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Timestamp: 2019-10-21 18:57:59+00:00

Document:
Vom 16. März 1994*
* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1330 zur Neuordnung des Saarländischen Gnadenrechts.
Fundstelle: Amtsblatt 1994, S. 742
Rechtsfolgen, die wegen einer Straftat oder einer rechtswidrigen Tat im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs durch ein Gericht des Saarlandes ausgesprochen worden sind oder die aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung kraft Gesetzes eingetreten sind; das gilt für Gesamtstrafen auch dann, wenn in die gerichtliche Entscheidung Einzelstrafen aus Urteilen von Gerichten des Bundes oder eines anderen Landes einbezogen worden sind;
Rechtsfolgen, die wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer mit Geldbuße bedrohten Handlung im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch Gerichte oder Behörden des Saarlandes, einschließlich der unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgesprochen worden sind oder die aufgrund dieser Entscheidungen kraft Gesetzes eingetreten sind;
gerichtlich oder behördlich verhängte Disziplinarmaßnahmen in Verfahren gegen Personen im Sinne des § 1 des Saarländischen Disziplinargesetzes, § 43 Nr. 1 und § 68 des Saarländischen Richtergesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Saarlandes oder nach § 96 Satz 1 der Bundesnotarordnung sowie diesen vergleichbare Maßnahmen gegen saarländische Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Strafgesetzbuchs zur Ahndung von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Berufspflichten;
Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, Ordnungshaft), mit Ausnahme derjenigen nach §§ 73 , 79 oder 80 Abs. 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes, die als Sanktion für vorangegangenes rechtswidriges Verhalten durch Entscheidung eines Gerichts, einer Behörde oder sonst in Ausübung hoheitlicher Gewalt des Saarlandes, einschließlich der unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, verhängt worden sind.
(1) Das Begnadigungsrecht verleiht insbesondere die Befugnis, die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen je nach ihrer Eigenart zu beseitigen oder zu erlassen, zu ermäßigen oder sonst zu mildern, umzuwandeln, ihre Vollstreckung oder ihre Rechtswirksamkeit aufzuschieben, zu unterbrechen oder auf Dauer auszusetzen.
bei den Disziplinarmaßnahmen der Entfernung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts,
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales,
dem Ministerium, das oberste Dienstbehörde ist,
in allen anderen Fällen der Staatskanzlei,
bei Rechtsfolgen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, die durch behördliche Entscheidung ausgesprochen worden oder aufgrund einer solchen kraft Gesetzes eingetreten sind, die oberste Landesbehörde, die den Bescheid erlassen hat, die Dienstaufsicht oder die Aufsicht über die erlassende Behörde führt oder in sonstiger Weise dieser gegenüber weisungsbefugt ist;
(2) Die nach Absatz 1 begründeten Zuständigkeiten können durch Rechtsverordnung [2] der zuständigen obersten Landesbehörde auf nachgeordnete Behörden übertragen werden. Dabei ist für den Fall, dass einem Gnadengesuch nicht voll entsprochen wird, der Beschwerdeweg zur zuständigen obersten Landesbehörde zu eröffnen. Diese entscheidet endgültig.
RVO vgl. BS- Nr. 313- 1- 1 .
(2) Der Betroffene ist zu befragen, ob er sich dem Gesuch anschließt, wenn es nicht von ihm selbst oder einem anderen von ihm nachweisbar Bevollmächtigten gestellt ist. Tritt der Betroffene dem Gesuch nicht bei, ist das Gnadengesuch als erledigt anzusehen und die Gesuchstellerin/der Gesuchsteller hiervon zu unterrichten.
(1) Ein Gnadengesuch oder eine Beschwerde gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 hemmen die Vollstreckung der Rechtsfolgen nach § 1 Abs. 1 grundsätzlich nicht.
(1) Wird eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe im Gnadenweg ausgesetzt, ist von der zuständigen Behörde eine Bewährungszeit zu bestimmen. Sie soll bei Freiheitsstrafen fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. Bei Geldstrafen soll sie zwei Jahre nicht überschreiten.
