Source: https://www.juralounge.de/agb
Timestamp: 2020-06-03 10:14:42+00:00

Document:
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | JuraLounge
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz "Nutzungsbedingungen" genannt) für den Internet-Dienst JuraLounge (im Folgenden auch kurz "Internet-Dienst" genannt) regeln die Bedingungen zu denen JuraLounge den Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden kurz "Nutzer" genannt) diesen Internet-Dienst zur Verfügung stellt und zu denen die Nutzer als Mitglieder aufgenommen werden.
Bei der Registrierung muss der Nutzer eine individuelle E-Mail-Adresse und Passwort sowie weitere Daten, welche in der Datenschutzerklärung spezifiziert werden, angeben. Durch die E-Mail-Adresse und das Passwort wird der Zugang zu seinem persönlichen Benutzerprofil beschränkt (vgl. dazu auch unten § 6). Mit seinem Vornamen, ggf. auch mit seinem vollen Namen, tritt der Nutzer im Internet-Dienst gegenüber Dritten auf. JuraLounge behält sich das Recht vor, Angaben (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname etc.) zu löschen und/oder deren umgehende Änderung zu verlangen, wenn diese rechtswidrig, pornographisch, rassistisch, irreführend oder anstößig sind oder Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seinen bürgerlichen Namen (keine Pseudonyme oder Künstlernamen) wie auch alle anderen Daten zur Person im Rahmen der Registrierung – soweit diese nicht als freiwillige Angabe gekennzeichnet sind - wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die wahrheitsgemäße Angabe der E-Mail-Adresse wird mittels eines an die angegebene E-Mail-Adresse gesandten Aktivierungslinks überprüft.
Im Falle späterer Änderungen seines Namen oder seiner E-Mail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
JuraLounge hat das Recht, die Registrierung von Nutzern abzulehnen.
Die Mitgliedschaft kann von sowohl von JuraLounge als auch vom Nutzer jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Das Nutzerprofil ist personengebunden. Die Weitergabe von Login und Passwort ist unzulässig. Hat JuraLounge eine Registrierung abgelehnt oder dem Nutzer die Mitgliedschaft gekündigt, ist eine erneute Anmeldung unzulässig.
§ 3 Angebote des Internet-Dienstes
JuraLounge stellt dem Nutzer über den Internet-Dienst Informationen, Kommunikationsmittel, Unterhaltungselemente und sonstige Dienste (im Folgenden kurz "Inhalte" genannt) zur Verfügung. Diese Inhalte können eigene Inhalte von JuraLounge oder fremde Inhalte von Dritten sein, zu denen JuraLounge den Zugang vermittelt. Die Nutzung des Internet-Dienstes ist grds. unentgeltlich. JuraLounge bemüht sich um die höchstmögliche Verfügbarkeit des Internet-Dienstes. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
JuraLounge garantiert nicht für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Internet-Dienst bereitgestellten Informationen. Inhalte, die von Dritten stammen, sind auch von diesen zu verantworten. JuraLounge kann und wird diese Inhalte nicht auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen. JuraLounge ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung dieser Inhalte entstehen, es sei denn, JuraLounge hat diese zu vertreten. Dies gilt entsprechend für Inhalte anderer Internet-Angebote, auf die von JuraLounge aus durch einen Link verwiesen wird.
JuraLounge überprüft durch regelmäßige Kontrolle der eingestellten Inhalte die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften sowie die Beachtung von Rechten Dritter. Sollte JuraLounge von einer Verletzung dieser Bestimmungen Kenntnis erlangen, werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt oder geändert. JuraLounge ist jedoch nicht in der Lage das Verhalten, die Kommunikation oder die Inhalte, welche die Nutzungsbedingungen oder die gesetzlichen Vorschriften verletzen können, vor ihrer Verbreitung im Internet-Dienst einzuschränken.
