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Timestamp: 2016-08-24 13:42:48+00:00

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ReDigi, Flohmarkt für " gebrauchte" Digitalmusik? | HÄRTING Rechtsanwälte
ReDigi, Flohmarkt für " gebrauchte" Digitalmusik?
Ein neuer online Marktplatz für "gebrauchte" Digitalmusik sorgt seit Ende letzen Jahres in den USA für Aufsehen. Das amerikanische Unternehmen ReDigi bietet seinen Kunden die Möglichkeit, ihre "ausgehörten" Musikdateien anderen privaten Nutzern zum Verkauf anzubieten oder solche Musikdateien von anderen Nutzern zu einem günstigen Preis zu erwerben. Eine Betaversion des online-"Flohmarkt" steht seit dem 13. Oktober 2011 zur Verfügung.
Der Business Insider schreibt: "ReDigi is to digital music as ebay is to goods." Stimmt das? Ist der Handel mit gebrauchten digitalen Werken wirklich vergleichbar, mit dem Handel von – sich abnutzenden - Gegenständen?
Der Streit um die rechtliche Zulässigkeit der Weiterveräußerung von digitalen – also ohne „Gebrauchsverlust“ beliebig oft kopierbaren - Werken ist nicht nur in den USA seit einiger Zeit in vollem Gange. Auch in Deutschland wird lebhaft diskutiert, ob Eigentümer von online erworbenen Inhalten diese nach Gebrauch ohne Zustimmung durch den ursprünglichen Urheber oder Nutzungsberechtigten (Verkäufer) einfach weiterverkaufen dürfen. Die Macher des Onlinedienstes berufen sich bei „gebrauchter“ Digitalmusik auf die in den USA geltende "First Sale Doctrine" und den „Fair Use“-Grundsatz. Danach können einmal legal erworbene urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des ursprünglich Nutzungsberechtigten (privat) kopiert bzw. weiterverkauft werden. Urheberrechtsverletzungen seien nach Angaben von ReDigi deswegen ausgeschlossen, weil ein Verifizierungsverfahren jede Musikdatei analysiere und ausschließlich legal erworbene Songs akzeptiere. Sobald ein Nutzer "gebrauchte" Musikdateien über die Webseite hochlade, würden sie automatisch vom Computer des Verkäufers entfernt. Aus diesem Grunde solle sicher ausgeschlossen sein, dass eine Musikdatei doppelt existiere. Nach Ansicht der Macher von ReDigi sei es daher auch unerheblich, ob das Werk in physischer oder digitaler Form vorliege.
Damit beruft sich ReDigi vornehmlich auf einen - in Deutschland als Erschöpfungsgrundsatz (geregelt in § 17 Abs. 2 UrhG) bekannten – rechtlichen Ausnahmetatbestand.
Dass dieser auch den Handel mit digitalen Inhalten erfassen soll, sehen die Produzenten und Verleger digitaler Musikwerke naturgemäß anders. Bereits im November 2011 beantragte der amerikanische Verband der Musikindustrie (RIAA) eine Unterlassungsverfügung gegen das Unternehmen. Auch eines der Majors, die EMI Music Publishing hat ReDigi wegen Verletzung von Urheberrechten verklagt.
Nach den derzeit in Deutschland geltenden Urheberrechtsbestimmungen dürfte ReDigi jedenfalls bei uns keinen einfachen Stand haben. In Deutschland beschäftigen sich die Gerichte in diesem Zusammenhang vorwiegend mit der Frage der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchter, ursprünglich online oder als Volumenlizenz erworbener Software. Über die diversen, in diesen Sachen ergangenen Entscheidungen haben wir mehrfach berichtet. Der Betrachtungsgegenstand dürfte hier der gleiche sein. Musikdownloads sind ebenfalls beliebig of kopierbare, unverwüstliche Digitalwerke mit dem Unterschied, dass diese zumindest in privatem Rahmen kopiert werden können. Können Sie aber auch nur weiterverkauft werden?
