Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2004-07.html
Timestamp: 2018-03-19 16:43:31+00:00

Document:
Alterseinkünftegesetz: Nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften
Kindergeld: Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung
Schenkungsteuer: Wohnung per Ehevertrag steuerfrei übertragen
Eigenheimzulage: Bekanntgabe eines neuen Vordruckmusters
Ex US-Soldaten: Einkommensteuerpflicht in Deutschland
Alterseinkünftegesetz: Strafbefreiende Erklärung bei Rentnern
Unwiderlegliche Vermutung: Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung
Bundesfinanzministerium: Praxisgebühr stellt Betriebseinnahme dar
Gewerbesteuerzerlegung: Zuordnung "entliehener" Arbeitnehmer
Tantieme: Zu verantwortende Verluste müssen berücksichtigt werden
Steuersatz: Betreuung von Reitpferden für den Freizeitsport
EU-Osterweiterung: Umsatzsteuerliche Änderungen
Lohnsteuerklasse: Rechtsmissbrauch durch Wechsel
Lohnfortzahlung: Tarifliche Arbeitszeit, Grundlage für Entgeltfortzahlung?
Lohnfortzahlung: Neue Wartezeit nach Übernahme eines Auszubildenden?
Häusliches Arbeitszimmer: Nutzung für zwei verschiedene Tätigkeiten
BVerfG muss entscheiden: Entfernungspauschale bei Zwischenheimfahrten
Krankenversicherung: Beitragssatz für privat krankenversicherte Rentner
Erziehungsgeld: Verlustvortrag wird nicht berücksichtigt
Steuertermine im Monat Juli 2004
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierung hat der Deutsche Bundestag am 29.4.2004 das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 11.6.2004 zugestimmt.
1. Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
Die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird neu geregelt. Es wird der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vollzogen, indem Altersvorsorgebeiträge steuerlich stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten stärker besteuert werden.
Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Endergebnis, dass Beiträge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden und erst die darauf beruhenden Renten (z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteuert werden. Nachgelagert besteuert werden Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Leibrentenversicherungen, die die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Berechtigten vorsehen. Die sich ergebenden Versorgungsansprüche dürfen außerdem nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Und es darf über den Anspruch auf Leibrente hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten werden - sofern die Beiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen steuermindernd berücksichtigt wurden - nachgelagert besteuert.
Die oben genannten Leistungen werden ab dem Jahr 2005 einheitlich - auch bei Selbstständigen - zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle Bestandsrenten und die in diesem Jahr erstmals gezahlten Leistungen.
Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2020 in Schritten von zwei Prozent auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von ein Prozent bis zum Jahre 2040 auf 100 Prozent angehoben. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang als Festbetrag bestimmt und auf Dauer festgeschrieben. Die Festschreibung gilt erst ab dem Jahr, das auf das Jahr des ersten Rentenbezugs folgt. Der festgeschriebene steuerfreie Rentenbetrag ist für die Monate zu kürzen, in denen keine Rentenbezüge gezahlt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass in Jahren, in denen Zahlungen nicht ganzjährig erfolgen, unvertretbar geringe oder sogar negative Einkünfte entstehen können. Der Besteuerungsanteil gilt einheitlich und damit auch für die Renten selbstständig tätiger und nicht pflichtversicherter Personen.
Beispiel für die Rentenberechnung im Detail:
Ein Arbeitnehmer geht im November 2006 in Rente. Er erhält monatlich 1.000 Euro. Im Juli 2007 erfolgt eine Erhöhung um 50 und im Folgejahr um weitere 100 Euro.
1.000 Euro x 2 Monate 2.000
Steuerpflichtiger Anteil (Ertragsanteil 2006 = 52 Prozent) 1.040
- Werbungskosten-Pauschbetrag - 102
Ergibt sonstige Einkünfte in Höhe von 938
Der im Erstjahr des Rentenbezugs ermittelte Prozentsatz wird auf das Folgejahr übertragen.
Berechnung 2007
6 Monate x 1.000 Euro sowie 6 Monate x 1.050 Euro 12.300
Steuerpflichtiger Anteil 52 Prozent (Satz aus Erstjahr) 6.396
Sonstige Einkünfte 6.294
Für die restliche Laufzeit wird ein Freibetrag von (12.300 - 6.396) 5.904 Euro festgeschrieben. Der wird allerdings zeitanteilig gekürzt, sofern die Rente nicht das ganze Jahr über gezahlt wird.
