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Timestamp: 2018-02-21 13:56:43+00:00

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WINTERDIENST - JuraBlogs
entnommen wikimedia.org Urheber Simon A. Eugster Passend zur Jahreszeit hat das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 18.11.2016 – 11 U 17/16 – noch einmal zur Verpflichtung einer Kommune zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung Stellung genommen. Kurzfassung des Urteils: Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet an solchen Stellen nicht zum Winterdienst.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 74 Leser - February 25, 2017 10:15am
… sich um eine fahrlässige Körperverletzung handeln. Allerdings sind mir kaum Fälle bekannt, in denen es tatsächlich zu einem Strafverfahren gekommen wäre. Auch, wenn es zu keinem Unfall kommt, kann gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG ein Bußgeld verhängt werden, wenn man der Räumpflicht nicht nachkommt und dies in der gemeindlichen Satzung so angedroht wird. Der Beitrag Häufige Fragen zum Schneeräumen erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …
Sie hören von meinem Anwalt!- 244 Leser - January 8, 2017 1:14pm
… Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auf pflichtwidrigem fahrlässigem Verhalten der Beklagten. Gemäß der Gemeindesatzung war es grundsätzlich Sache der Hauseigentümerin, im Bereich der Unfallstelle im Rahmen der sie treffenden Verkehrssicherungspflicht den Winterdienst zu erledigen. Diese Pflicht hatte sie durch den Mietvertrag wirksam auf die…
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 17 Leser - February 4, 2015 7:14am
Hobelspäne bei Glatteis ist ungeeignetes Streumittel
… Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will4. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes5 obliegt die ordnungsgemäße Reinigung der in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführten Straßen – zu der gemäß § 1 Abs. 4 StrReinG auch…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - November 11, 2014 5:35am
… Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - November 10, 2014 5:13am
Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger
… Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Pflicht. Dabei hatte es unter anderem darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - October 20, 2014 4:47am
höherer tariflicher Mindestlohn für Beschäftigte der Abfallwirtschaft ab 1.10.2014
… In der Abfallwirtschaft gibt es eine neue Erhöhung des Mindestlohnes. Eine entsprechende Mindestlohnverordnung ist durch das Bundesarbeitsministerium verabschiedet worden. Damit gilt nun ein (neuer) allgemeinverbindlicher Mindestlohn bundesweit für alle Mitarbeiter der Abfallwirtschaft und zwar wie folgt: Wie hoch? : € 8,86 Euro brutto pro Stunde Ab wann? : ab dem 1.10.2014 (bis 30.6.2015). Für wen?: bundesweit für alle Arbeitnehmer der Abfallwirtschaft Straßenreinigung Winterdienste …
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 26 Leser - October 2, 2014 10:17am
… vorderen Grundstücks als Zufahrt benutzt wird, teilen sich beide Eigentümer die Kosten für Erhaltung und Pflege, z.B. den Winterdienst. Rechtsanwalt Mathias Münch BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt.de. ► Dem Autor folgen bei Google+ und Twitter. The post Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf? appeared first on Bau-BLawg. …
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 277 Leser - August 7, 2014 8:35pm
… entfallen, nach § 35a EStG begünstigt. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 600 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2…
Rechtslupe- 32 Leser - June 12, 2014 4:56am
… mittlerweile 82 Jahre alt und die WEG hätte ihn spätestens mit Eintritt des 80. Lebensjahrs darauf hin überprüfen müssen, ob er aufgrund seines Alters den ihm vertraglich übertragenen Winterdienst überhaupt noch sicher und zuverlässig ausführen konnte. Dies habe die WEG unterlassen und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Praxishinweis…
Rheinrechtin Mietrecht- 171 Leser - March 3, 2014 8:49am
Mietrecht in Köln- 33 Leser - March 2, 2014 7:51am
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 5 Leser - March 2, 2014 7:51am
… Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) NRW sind grundsätzlich die Gemeinden verpflichtet, die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen zu reinigen. Das umfasst auch den Winterdienst, also die Räumung von Schnee und die Beseitigung von (Eis-) Glätte. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 StrReinG NRW können die Gemeinden…
Andreas Neumann/ Rheinisches Ortsrecht- 51 Leser - February 17, 2014 9:47am
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References: Art. 66
 § 4
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 4
 Bgh