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Timestamp: 2019-06-24 16:55:56+00:00

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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge – Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung – Fehlende finanzielle Entschädigung“
In der Rechtssache C‑494/17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient, Italien) mit Entscheidung vom 13. Juli 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 14. August 2017, in dem Verfahren
– des Herrn Rossato, vertreten durch A. Mastrolia, avvocatessa,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. Fiandaca, C. Colelli und G. D’Avanzo, avvocati dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Gattinara und M. van Beek als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43) enthalten ist.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung – MIUR, Italien) auf der einen und Herrn Fabio Rossato und dem Conservatorio di Musica F. A. Bonporti (Konservatorium für Musik F. A. Bonporti, Italien) auf der anderen Seite wegen Ersatzes des Schadens, den Herr Rossato aufgrund des Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge während des Zeitraums vom 18. November 2003 bis 2. September 2015 erlitten haben soll.
3 Mit der Richtlinie 1999/70 soll gemäß deren Art. 1 „die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen [Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP)] geschlossene Rahmenvereinbarung …, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden“.
4 Gemäß Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung soll diese zum einen durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern und zum anderen einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert.
5 Paragraf 5 („Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch“) der Rahmenvereinbarung lautet:
6 Art. 1 der legge n. 107 – Riforma del sistema nazionale di istruzione e formazione e delega per il riordino delle disposizioni legislative vigenti (Gesetz Nr. 107 – Reform des nationalen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und Mandat zur Neuordnung der geltenden Rechtsvorschriften) vom 13. Juli 2015 (GURI Nr. 162 vom 15. Juli 2015, im Folgenden: Gesetz Nr. 107/2015) bestimmt in Abs. 95:
„Im Schuljahr 2015/2016 ist das [MIUR] befugt, einen außerordentlichen Plan zur unbefristeten Einstellung von Lehrpersonal für öffentliche schulische Einrichtungen aller Stufen durchzuführen, um alle Planstellen zu besetzen und die ‚rechtlichen‘ Stellen aufrechtzuerhalten, die noch unbesetzt und frei sind, nachdem die Einweisungen in die Planstellen für dieses Schuljahr gemäß Art. 399 des Einheitstextes gemäß dem [Decreto legislativo n. 297 – Approvazione del testo unico delle disposizioni legislative in materia di istruzione (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297 – Billigung der konsolidierten Fassung der für das Unterrichtswesen geltenden Rechtsvorschriften) vom 16. April 1994 (GURI Nr. 115, Supplemento ordinario, vom 19. Mai 1994)] (im Folgenden: Dekret Nr. 297/1994) erfolgt sind, nach deren Abschluss die vor 2012 veröffentlichten Eignungslisten der Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen gelöscht werden.“
7 Art. 1 Abs. 131 des Gesetzes 107/2015 lautet:
„Ab dem 1. September 2016 dürfen befristete Arbeitsverträge, die mit dem Lehrpersonal, Erziehungspersonal, Verwaltungspersonal, technischen Personal und dem Hilfspersonal an staatlichen Schul- und Erziehungseinrichtungen für die Besetzung freier und verfügbarer Stellen geschlossen werden, eine Gesamtdauer von 36 Monaten, auch wenn sie nicht aufeinanderfolgen, nicht überschreiten.“
8 Art. 1 Abs. 132 des Gesetzes Nr. 107/2015 sieht vor:
„Der Voranschlag des [MIUR] sieht die Schaffung eines Fonds vor für die Zahlungen, die in Durchführung gerichtlicher Maßnahmen getätigt werden, die den Ersatz der Schäden zum Gegenstand haben, die sich aus dem Rückgriff auf befristete [Arbeitsverträge] mit einer Gesamtdauer von mehr als 36 Monaten, auch wenn sie nicht aufeinanderfolgen, auf freien oder verfügbaren Stellen ergeben; dieser Fonds wird mit jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 ausgestattet …“
9 Art. 399 des Dekrets Nr. 297/1994 sieht vor, dass die Einstellung von Lehrpersonal durch Auswahlverfahren und ständige Eignungslisten erfolgt.
10 Herr Rossato wurde vom Konservatorium für Musik F. A. Bonporti als Akkordeonlehrer auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge eingestellt, von denen der erste am 18. November 2003 abgeschlossen wurde. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf der Grundlage von 17 aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen für die Wahrnehmung der gleichen Aufgabe ununterbrochen fortgesetzt.
