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Timestamp: 2020-02-26 08:58:37+00:00

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GVBl. 2015 S. 497 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 497
Fundstelle GVBl. 2015 S. 497
2030-1-1-F, 800-21-2-A, 800-21-3-A, 2030-1-4-F
Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
und anderer Rechtsvorschriften1
Das Bayerische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BayBQFG) vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 439, BayRS 800-21-2-A), das zuletzt durch § 2 Nr. 54 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort „findet“ die Wörter „vorbehaltlich anderweitiger rechtlicher Regelungen“ eingefügt.
In den Nrn. 1 und 2 wird jeweils Halbsatz 2 gestrichen.
im Anwendungsbereich des Leistungslaufbahngesetzes,“.
Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise, nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung oder sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen hat.“
In Art. 5 Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter „der Schweiz“ durch die Wörter „einem durch Abkommen gleichgestellten Staat (Mitglieds- oder Vertragsstaat)“ ersetzt.
Art. 9 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„2Die Entscheidung über die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 11 wird entsprechend Art. 14 Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG begründet.“
Art. 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„2Eine Eignungsprüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Wahl oder Festsetzung abgelegt werden können.“
„2Unterlagen, die in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Abs. 2 auch elektronisch übermittelt werden. 3Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit dies unbedingt geboten erscheint, kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. 4Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach Art. 13 Abs. 2.“
In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz“ durch die Wörter „Mitglieds- oder Vertragsstaat“ ersetzt.
In Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz“ durch die Wörter „Mitglieds- oder Vertragsstaat“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ durch die Wörter „Mitglieds- oder Vertragsstaat“ ersetzt.
Es wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Im Informationsportal zu den Einheitlichen Ansprechpartnern (§ 2 Abs. 1 der Ausführungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner) werden die Informationen nach Art. 57 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG zur Verfügung gestellt und zum Zwecke der elektronischen Verfahrensabwicklung im Sinn des Art. 57a Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Verbindung mit den zuständigen Stellen ermöglicht.“
Nach Art. 13 werden folgende Art. 13a bis 13c eingefügt:
(2) 1Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. 2Gegenüber dem Empfänger der Dienstleistung ist der Umfang der beruflichen Tätigkeit eindeutig anzugeben.“
Das Leistungslaufbahngesetz (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 240) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Art. 43 wird wie folgt gefasst:
Die Angabe zu Art. 45 wird wie folgt gefasst:
In Abs. 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, ber. 2008 L 93 S. 28, ber. 2009 L 33 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
„(2) 1Die angemessene Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist Voraussetzung für eine Einstellung. 2Sprachkenntnisse können überprüft werden, wenn erhebliche und konkrete Zweifel daran bestehen, dass sie für die berufliche Tätigkeit ausreichen. 3Eine Überprüfung darf erst nach Anerkennung der Berufsqualifikation durch die Ernennungsbehörde vorgenommen werden und muss in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen.“
Art. 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„1Die Art. 43 bis 51 gelten für die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen als Qualifikation für eine Fachlaufbahn entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG.“
In Satz 2 wird das Komma und werden die Wörter „die Möglichkeit der Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG“ gestrichen.
„(3) Art. 16 des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anwendbar.“
In der Überschrift wird das Wort „Anerkennungsvoraussetzungen“ durch das Wort „Anerkennung“ ersetzt.
„(1) Ist der Beruf in dem anderen Mitgliedstaat reglementiert, sind die Qualifikationsnachweise, die dort erforderlich sind, um in dessen Hoheitsgebiet den Beruf aufnehmen oder ausüben zu dürfen, auf Antrag als Qualifikation für eine dem Beruf entsprechende Fachlaufbahn anzuerkennen.
3Die einjährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der vorgelegte Qualifikationsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung bestätigt.“
Der bisherige Art. 45 Abs. 1 ersetzt Art. 43 Abs. 3; in Satz 2 werden die Wörter „der jeweiligen Qualifikationsebene für eine Fachlaufbahn oder für einen fachlichen Schwerpunkt und der vorgelegten Qualifikationsnachweise stellt sie fest, ob ein inhaltliches oder zeitliches Defizit im Sinn des Abs. 3“ durch die Wörter „für eine Fachlaufbahn oder für einen fachlichen Schwerpunkt in der entsprechenden Qualifikationsebene und der vorgelegten Nachweise nach Abs. 1 oder Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Defizit im Sinn des Abs. 5“ ersetzt.
