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Timestamp: 2016-10-28 19:58:07+00:00

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Jugendschutz im Internet (Internetrecht, Computerrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
20.10.2006 14:54 | Preis: ***,00 € |
Hallo, wenn ich eine GmbH in Deutschland betreibe und diese eine B.V in den Niederlande besitzt, ich bei beiden Gesellschaften Geschäftsführer bin, die niederländische Gesellschaft als Betreiberin einer erotischen Internetseite im Impressum steht und ich in den Niederlande auch Geschäftssitz und einen Angestellten nachweisen kann, hat der deutsche Jugendschutz dann noch Zugriff auf mich? Oder ist dann alleine das niederländische Gesetz anzuwenden?
Oder ist wegen der Beherrschung der niederländischen Gesellschaft durch die deutsche GmbH doch wieder deutsches Recht anzuwenden?
Wäre es anders, wenn nicht die deutsche GmbH sondern ich als (deutsche) Person Eigentümer der B.V. wäre.
Danke Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 463 weitere Antworten zum Thema:
20.10.2006 | 15:48
1.	Wenn Sie einen Dienst im Internet betreiben, der für den deutschen Markt bestimmt ist, müssen Sie die Vorschriften einhalten. 2.	Dabei ist es unerheblich, ob der Hauptsitz des Unternehmens in Holland liegt oder nicht. Es ist unerheblich, ob das Unternehmen selbst im Ausland sitzt oder nicht. Sobald das Angebot für den deutschen Markt bestimmt ist, greift auch die deutsche Rechtslage. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Seite auf den Niederländischen Markt zugeschnitten wäre (niederländische Texte, .nl Domain etc.). Dann spielt die Tatsache, dass dieser Dienst auch in Deutschland empfangen werden kann, für die Anwendung des Rechts keine Rolle, weil das Angebot nicht auf den Deutschen Mark abzielt.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2006 | 16:11
Die Seite steht in englisch, französisch, englisch, deutsch und demnächst auch niederländisch zur Verfügung. Wie ist das zu beurteilen? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
20.10.2006 | 17:32
Wenn die Seite auf Deutsch verfasst ist und eine .de Domain hat, ist sie auch für den deutschen Markt gedacht. Zur Verdeutlichung habe ich Ihnen die gesetzliche Regelung unten angehängt.
Datenschutz nach Themen
(GVBl. Berlin 2002, S. 162)
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag:
* I. Abschnitt:
o § 1 Zweck des Staatsvertrages
o § 2 Geltungsbereich
o § 3 Begriffsbestimmungen
o § 4 Zugangsfreiheit
o § 5 Herkunftslandprinzip * II. Abschnitt:
o § 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
o § 7 Durchleitung von Informationen
o § 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
o § 9 Speicherung von Informationen
o § 10 Informationspflichten
o § 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
o § 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
o § 13 Werbung, Sponsoring
o § 14 Gegendarstellung
o § 15 Auskunftsrecht * III. Abschnitt:
o § 16 Geltungsbereich
o § 17 Grundsätze
o § 18 Pflichten des Diensteanbieters
o § 19 Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten
o § 20 Auskunftsrechte des Nutzers
o § 21 Datenschutz ­ Audit * IV. Abschnitt:
o § 22 Aufsicht
o § 23 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
o § 24 Ordnungswidrigkeiten
o § 24a Strafbestimmung * V. Abschnitt:
o § 25 Geltungsdauer, Kündigung
o § 26 Notifizierung
o § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
* Protokollerklärungen:
o ... aller Länder
o ... der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu § 4 Mediendienste-Staatsvertrag
o ... des Landes Brandenburg zu den §§ 2 und 23 Mediendienste-Staatsvertrag Staatsvertrag über Mediendienste
[Zweck des Staatsvertrages]
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt. Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt.
IIm Sinne dieses Staatsvertrages bezeichnet der Ausdruck
2. "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken Mediendienste in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,
3. "Verteildienst" einen Mediendienst, der im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern erbracht wird,
6. "niedergelassener Diensteanbieter" Anbieter, die mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Mediendienste geschäftsmäßig anbieten oder erbringen; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters.
[Zugangsfreiheit]
1. der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen, Jetzt eine Frage stellen
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 § 13
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 § 22
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 § 24
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 § 25
 § 26
 § 27
 § 4