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Timestamp: 2017-11-17 23:25:44+00:00

Document:
Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/aW - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.09.2017, 23:29 #26
AW: Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht
Eine rechtliche Verpflichtung für den Arzt gibt es aber nicht, du kannst NUR darum "bitten" und wenn der Arzt das generell ablehnt, dann hilft dir auch das Geld vom JC nicht weiter.
Da endet deine Mitwirkungspflicht gemäß § 65 SGB I bereits, weil du einen Dritten (den Arzt) nicht zwingen kannst, zu tun was das JC von DIR verlangt, es liegt also gar nicht in DEINER MACHT.
Das habe ich ihm heute auch so geschrieben, wie in #21 zitiert. Mal sehen, was er die Tage antwortet.
08.09.2017, 14:08 #27
Heute, genau pünktlich zu meiner Aufforderung, kam seine Antwort. Der macht sich das seeeehr einfach ;)
Null auf meine Fragen, Anträge und Forderungen eingegangen. Einfaches pauschales „steht doch alles Nötige im vorherigen Schreiben“, in der Einladung (sehe Beitrag #19). Kopie füge ich unten ein.
Hat sich allerdings dann mit meinem gestrigem Schreiben überschritten, da ich nicht einfach warten wollte. Habe ihm folgendes geschrieben:
„nach Rücksprache mit meiner behandelnden Fachärztin teile ich Ihnen mit, dass sie eine solche Fantasiebescheinigung, von Ihnen „Wegeunfähigkeitsbeschreibung“ genannt, grundsätzlich nicht ausstellt, da eine bereits ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an sich schon Nachweis einer Hinderung, den Termin wahrzunehmen, genug ist. Das Infragestellen der fachlichen Kompetenz der Ärzte von Ihrer Seite stelle eine Ehrverletzung dar, zumal Sie als Laie zur Bewertung des gesundheitlichen Zustandes ohnehin nicht befähigt wären.
Sollten Sie weiterhin die fachliche Kompetenz der behandelnden Ärzte in Frage stellen und weitere Fantasiebescheinigungen fordern, werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, nötigenfalls beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, ansonsten eine Klage vor dem Sozialgericht. Vom Grundsatz „Fördern“ ist bei Ihrem bisherigen Verhalten als zuständiger Sachbearbeiter nichts zu sehen, dagegen das „Fordern“ in Form von ständiger Androhung von Sanktionen, damit Vernichtung meiner Existenz, als einzige Ihrer bisherigen Maßnahmen permanent. Das „Fördern“ wäre in meiner gesundheitlichen Situation mir endlich die Chance zu geben, ohne ständige Repressalien gesund zu werden und endlich auf meinen „eigenen Füssen zu stehen“. Alles andere ist nur kontraproduktiv. Insofern erscheinen Ihre regelmäßigen Genesungswünsche wie ein Hohn.
Im übrigen könnten Sie in sich gehen und überlegen, ob die Art und Form Ihrer Gesprächsführung bei jedem „Kunden“ so angebracht ist. Unabhängig der Vorgaben und Gepflogenheiten in Ihrem Arbeitsbereich.
Ich beantrage eine Abschrift eines von Ihnen erstellten Gesprächsprotokolls und Daten zu unserem Gespräch vom 20.06.2017, wie im Computersystem des jobcenter gespeichert, in gesetzlich vorgeschriebener Form unter Hinweis auf Ihre Informationspflicht. Lassen Sie bitte mir diese spätestens zum 22.09.2017 postalisch zukommen“.
Musste mir halt bisschen Luft machen. Sieht allerdings sehr nach SG aus. Er lässt es drauf ankommen. Meine Fachärztin war jedenfalls richtig angepi..., weil sie so etwas schon mehrmals erlebt hat und auf die jc überhaupt nicht gut zu sprechen ist.
Das beigefügte Formular für die WUB ist eine Frechheit. Da soll die Fachärztin an das jc eine genau Diagnose mit Befunden für 5,36 Euro schicken und soll von mir von der Schweigepflicht entbunden werden. No way. Get ready to rumble
08.09.2017, 19:45 #28
Kannste auch noch den Antrag für eine WUB einstellen?
09.09.2017, 01:14 #29
Sollten Sie weiterhin die fachliche Kompetenz der behandelnden Ärzte in Frage stellen und weitere Fantasiebescheinigungen fordern, werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, nötigenfalls beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, ansonsten eine Klage vor dem Sozialgericht.
