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Timestamp: 2020-06-03 23:04:01+00:00

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Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstößen gegen § 90 BetrVG
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 16.02.2017, Az. 5 TaBV 208/16
Mit Beschluss vom 16.02.2017 hatte das Hessische LAG darüber zu entscheiden, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 90 BetrVG zusteht.
In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte die Arbeitgeberin verspätet über die Umgestaltung eines Büroraumes sowie den Umbau von Toiletten unterrichtet und nicht rechtzeitig beraten.
Der Betriebsrat hat daher einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Hierzu führte das Hessische LAG aus, dass es keinen von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängigen allgemeinen Unterlassungsanspruch gäbe, um künftige Verstöße gegen die Verpflichtungen aus § 90 BetrVG zu verhindern.
Das Gericht begründet dies damit, dass es sich bei § 90 BetrVG nicht um ein volles Mitbestimmungsrecht handele. Das dort geregelte Unterrichtungs- und Beratungsrecht diene nur dazu, Einfluss auf den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers zu nehmen, nicht aber zum Erzwingen einer bestimmten Gestaltung. Entsprechend könne dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zuerkannt werden, der letztlich eine organisatorische Maßnahme zumindest zeitweise zu stoppen.
Wenn die entstehenden Belastungen den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen offensichtlich widersprechen, kann der Betriebsrat gestützt auf § 91 BetrVG vorgehen.
Einen Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG hat das Hessische LAG in dem Verfahren ebenfalls ausgeschlossen. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass zwar die Unterrichtung des Betriebsrats sowie die Beratung bezüglich der Umgestaltung des Büroraumes in jeder Hinsicht verspätet gewesen war, die Pflichtverletzung sei allerdings nicht grob im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG. Erforderlich hierfür sei, dass es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handele. Diese Anforderungen seien dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat, wobei ein einmaliger Verstoß des Arbeitgebers ausreichend sein kann, wenn er für die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung eine objektiv schwere Belastung darstellt.
Im vorliegenden Fall sei es trotz der bereits beschlossenen Maßnahme dem Betriebsrat möglich gewesen, Bedenken zu äußern und etwaige Vorschläge zu den Planungen zu machen, auch wenn diese schon bekannt gegeben waren.
Einen groben Verstoß aufgrund der Wiederholung leichterer Verletzungen hat das Gericht im vorliegenden Fall nicht anerkannt. Die notwendige Beharrlichkeit der Arbeitgeberin sei nicht feststellbar gewesen. Hinzu komme, dass sich die Wiederholung auf die gleiche Pflicht beziehen müsse. Während es bei der Umgestaltung von Büroräumen im Wesentlichen um die körpergerechte Gestaltung der Arbeitsplätze gehe, würden bei Umbauarbeiten von WCs andere Gesichtspunkte im Mittelpunkt stehen.

References: § 90
 § 90
 § 23
 § 90
 § 90
 § 91
 § 23
 § 23