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Timestamp: 2019-07-18 19:23:12+00:00

Document:
811.01 - Gesundheitsgesetz (GesG)
Gesundheitsgesetz *
vom 02.12.1984 (Stand 01.01.2017)
1 Aufgaben von Staat und Gemeinden
Staat und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung der Selbstverantwortung jedes Bürgers. Sie treffen die notwendigen Massnahmen im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieses umfasst die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei.
Sie erfüllen ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Tätigkeit von öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens.
Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Bundesrechts sowie von interkantonalen Vereinbarungen und kantonalen Erlassen im Bereich des Gesundheits- und Fürsorgewesens, namentlich der Gesetzgebung über die Spitäler, über die Epidemien und über das Fürsorgewesen. *
Die öffentliche Gesundheitspflege umfasst insbesondere Vorschriften und Massnahmen zur
a Verhütung von Krankheiten und Unfällen,
b Früherkennung von Krankheiten,
c Behandlung von Kranken und Verunfallten und
d Wiedereingliederung.
2 Im besonderen
2.1 Koordination, Prävention
Staat und Gemeinden fördern die Koordination zwischen ambulanter und stationärer Pflege.
Sie sorgen für eine angemessene Gesundheitsförderung und anerkannte Prävention. *
Sie können freiwillige medizinische Vorsorgeuntersuchungen und andere vorbeugende Massnahmen durchführen lassen oder durchführen.
2.2 Institutionen und Projekte
Der Kanton kann im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege Institutionen betreiben und Projekte durchführen oder Beiträge an Institutionen und für Projekte gewähren, insbesondere in folgenden Bereichen:
a Gesundheitsförderung, Prävention und ausreichende Versorgung,
b Aufklärung, Beratung, Früherkennung und Wiedereingliederung,
c Behandlung, besondere Behandlungsmodelle und vernetzte Versorgung,
d Aus-, Weiter- und Fortbildung,
e Erhebung und Auswertung von Grundlagen betreffend den Gesundheitszustand und die Versorgung der Bevölkerung.
Er kann mit Anbieterinnen und Anbietern von Leistungen nach Absatz 1 Leistungsverträge abschliessen. *
2.3 Übertragbare Krankheiten
Die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen gemäss eidgenössischer Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung wird durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.
Beiträge für die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten des Menschen werden gemäss der eidgenössischen und kantonalen Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung ausgerichtet.
Zur Verhinderung oder Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit werden gesundheitspolizeiliche Vorschriften erlassen und Massnahmen getroffen.
Dieses Gesetz und die Verordnungen des Regierungsrates regeln insbesondere die Aufsicht über *
a die Berufe des Gesundheitswesens,
b den Verkehr mit Heilmitteln,
c * den Verkehr mit Chemikalien,
d * den Verkehr mit Lebensmitteln,
e * die Schwimmbäder und
f * das Bestattungswesen.
1.2 Die Organisation des öffentlichen Gesundheitswesens
Staat und Gemeinden vollziehen dieses Gesetz gemäss den nachstehenden Bestimmungen.
1 Regierungsrat
Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen.
2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit hierfür nicht andere Behörden oder Institutionen als zuständig bezeichnet sind.
Sie entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1].
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erteilt und entzieht die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen. *
3 Sanitätskollegium; besondere Kommissionen
Das Sanitätskollegium berät den Regierungsrat, die zuständigen Direktionen sowie die Polizei- und Gerichtsbehörden in Fachfragen im Rahmen dieses Gesetzes. Die Mitglieder werden auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom Regierungsrat gewählt. *
Der Regierungsrat ist ermächtigt, für besondere Fragen des Gesundheitswesens weitere Kommissionen einzusetzen.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung Aufgaben, Organisation und Geschäftsgang des Sanitätskollegiums und der Kommissionen.
4 Gesundheitsplanung und Auswertung
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion erstellt eine Gesundheitsplanung und wertet damit gemachte Erfahrungen aus. *
Die Genehmigung der Grundsätze der Gesundheitsplanung erfolgt durch den Grossen Rat.
