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Timestamp: 2016-10-26 02:19:00+00:00

Document:
1C_283/2010 (09.12.2010)
1C_283/2010
Urteil vom 9. Dezember 2010
Bundesrichter Reeb, Raselli, Fonjallaz, Eusebio,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch
die Volkswirtschaftsdirektion, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschluss vom 26. April 2010 des Kantonsrats
des Kantons Z�rich �ber die Bewilligung eines Rahmenkredits f�r Regionale Verkehrssteuerungen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. April 2010 des Kantonsrats des Kantons Z�rich �ber die
Bewilligung eines Rahmenkredits f�r Regionale Verkehrssteuerungen.
Am 26. April 2010 fasste der Kantonsrat des Kantons Z�rich folgenden Beschluss:
I. F�r die Umsetzung der Konzepte f�r die Regionale Verkehrssteuerung in den Gebieten Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung (ohne die St�dte Z�rich und Winterthur) wird ein Rahmenkredit von Fr. 60 500 000 bewilligt.
II. Der Kredit erh�ht oder erm�ssigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand: 2007) und der Bauausf�hrung.
III. Dispositiv I und II unterstehen dem fakultativen Referendum.
IV. Ver�ffentlichung im Amtsblatt, Textteil.
V. Mitteilung an den Regierungsrat zum Vollzug.
Mit Beschwerde vom 4. Juni 2010 in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG beantragen A.________ und die weiteren im Rubrum genannten Personen die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsrats. Eventualiter sei der Kredit um den f�r den Neubau von Strassen vorgesehenen Anteil, das heisst um mindestens Fr. 5,5 Mio. zu k�rzen. Die Beschwerdef�hrer kritisieren insbesondere, der Stimmb�rger k�nne nicht erkennen, dass der Rahmenkredit auch den Neubau von Strassen umfasse. Zudem werde der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt.
Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. In der Folge liess sich der Regierungsrat ein weiteres Mal vernehmen, w�hrend der Kantonsrat auf eine Vernehmlassung verzichtete.
1.1 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden (vgl. spezifisch zum Finanzreferendum BGE 118 IA 184 E. 1a S. 186 f.; Urteil 1P.4/2001 vom 12. Juli 2001 E. 2b; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer bringen in dieser Hinsicht vor, der Beschluss des Kantonsrats verschleiere seinen wirklichen Inhalt, was die Ergreifung des Referendums erschwere. Zudem sei der Grundsatz der Einheit der Materie nicht gewahrt worden.
Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3 mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrer sind unbestrittenermassen im Kanton Z�rich stimmberechtigt und damit gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Neben der Verletzung politischer Rechte r�gen die Beschwerdef�hrer auch eine unrichtige Anwendung von � 42 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 9. Januar 2006 �ber Controlling und Rechnungslegung (CRG; LS 611). Eine derartige Kritik ist nicht mit Stimmrechtsbeschwerde, sondern mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. b BGG vorzutragen (Urteil 1P.427/2006 vom 3. November 2006 E. 3, nicht publ. in: BGE 132 I 291; BGE 117 Ia 66 E. 1d/cc S. 67 f.; je mit Hinweisen). Die insofern unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels gereicht den Beschwerdef�hrern nicht zum Nachteil (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen). Ebenso wenig f�hrt die insofern zu fr�he Einreichung der Beschwerde zum Nichteintreten, da der angefochtene Beschluss in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen ist, weil kein Referendum ergriffen wurde (vgl. Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 3. September 2010 S. 1180; BGE 136 I 17 E. 1.2 S. 20 mit Hinweisen). Indessen scheinen die Beschwerdef�hrer zu �bersehen, dass sich die Beschwerde nach Art. 82 lit. b BGG in Bezug auf die Sachurteilsvoraussetzungen von jener nach lit. c unterscheidet. Insbesondere beurteilt sich die Legitimation nicht wie bei der Stimmrechtsbeschwerde nach Abs. 3, sondern nach Abs. 1 von Art. 89 BGG (vgl. Urteil 1P.123/2002 vom 25. Juni 2003 E. 1.2 mit Hinweis, in: ZBl 105/2004 S. 253). Auch wenn das Bundesgericht die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen pr�ft, ist die Beschwerde auch in dieser Hinsicht hinreichend zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit die Legitimationsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, sind sie deshalb von den Beschwerdef�hrern darzulegen (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweis). Vorliegend ist weder offensichtlich noch wurde von den Beschwerdef�hrern ausgef�hrt, inwiefern sie durch den angefochtenen Beschluss besonders ber�hrt sind. Auf ihre Beschwerde ist deshalb insofern nicht einzutreten, als mit ihr mehr als nur eine Verletzung politischer Rechte geltend gemacht wird.
