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Timestamp: 2019-11-18 13:40:11+00:00

Document:
Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit Miterben zur Klärung von Ausgleichspflichten nach den §§ 2050 ff. BGB Einsicht in das ...(aus jurisPR-FamR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Die § 6b-Reinvestitionsfrist verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, sofern der Steuerpflichtige vor Ablauf der ...(aus jurisPR-SteuerR 46/2019 Anm. 1) … mehr
Der BGH hat sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Änderung, d.h. Erhöhung des unpfändbaren ...(aus jurisPR-InsR 21/2019 Anm. 1) … mehr
Der IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Abgabe eines zunächst mit einer Sache befassten Partners einer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Ohne engen zeitlichen Zusammenhang zum Baubeginn erklärte Modernisierungsankündigung nicht ordnungsgemäß
Bei dem neuen Musterfeststellungsverfahren denkt man nicht zwingend an das Mietrecht, eher an betrügerische Abschaltvorrichtungen in ...(aus jurisPR-MietR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Erstattung von Mietwagenkosten für Luxus-Fahrzeug
Ein Rolls Royce wurde unfallbedingt beschädigt. Der Geschädigte mietete während der Reparaturdauer als Ersatzfahrzeug einen Ferrari an. Das ...(aus jurisPR-VerkR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Paketboten-Schutz-Gesetz: Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen
A. Rechtspolitischer Hintergrund
Der zunehmende Onlinehandel lässt die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) stark anwachsen. Nach Angaben des ...(aus jurisPR-ArbR 45/2019 Anm. 1) … mehr
Auch Entscheidungen über Verweisungen an ein anderes Gericht sind Teil der Rechtsprechung des BVerwG. Der vorliegende Beschluss zeigt die ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2019 Anm. 1) … mehr
am 23.10.2019 überreichte die Datenethikkommission (DEK), in deren Rahmen ich mich im vergangenen Jahr 2018 mit zahlreichen ...(aus jurisPR-ITR 22/2019 Anm. 1) … mehr
Ambivalente bauplanungsrechtliche Abwägungsrelevanz landesrechtlichen und städtebaulichen Denkmalschutzes
Mit der hier besprochenen Entscheidung des 7. Senats des OVG Münster wird nicht nur die noch jüngere Rechtsprechung zum Bekanntmachungserfordernis ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Unter dem Deckmantel der Anonymität kommt es im Internet – in sozialen Medien, Foren u.ä. – regelmäßig zu erheblichen Rechtsverletzungen. Da die ...(aus jurisPR-StrafR 22/2019 Anm. 1) … mehr
Mit dieser Entscheidung hat der 14. Zivilsenat des OLG Celle seine Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt, dass nach der Entscheidung des EuGH vom ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Angaben zu „gezeichnetem Kapital“ bzw. Bestellungshindernissen durch Vertretungsorgan bei Registeranmeldung der Zweigniederlassung ausländischer „GmbH“ aus der Union?
Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. … mehr
Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg
Das Kabinett hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. … mehr
Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. … mehr
Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen besser werden. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung beschlossen. … mehr
Berufsbildungsgesetz: Duale Berufsausbildung weiter stärken
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. … mehr
Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. … mehr
Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen trägt, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. … mehr
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. … mehr
Gesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. … mehr
Kein Schadensersatz für alkoholisierten Fluggast wegen verweigerten Fluges
Das AG München hat entschieden, dass einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast die Beförderung verweigert werden darf und dieser dann keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen kann. … mehr
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin, die in einem angelieferten Geldkoffer nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden hatte, zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. … mehr
AfD-Politiker unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Äußerung über "Flügel"
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem VG Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. … mehr
Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor: Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. … mehr
Entfristung der Rehabilitierungsgesetze: Mehr Unterstützung für DDR-Opfer
Der Bundestag hat ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz beschlossen, mit dem die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes weiter verbessert werden. … mehr
Eltern wegen Misshandlung eines Säuglings zu Freiheitsstrafen verurteilt
In dem Strafverfahren gegen eine 27-jährige Frau und einen 25-jährigen Mann aus Ludwigshafen hat das LG Frankenthal die Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub e.V. i.L. … mehr
Flugrechtliche Genehmigung für Hubschrauberlandeplatz rechtmäßig
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes in der Gemeinde Isernhagen keine drittschützenden Normen verletzt. … mehr
Das OVG Lüneburg hat den Klagen der Hansestadt Stade und eines benachbarten Obstbauern teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der dritten und letzten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für den Weiterbau und den Betrieb der Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Industriegebiet Stade-Bützfleth festgestellt. … mehr
Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" ist unzulässig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Pulheim das Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" nicht für zulässig erklären muss. … mehr
Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5% im Monat beziehungsweise 6% pro Jahr gesenkt werden sollten. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen wurden, weil er wesentliche Begründungselemente der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 49/19 zum sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.10.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des sozialen Entschädigungsrechts sowie des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen. … mehr
Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat. … mehr
Das OLG Frankfurt hat einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. … mehr
Stadtsparkasse muss kein Konto für in Krisengebieten aktiven Verein eröffnen
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf hat. … mehr
Das LG München I hat entschieden, dass Unternehmen für die Zahlung per SEPA-Überweisung kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen dürfen und zwar auch dann nicht, wenn die Kunden ihren Vertrag vor dem 13.01.2018 abgeschlossen haben. … mehr
Das EuG hat entschieden, dass der als "Rubik's Cube" bekannte Zauberwürfel nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden kann und das Amt der Europäischen Union (EUIPO) daher zu Recht die ursprünglich eingetragene Unionsmarke gelöscht hat. … mehr
Der Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit werde die Grundsteuer fair, einfach und verfassungsfest geregelt. … mehr
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 01.01.2010 systematisch und anhaltend überschritten hat. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein muss, wobei die Aussage "im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit" nicht genügt. … mehr
Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das LG Bamberg das Verfahrens nunmehr gegen eine Geldauflage eingestellt. … mehr
Urteil im "Woolrec-Prozess": Verurteilung zu Geldstrafen
Das LG Gießen hat die Angeklagten im sogenannten "Woolrec-Prozess" wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Der sog. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. … mehr
Klage eines Vereins gegen Einstufung als extremistisch-salafistisch erfolglos
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2015 erfolgen durfte. … mehr
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtwidrig war. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Gemeinde im Klagewege von einem Grundstückseigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen kann, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. … mehr
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. … mehr
Wohngeldreform 2020: Mehr Geld für 660.000 Haushalte
Der Bundestag hat dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes zugestimmt, ab dem 01.01.2020 wird es mehr Wohngeld geben. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. … mehr
BRAK-Stellungnahme 26/19 zur Modernisierung der beruflichen Bildung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) Stellung genommen. … mehr
Das Verfahren betrifft die Frage, ob es eine (untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige) Handlung der öffentlichen Wiedergabe darstellt, wenn ...(aus jurisPR-WettbR 10/2019 Anm. 1) … mehr
Im Streit ist, ob der Kläger für den Zeitraum, in dem er einen Meisterlehrgang in Vollzeit absolvierte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat ...(aus jurisPR-SozR 21/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Hamm hat dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. … mehr
Bundespolizist wegen amtsmissbräuchlichen Handelns aus Dienst entfernt
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Polizeiobermeister wegen mehrerer bereits strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen und amtsmissbräuchlichen Handelns in weiteren Fällen aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr
Bürgermeisterin Bad Iburgs darf bestimmte Äußerungen nicht verbreiten
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Bürgermeisterin Bad Iburgs bestimmte Äußerungen über ein Ratsmitglied der Stadt Bad Iburg nicht verbreiten oder verbreiten lassen darf. … mehr
Profifußballer verliert Führerschein wegen Rasens
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. … mehr
Das OLG Naumburg hat den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. … mehr
