Source: http://rodorf.de/01_polg/28polg.htm
Timestamp: 2017-05-27 13:35:30+00:00

Document:
§ 28 PolG NRW (Datenübermittlung a. Stellen i. In- und Ausland)
Allgemeines zu § 28 PolG NRW
Datenübermittlung an den Verfassungsschutz
Zur Erfüllung polizeieigener Aufgaben
Zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers
Auf Ersuchen öffentlicher Stellen
Auf Ersuchen ausländischer öffentlicher Stellen
Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren
BVerwG - Beschluss vom 03.04.2017
Datenübermittlung zum Zweck der Strafverfolgung ins Ausland
Ausbau internationaler und nationaler Zusammenarbeit
01 Allgemeines zu § 28 PolG NRW
Auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) können Polizeibehörden unaufgefordert oder auf Anfrage zum Zweck der Gefahrenabwehr im Sinne von § 1 Abs. 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) personenbezogene Daten an folgende Stellen übermitteln:
öffentliche Stellen im Inland: Dazu zählen alle Gerichte sowie alle Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts des Bundes und die der Länder, Schulen sowie die öffentlichen Versorgungsunternehmen, die der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen.
ausländische öffentliche Stellen:Welche Stellen das sind, ist dem jeweiligen Landesrecht dieses Staates zu entnehmen. sowie an
über- und zwischenstaatliche Stellen:Als über- und zwischenstaatliche Organisation sind staatliche internationale Organisationen anzusehen. Dazu zählen zum Beispiel: UNESCO, Europarat,
Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), Europol und andere.
Datenübermittlung auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) findet aber nur dann Anwendung, wenn die Datenübermittlung spezialgesetzlich nicht geregelt ist.
In der VVPolG NRW zu § 28 heißt es:
28.0Datenübermittlungen der Polizei an andere Behörden aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen gehen der Datenübermittlung nach § 28 vor.
In den folgenden Randnummern werden zwei spezialgesetzlich geregelte Datenübermittlungsvorschriften kurz vorgestellt.
01.1 Datenübermittlung an den Verfassungsschutz
Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) enthält zum Beispiel im § 16 VSG NRW (Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde) folgende Regelung:
»Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen und deren Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich sind; die übrigen in Satz 1 genannten Behörden, Einrichtungen und juristischen Personen können diese Übermittlungen vornehmen.«
Diese Regelung hat zur Folge, dass für Datenübermittlungen an den Verfassungsschutz auf der Grundlage von
§ 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) ausscheiden, wenn die Voraussetzungen von § 16 VSG NRW greifen.
01.2 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
Das Aufenthaltsgesetz enthält folgende Regelung, die hier - aufgrund des Umfangs der Regelung - nur auszugsweise wiedergegeben wird:
§ 87 AufenthG (Übermittlungen an Ausländerbehörden)
2. dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,
2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3. einem sonstigen Ausweisungsgrund oder
4. konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen;
Es folgen weitere umfangreiche Regelungen im § 87 AufenthG.
[Hinweis:] Anzumerken ist, dass die Polizei öffentliche Stelle im Sinne des Absatzes 1 ist, unabhängig davon richtet sich § 87 AufenthG aber auch unmittelbar an die Polizei, denn im Absatz 2 heißt es weiter, dass die Polizeibehörden die Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten haben, wenn eine der in § 71 Abs. 5 AufenthG bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommen:
02 Zur Erfüllung polizeieigener Aufgaben
Im § 28 Abs. 1 PolG NRW heißt es:
Ergänzend dazu heißt es in der VVPolG zu § 28 wie folgt:
28.1 (zu Absatz 1)Die Aufgaben der Polizei ergeben sich aus § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei). Durch § 28 Abs. 1 wird die Polizei auch ermächtigt, im Zusammenhang mit ihrem Auskunftsersuchen an öffentliche Stellen gemäß § 30 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) eine Datenübermittlung vorzunehmen, soweit dies zum Zwecke der Datenerhebung erforderlich ist.
Datenübermittlungen auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 PolG NRW setzen voraus, dass die datenübermittelnde Polizeibehörde dies zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben für erforderlich hält.
Der Schwerpunkt der Erforderlichkeit der Datenübermittlung liegt somit bei dem Bedürfnis der Polizeibehörde selbst, die personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen in der Hoffnung übermittelt, dadurch selbst Hinweise zu erhalten, um die ihr zugewiesene Aufgabe der Gefahrenabwehr besser wahrnehmen zu können.
[Öffentliche Stellen:] Öffentliche Stellen im Sinne der Befugnis sind alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen, die keine Polizeibehörden sind, denn die Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden ist im § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden) geregelt. Als Behörde wird jede Stelle bezeichnet, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, siehe § 1 VwVfG (Anwendungsbereich). Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geht von einem weiten Behördenbegriff aus. Danach sind Behörden ohne Rücksicht auf ihre konkrete Bezeichnung als solche anzusehen, wenn sie im Hinblick auf ihre sachliche Ausstattung und rechtliche Stellung eine gewisse Selbständigkeit haben.
Bei der Datenübermittlung auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 PolG NRW muss es der Polizeibehörde, die unaufgefordert personenbezogene Daten an eine andere öffentliche Stelle übermittelt, darauf ankommen, dadurch selbst Gefahren abwehren zu wollen, für deren Abwehr sie zuständig ist. Gefahrenabwehr im obigen Sinne heißt:
Abwehr von konkreten Gefahren
Abwehr von abstrakten Gefahren
Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.
[Beispiel:] Verdeckte Ermittlungen in Münster haben ergeben, dass ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums in Münster enge Kontakte zur
salafistischen Szene unterhält. Die Polizei in Münster übermittelt die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse unaufgefordert der Leitung des Gymnasiums und dem zuständigen Jugendamt mit der Bitte um Auskunft darüber, ob über den Schüler weitere Erkenntnisse vorliegen, über die die Polizei in Münster noch nicht verfügt. Rechtslage?
