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Timestamp: 2016-10-26 11:31:33+00:00

Document:
4A_418/2007 (13.12.2007)
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f�r Literatur und bildende Kunst,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Magda Streuli-Youssef und Rechtsanwalt Oliver Kunz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 6. September 2007.
Die Pro Litteris (Beschwerdef�hrerin) ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f�r Literatur und bildende Kunst, eine der konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 40 ff. URG.
A.________ (Beschwerdegegner) betreibt ein im Handelsregister nicht eingetragenes Ingenieurunternehmen. Er besch�ftigt keine Angestellten.
Am 12. M�rz 2007 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Z�rich Klage ein und beantragte, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 906.30 nebst Zins zu 5 % seit 4. Dezember 2006 zu bezahlen. Mit ihrer Klage machte sie f�r die Jahre 2002 bis 2006 Verg�tungsanspr�che f�r die Vervielf�ltigung gesch�tzter Werke mittels Reprographieverfahren bzw. mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich nach Art. 20 Abs. 2 URG geltend. Mit Urteil vom 6. September 2007 wies das Obergericht, I. Zivilkammer, die Klage ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 6. September 2007 hinsichtlich der Klageabweisung aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdegegner weist weiterhin s�mtliche Forderungen und Anschuldigungen der Beschwerdef�hrerin zur�ck. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Obergericht hat vorliegend als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 64 URG (SR 231.1) entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Ver�ffentlichte Werke d�rfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG). Erlaubt ist dabei insbesondere das Vervielf�ltigen von Werkexemplaren in Betrieben f�r die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). F�r diese Form des Eigengebrauchs schuldet der Nutzer dem Urheber eine Verg�tung (Art. 20 Abs. 2 URG). Dabei sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Die Verg�tungsanspr�che k�nnen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Verwertungsgesellschaften, die f�r diese Aufgabe unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff. URG), sind verpflichtet, gest�tzt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f. und 55 ff. URG) die Verg�tungsanspr�che wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie haben die Verwertung nach den Grunds�tzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung sowie nach festen Regeln und dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 1 und 2 URG). Die Tarife bed�rfen der Genehmigung der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Art. 55 URG). Im Anschluss an die Genehmigung werden sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (Art. 46 Abs. 3 URG). Rechtskr�ftig genehmigte Tarife sind f�r die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG), d.h. sie d�rfen den Tarif nicht erneut auf seine Angemessenheit hin �berpr�fen (BGE 125 III 141 E. 4a S. 144).
Die Beschwerdef�hrerin ist aufgrund einer Bewilligung des Instituts f�r geistiges Eigentum zur Geltendmachung der sich u.a. aus Art. 20 Abs. 2 URG ergebenden Anspr�che berechtigt und verpflichtet. Sie st�tzt die vorliegende Klage auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielf�ltigen gesch�tzter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und auf den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von gesch�tzten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich beschl�gt. Diese Tarife sehen zwei Verg�tungsarten vor, die individuelle und die pauschale. Die Pauschalverg�tung richtet sich nach der Branche und der Anzahl Angestellte pro Nutzer. In der Branche "Technische Planung und Beratung", welcher der Beschwerdegegner angeh�rt, ist der Nutzer erst ab sechs Angestellten verg�tungspflichtig.
Die Verwertungsgesellschaften wenden die Tarife aufgrund der Angaben der Nutzer an. Diese haben ihnen die Berechnungsgrundlagen bekannt zu geben, im Bereich der Pauschalverg�tung also insbesondere Branche und Anzahl Angestellte.
Entsprechend bestimmt Art. 51 Abs. 1 URG, dass die Werknutzer, soweit es ihnen zuzumuten ist, den Verwertungsgesellschaften alle Ausk�nfte erteilen m�ssen, welche diese f�r die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie f�r die Verteilung des Erl�ses ben�tigen.
Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG ist privatrechtlicher Natur und verleiht den Verwertungsgesellschaften einen klagbaren privatrechtlichen Anspruch auf die geforderte Mitwirkung. Hingegen kann sie nicht mit aufsichtsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden, da die Nutzer nicht der Bundesaufsicht unterstehen. Jedoch k�nnen die Verwertungsgesellschaften die mangelhafte oder fehlende Mitwirkung in der Tarifgestaltung ber�cksichtigen (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG] ..., BBl 1989 III 477 ff., 561; Giovoni/Stebler, in Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] II/1, 2. Aufl., Basel 2006, S. 478; Manfred Rehbinder, Urheberrecht, 2. Aufl., Z�rich 2001, N. 1 zu Art. 51 URG; Barrelet/ Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 6 zu Art. 51 URG).
