Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=28.03.2013_BB.2012.189
Timestamp: 2019-01-22 09:16:02+00:00

Document:
BB.2012.189 - 2013-03-28 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO).
Geschäftsnummer: BB.2012.189
Beschluss vom 28. März 2013
A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi,
Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 429 ff . StPO)
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führte eine Strafuntersuchung gegen A. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (diesbezüglich formell eröffnet am 8. April 2010, act. 1.3); ausserdem läuft ein Strafverfahren wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (act. 2.1).
B. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 die Mitteilung, dass die BA das Verfahren teilweise einstelle und er innert Frist zu den Ausführungen zu den Entschädigungsfolgen Stellung nehmen und insbesondere den angefallenen Verteidigungsaufwand bezeichnen und zuordnen könne (act. 1.5 S. 2 f.). Darauf reichte sein Rechtsvertreter am 2. November 2012 für die Zeit vom 23. Dezember 2009 bis 4. Mai 2012 die Honorarnote ein (act. 1.8). Sie weist insgesamt 212.46 Stunden aus und berechnet hierfür Fr. 53'542.10, zuzüglich Fr. 1'977.60 Barauslagen (alles exkl. MwSt.). Davon entfielen 60% auf das einzustellende Verfahren, mit anderen Worten und inkl. MwSt. Fr. 35'851.60 (act. 2.1 S. 11). Dem liege ein durchschnittlicher Stundensatz von Fr. 252.-- zugrunde (act. 1.8).
C. Die Verfügung der BA vom 14. November 2012 stellte das Strafverfahren teilweise ein; die Einstellung betraf die Tatbestände des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs. Die auf den eingestellten Teil entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- trug die Bundeskasse; A. wird für die Kosten im Zusammenhang mit seiner (erbetenen) Verteidigung mit Fr. 20'982.-- (inkl. MwSt.) entschädigt (act. 2.1 Dispositiv Ziffern 1-3).
D. Dagegen erhebt A. am 26. November 2012 Beschwerde (act. 1), mit welcher er beantragt:
1. Es sei die Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 14. November 2012 aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei mit Bezug auf den eingestellten Teil der Untersuchung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Verteidigung aus der Bundeskasse mit CHF 35'851.60 (inkl. Auslagen und MwSt) zu entschädigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerde rügt im Wesentlichen, dass entgegen der korrekten anwaltlichen Abrechnung in diesem Verfahren entschädigt wurde (a) die Einvernahme vom 3. März 2010 nur teilweise statt vollumfänglich (N. 10 f.), (b) die Einvernahmen vom 8. und 15. April 2010 nur zu 70% statt zu 85% (N. 10 f.), (c) nur 25h an Reisezeit statt 32h 30min (N. 12 f.), (d) nur 60h an Aufwand (neben der Reisezeit; N 16) und (e) zu Stundenansätzen von Fr. 200.-- (Reisezeit) und Fr. 230.-- (Arbeitszeit) anstelle eines durchschnittlichen Stundenansatzes von Fr. 252.-- (N. 18-26; alles act. 1).
E. Innert erstreckter Frist für die Einreichung der Beschwerdeantwort und nach Wechsel des Sachbearbeiters stellte die BA dem hiesigen Gericht die Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2013 zu. Im Begleitschreiben vom gleichen Tag teilte sie mit, dass sie damit das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos erachte (act. 3, 4; act. 5, 5.1).
Die Wiedererwägungsverfügung kürzte die in Rechnung gestellten Einvernahmen um die Mittagspausen und akzeptierte ansonsten die Honorarnote, wie auch die Zuteilung von 60% des Aufwandes auf das eingestellte Verfahren. Sie strich den Teil der Fahrspesen, welcher sich auf einen früheren Zeitraum bezog. Zu den angewandten Stundenansätzen ergab dies insgesamt eine Entschädigung von Fr. 30'912.85, excl. MwSt. (act. 5.1 N. 4.1-4.3, Ziffer 1 des Dispositivs).
