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Timestamp: 2019-07-24 03:14:23+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.10.2009, ZRV/0128-Z2L/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0312 eingebracht. Dem EuGH zur Vorabscheidung vorgelegt C-351/10. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0149 eingebracht. Mit Erk. v. 29.9.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0162-Z2L/11 erledigt.
ZRV/0128-Z2L/08-RS1 Permalink
Liegt eine für den grenzüberschreitenden Binnenverkehr Schweden-Österreich gültige verkehrsrechtliche Genehmigung nicht vor, hat der Pflichteninhaber (Frachtführer) eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergibt. Die Zollschuld gem. Art. 204 ZK entsteht bereits mit dem Beginn der Beförderung.
Unzulässiger Kabotageverkehr, Bewilligungen, Zollschuldentstehungstatbestand, Ort der Zollschuldentstehung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der L.., X., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 27. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 30. Juli 2008, Zl. 920000/00000/5/2008, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 3. Juni 2008 stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. April 2008, Zl. 520000/00000/3/2008, aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 29. April 2008, Zl. 520000/00000/3/2008, hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als Bf. bezeichnet) gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ein Sattelzugfahrzeug der Marke Volvo FS 42 TB, amtliches Kennzeichen 1 (MK) die Zollschuld iHv. € 18.433,80 (Z € 7.524,00 und EUSt € 10.909,80) mit der Begründung vorgeschrieben, dass die Bf. am 24.4.2008 durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwendung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.
Das Zollamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kraftfahrer H.K. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger, das auf die Bf. zugelassen war, einen gewerblichen Gütertransport von Grieskirchen (Österreich) nach Schweden durchgeführt habe, ohne im Besitz einer erforderlichen gültigen CEMT-Genehmigung zu sein. H.K. habe zwar eine CEMT-Genehmigung Nr. MK000471, ausgestellt am 29.12.2007 (gültig von 1.1. - 31.12.2008) sowie eine bilaterale Fahrtengenehmigung (sog. Belohnungsgenehmigung) für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Republik Mazedonien (Nr. 000003) mitgeführt. Die CEMT-Genehmigung sei jedoch für Österreich nicht gültig gewesen und die sog. Belohnungsgenehmigung gelte nur im Verkehr zwischen Mazedonien und Österreich.
Mit Eingabe vom 3.6.2008 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter Berufung mit der Begründung ein, dass sie im Besitz einer bilateralen Fahrtenbewilligung (Belohnungsgenehmigung) für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Republik Mazedonien sei. Den auf der Rückseite der Genehmigung ersichtlichen besonderen Bedingungen sei keinerlei Einschränkung gegenüber anderen CEMT-Bewilligungen zu entnehmen. Es werde lediglich darauf hingewiesen, dass die Genehmigung stets mitzuführen und bei der Einfahrt in und Ausfahrt aus der Republik Österreich sowie auf Verlangen den österreichischen Kontrollorganen vorzuweisen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2008, Zl. 520000/00000/5/2008, hat das Zollamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die von der Bf. verwendete Belohnungsgenehmigung Österreich - Mazedonien Nr. 000003 berechtige zu einem grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Republik Mazedonien. Nur dann, wenn der Heimatstaat (Mazedonien) durchfahren werde, sei das Unternehmen berechtigt, einen Drittlandsverkehr zwischen Schweden und Österreich durchzuführen. Es müssen beide Staaten, die in der Genehmigung angeführt sind, als Ausgangs- oder Endpunkt oder als Transitland vom Güterverkehr betroffen werden. Wenn der Heimatstaat nicht durchfahren werde, seien Drittlandsfahrten nur mit CEMT-Genehmigung möglich.
Die im Besitz der Bf. befindliche CEMT-Genehmigung MK 00471 sei deshalb für den Verkehr in Österreich ungültig, weil der auf der ersten Seite angebrachte Rundstempel mit dem Buchstaben A durchkreuzt war.