Die durch öffentliche Gelder unterstützten Institutionen des Gesundheitswesens haben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes jene Angaben zur Verfügung zu stellen, welche zur Planung und Auswertung erforderlich sind. Liefern nicht unterstützte Institutionen entsprechende Unterlagen freiwillig, so kann ihnen der daraus entstehende Aufwand angemessen entschädigt werden. *
Den Gemeinden obliegt die örtliche Gesundheitspflege und -polizei. Sie erfüllen zudem die Aufgaben, die ihnen die Gesetzgebungen über das Gesundheitswesen zuweist und vollziehen die Verfügungen der zuständigen Behörden und Organe.
Staatliche Aufgaben im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens können auf Gemeinden übertragen werden.
Die Gemeinden können sich zur Bewältigung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenschliessen.
In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde und in jedem Gemeindeverband, dem eine Aufgabe im Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens übertragen ist, bestehen eine oder mehrere Gesundheitsbehörden. Wenn das Organisationsreglement nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat zuständig.
Aufgaben des Staates und der Gemeinden können öffentlichen und privaten Institutionen übertragen werden.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Anforderungen an die Organisation, Rechnungsführung, Leitung und Beaufsichtigung subventionierter Institutionen.
Einzelheiten werden in den jeweiligen Beschlüssen geregelt.
2 Tätigkeiten des Gesundheitswesens *
Eine Tätigkeit des Gesundheitswesens übt aus, wer berufsmässig oder gegen Entgelt in eigener fachlicher Verantwortung oder unter fachlicher Aufsicht
a Krankheiten, Verletzungen und andere Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit an Menschen fachkundig feststellt, behandelt oder zu deren Vorbeugung Behandlungsmassnahmen trifft;
b die Geburtshilfe ausübt;
c Heilmittel herstellt, vertreibt, verschreibt, abgibt oder anwendet.
Eine Gesundheitsfachperson (Fachperson) ist eine Person, die eine Tätigkeit des Gesundheitswesens nach Artikel 15 ausübt.
Wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens ausübt, für die aus Gründen der Qualitätssicherung für den Gesundheitsschutz erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen, benötigt eine Berufsausübungsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.
Der Regierungsrat bestimmt die einzelnen bewilligungspflichtigen Tätigkeiten oder Berufe.
Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG[2]). *
Von der Bewilligungspflicht nach Artikel 15 sind diejenigen Fachpersonen ausgenommen, die
a unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung stehen; die Fachpersonen unter Aufsicht müssen ihrer Tätigkeit entsprechend fachlich ausgebildet sein;
b in anderen Kantonen oder im Ausland zur Berufsausübung berechtigt sind und in Einzelfällen von einer behandelnden Fachperson mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung beigezogen werden;
c nach internationaler Übereinkunft berufstätig sein dürfen.
Die Berufsausübungsbewilligung wird erteilt, wenn die Fachperson
a einen nach Staatsvertrag, Bundesrecht, interkantonalem oder kantonalem Recht anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt,
b die erforderliche praktische Erfahrung hat,
c * vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs richten sich nach Artikel 36 MedBG. *
Die Bewilligung kann mit bestimmten Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden. *
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen beizubringen.[3]
Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung unter Vorbehalt anders lautender staatsvertraglicher Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen ausländische Fähigkeitsausweise anerkannt werden können. Er kann die Anerkennung insbesondere davon abhängig machen, dass der ausländische Staat Gegenrecht hält.[4]
Die Führung von Betrieben, in denen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden, setzt eine Betriebsbewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion voraus, sofern die Räumlichkeiten und Einrichtungen oder die angebotenen Dienstleistungen zum Schutz der Gesundheit eine staatliche Kontrolle erfordern. *
Der Regierungsrat bezeichnet die bewilligungspflichtigen Betriebe und regelt die Qualitätskontrollen.
Keine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz benötigen diejenigen Betriebe, die im Besitz einer Betriebsbewilligung nach Spital- oder Fürsorgegesetzgebung oder nach anderen kantonalen oder eidgenössischen Spezialbestimmungen sind.
a je nach Betrieb die zweckmässigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen vorhanden sind,
b die fachliche Verantwortung bei Fachpersonen mit der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung liegt,
c der Betrieb zweckmässig organisiert ist und der Einsatz fachlich hinreichend ausgebildeten Personals gewährleistet wird und
d eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist.
