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Timestamp: 2019-10-20 01:46:05+00:00

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Rechtsbehelfsbelehrung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelfsbelehrung
Kindergeld / 21.3 Bindungswirkung bestandskräftiger ablehnender Kindergeld-Festsetzungen
Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nur positive Kindergeld-Festsetzungen, d. h. Bescheide, mit denen Kindergeld für ein bestimmtes Kind bzw. für bestimmte Kinder in bestimmter Höhe festgesetzt wird. Der Bescheid, mit dem eine Kindergeld-Festsetzung aufgehoben (= Aufhebungsbescheid) oder abgelehnt (Ablehnungsbescheid) wird, trifft eine Entscheidung zum Kindergeldanspru...mehr
Einspruch / 3.9 Entscheidung über den Einspruch
Ein eingelegter Einspruch kann sich – je nach Fallkonstellation – verfahrensrechtlich erledigen durch Rücknahme nach § 362 AO, Abhilfebescheid nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO. Entspricht das Finanzamt dem Einspruchsantrag durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen bzw. Erlass des begehrten Verwaltungsakts, wird eine förmliche Entscheidung entbehrlich. Durch den Abhilfebeschei...mehr
Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Beiträge / 3.5.1 Erlass eines Haftungsbescheids
Wird der Arbeitgeber für zu wenig erhobene Lohnsteuer haftungsweise in Anspruch genommen, erteilt ihm das Finanzamt einen Haftungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und Erläuterung der Steuerfestsetzung. Auf einen schriftlichen Haftungsbescheid verzichtet das Finanzamt, soweit der Arbeitgeber die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder nach Abschluss einer Lohnsteuer...mehr
Steuerbescheid / 2.2 Form und Inhalt
Zu unterscheiden ist zwischen Muss- und Sollerfordernissen. Die fehlende Einhaltung von Mussvorschriften führt nach § 125 AO regelmäßig zur Nichtigkeit des Bescheids. Die Nichteinhaltung von Sollvorschriften hingegen beeinflusst seine Wirksamkeit nicht. Sie hat allenfalls die Rechtswidrigkeit zur Folge, die der Steuerpflichtige mit dem Einspruch angreifen muss. In bestimmten...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 2.3 Form und Adressat der Klage
Die Klage ist schriftlich zu erheben. Schriftlichkeit bedeutet, dass die Klageschrift vom Kläger oder einem Bevollmächtigten unterschrieben sein muss, und zwar so, dass individuelle Zeichen erkennbar sind. Die Klage kann auch beim FG zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Klageerhebung ist ferner durch Telegramm möglich, wobei eine Unterschr...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.11 Sperrzeitentscheidung
Rz. 747 Bei der Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit darf die Agentur für Arbeit den Aussagen von Arbeitgeber und Arbeitslosem ohne besonderen Grund kein unterschiedliches Gewicht beimessen. Steht danach in Bezug auf den relevanten Sachverhalt Aussage gegen Aussage, darf die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit nicht feststellen. Die Nichterweislichkeit ...mehr
ZErb 09/2019, Sonderrechtsnachfolge bei Wegfall der Hofe ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig (1) und begründet (2); der von den Beteiligten begehrten Eintragung dürfte aber dennoch ein Hindernis im Sinne des § 18 GBO entgegenstehen, das nicht Gegenstand der angegriffenen Zwischenverfügungen gewesen ist und damit auch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist (3). 1. Die gegen die Zwischenverfügungen gerichtete Beschwerde ist stattha...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 6 Rechtsbehelfe
Rz. 209 Das Verfahren über die Billigkeitsmaßnahme ist selbstständig gegenüber dem Steuerfestsetzungsverfahren. Beide Verfahren (Rechtsbehelf gegen die Steuerfestsetzung und Verfahren über die Billigkeitsmaßnahme) können unabhängig voneinander betrieben werden. Da es sich um selbstständige Verfahren handelt, dürfen Aspekte des einen Verfahrens nicht in dem anderen Verfahren ...mehr
