Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1438.php
Timestamp: 2019-07-23 10:10:46+00:00

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Die Generalanwältin Verica Trstenjak beim EuGH hat in den Rechtssachen C-585/08 und C-144/09 folgenden Entscheidungsvorschlag unterbreitet:
Ein Vertrag über die Veranstaltung einer Frachtschiffsreise wie der in der vorliegenden Rechtssache geschlossene stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich]) „Verordnung (EG) Nr. 44/2001– Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Ausrichtung der Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Abrufbarkeit einer Website im Internet – Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht – Frachtschiffsreise“
B – Rom-I-Verordnung
7. Im 24. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)(7) (im Folgenden: Rom-I-Verordnung) heißt es:
21. Nach Auffassung von P. Pammer, der österreichischen, der tschechischen und der italienischen Regierung sowie der Kommission sollten mit der Formulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ „Pauschalreisen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 gemeint sein. Sie stützen ihren Standpunkt auf die Rom-I-Verordnung, die in Art. 6 Abs. 4 Buchst. b eine entsprechende Bestimmung enthalte, die ausdrücklich auf die in der Richtlinie 90/314 vorgesehene Definition Bezug nehme. Ähnlich habe auch die Kommission in der Begründung des Vorschlags für die Verordnung Nr. 44/2001(9) zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 auf die Definition der „Pauschalreise“ im Sinne der Richtlinie 90/314 verwiesen.
47. Im breiteren Kontext der Unionsvorschriften ist aber die Analogie zum Römischen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Römisches Übereinkommen)(18) bzw. zur Rom-I-Verordnung, die dieses Übereinkommen ersetzt hat, zu berücksichtigen. Das Römische Übereinkommen sah nämlich in Art. 5 Abs. 5 die gleiche Ausnahme vor wie Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001. Art. 5 des Römischen Übereinkommens, der die Frage regelte, welches Recht auf Verbraucherverträge anzuwenden ist, bestimmte in Abs. 5, dass diese Sonderregelung für Reiseverträge gilt, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, obwohl Beförderungsverträge gemäß Art. 5 Abs. 4 Buchst. a von dieser Sonderregelung ausgenommen waren. Dass im Römischen Übereinkommen und in der später erlassenen Verordnung Nr. 44/2001 dieselbe Terminologie verwendet wird, weist zweifellos darauf hin, dass die Formulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen beider Vorschriften einheitlich auszulegen ist(19).
48. Dieses Erfordernis einer einheitlichen Auslegung besteht auch nach Erlass der Rom-I-Verordnung. Art. 6 Abs. 4 Buchst. b der Rom-I-Verordnung sieht vor, dass die für Verbraucherverträge geltenden besonderen Bestimmungen nicht für Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314 gelten. Die Rom-I-Verordnung geht also einen Schritt weiter als die davor erlassene Verordnung Nr. 44/2001, in der die Richtlinie 90/314 nicht erwähnt wird. Dabei sind jedoch zwei Auslegungsgrundsätze zu beachten. Zum einen ist die Kontinuität der Auslegung zwischen dem Römischen Übereinkommen und der Rom-I-Verordnung zu wahren. Obwohl sich die Rom-I-Verordnung ausdrücklich auf die Richtlinie 90/314 bezieht, sind beide Vorschriften einheitlich auszulegen, da die Richtlinie 90/314 beim Abschluss des Römischen Übereinkommens noch nicht erlassen war. Zum anderen ist auch das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Rom-I-Verordnung zu beachten. Der Begriff des Beförderungsvertrags, der unter die Verbraucherverträge fällt, ist in beiden Vorschriften einheitlich auszulegen. Im siebten Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung heißt es nämlich, dass der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Verordnung Nr. 44/2001 im Einklang stehen sollten.
