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Timestamp: 2017-11-23 21:05:47+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2014)
beck-blog - Artikel vom Februar 2014
Über die Rückfallquote wird immer wieder auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb sind die „harten“ Fakten wichtig: Aus einer den Zeitraum 2004 bis 2010 erfassenden vom Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium am 04.02.2014 vorgelegten bundesweiten Rückfalluntersuchung «Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchu ...
beck-blogin Strafrecht- 37 Leser - February 9, 2014 10:52pm
In der vergangenen Woche wurde – u.a. durch den Einsatz von Herrn Heidingsfelder und Herrn Mollath – die Aufmerksamkeit der Presse auf einen Fall aus dem Jahr 2011 gelenkt. Ein Patient der Forensischen Psychiatrie in Taufkirchen soll u.a. 60 Tage ununterbrochen an sein Bett fixiert worden sein. Dies wurde von der (neuen) Leiterin der Klinik gegenüber Regensburg Digital bestätigt.
Auch internationale Großkanzleien machen mitunter schmerzhafte Erfahrungen mit dem AGG. Dies zeigt anschaulich ein jüngst vor dem LAG Düsseldorf (13 Sa 1198/13) verhandelter Fall: Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der NJW dara ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 246 Leser - February 1, 2014 4:41pm
Es mehren sich Berichte in den USA über eine neue Droge namens „Gravel“. In Tennessee sind jüngst 6 Dealer dieser Droge, der Crack-ähnliche Wirkungen zugeschrieben werden, verhaftet worden. Es soll sich um eine Mischung aus Cathinonderivaten und Methamphetamin oder Klonopin handeln, die für 100 $ pro Gramm verkauft wird. Klonopin ist der Handelsname eines in den U ...
Einen ähnlichen Sachverhalt hatte ich schon mal im Blog: Der Angeklagte fährt gezielt einen Motorradfahrer an, der dann stürzt und sich verletzt. Natürlich denkt da jeder (neben Verkehrsstraftaten) auch an eine gefährliche KV. Der BGH hat da nun wieder einmal richtig stellen müssen, wie er es sieht: Die Verurteilung des Angeklagten P. im Fall B.3.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser - February 4, 2014 3:33pm
Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das Urteil nicht innerhalb der notwendigen Frist ab - das Urteil wird dann sage und schreibe fast 4 Monate (!) später fertiggestellt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 207 Leser - February 16, 2014 3:43pm
Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz anzuwenden.
beck-blog- 128 Leser - February 21, 2014 10:20am
Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von den Oberlandesgerichten kassiert werden, weil dort sehr hohe Anforderungen an den Vorsatz beim § 316 StGB gestellt werden.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - February 18, 2014 4:15pm
In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. Was ist passiert: unter dem 22.1.2014 ist ein Beschluss veröffentlicht, wonach der BGH sich nach einer mündlichen Verhasndlung noch einmal Gedanken gemacht hat (VIII ZR 352/12).
beck-blogin Mietrecht- 209 Leser - February 26, 2014 11:09am
LAG Köln: Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage
Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihr Arbeitsentgelt darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtsze ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser - February 13, 2014 5:00am
Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraussetzt, hat er diese Rechtsprechung im Beschluss vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12 - auch für den Fall fortge ...
beck-blog- 27 Leser - February 3, 2014 10:06am
Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203 ...
Subtiler als die normierten (§§ 2 ff. GmbHG) Gründungsregeln des GmbH-Rechts ist die von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung. Hiernach müssen Teile der Gründungsvorschriften des GmbH-Rechts auch dann angewendet werden, wenn eine bereits bestehende GmbH, die als Vorratsgesellschaft gegründet wurde oder ihren Geschäftsbetrieb aufgegeben ha ...
beck-blog- 31 Leser - February 27, 2014 6:45am
Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet (hier) und damals folgenden Schluss gezogen: Die Europäische Kommission ist einmal wieder für ihre restriktive Handhabung des Zugangsrechts nach der Transparenzverordnung „abgestraft“ worden. Das Gericht hat die Auslegung der Transparenzverordnung in Fällen, in denen Geschädig ...
