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Timestamp: 2020-04-09 10:59:03+00:00

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Steuerschuld von Bauträger/Bauunternehmer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerschuld von Bauträger/Bauunternehmer?
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Im Umsatzsteuerrecht gilt nach § 13 b UStG das sog. Reverse-Charge-Verfahren. Danach wechselt die Steuerschuldnerschaft vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger. Dieser schuldet danach gegenüber dem Finanzamt die Umsatzsteuer, sodass Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzugsberechtigung in einer Person sich vereinigen. Dadurch sollen Steuerausfälle verhindert werden. Ein wichtiger Bereich, in dem dies gilt, ist der Baubereich. Gemäß § 13 b Absatz 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger in den in § 13 b Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG genannten Fällen die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 erbringt. § 13 b UStG verlangt daher auch eigene Leistungen des Empfängers.
Gilt die für Bauträger?
Antwort auf die obige Frage hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: V R 37/10 gegeben. Nach der Pressemitteilung Nr. 80 des BFH vom 27.11.2013 heißt es dazu: „Nach § 13 b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR – 2005) in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 17 UStR) ausdrücklich verworfen. Der Leistungsempfänger ist nach dem Urteil nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.“ Diese Rechtsprechung hat große Bedeutung für zahlreiche Bauträger, die in irriger Annahme der Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer abgeführt haben.
Was können Bauträger/Bauunternehmer tun?
Da viele Bauträger und Bauunternehmer auf die allgemeine Verwaltungsvorschrift (VV) vertraut haben, die besagte, dass der Bauträger die Steuerschuldnerschaft trägt, war eine Änderung der Steuerbescheide nach den allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung nicht möglich. Nach der Vertrauensschutzvorschrift des § 176 Absatz 2 AO darf nämlich z.B. bei der Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allg. VV von z.B. einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. Daher war der Gesetzgeber gezwungen, eine neue Regelung zu treffen. Danach ist eine Steuerfestsetzung nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen änderbar und dies hat der BFH im Februar 2017 für Bauträgerfälle sogar bereits bestätigt.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 176