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Timestamp: 2016-10-27 04:56:29+00:00

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105 Ib 16526. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. September 1979 i.S. V. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expulsion prononc�e par la police des �trangers. 1. Rapport entre l'expulsion prononc�e par le juge p�nal et celle qu'ordonne la police des �trangers (consid. 5). 2. Opportunit� de l'expulsion administrative (art. 11 al. 3 LSEE). La commission d'un crime grave ne justifie pas n�cessairement une mesure d'expulsion (consid. 6). Faits � partir de page 165
BGE 105 Ib 165 S. 165
Am 3. Januar 1932 wurde die jugoslawische Staatsangeh�rige V. in Jugoslawien geboren. 1950 heiratete sie den Landsmann B. Kurz nach der Scheidung dieser Ehe suchte V. Arbeit im Ausland. Am 21. Juli 1966 erhielt sie von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich die Einreisebewilligung. Vom August 1966 bis Oktober 1972 arbeitete sie in verschiedenen Betrieben als Office- und Buffetangestellte, als Hilfsk�chin, K�chin und als Verk�uferin. Zwei Arbeitgeber stellten ihr lediglich eine Arbeitsbest�tigung aus; die �brigen erkl�rten sich mit ihren Arbeitsleistungen sehr zufrieden und bezeichneten Frau V. als zuverl�ssige, freundliche und saubere Mitarbeiterin. Anl�sslich der Behandlung ihres Aufenthaltsverl�ngerungsgesuches f�hrte der zust�ndige Polizeibeamte am 15. Oktober 1970 aus, polizeiliche Aktenvorg�nge seien keine vorhanden und �ber Frau V. sei nichts Nachteiliges bekannt. Lediglich im Mai 1967 hatte sie es einmal unterlassen, sich anl�sslich einer �bernachtung in einem Hotel in die Hotelkontrolle einzutragen.
BGE 105 Ib 165 S. 166
Im Oktober 1967 lernte Frau V. den t�rkischen Staatsangeh�rigen K. kennen, der allein in Z�rich lebte; dessen Frau war zusammen mit ihren Kindern in der T�rkei geblieben. Seit Mai 1971 lebten Frau V. und K. zusammen. Im September 1972 kehrte K. in die T�rkei zur�ck, angeblich um seinen kranken Sohn zu holen und in der Schweiz pflegen zu lassen; anfangs Oktober 1972 kam er zusammen mit seiner Frau in die Schweiz zur�ck. Es folgten heftige Spannungen, doch konnte sich Frau V. nicht entscheiden, die Verbindung mit K. aufzul�sen. Am 15. Oktober 1972 t�tete sie dessen Frau. Am 13. Dezember 1973 wurde sie durch das Obergericht des Kantons Z�rich wegen vors�tzlicher T�tung zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt und 15 Jahre des Landes verwiesen. In der Begr�ndung f�hrte das Obergericht aus, in objektiver Hinsicht wiege das Verschulden der Angeklagten schwer, doch l�gen Umst�nde vor, die ihre Schuld geringer erscheinen liessen, als es zun�chst den Anschein habe. Insbesondere sei ihren Ausf�hrungen, wonach sie von K. zur Tat gedr�ngt worden sei, Glauben zu schenken. Wenn auch sein Verhalten nicht allein zu der Ausnahmesituation gef�hrt habe, aus welcher sie die Tat begangen habe, sei es doch geeignet, sie zu entlasten.
Am 20. Mai 1974 verf�gte die Eidgen�ssische Fremdenpolizei in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) eine unbefristete Einreisesperre nach der Haftentlassung. Am 6. August 1974 hob dieselbe Beh�rde die Verf�gung wieder auf.
Frau V. verb�sste ihre Strafe in der Strafanstalt Hindelbank. Am 14. M�rz 1977 konnte sie in die Halbfreiheit versetzt werden; vom �bergangsheim Steinhof in Burgdorf aus ging sie regelm�ssig im Bezirksspital Burgdorf ihrer Arbeit nach. Am 7. Dezember 1977 verf�gte die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich die bedingte Entlassung von Frau V. und setzte ihr eine dreij�hrige Probezeit an; gleichzeitig wurde der Vollzug der Landesverweisung f�r die Dauer der Probezeit bedingt aufgeschoben.
Trotz dieser Verf�gung beschloss der Regierungsrat auf Antrag der Direktion der Polizei am 5. April 1978, Frau V. in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG f�r dauernd aus der Schweiz auszuweisen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
BGE 105 Ib 165 S. 167
