Source: http://www.maschmann.com/partg/verfahrensablauf_pools.htm
Timestamp: 2018-01-21 00:21:39+00:00

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Generelle Informationen zum Verlauf des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren wird auf formlosen Antrag hin eingeleitet, zu dem sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger berechtigt sind. Unter Gläubiger wird dabei jeder verstanden, der einen Anspruch gegen den (künftigen) Insolvenzschuldner hat.
II. Maßnahmen im Eröffnungsverfahren
Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, ist für den Bezirk dieses Langerichts als Insolvenzgericht ausschließlich zuständig.
Ansprechpartner im Eröffnungsverfahren
Ansprechpartner ist grundsätzlich der jeweils zuständige Sachbarbeiter.
Das zuständige Insolvenzgericht kann einen Gutachter bestellen. Der Gutachter nimmt eine Vermögenserfassung und -bewertung vor und arbeitet gegebenenfalls ein Sanierungskonzept aus. Insbesondere gehört es zur seiner Tätigkeit festzustellen, ob Insolvenzeröffnungsgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) vorliegen und eine ausreichende Masse zur Deckung der Kosten des Verfahrens vorhanden ist. Weitere Befugnisse, insbesondere zur Geschäftsführung stehen dem Gutachter nicht zu, so daß etwaige Anfragen weiterhin an den Schuldner beziehungsweise die Geschäftsführung zu richten sind.
Das zuständige Insolvenzgericht kann einen vorläufigen Verwalter bestellen. Dabei wird unter dem vorläufigen Verwalter mit oder ohne Verfügungsbefugnis unterschieden. Ersterer hat die volle Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen bei einem dem Schuldner auferlegten Verfügungsverbot, letzterer hat nur diejenigen Pflichen, die ihm das Insolvenzgericht überträgt.
Vor der eigentlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also im Eröffnungsverfahren hat das Gericht alle Massnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des (künftigen) Insolvenzschuldners zu verhindern. Solche Massnahmen sind zum einen die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, zum anderen die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes oder die Koppelung von Verfügungen des (künftigen) Insolvenzschuldners an die Zustimmung des vorläufigen Verwalter.
III. Folgen der Insolvenzeröffnung
Das Insolvenzverfahren wird mit der Bestellung eines -endgültigen- Insolvenzverwalters eröffnet, der mit dem vorläufigen Verwalter personenidentisch sein kann. Der Eröffnungsbeschluss muss Namen sowie Anschrift des Insolvenzverwalters enthalten.
Ansprechpartner im eröffneten Verfahren
Auswirkungen auf Schuldner
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Vermögensverfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung sind daher regelmässig unwirksam (§ 81 InsO). Ebenso werden Dritte, die nach Verfahrenseröffnung an den Schuldner und nicht an den Insolvenzverwalter leisten von ihrer Leistungspflicht nicht befreit (§ 82 InsO).
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldner, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Nun ist nur der Insolvenzverwalter und nicht mehr der Schuldner berechtigt, über das Vermögen zu verfügen. Weiterhin gehört es zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters bis zur ersten Gläubigerversammlung das Unternehmen des Schuldners fortzuführen sowie das ganze Vermögen in der Insolvenzmasse zusammenzuziehen, etwa durch das Eintreiben offener Forderungen. Die so erwirtschaftete Masse ist an die Gläubiger zu verteilen.
Geltendmachung von Gläubigerrechten
Die Gläubiger werden aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Dabei muß die Forderungsanmeldung den Grund und den Betrag der Forderung sowie Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt im Abdruck enthalten.
Die Anmeldung der Insolvenzforderung ist die Grundlage für die Feststellung der Forderung. Anzumelden ist die Forderung innerhalb einer bestimmten Frist, die im Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt wird. Ihre Dauer, die zwischen zwei Wochen und drei Monaten liegt, richtet sich nach dem Umfang des Insolvenzverfahrens. Die Anmeldung erfolgt schriftlich beim Insolvenzverwalter. Anzugeben sind Grund und Betrag der Forderung sowie Kopien von Urkunden über die Forderung. Die Anmeldefrist ist keine Ausschlussfrist, eine nachträgliche Anmeldung ist immer noch möglich.
Eine Anmeldung der Forderung ist auch nach Ablauf der Frist zur Forderungsanmeldung noch möglich, da diese Frist keine Ausschlussfrist darstellt. Allerdings ist eine nachträgliche Anmeldung für den Anmeldenden unter Umständen mit Kosten verbunden, auch kann es vorkommen, dass er bei den Verteilungen nicht berücksichtigt wird.
Dem absonderungsberechtigten Gläubiger steht an bestimmten Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören, ein Recht auf gesonderte Befriedigung zu, das "insolvenzfest" ist, also durch die Insolvenz des Unternehmens nicht betroffen ist. Hauptbeispiele sind das Pfandrecht, das Sicherungseigentum und die zur Sicherung abgetretene Forderung.
Zur Aussonderung ist berechtigt, wer aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, ein zur Insolvenzmasse gezogener Gegenstand gehöre nicht zur Masse.
Gläubiger von Masseforderungen
Massegläubiger sind keine Insolvenzgläubiger, sondern Gläubiger, deren vermögensrechtliche Ansprüche (sog. Masseansprüche) erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind und vorweg aus der Inoslvenzmasse zu befriedigen sind.