1.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen in verschiedener Hinsicht das Verhalten des Regierungsrats in Bezug auf einen Rahmenkredit von 1981, welcher die Neue Greifenseestrasse umfasst habe. Sie bringen insbesondere vor, der Regierungsrat sei verpflichtet, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Freigabe des betreffenden Objektkredits zu unterbreiten. Es sei deshalb g�nzlich unzul�ssig, dass der Regierungsrat die Strasse in der Vorlage Nr. 4512 vom 4. Juni 2008 nicht mehr erw�hnt habe.
Mit diesen Ausf�hrungen legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern der vorliegend angefochtene Beschluss des Kantonsrats Recht verletzt, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Beh�rden h�tten ihre Pflicht zur vollst�ndigen und sachlichen Information verletzt. Der Antrag des Regierungsrats vom 27. Mai 2009, welcher zum angefochtenen Beschluss des Kantonsrats gef�hrt habe, erw�hne den Strassenbau mit keinem Wort. Der Kantonsrat und vor allem die Stimmberechtigten h�tten sich kein korrektes Bild vom Inhalt des Rahmenkredits machen k�nnen. Zudem sei der Titel "Beschluss des Kantonsrates �ber die Bewilligung eines Rahmenkredits f�r Regionale Verkehrssteuerungen" irref�hrend, da man dabei nicht mit dem Bau von Strassen rechnen k�nne. Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, dass die genannten Umst�nde eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV bedeuten.
2.2 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Das Ergebnis eines Urnengangs kann unter anderem durch eine unzul�ssige beh�rdliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urneng�ngen verf�lscht werden. Eine solche f�llt namentlich in Bezug auf amtliche Abstimmungserl�uterungen in Betracht (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3a S. 272; Urteil 1C_392/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2 mit Hinweisen).
Wenn die Beschwerdef�hrer die Unvollst�ndigkeit der Ausf�hrungen des Regierungsrats in seinem Antrag vom 27. Mai 2009 r�gen, so verkennen sie, dass es sich dabei nicht um eine beh�rdliche Informationst�tigkeit im Vorfeld einer Abstimmung handelt, sondern eben um einen Antrag zuhanden des Kantonsrats. Dem Parlament kommt im demokratischen Willensbildungsprozess eine andere Funktion zu als dem Stimmb�rger; insbesondere kann es einen Antrag nicht nur annehmen oder ablehnen, sondern auch ab�ndern. Die Abstimmungsfreiheit wird durch einen Antrag der Regierung zuhanden des Parlaments deshalb von vornherein nicht ber�hrt. W�re dem nicht so, so m�sste die Verfassungsgarantie praktisch jedesmal als verletzt angesehen werden, wenn das Parlament vom regierungsr�tlichen Antrag abweicht und die jenem zugrunde liegenden Erl�uterungen nicht mehr aktuell und zutreffend sind.
2.3.1 Die Kritik der Beschwerdef�hrer zielt jedoch auch in eine andere Richtung. Sie machen geltend, dass dem publizierten Kantonsratsbeschluss und den ihm zugrunde liegenden amtlichen Dokumenten gar nicht zu entnehmen sei, wof�r der Rahmenkredit verwendet wird. Sinngem�ss bezieht sich ihre R�ge auf die Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. d KV/ZH (SR 131.211) zum Ausgabenreferendum.
2.3.2 Das Ausgabenreferendum ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts. Umfang und Ausgestaltung werden durch die Kantonsverfassung bestimmt, und das Bundesgericht wacht als Verfassungsgericht lediglich �ber die Einhaltung der dem B�rger durch die kantonale Verfassung zugesicherten Mitwirkung. Ist das Ausgabenreferendum im kantonalen Verfassungsrecht vorgesehen, so muss es sinnvoll, das heisst unter Ber�cksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und darf nicht durch die kantonale Gesetzgebung und Praxis seiner Substanz entleert werden (BGE 125 I 87 E. 3b S. 90 f.; Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 5.1.1, in: ZBl 110/2009 S. 157; je mit Hinweisen).
