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Timestamp: 2018-09-24 22:18:48+00:00

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OLG Düsseldorf: Trotz notarieller Unterwerfungserklärung kann noch eine einstweilige Verfügung ergehen – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf: Trotz notarieller Unterwerfungserklärung kann noch eine einstweilige Verfügung ergehen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2016, Az. I-15 W 13/16
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG, § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Düsseldorf – notarielle Unterwerfungserklärung) und nachstehend den Volltext wiedergegeben:
Haben Sie eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben?
Haben Sie nach einer Abmahnung eine Erklärung abgegeben, sind aber nicht sicher, ob diese wirksam ist? Es könnte eine einstweilige Verfügung drohen. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.
Die – wie von ihr durch Vorlage von Mitgliederliste und Satzung (Anlagen JuS 2 und 3) glaubhaft gemacht – gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugte und anspruchsberechtigte Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Verkaufsangeboten der im Tenor beschriebenen Art aus § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 3, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG und i. V. m. §§ 3 Abs. 1 und 2, 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Die Antragstellerin hat schlüssig vorgetragen und mittels der Anlagen JuS 5/1-16 glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner gegen Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßen hat. Demzufolge hat er bei den beanstandeten Verkaufsangeboten die unwahre Angabe gemacht, er sei Verbraucher und nicht für Zwecke seines Gewerbes tätig, indem er sich als „Privatanbieter“ bezeichnet und seine Verkaufsangebote auch im Übrigen weder als Händlerangebote gekennzeichnet noch im für Händlerangebote vorgesehenen Bereich eingestellt hat, obwohl er – wie sich aus Anzahl und Umfang der Verkaufsangebote ergibt – einen gewerblichen Kraftfahrzeughandel betreibt.
Ein Verfügungsgrund nach §§ 935, 940 ZPO ist ebenfalls gegeben.
Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 Abs. 2 ZPO.
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (§ 924 ZPO). Dieser ist bei dem Landgericht Kleve [Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve oder Postfach 14 61, 47514 Kleve] schriftlich einzulegen. Der Widerspruch soll eine Begründung unter Darlegung der Gründe, die für die Aufhebung geltend gemacht werden, enthalten. Eine Frist ist nicht einzuhalten. Die Gerichtssprache ist deutsch.
LG Kleve, Az. 8 O 27/16

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 890