Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.0.html
Timestamp: 2020-08-14 19:10:04+00:00

Document:
Autor Thema: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall (Gelesen 8799 mal)
« am: 17. Dezember 2019, 15:05 »
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem unter
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls (11/2019)
diskutierten Fall wurde nun im Volltext veröffentlicht:
Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18
Sicherungsabbild: http://archive.today/2019.12.17-143514/https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Anmerkung "Bürger" 18.12.2019: Der hier abgebildete Volltext ist eine unverbindliche Wiedergabe des zum 17.12.2019 auf der Seite des BVerwG abgebildeten Textes, welcher zwischenzeitlich entfernt wurde. Nach Wiederveröffentlichung wird ein Vergleich der Texte erfolgen. Bitte keine Spekulationen über die Gründe dieser ungewöhnlichen Veröffentlichung/ Depublizierung/ ggf. Wiederveröffentlichung.
Edit "Bürger" 07.01.2020: Zwischenzeitliche Wieder-Veröffentlichung mit augenscheinlich nur einem geänderten Wort ("verwertbares Vermögen" statt "verwertbares Einkommen") siehe weiter unten im hiesigen Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.msg201957.html#msg201957
Zitat von: Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18 (unverbindliche Abschrift Stand 17.12.2019)
11 b) Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV). Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 7 f.).
14 c) Die Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber einer Wohnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es handelt sich um eine Vorzugslast, wobei der durch die Beitragserhebung ausgeglichene Vorteil in der Möglichkeit besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Hierbei durften die Landesgesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung knüpfen. Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:?DE:?BVerfG:?2018:?rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.). Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:?EU:?C:?2018:?1019] - Abl. EU 2019 Nr. C 65, S. 13 f. [LS] = NJW 2019, 577).
17 aa) § 4 Abs. 1 RBStV sieht einen Anspruch auf Befreiung aus sozialen Gründen vor. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beitragsschuldner eine in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und Nr. 10 Alt. 2 RBStV genannte Sozialleistung bezieht oder zu dem von § 4 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Alt. 1 RBStV erfassten Personenkreis gehört und dieses gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV durch eine entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers oder durch einen entsprechenden Bescheid nachweisen kann. Die Landesgesetzgeber haben sich mit der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV für das normative Regelungssystem der sogenannten bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entschieden. Dieses System haben sie bereits mit der Befreiungsregelung des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991 (BY GVBl. I S. 451) eingeführt und beibehalten (vgl. zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 20; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 5). Mit Ausnahme der Tatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a und b und Nr. 8 RGebStV, die Befreiungen für schwerbehinderte Menschen von der Rundfunkgebühr vorsahen und für die nunmehr eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags vorgesehen ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 RBStV), haben die Landesgesetzgeber auch weiterhin die Empfänger von Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen von der Abgabenpflicht befreit (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2018:?280218U6C48.16.0] - BVerwGE 161, 224 Rn. 9). Dementsprechend fingiert die Übergangsregelung des § 14 Abs. 7 RBStV die Fortgeltung bestandskräftiger Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 RGebStV bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Abs. 1 RBStV.
18 Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV erfüllt die Klägerin nach den tatsächlichen und den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Die Klägerin bezieht keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a RBStV nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, weil ihr Zweitstudium nach erfolgreichem Abschluss eines Erststudiums gemäß § 7 Abs. 2 BAföG nicht förderungsfähig ist (vgl. zum Zweck der Ausbildungsförderung, nur eine Ausbildung zu ermöglichen: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2015:?280515U5C4.14.0] - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 16; Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum <Hrsg.>, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 7). Die Klägerin erhält auch keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder Sozial- bzw. Arbeitslosengeld II im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 RBStV, da sie hiervon als Absolventin eines Zweitstudiums gemäß § 7 Abs. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB XII kraft Gesetzes zur Verhinderung einer versteckten Ausbildungsförderung über die Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 <225 ff.>; Knickrehm, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann <Hrsg.>, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 7 SGB II Rn. 36 jeweils m.w.N.). Der Bezug von Wohngeld ist im Katalog der zur Befreiung führenden Leistungen nicht aufgeführt.
