Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123271
Timestamp: 2019-11-18 10:57:57+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.04.2019, RV/7101519/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. & Co KG, AdressestV., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien **** vom 02.10.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen:
I. Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 02.03.2019 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO idF BGBl I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 16.10.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 ein.
Das Finanzamt erließ am 30.01.2019 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung samt gesonderter Begründung, die dem Bf. zu Handen seines steuerlichen Vertreters am 01.02.2019 rechtswirksam (laut Zustellnachweis) zugestellt wurde.
In der Folge stellte der Bf. mit Eingabe vom 02.03.2019 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
Das Finanzamt legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht am 21.3.2019 zur Entscheidung vor und wies im Vorlagebericht darauf hin, dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden sei.
Das Bundesfinanzgericht teilte dem Bf. mit Vorhalt vom 25.3.2019 mit, dass die Beschwerdevorentscheidung dem Bf. am 01.02.2019 nachweislich und rechtswirksam zugestellt worden sei. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages sei folglich am 01.03.2019 abgelaufen.
Mit Mail vom 01.04.2019 übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht im Anhang die Kopie eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages und wies darauf hin, dass das Original mit gleicher Post an das Bundesfinanzgericht und an das Finanzamt geschickt worden ist.
§ 264 Abs.1 BAO
§ 264 Abs.5 BAO
Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.
§ 278 Abs. 1 lit. a BAO
Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 01.02.2019 zugestellt. Die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages ist am 01.03.2019 abgelaufen.
Der Vorlageantrag wurde erst am 02.03.2019 bei der belangten Behörde eingebracht. Auf das Einbringungsdatum 02.03.2019 das Vorlageantrags wurde in einem ergänzenden Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 04.03.2019 ausdrücklich verwiesen.
Sowohl der 01.02.2019 als auch der 01.03. 2019 war ein Freitag und somit ein Werktag.
Der Umstand der Verspätung wurde dem Bf. mit der Gelegenheit zur Gegenäußerung bis 15. April 2019 vorgehalten und in der Eingabe vom 01.04.2019 die verspätete Einbringung des Vorlageantrages nicht in Zweifel gezogen.
Der Vorlageantrag ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit
§ 264 Abs. 4 lit.e BAO zurückzuweisen.
Der Bf. brachte nunmehr -wie bereits oben ausgeführt- durch seinen steuerlichen Vertreter mit Eingabe vom 01.04.2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages ein.
Nach überwiegender Rechtsprechung steht der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen (VwGH 23.10.1986, 85/02/0251, verstärkter Senat; VwGH 07.07.1993, 92/04/0280, VwGH 01.12.1994, 94/18/0842, VwGH 17.03.2005, 005/16/00399 anders: VwGH 22.02.1989, 88/01/0335).
Wird nach Zurückweisung der Beschwerde dem die Beschwerdefrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so ergibt sich aus § 310 Abs. 3 BAO , dass hiedurch der Zurückweisungsbescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird (eine ausdrückliche Aufhebung etwa gemäß § 295 Abs. 3 ist somit entbehrlich; sie würde ins Leere gehen, siehe Ritz, BAO Kommentar, 6. Auflage, Verlag Linde, § 260 Tz. 22).
Die gegenständliche Entscheidung ist ein Formalbeschluss, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 5 iVm. Abs. 3 BAO abgesehen werden konnte.
Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Fristversäumnis betreffend den Vorlageantrag war unstrittig. Die Rechtsfolge bei versäumter Frist ergibt sich zwingend aus dem Gesetz. Daher liegt keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG vor.
Entsprechend den oa. Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser einheitlich, bis auf eine Ausnahme, sogar im verstärkten Senat klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Zurückweisung vor Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zulässig bzw. sogar geboten ist. Auch diese Rechtsfrage ist daher nach ho. Ansicht gelöst und bedarf keiner weiteren Klärung durch den VwGH. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101519.2019
Vorlageantrag, Zurückweisung, verspätet, Wiedereinsetzungsantrag
Findok-Nr: 123271.1, aufgenommen am: 08.05.2019 15:15:11, Dokument-ID: 61e74508-1c16-43da-a53f-553ccc32c195, Segment-ID: f1876632-902b-4fcf-a37e-67e4ba49b90c

References: § 278
 § 308

§ 264

§ 264

§ 278
 § 260

§ 264
 § 308
 § 310
 § 295
 § 260
 § 274