Dass die Datenübermittlung zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse erforderlich ist, wird hier unterstellt. Es handelt sich bei dieser Datenübermittlung um eine zulässig polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen). Auch bei einer Schule, hier einem Gymnasium, handelt es sich um eine öffentliche Stelle, die für die Ausübung öffentlicher Aufgaben zuständig ist. Dazu gehört auch die Abwehr schuleigener Aufgaben zur Gefahrenabwehr.
Auch bei dem Jugendamt handelt es sich offensichtlich um eine öffentliche Stelle, hier in der Rechtsform einer Behörde.
[Ausländische öffentliche und über- und zwischenstaatliche Stellen:] Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gestatten sowohl die Polizeigesetze als auch internationale Abkommen die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Polizeibehörden und auch an andere ausländische über- und zwischenstaatliche Stellen.
Bei Datenübermittlungen auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) können deutsche Polizeibehörden personenbezogene Daten auch unaufgefordert an ausländische öffentliche und über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
[Beispiel:] Anlässlich von großen internationalen Sportereignissen (Länderspielen, EM, WM etc.) ist es üblich, dass deutsche Polizeibehörden die Daten polizeibekannter gewaltbereiter Hooligans an die Polizei der Länder außerhalb Deutschlands weiterleiten, in denen diese Personen sich bei Ausschreitungen beteiligen könnten.
Vergleichbares gilt auch für die Übermittlung der Datensätze polizeibekannter gewaltbereiter Demonstranten, die anlässlich von Wirtschaftsgipfeln, G7-Treffen oder anderen politischen Großereignissen sich auf den Weg ins Ausland machen, um sich dort an Ausschreitungen zu beteiligen oder diese dort selbst zu initiieren.
Fraglich ist, ob die Übermittlung dieser Daten an eine ausländische Polizeibehörde zur Erfüllung von Aufgaben, die deutschen Polizeibehörden obliegt, dient. Davon kann ausgegangen werden, denn die deutschen Polizeibehörden haben die Ausreise solcher Personen zu verhindern, denen die Teilnahme an den o.g. Veranstaltungen untersagt wurde und die sich deshalb bei den deutschen zuständigen Polizeibehörden melden müssen. Hier wird davon ausgegangen, dass die Übermittlung der entsprechenden personenbezogenen Daten an ausländische Polizeibehörden zu den Möglichkeiten gehört, im Rahmen des Möglichen zu erwartende Straftaten zu verhüten. Die Übermittlung von Daten an ausländische Polizeidienststellen ist ein dazu durchaus geeignetes Mittel. Die Datenübermittlung hat nur dann zu unterbleiben, wenn die Stelle, die diese Daten empfängt, die Daten zweckentfremdend verwenden würde. Im Übrigen können deutsche Polizeibehörden auch auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Datenübermittlung ins Ausland berechtigt und verpflichtet sein.
In solchen Fällen handelt es sich dann aber um spezialgesetzlich geregelte Formen der Datenübermittlung, auf die § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) keine Anwendung findet.
02.1 Zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers
Im § 28 Abs. 2 PolG NRW heißt es:
Diese weit gefasste Befugnis kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur so ausgelegt werden, dass die Polizei von sich aus (unaufgefordert) personenbezogene Daten an öffentliche Stellen (Behörden, Gerichte, Beliehene etc.) nur dann übermitteln darf, wenn das zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich erscheint, die von der Behörde abzuwehren ist, der die Polizei personenbezogene Daten zur Verfügung stellt (Datenübermittlung). Das gilt auch für solche Daten, die von der Polizei nicht zum Zweck der Gefahrenabwehr, sondern zum Zweck der Strafverfolgung oder zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erhoben wurden, vom Empfänger aber zur Abwehr einer Gefahr verwendet werden können.
In der VVPolG zu § 28 Abs. 2 heißt es:
§ 28 Abs. 2 gibt der Polizei die Befugnis, in Fällen, in denen die Kenntnis von personenbezogenen Daten für ein Tätigwerden einer öffentlichen Stelle der Gefahrenabwehr Voraussetzung ist, die Daten zu übermitteln. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Polizei die konkrete Gefahr nicht (endgültig) beseitigen kann und die öffentliche Stelle noch tätig werden muss. Da die Datenübermittlung durch die Polizei ohne Ersuchen einer anderen Behörde erfolgt, genügt es, dass die Übermittlung aus der Sicht der Polizei erforderlich erscheint.
Im April 2017 konnte ein Amoklauf in Uslar bei Northeim in Niedersachsen verhindert werden, weil ein österreichischer Schüler die Landespolizeidirektion in Oberösterreich davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass ein deutscher Schüler auf Facebook damit geprahlt hatte, einen Amoklauf an seiner Schule is Uslar zu begehen. Die Polizei in Oberösterreich informierte die deutsche Polizei auf der Grundlage einer erst vor kurzem vereinbarten völkerrechtlichen Vereinbarung über den drohenden Amoklauf. Kurze Zeit später wurde der Schüler von der deutschen Polizei festgenommen.[En] 1
Vergleichbare Fälle hat es auch innerhalb Deutschlands gegeben.
[Beispiel:] Die Polizei erhält durch einen Hinweisgeber Kenntnis davon, dass Harald X., Schüler des städtischen Gymnasiums, auf Facebook angekündigt hat, in allernächster Zeit einen Amoklauf zu begehen. Die Polizeibehörde informiert umgehend die Leitung des Gymnasiums, um gemeinsam mit der Leitung des Gymnasiums alle erforderlichen Maßnahmen absprechen zu können. Rechtslage?
Bei dem Gymnasium handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, also um eine öffentliche Stelle im Sinne des § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen). Das Gymnasium ist auch originär dafür zuständig, ihr zugewiesene Aufgaben wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Schüler gefahrlos am Unterricht teilnehmen können. Die durch den Hinweisgeber geschilderte Situation rechtfertigt es aus polizeilicher Sicht, von einer konkreten Gefahr auszugehen, denn aufgrund vorliegender Hinweise ist davon auszugehen, dass ein Amoklauf von einem namentlich bekannten Schüler zumindest geplant ist. Zur Abwehr dieser Gefahr ist es erforderlich, dass die Schulleitung von der Polizei von der bestehenden Gefahr in Kenntnis gesetzt wird. Die damit verbundene Übermittlung personenbezogener Daten ist auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) zulässig.
