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Timestamp: 2018-02-25 15:55:48+00:00

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August | 2012 | Anwälte-HB
Fluggäste müssen auch ohne erneutes Einchecken und Gepäck auf einem Anschlussflug mitgenommen werden
Nr. 136/2012 vom 28.08.2012
Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 128/11
LG Frankfurt a.M. – Urteil vom 11. November 2010 – 2/10 O 405/09
OLG Frankfurt a.M. – Urteil vom 8. September 2011 – 16 U 220/10
a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und – außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 – sich – wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden oder, falls keine Zeit angegeben wurde, – spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder
Artikel 9 – Anspruch auf Betreuungsleistungen
b)Hotelunterbringung, falls – ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder – ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist, …
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2012 zum Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 128/11
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=234
Veröffentlicht unter Flug- und Reiserecht	| Verschlagwortet mit Abfertigung, Anschlussflug, Ausgleichsanspruch, Betreuungsleistungen, BGH X ZR 128/11, Einchecken, Einstiegszeit, Fluggastrechteverordnung, LG Frankfurt a.M. 2/10 O 405/09, Nichtbeförderung, OLG Frankfurt a.M. 16 U 220/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, unbegleitetes Gepäck, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004, VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2008, Zivilluftfahrt
Nr. 135/2012 vom 22.08.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 22. Aug. 2012 zum Beschluss vom 22. August 2012 – GmS-OGB 1/10 des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 78 Abs. 1 und 2 AMG, Art. 34 AEUV, Arzneimittelpreisbindung, EU-Versandapotheken, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, GmS-OGB 1/10, Maßnahme gleicher Wirkung, primäres Unionsrecht, Rechtsanwalt Martin Bloch, sekundäres Unionsrecht, Warenverkehrsfreiheit
Keine Ausgleichszahlung für Flugannullierung wegen angekündigtem Pilotenstreik
Nr. 133/2012 vom 21.08.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 21. August 2012 zu den
Urteilen vom 21. August 2012 – X ZR 138/11 sowie X ZR 146/11
Veröffentlicht unter Flug- und Reiserecht	| Verschlagwortet mit AG Frankfurt am Main 32 C 2262/10-41, AG Köln 142 C 153/10, BGH X ZR 138/11, BGH X ZR 146/11, Fluggastrechteverordnung, LG Frankfurt am Main 2-24 S 80/11, LG Köln 6 S 282/10, Rechtsanwalt Martin Bloch
„Bearbeitungsgebühr 2 % vom ursprünglichen Kreditbetrag“ unwirksam
Nr. 132/2012 vom 20.08.2012
Verhandlungstermin betreffend eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel – „…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ – unwirksam ist, rechtskräftig.
LG Leipzig – Urteil vom 11. Februar 2011 – 8 O 2799/10
OLG Dresden – Urteil vom 29. September 2011 – 8 U 562/11
Karlsruhe, den 20. Aug. 2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 20. Aug. 2012 zum Aktenzeichen BGH XI ZR 452/11
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=67
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit Bearbeitungsgebühr, BGH XI ZR 452/11, Darlehen, Entgeltklausel, LG Leipzig 8 O 2799/10, OLG Dresden 8 U 562/11, Rechtsanwalt Martin Bloch
Bundesgerichtshof: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung wirksam!
„(…) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. (…)“
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15. August 2012 zum
Veröffentlicht unter Internetrecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 355 BGB, BGB-Informationspflichten-Verordnung, BGH VIII ZR 378/11, LG Konstanz 4 O 248/10, Musterbelehrung, OLG Karlsruhe 9 U 52/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Urteil vom 15.08.12, Widerrufsbelehrung
Bundesgerichtshof erleichtert Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet
Nr. 126/2012 vom 10.08.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10. August 2012 zum Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 – Alles kann besser werden
Veröffentlicht unter Internetrecht	| Verschlagwortet mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, Alles kann besser werden, BGH I ZB 80/11, Filesharing, gewerbliches Ausmaß, Internet-Provider, IP-Adressen, LG Köln 213 O 337/11, OLG Köln 6 W 237/11, Online-Tauschbörse, Rechtsanwalt Martin Bloch, Verkehrsdaten
Quelle: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 13.07.2012 zum Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.05.2012 (I-4 U 48/12)
Gemäss § 309 Nr. 8 b) ee) BGB ist eine Fristbestimmung für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel gegenüber dem Verbraucher unwirksam. Im Umkehrschluss könnte daraus gefolgert werden, dass für die Anzeige offensichtlicher Mängel eine Frist durch AGB bestimmt werden dürfe. Nach Auffassung des OLG Hamm könne diese Rechtsansicht für den Verbrauchsgüterkauf nicht gelten. § 475 BGB stelle eine spezielle Schutznorm für den Verbraucher dar. Diese sei im Lichte von Art. 5 Abs. 2 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu betrachten, die dem nationalen Gesetzgeber die Option einräume, für offenkundige Mängel eine Ausschlussfrist von mindestens 2 Monaten vorzusehen. Hiervon habe der deutsche Gesetzgeber indes keinen Gebrauch gemacht. Infolgedessen gelten die allgemeinen Regelungen. Vor diesem Hintergrund stelle aber die konkret verwendete AGB mit einer 2-wöchigen Frist eine Umgehung des Verbraucherschutzes dar.
