Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_2-Sa-569-06_Urteil_10.10.2006.html
Timestamp: 2019-08-24 13:30:41+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.10.2006 mit dem Az.: 2 Sa 569/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Sa 569/06
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, ZPO, KSchG, BGB
BetrVG § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 3
KSchG § 17 Abs. 1 Nr. 2
1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.05.2006 - 8 Ga 31/06 - abgeändert:
Der Haupt- und Hilfsantrag der Antragstellerin werden abgewiesen.
Die Antragstellerin ist ein in K. ansässiger Zeitungsverlag. Sie gibt die "Rhein-Zeitung" heraus und beschäftigt hierzu ca. 200 Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gewählt haben.
Der Antragsgegner war bei der Antragstellerin zunächst ab dem 15.05.1979 als Schriftsetzer und zuletzt als sogenannter "Cicero-Anwender" in der Zeitungssetzerei bzw. Druckvorstufe in K. beschäftigt. Der Antragsgegner erhielt zuletzt ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von ca. 3.800,00 Euro. In der Druckvorstufe hatten vor deren Schließung auch an Feiertagen einzelne Mitarbeiter, die durch Aushang bekannt gegeben wurden, gearbeitet. Am 30.05.2006 wurde dort jedoch nicht mehr gearbeitet, da die Arbeitnehmer Ende September 2005 von ihrer Arbeitsleistung freigestellt worden waren.
Mit Schreiben vom 13.09.2005, dem Betriebsratsvorsitzenden an diesem Tage um 17.40 Uhr übergeben, hörte die Antragstellerin den Betriebsrat zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Antragsgegners aus betriebsbedingten Gründen wegen Schließung der Abteilung Druckvorstufe an. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 20.09.2005 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen einer Betriebsratssitzung am 14.09.2005. Daraufhin kündigte die Antragstellerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsgegner mit Schreiben vom 23.09.2005 zum 30.04.2006 und stellte ihn ab dem 25.09.2005 von seiner Arbeitsleistung frei. Gegen die Kündigung erhob der Antragsgegner am 12.10.2005 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Koblenz.
Jedenfalls mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2005 - Eingang per Telefax am gleich Tag - hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus geltend gemacht.
Mit dem am 04.05.2006 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Antragstellerin die Feststellung des Nichtbestehens eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG sowie hilfsweise ihre Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners nach Ablauf der Kündigungsfrist begehrt.
Auch habe der Antragsgegner seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nicht rechtzeitig geltend gemacht. Vor dem 02.05.2006 habe der Antragsgegner keine Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG verlangt gehabt.
Er habe unmittelbar nach der Kündigung sein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG gegenüber der Antragstellerin geäußert und dies zudem im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zum Gegenstand seiner Klage gemacht und einen entsprechenden Klageantrag gestellt. Jedenfalls sei sein Weiterbeschäftigungsverlangen vom 02.05.2006 noch rechtzeitig gewesen, da dies der erste Werktag nach Ablauf der Kündigungsfrist am 30.04.2006 gewesen sei.
Das Arbeitsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung dem Hauptantrag der Antragstellerin mit Urteil vom 15.05.2006 stattgegeben. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts habe der Antragsgegner gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG. Denn der Antragsgegner habe gegenüber der Verfügungsklägerin seine Weiterbeschäftigung nicht rechtzeitig verlangt. Bezüglich des genauen Inhalts der Entscheidung und zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen.
