Source: https://eisenbahnwesens.academic.ru/1314/Haftpflicht_der_Eisenbahnen
Timestamp: 2020-08-14 13:28:57+00:00

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Haftpflicht der Eisenbahnen (responsibility; responsabilité; responsabilità).
Inhaltsangabe: I. Begriff der Eisenbahnhaftpflicht im Sinne dieser Ausführungen. II. Grundzüge der geschichtlichen Entwicklung des H.-Rechts. III. Darstellung des allgemeinen H.-Rechts mit Ausschluß der Normen, die nur bei Tötungen und Körperverletzungen von Personen zur Anwendung kommen. A. Deutsches Reich, B. Österreich, C. Ungarn, D. Belgien, E. Frankreich, F. Italien, G. Niederlande, H. Schweiz, I. Dänemark, Schweden, Norwegen, K. Rußland, L. England. (Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts und Spezialvorschriften für die Eisenbahnen. Innerhalb dieser Gruppen gilt folgende Ordnung: 1. Voraussetzungen der H; 2. die Bahn als Träger der H. und ihr Verhältnis zu andern Ersatzpflichtigen; 3. die Ersatzberechtigten, Umfang und Inhalt ihrer Ansprüche; 4. Verjährungsfristen; 5. Verschiedenes.)
Diesen Mißständen trugen die meisten Staaten in neuerer Zeit, wenn auch in verschiedenem Umfang, Rechnung. Vor allem wurden in Rückkehr zu einem Grundsatz der germanischen Rechtsentwicklung und nach dem Vorbild des Frachtrechts neben den altgewohnten, ein subjektives Verschulden voraussetzenden obligationes ex delicto vel quasidelicto (Kulpahaftung), neue obligationes ex lege eingeführt, die die Ersatzpflicht kraft Gesetz unmittelbar an die Tatsache der Verursachung eines schädigenden Erfolges knüpften (Erfolgs- oder Kausalhaftung). Wo man nicht so weit ging, dehnte man die Verantwortlichkeit des Bahnunternehmers auf das Verschulden seiner Angestellten aus. Ferner wurde die Zahl der Ersatzberechtigten und der Inhalt ihrer Rechte erweitert und die wesentlichsten Bestimmungen des H.-Rechts erhielten die Bedeutung des zwingenden Rechts.
1. Die wichtigsten Haftungsgründe des bürgerlichen Gesetzbuchs sind: a) vorsätzliche oder fahrlässige (also schuldhafte) Verletzung des Lebens, des Körpers, des Eigentums oder eines sonstigen Rechts eines andern (§ 823, Abs. 1); b) schuldhafte Verstöße gegen ein den Schutz eines andern bezweckendes Gesetz (§ 823, Abs. 2) – hierher gehören z.B. auch die im Interesse des Publikums oder der Arbeiter erlassenen bahnpolizeilichen Vorschriften –; c) jede vorsätzliche Schädigung eines andern, die in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise erfolgt (§ 826). Die Beweislast obliegt dem Kläger. Die Bahn kann eich gegebenenfalls durch den Nachweis befreien, daß ein allgemeiner Haftausschließungsgrund (z.B. Mangel der Rechtswidrigkeit) vorliegt.
Sind mehrere Ersatzpflichtige vorhanden, so kann sich der Geschädigte nach seiner Wahl an jeden Schuldner für den vollen Betrag halten. Soweit diese Ersatzansprüche ausschließlich in dem Unfall ihren Rechtsgrund haben, kommt die Leistung eines Schuldners den andern zugute. Für den Fall der »unerlaubten Handlung« ist dieser Grundsatz in den §§ 840, 421 und 442 BGB. dadurch ausdrücklich anerkannt, daß die Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner haften. Soweit neben dem Unfall noch ein besonderer Rechtsgrund in Betracht kommt (z.B. die Prämienzahlung beim Versicherungsvertrag), bleibt die Leistung eines Schuldners für die Ersatzpflicht des andern ohne Belang. Die auf gesetzlicher Bestimmung beruhenden Pensionen, Witwen- und Waisengelder hat das Reichsgericht nicht als auf besonderem Rechtsgrund beruhend anerkannt und daher deren Anrechnung zugelassen. Ein Regreßrecht des zahlenden Schuldners gegen die übrigen (u.zw. auf Ersatz der Leistung zu gleichen Anteilen) besteht der Regel nach nur in den Fällen gesamtschuldnerischer Haftung (§ 426 BGB.). Ist der Schaden sowohl durch eine Eisenbahn als auch durch ein Kraftfahrzeug verursacht worden, so hängt das Bestehen von Regreßrechten der Bahn gegen Fahrzeughalter und -führer oder umgekehrt »von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teile verursacht worden ist« (§§ 17, 18 Reichsges. vom 3. Mai 1909). Über das Regreßrecht öffentlicher Verbände gegen ihre Beamten s. o.
