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Jakob Schräder
1 E Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern Jahrgang Aus dem Inhalt: B. Schweikert: Das neue Gewaltschutzrecht seine Umsetzung und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen M. Kutscha: Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte R. Steding: Heinz Such Nestor eines einheitlichen Wirtschaftsrechts in der DDR B. Timmer: Berufungsrecht seit der ZPO-Reform in der gerichtlichen Praxis Aus dem Rechtsprechungsteil: BGH: Sonderregelung für VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet BGH: Nutzungsentgeltanspruch bei unentgeltlichem Nutzungsrecht nach ZGB Kammergericht: Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen in Wohnungseigentumsanlage OLG Naumburg: Notarhaftung im InVorG-Verfahren OVG Bautzen: Sicherheitsneugründung eines Zweckverbands BSG: Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß NJ Seiten NOMOS Berlin
2 In diesem Heft Herausgeber: Prof. Dr. Marianne Andrae Universität Potsdam Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig Dr. Michael Burmann Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen Dr. Bernhard Dombek Rechtsanwalt und Notar, Berlin Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Frank Engelmann Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg Lothar Haferkorn Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt Georg Herbert Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gerhard Hückstädt Präsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und Präsident des LG Rostock Dr. Günter Kröber Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Kay-Thomas Pohl Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Prof. Dr. Martin Posch Rechtsanwalt, Jena Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Dr. Axel Schöwe Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern Karin Schubert Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz des Landes Berlin Prof. Dr. Horst Sendler Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.d., Berlin Manfred Walther Rechtsanwalt, Berlin Dr. Friedrich Wolff Rechtsanwalt, Berlin Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern 57. Jahrgang, S NJ 12/03 AUFSÄTZE Das neue Gewaltschutzrecht seine Umsetzung und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen Birgit Schweikert Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte Martin Kutscha Heinz Such Nestor eines einheitlichen Wirtschaftsrechts in der DDR Rolf Steding KURZBEITRÄGE Berufungsrecht seit der ZPO-Reform in der gerichtlichen Praxis Burkhard Timmer Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag in Dresden Adelhaid Brandt RECHTSPRECHUNG 01 Verfassungsrecht BVerfG: Verstoß gegen GG wegen verspäteter Urteilsabfassung (Ls.) BVerfG: Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen BbgSchulG (Ls.) VerfG Brandenburg: Befassungsrecht des Landtags mit Angelegenheiten der Parlamentarischen Kontrollkommission (Jutzi) VerfG Brandenburg: Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde (Ls.) Bürgerliches Recht BGH: Wasserversorgungsvertrag mit Wohnungsmietern (Nawroth) BGH: Bestellung einer Dienstbarkeit nach dem SachenRBerG BGH: Sonderregelung für VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet BGH: Keine erweiternde Auslegung von 105a VBLS (Ls.) BGH: Kaufvertrag über volkseigenes Grundstück mit mehreren Einfamilienhäusern S. 617 S. 630 INFORMATIONEN S. 635 RAK-REPORT S. 639 REZENSIONEN Wolfgang Joecks/Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 1 und 3 Von Stefan König S. 641 S. 642 BGH: Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt gem. GesO (Ls.) BGH: Auszahlung eines Sicherungseinbehalts (Ls.) BGH: GmbH-Satzungsregelung über Abfindungsanspruch eines kündigenden Gesellschafters (Ehlers) BGH: Zeitlicher Anwendungsbereich des VerkFlBerG BGH: Betriebskostenumlage und Wärmelieferungskosten in neuen Bundesländern (Ls.) BGH: Bodenreformabwicklung/hier: Zuteilung mehrerer Grundstücke als Kleinstfläche (Ls.) BGH: Nutzungsentgeltanspruch bei unentgeltlichem Nutzungsrecht nach ZGB (m. Anm. Schramm) OLG Rostock: Regressanspruch wegen Arbeitsunfalls des Versicherten bei Gerüsteinsturz (Ls.) OLG Dresden: Vollstreckungsklausel gegen Rechtsnachfolger des Schuldners (Ls.) OLG Jena: Beweisgebühr bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge I
3 In diesem Heft Kammergericht: Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen in Wohnungseigentumsanlagen OLG Naumburg: Notarhaftung im InVorG-Verfahren (Gruber) OLG Jena: Verbot der Hundehaltung nach Wohnungseigentumsrecht (Ls.) Kammergericht: Prozessgebühr bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung (Ls.) LG Frankfurt (Oder): Ansprüche aus Bürgschaftsvertrag nach Insolvenzanfechtung (Biehl) Verwaltungsrecht BVerwG: Wechsel der Verfügungsberechtigung bei»unternehmenstrümmerrestitution«(ls.) BVerwG: Aufnahme eines Vorbehalts zugunsten privater Dritter im Zuordnungsbescheid (Ls.) BVerwG: Zuordnung von überwiegend zu Wohnzwecken genutztem volkseigenen Vermögen (Ls.) BVerwG: Vergütung für Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern (Ls.) BVerwG: Naturrechtlicher Schutz von Nationalparks (Ls.) BVerwG: Feststellung einer Restitutionsberechtigung bei sog. gemischter Erbengemeinschaft (Schmidt) OVG Bautzen: Bemessung der Gebühr für eine Umweltinformation (Ls.) OVG Greifswald: Bauaufsichtliches Einschreiten gegen baugenehmigungsfreies Vorhaben (Otto) OVG Weimar: Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen (Ls.) OVG Bautzen: Sicherheitsneugründung eines Zweckverbands (Lühmann) Arbeitsrecht BAG: Bestimmtheit des Klageantrags bei gewerkschaftlichem Unterlassungsanspruch (Ls.) BAG: Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifvertrag (Hantel) BAG: Eingruppierung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds in Sachsen (Ls.) BAG: Tarifgebundenheit einer Handwerksinnung (Ls.) LAG Erfurt: Wertfestsetzung nach GKG und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts (Ls.) LAG Erfurt: Kündigung aus witterungsbedingten Gründen und Wiedereinstellungsanspruch (Ls.) LAG Berlin: Prozessgebühr bei Antrag auf Zurückweisung einer nicht begründeten Berufung (Ls.) Sozialrecht EuGH: Zahlung von Insolvenzgeld und Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Ls.) BSG: Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet noch verfassungsgemäß (Lauterbach) BSG: Keine Absenkung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet (Ls.) Berufsrecht BGH: Wohlverhaltenszeit eines Rechtsanwalts bei Entzug der Zulassung wegen MfS-Tätigkeit NJ aktuell III Buchumschau VI Termine VII Zeitschriftenübersicht IX Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegen drei Prospekte des C. H. Beck Verlages bei. Wir bitten freundlichst um Beachtung. Redaktion: Rechtsanwältin Adelhaid Brandt (Chefredakteurin) Barbara Andrä Redaktionsanschrift: Französische Str. 13, Berlin Tel.: (030) Fax: (030) Internetadresse: Erscheinungsfolge: einmal monatlich Bezugspreise 2003: Jahresabonnement 118, jeweils inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Vorzugspreis: (gegen Nachweis) für Studenten jährl. 32, inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Einzelheft: 13, inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Bestellungen beim örtlichen Buchhandel oder direkt bei der NOMOS Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Abbestellungen bis jeweils 30. September zum Jahresende. Verlag, Druckerei, Anzeigenverwaltung und Anzeigenannahme: Nomos Verlagsgesellschaft Waldseestr. 3-5, Baden-Baden, Tel.: ( ) Fax: ( ) Urheber- und Verlagsrechte: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Redaktion erarbeitet und redigiert worden sind. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags verwendet werden. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISSN Redaktionsschluss: 17. November 2003 Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern 57. Jahrgang, S NJ-Abonnentenservice: Die Volltexte der kommentierten und im Leitsatz abgedruckten Entscheidungen können Sie in der Redaktion unter Angabe der Registrier-Nummer kostenlos bestellen. Fax (0 30) NJ 12/03 II
4 NJ aktuell Heft 12/2003 Bundesgerichte BVerfG: Keine Weitergabe von steuerlichen Vorteilen an geschiedene Ehe Die Verfassungsbeschwerden zweier geschiedener und wieder verheirateter Beschwerdef., die sich gegen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus ihrer neuen Ehe bei der Bemessung des an ihre ehem. Ehegatten zu leistenden Unterhalts wehrten, hatten Erfolg. Das BVerfG hob mit Beschl. v (1 BvR 246/93 u. 2298/94) Urteile der OLG Braunschweig und Stuttgart sowie des AG Waiblingen auf und verwies die Sachen an die Gerichte zurück. Im Verfahren 1 BvR 246/93 begehrte der Beschwerdef. den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner früheren Ehefrau, nachdem diese Altersruhegeld bezogen hatte. Der Beschwerdef. im Verfahren 1 BvR 2298/94 wurde zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau verpflichtet, der die Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene Kind übertragen worden war. Aus seiner neuen Ehe ging ein gemeinsames Kind hervor, nach dessen Geburt die neue Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit aufgab. In den Unterhaltsprozessen beider Ausgangsverfahren gingen die Gerichte bei der Unterhaltsberechnung davon aus, dass der Splittingvorteil, den der jeweilige Beschwerdef. bei Steuerkl. III entweder tatsächlich erreichte oder bei entsprechender Wahl der Steuerklassen hätte erreichen können, auch der früheren Ehefrau und ggf. dem aus dieser Ehe hervorgegangenen Kind zugute komme. In den Gründen der Entscheidung des BVerfG heißt es u.a: Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die beschwerdef. Ehemänner in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG schon allein deshalb, weil sie einen steuerlichen Vorteil aus dem Ehegattensplitting der geschiedenen Ehe haben zukommen lassen. Steuerliche Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags des Art. 6 Abs. 1 GG gesetzlich allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergegeben werden. Gewährt der Gesetzgeber geschiedenen und bestehenden Ehen unterschiedliche Vorteile, mit denen er ihrer jeweiligen Bedarfslage gerecht werden will, haben die Gerichte dies bei ihren Entscheidungen zu beachten. Mit dem Geschiedenenunterhalt hat der Gesetzgeber zwar der personalen Verantwortung der Ehe auch nach der Scheidung Ausdruck verliehen und die Unterhaltslast des gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtigen auch dieser neuen Ehe aufgebürdet. Das Maß dieses Unterhalts wurde jedoch auf diejenige Einkommenssituation beschränkt, die die Ehe der früheren Ehegatten bis zu deren Scheidung bestimmt hat. Dies schließt es nach dem Willen des Gesetzgebers aus, solche Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, die erst mit einem neuen Eheschluss entstanden sind. Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Eine andere Zuordnung der Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting hätte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen. Geschiedenen Ehegatten hingegen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt. Diese besteht für die Dauer der Unterhaltsverpflichtung und ist unabhängig von einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Damit soll eine gleichzeitig mit dem Wegfall des Splittingvorteils durch einen Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eingetretene Belastung des Unterhaltspflichtigen steuerlich berücksichtigt werden. Dies haben die Gerichte bei der Auslegung der Unterhaltsvorschriften in ihren angegriffenen Entscheidungen grundlegend verkannt. Sie haben sicherzustellen, dass der den neuen Ehen der Beschwerdef. eingeräumte Splittingvorteil auch bei diesen verbleibt. Wie sie dies vornehmen, haben sie zu entscheiden. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde-Verfahren sind, lediglich für die Zukunft abgeändert werden können. (aus: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 91/2003 v ) BGH: Zulässigkeit einer Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH Die Bekl., eine Rechtsanwaltsgesellschaft, führte in ihrer Firma neben dem Namen eines ihrer Gesellschafter die Bezeichnung»KPMG«. Sie ist aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangen und hatte in dieser Funktion den Firmenbestandteil nach den Vorschriften des StBerG zulässigerweise geführt. Die Kl. (Anwaltsverein u. RAK) haben die Bekl. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das LG hat der Bekl. die Verwendung der Buchstabenfolge»KPMG«untersagt. Auf die Sprungrevision der Bekl. hob der BGH mit Urt. v (I ZR 64/01) diese Entscheidung auf und wies die Klage ab. Er sieht in der Verwendung von»kpmg«keinen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Zwar sieht die Bestimmung des 59k BRAO vor, dass die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft neben den Namen von Gesellschaftern, die Rechtsanwälte sind, und der Bezeichnung»Rechtsanwaltsgesellschaft«nur Firmenbestandteile enthalten darf, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Dazu zählt die Kurzbezeichnung»KPMG«nicht. Da die Bekl. als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz»KPMG«zulässigerweise führen durfte, kann sie diesen Bestandteil der Firma auch nach Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft beibehalten. (aus: Pressemitteilung des BGH Nr. 124/03 v ) BGH: Aufnahme eines Lebensgefährten in Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters Der BGH hat mit Urt. v (VIII ZR 371/02) klargestellt, dass der Mieter einer Wohnung der im Regelfall zu erteilenden Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rspr. und Schrifttum umstritten. Der BGH hat dazu ausgeführt: Auch nach dem am in Kraft getretenen MietrechtsreformG ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache, z.b. einer gemieteten Wohnung, einem Dritten zu überlassen ( 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für den Bereich des Wohnungsmietrechts ist als»dritter«im Sinne dieser Vorschrift anders als Familienangehörige oder Besucher des Mieters auch der Lebensgefährte anzusehen. Den berechtigten Belangen des Mieters trägt das Gesetz allerdings dadurch Rechnung, dass es in 553 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Mieter ausdrücklich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters zur Aufnahme eines Dritten in die gemietete Wohnung einräumt, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat. Der auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende Wunsch des Mieters, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft III
5 zu begründen oder fortzusetzen, reicht in aller Regel aus, um ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung darzulegen. Die Erlaubnis kann der Vermieter nach 553 Abs. 1 Satz 2 BGB nur versagen, wenn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person für ihn, etwa wegen einer Überbelegung der Wohnung, unzumutbar ist. Die Änderungen des MietrechtsreformG, insbes. hinsichtlich des Eintritts des Lebensgefährten in den Mietvertrag beim Tod des Mieters ( 563 BGB), rechtfertigen es jedoch nicht, die Aufnahme des Lebensgefährten in eine Mietwohnung von dem Erlaubnisvorbehalt des 540 Abs. 1 Satz 1 BGB ganz auszunehmen. (aus: Pressemitteilung des BGH Nr. 131/03 v ) BGH: Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben Der BGH hat mit Urt. v (5 StR 327/03) auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Potsdam aufgehoben, das einen Chefarzt und einen Oberarzt von dem Vorwurf freigesprochen hatte, fahrlässig den Tod von zwei und die Körperverletzung von acht Frauen durch die Gewährung eines Ausgangs eines Patienten verursacht zu haben. Nach den Feststellungen des LG war der Patient S. im Anschluss an einen 10-jährigen Strafvollzug seit Juli 1997 aufgrund vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses wegen Fremdgefährdung in der Klinik für Psychiatrie des Landeskrankenhauses untergebracht. Für die Behandlung des S. waren die Angekl. verantwortlich. Sie gewährten S. im Okt einen Ausgang, von dem der Patient nicht zurückkehrte. Er hielt sich in der Folgezeit in Berlin verborgen und beging zwischen Dez und Juni 1999 zwölf Verbrechen zum Nachteil betagter Frauen darunter zwei Morde, weshalb er vom LG Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Das LG hatte es in seiner rechtlichen Würdigung letztlich offen gelassen, ob die Gewährung des Ausgangs pflichtwidrig war. Es verneinte die Kausalität der Entscheidung für den Tod und die Verletzungen der Frauen, weil der Patient S. nicht ausschließbar die nur unzureichend durch 90 Jahre alte Fenstergitter gesicherte Station wie schon zweimal zuvor unter Gewaltanwendung hätte verlassen und die Verbrechen damit auch ohne Gewährung des Ausgangs durch die Angekl. hätte begehen können. Dieser Wertung folgt der BGH nicht. Die Ursächlichkeit der Ausgangsgewährung darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil ein anderes Geschehen möglicherweise zu denselben Taten hätte führen können. Ein solch hypothetischer Verlauf kann die Angekl. nicht entlasten. Eine andere Strafkammer des LG, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde, hat die Sache neu zu verhandeln und zu entscheiden. (aus: Pressemitteilung des BGH Nr. 133/03 v ) BVerwG: Zur Wirksamkeit von Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Wiedergutmachungsansprüche durch die JCC Das VermG sieht die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten vor, zu denen es infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der DDR und der SBZ gekommen war. Damit sollte im Beitrittsgebiet nach dem Vorbild der Rückerstattungsgesetze der Alliierten in den westlichen Besatzungszonen die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts nachgeholt werden. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, ist hierzu die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) berechtigt. Derartige Ansprüche waren bis zum anzumelden. Mit dieser Ausschlussfrist sollte im Interesse der Verkehrsfähigkeit der Grundstücke und damit der Investitionstätigkeit im Beitrittsgebiet eine baldige Klärung erreicht werden, welche Grundstücke mit Wieder- IV gutmachungsansprüchen»belastet«sind. Da die JCC häufig keine Kenntnisse über die in Betracht kommenden Grundstücke und die Geschädigten hatte, reichte sie kurz vor Ablauf der Frist bei allen Vermögensämtern gleichlautende sog. Globalanmeldungen ein. In zwei am vom BVerwG entschiedenen Verfahren (7 C 62/02 u. 8/03) waren die Grundstücke, deren Rückübertragung die JCC beansprucht, erst 1994 bzw konkret bezeichnet worden. Nach Auffassung des BVerwG wahrt eine (Global-)Anmeldung die Frist, wenn in der Anmeldung auf bestimmte Akten und Unterlagen verwiesen wird, aus denen sich das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer feststellen lassen. Damit wird die Voraussetzung einer fristwahrenden Anmeldung erfüllt, dass der Vermögenswert, dessen Rückübertragung verlangt wird, aufgrund der Anmeldung zumindest individualisierbar sein muss. Dagegen reicht es für eine wirksame Anmeldung nicht aus, wenn pauschal alle feststellbaren Vermögenswerte angemeldet werden, zu denen sich aus nicht näher bezeichneten Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen oder Unternehmen ergeben soll, dass sie Juden durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen entzogen worden waren. Der Senat hat in beiden Verfahren die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sachen an die VG zur Klärung zurückverwiesen, ob sich nach den vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben eine wirksame Anmeldung feststellen lässt. (aus: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2003 v ) BAG: Zur befristeten Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses Der Kl. war als Kfz-Meister im Autohaus des Bekl. beschäftigt. Wegen der beabsichtigten Schließung des Betriebs kündigte der Bekl. das Arbeitsverhältnis mit dem Kl. zum Hiergegen erhob dieser Kündigungsschutzklage. Mit Schreiben v teilte der Bekl. dem Kl. mit, er erwarte ihn ab dem darauffolgenden Tag zur Arbeitsaufnahme; bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits benötige er ihn für Abwicklungsarbeiten. Dieser Aufforderung kam der Kl. nach. Am erklärte der Bekl. dem Kl., der Hauptteil der Abwicklungsarbeiten sei erledigt, er werde für den laufenden Monat freigestellt, um in der Vergangenheit geleistete Mehrarbeitsstunden abzugelten. Der Kl. hat daraufhin im Wege der Klageerweiterung die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits geltend gemacht Das ArbG hat die Kündigungsschutz- und die Entfristungsklage abgewiesen. Das LAG Potsdam gab der Berufung des Kl., die sich ausschließlich gegen die Abweisung der Entfristungsklage richtete, statt. Die Revision des Bekl. hatte keinen Erfolg. Mit Urt. v (7 AZR 113/03) hat das BAG entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags nach 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Ist eine Befristung rechtsunwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag nach 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies gilt auch für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits. Das LAG hat die Erklärungen der Parteien als vertragliche Vereinbarung über die befristete Beschäftigung des Kl. bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits ausgelegt. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. (aus: Pressemitteilung des BAG Nr. 71/03 v ) BAG: Sammeltransport durch den Unternehmer zur Baustelle als haftungsausschließender Betriebsweg Der Kl. und der Bekl. zu 3 sind Arbeitnehmer der Bekl. zu 1, deren Fahrzeuge bei der Bekl. zu 2 versichert sind. Die Bekl. zu 1 ließ ihre Arbeitnehmer durch den Bekl. zu 3 mit einem betriebseigenen Fahrzeug im Dez von ihrer Wohnung zu einer Baustelle transportieren.
