Source: http://vokat.de/2008/11/
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November | 2008 | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
Von Meike Neusser-Depken, Rechtsanwältin in Urheberrecht 5. November 2008
Das Landgericht München I hat ein seinem Urteil vom 18.09.2008 (Az. 7 O 8506/07) wegen unberechtigter Verwendung von sechs Fotografien der Nutzungsberechtigten Widerklägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 10.460,00 zugesprochen. Der Kläger und Widerbeklagte hatte über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren die Fotografien mehrerer u.a. britischer und amerikanischer Fotografen auf seiner Homepage verwendet. Wie das Gericht ausführte, handelte es sich vorliegend nicht um „Allerwelt-Fotografien“ und im Fall des US-Fotografen sogar um ein Lichtbildwerk i .S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG. Die Berechnung des üblichen und angemessenen Nutzungshonorars führte das Gericht anhand der Lizenzgebührenliste der Nutzungsberechtigten durch und nicht nach den Empfehlungen der MFM. Zusätzlich zu dem üblichen Nutzungshonorar sprach das Gericht der Nutzungsberechtigten aufgrund der unterbliebenen Urheberbenennung einen Aufschlag von 100 Prozent als Ausgleich für entgangene Werbewerte der geschädigten Fotografen zu.
wegen Feststellung u.a. (UrhG)
erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch den Vorsitzenden Richter …, den Richter am Landgericht … und den Richter am Landgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2008 folgendes Schlussurteil:
Der Streitwert des Verfahrens wird bis zum 22.11.2007 auf € 10.527,-, für die Zeit danach bis zum 13.12.2007 auf € 42.500,-, für die Zeit danach bis zum 20.6.2008 auf € 10.527,– und für die Zeit danach auf € 10.460,- festgesetzt.
Der Kläger betreibt in A(…) ein EDV-Unternehmen, für das er einen Internetauftritt unterhält ((…) Ausdruck in Anlage B 7).
Mit Schreiben vom 23.3.3007 wandte sich die Beklagte, die Bild- und Filmmaterial zur Lizenzierung anbietet, an den Kläger wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung eines Bildes der Beklagten (Anlage K 1). Dem Schreiben war ein „Settlement Demand“ vom 13.3.2007 beigefügt, in dem insgesamt sechs Fotos aufgeführt sind, wobei für jedes ein „Image price“ in Höhe von € 1.450,- angegeben ist.
(…) Compact disc in loading tray, close-up (defocused) (…) England (UK)
(…) Computer keyboard, close-up, detail (digital enhancement) (…) USA
(…) Father and son on balcony, rear view; Western Cape, South Africa (…) England (UK)
(…) Mature businessman conducting presentation in field (…) England (UK)
(…) illuminated wires connecting objects on desk (…) England (UK)
(…) Young woman connecting plug to rear of computer (…) Deutschland
(…) Illuminating wires connecting objects on desk Riser bis 3 Jahre 450,00
(…) Computer keyboard, close up, detail Photographer’s Choice bis 3 Jahre 860,00
(…) Compact disk in loading tray, closed up, (defocussed) Photographer’s Choice bis 3 Jahre 860,00
(…) Young woman connecting plug to rear of computer Stone+ bis 3 Jahre 1.100,00
(…) Mature businessman conducting presentation in field Stone+ bis 3 Jahre 1.100,00
(…) Father and son on balcony, rear view Taxi bis 3 Jahre 860,00
Auch wenn sich aus dem Gebührenkatalog der Beklagten bei einer Nutzungsdauer von drei Jahren ein Gesamtlizenzhonorar für die streitgegenständlichen sechs Fotografien in Höhe von € 5.230,- ergebe würde, könne den Ausführungen der Beklagten zur Schadenshöhe nicht gefolgt werden. Die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles rechtfertigten es indes nicht, den Schadensersatzanspruch nach den „Tarifen“ der Beklagten für die Nutzung der Bilder über einen Zeitraum von drei Jahren zu berechnen.
