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Timestamp: 2018-01-23 14:16:24+00:00

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Zivilrecht, allgemein bei Anwaltzentrale.de | juristische Fachartikel
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Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 11/16) eine wichtige [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
§ 133 lnsO – Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
1.Es ist insbesondere für Gewerbetreibende/Unternehmer Rechtsalltag, dass diese, nachdem sieSchuldnerzahlungen auf ihre Forderungen erhalten haben, oftmals überraschend und lange Zeitspäter Post von Insolvenzverwaltern erhalten, in der Letztere die erhaltenen Zahlungen nach den §§129 ff. lnsO anfechten und Rückzahlung (nebst Zinsen) verlangen.Die gängige drei Monatsanfechtung nach den Vorschriften der §§ 129 bis 132 InsO ist an wenigeVoraussetzungen gebunden und geht daher „leichter“ durch, weshalb die Prüfung dieserAnfechtungen in aller Regel schneller zu vollziehen ist.Bei der [...] » mehr
Nach wie vor stellen betrügerische Geschäftsmodelle wie „Abo-Fallen“, „Adressbuchbetrug“ oder private Schutzrechteregister eine Last für die Wirtschaft dar. Glücklicherweise ist die Öffentlichkeit zwischenzeitlich zumindest einigermaßen sensibilisiert, so dass immer mehr in betrügerischer Absicht verfasste Schreiben im Papierkorb landen. Es ist allerdings auch zu beobachten, dass es trotz entsprechender Kenntnis immer wieder einmal zu [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen
Es ist ein Grundsatz des AGB-Rechts, dass solche vertraglichen Bestimmungen, die nur den Preis für die vertragliche Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung definieren, nicht der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof hat diese Ausnahmen in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 27.01.2015, Aktenzeichen XI ZR 174/13) übersichtlich [...] » mehr
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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in § 28a BDSG die Übermittlung von personenbezogenen Daten über eine Forderung an Auskunfteien. Demnach dürfen die Daten zu einer unbestrittenen Forderung an Auskunfteien wie die Schufa – unter gewissen Voraussetzungen – übermittelt werden. Ist die Forderung vom Schuldner hingegen bestritten, ist eine Datenübermittlung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar [...] » mehr
Kein fliegender Gerichtsstand beim selbständigen Androhungsverfahren
BGH: Keine Kostenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde
Der Titel klingt sperrig und das Thema abwegig, leider ist dem aber nicht so. Gemeint sind hier Fälle von Selbstmördern, die sich anderer „bedienen“, bspw. des Lokomotivführers, vor dessen Zug sie sich werfen, oder des Gegenverkehrs auf der Autobahn, aber auch Amokläufern, die sich nach Vollendung ihrer Tat selbst richten und schlichte Verkehrsunfälle oder Arzthaftungsprozesse. Gerade dann, wenn der Erblasser durch einen Unfall oder gar eine Vorsatztat verstorben ist, kann es sein, dass den Erben Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Wird beispielsweise Vater V auf der [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
WLAN Sicherung - Droht Gefahr durch Dritte?
Zahlreiche Anschlussinhaber eines Wireless Local Area Network (WLAN) Internetanschlusses sehen sich der Abmahn- Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte ausgesetzt!Der "Download" und die FolgenTäglich erwartet bundesweit Betroffene unliebsame Post in ihren Briefkästen von Anwaltskanzleien, die sich auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben. Ist man bisher selbst verschont geblieben, so kennt beinahe jeder in seiner Familie, Freundes- oder Bekanntenkreis zumindest eine Person, die bereits wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen über das Internet abgemahnt wurde. In den meisten Fällen sind [...] » mehr
Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschwerpunk. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte zum Hintergrund:„Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles anders ist. Hemmungslos wird drauf los gepostet, ohne Sinn und [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding AG erfordern eine sorgfältige Prüfung – Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten?
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des [...] » mehr
OLG Hamm: Streitwert bei unerlaubter Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einem Beschluss vom 06.02.2012 (Aktenzeichen 4 W 4/12) davon ausgegangen, dass der zu Grunde liegende Streitwert eines Streits über eine unzulässige Telefax-Werbung in durchschnittlichen Fällen 7.500 Euro beträgt. Bei der Bemessung des Streitwerts sei das Unterlassungsinteresse des Gläubigers und somit seine durch das zu verhindernde Verhalten drohende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Wichtig: Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in welchem der Inhaber eines geschäftlichen Telefax-Anschlusses Ansprüche geltend gemacht hat. Wesentlich höher sind für gewöhnlich die [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der SchufaAm 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der untersuchten Fälle bereits die Hauptforderung unberechtigt war, in 15 Prozent der Fälle war sie unklar und nur zu einem einzigen Prozent war [...] » mehr
Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der SchufaAm 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der untersuchten Fälle bereits die Hauptforderung unberechtigt war, in 15 Prozent der Fälle war sie unklar und nur zu einem einzigen [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
