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Timestamp: 2019-02-22 17:27:16+00:00

Document:
Amtsgericht Potsdam, Versäumnisurteil vom 13. April 2006, Az.: 22 C 386/05
Aktenzeichen: 22 C 386/05
hat das Amtsgericht Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2006 durch Richter am Amtsgericht xxx für Rech t erkannt:
1. Das Versäumnisurteil vom 23.02.2006 wird aufrechterhalten und die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Gastarife zum 01.01.2005.
Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in xxx und werden von der Beklagten als Endverbraucher mit Gas beliefert.
Mit Rechnung vom 04.05.2005 stellte die Beklagte den Klägern für den Zeitraum vorn 24.04.2004 bis zum 27.04.2005 einen noch zu zahlenden Betrag von 43,12 EUR in Rechnung. Ausweislich der Rechnung betrug der Arbeitspreis für den Zeitraum vom 24.04.2004 bis 31.10.2004 0,037 EUR/kWh, für den 01.11.2004 bis 31.12.2004 0,039 EUR/kWh und für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 27.04.2005 0,042 EUR/kWh.
Die Kläger akzeptierten die Preissteigerung von 0,037 EUR/kWh auf 0,039 EUR/kWh mit Wirkung vom 01.11.2004. Dagegen akzeptieren die Kläger nicht die Angemessenheit und Billigkeit der Preiserhöhung ab dem 01.01.2005 auf 0,042 EUR/kWh.
Die Kläger vertreten die Auffassung, dass die Beklagte eine Monopolstellung besitze und dass die Kläger gezwungen seien Gas ausschließlich über die Beklagte zu beziehen. Auch seien die Kläger auf die Leistung der Beklagten zwingend angewiesen. Die Beklagte verfüge nämlich über die einseitige Rechtsmacht, Preisbildung und Preiserhöhung vorzunehmen. Den Klägern stehe als Verbraucher dagegen die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB zu. Des Weiteren hätten die Kläger die Beklagte vorgerichtlich aufgefordert, zu behaupteten Angemessenheit der Preiserhöhung ihre Kalkulation offen zu legen, was die Beklagte nicht getan habe.
In der Rechnung vom 04.05.2005 werde für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 27.04.2005 ein Gasbezug von 5636 kWh ausgewiesen und mit einem Betrag von 0,042 EUR/kWh zu einem Betrag von 236,71 EUR/netto abgerechnet. Berechnet man für diesen Verbrauch ein Arbeitspreis von 0,039 EUR, so errechnet sich brutto ein Betrag von 254,97 EUR, so dass die Differenz 19,61 EUR betrage.
Das Amtsgericht Potsdam hat am 23.02.2006 auf Antrag der Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen und die Klage abgewiesen. Gegen dieses am 28.02.2006 zugestellte Urteil haben die Kläger am 02.03.2006 Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil aufzuheben und beantragen,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 19,61 BUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen;
2. festzustellen, dass die mit Wirkung vom 01.01.2005 vorgenommene Erhöhung des Gastarifs durch die Beklagte unbillig ist und das vielmehr eine vom Gericht zu ermittelnde billige Tarifanpassung ersatzweise Platz greift.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig sei, da der Leistungsantrag zu 1) und der Feststellungsantrag in einem Verhältnis der Widersprüchlichkeit zueinander stünden, da die Formulierung des Feststellungsantrags impliziere, dass die Kläger bereit seien, eine Preiserhöhung ab dem 01.01.2005 hinzunehmen. Des Weiteren fehle es an einem erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich bei der behaupteten Unbilligkeit der Preiserhöhung um eine schlichte Vorfrage handele.
Schließlich sei die Klage unbegründet, da die Beklagte zur Erhöhung der Arbeitspreise für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 27.04.2005 gern. § 4 Abs. 1 A VBGasV berechtigt gewesen sei. Des Weiteren fehle es an einem substantiierten Bestreiten der Billigkeit. Außerdem sei die Beklagte nicht zur Offenlegung ihrer Preiskalkulation verpflichtet, da die Tarife von Gasversorgungsunternehmen nicht der Billigkeitskontrolle gern. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB unterlägen.