Berechnung 2008
6 Monate x 1.050 Euro sowie 6 Monate x 1.150 Euro 13.200
- festgeschriebener Freibetrag aus 2007 - 5.904
Sonstige Einkünfte 7.194
Sofern der Rentner keine weiteren Einkünfte hat, bleibt er unter dem Grundfreibetrag von 7.664 Euro. Da die statistische Durchschnittsrente bei etwa 10.000 Euro im Jahr liegt, wird die Steuerfreiheit bei vielen derzeitigen Beziehern greifen. Lediglich die künftigen Jahrgänge werden durch den ansteigenden Prozentsatz in die Steuerpflicht rutschen. Dafür konnten sie allerdings auch bereits einige Jahre lang höhere Vorsorgeaufwendungen absetzen.
Der Systemwechsel erfasst allerdings Rentner ungleich stärker, die bereits heute auf Grund von weiteren Einkünften Steuern zahlen. Hier erhöht sich nicht nur das Einkommen insgesamt, sondern auch die Progression auf Zinsen oder Mieten. Eine mögliche Doppelbesteuerung von Personen mit geleisteten Beiträgen über der Bemessungsgrundlage wird verhindert, indem für diese Rentenanteile das Verfahren aus 2004 angewendet werden darf.
2. Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen
Als Sonderausgaben beschränkt abziehbar sind Beiträge zu Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften weder beleihbar, vererblich, veräußerlich, übertragbar noch kapitalisierbar sind (gesetzliche Rentenversicherungen, berufsständische Versorgung und neu zu entwickelnde private kapitalgedeckte Leibrentenversicherungen). Hierbei gilt in der Endstufe ein Höchstbetrag von 20.000 Euro. Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) sind wie folgt abziehbar:
Begonnen wird im Jahr 2005 mit einem Prozentsatz von 60 Prozent. Dieser Prozentsatz erhöht sich jährlich um zwei Prozentpunkte, bis er im Jahr 2025 100 Prozent erreicht.
Sonstige Vorsorgeaufwendungen, die nicht zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören, können bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zu einer Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen müssen, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.400 Euro, bei anderen Steuerpflichtigen, die zum Beispiel einen steuerfreien Arbeitgeberanteil zu einer Krankenversicherung erhalten, bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro abgezogen werden.
Unter sonstige Vorsorgeaufwendungen fallen Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen. Außerdem sind Beiträge zu eigenständigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen begünstigt. Handelt es sich nur um ergänzende Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, das heißt Versicherungen, die in Kombination mit einer Leibrentenversicherung abgeschlossen wurden, sind die Beiträge insgesamt als Altersvorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Nicht zu den begünstigten Vorsorgeprodukten gehören Anlageprodukte, die je nach ihrer konkreten Ausgestaltung zwar auch der Altersvorsorge dienen können, jedoch nicht zwingend dienen müssen. Bei diesen Anlageformen überwiegt in der Regel der Charakter einer (frei verfügbaren) Kapitalanlage. Hierzu gehören auch Kapitallebensversicherungen.
Wichtig: Beiträge zu Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden und bei denen bereits ein entsprechender Versicherungsbeitrag vor dem genannten Termin geleistet worden ist, werden als sonstige Vorsorgeaufwendungen anerkannt.
A ist Arbeitnehmer. Er hat für seine Altervorsorge zusätzlich eine private Leibrentenversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2005 kann er folgende Ausgaben steuerlich geltend machen:
Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung 3.000 Euro
steuerfreier Arbeitgeberanteil 3.000 Euro
zusätzliche private Leibrentenverischerung 2.000 Euro
Summe 8.000 Euro
davon 60 Prozent 4.800 Euro
abzüglich dem Arbeitgeberanteil 3.000 Euro
Im Jahr 2005 ist somit ein Betrag von 1.800 Euro
absetzbar, wenn der Höchstbetrag (s.u.) nicht überschritten wird
Berechnung des Höchstbetrags: 20.000 Euro
davon 60 Prozent 12.000 Euro
abzüglich dem steuerfreien Arbeitgeberanteil 3.000 Euro
ergibt einen maximal absetzbaren Betrag von 9.000 Euro
Da der maximal absetzbare Betrag des Jahres 2005 in Höhe von 9.000 Euro nicht überschritten wird, kann A Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 1.800 Euro als Sonderausgaben geltend machen.
