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Timestamp: 2017-09-21 00:09:37+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
Rechtslupe - Artikel vom April 2014
Auch weiterhin erfolgt keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12 1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wies jetzt eine entsprechende Klage einer Absolvention der Agraringenieurschule in Naumburg ab. Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der Agraringenieurschule in Naumburg in der Fachrichtung Landwirtschaft studiert.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser - April 2, 2014 4:20am
Außergerichtliche Beratungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren sind nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notwendig war, richtet sich zunächst grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Parte ...
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - April 1, 2014 4:08am
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 132 Leser - April 22, 2014 4:37am
§ 241 FamFG ist auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht analog anwendbar. Nach § 241 FamFG steht die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
Rechtslupe- 85 Leser - April 9, 2014 4:25am
Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser - April 8, 2014 4:37am
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach Art. 13 Abs.
Rechtslupein Markenrecht- 74 Leser - April 10, 2014 4:02am
Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Am 27.
Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser - April 2, 2014 4:04am
Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen.
Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium darf verhindert werden.
Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet1, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung der Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist2.
Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes. Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung richtet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ...
Die zum 01.09.2009 geänderte Neufassung des § 1384 BGB, nach der im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung vor dem Stichtag 01.09.2009 rechtskräftig geworden ist.
Rechtslupe- 29 Leser - April 1, 2014 4:34am
Ein Umgang von einer Woche jeden Monat kann auch gegen den Willen eines Elternteils dem Kindeswohl entsprechen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Dabei steht das Umgangsrecht eines Elternteils ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutze des Art.
Rechtslupe- 83 Leser - April 9, 2014 4:16am
Bauen im Rahmen einer tarifvertraglichen Eingruppierung Tätigkeitsbeispiele – wie die der Tarifgruppe 5 desManteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) – “Sekretärinnen” – und der Tarifgruppe 7 MTV – “Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung” – aufeinander auf, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die erforderliche Wertun.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 95 Leser - April 14, 2014 4:04am
Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz als unzulässig – wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen – behandelt und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreiber ...
Rechtslupe- 28 Leser - April 2, 2014 4:29am
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - April 17, 2014 4:30am
Bedient sich eine Gemeinde einer GmbH als juristische Person des Privatrechts für die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Wärmeversorgung in einem Gebiet, ist diese GmbH selbst als “Behörde” i.S.d. Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG, anzusehen und dementsprechend verpflichtet, Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen.
Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt. In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein Anwaltsvertrag bezüglich einer Erstbe ...
Entscheidet das Finanzgericht über Steuerbescheide, obwohl diese zwischenzeitlich geändert wurden, so liegt in diesem gegen die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existenten (Ausgangs-)Bescheide ergangenen Urteil ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanzgericht die Existenz der Änderungsbescheide nicht bekannt war.
Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt ...
Abweichungen des tatsächlichen Baufortschritts vom prognostizierten Bauverlauf in der Anfangsphase der Verwirklichung eines Vorhabens rechtfertigen nicht den Schluss, dass das gesamte Konzept für die mehrere Jahre währende Baustelle im Hinblick auf die Dauer der Bauarbeiten und die dabei verursachten Immissionen von Grund auf fehlerhaft sind.
Unverzüglich” in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden zu sehen ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser - April 3, 2014 4:43am
Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall, zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arb ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - April 29, 2014 4:04am
Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen wie z.B. Zinsen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO)1. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde2 und unterliegt ...
Rechtslupein Steuerrecht- 415 Leser - April 4, 2014 4:29am
Rechtslupein Erbrecht- 61 Leser - April 29, 2014 4:07am
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag1.
Rechtslupe- 48 Leser - April 25, 2014 4:24am
Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig erklärt” hat, und nach Ablauf der bis zum 31.05.
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - April 2, 2014 4:47am
Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der begehrten A ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - April 17, 2014 4:46am
Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - April 4, 2014 4:46am
Der Inhalt des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Ergebnis der Untersuchung feststellt, ist der richterlichen Erörterung entzogen. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller – Partner einer insbesondere im privaten Baurecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es dem Antragsgegner zu unter ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - April 22, 2014 4:55am
Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - April 9, 2014 4:28am
Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags, die Klage dem Admin-C der Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Gemäß § 567 Abs.
Rechtslupe- 46 Leser - April 8, 2014 4:18am
Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs.
Rechtslupe- 54 Leser - April 24, 2014 4:08am
Ist das Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und europarechtswidrig, muss die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen aufgehoben werden. So hat das Finanzgericht Hamburg in 27 Eilverfahren entschieden, mit denen sich fünf Kernkraftwerksbetreibern beantragt haben, von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit zu werden bzw. deren Erstattung zu erreichen. Zum 1.
Rechtslupe- 50 Leser - April 17, 2014 4:30am
Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 118 Leser - April 14, 2014 4:30am
Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen Fragestellungen hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Seine Antwort: Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei.
Rechtslupe- 65 Leser - April 3, 2014 4:16am
Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F.1 ist bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Wirtschaftliche Identität liegt insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen ...
