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BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1952) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1952)
Veröffentlicht am 20.12.1952, PDF downloaden
Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Seite 1)
Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes (Seite 2)
Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Seite 3)
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) (Seite 7)
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 15)
Bundesgesetzblatt 805 Teil I 1952 Ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember !952 Tag Inhalt: Nr. 55 Seite 17. 12.52 Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaitsstraigesetzes 805 19. 12. 52 Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mit- gliedern des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 Gesetz zur ErqJnzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeug- nissen und Fellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verke!u mit Milch, Milcherzeugnissen und Fellen (Milch- und Fettgesetz) . . . . . . 811 Hinweis auf Verkündunqen im Bundesanzeiqer 819 10. 12. 52 10. 12. 52 Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Vom 17. Dezember 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen:_ § 105 erhält folgende Fassung: Artikel 1 Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes zur Vereinfachung des Wirtschafts·· strafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBI. S. 193), erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Januar 1950 (Bundes- gesetzbl. S. 24) auf die Länder Baden und Württem- berg-Hohenzollern sowie auf den bayerischen Kreis Lindau und durch Gesetz vom 29. März 1950 (Bundes- gesetzbl. S. 78) aut das Land Rheinland-Pfalz, in der Fassung des Gesetzes zur Anderung und Ver- längerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 1954 außer Kraft." ,,§ 105 Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil 1 Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes. Vom 19. Dezember 1952. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- § 1 (1) Die vor dem 1. April 1953 ernannten Richter an den oberen Bundesgerichten und die Mitglieder des Bundesrechnungshofes treten mit Ablauf des Vierteljahres in den Ruhestand, in dem sie das zweiundsiebzigste Lebensjahr vollenden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1954. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für Bundesrichter, die nach § 8 Abs. 3 des Gerichts- verfassungsgesetzes unter Belassung des vollen Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder werden. Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 207) wird aufgehoben mit der Maßgabe, daß die Vorschrift des § 68 Abs. 3 des Deutschen Beamtengesetzes bis zum 31. März 1953 nicht für Bundesrichter an den oberen Bundes- gerichten und für Mitglieder des Bundesrechnungs- hofes gilt. (2) Bundesrichter an den oberen Bundesgerichten und Mitglieder des Bundesrechnungshofes, die bis zum Ablauf des 30. September 1952 das zweiund- siebzigste Lebensjahr vollendet haben, treten mit dem Ende des Jahres 1952 in den Ruhestand. § 2 § 3 (1) § 3 Nr. 11 des Gesetzes zur vorläufigen Rege- lung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 807 Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten. Vom 10. Dezember 1952. Der Bundestag hat mil Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milch- erzeugnjssen und Fetlen (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 135) wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhäll folgende Fassung: ,, § 1 Molkerei-Einzugsgebiete (1) Mikherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten Landes- behörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. (2) Absatz 1 findel auf Vorzugsmilch keine Anwendung. bestimmt werden, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. (2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch an die von der obersten Landes- behörde bestimmten Milchhändler oder Mol- kereien zu liefern. Die Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig. (3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in GefäßeR oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) verkaufsfertig ab- gefüllt wird, oder die Belieferung von Groß- verbrauchern unmittelbar durch eine Mölkere1 ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die ober- sten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher ·beliefern. Das Absatzgebiet der Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt." · (3) Die oberste Landesbehörde kann Milch- erzeugern ueslatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzel- verbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14 ff des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durch- führungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der An- tragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat. 3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: (4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflkhl.et, Milch und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzu- lässig. 4. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: (5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.• ,,§ 2 a Milchsammelstellen und Rahmstationen Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Molkereien beziehenden Liefer- und Annahme- verpflichtungen im Sinne der §§ 1 und 2 auf Milchsammelstellen und Rahmstationen er- strecken und dabei die Verpflichtungen nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes aus- dehnen." ,, (5) Großverbraucher im Sinne dieses Ge- setzes sind diejenigen Verbraucher, die Milch über den Haushaltsbedarf hinaus beziehen, ins- besondere die in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) ge- nannten Betriebe." 5. In § 4 werden die Worte „Sahne (Rahm)" ge- strichen. 2. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Molkerei-Absatzgebiete (1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Butter- milch und geschlagene Buttermilch nur von Mol- kereien, die von der obersten Landesbehörde 6. § 7 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Die obersten Landesbehörden sollen jeder- zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 13), eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines Milchhändlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 2 a, 4 und 5 ändern sowie Liefer- und Annahme- beziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 5 Satz 1)
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I veränd()rn oder aufheben, sofern eine solche AnderunrJ oder Aufhebung im Interesse der All- gemeinheit. oder, soweit. keine schwerwiegenden Allgcmcininten~ssen entgeg0mstehen, eines oder rnehrcn~r BclPiligt.en g<)boten erscheint." 7. In § D W! rden hinter dc!m Wort „Milch" die Worte „einschließlich Trinkmilch (§ 10)" ein- 1 gefügt. 8. In § 10 wird die Ubcrschrift geändert in „Fett- gehalt der Trinkmilch"_ Außerdem wird im Ab- satz 1 die Zahl „2,8" durch „3,0" ersetzt. 9. § l 1 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: ,, (2) Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der Landesvereinigungen (§ 13) von den Molkereien, den Milchsammelstellen und den Rahrnstalionen Ausgleichsabgaben auf die von diesen abgesetzte Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch, Schlagsahne sowie saure Sahne, Buttermilch und geschlagene Buttermilch er- heben. Milcherzeuger, die Milch oder Sahne (Rabm) unmittelbar cm Milchhändler, Groß- oder EinzelvNbraucher abgeben dürfen, sind mit einem Pauschalbetra~J zur Ausgleichsabgabe heranzuziehen. Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs- abgabe in die entsprechenden Einheiten von Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe mehr als einen Deutschen Pfennig je Kilogramm betragen, so ist die Zustimmung des Bundes- ministers erforderlich. Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten und nach Anhörung der Landesvereinigung (§ 13) im laufenden oder folgenclen Wirtschaftsjahr ausschließlich für die in Absatz l genannten Zwecke zu V(~rwenden. Beeinträchtigen die von einem Lande festgesetz- ten Aus~~leichsabgabcn die Belange eines Nach- barlandes, ,so entscheidet auf Antrag einer be- teiligten oberslen Landesbehörde der Bundes- minister über die in den beteiligten Ländern zu erhebenden Ausgleichsabgaben. Das gleiche gilt, wenn von einem Lande keine Ausgleichsabgaben festgesetzt und hierdurch die Belange eines Nachbarlandes beeinträchtigt werden. (3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlagsahne erhoben, und zwar a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfen- nig je Kilogramm abgesetzter Milch und der in Absatz 2 genannten Milch- erzeugnisse, b) in liöhe von zwei Deutschen Pfennig je Kilogra.rnm hergestellter sterilisierter Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlagsahne. Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs- abgaben in die entsprechenden Einheiten von Milch umzurechnen. Die aufkommenden Mittel sind ausschließlich für die Durchführung eines übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Ab- satzes 1 im laufenden und folgenden Wirtschafts- jahr zu verw_enden. Die für die Durchführung der Erhebung erforderlichen Bestimmungen er- läßt der Bundesminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Die Verwen- dung der aufgekommenen Mittel erfolgt durch den Bundesminister nach Anhören der obersten Landesbehörden und eines Beirates, der beim Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-, Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirt- schaft gebildet ist." 10. § 12 erhält folgende Fassung: ,,§ 12 Verkauf von Landbutter Die obersten Landesbehörden können, wenn die Belange der Milchwirtschaft es erfordern, den Verkauf von Landbutter einschränken." 11. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Wer aus dem Ausland Butter, Schmalz (Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine, Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische Ole und Fette und die daraus hergestellten Speisefette und Speiseöle, insbesondere auch Plattenfette, einführt oder aus sonstigen Gebie- ten in das Bundesgebiet verbringt {Einführer), hat sie vor der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr- und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten. Als Kaufpreis gilt der von der Einfuhr- und Vorratsstelle festgesetzte Ubernahmepreis. Der Bundesminister gibt die nähere Bezeichnung der unter Satz 1 fallenden Erzeugnisse bekannt." 12. In § 15 Abs. 3 wird Satz 3 folgendermaßen gefaßt: ,.Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch, so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr fest- gesetzten Abgabepreis zurückzu_kaufen." 13. § 15 erhält folgenden neuen Absatz 4: ,, (4) Der Bundesminister trifft im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Wirtschaft Be- stimmungen über die Preisfestsetzung gemäß Absätzen 1 und 3." 14. In § 15 werden die Absätze 4, 5, 6 und 7 nun- mehr die Absätze 5, 6, 7 und 8. 15. In § 16 Abs. 1 werden die Worte „oder eine Zustimmungserklärung" gestrichen. 16. § 18 Abs. 5 wird wie folgt geändert: ,, (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Num- mern 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zu-
809 Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 stirnmung des Bundesrnles; sie sind gleichzeitig dem Bundestag bekanntzugeben." besondere nach § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und § 22, bestimmten Stellen über- tragen worden sind oder werden. 17. § 20 t~rhüll fo19cndP rasstmg: ,.§ 20 UmlageD (1) Die obersten Landesbehörden können im Benehmen mit der Landesvereinigung (§ 13) oder den berufsstündischen Organisationen ge- meinsam von den Molkereien, Milchsammel- stellen und Rahrnstationen Umlagen bis zu . 0,25 Pf je Kilogramm angelieferter Milch er- heben, um die Milchwirtschaft zu fördern. Auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufs- ständischen Organisationen gemeinsam können die obersten Landesbehörden Umlagen bis zu 0,5 Pf je Kilogramm angelieferter Milch erheben, wenn die Umlagen von 0,25 Pf (Satz 1) zur Er- füllung der unter Absatz 2 Nummern 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Die Um- lagepflicht kann auf angelieferte Sahne (Rahm) im Sinne des § 1 Abs. 5 erstreckt werden; hierbei ist die Sahne (der Rahm.) in die entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen. Zu der Umlage gemäß Satz 1 können auch Vorzugsmilchbetriebe mit der von ihnen abgesetzten Vorzugsmilch her- angezogen werden. Das gleiche gilt für Milch- erzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittel- bar an Milchhändler, Groß- oder Einzelver- braucher abgeben dürfen, sowie für die Her- stel~er von Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein Pauschalbetrag erhoben werden kann. (3) Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung von Verwaltungskosten der obersten Landes- behörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet werden. Die Landesvereinigung (§ 13) oder die berufsständischen Organisationen sind vor Verwendung der Mittel zu hören. (4) Die obersten Landesbehörden können be- stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milch- wirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage (Absatz 1) abgegolten werden." 18. In § 23 Abs. 1 sind die Worte ,,§ 18 Abs. 2• durch die Worte ,,§ 18 Abs. 1 Nr. 1" zu ersetzen. 19. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Bundesminister kann durch Rechts- verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei- tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb, den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar- beitung von den in § 15 Abs. 6 genannten Erzeugnissen sowie die Vorräte an diesen Erzeugnissen zu melden haben. Die weiteren für den Vollzug erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister. 11 (2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel können nur verwendet werden für die 1. Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 9 dieses Gesetzes oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421} erlassenen Vorschriften; 20. In § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Die Meldungen nach Absatz 1 und 2 können auf den übergebietlichen Warenverkehr erstreckt werden. II 21. § 25 erhält in Absatz 3 folgenden neuen Satz 2: 2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge- winnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen; ,,Im übrigen können von den Be- und Ver- arbeitungsbetrieben von Milch und Milcherzeug- nissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Entgelt Proben entnommen werden." 3. Milchleistungsprüfungen; 4. Beratung der Betriebe in milchwirt- schaftlichen Fragen und laufende milch- wirtschaftliche Fortbildung des Berufs- nachwuchses; 5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen. Für eine bundeseinheitliche Werbung haben die Länder einen Betrag je Kilogramm angelieferter Milch zur Verfügung zu stellen, der alljährlich im Einvernehmen mit der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisation fest- gesetzt wird; 6. Durchführung von Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes, ins- 22. In § 26 sind hinter den Worten „Einfuhr- und Vorratsstelle (§ 14)" die Worte „sowie deren Angestellte" einzufügen. 23. § 28 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder nach § 4 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4 Satz 2 oder des.§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder des § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt, 11 • 24. § 28 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. als Milchhändler oder Großverbraucher ohne Erlaubnis der obersten Landesbehörde Milch oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 Abs. 5 von einem Milcherzeuger bezieht,".
