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Timestamp: 2020-06-04 12:39:27+00:00

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Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2015, RV/7105828/2015
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04. Dezember 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 04.12.2014 forderte die Abgabenbehörde vom Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, die er für seinen am 08. April 1989 geborenen Sohn C.B. für die Monate Dezember 2013 bis April 2014 bezogen hatte, gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.
Diese Entscheidung begründete sie damit, für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend würden u.a. die Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung angeführt. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete.
Da der Sohn seit 18.11.2013 auch einer Vollbeschäftigung nachgehe, stehe die berufliche Tätigkeit gegenüber dem Studium im Vordergrund. Daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schreiben vom 22.12.2014 Bescheidbeschwerde. In diesem Zusammenhang brachte er vor, der Sohn habe bis zum 08. April 2014 studiert und nicht mehr als € 10.000,-- verdient. Es stehe ihm (dem Bf) daher Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis April 2014 zu.
Mit Schreiben vom 24.02.2015 wies der Bf daraufhin, sein Sohn habe vom Wintersemester 2013/2014 bis Sommersemester 2014 “alle Lehrveranstaltungen zeitgerecht und erfolgreich abgeschlossen“ und legte in diesem Zusammenhang folgende Unterlagen vor:
Bachelorabschlusszeugnis vom 04.09.2013, wonach der Sohn den Bachelorstudiengang X an der Fachhochschule Y am 04.09.2013 erfolgreich abgeschlossen hat
“Starter Package zum Studienbeginn im FH-Masterstudiengang X “ der Fachhochschule Y von Juli 2013 mit näheren Informationen zu diesem Studiengang (wie Eröffnung des Studienjahres mit 20.09.2013, Beginn der Vorlesungen, Entrichtung der Studiengebühren etc.)
Inskriptionsbestätigungen, wonach der Sohn im Wintersemster 2013/2014 und Sommersemester 2014 als ordentlicher Hörer des FH-Masterstudienganges X an der Fachhochschule Y inskribiert war
Bestätigung des Studienerfolges der Fachhochschule Y vom 15.12.2014, wonach der Sohn im Masterstudiengang X im Zeitraum 20.11.2013 bis 19.11.2014 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 34 Semesterwochenstunden, die 63 ECTS Punkten entsprechen, erfolgreich absolviert hat, samt Benotung.
Am 16.06.2015 brachte der Bf eine weitere Bestätigung des Studienerfolges der Fachhochschule Y vom 03.06.2015 bei, wonach der Sohn im Masterstudiengang X im Sommersemester 2015 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 6 Semesterwochenstunden, die 9 ECTS Punkten entsprechen, positiv absolviert hat, samt Benotung. In diesem Zusammenhang wies er erneut daraufhin, dass “alle Lehrveranstaltungen zeitgerecht und erfolgreich abgeschlossen“ worden seien.
Gleichzeitig teilte der Bf mit, dass die Einkommensteuererklärung seines Sohnes für das Jahr 2014 in nächster Zeit bei der Abgabenbehörde eintreffen werde.
Mit Schreiben vom 23.06.2015 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf zur Erledigung der Beschwerde noch den Dienstvertrag seines Sohnes vorzulegen.
In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte der Bf mit Schreiben vom 29.06.2015 den Dienstvertrag vom 24.03.2014, abgeschlossen zwischen der Z. AG, Anschrift , und seinem Sohn (Abschluss eines Dienstverhältnisses bei einem Probemonat ab 18.02.2014 auf unbestimmte Zeit).
