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Timestamp: 2020-05-25 05:21:08+00:00

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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, §34 ProstSchG, §35 ProstSchG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) : Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
(1) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten von Prostituierten, von Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von solchen Personen, auf die es für die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ankommt, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, erforderlich sind. § 11
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
der Gewerbeordnung ist entsprechend anzuwenden auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes und der Personen, auf die es für die Erteilung der Erlaubnis ankommt.
(3) Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten von Prostituierten sowie die Art der durch die Prostituierten angezeigte Tätigkeit dürfen auch innerhalb der zuständigen Behörden nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Anmeldedaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2
§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf § 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf , Abs. 2
vorliegt oder eine Anordnung nach § 11 Absatz 3
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten § 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten , Abs. 3
ergangen ist. Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung unverzüglich zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen.
die Kenntnis der Daten für Maßnahmen nach § 7
§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch § 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
oder nach § 9 Absatz 2
(8) Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen , Abs. 1
der Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3
§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte § 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
unter zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise § 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise , Abs. 1
sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle , Abs. 5
zu unterrichten. § 138
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf, Abs. 2
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten, Abs. 3
§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, Abs. 1
§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise, Abs. 1
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle, Abs. 5

References: §34
 §35
 § 11

§ 11
 § 11
 § 9

§ 9
 § 9
 § 11

§ 11
 § 11
 § 7

§ 7
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 § 9
 § 19

§ 19
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 § 3

§ 3
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 § 4

§ 4
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 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 138

§ 11

§ 9

§ 11

§ 7

§ 19

§ 3

§ 4

§ 12

§ 12