Source: http://www.zwh-online.de/43476.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:42:54+00:00

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Heft 1-2 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1-2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kudlich, Hans, Die Reichweite akzessorischer Normbefehle des AWG an auslÃ¤ndische Gesellschaften und ihre deutschen Organe, ZWH 2016, 1-6
Das AuÃŸenwirtschaftsstrafrecht sanktioniert in Â§Â§ 17, 18 AWG insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Rechtsakte supranationaler Organe. Dabei gehen sowohl Â§ 18 Abs. 10 AWG mit seinem strengen aktiven PersonalitÃ¤tsprinzip als zumindest vielfach auch die in Bezug genommenen Rechtsakte von einem sehr weiten Anwendungsbereich der Handlungs- bzw. Unterlassungspflichten aus. Diese weit reichende Geltung kann u.U. damit kollidieren, dass auÃŸerhalb des rÃ¤umlichen Geltungsbereichs der Rechtsakte juristische Personen, fÃ¼r die grundsÃ¤tzlich normunterworfene EntscheidungstrÃ¤ger aus einem EU-Mitgliedstaat (also etwa deutsche Organmitglieder) tÃ¤tig werden, nicht an die Verbote gebunden sind. Hier stellt sich die Frage, wie diese Kollisionen aufgelÃ¶st werden und welche Handlungsempfehlungen gegeben werden kÃ¶nnen.
Haus, Florian C. / Herb, Anja / Kempermann, Maximiliane, Wenn Kartellanten nachkarten â€“ haften GeschÃ¤ftsleiter und Arbeitnehmer fÃ¼r GeldbuÃŸen und Schadensersatz?, ZWH 2016, 7-16
Im vorvergangenen Jahr Ã¼berschritt die Summe der GeldbuÃŸen des BKartA erstmals die Schwelle von 1 Mrd. Euro. GeldbuÃŸen und KartellschÃ¤den erreichen auch in individuellen FÃ¤llen regelmÃ¤ÃŸig einen Umfang, der die volle Aufmerksamkeit der Unternehmensleitung, der Aufsichtsgremien und der Gesellschafter erfordert. Die Frage â€“ wer haftet? â€“ wird notwendig gestellt. Dieser Beitrag skizziert nach einem Ãœberblick zu den typischen kartellrechtlichen Haftungsszenarien den Meinungsstand zur Regressproblematik und beleuchtet die gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Innenhaftung von GeschÃ¤ftsleitern und Arbeitnehmern gegenÃ¼ber der Gesellschaft. In der Praxis sind â€“ auch nach neueren Entscheidungen des LAG DÃ¼sseldorf im sog. Schienenkartell und gerade auch vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen des Gerichts â€“ wesentliche Fragen offen.
Diedrichsen, Jennifer, Die Haftung von Gehilfen fÃ¼r KartellrechtsverstÃ¶ÃŸe â€“ zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 22.10.2015 (C-194/14 P â€œAC Treuhand IIâ€œ), ZWH 2016, 16-20
Die Haftung fÃ¼r KartellrechtsverstÃ¶ÃŸe birgt fÃ¼r Unternehmen hohe Risiken. Aber nicht nur tÃ¤terschaftliches Handeln kann zur VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen fÃ¼hren, Unternehmen kÃ¶nnen auch fÃ¼r kartellrechtswidrige Handlungen als Gehilfen belangt werden. Hierzu hat nun der EuGH im Rahmen der Entscheidung AC Treuhand II einige Leitlinien aufgezogen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, zeigt kritisch die danach geltenden PrÃ¤missen einer Haftung auf und gibt einen Ãœberblick Ã¼ber mÃ¶gliche Compliance-MaÃŸnahmen.
Geier, Thomas / Karla, Benedikt, VerjÃ¤hrung im Strafrecht unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Steuerstrafrechts, ZWH 2016, 21-24
Steuerpflichtige, die vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig Steuern hinterzogen haben, sowie ihre Berater haben ein hohes Interesse zu wissen, wann StrafverfolgungsverjÃ¤hrung eintritt. Dies ist nicht nur strafrechtlich wichtig, sondern auch steuerrechtlich von groÃŸer finanzieller Bedeutung fÃ¼r den Steuerpflichtigen und wegen mÃ¶glicher Haftung auch fÃ¼r den Berater. Anlass der nachfolgenden Ãœberlegungen bietet eine neuere Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 28.7.2015 â€“ 1 StR 602/14), in der er die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Angeklagte hatte u.a. die VerjÃ¤hrung der Taten, wegen derer er verurteilt worden war, geltend gemacht. Der Angeklagte hatte in seinen EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen verschwiegen und dadurch Einkommensteuern von etwa 19 Millionen DM verkÃ¼rzt. ZunÃ¤chst mag es verwundern, dass der BGH dem Argument des Angeklagten nicht gefolgt ist â€“ immerhin sind seit dem ersten Veranlagungszeitraum mittlerweile 25 Jahre vergangen. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter â€œverjÃ¤hrenâ€œ, aufgrund eines Gesetzes nach einer bestimmten Anzahl von Jahren hinfÃ¤llig werden, gerichtlich nicht mehr verfolgt werden kÃ¶nnen (vgl. , 30. Band, Deutsches WÃ¶rterbuch III, Mannheim 1996). Im Strafverfahren regeln Gesetze die VerjÃ¤hrung der Verfolgung und der Vollstreckung, wobei die folgenden Untersuchungen sich auf die VerfolgungsverjÃ¤hrung beschrÃ¤nken werden.
EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-194/14 P, Haftung eines Beratungsunternehmens fÃ¼r KartellverstÃ¶ÃŸe, ZWH 2016, 24-32
BGH v. 20.5.2015 - 1 StR 33/15, GeldwÃ¤sche: Giralgeld als aus Vortaten herrÃ¼hrender Gegenstand bei ZahlungseingÃ¤ngen sowohl aus rechtmÃ¤ÃŸigen als auch aus deliktischen Quellen, ZWH 2016, 32-34
BGH v. 19.8.2015 - 1 StR 178/15, Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Schadensberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung, ZWH 2016, 34-35
BGH v. 28.7.2015 - 1 StR 602/14, VerjÃ¤hrungsunterbrechung bei Steuerstraftaten (â€œFall Schreiberâ€œ), ZWH 2016, 35-37
BFH v. 16.6.2015 - IX R 26/14, Einkommenssteuerrechtliche Behandlung von an den Arbeitnehmer gezahlten Bestechungsgeldern bei Herausgabe an den Arbeitgeber, ZWH 2016, 37-40
LG Wiesbaden v. 13.8.2015 - 9 O 286/14, Keine Haftung der AG gegenÃ¼ber AktionÃ¤ren wegen Kursverfalls aufgrund krimineller Handlung des Vorstands, ZWH 2016, 40-44
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, ZWH 2016, R5
Transparency Deutschland: Bundesregierung hat MaÃŸnahmen zur KorruptionsbekÃ¤mpfung nur teilweise umgesetzt, ZWH 2016, R5-R6
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:29

References: EuGH 
 BGH 
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BGH 

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