Source: https://www.hofauer.com/ist-ein-klageantrag-auf-freigabe-einer-sicherheit-bestimmt-genug/
Timestamp: 2019-02-19 20:51:31+00:00

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Ist ein Klageantrag auf Freigabe einer Sicherheit bestimmt genug? - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Ist ein Klageantrag auf Freigabe einer Sicherheit bestimmt genug?
Bankrecht / 7. August 2018 8. August 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 24.04.2018 (Az. XI ZR 207/17) unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld dem Bestimmtheitsgebot (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) genügt.
Das Fazit des BGH lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Grundsätzlich genügt ein Antrag auf „Freigabe einer Grundschuld“ nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 235 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Allerdings kann die Bestimmtheit durch Auslegung des Prozessvortrags geklärt werden. Wenn sich also aus dem Prozessvortrag eines Klägers hinreichend ergibt, wie genau die Freigabe begehrt wird, reicht ein Klageantrag auf „Freigabe einer Grundschuld“ aus.
Die relevanten Ausführungen des BGH lauten wie folgt:
„Allerdings ist das Berufungsgericht im Ergebnis richtig davon ausgegangen, die Klage auf Rückgewähr der Grundschuld sei im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.
Zwar genügt der Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Denn er lässt nicht mit der für das Vollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche der im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses nach §§ 262 ff. BGB gegebenen Arten der Rückgewähr – Aufhebung der Grundschuld, §§ 875 , 1183 , 1192 Abs. 1 BGB , Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrundschuld entstehen lässt, § 1168 Abs. 1 , § 1192 Abs. 1 BGB , oder Abtretung an sich oder einen Dritten, §§ 1154 , 1192 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 – XI ZR 97/93 , NJW-RR 1994, 847, 848; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13 , BGHZ 202, 150 Rn. 11 ) – der Kläger als Sicherungsgeber beansprucht.
Die hinreichende Bestimmtheit kann hier aber durch Auslegung des Prozessvortrags des Klägers hergestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16 , BKR 2017, 152 Rn. 7; allgemein BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 217/12 , BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN). Der Kläger hat in der Klageschrift und erneut im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 27. September 2016 zu erkennen gegeben, er wünsche die „Löschung“ und damit die Aufhebung der Grundschuld. Daraus ergibt sich, dass er (nur) diese Art der Rückgewähr verlangt.“

References: BGH 
 § 235
 BGH 
 § 253
 § 253
 § 1168
 § 1192