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Timestamp: 2017-04-23 21:49:10+00:00

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Rennwett- und Lotteriesteuer – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rennwett- und Lotteriesteuer“.OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 261/07 vom 04.06.2009Das in 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV, sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 179/07 vom 10.06.2009Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag nach summarischer Prüfung weder gegen Art. 12 GG noch gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 EG und Art. 49 EG).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 93/07 vom 04.06.2009Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV), sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt.BFH – Beschluss, XI R 79/07 vom 17.12.2008Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1774/07 vom 27.10.2008Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1.1.2008.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 29/08 vom 13.08.20081. Es kann im Eilverfahren nicht festgestellt werden, dass das seit dem 1. Januar 2008 in § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HGlüG normierte staatliche Sportwettenmonopol offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht verstößt; es ist nicht offensichtlich, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.
2. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung gegenüber dem privaten Suspensivinteresse, denn es besteht kein besonderer Vertrauensschutz an der Fortsetzung der ohne Erlaubnis aufgenommenen Betätigung; darüber hinaus ist die gesetzgeberische Entscheidung zu berücksichtigen, nach der Widersprüche und Klagen gegen Untersagungsverfügungen auf dem Gebiet des unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür keine aufschiebende Wirkung haben.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 2056/07 vom 30.07.2008Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MC 71/08 vom 08.07.20081) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter Betrachtung nur des Sportwetten- und Lotteriemarktes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) (noch) gerecht werden.
Die aufgrund der mithin offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der privaten Veranstalter aus.BFH – Urteil, V R 7/06 vom 29.05.20081. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos durch den Leistenden (Geräteaufsteller), die Gewinne auszahlen zu müssen.
3. Spiele, die dem Spieler lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. "Fun-Games"), erfüllen diese Voraussetzungen nicht.BFH – Urteil, II R 4/06 vom 02.04.2008Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3069/07 vom 17.03.2008Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter untersagt wird, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kommt nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV, GBl. 2007, S. 571) grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn sich die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des darin fortgeschriebenen Wettmonopols erst im Hauptsacheverfahren abschließend klären lässt (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an den Beschluss vom 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1215/07 vom 22.02.2008Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1.1.2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 286/06 vom 12.12.20071. Die zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten bleibt nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland wirksam. Ihr räumlicher Geltungsbereich ist auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt.
2. Die Untersagung des Abschlusses von Sportwetten(vermittlungs-)verträgen mit Personen, die sich nicht im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, ist jedenfalls in rechtlicher Hinsicht umsetzbar. Fragen der technischen Umsetzungsmöglichkeiten bleiben offen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1590/06 vom 06.06.2007Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 106/07 vom 02.05.2007Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig anzusehen. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist daher nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus überwiegt auch bei einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug das private Interesse des Wettvermittlers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 378/06 vom 09.03.2007Auch nach dem Urteil des EuGH vom 6.3.2007 - Placanica - gilt das staatliche Oddset-Monopol übergangsweise fort und kann die Finanzbehörde ordnungsrechtlich nach § 3 SOG die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter untersagen, solange sie das Sportwettmonopol an dem Ziel der Verminderung der Gelegenheiten zu Sportwetten ausrichtet.
Zuständigkeitsanordnungen können im Wege des Sachzusammenhanges trotz der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an die Bezirksämter aus § 3 Abs. 1 Satz 2 BezVG zur Wahrung des staatlichen Wettmonopols die Zuständigkeit der Finanzbehörde begründen.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 204/06 vom 09.10.2006Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden.OLG-MUENCHEN – Urteil, 5St RR 115/05 vom 26.09.20061. Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) nicht gem. § 284 StGB strafbar.
2. Der Strafbarkeit nach § 284 StGB stand der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43, 49 EG entgegen.BVERFG – Urteil, 1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.BFH – Urteil, V R 52/01 vom 22.09.20051. Veranstalter von Glücksspielen können sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 keine Anwendung findet (Anschluss an EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 --Edith Linneweber-- und Rs. C-462/02 --Savvas Akriditis--; BFH-Urteile vom 12. Mai 2005 V R 7/02, und vom 19. Mai 2005 V R 50/01). Dies gilt für Glücksspiele aller Art, auch wenn sie unerlaubt betrieben werden.
