Source: http://www.ip-rb.de/54106.htm
Timestamp: 2019-03-19 18:49:23+00:00

Document:
Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatt in presseÃ¤hnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen
Die KlÃ¤gerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine stÃ¤dtische GebietskÃ¶rperschaft. Die KlÃ¤gerin gibt u.a. eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet der Beklagten. Die Beklagte verÃ¶ffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel "Stadtblatt" ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil besteht. Der wÃ¶chentliche Vertrieb erfolgte zunÃ¤chst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Seit dem 1.1.2016 lÃ¤sst die Beklagte das "Stadtblatt" kostenlos verteilen. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Das LG gab der Klage statt und untersagt der Beklagten, das "Stadtblatt" in seiner konkreten Gestaltung wÃ¶chentlich gratis an alle Haushalte der GebietskÃ¶rperschaft der Beklagten zu verteilen oder verteilen zu lassen. Das OLG wies die Berufung im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse dÃ¼rfe in einem kommunalen Amtsblatt im Grundsatz ausschlieÃŸlich Ã¼ber das eigene (hoheitliche) Verwaltungshandeln der betreffenden Gemeinde berichtet werden. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Beklagte ist zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen Verteilung des "Stadtblatts" gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse verstÃ¶ÃŸt. Bei diesem Gebot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Verletzung einer solchen Regelung ist wettbewerbswidrig und begrÃ¼ndet UnterlassungsansprÃ¼che von Mitbewerbern.
Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse sind bei gemeindlichen Publikationen unter BerÃ¼cksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen. Ã„uÃŸerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die darin liegende ErmÃ¤chtigung zur Information der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemÃ¤ÃŸige Ã„uÃŸerung mit Bezug zur Ã¶rtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt.
FÃ¼r die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maÃŸgeblich. Danach mÃ¼ssen staatliche Publikationen eindeutig - auch hinsichtlich Illustration und Layout - als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschrÃ¤nken. Inhaltlich auf jeden Fall zulÃ¤ssig sind die VerÃ¶ffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung Ã¼ber Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. UnzulÃ¤ssig ist eine pressemÃ¤ÃŸige Berichterstattung Ã¼ber das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originÃ¤re Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.
Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefÃ¤hrden. Je stÃ¤rker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulÃ¤ssigen Berichterstattung Ã¼berschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Ã„quivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.
Das "Stadtblatt" der Beklagten geht mit seinen redaktionellen BeitrÃ¤gen Ã¼ber ein danach zulÃ¤ssiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weist nicht nur ein presseÃ¤hnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln Ã¼berschreitet auch den gemeindlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in Ã¶rtlicher Hinsicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 13:46
Quelle: BGH PM Nr. 196 vom 20.12.2018

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 5
 BGH