Source: https://politometer.addendum.org/sitzungen/64
Timestamp: 2019-05-19 15:42:46+00:00

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57. Sitzung des Nationalrates - GP XXVI
0.1 Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist der Punkte 25 bis 27 der Tagesordnung: Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses über die Anträge 318/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) sowie 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.) und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.) JA
0.1 Abstimmung zu der Redezeit JA
1.1 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. NEIN
1.2 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN
1.3 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes JA
1.4 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 JA
1.5 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 JA
1.6 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN
1.7 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA
1.8 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung JA
1.9 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN
1.10 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" JA
1.11 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN
2.1 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 JA
2.2 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA
2.3 Zustimmung in 3. Lesung JA
3.1 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. JA
4.1 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage JA
4.2 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA
4.3 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes JA
5.1 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales NEIN
5.2 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 JA
5.3 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA
5.4 Abstimmung in dritter Lesung JA
6.1 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 JA
6.2 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA
6.3 Abstimmung in dritter Lesung JA
7.1 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 NEIN
7.2 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage JA
7.3 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA
7.4 Abstimmung in dritter Lesung JA
7.5 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" JA
7.6 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ NEIN
8.1 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 337 d.B. JA
8.2 Abstimmung in dritter Lesung JA
8.3 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund“ NEIN
8.4 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der PatVGNovelle 2018“. JA
8.5 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle“ NEIN
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer für je­weils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (402 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Maria Großbauer
9.1 Entschließung betreffend „einer für jeweils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ JA
10.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 401 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
11.1 Antrag des Kulturausschusses, den Bericht 403 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
12.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA
13.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbes­serte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich (406 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA
14.1 Entschließungsantrag betreffend „Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich“ JA
15.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 399 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
16.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 400 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
17.1 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 407 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturscheck (408 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA
18.1 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 408 d.B. zur Kenntnis zu nehmen
19.1 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
20.1 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
21.1 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA
22.1 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 NEIN
22.2 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA
22.3 Abstimmung in dritter Lesung JA
22.4 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ NEIN
22.5 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung NEIN
23.1 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ JA
24.1 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA
24.2 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krenn, Heinisch-Hosek, Gamon, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“ JA
24.3 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“ NEIN
Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses über den Antrag 318/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungs­gesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerhard Kaniak
25.1 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
26.1 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA
27.1 Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 d.B.: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h-3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“ JA

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 5
 § 107
 Art. 57