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Timestamp: 2017-12-14 10:08:46+00:00

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▷ Minderjährigkeit: Definition BGB, Geschäftsfähigkeit & Haftung
Minderjährigkeit nach § 2 BGB - Definition, Gesetz, Geschäftsfähigkeit & Haftung
Erklärung zum Begriff Minderjährigkeit
I. Die Geschäftsfähigkeit
1. Geschäftsunfähigkeit
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
3. Die partielle Geschäftsfähigkeit im Rahmen der §§ 112, 113 BGB
II. Der Minderjährige als Bote
III. Die Haftung eines Minderjährigen
Der Begriff der Minderjährigkeit ist nicht definiert. Nach § 2 BGB ergibt sich jedoch, dass die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Gemäß dem Umkehrschluss (sog. argumentum e contrario) ist ein Minderjähriger also eine Person, die noch keine 18 Jahre alt ist. Minderjährige stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschränkte Rechte und Pflichten.
Geschäftsfähigkeit meint die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Sie ist in den §§ 104 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit, partieller Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit:
Gem. § 104 BGB ist derjenige geschäftsunfähig, der nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Willenserklärungen, die von diesem Personenkreis abgegeben werden, sind gem. § 105 BGB nichtig. Für volljährige Geschäftsunfähige ist allerdings die Sondervorschrift des § 105a BGB zu beachten. Danach wird ein durch einen volljährigen Geschäftsunfähigen geführtes Geschäft des täglichen Lebens dann wirksam, wenn es mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann und sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.
'Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Eine von ihm abgegebene Willenserklärung ist schwebend unwirksam. Sie wird ausnahmsweise aber dann wirksam, wenn
eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,
eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),
bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften, also solche Rechtsgeschäfte, bei denen der Minderjährige seine rechtliche Stellung verbessert, ohne seinerseits Verpflichtungen einzugehen (bspw. die Annahme einer Schenkung),
oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.
Die §§ 112, 113 BGB erweitern die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen, wenn er zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts oder zur Eingehen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ermächtigt worden ist. Liegt eine solche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vor – und im Falle des selbstständigen Betriebes eines Erwerbsgeschäfts zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts –, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (vgl. § 112 BGB) bzw. die die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (vgl. § 113 BGB). Man spricht in diesen deshalb von partieller Geschäftsfähigkeit.
Die Ermächtigung der gesetzlichen Vertreter ist eine einseitige und formfreie, an den Minderjährigen zu richtende, Willenserklärung.
Sie wird allerdings im Falle des § 112 BGB erst mit der Genehmigung es Familiengerichts wirksam. Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen. Voraussetzung ist in diesem Falle jedenfalls die für die Leitung eines selbstständigen Betriebes erforderliche Fähigkeit und Kenntnis.
Ist im Falle des § 113 BGB der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann der Minderjährige dessen Einwilligung auf Antrag durch das Familiengericht ersetzen lassen.
Die Zurücknahme der Ermächtigung ist hingegen eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die im Falle des § 112 BGB ebenso einer Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
Exkurs: Die partielle Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist eine partielle Geschäftsunfähigkeit dann gegeben, wenn sich die Geschäftsunfähigkeit nicht auf alle Lebensbereiche erstreckt, sondern nur auf einzelne, gegenständlich abgrenzbare Bereiche, die durch die krankhafte Störung betroffen sind, etwa bei krankhafter Eifersucht, Querulatenwahn etc. (vgl. BGH NJW 1953, 1342).
Unabhängig davon, ob der Minderjähre geschäftsunfähig, beschränkt oder partiell geschäftsfähig ist, er hat in jedem Fall die Fähigkeit, Bote sein zu können. Minderjährige können somit ohne weiteres Willenserklärungen anderer weitergeben (sog.
Erklärungsbote) oder Willenserklärungen für andere empfangen (sog. Empfangsbote).
Die Haftung eines Minderjährigen ist maßgeblich in § 828 BGB geregelt. Danach haften Minderjährige für ihre Handlungen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht (Haftungsprivileg), außer die Haftung ist durch die Grundsätze der Billigkeit geboten. Danach haften Minderjährige bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur, soweit sie ihr Unrecht einsehen können.