55. Im Zusammenhang mit der Voraussetzung des Vertragsabschlusses ist außerdem die Frage zu behandeln, ob sich die Zuständigkeit nur dann nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt, wenn der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wird. Obwohl der Vertragsabschluss im Fernabsatz im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit dieses Artikels in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission(26) und auch im 24. Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung, der diese Gemeinsame Erklärung zusammenfasst, erwähnt wird(27), stellt der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 diese Voraussetzung nicht auf. Meines Erachtens kann eine solche Voraussetzung insbesondere in Rechtssachen wie den vorliegenden problematisch sein(28). Der Verbraucher kann z. B. aus der Ferne nur die Buchung von Hotelleistungen oder touristischen Dienstleistungen vornehmen, der Vertrag aber wird daraufhin am Ort geschlossen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Meines Erachtens ist auch in diesem Fall die Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen.
72. Im Rahmen der systematischen Auslegung müssen wir berücksichtigen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 und die Rom-I-Verordnung einheitlich auszulegen sind(51). Im siebten Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung heißt es nämlich, dass „der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung“ im Einklang mit der Verordnung Nr. 44/2001 stehen müssen. Daher wird der Gerichtshof bei der Auslegung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 Acht geben müssen, diesen Begriff nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Rom-I-Verordnung auszulegen.
73. Nach dem 24. Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung ist, um die Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 44/2001 zu wahren, als „Voraussetzung für die Anwendung der Verbraucherschutznorm auf das Kriterium der ausgerichteten Tätigkeit zu verweisen“ sowie auf die Notwendigkeit, dieses Kriterium in der Verordnung Nr. 44/2001 und in der Rom-I-Verordnung einheitlich auszulegen. Dabei wird in diesem Erwägungsgrund ausdrücklich auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 44/2001 Bezug genommen, in der ausgeführt wird, „dass es für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c nicht ausreicht, dass ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf den Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, … ausrichtet, sondern dass im Rahmen dieser Tätigkeiten auch ein Vertrag geschlossen worden sein muss“, dass „die Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht, um die Anwendbarkeit von Artikel 15 zu begründen; vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch den Vertragsabschluss im Fernabsatz anbietet und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer“, sowie dass „die auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von Bedeutung [sind]“. Aus diesem Erwägungsgrund wird also völlig klar, dass die bloße Abrufbarkeit einer Website im Internet noch nicht für die Anwendbarkeit von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 ausreicht. Außerdem wird in diesem Erwägungsgrund nicht zwischen interaktiven und passiven Websites unterschieden, was den Schluss ziehen lässt, dass der Unternehmer seine Tätigkeit über beide Arten von Websites auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichten kann (52).
74. Aus der grammatikalischen, der teleologischen, der historischen und der systematischen Auslegung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 können wir meines Erachtens zwei Schlüsse ziehen. Zum einen können wir eindeutig feststellen, dass die bloße Abrufbarkeit einer Website im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers für das Ausrichten der Tätigkeit auf diesen Staat im Sinne dieses Artikels nicht ausreicht(53). Zum anderen können wir – ausgenommen im Rahmen der historischen Auslegung – feststellen, dass es bei der Beurteilung, ob es sich um ein Ausrichten der Tätigkeit im Sinne dieses Artikels handelt, nicht von Bedeutung ist, ob die Website interaktiv oder passiv ist (54).
80. Des Weiteren sind Geschäfte, die der Unternehmer mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten in der Vergangenheit abgewickelt hat, zu beachten. Es ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer in der Vergangenheit bereits Verträge mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten geschlossen hat (59). Im Rahmen dieses Kriteriums stellt sich natürlich die Frage, wie viele Kunden (Verbraucher) der Unternehmer in einem Mitgliedstaat haben muss oder welchen Anteil sie bilden müssen, damit wir annehmen können, dass er seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Meines Erachtens wird das von den Umständen des Falles abhängen. Wenn der Unternehmer traditionell Fernabsatzverträge mit Verbrauchern aus einem bestimmten Mitgliedstaat abschließt, besteht kein Zweifel, dass er seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet. Die Frage wird schwieriger zu beantworten sein, wenn der Unternehmer nur mit einem Verbraucher aus einem anderen Mitgliedstaat einen Vertrag geschlossen hat. Der Vertragsabschluss mit nur einem Verbraucher aus einem bestimmten Mitgliedstaat wird grundsätzlich für sich allein und unabhängig von anderen Kriterien nicht für ein Ausrichten der Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausreichen(60). Wenn man Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 so auslegte, dass bereits der Abschluss eines Vertrags ein Ausrichten der Tätigkeit ist(61), würde das die Bedeutung des Begriffs des Ausrichtens der Tätigkeit, der ein aktives Hinwirken des Unternehmers auf den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten voraussetzt, aushöhlen. Wenn jedoch andere Kriterien das Ausrichten der Tätigkeit auf einen bestimmten Mitgliedstaat bestätigen, kann argumentiert werden, dass der Unternehmer dadurch, dass er Kenntnis davon hatte, dass er einen Vertrag mit einem Verbraucher aus einem anderen Mitgliedstaat schließt, die Bereitschaft gezeigt hat, seine Tätigkeit auch auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers auszurichten.
