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Timestamp: 2019-07-23 18:39:15+00:00

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Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung: Beschwerdebefugnis der einzelnen Miterben; Antragserfordernis für Aufhebung der Nachlassverwaltung; Wiederaufleben der Nachlassverwaltung bei erfolgreicher Beschwerde; Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag eines miterbenden Nachlassgläubigers › Krau Rechtsanwälte
Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung: Beschwerdebefugnis der einzelnen Miterben; Antragserfordernis für Aufhebung der Nachlassverwaltung; Wiederaufleben der Nachlassverwaltung bei erfolgreicher Beschwerde; Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag eines miterbenden Nachlassgläubigers
1. Gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung steht jedem einzelnen Miterben das Beschwerderecht zu
2. Aus § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt sich nicht, dass die Nachlassverwaltung auch bei Zweckerreichung (Berichtigung oder Sicherstellung aller bekannten Nachlassverbindlichkeiten) nur auf Antrag aufgehoben werden kann (anders OLG Köln, 2. November 2014, I-2 Wx 315/14, FGPrax 2015, 87 – deshalb Zulassung der Rechtsbeschwerde).
3. Die erfolgreiche Beschwerde gegen eine die Nachlassverwaltung wegen Zweckerreichung aufhebende Entscheidung des Nachlassgerichts führt nicht dazu, dass das Amt des Verwalters und die Nachlassverwaltung wieder aufleben; dazu bedarf es vielmehr der erneuten Anordnung der Nachlassverwaltung und der erneuten Bestellung eines Nachlassverwalters, was erfordert, dass die Voraussetzungen für die erneute Anordnung der Nachlassverwaltung und die erneute Bestellung eines Nachlassverwalters vorliegen (anders OLG Hamm, 25. Mai 2010, I-15 W 28/10, NJW-RR 2010, 1595 ohne nähere Begründung – deshalb Zulassung der Rechtsbeschwerde).
4. Auf Antrag eines Nachlassgläubigers, der zugleich Miterbe ist, ist die Nachlassverwaltung nicht anzuordnen, wenn aktuell kein Grund mehr für die Annahme besteht, die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass sei durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet (hier: Rücküberweisung des restlichen Entnahmebetrages nach Erfüllung von Verbindlichkeiten des Nachlasses an den Nachlass).
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 vom 9. Febr. 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Neuss vom 21. Jan. 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Wert des Streitgegenstandes: bis zu 450.000 €
Die Beteiligten zu 1 – 4 sind die gesetzlichen Erben des Erblassers. Die Beteiligten zu 1 – 3 sind seine Kinder, die Beteiligte zu 4 ist seine 2. Ehefrau.
Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 17. Juli 2015 ordnete das Nachlassgericht mit Beschluss vom 3. Sept. 2015 Nachlassverwaltung an und bestellte den Beteiligten zu 5 zum Nachlassverwalter.
Die Beteiligte zu 2 hatte geltend gemacht, den Kindern stünden Ansprüche wegen Pflichtteilsergänzung zu infolge der Schenkung eines Hausgrundstückes an die Beteiligte zu 4 im Jahre 2001 (Verkehrswert 492.000 DM) und weil die Beteiligte zu 4 von dem gemeinsamen Guthaben auf einem zum Nachlass gehörenden Konto über 300.000 € auf ein eigenes Konto überwiesen habe. Es liege eine Gefährdung des Nachlasses vor, weil die genannten Ansprüche durch den Nachlass keinesfalls gedeckt seien.
Die Beteiligte zu 4 hält die Nachlassverwaltung nicht für gerechtfertigt.
Aus dem Antrittsbericht des Beteiligten zu 5 vom 20. Nov. 2015 ergibt sich, dass die Beteiligte zu 4 schon im Oktober 2015 nach Bezahlung von Verbindlichkeiten der Ehegatten (Einkommensteuer/Stadt) den restlichen Betrag in Höhe von ca. 231.000 € auf ein zum Nachlass gehörendes Konto zurücküberwiesen hat, und dass weitere Nachlassverbindlichkeiten nur in Form von Steuerschulden bestünden.
Nach einem Hinweis, dass beabsichtigt sei, die Nachlassverwaltung aufzuheben, weil die Gefährdung der Befriedigung der Gläubiger nicht mehr gegeben sei bzw. die Voraussetzungen für eine Anordnung der Nachlassverwaltung rückblickend betrachtet von Anfang an nicht vorgelegen hätten, hat das Nachlassgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Nachlassverwaltung wegen Zweckerreichung aufgehoben.
Die Beschwerde wendet dagegen ein, da das Verfahren auf Antrag eingeleitet worden sei, könne es gem. § 48 FamFG auch nur auf entsprechenden Antrag und nicht von Amts wegen aufgehoben werden.
Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Befriedigung der Gläubiger sei nicht mehr gefährdet; es gehe ausschließlich um die Auseinandersetzung des Nachlasses und um Ausgleichsansprüche. Das sei im Klagewege geltend zu machen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft, §§ 58, 59 FamFG. Gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung steht jedem einzelnen Miterben das Beschwerderecht zu (Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 359, 16 m.N.).
Die Aufhebung der Nachlassverwaltung ist bereits mit ihrer Bekanntgabe wirksam geworden, §§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 1 FamFG.