Die Betriebsbewilligung kann natürlichen oder juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften erteilt werden. Sie kann befristet oder mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden, wenn die konkreten Umstände dies erfordern.
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Gesuchs oder der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen beizubringen.
1 Entzug der Bewilligung
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion entzieht eine Berufsausübungs- oder eine Betriebsbewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen.
2 Disziplinarmassnahmen
Bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die in Artikel 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung anordnen.
3 Massnahmen gegen Inhaberinnen oder Inhaber einer Betriebsbewilligung
Bei Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion folgende Massnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung anordnen:
b einen Verweis,
c eine Busse bis zu 20'000 Franken.
Bei schwerer oder wiederholter Verletzung betrieblicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften kann eine Betriebsbewilligung entzogen werden.
Art. 17c *
Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion unverzüglich Vorfälle, bei denen berufliche oder betriebliche Pflichten verletzt worden sein könnten.
5 Verjährung *
Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach Artikel 46 MedBG.
1 Grundsatz und Einschränkungen
Tätigkeiten des Gesundheitswesens, die nach Artikel 15 nicht bewilligungspflichtig sind, können grundsätzlich frei ausgeübt werden.
Dienstleistungserbringende nach Absatz 1 dürfen
a keine diagnostische oder behandelnde Tätigkeit ausüben, welche die Kenntnisse einer Fachperson voraussetzt;
b keine ansteckenden Krankheiten nach Epidemiengesetzgebung behandeln;
c keine irreführende oder unwahre Werbung betreiben und keine Titel und Berufsbezeichnungen verwenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung Anlass geben können.
Der Regierungsrat kann festlegen, dass bestimmte freie Tätigkeiten wegen möglicher Gefährdung nur durch Personen ausgeübt werden dürfen, die unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Fachperson stehen.
2 Aufsichtsrechtliche Massnahmen
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann eine bewilligungsfreie Tätigkeit verbieten oder einschränken, wenn sie die Gesundheit der behandelten Personen gefährdet oder schädigt.
Bei begründetem Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung kann die zuständige Stelle der Gesundheits-und Fürsorgedirektion den Nachweis der Gesundheitsverträglichkeit verlangen. Sie kann die Tätigkeit vorsorglich verbieten, wenn das zum Schutz der Betroffenen notwendig erscheint.
Mitteilungen, Veröffentlichung
Fachpersonen, die für ihre Tätigkeit einer Bewilligung bedürfen, haben der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Praxisdomizil sowie die definitive Aufgabe ihrer Tätigkeit zu melden.
Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung werden in einem öffentlichen Register der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion aufgeführt. Die Einsichtnahme ist kostenlos.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann die Register nach Absatz 2 durch ein Abrufverfahren im Internet öffentlich zugänglich machen. *
Der Entzug einer Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung oder das Verbot einer Tätigkeit des Gesundheitswesens wird veröffentlicht, wenn dies im Interesse der Öffentlichkeit geboten erscheint.[5]
Ausführungsbestimmungen, Vorbehalt übergeordneten Rechts
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Zulassung zu Tätigkeiten des Gesundheitswesens.
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen nach Staatsvertrags-, Bundes- und interkantonalem Recht.
2.2 Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen *
Die Berufspflichten der Fachpersonen richten sich nach Artikel 40 MedBG.
Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts sowie die Vorschriften über die Rechte der Patientinnen und Patienten.
Die Fachperson kann die Mitwirkung an einer Behandlung verweigern, die ihren ethischen oder religiösen Überzeugungen widerspricht. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Behandlung erforderlich ist, um eine schwere und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden.
Allfällige Gewissenskonflikte sind der Patientin oder dem Patienten vor Behandlungsbeginn bekannt zu geben. Die Fachperson muss ihre Haltung der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber offenlegen und frühzeitig mögliche Vorbehalte anmelden.
Persönliche Ausübung, Stellvertretung
Die Fachperson hat ihre bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben. Sie kann einzelne Verrichtungen an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung übertragen, wenn diese dafür hinreichend qualifiziert sind und die allenfalls erforderlichen Fähigkeitsausweise besitzen.