Die Inobhutnahme ist ein Verwaltungsakt und wird nur wirksam, wenn dieser dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben wird. Zu seiner Rechtmäßigkeit bedarf der Verwaltungsakt der Anhörung, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Der Tenor des Bescheids muss inhaltlich bestimmt sein. Muss der Verwaltungsakt vollstreckt werden, weil die Eltern das Kind nicht herausgeben, ist ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / 8. Unterbleiben der Veranlagung
Rn. 13 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Eine Veranlagung unterbleibt, wenn die ESt bei ArbN durch den LSt-Abzug als abgegolten gilt (§ 46 Abs 4 EStG); ferner im Falle der Abgeltung durch Steuerabzug bei beschränkter StPfl (§§ 50 Abs 5 u 50a EStG) oder durch Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs 3 EStG, §§ 40, 40a, 40b EStG. Rn. 14 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Eine Veranlagung kann auc...mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3 Rechtsbehelfsbelehrung
3.1 Pflicht Der Beteiligte ist über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Dabei ist zwischen einem Verwaltungsakt und einem Widerspruchsbescheid zu unterscheiden. Ein Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, wenn er schriftlich erlassen oder bestätigt wird und der Beteiligte dadurch belastet ist. Das ist der Fall, wenn seinem Antrag nicht in vollem U...mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3.1 Pflicht
Der Beteiligte ist über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Dabei ist zwischen einem Verwaltungsakt und einem Widerspruchsbescheid zu unterscheiden. Ein Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, wenn er schriftlich erlassen oder bestätigt wird und der Beteiligte dadurch belastet ist. Das ist der Fall, wenn seinem Antrag nicht in vollem Umfang entsp...mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3.4 Frist/Rechtsfolgen
Ein Rechtsbehelf ist innerhalb eines Monats einzulegen. Diese Frist beginnt erst, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf belehrt wurde. Weitere Folgen sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht verbunden. Insbesondere hat eine fehlende, unvollständige oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts. Hinweis Beginn der Rech...mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3.3 Inhalt
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss vollständig und richtig sein. Sie hat den Rechtsbehelf zu bezeichnen (Widerspruch, Klage), die Stelle oder das Gericht zu benennen, bei der oder dem der Rechtsbehelf einzulegen ist (einschl. der vollständigen Anschrift), die einzuhaltende Frist und die einzuhaltende Form (schriftlich oder zur Niederschrift) anzugeben. Die Rechtsbehelfsbelehrung ka...mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3.2 Form
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit dem Verwaltungsakt verbunden oder unabhängig davon erteilt werden. Beim Widerspruchsbescheid ist sie dessen Bestandteil.mehr
Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 1.3 Beginn der Einspruchsfrist in Sonderfällen
Ist ein Bescheid nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen oder ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Bei Lohnsteuer-Anmeldungen beginnt die Einspruchsfrist mit dem Eingang beim Finanzamt, denn eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Anmeldung zu einer Her...mehr
Betriebsprüfung: So prüft das Hauptzollamt den Mindestlo ... / 6 Rechtsmittel
Gegen die Festsetzung eines Bußgeldes durch die Verwaltungsbehörde (Hauptzollamt) hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist dem Bußgeldbescheid zu entnehmen. Bei Geld- oder Freiheitsstrafen gelten die den jeweiligen Entscheidungen zu entnehmenden Rechtsmittelbelehrungen. Praxis-Tipp Rechtsmittel richtig einlegen Arbeitgeber sollte...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35b Änderung des Gewerbesteuer ... / 5.1 Allgemeines
Rz. 32 Gewerbeverluste sind nach § 10a GewStG zeitlich unbeschränkt vortragsfähig. Da zwischen dem Ez der Verlustentstehung und dem Ez des Verlustabzugs mehrere Jahre liegen können, schreibt § 10a S. 6 GewStG zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen Stpfl. und FA die gesonderte Feststellung der Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts vor. Durch den Verlustfeststellungsbes...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 9 Besteuerungsv ... / 2.5.2 Antragsbearbeitung
