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Timestamp: 2019-05-25 05:47:28+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 21.02.2017 - 4Ob137/16z
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1111
AT-1111
Entscheidung AT-1111
OGH (AT) 21.02.2017 - 4Ob137/16z; ECLI:AT:OGH0002:2017:0040OB00137.16Z.0221.000
Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Verfahrensfragen – Deliktsklagen – Arten der Deliktsklagen
OGH (AT) 21.02.2017 - 4Ob137/16z, unalex AT-1111
Der Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel I-VO differenziert grundsätzlich nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird. Er unterscheidet nicht danach, worauf die Ansprüche im Einzelnen gerichtet sind und welches Rechtsschutzziel sie verfolgen. Daher fallen auch schlichte Unterlassungsklagen unter diesen Gerichtsstand.
Die Beklagte erhob im Hinblick auf ihren Sitz in Luxemburg die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit. Sie stelle lediglich Infrastruktur zur Verfügung, die es ermögliche, ein von Fernsehsendern in eine Kommunikationskette zu einem Satelliten eingegebenes Signal zu entkodieren. Endnutzer mit entsprechenden Empfangsgeräten könnten das Satellitensignal dann dekodieren und die Programme empfangen. Die Eingabe der programmtragenden Signale in die Kommunikationskette zum Satelliten erfolge unstrittig außerhalb Österreichs. Die Beklagte handle somit nicht im Inland. Einziger Anknüpfungspunkt an Österreich sei, dass der Empfang der Rundfunkprogramme auch dort möglich sei. Die Kodierung und Dekodierung erfolge im Einvernehmen mit dem sendenden Rundfunkunternehmen. Das Sendelandprinzip des § 17b Abs 2 UrhG iVm Art 1 Abs 2 lit b Satelliten‑RL begründe die ausschließliche Zuständigkeit des Sendestaats für die verfolgten Ansprüche. Der Schaden der Rechteinhaber trete nicht in Österreich ein.
Das Erstgericht wies die Klage zurück. Es liege eine einzige öffentliche Wiedergabe iSd Art 1 Abs 2 lit a bis c Satelliten‑RL vor. Das Bereitstellen von Einrichtungen zur Wiedergabe (Dekodierung) sei selbst keine Wiedergabe im Sinn der Satelliten‑RL. Wer geschützte Gegenstände einem größeren Publikum zugänglich mache als dem Zielpublikum des Sendeunternehmens, das eine Erlaubnis zur Nutzung der Werke erhalten habe, benötige seinerseits eine Erlaubnis. Mangels einer solchen entstünden dem Verwertungs-berechtigten Ansprüche, die als Schadenersatz zu qualifizieren seien. Das Senderecht (auch über Satellit) sei dem Urheber vorbehalten. § 17b UrhG bestimme den Ort, an dem die Verwertungshandlung bei Ausstrahlung über Satellit stattfinde, und damit auch den Ort der unerlaubten Handlung, falls die Ausstrahlung ohne Genehmigung erfolge. Art 7 Nr 2 EuGVVO bestimme als Anknüpfungspunkt für Schadenersatzklagen aus unerlaubter Handlung auch den Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Bei Urheberrechtsverletzungen sei das der Ort, an dem das Medium verbreitet worden sei, bei Verbreitung auf einem Gebiet grundsätzlich auch dort, wo die rechtsverletzende Sendung (zB im Internet) habe empfangen werden können. § 17b UrhG schließe dies für Satellitensendungen aus und bestimme den Sendestaat auch als den Ort des Schadenseintritts. Ziel der Satelliten‑RL sei es nämlich, die Rechtsunsicherheit hinsichtlich grenzüberschreitender Programme zu beseitigen, durch die Präzisierung des Orts der öffentlichen Wiedergabe mit dem Sendestaat das materielle Recht zu harmonisieren und die kumulative Anwendung mehrerer nationaler Rechte auf einen einzelnen Sendeakt zu verhindern. Zugleich würden die Rechte im Sinne eines hohen Schutzniveaus für Urheber angeglichen. Mit dem Sendelandprinzip solle für den Schutz des Urhebers das Recht jenes Staats maßgebend sein, auf dessen Gebiet die Eingabe der programmtragenden Signale erfolge und bei unerlaubter Sendung der Eingabe in das Satellitensenderecht stattfinde; gleiches gelte für Inhalt und Umfang des Rechts zur Sendung. Die Unterlassung der konkreten Sendung könne allein im Sendeland erfolgen, nur dort sei das Senderecht des Urhebers verletzt worden und damit der Schaden eingetreten. Folglich bestimme der Sendestaat auch den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO. Die Aufsplitterung von Schäden auf die jeweiligen Empfangsstaaten widerspräche dem Sendelandprinzip.