Rechtslupe- 119 Leser - April 25, 2014 4:41am
Bei einem Tankstellenshop mit integrierten Imbissbereich mit Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen gemischten Betrieb, bei dem die Schankwirtschaft neben dem in demselben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, mit der Folge, dass der sogenannte Gassenschank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser - April 8, 2014 4:28am
Rechtslupe- 35 Leser - April 24, 2014 4:47am
Das Demokratieprinzip ist durch die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung nicht verletzt, wenn der Landrat als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse des Kreistags weiterhin mittelbar legitimiert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollzie ...
Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sin ...
Rechtslupein Medienrecht- 40 Leser - April 24, 2014 4:46am
Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kü.
Rechtslupe- 35 Leser - April 7, 2014 4:21am
Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende Hoheitsträger gem § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG haftet.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser - April 30, 2014 4:27am
Rechtslupe- 96 Leser - April 7, 2014 4:11am
Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i.S. von § 42 AO, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wi ...
Rechtslupe- 56 Leser - April 17, 2014 4:39am
Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen1.
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - April 7, 2014 4:29am
Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans entschieden.
Rechtslupe- 24 Leser - April 3, 2014 4:05am
Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Höchstbetrag ist deswegen “geltungserhaltend” in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in De ...
Rechtslupe- 33 Leser - April 4, 2014 4:30am
Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Entfernung einer einem seiner Mitglieder erteilten Abmahnung aus der Personalakte zu. Ein solcher Anspruch kann insbesondere nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt werden. Auch wenn die Abmahnung dem Betriebsratsmitglied (hier: seinem Vorsitzenden) zu Unrecht erteilt worden ist und der Betriebsrat – und sein Vorsitzender – damit in der Aus ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 44 Leser - April 8, 2014 4:06am
Ausländisches Güterrecht – und zwischenzeitliche Gesetzesänderungen
Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an. Gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Nach Art. 14 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 56 Leser - April 29, 2014 4:48am
Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.
Der Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) gilt für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, die der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - April 3, 2014 4:27am
Die Eintragungspflicht für das Maler- und Lackiererhandwerk ist nach Ansicht de Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meiste ...
Rechtslupe- 311 Leser - April 11, 2014 4:28am
Nach § 40 Abs. 2 FGO sind Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt bzw. durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein (Beschwer). Bei Steuerbescheiden fehlt es nach ständiger Rechtsprechung in der Regel an der Beschwer, wenn sich die Klage gegen eine aus Sicht des Klägers z ...
Rechtslupe- 30 Leser - April 25, 2014 4:23am
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs.
Rechtslupe- 172 Leser - April 24, 2014 4:36am
Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen. Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass der Täter dieses nur verwirklichen kann, wenn er eine Rechtspflicht zum Handeln hat u ...
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - April 1, 2014 4:57am
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs.
Rechtslupe- 62 Leser - April 9, 2014 4:21am
Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und nur berufsbegleitend studiert. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Muter abgewiesen, die für ihren Sohn weiterhin Kindergeld begehrt hat.
Rechtslupe- 41 Leser - April 7, 2014 4:34am
Ist der Ablauf eines Kettnauffahrunfalls nicht mehr aufzuklären, kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden hälftig zu teilen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Ham in dem hier vorliegenden Fall unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster einem Fahrzeughalter 50%igen Schadens ...
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - April 3, 2014 4:27am
Wegen des umsatzunabhängigen Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen erfolgt keine wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen. Nach Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs vom 16.10.2001 für ein “Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittela ...
Rechtslupe- 31 Leser - April 17, 2014 4:57am
Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 20081 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (“Teilnahmegebühr”) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt und von den T ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - April 1, 2014 4:50am
Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog.
Rechtslupe- 53 Leser - April 24, 2014 4:32am
Das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines getrennt lebenden unterhaltspflichtigen Ehemannes, dessen Arbeitgeber ihm ein Fahrzeug auch zu ...
Rechtslupe- 77 Leser - April 8, 2014 4:28am
Jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats seinen Computer
Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Das gilt auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall über die Ausstattung des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) mit Computern.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser - April 22, 2014 4:14am
Der Goldbär von Haribo ist nicht mit dem Schoko-Teddy von Lindt zu verwechseln. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer durch Haribo eingeklagten Markenverletzung entschieden und entgegen des anderslautenden Urteils des Landgerichts Köln keine Verletzung der Marke “Goldbären” gesehen. Die Fa. Haribo GmbH & Co.
Rechtslupein Markenrecht- 69 Leser - April 11, 2014 4:15pm
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfäll.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - April 8, 2014 4:26am
Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO).
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - April 29, 2014 4:59am
Unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen bei der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zu berücksichtigen. Ist bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet worden, kann unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein.
Rechtslupe- 39 Leser - April 15, 2014 4:06am
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fah.
Rechtslupe- 99 Leser - April 22, 2014 4:40am
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG aus1.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - April 15, 2014 4:09am
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Beklagte ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 168 Leser - April 10, 2014 4:24am
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruches und des Arrestgrundes. Hatte das Amtsgericht einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Arrest auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen. Dieser bedarf der erneuten Vollziehung.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - April 29, 2014 4:01am
Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F.
