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Timestamp: 2017-09-19 17:37:57+00:00

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BVerwG 2 C 44.07 (VGH Kassel VGH 1 UE 124/06)
M. - RA Martin, Fink und Charalambis, Frankfurt - ./. Land Hessen
Der geschiedene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge. Sein Antrag, von der Kürzung abzusehen, weil er mit seiner geschiedenen Ehefrau gegen Unterhaltsverzicht eine mündliche Abfindungsvereinbarung geschlossen hat, wurde abgelehnt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf, um im Rahmen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) berücksichtigt zu werden.
H. - RA Gast und Collegen, Höhenkirchen - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 27.06 (OVG Münster OVG 6 A 554/04)
M. - RA Wienke und Becker, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Buse, Heberer und Fromm, Düsseldorf -
Der Kläger ist Professor im Fachbereich Medizin einer Universität und Leiter der Abteilung Nuklearmedizin der Universitätsklinik. Er steht im Beamtenverhältnis und ist berechtigt, Privatpatienten zu behandeln. Hierfür darf er die Einrichtungen der Universitätsklinik nutzen.
Im Revisionsverfahren ist zum einen zu klären, ob das vom Kläger für die Nutzung abzuführende Entgelt von mehr als 50 v.H. der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist. Diese sehen die Entrichtung eines "angemessenen" Nutzungsentgelts vor. Zum anderen stellt sich die Frage nach der Methode für die Entgeltberechnung.
BVerwG 9 A 3.06
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Riethmüller und Dr. Wagner, Augsburg - ./. Land Hessen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehe-brecht-Stüer, Münster -
Ein anerkannter Naturschutzverein klagt gegen einen Ergänzungs-Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Abschnitts der Autobahn A 44 (Kassel - Herleshausen) bei Hessisch Lichtenau. Dort schneidet die Trasse das Lichtenauer Hochland, das von der Europäischen Kommission nach der Habitatrichtlinie in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist. Eine Klage des Vereins gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss hatte im Jahr 2002 Erfolg. Nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens hat die Planfeststellungsbehörde in dem nunmehr ergangenen Ergänzungsbeschluss an der Trasse festgehalten, aber im Interesse des Gebietsschutzes Änderungen der Planung verfügt.
Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 28. Februar 2008, 09:00 Uhr fortgesetzt.
BVerwG 8 C 9.07 (VG Potsdam VG 9 K 2804/99)
1. W., 2. W. - RA Dr. Frank Engelmann und Christine Melerowicz-Engelmann, Oranienburg - ./. Landrat des Landkreises Oberhavel
Die Beteiligten streiten über die Rückübertragung eines in der Nähe von Potsdam gelegenen Hausgrundstücks. Ursprüngliche Eigentümer waren die Kläger. Sie hatten Anfang 1975 die DDR ohne Beachtung der damals geltenden Meldebestimmung verlassen. Daraufhin wurde der Rat der Gemeinde zum Treuhänder für das Grundstück bestellt. Der Einheitswert betrug 8 000 M.
Den Beigeladenen, die auf einer öffentlich ausgehängten Wohnungsvergabeliste der Gemeinde nach zweijähriger Wartezeit an oberster Stelle standen, wurde das Objekt angeboten. Sie waren bereit, das Wohnhaus zu mieten, die Gemeinde verlangte jedoch den Erwerb des Grundstücks zu einem Preis von 8 000 M. Damit waren die Beigeladenen nicht einverstanden. Nachdem der Rat des zuständigen Kreises den Kaufpreis auf 6 000 M herabgesetzt hatte, erwarben die Beigeladenen das Grundstück.
Den zunächst erfolglos gebliebenen Rückübertragungsantrag haben die Kläger mit ihrer Klage weiterverfolgt, dem das Verwaltungsgericht mit der Begründung stattgab, der Erwerb durch die Beigeladenen sei nicht redlich gewesen.
