Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-8&Sort=6&nr=3679&anz=50&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 00:31:46+00:00

Document:
3 A 34/10
OVG Saarlouis Urteil vom 25.8.2011, 3 A 34/10
Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
Der am … 1973 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 21.6.1992 auf dem Luftweg mit einem Visum, für das er Bestechungsgeld gezahlt haben will, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte anschließend seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er vor, dass Kurden in der Türkei diskriminiert würden. Sein Vater habe wiederholt Schwierigkeiten gehabt. Er selbst sei am 4. bzw. 5.2.1992 in Iskenderun für 13 Tage inhaftiert worden, wobei man ihm vorgeworfen habe, die PKK zu unterstützen. Auch habe er befürchtet, zum Wehrdienst eingezogen zu werden und sich schließlich zur Ausreise entschlossen.
Mit Bescheid vom 26.5.1993 lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen, und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Klägers weitgehend unglaubhaft sei. Hiergegen erhob der Kläger Klage. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden ergänzte er sein Vorbringen dahingehend, dass er während der 13-tägigen Haft Folterungen ausgesetzt gewesen sei. Zudem bezog er sich auf exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sei er anlässlich einer Demonstrationsteilnahme am 20.10.1993 in Bonn auf dem Titelbild verschiedener kurdischer Zeitungen zu sehen gewesen. Über die Demonstration sei auch im türkischen Fernsehen berichtet worden. Mit Urteil vom 11.2.1994 verpflichtete das Verwaltungsgericht Minden die Beklagte, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen. Zur Begründung war in dem Urteil ausgeführt, es könne dahinstehen, ob der Kläger anlässlich der von ihm behaupteten Inhaftierung in der Türkei bereits einmal politisch motivierte Verfolgung habe erleiden müssen. Denn im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Nachfluchtaktivitäten bestehe jedenfalls eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen seines exilpolitischen Engagements in asylerheblicher Weise zur Verantwortung gezogen werde. Der Kläger habe nachgewiesen, am 20.11.1993 an einer Kundgebung gegen die Wertung der PKK als terroristische Vereinigung teilgenommen zu haben. Auf Titelbildern mehrerer kurdischer Zeitschriften sei er als Teilnehmer abgebildet und erkennbar gewesen. Im Hinblick darauf sei davon auszugehen, dass der Kläger den Sicherheitskräften in der Türkei als aktiver Verfechter des Kurdentums bekannt geworden sei. Ihm drohe deshalb in seiner Heimat zumindest eine Bestrafung nach Art. 8 Abs. 1 ATG, welche sich als politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG darstellen würde. Obwohl es sich hierbei um einen sog. subjektiven Nachfluchtgrund handele, rechtfertige dies seine Anerkennung als Asylberechtigter, weil die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers sich als konsequente Fortsetzung einer bereits in dem Heimatstaat offenbarten und betätigten politischen Überzeugung darstellten. Der Kläger habe sich bereits in der Türkei in vielfältiger Weise für die Belange der kurdischen Bevölkerung eingesetzt und für die PKK Propaganda betrieben und Zeitschriften verteilt. Von Seiten der Sicherheitskräfte sei ihm dort schon im Februar 1992 anlässlich einer 13-tägigen Inhaftierung zum Vorwurf gemacht worden, die PKK zu unterstützen.
Daraufhin erkannte das Bundesamt mit Bescheid vom 26.4.1994 den Kläger als Asylberechtigten und politischen Flüchtling an.
Am 23.9.1998 wurde der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Am 23.9.1999 wurde er mit Bescheid der damals zuständigen Ausländerbehörde Herford ausgewiesen. Eine Abschiebungsandrohung erging allerdings nicht. Der weitere Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wurde geduldet.
Im November 2001 heiratete der Kläger eine niederländische Staatsangehörige. Im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltsrechts in den Niederlanden ließ er seinen am 20.11.1992 abgelaufenen türkischen Reisepass zwei Mal verlängern. Zunächst wurde der Reisepass am 12.12.2001 bis 19.11.2002 und sodann am 21.11.2002 bis 18.11.2007 verlängert. Die zuständige Ausländerbehörde war daraufhin nach einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesamtes der Beklagten der Auffassung, dass die Asylberechtigung des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 AsylVfG erloschen sei.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Kläger auf Geheiß seines Onkels, welcher in Holland einen Nachtclub betrieb, mehrfach zwischen Holland und der Bundesrepublik Deutschland hin und her und transportierte Waren. Am 15.5.2003 wurde er deswegen - nach eigenen Angaben - in Holland wegen Menschenschmuggels verhaftet und später in Abschiebehaft genommen. Um einer längeren Abschiebehaft zu entgehen, habe er sich entschlossen, nach Albanien auszureisen, weil Albanien seinerzeit das einzige Land gewesen sei, in das er ohne Visum mit einem türkischen Reisepass habe einreisen können. Die Ausreise aus der Abschiebehaft sei - so die Angaben des Klägers - am 4.4.2004 erfolgt.
Im August 2005 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 26.8.2005 seine Asylanerkennung. Zu seinem Reiseweg gab er an, von Albanien aus am 11.1.2005 nach Moskau geflogen und von dort mit einem gefälschten griechischen Reisepass auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gekommen zu sein. Zur Begründung seines neuerlichen Asylantrages gab er an, dass er nach seiner Ausreise aus Holland in Albanien am Flughafen von der albanischen Polizei festgehalten worden sei, weil er keinen konkreten Grund für seinen Aufenthalt in Albanien habe angeben können. Man habe ihm eröffnet, ihn noch am selben Abend in die Türkei abschieben zu wollen. Seine Sachen habe man ihm abgenommen und durchsucht. Bei der Ausreise aus den Niederlanden habe er 7.000 EUR und die Unterlagen, die seine Asylanerkennung betroffen hätten, bei sich gehabt. Schließlich sei er in ein anderes Zimmer gebracht worden. In diesem Zimmer hätten seine Unterlagen, u.a. auch sein türkischer Reisepass, auf einem Tisch gelegen. Er habe den Pass an sich gerissen und in den Mund gesteckt, um ihn unbrauchbar zu machen. Man habe ihm dann gesagt, dass er ohne Pass nicht abgeschoben werden könne und dass man ihn am nächsten Tag beim türkischen Generalkonsulat in Tirana vorführen werde, um ein Ersatzdokument zu beschaffen. Am nächsten Morgen sei er zum türkischen Generalkonsulat gebracht worden. Dort sei ihm die Reisetasche abgenommen worden. Man habe ihm auf dem Konsulat versprochen, ihm zu helfen. Allerdings habe man ihm gesagt, dass jetzt erst einmal Wochenende sei und er deshalb warten müsse, bis die zuständigen Leute da wären. Er habe dann zwei Tage gewartet. Später sei dann alles durchsucht worden, was er bei sich gehabt habe und dabei seien auch seine das Asylverfahren betreffenden Dokumente aufgefallen. Allerdings hätten die Leute beim Konsulat sowieso gewusst, wer er sei. Sie hätten ihn verhört und ihn gezwungen, Geständnisse über Dinge zu unterschreiben, die er nie getan habe. Zudem habe er ein Reuebekenntnis abgeben müssen, das gefilmt worden sei. Dabei sei es zu körperlichen Übergriffen gekommen. Die Verhöre hätten sechs Tage gedauert. Während der ganzen Zeit habe er nichts zu essen und nur einmal etwas zu trinken bekommen. Fünf Tage lang habe er sich nicht ausruhen können. In seinem Bestreben, so schnell wie möglich freigelassen zu werden, habe er sich dem Druck gebeugt und eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, nach der er sich als Informant zur Verfügung gestellt habe, obgleich er erklärt habe, dass er nicht mehr bei der PKK sei. Danach sei er in ein Krankenhaus in Tirana gebracht worden. Nach zwei Tagen sei er von dort einfach weggegangen. Sein Geld habe man ihm abgenommen. Er habe nur noch 7 oder 8 EUR in der Tasche gehabt. Nach einigem Herumirren in der Stadt habe er einen türkischen Döner-Laden entdeckt. Mit Hilfe des Inhabers sei es gelungen, seinen Onkel zu kontaktieren, welcher Geld auf das Konto des Inhabers des Döner-Ladens überwiesen habe. Nach zwei Wochen habe er sich zu dem Bruder eines kosovo-albanischen Freundes aus Deutschland, der in der Nähe von Tirana gelebt habe, begeben und von dort aus seine Weiterreise organisiert.
