Source: https://www.rws-verlag.de/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/60/
Timestamp: 2020-06-03 16:58:29+00:00

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Treffer 601 bis 606 von 606
InsO § 103; BGB § 637 Abs. 3 – a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende...mehr
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; WHG § 37 Abs. 1 Satz 1 – a) Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert...mehr
BGB § 697; StPO § 94 Abs. 2, § 111k (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n n.F.; JVEG § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – a) In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht...mehr
ZPO § 51 Abs. 1; SparkG MV § 8 Abs. 6 – Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden...mehr

References: § 103
 § 637
 § 1004
 § 37
 § 697
 § 94
 § 111
 § 111
 § 23
 § 51
 § 8