81. Zur Sprache, in der die Website verfasst wurde, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zu Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001(62), die im 24. Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung zusammengefasst wird, dass die auf einer Website benutzte Sprache nicht von Bedeutung sei. Trotzdem können wir argumentieren, dass die Sprache in einigen beschränkten Fällen ein Hinweis auf das Ausrichten der Tätigkeit auf einen bestimmten Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten sein kann. Meines Erachtens kann die Sprache aus zweierlei Hinsicht ein relevantes Kriterium darstellen.
82. Zum einen kann die Tatsache, dass die Website nur in einer Sprache verfasst wurde, die nicht sehr verbreitet und nur in einem bestimmten Mitgliedstaat Amtssprache ist, ein Hinweis darauf sein, dass der Unternehmer seine Tätigkeit nur auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet (63). Dieses Kriterium kann zwar problematisch sein, da sich die Frage stellt, ob eine solche Website nur auf Verbraucher in dem Mitgliedstaat ausgerichtet ist, in dem diese Sprache Amtssprache ist, oder auch auf Personen, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen und ebenfalls diese Sprache sprechen (64). Allerdings können wir auf dieses Argument mit der grammatikalischen Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 antworten: Nach diesem Artikel muss der Unternehmer seine Tätigkeit auf einen bestimmten Mitgliedstaat ausrichten und nicht auf eine bestimmte Verbrauchergruppe, die eine bestimmte Sprache spricht. Im Gegensatz dazu können wir bei einer Website, die in einer weit verbreiteten Sprache (65) oder in einer Sprache, die in mehreren Mitgliedstaaten Amtssprache ist (66), verfasst wurde, nicht automatisch den Schluss ziehen, dass die Tätigkeit des Unternehmers auch auf andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat seines Sitzes ausgerichtet ist. Auch in diesem Fall wird eine Beurteilung auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen vorzunehmen sein.
83. Zum anderen ist meines Erachtens von Bedeutung, ob eine in einer bestimmten Sprache verfasste Website die Möglichkeit vorsieht, eine andere Sprache zu wählen. Diese Tatsache ist relevant, weil sie darauf hindeutet, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auch auf andere Mitgliedstaaten ausrichtet. Mit der Sprachwahlmöglichkeit zeigt er nämlich bewusst, dass er auch mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten Verträge abschließen möchte (67).
84. Zu erörtern ist noch, ob die Verwendung einer top-level domain eines Staats ein relevantes Kriterium sein kann (68). Anders als die niederländische Regierung bin ich der Auffassung, dass dieses Kriterium für die Frage, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit auf einen Mitgliedstaat ausrichtet, von Bedeutung sein kann, wobei jedoch zwei Umstände zu beachten sind. Zum einen ist die Angabe der Internetdomain eines Mitgliedstaats ein klarer Hinweis darauf, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat dieser Domain ausrichtet. Wenn der Unternehmer – wie z. B. Internationale Frachtschiffreisen Pfeiffer in der Rechtssache Pammer – eine Website mit der Domain „.de“ einrichtet, bedeutet das zwangsläufig, dass er seine Tätigkeit auf den deutschen Markt ausrichtet. Zum anderen schließt die Verwendung der Internetdomain eines Mitgliedstaats das Ausrichten der Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten nicht aus. Richtet der Unternehmer z. B. eine Website mit der Domain „.de“ ein und andere Kriterien weisen klar darauf hin, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auch auf andere Mitgliedstaaten ausrichtet, ist davon auszugehen, dass seine Tätigkeit nicht auf Deutschland beschränkt ist.
88. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer mittels verschiedener technischer Möglichkeiten, die das Internet bietet, darauf hingewirkt hat, dass sich Verbraucher aus bestimmten Mitgliedstaaten über sein Angebot informieren und mit ihm Verträge schließen. Darunter fallen z. B. Werbelinks auf Websites, die in der Trefferliste einer Suchmaschine in einem Mitgliedstaat angezeigt werden, oder Fenster, die sich beim Öffnen einer Website in einem Mitgliedstaat auftun (Pop-up-Fenster). Es ist auch zu beachten, ob der Unternehmer an Verbraucher aus bestimmten Mitgliedstaaten über E-Mail einen Link zu seiner Website verschickt oder ihnen den Abschluss eines Fernabsatzvertrags angeboten hat, ohne dass die Verbraucher ihn dazu aufgefordert hätten(73). Beim Versenden solcher E-Mails ist meines Erachtens nicht wichtig, ob der Unternehmer wusste, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher seinen Wohnsitz hat; wenn der Unternehmer unerwünschte E-Mails versendet, muss er meiner Meinung nach das Risiko tragen, in irgendeinem Mitgliedstaat geklagt zu werden bzw. klagen zu müssen.
89. Es ist auch von Bedeutung, ob ein Unternehmer, der eine Website hat, seine Tätigkeit mittels anderer Werbeformen auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, indem er z. B. seine Website bei einem Internet-Verzeichnis angemeldet oder seine Tätigkeit in der Presse, im Radio, im Fernsehen oder mit anderen Mitteln beworben hat. In diesem Fall wird die Tätigkeit natürlich nicht über eine Website, sondern mit anderen Mitteln ausgerichtet, doch wie bereits hervorgehoben wurde (74), ist auch in diesem Fall Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 anwendbar.
91. Am Ende ist noch kurz die Frage zu prüfen, ob ein Unternehmer auf der Website ausdrücklich angeben kann, dass er seine Tätigkeit auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht oder nur auf bestimmte Mitgliedstaaten ausrichtet (sogenannter Disclaimer) (75). Diese Frage stellt sich in den vorliegenden Rechtssachen streng genommen nicht, da auf den Websites der Unternehmer keine solche Angaben zu finden waren. Daher werde ich im Folgenden nur versuchen, eine mögliche Orientierung bei der Behandlung dieser verhältnismäßig komplexen Frage zu geben.
97. Zum einen ist – neben der Frage, in welchem Maße die Dienstleistungsrichtlinie überhaupt relevant sein kann (83) – zu berücksichtigen, dass sich diese Richtlinie, wie auch ihr Art. 20, an die Mitgliedstaaten richtet. Daher kann nur überprüft werden, ob dieser Artikel nationalen Vorschriften entgegensteht, die ausdrücklich die Angabe auf einer Website, dass die Tätigkeit auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht ausgerichtet sei, zulassen.
98. Zum anderen ist zu beachten, dass Art. 20 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie die Möglichkeit gewährt, bei den Zugangsbedingungen zu Dienstleistungen auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende Unterschiede vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind. Art. 20 der Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht also eine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende Ungleichbehandlung, die objektiv gerechtfertigt ist, was in jedem Einzelfall zu beurteilen ist (84).
VII – Ergebnis 101. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
3 – Zu einer ersten Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger (C-180/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
4 – Vgl. z. B. Øren, Joakim S. T., „International jurisdiction over consumer contracts in e-Europe“, International and comparative law quarterly, Nr. 3/2003, S. 665 ff.; Monitor, E., ÿa apropos d'un contrat de voyage formé par hybridation (web + télécopie)“, Revue internationale du droit des affaires, Nr. 91/2009, S. 332 ff.; Mankowski, P., „Neues zum ‚Ausrichten‘ unternehmerischer Tätigkeit unter Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO“, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts, Nr. 3/2009, S. 238 ff.; Gaudemet-Tallon, H., Compétence et exécution des jugements en Europe. Règlement n° 44/2001, Conventions de Bruxelles et de Lugano, 3. Aufl., Librairie générale de droit et de jurisprudence, Paris 2002, S. 229 ff.; Galič, A., „Mednarodna pristojnost za reševanje potrošniških sporov v pravu EU“, in: Seliškar Toš, M. (Hrsg.), Mednarodna konferenca Slovensko pravo in gospodarstvo ob vstopu Slovenije v Evropsko unijo, Pravna fakulteta, Ljubljana, 2004, S. 125; Gillies, L. E., „Jurisdiction for Consumer Contracts“, Computer Law & Security Report, Nr. 6/2001, S. 395.
