Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Der-franzoesische-Erbfall-in-praktischer-Hinsicht1
Timestamp: 2019-04-26 11:59:19+00:00

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Der französische Erbfall aus praktischer Sicht
Das französische Erbrecht hat oftmals auch Bedeutung für deutsche Staatsangehörige, insbesondere dann, wenn der Erblasser einen französischen Wohnsitz besaß oder Immobilienvermögen zum Nachlass gehört, das in Frankreich belegen ist. Dabei treten Fragen auf, die ein Problembewusstsein voraussetzen, das Grundkenntnisses des französischen Rechts bedingt. Dieser Beitrag ist vor allem für die Fälle interessant, in denen der Erblasser vor dem 1. Januar 2007 verstorben ist. Für Erbfälle, die nach dem 1. Januar 2007 eingetreten sind, gilt das neue französische Erbrecht aus der Reformgesetzgebung im Jahre 2006.
Hinweis: Bislang regelt das deutsche IPR in Nachlassachen, dass die Erbfolge und Folgefragen an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anzuknüpfen ist. Folgerichtig wird aus deutscher Sicht ein deutscher Staatsangehöriger nach deutschem Erbrecht beerbt. Allerdings lässt das deutsche Recht die Nachlasspaltung zu. Hat der deutsche Erblasser Immobilienvermögen in Frankreich, wird dieses nach französischem Recht vererbt. Die Europäische Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Verordnung Nr. 650/2012, Abl Nr. L 201/107 - nachstehend ErbVO) wird diese Regelung in Zukunft ändern. Ab dem 17. August 2015 gilt (siehe Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393 ff.):
Art. 21 Abs. 1: Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Es wird dann in der Regel keine Nachlassspaltung mehr geben, es sei denn der Fall hat Berührung zum nichteuropäischen Ausland (siehe Art. 34 ErbVO). Ferner wird Art. 30 ErbVO zu berücksichtigen sein:
Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in dem sich be­ stimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere be­ sondere Arten von Vermögenswerten befinden, die die Rechts­ nachfolge von Todes wegen in Bezug auf jene Vermögenswerte aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen be­ schränken oder berühren, finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung, soweit sie nach dem Recht dieses Staates unabhängig von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht anzuwenden sind
Hat jedoch ein deutscher Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, wird der gesamte Nachlass nach französischem Recht zu beurteilen sein.
Bei einem Erbfall mit Berührungspunkten zu Frankreich treten eine Vielzahl praktischer Fragen auf, die in Frankreich vornehmlich mit Unterstützung eines Notars beantwortet werden.
Dies gilt auch für Ausländer, die seit Einführung des Gesetzes vom 14. Juli 1819 uneingeschränkt erben dürfen und beerbt werden können. In der notariellen Praxis haben sich Gewohnheiten herausgebildet, die bei der Bewältigung erbrechtlicher Probleme eine grosse Bedeutung haben. In materieller Hinsicht ist z.B. zu entscheiden, ob das Erbe angenommen werden soll, ob es besser ausgeschlagen werden sollte oder ob es mit der Vergünstigung des Inventars angenommen werden sollte. In praktischer Hinsicht besteht zunächst das Bedürfnis das Erbrecht nachzuweisen und handhabbar zu machen. Es genügt nicht zu behaupten, Erbe zu sein, sei es als Elternteil oder als Nachkomme. Der Erbe muss seine Rechtsstellung vielmehr nachweisen, sei es in einer öffentlichen Urkunde unter Anwesenheit von zwei Zeugen (acte de notoriété) oder sei es durch Aufnahme eines Inventars. In beiden Fällen bleibt es dem Erben vorbehalten, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. In praktischer Hinsicht ist wichtig:
(1) Durch den Tod des Erblassers werden in Frankreich sämtliche Bankkonten des Erblassers blockiert. Die Banken dürfen, sobald sie von dem Todesfall erfahren, keinerlei Verfügungen über Bankkonten mehr zulassen. Eine Ausnahme gilt nur für Ehegatten (Gesetz Nr. 65-570 vom 13. Juli 1965).
(2) Ausländer, die einen Ausländer beerben, müssen ihre Erbenstellung stets durch ein „certificat de coutumier“ nachweisen. Dieses Zertifikat ist durch einen Juristen zu erstellen, der bei der jeweiligen ausländischen Botschaft in Frankreich akkreditiert ist (vgl. Taithe, Sucessions, 20. Auflage, 2004, Rn. 1110).
(3) Deutsche werden in Bezug auf Immobiliarnachlass, der in Frankreich belegen ist, ausschließlich nach französischem Recht beerbt.
(4) Nach wie vor kommt es bei deutsch-französischen Erbschaftsfällen zur sog. Doppelbesteuerung, d.h. der Nachlass muss in Deutschland und Frankreich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften versteuert werden. Die französische Steuergesetzgebung ändert sich oftmals sehr schnell.
Die französische Nationalversammlung hat am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen, mit dem das französische Erbrecht modernisiert wird. Das Gesetz modifiziert ca. 200 Artikel des Code Civil und tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Diese Änderungen sind im nachfolgenden Text vorläufig nicht berücksichtigt, sondern gesondert dargestellt.
