Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/54
Timestamp: 2019-05-19 09:15:19+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 54 (2000) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 54 (2000)
Veröffentlicht am 14.12.2000, PDF downloaden
Bekanntmachung der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Seite 2)
Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (Seite 8)
Erste Verordnung zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung (Seite 10)
Verordnung über die Änderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 (TeKÄndVO) (Seite 11)
Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt (BordlichterV-Bin) (Seite 12)
1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Bekanntmachung der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Vom 4. Dezember 2000 Auf Grund des Artikels 10 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897, 1139) wird nachstehend der Wortlaut des Fernunterrichtsschutzgesetzes in der seit dem 30. Juni 2000 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Gesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525), 2. den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel 9 Nr. 20 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281), 3. den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), 4. den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 509), 5. den am 14. Oktober 1997 in Kraft getretenen Artikel 24 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), 6. den am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1026), 7. den nach Artikel 12 teils am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 5 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 4. Dezember 2000 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. B u l m a h n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 1671 Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG)1) §1 Anwendungsbereich (1) Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermitt- lung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der 1. der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und 2. der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen. (2) Dieses Gesetz findet auch auf unentgeltlichen Fern- unterricht Anwendung, soweit dies ausdrücklich vorge- sehen ist. 1. Abschnitt Fernunterrichtsvertrag §2 Rechte und Pflichten der Vertragschließenden (1) Durch den Fernunterrichtsvertrag verpflichtet sich der Veranstalter von Fernunterricht (Veranstalter), das Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeits- mittel in den vereinbarten Zeitabständen zu liefern, den Lernerfolg zu überwachen, insbesondere die eingesand- ten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig zu korrigieren, und dem Teilnehmer am Fernunterricht (Teil- nehmer) diejenigen Anleitungen zu geben, die er erkenn- bar benötigt. (2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Ver- gütung zu leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Mona- ten zu entrichten. Die einzelnen Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist. Höhere Teilleistungen sowie Vorauszah- lungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden. (3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen werden, soweit die Vergütung auf die Lieferung einer beweglichen Sache entfällt, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist. Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann abge- wichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehr- material in kürzeren oder längeren als den vereinbarten Zeitabständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) zu liefern ist, der Teil- nehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeit- abständen verlangt und die Änderung der Teilleistungen wegen der Änderung der Zeitabstände angemessen ist. (4) Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkei- ten, die mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Euro- päischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19). zusammenhängen sowie für etwaige Nebenleistungen eine Vergütung irgendwelcher Art weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden. Dies gilt auch für Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstat- tungen. (5) Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teil- nehmers über 1. Vertragsstrafen, 2. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen, 3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Scha- densersatzansprüchen, 4. den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung der Ansprüche des Veranstalters an einen Dritten Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Veranstalter begründet waren, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen. Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwer- ben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des Fern- unterrichtsvertrags dient. §3 Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags (1) Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willens- erklärung des Teilnehmers bedarf der schriftlichen Form. (2) Die Urkunde muss enthalten 1. Name und Anschrift des Veranstalters und des Teil- nehmers, 2. die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraus- sichtlicher Dauer des Fernlehrgangs sowie von Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses, Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fern- lehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unter- richt; dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen Abschluss des Veranstalters handelt oder ob und inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte Prüfung vorzubereiten, 3. die Angabe des Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsver- trag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkenn- bar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung dieser Sache entfällt, 4. einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dem Teil- nehmer durch die Nutzung von Fernkommunikations- mitteln im Rahmen des Fernlehrgangs entstehen, so- fern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 5. die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der auf die Vergütung zu entrichtenden Teilzahlungen und sonsti- gen Pflichten des Teilnehmers, 6. eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung über das Recht des Teilnehmers zum Widerruf (§ 4) und dessen Bedingungen und Einzelheiten sowie Name und Anschrift des Widerrufsempfängers, 7. die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungs- bedingungen. (3) Die Urkunde soll enthalten 1. eine Gliederung des Fernlehrgangs sowie Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts, 2. Angaben über die zusätzlich erforderlichen und nicht nur geringwertigen Arbeitsmittel, die nicht vom Ver- anstalter geliefert werden, einschließlich der Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkom- munikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrgangs ent- stehen und die über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen, 3. die Angabe der Vorbildungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Fernlehrgang sowie der Zulassungs- voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche oder sonstige Prüfung, wenn der Fernlehrgang zur Vorberei- tung auf eine solche Prüfung vorgesehen ist, 4. eine Darstellung der gesetzlichen Gerichtsstandsrege- lung, 5. im Falle zulassungspflichtiger Fernlehrgänge nach- prüfbare Hinweise auf die erteilte Zulassung; ist der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so ist darauf besonders hinzuweisen. (4) Dem Teilnehmer ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist vom Teilnehmer gesondert zu unter- schreiben. §4 Widerrufsrecht des Teilnehmers (1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials. Für finanzierte Fernunter- richtsverträge gilt § 4 des Fernabsatzgesetzes entspre- chend. (2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem beide Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag voll- ständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung. (3) Abweichend von § 361a Abs. 2 Satz 6 des Bürger- lichen Gesetzbuchs ist der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen oder der Erteilung des Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu vergüten. §5 Kündigung (1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jeder- zeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. (2) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht. §6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen (1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Inter- esse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die recht- zeitige Absendung der Rücktrittserklärung. (2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer schriftlich auf das Rücktrittsrecht nach Absatz 1 hingewie- sen hat. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teil- nehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teil- nehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz) voll- ständig entrichtet hat. (3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348, 350 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent- sprechende Anwendung. (4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 12 und 13 des Verbraucherkreditgesetzes entspre- chend. §7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung (1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstal- ter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig. (2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine schriftliche Belehrung über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlö-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 schen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die recht- zeitige Absendung der Kündigungserklärung. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilneh- mer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulas- sung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen. (3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung. §8 Umgehungsverbot Die §§ 2 bis 7 finden auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrags (§ 2) in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwen- dung. §9 Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes § 7 des Verbraucherkreditgesetzes findet auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer keine Anwendung. Ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer ein Kre- ditvertrag, so beginnt der Lauf der Frist nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes erst, wenn dem Teilnehmer eine Ab- schrift ausgehändigt ist, die auch die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Verbraucherkreditgesetzes genannten Angaben enthält. § 10 Ausschluss abweichender Vereinbarungen Von den §§ 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teil- nehmers abgewichen werden. § 11 (weggefallen) 2. Abschnitt Veranstaltung von Fernunterricht § 12 Zulassung von Fernlehrgängen (1) Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung. Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehr- gänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehr- gängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzu- zeigen. (2) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist außer in den in § 13 Abs. 1 genannten Fällen insbesondere zu versagen, wenn 1. der Fernlehrgang nicht zur Erreichung des vom Veran- stalter angegebenen Lehrgangsziels geeignet ist oder 2. Inhalt oder Zielsetzung des Fernlehrgangs gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstoßen oder 3. der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass eine vollständige, zutreffende und den gesetzlichen 1673 Bestimmungen entsprechende Unterrichtung des Teil- nehmers (§ 16) rechtzeitig vor Abgabe des Vertrags- angebots vorgesehen ist, oder 4. die Ausgestaltung der vom Veranstalter vorgesehenen Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Das Landesrecht kann weitere Versagungsgründe vor- sehen und die näheren Einzelheiten über Inhalt und Um- fang der Versagungsgründe nach Satz 1 bestimmen. (3) Ein Fernlehrgang, dessen Lehrmaterial noch nicht vollständig vorliegt, soll vorläufig zugelassen werden, wenn 1. eine auf das Lehrgangsziel hinführende Lehrgangs- planung abgeschlossen ist, 2. die fertiggestellten Teile des Fernlehrgangs die An- nahme rechtfertigen, dass nach Fertigstellung des Fernlehrgangs keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, nach Landesrecht (Absatz 2 Satz 2) und nach § 13 Abs. 1 vorliegen werden, 3. der Veranstalter auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Veranstalter oder auf Grund einer anderen Tätigkeit Gewähr dafür bietet, dass das Fernlehrmaterial den gesetzlichen Anforderungen entsprechend innerhalb angemessener Zeit fertiggestellt sein wird, und 4. keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 vorliegen. Die vorläufige Zulassung wird unter der Bedingung erteilt, dass das restliche Fernlehrmaterial innerhalb zu bestim- mender Fristen vorgelegt wird; die Fristen sind so zu be- stimmen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Fernlehrgangs gewährleistet ist. (4) Die Zulassung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, die dem Schutz des Teilnehmers und der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Gesetzes durch die zuständige Behörde dienen. Nachträgliche Auflagen sind zulässig. Änderungen der tatsächlichen Umstände, die für die Zulassung maßgebend sind, hat der Veranstalter unver- züglich mitzuteilen. § 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge (1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungs- gesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvor- schriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine ent- sprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen. (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegen- stand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 § 14 § 17 Rücknahme und Widerruf Vertreter, Berater (1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zurückzuneh- men, wenn bei der Erteilung einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nicht gegeben waren. (1) Der Veranstalter oder seine Beauftragten dürfen zum Zweck der Werbung oder der Beratung über Fernlehr- gänge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses Personen nur dann aufsuchen, wenn diese (2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungs- gründe nachträglich eingetreten ist oder die Vorausset- zungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nachträglich weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt. Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. (3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden und hat der Teilnehmer den Fernunterrichtsver- trag nicht gekündigt (§ 7 Abs. 2), so bedarf der Veranstal- ter für die Erfüllung des Vertrags keiner Zulassung. § 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge (1) Fernlehrgänge, die auf vertraglicher Grundlage unentgeltlich durchgeführt werden und berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelun- gen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist, kön- nen vom Bundesinstitut für Berufsbildung auf Antrag als geeignet anerkannt werden. (2) Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen, wenn die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe nicht vorliegen. Ein Fern- lehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn er nach § 12 Abs. 1 zugelassen worden ist. (3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Das Erlöschen, die Rücknahme und der Widerruf einer Anerkennung sind bekannt zu machen. (4) Ist ein Fernlehrgang nach Absatz 1 als geeignet aner- kannt worden, so ist die Zulassung dieses Fernlehrgangs nach § 12 Abs. 1 nur zu versagen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Versagungsgründe vorliegt. § 16 Werbung mit Informationsmaterial (1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmate- rial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedin- gungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5 genannten An- gaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers (§ 4) enthalten. (2) Ist ein Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so muss dies in dem Informationsmaterial deutlich gekenn- zeichnet sein. (3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbilden- den Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 darf nicht zur geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet werden. 1. vorher Informationsmaterial, das den Anforderungen des § 16 entspricht, erhalten und 2. nach Erhalt des Informationsmaterials schriftlich darum gebeten haben. Für eine Beratung nach Satz 1 sollen der Veranstalter oder seine Beauftragten die erforderliche Eignung besitzen. (2) Verstoßen der Veranstalter oder sein Beauftragter gegen Absatz 1, beginnt die Widerrufsfrist nicht nach § 4 Abs. 1 zu laufen. Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt erst gemäß § 4 Abs. 2. § 18 Ergänzende Fernlehrgänge Auf Fernlehrgänge, deren Lehrgangsziel ausschließ- lich in der unselbständigen Ergänzung anderer, in sich abgeschlossener selbständiger Bildungsangebote be- steht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die §§ 12 bis 14, 16 und 17 keine Anwendung. Der Vertrieb dieser Fernlehrgänge ist der zuständigen Behörde anzu- zeigen. 3. Abschnitt Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten § 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung (1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgän- gen einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Lan- desrecht die Aufgabe übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fern- lehrgänge zu führen. (2) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1) trifft die zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraus- setzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist, un- ter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Das Lan- desrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat. Das Lan- desrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsich- tigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellung- nahme zu geben hat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 § 20 Auskunftspflicht (1) Der Veranstalter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde und, sofern das Landesrecht nach § 19 Abs. 2 eine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung vorsieht, in den in dieser Vorschrift genannten Fällen auch dem Bundesinstitut für Berufs- bildung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vollständig und fristgemäß vorzulegen und zum Zweck der Überprüfung der Einhal- tung von Pflichten des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 inner- halb der Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebs- grundstücke und Geschäftsräume zu dulden, die der Ver- anstaltung von Fernunterricht einschließlich begleitendem Unterricht dienen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf bereits zugelassene Fernlehrgänge. Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben. (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozess- ordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrig- keit verfolgt zu werden. (3) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Ver- hältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen der Behörden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von diesen Behörden geheim zu halten. Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit nicht. Veröffent- lichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben über Veranstalter enthalten. Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzel- angabe im Sinne dieses Absatzes. 1675 c) entgegen § 16 Abs. 3 als Veranstalter die Aner- kennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 zur geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet, 4. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 zum Zweck der Werbung, Beratung oder des Vertragsabschlusses Personen auf- sucht, oder 5. entgegen § 20 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht recht- zeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unter- lagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Besichtigung nicht duldet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu zwan- zigtausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deut- sche Mark geahndet werden. 4. Abschnitt Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften § 22 (weggefallen) § 23 (weggefallen) §§ 24 und 25 (Änderung anderer Vorschriften) § 26 Gerichtsstand Ordnungswidrigkeiten 2) (1) Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig (2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich 1. als Veranstalter einen Fernlehrgang, der nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder dessen wesentliche Änderung nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 zugelassen ist, vertreibt oder vertreiben lässt, 1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder § 21 2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 4 den Vertrieb eines Fern- lehrgangs, der nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dient, oder entgegen § 18 Satz 2 den Vertrieb eines ergänzenden Fernlehrgangs nach § 18 Satz 1 nicht anzeigt, 3. a) entgegen § 16 Abs. 1 als Veranstalter Informations- material übermittelt, das keinen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer gibt, b) entgegen § 16 Abs. 2 als Veranstalter in dem Infor- mationsmaterial nicht deutlich kennzeichnet, dass der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen ist, 2) Gemäß Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) wird am 1. Januar 2002 in Absatz 2 die Angabe „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ und die Angabe „zweitausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt. 2. für den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbe- reich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage- erhebung nicht bekannt ist. § 27 Übergangsvorschrift (1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt, darf bis zum 31. März 2001 verwendet werden. § 28 (Inkrafttreten)
