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Timestamp: 2016-10-23 16:23:00+00:00

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82 IV 298. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1956 i.S. Z�rcher gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
1. Art. 33 LA. Sont soumis � cette disposition l�gale, outre les voitures � bras et les charrettes, les v�hicules agricoles adapt�s et destin�s exclusivement � la traction animale (consid. 1 lit. a). 2. Art. 38 al. 4 RA. a) Les remorques agricoles destin�es � �tre mues par un tracteur doivent �tre �clair�es conform�ment � cette disposition l�gale, m�me lorsqu'elles sont parqu�es (consid. 1 lit. a et b). b) La pastille r�fl�chissante rouge doit �tre constamment tenue propre par le d�tenteur (consid. 2 lit. b). 3. Art. 125 et 237 CP. Causalit� ad�quate: questions de fait et questions de droit (consid. 2). Faits � partir de page 29
A.- Am 30. Oktober 1954, um 18.05 Uhr, f�hrte Werner Rupp, auf dem Soziussitz begleitet von Helene Zimmerli, seinen Motorroller bei Dunkelheit mit 40-45 km/Std auf der trockenen, 6 m breiten Ausserortsstrecke von BGE 82 IV 29 S. 30Reiden Richtung Wikon. Kurz nach der Abzweigung zum Kieswerk Aecherli stiess er mit einem auf der rechten Strassenseite stationierten, unbeleuchteten Anh�ngewagen zusammen, den der Landwirt Gottfried Z�rcher dort parkiert hatte, um mit dem Traktor in dem links der Strasse gelegenen Acker ein zweites Fuder zu holen und dann den ganzen Anh�ngerzug nach Hause zu f�hren. Rupp und seine Begleiterin wurden durch den Aufprall zu Boden geworfen, wobei ersterer sich eine einfache Oberschenkelfraktur, Quetschungen am rechten Oberschenkel und innere Verletzungen zuzog, w�hrend letztere am rechten Oberschenkel Quetschungen erlitt.
B.- Die Untersuchung durch das Statthalteramt Willisau f�hrte am 31. Mai 1955 zur Einstellung des Verfahrens gegen Z�rcher. Werner Rupp und Helene Zimmerli zogen am 7. Juni 1955 die Sache an das Amtsgericht Willisau weiter. Dieses verurteilte am 21. September 1955 Gottfried Z�rcher wegen �bertretung von Art. 38 Abs. 4 MFV, fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs und fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu Fr. 70.- Busse. Es warf ihm vor, trotz n�chtlicher Dunkelheit den nur mit einer Reflexlinse versehenen Anh�nger unbeleuchtet auf einer verkehrsreichen Strasse parkiert zu haben. Damit habe er die Hauptursache des Unfalls gelegt. Nach Art. 38 Abs. 4 MFV seien landwirtschaftliche Anh�ngewagen vorne links mit einem weissen Licht zu versehen. Diese Vorschrift gelte nicht nur f�r Anh�ngerz�ge, sondern auch f�r allein parkierte Anh�nger. Weiter m�sse ihm zur Last gelegt werden, dass die Reflexlinse beschmutzt gewesen sei, was ihre R�ckstrahlwirkung dermassen herabgesetzt habe, dass Rupp den Anh�nger nicht rechtzeitig habe wahrnehmen k�nnen. Durch die �bertretung der MFV habe er auch den �ffentlichen Verkehr gest�rt und den Tatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung erf�llt.
C.- Z�rcher f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, es sei das Urteil vom 21. September 1951 aufzuheben BGE 82 IV 29 S. 31und er sei in allen Punkten freizusprechen, eventuell lediglich wegen �bertretung von Art. 38 Abs. 4 MFV mit Fr. 20.- zu b�ssen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Vernehmlassung, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell sei die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, zur Beleuchtung seines Anh�ngewagens verpflichtet gewesen zu sein. Zur Begr�ndung macht er geltend, er sei damals im Begriffe gewesen, den Anh�nger mit dem Traktor vom Felde nach Hause zu f�hren. Bis zur Vereinigung mit dem Zugwagen habe es sich bei seinem Anh�nger um ein landwirtschaftliches Fahrzeug gehandelt, das er entsprechend der Vorschrift von Art. 33 MFG nicht habe beleuchten m�ssen. Ob schliesslich ein Pferdezug oder ein Traktor den Anh�nger abgeholt habe, �ndere daran bis zum Augenblick des "Einspannens" nichts. �berdies besage Art. 38 Abs. 4 MFV nichts �ber die Beleuchtung parkierter Anh�nger.