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau eines "Thermofensters" in ein Dieselfahrzeug, bei der die Abgasrückführung bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren wird, nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist, da es sich anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung handelt. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. … mehr
Das LG Koblenz hat im Streit um ein französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. … mehr
Nach Auffassung der EU-Kommission erfüllt Kroatien alle Bedingungen, um vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums zu werden. … mehr
Das OLG Jena hat den 34-jährigen Deutschen Alexander B. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. … mehr
Gesetzentwurf für Gebäudeenergiegesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. … mehr
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
Die Bundesregierung hat am 23.10.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. … mehr
Vorsitzender Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben
Der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker ist am 14.10.2019 ist im Alter von 90 Jahren verstorben. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen kann, sondern er muss im Rahmen des Zumutbaren selbst geeignete Vorsorgemaßnahmen ergreifen. … mehr
Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben sich auf die Berufung der früheren obersten rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Leiterin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft verständigt. … mehr
Das OLG Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. … mehr
Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. … mehr
Abgasskandal: Berufung gegen VW wegen abstrakter Begründung unzulässig
Das OLG Naumburg hat im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. … mehr
Das BVerfG hat in insgesamt neun Verfahren Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. … mehr
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. … mehr
Keine Trecker-Demo auf der Autobahn
Das VG Münster hat entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. … mehr
Nach Angaben der Bundesregierung kommt eine Embryonenspende bei überzähligen Embryonen in Betracht. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. … mehr
Besorgnis der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen in Abrechnungsverfahren
Immer häufiger haben die Gerichte in Abrechnungsstreitigkeiten, insbesondere bei hoch spezialisierten und kostenintensiven Leistungen und Verfahren ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2019 Anm. 1) … mehr
StVV-Stellungnahme zur Modernisierung des Strafverfahrens
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. Die StVV lehnen den Entwurf ab. … mehr
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr
Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das von der Stadt Delmenhorst erstellte Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten von Leistungsempfängern nach dem SGB II (Hartz IV) schlüssig ist. … mehr
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020" vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keine Entschädigung verlangt werden kann. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. … mehr
Der Europäische Rat hat am 07.10.2019 die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Europa angenommen. … mehr
Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) am 21.10.2019 ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet. … mehr
BRAK-Stellungnahme 28/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr
DAV-Stellungnahme 40/19 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den geplanten Änderungen des Hamburgischen Polizeirechts Stellung genommen. … mehr
Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Krippenvertrages mit der Behauptung, dass das Kind nach sechs Tagen Eingewöhnung schon krank geworden und nicht ausschließlich von einer bestimmten Erzieherin betreut worden sei, unwirksam ist. … mehr
Das VG Darmstadt den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat. … mehr
Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine behördliche Anordnung wendet, die ihm untersagt, von einem Foto in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. … mehr
Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess
Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, mit dem lebenslange Freiheitsstrafen gegen drei ehemalige Mitarbeiter verhängt wurden und festgestellt wurde, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt, bestätigt. … mehr
Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. … mehr
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist. … mehr
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen. … mehr
Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule"
Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war. … mehr
BRAK-Stellungnahme 27/19 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf. … mehr
Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. … mehr
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. … mehr
Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte. … mehr
Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann. … mehr
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihres Gewinnspiels "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. … mehr
Das AG Waiblingen hat entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. … mehr
Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt. … mehr
Die EU-Kommission hat Broadcom am 16.10.2019 angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999" vorgelegt. … mehr
Europäische Versicherungsaufsicht kritisiert hohe Provisionen bei Reiseversicherungen
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat als Aufsichtsbehörde eine Warnung an die Reiseversicherungsindustrie ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass Geschäftsmodelle, die hohe Provisionen mit extrem niedrigen Schadenquoten kombinieren und ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, gegen die europäische Richtlinie über den Versicherungsvertrieb verstoßen. … mehr
EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement
Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen. … mehr
Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout zur Gewährleistung der Netzsicherheit
Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann. … mehr
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. … mehr
Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet. Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D. … mehr
Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann. … mehr
Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 befasst hat. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen durfte. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass der nach § 7g Abs. … mehr
Der ehemalige Präsident des BFH Prof. Dr. Klaus Offerhaus hat am 12.10.2019 seinen 85. Geburtstag gefeiert. … mehr
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften seine Bedenken hinsichtlich der Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten geäußert, besonders für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren. … mehr
Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Reform der Anästhesie- und OP-Assistenz
Mit dem Ziel einer verbesserten Patientensicherheit soll die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. … mehr