Mit Bescheid vom 16.2.2006 lehnte das Bundesamt der Beklagten die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab und verneinte das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Gleichzeitig wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung war ausgeführt, dass derzeit nicht mehr von einer Gefährdung wegen der viele Jahre zurückliegenden untergeordneten PKK-Kontakte des Klägers ausgegangen werden könne. Auch wenn der Vortrag zu den Ereignissen in Albanien als wahr unterstellt werde, ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger derzeit noch bei Rückkehr mit politischen Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsste. In Anbetracht der weitreichenden Veränderungen der innenpolitischen Lage in der Türkei könne nunmehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Kläger wegen vieler Jahre zurückliegender untergeordneter PKK-Kontakte in Form von Propaganda-Aktivitäten heute in seinem Heimatland nicht mehr gefährdet sei. Insbesondere sei die rechtliche Grundlage, auf die das Verwaltungsgericht Minden Anfang 1994 sein die frühere Asylanerkennung begründendes Urteil gestützt habe, nämlich Art. 8 ATG, der „separatistische Propaganda“ unter Strafe gestellt habe, im Rahmen der Strafrechtsreformen der Jahre 2002 bis 2004 abgeschafft worden. Die von dem Kläger geschilderte Konfrontation mit mutmaßlichen Angehörigen türkischer Geheimdienste in den Räumen des türkischen Generalkonsulats in Tirana/Albanien Anfang April 2004 könne vor diesem Hintergrund nurmehr als ein in der Vergangenheit abgeschlossenes Ereignis gewertet werden. Es sei nicht ersichtlich, welches informatorische Interesse türkische Sicherheitskräfte wegen so viele Jahre zurückliegender Kontakte zur PKK überhaupt noch an dem Kläger haben könnten, gerade auch weil er nun schon intensiv dazu gehört worden sei. Die leichte Flucht aus dem Krankenhaus in Tirana zeige, dass ein echtes Interesse der türkischen Behörden am Kläger nicht bestehe.
Der Kläger erhob hiergegen Klage. Zur Begründung machte er in erster Linie geltend, dass die Asylanerkennung aus dem Jahre 1994 in Wirklichkeit nicht erloschen sei; hilfsweise bezog er sich auf die beim Bundesamt geschilderten Vorfälle in Albanien.
Mit Urteil vom 19.4.2007 - 6 K 23/06.A - stellte das Verwaltungsgericht des Saarlandes fest, dass die Asyl- und die Flüchtlingsanerkennung vom 26.4.1994 nicht erloschen seien. Der Bescheid vom 16.2.2006 wurde aufgehoben.
In der Folgezeit beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In diesem Zusammenhang wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 12.11.2007, zugestellt am 14.11.2007, wurde der Kläger zu dem beabsichtigten Widerruf angehört. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.11.2007 trug der Kläger insoweit vor, es sei derzeit nicht erkennbar, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei in Bezug auf die Verfolgung eines Rückkehrers, der - wie er - einen PKK- oder Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, derart erheblich und dauerhaft geändert hätten, dass ein Widerruf in Anwendung des hier maßgeblichen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zulässig sei. Dies zeigten exemplarisch auch die Geschehnisse, die sich in Albanien ereignet hätten.
Mit Bescheid vom 22.11.2007 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie die mit Bescheid vom 14.4.1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen. Ergänzend wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, seit der Ausreise des Klägers hätten sich Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert. Soweit der Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten Schutz erhalten habe, könne dieser aufgrund der reformbedingt veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Aktivitäten des Klägers entsprächen vom Profil her keineswegs einem heute von Maßnahmen türkischer Behörden bedrohten exilpolitischen Verhalten. Nach den vorliegenden Erkenntnissen und auch der obergerichtlichen Rechtsprechung konzentriere sich das Interesse türkischer Behörden auf die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen oder sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Kritiker der Verhältnisse in der Türkei. Allein die medienträchtige Darstellung im Rahmen von Aktionen begründe keine derartige Annahme mehr. Eine darüber hinausgehende führende Position innerhalb der exilpolitischen Szene habe der Kläger nicht inne. Sein Vorbringen, er sei bei seinem Aufenthalt in Albanien von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes wegen seiner Betätigung für die PKK misshandelt und verhört worden, führe - wie bereits im Bescheid vom 16.2.2006 dargelegt - selbst bei Wahrunterstellung nicht zur Annahme einer zukünftigen Rückkehrgefährdung. Denn der Kläger habe in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass er ein Reuebekenntnis habe ablegen müssen. Dies würde aber dafür sprechen, dass er keine Strafverfolgung mehr wegen Aussetzung einer solchen zu befürchten hätte und gerade in seinem Fall die bereits erwähnten Strafrechtsreformen Wirkung zeigten. Auch angesichts des Zeitablaufs und der durch türkische Behörden erfolgten Verlängerung des Reisepasses sei von einem weitergehenden Interesse türkischer Sicherheitsbehörden am Kläger nicht mehr auszugehen.
Gegen diesen Widerrufsbescheid, der am 26.11.2007 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, hat der Kläger am 11.12.2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, ihm komme als vorverfolgt ausgereistem Ausländer der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute. Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich nicht derart erheblich verändert, dass die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Minden entfallen würde. Ungeachtet dessen, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei in Teilen verbessert haben möge, sei der Reformprozess keineswegs so weit fortgeschritten, dass eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Trotz eingeleiteter Reformen komme es in der Türkei immer noch zu menschenrechtswidriger Behandlung von inhaftierten Regimegegnern, insbesondere, wenn sie der Begehung von Staatsschutzdelikten verdächtigt würden. Als besonders gefährdet gälten neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern auch Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten seien und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht hätten. Zu diesem Personenkreis zähle der Kläger nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Minden. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Angaben des Klägers zu den Geschehnissen in Albanien als glaubhaft angesehen habe und demnach davon auszugehen sei, dass die Aktivitäten des Klägers den türkischen Behörden in jedem Fall bekannt seien.
den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2007 - Az: 52856959-163 - aufzuheben,
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.11.2008 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es im Wesentlichen, das Bundesamt habe zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des in dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 11.2.1994 festgestellten Asylanspruchs bzw. Anspruchs auf Flüchtlingsanerkennung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 zwischenzeitlich entfallen seien. Der Kläger sei zur Überzeugung des Gerichts nicht vorverfolgt ausgereist. Diese vom Verwaltungsgericht Minden offen gelassene Frage sei zu verneinen, weil der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend habe dartun können, dass zwischen der Inhaftnahme im Februar 1992 und der Ausreise gute fünf Monate später der notwendige Ursachenzusammenhang bestanden habe. Insbesondere sei nicht erkennbar geworden, welches konkrete Interesse seinerzeit an einer erneuten Ergreifung gerade seiner Person habe bestehen sollen, zumal die von ihm geschilderten Aktivitäten von geringer Intensität und nur untergeordneter Bedeutung gewesen seien. Diese Einschätzung werde gestützt durch die Ausreise des Klägers mit seinem eigenen unverfälschten Reisepass. Da der Kläger mithin nicht vorverfolgt ausgereist sei, komme es für die Aufrechterhaltung seiner Asylanerkennung bzw. des Flüchtlingsstatus darauf an, ob ihm im Falle der Rückkehr weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsmaßnahmen drohten. Dies sei zu verneinen. Hinsichtlich des Klägers sei nicht festzustellen, dass er sich in einer Weise exilpolitisch als Gegner des türkischen Staates exponiert habe, die im Falle einer Rückkehr auch jetzt noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsmaßnahmen befürchten lasse. Bei der von ihm geltend gemachten Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen handele es sich um exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Die vom Verwaltungsgericht Minden als entscheidungserheblich eingestuften exilpolitischen Aktivitäten beliefen sich auf die bloße Teilnahme an Demonstrationen zugunsten der PKK. Dass er insoweit eine hervorgehobene Position innegehabt hätte, sei nicht vorgetragen worden. Allein der Umstand, dass er in Pressepublikationen abgebildet gewesen sei, rechtfertige nicht die Annahme eines erhöhten Interesses an seiner Person, zumal die Teilnahme an den genannten Veranstaltungen lange Jahre zurückliege und das Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an solchen länger zurückliegenden Veranstaltungen naturgemäß mit der Zeit abnehme und durch die Vielzahl der aktuellen Ereignisse überlagert bzw. verdrängt werde. Die vom Kläger als Beleg für ein trotzdem fortbestehendes Interesse an seiner Person vorgetragenen Geschehnisse in Albanien seien nicht glaubhaft.
Da die Gefahr einer politischen Verfolgung zu verneinen sei, habe die Beklagte auch zu Recht die Feststellung getroffen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Ebenso seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 4 sowie eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 nicht gegeben.
Gegen das ihm am 26.2.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.3.2009 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 10.2.2010 - 3 A 302/09 - entsprochen hat.
Zur Begründung der Berufung führte der Kläger mit am 5.3.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung der Beklagten hätten sich die maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei nicht in einer den Widerruf rechtfertigenden Weise erheblich und dauerhaft verändert. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Gefährdung des Klägers einen falschen Maßstab angewandt. Es habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger nicht vorverfolgt aus der Türkei ausgereist sei. Insoweit habe es seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung des Verwaltungsgerichts Minden gesetzt, das dem Kläger die Umstände der Vorverfolgung geglaubt habe. Da das Urteil des VG Minden rechtskräftig geworden sei, sei im Falle des Klägers der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht schließlich angenommen, dass die vom Kläger geschilderten Geschehnisse in Albanien nicht glaubhaft seien.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Ursachen, die zur Anerkennung des Klägers als Flüchtling geführt hätten, dauerhaft beseitigt seien. Vielmehr habe sich - wie sich aus den Stellungnahmen von amnesty international, Helmut Oberdiek und von Menschenrechtsvereinen in der Türkei ergebe, die Lage in den letzten Jahren eher nochmals zu Ungunsten betroffener oppositioneller Personen verschärft.