I. Der Gang zum Notar
Tritt der Erbfall ein, ist zu empfehlen einen französischen Notar aufzusuchen. Er hilft bei der Deblockierung der Bankkonten und anderen wichtigen Schritten (z.B. der Erbschaftsteuererklärung). Dem Notar ist zunächst die Erbfolge nachzuweisen. Zu diesem Zweck müssen eine Reihe von Unterlagen und Informationen beigebracht werden. Zu diesen gehören:
Familienbuch des Verstorbenen
Ehevertrag und Heiratsurkunde des Verstorbenen
Kopie des Scheidungsurteils des Verstorbenen
État civil (zivilrechtlichter Stand einer Person, z.B. Familienstand (Heiratsurkunde), Existenz (Geburtsurkunde)) der Erben und Informationen zum Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser
Ehevertrag der Erben und Hochzeitsurkunde
Schenkungen unter Eheleuten oder Testament
Zustimmung des Familienrates, wenn die Erben minderjährig sind
Liste der Bankkonten, Postbankverbindungen und Bankschließfächer
Der Notar benötigt diese Angaben, um eine Urkunde zu fertigen, die die Erbenstellung belegt (acte de notoriété) und um Nachweise zum Eigentumsübergang (certificats de mutation, attestations notariées) zu erstellen, die bei den Grundbuchämtern und anderen Behörden eingereicht werden müssen. Der Notar berät die Erben über die Möglichkeit zur Erbausschlagung, zur Errichtung eines Inventars und die Einzelheiten der ggf. erforderlichen Erbauseinandersetzung. Er hilft in bezug auf die Freigabe von Bankkonten und Bankschließfächern. Damit der Notar seine Aufgaben zuverlässig verrichten kann, müssen ihm umfassende Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Erblassers gemacht werden. Im Einzelfall sind folgende Angaben unerlässlich:
Testamente, Teilungserklärungen, Schenkungen, die bei der Hochzeit gemacht wurden
Eigentumstitel in bezug auf Immobilien und kaufmännische Geschäfte (fonds de commerce)
Errichtung unpfändbaren Familienvermögens
Angaben zu Handelsware und Zustand von Gegenständen, die der Erblasser zur Ausübung seines Berufes benötigte
Angaben zu Kraftfahrzeugen
Angaben zu Versicherungsverhältnissen in bezug auf Mobilien, Schmuck, Kunstgegenständen
Katasterauszüge in bezug auf bebaute und unbebaute Immobilien
Liste über Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten
Angaben zu Immobilienkrediten
Liste über „valeurs nominatives“, Bankkonten, Banken, Postbankverbindungen, Bankschließfächern, Sparbüchern, etc.
Letzte Bilanzen der Gesellschaften, die nicht börsennotiert sind, und die Beteiligungsverhältnisse
Gründungsurkunden von Gesellschaften und Urkunden über die Abtretung von Gesellschaftsanteilen
Vollstreckbare Urkunden über Hypothekenkredite, Urkunden über andere Forderungen
Liste der Forderungen des Erblassers gegen Dritte
Angaben zu Waffenscheinen
Liste von Veröffentlichungen, die Urheberrechte auslösen könnten
Angaben zu Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten
Angaben zu Mietverhältnissen, Kautionen etc.
Liste zu den Verbindlichkeiten (gewöhnliche Verbindlichkeiten, privilegierte Verbindlichkeiten, Hypotheken, Angaben zu ärztlichen Behandlungskosten, Beerdigungskosten)
Verkehrswert der vorhandenen Immobilien und den kaufmännischen Geschäften
Bargeld des Verstorbenen
Angaben zur soziale Stellung des Erblassers (Sozialversicherungsdaten, Rentenversicherung etc.)
Angaben zu den Einkünften des Erblassers im laufenden Kalenderjahr bis zum Todestag
Falls der Erblasser verheiratet war, sind Angaben zu den ehelichen Verhältnissen zu machen, die insbesondere umfassen:
Erbanfälle und Schenkungen anlässlich der Hochzeit
Angaben zum persönlichen Eigentum des Erblassers und des Ehegatten
Tausch von Eigentum unter den Eheleuten
Bedeutende Arbeiten der Eheleute an den Immobilien
Entschädigungen oder Ausgaben, die bei Erbfällen angefallen sind oder anlässlich des Erwerbes von Immobiliarvermögen
Zahlungen der Gemeinschaft an einen der beiden Ehegatten und die Vorteile (Gewinne), die sich für diesen daraus ergaben
Die Sterbeurkunde ist die Grundlage der Notariatsakte. Wesentlich ist es, dem Notar einen eventuell bestehenden Ehevertrag zugänglich zu machen, denn aus ihm können sich Auswirkungen auf die Verteilung des Nachlasses ergeben (vgl. Art. 1520 bis 1527 Code Civil).
Unnötig ist es, einen Notar einzuschalten, wenn kein Testament vorliegt, keine Eheverträge bestehen und keine Schenkungen des Erblassers zu berücksichtigen ist sowie kein bedeutender Nachlass existiert (also der Nachlass lediglich in Mobilien und geringfügigen Forderungen besteht). Dann kann das Bürgermeisteramt oder das Tribunal d´instance helfen.
II. Urkunden und Vollzugsmaßnahmen
Üblicherweise wird zwischen einfachen und umfangreichen Erbschaften unterschieden. Während es bei einfachen Erbschaften ausreicht, die Erbfolge in einer notariellen Urkunde zu belegen, den Eigentumswechsel an bestimmten Gegenständen (insbesondere Immobilien) nachweisbar zu machen und die Annahme der Erbschaft zu dokumentieren, sind bei umfangreicheren Erbschaften grössere Anstrengungen zu unternehmen. Für eine grössere Erbschaft empfiehlt es sich, folgende Urkunden zu beschaffen bzw. Maßnahmen einzuleiten:
Urkunde über die Erbfolge oder das Inventar (letzteres enthält zugleich Angaben zur Erbfolge)
Eintragung über Schenkungen
Urkunde über die Annahme der Erbschaft
Zustimmung zum Vollzug einer Schenkung
Attestation immobilière (Notarielle Bestätigung über den Eigentumsübergang an Immobilien)
Option des Ehegatten über die Konservierung des Nachlasses
Änderung des Handelsregisters
Liquidation und Teilung
Nachweis über den Eigentumsübergang
Compte complémentaire
Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, sind ggf. weitere Vorgänge erforderlich:
Niederlegung des Testaments bei einem Notar, Protokoll des Notars
Errichtung der Urkunde über die Erbfolge
Einberufung des Familienrates (bei minderjährigen Erben)
Inventarerrichtung, Öffnung von Bankschließfächern
Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Annahme der Erbschaft mit dem Vorzug des Inventars
Zwangsversteigerung von Mobiliar
Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung über die Teilung des Nachlasses
Teilung von Immobiliarvermögen in Wohnungseigentum oder Parzellen
Liquidationsstatus oder Errichtung einer Urkunde über die einvernehmliche Erbauseinandersetzung
Diese Angaben können nur einen gewissen Überblick über die Komplexität eines Erbfalles geben. Im Einzelfall können weitere Schritte erforderlich und notwendig werden.
