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Timestamp: 2017-06-28 12:17:51+00:00

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110 V 36059. Auszug aus dem Urteil vom 23. Oktober 1984 i.S. Eschmann gegen Schweizerische Ausgleichskasse und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Art. 85 al. 2 let. f LAVS: Assistance judiciaire gratuite. - C'est le droit fédéral qui détermine si et à quelles conditions l'assistance judiciaire gratuite doit être accordée; en revanche, la fixation de l'indemnité allouée à l'avocat d'office dépend du droit cantonal (consid. 1b). - Relation entre le recours de droit public et le recours de droit administratif (consid. 1c). - L'avocat d'office a qualité pour contester par la voie du recours de droit administratif la fixation par l'autorité cantonale de recours de sa rémunération (consid. 2). - Critères dont le juge des assurances sociales doit tenir compte lors de la fixation de l'indemnité, selon son pouvoir d'appréciation; in casu, la fixation par l'instance inférieure de la rémunération de l'avocat d'office procède d'un abus du pouvoir d'appréciation et, par conséquent, elle est arbitraire (consid. 3). Faits à partir de page 361
C.- Rechtsanwalt Eschmann führt "als unentgeltlicher Rechtsvertreter von Armando B." Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 110 V 360 S. 362mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine effektiv angemessene Entschädigung auszurichten.
Anderseits enthält das Bundesrecht im AHV-Bereich und den beigeordneten Sozialversicherungszweigen - nebst dem Grundsatz des Entschädigungsanspruches infolge Obsiegens oder im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung - keine Bestimmungen über die Bemessung der Entschädigung, insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Fragen ist dem kantonalen Recht belassen. Mit diesem hat sich das Eidg. Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen. Die Höhe einer Partei- oder Armenrechtsentschädigung hat deshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die Anwendung des hiefür massgeblichen BGE 110 V 360 S. 363kantonalen Rechts zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) geführt hat, wobei in diesem Bereich als Beschwerdegrund praktisch nur das Willkürverbot des Art. 4 Abs. 1 BV in Betracht fällt (vgl. BGE 110 V 58 mit Hinweisen; ZAK 1984 S. 268 Erw. 3b).
Rechtsanwalt Eschmann hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben "in Sachen RA Eschmann, ... als unentgeltlicher Rechtsvertreter von Armando B.". Diese Darstellung wie auch die einzelnen Vorbringen in der Begründung legen den Schluss nahe, dass Rechtsanwalt Eschmann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eigenem Namen eingereicht hat. Ein solches Vorgehen ist zweifellos zulässig. Denn mit der Zusprechung von Fr. 400.-- an Rechtsanwalt Eschmann hat die Rekurskommission über den öffentlichen BGE 110 V 360 S. 364Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat verfügt (BGE 108 Ia 12, BGE 95 I 410 f., BGE 73 I 370, BGE 60 I 13). Rechtsanwalt Eschmann ist hievon berührt und hat im Sinne von Art. 103 lit. a OG und der dazugehörigen Rechtsprechung (BGE 109 V 58; vgl. auch BGE 109 Ib 199 Erw. 4) ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der vorinstanzlichen Entschädigungsbemessung. Folglich ist er legitimiert, gegen den Entscheid der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen.
Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, bei der Festlegung des Armenrechtshonorars auf Fr. 400.-- habe die Rekurskommission eine Norm des kantonalen Rechts willkürlich missachtet. Denn die Verordnung über das Verfahren der kantonalen AHV-Rekurskommission vom 7. November 1960 enthält weder selbst noch über den Verweis in § 16 auf das subsidiär anwendbare Recht (Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozessordnung) BGE 110 V 360 S. 365Bestimmungen, wie sich die Höhe des Armenrechtshonorars bemisst; insbesondere ist die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 22. Dezember 1976 nicht anwendbar, weil sie vom Verweis gemäss § 16 der Verfahrensverordnung nicht erfasst wird.
c) Praxisgemäss ist dem Richter bei der Bemessung der Partei- oder Armenrechtsentschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 109 Ia 109 Erw. 2c). Im Rahmen seines Ermessens hat er für die Bestimmung der Höhe eines Anwaltshonorars die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit sowie den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand zu berücksichtigen (vgl. Art. 2 des Tarifs des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 1979). Dabei ist für die Beurteilung der Wichtigkeit der Streitsache nicht der frankenmässige Streitwert im zivilprozessualen Sinne massgebend. Nach der Rechtsprechung darf der Sozialversicherungsrichter sodann auch mit berücksichtigen, dass der Sozialversicherungsprozess im Unterschied zum Zivilprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit des Anwaltes erleichtert wird (BGE 98 V 126 Erw. 4c; ZAK 1969 S. 599; in BGE 108 V 111 nicht publizierte Erw. 4 des Urteils Honegger vom 21. Mai 1982, nicht veröffentlichte Urteile Fischer, Grossert und Travi vom 24. April 1984). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Travi die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 300.-- in einem Fall, der keine besonderen Schwierigkeiten bot und lediglich die Ausarbeitung einer 4seitigen Beschwerdeschrift erforderte, nicht beanstandet. Zum gleichen Schluss ist das Gericht im Urteil Grossert gekommen, in welcher Sache die Vorinstanz die Ausarbeitung einer 10seitigen Klageantwortschrift und einer 7seitigen Duplik mit Fr. 900.-- honorierte. Dagegen hat das Gericht im Fall Fischer die von der Rekurskommission BGE 110 V 360 S. 366auf Fr. 100.-- festgelegte Parteientschädigung um 250 Franken erhöht, wobei es für die Ausarbeitung einer 4seitigen Beschwerdeschrift in einer leichteren Sache den geltend gemachten Zeitaufwand von 3 Stunden und 20 Minuten bei einem geforderten Stundenansatz von Fr. 100.-- anerkannte. Im nicht veröffentlichten Urteil Dunst vom 18. Juni 1984 schliesslich hat das Gericht eine vorinstanzlich auf Fr. 100.-- festgesetzte Parteientschädigung zwar unbeanstandet gelassen, dies jedoch wesentlich aus dem Grunde, dass der Versicherte nur in geringem Ausmass obsiegte.
e) Was den Arbeitsaufwand anbelangt, geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 1981 von Armando B. mit der Interessenwahrung betraut wurde und sogleich bei der Verwaltung um Akteneinsicht nachsuchte. Am 4. Januar 1982 reichte er eine 8seitige Beschwerdeschrift gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 2. Dezember 1981 ein. Am 3. Februar 1982 liess er der Rekursbehörde eine ergänzende 6seitige Eingabe zugehen, nachdem es ihm erst in der Zwischenzeit ermöglicht worden war, die Akten der SUVA beizuziehen.BGE 110 V 360 S. 367
108 IB 73,
104 IB 120 suite... ,
108 IA 12,
95 I 410,
109 V 58,
Art. 85 Abs. 2 AHVG suite... ,
Art. 152 Abs. 1 und Abs. 2 OG,

References: Art. 85
in casu
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 § 16
 BGE 
 § 16
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 85

Art. 152