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Timestamp: 2019-06-16 06:01:21+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 10.05.2005 - 303 O 561/04 - openJur
Urteil vom 10.05.2005 - 303 O 561/04
LG Hamburg, Urteil vom 10.05.2005 - 303 O 561/04
openJur 2009, 692
§§ 131, 133, 143 InsO
Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 1. April 2004 – 3.1 IN 371/03 – zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C S M GmBH bestellt. Der Insolvenzantrag wurde am 3. Dezember 2003 gestellt und ist am 8. Dezember 2003 beim Amtsgericht Frankfurt/Oder eingegangen.
Die Schuldnerin zahlte nach Einleitung/Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt € 11.395,73 an die Beklagte, und zwar am 23.09.2003 € 2.364,17, am 21.10.2003 € 4.031,25 und am 20.11.2003 € 5.000,00. Die Zahlungen erfolgten im Rahmen einer geduldeten Kontoüberziehung. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die Schuldnerin bereits zahlungsunfähig. Gegenüber der Beklagten bestanden seit dem 1. August 1999 Beitragsrückstände in Höhe von insgesamt € 101.847,21, die zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.
Mit Schreiben vom 11. August 2004 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung und forderte sie zur Rückzahlung der angefochtenen Zahlungen bis zum 10. September 2004 auf.
Der Kläger ist der Auffassung, die Zahlungen seien nach §§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und 3, 133 InsO anfechtbar. Für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung sei es unerheblich, ob Zahlungen des Schuldners an den Anfechtungsgegner von einem kreditorischen Konto, aus einer offenen Kreditlinie oder infolge einer Duldung von Überziehungen seitens der Bank erfolgt seien. Eine Gläubigerbenachteiligung liege vor, wenn die Zahlung an den Gläubiger aus einem debitorischen Konto mit Kreditmitteln erfolgt sei und der Sollsaldo in Höhe des Tilgungsbetrages erhöht worden sei. Nicht anderes könne gelten, wenn eine Zahlung außerhalb oder ohne eine Kreditlinie nur auf Grund der Duldung einer Überziehung seitens der Bank erfolgt sei und zuvor der Schuldner die Überweisung veranlasst habe. Dass eine bloße Duldung einer Kontoüberziehung dem Kunden gegenüber der Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit gebe, spiele für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung keine Rolle. Auch bei einer bloßen Duldung der Überziehung werde dem Schuldner durch die Bank ein entsprechendes Darlehen gewährt. Dass eine Überweisung zeitgleich erfolge und der Überweisungsbetrag zeitnah wieder aus dem Schuldnervermögen abfließe, könne für die Frage der Pfändbarkeit keine Rolle spielen. Jedenfalls für eine juristische Sekunde sei die Pfändbarkeit und Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen eingetreten. Die Zahlung erfolge dann aus dem haftenden Vermögen.
Es gehe auch nicht nur um einen bloßen Austausch zweier Insolvenzgläubiger. Hätte der Schuldner den Überweisungsbetrag anders zum Nutzen des Geschäftsbetriebes verwendet oder einem anderen kreditorischen Konto gutgeschrieben, hätte auch die Bank im Insolvenzverfahren nur eine bloße Insolvenzforderung geltend machen können. Der Überweisungsbetrag hätte vom Schuldner zur gleichmäßigen Befriedigung seiner Gläubiger eingesetzt werden können. Außerdem sei eine Bank regelmäßig ein besser gesicherter Gläubiger, unabhängig davon, ob der Kredit als Überziehungskredit oder Dispositionskredit zustande komme. Von einem wirtschaftlich neutralen Gläubigeraustausch könne daher keine Rede sein.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 11.395,73 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus einem Betrag von € 2.364,17 seit dem 23. September 2003, aus einem weiteren Betrag von € 4.031,56 seit dem 21. Oktober 2003 und aus einem weiteren Betrag von € 5.000,00 seit dem 20. November 2003 zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, es liege kein Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO vor. Die Zahlungen seien nicht aus dem haftenden Vermögen bewirkt worden. Die bloße Duldung der Überziehung eines Kontos gebe keinen Anspruch auf Auszahlung eines Kredits und schaffe keine pfändbare Forderung. Der Kläger habe auch nicht schlüssig vorgetragen, es sei konkludent eine vertragliche Konstellation geschaffen worden, die einen pfändbaren Anspruch geschaffen hätte. Sofern sich der Kläger darauf berufe, es sei jedenfalls für eine „logische“ oder „juristische“ Sekunde die Pfändbarkeit und Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen eingetreten, sei für die Argumentation kein Raum, weil die Bank eine Pfändung nicht bedienen würde und nicht bedient hätte.
Es gäbe auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Banken, soweit Zahlungen im Wege der geduldeten Überziehung zugelassen würden, besser gesichert seien als andere Gläubiger des Kontoinhabers. Es gäbe nicht einmal eine allgemeine Erfahrung, wonach Banken regelmäßig ausreichend über das Schuldnervermögen gesichert seien, es sei in ausreichender Regelmäßigkeit von einer Drittbesicherung auszugehen.
Die Klage sei auch deshalb unschlüssig, weil der Kläger nicht dargelegt habe, dass die Bank auf ihr AGB-Pfandrecht verzichtet habe. Außerdem habe der Kläger nicht vorgetragen, dass die Bank im Hinblick auf den in Rede stehenden Betrag keine Befriedigung durch Verwertung erlangen könne. Wenn eine Sicherheit verwertet werde, die nicht das Schuldnervermögen berühre, liege lediglich ein Passivtausch vor.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen Bezug genommen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von € 6.062,40 aus § 143 InsO i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz Nr. 1 bzw. Nr. 2 und 3 InsO oder aus § 133 InsO zu.