Da eine solche Wiedererwägung nach Ansicht der Verfahrensleitung nicht zulässig war, wurde die Eingabe mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 als Beschwerdeantwort entgegengenommen und dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt (act. 6). Seine Stellungnahme vom 18. Februar 2013 legt sinngemäss dar, dass die BA die Beschwerde anerkannt habe und beantragt einen Beschwerdeentscheid im Sinne der Wiedererwägungsverfügung, worüber hinaus dem Beschwerdeführer für wirtschaftliche Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Fr. 700.-- für Fahrkosten zuzusprechen seien. Diese Eingabe wurde der BA zur Kenntnis zugestellt (act. 8).
1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 14. November 2012 teilweise eingestellt, wobei über die Ansprüche aus Art. 429 StPO nur insoweit entschieden wurde, als sie die Entschädigung des Wahlverteidigers betreffen (act. 2.1). Soweit seinen Entschädigungsforderungen nicht entsprochen wurde, ist der Beschwerdeführer durch diese Verfügung beschwert.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Die Wiedererwägung wird damit als sachgerecht begründet, dass ein Teil der Strafuntersuchung rechtskräftig abgeschlossen und lediglich noch über die Entschädigung der anwaltlichen Vertretung zu befinden sei. Hierbei erweise sich eine andere materielle Beurteilung als notwendig. Der Entschädigungsentscheid halte einer erneuten und näheren Betrachtung nicht Stand. Die BA komme daher von Amtes wegen auf die Entschädigungsfrage zurück und erachte aufgrund der Akten eine andere materielle Beurteilung als angezeigt und möglich, die weniger weit vom belegbaren und ex aequo et bono vertretbaren Aufwand abweiche (act. 4.1 N. 2.2, 3.2).
2.1 An den hierzu erfolgten Ausführungen der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2013 ist festzuhalten. Wie darin ausgeführt, sind die rechtlichen Ausführungen der Wiedererwägungsverfügung insoweit korrekt, als sie den Verfahrensstand (Zwischenverfügung, Schlussverfügung) als wesentlich für deren Zulässigkeit darlegen (so auch Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 592 und 1772). Allerdings müssten diese Überlegungen vorliegend dazu führen, dass die angefochtene Einstellungsverfügung als Endentscheid zu qualifizieren ist (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO), der einer Wiedererwägung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Die Wiedererwägungsverfügung ist damit unzulässig und als solche unbeachtlich. Auch die Voraussetzungen einer allfällig in Frage kommenden Wiederaufnahme (Art. 323 Abs. 1 StPO) wären nicht erfüllt.
Es kann somit hier offenbleiben, (a) in welchen Fällen das in der neuen StPO nicht vorgesehene Institut der Wiedererwägung im Strafverfahren überhaupt Anwendung finden kann (dazu teilweise TPF 2005 180) und (b) inwieweit das Rechtsmittel der Beschwerde über devolutive Wirkung verfügt (dazu in aller Kürze Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, Basel 2001, N. 2790, Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2.A., Basel 2012, S. 256, zumal eine Regelung wie Art. 58 VwVG fehlt; gegebenenfalls wäre auch die Tragweite von Art. 428 Abs. 3 StPO zu bedenken). Zu einer Wiederaufnahme schliesslich wäre die BA schon mangels rechtskräftigen Einstellungsentscheides nicht zuständig gewesen (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO).
2.2 Nach Entgegennahme der Wiedererwägungsverfügung als Beschwerdeantwort ist festzuhalten, dass Prozessthema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, ob die (ursprüngliche und angefochtene) Verfügung vom 8. November 2012 den Rügen der Beschwerdeschrift standhält. Somit kann die Beschwerdeinstanz nicht weniger als Fr. 20'982.-- zusprechen. Ansonsten sind die Eingaben nach Massgabe der leitenden Offizialmaxime (Schmid, Handbuch des Schweizerischen Prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1819) zu würdigen (vgl. Art. 429 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 3 StPO). Selbst wenn in der Beschwerdeantwort eine Anerkennung zu sehen wäre, wie dies der Beschwerdeführer sinngemäss nahelegt (act. 7), wäre diese daher für das Gericht nicht bindend.
