Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p088
Timestamp: 2019-11-22 21:01:35+00:00

Document:
II. Entwurf einer Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter.
III. Richtlinien über den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat.
IV. Auskunftsrecht der StEG.
V. Denkschrift der östlichen Bundesländer über die Ostgrenzgebiete.
VI. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden.
VIII. [Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten].
[IX. Alte Pinakothek].
[X. Olympische Spiele 1952].
[XI. Hagelpflichtversicherung].
[XII. Englischer Garten].
[XIII. Vorfall bei der Bereitschaftspolizei].
[XIV. Schlägermensuren].
[XV. Deutsche Sicherheitsausstellung in Nürnberg].
Nr. 88Ministerratssitzung Dienstag25. März 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 11 Uhr 30
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
1. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft1 1S. im Detail StK-GuV 10691. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 101/52 . Mit dem Gesetz sollten das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. Mai 1951 (BGBl. I S. 298 ), ferner das Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I S.216 ) sowie schließlich der § 1 des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951 (BGBl. I S. 371 ), die sämtlich bis zum 30.6.1952 befristet waren, bis zum 31.3.1954 verlängert werden. Zu den genannten Wirtschaftslenkungsgesetzen s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 10 TOP III/11, Nr. 13 TOP II/15, Nr. 18 TOP VII/22 u. Nr. 24 TOP I/14. Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/10.
2. Entwurf eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7.9.1951 betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern2 2S. im Detail StK-GuV 10885. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 108/52 . Zwischen Februar und Juni 1951 hatten in Frankfurt/M. Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kuba stattgefunden, die am 7.9.1951 mit der Unterzeichnung eines Notenwechsels abgeschlossen wurden. Hiermit wurde der bisherige vertragslose Zustand zwischen der Bundesrepublik und Kuba beendet und ferner das gegenseitige Prinzip der Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und Abgaben festgeschrieben. Die Bundesrepublik war insbesondere bestrebt, die Zuckerversorgung für die Jahre 1952/53 aus der kubanischen Zuckerversorgung sicherzustellen und plante die Übernahme von kubanischem Zucker im Wert von 29 Mio US-Dollar. Zum Fortgang s. Nr. TOP 122 I/20.
Zu diesen Punkten werden keine Einwendungen erhoben.
3. Entwurf eines Gesetzes über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland)3 3Vgl. Nr. 78 TOP I/A 2.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.4 4Gesetz über das erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) vom 4. April 1952 (BGBl. II S.427 ).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes5 5Vgl. Nr. 82 TOP I/17. - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes vom 5. April 1952 (BGBl. I S.227 ).
Zustimmung gemäß Art. 78 GG.
5. Entwurf einer Verordnung über Abgabentarife für den Nord-Ostsee-Kanal6 6Vgl. Nr. 86 TOP I/24. - Verordnung über Abgabentarife für den Nord-Ostsee-Kanal vom 4. April 1952 (BAnz. Nr. 69, 8.4.1952).
6. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen7 7S. im Detail StK-GuV 10886. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 114/52 . Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/14. Der Gesetzentwurf hatte nur die Aufhebung der Schiffahrtpolizeiverordnung über die Führung einer Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen vom 24. Mai 1943 (RGBl. II S.242) zum Gegenstand.
Einwendungen werden nicht erhoben.8 8Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/14.
7. Entwurf eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin9 9S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP I/9.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, gegen den vom Bundestag neu eingefügten §2 bestünden Bedenken, da nun auch die unter 50% Erwerbsbeschränkten einbezogen werden sollten. Dies bedeute nach Meinung des Finanzministeriums nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, sondern auch eine unverhältnismäßig große Verwaltungsmehrarbeit.
Staatssekretär Krehle empfiehlt, von Bayern aus keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, §2 zu streichen, zu stellen, sich aber gegebenenfalls anzuschließen, wenn ein anderes Land dies beantrage.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.10 10Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin vom 29. April 1952 (BGBl. S.253 ).
8. Benennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates und eines Mitgliedes des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung11 11Vgl. CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 50 S. 92. Vgl. thematisch Nr. 86 TOP I/30.
Staatssekretär Krehle führt aus, wahrscheinlich werde Nordrhein-Westfalen beim Vorstand und Verwaltungsrat der Anstalt ein Übergewicht bekommen, allerdings sei bisher im Sozialpolitischen Ausschuß noch keine Einigung erfolgt. Bayern müsse unbedingt an seinem bisherigen Vorschlag festhalten, daß Staatsminister Dr. Oechsle Mitglied des Vorstands werde und ein Vertreter von Nordrhein-Westfalen dessen Stellvertreter, während es im Verwaltungsrat umgekehrt sein müsse. Wenn Bayern hinsichtlich des Vorstands unterliege, müsse es auf alle Fälle im Verwaltungsrat einen Vertreter stellen. Er bitte um Zustimmung des Ministerrats, auch dazu, daß, wenn Herr Staatsminister Dr. Oechsle in den Vorstand komme, für den Verwaltungsrat Regierungsdirektor Netzsch12 benannt werde.12Nicht ermittelt.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.13 13Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/14. In thematischem Fortgang s. Nr. 93 TOP II/20 (Präsident der Bundesanstalt), Nr. 107 TOP VII (Dienstwohnungen für Mitarbeiter der Bundesanstalt).
9. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts14 14S. im Detail StK-GuV 14970. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.65 u. 137. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 102/52 .
Der Ministerrat beschließt, entsprechend den Vorschlägen des Koordinierungsausschusses, in sämtlichen Punkten den Empfehlungen des Rechtsausschusses zu folgen, diejenigen des Finanzausschusses dagegen nicht zu übernehmen.15 15S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck der gesammelten Empfehlungen des BR-Rechts-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 102/1/52 . Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/18
10. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen16 16Vgl. Nr. 78 TOP I/A16. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 5. April 1952 (BGBl. I S. 229 ).
11. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.17 17S. die BR-Drs. Nr. 6/52 .
Hier wird beschlossen, sowohl von einer Äußerung wie von einem Beitritt zu den Verfahren abzusehen.
12. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft18 18Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 127 u. 252 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 91/52 . Der Entwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt.
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Agrar-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses.
13. Bestellung von Vertretern der Länder im Verwaltungsrat der Deutschen Genossenschaftskasse19 19Vgl. Nr. 86 TOP I/31.
Der Ministerrat beschließt für den Fall, daß in der Bundesratssitzung ein Absetzungsantrag gestellt werde, diesen von Bayern aus zu unterstützen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/12.
14. Entwurf einer Zweiten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung21 21Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 116/52 . Zum Fortgang (4. Verwaltungsanordnung) s. Nr. 126 TOP I/12.
15. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes22 22S. im Detail StK-GuV 13452. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 105/52 . Zum Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/7. In thematischem Fortgang s. Nr. 117 TOP II, Nr. 119 TOP XII. - Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes vom 30. April 1952 (BGBl. I S.265 ).
16. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 195023 23S. im Detail StK-GuV 10943. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 107/52 . - Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1950 vom 22. April 1952 (BAnz. Nr. 82, 29.4.1952).
17. Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz)24 24Vgl. Nr. 87 TOP XIII.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung gewesen, es empfehle sich, an der durch den vorliegenden Entwurf vorgesehenen Sonderregelung für den öffentlichen Dienst festzuhalten.25 Dagegen habe sich der Vertreter des Arbeitsministeriums26 entsprechend der Empfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses dafür ausgesprochen, den Entwurf bis zum Vorliegen der endgültigen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes27 zurückzustellen.25S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).26Johann Niedermeier (1910 - 1986), Jurist, 1933 - 1937 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 12.2.1937 Erste Juristische Staatsprüfung, 1.5.1937 bis 25.6.1940 Vorbereitungsdienst, 25.6.1940 Große Juristische Staatsprüfung, anschließend Assessor bei der Bayer. Versicherungskammer (apl. Beamter), 1942 - 1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1946 Regierungsassessor bei der Bayer. Versicherungskammer, 1.10.1946 bis 30.6.1948 Landrat in Wasserburg, 8.7.1948 RR bei der Bayer. Versicherungskammer, 1.8.1950 RR im StMArb, dort 25.9.1950 ORR, 1.7.1952 RegDir, 9.11.1953 MinRat, 1.10.1955 Senatspräsident am Bayer. Landessozialgericht, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1975.27S. hierzu Nr. 111 TOP I/39.
Staatssekretär Krehle erklärt gleichfalls, er halte es für zweckmäßig, die Angelegenheit zurückzustellen und abzuwarten.
Es sei möglich, daß in das Betriebsverfassungsgesetz ebenso wie in Bayern der öffentliche Dienst einbezogen werde. Bekanntlich habe der Ministerrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, an der bayerischen Regelung festzuhalten.
Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu folgen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner gibt zu bedenken, daß geschäftsordnungsmäßig die Zurückstellung eigentlich nicht möglich sei, da eine Einlassungsfrist von drei Wochen laufe. Wenn die Bundesregierung ihre Vorlage nicht zurückziehe, müsse der Bundesrat wohl Stellung nehmen. Möglicherweise werde die Bundesregierung nur erklären, der Bundesrat habe eben keine Äußerung abgegeben. Wenn keine Zurückziehung erfolge, müsse sich wohl der Bundesrat doch mit der Vorlage befassen, in diesem Fall könnten die Empfehlungen des Innenausschusses und einige Empfehlungen des Rechtsausschusses übernommen werden. Insbesondere sei es notwendig, den §82 Abs. 2 zu streichen.28 28§82 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (wie Nr. 87 TOP XIII Anm. 35) bestimmte eine Reihe von Regelungen des geplanten Bundespersonalvertretungsgesetzes als Rahmenvorschriften für die Ländergesetzgebung über die Personalvertretung im öffentlichen Dienst.
Der Ministerrat beschließt, gegebenenfalls diesen Empfehlungen zu folgen.29 29Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP VII; in thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/39 (Betriebsverfassungsgesetz).
18. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Instituts für angewandte Geodäsie in Frankfurt a.M. in die Bundesverwaltung30 30Vgl. Nr. 86 TOP I/22.
Es wird beschlossen, dem vom Unterausschuß des Bundesratsausschusses für Innere Angelegenheiten erarbeiteten Vorschlag beizupflichten.31 31Verordnung zur Überführung des Instituts für angewandte Geodäsie in Frankfurt am Main in die Bundesverwaltung vom 1. Juli 1952 (BGBl. I S.367 ).
19. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Ergänzung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden32 32Vgl. Nr. 86 TOP I/19.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung, daß die ursprünglichen Empfehlungen des Innenausschusses (BR-Drucks. Nr. 56/1/52 ) unterstützt und dessen neue Empfehlungen abgelehnt werden sollten.33 Die zuerst vorgeschlagene Regelung, wonach Standesbeamte nach der Konfessionszugehörigkeit usw. fragen könnten, habe auch schon nach der Weimarer Verfassung bestanden. Die Gründe, die jetzt für eine engere Auslegung angeführt würden, seien nicht überzeugend.34 33S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).34Streitpunkt im Bundesrat war die Frage nach der Zulässigkeit der Eintragung der Konfessionszugehörigkeit in standesamtliche Unterlagen. Die ursprüngliche Fassung der Dienstanweisung beinhaltete das Recht des Standesbeamten, nach der Konfessionszugehörigkeit zu fragen; hergeleitet wurde dies aus Art. 140 GG ("Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“) und Art. 136 Abs. 3 WRV: „(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.“ Der BR-Innenausschuß war in seinen aktualisierten Empfehlungen (BR-Drs. Nr. 56/2/52 ) dem Standpunkt des BR-Rechtsausschusses gefolgt, „dass eine Berechtigung der Standesbeamten, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, nicht daraus hergeleitet werden kann, dass von der Religionszugehörigkeit Rechte und Pflichten abhängen.“ In beiden Ausschüssen fiel die Entscheidung gegen die Stimme Bayerns, das die Auffassung vertrat, die Erfassung des Personenstandes und damit auch die der Konfessionszugehörigkeit gehöre unmittelbar zum Aufgabenbereich des Standesbeamten. S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 20.3.1952 und den Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Innenausschusses vom 20.3.1952 (StK-GuV 10081).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu, glaubt aber, es habe keinen rechten Zweck, an dem bayerischen Standpunkt festzuhalten, wenn man damit allein bleibe. Vielleicht sei es das Richtigste, in Bonn erst noch festzustellen, wie sich die anderen Länder zu dieser Frage verhalten.
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu.35 35Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/7.
20. Entwurf einer Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken36 36Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 74 ; Kabinettsprotokolle 1953 S. 123 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 103/52 . Zum Gesetz über das Paßwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I S.290 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr.72 TOP II/12. §13 des Gesetzes vom 4.3.1952 ermächtigte die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, Reisepapieren und Sichtvermerken zu erlassen.
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt abgesetzt werden wird.37 37Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP I/24.
21. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §34 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes38 38Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 138 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 112/52 . Die Durchführungsverordnung war nötig geworden, nachdem das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S.291 ) auch im Lande Berlin in Kraft getreten war; insbesondere wurde mit der Durchführungsverordnung das Gebiet West-Berlins dem Bundesgebiet rechtlich im Sinne des Gesetzes vom 11.5.1951 gleichgestellt. - Verordnung zur Durchführung des §34 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 21. April 1952 (BGBl. I S. 249 ).
22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S.307 )39 39S. im Detail StK-GuV 15941. Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 28 TOP I/15 u. Nr. 36 TOP I/8. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 117/52 . Es handelte sich vorliegend um eine Initiative des Landes Berlin. Der Berliner Entwurf eines Änderungsgesetzes hatte die Einfügung eines neuen §84 Abs. 2 als Ausnahmeregelung in das Gesetz vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Beitragserstattungen zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß §74 dieses Gesetzes entfallen für diejenigen Personen, die am 1. Oktober 1951 in West-Berlin ihren Wohnsitz hatten und für die der Rentenversicherungsträger in Berlin erstattungspflichtig ist.“ Der §74 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc. vom 11.5.1951 hatte bestimmt, daß diejenigen Beamten zur Wiederverwendung, für die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 1. April 1951 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, ihre Arbeitnehmeranteile auf Antrag zurückerstattet bekommen sollten. Für Berlin, so die Begründung zum Gesetzentwurf, würden bei Anwendung des §74 schätzungsweise 15 Mio DM Rückerstattungskosten anfallen - und ein „Hinweis darauf, dass diese Erstattungsleistung angesichts der Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt Berlin eine glatte Unmöglichkeit ist, dürfte sich erübrigen.“
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß sich der Innenausschuß für eine Vertagung ausgesprochen,40 der regierende Bürgermeister von Berlin41 aber den Herrn Ministerpräsidenten fernschriftlich gebeten habe, dem Initiativgesetzentwurf Berlins in der Sitzung vom 28. März 1952 zuzustimmen.42 Man könne wohl mit einer Vertagung einverstanden sein, wenn der Entwurf jedoch behandelt werden sollte, müsse er aus sachlichen Gründen abgelehnt werden.40S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 20.3.1952 (StK-GuV 15941).41Ernst Reuter (1889 - 1953), Lehrer, Journalist und Politiker, 1915/16 Teilnahme am Ersten Weltkrieg und russische Kriegsgefangenschaft, 1918 Volkskommissar in der autonomen Wolgadeutschen Republik, nach Rückkehr nach Deutschland Ende 1918 KPD-Mitglied, 1922 Parteiausschluß, dann zunächst USPD-, schließlich SPD-Mitglied, ab 1922 Redakteur des „Vorwärts“, 1921 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, 1925 - 1933 Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetags, 1931 Oberbürgermeister von Magdeburg, 1932/33 MdR, 1933/34 wiederholte Inhaftierung im KZ Lichtenburg, 1935 Emigration nach England, dann in die Türkei, dort Tätigkeit als Regierungsberater in Wirtschafts- und Verkehrsfragen und Lehrtätigkeit an der Verwaltungshochschule in Ankara, 1946 Wahl zum Berliner Stadtrat für Verkehr, 1948 - 1953 Oberbürgermeister (seit 1950: Regierender Bürgermeister) von Berlin (West). S. NDBBd. 21 S.467f., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118599968.html (15.7.2014); Biografisches Handbuch der Berliner Stadtverordneten und Abgeordneten S. 218 f.; Reif/Feichtinger (Hg.), Reuter; Schwenger, Reuter; Brandt/Löwenthal, Reuter.42Fernschreiben des Regierenden Berliner Bürgermeisters Reuter an MPr. Ehard, 22.3.1952 (StK-GuV 15941).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, bei allem Entgegenkommen gegenüber Berlin sei es nicht möglich, diesem Entwurf zuzustimmen.
Auch Staatsminister Zietsch findet es nicht richtig, immer wieder Millionen DM nach Berlin zu geben, ohne daß irgendeine Kontrolle über die Finanzgebarung der Stadt bestehe.
Der Ministerrat beschließt, für die Absetzung dieses Punktes einzutreten, gegebenenfalls aber den Gesetzentwurf abzulehnen.43 43Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/9.
23. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen44 44Vgl. Nr. 86 TOP I/20. - Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 9. Mai 1952 (Beilage zum BAnz. Nr.91, 13.5.1952). Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP I/12, Nr. 124 TOP I/7 (Änderung der Verwaltungsvorschriften).
