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Timestamp: 2016-10-23 09:40:03+00:00

Document:
8C_605/2014 (06.02.2015)
8C_605/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 6. Februar 2015
vertreten durch F�rsprecher Max B. Berger,
�Visana Versicherungen AG,
�Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
Unfallversicherung (Leistungsverweigerung),
A.________, geboren 1980, arbeitete seit Mai 2005 als Polizist mit 100%-Pensum bei der Kantonspolizei X.________ (Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem der Versicherte letztmals am 15. April 2011 im Arbeitseinsatz stand, meldete die Arbeitgeberin der Visana mit Unfallmeldung UVG vom 20. Juli 2011, A.________ sei am 1. Juli 2011 in Balochistan (Pakistan) entf�hrt worden. Mit Verf�gung vom 27. August 2012, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 16. November 2012, verneinte die Visana im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 einen Anspruch auf Geldleistungen nach UVG (Taggeld, Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung, Hilflosenentsch�digung) f�r die geltend gemachten psychischen Beschwerden (posttraumatische St�rung und Erkrankung), weil das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) seit 2008 von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen nach Pakistan infolge eines erh�hten Entf�hrungsrisikos und der Gefahr von bewaffneten �berf�llen abgeraten habe und die Entf�hrung daher Folge eines absoluten Wagnisses im Sinne eines besonders schweren Falles sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der ungek�rzten - eventualiter angemessen gek�rzten - Geldleistungen nach UVG, namentlich die Zahlung von Taggeldern ab Beginn seiner Arbeitsunf�higkeit beantragen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Unter Ber�cksichtigung der f�r Beschwerden bestehenden allgemeinen Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr�ft es indessen grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese letztinstanzlich nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Gest�tzt auf Art. 39 UVG kann der Bundesrat aussergew�hnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle zur Verweigerung s�mtlicher Leistungen oder zur K�rzung der Geldleistungen f�hren. Die Verweigerung oder K�rzung kann er in Abweichung von Artikel 21 Abs�tze 1-3 ATSG ordnen. Von dieser Kompetenzdelegation hat der Bundesrat in Art. 49 (betreffend aussergew�hnliche Gefahren) und 50 UVV (betreffend Wagnisse) Gebrauch gemacht. Bei Nichtberufsunf�llen, die auf ein Wagnis zur�ckgehen, werden die Geldleistungen um die H�lfte gek�rzt und in besonders schweren F�llen verweigert (Art. 50 Abs. 1 UVV). Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu k�nnen, die das Risiko auf ein vern�nftiges Mass beschr�nken. Rettungshandlungen zugunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnis zu betrachten sind (Art. 50 Abs. 2 UVV).
2.2.�Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gef�hrliche Handlung nicht sch�tzenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren f�r Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter g�nstigsten Umst�nden nicht auf ein vern�nftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies m�glich gewesen w�re (BGE 138 V 522 E. 3.1 S. 524 f.; 97 V 72 ff.; Urteil [des Bundesgerichts] U 122/06 vom 19. September 2006 in: SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10 E. 2.1; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungsk�rzung oder -verweigerung gem�ss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 291 ff.; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S. 508 f.; URS CH. NEF, Das Wagnis in der sozialen Unfallversicherung, SZS 1985 S. 103. ff., 104 f.).
Streitig ist, ob die Visana zu Recht einen Anspruch auf Geldleistungen nach UVG im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 verneint hat, weil die vom Versicherten im Rahmen seiner privaten Indienreise konkret gew�hlte Route durch Pakistan, auf welcher er und seine Lebenspartnerin - ebenfalls Polizistin - am 1. Juli 2011 �berfallen und entf�hrt wurden, angesichts der bekannten Risiken auf Grund der grossen Gefahrenlage als Wagnis von besonderer Schwere zu qualifizieren war.
4.1.�Verwaltung und Vorinstanz stuften die Ferienreise des Beschwerdef�hrers mit seiner Lebenspartnerin auf dem Landweg von der Schweiz nach Indien im privaten VW-Bus in Bezug auf die zweimalige Durchquerung von Pakistan auf dem Hin- und R�ckweg als absolutes Wagnis im Sinne von Art. 50 Abs. 2 UVV ein. Als besonders schweren Fall eines absoluten Wagnisses qualifizierten sie die Tatsache, dass der Versicherte - im Gegensatz zur Hinreise auf der S�droute - auf dem R�ckweg nach der zuf�lligen Bekanntschaft und dem Austausch von Erfahrungen mit franz�sischen Touristen die R�ckreiseroute �nderte, f�r den Heimweg die k�rzere Nordroute w�hlte und in Loralai (Pakistan) die Reise kurzfristig ohne bewaffnete Eskorte fortsetzte, wobei er und seine Partnerin in Geiselhaft der Taliban gerieten.
4.2.�Demgegen�ber r�gt der Beschwerdef�hrer, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die fragliche Durchquerung von Pakistan mit der Beschwerdegegnerin als Wagnis qualifiziert habe. Erst recht liege entgegen dem angefochtenen Entscheid kein absolutes Wagnis vor. Alternativ zur Leistungseinstellung oder -k�rzung wegen eines Wagnisses im Sinne von Art. 50 UVV komme auch keine Leistungsk�rzung gem�ss Art. 37 Abs. 2 UVG in Frage. Denn das Krisenmanagement-Zentrum (KMZ) des EDA habe in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Kostenverf�gung vom 11. Juni 2012, mit welcher es dem Versicherten f�r die Aufw�nde und Auslagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit seiner Entf�hrung und Geiselhaft in Pakistan in den Jahren 2011 und 2012 eine Pauschalgeb�hr von Fr. 10'000.- auferlegte, ausgef�hrt, dass nicht von einem groben Verschulden des Beschwerdef�hrers auszugehen sei.
