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Timestamp: 2020-04-09 05:14:47+00:00

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BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 - dejure.org
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BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 (https://dejure.org/2013,8563)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 (https://dejure.org/2013,8563)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 (https://dejure.org/2013,8563)
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BRAO § 43c; FAO § 5 Abs. 1, 4 (§ 5 Satz 1, 3 a. F.); GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
§ 43c Abs 1 BRAO, § 43c Abs 2 BRAO, § 5 Abs 1 Buchst m FAO, § 5 Abs 4 FAO, § 5 S 1 Buchst m FAO vom 01.01.2008
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder ...
Zur Gewichtung der Fälle für den Nachweis der praktischen Erfahrung eines Fachanwalts
Fachanwaltschaften: Zur Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 135
§ 43 BRAO, Art 12 GG
Fallgewichtung für Fachanwaltstitel: Zulässig in überprüfbaren Grenzen
FAO § 5 Abs. 1; FAO § 5 Abs. 4; BRAO § 43c Abs. 1
Fachanwaltsantrag: Was muss die Fallliste enthalten?
BRAO § 43c; FAO § 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Fachanwaltsantrag: Was muss die Fallliste enthalten? (IBR 2013, 1258)
Fachanwaltsantrag: Was ist ein durchschnittlicher Fall? (IBR 2013, 1259)
Fachanwaltsantrag: Wie sind Wiederholungsfälle zu bewerten? (IBR 2013, 1260)
Kurznachricht zu "Gewichtung von Fällen eines Fachanwaltsanwärters" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 382 - 383.
Kurznachricht zu "Zur Gewichtung der Fälle beim Nachweis der Praktischen Fähigkeiten nach § 50FAO - Eine Kritische Analyse der Entscheidung des BGH" von RAIn Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013, 94 - 98.
AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10
BGHZ 197, 118
NJW 2013, 1599
ZIP 2013, 1074
MDR 2013, 746
FamRZ 2013, 1038
VersR 2013, 1461
AnwBl 2013, 464
AnwBl Online 2013, 165
Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).
Sie können hierzu insbesondere auf den Zweck und den Sinnzusammenhang des Gesetzes zurückgreifen (…vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 30.11.1988 - 1 BvR 900/88, juris Rn. 8;… BGH Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, in: NJW 2016, 476, juris Rn. 30; Urt. v. 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, in: NJW 2013, 1599, juris Rn. 22; jew. m. w. N.).
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an …
Lässt sich trotz aussagekräftiger Fallbeschreibung (und gegebenenfalls eingeholter Arbeitsproben) nicht abschließend beurteilen, ob sich die Rechtssache vom Durchschnitt abhebt, ist sie als durchschnittliche Angelegenheit einzuordnen und mit dem Faktor "1,0" zu bewerten (Senatsurteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 33 ff.).
Dass es sich nach Einschätzung der Beklagten hierbei um einen rechtlich einfach gelagerten Fall handelte, rechtfertigt für sich genommen keine Herabstufung auf den Faktor "0,5" (Senatsurteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 37).
Bei der Gewichtung dieses Falles ist zu berücksichtigen, dass Bezugspunkte für die Gewichtung nicht der Umfang und die Schwierigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum entfalteten anwaltlichen Tätigkeit sind, sondern die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles insgesamt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 39 m.w.N).
Dies führt zwar nicht dazu, dass jedes Verfahren, das in die zweite Instanz gelangt, höher zu gewichten ist (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 34; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, aaO Rn. 5).
Etwa erforderliche Korrekturen werden durch § 5 Abs. 4 FAO ermöglicht, wonach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren (oder niedrigeren) Gewichtung führen können (Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2010, aaO; Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 51;… Vossebürger in Feuerich/Weyland, aaO § 5 FAO Rn. 4;… Hartung/Scharmer, aaO § 5 FAO Rn. 53).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 20 ff.) ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem jeweils näher umschriebenen Bereich liegt, wofür es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 22; Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 13, 15; siehe auch Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 zum Fachanwalt für Medizinrecht).
Hierbei ist zu beachten, dass - auch wenn der Qualifikationsnachweis formalisiert ist und die Anforderungen für den Erwerb eines Fachanwaltstitels nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2013, aaO Rn. 25 f.) - die Voraussetzungen so gestaltet sein müssen, dass eine herausragende Qualifikation der Fachanwaltschaft sichergestellt ist (…Senat, aaO Rn. 27), wobei bei der Auslegung der Bestimmungen der Fachanwaltsordnung die berechtigten Erwartungen des rechtsuchenden Publikums zu berücksichtigen sind (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, NJW-RR 2015, 745 Rn. 13 und vom 20. März 2017, aaO Rn. 22; jeweils mwN).
Zwar muss bei der Gewichtung der einzelne Fall ins Auge gefasst werden und ist es - worauf der Kläger im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - nicht zulässig, für bestimmte Arten von Fällen pauschal (losgelöst vom einzelnen Fall) geringere Werte anzunehmen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. November 2004 - AnwZ (B) 84/03, juris Rn. 13; Urteil vom 8. April 2013, aaO Rn. 30 mwN).
Diese hat deshalb nicht nach "Gutdünken", sondern nach Maßgabe der hierzu in der Senatsrechtsprechung (vgl. beispielhaft nur Urteil vom 8. April 2013, aaO Rn. 20 ff. mwN) aufgestellten Grundsätze zu erfolgen.
Ihr Zweck ist die Sicherung der herausragenden Qualität der Fachanwälte (siehe dazu zuletzt Senat, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, NJW 2013, 1599 Rn. 27); das darf nicht aus den Augen verloren werden.
Zwar ist nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, NJW 2013, 1599 Rn. 20 ff.) im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle jeweils zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, d.h. ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO).
a) Der Fall 13 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Aus einem Erbvertrag/gemischter Schenkung mit Leibrentenverpflichtung wird neben der Rückforderung gem. § 531 II BGB hilfsweise Anspruch Leibrente, der fällig und teilweise nicht preisindiziert, teilweise gar nicht mehr gezahlt wurde, verfolgt." Für eine Anerkennung des Verfahrens als Erbrechtsfall müsste im Referenzzeitraum eine Frage aus dem in § 14f FAO a. F. näher beschriebenen Fachgebiet des Erbrechts bearbeitet worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 13).
g) Die danach anzuerkennenden Fälle sind jeweils mit dem Faktor 1, 0 zu gewichten (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 35).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 20, 31 …und vom 9. Februar 2015, aaO Rn. 63 mwN) ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO; zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung vgl. Senat…, Urteil vom 8. April 2013, aaO Rn. 20 ff.).
Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt und eine gleich gelagerte rechtliche Problematik zugrunde liegt (Senat, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177, 179 f.; Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, aaO Rn. 38).
BGH, 27.04.2016 - AnwZ (Brfg) 3/16
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis …
Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aber allein daraus, dass ein Fall in eine höhere Instanz gelangt, nicht zwingend eine höhere Gewichtung (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2010, aaO Rn. 5 f.; Urteile vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 34 …und vom 10. März 2014, aaO Rn. 38).
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12
Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 20 ff.) ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, d.h., ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO).
AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 8/17
Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Miet- und …
BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14
Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Medizinrecht"
AGH Bayern, 16.12.2013 - BayAGH III - 4 - 1/13
Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Arbeitsrecht

References: § 43
 § 5
 Art. 12
 Art. 20

§ 43
 § 43
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 43
 § 5
 § 5
 § 43
 § 43
 § 5
 Art. 12
 Art. 20
 § 50
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 531
 § 14