Weiters übermittelte der Bf mit Schreiben vom gleichen Tag
eine Aufstellung der “Eingangs- und Ausgangsrechnungen der Firma C.B.-e.U.“ vom 01.01.2014 bis 31.3.2014 (Eingangsrechnungen in Höhe von € 10.142,17 brutto; Ausgangsrechnungen in Höhe von € 5.724,-- brutto)
eine Aufstellung der “Gehälter der Mitarbeiter der Firma C.B.-e.U.“ vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 (Gehälter € 1.094,73, SV-Beiträge € 16,74)
eine Aufstellung der “gefahrenen Kilometer – C.B., Fa. C.B.-e.U .“ vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 (Summe 1.405 km, km-Geld € 590,10);
“gefahrene Kilometer – FH Y “, KW 1-14, 3x/Woche “Weiterbildung FH Y - Master“ (Summe 3.360 km, km-Geld € 1.411,20)
Aufstellung der “Gehälter von nichtselbständiger Tätigkeit C.B. – Z. AG“ vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 (Summe der “Auszahlung“ € 4.500,34).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2015 (zugestellt am 06.10.2015) gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.
In der Begründung ihrer Entscheidung gibt die Abgabenbehörde zunächst auszugsweise die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wieder, wobei sie die Wortfolge “wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist" durch Fettdruck hervorhebt.
In weiterer Folge führt die Abgabenbehörde aus, zu prüfen sei, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft (Fettdruck im Original) gebunden habe (vgl. VwGH 08.11.2008, 2007/15/0050, VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089). Von der Bindung der vollen Arbeitskraft könne wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nehme, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspreche. In diesem Sinne habe der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen.
Im gegenständlichen Fall habe der Sohn seit November 2013 (Versicherungsbeginn) bzw. Februar 2014 (unbefristeter Dienstvertrag) eine Vollzeitbeschäftigung bei der Firma Z. AG. Er übe daher seit November 2013 einen Beruf aus, der die volle Arbeitskraft in Anspruch nehme, sodass der für das Studium zur Verfügung stehende Zeitaufwand beschränkt sei.
Aus diesem Grund lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) im Beschwerdezeitraum nicht vor.
Mit Eingabe vom 09.10.2015 beantragte der Bf die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
In dieser Eingabe bringt er vor, er könne die in der Beschwerdevorentscheidung enthaltene Ausführung “Er übt daher seit November 2013 einen Beruf aus, der die volle Arbeitskraft in Anspruch nimmt, sodass der für das Studium zur Verfügung stehende Zeitaufwand beschränkt ist“ (Fettdruck im Original) nicht gelten lassen. Der Sohn habe den “Masterstudiengang X “ (Fettdruck im Original) “durchgehend ordentlich absolviert“ und das Studium mit der mündlichen Masterprüfung am 07.10.2015 positiv abgeschlossen. Er sei daher der Auffassung, dass ihm die Familienbeihilfe für den Sohn bis April 2014 zustehe.
In einem Nachsatz (PS) führt er aus, er habe mit Ende 2013 den Antrag auf Wegfall der Familienbeihilfe für den Sohn gestellt und nach einigen Wochen eine telefonische Information mit der Frage erhalten: “Verdient Ihr Sohn bis April 2014 mehr als € 10.000,-- dann ist der Antrag auf Familienbeihilfe-Wegfall, Ing. C.B. BSc, in Ordnung, wenn aber der Verdienst die € 10.000,-- nicht überschreitet, steht Ihnen die Familienbeihilfe bis April 2014 zu“. Die Antwort von ihm sei gewesen: “Der Verdienst bis April 2014 überschreitet den € 10.000,-- Wert nicht“. Somit sei der Familienbeihilfenanspruch anerkannt und die Familienbeihilfe bis April 2014 überwiesen worden.
Dem Vorlageantrag fügte der Bf folgende Unterlagen bei:
eine Studienzeitbestätigung der Fachhochschule Y vom 07.10.2015, wonach der Sohn ab 23.09.2013 durchgehend ordentlicher Student an der genannten Einrichtung Masterstudiengang X war und das Studium mit der mündlichen Masterprüfung am 07.10.2015 positiv abgeschlossen hat
eine Bestätigung des Studienerfolges der Fachhochschule Y vom 07.10.2015, wonach der Sohn in der Zeit vom 20.11.2013 bis 24.04.2015 Lehrveranstaltungen im Gesamtausmaß von 53 Semesterwochenstunden, die 120 ECST Punkten entsprechen, positiv absolviert hat, samt Benotung.
Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte die Fachhochschule Y am 27.11.2015 mit, der Masterstudiengang X werde an der genannten Bildungseinrichtung ausschließlich berufsbegleitend angeboten (nicht als Vollzeitstudium).
Laut Mitteilung der Abgabenbehörde am 03.12.2015 (Anfrage des Bundesfinanzgerichtes vom selben Tag) leistete der Sohn des Bfs von September 2009 bis März 2010 (konkreter Zeitraum laut Versicherungsdatenauszug 07.09.2009 bis 06.03.2010) den Präsenzdienst ab und absolvierte im Anschluss daran das Bachelorstudium X an der Fachhochschule Y .
Der Bf bezog für seinen Sohn C.B. für den Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014 Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag.
Der Sohn des Bfs ist am 08.04.1989 geboren und vollendete somit am 08.04.2013 sein 24. Lebensjahr.
Vom 07.09.2009 bis 06.03.2010 leistete der Sohn des Bfs den Präsenzdienst ab.
Im Anschluss daran begann der Sohn mit dem Bachelorstudium X an der Fachhochschule Y und schloss dieses am 04.09.2013 ab.
Ab 23.09.2013 war der Sohn ordentlicher Studierender des Masterstudienganges X an der genannten Fachhochschule. Der Abschluss dieses Studiums erfolgte am 07.10.2015. Das Masterstudium wurde vom Sohn in der von der Fachhochschule Y angebotenen Organisationsform (berufsbegleitend – in Vollzeit wird dieses Studium von der genannten Fachhochschule nicht angeboten) absolviert.
Ab 18.11.2013 stand der Sohn in einem Dienstverhältnis zur Z. AG, Anschrift .
Der Sohn war in den Jahren 2013 und 2014 auch unternehmerisch tätig (Fa. C.B.-e.U .) und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bfs und die von ihm vorgelegten Unterlagen, den Inhalt des Familienbeihilfenaktes, die im Abgabeninformationssystem enthaltenen Daten und die vom Bundesfinanzgericht von der Fachhochschule Y und der Abgabenbehörde eingeholten Auskünfte.
§ 2 Abs. 1 lit. b und lit. g FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lauten:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten […] (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967).
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer (§ 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967).
§ 33 Abs. 3 EStG 1988 sieht vor, dass Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zusteht […] Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Möglichkeit, einen Lehrgang berufsbegleitend zu absolvieren, die Qualifikation als Berufsausbildung nicht ausschließt (vgl. VwGH 27.09.2012, 2010/16/0013). So hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass nicht entscheidend ist, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist, und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist. Wesentlich ist vielmehr, dass durch den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Feststellungen über Art, Inhalt und Umfang des Lehrganges sind hiezu ebenso unerlässlich wie solche zum Umstand, ob und gegebenenfalls welche Prüfungen/Hausaufgaben abzulegen sind und auf welche Art und Weise die Vorbereitung hiefür zu gestalten ist (vgl. VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089).
Eine Prüfung der Frage, ob dem vom Sohn des Bfs in berufsbegleitender Form absolvierten Masterstudiengang X der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zukommt, kann unterbleiben, steht doch dem Bf im Streitzeitraum allein schon im Hinblick auf die Überschreitung der Altersgrenze durch seinen Sohn ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsaus(fort)bildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, mit Wirkung 01. Juli 2011 auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Desgleichen erfolgte in § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 (wie im Übrigen auch in anderen lit. des § 2 Abs. 1 leg.cit., auf die hier nicht näher eingegangen wird) eine Herabsetzung der Altersgrenze auf das 24. Lebensjahr bzw. 25. Lebensjahr.
Gleichzeitig wurden vom Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen.