11 Am 20. Dezember 2011 erhob Herr Rossato beim Tribunale di Rovereto (Gericht von Rovereto, Italien) Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Befristungsklauseln in den verschiedenen mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen befristeten Verträgen und auf rückwirkende Umwandlung seines befristeten Arbeitsverhältnisses in einen vom Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrags an unbefristeten Arbeitsvertrag. Hilfsweise fordert er ferner den Ersatz des Schadens, der wegen der missbräuchlichen Verwendung dieser befristeten Arbeitsverträge entstanden sein soll, sowie gemäß Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung die Berücksichtigung des von ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erreichten Dienstalters bei der Berechnung seiner Vergütung. Das Tribunale di Rovereto (Gericht von Rovereto) gab nur dem Antrag auf Anerkennung des erreichten Dienstalters zu Vergütungszwecken statt. Es wies die auf den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gestützten Anträge ab.
12 Die Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient, Italien), bei der das MIUR am 5. März 2013 Berufung und Herr Rossato dann am 31. Mai 2013 Anschlussberufung gegen dieses Urteil einlegten, setzte das Verfahren in Erwartung des Urteils vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401) sowie der Entscheidungen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) und der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zu dem Gesetz Nr. 107/2015, das am 13. Juli 2015 nach Verkündung des Urteils vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401) erlassen wurde, um die nationale Regelung an die vom Gerichtshof in diesem Urteil entwickelten Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung anzupassen, wiederholt aus.
13 Während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht, am 2. September 2015, wies der Arbeitgeber von Herrn Rossato ihn rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 in eine Planstelle ein und verlieh ihrem Arbeitsverhältnis damit eine unbefristete Dauer. Das vorlegende Gericht führt aus, dass sich die gemäß Art. 399 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 vorgenommene Einweisung von Herrn Rossato in eine Planstelle aus seiner Position auf der ständigen Eignungsliste und nicht aus der Umsetzung des mit dem Gesetz Nr. 107/2015 eingeführten außerordentlichen Einstellungsplans ergebe.
14 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) habe auf der Grundlage der Rechtsprechung der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) entschieden, dass die Übergangsbestimmungen in Art. 1 Abs. 95 des Gesetzes Nr. 107/2015 über die außerordentliche Einstellung der in den Eignungslisten in entsprechender Reihenfolge aufgeführten Lehrkräfte die vom Gerichtshof im Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401) entwickelten Regeln umsetzten. Sie habe insbesondere die Auffassung vertreten, dass die in diesem Gesetz vorgesehene Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des außerordentlichen Einstellungsplans und die anderen mit gleicher Wirkung erfolgten etwaigen Umwandlungen in unbefristete Arbeitsverhältnisse, wie die Einweisung in eine Planstelle aufgrund des Vorrückens in der Eignungsliste in den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 liegenden Missbrauchsfällen, verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahme darstellten, die geeignet seien, diesen Missbrauch zu ahnden, so dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus welchem Grund auch immer umgewandelt wurde, diesbezüglich keine finanzielle Entschädigung verlangen konnte.
15 Das vorlegende Gericht hat dennoch Zweifel, ob eine solche richterliche Auslegung im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung und die vom Gerichtshof im Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401), entwickelten Regeln rechtmäßig ist.
16 Unter diesen Umständen hat die Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient, Italien) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Art. 1 Abs. 95, 131 und 132 des Gesetzes Nr. 107/2015 entgegensteht, deren Bestimmungen die Umwandlung der befristeten Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte in ein in Zukunft unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Rückwirkung und ohne Schadensersatz als verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahmen vorsehen, um die volle Wirksamkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sicherzustellen, was deren Verletzung durch die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im Zeitraum vor demjenigen, in dem die in diesen Bestimmungen genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erzeugen sollen, betrifft?
17 Die italienische Regierung bezweifelt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens. Hierzu macht sie geltend, dass die Vorlagefrage, soweit sie Art. 1 Abs. 95, 131 und 132 des Gesetzes Nr. 107/2015 betrifft, hypothetisch sei, da diese Regelung auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar sei. Das Arbeitsverhältnis von Herrn Rossato sei nicht nach Art. 1 Abs. 95 dieses Gesetzes umgewandelt worden, sondern auf der Grundlage „vorangegangener Auswahlverfahren“, wie sie vor dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes durchgeführt worden seien, in diesem Fall die Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage der Position auf der Eignungsliste.
