Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P7/NOR40067243?ResultFunctionToken=c458e7a8-c561-467a-b46d-3b22602be5a2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VAG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=569%2F1978&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=17.12.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-07 04:24:39+00:00

Document:
RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 7 - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 7
§ 6a am 17.12.2008
§ 7 gültig von 17.12.2009 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 7 gültig von 12.08.2005 bis 16.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 7 gültig von 02.04.2002 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2002
§ 7 gültig von 01.04.2002 bis 01.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 7 gültig von 01.08.1996 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
§ 7 gültig von 01.09.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994
§ 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 769/1992
(1) Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat bedürfen keiner Konzession. Als Zweigniederlassung gilt auch der Betrieb der Vertragsversicherung mittels einer zwar selbständigen, aber ständig damit betrauten Person, die von einer im Inland gelegenen Betriebsstätte aus tätig wird.
(2) Der Betrieb der Vertragsversicherung durch die Zweigniederlassung ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Sitzstaats der FMA
die Angaben, die ihr das Versicherungsunternehmen über die Zweigniederlassung gemacht hat, und
eine Bescheinigung darüber, daß das Versicherungsunternehmen über die erforderlichen Eigenmittel verfügt,
(3) Der Betrieb der Vertragsversicherung darf zwei Monate nach Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 2 bei der FMA aufgenommen werden. Hat die FMA vor Ablauf dieser Frist der zuständigen Behörde des Sitzstaats mitgeteilt, welche Bedingungen für den Betrieb der Vertragsversicherung im Inland aus Gründen des Allgemeininteresses gelten, so darf der Betrieb nach Einlangen dieser Mitteilung bei der zuständigen Behörde des Sitzstaats aufgenommen werden.
(4) Auf Änderungen des Betriebes der Zweigniederlassung, die die Angaben gemäß Abs. 2 Z 1 betreffen, ist Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 anzuwenden. Der Betrieb ist nicht mehr zulässig, sobald eine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde des Sitzstaats vorliegt, wonach auf Grund der Änderungen in den Angaben gemäß Abs. 2 Z 1 gegen den weiteren Betrieb der Zweigniederlassung Bedenken bestehen.
(5) Bei im Inland belegenen Risken, die nicht unter die Anlage B zum Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum fallen, ist dem Versicherungsnehmer vor Abschluß des Versicherungsvertrages der Vertragsstaat mitzuteilen, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Wenn dem Versicherungsnehmer Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, muß diese Mitteilung darin enthalten sein.
(6) Die FMA hat den Betrieb der Vertragsversicherung durch die Zweigniederlassung zu untersagen, soweit das Versicherungsunternehmen in schwerwiegender Weise Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Bundesgesetz, nach dem Geschäftsplan oder auf Grund aufsichtsbehördlicher Anordnung obliegen.
NOR40067243
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P7/NOR40067243

References: § 7
 § 7

§ 6

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