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Timestamp: 2016-10-01 03:11:30+00:00

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BGH StB 11/08 - 7. August 2008 (Ermittlungsrichter des BGH) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH StB 11/08 - 7. August 2008 (Ermittlungsrichter des BGH) [= HRRS 2008 Nr. 726]	Suchen
EntscheidungBGH StB 11/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 726 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, StB 11/08, Beschluss v. 07.08.2008, HRRS 2008 Nr. 726
BGH StB 11/08 - Beschluss vom 7. August 2008 (Ermittlungsrichter des BGH)
Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht; Ordnungsgeld; Ordnungshaft; Erzwingungshaft; RAF; Offensive 77.
Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 55 StPO; � 161a StPO; � 70 StPO; � 96 StPO
1. Ein Zeuge kann die Beantwortung an ihn gerichteter Fragen verweigern (� 55 StPO), wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass zwischen den Taten, zu denen er befragt werden soll und deretwegen ihm aufgrund Aburteilung oder Einstellung keine Verfolgung (mehr) droht, und anderen Straftaten, deretwegen er noch verfolgt werden k�nnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringen kann.
2. Der Senat l�sst offen, ob F�lle denkbar sind, in denen es der Anordnung von Beugehaft unter dem Aspekt widerspr�chlichen staatlichen Verhaltens nach Verh�ltnism��igkeitsgrunds�tzen entgegenstehen kann, dass auf der einen Seite eine Zeugenaussage nach � 70 Abs. 2 StPO erzwungen werden soll, w�hrend auf der anderen Seite durch Sperrerkl�rung nach � 96 StPO der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatrelevante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder anderer Beh�rden vorenthalten werden.
Auf die Beschwerden der Zeugen K., M. und F. werden die Beschl�sse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2007 (1 BGs 547/07, 1 BGs 548/07 und 1 BGs 550/07) aufgehoben.
Die Antr�ge des Generalbundesanwalts auf Verh�ngung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zur�ckgewiesen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Beschwerdef�hrern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. a) Der Generalbundesanwalt f�hrt seit dem 23. April 2007 gegen den Beschuldigten W. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes. Gegenstand dieses Verfahrens ist der am 7. April 1977 von Mitgliedern der RAF ver�bte Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter. Wegen mitt�terschaftlicher Beteiligung an diesem Anschlag sind bislang die Beschwerdef�hrer durch Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980 (F.) und vom 2. April 1985 (K. und M.) rechtskr�ftig verurteilt. Ein gegen S. gerichtetes Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt nach � 154 Abs. 1 StPO eingestellt.
Den Tatverdacht gegen den Beschuldigten W. st�tzt der Generalbundesanwalt auf eine im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung best�tigte Einsch�tzung des ehemaligen RAF-Mitglieds B., W. sei der Soziusfahrer auf dem Tatmotorrad gewesen und habe die t�dlichen Sch�sse auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter abgegeben. Des weiteren beruft sich der Generalbundesanwalt auf ein Schreiben des Pr�sidenten des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz vom 15. Juni 2007, wonach einer "�lteren unbest�tigten Einzelinformation" zu Folge der Beschuldigte W. als Sch�tze auf dem Soziussitz des Motorrads, S. als dessen Fahrer und K. als Fahrer des Fluchtfahrzeugs unmittelbar an der Ausf�hrung der Tat beteiligt gewesen seien. Zudem wird ein kriminaltechnisches Gutachten vom 28. November 2007 herangezogen, aus dem sich ergibt, dass der Beschuldigte W. Mitverursacher einer im Fluchtfahrzeug gesicherten Sekretantragung (einer so genannten Mischspur) gewesen sein kann.
b) Am 27. April 2007 hat der Generalbundesanwalt gegen den Beschuldigten W. ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des versuchten Mordes eingeleitet. Hintergrund dieses Verfahrens ist der ebenfalls der RAF zuzurechnende versuchte Anschlag auf die Bundesanwaltschaft am 25. August 1977. Wegen mitt�terschaftlicher Beteiligung an dieser Tat sind bislang die Beschwerdef�hrer K. und M. durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 1985 sowie das ehemalige RAF-Mitglied B., rechtskr�ftig verurteilt. Ein gegen den Beschwerdef�hrer F. gef�hrtes Strafverfahren ist am 25. August 1977 gerichtlich gem�� � 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Zur Begr�ndung des Tatverdachts gegen den Beschuldigten W. beruft sich der Generalbundesanwalt auch insoweit auf eine Aussage B. anl�sslich seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft am 26. April 2007, wonach der Beschuldigte W. an der Tat beteiligt und am Tatort anwesend gewesen sein soll.
