Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1988-04-28/ix-zr-127_87/
Timestamp: 2019-04-21 13:09:02+00:00

Document:
BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87 - Ordre Public; Bürgschaft; Ausländisches Unternehmen; Entschädigungslose Enteignung; Inanspruchnahme
Urt. v. 28.04.1988, Az.: IX ZR 127/87
Ordre Public; Bürgschaft; Ausländisches Unternehmen; Entschädigungslose Enteignung; Inanspruchnahme
Referenz: JurionRS 1988, 13648
Aktenzeichen: IX ZR 127/87
BGHZ 104, 240 - 246
DB 1988, 2196-2197 (Volltext mit red. LS)
IPRspr 1988, 5
MDR 1988, 772-773 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1988, 2173-2175 (Volltext mit red. LS)
NJW-RR 1988, 1196 (red. Leitsatz)
WM 1988, 893
ZIP 1988, 764-767
Der Kläger ist ein iranischer Staatsangehöriger, der nach Ausbruch der islamischen Revolution sein Land verlassen hat und jetzt in Kanada lebt. Er fordert von der beklagten Bank, einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts, deren Kapital zu mindestens 85 % dem iranischen Staat gehört, Auszahlung von Festgeld. Die Beklagte wendet ein, sie habe den Kläger aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen und deshalb sein Festgeldkonto mit ihrer Forderung als Bürgschaftsgläubigerin verrechnet.
Im September 1976 kam es zu bankmäßigen Geschäftsverbindungen sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen der Beklagten und der Sh. Persian Carpet Co, Teheran (künftig: Sh.), deren Alleinaktionär und Vorstandsmitglied der Kläger war. Die Beklagte bediente die Sh. in der Folgezeit mit verschiedenen Krediten, nachdem sich der Kläger für die Rückzahlung am 3. September 1976 schriftlich selbstschuldnerisch bis zum Höchstbetrag von 1 Million US-Dollar zuzüglich Zinsen, Provisionen, Spesen und Kosten aller Art verbürgt und gleichzeitig bei der Beklagten diese Summe samt den jeweils anfallenden Zinsen als Festgeld angelegt hatte. Durch Gesetz vom Juli 1979 enteignete der Iran die Anteile des Klägers an der Sh.; das Unternehmen besteht, wenn auch unter anderer Bezeichnung, fort.
Mit Schreiben vom 30. September 1982 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Sh. leiste keinerlei Zahlungen auf den fällig gestellten Kredit, weshalb er als Bürge in Höhe von 2 538 436,45 US-Dollar in Anspruch genommen werde; außerdem unterrichtete sie ihn davon, daß sein Guthaben auf dem Festgeldkonto von nunmehr 1 472 477,83 US-Dollar mit Schulden der Sh. verrechnet worden sei. Der Kläger widersprach diesem Vorgehen, weil er jedenfalls infolge der veränderten Umstände nicht mehr aus der Bürgschaft hafte, und forderte Auszahlung seiner Kapitalanlage. Die Beklagte leistete dem keine Folge, bildete aber in Hinblick auf einen möglichen Prozeß eine Rückstellung über 4 Millionen DM; auf ihr Verlangen, den Unterschiedsbetrag zwischen der angeforderten Bürgschaftssumme und dem vereinnahmten Festgeld auszugleichen, kam sie in der Folgezeit nicht mehr zurück.
Am 30. Juni 1983 verkaufte die Beklagte alle noch offenen Forderungen gegen die Sh. im Umfang von über 37,8 Millionen DM, nach ihrer Behauptung allerdings mit einem Abschlag von 30 %, an eine Bank in Teheran (künftig: BIM), ein iranisches Staatsunternehmen.
Unter dem 18. Juni 1984 beschloß die Sh., der Beklagten bis zu 3 621 999,88 DM (ohne Zinsen), den Gegenwert des Festgeldes, zu erstatten, falls dieses aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils an den Kläger zurückgewährt werden müsse. Für diesen Fall und über dieselbe Summe (zuzüglich Zinsen) versprach außerdem die BIM in einem »Letter of Guarantee No 63/0014« vom 27. Juni 1984 unverzügliche Zahlung nach entsprechender Anforderung durch die Beklagte, die im Anschluß daran ihre Rücklage über 4 Millionen DM auflöste.
Beide Vorinstanzen haben der Klage im wesentlichen stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung seines Festgeldguthabens (§ 607 Abs. 1 BGB), weil die Beklagte wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles keine Rechte aus der Bürgschaft geltend machen, mithin auch nicht im Wege der Aufrechnung auf dessen Kapitalanlage zugreifen kann.
1. Der Kläger hat sich allerdings am 3. September 1976 schriftlich selbstschuldnerisch verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Sh. gegenüber der Beklagten aus deren bankmäßiger Geschäftsverbindung bis zum Höchstbetrag von 1 Million US-Dollar einzustehen, wobei sich diese Summe um die bis zur jeweiligen Saldierung angelaufenen Zinsen, Provisionen, Kosten und Spesen erhöhen konnte. Eine solche Bürgschaftserklärung ist wirksam (Senatsurt. v. 22. Mai 1986 - IX ZR 108/85, NJW 1986, 2308; v. 17. September 1987 - IX ZR 208/86, ZIP 1987, 1441, 1442 und ständig).