Die Fachperson darf sich nur durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die als Inhaberin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung derselben Tätigkeit berechtigt ist.
Die Fachperson kann wegen Krankheit, Ferien oder anderweitiger vorübergehender Verhinderung mit Bewilligung der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion durch eine Person vertreten werden, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, aber nicht Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung ist.
Die Fachperson hat über die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten fortlaufend Aufzeichnungen zu führen und den Behandlungsverlauf angemessen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss insbesondere die Sachverhaltsfeststellungen, die Diagnose, die angeordneten Therapieformen sowie Ablauf und Gegenstand der Aufklärung enthalten.
Die Behandlungsdokumentation ist unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen so lange aufzubewahren, als sie für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten von Interesse ist, mindestens aber während zehn Jahren. Der Regierungsrat kann für bestimmte Tätigkeiten längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, wenn dies im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt.
Bei Praxisaufgabe besteht die Aufbewahrungspflicht im Rahmen von Absatz 2 weiter. Die Fachperson hat zu gewährleisten, dass die Behandlungsdokumentation unter Wahrung der Schweigepflicht verwaltet und den berechtigten Patientinnen und Patienten der Zugang dazu ermöglicht wird.
Die Fachperson kann sich auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Patientin oder dem Patienten von ihrer Aufbewahrungspflicht befreien, indem sie die Behandlungsdokumentation der nachbehandelnden Fachperson oder der Patientin oder dem Patienten übergibt.
Wenn die vorschriftsmässige Aufbewahrung der Behandlungsdokumentation durch die Fachperson nicht gewährleistet wird, kann die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Ersatzvornahme durch eine von ihr bezeichnete Stelle auf Kosten der Fachperson anordnen.
Die Fachperson ist verpflichtet, über alles, was ihr Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Behandlung mitteilen und was sie dabei wahrnimmt, gegenüber Drittpersonen Stillschweigen zu bewahren.
Die Schweigepflicht entfällt, wenn die Patientin oder der Patient oder die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Auskunftserteilung ermächtigt hat oder wenn auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht besteht.
Auskunftspflicht, Auskunftsrecht
Die Fachperson hat im Rahmen ihrer Berufsausübung festgestellte aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.
Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den Strafverfolgungsbehörden Wahrnehmungen zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen.
Sie ist ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermächtigt, den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die bei einer im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzugs oder des Vollzugs der fürsorgerischen Unterbringung behandelten Person auf Gemeingefährlichkeit oder bei erkannter Gemeingefährlichkeit auf deren Veränderung schliessen lassen. *
Sie ist von der Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen nach Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[6] befreit. *
Weitere spezialgesetzliche Auskunftspflichten und Auskunftsrechte bleiben vorbehalten.
Art. 30a *
Notfalldienstpflicht
Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Sie sind für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes selbst besorgt oder können dessen Organisation den Berufsverbänden übertragen.
In Ortschaften mit mindestens zwei öffentlichen Apotheken sind deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten.
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist über die Organisation des ambulanten Notfalldienstes zu orientieren. Sie regelt die Organisation des ambulanten Notfalldienstes, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist, und entscheidet bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht.
Art. 30b *
Die Organisatoren des Notfalldienstes können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf Gesuch hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder sie von dieser Pflicht ausschliessen.
Von der Notfalldienstpflicht befreite oder ausgeschlossene Fachpersonen können wieder in Pflicht genommen werden, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund weggefallen oder wenn es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist.
Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzabgabe an die Organisatoren des Notfalldienstes zu entrichten. Die Ersatzabgabe beträgt 500 Franken pro Notfalldienst, jedoch höchstens 15'000 Franken pro Jahr. *
Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes sowie den Vorschriften dieses Gesetzes und den darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates.
Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen Arzneimittel in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung abgeben.
Der Regierungsrat regelt die Anwendung von Arzneimitteln durch Fachpersonen.
2 Privatapotheken
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ermächtigt zur Führung einer Privatapotheke
a Ärztinnen und Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist;
b eine Institution des Gesundheitswesens, soweit diese zur Erfüllung ihres Auftrags darauf angewiesen ist und wenn die fachliche Verantwortung bei einer Apothekerin oder einem Apotheker oder bei einer Ärztin oder einem Arzt mit Berufsausübungsbewilligung liegt.
