Source: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/egmr-urteil-howald-moor
Timestamp: 2017-05-25 06:54:39+00:00

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Update: 28.12.2015	Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für Asbestopfer verletzt Recht auf faires Verfahren	Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm Brustfellkrebs diagnostiziert. Nach 18-monatiger Krankheit starb er an den Folgen dieser Krankheit. Die Familie klagte auf Schadenersatz, doch das Bundesgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Familie 2014 jedoch Recht und stellte eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) fest.
Die Verjährungsfrist von 10 Jahren sei angesichts des ausserordentlichen Personenschadens unverhältnismässig, befand der EGMR. Aufgrund dieser Feststellung muss die Schweiz unter anderem die Verjährungsfristen neu regulieren. Das Parlament tut sich damit schwer.
Moor war von 1965 bis 1978 als Schlosser in einer Maschinenfabrik angestellt, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Im Mai 2004 wurde bei ihm Brustfellkrebs diagnostiziert. Er verklagte am 25. Oktober 2005 seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung, seine Erkrankung sei auf die Arbeit in der asbestverseuchten Maschinenfabrik zurückzuführen und sein Arbeitgeber hätte diesbezüglich nicht die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nachdem Moor im November 2005 verstorben war, machte seine Familie eine Genugtuungsforderung gegen die SUVA geltend, die sie gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitgeber als Mitschuldige ansah. Das Bundesgericht entschied sowohl hinsichtlich der Ansprüche gegen die Arbeitgeberin als auch gegen die SUVA, dass die Ansprüche der Kläger nach der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist des Verantwortlichkeitsgesetzes verwirkt sind.
BGE 136 II 187 vom 29. Januar 2010auf bger.ch Beschwerde beim EGMR
Pressemitteilung zum Urteil (englisch)ECHR 069 (2014), 11.03.2014 Urteil (französisch)auf der Website des EGMR
Bund akzeptiert Asbest-UrteilArtikel im Bund vom 04.16.2014
Bereits vor dem Urteil aus Strassburg hatte der Bundesrat eine Revision des Verjährungsrechts beschlossen und einen Entwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieser sieht für Opfer von Krankheiten mit langen Latenzzeiten eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf 30 Jahre vor. Im Fall Moor hätte dies gereicht, um vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Schadenersatzklage einzureichen.
Die Vorlage des Bundesrat überzeugte das Parlament nicht: Der Nationalrat entschied im September 2014, die Verjährungsfrist lediglich auf 20 Jahre zu verlängern. Der Ständerat, der sich im Dezember 2015 mit dem Geschäft befasste, ging weder darauf ein, noch auf den Vorschlag des Bundesrats. Er weigerte sich die Verjährungsfrist zu verlängern und hielt an den bisherigen zehn Jahren fest. Das heisst, der Ständerat will auf eine spezielle Schutzregelung für Opfer von Krankheiten mit langen Latenzzeiten ganz verzichten. Der Ständerat beschloss dafür eine Übergangsbestimmung namens «Lex Asbest».
Diese sieht vor, dass für Asbestopfer – und nur für diese – eine Frist von einem Jahr eröffnet wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Doch gilt diese Bestimmung nur, wenn Betroffene vor Ablauf der Verjährungsfrist nichts von ihrer Krankheit wussten und/oder wenn eine Klage von einem Gericht aufgrund der Verjährung bereits endgültig abgewiesen worden ist. Die «Lex Asbest» gilt somit nur für jene Personen, bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Diese vom Ständerat vorgeschlagene Regelung würde alle Personen vom Rechtsweg ausschliessen, die zwar von Folgeschäden von Asbest betroffen sind, dies aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen. Zudem sieht die Lex Asbest vor, dass Geschädigte nur profitieren, wenn die zurzeit diskutierten Entschädigungsfonds nicht zustande kommen sollten.
Seit einigen Monaten arbeitet ein «Runder Tisch» unter der Führung von Alt-Bundesrat Moriz Leuenberger an der Idee eines Entschädigungsfonds. Gemäss Medienberichten sind erste Resultate im Frühling 2016 zu erwarten. Im Parlament geht die Vorlage nun im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zurück in den Nationalrat.
Bis heute sind 1600 Menschen an den Folgen von Asbest gestorben, wie Pirmin Bischof (CVP/SO) im Ständerat sagte. Es handelt sich somit nicht um Einzelfälle und ist daher kaum nachvollziehbar, warum der Ständerat genau jenen den Gang vor Gericht verwehren will, die noch nicht wissen, dass sie von den schrecklichen Folgeschäden betroffen sind.
Der Ständerat hat die Verlängerung der Verjährungsfrist offenbar «dank» der Intervention der Wirtschaftslobby verhindert. Christian Levrat (SP/FR) meinte während der Ständeratsdebatte, er sei bestürzt über die Intensität des Lobbying, dem die Parlamentsmitglieder ausgesetzt gewesen seien. Offensichtlich seien nur diejenigen organisiert, die für die Schäden verantwortlich sind. Auch der bedrohliche Schatten der «Fremde Richter»-Initiative dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte, die Urteile des Strassburger Gerichtshofs seien verbindlich, hat offensichtlich nicht gefallen. Doch die Schweiz muss die Verjährungsfristen anpassen, sonst läuft sie Gefahr, regelmässig durch den EGMR verurteilt zu werden. Asbestopfer, die von ihrer Erkrankung heute noch nichts wissen, hätten künftig keine andere Möglichkeit, als vor den EGMR zu gehen. Dieser würde dann wiederum das Bundesgericht anweisen, die Klagen zu überprüfen. Urteile des Bundesgerichts wie jenes vom 11. November 2015, welche die Arbeitsgerichte anweisen würden, die Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen, würden sich mehren. Daran würde die Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz Schaden nehmen, ebenso der Ruf des EGMR.
Die Räte dürfen der Verlängerung der Verjährungsfrist keine Absage erteilen. Das Schweizer Recht trägt dem Umstand, dass gewisse Folgeschäden erst nach langen Latenzzeiten zu Tage treten, im Augenblick nicht genügend Rechnung. Die Folge ist, dass Unternehmen für Langzeitschäden, die sie möglicherweise durch die Verwendung von Asbest oder anderen Substanzen (etwa Radioaktivität) anrichten, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Parlament muss für die Sicherheit der Bevölkerung besorgt sein und dafür sorgen, dass Unternehmen in diesen Fällen mit höheren Kosten rechnen müssen.
«Lex Asbest»: Ständerat will Verjährung nicht generell erhöhenSrf, 15. Dezember 2015
Ständerat fordert Ausnahme für EntschädigungenNZZ, 15. Dezember 2015
Botschaft zur Änderung des Obligationsrechts (Verjährungsrecht)Bundesrat, 29. November 2013
EMRK-widriges Verjährungsrecht!– Die Schweiz muss die Verjährung im Schadensrecht überdenken Frédéric Krauskopf, Jusletter 24. März 2014 (kostenpflichtig)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen der absoluten Verjährung der Ansprüche von Asbest-OpfernChristoph Müller in Jusletter 24. März 2014 (kostenpflichtig)
CH/Opferanwalt: Asbest-Urteil des EGMR «richtungsweisend» - Vor KlagewelleNZZ-Newsticker, März 2014 Tweet
SchlagwortEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteRechtsschutz / VerfahrensrechteArt. 6 Abs. 1 EMRKBGE Verfahrensrechte / Rechtsschutz	Mehr zum ThemaListe aller Schweizer Fälle vor dem EGMR	Jahrestagung 19. JuniVon Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser.

References: BGE 
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