Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=21.02.2013&Aktenzeichen=Verg%2021/12
Timestamp: 2019-12-16 07:43:23+00:00

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OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2881
OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12 (https://dejure.org/2013,2881)
OLG München, Entscheidung vom 21.02.2013 - Verg 21/12 (https://dejure.org/2013,2881)
OLG München, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - Verg 21/12 (https://dejure.org/2013,2881)
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Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich einer Kooperation zweier Klinikträger bei der Arzneimittelversorgung; Überbrückung eines "vergabefreien" Zustandes
GWB § 99; GWB § 101b Abs. 2 GWB
Wann besteht positive Kenntnis von einer de-facto-Vergabe?
30-Tage-Frist bei de-facto-Vergabe beginnt erst mit positiver Kenntnis! (IBR 2013, 364)
VK Südbayern, 17.08.2012 - Z3-3-3194-1-24-05/12
NZBau 2013, 458
BauR 2013, 1742
VergabeR 2013, 750
Der Senat vermag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten jedenfalls noch nicht darin zu erblicken, dass sie sich nunmehr gerichtlich gegen die vergaberechtswidrige Beauftragung der Beigeladenen wendet (vgl. ähnlich OLG München NzBau 2013, 458).
Dadurch würde nicht nur die Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB a.F. auf De-facto-Vergaben unterlaufen (§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F.), sondern eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers bewirkt, die schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil der öffentliche Auftraggeber und nicht der Bieter der verantwortliche Normadressat für die Beachtung des Vergaberechts ist (vgl. ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII Verg 26/06 zitiert nach juris; OLG München NZBau 2013, 458).
bb) Diese von dem EuGH für das Unionsrecht entwickelten und in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegten Grundsätze zur Vergaberechtsfreiheit bestimmter im öffentlichen Sektor geschlossener Verträge sind - zumindest im Wege einer teleologischen Reduktion des § 99 Abs. 1 GWB a.F. in Verbindung mit einer richtlinienfreundlichen Auslegung - auch heranzuziehen bei der Bestimmung der Reichweite des im Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB a.F. geregelten Vergaberegimes (vgl. hierzu OLG Koblenz VergabeR 2015, 192; OLG München NZBau 2013, 458; KG Berlin NZBau 2014, 62; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 169; OLG Dresden VergabeR 2017, 58).
Eine Gewinnerzielungsabsicht schließt die Vergaberechtsfreiheit mithin generell aus (vgl. OLG München NZBau 2013, 458;… Webeler in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 72 zu § 108 GWB n.F.).
Dies kann zur Begründung einer Ausschreibungsfreiheit indessen nicht genügen (vgl. ebenso: OLG München NZBau 2013, 458).
Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).
Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
"Ab Kenntnis des Verstoßes" bedeutet genauso wie bei der die Rügeobliegenheit betreffenden Bestimmung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ("den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften ... erkannt") nicht nur, dass der Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht die relevanten Vorgänge, die den Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ausmachen, kennt, sondern dass er kumulativ ebenfalls den Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht - wenn auch laienhaft - rechtlich erfasst hat (ebenso OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2013 - Verg 21/12, BeckRS 2013, 03964; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 2 Verg 2/12, BeckRS 2012, 21426;… Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 101b GWB Rn. 64).
a) Soweit bei behaupteten De-Facto-Vergaben die Wahrung der Frist des § 101 b Abs. 2 GWB zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags gehört (OLG München, Beschluss vom 21. Februar - - Verg 21/12;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 101b GWB Rdnr. 52), so hat die Antragstellerin die 30-Tages-Frist eingehalten.
§ 101b Abs. 2 GWB ist als speziellere Vorschrift heranzuziehen (OLG München vom 21.2.2013 - Verg 21/12 m.w.N., Braun in Ziekow/Völlink Vergaberecht § 101a GWB Rn. 50 und § 101b GWB Rn. 21 - 23;… Hattig in: Praxiskommentar Kartellvergaberecht § 101a GWB Rn. 14).
Unabhängig davon, dass die 30 Tagesfrist frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen beginnt, falls der Vertrag zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags noch nicht geschlossen wurde (vgl. zu § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 33/11 - sowie OLG München, Beschluss vom 21. Februar - - Verg 21/12), hier also erst am 14. Juli 2017, wäre die Geltendmachung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags auch nicht präkludiert, wenn man der Auffassung der Auftraggeberin folgen würde und im Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB vom 22. Mai 2017 das fristauslösende Ereignis sehen würde.
Der Beginn der 30-Tage-Frist erfordert positive Kenntnis, d.h. der Antragsteller muss zum einen die relevanten Tatsachen kennen, zum anderen zumindest in laienhafter Weise hieraus schlussfolgern, dass der Auftraggeber Bestimmungen des Vergaberechts missachtet (OLG München, Beschl. v. 21.02.- - Az.: Verg 21/12).
Die Unaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten des Auftraggebers (OLG München, Beschl. v. 21.02.- - Az.: Verg 21/12).
Die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann deshalb nur dann angenommen werden, wenn der Antragstellerin nachgewiesen ist, dass sie die Frist des § 101b Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. nicht eingehalten hat (OLG München B. v. 21.02.- - Verg 21/12; OLG Naumburg, B. v. 26.07.2012 - 2 Verg 2/12, VK Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14; 3. VK Saarland, B. v. 24.07.2014 - 3 VK 02/2014).

References: § 99
 § 101
 § 107
 EuGH 
 Art. 12
 § 99
 § 108
 § 107
 § 101
 § 107
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101

§ 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 134
 § 101