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Timestamp: 2017-02-19 23:15:32+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: 3 Sa 317/08
Annahmeverzug, Vergütung, Arbeitgeber, Direktionsrecht, Arbeitnehmer, Mitwirkungspflicht
1. Vorgespräche zur Erzielung einer Einigung über die auszuübende Tätigkeit ersetzen im Falle der Nichteinigung nicht die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers, dem nicht beschäftigten arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer eine konkrete Arbeit zuzuweisen. Anderenfalls gerät er in Annahmeverzug. 2. Solange eine Zuweisung eines Arbeitsplatzes seitens des Arbeitgebers nicht erfolgt, kann dem Arbeitnehmer in Bezug auf betrieblich mögliche anderweitige Tätigkeiten nicht "böswilliges" Unterlassen im Sinne des § 615 Satz 2 BGB von Erwerbsmöglichkeiten vorgeworfen werden. Vorinstanzen:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 3 Sa 317/08 öD 1 Ca 630 b/08 ArbG Kiel (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
Verkündet am 21.01.2009
hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzende und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerin
Der Kläger ist am ...1962 geboren, gelernter Maschinenbauingenieur und seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 01.04.1999 bis letztendlich 31.12.2005 war er zum Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft S... bestellt und abgeordnet. Während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit wurde das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht. Die Tochtergesellschaft S... wurde an die Firma R... verkauft und die Geschäftsführertätigkeit des Klägers beendet. Das Arbeitsverhältnis lebte am 01.01.2006 wieder auf.
Der Kläger hat der Beklagten nach diesem Urteil angeboten, vorübergehend die Tätigkeit als Entsorgungsmanager weiter auszuüben, bis eine adäquate Beschäftigung
für ihn gefunden sei. Die Beklagte lehnte dieses Angebot jedoch ab und nahm die Zuweisung der Tätigkeit als Entsorgungsmanager mit Schreiben vom 04.12.2006 zurück (Bl. 41 d.A.).
Am 22.05.2007 bat die Beklagte den Kläger, sich mit der Firma M...GmbH in M... in Verbindung zu setzen, einem Konzernunternehmen der Mehrheitsaktionärin der Beklagten. Es ging um die Möglichkeit eines dortigen projektbezogenen befristeten Einsatzes des Klägers (Anlage K6, Bl. 49 d.A.). Der weitere Verlauf ist streitig. Zu einer Beschäftigung des Klägers bei der M... kam es nicht.
Am 08.10.2007 kam es zu einem Personalgespräch der Beklagten mit dem Kläger, in dem diesem vorgeschlagen wurde, sich bei der Firma H... in N... auf zwei dort offene Stellen als Abteilungsleiter Einkauf und/oder Abteilungsleiter Contracting zu bewerben. Eine dortige Arbeitsaufnahme, zu welchen Konditionen auch immer, wäre mit einer Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits verbunden gewesen. Der Kläger bewarb sich auf die beiden freien Stellen nicht.
Letztendlich kam es am 20.02.2008 zu einem – letzten – Personalgespräch zwischen den Parteien. In diesem wurde dem Kläger vorgeschlagen, die Position eines „Gruppenleiters Infrastrukturelles Gebäudemanagement“ zu übernehmen. In der Stellenausschreibung wird die Stellenbewertung mit TV-V 12 - 14 angegeben (Anlage K 12, Bl. 62 d.A.). Die Tätigkeit wäre mit einer Personalverantwortung für 40 Arbeitnehmer verbunden gewesen. Die Beklagte hatte in den Vorprozessen dem Kläger Personalführungskompetenz abgesprochen. Mit Schreiben vom 27.02.2008 machte der Kläger geltend, dieses Angebot sei unterwertig (und entspreche nicht den vertraglichen Vereinbarungen, Bl. 57 – 61 d.A.). Er lehnte es nicht ausdrücklich ab, diese Tätigkeit – ggf. vorläufig – auszuüben.
