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Timestamp: 2016-10-27 06:58:43+00:00

Document:
Hungerb�hler, Ersatzrichterin Stamm Hurter und Gerichtsschreiberin Diarra.
X.________, geb. 1943, Beschwerdef�hrer,
Bundesamt f�r Fl�chtlinge, Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement,
A.- Im Januar 1975 gelangte der aus Bulgarien stammende X.________, geboren 1943, im Rahmen einer besonderen Hilfsaktion zusammen mit seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz, wo er als Fl�chtling anerkannt wurde. In der Folge stellte ihm das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Reiseausweis f�r Fl�chtlinge aus, dessen G�ltigkeitsdauer regelm�ssig verl�ngert wurde, letztmals bis zum 2. April 1993.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 24. Januar 1986 bzw. 25. M�rz 1988 wurde X.________ unter anderem f�r die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug reiste X.________ in die Bundesrepublik Deutschland aus, von wo er am 8. M�rz 1990 in die Schweiz zur�ckgeschoben wurde, wobei der Vollzug der gerichtlich angeordneten Landesverweisung wegen Unm�glichkeit f�r die Dauer der Probezeit aufgeschoben wurde.
B.- Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge widerrief am 10. Mai 1993 das X.________ gew�hrte Asyl, wobei ihm gleichzeitig die Fl�chtlingseigenschaft aberkannt und sein Reiseausweis zu den Akten genommen wurde. Das Bundesamt erwog im Wesentlichen, auf Grund der politischen Ver�nderungen in Bulgarien k�nne X.________ nicht mehr l�nger ablehnen, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Es sei ihm nun wieder zumutbar, sich um einen g�ltigen heimatlichen Pass zu bem�hen. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 18. Juni 1993 und 2. Juli 1993 ersuchte X.________ um R�ckgabe seines Fl�chtlingspasses.
In der Folge reichte er dem Bundesamt eine Bescheinigung des bulgarischen Justizministeriums vom 7. Juli 1993 ein, wonach er von der bulgarischen Staatsangeh�rigkeit befreit sei. Das Bundesamt erteilte ihm daraufhin einen w�hrend zwei Jahren g�ltigen Pass f�r Ausl�nder (Nr. ...). Am 18. Juli 1995 verl�ngerte das Bundesamt die G�ltigkeit dieses Passes bis zum 19. Juli 1997 und forderte X.________ gleichzeitig auf, sich nunmehr ernsthaft um den Erhalt eines heimatlichen Ausweises zu bem�hen. Mit Schreiben vom 10. November 1995 wies das Bundesamt X.________ an, seine Wiedereinb�rgerung zu beantragen.
Abkl�rungen beim Ministerium f�r ausw�rtige Angelegenheiten in Sofia h�tten n�mlich ergeben, dass ihm jederzeit die M�glichkeit offen stehe, sich in Bulgarien wieder einb�rgern zu lassen. Zugleich verf�gte das Bundesamt den Entzug des Passes f�r Ausl�nder.
Am 27. August 1996 verl�ngerte das Bundesamt den Pass f�r Ausl�nder um weitere drei Jahre. Auf Gesuch von X.________ um Abgabe eines Reiseausweises f�r Fl�chtlinge hin wurde ihm am 9. September 1997 ein neuer Pass f�r Ausl�nder (Nr. ...) ausgestellt, da er das alte Dokument offenbar gewaschen hatte.
C.- X.________ stellte am 26. April 1999 ein Gesuch um Ausstellung eines neuen schweizerischen Reisepapiers. Mit Schreiben vom 21. Juni 1999 forderte das Bundesamt ihn auf, den aktuellen Pass f�r Ausl�nder einzureichen. X.________ teilte daraufhin dem Bundesamt mit, er habe sich in der Vergangenheit vergeblich um einen heimatlichen Reisepass bem�ht.
Mit Schreiben vom 1. September 1999 teilte das Bundesamt X.________ mit, seine Abkl�rungen bei der Schweizer Vertretung in Bulgarien h�tten ergeben, dass er im Besitze eines bulgarischen Passes sei. Seinem Gesuch um Ausstellung eines Passes k�nne aus diesem Grund nicht entsprochen werden. Gleichzeitig ersuchte ihn das Bundesamt noch einmal um Einreichung des Passes f�r Ausl�nder. In seiner Eingabe vom 9. September 1999 verneinte X.________, dass ihm ein bulgarischer Pass ausgeh�ndigt worden sei, und machte geltend, er habe den verlangten Pass f�r Ausl�nder retourniert.
Am 6. Oktober 1999 teilte das Bundesamt X.________ mit, seinem Gesuch um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers k�nne nicht entsprochen werden, da er zweifelsfrei im Besitze eines am 6. Februar 1995 ausgestellten bulgarischen Passes mit der Nummer ... sei. Somit gelte er nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 �ber die Abgabe von Reisepapieren an ausl�ndische Personen (RPAV; SR 143. 5). Mit Telefax vom 17. Oktober 1999 bestritt X.________ erneut, Inhaber des fraglichen bulgarischen Ausweises zu sein.