Die Tarife GT 8/VI und GT 9/VI konkretisieren die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG in der bis Ende 2006 g�ltigen Fassung wie folgt:
8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der Pro Litteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die f�r die Rechnungsstellung notwendigen Angaben [...] zu melden. In Bezug auf die pauschalen Verg�tungen [...] ist die Angabe der Anzahl Angestellten per Stichtag 31.12. des Vorjahres massgebend.
F�r die Rechnungsstellung des laufenden Jahres st�tzt sich die Pro Litteris auf die Angaben des Vorjahres. Die Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der Pro Litteris innert 30 Tagen zu melden.
8.2 Werden die von der Pro Litteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Pro Litteris die Angaben sch�tzen und, gest�tzt auf diese Sch�tzungen, entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die f�r die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die Pro Litteris f�r den zus�tzlichen Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von Fr. 50.-- verlangen.
8.3 Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der Pro Litteris auf deren Verlangen Auskunft �ber die vervielf�ltigten gesch�tzten Werke zu geben, und zwar in Bezug auf Sprache und Werkarten."
7.1 Nutzer [...] sind verpflichtet, der Pro Litteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres alle f�r die Rechnungsstellung notwendigen Angaben zu melden.
7.2 F�r die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die Pro Litteris auf die Angaben des Vorjahres ab.
7.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Pro Litteris die Angaben sch�tzen und gest�tzt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die Angaben nach der Rechnungsstellung noch an, so kann die Pro Litteris f�r den zus�tzlichen Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von 10 % auf die geschuldete Entsch�digung, mindestens jedoch Fr. 100.-- verlangen.
7.4 Die Nutzer sind gem�ss Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der Pro Litteris auf deren Verlangen s�mtliche ihnen zumutbaren Ausk�nfte im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung dieses Tarifes zu geben. [...]
Vorliegend ging die Beschwerdef�hrerin wie folgt vor:
- Im Juli 2001 schrieb sie den Beschwerdegegner an und bat um Auskunft �ber die Berechnungsgrundlagen. Dieser reagierte nicht.
- Mit Schreiben vom 12. September 2001 mahnte sie ihn, den Erhebungsbogen bis am 3. Oktober 2001 zur�ckzusenden, ansonsten sie eine Einsch�tzung vornehmen und gest�tzt darauf Rechnung stellen werde. Der Beschwerdegegner reagierte abermals nicht.
- Mit Schreiben vom 7. November 2001 nahm sie f�r die Jahre 1997 - 2000 eine Einsch�tzung vor, ausgehend von 50-79 Angestellten, was einer j�hrlichen Verg�tung von Fr. 150.-- entsprach. Der Beschwerdegegner reagierte nicht.
- Gest�tzt auf diese Einsch�tzung stellte sie dem Beschwerdegegner in den Jahren 2002 - 2006 Rechnungen. Der Beschwerdegegner reagierte nicht und bezahlte nicht.
- Am 13. Oktober 2006 sandte sie dem Beschwerdegegner eine "letzte Mahnung" zur �berweisung des geschuldeten Betrages unter Beilage eines Kontoauszuges und eines Formulars zur Datenerhebung. Mit eingeschriebenem Brief vom 4. Dezember 2006 forderte sie ihn ein letztes Mal zur Begleichung des ausstehenden Betrags auf. Der Beschwerdegegner verweigerte die Annahme dieses Schreibens, da er den Absender nicht habe zuordnen k�nnen.
Die Vorinstanz erwog, aus den Tarifen sei zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin die Nutzer jedes Jahr zur Meldung der Angaben auffordern, zumindest aber die s�umigen Nutzer j�hrlich abmahnen und im Unterlassungsfall einsch�tzen m�sse. Vorliegend habe die Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert dargelegt, wann sie den Beschwerdegegner f�r die relevanten Jahre 2002 - 2006 betreffend die Angaben abgemahnt habe. Eine Rechnungsstellung, eine Aufforderung zur Zahlung oder eine Zahlungserinnerung stellten keine Mahnung zur Angabe der Zahl der Angestellten dar. Eine solche Mahnung habe jedoch nach den Tarifen jeder Einsch�tzung vorauszugehen. F�r die Jahre 2002 - 2006 fehle es an einem Begehren um Auskunftserteilung, jedenfalls aber an einer schriftlichen Mahnung zur Einreichung der erbetenen Angaben. Die entsprechenden Sch�tzungen der Beschwerdef�hrerin seien bereits aus diesem Grund nicht verbindlich.
Gem�ss den Tarifen k�nne der Nutzer zudem die f�r die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch liefern, worauf die Rechnung zu korrigieren sei. Die Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin werde somit nicht verbindlich, sondern die Rechnung sei im Falle der nachtr�glichen Bekanntgabe der Daten - gegen Erhebung eines pauschalen Unkostenbeitrages - zu revidieren. Eine Befristung dieser nachtr�glichen Meldem�glichkeit s�hen weder der GT 8/VI noch der GT 9/VI vor. Die bis zum 31. Dezember 2006 g�ltig gewesene Fassung der Tarife habe noch keine Regelung enthalten, wonach die Sch�tzung als anerkannt gelte, wenn der Nutzer die notwendigen Angaben nicht innert 30 Tagen nach Zustellung der Sch�tzung schriftlich bekannt gebe. Eine solche Androhung sei erst in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung enthalten.
Schliesslich verwarf die Vorinstanz die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner habe durch sein Schweigen und Nichtreagieren die Einsch�tzung genehmigt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe mit allen drei angef�hrten Argumenten Art. 51 URG bzw. die Gemeinsamen Tarife unrichtig angewendet und verletzt. Dabei sei sie zu einem Ergebnis gelangt, das Sinn und Zweck von Art. 44 und 45 URG in diametraler Weise zuwiderlaufe. Bei korrekter Anwendung des URG und der Gemeinsamen Tarife h�tte die Vorinstanz zum Schluss kommen m�ssen, dass die im Jahre 2001 erfolgte Sch�tzung mangels anderweitiger Meldungen des Beschwerdegegners auch f�r die Jahre 2002 - 2006 verbindlich sei, dass die Beschwerdef�hrerin die Sch�tzungen bzw. die Rechnungen nicht nach mehreren Jahren und insbesondere nicht nach Klageeinleitung korrigieren m�sse und schliesslich, dass die Einsch�tzung und die darauf gest�tzten Rechnungen durch die jahrelange Unt�tigkeit des Beschwerdegegners als genehmigt zu gelten h�tten. Im Ergebnis h�tte die Vorinstanz erkennen m�ssen, dass der Beschwerdegegner Verg�tungen gest�tzt auf die gesch�tzten - und nicht auf die versp�tet gemeldeten tats�chlichen - Berechnungsgrundlagen schulde.
Zu entscheiden ist, ob die von der Beschwerdef�hrerin im Jahre 2001 vorgenommene Sch�tzung f�r die Zeit von 2002 - 2006 verbindlich wurde.
8.1 Ausgangspunkt der Auslegung der GT 8/VI Ziffer 8 und GT 9/VI Ziffer 7 bildet der Wortlaut dieser Tarifregeln. So bestimmen GT 8/VI Ziffer 8.1 und GT 9/VI Ziffer 7.1, dass die Nutzer die f�r die Rechnungsstellung notwendigen Angaben bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres zu melden haben. Daraus l�sst sich grunds�tzlich eine j�hrliche Meldepflicht der Nutzer entnehmen. Der Wortlaut besagt aber nicht, dass die Beschwerdef�hrerin die Nutzer j�hrlich auffordern muss, die notwendigen Angaben zu liefern. So spricht GT 8/VI Ziffer 8.1 Abs. 2 Satz 2 und GT 9/VI Ziffer 7.4, wonach die Nutzer die Angaben auf Anfrage bzw. auf Verlangen der Pro Litteris zu melden haben, nicht von einer j�hrlichen Aufforderung. Mit diesen Bestimmungen l�sst sich durchaus eine Auslegung vereinbaren, bei der die Beschwerdef�hrerin einen Nutzer lediglich zu Beginn der Verg�tungspflicht zur Meldung der erforderlichen Angaben auffordern muss. Inhaltlich bezieht sich die j�hrliche Meldepflicht nach GT 8/VI Ziffer 8.1 und GT 9/VI Ziffer 7.1 auf die f�r die Rechnungsstellung notwendigen Daten (bei pauschaler Verg�tung: Branche und Anzahl der Angestellten des Nutzers). Hat der Nutzer diese zu Beginn der Verg�tungspflicht auf Anfrage der Pro Litteris geliefert, so kann seine j�hrliche Meldepflicht in den Folgejahren auch als erf�llt betrachtet werden, wenn er bei unver�nderten Parametern passiv bleibt und jeweils bis Ende Januar nur allf�llige Ver�nderungen mitteilt, die dann bei der Rechnungsstellung zu ber�cksichtigen sind. Auch aus der Bestimmung, wonach die Rechnungsstellung des laufenden Jahres gest�tzt auf die Angaben des Vorjahres ergeht, muss nicht gefolgert werden, die Beschwerdef�hrerin habe die Nutzer allj�hrlich zur Meldung der Angaben aufzufordern. Diese Bestimmung legt lediglich die massgebende Bemessungsperiode fest, schliesst aber nicht aus, dass als "Angaben des Vorjahres" diejenigen der erstmaligen Erhebung herangezogen werden, solange der Nutzer keine �nderungen mitteilt.
