Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58203&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-20 21:41:37+00:00

Document:
Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels im Nahbereich von 25 km, wenn die Gesamtfahrzeit in eine Fahrtrichtung 90 Minuten nicht übersteigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2012, RV/1188-L/10
Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels im Nahbereich von 25 km, wenn die Gesamtfahrzeit in eine Fahrtrichtung 90 Minuten nicht übersteigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.D., E., M.-Straße, vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vom 14. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Verfahren beim Finanzamt: Der Berufungswerber (Bw.) wohnte im berufungsgegenständlichen Jahr 2004 in A., E.-Weg. Er war in diesem Jahr als Arbeitnehmer bei einem in Ed. (im Folgenden kurz: Ed.) W.-Str. 37 ansässigen Arbeitgeber (AG) beschäftigt. Am 22.12.2009 reichte er beim Finanzamt eine mit 20.12.2009 datierte "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004" (Formular L 1) ein, in welcher er das so genannte große Pendlerpauschale beantragte. Dieser Erklärung (L 1 ) war eine "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales" (L 34) angeschlossen. Darin gab der Bw. als "kürzeste Strecke (Autokilometerangabe)" zwischen der seiner Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 23,5 km an. Daneben war auf dieser Erklärung der vorgedruckten Satz "Ich kann ein öffentliches Verkehrsmittel aus folgenden Grund nicht benützen: Zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende verkehrt an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel" sowie die Formulierung "Zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende ist die Fahrzeit bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang" angekreuzt. Handschriftlich war auf dem L 34 noch ergänzt: Bahnverbindung über L." und "Ich bin Asthmatiker und Allergiker (Bahnhof Ed. Ca. 2,5 Km entfernt)"
Im Einkommensteuerbescheid 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 14.01.2010 anerkannte das Finanzamt nicht das beantragte große Pendlerpauschale, sondern nur das so genannte kleine Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 iHv. 450,00 €.
Berufung vom 11.02.2010 In der gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung = ANV) für 2004 gerichteten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus: Soweit er habe erkennen können, sei wiederum nur das kleine Pendlerpauschale anerkannt worden, obwohl ihm bei der ANV 2000 bereits das große Pendlerpauschale vergütet worden sei. Er ersuche um Berichtigung und Stellungnahme.
Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19.05.210 Zum beantragten großen Pendlerpauschale werde ersucht, folgende Fragen zu beantworten: "Wo befindet sich ihre Arbeitsstätte? Bitte genaue Adresse bekanntgeben. Wie oft in der Woche wird die Arbeitsstätte aufgesucht? Wie lang ist die Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte? Welche Arbeitszeiten hatten Sie im Jahr 2004 (Arbeitsbeginn- und Ende)? Kann für die Fahrt zur Arbeitsstätte ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?"
Berufungsergänzung vom 18.06.2010 In Reaktion auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19.05.2010 brachte der Bw. beim Finanzamt ein Schreiben mit folgenden Inhalt ein: "Weniger geehrter Hr. R., ... aha ... soso ... wohl beim Hofrat in Ausbildung gewesen? Die meisten Ihrer Fragen sind dem Formular für das Pendlerpauschale zu entnehmen. Wozu fülle ich diesen Antrag aus wenn Sie mir dieselben Fragen nochmals stellen? (Arbeitsbeschaffung od. Sekkanterei) Die Arbeitsstätte wurde im Regelfall von Montag bis Freitag, also 5 mal die Woche, aufgesucht. Die Arbeitszeiten waren in diesem Unternehmen über die Jahre verschieden und zumeist sehr tolerant. Grundsätzlich sollte man ab ca. 8:00 Uhr anwesend sein. Arbeitsende war aber fast immer wenn die Arbeit erledigt war ! Wann und in welchem Jahr welche Arbeitszeiten gegolten haben, weiß ich heute nicht mehr. Mit unfreundlichen Grüßen..........." (Unterschrift)
Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 1.06.2010 Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE), die es im Wesentlichen damit begründete, das die benötigten Unterlagen trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden seien.
