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Timestamp: 2018-08-21 13:34:56+00:00

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BSG, B 5 RJ 24/98 R: BSG: ddr, aussiedler, eigentumsschutz, eintritt des versicherungsfalls, vertrauensschutz, arbeitslosigkeit, altersrente, anwartschaft, rumänien, eingriff
Urteil des BSG vom 01.12.1999, B 5 RJ 24/98 R
B 5 RJ 24/98 R
BSG: ddr, aussiedler, eigentumsschutz, eintritt des versicherungsfalls, vertrauensschutz, arbeitslosigkeit, altersrente, anwartschaft, rumänien, eingriff
Ddr, Aussiedler, Eigentumsschutz, Eintritt des versicherungsfalls, Vertrauensschutz, Arbeitslosigkeit, Altersrente, Anwartschaft, Rumänien, Eingriff
Bundessozialgericht B 5 RJ 24/98 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 1998 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten.
Der im Oktober 1935 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, siedelte am 3. August 1988 aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland über. In Rumänien war er von September 1952 bis Juni 1988 versicherungspflichtig beschäftigt. Die Versicherungsverläufe der Beklagten vom 19. April 1996 und 22. August 1996 verzeichneten diese Zeiten als glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Kürzung auf fünf Sechstel); daneben wiesen sie von September 1990 bis März 1996 in der Bundesrepublik Deutschland entrichtete Pflichtbeiträge nach. Nach der angefügten Rentenauskunft vom 19. April 1996 hatte der Kläger eine monatliche Regelaltersrente in Höhe von 1.633,30 DM (brutto) zu erwarten. Auf seinen im August 1996 gestellten Antrag gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 ab 1. Februar 1997 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Höhe von monatlich 1.427,35 DM (1.543,91 DM brutto). Dabei vervielfältigte sie die Entgeltpunkte aus den in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten in Anwendung des § 22 Abs 4 FRG mit dem Faktor 0,6, dh deren Wert wurde um 40 % gekürzt. Mit Bescheid vom 4. April 1997 stellte die Beklagte - in Abänderung des Bescheides vom 5. Dezember 1996 - die Rente neu fest unter Berücksichtigung einer höheren Qualifikationsgruppe (von August 1961 bis Juni 1988); dies wirkte sich indessen aufgrund der Berechnung der Rente nach Mindestentgeltpunkten auf die Höhe der Rente im Ergebnis nicht aus.
Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 1997; Urteil des SG Stuttgart vom 29. Januar 1998; Urteil des LSG vom 28. Mai 1998). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im wesentlichen ausgeführt: Die angewendeten Vorschriften des § 22 Abs 4 FRG und Art 6 § 4c FANG idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I 1416) seien nicht verfassungswidrig. Prüfungsmaßstab sei Art 14 GG, in dessen Schutzbereich Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung fielen. Die Regelung des § 22 Abs 4 FRG bestimme Inhalt und Schranken dieser Rechtsposition. Regelungen, die dazu dienten, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten bzw veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen, seien im Rahmen von Art 14 Abs 1 Satz 2 GG zulässig. Durch die Regelung des § 22 Abs 4 FRG habe der Gesetzgeber in die Bewertung von Zeiten eingegriffen, für die der Kläger keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet habe. Das Eingliederungsprinzip verlange nicht, daß FRG-Zeiten den Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung gleichzustellen seien. Die Eingliederung der Vertriebenen in das Rentenversicherungssystem nach Maßgabe des FRG zähle zu den Kriegsfolgelasten und beruhe daher nicht auf individueller Vorsorge, sondern auf staatlicher Entschädigung. Mit den durch das WFG ergriffenen Sparmaßnahmen, zu denen die Kürzung nach § 22 Abs 4 FRG zähle, habe der Gesetzgeber einem erheblichen Handlungsbedarf in der gesetzlichen Alterssicherung wegen dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, den Kosten der Wiedervereinigung und des Älterwerdens der Bevölkerung genügen müssen. Wesentliches Ziel sei es gewesen, ein weiteres Ansteigen des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen zu verhindern. Obwohl die Kürzung gemäß § 22 Abs 4 FRG den Kläger erheblich belaste und zu einer Rentenkürzung in Höhe von 29,9 % führe, sei sie gemessen an der Bedeutung des gesetzlichen Ziels einer möglichst rasch greifenden Verbesserung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und Verhinderung des Anstiegs des Beitragssatzes verhältnismäßig und für den Kläger noch zumutbar. Angehörige der gesetzlichen Rentenversicherung
könnten im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Systems nicht darauf vertrauen, daß bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die gesetzlichen Vorschriften über die Leistungen bis zum Eintritt des Versicherungsfalls unverändert fortbestünden. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes habe es verfassungsrechtlich nicht geboten, Übergangsvorschriften vorzusehen, die Versicherte, die vor dem 1. Januar 1991 zugezogen seien, ausnähmen. Die vom Kläger beanstandete Regelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, soweit mit Entgeltpunkten (Ost) berechnete Renten keiner vergleichbaren Kürzung unterlägen. Sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung sei Art 30 Abs 5 Satz 3 EinigVtr. Hiernach sei neben der Angleichung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten vereinbart worden. Damit sei das bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands geltende Eingliederungsprinzip zugunsten der Angleichung aufgewertet worden. Die abweichende Regelung für Versicherte des Beitrittsgebiets beruhe damit auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der die Bedingung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gewesen sei.