810 · Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1952, .Teil I Oberleitungsgesetz) vom 4~ Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin.• 25. In § 28 Abs. wird hinter Nummer 3 folgende Nummer 3 a angefügt: „3 a. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen der Bestimmung des § 10 Abs. 2 einstellt,". Artikel 2 26. In § 28 Abs. 2 Nr. 4 wird folgender Satz angefügt: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. „Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen oder schriftliche Einzelverfügun- gen, die vom Bundesminister auf Grund des § 18 Abs. 1 erlassen werden." Auf die Abgabe von verkaufsfertig abgefüllter Milch (§ 9 des Milchgesetzes) findet§ 14 Abs. 5 Nr. 6 des Milchgesetzes keine Anwendung. 27. Nach § 30 wird folgender neuer § 31 angefügt: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 20 bis 34 des Milchgesetzes außer Kraft. (1) ,,§ 31 (2) (3) Der Bundesminister wird ermächtigt, den Wortlaut des Milch- und Fettgesetzes im Bundes- gesetzblatt neu bekanntzumachen und dabei etwaige redaktionelle Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen. (4) Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gf~setzes über die Stellung des Lan- des Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 10. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ni k 1 a s
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milch~rzeugnissen und Fetten (Milch:.. und Fettgesetz). Vom 10. Dezember 1952. Auf Grund des Artikels 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 807) wird nachstehend das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der nunmehr geltenden Fassung be- kanntgegeben. Bonn, den 10. Dezember 1952. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Niklas Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der Fassung vom 10. Dezember 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER TEIL Milch- und Milcherzeugnisse § 1 Molkerei-Einzugsgebiete (1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landes- behörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Mol- kerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. (2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine An- wendung. (3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeu- gern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittel- bar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14 ff des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz- blatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des MiJchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmi- gung nach Satz 1 erhalten liat. (4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig. (5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes. § 2 Molkerei-Absatzgebiete (1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien, die von der obersten Landesbehörde bestimmt wer- den, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. (2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, ent- rahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Butter- milch an die von der obersten Landesbehörde be- stimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern. Die Lieferung an andere Milchhändler oder Mol- kereien ist unzulässi'g. (3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz- blatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molke- reien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Grnß- verbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Mol- kerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milch- händlern ergibt. § 3 Milchsammelstellen und Rahmstationen Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Mol- kereien beziehenden Lief er- und Annahmeverpflich- tungen im Sinne der §§ 1 und 2 auf Milchsammel- stellen und Rahmstationen erstrecken und dabei die Verpflichtungen nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes ausdehnen.
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I § 4 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gt)setz sind die Begriffsbestimmun- gen der §§ 1 und 2 der Erslen Verordnung zur Aus- führung des Mi.kbgeselzes vom 15. Mai 1931 (Reichs- geselzbl. I S. 150) nlilßqebend, soweit sich nicht aus Absatz 2 ein and<:res ergibt. (2) Milcherzcu~Jn isse im Sinne des ersten Teiles sind: Sauerrnilchsorlcn (Sc1uennilch, Joghurt, Kefir und ähnliches), (mtrahmle Milch, saure Magermilch, Magermilch-Joghurt, Mc1germilch-Kefir und ähn- liches, Molke, Buttermilch, geschlc1gene Buttermilch, Sahne (Rahm), saure Sahne und Schlagsahne. (3) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kuhhalter. (4) Molkereien im Sinne dieses Gesetzes sind auch Betriebe, die Käse, Schmelzkäse oder Milch- und Sahnedauerwaren herstellen. (5) Großverbraucher im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Verbraucher, die Milch über den Haughaltsbedarf hinaus beziehen, insbesondere die in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) genannten Betriebe. § 5 Besondere Lieier- und Abnahmepflichten Die obersten Landesbehörden können Molkereien zur Sicherung der Versorgung verpflichten, be- stimmte Mengen an Milch, entrahmter Milch, Buttermilch und qeschlagener Bultermilch an andere Molkereien zu liefern oder von anderen Molkereien abzunehmen. § 6 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 innezuhalten. § 8 Änderungen und Ausnahmen (1) Die obersten Landesbehörden sollen jeder- zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines Milch- händlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6 ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) verändern oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder Aufhebung im Interesse der Allgemeinheit oder, soweit keine schwerwiegenden Allgemeininteressen entgegenstehen, eines oder mehrerer Beteiligten geboten erscheint. Hierbei sind die Grundsätze eines gesunden Wettbewerbes zu beachten. Die obersten Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen. (2) Die obersten Landesbehörden können Aus- nahmen von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 4 und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für bestimmte Milcherzeugnisse zulassen. § 9 Ubergebietlicbe Liefer- und Annahmebeziehungen Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien oder zwischen Molkereien und Abnehmern über das Gebiet eines Landes hinaus und kommt eine gemein- same Regelung der beteiligten obersten Landes- behörden nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landesbehörde der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister). Absatz im Straßenhandel Die obersten Lrndesbehörden können bestimmen, daß Milch und Milcherzeugnisse im Straßenhandel (§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 - ReichsgE!setzbl. I S. 421 -) nur in bestimmten Bezirken abgcselzt werden dürfen. Dabei sollen zur Förderung eines gesunden Wettbewerbes mehrere Milchhändler Milch und Milcherzeugnisse in einem Bezirk - erforderlichenfalls unter Zusammenlegung oder Vergrößerung von Bezirken- absetzen können. Vorschriften, nach denen ein Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen im Straßenhandel unzulässig ist, bleiben unberührt. Die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen, die auf Gefäße oder Behält- nisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Ver- braucher gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb des Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten abgefüllt sind, ist von der Regelung nach Satz 1 ausgenommen. § 10 Förderung und Erhaltung der Güte (1) Um die Güte von Milch einschließlich Trink- milch (§ 11) und Milcherzeugnissen zu fördern und zu erhalten, kann der Bundesminister im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch und Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß bei der Beförderung vom Erzeuger bis zum Ver- braucher und beim Vertrieb bestimmte Schutzmaß- nahmen getroffen werden. (2) Soweit der Bundesminister keine Vorschriften erläßt, können die obersten Landesbehörden Vor- schriften erlassen. § 11 Fettgehalt der Trinkmilch § 7 Bisherige Regelungen Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milch- erzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien und Abnehmern, die von den bisher zuständigen Stellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen, sofern nicht die obersten Landesbehörden nach § 8 .Änderungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Das Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 (1) Die obersten Landesbehörden werden ermäch- tigt, den Mindestfettgehalt der zum unmittelbaren Genuß bestimmten Milch (Trinkmilch) festzusetzen; er darf nicht weniger als 3,0 Gewichtsteile. Fett in 100 Gewichtsteilen Trinkmilch betragen. (2) Die obersten Landesbehörden können zulassen, daß der Fettgehalt der Trinkmilch eingestellt wird . Die Einstellung darf nur von Molkereien im Sinne des § 29 der Ersten Verordnung zur Ausführung
Nr. 55 - 813 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetz- blatt I S. 150) vorgenommen werden. § 12 Ausgleich Die obersten Landesbehörden haben . durch ausgleichende Maßnahmen, insbesondere durch Ge- währung von Zuschüssen aus den nach Absatz 2 erhobenen oder den nach Absatz 3 zugeteilten Aus- gleichsabgaben, dafür zu sorgen, daß (1) 1. die Verwertung der Milch als Trinkmilch und als Werkmilch, 2. die notwendige Versorgung der Trinkmilch- märkte trotz unterschiedlicher Entfernung der Molkereien vom Markt z~ ein~r Annäherung der wirtschaftlichen Ergeb- msse fur Milcherzeuger und Molkereien führt. in die entsprechenden Einheiten von Milch umzu- rechnen. Die aufkommenden Mittel sind ausschließ- lich für die Durchführung eines übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Absatzes 1 im laufenden und folgenden Wirtschaftsjahr zu verwenden. Die für die Durchführung der Erhebung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Die Verwendung der aufgekommenen Mittel erfolgt durch den Bundesminister nach Anhören der .ober- sten Landesbehörden und eines Beirates, der beim Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-, Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirtschaft gebildet ist. § 13 Verkauf von Landbutter Die obersten Landesbehörden können, wenn die Belange der Milchwirtschaft es erfordern, den Ver- kauf von Landbutter einschränken. (2) Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der Landesvereinigungen (§ 14) von den Molkereien, den Milchsammelstellen und den Rahm- stationen Ausgleichsabgaben auf die von diesen abgesetzte Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch, Schlagsahne sowie saure Sahne, Buttermilch und g:schl~gene Buttermilch erheb~n. Milcherzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milch- händler, Groß- oder Einzelverbraucher abgeben dürfen, sind mit einem Pauschalbetrag zur Aus- gleichsabgabe heranzuziehen. Die abgesetzten Ein- heiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Aus- gleichsabgübe in cfü~ entsprechenden Einheiten von Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe mehr als _einen Deutschen Pfennig je Kilogramm betragen, so 1st die Zuslimnrnng des Bundesministers erfor- derlich. Die aulkununenden Mittc;l sind gesondert zu verwalten und nach Anhörung der Landesver- einigung (§ 14) im laufenden oder folgenden Wirt- schaftsjahr ausschließlich für die in Absatz 1 ae- nannten Zwecke zu verwenden. Beeinträchtigen die v?n einem Lande festgesetzten Ausgleichsabgaben die Belange eines Nachbarlandes, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landes- behörde der Bundesminister über die in den betei- ligten Ländern zu erhebenden Ausgleichsabgaben. Das gleiche gilt, wenn von einem Lande keine Aus- gleichsabgaben festgesetzt und hierdurch die Be- lange eines Nachbarlandes beeinträchtigt werden. (3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag- sahne erhoben, und zwar a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfennig je Kilogramm abgesetzter Milch und der 1n Absatz 2 genannten Milcherzeugnisse, b) in_ Höhe von zwei Deutschen Pfennig je Kilogramm hergestellter sterilisierter Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag- sahne. Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichsabgaben § 14 Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher (1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeits- gemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die sich in den Ländern aus den Organisationen der an der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreise und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet haben, können von den obersten Landesbehörden als Landesvereinigungen anerkannt werden; sie sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach diesem Teil und der nach §§ 20 Abs. 1 und 3, 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden. und die Heranziehung nach Absatz 1 können nur erfol- gen, wenn die Vereinigung folgende Voraussetzun- gen erfüllt und sich hinsichtlich der von ihr durch- zuführenden Aufgaben der Aufsicht der obersten Landesbehörde unterstellt: (2) Die Anerkennung als Landesvereinigung 1. Es müssen in ihr berufsständische Organi- sationen der Landwirtschaft, der Molkereien und des Milchhandels vertreten sein, sofern sie die Beteiligung wünschen; 2. es muß den Verbrauchern in der Satzung eine angemessene Vertretung in den Or- ganen der Vereinigung gesichert sein; 3. der Beitritt anderer berufsständischer Or- ganisationen der Milchwirtschaft darf in der Satzung nicht ausgeschlossen sein. (3) Der Landesvereinigung dürfen Aufgaben nicht übertragen werden. hoheitliche (4) Die Landesvereinigung untersteht, soweit sie zur Mitwirf ung nach Absatz 1 herangezogen wird, der Aufsicht der obersten Landesbehörde. Diese hat darüber zu wachen, daß die Vereinigung ihre Auf- gaben entsprechend den Gesetzen und der Satzung erfüllt.
814 Bundesgesetzblatt, Jah~qanq . 1952, Teil I ZWEITER TEIL Fette § 15 IJinfuhr- und Vorratsstelle (1) Es wird eine Einfuhr- und Vorratsstelle für r:cltc (Einfuhr- und Vorratsstelle) als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. (2) Die Or9<'1IW der Einfuhr- und Vorratsstelle sind 1. der Vorsfi:md, 2. der Verwaltungsrat. (3) Der Vorstand vertritt die Einfuhr- und Vor- ratsslelJe gerichtlich und außergerichtlich. (4) Der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Bundesministers als Vorsitzenden und stellvertretenden Vor- sitzenden, 1. zwei 2. je eirwm Vertreter der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, 3. vier Vertretern der obersten Landesbehör- den, die d(!I Bundesrat bestimmt, 4. foJoenden Vertretern der beteiligten Wirt- schaftskreise: vier Vertretern der Landwirtschaft, cinen1 Vertreter des Importhandels, einem V(\ rtreler der Butterabsatz- Cenossenschaften, einem Vertreter der Molkerei-Genossen- sdwflPn, einem Vertreter der Privatmolkereien, einem Vertreter des Ernährungshandwerks, einem Vertreter des Großhandels, einem Vcrlreter des Einzelhandels, einem Vf)rlreter der Verbraucher- Gc!nossc~nschaften, vier Verlretern der Verbraucher. Dem Verwaltungsrat steht die Beschlußfassung in allen grundsätzlichen Fragen zu, die zum Auf- gabengebiet der Einfuhr- und Vorratsstelle gehören. Er hat seine Beschlüsse dem Bundesminister zur Genehmigung vorzulegen. Er beaufsichtigt den Vor- stand. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätig- keit der Einfuhr- und Vorratsstelle periodisch zu überwachen; er kann sich dabei einer Treuhand- stelle bedi encn. (5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle untersteht dem Bundesminister. Dieser kann ihr Weisungen erteilen. (6) Der Bundesmtnister regelt den Aufbau der Einfuhr- und Vorratsstelle sowie die Bildung und Zuständigkeit ihrer Organe im einzelnen. § 16 Aufgaben der Einfuhr- und Vorratsstelle \Ver aus dem Ausland Butter, Schmalz (Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine, Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische (1) Ole und Fette und die daraus hergestellten Speis.e- fette und Speiseöle, insbesondere auch Plattenfette, einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundes- gebiet verbringt (Einführer), hat sie vor der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr- und Vorrats- stel1e zum Kauf anzubieten. Als Kaufpreis gilt der von der Einfuhr- und Vorratsstelle festgesetzte Ubernahmepreis. Der Bundesminister gibt die nähere Bezeichnung der unter Satz 1 fallenden ErzEmgnisse bekannt. (2) Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach ihrer Verl;>ringung in das Bundesgebiet im eigenen oder fremden Namen und für eigene oder fremde Rechnung zu verfügen berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Bundesgebiet, so tritt an seine Stelle der Empfänger im Bundes- gebiet. (3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle ist zur Ober- nahme der ihr angebotenen Erzeugnisse berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Macht sie von dem Uber- nahmerecht keinen Gebrauch, so dürfen die Erzeug- nisse im Bundesgebiet weder in den Verkehr ge- bracht noch verarbeitet oder sonst verwertet wer- den. Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch, so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr festgesetz- ten Abgabepreis zurückzukaufen. Die Ubernahme und die Abgabe durch die Einfuhr- und Vorrats- stelle sind von der Umsatzsteuer befreit. (4) Der Bundesminister trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft Bestimmungen über die Preisfestsetzung gemäß Absätzen 1 und 3. (5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle kann bei der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 Auflagen erteilen; sie kann dabei insbeson- dere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Weiter- lieferung, über die gebietliche Verteilung und über den Verwendungszweck treffen. (6) Der Bundesminister kann die Einfuhr- und Vorratsstelle beauftragen, je nach Marktlage unter Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel eine Vorratshaltung in Butter, Schmalz, sonstigen Speisefetten und -ölen, Olsaaten, Olfrüchten, pflanz- lichen und tierischen Fetten und Olen (roh, raffi- niert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie für die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln bestimmt sind. Käse, Milch- und Sahnedauerwaren oder anderen Erzeugnissen der Milch-, Fett- . und Eierwirtschaft durchzuführen. Wird ein solcher Auf- trag erteilt, so kann sie diejenigen Mengen der vor- genannten Erzeugnisse zur Vorratshaltung erwerben und (:inlagern, die erforderlich sind, um eine gleich- mäßige Versorgung zu gewährleisten und Markt- schwankungen nach Möglichkeit auszugleichen. (7) Die in Absatz 6 ge:vannten Erzeugnisse dürfen nur mit Zustimmung der Einfuhr- und Vorratsstelle nach Genehmigung durch den Bundesminister aus- geführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des Bundesgebietes verbradit werden. Die Zustimmung kann auch allgemein oder befristet erteilt werden. (8) Bei der Durchführung ihrer kaufmännischen und technischen Aufgaben soll sich die Einfuhr- und
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 Vorratsstel]e der Einrichtungen der Wirtschaft be- dienen. § 17 Zollabfertigung (1) Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 16 Abs. 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn der Einführer einen Ubernahmevertrag der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verwertung vorlegt. (2) Sie haben die Einfuhr der in § 16 Abs. 1 ge- nannten Erzeugnisse nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen unter Angabe des Namens des Einführers und der Art, der Menge und der Herkunft dm Erzeugnisse der Einfuhr- und Vor- ratsstelle unrnittelbar anzuzeigen. § 18 Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Margarine Der Bundesminister ist ermächtigt, im Einver- nehmen mit dem Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung zu verbieten, daß Margarine, deren :rettgehült einen bestimmten Mindestsatz nicht erreicht oder deren Wasser- oder Salzgehalt eine bestimmte Gnmze überschreitet, gewerbsmäßig zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, ver- kauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird. § 19 Beimischung (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Verwertung von Olsaaten und Olfrüchten sowie pflanzlichen und tierischen Olen und Fetten inländischer Erzeu- gung, mit Ausnahme von Butter, die Betriebe der Olmühlen-, Margarine~- und Speisefett-Industrie zu verpflichten, diese Erzeugnisse in einem dem Ver- arbeitungsbeclarf entsprechenden, jeweils festzu- setzenden Verhältnis zu den übrigen Rohstoff- mengen zu verwenden, soweit dies möglich ist, ohne die Preisbildung wesentlich zu beeinflussen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Diese Rechts- verordnungen sind gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben. DRITTER TEIL Allgemeine Bestimmungen § 20 Preisregelung (1) Der Bundesminister kann ün Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft ,, 815 2. die zur Sicherung des Preisstandes erfor- derlichen Rechtsverordnungen, insbesondere über Kostensätze, Be- und Verarbeitungs- spannen sowie Handelsspannen. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, erlassen, 3. unter den zu Nummer 2 bestimmten Vor- aussetzungen Verfügungen treffen, falls sich die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr als auf ein Land erstrecken und eine zentrale Erledigung erforderlich ist. Den nach Landesrecht zu- ständigen Landesbehörden steht das Recht zu Verfügungen dieser Art in den Fällen zu, in denen eine übergebietliche Regelung· nicht erforclerlic'l ist. (2) Wenn für Milch eine Preisregelung nach Ab- satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht erfolgt, können die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden Preise, Bearbeitungs- und Handelsspannen, Zah- lungs- und Lieferungsbedingungen für Milch fest- setzen. Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates Richtlinien hierfür er- lassen. Für die Fälle übergehietlicher Lieferungen findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende Anwen- dung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen , mit dem Bundesminister für Wirtschaft ergehen. Wenn eine Preisregelung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 für Milch erfolgt, treten entgegenstehende Bestimmungen der Länder außer Kraft. (3) Soweit Preise bei Abgabe durch die Mol- kereien nicht festgesetzt werden, kann der Bundes- minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmen, 1. daß die Preise für Butter und für Käse von Notierungskommissionen an bestimmten Orten unter Berücksichtigung der Umsätze festgestellt werden, 2. daß das Ergebnis als „Amtliche Preis- notierung der Notierungskommission ... " festzuhalten und umgehend zu veröffent- lichen ist. Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft nähere Bestimmun- gen über das Verfahren der Notierung sowie über die Zusammensetzung der Notierungskommissionen treffen. (4) Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine angemessene Preisgestaltung sicherzustellen. (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates; sie sind gleichzeitig dem Bundes- tag bekanntzugeben. 1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des Bundes oder mehrere Länder Preise für Milch, Butter, Schmalz, sonstige Speise- fette und -öle, inländische Olsaaten und Olfrüchte, pl1anzliche und tierische Fette und Ole (roh, raffiniert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie für die Herstel- ·1ung von Nahrungs- udd Genußmitteln be- stimmt sind, regeln, § 21 Gebühren (1) Die Einfuhr- und Vorratsstelle darf zur Deckung der Verwaltungskosten von den Einführern Gebühren bis zur Höhe von 0,40 DM je 100 Kilo- gramm derjenigen Ware erheben, die der An- bietungspflicht (§ 16 Abs. 1) nach diesem Gesetz
