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Timestamp: 2018-04-23 07:19:27+00:00

Document:
Bd. 11, 1862
I. Pöschmann, ...: Was wirkt die Verlegung eines allgemeinen Feiertags in wechselrechtlicher Beziehung? 1
Vom Hrn. Oberappellationsrath Dr. Pöschmann in Dresden
II. Löwy, Siegmund: Wechselzahlungen 8
Vom Herrn Gerichtsassessor Siegmund Löwy in Berlin
III. Auerbach, W.: Handelsrechtliche Erörterungen nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche 52
Vom Herrn Dr. W. Auerbach in Frankfurt a. M.
Präjudizien 82
1. Eine Urkunde, in welcher der in bestimmter Zahl ausgedrückten Wechselsumme (z. B. 400 Thlr. Pr. Cour.) der Zusatz "oder Werth" oder "resp. in Renten des P.'schen Staats nebst Coupons" angereiht ist, enthält nicht das Erforderniß des Art. 4. Nr. 2. 82
2. a. Das Indossament zur Eincassirung legitimirt den Indossatar (Incasso-Mandatar) zur Wechselklage und berechtigt zur Ausschließung der vom verklagten Wechselschuldner beantragten Adcitation des ausländischen Indossanten (Incasso-Mandanten). - b. Der Einwand des Ausstellers, "daß vom Kläger ihm bei der Ausstellung des Wechsels versichert worden sei, seine (des Ausstellers) Unterschrift geschehe nur zu dem Zwecke, um der Sache einen besseren Halt zu geben," -ist unerheblich. - c. Der Einwand des Ausstellers, daß der klagende Indossatar ihm erklärt, er (der Aussteller) solle aus dem Wechsel nicht in Anspruch genommen werden und nur der Form wegen unterschreiben" - ist erheblich 82
3. Die Vorschrift des Art. 95. findet auch auf Substitutionsvollmachten Anwendung 83
4. 1) Die Anwendbarkeit des Art. 23. Alinea 2., sowie der §§. 86. u. 87. der Preuß. Concurs-Ordnung bleibt in dem Falle ausgeschlossen, wenn der Acceptant gegen den Trassanten wegen Erstattung des von ihm auf das zu Gunsten des Letzteren ertheilte Gefälligkeits-Accept Gezahlte Ansprüche geltend macht. - 2) Auch dann, wenn der Concurs durch Accord beendet worden, sind die Regeln des Concurses und die Bestimmungen des Accordes für die Frage hinsichtlich der Befugniß, Forderungen geltend zu machen, welche vor dem Concurse entstanden sind, maßgebend. - 3) Durch die Zahlung auf den W., resp. durch die Einlösung desselben Seiten des Gefälligkeits-Acceptanten wird nicht ein neues Rechtsgeschäft zwischen ihm und demjenigen, zu dessen Gunsten acceptirt worden, begründet, sondern nur die Bedingung existent, von welcher die Erstattungsverbindlichkeit des Letzteren abhängt. Das Rechtsgeschäft, aus welchem dieser Anspruch originirt, datirt von dem über Ertheilung von Gefälligkeits-Accepten getroffenen Abkommen, sowie der dieser Verabredung gemäß geschehenen Acceptation. §§. 197. und 198. der Conc.-Ordn. 84
5. Verpflichtung des Wechselrichters zur Kostenerstattung 88
6. Ein von einem nicht als Richter verpflichteten Protokollanten im Wechselverhöre abgefaßter Bescheid ist nichtig 91
7. Rechtliche Beurtheilung eines mit Rücksicht auf einen bestimmten Zweck auf Zeit nach Sicht mit Domicil und nicht benanntem Domiciliaten combinirten Proprewechsels 93
8. Ein Domicilwechsel mit benanntem Domiciliaten ist selbst bei Gleichlaut des Namens des Letzteren mit dem des Ausstellers zu protestiren, wenn der Ort der Ausstellung ein anderer, als der des Domicils ist 100