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs wegen der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der gegenständlichen Zuständigkeitsfrage zulässig sei. Die Tätigkeiten der Beklagten entsprächen den Kriterien des Art 1 Abs 2 lit b und c der Satelliten‑RL. Es liege eine öffentliche Wiedergabe über Satellit vor, die dann und in jenem Mitgliedstaat stattfinde, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit bis zur Rückkehr der Signale zur Erde eingebracht würden. Normale technische Verfahren betreffend die programmtragenden Signale dürften nicht als Unterbrechung der Übertragungskette betrachtet werden. Art 1 Abs 2 lit a und b Satelliten‑RL definierten, was für Zwecke der Richtlinie als öffentliche Wiedergabe über Satellit anzusehen sei (lit a) und an welchem Ort die öffentliche Wiedergabe über Satellit stattfinde (lit b). Mit diesen Bestimmungen habe sich die Richtlinie für die Theorie des Sendelands entschieden und die Regelung als Harmonisierung nicht des internationalen Privatrechts, sondern des materiellen Rechts ausgestaltet. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO bestehe auf Grund des Sendeland-Prinzips nur in dem Mitgliedstaat, der als Sendeland iSd Art 1 Abs 2 lit b bzw lit d (i) oder (ii) anzusehen sei. Das danach international zuständige Gericht habe demnach den Schaden nicht nur für das Sendeland, sondern für die gesamte Verwertung zuzusprechen. Hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung folge das vergleichbare Ergebnis bereits daraus, dass die Unterlassung einer konkreten Satelliten-Sendung ohnehin allein im Sendeland erfolgen müsse. Für die Beurteilung des Sachverhalts sei das Urheberrecht des Sendelandes anzuwenden. Art 1 Satelliten‑RL fingiere den Ort des Schadens- und des Erfolgseintritts im Sendeland. Dieser liege hier nicht in Österreich. Entgegen der Argumentation der Klägerin handle die Beklagte nicht im Rahmen einer integralen Kabelweiterleitung, da es sich allein um eine Übertragung mittels Satellit handle. Die Signale würden nicht in ein weiteres Medium zur Weiterübertragung, sei es durch Kabel, sei es durch Mikrowelle, eingespeist.
Mit ihrem – von der Beklagten beantworteten – Revisionsrekurs beantragt die Klägerin, die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten zu verwerfen. Gleichzeitig regte sie – ebenso die Beklagte, allerdings mit anderer Fragestellung und Begründung – die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH an. Nach Einbringung von Rechtsmittelschrift und ‑gegenschrift übermittelte die Klägerin noch eine Urkundenvorlage, die Beklagte eine Äußerung.
Der Gerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO differenziert grundsätzlich nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands‑ und Vollstreckungsrecht4 Art 7 Rn 122). Er steht schon seinem klaren Wortlaut nach für [sämtliche] Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zur Verfügung; er unterscheidet insbesondere nicht danach, worauf die Ansprüche im Einzelnen gerichtet sind und welches Rechtsschutzziel sie verfolgen (vgl 4 Ob 122/03z zur Vorgängerbestimmung im Fall eines Markenrechtseingriffs). Daher fallen auch schlichte Unterlassungsklagen unter diesen Gerichtsstand (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands‑ und Vollstreckungsrecht4 Art 7 Rn 122).
1.2. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO (= Art 5 Nr 3 EuGVVO aF) ist verordnungsautonom zu beurteilen. Delikte im Sinn dieser Bestimmung sind unerlaubte Handlungen, die eine Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen und nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO (= Art 5 Nr 1 EuGVVO aF) anknüpfen (RIS‑Justiz RS0109078). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erfasst dieser Gerichtsstand sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht (Rs 21/76, Bier/Mines de Potasse; C‑68/93, Shevill). Bei Distanzdelikten kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden. Als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkt (RIS‑Justiz RS0109739 [T8]). Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen Sitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden (RIS‑Justiz RS0119142; RS0109737 [T1, T3]). Gemäß EuGH C‑375/13, Kolassa, rechtfertigt allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes, wenn sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind. Dagegen ist eine solche Zuständigkeitszuweisung gerechtfertigt, soweit der Wohnsitz des Klägers tatsächlich der Ort des ursächlichen Geschehens oder der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist (Rn 49, 50).