IV. Beteiligung der Gläubiger am Verfahren
Die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens hat für sämtliche Gläubiger eine so grosse rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, daß ihre Beteiligung daran nicht nur erwünscht, sondern auch geboten ist. Die Gläubigerschaft hat zwei Organe: Die Gläubigerversammlung und den Gläubigerausschuss. Die Gläubigerversammlung umfasst alle absonderungsberechtigten Gläubiger und alle Insolvenzgläubiger.
Der Gläubigerausschuss ist das Selbstverwaltungsorgan der Gläubiger, das das zuständige Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung einsetzen kann. Über Einsetzung, Beibehaltung und Besetzung entscheidet endgültig erst die Gläubigerversammlung.
V. Wichtige Termine für die Gläubiger
Nachfolgend werden diejenigen besonderen Termine im Rahmen eines Insolvenzvefahrens erlätert, die für die Gläubiger im Rahmen der Realisierung ihrer Forderungen gegen den insolventen Schuldner von grundlegender Bedeutung sind:
Als Berichtstermin wird die erste Gläubigerversammlung vor dem Insolvenzgericht bezeichnet. Er soll möglichst nicht vor Ablauf von sechs Wochen und darf auf keinen Fall über drei Monate nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses angesetzt werden. Im Berichtstermin erstattet der Insolvenzverwalter ausführlich Bericht, anschließend folgt eine Erörterung der meist verschiedenen Möglichkeiten der weiteren Verfahrensabwicklung und schließlich wird durch die Gläubigerversammlung eine Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens getroffen. Im übrigen wird der vom Insolvenzgericht ernannte Insolvenzverwalter bestätigt bzw. ausnahmsweise ein neuer Verwalter gewählt sowie eine Entscheidung über die Einsetzung bzw. Beibehaltung eines Gläubigerausschusses getroffen.
Der Prüfungstermin ist vom Gericht in Abstimmung mit dem Verwalter anzuberaumen und öffentlich bekanntzumachen, dabei soll zwischen der Frist zur Forderungsanmeldung und dem Prüfungstermin mindestens ein Woche und höchstens zwei Monate liegen. Während des Prüfungstermins ist festzustellen, welche der angemeldeten Forderungen begründet sind und aufgrund dessen an der künftigen Verteilung der realisierten Masse teilzunehmen. Dabei können zweifelhafte Forderungsanmeldungen sowohl durch den Verwalter als auch den Schuldner und die Gläubiger bestritten werden. Häufig macht das Insolvenzgericht von der Möglichkeit Gebrauch, den Prüfungstermin mit dem Berichtstermin zu verbinden.
Besondere Gläubigerversammlung
Zum Zwecke der weiteren Berichterstattung und Herbeiführung ggfs. nachträglich erforderlich werdender Beschlüsse können bei Bedarf auf Antrag weitere (besondere) Gläubigerversammlungen durch das nsolvenzgericht anberaum werden.
Den Schlusstermin bildet nach Abschluß der Verwertung durch den Insolvenzverwalter, Erledigung aller Verwaltungsaufgaben und Einreichung der Schlußrechnung mit Schlußbericht die abschliessende Gläubigerversammlung. Der Schlußtermin dient der Erörterung der Schlussrechnung des Verwalters, der Erhebung von Einwendungen und der Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensgegenstände der Insolvenzmasse. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Abhaltung des Schlußtermins sollen nach Maßgae der Insolvenzordnung mindestens ein Monat und höchstens zwei Monate liegen.
VI. Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn die realisierbare Masse zwar zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens, nicht jedoch zur vollständigen Erfüllung der sonstigen fälligen Masseverbindlichkeiten ausreicht. Die – ggfs. auch nur drohende – Masseunzulänglichkeit ist vom Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Nach Anzeige der Massunzulänglichkeit und Abschluß der Masseverwertung wird das Insolvenzverfahren eingestellt. Wenn selbst die Kosten des Verfahrens nicht aus der realisierten Masse gedeckt sind, besteht keine Verpflichtung des Verwalters zur weiteren Masseverwertung, so daß die Einstellung in diesem Fall sofort erfolgt, falls nicht von Gläubigerseite ein ausreichender Verfahrenskostenvorschuß geleistet wird.
VII. Schlussverteilung
Die Schlussverteilung erfolgt nach vollständiger Masseverwertung, Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses auf der Geschäftsstelle, Veröffentlichung der Schlußverteilung, Genehmigung durch das Insolvenzgericht und Abhaltung des Schlußtermins.
Zur Bedeutung des Pools der Vorbehaltslieferanten in der Unternehmensinsolvenz
Im Geltungsbereich der Konkursordnung hat sich neben anderen Varianten der Pool der Vorbehaltslieferanten als eine weitverbreitete und allgemein anerkannte Praxis der "gebündelten" Rechtsdurchsetzung im Konkursverfahren entwickelt. Dabei hatten sich anfängliche Bedenken gegen die Wirksamkeit von Poolverträgen alsbald zerstreut, so daß der Sicherheiten-Pool im Kontext der Konkursordnung in Literatur und Rechtsprechung als Rechtsinstitut heute allgemein anerkannt ist (1).
