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Timestamp: 2020-07-10 13:31:02+00:00

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Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche Zuständigkeit | Rechtslupe
Nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt und kar­tell­recht­li­che Zustän­dig­keit
Bei der Zustän­dig­keit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und der Jus­tiz­ver­wal­tung (ZustVO-Jus­tiz) han­delt es sich um eine beson­de­re Form der sach­li­chen Zustän­dig­keit; dies gilt all­ge­mein für Vor­schrif­ten, wel­che die Zustän­dig­keit eines Gerichts für die Bezir­ke meh­re­rer Gerich­te nach sach­lich-funk­tio­nel­len Abgren­zungs­kri­te­ri­en bestim­men.
Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO geht nur soweit, wie das ver­wei­sen­de Gericht bin­den woll­te und soweit es die Zustän­dig­keit erkenn­bar geprüft hat; ent­schei­dend ist, dass sich das ver­wei­sen­de Gericht mit der betref­fen­den Zustän­dig­keits­fra­ge bereits befasst hat.
§ 36 Abs. 2 ZPO ist so zu ver­ste­hen, dass das­je­ni­ge Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig ist, zu des­sen Bezirk das von den am Zustän­dig­keits­streit betei­lig­ten Gerich­ten zuerst mit der Sache befass­te Gericht gehört.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:
Der Zustän­dig­keits­streit zwi­schen dem zum Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Cel­le gehö­ren­den Land­ge­richt Han­no­ver und dem zum Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig gehö­ren­den Land­ge­richt Braun­schweig ist nach § 36 Abs. 2 ZPO durch das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu ent­schei­den, weil von den am Zustän­dig­keits­streit betei­lig­ten Gerich­ten zuerst das Land­ge­richt Braun­schweig mit der Sache befasst war. Zwar war die Kla­ge zunächst beim Land­ge­richt Stutt­gart anhän­gig. Eine Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ergibt sich hier­aus jedoch nicht, da sowohl das Land­ge­richt Braun­schweig als auch das Land­ge­richt Han­no­ver, was die Ver­wei­sung des Land­ge­richts Stutt­gart an das Land­ge­richt Braun­schweig zumin­dest unter rein ört­li­chen Gesichts­punk­ten betrifft, für jeden­falls inso­weit als bin­dend erach­ten; das Land­ge­richt Stutt­gart ist mit­hin am Zustän­dig­keits­streit nicht betei­ligt. Der Begriff "gemein­schaft­li­che" Gericht in § 36 Abs. 2 ZPO ist in Ver­bin­dung mit § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die­se "Gemein­schaft" nur aus den am Zustän­dig­keits­streit betei­lig­ten Gerich­ten besteht. Denn § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt vor­aus, dass sich ver­schie­de­ne Gerich­te jeweils ein­an­der wider­spre­chend für unzu­stän­dig erklärt haben. § 36 Abs. 2 ZPO ist also so zu ver­ste­hen, dass das­je­ni­ge Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig ist, zu des­sen Bezirk das von den am Zustän­dig­keits­streit betei­lig­ten Gerich­ten zuerst mit der Sache befass­te Gericht gehört, wäh­rend die Zustän­dig­keit für ein zwar mit der Sache ein­mal befasst gewe­se­nes, am Zustän­dig­keits­streit aber nicht betei­lig­tes Gericht eine Zustän­dig­keit nach § 36 Abs. 2 ZPO nicht begrün­det [1].
Zum zustän­di­gen Gericht war das Land­ge­richt Han­no­ver zu bestim­men. Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Han­no­ver ist nach §§ 87 Abs. 1, 89 Abs. 1, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Zustän­dig­keits­ver­ord­nung-Jus­tiz gege­ben.
Die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Land­ge­richts Stutt­gart steht dem nicht ent­ge­gen. Sie beschränkt sich nur auf die Ver­nei­nung der eige­nen ört­li­chen Zustän­dig­keit und spie­gel­bild­lich dar­auf, dass das Land­ge­richt Braun­schweig an einer Rück- oder Wei­ter­ver­wei­sung nur unter dem Gesichts­punkt der ört­li­chen Zustän­dig­keit gehin­dert gewe­sen ist.
Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO geht nur soweit, wie das ver­wei­sen­de Gericht bin­den woll­te und soweit es die Zustän­dig­keit erkenn­bar geprüft hat [2]. Ent­schei­dend ist, dass sich das ver­wei­sen­de Gericht mit der betref­fen­den Zustän­dig­keits­fra­ge bereits befasst hat [3].
Das Land­ge­richt Stutt­gart hat sich indes nur mit der ört­li­chen Zustän­dig­keit und dies auch nur unter dem Gesichts­punkt des § 32 b ZPO befasst. Zwar ist zutref­fend, dass in § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG unab­hän­gig vom Streit­wert die Zustän­dig­keit in Sachen wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on streit­wertu­n­ab­hän­gig sach­lich den Land­ge­rich­ten zuge­wie­sen wor­den ist. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass hier das Land­ge­richt Stutt­gart inso­weit auch eine sach­li­che Zustän­dig­keits­ver­wei­sung gegen­über dem Land­ge­richt Braun­schweig vor­neh­men woll­te. Schon wegen des enorm hohen Streit­werts bestand bzgl. der grund­sätz­lich sach­li­chen Zustän­dig­keit des Land­ge­richts von vorn­her­ein kein Zwei­fel. Sol­che sind auch nicht gel­tend gemacht wor­den. Dass das Land­ge­richt bzgl. der sach­li­chen Zustän­dig­keit kei­ne wei­te­ren Über­le­gun­gen ange­stellt hat, ergibt sich auch aus dem Wort­laut des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ("….erklärt sich für ört­lich unzu­stän­dig"). Ande­res folgt auch nicht aus dem im Ver­wei­sungs­be­schluss ver­wen­de­ten Begriff "aus­schließ­lich" ("an das aus­schließ­lich zustän­di­ge Land­ge­richt Braun­schweig"). Die Aus­schließ­lich­keit ergibt sich auch schon allein im Rah­men des § 32 b ZPO unter dem Gesichts­punkt der ört­li­chen Zustän­dig­keit.
Dass § 87 GWB die sach­li­che Zustän­dig­keit ganz all­ge­mein den Land­ge­rich­ten zuweist, besagt für den vor­lie­gen­den Rechts­streit nichts. Auch inso­weit hat das Land­ge­richt Stutt­gart erkenn­bar kei­ne Prü­fung vor­ge­nom­men. Ob es dafür ohne den sei­ner­zeit noch nicht gehal­te­nen wei­te­ren Rechts­vor­trag der Klä­ge­rin­nen Anlass hat­te oder nicht, ist inso­weit uner­heb­lich. Wesent­lich ist nur, dass das Land­ge­richt Stutt­gart weder erkenn­bar über die sach­li­che noch ins­be­son­de­re über die kar­tell-recht­li­che Zustän­dig­keit ent­schei­den woll­te, son­dern nur über die ört­li­che und bzgl. die­ser auch nur unter dem Gesichts­punkt des § 32 b ZPO.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Han­no­ver han­delt es sich bei der Zustän­dig­keit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Zustän­dig­keits­ver­ord­nung-Jus­tiz um eine beson­de­re Form der sach­li­chen Zustän­dig­keit. Dies gilt all­ge­mein für Vor­schrif­ten, wel­che die Zustän­dig­keit eines Gerichts für die Bezir­ke meh­re­rer Gerich­te bestim­men [4]. Zwar ist es zutref­fend, dass der Gesetz­ge­ber kei­nen eige­nen Kar­tell-Rechts­weg geschaf­fen hat, son­dern die Kon­zen­tra­ti­on sol­cher Ver­fah­ren durch Ver­ord­nung letzt­lich an einem "Ort", hier Han­no­ver, vor­ge­nom­men hat. Das recht­fer­tigt jedoch noch nicht die Ein­ord­nung als (rein) ört­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung. Die ört­li­che Zustän­dig­keit betrifft die Abgren­zung der Zustän­dig­keit nach der ört­li­chen Bezie­hung der betei­lig­ten Per­so­nen oder der Streit­sa­che [5]. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund kommt in der Vor­schrift des § 89 GWB selbst unmit­tel­bar zum Aus­druck ("Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung"). Das dafür maß­geb­li­che Abgren­zungs­kri­te­ri­um die­ser Vor­schrift ist kei­nes nach der ört­li­chen Bezie­hung [6], son­dern nach sach­lich-funk­tio­nel­ler Bezie­hung zum Kar­tell­recht [7]. Dem­ge­gen­über knüpft § 32 b Abs. 1 ZPO an den Orts­be­zug des Sit­zes an, so wie es auch das Land­ge­richt Stutt­gart allein in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat.
