Source: http://lexetius.com/MarkenG/23
Timestamp: 2017-03-24 19:55:39+00:00

Document:
§ 23 MarkenG. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
[Kanzlei] [Gesetze] [Entscheidungen] [Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 23 MarkenG
[>] § 23 MarkenG. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; ErsatzteilgeschäftGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
Abschnitt 4. Schranken des Schutzes
Paragraf 23. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
1§ 23. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft. Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
Umfeld von § 23 MarkenG§ 22 MarkenG. Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23 MarkenG. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG. ErschöpfungEntscheidungen zu § 23 MarkenG1. BGH, Urteil vom 20. 1. 2005 – I ZR 34/02Bundesgerichtshof MarkenG § 23 Nr. 3 a) Eine mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware verbundene Verwechslungsgefahr reicht als solche noch nicht aus, um die Benutzung als Verstoß gegen die guten Sitten i. S. des § 23 MarkenG erscheinen zu lassen. Maßgeblich ist vielmehr die Beurteilung, ob unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls …2. BGH, Urteil vom 2. 4. 2009 – I ZR 209/06Bundesgerichtshof MarkenG § 23 Nr. 2 a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks auszulegen, allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu erhalten, für ihre Produkte beschreibende Angaben zu benutzen. b) Die aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen begründete Verwechslungsgefahr i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG mit einer älteren …3. BGH, Urteil vom 12. 3. 2015 – I ZR 147/13Bundesgerichtshof MarkenG § 23 Nr. 2 a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: "Porsche …4. BGH, Urteil vom 5. 6. 2008 – I ZR 169/05Bundesgerichtshof MarkenG § 23 Nr. 2, §§ 50, 54 a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom Bestand der Marke auszugehen. b) Besteht eine Marke aus einem die geschützten …5. BGH, Urteil vom 1. 12. 2010 – I ZR 12/08Bundesgerichtshof UrhG § 12 Abs. 2; §§ 23, 24 Abs. 1; MarkenG § 23 a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung …

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 12
 § 23
 § 24