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Timestamp: 2020-01-25 03:44:20+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 - openJur
Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
openJur 2011, 118401
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, durch die der Beschwerdeführer wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist. Er sieht in der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 sowie Art. 103 Abs. 2 GG, während er die Verurteilung wegen Nötigung nur noch wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG angreift.
(1) Wer sich an1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
An der Demonstration vom 14. November 1981 in Wiesbaden nahmen mindestens 100.000 Menschen teil. Der Beschwerdeführer übergab dabei dem Landeswahlleiter die Antragsschrift auf Zulassung des Volksbegehrens sowie die schriftliche Forderung nach einem Moratorium. Bei der Abschlußkundgebung hielt er das Hauptreferat. Nach einer ausführlichen Darstellung der mit dem Volksbegehren und der Moratoriumsforderung verfolgten Ziele ging er auf den bisherigen Verlauf und die künftige Entwicklung des Konflikts um den Startbahnbau ein. Hierzu erklärte er nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts wörtlich:
Die Demonstranten hätten am 15. November 1981 gegen Personen und Sachen Gewalttätigkeiten begangen. Diese hätten unter anderem in den aggressiven Auseinandersetzungen auf der Bundesstraße 43 bestanden, die sich "bis zum Nahkampf Mann gegen Mann" gesteigert hätten und bei denen Polizeibeamte im Versuch, die aufgeschichteten Barrikaden zu entfernen, "mit einem Hagel von Wurfgeschossen eingedeckt" und "aus der Nähe offensiv mit Knüppeln angegriffen" worden seien. Dazu zählten weiter Steinwürfe gegen Beamte in der Nullebene des Terminals und die Rempeleien gegen Passagiere, Besucher und Personal des Flughafens. Gewalttätigkeiten gegen Sachen seien in den umfangreichen Beschädigungen im Terminalgebäude sowie der Leitplanken an den Straßen zu sehen.
Demgegenüber seien seine Aufrufe zur "Gewaltfreiheit" zurückgetreten. Seine Formulierung, die Aktion müsse vollständig gewaltfrei verlaufen, aber von 12.30 Uhr bis 22.00 Uhr müsse Rhein-Main zu sein, sei nicht anders zu verstehen. Zwar wäre es auch ohne seinen Tatbeitrag zu Gewalttätigkeiten gekommen. Denn aufgrund des auf der Kundgebung verteilten Flugblatts wären mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens jene Demonstrationsteilnehmer, die sich dem Konzept eines "aktiven", aber "gewaltfreien" Widerstands nicht verbunden gefühlt hätten, und der Bodensatz der reisenden Schläger oder auch aus ideologischen Gründen an einer Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik interessierten Kampfgruppen am 15. November 1981 am Flughafen erschienen. Diese allein hätten mit Sicherheit nur die schon eingefahrenen Demonstrationen und Gewalttaten einer überschaubaren Zahl von Startbahngegnern herbeiführen können. Die tatsächlich eingetretenen massiven Verkehrsblockaden und Gewalttaten im Bereich des Terminals seien jedoch allein darauf zurückzuführen, daß hinter der Aufforderung zur Flughafenblockade die von den Startbahngegnern hoch eingeschätzte Autorität des Beschwerdeführers gestanden habe; diese allein habe zu der Massierung von Demonstranten geführt, welche erst die Gewalttätigkeiten ermöglicht habe.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit dieses in Rechtskraft erwachsen ist, sowie gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 sowie Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 GG.
Eine umfassende und zusammenhängende Würdigung des Wortlauts und Sinngehalts der Redebeiträge sei von den Gerichten jedoch nicht vorgenommen worden. Das Oberlandesgericht habe einen mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbaren Auslegungsmaßstab herangezogen, soweit es bei der Ermittlung des Sinngehalts der Rede des Beschwerdeführers auf die "zahlreichen unkritischen Kundgebungsteilnehmer" abgestellt habe, deren Gewaltbereitschaft gefördert worden sei. Das Oberlandesgericht hätte auch bei dem von seinen Reden am 14. November 1981 angesprochenen Adressatenkreis nicht zwischen den friedlichen Wiesbadener Demonstranten einerseits und den unzähligen Fernsehzuschauern andererseits unterscheiden dürfen. Es sei nicht erkennbar, aufgrund welcher Feststellungen das Gericht zu der Annahme gelangt sei, der auch im Fernsehen ausgestrahlte Blockadeaufruf habe vor allem gewaltbereite und -geneigte Demonstranten erreicht. Vor allem aber dürfe, wie der Bundesgerichtshof konzediert habe, der zu einer friedlichen Demonstration Aufrufende nicht schon deswegen als Täter eines Landfriedensbruchs bestraft werden, weil sich der Veranstaltung gewalttätige Gruppen anschlössen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Aufrufende schon bei seinem Aufruf mit deren Auftreten gerechnet habe.