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstückes ...straße 26 – 28 in K... im Rahmen einer BGB-Gesellschaft. Das Grundstück wird genutzt von der Firma A... Nord GmbH und der Firma A... Nord-Ost GmbH. Der Kläger hält sich zumindest zeitweilig auf diesem Grundstück während der Geschäftszeiten auf. Die weiteren Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte befinde sich im Annahmeverzug, da sie es versäumt habe, ihm eine vertragskonforme Arbeit im Rahmen ihres Direktionsrechts zuzuweisen. Der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, eine Tätigkeit bei der M... GmbH in M... zu übernehmen, habe zunächst auch keinen Kontakt bekommen und schließlich lediglich ein Angebot einer tatsächlich noch nicht vorhandenen, sondern erst in Planung befindlichen und auf wenige Wochen befristeten Tätigkeit erhalten. Die Beklagte habe den Kläger auch nicht aufgefordert, sich auf externe Stellen zu bewerben. Hinsichtlich der betriebsinternen Stellen habe der Kläger nach Freistellung keinen Zugang zum Intranet der Beklagten gehabt. Ihm seien diese Stellen nicht bekannt gewesen. Des Weiteren sei es nicht seine Aufgabe, sich bei der Beklagten eine Tätigkeit zu suchen. Hinsichtlich der Tätigkeit als „Gruppenleiter Infrastrukturelles Gebäudemanagement“ habe der Kläger diese Aufgabe auch nicht abgelehnt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass auch diese Tätigkeit nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspreche. Es sei der Beklagten unbenommen geblieben, dem Kläger diese Tätigkeit zuzuweisen, die er, wenn auch unter dem Vorbehalt gerichtlicher Überprüfung, aufgenommen hätte. Im Anschluss an die Güte-Verhandlung vom 12.03.2007 sei keine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden, die das Direktionsrecht der Beklagten eingeschränkt habe. Für die auf seinem Grundstück in K... ansässigen Firmen habe er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und tue dies auch nach wie vor nicht .Es bestünden lediglich Gefälligkeits- und Freundschaftskontakte.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Monate März, April und Mai 2008 eine Arbeitsvergütung in Höhe von 15.953,85 EUR brutto zu zahlen.
Des Weiteren sei der Kläger gar nicht willens und in der Lage, die vertraglich vorgesehene Tätigkeit auszuüben. Er übe eine Vollzeitbeschäftigung innerhalb einer der aus mindestens 3 Unternehmen der Abfall- bzw. Entsorgungsbranche bestehenden Unternehmensgruppe aus, die auf dem ihm gehörenden Grundstück in K... angesiedelt sind.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte es unterlassen habe, dem Kläger eine vertragsgemäße Arbeit im Wege ihres Direktionsrechts zuzuweisen. Insbesondere sei der
außergerichtlichen Vereinbarung keine Einschränkung des Direktionsrechts zu entnehmen, da der Kläger diese zumindest konkludent gekündigt habe. Auch habe der Kläger es nicht böswillig unterlassen, anderweitigen Erwerb zu erzielen. Hinsichtlich der behaupteten Vollzeitbeschäftigung des Klägers bei der A... bzw. A... GmbH sei der Vortrag der Beklagten unsubstantiiert. Des Weiteren habe die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, weshalb dem Kläger keine vertragsgerechte Tätigkeit zugewiesen werden könne. Insbesondere handele es sich bei der angebotenen Tätigkeit als „Gruppenleiter Infrastrukturelles Gebäudemanagement“ nicht um eine Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 14 TV-V und damit nicht um eine vertragsgemäße Arbeitsstelle.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 – öD 1 Ca 630 b/08 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Mit seiner innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsbegründung eingegangenen Berufungserwiderung erweiterte der Kläger die Klage um die zwischen den Instanzen fällig gewordene rückständige Vergütung für die Monate Juni 2008 bis einschließlich Dezember 2008. Vor diesem Hintergrund beantragt er,
das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Monate März bis einschließlich Dezember 2008 eine Arbeitsvergütung in Höhe von 53.179,50 EUR brutto zu zahlen.