9. Der Art. 78. der A. D. W.-O. trifft nur diejenigen Regreßansprüche, welche mit den Wirkungen und in den Formen des Wechselrechts und des Wechselprocesses geltend gemacht werden können. Daher ist der gegen den Cridar in Preußen nur gestattete gewöhnliche, nicht wechselmäßige Regreß an keine besondere Frist gebunden 101
10. Zur Anwendung des Art. 16. Alinea 2. der A. W.-O. bedarf es eines rechtzeitig und rechtsförmig erhobenen Protestes 102
11. Auch der Wechselklage auf Sicherstellung kann die dem Verklagten unmittelbar gegen den Kläger zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt werden 103
12. Die Creditirung des Wechsels Seiten des Nehmers auf dem dem Schuldner in den Büchern eröffneten Conto erfolgt kaufmännisch nur in der Voraussetzung des Einganges und des Behaltens des Wechselbetrages. Daher ist in dieser Creditirung des über eine Waarenschuld ausgestellten Wechsels für sich allein noch keine Novation der letzteren enthalten. - Die weitere Girirung des Wechsels durch den Nehmer steht nur unter der Voraussetzung der Zahlung gleich, daß der Nehmer die Girovaluta definitiv behält und sie nicht etwa im Wege des Wechselregresses zurückzahlen muß 104
Literarische Anzeigen 105
Einladung zur "Savigny-Stiftung" 111
IV. Brauer, W.: Aphorismen aus dem Wechselrechte : (Fortsetzung von Nr. 1. des Bandes X.) 113
Vom Herrn Geheimerathe Dr. W. Brauer in Karlsruhe
V. Kuntze, J. E.: Bemerkungen zur Charakteristik der A. D. W.-O. 128
Vom Hrn. Professor Dr. J. E. Kuntze in Leipzig
VI. Löwy, Siegmund: Wechselzahlungen 153
Präjudizien 194
13. Ueber die Zulässigkeit der Intervention im Wechselprocesse 194
14. Der Socius eines mit dem Namen seines Compagnons firmirenden Geschäfts kann nicht ohne Weiteres aus einer mit des letztern Namen vollzogenen Wechselerklärung in Anspruch genommen werden 196
15. Vergleichsweiser Verzicht auf einen Wechselregreßanspruch begründet nicht ohne Weiteres das in Art. 48. der allg. D. W.-O. dem Wechselschuldner gegebene Recht, Auslieferung des quittirten Wechsels zu verlangen 197
16. Bevor aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse im Wechselprocesse die executio in bona gegen den Schuldner verfügt werden kann, bedarf es förmlicher Hülfsauflage nach vorgängiger Imploration des Gläubigers 198
17. Wer auf Grund eines Blancoindossaments einen Wechsel erworben hat und denselben durch bloßes Geben und Nehmen im Wege des Escomptes auf einen andern überträgt, haftet als Gewährleister diesem zwar nicht wechsel-, sondern gemeinrechtlich für die Richtigkeit der Forderung. - Diese Gewährleistung unterliegt der Verjährung, welche von jenem Momente zu laufen beginnt, in welchem das Widerspiel der Richtigkeit der Forderung zum Vorschein kommt 198
18. Die Wechselverjährung wird nicht durch die Ueberreichung der Wechselklage bei Gericht, sondern nur durch deren Behändigung unterbrochen 201
19. Wenn aus einem eigentlichen Indossamente geklagt wurde, so kann dasselbe dennoch im Laufe des Processes als ein Procuraindossament geltend gemacht werden, wenn einerseits der Geklagte ein bloßes Procuraindossament behauptet und Einwendungen vorbringt, welche gegen die Person des Indossanten gerichtet sind, und anderseits unter dem dießfälligen Geständnisse des Indossatars der Indossant als Vertretungsleister dem Processe beitritt und somit die Schritte des Indossatars genehmigt 203