In dem vom Senat zugelassenen Revisionsverfahren wehren sich die Beigeladenen gegen den Verlust ihres Eigentums an dem Hausgrundstück.
BVerwG 6 C 11.07; (VGH Kassel VGH 6 UE 3083/05) BVerwG 6 C 12.07 (VGH Kassel VGH 6 UE 3084/05)
G.A.M.A.G. German Asset Managers AG - 1. RA Anne Christine Müller-Bechtel, LL.M., Wiesbaden, 2. Prof. Dr. Horst Hammen, Frankfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdientsleistungsaufsicht
BVerwG 8 C 13.07 (VG Meiningen VG 5 K 547/04)
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladenen die mit Bescheid vom 3. Februar 1999 festgestellten Investitionen auf dem Grundstück in Wutha-Farnroda tatsächlich durchgeführt haben. Die Klägerinnen haben das Grundstück in den Jahren 1935/1951 schrittweise im Wege der Erbfolge erhalten. Ein Teil davon wurde wegen unerlaubter Ausreise zweier Mitglieder der Erbengemeinschaft aus der früheren DDR zunächst staatlich verwaltet und später in Eigentum des Volkes überführt. Die Beigeladenen, die das Wohngrundstück seit 1965 bewohnen, betreiben dort eine Arztpraxis. In den Jahren 1982 bis 1985 erwarben sie das Anwesen Schritt für Schritt durch Kauf bzw. gerichtliche Auseinandersetzung mit der Erbengemeinschaft.
Die Klägerinnen betreiben seit 1990 die Restitution des Wohngrundstücks. Mit Bescheid vom 15. April 1997 wurden den Beigeladenen auf dem Grundstück der Umbau und die Sanierung/Erweiterung der vorhandenen Arztpraxis mit einem angegebenen Investitionsvolumen von 380 000 DM genehmigt. Auf ihren Antrag wurde Ihnen mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 3. Februar 1999 bestätigt, dass sie die zugesagten Maßnahmen vorgenommen hätten und das Vorhaben im Wesentlichen durchgeführt worden sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Klägerinnen gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Meinigen mit Urteil vom 18. April 2007 abgewiesen hat. Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerinnen gemäß § 5 Abs. 2 Investitionsvorranggesetz mit allen ihnen zustehenden Rechten im Durchführungsfeststellungsverfahren ausgeschlossen seien.
Gegen das Urteil haben die Klägerinnen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.
BVerwG 4 C 13.07 (VGH Kassel VGH 11 A 1999/06)
Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen
BVerwG 7 C 43.07 (VGH München VGH 23 BV 06/3012)
adidas-Salomon AG - RA Diem und Partner, Stuttgart - ./. Stiftung Elektro-Altgeräte Register - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln -
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie sich für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh "adidas 1" nicht nach Maßgabe der §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten von der Beklagten registrieren lassen muss. Sinn und Zweck des Elektro- und Elektronikgesetz ist, dass die Besitzer von Altgeräten diese einer getrennten Erfassung zuführen und die Hersteller im Rahmen der Produktverantwortung zur Rücknahme entsprechend verfüllter Behältnisse verpflichtet bleiben. Die "Gemeinsame Stelle" (§15 ElektroG), deren Beirat auch Vertreter der Hersteller angehören, organisiert die Rücknahmepflicht der registrierten Hersteller.
Die Fersendämpfung des "adidas 1" passt sich beim Laufen permanent automatisch an. Die jeweilige Dämpfung wird durch einen Sensor und einen Magneten erfasst, ein kleiner Computer bestimmt mit Hilfe eines motorbetriebenen Kabelsystems gegebenenfalls über den neuen Härtegrad der Dämpfung.
Die Klägerin geht davon aus, dass es sich bei "adidas 1" in erster Linie um einen Laufschuh handele, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann. Elektrizität müsse für die Verwendung des Geräts Primärfunktion haben, hieran fehle es bei einem Laufschuh. Die Beklagte erachtet die Dämpfung des Schuhs "adidas 1" als Hauptzweck und stuft ihn als Sportausrüstung mit elektronischen Bauteilen im Sinn des Anhangs I Nr. 7 zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ein.
