Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456498401
Timestamp: 2019-11-12 15:32:11+00:00

Document:
Änderungen zu Art. 1 § 15 MedienG (Mediengesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 30.06.1993
Art. 1 § 15 MedienG. (1weggefallen) Wurden Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhoben, so hat der Einzelrichter binnen fünf Werktagen nach Ablauf der Frist ohne Verhandlung durch Beschluß zu entscheidenseit 01.01.2008 weggefallen. Dem Antrag ist stattzugeben, es sei denn, daß er offensichtlich nicht berechtigt ist. Gegen die Entscheidung des Einzelrichters steht die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
In Kraft vom 01.07.1993 bis 31.12.2007
Zum Art. 1 § 15 MedienG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 1
 § 15

Art. 1
 § 15
 Art. 1
 § 15