20. Der Verlust des wechselmäßigen Anspruches gegen den Acceptanten findet in dem Falle des Art. 43. der W.-O. nur dann statt, wenn der Domiciliat eine von dem Wechselgläubiger und dem Bezogenen verschiedene Person ist 204
21. Wenn ein mit allen von dem inländischen Gesetze vorgeschriebenen Erfordernissen versehener eigener Wechsel gegen den Aussteller im Inlande eingeklagt wird, so hat der Kläger weder die Wechselfähigkeit des Geklagten, noch auch zu erweisen, daß der Wechsel nach den Gesetzen des Ausstellungsortes alle wesentlichen Erfordernisse habe, vielmehr ist es Sache des Geklagten, seine behauptete Wechselunfähigkeit und die angeblichen Mängel der Wechselurkunde zu beweisen 205
22. Die Angabe des Namens des Trassaten ist auch bei an eigne Ordre ausgestellten, von dem Aussteller selbst zur Annahme präsentirten und sofort acceptirten Wechseln ein wesentliches Erforderniß 206
23. Die in Ansehung eines Wechsels, welcher seine Wirksamkeit bereits verloren hat, verabredete, wenn auch auf dem Wechsel selbst ausgedrückte Prolongation vermag das bereits erloschene Wechselrecht nicht aufleben zu machen 207
24. Wenn der Gläubiger von dem Schuldner über den Belauf einer Buchschuld einen acceptirten Wechsel übernimmt, so ist die Buchschuld in eine Wechselschuld übergegangen, folglich ein Neuerungsvertrag erfolgt 209
25. Auch die von einem Vormanne dem Wechselinhaber geleistete und von diesem jenem auf einer Wechselcopie bescheinigte Abschlagszahlung kann gegen den Acceptanten ohne den Besitz des Originalwechsels nicht geltend gemacht werden 210
26. Die Einwendung, daß der geklagte Acceptant in dem Momente, in welchem er eine angebliche Wechselverbindlichkeit eingegangen hat, wechselunfähig gewesen sei, ist, und zwar gegen jeden Wechselinhaber, statthaft. Hieran wird dadurch nichts geändert, daß der Schuldner später, und insbesondere zur Zeit der Ausstellung des Giros, aus welchem geklagt wird, bereits wechselfähig war oder die letztere Eigenschaft zur Zeit der Acceptation behauptete 212
27. Die Vollmacht, "jede Art Verträge zu schließen", ist ausreichend, für den Machtgeber verbindliche Wechselgeschäfte zu unternehmen, wenn nicht erwiesen wird, daß dem Wechsel ein solches Rechtsgeschäft zu Grunde liegt, zu dessen Eingehung eine Gattungs- oder Individualvollmacht nothwendig ist 214
Literarische Anzeigen 217
Gesetzgebung 224
VII. Brackenhoeft, Th.: ¬Die Streitfrage über das Werthpapier 225
Vom Herrn Dr. Th. Brackenhoeft, Professor in Heidelberg
Präjudizien 278
28. a. Der auf den Art. 83. der W.-O. gegründete Anspruch ist keine Entschädigungsklage, sondern eine Klage aus dem Titel Bereicherung, welche innerhalb der ordentlichen Verjährungszeit geltend gemacht werden kann. - b. Dem Kläger liegt der Beweis des Schadens ob. Es ist somit das dem Wechsel zu Grunde liegende Rechtsverhältniß zu beweisen, welches durch das Valutabekenntniß "Werth in Baarem" nicht dargethan ist 278
29. Eine nach den Grundsätzen des allgemeinen Civilrechtes bereits vor sich gegangene bedingte Eintragung einer Wechselforderung auf das unbewegliche Gut des Schuldners hindert nicht die Einverleibung des Pfandrechtes des Wechselgläubigers auf die betreffende Realität zum Behufe der in den Wechselproceßgesetzen gegründeten Sicherstellung der genannten Forderung 280