(2) Für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit können Auflagen oder Weisungen erteilt werden; insbesondere kann eine Unterstellung unter Bewährungshilfe angeordnet werden. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt § 8 des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe entsprechend.
(3) Auch in den übrigen Fällen des § 1 Abs. 1 können einem Gnadenerweis Nebenbestimmungen beigefügt werden, insbesondere solche, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreiben (Auflagen).
bei Strafaussetzung nach § 7 Abs. 1, wenn die oder der Verurteilte in der Bewährungszeit
erneut straffällig geworden ist oder
gröblich oder beharrlich gegen Auflagen oder Weisungen verstoßen, insbesondere sich der Bewährungshilfe entzogen hat;
die einem Gnadenerweis beigefügten Auflagen nach § 7 Abs. 3 beharrlich nicht erfüllt worden sind oder
die Voraussetzungen eines vorbehaltenen Widerrufs eingetreten sind.
(2) Statt eines Widerrufs können weitere Auflagen oder Weisungen erteilt werden, sofern dies ausreichend erscheint. Bei Strafaussetzung kann auch die Bewährungszeit verlängert werden.
(3) Wird eine Strafaussetzung widerrufen, gilt § 56f Abs. 3 des Strafgesetzbuchs entsprechend. Wird sie nicht widerrufen, ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit endgültig zu erlassen.
(1) Die zuständige Behörde ist befugt, die für eine Gnadenentscheidung erforderlichen Ermittlungen und die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der Erfüllung der mit ihr verbundenen Anordnungen durchzuführen oder durch nachgeordnete oder von ihr oder der nachgeordneten Behörde beauftragte Behörden durchführen zu lassen. Eine Beauftragung soll nur erfolgen, wenn die beauftragte Behörde im Rahmen des jeweiligen Zwecks über die größere Sach- oder Ortsnähe verfügt oder sonst einzelne Maßnahmen wirksamer oder schneller erledigen kann. Einem solchen Ersuchen ist von der beauftragten Behörde Folge zu leisten.
(2) Bevor eine Gnadenentscheidung getroffen ist, können die der zuständigen Behörde vorliegenden Akten von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer sonst zur berufs- oder geschäftsmäßigen Vertretung in Rechtsangelegenheiten zugelassenen Person im Rahmen ihrer gesetzlich festgelegten Befugnisse eingesehen werden. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Informationen über noch nicht abgeschlossene andere Verfahren und die unmittelbar der Vorbereitung der Entscheidung dienenden Erwägungen der zuständigen Behörde.
(1) Die Gnadenentscheidung wird unverzüglich der Gesuchstellerin/dem Gesuchsteller oder der Stelle mitgeteilt, die das Gnadenverfahren von Amts wegen angeregt hat. Hat der Betroffene nicht selbst das Gesuch gestellt, ist er ebenfalls über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.
(2) Ein Gnadenerweis wird auch der für die Vollstreckung einer in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolge zuständigen Behörde und/oder der obersten Dienst- oder Aufsichtsbehörde der oder des Betroffenen, dem zuständigen Organ derjenigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, deren Mitglied die oder der Betroffene ist, sowie sonstigen öffentlichen Stellen mitgeteilt, deren dienstliche Belange durch eine positive Gnadenentscheidung betroffen sind.
(1) Im Fall eines Gnadenerweises sind die Gnadenakten zu vernichten
wenn auf Grund dieser Entscheidung die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen beseitigt sind, nach der Bekanntgabe des Gnadenerweises;
wenn die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen nicht vollständig beseitigt sind, mit ihrer Beseitigung.
Entsprechendes gilt für die Löschung personenbezogener Daten, die aus Anlass des Gnadenverfahrens erfasst worden sind.
(3) § 32 des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe bleibt unberührt.
Das Gnadenverfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen, insbesondere die Gebühren und Auslagen einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts oder einer sonst zur berufs- oder geschäftsmäßigen Vertretung in Rechtsangelegenheiten befugten Person, werden nicht erstattet.

References: § 11
 § 1
 § 1
 § 43
 § 68
 § 4
 § 96
 § 11
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 8
 § 1
 § 7
 § 7
 § 56
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32