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Timestamp: 2019-04-21 03:06:26+00:00

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Die Unterbringung einer zu Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilten Mutter mit ihrem neugeborenen Kind erfolgt in der offenen MutterKindEinrichtung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein Westfalen in Fröndenberg
Den ausländischen Gefangenen steht das gesamte Behandlungsprogramm der Vollzugseinrichtung zur Verfügung
Aus welchen Haushaltstiteln werden die Kosten einer Abschiebung getragen a für die Abzuschiebenden b für die Polizei und c im Fall von Abschiebehaft für die
Um den Betrieb des Hafthauses zu gewährleisten sind in Abhängigkeit von der Belegung derzeit 20 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes und eine Verwaltungskraft dort eingesetzt
Sollen zehn oder mehr Kinder betreut werden so findet § 45 SGB VIII Anwendung
Die Fraktion DIE LINKE merkte an dass nach Aussagen der Sachverständigen der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung ginge aber in punkto Qualitätsverbesserung weit hinter den Erwartungen zurückbleibe
genannten Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden
Im Kindergartenjahr 20122013 ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder die ab dem 0103 eines Jahres ihr drittes Lebensjahr oder viertes Lebensjahr vollenden
Die Fraktion der SPD sprach sich gegen eine weitere Sitzung zur Abstimmung über die Änderungsanträge aus da das Beratungsverfahren zwischen den Obleuten der Fraktionen im Vorfeld abgesprochen war
Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 42 Abgeordneter Ralf Witzel FDP Das Handeln der stellvertretenden Ministerpräsidentin wird vom Gericht letztinstanzlich als offensichtlich rechtswidrig
Verbraucherschutzminister Remmel hat diesen Beschluss in den Medien ausdrücklich
Nr 9 sind Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig
Bericht A Allgemeines. Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15852 wurde vom Plenum in seiner Sitzung am 15 Dezember 2010 an den Ausschuss für Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend
Zu langsamer Breitbandausbau in Nordrhein Westfalen Welche konkreten Konsequenzen haben die Ankündigungen der
Die Landesregierung wird im Rahmen der Initiative Breitband Consulting NRW Informations und Unterstützungsangebote fachliche Expertise und Beratungen für die strategisch ausgerichtete Konzeption und Entwicklung konkreter
Politische Bildung als Fundament einer demokratischen Gesellschaft Welchen Stellenwert hat die Politische Bildung im Ministerium für Schule und
Betreuung von behinderten Kindern am Nachmittag und an unterrichtsfreien Tagen Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Elterninitiative für Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige und körperliche
plus Primarstufe Gesetzliche Regelung Bezugsquelle BASS 1 1 §9 Ab s 1 S ch u l G und Erlass Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außer unterricht l ich e Ganztags und Betreuungsangebote im Primar bereich und in der
Vor diesen Hintergrund fragen wir die Landeregierung 1 Wie viele Menschen kurdischer Herkunft leben in Nordrhein Westfalen bitte nach Städten Kreisen und Regierungsbezirken aufschlüsseln 2 Aus einer Anfrage der Fraktion die
Empörung der SPD über grün geführte Düsseldorfer Bezirksregierung Exekutiert die grüne Regierungspräsidentin nun bei der Essener RichardSchirrmannRealschule die Kritik der grünen Schulministerin Löhrmann an den von ihr so
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Schulträger ein Jahr und damit ausreichend Zeit eingeräumt die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 81 Abs
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen 4 Schulrechtsänderungsgesetz A Problem Mit der verbindlichen
Aufnahme in die Schule Schulwechsel 1 Über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens insbesondere
Auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers können ebenfalls außerschulische ehrenamtliche Tätigkeiten gewürdigt werden
Schulgesetzes 1 zu § 11 Die verbindlichere Grundschulempfehlung und der Prognoseunterricht haben den Elternwillen ausgehebelt
Die geplanten Rücktransporte von 18 CASTOR MTR2 Behältern von Ahaus nach Russland müssen verhindert werden
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 811 mit Schreiben vom 14 Juli 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der
Kriminalität im Kindes und Jugendalter. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 819 mit Schreiben vom 14 Juli 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und der Ministerin für
Begrenzte Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes für private Wettanbieter Ist der neue Staatsvertragsentwurf für private Anbieter wirklich attraktiv
