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Timestamp: 2019-06-24 16:33:25+00:00

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BGH, 03.11.2004 - XII ZR 120/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1337
BGH, 03.11.2004 - XII ZR 120/02 (https://dejure.org/2004,1337)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2004 - XII ZR 120/02 (https://dejure.org/2004,1337)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2004 - XII ZR 120/02 (https://dejure.org/2004,1337)
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BGB § 1573 Abs. 2, § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 323 Abs. 1
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 323 Abs. 1
Keine Rechtskraft eines Urteils auf Abweisung von künftigem Unterhalt für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung
Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt; Materielle Rechtskraft eines Urteils über die Ablehnung künftigen Unterhalts bei gleichzeitigem Zuspruch von rückständigem Unterhalt; Klage auf Abänderung eines Urteils über abgelehnten Unterhalt; Gewährung von Ehegattenunterhalt bei Fehlen einer Bedürftigkeit; Abhängigkeit der Erhebung einer Abänderungsklage oder einer Leistungsklage von dem Ausgang eines Vorprozesses; Erforderlichkeit einer Urteilsabänderung zur Durchbrechung der materiellen Rechtskraft; Ermittlung des nachträglichen Ehegattenunterhalts
Materielle Rechtskraft einer Klage auf künftigen Unterhalt - Abgrenzung von Leistungsklage und Abänderungsklage nach § 323 ZPO
Familienrecht - Klage auf künftigen Unterhalt
AnwBl 2005, 29
Weil mit der Unterhaltsklage ein auch in die Zukunft fortwirkender Unterhaltstitel begehrt wird, beruht die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts auf einer Prognose der künftigen Einkommensverhältnisse (vgl. insoweit Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Während die Bemessung eines Unterhaltsanspruchs für die Zukunft stets auf einer Einkommensprognose beruht (Senatsurteil vom 3. November 2004 ­ XII ZR 120/02 ­ FamRZ 2005, 101, 102 f.), ist für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeiträume stets von den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen, wobei zur Vereinfachung der Berechnung von einem Jahresdurchschnitt ausgegangen werden kann.
So kann beispielsweise ein Titel auf nachehelichen Ehegattenunterhalt mit Hilfe der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO einer veränderten höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden (vgl. BGHZ 153, 373, 384 ; BGH, Urt. v. 3.11.2004 - XII ZR 120/02, NJW 2005, 142).
Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des …
Dass im Urteil des Amtsgerichts Geldern der Unterhalt vorübergehend erhöht worden ist, steht dem nicht entgegen, weil allein auf den laufenden Unterhalt abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102).
Ebenso kommt § 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch später - etwa wegen Wegfalls der Bedürftigkeit - im Wege der Abänderung aberkannt worden ist, in der Folge erneut Unterhalt verlangt, weil sein Unterhaltsbedarf nicht mehr gedeckt sei (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376, 377 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich im Falle eines der Klage auf Unterhalt nur teilweise stattgebenden Ersturteils auch auf die künftigen (aberkannten) Unterhaltsansprüche, so dass bei einer Veränderung der Verhältnisse Abänderungsklage zu erheben ist (Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
a) Auf Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des § 238 Abs. 2 FamFG - ebenso wie § 323 Abs. 2 ZPO - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll (…vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2012 - XII ZR 147/10 - FamRZ 2012, 1284 Rn. 14…, vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 23 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.) und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ [GSZ] 85, 64 = FamRZ 1983, 22 sowie Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223).
Denn die Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG für die Berücksichtigung von Abänderungsgründen dient der Wahrung der Rechtskraft unanfechtbarer Entscheidungen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 12 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Die Abänderungsklage ist eine Gestaltungsklage, die sowohl vom Unterhaltsschuldner als auch vom Unterhaltsgläubiger erhoben werden kann und den Unterhaltstitel selbst - unter Durchbrechung seiner materiellen Rechtskraft - an die stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen soll (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Für die Zukunft wird damit - anders als in § 323 a i. V. m. § 323 ZPO vorausgesetzt - gerade keine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden Leistungen festgelegt, so dass es für eine Abänderungsklage an dem abzuändernden Substrat fehlt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.;… ferner Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 39 f. m.w.N.).
Die Präklusion geht dann aber nicht weiter als die Rechtskraftwirkung des Urteils, zu deren Ermittlung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
OLG München, 06.05.2009 - 12 UF 1832/08
Erneute Klage auf Kindesunterhalt nach Abweisung im Vorprozess wegen fehlender …

References: § 1573
 § 1578
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 238
 § 323
 § 238
 § 323
 § 323
 § 323