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Timestamp: 2016-10-27 11:12:44+00:00

Document:
B 102/02 (06.01.2004)
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Peggy Knellwolf, Obere Z�une 14, 8001 Z�rich,
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Mayerhoffer, Regensbergstrasse 3, 8157 Dielsdorf,
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Mayerhoffer, Regensbergstrasse 3, 8157 Dielsdorf
S.________ und H.________ heirateten am 20. Mai 1983. Mit Urteil vom 19. M�rz 2001, in Rechtskraft erwachsen am 7. April 2001, schied der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts die Ehe der Parteien und ordnete in Ziffer 7 des Urteilsdispositivs die h�lftige Aufteilung der w�hrend der Ehe gebildeten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. S.________ war im Zeitpunkt des Scheidungsurteils bei der Pensionskasse des Bundes versichert und verf�gte zus�tzlich �ber mindestens ein Freiz�gigkeitskonto.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 auf die Streitigkeit betreffend Freiz�gigkeitskonti und -policen, Aktenherausgabe und Teilung von Lohnbeitr�gen nicht ein (Ziffer 1 des Dispositivs) und leitete hinsichtlich der Pensionskasse des Bundes den Schriftenwechsel ein (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs).
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Beschlusses sei das kantonale Gericht anzuhalten, auf die Streitigkeit betreffend Freiz�gigkeitskonti und -policen samt Aktenherausgabe und Beweisantr�ge einzutreten. Eventuell sei die Sache vom kantonalen Gericht an das Scheidungsgericht zur�ck zu �berweisen oder an das zust�ndige Zivilgericht zu �berweisen.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. S.________ und die Pensionskasse des Bundes verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das BSV f�hrt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Streitsache betreffend Freiz�gigkeitskonti und -policen samt Aktenherausgabe einzutreten und materiell dar�ber zu befinden.
1.1 Da es sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Beide Beschwerde f�hrenden Parteien haben Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides im Punkt �Teilung von Lohnbeitr�gen� nicht angefochten. Auf diese im vorliegenden Verfahren nicht aufgeworfene Frage ist im Folgenden nicht mehr einzugehen (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a, 112 V 99 Erw. 1a, 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 36 Erw. 2a).
1.3 Die angefochtene Ziffer 1 des vorinstanzlichen Beschlussesdispositivs betrifft die Pensionskasse des Bundes nicht, weil die sachliche Zust�ndigkeit lediglich hinsichtlich der Freiz�gigkeitseinrichtung(en) umstritten ist. Die Pensionskasse des Bundes ist daher nicht Partei im vorliegenden Verfahren. Es kann unter diesen Umst�nden offen bleiben, ob per 1. Juni 2003 die PUBLICA an die Stelle der Pensionskasse des Bundes getreten und ob ein Parteiwechsel im Laufe des Verfahrens zul�ssig ist.
3.1.1 Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 erster Satz). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
3.1.2 Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft:
3.1.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 122 V 320; SZS 1999 S. 48, 1998 S. 122) steht der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen, wenn zwischen einem Versicherten und einer Freiz�gigkeitseinrichtung (Bankstiftung, Versicherungseinrichtung) im Zusammenhang mit einer Freiz�gigkeitspolice oder einem Freiz�gigkeitskonto (vgl. dazu auch Art. 10 FZV) Streitigkeiten entstehen, wie beispielsweise �ber die H�he oder den Zeitpunkt der Auszahlung.
3.2.1 Das kantonale Gericht hat f�r die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit im Rahmen von Art. 22 und Art. 25a FZG auf die erw�hnte h�chstrichterliche Rechtsprechung (Erw. 3.1.3 hievor) abgestellt, welche indessen unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Scheidungsrechts ergangen ist. Mit In-Kraft-Treten des neuen Scheidungsrechts (Gesetzes�nderung vom 26. Juni 1998) am 1. Januar 2000 sind die Aufteilung der Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge unter den Ehegatten (Art. 122 ff. ZGB; Art. 22-22c FZG) und das dabei zu beachtende Verfahren (Art. 141 f. ZGB; Art. 25a FZG), namentlich die Zust�ndigkeit von Scheidungsgericht und Vorsorgegericht, neu geregelt worden.
