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Timestamp: 2020-07-03 14:34:02+00:00

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Jugendstrafrechtliche Sanktionen und ihre (verfassungs-)...
von Jessica Vogel (Autor)
2 Der Anwendungsbereich des JGG
2.1 Der Persönliche Anwendungsbereich
2.2 Der Sachliche Anwendungsbereich
2.3 Die subsidiäre Anwendung des allgemeinen Strafrechts
3 Sanktionen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken
3.1 Allgemeingültige verfassungsrechtliche Schranken
3.1.1 Anspruch auf ein faires Verfahren
3.1.2 Das Bestimmtheitsgebot
3.1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.2 Das Sanktionensystem des JGG
3.2.3 Jugendstrafe
4 Das Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich
5 Reformbestrebungen in Deutschland
Nach dem Überfall in einer Münchner U-Bahn auf einen Rentner im Jah­re 2007, wurde am 12.09.2009 erneut ein Mann, der sich für andere ein­gesetzt hat, von Jugendlichen angriffen. Dieses Mal ging der Angriff jedoch tödlich aus. Die Rede ist von Dominik B., der von dem 17­jährigen Sebastian L. und dem 18-jährigen Markus S. brutal niederge­schlagen wurde und letztendlich seinen schweren Verletzungen erlag.[1] Wie dieser und andere Fälle zeigen, ist das Jugendstrafrecht und seine Sanktionen ständiges Thema in der deutschen Medienlandschaft. Reakti­onen münden oftmals in der Forderung das Jugendstrafrecht zu verschär­fen. Jedoch darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass die schweren Straftaten, wie beispielsweise Mord und Totschlag, Ausnahme­fälle sind und der Zweck des Jugendstrafrechts nicht Vergeltung sondern Erziehung ist[2].
Die vorliegende Hausarbeit wird sich mit dem Thema der Bestrafung von jugendlichen Straftätern nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) und deren verfassungsrechtlichen Schranken auseinandersetzen. Diese Betrachtung wird dabei den Hauptteil der Arbeit ausmachen. Anschließend werden auszugsweise die Jugendstrafrechtssysteme aus anderen Ländern betrach­tet um dann auf die deutschen Reformbestrebungen kritisch einzugehen. Begonnen wird die folgende Arbeit mit der Bestimmung des Anwen­dungsbereiches des JGG.
Um den Anwendungsbereich des JGG zu bestimmen, ist zwischen dem persönlichen und dem sachlichen zu unterscheiden. Dabei grenzt ersterer die Personengruppen voneinander ab, während der zweite die Handlun­gen und Unterlassungen betrifft.[3]
Gemäß § 1 Absatz (Abs.) 1 JGG gilt dieses Gesetz, wenn ein Jugendli­cher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. Somit ist der persönliche Anwendungsbereich des JGG auf Jugendliche und Heranwachsende be­schränkt. Wer Jugendlicher und wer Heranwachsender ist, definiert § 1 Abs. 2 JGG. Hiernach ist Jugendlicher, wer zur Tatzeit vierzehn, aber noch nicht achtzehn und Heranwachsender, wer zur Tatzeit achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. Somit fallen weder Kinder noch Erwachsene, d.h. Personen, die zur Tatzeit jünger als vierzehn oder älter als zwanzig Jahre alt sind, unter den Anwendungsbereich des JGG.[4] Maßgeblich für die Entscheidung ist der Zeitpunkt der Tat.[5] Daraus folgt, dass das JGG auch dann angewendet wird, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits erwachsen ist.[6] Dieses Prinzip gilt einerseits für das Verfahren und andererseits für die Sanktionen.[7]
Wie bereits erwähnt, gilt das JGG gemäß § 1 Abs. 1 für Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender, die nach den allgemeinen Vorschrif­ten mit Strafe bedroht sind.[8] Eine Verfehlung ist hierbei ein Verbrechen oder ein Vergehen[9] und unter den allgemeinen Vorschriften versteht man sowohl das Strafgesetzbuch (StGB) als auch sonstige strafrechtliche Ne­bengesetze[10]. Somit fallen weder Ordnungswidrigkeiten, die nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nur mit Geldbuße bestraft werden, noch disziplinarrechtliche Tatbestände unter den Anwendungs­bereich des JGG.[11]
Das JGG ist zwar ein Spezialgesetz (lat.: „lex specialis“), jedoch bedeu­tet die Existenz dessen nicht, dass sämtliche Sachverhalte im Jugend­strafrecht voll und ganz abgedeckt werden. Demnach gelten gemäß § 2 Abs. 2 JGG die allgemeinen Vorschriften des Erwachsenenstrafrechts, wenn im JGG selbst nichts anderes bestimmt ist und soweit diese nicht im Widerspruch zu den Regelungen des JGG stehen[12] [13]. Anwendung fin­den somit vor allem Vorschriften des materiellen Strafrechts, die sich mit den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verhängung der jugend­strafrechtlichen Sanktionen beschäftigen, sowie Vorschriften des formel­len Strafrechts, die den Ablauf und die Gestaltung des Strafverfahrens regeln.[14]
Im weiteren Verlauf soll das Sanktionensystem des JGG und die verfas­sungsrechtlichen Schranken dargestellt werden.
Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht sieht das Jugendstrafrecht spezielle Sanktionen vor, mit denen erzieherisch auf den jugendlichen Straftäter eingewirkt werden soll.[15] Dieses Sanktionensystem zeichnet sich vor allem durch seine große Vielfalt an Reaktionsmitteln auf das Fehlverhalten Jugendlicher und Heranwachsender aus.[16] Somit hat der Richter eine Vielzahl von Sanktionsinstrumenten zur Verfügung, aus denen er dasjenige auswählen kann, welches sich zur erzieherischen Einwirkung auf den Jugendlichen oder Heranwachsenden am besten eig­net.[17] Das JGG sieht sowohl im § 5 und § 7 i.V.m. §§ 61 ff. StGB sowie in den §§ 45 und 47 (i.w.S.) Sanktionen für jugendliche oder heranwach­sende Straftäter vor.[18] Die vorliegende Hausarbeit wird sich jedoch in ihrem Verlauf ausschließlich mit den in § 5 JGG genannten Sanktionen beschäftigen.
Als Reaktion auf strafrechtliche Verfehlungen Jugendlicher und Heran­wachsender sieht § 5 JGG drei Sanktionsarten vor: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.[19] Wobei Erziehungsmaßregeln aus Anlass der Straftat und Zuchtmittel sowie die Jugendstrafe zur Ahndung der Straftat angeordnet werden.[20]
Diese drei Sanktionsarten und ihre verfassungsrechtlichen Schranken sollen im weiteren Verlauf genauer betrachtet und dargestellt werden.
Im Folgenden Abschnitt werden drei verfassungsrechtliche Schranken betrachtet, die auf das gesamte Sanktionensystem des JGG Anwendung finden. Diese sind das Gebot des fairen Verfahrens, das Bestimmtheits­gebot sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren (engl.: „fair trail“) ergibt sich aus Artikel (Art.) 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG).[21] Demnach hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser An­spruch ist eine „Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gericht­liche Verfahren.“[22] Demnach soll der Einzelne nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht werden.[23] Vielmehr soll er vor einer Entschei­dung, die seine Rechte betreffen zu Wort kommen und somit Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können.[24] Das Gebot eines fairen Verfahrens beinhaltet weiterhin den Anspruch auf einen lückenlosen und wirksamen Rechtsschutz, sachgerechte Ausgestal­tung und Anwendung des Prozess- und Verfahrensrechts, das Verbot der Aufstellung unzumutbarer Erschwernisse, das Gebot der Waffengleich- heit und der Rücksichtnahme sowie der Schutz vor vollendeten Tatsa­chen (lat.: „status activus processualis“ = Grundrechte als Verfahrens­rechte).[25]
Dieses Prinzip erstreckt sich somit auf das gesamte Jugendstrafrechtsver­fahren, von der Beweisaufnahme bis hin zur Urteilsverkündung.