Am 8. April 1979 reichte die Vertreterin von Frau V. einen Bericht ein, der die Verh�ltnisse seit Beschwerdeeinreichung darstellt. Sie f�hrt darin aus, dass sich Frau V. am 25. September 1978 mit V. verheiratet habe. Das am 14. April 1978 geborene mongoloide Kind sei in einem sehr gut geeigneten Kinderheim in Basel untergebracht, wo es immer noch mit der Sonde ern�hrt werden m�sse. Die Sch�digung sei schwerster Art. Die Mutter h�nge an diesem Kind und helfe bei der Pflege mit. Die Ehe sei harmonisch und allm�hlich sei eine Aufhellung der Depression von Frau V. festzustellen. Aus den Akten geht zudem hervor, dass ihr jetziger Ehemann in Jugoslawien aus politischen Gr�nden zu einer zweij�hrigen Haftstrafe verurteilt worden war und ihm die Schweiz politisches Asyl gew�hrte.
4. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid st�tze sich auf eine unrichtige oder unvollst�ndige Tatsachenfeststellung. Der Regierungsrat f�hrte in seinem Entscheid in allgemeiner Weise aus, das Verhalten der Beschwerdef�hrerin habe zu schweren Klagen Anlass gegeben. Tats�chlich l�sst das dem Bundesgericht �bergebene Dossier diesen allgemeinen Schluss nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin verhielt sich seit ihrer Ankunft in der Schweiz im August 1966 bis zum 16. Oktober 1972, abgesehen von einer nicht ins Gewicht fallenden Bagatellsache, v�llig klaglos, und erfuhr von den meisten Arbeitgebern eine sehr gute Beurteilung. Auch ihre Aufenthaltsbewilligung wurde stets anstandslos verl�ngert, zuletzt am 30. Juni 1972 bis zum 8. August 1974. W�hrend des Strafvollzugs, in der Halbfreiheit und schliesslich in der Freiheit gab sie zu keinen Beschwerden Anlass. Die Beurteilungen aus dieser Zeit lauten durchwegs positiv. In der Vernehmlassung anerkennt denn der Regierungsrat selber, dass sich die "schweren Klagen" im T�tungsdelikt ersch�pfen.
5. F�r dieses Verbrechen wurde die Beschwerdef�hrerin zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt sowie gem�ss Art. 55 StGB f�r 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. Wegen guter F�hrung wurde sie mit einer Probefrist von 3 Jahren bedingt entlassen, nachdem zwei Drittel der Strafe vollzogen waren. In dieser Verf�gung vom 7. Dezember 1977 erwog die Justizdirektion des Kantons Z�rich zudem, dass sich angesichts BGE 105 Ib 165 S. 168der g�nstigen Prognose, die Frau V. gestellt werden k�nne, nicht behaupten lasse, dass sich der Vollzug der Landesverweisung aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit aufdr�nge. Bei der Frage, ob die Schweiz oder Jugoslawien die besseren Voraussetzungen f�r die Resozialisierung biete, sei zu ber�cksichtigen, dass sie sich seit dem Jahre 1966 in der Schweiz aufhalte und sich im allgemeinen recht eingelebt habe. Bindungen ans Heimatland seien heute nicht mehr vorhanden. Das sie in Jugoslawien erwartende Schicksal sei infolge der Beziehung zu ihrem Verlobten (und heutigen Ehemann), welcher dort wegen einer Denunziation als Antikommunist eine zweij�hrige Freiheitsstrafe verb�sst und nun in Basel das schweizerische Asylrecht erhalten habe, zumindest ungewiss. Jedenfalls sei es schwierig f�r sie, dort Arbeit zu finden. Aus diesen Gr�nden schob die Justizdirektion des Kantons Z�rich den Vollzug der Landesverweisung bedingt auf. Ebenso beschloss die Eidgen�ssische Fremdenpolizei am 6. August 1974, die auf unbestimmte Dauer verf�gte Einreisesperre vorl�ufig zu annullieren.
Das Bundesgericht hat zwar wiederholt festgestellt, dass gem�ss Art. 10 Abs. 4 ANAG die strafrechtliche Landesverweisung von der im ANAG geregelten fremdenpolizeilichen Ausweisung unber�hrt bleibt. Sowohl die gesetzliche Grundlage als auch der Zweck von Landesverweisung und administrativer Ausweisung sind voneinander verschieden. Bei der Verh�ngung der als Nebenstrafe vorgesehenen Landesverweisung stehen strafrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund, w�hrend dem Entscheid der Verwaltungsbeh�rde fremdenpolizeiliche Kriterien zugrunde liegen (BGE 98 Ib 89; BGE 97 I 64; Urteil vom 10. November 1978 i.S. S.