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03.02.2004 · IWW-Abrufnummer 040317
Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.01.2004 – VIII ZR 103/03
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam, weil sie mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 546a Abs. 1 BGB) nicht zu vereinbaren ist.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2004 durch Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2003 wird zurückgewiesen.
6. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt den zugrunde liegenden Leasingvertrag. Bei Regelungen mit abweichendem Inhalt ersetzt diese Zusatzvereinbarung die entsprechende Regelung des Leasingvertrages. Im Übrigen gelten ebenfalls die Ausführungen vom 04.10.1994 mit Anlage 2 und die Ausführungen des (Beklagten( vom 29.09.1994."
Mit Schreiben vom 30. November 1999 wies die Klägerin den Beklagten darauf hin, daß er "während der kalkulatorischen Laufzeit" von seinem vertraglichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Sie bekundete ihre Bereitschaft, dem Beklagten das Leasingobjekt weiter zur Nutzung zu überlassen, und legte ihre Leasingabrechnung für den Zeitraum bis zum 30. November 2000 bei, die monatliche Leasingraten in der bisherigen Höhe vorsah. Unter dem 17. Dezember 1999 mahnte die Klägerin die Leasingrate für Dezember 1999 an. Mit Anwaltsschreiben vom 29. Dezember 1999 lehnte der Beklagte eine Zahlung ab, weil die kalkulatorische Laufzeit des Leasingvertrages beendet sei. Gleichzeitig bot er an, das Leasingobjekt zu einem Preis von 20.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu erwerben. Dieses Angebot nahm der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 12. Januar 2000 wieder zurück. Statt dessen forderte er die Klägerin auf, ihm das Leasingobjekt kostenlos zu übereignen. Für den Fall, daß der Leasingvertrag nicht beendet sei, erklärte der Beklagte vorsorglich die Kündigung zum 31. Januar 2000.
Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens gab der Beklagte die Leasingsache am 27. Juli 2001 an die Klägerin zurück. Daraufhin hat die Klägerin ihren Feststellungsantrag in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem ist der Beklagte entgegengetreten. Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung der beiden erstinstanzlichen Urteile zur Zahlung von 26.558,95 ? (= 51.944,80 DM) nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen. Ferner hat es festgestellt, da ß der Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsantrags in der Hauptsache erledigt ist. Die weitergehende Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihre Zahlungsklage weiterverfolgt, soweit diese in Höhe von 42.310,02 ? (44.892 DM + 20 DM + 89.784 DM - 51.944,80 DM = 82.751,20 DM) abgewiesen worden ist.
Für die Zeit von Februar bis August 2000 stehe der Klägerin gemäß §§ 812, 818 BGB lediglich Nutzungsersatz in der von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Höhe von insgesamt 21.996,80 DM zu. Zusammen mit den beiden Leasingraten für Dezember 1999 und Januar 2000 in Höhe von insgesamt 29.928 DM sowie außergerichtlichen Mahnkosten in Höhe von 20 DM könne die Klägerin von dem Beklagten mithin insgesamt 51.944,80 DM = 26.558,95 ? verlangen. Dieser Anspruch sei nicht wegen eines Kaufoptionsrechtes des Beklagten ausgeschlossen. Ein solches Recht stehe dem Beklagten nicht zu. Vielmehr ergebe sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien lediglich ein Andienungsrecht der Klägerin.