Der Kläger habe die Bilder um den Jahreswechsel 2004/2005 anläßlich eines Providerwechsels online gestellt. Dabei sei die Website für sein Unternehmen durch eine dritte Person, Frau (…), entworfen worden. Bis zum Einschreiten der Beklagten habe der Kläger weder Kenntnis davon noch Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Fotos von besonderer künstlerischer Qualität seien, von professionellen Fotografen erstellt worden seien und von Frau (…) aus dem Katalog der Beklagten „entnommen“ worden seien.
Aus den den Fotografien zugrunde liegenden Allerweltsmotiven sei dies ebenso wenig ersichtlich gewesen, wie aus der Online-Wiedergabe der Bilder. Realistischerweise sei von einer Nutzungsdauer von Anfang 2005 bis März 2007, also von einem Zeitraum von 27 Monaten auszugehen. Es werde bestritten, dass die Beklagte jedem rechtmäßigen Kunden ein Nutzungsrecht nur für diese Standard-Zeiträume einräume. Es sei realitätsfremd zu glauben, dass die Beklagte, einem Kunden, der bereit sei, hohe Lizenzgebühren für einen Nutzungszeitraum einzuräumen, der erheblich kürzer als der Standardzeitraum sei, nicht insoweit entgegen komme, dass mit ihm eine Nutzungsgebühr „pro rata temporis“ entsprechend dem tatsächlichen Nutzungszeitraum vereinbart werde (Beweis: (…) Zeuge).
Bezogen auf die tatsächliche Nutzungsdauer ergebe sich richtigerweise ein Betrag in Höhe von € 3.922,55 (= € 5.230,-: 36 x 27). Er verweist auf die Entscheidung „Schallplattenimport“ (GRUR 1988,373, 376). Nichts anderes gelte in vorliegendem Fall, denn der Kläger wäre unverhältnismäßig benachteiligt, wenn er mehr an fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen habe, als nach dem Tarif der Beklagten, berechnet nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass die verwendeten Fotografien urheberrechtlich geschützt sind.
Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbild werk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdn. 179 m.w.N.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von (…) bereits durch die Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „control“-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unscharfe „verschwimmen“.
Denn aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz der Parteien und des bereits anhängigen Verfahrens konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass sich die Abmahnung der Beklagten vom 8.8.2007 auf die streitgegenständlichen sechs Fotografien bezog. Es hätte daher dem Kläger oblegen, wenn er in der Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf „irgendwelche Katalognummern“ (vgl. das Schreiben vom 24.8.2008, Anlage B 24) nicht für ausreichend hielt, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. BGH GRUR 1983, 128- Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988,459, 460 f – Teilzahlungsankündigung; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 46 m.w.N.).
Die Abmahnung war auch nicht deshalb inhaltlich unzureichend, wie ebenfalls mit Schreiben vom 24.8.2007 geltend gemacht wurde, weil mit ihr keine Nachweise hinsichtlich der Rechteinhaberschaft der Beklagten vorgelegt worden waren. Eines solchen Nachweises im Rahmen der Abmahnung bedurfte es nicht, weil ein dahingehender Nachweis bereits durch Vorlage der Auszüge aus der Datenbank der Beklagten (Anlage B 4) und der Bestätigungen der Fotografen – (Anlage B 5) in der Klageerwiderung vom 8.8.2007, die dem Kläger am 14.8.2008, d.h. innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist bis zum 24.8.2007 vorlag.
b. Über die Kosten der für erledigt erklärten Klage war nach den Grundsätzen des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Danach entspricht es in der Regel billigem – Ermessen, derjenigen Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die ohne die Erledigterklärung – wie hier die Klägerin, siehe vorstehend unter I. und II. – voraussichtlich unterlegen wäre. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch das E-Mail der Beklagten vom 1.5.2007 in vorwerfbarer Weise veranlasst worden wäre.
