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Timestamp: 2017-09-25 18:47:09+00:00

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OLG Hamburg, 3 U 64/94, 1994-12-08; LG Hamburg, 324 O 537/93, 4. Februar 1994
AfP 1996, 140-144; NJW 1996, 1128-1131; BGHZ 131, 332-346; NVwZ 1996, 622; WM 1996, 689-694; WRP 1996, 412-416; MDR 1996, 913-915; GRUR 1996, 923-927
Die Klägerin hat gegen das vorstehende Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben, die teilweise erfolgreich war, vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 hier in der Datenbank.
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 17. Februar 2006, den Eintrag vom 12. Februar 2004, den Eintrag vom 11. Dezember 2003, den Eintrag vom 4. November 2003 und den Eintrag vom 5. Juli 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
In der "F.R." Nr. 30 vom 22. Juli 1993 ließ die Beklagte insgesamt fünf sogenannte Paparazzi?Fotos abdrucken, die jeweil die Klägerin zusammen mit dem Schauspieler Vincent Lindon in einem Gartenlokal in St. R. (Frankreich) zeigen. Das Foto auf der Titelseite neben einem nicht beanstandeten Großfoto der Klägerin enthält die Artikelankündigung "Die zärtlichsten Fotos ihrer Romanze mit Vincent". Die Fotoserie mit vier Bildern auf den Seiten 4 und 5 trägt den Titel: "Diese Fotos sind der Beweis für die zärtlichste Romanze unserer Zeit".
In der Illustrierten "B." Nr. 32 vom 5. August 1993 veröffentlichte die Beklagte auf Seite 88 ein Foto, welches die Klägerin auf einem Pferd reitend zeigt, und auf Seite 89 eine Fotografie der Klägerin zusammen mit ihren Kindern P. und A.; die Fotos gehören zu dem Artikel "Caroline: 'Ich glaube nicht, daß ich die ideale Frau für einen Mann bin'."
Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen Grundsätzen ist auf Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung, zu denen auch die auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten Unterlassungsansprüche gehören (vgl. RG SeuffA 93, Nr. 90; OLG Freiburg IPRspr. 1950/51 Nr. 117; MünchKomm/Kreuzer 2. Aufl. EGBGB Art. 38 Rd.-Nr. 289, 300; Staudinger/v. Hoffmann 12. Aufl. EGBGB Art. 38 Rd.-Nr. 477, 480), das Recht des Tatorts anzuwenden. Bei Presseerzeugnissen, um die es hier geht, ist Tatort einmal der Erscheinungsort des Druckwerks (Handlungsort), zum anderen aber auch jeder Ort, an dem dieses verbreitet wird (Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 m. w. N.). Handlungs- sowie Erfolgsort für die in Deutschland vertriebenen Zeitschriften der Beklagten liegen in Deutschland, so, daß für das Verbreitungsgebiet Deutschland jedenfalls deutsches Recht anzuwenden ist (vgl. auch BGHZ 128, 1).
a) Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 KUG). Das Recht am eigenen Bilde ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, daß grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr., vgl. BVerfGE 35, 202, 224; Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - VersR 1993, 66, 67; vom 25. April 1995- VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841 - jeweils m. w. N.). Eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder hat die Klägerin im Streitfall unstreitig nicht erteilt.
Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345, 349 f.; 24, 200, 208; Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dazu gehören vor allem Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende Politiker (vgl. KG JW 1928, 363 - Kaiser Wilhelm II.; AG Ahrensböck DJZ 1920, 596 - Reichspräsident Ebert und Reichswehrminister Noske; Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - Bundeskanzler - zur Veröffentlichung bestimmt; OLG München UFITA 41 [1964], 322 - Kanzlerkandidat).
aa) Bei der Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen kommt dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Stellenwert zu. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in der er seine Individualität unter Ausschluß anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 35, 202, 220; vgl. im amerikanischen Recht das right to be let alone als Ausfluß des right of privacy, vgl. Katz v. United States, 389 Supreme Court [1967], 347, 350 f.; Warren/Brandeis, 4 Havard Law Review [1890], 193 ff.; Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte [1995], 168 ff., 174). Dementsprechend hat die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Kriege dem Recht auf Achtung der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfaßt, stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung beigemessen (BVerfGE 27, 1, 6; 34, 269, 282 f.; 35, 202, 220; 44, 353, 372; BGHZ 24, 200, 208 f.; 27, 284, 285 f.; 73, 120, 122 f.; Senatsurteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green; OLG Hamburg UFITA 78 [1977], 252, 257; 81 [1978], 278, 285; OLG Hamburg NJW 1970, 1325 - Haus Hohenzollern).