Die Beklagte sieht in der Klagerweiterung ein unzulässiges prozessuales Vorgehen des Klägers, zumal er diese Vorgehensweise noch nicht einmal prozessual als Anschlussberufung bezeichnet habe. Das Zahlungsbegehren des Klägers sei auch deshalb zurückzuweisen, da die Beklagte nach angedrohter Zwangsvollstreckung den größten Teil der Forderung bereits erfüllt habe. Die Beklagte beantragt insoweit,die Klagerweiterung bzw. Anschlussberufung des Klägers abzuweisen.´
Mit Schriftsatz vom 19.01.2009 macht die Beklagte nunmehr ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Die Tätigkeit des Klägers in den zurückliegenden Jahren werde derzeit von der Innenrevision überprüft. Diese Überprüfung dauere noch an. Ein Zwischenbericht vom Januar 2009 weise mögliche Gegenforderungen in Höhe von mindestens 168.000,-- EUR auf. Hilfsweise rechnet die Beklagte insoweit hinsichtlich dieser eigenen Forderungen gegenüber den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf.
A.1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist der Beschwer nach statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden.
b) Die Auslegung der schriftsätzlichen Prozesshandlungen des Klägers vom 05.12.2008 ergibt nach der Überzeugung der Kammer, dass der Kläger als Berufungsbeklagter sich stillschweigend der Berufung des Berufungsklägers anschließen wollte und zur Vermeidung eines weiteren Zahlungsrechtsstreits im Wege der Klagerweiterung unter Überspringung der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend begehrte, dass nicht nur über die Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug für die Monate März bis einschließlich Mai geurteilt werden sollte, sondern – bei insoweit unverändertem Sachverhalt – darüberhinaus auch über die Vergütungsansprüche für den Zeitraum Juni 2008 bis einschließlich Dezember 2008, die zwischen der Entscheidung in erster In-
stanz und der Entscheidung in zweiter Instanz durch Zeitablauf entstanden sind. Dass es sich insoweit um eine stillschweigende Anschlussberufung handeln sollte, ergibt sich auch daraus, dass der Kläger die Frist zur Anschlussberufungsbegründung (§ 524 Abs. 3 ZPO) eingehalten hat. Vor diesem Gesamthintergrund musste er seinen klagerweiternden Schriftsatz vom 05.12.2008 nicht noch mit der Überschrift „Anschlussberufung“ versehen, damit sein zum Ausdruck gebrachtes Begehren als unselbständige Anschlussberufung eingeordnet werden kann.
B.Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist begründet.
a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Voraussetzung für den Annahmeverzug ist zwar, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, wobei grundsätzlich ein tatsächliches Arbeitsangebot erforderlich ist – jedenfalls im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Ein Angebot ist jedoch entbehrlich, soweit der Arbeitgeber seine Mitwirkungshandlung versäumt, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu
stellen. Dem Arbeitgeber obliegt es als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu ermöglichen. Dazu muss er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (Herberger, Martinek, Rüßmann, Werth - Geisler, Juris-Praxiskommentar BGB, § 293 BGB Rz. 39; vgl. auch BAG vom 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 – AP Nr. 79 zu § 615 BGB). Unabdingbar zu den Mitwirkungshandlungen des Arbeitgebers gehört auch die Zuweisung von Arbeit (vgl. Münchner Kommentar- Henssler, 5. Aufl., Rz. 23 zu § 615 BGB). Für diese Mitwirkungshandlung ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, da sie während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu erfolgen hat (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG NZA 2006, 314; Henssler, Rz.26 zu § 615 BGB). Das Unterlassen einer solchen Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers führt ebenso wie z.B. eine rechtswidrig angeordnete Kurzarbeit oder Aussperrung zur Nichtannahme einer Arbeitsleistung. Auch wenn der Arbeitgeber nur bereit ist, den Arbeitnehmer mit anderen als den nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen oder zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Ort zu beschäftigen, nimmt er die Leistung nicht an (Henssler, Rz. 36 zu § 615 BGB m.w.N.).