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung verfassungsrechtlicher Vorschriften (Art 14 iVm Art 116 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG - Sozialstaatsprinzip, Art 2 iVm dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG) und macht im wesentlichen geltend: Vor dem Inkrafttreten von § 22 Abs 4 FRG idF des WFG am 1. Oktober 1996 (richtig: 7. Mai 1996; vgl Art 4 Nr 4 iVm Art 12 Abs 2 WFG) habe er eine Anwartschaft auf Altersrente gehabt, die wegen des Zuzuges vor dem 1. Januar 1991 ohne Kürzung der FRG- Zeiten zu berechnen gewesen wäre. Durch die Kürzung der persönlichen Entgeltpunkte habe sich die Rente um über 500,00 DM netto verringert. Dieser Eingriff sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Fremdrentenanwartschaften seien vom Eigentumsschutz des Art 14 GG mitumfaßt. Im Rahmen des Eigentumsschutzes fremdrentenrechtlicher Positionen werde die einkommensbezogene Eigenleistung bei dem durch Art 116 Abs 1 GG statusrechtlich umschriebenen Personenkreis aufgrund des Integrationsversprechens fingiert. Rechtsfolge sei die Unterstellung einer solchen Rechtsposition unter den Eigentumsschutz und somit die Gewährung eines subjektiv-öffentlichen Rechts für den Betroffenen. Die Kürzungen durch das WFG dienten zwar unbestreitbar dem öffentlichen Interesse. Die Schwere des Eingriffs, die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gruppen und die Verletzung des Gebotes einer sachgerechten Lastenverteilung führten jedoch dazu, das private Interesse der von der Kürzung Betroffenen höher als das öffentliche Interesse zu bewerten. Fremdrentenberechtigte, die am 7. Mai 1996 und später ihren gewöhnlichen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland genommen hätten, und alle vorher Zugezogenen, deren Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 liege, verlören durch die Kürzung rückwirkend einen erheblichen Teil ihrer erworbenen Anwartschaften. Dieser Personenkreis werde benachteiligt im Vergleich zu allen Bestandsrentnern, die Leistungen nach dem FRG erhielten, sowie allen Berechtigten, deren Ansprüche in das SGB VI überführt worden seien. Die Differenzierungen gegenüber diesen und weiteren Personengruppen seien gleichheitswidrig und hätten für Aussiedler, die im Zeitpunkt des Zuzugs einem rentennahen Jahrgang angehörten und ausschließlich oder - wie er - nahezu ausschließlich über Ansprüche nach dem FRG verfügten, zudem eine sozialstaatswidrige Folge. Denn dieser Personenkreis werde von der Kürzung erheblich stärker betroffen als die in jungen Jahren Zugezogenen.
Der Kläger beantragt, die Urteile des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Januar 1998 und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 1998 sowie die Bescheide der Beklagten vom 5. Dezember 1996 und 4. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Altersrente ab 1. Februar 1997 ohne Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG für die in Rumänien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten zu gewähren, hilfsweise, den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art 100 Abs 1 GG zur Entscheidung vorzulegen.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung höherer Altersrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte aus seinen in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG.
Die Beklagte hat sich in ihren dem Kläger erteilten Bescheiden nicht zur Leistung einer höheren Altersrente verpflichtet.
1. Der Kläger kann den Anspruch auf eine höhere Rente nicht auf die ihm im Jahre 1996 erteilte Rentenauskunft vom 19. April 1996 stützen, nach der ihm - zum damaligen Zeitpunkt - auf der Grundlage des damals geltenden Rechts eine Rentenanwartschaft in Höhe von 1.633,30 DM (brutto) zugestanden hätte.
Diese Auskunft, die sich im übrigen ausdrücklich auf die Regelaltersrente bezieht (vgl § 109 Abs 1 Satz 1 SGB VI), war nicht rechtsverbindlich (§ 109 Abs 4 Satz 2 SGB VI); ihr kommt nach dem Willen des Gesetzgebers keine Bindungswirkung zu. Gegenteiliges kann auch nicht dem Schreiben der Beklagten vom 26. Januar 1996 entnommen
werden; insoweit handelt es sich nicht um einen bindenden Verwaltungsakt (vgl § 31 Satz 1 SGB X). Gegenstand der Auskunft war vielmehr allein, worauf die Beklagte schon in der Überschrift ("Rentenauskunft - kein Rentenbescheid") in ihrem Schreiben ausdrücklich hingewiesen hat, eine (unverbindliche) Information über die Höhe der Rentenanwartschaft nach dem damals maßgeblichen Recht. Die Mitteilung hatte keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen; ihr fehlte der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungswille (vgl BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 140 = SozR 3-2600 § 71 Nr 1 S 1, 2 f mwN). Die Auskunft verpflichtete die Beklagte folglich nicht, dem Kläger - unabhängig von gesetzlichen Änderungen - bei Erreichen des Rentenalters (Vollendung des - vom Kläger noch nicht erreichten - 65. Lebensjahres) eine Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) zumindest in Höhe des im Auskunftsschreiben mitgeteilten Betrages zu bewilligen.
2. Auch auf die Vormerkungsbescheide der Beklagten vom 19. April 1996 und 22. August 1996 kann der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Rente stützen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens gemäß § 149 Abs 5 SGB VI die Zeiten bis 31. Dezember 1989 (als für die Beteiligten verbindlich) festgestellt. Das Vormerkungsverfahren zielt jedoch lediglich auf "Beweissicherung" ab, also auf die (möglichst zeitnahe) verbindliche Feststellung von Tatsachen, die nach der derzeitigen Rechtslage möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl BSG Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr 9 mwN). Die Bindungswirkung der Bescheide bezieht sich demzufolge auf die in ihnen aufgeführten Versicherungszeiten/rentenrechtlichen Zeiten; über die Anrechnung und Bewertung dieser Zeiten ist - worauf die Beklagte in diesen Bescheiden ausdrücklich hingewiesen hat - erst bei der Feststellung einer Leistung zu entscheiden (§ 149 Abs 5 Satz 3 SGB VI; stRspr, vgl BSG Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr 9 mwN). Denn erst bei Eintritt des Leistungsfalls steht (ua) fest, welches Recht anzuwenden ist.
