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Timestamp: 2016-10-24 10:33:42+00:00

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1A.158/2004 (12.08.2004)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Manfred Fl�sser,
Swisscom Mobile AG, Network Rollout Central, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher
Peter W�thrich,
Am 2. April 2003 stellte die Swisscom Mobile AG ein Baugesuch f�r den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage an der Freiburgstrasse 34 in der Gewerbezone der Gemischten Gemeinde Wahlern. Die bestehenden Antennen sollen abgebrochen und durch GSM 900 MHz/1800 MHz/UMTS-Kombiantennen ersetzt werden. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. A.________, B.________, C.________ und D.________ Einsprache.
Mit Gesamtentscheid vom 27. August 2003 erteilte die Hochbaukommission der Gemeinde Wahlern die Baubewilligung unter den im Amtsbericht des Amts f�r Berner Wirtschaft (beco) vom 5. Juni 2003 enthaltenen Auflagen und Bedingungen. Die dagegen gerichtete Beschwerde A.________s, B.________s, C.________s und D.________s wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 4. Dezember 2003 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A.________, B.________, C.________ und D.________ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Baugesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Eventualiter sei das Baugesuch unter einschr�nkenden Bedingungen, insbesondere mit der Auflage zu erteilen, dass nach der Inbetriebnahme Abnahmemessungen an den drei h�chstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) vorzunehmen seien. �berdies sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; das BUWAL sei zur Vernehmlassung und zur Beantwortung bestimmter Fragen einzuladen.
Das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, und enthalten sich eines Antrags zum Begehren um aufschiebende Wirkung. Die Swisscom Mobile beantragt, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Mit Verf�gung vom 19. Juli 2004 wurde ihr sowie der Gemeinde Wahlern die Frist zur Einreichung einer allf�lligen Vernehmlassung in der Hauptsache abgenommen.
Die Beschwerdef�hrer wohnen in einem Perimeter von 989 m um die geplante Mobilfunkanlage, in welchem die berechnete Strahlung 10 % oder mehr des Anlagegrenzwerts betr�gt. Sie sind somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
Bei der geplanten Anlage handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 2 lit. c NISV, die im Frequenzbereich von 900 und 1800 MHz (GSM) sowie 2110 bis 2180 MHz (UMTS) sendet. Die von dieser Anlage allein erzeugte Strahlung darf an Orten mit empfindlicher Nutzung gem�ss Art. 4 i.V.m. Anh. 1 Ziff. 64 lit. c NISV den Anlagegrenzwert von 5,0 V/m nicht �bersteigen. Zudem muss an allen Orten, an denen sich Menschen aufhalten k�nnen, der Immissionsgrenzwert eingehalten werden (Art. 5 und 13 i.V.m. Anh. 2 NISV). Dieser betr�gt je nach Frequenz 42,04 V/m (GSM900), 58,90 V/m (GSM1800) und 61,00 V/m (UMTS).
2.1 Nach den Berechnungen im Standortdatenblatt vom 9. Mai 2003 betr�gt die Strahlung an den drei h�chstbelasteten OMEN 4,90 V/m (OMEN Nr. 3, Freiburgstrasse 32), 4,39 V/m (OMEN Nr. 4, Geb�ude nord�stlich) bzw. 3,74 V/m (OMEN Nr. 6, Freiburgstrasse 15) und h�lt somit den Anlagegrenzwert von 5,0 V/m ein. Auch der Immissionsgrenzwert wird am h�chstbelasteten Ort f�r kurzfristigen Aufenthalt (OKA) nur zu 8,8 % ausgesch�pft. Diese Berechnungen wurden vom beco im "Amtsbericht Immissionen" vom 21. Mai 2003 �berpr�ft und werden auch von den Beschwerdef�hrern nicht beanstandet. Es erscheint daher nicht erforderlich, das Standortdatenblatt dem BUWAL zur �berpr�fung vorzulegen, zumal im vorliegenden Fall noch eine Abnahmemessung stattfindet.
