Source: http://www.licht-concept.de/?id=163
Timestamp: 2018-03-17 20:13:40+00:00

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Allgemeine Verkaufs-, Montage-, und Lieferbedingungen der Licht – Concept GmbH
Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten die „ Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie “, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Andere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Über die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ hinaus gelten unsere besonderen Verkaufs-, Montage-, und Lieferbedingungen:
1.1 Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrages oder Annahme der Leistung anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn Licht-Concept nicht widerspricht. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber oder Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Von der Angebotsabgabe kann keine Verpflichtung zur Auftragsannahme abgeleitet werden. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche (Auftrags-) bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungen von Licht-Concept werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt. Es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang. Mit der Bestellung eines Werkes oder einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes oder der Ware an den Auftraggeber oder Kunden erklärt werden.
1.4 Soweit Verkaufsangestellte, Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unsere Auftragsbestätigungen sind bindend. Wenn keine Auftragsbestätigung erteilt ist, sind die bereits gehabten Bedingungen maßgebend.
1.5 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch Licht-Concept. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.
1.6 Soweit im einzelnen etwas Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist, gelten ergänzend und in nachfolgender Reihenfolge hinsichtlich des Vertragsinhaltes die Festlegungen und Spezifikationen in den Angebotsschreiben, die Baupläne und Leistungsbeschreibungen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die Allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1.7 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass de Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1.8 Bestellt der Verbraucher das Werk oder die Ware auf elektronischem Wege und bestätigen wir den Zugang der Bestellung, stellt dies noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2. Urheberrechtliche Verwertungsrechte
2.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, insbesondere Planungen und andere Unterlagen, die aus unserem Hause stammen, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Planungen, die im Auftrag eines Kunden gegen gesonderte Berechnung gemacht werden, soweit die Verwertung über das jeweilige Projekt hinausgeht. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen, Planungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlungen können Entschädigungen berechnet werden.
2.2 Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Kostenvoranschlägen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen, Modelle und Bemusterungen, die vom Auftraggeber angefordert werden, sind grundsätzlich vergütungspflichtig. Wird ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.1 Die Lieferung erfolgt ab unserem Firmensitz – in Einzelfällen zur Beschleunigung der Lieferung ab Hersteller- oder Vorlieferantensitz – ausschließlich Verpackung - für Rechnung und auf Gefahr des Käufers auch bei evtl. vereinbarter Frankolieferung. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Die Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
3.2 Sind keine anderen Vereinbarungen getroffen, wählen wir nach unserem Ermessen den billigsten Transportweg. Ist nichts gegenteiliges vereinbart, trägt die Kosten hierfür der Käufer. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Wird der Versand oder die Auslieferung auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige auf Versandbereitschaft dem Versand gleich. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte kann Licht-Concept vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt.
3.3 Grundsätzlich sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Leistung. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung.
3.4 Der in der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermin ist unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt in jedem Fall erst mit dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischer Fragen sowie dem Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen und Pläne.
Insbesondere setzt die Einhaltung der Frist die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Besteller obliegenden vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten voraus.
3.5 Sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist, gilt unsere Lieferung und Leistung spätestens mit der Ingebrauchnahme als abgenommen. Licht-Concept ist berechtigt, die Abnahme von Teilleistungen zu verlangen.
3.6 Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Mahnungspflicht und von der Setzung einer angemessenen Frist, die mindestens 6 Wochen betragen muss, zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Nachfrist ablehnen werde. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3.7 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden Licht-Concept für die Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von Licht-Concept zu vertreten sind. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen um die Dauer der Störung. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
3.8 Schadensersatzansprüche gleich welcher Art wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung sind in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Im übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Haben wir danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Unternehmer zustehender Schadensersatzanspruch auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen, haben wir nicht ein zustehen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
5.1 Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlichen Umsatzsteuer.
Unsere Preise gelten aufgrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsverhältnisse. Sollten sich wesentliche Änderungen aus den Kosten für Grund- oder Hilfsstoffe, aus Lohn- oder Frachterhöhung, sowie aus anderen Veränderungen kalkulatorisch als notwendig erweisen, so können wir eine entsprechende Veränderung der Preise vornehmen. Alle Preise werden bei der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Licht-Concept Preisliste berechnet, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der Auftragsbestätigung ergibt. Rohstoffzuschläge werden mit den tagesaktuellen Rohstoffzuschlägen berechnet. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Transport und Transportversicherungskosten.
5.2 Zahlungen hat der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, wie folgt zu leisten:
Ab einem Auftragswert von 5.000 € sind Abschlagszahlungen zu leisten:
30% bei Auftragserteilung
30% bei Montagebeginn oder Lieferungsbeginn
30% nach Beendigung der Hauptmontage oder Lieferung
Der Restbetrag ist innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.
