Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1270
Timestamp: 2019-01-17 19:12:52+00:00

Document:
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60 | OpinioIuris
BVerfGE 13, 318; BayVBl 1962, 143; BB 1962, 124; BStBl I 1962, 506; DÖV 1962, 141; JuS 1963, 14; MDR 1962, 276; NJW 1962, 442
1 BvR 232/60
- 1 BvR 232/60 -
Auf die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Februar 1960 - I 233/59 (BFHE 70, 417) die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Sprungberufung zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof ist von der Ernsthaftigkeit der Arbeitsverträge, ihrer tatsächlichen Durchführung und der Angemessenheit des Entgelts ausgegangen, hat diesen Sachverhalt aber rechtlich anders gewürdigt als das Finanzgericht. In der Begründung verweist er weitgehend auf seine bisherige Rechtsprechung zu den aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen. Diese besagt zusammengefaßt folgendes:
Der "wesentlich andere Charakter" wird aus zwei Bereichen erschlossen: einmal aus den Normen des Eherechts, die als Normen höherer Ordnung die vertraglich geschaffenen Verhältnisse überlagerten (BFHE 66, 66 [79]). Es wäre im allgemeinen ehewidrig, wollten sich etwa Ehegatten untereinander auf ihre Stellung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer berufen (BFHE 66, 66 [79]); Arbeiten untergeordneter Art wie die Tätigkeit der Ehefrau im Ladengeschäft oder die Führung der Bücher seien - unabhängig vom Umfang der Tätigkeit und den getroffenen Abmachungen - als Auswirkung der Ehe und des ehelichen Güterrechts anzusehen (BFHE 70, 422 [425]). Solche Tätigkeiten, die üblicherweise von Angestellten ausgeübt würden, seien Mitwirkung im Rahmen der Mitunternehmerschaft des Ehemanns, die Vergütung dafür sei voll den Ehemännern als Mitunternehmern zuzurechnen (BFHE 70,417 [Leitsatz und S. 421]). Zum andern wird die betriebliche Situation ins Feld geführt: Der im Betrieb mithelfende Ehegatte habe im allgemeinen eine andere soziale Stellung als ein fremder Arbeitnehmer. Der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers, wie ihn § 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung bestimme, setze eine Abhängigkeit voraus, wie sie zwischen Ehegatten nicht vorliege; zwischen ihnen bestehe nach der Lebenserfahrung gewöhnlich kein Verhältnis der Über- und Unterordnung wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; zudem sei der mitarbeitende Ehegatte in den Augen der anderen Arbeitnehmer nicht ein gleichgestellter Kollege, sondern der Chef oder die Chefin (BFHE 66,66 [80]).
2. Umgekehrt ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, daß die beschwerdeführenden Gesellschafter von dem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung infolge seiner bindenden Wirkung für ihre Einzelveranlagung zur Einkommensteuer unmittelbar betroffen sind. Sie sind dadurch, daß ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb die Gehälter ihrer Ehefrauen zugeschlagen worden sind, auch materiell beschwert: Nach § 26 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848) werden für die Veranlagungszeiträume 1949 bis 1957 Ehegatten, die keine Zusammenveranlagung beantragen, unter gewissen Voraussetzungen getrennt veranlagt; so ist getrennt zu veranlagen, wenn die Veranlagung nach dem 30. Juni 1957 erstmals durchgeführt wird (§ 26 Abs. 2 Ziff. 1 EStG), und bei Berichtigungsveranlagungen nach § 218 Abs. 4 und 5 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Reichsabgabenordnung, die nach dem 30. Juni 1957 durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen treffen hier zu, da der angegriffene Bescheid, der die Berichtigung der Gewinnfeststellung für die Jahre 1953 bis 1955 und die erstmalige Gewinnfeststellung für 1956 enthält, am 29. Oktober 1958 ergangen ist. Die Einkommensteuerschuld der beiden Ehemänner ist also infolge der Hinzurechnung der Ehefrauengehälter höher als bei deren Anerkennung als Betriebsausgaben. Diese Mehrbelastung der Ehemänner wird zudem nicht etwa innerhalb der Ehe durch eine entsprechend geringere Belastung der Ehefrauen ausgeglichen; denn infolge der progressiven Staffelung der Einkommensteuertarife übersteigt die Mehrbelastung der Ehemänner durchgehend die eigene Steuer, die die Ehefrauen bei Anerkennung ihrer Arbeitsverträge zu zahlen hätten.
1. Das angegriffene Urteil unterliegt der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung in den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgesteckten Grenzen. Danach ist die Interpretation einfacher Gesetze, die Beweiswürdigung und die Subsumtion des Sachverhalts grundsätzlich allein Sache der Gerichte der einzelnen Gerichtszweige; das Bundesverfassungsgericht prüft ihre Entscheidungen nicht in vollem Umfang auf Rechtsfehler, es untersucht nicht, ob sie vom einfachen Recht her gesehen "richtig" sind. Doch hat jeder Richter bei Auslegung und Anwendung einfachen Rechts den Einfluß der Grundrechte auf alle Bereiche des einfachen Rechts zu beachten. Jede richterliche Entscheidung ist demgemäß auf Verfassungsbeschwerde der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht insoweit unterworfen, als zu prüfen ist, ob sie dieser Forderung genügt (vgl. z. B. BVerfGE 1, 418 [420]; 2,336 [339]; 4,52 [58]; 6, 7 [10]; 7, 198 [Leitsatz 3] und 12, 113 [124]). Gerade für die Finanzgerichtsbarkeit ist dies von besonderer Bedeutung, da sie nicht über Rechtsstreitigkeiten der Bürger untereinander oder über Maßnahmen der gewährenden Verwaltung, sondern über Akte einer der wichtigsten staatlichen Eingriffsverwaltungen entscheidet, also zur Wahrung der Grundrechte, die in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, in besonderem Maße berufen ist.
