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19.02.2014 · IWW-Abrufnummer 140773
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 06.12.2013 – 13 Sa 596/13
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit der Kündigung vom 19.11.2012 beendet worden ist, sondern weiter fortbesteht,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit der Kündigung vom 03.12.2012 beendet worden ist, sondern weiter fortbesteht.
Auch bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger sich den NAS-Server sowie das Notebook des Personalrates in rechtswidriger Art und Weise angeeignet habe. Auch habe er die Verwirklichung des Straftatbestandes der Computersabotage nach § 303b StGB einger äumt.
II. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Feststellung des Sachverständigen W1 in seinem Gutachten vom 12.08.2010, wonach ein sachkundiger regelmäßiger Benutzer des Desktoprechners P2 die einschlägige Software bzw. einen Teil der verbotenen Dateien hätte bemerken müssen. Denn nach den Ausführungen des Klägers nutzte er zur Erledigung seiner regelmäßig anfallenden Arbeiten einen im sogenannten CN-Pol-Netz, eine Art Intranet, zum Einsatz kommenden Rechner. Demgegen über sei von seiner Seite ein Zugriff auf den als Testrechner fungierenden Desktoprechner P2 nur selten erfolgt, wenn es z.B. um die Überprüfung neu eingeführter Programme gegangen sei. Angesichts dieser Ausführungen des Klägers, denen das beklagte Land nicht substantiiert entgegengetreten ist, kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in der Diktion des Sachverständigen W1 zum Kreis der regelmäßigen Benutzer des Desktops gehört hat, zumal der Kläger auch noch darauf hingewiesen hat, er habe jeweils nur anlassbezogen den Rechner ein- und anschließend sofort wieder ausgeschaltet.
VorschriftenUrheberrechtsgesetz, § 153 a StGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 246 StGB, § 263 StGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 303b StGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 303b StGB

References: § 303
 § 153
 § 626
 § 246
 § 263
 § 626
 § 303
 § 626
 § 69
 § 303