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Timestamp: 2019-06-25 05:55:20+00:00

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Filesharing-Klage - DigiRights ist nicht klageberechtigt (AG Charlottenburg) - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Filesharing-Klage - DigiRights ist nicht klageberechtigt (AG Charlottenburg)
Erneut ist die Firma DigiRights Administration GmbH mit einer Filesharing-Klage vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom 26.05.2016 wies das AG Charlottenburg die Klage des bekannten Abmahners und dessen Vertretung, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, vollumfänglich ab, da diese nicht klageberechtigt sei (AG Charlottenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 218 C 37/16 – nicht rechtskräftig)
Damit folgten die Richter offenbar dem fundierten und hartnäckigen Vortrag des Kollegen Rechtsanwalt Jüdemann, der die Beklagte vertreten hat.
DigiRights unterliegt in Filesharing-Klage
Für das Gericht war nicht erwiesen, dass DigiRights überhaupt die nötigen Rechte an den Musiktiteln besaß, um die Rechtsverletzungen daran einklagen zu dürfen (sog. Aktivlegitimation).
Unabhängig davon sei die Tätervermutung der Beklagten erschüttert, da der Internetanschluss auch von ihrem Ehemann und ihren zwei Kindern genutzt worden war.
Aktivlegitimation scheiterte aus mehreren Gründen
Das AG Charlottenburg wies die Klage ab, da die Firma DigiRights nicht beweisen konnte, dass sie klageberechtigt ist. Die Ablehnung der Aktivlegitimation stützte das Gericht auf folgende 4 Gründe:
1. Die Rechteinhaberschaft an Musiktiteln lässt sich nicht allein aufgrund eines Logo auf dem CD-Cover beweisen.
2. Ein eigenständiges Nutzungsrecht in Bezug auf Filesharing gibt es nicht und konnte daher von der DigiRight auch nicht erworben werden.
3. Die DigiRights wurde von den Rechteinhabern an den Titeln nur beauftragt, Schadensersatz geltend zu machen. DigiRight hatte aber letztlich kein eigenes Verbreitungsrecht und kann folglich dessen Verletzung auch nicht einklagen.
4. Schließlich blieb unklar, welche Rechte der Hersteller und Vertreiber des Musiksamplers „Bravo Hits“ eigentlich an den 3 Musiktiteln hatte. Hier konnte DigiRights nicht nachweisen, wie und welche Rechte an den 3 Titeln ihr konkret übertragen worden sind.
Eigenständig übertragbares Filesharing-Recht gibt es nicht
Die Aktivlegtimation der DigiRight fehle, weil der ursprüngliche Rechteinhaber an den Musiktiteln an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen habe.
Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es aber nicht, so das Gericht.
Es kann daher weder erworben, noch dessen Verletzung eingeklagt werden.
Ein eigenständiges "Filesharing-Recht" oder "P2P-Recht" käme nur in Betracht, wenn es sich beim Filesharing um eine übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige Nutzungsformen handelt. Das sei jedoch nicht gegeben. Letztlich werden beim Filesharing-Netzwerken die Dateien auch nur elektronisch übermittelt, wie bspw. auch bei einer E-Mail. Die ausführliche Begründung findet sich unten im Volltext des Urteils.
Sind DigiRights-Abmahnungen unwirksam?
Das Urteil ist erfreulich und zeigt erneut, dass es durchaus erfolgreich ist, die Standardschreiben der Abmahner gründlich zu prüfen und deren häufig recht pauschalen Vortrag auch mal in Frage zu stellen.
In jüngster Vergangenheit haben die Gerichte weiderholt aus verschiedenen Gründen Filesharing-Klagen abgewiesen. So konnten wir vor dem AG Rostock mehrere Klageabweisungen für unsere Mandanten erstreiten, bspw. weil die Forderungen verjährt waren oder weil eine Täterhaft einer blinden Anschlussinhaberin natürlich in Betracht kam.
Man könnte nun denken, mit diesem Urteil des AG Charlottenburg lassen sich die Massenabmahnungen der DigiRights Administration erfolgreich zurückweisen oder gar im Gegenzug Schadensersatzanspruche geltend machen.
Ganz so einfach ist das rechtlich allerdings nicht. Zum einen wirken Urteile nur „inter partes“, also zwischen den beiden Klageparteien. Das Urteil hat also auf andere Fälle nur begrenzte Auswirkungen. Die Richter in einem anderen Fall ist nicht an dieses Urteil gebunden, sondern können auch anders entscheiden.
Zum anderen ist das Urteil bisher noch nicht rechtskräftig. Die DigiRight kann also noch versuchen, das Urteil mit einer Berufung ändern zu lassen.
In jedem Falle wird man der DigiRights bei künftigen Abmahnungen ein weiteres Urteil vorhalten können. Darüberhinaus bieten sich nach unserer Erfahrung regelmäßig weitere Ansatzpunkte, um die DigiRights-Forderungen abzuwehren. So vertreten andere Gerichte die Auffassung, dass es nicht reicht, utner Verweis auf den Hashwert der Datei zu behaupten, der gesamte Musiksampler sei heruntergeladen worden. Dann müsse der Abmahner beweisen, dass der Anschlussinhaber tatsächlich den eingeklagten Titel heruntergeladen hat. Das gelingt regelmäßig nicht.