Ein kleiner Zwischenruf eines Threadmitlesers:
Man sollte es im Formalen immer unterlassen, irgendwelche Folgen direkt anzukündigen. Am besten schreibt man "Ich behalte mir vor, rechtliche Schritte etc. gegen Sie/Ihr Schreiben etc. zu prüfen/Anzeige zu erstatten/vor Gericht zu gehen."
Durch den Rat einer Anwältin weiß ich, dass man so etwas schnell als Bedrohung sehen kann und die beim JC nur darauf warten, dass man die Fassung verliert. Man kann sich dafür also auch eine Anzeige einhandeln. Andererseits ist es taktisch immer schlecht, wenn man Emotionen im Formalen erkennen kann, damit kriegt dich der Fallmanager genau dahin, wo er Dich haben will.
Ich war mal in einer ähnlichen (aber weniger bedrückenden) Situation wie Du und hatte eine ähnliche Art Fallmanager. Die versuchen Dich mit allen Mitteln aus der Selbstständigkeit rauszumobben. Darum geht's. Krankschreiben hilft da. Wenn Du mit deinen Aufträgen im Spätherbst/Winter so viel erwirtschaftest, dass Du an die Hartz-4-Grenze kommst, lassen die dich auch in Ruhe (O-Ton mein Fallnanager).
15.09.2017, 20:40 #30
So, Freunde im Leid
Als ob man gegen eine Wand anrennen würde. Der SB ist auf keine Forderung und Antrag eingegangen. Auch hat er auf die Erklärung aus dem Beitrag #27 vom 07.09 überhaupt nicht reagiert, sondern den Termin am 11.09 einfach abgewartet und mir jetzt eine „Folgeeinladung“ mit einer Ankündigung einer Sanktion und Möglichkeit der Stellungnahme nach § 24 SGB X geschickt. Das übliche Programm wird halt abgespult und Ignoranz hartnäckig gezeigt.
Werde es übers Wochenende einscannen und den Ablauf des Schriftwechsels sortieren, um es für einen Widerspruch nach erfolgter Sanktion vorzubereiten. Auch für das SG.
Jetzt bleibt es nur sich in die Threads zur Abwehr von Sanktionen einzulesen. Btw bin ich jetzt „bis auf Weiteres“ dauerhaft Krankgeschrieben, mit Unterstützung und Behandlung vom Hausarzt und der Fachärztin. Eine WUB bekommt der SB jedenfalls von keinem.
Sorry, habe Deine Frage übersehen. Hier das WUB-Formular vom jc. Sind halt dort so hilfsbereit und wollen es den Ärzten ja so einfach machen, wie nur möglich. Man beachte, wieviel Platz da vorgesehen wurde für nötige Erklärungen und Befunde. Und das alles für 5,36 Euro...
16.09.2017, 09:40 #31
Ggf. würde ich der Krankenkasse eine Kopie zuschicken und um eine Stellungnahme bitten.
Vorallem fragen das man dir ein WUB-Formular der Krankenkasse, da sie ja zuständig sind, zuschicken möge.
16.09.2017, 16:19 #32
Unten füge ich das Schreiben des SB ein. Mir ist einiges nicht klar. Er „beabsichtigt“ die Minderung und „gibt Gelegenheit sich zu äußern“.
Dann im Anschluss der klare Folgetermin und die Bemerkung „Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche... bla …. bla“
Wie sind nun die Fristen? Der Folgetermin in 3 Wochen oder übliche 4 Wochen für die Widerspruchsfrist. Der Folgetermin ist eh in 3 Wochen und innerhalb meiner „bis auf weiteres„ Krankschreibung. Eine WUB wird er nicht erhalten, also weitere Sanktionierung.
Mir werden eh schon monatlich 15%=60,60 Euro für Darlehensrückzahlungen abgezogen. Wie wird sowas gewertet? Jetzt eine Sanktion? Wie soll das denn gehen?
Zweite Frage: Wie gehe ich jetzt am besten gegen den SB vor. Der hat auf keine meiner Anträge und Aufforderungen reagiert. Keine Auskunft erteilt und nicht einmal ein Protokoll des ersten und einzigen Gespräches mit ihm zugeschickt. Ich brauche die Antworten und Aktenlage schon für Widerspruch und eine mögliche Klage, oder?