6 Infolge Glatteis kam es zu einem Verkehrsunfall. Der Kl. wurde bei dem Unfall verletzt und war für mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt. Der Bekl. zu 3 wurde wegen fahrlässigen Fahrens mit einer nicht angepassten Geschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Der Kl. begehrte von den Bekl. die Differenz zwischen Verletztengeld und Vergütung, die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung, dass die Bekl. für Spätschäden des Unfalls einzustehen haben. Das BAG wies die Klage mit Urt. v (8 AZR 548/02) auch in letzter Instanz ab und führte dazu aus: Nach 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen, d.h. auch zur Zahlung von Schmerzensgeld, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Direkte Haftungsansprüche des Versicherten gegen den Arbeitgeber, der allein die Beiträge zahlt, und die Arbeitskollegen sind danach ausgeschlossen. Zu den versicherten Wegen gehören zwar auch die Wege von der Wohnung zur Arbeitsstelle. Hierzu zählen jedoch nur die privat organisierten Wege zur Arbeit. Ein vom Arbeitgeber durchgeführter Sammeltransport mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebseigenen Fahrer zu einer betrieblichen Baustelle ist dagegen ein Betriebsweg, für den der Haftungsausschluss gilt. (aus: Pressemitteilung des BAG Nr. 73/03 v ) Landesgerichte VerfGH Berlin: Berliner HaushaltsG 2002/2003 teils verfassungswidrig Auf Antrag von 63 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hat der VerfGH Berlin mit Urt. v (125/02) das Ges. über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2002/ 2003 (HG 02/03) in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das HG 02/03 ermächtigt die Senatsverwaltung für Finanzen, zur Deckung von Ausgaben des Haushaltsplans 2002 bis zur Höhe von und des Haushaltsplans 2003 bis zur Höhe von Kredite aufzunehmen, wobei die Kreditermächtigung für 2003 per Nachtrag auf einen Betrag von erhöht wurde. Demgegenüber sind in beiden Haushaltsplänen Ausgaben für Investitionen lediglich i.h.v. jeweils rd. 2 Mrd. veranschlagt. Nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 Verf. Bln dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen allerdings grundsätzlich nicht überschreiten. Ausnahmen sind lediglich zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Auf diesen Ausnahmetatbestand berief sich die Gesetzesbegründung zum HG 02/03. Dazu führt der VerfGH aus: Eine die Kreditobergrenze überschreitende Kreditaufnahme kann dann verfassungsrechtlich zulässig sein, wenn sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Das Land ist zwar verpflichtet, seinen Haushalt zu konsolidieren und muss hierzu ein Sanierungsprogramm aufstellen und ggf. bundesstaatliche Hilfe vor dem BVerfG einklagen. Bis zum Erreichen der Haushaltskonsolidierung muss es aber weiter seinen Ausgabenverpflichtungen nachkommen können. Um die Erfüllung zwingender Aufgaben zu gewährleisten, darf der Haushaltsgesetzgeber daher die in der Verfassung festgelegte Kreditobergrenze überschreiten, sofern er sich im Gesetzgebungsverfahren auf das Bestehen einer extremen Haushaltsnotlage beruft und diese ausreichend darlegt. Dies ist für das HG 02/03 jedoch nicht geschehen. Für die Vergangenheit sprach der VerfGH lediglich die Unvereinbarkeit der Vorschriften mit der Verf. Bln aus, um bereits erfolgter Verwaltungstätigkeit nicht im Nachhinein noch die Rechtsgrundlage zu entziehen. (aus: Pressemitteilung des VerfGH Berlin v ) VerfG Brandenburg: Verletzung des Beweisantragsrechts der Minderheit im LEG-Untersuchungsausschuss Das VerfG hat durch Urt. v (95/02) auf Antrag von zwei der PDS angehörigen Mitgliedern des LEG-Untersuchungsausschusses einerseits und der PDS-Landtagsfraktion andererseits festgestellt, dass ein Antrag der beiden Abgeordneten auf Vorlage auch der Beschlussund Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG von der Ausschussmehrheit nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Verf. Bbg. ist ein Untersuchungsausschuss verpflichtet, Beweis zu erheben, wenn dies von 1/5 der Ausschussmitglieder beantragt wird. Der Antrag der beiden Abgeordneten, die (mehr als) 1/5 der Mitglieder des LEG-Untersuchungsausschusses ausmachen, war von der Ausschussmehrheit»als unzulässig«abgelehnt worden, da über die Vorlage der Sitzungsniederschriften hinaus nicht auch die Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen verlangt werden könne. Hierzu hat das VerfG klargestellt, dass bei einem auf Aufklärung von Verantwortlichkeiten (hier: für die negative Entwicklung der LEG) gerichteten Untersuchungsausschuss auch die Vorlage von Beschlussund Tischvorlagen zum Untersuchungsauftrag gehört. Inzwischen liegen die betreffenden Unterlagen dem Untersuchungsausschuss jedenfalls teilweise vor. Unbeschadet dessen hat das VerfG das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfassungsgerichtsverfahren nicht entfallen gesehen, weil weitere Fälle dieser Art vorstellbar sind. (aus: Presseerklärung des VerfG Brandenburg v ) OLG Dresden: Abwasserzweckverbände dürfen Private einschalten Mit Urt. v (9 U 2015/02) entschied das OLG Dresden, dass private Unternehmen auch dann Erfüllungsgehilfen von Abwasserzweckverbänden sein können, wenn sie im eigenen Namen auftreten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zweckverband weiterhin selbst Träger der Abwasserbeseitigungspflicht bleibt und sich ausreichende Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem jeweiligen Erfüllungsgehilfen vorbehält. Das OLG weicht damit von der Rspr. des OVG Bautzen ab, der zufolge es dem Zweckverband untersagt sein soll, Private insoweit zum Vertragsschluss im eigenen Namen zu ermächtigen. Das OLG hat die Revision zugelassen. (aus: Pressemitteilung des OLG Dresden v ) OLG Dresden: Modrow-Verkäufe der Stadt Dresden haben Bestand Die Stadt Dresden kann ehemals volkseigene Grundstücke nicht von den Käufern zurückverlangen. Mit Urt. v (11 U 737/03) schloss sich das OLG damit dem Urteil des LG Dresden (NJ 2003, 379) in einem Musterprozess an und wies die Berufung der Stadt zurück. Das OLG befand, dass der 1996 mit den Bekl. zu einem Preis von 8,47 DM/qm geschlossene Kaufvertrag wirksam ist. Die Stadt hat durch den Verkauf zu DDR-Preisen insbes. nicht gegen das gesetzliche Verbot, kommunales Vermögen unter Wert zu verkaufen, verstoßen. Das Verbot galt in dem Sonderfall von ehemals volkseigenem Vermögen nicht; aufgrund dessen war der Verkauf auch nicht genehmigungspflichtig seitens des Regierungspräsidiums Dresden. Das auffällige Missverhältnis zwischen Grundstückswert (ca DM) und Kaufpreis (4.250 DM) ist durch die besonderen historischen Umstände gerechtfertigt. Eine Gleichbehandlung mit den weiteren Käufern ist geboten. Letztlich hat die Stadt sechs Jahre bis zur Rückforderung verstreichen lassen, was jedenfalls die Verwirkung eines Rückforderungsrechts nahe legt. Die Revision wurde zugelassen. (aus: Pressemitteilung des OLG Dresden v ) Zum Urteil des LG Dresden v siehe M. Kellner, NJ 2003, 345 ff. V
7 OVG Frankfurt (Oder): Keine weiteren Einkaufszentren außerhalb der Brandenburger Zentren Mit Urt. v (3 D 23/00.NE) hat das OVG Frankfurt (Oder) einen weiteren Bestandteil der brandenburgischen VO über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin für nichtig erklärt. Der Landesentwicklungsplan (LEP) enthält Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, insbes. Festlegungen des Siedlungsraums und des zu erhaltenden Freiraums sowie Festlegungen zur Verkehrsplanung. Die Festlegungen sind für die Bauleitplanung der Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen bindend. Die Ast., die im Landkreis Havelland gelegene Gemeinde Wustermark, sah sich durch die in dem LEP enthaltenen Festlegungen in ihrer Planungshoheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Für nichtig erklärte das OVG diesen Plan hinsichtlich der darin enthaltenen Festlegung, dass die Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Kernbereiche der Brandenburger Zentren im engeren Verflechtungsraum und der städtischen Zentren in Berlin nur zulässig ist, wenn Art und Umfang des geplanten Angebots zentrenverträglich sind und der räumliche Zusammenhang zum vorhandenen Siedlungsbereich gewahrt wird. Diese Festlegung, der es schon an der für ein verbindliches Ziel der Raumordnung erforderlichen Bestimmtheit fehlt, ist mit einer höherrangigen Planaussage im Landesentwicklungsprogramm unvereinbar; denn danach darf die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Zentren in keinem Fall zugelassen werden. Nicht beanstandet hat das OVG die zeichnerischen Festlegungen des Siedlungsbereichs und der Freiraumkategorien auf dem Gebiet der Ast. und die weitere im LEP enthaltene Festlegung, wonach der Wert für den Einwohnerzuwachs bis zum Jahr 2010, gemessen an der Einwohnerzahl (Stand 1990) in Gemeinden vom Typ der Ast. (sog. Typ 1- Gemeinden) i.d.r. 50% nicht überschreiten soll. (aus: Pressemitteilung des OVG Frankfurt (Oder) v ) AG Berlin-Tiergarten: Erstes Strafurteil im Berliner Bankenskandal Im ersten Strafprozess gegen eine Schlüsselfigur im Berliner Bankenskandal hat das AG Tiergarten mit Urt. v den früheren CDU-Funktionär und Manager der ehem. Immobiliengesellschaft Aubis, Klaus Wienhold, wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von verurteilt; ein weiterer Mitarbeiter wurde freigesprochen. Gegen die Lebensgefährtin von Wienhold, die ehem. Geschäftsführerin der Tochterfirma Aubitec, verhängte das AG eine Geldstrafe von Die Verurteilten hatten nach dem Urteil Ende der 90er-Jahre für ca Mieter in Plattenbauten in Brandenburg, Halle, Leipzig und Schwerin überhöhte Betriebskostenabrechnungen erstellt und diese damit um insges. ca DM benachteiligt. Für einen neu ausgehandelten Vertrag über eine Gebäudeversicherung der Aubis-Plattenbauten hatte die Allianz zuvor ca DM als Vermittlungsprovision auf Wienholds Privatkonto überwiesen, die dieser in den Nebenkostenabrechnungen aber nicht auf die Mieter umlegte. Wienhold und sein Aubis-Geschäftspartner Neuling gelten als Auslöser des Berliner Spenden- und Bankenskandals. Sie hatten Anf Tausende von Plattenbauten in Ostdeutschland mit Krediten der Bankgesellschaft gekauft spendeten die beiden Aubis-Manager DM an den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Chef der Bank BerlinHyp Klaus Lewandowsky. In diesem Zeitraum hatte Aubis Kreditzusagen dieser Bank i.h.v. über 700 Mio. DM erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen führende Bankmanager bereits mehrere Anklagen erhoben. Prozesstermine stehen bisher noch nicht fest. So wurde ein weiterer Prozess gegen Wienhold und Neuling, in dem es um Betrugsvorwürfe i.h.v bei der Sanierung von Plattenbauten geht, bereits zwei Mal verschoben. (aus: Berliner Zeitung v. 1./ ) Buchumschau Martin Wasmeier (Hrsg.) Das Strafrecht der Europäischen Union Textsammlung Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden S., brosch., 24,. ISBN Dem EU-Strafrecht kommt immer größere Bedeutung zu. Der Band enthält die notwendigen Rechtstexte, eine ausführliche Einführung, die die Entstehung des neuen Rechtsgebiets und seine Bedeutung für das Strafrecht darstellt, sowie Anmerkungen zu einzelnen Vorschriften. Walter Bayer (Hrsg.) Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989 Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts De Gruyter-Rechtswissenschaften Verlag, Berlin S., geb., 148,. ISBN Das an der Universität Jena durchgeführte Forschungsprojekt gelangt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle LPG-Umwandlungen der Jahre 1990/91 mehr oder weniger fehlerhaft und 11% der LPG-Umwandlungen absolut unwirksam waren. Neben einer ausführlichen Dokumentation dieser Fakten werden die Gesetzeslage, die davon abweichende Praxis und der rechtspolitische Hintergrund dargestellt. (Zu den Ergebnissen der Studie siehe Barran/Krüger, NJ 2002, 630 ff.) Endrik Wilhelm Rechtsbeugung in der DDR Die Sicht der Verteidigung Edition Ost, Berlin S., brosch., 14,90. ISBN In der DDR wurden die Zeugen Jehovas und Ausreisewillige strafrechtlich verfolgt. Die beteiligten Juristen standen in den 90er-Jahren wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Der Autor des Buchs, 1991 von München nach Dresden übergesiedelt, hat als Anwalt DDR-Juristen verteidigt. Er nutzt seine in diesen Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit der DDR-Strafjustiz und dem Umgang der BRD-Juristen mit der Justiz des Dritten Reichs. Hans Heinz Herpers Praxishandbuch Wohnraummietrecht Nomos Verlagsgesellschaft, 3. Aufl., Baden-Baden S., brosch., 49,. ISBN Das Handbuch stellt die Grundlagen des Wohnraummietrechts systematisch dar, behandelt detailliert die Einzelfragen, die für die praktische Umsetzung der Vorschriften zu beachten sind, und enthält eine übersichtliche Zusammenstellung der auf diesem Gebiet ergangenen Rechtsprechung. Die 3. Auflage bringt das Werk wieder auf den aktuellen Rechts- und Streitstand. Ralf Leinemann (Hrsg.) Der Bauvertrag nach VOB/B Grundzüge des Bauvertragsrechts Bundesanzeiger Verlag, Köln S., kart., 28,. ISBN Das Buch erläutert umfassend die gängigen Probleme während eines Bauvorhabens und die vertraglichen Regelungsmöglichkeiten. Es gibt Orientierung während der Vertragsabwicklung eines Bauvertrags nach VOB/B (Fassung 2002), erläutert aber auch den Bauprozess und das Schiedsverfahren. Verfasst von erfahrenen Bau-Rechtsanwälten steht die Sicht der Praxis im Vordergrund. Zahlreiche Fußnoten verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Hans Buschbell/Joachim Otting Arbeitshilfen für die Schadensregulierung Adressen Übersichten Tabellen Deutscher Anwaltverlag, 4. Aufl., Bonn S., brosch., 54,. ISBN Der Band bietet viele nützliche Tabellen und Kontaktdaten, etwa der HUK-Versicherer, Sozial- und Rückversicherer, von Sachverständigen, Zulassungsstellen und Automobilclubs. Neu aufgenommen wurden u.a. die Adressen von Reha-Einrichtungen und medizinischen Sachverständigen sowie ein Abschnitt mit allen Informationen zur 4. KH- Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht (Unfall im Ausland). VI
