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Timestamp: 2018-12-14 20:22:07+00:00

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Newsletter vom 01.02.2013
Betreff: BGH: Haftung des Betriebsrats für Sachverständigenhonorar
der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Das Urteil wird erhebliche Konsequenzen für die betriebliche Praxis haben (siehe dazu unten meine Anmerkungen).
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11
Vorinstenzen:
Anmerkung von RA Marc Hessling:
Das Urteil des BGH schafft nun erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von Sachverständigen. Vereinbaren Sie daher mit Sachverständigen vorsorglich Haftungsausschlüsse und arbeiten Sie als Betriebsrat ausschließlich mit Sachverständigen zusammen, die dies akzeptieren.
Bei der Beauftragung von Sachverständigen sollte der Betriebsrat jeweils mit dem Sachverständigen einen Haftungsausschluss vereinbaren, etwa wie folgt:
"Der Betriebsrat verpflichtet sich gegenüber dem Sachverständigen nur, soweit ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Jegliche Ansprüche des Sachverständigen gegen dem Betriebsrat und / oder seinen Mitgliedern sind ausgeschlossen."
Ich kann Ihnen für unser Büro versichern, dass unsererseits in solchen Fällen unter keinen Umständen vertragliche Forderungen gegen Betriebsräte und deren einzelne Mitglieder erhoben werden.
der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Das Urteil wird erhebliche Konsequenzen für die betriebliche Praxis haben (siehe dazu unten meine Anmerkungen).Nachdem der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern den Beschluss gefasst hatte, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen, erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Die Klägerin nimmt nunmehr sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf Zahlung von Honorar für die von ihr erbrachten Beratungsleistungen in Anspruch, deren genauer Umfang und Gegenstand zwischen den Parteien streitig ist.Die Vorinstanzen haben die gegen den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die gegen den Betriebsrat als Gremium gerichtete Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen.Der III. Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen:Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber ist eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: dem Beratungsunternehmen) anzunehmen, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Der gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch des Betriebsrats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Befreiung von der gegenüber dem Berater bestehenden Verbindlichkeit setzt notwendig das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber dem Dritten voraus. Ohne wirksame vertragliche Grundlage würde der Dritte auch kaum den Betriebsrat beraten.Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist indes nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Schutzwürdige Interessen des Beraters stehen einer solchen Begrenzung der Vertragswirksamkeit nicht entgegen, da eine weitergehende rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Betriebsrats für den Berater mangels eines über den Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch hinaus gehenden Vermögens des Betriebsrats regelmäßig wertlos ist.Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen. Soweit sie von dem Betriebsratsvorsitzenden bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch überschritten werden, ist der von ihm für den Betriebsrat geschlossene Vertrag nicht wirksam. Der Betriebsratsvorsitzende kann insoweit gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches) haften, es sei denn das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen.Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 Vorinstenzen:LG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. Juni 2010 - 2/23 O 453/08OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 21. September 2011 – 1 U 184/10Anmerkung von RA Marc Hessling:Das Urteil des BGH schafft nun erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von Sachverständigen. Vereinbaren Sie daher mit Sachverständigen vorsorglich Haftungsausschlüsse und arbeiten Sie als Betriebsrat ausschließlich mit Sachverständigen zusammen, die dies akzeptieren.Bei der Beauftragung von Sachverständigen sollte der Betriebsrat jeweils mit dem Sachverständigen einen Haftungsausschluss vereinbaren, etwa wie folgt:"Der Betriebsrat verpflichtet sich gegenüber dem Sachverständigen nur, soweit ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Jegliche Ansprüche des Sachverständigen gegen dem Betriebsrat und / oder seinen Mitgliedern sind ausgeschlossen."Ich kann Ihnen für unser Büro versichern, dass unsererseits in solchen Fällen unter keinen Umständen vertragliche Forderungen gegen Betriebsräte und deren einzelne Mitglieder erhoben werden.Marc Hessling

References: BGH 
 § 111
 § 40
 § 111
 § 40
 BGH