Source: http://www.speckmann-datenspeicher.de/archiv/wehrrecht/WR-Urteile.html
Timestamp: 2017-11-19 06:50:18+00:00

Document:
Dienst- und Statusrecht / Laufbahnrecht / Strafrecht / Versorgungsrecht
Wehrbeschwerde- und Wehrdisziplinarrecht / Disziplinarrecht
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Wehrdienstsenate)
Urteilsübersicht (Neue Zeitschrift für Wehrrecht)
Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr darf "militärische Kampfmittel" für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr in Ausnahmefällen von "katastrophischem Ausmaß" beschränkt bleibt.
Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen - Operation "Pegasus"
Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung zum Thema "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen
Bundesverfassungsgericht: Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit ist unzulässig
Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr - Klage der Fraktion "Die Linke"
Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt
EuGH sieht keinen Verstoß der deutschen Wehrpflicht gegen die EU-Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich des Zugangs zum Beruf)
BVerwG: Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs.1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK
Die Ausübung des Grundrechts der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG kann zur Unverbindlichkeit eines Befehls führen
Bundesverfassungsgericht weist Vorlagen des Landgerichts Potsdam und des Amtsgerichts Düsseldorf zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht als unzulässig zurück
Sind die Einberufungskriterien für Grundwehrdienstleistende verfassungswidrig?
Der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei bedurfte der Zustimmung des Deutschen Bundestages
Ausweitung der NATO-Aufgaben war auch ohne Beschluss des Deutschen Bundestages möglich
Bundesverfassungsgericht: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ist verfassungswidrig und damit nichtig
Prozesse am Internationaler Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Schadensersatzklage der Opfer eines Luftangriffes der NATO auf die serbische Kleinstadt Varvarin
Schadensersatzklage der Opfer des SS-Massakers in Distomo / Erschießung von 250 Zivilisten in der toskanischen Stadt Civitella durch die "Division Hermann Göring" (Völkerrechtliches Immunitätsprinzip)
Keine Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes der Bundeswehr wegen einer Allergie gegen Gummibestandteile
Konkurrenzverhältnis zwischen Entwürdigender Behandlung und Böswilliger Diensterschwerung sowie die Ausweitung des gesetzlichen Schutzbereiches des § 31 WStG
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer
Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Keine Entlassung eines Sanitätsoffiziers wegen seines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verwaltungsgericht Koblenz: Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Telefonate mit Diensthandy
Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat): Wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr sind rechtswidrig
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Besitz kinderpornografischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bewertung kritischer, ehrverletzender und die Autorität des Vorgesetzten nicht achtender Äußerungen als Dienstvergehen verletzt nicht das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Durchsuchung der dienstlichen Unterkunft eines Soldaten nach § 20 Abs. 1 WDO
Voraussetzung für die isolierte Anfechtung einer Einzelnote trotz erfolgreichen Bestehens des Gesamtlehrgangs
"Pferdeschwanz-Entscheidungen" des Truppendienstgerichts Nord und Süd / Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Haar- und Barterlass der Bundeswehr
Sexuelle Beziehungen zwischen männlichen und/oder weiblichen Soldaten aus disziplinarer Sicht
Einbruch oder Eindringen in die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Kameraden ist ohne disziplinarrechtliche Relevanz
Führende Position eines Soldaten in der Partei der "Republikaner" reicht allein nicht aus für rechtliche Konsequenzen
Die Bundeswehr darf ein aktives Parteimitglied der Partei der "Republikaner" von Wehrübungen ausschließen
Entlassung eines Grundwehrdienstleistenden wegen Mitgliedschaft in der NPD
Verbot des Einbringens bestimmter Ton-, Bild- und Datenträger in den Unterkunftsbereich allein durch Dienstvorschrift (ZDv 10/5 Nr. 311) zulässig?
Entschädigung für "Strahlenopfer"
Hauptverfahren gegen Bundeswehrausbilder aus Coesfeld
Keine Wiederaufnahmeverfahren gegen Urteile, die bereits nach dem NS-Aufhebungsgesetz aufgehoben sind
Versetzung eines Generals in den einstweiligen Ruhestand (§ 50 SG)
Sammlung diverser Gerichtsentscheidungen zum Soldatenbeteiligungs- und Bundespersonalvertretungsrecht (nur Leitsätze)
Bundesverwaltungsgericht: Auch bei Auslandseinsätzen sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden
Bundesverfassungsgericht: Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig
"Ballungsraumzulage" für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht
Solidaritätszuschlag (Veranlagungszeitraum 2002) ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) weist Klage ab
Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im alten Bundesgebiet erworben haben
Thema: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
Die (unterbliebene) Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Auflistung aktueller Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Auswahl)
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit wehrrechtlichem Bezug seit 2004 (Auswahl)
Die Verwendung der Internetadresse "www.verteidigungsministerium.de" durch Dritte verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland

References: Art. 59
 Art. 24

EuGH 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 4
 § 31
 § 20