8 Berliner Vertrags Office Rudolf Haufe Verlag, Freiburg 2003 CD-ROM mit Benutzerhandbuch und Vertrags-Newsletter, 129, ISBN Die CD-ROM bietet über 200 Vertragsmuster und Formulare, die jeweils individuellen Wünschen angepasst werden können. Im Dialog mit der Software können unterschriftsreife Verträge für den Einzelfall erstellt werden. Enthalten sind Ausführungen zum Vertrag, zu Klauselalternativen und zu steuerlichen Aspekten. Auf Vertragsgestaltung spezialisierte Rechtsanwälte und Notare gewährleisten praxiserprobte und aktuelle Informationen. Die relevanten Urteile und Gesetze sind per Link erreichbar. Systemvoraussetzungen: 10 MB freier Festplattenspeicher. Hans-Werner Reinfried Schlingel, Bengel oder Kriminelle? Jugendprobleme aus psychologischer Sicht Friedrich Frommann Verlag, Stuttgart S., brosch., 38,. ISBN Der Autor beschreibt anhand von 26 repräsentativen Fallbeispielen anschaulich psychotherapeutische Prozesse in der Begutachtung und ambulanten Betreuung von Jugendlichen im Rahmen seiner Praxis in der Schweiz und zeigt Möglichkeiten und Grenzen psychotherapeutischen Handelns auf. Das Buch vermittelt keine fertigen Lösungen, sondern regt den Leser zu einem vertieften Verständnis jugendlicher Not und zu eigenen, angemessenen Reaktionen an. Anna von Rechenberg Stage Europe Praktika bei den EU-Institutionen Europa-Kontakt Informations- u. Verlagsgesellschaft, 2., erw. Aufl., Berlin S., brosch., Einf.preis bis : 15,50. ISBN Der Wegweiser soll eine Hilfe bei der Bewerbung um ein Europa-Praktikum sein. Für alle EU-Einrichtungen, in denen Praktika möglich sind, wurden die wichtigsten Angaben zu den Zugangsbedingungen, Bewerbungsfristen und den Ansprechpartnern zusammengetragen. Visitenkarten zu jeder Gemeinschaftsinstitution vermitteln einen Überblick über Aufgaben und Struktur der jeweiligen Behörde. Hans-Joachim Kretz Exlibris für Juristen Ein kulturgeschichtliches Bilderbuch Verlag C. H. Beck, München S., in Leinen, 19,50. ISBN X Nach einer Einführung in die Welt der Exlibris bietet diese Erstveröffentlichung 200 Farbabbildungen, die sich vom 16. Jh. bis heute Juristen haben anfertigen lassen. Bildgegenstand ist zumeist die Welt des Rechts. Ausgewählt wurden die schönsten, kennzeichnendsten oder für prominente Juristen angefertigte Blätter. Ein ideales Geschenkbuch für Liebhaber der Kunst und der Kulturgeschichte. Weitere Neuerscheinungen: Juristinnen in Deutschland Die Zeit von 1900 bis Hrsg. von Deutscher Juristinnenbund e.v. Nomos Verlagsgesellschaft, 4. Aufl., Baden-Baden S., brosch., 19,50. ISBN Recht schafft Zukunft Perspektiven der Rechtspolitik in einer globalisierten Welt. Dokumentation des Rechtspolitischen Kongresses 2002 in Karlsruhe. Hrsg. von H. Däubler-Gmelin und Irina Mohr. Verlag J. H. W. Dietz, Bonn S., brosch., 16,80. ISBN Stand der Gesetzgebung des Bundes Verkündete Gesetze und nicht Gesetz gewordene Entwürfe. Hrsg. von Deutscher Bundestag Bundesrat. Abschlussband 14. Wahlperiode Nomos Verlagsgesellschaft, 14. Aufl., Baden-Baden S., geb., 109. ISBN Grundstücksrecht Ost Von H. Prütting/P. Zimmermann/R. Heller. Verlag C. H. Beck, München S., in Leinen, 128,. ISBN (ausführliche Rezensionen bleiben vorbehalten) Termine Die Evangelische Akademie Loccum veranstaltet in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung vom 12. bis 14. Dezember 2003 die Tagung»Friedenstheorie Orientierungen für Friedenspolitik und Friedensarbeit«. Tagungsort: Ev. Akademie Loccum, Rehburg-Loccum Tagungsgebühr: 125 einschl. Übernachtung und Verpflegung Weitere Informationen und Anmeldung: Ev. Akademie Loccum, Postfach 2158, Rehburg-Loccum. Tel.: (05766) 81-0, Fax: (05766) ; Internet: * Die Evangelische Akademie Bad Boll veranstaltet in Zusammenarbeit u.a. mit der DVJJ und dem Verein Recht und Gesellschaft e.v. vom 16. bis 18. Januar 2004 die Tagung»Jugendliche und Gewalt Erkenntnisse, Legenden, Projekte, Handlungsbedarf«. Es sind u.a. folgende Referate vorgesehen: Steigende Jugendgewalt? Erkenntnisse und Legenden (Ref.: Prof. Dr. Michael Walter, Universität zu Köln) Gewalttätigkeit durch Medien? Neues aus der Medienwirkungsforschung (Ref.: Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.v.) Geschlechtsspezifische Sozialisation ihr Einfluss auf gewalttätiges Verhalten (Ref.: Prof. Dr. Peter Wetzels, Universität Hamburg) Die Themen werden in fünf Arbeitsgruppen weitergehend erörtert. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion. Tagungsort: Ev. Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, Bad Boll Tagungsgebühr: 70 einschl. Materialmappe Anmeldung und weitere Informationen: Ev. Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, Bad Boll, Frau Barnhill-Patrik, Tel.: (07164) , Fax: (07164) , * Die Deutsche Richterakademie führt im I. Quartal 2004 u.a. folgende Tagungen durch: Tagungsstätte Trier: EDV am Richterarbeitsplatz und in der Gerichtsorganisation Schuld und Strafe Internet und Strafrecht Abgabenrecht Zivilrechtliche Fragen des Internets Interkulturelle Kommunikation im Gerichtssaal Droit Francais Justiz und Öffentlichkeit Einführung in das Verkehrsunfallrecht Strafrechtliche Gewinnabschöpfung Privates Baurecht Neue Medien und Strafrecht Rhetorik, Gesprächs- und Verhandlungsführung, Plädoyer und Sprachtechnik (Grundseminar) Effektives Verhandeln und Kommunikationsanalyse für Zivilrichter Tagungsstätte Wustrau: Zuwanderung zwischen Integration und Abschottung Die deutsch-deutsche Einigung und ihre Folgen Familiengerichte und kriminelle Kinder Verhandlungsführung, Vergleichsförderung und Kommunikation (Aufbautagung) Einführung in das Betreuungsrecht E-Gouvernment und Recht Ausgewählte Fragen des Strafrechts und Strafverfahrens Die nationalsozialistische Justiz und ihre Aufarbeitung Psychologische Begutachtung im Sorgerechtsverfahren Entwicklung und Tendenzen im Strafrecht Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte miteinander und übereinander Probleme des Arbeitsrechts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Weitere Informationen: VII
9 Einstiegspreis nur 35, CD-ROM mit Handbuch / Dreiplatzlizenz ISBN vierteljährliche Aktualisierung zu je 25, Schönfelder-Ergänzungsband inklusive Alle wichtigen Vorschriften Die CD-ROM bietet über 190 Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften aus den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Straßenverkehrsrecht und Verfahrensrecht. Mit Ergänzungsband Seit Anfang 2002 gibt es zum Loseblattwerk Schönfelder den Ergänzungsband. Er enthält die nach wie vor gültigen Altvorschriften zum Mietrecht, zum Schuldrecht und zur ZPO. Zahlreiche weitere, für die vertiefende Arbeit in der Rechtspraxis wichtige Bestimmungen, die im Schönfelder bislang nicht berücksichtigt werden konnten, werden in den Ergänzungsband übernommen. Die CD-ROM stellt alle Vorschriften des Ergänzungsbandes zur Verfügung. Denn auf der CD-ROM sind Hauptband und Ergänzungsband ein einziges Produkt zum günstigen Preis. Neu und alt im Überblick Die neuen und alten Vorschriften zum Mietrecht, zum Schuldrecht und zur ZPO sind in den Fußnoten übersichtlich verlinkt, so dass komfortabel zwischen neuem und altem Recht gewechselt werden kann. Bei jedem Link ist vermerkt, ob der Wortlaut identisch ist bzw. welche Änderung sich aus der Reform ergibt. Jetzt noch effektiver Die neue Abfragesoftware BeckView 5.0i bietet wenn Sie wollen die direkte Anbindung an beck-online* und das Internet. Die Wortstammsuche und die verbesserte Tabellendarstellung machen das Arbeiten noch angenehmer. * kostenpflichtiger beck-online-zugang erforderlich Die Edition 4/2003 bringt alle Vorschriften auf den Rechtsstand 1. November Sie enthält das Publizitätsgesetz (PublG) sowie die neue Patentverordnung (PatV) anstelle der PatAnmV. Ja, ich bestelle die CD-ROM Schönfelder plus zum Preis von nur 35, (ISBN ) Nutzung an bis zu 3 Arbeitsplätzen inklusive! Ich erhalte bis auf Widerruf die vierteljährlichen Updates zu je 25, (jährlich 100, ) Alle Preise jeweils inkl. MwSt., zzgl. Vertriebskosten. Firmen-/Kanzleistempel Ansprechpartner Datum/Unterschrift B/ Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung ohne Begründung an Ihren Buchhändler oder an den Verlag C.H.Beck, c/o Nördlinger Verlagsauslieferung, Augsburger Str. 67a, Nördlingen, zurückzusenden, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Empfänger. Vom Käufer entsiegelte Software kann nicht zurückgegeben werden. Ihr Verlag C.H.Beck ohg, Wilhelmstr. 9, München. Anzeige bitte kopieren, Ihrem Buchhändler geben oder faxen an: Verlag C.H. Beck ohg München Telefon: (089) Fax: (089)
10 Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern Chefredakteurin: Rechtsanwältin Adelhaid Brandt Anschrift der Redaktion: Französische Straße Berlin Tel. (030) Fax (030) Jahrgang Seiten Das neue Gewaltschutzrecht seine Umsetzung und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen Dr. Birgit Schweikert, Berlin Das seit fast zwei Jahren geltende Gewaltschutzgesetz und die es begleitenden Änderungen in den Bereichen des Zivilrechts und des Polizeirechts dienen insbesondere der Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt. Die Autorin erläutert die wesentlichsten Regelungen, zeigt sichtbar gewordene Probleme bei der Anwendung der neuen Vorschriften auf und skizziert die Entwicklungen im Polizeirecht der Länder. Mit Blick auf eine langfristig erfolgreiche Bekämpfung häuslicher Gewalt werden die dafür erforderlichen Maßnahmen dargestellt. I. Die neuen Regelungen und ihr Hintergrund Zum ist das»gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung«1 in Kraft getreten. Durch dieses ArtikelG wurden das Ges. zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewaltschutzG GewSchG) neu geschaffen (Art. 1) und 1361b BGB neu gefasst (Art. 2); zudem wurden durch weitere Vorschriften im zivilgerichtlichen Verfahrensund Vollstreckungsrecht wichtige Veränderungen für den Schutz vor Gewalt und Belästigung vorgenommen. Die Schutzanordnungen des GewSchG sowie die geänderte Zuweisung der Wohnung sind verbunden mit verfahrensrechtlichen Vereinfachungen in der ZPO, dem FGG, dem GVG und der HausratVO Kernstück der Reform. Auf der Grundlage dieser Regelungen kann der Kontakt des Täters zum Opfer durch das Gericht unterbunden werden; verschiedene gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung können erlassen werden ( 1 GewSchG). 1 GewSchG beinhaltet vier verschiedene Tatbestände, bei deren Vorliegen die in Abs. 1 Satz 3 beispielhaft aufgeführten Schutzanordnungen verhängt werden können. Es sind die vorsätzliche widerrechtliche Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer anderen Person ( 1 Abs. 1 Satz 1); die widerrechtliche Drohung gegenüber einer anderen Person mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, ( 1 Abs. 2 Nr. 1); das widerrechtliche und vorsätzliche Eindringen in die Wohnung einer anderen Person oder in deren befriedetes Besitztum ( 1 Abs. 2 Nr. 2 a); die unzumutbare Belästigung einer anderen Person in Form von wiederholtem Nachstellen gegen den ausdrücklich erklärten Willen oder durch Verfolgung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( 1 Abs. 2 Nr. 2b). 1 GewSchG beschränkt die gerichtlichen Anordnungen nicht auf Gewalttaten im häuslichen Bereich oder auf den sozialen Nahbereich, sondern bezieht den Schutz vor Gewalt, Drohungen und Nachstellungen auf alle Bereiche und Konstellationen, also auch auf solche, in denen zwischen Täter und Opfer keine persönliche Beziehung besteht oder bestanden hat. Führen Täter und Opfer einer Gewalttat einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, so kann zudem eine Wohnungsüberlassung an die verletzte Person zumindest für eine gewisse Zeit zur alleinigen Nutzung ausgesprochen werden, unabhängig vom Eigentumsund Mietrecht ( 2 GewSchG): Wer schlägt (oder damit droht), der geht. Solche Maßnahmen sind oft unverzichtbar zur Beendigung einer akuten Gefahrensituation, die aber nicht unbedingt die Beendigung 1 V , BGBl. I S
11 Aufsätze Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht der persönlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer bedeuten muss. Die Opfer haben durch diese rechtlichen Möglichkeiten Gelegenheit, in Ruhe für ihre Sicherheit zu sorgen und Unterstützung zu suchen, damit sie sich aus dem Gewaltkreislauf befreien können. Den Tätern wird zugleich und häufig zum ersten Mal»vom Staat«gezeigt, dass ihr Verhalten keineswegs rechtens ist und sie sich darum bemühen müssen, ihre Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen. 2 2 GewSchG beinhaltet zwei Tatbestandsalternativen. Die verletzte Person kann von einem Täter, mit dem sie zusammen gelebt hat, die Wohnungsüberlassung verlangen, wenn der Täter eine Tat nach 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG begangen hat, d.h. eine widerrechtliche und vorsätzliche Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Opfers ( 2 Abs. 1); der Täter das Opfer gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 GewSchG widerrechtlich mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit bedroht hat und die Wohnungsüberlassung erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann insbesondere dann gegeben sein kann, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist ( 2 Abs. 6 Satz 2). Die alleinige Wohnungsnutzung ist nur dann eine Dauerlösung, wenn das Opfer allein oder mit einer dritten Person Rechte an der Wohnung hat, etwa auf Grund von Eigentum oder auf Grund eines allein berechtigenden Mietvertrags. In allen anderen Fällen, in denen Opfer und Täter gemeinsam oder der Täter allein an der Wohnung berechtigt sind, kann die Wohnung nur für eine bestimmte Frist zugewiesen werden. Hat nur der Täter allein Rechte an der Wohnung, kann sie auf höchstens sechs Monate zugewiesen werden ( 2 Abs. 2 Satz 2 GewSchG). Gelingt es dem Opfer während dieser Zeit, z.b. wegen der Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, nicht, eine Ersatzwohnung zu finden, kann das Gericht die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern, wenn dem überwiegende Belange des Täters oder einer dritten Person nicht entgegenstehen ( 2 Abs. 2 Satz 3 GewSchG). Hat die verletzte Person gemeinsam mit dem Täter Rechte an der Wohnung, z.b. als Mitmieter/in oder Miteigentümer/in, ist die Dauer der Wohnungszuweisung zu befristen. Hier setzt das Gesetz allerdings keine Höchstgrenze ( 2 Abs. 2 Satz 1 GewSchG). Es muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Zu berücksichtigen sind sicherlich die Lebenssituation des Opfers nach der Tat, aber auch die Rechtsverhältnisse, die der Benutzung der Wohnung zugrunde liegen, so kann z.b. die Ausgestaltung des Mietverhältnisses (Dauer des Mietverhältnisses, Kündigungsfristen etc.) eine Rolle spielen. Das GewSchG hat zudem in 4 einen neuen Straftatbestand geschaffen. Haben Betroffene Schutzanordnungen nach dem GewSchG erlangt, so macht sich derjenige strafbar, der diese missachtet. Das bedeutet auch, dass die Polizei zur Unterstützung der Strafverfolgung allein wegen dieser Missachtung gerichtlicher Anordnungen einschreiten muss. Wer einer vollstreckbaren Anordnung nach 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch ivm Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Durch die neuen zivil- und polizeirechtlichen Regelungen und anderen Maßnahmen sollen die erkannten Schwächen der bisherigen Schutzmöglichkeiten vor häuslicher Gewalt behoben werden. 