Für die Erteilung der Bewilligung gelten im Übrigen sinngemäss die Vorschriften von Artikel 16b.
3 Heilmittelbestände
Die Fachpersonen haben ihre Heilmittelbestände nach den Regeln der Fachkunde zu halten. Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion überprüft die Einhaltung dieser Vorschriften durch periodische, stichprobenartige Inspektionen.
Medizinische Forschungsuntersuchungen am Menschen sind nur mit Bewilligung der kantonalen Ethikkommission zulässig.
Urteilsfähige Personen dürfen nur in eine medizinische Forschungsuntersuchung einbezogen werden, wenn sie nach vorgängiger vollständiger und verständlicher Aufklärung schriftlich eingewilligt haben. Der Regierungsrat bestimmt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise medizinische Forschungsuntersuchungen an minderjährigen, urteilsunfähigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen zulässig sind. *
Medizinische Forschungsuntersuchungen dürfen nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen und unter Einhaltung der einschlägigen fachlichen Grundsätze erfolgen.
Der Regierungsrat erlässt in Übereinstimmung mit den gesamtschweizerisch anerkannten Regeln nähere Bestimmungen, insbesondere
a zum Schutz der Versuchspersonen,
b zu Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Ethikkommission.
Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Entnahme eines Organs zur Sicherung der Diagnose ist möglich, wenn die berechtigten Personen nichts anderes verfügt haben.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Strafverfahrens sowie besondere Anordnungen der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sicherung der Diagnose.
Organ- und Gewebeentnahme *
Die Entnahme von Organen und Gewebe zu Transplantationszwecken richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *
Die Entnahme von Gewebe bei Verstorbenen zu Forschungszwecken ist zulässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person nichts anderes verfügt haben. *
Die Entnahme von Organen und Gewebe bei Verstorbenen zu anderen Zwecken ist nur zulässig, wenn die verstorbene Person oder an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen oder eine ihr nahe stehende Person ausdrücklich eingewilligt haben. *
Die Bevölkerung ist auf angemessene Weise über die Rechte und Pflichten bei der Organentnahme zu informieren.
Die Todesfeststellung richtet sich nach der Transplantationsgesetzgebung des Bundes. *
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Fachpersonen. Er kann den Erlass und den Vollzug von Ausführungsbestimmungen betreffend die Berufsausübung und die Fort- und Weiterbildung an interkantonale Institutionen, an Private oder an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion delegieren.
2.3 … *
3 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten *
Die Fachperson hat die Patientin oder den Patienten im Rahmen ihrer Zuständigkeit vollständig, angemessen und verständlich aufzuklären.
Die Aufklärung hat sich insbesondere zu erstrecken auf
a den Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten und im Rahmen der Zuständigkeit der Fachperson auf die entsprechende Diagnose,
b den Gegenstand, die Modalitäten, den Zweck, die Risiken, die Vor- und Nachteile und die Kosten der beabsichtigten vorbeugenden, diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen und
c die Behandlungsalternativen.
Die Aufklärung hat mit der gebotenen Schonung zu erfolgen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Sie kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn sofortiges Handeln notwendig ist. Die Patientinnen und Patienten sind in diesem Fall aufzuklären, sobald es ihr Zustand erlaubt.
Einsicht, Herausgabe
Die Fachperson hat den Patientinnen und Patienten auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren und diese zu erläutern. Die Patientinnen und Patienten können die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen.
Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. *
Das Einsichts- und Herausgaberecht gilt nicht
a für persönliche Aufzeichnungen der Fachperson, die nicht Bestandteil der eigentlichen Behandlungsdokumentation sind oder
b für Daten betreffend Drittpersonen, wenn deren schützenswerte Interessen vorgehen.
Die Fachperson darf eine Massnahme nur durchführen, wenn die Patientin oder der Patient nach vorgängiger Aufklärung eingewilligt hat.
In Notfällen wird die Zustimmung vermutet, wenn die Massnahme dringlich und unerlässlich ist, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin oder des Patienten abzuwenden, und wenn keine entgegenstehende Meinungsäusserung bekannt ist. Die Aufklärung ist nachzuholen, sobald die Umstände es erlauben.
