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Timestamp: 2018-05-20 17:52:34+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:
Bei einem Einbruch im Jahr 2008 in das von der Berufungswerberin (Bw) und ihrem Ehegatten bewohnte Einfamilienhaus sind von unbekannten Tätern Bargeldbestände, Schmuck und Goldmünzen im Gesamtwert vom 29.221,70 € gestohlen worden. Davon ist ihnen von ihrer Versicherung ein Betrag von 10.467,34 € ersetzt worden, sodass sie letztlich einen Schaden von 18.754,36 € zu tragen hatten.
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 machte die Bw die Hälfte des von ihr und ihrem Ehegatten getragenen Schadens aus dem Einbruchdiebstahl, somit 9.377,18 €, als Katastrophenschaden (ohne Selbstbehalt) als außergewöhnliche Belastung geltend (die andere Hälfte wurde von ihrem Ehegatten geltend gemacht).
Im Einkommensteuerbescheid vom 12. März 2009 erkannte das Finanzamt den geltend gemachten Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung an. In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, die im Zusammenhang mit dem Einbruch stehenden Aufwendungen seien keine Katastrophenschäden im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 25. März 2009 beantragte die Bw die Anerkennung des Schadens aus dem Einbruch, da es sich hierbei um eine zwangsläufige Vermögensverminderung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, in der Nichtberücksichtigung der zwangsläufigen Vermögensverminderung durch den Einbruchsdiebstahl sehe sie eine Ungleichbehandlung gegenüber Einbrüchen im gewerblichen Bereich. Gleichzeitig stelle sie die Anfrage, ob bei einem Nachkauf der gestohlenen Gegenstände der Schaden absetzbar wäre. Für sie würden die Einbruchsfolgen sehr wohl eine große außergewöhnlich Belastung darstellen.
Die außergewöhnliche Belastung ist als Einkommensermittlungsvorschrift konzipiert. Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1 EStG und den darin enthaltenen Verweis auf die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 2 EStG (vgl. ua. Doralt, EStG11, § 34 Tz 1). Mit dem Einkommen als Steuergegenstand will die Einkommensteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Je höher das disponible Einkommen, desto höher ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Entsprechend dem dem EStG zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies wird einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG gewährleistet (die ersten 10.000 € pro Kalenderjahr werden nach § 33 EStG in für das Berufungsjahr geltenden Fassung nicht besteuert) und andererseits für Fälle besonderer Ausnahmesituationen, in die Steuerpflichtige bei ihrer Lebensführung geraten können, durch die Vorschriften über die außergewöhnliche Belastung (§§ 34, 35). Belastungen die den Einzelnen zwangsläufig erwachsen, können nach dem subjektiven Nettoprinzip von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 1, Tz 1; Beiser, Steuern6, 28ff, 60).
Zu Aufwendungen in diesem Sinn, die das Einkommen der Bw belasten, ist es im streitgegenständlichen Fall nicht gekommen. Reine Vermögensverluste, die ohne den Willen des Steuerpflichtigen eintreten (wie z.B. durch Diebstahl, Brand, Unfall, Kursverluste von Wertpapieren usw.) belasten nicht das Einkommen des Steuerpflichtigen und stellen daher auch keine außergewöhnliche Belastung dar, die unter Bedachtnahme auf das oben angesprochene Leistungsfähigkeitsprinzip bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 26 f, 37).
Der Vermögensschaden den die Bw durch den Diebstahl von Bargeld, Schmuck und Goldmünzen erlitten hat, stellt daher - mangels Belastung des Einkommens - von vornherein keine außergewöhnliche Belastung dar. Eine Steuerermäßigung kommt daher nicht in Betracht (vgl. VwGH 24.11.1979, 0571/78). Insofern erübrigt sich auch die übrigen Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung näher zu prüfen.
Aber auch der im Vorlageantrag angesprochene Nachkauf der gestohlenen Gegenstände - den die Bw aber nicht vorgenommen hat - würde im gegenständlichen Fall zu keiner außergewöhnlichen Belastung führen. Aufwendungen, die zur Wiederbeschaffung untergegangener Wirtschaftsgüter des Privatvermögens getätigt werden, führen grundsätzlich zu keiner außergewöhnlichen Belastung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 1, Tz 2). Dies gilt beispielsweise idR auch für die Wiederbeschaffungskosten für durch Diebstahl des Reisegepäcks abhanden gekommene Kleidungsstücke (vgl. VwGH 16.12.1998, 96/13/0033). Eine Zwangsläufigkeit von Aufwendungen unterstellt der Verwaltungsgerichtshof bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung der zerstörten Wirtschaftsgüter nicht zuzumuten ist, wie dies beispielsweise bei der Zerstörung einer Wohnungseinrichtung durch Brand der Fall sein könnte (vgl. VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).
Entsprechend dieser Rechtsprechung wären daher auch bei gestohlenen Vermögensgegenständen die Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die gestohlenen Gegenstände zur Lebensführung unerlässlich sind. Solche Gegenstände liegen aber im streitgegenständlichen Fall zweifelsfrei nicht vor.
Soweit die Bw den Vermögensschaden aus den Einbuchdiebstahl als Katastrophenschaden (ohne Selbstbehalt) geltend macht, ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass auch bei Katastrophenschäden sämtliche allgemeinen Voraussetzungen des § 34 EStG vorliegen müssen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 58), die - wie bereits aufgezeigt - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Abgesehen davon ist ein Einbruch nicht als Katastrophe im Sinne der § 34 Abs. 6 EStG anzusehen. Zudem ist auch im Katastrophenfall nicht der Vermögensschaden an sich sondern nur die das Einkommen belastenden Kosten zur Beseitigung der Katastrophenschäden abzugsfähig, zu denen auch Ersatzbeschaffungen der zur üblichen Lebensführung erforderlichen Gegenstände gehören (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort: Katastrophenschäden, Pkt. 3).
Eine - wie im Vorlageantrag eingewendet - (sachlich nicht begründete) Ungleichbehandlung gegenüber Vermögensschäden auf Grund von Einbrüchen im gewerblichen Bereich vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen. Wirtschaftsgüter des Privatvermögens sind im Gegensatz zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens grundsätzlich nicht steuerhängig, es sind daher weder Vermögensgewinne noch Vermögensverluste zu erfassen, demgegenüber werden im betrieblichen Bereich sowohl Vermögensgewinne als auch Vermögensverluste erfasst.

References: § 34
 § 2
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34