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Timestamp: 2016-08-27 01:07:46+00:00

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EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - C-533/06 - Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten
die Benutzung eines mit der Marke identischen oder �hnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - C-533/06
Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten
die Benutzung eines mit der Marke identischen oder �hnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6;
Richtlinie 84/450/EWG Art. 1, Art. 2 Nr. 2a, Art. 3a;
EG Art. 234Leits�tze:1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des
Rates vom 10. September 1984 �ber irref�hrende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG
des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 ge�nderten Fassung sind dahin auszulegen,
dass der Inhaber einer eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, einem Dritten die Benutzung eines mit
seiner Marke identischen oder ihr �hnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die
alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 genannten Zul�ssigkeitsbedingungen erf�llt.
Es ist jedoch, wenn die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 verlangten Voraussetzungen f�r
das Verbot der Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke identischen oder ihr �hnlichen Zeichens vorliegen,
ausgeschlossen, dass die vergleichende Werbung, in der das Zeichen benutzt wird, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d
der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 ge�nderten Fassung genannte Zul�ssigkeitsbedingung erf�llt.
2. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke
nicht berechtigt ist, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke �hnlichen Zeichens f�r Waren oder Dienstleistungen,
die mit denen, f�r die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen �hnlich sind, in einer vergleichenden
Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft, und zwar
unabh�ngig davon, ob diese vergleichende Werbung alle in Art. 3a der Richtlinie 84/450 in der durch die
Richtlinie 97/55 ge�nderten Fassung genannten Zul�ssigkeitsbedingungen erf�llt oder nicht.
3. Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr �hnlichen Zeichens durch einen
Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen
zu identifizieren, ist als eine Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 f�r die eigenen
Waren und Dienstleistungen des Werbenden anzusehen.
4. Unter "vergleichender Werbung" ist jede Werbung zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die
Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht. Wird die Benutzung
eines der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden �hnlichen Zeichens vom Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf diesen
Mitbewerber oder auf die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen aufgefasst liegt vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450/EWG vor.
5. Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr �hnlichen Zeichens durch einen Dritten gem�� Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG nur verbieten, wenn: Die Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr stattfindet, ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt, f�r Waren und Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen wurde und die Benutzung die Hauptfunktion der Marke, d.h. die Gew�hrleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegen�ber den Verbrauchern, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen kann.
6. Eine vergleichende Werbung ist unzul�ssig, wenn zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers eine Verwechslungsgefahr besteht (Art. 3a Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 84/450/EWG). Hierbei ist der Begriff der "Verwechslungsgefahr" in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG und in Art. 3a Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 84/450/EWG einheitlich auszulegen. Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG besteht dann, wenn das Publikum glauben k�nnte, dass die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (st. Rspr.).
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2011 - Az. 6 W 55/11 Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam. Bundesgerichtshof Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Wiedergabe von �u�erungen im Rahmen einer Pressekonferenz? BGH, Urteil vom 30.01.2014 - Az. I ZR 107/10 H 15 - Analoge Anwendung von � 52 Abs. 2 MarkenG auf den au�erkennzeichenrechtlichen L�schungsanspruch nach � 8 Abs. 1 Satz 1, �� 3, 4 Nr. 10 UWGBundesgerichtshof Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Klage wegen Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver�ffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug. BGH, Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 177/13 M�belkatalog - Urheberrechtsverletzung durch Fotografie eines Gem�ldes zusammen mit zum Verkauf stehenden M�beln.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 234
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5