Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.03.2012&Aktenzeichen=3%20AZR%20218%2F10
Timestamp: 2019-03-18 20:34:27+00:00

Document:
BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10 - dejure.org
Betriebsrente; Anpassungsprüfung
§ 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 30c Abs 4 BetrAVG, § 362 Abs 1 BGB, § 258 ZPO
ArbG Duisburg, 07.05.2009 - 1 Ca 1721/08
Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsprüfungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319; 27. März 2012 - 3 AZR 218/10 - Rn. 17) .
Zur Ermittlung des für den Anpassungsbedarf maßgeblichen Kaufkraftverlustes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland für die dem Rentenbeginn und dem jeweiligen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehenden Monate abzustellen (vgl. etwa BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 29; 27. März 2012 - 3 AZR 218/10 - Rn. 21; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, BAGE 139, 252) .
Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die Anteilseigner (gegen BAG 3 AZR 218/10).
Gleichwohl hat das BAG (zuletzt in der Entscheidung vom 27.03.2012 - 3 AZR 218/10 - ) es für erforderlich gehalten, dass auch in einer Rentnergesellschaft, also einer nicht mehr aktiv mit einem Betrieb am Markt tätigen Gesellschaft ein Kapitalerhalt gegeben ist und die Kapitaleigner eine ausreichende Rendite ihrer investierten Gelder erhalten.
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 27. März 2012 - 3 AZR 218/10; BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96) .
ArbG Köln, 11.02.2014 - 11 Ca 9976/12
Feststellung einer zukünftigen Betriebsrente; Fiktive Hochrechnung auf die feste …
Im Gegensatz zur § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG vom 09.11.1999 - 3 AZR 361/98; BAG vom 27.03.2012 - 3 AZR 218/10 - Rdn 12 nach Juris; BAG vom 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Rdn 20 nach Juris).
Die Anpassung dient dem Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Renteneintritt sowie dem Beibehalt des während der aktiven Beschäftigung erdienten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (BAG 27.3.2012 - 3 AZR 218/10 - Rn. 16, juris).
ArbG Köln, 10.01.2013 - 11 Ca 613/12
Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Übergangsgeld …
Im Gegensatz zum § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG vom 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - BAG vom 27.03.2012 - 3 AZR 218/10 - Rdnr. 12 nach Juris).

References: § 16
 § 16
 § 30
 § 362
 § 258
 § 259
 § 7
 § 259
 § 259