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Timestamp: 2020-01-25 14:33:00+00:00

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24.01.2020 12:42h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.01.2020 15:32h
Dienstrecht - Auswahl Sonstiges
10 C 2.19
Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.
BADV § 7 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 10C2.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Informationsrecht Insolvenzrecht
10 B 21.19
VO (EU) Nr. 2016/679 Art. 79
AO §§ 32e, 32i Abs. 2
VwGO § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
Aktenzeichen: 10B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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6 C 12.18
Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;
Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
EUV Art. 4
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f
Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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Gebühren- und Abgabenrecht - Rundfunkgebühren Befreiung
6 C 10.18
RBStV §§ 2, 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Buchst. a, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2, § 9 Abs. 1,§ 10 Abs. 5 und 6 Satz 1
Aktenzeichen: 6C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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6 B 164.18
Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.
TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48
Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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Förderung- und Unterstützung - BAföG
5 C 6.18
1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nicht auf im Ausland berufsqualifizierende, aber nicht zu einer Berufsausübung im Inland berechtigende Ausbildungsabschlüsse anwendbar, wenn die Betroffenen bei objektiver Betrachtung keine Wahlmöglichkeit hatten, eine entsprechende inländische Ausbildung zu absolvieren und später ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht erlangt haben, das ihre persönliche Förderungsberechtigung begründet und es für sie unzumutbar macht, sie auf eine Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen (Festhalten an der Rechtsprechung zur teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG).
2. Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG setzt nicht voraus, dass die Gründe, welche die Verweisung auf die Auslandsausbildung unzumutbar machen, in einem zeitlich-kausalen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme in Deutschland stehen.
3. In den Fällen der teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich nicht als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG zu bewerten (Änderung der Rechtsprechung).
BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4
Aktenzeichen: 5C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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Bau- und Bodenrecht - Sonsergebiete Einzelhandel
4 CN 8.18
1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.
2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.
BauGB § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 2 Satz 2
BauNVO §§ 2 bis 10, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 4CN8.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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Bau- und Bodenrecht - Märkte
4 B 27.19
Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden.
BauGB § 34 Abs. 1 und 2
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3
Aktenzeichen: 4B27.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
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3 C 26.17
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umge-tauschten Führerschein fort. (wie BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308)
RL 2006/126 EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 3C26.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Prozeßrecht - Klagearten
3 C 3.18
1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss.
2. Effektiver Rechtsschutz für die begehrte Änderung einer bestehenden Verschreibungspflicht kann nur im Rechtsverhältnis zum Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gewährt werden; eine gegen ihn gerichtete Feststellungsklage ist statthaft.
3. Der dem Verordnungsgeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG zukommende Spielraum bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer bestehenden Verschreibungspflicht ist auf die Ausfüllung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien beschränkt.
RL 2001/83/EG Art. 71 Abs. 1 und 4, Art. 72, Art. 74
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 47, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 22 Abs. 7 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b
Aktenzeichen: 3C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Prozeßrecht - Akteneinsicht
3 A 4.18
Akteneinsicht; Anhörungsbehörde; Anonymisierung; Ermessensausübung; Klagerechte Dritter; Planfeststellungsverfahren; eigene rechtliche Interessen; geschwärzte Namen; landesbehördliche Stellungnahme; personenbezogene Daten von Einwendern; verfahrensakzessorischer Akteneinsichtsanspruch;
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus § 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbezogenen Daten von Einwendern geeignete Betroffene als Kläger gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zu identifizieren.
BDSG § 25 Abs. 2
VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 72 Abs. 1
Aktenzeichen: 3A4.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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2 C 32.18
Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.
Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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2 A 3.18
Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; Organisationsermessen; Verwendungszulage; analytische Bewertung; gerichtliche Kontrolle; höherwertige Tätigkeit;
1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.
3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.
BBesG a.F. § 46
Aktenzeichen: 2A3.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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Staatsangehörigkeit - Sonstiges
1 C 48.18
Aktenzeichen: 1C48.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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Staatsangehörigkeit - Aussiedlerrecht
1 C 30.18
Aktenzeichen: 1C30.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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Staatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeitsrecht
11 K 352/19
1. Erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sind solche, die deutlich über das normale Maß hinausgehen. Die Nachteile sind somit nur erheblich, wenn sie den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige Lage bringen.
2. Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen.
3. Allgemeine Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr und beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen sind noch kein erheblicher Nachteil.
