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Spätere Haftung nach Erbfall möglich ?
21.07.2007 22:28 |
Meine Mutter starb Ende März 2007, vom Amtsgericht erhielt ich erst Monate nach ihrem Tod den Fragebogen, ob ich das Erbe annehme oder nicht. Das lag daran, weil wir (3 Geschwister) auf den ersten Fragebogen länger nicht reagierten. Kein Testament, Restvermögen 3000,-- Euro.
Meine Schwester könnte theoretisch an uns andere Geschwister Forderungen stellen, weil sie für Schäden aufkam, für die unsere Mutter verantwortlich war (Schäden am Haus, das der Schwester gehörte, die Mutter zahlte Miete und hatte zusätzlich ein lebenslanges Wohnrecht, aber keinen Nießbrauch).
Schließlich übernahm meine Schwester gegen Ende des Daseins der gemeinsamen Mutter noch Pflegekosten.
Meine Schwester hat mir unterschrieben, daß sie wegen dieser Dinge keine Forderungen an mich richtet.
Nachdem die Sechs-Wochen-Frist (gesetzliches Erbe) abgelaufen ist (trotz verspätetem Fragebogen des AG, was soll dieser noch ?) -?- kann ich das Erbe wohl nicht mehr ausschlagen. Kann meine Schwester, wenn sie z.B. später in wirtschaftliche Not kommen sollte, an mich noch Forderungen richten, wenn ich das Erbe annehme ? Wenn ich die Haftung auf den Nachlaß beschränken will,
kann ich das offenbar nicht ohne weiteres zusätzlich erklären, sondern müßte ein Nachlaßinsolvenzverfahren einleiten ?! Dazu bestünde aber derzeit kein Anlaß, aber was ich gelesen habe, könnte meine Schwester bei Erbannahme noch fünf Jahre lang mit Forderungen kommen. Ist das so richtig und zu welchem Verhalten raten sie mir in dieser Situation ? Hinzuzufügen ist, daß die Schäden am inzwischen verkauften Haus schwer zu konkretisieren sind. Das Haus wurde noch zu Lebzeiten meiner Mutter veräußert, sie kam in ein Pflegeheim.
Nach Ihren Angaben sieht es wohl so aus, dass Ihre Schwester auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber der verstorbenen Mutter, die nunmehr als Nachlassverbindlichkeiten von den Erben nach § 1967 Abs. 1 BGB übernommen werden müssen, verzichtet hat.
Hierzu ist ein formloser Erlassvertrag erforderlich (§ 397 BGB), wobei das Schweigen auf das Angebot eines unentgeltlichen Erlasses ausnahmsweise ausreichend ist (RG JW 11, 87).
Soweit das von Ihrer Schwester unterzeichnete Schreiben die erlassene Schuld hinreichend genau bezeichnet und keine Einschränkungen enthält oder eine andere Auslegung zulässt, dürfte hier ein wirksamer Verzicht vorliegen.
Dies hätte zunächst zur Folge, dass Ihre Schwester für die Schäden am Haus und die übernommenen Pflegekosten von Ihnen keinen Ersatz verlangen kann.
Allerdings wird in der Regel der Erlass einer Forderung als Zuwendung gesehen, die einer Schenkung gleichkommt. Deshalb bleibt es später in der Tat möglich, dass die Schwester wegen Notbedarfs Rückforderungsansprüche über §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB geltend macht.
Dieser Anspruch ist hier gemäß § 529 Abs. 1 BGB zeitlich erst ausgeschlossen, wenn seit dem Erlass zehn Jahre verstrichen sind, und unterliegt noch einer Verjährung von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und Ihre Schwester von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§§ 195 ,199 Abs. 1 BGB).
Die Beschränkung Ihrer Haftung auf den Nachlass kann neben der Möglichkeit eines Nachlassinsolvenzverfahrens grundsätzlich auch durch die Anordnung einer Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB) erreicht werden, die Sie gemäß § 1981 Abs. 1 BGB bei dem Nachlassgericht beantragen können.
Wenn Sie jedoch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder gar Überschuldung des Nachlasses erlangt haben, bleibt gemäß § 1980 Abs. 1 BGB nur das Nachlassinsolvenzverfahren.
In beiden Fällen können Sie Ihr persönliches Vermögen durch Trennung vom Nachlass vor dem Zugriff von Nachlassgläubigern dauerhaft entziehen, soweit Sie sich in dem jeweiligen Verfahren ordnungsgemäß verhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen rechtlichen Überblick zu Ihrer Fragestellung verschaffen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, benützen Sie bitte die Nachfragefunktion. Gerne können Sie sich darüber hinaus auch direkt an mich wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	23.07.2007 | 13:15
meine Schwester hat zu Lebzeiten der Mutter keine k o n k r e -
t e n Ansprüche gegen diese geltend gemacht, obwohl dies jederzeit, z.T. über Jahre hinweg, möglich gewesen wäre. Somit war der Nachlaß zum Todeszeitpunkt nicht überschuldet. Sehen Sie da trotzdem Chancen i.S. Ihrer bereits erfolgten Antwort, daß meine Schwester mich bei Erbannahme belangen kann ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 13:40
eine Nachlassverbindlichkeit liegt nicht erst dann vor, wenn eine bestimmte und bezifferte fällige Forderung (wie z.B. Steuerschulden) im Raum steht. Denn auch die schwebenden Rechtsbeziehungen zu dem Erblasser gehen mit dem Todesfall auf den Erben über, so auch die daraus resultierenden Verbindlichkeiten, wie hier der Ausgleich für Schäden am Haus und für die übernommenen Pflegekosten.
So gesehen könnte Ihre Schwester schon gegen Sie vorgehen, und Sie grundsätzlich auch mit Ihrem persönlichen, nicht aus dem Nachlass herrührenden Vermögen in Anspruch nehmen.
Dem steht aber, wie bereits ausgeführt, mit größter Sicherheit der vorliegende Verzicht auf (Ausgleichs-)Ansprüche entgegen, so dass nur ausnahmsweise im Falle der Verarmung nach § 528 BGB noch eine Rückforderung verlangt werden kann.
Nach Ihren zusätzlichen Angaben können Sie sich gegebenenfalls aber auch darauf berufen, dass die Schwester ihre Ansprüche (schon zu Lebzeiten der Mutter) verwirkt hat. Verwirkung ist dann anzunehmen, wenn die berechtigte Person ihr Recht über einen längeren Zeitraum hindurch (dem Grunde nach) nicht geltend gemacht hat, und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und auch darauf einrichten durfte, dass er sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Ob dies der Fall ist, müsste im Rahmen einer Interessenabwägung anhand aller Umstände des Einzelfalles genauer geprüft werden. Jedenfalls muss sich die verspätete Geltendmachung des Rechts nach der Dauer und dem Ausmaß des geschaffenen Vertrauens als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte darstellen (so z.B. BGH NJW-RR 1995, 109), um eine Verwirkung anzunehmen.
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References: § 1967
 § 529
 § 1981
 § 1980
 § 528
 BGH