Es kann daher dahin stehen, ob das Nachlassgericht – wie die Beteiligte zu 2 unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Köln (FGPrax 2015, 87) – meint, die Nachlassverwaltung nur bei Vorliegen eines Antrages der Beteiligten zu 2 hätte aufheben dürfen, ob also die Nachlassverwaltung auch im Fall der sog. Zweckerreichung nur bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages und nicht unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufgehoben werden darf.
Richtig ist, dass die bis zum 31. Aug. 2009 geltende Regelung des § 18 FGG, die eine freie Abänderbarkeit von Entscheidungen mit Dauerwirkung zuließ, falls das Gericht die erlassene Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt hielt, durch § 48 FamFG ersetzt worden ist. Danach darf das Gericht eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, nur noch auf Antrag aufheben oder ändern. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese Neuregelung an die Stelle der Regelung in § 18 FGG treten und in den genannten Fällen die freie Abänderbarkeit einer zuvor getroffenen Endentscheidung, die das Gericht später für ungerechtfertigt hielt, einschränken.
Daraus ergibt sich nach Überzeugung des Senates jedoch nicht, dass die in § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG genannte Einschränkung auch für alle anderen Fälle der Aufhebung der Nachlassverwaltung gelten und diese in jedem Fall nur noch auf Antrag möglich sein soll.
Nach wie vor ist anerkannt, dass die Nachlassverwaltung mit Erreichen ihres Zweckes, also mit der Berichtigung oder Sicherstellung aller bekannten Nachlassverbindlichkeiten, aufgehoben werden kann (Staudinger/Dobler, BGB, Neubearbeitung 2010, § 1988, 10; RGZ 72, 260, 264 „muss verfügt werden, wenn die Aufgabe der Nachlassverwaltung erfüllt ist“; MüKo/Küpper, BGB, 6. Aufl., § 1988, 4; auch Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1988, 2). Die maßgebende Frage ist wohl nicht, ob sich aus den Bestimmungen über die Zweckerreichung wie §§ 1975, 1919 BGB entnehmen lässt, dass sie von den Voraussetzungen des § 48 As. 1 Satz 2 FamFG unabhängig sein sollen. Entscheidend dürfte vielmehr umgekehrt sein, ob sich aus § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt, dass die dort genannte Einschränkung (Antragstellung) auch für die Aufhebung der Nachlassverwaltung wegen Zweckerreichung gelten soll, die Aufhebung daher auch bei Zweckerreichung nur auf Antrag möglich sein soll. Das aber wäre nach Überzeugung des Senates zu verneinen.
Da – wie dargelegt – die Beschwerde nicht dazu führt, dass das Amt des Verwalters und die Nachlassverwaltung wieder aufleben, es dazu vielmehr der erneuten Anordnung der Nachlassverwaltung und der erneuten Bestellung eines Nachlassverwalters bedarf (vgl. MüKo/Küpper, a.a.O., § 1988, 8 m.N.), kann die Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn die Voraussetzungen für die erneute Anordnung der Nachlassverwaltung und die erneute Bestellung eines Nachlassverwalters vorliegen (anders OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1595, das – ohne nähere Begründung – ausführt: „Daher war erneut die Nachlassverwaltung anzuordnen und ein Nachlassverwalter zu bestellen.“).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerde deshalb keinen Erfolg, weil die erneute Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht kommt.
Einen Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung gem. § 1981 Abs. 1 BGB können die Miterben nur gemeinsam stellen, § 2062 BGB, was nicht geschehen ist.
Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird, § 1981 Abs. 2 BGB. Antragsberechtigt ist auch der Gläubiger, der Miterbe ist (Lohmann in Beck’scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 39. Edition, Stand: 01.05.2016, § 1981, 5). Insoweit kann hier dahinstehen, ob die Beteiligte zu 2 als Nachlassgläubigerin noch Forderungen gegen den Nachlass hat, nachdem die Beteiligte zu 4 – wie sich aus dem Bericht des Beteiligten zu 5. ergibt – nach Erfüllung von Verbindlichkeiten des Nachlasses den genannten Restbetrag wieder an den Nachlass zurücküberwiesen hat. Jedenfalls besteht heute kein Grund für die Annahme mehr, die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass sei durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet. Dies gilt nach dem Bericht des Beteiligten zu 5 auch unter Berücksichtigung der noch offenen Steuerschulden des Nachlasses.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 61, 64 GNotKG.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes. Der Senat weicht ab von den Entscheidungen des OLG Köln (FGPrax 2015, 87) und des OLG Hamm (NJW-RR 2010, 1595). Ohne diese Abweichungen hätte die Beschwerde Erfolg: nach der Entscheidung des OLG Köln schon wegen fehlenden Antrags, nach der Entscheidung des OLG Hamm wäre die Nachlassverwaltung ohne erneute Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erneut anzuordnen und ein Nachlassverwalter zu bestellen.
OLG Köln, Beschluss vom 03. November 2014 – I-2 Wx 315/14 Aufhebung der... OLG Celle, Beschluss vom 21. Juli 2016 – 6 W 92/16 Nachlasssache: Antragsrecht...

References: § 48
 § 48
 § 359
 § 48
 § 18
 § 48
 § 18
 § 48
 § 1988
 § 1988
 § 1988
 § 48
 § 48
 § 1988
 § 1981
 § 2062
 § 1981
 § 1981
 § 70