4. Die Nachteile müssen sich auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen.
5. Erhebliche Nachteile können dann vorliegen, wenn bereits vorhandene geschäftliche Beziehungen in dem Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden.
Aktenzeichen: 11K352/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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Verkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung
2 K 2241/17
1. Die Widmung einer öffentlichen Straße durch förmliches Verfahren nach § 5 Abs. 6 StrG erfordert auch nach altem Recht (§ 5 Abs. 6 StrG 1974) die Zustimmung des Eigentümers oder des sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten, wenn der Träger der Straßenbaulast den Besitz nicht durch Vertrag, durch Einweisung nach § 37 Abs. 1 Landesenteignungsgesetz oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat.
2. Zu den Voraussetzungen der Zustimmung zur Widmung einer öffentlichen Straße durch schlüssiges Verhalten.
3. Zur Frage der Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen nur beratender Tätigkeit.
Aktenzeichen: 2K2241/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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Landwirtschaft- und Ernährung - Tierschutzrecht
4 K 6107/19
Die VO (EG) 1/2005 verlangt für eine lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber kein - wie in dem Handbuch Tiertransporte (Stand: 2019)" vorgegeben - der Physiologie und den Verhaltensansprüchen genügendes, den zweiphasigen Saugakt ermöglichendes "automatisches" Versorgungssystem in dem für den Transport vorgesehenen Straßentransportmittel; die Voraussetzung für das Versorgungssystem in dem Straßentransportmittel ergeben sich allein aus Kap. 6 des Anhangs I der VO (EG) 1/2005.
Aktenzeichen: 4K6107/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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Staatsangehörigkeit - Flüchlingsrecht Asylrecht
A 19 K 3124/17
1. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (BGBl. 1985 II, S. 647), ist ein einschlägiger – menschenrechtsprägender – internationaler Vertrag im Sinne von Art. 78 Abs. 1 AEUV und damit maßstabsbildend für die Auslegung des Sekundärrechts im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
2. Kommt in einer gewählten Lebensführung die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung eigener Grundrechte zum Ausdruck, die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte, so ist dann, wenn der Menschenwürdekern des Grundrechts berührt ist, eine Änderung der gewählten Lebensführung zur Vermeidung drohender Verfolgung unzumutbar (im Anschluss an den Österreichischen VwGH, Erkenntnis vom 22.02.2018 - Ra 2017/18/0357). Dieser Menschenwürdekern ist insbesondere dann offenkundig berührt, wenn das in Rede stehende Vermeidungsverhalten, das der aufgrund der eigenen Identitätsprägung gewählten Lebensführung zuwiderliefe, mit dem Grundgedanken der Gleichheit von Mann und Frau nicht zu vereinbaren ist.
3. Wenn „weiteren Angaben“ im Sinne des Art. 40 RL 2013/32/EU erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgen, dem Bundesamt dort Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem neuen Vorbringen gegeben worden ist und es keine Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt hat, bedarf es keiner Fristsetzung gegenüber dem Bundesamt im Sinne der Ahmedbekova-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 - Ahmedbekova - NVwZ 2019, 541 Rn. 100), um diese weiteren Angaben im gerichtlichen Verfahren würdigen zu dürfen.
Aktenzeichen: A19K3124/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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Staatsangehörigkeit - Asylrecht
A 4 K 11698/18
Macht ein Asylbewerber geltend, er sei homosexuell und deshalb in seinem Heimatland verfolgt worden, so verbietet sich gemäß Art. 4 der RL 2004/83/EG in Verbindung mit Art. 7 GrCh bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben die detaillierte Befragung zu bestimmten sexuellen Handlungen. Der Asylbewerber muss jedoch auch in solchen Fällen kohärente, plausible und widerspruchsfreie Angaben machen und dem Gericht generell glaubwürdig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 02.12.2014 – C-148/13 – NVwZ 2015, 132, 133 f.).
Aktenzeichen: A4K11698/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Regionalplanung
12 K 9294/17
1. Unterscheidet ein Regionalplan nicht hinreichend klar zwischen den sog. harten und den sog. weichen Tabuzonen für Windkraftanlagen, leidet er an einem Abwägungsmangel.
