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Timestamp: 2018-04-24 18:06:00+00:00

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Beschlüsse der 20. Stadtratssitzung am 21.09.2017 - Mühlhausen
Beschlüsse der 20. Stadtratssitzung am 21.09.2017
Beschluss Drucksache-Nr.: 475/2017 "Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse"
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung.
Beschluss Drucksache-Nr.: 476/2017 "Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2016"
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur
1. Feststellung des Jahresabschlusses,
2. Ergebnisverwendung,
3. Entlastung des Geschäftsführers,
der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2016.
Beschluss Drucksache-Nr.: 484/2017 "Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2016"
der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2016.
Beschluss Drucksache-Nr.: 510/2017 „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“"
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg", der Entwurf der Begründung sowie der Entwurf des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" und der Entwurf der Begründung/ des Umweltberichtes sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 509/2017 „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungs-plans der Stadt Mühlhausen im Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld"
1. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Straße/Beim Schwarzen Feld und der Entwurf der Begründung einschließlich der Entwurf des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Straße/Beim Schwarzen Feld und der Entwurf der Begründung/des Umweltberichtes sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 508/2017 „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“"
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt (siehe Anlage).
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" und der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 507/2017 „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest""
1. Der Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 "Wohnungsbau Felchta Südwest II" und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt (siehe Anlage).
2. Der Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohnungsbau Felchta Südwest II" und der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 469/2017 „Umbesetzung Senioren- und Behindertenbeirat"
Der Stadtrat beschließt Herrn Roland Reichenbach als ordentliches Mitglied in den Senioren- und Behindertenbeirat und als Stellvertreter Herrn Sebastian Fiebrich zu berufen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 470/2017 „Umbesetzung Schülerparlament"
Der Stadtrat beschließt Herrn Tobias Kühler als ordentliches Mitglied in das Schülerparlament zu berufen und als Stellvertreter Herrn Sebastian Fiebrich.
Beschluss Drucksache-Nr.: 472/2017 „Antrag UNESCO-Welterbelist"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Bach-Orte Eisenach, Arnstadt und Leipzig sowie Vertretern der Neuen Bachgesellschaft und der Evangelischen Kirche einen Antrag auf Aufnahme der „Mitteldeutschen Bach-Stätten“ in die UNESCO-Welterbeliste vorzubereiten. Dem Stadtrat ist halbjährlich hierüber Bericht zu erstatten.
Beschluss Drucksache-Nr.: 473/2017 „Namensänderung Geschwister-Scholl Heim/Mehrgenerationenhaus"
Die Bezeichnung für das „Geschwister-Scholl-Heim/Mehrgenerationenhaus“ wird in „Geschwister-Scholl-Haus (Mehrgenerationenhaus)“ geändert.
Beschluss Drucksache-Nr.: 491/2017 „Intensivierung Klimaschutz für die Stadt Mühlhausen"
Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen beauftragt den Oberbürgermeister einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, mit dem Ziel der Verbesserung des Innenstadtklimas und einer angestrebten Klimaneutralität der Stadt Mühlhausen bis 2035.
Der Oberbürgermeister legt den erarbeiteten Maßnahmenkatalog dem Stadtrat bis zur Sitzung des Stadtrates im Juni 2019 vor.
Beschluss Drucksache-Nr.: 489/2017 „Verwendung von Mitteln der Infrastrukturpauschale für den Bau und die Sanierung von Kinderspielplätzen"
Der Stadtrat beschließt, dass Mittel in Höhe von 160.000 € aus der Infrastrukturpauschale 2018 für die Gestaltung des Spielplatznetzes der Stadt Mühlhausen genutzt werden. Dies schließt sowohl den Ausbau, die Sanierung, als auch die Erweiterung der Kinderspielplätze ein. Voraussetzung für die Ausreichung der Mittel ist die Förderung der Sanierung der Kita Bienenkörbchen (max. 90%). Sollte die Fördersumme geringer ausfallen, werden die Mittel für das Spielplatznetz entsprechend gekürzt. Unabhängig von der Förderung der Innensanierung der Kita Bienenkörbchen aus dem Bundesprogramm Kita Invest werden in den Haushaltsplan 2018 100.000 € aus der Infrastrukturpauschale eingestellt.
Beschluss Drucksache-Nr.: 514/2017 „Bewerbung Wifi4EU"
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister sobald möglich einen Antrag bei den zuständigen Stellen der EU für das Programm WIFI4EU für die Mitfinanzierung von Hotspots zu stellen.
Beschluss Drucksache-Nr.: 513/2017 „Neubesetzung der Ausschüsse"
Ausschuss Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP Dr. Stefan Sippel Hans-Jörg Adamaschek Uwe Seeber
Uta Hofmann Dr. Klaus-Dieter Henne Dr. Uwe Michael Schuchard
Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen Juliana Thormann Micha Hofmann Dirk Anhalt
Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP Hans-Jörg Adamaschek Dr. Jörg Walter Dr. Stefan Sippel
Bernd Röttig Dr. Uwe Michael Schuchard Uta Hofmann
Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen Sabine Grabow Kathrin Köthe Norbert Mros
Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP Uwe Seeber Bernd Röttig Sascha Koch
Dr. Uwe M. Schuchard Christian Wilke Dr. Jörg Walter
Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen Norbert Mros Knut Ewers Kathrin Köthe
Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP Dr. Jörg Walter Uwe Seeber Dr. Klaus-Dieter Henne
Christian Wilke Sascha Koch Hans-Jörg Adamaschek
Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen Kathrin Köthe Sabine Grabow Steffen Thormann
Ausschuss für Kultur, Soziales u. Gesundheit
Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP Sascha Koch Dr. Stefan Sippel Christian Wilke
Dr. Klaus-Dieter Henne Uta Hofmann Bernd Röttig
Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen Micha Hofmann Dirk Anhalt Steffen Thormann
Beschluss Drucksache-Nr.: 511/2017 „Gesellschafterwechsel in der Bade & Bade GbR"
1. Der Stadtrat nimmt den im April 2017 vollzogenen Gesellschafterwechsel innerhalb der Bade & Bade GbR zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt einer Änderung des Stadtratsbeschlusses Drucksache Nr. 283/2016 – Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR – dahingehend zu, dass es künftig nicht mehr auf die Gesellschafteranteile innerhalb der GbR ankommt. Dabei ist einem möglichen Konzeptwechsel, auf Grund der Veränderungen der Geschäftsanteile innerhalb der Gesellschaft, nicht statt zugeben.
3. Dieser Beschluss ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen.

References: § 3
 § 4
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 § 13
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