19 bb) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar sind (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62). Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 15 und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2018:?291118U5C10.17.0] - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
25 cc) Auch aus Gründen der durch die Beitragspflicht herbeigeführten wirtschaftlichen Belastung kann die Anwendung des in § 4 Abs. 1 RBStV verankerten Systems der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit zu groben Unbilligkeiten führen, die in bestimmten Fallgruppen die Annahme eines besonderen Härtefalls rechtfertigen. Dies folgt bereits aus der den besonderen Härtefall beispielhaft kennzeichnenden Regelung in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV. Danach liegt ein besonderer Härtefall vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Es werden diejenigen Beitragsschuldner befreit, die zur Erfüllung ihrer Beitragspflicht auf Teile ihrer Einkünfte zurückgreifen müssten, die nach den Maßstäben der Sozialgesetze in ihrer Höhe den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen und damit ausschließlich zur Deckung des Lebensbedarfs einzusetzen sind. § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV dient dem Schutz des Existenzminimums, da ein Einkommen in Höhe der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein dazu dient, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen; es ist nicht für die Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht einzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 [ECLI:?DE:?BVerfG:?2011:?rk20111109.1bvr066510] - BVerfGK 19, 181 <185>).
29 dd) Die Annahme einer vergleichbaren Bedürftigkeit, die eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV rechtfertigt, hat sich vorbehaltlich einer die vorliegende Fallgestaltung betreffenden Regelung an den Einkünften und dem verwertbaren Vermögen eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff., § 90 SGB XII zu orientieren. Denn die Empfänger dieser Leistungen, die hier die Vergleichsgruppe für die nicht vom Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Beitragsschuldner bilden, haben nur einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie unter anderem nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten können. Voraussetzung ist hiernach zum einen, dass dem Beitragsschuldner nach Abzug der Wohnkosten lediglich ein mit dem Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) vergleichbares Einkommen zur Verfügung steht. Maßstab bilden hier die in der Anlage zu § 28 SGB XII bekannt gemachten Regelsätze der jeweiligen Regelbedarfsstufen für die Leistungsberechtigten nach § 27 SGB XII. Zum anderen setzt die Annahme einer vergleichbaren Bedürftigkeit voraus, dass die Beitragsschuldner über kein verwertbares Einkommen im Sinne von § 90 SGB XII verfügen. Ungeachtet dessen bleibt es den Landesgesetzgebern unbenommen, in Anlehnung an die Beispielsregelung in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV die Härtefallregelung weiter auszugestalten und dabei an die jeweiligen bundesgesetzlichen Regelungen der in Betracht kommenden Vergleichsgruppen anzuknüpfen, wie etwa bei Absolventen eines nichtförderungsfähigen Zweitstudiums an die im Bundesausbildungsförderungsgesetz enthaltenen Grenzen anrechnungsfreien Vermögens.
31 ee) Die Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV auf einkommensschwache Personen bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist mit der Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast vereinbar. Die Landesgesetzgeber sind nicht gehindert, soziale Belange oder andere "vorteilsfremde" Zwecke zu verfolgen und Unterschiede in der Beitragshöhe (Befreiungen oder Ermäßigungen) vorzusehen, wenn sie durch hinreichende gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt sind (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?270917U6C34.16.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 84 Rn. 26, 34 m.w.N.). Derartige Gründe liegen hier in der Sicherstellung der physischen und sozialen Seite des Existenzminimums, indem verfügbares Einkommen, dessen Höhe unter dem Regelsatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt liegt, nicht für die Entrichtung des Rundfunkbeitrags aufgewendet werden muss (s.o. II. 2. b), cc)).
Weitere tangierende Diskussion siehe u.a. auch unter
Hier im Thread bitte ausschließlich Diskussion des Urteils-Textes.
Edit "ChrisLPZ": Link zu Sicherungsabbild hinzugefügt.
