Source: https://www.tegtmeier-berlin.de/keine-kuerzung-krankentagegeld/
Timestamp: 2018-09-19 01:08:50+00:00

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Notar Berlin | Erbrecht | Versicherungsrecht | Immobilienrecht Kürzung von Krankentagegeld nicht mehr möglich - Tegtmeier & Partner
Die Krankenversicherer setzten die Krankentagegelder unabhängig davon herab, ob überhaupt bei Abschluss des Vertrages zum Einkommen des Versicherungsnehmers Feststellungen getroffen wurden. Der Versicherer verglich lediglich den Tagessatz mit dem aktuellen Einkommen. Diese rechtswidrige Praxis war auch bisher von den Gerichten nicht gebilligt worden. In vielen Fällen waren die Versicherungsverträge schon äußerst langjährig bestehend, weder im Antrag noch in der Police selbst fanden sich irgendwelche Angaben zum damaligen Einkommen des Versicherungsnehmers. Über die Jahre war dann in der Regel der Tagessatz nach oben angepasst worden, ohne dass in den Vertragsunterlagen Hinweise zum Einkommen erfolgten. Für all diese Fälle gab es keine Kürzungsmöglichkeit des Versicherers, da bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 eine Kürzungsmöglichkeit ausgeschlossen war. Es gab eben kein „dem Vertrag zugrunde gelegtes Einkommen“.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes verstößt die Klausel in den Versicherungsbedingungen gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Zur Begründung muss zunächst wieder der „durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ herhalten. Dieser könne nach Ansicht des BGH nicht erkennen, auf welchen Bemessungszeitpunkt und Bemessungszeitraum für die Ermittlung des Nettoeinkommens abzustellen sei. Außerdem lasse die Klausel offen, wie sich das Nettoeinkommen zusammensetzt, was insbesondere bei Selbstständigen von Bedeutung sei. Der Versicherungsnehmer könne zunächst der Klausel nicht entnehmen, von welcher Dauer die Einkommensminderung nach Vertragsschluss sein muss, um dem Versicherer die Anpassung nach § 4 Abs. 4 MB/KT zu ermöglichen. Nimmt der Versicherungsnehmer den Regelungszusammenhang in den Blick, müsse er zunächst § 4 Abs. 3 MB/KT beachten. Dort steht die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers über eine Minderung seines Nettoeinkommens. Welche Dauer und welche Nachhaltigkeit die Einkommensminderung haben muss, ist jedoch dem Versicherungsnehmer weder erkennbar noch in der Vorschrift deutlich. Ebenfalls unklar ist die Berechnung der Minderung. Kritik übt der Bundesgerichtshof darüber hinaus am Begriff des „Nettoeinkommens“. Der Versicherungsnehmer könne nicht erkennen, was damit konkret gemeint sei. Es könnte sowohl der steuerrechtliche als auch der sozialrechtliche Begriff gemeint sein. Insbesondere beim selbständigen Versicherungsnehmer bildet das steuerrechtlich ermittelte Nettoeinkommen jedenfalls nicht ohne Weiteres ein geeignetes Orientierungskriterium für die Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalls. Denn – so der BGH – der Selbstständige erwirtschaftet mit seiner Arbeitskraft auch die laufenden Betriebskosten seines Betriebes, die nicht dadurch wegfallen, dass er selbst kein Einkommen erzielt.

References: § 4
 § 307
 BGH 
 § 4
 § 4
 BGH