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Timestamp: 2019-04-22 02:36:19+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2019, RV/1100014/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:
1. Der bis Juli 2015 als Grenzgänger in der Schweiz tätige Beschwerdeführer hat im Streitjahr ua. aus einer von der Personalvorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin ausbezahlten Kapitalabfindung resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, wobei er in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Pensionskassenleistung als steuerfrei behandelt hat.
2. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 17. Oktober 2016 hat das Finanzamt die Pensionskassenleistung zur Gänze steuerlich erfasst. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Begünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 setze voraus, dass den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Wenn dem Anwartschaftsberechtigten hingegen ein Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt werde ("obligatio alternativa"), liege keine "Abfindung" vor (Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188) und sei die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse daher zur Gänze zu besteuern.
3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 hat die steuerliche Vertretung Beschwerde erhoben und nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung, in der das Finanzamt wiederum auf das der Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 entgegenstehende Wahlrecht zwischen dem Bezug einer laufenden Rente und einer Kapitalauszahlung verwies, die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der Argumentation in den Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes vom 2. September 2016, RV/1100424/2016, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, nicht gefolgt werden könne. In der Schweiz habe ein Dienstnehmer mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters die gesetzliche Wahlmöglichkeit, sich das angesparte Pensionsguthaben als Einmalerlag oder als monatliche Rente auszahlen zu lassen. Eine solche Wahlmöglichkeit gebe es im österreichischen Pensionssystem nicht und sei das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, auf diese Tatbestände daher nicht anwendbar. Mit der Einführung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 habe der Gesetzgeber auf diesen Sondertatbestand reagiert. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage gehe hervor, dass der Gesetzgeber die Unterschiedlichkeit der in- und ausländischen Pensionssysteme anerkenne. Er lege sich dabei keinesfalls fest, ob der Pensionsbezieher die Wahl habe oder gezwungen sei, die Pension als Einmalzahlung oder als Rente zu beziehen. Auch eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse sei nicht möglich. Dass die Regelung "insbesondere" jene betreffen solle, die gezwungen seien, die Pensionsabfindung als Einmalbetrag in Anspruch zu nehmen, bedeute nicht, dass die Regelung "ausschließlich" jenen vorbehalten sei bzw. ein Wahlrecht schädlich wäre. In der Schweiz seien die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet, in die Pensionskasse einzubezahlen. In Österreich dagegen sei die Vereinbarung einer Pensionsabfindung eine KANN-Bestimmung, wobei solche Vereinbarungen hauptsächlich mit der oberen Führungsebene getroffen würden. Dieser Unterschied sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen. Er habe auf Grund gesetzlich vorgeschriebener Pensionsbeiträge zustehende Pensionen, die auch als Einmalbetrag ausbezahlt werden könnten, mit einer gesetzlich laufend auszuzahlenden Rente gleichsetzen wollen. Im Hinblick auf die Durchschnittssteuerbelastung bei einer monatlichen Auszahlung der Rente von rund 30% habe er ein Drittel solcher gesetzlicher Pensionsabfindungen steuerfrei belassen. Der Gesetzgeber habe also die Schweizer Pensionsabfindungen nicht mit den österreichischen Pensionsabfindungen gleichgesetzt, sondern richtigerweise mit den auf Pflichtbeiträgen beruhenden laufenden Pensionen. Es komme somit auch nicht zu einer Benachteiligung von Beziehern einer inländischen Pension. Die steuerliche Belastung sei in beiden Fällen in etwa gleich hoch. Es komme lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung.
Die Begünstigung stehe aber auch im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu. Im Jahr 2001 sei die Besteuerung der Pensionsabfindungen von Grenzgängern dahingehend novelliert worden, dass nur mehr ein Drittel steuerfrei sei. Diese Bestimmung sei bei solchen Pensionsabfindungen generell zur Anwendung gekommen. Anlässlich der Gesetzesänderung habe der damalige Finanzminister mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 die begünstigte Besteuerung allen Grenzgängern zugesagt, wobei nicht zwischen verschiedenen Auszahlungsfällen differenziert worden sei. Es hätten daher alle Grenzgänger davon ausgehen können, dass die begünstigte Besteuerung bei der Auszahlung einer Pensionsabfindung zur Anwendung komme. Die nunmehrige Vorgangsweise der Finanzämter bedeute einen massiven Einschnitt in eine lange geübte Verwaltungspraxis und in die Lebensplanung der Steuerpflichtigen, die sich darauf verlassen hätten, bei der Pensionierung einen bestimmten Betrag ausbezahlt zu bekommen. Gegen eine solche Vorgangsweise bestünden auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn ein Finanzministerium eindeutig und ohne zu differenzieren eine Begünstigung für die Besteuerung von "Pensionsabfertigungen" verspreche, sei dies die authentische Interpretation der Regelung durch die maßgebliche politische und verwaltungsbehördliche Institution. Die Drittelbegünstigung sei von den Verwaltungsbehörden auch nachdem die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, und VwGH 16.12.2010, 2007/15/0026) ergangen seien, weiterhin gewährt worden. Auf Grund der unveränderten Verwaltungspraxis habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Pensionsabfindung davon ausgehen können, dass § 124b Z 53 EStG 1988 zur Anwendung komme. Wenn die Finanzverwaltung die Auslegung eines Gesetzes bzw. die Interpretation von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ändere, dürfe dies erst nach Veröffentlichung der geänderten Richtlinien erfolgen. Im Hinblick auf Fairness, Transparenz und schlussendlich auch Rechtssicherheit sollte eine so gravierende Änderung wie die Besteuerung der Auszahlung von gesetzlichen Pensionsabfindungen aber ohnedies nur im Zuge einer Gesetzesänderung erfolgen.
