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Timestamp: 2019-08-21 17:51:41+00:00

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Jusletter - 12. August 2019
Der Jusletter ist zurück aus den Ferien. Ich hoffe, auch Sie haben die Sommertage genossen.
In dieser Ausgabe untersuchen Astrid Epiney und Nula Frei die Abgrenzungsproblematik, welche sich bei der Zuständigkeit zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zwischen Bundesrat und Parlament ergibt. Diese Problematik wird mit Blick auf das Institutionelle Abkommen noch verschärft.
Die ersehnte Rechtssicherheit für die Veranstalter von Verkaufsförderungsspielen ist durch das neue Bundesgesetz über Geldspiele nicht erzielt worden. Christine Leuch eruiert die unbestimmt formulierten Voraussetzungen von Verkaufsförderungsspielen und präsentiert eine Anleitung für Veranstalter.
Anhand einzelner Beispiele im Kanton Waadt zeigt Karine Povlakic, wie beim Gesuch um eine Aufenthaltserlaubnis der Spielraum der Gesuchstellenden mit den eng gefassten behördlichen Kriterien kollidiert.
Andreas R. Ziegler und Peter Moser analysieren ausgehend von einem von ihnen erstellten Gutachten die Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der EU im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz.
Dem Sozialversicherungsrecht widmen sich einerseits Fabian Teichmann und Marco Weiss und andererseits Raphael Zellweger. Erstere befassen sich mit der neuen Rechtslage bei Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen und deren Vereinbarkeit mit der EMRK. Raphael Zellweger zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende ergeben können.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Astrid Epiney / Nula Frei
Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat
Selbstständige Vertragsschlusskompetenzen im Rahmen der Bilateralen Abkommen am Beispiel der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs
Die meisten der sog. «Bilateralen Abkommen» sehen Mechanismen zur Anpassung der Abkommen an Weiterentwicklungen auf Unionsebene vor. Die Übernahme dieser Anpassungen durch die Schweiz wirft die Frage nach der Kompetenz zum Entscheid über die Übernahme auf, stellt doch jede Rechtsübernahme einen neuen völkerrechtlichen Vertrag dar, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss, sofern nicht dem Bundesrat eine selbstständige Vertragsschlusskompetenz zukommt. Der nachfolgende Beitrag analysiert diese Problematik unter Heranziehung der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des Landverkehrsabkommens als aktuelles Beispiel. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Verkehrsrecht
Christine Leuch
«Kaufen Sie ein Produkt und machen Sie beim Wettbewerb mit!»
Eine Anleitung für Veranstalter von Verkaufsförderungsspielen nach dem neuen Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS; SR 935.51)
Produkteanbieter und Dienstleistungserbringer verknüpfen die Teilnahme an Wettbewerben häufig mit dem Kauf eines Produkts oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Damit wird das «Verkaufsförderungsspiel» zum «Geldspiel» im Sinne des BGS und unterliegt dessen strengen Vorschriften. Im Vergleich zu herkömmlichen Geldspielen bergen solche Promotionen jedoch keine Gefahren für die Teilnehmer. Zu Recht enthält das BGS daher Ausnahmetatbestände, die solche Geldspiele vom Anwendungsbereich des BGS ausnehmen. Aufgrund verschiedener Änderungen der Vorlage in der parlamentarischen Beratung entstand aus den Ausnahmen jedoch ein Flickwerk unbestimmter Rechtsbegriffe. Der Artikel enthält eine Anleitung zu deren Anwendung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht, Verwaltungsrecht
Karine Povlakic
L’admission provisoire de longue durée
Les difficultés de régularisation sur le canton de Vaud
Der Beitrag befasst sich mit den Argumenten, welche im Kanton Waadt von der zuständigen Behörde gegen Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen für seit vielen Jahren vorläufig aufgenommene Personen vorgebracht werden. Anhand konkreter und detaillierter Beispiele sollen die verschiedenen Aspekte des Integrationsbegriffs, über die rein wirtschaftliche Integration hinaus, beleuchtet werden, welche von den Behörden kaum berücksichtigt werden. (as) weiter lesen
Andreas R. Ziegler / Peter Moser
Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»?
Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die Übernahme der Dienstleistungsfreiheit) erwogen. Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Europarecht
Fabian Teichmann / Marco Weiss
Neue Rechtslage bei Observationen
Bemerkungen zu Art. 43a und Art. 43b ATSG
Die neuen Art. 43a und Art. 43b ATSG bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen. Damit wurde eine bereits seit Jahren gängige Praxis legalisiert. Allerdings wurde bisher nicht geklärt, inwiefern die neu gesetzten Art. 43a und Art. 43b ATSG mit der EMRK in Einklang gebracht werden können. Die Autoren analysieren diese Frage und verschaffen der Leserin und dem Leser gleichzeitig einen Überblick über die Lehrmeinungen zu Art. 43a und Art. 43b ATSG. weiter lesen
Raphael Zellweger
Der versicherte Lohn in der beruflichen Vorsorge
Stolpersteine für Arbeitgebende
Die korrekte Bestimmung des versicherten Lohnes ist in der beruflichen Vorsorge von grosser Bedeutung. Für die Höhe der Beiträge und Leistungen ist entscheidend, welche der an Arbeitnehmende ausgerichteten Zuwendungen als «versicherter Lohn» zu qualifizieren sind und welche nicht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist dabei besonders, dass es den Vorsorgeeinrichtungen – in unterschiedlichen Graden – offensteht, vom Lohnbegriff der AHV abzuweichen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende in diesem Zusammenhang ergeben können. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht
La CEDH rejette la requête d’un Kosovar contre la Suisse
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines in der Schweiz zu 18 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilten Kosovaren abgewiesen. Der Mord war Teil einer  8d«Blutrache» zwischen zwei Familienclans. (Urteil 63896/12) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht, EMRK
La plainte d’un cinéphile est irrecevable, selon la CEDH
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf die Beschwerde eines Paraplegikers nicht eingetreten, dem der Zugang zu einem Genfer Kino aus Sicherheitsgründen nicht gewährt wurde. Der EGMR hat in der Rechtssache Glaisen c. Suisse die Klage mehrheitlich für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung ist endgültig. (Urteil 40477/13) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, EMRK
Messmethode des THC-Gehalts in Hanf bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines St. Galler Hanfbauern abgewiesen. Der Mann machte geltend, für die Messmethode des THC-Gehalts in Hanf fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. (Urteil 6B_878/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Gesundheitsrecht
Aufhebung von IV-Rente: Keine Eingliederungsmassnahmen im Ausland
BGer – Ausländische Bezüger einer Schweizer Invalidenrente haben keinen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und hier auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_760/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Ausländer- und Asylrecht
Kantonsgericht Freiburg muss auch Deutsch akzeptieren
BGer – Das Freiburger Kantonsgericht muss auf Deutsch verfasste Eingaben auch dann akzeptieren, wenn die Verfahrenssprache Französisch ist. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. (Urteil 4D_65/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation
Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankung
BGer – Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig ist wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen anhand eines strukturierten Beweisverfahrens abzuklären, ob sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit auf die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person auswirkt. (Urteil 9C_724/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht
Genauere Rechtsmittelbelehrung für Personen im Ausland
BGer – Personen mit Wohnsitz im Ausland, die in ein Schweizer Strafverfahren involviert sind, müssen zukünftig besser über ihre Rechte informiert werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_315/2019) weiter lesen
Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar
BGer – Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar. Aus den gesetzlichen Bestimmungen und den Materialien dazu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass Jugendliche bei Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine geringfügige Menge Cannabis zum späteren (grundsätzlich strafbaren) Eigenkonsum anders behandelt werden sollten als Erwachsene. (Urteil 6B_509/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Jugendstrafrecht
Bundesgericht geht beim Autoleasing von informierten Kunden aus