Günstigerprüfung: In einer Übergangsphase (bis zum Jahr 2019) können insgesamt jedoch mindestens so viele Vorsorgeaufwenungen wie bisher abgesetzt werden. Diese Hintertür soll Klagen gegen das Alterseinkünftegesetz verhindern.
3. Versorgungsfreibetrag und Altersentlastungsbetrag
Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben.
Des Weiteren wird bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (1.044 Euro) an den Werbungskosten-Pauschbetrag angepasst, der den Empfängern anderer Altersbezüge zusteht (102 Euro). Mit anderen Worten: Bezieher von Beamten- und Werkspensionen erhalten nur noch den allgemeinen Werbungskosten-Pauschbetrag (102 Euro). Zum Ausgleich wird gleichzeitig dem Versorgungsfreibetrag ein entsprechender Zuschlag hinzugerechnet, der dann ebenfalls gleichmäßig für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang abgeschmolzen wird.
4. Rentenbezugsmitteilungen
Die Besteuerung der Leibrenten wird durch Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung sichergestellt.
5. Ertragsanteilsbesteuerung
Wird aus versteuertem Einkommen gebildetes Kapital verrentet, bleibt es bei der bisherigen Besteuerung nach dem Ertraganteil. Das gilt etwa für Veräußerungsrenten sowie Leibrenten gegen Einmalbetrag. Der Ertragsanteil sinkt ab 2005, da ein geringerer Diskontierungsfaktor unterstellt wird. So beträgt der Satz beim 65. Lebensjahr nur noch 18 anstatt bisher 27 Prozent.
6. Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen fällt
Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Verträge, die ab 1.1.2005 abgeschlossen werden, zurückgeführt. Bei Kapitalauszahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen soll die Hälfte der Erträge unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei bleiben (Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss): Die Laufzeit der Verträge beträgt mindestens 12 Jahre. Die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.
7. Vereinfachungen bei privater kapitalgedeckter Altersvorsorge (Riester-Rente)
Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge gibt es Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und die Anbieter: Das Antragsverfahren wird vereinfacht, indem ein Dauerzulage-Antrag eingeführt wird. Die zentrale Stelle wird befugt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger selbst zu erfragen. Damit werden entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen in seinem Zulage-Antrag entbehrlich. Es wird ein einheitlicher Sockelbetrag eingeführt. Die Anzahl der Zertifizierungskriterien wird von elf auf fünf verringert. Die Teilkapitalauszahlung als Einmalauszahlung wird in Höhe von 30 Prozent des Kapitals gesetzlich zugelassen. Der Anbieter wird verpflichtet, dem Vertragspartner vor Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts zu nennen.
8. Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung soll langfristig in allen fünf Durchführungswegen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen werden. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Beiträge für eine Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz einbezogen. Gleichzeitig wird die Steuerfreiheit auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Im Gegenzug wird die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung und der Pensionskasse (§ 40b Einkommensteuergesetz) mit Kapitaldeckungsverfahren aufgehoben.
Wichtig: Vertrauensschutz gilt für Altverträge, also für vor dem 1.1.2005 erteilte Versorgungszusagen. In Zukunft können auch Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung genutzt werden. Der steuerfreie Höchstbetrag in § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz (bisher vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze) wird erhöht um einen festen Betrag von 1.800 Euro im Kalenderjahr für Beiträge, die vom Arbeitgeber auf Grund einer nach dem 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage geleistet werden. Die Pauschalbesteuerung nach § 40b Einkommensteuergesetz entfällt für Beiträge zu einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse.
Verbesserung der Mitnahme erworbener Betriebsrentenanwartschaften
Die Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften wird verbessert. Neben einer einvernehmlichen Übertragung zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber hat der Beschäftigte zukünftig ein Recht auf Mitnahme des beim ehemaligen Arbeitgeber beziehungsweise bei dessen Versorgungseinrichtung aufgebauten Betriebsrentenkapitals zum neuen Arbeitgeber beziehungsweise in dessen Versorgungseinrichtung.