24. Nochmalige Beschlußfassung über die neugefaßte Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen45 45Vgl. Nr. 78 TOP I/A7, Nr. 84 TOP I/24 u. TOP I/25 (4. DVO). Vgl. thematisch oben TOP I/22 u. TOP I/23 u. unten TOP I/25. Abdruck des neugefaßten Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 119/52 .
Zustimmung nach Maßgabe der gemeinsamen Empfehlungen des Innen- und Finanzausschusses.46 46Abdruck der gemeinsamen Empfehlungen des BR-Innen- und Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 119/1/52 . - Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. April 1952 (BGBl. IS. 230 ).
25. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen47 47S. im Detail StK-GuV 15950. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 138 . Vgl. thematisch oben TOP I/22, TOP I/23 u. TOP I/24. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 111/52 .
Zustimmung unter Berücksichtigung des vom Innenausschuß vorgeschlagenen § 6 a.48 48Abdruck der Empfehlungen des BR-Innen- und Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 111/1/52 . Der vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten vorgeschlagene §6a lautete: „Für diejenigen Personen, auf die bisher Kapitel I des Gesetzes Anwendung fand und die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von einem anderen Dienstherren (§11) als dem Bund als Beamte auf Lebenszeit oder nur auf Zeit angestellt worden sind und die nunmehr gegenüber dem Lande Berlin unter §63 des Gesetzes fallen oder fallen würden, behält es bei der in §42 Abs. 1 des Gesetzes getroffenen Regelung sein Bewenden. Dem Bund bleibt eine Auseinandersetzung mit Berlin Vorbehalten.“ Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/10. Im thematischem Fortgang zur vorliegend behandelten Materie betr. das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc. s. Nr. 99 TOP I/22 (6. DVO), Nr. 118 TOP I/12 (Änderung der Verwaltungsvorschriften), Nr. 130 TOP I/8 (Änderung der 4. DVO) u. Nr. 133 TOP IV (VO betr. §27 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc.).
26. Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften im Bundestag49 49Vgl. Nr. 86 TOP I/27.
Regierungsdirektor Dr. Gerner frägt an, ob man einer Absetzung dieses Punktes zustimmen solle.
Staatsminister Dr. Schwalber spricht sich dagegen aus und betont, es sei nun wirklich an der Zeit, daß hier endlich eine Entscheidung falle, auf die man schon seit dem Jahr 1950 warte. Der Ministerrat beschließt daher, der Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung zu widersprechen.50 50Zum Fortgang s. Nr. 122 TOP I/11.
27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein51 51S. im Detail MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1171. S. Kabinettsprotokolle 1952 S. 169 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 123/52 . Zum Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 22. Mai 1951 (BGBl. I S.350 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VII/16. Vgl. thematisch auch Nr. 80 TOP I/30, Nr. 82 TOP VI/2. Das Gesetz vom 22.5.1951 hatte in §1 bestimmt, daß im Zeitraum von Januar bis Dezember 1951 insgesamt 300000 Vertriebene aus den Abgabeländern in die Aufnahmeländer umzusiedeln seien, konkret geregelt war in den §§2 ff. allerdings nur die Verteilung von 200000 Personen bis zum 30.9.1951. Mit dem vorliegend behandelten Entwurf eines Änderungsgesetzes sollten die zeitlichen Befristungen in den §§ 1 u. 2 des Gesetzes von 1951 aufgehoben und die Verteilung der verbliebenen, noch umzusiedelnden 100000 Vertriebenen endgültig geregelt werden.
Einwendungen werden nicht erhoben.52 52Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/36, Nr. 118 TOP I/17, Nr. 120 TOP I/20 (DVO zum Gesetz). In thematischem Fortgang s. Nr. 90 TOP I/16, Nr. 115 TOP XII, Nr. 134 TOP IV.
28. Abänderung des Uelzener Schlüssels53 53S. im Detail StK 14882; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1121/1. Statistisches Material zur Belegung der Notaufnahmelager Uelzen, Gießen und Berlin für die Jahre 1949 - 1952 enthalten in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 567. S. Heidemeyer, Flucht S. 124-127. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 72 TOP II/19. Nachdem durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S.470 ; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 36 TOP I/6) der Geltungsbereich des Notaufnahmegesetzes vom 22. August 1950 (BGBl. S.376 ; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 103 TOPX/1) auch auf West-Berlin ausgedehnt worden war, war eine Revidierung der Uelzener Beschlüsse vom Sommer 1949 nötig geworden. Die Länder hatten sich damals mit dem sogenannten Uelzener Schlüssel in einer Vereinbarung auf eine genaue prozentuale Verteilung der DDR-Flüchtlinge in Westdeutschland geeinigt; nur Schleswig-Holstein war von einer Aufnahme von DDR-Flüchtlingen ausgenommen. Zu den genauen statistischen Zahlenangaben zum Uelzener Schlüssel s. die Tabelle bei Heidemeyer, Flucht S. 125. Zur Geschichte des im September 1945 von der britischen Militärregierung errichteten Flüchtlingsdurchgangslagers Uelzen, das zunächst für Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten gedacht war und ab 1947 bis zur Schließung im Jahre 1963 dann ausschließlich der Notaufnahme von insgesamt 765000 SBZ/ DDR-Flüchtlingen diente, s. Böttcher, Notaufnahmelager; Hoffrichter/Schießl, „Tor zur Freiheit"; Riecken, Migration.
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet über die letzte Sitzung des Flüchtlingsausschusses, in der vereinbart worden sei, daß Nordrhein-Westfalen 64,2%54 der nach dem Uelzener Schlüssel zu verteilenden Flüchtlinge, der Südweststaat 21% und Hessen 5% aufnehme.55 Er habe daraufhin zugestanden, daß Bayern bereit sei, freiwillig 3% zu übernehmen und zwar aus der Überlegung heraus, daß ein Teil der Flüchtlinge, die Verwandte in Bayern hätten, doch hierher kommen würden und es zweckmäßig sei, von vornherein klare Verhältnisse zu schaffen.54Hier in der Vorlage irrtümlich: „69%“. Vgl. hierzu die folgende Anm.55Am 1. Oktober 1951 hatte das Bonner Institut für Raumforschung sein Gutachten über die Festsetzung eines Schlüssels für die Verteilung von Zuwanderern aus der sowjetischen Besatzungszone in den Lagern Uelzen, Gießen und Berlin vorgelegt. Abdruck als BR-Drs. Nr. 753/51 . In diesem Gutachten war vorgeschlagen worden, daß nach einem neuen Uelzener Schlüssel Hamburg 7%, Nordrhein-Westfalen 69%, Württemberg-Baden 14%, Baden 4% und Württemberg-Hohenzollern 3% der DDR-Flüchtlinge aufnehmen sollten. In seiner 74. Sitzung vom 7.12.1951 beschloß der Bundesrat, den alten Uelzener Schlüssel vorläufig bis zum 31.3.1952 beizubehalten, allerdings Niedersachsen und Bayern von ihren Aufnahmequoten zu befreien und diese Quoten den übrigen Ländern im Verhältnis ihres Schlüsselanteils zuzuschlagen. In der Sitzung des BR-Flüchtlingsausschusses vom 20.3.1952 dann einigte man sich auf die Empfehlung, die Verteilung der DDR-Zuwanderer nach dem Schlüssel: Baden 4%, Bayern 3%, Bremen 1,2%, Hamburg 2,6%, Hessen 5%, Nordrhein-Westfalen 64,2%, Rheinland-Pfalz 3%, Württemberg-Baden 14% und Württemberg-Hohenzollern 3% vorzunehmen; Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren von der Quote befreit. S. den Sitzungsbericht über die 74. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 7. Dezember 1951 S. 834 f.; Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen vom 30.3.1952 (StK 14882).
Auch Staatssekretär Dr. Koch hält es für richtig, freiwillig eine Quote von 3% zu übernehmen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.56 56Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/24.
29. Veränderungen in der Liste der Mitglieder für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse in den Notaufnahmelagern57 57Vgl. Nr. 78 TOP I/A18. Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP I/18, Nr. 120 TOP I/29, Nr. 122 TOP I/18, Nr. 132 TOP I/39.
30. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen58 58Vgl. Nr. 84 TOP I/10.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene und im Bundestag beschlossene Fassung des §3 Abs. 2 Satz 359 sei mit Art. 84 Abs. 5 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar.60 Der Koordinierungsausschuß empfehle daher, dem Gesetzentwurf gem. Art. 78 Abs. 3 GG nicht zuzustimmen.61 59Vgl. Nr. 84 TOP I/10 Anm. 23. Der Vermittlungsausschuß hatte zu Art. I Nr. 3a des Gesetzes folgende Fassung vorgeschlagen: „In §3 Absatz 2 erhält Satz 3 nach Streichung von Satz 2 folgende Fassung: ,Die Bundesregierung kann Einzelanweisungen an die obersten Landesbehörden erteilen.‘“ (BT-Drs. Nr. 3193 ).60Art. 84 Abs. 5 GG lautet: „Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.“61S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.62 62Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 30. April 1952 (BGBl. I S.260 ). Zum Fortgang (Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes) s. Nr. 111 TOP I/37.
31. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz)63 63Vgl. Nr. 86 TOP XI.
Staatsminister Zietsch verliest einen Antrag von Nordrhein-Westfalen, der darauf abziele, die Behandlung des Feststellungsgesetzes an den Sonderausschuß Lastenausgleich des Bundesrats64 zurückzuverweisen, der dann zusammen mit dem Finanz- und Rechtsausschuß einen Vorschlag für den Sonderausschuß des Bundesrats ausarbeiten solle und zwar in der Richtung, daß die Bestimmungen des Feststellungsgesetzes in das Lastenausgleichsgesetz65 eingebaut würden.66 Er selbst halte es für richtig, diesen Antrag Nordrhein-Westfalens zu unterstützen.64Zur Errichtung des Bundesrats-Sonderausschusses Lastenausgleich und dessen Arbeitsstab s. im Detail Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 120 TOP VIII/3, Nr. 123 TOP I/3.65Zum Lastenausgleichsgesetz s. im Fortgang Nr. 95 TOP II/2.66Abdruck des nordrhein-westfälischen Antrags als BR-Drs. Nr. 128/1/52 .
Staatssekretär Dr. Guthsmuths äußert dagegen Bedenken und erinnert daran, daß der Sonderausschuß Lastenausgleich seine Arbeiten abgeschlossen und dem Bundestag vorgelegt habe. Wenn dieser Antrag angenommen werde, fange der Ausschuß seine Tätigkeit zum dritten Male an. Es komme eine weitere, politisch sehr unliebsame Verzögerung.
Auch Staatssekretär Dr. Oberländer warnt davor, die Angelegenheit noch weiter zu verzögern, da sich die Stimmung unter den Heimatvertriebenen immer mehr verschlechtere.
Staatsminister Dr. Müller hält es nicht für richtig, Feststellungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz zu trennen und empfiehlt, nach Möglichkeit beides zu kombinieren und in einem geschlossenen Verfahren zu erledigen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, dem Lastenausgleich werde ein schlechter Dienst erwiesen, wenn das Feststellungsgesetz angenommen werde, da seiner Meinung nach durch diese Annahme nur der eigentliche Lastenausgleich verzögert werde.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, dieser Auffassung nicht zustimmen zu können.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, sowohl der Sonderstab Lastenausgleich67 wie der Ausschuß selbst habe sich auf den Standpunkt gestellt, das Lastenausgleichsgesetz dürfe mit dem Feststellungsgesetz nicht gekoppelt werden. Für die Technik des Verfahrens brauche man nichts zu befürchten, da ja das Soforthilfehauptamt bestehe,68 das auch über geeignete Leute verfüge.67Gemeint ist der BR-Sonderausschuß Lastenausgleich und dessen Arbeitsstab; s.o. Anm. 64.68Zum Hauptamt für Soforthilfe s. Nr. 80 TOP I/14 Anm. 37.
Nach kurzer Aussprache wird mit Mehrheit beschlossen, den Antrag von Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Ferner wird beschlossen, sich bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Stimme zu enthalten, wenn der Antrag Nordrhein-Westfalens keine Mehrheit findet.69 69Der Bundesrat lehnte den Antrag am 28.3.1952 gegen die befürwortenden Stimmen Bayerns, Hamburgs, Nordrhein-Westfalens, von Rheinland-Pfalz und Württemberg-Baden ab. S. den Sitzungsbericht über die 81. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 28. März 1952 S. 131 ff. In thematischem Fortgang (Öffentliche Bekanntmachung zum Feststellungsgesetz) s. Nr. 106 TOP III/19. - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) vom 21. April 1952 (BGBl. IS.237 ). Durch Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534 ) wurde das Feststellungsgesetz Teil des Lastenausgleichsgesetzes vom 14.8.1952.
32. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde70 70Vgl. Nr. 84 TOP I/21, Nr. 86 TOP I/29.
Kein Einspruch gem. Art. 77 Abs. 3 GG.71 71In thematischem Fortgang (Durchführungsverordnung) s. Nr. 118 TOP I/15. - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I S.221 ).
33. Entwurf eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft72 72Vgl. Nr. 82 TOP I/18.
Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.73 73Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. April 1952 (BGBl. IIS. 405 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 104 TOP II/12.
34. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft74 74Vgl. Nr. 86 TOP I/7.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß im Ministerrat schon beschlossen worden sei, nur den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und sich bei den Vorschlägen des Agrarausschusses der Stimme zu enthalten. Nun seien die Vorschläge des Wirtschafts- und des Agrarausschusses im Bundesrat doch berücksichtigt worden mit der Folge, daß die Bundesregierung alle Länder dringend gebeten habe, wenigstens den §23 a wieder zu streichen. Es werde also im Bundesrat abzustimmen sein über die Neufassung, in der der §23 a nicht mehr erscheine. Auch der Herr Bundeskanzler habe in diesem Sinne an die Ministerpräsidenten geschrieben.75 75Der letzte Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 18).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß man sich gerade über diese Frage schon früher eingehend unterhalten habe und schon damals eine einhellige Meinung des Ministerrats zustande gekommen sei.
Der Ministarrat beschließt, dem Fernschreiben der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers zuzustimmen und dafür einzutreten, daß §23 a nicht mehr eingefügt werde.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt noch hinzu, der Einzelhandel bitte den Ministerrat sich dafür einzusetzen, daß die dem Großhandel gewährten Vergünstigungen auch auf den Einzelhandel ausgedehnt würden.
Der Ministerrat beschließt, dieser Anregung nicht zu entsprechen.76 76Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Erste IHDV) vom 5. April 1952 (BGBl. I S.232 ). In thematischem Fortgangs. Nr. 99 TOP I/11 (Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß der Investitionshilfe), Nr. 108 TOP I/4 (Änderungsgesetz zum Gesetz über die Investitionshilfe), Nr. 111 TOP I/12 u. I/13 (Zweite DVO und Verwaltungsrichtlinien zum Investitionshilfegesetz).
35. Entwurf eines Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung und öffentliche Sicherheit (Landbeschaffungsgesetz)77 77S. im Detail StK-GuV 13457,13458 u. 13459. Der vorliegend behandelte Referentenentwurf des Gesetzes aus dem BMI, Stand 18.3.1952, ist enthalten in StK-GuV 13457. Das Gesetz sollte, so die dazugehörige Begründung, in Anbetracht der grundlegend gewandelten außenpolitischen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und der „Einordnung des Bundes in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sowie [...] zwischenstaatlicher Verträge, auf Grund deren Streitkräfte auswärtiger Staaten zur Verteidigung der freien Welt im Bundesgebiet stationiert sind“, der „Landbeschaffung für Zwecke der Verteidigung und öffentlichen Sicherheit“ dienen - nachdem das alte Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 29. März 1935 (RGBl. I S.467) nicht mehr anwendbar sei. Vgl. Kabinettsprotokolle 1955 S.528, 541 u. 728 ff. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 330/55 .
Abschließend berichtet Regierungsdirektor Dr. Gerner, die Bayer. Staatskanzlei habe einen ihr vom Bundesinnenministerium zugegangenen Referentenentwurf dem Vertreter des Innenministeriums ausgehändigt. In einer Referentenbesprechung im Bundesinnenministerium am 28. März 1952 werde ein Vertreter des Innenministeriums anwesend sein.78 78S. die „Kurze Niederschrift über die Länderbesprechung des Referentenentwurfs eines Landbeschaffungsgesetzes am 28. März 1952 um 10 Uhr im großen Sitzungssaal des Kantinengebäudes des Bundesministeriums des Innern“. Bayerische Vertreter waren hier MinRat Mayer (StK) und RegDir Rebel (StMI) (StK-GuV 13457). Das Gesetz trat erst im Jahre 1957 in Kraft. - Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134 ).