BGer – Ein verlockender Leasing-Zins auf einer Plakatwerbung mit nicht lesbarem Kleingedruckten zu den Vertrags-Konditionen verstösst nicht gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Marketingleiter bestätigt. (Urteile 6B_1284/2018 und 6B_55/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Leasing
DSD-Reglement gegenüber C. Semenya vorerst wieder anwendbar
BGer – Die «Eligibility Regulations for the Female Classification (Athletes with Differences of Sex Development)» (DSD-Reglement) ist gegenüber Caster Semenya vorerst wieder anwendbar. Das Bundesgericht hebt seine superprovisorische Anordnung vom 31. Mai 2019 auf und weist nach Anhörung der Gegenpartei (IAAF) das Gesuch von Caster Semenya um provisorische Nichtanwendung des DSD-Reglements bzw. aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts ab. (Urteil 4A_248/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Schiedsgerichtsbarkeit
Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS-Kunden
BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Frankreich Informationen zur Identität von mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Bei dem von Frankreich gestützt auf Listen mit rund 40’000 Konten- und anderen Banknummern gestellten Amtshilfeersuchen handelt es sich nicht um eine unzulässige «fishing expedition». Das Spezialitätsprinzip rechtfertigt aufgrund der von den französischen Behörden gegenüber der Bundesverwaltung abgegebenen Garantien keine Verweigerung der Rechtshilfe. (Urteil 2C_653/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe
Ticketcorner kann Weko-Verbot für Fusion mit Starticket anfechten
BGer – Die Ticketcorner Holding kann gegen das Verbot der Wettbewerbskommission (Weko) für den Zusammenschluss von Ticketcorner und Starticket doch Beschwerde einlegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_509/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
Insiderhandel: Verjährung im Fall Schulthess Group eingetreten
BGer – In einem Strafverfahren wegen Insiderhandels im Zusammenhang mit der Fusion der Schulthess Group AG mit dem schwedischen Unternehmen Nibe Industrier ist die Verfolgungsverjährung eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_479/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Strafprozessrecht
Bundesgericht stützt Entlassung eines ehemaligen Polizeisprechers
BGer – Das Bundesgericht hat einen Rekurs des früheren Mediensprechers der Walliser Kantonspolizei gegen seine Entlassung abgewiesen. Jean-Marie Bornet war wegen Aussagen während seiner Kandidatur für die Kantonsregierung im Jahr 2017 freigestellt worden. (Urteil 8C_715/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Dienstrecht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Arzt verletzt Auflagen während laufender Strafuntersuchung
BGer – Das Bundesgericht hat die Verschärfung der strafrechtlichen Massnahmen für einen Waadtländer Arzt bestätigt. Die Staatsanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Delikte gegen den Mann. (Urteil 1B_312/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
Ingenbohl SZ macht unqualifizierte Sprachprüfung für Einbürgerung
BGer – Die Einbürgerungsbehörde Ingenbohl SZ hat die Sprachkenntnisse einer Frau beurteilt, obwohl sie nicht über die notwendigen Fachkenntnisse dafür verfügt. Das Bundesgericht hat deshalb eine Beschwerde der Frau gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuchs gutgeheissen. (Urteil 1D_4/2018) weiter lesen
Verurteilung wegen Aufforderung zu Gewalt
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Imams ab, der für Äusserungen in seiner Freitagspredigt von 2016 in der An’Nur-Moschee in Winterthur wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verurteilt wurde. (Urteil 6B_288/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
BGer – Die Urner Sicherheitsdirektion hat einen hohen Polizeioffizier zu Recht dazu verpflichtet, sich wieder im Kanton Uri niederzulassen. Gemäss Bundesgericht verstiess sie mit der Verfügung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit des Polizeioffiziers. (Urteil 8C_733/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Dienstrecht
Fall Lauber: Delegation an Drittperson unzulässig
BVGer – Die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) darf im Fall Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an eine Drittperson delegieren. Verfügungen von Drittpersonen sind nichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-3612/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Öffentliches Dienstrecht
