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Timestamp: 2013-12-06 21:47:33+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oddset OddsetEntscheidungen der GerichteVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3188/12 vom 07.03.20131. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt sind.
2. Die Aufklärungspflichten der Behörde nach § 24 VwVfG NRW sind vor allem insoweit begrenzt, als Tatsachen, die der Sphäre des Bürgers zuzuordnen sind, von diesem im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorgebracht werden müssen (§ 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW).OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.20131. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 882/12 vom 27.08.2012Zur Vereinbarkeit der Internetveranstaltungs- und Internetvermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht; zur Vereinbarkeit des Verbots von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht.VG-BERLIN – Urteil, 35 K 199.10 vom 18.05.20121. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 330/10 vom 26.04.20121. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 01.01.2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort.
2. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 81/12 vom 22.03.2012Ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten ist sowohl eine Freizeiteinrichtung i.S.v. § 2 NiSchG NRW als auch eine Gaststätte i.S.v. § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw.

References: § 24
 § 4
 § 5
 § 8
 § 3
 § 2
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