Source: http://amt-dhb.de/akademie/feststellung-wahlrichter/
Timestamp: 2020-07-06 12:56:51+00:00

Document:
Feststellung WahlRichter – Akademie für den Schutz des Menschen
Rechtfeststellung beim Gerichthof der Menschen [GdM]
Eine Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung ist beim GdM nicht notwendig, wenn es sich um Obligationen geht, denn Recht ist nicht wähl und nicht übertragbar. Es werden nach dem Recht der Verträge im zwingend-humanitärem Recht nicht offenkunidge und offensichtliche Tatsachen festgestellt und vollstreckt. Im zwingend-humanitärem und vorangingem Völkerrecht gilt Kontrahierungszwang.
freiwillige Gerichtsbarkeit bedeutet, daß sich die juristische Verbände gewerblicher Personen werden dort frei, denn die inneren Gerichte sind ihre Scheingerichte.
§ 38 ZPO – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
1.nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 17 HGB – Der Nachname ist die Firma, die Unterschrift Firmare
Art. 25 GG Kontrahierungszwang im zwingend humanitärem Recht – Widerspruchspflicht
Der Name, das Namensrecht ist in Art. 1 Grundrecht unverletzliches und unverletzliches Inhaber- und Urheberrechte des Menschen. Gemäß § 12 BGB kann zur Unterlassung eine Obligation gerichtet werden.
Die Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung ist bei Schiedsverhandlungen notwendig.
Schieds-Wahl
Wahl des Richters
Die Aufforderung an den Vertragspartner, seinen Schiedsrichter zu benennen, leitet das Schiedsverfahren ein. Das Verfahren der Schiedsrichterbenennung wird in den Schiedsordnungen geregelt. Fehlt es an einer Bezugnahme auf eine Schiedsordnung und einer Regelung zum Ablauf, so erfolgt die Benennung durch ein Gericht, sofern die Parteien sich nicht auf einen Schiedsrichter verständigen können.
Häufig sehen die Regelungen vor, dass die Schiedsrichterbenennung durch einen Dritten zu erfolgen hat. Sofern eine Partei ihrer Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters nicht nachgekommen ist. Dies ist auch zulässig. So stellt z.B. § 1035 I ZPO, der sich wiederum an den Regelungen der UNCITRAL orientiert, den Parteien ausdrücklich frei, das Verfahren der Schiedsrichterbestellung selbst zu regeln.
Das anliegende Schreiben richtet sich an die Industrie- und Handelskammer. Den richtigen Adressat müssen Sie der von Ihnen gewählten Regelung entnehmen. Als Orientierung kann das anliegende Muster dienen:
Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung durch Kammer (Muster)
Antrag Schiedsrichterbestellung bei der Justiz

References: § 38

§ 17

Art. 25
 Art. 1
 § 12
 § 1035