2. Die Spielumsätze sind grundsätzlich dem Inhaber der Spielkasinokonzession zuzurechnen. Fungiert dieser als "Strohmann" für einen Dritten ("Hintermann"), liegt ein Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 11 UStG 1980 vor mit der Folge, dass sowohl die besorgte Leistung (die Umsätze des Konzessionsinhabers an die Spieler) als auch die Besorgungsleistung (die --fingierten-- Umsätze des "Hintermanns" an den Konzessionsinhaber) als steuerfrei behandelt werden können.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 705/03 vom 20.05.20051. Die DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung statuierte kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 - GRUR 2000, 533).
2. Zur räumlichen Fortgeltung einer solchen Gewerbeerlaubnis.BFH – Urteil, V R 7/02 vom 12.05.2005Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1287/04 vom 12.01.20051. Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB.
2. Der mit dem im baden-württembergischen Staatslotteriegesetz - StLG - vom 14.12.2004 (GBl. S. 894) fortgeschriebenen staatlichen Monopol verbundene Ausschluss der Veranstaltung derartiger Wetten durch Private verletzt weder Verfassungs- noch europäisches Gemeinschaftsrecht (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -).BGH – Urteil, I ZR 59/02 vom 28.10.2004Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs "Oddset" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 44/01 vom 16.12.2003Eine Buchmachererlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 RWG umfasst auch die Vermittlung von Wetten in das Ausland.BFH – Beschluss, V R 7/02 vom 06.11.2002Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen?BFH – Beschluss, V R 50/01 vom 06.11.2002Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines Kartenspiels bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken veranstalteten Kartenspiele in wesentlichen Punkten, wie z.B. bei den Spielregeln, beim Höchsteinsatz und Höchstgewinn, mit den Kartenspielen in den Spielbanken vergleichbar sind?
2. Kann sich der Veranstalter auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen?OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 74/01 vom 05.06.20021. Die Werbung eines deutschen Unternehmens auf seiner Internet-homepage für die Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internet-Glücksspiels durch ein englisches Unternehmen stellt sich als Verstoß gegen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB als wertbezogene Schutzgesetze und damit als sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gem. § 1 UWG dar.
3. Für das in der Schaltung eines Werbebanners liegende mittelbare Anbieten eines Teledienstes findet das TDG n.F. ebenfalls keine Anwendung. Insoweit gilt - wie bei Hyperlinks - die Ausnahmeregelung nach Kapitel IV Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 der RL 2000/31/EG.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 2.01 vom 28.03.2001Leitsätze:
Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten durch Private fallen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.
§ 284 StGB verbietet Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten, wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind. Dies gilt auch, wenn es - wie derzeit in Bayern - an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt.
Die Fernhaltung privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Urteil des 6. Senats vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -
I. VG München vom 04.04.2000 - Az.: VG M 16 K 98.1222 -
II. VGH München vom 30.08.2000 - Az.: VGH 22 B 00.1833 -OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2220/00 vom 07.11.20001. Ein Sportwettenunternehmen, dem gemäß dem Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 die gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufnahme seiner Tätigkeit erteilt wurde, ist auch nach der Wiedervereinigung zum Geltendmachen von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen klagebefugt, solange die Gewerbeerlaubnis nicht rechtswirksam aufgehoben ist.
2. Der Verstoß gegen das Werbeverbot im § 284 Abs. 3 StGB bzw. § 287 Abs. 2 StGB begründet gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, ohne daß es weiterer Unlauterkeitsmerkmale bedürfte.
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References: § 4
 Art. 12
 Art. 49
 § 4
 § 4
 Art. 135
 § 6
 Art. 13
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 284
 § 284
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 13
 § 4
 § 3
 Art. 13
 § 4
 § 284
 § 2
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 § 1
 Art. 12

§ 284
 § 284
 § 287
 § 1