Source: https://archiv.grundrechte.org/2013/11/
Timestamp: 2019-05-25 22:03:07+00:00

Document:
November 2013 – Archiv der Grundrechtepartei
Warum ich die Petition gegen die Sanktionen bei Hartz-IV nicht unterstützen kann.
Die unter der Nummer 46483 geführte Petition zum Arbeitslosengeld II fordert die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII): Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) … Weiterlesen ↷
Kultur- und rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bayerischen Landtag Dr. Sepp Dürr bestätigt in Sachen NS-Raubkunst / Fall Gurlitt den Eingang der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 nebst einschlägiger Expertise der Grundrechtepartei.
„Mangelnde Transparenz der bayerischen Behörden: Wir fordern klare gesetzliche Regelungen zur Restitution von Beutekunst der Nazis. Zur geplanten Übergabe Hunderter Bilder an den Münchner Kunstsammler Cornelius Gurlitt erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr: „Durch das intransparente Vorgehen der bayerischen Behörden wurde großer Schaden angerichtet. Dies betrifft sowohl das nachhaltig erschütterte Vertrauen der ehemaligen Eigentümer bzw. … Weiterlesen ↷
Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers, weiß die Linke am 28. Nov. 2013 zu berichten.
Ohne grundgesetzliche Ermächtigung und somit verfassungswidrig hat der 18. Deutsche Bundestag einen sog. „Hauptausschuss“ installiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold haben auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November … Weiterlesen ↷
Adenauer am 20.09.1949 als erster Bundeskanzler: Es ist viel wichtiger, wenn die immer vorhandene Opposition sich klar im Parlament selbst zeigt.
Die bundesdeutsche Bevölkerung hat am 22.09.2013 den 18. deutschen Bundestag gewählt. Von 613 Sitzen entfallen auf die CDU/CSU 311, auf die SPD 193 und auf die Linke 64 sowie die Grünen 63 Sitze. Gegenwärtig wollen die CDU/CSU und die SPD zusammen koalieren. Zusammen haben beide Lager dann 504 Sitze, denen 127 Sitze der Oppositionsparteien gegenüberstehen. … Weiterlesen ↷
Trotz Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 wird in der Bundesrepublik Deutschland entgegen Art. 123 GG und Art. 139 GG am Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst vom 31.05.1938 des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler festgehalten.
Bis heute wird in der Bundesrepublik Deutschland das Märchen verbreitet, dass das Gesetz des Massenmörders Hitler und seines Propagandisten Goebbels über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst vom 31.05.1938 noch Gültigkeit habe. In der ZEIT heißt es dazu am 07.11.2013 fälschlich: „Schon gibt es erste Aufrufe, die die Rückgabe aller von den Nazis in staatlichen … Weiterlesen ↷
Stuttgart 21: Tunnelbau gestoppt, der Bahn fehlt Genehmigung; Gesetze verstoßen gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind ex tunc ungültig, werden aber trotzdem gegen den Grundrechtsträger angewandt, selbst wenn dieser die Ungültigkeit einredet; beides nennt man in Deutschland Rechtsstaat, grotesker geht es nicht.
„Wegen einer fehlenden Genehmigung hat die Deutsche Bahn die Bauarbeiten zu einem Tunnel für Stuttgart 21 gestoppt. Die Baustelle am Wagenburgtunnel stehe seit Sonntag still.“ Quelle: t-online, 24.11.2013) Ist ein bundesdeutsches grundrechtseinschränkendes Gesetz und / oder eine bundesdeutsche grundrechtseinschränkende Rechtsverordnung ohne die dann zwingend grundgesetzlich notwendige Beachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen ↷
Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG perfekt erfüllt: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vom 10.03.1961
Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Bundesgesetzgeber beim Erlass des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) mit der erstmaligen Ausfertigung des Gesetzes am 10.03.1961 beanstandungsfrei und somit grundgesetzkonform erfüllt. In § 3 UZwG (Einschränkung von Grundrechten) heißt es unmissverständlich: „Soweit rechtmäßig … Weiterlesen ↷
Selbstjustiz in der nds. Justiz, diese Vorgänge sind in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel, mal sehen, wann der nds. Ministerpräsident Stephan Weil endlich verfassungskonform handelt.
