Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/59c/2/1
Timestamp: 2020-03-28 22:02:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 59c Abs. 1 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0333
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in S. Die Beschwerdeführerin ist dort im Sinn des § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 1982 (BLVG) zur Unterstützung des Schulleiters bestellt und ersuchte mit Eingabe vom 21. März 2002 1. um die Ausbezahlung der Dienstzulage nach § 59c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG) f... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer ausreichenden Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen insbesondere dann nicht gerecht, wenn die Rechtslage - wie vorliegendenfalls beim § 61 Abs. 1 GehG 1956 - vielfach geändert worden ist, weil dadurch der rechtsunkundigen Partei die Verfolgung ihres Rechtes w... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0333
Rechtssatz: Aus den im E vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0317, näher dargestellten Gründen vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass es sich bei den Übungskindergarten- und Übungshortgruppen nicht um Klassen im Sinne des § 59c Abs. 1 GehG und des § 9 Abs. 2 BLVG handelt, die Beschwerdeführerin somit nicht die Voraussetzungen der Zuerkennung der Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 GehG erfüllt. Unter die in § 9 BLVG genannten Klassen fallen Übungskindergarten- und Übungshor... mehr lesen...
Zum § 59c GehG Haftungsausschluss

References: § 59
 § 9
 § 59
 § 59
 § 1
 § 61
 § 59
 § 9
 § 59
 § 9
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