3 Wissenschaftliche Studien und mehr noch die langjährigen Erfahrungen verschiedener Opferunterstützungseinrichtungen wie der Frauenhäuser und Beratungsstellen, Erkenntnisse aus der Arbeit verschiedener Kooperationsprojekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie die Erfahrungen aus erfolgreichen Gesetzesreformen in anderen Ländern, vor allem in Österreich, bilden den Hintergrund der neuen Regelungen. 4 Es zeigte sich, dass Opfer von häuslicher Gewalt nicht nur Hilfe durch Unterstützungseinrichtungen in der akuten Gefährdungssituation benötigen. Von entscheidender Bedeutung sind daneben 618 wirksame, schnelle und effektiv durchsetzbare Schutzanordnungen der Gerichte, die eine räumliche Trennung des Opfers von dem Gewalttäter für einen bestimmten Zeitraum zu seinen Lasten beinhalten. 5 Solche Maßnahmen waren zwar teilweise schon auf der Grundlage geltenden Rechts möglich. Doch wurde davon in der Vergangenheit nicht oder nur selten Gebrauch gemacht. Dies lag z.t. an den Mängeln der Vorschriften, die der besonderen Situation der Opfer häuslicher Gewalt nicht gerecht wurden, was insbesondere für den Bereich der Vollstreckung gilt. Überwiegend führte jedoch die Unkenntnis und Unsicherheit der Rechtsuchenden wie auch der Rechtanwendenden hinsichtlich zivilrechtlicher Schutzmöglichkeiten zu Defiziten, was insbesondere für die Zulässigkeit und Ausgestaltung der Schutzanordnungen gilt. 6 Bislang waren deshalb zumeist die Opfer der Gewalt nicht die Täter genötigt, aus der Wohnung und ihren bisherigen Lebensverhältnissen in eine Notunterkunft wie das Frauenhaus zu flüchten; für die Täter blieb die Gewalt regelmäßig folgenlos. Diesen Zustand wollte der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen. Das GewSchG ist zentraler Bestandteil des ersten Aktionsplans der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. 7 Dieser sah auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt vor, die die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im April 2000 eingerichtet hat. Diese Arbeitsgruppe ist einerseits ein interministerieller Arbeitsverbund von Bundesministerien und den einschlägigen Fachministerkonferenzen auf Länderebene. Beteiligt sind außerdem berufsständische und kommunale Spitzenverbände sowie Mitarbeiterinnen von Nichtregierungsorganisationen und Expertinnen aus dem Anti-Gewalt-Bereich, die in die ministeriellen Überlegungen zur Feinabstimmung der Gesetzesvorschläge und notwendigen Begleitmaßnahmen mit einbezogen wurden. Zusätzlich zu der Begleitung der zivilrechtlichen Regelungen entwickelte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Materialien zur Information über die neuen Gesetze und begleitende Maßnahmen zum Thema»Häusliche Gewalt«. Dazu gehören neben der Broschüre zum GewSchG u.a. Standards für die Fortbildung wichtiger Berufsgruppen, Empfehlungen zum verbesserten rechtlichen Schutz von Kindern sowie zu Rahmenbedingungen des GewSchG. 8 II. Praktische Probleme bei der Anwendung des GewSchG Aufschluss über die Annahme des Gesetzes durch die Betroffenen und die Umsetzung durch die Rechtspraxis wird eine entsprechende Evaluierung geben, die das BMJ in Auftrag gegeben hat und deren Ergebnisse im Sommer 2004 vorliegen werden. In den meisten Bundesländern werden zumeist seit Statistiken über die Schutzanordnungen gem. 1, 2 GewSchG geführt, die sich jedoch noch in der internen Auswertung befinden. Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis, die im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt gesammelt werden, zeichnen sich unter Beachtung, dass es sich noch nicht um repräsentative Befunde handelt und regionale Unterschiede vorliegen vor allem folgende Probleme ab, die hier nur angerissen werden können: Im Bereich der Antragstellung bestehen an den Rechtsantragstellen einiger Gerichte sehr lange Wartezeiten; die Wartenummern sind 2 Ausführl. zu den neuen Regelungen Schweikert/Baer, Das neue Gewaltschutzrecht, Baden-Baden 2002; siehe dazu die Rezension von Müller, NJ 2003, Vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 14 ff. 4 Ebenda, S. 10 ff., 25; ausführl. zur rechtlichen und tatsächlichen Bestandsaufnahme im Vorfeld der Reformierung Schweikert, Gewalt ist kein Schicksal, Baden-Baden BT-Drucks. 14/5429, S. 10 ff. 6 Ebenda, S. 14 ff. 7 BMFSFJ (Hrsg.), Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Bonn Mappe: Materialien zum GewSchG mit Broschüre sowie weiteren Materialien, kostenlos zu bestellen über BMFSFJ,
12 Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht teilweise bereits kurz nach Öffnung der Rechtsantragstellen vergeben. Das frustriert viele Antragstellerinnen; außerdem zählt natürlich jeder Tag, gerade im Hinblick auf den Ablauf der Fristen des oft vorangegangenen polizeilichen Wohnungsverweisungs- und Rückkehrverbots. 9 Insbesondere zu Beginn der Geltung des GewSchG wurden den Betroffenen z.t. falsche Informationen bzgl. der Zuständigkeiten gegeben; hier bestanden Unsicherheiten, ob das allgemeine Zivilgericht oder das Familiengericht zuständig ist. 10 Insgesamt wird mittlerweile auch von Seiten der Rechtspraxis 11 gefordert, die Zuständigkeit der Familiengerichte weiter auszudehnen, so z.b. auf Fälle, in denen der gemeinsame Haushalt auch schon länger als sechs Monate vor der Tat aufgelöst wurde. Denn auch hier wirkt die enge Bindung fort; betroffene Frauen werden oft auch lange Zeit nach einer räumlichen Trennung von ihrem gegenwärtigen oder ehem. Beziehungspartner misshandelt, bedroht, belästigt. Die Regelungen und/oder Voraussetzungen des GewSchG sind teilweise nicht bekannt. Zumindest zu Beginn des In-Kraft-Tretens des neuen Gesetzes wurde von Unsicherheiten und Informationsdefiziten bzgl. der neuen Rechtsgrundlagen berichtet. Betroffene wurden mit dem falschen Hinweis, dass es die begehrten Schutzanordnungen nicht gebe bzw. dass ihr Vortrag nicht ausreiche, abgewiesen; der Antrag wurde nicht aufgenommen. Obwohl die Antragstellung ohne anwaltliche Vertretung erfolgen kann, wurden Betroffene mit dem Hinweis abgewiesen, den Antrag durch einen Anwalt/eine Anwältin stellen lassen zu müssen. Vielerorts erweisen sich die (eingeschränkten) Notdienste am Wochenende als nicht ausreichend, um dem akuten Rechtsschutzbedarf Rechnung zu tragen. Weiterhin bestehen zeitliche Probleme hinsichtlich der erforderlichen zügigen Bearbeitung des Schutzanordnungsantrags. Intern benötigen die Akten, trotz Kennzeichnung als Eilsache, häufig mehrere Tage von der Eingangsregistratur bis zur Vorlage an den zuständigen Richter oder die zuständige Richterin. Trotz Vorliegens aussagekräftiger Beweise bzw. Glaubhaftmachung wird häufig auch angesichts einer hohen Eilbedürftigkeit und Gefährdung nicht auf die Anhörung verzichtet. 12 Das bedeutet oftmals, dass die Frist der polizeilichen Anordnung abgelaufen ist und zu einer Schutzlücke führt. Schwierig gestalten sich Fälle, in denen gleichzeitig Anträge zum Sorge- und Umgangsrecht zu entscheiden sind; hier ist an der notwendigen Abstimmung der Entscheidungen zu arbeiten, um den Schutzzweck der Anordnung nach dem GewSchG nicht zu unterlaufen. 13 Der wichtige Punkt Datenaustausch Zulässigkeit, Modalitäten der Übermittlung, Ansprechstellen zwischen Zivilgericht und Polizei ist noch nicht in allen Bundesländern und Gerichtsbezirken geklärt. Sofern in einigen Bundesländern keine Daten übermittelt werden, wurden Gespräche mit der Justiz zur Notwendigkeit einer Änderung der Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) geführt. In anderen Bundesländern wurde die Datenübermittlung bereits durch Erlasse der Fachministerien geregelt. Mehrheitlich vertreten die Länder die Rechtsauffassung, die Datenübermittlung auf der Grundlage des 17 Nr. 1 EGGVG für zulässig zu erachten. Größere Probleme scheinen im Bereich von Zustellung und Vollstreckung zu bestehen. Die Betroffenen, aber auch die Rechtspraxis sind teilweise unsicher, welche Beschlüsse von Amts wegen und welche im Parteibetrieb zugestellt werden können bzw. müssen. In manchen Fällen fehlt eine zustellungsfähige Anschrift des Antragsgegners; manchmal verbirgt sich der Gewalttäter erfolgreich vor der Zustellung. In einigen Fällen ist dem Täter die Kenntnis von der zivilrechtlichen Schutzanordnung damit nicht nachweisbar; hier entstehen dann Schwierigkeiten in Bezug auf die Strafvorschrift des 4 GewSchG. Diesbezüglich ist auch nachteilig, wenn die Rechtsgrundlage (nach GewSchG) nicht im Beschluss festgehalten ist, denn dies schränkt die polizeiliche Handhabung und Strafverfolgung des Täters bei Verstoß gegen die Schutzanordnung ein. Teilweise fehlt der Vermerk des Gerichts zum Zeitpunkt der Übergabe an die Geschäftsstelle; dann entfaltet die Entscheidung jedoch keine Wirksamkeit, und es liegt zudem kein wirksamer Auftrag an den Gerichtsvollzieher vor. 14 Trotz der skizzierten Probleme zeichnet sich nach ersten Rückmeldungen von Justiz und Unterstützungseinrichtungen ab, dass das neue Gesetz von den Gewaltopfern genutzt und durch die Rechtspraxis angenommen wird, auch wenn voraussichtlich weitere Verbesserungen nach Auswertung der Praxisrückmeldungen und Evaluierung vorzunehmen sind. Hierzu tragen auch die Informationsmaterialien bei, die durch den Bund, 15 die Länder 16 und durch zahlreiche Frauenunterstützungseinrichtungen 17 erstellt und veröffentlicht wurden, sowie die Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für die Justiz, die in einigen Bundesländer angeboten wurden. III. Neue Entwicklungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Polizeirecht der Länder Schon bei den Beratungen zu den zivilrechtlichen Gewaltschutzregelungen wurde deutlich, dass das Polizeirecht, Sache der Länder, eine entscheidende Rolle für den effektiven Schutz der Gewaltopfer spielen würde. Anders als in Österreich konnten in Deutschland wegen der auseinander fallenden Gesetzgebungszuständigkeiten nicht beide Materien durch Bundesgesetzgebung geregelt werden. Daher hatte sich parallel zu der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt im Dez eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz konstituiert, um mit den beabsichtigten zivilrechtlichen Änderungen korrespondierende polizeiliche Interventionen der Länder zu verabreden. Im Mai 2001 sprachen sich die Innenminister der Länder beim Thema»Bekämpfung häuslicher Gewalt«dafür aus,»durch eine verstärkte Wegweisung der Täter die zumeist weiblichen Opfer vor Gewaltanwendung zu schützen und die Inanspruchnahme des... verbesserten zivilgerichtlichen Schutzes zu ermöglichen«. Außerdem wurde es für erforderlich gehalten,»das polizeiliche Einschreiten in Fällen häuslicher Gewalt in Leitlinien zu regeln und die polizeiliche Ausund Weiterbildung in diesem Bereich weiter zu intensivieren«. 18 Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen hoben zudem hervor, dass für ein mehrtägiges häusliches Wegweisungsrecht über den gesetzlich normierten Platzverweis und die Generalklausel hinaus auf Grund der evidenten Grundrechtsrelevanz ein gesonderter Eingriffstatbestand geschaffen werden müsste. Dementsprechend wurden in diesen Bundesländern 9 Dazu unter III. 10 Vgl. die Zuständigkeitsregelungen der 23a, 23b GVG. 11 Vgl. z.b. die Dokumentation der Informationsveranstaltung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz zum neuen GewSchG «Mehr Schutz und Sicherheit für Betroffene von Beziehungsgewalt«am in Mainz, Mainz Dazu Schweikert/Baer (Fn 2), S. 72 ff. 13 Zu Sorge- und Umgangsrecht vgl. Schweikert/Baer (Fn 2), S. 50 ff. mwn; zu den besonderen Schutzmaßnahmen für Kinder als Opfer häuslicher Gewalt und den im Zusammenhang mit dem GewSchG vorgenommenen Veränderungen durch das KinderrechteverbesserungsG v (BGBl. I S. 1239) siehe Schweikert/ Baer, ebenda, S. 60 ff. mwn. 14 Zur Zwangsvollstreckung vgl. Schweikert/Baer (Fn 2), S. 79 ff. 15 Vgl. Mappe des BMFSFJ (Fn 8). 16 Vgl. als Beispiel Thüringen: Broschüre»Maßnahmen der Thüringer Landesregierung gegen häusliche Gewalt«, Flyer»Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt das Gewaltschutzgesetz. Umsetzung in Thüringen«und Notfallkarte»Hilfe bei häuslicher Gewalt«sowie entsprechende Plakate der Beauftragten der Thüringer Landesregierung für die Gleichstellung von Mann und Frau, Erfurt Vgl. für viele andere Flyer der Frauenhauskoordinierungsstelle Frankfurt/M.»Nehmen Sie sich das Recht auf ein Leben ohne Angst, Bedrohung und Gewalt«, Frankfurt/M NJW Heft 25/2001, XIII ff. 619