3. Nach dem bei Eintritt des Leistungsfalls geltenden Recht steht dem Kläger allein ein Anspruch auf die ihm mit Bescheiden vom 5. Dezember 1996 und 4. April 1997 bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 1997 in Höhe von 1.427,35 DM (netto) zu.
Gemäß § 38 Abs 1 Satz 1 SGB VI setzt die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht nur die Vollendung des 60. Lebensjahres voraus (Nr 1), sondern auch Arbeitslosigkeit von 52 Wochen innerhalb der Rahmenfrist von eineinhalb Jahren (Nr 2 Buchst a). Letztere Voraussetzung hat der Kläger erst im Januar 1997 erfüllt. Die Beklagte hat daher in den angefochtenen Bescheiden zu Recht den Rentenbeginn auf den 1. Februar 1997 festgesetzt.
Bei der Berechnung der Rente hat die Beklagte die für die Rentenhöhe bedeutsamen Entgeltpunkte für die in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten zutreffend ermittelt, nämlich die nach § 22 Abs 1 Satz 1 FRG (iVm § 256b SGB VI) und nach § 22 Abs 3 FRG ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt. Dieser Rechenschritt folgt aus § 22 Abs 4 FRG idF des Art 3 Nr 4 Buchst b WFG, am 7. Mai 1996 in Kraft getreten (Art 12 Abs 2 WFG), der auf den Kläger anwendbar ist. Denn nach der Übergangsvorschrift des Art 6 § 4c FANG idF des Art 4 Nr 4 WFG, ebenfalls in Kraft getreten am 7. Mai 1996 (Art 12 Abs 2 WFG), ist die Weitergeltung des FRG in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung nur noch für Berechtigte vorgesehen, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt. Der Kläger hat zwar vor dem 7. Mai 1996 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen; der Rentenbeginn liegt aber nach dem 1. Oktober 1996. Die rückwirkend ab 7. Mai 1996 in Kraft getretene Berechnungsvorschrift des § 22 Abs 4 FRG ist daher auf den im August 1996 gestellten Altersrentenantrag des Klägers anzuwenden.
Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die 40 %ige Kürzung der maßgeblichen Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG idF des WFG nicht gegen das Grundgesetz. Der Senat hat daher keine Veranlassung, den Rechtsstreit gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen.
1. Ein Verstoß gegen den vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Argumentation gerückten Art 116 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG liegt nicht vor.
a) Aus Art 116 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip folgt kein sozialrechtlicher Anspruch, als kriegsfolgenbedingte Entschädigungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung FRG-Zeiten wie eine eigene Beitragsleistung in der Bundesrepublik Deutschland anzurechnen. Entgegen der Ansicht des Klägers genießt das fremdrentenrechtliche Eingliederungsprinzip keinen verfassungsrechtlichen Rang (so aber Podlech/Azzola/Dieners, RV 1998, 177, 178 f, 195 f). Aus Art 116 Abs 1 GG ergibt sich lediglich, wer Statusdeutscher ist; ein Anspruch auf eine bestimmte Bemessung von FRG-Zeiten oder auf eine bestimmte Höhe einer Rente aus der Sozialversicherung läßt sich dieser Verfassungsnorm jedoch nicht entnehmen (vgl bereits BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3- 5050 § 22 Nr 6; Bertuleit, DRV 1999, 345, 352). Zwar hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 26. Januar 1977 (1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 FRG Nr 5 S 9, 10 f) ausgeführt, daß es sich bei dem Kreis der Vertriebenen und Flüchtlinge um eine sozial besonders schutzbedürftige Gruppe handele und der Gesetzgeber unter
diesen Umständen nach dem Sozialstaatsgebot verfassungsrechtlich zur sozialpolitischen Aktivität verpflichtet gewesen sei; durch die Gleichstellung der Vertriebenen und Flüchtlinge, heimatlosen Ausländer und politisch Verfolgten mit vergleichbaren Versicherten, die ständig im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebten, habe er das Sozialstaatsgebot in hohem Maße verwirklicht. In derselben Entscheidung hat das BVerfG jedoch zugleich verdeutlicht, daß die Einführung des Eingliederungsprinzips verfassungsrechtlich nicht unbedingt geboten gewesen sei.
b) Die hier zur Prüfung stehende Vorschrift des § 22 FRG idF des WFG ist vor dem Hintergrund der bisherigen Änderungen des FRG zu sehen: § 22 FRG aF war bei Erlaß des Gesetzes idF des FANG vom 25. Februar 1960 (BGBl I 93) eine Ausprägung des dem FRG (seinerzeit noch) zugrundeliegenden Eingliederungsprinzips (vgl BT- Drucks 3/1109, S 36: "Damit wird auch im Verhältnis zu den einheimischen Versicherten die wünschenswerte Rechtsangleichung herbeigeführt"; vgl auch BVerfG Beschluss vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213 = SozR 5050 § 22 Nr 5 S 9 und BVerfG Kammer-Beschluss vom 1. August 1984 - 1 BvR 1396/83 - SozR 5050 § 22 Nr 16; BSG Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - SGb 1997, 518). Neben dem Bestreben, die Vertriebenen in Deutschland sozialversicherungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünden, wenn sie ihr Versicherungsleben statt in den Vertreibungsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland verbracht hätten (vgl im einzelnen BSG Urteil vom 8. September 1983 - 5b RJ 8/83 - SozR 5070 § 20 Nr 6 S 20 f), beruht das FRG jedoch auch auf dem Gedanken der Entschädigung (BSG GS Beschluss vom 4. Juni 1986 - GS 1/85 - BSGE 60, 100, 106 f = SozR 5050 § 15 Nr 32 S 97, 103 f; Eichenhofer in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 3 Rentenversicherungsrecht, 1999, § 76 RdNrn 51 und 56).