Rechtslupe- 40 Leser - April 10, 2014 4:47am
Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Dem Versicherungsnehmer steht aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Einem Zahlungsanspruch des Lebensversicherungsunternehmens kann darüber hinaus auch ein vom Versicherungsnehmer erklärter Widerruf seiner auf Abschluss des Versicherungsvertra ...
Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist.
Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer verbüßten Strafhaft.
Rechtslupe- 46 Leser - April 1, 2014 4:09am
An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufstellen nach dem Berliner Ladenffnungsgesetz geschlossen sein. Dieser Schutz der Arbeitsruhe gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kundebedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24:00 Uhr erledigt zu sein. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall ei ...
Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsantrags Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächlich ...
Rechtslupe- 77 Leser - April 24, 2014 4:18am
Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen. Nach § 60 Abs. 3 BDG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO hat das Gericht bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der a ...
Rechtslupe- 41 Leser - April 10, 2014 4:15am
Ein Reinigungsunternehmen hat über die Sammelteller-Einnahmen Auskunft zu erteilen, die in Toilettenanlagen erzielt worden sind, damit das Aufsichts- und das Reinigungspersonal den ihnen zustehenden Anteil berechnen können. Vom Landesarbeitsgericht Hamm ist in den hier vorliegenden Fällen die Berufung eines Gladbecker Reinigungsunternehmen, das sich gegen die bereits vom Arbei ...
Spricht viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben von Zahlungen für eine Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein kann, hat das Land Berlin auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse auszuzahlen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und einer Beschwerde der Jüdisch ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - April 24, 2014 4:48am
Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu differenzieren. Für die Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten komm ...
Rechtslupe- 46 Leser - April 3, 2014 4:08am
Bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe der Einlage, kann der Komplementärin einer Publikums-KG, die am Kapital und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist und die eine umsatzabhängige Vergütung erhält, ein Mehrstimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen nicht eingeräumt werden. Nach § 7 Abs.
Rechtslupe- 29 Leser - April 1, 2014 4:53am
Auch die Steuervorteile aus den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind nicht auf den Schadensersatzanspruch des Anlegers anzurechnen. Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspr ...
Rechtslupe- 39 Leser - April 1, 2014 4:24am
Gibt der Mieter die Mietssache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rückgabe der Mietsache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Zur Rückgabe von Mieträumen gehört außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung1.
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - April 15, 2014 4:56am
Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen1. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber ein ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - April 28, 2014 4:39am
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.
Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser - April 2, 2014 4:56am
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt1. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 73 Leser - April 7, 2014 4:36am
Der in § 35 Abs. 3 BerlKaG geregelte künftige Ausschluss einer berufsständischen Versorgung und das damit verbundene Verbot eines Beitritts zu einem anderen Versorgungswerk verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Gleichheit nach Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Berliner Psychotherap ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - April 10, 2014 4:05am
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (“Syndikusanwälte”) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V ...
Rechtslupe- 202 Leser - April 7, 2014 4:43am
Rechtslupe- 40 Leser - April 4, 2014 4:03am
Für den Schaden, den ein Zollhund im Haus seines Hundeführers verursacht hat, kann der Zollbeamte keinen Schadensersatz verlangen, da der Hund vorübergehend in der Wohnung und nicht wie vorgeschrieben im Zwinger gehalten worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Zollbeamten abgewiesen, de ...
Rechtslupe- 36 Leser - April 4, 2014 4:34am
Wenn der Diensthund Pipi macht
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - April 23, 2014 4:41am
Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person handelt. Gemäß § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Han ...
Rechtslupe- 154 Leser - April 22, 2014 4:35am
Der Ortstermin – und der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht üb ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser - April 28, 2014 4:52am
Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.
Rechtslupe- 44 Leser - April 30, 2014 4:15am
Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen L ...
Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser - April 11, 2014 4:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 10:04pm (2017-09-20 22:04:19 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .

References: § 91

§ 241
 § 54
 § 241
 § 818
 Art. 13
 § 257
 § 273
 § 27
 § 30
 § 888
 § 883
 § 883
 § 888
 § 1384
 § 1684
 § 13
 § 13
 § 4
 Art. 5
 Art. 23
 § 121
 § 611
 § 227
 § 3
 § 580
 § 48
 § 66
 Art. 5
 Art. 5
 § 18
 § 567
 § 9
 § 520
 § 520
 § 4
 § 10
 § 8
 § 52
 § 7
 § 839
 § 42
 § 34
 § 78
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 § 40
 § 1
 § 95
 Art. 2
 § 3
 § 284
 § 43
 § 43
 § 8
 § 169
 § 171
 Art. 15
 § 43
 § 54
 § 94
 § 60
 § 96
 § 9
 § 7
 Art. 6
 § 257
 § 56
 § 613
 § 613
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 § 16
 § 2
 § 1
 § 97