13 Aufsätze Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht auf das GewSchG abgestimmte polizeirechtliche Maßnahmen geschaffen, um die Schutzlücke bis zur Erlangung der gerichtlichen Anordnung zu schließen. 19 Die Länder Hessen, Berlin und ganz aktuell Sachsen-Anhalt haben nachgezogen und ebenfalls Spezialermächtigungen für eine polizeiliche Wohnungsverweisung und ein Betretungsverbot in ihre Polizeigesetze aufgenommen. 20 Ähnliche Gesetzesänderungen stehen in den Ländern Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bevor. In den meisten Bundesländern wurden Leitlinien und Informationsblätter zur Umsetzung der neuen Regelungen bzw. zur effektiven Nutzung der bestehenden Regelungen veröffentlicht und Fortbildungen der Polizei zum Thema»Häusliche Gewalt«durchgeführt. 21 Beispiel: Polizeirecht Mecklenburg-Vorpommern Der neue 52 Abs. 2 SOG M-V 22 lautet: Die Polizei kann eine Person bis zu einer richterlichen Entscheidung über zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden. Eine solche Maßnahme darf die Dauer von 14 Tagen nicht überschreiten. Ergänzend können Maßnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung oder des Betretungsverbotes verfügt werden. Im Rahmen der polizeilichen Intervention gegen häusliche Gewalt ist es sinnvoll, dass Daten zum Einsatz an Interventionsstellen und Unterstützungseinrichtungen weitergegeben werden. Dabei ist der Datenschutz zu beachten; die Weitergabe personenbezogener Daten stößt insofern auf Grenzen. Mit Zustimmung der betroffenen Person kann die Polizei Daten an Dritte, so auch an Interventionsstellen weitergeben. Das Polizeirecht in Mecklenburg-Vorpommern hat darüber hinaus eine neue Regelung geschaffen, um sofort im Anschluss an den polizeilichen Einsatz wichtige Daten an die Interventionsstelle weitervermitteln zu können. 41 Abs. 1 SOG M-V lautet: Sind andere Behörden, andere öffentliche Stellen oder Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung an der Abwehr von Gefahren beteiligt, können ihnen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Gefahrenabwehr erforderlich erscheint. Im entsprechenden Erlass des Innenministeriums Mecklenburg- Vorpommern über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt v ist klargestellt, dass die anerkannten örtlich zuständigen Interventionsstellen isv 41 Abs. 1 SOG M-V an der Gefahrenabwehr beteiligt sind. Dass die polizeilichen Interventionsmöglichkeiten wichtig und bedürfnisgerecht sind, zeigt sich an der häufigen Nutzung, wie die Zahlen bspw. für das Land Nordrhein-Westfalen belegen, in dem die neue Wegweisungsregelung parallel zum zivilrechtlichen Gewaltschutzrecht ebenfalls zum in Kraft trat: Im 1. Halbj fanden polizeiliche Einsätze wegen häuslicher Gewalt statt, die zu einer Strafanzeige geführt haben. In dieser Fälle hat die Polizei Wohnungsverweise und Rückkehrverbote verfügt. Bislang hielten die polizeilichen Verfügungen gerichtlichen Überprüfungen stand. Keine der Verfügungen wurde durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben; auch die Verfassungsbeschwerde eines Täters häuslicher Gewalt beim BVerfG blieb erfolglos. 23 Im 1. Halbj wurden 228 Anträge auf Erlass einer zivilrechtlichen Schutzanordnung nach dem GewSchG gestellt. Diese ersten Zahlen zeigen, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse zur Wegweisung eines gewalttätigen Beziehungspartners eine ganz entscheidende Rolle für den Schutz der zumeist weiblichen Gewaltopfer spielen. Im Hinblick auf die zivilrechtliche Schutzanordnung schafft die polizeiliche Anordnung den notwendigen zeitlichen und örtlichen Sicherheitsraum, in dem die Betroffene weitere Schutzmaßnahmen für sich und die häufig mit betroffenen Kinder unternehmen kann. Hier müssen die polizei- und zivilrechtlichen Anordnungen ineinander greifen. Notwendig sind neben den rechtlichen Maßnahmen aber auch weitere Unterstützungsangebote und -maßnahmen. Polizei und Justiz sind gefragt, in einer akuten Gewaltsituation geeignete und erforderliche Maßnahmen zu treffen, um das Opfer vor (weiterer) Gewalt zu schützen und den Täter zur Verantwortung zu ziehen. Damit ist ein wichtiger Beitrag geleistet, dem Opfer ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. Diese sehr pointierten und fallbezogenen polizeilichen und juristischen Maßnahmen reichen aber allein nicht aus, um das Opfer grundlegend zu stabilisieren und um eine langfristige Lösung aus der Gewaltbeziehung zu erreichen. IV. Recht (allein) kann nicht alles: Maßnahmen für eine langfristig erfolgreiche Implementierung rechtlicher Verbesserungen 1. Interventionsstellen Um die Unterstützung der Opfer insbesondere vor dem Hintergrund der neuen rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern, wurden nach österreichischem Vorbild 24 zunächst in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sog. Interventionsstellen eingerichtet. Mittlerweile haben auch in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt entsprechende Projekte ihre Arbeit begonnen bzw. in ihre Arbeit den pro-aktiven Ansatz aufgenommen. In Kürze startet eine Interventionsstelle in Hamburg; zum Ende diesen Jahres werden in Thüringen sieben Interventionsstellen ihre Arbeit aufnehmen. In Interventionsstellen werden die Opfer von häuslicher Gewalt, meist im Anschluss an den polizeilichen Einsatz, beraten und im weiteren Verfahren begleitet. Die Mitarbeiterinnen gehen aktiv auf die Betroffenen zu, stellen für Frauen und Kinder psychosoziale Unterstützungsangebote bereit und erstellen Sicherheitspläne für den tatsächlichen Schutz der Opfer. Die Einrichtung der Interventionsstellen sind Maßnahmen der Aktionspläne der jeweiligen Landesregierungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. 25 Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern Die fünf Interventionsstellen in Mecklenburg-Vorpommern haben jeweils folgende Aufgaben: Pro-aktive Kontaktaufnahme zu den Opfern häuslicher Gewalt nach einem Polizeieinsatz, rechtliche und psychosoziale Erstberatung, Krisenintervention, Sicherheitsplanung, Weitervermittlung, regionale Kooperation und Vernetzung, regionale Fortbildung und Sensibilisierung, Anregung und Initiierung von täterbezogenen Interventionen. Die zentrale Landeskoordinierungsstelle in Rostock übernimmt parallel dazu übergreifende Aufgaben: Koordination des Interventionsprojekts auf Landesebene mit der Unterstützung des Aufbaus regionaler Interventionsstellen und der Vernetzung der Interventionsstellen, 19 Vgl. GVOBl. M-V 2001 S. 386; HmbGBl S. 217; BremGBl S. 441; NWGBl S HessGVBl S. 547; BlnGVBl S. 67; GVBl. LSA 2003 S Ausführungen zu den (geänderten) polizeirechtlichen Regelungen bei Schweikert/Baer (Fn 2), S. 113 ff.; Übersicht über polizeirechtliche Regelungen bei Naucke-Lömker, FPR 2002, 641 ff. 22 Ges. über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Sicherheits- und OrdnungsG), idf v , geänd. durch Ges. v , GVOBl. M-V S Vgl. OVG Münster, NJW 2002, 2195; BVerfG, NJW 2002, Vgl. dazu Schweikert (Fn 4), S. 473 ff. mwn. 25 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.), Stoppt Gewalt gegen Frauen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Schwerin 2001, S. 19; Nieders. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales/Nieders. Justizministerium/Nieders. Innenministerium (Hrsg.), Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich, Hannover 2001, S
14 Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht Kooperation auf Landesebene mit Ministerien, Landesverbänden, Parteien, Fortbildung, also Entwicklung und Weiterentwicklung von Konzepten für die Fort- und Ausbildung, Durchführung landesweiter Fort- und Ausbildungsveranstaltungen im Bildungsinstitut der Polizei, an Fachund Hochschulen etc., Dokumentation und Führen einer landesweiten Statistik der Interventionsstellen, Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitforschung des Interventionsprojekts, Öffentlichkeitsarbeit auf Landes- und Bundesebene, Vernetzung auf der Bundesebene und international, Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Wissen und Erfahrungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und deren Kinder, Begleitung von Forschungsvorhaben. Interventionsstellen und Landeskoordinierungsstelle werden durch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Die Stellen werden zunehmend und stark nachgefragt und sind bereits in kurzer Zeit zu einem wichtigen Teil des Unterstützungssystems geworden. An die fünf Interventionsstellen wurden in den Monaten Jan. bis Aug durch die Polizei 728 Polizeieinsätze häuslicher Gewalt, meist nach Wegweisungen und/oder Betretungsverboten, mitgeteilt; die Anzahl der Selbstmelderinnen lag in diesem Zeitraum bei 159. Von diesen insges. 887 Fällen konnten 85% Opfer durch pro-aktive Ansprache erreicht und unterstützt werden. Mit Unterstützung der Interventionsstellen wurden in 86 Fällen (23,8%) Anträge nach dem GewSchG gestellt. Derzeit berät jede der fünf Interventionsstellen durchschnittlich pro Monat ca. 20 neue, meist weibliche Klienten. Die Interventions- und Landeskoordinierungsstellen bereiten derzeit ausführliche Tätigkeitsberichte für 2002 vor. 2. Kooperationsprojekte Nach den bisherigen Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitung mit dem Ziel, die vielfältigen Entwicklungen der Kooperations- und Interventionsprojekte in Deutschland für alle Bundesländer und Kommunen im Hinblick auf eine möglichst weite Verbreitung solcher Projekte verfügbar zu machen, 26 ist die interdisziplinäre und interinstitutionelle Kooperation zwischen den betroffenen Berufsgruppen ein wichtiger Faktor für eine verbesserte Intervention bei häuslicher Gewalt. Hier hat sich die Einrichtung eigenständiger Koordinierungsstellen bewährt, die für das Zusammenbringen der verschiedenen Berufsgruppen zuständig sind. Zur Verbesserung der Kooperation der beteiligten Berufsgruppen haben neben dem Berliner Kooperations- und Interventionsprojekt BIG zahlreiche weitere Projekte auf Landesebene oder in Kommunen ihre Arbeit aufgenommen. Es sind vor allem die Interventionsprojekte KIK in Schleswig-Holstein, CORA in Mecklenburg-Vorpommern sowie HAIP in Hannover. Daneben sind weitere Kooperationsprojekte z.b. im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz entstanden. Neben der Einbeziehung von Polizei, Frauenunterstützungseinrichtungen, Jugendamt, Verwaltung hat die Mitarbeit von fachlich ausgewiesenen Richterinnen und Richtern eine wichtige Bedeutung. Diese können mit ihrem Rechts- und Praxiswissen einen wichtigen Beitrag für die Erarbeitung von effektiven Interventionsstrategien und die verbesserte gerichtliche Bearbeitung von Verfahren häuslicher Gewalt, insbesondere auf der neuen Rechtsgrundlage, leisten. 27 Frauen derzeit an allen Tagen, d.h. auch am Wochenende, von 9 bis 24 Uhr eine telefonische Erstberatung sowie Information und Vermittlung von Schutzunterkünften und weiterführenden Beratungsund Unterstützungsangeboten an. Seit Mai 2001 besteht zusätzlich das Angebot einer mobilen Intervention, d.h. die Mitarbeiterinnen der Hotline können die Anruferinnen in gebotenen Fällen auch zu Hause beraten. Die BIG-Hotline ist ein Unterstützungsangebot für alle Frauen und Kinder, die in ihrer Beziehung Gewalt erleben oder nach der Trennung immer noch von ihrem Ex-Partner bedroht und belästigt werden oder Übergriffen ausgeliefert sind. Darüber hinaus geben die Mitarbeiterinnen der Hotline Personen umfangreiche und kompetente Auskünfte zu allen Fragen häuslicher Gewalt. Im Vordergrund der Beratung stehen der Schutz und die Stärkung der betroffenen Frauen und Kinder. Die BIG-Hotline hatte vom bis insges Anrufe zu verzeichnen. Bezogen auf die Anruferinnengruppe gewaltbetroffener Frauen hatte in 25% der Fälle vorher ein polizeilicher Einsatz stattgefunden. 29 Dass solche niedrigschwelligen Angebote, wie sie Telefon-Hotlines darstellen, von betroffenen Frauen benötigt werden, zeigt eindrucksvoll die landesweite Hotline in Österreich, die im Juni 1999 ihre Arbeit aufgenommen hat. 30 Beispiel: Frauenhelpline gegen Männergewalt in Österreich Die bundesweite österreichische Helpline bietet: Kostenlose telefonische Erst- und Krisenberatung für Frauen, Kinder und Jugendliche, die von Gewalt betroffen sind, anonyme und vertrauliche Beratung, Erreichbarkeit von 0 bis 24 Uhr an 365 Tagen im Jahr, rasche Hilfe in Akutsituationen, Klärung der aktuellen Situation, Entlastung und Orientierungshilfe, psychosoziale Krisenberatung, Information über rechtliche und soziale Fragen in Zusammenhang mit Gewalt an Frauen und Kindern, gezielte Weitervermittlung an regionale Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen, Information über weiterführende Beratungs- und Unterstützungsangebote in ganz Österreich. Im Jahr 2002 wurden Anrufe registriert, d.h. die Nummer wurde durchschnittlich Mal am Tag gewählt. Tatsächlich angenommen werden konnten wegen der personellen Ressourcen Anrufe; davon wurden Beratungsgespräche geführt. 31 Die Frauenhelpline ist mittlerweile fest integrierter Teil des österreichischen Unterstützungsnetzes bei Gewalt gegen Frauen mit den aufeinander abgestimmten Angeboten der Frauenhäuser, Beratungsstellen, Zufluchtswohnungen, Interventionsstellen sowie der zentralen Informationsstelle gegen Gewalt. Die Bedeutung der Helpline liegt in der Niedrigschwelligkeit ihres Angebots und der leichten, unverbindlichen Zugänglichkeit, die viele gewaltbetroffene Frauen am Anfang brauchen, um sich in weiteren, gezielten Schritten aus der Gewaltbeziehung lösen zu können. In der telefonischen Beratung geht es um die Klärung der aktuellen Situation der Hilfesuchenden, um Entlastung, um Stärkung und Bestärkung, um den Weg, aus dem Gewaltkreislauf auszubrechen, fortsetzen zu können. Eine bedeutende Anzahl der Anruferinnen spricht hier zum ersten Mal über die gewalttätige Situation, in der sie leben; viele öffnen sich hier erstmals einer außenstehenden Person und Einrichtung. 3. Telefon-Hotlines Im Rahmen von Kooperationsprojekten und im Zuge der verbesserten Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen, vor allem zwischen Polizei, Justiz und Unterstützungseinrichtungen, sind neben den Interventionsstellen weitere neue Projekte entstanden. So ist aus dem Berliner Interventionsprojekt BIG heraus eine Hotline entwickelt worden. 28 Diese bietet seit Nov bei häuslicher Gewalt gegen 26 Ausführl. bei Kavemann/Leopold/Schirrmacher/Hagemann-White, Modelle der Kooperation gegen häusliche Gewalt, Stuttgart/Berlin/Köln Kavemann u.a., ebenda, insb. S. 136 ff., 212 ff. 28 Ausführl. Dokumentation von BIG e.v.,»big-hotline 3 Jahre«, Berlin Ebenda, S Verein autonome österreichische Frauenhäuser (Hrsg.), Frauenhelpline gegen Männergewalt Halt der Gewalt, Jahresbericht 2002, Wien Vgl. ebenda, S. 24 ff. 621
