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Timestamp: 2017-06-28 19:08:15+00:00

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Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar IP Services - Markenschutz - Patentschutz - Copyright - FAQ
Während der Schutzbereich der nationalen (deutschen) Marke auf das jeweilige (deutsche) Staatsgebiet beschränkt ist, genießt eine Europäische Gemeinschaftsmarke Schutz für sämtliche EU-Mitglieds-Staaten. Die Internationale Registrierung, die auf der Basis- oder Heimatmarke aufbaut, sichert Schutz in jeweiligen einzelnen Ländern der Welt, die entweder Mitglieder des sog. Madrider Markenabkommens sind oder später dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind. Eine Wortmarke ist ein bestimmter Wortbegriff, der sowohl abstrakte, als auch konkrete Unterscheidungskraft aufweisen muss. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die konkrete Eignung einer Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, wobei regelmäßig jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht (ständige Rechtssprechung, vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; BGH GRUR 1999, 1089, 1091 -YES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 -FOR YOU; BGH GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II). Eine Wortmarke besitzt jedoch keine Unterscheidungskraft, wenn ihr ein für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder es sich sonst um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH a.a.O.).
Bei der Beschreibung eines Geruchs handelt es sich zwar um eine grafische Darstellung. Sie ist aber nicht klar, eindeutig und objektiv genug. Die Hinterlegung einer Geruchsprobe stellt keine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie dar. Außerdem fehlt einer Geruchsprobe die nötige Stabilität oder Dauerhaftigkeit. Wenn bei einem Riechzeichen weder eine chemische Formel noch eine Beschreibung in Worten, noch die Hinterlegung einer Geruchsprobe geeignet sind, als solche den Anforderungen an die grafische Darstellung zu genügen, kann auch deren Kombination diese Erfordernisse, insbesondere die der Klarheit und Eindeutigkeit, nicht erfüllen. Bei einem Riechzeichen wird also den Anforderungen an die grafische Darstellung weder durch eine chemische Formel noch durch eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt. Wie entsteht eine Marke ?
Markenschutz kann auf unterschiedliche Weise entstehen. Zum einen entsteht Markenschutz natürlich gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG durch Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes in München. Gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG wird Markenschutz auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erreicht, soweit das Zeichen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Verkehrsgeltung erlangt ein unterscheidungskräftiges, nicht freihaltebedürftiges Zeichen bereits ab einem Bekanntheitsgrad von 25 % - 30 % innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise. Eigentlich schutzunfähige, weil rein beschreibende und freihaltebedürftige Begriffe müssen laut Bundesgerichtshof bis zu 60 % der Personen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise bekannt sein, um Markenschutz genießen zu können.
Letztlich wird Markenschutz gemäß § 4 Nr. 3 MarkenG durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) definierte notorische Bekanntheit erreicht. Notorische Bekanntheit bedeutet dabei so viel wie allgemeine Bekanntheit der Benutzung eines bestimmten Zeichens durch ein bestimmtes Unternehmen. Wozu brauche gerade ich/ braucht mein Unternehmen eine Marke ?
Zum einen nutzt der Inhaber einer Marke diese als Marketing-Instrument, um die Eigenschaften seiner Waren oder Dienstleistungen darstellen und seinen Waren oder Dienstleistungen ein Image zu geben, dem Konsumenten eine Wiedererkennung der Ware oder Dienstleistung mit entsprechender Qualität und Güte unter den anderen am Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Man stelle sich vor, ein Konsument bevorzugt Tomatensuppe und hat eine sehr schmackhafte unlängst verspeist. Nun ist er auf der Suche nach eben dieser Tomatensuppe und möchte eine neue Büchse kaufen. Stünden im Supermarktregal lediglich Dosen mit Tomatensuppe verschiedener Hersteller ohne Banderole, könnte der Konsument die von ihm präferierte Suppe nicht unter den vielen, äußerlich identisch anmutenden Dosen herausfinden. Erst das Markenzeichen auf der Banderole ermöglicht ihm die Zuordnung der Ware zu einem bestimmten Unternehmen, mit dem er auch die konkrete Qualitätsvorstellung verbindet, die letztlich den Kaufimpuls gibt. Der Hersteller bestimmter qualitativer Waren und Anbieter bestimmter Dienstleistungen, der von seinen Kunden