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Timestamp: 2020-02-17 03:24:08+00:00

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Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2012, RV/0034-W/12
Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
RV/0033-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 13. August 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der J zu Zahl x gegen den Bescheid des UBAS vom 9. Juni 2008 ein. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof den eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.
Mit Schreiben vom 6. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin z.Hd. des Berufungswerbers vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 220 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte, nach weiteren Ausführungen dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in weiterer Folge ein amtlicher Befund über eine Verkürzung einer Gebühr aufgenommen und dieser am 17. März 2011 dem Finanzamt übermittelt.
Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330 fest.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde auf die bereits erfolgte Einzahlung der Gebühr und ein beiliegendes Schreiben am 21. Juni 2011 verwiesen. In diesem an da Finanzamt gerichtete Schreiben bezieht sich der Berufungswerber auf eine Zahlungsaufforderung vom 24. Mai 2011, in der ein Betrag von € 509,60 ausgewiesen sei und auf eine Buchungsmitteilung vom 15. Juni 2011, auf der ein Betrag von € 1,169,90 ausgewiesen sei. Auf Grund eines Telefonates hätten die Namen jener Mandanten (darunter der Name des Bf.) ausgeforscht werden können, für die die Beträge zu bezahlen seien. Unter den vom Berufungswerber aufgelisteten Personen, für welche die Beträge entrichtet wurden, scheint der Name J nicht auf. Ein Betrag von € 1.350 sei entrichtet worden, weshalb die Vorschreibungen des Finanzamtes nicht richtig sein könnten. Um unverzügliche Berichtigung und Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrages wurde ersucht.
Mit Vorhalt vom 29. Juli 2011 wurde der Berufungswerber aufgefordert, lesbare Bankauszüge vorzulegen, zumal die bisher vorgelegten, nicht zugeordnet werden könnten.
Mit Schreiben vom 2. August 2011 stellt der Berufungswerber in Aussicht, den geforderten Beleg nachzureichen. Am 3. November 2011 wurde neuerlich um Übersendung des Beleges für das gegenständliche Verwaltungsgerichtshofverfahren bis zum 1. Dezember 2011 ersucht.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass gemäß § 24 Abs.3 Z 1, 2 und 4 VwGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 für den Berufungswerber die Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220 im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich am 13. August 2008, entstanden ist.
Im vorliegenden Fall brachte der Berufungswerber vor, einen Betrag von € 1.350 für namentlich aufgezählte Personen entrichtet zu haben. Der Name der Beschwerdeführerin (J) scheint in dieser Auffzählung nicht auf. Zweimalige Aufforderungen des Finanzamtes, lesbare Unterlagen bzw. Einzahlungsbestätigungen der Gebühr für die Beschwerde der J vorzulegen, blieben ohne Erfolg. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt.
Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch. Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist auch für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Gebühr auf dem Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien gutgeschrieben wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe mangels Nachweises der Entrichtung nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde.
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzliche Regelung ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher ebenfalls abzuweisen.
Findok-Nr: 61827.1, aufgenommen am: 19.10.2012 13:11:22, Dokument-ID: d15433f7-1336-4601-979e-3d64f0ab697f, Segment-ID: fb2b1011-c3b0-46a5-b761-203cf7a6dbde

References: § 24
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 § 9
 § 24
 § 13
 § 203
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 § 24
 § 9