1.3. In den Rechtssachen eDate Advertising und Martinez (C‑509/09 und C‑161/10) führte der EuGH explizit zu Persönlichkeitsverletzungen im Internet aus, dass Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Nach C‑523/10, Wintersteiger genügt für die Zuständigkeit des Registerstaats bei (behaupteten) Markenrechtseingriffen im Internet die Abrufbarkeit der Website und die Behauptung des Klägers, dass dadurch Markenrechte verletzt worden seien. In C‑360/12, Coty, hat der EuGH diese immaterialgüterrechtliche Rechtsprechung für das Lauterkeitsrecht übernommen: Das Erfordernis, dass das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützt sein müsse, sei auf die Fälle übertragbar, in denen es um den Schutz eines solchen Rechts durch ein „innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ gehe. Auch der Senat hat im Zusammenhang mit lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen judiziert (4 Ob 82/12f = RIS‑Justiz RS0127998 [T1]), es reiche für die Begründung der internationalen Zuständigkeit hin, dass ein bestimmter Inhalt im Staat des angerufenen Gerichts im Internet zugänglich ist oder auf eine andere Weise verbreitet wurde und der Kläger behauptet, dass diese Zugänglichkeit oder Verbreitung eine (lauterkeitsrechtlich relevante) Auswirkung auf den Markt dieses Staats hat.
Bei Verletzungen im Internet, die sich nicht auf das Gebiet eines Staats einschränken lassen, entsteht überall dort ein Schaden (bzw droht zu entstehen), von wo aus auf das geschützte Werk zugegriffen werden kann (C‑170/12, Pinckney, Rz 43 f; C‑441/13, Pez Hejduk, Rz 34).
Bei terrestrischen Rundfunksendungen findet die öffentliche Wiedergabe (der vornehmlich zum Schutz der Rechteinhaber entwickelten sogenannten Bogsch‑Theorie folgend, vgl Dreier in Walter, Europäisches Urheberrecht, Vor Art 1 Satelliten‑RL, Rz 10) nicht nur im Sendeland, sondern zugleich in jenen Empfangsländern statt, auf die sich die Sendung (auch) ausrichtet (intendierte Rundfunksendung). Bei einer in Österreich empfangbaren Sendung ist daher grundsätzlich nach dem Recht des Empfangslandes, also nach inländischem Recht, zu beurteilen, ob bloß eine nicht intendierte Rundfunksendung (also ein urheberrechtlich nicht relevanter Fall des „non intentional spill over“) oder aber eine intendierte Rundfunksendung vorliegt. Der Erfolgsort liegt daher bei einer (auch) auf Österreich ausgerichteten Sendung (auch) im Inland (Dreier in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 1 Satelliten‑RL, Rz 12; 4 Ob 19/91, Tele Uno; RIS‑Justiz RS0077002).
Abs 2 bezieht sich auf den hier nicht vorliegenden Fall, dass die öffentliche Wiedergabe in einem Drittstaat erfolgt. Die Bestimmung wurde in Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber‑ und leistungsschutz-rechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung („Satelliten‑RL“) erlassen. Diese bestimmt in Art 1 Abs 2:
Die Bestimmungen sind daher im Wesentlichen ident, § 17b Abs 1 UrhG ist aber im Sinne der Satelliten‑RL zu interpretieren (vgl RIS‑Justiz RS0075866).
2.4. Ob Art 1 Abs 2 lit a und b Satelliten‑RL auch eine Regelung zur internationalen Zuständigkeit enthält, ist strittig.
2.4.1. Dreyer (in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 1 Satelliten‑RL, Rz 11) führt dazu aus, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO aF aufgrund des Sendelandprinzips nur in dem Mitgliedstaat bestehe, der als Sendeland im Sinn des Art 1 Abs 2 lit b oder auch lit d (i) oder (ii) anzusehen sei; das danach international zuständige Gericht habe demnach – wie sonst in der Regel nur das Gericht am Wohnsitz des Beklagten – den Schaden nicht nur für das Sendeland, sondern für die gesamte Verwertung zuzusprechen; hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung folge das vergleichbare Ergebnis bereits daraus, dass die Unterlassung einer konkreten Satellitensendung ohnehin allein im Sendeland erfolgen müsse (vgl auch Walter/von Lewinski, European Copyright Law, Rz 7.1.11 und Reindl, Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Österreichische Urheberrecht, in Koppensteiner [Hrsg], Österreichisches und Europäisches Wirtschaftprivatrecht, 250 [FN 228]).
2.4.2. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 8. 3. 2012, I ZR 75/10, Oscar, zu dieser Frage ausgesprochen, dass die Satelliten‑RL keine Regelung zur internationalen Zuständigkeit treffe. Das in Art 1 Abs 2 lit a und lit b der RL zum Ausdruck kommende Sendelandprinzip beschreibe weder die internationale Zuständigkeit, noch stelle es eine Kollisionsnorm zur Anwendbarkeit des materiellen Rechts dar. Vielmehr kanalisiere es das Senderecht durch eine materiell-rechtliche Definition der entscheidenden Handlung auf eine einzige Rechtsordnung. Aus dem Sendelandprinzip lasse sich somit nicht die alleinige internationale Zuständigkeit der Gerichte des Sendestaats herleiten.