[Beispiel:] Die Polizei erhält durch einen Hinweisgeber Kenntnis davon, dass im Rahmen von Bauarbeiten auf einer Großbaustelle im großen Umfang illegal Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Es handelt sich um mehrere Baukolonnen, die mit drei Kleinbussen, deren Kennzeichen der Hinweisgeber der Polizei mitteilt, zur Baustelle gebracht und nach Arbeitsende dort auch wieder abgeholt werden. Durch die örtliche Polizeibehörde werden diese Informationen an den Zoll, an die Bundesarbeitsagentur und an die Ausländerbehörde übermittelt. Rechtslage?
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich des Zolls, siehe § 2 SchwarzArbG (Prüfungsaufgaben). Soweit illegal Ausländer beschäftigt werden, sind auch Zuständigkeiten der Ausländerbehörde berührt. Darüber hinausgehend können, wenn sich der Hinweis als zutreffend erweist, auch Zuständigkeiten weiterer Behörden berührt sein, zum Beispiel: Finanzamt, Staatsanwaltschaft und andere.
Festzustellen ist, dass die Datenübermittlung der polizeibekannt gewordenen Erkenntnisse an den Zoll, die Bundesarbeitsagentur und an das Ausländeramt auf der Grundlage von § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) zulässig ist. [Hinweis:] Ist anzunehmen, dass Schwarzarbeit im größeren Umfang begangen wirde, kann davon ausgegangen werden, dass die oben genannten Behörden gemeinsam mit der örtlich zuständigen Polizei zu einem näher zu bestimmenden Zeitpunkt an der Großbaustelle gemeinsam eine Razzia durchführen werden. Sollte im Rahmen dieser Razzia Schwarzarbeit festgestellt werden, sind von der zuständigen Behörde (Zoll) entsprechende Bußgeldverfahren auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unterlassene Beitragsleistungen für die Renten- und Krankenversicherung einzuleiten, so dass im Rahmen dieses Einsatzes dann weitere Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen unvermeidbar werden, für die zum Teil das SchwarzArbG selbst die dazu erforderlichen Befugnisse enthält, siehe § 17 SchwarzArbG (Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften).
§ 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) regelt nur die Datenübermittlung durch Polizeibehörden.
02.2 Auf Ersuchen öffentlicher Stellen
Im § 28 Abs. 3 PolG NRW heißt es:
In der VVPolG zu § 28 Abs. 3 PolG NRW heißt es:
Die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 3 Nr. 2 ist nicht vom Bestehen einer konkreten Gefahr abhängig. Die Vorschrift zielt vorrangig auf eine Datenübermittlung an Erlaubnisbehörden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ab. Bei der Entscheidungsvorbereitung benutzen die Erlaubnisbehörden die ihnen zugänglichen Informationsquellen. Die Übermittlung der Daten ist in Nummer 2 deshalb auf besonders gelagerte Einzelfälle begrenzt, deren Besonderheiten von der anfragenden Stelle darzulegen sind. Entsprechende Umstände können sich aus der Person, die die Erlaubnis beantragt, oder aus der besonderen Gefährdung ergeben, die insbesondere von der Lage des Objekts, in oder an dem die erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll, herrühren kann.
Generell ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Stellen im Sinne von § 28 Abs. 3 PolG NRW die ihnen selbst zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu nutzen haben, wozu auch das Bundeszentralregister, das Gewerbezentralregister und das Verkehrszentralregister gehören. Auskünfte aus den Datenbeständen der Polizei gehören grundsätzlich nicht zu den Informationsquellen öffentlicher Stellen, auf die diese im Rahmen von Auskunftsersuchen zugreifen können.
Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine öffentliche Stelle auf der Grundlage von § 28 Abs. 3 PolG NRW setzt deshalb immer ein Ersuchen voraus. Diesem Ersuchen muss entnommen werden können, dass es zur Abwehr von Gefahren, die im § 28 Abs. 3 PolG NRW aufgeführt sind, erforderlich ist, der auskunftsersuchenden öffentlichen Stelle personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen, über die nur die Polizei verfügt.
[Sicherheitsüberprüfungen:] Soweit es sich bei den Auskunftsersuchen um so genannte Sicherheitsüberprüfungen handelt, sind die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SÜG NW) einschlägig, so dass § 28 Abs. 3 PolG NRW keine Anwendung finden kann.
Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen wird geprüft, ob aus polizeilicher Sicht Bedenken bestehen, Personen u.a. in so genannten sicherheitsrelevanten Bereichen einzusetzen. Zuständig für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen ist in NRW der Verfassungsschutz, der, soweit vor Ort Ermittlungen zu tätigen sind, in die Überprüfungen die jeweils örtlich zuständige Polizeibehörde einbinden kann, siehe zum Beispiel § 10 SÜG NW (Erweiterte Sicherheitsüberprüfung).
Andere Fälle von Datenübermittlungsersuchen öffentlicher Stellen an die Polizei, um zugewiesene Aufgaben dieser öffentlichen Stellen besser erledigen zu können, dürften selten sein.
[Beispiel:] Der Systemadministrator eines städtischen Versorgungsunternehmens hat festgestellt, dass Außenstehende in den letzten Tagen mehrfach versucht haben, in das Sicherheitsnetz des Versorgungsunternehmens einzudringen. Hausinterne Ermittlungen haben ergeben, dass ein namentlich festgestellter Mitarbeiter mit diesen Hackerangriffen in Verbindung stehen könnte. Der Polizei wird angezeigt, dass mehrfach versucht wurde, in das Sicherheitsnetz des Versorgungsunternehmens rechtswidrig einzudringen, siehe § 303a StGB (Datenveränderung) und § 303b StGB (Computersabotage). Darüber hinausgehend ersucht die Geschäftsleitung des Versorgungsunternehmens die Polizei, zu prüfen, ob entsprechende Erkenntnisse bereits über den Mitarbeiter bei der Polizei zur Verfügung stehen, um der weiterhin bestehenden Gefahr rechtswidriger Hackerangriffe angemessen begegnen zu können. Rechtslage?