3. Ersatzberechtigt ist der »andere« (s. o. Nr. 1 lit. a – c). Sein Anspruch umfaßt sowohl die positive Vermögenseinbuße (damnum emergens) als den entgangenen Gewinn (lucrum cessans), der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Die Ersatzleistung beruht in erster Linie in der Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Ist diese Herstellung nicht möglich oder zur vollen Entschädigung nicht genügend, oder hat der Ersatzberechtigte der Bahn fruchtlos eine angemessene Frist zur Herstellung bestimmt, so tritt an deren Stelle der Ersatz des Vermögensschadens in Geld; ist die Herstellung nur mit unverhältnismäßig großen Kosten möglich, so hat die Bahn das Recht, zur Geldentschädigung überzugehen. Der Geldwert ist von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, der der Wertbestimmung zu grunde gelegt wird. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten als Ursache im Rechtssinne mitgewirkt, so hängen Ersatzpflicht und ihr Umfang »von den Umständen« ab (§§ 249–254, 849 BGB.).
Neben den Haftungsgrundsätzen des BGB. können im Hinblick auf Art. 105 EBGB., landesgesetzliche Vorschriften in Betracht kommen, die den Unternehmer eines Eisenbahnbetriebs für den aus dem Betrieb erwachsenen Schaden – soweit er in Sachbeschädigungen besteht (vgl. § 9 des Reichshaftpflichtgesetzes) – in weiterem Umfang als das BGB. verantwortlich machen. Solche Spezialbestimmungen haben Preußen (§ 25 des Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838), Bayern (Art. 58 ABGB.), Württemberg (Ges. vom 4. Juni 1903), Elsaß-Lothringen (Ges. vom 15. Juni 1845 sur la police des chemins de fer) und eine Reihe kleinerer deutscher Staaten getroffen.
2. Der Bahnunternehmer (meist eine juristische Person) haftet außer für eigenes Verschulden auch unbedingt für das Verschulden seiner »Beamten und Diener« in ihren dienstlichen Obliegenheiten; dies folgert der oberste Gerichtshof aus § 19 der EBO. Die Bestimmung gilt dem Wortlaut nach (§ 92 EBO.) zunächst nur für die mit Dampfkraft betriebenen Bahnen, wird aber wegen Gleichheit des Grundes auch auf die übrigen ausgedehnt.
Sind mehrere ex delicto Ersatzpflichtige vorhanden, so haften die wegen fahrlässiger Schädigung Verantwortlichen nur für den von ihnen verursachten – ausscheidbaren – Teil des Schadens; im übrigen (bei Nichtausscheidbarkeit des Schadens, Vorsatz) sieht § 1301 ABGB. Solidarhaftung vor.
Der wegen Fahrlässigkeit zu leistende Schadenersatz ist vom Richter zu ermäßigen, wenn bei der Beschädigung ein Verschulden des Beschädigten d.h. ein Mangel an Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten als – nicht überwiegende – Ursache mitwirkte, u.zw. wenn das Verhältnis des Verschuldens beider Teile bestimmbar ist, nach diesem, sonst in der Weise, daß jeder Beteiligte den Schaden zu gleichen Teilen zu tragen hat (§ 1304 ABGB.).
Mehrere ex delicto Ersatzpflichtige haften solidarisch; gegenüber den in erster Linie verantwortlichen Angestellten hat die Bahn ein Regreßrecht.
Belgien gehört zu dem Rechtsgebiete des Code civil, dessen Vorschriften über Delikte und Quasidelikte (Art. 1382–1386) unverändert übernommen sind (s. daher Frankreich). Eine dem Art. 22 des französischen Eisenbahngesetzes von 1845 entsprechende Bestimmung besteht in Belgien nicht. Sondervorschriften für die Eisenbahn fehlen.