18 Aus der Vorlageentscheidung geht jedoch hervor, dass die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) in ihrer Anwendung des Gesetzes Nr. 107/2015, die die Entschädigung des betreffenden Arbeitnehmers im Allgemeinen ausschließt, sobald sein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt worden ist, nicht zwischen Fällen der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses nach diesem Gesetz, insbesondere gemäß seines in Art. 1 Abs. 95 vorgesehenen außerordentlichen Einstellungsplans, und solchen, die sich aus der Durchführung der vor dem Erlass dieses Gesetzes eingeführten Auswahlverfahren ergeben, unterscheiden. Das vorlegende Gericht stellt fest, dass diese Gerichtshöfe damit den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 107/2015 auf Lehrkräfte wie Herrn Rossato ausgedehnt hätten, deren Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage dieser Verfahren umgewandelt worden seien, mit der Folge, dass auch für diese Lehrkräfte jeder Anspruch auf finanzielle Entschädigung ausgeschlossen werde.
19 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung dafür spricht, dass die Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, die das nationale Gericht in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat, entscheidungserheblich sind. Die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C‑378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 Unter Berücksichtigung der Angaben in der Vorlageentscheidung ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nicht hypothetisch und somit das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.
21 Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2014, Le Rayon d’Or, C‑151/13, EU:C:2014:185, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Dazu ergibt sich aus der Begründung der Vorlageentscheidung, dass das befristete Arbeitsverhältnis von Herrn Rossato am 2. September 2015 mit Rückwirkung ab dem 1. Januar 2014 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wurde.
23 Daher ist die Vorlagefrage dahin zu verstehen, dass sie darauf abzielt, ob Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit begrenzter Rückwirkung umgewandelt wurde, jeden Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen missbräuchlicher Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge ausschließt.
24 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse dazu verpflichtet, mindestens eine der dort aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, sofern ihr innerstaatliches Recht keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen enthält (Urteile vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2018, Sciotto, C‑331/17, EU:C:2018:859, Rn. 32).
25 Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen, da sie die Wahl haben, auf eine oder mehrere der in diesem Paragrafen 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen oder aber auf bestehende gleichwertige gesetzliche Maßnahmen zurückzugreifen, und zwar unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien (Urteile vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2018, Sciotto, C‑331/17, EU:C:2018:859, Rn. 33).
26 Damit gibt Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten ein allgemeines Ziel – Verhinderung solcher Missbräuche – vor, lässt ihnen jedoch zugleich die Wahl der Mittel zu seiner Erreichung, solange sie nicht das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in Frage stellen (Urteile vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2018, Sciotto, C‑331/17, EU:C:2018:859, Rn. 34).
27 Wenn das Unionsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es außerdem den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch hinreichend effektiv und abschreckend sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen (Urteil vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Infolgedessen muss, wenn es zu einem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen, eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und äquivalente Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen (Urteile vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a., C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 64, vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 79, und vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 31).
29 Dem Gerichtshof kommt es nicht zu, sich zur Auslegung von Bestimmungen innerstaatlichen Rechts zu äußern, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist, das im vorliegenden Fall prüfen muss, ob die in Rede stehende nationale Regelung die in den vorstehenden Randnummern genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Gerichtshof kann jedoch in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 45).
30 Erstens ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401) befunden hat, dass die vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltende Regelung keine hinreichend wirksame und abschreckende Sanktion enthalten hat, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Vorschriften zu gewährleisten. Insbesondere hat der Gerichtshof festgestellt, dass die einzige Möglichkeit für die Lehrkräfte in dieser Rechtssache, die Umwandlung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen, von ihrer durch das Vorrücken auf der ständigen Eignungsliste bewirkten Einweisung in eine Planstelle und somit von Umständen abhing, die als unvorhersehbar und zufällig zu betrachten waren, da sie sich nach der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverträge sowie danach richteten, welche Stellen in der Zwischenzeit frei geworden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 107).
31 Dabei stützte sich der Gerichtshof auf den Umstand, dass die Zeitspanne bis zur Einweisung der Lehrkräfte in eine Planstelle im Rahmen dieser Regelung ebenso variabel wie ungewiss war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 105).
32 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Akten, dass der nationale Gesetzgeber einen außerordentlichen Einstellungsplan erlassen hat, der vorsieht, im Laufe des Schuljahrs 2015/2016 alle befristeten Arbeitsverhältnisse, die mit befristeten beschäftigten Lehrkräften abgeschlossen wurden, durch die schrittweise und endgültige Ausschöpfung der von der Verwaltung zur Einstellung befristet beschäftigter Lehrkräfte verwendeten Eignungslisten und Eintragungen umzuwandeln, um den Übergang zu einem neuen System mit Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten.