Öffentliche Versorgungsunternehmen, auch wenn sie in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, befinden sich zu 100 % im Eigentum der öffentlichen Hand (Stadt, Kommune), insoweit handelt es sich auch bei Versorgungsunternehmen um öffentliche Stellen.
Hier wird die Polizei um Auskunft über eine Person gebeten, von der Gefahren für das Versorgungsunternehmen ausgehen, falls sich der Verdacht der Beteiligung an den bekannt gewordenen Hackerangriffen bestätigen sollte. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen entsprechende Hinweise an die Leitung des Versorgungsunternehmens auf der Grundlage von § 28 Abs. 3 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) übermittelt werden.
[Ersuchen von zuständigen Behörden nach dem Atomgesetz:] Solche Ersuchen fallen nicht unter die Regelungen des
§ 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen), sondern sind im Atomgesetz enthalten. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe, siehe
§ 12b AtomG, darf die dafür zuständige Behörde nicht nur die Identität des Betroffenen prüfen, sondern auf der Grundlage von
§ 12b Abs. 3 Nr. 2 auch bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen anfragen.
Die solchermaßen bei den o.g. Stellen angeforderten Daten werden nicht nur im Zusammenhang mit zu treffenden Personalentscheidungen (Sicherheitsprüfung) benötigt, sondern werden auch im Register über hochradioaktive Strahlenquellen erfasst, siehe
§ 12b AtomG.
[Hinweis:] Auskünfte aus diesem Register dürfen den sonstigen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst erteilt werden, soweit es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, siehe
§ 12d Abs. 4 AtomG.
02.3 Auf Ersuchen ausländischer öffentlicher Stellen
Im § 28 Abs. 4 PolG NRW heißt es:
Im Rahmen von Rückführungen (Abschiebungen) von Flüchtlingen, denen in Deutschland kein Asyl gewährt werden kann, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht greifen, oder aufgrund polizeilicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausreise so genannter Dschihadisten in Krisengebiete etc., kann davon ausgegangen werden, dass ausländische Polizeibehörden oder andere ausländische öffentliche Stellen (z. B. Botschaften) sich an die deutsche Polizei mit der Bitte wenden, personenbezogene Daten von Personen übermittelt zu bekommen, um im Ausland sachgerechte Entscheidungen treffen zu können.
Hier wird davon ausgegangen, dass die wohl meisten Ersuchen, die im Zusammenhang mit Fragen der Terrorbekämpfung stehen, den Voraussetzungen von Datenübermittlungsersuchen auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 PolG NRW entsprechen dürften (Abwehr einer erheblichen Gefahr im Ausland). Gleiches dürfte wohl auch für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zutreffen, die ausländische Behörden benötigen, um zum Beispiel Personalpapiere oder Rückführungszusagen ausstellen zu können, damit deutsche Behörden auszuweisende Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen können. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die zu diesem Zweck von ausländischen Behörden benötigt werden, liegt im Übrigen auch im Interesse des deutschen Staates, denn deutsche Behörden können eine Person nur dann zurückführen, wenn sie in ihren Heimatländern auch tatsächlich aufgenommen werden. 03 Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren
Im § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen) wird der Datenaustausch durch das automatisierte Abrufverfahren nicht erwähnt, wohl aber als Möglichkeit des Zugangs zu in Verbunddateien gespeicherten personenbezogenen Daten vorausgesetzt, siehe § 33 PolG NRW (Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren)
Dort heißt es im Absatz 6
»(6) Das Innenministerium kann zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur von örtlicher Bedeutung sind, mit anderen Ländern und dem Bund eine Verbunddatei der Polizei vereinbaren, die eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht. In der Vereinbarung ist festzulegen, welcher Polizeibehörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen. Die Einrichtung einer Verbunddatei mit automatisierter Abrufmöglichkeit, an der neben der Polizei auch andere Behörden beteiligt sind, ist nur zulässig nach dem Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), und nach dem Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798). In eine Datei gemäß Satz 3 dürfen nur Daten eingegeben werden, die gemäß § 24 suchfähig in einer Datei gespeichert und den beteiligten Behörden gemäß §§ 26 ff. übermittelt werden können; § 26 Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung.« Im § 26 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW heißt es im Gegensatz dazu:
»Die nach § 24 Abs. 4 gespeicherten Daten dürfen nur an Polizeibehörden übermittelt werden.«
[Hinweis:] Diese Einschränkung gemäß § 24 Abs. 4 PolG NRW gilt für den automatisierten Datenaustausch nicht. Mit anderen Worten:
Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen (Behörden, die keine Polizeibehörden sind, aber dennoch im automatisierten Verfahren auf Verbunddateien zugreifen können) können dort gespeicherte Datensätze im automatisierten Verfahren jederzeit abrufen (nutzen).
[Besondere Form der Datenübermittlung:] Personenbezogene Daten, die im so genannten automatischen Abrufverfahren, also online von dazu berechtigten öffentlichen Stellen abgerufen werden können, werden im eigentlichen Wortsinn nicht übermittelt, sondern genutzt (abgerufen). Übermitteln setzt nämlich voraus, dass ein anderer etwas für den jeweiligen Empfänger tut. Das ist beim automatisierten Abrufverfahren aber nicht der Fall, insoweit handelt es sich beim automatisierten Abrufverfahren auch eher um eine Datennutzung.
Festzustellen ist auch, dass beim Online-Zugriff durch das automatisierte Abrufverfahren auch keine Prüfung der Rechtmäßigkeit vor der jeweiligen »Datenübermittlung« durch den »Übermittler« durchgeführt wird, vielmehr bestimmt ausschließlich der Empfänger, d. h. die Stelle, die einen Datenabgleich durchführt, ob, wann und warum es zu einer Datenübermittlung kommt, denn aus technischer Perspektive betrachtet werden die Daten von einem Server abgerufen und an den Empfänger übermittelt. Lediglich aus der Protokollierung des automatisierten Abrufs lässt sich feststellen, welche öffentliche Stelle wann welche Daten abgerufen hat.
