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Timestamp: 2018-09-20 06:00:50+00:00

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LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 317/14 - dejure.org
§ 3 Abs. 2 AGG, § ... 5 Abs. 3 BetrVG, Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie EG 2000/78, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 237 SGB VI, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 10 AGG, § 10 Satz 1 und 2 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
BetrVG §§ 5, 75, 112; AGG §§ 1, 3, 7, 10; ArbGG §§ 64, 66; GG Art. 3
Sozialplanabfindung, Altersdiskriminierung, Kappungsgrenze
§§ 75, 112 BetrVG; 1, 3, 7, 10 AGG
Kappungsgrenze bei Sozialplanabfindung
Festlegung eines absoluten Höchstbetrages für eine Abfindung (hier: sog. Kappungsgrenze) bzgl. Benachteiligung wegen des Alters; Bestimmen der Abfindung in einem Sozialplan nach Einkommen und Betriebszugehörigkeit
Kappungsgrenze in einem Sozialplan als Altersdiskriminierung?
Wirksamkeit einer Höchstbegrenzungsregelung für eine Abfindung in einem Sozialplan
Keine Benachteiligung wegen des Alters bei Festlegung eines absoluten Höchstbetrages für eine Abfindung
ArbG Nürnberg, 06.11.2013 - 7 Ca 2004/13
Dies verpflichtet die Gerichte, rechtswidrige Sozialplangestaltungen zu verhindern, nicht hingegen, bessere Lösungen zu finden, als die Betriebsparteien (BAG…, Urteil vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08 Rn. 11; LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14 Rn. 52 - jeweils zitiert nach juris).
Bei der Ausgestaltung solcher Leistungen stehen den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen (siehe statt vieler LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 1. a) der Gründe, zitiert nach juris unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, z.B. BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, AP Nr. 200 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, AP Nr. 217 zu § 112 BetrVG 1972).
Einer solchen Kappungsgrenze liegt die Einschätzung der Betriebsparteien zugrunde, dass die wirtschaftlichen Nachteile der davon betroffenen Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise mit dem entsprechenden Höchstbetrag angemessen ausgeglichen, jedenfalls aber substantiell abgemildert werden (BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08, AP Nr. 202 zu § 112 BetrVG 1972, zu II. 1. c) der Gründe; ebenso LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 1. a) der Gründe, zitiert nach juris).
Dem steht nicht entgegen, dass innerhalb der von der Kappungsgrenze betroffene ältere Arbeitnehmer bei gleicher Beschäftigungszeit einen kürzeren Zeitraum bis zum nächstmöglichen Rentenbezug zu überbrücken haben (vgl. BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 1 AZR 566/08, AP Nr. 202 zu § 112 BetrVG 1972, zu II. 2. a) der Gründe - zu einer mit der Höchstbetragsregelung eingeführten Kappungsgrenze von 85.000,00 EUR; LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 1. b) der Gründe - zu einer mit der Höchstbetragsregelung eingeführten Kappungsgrenze von 100.000,00 EUR).
Vielmehr dient die Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit in der Vergangenheit der Prognose der künftigen wirtschaftlichen Nachteile (LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 1. b) der Gründe, zitiert nach juris).
(bb) Wenn das Bundesarbeitsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 21.07.2009 (- 1 AZR 566/08, AP Nr. 202 zu § 112 BetrVG 1972) eine auf die Dauer der Beschäftigungszeit und den Verdienst bezogene Höchstbetragsregelung von 85.000,00 EUR sowie das LAG Nürnberg in der bereits zitierten Entscheidung vom 12.11.2014 (- 2 Sa 317/14, juris) eine ebenfalls auf die Dauer der Beschäftigungszeit und den Verdienst bezogene Höchstbetragsregelung von 100.000,00 EUR jeweils für wirksam erachtet haben, begegnet erst recht keinen Bedenken, wenn - wie hier - eine durchaus großzügig bemessene Höchstbetragsregelung von 150.000,00 EUR, die den Betrag von 100.000,00 EUR um 1/3 und den Betrag von 85.000,00 EUR sogar um nahezu die Hälfte übersteigt, im Hinblick auf ihre Berechnung die in § 2 Nr. 9 des Sozialplans im Einzelnen genannten Zusatzleistungen umfasst, zumal diese insoweit gegenüber den in § 2 Nr. 3 und 4 des Sozialplans geregelten Faktoren für die Berechnung des Sockel- und des Grundbetrags der Abfindung nicht wesentlich ins Gewicht fallen (weitergehend: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012 - 3 Sa 473/11, zitiert nach juris, wonach ganz generell keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Grund des Erreichens des im Sozialplan vorgegebenen Höchstbetrags einen ebenfalls vorgesehenen Abfindungs erhöhungs betrag nicht erhält).
Die Vorschrift des § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet im Zusammenspiel mit § 7 Abs. 2 AGG Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 2. der Gründe, zitiert nach juris).
Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigten, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind (LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 2. a) der Gründe, zitiert nach juris).
Auch bei einem bereits nach dem AGG zu beurteilenden Sozialplan hat das BAG eine Höchstbegrenzung nicht beanstandet (BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, AP Nr. 200 zu § 112 BetrVG 1972; ebenso LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 - 2 Sa 317/14, zu B. II. 2. b) der Gründe m. zahlr.

References: § 3
 § 64
 Art. 3
 § 237
 § 75
 § 1
 § 7
 § 7
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 97
 § 72
 Art. 3
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 2
 § 2
 § 75
 § 7
 § 7
 § 10
 § 112