5.1.�F�r den vom Versicherten erhobenen Vorwurf der willk�rlichen Beweisw�rdigung wegen fehlender Unbefangenheit der Vorinstanz infolge Vorbefassung mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen finden sich keine Anhaltspunkte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff. mit Hinweisen). Im Rahmen der diesbez�glich vorzunehmenden Interessenabw�gung waren vom kantonalen Gericht praxisgem�ss auch die Erfolgsaussichten hinsichtlich des Ausganges des Verfahrens in der Hauptsache mitzuber�cksichtigen (vgl. BGE 124 V 82 E. 6a S. 88 f. mit Hinweisen). Trotz Kenntnis der vorinstanzlichen Zwischenverf�gung betreffend Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Februar 2013 stellte der Beschwerdef�hrer gegen die beteiligte Gerichtspr�sidentin kein Ausstandsgesuch. Die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung zufolge fehlender Unbefangenheit ist unbegr�ndet.
5.2.�Das kantonale Gericht hat nach eingehender bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen, dass in den hinl�nglich bekannten und im Internet publizierten "Reisehinweisen des EDA f�r Pakistan" seit 2008 unmissverst�ndlich klar ausdr�cklich "von touristischen oder anderen nicht dringenden Reisen nach Pakistan abgeraten" wird, weil f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige ein erh�htes Entf�hrungsrisiko besteht, im ganzen Land Terroranschl�ge drohen sowie von einer erh�hten Gefahr bewaffneter �berf�lle und politisch-religi�s motivierter Gewalttaten auszugehen ist. Auch wenn den EDA-Reisehinweisen keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt, so entschloss sich der Versicherte 2011 doch im unbestrittenen Wissen um diese besonders grosse Gefahrenlage gem�ss den Warnungen des EDA dazu, alleine mit seiner Lebenspartnerin im eigenen VW Bus Pakistan zweimal auf dem Landweg zu durchqueren. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist festzuhalten, dass weder die Reisevorbereitung noch die besonderen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers und seiner Lebenspartnerin als Polizisten an der Unkontrollierbarkeit der bekannten, besonders grossen Gefahren f�r Leib und Leben auf dem Landweg durch Pakistan etwas zu �ndern vermochten und diesbez�glich keine Vorkehren das Risiko der Verwirklichung einer der zahlreichen grossen Gefahren auf ein sozialversicherungsrechtlich "vern�nftiges Mass" (vgl. E. 2.2 hievor) reduzieren liessen. Dies beweist allein die Tatsache, dass der Versicherte und seine Lebenspartnerin planten, ihre Reiseroute nicht ohne bewaffnete Eskorte durch paramilit�rische Verb�nde zu befahren. Dementsprechend bejahte der Beschwerdef�hrer selber denn auch die Frage, ob er mit der Durchquerung von Pakistan ein Risiko eingegangen sei.
5.3.�Der Versicherte vermag aus der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen KMZ-Kostenverf�gung des EDA betreffend Entsch�digungsforderung f�r den konsularischen Schutz w�hrend der gut achtmonatigen Geiselhaft nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Entgegen seiner Argumentation ist in der rein privat motivierten Ferienreise auf dem Landweg durch Pakistan nach Indien unter den gegebenen Umst�nden des Jahres 2011 kein sch�tzenswertes Motiv dieser Handlung erkennbar. Wer in Kenntnis der ausdr�cklichen Warnungen vor zahlreichen grossen Gefahren f�r Leib und Leben gem�ss den in zeitlicher Hinsicht massgebenden EDA-Reisehinweisen f�r Pakistan dieses Land im Rahmen einer freiwilligen Ferienreise zu zweit durchquert und sich dabei nach eigenem Plan durch eine bewaffnete Eskorte von paramilit�rischen Verb�nden sch�tzen lassen will, nimmt offensichtlich die entsprechenden Gefahren bewusst in Kauf. Weder ist die zweimalige Durchquerung von Pakistan auf dem Landweg mit bewaffneter Eskorte zu Ferienzwecken im Jahre 2011 als sch�tzenswerte Handlung zu bezeichnen, noch liessen sich auf Grund der herrschenden Verh�ltnisse die zahlreichen grossen Gefahren f�r Leib und Leben auch unter g�nstigsten Umst�nden auf ein vern�nftiges Mass reduzieren. Auf jeden Fall haben die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht nach dem Gesagten die Fortsetzung der Pakistandurchquerung in Loralai trotz fehlender Abl�sung der bewaffneten Eskorte unter den gegebenen Umst�nden bundesrechtskonform als absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall qualifiziert, welcher in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 UVV die Verweigerung der Geldleistungen rechtfertigt.
5.4.�Demnach hat es bei der mit angefochtenem Entscheid best�tigten Leistungsverweigerung gem�ss Einspracheentscheid der Visana vom 16. November 2012 sein Bewenden.
5.5.�Die Frage, ob sich �berhaupt ein Unfall im Sinne von Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG ereignet hat, bildet nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens und kann deshalb offengelassen werden. Weshalb anstelle der verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Verweigerung s�mtlicher Geldleistungen nur - aber immerhin - eine K�rzung um 50% angezeigt sein soll, wird nicht in rechtsgen�glicher Weise ger�gt.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 39
 Art. 49
 Art. 37
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 6
 Art. 4