Der Lenker des verfahrensgegenständlichen LKW Zuges habe daher die Fahrt ohne eine Güterbeförderungsbewilligung nach dem Güterbeförderungsgesetz durchgeführt. Er habe sich durch diese Pflichtverletzung den Anforderungen des Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c zweiter Satz ZK-DVO widersetzt, wodurch die Zollschuld nach Art. 204 ZK entstanden sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt der Bf. vor, dass das Zollamt unter Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom 19.10.2004, Zl. 2000/03/0185, davon ausgehe, dass die Bestimmungen der CEMT-Resolution in Österreich nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sind, sodass diese keine Grundlage für ein Vorgehen der Behörden oder Kontrollorgane bilde.
Trotzdem habe das Zollamt ausgeführt, dass die mitgeführte CEMT Bewilligung nicht für Österreich gültig war, da auf der ersten Seite ein Rundstempel angebracht war, aus welchem sich dieser Umstand ergebe. Aussehen und Funktion des Stempels ergeben sich jedoch wiederum nur aus dem in Österreich nicht anwendbaren CEMT Reglement (CEMT - Annex 3).
§ 7 GüterbefG fordere nur das Vorliegen eines CEMT. Ein solches sei vorhanden gewesen. Einschränkungen, die sich aus dem für Österreich nicht wirksamen CEMT Reglement ergeben, seien daher nicht rechtswirksam.
Dass die mitgeführte Belohnungsgenehmigung das Unternehmen zu einem Drittlandsverkehr zwischen Österreich und Mazedonien nicht berechtige gehe jedenfalls nicht aus den auf dieser Genehmigung angeführten Bedingungen hervor.
Die "Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Mazedonischen Regierung über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern", BGBl. III Nr. 93/2001, enthalte keine Regelungen über Belohnungsgenehmigungen bzw. Belohnungskontingente. In Art. 12 des Staatsvertrages befinden sich lediglich allgemeine Bestimmungen über "Kontingente", vor allem betreffend die Festlegung der Anzahl der Genehmigungen durch die "gemischte Kommission".
Aus Art. 7 dieser Vereinbarung gehe lediglich hervor, dass Genehmigungen entweder als "Standardgenehmigungen" (Loco-, Transit und Drittlandsfahrten) oder als örtlich nach Güter- oder Transportarten "eingeschränkte Genehmigungen" erteilt werden. Die von der Bf. verwendete sei eine Standardgenehmigung gewesen. Die Bf. sei daher im Besitz einer Berechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Ziff. 4 GütBefG gewesen. Aus dem Gesetzeswortlaut sei eine Beschränkung (Anfahren des Heimatstaates) nicht erkennbar.
Weiters bestreitet die Bf. den vom Zollamt angenommenen Wert des Fahrzeuges. Es sei nicht ersichtlich, ob sich die Anfrage an die Volvo Austria GmbH auf eine Zugmaschine bezogen habe, die dem Baujahr, Kilometerstand und Allgemeinzustand der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine entspreche.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juli 2009 erklärte der Bf., dass er für den verfahrensgegenständlichen Transport (Grieskirchen - Schweden) insgesamt 3 Genehmigungen zur Verfügung hatte (CEMT Genehmigungen Nr. 00016 - für Österreich gültig-, Nr. 00471 - nicht für Österreich gültig- und die Belohnungsgenehmigung 000003 - Wirkungsbereich strittig).
Für den Transport zwischen Grieskirchen und Schweden, der vom Zollamt beanstandet werde, habe er die Belohnungsgenehmigung sowie die CEMT Genehmigung 0016 verwendet. Diese CEMT Genehmigung habe er auch für den Transport von Deutschland nach Österreich und retour verwendet.
Der Wert des vom Zollamt geschätzten LKWs sei jedenfalls zu hoch angenommen worden, da im Jahr 2008 die Preise für Gebraucht LKWs schon erheblich gesunken waren und das Fahrzeug einen hohen Kilometerstand aufgewiesen habe.
In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 25.8.2009 erklärte die Bf., dass es nicht richtig sei, dass die Fa. L. lediglich eine für Österreich gültige CEMT Genehmigung hatte. Die Fa. L. verfügte zumindest über zwei gültige Genehmigungen und zwar die Genehmigungen CEMT Nr. 00016 und Nr. 10018. Da der Fahrer bei der Fahrt von Suben nach Deutschland und von Deutschland nach Österreich am 24.3.2008 eine gültige Genehmigung auch mitgehabt hatte (dies sei bisher auch nicht beanstandet worden), könne es sich nur um die CEMT Nr. 10018 handeln.
