Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Seite=11
Timestamp: 2020-05-26 18:36:53+00:00

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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.2.2012 1 U 122/11 - 35
Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.
OVG Saarlouis 2. Senat 29.2.2012 2 B 440/11.NC
Es spricht alles dafür, dass § 20 a Satz 4 i.V.m. den Sätzen 2 und 3 VergabeVO Saarland (in der Fassung vom 20.4.2011) mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.2.2012 3 K 683/10
1. Die Eignung im Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.
2. Eine Förderung darf versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend anschließende Gründe vorliegen.
3. Der Gesetzgeber hat auch den in § 9 Satz 3 AFBG a.F. festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2012 4 U 112/11 - 34
Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2012 2 B 433/11
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 26/12 - 11
Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 33/12 - 15
Eine zu "Prozesshandlungen aller Art" ermächtigende Vorsorgevollmacht berechtigt ihren Inhaber, in einem Grundstücksveräußerungsvertrag enthaltene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären.
VG Saarlouis 8. Kammer 27.2.2012 8 L 114/12
1. Zum Beteiligtenbegriff des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens
2. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Beantragung von vorläufigem Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
3. Vorläufiger Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren lässt lediglich einen Ausspruch verfahrenssichernden Inhalts zu, der über einen Feststellungsanspruch hinaus auch eine vorläufige Regelung möglich macht.
4. § 30 BPersVG ist zwingende Folge u. a. der vorläufigen Enthebung vom Dienst eines Beamten, auch wenn er In-sich-beurlaubt nach § 387 Abs. 3 SGB ist.
Rechtsmittel-AZ: 4 B 107/12
VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 907/11
1. Zur eingeschränkten Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung bei der Abordnung eines Beschäftigten im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG.
2. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessensentscheidung tragenden Grund voraus.
3. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 53/12
VG Saarlouis 10. Kammer 16.2.2012 10 L 59/12
Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Erkrankung der deutschen Ehefrau
Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/12
FG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2012 2 V 1343/11
Die Schätzung von Lebenshaltungskosten kann auf statistischer Grundlage erfolgen.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (RS C-368/09 - Pannon Gép. Abl. EU 2010, Nr. C 246, 11) bestehen Bedenken, den Vorsteuerabzug aus einem Mietverhältnis zu versagen, wenn der Vermieter die Höhe der geschuldeten Mietzahlungen im Streitjahr oder in einem späteren Zeitraum schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Zahlungsverpflichtung aus dem mit dem Mietvertrag begründeten Dauerschuldverhältnis zumindest für das AdV-Verfahren hinreichend konkretisiert.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.2.2012 1 U 93/11 - 27
Zu den Voraussetzungen der Verzinsung nach § 291 BGB
OVG Saarlouis 3. Senat 15.2.2012 3 A 401/11
a) Die in Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich verbürgte Privatschulfreiheit wird durch das in § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG statuierte Erfordernis der Zuverlässigkeit des Schulträgers mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Verfassungsschutz stehende Wohl der Schüler grundrechtsimmanent beschränkt. Aufgrund der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sind an die Feststellung mangelnder Zuverlässigkeit eines Schulträgers hohe Anforderungen zu stellen.
b) Ist der Schulträger zugleich Betreiber eines Internats, welches der Schule Schüler zuführt, so ist beim Vorliegen von Mängeln sowohl im Schul- wie im Internatsbereich der Befund in beiden Bereichen danach zu bewerten, ob und welche Relevanz den jeweiligen Mängeln für die Frage der Zuverlässigkeit des Trägers als Schulträger im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG zukommt.
c) Mängeln im Internatsbereich kann dabei ein maßgebliches Gewicht zukommen. Sie stellen aber weder automatisch zugleich Mängel im Schulbereich dar, noch führen Mängel, die im Internatsbereich den Widerruf der nach § 45 Abs. 1 SGB VIII erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Internats rechtfertigen, zwingend zur Feststellung der Unzuverlässigkeit eines Schulträgers nach § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG.
VG Saarlouis 5. Kammer 15.2.2012 5 L 93/12
Ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer Nutzungsänderung ist wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig, wenn der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung wegen des Fehlen des erforderlichen Verwaltungsverfahrens gerichtlich nicht durchsetzbar ist.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.2.2012 5 O 17/11
VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2012 6 K 115/10
Bei verspäteter Insolvenzanmeldung ist die Speicherung der durch erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten auch knapp 5 Jahre später unter anderem deshalb noch notwendig, weil die Feststellung solcher (Wirtschafts-)Delikte häufig erst nach einiger Zeit möglich ist und sich die Ermittlungen über einen längeren Zeitraum hinziehen.
VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 56/12
Eine Abschiebung führt dann nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt daher nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft fortzusetzen.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 47/12
VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 72/12
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs von Taxi- bzw. Mietwagenkonzessionen
VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2012 6 K 2434/10
1. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht.
2. Im Fall einer falschen Bombendrohung als Anlasstat für die erkennungsdienstliche Behandlung überwiegt in Anbetracht der hohen Einsatzkosten für Polizei- und Rettungskräfte sowie möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen Betroffener das öffentliche Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung solcher Straftaten das private Interesse an dem Schutz personenbezogener Daten.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.2.2012 13 S 109/10
Zu dem Umfang der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von dem Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Einholung eines Kfz-Schadensgutachtens durch den Geschädigten in Routinefällen auf dem regionalen Markt.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.2.2012 6 WF 8/12
Einem Elternteil, der sich gegen auf der Grundlage von §§ 1666 ff. BGB zu gewärtigende sorgerechtliche Maßnahmen verwahren will, wird häufig auch schon für den Anhörungstermin nach § 157 FamFG gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen sein.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 9.2.2012 4 K 70/10
Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der einerseits in einem Zeitraum von zwei Monaten durch vier Handlungen auf insgesamt rund 340 EUR zugegriffen und daneben im Rahmen seiner täglichen Arbeit über längere Zeit mehrfach vorsätzlich gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, bei dem andererseits insbesondere wegen eines bekannten Alkoholproblems besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, die jedoch nach Aktenlage nur unzureichend durchgeführt wurden (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).
VG Saarlouis 5. Kammer 8.2.2012 5 L 48/12
LSG Saarbrücken 9. Senat 8.2.2012 L 9 AS 16/12 RG
Eine gegen einen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge, mit dem eine Gegenvorstellung gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung - hier: Beschwerdenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig.

References: § 20
 § 9
 § 9
 § 109
 § 30
 § 387
 § 14
 EuGH 
 § 291
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 § 45
 § 7
 § 123
 Art. 6
 Art. 8
 § 249
 § 157
 § 78