II. Entwurf einer Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter79
79S. im Detail StK-GuV 166. Zur Geschichte und zu den Aufgaben der bayerischen Rechnungsprüfungsämter s. Volkert, Handbuch S. 179 f. Zum Gesetz über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz - RHG) vom 6. Oktober 1951 (GVBl. S. 189 ), in dem u.a auch die Errichtung von Rechnungsprüfungsämtern geregelt wurde, s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 31 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß diesem Entwurf, der vom Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs ausgehe, sämtliche Ministerien und die Staatskanzlei zugestimmt hätten.80 Die letztere schlage lediglich vor, die Einleitungsformel der Verordnung zu erweitern und wie folgt zu fassen:80StM Hoegner hatte den Entwurf mit Schreiben vom 16.2.1952 an die StK und die anderen Ressorts übersandt. Mit der Verordnung wurden gemäß der Vorgabe des §39 Abs. 2 des Rechnungshofgesetzes vom 6.10.1951 („Weitere Rechnungsprüfungsämter werden am Sitze der Regierungen errichtet. Sie führen die Bezeichnung ,Staatliches Rechnungsprüfungsamt‘ unter Beifügung des Ortes, an dem sie ihren Sitz haben.“) Staatliche Rechnungsprüfungsämter in München, Regensburg, Ansbach, Würzburg und Augsburg errichtet.
„Die Bayerische Staatsregierung erlässt auf Grund des Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Vollzug des §39 des Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz) vom 6. Oktober 1951 (GVBl. S. 189 ) im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes folgende Verordnung:“
Er selbst halte diesen Vorschlag für richtig und empfehle, ihm zuzustimmen, im übrigen aber den Entwurf unverändert zu übernehmen.
Der Ministerrat beschließt Zustimmung mit der Maßgabe, daß die Präambel der Anregung der Staatskanzlei entsprechend abgeändert wird.81 81Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter vom 27. März 1952 (GVBl. S. 130 ).
III. Richtlinien über den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat82
82Die Verbesserung der Verbindung der Staatsregierung zu Landtag und Senat war bereits in der konstituierenden Ministerratssitzung des Kabinetts Ehard III am 20.12.1950 Gegenstand der Beratung gewesen. S. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 1 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begründet kurz die Notwendigkeit, diese Richtlinien zu erlassen und erinnert daran, daß der Präsident des Bayer. Landtags verschiedentlich gewünscht habe, Schreiben an den Landtag sollten nur von Ministern oder Staatssekretären unterzeichnet werden. Mit dem Entwurf, der jetzt vorliege, seien anscheinend alle Staatsministerien einverstanden.
In der folgenden Aussprache werden zu Ziff. I (Bestellung von Landtagsbeauftragten), insbesondere zu 3) noch Bedenken erhoben, weshalb der Beschluß gefaßt wird, diesen Punkt zurückzustellen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht den Herrn Staatsminister der Finanzen, eine neue Formulierung für die Ziff. 3) und 4) vorzuschlagen.
Der Ministerrat beschließt dagegen, Ziff. II (Schriftverkehr mit dem Landtag) mit folgenden Abänderungen zuzustimmen:
„Schriftverkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat.“
b) In I) Schriftverkehr mit dem Landtag (bisher II) werden in Buchstabe a) die Worte „nach...bis 1. April 1932“ gestrichen.
c) In Ziff. 3) werden nach dem Wort „sind“ die Worte eingefügt: „von den nach Ziff. I a) und b) zuständigen Staatsministerien.“
d) III wird II mit der Überschrift:
„Schriftverkehr mit dem Senat“.
Anschließend weist Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner darauf hin, daß der Senat leider in steigendem Maße seine Befugnisse überschreite.83 Übrigens käme es auch immer häufiger vor, daß vom Bundestag oder von Bundesministerien Eingaben oder Beschwerden der bayerischen Staatsregierung zugeleitet würden.83Zu diesen Differenzen zwischen Staatsregierung und Senat, der nach Ansicht der Regierung bezüglich seiner Aufgaben und Tätigkeit zunehmend seine Kompetenzen überschritt und sich unbotmäßig in die Regierungsarbeit einmischte, s. auch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Einleitung S. CXIIIff. sowie Bd. 1/2 Nr. 67 TOP IV.
Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluß gefasst:
Wenn vom Bundestag, der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministerien Eingaben und Beschwerden der bayerischen Staatsregierung zugehen, so werden diese nach der Verfassung behandelt; eine Empfangsbestätigung oder eine Mitteilung über die Art der Erledigung wird grundsätzlich nicht erteilt.84 84Zum Fortgang s. Nr. 109 TOP III.
IV. Auskunftsrecht der StEG85
85S. im Detail StK 14933. Die Aufgaben der am 29.8.1946 auf Weisung der US-Militärregierung errichteten Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. (StEG) waren die Übernahme, die Verwaltung und die Verwertung des Rüstungs- und Beutegutes aus ehemaligem deutschen und amerikanischen Besitz in der amerikanischen Besatzungszone im Auftrag und für Rechnung der drei Länder der US-Zone. Am 1.1.1953 wurde von der Gesellschafterversammlung der Liquidationsbeschluß für die StEG gefaßt, abgeschlossen wurde die Liquidation der Gesellschaft zum 31.12.1958. Vgl. Vogel, Westdeutschland II S. 55-71 sowie die zeitgenössische monographische Darstellung von Magnus, Kriegsmaterial. Kurt Magnus war 1945 - 1951 MD im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium und von 1946 an Aufsichtsrat und wiederholt Vorsitzender der StEG. Zu Person s. im Detail Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 132 TOP I/10 Anm. 32.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, es habe sich als notwendig herausgestellt, durch einen Erlaß des Herrn Ministerpräsidenten die durch verschiedene frühere Erlasse verlängerte Bestimmung der Staatl. Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut mbH (StEG) als auskunftsberechtigte Stelle im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht [vom 13. Juli 1923] (RGBl. I 1923 S. 723)86 bis 31. März 1953 zu verlängern. Die Regierungen von Württemberg und Hessen hätten schon beschlossen, dieses Auskunftsrecht zu verlängern.87 86§ 1 der Verordnung über Auskunftspflicht lautete: „Die Reichsregierung, die obersten Landesbehörden und die von der Reichsregierung oder der obersten Landesbehörde bestimmten Stellen sind berechtigt, jederzeit Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere über Preise und Vorräte sowie über Leistungen und Leistungsfähigkeit von Unternehmungen oder Betrieben zu verlangen.“87Das Direktorium des Länderrates hatte auf seiner 47. Sitzung am 20.11.1947 beschlossen, die StEG als auskunftsberechtigte Stelle im Sinne der oben angeführten Verordnung von 1923 zu bestimmen; das Auskunftsrecht war zunächst bis zum 31.3.1949 befristet, wurde in der Folge aber jährlich - bis zum Jahre 1954 - verlängert. Vgl. hierzu auch das Schreiben der StEG an die StK, 19.3.1953 (StK 14933).
Der Ministerrat beschließt, dem Erlaß in der vorliegenden Form zuzustimmen.88 88Erlaß über die Bestimmung der StEG als auskunftsberechtigte Stelle vom 29. März 1952 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 14, 5.4.1952).
V. Denkschrift der östlichen Bundesländer über die Ostgrenzgebiete89
89S. im Detail StK 10947/1.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, das Staatsministerium für Wirtschaft habe den Entwurf einer Denkschrift übermittelt, die gemeinsam von den Bundesländern mit östlichen Grenzgebieten ausgearbeitet worden sei. Es handle sich im wesentlichen darum, daß für diese Gebiete von der Bundesregierung bestimmte Förderungsmaßnahmen eingeleitet würden.90 90Mit Schreiben vom 17.3.1952 hatte StM Seidel die Denkschrift an die StK übermittelt. Einer Initiative des Landes Niedersachsen folgend, waren am 8. Januar 1952 Vertreter der Wirtschaftsministerien aller Bundesländer mit östlichen Grenzgebieten - neben Niedersachsen waren beteiligt Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern - zu einer Besprechung in Braunschweig zusammengetroffen und waren übereingekommen, so StM Seidel in seinem Schreiben, „daß in einem gemeinsamen Vorgehen bei der Bundesregierung Förderungsmaßnahmen für die östlichen Grenzgebiete, die politisch besonders gefährdet sind, beantragt werden.“ Auf einer weiteren Tagung der vier Länder in Kassel wurde dann die von Niedersachsen entworfene Denkschrift besprochen und der Beschluß gefaßt, daß diese „der Bundesregierung vorgelegt werden“ soll, um „dadurch der Forderung nach Unterstützung der Grenzgebiete durch den Bund entsprechend Nachdruck“ zu verleihen. Die Denkschrift schlug vor, sämtliche Landkreise innerhalb eines ca. 40 km breiten Streifens entlang der gesamten, rund 1700 km langen östlichen Bundesgrenze zu einem Sonderförderungsgebiet zu erklären. Durch die willkürliche Ziehung der Zonengrenze von alten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen künstlich abgeschnitten, drohe den östlichen Grenzbezirken - so die Denkschrift - „Verödung“ und „Verelendung"; als Gegenmaßnahmen wurden u.a. gefordert Sondermittel des Bundes zur Stärkung und Erhaltung der gewerblichen Wirtschaft sowie zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur, zur Wohnungsbauförderung, Steuererleichterungen und Tarifvergünstigungen oder die bevorzugte Berücksichtigung der Ostgrenzgebiete bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Denkschrift begründete diese Forderungen insbesondere damit, daß „die Sowjetzonengrenze den Charakter eines vorläufigen Zustandes“ habe und daher „die Voraussetzungen für die angestrebte Wiedervereinigung in politischer, psychologischer und wirtschaftlicher Hinsicht“ geschaffen werden müßten. Diese Voraussetzungen seien „nur gegeben, wenn den Ostgrenzbezirken entlang des ,Eisernen Vorhangs‘ eine tatkräftige und lebensfähige Bevölkerung erhalten bleibt, welche selbst gegen fremde Einflüsse gesichert, umgekehrt jedoch in der Lage ist, durch die vielfachen Beziehungen mit der Bevölkerung der Sowjetzone dieser den Mut und den Willen erhalten, die Wiedervereinigung zu erstreben.“ (StK 10947/1).
