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Timestamp: 2020-06-04 07:28:05+00:00

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Allgemeinverfügung "Mund-Nasen-Bedeckung" der Stadt Göttingen - Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen
zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt und des Landkreises Göttingen
Die Stadt Göttingen Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen erlässt angesichts der Corona-Pandemie zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt und des Landkreises Göttingen folgende
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 lnfektionsschutzgesetz (IfSG), sowie § 11 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (Niedersächsisches Gesetz und Verordnungsblatt S. 74 vom 17.04.2020), in der aktuell gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz, in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetzwird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Jede Person ist verpflichtet, eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung in folgenden Bereichen und Einrichtungen zu tragen:
a.) die nach § 2a (Krankenhäuser und Heime) der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zugelassenen Besucher*innen und im Rahmen ihrer Berufsausübung sich dort aufhaltenden Personen
b.) bei der lnanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen bezüglich
- der Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen, soweit dies faktisch möglich ist
- der Inanspruchnahme von Hebammenleistungen
- dem Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie,
- der Teilnahme an Blutspenden und Typisierungsmaßnahmen
c.) beim Besuch 'von Einrichtungen und Dienststellen der Stadt Göttingen, des Landkreises Göttingen und der kreisangehörigen Gemeinden. Für Schulen gilt Nummer 1g.
d.) bei der Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen i.S.d. § 3 Nr. 7 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
e.) bei der Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen des zugelassenen Präsenzunterrichts an Schulen und im Rahmen einer Notbetreuung nach § 3 Ni. 14 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
f.) beim Betreten von Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern
g.) auf Schulgrundstücken und in Schulgebäuden außerhalb von Unterrichts und Verwaltungsräumen
h.) bei Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen.
2. Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Allgemeinverfügung ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, selbst hergestellte Masken oder Ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material.
3. Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Nummer 1 ausgenommen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit.
4. Verstöße gegen Anordnungen gem. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sind gem. § 75 Abs. 1 S. 1 IfSG strafbar. Verstöße gegen Anordnungen gem. § 28 Abs. 1 S 1 USG sind gem. § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet.
5. Die Punkte 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung treten am 27.04.2020 um 0:00 Uhr in Kraft.Der Punkt 4 dieser Allgemeinverfügung tritt am 04.05.2020 um 0:00 Uhr in Kraft.
6. Die Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist §28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG) sowie §11 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 USG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmenzutreffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheiderinnen und Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass eine Verstorbene oder ein Verstorbene krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in §33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personenverpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Zudem wird auf die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (Nds.GVBI.S.74), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020, hingewiesen.
Gem. §11S.1 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus sind die örtlich zuständigen Behörden befugt weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den Regelungen der Verordnung nicht widersprechen.
Der Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen ist nach §16 Abs.2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. §2 Abs.1 Nr.2, §3 Abs.1 S.1 Nr.1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD), so wieder zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen gem. §5 Abs.1,1. Alternative des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) geschlossenen und am 28.12.2017 veröffentlichten Vereinbarung über die Übernahmeder Aufgaben (unter anderem Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes) des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen, zuständige Behörde im Sinne des IfSG und folglich auch für den Erlass von weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten gem.§11 der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zuständig.
Über die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020 hinaus wird jede Person zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung an den in Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung genannten Orten verpflichtet.
Die Erkenntnisse zu den genauen Übertragungswegen des SARS CoV-2 Virus sind noch begrenzt. Allerdings sind die Übertragungswege eng verwandter anderer Coronaviren gut bekannt. Der wichtigste Übertragungsweg ist eine sogenannte Tröpfchen-Infektion, bei der die Coronaviren von infizierten Menschen oder Tieren über Tröpfchen in die Luft abgegeben und anschließend ein geatmet werden.
Mit der Regelung der Nummer 1 orientiert sich die Stadt Göttingen an den Empfehlungen des Robert-Koch Institutes (RKI) vom 18.04.2020. Neben den bisherigen Maßnahmen stellt das Tragen einer textilen Mund-Nasen Bedeckung einen zusätzlichen Baustein dar, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 zu verringern. Das RKI empfiehlt das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum. Hierdurch können infektiöse Tröpfchen, die durch Husten, Niesen und Sprechen ausgestoßen werden, abgefangen werden. Zwar schützt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht den Träger selbst, das Risiko andere Personen anzustecken, wird verringert (Fremdschutz). Mehrlagiger medizinischer Mund-Nasen-Schutz und medizinische Atemschutzmasken müssen dringend dem medizinischen und pflegerischen Personal vorbehalten bleiben. Der Schutz dieser Personengruppen ist von großem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Die knappen zertifizierten Schutzausrüstungsgegenstände sollen dem Gesundheits- und Pflegebereich vorbehalten bleiben.
Daher wird für die Bevölkerung jeder Schutz anerkannt, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von infektiösen Tröpfchen zu verringern. Eine Kennzeichnung oder Zertifizierung ist nicht erforderlich. Um die Beschaffungswege für die Bevölkerung einfach zu gestalten, sind aus Baumwolle selbsthergestellte Masken, aber auch Schals und Tücher ausreichend. Im Zuge der Lockerung der Beschränkungen ist mit einem weiteren Anstieg der Infizierten zu rechnen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, das Infektionsrisiko zu senken. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in allen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordenisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. Dies kann nur durch eine Verringerung der infizierten und behandlungsbedürftigen Patienten erreicht werden. Die Belastung des Gesundheitswesens wird maßgeblich durch die eingeleiteten Gegenmaßnahmen beeinflusst. Neben Maßnahmen der Isolierung, Quarantäne und der sozialen Distanzierung ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu ergreifen und durchzusetzen.
Die Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit steht den erheblichen gesundheitlichen Gefahren im Falle einer unkontrollierten Verbreitung des Virus gegenüber. Des Weiteren besteht die Gefahr einer schwerwiegenden Überlastung des Gesundheitssystems.
In der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen - Bedeckung ist daher im engeren Sinne verhältnismäßig.
Neben dem Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung sind die weiteren Verhaltensempfehlungen des RKI weiterhin zu beachten, insbesondere eine gute Händehygiene, das Einhalten von Husten und Niesregeln und das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Göttingen in Göttingen erhoben werden.
Die Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 USG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Amtsblatt Nr. 29, 2020

References: § 28
 § 11
 § 1
 § 35
 § 2
 § 3
 § 3
 § 28
 § 75
 § 28
 § 73
 § 28
 § 16
 §28
 §11
 § 28
 §33
 §11
 §16
 §2
 §3
 §5
 § 28
 § 16