Edit "Bürger": Zitat ergänzt.
« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 00:28 von Bürger »
Re: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
« Antwort #1 am: 17. Dezember 2019, 15:25 »
Das ist doch mal ein Machtwort:
Zitat von: Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18
Rn 27 [...] Die Entrichtung des Rundfunkbeitrags stellt für diesen Personenkreis eine spürbare und wiederkehrende Belastung dar, die im Verhältnis zu dem ihnen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung stehenden Einkommens zu einer Verringerung des Einkommens von bis zu 5 % führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 <185>). Bei einem die Höhe der Regelleistungen unterschreitenden Einkommen ist dieser Wert gegebenenfalls noch höher. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind daher bei diesen einkommensschwachen Beitragsschuldnern gehalten, im Rahmen ihrer Prüfung eines besonderen Härtefalls eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen.
Darunter dürfte eine nicht unerhebliche Zahl von bisher durch die LRA abgewiesenen Zwangsbeitragszahlern fallen. Ich schätze mal einige Zehntausende sollten nach diesem Urteil wegen eines besonderen Härtefalles entsprechende Anträge bei den LRA einreichen.
Diese neuen Anträge auf Härtefall hier bitte nicht diskutieren, da über das eigentliche Kern-Thema hinausgehend, sondern wenn, dann bitte in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff.
Für in der Vergangenheit abgelehnte Anträge auf Härtefall, welche nach dieser Entscheidung korrigiert werden sollen, siehe und diskutiere bitte unter
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2019, 15:51 von Bürger »
« Antwort #2 am: 17. Dezember 2019, 18:52 »
Zitat von: Frühlingserwachen am 17. Dezember 2019, 15:25
Das ist doch mal ein Machtwort.
Da runter dürfte eine nicht unerhebliche Zahl von bisher durch die LRA abgewiesenen Zwangsbeitragszahlern fallen. Ich schätze mal einige Zehntausende sollten nach diesem Urteil wegen eines besonderen Härtefalles entsprechende Anträge bei den LRA einreichen.
Rn 30 Damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Prüfung der vergleichbaren Bedürftigkeit durchführen können, müssen die Beitragsschuldner, die eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls begehren, die hierfür erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV vorlegen. *** Darüber hinaus besteht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 RBStV von dem Beitragsschuldner weitere Auskünfte und Nachweise zu verlangen. Erfüllen Beitragsschuldner die ihnen rechtmäßig auferlegten Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht, ist die Befreiung zu versagen.
Hier nun aus Urteil VG Saarlouis Urteil vom 11.1.2017, 6 K 2043/15 ein Ausschnitt, welcher eindeutig schon bei der Klageeröfnung genau diese Rechtswidrigkeit aufzeigte, die das jetzt veröffentlichte Urteil des BVerwG exakt bestätigt:
Der Beklagte sei jedoch verpflichtet selbst zu prüfen, ob er als Härtefall anzusehen und somit von der Beitragspflicht zu befreien sei. Die Auffassung des Beklagten, er sei nicht verpflichtet, eine Härtefallprüfung vorzunehmen, wenn keine Bescheinigung einer Sozialbehörde vorgelegt werde, widerspreche der Regelung des § 4 Abs. 6 RBStV.
Der Beklagte verkenne, dass er gemäß § 4 Abs. 7 RBStV die Voraussetzungen des Härtefalls auch dann zu überprüfen habe, wenn eine Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers vorgelegt werde. ***
Dies habe er, der Kläger, getan, indem er seine Einkommensverhältnisse vollkommen offengelegt habe.
Der Beklagte könne sich daher nicht darauf berufen, eine Härtefallprüfung nur dann vorzunehmen, wenn eine Bescheinigung einer Sozialbehörde vorliege.
