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Timestamp: 2016-09-29 17:05:01+00:00

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§ 909 BGB - Vertiefung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 909 BGB - Vertiefung § 909 BGB - VertiefungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 1 (Inhalt des Eigentums)Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.Weitere Vorschriften um § 909 BGB§ 904 BGB - Notstand§ 905 BGB - Begrenzung des Eigentums§ 906 BGB - Zuführung unwägbarer Stoffe§ 907 BGB - Gefahr drohende Anlagen§ 908 BGB - Drohender Gebäudeeinsturz§ 909 BGB - Vertiefung§ 910 BGB - Überhang§ 911 BGB - Überfall§ 912 BGB - Überbau; Duldungspflicht§ 913 BGB - Zahlung der Überbaurente§ 914 BGB - Rang, Eintragung und Erlöschen der RenteNachrichten zum ThemaVertiefung der internationalen Beziehungen im Studiengang Mechatronik (24.01.2014, 10:10)Am 22. und 23. Januar 2014 besuchten Prof. Wang Yu und Frau Prof. Xie Chun von der Chinesisch-Deutschen Hochschule (CDHAW) der Tongji Universität Schanghai die Hochschule Zittau/Görlitz.Prof. Wang ist Dekan der Fakultät Mechatronik. Im...Organisationskommunikation als neue Master-Vertiefung (17.07.2013, 09:10)Ab dem Frühlingssemester 2014 kann der Masterstudiengang Angewandte Linguistik der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur (Schweiz) neu auch mit der Vertiefung Organisationskommunikation belegt werden. Die...Vertiefung der französisch-chinesischen Forschungskooperation (14.05.2013, 11:10)Am 26. April 2013 wurden im Rahmen des Besuchs des französischen Staatspräsidenten François Hollande in China elf Abkommen unterzeichnet, um die Partnerschaft zwischen Frankreich und China in den Bereichen Hochschulen, Forschung und Innovation zu...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
Entscheidungen zu § 909 BGBOLG-CELLE, 28.10.2010, 3 U 134/10Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.BGH, 17.07.2009, V ZR 95/08Unter den Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO fallen auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen.BGH, 29.05.2009, V ZR 15/08Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks (Abgrenzung zu Senat , Urt. v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584 u. Urt. v. 27. November 1981, V ZR 42/79, WM 1982, 68).OVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.06.2008, 10 A 11319/07.OVGDer Träger der Straßenbaulast ist berechtigt, eine im privaten Eigentum eines Anliegers stehende Stützmauer zu sanieren und zu diesem Zweck dessen Grundstückszufahrt zu benutzen.BGH, 15.02.2008, V ZR 17/07a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit.
b) Sind hierzu Arbeiten auf dem Nachbargrundstück erforderlich, hängt die Ersatzfähigkeit der Wiederherstellungskosten davon...OLG-FRANKFURT, 31.03.2005, 1 U 257/041. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den...BGH, 22.10.2004, V ZR 310/03Bei der Frage, ob ein Architekt wegen Mitwirkens an einer Vertiefung nach §§ 823 Abs. 2, 909 BGB haftet, kommt es nicht darauf an, ob er vertragliche Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner, z.B. gegenüber dem Bauherrn, verletzt hat, sondern darauf, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten...OLG-MUENCHEN, 13.08.2003, 21 U 5348/031. Grundsätzlich trifft jeden der an einer Grundstücksvertiefung mitwirkenden Beteiligten eine eigenverantwortliche Prüfungspflicht mit der Folge, dass er bei einer Verletzung dieser Pflicht auf Schadensersatz haftet.
2. Zur Frage der Anforderungen an eine solche Sorgfaltspflicht bei Arbeiten an einem Hanggrundstück und zum Ausschluss...OLG-KOBLENZ, 17.07.2003, 5 U 18/031. Eine deliktische Haftung des Bauherrn für baubedingte Schäden am Nachbargebäude scheidet aus, wenn er die Arbeiten von Fachleuten hat durchführen lassen, deren Sachkunde er vertrauen durfte. Architekt und Bauunternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn.
2. Für derartige Schäden schuldet der Bauherr jedoch in...OLG-KARLSRUHE, 27.04.2001, 14 U 187/001. Im selbständigen Beweisverfahren trifft den Antragsgegner zwar keine prozeßuale Verpflichtung, an der Beweiserhebung mitzuwirken. Soll durch das Beweisverfahren aber geklärt werden, ob aufgrund auf dem Grundstück des Antragsgegners vorgenommener Abgrabungen die Gefahr besteht, daß das Grundstück des Antragstellers abrutscht, so kann...
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References: § 909
 § 909
 § 909
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 909
 § 144
 § 909