Vorlageantrag vom 27.07.2010 In weiterer Folge brachte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, den er wie folgt begründete: "Weniger geehrte Damen und Herren, ich habe meiner Meinung nach die Formulare ordnungsgemäß ausgefüllt sowie sekkanterweise ihrerseits auch noch Fragen beantwortet. Welche Unterlagen soll ich denn beilegen? Abgesehen davon habe ich mich auf die ANV für das Jahr 2000 bezogen und warte immer noch auf eine Stellungnahme ! Mit unfreundlichen Grüßen............" (Unterschrift)
Vorladung durch das Finanzamt (vom 13.08.2010) Mit Schreiben vom 13.08.2010 lud das Finanzamt den Bw. ein, in der Angelegenheit "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004" beim Finanzamt persönlich vorzusprechen. Zur Terminkoordination und zur Abklärung der notwendigen Unterlagen wurde er überdies ersucht, mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Eingabe des Bw. vom 22.08.2010 In Reaktion auf die besagte Vorladung langte beim Finanzamt am 26.08.2010 ein Schreiben des Bw. datiert mit 22.08.2010) mit folgenden Inhalt ein: Mehr od. weniger (das weiß ich noch nicht so genau) geehrter Hr. Mag. N., kurz mitgeteilt möchte ich auf eine Audienz bei Ihnen pfeifen ! Ich hab' gelinde geschrieben "Null Bock" mich von Ihren hochkarätig einstudierten rhetorischen Floskeln einlullen zu lassen. Wo ohnehin letztendlich Sie der Gewinner sein werden. Selbstverständlich wäre eine mündliche Klärung der Angelegenheit viel einfacher. Nur ist meinereiner dabei für gewöhnlich der Dumme. Ich bevorzuge daher in manchen Fällen, wie eben in diesem, die Schriftform, weil das mündliche läßt sich bekanntlich und erfahrungsgemäß immer so schwer nachweisen. (Einer meiner ehemaligen Chefs konnte/wollte sich trotz seiner eigenen schriftlichen (!) Notizen nach nur einem Jahr an die Zusagen beim Vorstellungsgespräch nicht mehr erinnern und ein Gesprächsprotokoll hat er abgelehnt zu unterschreiben). Als weiteres begründetes Hindernis (toll diese Möglichkeit) möchte ich anführen, daß es für meinen Gesundheitszustand mitunter abträglich wäre; es ist gut möglich, daß ich mich in Ihrer Gegenwart und der Thematik doch erheblich aufrege und dabei womöglich einen Asthmaanfall erleide. Ich bin die letzten Jahre ohnehin schon wieder vermehrt angeschlagen und zeitweise auch in ärztlicher Behandlung. Mir kommt überdies sowieso längst schon wieder die Galle hoch, daß ich in Anbetracht der paar Kröten um die es hier geht und dessen was ich in den letzten Jahren verloren habe einen derartigen Aufwand betreibe. Der letzte Satz Ihres Schreibens ("Gegen die Vorladung ist kein Rechtsmittel zulässig") gefällt mir vorzüglich und paßt, no na, so typisch in Ihr hochstrotzendes, arrogantes Amt. Wollen Sie mich gegen meinen Willen abholen lassen? Und selbst wenn es so eine Möglichkeit gibt (weiß der Teufel welche Paragraphen alle existieren), müßten Sie mich auch noch zum Sprechen bringen. Das wäre unter Einhaltung der Menschenrechte meiner Meinung nach wohl ziemlich schwer möglich !? Aber ich laß mich überraschen. Was sind Sie denn so schreibfaul oder gibt's doch ein klein wenig Erklärungsnotstand ? Sonst bringt's immer seitenlanges bla bla zusammen warum mir dieses oder jenes nicht zugestanden wird. Vielleicht ist Ihnen aber auch die Tippse abhanden gekommen. Ja, ja ... so ist das, wenn man sich als I-Tüpfel-Reiter in Prinzipien, Grundsätzen und genauesten Vorschriften verheddert. Wie dem auch sei, ich warte mal ab und seh' zu wie der Druck von unten in meiner Speiseröhre immer größer wird. Mit steuerlich vertrottelten Grüßen....."(Unterschrift)
"P.S.: Sie wundern sich über meine Manieren ??? Ich mich auch ... Den verbliebenen guten Rest habe ich bei meinem letzten Rechtsstreit mit einem präpotenten BUNDESBEDIENSTETEN (ÖBB'ler) und seiner ebensolchen Lebensgefährtin verloren. P.P.S.: Der/die damalige BearbeiterIn (AN-Veranlagung 2000) brauchte auch keine weiteren Unterlagen !!"
