Source: https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/nachbarschaftsrecht-bgh-zum-rueckschnitt-ueberhaengender-aeste-4596/
Timestamp: 2019-06-26 13:07:47+00:00

Document:
Nachbarschaftsrecht: BGH zum Rückschnitt überhängender Äste
Nachbars Baum breitet sich auch auf mein Grundstück aus – zunächst ist der herüberhängende Ast nicht störend. Aber mit den Jahren wuchert das Gewächs immer weiter herüber, beeinträchtigt die Nutzbarkeit meines Grundstücks. Kann ich jetzt verlangen, dass der Nachbar den Baum zurückschneidet? Ja, aber unter Umständen kann der Anspruch verjährt sein, sagt der Bundesgerichtshof.
Nachbars Baum breitet sich auch mein Grundstück aus – zunächst ist der herüberhängende Ast nicht störend. Aber mit den Jahren wuchert das Gewächs immer weiter herüber, beeinträchtigt die Nutzbarkeit meines Grundstücks. Kann ich jetzt verlangen, dass der Nachbar den Baum zurückschneidet? Ja, aber unter Umständen kann der Anspruch verjährt sein, sagt der Bundesgerichtshof.
Berlin. Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Urteil vom 22.02.2019, Az.: V ZR 136/18).
Im zu verhandelnden Fall stritten zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. Von einer Fichte, die teils auf dem Grundstück des beklagten und teils auf dem eines dritten Eigentümers wächst, ragen seit Jahren Äste auf das Grundstück der Klägerin. Sie verlangte nun von dem Beklagten den Rückschnitt der Fichte, damit keine Zweige mehr auf ihr Grundstück herüberwachsen würden. Der beklagte Nachbar verweigerte dies und verwies darauf, dass ein eventueller Beseitigungsanspruch verjährt sei.
Eigentumsbeeinträchtigung: Vorsicht, Verjährungsfrist!
Sowohl vor dem zuständigen Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht scheiterte die Klägerin mit ihrem Anliegen. Das Landgericht ließ jedoch Revision zu. Der Bundesgerichtshof entschied: Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Absatz 1 Satz. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung durch die herüberwachsenden Zweige gemäß §§ 195, 199 BGB.
Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass § 902 Absatz 1 Satz 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte anordnet, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB nicht anwendbar ist. Diese Vorschrift diene dazu, den Bestand von im Grundbuch eingetragenen Rechten dauerhaft zu sichern. Sie erfasse jedoch nicht die Ansprüche, welche der Abwehr von Störungen bei der Ausübung des Rechts dienen.
Verjährungsfrist läuft mit Beginn der Beeinträchtigung
Der Anspruch auf Beseitigung der Störung beginne in dem Moment, in dem die Beeinträchtigung des Eigentums infolge des Wachstums der Äste einsetzt, so die Argumentation der Richter. Der klagende Nachbar habe den störenden Zustand länger als drei Jahre hingenommen und könne daher die Beseitigung im Interesse des Rechtsfriedens, der durch die Verjährung geschaffen werden soll, nicht mehr verlangen. Er sei vor einem unerwarteten Rechtsverlust dadurch geschützt, dass der Lauf der Verjährungsfrist von seiner Kenntnis der Störung abhänge.
Die Richter betonten zugleich, dass von dem der Verjährung unterliegenden Beseitigungsanspruch das Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers nach § 910 BGB unterschieden werden müsse. Danach darf ein Grundstückseigentümer herübergewachsene Zweige abschneiden und behalten, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks diese nach Aufforderung und Benennung einer angemessenen Frist nicht beseitigt hat.
Die ersten herüberwachsenden Zweige nimmt man als Nachbar meist hin. Auch stellen sie meist keine Nutzungsbeeinträchtigung des Grundstücks dar, welche einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB begründen würde. Doch die anfangs leichte Eigentumsstörung kann sich im Laufe der Zeit erheblich auswachsen. Dann kann jedoch eine Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist bereits ausgeschlossen sein. Die Schwierigkeit für Eigentümer liegt also darin, den Beseitigungszeitpunkt nicht zu früh und nicht zu spät geltend zu machen.
Haus und Grund - Verband , Meldung des Tages , Hauseigentum
Nachbars Grenzbewuchs
15.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Haus-Begehungs-Kalender
4.90 € * Inkl. 19.00 % MwSt.

References: BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 902
 § 1004
 § 910
 § 1004