Von den Staatsministerien habe nur das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bedenken erhoben mit der Begründung, daß durch diese Förderung der Grenzgebiete die bayerischen Sanierungsgebiete benachteiligt werden könnten, da der Bund wohl nicht zusätzliche Mittel bereitstellen könne.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, die Angelegenheit sei von den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern genau überlegt worden, er halte diese Befürchtungen nicht für begründet.
Der Ministerrat beschließt, daß sich das Staatsministerium für Wirtschaft an der gemeinsamen Vorlage der Denkschrift durch die Grenzländer bei der Bundesregierung beteiligen und die Landesplanungsstelle die Verhandlungen über die Grenzgebiete in der bisherigen Weise weiter führen soll.
VI. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden91
91Vgl. Nr. 85 TOP IX.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, auf Grund des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses sei ein Schreiben an den Herrn Staatspräsidenten Dr. Gebhard Müller92 gerichtet worden, der nun darauf am 19. März 1952 geantwortet habe. Der Staatspräsident habe die Ministerien des Landes Württemberg-Hohenzollern gebeten, im Hinblick auf den am 1. April 1952 erfolgenden Übergang, das Erforderliche zu veranlassen. Bezüglich des von Bayern aus vorgeschlagenen Übergangs weiterer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Versorgungsverwaltung habe er die zuständigen Ministerien um Stellungnahme gebeten.92Zur Person s. Nr. 85 TOP IX Anm. 39.
Ferner sei ein Brief des Herrn Kreispräsidenten von Lindau93 eingetroffen, in dem erklärt werde, daß nun auch die Übertragung der Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 131 GG, die bisher vom Kreis Lindau selbständig wahrgenommen worden seien, auf bayerische Behörden notwendig sei.93Dipl.-Ing. Anton Zwisler (1888 - 1977), Ingenieurstudium TH München, 1913 Eintritt in die väterliche Landmaschinenfabrik in Lindau, 1936 nach dem Tod des Vaters Übernahme des Betriebes, 1945 Mitglied des Stadtrates von Lindau, Mai 1946 - 1970 Präsident der IHK Lindau, 13.11.1946-31.3.1956 Kreispräsident von Lindau. Vgl. Zumstein, Geschichte.
Er dürfe vorschlagen, keinen besonderen Beschluß mehr zu fassen, weil nach der Vereinbarung mit Württemberg-Hohenzollern und nach dem früheren Ministerratsbeschluß alle Zuständigkeiten übergingen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen seien.
Der Ministerrat beschließt, dieser Auffassung beizupflichten.94 94Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 128 TOP XI u. Nr. 133 TOP XIV.
1. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Eschenlohr95 im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ministerialrat am Obersten Rechnungshof95Dr. oec. Johann Eschenlohr (geb. 1894), 1913 Abitur Realgymnasium Augsburg, 1914 - 1920 Studium der Forstwissenschaften in München, zugleich 1914 - 1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Promotion, 1920 - 1923 Vorbereitungsdienst, 1923 Regierungsprüfung für den höheren Forstdienst und Regierungsforstrat in Augsburg, 1925 Forstamtmann beim Forstamt Pfreimd, 1931 - 1934 Aufenthalt und forstwissenschaftliche Lehrtätigkeit in China, 1934 Regierungsforstrat beim Regierungsforstamt Augsburg, November 1934 Forstmeister beim Regierungsforstamt Ebrach, 1938 ORR bei der Ministerialforstabteilung, dort 1942 RegDir, 1941/42 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, August 1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, 1949 wieder Oberforstmeister beim Regierungsforstamt München, 1951 RegDir bei der Ministerialforstabteilung, 1.4.1952 MinRat beim Obersten Bayer. Rechnungshof. Weitere Angaben nicht ermittelt.
Die Ernennung wird auf Antrag des Staatsministeriums der Finanzen zurückgestellt.96 96Zum Fortgang s. Nr. 89 TOP V/2.
2. Pensionierung des Ministerialdirigenten Professor Dr. Friedrich Glum97 97Vgl. Nr. 82 TOP IV/1.
Ministerialdirektor Dr. Schwend gibt einen Überblick über die Entwicklung in den letzten Wochen und teilt unter anderem mit, daß sich Herr Professor Glum einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen habe mit dem Ergebnis, daß er nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Glum habe sich zwar Bedenkzeit bis 28. März 1952 Vorbehalten, er glaube, daß aber heute schon grundsätzlich Beschluß gefaßt werden könne.
1. Ministerialdirigent Dr. Friedrich Glum wird ab 1. April 1952 in den Ruhestand versetzt, wenn er sich bis.28. März 1952 damit einverstanden erklärt;
2. wenn er sein Einverständnis nicht gibt, wird ein Verfahren über seine Versetzung in den Ruhestand eingeleitet.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt noch hinzu, er werde den Lehrauftrag für Professor Glum aufrecht erhalten, falls das Kabinett damit einverstanden sei. Der Ministerrat erklärt hierzu sein Einverständnis.
VIII. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten98
98Vgl. Nr. 83 TOP XV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß im Landtag bisher noch keine Entscheidung über den Fortbestand des Verkehrsministeriums gefallen sei. Es frage sich nun, ob im Hinblick auf das jetzt beginnende neue Haushaltsjahr etwas geschehen müsse.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, das Finanzministerium habe im Überrollungshaushalt den Etat des Verkehrsministeriums neu aufstellen müssen. Es liege nun der Antrag 1610 der Bayernpartei vor,99 über den der Landtag zu beschließen habe.99S. BBd. II Nr. 1610.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit zurückzustellen, sie aber auf alle Fälle in der nächsten Koalitionssitzung zu behandeln.100 100Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP XI.
[IX.] Alte Pinakothek101
101Vgl. Nr. 85 TOP XX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob der Vereinbarung im Ministerrat vom 4. März 1952 entsprechend der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus bereits einen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München gerichtet habe.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, diese Antwort sei erteilt worden, eine Abschrift sei dem Herrn Ministerpräsidenten zugegangen.102 102S. die Abschrift des Schreibens von StM Schwalber an den Oberbürgermeister der Stadt München, Thomas Wimmer, 7.3.1952 (StK 13766). Darin informierte StM Schwalber die Stadt München darüber, „daß der Landtagsausschuß für den Staatshaushalt bei Verabschiedung des Außerordentlichen Haushalts des Kultusministeriums dem Ansatz eines ersten Teilbetrages für die Sicherung der Alten Pinakothek zugestimmt hat. In der gleichen Sitzung habe ich bekanntgegeben daß im ao. Haushalt für das Rechnungsjahr 1952 der Betrag von 500000 DM für den gleichen Zweck erscheinen wird. Die Alte Pinakothek wird also erhalten bleiben. Der Beginn der Sicherungsarbeiten“, so Schwalber weiter, „könnte aber wesentlich beschleunigt werden, wenn der Stadtrat die Schutträumung im Gebäude der Pinakothek übernehmen und die Kosten aus den ihm hierfür zur Verfügung stehenden besonderen Mitteln decken würde.“
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, für die Sicherung bzw. den Wiederaufbau der Alten Pinakothek seien im außerordentlichen Haushalt 500000 DM vorgesehen.103 103In thematischem Fortgang s. Nr. 110 TOP X.
[X.] Olympische Spiele 1952104
104Vgl. Nr. 85 TOP XIV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt unter Hinweis auf die Ministerratssitzung vom 4. März 1952 an, ob in der Konferenz der Länderfinanzminister bereits die Frage geklärt worden sei, ob und in welcher Höhe sich die einzelnen Länder an den Kosten für die Vorbereitung der Olympischen Spiele 1952 beteiligen sollten.
Staatsminister Zietsch erwidert, wahrscheinlich werde noch in dieser Woche in einer Besprechung der Finanzminister die Frage endgültig geklärt werden.105 105Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP IX, Nr. 93 TOP VIII u. Nr. 98 TOP XI.