Mit am 14.07.2006 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner gegen das ihm am 23.06.2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt und diese mit am 19.09.2006 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Antragsgegner trägt hierzu unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag vor:
Er habe seine Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG rechtzeitig geltend gemacht. Er habe diese - wie seine Kollegen - nach Erhalt der Kündigung verlangt und er sei auf Grund des Verhaltens der Antragstellerin auch vom Zugang des Antrags bei dieser ausgegangen. Die Weiterbeschäftigung habe er noch einmal im Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 27.09.2005 verlangt, mit dem er seine Arbeitsleistung "auch über die Kündigungsfrist hinaus angeboten" habe. Er habe sie nochmals mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2006, zugegangen am selben Tag, verlangt. Das Arbeitsgericht gehe im Zusammenhang mit diesem Schreiben fehlerhaft von der verspäteten Geltendmachung aus. Das Arbeitsgericht halte nämlich den 01.05.2006 für den ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist. Der erste Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist sei aber üblicherweise der 02.05.2006 gewesen. An Feiertagen sei nur nach vorheriger Ankündigung gearbeitet worden. Im Übrigen sei nicht auf seinen ersten Arbeitstag, sondern auf den ersten Arbeitstag der in der Personalabteilung zuständigen Personen abzustellen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.05.2006 - 8 Ga 31/06 abzuändern und den Antrag der Klägerin abzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, nimmt Bezug auf ihren Vortrag erster Instanz und führt ergänzend aus:
Der Antragsgegner habe nicht glaubhaft gemacht, dass er bereits vor dem 02.05.2006 seine Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG verlangt habe. Das Anbieten der Arbeitsleistung im Bestellungsschreiben sei nicht ausreichend. Denn darin komme nicht die Geltendmachung gerade des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruches zum Ausdruck. Die Geltendmachung am 02.05.2006 sei nicht mehr rechtzeitig gewesen. Der erste Arbeitstag des Antragsgegners nach Ablauf der Kündigungsfrist sei der 01.05.2006 gewesen. Dies ergebe sich aus dem für die Vergütungsermittlung fortgeschriebenen Einsatzplan vom 10.05.2006 (Blatt 112 d.A.). Auf diesen sei auch abzustellen.
Der Betriebsratsbeschluss vom 14.09.2005 sei auch deshalb unwirksam, weil an diesem sechs Betriebsratsmitglieder mitgewirkt hätten, die bereits am 01.09.2005 aus dem Arbeitsverhältnis mit ihr - der Antragstellerin - ausgeschieden seien und damit nach § 24 Nr. 3 BetrVG nicht mehr Mitglied des Betriebsrates gewesen seien.
Eine Entbindung nach § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG müsse gerade auch dann erfolgen können, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist. Schließlich habe sie - die Antragstellerin - ohne die begehrte Entbindung pro Monat 43.400,31 Euro an Lohnkosten für alle die Weiterbeschäftigung verlangenden Arbeitnehmer zu tragen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung zu erhalten.
Die Berufung des Antragsgegners ist auch begründet, da sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag der Antragstellerin abzuweisen sind.
1. Nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO muss im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Verfügungsanspruch auch ein Verfügungsgrund vorliegen. Die vorläufige Regelung, die mit der begehrten einstweiligen Verfügung getroffen werden soll, müsste danach zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig sein. Diese Notwendigkeit ist dabei nicht nur bei einer Notlage des Antragsstellers, sondern schon dann gegeben, wenn ihm andernfalls die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes droht (vgl. Walker, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 62 Rn. 97 f.). Es muss mit anderen Worten eine besondere Dringlichkeit gerade für eine vorläufige Regelung bestehen.
Eine besondere Dringlichkeit ergibt sich auch nicht aufgrund der Gefahr des Entstehens eines Annahmeverzugsschadens. Denn der Arbeitgeber würde durch die begehrte Feststellung anders als bei einer einstweiligen Verfügung nach § 102 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BetrVG nicht von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung und damit zur Zahlung des Annahmeverzugsschadens entbunden werden. Vielmehr wäre über einen solchen Anspruch des Antragsgegners ohnehin im Hauptsacheverfahren vollständig und umfassend zu entscheiden. Die begehrte Feststellung im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nützt der Antragstellerin auch nicht, weil sie nur für diese vorläufige Verfahrensart, nicht aber für das maßgebliche Hauptsacheverfahren Rechtskraft erzeugt.
2. Soweit das Arbeitsgericht das Weiterbeschäftigungsverlangen des Antragsgegners vom 02.05.2006 als verspätet angesehen hat, schließt sich das Berufungsgericht dieser Auffassung nicht an.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - NZA 2000, 1055 ff.) erfolgt ein Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG zumindest dann noch rechtzeitig, wenn dies am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wird. Zudem muss der Arbeitnehmer die Art und Weise und den Grund seines Anspruchs gegenüber dem Arbeitgeber deutlich benennen, damit dieser die Möglichkeit hat, sich auf ein entsprechendes Weiterbeschäftigungsverlangen einzurichten und er sich gegebenenfalls von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG entbinden lassen kann (BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - NZA 1999, 1156).
