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Timestamp: 2017-07-21 02:41:40+00:00

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BVerwG 10 C 3.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 10.05.2017
Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
Sachgebiet: Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft Leitsätze:
1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.
2. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981).
BVerwG 10 C 3.16 16.03.2017 Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
BVerwG 10 C 3.16 (OVG Koblenz 6 A 10633/15; VG Koblenz 3 K 1066/13.KO) 15.03.2017
Dr. A. - RA Dr. Stefanie Beyer, Köln - ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB - RA Götze, Leipzig - Die Revision betrifft die Frage, in welchem Zeitraum öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach § 49a Abs. 1 VwVfG verjähren.
Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines fünf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Förderbescheid vom November 1998 enthielt die auflösende Bedingung, dass das gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Im November 2006 wurde der Kläger als Geschäftsführer des Unternehmens abberufen und spätestens im August 2007 schied er aus dem Unternehmen aus. Schon vorher bedienten weder das Unternehmen noch der Kläger die vereinbarten Rückzahlungsraten.
Mit Bescheid vom 16. August 2012 forderte die Beklagte vom Kläger den gesamten Betrag von umgerechnet 76 693,78 € nebst Zinsen zurück. Durch sein Ausscheiden aus dem Unternehmen sei die Rückzahlung vorzeitig fällig geworden. Der Kläger berief sich darauf, dass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im Bürgerlichen Recht drei Jahre und dieser Zeitraum sei mittlerweile verstrichen. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht und hob den Rückforderungsbescheid auf.
Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ab. Der Bescheid der Beklagten sei in Höhe eines Erstattungsbetrags von 53 685,65 € nebst Zinsen rechtmäßig. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus dem Unternehmen sei eine auflösende Bedingung der Förderung eingetreten. Der zu diesem Zeitpunkt noch subventionierte Darlehensteil von 53 685,65 € könne nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgefordert werden. Dieser öffentlich-rechtliche Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, weil für ihn die kenntnisunabhängige 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB alter Fassung gelte.
Mit seiner Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass auch für den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nunmehr das neue dreijährige Verjährungsrecht entsprechend anzuwenden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Fall mit dem Verfahren BVerwG 10 C 1.16 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

References: § 49
 § 195
 § 195
 § 49
 § 49
 § 195
 § 49