W�hrend das Gesetz des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte (GPR; LS 161) in Bezug auf Abstimmungen vorschreibt, dass ein Beleuchtender Bericht verfasst und dieser zusammen mit der Abstimmungsvorlage sp�testens drei Wochen vor dem Abstimmungstag ver�ffentlicht wird (� 63 Abs. 1 und � 64 GPR), findet sich keine Bestimmung zur Information der Stimmb�rger �ber Beschl�sse (oder Erlasse), die dem fakultativen Referendum unterstehen. Derartiges wird von den Beschwerdef�hrern denn auch nicht geltend gemacht. Aus der Kantonsverfassung ergibt sich lediglich, dass dem Referendum unterliegende Kantonsratsbeschl�sse amtlich zu ver�ffentlichen sind (vgl. Art. 33 Abs. 3 KV). Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit eine Pflicht zur Information der Stimmb�rger (Art. 33 Abs. 2 lit. a KV) �ber den Inhalt einer dem fakultativen Referendum unterstellten Vorlage direkt aus Art. 33 Abs. 1 lit. d KV fliesst.
Nach der Praxis im Kanton Z�rich wird das Programm, f�r das ein Rahmenkredit gesprochen wird, im Beschluss des Kantonsrats nur in allgemeiner Weise umschrieben. Dies ist mit der Funktion des Ausgabenreferendums dann vereinbar, wenn die Stimmb�rger sich anhand des betreffenden Beschlusses und den mit ihm zusammenh�ngenden amtlichen Dokumenten �ber den wesentlichen Inhalt des Programms kundig machen k�nnen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass detailliert Aufschluss �ber die angestrebte Mittelverwendung gegeben wird. Die Gutheissung eines Rahmenkredits darf nicht mit der Gutheissung eines bestimmten Projekts verwechselt werden (so in Bezug auf den Kanton Z�rich bereits BGE 104 IA 425 E. 5a S. 426; vgl. auch ERNST MARTIN LAUR, Das Finanzreferendum im Kanton Z�rich, 1966, S. 35). Im Rahmen des unver�ndert bleibenden Zwecks sind deshalb auch Projektanpassungen durch die Verwaltung nicht unzul�ssig (BGE 104 IA 425 E. 5a S. 426; Urteile 1P.59/2004 vom 17. August 2004 E. 5.4 und 5.5, in: ZBl 106/2005 S. 238; 1P.7/2000 vom 18. Mai 2000 E. 5; je mit Hinweisen).
2.3.3 Aus dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass ein Rahmenkredit von Fr. 60'500'000.-- f�r die Umsetzung der Konzepte f�r die Regionale Verkehrssteuerung in den Gebieten Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung (ohne die St�dte Z�rich und Winterthur) bewilligt wird. Der Beschluss enth�lt zudem eine Preisstandsklausel (vgl. � 38 Abs. 4 CRG). Die Auffassung der Beschwerdef�hrer, der Titel dieses Beschlusses ("Beschluss des Kantonsrates �ber die Bewilligung eines Rahmenkredits f�r Regionale Verkehrssteuerungen") sei irref�hrend, kann nicht geteilt werden. Zwar l�sst der Titel nicht ohne Weiteres auch auf den Bau einer Strasse schliessen. Doch l�sst er �berhaupt keine Schl�sse auf die zur Verkehrssteuerung vorgesehenen Massnahmen zu, somit auch nicht negativ darauf, dass Strassenbauten ausgeschlossen sind.
Der Weisung zum Antrag des Regierungsrats vom 27. Mai 2009 l�sst sich entnehmen, dass die angestrebten Ziele vorab durch eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Infrastruktur erreicht werden. Fallweise seien jedoch auch bauliche Anpassungen bzw. Erg�nzungen der Infrastruktur vorzunehmen, damit die beabsichtigte Busbevorzugung oder die Verlagerung von Staur�umen umgesetzt werden k�nnen. Aus dem Protokoll des Z�rcher Kantonsrats (165. Sitzung, 26. April 2010, 8.15 Uhr) geht schliesslich hervor, dass im beantragten Rahmenkredit auch der Bau der Neuen Greifenseestrasse f�r Fr. 5,5 Mio. vorgesehen war. Ein in der Folge abgelehnter Minderheitsantrag sah denn auch vor, den Rahmenkredit um diesen Betrag zu k�rzen. Die Protokolle des Rats sind �ffentlich (� 54 des Gesch�ftsreglements vom 15. M�rz 1999 des Kantonsrats des Kantons Z�rich [LS 171.11]).