30. Das zum Behufe des Ausgleiches angenommene Versprechen, den Belauf eines Contocorrent, in welchem Buch- und Wechselschulden zu einer Gesammtsumme vereinigt erscheinen, in (z.B. 10% vierteljährigen) Raten zu berichtigen, enthält eine Umänderung der Wechselverbindlichkeit in die durch den Contocorrent bezifferte gemeinrechtliche Gesammtschuld 281
31. Ein Wechsel, in welchem bei dem Wohnorte des Trassaten die Adresse eines an demselben Orte befindlichen, namentlich bezeichneten Geschäftshauses angegeben ist, bei welchem die Zahlung geleistet werden soll, kann nicht als ein domicilirter Wechsel betrachtet werden 283
32. Wer durch eine gemeinrechtliche Cession Inhaber des Wechsels geworden ist, kann gegen den Acceptanten seine Ansprüche außer dem gewöhnlichen Civilrechtswege auch nach Wechselrecht geltend machen 284
33. Aus einem Versprechen der Nichtbegebung hat der Wechselschuldner nur unter der Voraussetzung eine Exception wider den Indossatar, daß dieser doli particeps ist 287
34. Einrede der Nichtigkeit des Wechsels wegen Geisteskrankheit des Ausstellers 287
35. Der Einwand des Verklagten, Acceptanten, "daß er für den Aussteller, welcher von dem klagenden Remittenten sofort zu übergebende Waaren gekauft und noch nicht geliefert erhalten, in Stelle des von dem Aussteller zu zahlenden Kaufgeldes den Wechsel acceptirt und daß der Aussteller seine Rechte aus dem mit dem Remittenten geschlossenen Kaufvertrage ihm, dem Acceptanten, cedirt habe," - ist unerheblich 293
36. Der Acceptant, welcher nach Verfall und nach Mangels Zahlung aufgenommenem Proteste die Wechselforderung auf Grund einer Cession der Rechte des Wechselinhabers aus dem von dem letzteren rechtskräftig gegen den Remittenten erstrittenen und den Remittenten zur Zahlung der Wechselsumme verurtheilenden Judicate erworben hat, ist nicht berechtigt, aus diesem Wechseljudicate die Execution gegen den Remittenten nachzusuchen, resp. fortzusetzen 297
37. Der Einwand des Ausstellers des an eigene Ordre gezogenen Wechsels, daß das einzige, auf dem Wechsel befindliche, auf den Kläger lautende Giro falsch sei, ist erheblich 306
38. Dadurch allein, daß der Gläubiger den über eine Waarenschuld auf den Schuldner gezogenen und von diesem acceptirten Wechsel weiter girirt und die Waarenschuld mittelst Eintragung des Wechselbetrages in die Handlungsbücher saldirt, ist in Preußen die Waarenschuld noch nicht für getilgt zu erachten. Vielmehr bedarf es hierzu des Nachweises entweder der ausdrücklich erklärten Annahme des Wechsels an Zahlungsstatt, oder der gegenseitigen Einwilligung der Contrahenten in die Novirung der Obligation, oder der hiernächst wirklich erfolgten Einlösung des Wechsels 308
39. Wenn unter der Unterschrift der Ehefrau unter dem von derselben an eigene Ordre gezogenen Wechsel von dem Ehemanne die schriftliche Genehmigung dieser Wechselausstellung ertheilt ist, so bedarf es einer besonderen Genehmigung des demnächstigen Indossaments der Ehefrau Seitens des Ehemanns nicht 310
40. a. Die Verpflichtung des Trassanten ist nach den Gesetzen desjenigen Ortes, an welchem der Wechsel ausgestellt ist, nicht nach den Gesetzen desjenigen Ortes, an welchem die Zahlung des Wechsels zu leisten ist, zu beurtheilen. - b. Der Auftrag des Ziehers an den Bezogenen: "Zahlung am Verfalltage nicht zu leisten", steht der Aufforderung: "keinen Protest erheben zu lassen", nicht gleich 312