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 6 und 7 RBStV sei es nicht notwendig, dass gerade eine Sozialbehörde eine Bescheinigung ausstelle, sondern auch möglich, durch Vorlage eines Bescheides des „Leistungsträgers“, also hier der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft, die Voraussetzungen eines Härtefalls nachzuweisen; im Gesetzestext sei auch nicht von einer Sozialbehörde, sondern lediglich von einer „Behörde“ die Rede.
Vielmehr eröffne der Zusatz „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV die Möglichkeit für den Beklagten, selbst zu prüfen, ob die Einkommensverhältnisse des Betroffenen einen Härtefall rechtfertigten; andernfalls wäre § 4 Abs. 7 RBStV überflüssig.
Dem Gesetz sei daher nicht zu entnehmen, dass die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse allein der Prüfung der Sozialbehörde vorbehalten sei.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:57 von Bürger »
« Antwort #3 am: 17. Dezember 2019, 22:31 »
Gewehr bei Fuß, richtiger gesagt, Rakete bei Fuß. Der Tag X war perfekt vorbereitet.
24 Std Nach Urteilspublizierung gehen insgesamt rund 4000 Schriftsatzseiten für die Befreiungsaktion "Geringverdiener" an 25 Stellen, Landesregierungen und Intendanzen, an jede Stelle rund 150 Schriftsatzseiten.
Alle, die bisher irgendeinen Förderbeitrag ihrer Wahl zur vielen Arbeit hier für
3 Jahre Schlachtführung für Geringverdiener
beigetragen haben, umgerechnet mindstens 6 Monate Vollzeit-Arbeit für den Rechtsstaat, insgesamt rund 10 000 Seiten und rund 10 000 E-Mails an Politiker und Gerichte und anderes,
alle die wenigen Förderer dieser vielen Arbeit sollen noch im Dezember einen Auszug des Wichtigsten erhalten. Das können sie dann für eigene Befreiungsanträge verwenden, dies immer gleich zu beantragen rückwirkend ab 1. Januar 2013, also je rund 1500 Euro Rückzahlung in den meisten Fällen.
Dass der Gegner das irgendwie nicht so richtig mögen wird,
komisch, irgendwie ahnen wir das... Nun also beginnt der Ellbogenkrieg ums Geld.
Der Gegner hat seine Selberrettungs-Strategie bereits am 4. November 2019 fixiert, die war sofort durch eine "gewöhnlich gut informierte Person" hierher übermittelt worden, alles in den 4000 Seiten bereits widerlegt.
Jetzt kommt es zur Entscheidungsschlacht und da sind noch ein paar Sachen auszufechten, Strategie gegen Strategie.
Die Frage des Privatsphäre-Schutzes - neuer Beitrag gleich hier anschließend von PersonX -
ist bereits berücksichtigt:
Selbstverständlich ist derartige Dateneinreichung nicht ins System einspeisbar. Das wäre eine illegale Forderung, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits-Grundsatz (GG) und andere Gesetze.
Rechtsnormen-Kollision.
Den Sendern wird eine eigene proprietäre und dafür zu komplettierende Software angeboten, zu betreiben extern durch NGO als externe Dienstleistung, die prüft und wertet, und die die Daten sodann sofort auf ewig vergisst. Kontrolle durch die Landesdatenschutzbeauftragten.
Den Intendanten in etwa dieser Form angeboten seit 1 März 2017 durchgehend und wiederum morgen.
Bleiben noch die 2 Schlachten für: "Nichtzuschauer", "gegen Betriebsstätten-Abgabe".
Das legt erst intensiv los, wenn mehr Förderbereitschaft als bisher.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:24 von Bürger »
« Antwort #4 am: 17. Dezember 2019, 22:42 »
Warum sollte irgendwo irgendwer seine persönlichen Daten freiwillig einer Stelle geben, welche nicht vollständig unter Fach-, Dienst-, und Rechtsaufsicht steht. Einer Stelle, wo noch nicht einmal klar ist, was mit den Daten passiert?
