Source: https://taalex-systemtechnik.com/agb/
Timestamp: 2020-07-04 10:27:43+00:00

Document:
AGB – Taalex Systemtechnik GmbH
(1) Unsere allgemeinen Lieferbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen – auch für Auskunft und Beratung.
(3) Soweit im Folgenden von Textform die Rede ist, sind damit sowohl die schriftliche Form als auch die in § 126b BGB beschriebene Form zulässig, also insbesondere auch das Telefax oder die E-Mail.
(4) Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen i.S.v. § 284 BGB gemeint.
§ 2 Vertragsschluss – Erklärungen
(2) Die Annahme einer Bestellung oder eines Auftrags durch uns erfolgt unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Auftraggebers beglichen werden und dass eine durch vorgenommene Kreditprüfung des Auftraggebers ohne negative Auskunft bleibt. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der Bindungsfrist des Auftraggebers (siehe Absatz 1 Satz 2) kann unsere Annahme der Bestellung durch unsere Lieferung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung maßgeblich ist.
§ 3 Vertrags- und Leistungsgegenstand – geschuldete Warenqualität
(5) Außer im Vertrag ausdrücklich von uns übernommenen Garantien bestehen keine weiteren. Insbesondere sind Beschreibungen des Vertragsgegenstands oder des Liefer- und Leistungsumfangs, Eigenschaftsfestlegungen und technische Daten nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir mindestens in Textform eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
(6) Bei der gelieferten Ware sind handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen uns gegenüber, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und etwaig vereinbarte Spezifikationen eingehalten werden. Vorstehendes gilt auch beim Verkauf aufgrund eines Warenmusters.
(7) Der Auftraggeber kann an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
(8) Dienstvertragliche Leistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Auftraggebers.
(1) Der Auftraggeber erbringt uns gegenüber Mitwirkungsleistungen im Sinne einer Hauptpflicht.
(2) Der Auftraggeber hat uns mitzuteilen, mit welcher Systemumgebung er arbeitet. Der Auftraggeber wird uns darüber hinaus bei der Vertragserfüllung unterstützen sowie die von uns für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Arbeitsvoraussetzungen und Beistellungen, wie z.B. Systemkapazitäten, Hard- und Software, sonstige Betriebsmittel, Internet-Zugänge, Telefon-Netzwerkanschlüsse, ohne Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß bereitstellen. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Auftraggebers sowie für die Telekommunikationsverbindungen zwischen dem Auftraggeber und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.
(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass uns mangelfreie und verwendbare Arbeitsvorlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber ist auch dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Arbeitsvorlagen den gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften und Auflagen entsprechen.
(4) Der Auftraggeber hat etwaige Mängel und Störungen unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten oder für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen uns gegenüber anzuzeigen. Der Auftraggeber wird im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen treffen, um eine Feststellung der Störung und ihre Ursachen zu erleichtern sowie ggf. Schäden zu reduzieren.
(5) Der Auftraggeber ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet, um sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Er wird bei auszutauschenden Komponenten Mitwirkung leisten und z.B. Wechseldatenträger entgegennehmen und einsetzen. Der Auftraggeber ist auch zur Abwehr von Viren und sonstigen Schadprogrammen nach dem aktuellen Stand der Technik verpflichtet.
(6) Soweit wir dem Auftraggeber Hardware und/oder Anwendungssoftware zur Nutzung zur Verfügung stellen, trägt der Auftraggeber mit der branchenüblichen Sorgfalt die Verantwortung für die sachgerechte technische Nutzung durch entsprechend geschulte Mitarbeiter. Der Auftraggeber trifft notwendige Vorkehrungen, um die Nutzung der Anwendungssoftware durch Unbefugte zu verhindern.
(7) Die Einstellung und Programmierung von Steuerungen durch uns entbindet den Auftraggeber nicht von der Pflicht, die Geräte selbst auf ihre sachgerechte Funktion zu kontrollieren bzw. entsprechend zu programmieren.
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, trägt er die Kosten der Versendung ab dem Ort unserer Niederlassung, es sei denn sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer verstehen sich die Preise in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Änderungen, die uns bei Vertragsschluss nicht bekannt sind oder die von Behörden verlangt werden, sind material- und aufwandmäßig vom Auftraggeber zu tragen und werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Sollte die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen und sollten sich die Kosten für Löhne, Material, Verpackungsmaterial, Fracht, Steuern oder Abgaben zwischenzeitlich erhöht haben, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der vorgenannten Kostenfaktoren angepasst werden. Ändert sich der Preis demnach um mehr als 10 % gegenüber dem vertraglich vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir an einem Preiserhöhungsverlangen trotz Ankündigung der Rücktrittsabsicht des Auftraggebers festhalten.