Der Widerruf der Asylanerkennung könne schließlich auch nicht darauf gestützt werden, dass er in den 90er Jahren mit der PKK eine terroristische Vereinigung unterstützt habe, da es bereits im Jahr 1997 zu einem Bruch mit der PKK gekommen sei.
unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.11.2008 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 2053/07 - den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2007 aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Sie macht geltend, nach dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei des Auswärtigen Amtes vom 29.6.2009 sei davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei hinreichend sicher vor Verfolgung sei. Nach diesem Lagebericht sei dem Auswärtigen Amt in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei. Dies gelte auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen. Auch seitens türkischer Menschenrechtsorganisationen sei kein Fall benannt worden, in dem politisch nicht in Erscheinung getretene Rückkehrer oder exponierte Mitglieder oder führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen menschenrechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen ausgesetzt gewesen seien. Auch nach Auskunft zahlreicher anderer Staaten sei diesen aus jüngerer Zeit kein Fall bekannt, in dem exponierte Mitglieder, führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt gewesen seien.
Im Hinblick darauf, dass die exilpolitische Betätigung des Klägers nach Aktenlage nur von geringer Bedeutung gewesen sei und so heute nicht mehr zu einer Anerkennung führen würde, sei davon auszugehen, dass er bei Rückkehr in die Türkei vor einer erneuten Verfolgung hinreichend sicher sei.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs sei, ob sich seit der Flüchtlingsanerkennung gerade die für die Annahme drohender Verfolgung maßgeblichen Verhältnisse im Heimatland nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend geändert hätten. Noch bestehende Defizite in einem Reformprozess betreffend Gesichtspunkte, die für die Anerkennungsentscheidung erkennbar keine Rolle gespielt hätten, stünden einem Widerruf nicht entgegen. Ausgehend von den aktuellen Quellen könne jedenfalls im Falle des Klägers eine beachtlich wahrscheinliche Gefährdung nicht mehr prognostiziert werden, vielmehr sei mit Blick auf die vom Senat eingeholten Auskünfte von einer bei Rückkehr nun mit hinreichender Sicherheit auszuschließenden Verfolgungsgefahr auszugehen.
Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für einen Widerruf auch deshalb vor, weil der Kläger mit der PKK eine terroristische Vereinigung unterstützt habe und dies nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG einer Flüchtlingsanerkennung entgegenstehe.
Gemäß Beschlüssen vom 18.8.2010 und 30.9.2010 hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung von Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes, von amnesty international sowie des Sachverständigen Kamil Taylan. Wegen der Einzelheiten sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vorgenannten Beschlüsse sowie die entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 14.10.2010, von amnesty international vom 31.1.2011 und von Kamil Taylan vom 6.1.2011 sowie vom 26.7.2011 verwiesen.
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.8.2011 zu seinen Asylgründen informatorisch angehört.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 6 K 23/06.A sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen, welcher ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Türkei, insbesondere hinsichtlich der in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile, Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 22.11.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. gegeben. Das Bundesamt hat auch zu Recht festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. bis zum 1.1.2005 des § 51 Abs. 1 AuslG) unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Asylanerkennung bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gilt Satz 2 nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2007 - 10 C 24.07 -, Buchholz 204.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 m.w.N.
vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 24.2.2011 – 10 C 3/10 – u.a. sowie Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 10.10 - u. - 10 C 25.10 -, juris.
Das Bundesamt hat im Ergebnis auch zu Recht sowohl hinsichtlich der Asyl- als auch der Flüchtlingsanerkennung das Vorliegen der materiell-rechtlichen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG bejaht.
Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Widerrufsvoraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG voraussetzt, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht
vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2007 - 10 C 24/07 -, vom 18.7.2006 - 1 C 15/05 -, juris und vom 1.11.2005, DVBl. 2006, 511.
Bei bereits erlittener Vorverfolgung durfte ein Widerruf regelmäßig nur erfolgen, wenn sich weitere Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausschließen ließen, es sei denn, es handelte sich bei der nunmehr drohenden um eine völlig neue und andersartige Verfolgungsgefahr, die in keinem Zusammenhang mit der früheren mehr stand. Bei der Prüfung einer solchen neuen Verfolgungsgefahr war bereits nach der früheren Rechtsprechung das Bundesverwaltungsgericht auf den allgemeinen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzustellen
vgl. etwa Urteile vom 12.6.2007 - 10 C 24/07 - und vom 18.7.2006 - 1 C 15/05 -.
In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung jedoch - unter teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung - modifiziert und insbesondere in seinen Urteilen vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 und 10 C 25.10 - klargestellt, dass die in § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3 AsylVfG geregelten Widerrufsvoraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung unionsrechtskonform im Sinne der Art. 11 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.4.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) auszulegen sind. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind. Die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft ist hiernach grundsätzlich das Spiegelbild der Anerkennung: Diese Eigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen (d.h. deutlichen und wesentlichen) und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (§ 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG)
vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil v. 24.2.2011 – 10 C 3/10 –, a.a.O.
In der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, selbst dann nicht, wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht
So auch bereits die frühere Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, DVBl. 2006, 511.
Es muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt die Beweislastverteilung dabei dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweisen muss, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist. Für den nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine Person nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat des Weiteren ausgeführt, dass wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft seit der Umsetzung der in Art. 11 und 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an der bisherigen, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung zu § 73 AsylVfG nicht mehr festgehalten werden kann, vielmehr unionsrechtlich beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose nunmehr ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Die Richtlinie 2004/83/EG kennt nur diesen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr unabhängig davon, in welchem Stadium - Zuerkennen oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - diese geprüft wird
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - 10 C 5/10 - sowie EuGH, Urteil vom 2.3.2010 (Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdullah u.a.) a.a.O..
Dementsprechend ist bei der nach den vorgenannten Kriterien gebotenen Prüfung, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich im Sinne des § 73 Abs. 1 AsylVfG weggefallen sind, die allgemeine Situation im Heimatstaat des Berechtigten in den Blick zu nehmen, hierauf aufbauend aber auf die individuelle Situation des als Flüchtling anerkannten Ausländers abzustellen, dem dieser Status wieder entzogen werden soll. In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Lage im Heimatstaat und an eine Gefährdung im Falle einer Rückkehr individuell zu bewerten. Entscheidend für einen Widerruf ist die Feststellung, dass sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls im Falle des konkret betroffenen Flüchtlings keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht. Hingegen ist für den Widerruf nicht erforderlich, dass im Herkunftsland des betroffenen Ausländers nunmehr umfassender Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung gewährt wird oder es zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt
Ist eine grundlegende Änderung der verfolgungsrelevanten Umstände im vorgenannten Sinne zu bejahen, so ist es für den Widerruf unerheblich, ob die Flüchtlingsanerkennung zu Recht erfolgt war
Ist demnach nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung einheitlich auf den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzustellen, erscheint jedoch fraglich, ob dies auch für den Widerruf einer Asylanerkennung gilt. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen, vielmehr sind die oben genannten Ausführungen ausschließlich in Fällen des Widerrufs von Flüchtlingsanerkennungen und zwar mit Blick auf die Richtlinie 2004/83/EG ergangen. Dies kann im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen.
Denn unabhängig davon, ob für den Widerruf einer Asylanerkennung im Falle eines Ausländers, der sein Heimatland vorverfolgt verlassen hat, nach wie vor darauf abzustellen ist, ob dieser im Falle einer Rückkehr vor entsprechender Verfolgung hinreichend sicher ist oder ob auch insoweit nunmehr – ebenso wie beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung – ein einheitlicher Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar ist, ist im Falle des Klägers jedenfalls vom Wegfall der der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr auszugehen. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 26.4.1994 als Flüchtling anerkannt, weil das Verwaltungsgericht Minden in seinem Urteil vom 11.2.1994 - 8 K 2724/93.A - davon ausgegangen war, dass ihm wegen exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Am 20.11.1993 habe er an einer Demonstration in Bonn teilgenommen, die sich gegen die Wertung der PKK als terroristische Vereinigung gerichtet habe. Er sei dabei in vorderster Reihe deutlich erkennbar fotografiert worden und auf den Titelbildern mehrerer kurdischer Zeitschriften (Kurdistan-Report, Berxwedan und Jina Serbilind) abgebildet gewesen. Im Hinblick darauf sei davon auszugehen, dass der Kläger den Sicherheitskräften in der Türkei als aktiver Verfechter des Kurdentums bekannt geworden sei. Ihm drohe deshalb in seiner Heimat zumindest eine Bestrafung nach Art. 8 Abs. 1 ATG, welche sich als politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG darstellen würde. Obwohl es sich hierbei um einen sog. subjektiven Nachfluchtgrund handele, rechtfertige dies seine Anerkennung als Asylberechtigter, weil die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers sich als konsequente Fortsetzung einer bereits in dem Heimatstaat offenbarten und betätigten politischen Überzeugung darstellten. Der Kläger habe sich bereits in der Türkei in vielfältiger Weise für die Belange der kurdischen Bevölkerung eingesetzt und für die PKK Propaganda betrieben und Zeitschriften verteilt.
