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Timestamp: 2017-01-24 13:08:16+00:00

Document:
Heinsheimer, Karl
Marck, Albert
Hippel, Ernst
Goldschmidt, James
J. Springer, Berlin
Die neue Zivilprozeßordnung vom 13. Mai 1924 mit systematischer Einleitung und Erläuterung der neuen Bestimmungen
Eichgebührenordnung vom 24. Mai 1924
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Die Eisenbahnreform in Deutschland und in Österreich
Die Eisenbahnreform in Deutschland und in Österreich (1924-01-01)
, January 01, 1924
By Sarter, Adolf; Wittek, Heinrich
No abstract available Erratum to: Die formalistische Behandlung des fehlerhaften Staatsakts
Untersuchungen zum Problem des Fehlerhaften Staatsakts (1924-01-01) : 148
No abstract available Untersuchungen zum Problem des Fehlerhaften Staatsakts
Untersuchungen zum Problem des Fehlerhaften Staatsakts (1924-01-01)
No abstract available Eingetragene Genossenschaft
Handels- und Wechselrecht (1924-01-01) 34: 58-60
By Heinsheimer, Karl
Während die zuletzt behandelten Kapitalassoziationen sozusagen abstrakte juristische Personen sind, die sehr verschiedenen Zwecken dienen können, hat die Rechtsform der „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft“ (Gesetz von 1868/89/98) einen konkret bestimmtenwirtschaftlichenCharakter. Als „eingetragene Genossenschaften“ werden nur solche Gesellschaften zugelassen, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder (Genossen) mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken, GenG. § 1. Sie sollen ihren Mitgliedern nicht kapitalistisch durch Gewinnverteilung und Vermögensansammlung, sondern unmittelbar dienen, indem sie gewisse, an sich zu deren Einzelwirtschaft oder Einzelgewerbe gehörende Aufgaben einheitlich übernehmen und dadurch den Genossen wirtschaftliche Vorteile verschaffen, die diese in der Vereinzelung nicht ebenso erzielen könnten. Das wird in § 1 durch beispielsweise Aufzählung der wichtigsten Arten verdeutlicht. Es handelt sich teils um gemeinschaftlichen Großeinkauf der von den Genossen benötigten Lebens- und Wirtschaftsbedürfnisse (Konsumvereine) oder sonstigen Materialien (Rohstoffvereine), teils um den gemeinschaftlichen Verkauf der landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erzeugnisse der Genossen (Absatzgenossenschaften), um die Verschaffung des dem einzelnen nötigen Kredits durch gemeinsames Einstehen (Vorschuß- und Kreditvereine), oder um ähnliche, der kooperativen Selbsthilfe kleinerer Wirtschaftseinheiten dienende Zusammenschlüsse. Die Genossenschaft gilt als Kaufmann, § 17 II. Sie ist aber keine Erwerbsgesellschaft, ihr Geschäftsbetrieb regelmäßig kein eigentliches Handelsgewerbe, da sie nur nach der einen Seite hin auf freiem Markte ein-oder verkaufend auftritt, auf der anderen Seite aber grundsätzlich nur mit ihren Genossen verkehrt, die eingekauften Waren nur an sie abgibt u. dgl. Eine Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder muß in der Satzung besonders zugelassen sein und ist bei Konsumvereinen sowie bei Darlehensgeschäften von Kreditgenossenschaften überhaupt unzulässig, § 8.