(1) Nach französischem Recht erlöschen mit dem Tod Aufträge und Vollmachten (Art. 2003 Code Civil). Die Vorschrift ist aber nicht zwingend, so dass der Vollmachtgeber etwas anderes bestimmen kann. Auch aus den Umständen kann sich etwas anderes ergeben, so etwa aus der Vollmacht des Erblassers an den Rechtsanwalt, einen Prozeß bis zum Ende zu führen (Paris, 12.12.1967, D. 1968, 269). Handlungen des Bevollmächtigten sind wirksam, solange dieser keine Kenntnis vom Tode des Auftraggebers hat (vgl. Art. 2008 Code Civil).
(2) Der Übergang von Forderungen auf die Erben muss den Schuldnern angezeigt werden (Art. 1690 Code Civil)
Das französische Erbverfahrensrecht ist gesetzlich kaum ausgeprägt. Gleichwohl sind gewisse Verfahrensschritte nahezu immer unerlässlich. Geregelt ist das Verfahren der Nachlaßsiegelung (Art. 1304 ff. CPC nouveau), der Inventarerrichtung (Art. 941 ff. CPC ancien), des Verkaufs von Nachlaßfahrnis (Art. 945 ff. CPC), das Verfahren der Teilung und der Versteigerung (Art. 966 ff. CPC ancien), das Verfahren der Erbausschlagung (Art. 997 CPC ancien) und ein Verfahren zur Bestellung eines Nachlaßpflegers (Art. 998 ff. CPC). Im einzelnen ist je nach Situation geboten:
Mitteilung des Todes an die örtlichen Behörden
Certificat d´héréditié
Früher (bis 1986) war die Nachlaßversiegelung zwingend vorgeschrieben. Heute ist sie nur noch fakultativ vorgesehen. Nach Art. 1304 CPC nouveau können Ehegatten, Erbberechtigte, Testamentsvollstrecker, aufgrund öffentlicher Anordnung, von Eigentümern der Örtlichkeiten, von Nachlaßgläubigern mit Vollstreckungstiteln einen entsprechenden Versiegelungsantrag stellen. Im Fall des Fehlens von Erben und Ehegatten sowie im Falle minderjähriger Erben ohne gesetzlichen Vertreter können entweder Personen, die mit dem Erben zusammengelebt haben oder der Bürgermeister oder die Polizei die Versiegelung beantragen. Zuständig ist nach Art. 1305 CPC nouveau der « greffier en chef » des örtlich zuständigen Amtsgerichts (Tribunal d´instance). Die Aufhebung der Versiegelung kann erst verlangt werden, wenn ein Inventar errichtet ist oder bei der Aufhebung errichtet wird (Art. 1319 CPC nouveau).
2. L´acte de notoriété
Der „acte de notoriété“ ist ein Dokument, das praktisch immer unverzichtbar ist. Das Dokument hat nicht nur die Aufgabe, die Identität des Verstorbenen anzugeben. Auch der ausgeübte Beruf und die güterrechtlichen Verhältnisse, in denen der Erblasser gelebt hat, sind mitzuteilen. Ausserdem hat der „acte de notoriété“ die Identität der Erben zu bezeichnen. Der „acte de notoriété“ kann entweder vor einem Notar oder vor dem zuständigen „Tribunal d´instance“ errichtete werden. Bei der Errichtung müssen zwingend zwei Zeugen anwesend sein, die an Eides Statt versichern, dass der Betreffende der Erbe ist.
Das Inventar enthält alle Angaben, die auch ein „acte de notoriété“ enthält, so dass im Falle der Inventarisierung eigentlich auf den „acte de notoriété“ verzichtet werden kann. Doch in den Städten, in denen die Notare die Familien nicht gut kennen, wird den Notaren empfohlen, auf jeden Fall einen gesonderten Akt (acte de notoriété) zu errichten, auch wenn es später zur Inventaraufnahme kommen sollte.
3. Certificat d´héréditié
Bei Nachlässen geringen Umfanges (die Aktiva dürfen nicht mehr als 5.335,72 € (früher: 35.000,-- FF) betragen) und ohne Immobilienwerte kann der „acte de notoriété“ durch das certificat d´héréditié ersetzt werden, dass von dem örtlichen Bürgermeisteramt (mairie) ausgestellt wird.
Hinweis: Die ErbVO (siehe oben) führt ein Europäisches Nachlasszeugnis ein, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 ErbVO aufgeführten Wirkungen entfaltet. Gemäß Art. 69 Abs. 2 ErbVO wird vermutet, dass das Europäische Nachlasszeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwen­denden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassver­ walter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befug­ nisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Be­schränkungen unterliegen.
Jeder Erbe und ggf. auch die Gläubiger des Erblassers können verlangen, dass ein Inventar errichtet wird. Der Erbe kann entscheiden, ob er das Erbe mit dem Vorteil des Inventars annimmt (Art. 793 Code Civil), womit er seine Haftung auf die Erbmasse beschränkt (Art. 802 n° 1 Code Civil) und sich vorbehält, eigene Forderungen gegen die Erbmasse geltend zu machen (Art. 802 n° 2 Code Civil). Der Erbe hat drei Monate Zeit, das Inventar zu errichten (Art. 795 Code Civil). Die Frist beginnt mit dem Tag des Todes des Erblassers. Danach hat der Erbe 40 Tage Zeit, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Diese Frist beginnt mit dem Abschluss der Errichtung des Inventars, spätestens aber nach Ablauf der Inventarfrist (Art. 795 Code Civil).
Zuständig für die Aufnahme des Inventars ist ausschließlich der Notar. Das Inventar kann jeder beantragen, der berechtigt ist, die Versiegelung anzubringen (Art. 941 CPC ancien). Der Inhalt des Inventars ist in Art. 943 CPC ancien detailliert vorgegeben.
Der Erbe kann mithin die Erbenhaftung relativ problemlos auf den Nachlass beschränken. Dies kann bei unsicheren Verhältnissen durchaus sinnvoller sein als das Erbe auszuschlagen. Allerdings sind die Wirkungen der Haftungsbeschränkung nicht zweifelsfrei geklärt, wenn neben dem französischen Nachlass auch ein deutscher Nachlass existiert. Verstirbt z.B. ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der unbelastete Immobilien in Frankreich hinterlässt, während sein in Deutschland belegener oder deutschem Recht unterfallender Nachlass hoch verschuldet oder gar überschuldet ist, ist nicht eindeutig geklärt, ob Gläubiger auch dann auf den französischen Nachlass durchgreifen können, wenn der Erbe den deutschen Nachlass wegen Überschuldung ausgeschlagen hat. Noch unübersichtlicher wird die Lage, wenn der Erblasser den deutschen Nachlass testamentarisch seiner Ehefrau und den französischen Nachlass seinen Kindern hinterlässt, was aufgrund der Nachlassspaltung rechtlich möglich ist.