Das automatisierte Abrufverfahren kann auch für ausländische Stellen eingerichtet werden, siehe zum Beispiel § 27 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden). Es würde den Rahmen dieses Kapitels sprengen, im Einzelnen zu erläutern, auf welche Verbunddateien sowohl Polizeibehörden als auch andere deutsche staatliche Stellen bzw. ausländische Polizeibehörden im automatisierten Abrufverfahren zugreifen können.
Am Beispiel der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismus-Datei soll dieser Frage skizzenhaft dargestellt werden. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ausländische Polizeibehörden im automatisierten Verfahren auf die Anti-Terror-Datei und auf die Rechtsextremismus-Datei nicht zugreifen können.
03.1 Anti-Terror-Datei
Im Dezember 2014 trat das modifizierte Antiterrordateigesetz (ATDG) in Kraft. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 für notwendig erachteten Änderungen im neuen ATDG nunmehr im Gesetz enthalten sind, so dass davon auszugehen ist, dass der Gesetzeswortlaut jetzt im vollen Umfang verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
[Umfang der in der Anti-Terror-Datei vorgehaltenen personenbezogenen Daten:] Über den Umfang dort gespeicherter und zum automatisierten Abruf vorgehaltener Daten liegen keine Informationen vor. Welche Daten dort im Einzelnen gespeichert und abgerufen werden können, kann dem § 2 ATDG (Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht) entnommen werden. Um welche Daten es sich dabei im Einzelnen handelt, darüber gibt § 3 ATDG (Zu speichernde Datenarten) Auskunft. Auch die Daten von Kontaktpersonen können in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit denen in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind, siehe § 3 Abs. 2 ATDG (Zu speichernde Daten).
[Zugriffsberechtigte Stellen:]
Zugriff auf die Antiterrordatei haben das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärischer Abschirmdienst, die Landeskriminalämter, die Landesämter für Verfassungsschutz und die
Staatsschutzdienststellen der Länderpolizeien sowie in begründeten Fällen »weitere von den Ländern bestimmte Dienststellen«. [En]
Auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes kann das Bundesinnenministerium nämlich durch Rechtsverordnung und auf Antrag der Länder auch anderen Stellen den Zugriff auf diese Datei ermöglichen, siehe § 1 Abs. 2 ATDG (Antiterrordatei). Dort heißt es:
2. ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.
[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass in allen Polizeibehörden, in denen für den »Staatsschutz zuständige Kommissariate« bestehen, solche Zugriffsrechte eingeräumt wurden. [Ausländische Stellen:] In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10.06.2006 - BT-Drucks. 16/2877 heißt es:
»Ein Zugriff ausländischer Stellen auf die Antiterrordatei ist nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Weitergabe von Daten, die eine Behörde aus der Antiterrordatei abgerufen hat, gelten die speziellen Verwendungsregeln nach § 6 ATDG-E [jetzt: § 6a ATDG - Erweiterte projektbezogene Datennutzung]. Eine Übermittlung von Daten ohne vorherige Zustimmung der speichernden Behörde ist nur zulässig, sofern die engen Voraussetzungen eines Eilfalls vorliegen, d. h. die Übermittlung der Daten an eine ausländische Stelle zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter unerlässlich ist.« [En] 3
Datenübermittlungsersuchen ausländischer Behörden aus der Anti-Terror-Datei setzen eine Prüfung der speichernden Behörde oder einen Eilfall zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr voraus. Es kann davon ausgegangen werden, dass in der Europäischen Union aufgrund der gemeinsamen Richtlinien im Hinblick auf die Abwehr von Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen, entsprechende Datenübermittlungsersuchen schnell und unbürokratisch beschieden werden.
Nähere Informationen über den Inhalt und den Zugriff auf die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten stehen auf der Website des Bundesministeriums des Innern zur Verfügung. [En] 4
03.2 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Im § 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G) heißt es:
§ 1 RED-G (Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus)
(1) Das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund, eine gemeinsame standardisierte zentrale Datei.
2. ihr Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.
[Hinweis:] Es ist davon auszugehen, dass auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 RED-G auf Ersuchen der Länderpolizeien in jeder Polizeibehörde, in der ein Fachkommissariat Staatsschutz eingerichtet ist, auf diese Datei zugegriffen werden kann.
Die Datei dient der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die in dieser Datei gespeicherten Daten sind im § 2 RED-G (Inhalt der Datei und Speicherungspflicht) und im § 3 RED-G (Zu speichernde Datenarten) näher beschrieben. Der Zugriff auf die Daten in dieser Datei ist im § 5 RED-G (Zugriff auf die Daten) geregelt. Soweit auf diese Verbunddatei nicht im automatisierten Abrufverfahren zugegriffen wird, können auf der Grundlage von § 8 RED-G (Übermittlung von Erkenntnissen) Inhalte aus dieser Datei auf der Grundlage geltender Übermittlungsvorschriften ausgetauscht werden.
Rechtsextremismusdatei als Volltext
03.3 Der Fall Anis Amri
Der Fall Anis Amri verkörpert wie kaum ein anderer, die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, trotz intensiven Informationsaustausches und in Kenntnis der Gefährlichkeit eines islamistischen Gefährders, bekannt gewordene Gefahren rechtzeitig abzuwehren. Grund dafür ist nicht nur ein komplexer und hinsichtlich seines Umfangs sicherlich auch unübersichtlicher Wust von Daten, die über Anis Amri den staatlichen Stellen zur Verfügung standen und die es den beteiligten Stellen auch wohl ermöglicht hätte, diesen Gefährder "rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen".
Der eigentliche Grund für unterlassenes mögliches Einschreiten der Sicherheitsbehörden dürfte aber wohl eher fehlender Mut bei den Entscheidungsträgern gewesen sein.
Wie dem auch immer sei, der Fall Anis Amri bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, darüber nachzudenken:
Wie Sicherheitsbehörden Daten austauschen, bzw. sich gegenseitig übermitteln?
Wo sicherheitsrelevante Daten gespeichert sein könnten?
Wie sichergestellt werden kann, dass alle an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beteiligten Stellen jederzeit sich zum Beispiel über »Gefährder« umfassend informieren können?