3. Einvernahmen
3.1 Ausschliesslich mit dem einzustellenden Sachverhalt beschäftigt hätten sich gemäss BA die Einvernahmen vom:
- 25. März 2010 2h 25min
- 19. Mai 2010 3h 25min
Zu ca. 70% auf den einzustellenden Sachverhalt hätten sich bezogen die Einvernahmen vom:
- 3. März 2010 6h 40min
- 8. April 2010 3h 25min
- 15. April 2010 3h 10min
3.2 Das Protokoll vom 3. März 2010 nennt selbst die "konkursite B. AG in Z." als Hauptgegenstand der Einvernahme (act. 1.9 S. 2), was eine Durchsicht auch bestätigt. Die Einvernahme beschlägt damit offensichtlich die Vorwürfe des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs. Der auf sie entfallende anwaltliche Aufwand ist demzufolge antragsgemäss vollumfänglich im vorliegenden Verfahren zu entschädigen.
3.3 Was die weiteren Einvernahmen betrifft, welche sich statt zu 70% zu 85% mit dem einzustellenden Verfahren beschäftigt haben sollen, so kann auch im Rahmen der hier angewandten umfassenden Kognition die Beschwerdeinstanz gerade bei ineinander verwobenen Untersuchungskomplexen nicht Rechnungen und e-mails derart präzise einordnen, dass eine Zuteilung des Aufwandes auf wenige Prozentpunkte genau möglich wäre (so aber act. 1 N. 10), zumal dies auch die Ermittlung der strategischen Absichten jeder Frage bedingen würde. Diesbezüglich ist eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Einschätzung der mit dem Verfahren am besten vertrauten Sachbehörde angezeigt (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.18 vom 27. Februar 2012, E. 2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2010 vom 22. Februar 2011, E. 9.1.3; Ruckstuhl, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 135 N. 4). Die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers gehen damit fehl. Die Einschätzung der BA, dass sich die Einvernahmen vom 8. sowie 15. April 2010 zu 70% mit dem hier zu entschädigenden Gegenstand beschäftigten, ist zu schützen.
4.1 Während die Einstellungsverfügung die Reisezeit auf 25 Stunden (5 Einvernahmen à 5 Stunden) beschränkt (act. 2.1 S. 12), wird sie in der Beschwerdeantwort zwar als an der oberen Grenze liegend bezeichnet, aber nicht bestritten (act. 5.1 N. 4.1 ). Die Beschwerde legt eingehend dar, warum eine Reisezeit von 6h 30 Minuten je Einvernahme "faktisch der tatsächlich aufgewendeten Zeit" entspreche (act. 1 N. 12 f.).
4.2 Es stellt sich die Frage, inwiefern eine Reisezeit von jeweils 4h 15min für die Einvernahmen in W. effektiv aufgewendet wurde. Auch ist nicht erklärt, warum die Reise stets aus der weiteren der zwei Anwaltsdependancen zu starten - oder zu enden - hatte (Büro Y. statt X.). Schliesslich sind für die 1. Klasse auf der Strecke Y.-W. abgetrennte Businesszonen reservierbar (vgl. ), welche eine anwaltliche Arbeitstätigkeit erlauben.
4.3 Um seine Fahrzeiten zu belegen, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Fahrplanauskunft der SBB (act. 1.10). Gemäss ebendieser beträgt die Reisezeit von "Y." nach "W." 2 Stunden und 40 Minuten, worin in W. und Y. jeweils kurze Fusswege inbegriffen sind (gemäss ). Da Fusswege keine ausgeprägte Reserve erfordern und da die Einvernahme nicht ohne den herbeigerufenen Anwalt stattfinden kann, erscheint insgesamt ein Puffer von 15 Minuten pro Reise angemessen, um auch kleinere Verspätungen und Ungenauigkeiten der Reisezeitberechnung gebührlich zu berücksichtigen. Leicht aufgerundet ergibt dies 3h pro Reiseweg, insgesamt 6h pro Einvernahme (an Stelle der beantragten 6h 30 Minuten).
Dies ergibt bei zwei Einvernahmen 12 Stunden. Da hier zwei Einvernahmen nur zu 70% einzurechnen sind, ist auch ihre Reisezeit nur mit 70% zu berücksichtigen, was leicht aufgerundeten 4h 15 Minuten pro Einvernahme entspricht (8h 30min für beide). Am 19. Mai 2010 fanden zwei Einvernahmen statt, davon eine hier zu entschädigende. Somit sind hier nur 3h (die Hälfte) an Reisezeit anzurechnen. An Reisezeit wären insgesamt somit 23h 30min zu entschädigen, womit sich der Gesamtaufwand um 9h reduzierte (dies entspricht 32h 30min minus 23h 30min; act. 1 N. 13). Dies liegt aber unterhalb der in der Einstellungsverfügung zugesprochenen 25 Stunden (act. 2.1 S. 12), weshalb von dieser Zahl auszugehen ist (Kürzung um 7h 30 min). Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet.