5 – Vgl. z. B. in Belgien Urteil des Tribunal de première instance de Liège vom 1. Oktober 2009 (R.D.C., 2009, S. 610); in Österreich Urteil des LG Feldkirch vom 20. Oktober 2003 (3R259/03s); in Deutschland Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (III ZR 71/08) und in Frankreich Urteil der Cour d'appel de Montpellier vom 16. November 2009 (no 09/04838).
11 – Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Gabriel (C-96/00, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 44).
16 – Vgl. dazu Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge. Hinzugefügt sei, dass die Frage, ob diese beiden Begriffe gleich auszulegen sind, vor allem dann relevant wäre, wenn der Vertrag nur die Beförderung und andere Dienstleistungen umfassen würde, nicht aber auch die Unterbringung. Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 handelt es sich um eine „Pauschalreise“, wenn der Vertrag mindestens zwei der drei folgenden Dienstleistungen einschließt: Beförderung, Unterbringung und andere nichtakzessorische Dienstleistungen. Das heißt, dass eine Pauschalreise vorliegt, wenn diese Dienstleistungen in folgenden Kombinationen vorliegen: Beförderung und Unterbringung; Unterbringung und andere Dienstleistungen; Beförderung und andere Dienstleistungen oder alle drei Arten von Dienstleistungen. Wenn wir die Formulierung „Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen“ in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 genauso auslegen wie den Begriff der „Pauschalreise“ in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314, hat dies folgende Konsequenzen: Die erste Möglichkeit (Beförderung und Unterbringung) ist bereits im Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 enthalten, weshalb bei dieser Kombination die Frage, ob diese Bestimmung wie Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 auszulegen ist, letztlich nicht aufgeworfen wird. Bei der zweiten Möglichkeit (Unterbringung und andere Dienstleistungen) stellt sich die Frage der Subsumtion unter Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 überhaupt nicht, da das Element der Beförderung – das erforderlich ist, damit die Ausnahme des Art. 15 Abs. 3 dieser Verordnung zur Anwendung kommt – nicht vorliegt. Bei der dritten Möglichkeit (Beförderung und andere Dienstleistungen) fehlt hingegen eines von zwei in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 angeführten Elementen, und zwar die Unterbringung. Daher ist die Frage, ob die angeführten Begriffe in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 90/314 gleich auszulegen sind, vor allem bei dieser dritten Möglichkeit relevant, da durch eine solche Auslegung letztlich vom Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 abgewichen würde.
20 – Für dieses Ergebnis vgl. in der Literatur z. B. auch Nielsen, P. A., in: Magnus, U., Mankowski, P. (Hrsg.), Brussels I Regulation, Sellier, München, 2007, S. 318, Randnr. 39; Rauscher, T. (Hrsg.), Europäisches Zivilprozeβrecht. Kommentar, 2. Aufl., Sellier. European Law Publishers, München 2006, S. 291, Randnr. 20; Kropholler, J., Europäisches Zivilprozeßrecht. Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 8. Aufl., Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 2005, S. 233, Randnr. 30.
24 – Zu den Voraussetzungen für den Abschluss von Verbraucherverträgen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. meine Schlussanträge vom 11. September 2006 in der Rechtssache Ilsinger (C-180/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 46 ff.).
34 – Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995, Hönig (C-128/94, Slg. 1995, I-3389, Randnr. 9); vom 27. Januar 2000, DIR International Film u. a./Kommission (C-164/98 P, Slg. 2000, I-447, Randnr. 26), und vom 10. März 2005, easyCar (C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21).
