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Timestamp: 2019-01-18 21:44:44+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III-ELER-Richtlinie) | i. d. F. v. 28.02.2018 | gültig ab 10.04.2018 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: 52
Erlassdatum: 25.09.2015
Gliederungs-Nr: 223115
Fundstelle: MBl. LSA. 2015, 520
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III-ELER-Richtlinie)
2.1 Kindertageseinrichtungen
2.3 Energetische Sanierung
2.4 Planungsleistungen
2.5 Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für:
3.1 Für Kindertageseinrichtungen:
3.2 Für Schulen:
4.1 Abgrenzung des Fördergebietes
4.2 Bestandssicherheit und Demografiecheck
4.3 Energieeffizienz
4.4 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen
5. Art, Umfang, Höhe der Zuwendungen
5.2 Umfang und Höhe der Zuwendungen
6. Anweisungen zum Verfahren, Antrags- und Bewilligungsstelle
6.1 Antragstellungen
6.2 Antrags- und Auswahlverfahren
6.2.1 Feststellung der Förderwürdigkeit
6.2.2 Mindestpunktzahl
6.2.3 Auswahl (Ermittlung der Förderfähigkeit)
6.3 Bewilligungsverfahren
6.5 Verwendungsnachweise
6.6 Dauer der Zweckbindung
6.7 Prüfrechte
6.8 Verfügbarkeit der Belege
6.9 Berichtspflichten, Indikatorsystem
6.10 Informations- und Publizitätsmaßnahmen
7. Sprachliche Gleichstellung
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen
zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum
(STARK III-ELER-Richtlinie)
RdErl. des MF vom 25. 9. 2015 – 52
Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 520
Zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 28.02.2018 (MBl. LSA 2018, S. 152)
Diese Richtlinie regelt die Förderung von Bau- und Ausstattungsinvestitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen als Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung. Unter den Bedingungen des demografischen Wandels soll die nachhaltige Sicherung des Netzes zur Förderung, Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen sowie des Schulnetzes unterstützt werden, indem bestandssichere Einrichtungen umgebaut, saniert, durch optimierte Erweiterungsbauten ergänzt, durch optimierte Ersatzneubauten ersetzt oder durch optimierte Neubauten geschaffen werden. Zur Erreichung der Förderziele sollen Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 eingesetzt werden.
Mit diesen Maßnahmen werden folgende Entwicklungsziele im ländlichen Raum verknüpft:
Verbesserung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums;
Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität für die ländliche Bevölkerung durch Schaffung und Konsolidierung von Haltefaktoren, insbesondere für Familien mit Kindern;
Anpassung und Modernisierung von sozialen Infrastrukturen;
Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude (Klimaschutz/Europa-2020-Strategie) durch eine signifikante Reduktion der CO2-Emission und des Energieverbrauches (Beitrag zur Klimasicherung);
Beitrag zur Förderung sächlicher (und auch baulicher) Voraussetzungen für inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Antrags- und Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen für Investitionen zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen in Sachsen-Anhalt nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 (ABl. L 127 vom 22. 5. 2015, S. 1), einschließlich der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549),geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 856), einschließlich der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,
der Durchführungsverordnung (EU) 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 der Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69),
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 6. 2014, S. 48),
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28. 8. 2014, S. 18),
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt (https://europa.sachsenanhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/ueber-dieeuropaeischen-struktur-und-investitionsfonds/eler/eplr/),
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk) (RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, 281, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) in der jeweils geltenden Fassung.
Nachstehende Maßnahmen werden im Rahmen dieser Richtlinie gefördert.
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Außenanlagen,
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Erweiterung von Bestandsbauten,
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zum Neubau und zum Ersatzneubau unter der Voraussetzung nachgewiesener höherer Wirtschaftlichkeit (siehe Nummer 4.4 Buchst. f),
Umbau von Kindertageseinrichtungen und Außenanlagen.
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Sanierung von Schulen sowie dazugehöriger Sportstätten und Außenanlagen,
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zum Neubau von Schulen sowie zum Ersatzneubau unter der Voraussetzung nachgewiesener höherer Wirtschaftlichkeit,
Umbau von Schulen und Außenanlagen,
Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zum Neubau, zur baulichen Erweiterung, zum Umbau und zur baulichen Sanierung einer zu einer sanierten Schule gehörenden Sportstätte.
