Source: https://www.waffenrechtslupe.de/anweisung-an-eine-nichtwaffenberechtigte-person-eine-waffe-bei-der-polizei-abzugeben-75800
Timestamp: 2019-09-22 20:17:02+00:00

Document:
Anweisung an eine nichtwaffenberechtigte Person, eine Waffe bei der Polizei abzugeben. | Waffenrechtslupe
Die Über­las­sung einer Schuss­waf­fe an einen Nicht­be­rech­tig­ten mit der Anwei­sung, die­se Waf­fe bei der Poli­zei abzu­ge­ben, begrün­det die Annah­me einer waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit.
Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zwin­gend zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung der Erlaub­nis hät­ten füh­ren müs­sen, was gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2, 4 WaffG bei feh­len­der Zuver­läs­sig­keit nach § 5 WaffG der Fall ist oder wenn kein Bedürf­nis nach § 8 WaffG nach­ge­wie­sen wur­de. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG besit­zen Per­so­nen die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie Waf­fen oder Muni­ti­on Per­so­nen über­las­sen wer­den, die zur Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über die­se Gegen­stän­de nicht berech­tigt sind, d.h. wäre die Erlaub­nis jetzt zu ertei­len, so müss­te das Feh­len der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zur Ver­sa­gung füh­ren, weil die Zuver­läs­sig­keit eine von meh­re­ren kumu­la­tiv nöti­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Erlaub­nis ist.
Ein Über­las­sen von Waf­fen und Muni­ti­on i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG liegt vor, wenn die tat­säch­li­che Gewalt drü­ber einem ande­ren ein­ge­räumt wird1. Unter Ein­räu­mung der tat­säch­li­chen Gewalt ist jede mit der Über­tra­gung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes ver­bun­de­ne Ein­räu­mung der tat­säch­li­chen Mög­lich­keit über einen Gegen­stand nach eige­ner Ent­schlie­ßung zu ver­fü­gen zu ver­ste­hen, wobei es recht­lich uner­heb­lich ist, ob die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit als dau­ernd oder nur als vor­über­ge­hend gedacht ist. Für ein Über­las­sen genügt, wenn einem Nicht­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, sich selb­stän­dig der Waf­fe oder Muni­ti­on zu bedie­nen2.
Im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger selbst in sei­ner Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­gen, eine Waf­fe nach einem Ein­bruch in sei­nem Haus in Ungarn gefun­den zu haben. Da er sel­ber auf­grund einer anste­hen­den Rei­se nicht in der Lage gewe­sen sei, die Waf­fe per­sön­lich zur Poli­zei zu brin­gen, habe er sei­ne „Haus­häl­te­rin” ‑Frau A.- ange­wie­sen, dies für ihn zu tun. Danach hat der Klä­ger nach sei­nen eige­nen Anga­ben unstrei­tig eine Waf­fe, die sich in sei­nem Besitz befand, an eine ande­re Per­son über­ge­ben. Dass die­se Per­son eine waf­fen­recht­li­che Berech­ti­gung hin­sicht­lich der ihr über­ant­wor­te­ten Waf­fe besaß, wird weder vor­ge­tra­gen noch sind Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich. Waf­fen oder Muni­ti­on dür­fen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG aber nur berech­tig­ten Per­so­nen über­las­sen wer­den. Für ein Über­las­sen genügt, wenn einem Nicht­be­rech­tig­ten ‑wie vor­lie­gend- die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, sich selb­stän­dig der Waf­fe (oder Muni­ti­on) zu bedie­nen3 Uner­heb­lich ist dabei, dass der Klä­ger nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen behaup­tet, dass er die „Haus­häl­te­rin” A. ange­wie­sen haben will, die Waf­fe zur Poli­zei zu brin­gen, weil er unmit­tel­bar vor Antritt einer Rei­se gestan­den habe. Denn er hät­te nach dem Gesetz die Waf­fe einer Nicht­be­rech­tig­ten nicht über­las­sen dür­fen.
Die Unzu­ver­läs­sig­keits­ver­mu­tung erfor­dert dar­über hin­aus, dass auf­grund von Tat­sa­chen die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, der Betrof­fe­ne wer­de (künf­tig) Waf­fen oder Muni­ti­on sol­chen Per­so­nen über­las­sen, die zur Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über die­se Gegen­stän­de nicht berech­tigt sind. Für den Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis ist dem­nach eine Schluss­fol­ge­rung aus Ver­hal­ten, Ereig­nis­sen und Umstän­den in der Ver­gan­gen­heit auf künf­ti­ges Ver­hal­ten nötig4. In Anbe­tracht des Gefah­ren vor­beu­gen­den Cha­rak­ters der Rege­lung und in Anbe­tracht der erheb­li­chen Gefah­ren, die von Waf­fen und Muni­ti­on für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter aus­ge­hen, ist für die Pro­gno­se nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kei­ne an Sicher­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit erfor­der­lich, viel­mehr ist eine auf der Lebens­er­fah­rung beru­hen­de Ein­schät­zung aus­rei­chend; ein Rest­ri­si­ko muss nicht hin­ge­nom­men wer­den5. Es genügt daher, dass bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für einen nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umgang mit die­sen Gegen­stän­den besteht6.