Am 21. Oktober 1999 verf�gte das Bundesamt, dass der Pass f�r Ausl�nder Nr. ... entzogen werde und dem Bundesamt innerhalb von 5 Tagen bzw. bei Verlust unmittelbar nach einem allf�lligen Wiederauffinden zuzustellen sei.
Eine Beschwerde gegen diese Verf�gung wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 6. April 2000 ab.
D.- Dagegen hat X.________ am 17. April 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt verzichtet in seiner versp�tet eingereichten Vernehmlassung auf einen Antrag.
E.- Am 15. Mai 2000, 15. Juni 2000, 26. Juni 2000 sowie am 29. Juni 2000 reichte X.________ weitere Eingaben ein. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 �bermittelte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich, Fremdenpolizei, eine an das Bundesgericht adressierte Eingabe X.________s vom 29. Juni 2000.
1.-a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Beschwerde eintreten kann (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83; 125 II 293 E. 1a S. 299, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. An diese sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 114 Abs. 1 OG). Es gen�gt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135, mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer stellt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein konkretes Rechtsbegehren. Seiner Begr�ndung l�sst sich aber entnehmen, dass er die Auffassung der Vorinstanz, er sei nicht schriftenlos im Sinne der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen, bestreitet. Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
Damit gen�gt seine Eingabe den Formerfordernissen von Art. 108 Abs. 1 und 2 OG und es ist grunds�tzlich darauf einzutreten.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet die Verf�gung als Anfechtungsobjekt den Ausgangspunkt des Verfahrens und zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstands (BGE 117 Ib 414 E. 1d S. 417 f.). Da der Entzug des Passes f�r Fl�chtlinge nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der Pass f�r Fl�chtlinge sei ihm zu Unrecht entzogen worden.
c) Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht grunds�tzlich auf die aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde ab. Da als Vorinstanz nicht eine richterliche Beh�rde (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) entschieden hat und auch sonst keine Gr�nde f�r eine Ausnahme vorliegen, ist somit der Sachverhalt massgeblich, wie er sich im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils ergibt (Art. 104 lit. b OG, Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 122 II 1 E. 1b S. 4, mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen nach Ablauf der Beschwerdefrist, unter Vorbehalt von Art. 108 Abs. 3 OG, keine neuen Eingaben mehr eingereicht werden, es sei denn, sie dienten dazu, Vorbringen der Gegenpartei in einer vom Bundesgericht zugelassenen Replik zu widerlegen (unver�ffentlichtes Urteil vom 25. Februar 2000 i.S. B.H.; BGE 109 Ib 246 E. 3c, S. 249 f.; 99 Ib 87 E. 1 S. 89). Gem�ss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt, vor allem dann, wenn in der Vernehmlassung der Gegenpartei neue tats�chliche Behauptungen aufgestellt werden, die f�r die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 119 V 317 E. 1 S. 323 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und im �brigen von den Parteien auch nicht verlangt. Aus diesem Grund sind die vom Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben vom 15. Mai 2000, 15. Juni 2000,
d) Das Bundesamt hat seine Vernehmlassung versp�tet �bermittelt. Es hat zwar auf eine Stellungnahme verzichtet, aber zum Fall zugeh�rige Akten eingereicht. Das Bundesgericht wendet auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Recht von Amtes wegen an (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 126 II 26 E. 2b S. 29, mit Hinweisen) und pr�ft vorliegendenfalls den Sachverhalt frei (vgl. E. 1c). Dem Bundesgericht ist daher nicht verwehrt, die erw�hnten Akten, die es auch von Amtes wegen beiziehen k�nnte, zu ber�cksichtigen.
2.- a) Gem�ss Art. 1 Abs. 2 RPAV gibt das Bundesamt f�r Fl�chtlinge anerkannten Fl�chtlingen, staaten- und schriftenlosen ausl�ndischen Personen, vorl�ufig Aufgenommenen, Schutzbed�rftigen und Asylsuchenden f�r die Ausreise aus der Schweiz nach den nachfolgenden Bestimmungen Reisepapiere ab. Eine schriftenlose ausl�ndische Person mit Niederlassungsbewilligung hat Anspruch auf einen Pass f�r eine ausl�ndische Person (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 RPAV). Nach Art. 6 Abs. 1 RPAV gilt eine ausl�ndische Person im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine g�ltigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zust�ndigen Beh�rden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung des Reisepapiers zu bem�hen. Das Bundesamt entzieht ein schweizerisches Reisepapier oder ein Reiseersatzdokument unter anderem dann, wenn die ausl�ndische Person die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erf�llt (Art. 13 lit. a RPAV).
b) Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers erf�llt. Die Vorinstanz hat dies verneint, da der Beschwerdef�hrer als Inhaber eines g�ltigen heimatlichen Reisepapiers nicht als schriftenlos im Sinne der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen gelten k�nne. Wie die im August 1999 vorgenommenen Abkl�rungen der Schweizer Botschaft beim Ministerium f�r ausw�rtige Angelegenheiten in Sofia ergeben h�tten, seien dem Beschwerdef�hrer von der Bezirksdirektion des Ministeriums f�r Inneres, Stadt Varna, am 6. Februar 1995 ein bulgarischer Reisepass mit der Seriennummer ...
