Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41557
Timestamp: 2018-10-22 14:56:46+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits Einkünfte aus der Pensionsversicherungsanstalt und andererseits Einkünfte von der Fa. LR GmbH.
Am 3. September 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen, am 10. Oktober 2008 erging eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgaben-ordnung (BAO) betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007, in dem die beantragten Sonderausgaben in Höhe von 322,29 € (= Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien, 1.289,16 € / 4 = 322,29 €) anerkannt wurden. D.h. es wurden die beantragten Aufwendungen in Höhe von 1.289,16 € als Sonderausgaben für das Jahr 2007 berücksichtigt.
Mit dem Einkommensteuerbescheid 2007 erging mit gleichem Datum ein Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009, in dem die Einkommensteuer für 2009 mit einem Betrag von 370,69 € festgesetzt wurde.
Am 24. Februar 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 erlassen, ebenfalls unter Berücksichtigung der Sonderausgaben für Wohnraumbeschaffung in Höhe 1.289,16 €, wobei sich lediglich 322,29 € als Viertel steuerlich auswirkten.
Mit gleichem Tag erging ein neuer Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009, in dem die Einkommensteuer mit einem Betrag von 438,22 € neu festgesetzt wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und ersuchte um Berücksichtigung der Sonderausgaben in Höhe von 1.289,16 € (Wohnraumbeschaffung).
Durch den Umstand, dass die Bw. während eines Veranlagungsjahres zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat, ist eine Veranlagung durchzuführen (§ 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.
Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat ein Lohnsteuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten.
Die Vorauszahlungen für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 (= "die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen").
Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungsjahr folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.
Gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Nachdem der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) am 10. Oktober 2008 erlassen wurde, erging mit gleichem Datum der Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 aufgrund der Basis der im oben genannten Einkommensteuerbescheid 2007 vom 10. Oktober 2008 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 365,94 €, die um die gesetzlich - in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht gemäß § 108 Abs. 4 ASVG - vorgeschriebenen 1,3% erhöht wurde (ergibt 370,69 €). Der Vorauszahlungsbescheid am 10. Oktober 2008 wurde bereits für das Kalenderjahr 2009 erlassen, weil das Finanzamt nach dem 30. September keine Vorauszahlungsbescheide für das laufende Jahr erlassen darf.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurde am 24. Februar 2009 erlassen, wobei die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit 432,60 € festgesetzt wurde.
Aufgrund dieses Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 vom 24. Februar 2009 erging mit gleichen Datum wieder ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009, in dem die Vorauszahlungen auf Basis des o.a. Bescheides unter Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages von 1,3% in Höhe von 438,22 € neu festgesetzt wurden.
Berechnung für den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 vom 10.10.2008:
Festgesetzte Einkommensteuer lt. Bescheid
1,3% Erhöhungsbetrag
Festgesetzte Vorauszahlung an Einkommensteuer
+ 5,62 €
Mit dem Bescheid vom 24. Februar 2009 wurden die Vorauszahlungen für das Jahr 2009 aufgrund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 neu festgesetzt, wodurch sich ein höherer Betrag, nämlich 438,22 € ergeben hat. Die unterschiedlichen Beträge betreffend die Vorauszahlungen resultieren aus den steuerpflichtigen Einkommen der vorangegangenen Jahren, die jedes Jahr neu festgestellt werden.
Ergänzend ist anzumerken, dass sowohl im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 10. Oktober 2008 als auch im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24. Februar 2009 die beantragten Sonderausgaben in Höhe von 1.289,16 € für die Wohnraumbeschaffung als Topf-Sonderausgaben im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß von einem Viertel der Aufwendungen anerkannt wurden.

References: § 276
 § 45
 § 46
 § 45
 § 276
 § 108