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Timestamp: 2020-07-04 14:20:57+00:00

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 391/03
Stichleitung; Netzausbau; Verknüpfungspunkt
Aktenzeichen: VIII ZR 391/03
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13, EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7, EEG 2004 § 4, EEG 2004 § 4 Abs 2
Eine Stichleitung, die nur einen Anschlussnehmer mit elektrischer Energie aus einem der allgemeinen Versorgung dienenden Netz versorgt, ist Teil dieses Netzes i.S.d. EEG. Kosten der für den Anschluss einer stromerzeugenden Anlage erforderlichen Verstärkung einer solchen Stichleitung sind Netzausbaukosten im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG (2000).
Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 1 E 54/04 (V)
Besondere Ausgleichsregelung nach § 11a EEG 2000: Gebundene Entscheidung, keine rückwirkende Zuteilung
Aktenzeichen: 1 E 54/04 (V)
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 16
Zur Zuerkennung der besonderen Ausgleichsregelung nach § 11a EEG 2000 als Ermessensentscheidung und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (vom Gericht beides verneint: Bei der Entscheidung darüber, ob den berechtigten Unternehmen die besondere Ausgleichsregelung nach § 11 a zugute kommen soll, handele es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung, das heißt, dass berechtigte Unternehmen hat, wenn es die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Begrenzung der
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 8 Wx 1/04
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Anlagengrundstück; Ermittlung des Geschäftswerts für Eintragung
Aktenzeichen: 8 Wx 1/04
Die Ermittlung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, also für das Recht, auf einem Grundstück eine Windkraftanlage zu betreiben, richtet sich nicht nach § 22 KostO, sondern nach § 24 KostO. Für die Bestimmung des Jahreswertes i.S.v. § 24 Abs. 1 lit.
Rechtsprechung: OLG Hamm – 29 U 68/02
Belastungsausgleich nach § 5 KWKG (2000) II
Aktenzeichen: 29 U 68/02
Gesetzesbezug: KWKG 2002
Zu den Voraussetzungen des Belastungausgleichs, zur Vergleichbarkeit von KWKG und EEG und zur Vereinbarkeit des KWKG mit höherrangigem Recht. Siehe auch die Parallelentscheidungen vom selben Tage, Az. 29 U 67/02 und 29 U 12/03.
Rechtsprechung: OLG Hamm – 29 U 67/02
Belastungsausgleich nach § 5 KWKG (2000) I
Aktenzeichen: 29 U 67/02
Anspruch auf Belastungsausgleich nach § 5 KWKG (2000) besteht, wenn vergüteter Strom zur allgemeinen Versorgung bestimmt ist. Inhaber des Abnahme- und Vergütungsanspruchs ist der jeweilige Anlagenbetreiber. EEG und KWKG sind insoweit vergleichbar. Siehe auch die Parallelentscheidungen vom selben Tage, Az. 29 U 12/03 und 29 U 68/02.
Rechtsprechung: OLG Hamm – 29 U 12/03
Belastungsausgleich nach § 5 KWKG (2000) III
Aktenzeichen: 29 U 12/03
Netzbetreiber haben einen Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber auch dann, wenn der abgenommene und vergütete KWK-Strom nicht von einem Energieversorgungsunternehmen der allgemeinen Versorgung i.S.v.
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 236/02
Ähnlichkeiten von KWKG (2000) und EEG (2000)
Aktenzeichen: VIII ZR 236/02
Zur Auslegung und Anwendung des KWKG in Anlehnung an die Grundsätze des EEG (2000).
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 310/02
Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten I
Aktenzeichen: VIII ZR 310/02
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 14, EEG 2004 § 15, KWKG 2002
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über vertragliche Preisanpassungsregeln möglich ist
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 90/02
Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten II
Aktenzeichen: VIII ZR 90/02
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über Steuer- und Abgabeklauseln an Sondervertragskunden möglich ist. Siehe auch Parallelentscheidung vom selben Tage, Az. VIII ZR 310/02.
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 42/03
Vergütung für Anlagen im mittelbaren Eigentum der öffentlichen Hand I
Aktenzeichen: 6 U 42/03
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 1, EEG 2004 § 2, KWKG 2002
Zur Frage, ob nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEG (2000) das EEG Anwendung findet, wenn eine Anlage zu über 25 % einer im Landeseigentum stehenden rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts gehört (hier: verneint).