15 Aufsätze Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht Das Bedürfnis für ein solch niedrigschwelliges unkompliziertes und bundesweites Angebot besteht auch in Deutschland. Im Rahmen der vom BMFSFJ durchgeführten repräsentativen Studie»Lebensverhältnisse, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland«, die erstmals für Deutschland valide Zahlen zu Ausmaß, Formen und Folgen von Gewalt gegen Frauen ergeben wird, werden zzt. Diskussionen mit betroffenen Frauen durchgeführt. Eines der vorläufigen Ergebnisse dieser Gruppendiskussionen ist der Wunsch nach einer solchen bundesweiten Telefonhotline. Die Aussprache bei einer anonymen, kompetenten Stelle wurde von den Betroffenen als erste, notwendige Etappe angesehen, um später weitere Unterstützungsangebote aufsuchen und rechtliche Schritte einleiten zu können. 4. Ausbau des Unterstützungsnetzes in den Ländern und Kommunen Die bisherigen Rückmeldungen aus der Praxis haben gezeigt, dass das Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Zufluchtswohnungen, Notrufen trotz oder besser: gerade wegen des GewSchG notwendiges und unabdingbares Begleitangebot für den Erfolg einer polizeioder zivilrechtlichen Intervention ist. Zu verzeichnen ist eine starke Zunahme der Nachfrage nach ambulanter Beratung bei den genannten Einrichtungen; die Belegung der Frauenhäuser ist nicht zurückgegangen. Dies bestätigt die Vermutungen, die viele ExpertInnen beim In-Kraft-Treten des GewSchG hatten: Mit den Möglichkeiten des GewSchG können zusätzlich weitere, andere Kreise von Frauen erreicht werden, die über ausreichende Ressourcen verfügen und nicht auf einen Frauenhausaufenthalt angewiesen sind. Frauenhäuser und Zufluchtseinrichtungen bleiben zentrale Anlaufstelle für Frauen, die gesellschaftlich weniger privilegiert sind. Die fachliche begleitende, kontinuierliche Beratung ist für alle gewaltbetroffenen Frauen ein unverzichtbares Mittel, um weitere Hilfe und Intervention durch Polizei und Justiz überhaupt in Anspruch nehmen und sich langfristig aus der gewalttätigen Beziehung lösen zu können. Der Erfolg der neuen rechtlichen Maßnahmen ist somit eng verknüpft mit der Pflege und dem Ausbau des Unterstützungsnetzes; angesichts der knappen Kassen keine einfache, aber eine fachlich unabdingbare und politisch gebotene Aufgabe. 5. Qualifizierung der Berufsgruppen Soll Intervention gegen häusliche Gewalt erfolgreich sein, müssen alle damit befassten Institutionen und Personen angemessen und sensibel auf Opfer und Täter häuslicher Gewalt reagieren. Dies erfordert Aufklärung und entsprechende Schulung in der Ausbildung der mit der Intervention gegen häusliche Gewalt befassten Berufsgruppen. Im Rahmen der dienstlichen bzw. beruflichen Fortbildung sind diese Kenntnisse zu aktualisieren, was im Hinblick auf die individuelle Laufbahn auch positiv honoriert werden sollte. Für die Polizei existiert bereits ein umfangreiches Curriculum zur Aus- und Fortbildung. 32 Dieses wird in den Bundesländern in Zusammenarbeit mit den Projekten, die zum Thema häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen arbeiten, umgesetzt. Die Curricula der Polizeischulen und Fachhochschulen sollten entsprechend ergänzt werden. Die Fachhochschulen sind auch im Bereich der Ausbildung aller sonstigen BehördenmitarbeiterInnen gefragt. Im Land Berlin bspw. sind durch die erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei und Unterstützungseinrichtungen im Rahmen des Berliner Interventionsprojekts Konzepte für die Aus- und Fortbildung der Polizei entwickelt und erfolgreich umgesetzt worden. 33 Für Mitarbeiterinnen im Frauenhaus sind im Auftrag des BMSFJ umfangreiche Kursmaterialien entwickelt worden. 34 Zukünftige StaatsanwältInnen, RichterInnen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden über die juristische Ausbildung an 622 den Universitäten und im Referendariat erreicht, deren Vorgaben ebenfalls ergänzt werden müssten. Für die Fortbildung der Justiz werden in einigen Bundesländern Angebote bereitgestellt. Auch hier sind im Rahmen des Berliner Interventionsprojekts Konzepte für die Fortbildung der Justiz entwickelt worden. 35 Insbesondere zur weiteren Implementierung des GewSchG sind weitere Angebote notwendig. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Bereich Häusliche Gewalt wurden Empfehlungen für die inhaltlichen und verfahrensbezogenen Standards solcher Fortbildungen für die verschiedenen Berufsbereiche erarbeitet, die den jeweiligen Stellen für entsprechende Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können. 36 V. Exkurs: Neue Gesetzgebung in Spanien Nach Österreich und Deutschland sind auch weitere europäische Länder rechtliche Reformierungen im Bereich Häusliche Gewalt angegangen, so aktuell Spanien. Hervorzuheben an der Gesetzesänderung in Spanien ist das Bündel an praxisnahen Anordnungen im Eilverfahren, das zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen enthält. Diese Neuerungen könnten auch für Deutschland interessante Anregungen für weitere Überlegungen bieten. Am trat das Gesetz 27/2003 v zur Regelung der Anordnung von Schutzmaßnahmen für die Opfer häuslicher Gewalt in Kraft, welches das zuständige Untersuchungsgericht dazu verpflichtet, unverzüglich Schutzmaßnahmen für die Opfer, ihre Kinder und andere enge Angehörige zu erlassen. Hintergrund ist die große Aufmerksamkeit, mit der in Spanien seit einigen Jahren in Presse und Öffentlichkeit das Thema der häuslichen Gewalt gegen Frauen verfolgt wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des spanischen Abgeordnetenkongresses hatte im Okt einen Unterausschuss eingesetzt, um»legislative Maßnahmen als umfassende Antwort gegen die Gewalt zwischen den Geschlechtern zu entwickeln«, einschließlich des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt. Anlass war, dass die Zahl der Anzeigen gegen gewalttätige Personen von etwa im Jahr 2001 auf im Jahr 2002 zugenommen hatte. Außerdem hatte es mehrere viel beachtete Fälle gegeben, in denen Männer ihre Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen getötet hatten. In der Debatte vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenkongresses wurde bereits für die erste Hälfte dieses Jahres von 45 weiblichen Tötungsopfern häuslicher Gewalt berichtet; im Vorjahr wurden mindestens 51 Fälle dokumentiert. Nach dem neuen Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt muss das für das Eilverfahren zuständige Untersuchungsgericht spätestens 72 Stunden nach einer Anzeige wegen Gewaltanwendung in der Familie Schutzmaßnahmen für die Opfer, ihre Kinder und andere enge Angehörige erlassen. Der Dienst habende Untersuchungsrichter bzw. die -richterin muss unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Schutzmaßnahmen die Plausibilität der Vorwürfe prüfen und im Bejahungsfall eine Anhörung einberufen. Die Einberufung kann auch durch enge Angehörige oder Freunde des Opfers erwirkt werden, bei Betroffensein von minderjährigen Kindern und Behinderten auch durch den Richter kraft Amtes, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Der Antrag auf Schutz kann formlos gestellt werden, es gibt auch Antragsformulare. Das Opfer muss seinen Aufenthaltsort nicht offenbaren; ausreichend sind Adresse und Telefonnummer, über die die 32 Marth/Wrage/Helf, Lehrgangskonzeption für die Polizei zum Thema»Männliche Gewalt gegen Frauen«im Auftrag des BMFSFJ, Bonn Ausführl. Leopold/ Kavemann/Schirrmacher/Hagemann-White, Fortbildung für die Intervention bei häuslicher Gewalt Auswertung der Fortbildungen für Polizeiangehörige sowie Juristinnen und Juristen, Stuttgart/Berlin/Köln Vgl. Sellach, Neue Fortbildungsmaterialien für Mitarbeiterinnen im Frauenhaus, Bd bis 191.4, Stuttgart/Berlin/Köln Vgl. Leopold u.a. (Fn 33). 36 Vgl. Mappe des BMFSFJ (Fn 8).
16 Schweikert, Das neue Gewaltschutzrecht Ladung zuverlässig zugestellt werden kann. Es werden Auskünfte zum Opfer, zum Täter, über frühere angezeigte Gewalttaten, über die übrigen Familienmitglieder, Arbeits- und Einkommensverhältnisse, über die Tat und ihre körperlichen Folgen verlangt sowie darüber, ob das Opfer mit dem Täter weiter zusammenleben will oder nicht. Zu der Anhörung geladen werden das Opfer oder seine Vertretung, der/die Antragsteller/in und die gewalttätige Person, die ein Recht auf anwaltlichen Beistand hat. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen richtet sich an den Gewalttäter, die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte, Opferschutzeinrichtungen oder die sozialen Dienste der öffentlichen Verwaltung. Inhalt der Schutzmaßnahmen können zum einen Anordnungen gegen den Gewalttäter sein. Er kann in Untersuchungshaft genommen werden. Ihm kann aufgegeben werden, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, ferner können Verbote der Annäherung an das Opfer und seine engen Angehörigen, an die Wohnung und den Arbeitsplatz des Opfers sowie Verbote der Aufnahme von Kontakten jeder Art ausgesprochen werden. Erlaubnisse zum Tragen von Waffen können widerrufen werden. Der Gewalttäter kann zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden sowie dazu, sich wegen seiner Gewalttätigkeit behandeln zu lassen. Die Polizei setzt diese Anordnungen durch. Zum Anderen können private Opferschutzeinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung beauftragt werden, dem Opfer und ggf. seinen engen Angehörigen einen geschützten und evtl. betreuten Aufenthalt (z.b. in einem Frauenhaus) zu ermöglichen. Angeboten wird kostenlose Rechtsberatung, auch kann psychologische Betreuung angeordnet werden; ebenso ist die Überlassung von Alarmanlagen, die in der Wohnung installiert oder am Körper getragen werden, möglich. Ferner kann dem Opfer in Notfällen aus dem Haushalt des spanischen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Zuschuss bis zur Höhe von 300 pro Monat gezahlt werden. Die Schutzmaßnahmen sind provisorischer Natur und müssen grundsätzlich nach einem Monat von einem ordentlichen Gericht geprüft werden. Sie können um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn das Opfer die Scheidung der Ehe beantragt. Gegebenenfalls kann die Verlängerung wiederholt angeordnet werden. Mit dem Anhörungsverfahren einher geht die Einleitung eines förmlichen Justizverfahrens. Die Koordinierung unter den beteiligten Sicherheitsstellen obliegt dem Nationalen Koordinierungsausschuss der Kriminalpolizei und den Autonomen Gemeinschaften im Rahmen ihrer Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Bereits wenige Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ist das neue Verfahren zum ersten Mal praktiziert worden. Weitere Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Gewaltopfern, zur Stärkung ihres Schutzes und zur Strafverschärfung sollen folgen. * In der Bekämpfung von häuslicher Gewalt sind in Deutschland durch die beschriebenen rechtlichen und psychosozialen Maßnahmen erfolgreiche Schritte unternommen worden. Durch die Evaluierung des GewSchG, die repräsentative Studie zur Gewalt gegen Frauen und die kontinuierliche Praxisauswertung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt sind wichtige Erkenntnisse für weitere Maßnahmen zu erwarten. Diese sollen in die Fortschreibung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode Eingang finden. Es wird auch in Zukunft notwendig sein, an der Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, an der Stärkung und dem weiteren Ausbau der Unterstützungsinfrastruktur auf allen Ebenen, an der Entwicklung weiterer innovativer Projekte sowie an der wichtigen Qualifizierung der Akteure zu arbeiten. Dafür brauchen wir den Sachverstand und die Kreativität aller ExpertInnen, die im Bereich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt tätig sind damit wir nicht nach den ersten erfolgversprechenden Etappen am Berg stehen bleiben. Das Thema»Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt«erfordert ernsthafte, nachhaltige Antworten und einen langen Atem. Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte Prof. Dr. Martin Kutscha, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Der VerfGH Sachsen hat mit seinem Urteil v (NJ 2003, 473 [Leits.]) zum zweiten Mal Novellierungen des SächsPolG einer umfänglichen Überprüfung unterzogen und einige Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung und würdigt diese vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Polizeirechts auch in anderen Bundesländern. I. Einführung Auf den ersten Blick scheinen das Grundgesetz sowie die Landesverfassungen kaum besondere normative Vorgaben für die Ausgestaltung des Polizeirechts durch die (Landes-)Gesetzgeber zu enthalten. Aber dieser Anschein trügt: Als Grundlage besonders eingriffsintensiven Verwaltungshandelns muss das in den letzten Jahren kontinuierlich novellierte Polizeirecht vor allem dem hohen Rang der Grundrechte angemessen Rechnung tragen und dabei auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Bestimmtheitsgebot entsprechen. Darüber hinaus gilt es bei der Regelung der einzelnen polizeilichen Aufgaben und Befugnisse im weiten Spektrum zwischen Gefahrenabwehr und Verfolgung von Straftaten auch die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern durch die Art. 70 ff. GG zu beachten. 1 1 Zum Ganzen ausführl. Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, 1; Knemeyer, Polizeiund Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2002, 4; Lisken, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Hdb. des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn C 137 ff.; Prümm/Sigrist, Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2003, Rn 21 ff.; Kutscha, NJ 1994,
