Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/484167-leistung-wurde-gek%C3%BCrzt-wegen-unerlaubten-umzug-was-kann-ich-tun/
Timestamp: 2020-05-28 00:11:05+00:00

Document:
Leistung wurde gekürzt wegen unerlaubten Umzug. Was kann ich tun? - Hartz IV 4 - ALG II 2 - Hartz IV Forum
ich habe hier zu Euch ins Forum gefunden, weil ich nicht mehr weiter weiß. Erste einmal ein frohes neues Jahr.
Ich arbeite in Teilzeit und bekomme aufstockend ALG2. Meine Alte Wohnung war wohl auch schon 105 Euro zu Teuer ( wenn ich das richtig gerechnet habe)
Ich komme aus Solingen und meine Wohnung kostete 425 WM. 300 Kaltmiete. War auch immer kein Problem. Bis das Jobcenter angefangen hat aufgrund zu hohem Gehalts meine Leistung zu kürzen um 80,00 Euro.
Das was ich zu viel an Leistung erhalten habe, muss ich jetzt natürlich wieder zurück zahlen und wird mir in Monatlichen Raten ca.40 Euro abgehalten.
Bevor ich umgezogen bin, habe ich mich beim Jobcenter erkundigt, ob ich in eine etwas teurere Wohnung ziehen darf oder ich mir das genehmigen lassen müsste.
Das Jobcenter sagte, es müsste genehmig werden und ich müsste einen Antrag auf Kostenzusicherung stellen. Aber nur dann, wenn ich Umzugs- Renovierungskosten und Kaution gestellt haben möchte.
Das Jobcenter niemanden verbieten könne umzuziehen.
Sie sagten auch, dass wenn ich in diese teurere Wohnung ziehe, ich dann nicht mehr an Leistung bekomme, sondern nur das was ich für meine Alte Wohnung beziehen würde und wenn eine Nachzahlung ansteht, auch diese nicht von der Arge übernommen wird. Er sagte, sobald ich umgezogen bin, sollte ich mich dann noch mal melden, zwecks neue Adresse angeben.
Ich bin dann zum 1.12.2015 umgezogen, bin zum Jobcenter, habe denen das mitgeteilt und da noch mal gefragt, ob ich wirklich Kosten von der Alten Wohnung übernommen werden. Die Antwort war JA.
Meine Alte Wohnung ist 45 Euro Teurer als meine alte also sprich 150 Euro zu Teuer. 470 Euro WM.
Eine Woche später, dann die Horrorpost. Man hat mir 150 Euro abgezogen wegen unerlaubten Umzuges. Von 270 Euro auf 119 Euro inklusiv. Ratenzahlung.
In dem Scheiben steht drin, dass erst mal nur die Höchstmiete gezahlt wird, bis die Nebenkosten der Alten Wohnung nachgewiesen werden.
Man hat mir eine KDU dabei gelegt die ich aber erst mal nur mit Fragezeichen ausgefüllt habe, da die Nebenkosten von meinem neuen Vermieter noch nicht vorlagen.
Ich habe am 14.12.2015 da Widerspruch eingelegt und habe heute auf meinem Konto gesehen, dass sie mir tatsächlich das Geld abgezogen haben.
Ist das Rechtens? Wegen unerlaubten Umzugs ?
LG Greeneyes
P. s ich benötige eine neue KDU vom Jobcenter, da ich jetzt die genauen Nebenkosten vom Vermieter erhalten habe. Bekomme ich die so einfach oder muss ich mir da jetzt auch Sorgen machen?
Wieviel hat das JC für die alte Wohnung an dich gezahlt? Wieviel KDU waren das?
Leg die Nebenkosten-Angaben vom Vermieter jetzt dem JC vor. Dann berechnet das JC die KDU neu.
Lies nach im § 22 (Abs. 1) SGB II.
Wenn du ohne Zusicherung umziehst, zahlt das JC höchstens die bisherigen KDU.
Die alte Wohnung war 105,- teurer als angemessen.
Die neue Wohnung ist 150,- teurer als angemessen.
Ich frage mich, wie man als Alg2-Bezieher eine Wohnung anmieten kann, von der man die Nebenkosten nicht mal kennt.
Weil ich die Information vom Jobcenter bekommen habe, dass die Kosten für die alte Wohnung übernommen werden . Also wie du schon schreibst, die alte kdu.
In der neuen Wohnung sind die Heizkosten höher als in der alten. Also müsste ich doch jetzt mehr bekommen?
In der alten Wohnung habe ich 425,00Euro bezahlt, davon waren 300,00 euro Kaltmiete, heizkosten 50,00 euro und 75,00 Euro der Rest an Nebenkosten.
Kaltmiete 340,00 Euro, Heizung 85,00 Euro und restliche Nebenkosten 45,00 euro
Hast du vom Jobcenter mal eine Kostensenkungsaufforderung wegen der alten, bereits zu teuren, Wohnung erhalten?