Schon im Zuge des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2261) - noch vor der Wiedervereinigung - begann der Gesetzgeber auch das Fremdrentenrecht zu reformieren. Abgeschafft oder modifiziert wurde eine Reihe begünstigender Regelungen (zB Verminderung der Anrechnung ausländischer Beitrags- und Beschäftigungszeiten (§§ 15, 16 FRG), Abschaffung der 6/6-Anrechnung ab 10jähriger Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber (§ 22 FRG)). Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, war dafür die Überlegung maßgeblich, daß die bisherigen Folgerungen aus dem Eingliederungsprinzip nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Seine Anwendung gehe weit über das hinaus, was ursprünglich beabsichtigt gewesen sei: die Anrechnung vor dem Krieg im Herkunftsland verbrachter Beitragszeiten zu sichern. Im Gegensatz zur unmittelbaren Nachkriegszeit könnten die Spätaussiedler kaum noch reichsdeutsche Versicherungszeiten, sondern fast ausschließlich solche in Vertreibungsgebieten vorweisen (vgl BT-Drucks 11/4124, zu Art 10 Nr 1 (§ 15 FRG), S 216 f; BT-Drucks 11/4452, zu Art 10 und zu Art 11 Nr 1 (§ 4 FANG), S 12 f).
Weitere Einschnitte brachte das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606). Danach wurde in § 22 Abs 3 FRG, in Kraft getreten am 1. August 1991, bestimmt, daß die nach Abs 1 maßgeblichen Werteinheiten mit dem Faktor 0,7 vervielfältigt werden oder - anders ausgedrückt - die für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte auf 70 % gekürzt werden. Diese Vorschrift fand gemäß Art 6 § 4 Abs 5 FANG idF des RÜG keine Anwendung auf FRG- Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen hatten oder Ansprüche auf Zahlung einer Rente vor dem 1. August 1991 hatten. Von der Kürzungsregelung erfaßt wurden also grundsätzlich alle nach dem 31. Dezember 1990 Zugezogenen. Zugleich brachte das RÜG für alle Neurenten ab 1. Januar 1992 (Art 42 Abs 1 RÜG) eine Änderung der Bewertung der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten ab 1. Januar 1950. Gemäß § 22 Abs 1 FRG idF des Art 14 Nr 20 Buchst b RÜG erfolgte die Bewertung von nach dem 31. Dezember 1949 liegenden FRG-Zeiten nur noch auf der Grundlage von Durchschnittsverdiensten nach der Anlage 14 zum SGB VI, "die die Lohnstruktur im Beitrittsgebiet wiedergibt" (Begründung zu § 22 Abs 1 FRG idF des RÜG, BT-Drucks 12/405, S 163).
Bereits in diesen Änderungen liegt eine gewisse Abkehr von dem Eingliederungsgedanken, wie er der ursprünglichen Fassung des § 22 FRG zugrunde lag. Die vor der Wiedervereinigung im alten Bundesgebiet angestrebte Eingliederung der Aussiedler auf dem Niveau westlicher Durchschnittsverdienste ("Eingliederung West") wurde für das vereinte Deutschland durch die Eingliederung nach Durchschnittsverdiensten im Beitrittsgebiet ("Eingliederung Ost") ersetzt. Darüber hinaus brachte die Kürzung auf 70 % der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten für die "Neu-Aussiedler" (ab 1. Januar 1991) eine weitere Einschränkung, weil damit - entsprechend einer Forderung des Bundesrats, der dabei auf den Vomhundertsatz des geltenden Auslandsrentenrechts (vgl § 113 Abs 3 SGB VI) Bezug genommen hatte (vgl BT- Drucks 12/630, S 15) - ein weitergreifender Kürzungsfaktor eingeführt worden war (vgl BSG Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr 6 - zu § 22 Abs 4 FRG idF des RÜG).
Darauf baut die jetzige Regelung auf. Nach § 22 Abs 4 FRG idF des WFG werden nicht mehr die auf Durchschnittsverdiensten (Ost) beruhenden Tabellenwerte, sondern nur noch ein bestimmter Anteil der sich hieraus ergebenden Entgeltpunkte berücksichtigt (vgl im einzelnen: Polster, DRV 1997, 63 ff und DRV 1998, 97 ff). Durch den Wegfall der bisher in Art 6 § 4 Abs 5 FANG idF des RÜG enthaltenen Übergangsregelung iVm den neuen durch Art 4 Nr 4 WFG eingefügten Übergangsregelungen des Art 6 §§ 4b und 4c FANG gilt diese Absenkung der Entgeltpunkte generell für alle vor dem 7. Mai 1996 Zugezogenen bei einem Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996. Für später Zugezogene werden die berücksichtigungsfähigen Entgeltpunkte zusätzlich durch § 22b FRG idF des WFG weiter begrenzt. Hierdurch ist der mit dem RÜG eingeleitete Prozeß der Ersetzung des Eingliederungsprinzips durch ein
Prinzip der "Grundsicherung" (oder des "sozialen Ausgleichs", vgl Podlech/ Azzola/Dieners, RV 1998, 177, 195 f; Becker, Nbl LVA BA 1997, 151, 163; Moser, Kompaß 1996, 499, 501 f; Wilmerstadt, DAngVers 1989, 164, 168) vollzogen worden.