Zürich verstösst bei Schaffung neuer Reha-Betten gegen Bundesrecht
BVGer – Der Kanton Zürich hat mit der Aufnahme der RehaClinic Zürich auf die Spitalliste gegen Bundesgesetz verstossen. Die Zürcher Regierung hätte die Schaffung der zusätzlichen 36 Betten mit den Nachbarkantonen koordinieren müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Kantons Thurgau gutgeheissen. (Urteil C-5379/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Aus dem Bundesstrafgericht
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts lehnt Revisionsgesuch ab
BStGer – Mit zwei Beschlüssen vom 10. Juli 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts auf das vom Bundesanwalt eingereichte Revisionsgesuch gegen zwei Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2018.197 und BB.2018.190 + BB.2018.198) vom 17. Juni 2019 nicht eingetreten. (Beschlüsse CR.2019.2 und CR.2019.3) weiter lesen
Wirtschaftsspionage: Chinesischer Forscher in Auslieferungshaft
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines chinesischen Forschers gegen einen Auslieferungshaftbefehl abgewiesen. Die USA ersuchten um Inhaftierung des Mannes. Ihm wird eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses vorgeworfen. (Entscheid RH.2019.11) weiter lesen
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo tritt in Kraft
Das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo tritt am 1. September 2019 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene und Invalidität und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland. weiter lesen
«Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht»
Das Bundesgericht publiziert die kürzlich vom Gesamtgericht beschlossenen «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht». Mit dem Papier und seiner Veröffentlichung kommt das Bundesgericht auch einer Forderung der Gruppe «GRECO» (Groupe d’Etats contre la Corruption) nach. weiter lesen
WEKO büsst acht Unternehmen in der Untersuchung «Automobil-Leasing»
Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, die Informationen über die Höhe von Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung wird mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen in der Höhe von CHF 30 Mio. abgeschlossen. weiter lesen
Verzeichnis der auf August 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Beitragsarten: Publikationen
Astrid Epiney / Nula Frei, Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat
Christine Leuch, «Kaufen Sie ein Produkt und machen Sie beim Wettbewerb mit!»
Karine Povlakic, L’admission provisoire de longue durée
Andreas R. Ziegler / Peter Moser, Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»?
Fabian Teichmann / Marco Weiss, Neue Rechtslage bei Observationen
Raphael Zellweger, Der versicherte Lohn in der beruflichen Vorsorge
Jurius, La CEDH rejette la requête d’un Kosovar contre la Suisse
Jurius, La plainte d’un cinéphile est irrecevable, selon la CEDH
Jurius, Messmethode des THC-Gehalts in Hanf bestätigt
Jurius, Aufhebung von IV-Rente: Keine Eingliederungsmassnahmen im Ausland
Jurius, Kantonsgericht Freiburg muss auch Deutsch akzeptieren
Jurius, Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankung
Jurius, Genauere Rechtsmittelbelehrung für Personen im Ausland
Jurius, Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar
Jurius, Bundesgericht geht beim Autoleasing von informierten Kunden aus
Jurius, DSD-Reglement gegenüber C. Semenya vorerst wieder anwendbar
Jurius, Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS-Kunden
Jurius, Ticketcorner kann Weko-Verbot für Fusion mit Starticket anfechten
Jurius, Insiderhandel: Verjährung im Fall Schulthess Group eingetreten
Jurius, Bundesgericht stützt Entlassung eines ehemaligen Polizeisprechers
Jurius, Arzt verletzt Auflagen während laufender Strafuntersuchung
Jurius, Ingenbohl SZ macht unqualifizierte Sprachprüfung für Einbürgerung
Jurius, Verurteilung wegen Aufforderung zu Gewalt
Jurius, Urner Polizeioffizier muss im Kanton wohnen
Jurius, Fall Lauber: Delegation an Drittperson unzulässig
Jurius, Zürich verstösst bei Schaffung neuer Reha-Betten gegen Bundesrecht
Jurius, Berufungskammer des Bundesstrafgerichts lehnt Revisionsgesuch ab
Jurius, Wirtschaftsspionage: Chinesischer Forscher in Auslieferungshaft
Jurius, Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo tritt in Kraft
Jurius, «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht»
Jurius, WEKO büsst acht Unternehmen in der Untersuchung «Automobil-Leasing»
Jurius, Verzeichnis der auf August 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 43
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