Im Unterschied zur „First Sale Doctrine“, deren sich als ungeschriebener Grundsatz zu verstehender Inhalt in jeder Hinsicht allein durch jeweilige Auslegung ermitteln lässt, stellt das deutsche Recht allein auf die Verbreitung des Werkes oder der konkreten Vervielfältigungsstücke ab. Anders als in den USA trifft das Gesetz also bereits eingangs eine Festlegung dazu, welche Verwertungshandlungen des Nutzers der Erschöpfung tatsächlich unterfallen sollen. So lautet § 17 Abs. 2 UrhG: Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
Da sich das Gesetz also auf das konkrete Werk oder dessen konkretes Vervielfältigungsstück beziehe seien digitale Inhalte, welche nicht in verkörperter Form (z.B. auf CD) erworben wurden, von dieser Ausnahmevorschrift nach überwiegender Auffassung der deutschen Gerichte nicht erfasst. Das bei digitalen Inhalten zur Verbreitung notwendige Vervielfältigen des Werkstücks sei gerade keine von dem Erschöpfungsgrundsatz erfasste, zustimmungsfreie Handlung, selbst dann, wenn diese nur der Verkörperung (Kopieren auf CD) dient. Das Verbreitungsrecht kann sich nur an bereits verkörperten Werkstücken erschöpfen. Diese Ansicht ist – vor dem eindeutigen Gesetzeswortlaut – einleuchtend.
Ist sie auch zwingend? Online erworbene, digitale Werke müssen zu jedem Zeitpunkt der „Weitergabe“ zwangsläufig – technisch - kopiert werden und sei es nur, um diese für den Weiterverkauf auf eine CD zu brennen. Dies wirft auch die vom BGH in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH angesprochene Frage auf, ob die Vervielfältigung vom Recht zur Verbreitung deswegen mit erfasst sein sollte, weil sie immanente Voraussetzung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer ursprünglich rein digital in Verkehr gebrachten Werkschöpfung sei (vgl. BGH v. 03.02.2011, Az. I ZR 129/08).
Verständlich daher die Ansicht vieler Nutzer, dass ihre legal erworbene Musik, so sie denn von ihren Computern gelöscht ist, genauso weiterveräußert werden können muss, wie eine CD oder Schallplatte. Die Art des Erwerbsvorgangs könne nicht entscheidend für die Möglichkeit der Rechtsausübung sein. Verwiesen wird außerdem auf das Argument, dass Musikdownloads aufgrund ihrer - in der Regel gegebenen - Unveräußerbarkeit gegenüber physischen Tonträgern einen erheblich geringeren ökonomischen Wert darstellten. Die Tatsache, dass ein online erworbenes Musikalbum derzeit genauso viel koste, wie eines, welches auf einer CD - und damit physisch festgelegt - veräußert wird, den gleichen Preis besitze, müsse zwangsläufig eine Wiederverkaufbarkeit auch des online erworbenen Musikalbums erlauben. Eine andere Alternative sei nur, die Musik-Downloads erheblich im Preis zu senken. Diese aus ökonomischer Sicht verständliche Argumentation dürfte sich an den derzeit bestehenden urheberrechtlichen Vorschriften orientierenden Rechtsansichten der Gerichte freilich wenig ändern. Ungeklärt ist nämlich bis heute, wie sicher nachgewiesen werden kann, dass die weiterverkaufte Datei nicht doch als Kopie noch auf irgendeinem Rechner oder Mobilgerät des Verkäufers schlummert. Denn so verschaffte sich der Verkäufer ohne Zustimmung des Urhebers unter Weiterverwendungsmöglichkeit des Werkes einen finanziellen Vorteil. Solche Konstellationen soll das Urheberrecht aber gerade verhindern. ReDigi will dies mit seiner Software sicherstellen, weswegen nach Ansicht des Unternehmens auch keine Vervielfältigung sondern eine „echte Übertragung“ der betreffenden Musikdatei stattfinde. Die technische Vervielfältigung sei daher nur Ausführungsmittel zum Zweck. Wie die Software aber herausfinden soll, ob die angebotene Datei die wirklich „einzige“ Musikdatei des Verkäufers ist, bleibt fraglich. Auch diese – dem Verwertungsschutzgedanken des Urheberrechts entspringende – Unsicherheit zulasten des Urhebers wird jedenfalls deutsche Gerichte wohl zum Festhalten an den derzeitigen Ansichten bewegen. Bis zu die Ansichten der Gebrauchthändler stützenden Entscheidung des EuGH dürfte daher auch der Handel mit gebrauchten Musikdateien wie bei ReDigi in Deutschland jedenfalls keine erfolgversprechende Zukunft haben.
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References: § 17
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 BGH 
 EuGH 
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