33 Die italienische Regierung hat ferner darauf hingewiesen, dass sie die laufenden Verfahren zur Einweisung von Lehrkräften in eine Planstelle, die bereits an der Spitze der Eignungslisten standen, parallel dazu bis zu ihrem Abschluss fortgesetzt habe. Art. 1 Abs. 95 des Gesetzes Nr. 107/2015 sehe dazu nämlich vor, dass der außerordentliche Einstellungsplan durchgeführt werde, „um alle Planstellen zu besetzen …, die noch unbesetzt und frei sind, nachdem die Einweisungen in die Planstellen für dieses Schuljahr gemäß Art. 399 des [gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994] erfolgt sind“, d. h. die Einweisungen in die Planstellen aufgrund des Vorrückens auf der ständigen Eignungsliste.
34 Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen ist folglich davon auszugehen, dass die außerordentlichen Einstellungen und die Verfahren nach Art. 399 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994, wie sie zur Einweisung von Herrn Rossato in die Planstelle geführt haben, die gleiche Kategorie von Lehrpersonal betreffen, und dass daher das befristete Arbeitsverhältnis von Herrn Rossato spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hätte umgewandelt werden müssen, entweder aufgrund des Abschlusses eines bereits laufenden Verfahrens der Einweisung in eine Planstelle oder im Rahmen des außerordentlichen Einstellungsplans.
35 Träfe dieser Umstand zu, erlaubt er es, davon auszugehen, dass die Situation von Herrn Rossato aufgrund der mit dem Gesetz Nr. 107/2015 durchgeführten Reform in einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht deutlich anderen Kontext steht als dem, um den es im Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401), ging.
36 Im Gegensatz zu der Situation der Lehrkräfte, um die es in der Rechtssache ging, die zu dem genannten Urteil führte, war nämlich die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Rossato nicht ungewiss und nicht unvorhersehbar und zufällig, da sie durch das Gesetz Nr. 107/2015 vorgeschrieben war.
37 Daher kann der hinreichend effektive und abschreckende Charakter der in dieser Regelung vorgesehenen Sanktion nicht auf der Grundlage des angeblich unvorhersehbaren und zufälligen Charakters der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in Frage gestellt werden.
38 Was zweitens die fehlende Entschädigung im Falle einer Umwandlung eines solchen Arbeitsverhältnisses betrifft, ist daran zu erinnern, dass – wie sich aus den Rn. 24 bis 26 des vorliegenden Urteils ergibt – die Mitgliedstaaten bei der Wahl von Maßnahmen, die zur Erreichung ihrer sozialpolitischen Ziele geeignet sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen.
39 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Paragraf 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung ergibt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen zur Vermeidung des missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse umwandeln können, wobei die durch Letztere gewährleistete Beschäftigungsstabilität einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellt.
40 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Norm, die eine verbindliche Regel vorsieht, nach der im Falle des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge diese in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, eine Maßnahme, die tatsächlich einen solchen missbräuchlichen Rückgriff ahndet, enthalten (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a., C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung) und daher den in den Rn. 27 und 28 des vorliegenden Urteils angeführten Erfordernissen genügen kann.
41 Die Rechtsprechung verlangt jedoch keine Kumulierung von Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993, Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 25, und vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho, C‑407/14, EU:C:2015:831, Rn. 32 und 35).
42 Zudem verlangt weder der Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Zahlung von Strafschadensersatz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho, C‑407/14, EU:C:2015:831, Rn. 37).
43 Diese Grundsätze verpflichten die Mitgliedstaaten nämlich, eine angemessene Wiedergutmachung vorzusehen, die eine rein symbolische Entschädigung übersteigt, ohne jedoch über einen vollständigen Ausgleich hinauszugehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 28; vom 2. August 1993, Marshall, C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26, und vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho, C‑407/14, EU:C:2015:831, Rn. 33).
44 Soweit Herr Rossato ferner eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Arbeitnehmer geltend macht, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 eine Verurteilung ihres Arbeitgebers wegen des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge erreicht hätten und nach der früheren Regelung eine Entschädigung und eine Einstellung mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag hätten kumulieren können, genügt der Hinweis, dass die Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen befristet beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund einer Reform des anwendbaren Rechts nicht unter das in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verankerte Diskriminierungsverbot fällt (Urteil vom 21. November 2018, Viejobueno Ibáñez und de la Vara González, C‑245/17, EU:C:2018:934‚ Rn. 50 und 51).
45 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Rahmenvereinbarung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, im Fall eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge einen Entschädigungsanspruch vorzusehen, der zur Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hinzukäme.
