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Timestamp: 2019-06-25 01:40:02+00:00

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﻿ Gewählt ist wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat
Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften VwVfG § 92
Wahlen durch Ausschüsse:
(3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren dHondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.
Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften SGB Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX Vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046,1047), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008, BGBl. I S. 2959
- Auszug § 2
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014,1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426)
- Auszug § 14
Begriff der Pflegebedürftigkeit:
(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich mindestens sechs Monate, in erheblichen oder höherem Maße (§ 15) der Hilfe bedürfen.
Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften SopädVO Sonderpädagogikverordnung (SopädVO)
Vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. S. 309)
- Auszug § 7
(1) Im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sehen" werden Schülerinnen und Schüler gefördert, die wegen einer erheblichen Sehschädigung oder wegen Blindheit ihre Fähigkeiten und Anlagen in der Schule ohne diese Förderung auch unter Einsatz von Hilfsmitteln nicht angemessen entwickeln können. Blinden gleichzustellen sind Schülerinnen und Schüler, die in ihrem Sehvermögen so hochgradig beeinträchtigt sind, dass sie sich trotz Sehhilfe ebenso verhalten wie Schülerinnen und Schüler ohne Sehvermögen.
(2)............. § 39

References: § 92
 § 2
 § 73
 § 73
 § 14
 § 7
 § 39