Bei einem Auftragswert unter 5.000 € beträgt das Zahlungsziel 8 Tage rein netto.
5.3 Zahlungen haben so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der auf der Rechnung angegebene Fälligkeitstermin ist verbindlich. Ist kein Termin angegeben, ist das Zahlungsziel immer 8 Tage netto. Zahlungen für Reparaturen oder Montagekosten (Leistungen) sind immer sofort ohne Abzug fällig.
5.4 Bei verspäteter Zahlung, sind wir berechtigt ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.5 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel angenommen haben, sofort fällig. Außerdem kann Licht-Concept Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Wir können in diesen Fällen weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des entsprechenden Kaufpreises einschließlich Zahlungsrückständen oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig machen. In diesen Fällen kann Licht-Concept auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist.
5.6 Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Rückstand befindet.
5.7 Bei Zahlung durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Werterstellungstag als Stichtag des Eingangs. Schecks und Wechsel werden von Licht-Concept nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Etwaige Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
5.8 Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
5.9 Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem des Käufers in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
5.10 Bei nachträglichen Änderungen der Ausführung oder Konstruktion sowie der Maße gegenüber unserem Angebot oder dem Bestätigungsschreiben sei es aufgrund des Wunsch des Kunden, technischer Zwangsläufigkeiten, unvorhergesehner Erschwernisse oder sonstiger von Licht-Concept nicht zu beeinflussender Umstände, ist Licht-Concept berechtigt, zusätzlichen Aufwand dem Kunden nach zu berechnen.
5.11 Unsere Ansprüche auf Werklohn verjähren in 5 Jahren.
6. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
6.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss oder von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.2 Wir behalten uns vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
6.3 Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über 40 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6.4 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwas im Falle einer Pfändung , sowie etwaige Beschädigungen oder die Verrichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Rücknahme der Ware ist, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag, es sein denn wir erklären dies ausdrücklich.
7.3 Der Kunde darf die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter der Vereinbarung eines entsprechendes Eigentumsvorbehaltes veräußern, wobei er Licht-Concept bereits hiermit die daraus resultierenden Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe der offenen Forderungen von Licht-Concept sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt - und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte übertragt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises des Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an Licht-Concept und verwahrt den Gegenstand unentgeltlich für Licht-Concept. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware übernimmt der Kunde für Licht-Concept, ohne dass Licht-Concept hieraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. Soweit der Wert der Sicherheiten von Licht-Concept den nennwert der offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird Licht-Concept auf Verlangen Sicherheiten freigeben.
7.4 Soweit Licht-Concept sein Eigentum an unter Vorbehaltseigentum gelieferten Produkten dadurch verleiert, dass diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder eines Gebäudes wurden, kann Licht-Concept bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung die gelieferten Produkte auf Kosten des Kunden vom Grundstück oder Gebäude entfernen und einlagern. Mit der Trennung vom Grundstück oder Gebäude werden diese Gegenstände wieder Eigentum von Licht-Concept. Der Kunde ist verpflichtet, etwas bestehende Pfandrechte oder sonstige Berechtigungen Dritter unverzüglich Licht-Concept mitzuteilen und abzulösen sowie auch im übrigen für die Wiederbeschaffung des lastenfreien Eigentums von Licht-Concept Sorge zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkte oder die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung hieraus entstehende Gegenstände gegen die üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruchs-, Wassergefahren ausreichend zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.
7.5 Nicht in Rechnung gestellte Muster, insbesondere Modelle, bleiben unser Eigentum und sind auf unser Verlangen zurückzugehen. Ist dies aus irgendeinem Grund nicht möglich, oder erfolgt die Rückgabe nach einer angemessenen Frist durch den Kunden nicht, sind wir berechtigt den vollen Kaufpreis zu berechnen. Bei Missbrauch unserer Muster, insbesondere missbräuchlicher Verwendung der Idee und Nachahmung, sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Der Unternehmer muss die Lieferung sofort nach Erhalt überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene oder versteckte Mängel Licht-Concept gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt bzw. nach Entdeckung. Der Unternehmer verliert Gewährleistungs- und Ersatzansprüche hinsichtlich fehlender garantierter Eigenschaften, wenn er die Lieferung nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung überprüft und uns Beanstandungen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilt. Soweit Mängel nicht form- und fristgerecht genannt werden, können keine Ansprüche hieraus geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Fristen bzw. spätestens sechs Monate nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Soweit von Verbrauchern gegen uns Ansprüche auf Nacherfüllung sowie Rücktritts- und Minderungsrechte bestehen, verjähren diese in zwei Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme.
