Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_4_1_5.htm
Timestamp: 2019-10-19 03:00:49+00:00

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﻿ 4.1.5 Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 4. Änderungen im Einspruchsverfahren, 4.1. Zulässigkeit der Änderungen
4.1.5 Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen
Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen
Einwände gegen die Klarheit der Ansprüche (in diesem Fall Zweideutigkeit des Begriffs "durchschnittliche Partikelgröße") und dadurch bedingte Änderungsanträge sind für das Einspruchsverfahren nur insoweit relevant, als sie die Entscheidung über die Streitfragen nach Art. 100 EPÜ beeinflussen oder sich im Zusammenhang mit Sachverhalten stellen können, die wegen dieser Streitfragen geändert werden müssen. Diese Auffassung vertrat die Kammer in T 127/85 (ABl. 1989, 271) und fügte hinzu, dass es zu einem Missbrauch des Einspruchsverfahrens führen könne, wenn dem Patentinhaber Änderungen gestattet würden, die nicht durch die Einspruchsgründe an sich bedingt sind, sondern lediglich zur Bereinigung und Verbesserung der Offenbarung dienen; dies gilt auch dann, wenn die Änderungen nicht gegen Art. 123 EPÜ verstoßen.
Die nur beschränkte Berücksichtigung von Änderungen während des Einspruchsverfahrens gemäß R. 81 (3) EPÜ (R. 58 (2) EPÜ 1973) soll einer zügigen und straffen Verfahrensführung dienen (vgl. z. B. T 406/86, ABl. 1989, 302; s. auch T 24/88, T 324/89, T 50/90). Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Art. 84 EPÜ ein Erfordernis des EPÜ, dem bei der Vornahme von irgendwelchen Änderungen durch den Patentinhaber Rechnung zu tragen ist. Art. 84 EPÜ stelle aber selbst keinen Einspruchsgrund gemäß Art. 100 EPÜ dar. Unabhängig davon, wie die erteilten Ansprüche abgefasst sind und ob es sich um abhängige oder unabhängige Ansprüche handelt, kann ein Einspruch nicht darauf gestützt werden, dass es den Ansprüchen an Klarheit mangelt. Folglich rechtfertigt eine rein formale, die Syntax betreffende Umformulierung der Ansprüche keinen neuen, in Art. 100 EPÜ nicht vorgesehenen Einwand, hier einen Einwand nach Art. 84 EPÜ (T 23/86, ABl. 1987, 316; siehe auch T 565/89, T 89/89, T 62/88, T 16/87, ABl. 1992, 212, T 1835/08, T 1855/07, T 630/09). Den Grundsatz, dass im Einspruchsverfahren und in dem hieraus erwachsenden Beschwerdeverfahren nur solche Änderungen möglich sind, die durch die Einspruchsgründe gemäß Art. 100 EPÜ veranlasst sind, bestätigte auch eine weitere Kammer in T 792/95.
Diesem Grundsatz folgte eine weitere Kammer in T 113/86 und sprach sich dagegen aus, vom Patentinhaber vorgeschlagene Änderungen, die zur Entkräftung der vom Einsprechenden aufgrund des Art. 100 EPÜ oder von der Kammer aufgrund des Art. 114 EPÜ vorgebrachten Einspruchsgründe nicht erforderlich sind, zuzulassen, wenn auch nur im geringsten zu befürchten ist, dass die Patentschrift vor den Änderungen anders ausgelegt werden könnte als danach. Faktisch würde nämlich der Schutzbereich des Patents erweitert, wenn die Patentansprüche nach den zu ihrer Klärung vorgenommenen Änderungen möglicherweise weiter ausgelegt werden können, als die Gerichte dies aufgrund des Art. 69 EPÜ getan hätten. Die Kammer hat jedoch die Auffassung vertreten, dass die Beseitigung einer Unstimmigkeit zwischen einem Patentanspruch und der Beschreibung dann zugelassen werden sollte, wenn sie auf einem Versehen beruht; Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Versehen bei Durchsicht der Patentschrift als Ganzes für den Fachmann so auffällig ist, dass ein beteiligter Dritter den von dem geänderten Patentanspruch bestimmten Schutzbereich hätte vorhersehen können. Unter diesen Umständen stellt der Antrag auf Berichtigung eines Fehlers keinen Missbrauch des Einspruchsverfahrens dar. Vielmehr liegt die Beseitigung der Unstimmigkeit dann sogar im Interesse der Rechtssicherheit.
In Fällen, in denen die Beschreibung und der Anspruch nicht übereinstimmen, kann jedoch unter Umständen mangelnde Klarheit des Offenbarungsgehalts der Erfindung festgestellt werden, die allerdings nicht unter Art. 84 EPÜ, sondern unter Art. 83 EPÜ (unverändert) fällt und damit im Einspruchsverfahren berücksichtigt werden kann (s. z. B. T 175/86).
In T 684/02 prüfte die Kammer, ob ein Gegenstand, der während des Prüfungsverfahrens gestrichen worden war, um Widersprüche in der Patentschrift zu beseitigen, im anschließenden Einspruchsverfahren wieder aufgenommen werden konnte. Sie verwies auf die Rechtsprechung in T 1149/97 (ABl. 2000, 259) und T 37/99, in der die Kammern zu folgender Schlussfolgerung gelangt waren: Die Wiederaufnahme eines Gegenstands, der vor der Patenterteilung im Hinblick auf Art. 84 EPÜ und Art. 69 EPÜ gestrichen oder von dem angegeben worden ist, dass er nicht mehr zur Erfindung vor der Erteilung gehört, um Widersprüche in der Patentschrift zu vermeiden, sollte in der Regel gemäß Art. 123 (3) EPÜ nach der Erteilung nicht mehr möglich sein. Aufgrund der in den genannten Entscheidungen vorgebrachten Gründe und Erwägungen stellte die Kammer fest, dass die vorliegend zu prüfenden, vor der Erteilung aus der Patentanmeldung gestrichenen Elemente nach Art. 123 (3) EPÜ nicht wieder aufgenommen werden konnten.

References: Art. 100
 Art. 123
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 84
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 114
 Art. 69
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 69
 Art. 123
 Art. 123