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Timestamp: 2020-04-02 23:00:56+00:00

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Abgabenordnung | Gesetzgeber hebt § 370a AO auf
Mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.01 wurde mit § 370a AO der Verbrechenstatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung in die AO eingefügt und nach Kritik in der Literatur im Jahr 2002 in die zuletzt geltende Fassung geändert. Der 5. Strafsenat des BGH äußerte in mehreren Beschlüssen (z.B. BGH 22.7.04, PStR 04, 204, Abruf-Nr. 042083) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm.
Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21.12.07 (BGBl I, 3198, 3209), welches zum 1.1.08 in Kraft getreten ist, nicht nur die Telefonüberwachung neu geregelt, sondern auch die Vorschrift des § 370a AO aufgehoben (vgl. Wegner, PStR 07, 240 ff.).
Dafür wurde mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO ein neues Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung eingeführt. Ein solcher liegt danach in der Regel auch vor, wenn der Täter „als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Abs. 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt“.
Einerseits steht somit auch in Zukunft für die besonders steuerschädlichen Taten im Rahmen von Umsatzsteuerkarussellen und Zigarettenschmuggel ein erhöhter Strafrahmen – nämlich Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren – zur Verfügung. Andererseits erhalten die Gerichte durch die Ausgestaltung als Regelbeispiel die erforderliche Flexibilität beim Vorliegen von besonderen Umständen die angemessene Strafe auch innerhalb des Regelstrafrahmens des § 370 Abs. 1 AO – Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe – zu finden. Auf die Merkmale „gewerbsmäßig“ und „in großem Ausmaß“ hat der Gesetzgeber angesichts der Hinweise des BGH verzichtet. Eine weitere Folge der Neuregelung ist, dass nunmehr auch wieder die Selbstanzeige gemäß § 371 AO uneingeschränkt möglich ist.
Gleichzeitig gab es noch weitere Änderungen der Strafvorschriften der AO: So wurde beispielweise in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO das Merkmal des „groben Eigennutzes“ gestrichen. Weiterhin wurden durch Änderungen in § 373 AO Wertungswidersprüche zwischen bandenmäßiger Umsatz- und Verbrauchsteuerhinterziehung sowie dem bandenmäßigen Schmuggel beseitigt, indem die Strafdrohung für letzteren nunmehr Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe, beträgt.
Durch die ausdrückliche Versuchsstrafbarkeit des Schmuggels in § 373 Abs. 3 AO stellt der Gesetzgeber klar, dass er § 373 AO als selbstständigen Qualifikationstatbestand zu § 370 Abs. 1 AO ansieht. (SG)
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 23 | ID 117183
01.10.2007 · Gesetzgebung

References: § 370
 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 371
 § 370
 § 373
 § 373
 § 373
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