Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1691.php
Timestamp: 2018-09-22 07:00:06+00:00

Document:
Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 27.04.2011 - 2-06 O 428/10 - Zur Weitergabe illegal erlangter Software
LG Frankfurt am Main v. 27.04.2011: Zur wettbewerbswidrigen, markenrechtswidrigen und urheberrechtswidrigen Weitergabe illegal erlangter Software
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.04.2011 - 2-06 O 428/10) hat entschieden:
Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages an einen Händler von gebrauchter Software zu veräußern, verstößt gegen § 69c Nr. 1 UrhG. Reicht der Händler von gebrauchter Software den Datenträger anschließend an seine Kunden weiter, verstößt er mangels Erschöpfung gegen das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers (§ 69c Nr. 3 UrhG).
Die Weiterveräußerung von unzulässig hergestellten und damit ohne Zustimmung des Rechtsinhabers mit dessen Zeichen versehenen Datenträgern und/oder Computerprogrammen verletzt dessen Markenrecht (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 MarkenG).
Das Angebot und die Weitergabe von Lizenzurkunden und/oder notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb durch den Händler von gebrauchter Software sowie die Werbung hierfür sind wettbewerbswidrig.
Die vom Lizenznehmer für den Softwareerwerb an den Hersteller geleisteten Zahlungen werden auf die vom Händler der gebrauchten Software geschuldete Ersatzleistung nicht angerechnet.
„Lizenzerteilung. A. erteilt Programm-Mitgliedern hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz während der Vertragslaufzeit, die Software und die Benutzerdokumentation ausschließlich an den Vervielfältigungsorten zu dem allgemeinen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des Programm-Mitglieds im Rahmen des Programms zu vervielfältigen.“
(Nach Ziff. 2 bezeichnet „Vervielfältigungsort“ den physischen Ort, an dem die Vervielfältigung von Software durch das Programm-Mitglied vorgenommen wird, wobei dieser der Geschäftssitz des Programmmitglieds sein muss).
wie erkannt *), allerdings
*) Anmerkung: Der Tenor lautete:
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets „A“ und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme „A1“ […] – „A 10“
im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne Einwilligung der Klägerin mit den Zeichen
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) „Lizenzurkunden“ für das Computerprogrammpaket „A.“, nämlich in der Version „A. 4“, als Lizenz für das Computerprogrammpaket „A 4“ anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die „Lizenzurkunden“, wie nachfolgend wiedergegeben, verfasst sind:
im geschäftlichen Verkehr die in Ziffer I.3. beschriebenen „Lizenzurkunden“ für Computerprogramme der Klägerin, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen „A.“ gekennzeichnet worden sind,
ihren Kunden im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als angeblichen Beleg dafür, dass die Kunden rechtswirksam ein oder mehrere gebrauchte Softwarelizenzen für Software der Klägerin erwerben, notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb zu übergeben, in denen von dem beurkundenden Notar notariell bestätigt wird, dass ihm nachfolgend aufgeführte Dokumente im Original vorgelegt worden sind:
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, dass die in Antrag Ziffer I.5. beschriebenen notariellen Bestätigungen den rechtswirksamen Erwerb von Softwarelizenzen für Software der Klägerin durch die Kunden der Beklagten belegen.
die Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten vermeintlichen Lizenzen;
die Ein- und Verkaufsdaten und die Ein- und Verkaufspreise;
die Umsätze, die mit den unter Ziffer I. beschriebenen Handlungen erzielt wurden, sowie
über die Höhe und Art der Betriebs- und Gemeinkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Werbung.
Bezüglich der hier ebenfalls geltend gemachten Schadensersatz- und Auskunftsansprüche bleibt der Urheber neben dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts zumindest dann aktivlegitimiert, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse – insbesondere wirtschaftlicher Natur - an der Geltendmachung dieser Ansprüche hat (OLG München, a.a.O., 1040; vgl. im Übrigen Wild in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 97 Rn. 50). Diesbezüglich liegt es nahe und wird von den Beklagten auch nicht in Frage gestellt, dass die Klägerin von Lizenzerteilungen durch ihre Konzerngesellschaft A. Ireland jedenfalls wirtschaftlich profitiert (vgl. auch LG Frankfurt a.M. (U.v. 14.11.2001, Az.: 2-06 O 305/01), wiedergegeben in Anlage K 38). Wie die Beklagten selbst vortragen, ist die Klägerin im Bereich G.-software ein weltweiter Monopolist. Sie konnte im Jahr 2010 einen Gewinn von nahezu 1 Mrd. USD erzielen.
Die Rechtsprechung zur Beschränkung des Verbreitungsrechts knüpft demgegenüber an den Tatbestand eines mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachten Werkstücks an. Sie betrifft die sich anschließende Stufe – die Weitergabe des Werkstücks durch den vertraglich gebundenen Erstinhaber. Nur auf diese – hier nicht einschlägige - Konstellation beziehen sich die von den Beklagten zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 5.7.1990 – 6 U 60/89, Anlage B 23; OLG München (U.v. 8.2.1996 – 29 U 3903/95), Anlage B 24; OLG Frankfurt a.M. (U.v. 3.11.1998 – 11 U 20/98), Anlage B 25).
