Source: https://m8y1.wordpress.com/2017/07/04/meinungsfreiheit-bekaempfungs-gesetz-joachim-steinhoefel-rede-im-stasimuseum/
Timestamp: 2017-12-18 22:23:26+00:00

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Meinungsfreiheit-bekämpfungs-Gesetz – Joachim Steinhöfel – Rede im Stasimuseum | #m8y1
Meinungsfreiheit-bekämpfungs-Gesetz – Joachim Steinhöfel – Rede im Stasimuseum
Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrigAuch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.
* § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
* § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
* § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
* § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
* § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
* § 130 StGB – Volksverhetzung
* § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
* § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
* §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
* § 241 StGB – Bedrohung
* § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten
* Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei
* Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3
* Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes
* Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet
* Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene
Videoquelle: Joachim Steinhoefel – http://ogy.de/q9f8
via https://youtu.be/XdCLwIzdBXY
Das wahre Ausmaß der Verschwörung »

References: § 86
 § 90
 § 90
 § 111
 § 126
 § 130
 § 140
 § 166
 § 241
 § 269
 Art. 14
 Art. 15