Allerdings will nicht jeder Anschlussinhaber die Sache vor Gericht klären und seine Familie als Zeugen vorladen lassen. Daher sollte vor der Reaktion gegenüber dem Abmahner abgewogen werden, ob ein Klageverfahren wirklich gewollt und erfolgversprechend ist oder ob eine außergerichtliche Einigung mit der Gegenseite die bessere Alternative ist.
Axel Bueckert/ Fotolia.com
Urteil vom 26.05.2016
Aktenzeichen: 218 C 37/16
Die Parteien streiten über urheberrechtliche Aufwendungsersatzansprüche.
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Abmahnung vom 04.12.2012 (Anlage K 1 = Bl. 27 – 32) in Anspruch, nachdem die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage – am 08.01.2013 (Anlage K 1 = Bl. 34) abgegeben hat. Es geht um folgende Musikstücke:
a) Lima – Balade (Tche tererere tche tche)
b) Triggerfinger -1 Follow Rivers
c) Timati & La La Land feat. Timbaland & Grooya – Not All About The Money.
Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lebte die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann sowie 2 Kindern (Jahrgang 2005 und 2008). Der Internetanschluss war WPA2-gesichert und nur mit indi­viduellem Passwort zu nutzen. Zum Tatzeitpunkt war der Computer der Beklagten ausgeschaltet. Der von ihr befragte Ehemann gab an, die – ihm unbekannten Stücke – nicht zum Download an- geboten zu haben. Die Beklagte konnte jedenfalls Torrent-Software auf dem Computer nicht auf­finden.
Die Klägerin behauptet, Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte für dezentrale Computer­netzwerke für diese 3 Musikstücke zu sein und insoweit berechtigt zu sein zur Auswertung und zum öffentlich Zugänglichmachen. Die Veröffentlichung auf dem Gesamttonträger „Bravo Hits Vol. 78“ sei im Rahmen der Einräumung einfacher Nutzungsrechte durch die Tonträgerhersteller der verfahrensgegenständlichen Werke erfolgt.
Hersteller des Stückes zu a) sei der Tonträgerhersteller Som Livre, zu dessen Gunsten der ©- Vermerk auf dem DVD-Cover (Anlage K 2 = Bl. 61,62) angebracht sei.
Hersteller des Stückes zu b) sei die Hufter BVBA, zu deren Gunsten der ©-Vermerk spreche (Anlage K 5 = Bl. 78, 79). Von diesen beiden Herstellern habe die Fa. B1M1 aus Portugal die Rechte u.a. für Deutschland er­worben. Insoweit legt die Klägerin die Lizenzverträge in englischer Sprache vor (Anlage K 3 = Bl. 63 – 71 und Anlage K 6 = Bl. 80 – 82). Von der B1M1 habe die Klägerin ausschließliche und über­tragbare Rechte mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken („Tauschbörsen“), bei de­nen jeder User/Teilnehmer sowohl Dateien herunterladen, als auch hochladen kann und diese Dateien dezentral öffentlich zugänglich macht, erworben. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gelangte Kopie des Vertrages (Anlage K 4 = Bl. 72 – 75) Bezug genommen.
Hersteller des Stückes c) sei die Kontor Records GmbH, wofür der ©-Vermerk auf dem Cover (Anlage K 8 = Bl. 88) spreche. Das Gericht kann der Anlage allerdings keinen ©-Vermerk ent­nehmen. Die Fa. Kontor habe dann die entsprechenden Rechte an die Klägerin lizensiert (Anlage K7 = Bl. 83-87).
Die Klägerin behauptet weiter, die Beklagte habe am 15.11.2012 um 18:21:58 Uhr sowie zu 2 weiteren Zeitpunkten diese 3 Stücke über das P2P-Netzwerk Bittorrent zum Download angeboten, und zwar als Teil der Datei „Bravo Hits Vol. 78“. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet weiter, die Fa. SKB habe ermittelt, dass zu o.g. Zeit über eine bestimmte IP-Adresse die o.g. Datei zum Download angeboten worden sei. Diese IP-Adresse sei zum Tatzeitpunkt dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen.
Es ist am 09.11.2015 Vollstreckungsbescheid über 859,40 € (Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,-€) zzgl. Zinsen erlassen worden.
den Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeld aufrecht zu erhalten.
Der Vollstreckungsbescheid war aufzuheben, weil die zulässige Klage in der Sache nicht begründet ist.
Die Klage ist zulässigerweise vor dem nach § 105 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 7 ZuwV Berlin zuständigen Amtsgericht erhobenen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € aus § 97a UrhG zu.
