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Timestamp: 2019-02-20 13:13:00+00:00

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Fassung § 46h KWG a.F. bis 13.08.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090)
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Änderung § 46h KWG vom 13.08.2013
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§ 48 KWG a.F. (alte Fassung)
§ 46h KWG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Ausnahmen§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität§ 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 47 (neu) § 47a (neu) § 47b (neu) § 47c (neu) § 47d (neu) § 47e (neu) § 47f (neu) § 47g (neu) § 47h (neu) § 47i (neu) § 47j (neu) § 48 (neu) § 48b Bestands- und Systemgefährdung§ 48k Partielle Übertragung§ 48r Rechtsschutz§ 48s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung§ 56 Bußgeldvorschriften
§ 48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
(1) Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Börsen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. Sie kann hierbei insbesondere bestimmen, daß die Auszahlung von Guthaben zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. Für Geldbeträge, die nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden.
(2) Die nach Absatz 1 sowie die nach § 47 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen treten, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden sind, drei Monate nach ihrer Verkündung außer Kraft.
(1) 1 Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Börsen gemäß § 46g Absatz 1 Nummer 2 und 3 durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. 2 Sie kann hierbei insbesondere bestimmen, daß die Auszahlung von Guthaben zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. 3 Für Geldbeträge, die nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden.
(2) Die nach Absatz 1 sowie die nach § 46g Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen treten, wenn sie nicht vorher aufgehoben worden sind, drei Monate nach ihrer Verkündung außer Kraft.
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References: § 46
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