Auch aus der Sicht der Konkursverwalter stellt sich der Sicherheiten-Pool als ein wichtiges Instrument der erleichterten und erfolgreichen Verfahrensdurchführung dar, weil damit aufgrund der "Bündelung" der Rechte der dinglich gesicherten Gläubiger ein einziger kompetenter Ansprechpartner in der Funktion des Pool-Verwalters geschaffen wird, der regelmäßig eine hilfreiche Rolle sowohl im Rahmen der Fortführungsfinanzierung als auch bei der Abwicklung des Verfahrens spielt.
Weitestgehende Einigkeit herrscht unter Insolvenzpraktikern schließlich darüber, daß beispielsweise ohne die erforderlichen Abreden zwischen dem Sicherheiten-Pool und dem Konkursverwalter der freihändige Verkauf eines Unternehmens zum Zwecke optimierten Verwertung im Rahmen einer "übertragenden Sanierung" kaum möglich ist.
Neben der positiven Auswirkung der Poolung von Sicherheiten auf den Verlauf sowie den Er-folg für die Abwicklung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens darf sicherlich auch die Bedeutung des Pools für die Realisierung der dinglichen Sicherheiten der Vorbehaltsgläubiger im Zusammenhang mit der Finanzierung des noch "gesunden" Unternehmens nicht verkannt werden. Gerade die das "Rückgrat der Wirtschaft" bildenden mittelständischen Unternehmen decken ihren Fremdfinanzierungsbedarf in einem ebenso relevanten Umfange durch die Inanspruchnahme von Warenkredit, wie mittels Bankkredits. Das Verhältnis zwischen Bankkredit einerseits und Warenkredit andererseits dürfte sich gemäß den Erfahrungen der Konkurs-/Insolvenzpraxis überdies mit zunehmender Anspannung der Liquidität eines Unternehmens zulasten der Warenkreditgeber verlagern.
Die ausreichende Gewährung von Warenkredit zugunsten der am Wirtschaftsleben teilneh-menden Betriebe hat jedoch zwangsläufig zur Voraussetzung, daß dessen Besicherung auch im Konkurs bzw. in der Insolvenz des Warenkreditnehmers auf kalkulierbare und hinreichend zuverlässige Grundlagen stößt. Dazu gehört unter anderem sicherlich auch, daß sich der unter der Konkursordnung nach Einschätzung der Verfahrensbeteiligten erfolgreich etablierte Sicherheiten-Pool auch im Geltungsbereich der Insolvenzordnung behaupten kann und von Bestand sein wird.
Im Rahmen eines Sicherheiten-Poolvertrages schließen sich regelmäßig mehrere Sicherungsgläubiger mit dem Ziel zusammen, die Verwertung ihrer Sicherheiten durch gemeinsames Vorgehen zu rationalisieren. Dabei basieren die Absprachen der Sicherungsgläubiger untereinander auf dem konkreten Gegenstand und Inhalt der dinglichen Rechte der jeweiligen Gläubigergruppe.
So wird sich beispielsweise der Poolvertrag insolvenzbeteiligter Banken von demjenigen der Lieferanten eines insolvent gewordenen Unternehmens naturgemäß wesentlich unterscheiden. Vorliegend soll indessen nur die Poolung der dinglichen Rechte von Vorbehaltsgläubigern im Kontext der Konkursordnung einerseits sowie der Insolvenzordnung andererseits einer näheren Betrachtung unterzogen werden.
Gegenstand der Poolung
Regelmäßig bilden die verschiedenen Sicherungsrechte der Vorbehaltsgläubiger als Konkurs- bzw. Insolvenzgläubiger - bei welchen es sich um Absonderungsrechte im Sinne des § 47 KO bzw. der §§ 49 ff. InsO handelt - die Basis für die Bildung eines Sicherheiten-Pools. Dement-gegen werden Aussonderungsrechte gemäß § 43 KO bzw. § 47 InsO - zu welchen vor allem der einfache Eigentumsvorbehalt zählt - üblicherweise nicht zum Gegenstand des Poolvermö-gens gemacht. Das aus dem einfachen Eigentumsvorbehalt resultierende Aussonderungsrecht wird vielmehr auch nach einer Poolung der Absonderungsrechte ("verlängerter" und "erweiterter" Eigentumsvorbehalt) in der Regel von dem Vorbehaltsgläubiger selbständig und außerhalb des Pools - sei es durch Abholung noch vorhandener Bestände oder deren Veräußerung an den Verwalter - weiterverfolgt.
Das "Poolvermögen" besteht somit regelmäßig in der Zusammenfassung der absonderungsfähigen Sicherungsrechte der Vorbehaltsgläubiger. Hierbei ergeben sich im Rahmen der etwaigen Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen Miteigentumsrechte der Lieferanten aus den üblichen Verarbeitungsklauseln an den bei der Gemein-/Insolvenzschuldnerin vorhandenen Halbfertig- und Fertigerzeugnissen. Diesbezüglich handelt es sich um Sicherungseigentum, welches ein Absonderungsrecht im Konkurs bzw. in der Insolvenz zur Folge hat (2).
Soweit die an die Gemein-/Insolvenzschuldnerin gelieferten - und ggfs. weiterverarbeiteten - Waren bereits fakturiert und weiterveräußert wurden, jedoch vom Abnehmer noch nicht bezahlt sind, stehen den Vorbehaltslieferanten in der Regel anteilige absonderungsfähige Sicherungsrechte (erstrangige Vorausabtretung im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts) an den betreffenden Außenständen zu (3). Diese nach den einschlägigen Regelungen der Vorbehaltsrechte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten üblichen Vorausabtretungen werden nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit einer wirtschaftlichen Knebelung (4) als Wirksamkeitsvoraussetzung in den seitens der Geschäftsbanken verwendeten Globalzessionsverträgen ausdrücklich ausgeklammert.