2. Die Bahn haftet ohne jeden Exkulpationsbeweis a) für den durch Verschulden ihrer Administratoren, Direktoren und sonstigen Beamten aus irgend einem Anlaß beim Betrieb entstehenden Schaden (Art. 22 des Eisenbahngesetzes vom 15. Juli 1845); b) für sonstige Angestellte (préposés) – nach der Rechtsprechung auch für gewöhnliche Arbeiter – als Geschäftsherrin (commettant), wenn die schädigende Handlung von diesen Personen in Ausführung oder aus Anlaß der Ausführung ihrer Dienstverrichtungen vorgenommen worden ist (Art. 1384 C. c.).
Kommen bei einem Unfall mehrere ex delicto Ersatzpflichtige in Frage, so ist jeder für den von ihm verursachten – ausscheidbaren – Teil des Schadens haftbar; ist die Ausscheidung nicht möglich, so haften alle solidarisch. Dagegen kommen z.B. Versicherungsummen nicht zur Anrechnung auf die Verpflichtungen der Bahn. Ein Regreßrecht besteht nur in zwei Fällen; einmal haben mehrere Schuldner, die wegen gemeinsamer Begehung eines Vergehens oder Verbrechens (délit ou crime) ersatzpflichtig sind, im Verhältnis untereinander den Schaden zu gleichen Teilen zu tragen; ferner hat die Bahn stets ein Recht auf Rückgriff gegen den eigentlich schuldigen Arbeiter oder Angestellten.
3. Ersatzberechtigt ist jeder, der infolge der schuldhaften Handlung unmittelbar oder mittelbar einen Schaden erlitten hat. Sein Anspruch umfaßt den ganzen Vermögensschaden, positive Einbuße, entgangenen Gewinn und daneben (nicht aber selbständig) eine Genugtuung für ideelle Nachteile. Auch zukünftiger Schaden ist zu ersetzen, soweit sein Eintritt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden kann. Im einzelnen bestimmt der Richter die Höhe des Ersatzes nach freier Schätzung. Auch die Art der Ersatzleistung steht im freien Ermessen des Gerichts; meist wird auf Geldzahlung erkannt. Hat eigenes Verschulden des Betroffenen als nicht überwiegende Ursache mitgewirkt, so tritt Minderung der Ersatzpflicht nach billigem Ermessen des Richters ein.
Die Bestimmungen des Codice civile über Delikte (Art. 1151–1155) sind eine wörtliche Übersetzung der Art. 1382–1386 des französischen Code civil; es gelten daher die bei Frankreich besprochenen Grundsätze auch in Italien. Die Solidarhaftung mehrerer ex delicto haftender Personen ist im Art. 1156 besonders hervorgehoben.
Die Bestimmungen des niederländischen Deliktrechts sind enthalten in den Art. 1401–1405 des Burgerlyk Wetboek, die wörtlich aus den Art. 1382–1386 des Code civil übersetzt sind (vgl. daher Frankreich). Eine dem Art. 22 des französischen Eisenbahngesetzes von 1845 entsprechende Bestimmung fehlt in Holland.
Sind neben der Bahn noch andere kraft Vertrags oder gesetzlicher Vorschrift Verpflichtete vorhanden, so kann der Berechtigte seine Rechte gegen jeden Verpflichteten nach seiner Wahl in voller Höhe geltend machen. Soweit die Ersatzansprüche als Rechtswirkungen des Unfalls und nicht etwa anderer Umstände (z.B. bei Versicherungen der Prämienzahlung, bei Pensionsansprüchen der geleisteten Dienste) erscheinen, werden die Leistungen des einen Schuldners dem andern gut gerechnet. Im inneren Verhältnis ist die Bahn unbedingt regreßberechtigt gegenüber den Angestellten. Ob und in welchem Umfange die Eisenbahn gegen andere Ersatzpflichtige einen Rückgriff nehmen kann oder umgekehrt ihnen regreßpflichtig ist, wird durch richterliches Ermessen bestimmt, wobei davon auszugehen ist, daß in erster Linie die für eigenes Verschulden haftenden Personen, in zweiter Linie die vertraglich, in dritter Linie die ohne eigene Schuld kraft Gesetzes Verpflichteten den Schaden endgültig tragen sollen (Art. 50 und 51 OR.).
Das norwegische Haftpflichtrecht beruht teils auf Gewohnheitsrecht, teils auf den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs vom 22. Mai 1912.