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I unlediqJl. DiP V{'rw.:Jll.1n1{1skost.Pn sind in eineni vVirtschaHspl,rn u 11d in Pi1wm Slc·llenplcm zu ver·· anschlagen. (2) Der B11ndes1ninistC'r <·rJ;ißl im Einvernehrnen mil dem Bu nd~·sm i nistcr d('r Fin,lff/.en eine Ge- bührc'r10rclnrn1q ti·1r die Einfuhr- und Vorrntsstelle. (]) Ober cl i(• Ve:1 wcncltrnq von Ubersd1üssen aus dc,n CPbühr<!ll <·1l!sdwiclc,1 die B1mdesre9ierung. Für sonslige Ulwrschiiss('. der [infuln- und Vorratsstr~lle qilt Salz l Pn § 2'.2 Umlagen Landesvereinigung oder der berufsstän-- dischen Organisation festgesetzt 6. Durchführung von Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes, ins besondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. und § 24, bestimmten Stellen "~··'"'··--.·,,"" worden sind oder werden. Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung von Verwaltungskosten der obersten Landesbehörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet werden. Die Landesvereini_gung (§ 14} oder die berufsständischen Organisationen sind vor Verwen- dung der Mittel zu hören. Die obc·rsl<·n Landesbehörden können im Benehmen mit der Lancksvereinigung (§ 14) (4) Die obersten Landesbehörden können be- oder den bcrnfsstcindischen Orgdnisationen gemein- stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von sam von den i'vfolkereien, Milchsammelstellen und Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die Rahmstationen Umlagen bis zu 0,25 Pf je Kilo- in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirt- gramm angelieforter Milch nheben, um die Milch- schaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz wirtschaft zu fördern. Auf Antrag der Landes- oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage· vereinigung oder der berufsstdndischen Organi- (Absatz 1) abgegolten werden. sationen gerneinsi.lm können die obersten Landes- behörden Umli.lfJPn bis zu 0,5 Pf je Kilogramm an- gelieferter Milch erheben, wenn die Umlagen von § 23 0,25 Pf (Satz 1) zur ErfüJJung der unter Absatz 2 NummPrn 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ' Beitreibung ausreichen. Die Umlagepflicht kann auf angelie- Die Ausgleichsabgaben (§ 12 Abs. 2 und 3), die ferte Sahne (Rahm) irn Sinne des§ l Abs. 5 erstreckt Gebühren (§ 21) und die Umlagen (§ 22) können werden; hierbei isl die Sahne (der Rahm) in die nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen. und ihren Durchführungsbestimmungen beigetrieben Zu der Umlaqe ~J(~mi.iß Satz 1 können auch Vorzugs- werden. milchbetriebe rn i t der von ihnen abgesetzten Vor- zugsmilch lwrn n~j(~zogen werden. Das gleiche gilt § 24 für Milcherwll~JE'f, die Milch oder Sahne (Rahm) Gütezeichen unmittelbar üf! Milchhändler, Groß- oder Einzel- verbraucher ab90bcn dürfen, sowie für die Her- (1) Der Bundesminister kann für Milch und stellet von Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 de:r; Ersten Ver- Pauschalbetrag erhoben werden kann. ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Güte- (2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel zeichen einführen. können nur verwendet werden für die (2) Der Bundesminister bestimmt mit Zustimmung 1. Förderung und Erhaltung der Güte auf des Bundesrates durch Rechtsverordnung Grund der nach § 10 dieses Gesetzes 1. die Gestaltung des Gütezeichens, oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) 2. die Voraussetzungen für die Verleihung erlassenen Vorschriften; und die Entziehung des Gütezeichens, (1) 2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge- winnung, der Anlieferung, der Be- und Ver- arbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen; 3. Milchleistungsprüfungen; 4. Beratung der Betriebe in milchwirtschaft- lichen Fragen und laufende milchwirtschaft- liche Fortbildung des Berufsnachwuchses; 5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen. Für eine bundeseinheitliche Werbung haben die Länder einen Betrag je Kilogramm an- gelieferter Milch zur Verfügung zu stellen, der alljährlich im Einvernehmen mit der 3. die Bedingungen und Auflagen für die Be- nutzung des Gütezeichens, 4. die Stellen, die das Gütezeichen verleihen und entziehen sowie darüber wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens erfüllt werden. § 25 Buchführungspflicht (1) Betriebe, die Schmalz be- oder verarbeiten, sowie Betriebe, die mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet, in übersichtlicher Form Bücher zu führen, die jeder- zeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbesondere über die Einzelheiten des Erwerbes, der Lagerung
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 (getrennt nach eigenen und fremden Beständen), der Be- und Verarbeitung, der Veräußerung sowie der Vermittlung der vorgenannten Erzeugnisse, mengen- und wertmäßig Aufschluß geben. (2) Der Führung besonderer Bücher na.ch Absatz 1 bedarf es nicht, wenn in Betrieben mit ordnungs- mäßiger Ceschäfts- und Betriebsbuchhaltung die er- forderlichen Angaben aus diesen Unterlagen jeder- zeit einwandfrei und übersichtlich hervorgehen. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe, soweit diese die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnisse lagern oder befördern. (4) Die obersten Landesbehörden können die Buch fiihrungspflicht des Absatzes 1 ausdehnen 1. auf andere Betriebe der Milch- und Fett- wirtschaft als die in den Absätzen 1 und 3 aufgeführten, 2. auf Erzeugnisse der Milch- und Fettwirt- schaft, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind, sofern dies aus Gründen der Markt- ordnm1g od0r der Versorgung der Bevöl- kcrunq geboten isl. § :w 817 kunftspflicht sind. Dies gilt nicht für. Landesvereini- gungen (§ 14). (3) Für das Auskunftsverlangen und die Aus- kunftspflicht gelten die Bestimmungen der Verord- nung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können von den Be- und Verarbeitungsbetrieben von Milch und Milch- erzeugnissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Ent- gelt Proben entnommen werden. § 28 Verschwiegenhei tspflicht Die Mitglieder der Organe der Landesvereinigung (§ 14) und der Einfuhr- und Vorratsstelle (§ 15) so- wie deren Angestellte sind vorbehaltlich der dienst- lichen Berichterstattung und der Anzeige von Ge- setzwidrigkeiten verpflichtet, über Einrichtungs- und Geschäftsverhältnisse, die durch ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes oder der darauf beruhenden Bestimmungen zu ihrer Kenntnis gelangen, Ver- schwiegenheit zu beachten und sich der Mitteilung und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheim- nissen zu enthalten. Soweit sie nicht Beamte sind, sind sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegen- heiten nach § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Ceheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) zu verpflichten. Meldepflicht ( 1) Molkereien sind verpflichtet, die Anlieferung, den Absatz und die Verwertung von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne des § 2 der Ersten Ver- ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Rcichsgeselzbl. I S. 150) sowie die Vorräte an diesen Erzeugnissen zu melden. Das Ent- sprechende gill rn r Betriebe, die die vorgenannten Erzeugnisse be- oder verarbeiten. Die obersten Landesbehörden regeln die Einzelheiten nach den vom Bundesrninister aufgestellten Richtlinien. (2) Der Bundesminister kann durch Rechts- verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei.- tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb, den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar- beitung von den in § 16 Abs. 6 genannten Erzeug- nissen sowie die Vorräte c1n d lesen Erzeugnissen zu melden haben. Die weitPren für den Voll"'.:ug erfor- derlichen Bestimmungen Prl~ißt der Bundesminister. (3) Die Meldungen nüch Absatz 1 und 2 können auf den übergebietlichen Warenverkehr erstreckt werden. § 27 Auskunftspflicht (1) Der Bundesminister und die obersten Landes- behörden sind auskunftsbcrechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. f)qg, 723). (2) Der Bundesminister und die obersten Landes- behörden können bestimmen, daß auch andere Stel• len, die von ihnen mit der Durchführung dieses Gesetzes und der dazu erg€'henden Du'rchführungs- bestimmungen beauftragt werden, auskunftsberech- tigt im Sinne des § 1 der Verordnung über Aus- § 29 Befugnisse der Länder Der Bundesministf~r kann die ihm nach diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf die obersten Landesbehör- den übertragen. Diese Ermächtigung gilt nicht für Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. 3. VIERTER TEIL Straf- und Schlußbestimmungen § 30 Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Lieferpflicht nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 oder § 5 zuwiderhandelt, 2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder nach § 5 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4 Satz 2 oder des § 2 Abs. 2 Satz 2 oder des § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt, 3. als Milchhändler oder Großverbraucher ohne Erlaubnis der obersten Landesbehörde Milch oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 Abs. 5 von einem Milcherzeuger bezieht, 4. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 2 einstellt, 5. die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 2, die Buchführungspflicht nach § 25 oder die Meldepflicht nach § 26 ver- letzt oder einer Auflage nach § 16 Abs. 4 zuwiderhandelt,
818 Bundesgesetzblatt; .Jahrgang 1952, Teil I 6. die in § lG Abs. 5 genannten Erzeugnisse ohne Zustimmung der Einfuhr- und Vor- ratsstelle ins Ausland ausführt oder in sonsti~Je Cebiel.e außerhalb des Bundes- gebiet.es verbring!, 7. die Auskünfte, zu denen er nach § 27 dieses Gesetzes und nach den §§ 1 bis 3 der Ver- ordnung über Auskunftspflicht vorn 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) ver- pflichtet ist. ganz oder teilweise verweigerl oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht. 8. die Einsicht in Ceschäftsbriefe, Geschäfts- bücher oder sonstige Unterlagen oder die Besichlig11ng oder die Untersuchung von Betriebseinrichtungen oder -räumen den Beauftragten d(•r auskunftsberechtigten Stellen (§ 27 Abs. 1 und 2) verweigert oder sie· cldbei behindert, 9. Bestimmungen oder schrifllid1en Einzelver- fügungen zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Cr,setzes erlassen sind, sofern sie ausdrücklich auf die Strafbestimmungen dieses Cesel.zcs verweisen, begeht eine Zuwid('rhandlung im Sinne des Zweiten Abschnilles d<!S Ersten Buches (§§ 6 bis 21) des Wirtschaftss lrc1 fgPse Lzes. § 32 Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und · 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin. § 33 Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft.**) (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die§§ 20 bis 34 und 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) in der Fassung des Ar- tikels 5 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 23. März 1933 {Reichsgesetzbl. I S. 143) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 527) außer Kraft; die übrigen Bestimmungen des Milchgesetzes bleiben unberührt. Auf die Abgabe von verkaufs- fertig abgefüllter Milch (§ 9 des Milchgesetzes) findet § 14 Abs. 5 Nr. 6 des Milchgesetzes keine Anwendung. (3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten ent- qegenstehende besondere 1. nach Absatz 1 Nr. 5 mit Ausnahme von Zu- w iclerl1d11<ll u ngen fJ<'gen § 26 Abs. 1, 2. nach Ahsctl.z 1 Nr. G, 4. gegen Besl.inirntrngen oder schr.iftliche Ein- zel verfiignngen, die vom Bundesminister oder von der Einfuhr- und Vorratsstelle auf Grund dieses Geselzes erlassen werden. Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen ge- gen Bestimmungen oder schriftliche Einzel- verfü~Jlrn~ien, die vorn Bundesminister auf Grund d<~s § 20 Abs. 1 erlassen werden. mit 4. das Gesetz über den Verkehr mit Milch- erzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093), § ] 1 Rechtsverordnungen , C:eselZP.s z11r i\11(1,,1111,q gesetz,~s vorn '.i'i. rv1:,u 11•1,I l!i:i2 (l·lr1nd(1sq,·setzhl. I S. 18fl). ins- 3. die Verordnung über den Verkehr Olen und Fetten vom 4. April 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 167) in der Fassung der Verord- nungen vom 21. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 375), vom 18. Februar 1934 (Reichs- gesetzbl. I S. 112), vom 8. Mai 1934 (Reichs- gesetzbl. I S. 376), vom 27. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 625) und vom 5. De- zember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2409), Insoweit nimmt der Bundesnünister die Befugnisse des § 94 des Wirtschaftsstrafgesetzes wahr. Im übrigen verbleibt es bei der Rq1elung der §§ 94 und 99 des Wirtschaftsstrafgesetzes.*) April ID.'i~ in Krnft qelreten0n Verlii11qc1un\J dr,s Wirlsl'lldllssll<1f- Kraft, 2. die Verordnung über gewerbsmäßige Her- stellung von Erzeugnissen der Margarine- fabriken und Olmühlen vom 23. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 145) und die Vierte Verordnung über gewerbsmäßige Herstel- lung von Erzeugnissen der Margarine- fabriken und Olmühlen 'vom 23. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1066), 3. nach Absc1fz 1 Nr. 7, soweit diese sich gegen ein vom Bundesminister oder von der Einful1 r- und Vorratsstelle auf Grund der Verordnung über die Auskunftspflicht geslelJ IPs V (~rldnrJen richtet, •) V0rr1l. hier·/.u !\rlik,·l 2 cl!'s illn 1. außer l. Artikel 1, 2, 4 Abs. 2 und Artikel 6 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung, inlän- discher tierischer Fette und inländischer Futtermittel vom 23. März HB3 (Reichs- gesetzbl. I S. 143) in der Fassung der Ver- ordnung vom 18. Februar 1934 (Reichs- gesetzbl I S. 112), (2) Der Bundeslllinistcr lwsl.i111rnt die Verwaltungs- behörde im Sinne dPs Wirtschaftsstrafgesetzes für die Verfolgung von Zu w iderhc1ncll ungen Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 15 Abs. 6, 18, 26 Abs. 2 ocler 27 Abs. 2 erlassen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht. Bestimmungen 1 5. das Gesetz über den Verkehr mit Eiern vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1094) in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 346), ••) Anmcrkun9: Die Bestimmunu betrifft das Inkrafltreten des Ge- setzes in der Fassunu vom 28. Februar 1951. Die Änderungen auf Grund des Anderungsgeselzes vom 25. August 1952 sind arn 27. August 1952 in Kraft getreten. Die Änderungen auf Grund des Änderun9s9esctzes vom 10. Dezember 1952 treten am 21. Dezember 195~ in Krnfl.