In der nds. Justiz wird trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung offen richterliche und staatsanwaltschaftliche Selbstjustiz verübt, wenn es darum geht, die persönliche Verfassungswidrigkeit und die der Kollegen zu legitimieren. Diese unfasslichen Vorgänge sind ansonsten in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel.
[red. Anm.: „Nds. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich nun auch der Frage […]
Aus dem Lehrbuch: einer der tragenden Grundsätze unseres bundesdeutschen Strafverfahrensrechts ist das Legalitätsprinzip.
„Monatelange Ermittlungen und ein langwieriges Gerichtsverfahren wegen 750 Euro? Auf die Ankläger im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem Vorteilsnahme vorgeworfen wird, prasselte in den vergangenen Tagen massiv Kritik ein. Der Richterbund nimmt die Staatsanwaltschaft nun jedoch in Schutz. Im Kern verpflichtet das Legalitätsprinzip die Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen, sobald sie Kenntnis vom Verdacht … Weiterlesen ↷
Bundeskriminalamt warnt davor, dass man Staatsfeinde und Schwerkriminelle nicht mehr ausreichend überwachen könne.
„Das Bundeskriminalamt (BKA) kann Staatsfeinde und Schwerverbrecher nur unzureichend überwachen. Das teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit, wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten „kritischen Kommunikation“ von verdächtigen Islamisten, Extremisten, Spionen oder organisierten Schwerverbrechern abgefangen und ausgewertet werden. Als Gründe nannte Ziercke … Weiterlesen ↷
SPD kann nach den Äußerungen von Erhard Eppler nicht Finanzminister, es habe niemand bei der SPD das Rüstzeug dazu.
„Ich würde der SPD zum Finanzministerium raten, wenn mir jemand einfiele, der das Amt übernehmen und ausfüllen könnte. Mir fällt aber niemand ein. Peer Steinbrück will ja leider nicht mehr in die Regierung – was ich bedaure.“ (Quelle: Focus-online, 22.11.2013) Die Schwäche des Interviews zeichnet sich dadurch aus, dass der Journalist hier gegenüber dem 86-jährigen … Weiterlesen ↷
Kunstraub: Dramatische Wendung im Fall Gurlitt
Ein Urteil des französischen Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation mit Sitz in Rastatt vom 6. Januar 1947 bestätigt: Die Hitlerregierung war verfassungswidrig. Die Gurlittsche Kunstsammlung wurde von den Nationalsozialisten rechtswidrig geraubt. Jüdische Eigentümer dürfen auf Rückgabe hoffen. Der Fall Gurlitt bzw. die damit verbundene Beschlagnahme von über eintausend Kunstwerken aus einer Münchener Wohnung … Weiterlesen ↷
Cornelius Gurlitt behauptet, dass sein Vater die weit mehr als tausend Kunstwerke „rechtmäßig erworben“ habe; wäre da nicht die Tribunal-Général-Entscheidung vom 06.01.1947, die heute noch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unverbrüchlich gemäß Art. 139 GG bindet.
„Cornelius Gurlitt, der Besitzer des Schwabinger Kunstschatzes, äußert sich im SPIEGEL erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn. Sein Vater habe die weit mehr als tausend Kunstwerke „rechtmäßig erworben„, Beweise dafür habe er der Staatsanwaltschaft geliefert. „Freiwillig gebe ich nichts zurück“, sagt der 80-Jährige. Gegenüber der SPIEGEL-Reporterin Özlem Gezer, die Gurlitt 72 Stunden lang begleitete, wies … Weiterlesen ↷
Erkennbar verfassungskriminelle bundesdeutsche Amtsträger glauben seit 64 Jahren Scheins an ihre Fähigkeiten, das perfekte Verfassungsverbrechen zu begehen; werden sie dabei von ihren Opfern verfassungsrechtlich angegangen, üben sie skrupellos kollektive Selbstjustiz, denn Recht ist bis heute, was den Amtstätern nützt und nicht was das Bonner Grundgesetz dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung unverbrüchlich befiehlt.
