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Timestamp: 2013-05-24 09:05:31+00:00

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§ 105 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 105 StPO Stand: 20.05.2013§ 105 StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
Weitere Vorschriften um § 105 StPO§ 100i § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 § 107 § 108 § 109 § 110 Entscheidungen zu § 105 StPOBGH, 15.05.2008, 2 AR 250/07Zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Untersuchungsführer im förmlichen Disziplinarverfahren bei Annahme von Gefahr im Verzug.BGH, 15.05.2008, 2 ARs 452/07Zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Untersuchungsführer im förmlichen Disziplinarverfahren bei Annahme von Gefahr im Verzug.BGH, 16.04.2008, 2 AR 43/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.BGH, 16.04.2008, 2 ARs 74/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.OLG-DUESSELDORF, 26.02.2008, III-5 Ss 203/07-93/07 I1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des...BGH, 18.04.2007, 5 StR 546/06Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann die Annahme eines Verbots der Verwertung bei der Durchsuchung gewonnener Beweismittel rechtfertigen.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12.01.2006, 3 B 11367/06.OVG1. Im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen ist die Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien datenschutzkonform, wenn die zu erwartenden Informationen generell geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen.
2. Eine...BGH, 13.01.2005, 1 StR 531/04Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.BAYOBLG, 29.10.2002, 4 St RR 104/021. Die Staatsanwaltschaft ist wegen Gefahr in Verzug zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig auch dann zuständig, wenn zu befürchten ist, dass der vorübergehend festgenommene, aber mangels Haftgrunds unverzüglich zu entlassende Verdächtige vor dem Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung die in der Wohnung zu...OLG-KOBLENZ, 06.06.2002, 1 Ss 93/02Zufallsfunde und -erkenntnisse, die bei einer polizeilich angeordneten Wohnungsdurchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" gewonnen wurden, unterliegen jedenfalls dann einem Verwertungsverbot, wenn die Durchsuchungsanordnung objektiv willkürlich war und kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung besteht.
Eine polizeiliche...BVERFG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00Leitsätze
b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den...BGH, 25.08.1999, 5 AR (VS) 1/99EGGVG §§ 23 ff.
StPO § 98 Abs. 2 Satz 2, § 105 Abs. 1 Satz 1
Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 105 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 105 StPO:
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