Nr. 55 - 6. die Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesctzbl. I S. 1109) in der Fassung der Verordnungen vom 31. Januar 1934 (Rcichsgcsetzbl. I S. 79), vom 9. Januar 1935 (Reichsgesctzbl. I S. 10) und vom 27. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 625), (Reichsgesetzbl. I S. 2409) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 1943 (Reichs- gesetzbl. I S. 285), 13. die Bekanntmachung des Reichsministers für Ernährurtg und Landwirtschaft vom 8. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 46), 7. die Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirt- schaft vom 29. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 957) in der Fassung der Verordnung vom 11. Mai U143 (Rcichsgf!setzbl. I S. 303), 14. die Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen, Olen und Fetten vom 16. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 413), 15. alle Anordnungen der Wirtschaftlichen Ver- einigung der Dauermilcherzeuger, der deut- schen milchwirtschaftlichen Vereinigung (Hauptvereinigung), der Hauptvereinigung der deutschen Milchwirtschaft, der Haupt- vereinigung der deutschen Milch- und Fett- wirtschaft, der Hauptvereinigung der deut- schen Eierwirtschaft und der Hauptver- einigung der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirtschaft 8. die V crorclnung über die Herstellung von Sahne vom 25. Oktober 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250), 9. die Verordnung w i rtscha.ftung von Dlen und Fetten (Rcichsgesetzbl. I Sh~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 über die öffentliche Be- Milch, Milcherzeugnissen, vom 7. September 1939 S. 1719), 10. die V crordnung über die öffentliche Be- wirtschaftung von Eiern und Eierzeugnissen vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1732). 11. die Verordnung zur Änderung der Mar- garine-Bewirtschaftung vom 14. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1854), 12. die Verordnung über den Verkehr mit O1- sämereien, Olfrüchten, · Margarine und Kunstspeisefett vom 5. Dezember 1939 (4) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Ab- satz 2 und 3 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen· dieses Gesetzes und seine Durchführungsbestim- mungen. (5) Der Bundesminister trifft diejenigen Maßnah- men, die infolge de~ Außerkraftsetzens der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Bestimmungen er- forderlich werden. Verkiindun~en im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Rechtsverordnungen Verordnunq PR Nr. 74/52 über die Erhöhung der in der Gebührenordnunq fi.ir apprcbif,rle Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festqesPtZtQn ärztlichen Gebühren. Vom 11. Dezember 1952. Verordnunq zur Durchführunq des § 8 Abs. 1 des Cesetzes über die Ausübung der Zahnheilkund<~. Vom 17. Dezember 1952. Taq des Inkraft- tretens Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom 1. 1. 53 243 16. 12.52 20. 12. 52 246 19. 12.52
8,20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Soeben erschienen: Vermögensteuer-Richtlinien für dje Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949 (VStR 1949) DIN A 4. 92 Seiten, Preis DM 1.60 je Stück zuzürlich DM 0.20 für Porto und Ver- packungskosten VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLNIRh. t Posttach Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betraq auf Postscheckkonto Köln 834 00 unter Anqabe der Bestellung auf dem Postscheckabscnnitt einzuzahlen. Separate schriftliche Bestel- lunqen erübrigen sid1 in diesem Fall. Soeben erschienen Ämterverzeichnis der Bundeszollverwa~tung (ÄV) Herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen Stand: 15. November 1952 Dauerhafter Loseblatt-Ordner, DIN A 4, 314 Seiten Preis: 28.- DM zuzüglich 0.80 DM Porto- und Verpackungskosten Bundesanzeiger, Ki?ln/Rh. 1, Postfach Das Bundesgesetzblutt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil l und Teil II - Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlic':h für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 (zuzüglid1 Versandq<'lliihrcm DM 0.10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des ertorderlid1en Betrages auf Postscheckkonto „Bundesiln1.c•iqcr-Verl<1qs·C,mbfl.-Bundesqesetzblatt'' Köln 399. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: ßundes- u11zeiger-Verl,1gs-GmiJii., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70,

References: § 105
 § 13
 § 1
 § 8
 § 68
 § 2
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 9
 § 12
 § 2
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 § 15
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 § 18
 § 13
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 § 15
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 § 1
 § 28
 § 10
 § 28
 § 18
 § 30
 § 31
 § 1
 § 12
 § 2
 § 9
 § 3
 § 2
 § 4
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 § 6
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 § 8
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 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 7
 § 8
 § 29
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 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 16
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 § 18
 § 19
 § 20
 § 9
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 § 23
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 § 10
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 § 1
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 § 30
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 § 5
 § 2
 § 1
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 § 1
 § 2
 § 2
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 § 11
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 § 25
 § 26
 § 16
 § 27
 § 32
 § 33
 § 14
 § 26
 § 20
 § 94
 § 1
 § 8