46 Drittens fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit der begrenzten Rückwirkung der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Rossato mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung. In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass Herr Rossato auf der Grundlage von 17 befristeten Arbeitsverträgen während eines besonders langen Zeitraums, vom 18. November 2003 bis zum 2. September 2015, als Musiklehrer unterrichtet habe, bevor sein Arbeitsverhältnis im September 2015 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 umgewandelt worden sei. Das vorlegende Gericht stellt ferner fest, dass die Umwandlung eines solchen Arbeitsverhältnisses im Privatsektor aufgrund des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Arbeitsvertrags wirksam geworden wäre. Dies hätte für den Kläger im Ausgangsverfahren u. a. dazu geführt, dass für Festlegung seiner Vergütung das nach seinen aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen erreichte Dienstalter vollständig berücksichtigt worden wäre.
47 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass zum einen der Umstand, dass die vom nationalen Gesetzgeber erlassene Maßnahme im Privatsektor den umfassendsten Schutz darstellt, der einem Arbeitnehmer zuerkannt werden kann, für sich genommen nicht zur Folge haben kann, dass die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors abgeschwächt wird (Urteil vom 7. März 2018, Santoro, C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 51).
48 Zum anderen ist festzustellen, dass die Berücksichtigung aller Beschäftigungsjahre mit befristeten Arbeitsverträgen bei der Einweisung des betreffenden Arbeitnehmers in eine Planstelle zu einer vollständigen Wiederherstellung der Laufbahn führen würde, wie sie den Beamten, die ein Auswahlverfahren bestanden haben, vorbehalten ist. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die infolge eines allgemeinen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten und diejenigen, die im Rahmen befristeter Arbeitsverträge aufgrund von Befähigungsnachweisen und ihrer erworbenen Berufserfahrung eingestellt werden, gleich zu behandeln, da sich diese unterschiedliche Behandlung aus der Notwendigkeit ergibt, zum einen die verlangten Qualifikationen und die Art der Aufgaben, für die Berufsbeamte die Verantwortung zu tragen haben, zu berücksichtigen und zum anderen eine umgekehrte Diskriminierung der Berufsbeamten zu vermeiden (vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2018, Motter, C‑466/17, EU:C:2018:758, Rn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Begrenzung der Rückwirkung der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Rossato zumindest teilweise aufgrund der Besonderheiten des öffentlichen Sektors gerechtfertigt werden kann.
50 Im vorliegenden Fall ist jedoch hervorzuheben, dass die Berücksichtigung des Dienstalters, das Herrn Rossato zuerkannt wurde, weiterhin deutlich unter dem Beschäftigungszeitraum mit befristeten Arbeitsverträgen liegt.
51 Zwar ist ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung berechtigt, die Anforderungen bestimmter Branchen wie derjenigen des Unterrichtswesens zu berücksichtigen, doch ist dieses Recht nicht so zu verstehen, dass es ihn der Erfüllung der Verpflichtung enthebt, angemessene Maßnahmen vorzusehen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gebührend zu ahnden (Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 118). Eine solche Maßnahme muss insbesondere, wie in Rn. 28 dieses Urteils dargelegt, verhältnismäßig sein.
52 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob unter Beachtung der etwaigen Rechtfertigung der Begrenzung der Berücksichtigung des durch befristete Arbeitsverträge erworbenen Dienstalters einerseits und der besonders langen Dauer des Herrn Rossato betreffenden Missbrauchs andererseits die rückwirkende Berücksichtigung seines Dienstalters ab dem 1. Januar 2014 eine verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht im Sinne der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu beseitigen.
53 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit begrenzter Rückwirkung umgewandelt wurde, jeden Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen missbräuchlicher Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge ausschließt, wenn diese Umwandlung weder ungewiss noch unvorhersehbar noch zufällig ist und wenn die Beschränkung der Berücksichtigung des durch diese aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge erworbenen Dienstalters eine verhältnismäßige Maßnahme zur Ahndung dieses Missbrauchs darstellt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
54 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit begrenzter Rückwirkung umgewandelt wurde, jeden Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen missbräuchlicher Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge ausschließt, wenn diese Umwandlung weder ungewiss noch unvorhersehbar noch zufällig ist und wenn die Beschränkung der Berücksichtigung des durch diese aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge erworbenen Dienstalters eine verhältnismäßige Maßnahme zur Ahndung dieses Missbrauchs darstellt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

References: Art. 267
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 399
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 399
 Art. 399