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Timestamp: 2019-09-19 05:21:04+00:00

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BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13 - dejure.org
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BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers nicht ausreichend); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht; unzureichende tatrichterliche Ausführungen zum Umfang des Aufklärungserfolges bei der ...
§ 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 31 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 73 StGB
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall
Bewaffnung als tatbezogenes Merkmal i.R.d. Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Bewaffnung des Gehilfen führt nicht zur Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
NStZ-RR 2016, 194
StV 2014, 617
Dies schließt es aus, in Verfahren wie dem vorliegenden Gegenstände der erweiterten Einziehung zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (vgl. für das alte Recht BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194 und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; siehe auch BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 106).
Ausreichend ist allerdings das Mitsichführen eines von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstandes durch einen Mittäter des betäubungsmittelrechtlichen Grunddelikts, wenn sich der gemeinsame Tatentschluss auf den Qualifikationstatbestand bezieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff. und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.).
Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, dass die Strafkammer davon ausging, die Machete sei nicht - wie für den bewaffneten Handel mit Betäubungsmitteln erforderlich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15) - "zugriffsbereit' und es sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte K. von der dem Angeklagten B. gehörenden Machete Kenntnis gehabt habe (vgl. zum Mitführen einer Waffe lediglich durch den Gehilfen auch BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13).
BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19
Idealkonkurrierende Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften …
Die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Schuldspruchverschärfung nicht (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618;… KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN).
BGH, 16.04.2019 - 3 StR 48/19
Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
c) § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618;… KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN).
Anders als das Landgericht meint, handelt es sich allerdings nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13;… vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 187).
BGH, 13.03.2019 - 1 StR 593/18
Wertung einer Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als …
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4 und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618 jeweils mwN).
BGH, 05.03.2015 - 3 StR 646/14
Es hat die Strafrahmenmilderung gleichwohl vorgenommen, weil es sich aufgrund des Senatsbeschlusses vom 15. Oktober 2013 (3 StR 224/13) an die Feststellung des Urteils im ersten Rechtsgang gebunden sah, dass eine von dem Angeklagten benannte Person im Fall II. 27. der Urteilsgründe Abnehmer von fünf Kilogramm Marihuana gewesen sei.

References: § 30
 § 31
 § 25
 § 49
 § 73
 § 30
 § 73
 § 30
 § 30
 § 30
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 73
 § 33