8.2 Eine solche Auslegung entspricht auch dem Gebot einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung besser, dem die Beschwerdef�hrerin nach Art. 45 Abs. 1 URG verpflichtet ist, zumal - wie die Beschwerdef�hrerin nachvollziehbar darlegt - im Bereich der Pauschalverg�tungen nur selten verg�tungswirksame Ver�nderungen der Berechnungsgrundlagen auftreten. Eine j�hrliche Erhebung der Angaben w�rde daher in den meisten F�llen einen f�r die Beteiligten unn�tigen Aufwand bedeuten. Daran haben auch die Nutzer kein Interesse. Dem mit dem Prinzip der kollektiven Verwertung unter anderem angestrebten Ziel einer einfachen, praktikablen und berechenbaren Einziehung der Verg�tungen (BGE 125 III 141 E. 4a S. 143) ist ebenfalls besser gedient, wenn die zitierten Bestimmungen so ausgelegt werden, dass die Nutzer von der Beschwerdef�hrerin lediglich zu Beginn der Verg�tungspflicht aufgefordert werden, die erforderlichen Angaben zu melden, die dann f�r die Folgejahre massgebend bleiben, solange die Nutzer nicht von sich aus allf�llige Ver�nderungen melden.
8.3 Entsprechend braucht auch ein Einsch�tzungsprozedere nicht j�hrlich wiederholt zu werden. Vielmehr kann in den Folgejahren grunds�tzlich auf eine einmal er�ffnete Einsch�tzung abgestellt werden, solange der Nutzer die effektiven Angaben nicht mitteilt. In diesem Punkt ist der Beschwerdef�hrerin somit zu folgen.
Indessen ber�cksichtigte die Vorinstanz zu Recht, dass die gest�tzt auf eine Einsch�tzung gestellte Rechnung zu revidieren ist, wenn der Nutzer nach der Rechnungsstellung die erforderlichen Angaben doch noch meldet. Diese nachtr�gliche Meldem�glichkeit ergibt sich klar aus GT 8/VI Ziffer 8.2 und GT 9/VI Ziffer 7.3. In der hier massgebenden, bis Ende 2006 g�ltigen Fassung war diese nachtr�gliche Meldem�glichkeit nicht befristet. Als Sanktion f�r die verz�gerte Mitwirkung wird einzig die Erhebung eines pauschalen Zuschlags vorgesehen, nicht jedoch, dass die Einsch�tzung bzw. die darauf gest�tzte Rechnung nach Ablauf einer bestimmten Frist als genehmigt gilt.
Wohl setzt das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben einer nachtr�glichen Meldung gewisse Grenzen. Vorliegend ist aber nicht dargetan, dass diese Grenzen �berschritten w�ren. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) blieb offen, ob der Beschwerdegegner die Rechnungen f�r die Jahre 2002 - 2006 �berhaupt erhalten hat, was er bestritt. Seine Unt�tigkeit kann ihm daher schon aus diesem Grund nicht als Genehmigung zugerechnet werden. Der Vorinstanz ist aber auch beizupflichten, wenn sie die Annahme einer Genehmigung ablehnte, weil die vorliegend noch anwendbare Fassung der GT 8/VI und GT 9/VI keine tarifliche Sanktion im Sinne einer Genehmigungsfiktion statuiert. Zudem muss sich die Beschwerdef�hrerin entgegenhalten lassen, dass auch sie in den Jahren 2002 - 2005 ausser der behaupteten Rechnungsstellung unt�tig blieb und dem Beschwerdegegner erst im Oktober 2006 eine Mahnung schickte. Die Vorinstanz hat daher zutreffend erkannt, dass das Schweigen des Beschwerdegegners nicht als Genehmigung der gesch�tzten Mitarbeiterzahl ausgelegt und er mit seiner nachtr�glichen Deklaration nicht ausgeschlossen werden darf. Die Rechnungsstellung hat somit entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin aufgrund der effektiven Angaben und nicht der gesch�tzten Zahlen zu erfolgen. Im Ergebnis wurde die Klage demnach zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

References: Art. 40
 Art. 20
 Art. 64
 Art. 52
 Art. 20
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 45
 BGE