Ob der Kläger sein Heimatland vorverfolgt verlassen hat, hat das Verwaltungsgericht Minden offen gelassen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Minden ausweislich der Urteilsgründe dem Kläger geglaubt, dass ihm von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte schon im Februar 1992 anlässlich einer 13-tägigen Inhaftierung zum Vorwurf gemacht worden sei, die PKK zu unterstützen. Daraus hat das Verwaltungsgericht Minden aber nicht den Schluss gezogen, dass dem Kläger insoweit bereits eine asylrelevante Verfolgung widerfahren war bzw. ihm eine solche zum Zeitpunkt seiner Ausreise drohte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Minden ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der Kläger anlässlich der von ihm behaupteten Inhaftierung in der Türkei bereits einmal politisch motivierte Verfolgung erleiden musste (vgl. S. 7 des Urteils vom 11.2.1994). Eine Bindungswirkung dahingehend, dass im Widerrufsverfahren von einer Vorverfolgung des Klägers auszugehen wäre, ist - entgegen der Auffassung des Klägers - dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von daher nicht beizumessen.
Vielmehr sprechen, wie bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 13.8.2008 - 6 K 2053/07 - ausgeführt hat, gewichtige Aspekte gegen die Annahme einer Vorverfolgung. So vermochte der Kläger im bisherigen Verfahren ein vor seiner Ausreise bestehendes konkretes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an seiner Person nicht darzulegen. Vielmehr gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf die Frage nach dem Grund für seine Inhaftierung lediglich an, dass die Sicherheitskräfte jeden aufgegriffen hätten, den sie „gekriegt“ hätten und mutmaßte, dass seine Festnahme lediglich anlässlich einer allen aktiven Kurden geltenden Vernichtungskampagne erfolgt sei. Es ist nicht erkennbar geworden, welches konkrete Interesse an einer erneuten Ergreifung gerade seiner Person seinerzeit habe bestehen sollen, zumal die geschilderten eigenen Aktivitäten für die kurdische Sache von geringer Intensität und daher nur untergeordneter Bedeutung waren und der Kläger nicht einmal 19 Jahre alt war. Auch hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, dass zwischen der Inhaftnahme im Februar 1992 und der Ausreise gute fünf Monate später der notwendige ursächliche Zusammenhang bestand. Gegen ein Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an der Person des Klägers zum Zeitpunkt der Ausreise sowie auch gegen eine von ihm damals selbst tatsächlich empfundene Verfolgungsfurcht spricht insbesondere auch die Ausreise des Klägers auf dem Luftweg mit seinem eigenen unverfälschten Reisepass sowie einem gültigen Visum. Diese Art der Ausreise stellte, selbst wenn sie - wie vom Kläger vorgetragen - gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes erfolgt sein sollte, ein nicht nachvollziehbares Risiko dar, wenn der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise wegen eines PKK-Verdachts tatsächlich gezielt gesucht worden wäre.
Von daher geht der Senat davon aus, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei nicht verfolgt wurde und es daher für die Aufrechterhaltung sowohl seiner Asylanerkennung als auch des Flüchtlingsstatus darauf ankommt, ob ihm im Falle einer Rückkehr weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dies ist - wie im Folgenden weiter ausgeführt wird - zu verneinen.
Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob der Kläger die Türkei vorverfolgt verlassen hat. Selbst wenn man von einer Vorverfolgung ausgeht und bei der Prüfung des Widerrufs der Asylanerkennung den herabgestuften Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor einer Wiederholung heranzieht, sind die Voraussetzungen für den Widerruf sowohl der Asyl- als auch der Flüchtlingsanerkennung zu bejahen.
Die vom Verwaltungsgericht Minden angenommenen, die Verfolgungsfurcht des Klägers begründenden Umstände können als dauerhaft beseitigt angesehen werden.
Seit der Flüchtlingsanerkennung des Klägers im April 1994 haben sich - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei - nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes - deutlich zum positiven verändert, so dass im konkreten Fall des Klägers keine beachtliche Gefahr von politischer Verfolgung mehr besteht, eine solche vielmehr sogar - im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs - mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
vgl. ai, Länderbericht Türkei, Stand: Dezember 2010 sowie ai Report 2011: zur weltweiten Lage der Menschenrechte (Türkei).
Zu dem Reformpaket gehören auch die Ausweitung der Minderheitenrechte vor allem für die Kurden und die Stärkung von Meinungsfreiheit. Die türkische Regierung hat zudem wiederholt betont, dass sie gegenüber Folter eine „Null-Toleranz“-Politik verfolge. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 22.11.2007 verwiesen.
vgl. AA Lagebericht Türkei vom 8.4.2011
Des Weiteren sei es der türkischen Regierung trotz zahlreicher gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verhinderung von Folter (etwa auch der Erhöhung der Strafandrohung) und trotz nachweisbarer Verbesserungen bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Seit 2008 habe sich jedoch die vormals zögerliche Haltung bezüglich der Verfolgung von Soldaten, Gendarmen und Polizeibeamten nachweisbar verbessert, wenn es auch vor allem mangels Kooperation der Behörden bei der Tatsachenfeststellung nur in Einzelfällen tatsächlich zu Verurteilungen gekommen sei. Nach Angaben von Menschenrechtsverbänden sei jedoch die Zahl der Beschwerden und offiziellen Vorwürfe, die in Zusammenhang mit mutmaßlichen Folter- und Misshandlungsfällen stehen, 2010 landesweit zurückgegangen. So seien bis Ende November 2010 insgesamt 161 (2009: 252, 2008: 269) Personen registriert worden, die im selben Jahr gefoltert oder unmenschlich behandelt worden seien. Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen habe sich die Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert; es würden weiterhin Einzelfälle zur Anzeige gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischem Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Straflosigkeit der Täter in Folterfällen sei weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem. Auch kämen nach wie vor willkürliche kurzfristige Festnahmen, etwa im Rahmen von Demonstrationen vor, die von offizieller Seite regelmäßig mit dem Hinweis auf die angebliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Verbreitung von Propaganda einer kriminellen Organisation gerechtfertigt würden. Des Weiteren sei es 2010 zu über 27 sog. extra-legalen Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen
vgl. AA, Lagebericht Türkei vom 8.4.2011.
Die vorstehend dargestellten Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes stimmen in den Grundzügen mit denjenigen von amnesty international überein, wenn auch etwa die Anzahl der im Jahr 2010 verzeichneten Folteropfer von der vom Auswärtigen Amt mitgeteilten Zahl abweicht und ai die mitgeteilten Fakten etwas kritischer bewertet. Auch nach Angaben von ai gab es in der Türkei seit etwa 2002 verstärkte Bemühungen, den Beitrittsprozess zur EU durch Reformen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Seit Mitte 2005 sei jedoch eine deutliche Verlangsamung der Reformbemühungen festzustellen, in einigen Bereichen habe es sogar Rückschritte gegeben. Durchaus vorhandene Ansätze zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage seien ebenfalls ins Stocken geraten. Geprägt seien die Auseinandersetzungen um die Rechte der Kurden auch von den Aktivitäten der PKK, die nicht nur - inzwischen mit reduzierter Intensität - einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führe, sondern auch, zumindest in der Vergangenheit, vor Bombenanschlägen gegen die Zivilbevölkerung nicht zurückgeschreckt sei. Die Reformpakete, die in den Jahren 2002 bis 2005 verabschiedet worden seien, hätten wichtige Mechanismen zum Schutz Festgenommener vor Folter enthalten. Dennoch seien auch danach noch Folter und Misshandlungen in Polizeihaft, außerhalb offizieller Haftorte und auch in Gefängnissen zu verzeichnen. Die im Jahre 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes seien ein weiterer Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte gewesen, der notwendige grundlegende Wandel sei damit jedoch nicht vollzogen worden. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in Folterfällen seien noch immer ineffektiv, wenn auch inzwischen eine vielbeachtete Verurteilung von Polizisten zu hohen Haftstrafen stattgefunden habe, die den Tod eines Festgenommenen verursacht hätten. Die Meinungsfreiheit werde in der Türkei noch immer durch zahlreiche Gesetze und deren sehr weite Auslegung durch die Gerichte eingeschränkt.
Neben demnach immer noch vorkommenden Fällen von Folter und Misshandlungen ist nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen auch die Kurdenfrage nach wie vor ein Problem der türkischen Innenpolitik. Zur Entwicklung in den letzten Jahren sowie der Stellung der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen kann zunächst auf die entsprechenden ausführlichen Darlegungen im angefochtenen Bescheid verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch aus den neueren Erkenntnissen geht hervor, dass in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten des Landes trotz der von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan initiierten „Demokratischen Öffnung“ (zuvor „Kurdischen Öffnung“), die auf eine Lösung der Probleme des Südostens zielte und politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Maßnahmen beinhaltete, weiterhin Spannungen zu verzeichnen sind. So wurden etwa in der Provinz Diyarbakir auch in jüngerer Zeit Versammlungen gewaltsam aufgelöst und von Menschenrechtsorganisationen kritisch bewertete (Massen)Prozesse wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung eingeleitet. Immer noch gibt es Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Allerdings haben diese sich im Vergleich zu den 90er Jahren in erheblichem Umfang reduziert und betreffen auch nicht die gesamte von Kurden bewohnte Region. Insgesamt hat sich die Härte des Einsatzes der Sicherheitskräfte, die bei ihrem Kampf gegen die PKK in den 90er Jahren die Bevölkerung im Südosten erheblich in Mitleidenschaft gezogen hatten, in den letzten Jahren deutlich verringert.
vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 8.4.2011; sowie zusammenfassendes Protokoll der Gesprächsreise von Rechtsanwalt T. E. im Juni 2010.
