Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-01-07
Timestamp: 2018-04-21 21:22:19+00:00

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3 Gesetze aktualisiert am 07.01.2018
Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie1.die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. ... mehr lesen...
75 Paragrafen zu Gehaltsgesetz 1956 (GehG) aktualisiert
§ 151 GehG Heeresdienstzulage
(1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen Stellung und beträgt1.in den Gehaltsstufen 1 bis 4 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 2 ... mehr lesen...
§ 152 GehG Truppendienstzulage
(1) Dem Berufsoffizier gebührt,1.solange er im Truppendienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Truppendienstzulage von 108,2 €.(2) Für den Berufsoffizier, der auf Grund seiner Au... mehr lesen...
§ 153 GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst
§ 170a GehG Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018
(1) Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 244,7 €.(2) § 98 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit ... mehr lesen...
§ 138 GehG Gehalt
§ 140 GehG Dienstzulagen
(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 36,2 € und im definitiven Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe W 2 in der Dienstzulagenstufein der12 EuroGrundstufe68,3121,8Dienststufe 1 a)144,9206,9Dienstst... mehr lesen...
§ 141 GehG Besondere Dienstzulage
Den Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige besondere Dienstzulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe W 2 116,6 € und in der Verwendungsgruppe W 1 137,5 €. mehr lesen...
§ 142 GehG Dienstzulage
(1) Eine ruhegenußfähige Dienstzulage von 65,1 € gebührt1.dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, der eine in der Anlage 1 Z 56.3 zum BDG 1979 angeführte Grundausbildung erfolgreich absolviert hat und dauernd mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes der F... mehr lesen...
§ 143 GehG Wachdienstzulage
(1) Dem Wachebeamten gebührt,1.solange er im Wacheexekutivdienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Wacheexekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Wachdienstzulage. Sie beträgt in der VerwendungsgruppeEuroW 380,8W 294,6W... mehr lesen...
§ 150 GehG Dienstzulage
Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt in den Dienstklassenbei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar istDienstzulage Euro IIIFähnrich91,3un... mehr lesen...
§ 120 GehG Verwaltungsdienstzulage
(1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den DienstklassenEuroIII bis V169,0 €VI bis IX215,3 €(2) Die Verwaltungsdienstzulage gebührt nicht für Zeiträum... mehr lesen...
§ 123 GehG Pflegedienstzulage
§ 124 GehG Pflegedienst-Chargenzulage
§ 130 GehG Omnibuslenkerzulage
Dem Beamten des Mittleren Post- und Fernmeldedienstes gebührt,1.solange er ständig als Omnibuslenker verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Omnibuslenkerzulage von 80,8 €. mehr lesen...
§ 115 GehG Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6
(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachenunterricht an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Hauptschulen um 51,4 €.(2) Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine für die Bem... mehr lesen...
§ 117c GehG Funktionszulage
§ 117a GehG Anwendungsbereich und Gehalt
§ 117b GehG Außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage
§ 101 GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen festzulegen.(2) Militärpersonen, die1.durch eine freiwillige schriftliche Meldung ihre Bereitschaft erk... mehr lesen...
§ 109 GehG Gehalt
Das Gehalt des Beamten des Krankenpflegedienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeK 1K 2K 3K 4K 5K 6Euro12 417,22 179,92 288,11 979,41 917,41 768,422 480,32 235,62 345,82 027,71 962,61 796,632 558,0... mehr lesen...
§ 110 GehG Dienstalterszulage
§ 111 GehG Pflegedienst-Chargenzulage
(1) Beamten des Krankenpflegedienstes gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzulage.(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich1.für Stationsschwestern (Stationspfleger) und Stationsassistenten 227,9 €,2.für ... mehr lesen...
§ 112 GehG Vergütung für Beamte des Krankenpflegedienstes