c) Diese Loslösung vom Eingliederungsprinzip ist mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar. Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit läßt sich diesem regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend ist lediglich, daß der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (BVerfG Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 26/84 und 4/86 - BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1 S 1, 5; vgl Neumann, NZS 1998, 401 mwN). Im übrigen obliegt es der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE, aaO, mwN). Gemessen hieran hatte der Gesetzgeber mit den am Eingliederungsprinzip orientierten Regelungen des FRG mehr geleistet, als vom sozialen Gestaltungsauftrag gefordert war (vgl BVerfG Beschluss vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 f = SozR 5050 § 22 FRG Nr 5 S 9,10 f). Solange zumindest das Existenzminimum iS der Sozialhilfe gewahrt bleibt, läßt sich aus dem Sozialstaatsgebot kein Anspruch auf eine bestimmte Höhe von Sozialleistungen für Aussiedler herleiten (vgl BSG Urteil vom 1. September 1994 - 7 RAr 116/93 - nicht veröffentlicht - zum Eingliederungsgeld).
2. Auch ein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG (Eigentumsgarantie) liegt nicht vor.
a) Der Senat neigt der Auffassung zu, daß das vor Rechtsänderung durch das RÜG maßgebliche Eingliederungsprinzip bei Statusdeutschen iS des Art 116 Abs 1 GG die im Ausland erworbene Rechtsposition nicht in eine durch die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Rechtsposition transformiert hat. Letztlich kann der Senat diese Rechtsfrage aber offenlassen. Denn auch wenn man den Schutz der Eigentumsgarantie unterstellt, hätte dies den Gesetzgeber nicht an der Beschränkung der erworbenen Anwartschaften durch § 22 Abs 4 FRG idF des WFG gehindert. Wird aber Art 14 Abs 1 GG, wäre er anwendbar, nicht verletzt, so können auch die im Falle seiner Nichtanwendbarkeit einschlägigen Verfassungsgrundsätze (insbesondere das Rechtsstaatsprinzip) nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Diese gewähren jedenfalls keinen weitergehenden Schutz (vgl BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua, 1 BvL 33/80 ua - BVerfGE 58, 81, 121 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 18; BSG Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr 3 S 31; Katzenstein in: Festschrift für Helmut Simon, 1987, S 847, 861).
(aa) Gegen die Einbeziehung der Rechtsposition des Klägers, soweit sie auf FRG-Zeiten beruht, in den Eigentumsschutz des Art 14 GG spricht, daß sie nicht auf Eigenleistungen in Gestalt von an deutsche Rentenversicherungsträger gezahlten Beiträgen beruht.
Zwar ist der Eigentumsschutz für Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, seit langem anerkannt (BVerfG Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr 1 S 1, 2 ff; stRspr). Denn die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen erfüllen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist (BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 41). Dabei ist die sozialversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt, wie das BVerfG in seiner Entscheidung zur Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten durch das 20. Rentenanpassungsgesetz ausgeführt hat: Renten und Rentenanwartschaften beruhten auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führten, so daß die einzelnen Elemente nicht losgelöst voneinander behandelt werden könnten, als seien sie selbständige Ansprüche (BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua, 1 BvL 33/80 ua - BVerfGE 58, 81, 109 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 10). Zudem schließe eine Rechtsposition, die auch oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhe, Eigentumsschutz ebensowenig von vornherein aus wie bei Sachgütern, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben worden seien (BVerfG Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 ua - BVerfGE 69, 272, 301 = SozR 2200 § 165 Nr 81 S 123, 126). Auch insoweit stellt das BVerfG aber auf den Umfang der Eigenleistung ("nicht unerhebliche" Eigenleistungen des Versicherten) ab, verzichtet also keinesfalls auf dieses Kriterium. Hierzu führt es aus, daß Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhten, daß der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt habe, nicht vom Schutz des Art 14 GG umfaßt werden (vgl BVerfG Beschluss vom 23. Juni 1970 - 2 BvL 8/65 - BVerfGE 29, 22, 34 = SozR Nr 83 zu Art 3 GG, S Ab 78, 80 - zur Verneinung des Eigentumsschutzes bei einem vom FRG gewährten Rentenanspruch, der nicht, auch nicht teilweise auf eigenen Leistungen des Rentenempfängers an den Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik beruhte; BVerfG Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 ua - BVerfGE 69, 272, 301 = SozR 2200 § 165 Nr 81 S 123, 126 mwN; vgl ferner Neumann, NZS 1998, 401, 403; Ossenbühl in: Festschrift für Zeidler, 1987, S 625, 631 f).
Dem entspricht, daß das BVerfG (Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 33 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 47 ff) als weitere Begründung für den Eigentumsschutz von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften darauf hingewiesen hat, daß die rentenrechtlichen Positionen der DDR-Versicherten erst mit dem Beitritt und der Anrechnung durch den EinigVtr in den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG gelangten oder - anders ausgedrückt - durch den Untergang der DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt ebenfalls untergegangen
waren (vgl BSG Urteil vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97 - BSGE 81, 1, 5 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr 9 Nr 14 S 107, 112 ff mwN). Dagegen bleibt aber, wie das BVerfG (Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 36 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 50) gleichfalls hervorgehoben hat, bei dem allein durch das FRG als Folge des Eingliederungsprinzips eingeräumten vermögenswerten Rechtsanspruch die im Herkunftsland erworbene Rechtsposition ("Rentenstammrecht") unberührt; eine Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften findet nicht statt. Doppelleistungen werden durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 161).
