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Timestamp: 2016-10-28 17:58:58+00:00

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4A_99/2010 (04.04.2011)
4A_99/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 27. Januar 2010.
Y.________ (Beschwerdegegner) vermietete eine Viereinhalbzimmerwohnung an Z.________, welche darin mit ihrem Sohn, X.________ (Beschwerdef�hrer), wohnte. Nach dem Tod von Z.________ am 21. April 2009 schlugen die gesetzlichen Erben ihre Erbschaft aus.
Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gl�ubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss f�r das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Z.________ nicht gen�gend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verf�gung war mit der Ank�ndigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet w�rde. Dieser Aufforderung wurde binnen Frist nicht Folge geleistet und die konkursamtliche Liquidation demnach nicht angeordnet.
Der Beschwerdef�hrer lebt weiterhin in der seinerzeit seiner Mutter vermieteten Wohnung, wobei er den Mietzins f�r die Monate Mai und Juni 2009 beglich. Seither bezahlte er zun�chst keinen Mietzins mehr, was er damit begr�ndet, dass ihm die Vermieterschaft weitere Zahlungen durch Vorenthaltung von Einzahlungsscheinen verunm�gliche.
B.a Der Beschwerdegegner klagte am 17. Juli 2009 beim Amtsgericht Luzern-Stadt auf Ausweisung des Beschwerdef�hrers aus der Wohnung. Das Amtsgericht hiess die Klage am 10. Dezember 2009 gut, indem es dem Beschwerdef�hrer unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB befahl, diese Wohnung innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids zu r�umen und zu verlassen und den Beschwerdegegner gleichzeitig erm�chtigte, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen. Auf Rekurs des Beschwerdef�hrers entschied das Obergericht des Kantons Luzern am 27. Januar 2010 gleich wie das Amtsgericht. Dem Beschwerdef�hrer wurde die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das kantonale Verfahren gew�hrt.
B.b Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Konkursamt Luzern-Stadt, das von seiner verstorbenen Mutter und dem Beschwerdegegner begr�ndete Mietverh�ltnis gest�tzt auf Art. 230a SchKG auf den Beschwerdef�hrer zu �bertragen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer am 20. Januar 2010 Beschwerde an den Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Januar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien bez�glich der Viereinhalbzimmerwohnung ein ungek�ndigtes Mietverh�ltnis bestehe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im ordentlichen Prozess an das Amtsgericht Luzern-Stadt zur�ckzuweisen. Er ersucht auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber das beim Konkursamt Luzern-Stadt gestellte Begehren um Abtretung des Mietverh�ltnisses �ber die Viereinhalbzimmerwohnung.
Dem Begehren um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Februar 2010 superprovisorisch entsprochen.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 reichte der Beschwerdegegner unaufgefordert eine Beschwerdeantwort ein, mit der er beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2010 wurde dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und ihm Rechtsanwalt Beat Rohrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ferner wurde das Verfahren antragsgem�ss ausgesetzt bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Verfahren betreffend Abtretung des Mietvertrages zwischen Z.________ und dem Beschwerdegegner an den Beschwerdef�hrer nach Art. 230a SchKG, und es wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt mit der Einschr�nkung, dass diese bei nicht vollst�ndiger Deckung des f�r die �berlassung der Wohnung zu entrichtenden Entgelts dahinfiele.
Am 18. August 2010 wies der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern- Stadt, die vom Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Konkursamtes vom 8. Januar 2010 (vgl. lit. B.b hiervor) eingereichte Beschwerde ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdef�hrers wies die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 5A_760/2010 vom 21. M�rz 2011 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Schreiben vom 28. M�rz 2011 ersuchte der Beschwerdef�hrer darum, die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der schriftlichen Begr�ndung dieses Urteils aufrecht zu erhalten.
Nachdem die Begr�ndung dieses Urteil am 29. M�rz 2011 bei der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingetroffen war, setzte diese das Verfahren fort.
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2011, die beim Bundesgericht am 1. April 2011 einging, stellte der Beschwerdef�hrer diesem das Begehren, das Verfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber ein beim Bezirksgerichts Luzern am 31. M�rz 2011 gestelltes Gesuch um konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft auszusetzen.
Der Beschwerdegegner ersuchte das Bundesgericht mit Schreiben vom 1. April 2011 darum, diesem Aussetzungsbegehren nicht zu entsprechen.