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer war bis 31. Juli 2015 in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Mit 1. August 2015 ist er in den Ruhestand getreten und bezieht seither neben einer inländischen Rente eine Pension von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Weiters wurde ihm von der Personalvorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin, nachdem er auf eine laufende Rentenzahlung verzichtet hatte, das Altersguthaben per 1. August 2015 in Höhe von 266.726,35 CHF (abzüglich Quellensteuer in Höhe von 22.348.00 CHF, die ihm in der Folge wieder rückerstattet wurde) antragsgemäß ausbezahlt.
Daran vermögen die Einwendungen der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte (generelle) Begünstigung der Grenzgängern von ausländischen Pensionskassen ausbezahlten Pensionsabfindungen kann daraus nicht abgeleitet werden. Zweck der Bestimmung ist es vielmehr, eine tarifmäßige Besteuerung von Pensionsabfindungen dann zu vermeiden, wenn keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme dieser Abfindung besteht (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086). Abgesehen davon, dass es andernfalls zu einer sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung von Pensionsabfindungen von Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und solchen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen käme, kann es wohl auch nur in jenen Fällen, in denen Grenzgänger tatsächlich keine andere Möglichkeit als jene der Einmalzahlung haben, unbillig sein, eine Pensionsabfindung zur Gänze tarifmäßig zu besteuern, nicht aber dann, wenn der Progressionseffekt durch den dem Abgabepflichtigen möglichen Bezug einer laufenden Rente vermieden bzw. vermindert werden kann. Damit kann aber auch dem Einwand der steuerlichen Vertretung, dass der Gesetzgeber die Durchschnittssteuerbelastung bei laufender Rentenzahlung als Maßstab für die Begünstigung einmalig ausbezahlter Kapitalabfindungen herangezogen hätte und Kapitalauszahlungen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nicht mit den inländischen Pensionsabfindungen, sondern mit laufend ausbezahlten Rentenbezügen hätte gleichstellen wollen, nicht gefolgt werden. Wäre eine Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen im Sinne der Ausführungen der steuerlichen Vertretung beabsichtigt gewesen, wäre es jedenfalls am Gesetzgeber gelegen gewesen, auf die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die geänderte Verwaltungspraxis zu reagieren und die gesetzliche Regelung entsprechend zu adaptieren. Schließlich ist in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungsgedanken mehr entspricht als die Kapitalabfindung des Rentenanspruches (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258) und eine generelle Begünstigung von Pensionsabfindungen dem Versorgungscharakter daher zuwiderliefe (vgl. auch Felbinger, SWK 3/2001, S 64).
Eine andere Beurteilung ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den die Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung bejahenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2007, 2005/15/0010, vom 19. Dezember 2007, 2006/15/0258, und vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, sowie dessen Beschluss vom 19. April 2018, Ra 2016/15/0025, lagen diesen Judikaten doch Fälle zu Grunde, in denen das Versorgungsverhältnis mit der Pensionskasse des bisherigen Dienstgebers vor Eintritt des Versorgungsfalles durch Dienstaustritt beendet und die Austrittsleistung infolge des "endgültigen Verlassens der Schweiz" ausbezahlt worden war (VwGH 19.4.2007, 2006/15/0010, VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, und VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086) bzw. die Freizügigkeitsleistung zunächst auf eine Freizügigkeitspolice übertragen und beim "endgültigen Verlassen der Schweiz" antragsgemäß bar ausbezahlt worden war (VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258). Mit der Beendigung der Dienstverhältnisse wurden auch die Vorsorgeverhältnisse mit den jeweiligen betrieblichen Pensionskassen ex lege beendet. Einen Anspruch auf Verbleib in der betrieblichen Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente hatten die Abgabepflichtigen in diesen Fällen nicht. Damit hatten sie aber auch kein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Alterspension und einer einmaligen Kapitalauszahlung, worauf der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19. April 2018, Ra 2016/15/0025, sowie im Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0086, auch ausdrücklich hingewiesen hat. Nur wenn ein solcher (alternativer) Anspruch auf spätere Rentenzahlung nicht aufrecht erhalten werden kann bzw. konnte, steht die "Freiwilligkeit der Entscheidung", sich die Freizügigkeitsleistung auszahlen zu lassen, der Anwendbarkeit des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht entgegen (vgl. BFG 31.7.2018, RV/1100482/2016). Ein solcher Fall lag gegenständlich aber zweifelsohne nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100014.2017
Findok-Nr: 122691.1, aufgenommen am: 21.03.2019 13:44:47, Dokument-ID: 7e1cfeb1-587d-412b-819e-7612bbd1ce64, Segment-ID: 70db7920-c6b0-4705-bc79-ded7bc3d5e16

References: § 124
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