9. Neuerungen bei den Altersvorsorgeverträgen
Neu eingeführt werden geschlechtsneutrale Tarife für neu zu zertifizierende Altersvorsorgeverträge sowie eine Widerrufsmöglichkeit für bereits vor dem 1.1.2006 zertifizierte und als Muster zu verwendende Altersvorsorgeverträge, bei denen die sich ergebenden Leistungen nicht auf Grundlage geschlechtsneutraler Tarife ermittelt werden. Ebenso neu eingeführt wird die vorvertragliche Informationspflicht des Anbieters von Vorsorgeverträgen über die Portfoliostruktur, das Risikopotenzial, die Anlagepolitik und darüber, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden. Es wird eine grundsätzliche Verpflichtung des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen bestehen, bei der jährlichen Information des Vertragspartners über die Kapitalentwicklung mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Kapitalanlage berücksichtigt wurden. Zusätzlich werden die Anforderungen für Altersvorsorgeverträge an die Renditeangabe erhöht. Hierzu zählt die Simulation denkbarer Marktentwicklungen mittels angenommener Zinssätze von zwei, vier oder sechs Prozent.
10. Im Ausland lebende Rentner
Im Ausland lebende Rentner, deren Renten nachgelagert besteuert werden, haben künftig eine Erklärung als beschränkt Einkommensteuerpflichtige abzugeben.
11. Aufgabe des Nettorentenniveaus
Die auf das Nettorentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende Betrachtungsweise wird aufgegeben.
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist und am bisherigen Wohnort ein eigener Hausstand unterhalten wird (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz).
Die Billigkeitsregelung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand wurde jedoch zum 1.1.2004 abgeschafft (R 43 Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien). Für das Kindergeld bedeutet das:
Kinder mit eigenem Hausstand am bisherigen Wohnort können ihre Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung während der gesamten Ausbildungsdauer als Werbungskosten (Azubi) bzw. als ausbildungsbedingten Mehraufwand (Studenten) geltend machen. Diese Regelung gilt rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Kindergeldbescheide.
Kinder ohne eigenen Hausstand am bisherigen Wohnort können seit dem 1.1.2004 keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Für 2003 bleibt es bei der Billigkeitsregelung. Danach durften für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses die Aufwendungen auch geltend gemacht werden, wenn am bisherigen Wohnort kein eigener Hausstand unterhalten wurde (Bundesamt für Finanzen, Schreiben vom 23.3.2004, Az. St I 4 - S 0338 - 2/2003).
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Ausnahmefall die Eigenheimzulage auch ohne Nachweis einer Baugenehmigung für das betroffene Objekt gewährt werden kann. In dem Urteil heißt es, dass eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil der Begünstigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat.
Vielmehr sei entscheidend, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt ist und vom Eigentümer auf Dauer uneingeschränkt zum Wohnen genutzt werden darf.
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses zu gewähren ist, wenn der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem formellen oder materiellen Baurecht errichtet und zum dauernden Wohnen genutzt hat oder wenn das Gebäude in dem Jahr, ab dem der Eigentümer die Eigenheimzulage begehrt und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (in der Regel das Jahr der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken), mit dem geltenden formellen oder materiellen Baurecht übereinstimmt.
Die Feststellungslast für diese Voraussetzungen trägt grundsätzlich der Eigentümer. Ist das Einfamilienhaus vor Jahrzehnten errichtet worden und haben die Behörden das Gebäude und dessen Nutzung zum dauernden Wohnen offensichtlich nie beanstandet, ist jedoch zu vermuten, dass es nach damals geltendem Recht errichtet und genutzt worden ist (BFH-Urteil vom 22.1.2004, Az. III R 52/01).
Eine Familienwohnung im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 4a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz liegt auch vor, wenn sie nur durch einen Ehepartner und das gemeinsame Kind genutzt wird. Mit dieser rechtskräftigen Aussage widerspricht das Finanzgericht (FG) Berlin der Finanzverwaltung.
Positive Folge im Urteilsfall: Der Ehemann kann sein Haus im Rahmen eines Ehevertrags Schenkungsteuerfrei auf seine Ehefrau übertragen, die das Haus zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnt. Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, eine steuerfreie Übertragung der Familienwohnung sei nur zulässig, wenn beide Ehegatten die Wohnung nutzen würden (R 43 Erbschaftsteuer-Richtlinien). Anders das Finanzgericht: Aus dem Begriff der Familienwohnung folge, dass die Wohnung eigenen Wohnzwecken dienen müsse. Das sei auch erfüllt, wenn wie im Streitfall die Ehefrau und ihr Sohn dort lebten. Auch ein mit einem gemeinsamen Kind zusammen lebender Ehepartner bilde eine Familie (FG Berlin, Urteil vom 28.1.2004, Az. 5 K 5267/01).
