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Timestamp: 2019-01-21 14:04:22+00:00

Document:
über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Neumark vom 6. November 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. März 2003 (Sondernutzungs- und Sondernutzungs-gebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301 ff) in der jeweils gültigen Fassung, den §§ 18 und 22 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93) in der jeweils gültigen Fassung und dem § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. S. 854) hat der Gemeinderat Neumark am 6. November 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. März 2003, folgende Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Neumark (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen:
Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschl. öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Neumark.
Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen entsprechend § 2 Abs. 2 SächsStrG und § 1 Abs. 3 FstrG.
Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig.
Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehenden Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächStrG und § 8 Abs. 10 FstrG).
Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind insbesondere
in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hinein ragenden Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer (Markisen), Vordächer und Verblendungsmauern;
in der Regel auch das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und –geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;
die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);
das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs;
das Aufstellen von Fahrradständern und die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, wenn dadurch die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes unangemessen eingeschränkt wird;
das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;
das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von Hausmüll oder Wertstoffen;
die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche;
die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, Verkaufsveranstaltungen und Veranstaltungen jeglicher Art, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird.
Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG als Sondernutzung.
Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich innerhalb 1 Woche vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonstig geeigneter Weise verlangen.
Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder der Gefahren einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.
Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmegenehmigungen sind zeitgleich beim Landratsamt Vogtlandkreis, Verkehrsamt als Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet.
Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer rechtlich geschützter Interessen der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt.
die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann:
die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen geschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr biete, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;
zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in anderer Weise unzumutbar belästigt werden können oder eine Beeinträchtigung vorhandener, ortsgebundener gewerblicher Nutzungen zu befürchten ist.
Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurückliegende und beendete Sondernutzungen ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung vorweist.
Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde.
Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.
Soweit Arbeiten an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist spätestens 1 Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen.
Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind ggf. zu reinigen.
Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer Sicherheit zugunsten des Straßenbaulastträgers fordern, sofern dieser es verlangt. Dem Straßenbaulastträger zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.
Der Erlaubnisnehmer haftet dem Träger der Straßenbaulast für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Gemeinde freizustellen.
Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen.
Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, wird ein Vertreter des Straßenbaulastträgers hinzugezogen. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber dem Träger der Straßenbaulast hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.
Der Träger der Straßenbaulast haftet nicht für Schäden an den Sondernutzungsanlagen oder -einrichtungen, es sei denn, ihm oder seinen Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last.
Keiner Sondernutzung bedürfen
bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerschächte, Roste, Einwurfsvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht mehr als 0,50 cm in einen Gehweg
oder 5 m in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hinein ragen;
die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums oder für kirchliche Prozessionen;
die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abfuhr, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden;
das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen für den Zeitpunkt der regelmäßigen Entleerung, jedoch nur einen Tag vor und einen Tag nach der Entleerung;
behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen.
Sonstige nach öffentlichem recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.
Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Belange des Straßenbaus oder die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dies erfordern.
Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 SächsStrG oder in § 23 FstrG bezeichneten Tatbestände erfüllt, also besonders
eine Anlage nicht vorschriftsmäßig errichtet, erhält oder ändert;
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldstrafe bis 500 Euro, in bestimmten Fällen sogar mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des § 2 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben.
Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken dienen und auf aktuelle Ereignisse hinweisen.
Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird.
Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Gemeinde die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird.
Bei einer Mehrheit von Gebührenschuldner haftet jede als Gesamtschuldner.
Die Gebühr ist im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Gebühr nach dem Ermessenskriterien des Gebührenrahmens bestimmt.
Werden Gebühren in Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen festgelegt, dann werden angefangene zeitliche Nutzungsdauern voll berechnet.
Ergeben sich bei einer Errechnung von Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr sind, so wird die Mindestgebühr erhoben.
Die Gebühren werden auf halbe oder volle Euro-Beträge abgerundet.
Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, richtet sich die Gebühr sinngemäßer Anwendung nach Abs. 1 Satz 1. Sie richtet sich soweit als möglich nach einer im Gebührenverzeichnis enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung.