2. Die Beschwerdef�hrer sind im Juli und August 2007 in den beiden gegen W. gef�hrten Ermittlungsverfahren staatsanwaltschaftlich (� 161a Abs. 1 StPO) als Zeugen vernommen und befragt worden
- zur Planung, Vorbereitung und Durchf�hrung der Anschl�ge vom 7. April 1977 und 25. August 1977,
- insbesondere zu einer Beteiligung des Beschuldigten W. und des ehemaligen RAF-Mitglieds Be. am Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter,
- sowie zu dem Inhalt eines im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe 20/2007) ver�ffentlichten Gespr�chs mit F., in welchem dieser u. a. seine unmittelbare Tatbeteiligung an diesem Anschlag in Abrede gestellt hatte.
F. hat bei seiner Vernehmung lediglich best�tigt, dass die in dem "Spiegel"-Gespr�ch wiedergegebenen �u�erungen von ihm stammten. Im �brigen haben die Beschwerdef�hrer die Beantwortung aller Fragen unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach � 55 StPO abgelehnt.
Darauf hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts gem�� �� 161a, 70 Abs. 1 und 2 StPO durch die angefochtenen Beschl�sse gegen die Zeugen jeweils ein Ordnungsgeld in H�he von 100 �, ersatzweise Ordnungshaft von f�nf Tagen festgesetzt und Erzwingungshaft l�ngstens bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet, die Vollziehung der Beschl�sse jedoch bis zur Entscheidung �ber die eingelegten Rechtsmittel ausgesetzt. Gegen die Zwangsanordnungen wenden sich die Zeugen mit ihren Beschwerden, denen der Ermittlungsrichter nicht abgeholfen hat.
Die hinsichtlich der Erzwingungshaft gem�� � 304 Abs. 5 StPO zul�ssigen Rechtsmittel (BGHSt 36, 192) haben Erfolg. Die Antr�ge des Generalbundesanwalts auf Anordnung von Beugehaft sind zur�ckzuweisen. Dies f�hrt hier zur gleichzeitigen Ablehnung der Antr�ge auf Anordnung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.
1. Den Beschwerdef�hrern steht hinsichtlich aller an sie gerichteten Fragen zu den Anschl�gen vom 7. April 1977 und 25. August 1977 wegen der konkreten Gefahr einer weiteren Strafverfolgung ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach � 55 StPO zu. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdef�hrer wegen der Taten, zu denen sie vernommen werden sollen, nicht mehr erneut verfolgt werden k�nnen, weil sie deswegen entweder bereits rechtskr�ftig verurteilt wurden (vgl. BGH NJW 1999, 1413) oder - was unter den hier gegebenen Umst�nden einem Verfahrenshindernis gleichkommt - das gegen sie gerichtete Strafverfahren gem�� � 154 Abs. 2 StPO gerichtlich eingestellt wurde und Gr�nde, die ausnahmsweise die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen k�nnten, nicht ersichtlich sind (vgl. BGHSt 10, 88, 93 f.). Denn es liegen konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass zwischen den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten und anderen Straftaten, deretwegen die Zeugen noch verfolgt werden k�nnten, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringen kann (BVerfG NJW 2002, 1411 ff.; BGH NJW 1999, 1413; NStZ 2006, 178 und 509; NStZ-RR 2006, 239).