(1) Soweit nicht anders von uns angegeben oder vereinbart, ist die Vergütung nach Erhalt der Ware oder sonstigen Leistung sofort ohne Abzug von Skonto in vollem Umfang fällig.
(2) Aufrechnungsrechte aus anderen Vertragsverhältnissen stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, der Unternehmer ist, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(1) Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers notwendig ist, beginnt eine vereinbarte Leistungsfrist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat. Auch die Einhaltung von Zahlungsvereinbarungen stellt eine Mitwirkungspflicht in diesem Sinne dar.
(2) Wir sind zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 3 % der vereinbarten Liefermenge berechtigt.
– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, der Auftraggeber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4) Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir den Auftraggeber rechtzeitig informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
(5) Ist ein Liefer- oder Leistungstermin oder eine Liefer- oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehendem Absatz 4 der vereinbarte Liefer- oder Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Auftraggeber objektiv unzumutbar, so ist der Auftraggeber berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.
(6) Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.
§ 8 Unsere Verantwortlichkeit bei Gattungsschulden und Rücktritt
(1) Soweit die zu liefernde Sache nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist, haften wir nur dann auf Ersatz eines Schadens, wenn wir nicht nachweisen, dass wir die Nichtleistung, die Verspätung der Lieferung oder die Schlechtleistung nicht zu vertreten haben. Ergänzend gelten die Regelungen des § 12 der AGB.
§ 9 Erfüllung – Übergabe/Abnahme
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt.
(3) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
§ 10 Verzug des Auftraggebers
§ 11 Ansprüche bei Mängeln (Gewährleistung)
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben.
(2) Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben.
(4) Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung (insbesondere bei nicht nach dem Stand der Technik entsprechender Montage oder Montage entgegen der Montageanleitung) oder natürlicher Abnutzung der Ware, übermäßigem Einsatz oder ungeeignete Betriebsmittel sowie die Folgen physischer, chemischer oder elektrischer Einflüsse, die nicht den vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen.
(5) Bei dienstvertraglichen Leistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Dies gilt insbesondere bei ausschließlichen Beratungsleistungen oder Schulungsleistungen.
(6) Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Textform.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmers beträgt 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe § 9 Abs. 1 der AGB), im Falle der auftraggeberseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme an. Dies gilt nicht bei Bauverträgen, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Ist der Auftragnehmer Unternehmer haften wir bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur begrenzt auf diejenigen Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Beachtung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen und die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(3) Sind jedoch als wesentliche Vertragspflichten verletzt worden und auch andere Rechtsgüter als Leben, Körper oder Gesundheit betroffen, so ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern im Falle grober Fahrlässigkeit ebenfalls begrenzt auf die Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Beachtung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen und die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Kommen wir in Verzug, dann ist unsere Haftung für den Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Vertragspreises begrenzt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch uns trägt der Auftraggeber, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 14 Ergänzende Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(2) Der Auftraggeber ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
§ 15 Softwarenutzung
(2) Der Auftraggeber hat keine Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung, soweit die Schutzrechtsverletzung durch ihn selbst zu vertreten ist, auf spezielle Vorgaben des Auftraggebers beruht (z.B. aufgrund von Fertigungsunterlagen, die er uns überlassen hat), durch eine in der Produktdokumentation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Werden wir in einem solchen Fall von dritter Seite wegen Verletzung solcher Schutzrechte in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen einschließlich der Prozesskosten und sonstigen Aufwendungen freizustellen.
§ 17 Rechtswahl – Gerichtsstand
(2) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertag unser Geschäftssitz.

References: § 126
 § 284

§ 2

§ 3

§ 8
 § 12

§ 9

§ 10

§ 11
 § 9

§ 14

§ 15

§ 17