Source: https://www.kienle.legal/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-25 11:28:00+00:00

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Rechtsanwalt Dr. Welf Kienle | Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu Gesetzgebung und Rechtsprechung insbesondere aus den Bereichen Medizinstrafrecht, Arztstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
RECHTSTIPP: KORRUPTION UND BESTECHUNG IM ARBEITSVERHÄLTNIS
Bestechung am Arbeitsplatz: Es beginnt mit kleinen Gefälligkeiten und kann mit einer langjährigen Freiheitsstrafe enden. Allerdings ist nicht jedes Geschenk als Bestechung strafbar.
...Rechtstipp bei ANWALT.DE
Laut Pressemitteilung des Deutschen Juris­tinnen­bundes e.V. (djb) vom 23. April 2018 for­dert dieser in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gemein­sam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF), dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und wei­te­ren Orga­ni­sationen die Aufhe­bung von §219a StGB. Es wird die umfas­sende Infor­mations­frei­heit über Schwanger­schafts­abbrüche und Rechts­sicherheit für Ärz­tinnen und Ärzte gefordert.
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Laut Pressemitteilung vom 8. Februar 2018 hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. November 2017 (Az. 8 Sa 146/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Dies sei auch im Fall eines jungen Vaters nicht anders zu bewerten. der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde.
AG GIESSEN VERURTEILT ÄRZTIN WEGEN WERBUNG ZUM ABBRUCH DER SCHWANGERSCHAFT
Das Amtsgericht Gießen hat am 24. November 2017 eine Ärztin zu einer Geld­strafe von 40 Tages­sätzen zu 150 € ver­urteilt (Az. 507 Ds - 501 Js 15031/15), die auf ihrer Inter­net­seite Infor­ma­tionen zu Schwanger­schafts­ab­brüchen bereit­gestellt hatte.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat laut einer Pressemitteilung mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Az. 7 L 2292/17) entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf. Gegen den Heilpraktiker wird durch die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin gegen das behördlich ange­ord­nete Ruhen ihrer Approbation abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte am 9. März 2017 gegen die Tierärztin Anklage wegen Beihilfe zum gewerbs­mäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen zum Landgericht Hagen erhoben.
BGH BESTÄTIGT FREISPRUCH VOM VORWURF DES BETRUGES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABRECHNUNG VON LABORÄRZTLICHEN LEISTUNGEN
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bestätigte dessen 1. Strafsenat mit Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 1 StR 535/16) ein Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 13. Januar 2016 (Az. 9 KLs 501 Js 113815/08) mit dem zwei Ange­klagte vom Vor­wurf des Betruges frei­ge­sprochen wurden.
In einer Pressemeldung vom 1. März 2017 gibt die KKH Kaufmännische Krankenkasse an, ihr sei im Jahre 2016 durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Ein Ermittlerteam habe bundesweit insgesamt 810 Fälle ans Licht ge­bracht und in 47 Fällen Strafanzeige erstattet.
Laut einer Pressemeldung des Bundestages vom 13. Februar 2017 befürworteten Gesundheitsexperten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine fi­nanz­iellen Vorteile verschaffen dürfen. Solche Verträge sollen über eine Ergänz­ung im der­zeit beratenen Gesetzentwurf zur Reform der Heil- und Hilfs­mittel­versorgung (HHVG) ausdrücklich untersagt werden.
Das Medizinstrafrecht liefert für Ärzte ständig neue Stolpersteine. Ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wird es kritisch. Die Beauftragung eines Verteidigers ist dann dringend anzuraten. Die Kosten für eine kompetente Verteidigung sind jedoch nicht unerheblich. Hier setzen Strafrechtsschutzversicherungen für Ärzte an.
BUNDESKABINETT BESCHLIESST FAHRVERBOT BEI ALLEN STRAFTATEN
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken (BT-Drucks. 18/10318) ausgeführt, dass eine nachträgliche Korrektur von Diagnosen unter Berufung auf Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Upcoding) unzulässig sei. Es sei auch unzulässig so korrigierte Diagnosedaten im Risikostrukturausgleich (RSA) zu melden.
BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST GESETZESENTWURF ZUR EFFEKTIVEREN UND PRAXISTAUGLICHEREN AUSGESTALTUNG DES STRAFVERFAHRENS