17 Aufsätze Kutscha, Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte Es fällt auf, dass sich in den letzten Jahren vor allem einige Verfassungsgerichte der neuen Bundesländer intensiv mit der Vereinbarkeit neuer polizeirechtlicher Regelungen mit der jeweiligen Landesverfassung befasst haben, 2 während in den alten Bundesländern bisher nur sehr wenige Entscheidungen der Verfassungsgerichte polizeirechtliche Probleme betrafen. 3 Ein Grund hierfür mag darin liegen, dass die Gesetzgeber mancher Länder im Osten angesichts als bedrohlich empfundener Sicherheitslagen rasch bereit sind, mit der Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegenüber dem Bürger und dessen grundrechtlich geschützter Privatsphäre auch rechtspolitisches Neuland zu betreten. So wurde z.b. die präventive polizeiliche Überwachung der Telekommunikation zuerst 2002 in Thüringen eingeführt, 4 womit dieses Land eine (durchaus umstrittene) 5 Vorreiterrolle für andere Bundesländer übernommen hat. Freilich hat auch ein»altes«bundesland wie Bayern bei der Einführung der sog. Schleierfahndung in den Jahren nach 1994 eine solche Rolle inne gehabt. 6 Ebenso wie bereits in seinem viel beachteten»polizeiurteil«v behandelt der Sächs. VerfGH auch in seiner Entscheidung v gleich ein ganzes Bündel neuartiger polizeirechtlicher Befugnisregelungen. Nicht nur die Leitsätze, sondern auch die detaillierten Begründungen in dem über 90 Seiten langen Urteil dürften weit über den Freistaat Sachsen hinaus Beachtung finden. Dies gilt einerseits im Hinblick auf ähnliche polizeirechtliche Bestimmungen in anderen Bundesländern, andererseits aber auch hinsichtlich der Rechtspositionen, die der VerfGH zur Reichweite der Schutzbereiche einzelner sowohl bundes- als auch landesverfassungsrechtlich verbürgter Grundrechte entwickelt hat. II. Identitätsfeststellung im Zuge der»schleierfahndung«und in Kontrollbereichen Neben den klassischen, an eine Gefahr bzw. die Störereigenschaft anknüpfenden Tatbestandsvoraussetzungen enthält 19 SächsPolG 9 nach den Novellierungen der letzten Jahre nunmehr weitere Voraussetzungen, unter denen die Polizei die Identität einer Person feststellen darf, nämlich verdachtsunabhängig»zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität«(sog. Schleierfahndung, 19 Abs. 1 Nr. 5) sowie in von der Polizei eingerichteten»kontrollbereichen«( 19 Abs. 1 Nr. 6). Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung dieser beiden neuartigen Eingriffstatbestände setzt das Urteil des Sächs. VerfGH einen deutlichen Schwerpunkt. Der Gerichtshof verweist zutreffend auf die Weite der Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung der»schleierfahndung«:»der klassische gefahren- und verdachtsbezogene Bereich, der über die Wahrscheinlichkeit eines gefahrbegründenden Ereignisses präzisiert wird«, werde damit verlassen. Statt dessen werde»präventionsorientiert allein an die Eignung der Maßnahme zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität angeknüpft«. 10 In der Tat erlaubt der Wortlaut der Norm Identitätsfeststellungen nicht nur im 30-km-Grenzstreifen, sondern darüber hinaus generell»in öffentlichen Anlagen, Einrichtungen oder Verkehrsmitteln des internationalen Verkehrs oder in unmittelbarer Nähe hiervon sowie auf Bundesfernstraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität«. Damit, so das Gericht,»kann im Grunde jede Straße des Freistaates kontrollierbarer Bereich werden Ihrem Wortlaut nach ermöglicht die Vorschrift damit eine nahezu beliebig hohe Kontrolldichte und -breite. Zahl und Anlass der Eingriffe spürbar begrenzende Kriterien sind ihr nicht zu entnehmen, da im hier interessierenden Gebiet außerhalb der 30-km-Grenzzone auf zahllosen Straßen und an zahlreichen sonstigen Orten kontrolliert werden darf und im Einzelfall praktisch kaum nachvollzogen werden kann, ob es sich um eine zweckgerechte oder eine zweckentfremdete Kontrolle handelt« Daraus folgert das Gericht, dass diese Regelung dem Gebot der Tatbestandsbestimmtheit für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie in diesem Fall nicht vollauf entspricht. Im Gegensatz zum Urteil des VerfG M-V zur dortigen Regelung der»schleierfahndung«v , das vor allem mit dem fehlenden Zurechnungszusammenhang zwischen der Gefahrverursachung und den von der Eingriffsmaßnahme betroffenen Personen argumentierte, 12 gelangt der Sächs. VerfGH allerdings nicht zum Ergebnis einer (teilweisen) Verfassungswidrigkeit der Schleierfahndungsregelung. Statt dessen setzt er (ebenso wie bereits in seinem Urt. v ) auf»prozeduralen«grundrechtsschutz:»wo der Gesetzgeber in entwicklungsoffenen Bereichen die Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe im Wesentlichen durch unbestimmte Gesetzesbegriffe umschreibt, hat die Regelung der Organisation und des Verfahrens eigenständige grundrechtliche Bedeutung. Je weniger die materiellen Eingriffsvoraussetzungen vom Gesetzgebungsprogramm vorentschieden sind, desto mehr sind sie im Verwaltungsverfahren und bei der etwaigen späteren gerichtlichen Kontrolle zu konkretisieren«. 13 Auf dieser Grundlage verlangt der Sächs. VerfGH als Voraussetzung für die Anwendung der Schleierfahndungsbefugnis des 19 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG außerhalb des Grenzstreifens ein»vorab zu dokumentierendes polizeiliches Konzept«, aus dem sich vor allem die erhebliche Bedeutung derjenigen»anderen Straßen«für die grenzüberschreitende Kriminalität ergibt, auf denen die Identitätskontrollen jeweils stattfinden. 14 Nach 19 Abs. 1 Nr. 6a SächsPolG ist die Identitätsfeststellung ohne weitere Voraussetzungen auch zur Verhinderung von Straftaten isd 100a StPO oder 27 VersG in polizeilich eingerichteten»kontrollbereichen«zulässig. Problematisch ist diese Regelung vor allem wegen der damit geschaffenen Möglichkeit, im Umfeld von Versammlungen bzw. Demonstrationen solche»kontrollbereiche«unter Hinweis auf die Gefahr von Straftaten nach 27 VersG einzurichten und dort jeden (potentiellen) Teilnehmer einer Identitätskontrolle zu unterwerfen, was einen fühlbaren Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsund Demonstrationsfreiheit darstellen würde. 15 Das VersG als spezielles, insoweit die polizeirechtlichen Regelungen der Länder verdrängendes Bundesgesetz regelt zwar direkte Eingriffe in dieses Grundrecht, insbesondere in Gestalt von Verbot oder Auflösung. Es entbehrt jedoch (abgesehen von 17a) der Regelungen für polizeiliche Maß- 2 Sächs. VerfGH, LKV 1996, 273 = NJ 1996, 502 (Leits.); VerfG Bbg., LKV 1999, 450 = NJ 1999, 534 (Leits.) zur verdeckten Datenerhebung und zum Lauschangriff; VerfG M-V, LKV 2000, 149 = NJ 1999, 645 (Leits.) zur Schleierfahndung, dazu Kutscha, NJ 2000, 63; VerfG M-V, LKV 2000, 345 = NJ 2000, 480 zum Lauschangriff; VerfG LSA, NVwZ 2002, 1370 Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Schleierfahndung mangels unmittelbarer Grundrechtsbetroffenheit. 3 Siehe z.b. BayVerfGH, JZ 1995, 299, sowie DVBl. 2003, 861 zur Schleierfahndung. 4 GVBl S. 247; dazu Seifert, in: Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.), Grundrechte- Report 2003, S. 107; Kutscha, LKV 2003, 114 (115 f.). 5 Vgl. z.b. Roggan, Hdb. zum Recht der Inneren Sicherheit, 2003, S. 77 ff., sowie den Überblick von Prantl in der SZ v Immerhin hat die unerwartet heftige Kritik in Bayern bewirkt, dass der entsprechende Ges.Entw. der dortigen Staatsregierung vorläufig zurückgezogen wurde. 6 Dazu Lisken, NVwZ 1998, 22; Kastner, VerwArch 92 (2001), 216 (217 ff.); Kutscha, LKV 2000, 134 mwn. 7 Sächs. VerfGH, LKV 1996, 273 = NJ 1996, 502 (Leits.); ausführl. dazu Paeffgen, NJ 1996, 454; Schenke, DVBl. 1996, 1393; Bäumler, NVwZ 1996, Sächs. VerfGH, Urt. v , NJ 2003, 473 (Leits.). 9 PolizeiG des Freistaates Sachsen idf d. Bkm. v , SächsGVBl. S Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 33 unter C. II. 1. b) cc) d. Gründe. 11 Sächs. VerfGH, ebenda, S. 38, 39 unter C. II. 3. a) bb) d. Gründe. 12 VerfG M-V, LKV 2000, 149 (152 ff.) = NJ 1999, 645 (Leits.). 13 Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 39, 40 unter C. II. 3. b) d. Gründe. 14 Sächs. VerfGH, ebenda, S. 40 unter C. II. 3. b) bb) d. Gründe sowie Leits. 2. b); affirmativ hingegen BayVerfGH, DVBl. 2003, 861, zur weitgehend entsprechenden Befugnis in Bayern. 15 Vgl. dazu BVerfGE 69, 315 (349) Brokdorf; BVerfG, NJW 1991, 2694.
18 Kutscha, Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte nahmen, die die freie Anreise zu Demonstrationen oder Kundgebungen beeinträchtigen. 16 Damit stellt sich die Frage, in welchem Maße dieses Regelungsdefizit durch die Polizeigesetzgebung der Länder ausgefüllt werden kann, ohne die bundesgesetzlichen Schutzgewährleistungen durch Art. 8 GG und das VersG zu unterlaufen, indem z.b. eine potentielle Versammlungsteilnehmer abschreckende bzw. diskriminierende Kontrollpraxis oder sogar die weitgehende Verhinderung der Anreise ermöglicht wird. Der Sächs. VerfGH hat diese Problematik etwas oberflächlich unter Verweis auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG abgehandelt und die Bestimmung des 19 Nr. 6a SächsPolG nicht bemängelt. Regelrecht»an den Haaren herbeigezogen«wirkt das Argument, mit dem der Gerichtshof die Grundrechtsbeeinträchtigung zahlreicher friedlicher Versammlungsteilnehmer durch die Identitätsfeststellung in»kontrollbereichen«zu rechtfertigen versucht: Der Grundrechtseingriff diene»gerade auch dem Schutz der Versammlungsfreiheit derjenigen Teilnehmer, die mangels Störabsicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und zu deren Gunsten sichergestellt werden soll, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden kann«. 17 Es ist kaum vorstellbar, dass Demonstranten eine Identitätsfeststellung durch die Polizei deshalb willkommen sein soll, weil sie damit vor möglicherweise»passiv bewaffneten«mitdemonstranten geschützt werden, zumal das Instrument einer solchen Kontrolle zur Ermittlung der Störabsicht ohnehin nur bei»polizeibekannten«störern geeignet wäre. In Wahrheit dürfte diese Form des fürsorglich»aufgedrängten Grundrechtsschutzes«eher von der vom BVerfG mit Recht zurückgewiesenen 18 Vorstellung einer Kollektivhaftung aller Versammlungsteilnehmer für deren friedlichen Ablauf inspiriert sein. Dagegen wurde 19 Abs. 1 Nr. 6b SächsPolG vom Sächs. VerfGH für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser Bestimmung ist eine Identitätsfeststellung auch zur Fahndung nach solchen Personen zulässig, die verdächtig sind, bestimmte Straftaten begangen zu haben. Da diese Ermächtigung, so das Gericht, an einzelne, nach Tatort, Tatzeit und Tatumstände individualisierte Taten anknüpfe, habe sie keinen präventiven Anwendungsbereich. Die Regelung gehöre vielmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes für das gerichtliche Verfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Satz 1 GG, von der dieser in Gestalt des 111 StPO für Identitätsfeststellungen zur Verfolgung von Straftaten abschließenden Gebrauch gemacht habe. 19 Damit zieht der Sächs. VerfGH als Prüfungsmaßstab bewusst auch die Normen des Grundgesetzes zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern heran. 20 Dies mag von mancher Seite als Überschreitung der Prüfzuständigkeit dieses Landesverfassungsgerichts gewertet werden, ergibt sich jedoch durchaus aus der ratio der Art. 3 Abs. 2 u. 39 Abs. 2 SächsVerf., wonach die Gesetzgebungskompetenz des Landes von vornherein auf die im Rahmen des föderalen Systems zugewiesenen Sachgebiete begrenzt ist. Zu begrüßen ist jedenfalls, dass der Sächs. VerfGH der Aufweichung strafprozessualer Verfahrensgarantien durch die sukzessive Schaffung immer neuer»präventiv«-befugnisse für die Polizeien zur»vorbeugenden Straftatenbekämpfung«21 zumindest in einem Punkt eine Absage erteilt hat. III. Aufenthaltsverbot Auch bei der Beurteilung des in 21 Abs. 2 SächsPolG geregelten Aufenthaltsverbots geht es im Kern um Fragen der gesetzgeberischen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Immerhin weist Art. 73 Nr. 3 GG dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über»die Freizügigkeit«zu. Dem gegenüber vertritt der Sächs. VerfGH die Auffassung, als Schranke der Freizügigkeit kämen auch Landesgesetze in Betracht, und begründet dies mit der Landeszuständigkeit für das Gefahrenabwehrrecht. Damit allerdings muss es einen unterschiedlichen Begriff von»freizügigkeit«in Art. 73 Nr. 3 GG einerseits und Art. 11 GG andererseits zugrunde legen:»zwischen dem kompetenz- und dem grundrechtlichen Freizügigkeitsbegriff besteht keine Kongruenz«. 22 An dieser Stelle hätte man eine gründlichere Auseinandersetzung mit der sich immerhin am Wortlaut der Verfassung orientierenden Gegenposition 23 erwartet, die aber ausbleibt. Der Sächs. VerfGH untermauert seine Annahme der Zulässigkeit der Regelung von Aufenthaltsverboten dann schließlich mit dem Argument, dass ein solches Verbot den Schutzbereich der in Art. 11 GG (indessen nicht explizit in der SächsVerf.) gewährleisteten Freizügigkeit gar nicht berühre. Diese bedeute nämlich das Recht, ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, wobei aber der Aufenthalt durch ein Element der Dauer gekennzeichnet sei. Dem gegenüber falle der nur flüchtige Aufenthalt an einem bestimmten Ort nicht in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit. Gegen solche nur flüchtigen Aufenthalte sei indessen die angegriffene Regelung gerichtet. 24 Da die Freizügigkeit nach Auffassung des Gerichts durch Aufenthaltsverbote nicht berührt ist, 25 bleibt als Maßstab für diese Befugnis nur die in Art. 15 SächsVerf. geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (»freie Entfaltung der Persönlichkeit«, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG). Auf dieser Grundlage gelangt der Sächs. VerfGH zum Ergebnis, dass die Regelung des Aufenthaltsverbots den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Tatbestandsbestimmtheit hinreichend Rechnung trage und auch ansonsten mit der Sächsischen Verfassung vereinbar sei. IV. Nachträgliche Information des Betroffenen über den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers Zur Frage der Reichweite des Schutzbereichs eines anderen Grundrechts, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf.), hat das Gericht dann sowohl hinsichtlich des Einsatzes Verdeckter Ermittler als auch im Hinblick auf die in den letzten Jahren ebenfalls kontrovers diskutierte Videoüberwachung bedeutsame Feststellungen getroffen. Im Einklang mit dem BVerfG 26 wertet der Sächs. VerfGH das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in erster Linie als Schutz des 16 Dazu z.b. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. I, 1999, Art. 8 Rn 30, 70; Kutscha, NJ 2001, 346 (349). 17 Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 64 unter D. II. 5. b) d. Gründe. 18 BVerfGE 69, 315 (361) Brokdorf; BVerfG, NVwZ 1998, Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 56 unter D. I. 2. d. Gründe u. Leits. 3. b). 20 Sächs. VerfGH, ebenda, Leits. 1. u. S. 29 unter C. I.1. d. Gründe. 21 Krit. zu dieser Entwicklung z.b. Albrecht, in: Humanistische Union (Hrsg.), Innere Sicherheit als Gefahr, 2003, S. 49 (54 ff.); Denninger (Fn 1), Rn E 159 ff.; Paeffgen, StV 2002, 336; Roggan (Fn 5), S. 19 ff.; Trute, in: Gedächtnisschrift für Jeand Heur, 1999, S. 403; Waechter, JZ 2002, 854 (856 ff.). 22 Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 66 unter E. I. d. Gründe. 23 Siehe z.b. Denninger (Fn 1), Rn E 15; Hecker, Die Regelung des Aufenthalts von Personen im innerstädtischen Raum, 1998, S. 64 ff.; Bizer, Die zweite Novelle zum SächsPolG, 1999, S. 62 ff.; Kutscha, LKV 2000, 134 (136). 24 Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 70, 71 unter E. II. 2. a) bb) d. Gründe. 25 Anders z.b. OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 (315); Alberts, NVwZ 1997, 45; Hecker, NVwZ 1999, 261 (262); Knemeyer (Fn 1), Rn 213; Prümm/Sigrist (Fn 1), Rn 246 Fn 167: Rachor, in: Lisken/Denninger (Fn 1), Rn 451; differenzierend Gusy (Fn 1), Rn BVerfGE 65, 1 (43) = NJW 1984, 419 Volkszählung. 625
