Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%20270/11
Timestamp: 2019-04-24 07:06:34+00:00

Document:
BGH, 12.07.2012 - IX ZB 270/11 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 329 Abs 2 ZPO, § 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 InsO
Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines nach Beschlussfassung und vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatzes
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233, 234; InsO § 295 Abs. 1, § 296 Abs. 1
Verletzung des Rechts des Schuldners auf rechtliches Gehör bei Versagungsantrag während der Wohlverhaltensphase
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt
Verfahrensrecht - Schriftsatz nicht berücksichtigt: Rechtliches Gehör verletzt?
Der nach Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz
Berücksichtigung eines nach Beschlussfassung eingegangenen Schriftsatzes
AG Landau/Pfalz, 23.08.2011 - 3 IK 27/05
LG Landau/Pfalz, 19.09.2011 - 1 T 109/11
NJW-RR 2012, 1533
NZI 2012, 721
WM 2012, 1638
Denn es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht - wie das Berufungsgericht - einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz versehentlich nicht berücksichtigt, weil er ihm nicht rechtzeitig vorgelegt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. März 2005 - XI ZB 33/04, nv Rn. 5;… vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, WM 2010, 1788 Rn. 14;… vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11, NZI 2012, 721 Rn. 7;… BVerfG, AnwBl 2015, 273 Rn. 11).
Weder hat sie vorgetragen, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach dem üblichen Lohnniveau hätte abführen müssen, noch hat sie glaubhaft gemacht, welche abhängige Tätigkeit dem Schuldner möglich gewesen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 7; vom 12. Juli 2011 - IX ZB 270/11, NZI 2012, 721).
Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 7 mwN; BVerfG NJW 1983, 2187).
Macht das Gericht von der Möglichkeit des § 65 Abs. 2 FamFG, eine Frist zur Begründung der Beschwerde zu bestimmen, keinen Gebrauch, kann der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung nachreichen (…Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 65 Rn. 7; vgl. auch BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8).
Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726; BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
Bis zum Zeitpunkt des Erlasses eingegangene Schriftsätze sind vom Gericht aber zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 7; BVerfG NJW 1993, 51).
In diesem Sinn entäußert war der angefochtene Beschluss jedenfalls nicht, bevor ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle ihn am 28. Oktober 2011 auf den Abtrag gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11, NZI 2012, 721 Rn. 8).
Bei dieser Lage hätte der Schriftsatz der Gläubigerin vor Verlautbarung des Beschlusses nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1533 ff.) und war deshalb bereits im ersten, nicht erst im zweiten Rechtszug im Sinne des § 97 Abs. 2 ZPO geltend gemacht.
9 a) Grundsätzlich verletzt das Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (z.B. BGH vom 12.07.2012 - IX ZB 270/11 -, juris).

References: § 329
 § 295
 § 296
 Art. 103
 § 295
 § 296
 BGH 
 § 65
 § 65
 BGH 
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH