Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20484
Timestamp: 2019-09-19 13:31:16+00:00

Document:
BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2467
BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95 (https://dejure.org/1996,2467)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1996 - XII ZR 125/95 (https://dejure.org/1996,2467)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1996 - XII ZR 125/95 (https://dejure.org/1996,2467)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterhaltsgewährung durch Überlassen des Hauses zur alleinigen Nutzung - Gemeinsame Nutzung eines Hauses durch Miteigentümer - Verstoß gegen Vergleichsverpflichtung durch Veräußerung eines Miteigentumsanteils - Klarstellung einer Vergleichsgrundlage - Umfang einer ...
BGB §§ 745 Abs. 2
Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen Hauses
NJW 1997, 731
FamRZ 1997, 484
Die Ausgleichsregel des § 426 BGB kann nur für die Zeit nach der Trennung eingreifen (BGHZ 87, 265, 269 f;… BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, aaO S. 678; v. 13. November 1994 - XII ZR 125/95, NJW 1995, 731, 733; v. 30. November 1994 - XII ZR 59/93, NJW 1995, 652, 653).
Dies gilt unabhängig davon, ob man die vom Antragsteller während der 3 ½ Monate gezahlte Miete nebst Nebenkosten als Trennungsunterhalt im Sinne von § 1361 BGB (abweichend von § 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB vereinbarter Naturalunterhalt [vgl. BGH, NJW 1997, 731 ff.] in Gestalt eines Ausgleichs trennungsbedingten Mehrbedarfs der Antragsgegnerin, der durch ihr Wohnen in der infolge Auszugs des Antragstellers zu groß gewordenen Ehewohnung entstand) qualifiziert (…so v.Staudinger/Voppel, BGB, 13. Auflage [2007], § 1361 Rn 266 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 49 f.;… die [konkludente] Zustimmung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Naturalunterhalt wäre in der Fortsetzung ihres bisherigen Einverständnisses mit der Miet- und Nebenkostenzahlung durch den Ehepartner an den Vermieter zu sehen, § 362 Abs. 2, § 185 BGB, vgl. Gerhardt/v.Heitschel-Heinegg/Klein, Handbuch das Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage, 6. Kapitel Rn 217) oder - mit Rücksicht darauf, dass die Ehewohnung in den ersten 3 ½ Monaten nach der Trennung noch nicht aufgegeben zu werden brauchte, um eine Versöhnung der Ehegatten nicht zu erschweren - noch als weiteren, über die Trennung hin-ausgehenden Familienunterhalt (§ 1360 BGB) wertet (…so Gerhardt/v.Heitschel-Heinegg/Klein a.a.O., 6. Kapitel Rn 218; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1172, 1173 ["Überlegungsfrist" des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten von 3 Monaten];… ferner Wendl/Dose/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 1 Rn 472).
Ansonsten würde ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung vorliegen (…vgl. statt aller: Voppel, aaO, § 1361 b, Rz. 71;… Gerhardt, aaO, Rz. 364 a, j.m.w.N.; siehe auch BGH, FamRZ 1997, 484).
Für einen Prozessvergleich wird im Zivilrecht die Frage nicht einheitlich beantwortet, ob er in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt, nämlich daraufhin überprüfbar ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denk- und Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind, oder ob seine Auslegung frei nachprüfbar ist (vgl. dazu BGH-Urteil vom 7. November 1996 XII ZR 125/95, NJW 1997, 731, unter 3. der Gründe, m.w.N.).
Die Frage, ob die Auslegung eines Prozeßvergleichs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denk- und Erfahrungssätze verletzt sind, oder ob seine Auslegung frei nachprüfbar ist, weil er auch eine Prozeßhandlung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1996 - XII ZR 125/95, NJW 1997, 731, 732;… Soergel/Lorentz, BGB 12. Aufl. § 779 Rn. 29), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
OLG München, 22.09.1999 - 12 UF 964/99
Scheitern der Ehe im Regelfall erst ab Zustellung des Scheidungsantrags; …
Es war den Parteien jedoch unbenommen, auch eine andere Art der Unterhaltsgewährung zu vereinbaren (BGH FamRZ 1997, 484), was hier - wie die annähernd ein Jahr praktizierte und von der Antragsgegnerin offensichtlich widerspruchslos hingenommene Übung zeigt - zumindest stillschweigend geschehen ist.
FG Nürnberg, 07.10.2014 - 1 K 1589/13
Eigennutzung nach § 4 EigZulG: Wiederversöhnungsversuch, Keine Unentgeltlichkeit …
Zwar räumt der BGH getrennt lebenden Ehegatten die Möglichkeit ein, abweichend von den Regelungen des BGB, die grundsätzlich eine Unterhaltsgewährung in Geld vorsehen, eine andere Art der Unterhaltsgewährung (z.B. durch Naturalunterhalt) zu vereinbaren; dies gilt auch hinsichtlich der Nutzung eines gemeinsam genutzten Hauses (vgl. das BGH-Urteil vom 13.11.1996 XII ZR 125/95, NJW 1997, 731).

References: § 426
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 362
 § 185
 § 1
 § 1361
 § 779
 § 4
 BGH