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ausführende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten.
Art. 41d *
Art. 41e *
4 Finanzielles *
Kosten für Gesundheitspolizei und Verwaltung
Der Staat und die Gemeinden tragen die ihnen aus dem Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten für die Gesundheitspolizei und die Verwaltung.
Soweit Spezialgesetzgebungen Finanzierungen vorsehen, gelangen jene Vorschriften zur Anwendung.
Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates Bern[7].
5 Rechtspflege, Strafbestimmungen und Einführung des Gesetzes *
5.1 Rechtspflege und Strafbestimmungen
Für Rechtsmittel gegen Verfügungen und für Klagen gegenüber Staat und Gemeinden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] und des Gemeindegesetzes[9].
1 Verstoss gegen Vorschriften
Mit Busse bis zu 50'000 Franken wird bestraft, *
a wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf Grund einer durch unwahre Angaben erwirkten Bewilligung ausübt beziehungsweise betreibt;
b wer gegenüber der Bewilligungsbehörde unwahre Angaben von erheblicher Bedeutung macht, um eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung zu erhalten;
c wer sich als Vertreterin oder Vertreter eines bewilligungspflichtigen Berufs ausgibt, ohne über den entsprechenden Titel zu verfügen;
d wer eine Tätigkeit des Gesundheitswesens unter Missachtung eines Verbots oder von Auflagen nach Artikel 19a ausübt.
2 Andere Widerhandlungen
Wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Erlasse zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden.
3 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte
Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.
Die Gerichte teilen rechtskräftige Urteile betreffend Pflichtverletzungen von Fachpersonen der zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion mit.
Einziehung; Verfall unrechtmässig erworbener Vermögensvorteile
Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist zur administrativen Einziehung von Einrichtungen und Gegenständen befugt, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben. *
Vermögensvorteile, die aufgrund einer Verletzung dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Verfügungen erlangt wurden, verfallen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Verletzung zugunsten des Staates Bern.
Besitzt jemand Vermögenswerte, durch die er einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat, nicht mehr, so steht dem Staate ihm gegenüber eine Ersatzforderung in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils zu.
5.2 Einführungs- und Übergangsbestimmungen
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die vorgesehene Dauer. Ein Widerruf oder Entzug richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Privatapotheken
Ärzte, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, für welche die Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 2 nicht erfüllt sind, sind zu deren Weiterführung während längstens zehn Jahren berechtigt, sofern die fachlich einwandfreie Führung der Apotheke gewährleistet ist und die erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind. Sie haben der Gesundheitsdirektion innert eines Jahres Meldung zu erstatten.
Bewilligungsgesuche gemäss Artikel 29 sind innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Gesundheitsdirektion einzureichen.
Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen für eine bestehende Privatapotheke nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Eröffnung einer weiteren öffentlichen Apotheke weg, so ist der Arzt ebenfalls zur Weiterführung während längstens zehn Jahren berechtigt.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 14. März 1865 über die Ausübung der medizinischen Berufsarten aufgehoben.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.03.1993 *
Der Fonds zur Krankheitsbekämpfung wird auf den 1. Januar 1994 aufgelöst. Ein allfälliger Aktiv- oder Passivsaldo ist im Jahre 1994 bei der Lastenverteilung zwischen Staat und Gemeinden gemäss Artikel 43 des Gesundheitsgesetzes zu berücksichtigen.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.02.2001 *
Die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sind auf Tierärztinnen und Tierärzte sinngemäss anwendbar, solange diese nicht einer speziellen Gesetzgebung des Kantons oder des Bundes unterstehen.
Die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmungen ausgestellten Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Vorbehalten bleiben
a Bewilligungen für Tätigkeiten des Gesundheitswesens nach Artikel 15 und für Betriebe nach Artikel 16, die neu nicht mehr der Bewilligungspflicht unterstehen, sowie
b eine gegebenenfalls vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg vorgesehene beschränkte Bewilligungsdauer.