beck-blog- 32 Leser - February 27, 2014 8:59pm
Diese Frage gehört zu den derzeit umstrittensten des deutschen Arbeitsrechts (zusammenfassend zuletzt Nießen/Fabritius NJW 2014, 263 ff.). § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt seit Ende 2011, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt. Unklar ist u.a., ob das Gesetz damit (nur) die längerfristige Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers verbietet, oder ob ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - February 5, 2014 5:00am
Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat vom Eingang der Bewerbung zu unterrichten und im Falle der Absage diese zu begründen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser - February 24, 2014 5:00am
Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des Straftatbestandes zur Kinderpornographie gefordert. Hiermit verrührt wird das jugendschutzrechtliche Verbot von "Posenfotografien", nach § 4 Abs. 1 Nr.
beck-blogin Strafrecht- 169 Leser - February 19, 2014 11:22am
Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €. Abgelehnt: Nach ihrem Auszug sei die Frau nach Auffassung des OLG Hamm zwar berechtigt gewesen, vom Man ...
Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit gefehlt. Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt: Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reic ...
In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden, als Leergut an die Hersteller zurückgereicht wurde. Darauf gründete sich der Verdacht auf Pfandbonmanipulationen im Kassenbereich.
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - February 20, 2014 5:00am
Nach § 73 Abs. 2 OWiG kann sich der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Bußgeldverfahren entbinden lassen. Hat der Betroffene auch gemacht und sich krank gemeldet. Was nun? Muss man auf Antrag den Termin aufheben? Nach h.M. wohl schon - im Falle des OLG Koblenz hatte der Verteidiger die Rechtsbeschwerde aber nicht hinbekommen.
beck-blogin Strafrecht- 44 Leser - February 28, 2014 4:40pm
Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG.
beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - February 25, 2014 5:00am
Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt erhebt (weiß ich aus eigener Anschauung, in diesen Tagen führt auch die Universität zu Köln eine sog. Parkraumbewirtschaftung ein).
beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser - February 19, 2014 5:00am
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal einen Beitrag zur Heimtücke. Dieses mal geht es aber um eine Tötung nach vorherigem Streit - die Entscheidung ist schon etwas älter und war bei mir immer weiter zurückgerutscht. Nun aber: Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser - February 12, 2014 3:41pm
Auf den ersten Blick erstaunlich. Dann aber doch ganz klar, da das LG wohl nicht klar genug festgestellt hat, woran es die Fahrlässigkeit knüpft, zumal offensichtlich Suidzidabsichten möglich schienen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu ...
Der Missbrauch von Fentanyl-Pflastern in der Drogenszene wird schon seit längerem beobachtet (s. meine Blog-Beiträge vom 16.6.2012, 13.4.2013 und 1.6.2013). Nun muss sich ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der neben anderen Patienten auch jeweils etwa 30 Substitutionspatienten behandelte, wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht verantworten.
beck-blogin Strafrecht- 86 Leser - February 22, 2014 2:18pm
...das befürchtete der BGH in einem Fall, in dem unter Anwendung des § 56 Abs. 3 StGB "zur Verteidigung der Rechtsordnung" eine Bewährungsaussetzung versagt worden war: Die bisherige Begründung des Landgerichts, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken.
beck-blogin Verkehrsrecht- 89 Leser - February 2, 2014 4:56pm
Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen Lehren aus diesem Verfahren zu ziehen sind. Ein Anfangsverdacht für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Hannover lag aus meiner Sicht vor, zumal sich d ...
Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht Hartz IV. Gesetzt, ausreichende Erwerbsbemühungen liegen nicht vor, wie wäre sein fiktives Einkommen zu berechnen? Hartz IV (774 €) + fiktiv erzieltes, teilweise anrechnungsfrei bleibenden ...
Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. Sie bestätigt den Auszug zum 01.04.13, ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen 2-Zimmer-Woihnung sei allerdings schon wegen der Enge ...
Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der nötigen Betriebszugehörigkeit schwanken je nach Branche und Tarifgebiet. Bislang war weitgehend ungeklärt, wie sich eine solche "Unkündbarkeit" auf die Sozialauswahl (§ 1 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 59 Leser - February 17, 2014 10:28am
Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer verkehrspsychologischen Maßnahme das FV (sicher gut vertretbar) verkürzt: Wegen der Gründe nimmt das Gericht insbesondere Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - February 14, 2014 4:18pm
Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt, bestehen keine Ansprüche nach dieser Vorschrift. Von ihm kann "nur" ggf.
beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser - February 3, 2014 5:00am
Klassiker des Verkehrsrechts: § 315b bei Polizeiflucht!
