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S 2 ( 17) AS 147/05 SG Duisburg Höhe des ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.01.2006, 09:59 #1
S 2 ( 17) AS 147/05 SG Duisburg Höhe des ALG II
S 2 ( 17) AS 147/05 SG Duisburg vom 21.10.05
Die Höhe der ALG II - Regelleistungen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, denn nach Ansicht des Gerichtes würde ALG II "die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt" - ansonsten sei alles auch ganz toll.
Instanz 1: S 2(17) AS 147/05
Entscheidung: Az.: S 2(17) AS 147/05
21 .10.2005
XXXXXX XXXXXX, XXXXXXXXXX XX, XXXXX XXXXX,
Job Center Essen Arbeitsgem. zwischen der Agentur f. Arbeit und d. Stadt Essen, vertreten durch den Geschäftsführer, Altendorfer Straße 97- 101, 45143 Essen, Gz.: 34 302B- 00029616W 141/05
hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Duisburg am 21.10.2005 durch die Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Sapper beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKN), der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für die Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Ungeachtet des etwaigen Vorliegens der weiteren Voraussetzungen fehlt es vorliegend an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage.
Der Kläger und Antragsteller, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, begehrt die Gewährung von höheren Leistungen mit der Begründung, dass Zweite Buch des Sozialgesetzbuches sei in erheblichen Teilen verfassungswidrig. Zur Begründung stützt er sich auf ein Rechtsgutachten zu Hartz IV, das von den PDS-Fraktionen der Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegeben worden ist. Darin heißt es in einer vom Kläger vorgelegten Presseerklärung, die ins Internet gestellt worden ist, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe den Bedarf der Betroffenen unterschreitet und deshalb mit dem Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Insbesondere die mit der Pauschalierung verbundene Abschaffung von Einmal-Leistungen und der nicht mehr vorgesehene Ausgleich von Notlagen bedinge, dass die Betroffenen in eine Situation steuern würden, in der sie ihren Bedarf nicht mehr decken könnten. Die Regelsätze reichten nicht aus. Darüber hinaus hat der Kläger Ablichtungen einer Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vorgelegt, die unter dem Titel „Zum Leben zu wenig“ veröffentlicht worden ist. Schließlich hat er eine Expertise in Ablichtung zu den Akten des Gerichts gereicht, die von Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am 17.12.2004 erstellt worden ist und die sich zur ab Januar 2005 gültigen Regelsatzverordnung (RSV) und dem Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozialgerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgrösse verhält. Diese Expertise gelangt zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand von zur Zeit 345,00 Euro um 67,00 Euro, was einen Wert von 19,4 von Hundert entspricht, zu niedrig angesetzt ist.
Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg nach Auffassung des Gerichts.
Soweit der Antragsteller eine Verletzung eines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 2 und 3 Grundgesetz -GG- rügt, weil er in der Möglichkeit der Heranziehung zur Ausübung eines so genannten 1-Euro-Jobs einen Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit sieht, fehlt es bereits an einer Klagebefugnis, da der streitgegenständliche Bescheid vom 28.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2005 lediglich die Höhe der monatlichen Regelleistungen sowie die darüber hinaus zu gewährenden Kosten der Unterkunft festsetzt. Dabei wird die durchgeführte Berechnung auf der Grundlage der Vorschriften des SGB II vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Ebenso verhält es sich mit der vom Kläger erhobenen Rüge, durch die Regelung des § 39 SGB II werde er in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
Auch die Rüge, eines Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 GG, bietet aus den besagten Gründen keine Aussicht auf Erfolg.
Soweit der Kläger vorträgt, durch die zu niedrigen Sätze der Regelsatzverordnung sei er in seinen Rechten aus Art. 20 in Verbindung mit Art. 1 GG sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG verletzt, vermag auch dieser Einwand nicht durchzugreifen. Dabei teilt das Gericht nicht die vom Kläger unter Berufung auf die vorgelegten Dokumente vertretene Auffassung, die Regelleistungen, die nach dem SGB II in Verbindung mit der Regelsatzverordnung zu zahlen sind, seien zu niedrig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass sich die aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergebende Pflicht des Staates zur Fürsorge für Hilfebedürftige von Verfassungswegen zwingend nur eine Hilfe erfordert, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgrundsatz regelmäßig kein konkreter Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber resultiere. Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit lasse sich daraus regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend sei lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schaffe (vgl. u.a. BverfG, Beschluss vom 29.05.1990, Az.: 1 BvL. 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86). Das Gericht hält eine Gewährleistung dieser Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein durch die bestehenden Regelsätze und namentlich im Falle des Antragstellers durch den Regelsatz für einen Haushaltsvorstand in Höhe von 345,00 Euro monatlich, für gewährleistet. Soweit in der Expertise des paritätischen Wohlfahrtsverbandes die vorgenommenen Kürzungen bei den Regelsalz relevanten Gütergruppen, West-Deutschland im Einzelnen gerügt werden, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschließen. Soweit z.B. die Kürzung von Nahrungsmitteln, Getränken, Tabakwaren von 100 v.H. auf 96 v.H. mit der Begründung bemängelt wird, dass eine Kürzung von Mitteln nach aller Erfahrung einen vorhandenen Alkohol- bzw. Tabakkonsum nicht beseitige, erscheint dem Gericht bereits der Ansatzpunkt der Kritik als verfehlt. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der zuvor zitierten Entscheidung müssen als Maßstab lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gewährt sein. Hierzu aber gehört nach Auffassung des Gerichts ein Tabak- und Alkoholkonsum nicht. Ähnlich verhält es sich mit den anderen weiteren Rügen betreffend die Rubriken Bekleidung und Schuhe, Einrichtungsgegenstände, Möbel, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt und deren Instandhaltung, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Beherbergungs- Gaststättendienstleistungen sowie andere Waren und Dienstleistungen. Soweit z.B. unter der Rubrik Verkehr gerügt wird dass lediglich 37 % des durchschnittlichen Satzes Berücksichtigung gefunden hätten, vermag sich das Gericht der Argumentation in der Expertise nicht anzuschließen. Darin heißt es, dass gemäß der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei dem zu berücksichtigenden Vermögen ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in dar Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht angerechnet würde. Diese Regelung stelle für Sozialhilfebezieher eine Verbesserung dar, denn ein Auto sei ihm bislang nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt gewesen. Ein Fahrzeug werde aber oft benötigt, um eine Beschäftigung zu finden und aufnehmen zu können. Deshalb müsste der Gesetzgeber konsequenterweise im monatlichen Bedarf auch die Ausgaben für den entsprechenden Kraftstoff und Kfz-Bedarf mit berücksichtigen, da ansonsten die Beibehaltung eines Fahrzeugs keinen Sinn ergebe. Nach Hereinnahme dieser Kosten leite sich daraus eine Anhebung der Verkehrsausgaben auf 72 v.H ab. Auch insoweit ist das Gericht nicht der Auffassung, dass ein Kraftfahrzeug einschließlich der damit verbundenen Kosten für Treibstoff und Kfz-Bedarf zu den Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu zählen ist. Soweit vorliegend eine Berücksichtigung eines Bedarfs im Rahmen der Regelleistungen stattgefunden hat, kann dies allenfalls soweit gehen, als dass konkrete Kosten für Bewerbungen und das Erreichen eines möglichen zukünftigen Arbeitsplatzes anfallen. Dies aber ist mit dem Ansatz von 37 v.H. ausreichend gewährleistet.
Hinsichtlich der Kritikpunkte der zu niedrigen berücksichtigen Kosten für die Nachrichten- Übermittlung unter Hinweis auf die Notwendigkeit von Internetanschlüssen insbesondere bei Schulkindern kann der Kritik der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ebenfalls nicht gefolgt worden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Internetanschlüsse inzwischen auch zur Grundausstattung in Schulen gehören und dort den Schülern zur Verfügung gestellt werden und darüber hinaus auch vergleichbare Möglichkeiten in Büchereien zur Verfügung stehen. Auch kann das Gericht nicht nachvollziehen, mit welcher Begründung ein häuslicher Internetanschluss und das Vorhandensein entsprechender Geräte zu den Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gehört.
Ebenso nicht nachvollziehbar ist die Kritik in der Expertise bezüglich der Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, die darauf gestützt wird, dass der gelegentliche Besuch von Schnellrestaurants nichts ungewöhnliches mehr sei und bei jüngeren Menschen zur Teilhabe am Gesellschaftsleben führe. Das Gericht vermag nicht nachzuvollziehen, inwieweit die Mindestvoraussetzungen an ein menschenwürdiges Dasein dadurch verletzt werden, dass unter Umständen die Möglichkeit des Verzehrs eines Hamburgers aus finanziellen Gründen nicht mehr gegeben ist.
Insgesamt ist das Gericht der Auffassung, dass die vom Gesetzgeber festgeschriebenen Regelleistungen den Mindestanforderungen an ein menschenwürdiges Dasein gerecht werden. Sie sind darüber hinaus so gemessen dass sie für den Einzelnen einen gewissen Freiraum bei der Gewichtung seiner Bedürfnisse und der daraus resultierenden Bereitschaft zum Konsum für einzelne Warengruppen lassen. Es ist nicht ersichtlich, dass der einzelne Hilfeempfänger aufgrund der Unangemessenheit des Regelsatzes in Teilbereichen gänzlich derartig von einzelnen Produkt- oder Dienstleistungsgruppen in einer Art und Weise abgeschnitten ist, dass hierin ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen ist. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts auch zu berücksichtigen, dass allgemein- d.h. auch in den höheren Einkommensgruppen - ein vermindertes Konsumverhalten in den letzten Jahren, sich abgezeichnet hat. Dies ist u. a auch dadurch bedingt, dass auch diesen Einkommensgruppen geringem Mittel zur Verfügung stehen, dies nicht zuletzt aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten, die sich insbesondere im Bereich der Heizkosten und Kraftstoffkosten niederschlagen. Die Heizkosten werden aber unabhängig von den Regeleistungen im Rahmen der Unterkunft gewährt. Hinsichtlich der Kosten für den Kraftstoffverbrauch wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, musste dem Prozesskostonhilfegesuch der Erfolg versagt bleiben.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist - außer für die Staatskasse im Falle des § 127 Abs. 3 ZPO — unanfechtbar. Im Übrigen ist gegen diesen Beschluss die Beschwerde zulässig (§ 73a Sozialgerichtsgesetz, § 127 Abs. 2 Zivilprozessordnung).
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Sozialgericht Duisburg, Mülheimer Straße 54, 47057 Duisburg1 schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen ( § 173 Sozialgerichtsgesetz).
Die Beschwerde muss innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht eingehen.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=223
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References: § 73
 § 114
 Art. 1
 Art. 12
 § 39
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 § 127
 § 127
 § 173
 § 9