Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9155.php
Timestamp: 2019-01-22 15:07:31+00:00

Document:
Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 11.06.2018 - 5 L 752/18 - Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe
VG Saarlouis v. 11.06.2018: Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegten Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 11.06.2018 - 5 L 752/18) hat entschieden:
Aufbauseminar - Fahreignungsseminar
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV verfügte die Antragsgegnerin sodann mit der Anordnung vom 25.01.2018 mit einer Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung bis zum 25.04.2018. Unter „wichtige Hinweise“ heißt es in der Anordnung: „Wenn Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, ist Ihre Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 3 StVG zu entziehen. Durch die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verlängert sich Ihre Probezeit kraft Gesetzes um 2 Jahre (§ 2a Abs. 2a StVG).“ Der Anordnung lag das entsprechende Merkblatt bei, in dem 14 Fahrschulen im Bereich A-​Stadt – und 7 Fahrschulen im Bereich sowie die Fahrschule Auffenberg in A-​Stadt als mögliche Seminarveranstalter genannt waren. Das Merkblatt beginnt mit folgenden Sätzen:
Da diese Aufbauseminare nicht regelmäßig stattfinden können und in der Regel ca. 2 bis 4 Wochen dauern, sollten Sie sich unverzüglich um einen Platz in einem Seminar bemühen, da es Ihnen ansonsten nicht möglich sein wird, die Frist zur Abgabe der Seminarbescheinigung einzuhalten. ...
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, im Regionalverband A-​Stadt fristgerecht an einem Aufbauseminar teilzunehmen (zum Beispiel wegen verspäteter Anmeldung oder weil mangels Teilnehmern aktuell kein Seminar angeboten wird), so sind Sie trotzdem zur Einhaltung der gesetzten Frist verpflichtet. Aufbauseminare können Sie bei jedem zur Durchführung berechtigten Seminarleiter in Deutschland (also auch in anderen Landkreisen oder Bundesländern) absolvieren.
Seiner Ansicht nach ist der Antrag unbegründet. Die Fahrerlaubnis sei nach § 2a Abs. 3 StVG zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der Behörde nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG nicht in der festgesetzten Frist nachgekommen sei. Der Antragsteller sei mit Schreiben vom 25.01.2018 zur Beibringung der Teilnahmebescheinigung bis zum 25.04.2018 aufgefordert worden, nachdem er innerhalb der Probezeit mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne der Anlage 12 zur FeV begangen habe. Gegen diese förmliche Anordnung sei kein Rechtsmittel erhoben worden. Innerhalb der Frist bis zum 25.04.2018 sei keine Teilnahmebescheinigung vorgelegt worden. Nach der Rechtsprechung des VG des Saarlandes sei allein die (objektive) Fristversäumung maßgeblich, ohne dass es auf ein Verschulden ankomme. 1 Der Entzug der Fahrerlaubnis sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die ihm am 31.01.2018 gesetzte Frist von knapp 3 Monaten bis zum 25.04.2018 unverhältnismäßig kurz gewesen sei. So seien etwa bei der Fahrschulen in A-​Stadt vom 15.02. – 01.03.2018, bei der Fahrschule in vom 12.03. – 26.03.2018 und bei der Fahrschule in A-​Stadt vom 26.03. – 13.04.2018 derartige Aufbauseminare angeboten worden. Damit sei der Antragsteller nicht „aufgrund besonderer Gegebenheiten gehindert gewesen, die ihm gesetzte Frist einzuhalten“, was nach dem Beschluss des VG des Saarlandes vom 18.09.2014 allein zu einer Fristverlängerung hätte führen können. Einen solch besonderen Ausnahmefall, etwa dass es ihm aufgrund einer längeren Erkrankung nicht möglich gewesen sei, das Aufbauseminar innerhalb der gesetzten Frist zu absolvieren, habe der Antragsteller nicht geltend gemacht. Er hätte sich nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten lang bis knapp über zwei Wochen vor Fristablauf vertrösten lassen dürfen, zumal er mit der Anordnung darauf hingewiesen worden sei, dass ein solches Seminar zwei bis vier Wochen dauere. Das ihm mit der Aufforderung zugeleitete Merkblatt habe zudem darauf hingewiesen, dass er selbst dann zur Einhaltung der Frist verpflichtet sei, wenn im gesamten Regionalverband kein Aufbauseminar stattfinde; dann müsse er an einem Seminar in einem anderen Landkreis oder Bundesland teilnehmen. Weder die Anmeldung noch die Bezahlung der Kursgebühr wahre die Frist. Nur durch die fristgerechte Teilnahme an dem beendeten Aufbauseminar könne er den Entzug der Fahrerlaubnis vermeiden. Die nachteiligen beruflichen Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung stellten keine Gesichtspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit dar. Zur Begründung des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs heiße es in der Bundestagsdrucksache 13/6914 auf Seite 67:
„Es liegt im öffentlichen Interesse, dass bei Fahranfängern, die durch Verkehrsverstöße auffällig geworden sind, deren mangelnde Erfahrungsbildung und/oder Risikobereitschaft alsbald nach einem Verkehrsverstoß korrigiert wird. Ein möglichst enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Verkehrsverstoß und Nachschulung ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Wirksamkeit der Nachschulung.“
Die nachträglich vorgelegte Teilnahmebescheinigung vom 29.05.2018 ändere an der Rechtmäßigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis nichts (mehr). Das entspreche der ständigen Rechtsprechung. 2 Entgegen der Einschätzung des Antragstellers hätte auch einem Laien klar sein müssen, dass gut zwei Wochen vor Fristende ein Aufbauseminar mit einer vorgeschriebenen Teilnehmerzahl von 6 – 12 Personen nicht mehr hätte komplett durchgeführt werden können. Auf die Folgen der nicht mehr innerhalb der Frist vorgelegten Teilnahmebescheinigung sei er nachdrücklich hingewiesen worden. Die Auswahl der Fahrschule und das Risiko, dass das das Aufbauseminar fristgerecht abgeschlossen werde, lägen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Der Bescheid der Antragsgegnerin ist aller Voraussicht nach von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 2a Abs. 3 StVG: „Ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.“ § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wiederum lautet:
„Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen … Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6 e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.“
Das Gesetz geht davon aus, dass bei Nichtbewährung des Fahranfängers die weitere Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Straßenverkehr die vorherige Korrektur des Fehlverhaltens voraussetzt. War die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar vollziehbar, kann der Betroffene im Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr damit gehört werden, sie sei nicht rechtmäßig gewesen. Dass die Anordnung neben ihrer Vollziehbarkeit auch rechtmäßig ist, verlangt § 2a Abs. 3 StVG nicht. 3
Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung, auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an. 4
Die spätere Teilnahme an dem Aufbauseminar lässt die sich aus § 2a Abs. 3 StVG ergebende Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde, die Fahrerlaubnis zu entziehen, nicht nachträglich entfallen. 5
Keine Berücksichtigung im Rahmen dieses Verfahren kann daher der Umstand finden, dass der Antragsteller beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist und ohne diesen die berufliche Existenz gefährdet ist. Derartige Gefahren sind ebenso wie wirtschaftliche oder andere Schwierigkeiten im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen, beruflichen oder privaten Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit entstehen. 6
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dabei ist nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Fahrerlaubnisklasse Klasse B der Auffangwert von 5.000,00 € anzusetzen. Dieser Betrag ist im vorläufigen Verfahren mit der Hälfte anzusetzen.
1 VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 – 6 L 1080/14 -, juris Rn. 15
2 VG München, Beschluss vom 21.07.2005 – M 6b S 05.2427 -, juris Rn. 24 unter Hinweis auf Hessischer VGH vom 26.08.1992, NVZ 1992, 87,; OVG Berlin-​Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 – 1 S 53.12 -, juris Rn. 6
3 VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 – 6 L 1080/14-, juris Rn. 10 unter Hinweis auf VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 – 9 K 4351/07 – und OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.07.1998 – 1 B S 477/98 -, juris
4 VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 – 6 L 1080/14-, juris Rn. 15 unter Hinweis auf OVG Berlin-​Brandesburg, Beschluss vom 25.04.2012 – 1 S 53.12 -, juris
5 OVG Berlin-​Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 – 1 S 53.12 -; Hess. VGH, Beschluss vom 26.08.1992 – 2 TH 769/92 -, NZV 1993, 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.1989 – 1 W 144/89 -, NZV 1990, 87
6 BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris

References: § 35
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