(1) Den Beamten des Krankenpflegedienstes gebührt für die mit ihrer Dienstleistung verbundenen besonderen Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt: Euroin den Verwendungsgruppen168,0 €191,2 €in den Gehaltsstufenab der GehaltsstufeK 1 und K 21 bis 4 (2. Jahr 6. Monat)4 (2. Ja... mehr lesen...
(1) Das Gehalt der Militärpersonen auf Zeit wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeM ZO 1M ZO 2M ZO 3M ZUOM ZChEuro12 469,82 130,62 086,51 866,01 652,922 559,12 142,22 120,11 882,81 669,732 693,42 187,32 1... mehr lesen...
§ 92 GehG Verwendungszulage
(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Militärp... mehr lesen...
(1) Militärpersonen gebührt,1.solange sie im Truppendienst verwendet werden,2.wenn sie infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden können,eine ruhegenußfähige Truppendienstzulage.(2) Die Truppendienstzulage beträgt1.108,2 € in den Verwendu... mehr lesen...
§ 81 GehG Wachdienstzulage
(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt,1.solange er im Exekutivdienst verwendet wird,2.wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann,eine ruhegenußfähige Wachdienstzulage.(2) Die Wachdienstzulage beträgt in derVerwendungs... mehr lesen...
(1) Einem Beamten des Exekutivdienstes, der in einem Kalenderjahr mindestens 15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden geleisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben im Ausmaß von eineinhalb Stunden. Der Anspruch entsteht mit dem der Leistung der Nachtdienste jeweils folgenden Monatsersten.(2) N... mehr lesen...
§ 83 GehG Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes
(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 113,4 €.(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes1.bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 197... mehr lesen...
§ 85 GehG Gehalt
(1) Das Gehalt der Berufsmilitärpersonen wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeM BO 1M BO 2M BUOEuro12 469,82 130,61 866,022 559,12 142,21 882,832 693,42 187,31 899,642 885,62 247,21 916,353 078,82 349,11... mehr lesen...
§ 73 GehG Dienstalterszulage
§ 74a GehG Fixbezug
(1) Dem Beamten des Exekutivdienstes der Funktionsgruppe 12 der Verwendungsgruppe E 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 72, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 73 und einer Funktionszulage ein Fixgehalt. Dieses beträgt für die ersten fünf Jahre 8 811,2 € und ab dem sechsten Jahr 9 336,... mehr lesen...
(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der V... mehr lesen...
(1) Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren“ gebührt ein Fixgehalt. Das Fixgehalt wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Fixgehaltsstufe bestimmt und beträgt: in der Fixgehaltsstufein der VerwendungsgruppeSI 1SI 2FI 1FI 2Euro16 326,75 304,05 070,94 266,426 916,85 973,... mehr lesen...
§ 72 GehG Gehalt
Das Gehalt des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeE 1E 2aE 2bE 2cEuro1----1 736,81 632,92--1 928,01 766,31 655,032 221,01 951,11 821,91 678,042 267,11 995,11 877,41 706,452... mehr lesen...
§ 60a GehG Erzieherzulage
§ 61 GehG Vergütung für Mehrdienstleistung
(1) Einem Lehrer, der mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte für ein Schuljahr betraut ist, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung in der Höhe von1.199,5 € in der Verwendungsgruppe L 1,2.175,4 € in den übrigen Verwendungsgruppen.(2)... mehr lesen...
(1) Einem Lehrer, der für ein Schuljahr eine der angeführten organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlungen (Kustodiate) verwaltet oder eine der angeführten Nebenleistungen erbringt, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine mona... mehr lesen...
(1) Einem Lehrer1.an Volksschulen, der mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte betraut ist, gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung in der Höhe von 90,3 €,2.an Neuen Mittelschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen oder an Sonders... mehr lesen...
§ 61d GehG Vergütung für die Verwaltung von Sammlungen (Kustodiate) bei Landeslehrern
(1) Für die in der Anlage 5 angeführte Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlung (Kustodiat) sowie für die in dieser Anlage angeführten Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Verg... mehr lesen...
