Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/august/zeitliche-grenzen-von-kundenschutzklauseln
Timestamp: 2019-01-18 11:55:09+00:00

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Zeitliche Grenze von Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern nun ebenfalls bei zwei Jahren
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Bezahlung einer Vertragsstrafe. Die Geschäftsführer der Parteien gründeten 2001 die Beklagte, eine GmbH. Im September 2006 verkaufte der Geschäftsführer der Klägerin durch Auseinandersetzungsvertrag seinen Anteil an der Beklagten an deren Geschäftsführer.
Im Rahmen dieses Auseinandersetzungsvertrages trat die Beklagte Ansprüche aus Kundenverträgen an die Klägerin ab und die Verträge sollten mit Zustimmung der Kunden ebenfalls auf die Klägerin übergehen. Darüber hinaus wurde ein strafbewehrtes Wettbewerbsverbot mit einer Dauer von fünf Jahren vereinbart, wonach es der Beklagten untersagt war, an die übergeleiteten Kunden heranzutreten, ihnen Angebote zu unterbreiten oder diese sonst abzuwerben.
Im August und September 2011 nahm ein neuer Mitarbeiter der Beklagten mit den vom Wettbewerbsverbot erfassten Kunden Kontakt auf. Die Klägerin sah dadurch das Wettbewerbsverbot verletzt und erhob Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe.
Während die Berufungsinstanz der Klage weitestgehend stattgab, wurde sie vom BGH vollumfänglich abgewiesen.
II. Grundsätzliche Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten
Der BGH wiederholt zunächst seine ständige Rechtsprechung, wonach nachvertragliche Wettbewerbsverbote einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellen und nur dann zulässig und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig sind, wenn sie dazu notwendig seien, einen Vertragspartner vor illoyaler Verwertung seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Die Wirksamkeit unterliegt daher räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Grenzen. Diese Grenzen gelten auch für nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die anlässlich der Beendigung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen vereinbart werden.
III. Anzulegende Maßstäbe
Der BGH wendet in zeitlicher Hinsicht nun die gleichen Maßstäbe an, die auch für Freiberuflersozietäten oder Abwerbeverbote von Arbeitnehmern entwickelt wurden. Also in der Regel maximal zwei Jahre; länger nur, wenn ein ausreichend schutzwürdiges Interesse der Vertragspartei belegt werden kann.
Obwohl es sich hier um Kapitalgesellschaften handelt, die gewerbliche Dienstleistungen erbringen, sieht der BGH darin keine Rechtfertigung für einen grundsätzlich längeren zulässigen Zeitraums eines Wettbewerbsverbotes. Er begründet dies damit, dass die zwei-Jahresgrenze zwar am Recht der freien Berufe entwickelt wurde, aber auf der grundgesetzlich verankerten allgemeinen Berufsausübungsfreiheit beruhe. Daher stünde sie auch Gewerbetreibenden und jedenfalls auch Gesellschaftern einer personalistisch geführten GmbH zu. Denn in solchen Fällen seien im Hinblick auf Kundenbindung keine großen Unterschiede zu Freiberuflern zu erkennen.
Die Möglichkeit von längeren Fristen in Ausnahmefällen wird ausdrücklich offengelassen.
Die Entscheidung des BGH ist grundsätzlich zu begrüßen. Gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbote werden nun den gleichen Maßstäben unterworfen, die bereits für Freiberufler und im Falle der Abwerbung von Arbeitnehmern galten. Zu beachten ist aber, dass sich der BGH hier nur zur personalistisch geführten GmbH geäußert hat. Zumindest in solchen Fällen sei eine Parallele zur Situation von Freiberuflern zu ziehen.
Wie sich die Situation darstellt, wenn es sich um eine kapitalistisch ausgestaltete GmbH handelt bleibt offen. Da hier nicht in gleichem Maße die Berufsausübung des Einzelnen, sondern dessen Freiheit zur Investition betroffen ist, ist aber anzunehmen, dass die Maßstäbe nicht im gleichen engen Maß gelten werden. Auch wird in solchen Fällen keine so enge Beziehung zwischen Gesellschaftern und Kunden bestehen, dass eine Vergleichbarkeit zu Freiberuflern bejaht werden kann. Aus Vorsichtsgesichtspunkten sollte ein Wettbewerbsverbot von mehr als zwei Jahren auch bei kapitalistisch ausgestalteten GmbHs nur dann vereinbart werden, wenn dafür tatsächlich ein schutzwürdiges Interesse besteht.
19 Stunden her 17/01/2019

References: BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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