Zu den Anspruchsvoraussetzungen bei einem Insolvenzanfechtungsanspruch gehört gemäß § 129 InsO auch die Gläubigerbenachteiligung. Wie der BGH (zur GesO) ausgeführt hat, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn eine Forderung eines (späteren) Insolvenzgläubigers ganz oder teilweise aus haftendem Vermögen des Schuldners getilgt wird (BGH NJW 2002, 1574, 1575). Eine solche Gläubigerbenachteiligung ist nach der Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn ein Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers erfüllt, weil ein Anspruch auf Auszahlung eines Darlehensvertrages für sich pfändbar ist (BGH NJW 2002, 1574, 1575). Der BGH hat insoweit grundsätzlich entschieden, dass die Ansprüche des Bankkunden gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit („offene Kreditlinie“) pfändbar seien, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nehme (BGH NJW 2001, 1937).
Aus seiner solchen „offenen Kreditlinie“ wurden die streitigen Zahlungen jedoch nicht geleistet, sondern sie erfolgten im Rahmen einer geduldeten Kontoüberziehung. Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt jedoch nach der Rechtsprechung des BGH dem Kunden gegen die Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit (BGH NJW 2001, 1937, 1940). Das räumt der Kläger auch selbst ein. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass eine Zahlung eines Schuldners unter Ausnutzung einer bloß geduldeten Kontoüberziehung nicht aus dem „haftenden“ Vermögen erfolgt und keine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO darstellt. Es liegt ein bloßer Gläubigerwechsel vor (an die Stelle der Beklagten ist das Kreditinstitut getreten). Ein bloßer Gläubigerwechsel oder „Passivtausch“ beeinträchtigt allein die Masse allein aber nicht (BGH NJW 2002, 1578).
Zwar hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 22. März 2002, 1 U 46/01 (OLGR Hamburg 2002, 373, Leitsatz 2, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten, dass auch die geduldete Überziehung eines Bankkontos regelmäßig als Verringerung der Aktivmasse anzusehen ist und daher eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Kreditmittel vom späteren Insolvenzschuldner für die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers und nicht in anderer Weise zu Nutzen des Geschäftsbetriebes verwendet werden.
Dem schließt sich die Kammer jedoch nicht an. Eine Pfändung der an die Beklagte überwiesenen Beträge durch andere Gläubiger wäre nicht möglich gewesen. Dies wäre – entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht für eine „juristische“ oder „logische“ Sekunde der Fall gewesen. Wenn der Bank in dem Moment, in dem sie die von der Schuldnerin an die Beklagte veranlassten Überweisungen ein von einem Gläubiger der Schuldnerin erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden wäre, hätte sie ganz sicher keine Zahlungen an den betreffenden Gläubiger geleistet, sondern sich darauf berufen, dass hinsichtlich des betreffenden Konto keine Kreditlinie eingeräumt war. Der Unterschied zwischen einer eingeräumten Kreditlinie und einer geduldeten Überziehung besteht – entgegen der Auffassung des Klägers - nicht nur darin, dass im Falle der geduldeten Überziehung ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch der Bank begründet wird, sondern vielmehr in der unterschiedlichen Pfändbarkeit. Im vorliegenden Fall hat zum Zeitpunkt der Zahlungen an die Beklagte für die übrigen Gläubiger keine Möglichkeit bestanden hat, auf die an die Beklagte überwiesenen Mittel im Wege der Pfändung zurückzugreifen. Es können daher die Gläubiger durch die Zahlungen auch nicht benachteiligt worden sein. Der Kläger kann sich im Zusammenhang mit der Frage, ob das im Rahmen einer geduldeten Überziehung gewährte Darlehen zumindest für eine „juristische“ oder „ logischen Sekunde“ pfändbar ist, schließlich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg vom 23. Dezember 1985 – 9 T 147/85 - (NJW 1986, 998) und des Landgerichts Itzehoe vom 25. Februar 1987 – 7 T 105/86 – (WM 1988, 230) berufen, weil sie die Frage der Pfändbarkeit einer eingeräumten Kreditlinie und nicht die einer geduldeten Überziehung betreffen.
Das Gericht folgt dem OLG Hamburg auch insofern nicht, als es in seinem Beschluss vom 9. Juli 2004 (1 W 33/04) die Auffassung vertreten hat, dass ein für die Insolvenzmasse mit keinerlei wirtschaftlichen Nachteilen verbundenes Auswechseln eines zu den späteren Insolvenzgläubigern gehörenden Gläubigers (Passivtausch) nicht vorliege, wenn die „nachrückende“ Forderung besser gesichert sei als die „ausgetauschte“ Forderung. Eine Gläubigerbenachteiligung durch die angefochtenen Zahlungen ist nach der Auffassung des Gerichts deshalb nicht eingetreten, weil die übrigen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin auf die Mittel, die an die Beklagte gezahlt wurden, nicht im Wege der Pfändung haben zugreifen können. Geht man hiervon aus, spielt es keine Rolle, ob ein „nachrückender“ Gläubiger besser gesichert ist oder nicht. Es muss daher auch nicht weiter vertieft werden, ob die Annahme des OLG Hamburg zutreffend ist, dass Banken regelmäßig besser gesichert sind.
Permalink: https://openjur.de/u/31195.html (https://oj.is/31195)

References: § 247
 § 129
 § 143
 § 131
 § 133
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129