Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_155_FGO_Anwendbare_Vorschriften_des_Gerichtsverfassungsgesetzes_der_Zivilproz_-d140189,167.html
Timestamp: 2013-05-22 23:47:24+00:00

Document:
§ 155 FGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 155 FGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung	Suche
Finanzgerichtsordnung (FGO)…§ 155 FGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilproz...§ 156 FGO, Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassun...§ 157 FGO, Nichtigkeit von Landesrecht§ 158 FGO, Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverstä...§ 159 FGO (weggefallen)§ 160 FGO, Abweichende Regelungen§ 161 FGO§ 162 FGO (weggefallen)§ 163 FGO (weggefallen)§ 164 FGO (weggefallen)§ 165 FGO (weggefallen)§ 166 FGO (weggefallen)§ 167 FGO (weggefallen)§ 168 FGO (weggefallen)§ 169 FGO (weggefallen)§ 170 FGO (weggefallen)§ 171 FGO (weggefallen)§ 172 FGO (weggefallen)§ 173 FGO (weggefallen)§ 174 FGO (weggefallen)§ 175 FGO (weggefallen)…§ 184 FGO
§ 155 FGO, Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.Zu § 155: Geändert durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl. I S. 2302) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012).
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 11.11.2010, VI R 17/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung…BFH, 29.03.2012, VI R 47/10 - Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten - Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der unterlassenen Abwehr von…BFH, 28.03.2012, VI R 48/11 - Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines LkwBFH, 25.06.2009, IX R 54/08 - Nachweis einer fortbestehenden Vermietungsabsicht für ein aufgrund der baulichen Gestaltung unvermietbares Objekt durch zielgerichtetes Einwirken auf das Objekt zur…BFH, 30.06.2011, VI R 37/09 - Bestimmung des Zuflusszeitpunktes verbilligter Arbeitnehmeraktien - Rechtliche Unmöglichkeit der Verfügung über die Aktien seitens des ArbeitnehmersBFH, 29.04.2010, III B 35/09 - Verpflichtung zur Beauftragung eines Bevollmächtigten als Vertreter in einer mündlichen Verhandlung bei längerer Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen -…BFH, 27.11.2009, II B 75/09 - Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer verminderten Einsätze als…BFH, 25.05.2011, IX R 36/10 - Anspruch auf Ergehen eines Feststellungsbescheids innerhalb der Frist bei Eingang der Feststellungserklärung beim Finanzgericht einen Tag vor Eintritt der…BFH, 05.05.2010, I B 179/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des ProzessbevollmächtigtenBFH, 03.03.2010, VIII B 173/09 - Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes - Vereinbarkeit der Ablehung eines Verlegungsantrags…BFH, 12.11.2009, IV B 66/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen VerhandlungBFH, 24.09.2009, V R 6/08 - Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger Verwendung zur Ausführung eines Umsatzes - Umsatzsteuerrechtliche…BFH, 12.11.2012, III B 186/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines BeweisantrittsBFH, 22.12.2011, III R 93/10 - Möglichkeit der Einordnung einer Person als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 EStG trotz Vollzeiterwerbstätigkeit - Berücksichtigung der Einkommensgrenze für die Gewährung von…BFH, 09.12.2011, III B 67/11 - Erforderlichkeit von Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu einem wegen Zeitverzögerung anderen Urteilsergebnisses infolge einer überlangen und ungerechtfertigten…BFH, 07.11.2011, III B 53/10 - Zahlung von Kindergeld bei mehreren Berechtigten durch Aufnahme eines Kindes in den HaushaltBFH, 04.08.2011, III R 24/09 - Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf…BFH, 04.05.2011, XI R 35/10 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer SeniorenwohngemeinschaftBFH, 14.04.2011, VI B 120/10 - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens des Beklagten bezüglich vom…BFH, 11.05.2010, IX R 19/09 - Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleichs
§ 154 FGO, Zwangsgeld§ 156 FGO, Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 155
 § 278
 § 278
 § 155
 § 32

§ 154