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage bekannt gegeben. Dieser Vordruck ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 zu verwenden (BStBl 2004 I, Seite 420) und erhältlich unter www.finanzamt.de/service/vordrucke.html.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob frühere US-Soldaten zur Einkommensteuer herangezogen werden können, wenn sie in Deutschland beschäftigt sind.
Der Kläger war bis 1993 als Mitglied der US Air Force in Deutschland stationiert. Trotz des Aufenthalts in Deutschland war er bis 1993 wegen der Sonderregelungen des Nato-Truppenstatuts von der (deutschen) Einkommensteuer befreit. Nach der Pensionierung 1993 erbrachte er als technische Fachkraft (Arbeitnehmer einer amerikanischen Privatfirma) Dienstleistungen für die US-Luftwaffe und wohnte dabei in Rheinland-Pfalz.
Der Ansicht des Finanzamts, dass der Kläger mit seinen 1997 bis 2000 erzielten Einkünften in Deutschland auch Einkommensteuern zu zahlen habe, widersprach dieser u.a. mit dem Argument, sein "tax home" befinde sich in San Antonio, Texas, bzw. nach dem Nato-Truppenstatut gelte er als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte und sei daher in Deutschland nicht steuerpflichtig.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, dass der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Steuerrechts in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei, da er in Deutschland seinen Wohnsitz habe und steuerpflichtige Einkünfte erziele. Aus dem Nato-Truppenstatut ergebe sich nichts anderes. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass auch Angehörige der Truppe oder des zivilen Gefolges in Deutschland einkommensteuerpflichtig werden könnten, wenn sie sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Bundesgebiet aufhielten. Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kommt es für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes maßgeblich darauf an, wo Personen sich körperlich aufhalten. Die in den USA angegebene Adresse diene zur Registrierung, um an US-Wahlen teilnehmen zu können (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.3.2004, Az. 1 K 1574/03).
Mit dem Alterseinkünftegesetz ändert sich nicht nur vieles für zukünftige Rentner, sondern es treten auch einschneidende Änderungen hinsichtlich der Bestandsrentner ein. Um den Geldfluss der Rentner zu überwachen, wird bei der Bundesanstalt für Arbeit eine zentrale Stelle eingerichtet. Hier müssen Rentenkassen und private Versicherer jährlich die Überweisungen an Ruheständler melden. Die Daten werden den Landesrechenzentren überstellt und dann nach Vorauswahl an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Damit werden ab 2005 auf einen Schlag alle Renteneinkünfte und Erträge aus Versicherungen transparent.
Durch dieses Kontrollverfahren fallen Rentner auf, die in den Vorjahren keine Steuererklärung eingereicht haben. Auf Grund der Meldung für 2005 können die Bearbeiter in den Finanzämtern die Einnahmen der Vorjahre zurückverfolgen. Dann wird es reihenweise Aufforderungen geben, für 2004 und früher noch eine Steuererklärung einzureichen.
Flankiert werden diese Kontrollen durch die neue ab 2005 greifende EU-Zinsrichtlinie mit grenzüberschreitenden Meldungen sowie die Ende 2004 erstmals aufzustellenden Jahresbescheinigungen der Banken. Diese Maßnahmen machen die Einkünfte von Rentnern auf einen Schlag sehr transparent.
Bis zu 400.000 Rentner haben ihre Einkünfte bislang bewusst oder unbewusst nicht korrekt oder überhaupt nicht erklärt, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Das neu eingeführte Kontrollverfahren macht zumindest die Steuerpflichtigen transparent, die alleine mit ihrer Rente über dem Grundfreibetrag liegen. Nachfragen sind vorprogrammiert, die übrigen Einkünfte kommen ans Tageslicht.
Da kann es sinnvoll sein, die bis Ende März 2005 geltende Steueramnestie zu nutzen. Das gilt zumindest für die Rentner, die bewusst Einnahmen unterschlagen haben. Eine strafbefreiende Meldung sowie die pauschale Nacherhebung von 25 Prozent bis Ende 2004 schafft reinen Tisch vor dem großen Systemwechsel am kommenden Neujahrstag.
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist auch dann von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen, wenn auf Grund der langfristigen Finanzierung, der prognostizierten Mieteinnahmen und des Alters des Steuerpflichtigen zu Lebzeiten nicht von einem Totalüberschuss auszugehen ist, so eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts.
Grundsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Verluste ergeben. Ein besonderes Kennzeichen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist danach, dass sich die Einkunftserzielung im Regelfall über längere Zeiträume - oft über Jahrzehnte - erstreckt und häufig zunächst jahrelang Verluste getragen werden müssten. Grund dafür kann die auf einen sehr langen Horizont ausgelegte Fremdfinanzierung sein. Renditen werden in diesem Fall erst nach langer Zeit erwirtschaftet werden.
Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten dann, wenn auf Grund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprechen, wie etwa bei Mietkaufmodellen, Bauherrenmodellen mit Rückkaufsangeboten oder Ferienwohnungen.
Im Urteilssachverhalt wurde in den Jahren 1984 bis 2001 ein Verlust von insgesamt rund 500.000 Euro erwirtschaftet. Die Verluste ergaben sich durch unvorhersehbare Reparaturaufwendungen und die dadurch bedingten hohen Finanzierungskosten. Die ursprünglich geplante Darlehenstilgung im Jahr 2018 musste aufgegeben werden. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hat das Finanzgericht entschieden, dass die Verluste durchaus steuerlich anzuerkennen seien. Entscheidend sei, so die Begründung, dass eine langfristige Vermietung vorgesehen und allein deshalb von einer Einkünfteerzielung auszugehen sei (FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2003, Az. 1 K 10692/00). Gegen das Urteil wurde unter dem Az. IX R 10/04 Revision beim BFH eingelegt.
Gesetzlich Krankenversicherte sind seit 1.1.2004 verpflichtet, bei ihrem Arzt einmal im Quartal eine Praxisgebühr von 10 Euro zu leisten. In diesem Zusammenhang war bisher unklar, wie diese Gebühren vonseiten des Arztes zu behandeln sind. Das Bundesfinanzministerium hat sich zu dieser Frage in einem aktuellen Schreiben geäußert und festgelegt, dass die Praxisgebühr keinen durchlaufenden Posten, sondern eine originär steuerlich wirksame Betriebseinnahme darstellt. Zudem besteht die Pflicht, die Praxisgebühren vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (täglich) zu erfassen (BMF-Schreiben, Az. IV A 6 - S 2130 - 7/04).
Leiharbeitsverhältnisse werden bei der Gewerbesteuerzerlegung dem Entleiher zugerechnet, wenn die entliehenen Arbeitnehmer ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind. Ausschließlich heißt in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitnehmer in den Organismus des entleihenden Unternehmens eingegliedert sind, dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sind und das leihende Unternehmen dem Verleiher lediglich die Lohnaufwendungen ohne Verwaltungsaufschlag oder Gewinnaufschlag erstattet, so eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Hintergrund: Nach § 28 des Gewerbesteuergesetzes ist der Steuermessbetrag anteilig auf die Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes unterhalten worden sind. Dabei ist der Zerlegungsmaßstab das Verhältnis der Arbeitslöhne der bei den einzelnen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer zur Summe der Arbeitslöhne des Gesamtunternehmens.
Um Manipulationen hinsichtlich der Arbeitnehmerzurechnung durch geschickte Arbeitnehmerüberlassungsverträge zu Gunsten von Gemeinden mit niedrigeren Hebesätzen zu vermeiden, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Zurechnung zum verleihenden Unternehmen nur dann in Frage kommt, wenn der Arbeitnehmerüberlassung ein echter auf Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers gerichteter Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu Grunde liegt (BFH-Urteil vom 12.2.2004, Az. IV R 29/02).
Die von einem Gesellschafter-Geschäftsführer verantworteten Verluste aus Vorjahren sind bei der Bemessung der Tantieme zu berücksichtigen, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.
Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn der tantiemenberechtigte Geschäftsführer für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Anderenfalls liegt in Höhe des Differenzbetrags zwischen der tatsächlich zu zahlenden Tantieme und derjenigen, die sich bei Berücksichtigung des Verlustvortrags ergeben hätte, eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (BFH-Urteil vom 17.12.2003, Az. I R 22/03).
Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 3 Umsatzsteuergesetz und ist deshalb nicht mit dem ermäßigten, sondern mit dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern (BFH-Urteil vom 22.01.2004, Az. V R 41/02).
Das Bundesfinanzministerium hat ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, in dem die umsatzsteuerlichen Auswirkungen auf Grund des Beitritts der weiteren zehn EU-Staaten behandelt werden. Dabei sind insbesondere die Regeln zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Erwerb bedeutsam.