bb) Das Recht auf Achtung der Privatsphäre kann jedermann, auch die Klägerin als Person der Zeitgeschichte, für sich in Anspruch nehmen. Auch solche Personen brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen im Kernbereich der Privatsphäre (etwa im häuslichen Bereich) ohne ihre Einwilligung Bildaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung angefertigt werden (BGHZ 24, 200, 208; BGH, Urteil vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 - GRUR 1962, 211, 212 - Hochzeitsbild -; vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 - NJW 1965, 2148 - Spielgefährtin). Nur ausnahmsweise kann bei ihnen die Verbreitung von Bildnissen aus diesem Bereich statthaft sein, wenn überwiegende öffentliche Interessen einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1965, a. a. O., S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg UFITA 78 [1977], 252, 257 - Grace Kelly; 81 [1978], 278, 285; OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG München UFITA 41 [1964], 322, 324).
Dem vermag der Senat jedoch nicht beizutreten. Eine räumliche Einengung der Privatsphäre auf den häuslichen Bereich wird schon durch die Motive zum Kunst- und Urhebergesetz nicht gedeckt, denn danach sollte durch den Vorbehalt des berechtigten Interesses des Abgebildeten in Abs. 2 des § 23 KUG "namentlich verhütet werden, daß die Vorgänge des persönlichen, häuslichen und Familienlebens an die Öffentlichkeit gezogen werden" (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages 1905/1906, Anl. Bd. II, S. 1526, 1541). Diese Formulierung beschränkt den Schutz der Privatsphäre keineswegs ausschließlich auf den häuslichen Bereich, sondern läßt einer erweiterten Handhabung durchaus Raum. Auch im Schrifttum wird die Notwendigkeit eines Schutzes der Privatsphäre außerhalb des häuslichen Bereichs zum Teil, wenn auch aus verschiedenen Gründen und mit unterschiedlicher Zielsetzung, anerkannt (Allfeld, DJZ 1920, 702; Evers, a. a. O., S. 44; Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht 2. Aufl. [19671], S. 322; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht [1991], S. 180; Paeffgen, JZ 1978, 738, 740; Prinz, NJW 1995, 817, 820; Siegert, Betrieb 1958, 419, 421; ders. 1963, 1953, 1955; ebenso LG Köln AfP 1994, 166, 168; vg1. auch BGHSt 18, 182, 186 - Callgirl-Affäre).
Schon bisher ist die Bildniserschleichung durch heimliche Aufnahme in der Rechtsprechung stets als rechtswidrig angesehen worden (BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2355 - "Vor unserer eigenen Tür"; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; vgl. BGHZ 27, 284 - Tonbandaufnahme; 73, 120 -Telefonabhören; BAG, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - JZ 1988, 108). Das galt freilich nur für den Privatbereich innerhalb des eigenen Hauses, in dem Aufnahmen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig sind. Den gleichen Schutz kann der Betroffene jedoch beanspruchen, wenn er seine Privatsphäre an einen Ort außerhalb des eigenen Hauses gewissermaßen mitnimmt. Auch dort können aus den gleichen Erwägungen heraus Bildaufnahmen grundsätzlich nur mit seiner Genehmigung hergestellt und veröffentlicht werden.
3. Eine Güter- und Interessenabwägung nach diesen Grundsätzen ergibt, daß die Beklagte mit der Veröffentlichung der in einem Gartenlokal aufgenommenen und in der Zeitschrift F. R. Nr. 30 zu der Überschrift "Diese Fotos sind der Beweis für die zärtlichste Romanze unserer Zeit" abgedruckten Bilder in unzulässiger Weise in die geschützte Privatsphäre der Klägerin eingegriffen hat. Diese kann daher die weitere Veröffentlichung der Bilder verbieten.
Im Streitfall kommt den Fotografien, die die Klägerin mit Vincent Lindon in einem Gartenlokal zeigen, allenfalls ein geringer Informationswert zu. Es überwiegen bloße Neugier und Sensationslust sowie ein bloßes Interesse an Unterhaltung. Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden (BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 24, 200, 208; 128, 1, 12 = VersR 1995, 305, 308; BGH, Urteil vom 9. Juni 1965 - a. a. O. S. 2149 - Spielgefährtin; vom 26. Januar 1965 a. a. O. S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg AfP 1992, 376, 377).
