Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/15.html
Timestamp: 2018-03-19 14:54:35+00:00

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Der Ausschluss von der Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG durch Verzögerung oder Behinderung der Aufenthaltsbeendigung setzt Handlungen von einigem Gewicht voraus.
Urteil vom 30.01.2008 - 8 K 3678/07
: 8 K 3678/07
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG steht es der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift entgegen, wenn der Ausländer die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. Ein solches Verhalten ist dem Kläger zur Last zu legen.
Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, wenn dem Antragsteller ein vorsätzliches Täuschen, Hinauszögern oder Behindern nachgewiesen werden kann, das allein...weiterlesen...
1. Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a AufenthG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der auf dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 beruhenden Weisung Nr. 1/2006 der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschlossen.
Urteil vom 29.01.2008 - 3 Bf 149/02
: 3 Bf 149/02
Bericht vom 29.01.2008: ""
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG scheidet ebenfalls aus.
Dies gilt unabhängig davon, ob - was zweifelhaft ist - zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann überhaupt jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat. Denn mit § 31 AufenthG kann nur die Verlängerung, nicht jedoch die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bewirkt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Ausländerbehörde es in der Vergangenheit zu Unrecht unterlassen haben sollte, dem betreffenden Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; ein derartiger, die gesetzlichen Voraussetzungen überwindender Folgenbeseitigungsanspruch besteht im Ausländerrecht nämlich nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1996, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 49; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.3.2005 - 3 Bs 316/04; Beschl. v. 26.5.1998, FamRZ 1999, 594, 595; Hailbronner, Ausländerrecht, § 31...weiterlesen...
Die Anwendung der Altfallregelung ist nach § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG auch dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer zwar nicht durch aktives Tun, sondern durch beharrliches Untätigbleiben oder die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten vorsätzlich die Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert oder behindert hat.
Beschluss vom 28.01.2008 - 12 ME 23/08
: 12 ME 23/08
Bericht vom 28.01.2008: ""
Mit seinen dagegen erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, dringt der Antragsteller nicht durch.
Der Antragsteller macht geltend, er habe behördliche Maßnahmen nicht vorsätzlich hinausgezögert. Der Ausschluss von den Vergünstigungen der Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG und der Nds. Bleiberechtsregelung setze ein aktives Tun des Ausländers voraus, ein lediglich passives Verhalten reiche nicht aus.
Der Senat vermag sich einer restriktiven Auslegung der Ausschlusstatbestände im Sinne der Beschwerde jedoch nicht anzuschließen. Der Wortlaut der Bestimmungen stellt auf ein...weiterlesen...
Von iranischen Staatsangehörigen kann nicht die Abgabe einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung verlangt werden; § 10 Abs. 3 AufenthG ist nicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung anwendbar.
Urteil vom 23.01.2008 - 1 E 3668/07 (2)
: 1 E 3668/07 (2)
Bericht vom 23.01.2008: ""
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des dem Beklagten eingeräumten Ermessens (§ 40 VwVfG). Dieses Ermessen ist gesetzlich dadurch beschränkt, dass die Ausländerbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 104 a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen soll. Besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, hiervon ausnahmsweise abzusehen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Ermessen ist deshalb auf Null reduziert und führt zu der Verpflichtung des Beklagten die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Asylantrag der Klägerin nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Zwar...weiterlesen...
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung ist gem. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer hinreichend konkreten Aufforderungen der Ausländerbehörde zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht nachgekommen ist.
Beschluss vom 21.01.2008 - 18 B 1864/07
: 18 B 1864/07
Bericht vom 21.01.2008: ""
Die Beschwerde stellt letztlich nicht durchgreifend die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage, der Abschiebung des Antragstellers stehe nicht entgegen, dass durch sie der irreversible Verlust schützenswerter Rechte drohe; denn ein – insoweit allein in Betracht kommender – Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG stehe diesem nicht zu. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG an den Antragsteller gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen.
Gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist – unter...weiterlesen...
§ 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist eine eigenständige Regelung, die nicht von den Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG abhängig ist; mangels ausdrücklichen Ausschlusses müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG grundsätzlich erfüllt sein.
Beschluss vom 10.01.2008 - 18 E 359/07
: 18 E 359/07
Bericht vom 10.01.2008: ""
Die Beschwerde der Kläger zu 1., 2. und 4. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist abzulehnen, weil deren beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Demgegenüber hat die Rechtsverfolgung der Klägerin zu 3., die auch dargetan hat, die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen zu können, hinreichende Erfolgsaussichten, so dass ihr Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen und gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO Rechtsanwältin I. beizuordnen...weiterlesen...

References: § 104
 § 104
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 § 104
 § 104
 § 23
 § 31
 § 28
 § 31
 § 8
 § 31
 § 104
 § 146
 § 104
 § 10
 § 104
 § 30
 § 104
 § 104
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§ 104
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 § 114
 § 166
 § 121