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Timestamp: 2016-10-26 17:29:47+00:00

Document:
Garantie de la propri�t�, protection des sites et des monuments, base l�gale. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral quant � la base l�gale d'une d�cision soumettant des b�timents aux r�gles applicables � la conservation des monuments. Notion des "antiquit�s" et des "monuments" au sens des dispositions cantonales prot�geant les sites et les monuments. Faits � partir de page 340
A.- Das aargauische EG/ZGB bestimmt in � 93:
"Der Regierungsrat soll Verf�gungen mit Strafandrohung treffen:
1. zur Erhaltung und Sicherung von Altert�mern, Naturdenkm�lern und von Pflanzen und Tieren, die vom Aussterben bedroht sind;
Gest�tzt hierauf erliess der Regierungsrat am 23. Mai 1958 eine Verordnung �ber den Schutz historischer Denkm�ler (Denkmalschutzverordnung, DSchV). Diese bestimmt in � l:
"Als schutzw�rdige historische Denkm�ler gelten jene Werke fr�herer menschlicher T�tigkeit, die wegen ihres k�nstlerischen oder wissenschaftlichen Interesses erhalten zu werden verdienen, so vor allem:
a) Kirchen, Kapellen und andere kirchliche Bauten, Burgen, Schl�sser, Wehranlagen, �ffentliche und korporative Bauten, Wohnh�user sowie andere Geb�ude oder Geb�udeteile, seien sie vollst�ndig oder nur als Ruinen erhalten; BGE 91 I 340 S. 341
b)-e) ....." Nach � 2 DSchV werden schutzw�rdige historische Denkm�ler nach Anh�rung der Eigent�mer auf Grund eines Beschlusses des Regierungsrates in ein Denkm�lerverzeichnis eingetragen, was nach � 4 DSchV zur Folge hat, dass sie ohne vorg�ngige Bewilligung der Erziehungsdirektion weder ver�ndert, beseitigt, renoviert, verunstaltet noch in ihren Wirkungen beeintr�chtigt werden d�rfen und so zu unterhalten sind, dass ihr Bestand dauernd gesichert ist.
B.- Am 13. Dezember 1963 beschloss der Regierungsrat des Kantons Aargau, die "strassenseitige Fassade samt Dach" der drei aneinanderstossenden, im 18. Jahrhundert erbauten H�user Rain Nr. 20, 22 und 24 in Aarau gem�ss �� 1-4 DSchV unter Denkmalschutz zu stellen.
C.- Gegen diesen Beschluss f�hren die Eigent�mer dieser drei H�user staatsrechtliche Beschwerde. Sie werfen dem Regierungsrat Verletzung der Eigentumsgarantie sowie des Art. 4 BV (Willk�r) vor und machen zur Begr�ndung geltend, f�r den im angefochtenen Entscheid liegenden Eingriff in ihr Eigentum fehle es sowohl an der gesetzlichen Grundlage als auch am �ffentlichen Interesse.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, in bezug auf die R�ge des Mangels der gesetzlichen Grundlage aus folgenden
3. Ob eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, pr�ft das Bundesgericht dann frei, wenn der Eingriff ausserordentlich tief in die Rechte Privater eingreift und wesentlich �ber das hinausgeht, was bisher in der Schweiz als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung �blich war (BGE 89 I 467 Erw. 2 mit Verweisungen) 1. Die Unterstellung eines Hauses unter Denkmalschutz stellt keinen ausserordentlich tiefgreifenden Eingriff in das Eigentumsrecht am Hause dar, zumal wenn sich der Schutz, wie hier, auf die vordere Fassade und das Dach beschr�nkt. Massnahmen des Denkmalschutzes, als solche des Heimatschutzes im weiteren Sinne, geh�ren sodann im allgemeinen zu den herk�mmlichen Eigentumsbeschr�nkungen (vgl. BGE 84 I 175, BGE 89 I 468). Das Vorliegen der gesetzlichen Grundlage
ist daher nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen.
a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Gesetzm�ssigkeit der �� 1-4 DSchV nicht, machen jedoch geltend, diese Bestimmungen seien auf ihre H�user deshalb nicht anwendbar, weil � 93 EG/ZGB, auf den sich die DSchV st�tzt, den Regierungsrat nur zum Erlass von Bestimmungen zur Erhaltung und Sicherung von "Altert�mern" erm�chtige, ihre H�user aber keine "Altert�mer" seien.