Bezogen auf die individuelle Situation des Klägers haben die vorstehend dargestellten Änderungen der Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei seit der Flüchtlingsanerkennung des Klägers zur Folge, dass für ihn keine individuelle Verfolgungsgefahr mehr anzunehmen ist. Als asylberechtigt anerkannt wurde der Kläger - wie dargelegt - wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten und zwar mit Blick darauf, dass er am 20.11.1993 an einer gegen die Wertung der PKK als terroristische Vereinigung gerichteten Demonstration teilgenommen hat, dabei in vorderster Reihe deutlich erkennbar fotografiert und auf den Titelbildern mehrerer kurdischer Zeitschriften abgebildet wurde. Das VG Minden ging davon aus, dass der Kläger dadurch den Sicherheitskräften in der Türkei als aktiver Verfechter des Kurdentums bekannt geworden ist. Aufgrund der durch die dargelegten Veränderungen bewirkten Entspannung der Verhältnisse in der Türkei - auch in den südöstlichen Landesteilen - kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger wegen der vorgenannten exilpolitischen Aktivitäten weiterhin behördliche Maßnahmen von asylerheblicher Intensität befürchten muss.
Zunächst ist insoweit festzustellen, dass Art. 8 ATG, wonach der Kläger nach den Darlegungen des VG Minden zum Zeitpunkt seiner Asylanerkennung bestraft zu werden drohte, im Jahre 2003 außer Kraft getreten ist, so dass ihm jedenfalls nach der vom Verwaltungsgericht Minden herangezogenen Vorschrift keine Bestrafung mehr droht
zur Abschaffung von Art. 8 ATG vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 19.5.2004.
Zwar droht bei einem aktiven Eintreten für die PKK auch heute noch eine strafrechtliche Verfolgung, wenn auch nach anderen Vorschriften, etwa wegen „Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ ( Art. 314 i.V.m. Art. 220 TStGB) oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ (Art. 7/2 ATG)
vgl. Helmut Oberdiek für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation – Oktober 2007.
Derartiges ist im Falle des Klägers jedoch nicht anzunehmen. Die früheren exilpolitischen Aktivitäten des Klägers entsprechen bereits vom Profil her in keiner Weise einem heute von Maßnahmen türkischer Behörden bedrohten exilpolitischen Verhalten. Eigenen Angaben zufolge hatte er Anfang der 90er Jahre an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen, Zeitschriften verteilt, Stände mit aufgebaut und ähnliche Tätigkeiten verrichtet. Darüber hinaus habe er bei Jugendlichen Propaganda gemacht und eine Gruppe Jugendlicher „unterwiesen“. Im Jahr 1997 sei es jedoch zu einem Bruch mit den Leuten der PKK in Deutschland gekommen; seither habe er keinen Kontakt mehr zu diesen. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, danach noch einmal exilpolitisch tätig gewesen zu sein.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes geht aber in Übereinstimmung mit der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass derzeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung, d.h. eine Tätigkeit in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation bzw. besonders publizitätsträchtige Aktivitäten im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründen
vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 3.4.2008 - 2 A 312/07 - und vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 - m.w.N., juris; Beschluss vom 21.12.2009 - 3 A 275/09 -; OVG Münster, Beschluss vom 5.4.2004 - 15 A 4327/02.A -; OVG Berlin, Urteil vom 20.11.2003 - 3 B 11.03, juris.
Neuere Erkenntnisse, die Anlass zu einer anderen Beurteilung böten, liegen dem Senat nicht vor und wurden vom Kläger auch nicht benannt. Vielmehr führt etwa das Auswärtige Amt in seinen jüngeren Lageberichten aus, dass (nur) türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, Gefahr laufen, dass sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Insbesondere Personen, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen würden, müssten mit strafrechtlicher Verfolgung durch den Staat rechnen
vgl. etwa Auswärtiges Amt, Lageberichte Türkei vom 8.4.2011, 11.4.2010 und vom 11.1.2007.
Eine herausgehobene Funktion hatte der Kläger für die PKK jedoch nicht inne. Die von ihm angeführten Aktivitäten für die PKK waren vielmehr nur von untergeordneter Bedeutung. Insbesondere handelt es sich bei der einfachen Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen um exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen stellen ein Massenphänomen dar, bei dem die Menge der Teilnehmer regelmäßig nicht mehr als die Kulisse für die eigentlich agierenden Wortführer darstellt. Eine exponierte exilpolitische Betätigung im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen und Veranstaltungen liegt regelmäßig nur dann vor, wenn der Betreffende einen bestimmenden Einfluss auf die Veranstaltung genommen und in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte als „Aufwiegler“ agiert hat. Eine derart hervorgehobene Stellung ist im Fall des Klägers nicht festzustellen. Allein der Umstand, dass er Ende des Jahres 1993 auf den Titelbildern mehrerer kurdischer Zeitschriften erkennbar in vorderster Reihe als Teilnehmer einer gegen die Wertung der PKK als terroristische Vereinigung gerichteten Demonstration abgebildet war, bietet keinen Anlass für ein auch heute noch fortbestehendes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an seiner Person. Dies gilt selbst dann, wenn diese den Kläger - wie vom VG Minden als möglich erachtet - damals als aktiven Verfechter des Kurdentums identifiziert haben. Denn die Abbildung des Klägers in den kurdischen Medien liegt mittlerweile beinahe 18 Jahre zurück. Darüber hinaus kam es eigenen Angaben des Klägers zufolge im Jahr 1997 zu einem Bruch mit der PKK und war er danach nicht mehr für diese aktiv. Da die türkischen Sicherheitsbehörden die kurdische Exilszene in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eingehend beobachten
vgl. etwa das zusammenfassende Protokoll der Gesprächsreise von Rechtsanwalt T. E. von Juni 2010,
ist davon auszugehen, dass diese ihm nach nunmehr mindestens 14jähriger exilpolitischer Untätigkeit und damit auch seither andauernder völliger Unauffälligkeit jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt keine Bedeutung (mehr) beimessen und demzufolge auch kein Interesse an seiner Person mehr haben, zumal die vom Kläger bis zum Jahr 1997 ausgeübten Exilaktivitäten heute in der Türkei strafrechtlich nicht mehr verfolgt würden. Abgesehen davon, dass eine Bestrafung gemäß Art. 8 ATG bereits wegen des Außerkrafttretens der Vorschrift ausscheidet, wären die allesamt vor dem Jahr 1998 erfolgten politischen Aktivitäten des Klägers heute unter allen in Betracht kommenden strafrechtlichen Aspekten verjährt
vgl. Kamil Taylan, Gutachten für den Senat vom 6.1.2011
bzw. unterfielen sie der Amnestie vom 21.12.2000 durch das Gesetz Nr. 4616 (betreffend bedingte Freilassungen und die Aussetzung von Strafverfahren sowie von der Vollstreckung von Strafen im Falle von bis zum 23. April 1999 begangener Straftaten)
vgl. Gutachten Dr. Silvia Tellenbach an das VG Osnabrück vom 26.11.2006 sowie an das VG Freiburg vom 4.6.2007; Serafettin Kaya an VG Berlin vom 9.8.2006 und an OVG Nordrhrin-Westfalen vom 9.6.2009 und vom 22.7.2009.
Sämtliche Aktivitäten des Klägers für die PKK sind demnach in der Türkei mittlerweile jedenfalls straffrei. So ist auch dem vom Senat beauftragten Gutachter Kamil Taylan kein Verfahren in der Türkei bekannt, in dem ein Rückkehrer aus Deutschland wegen Teilnahme an PKK-Demonstrationen im Ausland in den 90er Jahren angeklagt worden wäre
vgl. Gutachten an den Senat vom 6.1.2011.
Nach Einschätzung des Sachverständigen droht dem Kläger wegen der Teilnahme an Demonstrationen in den 90er Jahren heute keine politische Verfolgung mehr.
Diese Einschätzung deckt sich auch ohne Weiteres mit der dargelegten aktuellen Rechtsprechung des Senats und wird zudem durch die Ergebnisse konkreter, im Rahmen der Beweiserhebung des Senats durchgeführter Nachforschungen in der Türkei bestätigt.
