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Timestamp: 2019-02-17 02:45:25+00:00

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BGH, 07.05.1957 - 5 StR 127/57 - dejure.org
BGH, 07.05.1957 - 5 StR 127/57
BGHSt 10, 247
NJW 1957, 996
MDR 1957, 432
Es ist selbst Menschen von geringer Lebenserfahrung in aller Regel bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 251).
Nur in Ausnahmefällen, wenn die strafbaren Handlungen von einem Täter ohne Lebenserfahrung gleich in seinem ersten Rausch oder von einem "Trinker' trotz "nach menschlicher Voraussicht' ausreichender besonderer Vorkehrungen ("Zurüstungen') begangen worden sind, seien derartige Feststellungen erforderlich (Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, aaO, S. 251;… ähnlich Urteil vom 22. Juni 1954, aaO, S. 311 (in der Regel jedenfalls fahrlässig)).
Auch der Bundesgerichtshof ist deshalb bislang nicht zu einem durchgehend einheitlichen Verständnis dieser Vorschrift gelangt (vgl. etwa BGHSt 10, 247 einerseits, BGHSt 16, 124 andererseits).
BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18
Freispruch vom Vorwurf eines Totschlags und eines versuchten Totschlags in …
In seinem Urteil vom 7. Mai 1957 (5 StR 127/57, BGHSt 10, 247), auf das sich das angefochtene Urteil zur Begründung seiner Ablehnung einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Vollrauschs der Sache nach wohl bezieht, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zwar verlangt, dass der Täter weiß oder wissen muss, er könne im Rausch "irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen" (…BGH aaO, 251); eine solche Voraussicht verstehe sich jedoch in aller Regel von selbst.
Die Rauschtat wird, obwohl sie keinen schuldhaft zu verwirklichenden Straftatbestand darstellt, in den strafrechtlichen Vorwurf mit einbezogen, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zu ihr hergestellt hat, indem er sich von dem übermäßigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat (BGHSt 10, 247, 251) begehen, sei es, daß er diese Möglichkeit fahrlässig nicht bedachte, sei es, daß er sich eine solche Möglichkeit zwar vorgestellt, aber sich darüber hinweggesetzt hatte in der Hoffnung, es werde schon gut gehen (fahrlässige actio libera in causa), oder indem er sich sogar in dem Bewußtsein betrank, er werde eine bestimmte Straftat begehen, und diesen Erfolg billigte (vorsätzliche actio libera in causa: 4 StR 79/62 vom 4. Mai 1962, zum Abdruck in der Amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt).
Deshalb tritt der § 330 a StGB bei der actio libera in causa hinter der Strafvorschrift, die für die schuldhafte Rauschtat gelten würde, zurück (BGH NJW 1955, 1037 [BGH 21.04.1955 - 4 StR 75/55] Nr. 15; BGHSt 10, 247, 251; 2, 15, 17).
Zwar wird teilweise tatsächlich vertreten, dass der Täter zumindest damit habe rechnen müssen, dass er im Rauschzustand möglicherweise irgendwelche strafbaren Handlungen oder "Ausschreitungen" begehen werde (BGH NJW 1957, 996; OLG Hamm NStZ 2009, 40; OLG Jena, Beschl. v. 28.07.2006 - 1 Ss 158/06 - juris) bzw., dass das Verschulden sich jedenfalls auf die Möglichkeit einer solchen Gefährdung beziehen müsse (BayObLG NJW 1990, 2334, 2335;… zum Schrifttum vgl. Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 323a Rdn. 1 m.w.N.).
OLG Hamm, 14.11.2013 - 1 RVs 88/13
Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGB
In der älteren obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde dies zwar vereinzelt vertreten (vgl. z. B. BGH NJW 1957, 996).
BVerwG, 02.12.1971 - I D 32.71
Unter diesen Umständen sei der Tatbestand des § 330 a StGB nicht gegeben und auch ein Dienstvergehen liege nicht vor (BGHSt 10, 247).
Der Beamte hätte alle erforderlichen Vorkehrungen zur Verhütung einer Trunkenheitsfahrt in Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 10, 247, 251) [BGH 07.05.1957 - 5 StR 127/57] nur dann getroffen, wenn er sichergestellt hätte, daß er keinerlei Kraftfahrzeugschlüssel mehr bei sich führte, die ihn die Benutzung seines Wagens ermöglichen konnten.
OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ss 135/07
Vollrausch; Vorsatz; Feststellungen
OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 3 Ss 380/07
BGH, 15.12.1959 - 5 StR 510/59
BGH, 18.12.1973 - 1 StR 467/73
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit - Rüge der Verletzung förmlichen …
BayObLG, 28.09.1993 - 1St RR 154/93
KG, 26.08.2011 - 1 Ss 293/11
Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs durch Einnahme von Schmerzmitteln und …
BGH, 25.01.1966 - 1 StR 584/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit …
BGH, 05.12.1962 - 2 StR 490/62
Fehlende Belehrung eines Zeugen nach § 55 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - …
BGH, 23.11.1962 - 4 StR 413/62
Möglichkeit einer alkoholbedingt erheblich verminderten Willensfähigkeit bei voll …
BGH, 13.04.1962 - 2 StR 73/62
BGH, 24.01.1961 - 5 StR 524/60
BGH, 03.02.1960 - 2 StR 644/59
Verurteilung wegen einer Rauschtat - Schuldhafte Herbeiführung eines …
BGH, 29.09.1959 - 5 StR 275/59

References: § 330
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 330
 § 55