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Timestamp: 2020-04-02 13:19:17+00:00

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RG, 11.03.1932 - II 307/31 - dejure.org
RG, 11.03.1932 - II 307/31
https://dejure.org/1932,11
RG, 11.03.1932 - II 307/31 (https://dejure.org/1932,11)
RG, Entscheidung vom 11.03.1932 - II 307/31 (https://dejure.org/1932,11)
RG, Entscheidung vom 11. März 1932 - II 307/31 (https://dejure.org/1932,11)
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§ 119 Abs. 2 BGB, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Stückkauf, subjektiver Fehlerbegriff
Fehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
RGZ 135, 339
Demgegenüber genügt es zur Herausbildung einer Verkehrssitte noch nicht, dass die zugrunde liegende Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben (…vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 1984, aaO; RGZ 135, 339, 346).
Mängelgewähr bei Seuchenverdacht
Unter den dargelegten Umständen wird deshalb auch ein solcher Mangel von dem in § 459 Abs. 1 BGB weit gefaßten Fehlerbegriff mit erfaßt (vgl. hierzu auch RGZ 135, 339, 342; 161, 330, 332;… Esser, Schuldrecht 2. Aufl. (1960) § 105, 2 a, 4; Larenz, Lebrbuch des Schuldrechts II 2. Bd. Bes.
Daran ändert nach Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 135, 339, 342 f) nichts, daß der "Leibl" - wie der Kläger behauptet - wesentlich mehr wert ist, als es ein "Duveneck" gewesen wäre.
Dies trifft sich mit der zitierten Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 135, 339, 342 f), daß ein Fehler des Bildes im Sinne des Gesetzes selbst dann gegeben sein kann, wenn der wahre Schöpfer des Bildes noch höher geschätzt wird als der Künstler, dem es die Vertragsparteien zugeschrieben haben.
Auszugehen ist dabei von der vom Bundesgerichtshof bestätigten und auch im Schrifttum weitgehend gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der die Vorschriften der §§ 459 ff BGB als Sondervorschriften die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB ausschließen (RGZ 61, 171, 175; 135, 339, 340; 138, 354, 356; BGHZ 16, 54, 57; LM § 459 BGB Nr. 4;… BGB RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 365 Staudinger, BGB 11. Aufl. § 459 Vorbem. 16;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 459 Vorbem. 2 d;… Erman, BGB 2. Aufl. § 459 Anm. 5 a; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht 15. Bearb. § 112 III 2 S. 456).
BGH, 18.12.1954 - II ZR 296/53
Gewährleistung. Heilgerät
Der Rechtsbehelf des Verschuldens beim Vertragsschluß erfährt beim Kauf zwar ebenso wie der Rechtsbehelf der Anfechtung wegen Irrtums und der mangelnden Geschäftsgrundlage eine Einschränkung, soweit die Gewährschaftshaftung des Verkäufers für Sachmängel eingreift (vgl. RGZ 135, 339).
BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Vielmehr bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache - sieht man von dem Falle eines Mangelfolgeschadens an anderen Rechtsgütern des Käufers (positive Vertragsverletzung) ab - allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB: der Käufer kann seine Vertragserklärung nach Gefahrübergang nicht mehr wegen Irrtums über eine Eigenschaft der Kaufsache anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB) und sich nicht darauf berufen, daß eine bestimmte Eigenschaft für beide Teile Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei (RGZ 135, 339, 346; BGHZ 34, 32; vgl. auch BGH WM 1971, 1016); Schadensersatz sieht § 463 BGB nur bei unrichtiger Zusicherung und bei arglistigem Verschweigen oder arglistiger Vorspiegelung von Sacheigenschaften vor.
Die Auffassung, daß das Gewährschaftsrecht der §§ 459 ff BGB eine Haftung für fahrlässige Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache ausschließe, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertreten (statt vieler: RGZ 135, 339, 346; 161, 330, 337).
Das entspricht bei einem Spezieskauf, wie er hier vorliegt, der ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung, von der abzugehen der Senat keine Veranlassung sieht (RGZ 114, 239;115, 286; 135, 339 mit kritischer Anmerkung von Haymann in JW 1932, 1862;… Ballerstedt bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 459 Anm. 19;… Kuhn in RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 19;… Staudinger/Ostler 11. Aufl. § 459 Anm. 42 und 56 sowie Locher, Das Recht der bildenden Kunst 1970, S. 126 und 139 ff mit weiteren Verweisungen).
Soweit die Beklagten sich schließlich hilfsweise darauf berufen haben, sie seien wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Bildes vom Kaufvertrag zurückgetreten (§ 119 Abs. 2 BGB), verkennen sie, daß neben der kaufrechtlichen Gewährleistung (§§ 459 ff BGB) für eine Irrtumsanfechtung wegen Fehlens einer vertraglich vorausgesetzten Eigenschaft der Kaufsache kein Raum ist (RGZ 135, 339; BGH Urteil vom 14. Oktober 1966 - V ZR 188/63 = WM 1966, 1185).
BGH, 29.09.1955 - II ZR 210/54
Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung
Soweit sich unrichtige Erklärungen der Beklagten auf Eigenschaften des Kaufgegenstandes bezogen, würde eine Haftung für fahrlässig unrichtige Angaben beim Vertragsschluß durch die Sondervorschriften der §§ 459 ff über die Gewährleistung ausgeschlossen sein (RG SeuffA 78 Nr. 7; RG JW 1934, 2906 Nr. 2; vgl. ferner RGZ 135, 339 [346]; 148, 286 [296];. 161, 193 [196]).
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (z.B. RGZ 135, 339, 346 f.; 161, 193, 195 f.) verschiedentlich ausgeführt, daß fahrlässige Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache keinen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo begründen (BGHZ 60, 319; BGH, Urteil vom 19. März 1976 - V ZR 146/74 = WM 1976, 791; Senatsurteile vom 25. März 1958 - VIII ZR 48/57 = LM BGB § 459 Abs. 1 Nr. 5 und vom 12. Mai 1976 - VIII ZR 33/74 = WM 1976, 740), und zwar unabhängig davon, ob sich die Nichtangabe auf Mängel oder auf sonstige für den Kaufentschluß maßgeblichen Eigenschaften des Kaufgegenstandes bezieht (…Senatsurteil vom 12. Mai 1976 aaO).
Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 16. März 1973 (BGHZ 60, 319) im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 135, 339, 346; 161, 330, 337) und in weitgehender Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…BGH a.a.O. S. 321;… Mezger in BGB RGRK 12. Aufl. § 462 Anm. 4) ausgeführt hat, begründen fahrlässige Nichtangaben eines Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß.
BGH, 15.10.1976 - V ZR 245/74
Voller Beweis des mündlichen Parteivorbringens durch den Tatbestand des Urteils - …
BGH, 14.10.1966 - V ZR 188/63
Kaufvertrag über ein Haus - Anfechtung wegen argistiger Täuschung über Mängel des …
BGH, 21.11.1952 - V ZR 158/51
BGH, 11.06.1953 - II ZR 224/52
KG, 10.09.2004 - 25 U 186/03
Grundstückskaufvertrag für ein Ufergrundstück: Vertragsauslegung bei Angabe der …
OLG Frankfurt, 14.07.1981 - 17 U 190/80
BGH, 07.01.1969 - VI ZR 292/67
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein vermeintliches Rubens-Bild wegen …

References: § 119
 § 459
 § 434
 § 459
 § 105
 § 119
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 112
 § 311
 BGH 
 § 463
 § 459
 § 459
 § 459
 BGH 
 § 459
 § 462