Geändert von humble (16.09.2017 um 16:33 Uhr)
16.09.2017, 18:09 #33
Wie sind nun die Fristen? Der Folgetermin in 3 Wochen oder übliche 4 Wochen für die Widerspruchsfrist.
die Stellungnahme zu einer Anhörung nach § 24 SGB X ist kein Widerspruch. Daher gilt für diese nicht die 4-wöchige Widerspruchsfrist. Der SB kann daher in dem Fall eine kürzere Antwortfrist setzen. Ich würde dir daher empfehlen, deine Stellungnahme spätestens am Tag des Folgetermines nachweisbar im JC einzureichen, am besten per Fax mit Sendebericht.
Die Sanktionsbeträge werden immer vom maßgeblichen Regelbedarf berechnet. Wenn du also Single bist, dann gelten die 409,00 EUR als Ausgangswert. Die Rückzahlung deines Darlehens spielt dabei keine Rolle.
Wie gehe ich jetzt am besten gegen den SB vor. Der hat auf keine meiner Anträge und Aufforderungen reagiert. Keine Auskunft erteilt und nicht einmal ein Protokoll des ersten und einzigen Gespräches mit ihm zugeschickt. Ich brauche die Antworten und Aktenlage schon für Widerspruch und eine mögliche Klage, oder?
Wenn du für deine Anfragen passende Eingangsbelege des JC hast, also Eingangsbestätigungen oder Faxprotokolle mit Kopie der ersten Seite, dann könntest du eine Sachstandsanfrage schicken und um Aufklärung bitten, wieso auf deine nachweislich dem JC zugegangenen Schreiben keine schriftliche Antwort von SB erfolgte. Wenn du magst, kannst du das auch in Kopie an die Teamleitung und Geschäftsführung schicken.
16.09.2017, 21:23 #34
Besten Dank, genau das werde ich tun. Er hat nicht mal auf meinen Antrag auf die Zusendung des Protokolls des einzigen Gesprächs mit ihm reagiert. Belege für JEDEN Eingang habe ich.
Was ich ihm geschrieben habe gilt um so mehr: „Das „Fördern“ wäre in meiner gesundheitlichen Situation mir endlich die Chance zu geben, ohne ständige Repressalien gesund zu werden und endlich auf meinen „eigenen Füssen zu stehen“. Alles andere ist nur kontraproduktiv„
23.09.2017, 10:47 #35
die Stellungnahme zur Anhörung werde ich rechtzeitig nachweisbar einreichen.
Auf das Schreiben aus #27 hat der SB diese Woche reagiert. Unten eingefügt. Er bleibt stur bei der WUB. Auf die Argumentation, dass meine Ärzte so etwas nicht ausstellen und meine Mitwirkungspflicht damit endet, geht er mal wieder nicht ein.
Jetzt soll sogar meine Fachärztin „konkretisierende“ Antworten zu meinem Gesundheitszustand geben, obwohl ich vom Hausarzt dauerhaft geschrieben wurde und weiter werde. Interessiert sicherlich schon, welcher Fachrichtung die Fachärztin angehört. Würde ihm wohl die Entscheidung zum weiteren Vorgehen erleichtern. Aber nichts da. Geht ihn gar nichts an.
Das geforderte Gesprächsprotokoll hat er tatsächlich mitgeschickt. Und selbstverständlich ist es sehr neutral verfasst und zur Hälfte falsch. Nichts von seinen Sprüchen und Schikanen. Der fehlende Beistand rächt sich jetzt. Passiert mir nicht wieder. Auch hat er das Besprochene abgeändert, so dass nicht mehr von Schulungen als Lagerist oder Gärtner die Rede ist, sondern einer "Kassenschulung". Das wurde nie besprochen. Auch nicht, dass ich angeblich die Selbständigkeit aus eigener Entscheidung aufgeben will.
Den Gesetzestext zur Entlastung bei Pflege der Angehörigen (#1 ganz unten) entkräftet er anscheinend vorsorglich, indem er notiert hat, es gäbe „institutionelle Einrichtungen“, die mich von den jetzigen Aufgaben und Pflichten entlasten.