Mit Eingabe vom 8.9.2009 teilte die Bf. mit, dass sie die Genehmigung CEMT Nr. 10018 nicht mehr vorlegen könne, da diese nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dem mazedonischen Verkehrsministerium wieder zurückgegeben werden musste.
Aufgrund der zollamtlichen Ermittlungen und der Aussagen des H.K. vom 24. und 25.3.2008 vor dem Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, wird dem gegenständlichen Verfahren der nachstehende, für das Verfahren relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Bei der Bf. handelt es sich um ein in Mazedonien ansässiges Unternehmen, welches u. a. den Transport von Waren zum Gegenstand hat.
Anlässlich der Kontrolle des Sattelkraftfahrzeuges der Marke "Volvo FS 42 TB", amtl. Kennzeichen 1 (MK), zugelassen auf die Bf., am 24.4.2008, beim Grenzübergang Suben (Ausreiseparkplatz) wurde festgestellt, dass der Fahrer H.K. das verfahrensgegenständliche Sattelzugfahrzeug in Kalmar (Schweden) mit Waren für den Transport nach Deutschland und Österreich beladen hat. Für den Transport der Waren von Schweden nach Deutschland wurde die CEMT-Güterbeförderungsbewilligung Nr. MK 00471 verwendet (Aussage des H.K. vom 25.4.2008). Laut Niederschrift vom 24.4.2008 erklärte der Fahrer, dass er am 23.4.2008 nach Österreich über den Grenzübergang Suben eingereist ist, wo er die Belohnungsgenehmigung Nr. 000003 um 19:00 Uhr am Entwertungsautomaten abgestempelt hat. Am 24.4.2004 fuhr er nach D-84494 Neumarkt-St. Veit, um die in Schweden geladenen Waren (6 Paletten) abzuliefern. Anschließend fuhr er wiederum nach Österreich und stellte in Salzburg, Vöcklamarkt, Wels und Ried im Innkreis Waren zu. Danach erhielt er einen Anruf der Disponentin, wonach er bei der Fa. Pöttinger in Grieskirchen Waren für 3 Abladestellen in Schweden aufnehmen sollte. Nach der Beladung fuhr er wiederum zum Grenzübergang Suben, wo er einer Kontrolle durch Organe des Zollamtes unterzogen worden ist.
H.K. hatte während der Fahrt von Schweden über Deutschland nach Österreich folgende Genehmigungen mit: CEMT Genehmigung MK 00471 und Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich Mazedonien Nr. 000003 (Belohnungsgenehmigung).
Für den Warentransport von Schweden nach Deutschland verwendete er die CEMT Genehmigung MK 00471, die für die Durchführung von Transporten zwischen Deutschland und Schweden gültig war. Nicht gültig (aufgrund des angebrachten und durchgestrichenen "A") war diese Genehmigung für Transporte zwischen Schweden und Österreich. Aus diesem Grund hat H.K. auch nur Orte, die außerhalb Österreichs gelegen sind, im Fahrtenberichtsheft eingetragen (Aussage vom 25.4.2008).
Für den (Weiter)Transport der in Schweden geladenen und für Österreich bestimmten Waren nach Österreich am 23.3.2008 verwendete er bei der Einreise über den Grenzübergang Suben die Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich Mazedonien Nr. 000003. Weiters verwendete er diese Genehmigung für Fahrten innerhalb Österreichs sowie für den Transport der in Grieskirchen ausgeladenen und für Schweden bestimmten Waren.