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Sinne dieser Richtlinie können unter anderem sein:
Maßnahmen zur Reduktion von Transmissionswärmeverlusten der wärmeübertragenden Umfassungsflächen (z. B. Gebäudegrundplatte, Außenwände, Fenster, Dach, Außentüren),
Maßnahmen zur Erneuerung und Optimierung von notwendigen Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung (z. B. Heizungsanlagen, Lüftung, Elektroanlage),
Maßnahmen zur Verbesserung der Energienutzung (z. B. Wärmerückgewinnung, Tageslichtnutzung, Erneuerung oder Einbau einer Lüftungs-, Heizungsanlage oder von Beleuchtungsanlagen, Einbau einer Gebäudeleittechnik, Optimierung der Wärmeverteilung bei bestehenden Heizungsanlagen, sommerlicher Wärmeschutz),
Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur direkten Wärmeversorgung aus regenerativen Energien für den Eigenbedarf.
Die Verwendung baubiologisch unbedenklicher, nachwachsender Roh- und Baustoffe wird unterstützt.
Zu den Investitionen im Sinne dieser Richtlinie zählen darüber hinaus die damit verbundenen Planungsleistungen wie z. B.:
Ausgaben für Planungsleistungen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. 7. 2013 (BGBl. I S. 2276) soweit das Vorhaben förderfähig ist,
Ausgaben für Gutachten und Leistungen Sachverständiger,
Ausgaben für Projektsteuerung in begründeten Einzelfällen, unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller vor Vertragsabschluss der Projektsteuerleistungen die Zustimmung der Bewilligungsstelle eingeholt hat. Die Höhe der förderfähigen Honorare für Projektsteuerleistungen ist für anrechenbare Ausgaben (Kostengruppen 200 bis 700 ohne Kostengruppen 710, 760, 770 und 790 gemäß DIN 276-1:2008) auf maximal 2 v. H. der als förderfähig anerkannten Ausgaben begrenzt. Mehrbeträge an Honorar, die sich aufgrund der Vereinbarungen des Zuwendungsempfängers mit dem Projektsteuerer ergeben, sind selbst zu finanzieren.
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für:
Behelfsbauten, Interimslösungen,
Kauf von Immobilien und Grundstücken,
öffentliche Erschließung,
Bauherrenaufgaben, mit Ausnahme von Aufwendungen für die Projektsteuerung gemäß Nummer 2.4 Buchst. c,
Leistungen auf Grund von Pauschalverträgen.
Zuwendungen nach dieser Richtlinie können auf Antrag erhalten:
Für Kindertageseinrichtungen:
Gemeinden oder Verbandsgemeinden als Eigentümer der Liegenschaft und
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer der Liegenschaft.
Kommunale Schulträger und
freie Träger von anerkannten Ersatzschulen.
Freie Träger werden nur gefördert, wenn sie Träger anerkannter Ersatzschulen oder Träger von Schulen sind, die gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 2. 2013 (GVBl. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 350, 358), Finanzhilfe erhalten unter der Voraussetzung, dass innerhalb der Zweckbindungsfrist für die Maßnahme des freien Trägers ein erreichbares Bildungsangebot in öffentlicher Trägerschaft gesichert bleibt. Die Bestätigung der Einhaltung dieser Zuwendungsvoraussetzung durch das für Schulen zuständige Ministerium ist bei Antragstellung vorzulegen.
Das Land als Träger von Landesschulen kann Zuweisungen nach dieser Richtlinie erhalten.
Abgrenzung des Fördergebietes
Die Vorhaben müssen im Land Sachsen-Anhalt realisiert werden.
Förderfähig sind Vorhaben in Gemeinden oder Ortsteilen mit weniger als 10 000 Einwohnern, die gemäß EPLR des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 zum Fördergebiet gehören.
Bestandssicherheit und Demografiecheck
Der Antragsteller muss einen Nachweis der nachhaltigen Bestandssicherheit bezogen auf den geplanten Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens im Rahmen der Zweckbindungsfrist von 15 Jahren (Demografiecheck) für die jeweilige Einrichtung vorlegen.
Das Verfahren zur Durchführung des Demografiechecks richtet sich nach den Anforderungen und Festlegungen des für Schulen zuständigen Ministeriums (für Schulen, Anlage 1) und des für Kindertagesstätten zuständigen Ministeriums (für Kindertageseinrichtungen, Anlage 2). Der Nachweis ist mit den auf der Internetseite www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark-iii bereitgestellten Vordrucken zu erbringen, vom für Schulen zuständigen Ministerium (für Schulen) oder vom zuständigen Amt für Jugendhilfe (für Kindertageseinrichtungen) bestätigen zu lassen und bei Antragstellung vorzulegen.