5. Aufwandkürzung
5.1 Die Einstellungsverfügung ist insofern widersprüchlich, als dass sie einerseits bei den Einvernahmen nach dem angefallenen Aufwand abrechnet, andererseits bei der Beurteilung des angemessenen Verteidigungsaufwandes aber pauschal einen "zeitliche[n] Gesamtaufwand von insgesamt 60 Stunden [als] erklärbar und gerechtfertigt" erachtet; dies ohne sich ersichtlich mit der detaillierten Kostennote des Verteidigers auseinanderzusetzen. Eine pauschale Verlegung der Entschädigung, womöglich gar als Korrelat zur eigenen (pauschalen) Kostenverteilung, wie dies der Verteidiger insinuiert (act. 1 N. 15), ist dann nicht zulässig, wenn eine detaillierte Kostennote eingereicht wurde (vgl. auch für den amtlichen Verteidiger Art. 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundestrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Dem hiesigen Gericht ist es nicht möglich, aus der Kostennote ohne Weiteres zu eruieren, welcher Aufwand sich als ungerechtfertigt erweist. Damit wäre diese Frage an sich zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies macht aber keinen Sinn, weil die BA in der Beschwerdeantwort - abgesehen von der richtigerweise nicht als Arbeitszeit anzusehenden Mittagspause - den Verteidigungsaufwand bereits akzeptierte (act. 5.1 N. 4.1; diese Kürzung wiederum akzeptiert der Beschwerdeführer, act. 7 S. 1). Der Umfang des Aufwandes wurde vom Beschwerdeführer zudem glaubhaft gemacht (act. 1 N. 16, act. 1.8). Auch angesichts der Prozessökonomie drängt sich ein unmittelbarer und endgültiger Entscheid in diesem Verfahren auf. Eine inskünftige Verteilung nach unspezifizierten pauschalen Quoten wäre nach dem Gesagten aber wohl zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Im Einzelnen ist mit dem Gesagten die abgerechnete Dauer der Einvernahmen von 19h 7min (act. 1 N. 13) um die Mittagszeit von 4h 33min zu reduzieren (act. 5.1 N. 4.1).
5.2 Der zu entschädigende Aufwand bemisst sich wie folgt:
127.48h geltend gemachter Aufwand (act. 1 S. 4 N. 4)
- 7.50h Kürzung Reisezeit um 7h 30min (E. 4)
- 4.50h Kürzung Mittagszeit um 4h 30min (E. 5.1)
= ~116.50h zu entschädigender Aufwand, davon 25h Reisezeit
6. Stundenansätze
6.1 Gemäss gefestigter Praxis ist die Reisezeit mit Fr. 200.-- zu entschädigen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1), was vorliegend Fr. 5'000.-- erreicht (dies entspricht 25 x Fr. 200.--).
Die restliche Zeit von 91.5h (116.5 minus 25) ist zu einem Satze von Fr. 230.-- zu entschädigen. Vorliegend geht es lediglich um die Bewertung der Bemühungen betreffend der eingestellten Vorwürfe des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs. Eingestellt wurde, da mangels Konkurses nach schweizerischem Recht die objektive Strafbarkeitsbedingung fehlte (act. 2.1 S. 8). Bei Fehlen einer solch elementaren Voraussetzung des Schweizer Rechts galt es vorliegend nicht "komplexe Fragen aus verschiedenen Rechtsgebieten in verschiedenen Jurisdiktionen im Auge zu behalten" (so act.1 N. 21). Auch Englisch stellt für den modernen Anwalt keine bemerkenswerte Sprachfertigkeit mehr dar. Insgesamt sind nur Schwierigkeiten ersichtlich (act. 1 N. 18-26), die den Verfahren der BA generell eigen und daher bereits mit dem durchschnittlichen Stundenansatz abgegolten sind.