BVerwG 5 C 19.07 (VG Leipzig VG 1 K 1573/04)
Stadt Leipzig ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Stadt Leipzig wendet sich als Klägerin gegen einen Bescheid der Bundesrepublik Deutschland, mit dem sie verpflichtet worden ist, 529,70  als Teil des 1992 erlösten Verkaufspreises (in Höhe von insgesamt 756,71 ) für ein vor seiner 1952 erfolgten Überführung in Volkseigentum ihr gehörendes Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz an den Entschädigungsfonds zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Es hat die Revision zur Klärung der - für zahlreiche weitere anhängige Verfahren erheblichen - Frage zugelassen, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz bestimmte Abführungspflicht für Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und Boden an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime auch dann besteht, wenn die hierfür im Gesetz vorausgesetzte entfallene "Rückübertragung" sich - wie hier - nicht auf das Grundeigentum (der Stadt), sondern auf ein Erbbaurecht (eines entschädigten Dritten) an dem veräußerten Grundstück bezieht.
BVerwG 5 C 14.07 (VG Berlin VG 2 A 217/04)
1. E-Z., 2. E-Z., - RA Peter Fröhlich, Berlin - ./. Land Berlin
Im vorliegenden und in drei weiteren, gleichzeitig terminierten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob Einbürgerungen wegen Täuschung im Einbürgerungsverfahren noch nach Ablauf von 8 bis über 11 Jahren zurückgenommen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin haben in den Ausgangsverfahren die Rechtmäßigkeit der Rücknahmebescheide jeweils mit unterschiedlicher Begründung verneint und die Revision (das Verwaltungsgericht die Sprungrevision) zugelassen.
Die seit 1989 miteinander verheirateten Kläger des vorliegenden Verfahrens wurden auf ihren Antrag im Oktober 1993 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. In dem Einbürgerungsantrag hatten sie angegeben, in Beirut/Libanon geboren und staatenlos zu sein. Nach der Feststellung, dass die Kläger in der Türkei geborene türkische Staatsangehörige gewesen sind, nahm das beklagte Land Berlin im April 2004 die Einbürgerungen wegen arglistiger Täuschung mit Wirkung für die Vergangenheit zurück.
BVerwG 5 C 4.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 15/03)
A. - RA Gilda Schönberg, Berlin - ./. Land Berlin
Der 1956 in Pakistan geborene Kläger des vorliegenden Verfahrens reiste im Jahre 1981 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er sich als Asylsuchender meldete. Nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens wurde er Ende April 1987 nach Pakistan abgeschoben. Im Januar 1989 reiste der Kläger erneut ein und stellte einen Asylfolgeantrag. Nach der Heirat einer deutschen Staatsangehörigen im Oktober 1989 erhielt er zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen wurde im März 1997 rechtskräftig geschieden.
Ende November 1992 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In dem Antragsformular gab er unter der Rubrik "Ehegattin" ausschließlich die Personalien seiner deutschen Ehefrau an, im Abschnitt "Kinder" gab er als Geschlecht des ersten Kindes "männlich" an; weitere Angaben zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnort des Kindes waren unkenntlich gemacht. In einem dem Antrag beigefügten handschriftlichen Lebenslauf teilte der Kläger lediglich mit, er sei verheiratet. Am 13. Dezember 1993 wurde der Kläger als Ehemann einer Deutschen eingebürgert.
Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung in Deutschland stellte die Ausländerbehörde fest, dass der Kläger bereits am 1. Februar 1991 in Pakistan eine Zweitehe eingegangen war und als Vater dreier 1991, 1993 sowie 1995 geborener pakistanischer Kinder im Geburtsregister seines Heimatdorfes eingetragen ist. Diesen Sachverhalt teilte sie der Staatsangehörigkeitsbehörde im April 2000 mit. Nach Anhörung des Klägers nahm das beklagte Land Berlin daraufhin im Juni 2002 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück.