Verfahren beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung an den UFS vor. In einer Eingabe des Bw. an den UFS vom 3.02.2012 wurde im Wesentlichen ausgeführt: Urgiert werde die Erledigung der Berufung gegen den ANV-Bescheid für 2004. Er (der Bw.) frage nach, bis wann die "finanztechnischen Unstimmigkeiten" bezüglich seines Pendlerpauschales geklärt seien.
Sonstige Ermittlungsergebnisse Internet Abfragen (maps.google.at) betreffend die für den Fußweg benötigte Zeit vom Wohnort des Bw. zur Einstiegsstelle des nächst gelegenen öffentlichen Verkehrsmittels bzw. von der Ausstiegsstelle des öffentlichen Verkehrsmittels am Arbeitsort bis zur Arbeitsstätte haben Folgendes ergeben: Der Fußweg vom Wohnort (A., E.-Weg) zur nächst gelegene Bushaltestelle (Fr.) beträgt demnach 750 m, wofür laut dem genannten Routenplaner eine Gehzeit von ca. 7 Minuten benötigt wird. Der Fußweg vom Arbeitsort in Ed. bis zur nächst gelegenen Bahnhaltestelle (Ed. Bahnhaltestelle) beträgt 1,9 km, wofür laut dem genannten Routenplaner eine Gehzeit von ca. 23 Minuten benötigt wird.
Aus Abfragen der ÖBB-Fahrplanauskunft (betr. das Jahr 2004) gehen darüber hinaus folgende Verkehrszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel für den Arbeitsweg des Bw. hervor:
Fahrt Wohnort - Arbeitsstätte:
Abfahrt (Fr. ) Ankunft (Ed. Bahn.-HSt.) Fahrtdauer
Fahrt 1 6:18 7:17 59 Min
Fahrt 2 6:18 7:20 1 Std 2 Min
Fahrt 3 7:04 7:53 49 Min
Busverbindung 2 Umstiege verkehrt nicht täglich
Bus und Bahn 1 Umstieg
Fahrt Arbeitsstätte - Wohnort:
Abfahrt (Ed. Bahn.-HSt.) Ankunft (Fr. ) Fahrtdauer
17:03 18:03 1 Std
17:50 18:33 43 Min
Bahn und Bus 1 Umstieg
Strittig ist, ob dem Bw. für 2004 das so genannte große Pendlerpauschale für Entfernungen von 20 km bis 40 km (972 € jährlich) zusteht.
Sachverhalt Auf Grund des Akteninhaltes und der Ergebnisse der Ermittlungen geht die Berufungsbehörde von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Der Bw. war 2004 in A., E.-Weg wohnhaft. In diesem Jahr war er bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Ed., W.-Str. 37, unselbständig beschäftigt. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Autokilometer) betrug nach eigenen Angaben des Bw. (im Formular L 34) 23,5 km. Nach Angaben in der Berufungsergänzung vom 18.06.2010 suchte der Bw. im Regelfall die Arbeitsstätte von Montag bis Freitag fünf Mal wöchentlich auf und er sollte grundsätzlich ab ca. 8:00 Uhr anwesend sein, wobei die Arbeitszeit "zumeist sehr tolerant war". Demnach bestand offenbar eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Der Arbeitsbeginn am Morgen und Arbeitsende konnten demzufolge vom Bw. offenbar in einem gewissen Rahmen selbst gewählt werden. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Bw. die Möglichkeit hatte, seine Arbeitszeit innerhalb bestimmte Grenzen nach den persönlichen Gegebenheiten - etwa den Verkehrszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel - zumindest etwa zwischen 7.00 Uhr und 8.30 Uhr morgens zu wählen. Wenn man von einem achtstündigen Arbeitstag ausgeht und eine halbstündige Pause einrechnet, lag das Arbeitsende demnach, je nach Beginn am Morgen, in der Regel etwa zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr.