Macht es Sinn Änderungen/Stellungnahmen zur Akte zu geben, obwohl noch gar keine neue EGV oder VA erfolgte? Spielt das Gesprächsprotokoll beim ev. Termin beim SG eine Rolle?
Haste deine Krankenkasse schon eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten wegen dem WUB-Formular? Ebenso das man dir ein WUB-Formular von der Krankenkasse übergibt, da deine Ärztin das JC-Formular nicht akzeptiert.
24.09.2017, 16:07 #37
ich verfolge deinen Ärger mit dem Jc schon seit einer Weile und frage mich gerade,
ob du nun auch deine Fachärzte mit dem Mist behelligen sollst, dafür extra Termine ausmachen? oder schriftlich? oder möchte das JC dies tun und dort um Antworten bitten?
Das wird ja auch dem Schriebs überhaupt nicht ersichtlich (für mich).
Ich finde swavolts Idee aber auch gut und werde die mir mal für mich vormerken... mein Jobcenter-Herzblättchen hat mich ja beim letzten Termin auch mit solch einem WUBs beglückt.
Man sollte da einfach delegieren... sollen andere Behörden sich mal mit dem Schwachsinn beschäftigen müssen, den das JC so loslässt. Antworten müssten sie ja zumindest.
25.09.2017, 10:45 #38
Habe ich nicht, da ich darin bis jetzt keinen Sinn sah, auch noch die KK mit dem Blödsinn zu behelligen. Wo hätte mir die KK da helfen können? Beim jc intervenieren? Eine Stellungnahme dazu abgeben?
Ein WUB-Formular der KK brauche ich nicht (falls es so etwas überhaupt gibt), da meine Ärzte nicht das Formular des jc nicht akzeptieren, sondern eine Ausstellung einer zusätzlichen WUB zur AUB an sich.
Ich halte es eigentlich sogar für kontraproduktiv, denn wenn es ein solches Formular der KK gäbe, wäre es ein zusätzliches Argument des SB, dass sogar die KK solche Bescheinigungen vorsieht, oder?
Sollte es aber tatsächlich zu einer Sanktion kommen, werde ich die KK auf jeden Fall um Stellungnahme zu einer WUB ans jc bitten.
Der SB hat bis jetzt immer wieder nach einer WUB angefragt, unter Hinweis auf das bekannte Urteil, wie in den eingefügten Schreiben zu lesen. Auf meine wiederholten Anfragen zur gesetzlichen Grundlagen und Hinweise darauf, dass meine Ärzte solche Bescheinigungen grundsätzlich nicht ausstellen, reagiert er überhaupt nicht.
Jetzt plötzlich im letzten Schreiben (#35) beruft er sich auf „konkretisierende“ Antworten zu meinem Gesundheitszustand direkt von meiner Fachärztin, die sie in dem in #30 von ihm mitgeschicktem Formular des jc direkt ans jc angeben soll, obwohl ihn solche Befunde gar nichts angehen. Wie schon geschrieben, der eigentliche Ansprechpartner bleibt der Hausarzt, der die Befunde und Arztbriefe der Fachärztin entsprechend erhält und später gegebenenfalls der Ansprechpartner für den MD wäre.
27.09.2017, 18:15 #39
Habe mich jetzt hingesetzt und die Stellungnahme geschrieben. Ich denke knapp und neutral genug. Was denkt Ihr? Noch etwas anfügen?
Werde die am Freitag dem SB zukommen lassen, damit das Geld für Oktober noch voll ankommt, falls er sich trotzdem entscheidet zu sanktionieren. Wenn alles gut läuft kann er mich ab November eh kreuzweise und gerne sanktionieren
"Sie behaupten in Ihrer Folgeeinladung, ich hätte Ihnen bisher keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der mich daran gehindert hätte, den Termin am 11.09.2017 wahrzunehmen. Dem widerspreche ich entschieden.