Die Bürgschaft ist nicht etwa dadurch erloschen, daß die Hauptschuldnerin aus einem anderen Grunde als Vermögensverfall untergegangen wäre (vgl. BGHZ 82, 323, 326 f.). Denn die Enteignung im Iran bezog sich nur auf die Anteile des Klägers an der Sh., berührte aber den Bestand dieses Unternehmens nicht; es ist vielmehr, wenn auch unter anderem Namen, weiterhin tätig.
2. Die Vorinstanzen nehmen mit unterschiedlicher Begründung, im Ergebnis aber übereinstimmend an, daß der Kläger berechtigt ist, die Leistung aus der Bürgschaft gemäß § 242 BGB zu verweigern.
a) Das Landgericht rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil sich mit der Enteignung ein anderes als das verbürgte Risiko verwirklicht habe.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die bleibende Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners ist nie Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft (Senatsurt. v. 4. Juni 1987 - IX ZR 123/86, BGHR BGB § 765 - Geschäftsgrundlage 1 = ZIP 1987, 1035, 1036; v. 15. Oktober 1987 - IX ZR 218/86, WM 1987, 1420; v. 22. Oktober 1987 - IX ZR 267/86, BGHR BGB § 765 Abs. 1 - Nebenpflichten 2 = WM 1987, 1481). Insoweit macht es deshalb keinen Unterschied, ob der Hauptschuldner (objektiv) zahlungsunfähig oder nur (subjektiv) leistungsunwillig ist bzw. wird. Ein Bürge kann vielmehr auch im zuletzt genannten Falle lediglich die Einrede der Vorausklage erheben (§ 771 BGB). Hat er darauf, wie hier, verzichtet (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB), so gehört die bloße Leistungsunwilligkeit ebenfalls zum verbürgten Risiko, sofern sie nicht auf einem arglistigen Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Hauptschuldner beruht, wofür jedoch Feststellungen fehlen. Unerheblich ist demzufolge auch, ob der Bürge mit seinem Rückgriffsanspruch (vgl. § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB) deshalb ausfällt, weil er inzwischen seinen Einfluß auf den Hauptschuldner verloren hat, diesen also jetzt nicht mehr zur Zahlung anhalten kann. Zwar mag den Kläger seine Beteiligung an der Sh. zur Übernahme der Bürgschaft bewogen haben; daß er sie später durch Enteignung eingebüßt hat, kann aber nicht berücksichtigt werden (BGHZ 32, 97, 103).
b) Der Berufungsrichter stellt demgegenüber neben der entschädigungslosen Enteignung ganz wesentlich auf den Umstand ab, daß der iranische Staat an der Beklagten maßgeblich beteiligt ist, also diesem der Zugriff auf das Festgeldguthaben zugute käme. Darin liegt der richtige Ansatz.
a) Das folgt entweder aus Art. 30 a. F. EGBGB oder nach der Reform des Internationalen Privatrechts jetzt aus Art. 6 EGBGB. Welche Vorschrift gilt, muß nicht beantwortet werden (zum Übergangsrecht vgl. Art. 220 Abs. 1 EGBGB), weil beide in ihrem sachlichen Gehalt übereinstimmen (Palandt/Heldrich, BGB 47. Aufl. Art. 6 EGBGB Anm. 1 a; Kegel, Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 16 V = S. 329). Auch die erforderliche Inlandsbeziehung ist gegeben, weil die Beklagte ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und die privatrechtlichen Folgen der Inanspruchnahme des Klägers aus der Bürgschaft wegen des bei ihr angelegten Festgeldes hier eintreten würden.
Die genannten Vorbehaltsklauseln untersagen die Anwendung ausländischen Rechts, wenn das Ergebnis der Anwendung zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß dies aus deutscher Sicht untragbar erscheint (BGHZ 75, 32, 43). Dabei hat die Rechtsprechung schon Art. 30 a. F. EGBGB als die »Einbruchstelle« der Grundrechte in das Internationale Privatrecht verstanden (BVerfGE 31, 58, 72 ff., 86 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; BGHZ 60, 68, 78), wie es der Gesetzgeber nunmehr in Art. 6 Satz 2 EGBGB niedergelegt hat. Von ihnen ist hier Art. 14 GG einschlägig, der auch Ausländer, wie den Kläger als iranischen Staatsangehörigen, schützt (Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG 6. Aufl. Art. 14 Rdnr. 28) und der entschädigungslose Enteignungen verbietet. Diese sind deshalb im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht anzuerkennen (BGHZ 31, 168, 171; 39, 220, 227; Urt. vom 28. Februar 1972 - III ZR 47/67, WM 1972, 394, 395).