JuraLounge haftet nicht für Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Nutzer über den Internet-Dienst von Dritten angeboten werden. JuraLounge kontrolliert etwaige daraus erfolgende Geschäfte nicht. Diese werden ausschließlich zwischen Dritten (Anbieter) und dem Nutzer abgeschlossen. Sämtliche Ansprüche aus solchen Geschäften richten sich deshalb ausschließlich gegen den Anbieter.
JuraLounge behält sich Beschränkungen, Änderungen und die Einstellung des Internet-Dienstes auch ohne Angabe von Gründen bzw. Benachrichtigung der Nutzer vor.
In Bezug auf Richtlinien, welche das fortlaufende Funktionieren von JuraLounge sichern, behält sich JuraLounge vor, mit einer Frist von 2 Wochen, Änderungen vorzunehmen. Die Richtlinien betreffen insbesondere das Verhältnis der Anzahl von Terminen.
Durch das Einstellen von Inhalten in den Internet-Dienst räumt der Nutzer JuraLounge ein unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches JuraLounge weltweit zur Nutzung des Inhalts berechtigt, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung und Veröffentlichung im Internet und anderen Online-Netzen, einschließlich Websites von Kooperationspartnern und zur Vermarktung dieser Dienste. JuraLounge ist auch berechtigt, die Inhalte auf Datenträger und in gedruckte sowie online abrufbare Publikationen zu übernehmen und zu vermarkten.
JuraLounge hat ferner das Recht, eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen. JuraLounge ist insbesondere berechtigt Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzungsbedingungen, die gesetzlichen Vorschriften oder den guten Geschmack verstoßen. Ein Recht des Nutzers auf Veröffentlichung oder dauerhafte Speicherung von Inhalten besteht nicht.
Der Nutzer gewährleistet mit der Einstellung und Verbreitung von Inhalten, die Schutzrechten (z.B. Urheberrechten) unterliegen, dass der Inhaber der Rechte ihm alle notwendigen Rechte eingeräumt hat bzw. er selbst Inhaber dieser Rechte ist. Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Schutzrechte von JuraLounge oder Dritten zu verletzen.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Nutzer JuraLounge von allen gegen JuraLounge erhobenen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in den Internet-Dienst eingestellten Inhalte einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung und sonstiger angemessener Kosten freistellen. Die Freistellung umfasst insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche.
Soweit Dritte Ansprüche i.S.d. vorstehenden § 5 Abs. 1 gegen JuraLounge geltend machen, ist JuraLounge verpflichtet, den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es ist dem Nutzer erlaubt, seine Rechte selbst zu vertreten und zu verteidigen, insbesondere einen Rechtsstreit selbst zu führen. Einen ohne Zustimmung des Nutzers geschlossenen Vergleich, muss der Nutzer nur insoweit gegen sich gelten lassen, als die durch den Vergleich geschlossenen Ansprüche nachweislich begründet waren.
Der Freistellungsanspruch steht auch den Gesellschaftern, Angestellten, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen von JuraLounge zu, wenn gegen diese die genannten Ansprüche geltend gemacht werden.
§ 6 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Die Mitgliedschaft ist grds. unbefristet.
Der Nutzer und JuraLounge können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (siehe aber zur Erstattung möglicher Entgelte § 6 Abs. 5).
Darüber hinaus hat JuraLounge im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes die im Weiteren unter Abs. 4 aufgeführten Rechte. Ein wichtiger Grund für JuraLounge liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für JuraLounge unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von JuraLounge und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
der Ruf der auf der JuraLounge-Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Abs. 3 kann JuraLounge unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der JuraLounge-Website.
JuraLounge kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
JuraLounge sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Abs. 4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von JuraLounge stammt.
§ 7 Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Nutzer und Haftung bei Nutzung durch Dritte
JuraLounge weist den Nutzer darauf hin, dass bei korrekter Eingabe von Login (E-Mail Adresse) und Passwort durch einen Dritten dieser vollen Zugang zum Internet-Dienst unter der Identität des Nutzers, zu seinen Daten und damit auch Möglichkeiten zum Missbrauch erhält. Das Passwort sollte deshalb gut gewählt und von Zeit zu Zeit, wir empfehlen regelmäßige Abstände von 3 Monaten, geändert werden. Es sollte mindestens 8 Zeichen lang sein und neben Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung auch Zahlen und Sonderzeichen enthalten. Insbesondere Geburtsdaten und in gleicher Schreibweise in Wörterbüchern zu findende Wörter sind unsicher.