Von Rechtsanwalt Raoul Sandner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Allgemein 1. November 2008 0 Comment
Heute tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-?Rechts und zur Be­kämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) in Kraft. Exis­tenz­grün­dern steht künf­tig mit der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft eine Einstiegs­va­ri­an­te der GmbH zur Ver­fü­gung. Nicht nur die Grün­dung einer GmbH wird ein­fa­cher, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger, son­dern das neue GmbH-?Recht ist ins­ge­samt mo­der­ner und pra­xistaug­li­cher ge­wor­den. Die grund­le­gen­de Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-?Rechts ori­en­tiert sich an fol­gen­den Ma­xi­men: Flexibilisie­rung und De­re­gu­lie­rung auf der einen Seite, Be­kämp­fung der Miss­brauchs­ge­fahr auf der an­de­ren. Be­son­de­re Neue­run­gen sind das Mus­ter­pro­to­koll für un­kom­pli­zier­te GmbH-?Stan­dard­grün­dun­gen sowie eine neue GmbH-?Va­ri­an­te, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt.
Die we­sent­li­chen In­hal­te der Neu­re­ge­lung im Ein­zel­nen:
1. Be­schleu­ni­gung von Un­ter­neh­mens­grün­dun­gen
Ein Kern­an­lie­gen der GmbH-?No­vel­le ist die Er­leich­te­rung und Be­schleu­ni­gung von Unterneh­mens­grün­dun­gen. Hier wurde häu­fig ein Wett­be­werbs­nach­teil der GmbH ge­gen­über aus­län­di­schen Rechts­for­men wie der eng­li­schen Li­mit­ed ge­se­hen, weil in vie­len Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Union ge­rin­ge­re An­for­de­run­gen an die Grün­dungs­for­ma­li­en und die Auf­brin­gung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals ge­stellt wer­den.
a) Er­leich­te­rung der Ka­pi­tal­auf­brin­gung und Über­tra­gung von Ge­schäfts­an­tei­len
Das neue GmbH-?Recht kennt zwei Va­ri­an­ten der GmbH. Neben die herkömmliche GmbH mit einem Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 25.000 Euro tritt die haf­tungs­be­schränk­te Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft (§ 5a GmbHG). Sie bie­tet eine Ein­stiegs­va­ri­an­te der GmbH und ist für Exis­tenz­grün­der in­ter­es­sant, die zu Be­ginn ihrer Tä­tig­keit wenig Stamm­ka­pi­tal haben und be­nö­ti­gen – wie zum Bei­spiel im Dienst­leis­tungs­be­reich. Bei der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft han­delt es sich nicht um eine neue Rechts­form, son­dern um eine GmbH, die ohne be­stimm­tes Min­dest­stamm­ka­pi­tal ge­grün­det wer­den kann. Diese GmbH darf ihre Ge­win­ne aber nicht voll aus­schüt­ten. Sie soll auf diese Weise das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der nor­ma­len GmbH nach und nach an­spa­ren.
Die Ge­sell­schaf­ter kön­nen jetzt in­di­vi­du­ell über die je­wei­li­ge Höhe ihrer Stam­m­ein­la­gen be­stim­men und sie da­durch bes­ser nach ihren Be­dürf­nis­sen und fi­nan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten aus­rich­ten. Jeder Ge­schäfts­an­teil muss nun nur noch auf einen Be­trag von min­des­tens einem Euro lau­ten. Bei Neu­grün­dun­gen bzw. Ka­pi­tal­er­hö­hun­gen kann von vorn­her­ein eine fle­xi­ble Stü­cke­lung ge­wählt wer­den, vor­han­de­ne Ge­schäfts­an­tei­le kön­nen leich­ter gestückelt wer­den.
Die Fle­xi­bi­li­sie­rung setzt sich bei den Ge­schäfts­an­tei­len fort. Ge­schäfts­an­tei­le kön­nen leich­ter auf­ge­teilt, zu­sam­men­ge­legt und ein­zeln oder zu meh­re­ren an einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.
Rechts­un­si­cher­hei­ten im Be­reich der Ka­pi­tal­auf­brin­gung wer­den da­durch be­sei­tigt, dass das Rechts­in­sti­tut der “ver­deck­ten Sach­ein­la­ge” im Ge­setz klar ge­re­gelt wird. Eine verdeck­te Sach­ein­la­ge liegt vor, wenn zwar for­mell eine Bar­ein­la­ge ver­ein­bart und ge­leis­tet wird, die Ge­sell­schaft bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tung aber einen Sach­wert er­hal­ten soll (z.B. ein Fahr­zeug). Die für die Pra­xis schwer ein­zu­hal­ten­den Vor­ga­ben der Rechtspre­chung zur ver­deck­ten Sach­ein­la­ge sowie die ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen, die dazu füh­ren, dass der Ge­sell­schaf­ter seine Ein­la­ge im Er­geb­nis häu­fig zwei­mal leis­ten muss, wur­den fast ein­hel­lig kri­ti­siert. Das Ge­setz sieht daher vor, dass der Wert der geleis­te­ten Sache auf die Bar­ein­la­ge­ver­pflich­tung des Ge­sell­schaf­ters an­ge­rech­net wird. Die An­rech­nung er­folgt erst nach Ein­tra­gung der Ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter.