ob seiner Qualität sehr geschätzt wird ermöglicht so dem Kunden die Wiedererkennung und erhält, durch die Natur der Marke als Ausschließlichkeitsrecht, „Trittbrettfahrern“ zu verbieten, den mit einer bestimmten Güte verbundenen Namen für sich selbst auszunutzen , um Kunden zu gewinnen. Der Markeninhaber erhält somit durch die Eintragung einer Marke ein geschütztes Alleinstellungsmerkmal. Durch den Schutz der Marke vor Aufnahme der Benutzung des Zeichens schützt sich der Markeninhaber zum anderen selbst. Würde die Benutzung eines schutzfähigen Zeichens aufgenommen, ohne zuvor eine Markeneintragung zu beantragen, und ein Dritter käme später auf die Idee, das bereits in Benutzung befindliche, aber noch nicht registrierte, Zeichen für sich schützen zu lassen, könnte dieser Dritte später Unterlassungs.- und Schadensersatzansprüche gegen den Benutzer des Zeichens geltend machen. So wie man ein unbebautes Stück Land betritt, das niemandem gehört, ohne nach Betreten seinerseits das Terrain als eigenes abzustecken; schreitet man fort, können hinterdrein schreitende Personen Ihrerseits das „unberührte“, weil nicht registrierte Terrain zu (geistigem) Eigentum erklären, nämlich ihrerseits eine entsprechende Marke anmelden und den, der die Anmeldung zuvor unterlassen hat, von ihrem neuen „Anwesen“ vertreiben. Sofern in dieser Situation nicht eine Bösgläubigkeit des Dritten bei der Anmeldung ins Feld geführt werden kann, was nur unter ganz besonderen Umständen und in äußersten Ausnahmefällen vor Gericht gelingt, muss die Benutzung des nicht registrierten Begriffes aufgegeben werden, weil es der nunmehr registrierte Dritte so wünscht. Eine bittere Erkenntnis, die indes zu spät kommt und vermeidbar ist. Was wird durch eine Marke geschützt ?
Nach § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt oder ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen dessen Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ferner ist es untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Nach § 14 Abs. 5 MarkenG kann der Inhaber der Marke von dem Dritten Unterlassung der Verwendung des verwechselbaren Zeichens verlangen. Nach § 14 Abs. 6 MarkenG kann der Inhaber der Marke Ersatz von dem Dritten Ersatz für den Schaden verlangen, der dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung durch die Verletzungshandlung des Dritten entstanden ist. Nach § 14 Abs. 6 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB ist der Dritte dem Inhaber der Marke gegenüber zur Erteilung sämtlicher Auskünfte verpflichtet, die zur Berechnung des Schadens erforderlich sind.
Grundsätzlich kann das Fehlen konkreter Unterscheidungskraft nur in seltenen eindeutigen Fällen angenommen werden, in denen ein Zeichen nicht einmal eine Minimalaussage hat. Als Beispiele können etwa bloße Punkte, einfache geometrische Formen oder Striche angeführt werden Es ist insoweit eine restriktive den Anwendungsbereich des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 angemessen begrenzende Auslegung vorzunehmen (BT-Drucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 70). Eine Wortmarke ist eben bereits dann konkret unterscheidungskräftig, wenn ihr für die angemeldeten Waren – und Dienstleistungen irgendeine Unterscheidungskraft zukommt. Jede Art von Unterscheidungskraft ist dabei ausreichend, auch wenn sich diese als noch so gering erweist, das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 8, Rdnr. 21; Fezer, Markenrecht, Rdnr. 29). Denn tritt dem Verkehr in Verbindung mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen ein Wort entgegen, so liegt Unterscheidungskraft vor, wenn durch die Aussage des Wortes die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen vermutet werden kann Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, § 8, Rdnr. 129).
Gebräuchliche Wörter der Umgangssprache sind nur dann nicht unterscheidungskräftig für die Waren und Dienstleistungen, wenn sie vom Verkehr stets nur in ihrer herkömmlichen Bedeutung verwendet werden (BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU, BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES). Es handelt sich um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand, der den Grundsatz einschränkt, dass auch Wörter mit einem klar definierten Bedeutungsinhalt dann eintragbar sind, wenn sie für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sind, sondern vom Verkehr als kennzeichnend verstanden werden. Unterscheidungsfunktion und Werbewirkung schließen sich nicht gegenseitig aus. Wenn Marken nur dann nicht eintragungsfähig sind, wenn ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so besteht jedenfalls eine Vermutung für die Eintragbarkeit, die durch konkrete tatsächliche Feststellungen widerlegt werden muss.