19 Aufsätze Kutscha, Sächsisches Polizeirecht nach Maßgabe der Grundrechte Einzelnen vor unrechtmäßiger Erhebung, Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten, geht dann aber einen wichtigen Schritt weiter: Dieses Grundrecht»umfasst daneben grundsätzlich auch das Recht des Einzelnen, darüber unterrichtet zu werden, dass und in welchem Umfang über ihn heimlich Daten, etwa durch besondere Mittel nach 36 Abs. 2 SächsPolG, erhoben wurden. Diese über die rein abwehrrechtliche Funktion hinausgehende Erstreckung des materiellen Grundrechtsschutzes ist geboten, weil heimliche staatliche Informationserhebung im Allgemeinen nur dann einer wirksamen zumindest nachträglichen Kontrolle unterliegt, wenn der Betroffene von den Maßnahmen erfährt. Bleiben sie ihm verborgen, wird ein Rechtsschutzinitiativeffekt nicht ausgelöst«. 27 Damit knüpft das Gericht zum einen an die aktuelle Fortentwicklung der Ansätze eines prozeduralen Grundrechtsschutzes auch im informationellen Bereich an. 28 Zum anderen reagiert es auf die brisante Problematik der zunehmenden Praktizierung von Formen verdeckter Überwachung durch die Polizei (vor allem der Telekommunikation), 29 womit die Grenzen zu den Befugnissen der Nachrichtendienste immer mehr verschwimmen und zugleich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen mangels Kenntnis von der Eingriffsmaßnahme im Regelfall leer laufen. 30 Der Sächs. VerfGH stützt sich bei seiner Beurteilung des weitgehenden Ausschlusses einer nachträglichen Benachrichtigung des vom Einsatz eines Verdeckten Ermittlers Betroffenen nach 39 Abs. 9 Satz 2 Alt. 2 SächsPolG denn auch nicht nur auf sein prozedurales Konzept der informationellen Selbstbestimmung, sondern auch auf die Rechtsweggarantie (Art. 38 SächsVerf., entsprechend Art. 19 Abs. 4 GG). Diese, so das Gericht, werde in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, wenn eine nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen schon dann entfalle, wenn durch diese Benachrichtigung die weitere Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährdet sei. 31 Bloße Gründe der Verwaltungspraktikabilität, im konkreten Fall die Möglichkeit zum weiteren Einsatz des entsprechenden Ermittlers in anderen Zusammenhängen, würden so weitgehende Eingriffe in die Rechtsschutzgarantie nicht erlauben. Demgemäß stellt das Urteil die Nichtigkeit dieser Regelung fest; die Unterrichtung darf danach künftig nur noch unterbleiben, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und Akteneinsicht gewährt wurde oder wenn die Unterrichtung nicht ohne Gefährdung von Leib oder Leben des Verdeckten Ermittlers geschehen kann. Allerdings bleibt fraglich, ob die Annahme des Vorliegens der zweiten Variante polizeilicherseits auf Ausnahmefälle beschränkt wird oder nicht doch zur wohlfeilen»regelvermutung«avanciert. V. Videoüberwachung öffentlicher Plätze Während der Einsatz Verdeckter Ermittler wegen des personellen und organisatorischen Aufwands auf bestimmte Fälle begrenzt bleiben dürfte, wird die (offene) Videoüberwachung öffentlicher Plätze voraussichtlich nicht nur in Sachsen, sondern auch in den meisten anderen Bundesländern erheblich zunehmen, nicht zuletzt auch wegen der inzwischen relativ geringen Kosten für diese Technik. 32 Der Sächs. VerfGH hat den Unterschied gegenüber Streifengängen bzw. die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte im Hinblick auf die Intensität des Grundrechtseingriff deutlich herausgestellt: Der Übergang zur offenen Beobachtung durch Kameras einschließlich der Bildübertragung in Monitorräume stelle»angesichts der mit ihr verbundenen Möglichkeiten sowohl eine neue Qualität als auch eine andere Quantität der Kontrolle dar. Sie ermöglicht beinahe mühelos zumindest potentiell eine lückenlose Überwachung rund um die Uhr und bietet zudem zahlreiche technische Möglichkeiten der Bearbeitung (z.b. Vergrößerungen durch Heranzoomen, Standbilder, unmittelbarer Übergang zur Aufzeichnung). Überdies weiß der Einzelne im Falle offener Videoüberwachung nicht, ob die Kamera aktuell auf ihn gerichtet ist, ob sein Bild aufgezeichnet wird, wie lange die Bilder ggf. gespeichert werden und für welche Stellen die Daten zugänglich sind. Gerade die Unsicherheit aber, ob ein bestimmtes Verhalten behördlich registriert wird, kann einen Anpassungsdruck erzeugen und den Bürger von der Ausübung seiner Grundrechte abhalten «. 33 Dementsprechend wertet das Gericht die Videoüberwachung überzeugend als Eingriff in den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts unabhängig davon, ob Nahaufnahmen von bestimmten Personen übertragen werden oder ob nur Übersichtsaufnahmen erstellt werden, die aber jederzeit zu Detailaufnahmen vergrößert werden können. 34 Mit diesem weiten Verständnis des grundrechtlichen Schutzbereichs ist allerdings kein verfassungsgerichtliches Verdikt gegen die Regelung der Videoüberwachung in 38 Abs. 2 SächsPolG verbunden: Im Hinblick auf das Ziel der Eingriffsermächtigung, die Bekämpfung von Straftaten, sei diese Maßnahme wegen ihrer Beschränkung auf»gefährliche Orte«bzw. Kriminalitätsbrennpunkte verhältnismäßig. Die Debatte um die verfassungsrechtliche Problematik bzw. den kriminalpolitischen Nutzen der Videoüberwachung dürfte mit dieser Entscheidung indessen keineswegs beendet sein Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 79, 80 unter F. II. 1. d. Gründe. 28 Vgl. z.b. VerfG M-V, LKV 2000, 149 (155 f.) = NJ 1999, 645 (Leits.); Bäumler, in: Lisken/Denninger (Fn 1), Rn J 45 ff.; Trute, JZ 1998, 822 (827), sowie schon Sächs. VerfGH, LKV 1996, 273 (286) = NJ 1996, 502 (Leits.); dazu Bizer (Fn 23), S. 15 ff. 29 Zur heutigen Praxis anschaulich BVerfG, NJW 2003, 1787 (1789 f.) Überwachung der Telekommunikation von Journalisten; ferner Roggan (Fn 5), S. 57 ff.; Gercke, Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren, 2002; Welp, Überwachung und Kontrolle, 2000; Weßlau, ZStW 113 (2001), Zu diesen Rechtsschutzdefiziten im Einzelnen Lisken, in: Humanistische Union (Fn 21) S. 322 ff.; Velten, Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung, 1995, S. 193 ff., sowie Kutscha, NVwZ 2003, 1296 ff. 31 Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 77 ff. unter F. I. d. Gründe sowie Leits Vgl. im Einzelnen hierzu Garstka, DuD 2000, 192; Gusy (Fn 1), Rn 209 ff.; Leopold in: Humanistische Union (Fn 21), S. 185 ff.; Roggan (Fn 5), S. 105 ff.; Weichert, DuD 2000, Sächs. VerfGH (Fn 8), S. 87 unter H. II. 2. b) d. Gründe. 34 Sächs. VerfGH, ebenda, S. 87/88; anders z.b. noch VG Halle, LKV 2000, Vgl. dazu die in Fn 32 angeführte Lit. Immerhin erlaubt der Anfang 2003 verabschiedete 24a BerlASOG die Videoüberwachung nur in engen Grenzen; vgl. dazu Prümm/Sigrist (Fn 1), Rn 181a; Hempel/Töpfer, Bürgerrechte und Polizei, 1/2003,
20 Heinz Such Nestor eines einheitlichen Wirtschaftsrechts in der DDR Prof. Dr. Rolf Steding, Potsdam Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Such ( ) gehörte zu den maßgebenden Gelehrten der DDR-Rechtswissenschaft. Sein Name ist untrennbar mit einer neuen Gegenstandsbestimmung des Zivilrechts der DDR und der Konstruktion eines einheitlichen, eigenständigen Wirtschaftsrechts verbunden. Der folgende Beitrag* skizziert das Wirken Suchs für eine Neuordnung des Rechts unter sozialistischen Verhältnissen eine Gratwanderung zwischen bürgerlicher Rechtstradition und sozialistischer Rechtsgewinnung. Rechtswissenschaft und Rechtswissenschaftler der DDR in der Retrospektive Der Sozialismus oder genauer: jene Gesellschaftsverfassung, die in der DDR unter Berufung auf Karl Marx und Friedrich Engels als Sozialismus in Gestalt einer verstaatlichten Diktatur des Proletariats praktiziert worden war scheiterte bekanntlich. Inzwischen bereits längst Vergangenheit, dürfte man heute bei einer seriösen Bewertung wohl zu folgendem Schluss kommen: Die DDR war zwar mit ihrem Sozialismus-Modell der (Groß-)Versuch einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus; das Experiment jedoch war (wohl) von Anfang an (so wie es auf den Weg gebracht und vor allem auch realisiert wurde) zum Scheitern verurteilt. Der Irrweg der Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft war dabei zugleich auch ein Irrweg des Rechts, von dem sich auch die Rechtswissenschaft kaum zu befreien vermag. Die Zahl wissenschaftlicher Juristen in der DDR belief sich (zumindest im letzten Jahrzehnt vor der Wiedervereinigung oder juristisch exakter: der vertraglichen Selbstauflösung der DDR) auf eine Größe zwischen 750 und Professoren, Dozenten, Oberassistenten und Assistenten.»Deren personale Autorität fand im Rahmen jüngerer Elitenforschung kaum annähernd angemessene Berücksichtigung. Sieht man von wenigen Beispielen ab, ist den individuellen Zügen und Karrieremustern der juristischen Fachelite der DDR bisher zumindest nicht sehr gründlich nachgegangen worden.«1 Die Erklärung für den Mangel an Interesse reicht von der durch Ute Schneider getroffenen Feststellung, in der Juristerei der DDR habe es»keine nennenswerten professionellen Kapazitäten gegeben«, 2 bis zu der schon sehr gewagten und anmaßenden Behauptung von Wolfgang Schuller,»die Existenz einer Rechtswissenschaft in der DDR (sei) zu bezweifeln«. 3 Die allgemeine Lage ist indessen anders, vor allem differenzierter zu beschreiben und tendiert in die Richtung auf eine mehr und mehr balancierte Evaluierung der Rechtswissenschaft der DDR und ihrer Vertreter. Ein beredter Ausdruck dafür wenn hier ausnahmsweise von der pauschalen Beschuldigung der Spezies»DDR-Jurist«durch Berndt Rüthers einerseits und von der ausgeprägten Selbstrechtfertigung durch Uwe-Jens Heuer andererseits abgesehen wird 4 sind insbesondere einige wertvolle wissenschaftliche Arbeiten, die z.b. von Inga Markovits zur Abwicklung von DDR-Juristen, 5 von Andrea Feth und Marianne Brentzel zu Hilde Benjamin 6 und von Marcus Howe zu Karl Polak, 7 aber auch von Karen Stiebitz und Günter Krause zu Heinz Such 8 verfasst wurden. Das engagierte wissenschaftliche Wirken Suchs bietet ganz besonders ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten, vor allem aber auch für Grenzen und Konsequenzen, die einem Rechtsgelehrten in der DDR gesetzt bzw. angedroht waren, wenn er sich nicht in dem unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats abgesteckten Rahmen bewegte. Heinz Such eine kurze Lebensbeschreibung Die Biographie von Such, oft dokumentiert, 9 kann hier nur aphoristisch ausgebreitet werden: Heinz Such wurde am in Frankfurt am Main geboren, übersiedelte jedoch noch als Kind mit seinen Eltern nach Schkeuditz und verlagerte damit seinen Lebensmittelpunkt schon frühzeitig nach Leipzig, an deren Universität er nach der Reifeprüfung auch Rechtswissenschaft studierte. Zunächst kurzzeitig der SPD angehörig, wurde ihm 1933 in Verbindung mit seinem Übertritt in die KPD das Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gesperrt; ein Jahr später wurde er dann sogar ohne Abschluss vom Studium exmatrikuliert. Nach der Wiedereröffnung der alma mater lipsiensis führte Such sein juristisches Studium zu Ende promovierte er zu einem Thema aus den Bereichen Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung. Mit Wirkung v wurde er an der Leipziger Juristenfakultät zum Professor mit Lehrstuhl für das Fach Allgemeine Rechtslehre und Zivilrecht und zugleich zum Direktor des Instituts für Zivilrecht berufen. Nahezu zwei Dezennien später im * Leicht gekürzte und veränderte Fassung eines Vortrags, den der Autor im Rahmen der Ringvorlesung»Zwischen Rechtsstaat und Diktatur Deutsche Juristen im 20. Jahrhundert«zu Beginn des Wintersemesters 2003/04 an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam gehalten hat. 1 G. Krause, Heinz Suchs früher Beitrag zur rechtlichen Steuerung der Planökonomie der DDR, in: G. Krause (Hrsg.), Rechtliche Wirtschaftskontrolle in der Planökonomie. Das Beispiel der DDR, Bd. 2 der Reihe»Das Europa der Diktatur«, Baden-Baden 2002, S U. Schneider, Der deutsche Einheitsjurist in der frühen DDR. Elitenbildung beim Aufbau der DDR-Justiz, in: Archiv für Sozialgeschichte 39 (1999), S W. Schuller, Rechtswissenschaft in der DDR, Rezension zu R. Dreier/J. Eckert/ K. A. Mollnau/H. Rottleuthner (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der DDR Dokumente zur politischen Steuerung im Grundlagenbereich, Baden- Baden 1996, S B. Rüthers, Geschönte Geschichten Geschonte Biographien. Sozialisationskohorten in Wendeliteraturen, Tübingen 2001; U.-J. Heuer, Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden I. Markovits, Die Abwicklung. Ein Tagebuch zum Ende der DDR-Justiz, München A. Feth, Hilde Benjamin. Eine Biographie, Berlin 1997; M. Brentzel, Die Machtfrau. Hilde Benjamin , Berlin M. Howe, Karl Polak. Parteijurist unter Ulbricht, Frankfurt/M. 2002; dazu Rezension von R. Steding, NJ 2002, K. Stiebitz, Heinz Such ( ). Ein Jurist zwischen bürgerlicher Rechtsdogmatik und sozialistischer Rechtsgewinnung, Köln 1999; G. Krause (Fn 1), S Vgl. Universitätsarchiv Leipzig, Personalakte 1834; ansonsten G. Görner, Heinz Such ( ), in: Namhafte Hochschullehrer der Karl-Marx-Universität Leipzig, Leipzig 1985, S. 5 ff.; D. Breithaupt, Rechtswissenschaftliche Biographie DDR, Berlin 1993, S. 511 ff.; S. Ginnow, in: M. Stolleis, Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert, München 2001, S. 611 f. 627

References: Art. 6
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 Art. 87
 Art. 72
 Art. 70
 Art. 8
 Art. 74
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 Art. 3
 Art. 73
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 Art. 11
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 Art. 15
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 19