Es mag ja sein, dass diese dort freiwillig übermittelte Daten bearbeiten sollen. Jetzt wo das Gericht das irgendwie festgestellt hat, braucht es noch eine Änderung bei der Fach-, Dienst-, und Rechtsaufsicht und natürlich verbindliche Vorgaben, wie Daten zu verarbeiten seien. Natürlich kann jeder das Urteil nehmen und damit freiwillig seine Daten senden. -> Die Betonung liege auf freiwillig.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:26 von Bürger »
« Antwort #5 am: 18. Dezember 2019, 00:08 »
Rn 27 Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund. Da das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit der Verwaltungsvereinfachung dient, weil es auf Seiten der Rundfunkanstalten ohne eine Bedürftigkeitsprüfung auskommt, könnte die Schlechterstellung nur dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn Gründe der Verwaltungspraktikabilität es auch im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV rechtfertigen, von einer Bedürftigkeitsprüfung abzusehen. Dies setzt voraus, dass die mit der Schlechterstellung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Fallgestaltung jedoch nicht gegeben, da die Gruppe einkommensschwacher Personen, die nicht von § 4 Abs. 1 Nr. 1 RBStV erfasst werden, obwohl die Höhe ihres Einkommens mit den Regelleistungen vergleichbar ist, keine kleine Anzahl von Personen erfasst und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz sehr intensiv ist. [...]
Sicherung: https://web.archive.org/web/20191217231431/https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Hierzu ist noch eine Verfassungsbeschwerde aktiv - siehe u.a. unter
Zitat von: befreie_dich am 16. August 2019, 09:40
Az. BVerfG: 1 BvR 1794/19 [..]
Müsste das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt doch den genannten Grundrechtsverstoß einräumen? Es bleibt spannend.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:58 von Bürger »
« Antwort #6 am: 18. Dezember 2019, 12:32 »
Hat zufällig jemand das Urteil gesichert und kann dieses hier bereitstellen?
Es ist nämlich aktuell auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreichbar bzw. scheint dort gelöscht worden zu sein.
« Antwort #7 am: 18. Dezember 2019, 12:40 »
Zitat von: befreie_dich am 18. Dezember 2019, 00:08
Müsste das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt doch den genannten Grundrechtsverstoß einräumen?
tituliert klar, dass Art. 3 Abs. (1) GG nur bei "Zweitwohnungen" greift:
a) Soweit die wohnungsbezogene Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu einer gleichheitswidrigen Beitragsbelastung von Inhabern mehrerer Wohnungen führt, können die Gesetzgeber dies dadurch beseitigen, dass sie insoweit eine antragsgebundene Befreiung von der Beitragspflicht vorsehen oder auf andere Weise sicherstellen, dass Beitragspflichtige nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden, etwa durch eine Beschränkung der Beitragspflicht auf Erstwohnungen.
Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre.
und weiter Zitat aus selbigen Urteil:
Ferner kann eine Befreiung in besonderen Härtefällen auf Antrag gewährt werden (vgl. § 4 Abs. 6 RBStV).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einkünfte eines Beitragsschuldners die Bedarfsgrenze für den Bezug von Sozialleistungen um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (§ 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV).
Mit letzterem Zitat wird eine Diskrepanz aufgebaut gegen das
Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18 ?
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:24 von Bürger »
« Antwort #8 am: 18. Dezember 2019, 13:17 »
Zitat von: Schluss-mit-lustig am 18. Dezember 2019, 12:32
Die Meinung einer fiktiven Person ist dahin gehend, dass es dem verantwortlichen Justizministerium "ZU HEIß" geworden ist.
Und deshalb die "LÖSCHUNG" beauftragte?
Es sollten doch bitte schön nur die "juris-Datenbank" mit "Mitgliederfinanzierung" dieses Urteil lesen können. Geld regiert die Welt!
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:21 von Bürger »
« Antwort #9 am: 18. Dezember 2019, 13:35 »
Da Urteil - Volltext vom 17. Dezember 2019 - liegt hier vor und ist bereits verwertet bei 4000 Seiten Schriftsatz, die heute an alle 25 obersten Entscheider in den Versand gehen.
