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Timestamp: 2018-10-16 19:35:05+00:00

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OLG München Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 3341/13 - Schmerzensgeld bei Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten Unfallverursachers
OLG München v. 21.03.2014: Schmerzensgeldanspruch bei Unfallverletzung nach Vorfahrtverletzung eines alkoholisierten Kfz-Führers
Das OLG München (Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 3341/13) hat entschieden:
Ein Schmerzensgeld von 13.000 Euro ist angemessen, wenn der mit 1,56 Promille alkoholisierte Unfallverursacher dem Verletzten die Vorfahrt genommen hatte, der Verletzte bei dem Unfall eine HWS-Distorsion 1. Grades und eine Prellung des Unterarms und der Tibia links erleidet und er auch noch mehr als 9 Monate nach dem Unfall arbeitsunfähig ist, was primär jedoch nicht auf das Unfallgeschehen, sondern auf die nachfolgende unzureichende Schmerztherapie zurückzuführen ist und ihm ein Mitverschulden in Form einer Verweigerung ärztlich angeratener Behandlung nicht nachgewiesen werden kann.
Siehe auch Schmerzensgeld
Bei diesem Unfall hatte der Versicherungsnehmer der Beklagten dem Kläger die Vorfahrt genommen. Der Versicherungsnehmer stand unter Alkoholeinfluss, er war mit 1,4 Promille alkoholisiert. Das alleinige Verschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten und somit die 100%-​ige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger erlitt bei dem Unfall folgende unstreitige Verletzungen: HWS-​Distorsion 1. Grades, Prellung des Unterarms und der Tibia links. Nach dem Unfall wurde der Kläger zunächst im Krankenhaus P. ambulant behandelt, die ärztliche Weiterbehandlung erfolgte durch seinen Hausarzt und den Orthopäden K. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger jedenfalls bis Mitte Januar 2010 unfallbedingt arbeitsunfähig war. Hinsichtlich des Parteivortrags und den tatsächlichen Feststellungen 1. Instanz wird im Übrigen auf das angefochtene Urteil vom 16.07.2013 (Bl. 110/121 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Dem Kläger ist über das bereits außergerichtlich bezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € hinaus ein weiteres - ohne Verstoß gegen § 308 I ZPO (vgl. BGHZ 132, 341 (350 f.) = NJW 1996, 2425 = VersR 1996, 990 - VI. ZS; NJW 2002, 3769 = VersR 2002, 1521 - III. ZS; OLG Düsseldorf NJW 2011, 1152) auch etwas über den klägerischen Vorstellungen liegendes - Schmerzensgeld in Höhe von 11.000,00 € zuzusprechen.
1. Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]); v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [juris = NJW-​Spezial 2010, 617 = VA 2010, 185 ]; v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [juris]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).
a) Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGHZ - GSZ - 18, 149 ff. = VersR 1955, 615 ff. = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [juris = NJW-​Spezial 2010, 617 = VA 2010, 185 ]; v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [juris]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).
Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat a.a.O.).
2. Im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist, wie der Berufungsführer zutreffend betont, auch die Trunkenheit des Unfallverursachers, dessen BAK von 1,56‰ sich auf den Unfallverlauf (Übersehen des von links kommenden klägerischen PKWs) auch ausgewirkt hat, miteinzustellen (BGHZ - GSZ - 18, 149 = NJW 1955, 1675 = MDR 1956 = VersR 1955, 615; Senat zfs 1985, 294 = VersR 1985, 601 [nur red. Ls.]; OLG Hamm SP 2000, 414; OLG Frankfurt a. M. zfs 2005, 597).
Mit seiner Einschätzung liegt der Senat auch innerhalb des Rahmens, der von Vergleichsfällen gezogen wird, die im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz als Anhaltspunkte (Mertins VersR 2006, 47 [50]; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 7 Rz. 54; Bachmeier, Verkehrszivilsachen, 2. Aufl. 2010, Rz. 564; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auf. 2014, Teil 1 Rz. 1057; Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 32. Aufl. 2014, S. 20) und Orientierungsrahmen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 [843]; 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1. ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [juris]; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [juris]), nicht aber als verbindlichen Präjudizien (vgl. BGH VersR 1970, 134; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [juris = VersR 1977, 262 ], st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [juris]; Jaeger/Luckey Teil 1 Rz. 1057) dienen:
* OLG Hamm vom 09.09.1993, Az.: 6 U 58/89: 12.782,00 € (indexiert: 16.881,76 €)
Schweres HWS-​Syndrom (hier: HWS-​Schleudertrauma mit erheblichem Dauerschaden in Form von Nackenschmerzen, Hinterkopfschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirnregion beidseits, ziehenden Schmerzen (ein- bis zweimal pro Woche) im Handbereich rechts (Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2013, 9. Aufl., Nr. 1800)
* OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2000, 9 U 97/99: 13.294,00 € (indexiert: 15.776,70 €)
HWS-​Syndrom mit nachfolgendem Psychosyndrom; 22 Wochen ambulante Heilbehandlung, währenddessen die Geschädigte eine Schanzsche Krawatte trug, Berufsunfähigkeit in Bezug auf PC-​Tätigkeiten, psychische Fehlverarbeitung (Psychosyndrom) mit gesteigerter subjektiver Schmerzempfindlichkeit (Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2013 Nr. 3455)
* OLG Düsseldorf vom 17.11.2003, I-​1 U 81/02: 7.500,00 € (indexiert: 8.939,63 €)
HWS-​Syndrom mit Handverletzung in Form einer nicht unerheblichen Sensibilitätsstörung der linken Hand; sehr langwierige Heilbehandlung und langwierige Heilung; MdE 2 Wochen 100%, 4 Wochen 70%, 6 Wochen 40% und weitere 24 Wochen 20%, ein weiteres Jahr noch immer 10%; erst anschließend waren die Folgen der Verletzung ausgeheilt (Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2013 Nr. 3615).
