Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-2-AZR-879-06.html
Timestamp: 2017-11-22 03:24:28+00:00

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BAG 2 AZR 879/06: Betrieb Filiale KüNdigung Sozialauswahl EigenstäNdiger
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2008
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. August 2006 - 11 Sa 289/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die 1974 geborene Klägerin trat 1998 als Kassiererin/Verkäuferin in die Dienste der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt und deutschlandweit in einer Vielzahl von Filialen Elektroartikel vertreibt. In § 2 des Arbeitsvertrags heißt es: „Tätigkeit und Arbeitsgebiet 1. Das Arbeitsgebiet umfasst, soweit vorhanden, die in der Stellenbeschreibung ausgeführten Tätigkeiten. 2. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers auch eine andere seiner Stellung und seinen Fähigkeiten entsprechende, zumutbare Tätigkeit innerhalb der P-Unternehmensgruppe zu übernehmen.“ Die Beklagte hat in ihrer Zentrale in B eine zentrale Personalabteilung für alle Filialen eingerichtet. Dort werden die Personalakten geführt. In den einzelnen Filialen, so auch in der Filiale der Klägerin, wird eine Urlaubs- und Abwesenheitskartei geführt. Arbeitsverträge, Kündigungen, Abmahnungen und sonstige arbeitsvertragliche Änderungen werden von der zentralen Personalabteilung in B schriftlich umgesetzt. Die Frage, ob und wie viele betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, wird zentral von der Personalabteilung in B entschieden. Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsverfahren nach den §§ 99, 102 BetrVG werden ebenfalls von der Zentrale in B aus durchgeführt.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mit Schreiben der Beklagten vom 8. Juli 2004 - zugegangen am 10. Juli 2004 - ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist.
1. Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit bezieht sich auch dann auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitnehmer einer anderen Arbeitsstätte in die Auswahl einzubeziehen sind (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -). Grob fehlerhaft ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -). Durch § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG soll den Betriebspartnern ein weiter Spielraum bei der Sozialauswahl eingeräumt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass ua. durch die Gegensätzlichkeit der von den Betriebspartnern vertretenen Interessen und durch die auf beiden Seiten vorhandene Kenntnis der betrieblichen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dieser Spielraum angemessen und vernünftig genutzt wird. Nur wo dies nicht der Fall ist, sondern der vom Gesetzgeber gewährte Spielraum verlassen wird, so dass der Sache nach nicht mehr von einer „sozialen“ Auswahl die Rede sein kann, darf grobe Fehlerhaftigkeit angenommen werden.
Tags für diese Entscheidung: betrieb, filiale, kündigung, sozialauswahl, eigenständiger, grob-fehlerhaft
Angewandte Normen: § 1 BetrVG, § 3 BetrVG, § 111 BetrVG, § 242 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 1 KSchG, § 97 ZPO, § 561 ZPO
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• BAG 2 AZR 284/06
• BAG 2 AZR 61/83
• BAG 2 AZR 15/01
• BAG 2 AZR 254/06
• BAG 2 AZR 55/98
• BAG 2 AZR 111/02
• BAG 1 ABR 26/01
• BAG 2 AZR 36/05
• § 3 BetrVG
BAG 2 AZR 879/06: Betrieb, Filiale, KüNdigung, Sozialauswahl, EigenstäNdiger, Grob-Fehlerhaft, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 111
 § 242
 § 305
 § 307
 § 1
 § 97
 § 561
 § 3