2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Landfriedensbruchs verletze ferner sein Grundrecht aus Art. 8 GG. Wären die Gewalttätigkeiten vom 15. November 1981 ihm nicht zugerechnet worden, hätte sein Verhalten am 14. November 1981 als durch Art. 8 GG geschützt beurteilt werden müssen. Der Aufruf des Beschwerdeführers habe sich auf eine Blockade durch Versammlung gerichtet. Die Blockade eines Ortes sei nicht bloße Nebenerscheinung, sondern konstituierendes Merkmal jeder Demonstration. Der Beschwerdeführer habe sich diese Eigenart lediglich zunutze gemacht und sie zum zentralen Zweck der Demonstration vom 15. November 1981 erklärt. Bei einer Blockade durch Demonstration ließen sich die Elemente "Demonstration" und "Blockade" nicht voneinander trennen. Die gegenteilige Auffassung des Bundesgerichtshofs beruhe auf der mit Art. 8 Abs. 1 GG unvereinbaren Annahme, eine beabsichtigte Blockade könne niemals zugleich eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG sein. Wäre das erkannt worden, so hätte die im Urteil des Oberlandesgerichts festgestellte Tatsache, daß der Beschwerdeführer ausschließlich eine Blockade durch Demonstration gewollt habe, nicht zu der Schlußfolgerung führen können, er habe auch eine Blockade mit gewalttätigen Mitteln gewollt.
5. Daß das Revisionsgericht den Beschwerdeführer wegen einer vollendeten Nötigung der Verkehrsteilnehmer gemäß § 240 StGB schuldig gesprochen habe, statt die Sache an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen, verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Diese Norm begründe das Recht des Angeklagten, dem Anklagevorwurf durch entsprechende Beweisanträge zu begegnen. Auf einer mangelhaften Tatsachengrundlage dürfe das Revisionsgericht den Schuldspruch nicht korrigieren. Vor dem Oberlandesgericht habe sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf der Nötigung von Verkehrsteilnehmern in tatsächlicher Hinsicht nicht verteidigen können. Dieser Vorwurf sei dort gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO nicht weiter verfolgt worden. Entsprechende Beweisanträge wären deshalb als bedeutungslos zurückgewiesen worden. Gegen den nach § 154a Abs. 3 StPO vom Bundesgerichtshof wieder in das Verfahren einbezogene Nötigungsvorwurf hätte der Beschwerdeführer sich jedoch wirkungsvoll verteidigen können. So hätte er etwa den Nachweis zu führen versucht, daß die als vollendete Nötigung bewertete Verkehrsblockade vom 15. November 1981 tatsächlich durch Umleitungsmaßnahmen der Polizei schon vor Beginn der Demonstration am Terminal verursacht worden sei. Beim Gelingen dieses Beweises hätte der Beschwerdeführer dann allenfalls wegen versuchter Nötigung von Verkehrsteilnehmern verurteilt werden können.
Der Beschwerdebegründung läßt sich nicht entnehmen, daß der Beschwerdeführer in einer neuen Tatsacheninstanz die Behauptung aufgestellt hätte, daß alle diese Personen nicht erst durch spätere Nötigungshandlungen der Demonstranten, sondern schon durch polizeiliche Umleitungsmaßnahmen vor Beginn der Auseinandersetzungen in der Verfolgung ihrer Absichten oder Aufgaben behindert oder beeinträchtigt worden seien. Das nur auf einen Teil der Nötigungsopfer bezogene Verteidigungsvorbringen wäre deshalb offensichtlich ungeeignet gewesen, die auf § 240 StGB gestützte Anklage insgesamt zu erschüttern. Damit beschränkt sich die Beschwerdebegründung letztlich auf die bloße Behauptung, der Beschwerdeführer hätte dieser Anklage bei hinreichender Gewährung rechtlichen Gehörs mit erheblichen Beweisanträgen erfolgreich entgegentreten können. Das reicht zur Begründung einer auf eine angebliche Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde nicht aus (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]).