1676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze Vom 6. Dezember 2000 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 2. Fachausbildung an Stelle von Teilnahme am all- gemein beruflichen Unterricht gewährt. Artikel 1 Änderung des Opferentschädigungsgesetzes Das Opferentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 9 werden die Wörter „nach Absatz 1 oder 5“ durch die Wörter „nach Absatz 1 oder 8“ ersetzt. 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heil- pädagogische Behandlung, heilgymnastische und be- wegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.“ 3. § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die innerhalb eines Haushaltsjahres eingezoge- nen Beträge führt das Land jährlich bis zum 31. März des folgenden Jahres zu 7,5 vom Hundert an den Bund ab.“ 4. In § 10 Satz 3 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „für Taten, die vor dem 1. Juli 1990 begangen wor- den sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 7 entsprechende Anwendung.“ 5. § 11 wird aufgehoben. 6. Der bisherige § 12 wird § 11. Artikel 2 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882, 1491), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 5a wird wie folgt gefasst: „§ 5a (1) Auf Antrag eines Soldaten auf Zeit wird 1. Teilnahme am allgemein beruflichen Unterricht an Stelle von Fachausbildung oder (2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 gilt § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend. Wird der Soldat im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 vom militärischen Dienst freigestellt, so ist das aus der Fachausbildung erzielte Einkommen auf die für diesen Zeitraum zustehende Besoldung anzurechnen; § 60 gilt entsprechend. (3) Das Nähere über Art und Dauer des allgemein beruflichen Unterrichts nach Absatz 1 Nr. 1 und über den Beginn der Fachausbildung nach Absatz 1 Nr. 2 sowie über die Antragstellung bestimmt die Bundes- regierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.“ 2. Dem § 84 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Gleiche gilt, wenn die in Satz 1 genannten An- sprüche aus diesem Gesetz zusammentreffen.“ 3. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Wehrdienst- beschädigung“ die Wörter „oder eine gesundheit- liche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e oder des § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c“ einge- fügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn gesundheitliche Schädigungen im Sinne des § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c und der §§ 81 bis 81e zusammentreffen.“ 4. § 88 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: „Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fris- ten. Entscheidet eine nach Absatz 1 Satz 2 zustän- dige Behörde nach Beendigung des Wehrdienst- verhältnisses innerhalb dieser Fristen, beginnen keine neuen Fristen nach § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes, es sei denn, zuguns- ten des Wehrdienstbeschädigten ist eine wesent- liche Änderung der Verhältnisse eingetreten.“ b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „über eine Wehrdienstbeschädigung oder über eine gesund- heitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d, § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c und den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheits- störung mit einem Tatbestand der §§ 81 bis 81d, § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81e sowie über das Vorliegen einer Gesundheitsstörung im Sinne des § 81 Abs. 6 Satz 2“ gestrichen. Artikel 3 Änderung des Zivildienstgesetzes Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntma- chung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 21 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert: 1677 Artikel 5 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2000 (BGBl. I S. 1590), wird wie folgt ge- ändert: 1. In § 18 Abs. 2a wird nach Satz 3 folgender Satz ange- fügt: „Hierzu können gemeinsame Anlaufstellen der Träger der Sozialhilfe und der örtlich zuständigen Arbeits- ämter gebildet werden.“ 1. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „des Innern“ durch die Wörter „der Verteidigung“ ersetzt. b) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „dreitausend“ durch die Zahl „5 000“ ersetzt. 2. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz ange- fügt: „hierzu gehören auch die die Feststellung der Taug- lichkeit betreffenden Unterlagen aus der Tauglich- keitsakte.“ b) In Absatz 3 wird nach Satz 7 folgender Satz einge- fügt: „Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn die um Auskunft ersuchende Stelle gegen- über dem Bundesamt erklärt, dass die Benach- richtigung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder das Gemeinwohl beeinträchtigen würde.“ 2. § 117 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regel- mäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, 1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden und 2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungs- bezuges nach diesem Gesetz mit Zeiten einer Ver- sicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen, und 3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Ein- kommensteuergesetzes dem Bundesamt für Finan- zen (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind.“ Artikel 6 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes 3. In § 47 Abs. 5 Satz 1 werden das Komma in Nummer 3 durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 4 aufge- hoben. Artikel 4 Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes Dem § 4 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203), das zuletzt durch Arti- kel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Auf die Führung der Personalakte des Antragstellers im Bundesamt findet § 36 des Zivildienstgesetzes ent- sprechende Anwendung. (4) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer erklärt, dass er auf seine Anerkennung als Kriegsdienstverweige- rer verzichtet, übersendet das Bundesamt die Personal- akte an das zuständige Kreiswehrersatzamt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweige- rer vor dem Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung ein- geleitet werden soll.“ Dem § 84a des Bundesversorgungsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrund- rente von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 gezahlt werden.“ Artikel 7 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 6. Dezember 2000 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Der Bundesminister der Verteidigung Scharping Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Bergmann Erste Verordnung zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung Vom 28. November 2000 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgeset- zes vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Artikel 1 § 2 der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl. I S. 1014), die durch Artikel 6 Abs. 109 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nr. 22 wird wie folgt gefasst: „A 4/A 44 zwischen der Landesgrenze Thüringen und der A 7 bei Kassel,“. 2. Nr. 23 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 28. November 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Verordnung über die Änderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 (TeKÄndVO) Vom 28. November 2000 Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294) in Ver- bindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Die Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 erhält den Status einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes. §2 In der laufenden Nummer 57 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasser- straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294) wird der Klammerzusatz „(ohne Abschnitt von km 34,10 bis 36,60)“ gestrichen. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig 1679
1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt (BordlichterV-Bin)*) Vom 28. November 2000 Auf Grund – des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270), dessen Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b durch Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) und dessen Absatz 1 und 6 durch Artikel 3 Nr. 2 und 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden sind, ver- ordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, – des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgaben- gesetzes, der gemäß Artikel 66 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) und durch Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, verordnet das Bundes- ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt auf Rhein und Mosel vom 16. März 1992 (BGBl. I S. 531; Anlageband) – in der jeweils geltenden Fassung –, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. August 1998 (BGBl. 1998 II S. 2260)), gelten auf den übrigen Bundes- wasserstraßen im Geltungsbereich der Binnenschifffahrts- straßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), entsprechend. (2) Die Signalleuchten von Fahrzeugen aus anderen Rheinuferstaaten sowie Belgien und Luxemburg, die nach der in Absatz 1 genannten Anlage in ihrem Heimatstaat zugelassen sind, gelten auch auf den übrigen Bundes- wasserstraßen im Geltungsbereich der Binnenschiff- fahrtsstraßen-Ordnung als zugelassen. §2 Zuständige Behörde §1 Anwendungsbereich (1) Die am 30. Mai 1990 von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beschlossenen „Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt“ (Anlage zu Für die Durchführung der Typ- und Kontrollprüfung, die Erteilung des Zulassungszeugnisses und der Kenn- zeichnung nach Abschnitt 4 der in § 1 Abs. 1 genannten Anlage ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydro- graphie in Hamburg zuständig. §3 *) Hinweis: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden. Ausnahmen (1) Die auf Grund der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signal- leuchten in der Rheinschifffahrt und im Geltungsbereich