Innergemeinschaftliche Lieferungen/§ 6a UStG: Galt bis zum 30.4.04 ein Warenexport in die neuen Beitrittsstaaten als "Ausfuhrlieferung", so kann eine Steuerfreiheit seither nur noch unter den Voraussetzungen des § 6a UStG erfolgen. Konnte als Ausfuhrbeleg bislang die Bestätigung der Grenzzollstelle dienen, so ist der Buch- und Belegnachweis nun in anderer Weise zu führen. Es muss beispielsweise die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungspartners aufgezeichnet werden (§ 17a, c UStDV).
Innergemeinschaftliche Erwerbe/§ 1a UStG: Bei Erwerben aus den neuen Mitgliedsstaaten wird die Einfuhrumsatzbesteuerung durch die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ersetzt. Der veränderte Landesstatus der Beitrittsländer führt nun für den deutschen Leistungsempfänger häufig zu Erleichterungen, denn die Vorfinanzierung der Einfuhrumsatzsteuer (zeitverzögerter Vorsteuerabzug) entfällt.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Ab dem 1.5.2004 bestätigt das Bundesamt für Finanzen auf Anfrage die Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die von den Beitrittsländern erteilt wurden (§ 18e Nummer 1 Umsatzsteuergesetz). Eine einfache Bestätigungsanfrage (Bestätigung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der angefragten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zum Zeitpunkt der Anfrage) kann über das Internet unter der Adresse www.bff-online.de erfolgen. Anfragen zur qualifizierten Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, bei der neben der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Angaben zum Namen, Ort, Postleitzahl und Straße des Unternehmers aus einem anderen EU-Mietgliedstaat bestätigt werden, können schriftlich, telefonisch oder per Telefax an das Bundesamt für Finanzen gerichtet werden.
Übergangsregelung: Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird die fehlende Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Abnehmers in den Beitrittsstaaten unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet:
Die Lieferung wird nach dem 30.4.2004 und vor dem 1.8.2004 ausgeführt.
Die Lieferung erfolgt nicht im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise.
Die außer der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlichen Nachweise (§§ 17a bis 17c Umsatzsteuergesetz) für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung liegen vor.
Der Abnehmer gibt gegenüber dem Unternehmer die schriftliche Erklärung ab, dass er die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat und dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen.
Das BMF-Schreiben enthält außerdem eine Liste derjenigen Stellen, die für die Vorsteuererstattung in den Beitrittsländern jeweils zuständig sind (BMF-Schreiben vom 28.4.2004, Az. IV B 2 - S 7058- 7/04).
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund die Lohnsteuerklasse zulasten des Arbeitgebers wechselt, um Anspruch auf eine höhere Überbrückungsbeihilfe zu erwerben. Bei der Überbrückungsbeihilfe handelt es sich um eine monatlich wiederkehrende Zahlung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie bemisst sich nach dem Nettoentgelt im letzten Beschäftigungsmonat. Ein sachlicher Grund für einen Wechsel der Lohnsteuerklasse besteht aber, wenn der Arbeitnehmer und sein Ehegatte die Kombination wählen, die entsprechend den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu den geringst möglichen Abzügen führt. Das gilt auch, wenn das Ehepaar über viele Jahre eine steuerlich ungünstige Kombination beibehalten und die Lohnsteuerklassen erst kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewechselt hat (BAG, Urteil vom 9.9.2003, Az. 9 AZR 605/02).
Arbeitgeber müssen die Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht zwingend nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit berechnen. Sie können unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des Arbeitnehmers die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zu Grunde legen, entschied das Bundesarbeitsgericht aktuell. Möglich macht das der § 4 Absatz 4 Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach kann durch Tarifvertrag eine von § 4 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz abweichende Bemessungsgrundlage festgelegt werden. Darin liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in den auch im Verhältnis zum Tarifvertrag zwingenden gesetzlichen Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (BAG-Urteil vom 24.3.2004, Az. 5 AZR 346/03).
Wird ein Auszubildender im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts müssen die beiden Verhältnisse im Zusammenhang mit § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz als Einheit behandelt werden (BAG-Urteil vom 20.8.2003, Az. 5 AZR 436/02).
