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Timestamp: 2019-10-19 12:59:04+00:00

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BFH Urteil vom 28.11.1967 - II R 37/66 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 28.11.1967 - II R 37/66
Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer.
GrEStG 1940 § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1
Der Klägerin ist ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren zu einem wertgesicherten Erbbauzins von zunächst monatlich 3 000 DM bestellt worden. Das belastete Grundstück war mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Der Klägerin wurde gestattet, "das Gebäude zu nutzen, auszubauen, aufzustocken, zu modernisieren und abzureißen"; die letztgenannte Befugnis war eingeschränkt und mit der Pflicht zum alsbaldigen Neubau verbunden.
Das FA - Beklagter - hat die Klägerin aus einem Wert des Gebäudes von 85 000 DM zur Grunderwerbsteuer herangezogen und deren Einspruch zurückgewiesen. Das FG hat die Steuerpflicht verneint und den Steuerbescheid aufgehoben.
Die Revision widerspricht nicht der Ansicht des FG, die Bestellung des Erbbaurechts unterliege nicht der Grunderwerbsteuer. Sie meint jedoch, der Übergang des Gebäudes führe zur Besteuerung gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG oder gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, je in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG.
Diese Rüge geht fehl. Sofern die Bestellung eines Erbbaurechts nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, unterliegt ihr auch nicht der kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 1 Satz 2 der Erbbaurechtsverordnung - ErbbauVO -) damit verbundene Übergang der Herrschaft an einem Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist (vgl. dazu Alsen, Der Betriebs-Berater 1966 S. 360, und Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1966 S. 129; Landsmann, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1967 S. 49; Lorenz, Der Betrieb 1967 S. 446).
1. Das Gebäude stand zu keinem Zeitpunkt "auf fremdem Boden", wie es § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG voraussetzen würde.
a) Das Gebäude war zunächst wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BGB) und stand mit diesem dessen Eigentümer zu (§ 93 BGB). Mit der Entstehung des Erbbaurechts ist es dessen wesentlicher Bestandteil geworden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO) und hat dadurch die Eigenschaft, Bestandteil des Grundstücks zu sein, verloren (§ 12 Abs. 2 Halbsatz 2 ErbbauVO). Die dingliche Berechtigung am Gebäude fiel also vor wie nach der Bestellung des Erbbaurechts mit der dinglichen Herrschaft an der bebauten Fläche zusammen.
Dabei ist unerheblich, daß trotz bestehenden Erbbaurechts das formelle Eigentum am Grundstück aufrecht erhalten blieb (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Denn sowohl die ErbbauVO (§ 11 Abs. 1, § 14; vgl. auch § 5 Abs. 2, §§ 18 ff.) als auch das GrEStG (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) behandeln das Erbbaurecht als einen grundstücksgleichen Gegenstand des Rechtsverkehrs (§ 1 Abs. 1; vgl. § 5 Abs. 1 ErbbauVO); das auf der Grundfläche stehende Bauwerk ist mit allen Konsequenzen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 ErbbauVO) nur dessen Bestandteil (§ 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 ErbbauVO, § 94 BGB) und somit dem Eigentum am Grundstück nicht zuzurechnen (§ 93 BGB).
b) Demgegenüber meint Huber (Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1966 S. 116), im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG stehe jedes Gebäude auf fremdem Boden, das ohne das zugehörige Grundstück Gegenstand eines grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Rechtsvorganges sei; die "Fremdheit" sei von der Seite des Erwerbers her zu sehen. Daraus lassen sich jedoch für den maßgebenden Punkt schon deshalb keine Folgerungen ziehen, weil der Grundstücksbegriff des GrEStG der des bürgerlichen Rechts ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG); dem "Grundstück" ist folglich - vorbehaltlich des § 2 Abs. 1 Satz 2 GrEStG - alles das zuzurechnen, was ihm nach Maßgabe der §§ 93-96 BGB untrennbar zugehört. Der Erwerb eines Gebäudes (Bauwerks; § 12 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO) kraft Bestellung eines Erbbaurechts an der bebauten Fläche (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO) kann daher so wenig ein im Sinne des § 1 Abs. 1 (oder Abs. 2; dazu nachst.) GrEStG selbständiger Rechtsvorgang sein wie der zwangsläufige (§ 93 BGB) Miterwerb eines Gebäudes, das wesentlicher Bestandteil (§ 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) eines erworbenen Grundstücks ist. Auch dort folgt die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Gebäudes nur der grunderwerbsteuerrechtlichen Behandlung der Grundstücksfläche; nicht § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, sondern § 2 Abs. 1 GrEStG ist anzuwenden.
2. Fehlt es demnach zufolge der inneren Struktur des § 2 GrEStG an einem gesonderten Erwerbsvorgang in Ansehung des Gebäudes (§ 1 Abs. 1 GrEStG), so muß aus entsprechenden Gründen auch ein gesonderter Erwerb der Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 GrEStG) am Gebäude (vgl. dazu Boruttau-Klein, Grunderwerbsteuergesetz, 8. Aufl. 1965, § 2 Tz. 49 a; so seit 6. Aufl. § 2 Tz. 49; anders noch 4. und 5. Aufl. § 2 Bem. 6 - 3 -) verneint werden.
a) Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung ...

References: § 2
 § 1
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 § 2
 § 2
 § 14
 § 5
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 § 94
 § 2
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 § 12
 § 1
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