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Timestamp: 2020-07-08 04:39:51+00:00

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Keyword Marketing und Advertising: Rechtsunsicherheit beendet? | anwalt-seiten.de
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Im Zuge der Begegnungswahrscheinlichkeiten im Internet werden gewerbliche Schutzrechte - wozu auch das Markenrecht zählt - immer wichtiger. Marken werden zumeist mit einem hohen Kostenaufwand aufgebaut. Dem rechtssichernden Schutz von Marken kommt daher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Unternehmen dient die Marke als Erkennungsmerkmal. Die Marke ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg und den Bestand eines Unternehmens. Marken schaffen Kundenbeziehungen und dienen der Orientierung, nicht selten auch dem Prestige.
Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Man spricht auch von einer „produktidentifizierenden Herkunftsfunktion“ der Marke.
Mangels dieser visuellen Wahrnehmbarkeit lehnte das LG Hamburg (Urteil vom 21.09.2004 - Az. 312 O 324/04) noch 2004 eine Markenrechtsverletzung ab. Das LG Leipzig (Urteil vom 08.02.2005 - Az. 5 O 146/05) vertrat Anfang 2005 ebenfalls die Auffassung, dass der Gebrauch geschützter Marken als Suchwort marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Ende 2005 wurde die Entscheidung des LG Leipzig durch das OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2005 - Az. 14 U 498/05) bestätigt, wobei aber nicht auf die markenrechtliche Problematik eingegangen wurde.
Andere Gerichte bejahen bei dieser Werbeform einen Markenrechtsverstoß. Das LG München (Beschluss vom 27.10.2005 - Az: 9 HK O 20800/05) begründet die Verletzungshandlung allein damit, dass das Keyword für Werbung verwendet wird. Ebenso urteilte das LG Braunschweig (Beschluss vom 28.12.2005 - Az. 9 O 2852/05). Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. Der Internetuser sieht zwischen dem Ergebnis der Suchanfrage und der - auch davon getrennten - Werbung eine Verbindung. Der Verbraucher erwartet, dass sowohl die Ergebnisse der Anfrage als auch die Werbeanzeige zum Unternehmen, das die Markeninhaberschaft beansprucht, führen. Nach Ansicht des LG Braunschweig ist es für die Bejahung einer Verletzungshandlung nicht notwendig, dass der Markenname für den Benutzer sichtbar ist. Vielmehr reicht es aus, dass die Marke dazu benutzt wird, um auf die Internetseite des Werbenden hinzuweisen.
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Autor: Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer an Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer schreiben
15.11.17 „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen
KAGB § 302
(1) Werbung für AIF gegenüber Privatanlegern und Werbung für OGAW muss eindeutig als solche erkennbar sein. Sie muss redlich und eindeutig sein und darf nicht irreführend sein. Insbesondere darf Werbung, die zum Erwerb von Anteilen oder Aktien eines inländischen Investmentvermögens, EU-Investmentvermögens oder ausländischen AIF auffordert und spezifische Informationen über diese Anteile oder Aktien enthält, keine Aussagen treffen, die im Widerspruch zu Informationen des Verkaufsprospekts und den in den §§ 166, 270, 318 Absatz 5 oder in Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG genannten wesentlichen Anlegerinformationen stehen oder die Bedeutung dieser Informationen herabstufen.
(2) Bei Werbung in Textform ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkaufsprospekt existiert und dass die in den §§ 166, 270, 318 Absatz 5 oder in Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG genannten wesentlichen Anlegerinformationen verfügbar sind. Dabei ist anzugeben, wo und in welcher Sprache diese Informationen oder Unterlagen erhältlich sind und welche Zugangsmöglichkeiten bestehen.
(3) Werbung in Textform für den Erwerb von Anteilen oder Aktien eines inländischen Investmentvermögens, nach dessen Anlagebedingungen oder Satzung die Anlage von mehr als 35 Prozent des Wertes des Investmentvermögens in Schuldverschreibungen eines der in § 206 Absatz 2 Satz 1 genannten Aussteller zulässig ist, muss diese Aussteller benennen.
(4) Werbung für den Erwerb von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens, nach dessen Anlagebedingungen oder Satzung ein anerkannter Wertpapierindex nachgebildet wird oder hauptsächlich in Derivate nach Maßgabe des § 197 angelegt wird, muss auf die Anlagestrategie hinweisen. Weist ein Investmentvermögen auf Grund seiner Zusammensetzung oder der für die Fondsverwaltung verwendeten Techniken eine erhöhte Volatilität auf, so muss in der Werbung darauf hingewiesen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Werbung für ausländische AIF oder EU-AIF.
(5) Werbung in Textform für einen Feederfonds muss einen Hinweis enthalten, dass dieser dauerhaft mindestens 85 Prozent seines Vermögens in Anteile eines Masterfonds anlegt.
(6) Werbung für Dach-Hedgefonds oder für ausländische AIF oder EU-AIF, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen von Dach-Hedgefonds vergleichbar sind, muss ausdrücklich auf die besonderen Risiken des Investmentvermögens nach Maßgabe des § 228 Absatz 2 hinweisen.
(7) Die Bundesanstalt kann Werbung untersagen, um Missständen bei der Werbung für AIF gegenüber Privatanlegern und für OGAW zu begegnen. Dies gilt insbesondere für
Werbung mit Angaben, die in irreführender Weise den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen können, sowie
Werbung mit dem Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder auf die Befugnisse der für die Aufsicht zuständigen Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaaten.
BNotO § 29
(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweigstellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbezeichnung unmittelbar nachfolgen, ihr im Erscheinungsbild entsprechen und das Wort „Amtssitz“ enthalten. Satz 1 gilt nicht, soweit die Geschäftspapiere, die Verzeichnisse oder die Werbung keinen Hinweis auf die Verbindung nach § 9 Absatz 2 oder weitere Kanzleien oder Zweigstellen enthalten.
UWG 2004 § 7

References: § 302
 § 206
 § 197
 § 228
 § 29
 § 9
 § 9
 § 7