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Timestamp: 2016-10-27 12:53:31+00:00

Document:
1C_189/2012 (18.04.2012)
1C_189/2012
2. Y.________Ltd.,
3. Stiftung Z.________,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Prof. Dr. Isabelle Romy und/oder
Mirjam Holdener De Simone,
Mit drei Schlussverf�gungen ordnete die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Angelegenheit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Herausgabe von Beweismitteln an die griechischen Beh�rden an.
Dagegen erhoben X.________, die Y.________Ltd. und die Stiftung Z.________ je Beschwerde beim Bundesstrafgericht.
Sie beantragten die Vereinigung der Beschwerdeverfahren.
X.________, die Y.________Ltd. und die Stiftung Z.________ f�hren Rechtsverweigerungsbeschwerde gem�ss Art. 94 BGG mit verschiedenen Rechtsbegehren. Sie bringen vor, das Bundesstrafgericht habe die Antr�ge um Vereinigung der Verfahren nicht behandelt. Es sei offenbar nicht gewillt, dar�ber zu entscheiden.
1.1 Gem�ss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden.
1.2 Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde betrifft das Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, weshalb unstreitig die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG gegeben ist. Grunds�tzlich gelten insoweit dieselben formellen Voraussetzungen wie bei allen anderen Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Urteil 1B_32/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2; FELIX UHLMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 94 BGG).
Gem�ss Art. 84 BGG ist auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Dieses Erfordernis muss auch erf�llt sein, soweit es um einen Zwischenentscheid geht (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22 mit Hinweisen). Das Bundesgericht befasst sich im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen somit ausschliesslich mit besonders bedeutenden F�llen, was das ausdr�ckliche Ziel des Gesetzgebers war (HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 25 zu Art. 84 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerde dargelegt werden, weshalb ein derartiger Fall vorliegen soll.
Dieser Begr�ndungspflicht kommen die Beschwerdef�hrer nicht nach. Sie legen mit keinem Wort dar, inwiefern hier ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Schon deshalb kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann sodann nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern jedes beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids gef�hrt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verz�gerung geltend gemacht wird, muss unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 11 f. zu Art. 94 BGG).
Dieses Erfordernis ist hier nicht erf�llt. Gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG sind auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Entscheide �ber die Auslieferungshaft sowie �ber die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertegegenst�nden, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrer verlangen vom Bundesstrafgericht einen Zwischenentscheid �ber den Antrag der Verfahrensvereinigung. Ein solcher Entscheid ist gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG beim Bundesgericht nicht anfechtbar. Damit ist auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG unzul�ssig.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 104 BGG nicht mehr befunden zu werden.
Die Beschwerdef�hrer tragen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit f�r den ganzen Betrag zu je einem Drittel auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 94
 Art. 94
 Art. 82
 Art. 94
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 42
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 104