Das OLG Hamm hatte eine richtlinienkonforme Rechtsauslegung vorgenommen. D.h. für den Fall, dass der deutsche Gesetzgeber hinter den europarechtlichen Vorgaben zurückbleibt, müssen die nationalen Vorschriften im Lichte der europäischen Richtlinien betrachtet werden. Richtlinien verlangen von den Mitgliedstaaten die Umsetzung in das nationale Recht. Unterbleibt die sogenannte Transformierung, wird diesen Vorschriften damit gleichwohl Geltung verschafft. Meines Erachtens könnte jedoch möglicherweise eine 2-monatige Frist gültig sein. Eine zweiwöchige Frist in AGB ist demgegenüber zu kurz gegriffen. Im Ergebnis ist die Rechtsauffassung des OLG Hamm daher nicht zu beanstanden. Bei einer Unwirksamkeit einer AGB-Regelung gilt nämlich grundsätzlich das Gesetz.
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=223
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 309 Nr. 8 b) ee) BGB, § 475 Abs. 2 BGB, offensichtlicher Mangel, OLG Hamm I-4 U 48/12, Rechtsanwalt Martin Bloch, richtlinienekonforme Auslegung, Rügepflicht, Verbrauchsgüterkauf, Wettbewerbsverstoß
Verjährung des Erstattungsanspruches eines Mieters für rechtsgrundlose Renovierungskosten nach sechs Monaten!
Karlsruhe, den 4. Mai 2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. Mai 2012 zum Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10
Rückforderungsansprüche können im vorliegenden Fall beispielsweise auf der Grundlage einer sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag (G.o.A.) oder aber unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht werden. Grundsätzlich verjähren solche Ansprüche in der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Das aber würde dem im Mietrecht geltenden Zweck des § 548 BGB, eine schnelle Klärung nach Beendigung des Mietverhältnisses herbeizuführen, zuwiderlaufen. Konsequenterweise legt der BGH daher die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten zugrunde.
Eine sogenannte Einrede der Verjährung muss erst einmal von der Gegenseite substantiiert erhoben werden. Die Verjährung wird vom Gericht nicht automatisch geprüft. Selbst wenn bereits eine Verjährung eingetreten sein sollte, könnte möglicherweise noch der Weg einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Vermieters in Betracht kommen. Denn eine Aufrechnung kann auch mit verjährten Ansprüchen erklärt werden, soweit diese Ansprüche in unverjährter Zeit dem Gegenanspruch des Vermieters gegenüberstanden.
Bevor ein Fall als aussichtslos bezeichnet werden kann, sollte eine qualifizierte Prüfung durch einen versierten Rechtsanwalt erfolgen.
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 548 BGB, § 812 BGB, 71, AG Freiburg 6 C 4050/09, BGH VIII ZR 195/10, Erstattungsanspruch, G.o.A., Geschäftsführung ohne Auftrag, LG Freiburg 3 S 102/10, Mieter, NZM 2011, Rechtsanwalt Martin Bloch, rechtsgrundlos, Renovierungskosten, Schönheitsreparaturklausel, unwirksam, Verjährung

References: BGH 
 § 78
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 3
 BGH 
 § 309
 § 475
 Art. 5
 § 309
 § 475
 § 548
 BGH 
 § 548
 § 812
 BGH