In der Druckvorstufe hatten vor deren Schließung auch an Feiertagen einzelne Mitarbeiter, die durch Aushang bekannt gegeben wurden, gearbeitet. Unter Berücksichtigung dieser betrieblichen Praxis wäre der 01.05.2006 folglich nur dann erster Arbeitstag des Antragsgegners im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewesen, wenn ihm dies durch Aushang bekannt gegeben worden wäre. Dies ist aber auch nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht erfolgt. Denn der von der Antragstellerin vorgelegte Einsatzplan für den 01.05.2006 (Blatt 112 d.A.) datiert auf den 10.05.2006, ist damit offensichtlich erst nachträglich erstellt und kann daher vorliegend nicht als Bekanntgabe im oben genannten Sinne erachtet werden. Im Übrigen hat die Antragstellerin Anfang Mai 2006 den Antragsgegner schon monatelang freigestellt gehabt, sodass der 01.05.2006 nicht als ein Arbeitstag des Antragsgegners überhaupt in Betracht kommen konnte. Das Vorliegen einer möglichen Beschäftigungslücke, auf die das Bundesarbeitsgericht in seinen oben genannten Entscheidungen maßgeblich abstellt, kann daher vorliegend nicht zwingend festgestellt werden, falls man die Freistellung des Antragsgegners außer Betracht lassen würde. Es kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner am gesetzlichen Feiertag des 01.05.2006 gearbeitet hätte, wäre er nicht freigestellt gewesen.
Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund der Entbindungsverfügung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG setzen nach Auffassung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts München nicht die vorherige Feststellung des Bestehens einer Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG voraus (vgl. LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1077/03 - LAGE BetrVG 2001 § 102 Nr. 4 Beschäftigungspflicht mit weiteren Nachweisen). Dagegen will die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg einen Verfügungsanspruch offenbar nur dann annehmen, wenn die Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruches nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG vorliegen, was schon im einstweiligen Verfügungsverfahren zu prüfen sei (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 2.11.2001 - 3 Sa 81/01 - AiB 2003, 496 ff.). Diese Streitfrage kann vorliegend offen bleiben. Selbst bei Bestehen einer Verpflichtung der Antragstellerin zur Weiterbeschäftigung des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG, besteht kein Verfügungsanspruch. Denn es fehlt, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, an einem Entbindungsgrund nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG.
bb) Dem Vortrag der Antragstellerin lässt sich - wie auch das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat - nicht entnehmen, inwieweit gerade die Belastung der Antragstellerin mit den Lohnkosten unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Unternehmens zu einer unzumutbaren Belastung für sie führt. Die Antragstellerin hat vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass sie bei rund 200 Arbeitnehmern für zehn Mitarbeiter, die einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt haben, monatliche Lohnkosten in Höhe von 43.400,31 Euro aufzubringen hat. Hiervon sind jedenfalls derzeit die Lohnkosten für Herrn H. in Höhe von 4073,71 Euro abzuziehen. Denn diesen muss die Antragstellerin aufgrund eines Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz im Kündigungsschutzprozess weiterbeschäftigen. Selbst dann, wenn man auf die Lohnkosten aller Arbeitnehmer abstellt (so LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2001 - 3 Sa 81/01 - AiB 2003, 496 ff.; a.A. LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1077/03 - LAGE BetrVG 2001 § 102 Nr. 4), beträgt die Belastung der Arbeitgeberin für verbleibende neun Arbeitnehmer nach Schätzung der Kammer - ohne dass dies ausdrücklich vorgetragen und glaubhaft gemacht wurde - lediglich ca. 4,5% der Gesamtlohnkosten. Dies allein reicht, selbst wenn die Gesamtsituation vorgetragen und glaubhaft gemacht worden wäre, nach Überzeugung der Kammer nicht zur Begründung einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung im Sinne des § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG aus. Die gesetzlichen Vorgaben für die Annahme einer Massenentlassung von § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG (10 von Hundert oder mehr als 25 Arbeitnehmer) sind nicht erfüllt. Weitere abwägungsrelevante Tatsachen, die eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung begründen, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

References: § 102
 § 17
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 24
 § 102
 § 62
 § 62
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 17