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Timestamp: 2019-08-20 06:22:34+00:00

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BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80 - dejure.org
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BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
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EStG 1975 § 15 Abs. 1 Nr. 2; StAnpG § 6
Gewinnverteilungsschlüssel - Verlustverteilungsschlüssel - Erhöhung des Kommanditkapitals - Änderung des Verteilungsschlüssels - Verlustzurechnung
EStG (1975) § 15 Abs. 1 Nr. 2; StAnpG § 6
EStG (1975) § 15 Abs. 1 Nr. 2 ; StAnpG § 6
BFHE 139, 60
BStBl II 1984, 53
Das Urteil des IV. Senats v. 7.7.1983, das zum Teil als durchgehende Bestätigung dieser Rechtsprechungstendenz angesehen werde, habe indes die Frage zum Gegenstand gehabt, ob eine erst im Laufe des Wirtschaftsjahres geänderte Gewinn- und Verlustverteilung auch für die bereits vergangene Zeit des Wirtschaftsjahres Geltung beanspruchen könne; es sei also um die steuerliche Wirksamkeit zivilrechtlicher Rückbeziehung gegangen (BFH-Urt. v. 7.7.1983 IV R 209/80, BStBl II 1984, 53).
Der Senat habe es für unschädlich gehalten, dass durch einen solchen Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel u.U. gleichartige wirtschaftliche Effekte erzielt werden könnten, wie durch eine einkommensteuerlich grundsätzlich unbeachtliche rückbezügliche Änderung einer Gewinnverteilungsabrede (BFH-Urt. v. 7.7.1983, IV R 209/80, BStBl II 1984, 53 [55]).
In diesem Beschluss nimmt er nämlich Bezug auf das bereits genannte Urteil des BFH vom 7.Juli 1983 (IV R 209/80, a.a.O.) und den in diesem Urteil (zur steuerlichen Wirksamkeit zivilrechtlicher Rückbeziehungen bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaften) ergangenen "Rechtsgrundsatz" und führt dazu aus:.
Loritz (…a.a.O.) hat allerdings bereits ausführlich und zutreffend dargelegt, dass das dem Beschluss zu Grunde liegende Urteil des BFH vom 7.Juli 1983 (IV R 209/80, a.a.O.) nur die Zulässigkeit der "schuldrechtlichen Rückbeziehung" einer Eintrittsvereinbarung betraf.
Eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels einer KG während eines Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr oder auf den Beginn des Wirtschaftsjahres ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
Diese Rechtsprechung ist von der Erkenntnis getragen, daß ein in der Personengesellschaft entstandener Gewinn (oder Verlust) einkommensteuerrechtlich ohne weiteres nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt gültigen Gewinn- oder Verlustverteilungsschlüssels aufzuteilen ist, weil die Höhe des Jahresgewinnes oder -verlustes in erster Linie durch die einzelnen Geschäftsvorfälle bestimmt wird, "die nicht rückwirkend herbeigeführt oder ungeschehen gemacht oder in ihrem Inhalt verändert werden können" (Urteile in BFHE 131, 224, 228, BStBl II 1980, 723, und in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
c) Eine solche Verlustverteilungsabrede ist steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wie sich aus dem Urteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53 ergibt.
d) Die vorstehenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels bzw. eine Gewinn- und Verlustverteilungsabrede i.S. des § 9 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages außerbetrieblich veranlaßt oder rechtsmißbräuchlich ist (vgl. Urteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
Der VIII. Senat schließt sich insoweit der Auffassung des IV. Senats (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) an, wonach ein wesentlicher Unterschied zwischen einer rückbezüglichen Änderung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede oder einer Rückbeziehung des Beitrittszeitpunktes eines Gesellschafters einerseits und einer Änderung der Verteilung zukünftiger Gewinne oder Verluste in der hier erörterten Art (Zuweisung von "Vorabverlustanteilen" an neueintretende Gesellschafter) andererseits darin besteht, daß die Zuweisung von "Vorabanteilen" nur wirksam werden kann, wenn und soweit in Zukunft entsprechende Gewinne oder Verluste entstehen, was im Zeitpunkt der Vereinbarung einer dahingehenden Verlustabrede noch ungewiß ist, während bei einer Zurückbeziehung der Gewinn- und Verlustverteilung das Betriebsergebnis bereits feststeht.