Die Beschwerdef�hrer hatten Gelegenheit (und Anlass), sich �ber den Inhalt des Programms, f�r welches der Rahmenkredit gesprochen worden war, zu informieren. Nachdem gem�ss Ratsprotokoll �ber die umstrittene Strasse eingehend diskutiert worden war, kann offen bleiben, ob nicht schon die Weisung des Regierungsrats eine hinreichende Information gew�hrleistete. Nach dem Gesagten gen�gt es, wenn dem Stimmb�rger der wesentliche Inhalt eines Verpflichtungskredits mitgeteilt wird. Die Neue Greifenseestrasse machte weniger als einen Zehntel des gesamten Kredits aus und trat als bauliche Massnahme neben solchen technischer Natur eher in den Hintergrund. Damit ist festzuhalten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. d KV nicht verletzt wurde und sich die betreffende R�ge der Beschwerdef�hrer deshalb als unbegr�ndet erweist.
3.1 Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, dass Ausgaben, die sich nicht gegenseitig bedingen, f�r die Zwecke des Ausgabenreferendums auch nicht zusammengerechnet werden d�rften. Zwischen einer effizienten regionalen Verkehrssteuerung und dem Bau der Neuen Greifenseestrasse bestehe dieser Zusammenhang nicht. Dies verletze den Grundsatz der Einheit der Materie und � 40 CRG. Mit dem "Verstecken" des Kredits �ber Fr. 5,5 Mio. im Rahmenkredit f�r Regionale Verkehrssteuerungen werde das Ausgabenreferendum ausgehebelt.
3.2 Der Grundsatz der Einheit der Materie bildet einen Teilaspekt des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Er verlangt, dass eine Vorlage grunds�tzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf bzw. dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen bel�sst. Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere Sachfragen und Materien, ist erforderlich, dass die einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen und in einer sachlichen Beziehung zueinander stehen und dasselbe Ziel verfolgen. Dieser sachliche Zusammenhang darf nicht bloss k�nstlich, subjektiv oder rein politisch bestehen (vgl. in Bezug auf Volksinitiativen: BGE 130 I 185 E. 3 S. 195; 129 I 381 E. 2 S. 384; je mit Hinweisen; hinsichtlich beh�rdlicher Vorlagen: BGE 129 I 366 E. 2 S. 369; Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 E. 2, in: ZBl 108/2007 S. 332; je mit Hinweisen).
F�r das Ausgabenreferendum folgt aus dem Prinzip der Einheit der Materie einerseits, dass sich die Finanzvorlage nicht auf mehrere Gegenst�nde beziehen darf, es sei denn, dass mehrere Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder aber einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft (Vermengungsverbot). Auf der anderen Seite darf ein Gegenstand, der ein Ganzes bildet, nicht k�nstlich in Teilst�cke aufgeteilt werden, welche je einzeln dem Referendum nicht unterstehen, mit dem Ziel, den Gegenstand dem Referendum zu entziehen (Trennungsverbot; Yvo HangartNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 2524 f.). Es ist somit unzul�ssig, die in der Verfassung f�r das obligatorische und das fakultative Referendum gegen Kreditbeschl�sse festgesetzten Grenzen durch Aufteilung zusammengeh�render Vorlagen zu umgehen (BGE 118 Ia 184 E. 3b S. 191 mit Hinweisen; Urteil 1P.123/2002 vom 25. Juni 2003 E. 3.1). Aus dem Umstand, dass das Prinzip der Einheit der Materie sowohl gebieten kann, je nach innerem Zusammenhang verschiedene Aspekte zu einer Vorlage zu vereinen oder umgekehrt verschiedenen Vorlagen zuzuf�hren, folgt indessen nicht, dass jeder Anwendungsfall bundesrechtlich abschliessend geregelt w�re. Vielmehr bleibt den Beh�rden ein Ermessensspielraum erhalten (Urteil 1P.805/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2c/aa mit Hinweis).
Der Grundsatz der Einheit der Materie ist nach dem Gesagten einerseits in Art. 34 Abs. 2 BV verankert. Im Kanton Z�rich ist er andererseits f�r Verpflichtungskredite auch in � 40 CRG festgeschrieben. Nach dieser Bestimmung werden Ausgaben f�r ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder die sich gegenseitig bedingen, in denselben Verpflichtungskredit aufgenommen. Es ist nicht ersichtlich und wurde im vorliegenden Verfahren auch von keiner Seite geltend gemacht, dass diese kantonale Bestimmung �ber die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinausgeht (vgl. BGE 130 I 185 E. 3 S. 195 und Urteil 1C_103/2010 vom 26. August 2010 E. 2.2, wonach von einem abweichenden Begriffsgehalt nicht leichthin auszugehen ist). Die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie ist deshalb ausschliesslich vor dem Hintergrund von Art. 34 Abs. 2 BV zu pr�fen.
