Source: https://www.iq-tec.de/unternehmen/agbs/
Timestamp: 2018-12-13 16:22:50+00:00

Document:
IQ-TEC IT-/Netzwerkmanagement: AGBs
IQ-TEC: AGBs
Die nachfolgenden AGBs regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden IQ-TEC IT-/Netzwerkmanagement GmbH, und unseren Kunden.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kauf- und Lieferverträge über sämtliche von der IQ-TEC IT-/Netzwerkmanagement GmbH (nachfolgend IQ-TEC) vertriebenen Produkte und Geräte, auch Zubehör und Ersatzteile, sowie für Dienstleistungen wie Beratung, Installationen und Wartungen ausschließlich. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von IQ-TEC ausdrücklich als an Stelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn IQ-TEC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Angebote von IQ-TEC sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn IQ-TEC eine Bestellung des Käufers bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über- oder unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von IQ-TEC zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Fertigungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindl. Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbar Termin- und Preisänderungen eintreten können. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen (auch im Internet) gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
§ 3 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
(1) Es gelten die Preise der individuellen Angebote inklusive der Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Kosten der Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. Berechnet, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen insbesondere wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(5) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist IQ-TEC berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Auf Wunsch kann die Ware auf Kosten des Käufers versichert werden. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gilt § 446 BGB.
(2) Für andere Schäden haftet IQ-TEC nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch IQ-TEC oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) IQ-TEC bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
(4) Alle technischen Angaben entsprechen den Angaben der jeweiligen Hersteller und sind ohne Gewähr. IQ-TEC haftet nicht für Fehler, Irrtümer oder Auslassungen in den Produktbeschreibungen. Alle genannten oder anders erkennbaren Marken, eingetragenen Waren- und/oder Dienstleistungsmarken, Bilder und Grafiken sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern er Kaufmann iSd HGB ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von IQ-TEC gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für den Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von IQ-TEC einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird IQ-TEC die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. IQ-TEC ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche  gemäß § 3 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von IQ-TEC gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen IQ-TEC bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 9 Gewährleistung Software
(1) Die Software eignet sich für die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität und Beschaffenheit; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, Nichteinhaltung von Wartungsempfehlungen, Austausch von Teilen die nicht den Originalspezifikationen entsprechen o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei Sachmängeln kann IQ-TEC zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von IQ-TEC durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass IQ-TEC Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
(3) Der Besteller wird IQ-TEC bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, IQ-TEC umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. IQ-TEC kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. IQ-TEC kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und IQ-TEC nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
(4) IQ-TEC kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend.
(5) Wenn IQ-TEC die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann dieser gemäß § 3 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und nach § 7 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 8 (2).
(6) IQ-TEC weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, die jeweils gültige Lizenzpolitik der Hersteller zu beachten, und angeschaffte Hard- bzw. Software dementsprechend zu lizenzieren. Kommt der Kunde diesen Empfehlungen der IQ-TEC nicht nach, so haftet IQ-TEC nicht für Schadensersatzansprüche Dritter.
(1) IQ-TEC behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn IQ-TEC sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. IQ-TEC ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Güter auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller IQ-TEC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, IQ-TEC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den IQ-TEC entstandenen Ausfall
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an IQ-TEC in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von IQ-TEC, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. IQ-TEC wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, sofern er Unternehmer ist.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und imAuftrag für IQ-TEC. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, IQ-TEC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt IQ-TEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller IQ-TEC anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für IQ-TEC verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von IQ-TEC gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an IQ-TEC ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; IQ-TEC nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von IQ-TEC alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 3
 § 446
 § 377
 § 3

§ 9
 § 254
 § 3
 § 7
 § 8
 § 771