Ich habe die jeweilige AUB sofort am Tag der Ausstellung per protokolliertem Fax und Hauspost eingereicht. Somit waren Sie über meine Erkrankung jederzeit rechtzeitig informiert worden, wie auch in der Einladung vom 29.08.2017 gefordert. Der in Ihrer Einladung aufgeführte § 309 SGB III spricht explizit von „Arbeitsunfähigkeit“, die ich mit Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheiningung ausreichend nachgewiesen habe. Auch der § 56 SGB II spricht nur von „Arbeitsunfähigkeit“ und einem Nachweis durch eine „ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit“ (AUB), die ich eben nachweislich, von Ihnen regelmäßig bestätigt, eingereicht habe. Sie haben bis heute keine Zweifel an meiner Arbeitsunfähigkeit geäußert, was Ihre regelmäßigen Genesungswünsche beweisen. Damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Davon abgesehen haben Sie mehrmals, unter Androhung von Sanktionen, eine von Ihnen s.g. „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ verlangt. Eine entsprechende Rechtsgrundlage für das Fordern einer solchen „Wunschbescheinigung“ konnten Sie mir bis heute nicht nennen. Ich habe Ihnen in meinen Schreiben bereits ausführlich erklärt, warum ich diesem Verlangen nicht nachkommen kann. Meine behandelnden Ärzte kann ich nicht zwingen solche Wunschbescheinigungen auszustellen, wenn sie sich weigern und eine ordentliche AUB für ausreichend halten, um eine Verhinderung, einer angeordneten Einladung zu folgen, nachzuweisen. Damit endet meine Mitwirkungspflicht laut § 65 SGB I: „Die Mitwirkungspflichten ….. bestehen nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann“.
Ein Grund für eine Sanktionierung besteht somit nicht."
12.10.2017, 08:29 #40
Auf die Stellungnahme zur Folgeeinladung kam 1 Tag nach dem von mir abgesagten Termin eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ mit der Bemerkung: „Nach bisherigem Stand sind keine Gründe erkennbar“, die mein Nichterscheinen zum Folgetermin rechtfertigen würden. Selbstverständlich ist wieder das Formular des jc zur WUB und Schweigepflichtentbindung gegenüber dem jc dabei, wie in #30.
Also weiterhin völlige Ignoranz und kein Eingehen auf jegliche aufgeführten Argumente oder Rechtsgrundlagen. Wieder wird aber auf den § 24 SGB X verwiesen mit der Möglichkeit sich zu äußern, obwohl ich es ja schon in der Stellungnahme davor gemacht habe.
Was nun? Nochmal eine Stellungnahme, gleiche Stellungnahme? War die vorherige nicht als Äußerung anzusehen?
Was mich etwas stutzig macht ist, dass der SB die Frist für die nochmalige Stellungnahme auf 30.10 gelegt hat. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass er, im vollen Wissen um unser erstes und einziges Gespräch und meine damals geplante Selbständigkeit ab November, die Sache nach Vorschrift erledigt und verzögert, um keine Sanktionen/Probleme bis dahin entstehen zu lassen. Was für beide Seiten wohl eine annehmbare Lösung wäre. De facto läuft die Sache bereits seit mehreren Monaten und bis jetzt gab es keine negativen finanziellen Schwierigkeiten für mich.
Im Übrigen habe ich noch vor dem Folgetermin einen Widerspruch gegen diesen bei der Teamleitung/Geschäftsführung eingereicht, mit der gleichen Argumentation wie in der Stellungnahme und dem Abschluss:
„Ohnehin besteht laut § 309 Abs. 3 S.3 SGB III, wie Ihr Mitarbeiter in seiner Folgeeinladung auch richtigerweise mitteilt und vom Gesetzgeber gewollt, meine Pflicht, mich von selbst beim Jobcenter an dem Tag zu melden, an dem meine Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Somit sind solche Einladungen zu vorgegebenen Terminen innerhalb einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sinnfrei und abzulehnen bzw. abzusagen, falls bereits festgelegt, da man schlussfolgern könnte, der einzige Zweck einer solchen Einladung, unter den beschriebenen Umständen, eine mögliche, beabsichtigte Sanktionierung wäre. Ein Grund für solche Einladungen und eine mögliche Sanktionierung besteht somit nicht.“
Bis jetzt keine Antwort darauf.
15.10.2017, 12:27 #41
Ich muss mich in Bezug auf meinen vorherigen Beitrag korrigieren. Die Anfang Oktober gekommene „Anhörung“ betrifft nicht den Folgetermin vom 11.09.2017, sondern den nachfolgenden Termin am 05.10.2017. Somit kann von irgendeinem "Entgegenkommen" des SB nicht die Rede sein, wie ich gehofft habe
Auf meine Stellungnahme zum Termin am 11.09.2017 (Beitrag #19 und Beitrag #30), die ich im Beitrag #39 zitiere, kam diese Woche meine erste Sanktion. Kopie füge ich unten ein. Zu beachten wäre, dass der SB sich in der Begründung auf einen angeblichen Meldetermin am 12. September 2017 bezieht, obwohl der von mir abgesagte Termin am 11.09.2017 stattfinden sollte. Wäre das schon alleine nicht ein Grund, der die Sanktion ungültig macht?
