Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.01.2018&Aktenzeichen=3%20CE%2017.2188
Timestamp: 2019-12-07 17:31:29+00:00

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VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 - dejure.org
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VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 (https://dejure.org/2018,333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 (https://dejure.org/2018,333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 3 CE 17.2188 (https://dejure.org/2018,333)
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VwGO § 123 Abs. 1, § 146 Abs. 4 S. 6; GG Art. 33 Abs. 2
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - Einwand chancenloser Bewerbung
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; chancenloser Bewerber; Befangenheit; dienstliche Beurteilung; Glaubhaftmachung der Plausibilität; einstweiliger Rechtsschutz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; Vergleichsgruppe; Beurteilungsmaßstab
Gegen eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Herrn We. spricht - zumindest mittelbar - auch, dass das von Herrn We. in seinem Beurteilungsbeitrag festgehaltene Gesamturteil von 9 Punkten nach einer Vorbeurteilung mit 10 Punkten in der Beurteilungsrunde 2015 und einer Beförderung im Beurteilungszeitraum, zumal erst kurz vor dessen Ablauf, systemkonform und üblich erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188; OVG NRW, B.v. 13.06.2017 - 1 B 260/17; VGH Baden-Württemberg, U.v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 - jeweils juris), zumal weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich ist, dass der Kläger seine Leistungen im Beurteilungszeitraum weiter gesteigert hätte.
Die vorstehend für den Beurteiler skizzierten Grundsätze sind im Grundsatz in gleicher Weise - aufgrund der Funktion eines Beurteilungsbeitrages als Erkenntnisquelle innerhalb der Gesamtbeurteilung - auch auf diejenigen Beamtinnen und Beamten anzuwenden, die Beurteilungsbeiträge abgeben (vgl. BayVGH, B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 - juris), wobei sich die Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Fortgang nur dann ergibt, wenn der Beurteiler die Feststellungen und Bewertungen eines befangenen oder voreingenommen Vorgesetzten ungeprüft der Beurteilung zugrunde legt, statt sich mit der gebotenen Sorgfalt ein Bild davon zu machen, ob und inwieweit der Beurteilungsbeitrag zutrifft (…BayVGH, a.a.O.).
Angesichts der Beförderung im Beurteilungszeitraum und der daraus resultierenden Folge, dass sich der Kläger nun im Leistungsvergleich mit Beamten der neuen Besoldungsgruppe A 11 messen lassen muss, in der höhere Anforderungen an die Beamten gestellt werden und in der sich überwiegend bereits im Beförderungsamt erfahrene und leistungsstärkere Beamte befinden, führt dies - zumindest solange die Leistungen im Beurteilungszeitraum nicht gesteigert wurden - was weder geltend gemacht wurde noch anderweitig ersichtlich ist - regelmäßig dazu, dass die Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als zuvor im niedriger eingestuften Amt (vgl. BayVGH, B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188; OVG NRW, B.v. 13.06.2017 - 1 B 260/17; VGH Baden-Württemberg, U.v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 - jeweils juris).
Die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung unterstellt, hätte der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung keine Chance, weil er die Richtigkeit seiner dienstlichen Beurteilung 2015 mit einem Gesamturteil von 9 Punkten in der BesGr A 11 nicht substantiiert in Frage stellen konnte und somit jedenfalls gegenüber zwei Mitbewerbern - dem Beigeladenen und einem weiteren Beamten - mit jeweils einem Gesamturteil von 11 Punkten ebenfalls in BesGr A 11 chancenlos wäre (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris Rn. 2).
1.1 Soweit der Antragsteller rügt, dass nicht sämtliche zu beteiligenden Personen im Rahmen seiner Beurteilung einbezogen worden seien, trifft dies nicht zu (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 a.a.O. Rn. 4 ff.).
1.2 Soweit der Antragsteller meint, eine Verschlechterung um drei Punkte lasse sich nicht mit dem Anlegen eines anderen Beurteilungsmaßstabs begründen, begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass er sich nach seiner Beförderung von BesGr A 10 in ein Amt der BesGr A 11 den gestiegenen Anforderungen einer neuen Vergleichsgruppe stellen musste (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 a.a.O. Rn. 3) und dementsprechend schlechter als bisher beurteilt worden ist (vgl. VG München, B.v. 25.9.2017 - 5 E 17.3839 - S. 7 f.).
Dieser beträgt 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 a.a.O. Rn. 12), d.h. des Grundgehalts gemäß Anlage 3 zum BayBesG in BesGr A 12/08 im Zeitpunkt der Antragstellung in Höhe von 4.143,26 EUR zzgl.
cc) Im Übrigen kann der unterlegene Bewerber eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs - mit der Folge, dass erneut über seine Bewerbung entschieden werden muss - ohnehin nur dann beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris Rn. 1).
Zwar ist nichts dafür ersichtlich, dass nicht sämtliche beteiligungspflichtigen Personen bei der Erstellung einbezogen wurden (vgl. hierzu auch die Ausführungen des BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris Rn. 4 ff.).
Der so ermittelte Betrag ist sodann in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren zu vierteln (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440; B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188; B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
b) Bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann der unterlegene Bewerber aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris Rn. 1).
In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten ist nicht auf den Auffangwert gem. § 52 Abs. 2 GKG, sondern auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge abzustellen (vgl. zur Rechtsprechungsänderung BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris; B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris;… B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BeckRS 2017, 133313 Rn. 5 ff. in Absprache mit dem 3. Senat des BayVGH).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris; B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 - juris).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3, § 47 GKG (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris; B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 - juris).
Der Streitwert war daher gem. § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und mit Blick auf die Funktion des Konkurrenteneilverfahrens (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 12; B.v. 08.01.2018 - 3 CE 17.2188 - juris) mit einem Viertel der auf diese Weise erzielbaren Jahresbesoldung anzusetzen.

References: § 123
 § 146
 Art. 33
 § 52
 § 53
 § 52
 § 53
 § 52
 § 47
 § 52