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 14. Septem- ber 1972 (BGBl. I S. 1775), zuletzt geändert durch Ver- ordnung vom 2. September 1976 (BGBl. I S. 2637), sowie der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bord- lichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Moselschifffahrt vom 8. Februar 1973 (BGBl. I S. 84), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3583), zugelassenen Signalleuchten gelten weiterhin als zugelassen. (2) Die Signalleuchten von Fahrzeugen der Binnen- schifffahrt aus anderen als den in § 1 Abs. 2 aufgeführten Staaten müssen ab 1. Januar 2005 die in Abschnitt 4 der in § 1 Abs. 1 genannten Anlage vorgeschriebene Kennzeichnung führen. (3) Signalleuchten von Fahrzeugen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen rechtmäßig hergestellt, zugelassen und in den Verkehr gebracht werden, gelten auch im Geltungs- bereich dieser Verordnung als zugelassen, wenn sie den Anforderungen der in § 1 Abs. 1 genannten Anlage entsprechen. 1681 §4 Zulassungszeugnis (1) Das Zulassungszeugnis kann dem Hersteller der Signalleuchten oder dem von ihm Bevollmächtigten erteilt werden. Der Bevollmächtigte des Herstellers muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro- päischen Wirtschaftsraum ansässig sein. (2) Ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland nicht ansässig, so hat er einen ortsansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu be- stellen. §5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten im Geltungsbereich der Binnenschiff- fahrtstraßen-Ordnung vom 14. September 1972 (BGBl. I S. 1775), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 16. März 1992 (BGBl. I S. 531), außer Kraft. Bonn, den 28. November 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig
1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Vom 2. Dezember 2000 Vereinbarung im Rahmen eines Ferienaufenthalts bis zu einem Jahr eine Erwerbstätigkeit bis zu 90 Tagen ausüben dürfen“ angefügt. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und des § 4 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium des Innern: Artikel 1 b) In Nummer 5 wird das Wort „drei“ durch das Wort „neun“ ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset- zes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1038), wird wie folgt geändert: „1. für das ausländische Unternehmen Bespre- chungen und Verhandlungen führt, Verträge schließt, unternehmenseigene Messestände oder Messestände für ein ausländisches Unter- nehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ansässig ist, aufbaut, abbaut und betreut oder vergleichbare Dienstleistungen erbringt, die für keinen Geschäftspartner im Bundesgebiet ent- geltliche Leistungen sind,“. 1. § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen Ausländer bedürfen für die Durchreise durch das Bundesgebiet nach Maßgabe einer zwischenstaat- lichen Vereinbarung über die Gestattung der Durchrei- se für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen im Bundes- gebiet keiner Aufenthaltsgenehmigung.“ 2. In § 8 Abs. 4 werden nach den Wörtern „zur grenzüber- schreitenden Beförderung von Personen oder Sachen“ die Wörter „sowie in der Donauschifffahrt zur Weiter- beförderung derselben Personen und Sachen“ einge- fügt. b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Eine“ das Wort „in“ und nach der Angabe „§ 9 Nr. 1,“ die Anga- be „4,“ eingefügt. 6. In § 27 Nr. 2 wird die Angabe „Buchstabe b“ gestri- chen. 7. In Anlage I werden die Wörter „Niederlande einschließ- lich Niederländische Antillen“ durch die Wörter „Nie- derlande einschließlich Niederländische Antillen und Aruba“ ersetzt. 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Staats- angehörigen“ die Wörter „von Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland und“ eingefügt. b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern „im Bundesgebiet“ die Wörter „oder durch Geburt eines Kindes, für das er die Personensorge ausübt,“ ein- gefügt. Artikel 2 Das Bundesministerium des Innern kann den Wort- laut der Verordnung zur Durchführung des Ausländer- gesetzes in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 4. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 2. Dezember 2000 Der Bundesminister des Innern Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes Vom 6. Dezember 2000 Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: §1 Das durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes begünstigte Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, für die – hierdurch erlangten Vorteile ab dem 1. Januar 2000 jährlich 20,83 Prozent des aufgebrachten Gesamtaufwandes als Ausgleich zu leisten. §2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 2000 Der Bundesminister des Innern Schily 1683
1684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung Vom 8. Dezember 2000 Auf Grund des § 285 Abs. 4 und des § 288 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Die Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Arbeitserlaubnis kann abweichend von § 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch dann erteilt werden, wenn 1. die Versagung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde oder 2. der Ausländer nach einem Jahr rechtmäßiger Beschäftigung die Beschäfti- gung bei demselben Arbeitgeber fortsetzt. Die Höchstgrenzen für die Geltungsdauer von Arbeitserlaubnissen nach der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893) oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bleiben unberührt.“ 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Wartezeit Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine erstmalige Beschäftigung wird für Ausländer, die 1. eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, 2. als Ehegatten und Kinder eines Ausländers eine befristete Aufenthalts- erlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung besitzen, davon abhängig gemacht, dass sich der Antragsteller unmittelbar vor der Beantragung ein Jahr erlaubt oder geduldet im Inland aufgehalten hat (Warte- zeit). Die Wartezeit gilt nicht für Ehegatten und Kinder eines Ausländers, der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 2000 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 1685 Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel Vom 8. Dezember 2000 Closantel und seine Salze Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas- sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Gesund- heit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungs- pflicht: – zur Anwendung bei Rindern und Schafen – Detomidin und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern und Pferden – Dipyridamol und seine Salze Doramectin und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern – Florfenicol und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern – Flunixin-Meglumin Artikel 1 – zur Anwendung bei Hunden – Die Anlage in der Verordnung über verschreibungs- pflichtige Arzneimittel in der Fassung der Bekanntma- chung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1866), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Mai 2000 (BGBl. I S. 750), wird wie folgt geändert: Icodextrin Insulin (vom Schwein)-Zink-Injektionssuspension, kristallin – zur Anwendung bei Hunden – Losartan und seine Salze 1. Die Position „Ibuprofen und seine Salze“ wird durch folgenden Zusatz ergänzt: Medetomidin und seine Salze – zur Anwendung bei Katzen – „– ausgenommen zur oralen Anwendung in flüssigen Zubereitungen ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Bestandteile für Erwachsene und Kinder ab 6 Monaten in Einzeldosen bis zu 10 mg/kg Körpergewicht (bis zu einer maximalen Einzeldosis von 400 mg) und in einer Tagesdosis bis zu 30 mg/kg Körpergewicht (bis zu einer maximalen Tagesdosis von 1 200 mg) bei leichten bis mittel- starken Schmerzen und Fieber –“. Meropenem und seine Salze Moexipril und seine Salze Moxidectin und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern – Octreotid und seine Salze – zur symptomatischen Behandlung von Tumoren des Magen-Darm-Traktes – 2. Folgende Positionen werden angefügt: Rocuroniumbromid „Abamectin und seine Salze Romifidin und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern – – zur Anwendung bei Pferden – Acamprosat und seine Salze Salmeterol und seine Salze Carvedilol und seine Salze Sevofluran Cefquinom und seine Salze Tacrin und seine Salze – zur Anwendung bei Rindern – Valaciclovir und seine Salze Ceftiofur und seine Salze Vinorelbin und seine Salze“. – zur Anwendung bei Rindern und Schweinen – Ciclosporin und seine Salze Artikel 2 – zur Anwendung bei Hunden am Auge – Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 8. Dezember 2000 Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer
1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Spirituosen und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*) Vom 8. Dezember 2000 Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet – auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem- ber 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Technologie und – des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buch- stabe a, b und c des Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Technologie, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständig- keitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) sowie auch in Verbindung mit § 56 Abs. 9 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), – auf Grund des § 25 Nr. 1 des Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), geändert durch Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230): Artikel 1 Die Verordnung über Spirituosen vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 310) wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst: „Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV)“. 2. Vor § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift ein- gefügt: „Erster Abschnitt Spirituosen“. *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. 3. In § 7 wird vor dem Wort „geändert“ das Wort „zuletzt“ eingefügt. 4. Nach § 7 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 8 Obstbrand (1) Bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Obstbrand im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 Buch- stabe i der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 dürfen über die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zulässigen Stoffe hinaus zur Geschmacksabrundung Zuckerarten, die in Anlage 1 Nr. 1 bis 6 der Zucker- artenverordnung aufgeführt sind, nicht karamel- lisiert, verwendet werden. Der Gesamtgehalt an Zucker, als Invertzucker berechnet, darf in einem Liter des gebrauchsfertigen Erzeugnisses nicht mehr als zehn Gramm betragen. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Obst- brände, die unter einer geographischen Bezeich- nung in den Verkehr gebracht werden. (3) Obstbrand, der entgegen Absatz 1 mit ande- ren als den dort genannten Zuckerarten oder mit Zuckerarten über die festgesetzte Höchstmenge hinaus hergestellt worden ist oder bei dessen Herstellung entgegen Absatz 2 Zucker verwendet worden ist, darf gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden. §9 Spirituosen mit geographischen Angaben (1) Die in Anlage 4 aufgeführten Spirituosen dürfen gewerbsmäßig unter den dort in Spalte 2 aufgeführten Verkehrsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zusätzlich zu den für ihre Produktkategorie in Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten An- forderungen die in Spalte 3 festgesetzten Voraus- setzungen erfüllen. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Anlage 4 aufgeführte Spirituosen, die bereits vor dem 1. Januar 2000 an bestimmten Herstellungsorten außerhalb der in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten geo- graphischen Gebiete oder aus Früchten aus anderen als den dort genannten geographischen Gebieten hergestellt worden sind, unter den vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen noch bis zum 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 nungsverordnung angegeben ist. Artikel 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die Bezeich- nung und Aufmachung der Weine und der Trauben- moste vom 16. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 309 S. 1), Anhang VIII, I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vom 17. Mai 1999 (ABl. EG Nr. L 179 S. 1) und Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaum- wein mit zugesetzter Kohlensäure vom 13. März 1995 (ABl. EG Nr. L 56 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.“ Zweiter Abschnitt Weinähnliche und schaum- weinähnliche Getränke und hieraus weiterverarbeitete alkoholhaltige Getränke § 10 Begriffsbestimmungen (1) Weinähnliche Getränke sind alkoholhaltige Getränke, die durch teilweise oder vollständige alkoholische Gärung aus Fruchtsaft, Fruchtmark, jeweils auch in konzentrierter Form, oder Maische von frischen oder mit Kälte haltbar gemachten Früchten, auch in Mischung miteinander, oder aus frischen oder mit Kälte haltbar gemachten Rhabarberstengeln, aus Malzauszügen oder aus Honig sowie im Übrigen nach Maßgabe der Ver- kehrsauffassung hergestellt werden. (2) Schaumweinähnliche Getränke sind alkohol- und kohlensäurehaltige Getränke aus weinähnlichen Getränken oder unmittelbar durch eine Gärung aus den in Absatz 1 genannten Zutaten gewonnene und nach Maßgabe der Verkehrsauffassung hergestellte Getränke, sofern sie in geschlossenen Behältnissen bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendi- oxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens drei bar aufweisen. 5. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 12 und 13. 6. Vor dem neuen § 12 wird folgende Abschnitts- überschrift eingefügt: „Dritter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“. 7. Der neue § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (3) Weiterverarbeitete weinähnliche oder schaum- weinähnliche Getränke sind alkoholhaltige Getränke, die aus Erzeugnissen nach Absatz 1 oder 2, ge- gebenenfalls in Mischungen mit anderen Zutaten nach Maßgabe der Verkehrsauffassung hergestellt werden. aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 1 Buchstabe c werden nach der Angabe „§ 7 Satz 1“ die Angabe „oder § 9 Abs. 1“ eingefügt, am Ende der Vorschrift ein Komma und folgende neue Buchstaben d und e angefügt: (4) Erzeugnisse des Weinbaus dürfen bei der gewerbsmäßigen Herstellung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Getränke nicht verwendet werden. „d) entgegen § 8 Abs. 3 Obstbrand oder e) entgegen § 10 Abs. 7 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Getränk“. (5) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs- verordnung sind anzuwenden. b) In Absatz 2 Nr. 1 werden (6) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Getränke können auch alkoholfrei oder alkohol- reduziert sein. aa) die Angabe „6 Abs. 1“ durch die Angabe „6 Abs. 1 oder 2“ sowie bb) die Worte „Verordnung (EWG) Nr. 2626/95 der Kommission vom 10. November 1995 (ABl. EG Nr. L 269 S. 5)“ durch die Worte „Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommis- sion vom 6. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 270 S. 9)“ ersetzt. (7) In den Absätzen 1 bis 3 bezeichnete Getränke, bei denen nach Absatz 4 nicht zulässige Erzeugnisse des Weinbaus verwendet worden sind, dürfen ge- werbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden. § 11 Kennzeichnung Die in § 10 Abs. 1 bis 3 und 6 bezeichneten Getränke dürfen als „ …Wein“ nur in solchen Wort- verbindungen in den Verkehr gebracht werden, die die in § 10 Abs.1 aufgeführten Ausgangsstoffe kenn- zeichnen, aus denen sie hergestellt sind. Bei der Verwendung von aus Früchten herrührenden Zu- taten sind die Namen der Früchte anzugeben. An Stelle der Namen der Früchte können auch andere entsprechende Bezeichnungen wie insbesondere Gattungsbezeichnungen verwendet werden. Bei den in § 10 Abs. 2 genannten Getränken ist die Verwendung nicht aus der Gärung stammender Kohlensäure in Verbindung mit der Verkehrsbezeich- nung kenntlich zu machen. Diese Angabe kann ent- fallen, wenn auf der Fertigpackung ein Verzeichnis der Zutaten im Sinne der Lebensmittel-Kennzeich- 1687 8. Der neue § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 2“ ersetzt. 9. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden aufgehoben. 9a. Der bisherige § 12 wird der neue § 14 und wie folgt gefasst: „§ 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft.“
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 10. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt: „Anlage 4 (zu § 9) Spirituosen mit geographischen Angaben Lfd. Nr. Verkehrsbezeichnungen Voraussetzungen 1 2 3 1. Schwarzwälder Kirschwasser, Schwarzwälder Himbeergeist, Schwarzwälder Williamsbirne, Schwarzwälder Mirabellenwasser, Schwarzwälder Zwetschgenwasser 2. Fränkisches Kirschwasser, Fränkisches Zwetschgenwasser, Fränkischer Obstler Herstellung im Schwarzwald aus den jeweiligen Früchten des Schwarzwaldes und seines nahe gelegenen Vorlandes. Zum Gebiet „Schwarzwald und sein nahe gelegenes Vorland“ zählen vom Regierungsbezirk Freiburg die Landkreise Breis- gau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Waldshut und die kreisfreien Städte Freiburg und Offenburg, und vom Regierungsbezirk Karlsruhe die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Rastatt und die kreis- freien Städte Baden-Baden und Karlsruhe. Herstellung in Franken aus den jeweiligen Früchten von Franken. Zum Gebiet „Franken“ zählen die Regierungs- bezirke Unter-, Mittel- und Oberfranken. „Fränkischer Obstler“ darf nur aus Birnen und Äpfeln hergestellt werden. 3. Bayerischer Gebirgsenzian Herstellung im Freistaat Bayern aus Enzianwurzeln, an- gebaut in den bayerischen Alpen oder dem bayerischen Alpenvorland. 4. Ostfriesischer Korngenever Herstellung in Ostfriesland. Zum Gebiet „Ostfriesland“ zählen vom Regierungsbezirk Weser-Ems die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund und die kreisfreie Stadt Emden. Der Alkoholgehalt besteht ausschließlich aus Korndestillat. 5. Steinhäger Herstellung in Steinhagen. Bei der Weiterverarbeitung des Wacholderlutters durch erneute Destillation darf nur Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Kornde- stillat sowie Wasser zugesetzt werden. Die Beigabe von anderen Zutaten mit Ausnahme einer geringen Menge an Wacholderbeeren ist unzulässig. 6. Berliner Kümmel, Herstellung in den jeweiligen Stadtgebieten und den je- weiligen Landkreisen. Hamburger Kümmel, Münchener Kümmel 7. Bayerischer Kräuterlikör Herstellung im Freistaat Bayern. 8. Benediktbeurer Klosterlikör Herstellung in Benediktbeuren nach Maßgabe der dortigen Praxis. 9. Chiemseer Klosterlikör Herstellung auf der Insel Frauen-Chiemsee nach Maßgabe der dortigen Praxis. Ettaler Klosterlikör Herstellung in Ettal nach Maßgabe der dortigen Praxis.“ 10.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes In § 17 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422), die durch Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) geändert worden ist, wird Satz 2 gestrichen. Artikel 3 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Nr. 9 wird das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. bb) In Nummer 6 wird das Wort „Klassen“ durch das Wort „Gattungen“ ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe b wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 3. § 6 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „EWG-Nummer“ wird ersetzt durch das Wort „E-Nummer“. b) Die Worte „Klassenname „Stärke“ “ werden durch die Worte „Klassenname „modifizierte Stärke“ “ ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird die Angabe „2 bis 4“ durch die Angabe „2 und 3“ ersetzt. b) In Absatz 6 wird in Nummer 9 der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt: 1689 KN-Codes 2009, 2202, 2206, 2208 und 2209 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der jeweils geltenden Fassung mit geographischen Bezeich- nungen, die mit dem Namen eines bestimmten Anbau- gebietes oder einer kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebietes im Sinne des Anhangs VII, B Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vom 17. Mai 1999 (ABl. EG Nr. L 179 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung übereinstimmen, unter folgenden geographischen Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden: a) Name eines nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Weingeset- zes in der jeweils geltenden Fassung genannten bestimmten Anbaugebietes oder b) Name eines Bereiches nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buch- stabe a des Weingesetzes oder c) Name einer Gemeinde oder eines Ortsteils nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Weingesetzes. Dies gilt nur, wenn die geographische Bezeichnung im Einklang mit den hierzu bestehenden Rechts- vorschriften im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere den zum Schutz vor Täuschung erlassenen Vorschriften, verwendet wird. Das Bundesministerium macht die ihm von den Bundesländern mitgeteilten Erzeugnisse, die diesen Anforderungen entsprechen, im Bundes- anzeiger bekannt.“ 6. Der bisherige Zweite Abschnitt wird Dritter Abschnitt. 7. Vor § 10a wird folgende Abschnittsüberschrift ein- gefügt: „Vierter Abschnitt“. 8. In § 10a wird Absatz 4 aufgehoben. 9. In Anlage 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten „10. weinähnlichen und schaumweinähnlichen Getränken und hieraus weiterverarbeiteten alkoholhaltigen Getränken.“ (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. 5. Nach § 8 wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt: 1. das Weingesetz vom 25. Juli 1930 in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-5, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 6 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), „Zweiter Abschnitt Spezielle Vorschriften für bestimmte Lebensmittel §9 Bestimmte Lebensmittel mit bestimmten geographischen Angaben Sofern ihre Anerkennung nicht bereits nach anderen Vorschriften erfolgt ist, dürfen Erzeugnisse der (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 2. die Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom 16. Juli 1932 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-5-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230).