„(4) Die zuständige Behörde kann den Inhabern eines Qualifikationsnachweises, der nach Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist, den Qualifikationserwerb verweigern, wenn die zur Ausübung des Berufs im Freistaat Bayern erforderliche Berufsqualifikation unter Art. 11 Buchst. e der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist.
2Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn die durch sie vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und die bisherige Ausbildung des Antragstellers oder der Antragstellerin diesbezüglich bedeutende Abweichungen hinsichtlich des Inhalts der für die Qualifikation für die Fachlaufbahn geforderten Ausbildung aufweist.“
Der bisherige Art. 45 Abs. 2 wird Art. 43 Abs. 6; die Wörter „erworbenen Kenntnisse“ werden durch die Wörter „oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden,“ ersetzt.
„(7) Liegen sämtliche Voraussetzungen des Art. 4f der Richtlinie 2005/36/EG vor, so gewährt die zuständige Behörde auf Antrag und auf Einzelfallbasis einen partiellen Zugang zu einer Fachlaufbahn.“
In Satz 1 wird das Wort „Stelle“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Zuständige Stelle“ durch das Wort „Zuständig“ ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Stelle“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
„5Das Informationsportal zu den Einheitlichen Ansprechpartnern (§ 2 Abs. 1 der Ausführungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner) ermöglicht zum Zwecke der elektronischen Verfahrensabwicklung die Verbindung mit den zuständigen Behörden.“
Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
ein Nachweis, aus dem hervorgeht, zu welcher Berufsausübung der Qualifikationsnachweis im Heimat- oder Herkunftsstaat berechtigt,“.
„(3) 1Bei berechtigten Zweifeln und soweit unbedingt geboten, können beglaubigte Kopien verlangt werden. 2Bestehen berechtigte Zweifel, kann die zuständige Behörde von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsachen verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch den Antragsteller oder die Antragstellerin nicht auf Grund eines disziplinarischen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde. 3Der Informationsaustausch erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem.“
Art. 45 wird aufgehoben.
Dem Abs. 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
„5Wird eine Ausgleichsmaßnahme auferlegt, ist die Entscheidung entsprechend Art. 14 Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG zu begründen.“
In Abs. 4 Nr. 3 werden die Wörter „oder der Antragsteller oder die Antragstellerin sich ihnen aus von ihm oder ihr zu vertretenden Gründen innerhalb von sechs Monaten nicht unterzogen hat“ gestrichen.
„(1) Wird eine Ausgleichsmaßnahme auferlegt, hat der Antragsteller oder die Antragstellerin die Wahl zwischen Eignungsprüfung (Art. 48) und Anpassungslehrgang (Art. 49).“
„(3) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss erfolgreich einen Eignungstest absolvieren, wenn die erforderliche inländische Qualifikation
2Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung erfolgreich absolvieren, wenn die erforderliche inländische Berufsqualifikation Art. 11 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und er oder sie eine Qualifikation nach Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG besitzt.“
„(1) Die Eignungsprüfung ist eine die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen betreffende staatliche Prüfung, mit der das Potential, die Aufgaben der angestrebten Fachlaufbahn oder des angestrebten fachlichen Schwerpunkts auszuüben, beurteilt wird.“
In Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „anderen“ gestrichen.
Dem Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3Eine Eignungsprüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Wahl oder Festsetzung abgelegt werden können.“
Art. 108 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(3) Ohne Einwilligung des Beamten oder der Beamtin können den zuständigen Behörden Auskünfte aus der Personalakte erteilt werden, soweit dies im Einzelfall
Änderung des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes
Dem Art. 3 des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 439, 446, BayRS 800-21-3-A), das durch § 1 Nr. 411 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Eine partielle Zulassung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen erfolgt nach Maßgabe des Art. 13c BayBQFG.“
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU.

References: § 2

Art. 2

Art. 4
 Art. 5

Art. 9
 Art. 11
 Art. 14

Art. 11
 Art. 13
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 13
 Art. 13
 § 3
 Art. 43
 Art. 45

Art. 42
 Art. 43
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 4

Art. 45
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 11

Art. 108
 Art. 9
 Art. 3
 § 1
 Art. 13