Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=8&year=2007
Timestamp: 2019-09-16 00:53:41+00:00

Document:
2. Ziel­set­zung eines neuen Personalrechts
3. Vor­gehen der Regierung
4. Schwer­punkte der Gesetzesvorlage
4.2 Schaf­fung eines Staatspersonalgesetzes
4.3 Abän­de­rung des Gesetzes über den Geschäfts­ver­kehr des Landtages
4.4 Abän­de­rung des Finanzhaushaltsgesetzes
6.1 All­ge­meines
6.2 Ver­fas­sung
Zu Art. 93 Bst. a
6.3 Staats­per­so­nal­ge­setz
Zu Art. 1 - Gegen­stand und Geltungsbereich
Zu Art. 2 - Begriffe
Zu Art. 3 - Anwend­bares Recht
Zu Art. 4 - Per­so­nal­po­li­ti­sche Zielsetzungen
Zu Art. 5 - Stellenplan
Zu Art. 6 - Rechts­natur des Dienstverhältnisses
Zu Art. 7 - Begrün­dung des Dienstverhältnisses
Zu Art. 8 - Anstellungsbehörde
Zu Art. 9 - Ausschreibung
Zu Art. 10 - Anstellungsvoraussetzungen
Zu Art. 11 - Diensteid
Zu Art. 12 und 13 - Unbe­fris­tete Ans­tel­lung, befris­tete Anstellung
Zu Art. 14 - Probezeit
Zu Art. 15 - Zuwei­sung wesent­li­cher neuer Aufgaben
Zu Art. 16 - Versetzung
Zu Art. 17 - Ände­rung des Beschäftigungsgrades
Zu Art. 18 - Beendigungsgründe
Zu Art. 21 - Kün­di­gung: Form, Fristen und Termine
Zu Art. 22 - Kün­di­gungs­gründe und -schutz
Zu Art. 23 - Folgen bei unge­recht­fer­tigter oder miss­bräuch­li­cher Kündigung
Zu Art. 24 - Frist­lose Auflösung
Zu Art. 25 - Been­di­gung bei Invalidität
Zu Art. 26 - Been­di­gung auf­grund des Altersrücktritts
Zu Art. 27 - Abfindung
Zu Art. 28 - Schutz der Persönlichkeit
Zu Art. 29 - Schutz vor unge­recht­fer­tigten Angriffen
Zu Art. 30 - Besoldung
Art. 31 - Ferien
Zu Art. 32 - Urlaub: Grundsatz
Zu Art. 33 - Urlaub: Ein­sätze in inter­na­tio­nalen Organisationen
Zu Art. 34 - Dienst­freie Tage
Zu Art. 35 - Mitwirkungsrechte
Zu Art. 36 - Arbeitszeugnis
Zu Art. 37 - All­ge­meine Dienstpflichten
Zu Art. 38 - Amtsgeheimnis
Zu Art. 39 - Geschenke und sons­tige Vorteile
Zu Art. 40 - Nebenbeschäftigung
Zu Art. 41 - Öffent­liche Ämter
Zu Art. 42 - Wohnsitz
Zu Art. 43 - Weiterbildung
Zu Art. 44 - Arbeitszeit
Zu Art. 45 bis 48 - Datenschutz
Zu Art. 49 und 50 - Mass­nahmen zur Siche­rung der Aufgabenerfüllung
Zu Art. 52 - Strei­tig­keiten aus dem Dienstverhältnis
Zu Art. 53 - Anhörungsrecht
Zu Art. 54 - Vor­sorg­liche Massnahmen
Zu Art. 55 der Ver­nehm­las­sungs­vor­lage - Par­teis­tel­lung im Verfahren
Zu Art. 55 - Rechtsmittel
Zu Art. 56 - Auf­schie­bende Wirkung
Zu Art. 57 - Zustän­dig­keit der Regierung
Zu Art. 58 - Amtss­tel­len­lei­te­rinnen und Amtsstellenleiter
Zu Art. 59 - Zustän­dig­keit des Amtes für Per­sonal und Organisation
Zu Art. 61 - Dele­ga­tion von Geschäften
Zu Art. 62 - Übergangsbestimmungen
Zu Art. 63 - Auf­he­bung bis­he­rigen Rechts
Zu Art. 64 - Ter­mi­no­logie und Ände­rung von Bezeichnungen
Zu Art. 65 - Inkrafttreten
6.4 Abän­de­rung des Gesetzes über den Geschäfts­ver­kehr des Land­tages und die Kon­trolle der Staatsverwaltung
Zu Art. 4 - Dienst­ver­hältnis, Dienstrecht
6.5 Abän­de­rung des Finanzhaushaltsgesetzes
Zu Art. 33 - Finanzkontrolle
6.6 Abän­de­rung des Lehrerdienstgesetzes
Zu Art. 7 - Freie stän­dige Stelle
7. Ver­fas­sungs­mäs­sig­keit
Vor­lage 5
zur Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG)
Das heutige Beamtengesetz aus dem Jahre 1938, welches in den letzten Jahrzehnten nur punktuell angepasst wurde, entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Personalrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf können zahlreiche Lücken im Bereich des öffentlichen Dienstrechts geschlossen werden, u.a. mit ausführlichen Vorschriften über das Anstellungsverfahren und die Beendigung des Dienstverhältnisses sowie über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wesentliche Neuerungen gegenüber dem heutigen Recht betreffen die definitive Abschaffung des Beamtenstatus, die Zuständigkeit der Regierung in Bezug auf den Stellenplan, die Anpassung der Vorschriften in Bezug auf die Kündigung an die heutigen Anforderungen, die Einführung einer Probezeit, die Möglichkeit der Ausrichtung einer Abfindung in bestimmten Fällen, die Festschreibung von Mitwirkungsrechten der Angestellten sowie des Personalverbandes, die Schaffung eines wesentlich einfacheren Disziplinarverfahrens, die Stärkung der Zuständigkeiten der Amtsstellenleitungen. Zielsetzung des neuen Personalsrechts ist die Schaffung einer umfassenden und übersichtlichen Ordnung des öffentlichen Dienstrechts, welches den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen berücksichtigt.