Heute mal wieder echtes Basiswissen - nicht wie sonst hier im Blog üblich vom BGH, sondern vom OLG Hamm. Thema ist die Polizeiflucht: Der Angeklagte hat sich darüber hinaus wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 222 Leser - February 28, 2014 3:41pm
Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ist auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen tätlichen Übergriffs m ...
Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein einschlägiger Tarifvertrag existiert und dieser keine Öffnungsklausel beinhaltet. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13, BeckRS 2013, 73439).
beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser - February 10, 2014 4:42pm
Für die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an, auch auf die einzelnen anwaltliche Betätigungsfelder abzustellen. Der BGH hat im Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/12 zumindest für die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Gesc ...
beck-blog- 26 Leser - February 4, 2014 10:52am
Der EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite ...
beck-blog- 69 Leser - February 13, 2014 6:06pm
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. Das galt unabhängig von der konkret ausgeübten Funktion, also auch für diejenigen Beamten, die - wie zB Lehrer - keine hoheitliche Funktion ausüben.
beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser - February 27, 2014 2:30pm
Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte der Ergänzungspfleger einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling im Asylverfahren vertr ...
beck-blog- 58 Leser - February 11, 2014 12:14pm
Klar - bei größeren Tatanzahlen kann die Urteilsabfassung schon mal daneben gehen, vor allem dann, wenn die Taten alle "nach einem Muster gestrickt sind". Wie das Revisionsgericht damit umgeht sieht man hier ganz gut: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Februar 2013 a) wird das Urteil im Fall II. 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - February 20, 2014 3:55pm
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Bundesverfassungsgericht wird der Schutz der beruflichen Unabhängigkeit bereits durch die gesetz ...
beck-blog- 7 Leser - February 12, 2014 10:57pm
Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgefüh ...
beck-blog- 17 Leser - February 21, 2014 10:16am
Markus Stoffels hatte bereits hier im BeckBlog über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf berichtet, das letztlich durch Vergleich beigelegt worden war. Der 60 Jahre alte Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben, mit der er seiner Überzeugung nach wegen seines Alters diskriminiert wurde: Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwe ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - February 4, 2014 5:00am
Oft schon hab ich im Blog über das Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen etc berichtet. Hier hatte das AG nach „Mobil PLUS Prävention“ vom einmonatigen FV abgesehen (ohne die Geldbuße zu erhöhen): "...Zwar liegt ein Regelfall des § BKATV § 4 Abs.1 NM BKatV i. V. m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 c des Anhangs der BKatV vor.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - February 22, 2014 4:36pm
Der Richtlinienentwurf der Kommission für kartellrechtliche Schadensersatzklagen befindet sich gerade in den Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens (ich hatte im Blog gelegentlich berichtet, z.B. hier). Jetzt liegt des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vor (hier; zur Dokumentation: hier und hier).
Es wird häufig die Frage gestellt, ob Verkäufer von Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs), die keine dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Stoffe enthalten, noch wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verurteilt werden, nachdem der BGH die Frage einer Anwendbarkeit des AMG in diesen Fällen im Mai 2013 nicht beantwortet, sondern dem EuGH zur Ent ...
Unverhofft kommt oft: Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Gut, wenn man vorgesorgt hat. C.H.BECK hat mit „patientenverfügung.beck.de“ (https://patientenverfügung.beck.
beck-blogin Verkehrsrecht- 76 Leser - February 19, 2014 8:56am
OWi-Verfahrensrecht: Widerspruch gegen Beschlussverfahren im Einspruchsschriftsatz reicht
Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist nicht möglich, wenn der Betroffene widerspricht. Den Zeitpunkt des Widerspruchs hat der Gesetzgeber nicht problematisiert. Man könnte also durchaus daran denken, dass erst im Gerichtlichen Verfahren ein solcher Widerspruch erklärt werden kann und ein zuvor erklärter Widerspruch das Gericht nicht am Beschlussverfahren hindert.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser - February 7, 2014 10:37pm
Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten, wie die Fälle Wulff und Edathy der Öffentlichkeit vor Augen führen. Es mögen Einzelfälle sein, aber jeder einzelne Fall belegt, wie schmal der Grat ist, auf dem die mehr als 5000 Staatsanwälte Deutschlands sich bewegen müssen. Im aktuellen SPIEGEL überschreiben die beiden SPIEGEL-Autoren Thomas Darnstädt und Michael Frö ...
