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Timestamp: 2018-01-22 06:22:23+00:00

Document:
Novelle des KWKModG 2009 in Kraft
Die Novelle des KWKModG 2009 hinsichtlich der Förderung der Hausanschlüsse ist im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 25. August 2009, S. 2870 veröffentlicht worden. Somit sind die Hausanschlüsse eindeutig in die Förderung einbezogen.
AGFW-Stellungnahme zur Novellierung des Imissionsschutzrechtes
KWKModG 2009 novelliert
Der Bundesrat (BR-Drs. 460-09B) hat den Weg dafür frei gemacht, die Hausanschlüsse in die Netzausbauförderung einzubeziehen. Auf seiner jüngsten Sitzung vom 12. Mai 2009 hat er dem Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht widersprochen, wonach nunmehr in § 3 Abs. 17 KWKModG 2009 klargestellt wird, dass unter dem "Verbraucherabgang" die Übergabestelle im Sinne des § 10 Abs. 1 AVBFernwärmeV zu verstehen ist.
Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ein voller Erfolg
Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller vom BMU hat in seiner Presseerklärung den großen Erfolg des KWKModG 2009 herausgestellt.
Förderung von Hausanschlusskosten im Rahmen des KWKModG 2009
Der AGFW hat sich für eine eindeutige Regelung der Förderung von Hausanschlüssen im Rahmen des KWKModG 2009 eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet.
Die Rechtsprechung und Literatur zu dem Begriff der Fernwärme wurde in dem Aufsatz "Der Begriff der Fernwärme" von Adolf Topp zusammengefasst.
Zur zukunftssicheren Gestaltung der Fernwärmepreise
Die Landgerichte Lübeck und Münster zur Reichweite des § 30 AVBFernwärmeV
(mehr zur Preiskontrolle; mehr zur AVBFernwärmeV)
Mit dem Inkrafttreten des KWKModG 2009 musste die Verordnung über die Gebühren des BAFA bei der Durchführung des Gesetzes geändert werden. Eine von uns erstellte konsolidierte Fassung liegt nunmehr vor.
Die Möglichkeiten kommunalen Klimaschutzes durch Baurecht sind Inhalt des Aufsatzes von Ekardt, Schmitz und Schmidtke in der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER), 2008, S. 334 ff.
(mehr zu § 315 BGB, mehr zu § 307 BGB)
Ergänzung der Ausführungen vom 8. Juli 2008 "Häufig gestellte Auslegungsfragen zur Novelle 2008 des KWKModG
Das Gesetz zur Förderung der Kaft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2009(offizielle Lesefassung) ist seit Oktober 2008 offiziell. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Damit ist die Novellierung des KWKModG abgesclossen.
Eine konsolidierte Fassung des KWKModG2009 steht Ihnen zur Verfügung.
(Mehr zum KWKModG)
(Mehr zur Novelle)
Mieter muss Anschluss an Fernwärmenetz mit KWK dulden
Der Bundesgerichtshof mit seinem jetzt im Wortlaut vorliegenden Urteil entschieden, dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz mit Kraft-Wärme-Kopplung eine Modernisierungsmaßnahme darstellt. Deshalb muss der Mieter den Anschluss an das Fernwärmenetz gemäß § 554 Abs. 2 BGB dulden. Der BGH begründet dies mit der Primärenergieeinsparung im Vergleich zu der getrennten Erzeugung mit der vorhandenen Gasetagenheizung. Der Mieter hatte in dem entschiedenen Fall eine entsprechende Gasetagenheizung. Dabei war für den BGH ohne Belang, ob der Endenergieverbrauch gesenkt werden konnte. Entscheidend war nur die Einsparung des Primärenergieverbrauchs.
BGH, Urteil vom 24.09.2008, VIII ZR 275/07 (Pressemeldung; NJW 2008, Heft 50, S. 3630 f.; WM Heft 11/2008, 667 ff.; IR Heft 12, 2008, 353; CuR Heft 4, 2008, S. 142 ff. mit Anmerkung Topp; ZNER Heft 4, 2008, S. 372 ff.)
Förderprogramm des BMU für Mini-KWK-Anlagen
Ist § 19 GWB auf die Gestattung der Verlegung von Fernwärmeleitungen durch die Gemeinden anwendbar?
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Ersetzung oder Zubau bei kleinen KWK-Anlagen
Urteil vom 28.11.2007, 6 UE 1882/06
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007
BGH, Urteil vom 21. Mai 2008, VIII ZR 90/06
BGH, Urteil vom 4. März 2008, KZR 29/06 "Stromnetznutzungsentgelte III"
(Anmerkung; mehr zu § 315 BGB, Rechtsprechung zu § 315 BGB)
Der Bundesgerichtshof zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat
Urteil vom 16. April 2008, VIII ZR 75/07
(mehr zu § 556 BGB, Contracting, Umlage von Fernwärmekosten)
Der Europäische Gerichtshof zu Objektnetzen
Urteil vom 22. Mai 2008, C 439/06
Das OLG Frankfurt am Main geht bei § 19 GWB von einem allgemeinen Wärmemarkt aus.
Das OLG Dresden zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Fernwärmeversorgungsvertrages
Zur Erhöhung der Betriebskosten und zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
KG, Urteil vom 12.01.2006, 12 U 216/04; Anmerkung
§ 29 GWB ohne Fernwärme!
Der BGH zur Abgrenzung des sachlich-relevanten Marktes bei der Belieferung mit Fernwärme
Neues Preisklauselgesetz verkündet
