Source: https://www.jusline.at/entscheidung/433197
Timestamp: 2020-03-31 19:15:27+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1979/11/22 7Ob783/79, 3Ob659/80, 3Ob639/81, 7Ob572/82, 4Ob530/83, 7Ob513/85, 1Ob15/94 (1Ob16/ - JUSLINE Österreich
RS OGH 1979/11/22 7Ob783/79, 3Ob659/80, 3Ob639/81, 7Ob572/82, 4Ob530/83, 7Ob513/85, 1Ob15/94 (1Ob16/
Veröffentlicht am 22.11.1979
Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben.
7 Ob 783/79
Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
3 Ob 659/80
Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
Vgl auch; Beisatz: Entfernung eines Ziehbrunnens. (T1)
nur: Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. (T2)
4 Ob 530/83
Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
Auch; nur T2; Beisatz: Hat sich der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg widersetzt, dann kann von einem Rechtsverlust durch Ablauf der Verjährungsfrist keine Rede sein. (T3)
7 Ob 513/85
Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85
nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Fischereirecht durch Setzen von Bojen im Attersee. (T4)
Beisatz: Der Nichtausübung der Servitut allein kommt bei forstwirtschaftlichen Bringungsrechten kein zustimmender Erklärungscharakter zu, liegt es doch im Wesen der Waldnutzung, dass diese auch über längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben kann. (T5)
Auch; Beisatz: Ob sich der Verpflichtete widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T6)
3 Ob 47/07v
Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T7)
Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Verbotstafel, die nicht befolgt wurde. (T8)
Beisatz: Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)
4 Ob 58/09x
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 58/09x
Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7
8 Ob 23/14m
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 23/14m
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034241

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 § 502
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