Ansonsten hast du ja Widerspruch eingelegt. Dann musst du erstmal das Ergebnis abwarten.
Ja hab ich damals bei meiner ersten Arbeitslosigkeit erhalten. Der Sachbearbeiter meinte nur, wenn ich da wohnen blieben möchte, könnte ich das Schreiben Ignorieren und müsste die Differenz aus eigener Tasche Zahlen.
Ich habe mir mal §22 SGB durchgelesen. Da steht nicht drin, dass man nicht umziehen DARF. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum man mir die Leistung kürzt wegen unerlaubten Umzuges. Man hätte es dann anders ausdrücken müssen. Wegen nicht genehmigten Umzugs.
was ich noch fragen wollte. Ich habe im September von meiner alten Wohnung eine Gutschrift der Nebenkostenabrechnung erhalten. Muss ich diese dem Jobcenter vorlegen? Und ggf auch zurück zahlen?
Hat das JC dir in der alten Wohnung diese 425,- immer bezahlt?
Dann war diese alte Wohnung nicht zu teuer. Dann war sie angemessen.
Du hast oben aber geschrieben, daß sie schon um 105,- zu teuer war.
d.h. angemessen wäre gewesen: 425 minus 105= 320,-
Da du einfach so umgezogen bist, wirst du jetzt höchstens 320,- bekommen. Es ist egal, wie hoch die Heizkosten sind.
Hast du die Info schriftlich vorliegen vom JC? Was steht da genau drin?
Kostensenkungsaufforderung bedeutet: "Wenn Sie ihre Mietkosten nicht senken, bezahlen wir ab dem xx.xx.20xx nur noch die Kosten, die angemessen sind, hier 320 Euro." Zu wann wäre das lt. dem Schreiben gewesen?
Wenn man dir also geschrieben hat "Ab dem xx.xx. zahlen wir nur noch 320 Euro." und du ziehst jetzt in eine noch teurere Wohnung um, bedeutet das trotzdem, dass man dir ab dem xx.xx. eben nur noch 320 Euro zahlt.
Es sei denn, du warst zwischenzeitlich mal mehr als einen Monat nicht im Leistungsbezug, dann muss das JC nämlich ein neues Kostensenkungsverfahren einleiten. Oder aber, das mit der Kostensenkung ist schon ewig her und das "ab xx.xx zahlen wir nur noch 320 Euro" wurde über Monate/Jahre nicht umgesetzt.
Es wäre daher gut, wenn du mal eine Zeitschiene aufstellen würdest. Von wann bis wann ALG 2, wann war die Kostensenkungsaufforderung, zu wann sollte auf die angemessenen KdUH abgesenkt werden und wann wurde jetzt abgesenkt...
nonstone, ja die alte Wohnung wurde immer bezahlt. Allerdings wie ich schon geschrieben hatte, musste ich auch da die 105 Euro Differenz selbst zahlen. denn ich hatte nie 395 Euro zum leben. Die alte Wohnung so sagte man mir auch war zu teuer.
Und so wie ich das verstehe , sind die 320 Euro nur die Miete + NK ohne Heizkosten.
Ja ich habe auch was schrtiftlich:
Ä N D E R U N G S B E S C H E I D
über Leistungen nach dem
Folgende Zeiträume und Bescheide sind von diesem Änderungsbescheid betroffen:
Zeitraum	Bescheiddatum
01.01.2016-31.01.2016	01.10.2015
01.02.2016-28.02.2016	01.10.2015
01.03.2016-31.03.2016	01.10.2015
Die Entscheidung über die Höhe der Leistungen ergeht nach § 40 Absatz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Absatz 1 Nr. 3 SGB III vorläufig, insoweit zukünftige bzw. noch nicht nachgewiesene Einkünfte auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet wurden.
Sie sind zum 01.12.2015 ohne Kostenzusicherung mit Notwendigkeit in eine neue Wohnung auf der Unbekanntstrasse in Stadt gezogen, daher kann ab 01.12.2015 nur noch die Höchstmiete übernommen werden (gem. §22 SGB II ).
Der Mehrbedarf Warmwasser und die Heizkosten wurden zum 01.01.2016 gelöscht bis der Nachweis der neuen Kosten vorliegen. (siehe Mitwirkungsschreiben vom 07.12 .2015)
Eine Rückforderung für Dezember 2015 wird geprüft sobald alle Unterlagen vorliegen. Eventuelle Nachzahlungen aus Betriebskosten können daher nicht übernommen werden.
Bei der Errechnung des Anspruchs bin ich für den gesamten Bewilligungszeitraum vom durchschnittlichen Erwerbseinkommen ausgegangen.
Ich habe im September von meiner alten Wohnung eine Gutschrift der Nebenkostenabrechnung erhalten. Muss ich diese dem Jobcenter vorlegen? Und ggf auch zurück zahlen?