Interessant auch, wie er meine Stellungnahme bewertet. Auf die Begründung, dass es mir NICHT möglich ist so eine WUB vorzulegen, weil meine Ärzte sich weigern, so etwas auszustellen, geht er überhaupt nicht ein, sondern behauptet, ich würde mich von mir aus weigern so etwas vorzulegen. Schon frech.
Werde heute einen Widerspruch gegen die Sanktion ans jc aufsetzen und morgen mit meiner neuen AUB dem jc übermitteln.
Gleichzeitig würde ich gerne das SG einschalten, um solche WUB-Wünsche grundsätzlich unterbinden zu lassen und eine aW zu erreichen, da ja schon bis zum 30.10 die nächste Stellungnahme zum Termin am 05.10 erfolgen muss. Entsprechende Muster habe ich mir schon aus anderen threads rausgesucht.
Wenn ich es richtig verstanden habe, widerspreche ich beim SG der Sanktion und beantrage eine aW. Richtig?Ich möchte halt von Anfang alles richtig machen Zuerst Widerspruch an jc, oder das SG? Oder ist die Reihenfolge egal?
Zur Problematik der WUB zitiere ich mich selbst aus einem anderen thread und werde auch so beim SG argumentieren:
"Dieses Urteil liegt wie ein Fluch über den Rechten der Betroffenen und wird von den jc inzwischen anscheinend in jedem solchen Fall angebracht, obwohl die Situation bei den Betroffenen ganz anders war, als bei dem damaligen Kläger.
Die jc haben die Passage aus dem Urteil jetzt grundsätzlich übernommen („Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen), nachdem die Bundesagentur für Arbeit es in ihren „Fachlichen Weisungen § 59 SGB II“ Punkt 12 (59.10) Stand 04.05.2017 definiert haben. Aus einem „Einzelfall“ im Urteil hat man inzwischen eine Regel gemacht und sogar einen eigenen WUB-Vordruck, incl. der Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte gegenüber dem jc erstellt, der regelmäßig verschickt wird. Und das, obwohl die BfA selbst in den „Fachlichen Weisungen“ noch vor dem Zitat aus dem Urteil anführt „(12) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund i. S. d. § 32 SGB II anzuerkennen (siehe auch FW zu § 32 Rz. 32.9).“
So wurde der „Grundsatz“ abgeschafft und ein „Einzelfall“ selbst zu einem solchen „Grundsatz“ gemacht.
Dass das BSG weiter im Absatz ausführt „Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“ wird von der BfA und den jc selbstverständlich unterschlagen. Für jeden so Betroffenen bedeutet es zwangsläufig zum SG gehen zu müssen.
Warum aber die Sozialgerichte von den jc jetzt so massiv überlastet werden sollen, obwohl die „Fachlichen Weisungen zum § 56 SGB II“ vom 20.03.2013 das vorgeschriebene Vorgehen in solchen Fällen genau beschreiben, ist unverständlich. Hier sollen die Betroffenen wohl durch das Anführen eines BSG-Urteils verunsichert und eingeschüchtert werden."
15.10.2017, 17:38 #42
So, ich werde jetzt ganz frech sein und den Widerspruch an das jc derart gestalten. Schließlich ist es eine Sanktion, ein Verwaltungsakt und dieser hat ordentlich zu sein. Einen Termin am 12.09.2017 gab es nicht und dieser wird zur Begründung der Sanktion aufgeführt. Bin gespannt was daraus wird. Und wenn der SB für seine Schlampigkeit ordentlich auf die Finger bekommt, so kann mir das nur recht sein
Sie behaupten in der Begründung zu Ihrem Sanktionsbescheid vom 11.10.2017, ich wäre ohne wichtigen Grund zu einem Meldetermin am 12.09.2017 nicht erschienen. Dem widerspreche ich entschieden, denn ein solcher Termin ist mir nie mitgeteilt worden. Sollten Sie eine solche Einladung verschickt haben, so weisen Sie den ordnungsgemäßen Zugang bei mir nach.