3.3 Der Regierungsrat macht in seiner Vernehmlassung geltend, eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie sei ausgeschlossen, zumal es gar noch nicht zu einer Abstimmung gekommen sei. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Dass schon die Anfechtung des parlamentarischen Beschlusses m�glich sein muss, ist insbesondere beim Ausgabenreferendum evident, wo die Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie (im Sinne des Trennungsverbots) dazu f�hren kann, dass eine Vorlage zu Unrecht gar nicht dem (fakultativen oder obligatorischen) Referendum unterstellt wird (vgl. zum Beispiel Urteil 1P.805/2000 vom 9. Mai 2001). Das gleiche gilt jedoch auch, wo - wie im vorliegenden Fall - eine Verletzung der Vermengungsverbots ger�gt wird, da m�glich ist, dass die Unterschriftensammlung f�r die Ergreifung des fakultativen Referendums erschwert wird. Eine �hnliche Situation besteht dann, wenn ein Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zu einer Beh�rdenvorlage in unrichtiger Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Materie f�r ung�ltig erkl�rt wird und demzufolge ebenfalls nicht zur Abstimmung gelangt (vgl. zum Beispiel Urteil 1C_103/2010 vom 26. August 2010).
3.4 Das Projekt "Regionale Verkehrssteuerung" bezweckt laut dem Antrag des Regierungsrats vom 27. Mai 2009, das Reisen mit Bus und Auto berechenbar zu machen und die Fahrzeiten zu verk�rzen. Innerhalb der Siedlungsgebiete soll der Verkehr fl�ssig zirkulieren. Zudem sollen die Anschl�sse zwischen Bus und S-Bahn gew�hrleistet und die Nebenstrassen im Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Schliesslich wird eine Verbesserung der Verkehrssicherheit f�r den Langsamverkehr angestrebt. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Massnahmen umfassen im Wesentlichen neue Lichtsignalanlagen bei den Autobahnanschl�ssen, die Koordination der Lichtsignalanlagen an den neuralgischen Punkten im Hauptverkehrsstrassennetz, den Bau von Busspuren und die Einrichtung von Busbevorzugungen, punktuelle Netzanpassungen, die verbesserte Wegweisung und Parkleitsysteme sowie das Management der Parkraumausfahrten und schliesslich eine verbesserte Information der Verkehrsteilnehmenden �ber die Medien und im Strassennetz mittels Wegweisung und Informationstafeln.
Die Verkehrssteuerung soll somit schwergewichtig mit technischen Mitteln erreicht werden, indessen umfasst das Projekt auch bauliche Massnahmen. Im Synthesebericht der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich wird zum Bau der Neuen Greifenseestrasse ausgef�hrt, dass durch die weitere Verkehrszunahme auf der als Ausweichroute attraktiven Greifenseestrasse auch die Belastung am Kreisel Industriestrasse-Greifenseestrasse zunehme. Davon betroffen seien die Buslinien 720 und 725 auf der Industriestrasse. Mit der Neuen Greifenseestrasse, die als Spangenverbindung zwischen Greifenseestrasse und Z�richstrasse konzipiert sei, werde der Verkehr direkter dem Autobahnanschluss zugef�hrt. Neben der Industriestrasse w�rde dadurch auch die Greifenseestrasse entlastet, wo eine neue Busverbindung geplant sei. Der Regierungsrat hat zudem in seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts darauf hingewiesen, dass ohne den Neubau andere Massnahmen nicht ihre volle Wirkung entfalten k�nnten.
Insgesamt ist von einem hinreichenden sachlichen inneren Zusammenhang auszugehen. Hierf�r ist nicht erforderlich, dass der Neubau unabdingbare Voraussetzung f�r die weiteren Massnahmen ist. Vielmehr reicht es, dass der Bau der Neuen Greifenseestrasse zusammen mit den weiteren beschriebenen Massnahmen auf dasselbe konkrete Ziel ausgerichtet ist. Dass dieses Ziel mit verschiedenen Mitteln (teils mit technischen, teils mit baulichen) erreicht werden soll, beeintr�chtigt den zwischen ihnen bestehenden Zusammenhang ebenfalls nicht. Die R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder die Beschwerdef�hrer noch der Kanton Z�rich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
F�raud Dold

References: Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 89
 Art. 82
 BGE 
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 Art. 82
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
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