Source: https://mangabox.net/agb/
Timestamp: 2017-12-17 10:12:26+00:00

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Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma Manga Café. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Alle Angebote des Manga Café sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Kann Manga Café aus Gründen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, eine Bestellung nicht ausführen, so wird der Vertrag für beide Seiten nichtig.
Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Zur Berechnung kommt der am Tag der Rechnungsstellung nach der Preisliste von Manga Café geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und können aufgrund der Wechselkurse Schwankungen unterliegen. Porto- und Verpackungskosten übernimmt der Käufer.
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Manga Café verlässt.
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über- lassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: Manga Café, Caumannsstr.3, 51065 Köln, Germany
E-Mail: info@manga-cafe.net
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bezie- hungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu- rückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§7 Abnahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm Manga Café eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Rücknahme der Ware kann nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Manga Café erfolgen.
§8 Bezahlung des Kaufpreises
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung zu leisten, oder werden durch Manga Café direkt vom Konto des Käufers abgebucht sofern dieser dem Lastschriftverfahren zugestimmt hat. Skonti werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Manga Café ist nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind Manga Café zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Manga Café keine Gewähr.
§9 Zahlungsverzug des Käufers
Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer Manga Café Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist Manga Café berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Manga Café gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Manga Café bzw. des Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche (7 Tage) ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß ß 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Manga Café kann im Rahmen des ß 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des ß 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Manga Café frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Rücksendungen falsch gelieferter oder mangelhafter Ware werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
BGH vom 07.08.1998 VIII ZR 1/98 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
Die von uns angebotenen Importe aus Japan sind grundsätzlich Originalware, soweit wir dies nach besten Wissen und Gewissen überprüfen können. Auch in Zukunft wird das Manga Café nur Originalware anbieten, dies sind wir unserem Ruf und unserer persönlichen Einstellung schuldig.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Manga Café gegenüber dem Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von Manga Café.Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich Manga Café das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Köln.
§14 Rückgabe von Akkus / Batterien
Bei einigen unserer Artikel gehören Akkus oder Batterien zum Lieferumfang. Verbrauchte Akkus und Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind dazu verpflichtet, verbrauchte Akkus und Batterien ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Akkus und Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Falls Sie Akkus und Batterien bei uns zurückgeben möchten, können Sie diese portofrei an uns zurücksenden. Wenn Sie die Sendung ausreichend frankiert an uns senden erhalten Sie von uns die Portokosten zurückerstattet und ersparen uns so unnötig hohe Portokosten für unfreie Sendungen.
§15 Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§7

§8

§9

BGH 

§14

§15