Die für den Demografiecheck für Schulen beizubringenden Unterlagen müssen vollständig drei Monate vor den jeweiligen Stichtagen im für Schulen zuständigen Ministerium zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden.
Die Kindertageseinrichtung muss im geltenden Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Schulen müssen im geltenden Schulentwicklungsplan enthalten sein.
Der Anteil der Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (siehe Nummer 2.3) muss mindestens 30 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben betragen.
Die erreichten Zielwerte im Ergebnis der energetischen Baumaßnahmen müssen die zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrages geltenden Vorgaben der Energieeinsparverordnung vom 24. 7. 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 326 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474), in der jeweils geltenden Fassung unterschreiten. Bei technischen Geräten und Ausstattungen sollen die jeweils höchsten Energieeffizienzklassen zugrunde gelegt werden.
Die Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen nach Abschluss der Maßnahmen im Unterhalt deutlich wirtschaftlicher sein. Hierzu ist der Antrags- und Bewilligungsstelle für die Dauer von drei Jahren nach Fertigstellung ein Bericht über die Verbrauchsdaten vorzulegen (siehe auch Nummer 6.10).
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen
Folgende weitere Zuwendungsvoraussetzungen sind zu erfüllen:
Das Gesamtinvestitionsvolumen darf 3 Millionen Euro netto nicht übersteigen.
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein. Kommunen haben die positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde zur Geschlossenheit der Gesamtfinanzierung der Maßnahme und zur Tragfähigkeit der Folgekosten zur Antragstellung vorzulegen.
Kommunen und Träger, die nicht Eigentümer oder Erbbauberechtigte des betroffenen Grundstücks sind, können Zuwendungen nur erhalten, wenn ihnen ein Nutzungsrecht zusteht, dessen Dauer mindestens der Zweckbindungsfrist entspricht. Die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Maßnahmen ist vorzulegen.
Eine Kumulation mit anderen EU-Fördermitteln ist nicht möglich.
Die förderfähigen Ausgaben sollen grundsätzlich 50 000 Euro nicht unterschreiten.
Zuwendungsfähig sind Neubauten und Ersatzneubauten für Kindertageseinrichtungen und Schulen nur dann, wenn sie wirtschaftlicher als eine Sanierung sind.
Soweit noch nicht vorhanden, sind die Gebäude anlässlich der Durchführung der geförderten Maßnahmen mindestens nach den Vorgaben des § 49 Abs. 1 und 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 9. 2013 (GVBl. LSA S. 440, 441), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 288, 341), barrierefrei zu gestalten.
Mit dem Vorhaben darf nicht vor Bewilligung begonnen werden; es sei denn, die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist von der Antrags- und Bewilligungsstelle unter Beachtung des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 7. 8. 2013, MBl. LSA S. 453) erteilt worden. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Hierzu zählen auch Darlehensverträge. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung sowie Gutachter- und Sachverständigenleistungen (über Bodenuntersuchungen nach Nummer 1.3 VV-GK hinaus), deren Ergebnisse für das Erarbeiten der Entwurfsplanung zwingend erforderlich sind, nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
Eine Nutzungsartenänderung von Objekten im Sinne der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Art, Umfang, Höhe der Zuwendungen
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt. Sie erfolgt als nicht rückzahlbarer zweckgebundener Zuschuss.
Für Vorhaben öffentlich Begünstigter, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, gilt Nummer 5.1 Buchst. c der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland 2014 – 2020 (https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/03_Foerderung/Europa/_texte/Foerderung2014-2020.html?docId=5806660) entsprechend. Danach werden grundsätzlich alle zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für die Berechnung der ELER-Beteiligung herangezogen, sofern keine einschränkenden Regelungen in den einzelnen Maßnahmen, Teilmaßnahmen oder Vorhabenarten getroffen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds entspricht 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Die innerstaatliche Lastenteilung wird im Mitgliedsstaat geregelt. Danach erbringen öffentliche Begünstigte im Rahmen dieser Richtlinie 25 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
Für Vorhaben privater Begünstigter, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, können Zuwendungen von bis zu 75 v. H. der zuschussfähigen Ausgaben einschließlich angemessener Planungs-, Bau- und Nebenkosten (siehe Nummer 2) gewährt werden.
Zur Finanzierung des Eigenanteils kann ein Darlehen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gemäß den hierzu geltenden Vergabegrundsätzen beantragt werden.