Insoweit besteht häufig eine Konkurrenz zwischen den Rechten aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt der Lieferanten einerseits und der Globalzession zugunsten einer Geschäftsbank andererseits. Im Ergebnis hat daher anläßlich der Klärung der diversen Absonderungsrechte verschiedener Sicherungsgläubiger eine sachgerechte Regelung über die Sicherheitenabgrenzung mit dem Verwalter sowie ggfs. unter Einbeziehung weiterer Sicherungsgläubiger (z.B. Banken) zu erfolgen.
Das Vermögen eines Pools der Vorbehaltsgläubiger setzt sich regelmäßig aus den verschiedenen zuvor behandelten Absonderungsrechten zusammen, wobei die Poolmitglieder ihre jeweiligen Einzelrechte auf den Pool, d.h. in der Regel eine gemeinsam gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. auf den Poolverwalter als Treuhänder übertragen.
Der Poolverwalter verwertet das Poolvermögen üblicherweise durch einvernehmliche Vereinbarung über die an den Pool auszukehrenden anteiligen Erlöse für die bei Insolvenzeintritt ggfs. vorhandenen Halbfertig- und Fertigerzeugnisse (verarbeitete Ware) sowie angemessene Anteile an den eingezogenen Forderungen des insolventen Unternehmens aus Lieferung und Leistung (weiterberechnete Ware) mit dem Konkurs-/Insolvenzverwalter. Intern wird das dabei realisierte Poolvermögen an die beigetretenen Pool-Mitglieder in der Regel nach dem Verhält-nis der eingebrachten "poolfähigen" Forderungen ausgeschüttet.
Rechtslage nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung
Sofern die inzwischen zahlreichen Kommentatoren der Insolvenzordnung den Gläubiger-Pool überhaupt gesondert thematisieren, vertreten diese - soweit erkennbar - die Auffassung, daß die zur Zulässigkeit von Poolbildungen gemäß der Konkursordnung herausgebildeten Kriterien auch nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten der Insolvenzordnung weiterhin Gültigkeit behalten (5).
Demgegenüber sind nur vereinzelt Bedenken gegen die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Poolverträgen - zumindest dann, wenn der Poolvertrag erst nach Eröffnung des Insolvenzver-fahrens abgeschlossen worden ist - erhoben worden (6).
Vorbehalte sollen danach wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 91 InsO - jedenfalls gegen den erst nach Insolvenzeröffnung gebildeten Sicherheiten-Pool - bestehen, sofern der Insolvenzverwalter daran nicht aktiv mitgewirkt hat. Ein solches Ergebnis soll sich aus der Überlegung ableiten lassen, daß die rechtswirksame Bildung eines Gläubiger-Pools nach Insolvenzeröffnung an der Unzulässigkeit des Erwerbs von Rechten an Massegegenständen im Sinne des § 91 InsO scheitere.
Ein ergänzender Gesichtspunkt hierfür bestehe darin, daß die Insolvenzordnung einen neuen Massebegriff geprägt habe. Es fällt unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuregelungen nach der Insolvenzordnung ein-schließlich der Erwägungen des Gesetzgebers schwer zu erkennen, weshalb die im Rahmen der Abwicklung von Konkursverfahren sehr bewährte Praxis der Poolung der Sicherheiten von Vorbehaltsgläubigern nunmehr auf begründete Bedenken stoßen könnte.
Dies gilt umso mehr als der Reformgesetzgeber im Verlauf der Reformdiskussion und der Gesetzgebungsarbeit mehrfach und ausdrücklich betont hat, eine Änderung der (materiellrechtlichen) Sachenrechts-ordnung solle vermieden werden. Nicht zuletzt dürften auch die zuvor erläuterten wirtschaftlichen und pragmatischen Gründe eine Orientierung an der bisherigen Praxis gebieten.
Unter Umständen stellt sich jedoch die angedachte Schlußfolgerung zur vermeintlichen Unzulässigkeit der Poolung von Sicherungsrechten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch vereinzelte Kritiker auch nur als Ergebnis einer - wohl zwangsläufig - noch unvollständigen Differenzierung mangels Einbeziehung einer sich insoweit gerade modifizierenden Praxis - vor allem in Ansehung der dinglichen Surrogation gemäß den §§166 ff. InsO bezüglich der hier betroffenen Absonderungsaktiva - dar.
Im Rahmen der nachfolgenden Überprüfung der gelegentlich geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bildung von Sicherheiten-Pools nach Insolvenzeröffnung sollen zur Veranschaulichung der unterschiedlichen Absonderungssachverhalte in der Insolvenzpraxis zunächst einige typische Konstellationen herausgestellt werden.
Anschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit man anläßlich einer vergleichenden Betrachtung der Tatbestände des § 15 KO einerseits und des § 91 InsO andererseits unter Heranziehung der verfügbaren Auslegungskriterien tatsächlich zu einem unterschiedlichen Ergebnis bezüglich der Zulässigkeit der Bildung eines Sicherheiten-Pools im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung gelangen könnte.
