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Timestamp: 2019-07-23 00:59:59+00:00

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Urteil des BGH, 22.07.1999, III ZR 198/98 (Boden)
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Titel BGH, 22.07.1999, III ZR 198/98
Orientierungssatz Schadensersatzpflicht des Inhabers einer Öltankanlage im Falle des Ölaustritts; Gesamtschuldnerhaftung des früheren und späteren Inhabers; Aufwendungs- oder Bereicherungsanspruch des Grundstückseigentümers gegenüber Störer im Falle der Beseitigung der Ölverunreinigung; Umfang der Überwachungspflicht des Grundstückseigentümers bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten durch Vertrag
Norm WHG § 22 Abs. 2; BGB § 683; BGB § 684; BGB § 812; BGB § 823; BGB § 830 Abs. 1; BGB § 906 Abs. 2; BGB § 1004 Abs. 1
Leitsatz 1a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einen bestimmten Schaden herbeizuführen, und lediglich unaufklärbar bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat (Fortführung BGH, 1971-11-22, III ZR 112/69, BGHZ 57, 257).
1b) Der Vermieter oder Verpächter eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht Inhaber der Öltankanlage des Hauses.
1c) Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei der Kontaminierung eines Nachbargrundstücks mit Öl.
2. Sofern Schadstoffe aus einer Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG austreten und mit dem Grundwasser in das Erdreich des Nachbargrundstücks gelangen, scheidet ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S 2 BGB wegen Subsidiarität im Verhältnis zu § 22 Abs. 2 WHG aus.
3. Beseitigt der Eigentümer eines Grundstücks dort mit dem Grundwasser vom Nachbargrundstück eingedrungene Ölverunreinigungen, so kann ihm gegen den Störer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Bereicherungsausgleich zustehen (im Anschluß an BGH, 1995-12-01, V ZR 9/94, NJW 1996, 845).
4. Überträgt der Eigentümer eines verpachteten Hotels die Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten dem Pächter, so verbleibt ihm grundsätzlich eine Überwachungspflicht. Ohne besonderen Anhalt muß er jedoch nicht alle Einzelheiten in der Sicherung gefährlicher Anlagen kontrollieren (hier: Überprüfung des Einfüllschachts der Öltankanlage auf Spuren von Ölunfällen oder auf Leckstellen)
Entscheidungsdatum 22.07.1999
Aktenzeichen III ZR 198/98
I. Das Berufungsgericht läßt offen, ob der Ölaustritt aus der Tankanlage des Hotels erst nach Rückgabe des Grundstücks an die Beklagte Ende März 1991 oder bereits innerhalb des vorausgegangenen Zeitraums der Verpachtung erfolgt war. Im ersten Fall hafte die Beklagte für die der Klägerin entstandenen Schäden nach § 22 Abs. 2 WHG, andernfalls wegen schuldhafter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Auch wenn die Beklagte deren Erfüllung im Pachtvertrag der Pächterin übertragen habe, seien ihr selbst Kontrollpflichten verblieben. Aus diesem Grunde hätte die Beklagte, meint das Berufungsgericht, wenigstens einmal jährlich auch den Domschacht der Tankanlage inspizieren und dabei - spätestens bei Rückgabe des Grundstücks - aufgrund der Verschmutzungen an den Wänden den Ölunfall erkennen müssen. Das hätte ihr Anlaß geben müssen, die eingetretenen Bodenverunreinigungen alsbald beseitigen zu lassen.
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die gesamten von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Ölverschmutzungen im Boden und Grundwasser gemäß § 22 Abs. 2 WHG ersatzfähig sind. Rechtliche Bedenken dagegen bestehen im Ergebnis nicht. Mehrkosten, die dem Bauherrn durch die Belastung des für die Baumaßnahme berechtigt abzupumpenden Grundwassers mit Schadstoffen entstehen, fallen, wie der Senat kürzlich entschieden hat, in den Schutzbereich der Norm (Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543, 544). Erstattungsfähig sind hier aber auch die Kosten für das Ausbaggern und den Abtransport des kontaminierten Bodens (vgl. Czychowski, § 22 Rn. 22; Kloepfer, Umwelthaftungsrecht, 2. Aufl., § 13 Rn. 198), ungeachtet dessen, daß Schutzgut des § 22 Abs. 2 WHG grundsätzlich nur die Reinheit des Wassers und nicht die Unversehrtheit des Eigentums am Grundstück einschließlich seines Erdreichs ist. Wenn, wie im Streitfall, der Erdboden im Grundstück unterhalb des Grundwasserspiegels erheblich mit Schadstoffen belastet ist, wird er ohne Sanierung das Grundwasser weiterhin verseuchen. Gerade aus der Sicht des Gewässerschutzes ist es darum geboten, auch eine solche Störungsquelle zu beseitigen. Dazu bestimmte Aufwendungen des Grundstückseigentümers sind demgemäß gleichfalls vom Schutzzweck des § 22 Abs. 2 WHG umfaßt. Das gilt um so mehr, als der Senat auch lediglich vorbeugende ?Rettungskosten? mit dem Ziel, eine noch nicht eingetretene, aber sicher voraussehbare Grundwasserbeeinträchtigung zu verhindern, für ersatzfähig hält (BGHZ 80, 1, 6 f.; ebenso Czychowski, § 22 Rn. 30 m.w.N.; Kloepfer, § 13 Rn. 202).
III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich für den fraglichen Zeitraum bis zum 31. März 1991 auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO).
IV. Infolgedessen muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

References: § 22
 § 683
 § 684
 § 812
 § 823
 § 830
 § 906
 § 1004
 § 22
 § 22
 § 906
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 13
 § 22
 § 22
 § 22
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