2. Ergibt eine den fachlichen Anforderungen genügende Sachverhaltsermittlung (hier: Raumnutzungsanalyse der Vorhabenträgerin), dass im maßgeblichen Umkreis eines Windparks keine Fortpflanzungsstätte, kein Nahrungshabitat und kein regelmäßig frequentierter Flugkorridor des Schwarzstorchs festzustellen ist, bedarf es für eine gegenteilige Einschätzung der Genehmigungsbehörde einer tatsächlichen Grundlage. Fehlt eine solche und macht die Genehmigungsbehörde geltend, ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG sei am Vorhabenstandort gleichwohl nicht auszuschließen, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die nicht zur Ablehnung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen kann.
Aktenzeichen: 12K9294/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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12 K 5996/18
Besondere dienstliche Gründe im Sinne von § 16 Abs. 3 LBG für die Übernahme eines anderen Bewerbers in ein Beamtenverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt voraussichtlich genügend ausreichend qualifizierte Laufbahnbewerber für die zu besetzende Stelle gibt.
Aktenzeichen: 12K5996/12 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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5 K 6914/17
1. Das in § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f) TierSchG geregelte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Ausbildung von Hunden für Dritte und für die Anleitung einer Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter ist durch das verfassungsrechtliche Staatsziel des Tierschutzes verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
2. Die Unterscheidung zwischen gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Hundeausbildung in § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f) TierSchG stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Die Durchführung des sog. „Dog Owners Qualification Test“-Verfahrens (D.O.Q.-Test) in einem Erlaubnisverfahren nach § 11 Abs. 2 TierSchG a.F. in Verbindung mit §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f), 21 Abs. 5 TierSchG stellt keine berufsbezogene Prüfung dar.
4. Die in § 21 Abs. 4b TierSchG getroffene Übergangsregelung eröffnete bestehenden Hundeschulbetrieben die ausreichende Möglichkeit für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und die hierfür notwendige Vorbereitung.
Aktenzeichen: 5K6914/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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Staatsangehörigkeit - Abschiebung Krankheit
A 4 K 10388/18
1. Wer sich in Bezug auf ein Land mit hoher HIV-Prävalenz auf eine unzureichende Behandlungslage für HIV-Infizierte beruft, macht eine allgemeine Gefahr geltend, die die Feststellung eines Abschiebungsverbotes grundsätzlich nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 – 1 C 18.05 – juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2011 – A 9 S 2504/10 – juris).
2. Auch in Nigeria ist das HI-Virus derart weit verbreitet, dass eine unzureichende Behandlungslage für HIV-Infizierte eine allgemeine Gefahr darstellt, die die Feststellung eines Abschiebungsverbotes grundsätzlich nicht rechtfertigt.
Aktenzeichen: A4K10388/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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A 14 K 503/18
1. Die Beurteilung der Frage, ob einem Ausländer im Fall der Rückkehr in seinen Heimatstaat eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Zukunftsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.1989 - 9 C 51.88 - juris Rn. 14). Bestehende Unsicherheiten bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts zwingen das Tatsachengericht tendenziell zu einer zurückhaltenden eigenen Überzeugungsbildung und im Zweifelsfalle zu der Beurteilung, dass eine bestimmte Tatsache nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1997 - 9 C 11.97 - juris Rn. 18).
2. Nach diesen Maßstäben kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU folgende Vermutung einer fortdauernden Verfolgung der yezidischen Bevölkerung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere radikal-sunnitische Gruppen im Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninive durch stichhaltige Gründe widerlegt ist.
Aktenzeichen: A14K503/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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Staatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht
A 4 K 6622/17
Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2, 4 AsylG entgegen § 36 Abs. 1 AsylG die Ausreisefrist auf einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fest, ist § 37 Abs. 1 AsylG auch dann analog anwendbar, wenn sich aus dem Bescheid und den Akten des Bundesamts nicht ergibt, dass es die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG gemäß § 80 Abs. 4 VwGO hätte aussetzen oder vom Erlass einer Abschiebungsandrohung hätte absehen dürfen (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 30.01.2019 - A 4 K 9894/17 -, und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 788/19 -, beide juris, sowie VG Freiburg, Urt. v. 16.08.2019 - A 4 K 5343/18 - und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 2333/19 -, beide unveröffentlicht; vgl. zu einer insoweit rechtmäßigen Handlungsweise des Bundesamts BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, juris, Rn. 48, 49).
Aktenzeichen: A4K6622/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-06
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Gesundheit- und Fürsorge - Jugendhilfe
4 K 794/19
1. Auch für einen Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich, das der junge Mensch in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht.
