Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_76/BGBLA_2015_I_76.html
Timestamp: 2018-03-23 16:59:48+00:00

Document:
(NR: GP XXV RV 629 AB 656 S. 81. BR: AB 9394 S. 843.)
76. Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
Das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG), BGBl. I Nr. 135/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005,“.
„Allgemeiner Grundsatz
(2) Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive Rechte des geistigen Eigentums innehaben, können gemäß den §§ 6 bis 11 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden, sofern sie zur Weiterverwendung bereitgestellt werden.“
die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, der statistischen Geheimhaltung oder weil sie Geschäftsgeheimnisse (wie Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse) enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind;“
6. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:
7. Nach § 3 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
die nach den Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;“
8. § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:
9. § 3 Abs. 1 Z 8 lautet:
10. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten.“
11. In § 4 Z 1 lit. d zweiter Spiegelstrich wird die Zahl „20 000“ durch die Zahl „10 000“ ersetzt.
12. Dem § 4 werden folgende Z 5 bis 8 angefügt:
13. § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Stützt sich die ablehnende Mitteilung gemäß Abs. 3 Z 2 oder Z 4 darauf, dass das beantragte Dokument geistiges Eigentum Dritter (§ 3 Abs. 1 Z 4) ist, so hat die öffentliche Stelle auch auf den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf denjenigen zu verweisen, von dem sie das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.“
14. § 6 samt Überschrift lautet:
„Verfügbare Formate
(3) Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Bundesgesetzes nicht verpflichtet, die Erstellung und Speicherung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.“
15. § 7 samt Überschrift lautet:
„Grundsätze zur Entgeltsbemessung
(4) Soweit die in Abs. 2 Z 3 genannten öffentlichen Stellen Entgelte erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.“
„Transparenz und praktische Vorkehrungen
17. §11 samt Überschrift lautet:
„Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen
18. In § 17 wird vor dem Wort „umgesetzt“ die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 175 vom 27.06.2013 S. 1,“ eingefügt.
19. Nach § 17 wird folgender § 18 samt Überschrift angefügt:
§ 18. § 2 Abs. 1 und 3, § 2a, § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a, 7 und 8, § 3 Abs. 1a, § 4 Z 1 lit. d, § 4 Z 5 bis 8, § 5 Abs. 4, § 6, § 7, § 9, § 11 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 18. Juli 2015 in Kraft.“

References: § 2
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 § 3
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 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 §11
 § 17
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 § 18

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 § 6
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 § 9
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 § 17