1.1 Der Richter kann aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Eine Aussetzung muss jedoch mit dem Anspruch der Parteien auf eine Beurteilung der Streitsache innert angemessener Frist gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar sein, weshalb namentlich unbegrenzte Aussetzungen unzul�ssig sind (Urteil 6B_696/2010 vom 15. Februar 2011 E. 2.5).
1.2 Ob der Entscheid �ber das am 31. M�rz 2011 gestellten Gesuch des Beschwerdef�hrers um konkursamtliche Liquidation das vorliegende Urteil beeinflussen k�nnte, ist fraglich. Jedenfalls kann es Monate wenn nicht gar Jahre dauern, bis insoweit ein rechtskr�ftiger Entscheid gef�llt wird. Vor diesem Hintergrund ist mit dem Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Beurteilung der Streitsache innert angemessener Frist nicht vereinbar, das Verfahren, das bereits w�hrend �ber zehn Monaten ausgesetzt war, weiter zu sistieren (vgl. BGE 135 III 127 E. 3.4.2 S. 135). Dem am 31. M�rz 2011 gestellten Sistierungsbegehren kann daher nicht stattgegeben werden.
2.1 Da vorliegend umstritten ist, ob die Parteien durch einen Mietvertrag gebunden sind, ist die Streitsache als ein mietrechtlicher Fall im Sinne von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu qualifizieren, bei dem der Streitwert f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen Fr. 15'000.-- betr�gt. Sollte die Ausweisung zu Unrecht erfolgt sein und der Beschwerdef�hrer zu einem erheblichen Teil obsiegen, w�rde die dreij�hrige K�ndigungssperre nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR Platz greifen, weshalb der Streitwert dem Bruttomietzins entspricht, der f�r diese Zeit geschuldet ist (Urteil 4C.211/1993 vom 22. Februar 1994 E. 2b, nicht publ. in: BGE 120 II 105; Urteil 4A_412/2009 vom 15. Dezember 2009, E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 74). Der Beschwerdef�hrer beziffert den monatlichen Bruttomietzins auf Fr. 1'266.--, der Beschwerdegegner auf Fr. 966.--, wobei nicht klar ist, ob er den Brutto- oder den Nettomietzins meint. Diese Frage kann offen bleiben, da der Streitwert so oder anders Fr. 15'000.-- �bersteigt, weshalb diese Eintretensvoraussetzung erf�llt ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist daher einzutreten.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Will ein Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, kann er sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzt haben will, hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum n�her darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis).
4.1 Das Amtsgericht folgte der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, wonach zwischen ihm und dem Beschwerdegegner nach dem Tod seiner Mutter durch konkludentes Verhalten ein Mietvertrag zustande gekommen sein soll. Das Obergericht ging auf die betreffenden Erw�gungen des Amtsgerichts nicht ein, da sich der Beschwerdef�hrer damit im Rekurs nicht auseinandergesetzt hatte. Zu der dazu neu vorgebrachten Behauptung, eine Mitarbeiterin der A.________ AG (Liegenschaftsverwaltung) habe dem Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Auskunft erteilt, es sei kein Problem, den Mietvertrag auf ihn zu �berschreiben, erwog das Obergericht, der Beschwerdef�hrer erl�utere nicht, inwiefern dieser Mitarbeiterin Vertretungsbefugnis zukommen solle, weshalb sich deren Befragung er�brige.
4.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er bringt vor, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdegegner bereits bei Abschluss des Mietvertrages vom 19. November 1997 durch die A.________ AG vertreten gewesen sei, weshalb ohne Weiteres von einer Anscheinsvollmacht auszugehen sei. Der Beschwerdef�hrer brauche nicht zu wissen, wer bei der A.________ AG zeichnungsberechtigt sei und wer nicht.
4.3 Mit diesen Ausf�hrungen erweitert der Beschwerdef�hrer den vom Obergericht verbindlich festgestellten Sachverhalt, ohne hinreichend aufzuzeigen, dass er den betreffenden Umstand bereits der Vorinstanz prozesskonform unterbreitet hat, damit aber zu Unrecht nicht geh�rt wurde oder dass erst das angefochtene Urteil zu seinem neuen Vorbringen Anlass gab. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten. Abgesehen davon w�rde die von der Vorinstanz angef�hrte neue Behauptung lediglich aufzeigen, dass es aus der Sicht der Mitarbeiterin der A.________ AG im Bereich des M�glichen lag, mit dem Beschwerdegegner einen Mietvertrag �ber die zuvor von seiner Mutter gemieteten Wohnung abzuschliessen. Dass ein Mietvertrag tats�chlich zustande kam, ist damit jedoch nicht belegt. Das Obergericht h�tte demnach auch mangels Entscheiderheblichkeit von der Befragung der betreffenden Person absehen d�rfen. Die in diesem Zusammenhang zus�tzlich erhobene R�ge der Verletzung des im Mietrecht geltenden Grundsatzes der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen gem�ss Art. 274d Abs. 3 OR ist daher unbegr�ndet.