Eine ersatzweise Haftung der Eltern kommt nur in wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Eine Haftung der Eltern ist deshalb immer dann ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei richtiger Aufsicht entstanden wäre.
Entscheidungen zum Begriff Minderjährigkeit
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.09.2007, 11 LB 108/07
Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte Einbürgerung grundsätzlich jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn es dadurch nicht staatenlos wird.
VG-ANSBACH, 31.05.2013, AN 11 K 13.30054
Zulässige Untätigkeitsklage; Voraussetzungen der Familienflüchtlingszuerkennung; Minderjährigkeit im Zeitpunkt der eigenen Asylantragstellung; keine begründeten Zweifel an Altersangabe in in Kopie vorgelegtem ausländischem Personalausweis (Taskira)
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.04.2010, 11 LA 236/09
Für einen trotz Minderjährigkeit von den Maoisten zwangsrekrutierten nepalesischen Staatsangehörigen, der sein Heimatland spätestens 2007 verlassen hat, besteht bei einer Rückkehr keine Verfolgungsgefahr i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG.
OLG-FRANKFURT, 22.03.2001, 5 WF 31/00
VG-HANNOVER, 20.09.2010, 10 A 784/07
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.
SAARLAENDISCHES-OLG, 09.03.2007, 9 WF 19/07
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.01.1999, 13 S 1616/96
1. Eine vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG. 2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist anzunehmen, wenn das Bundesverwaltungsamt...
BVERWG, 30.04.1998, BVerwG 1 C 12.96
Leitsatz: Für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt. Urteil des 1. Senats vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - I. VG Köln vom 13.01.1993 - Az.: VG 12 K 2705/91 - II. OVG Münster vom 28.02.1996 - Az.:...
KG, 02.07.2012, 16 WF 111/12
1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung. 2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das...
VG-STUTTGART, 23.11.2005, A 17 K 11504/05
1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags. 2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt...
Schulden aus Minderjährigkeit (05.05.2012, 19:13)
Folgender Fall, Frau H. ist seit zwei Monaten volljährig,ohne eigenes Einkommen und bekommt seitdem Arztrechnungen. Frau H. war zur damaligen Zeit bei ihrem Vater bei einer Privaten Krankenversicherung mitversichert. Dieser war nicht fähig die Rechnungen zu begleichen und gab eine EV ab. Nun die Frage, kann ein Gläubiger dann die...
Ich schreibe meine erste Hausarbeit und habe da etwas Probleme mit dem Aufbau. Im groben geht es darum, dass es einen Mieter gibt der ein Ladenlokal gemietet hat. Dieser will nun kündigen. Da es aber Probleme gibt sucht er einen Nachmieter. Er findet nur einen 17 jahre alten Mietinteressenten. Der Vermieter ist damit einverstanden...
Wiederrufen - Minderjährig (10.12.2010, 22:19)
Angenommen Person A hat sich einen Server mit einer Mietkauf Option bestellt und ein Individuelles Angebot mit der Firma M ausgemacht. Diese Firma M hat die Hardware speziell bestellt.Der Vertrag wurde geschlossen in dem ein PDF Forumlar von Person A ausgedruckt wurde und Ausgefüllt wurde und an die Firma M gesendet hat.Person A musste...
Hi! Hoffentlich poste ich die Frage in das richtige Forum, ich bin hier etwas verwirrt. Verzeiht mir, wenn es falsch ist :) Also. Hier der Fall: Ein Mädchen von 17 Jahren will sich prostituieren, weil sie keine Geldnöten oder sonst einen Mangel hat, sondern weil sie einfach nur geil darauf ist und ihr gesunder Menschenverstand keinen...
Sicherheitsfrage 67 - V ie r =
Minderjährigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei einem Mündel handelt es sich um eine minderjährige Person , die mangels eigener Geschäftsfähigkeit unter Vormundschaft i.S.d. §§ 1773 BGB steht. Eine solche Vormundschaft wird von Amts wegen angeordnet, wenn der Minderjährige...
Wenn sich zwei Personen dazu entschließen, ihr Leben zusammen verbringen zu wollen, so wird diese Verbindung als „Lebensgemeinschaft“ bezeichnet.Die am häufigsten praktizierte Form der Lebensgemeinschaft ist die Ehe, welche vertraglich...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht
Als eine „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ wird eine Lebensgemeinschaft bezeichnet, welche nicht auf der Basis einer Ehe geführt wird. Dies bedeutet, dass zwei Personen, welche in einem eheähnlichen Verhältnis leben, aber nicht miteinander...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Sozialleistungen
Der Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ (oder auch „eheähnliche Gemeinschaft“) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher häufig Erwähnung im Zusammenhang mit der Zuerkennung von öffentlichen Leistungen für Bedürftige benutzt wird. Diese...

References: § 2
 § 2
e contrario
 § 104
 § 105
 § 105
 § 106
 § 183
 § 107
 § 184
 § 108
 § 111
 § 110
 § 112
 § 113
 § 112
 § 113
 § 112
 BGH 
 § 828
 § 60

§ 12
 § 23
 § 26
 § 51