(1) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten, mit der pädagogischen Leitung einer Expositur oder mit den im § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 bzw. 58 richtet; bei... mehr lesen...
(1) An Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in Polytechnischen Schulen gebührt den Lehrern für die Dauer einer der nachstehenden Verwendungen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für1.Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Math... mehr lesen...
§ 52 GehG Abgeltung der Lehrtätigkeit der Universitätsassistenten
(1) Dem Universitätsassistenten, der auf Grund einer Beauftragung gemäß § 180b Abs. 3, 5 und 7 BDG 1979 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von mindestens zwei Semesterstunden abhält, gebührt für die Dauer dieses Semesters eine ruhegenußfähige Dienstzulage (Lehrzulage) von monatlich 415,8 €. Für den An... mehr lesen...
(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Universitätsassistenten und Universitätsdozenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 405,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksa... mehr lesen...
§ 55 GehG Gehalt
(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: in derin der VerwendungsgruppeGehalts-L 3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L 1L PHstufeEuro11 678,01 857,62 062,42 200,92 469,82 568,521 704,31 889,12 120,12 263,92 559,12 622,131 729,51 921,72 178,92 327... mehr lesen...
§ 56 GehG Dienstalterszulage
(1) Der Hochschullehrperson gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt1.in der Verwendungsgruppe PH 1: 491,5 €,2.in den übrigen Verwendungsgruppen: 273,0 €.71,35% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.(2) Durch das Gehalt und die Dienstzulage gemäß Abs. 1... mehr lesen...
§ 54d GehG Lehrvergütung
(1) Das Gehalt der Universitätsprofessoren (§ 154 lit. a BDG 1979) beträgt: in derGehaltsstufefür Universitäts-professoren(§ 21 UOG 1993,§ 22KUOG)für Außerordent-liche Universitäts-professorenfür Ordentliche Universitäts-professorenEuro13 869,53 443,24 487,024 059,63 550,34 701,234 272,83 656,54 ... mehr lesen...
(1) Das Gehalt des Universitätsdozenten (§ 154 lit. b BDG 1979) beträgt: in derGehaltsstufeEuro12 599,022 677,832 886,643 383,353 577,763 771,973 967,284 161,594 356,7104 551,0114 746,4124 940,7135 145,4145 388,0155 657,8165 928,8176 131,4 (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2015)(3) Be... mehr lesen...
(1) Dem Beamten der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 28, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 29 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte1.in der Funktionsgrupp... mehr lesen...
§ 34 GehG Verwendungszulage
(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst ... mehr lesen...
(1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 108,2 € gebührt dem Beamten1.des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten,2.des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr... mehr lesen...
§ 40b GehG Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst
(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 405,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit... mehr lesen...
§ 28 GehG Gehalt
(1) Das Gehalt des Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der Gehaltsstufein der VerwendungsgruppeA 1A 2A 3A 4A 5A 6A 7Euro12 469,81 909,01 711,71 677,01 645,51 612,91 580,422 559,11 958,41 752,61 707,... mehr lesen...
§ 29 GehG Dienstalterszulage
Gehaltsgesetz 1956 (GehG) Fundstelle
Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG)StF: BGBl. Nr. 54/1956 (NR: GP VII RV 737 AB 759 S. 94. BR: S. 114.) Änderung BGBl. Nr. 94/1959 (NR: GP VIII RV 639 AB 653 S. 84. BR: S. 145.)BGBl. Nr. 247/1959 (NR: GP IX RV 69 AB 77 S. 11. BR: S... mehr lesen...
8 Updates am 21.04.18

References: § 151

§ 152

§ 153

§ 170
 § 61
 § 98

§ 138

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 150

§ 120

§ 123

§ 124

§ 130

§ 115
 § 58
 § 58

§ 117

§ 117

§ 117

§ 101

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 92

§ 81

§ 83

§ 85

§ 73

§ 74
 § 72
 § 73

§ 72

§ 60

§ 61

§ 61
 § 58

§ 52
 § 180
 § 155

§ 55

§ 56

§ 54
 § 28
 § 29

§ 34
 § 5

§ 40
 § 155

§ 28

§ 29