Alle Amtsstellen
Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes sind weder personelle und finanzielle noch organisatorische und räumliche Auswirkungen verbunden.
Vaduz, 13. Februar 2007
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz) und weiterer Vorlagen zur Abänderung der Verfassung, des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung, zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie zur Abänderung des Lehrerdienstgesetzes zu unterbreiten.
Das heutige Beamtengesetz (LGBl. 1938 Nr. 6) stammt aus dem Jahre 1938. Dieses Gesetz stellt die erste umfassende Regelung des öffentlichen Dienstrechtes dar. Das Gesetz wurde zwar in den zurückliegenden Jahren (1992, 1995, 1998 und 2004) in verschiedenen Punkten angepasst, es entspricht jedoch nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Personalrecht. Das geltende Gesetz ist durch zahlreiche Unklarheiten und Lücken gekennzeichnet, sodass sich eine grundlegende Revision aufdrängt.
Seit dem Erlass des Beamtengesetzes im Jahre 1938 haben die Staatsaufgaben erheblich zugenommen und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes hat sich vervielfacht. Die Aufgaben, die zu lösen sind, sind vielfältiger und schwieriger geworden. Das Beamtengesetz hat zwar mehrere Teilrevisionen erfahren, die für die Regelung der öffentlichen Dienstverhältnisse zentralen Bestimmungen blieben aber bis heute, mit Ausnahme der im Jahre 1998 neu eingeführten Bestimmungen in Bezug auf die disziplinarische Verantwortung und die Entlassung aus administrativen Gründen, praktisch unverändert.
Ein wesentlicher Mangel des heutigen Beamtengesetzes liegt darin, dass das Gesetz keine eindeutig unterscheidbaren Personalkategorien festlegt. Es fehlt eine Definition der für das öffentliche Dienstrecht zentralen Begriffe wie Staatsbeamte und Staatsangestellte. Das Gesetz enthält keine Bestimmungen über den Abschluss von befristeten oder kündbaren Dienstverhältnissen. Die Bestimmungen in Bezug auf die Kündigung sind unzureichend und müssen den heutigen Anforderungen angepasst werden. Es fehlen zudem ausführliche Vorschriften über das Anstellungsverfahren, die Pflichten und Rechte der Bediensteten sowie die Beendigung der Dienstverhältnisse. Insbesondere die knappe Umschreibung der Dienstpflichten in wenigen Artikeln genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Verwendung von privatrechtlichen Verträgen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst führte in der Praxis zu Ungleichbehandlungen und ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Nicht geregelt ist ferner der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes, was im Hinblick auf die verschiedenen Personalkategorien zur Rechtsunsicherheit beiträgt.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Zielsetzung eines neuen Personalrechts 3. Vorgehen der Regierung 4. Schwerpunkte der Gesetzesvorlage 4.1 Abänderung der Verfassung 4.2 Schaffung eines Staatspersonalgesetzes 4.3 Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages 4.4 Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes 5. Vernehmlassung 6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 6.1 Allgemeines 6.2 Verfassung Zu Art. 93 Bst. a Zu Art. 98 Zu Art. 101 Zu Art. 106 6.3 Staatspersonalgesetz Zu Art. 1 - Gegenstand und Geltungsbereich Zu Art. 2 - Begriffe Zu Art. 3 - Anwendbares Recht Zu Art. 4 - Personalpolitische Zielsetzungen Zu Art. 5 - Stellenplan