Source: https://www.cert-iq.de/praequalifizierung/sonstiges/faq/
Timestamp: 2019-06-26 11:03:41+00:00

Document:
Was bedeutet der Begriff Präqualifizierung?
Unter Präqualifizierung versteht man eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Lieferanten nach speziellen Vorgaben ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vor Vertragsabschluss/Vertragsbeitritt/Ausschreibung nachweisen können.
Was bedeutet der Begriff Präqualifizierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?
Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nach § 127 Ab-satz 1, 2 und 3 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Krankenkassen stellen vor Vertragsabschluss oder Abgabe des Hilfsmittels sicher, dass die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V von den Leistungserbringern erfüllt werden. Ein Präqualifizierungsverfahren dient dazu, die Leistungserbringer auf ihre grundsätzliche Eignung zur Erbringung bestimmter Versorgungen zu prüfen und hierüber eine Bescheinigung (Bestätigung) zu erteilen. Die Präqualifizierung stellt somit eine vorvertragliche Eignungsprüfung dar.
Welche Vorteile bietet die Präqualifizierung den Leistungserbringern?
Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Nach § 126 Abs. 1a Satz 1 SGB V müssen Krankenkassen sicherstellen, dass die Leistungserbringer diese Vorausset-zungen erfüllen. Krankenkassen haben von der Erfüllung auszugehen, wenn eine Präqualifizierungsbestätigung vorliegt. Sofern ein Leistungserbringer kein Präqualifizierungsverfahren absolviert, hat er die Eignung in jedem Einzelfall gegenüber der vertragsschließenden Krankenkasse vor Vertragsabschluss oder vor Vertragsbeitritt nachzuweisen. Eine Eignungsprüfung i.S.v. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V in jedem konkreten Vergabeverfahren bzw. Vertragsverfahren wird also durch eine erfolgreiche Präqualifizierung entbehrlich.
Wann benötigt ein Leistungserbringer die Präqualifizierung?
Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen (vgl. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Es geht dabei um die Eignung der Leistungserbringer als Voraussetzung für eine fachgerechte Durchführung der Hilfsmittelversorgung, die den Krankenkassen vor Vertragsschluss nachzuweisen ist. Dies kann in jedem Einzelfall oder einmalig in einem Präqualifizierungsverfahren erfolgen. Es besteht aber keine gesetzliche Pflicht für den Leistungserbringer, das Präqualifizierungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Allerdings können Hilfsmittel-Verträge von Krankenkassen Klauseln enthalten, wonach zu einem definierten Zeitpunkt der erfolgreiche Abschluss eines Präqualifizierungsverfahrens gefordert wird. Sofern der Leistungserbringer einen solchen Vertrag unterschreibt, verpflichtet er sich zur Präqualifizierung.
Wie und wo kann ein Leistungserbringer präqualifiziert werden?
Der GKV-Spitzenverband hat im Auftrag der Vertragspartner der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29. März 2010 geeignete Stellen, die sogenannten Präqualifizierungsstellen, benannt. Auf seiner Homepage hat der GKV-Spitzenverband eine Liste der benannten Präqualifizierungsstellen mit Firmennamen, Adressen und den Versorgungsbereichen, für die diese Stellen ihre Präqualifizierungstätigkeit anbieten, bereitgestellt.
Die Kosten einer Präqualifizierung können je nach Umfang der Versorgungsbereiche, aber auch nach Anzahl der Betriebsstätten variieren. Die Präqualifizierungsstellen sind verantwortlich für die Preisgestaltung ihrer Leistungen. Allerdings darf die Höhe des Entgelts für eine Präqualifizierung nicht unangemessen sein. Da Präqualifizierungsstellen verpflichtet sind, ihre Preislisten auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, sind Preisvergleiche für interessierte Leistungserbringer möglich.
Wie erfahren die Krankenkassen von den erfolgreich durchgeführten Präqualifizierungsverfahren?