1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 8. Dezember 2000 Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (33. ÄndVStVR) Vom 11. Dezember 2000 Auf Grund – des § 5b Abs. 3, des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, Nr. 3 Buchstabe h und des § 26a des Straßen- verkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, § 5b Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 6 Abs. 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h eingefügt durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppel- buchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 26a eingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) und geändert durch Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), und – in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits- anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, und auf Grund – des § 6 Abs. 1 Nr. 5a, Nr. 15 und des § 6 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, § 6 Abs. 1 Nr. 5a eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721), § 6 Abs. 1 Nr. 15 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413), § 6 Abs. 2a neu gefasst durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), und – in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas- sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1654), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 4 werden nach den Wörtern „dass sich diese Fahrzeuge“ die Wörter „unmittelbar vor Beginn der Verengung“ eingefügt. 2. Nach § 9 wird folgender neuer § 9a eingefügt: „§ 9a Kreisverkehr (1) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vor- fahrt gewähren!) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrt- richtungsanzeigers unzulässig. Innerhalb des Kreis- verkehrs ist das Halten auf der Fahrbahn verboten. (2) Die Mittelinsel des Kreisverkehrs darf nicht überfahren werden. Ausgenommen davon sind Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren des Kreisverkehrs sonst nicht möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ 3. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaft- liche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.“ c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „20 m“ durch die Angabe „20,75 m“ ersetzt. 4. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „durch die Besetzung,“ das Wort „Tiere,“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a ein- gefügt: „(1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ 5. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst: „(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländi- sche Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.“ b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Tele- kommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und hal- ten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.“ 6. In § 39 wird nach Absatz 1 folgender neuer Absatz 1a eingefügt: „(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.“ 7. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Satz „Andere Fahrtrichtungen wer- den entsprechend vorgeschrieben.“ werden folgendes Zeichen 215 und folgende Bild- unterschrift eingefügt: „Zeichen 215 1691 bb) In der Erläuterung zu Zeichen 220 (Ein- bahnstraße) werden in Satz 2 die Wörter „ver- suchsweise bis zum 31. Dezember 2000“ gestrichen. b) Absatz 2 Nr. 6 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) die mit einer G-Kat-Plakette oder einer amtlichen Plakette gekennzeichnet sind, die nach dem Anhang zu § 40c Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt ge- ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 1997 (BGBl. I S. 805) oder in den Fällen des § 40e Abs. 2 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl. I S. 930) erteilt wor- den ist, oder“. bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) mit denen Fahrten zu besonderen Zwecken im Sinne des § 40d Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzge- setzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl. I S. 930) oder zur sozialen Betreuung der Bevölkerung in dem Verbotsgebiet durch- geführt werden.“ c) Absatz 2 Nr. 7 wird wie folgt geändert: aa) In der Bildunterschrift zu den Zeichen 274.1 und 274.2 werden die Wörter „der Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit“ durch die Wörter „der Tempo 30-Zone“ ersetzt. bb) Die Erläuterung zu den Zeichen 274.1 und 274.2 wird wie folgt gefasst: „Die Zeichen bestimmen Beginn und Ende der Tempo 30-Zone. Mit den Zeichen kann auch eine niedrigere Zonengeschwindigkeit, zum Beispiel verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, angeordnet sein. Es ist verboten, innerhalb der Zone mit einer höheren Geschwindigkeit zu fahren als angegeben.“ d) Dem Absatz 3 Nr. 3 Buchstabe b wird folgender neuer Satz 4 angefügt: „Begrenzt die durchgehende Linie die Mittelinsel eines Kreisverkehrs, darf sie nur im Fall des § 9a Abs. 2 Satz 2 überfahren werden.“ e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Kreisverkehr“. „(4) Auffällige Einrichtungen wie gelbe Mar- kierungen, gelbe Markierungsknopfreihen, Reihen von Markierungsleuchtknöpfen oder rot-weißen Leitmarken heben die durch Fahr- streifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leit- linien (Zeichen 340) gegebenen Anordnungen auf. Fahrzeuge dürfen sie nicht überqueren und nicht über ihnen fahren. Für Reihen von Markie- rungsleuchtknöpfen gilt dies nur, wenn sie eingeschaltet sind. Nur wenn die auffälligen Ein- richtungen so aufgebracht sind, dass sie wie
1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Leitlinien aussehen, dürfen sie überquert werden, wenn der Verkehr dadurch nicht gefährdet wird.“ 8. In § 42 Abs. 8 Nr. 3 werden nach der Erläuterung zu Zeichen 448 folgende Sätze und folgendes Zeichen 448.1 eingefügt: „Ein Autohof in unmittelbarer Nähe einer Autobahn- anschlussstelle wird angekündigt durch die Hinweis- beschilderung Zeichen 448.1 Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahn- rand 500 bis 1 000 m vor der Ankündigungstafel (Zeichen 448) angekündigt. Auf einem Zusatzschild wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang des Autohofs dargestellt.“ 9. § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a wird nach Nummer 4a folgende neue Nummer 4b eingefügt: „4b. hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Ver- anstaltungen, die außerhalb des Straßen- raumes stattfinden und durch den Straßen- verkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,“. zungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vor- fahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fuß- gänger zulässig.“ d) Die Absätze 1c und 1d werden zu Absätzen 1d und 1e. e) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30- Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindig- keitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen ins- besondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vor- stehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“ 10. In § 49 Abs. 1 wird nach Nummer 9 folgende neue Nummer 9a eingefügt: „9a. das Verhalten bei der Einfahrt in einen Kreis- verkehr oder im Kreisverkehr nach § 9a,“. 11. Dem § 53 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) Autohofhinweistafeln, die auf Grund der Ver- kehrsblattverlautbarung vom 24. Oktober 1994 (VkBl. 1994, S. 699) vor Inkrafttreten des Zeichens 448.1 angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis zum 31. Dezember 2005 ihre Gültigkeit.“ b) Absatz 1b wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Fuß- gängerbereichen“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und geschwindigkeitsbeschränkten Zonen“ ge- strichen. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „verkehrs- beruhigten Bereichen“ das Komma und die Wörter „geschwindigkeitsbeschränkten Zonen“ gestrichen. c) Nach Absatz 1b wird folgender neuer Absatz 1c eingefügt: „(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, ins- besondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrt- straßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benut- Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2000 (BGBl. I S. 141), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „450 Deutsche Mark“ durch die Angabe „950 Deutsche Mark“ er- setzt. 2. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach der Überschrift „Autobahnen und Kraft- fahrstraßen“ wird folgende neue Nummer 16a eingefügt: Lfd. Nr. Tatbestand „16a Autobahn oder Kraftfahr- straße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug StVO § 18 Abs. 1 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 18 Regelsatz in DM und Fahrverbot 80“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 f) In Nummer 54 wird in der StVZO-Spalte nach der Angabe „§ 32 Abs. 1 bis 4“ die Angabe „ , 9“ ein- gefügt. b) Nach Nummer 25 wird folgende neue Nummer 25a eingefügt: Lfd. Nr. Tatbestand StVO 1693 Regelsatz in DM und Fahrverbot Artikel 3 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung „25a Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 21 80“. c) In Nummer 49 wird in der Tatbestandsspalte das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort „Betriebszeitraums“ ersetzt. d) In Nummer 49a wird in der Tatbestandsspalte das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort „Betriebszeitraums“ ersetzt. e) In Nummer 53 wird in der StVZO-Spalte nach der Angabe „§ 32 Abs. 1 bis 4“ die Angabe „ , 9“ ein- gefügt. In Nummer 5.22 der Anlage 13 zu § 40 der Fahr- erlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Februar 2000 (BGBl. I S. 141) geändert worden ist, wird das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort „Betriebszeitraums“ ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. Februar 2001 in Kraft. Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb tritt am 31. Dezember 2000 in Kraft. Artikel 2 und Artikel 3 treten am 1. April 2001 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 11. Dezember 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit In Vertretung Rainer Baake
