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Timestamp: 2018-09-26 12:52:16+00:00

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Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.02.2004, RV/0686-L/03
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. 6. 2003, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B. für die Zeit ab 1. März 1998, entschieden:
Am 4. März 2003 langte beim Finanzamt eine mit 3. März 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt:
Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung der 5-jährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 des FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zu Gunsten des oben genannten Antragstellers für sein minderjähriges Kind und zwar
1. B., geb. am 19.6.1983, ab März 1998,
Mit Bescheid vom 13. Juni 2003 wies das Finanzamt den angeführten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B., geb. am 19. Juni 1983, ab 1. März 1998 mit folgender Begründung ab:
"Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 4. März 2003 für das Kind B., das sich ständig in Bosnien aufhält, wird für die Zeit ab 1. März 1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl.Nr. 201/1996, besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet hat, wurde am 30. September 1996 gekündigt (BGBl.Nr. 347/1996). Hiedurch ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bosnien aufhalten, ab 1.10.1996 weggefallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Das Anbringen, den Antrag einstweilig fristwahrend liegen zu lassen, ist als bloße Anregung zu werten, da für die Behörden gem. § 311 der Bundesabgabenordnung Entscheidungspflicht besteht".
In weiterer Folge brachte der rechtliche Vertreter des Bw. eine Eingabe beim Finanzamt ein, die er als "Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13.6.2003" bezeichnete und in der er begründend wie folgt ausführte:
Während der Bw. allein auf Grund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhält, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gem. § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung erhält, erhält ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag.
Da der Bw. nach wie vor die Rechtsansicht vertritt, dass der im österreichischen FLAG 1967 und im EStG 1988 normierte Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, EMRK-widrig ist, wird beantragt - wobei es aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll erscheint, die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten - , der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen (Abweisungs)bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass dem Bw. die beantragte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für sein Kind im Ausland gewährt wird.
2) Antrag auf Familienbeihilfe für das sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhaltende Kind:
Der Bw. selbst hat in der Berufung vom 16. Juli 2003 angegeben, dass sich das Kind B., für das ab 1. März 1998 Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag beantragt wurden, ständig im Ausland aufhält. Das Finanzamt ging in der Bescheidbegründung davon aus, dass sich das Kind ständig in Bosnien-Herzegowina aufhält. Der Bw. ist dieser Feststellung in der Berufung nicht entgegen getreten. Es kann somit als unstrittig angenommen werden, dass sich das betreffende Kind des Bw. im maßgeblichen Zeitraum (März 1998 bis 2003) ständig in Bosnien-Herzegowina aufgehalten hat.
Auf Grundlage der angeführten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts besteht somit im gegenständlichen Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe, was auch vom Berufungswerber nicht bestritten wird. Da sich das Kind ständig im Ausland aufhielt, schließt § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Ob weitere Anspruchsvoraussetzungen wie z.B. das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, etc. erfüllt sind, ist daher ohne Bedeutung und braucht somit nicht weiter geprüft werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, mit den im dortigen Verfahren relevierten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die soeben zitierte gesetzliche Bestimmung auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erwecke. Solches zu normieren, stehe dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu.
Da somit nach dem eindeutigen, auch im Lichte der Bestimmungen der EMRK und des österreichischen Verfassungsrechtes unbedenklichen Wortlaut des § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland (außerhalb des Gemeinschaftsgebietes) aufhaltende Kinder besteht, war der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B. abzuweisen.
3) Antrag auf Gewährung eines Kinderabsetzbetrages:
In der Eingabe vom 3. März 2003 beantragte der Bw. für das genannte Kind neben der Familienbeihilfe auch die Gewährung eines Kinderabsetzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 13. Juni 2003 wurde jedoch nur über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen, sodass der Antrag auf Gewährung eines Kinderabsetzbetrages noch unerledigt ist. Eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antrag in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher nicht möglich, weil darüber im angefochtenen Bescheid gar nicht abgesprochen wurde.
Hingewiesen wird allerdings darauf, dass gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a (bzw. für das Jahr 1999 § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c) EStG 1988 ein Anspruch auf Kinderabsetzbetrag nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben wäre.
Familienbeihilfe, Kinder, Ausland, Bosnien-Herzegowina
Findok-Nr: 9096.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:48:47, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: ebba23d1-06c9-4e25-8de6-e4419e8b4ad5, Segment-ID: aaf8b260-1a15-4673-8a6a-01f22992841b

References: § 10
 § 5
 § 311
 § 33
 § 5
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 § 33
 § 33
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