Auch unter Berücksichtigung der unter 2. dargestellten Grundsätze unterliegen ihre Tatsachenfeststellungen nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Anders als im Falle BVerfGE 43, 130 beruht die Verurteilung des Beschwerdeführers in besonderem Maße auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der Hauptverhandlung. Gegenstand jener Entscheidung war ein Flugblatt, dessen Inhalt unmittelbar die vom Gegner des Ausgangsverfahrens behauptete Rechtsverletzung herbeiführte und sich ohne Rücksicht auf sonstige Umstände allein durch seine Lektüre ermitteln ließ; seine Interpretation war daher jederzeit nachvollziehbar und darum kontrollierbar (BVerfG, a.a.O., S. 137). Die hier in Rede stehenden öffentlichen Demonstrationsaufrufe werden durch die textliche Fixierung der in freier Rede gesprochenen Worte hingegen nur teilweise erfaßt. Schon die Klärung des Wortlauts war Gegenstand von Tatsachenfeststellungen des Oberlandesgerichts. Es hat ihn zwar zunächst den Einlassungen des Beschwerdeführers entnommen, diese aber in der Hauptverhandlung zusätzlich durch Abhören von Tonbandaufnahmen und Vorführung eines Videofilms bestätigen lassen, wobei es sich zugleich einen umfassenderen optischen und akustischen Eindruck von den Geschehnissen verschafft hat. Bei Abweichungen ist es dem durch die Augenscheinseinnahme vermittelten Wortlaut gefolgt.
Zunächst wirken die Art. 5 und Art. 8 GG zugunsten des Beschwerdeführers nicht als eine Art Verwertungsverbot für das von diesem gehaltene Hauptreferat. Dieses ist im Zusammenhang mit dem Landfriedensbruch nicht als unmittelbarer Tatbeitrag gewertet worden; die Strafgerichte haben lediglich die späteren Aufrufe vor seinem Hintergrund ausgelegt. Das war wegen des eindeutigen Bezuges zwischen den kurz aufeinanderfolgenden Redebeiträgen zulässig (vgl. Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40 und 42/86 -, S. 15 des Umdrucks), denn die Kundgebungsteilnehmer hatten keinen Anlaß zu der Annahme, daß der Beschwerdeführer nicht persönlich hinter seinen jeweiligen Äußerungen stand. Durch die Berücksichtigung des Hauptreferats allein als Auslegungshilfe wird dem Bürger nicht zugemutet, in einer politisch aufgewühlten Situation von einer - auch drastisch überspitzten - Meinungsäußerung abzusehen, sondern nur, sich bei einem anschließenden Demonstrationsaufruf solcher Wendungen zu enthalten, die angesichts dieser früheren Äußerung sowie bei Hinzutreten weiterer Umstände auslösend für Gewalttätigkeiten wirken können.
Die Gerichte durften ferner berücksichtigen, daß die in dieser Form schon am 12. November 1981 geplante Demonstration vom 15. November 1981 weder angemeldet noch von Maßnahmen begleitet war, die ihren friedlichen Charakter nachhaltig hätten sichern können. Die Veranstalter hätten durch rechtzeitige Kooperation mit der Polizei zu einem störungsfreien Verlauf entscheidend beitragen können, wenn sie den Willen zu einer friedlichen Demonstration gehabt hätten (vgl. BVerfGE 69, 315 [355 ff.]). Tatsächlich ging es ihnen aber um eine "Doppelblockade" unter Ausnutzung des erwarteten Polizeieinsatzes. Vertrauensbildende Maßnahmen, die sich bei anderen, friedlich verlaufenen Demonstrationen bewährt haben, sind völlig unterblieben. Danach ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden, die Versicherung des Beschwerdeführers in der Fernsehsendung vom Abend des 14. November 1981: "Absolut gewaltfrei wird das laufen, und wir werden das auch sicherstellen!" habe - wie er wußte - keinen realen Hintergrund gehabt, weil kein anderes Sicherungspersonal bereitgestellt war als einige wenige Angehörige der Bürgerinitiative, die durch Überredung und durch ihr Beispiel wirken sollten. Weder hat er selbst darüber hinausgehende Anstrengungen unternommen noch durfte er davon überzeugt sein, daß von anderer Seite für wirksame Ordnungsmaßnahmen gesorgt würde. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nahmen die Ereignisse vielmehr praktisch unkontrolliert ihren Lauf. Infolgedessen bot sich objektiv auch nicht die Deutung seiner Aufrufe dahin an, daß das Blockadeziel soweit wie möglich, aber jedenfalls nicht um den Preis von Gewalttätigkeiten erreicht werden sollte.