2. Das durchschnittliche Monatseinkommen im Sinn von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergibt sich auch dann, wenn eine Beschäftigung unter dem Jahr erstmals aufgenommen worden ist, aus dem gesamten Jahreseinkommen geteilt durch zwölf.
Aktenzeichen: 4K794/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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Landwirtschaft- und Ernährung - Lebensmittelrecht
1. Die Festsetzung einer Sicherheitszone gemäß § 4 Abs. 1 KartKrebs/KartZystV erfordert die Feststellung des Befalls mit Kartoffelkrebs an mindestens einer Kartoffelpflanze oder -knolle der betroffenen Anbaufläche.
2. Der Befall der Anbaufläche kann nicht fingiert werden, wenn eine als mit Kartoffelkrebs befallen geltende Partie nur teilweise auf der Anbaufläche ausgepflanzt wurde.
Aktenzeichen: 1K30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
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13 ME 320/19
1. Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 (sog. Novel Food-Verordnung).
2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will.
3. Ein neuartiges Lebensmittel wird auch dadurch in Verkehr gebracht im Sinne des Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 8 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, dass ein (Lohn-)Hersteller die nach den Spezifikationen eines Auftraggebers hergestellten Enderzeugnisse an seinen Auftraggeber abgibt.
4. "Sonstige Maßnahme" im Sinne des Art. 54 Abs. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann auch eine Sicherstellung sein, und zwar sowohl des verzehrfertigen Lebensmittels selbst als auch der für die Herstellung eingesetzten Lebensmittel und Zutaten, aber auch der Arbeitsmittel.
5. Ein den Anwendungsvorrang des Unionsrechts auslösender Kollisionsfall liegt für Art. 54 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nur in Bezug auf die Alternative 2 des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB ("Maßnahmen … zur Beseitigung festgestellter Verstöße") vor.
LFGB § 39 Abs 1 S 2 Alt 4
EGV 178/2002 Art 14 Abs 2a, Art 3 Nr 14, Art 17 Abs 2, Art 14 Abs 2b, Art 17 Abs 1, Art 3 Nr 3
EGV 882/2004 Art 54 Abs 2 Buchst h, Art 54 Abs 1
EUV 2015/2283 Art 3 Abs 2, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 2, Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 13ME320/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22643
Gesundheit- und Fürsorge - Arzneimittelrecht Sonstiges
13 LB 135/19
1. Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes nach § 2 Abs. 1 bis 3 und 4a MPG nicht eröffnet oder die Anwendung des Medizinproduktegesetzes nach § 2 Abs. 5 MPG ausgeschlossen ist.
2. § 27 Abs. 2 MPG bietet keine taugliche Rechtsgrundlage für die Untersagungsanordnung einer deutschen Behörde mit transnationaler Wirkung für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Der räumliche Geltungsbereich des § 27 MPG ist auf das Bundesgebiet beschränkt.
AMG § 69
MPG § 2 Abs 5 Nr 1, § 27, § 27 Abs 2 S 1, § 3, § 36
MP-RL § 18, § 8 MP
MPV § 7
VwVfG § 35, § 47
Aktenzeichen: 12LB135/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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10 ME 259/19
Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.
GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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9 LA 452/19
Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen Verwestlichung) rechtfertigen keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.
Aus den vom Kläger benannten aktuellen Quellen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2019 (- 9 LB 93/18 -) noch nicht vorlagen, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisherigen Annahmen des Senats überholt wären und nunmehr jedem afghanischen Rückkehrer unabhängig von seinen individuellen Umständen eine rechtlich relevante Verfolgung bzw. ein ernsthafter Schaden drohen würde oder ihm Abschiebungsschutz zu gewähren wäre (insbesondere zu den Studien von Frau Stahlmann im Asylmagazin 8-9/2019 sowie der AHRDO aus November 2019).
AsylVfG 1992 § 78 Abs 3 Nr 1, § 78 Abs 3 Nr 3
VwGO § 138 Nr 3
Aktenzeichen: 9LA452/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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Staatsangehörigkeit - Abschiebung
8 ME 92/19
Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im Inland lebende Familienmitglied, zu dem eine Bindung geltend gemacht wird, über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist. Ausnahmsweise ist die Abschiebung auch ohne berechtigten Aufenthalt unmöglich, wenn sie zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Familienmitglieder steht.