1. Nach dem russischen bürgerlichen Gesetzbuch (in der seit 1900 geltenden Fassung) ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer durch sein Tun oder Unterlassen einem andern einen materiellen oder ideellen Schaden zufügt.
1. Das englische Recht kennt keine allgemeine Schadenersatzklage aus unerlaubten Handlungen, sondern stellt ein ganzes System von Deliktsklagen (actions of tort) auf, die zwar sämtlich gewisse gemeinsame Voraussetzungen haben, daneben aber je auch noch einen besonderen Tatbestand – ähnlich den einzelnen Verbrechen und Vergehen des Strafrechts – erfordern. Bei jedem tort müssen folgende Merkmale vorliegen: Der Haftpflichtige muß eine unerlaubte Handlung (wrongful act) begangen und dadurch einen andern geschädigt haben. Wrongful act ist entweder a) die Verletzung eines dem Kläger zustehenden Rechts (Recht auf Besitz, auf körperliche Integrität u.a.) oder b) die Verletzung einer auf Rechtssatz (nicht nur auf Vertrag) beruhenden Verpflichtung des Täters speziell gegenüber dem Kläger (private duty) oder c) die Verletzung einer Rechtspflicht des Täters gegenüber der Allgemeinheit (public duty). Die Pflichtverletzung kann sowohl in positiv pflichtwidriger Handlung (malfeasance) als in ungenügender oder ganz unterlassener Pflichterfüllung (misfeasance oder nonfeasance) bestehen. Für den Begriff der Schädigung genügt im Falle a) das Bestehen eines mit dem verletzten Recht im Widerspruch stehenden Zustands (sog. general damage), es wird aber selbstverständlich auch eine darüber hinausgehende Schädigung (special damage) berücksichtigt. Im Falle b) und c) muß stets ein special damage vorliegen, der im dritten Falle über die Unannehmlichkeiten hinausgehen muß, die der Allgemeinheit (ohne Unterschied der Person) aus der Verletzung der public duty erwachsen.
Die zu dieser allgemeinen Voraussetzung hinzutretenden besonderen Tatbestände sind bei den wichtigsten Klagen die folgenden: a) action of trespass – jede unmittelbare gewaltsame Einwirkung auf die Person eines andern oder seinen unmittelbaren Besitz an Grundstücken oder beweglichen Sachen –; b) action of detinue – Vorenthaltung einer Sache, auf die ein anderer ein Recht zum unmittelbaren Besitz hat, durch den derzeitigen Besitzer –; c) action of conversion (in Amerika action of trover genannt) – Behandlung einer Sache, auf die ein anderer ein Recht zum unmittelbaren Besitz hat, in einer Weise, die den Berechtigten dauernd des Genusses der Sache beraubt –; d) action of fraudulant misrepresentation – vorsätzliche Verleitung zu einer für den Verleiteten schädlichen Handlung durch Vorspiegelung wissentlich falscher Tatsachen –; e) action of nuisance – jede Handlung, die ohne direkte Gewaltanwendung eine Quelle dauernder Beeinträchtigung des Eigentums, der Gesundheit oder Bequemlichkeit eines andern schafft (entweder public nuisance, wozu besondere Belästigung des Klägers notwendig, oder private nuisance) –; f) als allgemeine subsidiäre Klage besteht die action of negligence bei schuldhafter (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Verletzung einer private oder public duty; diese Klage kommt für die Bahnen hauptsächlich in Betracht.
Zu beweisen sind die allgemeinen wie die speziellen Voraussetzungen jeder action of tort (bei der action of nuisance und action of negligence auch das Verschulden) vom Kläger, die allgemeinen Haftausschließungsgründe, wie Mangel der Rechtswidrigkeit (damnum sine iniuria) vom Beklagten. Bei der action of trespass kann sich der Beklagte durch den Nachweis befreien, daß er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.
Haftpflicht — Haftpflicht, die gesetzliche Pflicht, einem andern den durch ein zufälliges Ereignis (insbes. durch Verschulden von dem Verpflichteten zu vertretender Personen oder durch dessen Tiere oder Sachen) verursachten wirtschaftlichen Schaden zu… … Kleines Konversations-Lexikon

References: Art. 105
 § 9
 § 19
 § 1301
 Art. 22
 Art. 1382
 Art. 1156
 Art. 1401
 Art. 1382
 Art. 22