So haben nach Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Senat vom 14.10.2010 den Kläger betreffende Nachforschungen durch einen beauftragten Vertrauensanwalt ergeben, dass derzeit bei allen in Frage kommenden Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden keine Vorgänge gegen den Kläger verzeichnet sind. Es habe auch kein Fahndungsersuchen nach ihm festgestellt werden können. Im Hinblick auf die gewonnenen Erkenntnisse seien keine Hinweise dafür vorhanden, dass der Kläger bei Rückkehr in die Türkei in den Fokus der türkischen Sicherheitskräfte geraten könnte bzw. mit staatlichen Repressalien oder Misshandlungen wegen der behaupteten früheren Aktivitäten zu rechnen hätte.
Dies deckt sich mit den Erkenntnissen, die der Sachverständige Kamil Taylan, - ebenfalls unter Einschaltung von eigenen Vertrauensanwälten - gewonnen hat. Auch der Sachverständige Taylan berichtet
vgl. Gutachten an den Senat vom 6.1.2011 sowie ergänzende Stellungnahme vom 26.7.2011,
dass der Kläger weder im Zentralen Fahndungsregister der Türkei, noch bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Hatay (aus der der Kläger stammt) zur Fahndung oder zur Festnahme ausgeschrieben sei. Es gebe keine Anzeichen für ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Es gebe auch kein laufendes Verfahren, an dem der Kläger beteiligt sein könnte. Zusammenfassend geht der Gutachter davon aus, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verfolgt wird
vgl. Gutachten für den Senat vom 6.1.2011.
Der Senat sieht - auch mit Blick auf die Einwände des Klägers - keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der vorstehend dargestellten Kernaussagen des Gutachters Taylan zu zweifeln. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt dem Gutachten nicht bereits deshalb keine Aussagekraft zu, weil der Gutachter weder die von ihm herangezogenen Datenbanken und Pressearchive noch seine Gewährsleute näher bezeichnet hat. Hierzu war der Gutachter nicht verpflichtet. Insoweit gilt nach Auffassung des Senats Ähnliches wie in Bezug auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes. Für letztere geht die Rechtsprechung davon aus, dass die einer Auskunft zugrunde liegenden Erkenntnisquellen regelmäßig nicht im Einzelnen angegeben zu werden brauchen. Dies gilt auch für die Namen von Informanten
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. 1.1985 - 9 C 52/83 -, juris.
Die Verfahrensbeteiligten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Mitteilung der Entstehungsgeschichte und der Grundlagen solcher Auskünfte in Asylsachen. Auch sind die Gerichte in der Regel nicht gehalten, in dieser Hinsicht Ermittlungen anzustellen, es sei denn, gewichtige und fallbezogene Zweifel gäben im Einzelfall dazu Anlass. Gegebenenfalls bedarf es dann der Einholung einer weiteren Auskunft bzw. eines weiteren Sachverständigengutachtens
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, juris sowie Beschluss vom 18.8.1995 -1 B 55/95 -, InfAuslR 1995, 405.
Solche fallbezogenen gewichtigen Zweifel liegen hier indes nicht vor. Weder der Hinweis des Klägers, dass der Gutachter teilweise von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei, weil der Kläger entgegen dessen Annahme im Gutachten vom 6.1.2011 zu keinem Zeitpunkt in die Türkei zurückgekehrt wäre, noch das Vorbringen, der Kläger habe keinen Militärdienst geleistet und werde daher als Militärflüchtiger gesucht, vermögen die Aussagekraft des Gutachtens zu erschüttern.
Was die von Taylan in seiner Stellungnahme vom 6.1.2011 ohne hinreichende Anhaltspunkte angenommene vorübergehende Rückkehr in die Türkei anbelangt, so hat der Gutachter auf entsprechende Anfrage des Senats in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 26.7.2011 ausdrücklich klargestellt, dass die von ihm ursprünglich angenommene Ein- und Ausreise in die/aus der Türkei keine eigenständige Bedeutung für die von ihm zur Gefährdung des Klägers im Rückkehrfalle getroffenen Feststellungen habe und bereits die Tatsache der Ausstellung des Reisepasses gegen eine Verfolgung des Klägers in der Türkei spreche.
Auch das Vorbringen des Klägers, dass er zumindest als Militärflüchtiger gesucht werden müsse, vermag den Wahrheitsgehalt der gutachterlichen Stellungnahmen von Kamil Taylan und des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel zu ziehen. Sowohl die von Kamil Taylan eingeschalteten Vertrauensanwälte als auch diejenigen des Auswärtigen Amtes haben unabhängig voneinander festgestellt, dass gegen den Kläger in der Türkei derzeit nichts vorliegt und insbesondere keinerlei Fahndung nach ihm existiert. Wäre der Kläger tatsächlich als Militärflüchtiger registriert, so wäre dies nach allgemeiner Erfahrung bei den durchgeführten Nachforschungen zu seiner Person ohne Weiters erkennbar gewesen. Entscheidend ist insoweit allein, dass nach übereinstimmenden Auskünften völlig verschiedener Quellen, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht, gegen den Kläger aktuell nicht das Geringste vorliegt. Soweit der Kläger demgegenüber die Auffassung vertritt, dass dies „nicht sein könne“, weil er zumindest als Wehrflüchtiger ausgeschrieben sein müsse, vermag er damit angesichts der entgegenstehenden tatsächlichen Feststellungen sowohl des Auswärtigen Amtes als auch der von dem Sachverständigen Taylan beauftragten Vertrauensanwälte nicht durchzudringen, zumal er seinerseits offensichtlich nichts unternommen hat, um ein bestehendes Fahndungsinteresse zu belegen, etwa durch Beauftragung eigener Anwälte, die ihrerseits bei den türkischen Behörden hätten Erkundigungen anstellen können. Warum der Kläger trotz der von ihm behaupteten Nichtableistung des Wehrdienstes in keinerlei Suchregister eingetragen ist, ist ohne Belang. Lediglich ergänzend wird in diesem Zusammenhang etwa auf die Möglichkeit hingewiesen, sich unter bestimmten Voraussetzungen vom türkischen Militärdienst freizukaufen.
Gegen ein aktuelles Interesse der türkischen Behörden an der Person des Klägers – und zwar sowohl im Hinblick auf eine Wehrdienstableistung bzw. Wehrdienstentziehung als auch die früheren politischen Aktivitäten des Klägers – spricht im Übrigen auch, dass dessen türkischer Reisepass zweimal offenbar problemlos verlängert wurde, im Jahr 2002 zuletzt sogar für einen Zeitraum von fünf Jahren. Läge gegen den Kläger in der Türkei etwas vor bzw. hätten die türkischen Behörden ein konkretes Interesse an seiner Person (und sei es auch nur wegen einer Wehrdienstentziehung), wäre der Reisepass jedenfalls nicht für einen derart langen Zeitraum verlängert worden
vgl. Kamil Taylan, Gutachten vom 6.1.2011 sowie die ergänzende Stellungnahme vom 26.7.2011 an den Senat.
Der diesbezügliche Einwand des Klägers, die Verlängerung des Reisepasses jeweils gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes in Höhe von 500,- EUR erlangt zu haben, vermag angesichts des persönlichen Risikos, das der betreffende Mitarbeiter der türkischen Auslandsvertretung eingegangen wäre, wenn er einem auf einer Fahndungsliste verzeichneten Landsmann einen jahrelang abgelaufenen Pass für mehrere Jahre verlängert, nicht zu überzeugen.
Entgegen der Auffassung des Klägers stehen die Feststellungen des Gutachters Taylan auch nicht in Widerspruch zu dessen Ausführungen im Gutachten vom 11.2.2011 in dem Verfahren 3 A 35/10 an den Senat, in dem er im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten des dortigen Klägers erklärte, dass er eine darauf zurückzuführende Verfolgungsgefahr zwar als sehr gering erachte, aber nicht gänzlich ausschließen könnte, wohingegen er im vorliegenden Verfahren resümierte, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verfolgt werde. Die Ausführungen in den beiden Verfahren sind bereits deshalb nicht miteinander vergleichbar, weil sie unterschiedliche Fallkonstellationen betreffen. So liegen die streitgegenständlichen exilpolitischen Aktivitäten des Klägers mehr als 14 Jahre zurück, während es sich im Verfahren 3 A 35/10 um weitaus aktuellere Aktivitäten – wenn auch nach heutigen Maßstäben ebenfalls niedrigen Profils - handelte.
Da sowohl das Auswärtige Amt als auch der Sachverständige Taylan übereinstimmend berichten, dass konkrete Nachforschungen zur Person des Klägers keinerlei Anhaltspunkte für ein aktuelles Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an ihm zu Tage gefördert hätten, bestand auch kein Anlass, nach Vorliegen der vom Gericht eingeholten Stellungnahmen eine weitere Auskunft bzw. ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, was im Übrigen nicht einmal der Kläger angeregt hat.