Der Nutzer verpflichtet sich, JuraLounge unverzüglich über die missbräuchliche Nutzung seines Logins und / oder Passwortes durch Dritte bzw. über die Gefahr einer solchen missbräuchlichen Nutzung zu informieren (z.B. bei Verlust von Login und Passwort). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Sperrung des Logins erst ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, zu dem JuraLounge von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aufgrund der unberechtigten Nutzung des Internetdienstes durch einen Dritten mit seinem Passwort entstehen, es sei denn, JuraLounge hat diese Schäden zu vertreten. Er haftet für alle Forderungen gleich welcher Art, die aus Aktivitäten resultieren, die vor der Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Sperrung seines Logins unter seinem Login und Passwort durchgeführt wurden, es sei denn, JuraLounge fällt insoweit ein Verschulden zur Last.
Die Nutzung des Internetdienstes für gewerbliche und kommerzielle Zwecke ist dem Nutzer nicht gestattet, es sei denn JuraLounge erteilt dazu eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis. Diese Einschränkung gilt nicht für Bereiche des Angebotes, die eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung ausdrücklich gestatten und / oder wünschen (z.B. Anzeigen, Shopping Mall, etc.).
Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Manipulationen am Internetdienst selbst oder an Inhalten, die ihm über den Internet-Dienst zugänglich gemacht werden, vorzunehmen. Ferner verpflichtet er sich zur Unterlassung jeglichen Verhaltens, das die Nutzung des Internet-Dienstes durch andere Personen beeinträchtigt.
JuraLounge behält es sich - unbeschadet weiterer Rechte - vor, bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen wie Manipulationen des Dienstes oder einer unerlaubten kommerziellen Nutzung Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns und der Kosten der Beseitigung der Manipulation oder sonstigen Verletzung geltend zu machen. Bei einer kommerziellen Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, eine angemessene übliche Gebühr zu entrichten.
JuraLounge ist der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer wichtig. JuraLounge beachtet alle deutschen Datenschutzgesetze und europäische Datenschutzrichtlinien. Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
Vor der Nutzung von JuraLounge ist der Nutzer aufgefordert, sich mit Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu befassen, und soweit dies erforderlich ist, der Nutzung zuzustimmen.
§ 10 Haftung von JuraLounge und seiner Gesellschafter
JuraLounge und seine Gesellschafter haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch JuraLounge grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Sofern JuraLounge Dienste gegen Entgelt zur Verfügung stellen sollte, wird auch für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gehaftet. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder JuraLounge bzw. seine Gesellschafter noch die mit JuraLounge geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung von über den Internetdienst zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Internet-Dienstes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler und/oder Probleme im Internetdienst, Viren oder Datenverluste entstehen können. § 9 Abs. 1 ist entsprechend anwendbar.
JuraLounge behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die von ihm angegebene Email-Adresse zugesandt sowie auf der persönlichen Startseite des Internet-Dienstes und über die Verbreitung durch den internen Mail-Service bekannt gegeben.
Der Nutzer hat das Recht, der Änderung der Nutzungsbedingungen in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung, werden diese wirksam. JuraLounge verpflichtet sich dazu, den Nutzer in der Mitteilung, die auf die geänderten Nutzungsbedingungen hinweist, auf die Bedeutung dieser 2-Wochenfrist und die Rechtsfolgen des Nichtwiderspruchs gesondert hinzuweisen. Falls ein Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, wird JuraLounge dessen Mitgliedschaft kündigen.
JuraLounge ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall hat der Nutzer die Möglichkeit, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Nutzungsbedingungen für die Parteien und / oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

References: § 6

§ 3
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7

§ 10
 § 9