Absonderungskonstellationen und Funktion des Pools in der Insolvenz
An der Motivation der für eine Poolung ihrer Sicherungsrechte in Betracht kommenden Vorbehaltsgläubiger hat sich auch nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nichts Grundsätzli-ches geändert.
Nach wie vor entspricht es einem nachhaltigen Interesse der Vorbehaltsgläubiger, ihre Sicherungsrechte aus Kreditierung des Insolvenzschuldners gemeinsam, geordnet, zeitnah und effizient gegenüber der Insolvenzmasse zu verfolgen. Ebenso wird es der erfahrene Insolvenzverwalter zur Vermeidung eines unnötigen Arbeitsaufwandes im Zusammenhang mit der Überprüfung und Behandlung zahlreicher individueller Absonderungsanträge - wie schon bisher bei der Abwicklung von Konkursverfahren - bevorzugen, daß ihm anstatt dessen in der Form des Poolverwalters ein insolvenzrechtlich kompetenter Gesprächs- und Verhandlungspartner zur Verfügung steht.
Dabei wird der Poolverwalter unabhängig von der Realisierung der Sicherungsrechte im Verlauf des Insolvenzverfahrens in der Lage sein, bei Bedarf kurzfristig die Weiterbelieferung des insolventen Unternehmens zum Zwecke einer zumindest vorübergehenden Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unter tragfähigen Bedingungen zu sichern oder sowohl im Interesse der Insolvenzverwaltung wie auch der Poolmitglieder - in der Regel als Gläubigerausschußmitglied für diese - auch eine ggfs. in Betracht kommende übertragende Sanierung zu fördern.
Vorbehaltlich des Ergebnisses der nachfolgenden rechtlichen Analyse ist überdies kaum vor-stellbar, daß die sachgerechte Insolvenzsicherung des sowohl volkswirtschaftlich als auch un-ternehmensspezifisch sehr bedeutsamen Warenkredits nach der Vorstellung des Gesetzgebers den Neuregelungen der Insolvenzordnung zum Opfer fallen sollte. Zum einen steht schon der Wortlaut der Insolvenzordnung der Zulässigkeit des Sicherheiten-Pools nicht entgegen, zum anderen läßt sich auch der Entstehungsgeschichte der Insolvenzordnung entnehmen, daß eine Änderung der Sachenrechtsordnung mit derart weitreichenden Folgen für eine bestimmte Gruppe von Unternehmenskreditgebern gerade vermieden werden solle.
Schließlich kann die einheitliche Geltendmachung der Sicherungsrechte aller Warenkreditgeber aus "einer Hand" - vorbehaltlich der konkreten rechtlichen Gestaltung - schon deshalb nicht an Zulässigkeitsgesichtspunkten scheitern, weil es den Vorbehaltsgläubigern jedenfalls unbestreitbar unbenommen ist, eine Person ihres Vertrauens zumindest dazu zu ermächtigen, ihre Rechte gegenüber der Insolvenzmasse notfalls auch in "fremdem" Namen wahrzunehmen.
Vor diesem Hintergrund würde es dann allerdings zu einer reinen Förmelei verblasssen, wenn man über die Versagung einer wirksamen Pool-Bildung - das heißt konkret nur aufgrund der vermeintlichen Unwirksamkeit der Übertragung der einzelnen Sicherungsrechte auf den Pool zwecks Geltendmachung im Namen des Pools - nach Insolvenzeröffnung erzwingen wollte, daß ein Poolverwalter die "gebündelten" Sicherungsrechte jeweils im (fremden) Namen des einzelnen Lieferanten gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen hätte.
Inhalt und Gestaltung der Rechtsübertragung auf den Pool leiten sich sowohl im Konkurs als auch in der Insolvenz zum einen aus der Art des jeweiligen Sicherungsrechts sowie zum anderen aus dem Zeitpunkt der Übertragung (vor oder nach Insolvenzeröffnung) ab. Wie nachfolgend noch im einzelnen aufzuzeigen sein wird, ist dabei den Besonderheiten der Insolvenzordnung - soweit diese das Verwertungsrecht in den §§ 166 ff. InsO unter bestimmten Voraussetzungen auf den Insolvenzverwalter überträgt - dadurch Rechnung zu tragen, daß die Vorbehaltsgläubiger in entsprechenden Fällen ab Insolvenzeröffnung nicht mehr ihre ursprüng-lichen Sicherungsrechte auf den Pool übertragen, sondern die diesbezüglichen Surrogate.
Im Rahmen der Poolbildung konkursrechtlicher Prägung wurden die Sicherungsrechte - ungeachtet des Zeitpunkts vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens - jeweils in ihrer Gesamtheit auf den Pool übertragen. Dabei erfolgte die Übertragung von Miteigentumsrechten aus Verarbeitungsklauseln grds. durch Übereignung, die Übertragung von anteiligen Forderungen aus der Vorausabtretung bei Weiterveräußerung wurde durch Abtretung bewirkt.
Ergänzend haben die Poolmitglieder den Poolverwalter im Rahmen des Zusammenschlusses zu einer Sicherheiten-Verwertungsgemeinschaft häufig vorsorglich dazu ermächtigt, die ihnen im einzelnen zustehenden Rechte erforderlichenfalls auch im jeweils fremden Namen - d.h. im Namen des einzelnen Sicherungsgläubigers - gegenüber den Insolvenzverwalter geltend zu machen, um die Sicherheitenerlöse dann gleichwohl dem gemeinsamen Poolvermögen zuzuführen.
