Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.12.2017&Aktenzeichen=9%20AZR%20152/17
Timestamp: 2020-02-25 22:00:01+00:00

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BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - dejure.org
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BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 (https://dejure.org/2017,47675)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 (https://dejure.org/2017,47675)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 (https://dejure.org/2017,47675)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ ... 133, 157 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 33 Abs. 2 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 162 Abs. 2 BGB, §§ 135, 136 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG, §§ 935 ff. ZPO, § 126 Abs. 2 BBG, § 54 Abs. 2 BeamtStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 839 Abs. 3 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 839 Abs 3 BGB
Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das ...
Schadensersatz - Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers; Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst
Zum Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens
Schadensersatz - Feststellungsklage statt Leistungsklage?
Arbeitsrecht - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
ArbG Zwickau, 19.07.2016 - 3 Ca 261/16
BAG, 27.02.2019 - 9 AZR 152/17
NJW 2018, 1709
ZIP 2018, 852
MDR 2018, 945
Indem sie vor der Besetzung der Stellen jeweils mindestens einen Monat abgewartet hat, hat sie dem Kläger ausreichend Zeit eingeräumt, gegen die Auswahlentscheidungen eine einstweilige Verfügung zu erwirken ( vgl. dazu BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 41 mwN. ).
(a) Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht Nichtberücksichtigung einer Bewerbung nach Art. 33 Abs. 2 GG setzt voraus, dass die Stelle der Bewerberin oder dem Bewerber bei ordnungsgemäßer Auswahl hätte übertragen werden müssen und die Bewerberin oder der Bewerber es nicht in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren ( vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 22 mwN. ).
Eine solche Reduktion ist nur dann anzunehmen, wenn nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien die zurückgewiesene Bewerberin oder der zurückgewiesene Bewerber die bestqualifizierte Bewerberin oder der bestqualifizierte Bewerber ist ( vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 25 mwN. ).
Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber gegen eine für rechtswidrig erachtete Auswahlentscheidung keinen einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommen, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen wäre, ist sie oder er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ( vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 41 f. mwN. ).
(bb) Darüber hinaus hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht dargelegt, dass er der am besten geeignete Bewerber war ( zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 25 mwN.) .
Zum anderen trägt die Verfassungsnorm dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (ständige Rechtsprechung des BAG s. zuletzt BAG v. 12.12.2017, 9 AZR 152/17).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann allerdings auch dadurch erlöschen, dass das Stellenbesetzungsverfahren ohne Ergebnis, d.h. ohne Besetzung der Stelle, abgebrochen wird (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Ebenso stellt es einen sachlichen dem Organisationsermessen zugehörenden Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundgesetzlichen Bewerbungsverfahrensanspruch (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erscheint es sachgerecht, die Monatsfrist in der Regel auch im Bereich des Arbeitsrechts anzuwenden (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.).
Der Verfügungsgrund für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO ergibt sich in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens, das auf eine sofortige Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers gerichtet ist und daher bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BAG v. 12.12.2017, a.a.O.;… BVerwG v. 03.12.2014, a.a.O.).
Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über den Grund eines zu leistenden Aufwendungsersatzes, nicht über die Ausgestaltung der Leistungspflicht (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 18, 20 mwN, BAGE 161, 157) .
Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein öffentlicher Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris = NZA 2018, 515).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf eine chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris = NZA 2018, 515; BAG…, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10, juris = ZTR 2014, 610).
Eine Neuausschreibung hat in diesem Fall zu unterbleiben, da sie die Bewerbungsverfahrensansprüche der bisherigen Bewerber verletzt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22, juris = NVwZ 2012, 366; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 36, juris = NZA 2018, 515).
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 36, juris = NZA 2018, 515; BVerwG…, Urteil vom 03. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Rn. 19, juris = ZBR 2015, 196).
Zu diesen öffentlichen Ämtern zählen auch Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17).
LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 Sa 420/18
Es gelte der Grundsatz, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz habe (vgl. BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17).
Die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17) sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar.
Er muss zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war (vgl. ausführlich BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17).
Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 14 mwN) .
Allenfalls hat der Kläger einen Anspruch auf "Wiederfreimachung" oder Doppelbesetzung der Stelle oder auf Ersatz des erlittenen Schadens (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 34, juris m.w.N.).
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, stRspr. des BAG, 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris;… 12. April 2016, 9 AZR 673/14 - Rn. 17, juris, jeweils m.w.N.).
LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1687/17
Dienstvereinbarung - Benachteiligungsverbot - Ausschluss eines freigestellten …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17
Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer …

References: § 253
 § 256
 Art. 33
 § 839
 Art. 34
 § 280
 § 823
 § 162
 Art. 19
 § 126
 § 54
 § 74
 § 839
 § 97
 § 839
 Art. 33
 Art. 33
 § 839
 Art. 33