5. Testamentseröffnung
Jedes Testament muss eröffnet werden. Für handschriftliche Testamente ergibt sich dies aus Art. 1007 Code Civil, wonach das handschriftliche Testament bei einem Notar niedergelegt werden muss. Erfährt der Notar vom Tod eines Erblassers, der bei ihm ein notarielles Testament hinterlegt hat, öffnet er es. Der Notar fügt das Testament dem Protokoll über die Testamentseröffnung bei und teilt den Erben das Testament mit.
Der beauftragte Notar muss vor der Testamentseröffnung bei dem „Fichier Central“ anfragen, ob dort eine Schenkung unter Ehegatten oder ein Testament registriert ist. Die Antwort des Registers fügt der Notar dem Protokoll über die Testamentseröffnung anbei.
6. Attestation immobilière
Beinhaltet der Nachlass Immobilien, die in Frankreich belegen sind, muss eine notarielle Bestätigung über den Eigentumsübergang an den Immobilien erstellt werden. Der Eigentumsübergang ist bei dem zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden (Art. 29 Décret vom 4. Januar 1955). Der Akt ist in der Praxis spätestens innerhalb von vier Monaten nach der Errichtung des „acte de notoriété“ oder ggf. des Inventars zu errichten und anzumelden (vgl. Art. 33 Décret vom 4. Januar 1955). Auf die Errichtung einer „attestation immobilière“ kann verzichtet werden, wenn es innerhalb von 10 Monaten nach dem Erbfall zu einer Erbauseinandersetzung kommt, die im Grundbuch eingetragen wird (Art. 29 Décret vom 4. Januar 1955). Erfolgt die Errichtung und Anmeldung des Aktes mehr als sechs Monate nach dem Erbfall, kann dies Schadensersatzansprüche Dritter auslösen (vgl. Art. 30-4 Décret vom 4. Januar 1955).
Hinweis: Der Erbe kann de facto erst dann über französische Immobilien verfügen, wenn er die Bezahlung der in Frankreich angefallenen Erbschaftsteuern vermittels eines certificat d´acquittement belegen kann (vgl. dazu Taithe, Sucessions, 20. Auflage, 2004, Rn. 2208, 2209). Der Grund hierfür liegt darin, dass nur derjenige Käufer den Kaufpreis schuldbefreiend an den Erben zahlen kann, der sich den Nachweis darüber, dass die Erbschaftsteuer bezahlt ist, vorlegen hat lassen. Der Notar, der einen Kaufvertrag vollzieht, ohne auf Vorlage der Bescheinigung zu bestehen, haftet solidarisch mit dem Käufer auf die Erbschaftsteuer (vgl. Art. 803, 806, 1833 CGI).
7. Certificat de coutume
Erbfälle mit Auslandsberührung werfen stets besondere Probleme auf, die in der Auswahl des anwendbaren Rechts begründet liegen. In deutsch-französischen Erbfällen kommt es häufig zu Rechtsanwendungskonflikten, denn in beiden Staaten bestehen unterschiedliche Rechtsanwendungsregeln. So erben nach deutscher Auffassung diejenigen, die von dem Staatsangehörigkeitsrecht des Erblassers zu Erben berufen werden. Nach französischer Auffassung entscheidet der jeweilige Wohnsitz des Erblassers. Bei Immobilien gilt unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit des Erblassers stets franzöisches Recht, sofern die Immobilie in Frankreich belegen ist, also selbst dann, wenn sich der Erbfall im übrigen (aus französischer Sicht) ausschließlich im Ausland ereignet. Deshalb verlangen die französischen Behörden die Errichtung eines Gutachtens, aus dem sich die Erbfolge nach dem jeweils anwendbaren Recht ergibt, wenn ein Ausländer einen Ausländer beerbt. Dieses Zertifikat (certificat de coutume) ist durch einen Juristen zu erstellen, der bei der jeweiligen ausländischen Botschaft in Frankreich akkreditiert ist (vgl. Taithe, Sucessions, 20. Auflage, 2004, Rn. 104, 1110).
8. Saisine
Eine förmliche Erbeinweisung (saisine) ist in der überwiegenden Zahl der Fälle entbehrlich. Die Besitzeinweisung erfolgt durch den Erbanfall (le mort saisit le vif). Ist jedoch der Staat Erbe, muss er sich in den Beitz einweisen lassen (Art. 724 Code Civil). Ähnliches gilt für Vermächtnisnehmer, die nicht zugleich Erben sind (Art. 1008 Code Civil), wenn das Vermächtnis aus einem handschriftlichen Testament hervorgeht. Die Besitzeinweisung ist entbehrlich, wenn der Erblasser ein notarielles Testament hinterlassen hat (Taithe, Successions, 18. Auflage, , Rn. 128), aus dem das Vermächtnis hervorgeht.
IV. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Durch die Annahme der Erbschaft (acceptation) wird der Erbe definitiv Eigentümer. Gleichzeitig ist die Erbschaft gegenüber dem Staat zu deklarieren. Während der Erbe dreißig Jahre lang warten kann, um sich für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft zu erklären, muss er die Erbschaft fristgebunden dem Finanzamt deklarieren. Auch sind Erbschaftsgläubiger nicht darauf angewiesen, die Annahme der Erbschaft abzuwarten.
Die Annahme kann uneingeschränkt (purement et simplement) oder mit dem Vorteil des Inventars angenommen werden (Art. 774 Code Civil). Ggf. kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen.
Die Erbschaft kann ausdrücklich oder stillschweigend angenommen werden. Die Annahme wird ausdrücklich erklärt, wenn der Erbe sie in einem notariellen Akt oder privatschriftlich erklärt. Beispiele für die stillschweigende Annahme der Erbschaft sind:
Eine Schenkung, ein Verkauf oder eine Abtretung von Nachlasswerten (vgl. Art. 780 Code Civil)
Die anhaltende Verwaltung von Nachlasswerten, nicht jedoch die provisorische Verwaltung (vgl. Art. 779 Code Civil)
Wer das Erbe angenommen hat, kann es im Nachhinein nicht mehr ausschlagen.
