Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.05.2020&Aktenzeichen=1%20S%201357/20
Timestamp: 2020-08-07 04:51:27+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - dejure.org
https://dejure.org/2020,11220
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20 (https://dejure.org/2020,11220)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2020 - 1 S 1357/20 (https://dejure.org/2020,11220)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 (https://dejure.org/2020,11220)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,11220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 Abs 1 CoronaVV BW, § 1d CoronaVV BW, § 3 Abs 1 CoronaVV BW, § 3 Abs 2 CoronaVV BW, § 3 Abs 4 CoronaVV BW, Art ... 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO
Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen ... - Corona-Virus
OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
Zudem hat der Gesetzgeber auch mit der kürzlich vorgenommenen Anfügung des 2. Halbsatzes in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wonach sogar allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote auf Grundlage der Vorschrift erlassen werden können, klargestellt, dass die Vorschrift auch als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen dient, die in besonders erheblichem Maß in Grundrechte eingreifen (vgl. OVG Brem…, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 40 m.w.N.).
Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (so bereits VGH BW Senat, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 38 ff.; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 90 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 20 NE 20.926 - juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 19; HessVGH…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 8 B 1153/2020.N - juris Rn. 35 ff.; siehe auch SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 20; offen gelassen von NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020, a.a.O.).
Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er davon ausgeht, dass diese Maßnahmen zum Schutz vor Infektionsgefahren im ÖPNV und in Ladengeschäften, insbesondere in Verkaufsstellen des Einzelhandels, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen, für sich allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (vgl. OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20.OVG - juris Rn. 22; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 58).
Die mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verbundenen - unterstellten - Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Antragstellerin stellen sich allenfalls als unbeabsichtigte Nebenfolge dar, die zudem nicht annährungsweise eine ähnliche Wirkung wie ein Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz entfaltet (ebenso in Bezug auf die Folgen von Kontaktverboten: VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 91).
Ob zudem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen wird (so VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 60; OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; offen gelassen OVG NRW…, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE - juris Rn. 58; zweifelnd SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 22), kann offenbleiben.
Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49).
Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 61; siehe auch SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23).
Nicht zuletzt ist darauf zu verweisen, dass die angegriffenen Verordnungsregelungen in ihrer zeitlichen Geltung zunächst bis zum Ablauf des 1. Juli 2020 befristet sind (vgl. § 22 Abs. 2 der 6. SARS-Cov-2-EindV) und auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers unterliegen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. OVG MV…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 61; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43).
Dazu betrifft der alternierende Präsenzunterricht alle Eltern unabhängig von der beruflichen Betätigung (vgl. VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 109 m.w.N.).
Die familiäre häusliche Gemeinschaft dürfte insofern nicht unmöglich gemacht oder gestört sein (vgl. VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 116 m.w.N.).
Ein Anspruch auf Teilhabe dürfte sich daher auch hier nur auf die vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen und -angebote beziehungsweise auf Zugang zu diesen unter zumutbaren Bedingungen und unter dem Vorbehalt des Möglichen beziehen (vgl. VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 118).
Denn selbst zugunsten der Antragsteller unterstellte Eingriffe wären hier jedenfalls - gemessen an den jeweils einschlägigen Rechtfertigungsregimes, darunter die verfassungsmäßige Ordnung, kollidierendes beziehungsweise begrenzendes Verfassungsrecht, Einschränkungen nach Art. 4 des UN-Sozialpaktes sowie vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls oder sachliche Gründe - voraussichtlich gerechtfertigt (…vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 55; VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 107 bis 143).
Eine nachhaltige Störung der psychischen und sozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern wie den Antragstellerinnen zu 3. bis 5. ist jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände derzeit nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl. VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 139).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Schulischer Regelbetrieb ohne Mindestabstand
vgl. dazu und zu weiteren Grundrechten VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 -, juris, Rn. 107 ff.
vgl. ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 -, juris, Rn. 135, zum Bedarf von Präsenzunterricht für prüfungsnahe Klassen, sowie VG Aachen, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 7 L 321/20 -, juris, Rn. 19, zu Kindertagesstätten.
VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (…vgl. hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 20 NE 20.1017 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris).
VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Kein Bock auf Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - Corona-Virus
VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (…vgl. hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 28.5.2020 - 20 NE 20.1017 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20
Stuttgart: AfD-Demonstration darf nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen aus § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere derzeit verhältnismäßig sind (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 20.05.2020, a.a.O., v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 -, v. 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - und ausf. Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).
VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Touristische Reisebusreisen
Dem Verordnungsgeber ist bei der Bewertung, unter welchen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen einzelne aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossene Betriebe wieder geöffnet werden können, ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der anhand sachlicher Kriterien ausgefüllt werden muss (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris Rn. 36; VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 129 ff.).
VG Hamburg, 08.06.2020 - 5 E 2173/20
Erfolgloser Eilantrag auf Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an …
Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Rechtsverordnung in § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verstößt entgegen der Auffassung der Antragsteller aufgrund der fehlenden Nennung von Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da Art. 7 Abs. 1 GG eine institutionelle Garantie der staatlichen Schulaufsicht und kein Grundrecht enthält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 -, juris Rn. 122 m.w.N.).

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 32
 § 47
 § 28
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 Art. 4
 § 28
 § 28
 § 3
 § 28
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 7