3.2.2 Art. 122 Abs. 1 ZGB r�umt jedem Ehegatten Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Dabei sind grunds�tzlich s�mtliche Anspr�che aus Vorsorgeverh�ltnissen zu teilen, die dem FZG unterstehen, somit auch Freiz�gigkeitspolicen oder Freiz�gigkeitskonti im Sinne von Art. 10 FZV (BGE 128 V 45 Erw. 2b mit Hinweis auf BAUMANN/LAUTERBURG, in: Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, N 45 f. zu Art. 122 ZGB; GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 65 N 2.20; HAUSHEER, Die wesentlichen Neuerungen des neuen Scheidungsrechts, ZBJV 1999 S. 12 f.; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, S. 214 f.; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, S. 195 N 11 f.; WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 52). Dies kommt auch im Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 FZG zum Ausdruck, wonach bei der Ermittlung der zu teilenden Austrittsleistung auch allf�llige "Freiz�gigkeitsguthaben" ("avoirs de libre passage"; "averi di libero passaggio") zu ber�cksichtigen sind (vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 106 unten). Von der Teilung nach Art. 122 ZGB werden mithin s�mtliche Anspr�che aus den S�ulen 2a und 2b (dazu BGE 129 III 305) erfasst. Nicht darunter fallen hingegen die Anspr�che aus der ersten und der dritten S�ule (bundesr�tliche Botschaft, a.a.O., S. 101 f.; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., S. 179 Rz 14 f.; WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl. N 4 zu Art. 122 ZGB).
3.3 F�r die unter Art. 122 ZGB fallenden und im Rahmen der Ehescheidung zu teilenden Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge hat der Gesetzgeber mit der Einf�hrung des neuen Scheidungsrechts in den Art. 141/142 ZGB und Art. 25a FZG das Scheidungsverfahren mit den Verfahren �ber Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge koordiniert und auf eine neue Grundlage gestellt (bundesr�tliche Botschaft, a.a.O., S. 111 oben). Namentlich wollte er in diese Koordination nicht nur die Vorsorgeeinrichtungen, sondern auch die Freiz�gigkeitseinrichtungen miteinbeziehen. Aus diesem Grund hat er in den Art. 141/142 ZGB und Art. 25a Abs. 2 FZG bewusst den Terminus �Einrichtungen der beruflichen Vorsorge� ("institutions de pr�voyance professionnelle"; "istituti di previdenza professionale") gew�hlt und nicht etwa die in Art. 48 ff. BVG enthaltene Wendung �Vorsorgeeinrichtungen� (bundesr�tliche Botschaft, a.a.O., S. 103 oben; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., S. 195 Rz 12). Angesichts der gesetzgeberischen Koordinationsbestrebungen macht es denn auch keinen Sinn, das im Falle von Art. 142 ZGB einzuschlagende Verfahren seinerseits wieder zu splitten, je nachdem ob eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Freiz�gigkeitseinrichtung (Lebensversicherungs-Gesellschaft oder Bank) f�r eine der Scheidungsparteien ein Vorsorgekonto oder eine Freiz�gigkeitspolice f�hrt. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung widerspricht nicht nur der Verfahrens�konomie, sondern auch dem in Art. 122 Abs. 2 ZGB enthaltenen Grundsatz, wonach bei gegenseitigen Anspr�chen auf Austrittsleistung nur der Differenzbetrag zu teilen ist (BGE 129 V 251). Im Schrifttum wird denn auch �berwiegend die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts f�r s�mtliche zu teilenden Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge bejaht (SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 215, insbesondere Fn 96, S. 253; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., S. 195 Rz 12; VETTERLI/KEEL, Die Aufteilung der beruflichen Vorsorge in der Scheidung, AJP 