b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund bedurfte es zur Entstehung eines etwaigen Annahmeverzugslohnanspruches des Klägers nach § 615 BGB vorliegend keiner Handlung des Klägers. Es oblag vielmehr der Beklagten, die von ihr geschuldete, aus § 611 BGB herrührende Mitwirkungshandlung der Zuweisung einer – aus ihrer Sicht - arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung vorzunehmen. Diese Zuweisung ist von ihrer Seite unterblieben. Die Beklagte ist jedoch diejenige, die qua ihres arbeitsrechtlichen Direktionsrechtes Zeit, Art, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung festlegt und damit die Weichen dafür stellen muss, dass ein Arbeitnehmer die Weisungen erfüllt, die Arbeitsleistung anbieten kann und sich ggf. gegen die Ausübung des Direktionsrechtes konkret gerichtlich zur Wehr setzen kann. Die Arbeitgeberseite kann sich nicht gleichzeitig einerseits der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ausübung ihres Direktionsrechtes durch Nichtausübung desselben entziehen und andererseits im gleichen Atemzug dem Arbeitnehmer entgegenhalten, dass er nicht tätig wird – wie auch immer - ,um damit ihre Vergütungsverpflichtung zu Fall zu bringen.
a) Der Annahmeverzug setzt während des gesamten Annahmeverzugszeitraumes die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraus. Das ungeschriebene Merkmal der Leistungswilligkeit ergibt sich nach der Rechtsprechung daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen muss (BAG vom 13.07.2005 – 5 AZR 578/04 - zitiert nach juris). Das Erfordernis der Leistungsbereitschaft bezieht sich dabei auf die vertraglich vorgesehene Tätigkeit. Es muss die Bereitschaft bestehen, die betreffende Arbeit bei dem Vertragspartner zu den vertraglichen Bedingungen zu leisten (BAG a.a.O.).
bb) Er hat – unstreitig - zu keinem Zeitpunkt während der gesamten rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Beklagten um eine vertragsgemäße Beschäftigung erklärt, er werde bei Zuweisung einer Tätigkeit diese nicht ausüben. Er hat stets betont, dass er bereit sei, eine zugewiesene Tätigkeit – und sei es nur überbrückungsweise vorübergehend – auszuüben. Er hat dieses bereits in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren um die Feststellung der Wertigkeit der Tätigkeit eines Entsorgungsmanagers gesagt und auch entsprechend gehandelt. Die Beklagte war es, die trotz entgegenstehenden Angebots des Klägers die Zuweisung dieser Tätigkeit nach Unterliegen in dem gerichtlichen Verfahren zurückgezogen hat.
cc) Auch aus der Gesamtschau ergibt sich keine fehlende Leistungsbereitschaft des Klägers. Dem Kläger kann nicht vorgehalten werden, fehlenden Leistungswillen dadurch zum Ausdruck gebracht zu haben, dass er sich nicht ernsthaft und zügig in M... bei der M... beworben habe. Der Kläger schuldete seine Tätigkeit bei der Beklagten in K..., nicht bei einem anderen Arbeitgeber in einer anderen Stadt. Aus den gleichen Gründen ist es insoweit auch unbeachtlich, dass er sich nicht in N... bei der
Fa. H... beworben hat. Gleiches gilt im Ergebnis bezüglich etwaiger intern ausgeschriebener Stellen bei der Beklagten. Sie waren unstreitig bei weitem unterwertig, so dass es auf eine Bewerbungsmöglichkeit gar nicht ankommt.
Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger habe bei der Firma A...bzw. A... GmbH ein vergütetes Arbeitsverhältnis ausgefüllt, ist dieser Vortrag der Beklagten unsubstantiiert. Die Beklagte trägt lediglich vor, dass der Kläger auf dem Gelände der Firma zu werktäglichen Arbeitszeiten gesehen worden sei. Diesem Vortrag ist der Kläger insoweit qualifiziert entgegen getreten, dass er mit dem Geschäftsführer der Firma befreundet sei. Darüberhinaus steht das Grundstück zumindest im Miteigentum des Klägers im Rahmen einer BGB-Gesellschaft. Dass ein Eigentümer auf seinem Grundstück gesehen wird, rechtfertigt auch bei einem wirtschaftlich genutzten Grundstück nicht die Annahme, dass ein Arbeitsverhältnis mit diesem bestehe. Weiteren Tatsachenvortrag, aus dem sich die Erbringung einer vergütungspflichtigen Arbeitsleistung des Klägers ergeben könnte, hat die Beklagte nicht vorgebracht.
a) Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er zu erwerben böswillig unterlässt. Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl gemäß Art. 12 GG die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist. Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme
der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Maßgebend sind hierbei die Umstände des Einzelfalles. Die Unzumutbarkeit der Arbeit kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben. Sie kann ihren Grund in der Person des Arbeitgebers, der Art der Arbeit oder den sonstigen Arbeitsbedingungen haben. Hierbei sind auch vertragsrechtliche Umstände zu berücksichtigen. Dabei ist nicht vertragsgemäße Arbeit nicht mit unzumutbarer Arbeit gleichzusetzen. Auch die objektiv vertragswidrige Arbeit kann nach den konkreten Umständen zumutbar, unter Umständen sogar mit einer Verbesserung für den Arbeitnehmer verbunden sein. Diese Prüfung darf nicht durch vermeintlich absolut geltende Schranken vertragsrechtlicher Art abgeschnitten werden. Bietet der Arbeitgeber objektiv vertragswidrige Arbeit an, sind im Hinblick auf § 615 Satz 2 BGB die Art dieser Arbeit und die sonstigen Arbeitsbedingungen im Vergleich zu der bisherigen Arbeit zu prüfen. Der Maßstab der gebotenen Rücksichtnahme beim Arbeitnehmer hängt regelmäßig davon ab, aus welchen Gründen der Arbeitgeber keine vertragsgemäße Arbeit anbietet. Dies hat der Arbeitgeber darzulegen. Bestehen für die Änderung dringende Gründe, denen nicht von vornherein eine Billigung versagt werden kann, handelt der Arbeitnehmer nicht rücksichtsvoll, wenn er die Arbeit allein deswegen ablehnt, weil sie nicht vertragsgemäß ist und er deshalb ohne Erwerb bleibt (BAG vom 07.02.2007 – 5 AZR 522/06 – Rz. 15, zitiert nach juris).
7. Der Kläger hat auch nicht durch andere Handlungen es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Wie bereits oben dargelegt, war er arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf die externen Arbeitsplätze bei anderen Arbeitgebern zu bewerben, weil sie weder ortsgleich waren, noch sonst vergleichbar. Hierzu hat das Arbeitsgericht auch bereits umfangreich ausgeführt. Ungeachtet dessen fehlt jegliches substantiierte Vorbringen der Beklagten, dass der Kläger im Annahmeverzugszeitraum von welchem Arbeitgeber mit welcher Verdienstmöglichkeit für welchen Zeitraum eingestellt worden wäre. Ein solches Vorbringen wäre aber erforderlich gewesen, um überhaupt die Höhe anzurechnenden, böswillig unterlassenen anderwei-
tigen Verdienstes ermitteln zu können. Ebenso ist nicht ersichtlich, wie der Kläger – verpflichtend - mit seinem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten hätte verfahren sollen, um – befristete - Arbeitsverträge mit anderen Arbeitgebern abzuschließen
Ungeachtet dessen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes vor diesem tatsächlichen Hintergrund am Ende der Berufungsinstanz zwei Tage vor Durchführung der Berufungsverhandlung unter Außerachtlassung sämtlicher Fristen nach § 67
ArbGG unzulässig. Das gilt erst recht, wenn die internen Ermittlungen noch nicht einmal abgeschlossen sind.
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References: § 615
 § 293
 § 293
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 611
 § 615
 § 11
 § 242
 Art. 12
 § 615
 § 67