Der Ausdruck "Altert�mer" ist offenbar dem Art. 702 ZGB entnommen worden. Darunter fallen nicht nur Gegenst�nde und Werke, die aus dem geschichtlichen Altertum stammen, d.h. aus den ersten Zeiten der Menschheit bis zum fr�hen Mittelalter, denn bei dieser Auslegung w�rde der bauliche Denkmalschutz, den die Bestimmung zweifellos auch im Auge hat, praktisch zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Als "Altert�mer" d�rfen vielmehr alle Erzeugnisse menschlicher T�tigkeit aus fr�heren Zeiten betrachtet werden. In diesem Sinne ist auch der in � 182 des z�rch. EG/ZGB enthaltene Begriff "Altert�mer" von jeher verstanden worden (ISLIKER, Eingriffe in das Grundeigentum aus Gr�nden des Heimatschutzes, S. 13; KAPPELER, Unterschutzstellung im Z�rcher Natur- und Heimatschutz, SJZ 1959 S. 19 Anm.11). Gegen diese weite Auslegung bestehen umso weniger Bedenken, als f�r � 93 des aarg. EG/ZGB gelten muss, was das Bundesgericht schon wiederholt f�r den entsprechenden � 182 des z�rch. EG/ZGB festgestellt hat; er enth�lt lediglich eine allgemeine programmatische Angabe des Gegenstandes, auf den sich das dem Regierungsrat einger�umte Verordnungsrecht beziehen soll, w�hrend die eigentliche Umschreibung des Inhalts des Heimatschutzes der Verordnung �berlassen ist (BGE 41 I 486; Urteil vom 22. M�rz 1950 i.S. Messikommer, abgedruckt im ZBl 1950 S. 308 ff.). Weder � 1 DSchV, wonach als Schutzobjekt allgemein "Werke fr�herer menschlicher T�tigkeit" in Frage kommen, noch die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Auffassung, dass auch erst im 18. Jh. erbaute H�user schutzw�rdig sein k�nnen, geht somit �ber � 93 EG/ZGB hinaus.
b) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, dem angefochtenen Entscheid fehle die gesetzliche Grundlage auch deshalb, weil der Wortlaut der DSchV das Schwergewicht eindeutig auf "Denkm�ler", also auf ausserordentliche, besonders BGE 91 I 340 S. 343qualifizierte Werke, lege, w�hrend ihre H�user keine besondern Qualit�ten aufwiesen. Angesichts der in � 1 lit. a DSchV enthaltenen beispielsweisen Aufz�hlung von Bauten verschiedenster Art und der in lit. b-e erw�hnten weiteren Schutzobjekte ist es indes nicht willk�rlich, den Begriff "Denkm�ler" ebenfalls weit auszulegen und aus fr�heren Jahrhunderten stammende Geb�ude schon dann, wenn sie f�r die Entstehungszeit charakteristisch sind, als "Denkm�ler" zu betrachten, nicht erst, wenn es sich um ausserordentliche Werke von ganz besonderer Bedeutung handelt. Damit, dass die H�user der Beschwerdef�hrer als "Denkm�ler" im Sinne der DSchV anerkannt werden, ist indes noch nicht gesagt, dass sie wegen ihres k�nstlerischen oder wissenschaftlichen Interesses erhalten zu werden verdienen, was nach � 1 DSchV weitere Voraussetzung der Unterstellung unter Denkmalschutz und im folgenden zu pr�fen ist.

References: BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 702
 BGE