Mangels eines anderen Tatbeitrags als seiner Reden vom 14. November 1981 beruht die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Landfriedensbruchs darauf, daß ihm die am Folgetag von Dritten begangenen Gewalttätigkeiten aufgrund dieser Reden zugerechnet worden sind. Zu dieser Einschätzung sind die Strafgerichte aufgrund der Annahme gelangt, daß die dramatischen Formulierungen, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Moratoriumsforderung gebrauchte, bei den Demonstranten eine Stimmungslage hervorgerufen hätten, die die Durchführung der Blockade auch gegen Widerstände als vorrangiges Ziel habe erscheinen lassen. Die Gewalttätigkeiten seien auch nicht lediglich bei Gelegenheit der Blockade begangen worden, sondern hätten gerade der Erreichung des Ziels gedient, das der Beschwerdeführer den Demonstranten gewiesen hatte. Gegenüber diesem Ziel sei der Aufruf des Beschwerdeführers zur Gewaltlosigkeit zurückgetreten. Anders lasse sich die Mahnung zum Gewaltverzicht bei gleichzeitigem Aufruf, den Flughafen "dicht" zu machen, nicht verstehen, denn angesichts der Ausdehnung des Flughafengeländes und der erwarteten Zahl von Demonstranten sei das vom Beschwerdeführer gesetzte Ziel ohne Gewalttaten objektiv nicht erreichbar gewesen.
Wenn die Strafgerichte dem Beschwerdeführer die Gewalttätigkeiten außerdem mit der Begründung zugerechnet haben, daß die Suggestivkraft seiner Rede und die Dramatik seiner Formulierungen die Zuhörer in eine Stimmung versetzt hätten, in der ihnen die Erreichung des Blockadeziels wichtiger gewesen sei als der Gewaltverzicht, so liegt auch darin eine grundsätzliche Verkennung des Einflusses von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf das Strafrecht. Bei den Reden des Beschwerdeführers, die zu seiner Verurteilung wegen Landfriedensbruchs geführt haben, handelt es sich um typische Beiträge zur politischen Auseinandersetzung, an die im Interesse einer freien Meinungsbildung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, auch wenn sie in scharfer und überspitzter Form erfolgen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]). Der Beschwerdeführer wollte in einem Konflikt, der eine weit über den Anlaßfall hinausreichende Bedeutung erlangt und die Öffentlichkeit stark aufgewühlt hatte, die öffentliche Anteilnahme an den Vorgängen weiterhin sicherstellen und die Protestbereitschaft in der Bevölkerung womöglich noch steigern. Daher genießen auch seine äußerst zugespitzten, bei wirklichkeitsnaher Betrachtung weit überzogen wirkenden Formulierungen den Schutz der Redefreiheit. Die Reden dürfen daher nicht schon wegen ihrer dramatisierenden und emotionalisierenden Wendungen und ihrer Suggestivkraft als Tatbeitrag zum Landfriedensbruch gewertet werden, wie es die Strafgerichte getan haben.
Gegen dieses Ergebnis kann aus den Gesetzgebungsmaterialien kein durchgreifender Einwand hergeleitet werden. In der abschließenden Lesung des 3. StrRG führte der Abgeordnete de With als zweiter Berichterstatter aus, daß als Landfriedensbrecher künftig nur derjenige strafbar sein solle, "der Täter oder Teilnehmer an Gewalthandlungen oder Anheizer hierzu ist" (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, 39. Sitzung, S. 1947). Diese Äußerung bezieht sich weder allein auf den - notwendig vor Ort anwesenden - "Anheizer" noch vermag sie die Annahme zu begründen, daß der Strafrechtssonderausschuß eine täterschaftliche Mitwirkung an den Gewalthandlungen nur bei Erfüllung der oben erwähnten "Anwesenheitsbedingung" für möglich gehalten habe. Auch den sonstigen Darlegungen des Abgeordneten de With lassen sich keinerlei Anhaltspunkte entnehmen, die für eine solche Annahme sprechen könnten. Seine Äußerung, die Polizei müsse in jedem Fall nur noch gegen "Gewalttäter und deren Hintermänner" vorgehen, "weil diese Straftäter sind" (a.a.O.), läßt die Schlußfolgerung jedenfalls als ohne weiteres vertretbar erscheinen, der Ausschuß habe auch nicht unmittelbar und eigenhändig gewalttätige "Hintermänner" als Täter angesehen.
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 § 240
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 § 154
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