Der Bf bekämpft in der Beschwerdeschrift die von der Abgabenbehörde vorgenommene Rückforderung von Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) mit der Begründung, sein Sohn habe bis zum 08. April 2014 studiert und nicht mehr als € 10.000,-- verdient.
Indem der Bf das genannte Datum ins Treffen führt, geht er ganz offenkundig davon aus, ihm stehe Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres seines Sohnes zu.
Der Bf weist in den im Nachhang zur Beschwerde eingebrachten Schriftsätzen bzw. im Vorlageantrag unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit Nachdruck darauf hin, sein Sohn habe am 04.09.2013 das Bachelorstudium X abgeschlossen und im Anschluss daran mit dem Masterstudium X begonnen und dieses innerhalb der vorgesehenen Zeit nach Absolvierung aller erforderlichen Lehrveranstaltungen mit der Masterprüfung am 07.10.2015 erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aus diesen Ausführungen ist zu schließen, dass der Bf vermeint, einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Streitzeitraum deshalb zu haben, weil sein Sohn im Anschluss an den Präsenzdienst durchgehend bis Oktober 2015 studiert hat, also nach Ableistung des Präsenzdienstes für einen Beruf ausgebildet wurde. Er geht ganz offenkundig von einer nach Ableistung des Präsenzdienstes erfolgten Berufsausbildung aus, betrachtet also das Bachelor- und Masterstudium als eine Einheit und erachtet folglich den Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 als gegeben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch in seiner Rechtsprechung dargetan hat, sind das Bachelor- und das Masterstudium als zwei getrennte Berufsausbildungen anzusehen. Mit dem Abschluss des Bachelorstudiums – so das Höchstgericht – ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, das Masterstudium stellt ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar (vgl. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 29.09.2011, 2011/16/0086).
Der Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Titel des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 bestand somit nur bis Ablauf des Monats, in dem der Sohn das Bachelorstudium abgeschlossen hatte. Ein Anspruch des Bfs auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Sohnes, basierend auf § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967, ist nicht gegeben.
Dass einer der anderen in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 angeführten Verlängerungstatbestände Platz greifen könnte, lässt sich weder den Ausführungen des Bfs entnehmen noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus dem vorliegenden Akt.
Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den streitgegenständlichen Zeitraum erfolgte daher seitens der Abgabenbehörde zu Recht.
Diese Rückforderung vermag der Bf auch mit dem Vorbringen nicht erfolgreich zu bekämpfen, die Abgabenbehörde habe ihm im Rahmen eines Telefongespräches mitgeteilt, für den Fall, dass sein Sohn bis April 2014 nicht mehr als € 10.000,-- verdiene (was er bejaht habe), stehe ihm die Familienbeihilfe bis zu dem genannten Zeitpunkt zu. Somit sei der Familienbeihilfenanspruch anerkannt und die Familienbeihilfe bis April 2014 überwiesen worden.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) grundsätzlich stärker, als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (vgl. z.B. VwGH 03.11.2005, 2003/15/0136, VwGH 21.01.2004, 2003/16/0113). Laut Höchstgericht kann der Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 15.09.2011, 2011/15/0126, VwGH 26.04.2006, 2004/14/0076).
Bei Vollziehung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 besteht aber für die Abgabenbehörde kein Vollzugsspielraum. Nach der genannten Gesetzesstelle hat vielmehr derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, normiert. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten (wie z.B. Verschulden, Gutgläubigkeit etc.) unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329, VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089, VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035 u.a.). Nach der Regelung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 19.03.2008, 2008/15/0002).
Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Das Gericht folgt in seiner Entscheidung einer existierenden, einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105828.2015
Findok-Nr: 107905.1, aufgenommen am: 14.01.2016 10:28:35, Dokument-ID: 231e0d8b-5279-46e0-a4d9-1832cb7fe267, Segment-ID: f740a3f0-766e-469b-9ceb-c0b1d8a0b44b

References: § 26
 § 33
 § 2
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