Präqualifizierungsstellen informieren den GKV-Spitzenverband innerhalb von einer Woche über ausgestellte sowie verweigerte, eingeschränkte, ausgesetzte oder zurückgezogene Bestätigungen. Die Information erfolgt über einen Datentransfer in die Präqualifizierungsdatenbank des GKV-Spitzenverbandes. Auf diese Datenbank haben alle gesetzlichen Krankenversicherungen Zugriff. Der Versand der Präqualifizierungsbestätigung an alle gesetzlichen Krankenkassen ist dadurch nicht mehr notwendig.
Muss der fachliche Leiter immer vor Ort sein?
Der fachliche Leiter trägt die fachliche Verantwortung. Er führt die Versorgung selbst durch oder übernimmt die fachliche Leitung und Überwachung der ausführenden Mitarbeiter. Dies erfordert fachliche, aber nicht zwingend disziplinarische Weisungsbefugnisse. Er muss zu den üblichen Betriebszeiten erreichbar, allerdings nicht immer persönlich vor Ort sein, es sei denn, dass dies durch andere Regelungen, z.B. Handwerksrecht, vorgeschrieben ist.
Kann ein Mitarbeiter als fachliche Leitung für mehrere Betriebe benannt werden?
Die fachliche Leitung muss nicht immer persönlich vor Ort sein, es sei denn, andere berufsrechtli-che Regelungen schreiben dies vor. Dies bedeutet, dass eine fachliche Leitung für mehrere Be-triebsstätten benannt werden kann, sofern berufsrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
Können in einer Betriebsstätte zwei fachliche Leitungen für einen Versorgungsbereich benannt werden?
Es können mehrere fachliche Leitungen für einen Versorgungsbereich benannt werden. Die in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V definierten Anforderungen müssen allerdings von allen benannten Personen für die Versorgungsbereiche, für die sie jeweils benannt wurden, erfüllt werden.
Können freiberuflich Tätige als fachliche Leitung benannt werden?
Grundsätzlich können freiberuflich Tätige als fachliche Leitung für eine oder mehrere Betriebsstätten benannt werden. Allerdings muss hier der Vertrag zwischen dem Unternehmen und des freiberuflich Tätigen eine Regelung zur Einhaltung der Anforderungen an die fachliche Leitung gemäß der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V enthalten. Weiterhin müssen Regelungen zur Organisationsstruktur schriftlich definiert worden sein. Grundsätzlich sind berufsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Ausscheiden der fachlichen Leitung
Nach dem Ausscheiden der fachlichen Leitung aus dem Betrieb hat der Inhaber oder die juristische Person unverzüglich für die Einsetzung einer anderen fachlichen Leitung zu sorgen.
Die Legaldefinition (s. § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB) für „unverzüglich“ bedeutet sobald wie möglich, ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung.
Aus branchenspezifischen Gründen kann die Einsetzung einer neuen fachlichen Leitung ohne schuldhafte Verzögerung einen längeren Zeitraum benötigen. Ohne schuldhafte Verzögerung meint, dass eine evtl. Verzögerung nicht durch den Leistungserbringer verursacht wurde und damit nicht von ihm verantwortet werden kann.
Im Kontext des Präqualifizierungsverfahrens kann „ohne schuldhafte Verzögerung“ bedeuten, dass ein Leistungserbringer nachweislich trotz entsprechender Stellenanzeigen in der (Fach-) Presse keine neue fachliche Leitung mit der geforderten Qualifikation über einen Zeitraum von mehreren Wochen finden kann.
Ob beim Leistungserbringer tatsächlich der Sachverhalt „ohne schuldhafte Verzögerung“ vorliegt, ist daher immer in der konkreten Situation unter Zugrundelegung des konkreten Sachverhaltes, der einzelnen Umstände zu sehen und zu beurteilen.
Was ist unter der Gleichwertigkeit einer Qualifikation (GQ) zu verstehen?