Bern, 16. Februar 1984
Der Präsident: Bärtschi
Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger
RRB Nr. 4718 vom 19. Dezember 1984:
1. Das Gesundheitsgesetz wird unter Vorbehalt von Ziffer 2 auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt.
2. Die Bestimmungen über die Ergotherapeuten (Art. 38 Bst. d), Ernährungsberater (Art. 38 Bst. e), Leiter medizinischer Labors mit Einschluss der Betriebsbewilligung (Art. 17 und Art. 38 Bst. h) und Psychotherapeuten (Art. 38 Bst. k) treten mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung in Kraft.
1984 d 191 | f 197
[1] SR 311.0
[3] Die Absätzen 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätze 3 und 4
[4] Die Absätzen 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätze 3 und 4
[6] BSG 271.1
[7] Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0
02.12.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung 1984 d 191 | f 197
17.09.1992 15.12.1992 Art. 46 geändert 1992 d 332 | f 346
10.03.1993 01.01.1993 Art. 8 geändert 1993 d 221 | f 224
10.03.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 221 | f 224
10.03.1993 01.01.1993 Art. 10 Abs. 1 geändert 1993 d 221 | f 224
10.03.1993 01.01.1993 Art. 10 Abs. 3 geändert 1993 d 221 | f 224
16.03.1993 01.01.1994 Art. 1 Abs. 3 geändert 1993 d 233 | f 245
16.03.1993 01.01.1994 Art. 4a eingefügt 1993 d 233 | f 245
16.03.1993 01.01.1994 Art. 55 aufgehoben 1993 d 233 | f 245
16.03.1993 01.01.1994 Titel T1 eingefügt 1993 d 233 | f 245
16.03.1993 01.01.1994 Art. T1-1 eingefügt 1993 d 233 | f 245
25.06.1996 01.02.1997 Art. 22 geändert 97-3
09.09.1997 01.07.1998 Art. 22 geändert 98-12
29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 3 geändert 97-95
29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 97-95
29.10.1997 01.01.1998 Art. 50 Abs. 1 geändert 97-95
27.11.2000 01.01.2002 Art. 43 aufgehoben 01-48
27.11.2000 01.01.2002 Art. 43a aufgehoben 01-48
29.11.2000 01.08.2001 Art. 45a geändert 01-43
29.11.2000 01.08.2001 Art. 45b geändert 01-43
29.11.2000 01.08.2001 Art. 45c geändert 01-43
29.11.2000 01.08.2001 Art. 45d geändert 01-43
06.02.2001 01.01.2002 Erlasstitel geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 3 Abs. 2 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 2 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 14 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 15 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 15a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 15b eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 16 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 16a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 16b eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 19 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 19a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 20 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 21 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 2.2 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 25 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 26 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 27 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 28 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 30a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 30b eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 32 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 33 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 34 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 35 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 35a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 38 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 2.3 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 3 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 3.1 eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 39 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 39a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 40 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 40c eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 4 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel 5 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 47 geändert 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. 49a eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Titel T2 eingefügt 01-83
06.02.2001 01.01.2002 Art. T2-1 eingefügt 01-83
14.12.2004 01.01.2007 Art. 47 Abs. 1 geändert 06-129
14.12.2004 01.01.2007 Art. 48 geändert 06-129
05.06.2005 01.01.2006 Art. 45a aufgehoben 05-106
05.06.2005 01.01.2006 Art. 45b aufgehoben 05-106
05.06.2005 01.01.2006 Art. 45c aufgehoben 05-106
05.06.2005 01.01.2006 Art. 45d aufgehoben 05-106
28.03.2006 01.01.2010 Art. 11 aufgehoben 08-134, 09-90
28.11.2006 01.07.2007 Art. 35a Titel geändert 07-51
28.11.2006 01.07.2007 Art. 35a Abs. 1 geändert 07-51
28.11.2006 01.07.2007 Art. 35a Abs. 2 geändert 07-51
28.11.2006 01.07.2007 Art. 35a Abs. 3 geändert 07-51
28.11.2006 01.07.2007 Art. 35b aufgehoben 07-51
28.11.2006 01.07.2007 Art. 37 Abs. 1 geändert 07-51
31.03.2008 01.12.2008 Art. 39a Abs. 2 geändert 08-102
11.06.2009 01.01.2011 Art. 28 Abs. 4 geändert 09-148, 10-44
19.01.2010 01.01.2011 Art. 4 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2, c geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2, d geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2, e geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2, f eingefügt 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 1, c geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 1, d aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 1, e aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 1, f aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 1, g aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 2 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 15b Abs. 3 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 17 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 17a geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 17b eingefügt 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 18 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 3 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 22 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 23 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 24 aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 29 aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 30 aufgehoben 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 30b Abs. 3 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 31 geändert 10-86
19.01.2010 01.01.2011 Art. 36 aufgehoben 10-86
01.02.2012 01.01.2013 Art. 28 Abs. 3 geändert 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Titel 3.2 aufgehoben 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 41a aufgehoben 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 41b aufgehoben 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 41c aufgehoben 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 41d aufgehoben 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 41e aufgehoben 12-47
13.06.2013 01.01.2014 Art. 17c eingefügt 13-89
13.06.2013 01.01.2014 Art. 18 Titel geändert 13-89
09.09.2015 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert 16-079