Vor der Anmeldung einer neuen Marke sollte genauestens untersucht werden, ob:- die neu anzumeldende Marke zumindest in identischer Form noch nicht registriert ist, bzw. benutzt wird,- Markenschutz für den anzumeldenden Begriff/ das Logo überhaupt erreicht werden kann,- durch die Eintragung der neuen Marke Rechte Dritter verletzt werden,- eventuelle erwartete Angriffe auf die neu eingetragene Marke im Fall des Falles erfolgreich abgewehrt werden können,- bzw. wer ein potentieller Gegner bei möglichen zukünftigen markenrechtlichen Streitigkeiten sein könnte.
Was oft nicht bedacht oder aber übersehen wird – weder das für die Eintragung deutscher Marken zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München, noch das für die Eintragung Europäischer Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante prüfen bei der Bearbeitung einer Anmeldung das Vorliegen älterer Markenrechte. Es ist daher unbedingt ratsam vor der Durchführung der Anmeldung einer Marke eine Recherche bezüglich vorbestehender älterer Wortmarken, Firmen, bzw. geschäftlicher Bezeichnungen und/ oder Bildmarken durchführen und das jeweilige Ergebnis anwaltlich auswerten zu lassen. Am Anfang einer selbst durchgeführten Recherche kann die Eingabe des Begriffs in gängige Internet-Suchmaschinen stehen. Wird hier noch kein Potential für mögliche zukünftige Markenkonflikte ermittelt, lohnt es sich einer eingehenden Recherche in nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken und Registern näher zu treten.
Im Rahmen einer Identitätsrecherche wird ermittelt, ob der konkrete Begriff/ das konkrete Bildzeichen in identischer Form für genau dieselben Waren/ Dienstleistungen bereits Schutz genießt, wie sie für die neue Marke angemeldet werden sollen. Demgegenüber wird im Rahmen der Ähnlichkeitsrecherche auch nach Marken gesucht, die klanglich, schriftbildlich und/ oder semantisch, also vom Bedeutungsgehalt her, ähnlich sind.
Es gilt also zunächst vorab zu bedenken,- welche Rechercheart für die zu schützende Marke benötigt wird,- in welchen Ländern die neu anzumeldende Marke letztlich Schutz genießen soll,- in Bezug auf welche Waren und Dienstleistungsklassen der Markenschutz gelten soll.
In der Internationalen Markenklassifikation (Nizza-Klassifikation) sind alle auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 Klassen kategorisiert zusammengefasst. Je nachdem welche Waren und / oder Dienstleistungen der zukünftige Markeninhaber unter seiner neuen Marke anzubieten gedenkt, muss die Auswahl der entsprechend passenden Klassen erfolgen. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass der Blick nicht lediglich auf die derzeit angebotenen Waren und Dienstleistungen gerichtet werden muss, sondern auch auf alle die Waren und Dienstleistungen, die der Markenanmelder innerhalb der auf die Anmeldung der Marke folgenden 5 Jahre anzubieten beabsichtigt. Denn ein späteres „Nachlegen“ von Klassen unter Beibehaltung der einmal durch die Anmeldung generierten Priorität ist nicht möglich. Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.
Das bedeutet, dass die Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen, die selbst nie eine Marke angemeldet haben, durch Aufnahme der Benutzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung regional begrenzt Schutz wie ein Markeninhaber genießen und dem Inhaber einer verwechslungsfähigen jüngeren Marke deren Benutzung untersagen dürfen. Der Inhaber einer prioritären geschäftlichen Bezeichnung kann von dem Inhaber der jüngeren Marke gemäß § 15 Absätze 2 und 4 MarkenG die Unterlassung der weiteren Benutzung der Marke verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundespatentgerichts und des EuGH, wird die Verwechslungsgefahr maßgeblich durch die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, sowie der Kennzeichnungskraft des prioritären Zeichens bestimmt [EuGH, GRUR 1998, 387 – SABEL/ PUMA]. Diese drei Faktoren stehen zueinander in Wechselwirkung [vgl. BGH GRUR 1997, 221 – CANON; BGH GRUR 1996, 198,199 – Springende Raubkatze]. Im Falle der Dienstleistungsidentität im Zusammenhang mit § 15 MarkenG als „Branchennähe“ bezeichnet [vgl. BGH GRUR 2002, 59, 64 – ISCO; BGH GRUR 1990, 1042, 1044 – Datacolor] einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist demzufolge schon bei nur durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung ein sehr erheblicher Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen [BPatG GRUR 1997, 287, 289 – INTECTA/ TECTA; BGH GRUR 2001, 1161, 1163 – CompuNet/ Com Net]. Ebenso bringt schon eine nur entfernte Dienstleistungsähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen, sofern erhebliche Übereinstimmungen zwischen den Zeichen festzustellen sind und das ältere Kennzeichen zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig ist [BGH, MarkenR 2002, 256 – IMS]. Sind die sich gegenüber stehenden Unternehmen in Branchen tätig, die identisch sind, besteht eine hochgradige Verwechslungsgefahr und mithin ein Unterlassungsanspruch des Inhabers der älteren geschäftlichen Bezeichnung.