Natürlich. Ob etwas angerechnet wird, kommt auf die Guthabenhöhe an. Das Guthaben ist mit den TATSÄCHLICHEN Kosten der Unterkunft und Heizung zu verrechnen (also mit der VOLLEN Miete). Wenn das Guthaben also unter den 150 Euro ist, die du jetzt selbst zuzahlen musst, wird nichts angerechnet. Ist es höher, wird dieser Teil angerechnet.
Allerdings wie ich schon geschrieben hatte, musste ich auch da die 105 Euro Differenz selbst zahlen.
Hä?! Wenn man dir immer nur 320 Euro für Miete berücksichtigt hat und das jetzt gleich geblieben ist, wo ist dein Problem? Ich komm grad nicht mehr mit. Das ist doch logisch, dass, wenn du von einer bereits zu teuren Wohnung in eine noch teurere umziehst, du weiterhin nur das berücksichtigt bekommst, was die ganze Zeit berücksichtigt wurde.
Allerdings wie ich schon geschrieben hatte,....
Wo hast du das denn so expilizit geschrieben?
wann ich dieses Kostensenkungschreiben bekommen habe weis ich nicht mehr ist schon zu lange her.
Das Problem ist, dass ich mich zwar um Vollzeitstellen beworben habe, aber meist nur Teilzeitstellen bekommen habe, deswegen bin ich seit Jahren im Leistungsbezug. Um genau zu sein seit 2008.
Ich habe für meine alte Wohnung 425,00 Euro habe ich immer ca. 840 Euro bekommen als ich komplett Arbeitslos war.
In Teilzeit 350,00 Euro und die wurden im Oktober 2015 auf 270,00 Euro gesenkt.350,00 Euro habe ich vor meiner Arbeitslosigkeit 2013, 2,5 Jahre bezogen als ich in Arbeit war. Ich verstehe nicht, warum man jetzt erst darauf kommt, es mir zu kürzen.
Turtle auch wenn ich diese 105,00 Euro aus eigener Tasche gezahlt habe?
Ich weiß nicht wo man mir 150,00 Euro abgezogen hat, weil ich nur 270 Euro bekomme. Denn 270 - 150 sind für mich 120
Im Bescheid steht ich bekomme nur noch 159,00 Euro- Ohne nachgewiesener Nebenkosten.
Turtle, steh jetzt grade auf dem Schlauch sorry.
mein Problem besteht darin, dass man mir 150 Euro abzieht. Wegen unerlaubten Umzug.
Oder versteh ich das falsch und man wartet vielleicht nur auf die Heizkosten? :-/
Bitte versuche, erst zu schreiben, wenn du alle Gedanken zusammen hast. Das ist echt mühsam, mehrere Beiträge untereinander in Zusammenhang zu bringen.
Sorry, aber wer soll mit deiner Zahlenspielerei noch klar kommen? Nimm doch bitte einfach den ältesten Bescheid vor Umzug und lade da den Berechnungsbogen von 12/15 hoch. Und dann noch den neuen nach Umzug von 12/15, damit man vergleichen kann. Ansonsten ist klar, dass es (erstmal) weniger Geld gibt, wenn MB Warmwasser und Heizkosten (noch) nicht berücksichtigt worden sind, vorher aber schon...
Sorry Turtle.
Also das ist der neue Bescheid vom 7.12.2015 den alten scanne ich dann gleich.
Bescheid vom 07.12.15	Seite	6
* ** * * * * * * * * ****** ***** * ********* ******* *	Berechnungsabschnitt 3
Berechnung der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes	vom 01.01.2016
Bestandteile	Betrag
+ zu berücksichtigende Miete	340,00
- Kürzung wg. nicht genehmigten Umzugs §22 Abs.	150,00
+ Nebenkosten	130,00
anerkannte Unterkunftskosten:	320,00
Summe Unterkunftskosten	320,00
Bedarf	Betrag
Regelleistung	404,00
Unterkunftskostenanteil	320,00
Summe Bedarf	724,00
Bescheid aus Oktober.001.jpg
Diese 425 Euro stehen doch auch im Bescheid als anerkannte Unterkunftskosten. Wieso schreibst du dann, dass du 105 Euro zuzahlen musstest? Stimmt doch gar nicht!
Sorry, aber du machst es einem so wirklich nicht einfach!
Wenn bisher 425 Euro berücksichtigt wurden, dann sollten auch mit der neuen Wohnung 425 Euro berücksichtigt werden. Wahrscheinlich wartet das JC auf die neuen Heizkosten und überrechnet dann neu. Reiche die neue Abschlagsrechnung für Heizung ein und warte doch einfach deinen Widerspruchsbescheid ab.
Ich hatte nachgefragt wieviel teuer meine Wohnung sei. Man sagte mir 105,00 Euro zu teuer. Ich ging von 40.00 Euro aus.
Genau wie die Frage wegen des umzuges.
Ich versteh trotzdem nicht warum 150 Euro anzeigen werden wegen unerlaubten umzug.
Unerlaubt gibt es doch nicht.

References: § 22
 §22
 § 40
 § 328
 §22
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