Überdies vollziehe sich der Abschreibungsaufwand gleichmäßig während des ganzen Jahres, was nach dem Urteil des BFH vom 7. Juli 1983 IV R 209/80 (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) auch für Sonderabschreibungen (dort nach dem Berlinförderungsgesetz --BerlinFG--) gelte.
Dabei kann der Senat offen lassen, ob --wie das FG meint-- die durch Sonderabschreibungen nach dem FördG vermittelten negativen Einkünfte erst am Ende des Wirtschaftsjahres entstehen oder ob der den Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktive Wertverzehr sich wie der normale Wertverzehr während des Wirtschaftsjahres verwirklicht (so BFH-Urteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, zu Sonderabschreibungen nach § 14 BerlinFG).
Auch eine solche Änderung wird der Besteuerung der KG zugrunde gelegt, soweit sich diese geänderte Gewinnverteilungsabrede auf künftige Verluste der KG bezieht und nicht außerbetrieblich veranlasst oder rechtsmissbräuchlich ist (Senatsurteil vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, unter 1.).
Im letzteren Fall könnten ihnen Verluste nur soweit zugewiesen werden, als diese in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft entstanden sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, unter 2.;… Beispiele bei Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 455, und in der Verfügung der OFD Frankfurt vom 19. März 1998, a.a.O.).
Der BFH habe mit Urteil vom 7. Juli 1983 ( IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) obiter dictum ausgeführt, dass auch der bei Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktiv vorgezogene Wertverzehr sich wie der normale Wertverzehr fortlaufend während des Wirtschaftsjahres vollziehe.
Nach dem BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 ( IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) vollziehe sich der Aufwand der Abschreibungen (einschließlich Sonderabschreibungen) gleichmäßig während des ganzen Jahres.
So ist eine Verlustverteilungsabrede, wie sie in § 5 Ziffer l d) GesV enthalten ist, steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, soweit es sich weder um eine mit einer Rückwirkung versehene Gewinnverteilungsabrede noch um eine Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung handelt (BFH-Urteile vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53, und vom 17. März 1987 VIII R 293/82, BFHE 149, 454 , BStBl II 1987, 558).
Mit dem auch vom Beklagten herangezogenen Urteil vom 7. Juli 1983 (in BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) hat der BFH allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich auch der den erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktiv vorgezogene Wertverzehr wie der normale Wertverzehr fortlaufend während des Wirtschaftsjahres verwirkliche, und hieraus unter anderem abgeleitet, dass eine schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung oder eine Änderung der Gewinnverteilungsabrede während des Wirtschaftsjahrs bei unveränderter personeller Zusammensetzung mit dem Ziel einer Übertragung des bereits entstandenen Gewinns oder Verlusts unzulässig sei.
Insofern folgt der Senat den Ausführungen des BFH in seinen Urteilen vom 17.03.1987, VIII R 293/82, BFHE 149, 454; BStBl II 1987, 558, und vom 07.07.1983, IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53.
So kann der Tatbestand der Einkünfteerzielung durch rückwirkende bürgerlich-rechtliche Vereinbarungen nicht ungeschehen gemacht werden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. August 1967 IV R 80/67, BFHE 90, 341, BStBl II 1968, 93; vom 1. August 1968 IV R 177/66, BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 15. März 1973 VIII R 150/70, BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593, und vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
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References: § 15
 § 6
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 § 6
 § 15
 § 6
 § 9
 § 14
 § 15
 § 5