Dagegen, daß die im FRG - unabhängig von der späteren Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 161 f, wonach das Eingliederungsprinzip die rentenversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR "bis zu deren Beitritt am 3. Oktober 1990" bestimmte) - eingeräumte vermögenswerte Rechtsposition Eigentumsschutz genießt, spricht ferner, daß ein solcher für die in der DDR begründeten und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rentenansprüche und Rentenanwartschaften nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (erst) gesondert durch die mit Art 20 des Staatsvertrages eingeleitete Überführung der in der DDR erworbenen Rechtspositionen und ihre Anerkennung in Anl II Kap VIII Sachgeb H Abschn III Nr 9 Buchst b EinigVtr verschafft worden ist. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz kommt den in der DDR erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften daher auch nur in der Form zu, die sie aufgrund der Regelungen des EinigVtr erhalten haben. Erst "mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag" - auch wenn dieser seinerseits Inhalt des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl II 885) geworden ist und als einfaches Bundesrecht fortgilt - gelangten jene Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art 14 GG (BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 47). Demgegenüber hatten Übersiedler aus der DDR vor Inkrafttreten des EinigVtr einen "vermögenswerten" Rechtsanspruch allein aus dem FRG, der als solcher nicht dem Eigentumsschutz unterfiel (vgl BVerfG aaO 36). Dies legt nahe, daß erst recht (fremd)rentenrechtliche Positionen von Aussiedlern aus anderen Staaten nicht dem Schutz des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG unterfallen.
(bb) Die bei der Anrechnung von Fremdrentenzeiten fehlende einkommensbezogene Eigenleistung bei Statusdeutschen ist auch nicht - wie der Kläger meint - aufgrund des Integrationsversprechens des Art 116 Abs 1 GG zu fingieren (so aber Podlech/ Azzola/Dieners, RV 1998, 177, 199). Zwar hat das BVerfG bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben, daß der Eigentumsschutz in diesem Bereich im wesentlichen darauf beruhe, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten mitbestimmt sei, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck finde (BVerfG Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 ua - BVerfGE 69, 272, 300 f = SozR 2200 § 165 Nr 81 S 123, 125 f). Es hat deshalb nicht nur die vom Versicherten selbst gezahlten Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (BVerfG aaO 302). Hinsichtlich der besonderen Bedingungen des Alterssicherungs- und Entlohnungssystems der DDR hat es den Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG auch dann zum Tragen kommen lassen, wenn die Rentenansprüche und -anwartschaften nicht in erster Linie durch Beitragszahlungen, sondern maßgeblich durch Arbeitsleistung erworben wurden (BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 35 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 49). Damit sollte jedoch nur ausgedrückt werden, daß auch die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften vom Typus her die konstitutiven Merkmale des Eigentums iS von Art 14 GG aufweisen, weil der erforderliche Zusammenhang zwischen Zusatzversorgung und Arbeitsleistung im Entlohnungssystem der DDR in vielfältiger Weise hergestellt wurde. Dennoch genossen - wie bereits ausgeführt - die in der DDR erworbenen Rentenansprüche nicht per se den Schutz des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG; erst mit dem Beitritt der DDR und der Anerkennung durch den EinigVtr gelangten sie wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Grundgesetzes (BVerfG Urteile vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, 308 und vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 47). Mangels eines solchen Transformationsakts scheidet der nachträgliche Erwerb einer eigentumsgeschützten Rechtsposition bei einem Statusdeutschen wie dem Kläger aus. Soweit seine Rechtsposition auf FRG-Zeiten beruht, leitet sie sich allein aus dem durch dieses Gesetz begründeten vermögenswerten Rechtsanspruch ab (vgl die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zum Fremdrentenrecht - BVerfG Beschluss vom 23. Juni 1970 - 2 BvL 8/65 - BVerfGE 29, 22, 33 f = SozR Nr 83 zu Art 3 GG, S Ab 78, 80; BVerfG Beschluss vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 Nr 5 S 9, 10 f; BVerfG Beschluss vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 176 = SozR 2200 § 1318 Nr 5 S 7, 11).
b) Selbst wenn der Kläger jedoch als Berechtigter nach dem FRG eine eigentumsgeschützte Rechtsposition erlangt hätte, läge in der Beschränkung dieser Rechtsposition durch § 22 Abs 4 FRG idF des WFG eine zulässige Inhaltsund Schrankenbestimmung des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG.
Gegenstand des Schutzes des Art 14 GG sind nach der Rechtsprechung des BVerfG nur der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben. Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG Sache des
Gesetzgebers ist (vgl BVerfG Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257, 292 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 S 1, 4 und BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 109 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 10). Der Gesetzgeber genießt dabei zwar keine völlige Freiheit. Er muß vielmehr die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf diese nicht unverhältnismäßig einschränken. Doch variiert sein Spielraum dabei je nach dem Anteil personaler und sozialer Komponenten des Eigentumsobjekts (vgl BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 51 mwN).
Rentenansprüche und -anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägten sozialen Bezug. Deswegen verleiht Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3- 8570 § 10 Nr 3 S 31, 51 mwN). Eine Unabänderlichkeit der bei Versicherungsbeginn bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfG Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr 17 S 63, 64; BSG Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr 3 S 31).