Die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) soll reformiert und an die aktuellen Anforderungen in Apotheken angepasst werden. Das sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr
vzbv-Stellungnahme zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht kritisiert. … mehr
Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist. … mehr
Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen. … mehr
Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten. … mehr
Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst. … mehr
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. … mehr
Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen. … mehr
Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. … mehr
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. … mehr
Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg
Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung. … mehr
Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. … mehr
Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. … mehr
Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen. … mehr
Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. … mehr
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. … mehr
Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos
Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss. … mehr
Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. Die abweichenden Einschätzungen erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr
Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. … mehr
Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 01.02.2020 einführen. … mehr
Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufgabenträger, der für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibt, die Wahl hat, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. … mehr
Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programmes "Bund für Elektrifizierung". … mehr
Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. … mehr
Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen muss. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr
Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen. … mehr
Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, soll nach einem Gesetzentwurf strafbar sein. … mehr
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr
Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. … mehr
Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. … mehr
Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. … mehr
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein Amateur-Fußballspieler zu Recht vom Verbands-Sportgericht lebenslang aus dem Fußballverband ausgeschlossen worden ist, weil er während eines Spiels den Schiedsrichter mit beiden Händen so heftig gegen den Brustkorb gestoßen hat, dass dieser mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen ist und sich dabei schwer verletzt hat. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein kleiner Maltesermischling als "gefährlicher Hund" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) eingestuft werden kann, wenn der Hund ohne vorangegangene Provokation ein Kind gebissen hat. … mehr
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt. … mehr
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. … mehr
Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind. … mehr
Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine der Klassen A und B besteht, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurden. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internet-Seite auch weiterhin behaupten darf, dass das Pharmaunternehmen Lunapharm "mutmaßlich" am Diebstahl von hochpreisigen Krebsmedikamenten einer griechischen Apotheke beteiligt war. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. … mehr
Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß ist; zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Straßenwärtern als Wie-Berufskrankheit an einem generellen Ursachenzusammenhang fehlt und bei Ersthelfern eine PTBS nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist. … mehr
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. … mehr
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen
Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss. In dem Verfahren Dr. Frank H. … mehr
Das OLG Dresden hat die Angeklagten Daniel A. und Marcel L. … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. … mehr
Das AnwG Köln hat entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. … mehr
Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. … mehr
Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. … mehr
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beim EuGH Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in den Fällen, in denen Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren ausscheidet. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. … mehr
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Das FG Düsseldorf hält die typisierte Begrenzung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für verfassungsgemäß. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung auch dann entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. … mehr
Erneute Forderung nach Sachkundenachweis für Immobilienverwalter
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen am 09.10.2019 appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst werden. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, wonach Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer künftig verpflichtet sind, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. … mehr
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. … mehr
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Angeklagten einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn u.a wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen. … mehr
Hausverbot in Hotel für früheren NPD-Chef bestätigt
Das BVerfG hat entschieden, dass private Hotelbetreiber Hausverbote gegenüber einem Parteifunktionär der NPD aus politischen Gründen erteilen dürfen. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er über sieben Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Ausgleichsregelung für erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erforderlich
Das VG Bremen hat auf die Klagen zweier verbeamteter Lehrerinnen aus Bremen festgestellt, dass die beklagte Stadtgemeinde Bremen verpflichtet ist, eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten "Vorgriffsstunden" herangezogen wurden. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen, unter anderem für Fliesen-, Estrich und Parkettleger, Raumausstatter und Lichtreklamehersteller. … mehr
Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr
BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen. … mehr
Herr Niilo Jääskinen und Herr Nils Wahl sind zu Richtern am EuGH ernannt worden. … mehr
Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden kann, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. … mehr
DRB-Stellungnahme 15/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend. … mehr
DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen. … mehr
Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

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