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Timestamp: 2018-08-18 00:41:35+00:00

Document:
BGH, VII ZR 494/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.06.1997, VII ZR 494/00
VII ZR 494/00
Treu und glauben, Geschäftsbedingungen, Höhe, Sperrkonto, Herausgabe, Wahlrecht, Ausgleich, Rechnung, Vertragsklausel, Wiederherstellung
VII ZR 494/00 Verkündet am: 16. Mai 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VOB/B § 17 Nr. 3 und 6
a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, daß von der Schlußrechnung ein
Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine Bürgschaft auf
erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, daß sowohl das
Wahlrecht aus § 17 Nr. 3 VOB/B als auch die Verpflichtung des Auftraggebers zur
Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B ausgeschlossen sind.
b) Eine derartige Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR
324/95, BGHZ 136, 27).
BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00 - OLG Dresden LG Dresden
vom 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2000 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe der Urkunde
über eine Gewährleistungsbürgschaft.
Sie war als Generalunternehmerin mit dem Umbau und der Sanierung
eines Gebäudes beauftragt. Vertragsbestandteil waren unter anderem in dieser
Reihenfolge der Generalunternehmervertrag und die VOB/B. Vereinbart war
eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Nach einem Termin- und Zahlungsplan der von den Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sollten Abschlagszahlungen bis zum Erreichen von 95% der Vertragssumme
geleistet werden. Hinsichtlich der Zahlung sah § 5 Nr. 2 des GU-Vertrages
"Von der Schlußrechnung wird ein Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5 % in Abzug gebracht. Dieser Gewährleistungseinbehalt kann durch Bürgschaft (Muster C.) abgelöst werden und kommt im Falle der Bürgschaftsvorlage umgehend zur Auszahlung."
In § 10 Nr. 1 des Generalunternehmervertrags ist unter "Gewährleistungsbürgschaft" ebenfalls ein Einbehalt von 5% vorgesehen. "Statt dessen"
konnte der Generalunternehmer Sicherheit durch Bürgschaft nach Muster leisten. Das Vertragsmuster weist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern aus.
Nach Erstellung der Schlußrechnung übergab die Klägerin den Beklagten eine Bürgschaftsurkunde über 490.000 DM. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagten den Gewährleistungseinbehalt in voller Höhe ausbezahlt
haben. Unstreitig ist noch ein Werklohn in Höhe von 140.115,25 DM offen.
Die Klägerin stützt ihr Herausgabeverlangen darauf, daß die Beklagten
den Bareinbehalt nicht vollständig ausbezahlt haben, ferner darauf, daß die Sicherungsabrede unwirksam sei.
Das Landgericht hat die Beklagten zur Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.
Mit der dagegen gerichteten Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht sieht in der Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt keinen Verstoß gegen § 9 AGBG. Der Auftragnehmer werde durch eine
Bürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur
dann unangemessen benachteiligt, wenn im übrigen das Wahlrecht des § 17
VOB/B ausgeschlossen sei. Dies sei hier nicht der Fall. Weder in § 10 des
GU-Vertrages noch in Nr. 17 der zusätzlichen Vertragsbedingungen sei das
Wahlrecht ausgeschlossen worden. Dort seien lediglich Sonderregelungen für
die Gestellung der Bürgschaft getroffen. § 17 VOB/B bleibe im übrigen anwendbar. Daher sei es dem Auftragnehmer noch möglich, es beim Einbehalt mit
Einzahlungspflicht auf ein Sperrkonto zu belassen. Die Vertragsklausel sei
deswegen nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Bezug
auf Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27) unwirksam.
Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch
auf Herausgabe der Bürgschaft auf erstes Anfordern, weil sie diese ohne
Rechtsgrund gegeben hat (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Klägerin wird durch die Sicherungsabrede unangemessen im Sinne
des § 9 AGBG benachteiligt.
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit
einbehalten darf, benachteiligt den Unternehmer entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen; sie ist unwirksam, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgericht ist kein angemessener
Ausgleich vereinbart. § 17 VOB/B kommt nicht ergänzend zur Anwendung.
Nach § 5 und § 10 Nr. 1 des Generalunternehmervertrags war die Klägerin nur berechtigt, den Gewährleistungseinbehalt von 5% durch eine Bürgschaft
auf erstes Anfordern abzulösen. Diese Vertragsklauseln und Nr. 17 der zusätzlichen Vertragsbedingungen sehen den Bareinbehalt von 5% der Auftragssumme vor. Der Einbehalt kann nur durch eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden. § 10 Nr. 1 Satz 2 des Generalunternehmervertrags läßt diese "statt dessen" zu, d.h. statt des in Satz 1 dieser Vertragsklausel geregelten Einbehalts von 5%. Nr. 17 der zusätzlichen Vertragsbedingungen befaßt sich nur mit den Bürgschaften und nicht mit dem Austauschrecht. Die Wahl anderer Austauschsicherheiten gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B
oder das Verlangen nach Einzahlung auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Nr. 6 Abs.
1 und 3 VOB/B ist damit nicht eröffnet. Vielmehr wird mit dieser Formulierung
eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß nur ein Bareinbehalt gewollt ist, der lediglich durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann (vgl. dazu
Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/B, 9. Aufl., § 17 Rdn. 40). Auch durch die Be-
zugnahme auf die VOB/B in § 2 des Generalunternehmervertrages läßt sich
hierzu nichts herleiten, weil die VOB/B gegenüber den anderen das Ablösungsrecht ausschließenden Vertragsklauseln nachrangig gelten soll. Nach § 2 Nr. 8
dieses Vertrages soll die VOB/B hinter den speziellen Regelungen des Generalunternehmervertrages zurücktreten. Die Ablösung des Bareinbehalts von 5%
durch eine Bürgschaft allein auf erstes Anfordern ist kein angemessener Ausgleich (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95 aaO).

References: BGH 
 § 17
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 § 5
 § 10
 § 9
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 § 2
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