Da - wie oben bereits ausgeführt - Renten und Rentenanwartschaften auf verschiedenen Elementen beruhen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu einem Gesamtergebnis führen und deshalb nach der Rechtsprechung des BVerfG die sozialversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt ist (BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 109 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 10), hat dies Folgewirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit von gesetzgeberischen Eingriffen (vgl Neumann, NZS 1998, 401, 403 mwN). Rechtfertigende Gründe für Eingriffe liegen grundsätzlich bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 11; Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr 14 - zur Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung durch das WFG). Der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug des Versicherten zu dieser Berechtigung und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes tritt hierbei um so stärker hervor, je höher der zugrundeliegende Anteil eigener Leistung ist (vgl BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 31, 51).
Damit ergibt sich eine gewisse Stufung sowohl des Eigentums- als auch des im Gewährleistungsbereich des Art 14 Abs 1 GG zu berücksichtigenden rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes. Die Befugnis des Gesetzgebers zu (Renten- )Kürzungen geht um so weiter, je mehr das Schutzobjekt in einem sozialen Bezug steht; aber auch der Eingriff in eine Position, die beitragsunabhängig eine Vergünstigung gibt, muß in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 114 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 14 mwN; Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr 14). Gemessen an diesen Anforderungen verletzen die angegriffenen Regelungen des § 22 Abs 4 FRG iVm Art 6 § 4c FANG idF des WFG weder den Eigentumsschutz des Klägers noch dessen Vertrauen (vgl BVerfG Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - Umdruck S 35). Der Eingriff in die Rechtsposition des Klägers steht in angemessenem Verhältnis zu dem durch das Gesetz angestrebten und nur durch schnelle Umsetzung erreichbaren Erfolg. Er erweist sich einerseits gemessen an der gesetzgeberischen Zielsetzung als geeignet und erforderlich (dazu im Folgenden unter c und d); er ist andererseits gemessen an der vom Kläger erworbenen Rechtsposition sowie Art und Umfang seiner Beitragsleistung verhältnismäßig und zumutbar (dazu im Folgenden unter e).
c) Mit dem WFG hat der Gesetzgeber der seit dem 2. Halbjahr 1995 ungünstig verlaufenden wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere des Arbeitsmarktes, Rechnung getragen, die zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung geführt hatte. Ziel der Gesetzgebung war es, die Schwankungsreserve, die zum Ausgleich der Mindereinnahmen im Jahre 1996 herangezogen worden war, ab dem Jahre 1997 wieder aufzufüllen und - andernfalls in erheblichem Umfang erforderliche - Beitragserhöhungen zu vermeiden (BT-Drucks 13/4610 zu A II 1, S 18). Die vom WFG vorgenommenen Leistungskürzungen bzw Mehreinnahmen sollten im Bereich der Rentenversicherung zu Entlastungen von insgesamt 27,15 Mrd DM, verteilt auf die Jahre 1996 bis 2000, führen (vgl BT-Drucks 13/4610 zu C, S 30).
Nach der Begründung zum WFG hatten die im Bereich der Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen das Ziel, das Versicherungsprinzip und damit das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten zu stärken, indem Leistungen, die nicht oder nur teilweise durch Beiträge gedeckt sind, zurückgeführt werden sollten (BT-Drucks 13/4610 zu A II 2, S 18). In diesem Zusammenhang dürfen die Maßnahmen zur Neugestaltung des FRG nicht für sich allein betrachtet werden, sondern sind als Bestandteil eines Bündels von Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung im Bereich der Rentenversicherung zu verstehen. Die Kürzung der nach dem FRG zu berücksichtigenden Entgeltpunkte ist eingebettet in das gesetzgeberische Konzept, nicht auf Beitragszahlung beruhende Rententeile einzuschränken. So wurden Vergünstigungen zurückgenommen, die im Hinblick auf die Beitragsbezogenheit der Rente sowie der
angespannten Gesamtlage der Rentenversicherung und der damit verbundenen Notwendigkeit zu Einsparungen als unangemessen erscheinen konnten: Gekürzt wurden ua die maximal anrechenbaren Zeiten der schulischen oder beruflichen Ausbildung von 48 auf 36 Kalendermonate. Zeiten der Berufsausbildung werden nicht mehr so bewertet, als habe der Versicherte 90 % des Durchschnittsverdienstes erzielt, sondern werden als Anrechnungszeiten mit dem Betrag bewertet, der sich an der im gesamten Versicherungsleben erbrachten Beitragsleistung orientiert (jetzt § 54 Abs 3 SGB VI idF des RRG 1999). Einschnitte erfolgten ferner bei der Schließung von Lücken im Versicherungsleben vor 1957 und der rentensteigernden Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Krankheit ohne Leistungsbezug (vgl BT-Drucks 13/4610 zu A IV, S 19 f).
Die hier einschlägige Absenkung der Tabellenwerte des FRG um 40 % bei allen zukünftigen Rentenzugängen, unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs, hat der Gesetzgeber damit begründet, daß einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG erforderlich seien (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19): "Das mit der Fremdrentengesetzgebung verfolgte Ziel, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs ihre soziale Sicherheit in den Herkunftsgebieten verloren haben, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, ist weitgehend erreicht. Über 50 Jahre nach Kriegsende und wegen der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung ist eine unveränderte Beibehaltung der für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen." Im Gegensatz zum bisherigen Recht (FRG idF des RÜG), nach dem die Höhe der Rente vom Zeitpunkt des Zuzugs abhängig war, sollten künftig alle Rentenzugänge der bereits in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen FRG-Berechtigten gleichbehandelt werden. Die Rente nach dem FRG für Personen, die erst noch zuziehen, sollte sich - in einem noch weitergehenden Eingriff - lediglich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientieren (BT-Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19).
