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Timestamp: 2018-11-20 08:46:30+00:00

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§ 174 ZPO Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder... - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 174 ZPO
§ 166Zustellung § 167Rückwirkung der Zustellung § 168Aufgaben der Geschäftsstelle § 169Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung § 170Zustellung an Vertreter § 171Zustellung an Bevollmächtigte § 172Zustellung an Prozess-
bevollmächtigte § 173Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle § 174Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung § 175Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein § 176Zustellungsauftrag § 177Ort der Zustellung § 178Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen § 179Zustellung bei verweigerter Annahme § 180Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten § 181Ersatzzustellung durch Niederlegung § 182Zustellungsurkunde § 183Zustellung im Ausland § 184Zustellungs-
bevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 185Öffentliche Zustellung § 186Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung § 187Veröffentlichung der Benachrichtigung § 188Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung § 189Heilung von Zustellungsmängeln § 190Einheitliche Zustellungsformulare
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195)
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190)
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung
(2) 1An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. 2Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(3) 1An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. 2Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. 3Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. 4Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen.
(4) 1Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. 2Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. 3Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. 4Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. 5Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786), in Kraft getreten am 01.01.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 28.04.2011 BGBl. I S. 666
01.07.2002 Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) 25.06.2001 BGBl. I S. 1206
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Rechtsprechung zu § 174 ZPO
623 Entscheidungen zu § 174 ZPO in unserer Datenbank:
BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17
Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den ...
FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 305/05
Finanzgerichtsordnung; Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax (§ 53 FGO ...
Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung ...
FG Saarland, 14.07.2006 - 1 K 305/05
Finanzgerichtsordnung; Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ ...
BFH, 22.09.2015 - V B 20/15
Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - ...
OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10
Zustellung: Entgegennahme eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis durch ...
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils - ...
Alle 623 Entscheidungen
Auf § 174 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 168 (Aufgaben der Geschäftsstelle)
§ 195 (Zustellung von Anwalt zu Anwalt)
§ 753 (Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung)
§ 27 (Verfahrensgrundsätze)
§ 50 (Zustellung)
§ 140 (Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen)
§ 15 (Bekanntgabe; formlose Mitteilung)
§ 111k (Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes)
§ 30 (Zustellungsbevollmächtigter)
Redaktionelle Querverweise zu § 174 ZPO:
§ 128 IV (Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren) (zu § 174 I 1)
§ 130a (Elektronisches Dokument) (zu § 174 III)
§§ 1 ff. (Zweck und Anwendungsbereich) (zu § 174 IV 3)

References: § 174

§ 166
 § 167
 § 168
 § 169
 § 170
 § 171
 § 172
 § 173
 § 174
 § 175
 § 176
 § 177
 § 178
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 186
 § 187
 § 188
 § 189
 § 190
 § 130

§ 174
 § 174
 § 174
 § 174

§ 168

§ 195

§ 753

§ 27

§ 50

§ 140

§ 15

§ 111

§ 30
 § 174

§ 128
 § 174

§ 130
 § 174
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