Die Klägerin ist schon nicht aktivlegitimiert
Bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zunächst der Urheber bzw. der Inhaber des verwandten Schutzrechts allein aktivlegitimiert. Nach § 2 Abs.1,7 UrhG steht der Urheberschutz originär demjenigen zu, der persönlich das Werk herstellt. Zur Geltend­machung von Ansprüchen nach den §§ 97 ff. UrhG ist auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem jeweiligen Werk berechtigt. Sind Rechte einem anderen als Nutzungsberechtigten eingeräumt worden, kommt es für die Aktivlegitimation darauf an, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Dabei reicht die Aktivlegitimation so weit, wie die räumlichen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsrechte reichen (Dreier/Schulze/Specht UrhG 5. Aufl., § 97 Rdnr. 19).
Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin die Rechte überhaupt von den jeweiligen Rechteinhabern erworben hat, wie sie behauptet. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich des Stücks c), weil auf der zur Akte gereichten Kopie des Covers überhaupt kein ©-Vermerk zu erkennen ist. Das bloße Logo einer Firma unter anderen Logos sagt aber nichts über die Rechteinhaberschaft aus.
Jedenfalls wurde bezüglich aller 3 Musikstücke an die Klägerin kein eigenständiges Nutzungsrecht übertragen. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurden an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es nicht. Zwar kann das Nutzungsrecht nach § 31 UrhG auf einzelne Nutzungsarten beschränkt werden. Eine schuldrechtliche oder dingliche Aufspaltung des Verbreitungsrechts kommt allerdings dabei nur in Betracht, wenn es sich insoweit um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 -1 ZR 244/97, NJW 2000, 3571, 3572; BGH, Urt. v. 8. Nov. 1989-1ZR 14/88, GRUR 1990,669,671; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; m.w.N.).
Daran fehlt es bei dem Vertrieb eines Werkes über P2P- und Internet-Filesharing-Netzwerke. Dieser Vertriebsweg ist keine eigenständige abgrenzbare Nutzungsform, sondern ein bloßer unselbständiger Unterfall, dem keine wirtschaftlich eigenständige Bedeutung zukommt. Denn es wird lediglich die Datei zugänglich gemacht, die auch auf anderem Wege elektronisch verbreitet werden kann. Eine eigenständige Bedeutung etwa gegenüber der Verbreitung durch E-Mail oder sonstigem Download besteht nicht (so auch AG Charlottenburg, Urteil vom 28.12.201 - 213 C 130/15).
Hinzu kommt, dass unter I. der beiden Verträge die Beauftragung der Klägerin erfolgt, um wirtschaftlichen Schaden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet „zu verhindern, bzw. den Ersatz des Schadens… zu ermöglichen“. Es geht den Vertragsparteien gerade nicht darum, der Klägerin bestimmte Rechte zur Nutzung zu überlassen, sondern darum, die Schadensabwicklung auf diese zu verlagern. Klar ersichtlich ist nach beiden Verträgen, dass die Klägerin weder selbst die Werke über Tauschbörsen anbieten dürfte – egal ob entgeltlich oder nicht – noch dass sie ein entsprechendes Nutzungsrecht an Dritte lizensieren dürfte.
Und schließlich scheitert die Aktivlegitimation auch daran, dass unklar geblieben ist, wie, wann und welche Rechte abgegeben wurden, damit die 3 Musikstücke in das Album „Bravo Hits“ aufgenommen werden.
Nach dem Sachvortrag der Klägerin sind über den Anschluss der Beklagten eben nicht die 3 streitgegenständlichen Werkstücke angeboten worden, sondern die Datei „Bravo Hits Vol. 78“, d.h. das ganze Album. Insoweit müssen dem Hersteller und Vertreiber dieses Albums Rechte eingeräumt worden sein. Trotz entsprechenden Hinweises durch das Gericht mit Verfügung vom 15.02.2016 hat die Klägerin hierzu nicht weiter vorgetragen. Allein der Hinweis, es seien nur einfache Nutzungsrechte übertragen worden, reicht insoweit nicht, zumal es kein Beweisangebot gibt und die Beklagte die Aktivlegitimation bestritten hat.
Auch aus abgetretenem Recht stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Das scheitert schon daran, dass die Klägerin eine Abtretung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nicht dargetan hat. Zudem bezieht sich die Abmahnung auch auf die Verletzung von Rechten der Klägerin, nicht auf die Verletzung von Rechten der Hersteller oder Künstler.
Letztlich unstreitig wäre die Beklagte für den behaupteten Verstoß auch nicht verantwortlich.
Sie hat die Täterschaftsvermutung widerlegt, weil unstreitig geblieben ist, dass auch ihr Ehemann den Anschluss zur Tatzeit nutzen konnte. Insofern kommen beide gleichermaßen als Täter in Betracht. Eine Belehrung des Ehemanns war nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, weil unstreitig keine Veranlassung bestand anzunehmen, er könne derartige Rechtsverletzungen be­gehen wollen (vgl. BGH NJW14, 2360 – BearShare – zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 344, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 105
 § 7
 § 97
 § 2
 § 97
 § 31
 § 31
 BGH