Die konkrete Gefahr einer derartigen mittelbaren Selbstbelastung besteht f�r alle Beschwerdef�hrer im Hinblick auf eine Beteiligung an noch verfolgbaren Taten, die einer zusammenh�ngenden Anschlagsserie der RAF im Jahr 1977 zuzurechnen sind.
a) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 2. April 1985 waren die Straftaten, die den Gegenstand der Ermittlungsverfahren gegen W. bilden, Teil einer Anschlagsserie der RAF im Jahr 1977, in deren tat�bergreifende Planung und Ausf�hrung alle damaligen Mitglieder der Vereinigung, zu denen auch die Beschwerdef�hrer z�hlten, eingebunden waren. Mit der Anschlagsserie verfolgten die damaligen Mitglieder der RAF vor allem das Ziel, die Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erreichen. Das Oberlandesgericht hat auf UA S. 41, 42 zu dieser so genannten Offensive 77 u. a. Folgendes festgestellt:
"Die 'Offensive 77' stellte sich nicht als eine lose Serie einzelner Anschl�ge dar, sondern war als Aktioneneinheit geplant. Die 'RAF' versprach sich gerade von der konzentrierten, dicht aufeinander folgenden Angriffsreihe nicht nur ein H�chstma� an Durchschlagskraft, sondern auch eine potenzierte Wirkung auf die �ffentlichkeit und die zur Entscheidung �ber die Freilassung der H�ftlinge berufenen Stellen. Das Prinzip der Aktioneneinheit erforderte eine enge Koordination und weitgehende Gleichzeitigkeit der Planungen und vorbereitenden T�tigkeiten ... Daraus wiederum resultierte die Notwendigkeit, dass sich die 'RAF' f�r die einzelnen Anschl�ge nicht in spezielle Kommandos und Gruppen aufspaltete, sondern jedes Mitglied in die g e s a m t e Planung und Ausf�hrung eingeweiht und eingebunden war ... Die 'Offensive 77' erforderte ... eine derartige F�lle sorgf�ltig aufeinander abzustimmender Vorbereitungs- und Tathandlungen, dass es auch aus diesem Grunde der Einweihung und Beteiligung eines jeden Mitglieds hinsichtlich des Gesamtvorhabens bedurfte."
Ihren Auftakt nahm die "Offensive 77" mit dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter am 7. April 1977, gefolgt von der versuchten Entf�hrung und Ermordung des Bankiers Ponto am 30. Juli 1977, dem versuchten Anschlag auf die Bundesanwaltschaft am 25. August 1977 und der Entf�hrung des Arbeitgeberpr�sidenten Dr. Schleyer und Ermordung seiner Begleiter am 5. September 1977. Es liegt nahe, dass auch der Raub�berfall auf das Waffengesch�ft Fi. am 1. Juli 1977, bei welchem ausweislich des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980 der Beschwerdef�hrer F. und das weitere RAF-Mitglied St. den Inhaber des Gesch�fts zu t�ten versuchten und 19 Faustfeuerwaffen erbeuteten, als Beschaffungstat in unmittelbarem Zusammenhang mit der auf einer Gesamtplanung beruhenden Anschlagsserie stand.
b) Es bestehen konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrer als T�ter oder zumindest als Teilnehmer an Straftaten der "Offensive 77" beteiligt waren, deretwegen sie noch nicht rechtskr�ftig verurteilt sind und an deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft auch nicht wegen eines anderen Verfahrenshindernisses gehindert w�re.
aa) So wurde gegen F. bislang kein Ermittlungsverfahren wegen einer Beteiligung am Mordanschlag auf J�rgen Ponto gef�hrt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 1985 (UA S. 57, 58) enth�lt jedoch konkrete Hinweise, dass F. in die Vorbereitung des Anschlags auf J�rgen Ponto eingebunden war. Der Beschwerdef�hrer soll gemeinsam mit St. unter falschem Namen im Weltwirtschaftsarchiv in Hamburg personenbezogene Unterlagen des sp�teren Tatopfers eingesehen und fotokopiert haben, um sich auf diese Weise umfassende Kenntnis von dessen Lebensumst�nden, Aufgaben und Positionen zu verschaffen und dessen Eignung als Geisel im Rahmen der geplanten Erpressungs- und Freipressungsaktion zu ermitteln.
