Source: https://www.ra-kotz.de/krankenversicherung5.htm
Timestamp: 2020-07-09 01:27:03+00:00

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In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I., 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil:
Am 01.07.2000 beantragte der Kläger Arbeitslosengeld.
Am 26.03.2001 stellte der Kläger über den Versicherungskaufmann … der Beklagten einen Antrag auf Neuabschluss einer Krankenversicherung mit dem Tarif ECO 2500. Dabei handelte es sich um einen Tarif, der nicht identisch war mit den Versicherungstarifen, zu denen der Kläger bis zum 31.5.2000 bei der Beklagten versichert war. Dem Antrag war weiterhin eine ausführliche Erklärung des Klägers hinsichtlich seines Gesundheitszustandes beigefügt.
Am 27.03.2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 26.03.2001 aus versicherungsmedizinischen Gründen ab.
Am 04.02.2004 wurde vor dem Sozialgericht München mündlich zur Sache verhandelt. Der Kläger wurde im Rahmen dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass auch nach Ansicht des Sozialgerichts ein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung nicht bestehe. Das Gericht wies den Kläger jedoch daraufhin, dass er gemäß § 5 Abs. 10 SGB V die Möglichkeit habe, sich erneut privat kranken zu versichern. Nach dieser Vorschrift dürfte nach Ansicht des Sozialgerichts München ein Kontrahierungszwang für die private Versicherung nach wie vor gegeben sein. Darüber habe jedoch gegebenenfalls das Amtsgericht zu befinden.
Noch im Februar des Jahres 2004 beantragte der Kläger daraufhin bei der Beklagten die Wiederaufnahme in die bis zum 31.05.2000 bestehende Krankenversicherung zu gleichen Bedingungen. Die Beklagte lehnte die Wiederaufnahme jedoch ab.
Der Kläger beantragt daher, die Beklagte zu verurteilen, den ehemals bei ihr bestehenden privaten Krankenversicherungsvertrag Nr. 246076KCV8007, welcher am 31.05.2000 gekündigt wurde, zu den gleichen Bedingungen, wie vor der Kündigung, erneut abzuschließen bzw. wieder aufzunehmen.
Sie trägt im Wesentlichen vor, es sei unzutreffend, dass der Kläger jemals bei der BKK Post versichert gewesen sei. Der Bescheid hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum 08.102000 – 19.10.2000 sei rückwirkend zurückgenommen worden, da dem Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 01.07.2000 gewährt worden sei. Daher, habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt Arbeitslosengeld bezogen und sei insoweit auch niemals durch die Bundesanstalt für Arbeit bei der BKK Post gesetzlich krankenversichert gewesen.
Die Frist des § 5 Abs. 10 Satz 6 SGB V sei in diesem Fall bereits deswegen nicht einschlägig, da für den Kläger zu keinem Zeitpunkt eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden habe. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass für den Kläger im Zeitraum 08.10.2000 – 19.10.2000 eine gesetzliche Versicherung bei der BKK Post bestanden haben würde, liege kein fristgemäßer Antrag des Klägers vor. Innerhalb der Jahresfrist des § 5 Abs. 10 Satz 6 SGB V habe der Kläger lediglich den Antrag vom 26.03.2001 bei der Beklagten gestellt. Diesbezüglich habe der Kläger jedoch nicht die Wiederaufnahme des zum 31.05.2000 gekündigten Krankenversicherungsvertrages begehrt, sondern einen vollkommen neuen Antrag auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung zu vollständig anderen Tarifen gestellt. Ein Zusammenhang mit der bis zum 31.05.2000 unterhaltenen Krankenversicherung sei in keiner Weise erkenntlich gewesen. Darüber hinaus habe der Kläger auch umfangreiche Angaben hinsichtlich seines Gesundheitszustandes gemacht. Bei der nunmehr vom Kläger begehrten Wiederaufnahme sei eine Gesundheitsprüfung jedoch überhaupt nicht erforderlich.
Ein Anspruch des Klägers auf Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den Bedingungen, zu welchen er bis zum 31.05.2000 bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhalten hatte, besteht nicht.
Für die Entscheidung kann es dahinstehen, ob die Beklagte tatsächlich im Zeitraum 08.10.2000 – 19.10.2000 bei der BKK Post durch die Bundesanstalt für Arbeit kurzfristig im Rahmen von Arbeitslosengeldbezug gesetzlich versichert gewesen ist. Zwar spricht in diesem Punkt alles für den Vortrag der Beklagten, da dem Kläger, wie sich bereits aus Anlage K5 ergibt, die Bewilligung von Arbeitslosengeld nachträglich widerrufen wurde, nachdem er Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente hatte. Da jedoch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht bestand, ist es nicht wahrscheinlich, dass die Bundesanstalt für Arbeit hier für die gesetzliche Krankenversicherung des Klägers gesorgt hat. Selbst wenn dem so gewesen wäre, müssten auch diese Beiträge zurückgefordert werden, sodass eine gesetzliche Krankenversicherung zu keinem Zeitpunkt bestanden hat. Dies kann jedoch offen bleiben.
Unterstellt man den Vortrag der Beklagten, dann wäre der Kläger nach der Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages vom 31.05.2000 zu keinem Zeitpunkt gesetzlich krankenversichert gewesen. Hinsichtlich der Frist für die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den gleichen Bedingungen hat in diesem Fall § 5 Abs. 10 Satz 5 SGB V zu gelten. Bei der 3-Monatsfrist handelt es sich um eine Ablauffrist und nicht um eine Verjährungsfrist. Die relativ kurzen Fristen für die Ausübung des Rechts auf Neuabschluss des Vertrages dienen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und sollen Missbräuche verhindern (vgl. Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 5 SGB V, Rn. 188).