Hinzu tritt, dass aus der Abrechnung die Qualifikationen der eingesetzten verschiedenen Sachbearbeiter nicht hervorgehen (act. 1.8 letzte Seite, act. 5.1 S. 3), und somit wohl auch zum durchschnittlichen Stundenansatz für einen erfahrenen qualifizierten Rechtsanwalt entschädigt wird, wer diese Anforderung womöglich nicht vollumfänglich zu erfüllen vermag.
Es ist somit nicht dargetan, inwiefern das Verfahren in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen an die Verteidigung gestellt hätte. Die Festlegung des Stundenansatzes auf Fr. 230.-- ist demnach nicht zu beanstanden. Dies ergibt eine Entschädigung von Fr. 21'045.--. Damit beläuft sich die gesamte Aufwandsentschädigung auf Fr. 26'045.-- (Fr. 21'045.-- plus Fr. 5'000.-- Reisezeit).
Die Einstellungsverfügung kürzt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen von Fr. 1'977.60 (act. 1 N. 4 [S. 4], wobei hier aktenwidrig behauptet wird, am 2. November 2012 [in act. 1.8] seien nur Fr. 1'186.56 an Auslagen geltend gemacht worden) auf pauschal Fr. 700.-- (act. 2.1 S. 12), während die Beschwerdeantwort eine Kürzung um Fr. 700.-- vornimmt, da die Fahrspesen vor dem Beginn der fakturierten Leistungen (23. Dezember 2009) angefallen seien (act. 5.1 N. 4.2). Die Fahrspesen dem nicht eingestellten Untersuchungsteil zuzuweisen überzeugt vor dem Hintergrund, dass die Untersuchung der Konkursdelikte erst am 8. April 2010 eröffnet wurde (act. 1.3) und die geltend gemachten Fahrspesen deutlich zuvor anfielen, nämlich zwischen dem 22. November 2006 und dem 10. Dezember 2009 (Interne Abrechnung, act. 1.8 S. 5).
Wenn der Beschwerdeführer in seiner Replik vorbringt, die Fahrspesen seien diejenigen des Beschwerdeführers selbst und daher als wirtschaftliche Einbusse nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu entschädigen(act. 7), so verkennt er, dass die Einstellungsverfügung darüber (Art. 429 Abs. 1 lit. b) gar nicht befand (act. 2.1 S. 12 f.). Insoweit stösst die Argumentation ins Leere.
Zu entschädigen sind unter diesem Titel somit im vorliegenden Verfahren Fr. 1'277.60.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Fr. 27'322.60 (Fr. 26'045.-- Aufwand plus 1'277.60 Auslagen) entschädigt wird. Inklusive Mehrwertsteuer macht dies Fr. 29'399.10.
9. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer ungefähr hälftig obsiegt. Damit wäre nach Art. 428 Abs. 1 StPO angezeigt, eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Darauf ist, angesichts dessen, dass an sich eine Rückweisung zu neuem Entscheid angezeigt gewesen wäre, zu verzichten (vgl. E. 5.1; Art. 428 Abs. 4 StPO). Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 BStKR wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Aufwand bemessen. Vorliegend erscheint mangels eingereichter Kostennote für das vorliegende Verfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) angemessen, die ausgangsgemäss um die Hälfte auf Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu reduzieren ist.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die Kosten seiner Verteidigung im eingestellten Strafverfahren mit insgesamt Fr. 29'399.10 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Prozessentschädigung von total Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Bellinzona, 28. März 2013
- Rechtsanwalt Daniel Gysi
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).
Entscheid : BB.2012.189
Regeste : Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO).
beschwerdeantwort • bundesstrafgericht • frage • beschwerdekammer • rechtsanwalt • sachverhalt • frist • tag • strafuntersuchung • honorar • gerichtskosten • entscheid • replik • reis • gerichtsschreiber • bezogener • arbeitszeit • schweizerisches recht • kenntnis • mehrwertsteuer
TPF 2005 180
BB.2012.189 • BK.2011.21 • BK.2011.18
StPO: 135, 322, 323, 382, 393, 396, 428, 429, 436

References: Art. 429
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 393
 Art. 429
 Art. 135
 Art. 58
 Art. 428
 Art. 323
 Art. 429
 Art. 428
 Art. 135
 Art. 12
 Art. 429
 Art. 428
 Art. 428
 Art. 429
 Art. 10
 Art. 12