a) Die Firma
Handels- und Wechselrecht (1924-01-01) 34: 9-15
Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt; auch kann er in Handelssachen unter seiner Firma klagen und verklagt werden, § 17. Jeder Vollkaufmann — Einzelkaufmann wie Handelsgesellschaft — darf und muß eine nach alsbald zu erörternden Regeln geformte Handelsfirma führen, hat also Firmenrecht und Firmenpflicht. Die praktische Notwendigkeit des Firmenrechts tritt z. B. bei Handelsgesellschaften deutlich darin hervor, daß sie nur so einen eignen Geschäftsnamen erhalten und nicht mehr auf das Nebeneinander der Namen ihrer sämtlichen Gesellschafter angewiesen sind. Die Firmenpflicht soll gewährleisten, daß der Kaufmann an seiner Firma ein für allemal deutlich erkannt wird und von anderen unterschieden werden kann; daher muß die gewählte Firma eingetragen werden und ist in dieser festen Form im geschäftlichen Leben ausschließlich zu verwenden; hat Karl August Berger die Firma „Karl A. Berger“ gewählt, so darf er seine Handelsbriefe nicht mit „Karl Berger” unterzeichnen, §§ 29, 37. Andererseits gewährt das Gesetz dem berechtigten Firmenträger einen ausschließlichen Firmenschutz als Folge der Firmeneintragung; eine neue Firma muß sich von jeder am gleichen Ort bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden, § 30; während Karl Berger nicht verhindern kann, daß ein anderer Berger seinem Sohn den Namen Karl gibt, zwingt er dadurch, daß er für sein Geschäft die Firma „Karl Berger“ eintragen läßt, jeden anderen Karl Berger, der für sein ebenda zu betreibendes Geschäft seinen Namen als Firma gebraucht, zur Annahme eines unterscheidenden Firmenzusatzes.
Die neue Zivilprozeßordnung vom 13. Mai 1924 mit systematischer Einleitung und Erläuterung der neuen Bestimmungen (1924-01-01)
No abstract available Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911
Der internationale Rechtsschutz der Patente, Muster, Warenzeichen und des Wettbewerbes (1924-01-01): 68-91
Das Madrider Abkommen ist im Jahre 1891 zunächst von einer kleineren Anzahl dem Hauptabkommen (Union) angehöriger Staaten abgeschlossen worden. Deutschland ist erst mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 an beigetreten.
Eichgebührenordnung vom 24. Mai 1924 (1924-01-01): 5-6
By J. Springer, Berlin
Die im § 2 festgesetzten Gebühren werden sowohl für die Neneichung (Prüfung und Stempelung) als auch für die Prüfung ohne Stempelung erhoben.
Handels- und Wechselrecht (1924-01-01) 34: 19-22
Die Dienstverhältnisse, die im kaufmännischen Unternehmen vorkommen, haben bis jetzt keine einheitliche Rechtsquelle. Das HGB. regelt nur diejenigen des eigentlich kaufmännischen Personals, der Handlungsgehilfen, §§ 59, 83. Der Gewerbeordnung bleiben überlassen die „Arbeiten im Handelsgewerbe“ (Bankdiener, Lagerbursche u. dgl.), sowie die nicht im Umsatz-, sondern im Produktionsprozeß beschäftigten Personen, seien sie nun Gesellen und Fabrikarbeiter oder Betriebsbeamte, Maschinentechniker, Chemiker oder sonstige Gewerbegehilf en, GO. §§ 105 f., 133a—f. Für Dienstverhältnisse, die weder kaufmännischer noch gewerblicher Art sind, z. B. für Syndici, Redakteure, Schauspieler, bewendet es beim Dienstvertragsreeht des BGB. Dieser Dreiteilung des Arbeitsrechts entspricht eine solche der Gerichtsbarkeit: als Arbeitsgerichte der Handlungsgehilfen sind regelmäßig die Kaufmannsgerichte zuständig, Ges. von 1904, 1921 ff., §§ 1, 4, für Gewerbegehilfen und Arbeiter regelmäßig die Gewerbegerichte, Ges. von 1901, 1921 ff., §§ 1, 3, im übrigen die ordentlichen Gerichte.
Front Matter - Eichgebührenordnung vom 24. Mai 1924
Eichgebührenordnung vom 24. Mai 1924 (1924-01-01)

References: § 1
 § 1
 § 17
 § 8
 § 17
 § 30
 § 2