Diese gängige Praxis dürfte - jedenfalls dann, wenn sowohl die Poolbildung als auch die Übertragung der Sicherungsrechte durch die Poolmitglieder zeitlich vor der Eröffnung des Verfahrens stattfinden - im Rahmen der Abwicklung von Insolvenzverfahren keine wesentliche Änderung erfahren. Im übrigen wird auch in Ansehung des Regelungsinhalts des des § 91 InsO durch die Bildung eines Lieferanten-Pools - auch wenn dies erst nach Insolvenzeröffnung erfolgen kann oder wenn zumindest die Übertragung der Sicherungsrechte einzelner Poolmitglieder erst nach Verfahrenseröffnung erfolgt - weder in unzulässiger Weise in die Rechte der ungesicherten Insol-venzgläubiger eingegriffen noch gegen Bestimmungen der Insolvenzordnung verstoßen, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird.
Dem trägt die Poolpraxis im übrigen dadurch Rechnung, daß jedenfalls ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Pool nur diejenigen und nicht mehr Rechte übertragen werden, als den Vorbehaltsgläubigern ab diesem Zeitpunkt gegenüber der Insolvenzmasse zustehen.
Rechtliche Aspekte zur Zulässigkeit und Wirksamkeit des Pools
Nach einer - wenn auch nur vereinzelt geäußerten - Ansicht (7) soll der Bildung eines Sicherheitenpools nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vermeintlich ein neuer Massebegriff nach Maßgabe der Insolvenzordnung entgegenstehen, so daß im Ergebnis § 91 InsO die Poolbildung wegen eines unzulässigen Erwerbs von Rechten an massezugehörigen Gegenständen verbiete.
Die Bildung eines Sicherheiten-Pools selbst - zum Beispiel in der Form der Gründung einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - stellt zunächst unzweifelhaft eine ureigene Angelegenheit der Beteiligten dar und steht in Bezug auf seine Wirksamkeit unter keinem insolvenzrechtlichen Vorbehalt. Somit ließe sich allenfalls die Frage, in welchem Umfang auf den Pool bzw. den Pool-Verwalter als Treuhänder bereits insolvenzbefangene Sicherungsrechte im Verhältnis zu der Insolvenzmasse rechtswirksam übertragen werden können, vor dem Hintergrund des § 91 Abs. 1 InsO diskutieren.
Vor einer näheren Befassung mit dem nach der Insolvenzordnung geltenden Massebegriff stellt sich allerdings die Frage, ob und inwieweit es auf dessen ggfs. unterschiedliche Interpretation letztlich überhaupt ankommt. Bedenken dagegen bestehen nämlich schon insofern, wie die betreffende Rechtsansicht offen-bar nicht in ausreichenden Maße zwischen dem Rechtserwerb in der Form der originären Entstehung eines Rechts nach Insolvenzeröffnung i.S. des § 91 InsO einerseits und der reinen Übertragung eines solchen Rechtes, welches bereits vor Insolvenzeröffnung insolvenzfest begründet wurde, unterscheidet.
Zum Zwecke der Klärung des konkreten Regelungsgehalts des § 91 Abs. 1 InsO soll nachfolgend zunächst anhand eines Vergleichs mit der weitgehend inhaltsgleichen Norm des § 15 KO festgestellt werden, ob es sich bei der nach Insolvenzeröffnung stattfindenden Übertragung von Sicherungsrechten, die bereits vor der Insolvenz begründet worden sind, um einen möglicherweise insolvenzrechtlich unzulässigen Rechtserwerb handeln könnte.
Nach den Erwägungen des Reformgesetzgebers soll § 91 InsO offenkundig nichts anderes regeln, als § 15 KO. Zu diesem Ergebnis gelangt unter anderem Burgermeister (8), der hierzu wörtlich ausführt: "Die Vorschrift ergänzt die Regelungen in §§ 81 und 89 InsO und entspricht § 15 KO. Zwar wurde die Vorschrift in ihrem Wortlaut verändert, damit sollte aber keine inhaltliche Änderung verbunden sein. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß der sachliche Gehalt der Neufassung dem von § 15 KO entspricht."
Diese Wertung entspricht im Ergebnis auch der Begründung des Reformgesetzgebers (9).
Zum Rechtserwerb nach Konkurseröffnung wurde bislang soweit ersichtlich, weitgehend einheitlich folgendes vertreten: Rechtserwerb im Sinne des § 15 KO ist die Begründung, nicht aber die Übertragung eines Rechts. Durch einen Poolvertrag werden jedoch nur bereits bestehende Rechte von den einzelnen Mitgliedern auf den Pool übertragen. Durch die Übertragung eines Rechts werden die Rechte der anderen Gläubiger oder andere Rechte regelmäßig nicht beeinträchtigt (10).
Dies hat nach wie vor volle Gültigkeit auch im Rahmen des § 91 InsO, da nur ein nach Insolvenzeröffnung neu entstehendes Sicherungsrecht die Rechte anderer Insolvenzgläubiger be-einträchtigen würde, nicht jedoch die reine Übertragung eines bereits vor Insolvenzeröffnung wirksam begründeten Sicherungsrechts auf einen anderen Rechtsträger. Ebenso wenig impliziert etwa der Wortlaut des § 91 InsO ein davon abweichendes Ergebnis. § 91 InsO spricht - wie der inhaltlich weitestgehend korrespondierende § 15 KO - ebenfalls von "Rechtserwerb".