Auch amnesty international hält zumindest eine gerichtliche Verfolgung aufgrund der dem Kläger früher vorgeworfenen Aktivitäten für nicht wahrscheinlich. Auch ansonsten lässt sich der Stellungnahme vom 31.1.2011 an den Senat, welche sich auf allgemeine Ausführungen zur Gefährdungslage von Rückkehrern beschränkt, ohne jedoch die individuelle Situation des Klägers näher zu beleuchten, eine dem Kläger im Rückkehrfalle drohende Verfolgung nicht entnehmen. Dies gilt zunächst, soweit ai ganz allgemein die Gefahr sieht, dass einreisende ehemalige Asylsuchende bereits während der Dauer der im Regelfall erfolgenden Erkundigungen bei den Heimatbehörden misshandelt werden. Der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer solchen allen Rückkehrern, und damit auch dem Kläger, drohenden Gefahr steht entgegen, dass in den letzten Jahren konkrete derartige Fälle nicht bekannt wurden.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ist diesem in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei; dies gelte auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen. Auch seitens türkischer Menschenrechtsorganisationen sei kein Fall genannt worden, in dem politisch nicht in Erscheinung getretene Rückkehrer oder exponierte Mitglieder oder führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen menschenrechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen ausgesetzt gewesen seien. Nach Auskunft der Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten in Ankara (Dänemark, Schweden, Niederlande, Frankreich, England, auch der Kommission) sowie von Norwegen, der Schweiz und den USA im Frühjahr 2011 sei auch diesen aus jüngerer Zeit kein Fall bekannt, in dem exponierte Mitglieder, führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer unmenschlicher Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen seien
Die vom Kläger als Beleg für eine ihm im Rückkehrfall dennoch drohende Verfolgungsgefahr angeführten Geschehnisse in Albanien aus dem Jahr 2005 sind nicht glaubhaft. Gegen die Glaubhaftigkeit des vom Kläger insoweit behaupteten fortbestehenden Interesses der türkischen Sicherheitskräfte an seiner Person wegen seiner früheren Betätigung für die PKK sprechen - wie bereits dargelegt - zum einen die problemlose zweimalige Verlängerung seines Reisepasses sowie zum anderen die Ergebnisse der Nachforschungen der Vertrauensanwälte des Auswärtigen Amtes und des Sachverständigen Taylan, wonach gegen den Kläger in der Türkei aktuell nicht das Geringste vorliegt. Darüber hinaus ist das Vorbringen des Klägers – zumindest betreffend die behaupteten Vorgänge auf dem türkischen Generalkonsulat in Tirana - insgesamt nicht plausibel. So ist die Schilderung des Klägers bereits deshalb nicht überzeugend, weil der behauptete Anlass für die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte, nämlich die lange zurückliegenden Kontakte des Klägers zur PKK, sich weder mit der Intensität der geschilderten Verhöre und Repressalien durch den Geheimdienst in Einklang bringen lassen noch mit dem behaupteten Interesse an einer Anwerbung des Klägers als Geheimdienstinformanten. Der Kläger konnte schon nicht nachvollziehbar darlegen, welche Informationen er dem türkischen Geheimdienst überhaupt hätte liefern sollen bzw. können, nachdem er eigenem Vorbringen zufolge bereits im Jahr 1997 sämtliche Kontakte zur PKK abgebrochen hatte und nicht mehr politisch aktiv war. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er unter den gegenwärtigen innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei sowie angesichts der Veränderungen bei Zielen und Strukturen von PKK/KADEK/KONGRA-GEL für türkische Sicherheitsbehörden noch als „Agent“ oder Spitzel von Interesse sein könnte. Auf Frage vermochte der Kläger auch nicht anzugeben, in welcher Weise sich die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst, zu der er sich verpflichtet haben wollte, gestalten sollte. Eben so wenig vermag zu überzeugen, dass wegen einer in der kurdischen Exilszene unbedeutenden Person wie dem Kläger, der bereits im Jahr 1997 seine politischen Aktivitäten eingestellt hat, eigens 4 Mitglieder des türkischen Geheimdienstes aus der Türkei nach Tirana gereist sein sollen, um den Kläger dort sechs Tage lang intensiv zu verhören. Ausgehend von dem vom Kläger behaupteten erheblichen Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an seiner Person, der angeblichen Dauer der Verhöre sowie des massiven auf ihn ausgeübten Drucks erscheint andererseits auch wenig plausibel, dass er im Anschluss an die Verhöre das Krankenhaus in Tirana zwei Tage nach seiner Einlieferung ohne Weiteres verlassen konnte, obwohl die türkischen Sicherheitskräfte ihm angeblich eigens eine Begleitperson zur Überwachung zur Seite gestellt hatten. Auch enthält das Vorbringen des Klägers einige Ungereimtheiten und spätere Anpassungen, welche den Eindruck der Unglaubhaftigkeit weiter abrunden. So passt etwa die vom Kläger angegebene Datierung der Vorfälle in Albanien nicht zu seiner ursprünglichen Aussage, wonach er nach der Überstellung zum türkischen Konsulat dort zunächst zwei Tage habe warten müssen, weil Wochenende gewesen sei. Eigenen Angaben zufolge erfolgte die Einreise des Klägers nach Albanien am 4.4.2004. Am nächsten Tag, demnach am 5.4.2004, will er zum türkischen Konsulat gebracht worden sein. Dort habe man ihm gesagt, dass erst einmal Wochenende sei und er deshalb warten müsse, bis die zuständigen Leute da wären, welche zwei Tage später dann gekommen seien. Dem steht allerdings entgegen, dass der 5. April 2004 ein Montag war. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ließ der Kläger sich – nachdem zwischenzeitlich von „Wochenende bzw. Feiertag“ die Rede war – auf entsprechenden Vorhalt schließlich dahingehend ein, dass er nie von „Wochenende“, sondern stets nur von einem Feiertag gesprochen habe, den er aber ebenfalls nicht näher zu bezeichnen wusste. Uneinheitlich sind auch die Angaben des Klägers zum Grund seiner Festsetzung durch die albanischen Grenzbeamten. Während der Kläger vor dem Bundesamt lediglich angegeben hatte, die Schwierigkeiten bei der Einreise seien darauf zurückzuführen gewesen, dass er keinen Aufenthaltsgrund habe benennen können, trug er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darüber hinaus erstmals vor, dass es – ungeachtet der Gültigkeit - Probleme wegen seines alten Reisepasses gegeben habe und sich die albanischen Grenzbeamten über die aktuell geltenden Visumsregelungen nicht im Klaren gewesen seien. Auch waren etwa die ursprünglichen Angaben des Klägers über die Dauer des Flüssigkeitsentzugs, der Nahrungsverweigerung und des Schlafentzugs, bevor sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf entsprechende Vorhalte angepasst wurden, wegen der gravierenden medizinischen Folgen nicht glaubhaft. Ausgehend davon erachtet der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - das gesamte Vorbringen des Klägers zu der angeblichen Konfrontation mit Angehörigen türkischer Geheimdienste in den Räumen des türkischen Generalkonsulates in Tirana/Albanien als unglaubhaft.
Soweit der Kläger darüber hinaus ganz allgemein die Befürchtung geäußert hat, dass die türkischen Sicherheitskräfte gegen eine in der jüngeren Zeit wieder verstärkt militärisch operierende PKK nochmals nachhaltig vorgehen könnten, bietet dies keinen Anlass zu der Annahme, dass eine mehr als 14 Jahre zurückliegende Unterstützung der PKK relativ geringfügiger Art wie die des Klägers im Falle einer Rückkehr Anlass für weitergehende Behelligungen sein könnte, nachdem in diesem Zusammenhang keinerlei behördliche Vorgänge und Registrierungen hinsichtlich des Klägers mehr vorliegen.
Auch mit Blick auf das Vorbringen, in der Türkei noch keinen Wehrdienst abgeleistet zu haben, drohen dem Kläger im Falle einer Rückkehr keine asylerheblichen Repressalien. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes begründen die türkische Wehrpflicht sowie der Umstand, dass es in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, keine asylrechtlich relevante politische Verfolgung. Eine etwaige Festnahme, Musterung und Nachleistung des Wehrdienstes oder eine etwaige strafrechtliche Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung knüpfen nicht an asylerhebliche Merkmale an, sondern treffen - grundsätzlich weltweit - jeden Wehrpflichtigen, der sich der Wehrpflicht in seinem Heimatstaat entzieht
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004 - 2 R 2/04 -, juris ; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007 -4 Bf 241/00.A - und Urteil vom 2.11.2006 - 4 Bf 3/05.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007 - 11 LA 189/06 -, juris.
Da der Kläger selbst nicht geltend macht, dass ihm im Hinblick auf die Nichtableistung des Wehrdienstes im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine asylrelevante Verfolgung drohen würde, bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen.
