Source: https://www.duesseldorfer-runde.de/blog/2011/06/gesetz-zur-staerkung-des-anlegerschutzes-und-verbesserung-der-funktionsfaehigkeit-des-kapitalmarktes/
Timestamp: 2020-07-12 21:38:06+00:00

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Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) ist am 05.04.2011 ausgefertigt und am 07.04.2011 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 14, S. 538 ff.) veröffentlicht worden.
Mit diesem kurzen Beitrag will ich einen Überblick über die Neuregelungen zur Anlegeberatung, die dieses Gesetz neben weiteren wichtigen Regelung zum Kapitalmarktrecht enthält, geben.
Diese Änderungen sind nicht einen Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten.
Art. 9 Abs. 2 ordnet insoweit an, dass diese Änderungen erst am 01. Juli 2011 in Kraft treten.
Die allgemeinen Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind in § 31 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) geregelt.
§ 31 WpHG erhält als Ergänzung folgenden Abs. 3 a:
„Im Falle einer Anlageberatung ist dem Kunden rechtzeitig vor dem
Abschluß eines Geschäfts über Finanzinstrumente ein kurzes und leicht
verständliches Informationsblatt über jedes Finanzinstrument zur Verfügung
zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. Die Angaben in den
Informationsblättern nach Satz 1 dürfen weder unrichtig, noch irreführend sein
und müssen mit den Angaben des Prospektes vereinbar sind. An die Stelle des
Informationsblattes treten bei Anteilen bei inländischen Investmentvermögen die
wesentlichen Anlegerinformationen nach § 42 Abs. 2 des Investmentgesetzes, bei ausländischen Investmentvermögen die wesentlichen Anlegerinformationen nach
§ 137 Abs. 2 des Investmentgesetzes sowie bei EU-Investmentanteilen die
wesentlichen Anlegerinformationen, die nach § 122 Abs. 1 S. 2 des Investment-
gesetzes in deutscher Sprache veröffentlicht worden sind.“
Wie dieses Informationsblatt abgefaßt sein muß, ist in der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) näher geregelt.
Es heißt insoweit in § 5 a WpDVerOV
Das nach § 31 Abs. 3 a S. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung zu stellende Informationsblatt darf bei nicht komplexen Finanzierungsinstrumenten im Sinne des § 7 nicht mehr als 2 DIN A 4 Seiten, bei allen übrigen Finanzinstrumenten nicht mehr als 3 DIN A 4 Seiten, umfassen.
Es muß die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzinstrument in übersichtlicher und leicht verständlicherweise so enthalten, dass der Kunde insbesondere
1. die Art des Finanzinstrumentes,
Das Informationsblatt kann auch als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob vorstehende gesetzliche Neuerungen zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führen, mit anderen Worten einem möglicherweise geschädigten Anleger die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche erleichtern.
Der Anleger bleibt nach wie vor darlegungs- und beweispflichtig für eine sogenannte Falschberatung.
Versteht man vorstehende Vorschriften als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB wird dem Anleger bei der Verwendung fehlerhafter Informationsblätter die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche erleichtert.
Im Umkehrschluß wird möglicherweise dem vermeintlich geschädigten Anleger die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche erschwert, wenn sich heraus stellt, dass die Informationsblätter nicht fehlerhaft abgefaßt worden sind.
Welche Qualität dieser gesetzlichen Neuregelung zukommt, wird die Rechtsprechung in den nächsten Jahren aufzeigen.
§ 31 WpHG wird zusätzlich noch durch § 4 a ergänzt.
Danach darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Kunden nur Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen empfehlen, die nach den eingeholten Informationen für den Kunden geeignet sind……….
Zusätzlich erhält das WpHG noch § 34 d.
§ 34 d regelt den Einsatz von Mitarbeitern u.a. auch in der Anlageberatung.
„Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit
der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die
Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Das Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen muß der Bundesanstalt
1. den Mitarbeiter und
2. sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen über Vertriebsbeauftragte im Sinne des Abs. 2 verfügt, den aufgrund der Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für den Mitarbeiter unmittelbar zuständigen Vertriebsbeauftragten anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach S. 1 aufnimmt.
Auch insoweit soll eine qualitativ bessere Anlageberatung erreicht werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese sogenannte Qualitätskontrolle von Anlageberatern in der Praxis entwickelt.
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz enthält für den Bereich der Anlageberatung wichtige Ergänzungen zu der bereits zum 01.10.2010 in Kraft getretenen Protokollpflicht.
Auch insoweit werden noch gesetzgeberische Ergänzungen, insbesondere zum Inhalt eines solchen Beratungsprotokolls erforderlich sein.
Kategorie: Projekte der Düsseldorfer Runde e.V., Rechtsberatung, Vermögensberatung
3 Kommentare zu „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes“
Melvon schrieb am 27. Juni 2011 um 16:19 Uhr:
Das ist mal ein interessanter Post, besten Dank. Muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen. Generell finde ich die Seite gut zu lesen und leicht zu verstehen.
Thomas schrieb am 4. September 2011 um 19:35 Uhr:
Alexander schrieb am 11. Oktober 2011 um 15:52 Uhr:

References: Art. 9
 § 31

§ 31
 § 42

§ 137
 § 122
 § 5
 § 31
 § 7
 § 823

§ 31
 § 4
 § 34

§ 34