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Timestamp: 2018-03-17 14:34:21+00:00

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Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO“.
BGH – Urteil, II ZR 90/11 vom 15.01.2013
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/11 vom 12.09.2011
1. Wird ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen als Arbeitnehmer tätig, finden § 60, 61 HGB keine Anwendung, Schadenersatzansprüche können sich nur aus § 280 BGB ergeben.
2. Er behält mangels anderer Vereinbarung seinen Vergütungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011
1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.
2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.
3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 26/10 vom 17.09.2010
Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 58/09 vom 17.08.2009
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008
1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.
2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 257/05 - 79 vom 08.03.2006
LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 2534/04 vom 24.05.2005
1. Gegen eine Versetzung einer angestellten Personalüberhangskraft des Landes Berlin auf der Grundlage des § 12 BAT, § 1 Abs. 2 StPG in den Stellenpool (ZeP) bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken.
2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Urteile
Feststellungsbescheid. Urteile
Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO
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References: § 256
 § 256
 § 256

BGH 
 § 241
 § 60
 § 280
 § 37
 § 106
 § 12
 § 1
 § 84
 § 256
 § 256