2.2 Da die rechnerische Prognose nicht allen Feinheiten der Strahlung Rechnung tr�gt, sieht die Vollzugsempfehlung des BUWAL (Ziff. 2.1.8 S. 18) vor, dass eine NIS-Abnahmemessung durchgef�hrt wird, wenn gem�ss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 80 % erreicht wird. Dies ist im vorliegenden Fall bei den OMEN Nrn. 3 und 4 der Fall. Dementsprechend hat das beco im "Fachbericht Immissionen" vom 21. Mai 2003 (Ziff. 5.2) eine Abnahmemessung als Auflage zur Baubewilligung verlangt: Die Einhaltung der NISV-Bestimmungen m�sse innert drei Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage mit einer Immissionsmessung einer unabh�ngigen Fachfirma, auf Kosten des Anlagebetreibers, �berpr�ft werden. Diese Auflage ist verbindlicher Bestandteil der Baubewilligung (vgl. Ziff. 3.1 des Bauentscheids der Gemischten Gemeinde Wahlern). Mit Schreiben vom 8. August 2003 hat sich die Beschwerdegegnerin gegen�ber der Gemeinde Wahlern verpflichtet, eine Abnahmemessung nicht nur an den OMEN Nrn. 3 und 4, sondern an f�nf zus�tzlichen, von der Gemeindebeh�rde zu bestimmenden Punkten durchzuf�hren.
2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer war es nicht erforderlich, die Vornahme von unangek�ndigten Messungen zu unterschiedlichen Zeiten, insbesondere auch bei erh�htem Datenverkehr, vorzuschreiben: Die Abnahmemessung dient dazu, die Einhaltung des Anlagegrenzwerts an einem OMEN im massgebenden Betriebszustand, d.h. bei maximaler Auslastung der Anlage zu �berpr�fen. Deshalb wird nicht die - je nach Datenverkehr schwankende - Strahlung der Datenkan�le gemessen, sondern diejenige eines mit konstanter Sendeleistung ausgesendeten Steuerkanals. Die so erzielten Messwerte werden anschliessend auf den massgebenden Betriebszustand hochgerechnet und summiert; der sich daraus ergebende Beurteilungswert ist diejenige Intensit�t der Strahlung, die man - als �rtliches Maximum - messen w�rde, wenn die Anlage im massgebenden Betriebszustand, d.h. auf der bewilligten Volllast, betrieben w�rde (BUWAL, GSM-Messempfehlung Ziff. 2.3 S. 12 und Ziff. 4.2.2 S. 17; Entwurf einer UMTS-Messempfehlung vom 17. September 2003, Ziff. 2.3 S. 12 f. und Ziff. 4.2.2. S. 17). Die Anlage muss deshalb w�hrend der Messung nicht notwendigerweise mit voller Sendeleistung und Auslastung betreiben werden (a.a.O., Ziff. 4.1 S. 17).
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Konzept der NISV und dessen Umsetzung seien in verschiedener Hinsicht problematisch und zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG untauglich:
Die NISV verwirkliche den Grundsatz der Vermeidung vermeidbarer Belastungen nicht vollumf�nglich, da lediglich die Einhaltung der allgemein g�ltigen Anlagegrenzwerte verlangt werde, ohne die Emissionen im Einzelfall auf das konkret Notwendige zu beschr�nken.
Die Festsetzung von Anlagegrenzwerten schaffe keine Rechtssicherheit: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�sse der Verordnungsgeber periodisch �berpr�fen, ob die NISV noch dem Standard des USG entspreche oder angepasst werden m�sse. Den Medien k�nnten fast t�glich neue Erkenntnisse zum Stand von Forschung und Entwicklung, aber auch zum Gefahrenpotential von Mobilfunkstrahlen entnommen werden. F�r die vom Ausbau einer Mobilfunkanlage betroffenen Personen k�nne nicht abgesch�tzt werden, ob der Zeitpunkt f�r eine Anpassung der Anlagegrenzwerte der NISV bereits heute gekommen sei.
