Source: http://abwasser-nordhausen.de/betriebssatzung.html
Timestamp: 2017-09-20 14:26:51+00:00

Document:
Betriebssatzung - Stadtentwässerungsbetrieb Nordhausen
Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen
Der Stadtentwässerungsbetrieb der Stadt Nordhausen wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Stadt Nordhausen geführt.
Der Eigenbetrieb führt den Namen „Stadt Nordhausen – Stadtentwässerungsbetrieb“. Die Stadt tritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung des Eigenbetriebes lautet SEB.
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 550.000,00 €.
§ 2 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes
Die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Nordhausen, die das Stadtgebiet Nordhausen - mit Ausnahme des Ortsteiles Petersdorf - sowie das Gebiet der Gemeinde Hohenstein „und das Industriegebiet „Goldene Aue“ (räumlicher Geltungsbereich des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ gemäß anliegendem Lageplan).“ umfasst, wird als Eigenbetrieb nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Thüringer Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Die öffentliche Entwässerungseinrichtung im Ortsteil Petersdorf ist nicht Gegenstand des Eigenbetriebes.
Der Zweck des Eigenbetriebes einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist es, Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser sowie Fäkalschlamm) von den in der Stadt Nordhausen - mit Ausnahme des Ortsteiles Petersdorf -, im Industriegebiet „Goldene Aue“ (räumlicher Geltungsbereich des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ gemäß anliegendem Lageplan) und in der Gemeinde Hohenstein gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen.
Nicht zu den Aufgaben des Eigenbetriebes gehören die Unterhaltung und Reinigung der Anlagenteile von zu Straßen gehörenden Regenwassereinläufen und Sinkkästen.
Der Eigenbetrieb hat die Entwässerungseinrichtung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu unterhalten, zu ergänzen und auszubauen.
Die Werkleitung besteht aus dem Werkleiter.
Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes aufgrund der gesetzlichen Vorschriften, dieser Satzung, der Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses sowie der Weisungen des Oberbürgermeisters in eigener Verantwortung. Sie vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Laufende Geschäfte sind insbesondere:
die selbständige verantwortliche Leitung des Eigenbetriebes einschließlich Organisation und Geschäftsleitung,
Personalangelegenheiten, die im Rahmen von Verfügungen des Oberbürgermeisters nach § 29 Abs. 1 bis 3 ThürKO auf die Werkleitung übertragen sind, insbesondere:
a) Einstellung, Eingruppierung, Versetzung und Entlassung von Bediensteten,
b) dienstrechtliche Maßnahmen,
soweit es für Personalentscheidungen nicht der Zustimmung des Werkausschusses bedarf.
Die Werkleitung bereitet in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses vor. Stadtrat und Werkausschuss geben ihr in Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Möglichkeit zum Vortrag.
Die Werkleitung nimmt an Sitzungen des Stadtrates und des Werkausschusses mit beratender Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Beratungsgegenstand darzulegen.
Für den Eigenbetrieb ist ein Werkausschuss zu bilden. Der Werkausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister und 6 weiteren Mitgliedern. Bei der Bildung sollen die im Stadtrat mit Abgeordneten vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Gruppierungen entsprechend ihren Sitzanteilen berücksichtigt werden. Vorsitzende des Werkausschusses ist die Oberbürgermeisterin kraft Amtes. Sie wird im Verhinderungsfall von ihrem gesetzlichen Vertreter vertreten.
Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen.
Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werkangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4), der Stadtrat (§ 6) oder der Oberbürgermeister (§ 7) zuständige sind, insbesondere über:
Rechtsgeschäfte zur Ausführung des Vermögensplanes mit einer Auftragssumme über 60.000 € im Einzelfall sowie Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch 10.000 € überschreiten.
Rechtsgeschäfte zur Ausführung des Erfolgsplanes mit einer Auftragssumme über 60.000 € im Einzelfall sowie erfolgsgefährdende Mehraufwendungen ab einem Betrag von 60.000 €,
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 60.000 € überschreitet. Der Werkausschuss ist nicht zuständig, wenn die der Verfügung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen.
die Aufnahme der Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 60.000 € überschreiten und im Rahmen des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Wirtschaftsplanes bleiben.
die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 60.000 € übersteigt,
den Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 250 € beträgt,
die Stundung von Forderungen über 10.000 € im Einzelfall oder länger als 5 Jahre,
Entscheidung über die Zustimmung in Personalangelegenheiten nach § 29 Abs. 3 ThürKO,
den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden,
die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 10.000 € im Einzelfall beträgt.
§ 6 Stadtrat
Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihm durch die Thüringer Kommunalordnung oder sonstige gesetzliche Vorschriften vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere:
die Bestellung der Werkleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder und deren Stellvertreter sowie die Regelung der Dienstverhältnisse,
die Gewährung von Krediten der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Stadt
die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss,
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns, die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung,
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 500.000 € überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert,
Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde oder sonstiger staatlicher Zustimmung bedarf,
die Änderung der Rechtsform des Eigenbetriebes.
Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werkausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.
§ 7 Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der im Eigenbetrieb eingesetzten Bediensteten, soweit er seine ihre Befugnisse nicht auf die Werkleitung übertragen hat.
Der Oberbürgermeister entscheidet anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteile für den Eigenbetrieb bis zu einer Sitzung des Stadtrates oder des Werkausschusses aufgeschoben werden können.
§ 8 Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung
Die Werkleitung kann mit Einverständnis des Oberbürgermeisters Fachämter der Stadtverwaltung gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen.
§ 9 Vertretung des Eigenbetriebes
Die Werkleitung vertritt die Stadt in Werkangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich.
Die Werkleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelnen auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen.
Die Vertretungsberechtigten nach Absatz 1 und ihre Stellvertreter sind im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Nordhausen öffentlich bekannt zu geben.
§ 10 Verpflichtungserklärungen
Der Werkleiter unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, sein Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag“.
Der Eigenbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Entsorgung hat so gut und preiswert wie möglich zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen.
Die Werkleitung hat den Oberbürgermeister und den Werkausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.
Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen.
Die Satzung ist in Kraft getreten.

References: § 2
 § 29
 § 29

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10