Source: https://www.bag-urteil.com/18-07-2017-1-abr-15-16/
Timestamp: 2020-01-24 09:38:53+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 15/16 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1542	ZTR 2017, 687
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 15/16
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22. Mai 2014 – 1 BV 1/14 – zurückgewiesen hat.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den genannten Beschluss des Arbeitsgerichts wird dieser teilweise abgeändert:
1 ABR 15/16 > Rn 1
1 ABR 15/16 > Rn 2
1 ABR 15/16 > Rn 3
montags bis freitags: 07:15 Uhr bis 16:11 Uhr
samstags/sonntags 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr
montags bis freitags: 06:00 Uhr bis 14:56 Uhr
Rot: Bereich ab 40 Stunden Zeitguthaben
1 ABR 15/16 > Rn 4
1 ABR 15/16 > Rn 5
1 ABR 15/16 > Rn 6
1 ABR 15/16 > Rn 7
1 ABR 15/16 > Rn 8
1 ABR 15/16 > Rn 9
Der Betriebsrat hat – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung – beantragt,
1 ABR 15/16 > Rn 10
1 ABR 15/16 > Rn 11
1 ABR 15/16 > Rn 12
1 ABR 15/16 > Rn 13
1 ABR 15/16 > Rn 14
1 ABR 15/16 > Rn 15
1 ABR 15/16 > Rn 16
1 ABR 15/16 > Rn 17
1 ABR 15/16 > Rn 18
1 ABR 15/16 > Rn 19
a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG 30. Juni 2015 – 1 ABR 71/13 – Rn. 16 mwN).
1 ABR 15/16 > Rn 20
1 ABR 15/16 > Rn 21
aa) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen (BAG 25. September 2012 – 1 ABR 49/11 – Rn. 19 mwN).
1 ABR 15/16 > Rn 22
bb) Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme – Erstellung und Durchführung von Dienstplänen – betriebsverfassungsrechtlich jedoch nicht dem Betrieb der Arbeitgeberin, sondern dem der I zugeordnet. Aufgrund der Gestellung durch die Arbeitgeberin an die I sind sie in deren Betrieb eingegliedert. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann nur von einem dort gebildeten Betriebsrat wahrgenommen werden.
1 ABR 15/16 > Rn 23
(1) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erstreckt sich auf die Arbeitnehmer „des Betriebs“. Betriebszugehörig ist der Arbeitnehmer, der in den Betrieb eingegliedert ist (BAG 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – zu B II 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 94, 144). Ist ein Arbeitnehmer nicht in einen Betrieb seines Vertragsarbeitgebers, sondern in einen „Drittbetrieb“ eingegliedert, ist die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitgeberstellung aufgespalten. Ob sich in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht an den Betriebsarbeitgeber oder den Gestellungsarbeitgeber richtet, bestimmt sich nach dem Gegenstand der Mitbestimmung. Dieser ist im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Interesse der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der freien Zeit für ihre private Lebensgestaltung (BAG 30. Juni 2015 – 1 ABR 71/13 – Rn. 22 mwN). Soweit Arbeitnehmer – wie bei einer Personalgestellung – in einem anderen Betrieb als dem des Vertragsarbeitgebers eingegliedert sind, begründet der Normzweck die Zuständigkeit eines dort bestehenden Betriebsrats. Der Gestellungsnehmer steht für den Regelungsgegenstand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Weisungsrecht in Bezug auf diese Arbeitnehmer zu. Er ist befugt, seinen Betrieb zu organisieren und innerhalb seiner Betriebsorganisation anstelle des Vertragsarbeitgebers Beginn und Ende der Arbeitszeit auch für die gestellten Mitarbeiter festzulegen (zur Arbeitnehmerüberlassung BAG 19. Juni 2001 – 1 ABR 43/00 – zu B II 4 der Gründe, BAGE 98, 60).
1 ABR 15/16 > Rn 24
1 ABR 15/16 > Rn 25
(a) An die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die Arbeitgeberin habe „die betroffenen Küchenmitarbeiter dem Dienstplan entsprechend“ eingesetzt, ist der Senat nicht gebunden. Die Bindungswirkung nach § 559 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 2. März 2017 – 2 AZR 546/16 – Rn. 15 mwN). Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts in den Gründen widerspricht der im tatbestandlichen Teil wiedergegebenen BV Ausgliederung. Danach unterliegen die gestellten Arbeitnehmer dem Direktionsrecht der I (§ 2 Abs. 3 Unterabs. 1 BV Ausgliederung), welches insbesondere die Einhaltung der Arbeitszeit beinhaltet. Lediglich für bestimmte Maßnahmen, die in § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 BV Ausgliederung genannt sind, sind Rechte der Arbeitgeberin vorbehalten. Dazu gehört nicht die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit.
1 ABR 15/16 > Rn 26
1 ABR 15/16 > Rn 27
1 ABR 15/16 > Rn 28
1 ABR 15/16 > Rn 29
1 ABR 15/16 > Rn 30
Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt es für die Eingliederung allein auf die tatsächliche Beschäftigung und die damit verbundene Ausübung des Weisungsrechts durch den Gestellungsnehmer in Bezug auf Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage an. Die Wirksamkeit der einer Gestellung zugrunde liegenden individualrechtlichen Zuweisung (hier auf Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD) oder die des vereinbarten Gestellungsvertrags einschließlich der darin geregelten „Übertragung“ des Weisungsrechts ist für die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit nicht von Bedeutung (zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG BAG 15. August 2012 – 7 ABR 24/11 – Rn. 32; vgl. auch BVerwG 21. November 1958 – VII P 3.58 – BVerwGE 7, 331). Es genügt, dass der Gestellungsnehmer die Entscheidung über die zeitliche Lage der Arbeitsleistung aufgrund der Eingliederung tatsächlich ausübt.
1 ABR 15/16 > Rn 31
1 ABR 15/16 > Rn 32
1 ABR 15/16 > Rn 33
1 ABR 15/16 > Rn 34
NZA 2017, 1542
ZTR 2017, 687
Das Urteil BAG – 1 ABR 15/16 wird zitiert in:

References: § 87
 § 23
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 559
 § 551
 § 559
 § 2
 § 87
 § 4
 § 5