Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/taeuschungsabsicht
Timestamp: 2013-12-10 11:25:34+00:00

Document:
Täuschungsabsicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Täuschungsabsicht TäuschungsabsichtEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 709/12 vom 04.02.20131. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.2. Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte &quot;Verlängerung&quot; ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags maßgebend waren.4. Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305s Abs. 1 BGB sein.5. Ist der Verbraucher vom Verwender bei Vertragsschluss auf den Inhalt der streitigen Klausel ausdrücklich hingewiesen worden und hat er sich sodann mit ihr einverstanden erklärt, kann darin entweder eine Individualabrede i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen oder der Hinweis schließt -sofern er klar und deutlich gefasst ist- die Annahme eines Überraschungscharakters aus.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 12.2314 vom 30.01.2013Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme der deshalb rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel führen, so schlägt diese Täuschungshandlung auch auf das Einbürgerungsverfahren durch, wenn der Ausländer dort die gleichen falschen Angaben macht bzw. notwendige Angaben unterlässt, die im Einbürgerungsverfahren zwingend hätten angegeben werden müssen. Auch die Einbürgerung ist damit erschlichen und kann zurückgenommen werden.Einbürgerung; Rücknahme wegen Führens einer Doppelehe; Täuschung über einbürgerungsrelevante Tatsachen; Kausalität der Täuschungshandlung; rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltstitel
BGH – Urteil, 3 StR 117/12 vom 20.12.2012Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.6200 vom 29.11.2012Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte DritterLAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.20121. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.
2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 305
 § 305

BGH