Für die Kündigung des Beklagten vom 12. Januar 2000 gilt entgegen der Ansicht der Revision nicht die in Nr. 3 Abs. 2 des Leasingvertrages vereinbarte Frist von sechs Monaten, sondern die in § 565 Abs. 4 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt § 580a Abs. 3 Nr. 2 BGB) gesetzlich geregelte Frist von mindestens zwei Tagen zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag ihres Wirksamwerdens, die hier gewahrt ist. Insoweit bedarf keiner Entscheidung, ob generell im Falle der stillschweigenden Verlängerung eines Mietverhältnisses nach § 568 BGB a.F. an die Stelle der vertraglich vereinbarten die gesetzlichen Kündigungsfristen treten (so die ganz herrschende Meinung im Schrifttum; z.B.: Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung, § 568 Rdnr. 28; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 568 Rdnr. 15; Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 545, Rdnr. 10; Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kapitel IV Rdnr. 41; vgl. auch BGH, Beschluß vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 167/98, BGHR § 568 BGB Verlängerungsoption 1; dagegen zweifelnd für den vergleichbaren Fall des § 625 BGB: BAG, NJW 1989, 2415 unter II 3). Unabhängig davon sind jedenfalls hier die gesetzlichen Kündigungsfristen maßgebend, weil das Vertragswerk der Parteien keine abweichende Regelung der Kündigungsfristen enthält. Die in Nr. 3 Abs. 2 des Leasingvertrages vorgesehene Frist von sechs Monaten betrifft nach dem Wortlaut der Klausel nur das Verlangen des Leasingnehmers nach einer Vertragsauflösung, die nach Nr. 3 Abs. 1 durch Vertrag mit dem Leasinggeber erfolgt. Angesichts der klaren Unterscheidung zwischen der Vertragsauflösung in Nr. 3 des Vertrages und der Kündigung in Nr. 12 AGB kann nicht davon ausgegangen werden, daß die in Nr. 3 Abs. 2 für die vertragliche Auflösung des Leasingvertrages vorgesehene Frist von sechs Monaten auch auf die einseitige Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer Anwendung finden soll. Das ist zumindest in dem - hier gegebenen - Fall ausgeschlossen, daß die Kündigung erst nach Ablauf der kalkulatorischen Laufzeit des Leasingvertrages und Erreichen der Vollamortisation erfolgt. Aus Nr. 3 der Zusatzvereinbarung ergibt sich nichts anderes. Dort werden die Vertragsauflösung und die Kündigung zwar gleich behandelt. Das gilt jedoch ausdrücklich nur für die Vertragsauflösung und die Kündigung vor Ablauf der kalkulatorischen Laufzeit.
Gemäß Nr. 13 Abs. 2 AGB hat der Leasingnehmer, der das Leasingobjekt nicht zurückgibt, für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu zahlen. Nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., der auf Leasingverträge Anwendung findet (BGHZ 107,123, 126 ff. m.w.Nachw.), kann der Vermieter dagegen nur für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Der Begriff der Vorenthaltung besagt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Senatsurteil vom 22. März 1960 - VIII ZR 177/59, NJW 1960, 909 unter II b; Senatsurteil BGHZ 90, 145, 148 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 123/93, WM 1996, 1267 unter B 2 a). Dieses Merkmal ist entgegen der Ansicht der Revision eine wesentliche Voraussetzung der Vorschrift (Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 370/89, WM 1991, 140 unter B II 1 d). Durch deren Rechtsfolge, die Verpflichtung zur Fortzahlung der Miete, wird Druck auf den Mieter ausgeübt, die geschuldete Rückgabe der Mietsache zu vollziehen (Senatsurteile BGHZ 107, 123, 128 f. und vom 10. Oktober 1990 aaO). Damit wird dem Vermieter die Verfolgung seines Rückgabeanspruches erleichtert (Senatsurteil BGHZ 44, 241, 242 m.w.Nachw.). Dessen bedarf es aber nicht, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er - wie hier - von der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeht. Gehört die Vorenthaltung der Mietsache mithin zu dem wesentlichen Grundgedanken des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., führt ihr Fehlen in Nr. 13 Abs. 2 AGB zur Unwirksamkeit der Klausel (vgl. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl., Rdnr. 994).
b) Die Klägerin hat auch keinen Entschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Diese Vorschrift findet zwar, wie bereits oben (unter II 2 a) erwähnt, auf Leasingverträge Anwendung. Ihre Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Beklagte der Kl ägerin die Leasingsache nicht in dem vorstehend (unter II 2 a) genannten Sinne vorenthalten hat.
RechtsgebieteAGBG, BGB	VorschriftenAGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bb BGB § 535 BGB § 557 Abs. 1 Satz 1 a.F.

References: § 9
 § 307
 § 557
 § 546
 § 565
 § 580
 § 568
 § 568
 § 568
 § 545
 § 568
 § 625
 § 557
 § 557
 § 557
 § 9
 § 535
 § 557