b) Zwar änderte die Enteignung der Anteile des Klägers an der Sh. auch unter dem Gesichtspunkt des ordre public an seiner Bürgschaftsverpflichtung grundsätzlich nichts. Allerdings konnte umgekehrt diese Enteignung wegen des Territorialitätsprinzips nicht das in der Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögen des Klägers, also sein Festgeldguthaben erfassen. Genau diese Folge träte aber ein, wollte man der Beklagten den Zugriff hierauf im Wege der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) erlauben. Denn die Beklagte ist zwar eine juristische Person deutschen Rechts mit Sitz im Inland; ihr Aktienkapital hält jedoch, wie zwischen den Parteien in den Tatsacheninstanzen unstreitig war, zu mindestens 85 % der iranische Staat. Die Bürgschaftssumme käme demzufolge gerade derjenigen Rechtspersönlichkeit zugute, die dem Kläger sein im Iran gelegenes Vermögen entschädigungslos weggenommen hat und ihm auch das dem Bürgen zustehende Rückgriffsrecht (§ 774 BGB) verwehrt. Das hat bereits der Berufungsrichter zutreffend erkannt und deshalb gemeint, bei dieser Sachlage mache es für den Kläger keinen Unterschied, ob dem iranischen Staat seine Festgeldanlage als Folge einer Enteignung oder über die Beklagte aufgrund deren Vorgehens aus der Bürgschaft zufließe.
Der Beklagten war ersichtlich nur daran gelegen, das Guthaben des Klägers mittels seiner Inanspruchnahme als Bürge zu vereinnahmen, wie der weitere Verlauf zeigt. Die Beklagte trägt selbst vor, sie habe mit Vertrag vom 30. Juni 1983 alle restlichen Forderungen gegen die Sh. »nach Abzug der Bürgschaft« im Gesamtumfang von 37,8 Millionen DM - nach ihrer Behauptung allerdings mit einem Abschlag von 30 % - an die wiederum im alleinigen Eigentum des iranischen Staates stehende BIM verkauft. Auch hat später der Vorstand der nunmehr staatlichen Sh. am 18. Juni 1984 beschlossen, der Beklagten den damaligen Gegenwert des Festgeldes (3 621 999,88 DM) zu erstatten, falls dieses aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils an den Kläger herausgegeben werden müsse; für diesen Fall und über dieselbe Summe - also ohne den angeblichen Abschlag von 30 % - hat außerdem die BIM der Beklagten Zahlung in einem »Letter of Guarantee« vom 27. Juni 1984 versprochen. An der Ernsthaftigkeit dieser Zusagen zweifelt die Beklagte selbst nicht; sie hat schließlich daraufhin ihre zunächst im Hinblick auf einen möglichen Prozeß um das Festgeld gebildete Rücklage über 4 Millionen DM aufgelöst.
c) Die Inanspruchnahme des Klägers aus der Bürgschaft und der damit einhergehende Verlust seiner Festgeldanlage käme nach alledem wirtschaftlich betrachtet dem iranischen Staat zugute, der so auf Vermögen zugreifen könnte, das ihm ohne dessen Anlage bei der von ihm beherrschten Beklagten verschlossen bliebe, und der damit die Wirkungen seiner entschädigungslosen Enteignungsmaßnahmen auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes ausdehnen könnte. Ein solches Ergebnis ist mit der rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik ebensowenig vereinbar, wie es die Anerkennung der entschädigungslosen Enteignung selbst wäre (BGHZ 34, 345, 348) [BGH 07.03.1961 - I ZR 2/60].
d) Die Revision meint allerdings, die Klage dürfe auch deshalb keinen Erfolg haben, weil sonst Bürgschaften für Hauptforderungen gegen Schuldner im Ausland wertlos sein könnten. Diese Befürchtung ist nicht berechtigt. An dem Standpunkt des Senats zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB im Bürgschaftsrecht ändert sich nichts. Hier ist nur ein besonders gelagerter Sachverhalt entschieden worden.
Auch der Hinweis der Revision, die Beklagte hätte den Kläger als Bürgen schon Anfang 1979, also vor den Enteignungsmaßnahmen, in Anspruch nehmen können, geht fehl. Denn das wäre ein anderer als der hier zu entscheidende Sachverhalt; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Inanspruchnahme nämlich erst am 30. September 1982 erfolgt. Wie in einem solchen hypothetischen Fall die Rechtslage zu beurteilen gewesen wäre, ist mithin ohne Bedeutung.
Die von der Revision weiter angeführte Möglichkeit, Minderheitsaktionäre könnten zu Schaden kommen, wenn der Kläger seine Bürgschaftsverpflichtung nicht erfüllen müsse, scheidet hier angesichts der von einer staatlichen iranischen Bank und einem iranischen Staatsbetrieb, der Sh., der Beklagten gegebenen Garantien aus.

References: § 242
 § 765
 § 765
 § 774
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 220
 Art. 6
 § 16
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 § 242