Aus der feh­len­den, der Wei­ter­ver­wei­sung ent­ge­gen­ste­hen­den Bin­dungs­wir­kung des Beschlus­ses des Land­ge­richts Stutt­gart folgt, dass der zuläs­sig unter sach­li­chen Zustän­dig­keits­ge­sichts­punk­ten [8] erfolg­te Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Braun­schweig, der auch im Übri­gen in ver­fah­rens­ge­mä­ßer Wei­se ergan­gen ist und auf zutref­fen­den, min­des­tens aber ver­tret­ba­ren Erwä­gun­gen beruht, gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bin­dend ist. Es ent­spricht dar­über hin­aus der Zweck­mä­ßig­keit, das auf Kar­tell­rechts­fra­gen lan­des­weit spe­zia­li­sier­te Land­ge­richt Han­no­ver zum zustän­di­gen Gericht zu bestim­men, zumal es für die übri­gen gel­tend gemach­ten und in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­gen eine ent­spre­chen­de Spe­zia­li­sie­rung nicht gibt. Der Umstand, dass es sich bei dem Gerichts­stand nach § 32 b ZPO um einen aus­schließ­li­chen ört­li­chen Gerichts­stand han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen. Zum einen hin­dert der Umstand, dass unter meh­re­ren in Betracht kom­men­den Gerichts­stän­den (min­des­tens) einer ein aus­schließ­li­cher ist, die Bestim­mung nach § 36 ZPO grund­sätz­lich nicht [9]. Unab­hän­gig davon han­delt es sich auch bei der kar­tell­recht­li­chen Zustän­dig­keit um eine aus­schließ­li­che (sach­li­che) Zustän­dig­keit, § 95 GWB.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 29. Okto­ber 2013 – 1 W 42/​13
OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 06. 10.1998 – 1 AR 31/​98, OLGR Bran­den­burg 1999, 162[↩]
vgl. BGH, NJW 1964, 1416, 1417 f.; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rz. 115[↩]
Wieczorek/​Schütze/​Assmann, a.a.O., m.w.N.[↩]
OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 552; vgl. für ent­spre­chen­de Vor­schrift des § 51 Abs. 2 PatG a. F. so auch schon BGH, Urteil vom 22.06.1954 – I ZR 225/​53 = BGHZ 14, 72, 75[↩]
Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 1 Rz. 7[↩]
vgl. OLG Koblenz, a.a.O.[↩]
Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 4. Aufl., § 89 Rz. 4; Loe­wen­hei­m/­Rie­sen­kampff-Dicks, Kar­tell­recht, § 89 Rz. 6; OLG Koblenz a.a.O.[↩]
vgl. BGH NJW 1963, 585, 586, li. Sp. unten[↩]
vgl. BGHZ 90, 155, 159, so schon für den Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO[↩]
Nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt und kar­tell­recht­li­che… Bei der Zustän­dig­keit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und…
Anwend­bar­keit der EU-Ver­­or­d­­nung über die gericht­li­che… Die EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar, die nach dem…
Gerichtliche ZuständigkeitKartellrecht

References: § 7
 § 281

§ 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 7
 § 281
 § 32
 § 71
 § 32
 § 87
 § 32
 § 7
 § 89
 § 32
 § 281
 § 32
 § 36
 § 95
 § 281
 § 51
 § 1
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 36
 § 7