b) Ein­füh­rung von Mus­ter­pro­to­kol­len
Für un­kom­pli­zier­te Stan­dard­grün­dun­gen (u. a. Bar­grün­dung, höchs­tens drei Ge­sell­schaf­ter) wer­den zwei be­ur­kun­dungs­pflich­ti­ge Mus­ter­pro­to­kol­le (siehe hier bzw. hier) als An­la­ge zum GmbH-?Ge­setz zur Ver­fü­gung ge­stellt. Die GmbH-?Grün­dung wird ein­fa­cher, wenn ein Mus­ter­pro­to­koll ver­wen­det wird. Die Ver­ein­fa­chung wird vor allem durch die Zu­sam­men­fas­sung von drei Do­ku­men­ten (Ge­sell­schafts­ver­trag, Ge­schäfts­füh­rer­be­stel­lung und Ge­sell­schaf­ter­lis­te) in einem be­wirkt. Bei der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft mit ge­rin­gem Stamm­ka­pi­tal wird die Grün­dung unter Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls dar­über hin­aus auf­grund einer kos­ten­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­rung zu einer ech­ten Kos­ten­ein­spa­rung füh­ren.
c) Be­schleu­ni­gung der Re­gis­ter­ein­tra­gung
Die Ein­tra­gung einer Ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter wurde be­reits durch das An­fang 2007 in Kraft ge­tre­te­ne Ge­setz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Ge­nos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Un­ter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) er­heb­lich be­schleu­nigt. Da­nach wer­den die zur Grün­dung der GmbH er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen grund­sätz­lich elek­tro­nisch beim Re­gis­ter­ge­richt ein­ge­reicht. Es kann dann un­ver­züg­lich über die An­mel­dung ent­schei­den und die über­mit­tel­ten Daten un­mit­tel­bar in das elek­tro­nisch ge­führ­te Re­gis­ter über­neh­men. Das MoMiG ver­kürzt die Ein­tra­gungs­zei­ten beim Han­dels­re­gis­ter wei­ter:
Bis­lang konn­te eine Ge­sell­schaft nur dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn be­reits bei der An­mel­dung zur Ein­tra­gung eine staat­li­che Ge­neh­mi­gungs­ur­kun­de vor­lag (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F.). Das be­traf zum Bei­spiel Hand­werks-? und Restaurant­be­trie­be oder Bau­trä­ger, die eine ge­wer­be­recht­li­che Er­laub­nis brau­chen. Das lang­sams­te Ver­fah­ren be­stimm­te also das Tempo. Diese Rechts­la­ge er­schwer­te und ver­zö­ger­te die Un­ter­neh­mens­grün­dung er­heb­lich. Jetzt müs­sen GmbHs wie Ein­zel­kauf­leu­te und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten keine Ge­neh­mi­gungs­ur­kun­den mehr beim Registergericht ein­rei­chen. Das er­leich­tert den Start.
Ver­ein­facht wird auch die Grün­dung von Ein-?Per­so­nen-?Gmb­Hs. Be­son­de­re Si­cher­heits­leis­tun­gen sind nicht mehr er­for­der­lich.