Zum 75. Mal jährt sich heute am 09.11.2013 die sog. Reichskristallnacht und allem Anschein nach hat sich in der Bundesrepublik Deutschland trotz dieses absurden deutschen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im NS-Terrorregime in der Nacht vom 09. zum 10.11.1938 nicht wirklich etwas geändert zu haben. Noch immer werden Mitmenschen in Deutschland zu Menschen minderen Rechts erklärt … Weiterlesen ↷
NS – Raub einfach für rechtmäßige Akte erklärt, ausdrücklich wider die Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 und das im Jahr 2013 immer noch, geht es eigentlich noch skrupelloser?
„Bei der Nazi-Schatz-Razzia fanden die Ermittler nach FOCUS-Recherchen auch die Geschäftsbücher des 1956 verstorbenen Hildebrand Gurlitt. Darin dokumentierte er die Namen verfolgter jüdischer Sammler, denen er Bilder für Spottpreise abjagte. Der Zoll bezweifelt, dass die Nachfahren die Werke je zurückbekommen. In dem vierseitigen Papier an das Bundesfinanzministerium heißt es, in der Wohnung des Kunsthändler-Sohnes Cornelius … Weiterlesen ↷
Karl-Heinz Rummenigge lässt sich von bundesdeutschem Unrechtssystem über den Tisch ziehen und akzeptiert verfassungs- und konventionswidrigen Strafbefehl.
„Karl-Heinz Rummenigge hat einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert und eine Strafe von 250 000 Euro bezahlt. Damit ist der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern vorbestraft. Rummenigge hatte zwei Luxusuhren aus Katar nicht verzollt. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, ist vorbestraft. Der Richter hatte ihn demzufolge zu 140 Tagessätzen verurteilt.“ (Quelle: Focus-online, 10.11.2013) Ob Karl-Heinz Rummenigge mit … Weiterlesen ↷
Erkennbar verfassungskriminelle bundesdeutsche Amtsträger glauben seit 64 Jahren Scheins an ihre Fähigkeiten, das perfekte Verfassungsverbrechen zu begehen; werden sie dabei von ihren Opfern verfassungsrechtlich angegangen, üben sie skrupellos kollektive Selbstjustiz, denn Recht ist bis heute, was den Amtstätern nützt und nicht was das Bonner Grundgesetz dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung unverbrüchlich befielt.
Zum 75. Mal jährt sich heute am 09.11.2013 die sog. Reichskristallnacht und allem Anschein nach hat sich in der Bundesrepublik Deutschland trotz dieses absurden deutschen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im NS-Terrorregime in der Nacht vom 09. zum 10.11.1938 nicht wirklich etwas geändert zu haben. Noch immer werden Mitmenschen in Deutschland zu Menschen minderen Rechts erklärt […]
Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 sorgt für eine unmissverständliche Rechtslage in Sachen vom NS-Terrorregime geraubter Kunst zugunsten der ursprünglichen Eigentümer und deren Erben.
Nachdem Bekanntwerden des jüngsten und scheinbar auch spektakulären Fundes von während der Herrschaft des NS-Terrorregimes von den Nazis beschlagnahmter sog. entarteter Kunst stellt sich zum wiederholten Male die Frage nach den rechtmäßigen Eigentümern eines solchen Kunstwerkes. Der Spiegel schreibt am 06.11.2013 online, Zitat: „Wem gehören die Kunstwerke aus der Wohnung in München-Schwabing? Nach dem Sensationsfund … Weiterlesen ↷
Wenn Ströbele Straftaten aufdecken will, dann braucht es dafür keines Herrn Snowden, sondern es würde reichen, dass sich Ströbele an die eigene Nase fasst.
„Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat auf einer Pressekonferenz ein Schreiben des Spionage-Enthüllers Edward Snowden vorgestellt. Der Grünen-Politiker sagte weiter, Snowden habe klargemacht, er könne mit seinem Wissen dazu beitragen, „schwere Straftaten aufzuklären“.“ (Quelle: t-online, 01.11.2013) Wenn der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Ströbele in den Jahren seines bisherigen Wirkens genauso mutig daran gedacht hätte, vom bundesdeutschen Gesetzgeber, der … Weiterlesen ↷
Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18.08.1961 und das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.
Am 18. August 1961 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Deutschen Bundesrates das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) (BGBl. II S. 1183) zuletzt geändert durch Art. 111 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung … Weiterlesen ↷

References: § 31
 § 32
 §39
 Art. 123
 Art. 139
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 3
 Art. 139
 Art. 19
 Art. 111