II. Daneben stellt der Vertrieb von nicht mit Zustimmung der Klägerin (bzw. A. Ireland) in den Verkehr gebrachten Computerprogrammen durch die Beklagte zu 1) einen Markenrechtsverstoß dar. Die Programme wurden von dieser zwar nicht aktiv mit geschützten Zeichen der Klägerin versehen, sie erwecken aber den Eindruck, Originalware und keine „Raubkopien“ zu sein. Da die kommerzielle Weiterveräußerung der Software durch die R. und demzufolge auch durch die Beklagte zu 1) rechtwidrig waren, muss die Klägerin eine Verwendung ihrer geschützten Markenzeichen insofern nicht dulden (vgl. OLG Stuttgart, GRUR Int. 1998 806 – Fender-Musikinstrumente; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 314].
Die Ansicht der Beklagten, ein Anspruch nach § 97 UrhG bestehe nicht, da Verfügungen unter Verletzung von § 34 Abs. 1 UrhG per se unwirksam seien, ist zwar in der Sache korrekt, verfängt aber nicht, soweit Anknüpfungspunkt, wie ausgeführt, ein Verstoß gegen §§ 69c Nr. 1, 16 UrhG ist.
Wenigstens Teile der von M. bezogenen Programme hätten offen gelegt werden müssen (z.B. „A. P.“).
Nach der Rechtsprechung muss sich jeder Nutzer eines urheberrechtlich geschützten Werkes Gewissheit vom Einverständnis des Rechtsinhabers verschaffen (BGH, GRUR 1988, 373, 375 – Schallplattenimport III). Die notarielle Bestätigung, die die hierzu erforderlichen Parameter nicht nennt, reicht nicht. Es spielt auch keine Rolle, ob die U. AG bei der R. handelsübliche Volllizenzen geordert hat, entscheidend sind deren tatsächliche Nutzungsbeschränkung und was geliefert wurde. Es ist daher auch unmaßgeblich, inwiefern sich aus den der Beklagten überlassenen Dokumenten ein Hinweis auf sog. EDU-Lizenzen ergab. Die Klägerin hat dargetan, dass Liefergegenstand im Verhältnis C. - R. jedenfalls im konkreten Fall der Stadt D. EDU- bzw. Schullizenzen waren (vgl. z.B. Anlage K 29 = Anlage B 21, dort Anlagen 4 bis 6 zur eidesstattlichen Versicherung, Artikelnr. 2823542). Die Beklagten bzw. die U. AG, deren Verwaltungsratsmitglieder die Beklagten zu 2) und 3) seinerzeit waren, haben zur Kalkulation ihrer Verkaufspreise bei der R. stets zwei Preise angefragt – den niedrigen auf Grund des Volumenlizenzvertrages und den deutlich höheren Verkaufspreis der allgemeinen Distributoren für gewerbliche Kunden (vgl. Anlage K 48, Bl. 175 ff. d.A.); daraufhin sind in aller Regel sog. EDU-Lizenzen bestellt und geliefert worden. Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass die Beklagten zu 2) und 3) Kenntnis davon hatten, dass die georderten Programme und Lizenzen aus Sondervereinbarungen stammten, die in aller Regel mit einer Weitergabebeschränkung verbunden sind. Weitere Anhaltspunkte hierfür sind, dass sie zugestehen, von den günstigen Konditionen der R. gewusst zu haben, und sich die rechtlichen Stellungnahmen auf den Internetseiten von U. ausdrücklich mit der Frage nach der Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes beim Erwerb einzelner Lizenzen aus einer Volumenlizenz beschäftigen (vgl. Anlage K 6). Ob die Verantwortlichen der R. den Beklagten zu 2) und 3) vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung möglicherweise versichert haben, zum Weitervertrieb der günstig bezogenen A.-Software berechtigt zu sein und dies auch rechtlich überprüft zu haben, spielt keine Rolle. Die Beklagten hätten sich auf diese Angabe nicht verlassen dürfen, sondern dies verifizieren müssen. Um Belege zum Nachweis des Rechtserwerbs haben sie sich eigenen Angaben zufolge indes erst während des vorangegangenen Eilverfahrens bemüht.
Die Kammer legt ihn dahingehend aus, dass entsprechend Antrag IV. die Ersatzpflicht aller drei Beklagten und nicht nur der Beklagten zu 1) festgestellt werden soll (vgl. „die Beklagten“ ... „ist“ ... „ihr“ ... „ist“ ... „die Beklagte“ ... „vorgenommen haben“).
Nach §§ 103 UrhG, 19c MarkenG, 12 Abs. 3 UWG besteht kein Vorschusszahlungsanspruch (mehr) (vgl. z.B. BT-Drucks. 16/5048, zu Art. 6 Nr. 12, S. 49 f.; Wild in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 103 Rn. 1; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 12 UWG Rn. 4.14; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 19c Rn. 11).

References: § 69
 § 97
 § 14
 § 97
 § 34
 Art. 6
 § 103
 § 12
 § 19