Es wird aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass das Ge­richt bei der Grün­dungs­prü­fung nur dann die Vor­la­ge von Ein­zah­lungs­be­le­gen oder sons­ti­gen Nach­wei­se ver­lan­gen kann, wenn es er­heb­li­che Zwei­fel hat, ob das Ka­pi­tal ord­nungs­ge­mäß auf­ge­bracht wurde. Bei Sach­ein­la­gen wird die Wert­hal­tig­keits­kon­trol­le durch das Re­gis­ter­ge­richt auf die Frage be­schränkt, ob eine “nicht un­we­sent­li­che” Über­be­wer­tung vor­liegt. Dies ent­spricht der Rechts­la­ge bei der Ak­ti­en­ge­sell­schaft. Nur bei ent­spre­chen­den Hin­wei­sen kann damit künf­tig im Rah­men der Grün­dungs­prü­fung eine ex­ter­ne Be­gut­ach­tung ver­an­lasst wer­den.
Die Ver­wen­dung des Mus­ter­pro­to­kolls wird eben­falls zur Be­schleu­ni­gung füh­ren, denn es wird we­ni­ger Nach­fra­gen der Re­gis­ter­ge­rich­te geben.
2. Er­hö­hung der At­trak­ti­vi­tät der GmbH als Rechts­form
Durch ein Bün­del von Maß­nah­men wird die At­trak­ti­vi­tät der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als “wer­ben­des”, also am Markt tä­ti­ges Un­ter­neh­men er­höht. Gleich­zei­tig wer­den Nach­tei­le der deut­schen GmbH im Wett­be­werb der Rechts­for­men aus­ge­gli­chen.
a) Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes ins Aus­land
Als ein Wett­be­werbs­nach­teil wurde bis­her an­ge­se­hen, dass EU-?Aus­lands­ge­sell­schaf­ten nach der Recht­spre­chung des EuGH in den Ur­tei­len Über­see­ring und In­spi­re Art ihren Ver­wal­tungs­sitz in einem an­de­ren Staat – also auch in Deutsch­land – wäh­len kön­nen. Diese Aus­lands­ge­sell­schaf­ten sind in Deutsch­land als sol­che an­zu­er­ken­nen. Um­ge­kehrt hat­ten deut­sche Ge­sell­schaf­ten diese Mög­lich­keit bis­lang nicht. Durch die Strei­chung des § 4a Abs. 2 GmbHG wird es deut­schen Gesellschaf­ten nun­mehr er­mög­licht, einen Ver­wal­tungs­sitz zu wäh­len, der nicht not­wen­dig mit dem Sat­zungs­sitz über­ein­stimmt. Die­ser Ver­wal­tungs­sitz kann auch im Aus­land lie­gen. Damit wird der Spiel­raum deut­scher Ge­sell­schaf­ten er­höht, ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit auch au­ßer­halb des deut­schen Ho­heits­ge­biets zu ent­fal­ten. Das kann z.B. eine at­trak­ti­ve Mög­lich­keit für deut­sche Kon­zer­ne sein, ihre Aus­lands­töch­ter in der Rechts­form der ver­trau­ten GmbH zu füh­ren.
b) Mehr Trans­pa­renz bei Ge­sell­schafts­an­tei­len
Nach dem Vor­bild des Ak­ti­en­re­gis­ters gilt künf­tig nur der­je­ni­ge als Ge­sell­schaf­ter, der in die Gesellschaf­ter­lis­te ein­ge­tra­gen ist. So kön­nen Ge­schäfts­part­ner der GmbH lü­cken­los und ein­fach nach­voll­zie­hen, wer hin­ter der Ge­sell­schaft steht. Ver­äu­ße­rer und Er­wer­ber von Ge­sell­schafts­anteilen er­hal­ten den An­reiz, die Ge­sell­schaf­ter­lis­te ak­tu­ell zu hal­ten. Weil die Struk­tur der Anteilseig­ner trans­pa­ren­ter wird, las­sen sich Miss­bräu­che – wie zum Bei­spiel Geld­wä­sche bes­ser – ver­hin­dern.
