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Timestamp: 2017-07-28 00:51:58+00:00

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Text: NRSchG-Nichtraucherschutzgesetz
vom 21.11.07 (Amtsbl_08,75), zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1703 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
vom 10.02.10 (Amtsbl_10,25)
bearbeitet und verlinkt (96)
[ Änderungen-2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ]
§§§ §_1 NRSchG
Das Gesetz soll vor den Gefahren und somit vor den durch passives Rauchen bedingten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen schützen.
§_2 NRSchG (F)
Behörden und sonstigen Einrichtungen des Landes einschließlich seiner Verfassungsorgane, der Gemeinden,
Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Träger
öffentlicher Verwaltung, in Gerichten und Dienststellen anderer Organe der Rechtspflege sowie in
Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges;
Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Krankenhäusern einschließlich privater Krankenanstalten
sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
und entsprechenden ambulanten Einrichtungen unabhängig von ihrer Trägerschaft;
Pflegeeinrichtungen, insbesondere
nach § 1 des Landesheimgesetzes Saarland vom
6. Mai 2009 (Amtsbl.S.906) in der jeweils geltenden
Fassung (2), sowie entsprechenden ambulanten Einrichtungen;
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und
sonstigen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden,
Sporteinrichtungen, insbesondere Sporthallen, Schwimmbädern sowie allen sonstigen Räumen,
die der Ausübung von Sport dienen, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich sind;
Kultureinrichtungen, insbesondere Einrichtungen, die zumindest vorübergehend der Bewahrung, Vermittlung,
Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich
1Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
1998 (BGBl.I S.3418), zuletzt geändert durch Artikel 149 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407, 2007 I S.2149), unabhängig von der Konzession nach dem Gaststättengesetz. 2Dies gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Diskotheken sowie für Spielhallen und Spielcasinos (1), soweit in den Räumen der Spielhallen oder Spielcasinos eine Gaststätte betrieben wird (3);
(2) 1Das Rauchverbot gemäß Absatz 1 gilt in Gebäuden
und sonstigen umschlossenen Räumen. 2Umschlossene Räume im Sinne dieses Gesetzes sind auch Festzelte und Dienstfahrzeuge.
(3) 1In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäß Absatz 1 Nr.4 Buchstabe a) bis d) ist das Rauchen
im Zusammenhang mit deren Betrieb auch auf dem Gelände der Einrichtung verboten. 2Das Rauchverbot greift auch bei Veranstaltungen und Festen, wenn diese nicht auf dem Gelände der Einrichtung stattfi nden und
bei Ausflügen und Fahrten.
§_3 NRSchG (F)
den zur persönlichen Nutzung überlassenen Hafträumen der Häftlinge und den Zimmern der Patienten
und Patientinnen des Maßregelvollzuges sowie ausgewiesenen Bereichen der Einrichtungen des Justiz-
und Maßregelvollzuges, die von den Leitungen unter Berücksichtigung der Ziele des Gesetzes ausdrücklich
festzulegen sind;
Heimen, Hospizen und sonstigen Einrichtungen der palliativen Versorgung in den Räumen, die den
Bewohnerinnen und Bewohnern zur persönlichen Nutzung überlassen sind;
Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen abgeschlossenen Räumen und auf Grundstücken von
Einrichtungen, soweit sie zu Wohn- oder Übernachtungszwecken überlassen sind.
(2) bei Aufführungen in Kultureinrichtungen
nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 für Darstellende und Mitwirkende auf Bühnen und
Szenenflächen, bei denen das Rauchen als Bestandteil der Darbietung Ausdruck der
Kunstfreiheit ist.
(2) Abweichend von § 2 Abs.1 Nr.2 kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt im Einzelfall
einer Patientin oder einem Patienten das Rauchen in dafür ausgewiesenen Räumen erlauben, sofern ein
Rauchverbot die Erreichung des Therapieziels gefährden würde und keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung
(3) (9) 1In Einrichtungen des § 2 Abs.1 Nr.1 und 3 kann durch die Leitung in vollständig abgetrennten und deutlich gekennzeichneten Räumen das Rauchen gestattet werden. 2Die Räume müssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt
werden. 3Es darf sich nicht um Besprechungs-, Arbeits- und Sozialräume handeln. 4Diese Regelung gilt auch für Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der
Sozialpsychiatrie, für Einrichtungen zur beruflichen Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung von
Erwachsenen, für Frauenhäuser sowie stationäre und offene Einrichtungen für wohnungslose Menschen.
