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Timestamp: 2016-10-22 17:01:28+00:00

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§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungser...§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486 StPO, Gemeinsame Dateien§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
§ 473a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz1Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. 2Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. 3§ 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.Zu § 473a: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten…§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere…

References: § 473

§ 473

§ 473
 § 464
 § 473

§ 473