Der 3. Zivilsenat des OLG Hamm hat laut Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016 mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 3 U 28/16) entschieden, dass ein Tierarzt seine vertragliche Auf­klärungs­pflicht verletzt, wenn er den Eigen­tümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht um­fassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handele zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt.
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 16. August 2016 (Az. 4 StR 163/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB positioniert.
„DIE LINKE“ FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ABRECHNUNGSBETRUG BEI TODESFESTSTELLUNGEN
Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag hat laut Meldungen des Deutschlandfunks, der Berliner Morgenpost u.a. gegenüber Zeitungen der Funke Medienruppe geäußert, dass die Kosten für die ärztliche Feststellung des Todes in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden sollten.
ENTSCHEIDUNG DES VG OLDENBURG ZUM WIDERRUF DER ERLAUBNIS ZUM FÜHREN DER BERUFSBEZEICHNUNG KRANKENSCHWESTER
Das VG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. 7 B 3175/16) entschieden, dass im Einzelfall bereits aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden kann, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2016 (Az. 4 StR 428/15) die Revision einer Hebamme und approbierten Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Am 3. Juni 2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Das Strafgesetzbuch enthält nunmehr die Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen).
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Von seinem Recht, nach Art. 77 Abs. 2 GG zu verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird, hat der Bundesrat keinen Gebrauch gemacht.
Der Bundesrat befasst sich in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könnte jedoch nach Art. 77 Abs. 2 GG verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird.
KABINETT BESCHLIESST GESETZESENTWURF ZU CANNABIS ALS MEDIZIN
BUNDESTAG BESCHLIESST GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN
BUNDESTAG BERÄT AM 14. APRIL 2016 REGIERUNGSENTWURF FÜR GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN
Der Bundestag berät am Donnerstag den 14. April 2016 unter Tagesordnungspunkt 8 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446). Einen Tag vorher berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf.
Wie Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk und N24 gemeldet haben, hat ein Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) angekündigt. Das Gesetz ist zwar erst kurze Zeit in Kraft, diente jedoch schon in einigen bekannt gewordenen Fällen als Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen. Was von Vertretern der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) als Erfolg gewertet wird, ist gleichzeitig beständiger Kritik ausgesetzt, die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens laut geworden war.
Laut einer Pressemitteilung der AOK NORDWEST vom 17.03.2016 verfolgt deren Ermittlerteam aktuell mehr als 800 Fälle von Abrechnungsbetrug. ...mehr
Das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen kommt möglicherweise doch früher als gedacht. Noch am 11. März 2016 wurde gemeldet, mit einer Verabschiedung des Gesetzes könne erst im Sommer gerechnet werden. Nunmehr soll eine Einigung "zu den letzten offenen Details" zwischen CDU/CSU und SPD erfolgt sein.
Laut einer Pressemeldung der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 02.03.2016 soll dieser im Jahr 2015 durch Abrechnungsbetrug ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden sein. Bundesweit seien 287 neue Fälle aufgegriffen worden, in zwölf davon habe die KKH Strafanzeige erstattet. Die höchste Schadenssumme liege mit knapp 588.000 € im Bereich der Apotheken, unter anderem aufgrund sogenannter Luftrezepte, die mit der Krankenkasse abgerechnet worden seien, ohne dass die Patienten tatsächlich Medikamente erhalten hätten. Ein Schaden in Höhe von 323.000 Euro soll auf den Bereich der ambulanten Pflege entfallen. So habe sich zum Beispiel ein Pflegedienst Gelder erschlichen, indem er Pflegedienstnachweise gefälscht und Dienstpläne erfunden habe.
Das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) tritt am 01.01.2016 in Kraft. Es soll der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport dienen, um die Gesundheit der Sportler zu schützen, Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beitragen (§ 1 AntiDopG). Laut Bundesjustizminister Heiko Maas soll es den Sport "sauberer, sicherer und ehrlicher" machen.

References: §219

BGH 
 § 266
 § 299
 § 299
 Art. 77
 Art. 77