Die Veröffentlichung solcher Bilder kann die Klägerin nicht verbieten. Sie muß es als Person der Zeitgeschichte vielmehr hinnehmen, daß die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, wo sie sich aufhält und wie sie sich in der Öffentlichkeit gibt, sei es beim Einkaufen auf dem Marktplatz, in einem Cafe, bei sportlicher Betätigung oder sonstigen Tätigkeiten des täglichen Lebens. Das gilt auch für das in einer Gaststätte angefertigte Bild in "B." Nr. 34, auf dem die Klägerin mit anderen Personen an einem Tische sitzend zu sehen ist. Diese Aufnahme unterscheidet sich von den im Gartenlokal von St. R. aufgenommenen Bildern dadurch, daß hier die Merkmale fehlen, die bei jenen zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen: Weder hat sich die Klägerin auf diesem Bild in der Gaststätte an einen von der breiten Öffentlichkeit abgeschiedenen Ort begeben, noch haftet der Situation, in der sie betroffen wurde, ein irgendwie gearteter privater Charakter in dem zuvor beschriebenen Sinne an. Die Tatsache, daß die Aufnahmen für die Klägerin unbemerkt aufgenommen worden sind, gibt der Klägerin für sich genommen ebenfalls keinen Grund, die Unterlassung der Veröffentlichung zu verlangen, denn Personen der Zeitgeschichte müssen sich im allgemeinen auch die unbemerkte oder gar heimliche Anfertigung von Fotografien gefallen lassen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen (Frank a. a. O. S. 118 zu Rd.-Nr. 280).
In Frankreich mag die Veröffentlichung eines Bildes nach Art. 9 Code civil, der den Schutz des Privatlebens zum Gegenstand hat (vie privée), grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person zulässig sein. Auch mag dies für Monarchen und andere Personen des öffentlichen Lebens gelten, es sei denn, der Betreffende werde bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion dargestellt (vgl. Cour de Cassation, Bulletin des arrêts, Chambres civiles, avril 1988, 1. Ch. civ. Nr. 98, S. 67 - Farah Diba; Tribunal de grande instance de Paris, Recueil Dalloz Sirey 1977, Jurisprudence S. 364 ff.- Caroline von Monaco; vgl. ferner Hauser, GRUR Int. 1988, 839, 840; Ehlers/Baumann, ZvglRWiss. 1978, 421 ff.; Codes Dalloz, Code civil 92. Aufl. [1992 - 1993], Art. 9 Anm. 9).
2. Die Erwägungen, mit denen sich die Revision gegen die Privilegierung in Art. 38 EGBGB wendet, greifen im Ergebnis nicht durch. Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem im Anwendungsbereich des EG-Vertrages geltenden Diskriminierungsverbot gemäß Art. 6 EG-Vertrag unterschiedlich beantwortet wird. Nach Art. 6 Abs. 1 des EG-Vertrages (ehemals Art. 7 des EWG-Vertrages) ist "unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten". Ob Art. 38 EGBGB mit diesem Diskriminierungsverbot vereinbar ist oder nicht, bedarf hier indessen keiner Entscheidung. Monaco ist nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (Art. 227 EG-Vertrag, vgl. Grabitz/Hilf/Hummer, Kommentar zur Europäischen Union, EG-Vertrag, Art. 227 Rd-Nr. 54). Als Angehörige eines dritten Staates kann die Klägerin den Schutz aus Art. 6 des EG-Vertrages nicht für sich in Anspruch nehmen. Dies folgt aus dem Umkehrschluß aus Art. 59 Abs. 2 des EG-Vertrages (Bode, Die Diskriminierungsverbote im EWG-Vertrag [1968], S. 302; Ehle, Kommentar zum EWG?Vertrag, Art. 7 Rd.-Nr. 19; Feige, Der Gleichheitssatz im Recht der EWG [1973], S. 31 ff., 34; Niessen, NJW 1968, 2170, 2172; Staudinger/v. Hofmann a. a. O. EGBGB Art. 38 Rd.-Nr. 245; enger v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 7 Rd.-Nr. 16 f.; differenzierend Grabitz/Hilf/von Bogdandy a. a. O., EG-Vertrag Art. 6 Rd.-Nr. 34, 35).
25. Sep. 2017, 20:47 Uhr

References: Art. 38
 Art. 38
 § 23
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 38
 Art. 227
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 7
 Art. 38
 Art. 7
 Art. 6