Wird das häusliche Arbeitszimmer sowohl im Rahmen einer nichtselbstständigen Berufstätigkeit, für die ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, als auch für eine gewerbliche Nebentätigkeit genutzt, die ausschließlich im Arbeitszimmer ausgeübt wird, so können die Aufwendungen ungekürzt bis zu 1.250 Euro abgezogen werden. Eine Kürzung des Nutzungsanteils für die nichtselbstständige Arbeit erfolgt nicht, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts.
Hintergrund: Grundsätzlich gilt für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers Folgendes: Steuerpflichtige, bei denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, dürfen die Aufwendungen unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Ist das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer insgesamt nur bis zu 1.250 Euro je Wirtschaftsjahr oder Veranlagungszeitraum als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers
In allen anderen Fällen dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
In dem dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt kam ein Abzug der Aufwendungen für das Arbeitszimmer im Zusammenhang mit der nichtselbstständigen Tätigkeit nicht in Betracht. Die berufliche Nutzung des Zimmers betrug nicht mehr als 50 Prozent der nichtselbstständigen Tätigkeit. Zudem stand dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der nichtselbstständigen Arbeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.
Ein Abzug der Aufwendungen war aber dennoch möglich. Die Aufwendungen sind Betriebsausgaben bei der gewerblichen Nebentätigkeit. Für diese Tätigkeit stand kein anderer Arbeitsplatz zu Verfügung. Demnach ist ein Abzug von 1.250 Euro möglich. Fraglich war jedoch, ob sich der Betrag von 1.250 Euro entsprechend dem gewerblichen und beruflichen Nutzungsanteils reduzieren müsste. Das Gericht ist entgegen der Meinung des Finanzamtes der Auffassung, dass sich eine anteilige Kürzung der Aufwendungen entsprechend des Nutzungsanteils des Arbeitszimmers für die nichtselbstständige Arbeit nicht aus dem Wortlaut der Rechtsvorschrift ableite (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2003, Az. 1 K 341/01).
Manche Arbeitnehmer fahren mehrmals am Tag zu ihrer Arbeitsstätte, zum Beispiel, weil sie eine geteilte Arbeitszeit haben. Trotzdem können sie nur für eine Fahrt täglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen. Ob das verfassungswidrig ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
Für den Bundesfinanzhof ist die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß (Beschluss des BFH vom 11.9.2003, Az. VI B 101/03). Ein Opernchorsänger wollte sich damit nicht zufrieden geben und ist vor das BVerfG gezogen. Seine Verfassungsbeschwerde trägt das Aktenzeichen 2 BvR 2085/03.
Hinweis: Betroffene Steuerpflichtige sollten entsprechende Zwischenheimfahrten in ihrer Steuer-Erklärung geltend machen. Gegen den ablehnenden Steuerbescheid sollte Einspruch eingelegt werden mit der Berufung auf die Verfassungsbeschwerde. Bis zur Entscheidung des BVerfG sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Laut Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung beträgt der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.3.2004 14,3 Prozent. Dieser Beitragssatz ist Grundlage für die Bemessung des Zuschusses des Rentenversicherungsträgers für den Krankenversicherungsbeitrag privat krankenversicherter Rentner. Er gilt vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2005. Für privat krankenversicherte Rentner bleibt damit alles beim Alten, da der bis zum 30.6.2004 anzuwendende Beitragssatz ebenfalls 14,3 Prozent beträgt.
Der Anspruch und die Höhe des Erziehungsgeldes sind vom Einkommen der Eltern anhängig. Wie Einkommen in diesem Sinne definiert wird, ergibt sich aus § 6 Bundeserziehungsgeldgesetz:
Negative Einkünfte aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen (Verlustvortrag) sind nicht abzuziehen. Es ist nur der horizontale Verlustausgleich innerhalb eines Jahres möglich. Das ist nicht verfassungswidrig, so das Bundessozialgericht. Maßgebend für die Gewährung von Erziehungsgeld ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern im Geburtsjahr. Verluste aus vergangenen Jahren sagen darüber nichts Verlässliches aus (BSG-Urteil vom 11.12.2003, Az. B 10 EG 3/03 R).
Im Monat Juli 2004 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Umsatzsteuer bis Montag, den 12. Juli 2004, Zahlung bis Donnerstag, den 15. Juli 2004.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung von Lohnsteuer bis Montag, den 12. Juli 2004, Zahlung bis Donnerstag, den 15. Juli 2004.

References: § 3
 § 3
 § 40
 § 13
 § 28
 § 12
 § 6
 § 4
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 § 3
 § 3
 § 6