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Timestamp: 2019-03-21 17:58:09+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » Sonstige Gesetze » 21. BImSchV - Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen » Content
(Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV) *
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453)
Zuletzt geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
§ 1 21. BImSchV Anwendungsbereich
§ 2 21. BImSchV Begriffsbestimmungen
§ 3 21. BImSchV Errichtung und Betrieb von Tankstellen
§ 4 21. BImSchV Messöffnungen
§ 5 21. BImSchV Überwachung
§ 6 21. BImSchV Kennzeichnungspflicht
§ 8 21. BImSchV Zugänglichkeit der Normen
§ 9 21. BImSchV Ordnungswidrigkeiten
§ 10 21. BImSchV Übergangsregelung
(1) 1Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie
einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 500 Kubikmetern bis zu 1.000 Kubikmeter haben oder
unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 100 Kubikmetern bis zu 1.000 Kubikmeter haben.
2Bezugsjahr für den jährlichen Durchsatz ist das Jahr 2012. 3Wird die Tankstelle nicht während des gesamten Jahres 2012 betrieben, so ist der tatsächliche Durchsatz auf das Jahr hochzurechnen.
(3) 1Tankstellen, die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent unter Anwendung der Anlage 1 in der bis zum 12. Mai 2016 geltenden Fassung in Verbindung mit der VDI-Richtlinie: VDI 4205 Blatt 4, Ausgabe August 2005, bestimmt wurde, betrieben werden. 2Abweichend von § 5 Absatz 2 dürfen bis zum 31. Dezember 2018 die Überprüfungen nach der VDI-Richtlinie: VDI 4205 Blatt 2, Ausgabe Juli 2003, und der VDI-Richtlinie: VDI 4205 Blatt 3, Ausgabe November 2003, erfolgen.
Anlage 1 21. BImSchV Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des Korrekturfaktors bei Kraftstoffgemischen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3
 § 3
 § 5