Aktenzeichen: 8ME92/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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8 B 180/19
Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht gesunden und arbeitsfähigen Personen eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung
AsylVfG § 29 Abs 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1
EUV 604/2013 Art 3 Abs 2 UAbs 3
MRK Art 3, EUGrdRCh Art 4
Aktenzeichen: 8B180/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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7 B 3340/19
Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.
Die Güterabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO geht bei offener materieller Rechtslage zwingend zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus, der gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und bereits einmal gegen das Trennungsgebot verstoßen hat.
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46, § 9 Anl 4, § 14 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 7B3340/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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Förderung- und Unterstützung Staatsangehörigkeit - BAföG Asylrecht Aufenthaltsrecht
4 ME 206/19
1. Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden die in der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt. Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach.
2. Ein Fachsemester darf ausnahmsweise aber dann nicht mitgezählt werden, wenn Lehrveranstaltungen in der gewählten Fachrichtung nicht angeboten werden oder dem Auszubildenden die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen aufgrund von höherer Gewalt tatsächlich nicht möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, sich während eines solchen Fachsemesters zu exmatrikulieren oder beurlauben zu lassen.
AsylVfG 1992 §4
AufenthG § 25 Abs 2
BAföG § 5a S 1, § 7 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 4ME206/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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4 LC 238/16
Gewährung von Ausbildungsförderung für ein in Teilzeit absolviertes Praktikum
1. Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt, erlaubt die Gewährung von Ausbildungsförderung nur für Ausbildungen in Vollzeitform.
2. Eine Korrektur dieser gesetzlichen Vorgabe im Wege der verfassungskonformen Auslegung für den Fall, dass der Auszubildende/die Auszubildende eine in Vollzeit begonnene schulische Ausbildung wegen der Betreuung eines Kindes nur noch in Teilzeit fortsetzen kann, ist nicht erforderlich. Denn in dieser Situation hat der Auszubildende/die Auszubildende unter den im SGB II normierten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
3. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, erfasst nicht Ausbildungen in Teilzeitform.
BAföG § 15 Abs 3 Nr 5, § 2 Abs 5 S 1 Halbs 2
SGB II § 10 Abs 1 Nr 5, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2, § 7 Abs 5
Aktenzeichen: 4LC238/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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Staatsangehörigkeit - Flüchlingsrecht Asylrecht Familie
4 LA 217/19
Kein Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige bei einer sog. "Ableitungskette" § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit auszulegen. Er schließt die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst nur über § 26 AsylG erhalten hat, über den ausdrücklich geregelten Fall der Ableitung des Schutzes zugunsten eines Kindes hinaus auch für andere Familienangehörige aus (Anschluss an Bay. VGH, Urt. v. 26.4.2018 - 20 B 18.30332 -; OVG Saarland, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 -; vgl. zur bereits nach § 26 AsylVfG a. F. unzulässigen Bildung von sog. "Ableitungsketten" BVerwG, Urt. v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 -).
AsylVfG 1992 § 26 Abs 4 S 2, § 26
Aktenzeichen: 4LA217/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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References: § 7
 § 7
 Art. 79
 § 40
 § 152
 § 173
 § 113
 § 113
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 15
 § 99
 § 9
 § 25
 § 43
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 8
 § 27
 § 28
 § 137
 § 144
 § 11
 § 1
 § 3
 § 11
 § 34
 § 34
 § 6
 § 11
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 12
 § 28
 § 48
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 19
 Art. 80
 § 43
 § 47
 § 144
 § 10
 § 22
 § 29
 § 48
 § 69
 § 97
 § 73
 § 72
 § 29
 § 73
 § 25
 § 29
 § 72
 § 9
 § 46
 § 12
 § 5
 § 37
 Art. 78
 Art. 40
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 7
 § 44
 § 16
 § 11
 § 11
 § 11
 § 21
 Art. 4
 § 29
 § 36
 § 37
 § 36
 § 80
 § 93
 § 93
 § 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 54
 Art. 54
 § 39
 § 39
 § 27
 § 2
 § 2
 § 27
 § 27
 § 69
 § 2
 § 27
 § 27
 § 3
 § 36
 § 18
 § 8
 § 7
 § 35
 § 47
 § 63
 § 147
 § 67
 § 78
 § 78
 § 78
 § 138
 Art. 6
 Art. 3
 § 29
 § 34
 § 14
 § 80
 § 14
 § 46
 § 9
 § 14
 § 7
 §4
 § 25
 § 5
 § 7
 § 2
 § 7
 § 15
 § 2
 § 10
 § 31
 § 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26