechtmäßig
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei der "Milchabgabe" nicht erfolgreich
Steuerhinterziehung - Manipulation bei Erhebung der "Milchabgabe"
AG Kassel, 18.09.2002 - 7630 Js 29352/02
LG Kassel, 13.05.2003 - 7630 Js 29352/02
AG Kassel, 14.06.2006 - 270 Ls 7610 Js 9304/04
LG Kassel, 22.02.2007 - 7610 Js 9304/04
OLG Frankfurt, 23.10.2007 - 2 Ss 127/07
BVerfGK 17, 273
NVwZ-RR 2010, 585 (Ls.)
OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11
Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …
Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Ordnungswidrigkeitenrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden (BVerfG wistra 2010, 396 ff m.w.N.).
Der Gesetzgeber ist also grundsätzlich nicht daran gehindert, unbestimmte Rechtsbegriffe - auch mehrere zugleich - zu verwenden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 78, 214, 226; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 56, 1, 12 f.; BVerfGK 17, 273, 285).
An die tatbestandliche Konkretisierung dürfen dabei keine nach der konkreten Sachlage unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 56, 1, 12 f.; BVerfGK 17, 273, 285).
Diese Anforderungen lassen sich sinngemäß auf den Fall übertragen, dass Blankettstrafgesetze auf das Unionsrecht verweisen (vgl. BVerfGK 17, 273 ).
Diese Anforderungen lassen sich sinngemäß auf den Fall übertragen, dass Blankettstrafgesetze auf das Unionsrecht verweisen (vgl. BVerfG (Kammer), BVerfGK 17, 273, 293).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei § 370 Abs. 1 AO um eine solche Blankettstrafnorm, die durch die Vorschriften der Abgabenordnung und die Vorschriften der Einzelsteuergesetze ausgefüllt wird (BVerfGE 37, 201 zu § 392 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 150/03 -, juris, zu § 6a UStG; offen gelassen im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 -, wistra 2010, S. 396 ).
Unabhängig davon ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären, statt auf das Bestehen einer vermeintlichen Strafbarkeitslücke zu hoffen (vgl. BVerfGK 13, 544 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 -, wistra 2010, S. 396 ).
Andererseits soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, Rn. 54, wistra 2010, 396 mwN).
Richtet sich die Strafnorm ausschließlich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrungen bestimmte Fachkenntnisse regelmäßig vorauszusetzen sind, begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auch dann keinen Bedenken, wenn der Adressat aufgrund seines Fachwissens imstande ist, den Regelungsinhalt solcher Begriffe zu verstehen und ihnen konkrete Verhaltensanforderungen zu entnehmen (vgl. BVerfG aaO, wistra 2010, 396 Rn. 55 mwN).
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber demnach, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109, 120 m.w. Nachw.; BVerfGE 55, 144, 152; BVerfG, Beschluss vom 29.04.10, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, - juris -).
Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).
Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19
Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen
Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen …
OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18
Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16
VG Aachen, 11.08.2011 - 7 K 370/01
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung über einen …

References: Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 80
 Art. 103
 Art. 104
 § 371
 § 8
 § 12
 Art. 2
 § 1
 § 3
 § 7
 § 370
 § 7
 § 12
 § 370
 Art. 80
 Art. 80
 § 370
 § 392
 § 6

Art. 103