c) Gut­gläu­bi­ger Er­werb von Ge­sell­schafts­an­tei­len
Die Ge­sell­schaf­ter­lis­te dient als An­knüp­fungs­punkt für einen gut­gläu­bi­gen Er­werb von Ge­schäfts­antei­len. Wer einen Ge­schäfts­an­teil er­wirbt, kann dar­auf ver­trau­en, dass die in der Ge­sell­schaf­ter­lis­te ver­zeich­ne­te Per­son auch wirk­lich Ge­sell­schaf­ter ist. Ist eine un­rich­ti­ge Ein­tra­gung in der Gesell­schaf­ter­lis­te für min­des­tens drei Jahre un­be­an­stan­det ge­blie­ben, so gilt der In­halt der Liste dem Er­wer­ber ge­gen­über als rich­tig. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass die Ein­tra­gung zwar we­ni­ger als drei Jahre un­rich­tig, die Un­rich­tig­keit dem wah­ren Be­rech­tig­ten aber zu­zu­rech­nen ist. Die vor­ge­se­he­ne Re­ge­lung schafft mehr Rechts­si­cher­heit und senkt die Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Bis­lang geht der Er­wer­ber eines Ge­schäfts­an­teils das Ri­si­ko ein, dass der An­teil einem an­de­ren als dem Ver­äu­ße­rer ge­hört. Die Neu­re­ge­lung führt zu einer er­heb­li­chen Er­leich­te­rung für die Pra­xis bei Ver­äu­ße­rung von An­tei­len äl­te­rer GmbHs.
d) Si­che­rung des Cash-?Poo­ling
Das bei der Kon­zern­fi­nan­zie­rung in­ter­na­tio­nal ge­bräuch­li­che Cash-?Poo­ling wird ge­si­chert und sowohl für den Be­reich der Ka­pi­tal­auf­brin­gung als auch den Be­reich der Ka­pi­tal­er­hal­tung auf eine ver­läss­li­che Rechts­grund­la­ge ge­stellt. Cash-?Poo­ling ist ein In­stru­ment zum Li­qui­di­täts­aus­gleich zwi­schen den Un­ter­neh­mens­tei­len im Kon­zern. Dazu wer­den Mit­tel von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die Mut­ter­ge­sell­schaft zu einem ge­mein­sa­men Cash-?Ma­nage­ment ge­lei­tet. Im Ge­gen­zug er­hal­ten die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft.
e) De­re­gu­lie­rung des Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts
Die sehr kom­plex ge­wor­de­ne Ma­te­rie des Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird er­heb­lich ver­ein­facht und grund­le­gend de­re­gu­liert. Beim Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­recht geht es um die Frage, ob Kre­di­te, die Ge­sell­schaf­ter ihrer GmbH geben, als Dar­le­hen oder als Ei­gen­ka­pi­tal be­han­delt wer­den. Das Ei­gen­ka­pi­tal steht in der In­sol­venz hin­ter allen an­de­ren Gläu­bi­gern zu­rück. Grund­ge­dan­ke der Neu­re­ge­lung ist, dass die Or­ga­ne und Ge­sell­schaf­ter der ge­sun­den GmbH einen ein­fa­chen und kla­ren Rechts­rah­men vor­fin­den sol­len. Dazu wur­den die Recht­spre­chungs-? und Ge­set­zes­re­geln über die ka­pi­ta­ler­set­zen­den Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) im In­sol­venz­recht neu ge­ord­net; die so­ge­nann­ten “Recht­spre­chungs­re­geln” nach § 30 GmbHG wur­den auf­ge­ho­ben. Eine Un­ter­schei­dung zwi­schen “ka­pi­ta­ler­set­zen­den” und “nor­ma­len” Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen gibt es nicht mehr. Das MoMiG soll die Fort­füh­rung und Sa­nie­rung von Un­ter­neh­men im In­sol­venz­fall zu er­leich­tern. Hat ein Ge­sell­schaf­ter der GmbH Ver­mö­gens­wer­te zur Nut­zung über­las­sen, kann er künf­tig sei­nen Aus­son­de­rungs­an­spruch wäh­rend der Dauer des In­sol­venz­ver­fah­rens, höchs­tens aber für eine Zeit von einem Jahr ab des­sen Er­öff­nung, nicht gel­tend ma­chen. Dem Gesell­schaf­ter wird dafür ein fi­nan­zi­el­ler Aus­gleich zu­ge­bil­ligt. Diese Re­ge­lung be­sei­tigt die Ge­fahr, dass dem Un­ter­neh­men mit der Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens Ge­gen­stän­de nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, die für eine Fort­füh­rung des Be­trie­bes not­wen­dig sind. Be­ste­hen Sa­nie­rungs­chan­cen, wird es dem In­sol­venz­ver­wal­ter re­gel­mä­ßig in­ner­halb der Jah­res­frist mög­lich sein, eine Ver­ein­ba­rung zu er­rei­chen, die die Fort­set­zung des schuld­ne­ri­schen Un­ter­neh­mens er­mög­licht. Diese Re­ge­lung er­setzt die bis­he­ri­ge “ei­gen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Nut­zungs­über­las­sung”.
