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Timestamp: 2018-07-20 02:51:29+00:00

Document:
Grenzüberschreitende Wärmedämmung zulässig? - Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
Grenzüberschreitende Wärmedämmung zulässig?
19. Juli 2017 /in Bau- und Architektenrecht /von Martin Bloch
Nr. 89/2017
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
AG Köpenick – Urteil vom 17. Januar 2014 – 12 C 94/13
LG Berlin – Urteil vom 6. Juli 2016 – 85 S 68/14
* § 16a NachbG Bln Wärmeschutzüberbau der Grenzwand
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.
(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2017 zum Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16
Schlagworte: § 16a NachbG Bln, AG Köpenick 12 C 94/13, BGH V ZR 196/16, Energieeinsparverordnung, EnEV, grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten, LG Berlin 85 S 68/14, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Wärmedämmung, Wärmeschutzüberbau der Grenzwand
https://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch https://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2017-07-19 06:33:492017-07-19 06:33:49Grenzüberschreitende Wärmedämmung zulässig?
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References: § 16
 § 16
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 BGH 
 BGH