Zu Art. 6 - Rechtsnatur des Dienstverhältnisses Zu Art. 7 - Begründung des Dienstverhältnisses Zu Art. 8 - Anstellungsbehörde Zu Art. 9 - Ausschreibung Zu Art. 10 - Anstellungsvoraussetzungen Zu Art. 11 - Diensteid Zu Art. 12 und 13 - Unbefristete Anstellung, befristete Anstellung Zu Art. 14 - Probezeit Zu Art. 15 - Zuweisung wesentlicher neuer Aufgaben Zu Art. 16 - Versetzung Zu Art. 17 - Änderung des Beschäftigungsgrades Zu Art. 18 - Beendigungsgründe Zu Art. 21 - Kündigung: Form, Fristen und Termine Zu Art. 22 - Kündigungsgründe und -schutz Zu Art. 23 - Folgen bei ungerechtfertigter oder missbräuchlicher Kündigung Zu Art. 24 - Fristlose Auflösung Zu Art. 25 - Beendigung bei Invalidität Zu Art. 26 - Beendigung aufgrund des Altersrücktritts Zu Art. 27 - Abfindung Zu Art. 28 - Schutz der Persönlichkeit Zu Art. 29 - Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen Zu Art. 30 - Besoldung Art. 31 - Ferien Zu Art. 32 - Urlaub: Grundsatz Zu Art. 33 - Urlaub: Einsätze in internationalen Organisationen Zu Art. 34 - Dienstfreie Tage Zu Art. 35 - Mitwirkungsrechte Zu Art. 36 - Arbeitszeugnis Zu Art. 37 - Allgemeine Dienstpflichten Zu Art. 38 - Amtsgeheimnis Zu Art. 39 - Geschenke und sonstige Vorteile Zu Art. 40 - Nebenbeschäftigung Zu Art. 41 - Öffentliche Ämter Zu Art. 42 - Wohnsitz Zu Art. 43 - Weiterbildung Zu Art. 44 - Arbeitszeit Zu Art. 45 bis 48 - Datenschutz Zu Art. 49 und 50 - Massnahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung Zu Art. 52 - Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis Zu Art. 53 - Anhörungsrecht Zu Art. 54 - Vorsorgliche Massnahmen Zu Art. 55 der Vernehmlassungsvorlage - Parteistellung im Verfahren Zu Art. 55 - Rechtsmittel Zu Art. 56 - Aufschiebende Wirkung Zu Art. 57 - Zuständigkeit der Regierung Zu Art. 58 - Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter Zu Art. 59 - Zuständigkeit des Amtes für Personal und Organisation Zu Art. 61 - Delegation von Geschäften Zu Art. 62 - Übergangsbestimmungen Zu Art. 63 - Aufhebung bisherigen Rechts Zu Art. 64 - Terminologie und Änderung von Bezeichnungen Zu Art. 65 - Inkrafttreten 6.4 Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages und die Kontrolle der Staatsverwaltung Zu Art. 4 - Dienstverhältnis, Dienstrecht 6.5 Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes Zu Art. 33 - Finanzkontrolle 6.6 Abänderung des Lehrerdienstgesetzes Zu Art. 7 - Freie ständige Stelle 7. Verfassungsmässigkeit 8. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen Vorlage 1 Vorlage 2 Vorlage 3 Vorlage 4 Vorlage 5
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 bis 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119
Beamte, Personalrecht
Beam­ten­ge­setz, Aufhebung
Dien­st­recht, öffentliches
G über den Geschäfts­ver­kehr des Land­tages und die Kon­trolle der Staats­ver­wal­tung, Abänderung
Lehr­er­dienst­ge­setz (LdG), Abänderung
Staats­per­so­nal­ge­setz (StPG), Schaffung
Ver­fas­sung, Abänderung

References: Art. 93
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
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 Art. 15
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 Art. 55
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 Art. 57
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 Art. 59
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 Art. 62
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 101
 Art. 106
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
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 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
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 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 56
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 Art. 59
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 Art. 62
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 Art. 64
 Art. 65
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 Art. 33
 Art. 7