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Timestamp: 2016-12-07 19:07:52+00:00

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§ 20 RSAV, Versichertengruppen 1994 und 1995 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 RSAV, Versichertengruppen 1994 und 1995 Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRSAV - Risikostruktur-Ausgleichsverordnung§§ 20 - 26, Vierter Abschnitt - Übergangsvorschriften
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Kr...…§ 20 RSAV, Versichertengruppen 1994 und 1995§ 21 RSAV, Versichertenzahl 1994 und 1995§ 22 RSAV, Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994§ 23 RSAV, Verhältniswerte 1994 und 1995§ 24 RSAV, Beitragspflichtige Einnahmen 1994§ 25 RSAV, Jahresausgleiche bis 1997§ 26 RSAV, Verrechnungen§ 27 RSAV, Beitrittsgebiet§ 27a RSAV, Finanzkraftausgleich ab 1999§ 28 RSAV, Berlin§ 28a RSAV (weggefallen)§ 28b RSAV (weggefallen)§ 28c RSAV (weggefallen)§ 28d RSAV, Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in...§ 28e RSAV (weggefallen)§ 28f RSAV, Anforderungen an das Verfahren der Erhebung und Übermittlung der für...§ 28g RSAV (weggefallen)§ 28h RSAV, Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen§ 29 RSAV, Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 30 RSAV, Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risik...§ 31 RSAV, Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells…Anlage 12 RSAV (weggefallen)
§ 20 RSAV, Versichertengruppen 1994 und 1995
§ 20 RSAVVerordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)BundesrechtVierter Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RSAVGliederungs-Nr.: 860-5-12Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bis die Ergebnisse der Datenerhebung nach § 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und die Verhältniswerte (§ 5) auf der Grundlage der Ergebnisse der im Jahre 1994 durchgeführten Erhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, ist in den Geschäftsjahren 1994 und 1995 für den monatlichen Ausgleich nach § 17 abweichend von § 2 von Versichertengruppen auszugehen, die nach Alter, Geschlecht und folgenden Statusmerkmalen getrennt sind: 1.Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 und § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,2.Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12, den §§ 10 und 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes.(2) 1Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt betragen die Altersabstände für den monatlichen Ausgleich abweichend von § 2 Abs. 3 fünf Jahre. 2Versicherte in den Altersgruppen bis unter 15 Jahre und Versicherte mit einem Alter ab 80 Jahre werden jeweils zu einer Altersgruppe zusammengefasst.(3) 1Für das Geschäftsjahr 1994 sind in den Versichertengruppen nach Absatz 1 nicht die nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtigen Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familienangehörigen enthalten. 2Für das Geschäftsjahr 1994 sind Versicherte, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen und nicht zu den in Satz 1 genannten Versicherten gehören, in den Versichertengruppen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 enthalten; § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 gilt insoweit nicht.
§ 19 RSAV, Jahresausgleich§ 21 RSAV, Versichertenzahl 1994 und 1995

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 267
 § 267
 § 17
 § 2
 § 5
 § 9
 § 5
 § 14
 § 2
 § 5
 § 189
 § 14
 § 10
 § 2
 § 2

§ 19