2. Annahme mit Inventarisierung
Nimmt der Erbe mit dem Vorteil des Inventars an, dann ist er gezwungen, den Nachlaß zu verwalten. Den Gläubigern und Vermächtnisnehmern muss er Rechenschaft geben (Art. 803 Code Civil). Der Erbe haftet nur für schwere Fehler (Art. 804 Code Civil). Mobile Nachlassgegenstände kann er nur unter Beauftragung eines Notars veräussern (Art. 805 Code Civil). Für Immobilien gelten Sonderregelungen (vgl. Art. 806 Code Civil); in jedem Falle sind zunächst die Hypothekengläubiger zu befriedigen.
Wer das Erbe mit dem Vorteil des Inventars angenommen hat, kann jederzeit die uneingeschränkte Annahme der Erbschaft erklären. Nur kann er dann das Erbe nicht mehr ausschlagen.
3. Erbausschlagung
Niemand ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen (Art. 775 Code Civil). Die Erbausschlagung ist deshalb die dritte Variante, die ein Erbe wählen kann, wenn der Erbfall eingetreten ist. Sie ist insbesondere zu empfehlen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Die Erbausschlagung kann nur gegenüber einem Gerichtsbeamten bei dem zuständigen Tribunal de Grande Instance erklärt werden. Zuständig ist das Gericht des Ortes, an der Erbfall eingetreten ist (Art. 784 Code Civil, Art. 997 CPC ancien). Ein Erbe, der sein Erbe ausschlägt, wird so behandelt, als sei er niemals Erbe geworden (Art. 785 Code Civil). Das ausgeschlagene Erbe fällt an die Miterben (Art. 786 Code Civil). Wichtig sind zwei Hinweise:
(1) Der Erbe, der das Erbe ausgeschlagen hat, kann das Erbe noch antreten, solange entweder kein anderer an seiner Stelle die Erbschaft angenommen hat und die dreißigjährige Annahmefrist noch nicht abgelaufen ist (Art. 790 Code Civil)
(2) Die Erbausschlagung gilt auch für die Repräsentanten des ausschlagenden Erben (Art. 787 Code Civil)
Die Erbausschlagung ist in einem eigens zu diesem Zweck vorgesehenen und geführten Register einzutragen. Besondere Förmlichkeiten sind nicht zu beachten (vgl. Art. 997 CPC ancien).
V. Teilung des Nachlasses
Sind mehrere Erben vorhanden oder testamentarisch bestimmt, sind die Erben gesamthänderisch gebunden. Das Verhältnis zwischen den Erben ist gesetzlich geregelt (Art. 815 ff. Code Civil); es kann auch vertraglich geregelt werden (vgl. Art. 1873-1 ff. Code Civil), doch auch insoweit gibt das Gesetz einen Rahmen vor. Die quotale Beteiligung der Erben am Nachlass verschafft ihnen lediglich Mitbestimmungsrechte. Grundsätzlich müssen alle Massnahmen einstimmig beschlossen werden. Die Erbengemeinschaft ist eine vorläufige Einrichtung und muss aufgehoben werden. Dies kann in einer einvernehmlichen Vereinbarung oder auch durch gerichtliche Schritte geschehen.
Sind an einer Erbengemeinschaft Franzosen und Ausländer beteiligt, verschafft Art. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1819 dem beteiligten Franzosen ein Recht auf Vorwegentnahme in Höhe des Erbanteiles, das ihm nach dem ansonsten anwendbaren ausländischen Recht nicht zustünde. Soweit also das anwendbare ausländische Erbrecht, einem mitbeteiligten Franzosen wegen des im Ausland belegenen Nachlasses weniger zuspricht als es das französische Erbrecht tun würde, kann sich der Franzose an dem in Frankreich belegenen Nachlaß schadlos halten.
Gehören Immobilien zum Nachlass, muss die Teilung innerhalb von drei Monaten zur Eintragung bei dem Grundbuchamt angemeldet werden. Diese Maßnahme gehört zu den Sorgfaltspflichten des Notars.
VI. Honorar des Notars
1. L´acte de notoriété
Für die Aufnahme des „l´acte de notoriété“ fallen in etwa Kosten von 200 € an (vgl. Mémento Pratique 2005, Vos Droits, Rn. 29923).
2. Deklaration der Erbschaft (gegenüber dem Fiskus)
Für die Erklärung über die Annahme der Erbschaft erhebt der Notar in Abhängigkeit vom Nachlasswert die folgenden Gebühren:
Bei einem Nachlass von 0 bis 3.050,-- €
betragen die Gebühren
2,10496 %
Bei einem Nachlass von 2.051 bis 6.100,-- €
1,57872 %
Bei einem Nachlass von 6.100,-- bis 16.770,-- €
1,05248 %
Bei einem Nachlass von mehr als 16.770,-- €
0,52624 %
3. Testamentseröffnung
Das Honorar für die Testamentseröffnung ist abhängig vom Wert des Nachlasses und unterscheidet sich danach, ob ein handschriftliches (testament olographe) oder ein notarielles Testament (testament authentique) eröffnet wird.
Kosten für die Eröffnung eines notariellen Testaments:
Bei einem Nachlass von 0 bis 3.050,-- € betragen die Gebühren für den Erben in direkter Linie (Ehegatten)
5,98 % (3,9867 %)
Bei einem Nachlass von 2.051 bis 6.100,-- € betragen die Gebühren für den Erben in direkter Linie (Ehegatten)
3,9468 %
(2,6312 %)
Bei einem Nachlass von 6.100,-- bis 16.770,-- € betragen die Gebühren für den Erben in direkter Linie (Ehegatten)
1,9734 %
(1,3156 %)
Bei einem Nachlass von mehr als 16.770,-- € betragen die Gebühren für den Erben in direkter Linie (Ehegatten)
0,9867 %
(0,6578 %)
Die Kosten für die Eröffnung eines handschriftlichen Testaments liegen bei ca. der Hälfte der Kosten für die Eröffnung eines notariellen Testaments.