1999 S. 1625 f.). Eine andere Vorgehensweise l�uft nicht nur der Prozess�konomie zuwider, sondern w�re unpraktikabel und praktisch �berhaupt nicht durchf�hrbar. VETTERLI/KEEL (a.a.O., S. 1626) halten eine Gabelung des Rechtswegs denn auch zu Recht f�r �undenkbar�. Andernfalls m�ssten sich nicht nur das Scheidungsgericht und das Sozialversicherungsgericht mit der Aufgabe der Teilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung befassen, sondern zus�tzlich noch ein anderes Zivilgericht, mit welchem das Sozialversicherungsgericht sein Verfahren und Urteil abstimmen m�sste. Neben der Zweiteilung des Verfahrens zwischen dem Scheidungsgericht und dem Sozialversicherungsgericht hat der Gesetzgeber nicht noch eine weitere Gabelung und Zersplitterung der richterlichen Zust�ndigkeit f�r die Teilung der Austrittsleistungen gewollt oder in Kauf genommen (bundesr�tliche Botschaft, a.a.O., S. 111 und Amtl.Bull.1996 S 769 [Votum Berichterstatterin Beerli] sprechen denn auch von einer "Zweiteilung des Verfahrens").
3.4 Demnach hat der Gesetzgeber mit Art. 25a FZG f�r die Teilung der Austrittsleistungen (samt Freiz�gigkeitsguthaben) die sachliche Zust�ndigkeit der Sozialversicherungsgerichte auch hinsichtlich der Freiz�gigkeitspolicen und Freiz�gigkeitskonti umfassend geregelt und auf alle Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dies �bersehen das kantonale Gericht und die von ihm in der Vernehmlassung zitierten �usserungen im Schrifttum (BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N 7 ff. Vorbemerkungen zu Art. 141/142 ZGB; Z�ND, Besonderheiten des Verfahrens vor Sozialversicherungsgericht [u.a. Art. 142 ZGB], in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Z�rich 2001, S. 170 f.), welche sich zudem zu sehr an die bisherige Rechtsprechung (Erw. 3.1.3 hievor) anlehnen. Daran �ndert auch der Hinweis auf die erste BVG-Revision nichts, wonach die Zust�ndigkeit gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG (in der Fassung vom 3. Oktober 2003) explizit auf Freiz�gigkeitseinrichtungen, die Freiz�gigkeitspolicen oder Freiz�gigkeitskonti f�hren, ausgedehnt worden ist (dazu ERIKA SCHNYDER, La premi�re r�vision de la LPP, in: Les assurances sociales en r�vision, Lausanne 2002, S. 74 f.). Die hier zu beurteilende Konstellation der Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsfall betrifft lediglich einen Anwendungsfall von m�glichen Streitigkeiten, die sich mit Freiz�gigkeitseinrichtungen ergeben k�nnen. Wesentlich ist, dass der (Scheidungs-)Gesetzgeber f�r die bei Ehescheidung zu teilenden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge in Art. 25a FZG bereits eine Regelung getroffen hat.
F�r das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (BGE 122 V 330 Erw. 6). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner entsch�digungspflichtig (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem an sich obsiegenden BSV kann keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses vom 23. Oktober 2002 hinsichtlich der Freiz�gigkeitskonti und -policen samt Aktenherausgabe aufgehoben, und es wird die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es die �berwiesene Streitsache auch in diesem Punkt materiell entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird H.________ zur�ckerstattet.
S.________ hat H.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Eidgen�ssischen Finanzverwaltung zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 122
 Art. 10
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 141
 Art. 25
 Art. 141
 Art. 25
 Art. 48
 Art. 142
 Art. 122
 Art. 25
 Art. 141
 Art. 142
 Art. 73
 Art. 25
 Art. 135