Als NikolausKopernikusRealschule hat man es derzeit nicht leicht in unserem Land
Die Sonn und Feiertagsruhe ist in Nordrhein Westfalen durch die Verfassung das Gesetz über die Sonn und Feiertage sowie das Ladenöffnungsgesetz geschützt
Im August 2009 wurde mit dem ersten Spatenstich der Startschuss für die L 12n gegeben die als Zubringer zur Autobahn und gleichzeitig als Umgehungsstraße für die Ortschaft Luchem dienen soll
Der Ministerpräsidentenkonferenz MPK liegt gemäß dem Protokoll der Finanzministerkonferenz vom 31 März 2011 der Entwurf eines Staatsvertrags zur Gründung einer neuen Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder GKL zwecks
Nach der geplanten neuen Netzstruktur sollen nach ersten intensiv diskutierten und inzwischen durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu korrigierenden Überlegungen Ausbau und Erhalt der
Zudem ist die Stelle des Leiters der Justizvollzugsschule seit mehr als einem Jahr
Wie erklärt die Landesregierung die faktische Unterdeckung der Personalkosten und die Rückhaltung von Fördermitteln für Frauenhausplätze in NRW Die Ministerin für Gesundheit Emanzipation Pflege und Alter hat die Kleine
Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster auf eine von Kommunen zum übernächsten Schuljahr im Rat beschlossene Teilnahme an dem bisherigen vermeintlichen Schulversuch Gemeinschaftsschule Die
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 817 mit Schreiben vom 18 Juli 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen Anfrage. In NRW sind
Das Verfahren würde einen Präzedenzfall für alle Public Private Partnership PPPProjekte an den Hochschulen schaffen
Gruppenform I II III 54500 109000 48444 pro Kind in der Gruppenform LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 Wahlperiode Drucksache
Fachkraft 35600 25429 19778 pro Kind nach Betreuungszeiten je Ergänzungskraft 34880 24914 19378 pro Kind nach Betreuungszeiten LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 Wahlperiode Drucksache
Erwerbsarbeit ist ein zentrales Element für die gesellschaftliche Teilhabe
Besonders stark in der Kritik ist die Jaghundeausbildung an lebenden flugunfähig gemachten Enten sowie die Ausbildung der Hunde in sogenannten Schliefanlagen in denen sie unter dem Einsatz von zumeist Jungfüchsen die Baujagd erlernen
Die WSV erbringt umfangreiche und unverzichtbare Leistungen für Mensch und Umwelt für die Wirtschaft und Landwirtschaft von der Abwendung von Hochwasser und Eisgefährdung Be und Entwässerung Trinkwasser und
Schulkonsens für Nordrhein Westfalen auf den Weg bringen I Der Landtag stellt fest. Die Menschen Schulen und Kommunen erwarten baldmöglichst Klarheit über den landesgesetzlichen Rahmen der Schulentwicklung
In einem Stufenplan werden für Realschule Gymnasium und Gesamtschule die Klassenfrequenzrichtwerte schrittweise von 28 auf 26 gesenkt für die Grundschule schrittweise auf
Vor dem Hintergrund veränderter sicherheitspolitischer Anforderungen und der nicht mehr zu wahrenden Wehrgerechtigkeit plant die Bundesregierung die Aussetzung der
Die geänderte Satzung wurde vom Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen als zuständige Versicherungsaufsicht am 4 Juli 2011 genehmigt und ist mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein Westfalen am
Wohnsitzwechsel und nachträgliche Veränderungen die für die Feststellung von Art und Umfang der Versorgungsleistungen erheblich sind sind dem Versorgungswerk unaufgefordert mitzuteilen
Vorstand 1 Die Anzahl der Vorstandsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der im Landtag vertretenen Fraktionen
Kommt derjenige der eine Leistung beantragt oder erhält seinen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert so kann das Versorgungswerk ohne weitere
Witwerrenten fallen mit dem Ablauf des Monats weg in dem der Leistungsberechtigte wieder heiratet oder eine neue eingetragene
hinterbliebene Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Anspruch auf Hinterbliebenenrente § 18 haben und wieder heiraten oder eine neue eingetragene Lebenspartnerschaft
Rechnungslegung Leistungsverbesserungen 1 Der Vorstand hat nach Abschluss des Geschäftsjahres § 37 einen Jahresabschluss nebst Lagebericht nach den hierzu ergangenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde aufzustellen
Sämtliche Verwaltungskosten sowie sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderliche Aufwendungen werden im Fall eines Beitritts auf die jeweiligen Landesparlamente anteilig umgelegt und vom Versorgungswerk der
Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung aus dem Versorgungswerk aus werden dessen Nachfolger bzw

References: § 45
 §9
 § 81
 § 11
 § 18
 § 37