Die Aufzählung der für die notwendige Sachkenntnis des fachlichen Leiters einschlägigen beruflichen Qualifikationen ist in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V, hier im Kriterienkatalog, nicht abschließend. Die Anforderungen können auch bei anderen berufsrechtlich anerkannten Qualifikationen erfüllt sein, wenn diese mindestens gleichwertig sind. Eine gleichwertige Qualifikation ist anzunehmen, wenn durch sie inhaltlich und in Bezug auf den zeitlichen Umfang Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die den jeweiligen in den Empfehlungen aufge-führten Qualifikationen entsprechen. Dies ist im Einzelfall anhand beispielsweise der Ausbil-dungsordnungen, der Nachweise über Dauer und Inhalt absolvierter Fort- und Weiterbildungen sowie der Tätigkeitsnachweise zu beurteilen. Aus evtl. vorgelegten Fort- und Weiterbildungszertifikaten müssen sich Rückschlüsse herleiten lassen, ob ein evtl. festgestellter „Mangel“ in den Fachkenntnissen dadurch kompensiert wurde. Fort- und Weiterbildungen sollten herstellerneutral sein, die entsprechenden Nachweise müssen Auskunft über Schulungsinhalte und –dauer sowie evtl. durchgeführte Prüfungen geben.
Ggf. wird die Gleichwertigkeit einer Qualifikation durch andere dazu bestimmte Institutionen geprüft und anerkannt, wenn sich diese Verpflichtung beispielsweise aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt. Dies gilt z.B., wenn ein Leistungserbringer eine Ausübungsberechtigung/ Ausnahmebewilligung nach § 7 ff HwO besitzt. Es ist dann davon auszugehen, dass die Gleichwertigkeit einer Qualifikation von der Handwerkskammer beurteilt wurde. Die Handwerkskammer hat über die Eintragung in die Handwerksrolle eine Bescheinigung auszustellen, die als Nachweis anzuerkennen ist. Aus diesem Grunde wird in dem Kriterienkatalog der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V bei den Handwerksberufen auf das Kennzeichen „GQ“ (Gleichwertigkeit einer Qualifikation) verzichtet.
Wer entscheidet über die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Qualifikation?
Einen Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Qualifikation stellt der antragstellende Leistungserbringer bei der von ihm ausgewählten Präqualifizierungsstelle. Die Prüfung der vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie eine Entscheidung liegen entsprechend den Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V grundsätzlich in der Verantwortung der Präqualifizierungsstelle.
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Qualifikation gilt grundsätzlich aber nur für solche beruflichen Qualifikationen, die im Kriterienkatalog nicht aufgeführt sind. Die Gleichwertigkeit einer beruflichen Qualifikation kann nicht mit einer in den Empfehlungen erfassten, für den betreffenden Versorgungsbereich aber nicht anerkannten beruflichen Qualifikationen begründet werden.
Der GKV-Spitzenverband ist bei Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Qualifikation vor Erteilung der Präqualifizierung von der Präqualifizierungsstelle zu informieren. Der Vorrang berufsrechtlicher Vorgaben ist zu beachten.
Gelten Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen gemäß § 7 ff Handwerksordnung (HWO) als gleichwertige Qualifikation?
Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen der Handwerkskammern sind nicht als gleichwertige Qualifikationen zu behandeln, sondern erfüllen unmittelbar die im Kriterienkatalog aufgeführten beruflichen Qualifikationen. Eine Meldung der Präqualifizierungsstelle zur Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Qualifikation an den GKV-Spitzenverband erfolgt daher nicht.
Meisterqualifikation in Filialbetrieben
Entsprechend den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V müssen auch für Filialen, in den handwerklich zu fertigende Hilfsmittel zwar nicht angefertigt, aber angemessen und angepasst werden, die Meisterqualifikation für die fachliche Leitung nachgewiesen werden.
Stellt die jeweils zuständige Handwerkskammer fest, dass es sich bei einem Filialbetrieb um einen unerheblichen Nebenbetrieb handelt, sind die Vorschriften der Handwerksordnung nicht anzuwenden. Der Betrieb dieser Zweigstelle bedarf also nicht der Eintragung in die Handwerksrolle und ist nicht an die Voraussetzung einer qualifizierten Betriebsleitung gemäß § 7 Handwerksord-nung (HwO) geknüpft. Legt also ein Leistungserbringer der Präqualifizierungsstelle eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Handwerkskammer vor, dass der zu präqualifizierende Filialbetrieb ein unerheblicher Nebenbetrieb gemäß § 3 Abs. 2 HwO vor, darf nicht der Nachweis der Meisterqualifikation oder einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HwO von der Präqualifizierungs-stelle gefordert werden.