bb) Gegen K. und M. wurde wegen des �berfalls auf den Waffenh�ndler Fi. am 1. Juli 1977 bislang nicht ermittelt. Eine Beteiligung dieser Beschwerdef�hrer - die im �brigen wegen aller weiteren der "Offensive 77" zuzurechnenden Taten rechtskr�ftig verurteilt wurden - auch an dieser Tat erscheint nach den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 1985 indes nicht von vorneherein ausgeschlossen. Die Beschwerdef�hrer hatten danach ma�geblichen Anteil an der sorgf�ltigen und langfristigen Planung aller der "Offensive 77" zuzurechnenden Taten. M. f�hrte zudem bei ihrer Festnahme am 11. November 1982 eine Waffe bei sich, die bei dem Raub�berfall auf den Waffenh�ndler Fi. erbeutet worden war. Schlie�lich konnte ein am Tatort anwesender und in den Tatplan eingeweihter dritter T�ter, nahe liegend ein weiteres RAF-Mitglied, bislang nicht ermittelt werden.
2. Vor diesem Hintergrund besteht die konkrete Gefahr, dass sich die Beschwerdef�hrer mit der Beantwortung jeder der an sie gerichteten Fragen zu den Anschl�gen vom 7. April 1977 und vom 25. August 1977 im Hinblick auf eine Einbindung in die "Offensive 77" selbst belasten und weiterf�hrende Erkenntnisse zur Planung und Ausf�hrung der im Jahr 1977 begangenen Anschlagsserie offenbaren m�ssten. In Anbetracht des vom Oberlandesgericht Stuttgart festgestellten engen Zusammenhangs der im Jahr 1977 von RAF-Mitgliedern begangenen Tatserie kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass solche Erkenntnisse - etwa Angaben zu konkreten delikt�bergreifenden Planungsbeitr�gen - R�ckschl�sse auf weitere Taten aus der Anschlagsserie zulassen und im Rahmen einer mosaikartigen Beweisf�hrung auch Bedeutung gewinnen k�nnen f�r die Erh�rtung des Tatverdachts hinsichtlich der Taten, deretwegen die Beschwerdef�hrer noch verfolgt werden k�nnen. Die unterschiedlichen Modalit�ten der einzelnen Taten sind dabei - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts und des Ermittlungsrichters - ohne ma�gebliche Bedeutung. Bei dieser Sachlage kann - nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen W. - nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdef�hrern im Falle der Beantwortung auch nur einer der an sie gerichteten Fragen weitere Strafverfolgung droht.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keines n�heren Eingehens darauf, ob und gegebenenfalls unter welchen Umst�nden der Wiederaufnahme eines gem�� � 154 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens rechtsstaatliche Grunds�tze entgegenstehen k�nnen mit der Folge, dass der Tatverd�chtige als Zeuge Fragen zu der zugrunde liegenden Tat beantworten muss und sich nicht auf � 55 StPO berufen kann, weil seiner - erneuten - Verfolgung ein Verfahrenshindernis entgegenst�nde. Nicht einzugehen braucht der Senat auch auf die Frage, ob F�lle denkbar sind, in denen es der Anordnung von Beugehaft unter dem Aspekt widerspr�chlichen staatlichen Verhaltens nach Verh�ltnism��igkeitsgrunds�tzen entgegenstehen kann, dass auf der einen Seite eine Zeugenaussage nach � 70 Abs. 2 StPO erzwungen werden soll, w�hrend auf der anderen Seite durch Sperrerkl�rung nach � 96 StPO der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatrelevante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder anderer Beh�rden vorenthalten werden.
Die dargelegten Gr�nde hindern auch die Festsetzung des beantragten Ordnungsgeldes und der ersatzweise beantragten Ordnungshaft, die hier in untrennbarem Zusammenhang mit der beantragten Beugehaft stehen. Daher hat der Senat seine Entscheidung, auch wenn eine (isolierte) Beschwerde gegen die Anordnung des Ermittlungsrichters nach � 70 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht zul�ssig gewesen w�re (BGH NStZ 1994, 198), auf diese erstreckt und den Antrag der Bundesanwaltschaft insgesamt zur�ckgewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 726

References: BGH 

Art. 6
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 BGH 
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