Schließlich droht dem Kläger auch im Hinblick auf seine kurdische Volkszugehörigkeit bei einer Rückkehr keine Gefährdung. Eine Gruppenverfolgung von Kurden lag weder im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung des Klägers vor noch kann hiervon aktuell ausgegangen werden. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichts
vgl. Urteile vom 28.9.2005 - 2 R 1/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 - und vom 29.3.2000 - 9 R 10/98 -, juris
und auch aller weiteren Obergerichte, welche im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt wurde. Auf diesen wird insoweit Bezug genommen. Weiterer Darlegungen bedarf es auch hier nicht, da sich der Kläger im anhängigen Verfahren auch nicht auf eine asylrelevante Gruppenverfolgung von Kurden berufen hat.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wegen sonstiger Umstände begründete Furcht vor Verfolgung haben müsste, hat dieser nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Nach alledem ist insbesondere mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Sachverständigen Taylan ein aktuelles Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Vielmehr kann - für den Fall der Annahme einer Vorverfolgung - sogar die Prognose einer hinreichenden Sicherheit im Rückkehrfalle getroffen werden.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist auch ohne Weiteres anzunehmen, dass die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nicht nur vorübergehender Natur ist, vielmehr die Faktoren, die die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründeten und zur Asylanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können. Angesichts der dem Kläger zugute kommenden Amnestie- bzw. Verjährungsregelungen sowie des im Zuge der Beweiserhebung des Senats zu Tage getretenen gänzlich fehlenden aktuellen Interesses der türkischen Behörden an der Person des Klägers ist nicht erkennbar, dass diesem auf absehbare Zeit erneute Verfolgung drohen könnte. Dies umfasst zugleich die Feststellung, dass die türkische Regierung in den letzten Jahren geeignete Schritte unternommen hat, um die der Flüchtlingsanerkennung des Klägers zugrunde liegende Verfolgung dauerhaft zu verhindern. Aufgrund der vorgenannten Maßnahmen (insbesondere der Amnestie- und Verjährungsregelungen sowie des Beseitigens von Registereintragungen) ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Türkei nunmehr vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen nachhaltig geschützt ist.
Der Annahme einer dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in Bezug auf den Kläger steht auch nicht entgegen, dass in der Türkei durchaus noch Handlungsbedarf bei der weiteren Umsetzung der Reformen besteht, etwa bei der Unterbindung von Folter oder - wie es der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9.11.2010 anspricht – betreffend die freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit. Für das vorliegende Verfahren ist vielmehr entscheidend, dass sich jedenfalls die für die Asylanerkennung des Klägers maßgeblichen Umstände – wie dargelegt – seither signifikant und nachhaltig geändert haben.
Sind danach aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Verhältnisse in der Türkei diejenigen Umstände weggefallen, auf denen die Asylanerkennung des Klägers beruhte, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass die Rechtskraft des zur Anerkennung verpflichtenden Urteils einem Widerruf nicht entgegensteht. Denn bei einer solchen wesentlichen Veränderung der Sachlage endet auch die Rechtskraft des Urteils.
Hat die Beklagte demnach im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Kläger wegen einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der der Asylanerkennung zugrunde liegenden Umstände keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr haben muss, war vom Widerruf auch nicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen zwingender auf früheren Verfolgungen beruhender Gründe abzusehen. Solche zwingenden, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründe, um eine Rückkehr in die Türkei abzulehnen, liegen im Fall des Klägers nicht vor. Mit § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wird insbesondere der psychischen Sondersituation Rechnung getragen, in der sich ein Asylberechtigter befindet, welcher ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat, und dem es deshalb selbst lange Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse im Heimatland nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgungsstaat zurückzukehren. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist demnach, dass Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen vorliegen, die zur Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei auch dann führen, wenn - wie hier - eine Verfolgung nicht mehr droht
vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 24.04 - in DVBl. 2006, S. 511.
Eine derartige Sachlage ist im Falle des Klägers nicht gegeben. Zwar war der Kläger nach eigenen Angaben im Jahr 1992 in der Türkei 13 Tage inhaftiert gewesen und während dieser Zeit auch körperlich misshandelt worden. Jedoch hat er weder vorgetragen noch ist erkennbar, dass er dabei derart schwere physische oder psychische Schäden davongetragen hat, dass diese auch derzeit noch in einem erheblichen Umfang nachwirken, so dass ihm eine Rückkehr nicht angesonnen werden könnte.
Hat die Beklagte demnach die im Bescheid vom 14.4.1994 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter zu Recht widerrufen, ist auch der Widerruf der im genannten Bescheid getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 1.6.2011 –- 10 C 10.10 und 10 C 25.10 -) sowie des EuGH (vgl. Urteil vom 2.3.2010 - Rs C 175/08 - u.a.) erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, und er nicht aus anderen Gründen Furcht vor solcher Verfolgung haben muss. Wie bereits dargelegt kommt beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose nunmehr der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr zur Anwendung, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Der nach der früheren Rechtsprechung in Fällen einer Vorverfolgung herangezogene sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit ist insoweit durch die Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ersetzt worden, die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 11 AufenthG sowohl für den Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG als auch für die weiteren unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsverbote des § 60 AufenthG gilt
vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 - und vom 7.9.2010 - 10 C 11.09 -; OVG Münster, Urteil vom 11.8.2010 - 8 A 4063/06.A -, juris.
Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
Diese Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer Verfolgung bzw. des Eintritts eines sonstigen ernsthaften Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Die Beweislast liegt auch insoweit bei der Beklagten
Dies zugrunde legend sind im Falle des Klägers auch die Voraussetzungen seiner Flüchtlingsanerkennung weggefallen.
Wie oben zum Widerruf der Asylanerkennung bereits dargelegt, haben sich im Falle des Klägers die für die Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Verhältnisse seither erheblich verändert und ist den früher als verfolgungsrelevant angesehenen Umständen heute kein erkennbares Gefährdungsrisiko mehr zuzumessen, was insbesondere die vom Senat eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Sachverständigen Kamil Taylan belegen. Es ist davon auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr des Klägers keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht.
Der Annahme des nachträglichen Wegfalls der die Flüchtlingsanerkennung begründenden Umstände steht auch nicht die Vorschrift des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen des Klägers zu der von ihm behaupteten Festnahme im Jahr 1992 glaubhaft ist und in dieser eine Verfolgung im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zu sehen ist. Selbst wenn man annimmt, dass die in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG formulierte Vermutung im Falle des Klägers zum Tragen kommt, sprechen ausgehend von den vorstehend dargestellten Veränderungen der Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere den oben dargestellten, dem Kläger zugute kommenden Amnestie- bzw. Verjährungsregelungen sowie der Tatsache, dass derzeit in der Türkei bezüglich des Klägers keinerlei Fahndungsersuchen, Registereintragungen oder sonstige behördliche Vorgänge wegen des Verdachts einer Unterstützung der PKK mehr existieren, stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger erneut von Verfolgung oder einem Schaden im vorgenannten Sinne bedroht wird. Denn die in der Türkei trotz der durchgeführten Reformen im Einzelfall nicht auszuschließende Gefahr der Folter besteht vor allem bei Ermittlungen der türkischen Sicherheitskräfte gegen bestimmte Personen wegen der Verdächtigung, politische Straftaten begangen zu haben. Für solche Ermittlungen gegen den Kläger besteht nach dem Vorgesagten aber kein Anlass mehr.
Wie bereits hinsichtlich des Widerrufs der Asylanerkennung dargelegt, steht die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG auch einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht entgegen.
Hat die Beklagte demnach die im Bescheid vom 14.4.1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu Recht widerrufen, ist auch die weitere Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat im Rahmen des Widerrufsverfahrens zu Recht auch über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entschieden. Insoweit sowie zu den Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Eine nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 AufenthG im Falle einer Rückkehr drohende Gefährdung kommt ausgehend vom Vorbringen des Klägers ebenfalls nur mit Blick auf die geäußerte Befürchtung staatlicher Repressionen im Zusammenhang mit seinen früheren Aktivitäten für die PKK in Betracht. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen, auf die verwiesen werden kann, kann insoweit jedoch nicht von einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden.
Schließlich ist auch die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, zu Recht ergangen. Im Falle des Klägers kann weder ein sog. unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG noch ein sog. nationales Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG festgestellt werden. Insoweit kann ebenfalls zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen werden. Ergänzend wird Folgendes hinzugefügt:
Ausgehend vom Sachvortrag des Klägers kann auch hier lediglich eine ihm im Rückkehrfalle drohende Gefahr erneuter Folter bzw. Misshandlung durch türkische Sicherheitskräfte in Betracht gezogen werden. Eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende derartige Gefahr ist jedoch nach den vorangegangenen Darlegungen, auf die verwiesen werden kann, nicht anzunehmen. Die Vermutungsregelung des auch im Rahmen der Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG anwendbaren Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG wirkt sich auch hier nicht zugunsten des Klägers aus, da - wie ausgeführt - stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger erneut von Verfolgung oder einem Schaden im Sinne dieser Vorschrift bedroht wird. Dementsprechend besteht für den Kläger weder eine konkrete Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG, noch ergibt sich aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dass eine Abschiebung unzulässig ist ( § 60 Abs. 5 AufenthG ). Ebensowenig droht dem Kläger – was allein noch in Betracht zu ziehen wäre – im Falle einer Rückkehr eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Für sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder § 60 Abs. 4 AufenthG sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

References: § 51
 § 53
 § 51
 Art. 8
 Art. 16
 § 72
 § 60
 § 60
 Art. 8
 § 51
 § 60
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 3
 § 77
 § 73
 § 51
 § 60
 § 60
 § 73
 § 60
 § 51
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 § 77
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 11
 § 73
 § 73
 Art. 8
 Art. 16
 § 117
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 314
 Art. 220
 Art. 8
 § 73
 § 73
 § 73
 § 51
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 73
 § 51
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 4
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60