Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/509
Timestamp: 2020-05-30 00:06:59+00:00

Document:
§ 509 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten - JUSLINE Österreich
§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
(1) In das Justizverwaltungsregister Jv (GeoForm. Nr. 109) werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, eingetragen:
Geschäftsstücke, die bloß Justizverwaltungssachen betreffen,
Eingaben, die an den Gerichtsvorsteher als solchen (das Präsidium) gerichtet sind,
Geschäftsstücke, die dem Gerichtsvorsteher von der Einlaufstelle (§ 106 Abs. 3) oder von einer anderen Stelle des Gerichtes vorgelegt werden und zu einer Verfügung des Gerichtsvorstehers Anlaß geben.
(2) In Justizverwaltungssachen ist in der Regel jedes Geschäftsstück unter eigener Zahl in das Register einzutragen und bildet einen gesonderten Akt. Stellen sich aber Geschäftsstücke ausschließlich als die Fortsetzung einer schon anhängigen Verwaltungssache dar, so daß sie zu einer Neueintragung in das Namen- und Sachverzeichnis (§ 517) keinen Anlaß geben, so sind sie nicht mit neuer Zahl zu versehen, sondern mit dem schon eingetragenen Stücke zu einem Akte zu vereinigen (§ 512 Abs. 2).
(3) Berichte der Bezirksgerichte, die weiter vorzulegen sind, und Erlässe des Oberlandesgerichtspräsidenten, die an die Bezirksgerichte weitergeleitet werden, sind beim Gerichtshof I. Instanz nur dann in das Jv-Register einzutragen, wenn der Präsident zu dem Bericht oder dem Erlaß einen Zusatz verfügt; doch kann der Präsident für Berichte gewisser Art die Eintragung allgemein anordnen.
(4) Sachen ohne dienstliche Bedeutung, wie geschäftliche Ankündigungen, Einladungen zu festlichen Veranstaltungen usw. sind in das Jv-Register nicht einzutragen.
0 Kommentare zu § 509 Geo.
Sie können den Inhalt von § 509 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 509 Geo.
0 Diskussionen zu § 509 Geo.
Sie können zu § 509 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten§ 510 Geo.§ 511 Geo.§ 512 Geo. Aktenzeichen, Ordnungsnummern§ 513 Geo. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten§ 514 Geo. Aktenübersicht, Seitenzahlen§ 515 Geo. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten§ 516 Geo. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen§ 517 Geo. Namen- und Sachverzeichnis§ 518 Geo. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)§ 519 Geo. Dienststrafsachen
§ 508 Geo.

References: § 509
 § 509
 § 509
 § 509
 § 509
 § 509

§ 500

§ 508