Erlass 02.12.1984 01.01.1985 Erstfassung 1984 d 191 | f 197
Erlasstitel 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 1 Abs. 3 16.03.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 233 | f 245
Art. 3 Abs. 2 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 4 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 4 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079
Art. 4a 16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245
Art. 5 Abs. 2 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 5 Abs. 2, c 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 5 Abs. 2, d 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 5 Abs. 2, e 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 5 Abs. 2, f 19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86
Art. 8 10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224
Art. 8 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95
Art. 8 Abs. 4 29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-95
Art. 9 Abs. 1 10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224
Art. 10 Abs. 1 10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224
Art. 10 Abs. 3 10.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 221 | f 224
Art. 11 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90
Titel 2 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 14 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 15 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 15 Abs. 3 19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86
Art. 15a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 15b 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 15b Abs. 1, c 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 15b Abs. 1, d 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 15b Abs. 1, e 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 15b Abs. 1, f 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 15b Abs. 1, g 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 15b Abs. 2 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 15b Abs. 3 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 16 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 16 Abs. 1 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 16a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 16b 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 17 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 17a 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 17b 19.01.2010 01.01.2011 eingefügt 10-86
Art. 17c 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89
Art. 18 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 18 13.06.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-89
Art. 19 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 19a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 20 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 20 Abs. 3 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 21 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Titel 2.2 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 22 25.06.1996 01.02.1997 geändert 97-3
Art. 22 09.09.1997 01.07.1998 geändert 98-12
Art. 22 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 23 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 24 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 25 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 26 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 27 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 28 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 28 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47
Art. 28 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148, 10-44
Art. 29 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 30 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 30a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 30b 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 30b Abs. 3 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 31 19.01.2010 01.01.2011 geändert 10-86
Art. 32 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 33 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 34 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 34 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47
Art. 35 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 35a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 35a 28.11.2006 01.07.2007 Titel geändert 07-51
Art. 35a Abs. 1 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51
Art. 35a Abs. 2 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51
Art. 35a Abs. 3 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51
Art. 35b 28.11.2006 01.07.2007 aufgehoben 07-51
Art. 36 19.01.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-86
Art. 37 Abs. 1 28.11.2006 01.07.2007 geändert 07-51
Art. 38 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Titel 2.3 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Titel 3 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Titel 3.1 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 39 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 39a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 39a Abs. 2 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102
Art. 40 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 40c 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Titel 3.2 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Art. 41a 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Art. 41b 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Art. 41c 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Art. 41d 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Art. 41e 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47
Titel 4 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 43 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48
Art. 43a 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48
Art. 45a 29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43
Art. 45a 05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106
Art. 45b 29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43
Art. 45b 05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106
Art. 45c 29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43
Art. 45c 05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106
Art. 45d 29.11.2000 01.08.2001 geändert 01-43
Art. 45d 05.06.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-106
Titel 5 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 46 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 47 06.02.2001 01.01.2002 geändert 01-83
Art. 47 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 48 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 49a 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. 50 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-95
Art. 55 16.03.1993 01.01.1994 aufgehoben 1993 d 233 | f 245
Titel T1 16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245
Art. T1-1 16.03.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 233 | f 245
Titel T2 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83
Art. T2-1 06.02.2001 01.01.2002 eingefügt 01-83

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