Die Rüge des Klägers, das Erstgericht habe verfahrensfehlerhaft die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Verdienstausfall des Klägers sowie die Einvernahme des Steuerberaters unterlassen, geht dagegen fehl.
2. Zwar trägt der Berufungsführer zutreffend vor, dass beim Verdienstausfall von Personen, die am Anfang ihres Berufslebens oder einer beruflichen Neuorientierung stehen, diesen ein sog. Schätzungsbonus zuzubilligen ist, weil ihnen die Chance genommen wurde, zu beweisen, dass sie ihre berufliche Tätigkeit erfolgreich betrieben hätten (vgl. BGH NJW 1997, 937 = VersR 1997, 366; NJW 2000, 3287 = VersR 2000, 152; Senat, Urt. v. 29.12.2006 - 10 U 3815/04 [juris]; Steffen DAR 1984, 1 [4]; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 2. Aufl. 2006, Kap. 6 Rz. 20; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl. 2013, Rz. 173; siehe auch OLG Celle zfs 2008, 16 [Offiziersanwärter] und insbesondere BGH MDR 2010, 1381 = VersR 2010, 1607 ff.).
Ergeben sich keine Anhaltspunkte, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, dann liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg (§ 252 BGB) des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden (BGH MDR 2010, 1381 = VersR 2010, 1607 ff.).
Der Zinsausspruch findet seine Grundlage in §§ 286, 288, 291 BGB.
Dem Kläger sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Geschäftswert von 11.000,- € (damalige begründete Schmerzensgeldforderung 8.000,- €; pauschale materielle Schadensersatzpositionen 3.000,- €), insgesamt 817,52 € inkl. Telefonpauschale und 19% MwSt., zu erstatten, worauf die Beklagte unbestritten 489,45 € bezahlt hat. Den Feststellungsantrag hat der Kläger außergerichtlich nicht gestellt. Deshalb war er insoweit nicht bei der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen.
Die Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden (Senat AnwBl 2006, 768 f. = VersR 2007, 267; Urt. v. 13.11.2009 - 10 U 3258/09; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09; v. 21.06.2013 - 10 U 1206/13; i. Erg. ebenso BGH AnwBl. 2007, 154 ff. = VersR 2007, 265). Der Kläger muss sich nicht auf einen Freistellungsanspruch verweisen lassen (i. Ü. fehlt es insoweit verfahrensfehlerhaft an einem rechtlichen Hinweis des Erstgerichts nach § 139 ZPO, vgl. dazu Senat a.a.O. ). Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass in dem Fall, dass das Gericht nur einen Teil der Ansprüche für gerechtfertigt hält und sich die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sonach als übersetzt erweisen, der Schadensersatzgläubiger mangels entsprechender Rechnungsstellung die Anwaltsgebühren nicht zu entrichten habe und es deshalb an einem ersatzfähigen Schaden fehle: Die Rechnungsstellung nach § 10 I RVG betrifft (nur) die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zum Mandanten des Anwalts; sie bedeutet, wie sich aus § 10 III RVG zwingend ergibt, nicht etwa, dass der Anwalt überhaupt keinen materiellrechtlichen Anspruch hat - dieser entsteht mit dem ersten Tätigwerden des Anwalts und wird gem. § 8 I 1 RVG mit Erledigung des Auftrags bzw. Beendigung der Angelegenheit fällig. § 10 I RVG gilt nicht im Bereich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH NJW 2011, 2509 [2511 unter Tz. 18]).
Da das Erstgericht dem Feststellungsantrag bereits stattgegeben hat, ist der Berufungsantrag insoweit hinfällig.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II ZPO.

References: § 308
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 139
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10