4. Andere Gebühren
Droit de timbre:
6,-- € je Seite
Gerichtsgebühren für die Eigentumsumschreibung:
0,1 % vom Immobilienwert
Veröffentlichungsgebühr beim Grundbuchamt:
Entwurf eines Testaments:
ca. 100 bis 200 €
VII. Steuern
1. Steuererklärung
Der Erbfall hat die Veränderung der Eigentumsverhältnisse zur Folge. Hieran knüpfen sich steuerrechtliche Konsequenzen. Daher muss der Erbfall deklariert werden. Die Annahme der Erbschaft (in erbrechtlicher Hinsicht) und ihre Deklaration sind insofern zu unterscheiden. Grundsätzlich muss die Annahme der Erbschaft gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt werden. Jedoch sind Ausnahmen zu nennen:
Es existieren keine Nachlassgegenstände oder der Brutto-Nachlaßwert übersteigt bei Erbschaften unter Ehegatten oder in direkter Linie den Betrag von 10.000,-- € nicht. Sind keine Ehegatten oder Verwandte in erster Linie betroffen, entfällt die Pflicht zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung erst unterhalb eines Nachlasswertes von 3.000 €.
In allen anderen Fällen ist die Annahme der Erbschaft zu erklären. In der Regel erledigt ein Notar die Formalitäten. Die Deklaration ist fristgebunden abzugeben. Es gelten unterschiedliche Fristen, je nach dem, wo der Erblasser verstorben ist.
Der Erblasser verstirbt im Kernland Frankreich: sechs Monate, beginnend mit dem Todestag
Der Erblasser verstirbt in einem DOM (département outre mer): sechs Monate, beginnend mit Todestag, wenn der Erblasser dort seinen Wohnsitz hatte
Der Erblasser verstirbt ausserhalb des Kernlandes oder eines DOM: ein Jahr, beginnend mit dem Todestag, wenn der Erblasser nicht an seinem letzten Wohnsitz verstirbt
Der Erblasser verstirbt im Ausland: ein Jahr
Für die Bewohner der Insel Réunion gilt im Einzelfall eine Frist von bis zu zwei Jahren.
(1) Herr Dupond verstirbt am 1. August 2001 in Paris. Die Erbschaft muss bis zum 1. Februar 2002 angenommen werden.
(2) Herr Dupond verstirbt am 1. August 2001 in einem DOM. Für die Annahme der Erbschaft beträgt die Frist ein halbes Jahr, so dass die Frist für die Annahme der Erbschaft am 1. Februar 2002 abläuft.
(3) Verstirbt der in einem DOM domizilierte Herr Dupond dagegen nicht an seinem Wohnsitz, sondern in Frankreich oder im Ausland, dann beträgt die Frist ein Jahr. Sie läuft dann am 1. August 2002 ab.
(4) Herr Dupond lebt auf der Insel Réunion und stirbt dort. Die Erbschaft kann innerhalb von sechs Monaten angenommen werden, also bis zum 1. Februar 2002.
(5) Herr Dupond verstirbt am 1. August 2001. Er hat seinen Wohnsitz auf der Insel Réunion, verstirbt aber nicht in Europa, sondern auf der Insel Mauritius, auf Madagaskar oder in Afrika. Dann beträgt die Frist zwei Jahre und läuft erst am 1. August 2003 ab.
Wird die Annahme verspätet erklärt, fallen Zinsen und erhöhte Abgaben an. Die Zinsen belaufen sich auf 0,75 % je Monat. Die Zinsen werden ab dem 1. des Monats erhoben, in dem die Frist abläuft, und zwar bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Erklärung tatsächlich abgegeben wird.
Herr Dupont erbt 1.000.000,-- FF von seiner Schwester. Diese war am 2. Juni 2001 verstorben. Herr Dupont hätte die Annahme bis zum 2. Dezember 2001 annehmen müssen. Er gibt die Erklärung erst am 14. Mai 2002 ab. Mithin befand er sich sechs Monate im Verzug, so dass die Zinsen wie folgt berechnet werden: 0,75 % x 6 x 1.000.000,-- = 45.000,-- FF.
Hinzu kommen ggf. besondere Abgaben.
Die Erbschaft ist gegenüber dem zuständigen Finanzamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zu deklarieren. Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland, so ist die Erklärung an folgende Adresse zu richten:
9, Rue d´Uzès
2. Erbschaftsteuer
Das französische Erbschaftsteuerrecht hat in den letzten Jahren umfangreiche Änderungen erfahren. Das betrifft insbesondere die Steuerfreibeträge (die sog. abattements). Stichtag für die jeweils anzuwendenen Regelungen ist der Erbfall.
Bis 2002: Das zu versteuernde Erbe (abzuziehen sind Verbindlichkeiten und Abschläge) wird bei Erben in direkter Linie wie folgt besteuert:
Bis zu 50.000,-- FF
Zwischen 50.000,-- und 75.000,-- FF
Zwischen 75.000,-- und 100.000,-- FF
Zwischen 100.000,-- und 3.400.000,-- FF
Zwischen 3.400.000,-- und 5.600.000,-- FF
Zwischen 5.600.000,-- und 11.200.000,-- FF
Seit dem 1. Januar 2002:
Bis zu 7.600 EUR
Zwischen 7.600,-- und 11.400,-- EUR
Zwischen 11.400,-- und 15.000,-- EUR
Zwischen 15.000,-- und 520.000,-- EUR
Zwischen 520.000,-- und 850.000,-- EUR
Zwischen 850.000,-- und 1.700.000,-- EUR
Unter Ehegatten gelten Sondertarife. Kleinere und mittlere Erbschaften werden insoweit begünstigt. Bis zu 200.000,-- FF werden maximal 15 % Erbschaftsteuern erhoben (von 15.000,-- EUR bis 30.000,-- EUR nur 15 %). Verwandte der Nebenlinien werden stärker besteuert. Der Maximaltarif liegt bei 60 % des Nettonachlasswertes (z.B. bei Nicht-Blutsverwandten). Erben mit mehr als zwei Kindern erfahren Begünstigungen. Ausländische Erben erhalten keinerlei Vergünstigungen, es sei denn sie sind auf der Basis der Gegenseitigkeit verbürgt. Entscheidend ist, ob ein Besteuerungsabkommen existiert.
Die angegebenen Tarife verstehen sich als Tarife nach Tranchen.