Rz. 137 Das BZSt muss dem Antragsteller auf elektronischem Wege unverzüglich das Datum des Eingangs des Antrags beim BZSt mitteilen. Es hat den Vergütungsantrag grundsätzlich innerhalb von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen abschließend zu bearbeiten und den Vergütungsbetrag auszuzahlen. Rz. 138 Bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf V...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 2.3.3 Rechtsweg
Rz. 22 Aus dem Rechtscharakter der Ermittlungsmaßnahme nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, soweit sie als straf- bzw. bußgeldrechtliche Ermittlungshandlung der Fahndung zu qualifizieren ist (s. Rz. 21), selbst wenn sie mit einer Beweisvorschrift der AO begründet wird, folgt, dass Rechtsschutz nur durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zu gewähren ist (s. Rz. 15, 15a). Der Finanz...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 6 Verwalt ... / 4 Untersagungsverfügung
Rz. 10 Als Verwaltungsakt unterliegt die Verfügung den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens nach SGB III. Rz. 11 Inhalt der Verfügung ist die Untersagung der angegriffenen Überlassungspraxis. Nach § 33 Abs 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, sodass der Empfänger bei verständiger Würdigung erkennen kann, welches Verhalten von ihm in Z...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.6 Erlaubniserteilung
Rz. 27 Die Erlaubnis bedarf keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung wird sie jedoch regelmäßig schriftlich erteilt. Aufgrund der Bedeutung der Erlaubnis für den Rechtsverkehr hat der Antragsteller auch einen Anspruch darauf, dass die Erlaubnis schriftlich erteilt wird, damit ihm der Nachweis der rechtmäßigen Arbeitnehmerüber...mehr
Sauer, SGB II § 59 Meldepflicht / 2.1.1 Aufforderung des Trägers der Grundsicherung
Rz. 5 Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Bundesagentur ihn dazu auffordert. Die Meldepflicht wird ...mehr
Sauer, SGB II § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften / 2.1.5 Bescheid des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Rz. 10 Die Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die Gewährung oder Versagung einer Leistung nach dem SGB II erfolgt durch Verwaltungsakt. Entscheidet der Träger nicht, kann ggf. über eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO eine Entscheidung herbeigeführt werden. Auch wenn der Verwaltungsakt in der Praxis i. d. R. schriftlich ergeht, ist er grundsä...mehr
Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Verstreichen der Frist bei Nachfragen der Erstattungsbehörde
Sachverhalt Bei dem französischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine nationale Präklusionsregelung mit der Richtlinie 2008/9/EG (Vorsteuervergütung gegenüber EU-Unternehmern) vereinbar ist, nach der eine Vergütung ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht binnen eines Monats auf ein per E-Mail übersandtes Auskunftsersuchen der Finanzbehörde re...mehr
Sauer, SGB III § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Un ... / 2.1 Ordnungswidrigkeiten
Rz. 2g Das Zwölfte Kapitel enthält die Bußgeldvorschriften und trifft ergänzende Regelungen zur Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung speziell für das Arbeitsförderungsrecht. Die Verfahren richten sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Rz. 2h Eine Ordnungswidrigkeit definiert das OWiG grundsätzlich als eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. Hinz...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG § 10 Besondere Vorschriften / 5 Einspruch gegen die Steuerfestsetzung
Rz. 9 Der Erklärende hat jedoch die Möglichkeit, nach §§ 347ff. AO Einspruch gegen seine eigene als Steueranmeldung wirkende strafbefreiende Erklärung einzulegen. Abweichend von BMF v. 3.2.2004, IV A 4 – S 1928 – 18/04, BStBl I 2004, 225, Tz. 12.7 kann darüber hinaus auch der Steuerschuldner Einspruchsführer sein, wenn er nicht der Erklärende ist. Die Einspruchsfrist beträgt ...mehr

References: § 362
 § 367
 § 125
 § 159
 § 18
 § 163
 § 25
 § 40
 § 35
 § 10
 § 10
 § 18
 § 208
 § 208
 § 6
 § 33
 § 2
 § 59
 § 309
 § 40
 § 75
 § 405
 § 10