Im Gewerbezentralregister werden Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße eingetragen. Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister stellt somit eine Art "gewerberechtliches Führungszeugnis" dar, aus
dem hervorgeht, ob eine Einzelperson oder eine juristische Person schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
Grundsätzlich stehen evtl. vorhandene Einträge in einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister nur dann einer Präqualifizierung entgegen, wenn sich der Tatbestand die ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln berührt.
Wo kann der Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragt werden?
Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO ist bei natürlichen Personen bei der Meldebehörde der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes, bei juristischen Personen bei der Gewerbebehörde der Stadt – oder Gemeindeverwaltung der Betriebsstätte zu beantragen. Gemäß § 150 Abs. 2 GewO hat der Antragsteller den Antrag persönlich bei der o.a. Behörde zu stellen, er kann sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Eine Antragsstellung per Telefon oder per Mail sieht das Gesetz nicht vor.
Wie alt darf der der Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei Antragstellung sein?
Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister darf zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Regel nicht älter als drei Monate sein. „In der Regel“ wird hier die gleiche Bedeutung beigemessen wie dem Begriff „soll“. „Soll“ bedeutet grundsätzlich ein „Muss, mit Ausnahmen in atypischen Fällen“. „In der Regel“ ist hier also so zu verstehen, dass der Leistungserbringer bei der Antragstellung darlegen muss, warum ihm die Vorlage eine maximal drei Monate alten Auszugs nicht möglich war.
In einzelnen Versorgungsbereichen werden zur erstmaligen Feststellung, ob die sachlichen und räumlichen Anforderungen erfüllt werden, Betriebsbegehungen mit Inventarprüfung verlangt. Dies gilt bei Bezug von neuen oder anderen Räumlichkeiten (Erstbezug aus Sicht des Inhabers) oder bei für den jeweiligen Versorgungsbereich maßgeblichen Änderungen der räumlichen Verhältnisse. Ein Erstbezug in diesem Sinne liegt auch bei einem Inhaberwechsel (Betriebsübernahme) vor, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Betriebsnachfolge innerhalb der Familie handelt. Hierzu gehört ferner auch die Verlegung der Geschäftsräume in Räumlichkeiten eines bereits vorher bestehenden Betriebes.
Betriebsbegehungen sind auch bei einer Erweiterung der Präqualifizierung auf zusätzliche Versor-gungsbereiche durchzuführen, soweit für die betreffenden Versorgungsbereiche Betriebsbegehungen gefordert werden und es sich bei der Erstpräqualifizierung um einen Erstbezug handelte.
Betriebsbegehungen sind auch dann durchzuführen, wenn sich im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens aus den schriftlichen Dokumenten Auffälligkeiten ergeben und der Leistungserbringer hierüber im Vorfeld informiert wird und sein Einverständnis erklärt.
Auf Wunsch des Leistungserbringers kann anstelle einer schriftlichen Nachweisführung immer auch eine Betriebsbegehung durchgeführt werden.
Sind Ausnahmen definiert, bei deren vorliegen auf eine Betriebsbegehung verzichtet werden kann?
Betriebsbegehungen sind nur bei wenigen, i.d.R. handwerklich gefertigte Hilfsmittel umfassende Versorgungsbereiche und nur bei den oben aufgeführten Sachverhalten notwendig. Die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sehen daher keine Ausnahmeregelung vor, nach der auf eine Betriebsbegehung bei einem Erstbezug verzichtet werden kann.
Kann die behindertengerechte Toilette auch außerhalb der Betriebsräume liegen?
In den Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V vom 16. April 2013 wurde festgelegt, dass die Voraussetzung einer behindertengerechten Toilette auch dann erfüllt ist, wenn die Nutzungsmöglichkeit in unmittelbarer räumlicher Nähe gegeben ist. Das Nutzungsrecht muss vertraglich geregelt sein. „Unmittelbar“ bedeutet „durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt“. Sinn dieser Regelung ist, dass auch behinderte Menschen ohne Aufwand und Umstände die Kundentoilette nutzen können.
