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Timestamp: 2019-08-18 22:28:33+00:00

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BVerfG, 28.05.1996 - 1 BvR 927/91 - dejure.org
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BVerfG, 28.05.1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
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Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Frage des Ergehens eines zivilprozessualen Unterlassungsgebots nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO) unabhängig von einem Verschulden - Abgrenzung eines verschuldensunabhängigen Unterlassungsgebots von einer strafähnlichen Sanktion
OLG Karlsruhe, 08.05.1991 - 6 U 136/90
NJW 1996, 2567
ZUM 1996, 673
LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 6 O 175/16
Staat haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrer bei Gestaltung der …
Bezüglich einer entsprechenden Unterlassungsverfügung hat das BVerfG entschieden, dass § 99 nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine culpa" verstößt (BVerfG NJW 1996, 2567 [BVerfG 28.05.1996 - 1 BvR 927/91] ).
Die Haftungserweiterung ist gerechtfertigt, weil der Rechtsverstoß aus der Risikosphäre des Unternehmers stammt und der Unternehmer das Risiko weiterer Rechtsverstöße verringern kann (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2567).
Dabei überlässt es der Gesetzgeber sowohl nach § 74 Abs. 1 Satz 1 als auch nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG dem einzelnen Beförderungsunternehmer, auf welche Art und Weise und mit welchen Mitteln er seinen Pflichten nachkommt (zur hinreichenden Bestimmtheit von nicht weiter umschriebenen Unterlassungspflichten vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 unter II.2.a).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilrechtlichen Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, auf die sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung berufen hat, das rechtsstaatliche Schuldprinzip bei der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuwenden ist, beruht dies auf deren auch strafähnlicher Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 zu § 888 ZPO).
Eine solche Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1996, 2567), denn wer viele Hilfspersonen einschaltet und davon profitiert, muss umgekehrt auch die damit verbundenen Risiken, die in seinem Geschäftsbereich begründet sind, tragen (…vgl. auch BGH GRUR 2007, 995 zu Rz. 12 - Schuldnachfolge).
Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Zwangsgeldfestsetzung; …
"Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilrechtlichen Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, auf die sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung berufen hat, das rechtsstaatliche Schuldprinzip bei der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuwenden ist, beruht dies auf deren auch strafähnlicher Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 zu § 888 ZPO).
Die verfassungskonforme (BVerfG NJW 1996, Seite 2567) Norm schließt damit eine Schutzlücke, die bestünde, wenn nur die allgemeine deliktsrechtliche Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter bestünde.
LG Berlin, 23.03.2007 - 96 O 144/06
Die verfassungskonforme (vgl. BVerfG NJW 1996, 2567) Norm schließt damit eine Schutzlücke, die bestünde, wenn nur die allgemeine deliktsrechtliche Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter nach § 831 i.V.m. § 1004 BGB bestünde.
Der auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig (BVerfG NJW 1996, 2567;… Bamberger/Roth/Fritzsche, Akt. Januar 2005, § 1004 BGB Rn. 6).

References: § 93
 § 888
 § 99
 § 74
 § 890
 § 888
 BGH 
 § 890
 § 888
 § 831
 § 1004
 § 1004
 § 1004