beck-blogin Strafrecht- 155 Leser - February 24, 2014 10:30pm
Zu den zahlreichen Poliscan-Entscheidungen in den letzten Jahren gesellt sich nun auch das AG Pinneberg, das keine wesentlichen Probleme mit dem System hatte. Schön in der Entscheidung sind auch die Erörterungen zum so genannten Augenblicksversagen, welches das AG ausschloss aufgrund der Ortskundigkeit der Betroffenen und der innerörtlichen Bebauung.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 213 Leser - February 8, 2014 4:42pm
Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gestellt, geht der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aber dem Antrag ...
beck-blog- 48 Leser - February 8, 2014 8:56pm
Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei aufgesucht - Halter wird angesprochen und "singt"...natürlich ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung, da sonst ja auch kein Fall draus werden würde: „Dass der Angeklagte zur Tatzeit au ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 90 Leser - February 26, 2014 3:23pm
Rechtsmediziner der Universitäten Düsseldorf und Frankfurt haben erstmals Cannabiskonsum als Todesursache festgestellt. Sie haben den Tod von zwei Männern im Alter von 23 und 28 Jahren untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass diese an Herzversagen nach dem Konsum von Cannabis verstorben sind. Eine andere Erklärung für das Ableben der beiden konnten die Mediziner nicht finden.
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - February 26, 2014 3:37pm
Wenn man sich mit den Rechtsmittelvorschriften befasst, dann glaubt man, da ist ohnehin schon alles zur Einlegung des Rechtsmittel geschrieben. Mit E-Mails natürlich gibt es noch Probleme. Da findet man diese Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Zivilrecht. Es geht dabei um eine Rchtsmitteleinlegung per Fax, die an eine Fax-Nr. ging, die früher ein gemeinsames Fax von LG und OLG erreichen ließ.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 161 Leser - February 10, 2014 3:46pm
Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB ausführlich zu unterrichten. Erfolgte die Unterrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften, kann der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang (nur) innerhalb eines Monats widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB).
beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser - February 12, 2014 5:00am
Diese Frage beantworten Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser im Ärzteblatt 2014, 111(6): A-120 mit der Überschrift "Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben.“ In diesem Beitrag veröffentlichen die beiden Autoren erste Ergebnisse einer Studie, die die Neutralität fast jedes vierten medizinischen, psychologischen oder psychiatrischen Gutachtens infrage s ...
beck-blogin Strafrecht- 166 Leser - February 9, 2014 6:57pm
Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle: Einige seiner Thesen: „Wenn wir Menschen durch diese Vernetzung nur noch die Summe unserer Daten sind, in unseren Gewohnheiten und Vorlieben komplett abgebildet und ausgerechnet, dann ist der gläserne Konsumbürger der neue Archetyp des Menschen.
beck-blog- 27 Leser - February 6, 2014 1:26pm
Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die Rechte der Nutzer stärken. Die Klagemöglichkeit soll den AGB-Klagen nachgebildet sein - vgl § 3 UKlagG. Der Gesetzentwurf ist für April geplant. Zitat: „Wenn ein Anbieter Daten seiner Kunde ...
beck-blog- 31 Leser - February 11, 2014 9:38pm
Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. Nach Trennung focht sie im Juli 2009 die Vaterschaft ihres Ehemannes an. Der wollte - warum auch immer - Vater bleiben und beantragte Klageabweisung mit d ...

References: BGH 
 BGH 
 § 316
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 81
 § 4
 BGH 
 § 73
 BGH 
 § 56
 § 315
 § 78
 BGH 
 EuGH 
 Art. 33
 BGH 
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 § 72
 § 30
 § 613
 § 3