Das Bestimmtheitsgebot ist im GG nicht direkt erwähnt, leitet sich aber aus Art. 103 Abs. 2 GG ab.[26] Demnach kann eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wurde (lat.: „nullapoena sine lege“ = keine Strafe ohne Gesetz).[27] Folglich verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, „die Voraus­setzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen“.[28]
Das Bestimmtheitsgebot dient zum einen der Vorhersehbarkeit, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist und zum anderen der Ge­waltenteilung, womit sichergestellt wird, dass ausschließlich die Gerichte über die Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit bestimmen.[29] Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebotes ist im Jugendstrafrecht insbe­sondere bei der Erteilung von Weisungen nach § 10 JGG zu beachten.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch Übermaßverbot genannt[30] [31], wird in unserer Verfassung ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt. Dass es diesen gibt, lässt sich jedoch nach Meinung des Bundesverfassungsge­richts (BVerfG) aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ableiten.[32] [33] Dieses Prinzip stellt eine Leitregel für jegli­ches staatliches Handeln dar. Es besagt, dass alles staatliche Handeln, das in die Rechte des Einzelnen eingreift, verhältnismäßig sein muss. Verhältnismäßig ist staatliches Handeln dann, wenn das gewählte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen ist.[34]
Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg, also das Erreichen des angestrebten Ziels, gefördert werden kann.[35] So sind beispielsweise die Sanktionen wie Arbeitsleistung, Jugendarrest oder die Jugendstrafe gleichermaßen geeignet um z. B. einen Graffiti- Sprayer zu bestrafen.
Erforderlich ist ein Mittel dann, wenn es zur Erreichung des Erfolges das mildeste Mittel darstellt.[36] Das mildeste Mittel ist dann ausgewählt, wenn dies bei gleicher Wirksamkeit den Grundrechtsträger am wenigsten ein- schränkt.[37] Bei dem eingangs erwähnten Beispiel ist wohl die Arbeitsleis­tung im Gegensatz zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen das mildes­te Mittel, welches die Grundrechte des Jugendlichen am wenigsten ein­schränkt.
Angemessen bzw. verhältnismäßig i.e.S. ist ein Mittel dann, wenn es nicht in einem unangemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.[38] Vom BVerfG wird ein angemessenes Mittel häufig damit umschrieben, dass eine Maßnahme den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn nicht unzumutbar sein darf.[39] Da der Graffiti- Sprayer fremdes Eigen­tum beschädigt hat, steht das Mittel der Arbeitsleistung nicht in einem unzumutbaren Verhältnis zur Tat.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erstreckt sich über das gesamte Jugendstrafrecht. So sind im Allgemeinen beispielsweise Weisungen unzulässig, die den Jugendlichen (oder Heranwachsenden) so schwer treffen, dass sie in keinem Verhältnis zur ausgeübten Tat stehen.[40]
Im Folgenden sollen nunmehr die drei ausgewählten Sanktionsarten Er­ziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe dargestellt werden.
Als erste Sanktionsform des § 5 JGG sollen die Erziehungsmaßregeln betrachtet werden. Diese sind lt. § 9 JGG die Erteilung von Weisungen und die Anordnung von Erziehungsbeistandschaft oder Heimerziehung bzw. Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform.[41] Sie können gem. § 5 Abs. 1 JGG aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen angeord­net werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Erziehungsmaßregeln keine Strafe, sondern erzieherische Maßnahmen darstellen sollen.[42] So­mit scheiden als Zweck dieser Sanktion Vergeltung, Sühne und Schutz der Allgemeinheit aus.[43]
Im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit soll exemplarisch nur auf eine Erziehungsmaßregel, nämlich die Weisung, genauer eingegangen wer­den.
Im Gegensatz zur Heimerziehung und Erziehungsbeistandschaft, die bei Volljährigen nicht in Betracht kommen, sind Weisungen im Allgemeinen gem. § 105 Abs. 1 JGG auch für Heranwachsende anwendbar.[44] Diese sind lt. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG Gebote und Verbote, die die Lebensfüh­rung des Jugendlichen (oder Heranwachsenden) regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen jedoch nach Satz 2 keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Jugendli­chen (oder Heranwachsenden) gestellt werden.