3.2. In einem Rechtsstreit über die Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG (Art 5 Abs 2 lit b InfoRL) hat der Senat zu 4 Ob 177/14d dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dieser Anspruch einen solchen aus „unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ iSv Art 5 Nr 3 EuGVVO aF begründet. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 21. 4. 2016, C‑572/14, Austro Mechana, bejaht und die Verletzung der Zahlungspflicht als unerlaubte Handlung qualifiziert. Österreichische Gerichte seien daher zuständig, wenn das schädigende Ereignis in Österreich eingetreten sei oder einzutreten drohe. In der Folge hat der Senat in der Entscheidung 4 Ob 112/16y mit der Begründung, dass der Ort des schädigenden Verhaltens dort liege, wo die Zahlungspflicht zu erfüllen sei und aufgrund der Qualifikation von Geldschulden als Bringschulden (§ 907a Abs 1 ABGB), somit aufgrund der Schadenshandlung am Ort der in Österreich gelegenen Niederlassung der Klägerin, die Zuständigkeit der inländischen Gerichte bejaht.
Die hier vorliegende Konstellation ist damit vergleichbar: Hier resultiert die von der Klägerin geltend gemachte Unerlaubtheit der Handlung der Beklagten aus der behaupteten Verletzung der Werknutzungsrechte der von der Klägerin vertretenen Rechteinhaber und somit letztlich auch aus der Verletzung der daraus resultierenden Pflicht auf Zahlung von angemessenem Entgelt und Schadenersatz – wie in dieser Klage geltend gemacht. Zumindest für diese Ansprüche ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts am Sitz der Klägerin somit gegeben. Dies gilt aufgrund der Zahlungsverzug‑RL (2011/7/EU; vgl Grothe in Beck´scher Online‑Kommentar BGB, Bamberger/Roth41, § 244 Rz 14) auch dann, falls die oben genannten Bestimmungen der Satelliten‑RL als Kollisionsnorm zu verstehen sein sollten (zum Meinungsstand im Schrifttum: bejahend Mankowski in MüKomm zum dUWG², Internationales Wettbewerbs‑ und Wettbewerbsverfahrensrecht, Rz 104; Walter, Öster-reichisches Urheberrecht I, Rz 699; verneinend Drexl in MüKomm zum BGB, IntImmGR6, Rz 127; Ahrens in Gloy/Loschelder/Erdmann, dUWG4, § 68 Rz 20) und somit aufgrund des Sendeorts luxemburgisches Recht anzuwenden wäre.
3.3. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Satelliten‑RL keine prozessualen Bestimmungen enthält, insbesondere keine solchen, die die internationale Zuständigkeit regeln. Sie dient vielmehr der Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Urheberrechtsvorschriften (vgl die Erwägungsgründe 5 und 24) bzw will die kumulative Anwendung von mehreren nationalen Rechten auf einen einzelnen Sendeakt verhindern (Erwägungsgründe 12 und 14). Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit hat daher auch im konkreten Fall allein aufgrund der Bestimmung des Art 7 Nr 2 EuGVVO zu erfolgen. Aus der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH – im Zusammenhang mit immaterialgüterrechtlichen Sachverhalten – ergibt sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte jenes Landes, in welchem das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, geschützt ist, wobei das Erfolgsortgericht nur für den im Staat des angerufenen Gerichts eingetretenen Schaden zuständig ist (C‑523/10, Wintersteiger II; C‑170/12, Pinckney; C‑441/13, Pez Hejduk; vgl auch jüngst 4 Ob 45/16w im Fall von Domain‑Grabbing).
Im vorliegenden Fall richtet sich das Unterlassungs- und Auskunftsbegehren der Klägerin auf die Benutzung bzw Sendung und Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Österreich. Somit besteht die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch für das Unterlassungs‑ und Auskunftsbegehren. Dabei kann es dahinstehen, ob sich eine Satelliten‑Sendung – wie im Fall einer terrestrischen Übermittlung – auf das Empfängerland ausrichten muss, weil das hier jedenfalls gegeben ist.
6. Wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu) sind die weiteren Schriftsätze der Parteien („Urkundenvorlage“ der Klägerin und „Äußerung“ der Beklagten) zurückzuweisen (vgl RIS‑Justiz RS0041666).

References: OGH 

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Art. 7

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 § 17
 § 17
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 § 244
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