Bei der Suche nach Antworten wird man im Fall Armi wohl bedauerlicherweise feststellen müssen, dass hochkomplexe Informationssysteme leider von Menschen nicht mehr in Gänze überschaut werden können, woraus sich dann zwangsläufig Fehler ergeben.
[Dezember 2016:] Am 19. Dezember 2016 steuerte der islamistische Attentäter Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Dabei verloren 11 Besucher des Weihnachtsmarkts ihr Leben, 55 weitere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Bereits am zweiten Tag nach dem Terroranschlag versuchte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, das »Versagen der Sicherheitsbehörden in NRW« dadurch zu relativieren, dass für gemachte Fehler »Berlin« verantwortlich sei, wohl wissend, dass Anis Amri über Jahre hinweg enge Verbindungen in das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland unterhielt und die Sicherheitsbehörden in NRW über umfängliche Daten über Anis Amri verfügten, die dessen Gefährlichkeit belegten.
Deshalb befasste sich auch ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Fall Amri. Es würde dieses Kapitel überfrachten, die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse der gegenseitigen Schuldzuweisungen an dieser Stelle auch nur zu skizzieren. Tatsache ist, dass nicht nur das LKA NRW, sondern auch das Landesamt für Verfassungsschutz NRW maßgeblich daran mitwirkte, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri unterschätzt wurde.
Zu vergleichbaren Fehleinschätzungen kam es aber auch in anderen Behörden, die am Fall Amri beteiligt waren. Darüber hinausgehend beklagte auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags die fehlende Einbindung des Bundesnachrichtendienstes und der Ausländer- und Migrationsbehörden in den Fall Amri und wies zudem auf sehr unterschiedliche Bewertungen der Person des Attentäters durch das Berliner und das nordrhein-westfälische LKA hin. Auch im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem Vertreter aller Sicherheitsstrukturen zusammenkommen und sicherheitsrelevante Fälle besprechen, hatte »man« sich mehrfach mit Anis Amri befasst. Im GTAZ wird aber immer im Konsens entschieden, deshalb konnten sich dort die Warnungen, die vom LKA Berlin vorgetragen wurden, nicht durchsetzten.
Unabhängig davon kam ein konsequentes Einschreiten gegenüber Anis Amri nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums NRW auch deshalb nicht in Betracht, weil auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) kein Exempel statuiert werden sollte, denn, so Innenminister Ralf Jäger: »Dieser Paragraf wurde bisher in NRW noch nicht angewendet.« Die Beamten befürchteten wohl, vor Gericht mit solch einer Anordnung zu scheitern. [Februar 2017:] Zwei Monate nach dem Attentat in Berlin wurden durch das Innenministerium des Landes Niedersachsen zwei Gefährder, ein in Deutschland geborener Nigerianer und ein Algerier, auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) ausgewiesen. Bei dieser Befugnis handelt es sich um eine Ermächtigung zur Abwehr von Gefahren.
Zur Durchsetzung der Anordnungsverfügung wurden die beiden Gefährder in Abschiebegewahrsam genommen. [BVerwG im März 2017:] Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17 als rechtmäßig angesehen.
Mehr zu diesem Beschluss in der folgenden Randnummer.
[Hinweis:] Vergleicht man die Gründe, die im Falle dieser beiden Gefährder ausreichten, um auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) ausgewiesen werden zu können mit der Gefahrenlage, die dies im Falle Anis Amri unmöglich gemacht haben soll, spätestens dann stellen sich mehrere Fragen zugleich.
Aber entscheiden Sie selbst.
Hätte es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereits vor dem Attentat in Berlin gegeben, dann wäre Anis Amri auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) ausgewiesen und so lange in Abschiebehaft genommen worden, bis sein Heimatland Tunesien die dafür erforderlichen Papiere zur Verfügung gestellt hätte, die zwei Tage nach dem Attentat dem Innenministerium NRW zugestellt wurden.
[Debakel beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden:] Vielleicht ist diese Überschrift nicht in Gänze zutreffend, denn auch ein mit der Untersuchung des Falls Anis Amri beauftragten unabhängigen Gutachter gelang es nicht, in diesem Wust von Informationen übermittelter Daten, unterschiedlichen Erkenntnisständen und voneinander abweichenden politischen Interessen eine eindeutige und überzeugende Fehleranalyse zu erstellen.
Mit anderen Worten: Einen verantwortlichen Amtswalter oder Politiker für den Fall Amri wird man wohl nicht finden können, bzw. nicht finden können wollen.
[04.04.2017:] Im Rahmen einer aktuellen Stunde wurde im Landtag NRW der Fall Anis Amri noch einmal erörtert. In der Drucksache 16/14749 vom 03.04.2017 heißt es in dem Antrag der Fraktion der CDU:
»Auf ihrer Jahresauftaktpressekonferenz am 11. Januar 2017 sagte die Ministerpräsidentin zum Fall Amri: „Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir alles daran setzen, die Vorgänge aufzuklären und erneut die richtigen Schlüsse ziehen.“ Die in der »Bild am Sonntag vom 2. April 2017« öffentlich gewordenen
Inhalte von E-Mails aus ihrer Staatskanzlei legen jetzt dagegen den Schluss nahe, dass sich die engsten Mitarbeiter der Ministerpräsidentin kurz nach dieser Ankündigung daran machten, die Rolle Nordrhein-Westfalens zu relativieren und wichtige Informationen zu vertuschen.« [En] 5
03.4 BVerwG - Beschluss vom 03.04.2017
Im Februar 2017, gut zwei Monate nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, wurden in Niedersachsen zwei Gefährder in Abschiebegewahrsam genommen. Über beide Fälle hat im März 2017 das BVerwG mit dem Ergebnis entschieden, dass auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) eine solche Maßnahme verfügt und auch durchgesetzt werden kann.
Im § 58a Abs. 1 AufenthG heißt es:
In dem Beschluss des BVerwG vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, der den Fall des am 05.04.2017 nach Nigeria ausgewiesenen Gefährder betrifft, heißt es:
[Leitsatz 2:] Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.