52 – Hinzufügen möchte ich, dass es in der Begründung des Vorschlags für die Rom-I-Verordnung heißt, bei Websites, über die der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausrichte, müsse es sich „nicht unbedingt um … interaktive Websites handeln“ und eine Website, die die Käufer zu einer Bestellung per Fax auffordere, ziele ebenfalls auf einen Vertragsabschluss im Fernabsatz ab. Dieser Umstand spricht für die These, dass das Ausrichten der Tätigkeit nicht auf interaktive Websites begrenzt bleiben darf, sondern dass dieser Begriff weiter gefasst sein muss.
53 – In der Literatur so z. B. auch Gaudemet-Tallon, a. a. O. (Fn. 4), S. 230, Randnr. 286; Geimer, R., Schütze, R. A., Europäisches Zivilverfahrensrecht: Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO, EuInsVO, EuVTVO, zum Lugano-Übereinkommen und zum nationalen Kompetenz- und Anerkennungsrecht, 3. Aufl., Beck, München, 2010, S. 335, Randnr. 38; Droz, G., Gaudemet-Tallon, H., „La transformation de la Convention de Bruxelles du 27 septembre 1968 en Règlement du Conseil concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale“, Revue critique de droit international privé, Nr. 4/2001, S. 638, Randnr. 45; Sinay-Cytermann, A., „La protection de la partie faible en droit international privé“, in: Mélanges en l'honneur de Paul Lagarde - Le droit international privé: esprit et méthodes, Dalloz, Paris, 2005, S. 743.
55 – Im Vorabentscheidungsverfahren, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, muss die Würdigung des Sachverhalts jedenfalls das nationale Gericht vornehmen. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 45), vom 22. Oktober 2009, Zurita García u. a. (C-261/08 in C-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34), und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho (C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
58 – Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-298/07, Slg. 2008, I-7841, Randnr. 40 und Tenor), ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsabschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.
6767– Wenn z. B. ein estnischer Unternehmer auf seiner auf Estnisch verfassten Website die Möglichkeit der Auswahl des Finnischen vorsieht, ist das ein Hinweis darauf, dass er seine Tätigkeit auch auf Finnland ausrichtet. Im Zusammenhang mit dem Kriterium der Sprache stellt sich natürlich auch die Frage, ob ein Unternehmer, der die Möglichkeit bietet, statt der Sprache der Website Englisch zu wählen, im Hinblick auf den verbreiteten Gebrauch des Englischen als Fremdsprache seine Tätigkeit automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten ausrichtet. Meines Erachtens ist die Möglichkeit, statt der Sprache der Website Englisch zu wählen, zwar ein starker Hinweis darauf, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auch auf alle anderen Mitgliedstaaten ausrichtet, reicht jedoch für sich allein nicht aus. Jedenfalls sind bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer seine Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten ausrichtet, auch andere Kriterien zu berücksichtigen.
83 – Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie betrifft diese Richtlinie „nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind“. Aus dem Wortlaut dieses Artikels könnten wir zwar folgern, dass er sich nur auf Vorschriften bezieht, die das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht regeln, doch führt die Kommission in ihrem Dokument „Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie“ (http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/proposal_en.htm#handbook, S. 18 der deutschen Sprachfassung) im Zusammenhang mit diesem Artikel aus, dass diese Richtlinie auch die gerichtliche Zuständigkeit nicht betrifft, da diese Fragen durch die Verordnung Nr. 44/2001 geregelt werden.
85 – In der Literatur teilen diese Auffassung z. B. auch Geimer/Schütze, a. a. O. (Fn. 53), S. 335, Randnr. 38; Micklitz, H.-W., Rott, P., „Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Nr. 11/2001, S. 331; Beraudo, J.-P., „Actualité: le règlement (CE) du Conseil du 22 décembre 2000 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile ou commerciale“, JurisClasseur procédure civile, 2002, fasc. 52, Nr. 32; Fawcett, J. J., Harris, J. M., Bridge, M., „International Sale of Goods in the Conflict of Laws“, Oxford University Press, Oxford, 2005, S. 501, Randnr. 10.16.

References: EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
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 Art. 15
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 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
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 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
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 Art. 15
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 Art. 2
 Art. 15
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 Art. 5
 Art. 3