und am 21. M�rz 1996 ein Personalausweis mit der Seriennummer ... ausgestellt worden. Den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einwand, es m�sse sich bei der in der fraglichen Best�tigung der Botschaft bezeichneten Person um einen anderen Mann mit gleichem Namen und Geburtsdatum handeln, sei er doch in Sofia und nicht in Varna geboren, wies die Vorinstanz als unbehelflich zur�ck, da das fragliche Dokument nicht den Geburts- sondern den Ausstellungsort der darin aufgef�hrten Dokumente angebe.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, Inhaber des am 6. Februar 1995 ausgestellten bulgarischen Reisepasses mit der Seriennummer ... zu sein. Er macht geltend, dass es sich um eine Namensverwechslung handeln m�sse. Weiter tr�gt er vor, das bulgarische Innenministerium habe ihm erst kurz vor Beschwerdeerhebung wieder best�tigt, dass er keine bulgarische Staatsb�rgerschaft mehr besitze.
Der Beschwerdef�hrer r�gt damit sinngem�ss eine unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG). Dabei verkennt er jedoch seine eigene Mitwirkungspflicht: Es h�tte an ihm gelegen, eine Best�tigung des bulgarischen Innenministeriums einzureichen, dass er auch heute noch nicht die bulgarische Staatsb�rgerschaft besitze, oder zumindest seine k�rzliche Nachfrage glaubhaft zu machen. Die von ihm eingereichte Bescheinigung des Justizministeriums vom 7. Juli 1993, wonach er von der bulgarischen Staatsb�rgerschaft befreit sei, ist jedenfalls nicht geeignet, dies zu belegen, da sie sich auf seinen Status vor sieben Jahren bezieht. Der angerufene Umstand kann daher nicht zu seinen Gunsten gewertet werden.
Gleiches gilt auch f�r sein Vorbringen, es m�sse sich beim fraglichen bulgarischen Pass um eine Namensverwechslung handeln. Es ist nicht zu beanstanden, dass es die Vorinstanz gest�tzt auf die Abkl�rungen der Schweizerischen Botschaft in Sofia f�r erwiesen erachtet hat, dass der Beschwerdef�hrer Inhaber des bulgarischen Reisepasses mit der Seriennummer ... und des bulgarischen Personalausweises mit der Seriennummer ... sei. Die blosse Behauptung des Beschwerdef�hrers, der fragliche bulgarische Pass sei an einen Mann in Varna ausgestellt worden, da f�r ihn ein solcher Pass in Sofia h�tte ausgestellt werden m�ssen, ist nicht geeignet, eine Namensverwechslung zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer auch nach dem 6. Februar 1995, d.h. nach dem Ausstellungsdatum des bulgarischen Reisepass mit der Seriennummer ..., noch in der Schweiz weilt, vermag er entgegen seiner Auffassung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Andere Beweismittel bringt der Beschwerdef�hrer nicht bei. Gegen eine Namensverwechslung spricht im �brigen auch die Tatsache, dass das Bundesamt bei seiner Anfrage an die Schweizerische Vertretung in Sofia neben (beiden) Vornamen und Geschlechtsnamen sowie Geburtsdatum des Beschwerdef�hrers auch die Namen der Eltern des Beschwerdef�hrers angegeben hatte. Es erscheint daher als h�chst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen, dass in Varna eine Person mit identischem Namen, Geburtsdatum und Abstammung existiert. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer auch nicht in Abrede stellt, den bulgarischen Personalausweis mit der Seriennummer ... zu besitzen. Auf Grund dieser Umst�nde sowie der bloss allgemeinen, nicht weiter substanziierten Vorbringen in der Beschwerdeschrift besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, diesbez�glich von Amtes wegen weitere Abkl�rungen vorzunehmen.
d) Selbst wenn es aber zutreffen w�rde, dass der Beschwerdef�hrer �ber kein heimatliches Reisepapier verf�gt, w�re er nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV zu bezeichnen. Wie die Abkl�rungen der Vorinstanz und des Bundesamtes ergeben haben, steht auf Grund der politischen Ver�nderungen in Bulgarien ausgeb�rgerten, ehemals bulgarischen Staatsangeh�rigen seit geraumer Zeit die M�glichkeit offen, sich wieder einb�rgern zu lassen. Da sich die Zumutbarkeit eines solchen Schrittes nicht nach subjektiven, sondern objektiven Massst�ben beurteilt, ist nicht ersichtlich, weshalb vom Beschwerdef�hrer nicht verlangt werden k�nnte, sich bei den bulgarischen Beh�rden um ein heimatliches Reisepapier zu bem�hen. Fehlt es aber am Erfordernis der Unzumutbarkeit, so ist der Beschwerdef�hrer nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV zu bezeichnen. Demzufolge sind die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erf�llt und der Pass f�r Ausl�nder wurde dem Beschwerdef�hrer zu Recht entzogen.
e) Die Vorinstanz hat somit weder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt noch Bundesrecht verletzt.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 108
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 153
 Art. 153