1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk (Gerüstbauermeisterverordnung – GerüstbMstrV)*) Vom 12. Dezember 2000 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie im Einver- nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: §1 Gliederung und Inhalt der Meisterprüfung Die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: 1. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der ge- bräuchlichen Arbeiten (Teil I), lichen Aus- und Weiterbildung, des Qualitätsmanage- ments, der Haftung sowie des Arbeits- und Umwelt- schutzes; Informationssysteme nutzen, 4. Aufträge durchführen unter Berücksichtigung von Montagetechniken, Normen, Vorschriften, Genehmi- gungsvoraussetzungen sowie des Personalbedarfs und der Ausbildung, Auftragsbearbeitung und Auf- tragsabwicklung organisieren, planen und überwa- chen, 5. Konstruktionen und Gerüstausführungen nach stati- schen Berechnungen oder fachlicher Erfahrung fest- legen, entsprechende technische Zeichnungen und Ausführungspläne unter Beachtung der Grundlagen der Statik erstellen sowie Montageanweisungen und Verwendungsanleitungen anfertigen, 6. betriebliche Logistik planen und organisieren, 2. die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), 7. Baustelleneinrichtungen unter Beachtung des Bau- stellenablaufs planen, koordinieren und organisieren, 3. die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaft- lichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und 8. Gerüste, insbesondere Arbeitsgerüste, Schutzge- rüste und Traggerüste einschließlich zugehöriger Schalung und Sonderkonstruktionen unter Berück- sichtigung von Verbindungstechniken aufbauen, un- terhalten, umbauen, abbauen, prüfen, beurteilen und übergeben sowie die erforderliche Dokumentation erstellen, 4. die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeits- pädagogischen Kenntnisse (Teil IV). §2 Meisterprüfungsberufsbild (1) Durch die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Hand- werk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsauf- gaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Hand- lungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen. (2) Dem Gerüstbauer-Handwerk werden zum Zwecke der Meisterprüfung folgende Tätigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten als ganzheitliche Qualifikationen zu- gerechnet: 1. Kundenwünsche ermitteln, Kunden beraten, Auf- tragsverhandlungen führen und Auftragsziele fest- legen, 2. Leistungen kalkulieren und Angebote erstellen, 3. Aufgaben der technischen und kaufmännischen Betriebsführung, der Betriebsorganisation, der Perso- nalplanung und des Personaleinsatzes wahrnehmen, insbesondere unter Berücksichtigung der betrieb- *) Erläuterungen zur Meisterprüfungsverordnung im Gerüstbauer-Hand- werk werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. 9. bewegliche Arbeitsplattformen, insbesondere fahrba- re Arbeitsbühnen, Hubarbeitsbühnen, Hebebühnen und Aufzüge, montieren, prüfen, beurteilen, überge- ben, unterhalten, bedienen und demontieren sowie die erforderliche Dokumentation erstellen, 10. Wetterschutzhallen, Einhausungen, Bühnen und Tribünen aufbauen, prüfen, beurteilen, übergeben, unterhalten, umbauen und abbauen sowie die erfor- derliche Dokumentation erstellen, 11. erbrachte Leistungen aufmessen, ermitteln und ab- rechnen, Auftragsabwicklung auswerten. §3 Gliederung, Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I (1) Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prü- fungsbereiche: 1. ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, 2. eine Situationsaufgabe. (2) Die Anfertigung des Meisterprüfungsprojekts soll nicht länger als drei Arbeitstage, das Fachgespräch nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Ausführung der Situati- onsaufgabe soll vier Stunden nicht überschreiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 (3) Meisterprüfungsprojekt, Fachgespräch und Situati- onsaufgabe werden gesondert bewertet. Die Prüfungs- leistungen im Meisterprüfungsprojekt und im Fachge- spräch werden im Verhältnis 3 :1 gewichtet. Hieraus wird eine Gesamtbewertung gebildet. Diese Gesamtbewer- tung wird zum Prüfungsergebnis der Situationsaufgabe im Verhältnis 3 :1 gewichtet. (4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende Prüfungsleistung, wobei die Prüfung weder im Meister- prüfungsprojekt noch im Fachgespräch noch in der Situa- tionsaufgabe mit weniger als 30 Punkten bewertet worden sein darf. §4 Meisterprüfungsprojekt (1) Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durch- zuführen, das der Meisterprüfungsausschuss vorgibt und das einem Kundenauftrag entspricht. (2) Der Prüfling hat anhand des vorgegebenen Kunden- auftrags die Gerüstarbeiten zu planen. Der vorgegebene Kundenauftrag ist so zu gestalten, dass er wesentliche Konstruktionsmerkmale von mindestens drei Gerüst- bauarten enthält, darunter auf jeden Fall ein Traggerüst. Als weitere Gerüstbauarten kommen in Betracht: 1. ein Arbeitsgerüst, ein Schutzgerüst oder ein Arbeits- und Schutzgerüst als Standgerüst, als Konsolgerüst oder als fahrbares Gerüst, 2. ein Arbeitsgerüst als Hängegerüst, 3. eine Wetterschutzeinhausung. (3) Das Meisterprüfungsprojekt nach Absatz 2 besteht aus: 1. Entwurfszeichnung, 1695 (2) Der Prüfling hat als Situationsaufgabe zwei vom Meisterprüfungsausschuss vorgegebene fehlerhafte Ge- rüstkonstruktionen zu überprüfen und zu protokollieren, davon auf jeden Fall ein Traggerüst. Als weitere Gerüst- bauarten kommen in Betracht: 1. ein Arbeitsgerüst, ein Schutzgerüst oder ein Arbeits- und Schutzgerüst als Standgerüst, als Konsolgerüst oder als fahrbares Gerüst, 2. ein Arbeitsgerüst als Hängegerüst, 3. eine Wetterschutzeinhausung. Für die vorgegebenen fehlerhaften Gerüstkonstruktionen sind Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die Mängel sind zu beseitigen. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Normen und Vorschriften anhand der statischen Berechnungen dieser Einrüstungen, die der Meisterprüfungsausschuss zur Verfügung stellt. §7 Gliederung, Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II (1) Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Ver- knüpfung technologischer, ablauf- und verfahrenstechni- scher, werkstofftechnischer und mathematischer Kennt- nisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und dokumentieren kann. (2) Prüfungsfächer sind: 1. Gerüstbautechnik, 2. Auftragsabwicklung, 3. Betriebsführung und Betriebsorganisation. (3) In jedem der Prüfungsfächer ist mindestens eine Auf- gabe zu bearbeiten, die fallorientiert sein muss. Dabei sind im Einzelnen folgende Qualifikationen nachzuweisen: 2. Kalkulation, 3. Detailzeichnungen, 4. Lastannahmen und Bemessungen, 5. Materialauszug, 6. Montageanweisung oder Aufbau- und Verwendungs- anleitung sowie 7. Aufmaß und Abrechnung. §5 Fachgespräch Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meister- prüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhän- ge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt zugrunde liegen, den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbun- dene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwick- lungen zu berücksichtigen. 1. Gerüstbautechnik: Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, Gerüstkonstruktionen unter Beachtung der einschlägi- gen Normen und Vorschriften zu planen, zu entwerfen und zu berechnen. Hierfür kommen in Betracht: a) Gerüstbauarten, Ausführungsarten, Verwendungs- arten, Verbindungsarten, Belagarten, Über- brückungsarten oder Gerüstgruppen beschreiben, analysieren und bewerten, b) Lasteinleitung und Lastabtragung, Tragverhalten von Gerüstkonstruktionen und Gerüstbauteilen berechnen, c) Untergründe und Aufhängepunkte beurteilen, Aus- wirkungen von konstruktiven und ausführungs- technischen Mängeln auf die Funktion darstellen. Als Gerüstbauarten für die Buchstaben a bis c kommen in Betracht: aa) Traggerüste, §6 Situationsaufgabe (1) In der Situationsaufgabe sind die wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu prüfen, die im Meisterprü- fungsprojekt nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden konnten. bb) Arbeitsgerüste, cc) Schutzgerüste einschließlich Schutzmaßnahmen, dd) Sonderkonstruktionen, ee) horizontal oder vertikal bewegliche Arbeitsplatt- formen.