Ebenso beträgt Schutzdauer einer Europäischen Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 46 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) 10 Jahre. Wie lange dauert ein Markeneintragungsverfahren, wie läuft es ab und kann es beschleunigt werden ?
Desweiteren sind amtliche Eintragungsgebühren zu zahlen. Für die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München, fallen Grundgebühren in Höhe von 300,00 € für die Eintragung einer Marke in bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen. Beansprucht die Marke darüber hinaus Schutz für weitere Klassen, ist für jede zusätzliche Klasse jeweils eine Gebühr in Höhe von 100,00 € an das Amt zu zahlen.
Anmeldegebühren:900,00 €
Eintragungsgebühren:850,00 €
jede weitere Waren- und Dienstleistungsklasse ab der 4. Klassejeweils 300,00 €
Soll, aufbauend auf der Heimatmarke, eine Internationale Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf eingetragen werden, fallen hierfür in Abhängigkeit der Länder, für die die Marke Schutz beansprucht, Gebühren in unterschiedlicher Höhe an. Die Gebührenhöhe steht in Abhängigkeit der beanspruchten Klassen und der Länder für die Markenschutz beantragt wird. Für die Eintragung einer Marke bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf fällt stets eine Grundgebühr (basic fee) in Höhe von 653 CHF an. Ob und in welcher Höhe darüber hinaus noch eine Individual Fee, bzw. Supplementary Fee anfällt hängt von der jeweils gewählten Länderkonfiguration ab.
Im Rahmen der Verlängerung der Schutzdauer der nationalen Deutschen Marke fallen folgende amtliche Verlängerungsgebühren an:Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG750,00 €(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)
zusätzliche Verlängerungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse260,00 €
Verspätungsgebühr50,00 €(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)
zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse50,00 €
Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 1 Regel 30 GMVO1.500,00 €(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)
zusätzliche Verlängerungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse400,00 €
Verspätungsgebühr25 % zusätzlich zu der zu entrichtenden Verlängerungsgebühr, jedoch nicht mehr als 1.500,00 €
zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/Dienstleistungsklasse50,00 €
Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und Markenamt erinnert das für Internationale Registrierungen zuständige World Intellectual Property Office, ebenso wie es das für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tut, den Markeninhaber an die rechtzeitige Verlängerung der Schutzdauer seiner Internationalen Registrierung. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke kann beliebig oft wiederholt werden.Im Rahmen der Verlängerung der Schutzdauer der nationalen Deutschen Marke fallen folgende amtliche Verlängerungsgebühren an:
Verlängerungsgebühr gemäß Art. 8 Abs. 2 MMA (PMMA)653,00 CHF
zzgl. Ländergebühr je beanspruchtem Land73,00 CHF
zzgl. Klassengebühr best. Anzahl an (Supplementary Fee) je nach beanspruchten Ländern73,00 CHF
zzgl. Individual Fee je nach beanspruchten LändernVerspätungsgebühr in Höhe von 50 % der zu zahlenden Verlängerungsgebühr
Der Inhaber einer prioritätsjüngeren Marke kann einer älteren, bereits jahrelang im Register verzeichneten Marke entgegenhalten, sie sei von ihrem Inhaber nicht benutzt worden und daher wegen Verfalls gemäß § 53 MarkenG aus dem Register zu löschen. § 26 MarkenG bestimmt, dass die Marke von ihrem Inhaber im Inland ernsthaft benutzt worden sein muss, sofern nicht berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, um Ansprüche aus einer eingetragenen Marke geltend machen zu können oder die Eintragung aufrecht zu erhalten. Innerhalb der ersten 5 Jahre nach Eintragung ist jedoch noch keine Markenbenutzung erforderlich. Wird nach Ablauf von 5 Jahren die Benutzung der Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht nachgewiesen, wird die Marke in Bezug auf eben diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht. In Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, bzgl. Derer eine Benutzung nachgewiesen wird, bleibt der Markenschutz indes bestehen. Zwecks Nachweises der Markenbenutzung ist anzuraten, alte Warenverpackungen, sowie hierzu gehörende Rechnungen oder Lieferscheine aufzubewahren. Es muss eine direkte nachvollziehbare Verbindung der Marke mit Warenkorb

References: § 8
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 4
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 § 14
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 § 242
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 46
 § 47
 § 47
 Art. 8
 § 53
 § 26