Durch die Vorschrift des § 5 Abs. 10 SGB V wird in die bestehende Privatautonomie zwischen Vertragsparteien regelnd eingegriffen, um zu verhindern, dass Personen aus den Krankenversicherungssystemen herausfallen und somit ohne Krankenversicherungsschutz auskommen müssen. Dieser Eingriff in die Privatautonomie wird daher aus sozialrechtlichen Gründen als gerechtfertigt betrachtet. Gleichzeitig ist jedoch zu berücksichtigen, dass die private Krankenversicherung hier in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit darüber haben muss, ob sie verpflichtet ist, einen Versicherungsvertrag fortzusetzen oder nicht. Die Frist zur Wiederaufnahme von drei Monaten ist insoweit auch ausreichend, da sich in diesem Zeitraum in aller Regel herausgestellt hat, ob eine gesetzliche Krankenversicherung zustande kommt oder nicht (vgl. Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 5 SGB V, Rn. 195).
Auch in diesem Fall wurde dem Kläger spätestens am 29.08.2000 durch die BKK Post eindeutig mitgeteilt, dass eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund der erhaltenen Abfindung nicht in Betracht kommt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, der noch innerhalb der 3-Monatsfrist lag, hätte der Kläger daher ohne Probleme einen Antrag an die Beklagte stellen können.
Nachdem eine Verjährungsfrist nicht vorliegt, kommt auch eine Hemmung durch das sozialgerichtliche Verfahren nicht in Betracht. Im Übrigen wäre hierbei zu berücksichtigen, dass der Kläger – laut Anlage K5 – am 29.08.2000 Kenntnis davon hatte, dass er in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungsfähig ist. Erst am 05.07.2002 – wie sich ebenfalls aus Anlage K5 ergibt – bat der Kläger bei der BKK Post um Überprüfung, was im Folgenden zu dem Widerspruchsbescheid in dem sozialgerichtlichen Verfahren führte. Der Kläger hat also über einem Zeitraum von fast zwei Jahren hinsichtlich der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung nichts unternommen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die 3-Monatsfrist des § 5 Abs. 10 Satz 5 SGB V hier gehemmt werden könnte, so ist von einer Hemmung im Hinblick auf die fast 2-jährige Untätigkeit des Klägers nicht auszugehen.
Zwar hat der Kläger unstreitig am 26.03.2001 über einen Vermittler einen Antrag auf Neuabschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages an die Beklagte gerichtet, welcher durch die Beklagte mit Telefax vom 27.03.2001 abgelehnt wurde. In diesem Antrag begehrt der Kläger jedoch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung zu vollständig anderen Tarifen, als diese bis zum 31.05.2000 bestanden hatten. Ein Bezug zu dem bis zum 31.05.2000 bestehenden Krankenversicherungsvertrag ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger auch die Fragen zu seinem Gesundheitszustand vollständig ausgefüllt, wobei gemäß § 5 Abs. 10 SGB V eine erneute Gesundheitsprüfung nicht stattfindet. Mit dem Antrag vom 26.03.2001 hat der Kläger daher einen vollständig anderen Krankenversicherungsvertrag begehrt, als dieser bis zum 31.05.2000 bestanden hat. Die Erklärung des Klägers ist daher nicht geeignet, einen fristgemäßen Antrag im Sinne von § 5 Abs. 10 SGB V darzustellen. Insoweit besteht ebenfalls keine Verpflichtung der Beklagten zum Neuabschluss einer privaten Krankenversicherung.
Auch aus den rechtlichen Hinweisen des Sozialgerichts München in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2004 folgt nichts anderes. Das Sozialgericht hat insoweit nicht die Möglichkeit, privatrechtliche Ansprüche bindend festzustellen. Dass es dies auch gar nicht wollte, ergibt sich bereits daraus, dass das Sozialgericht in seinem rechtlichen Hinweis hinsichtlich der Frage eines Zwanges der Beklagten zum Vertragsabschluss auf den
ordentlichen Rechtsweg verwiesen hat.
Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass der Kläger im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung gezwungen ist, zunächst sein gesamtes Vermögen für die Behandlungsmaßnahmen aufzuwenden und sodann die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen.
Dies ist im Ergebnis unbefriedigend und von der Rechtsordnung so auch nicht gewollt, nachdem das Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen des Sozialstaatsprinzips grundrechtlich geschützt ist.
Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass dieses Ergebnis – das als unbillig empfunden werden kann – hier zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt. Der Kläger hat sich im Hinblick auf seine Krankenversicherung äußerst fahrlässig verhalten. Zunächst kündigte er seine private Krankenversicherung, ohne sich um eine gesetzliche Krankenversicherung ausreichend zu sorgen. Nachdem er den privaten Krankenversicherungsvertrag gekündigt hatte und ihm unmittelbar danach mitgeteilt wurde, dass er sich gesetzlich nicht kranken versichern kann, hat er fast zwei Jahre diesbezüglich keine Aktivitäten entfaltet.
AG Rudolstadt, Az.: 3 C 417/14, Urteil vom 04.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 80 % der ihm aus Anlass der Beschädigung seines Fahrzeuges VW T5, amtliches Kennzeichen …, Erstzulassung: ….2005, am 30.01.2014 gegen 11.45 Uhr in der …straße in Saalfeld noch entstehen werden zu ersetzen, soweit […]
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