5.1 Wird die Erbschaft von allen n�chsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie gem�ss Art. 573 Abs. 1 ZGB zur Liquidation durch das Konkursamt (vgl. auch Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG). Im Rahmen des Konkurses kann die Konkursverwaltung einen Mietvertrag des Erblassers, gegebenenfalls gegen Sicherstellung, weiterf�hren (Art. 211 Abs. 2 SchKG) oder k�ndigen (Urteil 4C.252/2005 vom 6. Februar 2006 E. 5.2). Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein �berschuss, so wird dieser den Berechtigten gem�ss Art. 573 Abs. 2 ZGB �berlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden h�tte.
5.2 Wie bereits im kantonalen Verfahren nimmt der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht den Standpunkt ein, nach Ausschlagung der Erbschaft und Verzicht auf konkursamtliche Liquidation sei das urspr�ngliche Mietverh�ltnis zwischen seiner Mutter und dem Beschwerdegegner nicht beendet worden, sondern in analoger Anwendung von Art. 573 Abs. 2 ZGB als Aktivum wieder auf den Erben zur�ckgefallen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden h�tte. Die Vorinstanz ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt, weil es das Mietverh�ltnis nicht als Aktivum qualifizierte. Wie es sich damit verh�lt, kann aus nachstehenden Gr�nden offen bleiben.
5.3 Das Bundesgericht f�hrte in einem Entscheid aus dem Jahr 1961 aus, Art. 573 Abs. 2 ZGB ziehe nur den Fall eines durchgef�hrten Konkurses in Betracht, der einen �berschuss nach Tilgung der Schulden ergebe. Hinsichtlich des mangels Aktiven eingestellten und dann ohne Durchf�hrung geschlossenen Erbschaftskonkurses bestehe eine Gesetzesl�cke. Diese sei in analoger Anwendung von Art. 573 Abs. 2 ZGB auszuf�llen und es seien nach solchem Ausgang des Erbschaftskonkurses allf�llig vorhandene Erbschaftsaktiven gleichfalls den Berechtigten im Sinne dieser Bestimmung zuzuweisen (BGE 87 III 72 E. 2b S. 77). Am 16. Dezember 1994 wurde der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Art. 230a SchKG erlassen, der in Abs. 1 bestimmt:
"Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so k�nnen die Erben die Abtretung der zum Nachlass geh�renden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erkl�ren, die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu �bernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so k�nnen es die Gl�ubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, aus�ben."
Mit dieser Reglung hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht in BGE 87 III 72 E. 2b angenommene L�cke geschlossen, weshalb insoweit kein Raum mehr f�r die analoge Anwendung von Art. 573 Abs. 2 ZGB besteht (vgl. PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 159-270, 2001, N. 18 zu Art. 193 SchKG, der BGE 87 III 75-77 als �berholt bezeichnet). Somit kann bei einem mangels Aktiven eingestellten bzw. nicht durchgef�hrten Erbschaftskonkurs ein Erbe die �bertragung eines Mietvertrages - auch wenn dieser als Aktivum qualifiziert w�rde - nur gem�ss Art. 230a SchKG verlangen. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch beim Konkursamt gest�tzt auf diese Bestimmung die �bertragung des Mietverh�ltnisses verlangt, die angestrebte Mieterstellung damit aber nicht erlangt (vgl. lit. D hiervor, bzw. Urteil 5A_760/2010 vom 21. Mai 2011). Ein Rechtsgrund f�r die Ben�tzung der fr�her von seiner Mutter gemieteten Wohnung ist somit vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan.
6.1 Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zufolge der dem Beschwerdef�hrer erteilten unentgeltlichen Prozessf�hrung sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt, sondern in eigener Angelegenheit t�tig wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Beat Rohrer, ist ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Gerichtskasse zu entrichten.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 292
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 71
 Art. 29
 BGE 
 Art. 74
 Art. 271
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 274
 Art. 573
 Art. 193
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 573
 Art. 230
 BGE 
 Art. 573
 Art. 159
 Art. 193
 BGE 
 Art. 230