Sondernutzungen, die im zeitlichen oder räumlichen Rahmen über die Bestimmungen dieser Satzung hinausgehen, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.
Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet.
Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren entrichtet wurden, oder wurde die genehmigte Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so kann auf Antrag des Gebührenschuldners der auf die nicht in Anspruch genommene Zeit oder Fläche entfallende Anteil der Gebühren erstattet werden. Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft zu machen und ggf. nachzuweisen. Die Gemeinde ist berechtigt, eine angemessene Pauschale zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes einzubehalten.
Für die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung, Erlass gelten die §§ 222,227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend.
Kosten, die der Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen, hat der Gebührenpflichtige nach § 12 dieser Satzung zu tragen.
Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
für Sondernutzungen für einen bestimmten Zeitraum bei Erteilung der Erlaubnis für den gesamten Zeitraum; sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, entsteht die Gebührenschuld für das laufende Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis, für die folgenden Jahre entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des jeweiligen Jahres;
für Sondernutzungen, die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung erlaubt waren, mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung;
bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.
Die Gebührenschuld besteht bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.
Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden in den Fällen des § 16 Abs. 1
Buchstabe a, c und d mit Bekanntgabe des Bescheides fällig;
Buchstabe b erstmalig mit Bekanntgabe des Bescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode fällig. Bei Sondernutzungen auf Widerruf jeweils zu Beginn des Folgejahres fällig.
Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. Sondernutzungen, für die die Gemeinde vor In-Kraft-Treten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung.
als Anlage der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 06.11.2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.03.2003
lfd. Nr. Art der Sondernutzung Gebühr nach Bemessungs- grundlage/Mindesgebühr in Euro
Verkehrsraumeinschränkung durch
- Lagerung von Baumaterial, Bauschutt, Bau- und Gerätewagen, Baumaschinen, Baugeräten und
Sonstigem Baustellenzubehör und –bedarf
- Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsgrund
sowie sonstige Sperrmaßnahmen
1.2 a) auf hergestellter Straße mit mind. einseitig ausgebautem Gehweg/Gehsteig m²/Woche
(Mindestgebühr 5,00 Euro) 1,00
1.3 b) auf hergestellter Straße mit nicht ausgebautem Gehsteig m²/Woche
c) auf nicht ausgebauten Straßen m²/Woche
(Mindestgebühr 5,00 Euro)
2. Andere Nutzungen
2.1 Die Gebührenbemessung und –höhe für Sondernutzungen,die nicht ausdrücklich erfasst sind, richtet sich nach ähnlichen erfassten Sondernutzungen
2.2. Mindestgebühr, soweit nicht festgesetzt einmalig 10,50
2.3. Erhöhte Gebühr für nicht erlaubte aber durchgeführte Sondernutzung 300 % der im
angegebenen Gebühr
3.1. Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln je Woche
3.2. Format DIN A 5 1,00
3.3. Format DIN A 4 1,50
3.4. Format DIN A 3 2,00
Werbeschilder u. –bänder über öffentl. Verkehrsraum (Gemeindestraßen – außer Feuerwehr, Kirche, Vereine)
3.5.1. 1 m²/Tag 3,00
3.5.2. 1m²/Monat 20,00
3.6. Werbetafeln in d. Gemeinde u. Außengebiet
3.6.1. 1 m²/Tag 3,00
3.6.2. 1 m²/Monat 20,00
3.6.3. 1 m²/Jahr 77,00
3.6.4. Schaukästen, Automaten, Vitrinen u. ä. (die kommerziellen Zwecken dienen)
3.6.4.1. a) an Wänden, Zäunen usw.
1 m²/Monat 10,00
1 m²/Jahr 61,00
3.6.4.2. b) freistehend
1 m²/Monat 20,00
1 m²/Jahr 128,00

References: § 4
 § 8
 § 2
 § 1
 § 1
 § 8
 § 22
 § 4
 § 52
 § 23
 § 2
 § 12
 § 16