Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/halten-und-parken/
Timestamp: 2019-06-18 16:05:40+00:00

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Halten und Parken - VON RUEDEN
Großstädter mit eigenem Fahrzeug werden das Gefühl kennen, immer mehr Fahrzeuge aber gefühlt immer weniger Parkmöglichkeiten. Wer nach der Arbeit das eigene Fahrzeug nicht zwei Häuserblocks entfernt abstellen möchte, kommt schnell in die Versuchung, das Fahrzeug doch in die Einfahrt des Nachbarn oder in einer ausgewiesenen Parkverbotszone abzustellen.
Ebenfalls ein häufiges Bild in Ballungsräumen ist das Halten in zweiter Reihe um eine Parkplatzsuche oder eine Parkgebühr zu ersparen.
Der nachfolgende Artikel klärt über mögliche Sanktionen in einem Bußgeldbescheid bei Halte- und Parkverstößen auf und erläutert wichtige Verbote in Bezug auf Halten und Parken im Straßenverkehr.
Wie häufig in juristischen Bereichen, kommt es auch hier auf eine genaue Definition des Haltens an. Eine Definition dazu liefert die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in der es zu § 12 StVO heißt: „Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist“.
Damit lässt sich also festhalten, das Anhalten an der Ampel oder an einem Zebrastreifen zählt nicht als Halten im Sinne dieser Vorschrift, wohingegen das Stehenbleiben in zweiter Reihe als Halten zu verstehen ist.
in Bereichen vor scharfen Kurven,
Neben diesen Verboten sieht § 18 Abs.8 StVO ein Verbot für das Halten auf Autobahnen und Kraftstraßen, sowie auf den nebenläufigen Seitenstreifen vor. Eine Ausnahme kann das Zeichen 328 für Notfälle und Pannen gestatten.
Halteverbote können ebenfalls durch Verkehrszeichen angeordnet werden. Dies schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 vor. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass das Halten bis zu zehn Metern vor ihnen verboten ist, wenn sie dadurch verdeckt werden:
Zeichen 201 Andreaskreuz
Zeichen 206 Stoppschild
Vor einer Lichtzeichenanlage.
Zeichen 215 Innerhalb eines Kreisverkehrs auf der Fahrbahn
Zeichen 224 Haltestelle
Zeichen 229 An Taxenständen, ausgenommen betriebsbereite Taxen
Halteverbote können ebenfalls durch nachfolgende Zeichen aus § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2. in Form von Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden:
Zeichen 293 Auf und bis zu fünf Metern vor Fußgängerüberwegen
Zeichen 295 Links von einer durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie, wenn rechts ein befestigter Seitenstreifen oder Sonderweg besteht
Zeichen 297 Auf einer mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn
Zeichen 298 Auf Sperrflächen
Zeichen 299 Innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote
Die wohl bekanntesten Halteverbotszeichen sind das Zeichen 283 und das Zeichen 286 der 2. Anlage zu § 41 Abs.1 StVO. Ihr Geltungsbereich beginnt am Standort des aufgestellten Verkehrszeichens auf der Straßenseite, auf der es aufgestellt wurde. Der Geltungsbereich endet in Fahrtrichtung an der nächsten Kreuzung oder Einmündung auf derselben Straßenseite. Ebenfalls endet der Geltungsbereich, wenn durch ein anderes Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs etwas anders vorgeschrieben wird.
Das mit Zeichen 283 gekennzeichnete absolute Halteverbot verbietet es, auf der Fahrbahn zu halten.
Das mit Zeichen 286 gekennzeichnete eingeschränkte Halteverbot, früher auch als Parkverbot bezeichnet, verbietet es, auf der Fahrbahn länger als drei Minuten zu halten. Der Ein- oder Ausstieg aus dem Fahrzeug, sowie das Be- und Entladen sind von dem Verbot ausgenommen. Jedoch ist der Ladevorgang ohne Verzögerung durchzuführen.
Halteverbote können auch zeitlich begrenzt werden, auf bestimmte Wochentage oder bestimmte Zeitabschnitte.
nach einem weit verbreiteten Irrtum unter Verkerhsteilnehmern zeigen die weißen Pfeile, die auf den Zeichen 283 und 286 zu finden sind, die Straßenseite an, auf der das Verbot gilt. Entgegen dieses Irrtums liegt ihre Funktion darin, den Anfang (der Pfeil zeigt waagerecht zur Fahrbahn) und das Ende (der Pfeil zeigt waagerecht von der Fahrbahn weg) zu kennzeichnen. Ein Zeichen mit Doppelpfeil bedeutet eine Wiederholung des Zeichens innerhalb der Verbotsstrecke.