Der BGH zur Umlage von Contracting-Kosten auf den Mieter
Mit Urteil vom 27.06.2007 wurde klargestellt, dass der Mieter die Kosten der Umstellung auf Fernwärme zu tragen hat, wenn der Mietvertrag auf Anl. 3 der II. Berechnungsverordnung verweist. (mehr) Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien die Umlegbarkeit von Fernwärmekosten im Mietvertrag vereinbart hatten. In diesem Fall hat der BGH die Umlegbarkeit von so genannten "Nahwärmekosten" abgelehnt hat, weil er zu Unrecht davon ausgangen ist, dass es sich dabei nicht um Fernwärme im Sinne des Rechts handelt.
BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 VIII ZR 244/06 zur Umlage von Nahwärmekosten mit Anmerkung
OLG Brandenburg bestätigt LG Neuruppin - Sperrung zulässig
Das Landgericht Neuruppin bestätigt, dass Fernwärmeversorger (FVU) kein Monopol haben und § 315 BGB auf Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist. Das Gericht bekräftigt das Recht des FVU zurVersorgungseinstellung nach § 30 AVBFernwärmeV.
(Anmerkung - mehr zum Preisprotest/§ 315 BGB)
Entwurf eines Wärmegesetzes in Baden-Württemberg
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat als bundesweit erstes Land ein Wärmegesetz auf den Weg gebracht. (mehr)
Rechtsvorschriften über Teibhausgas-Emissionsberechtigungen
ZuG 2012 und ZuV 2012 in Kraft getreten
Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Preisklauselgesetz
BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - Keine Monopole im Wärmemarkt
(mehr zu § 315 BGB)
GWB-Novelle ohne Fernwärme - Entwurf § 29 GWB
Der am 25. April 2007 vom Kabinett verabschiedete Entwurf beinhaltet keine Kontrolle der Fernwärme mehr.
Bundesregierung beschließt neue Energieeinspar-Verordnung
Der BGH zur Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise -
Vertiefung der Grundsätze des Urteils vom 11. Oktober 2006
Preisänderungsklauseln gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV sollen künftig nicht mehr durch Preisklauselgesetz berührt werden
Monopol für Fernwärme?
OLG München in zwei am 19.10.2006 verkündeten Entscheidungen: Fernwärme hat keine marktbeherrschende Stellung
OLG Oldenburg: Keine nachträgliche Kontrolle von Fernwärmepreisen nach vorheriger langjähriger Übung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss von 28. September 2006 (11 U 31/05, LG Aurich 3 O 293/05) klargestellt, dass Fernwärmepreise keiner Kontrolle mehr zugänglich sind, wenn die Preisgestaltung vorher jahrelang ohne Beanstandung hingenommen wurde.
Preisprotest (§ 315 BGB) - Fernwärme-Grundsatzentscheidung des BGH zu § 315 BGB!
Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 2006 (VIII ZR 270/05) klargestellt, dass die Preisgestaltung eines FVU keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Voraussetzung ist nur, das Preisänderungen nach einer so genannten automatischen Preisgleitklausel nach § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV erfolgen. Der BGH folgt dabei ausdrücklich dem AGFW-Gutachten Professor Büdenbenders (Rd.-Nr. 19 des Urteils).
Einstellung der Versorgung trotz Preisprotest gem. § 315 BGB
Das Landgericht Düsseldorf hält daran fest, dass der Kunde wegen § 315 BGB nicht den gesamten Energiepreis zurückhalten kann. Das EVU darf deshalb gem. § 33 AVB sperren.
Begrenzung der Energiepreise - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (mehr)
Das Landgericht Hamburg hat am 29.9.2005 ein Urteil zur Fernwärme als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme gefällt (mehr). Weitere Informationen finden Sie in den Anmerkungen.
Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen und des Anschlusses von Kunden an das Netz nach dem KWKModG (mehr)
Die Diskussion um die Kontrolle von Energiepreisen ist nach wie vor aktuell. Ein zum "Verhältnis von § 30 AVBFernwärmeV zu § 315 BGB im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung" verfasster Aufsatz liegt nunmehr als Sonderdruck der et 2006, 951 ff. vor und steht Mitgliedern auf Bestellung zur Verfügung (c.gerlach@agfw.de)
Neuigkeiten zum Thema "Preisprotest: Kontrolle der Fernwärmepreise nach § 315 BGB und § 30 AVBFernwärmeV?" (mehr)
Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes ist mit Bundes- und Europarecht vereinbar (mehr)
Das OLG Köln zur Berechtigung eines Wohnungseigentümers, die Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Fernwärme umzustellen.

References: § 3
 § 10
 § 30
 § 315
 § 307
 § 554
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 315
 § 315
 § 556
 § 19

§ 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 24
 § 30
 § 315
 § 29
 BGH 
 § 315
 § 24
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 24
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 33
 § 30
 § 315
 § 315
 § 30