Wegen Zeitüberlastung kann ich diesen Volltext einstweilen hier nicht beitragen.
Ganz wichtig war der Hinweis von @marga auf den Entscheid BVerfG vom 18. Juli 2018, und zwar:
Zitat von: marga am 18. Dezember 2019, 12:40
Rn 6 - Ferner kann eine Befreiung in besonderen Härtefällen auf Antrag gewährt werden (vgl. § 4 Abs. 6 RBStV).
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:26 von Bürger »
« Antwort #10 am: 18. Dezember 2019, 13:45 »
So, wie es aussieht, kann im Moment der Urteilstext gesichert werden.
Nachtrag nach dem Pasten: Vermutlich ist einfach nur der pdf-Button defekt. Die "Drucken"-Funktion geht anstandslos. Vermutlich hat der zaristische Geheimdienst noch gar nicht reagiert. Wäre ja auch ein Ding, wenn die Kölner verlangen würden, dass das BVerwG die Veröffentlichung eines Urteils zurückzöge. Es gäbe einen ultrafetten Justizskandal und hätten wir genau das, was unser sauberes Land vor ca. zwei Jahren dem polnischen Staat vorwarf, wie es mit seinem Verfassungsgericht umging (da ging es auch um ein Verbot von Veröffentlichungen von Urteilen des polnischen Verfassungsgerichts - war hier gelegentlich Thema [Stichwort: "Glashaus", glaub ich])
Und nun fleißig ans Härtefallantrag stellen, wen's betrifft.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:27 von Bürger »
« Antwort #11 am: 18. Dezember 2019, 14:04 »
Im Cache ist es noch einsehbar; Stand 18.12.2019 // 14:00 Uhr
Dies ist der Cache von Google von [..] . Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 16. Dez. 2019 16:55:53 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus.
Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:kOydprBQscYJ:https://www.bverwg.de/301019U6C10.18.0+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:30 von Bürger »
« Antwort #12 am: 18. Dezember 2019, 14:17 »
Kurzmitteilung: "Kommt Zeit, kommt .pdf ."
Meine Fassung ist .pdf als Originaltext, also ohne Einfügungen durch Verbreiter, also ohne urheberrechtliche Einschränkungen verbreitbar.
Man beachte übrigens, dass RN 30 zwei Sachen hat, die so nicht stimmig sind:
- Abs. 7 bezieht sich nur auf Abs. 1
- § 9 erstreckt sich nur auf § 8
RN 30 ist ein textlicher Fremdkörper im ansonsten sehr juristisch vertieft argumentierenden Urteil. Das hat eigentlich gar keinen Grund, überhaupt im Urteil zu erscheinen. Das ist noch näher zu analysieren, weil unvereinbar mit den juristisch vertieften Abschnitten genau des gleichen Urteils. Keine weiteren Angaben hierzu im öffentlichen Forum.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:17 von Bürger »
« Antwort #13 am: 18. Dezember 2019, 16:06 »
Die vom BVerwG angenommene Menge der Adressaten von Härtefällen unterscheiden sich so sehr von den Zweitwohnungsinhabern, dass wir hier zwei Ungleichheiten haben, die i.d.R. unabhängig voneinander zu betrachten sind. Das BVerwG spricht die Grundrechtsverletzung deutlich an. Student*innen usw. waren kein Thema bei der Verhandlung des BVerfGs vom 18.7.2018.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 19:20 von Bürger »
« Antwort #14 am: 18. Dezember 2019, 20:43 »
Dieses Urteil gilt nicht nur für 10tausende Bafög-Studenten, sondern auch für Millionen von Rentnern.
Auch rückwirkend für die letzten 3 Jahre.
Tags: vg sigmaringen gez unterhaltsrecht geringes einkommen studenten studierende wohngeld kein bafög kfw unterm existenzminimum

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 14
 § 6
 § 4
 § 4
 § 137
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 22
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 90
 § 4
 § 28
 § 27
 § 90
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 9
 § 8