Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20KSchG%201969%20%C2%A7%2015%20Nr.%202
Timestamp: 2019-03-22 23:37:56+00:00

Document:
BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 303/75 - dejure.org
Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds - Voraussetzungen einer Änderungskündigung - Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Mitglied des Wahlvorstandes, wenn im Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll
LAG Hamm, 25.03.1975 - 7 Sa 1127/74
BAGE 28, 152
NJW 1977, 267
BB 1976, 1415
DB 1976, 2165
AP KSchG 1969 § 15 Nr. 2
Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist allerdings für eine solche außerordentliche Änderungskündigung ein wichtiger Grund erforderlich, ferner, daß der Betriebsrat zuvor zugestimmt hat oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist (vgl. BAGE 28, 152 = AP Nr. 2 zu § 15 KSchG 1969).
Hierüber besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit, soweit sich die Änderungskündigung gegen den besonders geschützten Arbeitnehmer als einzelnen richtet (BAG 28, 152, 159 = AP Nr. 2 zu § 15 KSchG 1969, zu III 3 der Gründe;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 15 Rz 42, 43;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 15 Rz 28;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz 17; jeweils m.w.N.).
Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist grundsätzlich auch eine außerordentliche Änderungskündigung zulässig, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt und der Betriebsrat zuvor zugestimmt hat oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist (vgl. BAG 28, 152).
Der dadurch bewirkte Schutz ist jedoch gegenüber dem Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG deutlich weniger effektiv (Senat 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 - zu II 7 der Gründe, BAGE 28, 152).
Die entsprechende Anwendung einer Norm setzt voraus, daß das Gesetz lückenhaft ist und es sich bei der Gesetzeslücke um eine "planwidrige" Unvollständigkeit des Gesetzes handelt (vgl. BAG 28, 152, 155 = AP Nr. 2 zu § 15 KSchG 1969, zu II 2 a der Gründe).
Besteht noch kein Betriebsrat, muß der Arbeitgeber, der dem Mitglied des Wahlvorstandes gegenüber wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen will, analog § 103 Abs. 2 BetrVG das Zustimmungsverfahren beim Arbeitsgericht erfolgreich durchgeführt haben (BAGE 28, 152 [BAG 12.08.1976 - 2 AZR 303/75]; 30, 320 = AP Nr. 2 und 4 zu § 15 KSchG 1969).
In dieser Konstellation hätte es aber nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 12.08.1976 - 2 AZR 303/75 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 2; 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 4; 16.12.1982 - 2 AZR 76/81 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 13) zur Vermeidung von Schutzlücken für betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger der Arbeitgeberin oblegen, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Antragstellers als Betriebsratsmitglied bzw. Wahlbewerber in analoger Anwendung des § 103 Abs. 2 BetrVG das Zustimmungsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen erfolgreich durchzuführen.
§ 103 Abs. 2 BetrVG ist dann entsprechend anzuwenden, d.h., der Arbeitgeber muß eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung verlangen (BAGE 28, 152 [BAG 12.08.1976 - 2 AZR 303/75] = AP Nr. 2 zu § 15 KSchG 1969;… KR-Etzel, a.a.O., § 103 BetrVG Rz. 54, 55, m.w.N.).
BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 76/81

References: § 15
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