Die (fristgerechte) Einreichung einer Berufungsbegründung ist nicht nur zweckmäßig, sondern auch Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Es ist bemerkenswert, wie wenig strukturiert so manche Berufungsbegründung ist. Allerdings gibt es offensichtlich noch immer gewisse Hemmungen bei den Gerichten, derartige Berufungen als unzulässig zu verwerfen. Häufiger droht indes die Zurückweisung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. Aber es gibt durchaus auch immer wieder mal Fälle, in denen Berufungen wegen mangelhafter Begründungen als unzulässig verworfen werden.Zur Frist: Die Frist zur Einreichung der [...] » mehr
Weiterer Erfolg gegen Adressbuch-Betrug: Erfreuliche Entscheidung des LG Hamburg
Teilweise wird die Masche immer noch verharmlosend als „Adressbuchschwindel“ bezeichnet. Was sich dahinter verbirgt ist indes nichts anderes als ein handfester Betrug: Unternehmen erhalten – meist unaufgefordert und per Telefax – Schriftstücke, die ihrer äußeren Gestaltung nach wie ein Korrekturabzug daherkommen. Meist wird in dem einleitenden Satz dann auch dazu aufgefordert, „seine Daten“ zu kontrollieren oder zu korrigieren und diese sodann „freizugeben“. Wer das Formular zurückschickt, bekommt dann eine Rechnung. Erst ein genauerer Blick in das Formular offenbart, dass das Schriftstück als [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
am deutschen Wesen soll die Welt genesen?Ein Promotionsstudium im Ausland wird mit Prestige und einer großen Herausforderung assoziiert. Die, die diesen Schritt wagen, ernten meist Bewunderung. Schließlich erfordert eine wissenschaftliche Arbeit in einem fremden Land und in einer Fremdsprache viel Engagement und Arbeit. Sollte man meinen, oder? Diese Gedanken hatte auch der Herr M. Nach seinem Medizinstudium in Heidelberg beschloss er an der Staatlichen Universität in Moskau zu promovieren. Drei Jahre lang forschte und schrieb er seine Dissertation.Diese endlich abgegeben und verteidigt, präsentierte er voller Stolz den mit [...] » mehr
Erfolgreicher Kampf gegen falsche Eintragungen in der Schufa geht weiter - Commerzbank AG löscht negativen Schufaeintrag -
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner konnten einen weiteren Erfolg im Bereich des Datenschutzrechtes für Mandanten erzielen. Der Fall:Gemeldet hatte sich eine Ehefrau, die in der Vergangenheit für einen hohen Kredit ihres Ehemannes gebürgt hatte. Die Geschäfte des Ehemanns waren in der Insolvenz geendet. Dieses Ehepaar war mittlerweile geschieden. Die Mandantin hatte die Vergangenheit hinter sich gelassen und baute sich eine neue Existenz auf. Die negative Schufaeintragung aufgrund der Bürgschaft verhinderte aber neue Kredite und damit weiteres wirtschaftliches Wachstum.Rechtlich:Die Bürgschaft [...] » mehr Zivilrecht, allgemein
Rechtskonforme Widerrufsbelehrung – gibt es die überhaupt?
Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsbelehrung eines Onlineshops befassen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher über das Internet einen Computer für fast 2.000 € bestellt. Über fünf Monate nach dessen Auslieferung durch den Beklagten Shop-Inhaber erklärte der Verbraucher den Widerruf und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der BGH gab ihm mit Urteil vom 01.12.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 82/10) – ebenso wie zuvor schon das Landgericht Gießen – Recht. Der Widerruf sei auch nach so langer Zeit noch möglich, weil der Verbraucher nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen [...] » mehr
» Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?
» Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
» In der Abo-Falle: Anspruch gegen Rechtsanwalt?
» LG Berlin: Telefongesellschaft widerruft Eintrag nach Intervention von ilex
» Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht
» Wozu 18,50 € für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?
» Persönliche Haftung des Rechtsanwalts bei Abo-Fallen – opendownload.de
» Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft-Ei?
» Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen
» Darf die Eigenauskunft Geld kosten?
» Farb- und Strukturabweichung bei Naturstein kein Mangel
» Zeitschriftenbeitrag zu „Vertragsfallen“ im Internet
» Sind Streitgenossen als Kostengläubiger Gesamtgläubiger?
» Gerichtsentscheidungen zu Abo-Fallen im Internet
» Anfechtungsrecht bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
» Rückabwicklung von Zahlungen innerhalb von Schenkkreisen: Verjährung von Forderungen
» BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen
» Kostenerstattung für Anwaltsschreiben
» Adressbuchschwindel und Ärger mit Gewerbeverzeichnissen
» Formulierung von Unterlassungsanträgen
» Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler am 28.02.2008 in Kraft getreten
» Vom Gesetzgebers abverlangte Informationspflichten als Satire
» Geld als „Sache“? – Zinsschaden bei Sachentzug
» Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Urheberrechtsverletzung unter ausländischer Domain
» Neue Muster für Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008
» Teurer Eintrag in Gewerbeverzeichnis? Landgericht Köln verneint Zahlungspflicht
» Grundsatzurteil im Namensrecht
» Datenklau bei EC Karten – Neue Betrugsmasche an Tankstellen und anderen Orten
» Unterlassungsanspruch nach Verschmelzung
» Wetten, dass…?!
» Über unbekannte Ordnungswidrigkeiten oder: Es ist mehr verboten, als man glaubt
» Sure Bets – Mit Sportwetten kinderleicht und risikolos Geld gewinnen?
» Kein Zeuge in Sicht? – Bundesarbeitsgericht lässt Parteivernehmung auch bei Vier-Augen-Gespräch zu
» SIE HABEN GEWONNEN! – Vorsicht statt Euphorie
» Erfolg von Studienplatzklagen, speziell im Fach Humanmedizin
» Ist das Kleingedruckte immer klein gedruckt?
» Schenkkreise – Zahlungen können zurückgefordert werden
» Bundesgerichtshof zur Unterschrift
» Pistolen im Theater
» Einberufung ungerecht?
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» Titelhandel! Aktuell?
» Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
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References: § 189

§ 133
 § 28
 § 522
 BGH 
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