1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 2. Auftragsabwicklung: Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, bei der Auftragsabwicklung die ablauftechnischen Maßnahmen, die für den technischen und wirtschaft- lichen Erfolg in einem Gerüstbaubetrieb notwendig sind, kundenorientiert einzuleiten und abzuschließen. Hierfür kommen in Betracht: a) Vor- und Nachkalkulation durchführen, b) Einsatz von Material, Geräten und Personal planen, c) Vermessungstechniken darstellen, d) Montageanweisungen erstellen, e) Brauchbarkeitsnachweise darstellen, f) Prüfung und Freigabe von Gerüstbauleistungen darstellen, g) Gerüstbauleistungen aufmessen und abrechnen. 3. Betriebsführung und Betriebsorganisation: Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, Aufgaben der Betriebsführung und Betriebsorganisa- tion in einem Gerüstbaubetrieb wahrzunehmen. Hierfür kommen in Betracht: g) Erfordernisse der Wartung von Gerüsten, Bautei- len, Sicherheitseinrichtungen und Maschinen be- schreiben. (4) Die Prüfung im Teil II ist schriftlich durchzuführen. Sie soll insgesamt nicht länger als neun Stunden dauern. Eine Prüfungsdauer von sechs Stunden täglich darf nicht über- schritten werden. (5) Die schriftliche Prüfung ist in einem der in Absatz 2 genannten Prüfungsfächer auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprüfung), wenn dies das Bestehen des Teils II der Meisterprüfung ermöglicht. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfling nicht länger als 15 Minuten dauern. In diesem Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und der Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 :1 zu gewichten. (6) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende Prü- fungsleistung. Ist die Prüfung in einem Prüfungsfach auch nach durchgeführter Ergänzungsprüfung mit weniger als 30 Punkten bewertet worden, so ist die Prüfung des Teils II nicht bestanden. a) Rechtsvorschriften für die Vergabe von Bauleis- tungen sowie sonstige berufsbezogene Gesetze, Normen, Regeln und Vorschriften anwenden, b) betriebliche Kosten ermitteln, c) Erfordernisse der Arbeitssicherheit, des Gesund- heitsschutzes und des Umweltschutzes darstellen; Gefährdung beurteilen und Maßnahmen zur Ge- fährdungsabwehr festlegen, d) betriebliches Qualitätsmanagement darstellen, §8 Weitere Anforderungen Die Prüfungsanforderungen in den Teilen III und IV sowie die Regelungen über das Bestehen der Meister- prüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 18. Juli 2000 (BGBl. I S. 1078) in der je- weils geltenden Fassung. e) Informations- und Kommunikationssysteme in Bezug auf ihre betrieblichen Einsatzmöglichkeiten beschreiben und beurteilen, Inkrafttreten f) Betriebs-, Lager- und Baustellenausstattung sowie Logistik planen, Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. §9 Berlin, den 12. Dezember 2000 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie In Vertretung Tacke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Vom 10. November 2000 Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn- Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt: Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat mit Wirkung vom 30. Oktober 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegt. Damit wird die im Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- wesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7630-1, veröf- fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968), getroffene Sitzentscheidung vollzogen. Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 02 28 / 4 22-80 Fax: 02 28 / 4 22-74 94. Berlin, den 10. November 2000 Der Umzugsbeauftragte im Bundesministerium der Finanzen Stähr Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Vom 10. November 2000 Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn- Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt: Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird mit Wirkung vom 11. De- zember 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegen. Damit wird die im Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Sep- tember 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384), getroffene Sitzentscheidung vollzogen. Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 02 28 / 2 07-0 Fax: 02 28 / 2 07-15 50. Berlin, den 10. November 2000 Der Umzugsbeauftragte im Bundesministerium der Finanzen Stähr 1697

References: §1
 §2
 §3
 §4
 § 361
 § 361
 § 4
 § 361
 §5
 §6
 §7
 § 12
 § 5
 § 6
 §8
 §9
 § 7
 § 4
 § 4
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 14
 § 17
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12
 § 15
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 16
 § 3
 § 15
 § 16
 § 4
 § 4
 § 18
 § 19
 § 12
 § 13
 § 12
 § 20
 § 19
 § 2
 § 383
 § 111
 § 105
 § 116
 § 16
 § 15
 § 17
 § 20
 § 22
 § 23
 § 26
 § 12
 § 12
 § 21
 § 12
 § 18
 § 18
 § 16
 § 16
 § 27
 § 3
 § 28
 § 1
 § 1
 § 5
 § 10
 § 10
 § 1
 § 11
 § 12
 § 11
 § 5
 § 5
 § 60
 § 84
 § 85
 § 63
 § 81
 § 63
 § 81
 § 88
 § 62
 § 62
 § 63
 § 81
 § 63
 § 81
 § 81
 § 21
 § 18
 § 35
 § 36
 § 117
 § 45
 § 47
 § 4
 § 36
 § 84
 § 31
 § 1
 § 31
 § 1
 § 2
 § 2
 §1
 §2
 § 1
 §3
 § 3
 § 3
 §2
 §1
 § 1
 §3
 § 1
 § 1
 § 1
 §4
 §5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 12
 § 6
 § 8
 § 27
 § 9
 § 11
 § 3
 §1
 §2
 § 285
 § 288
 § 1
 § 285
 § 3
 § 48
 § 12
 § 19
 § 56
 § 25
 § 1
 § 7
 § 7
 §9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 9
 § 8
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 12
 § 14
 § 9
 § 17
 § 1
 § 3
 § 6
 § 7
 § 3
 § 23
 § 23
 § 10
 § 10
 § 8
 §9
 § 5
 § 6
 § 26
 § 5
 § 6
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 6
 § 70
 § 6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 22
 § 23
 § 35
 § 39
 § 41
 § 40
 § 40
 § 40
 § 9
 § 42
 § 45
 § 8
 § 49
 § 9
 § 53
 § 1
 § 1
 § 18
 § 49
 § 22
 § 49
 § 40
 § 45
 §1
 §2
 §3
 §4
 §7
 §5
 §6
 §8
 §9
 § 9
 § 9