Beispiel: Der Sohn S erbt 546.000 €. Nach Abzug des Freibetrages verbleiben 500.000 €. Die Steuern belaufen sich auf: (500.000 € x 0,2) - 1.700 € = 98.300 €, was einer Besteuerung von 5 % auf die ersten 7.600 €, von 10 % auf
3.800 €, 15 % auf 3.600 € und 20 % auf die verbleibenden 485.000 € entspricht.
Es gelten unterschiedlich Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Kinder haben seit Anfang 2005 einen eigenen Freibetrag in Höhe von 50.000 €, Ehegatten einen Freibetrag von 76.000 € (Loi nº 2004-1484 du 30 décembre 2004). Hinzu kommt seit dem 1. Januar 2005 ein allgemeiner Freibetrag von 50.000 €, der ggf. auf mehrere Berechtigte anteilig zu verteilen ist. Berechtigt sind insoweit nur Kinder und Ehegatten.
Beispiel: Der Vater hinterlässt eine Million €. Er wird von zwei Söhnen beerbt.
Nettoanteil des 1. Sohnes 500 000 EUR.
Freibetrag als Sohn -50 000 EUR.
Allgemeiner Freibetrag (anteilig zu1/2) -25 000 EUR.
Schenkung im Jahr 1998 +60 000 EUR.
zu versteuernden Betrag 485 000 EUR.
Der Steuerbetrag für jeden Sohn beläuft sich auf 95.300 € (Steuersatz 20 % für die Tranche zwischen 15.000 und 520.000 €).
Klarstellend hat der französische Gesetzgeber im Finanzgesetz 2006 den Art. 788-I CGI modifziert. Das sog. abattement global (der Allgemeine Freibetrag) ist ausschließlich nach der gesetzlichen Erbverteilung aufzuteilen (vgl. Douet, Défrenois 2006, 371 (Art. 38341)). Soweit der Erblasser testamentarische Anordnungen trifft, kann er damit nicht über die Verteilung des Freibetrages disponieren. Ferner sieht die Neufassung des Art. 788-I CGI vor, dass nunmehr auch der Freibetrag von Behinderten vorab zu berücksichtigen ist. Behinderte, Kinder und Ehegatten werden also hinsichtlich der Behandlung des Freibetrages gleichgestellt (vgl. Douet, Défrenois 2006, 372 (Art. 38341)).
Seit dem 22. August 2007 gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in direkter Linie:
Bis zu 7.699 EUR
Zwischen 7.699,-- und 11.548,-- EUR
Zwischen 11.548,-- und 15.195,-- EUR
Zwischen 15.195,-- und 526.760,-- EUR
Zwischen 526.762,-- und 861.050,-- EUR
Zwischen 61.053,-- und 1.722.100,-- EUR
Nachlasswert von 23.000 € mit 35 %, darüber mit 40 % besteuert. Der Spitzensteuersatz für Erbschaften an familienfremde Erben beträgt nach wie vor 60 %.
Weitere Neuerungen aus dem Finanzgesetz 2006
1. Freibeträge
Ab dem 1. Januar 2006 gilt für die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an Brüder und Schwestern ein Freibetrag von 5.000 €, sofern nicht der besondere Freibetrag von 57.000 € geltend gemacht werden kann, der für Geschwister eingerichtet wurde, die älter als 55 Jahre alt sind und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können.
Ab dem 1. Januar 2006 gilt für die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an Neffen und Nichten ein Freibetrag von 5000 €.
Ab dem 1. Januar 2006 gilt für die unentgeltliche Übertragung von Vermögen an Urenkel ein Freibetrag von 5000 €.
2. Steuererklärung
Von der Abgabe einer Steuererklärung kann seit dem 1. Januar 2006 abgesehen werden, wenn der Nachlasswert weniger als 50.000 € beträgt, vorausgesetzt die Erben haben zuvor vom Erblasser keine anderweitigen unentgeltlichen Zuwendungen erhalten, die nicht deklariert wurden.
3. Vergünstigungen für Schenkungen zu Lebzeiten
Besondere Vergünstigungen bestehen bei Schenkungen von Personen, die bei Vornahme der Schenkung weniger als 70 Jahre bzw. weniger als 80 Jahre alt sind. Die Bemessungsgrundlage reduziert sich im 1. Fall um 50 % und im 2. Fall um 30 %.
Für Schenkungen, bei denen das Eigentum in nacktes Eigentum und Nießbrauchsrechte aufgeteilt wird, reduziert sich die Bemessungsgrundlage seit dem 1. Januar 2006
sofern nacktes Eigentum geschenkt wird, um 35 %, wenn der Schenkende weniger als 70 Jahre alt ist und um 10 %, wenn der Schenkende zwischen 70 und 80 Jahre alt ist
wenn Nießbrauch vermacht wird, um 50 %, wenn der Schenkende weniger als 70 Jahre alt ist und um 30 %, wenn der Schenkende zwischen 70 und 80 Jahre alt ist.
Die steuerrechtliche Bevorzugung entfällt, wenn der Schenkende älter als 80 Jahre alt ist.
4. Ausschöpfung der Steuerfreibeträge
Die Steuerfreibeträge können seit dem 1. Januar 2006 bereits alle sechs Jahre neu ausgeschöpft werden.
Neuerungen seit dem 22. August 2007
Offenbar hat der neue französische Präsident Sarkozy Wort gehalten und unmittelbar nach seinem Wahlerfolg die Nachlassbesteuerung in Frankreich günstiger ausgestaltet als dies zuvor der Fall war. Mit Inkrafttreten des Gesetzes nº 2007-1223 vom 21. August 2007, veröffentlicht am 22. August 2007, gelten seit dem 22. August 2007 neue steuerrechtliche Grundlagen. Die neuen Regelungen für alle Erbfälle, bei denen der Erbanfall seit dem 22. August 2007 eingetreten ist.
Die kurzfristigen Neuerungen bringen vor allem Verbesserungen für Ehegatten und Kinder. Der Kinderfreibetrag wurde auf das dreifache gegenüber dem bisherigen Betrag angehoben.
Die Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle werden zukünftig jährlich revalorisiert. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Grenzwerte um 1,3 % angehoben. Es können folglich höhere Werte steuerfrei übertragen werden.
