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Timestamp: 2019-06-27 13:16:53+00:00

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BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1612
BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98 (https://dejure.org/1999,1612)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1999 - IV R 56/98 (https://dejure.org/1999,1612)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1999 - IV R 56/98 (https://dejure.org/1999,1612)
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Ablauf der Feststellungsfrist - Gesonderte Feststellung - Feststellungsbeteiligter - Festsetzungsverjährung - Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides - Bilanzzusammenhang - Bisherige Gewinnverteilung
AO (1977) § 181 Abs. 5
Gewinnfeststellungsbescheid bei teilweiser Festsetzungsverjährung für Folgebescheide
BFHE 189, 351
NVwZ 2000, 599
BB 1999, 2550
DB 1999, 2498
Demgemäß ist auch im anhängigen Verfahren gegen den Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags über eine mitunternehmerische Verbindung zwischen der Klägerin und der K-GbR unabhängig davon zu befinden, ob die hieraus erzielten gewerblichen Einkünfte noch einheitlich und gesondert festgestellt werden könnten (…vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 14/90, BFH/NV 1992, 377; zur Gewinnfeststellung siehe BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 56/98, BFHE 189, 351).
§ 181 Abs. 5 AO ist Ausdruck der dienenden Funktion des Feststellungsverfahrens (BTDrucks VI/1982, S. 157) und will verhindern, dass die rechtliche Verselbständigung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu materiell unrichtigen Steuerfestsetzungen führt, obschon die entsprechenden Steuern noch nicht verjährt sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 56/98, BFHE 189, 351).
Zur Erläuterung des Bescheids wies das FA darauf hin, dass der Bescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehe und deshalb nur Wirkungen für Festsetzungen entfalte, bei denen die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen sei (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 56/98, BFHE 189, 351).
Dennoch können die Motive und Vorstellungen der Mitglieder gesetzgeberischer Körperschaften bei der Gesetzesauslegung jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie - wie hier - im Gesetz einen ausreichenden Niederschlag gefunden haben (BFH NVwZ 2000, 599).
Wie Eingangs dargelegt, kommt es nicht darauf an, was der Gesetzgeber regeln wollte oder meint, geregelt zu haben, sondern auf den durch das Gericht im Wege der Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Gesetzes selbst, den "objektivierten Willen des Gesetzgebers", in dessen Bestimmung die Motive des Gesetzgebers allenfalls sekundär einfließen können (…Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 21 ff., 46 ff.;… Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, 2005, S. 113 ff.; vgl. auch BFH, Urteil vom 23.09.1999 - IV R 56/98 - und BSG, Urteil vom 20.02.1964 - 8 RV 649/62 - Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -).
Die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750, vom 23. September 1999 IV R 56/98 (BFHE 189, 351, BFH/NV 2000, 254) und vom 29. August 2000 VIII R 33/98 (…BFH/NV 2001, 414), nach denen auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem Teil der Feststellungsbeteiligten eine einheitliche und gesonderte Feststellung mit Wirkung für die Feststellungsbeteiligten mit noch offener Festsetzungsfrist ergehen könne, werde im Schrifttum abgelehnt (…Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Rz. 20;… Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 181 AO 1977 Rz. 123).
Nach den Entscheidungen mehrerer Senate des BFH ist eine gesonderte und einheitliche Festsetzung auch dann durchzuführen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, sofern sich für diese Feststellungsbeteiligten durch die Feststellung keine Nachteile ergeben (BFH-Urteile in BFHE 183, 376, BStBl II 1997, 750; in BFHE 189, 351, BFH/NV 2000, 254, und in BFH/NV 2001, 414;… BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 56/99, BFH/NV 2000, 552).
Mit deren abweichenden Auffassungen hat sich der BFH in seinen Entscheidungen aber bereits auseinander gesetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 351, BFH/NV 2000, 254).
Wie Eingangs dargelegt, kommt es nicht darauf an, was der Gesetzgeber regeln wollte oder meint, geregelt zu haben, sondern auf den durch das Gericht im Wege der Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Gesetzes selbst, den "objektivierten Willen des Gesetzgebers", in dessen Bestimmung die Motive des Gesetzgebers allenfalls sekundär einfließen können (…Zippelius, a.a.O., S. 21 ff., 49 ff.; vgl. auch BFH, Urteil vom 23.09.1999 - IV R 56/98 - und BSG, Urteil vom 20.02.1964 - 8 RV 649/62 - Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -).
Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, sowie Senatsurteile vom 23. September 1999 IV R 56/98, BFHE 189, 351 unter II.1.c aa, und vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 unter 4.b).
Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (BVerfG, Beschlüsse vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 -, vom 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 - vom 16.12.1981 - 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79 -) oder konkreter: Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebende Körperschaften können bei der Gesetzesauslegung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz einen ausreichenden Niederschlag gefunden haben (so Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.1003 - IV R 56/98 - ).
BFH, 07.12.1999 - IV B 56/99
FG München, 08.10.2004 - 8 K 4103/02
Ablaufhemmung bei vereinbartem Prüfungsaufschub AO § 171 Abs. 4 S. 1, § 197 Abs. …

References: § 181

§ 181
 § 181
 § 181
 § 171
 § 197