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Timestamp: 2013-05-22 15:50:37+00:00

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Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefGEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 2 UE 2948/01 vom 15.10.20021. Die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr wird für den deutschen Streckenteil von der für die geplante Endhaltestelle zuständigen Behörde im Bundesgebiet erteilt. Insoweit ist die Endhaltestelle als Ausgangspunkt für die Linie anzusehen. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr der Volksrepublik Polen über den internationalen Straßenpersonen- und -güterverkehr vom 11. September 1969 i.d.F. der Änderungsvereinbarung vom 8. November 1991 (BGBl. II 1992, 21) trifft keine vom Personenbeförderungsgesetz abweichende Regelung.
2. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Verkehr löst nur dann die Fiktionswirkung nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG aus, wenn er den Anforderungen des § 12 PBefG genügt.
3. Bei der Prüfung, ob einem beantragten Verkehr öffentliche Verkehrsinteressen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG entgegenstehen, dürfen bei der Frage, ob eine befriedigende Verkehrsbedienung besteht, die Ausgestaltungsmöglichkeiten der vorhandenen Unternehmer nicht berücksichtigt werden. Erst wenn eine Lücke im Verkehrsangebot festgestellt wird, stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Unternehmer die infolge der mangelnden Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses bestehende Lücke oder die angebotene Verbesserung der Verkehrsbedienung durch Ausgestaltung zu schließen bereit sind.
4. Die Ausgestaltung einer Linie darf nicht zu einer Umwandlung des genehmigten Verkehrs führen. Die Einrichtung eines Antennenverkehrs nach drei verschiedenen Zielorten von einer gemeinsamen Haltestelle aus hält sich nicht im Rahmen einer Ausgestaltung.
Weitere BegriffeGenehmigungsfiktionGenehmigungsfähigkeit offensichtlicheGenehmigungsfähigkeit eines GeschäftsGenehmigungsfähigkeitGenehmigungserteilungGenehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefGgenehmigungsfreigenehmigungsfreie Nebentätigkeitgenehmigungsfreie VorhabenGenehmigungsfreiheitGenehmigungsfreihheit
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References: § 15
 § 15
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 § 12
 § 13
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