[XI.] Hagelpflichtversicherung106
106Vgl. Nr. 79 TOP XIII, Nr. 81 TOP VII, Nr. 83 TOP XI, Nr. 86 TOP IV, Nr. 87 TOP IV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, auf seine Anfrage an die Vereinigung der privaten Versicherungsgesellschaften seien nun vor einigen Tagen verschiedene Vorschläge eingelaufen. Er habe diesen Brief zunächst der Versicherungskammer zur Stellungnahme übergeben.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, vor allem sei es wichtig, zwei Fragen zu klären, nämlich
1. wie hoch sind die Prämien, die gezahlt werden müßten,
2. besteht für die privaten Versicherungsgesellschaften ein Kontrahierungszwang?
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß man jedenfalls nicht das Ergebnis, das eigentlich beabsichtigt sei, erzielen werde, wenn man den Vorschlägen der Versicherungen folge.107 107Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP VII, Nr. 93 TOP IX, Nr. 99 TOP V, Nr. 111 TOP IV.
[XII.] Englischer Garten108
108Zur Ausweisung des Englischen Gartens in München zum Landschaftsschutzgebiet s. Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung 1510. Allgemein zur Geschichte des Parks s. die Festschrift 200 Jahre Englischer Garten München 1789 - 1989.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet das Kabinett über die Pläne, die hinsichtlich der Bebauung der Randgebiete des Englischen Gartens bestünden. Was den Rosipal-Park betreffe, so werde hier die Allianz bauen, irgendetwas dagegen zu tun, sei nicht möglich, weil es sich hier nicht um einen Bestandteil des Englischen Gartens handle.109 Auch bei dem Erweiterungsbau der Tierärztlichen Hochschule und dem Bau des Studentenwerks könne nicht eingegriffen worden.110 109Zum Neubau der Allianz-Verwaltungszentrale auf dem Gelände des früheren Rosipal-Parks zwischen der Königinstraße und dem Schwabinger Bach s. die Dokumentation Allianz. Wiederaufhau 1945 - 1955; Borscheid, 100 Jahre Allianz S. 162-165. Die Bauarbeiten begannen im Oktober 1952, die Einweihung des neuen Sitzes der Allianz Generaldirektion fand am 25. November 1954 statt.110Auslöser der Bestrebungen, den Englischen Garten in München unter Landschaftsschutz zu stellen, war insbesondere die Sorge der Regierung von Oberbayern über die verstärkte Bauaktivität im Umfeld des Gartens. S. hierzu das Schreiben des RP von OB, Kneuer, an den Stadtrat der Landeshauptstadt München, 10.3.1951: „Die in letzter Zeit verstärkt zu Tage tretenden Versuche zur Bebauung der Randgebiete des Englischen Gartens haben den berechtigten Protest der Öffentlichkeit hervorgerufen und zur Bildung eines Zweckverbandes zum Schutz des Englischen Gartens geführt. Es verdient zwar hohe Anerkennung und öffentlichen Dank, dass in den letzten 10 Jahren die staatliche Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen und die Stadt München über 1 qkm grosse Flächen angekauft und so den Englischen Garten beträchtlich vergrössert haben. Der empfindlichste Teil des Englischen Gartens aber ist der südliche. Es besteht daher ein vordringliches öffentliches Interesse daran, den derzeitigen Zustand des ,Englischen Gartens‘, wie er von der Allgemeinheit empfunden wird, also ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zu erhalten. Es wird, dem Willen und dem Wunsch der Bevölkerung Münchens Rechnung tragend, als Pflicht des Stadtrates München als untere Naturschutzbehörde erachtet werden müssen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um eine weitere Beeinträchtigung des Englischen Gartens durch Bebauung seiner Randgebiete wirksam zu verhindern. Die rechtliche Handhabe dazu gibt das Naturschutzgesetz.“ (Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung 1510).
Er schlage dagegen vor, einen Beschluß zu fassen, wonach der Englische Garten unter Landschaftsschutz gestellt werde.
Der Ministerrat stimmt zu und beschließt folgendes:
1. Der Englische Garten in München wird unter Landschaftsschutz gestellt.
2. Das Staatsministerium des Innern wird beauftragt, die hiezu erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in die Wege zu leiten, insbesondere eine Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung zu erlassen.111 111Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Englischen Gartens im Stadtkreis München vom 18. April 1952 (Amtsblatt der Landeshauptstadt München Nr. 9, 22.4.1952).
[XIII.] Vorfall bei der Bereitschaftspolizei
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Präsident der Bereitschaftspolizei112 habe die sofortige Entfernung113 eines zur Landpolizei gehörigen Unterführers beantragt, der in angetrunkenem Zustand das Horst-Wessel-Lied gesungen habe. Er habe dem Antrag des Präsidenten der Bereitschaftspolizei entsprochen und ersuche den Ministerrat um sein Einverständnis.112Josef Remold; zur Person s. Nr. 83 TOP X.113Hier hs. Korrektur von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Entlassung“ (StK-MinRatProt 18).
Der Ministerrat beschließt, die Zustimmung zu erteilen.
[XIV.] Schlägermensuren114
114S. im Detail MK 70256; allgemein zu Studentenverbindungen und insbesondere zur Zulässigkeit und Genehmigung studentischer Korporationen s. auch MK 70253. Aus der Fülle der Literatur zu den Burschenschaften sei verwiesen auf Jarausch, Studenten; auf den Sammelband von Brandt/Stickler, „Der Burschen Herrlichkeit“, hier insbes. der Beitrag von Golücke, Nachkriegszeit und von Wippermann, Männer und Mensuren; Heither, Burschenschaften, zum Mensurenschlagen hier die S. 47-54; Ders., Verbündete Männer, hier insbes. S. 282-286; aus soziologisch-geschlechtergeschichtlicher Sicht Frevert, Ehrenmänner, hier insbes. S. 325-328; Kurth, Männer; aus juristischer und rechtshistorischer Perspektive Baumgarten, Zweikampf, zur Reformdiskussion und zur Gesetzgebung betreffend die „Zweikampfparagraphen“ §§201- 210 StGB s. hier die S.222-232. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hatte am 11.10.1949 ein Verbot des Farbentragens studentischer Verbindungen im Hochschulbereich und in der Öffentlichkeit sowie des Mensurfechtens ausgesprochen - der sogenannte Tübinger Beschluß - und hatte dies auf der Bonner Rektorenkonferenz vom 3.8.1950 nochmals explizit bekräftigt. S. hierzu Neuhaus, Dokumente S. 38 ff. sowie die Abschrift „Beschlüsse der Bonner Rektorenkonferenz zur Frage der Verbindungen und des Farbentragens“ (3. August 1950) (MK 70253). In strafrechtlicher Hinsicht relevant wurde das studentische Mensurenschlagen, nachdem der im Juni 1933 unter der NS-Herrschaft eingeführte §210a StGB ("Der Zweikampf mit Schlägern unter Vorkehrungen, die bestimmt und geeignet sind, gegen Lebensgefahr zu schützen, sowie die Herausforderung zu einem solchen Zweikampf und deren Annahme sind straflos.“) durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts vom 30. Januar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S.55) aufgehoben worden war.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über den Briefwechsel zwischen den Rektoren der Universität München und der Hochschule Bamberg, in der die Frage behandelt werde, inwieweit Studenten, die sich an verbotenen Mensuren beteiligt hätten, bestraft werden könnten.115 Das Justizministerium habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß eine frühere Reichsgerichtsentscheidung über Mensuren solange weiter gelte, bis das Bundesgericht eine andere Entscheidung treffe. Das Innenministerium habe sich dem angeschlossen und strafrechtliche Verfolgung in die Wege geleitet.116 Er stelle nun zur Debatte, ob nicht ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt werden solle.115Es handelte sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Rektor der Münchner Universität Michael Schmaus (zur Person s.u. Anm. 117) und Benedikt Kraft, von 1937 bis 1955 Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Bamberg. In einem Schreiben vom 12.3.1952 hatte der Münchner Rektor seinen Bamberger Kollegen davor gewarnt, mit Sanktionen gegen schlagende Verbindungsstudenten vorzugehen: „Sehr verehrter Herr Kollege! Gestatten Sie mir bitte, dass ich Ihnen in der Angelegenheit der Bamberger Verbindungsstudenten ganz privat einige Zeilen schreibe: Kartellbrüder der durch die Massnahmen in Bamberg betroffenen Verbindungsstudenten haben heute bei mir