-W.). Die Berechtigung dieses Dualismus ist aber nicht unbestritten und dessen Auswirkungen verm�gen im Einzelfall nicht immer zu befriedigen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen gleich sind, das heisst, wenn sich die administrative Ausweisung vor allem auf eine strafbare Handlung st�tzt, wie das vorliegend der Fall ist. Unter diesen Voraussetzungen w�re im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit zu erwarten, dass sich die verschiedenen Beh�rden bem�hen w�rden, ihre T�tigkeit zu koordinieren (vgl. BGE 96 I 774; Urteil vom 22. Mai 1975 i.S. E.). Der Umstand, dass die instruierende Polizeidirektion und der Regierungsrat den Erw�gungen der Justizdirektion nicht Rechnung getragen haben, f�hrt indessen BGE 105 Ib 165 S. 169allein nicht zur Gutheissung der Beschwerde, denn das Bundesgericht hat die geltende Ordnung und damit die Unabh�ngigkeit von Landesverweisung und Ausweisung so einzuhalten, wie sie vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (Art. 113 Abs. 3 BV).
6. a) Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung indessen nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit sind gem�ss Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Die Frage der Angemessenheit einer Ausweisungsverf�gung haben in erster Linie die kantonalen Beh�rden zu entscheiden. Das Bundesgericht pr�ft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin ausschliesslich, ob die entscheidende Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG; BGE 98 Ib 3 ff.). Wenn eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG zwar rechtlich begr�ndet, aber nach den Umst�nden nicht angemessen erscheint, soll sie bloss angedroht werden (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat die Frau ihres Freundes im Jahre 1972 vors�tzlich get�tet. Selbst wenn ihr zahlreiche Milderungsgr�nde angerechnet wurden, trifft sie bez�glich dieser Tat ein schweres Verschulden.
Auf der andern Seite befindet sich die Beschwerdef�hrerin seit 13 Jahren in der Schweiz und hat sich hier eingelebt. Zudem w�rden ihr und ihrer Familie wesentliche Nachteile drohen, wenn sie ausgewiesen w�rde. Die Sachlage hat sich insbesondere nach dem Ausweisungsbeschluss des Regierungsrates zugunsten der Beschwerdef�hrerin ge�ndert. Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass bei der Frage, ob eine Ausweisung angemessen sei oder nicht, auch Tatsachen zu ber�cksichtigen sind, die erst nach F�llung des angefochtenen Entscheides eingetreten sind (BGE 105 Ia 163; BGE 98 Ib 178 mit Hinweisen, 512 E. 1b). Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin im September 1978 V. geheiratet, dem die Schweiz politisches Asyl gew�hrte. Die beiden Ehegatten leben in Basel BGE 105 Ib 165 S. 170und k�mmern sich um ihr gemeinsames mongoloides Kind, welches nach wie vor intensiver Pflege in einem Heim bedarf. Diese Angaben st�tzen sich im wesentlichen auf das Schreiben der Vertreterin der Beschwerdef�hrerin vom 8. April 1979. Treffen sie zu, so verletzt die Ausweisung von Frau V. Bundesrecht. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Dieser wird den Sachverhalt �berpr�fen m�ssen und gegebenenfalls zu entscheiden haben, ob die Ausweisung lediglich anzudrohen (BGE 98 Ib 179 E. 2d; vgl. auch Urteil vom 19. Mai 1978 i.S. G., E. 2c) oder von einer Administrativmassnahme �berhaupt abzusehen sei. Hingegen ginge es nicht an, den Vollzug der Ausweisung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben (BGE 98 Ib 179).
98 IB 179,
98 IB 89,
96 I 774 suite... ,
98 IB 3,
98 IB 178
art. 11 al. 3 LSEE,
Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) suite... ,
Art. 10 Abs. 4 ANAG,

References: BGE 

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 Art. 13
 Art. 10

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 Art. 55
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
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 Art. 10
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art. 11

Art. 13

Art. 10