Im Wesentlichen stimmen die Begründungen in den beiden o.g. Beschlüssen überein, so dass im Folgenden nur die Stellen aus dem Beschluss vom
21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17 zitiert werden.
[Rn. 2.1:] An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. a) Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß.
[Rn. 16:] Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder einer terroristischen Gefahr.
[Rn. 17:] Der Begriff der »Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland« ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - nach der Rechtsprechung des Senats enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (...). In diesem Sinne richten sich auch Gewaltanschläge gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des Staates (...).
[Rn. 18:] Der Begriff der »terroristischen Gefahr« knüpft an die neuartigen Bedrohungen an, die sich nach dem 11. September 2001 herausgebildet haben. Diese sind in ihrem Aktionsradius nicht territorial begrenzt und gefährden die Sicherheitsinteressen auch anderer Staaten. Im Aufenthaltsgesetz findet sich zwar keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus setzen aber einen der Rechtsanwendung fähigen Begriff des Terrorismus voraus. Auch wenn bisher die Versuche, auf völkerrechtlicher Ebene eine allgemein anerkannte vertragliche Definition des Terrorismus zu entwickeln, nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts doch im Grundsatz geklärt, unter welchen Voraussetzungen die - völkerrechtlich geächtete - Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln anzunehmen ist. [...]. Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (...). Entsprechendes gilt bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr kann nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind oder in einer entsprechenden Beziehung zu einer solchen stehen (...). Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder »Szeneeinbindungen«, die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und die Bereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern geeignet sind.
[Rn. 19:] Das Erfordernis einer »besonderen« Gefahr bei der ersten Alternative bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie das Gewicht der befürchteten Tathandlungen des Betroffenen, nicht auf die zeitliche Eintrittswahrscheinlichkeit (...). In diesem Sinne muss die besondere Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund der gleichen Eingriffsvoraussetzungen eine mit der terroristischen Gefahr vergleichbare Gefahrendimension erreichen (...). Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt (...). Geht es um die Verhinderung schwerster Straftaten, durch die im »politischen/ideologischen Kampf« die Bevölkerung in Deutschland verunsichert und/oder staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmten Handlungen genötigt werden sollen, ist regelmäßig von einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und jedenfalls von einer terroristischen Gefahr auszugehen.
[Rn. 20:] Die für § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ist sie aber mit Verkürzungen im Verfahren und beim Rechtsschutz verbunden. Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AufenthG). Da es keiner Abschiebungsandrohung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG), erübrigt sich auch die Bestimmung einer Frist zur freiwilligen Ausreise. Zuständig sind nicht die Ausländerbehörden, sondern grundsätzlich die obersten Landesbehörden (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG ohne Bindung an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren. Die gerichtliche Kontrolle einer Abschiebungsanordnung und ihrer Vollziehung unterliegt in erster und letzter Instanz dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen gestellt werden (§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Die mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens verbundenen Abweichungen gegenüber einer Ausweisung lassen sich nur mit einer direkt vom Ausländer ausgehenden terroristischen und/oder dem gleichzustellenden Bedrohungssituation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen.
[Rn. 21:]
Die vom Ausländer ausgehende Bedrohung muss aber nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts überschreiten (...), bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, die zur Abwehr einer besonderen Gefahr lediglich eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen angesichts des hohen Schutzguts und der vom Terrorismus ausgehenden neuartigen Bedrohungen für einen abgesenkten Gefahrenmaßstab, weil seit den Anschlägen von 11. September damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann. Eine Abschiebungsanordnung ist daher schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird (...).
[Rn. 22:]
Für diese »Gefahrenprognose« bedarf es - wie bei jeder Prognose - zunächst einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage. Der Hinweis auf eine auf Tatsachen gestützte Prognose dient der Klarstellung, dass ein bloßer (Gefahren-)Verdacht oder Vermutungen bzw. Spekulationen nicht ausreichen (...). Zugleich definiert dieser Hinweis einen eigenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Abweichend von dem sonst im Gefahrenabwehrrecht geltenden Prognosemaßstab der hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit mit seinem nach Art und Ausmaß des zu erwartenden Schadens differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss für ein Einschreiten nach § 58a AufenthG eine bestimmte Entwicklung nicht wahrscheinlicher sein als eine andere. Vielmehr genügt angesichts der besonderen Gefahrenlage, der § 58a AufenthG durch die tatbestandliche Verselbstständigung begegnen soll, dass sich aus den festgestellten Tatsachen ein beachtliches Risiko dafür ergibt, dass die von einem Ausländer ausgehende Bedrohungssituation sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik umschlagen kann.
[Rn. 23:]
Dieses beachtliche Eintrittsrisiko kann sich auch aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukommt, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen ist, in Deutschland einen - mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen - schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen hat und die näheren Tatumstände nach Ort, Zeitpunkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststehen. Eine hinreichende Bedrohungssituation kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. Dabei kann sich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - in der Gesamtschau ein beachtliches Risiko, das ohne ein Einschreiten jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, auch schon daraus ergeben, dass sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert, über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt und sich mit diesen in »religiösen« Fragen regelmäßig austauscht. [En] 6
[Hinweis:] Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurden die Quellenhinweise in den runden Klammern (...) entfernt. Eckige Klammern [...] weisen auf Textstellen hin, die nicht zitiert wurden, sich aber in der gleichen Randnummer befinden.
04 Datenübermittlung zum Zweck der Strafverfolgung ins Ausland
Die StPO enthält keine Datenübermittlungsvorschriften, die es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, personenbezogene Daten, die dem Zweck der Strafverfolgung dienen, ins Ausland zu übermitteln.
Diesbezüglich ist das Schengener Informationssystem einschlägig. Näheres dazu in der folgenden Randnummer.
05 Schengener Informationssystem (SIS)
Bei dem SIS handelt es sich um eine gemeinsame Fahndungsdatei. Dies bedeutet, dass in der Datei nur Personen und Gegenstände mit einer konkret zu treffenden Maßnahme, wie Festnahme zur Auslieferung oder Sicherstellung zur Beweissicherung gespeichert sind. Ermittlungs- oder Falldaten, wie beispielsweise die Kriminalakte, sind im SIS nicht gespeichert.