ach die­sen Maß­stä­ben ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Annah­me recht­fer­tigt ist, der Klä­ger wer­de Waf­fen einer zur Aus­übung tat­säch­li­cher Gewalt nicht­be­rech­tig­ten Per­son über­las­sen. Denn nach den Anga­ben des Klä­gers hat die­ser die Waf­fe sei­ner „Haus­häl­te­rin”, d.h. einer nicht­be­rech­tig­ten Per­son über­las­sen. Hat aber eine Per­son, die in Besitz einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis ist, Waf­fe und Muni­ti­on einem Nicht­be­rech­tig­ten über­las­sen, so recht­fer­tigt dies die Pro­gno­se, er wer­de dies auch künf­tig tun. Denn Tat­sa­chen, auf die die Behör­de ihre Pro­gno­se stüt­zen darf und wofür sie die Beweis­last hat, sind zwar mehr als die blo­ße Ein­schät­zung der Erlaub­nis­be­hör­de oder Drit­ter, mehr als aus­schließ­li­che Ver­mu­tun­gen oder Ver­dachts­mo­men­te. Eine Tat­sa­che i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt aber nicht erst dann vor, wenn ein für die Pro­gno­se künf­ti­gen Ver­hal­tens her­an­ge­zo­ge­ner Umstand uner­schüt­ter­lich fest­steht, etwa wie ein Natur­ge­setz. Denn die auf der Grund­la­ge die­ser fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu erstel­len­de Pro­gno­se nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG hat den all­ge­mei­nen Zweck des Geset­zes zu berück­sich­ti­gen, beim Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on die Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu wah­ren (§ 1 Abs. 1 WaffG), d.h. die All­ge­mein­heit vor den schwe­ren Fol­gen eines nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umgangs mit Waf­fen zu bewah­ren7. Im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Pro­gno­se umschreibt § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG des­halb For­men des Umgangs mit Waf­fen und Muni­ti­on, die von vorn­her­ein im Hin­blick auf den Geset­zes­zweck spe­zi­fisch waf­fen­recht­lich so bedenk­lich, d.h. in hohem Maße gefähr­lich für die All­ge­mein­heit sind, dass, anders als in den Fäl­len des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Wider­le­gung im Ein­zel­fall nicht zuge­las­sen wird (soge­nann­te abso­lu­te Unzu­ver­läs­sig­keit8). Unzu­ver­läs­si­gen Per­so­nen soll damit der Zugang zu und den Umgang mit Muni­ti­on und Schuss­waf­fen gar nicht erst ermög­licht wer­den bzw., wenn ihre Unzu­ver­läs­sig­keit bekannt wird, mög­lichst schnell davon aus­schlie­ßen. Tat­sa­chen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sind daher auch dann anzu­neh­men, wenn die der behörd­li­chen Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten Umstän­de z.B. durch Indi­zi­en oder Zeu­gen­aus­sa­gen so erhär­tet sind, dass an ihnen ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Zwei­fel bestehen9. So liegt der Fall hier. Die Behör­de ist zu Recht von der Ver­mu­tung aus­ge­gan­gen der Klä­ger ist unzu­ver­läs­sig. Denn bereits das eige­ne Vor­brin­gen des Klä­gers im Hin­blick auf das Über­las­sen der Waf­fe an sei­ne „Haus­häl­te­rin” belegt des­sen Unzu­ver­läs­sig­keit im Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger anführt, dass er die Waf­fe sei­ner „Haus­häl­te­rin”, d.h. einer wei­sungs­ge­bun­den Arbeit­neh­me­rin über­ge­ben habe. Denn § 12 Abs. 1 Nr. 3 WaffG, der Aus­nah­men von der Erlaub­nis­pflicht regelt, greift nicht bei jedem Arbeits­ver­hält­nis ein, son­dern nur bei bestimm­ten. Dies ergibt sich aus der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz (Nr. 28.04.3 zu § 28 Abs. 5 WaffG a.F.). Danach wer­den Fäl­le der Besitz­die­n­er­schaft z.B. dann berück­sich­tigt, wenn sie auf einen gericht­li­chen oder behörd­li­chen Auf­trag zurück­zu­füh­ren sind, oder bei einem gewerb­li­chen Bewa­chungs­un­ter­neh­mens, dass im Auf­tra­ge des Arbeit­ge­bers und nach des­sen Wei­sun­gen han­delt oder bei der Beauf­tra­gung durch jagd­li­che und schieß­sport­li­che Ver­ei­ni­gun­gen. Ein sol­cher Fall ist hier jedoch nicht gege­ben. Eine Haus­häl­te­rin ist unter kei­nen Umstän­den von die­ser Vor­schrift erfasst. Denn nach dem Sinn der Vor­schrift ist als unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung zu for­dern, dass die tat­säch­li­che Gewalt über die Waf­fe wesent­li­cher Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses sein muss und die Wei­sungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers sich des­halb gera­de auf den Umgang des Arbeit­neh­mers mit der Waf­fe bezie­hen muss10.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg — Urteil vom 14. August 2012 — 4 K 126⁄10
Anla­ge 1 Abschnitt 2 Nr. 3 zu § 1 Abs. 4 WaffG [↩]
BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 — 1 C 7.77 [↩]
VG Würz­burg, Beschluss vom 7.09.2009 — W 5 S 09.786 [↩]
BayVGH, Beschluss vom 7.11.2007 — 21 ZB 07.2711; Beschluss vom 16.09.2008 — 21 ZB 08.655 [↩]
BayVGH, Beschluss vom 16.09.2008 — 21 ZB 08.655 [↩]
vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts BT-Drs. 14⁄7758 S. 51 [↩]
vgl. BT-Drs. a.a.O S. 54 [↩]
VG Würz­burg, a. a. O. [↩]
OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 29.01.1988 — 1 Ss 239⁄87 [↩]
5 waffgNIchtberechtigterÜberlassen einer WaffeWaffenfundZuverlässigkeit

References: § 45
 § 4
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 34
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 28
 § 1