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Timestamp: 2019-09-20 09:42:35+00:00

Document:
Gutachten des Deutschen Vereins zum Verstoß gegen das RBerG durch Beratungsstellen
Erstellt am 12.04.2000
Gutachterliche Stellungnahme vom Deutschen Verein zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Beratungsstellen
(B. Siebenhaar in: Giese / Krahmer, Komm. zu SGB I und X, Stand: November 1996, X § 13 Rdnr. 43; Pickel, Komm. zum SGB X, Stand: Juli 1997, § 13 Rdnr. 44; Thomas /Putzo, Komm- zur ZPO, 16. Aufl. 1990, § 157 Anm. 1; Zöller, Komm. zur ZPO, 15. Aufl. 1987, § 157 Rdnr. 4; Bley in: Gesamtkommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: Juni 1995, § 73 SGG, Anm. 19 b [S. 555)).
Hinzukommen muß ein selbständiges Tätigwerden (vgl. die genannten Autoren, jeweils a.a.0.; ebenso BVerwG NJW 1988, S. 220 li. Sp ).
Ein selbständiges und damit geschäftsmäßiges Tätigwerden in Rechtsangelegenheiten wird teilweise nur für den Fall verneint, daß die tätig werdende Person zu dem Inhaber des zu besorgenden Rechts in einem Dienst- oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis steht (Zöller, a.a.0.; Thomas / Putzo, a.a.0.; Kopp, Komm. Zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl. 1991, § 14 Rdnr. 29). Die Abhängigkeit des rechtsbesorgend tätig Werdenden vom Inhaber des zu besorgenden Rechts dürfte allerdings eher ein Gesichtspunkt sein, der bei der Prüfung der "Fremdheit" einer Rechtsangelegenheit, nicht aber bei der Prüfung der Geschäftsmäßigkeit einer rechtsbesorgenden Tätigkeit von Belang ist (vgl. § 6 Abs. 1 RBerG, der die Privilegierung der Erledigung von Rechtsangelegenheiten durch Angestellte in seiner Nr. 2 nicht davon abhängig macht, daß ein Angestellter eine Rechtsangelegenheit seines Anstellungsträgers besorgt). Ein weisungsabhängiger Angestellter handelt deshalb generell nicht selbständig und damit auch nicht geschäftsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG ( so auch
B. Siebenhaar in: Giese/Krahmer, a.a.0.; ebenso Müller - Dietz, Rechtsberatung und Sozialarbeit, 1980, S. 44).
§ 1 Abs. 1 5. 1 RBerG belegt die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einseht. Der
Damit stellt sich zunächst die Frage, ob die von Ihnen angesprochenen Formulierungshilfen im Zusammenhang mit der Erhebung von Widersprüchen und Stellung von Anträgen auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie auf Leistungen der Prozeßkostenhilfe erlaubnisfreie
Rechtsberatungsgesetzes (NVwZ 1991, 5.298 [5.299re.Sp.]). In einem frühen Urteil erläuterte der BGH den Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als
"unmittelbare Forderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten dergestalt, daß diese Rechtsangelegenheiten durch Rechtsberatung einem gewissen Abschluß, sei es zwecks Rechtsgestaltung, sei es zwecks Rechtsverwirklichung zugeführt werden"
Für die rechtliche Beurteilung dieser Rechtshilfe gibt ein Urteil das BGH Anhaltspunkte. Auch der
B G H hat sich neuerdings unter Rückgriff auf das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich gegen die Ansicht gewandt, wonach Rechtsberatung und Rechtsbetreuung ausschließlich interne Vorgänge seien und die Rechtsbetreuung sich nur dadurch von der Beratung unterscheide, daß die Initiative bei der betreuenden Stelle und nicht beim Ratempfänger liege.
Für ein solches Begriffsverständnis lassen sich dem Rechtsberatungsgesetz keine Anhaltspunkte