Faktisch komme den Anlagegrenzwerten neben den Immissionsgrenzwerten kaum eine eigenst�ndige Bedeutung zu: W�hrend die Immissionsgrenzwerte im Freien einzuhalten seien, g�lten die Anlagegrenzwerte im Innern von Geb�uden an Orten mit empfindlicher Nutzung. Wegen der abschirmenden Wirkung von Fassaden und D�chern sei jedoch die Strahlung im Innern ohnehin tiefer; hinzu komme, dass die OMEN (Wohnung, B�ro, etc.) in der Regel tiefer l�gen als der h�chstbelastete OKA, was eine zus�tzliche betr�chtliche Abschw�chung bewirke (sog. vertikale Abschw�chung). Liege die Strahlung im Innern der Geb�ude deshalb sowieso 90 % tiefer als am h�chstbelasteten OKA, bedeuteten die auf 10 % des Immissionsgrenzwerts festgelegten Anlagegrenzwerte im Innern der Geb�ude keine zus�tzliche Strahlungsbegrenzung.
Die Beschwerdef�hrer beantragen, dem BUWAL die Frage zu unterbreiten, welche Strahlungsreduktion sich allein durch Fassaden und D�cher und die vertikale Abschw�chung ergebe und inwiefern infolgedessen die Anlagegrenzwerte �berhaupt eine zus�tzliche Bedeutung h�tten.
3.2 Bei neu zu erstellenden Anlagen erfolgt die Prognose der zu erwartenden Strahlung im Wege der Berechnung. Dabei sind die vom BUWAL empfohlenen Berechnungsmethoden zugrunde zu legen (Art. 12 Abs. 2 NISV). Aus der Vollzugsempfehlung des BUWAL ergibt sich, inwiefern dabei die Geb�uded�mpfung und die vertikale Abschw�chung zu ber�cksichtigen sind. Es er�brigt sich daher, eine Stellungnahme des BUWAL zu dieser Frage einzuholen.
F�r die D�mpfung der Strahlung durch die Geb�udeh�lle enth�lt die Vollzugsempfehlung des BUWAL (Ziff. 2.3.1 S. 23) D�mpfungswerte. Diese betragen sowohl f�r Fenster als auch f�r Holzgeb�ude und Ziegeld�cher 0 dB. F�r eine Fassade mit Fenstern darf somit keine Geb�uded�mpfung ber�cksichtigt werden. Die Geb�uded�mpfung wirkt sich deshalb bei der Berechnung der Strahlung in aller Regel nicht aus, d.h. es besteht insofern kein Unterschied zwischen Innen- und Aussenr�umen. Dies best�tigt auch der vorliegende Fall: Lediglich f�r das Standortgeb�ude Freiburgstrasse 34 (OMEN Nr. 2), das keine Fenster in Richtung der Antenne aufweist, konnte bei der Berechnung der zu erwartenden Strahlung eine Geb�uded�mpfung eingesetzt werden; bei allen anderen OMEN betr�gt die Geb�uded�mpfung 0.
Die Richtungsabschw�chung in vertikaler Richtung h�ngt vom Winkel des berechneten Orts zur kritischen vertikalen Senderichtung der Antenne ab; als Faustregel l�sst sich sagen, dass diese Abschw�chung um so geringer ist, je h�her der zu berechnende Ort liegt. Wird eine Antenne auf dem Dach eines Geb�udes errichtet, liegt das h�chstbelastete OMEN (z.B. Wohnung oder B�ror�ume im letzten Stock oder im Dachgeschoss des n�chstgelegenen Hauses) meist etwas tiefer als der h�chstbelastete OKA direkt unterhalb der Antenne. In der Regel betr�gt die Differenz jedoch nur wenige Grad und bewirkt eine Abschw�chung von nur wenigen dB (Vollzugsempfehlung Ziff. 2.3.1 S. 23; vgl. z.B. im vorliegenden Fall OMEN Nr. 6, Freiburgstrasse 16: H�henunterschied zu den GSM-1800-Antennen 13.5 m; Richtungsabschw�chung vertikal 2 dB).
Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass die Strahlung im Innern der Geb�ude wegen der Abschirmung durch Fassade und D�cher und wegen der vertikalen Abschw�chung stets 90 % tiefer sei als am h�chstbelasteten OKA. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann die Strahlung an den h�chstbelasteten OMEN (hier: 4,9 V/m am OMEN Nr. 3, Freiburgstrasse 32) sogar h�her sein als am h�chstbelasteten OKA (4,6 V/m am Mastfuss). Dann aber bewirken die auf 10 % des Immissionsgrenzwerts festgelegten Anlagegrenzwerte sehr wohl eine zus�tzliche Strahlungsbegrenzung gegen�ber den Immissionsgrenzwerten.
3.3 Das Bundesgericht hat die Gesetzm�ssigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV bereits mehrfach auf ihre Gesetzm�ssigkeit, insbesondere im Hinblick auf den in Art. 11 Abs. 2 USG verankerten Vorsorgegrundsatz, �berpr�ft (vgl. BGE 126 II 399 E. 4 S. 404 ff.; Entscheide 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001 E. 3; 1A.10/2001 vom 8. April 2002 E. 2, publ. in: URP 2002 S. 427 ff.; ZBl 103/2002 S. 429 ff.; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071 ff.; 1A.251/2002 vom 25. Oktober 2003 E. 4, publ. in URP 2003 S. 823; 1A.134/2003 vom 5. April 2004, publ. in URP 2004 S. 228 ff.).
Die Pr�fung der Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes reduziert sich somit auf die Prognose, ob die Anlage an allen OMEN den Anlagegrenzwert einh�lt; dagegen wird nicht gepr�ft, ob im Einzelfall eine weitere Beschr�nkung der Emissionen technisch m�glich und wirtschaftlich zumutbar w�re, sei es durch Beschr�nkung der Sendeleistung, durch bauliche Massnahmen (beispielsweise Erh�hung des Antennenmastes) oder durch Verschiebung des Standorts.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass diese generalisierende L�sung der Rechtssicherheit diene; im Gegenteil: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssten die Anlagegrenzwerte vom Verordnungsgeber periodisch �berpr�ft und gegebenenfalls, bei Vorliegen neuer Erkenntnisse, angepasst werden. F�r die vom Ausbau einer Mobilfunkanlage betroffenen Personen k�nne nicht abgesch�tzt werden, ob der Zeitpunkt f�r eine Anpassung der Anlagegrenzwerte der NISV bereits gekommen sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Aufgabe des Verordnungsgebers und nicht der einzelnen Vollzugsbeh�rden, der Gerichte oder gar der betroffenen Einzelpersonen ist, die Grenzwerte der NISV periodisch zu �berpr�fen. Zu diesem Zweck sind die Fachbeh�rden des Bundes verpflichtet, die Entwicklung auf dem Gebiet des Mobilfunks zu verfolgen und dem Bundesrat gegebenenfalls Vorschl�ge zur Anpassung der NISV zu unterbreiten. Die Gerichte k�nnen erst einschreiten, wenn die zust�ndigen Beh�rden dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nachkommen bzw. ihren Ermessensspielraum missbrauchen. Dies hat zur Folge, dass die Vollzugsbeh�rden wie auch die Mobilfunkbetreiber und die von Mobilfunkanlagen betroffenen Anwohner grunds�tzlich auf die Anlagegrenzwerte der NISV abstellen k�nnen und m�ssen.
3.4 Nach dem Gesagten kann das Konzept der NISV nicht als ungeeignet und gesetzwidrig betrachtet werden. Aus diesem Grund er�brigt es sich, zu den von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Grunds�tzen zur �nderung der Bewilligungspraxis einzugehen.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und sind verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 155 und 159 OG). Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer wurde eine Abnahmepr�fung sehr wohl als Auflage in der Baubewilligung angeordnet (vgl. oben, E. 2.2), d.h. die Baubewilligung entsprach der Vollzugsempfehlung des BUWAL und gab insoweit keine Veranlassung zur Prozessf�hrung.
Bei der Bemessung der Parteientsch�digung ist zu ber�cksichtigen, dass nur eine Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung eingeholt worden ist.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemischten Gemeinde Wahlern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 BGE