Nach dem Ergebnissen von Fahrplanabfragen der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen der dem Wohnort des Bw. nächst gelegenen Bushaltestelle und der dem Arbeitsort nächst gelegenen Bus- bzw. Bahnhaltestelle hatte der Bw. am Morgen zumindest regelmäßig zwei Fahrgelegen: - Hinfahrt 1: die Abfahrtszeit für die oben unter "Fahrt Wohnort - Arbeitsstätte" angeführte Fahrt 2 war um 6:18 Uhr (Bus), die Ankunft bei der Bahnhaltestelle in Ed. um 7:20 Uhr. Die Fahrzeit betrug demnach einschließlich der Umstiegs- und Wartezeiten 62 Minuten - Hinfahrt 2: die Abfahrtszeit für die oben unter "Fahrt Wohnort - Arbeitsstätte" angeführte Fahrt 3 war um 7:04 Uhr (Bus), die Ankunft bei der Bahnhaltestelle in Ed. um 7:53 Uhr. Die Fahrzeit betrug demnach einschließlich der Umstiegs- und Wartezeiten 49 Minuten
Nach dem Arbeitsende hatte der Bw. nach der besagten Fahrplanabfrage ebenfalls regelmäßig zwei Fahrgelegenheiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln: - Rückfahrt 1: die Abfahrtszeit für die oben unter "Fahrt Arbeitsstätte - Wohnort" angeführten Fahrt 1 war um 17:03 Uhr (Bahn), die Ankunft bei der Bushaltestelle am Wohnort war um 18:03 Uhr. Die Fahrzeit betrug demnach einschließlich der Umstiegs- und Wartezeiten 60 Minuten - Rückfahrt 2: die Abfahrtszeit für die oben unter "Fahrt Arbeitsstätte - Wohnort" angeführten Fahrt 2 war um 17:50 Uhr (Bahn), die Ankunft bei der Bushaltestelle am Wohnort war um 18:33 Uhr. Die Fahrzeit betrug demnach einschließlich der Umstiegs- und Wartezeiten 43 Minuten
Die Wegzeiten für den Fußweg Wohnung - nächst gelegene Bushaltestelle (bei der Fahrt zur Arbeitsstätte) und für den Fußweg Arbeitsstätte - Bahnhaltestelle am Arbeitsort (bei der Rückfahrt zum Wohnort) betrugen nach der oben angeführten Internetabfrage sieben Minuten bzw. 23 Minuten. Der Fußweg bei der Gesamtwegzeit Wohnung - Arbeitsstätte bzw. Arbeitsstätte - Wohnung betrug insgesamt somit jeweils 30 Minuten. Daraus ergeben sich folgende Gesamtwegzeiten (Fußwege, Fahrzeiten und Wartezeiten): - Hinfahrt 1: 92 Minuten (Fußwege: 30 Minuten, Fahrzeiten: 62 Minuten) - Hinfahrt 2: 79 Minuten (Fußwege: 30 Minuten, Fahrzeiten: 49 Minuten) - Rückfahrt 1: 90 Minuten (Fußwege: 30 Minuten, Fahrzeiten: 60 Minuten) - Rückfahrt 2: 73 Minuten (Fußwege: 30 Minuten, Fahrzeiten: 43 Minuten)
Rechtliche Grundlagen Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG1988 gehören zu den abzugsfähigen Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Grundsätzlich sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km steuerlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden - abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke - zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt. Abweichend davon gelten nach lit. c dieser Gesetzesstelle (in der für das Jahr 2004 geltenden Fassung) dann, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, anstelle dieser Pauschbeträge bereits ab einer Fahrtstrecke von 2 km folgende Pauschbeträge: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 243 Euro jährlich, 20 km bis 40 km 972 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 1.692 Euro jährlich, über 60 km 2.421 Euro jährlich.