Die reine Übertragung von Rechten an Massegegenständen, die vor Insol-venzeröffnung begründet wurden, wird somit auch durch § 91 InsO nicht etwa ausgeschlossen - jedenfalls dann nicht, wenn im Rahmen der Rechtsübertragung auf die Besonderheiten der dinglichen Surrogation im Zusammenhang mit der Übertragung des Verwertungsrechts auf den Insolvenzverwalter ab Insolvenzeröffnung Bedacht genommen wird - (11).
Schließlich steht § 91 InsO auch unter teleologischen Gesichtspunkten dem Abschluß von Gläubiger-Poolverträgen nach Insolvenzeröffnung nicht entgegen. Diese Norm hat nämlich erkennbar den Schutz des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung zum Gegenstand, der durch die reine Übertragung eines bereits vor Verfahrenseröffnung insolvenzfest entstandenen Sicherungsrechts gerade nicht tangiert wird.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der ungesicherten Gläubiger wird insbesondere auch nicht etwa durch den Abschluß eines Sicherheiten-Poolvertrages bzw. die "gebündelte" Geltendmachung der übertragenen Sicherungsrechte durch den Pool verletzt, da die Pool-Mitglieder lediglich ihre bereits vor der Insolvenzeröffnung wirksam begründeten Sicherungsrechte zum Zwecke der gemeinsamen und einheitlichen Weiterverfolgung auf den Pool bzw. den Poolverwalter übertragen.
Diesbezüglich gilt nach wie vor - wie schon unter der Konkursordnung - der Grundsatz: "Der Pool kann nicht mehr Rechte haben, als alle einzelnen Mitglieder schon vorher hatten." (12)
Auch der Sicherheitenpool im Rahmen des Insolvenzverfahrens vereinigt lediglich die bereits bei Insolvenzeröffnung bestehenden Sicherungsrechte der einzelnen Mitglieder - ab Insolvenz-eröffnung ggfs. nach Maßgabe der §§ 166 ff. InsO modifiziert - auf sich, so daß sich insoweit keine Änderung zu den bisherigen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Sicherheiten-Pools ergibt.
Wie bislang § 15 KO soll auch die Norm des § 91 InsO durch das Verbot des Rechtserwerbs zulasten von Massegegenständen nach Eröffnung des Verfahrens einer Aushöhlung der Insolvenzmasse und damit einer Beeinträchtigung der Rechte der ungesicherten Gläubiger vorbeugen. Dementgegen zeigen die detaillierten Absonderungsbestimmungen in den §§ 49 - 52 und 166 - 173 InsO, daß auch die Insolvenzordnung die dinglichen Rechte der Sicherungsgläubiger in dem bei Verfahrenseröffnung bestehenden Umfang anerkennt und - mit Ausnahme des zur Erhaltung der unternehmensorganisatorischen Einheit auf den Insolvenzverwalter übertragenen Verwertungsrechts sowie des zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes neu hinzugekommen Massekostenbeitrages - eine abgesonderte Befriedigung außerhalb der ansonsten gleichmäßigen Verteilung der Insolvenzmasse regelt.
Das neue Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß der InsO basiert im wesentlichen auf dem Gedanken der Verbesserung der Eröffnungsfähigkeit mittels einer Masseanreicherung durch Kostenbeiträge sowie der Sorge um den Erhalt der betriebsnotwendigen Inventarien im - zumindest vorübergehenden - Fortführungsinteresse. Neu ist die Verwertungsbefugnis des Verwalters an Absonderungsgut jedoch zumindest insofern nicht, wie auch schon nach der Konkursordnung im Falle der sog. "besitzlosen Pfandrechte" (z.B. Vermieterpfandrecht) das Verwertungsrecht beim Verwalter lag (13), der dann das betreffende Absonderungsrecht im Ersatzwege durch Erlösauskehr zu bedienen hatte.
Durch die genannten Neuregelungen wurde in einem nicht unerheblichen Umfange in die Rechte der dinglich gesicherten Gläubiger eingegriffen. Dies erscheint in Ansehung der damit durch die Insolvenzordnung verfolgten Ziele grundsätzlich akzeptabel und ist durch ausschließlich verfahrensnotwendige Gesichtspunkte begründet. Keineswegs erscheint indessen eine weitere Erschwerung bei der Durchsetzung der Rechte der Vorbehaltsgläubiger - geschweige denn gar deren Vereitelung aus rein formalistischen Gesichtspunkten - beabsichtigt und systematisch vertretbar.
Insbesondere darf die Realisierung der Sicherungsrechte der Vorbehaltsgläubiger in tatsächlicher Hinsicht nicht derart erschwert werden, daß im Ergebnis über die Entziehung des Selbstverwertungsrechts sowie die Belastung mit den gesetzlichen Massekostenbeiträgen hinaus eine nochmals erhebliche "Masseanreicherung" auf Kosten dieser Gruppe von Unternehmenskreditgebern durch eine faktische Rechtsvereitelung bewirkt würde.