entnehmen Der (...) Wortsinn (...) spricht eher dafür, daß zur Betreuung auch das Tätigwerden für andere gehört (..-). Der Begriff der Betreuung (sei) auch sonst nicht auf eine rein interne Unterstützung beschränkt (...), wie der Begriff der Baubetreuung beispielhaft zeige. Die von der Revision weiter angeführte Gesetzessystematik legt es ebenfalls nahe, den Begriff der Rechtsbetreuung in einem weiten, nur durch den Aufgabenbereich der Körperschaft begrenzten Sinne auszulegen Dafür läßt sich ergänzend auch die Regelung des Artikel 1 § 7 RBerG anführen, die die berufsständischen
Der deutsche Caritasverband und seine Untergliederungen gehören der freien Wohlfahrtspflege an. Das Sozialrecht setzt zwar die Existenz gemeinnütziger und freier Einrichtungen und Organisationen voraus (§ 17 Abs. 3 S. 1 SGB I), regelt aber deren Tätigkeitsbereich und damit deren Zuständigkeit gerade nicht (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 BSHG).
Nach § 8 Abs. 2 S. 1 BSHG ist die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung in sonstigen Angelegenheiten ein Unterfall der persönlichen Hilfe. Nach der Begründung zum Entwurf eines BSHG gehört zur persönlichen Hilfe nicht nur die Beratung, sondern auch die persönliche Betreuung
(BT-Drucks. 311799, S. 33 unter A II. 7.). Hierzu wurde bereits früh die Ansicht vertreten, daß zur "Rechtsfürsorge" i.S.d. § 8 Abs. 2 BSH G insbesondere die praktische Hilfe gehöre. Diese bestehe insbesondere "im Entwurf und der Fertigung von Briefen, Schriftsätzen, Anträgen und Urkunden, Aufsetzen von Verträgen, Verständigungsversuchen in jeder Form, d.h. in rechtsgestaltender Arbeit" (NDV 1963, S. 176 [S. 1??]) Diese Ansicht fand Eingang in die Rechtsprechung (OVG Lüneburg, FEVS 11, S. 14 [S. 16]), die Kommentarliteratur (Knopp/Fichtner, a.a.0., § 8 Rdnr. 15;
Oestreicher/Schelter/Kunz, Komm. zum BSHG, Stand: Oktober 1993, § 8 Rdnr. 11; Gottschick/Giese, Komm. zum BSHG, 9- Aufl. 1985, § 8 Anm. 8.2) wie in das erwähnte Ergebnis einer Besprechung im BMJ(a.a.0.).
Die tätige Rechtshilfe unterhalb förmlicher Verfahren der Rechtsverfolgung ist also persönliche Hilfe i.S.d. § 8 Abs. 2 BSHG und damit eine zum Aufgabenbereich der Sozialhilfeträger wie der freien Wohlfahrtspflege gehörende Tätigkeit.
Ein Verband der freien Wohlfahrtspflege kann damit zulässigerweise seinen "Zuständigkeitsbereich" dahingehend festlegen, tätige Rechtshilfe bei der förmlichen Durchsetzung angenommener Ansprüche durch Formulierungshilfen zu leisten. Eine solche Rechtsbetreuung darf allerdings nicht "Selbstzweck" sein- Sie darf nur - angesichts der allgemeinen Zielsetzungen wohlfahrtsverbandlicher Tätigkeit - an Personen erbracht werden, die aufgrund sozialer Schwierigkeiten nicht zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Lage sind (vgl. etwa OLG Köln, NJW 1973, S. 437 [s. 438 li.Sp.]: Die persönliche Hilfe darf nur dem Ziel dienen, "die anormale Lage, in der sich Hilfsbedürftige bei der Wahrnehmung ihrer Interessen befinden, auszugleichen" ). Die Probleme eines Hilfesuchenden bei der Rechtsdurchsetzung müssen insoweit "Untrennbar" mit dessen sonstigen sozialen Schwierigkeiten verbunden sein (so die Überlegungen des Deutschen Vereins zur

References: § 13
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 § 157
 § 157
 § 73
 § 14
 § 6
 § 1

§ 1
 BGH 
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 § 7
 § 10
 § 8
 § 8
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