BVerwG 5 C 5.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 1/05)
1. Z., 2. Z., 3. , 4.  - RA Jung, Kurz-Simshäuser und Frey, Berlin - ./. Land Berlin
Die seit 1989 miteinander verheirateten Kläger wurden auf ihren Antrag im Juli 1993 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. In dem Einbürgerungsantrag hatten sie angegeben, aus dem Libanon zu stammen und ungeklärter Staatsangehörigkeit zu sein. Nach der Feststellung, dass die Kläger in der Türkei geborene türkische Staatsangehörige gewesen sind, nahm das beklagte Land Berlin im Oktober 2004 die Einbürgerungen wegen arglistiger Täuschung mit Wirkung für die Vergangenheit zurück.
BVerwG 5 C 15.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 19/05)
A. - RA Michael Schnupp, Berlin - ./. Land Berlin
Der 1966 in Pakistan geborene Kläger des vorliegenden Verfahrens heiratete im Dezember 1984 in Pakistan eine Pakistanerin; aus dieser Ehe sind vier 1986, 1989, 1993 und 1998 geborene Kinder hervorgegangen. Im März 1989 heiratete er in Lahore/Pakistan außerdem eine deutsche Staatsangehörige und reiste im Juni 1989 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland ein. Aus dieser zweiten Ehe stammt eine 1990 geborene Tochter. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik erhielt der Kläger zunächst eine befristete, später eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen wurde im Juni 1995 geschieden.
Im Juli 1992 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In dem Antragsformular gab er an, seine erste Ehe im März 1989 geschlossen zu haben und verneinte die Frage nach etwaigen früheren Ehen und nach weiteren, auch aus früheren Ehen hervorgegangenen und nicht mit einzubürgernden Kindern. In einem beigefügten handschriftlichen Lebenslauf gab der Kläger lediglich die Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau an und ließ seine Ehe mit der pakistanischen Staatsangehörigen sowie die aus dieser hervorgegangenen Kinder unerwähnt. Im April 1993 wurde der Kläger als Ehemann einer Deutschen eingebürgert.
Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung in Deutschland stellte die deutsche Botschaft in Islamabad fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen bereits eine rechtsgültige Ehe in Pakistan eingegangen war. Nach Anhörung des Klägers nahm das beklagte Land Berlin daraufhin im Juli 2004 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück.
BVerwG 5 C 16.07 (VG Berlin VG 29 A 55/05)
1. Firma Peek & Cloppenburg KG u.v.a. - RA Thümmel, Schütze und Partner, Berlin - ./. Land Berlin
Die Kläger des Revisionsverfahrens begehren eine Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die Enteignung von Unternehmen in Berlin-Mitte im Jahre 1949.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die im Rechtsstreit auftretende Klägerin zu 1, eine Kommanditgesellschaft keine natürliche Person sei und deshalb nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG nicht entschädigungsberechtigt sei. Die Klage der weiteren Kläger, der Gesellschafter der Klägerin zu 1, scheitere daran, dass diese innerhalb der Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG bis 31. Mai 1995 keinen Entschädigungsantrag gestellt hätten. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu entscheiden, ob eine Kommanditgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG ausgleichsleistungsberechtigt sein kann, ob ein von ihr gestellter Antrag auch ohne gesonderten Hinweis auf eine Bevollmächtigung zugleich wirksam und fristwahrend für alle anspruchsberechtigten Gesellschafter gestellt ist oder ob ein von der Kommanditgesellschaft zu stellender und gestellter, bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes noch anhängiger vermögensrechtlicher Antrag nach § 6 Abs. 1 AusglLeistG zugunsten der Gesellschafter wirkt.
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2007

References: § 5
 § 10
 § 10
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6