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 4/03
Vergütung für Anlagen im mittelbaren Eigentum der öffentlichen Hand II
Aktenzeichen: 6 U 4/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 1, EEG 2004 § 2
Zur Frage, ob nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEG (2000) das EEG auf Anlagen anwendbar ist, an denen Bund oder Land mit mehr als 25 % beteiligt sind (hier: verneint). Zur Anpassung der Vergütung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wenn die Parteien eines Einspeisevertrags irrtümlich annehmen, der eingespeiste Strom unterfalle dem EEG. Siehe auch die Paral
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 89/03
Aktenzeichen: VIII ZR 89/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, StrEG 1998
Beauftragt der Anlagenbetreiber einen Dritten mit der Vornahme des Anschlusses, schaltet dieser aber seinerseits den Netzbetreiber als Subunternehmer ein, der sodann den Anschluss herstellt, so kann der Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten aus § 10 Abs. 1 EEG (2000) beanspruchen. Erstattungsansprüche des Netzbetreibers für den Netzanschluss dürfen grundsätzlich mit Vergütungsansprüchen des An
Rechtsprechung: OLG Hamm – 29 U 61/03
Messkosten; Blindstromeinspeisung II
Aktenzeichen: 29 U 61/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 13
Zur Kostentragung für die Messung des eingespeisten Stroms unter dem EEG 2000. Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 165/01
„Netze für die allgemeine Versorgung“ und „kürzeste Entfernung“
Aktenzeichen: VIII ZR 165/01
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 2, EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7
„Netze für die allgemeine Versorgung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EEG sind nicht nur Stromnetze, die unmittelbar Letztverbraucher versorgen, sondern auch solche, die dazu bestimmt sind, andere EVU mit Strom zu beliefern, welche ihrerseits Netze für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern betreiben. Für die Anwendung des Begriffs der „kürzesten Entfernung“ im Sinne von § 3 Abs.
Rechtsprechung: OLG Hamm – 29 U 14/03
Messkosten; Blindstromeinspeisung I
Aktenzeichen: 29 U 14/03
Zur Frage, wer unter dem EEG 2000 die "Messhoheit" und die Messkosten zu tragen hatte. Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 161/02
EEG verfassungs- und europarechtskonform
Aktenzeichen: VIII ZR 161/02
EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet.
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 322/02
Verfassungsmäßigkeit des EEG; Stromeinspeisevertrag
Aktenzeichen: VIII ZR 322/02
Gesetzesbezug: EEG 2000, StrEG
Die Einspeise- und Vergütungsregelungen des StrEG und des EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag.
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 160/02
Aktenzeichen: VIII ZR 160/02
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 4, StrEG 1998
EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet. Anlagenbetreiber können diese Ansprüche unmittelbar einklagen.
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – Kart U 1/02
Netzanschlusskosten; Aufrechnung von Netzanschlusskosten und Vergütungsansprüchen
Aktenzeichen: Kart U 1/02
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004 § 12, EEG 2004 § 13, StrEG 1998
Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 17 U 76/02
Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten durch Preisanpassungsklausel
Aktenzeichen: 17 U 76/02
Gesetzesbezug: EEG 2000, KWKG 2002, StrEG 1998
Steuer- und Preisanpassungsklauseln in Strombelieferungsverträgen können nicht zur Abwälzung der EEG- und KWKG-Vergütungskosten herangezogen werden. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus.
Rechtsprechung: OLG Oldenburg – 6 U 198/01
Abwälzung der Einspeisevergütung durch Preisanpassungsklausel
Aktenzeichen: 6 U 198/01
Gesetzesbezug: EEG 2000, KWKG 2002
Preisanpassungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von "Abgaben irgendwelcher Art" vorsehen, gewähren keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütungen nach dem EEG 2000 oder nach dem KWKG 2000.
Rechtsprechung: AG Hamburg – 12 C 472/2001
Gesetzliche Pflicht zur Vergütung des eingespeisten Stromes; Abschlagszahlungen (EEG 2000)
Aktenzeichen: 12 C 472/2001
Gesetzesbezug: EEG 2000
Zur Frage, ob der Netzbetreiber nur dann zur Vergütung des von Anlagenbetreiberinnen und -betreiber in EEG-Anlagen erzeugten und eingespeisten Stromes verpflichtet ist, wenn ein Einspeisevertrag geschlossen wurde (hier: verneint.
Rechtsprechung: EuGH – C-379/98
Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar
Aktenzeichen: C-379/98
Gesetzesbezug: StrEG
Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 107/93
Kosten des Netzanschlusses und Einspeisevergütung nach StromEsG § 2, BGB §§ 269, 448
Aktenzeichen: VIII ZR 107/93
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiber die Kosten für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz der öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu tragen hat.

References: BGH 
 § 13
 § 3
 § 4
 § 4
 § 10
 § 11
 § 16
 § 11
 § 11
 § 22
 § 24
 § 24
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 15
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 10
 § 13
 BGH 
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 2
 § 12
 § 13
 EuGH 
 BGH 
 § 2