41. Es ist nicht richtig, daß in Beziehung auf Art. 16. Alin. 2. der A. D. W.-O. jeder Inhaber eines vor Protest mit einem Blanco-Indossament versehenen Wechsels, bei dem Durchstrichensein späterer Giris, seine Rechte als Nehmer unmittelbar aus dem letzten undurchstrichenen Blanco-Indossamente herleite, und daß demgemäß seine Eigenthumserwerbung unbedingt als vor dem erfolgten Proteste geschehen anzusehen sei. Es steht vielmehr dem Verklagten der Beweis offen, daß der Inhaber die Rechte aus dem ursprünglichen Blanco-Indossamente nach der Protesterhebung erworben habe 315
42. Der einem Rechtsanwalt (Advocaten) gegebene Auftrag, die Wechselforderung beizutreiben, schließt nicht zugleich die Vollmacht in sich, den zur Beitreibung erforderlichen Protest aufzunehmen 318
43. Durch die Verfälschung des Inhalts der Wechselurkunde wird die Verpflichtung der Interessenten, welche vor der Verfälschung eingegangen ist, weder aufgehoben noch verändert, sondern bleibt in ihrem ursprünglichen Zustande bestehen 320
44. Das Recht des Indossanten, welcher den gehörig Mangels Zahlung protestirten Wechsel wieder eingelöst, den Acceptanten in Anspruch zu nehmen, wird dadurch nicht alterirt, daß der Indossant von dem zuerst gegen den Aussteller ergriffenen Regreß wieder Abstand genommen und auf Wunsch des Letzteren demnächst den Acceptanten verklagt 322
45. Der Art. 36. der A. D. W.-W. setzt nicht eine ausdrückliche Behauptung des Klägers, durch Giro in den Besitz des Wechsels gelangt zu sein, als ausnahmslose Regel voraus. - b. Der Dritte, welcher nach erhobenem Proteste von dem letzten, durch ausgefülltes Giro legitimirten, Inhaber den Wechsel und den Protest durch Zahlung erwirbt, ist berechtigt, die vorstehenden, ausgefüllten Giro's auszustreichen und so durch das diesen vorangehende Blancogiro sich zu legitimiren 325
Literarische Anzeigen 330
VIII. Auerbach, W.: Handelsrechtliche Erörterungen nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche 337
IX. Hoffmann, Emil: Beiträge zur Erklärung einzelner Artikel der allgemeinen deutschen Wechselordnung : (Fortsetzung v. Nr. VI. des zehnten Bandes.) 368
X. Ladenburg, ...: Begriff und Character des Wechsels 391
Präjudizien 425
46. Von dem Grundsatze, daß derjenige, welcher den Protest erheben läßt, als Wechselinteressent aus dem Wechsel sich ergeben, resp. in dem Proteste als Bevollmächtigten ausgewiesen sein muß, ist zu Gunsten des Domiciliaten eine Ausnahme zuzulassen und derselbe, auch ohne daß der Wechsel auf ihn girirt worden, zur Protesterhebung für legitimirt zu erachten 425
47. Der Wechselschuldner, welchem der Wechsel vor Anstellung der Klage nicht zur Zahlung präsentirt ist, befindet sich, wenn er, ungeachtet der ihm durch den gegen ihn angestellten Proceß gebotenen Gelegenheit sich die Ueberzeugung von der Richtigkeit des Wechsels und der Legitimation des Wechselinhabers zu verschaffen, bei der Weigerung, den Wechselinhaber zu befriedigen, beharrt und dadurch die Fortführung des Processes herbeiführt, im Verzuge vom Tage des Klagebeantwortungstermins ab 428
48. Handelsrechtliche Präjudizien 431
Literarische Anzeigen 435
Gesetzgebung 449

References: Art. 4
 Art. 95
 Art. 23
 Art. 78
 Art. 16
 Art. 48
 Art. 43
 Art. 83
 Art. 16
 Art. 36