Source: http://www.wiwi.uni-muenster.de/06/nd/studium/uk-glossar/?tx_drwiki_pi1%5Bkeyword%5D=Aufgreifkriterium%2FEingreifkriterium
Timestamp: 2020-08-08 20:32:43+00:00

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[Aufgreifkriterium/Eingreifkriterium]
Aufgreifkriterium und Eingreifkriterium sind zwei wichtige Begriffe innerhalb der Fusionskontrolle. Innerhalb der deutschen Rechtslegung ist die Fusionskontrolle im GWB, 1. Teil, 7. Abschnitt, §§ 35-43 GWB ( [1] (http://transpatent.com/gesetze/gwb.html#37)) geregelt, während im europäischen Recht zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die sogenannte „EG-Fusionskontrollverordnung“ angewendet wird ( [2] (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:024:0001:0022:DE:PDF)).
Im Rahmen der deutschen Zusammenschlusskontrolle sind die Aufgreifkriterien in § 37 GWB erschöpfend geregelt, indem der Paragraph die juristische Definition eines Zusammenschlusses liefert. So nennt § 37 GWB verschiedene, sich nicht gegenseitig ausschließende Einzeltatbestände für einen Zusammenschluss. § 37 I Nr. 1 erwähnt den Erwerb von Vermögen eines Unternehmens durch ein anderes, wobei der Erwerb eines „wesentlichen Teils“ ausreichend ist. Zweiter Tatbestand ist der Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle über die Gesamtheit oder Teile eines anderen Unternehmens durch Rechte, Verträge oder andere Mittel (§ 37 I Nr. 2). Dritte Möglichkeit ist der Erwerb hinreichend vieler Geschäftsanteile bzw. Stimmrechte (§ 37 I Nr. 3). Außerdem erfasst der Paragraph noch den Tatbestand der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens und sonstige Verbindungen von Unternehmen, „aufgrund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können (vgl. § 37 1, 4). Handelt es sich also um einen Zusammenschluss im Sinne des § 37 GWB, der die Umsatzkriterien des § 35 Abs. 1 GWB erfüllt und ist die Toleranzklausel des § 35 Abs. 2 GWB nicht einschlägig, greift die Behörde den angemeldeten Fall auf. Ist bei dem Zusammenschluss davon auszugehen, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, greift das Bundeskartellamt in das Vorhaben ein und hat dieses gemäß § 36 Abs. 1 GWB zu untersagen. In der deutschen Fusionskontrolle stellt folglich § 37 GWB das Aufgreifkriterium, § 36 GWB das Eingreifkriterium dar.
In der europäischen Fusionskontrollverordnung eröffnen die Kriterien des Art. 1 FKVO den Anwendungsbereich der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Sie greift einen Zusammenschlusstatbestand auf, wenn es sich um einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt, wobei Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 definieren, wann ein Fall gemeinschaftsweite Bedeutung innehat und Art. 3 Zusammenschlüsse im Sinne des europäischen Rechts definiert. Ein Zusammenschluss im Sinne des europäischen Rechts liegt gemäß Art. 3 I a vor, wenn sich zwei oder mehr Unternehmen zu einer neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit zusammenschließen („Fusion“). Zweite, weit häufigere Möglichkeit ist der Kontrollerwerb gemäß Art. 3 I b, wobei der europäische Begriff weitestgehend dem deutschen des § 37 I Nr. 2 GWB entspricht. Die Kommission hat einzugreifen und den Fall für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, wenn ein angemeldeter Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. In der Europäischen Fusionskontrolle stellt folglich Art. 1 FKVO das Aufgreif-, und Art. 2 III FKVO das Eingreifkriterium dar.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 35
 § 35
 § 36
 § 37
 § 36
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 Art. 1
 Art. 2