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Timestamp: 2019-08-19 02:43:28+00:00

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BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89 - dejure.org
BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89
https://dejure.org/1990,912
BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89 (https://dejure.org/1990,912)
BSG, Entscheidung vom 12.07.1990 - 4 RA 47/89 (https://dejure.org/1990,912)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - 4 RA 47/89 (https://dejure.org/1990,912)
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Rentenanspruch - Beiträge - Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil
SG Lübeck, 01.03.1988 - S 7 An 130/87
LSG Schleswig-Holstein, 07.06.1989 - L 4 An 31/88
DVBl 1991, 161
Der Anspruch hat seine Grundlage in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Beteiligten und der vorinstanzlich geklärten Obliegenheit des Klägers, der Beklagten für seine eGK ein Lichtbild einzureichen (vgl zu den Anforderungen BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3 S 7 mwN).
Dies setzt voraus, dass der Anspruch nicht erst künftig entstehen könnte, sondern seine Grundlage in einem Rechtsverhältnis findet, dessen rechtserzeugende Tatsachen schon eingetreten sind (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3) .
Dabei kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium offen bleiben, ob der Hilfsantrag in der gestellten Form (auf Erlass eines Grundurteils, mit dem die Beklagte zur Zahlung einer Rente nach Entrichtung freiwilliger Beiträge verurteilt wird; hierzu BSG 4. Senat vom 12.7.1990, SozR 3-1500 § 54 Nr. 3) oder aber lediglich als Antrag auf Feststellung von Ghetto-Beitragszeiten zulässig ist (in diesem Sinne anscheinend BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, RdNr 16).
Dieses Klageziel kann die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verfolgen (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren (nur noch) die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Versichertenrente wegen EU ab 1. April 1991 unter der Bedingung fristgemäßer Nachentrichtung freiwilliger Beiträge (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3;… SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4).
Er kann dann nämlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage den Erlaß eines Grundurteils begehren, mit welchem die Beklagte zur Gewährung der Rente unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung der betreffenden Beiträge verurteilt werden soll (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
Die Klägerin macht einen Anspruch auf Versichertenrente wegen EU, hilfsweise wegen BU, ab 1. April 1989 geltend, der im Hauptantrag auf Verurteilung der Beklagten zur (unbedingten) Rentengewährung, im Hilfsantrag zur Gewährung von Rente unter der Bedingung fristgemäßer Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Mindesthöhe (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3;… SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4) gerichtet ist.
Sollte das LSG zur Überzeugung gelangen, daß der Kläger wegen Eintritts des Versicherungsfalles der BU oder EU und der Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO) - sei es auch erst nach einer zulässigen Beitragsnachentrichtung - eine Rente wegen BU oder EU beanspruchen könnte, müßte ihm Gelegenheit gegeben werden, ggf seine Klage auf die Gewährung einer Versichertenrente unter der Bedingung der Beitragsnachentrichtung zu erweitern (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3; Senatsurteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - und vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - …sowie vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 67/93 - vgl zur rechtlich nicht möglichen Umdeutung bzw Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge BSG SozR Nr. 1 zu § 1446 RVO aF).
Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das die zulässig kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (s BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3) abweisende Urteil des SG zurückgewiesen.
BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R
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aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass in einer solchen Fallgestaltung der Versicherte die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage mit dem Ziel erheben kann, den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, dh selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils zu erstreiten, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung (Zahlung) der Rente unter der Bedingung verurteilt wird, dass die im Einzelfall für die Entstehung oder Höhe des Zahlungsanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam und anrechenbar nachentrichtet werden (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
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References: § 54
 § 54
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 Art. 2
 § 6
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 Art. 2
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 § 1446
 § 54
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