§_5 NRSchG (F)
Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots (1) (3)
(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes nach § 2 (2) (4) und für die Erfüllung der Hinweispflicht
nach § 4 sind im Rahmen ihrer Befugnisse die Träger, die Leitung sowie die Betreiberinnen und Betreiber der
(2) Soweit den Verantwortlichen nach Absatz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben
sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
(3) Des Weiteren sind die Verantwortlichen gehalten, für die Sauberkeit der unmittelbaren Umgebung Sorge
§_6 NRSchG (F)
entgegen § 2, des Zutrittsverbots nach § 3 Absatz 3 Satz 2 (2) in einem als solchen gekennzeichneten
Rauchverbotsbereich raucht,
entgegen seiner Verpflichtung nach § 5 keine Maßnahmen
ergreift, um Verstöße zu verhindern oder
den Hinweispflichten nach (1) § 4 nicht
im Fall von Absatz 1 Nr.1 mit einer Geldbuße von
bis zu zweihundert Euro,
im Fall von Absatz 1 Nr.2 und 3 mit einer Geldbuße
von bis zu eintausend Euro geahndet werden, im Wiederholungsfalle mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro (2). 2Bei Verstößen gegen § 2 Absatz 1 Nummer 7 wird ab einer dreimaligen Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 in der Regel vermutet, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte die für den Gewerbebetrieb gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 des Gaststättengesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (3).
(4) Die von den Ortspolizeibehörden nach diesem Gesetz erhobenen Buß- und Verwarnungsgelder fließen
der jeweiligen Gemeinde zu.
(5) Die den Gemeinden durch Vollzug dieses Gesetzes durch die Ortspolizeibehörden entstehenden Kosten
werden, soweit sie nicht durch die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern nach Absatz 4 gedeckt
sind, vom Saarland im jeweils folgenden Haushaltsjahr im nachgewiesenen Umfang erstattet.
§_7 NRSchG (F)
(1) Für Gaststätten, in denen nach dem 21. November 2007 bis zum 18. November 2009 durch entsprechende bauliche Veränderungen Nebenräume im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 21. November 2007 (Amtsbl.2008 S.75), zuletzt geändert durch § 22 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl.S.906), errichtet wurden, gilt die Ausnahme vom Rauchverbot für solche Nebenräume sowie das diesbezügliche Zutrittsverbot nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und die diesbezügliche Hinweispflicht nach § 3 Absatz 8 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 bis 4 bis zum 1. Dezember 2011 fort.
(2) 1Bauliche Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 sind bauliche Maßnahmen, wie etwa der Einbau von Wänden oder Türen sowie der Einbau von Belüftungseinrichtungen.
2Hiervon nicht erfasst sind dem gegenüber sonstige Maßnahmen zur Einrichtung und Ausstattung eines Nebenraums, wie etwa die Raummöblierung, das Aufstellen eines Raum- oder das Aufhängen eines Deckenventilators.
(3) 1Die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte bedarf zur Inanspruchnahme der Übergangsregelung einer entsprechenden Erlaubnis durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. 2Diese ist unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 auf schriftlichen Antrag zu erteilen, der bis
zum 30. April 2010 beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr zu stellen ist.
(4) 1Bei dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind erforderlich Angaben und soweit notwendig Unterlagen über
2Die Erlaubnisbehörde kann Bauvorlagen nach § 69 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl.S.822), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl.2008 S.278), in der jeweils geltenden Fassung und der zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften verlangen.
§§§ NRSchG

References: Art.1
 Art.3
 § 107
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 5
 § 4
 § 2
 § 4
 § 15
 § 3
 § 22
 § 3
 § 3
 § 6
 § 69