Die Kläger seien überdies Normsonderkunden, da sie nicht den .allgemeinen Tarif gewählt hätten. Die Beklagte beziehe ihr Gas von der Verbundnetz AG (VNG). Der Gasbezugspreis setze sich aus den Komponenten Arbeitspreis und Leistungspreis zusammen und die Preiserhöhung habe sich ausschließlich auf die Komponente Arbeitspreis bezogen. Der Arbeitspreis des bezogenen Gases richte sich nach einer vertraglich festgelegten Preisgleitformel. Nach dieser vertraglichen Formel seien für die Entwicklung des Arbeitspreises als Komponente des Gasbezugspreises, die die Beklagte an die VNG AG zu entrichten habe maßgeblich die Entwicklung des Leichtöl-Referenzpreises.
Von der Preiserhöhung auf 0,3571 Cent/kWh habe die Beklagte einen Anteil von 0,3 Cent/kWh auf die Nettoarbeitspreise umgelegt, was bedeute, dass die Beklagte nicht einmal ihre gesamte Bezugskostensteigerung an ihre Kunden weitergereicht habe.
Schließlich sei § 315 BGB nicht anwendbar, da es an einer Monopolstellung fehle. Des Weiteren fehle es im Bereich der Gaswirtschaft für die Anwendung des § 315 BGB an dem Element der Alternativlosigkeit des Leistungsbezugs durch den Kunden, da zum Einen ein Substitutionswettbewerb zwischen den verschiedenen Energiefirmen, Gas- und Fernwärme herrsche.
Überdies fehle es für eine analoge Anwendung des § 315 BGB an einer Regelungslücke. Letztendlich würde selbst eine analoge Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB sich auf den Nachweis beschränken, dass die Beklagte Vergleiche mit anderen Gasversorgungsunternehmen einen lediglich durchschnittlichen Preis fordere.
Der Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil vorn 23.02.2006 ist form- und fristgerecht eingelegt worden.
Die Klage zu Ziffer 1) des Klageantrages ist zulässig, jedoch unbegründet, die Feststellungsklage zu Ziffer 2) des Klageantrages ist unzulässig.
Den Klägern steht kein Rückzahlungsanspruch gern. § 812 BGB zu.
Die Beklagte ist nicht zu Unrecht bereichert. Es kann dahingestellt bleiben, ob § 315 Abs. 3 BGB im Streitfall Anwendung findet. Die Beklagte hat auf jeden Fall hinreichend dargetan, dass sie zum 01.01.2005 eine angemessene Preiserhöhung durchgeführt hat. Die Klägerseite hat nämlich den insoweit substantiierten Vortrag der Beklagtenseite aus dem Schriftsatz vom 14.10.2005 nicht bestritten. Die Beklagte hat dabei nachvollziehbar und substantiiert ausgeführt, dass sie ihr Gas von der Verbundnetzgas AG (VNG) beziehe und dass sich der Gasbezugspreis aus den Komponenten Arbeitspreis und Leistungspreis zusammensetze und dass sich die Preiserhöhung durch die VNG ausschließlich auf den Komponenten Arbeitspreis bezogen hat.
Des Weiteren handelt es sich bei den Klägern um sogenannte Normsonderkunden, auf die § 315 BGB keine Anwendung findet (vgl. Knuth/Tüngler NJW 2005,1313,1314).
Die mit dem Klageantrag zu 2) erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. Den Klägern steht insoweit kein Feststellungsinteresse zur Seite, da die Frage, ob die Beklagte zur Preiserhöhung berechtigt gewesen ist, eine Vorfrage des mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Zahlungsanspruches war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war zuzulassen, da es sich um eine grundsätzliche Rechtsfrage handelt.
Streitwert: 319,61. EUR (§ 3 ZPO)

References: § 315
 § 4
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 812
 § 315
 § 315
 § 91
 § 708