Soweit der Zuwendungsempfänger Lieferungen oder sonstige Leistungen für nach dieser Richtlinie förderfähige Maßnahmen verwendet, ist die Umsatzsteuer förderfähig, weil die Lieferungen oder sonstigen Leistungen entweder nicht für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet werden oder zwar für eine unternehmerische Tätigkeit, allerdings ausschließlich zur Ausführung von den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen, verwendet werden, so dass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.
Anweisungen zum Verfahren, Antrags- und Bewilligungsstelle
Für die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und VV-GK zu § 44 LHO soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Die Regelungen des öffentlichen Vergaberechts, auch bei freiberuflichen Leistungen, sind anzuwenden. Verstöße können zu Kürzungen der Förderung führen.
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle legt für die beantragten Baumaßnahmen fest, ob die Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist und unterrichtet den Antragsteller über Art und Umfang der Beteiligung. Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 und den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den VV zu § 44 LHO (VV-Gk Nr. 6).
Die Antragstellung erfolgt bei der Antrags- und Bewilligungsstelle bis zum 6. 11. 2015 (erster Stichtag) und zum 28. 10. 2016 (zweiter Stichtag) sowie zum 4. 5. 2018 (dritter Stichtag). Jeweils später abgegebene sowie zum Stichtag unvollständige Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Antragstellung erfolgt mittels Formblatt. Die hierfür auszufüllenden Formulare einschließlich der Formulare für den Demografiecheck können unter www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark-iii abgerufen werden. Die Anträge sind in Schriftform einzureichen.
Die für den Demografiecheck beizubringenden Unterlagen müssen vollständig jeweils drei Monate vor den Stichtagen zur Antragstellung im für Schulen zuständigen Ministerium zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden, damit zum Zeitpunkt der Antragstellung das Ergebnis des Demografiechecks vorliegen kann.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle prüft die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Antragsunterlagen und stellt die Förderfähigkeit fest.
Feststellung der Förderwürdigkeit
Alle Anträge müssen die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen (Förderwürdigkeit). Wird nur eine Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt, kann das Vorhaben nicht am Auswahlverfahren teilnehmen.
Alle förderwürdigen Anträge werden nach den veröffentlichten Auswahlkriterien bewertet und gewichtet. Die ermittelte Gesamtpunktzahl muss einen Mindestwert erreichen. Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreicht haben, werden abgelehnt.
Auswahl (Ermittlung der Förderfähigkeit)
Auf der Basis der ermittelten Gesamtpunktzahl der Vorhaben, die die Mindestpunktzahl erreicht haben, wird eine Rangliste erstellt. Bei Punktegleichstand findet ein Ranking nach der Bedeutung der Auswahlkriterien statt. Das Vorhaben mit der höheren Punktzahl im bedeutenderen Auswahlkriterium erhält jeweils den besseren Platz. Ist dann noch Punktegleichheit zu verzeichnen, entscheiden die Bonuspunkte. Das Ergebnis der Auswahl wird mitgeteilt.
Wird im Ergebnis der Auswahl nach dem jeweiligen Stichtag ein Vorhaben nicht ausgewählt, erhält der Antragsteller einen Ablehnungsbescheid, sofern er den Antrag nicht zurückgenommen hat. Eine erneute Antragstellung zum nächsten Stichtag ist möglich.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle erteilt auf der Grundlage der Rangliste des Auswahlverfahrens im Rahmen der für den jeweiligen Stichtag zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die Bewilligungen.
Der Baubeginn des Vorhabens muss innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheides ausgeführt sein. Das Vorhaben ist innerhalb von 36 Monaten nach der Bewilligung auszuführen. Abweichungen von den vorgenannten Fristenregelungen können in begründeten Fällen zugelassen werden.
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die im Rahmen der Sanierung erwirtschafteten Einsparungen bei den Betriebskosten bei Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten über 1 Million Euro (vor Kürzung) als Nettoeinnahmen behandelt werden und demnach zu Kürzungen der Förderung führen.
Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Beteiligungspflichten, für deren Erfüllung der Zuwendungsempfänger zu sorgen hat, bleiben davon unberührt.
Der Zuschuss darf, abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV-LHO) und Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-GK, Anlage der VV-Gk Nr. 5.1 zu §§ 44 LHO), nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als er für bereits erfolgte Zahlungen benötigt wird.
Die Auszahlung der bewilligten Zuwendungen beantragt der Zuwendungsempfänger mittels Formblatt bei der Antrags- und Bewilligungsstelle. Die hierfür auszufüllenden Formulare können unter www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-kunden/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-stark-iii abgerufen werden.
Es sind bezahlte Rechnungen über förderfähige Ausgaben sowie die dazugehörigen Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) im Original vorzulegen. Soweit Rechnungen und Zahlungsbelege nur noch in elektronischer Form vorliegen, können diese als Originalbelege anerkannt werden.