Öffentliche Toiletten können nicht als Kundentoiletten i.S. der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V anerkannt werden.
Behindertengerechte Toiletten werden für die Versorgungsbereiche bei Neubetrieben gefordert, bei denen anzunehmen ist, dass von der jeweiligen Versorgung verstärkt gehbehinderte Menschen betroffen sind und die unmittelbare Nähe daher von großer Relevanz ist.
Was ist der Unterschied zwischen einem Ganganalysebereich und einem Laufgang? Wie sehen diese räumlich aus?
Der Ganganalysebereich ist bei folgenden Versorgungsbereichen vorgesehen:
– 08B Kopieeinlagen …
– 23E Orthesen, handwerklich hergestellt …
– 23G Orthesen, handwerklich hergestellt …
– 24A Beinprothesen (Fuß- und Zehenersatz)
– 31A Orthopädische Maßschuhe …
– 31D … konfektionierte Schutzschuhe
– 31E Orthopädische Zurichtungen …
Der Orthopädietechniker(-meister)/Orthopädieschuhmacher(-meister) muss zur Begutachtung der Versorgung eine Ganganalyse durchführen. Ein Laufgang ist dafür nicht notwendig. Die Raummaße für einen Ganganalysebereich sowie für einen Laufgang sind, wie in den bisherigen Kriterienkatalogen, nicht definiert. Es ist darauf zu achten, dass der Ganganalysebereich so gestaltet ist, dass der zu versorgende Versicherte genügend Schritte machen kann, damit der Orthopädietechniker(-meister)/Orthopädieschuhmacher(-meister) den Gang beobachten und analysieren kann. Der Ganganalysebereich kann also von den Raummaßen kleiner sein als ein Laufgang.
Ein Laufgang wird für Beinprothesenversorgungen gefordert. Er muss daher so lang sein, dass das Gehen mit einer Prothese vom Orthopädietechnikermeister ausreichend begutachtet werden kann.
Müssen Zentralwerkstätten separat präqualifiziert werden, auch wenn dort keine Hilfsmittelver-sorgung stattfindet?
Gemäß der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist die Erfüllung der Anforderungen für jede Betriebsstätte nachzuweisen, sofern dort die Versorgung mit Hilfsmitteln erfolgt. Eine Zentralwerkstatt, in der keine Versorgungen stattfinden, muss nicht präqualifiziert werden. Allerdings muss der Leistungserbringer den Nachweis erbringen, dass die Ausstattungsvoraussetzungen in der Zentralwerkstatt erfüllt sind. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass eine Betriebsbegehung in der Zentralwerkstatt durchgeführt werden muss, obwohl diese nicht präqualifiziert wird.
Muss die Meisterpräsenz in einer nicht zu präqualifizierenden Zentralwerkstatt überprüft werden?
Da in der Zentralwerkstatt handwerkliche Tätigkeiten durchgeführt werden, müssen die berufsrechtlichen Anforderungen, hier die Eintragung in die Handwerksrolle, nachweislich erfüllt sein. Der Leistungserbringer muss auch für eine nicht zu präqualifizierende Zentralwerkstatt die Ein-tragung in die Handwerksrolle nachweisen.
Können Räume außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte - z. B. im Nachbargebäude oder auch zwei Straßen weiter - liegen, um die Anforderung ‚akustisch und optisch abgegrenzter Be-reich‘ zu erfüllen?
Befinden sich die Räume direkt nebenan und sind sie ohne weiteres erreichbar, kann dies u. U. akzeptiert werden. Das Nutzungsrecht muss vertraglich geregelt sein. Die Gegebenheiten sollten von der Präqualifizierungsstelle vor Ort geprüft werden. Räume, die „zwei Straßen weiter“ entfernt sind, werden allerdings den Anforderungen nicht mehr gerecht.
Was ist, wenn bei einem Neubetrieb der Einbau einer behindertengerechten Toilette aus Denk-malschutzgründen oder anderen baurechtlichen Gründen untersagt wird?