Das "große Pendlerpauschale" gebührt somit gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrstrecke nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels jedenfalls dann, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein solches Verkehrsmittel überhaupt nicht, oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt. Unzumutbarkeit im angeführten Sinn kann weiters dann gegeben sein, wenn die Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln wegen einer dauernden Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpass eingetragen ist oder im Falle der Befreiung von der KfZ-Steuer wegen Behinderung. Darüber hinaus kann Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann gegeben sein, wenn die Fahrzeit unzumutbar lang ist (siehe Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 16 Rz 28). Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" im Sinne der genannten Bestimmung des EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien herangezogen (vgl. z. B. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; 24.9.2008, 2006/15/0001). Nach den Gesetzesmaterialien (621 BlgNR XVII. GP, 75) ist im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (ebenso Doralt, EStG 13 , § 16, Tz 105) Die Gesamtfahrzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeiten, Anfahrtszeiten bis zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeiten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und Wartezeiten. Bei gleitender Arbeitszeit ist von einer optimalen Anpassung an die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen (siehe Doralt, EStG 13 , § 16, Tz 108)
Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung des als erwiesen angenommen Sachverhaltes Auf die Frage, ob der Bw. für seine Fahrten zur Arbeitsstätte und zurück ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen konnte, gab der Bw.in der Berufungsergänzung vom 18.06.2010 keine konkrete Antwort, sondern verwies auf seine Erklärung zur Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales. Darin verweist er auf die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, weil die Bahnverbindung über L. gehe. Überdies verkehre an mehr als der Hälfte der Arbeitstage zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel und er sei außerdem Allergiker und Asthmatiker. Zur näheren Abklärung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die Fahrten des Bw. zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Verkehrszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, Arbeitszeiten des Bw., seine gesundheitlichen Probleme) ersuchte das Finanzamt zunächst in einem schriftlichen Ergänzungsersuchen (vom 19.05.2010) um nähere Erläuterung der behaupteten Unzumutbarkeit und seiner Arbeitszeiten im Jahre 2004. In Beantwortung dieses Ersuchens gab der Bw. bekannt, dass er an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten hatte und seine Arbeitszeiten unterschiedlich, aber "zumeist sehr tolerant" waren (Arbeitsbeginn "grundsätzlich um ca. 8.00 Uhr", Arbeitsende nach Arbeitsanfall individuell). Zur behaupteten Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für seinen Weg zur Arbeitsstätte und wieder nach Hause gab der Bw. keine Stellungnahme ab und legte dazu keinerlei Unterlagen vor. In weiterer Folge lud ihn das Finanzamt zu einer persönlichen Vorsprache und ersuchte u.a. zur Abklärung der notwendigen Unterlagen um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme. In Beantwortung dieser Vorladung erging sich der Bw. in seiner Eingabe vom 22.08.2010 in unsachlichen und unqualifizierten Polemiken und in beleidigenden Äußerungen, weigerte sich jedoch, der Vorladung nachzukommen. Er führte aus, dass er sich lieber schriftlich äußere, weil das Mündliche so schwer nachzuweisen sei. Zum Streitthema erfolgten jedoch keine weiteren konkreten schriftlichen Ausführungen oder Erläuterungen und es wurde keinerlei Unterlagen oder Nachweise vorgelegt. Aus dem aufgezeigten Verhalten des Bw. im bisherigen Verfahren ist nach Ansicht des UFS zu schließen, dass er offenbar nicht bereit ist, am Ermittlungsverfahren in vernünftiger und zielführender Weise mitzuwirken. Weiter Ermittlungsschritte der Behörde sind daher nach Ansicht der Berufungsbehörde wegen des offensichtlich mangelnden Willens des Bw. daran in zielführender Weise mitzuwirken, weder zweckmäßig noch geboten. Der maßgebliche Sachverhalt muss somit in freier Beweiswürdigung nach den bisherigen Verfahrensergebnissen festgestellt werden.
a) Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge Gesundheitsschädigung: Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bestehens von Gesundheitsproblemen (Asthma, Allergien) ist mangels entsprechenden Nachweises der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln glaubhaft zu machen. Notwendig wäre nämlich - wie oben dargelegt - dass eine dauernde Gesundheitsschädigung (oder Blindheit) im Behindertenpass eingetragen ist oder eine Befreiung von der KfZ-Steuer wegen Behinderung nachgewiesen wird. Derartiges hat der Bw. weder behauptet noch nachgewiesen, sodass von einer Unzumutbarkeit im angeführten Sinn aus Gründen einer Gesundheitsschädigung nicht ausgegangen werden kann.
b) Unzumutbar der Benützung eines Massenbeförderungsmittels weil zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein solches Verkehrsmittel überhaupt nicht, oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt (wegen tatsächlicher Unmöglichkeit): Wie oben dargelegt, hatte der Bw. sowohl am Morgen, als auch nach dem Arbeitsende nach den besagten Fahrplanabfragen regelmäßig jeweils zumindest zwei Fahrgelegenheiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher ist auch keine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benutzung von Massenbeförderungsmitteln gegeben.
c) Unzumutbarkeit wegen der unzumutbarer Länger der Wegzeiten: Aus den oben angeführten Ergebnissen der Fahrplanauskunft über die möglichen Hin- und Rückfahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte des Bw. und zurück ergibt sich - wie oben dargestellt - dass sowohl für die Fahrt zur Arbeitsstätte, als auch für die Fahrt von der Arbeitsstätte zurück zum Wohnort regelmäßig zumindest zwei zeitlich geeignete Fahrtmöglichkeiten bestanden. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich auch, dass der Bw. betreffend seinen Arbeitsbeginn und sein Arbeitsende einen gewissen Spielraum hatte. Ein solcher Spielraum muss in der Weise in Anspruch genommen werden dass die Arbeitszeit optimal an die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzupassen ist (siehe dazu die obigen rechtlichen Darlegungen). Es kann nach Ansicht der Berufungsbehörde somit davon ausgegangen werden, dass der Bw. bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Ankunft am Arbeitsplatz und Arbeitsbeginn keine zusätzliche Wartezeit in Kauf nehmen musste. Ebenso kann davon ausgegangen werden dass er sein Arbeitsende so an die Abfahrtszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anpassen konnte, dass keine zusätzlichen Wegzeiten entstanden. Daher ist zu prüfen, ob die Wegzeiten bei Benützung der zu den geeigneten Zeiten verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, wie sie sich aus der obigen Darstellung ergeben (Hinfahrt 1 und 2 bzw. Rückfahrt 1 und 2), noch zumutbar sind.
Wie oben unter "Rechtliche Grundlagen" erläutert, ist nach Literatur und Judikatur im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Die Wegzeiten betragen im Berufungsfall bei Benützung der geeigneten Massenbeförderungsmittel für die einfache Strecke entweder weniger als 90 Minuten ("Hinfahrt 2" und "Rückfahrt 2") bzw. genau 90 Minuten ("Rückfahrt 1"); nur in einem Fall wird diese Zeit ganz geringfügig überschritten ("Hinfahrt 1": 92 Minuten). Es liegt aber auch hier nur eine ganz geringe Überschreitung um lediglich zwei Minuten vor. Außerdem besteht für die Hinfahrt noch eine weitere geeignete Fahrtmöglichkeit von unter 90 Minuten. Daher liegt nach Ansicht des UFS keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen überlanger Fahrtdauer im Sinne der angeführten Literatur und Judikatur vor.
Linz, am 7. März 2012
Großes Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels, tatsächliche Unmöglichkeit, gesundheitliche Beeinträchtigung, unzumutbare Fahrtdauer
Findok-Nr: 58203.1, aufgenommen am: 13.04.2012 08:32:57, Dokument-ID: c3903dc3-9ecd-4612-9c12-129dcdbf93f7, Segment-ID: 2094fc28-29d3-47cb-b044-3055644bb8c4

References: § 16
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