Der Gesetzgeber ist also nicht nur Sparzwängen gefolgt, sondern der Abbau von Sozialleistungen wurde gezielt dort vorgenommen, wo aus seiner Sicht nur schwer verständliche Vergünstigungen bestanden. Zugleich wurde im Interesse der Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip der Beitragsbezogenheit der Renten gestärkt. Insgesamt gesehen stellt die Änderung der Bewertung der FRG-Zeiten eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die ersichtlich dazu dient, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfG Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr 7 S 9, 11).
d) Die mithin im öffentlichen Interesse liegenden Gesetzesänderungen waren unter dem Gesichtspunkt des Sparzieles und einer Betonung der Beitragsbezogenheit der Renten geeignet und auch erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Erfolg einer Entlastung sich nur dann sogleich und sodann in den folgenden Jahren immer stärker auswirkt, wenn sie sofort alle Rentenneuzugänge erfaßt und nicht erst allmählich - für spätere Jahrgänge - gelten soll (vgl BT- Drucks 13/4610 zu A IV 1 c, S 19 und zu C 1, S 30 f). Welchem Kostendruck die Rentenversicherung durch die negative Wirtschaftsentwicklung ausgesetzt war, belegen im übrigen auch die jetzt verfügbaren Daten im nachhinein eindrucksvoll: So stieg die Rente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (§ 38 SGB I idF vor August 1996) als für den Arbeitsmarkt bedeutendste Form der Frühverrentung zwischen 1992 (ca 54.000 Rentenneuzugänge) und 1995 (ca 294.000 Rentenneuzugänge) dramatisch an. Dies führte zu Kosten in Höhe von rund 22 Mrd DM je 100.000 Arbeitnehmer bzw Rentenneuzugänge (vgl Köhler-Fleischmann, SGb 1999, 587, 589).
Die angestrebten Einsparungen hätten auch nicht mit weniger eingreifenden Mitteln - etwa allein durch die gleichfalls mit dem WFG erfolgte, stufenweise Anhebung und Flexibilisierung der Altersgrenzen von 60 und 63 Jahren - erreicht werden können. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte die Neuordnung des Fremdrentenrechts zu Einsparungen von insgesamt 2,3 Mrd DM (im Zeitraum 1996 bis 2000) führen; allein im Jahre 2000 sollten die Rentenversicherungsträger dadurch um ca 1 Mrd DM entlastet werden (BT-Drucks 13/4610 zu C 1, S 30). Dabei ging die Entwurfsbegründung davon aus, daß rund 100.000 FRG-Berechtigte jährlich in Rente gehen und von der Abschlagsregelung betroffen werden (BT-Drucks aaO). Für den Gesetzentwurf zum WFG sind - ausweislich zweier Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 3. August und 16. September 1999, die der Senat in einem Parallelverfahren (B 5 RJ 26/98 R) eingeholt hat - die Ersparnisse durch die Neuordnung des FRG im einzelnen wie folgt geschätzt worden:
Auf den Abschlag iH von 40 vH
Jahr Mio DM entfallen hiervon (in Mio DM):
1997: 175 1997: 72
1998: 423 1998: 217
1999: 670 1999: 361
2000: 950 2000: 538
Verglichen mit den errechneten Einsparungen aus der - hier zu prüfenden - Absenkung der Entgeltpunkte um 40 % für alle Zuzüge bis 6. Mai 1996 wären die Einsparungen unter Beibehaltung der Absenkung von 40 % für alle Zuzüge ab 1991, jedoch einem Abschlag von nur 30 % für Zuzüge bis 1990 deutlich geringer ausgefallen:
Zuzüge vor Alle Zuzüge (bis 6. Mai 1996) mit 40 % Abschlag
1991 mit 30 % Abschlag Mio DM
1997: 50 72
1998: 150 217
1999: 250 361
2000: 350 538
Nach alledem war aufgrund der getroffenen Neuregelung im Bereich des § 22 FRG eine nicht unerhebliche Einsparung zu erwarten. Demgegenüber wären die Einsparungen erheblich geringer gewesen, wenn die nur 30 %ige Kürzung auf Aussiedler wie den Kläger erstreckt worden wäre, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. Januar 1991 genommen haben. Es ist nicht erkennbar, daß die angestrebten Einsparungen mit weniger einschneidenden Mitteln hätten erreicht werden können. Im übrigen liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob und auf welche Weise er Einsparungen vornimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 ua - BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr 3 S 9, 14; BSG Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 145 = SozR 3-2600 § 71 Nr 1 S 1, 8).
e) Obgleich die neuen Regelungen den Kläger erheblich belasten und - wie vom LSG festgestellt - zu einer Kürzung seiner Rente bzw Anwartschaft um 29,9 % (oder, anders ausgedrückt, zu einem Verlust von 14,1162 Entgeltpunkten) geführt haben, sind sie gemessen an der Bedeutung des gesetzlichen Zieles einer möglichst rasch greifenden Verbesserung der Finanzlage verbunden mit einer Stärkung des Äquivalenzprinzips und einer Neuordnung des Fremdrentenrechts, verhältnismäßig und für den Kläger auch zumutbar. Dies gilt sowohl für die Kürzung der für FRG- Zeiten ermittelten Entgeltpunkte als solche als auch für die fehlende Einbeziehung des Klägers in die Übergangsvorschrift des Art 6 § 4c FANG idF des Art 4 Nr 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai

References: § 22
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 § 109
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 § 149
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 § 256
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 § 76
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 § 1255
 § 93
 § 1587
 § 10
 § 1255
 § 165
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 § 1318
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 § 1255
 § 10
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 § 1260
 § 93
 § 1255
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 § 300
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 § 1255
 § 300
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 § 54
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 § 22
 § 242
 § 71
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