Die CEMT Nr. 10018 hatte der Fahrer, der in seiner Einvernahme am 25.4.2008 erklärt, er habe nur die für Österreich nicht gültige CEMT Nr. MK 000471 mitgehabt, nicht mit und auch nicht verwendet; diese Genehmigung wurde erst im Laufe des Berufungsverfahrens von der Bf. dem Senat in Kopie vorgelegt. Das dazugehörige Fahrtenberichtsheft konnte nicht vorgelegt werden. Aus den Aussagen des Fahrers H.K. geht jedoch eindeutig hervor, dass er entgegen der nunmehrigen Behauptung der Bf. im Zeitpunkt des Transportes über keine für Österreich gültige Genehmigung verfügt hatte.
Gemäß § 9 Abs. 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden.
Die "CEMT"- Bewilligungen stellen ein Mittel zur Realisierung einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik dar. Um Marktverzerrungen zu "glätten", sind daher in der vorliegenden Bewilligung CEMT MK 00471 Österreich, Griechenland und Italien als Entladestellen ausgenommen.
Dem Fahrer H.K. war klar, dass er mit der CEMT MK 00471 den Teil der in Schweden geladenen und für Österreich bestimmten Waren aufgrund der Kabotagebestimmungen nicht nach Österreich verbringen darf. Er verwendete (durch Entwertung anlässlich der Einreise in Suben) daher die Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich Mazedonien Nr. 000003.
Dem Einwand der Bf. unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2004, Zl. 2000/03/0185, die Einschränkung des Geltungsbereiches der CEMT Nr. MK 00471 sei für Österreich mangels gehöriger Kundmachung des CEMT Reglements nicht anwendbar, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
Bei der vom Fahrer verwendeten sogenannten Belohnungsgenehmigung Nr. 3 (Österreich Mazedonien) handelt es sich um eine aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebenen Genehmigung, die den Transport von Waren zwischen den Vertragsparteien regelt.
Es steht daher zweifelsfrei fest, dass die Bf. das Beförderungsmittel widerrechtlich verwendet hat, in dem mit diesem Fahrzeug ein unzulässiger Binnentransport von Schweden nach Österreich durchgeführt worden ist. Die Vorschreibung der Zollschuld durch das Zollamt Linz Wels erweist sich jedoch aus folgenden Gründen als rechtswidrig.
Liegt eine für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Schweden Österreich gültige verkehrsrechtliche Genehmigung nicht vor, dann hat der Pflichteninhaber (Frachtführer) eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergibt. Damit entsteht bereits mit dem Beginn des Transportes die Zollschuld gem. Art. 204 ZK, weil die Waren geladen wurden, um sie in Österreich zu entladen.
Der Einwand des Zollamtes, der Fahrer habe für jenen Teil der Waren, die für Deutschland bestimmt und auch dort entladen worden waren, eine gültige CEMT Genehmigung mitgeführt, sodass erst das Überschreiten der österreichischen Grenze ohne entsprechende güterverkehrsrechtlichen Genehmigung die Zollschuld entstehen lasse, ist nicht stichhaltig.
Die Zollschuld gem. Art. 204 ZK bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotagefahrt entsteht bereits mit dem Beginn des Transportes, weil die Waren geladen wurden, um sie in Österreich zu entladen. Für die Entstehung der Zollschuld kommt es ausschließlich auf den Be- und Entladeort an. Die Fahrtroute (z. B. über Drittstaaten) bzw. wie in diesem Fall der Umstand, dass für einen Teil der Waren eine Genehmigung vorlag, ändert daran nichts (siehe hiezu die Entscheidung des VwGH vom 28.4.2005, 2004/16/0136, Fuchs, ZfZ 2003, 248 ff., Witte5/Henke, Zollkodex, Art. 141 Rz 13).
Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass nicht das Zollamt Linz Wels sondern die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates (Schweden) zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind.
Witte, Zollkodex, Art141, RZ 13
Findok-Nr: 43412.1, aufgenommen am: 27.05.2010 12:07:05, zuletzt geändert am: 23.07.2012, Dokument-ID: f89adbe7-ea6a-4017-a2e6-2d0c7e8a6c5b, Segment-ID: cfb42069-8d10-45af-b43f-0d4562696cef

References: EuGH 
 Art. 204
 Art. 204
 § 2
 Art. 558
 Art. 204

§ 7
 Art. 12
 Art. 7
 § 7
 § 9
 § 7
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 141