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Timestamp: 2018-02-25 11:42:45+00:00

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Neue Abmahnfalle – Was Sie zum Thema Datenschutz wissen müssen! | Legal Expert Services Shop
09.03.2016 12:00 | Von Madeleine Pilous
Jeder Online-Shop braucht eine Datenschutzerklärung!
Der Besucher einer Webseite ist nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten. Diese Pflicht trifft jeden Online-Händler. Dies gilt auch dann, wenn Sie z.B. keinen Newsletter versenden oder keine Webanalyse-Tools nutzen.
Welche Punkte genau in Ihrer Datenschutzerklärung enthalten sein sollten, hängt von der genauen Ausgestaltung in Ihrem Online-Shop ab, wie z.B. gesetzte Cookies, Social Plugins, Werbemaßnahmen des Shops etc. Wenn Sie sich hier noch unsicher sind, nutzen Sie das kostenfreie Datenschutz-Modul des Trusted Shops Rechtstexters, um eine auf Sie zugeschnittene Datenschutzerklärung zu generieren:
Nach § 13 Abs. 1 S. 3 TMG muss der Inhalt dieser Unterrichtung jederzeit abrufbar sein. Daher muss ein sprechender Link auf die Datenschutzerklärung vorhanden sein, welcher von sämtlichen Seiten aus aufrufbar ist. Dies kann z.B. über die folgenden Linkbezeichnungen geschehen:
Best Practice ist die Platzierung im Footer, dies ist aber kein Muss. Ein Link „AGB“, unter welchem auch die Datenschutzerklärung zu finden ist, wäre hingegen nicht ausreichend.
Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den Sie auch erhoben worden sind. Nur zur diesem ursprünglich festgelegten Zweck darf eine Verarbeitung der Daten erfolgen.
Nach § 3a BDSG ist die Erhebung personenbezogener Daten an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Es muss daher für den Kunden erkennbar sein, welche Dateneingaben freiwillig sind und es dürfen nur solche Daten obligatorisch erhoben werden, welche für den Erhebungszweck notwendig sind. So ist z.B. die Erhebung des Geburtsdatums in vielen Fällen für eine Bestellung in einem Online-Shop nicht notwendig.
Im Datenschutzrecht gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. alles, was nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden erlaubt ist, ist verboten. Kundendaten, gleich ob Namen und Adressen, Kaufverhalten oder Abrechnungsdaten dürfen nur in sehr eingeschränktem Umfang erhoben und verarbeitet werden.
So ist eine Datenerhebung, -verwendung und -übermittlung dann zulässig „wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist“ (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Dies bedeutet, dass Verarbeitung personenbezogener Daten dann ohne Einwilligung möglich ist, wenn diese zur Vertragserfüllung notwendig ist:
Beispiel: Schließt ein Verbraucher bspw. einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler, so darf der Händler die Adressdaten des Kunden ohne Einwilligung einem Transportunternehmen übermitteln, da er hierdurch bloß seine Vertragspflichten erfüllt.
Eine Einwilligung muss stets ausdrücklich erfolgen, es ist nicht möglich, diese z.B. nur in den Geschäftsbedingungen zu platzieren. Insbesondere stellen Formulierungen in einer Datenschutzerklärung wie „Durch Nutzung unserer Webseite willigen Sie ein, dass…“ keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung dar!
Es kommt also nicht bei sämtlichen Datenverarbeitungsvorgängen auf eine Einwilligung des Betroffenen an. In jedem Fall ist dieser aber im Rahmen der § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten.
Bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften drohen staatliche Sanktionen in Form von Bußgeldern bis zu 300.000 €. Wer entgegen § 33 Abs. 1 BDSG den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig benachrichtigt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 €.
Verstöße gegen das Datenschutzrecht können dem jeweiligen Unternehmen auch unzulässige Wettbewerbsvorsprünge bringen, weshalb derartige Verstöße durch Konkurrenten in der Vergangenheit bereits abgemahnt wurden. Hier käme u.a. ein Verstoß gegen § 3a UWG in Betracht, allerdings wäre es hierfür erforderlich, dass es sich um eine datenschutzrechtliche Vorschrift handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Seit dem 24.02.2016 können darüber hinaus aufgrund einer Gesetzesneuerung Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände Datenschutzverstöße im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis nach dem UKlaG abmahnen und gerichtlich geltend machen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Online-Händler müssen auf korrekte Datenerhebungs-, -nutzungs- und -verarbeitungsvorgänge achten. Über diese muss transparent informiert werden, weiter müssen diese Informationen über einen sprechenden, ständig verfügbaren Link abrufbar sein. Die Abmahngefahr für datenschutzrechtliche Fehler ist in diesem Jahr gestiegen, daher ist es umso wichtiger, hier auf eine datenschutzkonforme Gestaltung zu achten!
Weitere Beträge unserer Reihe Datenschutz im Online-Shop
UPDATE: Hier finden Sie alle Beiträge unserer Reihe:
Welche Kundendaten dürfen Online-Händler weitergeben?
So werben Sie (datenschutz)rechtskonform!
Dürfen Online-Händler IP-Adressen ihrer Kunden speichern?
Like-Button unzulässig – Müssen Sie handeln?
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References: § 13
 § 33
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 § 3
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