3. Be­kämp­fung von Miss­bräu­chen
Die aus der Pra­xis über­mit­tel­ten Miss­brauchs­fäl­le im Zu­sam­men­hang mit der Rechts­form der GmbH wer­den durch ver­schie­de­ne Maß­nah­men be­kämpft:
Die Rechts­ver­fol­gung ge­gen­über Ge­sell­schaf­ten wird be­schleu­nigt. Diese schei­tert heute oft schon daran, dass die Ge­sell­schaf­ten sich der Zu­stel­lung von Mah­nun­gen und Kla­gen ent­zie­hen. Des­halb muss zu­künf­tig in das Han­dels­re­gis­ter eine in­län­di­sche Ge­schäfts­an­schrift ein­ge­tra­gen wer­den. Dies gilt auch für Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­kauf­leu­te, Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Zweig­nie­der­las­sun­gen (auch von Aus­lands­ge­sell­schaf­ten). Wenn unter die­ser ein­ge­tra­ge­nen An­schrift eine Zu­stel­lung (auch durch Nie­der­le­gung) fak­tisch un­mög­lich ist, wird ge­gen­über ju­ris­ti­schen Per­so­nen (also ins­be­son­de­re der GmbH) die so­for­ti­ge öf­f­ent­li­che Zu­stel­lung im In­land er­öff­net. Dies bringt den Gläu­bi­gern eine ganz er­heb­li­che Ver­ein­fa­chung der Rechts­ver­fol­gung.
Hat die Ge­sell­schaft kei­nen Ge­schäfts­füh­rer mehr, so sind die Ge­sell­schaf­ter jetzt ver­pflich­tet, bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung einen In­sol­venz­an­trag zu­stel­len. Die In­sol­venz­an­trags­pflicht kann durch “Ab­tau­chen” der Ge­schäfts­füh­rer nicht mehr um­gan­gen wer­den.
Ge­schäfts­füh­rer, die Bei­hil­fe zur Aus­plün­de­rung der Ge­sell­schaft durch die Ge­sell­schaf­ter leis­ten und da­durch die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Ge­sell­schaft her­bei­füh­ren, wer­den stär­ker in die Pflicht ge­nom­men wer­den. Dazu wird das sog. Zah­lungs­ver­bot in § 64 GmbHG er­wei­tert.
Die bis­he­ri­gen Aus­schluss­grün­de für Ge­schäfts­füh­rer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) wer­den um Ver­ur­tei­lun­gen wegen In­sol­venz­ver­schlep­pung, fal­scher An­ga­ben und un­rich­ti­ger Dar­stel­lung sowie Ver­ur­tei­lun­gen auf Grund all­ge­mei­ner Straftatbestän­de mit Un­ter­neh­mens­be­zug (§§ 263 bis 264a und §§ 265b bis § 266a StGB) erweitert. Zum Ge­schäfts­füh­rer kann also nicht mehr be­stellt wer­den, wer gegen zen­tra­le Be­stim­mun­gen des Wirt­schafts­straf­rechts ver­sto­ßen hat. Das gilt auch bei Ver­ur­tei­lun­gen wegen ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten im Aus­land. Au­ßer­dem haf­ten künf­tig Ge­sell­schaf­ter, die vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig einer Per­son, die nicht Ge­schäfts­füh­rer sein kann, die Füh­rung der Ge­schäf­te über­las­sen, der Ge­sell­schaft für Schä­den, die diese Per­son der Gesell­schaft zu­fü­gen.

References: § 2
 § 287
 § 2
 BGH 
 § 12
 § 91
 EuGH 
 § 4
 § 30
 § 64
 § 76
 § 266