vorgesprochen und mir die missliche Lage geschildert, in welche ihre Kartellbrüder durch die polizeiliche Aktion geraten sind. Sie erzählten mir, dass man auch eine schwere disziplinarische Bestrafung durch die Hochschule fürchte. Wie Sie, sehr verehrter Herr Kollege, wissen, verfolgt die Universität München eine bestimmte Verbindungspolitik. Ich brauche wohl hierüber nichts zu sagen. Ich möchte mir jedoch erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass eine ev. schwere Bestrafung der Bamberger Studenten von Seiten der Hochschule zu einem Gespräch zwischen München und Bamberg führen könnte, weil sich die Bamberger Studenten wohl an die Universität München wenden würden, wenn sie in Bamberg entlassen werden. Dies würde die heikle Frage nach der Tragweite einer von Seiten einer Philosophisch-theologischen Hochschule ausgesprochenen Relegation aufwerfen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir um dieses schwierige Thema herumkämen. Da ich selbst den Studenten wegen einer Sportmensur nicht ihren ganzen zukünftigen Lebensweg verbauen möchte, würde sich ev. für mich die Notwendigkeit ergeben, ihnen zur Weiterführung des Studiums zu verhelfen. Soviel ich aus früheren Gesprächen mit dem Herrn Minister weiss, würde wohl auch das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf einem ähnlichen Standpunkt stehen. Wenn Sie, sehr verehrter Herr Kollege, so Vorgehen könnten, dass derartige Situationen vermieden werden, wäre ich Ihnen dankbar.“ Als Reaktion auf dieses Schreiben leitete die Bamberger Hochschule mit Schreiben vom 22.3.1952 den Vorgang zur Kenntnisnahme an das StMUK. In einem beigelegten Aktenvermerk vom 18.3.1952 bezog Benedikt Kraft deutlich Stellung: „1. Der Brief des Herrn Rektors Dr. Schmaus will angeblich privat sein, stellt tatsächlich einen schweren Versuch der Einflußnahme auf die disziplinarischen Entscheidungen des Professorenkollegiums bzw. des Disziplinargerichts dar. Da ein solcher Versuch seit Menschengedenken nicht vorgekommen ist, wird er seitens des Kollegiums die entsprechende Zurückweisung erfahren. 2. Wichtiger ist das sachliche Substrat des Briefes, wonach die Autorität des Strafgesetzbuches und die entsprechenden Vollzugsbekanntmachungen des Staatsministeriums des Innern, der Justiz und des Kultus erschüttert werden sollen. [...] Dies wird vom Rektorat Bamberg entschieden abgelehnt. Eine Erschwerung der Lage wird schließlich von einzelnen darin gesehen werden, daß der Briefeschreiber, ebenso der gegenwärtige Rektor der Universität Erlangen, bereits 1933 stark in den Vordergrund getreten sind. [...] 3. Die Bezugnahme auf ein angebliches Gespräch mit dem Herrn Kultusminister ist für die Hochschule Bamberg bedeutungslos, denn einerseits pflegt sie ihre Weisungen unmittelbar von ihm entgegenzunehmen, andererseits hat gerade der Herr Kultusminister den Erlaß des Herrn Innenministers über die Strafbarkeit derartiger Handlungen der Hochschule am 23.1.1952 zugeleitet.“ S. das Schreiben der Phil.-Theol. Hochschule Bamberg an StM Schwalber, 22.3.1952; Abschrift des Schreibens von Michael Schmaus an Benedikt Kraft, 12.3.1952; Abschrift des Aktenvermerks von Benedikt Kraft betr. Brief des Herrn Rektors Dr. Schmaus vom 12.2.1952, 18.3.1952, Zitate ebd.(MK 70256).116Am 23.11.1951 hatte das StMI in einer Mitteilung an die Landpolizei die polizeiliche Verfolgung von Schlägermensuren angeordnet: „Die Klärung der Frage, ob die §§201 ff. StGB. [Verbot des Zweikampfes und diesbezügliche Strafbestimmungen] auf Schlägermensuren anwendbar sind, muß der Entscheidung durch die Gerichte Vorbehalten werden. Mit Rücksicht auf die ausdrückliche Aufhebung des §210a StGB, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 und auf die Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts, die diese Frage bejaht hat, besteht jedenfalls Anlaß, derartige Handlungen als strafbar zu betrachten, solange nicht eine bundesgerichtliche Entscheidung vorliegt, die die Strafbarkeit verneint. Gegen die Durchführung studentischer Schlägermensuren ist deshalb polizeilich einzuschreiten.“ S. die Abschrift des Abdrucks des Schreibens des StMI an das Präsidium der Landpolizei, 23.11.1951. Diese Entschließung wurde vom StMUK am 23.1.1952 allen bayerischen Hochschulen zur Kenntnisnahme und mit Anweisung zur Beachtung zugesandt. (MK 70256).
Staatsminister Dr. Schwalber wendet ein, ihm als zuständigen Ressortminister, an den früher oder später der Fall herangetragen werde, sei von der Sache nichts bekannt, er bitte deshalb, einen Beschluß zurückzustellen.
Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, zunächst abzuwarten, welches Ergebnis eine Unterredung zwischen dem Herrn Kultusminister und Herrn Rektor Schmaus117 haben werde.117Prof. Dr. theol. Michael Schmaus (1897 - 1993), Theologe, Studium an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising, 1924 Promotion Universität München, 1924 - 1929 Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising, 1928 Privatdozent Universität München, 1929 ao. Prof, an der Deutschen Universität Prag, 1933 - 1945 o. Prof Universität Münster, 1945- 1965 o. Prof, für katholische Dogmatik Universität München, dort 1951/52 Rektor. S. NDBBd.23 S. 123f.; auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118608495.html.
Staatssekretär Dr. Brenner meint, es gebe einige unter den Studenten, die die unbedingte Satisfaktion in irgendeiner Form wieder erzwingen wollten. Man müsse deshalb von Anfang an geeignete Vorsorge treffen.
Nachdem auch Herr Staatssekretär Dr. Koch für die Zurückstellung der Angelegenheit eintritt, wird beschlossen, vorläufig keinen Beschluß zu fassen.118 118Mit Schreiben vom 27.3.1952 an das Rektorat der Phil.-Theol. Hochschule Bamberg - das im Abdruck auch an das StMI sowie an die Rektorate der drei Landesuniversitäten und der anderen bayerischen Hochschulen gesandt wurde - wies das StMUK „zum Ausschluß von Zweifeln“ daraufhin, daß die Entschließung des StMI vom 23.1.1952 (s.o. Anm. 116) sich nur auf die strafrechtliche Verfolgung von Schlägermensuren beziehe, die disziplinäre Würdigung von Schlägermensuren von Studierenden von dieser Weisung allerdings nicht berührt sei und nach wie vor den zuständigen Organen der Hochschulen Vorbehalten sei. S. das Schreiben des StMUK an das Rektorat der Phil.-Theol. Hochschule Bamberg, 27.3.1952 (MK 70256). Durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.1.1953 wurde die Bestimmungsmensur dann wenig später als nicht strafbar erklärt. Die im Jahre 1954 von dem Nachfolger Thomas Dehlers im Amt des Bundesjustizministers, Fritz Neumayer (FDP) eingesetzte große Strafrechtskommission, die bis 1959 Vorschläge für eine umfassende Strafrechtsreform ausarbeiten sollte, plädierte aber kurz nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahre 1954 für die Abschaffung der Zweikampfregelungen im StGB. Nach der Vorlage verschiedener Gesetzentwürfe zur Strafrechtsreform und langwierigen politischen Auseinandersetzungen „endete die Geschichte der Zweikampfgesetzgebung in Deutschland“ mit dem Ersten Gesetz zur Strafrechtsreform (1. StRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S.645 ) (Baumgarten, Zweikampf S.323).
[XV.] Deutsche Sicherheitsausstellung in Nürnberg119
119Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 76 TOP IV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Bundesregierung habe jede finanzielle Beteiligung an der Deutschen Sicherheitsausstellung in Nürnberg abgelehnt, dadurch werde die Ausstellung wahrscheinlich überhaupt nicht stattfinden können. Die Bayer. Staatsregierung sei nun auch gezwungen, ihre ursprüngliche Zusage zurückzuziehen.120 Er bitte um Zustimmung des Ministerrats.120Der Ministerrat hatte am 28.12.1951 einen Vorschuß in Höhe von 50000 DM für die Sicherheitsausstellung in Nürnberg bewilligt.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.121 121Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP X, Nr. 111 TOP XIII/a.

References: § 1
 Art. 77
 Art. 78
 §2
 §2
 §82
 Art. 140
 Art. 136
 §13
 §34
 §34
 Art. 131
 §84
 §74
 §74
 §74
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 6
 §6
 §63
 §42
 §27
 §1
 §3
 Art. 84
 Art. 78
 §3
 Art. 77
 Art. 77
 §23
 §23
 §23
 §39
 Art. 77
 §39
 Art. 131
 §210
 §210