[1] Vgl. Festl, Florian, S- Bahn- Mord - Halbstarke im Blutrausch, 2009, http://www.focus.de/panorama/welt/tid-15517/s-bahn-mord-halbstarke-im-blutrausch _aid_435629.html (Stand 19.09.2009), siehe Dokument 1 der beigelegten CD-ROM.
[2] Vgl. BVerfGE 74, 102, 102-103.
[3] Vgl. Laubenthal, Klaus/ Baier, Helmut, Jugendstrafrecht, 2006, Heidelberg, S. 25.
[4] Vgl. Laubenthal/ Baier, 2006, S. 26.
[5] Vgl. Meier, Bernd- Dieter/ Rössner, Dieter/ Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2. Aufla­ge 2007, München, S. 89.
[6] Vgl. MünchKommStGB, Altenhain, § 1 Rn 1.
[7] Vgl. ebenda, § 1 Rn 1.
[8] Vgl. Laubenthal/ Baier, 2006, S. 25.
[9] Vgl. Schaffstein, Friedrich/ Beulke, Werner, Jugendstrafrecht - Eine systematische Darstellung, 14., aktualisierte Auflage 2002, Stuttgart, S. 58.
[10] Vgl. Laubenthal/ Baier, 2006, S. 25.
[11] Vgl. ebenda, S. 25.
[12] Vgl. Meier/ Rössner/ Schöch, 2007, S. 91.
[14] Vgl. ebenda, S. 91.
[15] Vgl. Ostendorf, Heribert, Ziele und Aufgaben des Jugendstrafrechts, 1999, http://www.bpb.de/publikationen/ZQPA46.html (Stand 04.09.2009), siehe Doku­ment 2 der beigelegten CD-ROM.
[16] Vgl. Laubenthal/ Baier, 2006, S. 157.
[17] Vgl. ebenda, S. 157.
[18] Vgl. dazu Anlage 1.
[19] Vgl. Laubenthal/ Baier, 2006, S. 158.
[20] Vgl. MünchKommStGB, Altenhain, § 5 Rn 13.
[21] Vgl. Katz, Alfred, Staatsrecht - Grundkurs im öffentlichen Recht, 17., völlig neu bearbeitete Auflage 2007, Heidelberg, S. 107.
[22] BVerfGE 86, 133, 144.
[23] Vgl. ebenda, S. 144.
[24] Vgl. ebenda, S. 144.
[25] Vgl. Katz, 2007, S. 107.
[26] Vgl. Albrecht, Eike/ Küchenhoff, Benjamin, Staatsrecht - Lehrbuch, 2008, Berlin, S. 242.
[27] Vgl. ebenda, S. 242.
[28] BVerfGE 87, 209, 223- 224.
[29] Vgl. ebenda, S. 224.
[30] Vgl. Katz, 2007, S. 104.
[31] Vgl. Albrecht/ Küchenhoff, 2008, S. 60.
[32] Vgl. BVerfG, 1 BvR 1700/02 vom 09.05.2007, Absatz-Nr. 59, http://www.bverfg.de/ entscheidungen/rk20070509_1bvr170002.html (Stand 14.09.2009), siehe Dokument 3 der beigelegten CD-ROM.
[33] Vgl. Katz, 2007, S. 104.
[34] Vgl. Albrecht/ Küchenhoff, 2008, S. 60.
[35] Vgl. Katz, 2007, S. 105.
[36] Vgl. Albrecht/ Küchenhoff, 2008, S. 61.
[38] Vgl. Albrecht/ Küchenhoff, 2008, S. 62.
[39] Vgl. Katz, 2007, S. 106.
[40] Vgl. Schaffstein/ Beulke, 2002, S. 110.
[41] Siehe dazu auch Anlage 1.
[42] Vgl. MünchKommStGB, Altenhain, § 5 Rn 13.
[43] Vgl. Meier/ Rössner/ Schöch, 2007, S. 166.
[44] Vgl. ebenda, S. 171.
9783640721511
9783640721993
v158358
Jugendstrafrecht JGG Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel Jugendstrafe
Jessica Vogel (Autor)

References: § 1
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 § 2
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 Art. 103
 Art. 103
 § 10
 Art. 20
 § 5
 § 9
 § 5
 § 105
 § 10
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5