Das Gesetz definiert das Parken in § 12 Abs.2 StVO als Verlassen des Fahrzeugs oder das Halten länger als drei Minuten. Als Verlassen des Fahrzeugs gilt es jedoch noch nicht, wer zwar aus seinem Fahrzeug aussteigt, dieses jedoch weiterhin im Auge behält, sodass er es jederzeit wegfahren kann.
Wer sein Fahrzeug parken möchte, hat hierfür grundsätzlich den rechten Seitenstreifen zu nutzen, § 12 Abs.4 StVO.
Ausnahmen von dieser Regelung gibt es beispielsweise bei Einbahnstraßen, oder bei Straßen, auf deren rechten Seite Schienen verlegt sind. In diesen Fällen darf auf der linken Seite geparkt werden, § 12 Abs.4a StVO. Wer sein Fahrzeug parkt, hat darauf zu achten, dass dies möglichst platzsparend erfolgt und den anderen Verkehrsteilnehmern genügend Raum zum Ein- und Aussteigen und zum Rangieren lässt.
Obwohl die meisten Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass jedes Park- oder Halteverbot ausgeschildert ist, ist dies ein Irrtum. Nachfolgend werden die wichtigsten Parkverbote dargestellt.
Vorweggenommen sei an dieser Stelle, dass das Parken überall dort erlaubt ist, wo es nicht unzulässig ist.
Eine wichtige Regelung zu Orten, an denen das Parken unzulässig ist, hat der Gesetzgeber in § 12 Abs.3 StVO getroffen. Demnach darf nicht geparkt werden:
Für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse hat der Gesetzgeber in § 12 Abs.3a StVO das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in folgenden Gebieten verboten:
Ausgenommen von diesem Verbot sind gekennzeichnete Parkplätze, sowie Linienomnibusse an ihrer Endhaltestelle.
Wer einen Kraftfahrzeuganhänger im öffentlichen Straßenland parkt, hat zu beachten, dass dies nicht länger als zwei Wochen zulässig ist, soweit er nicht auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt wird, § 12 Abs.3b StVO.
Neben diesen Verboten sieht § 18 Abs.8 StVO ein Verbot für das Parken auf Autobahnen und Kraftstraßen, sowie auf den nebenläufigen Seitenstreifen vor. Denn wenn schon das Halten unzulässig ist, ist es das Parken erst recht.
Parkverbote können außerdem durch Verkehrszeichen angeordnet werden. Dies schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 und 3 vor. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass das Parken in gewissen Abständen zu folgenden Verkehrszeichen verboten ist:
Zeichen 201 Andreaskreuz (innerorts bis 5 m, außerorts bis 50 m)
Zeichen 224 Haltestelle (15 m vor und zurück)
Zeichen 283 Absolutes Halteverbot
Zeichen 306 Außerorts auf Vorfahrtstraße
Zeichen 315 Parken auf dem Gehweg (Parken nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t).
Wie bei dem Halteverbot können auch Parkverbote durch Fahrbahnmarkierungen angeordnet werden. Dies Schreibt § 41 Abs.1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 und 3 vor. Auf diesen Markierungen und in gewissen Abständen zu diesen, darf nicht geparkt werden:
Zeichen 295 Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung (bis zu 5 m davor)
Zeichen 296 (3 m Mindestabstand zur durchgezogenen Fahrstreifenbegrenzung)
Zeichen 298 Sperrfläche
Zeichen 299 Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (innerhalb der Markierung)
Zeichen 340 Leitlinien Schutzstreifen für Radfahrer
Jeder kennt die Situation, nach Langer Parkplatzsuche wird der sichergeglaubte Parkplatz noch während des Rückwärtseinparkens von einem anderen vorwärtseinparkenden Verkehrsteilnehmer besetzt. Ist das erlaubt?
Das Gesetz schreibt hier dem zunächst Vorbeifahrenden den Vorrang an der Parklücke zu, da dieser die Parklücke zuerst erreicht hat, § 12 Abs.5 StVO. Dies ist in dem beschriebenen Beispiel der Rückwärtsfahrende, da er den Parkplatz bereits einmal passiert hat.

References: § 12
 § 18
 § 41
 § 41
 § 41
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 18
 § 41
 § 41
 § 12