Auf eine behindertengerechte Toilette kann ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn der Ein- bzw. Umbau aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Voraussetzung ist, dass ein geeigneter Sachverständiger (z.B. Bausachverständiger) oder vereidigter Gutachter dies schriftlich bestätigt und begründet. Diese Ausnahmeregelung entbindet den Leistungserbringer nicht davon, die vorhandene Toilette soweit wie möglich behindertengerecht auszustatten, also die Einhaltung der Sitzhöhe (48 cm) ggf. durch eine Toilettensitzerhöhung zu realisieren, Haltegriffe – entsprechend den Anforderungen unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten – zu montieren, sowieeinen Notsignalknopf zu installieren. Für den Umbau ist eine angemessene Übergangsfrist zu setzen. Die Präqualifizierungsbestätigung ist zu entziehen, wenn die gesetzte Frist verstreicht, ohne dass ein Umbau erfolgt ist.
Können mehrere Unternehmen gemeinsam Räume, wie z.B. den Empfang, Verkaufstresen und Werkstatt nutzen?
Grundsätzlich ist die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten möglich. Allerdings muss aus dem Mietvertrag hervorgehen, dass es sich um gemeinsame gemietete Räume handelt oder aber das das Nutzungsrecht an das andere Unternehmen übertragen wurde. Das gleiche gilt für die in der Werkstatt gemeinsam genutzten Maschinen und Geräte, auch hier muss eine entsprechende Nutzungsberechtigung vorliegen. Die Regelungen des § 128 SGB V sind zu beachten.
Stellt der Einbau einer neuen Schallschutztür in einem Anpassraum für Hörgeräteanpassungen eine maßgebliche Änderung dar?
Im Kriterienkatalog der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sind Anforderungen an den Anpassraum, hier insbesondere die Anforderungen an einen maximalen Störschallpegel von
≦ 40 dB/A, gestellt. Mit dem Einbau einer neuen Schallschutztür sind somit Präqualifizierungskri-terien berührt. Daher handelt es sich um eine maßgebliche Änderung, die vom Leistungserbringer der Präqualifizierungsstelle angezeigt werden muss.
Was wird in den Versorgungsbereichen 23 „Orthesen“ unter Anpassung bei industriell hergestell-ten Produkten verstanden?
Unter Anpassung werden industriell hergestellte Produkte subsumiert, bei denen nur noch mini-male Anpassungen, z.B. Größenanpassung (Einstellung von Klettverschlüssen), unter Nutzung von Kleinwerkzeug (z.B. Schere) durchgeführt werden müssen. Grundsätzlich sind die Produktarten entscheidend, die unter die jeweiligen Versorgungsbereiche subsumiert wurden. Hier kann auch beispielsweise ein Heißluftföhn gefordert sein, um Stabilisierungselemente eines Hilfsmittels anzupassen.
Was wird unter handwerklicher Anpassung bei industriell hergestellten Produkten verstanden?
Unter handwerklicher Anpassung bei industriell hergestellten Produkten wird beispielsweis die Einstellung von Korrekturelementen, individuelle Körperanpassung von Schienensystemen oder auch weitere Näharbeiten verstanden. Diese Tätigkeiten sind nur mit medizinischem und handwerklichem Wissen, sowie unter Nutzung größerer Geräte oder Werkzeuge wie z.B. Schleif- und/oder Fräsmaschinen oder auch Nähmaschinen durchführbar.
Kann eine Präqualifizierung auch rückwirkend bestätigt werden?
Die Rückdatierung einer Präqualifizierung ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme kann lediglich dann erfolgen, wenn amtliche Dokumente, wie z.B. Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle, Auszug aus dem Gewerbezentralregister etc. ebenfalls rückwirkend ausgestellt wurden. Eigenerklärungen dürfen nicht rückwirkend ausgestellt werden. Der Beginn der Gültigkeit der Präqualifizierung kann in keinem Fall vor dem Datum Antragstellung liegen. Die Antragsun-terlagen müssen, bis auf das amtlicherseits rückdatierte Dokument zum Zeitpunkt der Gültigkeit vorliegen. Ob die Gültigkeit der Präqualifizierung ausnahmsweise rückwirkend erfolgen soll, klärt die Präqualifizierungsstelle einvernehmlich mit dem betreffenden Leistungserbringer. Der Klärungs- und Entscheidungsprozess ist in der Präqualifizierungsakte zu dokumentieren.