Gleichzeitig widerspreche ich einem pauschalen Abverlangen einer von Ihnen s.g. „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ in Bezug auf zukünftige Einladungen ohne zu begründen, warum Sie eine solche besondere „Bescheinigung“ gerade in meinem besonderen Fall für notwendig erachten. Eine solche Begründung ist bei bisherigen Einladungen nie mitgeteilt worden. Bis zu meiner Erstbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit habe ich jeden Meldetermin wahrgenommen und bis dahin noch nie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht.“
23.10.2017, 09:27 #43
Moin an alle Mitleser
So, der SB hat einen neuen Sanktionsbescheid geschickt mit Änderungen. Das Datum des Termins wurde angepasst. Jetzt will er allerdings nach § 20, § 21 und § 22 SGB II kürzen (Anhang1). Ich dachte, man kann bei den ersten Sanktionen gar nicht die KDU mindern. Steht ja auch im Sanktionsbescheid „10% des Regelbedarfs“ und da das meine erste Sanktion ist, wäre der Bescheid somit rechtswidrig, oder?
Interessant auch, dass er auf Seite 2 die Passage zur Vorlage der AUB als wichtigen Grund rausgenommen hat (Anhang 2 und 3). Das bekannte Urteil zitiert er auch nicht mehr, um wohl vor dem SG die Angriffsfläche schon mal rauszunehmen.
Bleibt dann die Tage erneut Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und Klage/aW beim Sozialgericht einzureichen. Macht es Sinn, auch eine aW beim jc zu beantragen, wie im Thread von „Saturnsonnen“ geraten worden ist?
Edit: Im Prinzip hat er den ersten Sanktionsbescheid gar nicht aufgehoben und der neue wäre an sich als eine gleichzetige, zweite Sanktion anzusehen? Was meint Ihr dazu?
Geändert von humble (23.10.2017 um 10:17 Uhr)
23.10.2017, 15:39 #44
Du hättest dir viel Schreiberei ersparen können, wenn du dem jc nicht immer mitteilen würdest, welche Fehler sie gemacht haben. Ich wäre schon längst mit dem falschen Datum beim Gericht gewesen...unter anderem.
Hör auf die Arbeit des sb zu machen.
23.10.2017, 18:32 #45
Ich schreibe aber so gerne, wie man an meinen Beiträge sieht
Den Widerspruch muss ich ja trotzdem schreiben. Der ist auch jetzt für den zweiten Bescheid raus, zusammen mit der Beantragung der aufschiebenden Wirkung für beide Sanktionen und einer Beschwerde ans zentrale Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg. Wie Pixelschieberin immer so schreiben: schön Doppelstrategie fahren und die möglichst beschäftigen.
Auf den Widerspruch und Beschwerde an die Teamleitung/Geschäftsführung von 04.10 habe ich jedenfall noch keine Antwort.
Morgen/Übermorgen geht der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen der 2 Sanktionsbescheide ans SG.
Edit: Habe mir noch den § 43 SGB II Abs.3 "Aufrechnung" angeschaut und schon deshalb wäre der zweite Sanktionsbescheid rechtswidrig, da mir bereits 15% des Regelbedarfs aus Darlehen abgezogen werden und ich mit der zweiten Sanktion bei über 30% lande, was so nicht erlaubt ist. Die Aufrechnung müsste von jc angepasst werden.
Noch ein Grund zur Begründung ans SG
Geändert von humble (23.10.2017 um 19:23 Uhr)
24.10.2017, 11:54 #46
Bei weiterer Recherche für meinen Antrag ans SG bin ich auf weitere interessante Punkte gestoßen.
Wenn ich den § 73 SGB V Abs. 7 richtig interpretieren, darf ein Hausarzt/Vertragsarzt eigentlich gar keine zusätzlichen Gebühren für die „Vergabe und Dokumentation“ von Befunden/Attesten kassieren, auch nicht sich solche versprechen lassen. Die von den jc ständig verlangte WUB ist nichts anderes als ein solcher Befund, für den die jc in den Einladungen regelmäßig zusätzliche Gebühren versprechen. Somit wurde der Hausarzt/Vertragsarzt gegen dieses Gesetz verstoßen.
„Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten oder für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“
Auch in dem § interessant für Betroffene: Solltet Ihr psychotherapeutische Hilfe benötigen, solltet Ihr darauf achten, dass Ihr einen psychologischen Psychotherapeuten auswählt. Diese gelten als Fachärzte und haben ganz andere Befugnisse, als normale Psychotherapeuten. Diese nämlich unterliegen wichtigen Einschränkungen, z.B. § 73 SGB V Abs. 2 Punkt 9 und anschließend weitere Ausführungen im Absatz, dürfen somit keine AUB ausstellen, was für die Betroffenen schwierig werden könnte, wenn der Hausarzt grade im Urlaub oder sonst wie verhindert.
24.10.2017, 13:14 #47
Lass das Lesen von Gesetzestexten besser bleiben. "Mein Patient ist so krank, dass er im Bett bleiben muss und nicht zum Termin erscheinen kann." ist nun wahrlich nicht die Vergabe einer Diagnose. Schon gar nicht (fälschlich) gegen Geld (Gefälligkeitsattest).
24.10.2017, 14:51 #48
Mal von Deinem Sarkasmus abgesehen
Ich sehe das vorgefertigte, ausführliche Formular (sehe Beitrag #30)incl. der Schweigepflichtentbindung gegenüber dem jc, das von den jc zum Ausfüllen regelmäßig mitgeschickt wird, als deutlich mehr an, als nur den von Dir vorgebrachten Satz. So sah es übrigens die Fachärztin auch, weshalb so etwas verweigert wurde...
25.10.2017, 16:26 #49
Was steht dort? "Kann er aus medizinischen Gründen nicht zum Termin und wann kann er wieder?" Nichts weiter. Es wird nicht nach einer Diagnose gefragt und die Ärztin soll dir auch kein Gefälligkeitsattest ausstellen über eine Krankheit, die du gar nicht hast. Den dafür gibt es den zitierten Paragraphen. Und für das unnütze Zugeschiebe von Patienten.
25.10.2017, 19:42 #50
Dieses Formular muss man halt im Kontext mit dem regelmäßig angeführtem und zitiertem Urteil des BSG sehen. Eine andere „Waffe“, zumindest nicht in den SGB, haben die jc nicht, um die blödsinnigen WUB zu verlangen.
"Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen."
Das regelmäßige Vorbringen dieses Urteils als Rechtfertigung für eine WUB im Einzelfall eines jeden ELO ist völlig ungeeignet. Das stört die jc nicht dabei, genau dieses Urteil regelmäßig und nicht im Einzelfall anzuwenden, sogar seinen Aussagesinn vollkommen zu verkehren. Aus einer grundsätzlichen Anerkennung der Erkrankung durch Vorlage einer AUB und nur im Einzelfall anzuwendenden WUB, wie im genannten Urteil, machen die jc ein grundsätzliches Anzweifeln einer AUB bei Meldeterminen durch das Einbringen dieses Urteils als Zitat in Fachliche Weisungen zum § 32 SGB II 3 Stand 04.05.2017, an welche die Sachbearbeiter der jc als Vorgaben gebunden sind. Dies beweist auch diese bereits vorgefertigte Formular einer WUB, die Ärzte gar nicht in solcher Form kennen, welches mit den Einladungen ständig verschickt wird.
Ist aber auch egal. Mein Antrag auf aW ist nach 2 Tagen fertig und geht morgen früh zum SG. Sollte das SG meinen Argumenten folgen, ist die WUB erstmal erledigt. Falls nicht, habe ich es wenigstens versucht. Wer nichts tut, kann auch nichts gewinnen .
Als nächstes geht es an die rechtswidrige Aufrechnung des Darlehens für die Genossenschaftsanteile.
Inkasso Androhung einer Vorpfändung Martin51 Schulden 15 19.12.2015 13:56
Androhung einer Sanktion Mennix U 25 3 07.10.2014 18:34
Berlin: Das Recht auf Wohnen einer Neuköllner Familie - durch Eigentümer bedroht? ethos07 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 19.09.2013 21:32

References: § 65
 § 24
 § 24
 § 309
 § 56
 § 65
 § 24
 § 309
 § 59
 § 32
 § 32
 § 56
 § 20
 § 21
 § 22
 § 43
 § 73
 § 73
 § 32