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Timestamp: 2017-07-26 14:31:56+00:00

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Urteile zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG - JuraForum.de
Urteile zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWGOLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 90/08 vom 29.01.2009Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind - dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 132/06 vom 22.02.20071. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
BGH – Urteil, I ZR 191/03 vom 16.11.2006Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann, ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt.
Bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 UWG ist eine gesonderte Prüfung des Verhaltens auf seine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen i.S. von § 3 UWG nicht mehr veranlasst.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 68/03 vom 14.01.20041. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( "30 Jahre Apollo Optik" ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( "30% Rabatt auf aalle Brillenfassungen" ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG vorliegen.
2. Ändert das werbende Unternehmen nach Abmahnung die Werbung dahingehend, dass nur noch der Rabatt ausgelobt wird, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Fortsetzung und Ausnutzung eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschaffenen Zustandes gemäß § 1 UWG unzulässig sein.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 5/02 vom 13.02.2002Die Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 % stellt weder einen Verstoß gegen § 1 UWG noch gegen § 7 UWG dar.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 202/01 vom 24.01.2002Eine Werbung mit einem altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100 % Rabatt - bei gleichzeitigem Erwerb von Korrektionsgläsern ist keine Ankündigung einer nach § 7 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung und stellt auch keinen Verstoß gegen §§ 1 und 3 UWG dar, sofern auf die Notwendigkeit des Erwerbs von Korrektionsgläsern zum Erhalt des Rabatts auf Brillengestelle unmissverständlich hingewiesen wird.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 4/01 vom 12.01.2001Sonderveranstaltung, Branchenüblichkeit, "Wintermode" als Sonderangebot?
Die pauschale prozentuale Reduzierung von "Wintermode" kann unter Geltung des § 7 UWG nicht als wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung angesehen werden.OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 56/05 (Hs) vom 24.03.2006Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.
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