Das Einreichen von Teilrechnungen ist möglich. Die Mittelanforderungen sind auf sechs begrenzt.
Die Auszahlung erfolgt auf ein vom Zuwendungsempfänger zu benennendes Konto. Eine Weitergabe der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.
Abweichend von den Vorgaben der VV/VV-GK zu § 44 LHO gelten die mit der letzten Mittelanforderung oder dem letzten Zahlungsantrag eingereichten Unterlagen als Verwendungsnachweis. Mit dem letzten Zahlungsantrag hat der Zuwendungsempfänger zusätzlich einen Sachbericht vorzulegen.
Dauer der Zweckbindung
Die Zweckbindungsfrist beginnt am Tag der Vorlage des letzten Zahlungsantrages und endet mit dem 31. 12. des darauf folgenden 15. Jahres.
Geförderte Ausstattungsgegenstände sind mindestens für die Dauer von fünf Jahren an die Nutzung gebunden.
Der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die Bescheinigende Stelle, die Verwaltungsbehörde ELER und die Zahlstelle ELER und der Interne Revisionsdienst der Zahlstelle sind jederzeit berechtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z. B. durch Besichtigung an Ort und Stelle einschließlich einer ausführlichen Dokumentation, Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für das Vorhaben relevanten Auskünfte zu erteilen und diese Prüfungen aktiv zu unterstützen.
Die Prüfrechte nationaler Prüfstellen und das gemäß § 91 LHO bestehende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bleiben davon unberührt.
Sämtliche Belege für Ausgaben – z. B. Rechnungen, Zahlungsnachweise, komplette Vergabeunterlagen einschließlich die der unterlegenen Bieter – (Originale und allgemein anerkannte Datenträger, wie z. B. Fotokopien, Mikrofiches und elektronische Fassungen von Originalen, nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen) sind für die Dauer der Zweckbindung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben ist.
Berichtspflichten, Indikatorsystem
Der Zuwendungsempfänger hat der Antrags- und Bewilligungsstelle beginnend mit der Erteilung des Zuwendungsbescheides bis zur Einreichung des letzten Zahlungsantrages zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres einen Bericht über den Stand des Vorhabens zu übergeben. Die Fertigstellung des Vorhabens ist der Antrags- und Bewilligungsbehörde mitzuteilen und eine angemessene Fotodokumentation in digitaler Form beizufügen.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle kann darüber hinaus dem Zuwendungsempfänger die Bereithaltung und Vorlage von Unterlagen, die für die Bewertung und Erfolgskontrolle der Förderung von Bedeutung sind, auferlegen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Antrags- und Bewilligungsstelle für die Dauer von drei Jahren nach Abschluss des Vorhabens jährlich einen Bericht zur Erreichung der mit der Sanierung angestrebten Energieeinsparziele zu übergeben.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auf der Grundlage des verwendeten Buchführungssystems, jederzeit eine eindeutige Identifizierbarkeit des aus ELER-Mitteln finanzierten Vorhabens zu gewährleisten. Daher sind für die Verwendung der Zuschussmittel separate Konten, das heißt vorhabenbezogene Unterkonten, anzulegen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 einzuhalten.
Die Antrags- und Bewilligungsstelle hat dem Zuwendungsempfänger die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen mit dem Zuwendungsbescheid auszuhändigen.
Der Zuwendungsempfänger hat in seiner vorhabenbezogenen Öffentlichkeitsarbeit auf die Mitfinanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) hinzuweisen. In gleicher Weise ist auf die Realisierung des Vorhabens im Rahmen des STARK-III-Programmes hinzuweisen.
Der Zuwendungsempfänger hat über die im Antrag enthaltenen Angaben hinaus der Antrags- und Bewilligungsstelle im Verlauf der Durchführung des Vorhabens auf Anforderung weitere vorhabenbezogene Daten und Informationen zu Auswertungszwecken zu übermitteln. Insbesondere ist er verpflichtet, jeweils unverzüglich das Datum des Beginns und des Abschlusses der Baumaßnahmen mitzuteilen.
Anlage 1: Demografiecheck: Bestandssicherheit der Schule im Rahmen eines nachhaltigen Schulnetzes im Gebiet des Schulträgers
Anlage 2: Demografiecheck Kindertageseinrichtungen - STARK III Förderperiode 2014 - 2020 Sachsen-Anhalt
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References: § 18
 § 49
 § 44
 § 44
 § 44
 § 91