Können sich Leistungserbringer mit Sitz im Ausland für die Hilfsmittelversorgung in Deutschland präqualifizieren lassen?
Eine Leistungserbringung in Deutschland durch ausländische Leistungserbringer ist grundsätzlich möglich. Die Eignungskriterien müssen dabei in jedem Fall vollumfänglich von ausländischen Leistungserbringern erfüllt werden. Bei den räumlichen und sachlichen Anforderungen dürften insoweit keine Probleme auftreten, da es sich um tatsächliche Anforderungen handelt.
Fragen können sich dagegen bei den geforderten beruflichen Qualifikationen des fachlichen Leiters und bei den rechtlich geprägten allgemeinen Anforderungen ergeben. Zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist unbedingt der in den Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 SGB V mehrfach angeführte Grundsatz des Vorrangs des Berufsrechts zu beachten. Soweit es gesetzliche/berufsrechtliche Regelungen oder Assoziationsvereinbarungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gibt, sind diese maßgeblich und zu beachten. Soweit solche Regelungen nicht existieren sollten, kommt eine Gleichwertigkeitsprüfung in Betracht, d.h. es muss geprüft werden, ob durch die ausländische berufliche Qualifikation inhaltlich und in Bezug auf den zeitlichen Umfang Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die den jeweiligen in den Empfehlungen aufgeführten Qualifikationen entsprechen.
Bei den allgemeinen Anforderungen kommt es auf die jeweilige Anforderung an. Pauschale Aussagen sind nicht möglich. Teilweise sind die Anforderungen durch Eigenerklärungen der Leistungserbringer nachzuweisen. Für die Erklärung der Insolvenzfreiheit ist die Nachweisführung durch ausländische Anbieter ausdrücklich geregelt: „Als ausländischer Anbieter ist eine Eigenerklärung erforderlich, dass sich die Firma nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes mit den genannten Verfahren vergleichbar sind, befindet.“ Dieser Regelung kann auch für andere Fälle entnommen werden, dass – soweit erforderlich – auf die nach den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes mit den genannten Verfahren/Normen vergleichbaren Regelungen abzustellen ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Anforderungen durch amtliche Dokumente nachzuweisen sind, so z.B. beim Handelsregisterauszug. Vergleichbare Register gibt es auch in anderen Ländern.
Das Institutionskennzeichen können auch ausländische Leistungserbringer erhalten, wie sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben Institutionskennzeichen (IK) der Spitzenverbände der Sozialversicherung ergibt.Auch eine Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnung ist für in Deutschland tätige ausländi-sche Unternehmen möglich und notwendig. Von den Gewerbeämtern werden hierfür bei ausländi-schen Unternehmen ein Inlandsbevollmächtigter sowie eine inländische Anschrift verlangt.
Bei dem Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflichtversicherung wird zu prüfen sein, ob der
Versicherungsschutz auch die Leistungserbringung in Deutschland erfasst.
Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass die für die Präqualifizierung erforderlichen Unterlagen und Nachweise von den Leistungserbringern beizubringen sind und diese ggf. darzulegen haben, dass ein bestimmter Nachweis nicht in der geforderten Form, sondern nur auf andere gleichwertige Weise erbracht werden kann. So heißt es auf Seite 3 der Präambel der Empfehlungen: „Kann ein Unternehmen aus einem stichhaltigen Grund die von ihm geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann es die Erfüllung der Anforderungen durch Vorlage anderer, von der prüfenden Stelle für mindestens gleichwertig befundener Unterlagen nachweisen. Erfolgt die Nachweisführung in einem Präqualifizierungsverfahren, wird der GKV-Spitzenverband von der Präqualifizierungsstelle hierüber informiert.“

References: § 126
 § 127
 § 126
 § 126
 § 127
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 121
 § 126
 § 7
 § 126
 § 126
 § 7
 § 126
 § 7
 § 3
 § 8
 § 150
 § 150
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 128
 § 126
 § 126