Ergänzende Informationen zur Person werden erst im konkreten Trefferfall zwischen den beteiligten Staaten ausgetauscht, falls diese beispielsweise für eine Haftprüfung erforderlich sind. Der Austausch dieser Daten ist Aufgabe der SIRENE-Büros (Supplementary Information Request at the National Entry).
Das SIS wird seit 1995 sehr erfolgreich betrieben. Die im SIS zum Abruf vorgesehenen Daten stehen den zugriffsberechtigten Behörden in allen Schengen-Staaten grundsätzlich ohne Zeitverzug direkt zur Verfügung. Auf das System haben die Sicherheitsbehörden von 27 Schengen-Staaten sowie Europol, Eurojust und die nationalen Staatsanwaltschaften Zugriff. Neben den Polizeien greifen außerdem Grenz- und Zollbehörden sowie weitere (aufenthalts- und straßenverkehrszulassungsrechtliche Aufgaben wahrnehmende) Behörden auf den Bestand des Schengener Informationssystems zu. [En] 7
06 Ausbau internationaler und nationaler Zusammenarbeit Am 09.04.2017 meldete die Rhein-Neckar-Zeitung, dass der BKA-Chef Holger Münch angesichts zunehmender Terrorgefahren den Aufbau einer europäischen Polizeibehörde mit der Begründung einfordert, dass eine starke zentrale Koordination in einem Europa ohne Binnengrenzen auch zwischen den jeweiligen Länderpolizeien erforderlich sei. Die Vernetzung der polizeilichen Systeme in Europa sei dringend zu verbessern. Man müsse innerhalb Europas polizeiliche Daten so austauschen können, als wäre man eine Nation. [En]
Auch in Deutschland sieht der BKA-Chef Handlungsbedarf. Für die Überwachung von Gefährdern sei es nicht hilfreich, dass es 16 verschiedene Polizeigesetze gebe. In fünf Bundesländern sei Kommunikationsüberwachung aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Münch appellierte an die dafür verantwortlichen Politiker, die Polizeigesetze zumindest schnell zu vereinheitlichen. Ziel müsse es sein, dass Gefährder in Deutschland nach einheitlichem Maßstab beurteilt und behandelt würden.[En] 9
[Hinweis:] Dem ist nur hinzuzufügen, dass diese Notwendigkeit nicht neu, sondern schon seit Jahren bekannt ist. In einem Europa zunehmender nationaler Interessen dürfte es aber schwierig bis gar unmöglich sein, vernünftigen Vorstellungen zur Bekämpfung nicht nur des internationalen Terrorismus, sondern auch des internationalen Drogen- und Menschenhandels und andere Formen organisierter Kriminalität für alle Staaten verbindlich zu regeln.
Aber nicht nur eine Vereinheitlichung innerhalb der Vielfalt existierender Polizeigesetze in Deutschland ist von Nöten. Gleichermaßen erforderlich ist es auch, polizeiliches Eingriffsrecht sprachlich so zu fassen, dass es sowohl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch von Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch verstanden werden kann. Wenn Sie diesen Beitrag bis hier hin gelesen haben, haben Sie vielleicht schon eine Vorstellung davon, wie einfach es für den Gesetzgeber ist, Eingriffsrecht sprachlich so zu fassen, dass umfangreiche Gebrauchsanweisungen notwendig sind, um sprachlich unnötig verkompliziertes Eingriffsrecht überhaupt noch verstehen zu können.
[Schlusswort:] Das Kommunikationsdisaster im Falle Anis Amri ist ein Beleg dafür, dass Besserung auch im eigenen Land von Nöten ist. 16 unterschiedliche Landespolizeigesetze, ergänzt durch das Bundespolizeigesetz und das BKA-Gesetz haben einen nicht unwesentlichen Beitrag daran, dass sich Sicherheitsbehörden mehr oder weniger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nur im Wege stehen, sondern sich sogar gegenseitig behindern.
Endnote_01Amoklauf in Deutschland durch Linzer Schüler verhindertKleinezeitung.at vom 06.04.2017http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/
5196733/Amoklauf-in-Deutschland-durch-Linzer-Schueler-verhindert
Aufgerufen am 12.04.2017Zurück
Endnote_02Vgl.: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-HolsteinStand 27.10.2017
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060905-atdatei.htm
Endnote_03Zitiert nach:BT-Drucks. 16/2877 vom 10.06.2007http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/028/1602877.pdf
Endnote_04AntiterrordateiWebsite des Bundesministeriums des Innern
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/
Terrorismusbekaempfung/Antiterrordatei/antiterrordatei_node.html
Endnote_05Drucksache 16/14749 vom 03.04.2017
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMD16-14749.pdfAufgerufen am 12.04.2017Zurück
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden GefährderBVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=210317B1VR2.17.0Aufgerufen am 12.04.2017
ZurückEndnote_07
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Internationale-Zusammenarbeit/
Schengener-Informationssystem/schengener-informationssystem_node.html
Endnote_08Rhein-Neckar-Zeitung - rnz.de vom 09.04.2017
BKA-Chef Münch fordert europäische Polizeibehörde
http://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-Schlaglichter-BKA-Chef-
Muench-fordert-europaeische-Polizeibehoerde-_arid,267392.html
Endnote_09BKA-Chef fordert europäische Polizeibehörde
Mitteldetscher Rundfunk - mdr.de v. 09.04.2017
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bka-chef-
fordert-europaeische-polizeibehoerde-100.htmlAufgerufen am 12.04.2017Zurück

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 28
 § 28
 § 16
 § 3

§ 28
 § 16

§ 87
 § 7
 § 23
 § 1600
 § 87
 § 87
 § 71
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 30
 § 28
 § 27
 § 1
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 17

§ 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 10
 § 303
 § 303
 § 28

§ 28

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 28
 § 28
 § 28
 § 33
 § 24
 § 26
 § 26
 § 24
 § 24
 § 27
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 § 6
 § 6
 § 1

§ 1
 § 58
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 8
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 54
 § 60
 § 11
 § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 § 58