8.2 Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerstellung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Licht-Concept über, soweit sie sich nicht schon in Licht-Concept Eigentum befanden. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer nach billigem ermessen erforderlich Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie durch den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit , insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht ordnungsmäßiger Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind. Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von Licht-Concept verbunden werden oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Licht-Concept ausgeschlossen, wobei Licht-Concept diejenigen Haftungsansprüche an den Kunden abtritt, die Licht-Concept dem Lieferanten der Fremdlieferung zustehen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen übernimmt Licht-Concept kein Gewähr für die Funktionsfähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.3 Sofern Licht-Concept die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Rechte des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr, gegenüber Verbrauchern in zwei Jahren ab Abnahme des Werkes.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Licht-Concept ein grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
8.4 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
8.5 Weitere Ansprüche insbesondere wegen Folgeschäden, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung , unerlaubter Handlung und insbesondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgründen bestehen gegen uns, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und die Pflichtverletzung auf unsere Betriebsorganisation beruht. Diese Ansprüche verjähren in 6 Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit der Auslieferung beginnen.
8.6 Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes bestimmt ist.
8.7 Für Beschädigungen auf dem Transport wird keine Haftung übernommen.
8.8 Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate.
Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand oder so lange und soweit uns selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten zustehen.
9. Allgemeine Haftbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in diesen Verkaufs-, Montage- und Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, oder durch unser grobes Verschulden. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Diese Ansprüche verjähren nach ½ Jahr nach Empfang der Ware.
10. Reparaturen/ Montage
10.1 Wird vor Ausführung einer Reparatur die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind vom Kunden zu bezahlen. Bei Kunden mit denen eine laufende Geschäftsverbindung im Rahmen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen besteht, gilt dies nur, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Für die Gewährleistung finden die Bestimmungen der Abschnitte 8 und 9 entsprechend Anwendung.
10.2 Der Kunde hat die elektrischen Anschlüsse sowie die notwendigen Anschlüsse für elektrischen Strom und die Lieferung des Stroms während der Dauer der Montagearbeiten auf seine Kosten zu gewährleisten.
10.3 Der Kunde stellt sicher, dass zum vereinbarten Montagebeginn und während der Dauer der Montage das Bauobjekt durch die Monteure von Licht-Concept ungehindert betreten und mit Baustellenfahrzeugen mit einer Nutzlast bis 7,5t zulässigen Gesamtgewicht angefahren werden kann.
10.4 Bei Inneneinrichtungsarbeiten muss vor Beginn der Arbeiten, soweit etwas abweichendes nicht vereinbart ist, alle für die Montage notwendigen Bedingungen geschaffen sein, insbesondere müssen alle Mauer, Gipser, Fußboden und Deckenarbeiten sowie die sonstigen Vorarbeiten soweit fertig gestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure von Licht-Concept beginnen kann. Der Kunde haftet für alle aus etwaiger unrichtiger Lage oder Ausführung der Fundamente sowie Nichteinhaltung der Montagebedingungen sich ergebender weiterer Kosten.
11. Rücklieferungen
11.1 Rücklieferungen nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen Berechnung einer Bearbeitungsgebühr an. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
12.1 Der Kunde wird Licht-Concept unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch die gelieferten Produkte informieren.
12.2 Der Kunde hat Licht-Concept bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten.
12.3 Ist der Kunde durch Rechte Dritter an der Nutzung der gelieferten Produkte gehindert, wird Licht-Concept nach seiner Wahl dem Kunden das Recht zum Gebrauch verschaffen oder die Produkte durch andere, Drittrechte nicht verletzende Produkte ersetzen.
12.4 Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen anders bestimmt. ist.
13. Auftragserteilung
13.1 Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Käufer mit unseren Bedingungen einverstanden. Wenn der Käufer auf Bestellungen andere Bedingungen vorschreibt, gelten diese erst dann – und nur dann – wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
14.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile unser Firmensitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist der für unseren Firmensitz zuständige. Unser Recht, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen bleibt unberührt. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
14.2 Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Geschäftsgang seine persönlichen Daten geschäftsnotwendig erfasst und bearbeitet werden. Hierin willigt der Kunde ein und gilt als benachrichtigt im Sinne von § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingung bedürfen der Schriftform.
14.4 Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. (§ 306 BGB)
für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
(„Grüne Lieferbedingungen“ – GL)
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
– Stand: Juni 2005 –
© 2005 ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Stresemannallee 19, 60596 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen GL umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen. 3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. 4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers.
3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb. 2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
Mängel nicht verweigern.
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
XI. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung
1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. VIII Nr. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
A. UNSER ONLINE SHOP
Die angegebenen Preise verstehen sich für Großabnehmer aus Handel und Industrie in Euro per Stück, entsprechend der Abnahmemenge, zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Ab Euro 250,- Versandmenge erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Bestellungen unter diesem Wert berechnen wir anteilig Euro 5,- für Versandspesen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung, zahlbar innerhalb von 2 Wochen ohne Abzug. Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Licht - Concept GmbH.