Im vorliegenden Fall aber handelt es sich nicht darum, ob an den Nachweis der Arbeitsverträge besondere Anforderungen gestellt worden sind (was das Bundesverfassungsgericht bereits in BVerfGE 6, 55 [84] und 9, 237 [245 f.] als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet hat) und ob die Beweiswürdigung richtig ist. Klarheit und Eindeutigkeit der Vereinbarungen, ihre tatsächliche Durchführung sowie die Angemessenheit der vereinbarten Vergütungen sind nicht in Zweifel gezogen worden, und die Arbeitsleistungen der beiden Ehefrauen werden als Tätigkeiten bezeichnet, wie sie sonst Angestellte ausüben (BFHE 70, 417 [421]). Die Nichtanerkennung der Arbeitsverträge in dem hier entschiedenen Einzelfall beruht vielmehr auf den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof im Hinblick auf den besonderen Charakter, die besondere Prägung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten entwickelt und durch die er die Möglichkeit steuerlicher Berücksichtigung solcher Verträge so sehr eingeschränkt hat, daß sie "kaum jemals" (BFHE 71, 307 [310]) praktisch werden kann. In der Tat findet sich unter den amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nur eine (BFHE 66, 66), in der nach diesen Regeln ein "Ehegatten-Arbeitsvertrag" anerkannt worden ist. Die Bedeutung derartiger im Wege schöpferischer Interpretation entwickelter Rechtsgrundsätze, unter die der Einzelfall wie unter eine Norm subsumiert wird, geht weit über den einzelnen Rechtsstreit hinaus. Ihren normähnlichen Charakter zeigt gerade auch der Gedankengang des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteils.
3. Die Entwicklung von Rechtsgrundsätzen gehört zwar auch im Steuerrecht zu den herkömmlichen Aufgaben des Richters, zumal wenn es darum geht, den Steuertatbestand und damit die Steuerpflicht zu begrenzen (vgl. dazu auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59). Doch kann es unter dem Verfassungsprinzip des Rechtsstaats bereits bedenklich sein, wenn der Steuertatbestand vom Richter neu geschaffen oder ausgeweitet wird; denn das Steuerrecht wird von der Idee der "primären Entscheidung des Gesetzgebers über die Steuerwürdigkeit bestimmter generell bezeichneter Sachverhalte" getragen und lebt dementsprechend "aus dem Diktum des Gesetzgebers" (Bühler/Strickrodt, Steuerrecht, 3. Aufl. S. 658).
b) Diese Erwägungen wie auch der Gedanke der Verhinderung von Steuerumgehungen reichen nicht aus, um eine steuerliche Benachteiligung von Ehegatten zu rechtfertigen; dies ist in dem gleichzeitig verkündeten Urteil 1 BvL 32/57 dargelegt; hierauf wird verwiesen. Was für die gesetzliche Bestimmung des § 8 Ziff. 5 GesStG gilt, gilt nicht minder für die Rechtsgrundsätze, die der Bundesfinanzhof zur Behandlung der Ehegatten-Arbeitsverträge im Einkommensteuerrecht entwickelt hat; denn der Richter ist seiner Funktion nach enger gebunden als der Gesetzgeber.
5. Die vom Bundesfinanzhof zur steuerrechtlichen Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverträgen entwickelten Rechtsgrundsätze sind somit aus denselben Gründen mit der Verfassung unvereinbar, die in dem Urteil 1 BvL 32/57 zur Nichtigerklärung des § 8 Ziff. 5 GesStG geführt haben. Hier wie dort sind die Schutzgedanken des Art. 3 Abs. 1 wie des Art. 6 Abs. 1 GG im Spiel. Anders als bei § 8 Ziff. 5 GesStG - doch ebenso wie bei § 26 EStG a.F. - handelt es sich hier nicht um eine Objektsteuer, von deren verfassungswidriger Erhöhung auch Dritte betrogen werden können, sondern um die personale Einkommensteuer, durch deren Erhöhung allein die Eheleute selbst benachteiligt sind. Daraus folgt, daß in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 GG die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt hat und sich dadurch als adäquater verfassungsrechtlicher Maßstab erweist Das angegriffene Urteil, das auf jenen vom Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsgrundsätzen beruht, verletzt daher die Grundrechte der Beschwerdeführer zu 2) aus Art. 6 Abs. 1 GG.
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References: § 1
 § 26
 § 218
 § 8
 § 8
 Art. 3
 Art. 6
 § 8
 § 26
 Art. 6
 Art. 6