a) Dem ist nicht beizupflichten. Nicht jeder zu landwirtschaftlichen Zwecken verwendete Anh�ngewagen untersteht solange Art. 33 MFG, als er nicht mit einem Zugwagen oder Zugtier bespannt ist. Vielmehr erfasst Art. 33 MFG ausser Handkarren und Zugwagen lediglich f�r Tierbespannung bestimmte und gebaute Fahrzeuge. Dies geht sowohl aus dem franz�sischen als auch aus dem italienischen Gesetzestext hervor, wo von "v�hicules � traction animale" und "veicoli a trazione animale" die Rede ist. Damit wird aber generell auf die Fortbewegungsart hingewiesen, f�r welche das Fahrzeug gebaut und bestimmt ist (BGE 72 II 211). Auf die momentane Verbindung mit einem Zugwagen oder Zugtier kommt ebensowenig an wie darauf, ob das Fahrzeug �berhaupt bespannt ist oder nicht. Es w�re widersinnig anzunehmen, vor dem "Einspannen" und nach dem "Ausspannen" des Zugwagens BGE 82 IV 29 S. 32k�nne ein landwirtschaftlicher Anh�ngewagen bei Nacht unbeleuchtet im Bereiche des allgemeinen Verkehrs stehen gelassen werden, w�hrend er in Verbindung mit einem Traktor beleuchtet werden muss.
Dass im vorliegenden Fall der Anh�nger des Beschwerdef�hrers nicht f�r Tierbespannung, sondern zur Fortbewegung durch einen Traktor bestimmt war, bestreitet Z�rcher mit Recht nicht. Landwirtschaftliche Anh�ngewagen dieser Art unterstehen der Vorschrift des Art. 38 Abs. 4 MFV (STREBEL, Kommentar N. 33 zu Art. 17 und N. 17 zu Art. 19). Somit war der Beschwerdef�hrer verpflichtet, seinen Anh�nger vorne links mit einem weissen Licht zu versehen. Dass er dies unterlassen hat, wird ihm zu Recht als �bertretung von Art. 38 Abs. 4 MFV zur Last gelegt.
b) Dem Schuldspruch steht auch nicht entgegen, dass sich der Anh�ngewagen des Beschwerdef�hrers zur Zeit des Zusammenstosses nicht in Fahrt befand, sondern still stand. Zwar schreibt Art. 38 Abs. 4 MFV nicht ausdr�cklich vor, das betreffende Fahrzeug m�sse auch beim Parkieren beleuchtet sein. Doch l�sst die ratio legis keine andere Auslegung zu. Ob ein landwirtschaftlicher Anh�ngewagen sich in Fahrt befindet oder auf der Strasse still steht: in jedem Falle ist er ein Strassenben�tzer, der neben den Motorfahrzeugen und Radfahrern einen Teil der Fahrbahn beansprucht, durch die Art seines Fahrens Kollisionen herbeif�hren kann und im Stillestehen ein Verkehrshindernis darstellt sogut wie im Fahren. Die Pflicht, auch einen parkierten Anh�ngewagen zu beleuchten, ergibt sich somit unmittelbar aus Art. 38 Abs. 4 MFV und nicht - wie die Vorinstanz annimmt - aus Art. 39 MFV.
2. Die Verurteilung wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs und fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung ficht der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung an, es fehle zwischen den ihm zur Last gelegten Unterlassungen und dem Zusammenstoss am rechtserheblichen Kausalzusammenhang. Das weisse Licht vorne links am Anh�nger h�tte ein von hinten aufholender Fahrzeugf�hrer BGE 82 IV 29 S. 33nicht wahrnehmen k�nnen, weil es durch den Anh�ngewagen selbst verdeckt werde. F�r die von hinten herankommenden Strassenben�tzer sei die rote Reflexlinse bestimmt. Diese sei zwar leicht beschmutzt gewesen, was jedoch keinen Straftatbestand erf�lle.
a) Die Vorinstanz sieht darin, dass der Beschwerdef�hrer es unterlassen hatte, seinen auf der Strasse parkierten Anh�nger nach der Vorschrift des Art. 38 Abs. 4 MFV zu beleuchten, die Hauptursache des Zusammenstosses. Damit ist der nat�rliche Kausalzusammenhang in f�r den Kassationshof verbindlicher Weise festgestellt. �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, ob die Ursachenfolge ad�quat sei (BGE 76 II 318). Dies ist vorliegend zu bejahen. Nach der Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge war die pflichtwidrige Unterlassung des Beschwerdef�hrers geeignet, eine Kollision herbeizuf�hren. Der Einwand, dass das weisse Licht von einem von hinten aufholenden Fahrzeugf�hrer nicht h�tte wahrgenommen werden k�nnen, findet weder in den Akten noch in den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils eine St�tze. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Strahlen des weissen Lichtes selbst bei verdeckter Lichtquelle von Rupp h�tten gesehen werden k�nnen, weil der Lichtschein sich von seinem dunklen Hintergrund abhebt und zudem angeleuchtete Gegenst�nde (z.B. die Strasse) sichtbar macht. Dass nach Art. 38 Abs. 4 MFV das weisse Licht vorne links am Anh�ngewagen anzubringen ist und damit in erster Linie der Warnung des entgegenkommenden Fahrzeugf�hrers dient, schliesst keineswegs aus, dass es auch als Gefahrsignal f�r den auf derselben Fahrbahn verkehrenden Strassenben�tzer wirkt.
b) Auch wenn �brigens mit dem Beschwerdef�hrer der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlen des weissen Lichtes und dem Zusammenstoss verneint w�rde, w�re das Endergebnis kein anderes.
Art. 38 Abs. 4 MFV schreibt vor, dass landwirtschaftliche Anh�ngewagen hinten mit einer roten Reflexlinse BGE 82 IV 29 S. 34versehen sein m�ssen. Der damit verfolgte Sicherheitszweck ist offenkundig: es soll das auf die Reflexlinse einfallende Licht eines anderen Fahrzeuges in der Weise zur�ckgeworfen werden, dass der Widerschein vom aufholenden aufmerksamen Fahrzeugf�hrer aus angemessener Entfernung wahrgenommen werden kann. Der Wirkungsgrad eines solchen R�ckstrahlers h�ngt damit vom Zustand seiner Spiegelfl�che ab. Ist sie beschmutzt, wird das auftreffende Licht nicht oder nur ungen�gend zur�ckgeworfen, und die gewollte rechtzeitige Warnung des herannahenden Fahrzeuges unterbleibt. Schreibt das Gesetz schon vor, dass landwirtschaftliche Anh�ngewagen mit einer Reflexlinse zu versehen seien, so verpflichtet es den Halter sinngem�ss auch dazu, diese Sicherheitsvorrichtung stets in einem Zustand zu erhalten, dass sie ihren Zweck erf�llen kann. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Begriff der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Art. 17 MFG.
Dieser Vorsichtspflicht hat der Beschwerdef�hrer nicht gen�gt. Nach der f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP) war die Reflexlinse an seinem Anh�ngewagen derart beschmutzt, dass ihre R�ckstrahlwirkung herabgesetzt war. Dies f�hrte unter anderem dazu, dass Rupp den Anh�nger nicht schon aus einer Entfernung wahrnahm, die es ihm erlaubt h�tte, rechtzeitig nach links auszuweichen und den Zusammenstoss zu vermeiden. Den Beschwerdef�hrer entlastet dabei nicht, dass er seiner Frau auftrug, sich mit einer weissen Sch�rze beim Anh�nger aufzustellen. Dadurch konnte die mangelnde Wirkung der Reflexlinse nicht ausgeglichen werden. Der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen seiner Pflichtverletzung und dem Unfall ist gegeben. Er wird auch dadurch, dass noch ein anderer schuldhaft zum Erfolg beitr�gt, nicht unterbrochen. Voraussetzung ist nur, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers allein nach dem normalen Lauf der Dinge geeignet war, den Erfolg herbeizuf�hren (BGE 73 IV 232;BGE 77 IV 188). Das liegt aber bei der Missachtung des BGE 82 IV 29 S. 35Art. 38 Abs. 4 MFV, der gerade dazu bestimmt ist, Zusammenst�sse zwischen Fahrzeugen zu verh�ten, auf der Hand.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht die eingetretene Verkehrsst�rung und die schwere K�rperverletzung des Rupp auf die Fahrl�ssigkeit des Z�rcher zur�ckgef�hrt und diesen nach Art. 237 Ziff. 2 und Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig erkl�rt
Art. 33 LA,
Art. 125 et 237 CP,
Art. 237 Ziff. 2 und Art. 125 Abs. 2 StGB

References: Art. 33
 Art. 38
 Art. 125
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 33
 BGE 
 Art. 38
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38

Art. 38
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 237
 Art. 125

Art. 33

Art. 125

Art. 237
 Art. 125