Die neuen Freibeträge für 2008:
Freibeträge :
Freibeträge 2007
Abkömmling oder Kind
151.950 euros
15.195 euros
Ehegatten und Lebens-partner (PACS)
76.988 euros
7.598 euros
Enkelkinder (Schenkung)
30.390 euros
5.065 euros
Mangels eines anderen Freibetrages (Personen ohne Familienbindung, Lebensgefährten)
Geldschenkung (Schenker: jünger als 65 Jahre/Begünstigter: mindestens 18 Jahre)
Ab dem 1. Januar 2008 ist der Erbteil (etwas anderes gilt für Schenkungen) des überlebenden Ehegatten vollständig steuerfrei gestellt. Die Freistellung gilt für Erbfälle, die nach dem 22. August 2007 eingetreten sind.
3. Steuerzahlung
Die Zahlungen sind fällig mit Abgabe der Steuerklärung. Kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Steuererklärung in Verzug, werden Strafzinsen fällig (s.o.).
4. Besonderheiten in bezug auf Erben im Ausland
Für grenzüberschreitende Erbfälle gilt in Frankreich seit dem 1. Januar 1999 gemäß Art. 19 des Gesetzes vom 30. Dezember 1998 (Art. 750ter CGI) folgendes: Die Besteuerung knüpft im wesentlichen an das Domizil des Erben oder des Vermächtnisnehmers an. Aus Art. 750 ter CGI folgt, dass
wenn der Erblasser in Frankreich domiziliert war, sämtliche Vermögensgegenstände besteuert werden, gleich wo sie belegen sind oder welcher Art sie sind; die Doppelbesteuerung wird durch Verrechnung der im Ausland erhobenen Steuer auf die in Frankreich anfallende Steuer vermieden
wenn der Erblasser ausserhalb Frankreichs sesshaft war, danach zu unterscheiden ist, wo die Erben oder die Vermächtnisnehmer ihren Wohnsitz haben:
haben die Erben oder die Vermächtnisnehmer ihren Wohnsitz im Ausland, dann unterfallen nur die in Frankreich belegen Vermögensgegenstände der französischen Erbschaftsteuer
haben die Erben oder die Vermächtnisnehmer ihren Wohnsitz dagegen in Frankreich, dann unterfällt der gesamte Nachlass der französischen Erbschaftsteuer, wenn die Betroffenen im Zeitpunkt des Erbanfalles innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als sechs Jahre in Frankreich sesshaft waren
Doppelbesteuerungsabkommen unterhält Frankreich mit folgenden Staaten (Taithe, Successions, Rn. 1606):
Algierien, Saudi-Arabien, Österreich, Belgien, Bénin, Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Komoren, Kongo-Brazaville, Côte d´Ivoire, Spanien, USA, Finnland, Gabun, England, Obervolta, Kuweit, Libanon, Madagaskar, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Niger, Neu-Kaledonien, Republik Zentralafrika, Daare, Sénégal, Schweden, Schweiz, Togo, Tunesien, Andorra.
Seit dem 3. April 2009 ist das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Oktober 2006 in Bezug auf Nachlässe und Schenkungen in Kraft (BGBl 2007 II 666).
Von ausländischen Erben wird verlangt, dass sie eine Bescheinigung vorlegen, dass sie die Erbschaftsteuer bezahlt haben, bevor sie die Zahlung auf Nachlassforderungen sowie aus Bankkonten und Depots verlangen können, es sei denn es handelt sich um eine Forderung von weniger als 7.600 € (früher: 50.000,-- FF) und einen Erbfall in direkter Linie bzw. um einen Ehegatten (Taithe, Sucessions, 20. Auflage, 2004, Rn. 2208). Erwerber von Immobilien oder kaufmännischen Geschäften aus Nachlässen werden von ihrer Zahlungspflicht nicht frei, wenn sie sich keine Zahlungsquittung in bezug auf die Erbschaftsteuer vorlegen lassen (Taithe, Sucessions, 20. Auflage, 2004, Rn. 2209). Da auch die Notare in die Haftung genommen werden, die keine Zahlungsbescheinigung erfordern, kommt es in der Praxis praktisch niemals dazu, dass über Grundstückseigentum verfügt werden kann, bevor die Erbschaftsteuern bezahlt sind. In wieweit durch die wachsende Dienstleistungsfreiheit in Zukunft auch deutsche Notare Kaufverträge über französische Grundstücke beurkunden werden und damit in die Haftung genommen werden könnten, ist unklar.
5. Besteuerung in Deutschland
Zwischen Deutschland und Frankreich besteht in bezug auf die Erbschaftsteuer inzwischen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Seit dem 3. April 2009 ist das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Oktober 2006 in Bezug auf Nachlässe und Schenkungen in Kraft (BGBl 2007 II 666). Deshalb gelten insoweit die Vorschriften des § 21 ErbStG nicht mehr. Im Grundsatz werden danach im Ausland erhobene Erbschaftsteuern auf die inländische Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen angerechnet. Auslandsgrundbesitz wird nach § 12 VI ErbStG aufgrund der Verweisung auf § 31 BewG mit dem gemeinen Wert bewertet (§§ 31, 9 BewG), also gegenüber inländischem Grundbesitz schlechter gestellt.
VIII. Weitere Auskünfte
Vorstehende Ausführungen können keine Beratung ersetzen. Sie geben lediglich einen verkürzten Abriss über die bestehende Rechtslage. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Wir stehen Ihnen für eine Beratung und Testamentsgestaltung gerne zur Verfügung. Steuerrechtliche Fragen zur Veräußerung ererbter französischer Immobilien sind gesondert zu behandeln.Bitte beachten Sie auch, dass sich das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 nachhaltig geändert hat. Vereinzelt ist im vorstehenden Beitrag auf Neuerungen hingewiesen worden.
Das alte Erbrecht gilt aber vor allem hinsichtlich der erbrechtlichen Aufteilung des Nachlasses und bezüglich der Testierfreiheit für Erbfälle fort, die sich vor dem 1. Januar 2007 zugetragen haben.
Letzte Aktualisierung am Montag, 24. September 2012
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References: Art. 21
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 1520
 Art. 2008
 Art. 1304
 Art. 1305
 Art. 69
 Art. 943
 Art. 1007
 Art. 33
 Art. 30
 Art. 803
 Art. 780
 Art. 779
 Art. 806
 Art. 997
 Art. 997
 Art. 1873
 Art. 2
 Art. 788
 Art. 788
 Art. 19
 Art. 750
 § 21
 § 12
 § 31