1. Wer ist Ihr Vertragspartner ?
Ihr Kaufvertrag kommt mit Licht - Concept GmbH in Walldürn zustande.
Telefon: 0 62 82 / 92 02 - 60
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Soweit wir nach Eingang Ihrer Bestellung feststellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen /
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Licht - Concept GmbH bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Licht - Concept GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Licht - Concept GmbH angenommen wurde, ist Licht - Concept GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Licht - Concept liefert die vom Kunden bestellten Waren. Sollte Licht - Concept nachträglich erkennen, dass sich im System ein Fehler, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Licht - Concept den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen, andernfalls ist Licht - Concept zum Rücktritt vom Vertag berechtigt.
4. Vertragsabschluss / Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erkläung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde entweder alsbald von Licht - Concept per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse oder per Post unterrichtet.
4.2 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Licht - Concept nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Licht - Concept vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferung und Montage der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
6.1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Lieferung der bestellten Waren innerhalb von 14 Tagen.
6.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
Licht - Concept hält sich das Eigentum aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
8.1 Licht - Concept gewährleistet einen einwandfreien Zustand der Ware bei Anlieferung. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und diese umgehend anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung ist nach Angabe der Hersteller.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Licht - Concept umgehend nachliefern.
8.5 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
9.1 Licht - Concept GmbH, ihre Geschäftleitung und ihre Mitarbeiter haften in
Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Licht - Concept auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internets selbst. Licht - Concept haftet deshalb auch nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei uns eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
9.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Licht - Concept, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10.1 Licht - Concept gewährleistet, dass sie die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Wir werden Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.
10.2 Licht - Concept wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten
Umfang verwerten oder weitergeben.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Licht - Concept und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvetrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von Licht - Concept GmbH in Walldürn.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Walldürn, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Licht-Concept GmbH
§ 1.1 Für alle Bestellungen der Licht-Concept GmbH gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.
§ 1.2 Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.
§ 1.3 Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Die Annahme unserer Bestellung hat binnen 3 Werktagen nach Zugang und mittels schriftlicher Auftragsbestätigung mit verbindlichen Lieferzeiten und Preisen zu erfolgen.
§ 2 Lieferung und Versand
§ 2.1 Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung der Licht-Concept GmbH zu den vereinbarten Terminen. Der Auftragnehmer zeigt Änderungen der Termine unverzüglich an.
§ 2.2 Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften der Licht-Concept GmbH und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell-, Projekt- und Artikelnummern der Licht-Concept GmbH angegeben.
§ 2.3 Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
§ 3 Lieferfristen, Liefertermine
§ 3.1 Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.
§ 3.2 Die Licht-Concept GmbH ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.
§ 4 Qualität und Abnahme
§ 4.1 Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht.
§ 4.2 Die Licht-Concept GmbH behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.
§ 4.3 Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
§ 4.4 Im Falle einer vereinbarten Vertragsstrafe für Lieferverzug bleibt der Anspruch auf Vertragsstrafe auch dann erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird. Weitergehende Ansprüche bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen.
§ 5.1 Vereinbarte Preise sind Höchstpreise; Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen der Licht-Concept GmbH zugute.
§ 5.2 Rechnungen sind unter Angabe der Bestell-, Projekt- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
§ 5.3 Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels berechtigt die Licht-Concept GmbH, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.
§ 5.4 Sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, werden die Rechnungen von der Firma Licht-Concept GmbH innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder 30 Tagen rein netto bezahlt.
§ 5.5 Die Licht-Concept GmbH kann bei Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Auftragnehmers mindern oder im Falle einer drohenden Insolvenz des Auftragnehmers von der Bestellung zurücktreten oder ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen.
§ 6 Aufrechnung und Abtretung
§ 6.1 Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
§ 6.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die Licht-Concept GmbH ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.
§ 7.1 Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer stellt die Licht-Concept GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessene Produkthaftpflichtversicherung zu.
§ 7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 12 Monate ab Anlieferung am Erfüllungsort. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese.
§ 7.3 Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl durch Licht-Concept GmbH kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen ist die Licht-Concept GmbH - nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät. Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzulässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist Licht-Concept GmbH berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Auftragnehmers nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftragnehmer die gesamte Lieferung zu überprüfen.
§ 7.4 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.
§ 7.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrecht zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellstmöglich an den Auftragnehmer durch die Licht-Concept GmbH erfolgen.
§ 8 Informationen und Daten
Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.
§ 9 Schutzrechte Dritter
Der Auftragnehmer versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern die Licht-Concept GmbH dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.
Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.
Für beide Parteien ist der Gerichtsstand, das für den Betriebssitz zuständige Gericht.
Nebenabreden und Änderungen der AGB´s bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

References: § 33
 § 478
 § 478
 § 151

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

§ 9