Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_002/JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_002.html
Timestamp: 2019-11-23 02:04:12+00:00

Document:
RS0047421
1Ob614/92; 4Ob557/94; 3Ob541/95; 1Ob590/95; 6Ob251/97y; 3Ob250/97d; 1Ob115/98p; 2Ob122/99a; 7Ob249/00v; 6Ob70/01i; 1Ob2/02d; 7Ob210/05s; 2Ob200/04g; 2Ob208/06m; 7Ob197/07g; 4Ob100/08x; 3Ob10/09f; 1Ob240/09i; 1Ob81/10h; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 3Ob63/13f; 8Ob63/13t; 1Ob180/15z; 8Ob39/16t; 1Ob155/17a; 3Ob47/18k; 3Ob59/18z; 6Ob76/18x; 4Ob1/18b; 8Ob115/18x; 5Ob25/19s
ABGB §94; ABGB aF §140 Bb; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231; EheG §66
Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde.
TE OGH 1992-10-07 1 Ob 614/92
Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993,108
TE OGH 1994-10-18 4 Ob 557/94
TE OGH 1995-04-26 3 Ob 541/95
TE OGH 1995-07-27 1 Ob 590/95
Vgl; Beisatz: Ein pflichtbewusster Vater würde seine Kinder im Normalfall ebenso an seinen - wenngleich kärglichen - Einkommensverhältnissen teilhaben lassen. (T1)
TE OGH 1997-09-11 6 Ob 251/97y
Vgl auch; Beisatz: Ein pflichtbewusster Unterhaltspflichtiger würde seine Kinder im Normalfall ebenfalls an seinen - wenngleich kärglichen - Einkommensverhältnissen teilhaben lassen. Das gilt gerade auch für das Karenzgeld des Unterhaltsschuldners. (T2)
TE OGH 2000-11-22 7 Ob 249/00v
TE OGH 2001-09-13 6 Ob 70/01i
Auch; Beisatz: An diese Leitfigur eines pflichtbewussten Unterhaltsschuldners ist auch bei der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung anzuknüpfen. (T3)
Veröff: SZ 74/154
TE OGH 2002-01-29 1 Ob 2/02d
TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s
TE OGH 2007-06-14 2 Ob 208/06m
nur: Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. (T4)
TE OGH 2008-03-12 7 Ob 197/07g
Beisatz: Sollte der Vater durch seine selbständige Tätigkeit als Wahlarzt nach einer gewissen Anlaufzeit sehr gut verdienen und sich dies positiv für die Unterhaltsberechtigten auswirken, wird ihm unter der Voraussetzung einer positiven Einkommensprognose auch nicht zu verwehren sein, eine solche Chance zu ergreifen. Während er seine selbständige Tätigkeit aufbaut, soll ihm kein Unterhalt auferlegt werden, den er nicht leisten kann. Dies ungeachtet des Umstands, dass hier bereits die Luxusgrenze erreicht wird. (T5)
Beisatz: Hier: Aufhebung zu Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beginnenden selbständigen Tätigkeit des Vaters als Wahlarzt. (T6)
TE OGH 2008-07-08 4 Ob 100/08x
Ähnlich; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch der schuldlos geschiedenen Ehefrau. (T7)
Auch; Veröff: SZ 2009/51
TE OGH 2010-07-06 1 Ob 81/10h
Beisatz: Nur wenn der Verzicht auf ein höheres Einkommen durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt ist, kommt der Anspannungsgrundsatz nicht zur Anwendung. (T8)
Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz. (T9)
TE OGH 2013-04-24 9 Ob 5/13w
Auch; Beisatz: Hier: Versuch der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in einem der Ausbildung nicht entsprechenden Fachbereich. (T10)
TE OGH 2013-05-15 3 Ob 63/13f
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten, der das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht hat und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt, kann eine Nebenbeschäftigung ebensowenig verlangt werden wie die Übernahme einer Pflegetätigkeit in einem die gesetzliche Pflicht übersteigenden Ausmaß. Ein in dieser Form ausgeübter Verzicht auf ein Zusatzeinkommen aus einer Pflegetätigkeit kann dem Unterhaltspflichtigen nicht als vorwerfbare Verletzung seiner Anspannungsobliegenheit gegenüber der Unterhaltsberechtigten angelastet werden. (T11)
TE OGH 2013-07-30 8 Ob 63/13t
TE OGH 2017-09-27 1 Ob 155/17a
Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T12)
TE OGH 2018-03-21 3 Ob 47/18k
TE OGH 2018-04-25 3 Ob 59/18z
TE OGH 2018-05-24 6 Ob 76/18x
TE OGH 2018-06-11 4 Ob 1/18b
TE OGH 2018-09-24 8 Ob 115/18x
TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047421

References: §94
 §140
 §231
 §66
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