Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.11.2015&Aktenzeichen=7%20AZR%20851/13
Timestamp: 2019-04-25 07:10:10+00:00

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BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - dejure.org
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
§ 21 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG, § 15 Abs 2 TzBfG, § 7 Halbs 1 KSchG, § 41 S 2 SGB 6 vom 20.04.2007
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen zur Vollendung des Regelrentenalters
Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21 , 17 S. 1 TzBfG
Arbeitsvertragliche Altersgrenze - vor Vollendung des Regelrentenalters
Arbeitsvertragliche Altersgrenze - und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Urlaubsverfall - und Urlaubsabgeltung
Annahmeverzugslohn - und das erforderliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters und und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Kurznachricht zu "Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen vor Vollendung des Regelrentenalters - Anm. zu BAG, Urteil vom 4.11.2015" von RA/FAArbR Dr. Rainer Thum, original erschienen in: BB 2016, 1594 - 1600.
ArbG Frankfurt/Main, 03.05.2012 - 20 Ca 8590/11
LAG Hessen, 12.08.2013 - 7 Sa 770/12
NZA 2016, 634
BB 2016, 1594
DB 2016, 1263
JR 2017, 319
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 14; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27 mwN) .
Auch der 7. Senat hat die Auffassung des 9. Senates zwischenzeitlich bestätigt (BAG v. 04.11.2015 - 7 AZR 851/13, juris. Dort (Rz. 62ff) finden sich auszugsweise folgende Hinweise:.
BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
Die Befristungskontrollklage erfasst nicht nur den Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, sondern - im Falle einer Zweckbefristung - auch den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung sowie den Streit über den in der Befristungsabrede vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, aaO; vgl. für die Bedingungskontrollklage BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16) .
Wegen dieses untrennbaren Zusammenhangs sind beide Fragen Gegenstand einer Befristungskontrollklage (vgl. zum Gegenstand einer Bedingungskontrollklage: BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 13; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 12 f.;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., aaO) .
Macht der Arbeitnehmer gerichtlich geltend, eine Befristung sei nicht vereinbart, hat dies nicht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu geschehen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 15, BAGE 136, 270; 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295; vgl. zur Bedingungskontrollklage: BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 17; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 662/05 - Rn. 13; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 a und b, 3 der Gründe, BAGE 111, 148) .
BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl, an der der Vortrag gehalten wurde (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 17 mwN) .
Geht dem Arbeitnehmer das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers erst nach diesem Zeitpunkt zu, beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst mit dem Zugang des Unterrichtungsschreibens (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 27) .
(1) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung und deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung angegebenen Zeitpunkt nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 26) .
a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung und deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung angegebenen Zeitpunkt nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 26) .
LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15
§ 4 Abs. 3 Anlage 1 MTV TSI erfasst nicht Fälle, in denen der Arbeitgeber es in …
Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösenden Bedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09, Rn. 18 ff., 4. November 2015 - 7 AZR 851/13, Rn. 16).
Dies ist nicht mit einer Befristungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (…vgl. zur Befristungskontrollklage BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07, Rn. 10 mwN; zur Bedingungskontrollklage BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13, Rn. 16).
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 14 mwN) .
Hat das Berufungsgericht über mehrere selbstständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 15; 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 39) .
LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16
Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
ArbG Gießen, 08.02.2017 - 7 Ca 294/16

References: § 21
 § 17
 § 15
 § 7
 § 41
 § 17
 § 256
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15

§ 4
 § 256