Ohne die Möglichkeit einer einheitlichen und gemeinsamen Rechtsverfolgung werden nämlich gerade die Vorbehaltsgläubiger trotz der gesetzlich verankerten Klärungsmöglichkeit durch Auskunftseinholung gemäß § 167 Abs. 1 InsO und Einsichtnahme in die Geschäftsbücher gemäß § 167 Abs. 2 InsO an der meist komplizierten Sach- und Rechtslage, dem tatsächlichen Klärungsaufwand sowie der Unwirtschaftlichkeit in Bezug auf die dabei im Einzelfall anfallenden Kosten scheitern.
Weiter ist zu bedenken, daß sich das insolvenzfeste Absonderungsrecht erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens inhaltlich dergestalt ändert, daß dem Sicherungsgläubiger von diesem Zeitpunkt an nicht mehr das Selbstverwertungsrecht im Rahmen seiner dinglichen Sicherheit zusteht, sondern er nunmehr die gesetzlich modifizierten Rechte gemäß § 166 ff. InsO auf Abrechnung, Teilauskehr usw. hat, soweit sich das Sicherungsgut im Besitz des Insolvenzverwalters befindet.
Dem Sicherungsgläubiger verbleiben also anstelle des bis dahin bestehenden Selbstverwertungsrechts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens im wesentlichen die folgenden Ersatzansprüche (Surrogate) nach Maßgabe der Bestimmungen der Insolvenzordnung:
- das dem Insolvenzverwalter gegenüber bestehende Recht des Sicherungsgläubigers auf Auskunftserteilung (§§ 167 Abs. 1 und 2 InsO);
- das Recht des Sicherungsgläubigers auf Mitteilung der Verwertungsabsicht (§ 168 InsO);
- das Recht des Sicherungsgläubigers auf Verwertung durch den Insolvenzverwalter (§ 169 InsO);
- das Recht des Sicherungsgläubigers auf Rechnungslegung (§§ 170 Abs. 1, 171 InsO);
- die Rechte des Sicherungsgläubigers auf Verzinsung (§ 169 InsO), Wertverlustausgleich ab Verfahrenseröffung (§ 172 Abs. 1 InsO) und unverzügliche Erlösauskehr (§ 170 Abs. 1 InsO) gegenüber der Insolvenzmasse.
Daran, daß auch nach Insolvenzeröffnung diese insolvenzrechtlichen "Sonderrechte" für den Sicherungsgläubiger übertragbar sowie zu dessen Lasten ggfs. auch pfändbar bleiben, kann nach den vorstehenden Überlegungen kein vernünftiger Zweifel bestehen. Für die Insolvenzmasse und die ungesicherten Gläubiger ist es nämlich ohne jeden Belang durch wen letztlich ein insolvenzfest begründetes Absonderungsrecht gemäß den diesbezüglichen Besonderheiten der Insolvenzordnung realisiert wird.
Wesentlich für die Poolpraxis dürfte in diesem Zusammenhang lediglich sein, durch eine Harmonisierung der Regelungen im Poolvertrag mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung sicherzustellen, daß mit Wirkung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstelle des ursprünglich unbeschränkten Sicherungsrechts die vorbezeichneten Sonderrechte auf den Pool bzw. den Pool-Verwalter als Treuhänder übertragen und gegenüber der Insolvenzmasse geltend gemacht werden.
Soweit anläßlich einer Poolbildung vor Insolvenzeröffnung zunächst die noch unbeschränkten Sicherungsrechte bereits rechtswirksam auf den Pool übertragen wurden, tritt die dingliche Surrogation gemäß der Insolvenzordnung mit Verfahrenseröffnung unmittelbar zulasten des Pools als Rechtsinhaber ein. Im übrigen wird der Poolvertrag regeln, daß für den Fall einer Poolbildung erst nach Verfahrenseröffnung sowie auch anläßlich des Beitritts eines Vorbehaltsgläubigers zum vorher gegründeten Pool erst nach Verfahrenseröffnung nur noch die vorbezeichneten Surrogate auf den Pool durch Abtretung übertragen und sodann von diesem geltend gemacht werden.
Im Ergebnis stehen die Normen der Insolvenzordnung der Geltendmachung der im Rahmen eines Pools "gebündelten" Sicherheiten der Vorbehaltsgläubiger bei sachgerechter Anpassung an die gesetzlichen Eingriffe in die Rechte der Sicherungsgläubiger nicht entgegen. Insbesondere scheitert die Übertragung und einheitliche Geltendmachung der Rechte der Sicherungs-gläubiger auch nicht etwa an einem möglicherweise neuen Massebegriff nach Maßgabe der Insolvenzordnung sowie einem daraus vermeintlich folgenden unzulässigen "Rechtserwerb" im Sinne des § 91 Abs. 1 InsO.
Die Poolpraxis hat auf die Einschränkungen der Rechte der Sicherungsgläubiger nach Maßgabe der Insolvenzordnung bereits durch entsprechende Einschränkungen bei der Rechtsübertragung im Poolvertrag reagiert, so daß der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwaltung und Pool-Verwalter im Verfahrensinteresse keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen.
(1) Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung,11. Aufl., § 4 Rdn. 13; Kilger/Schmidt, Konkursordnung, 17. Aufl., § 43 Anm. 3b.bb; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 46; BGH in ZIP 1993, 271; BGH in ZIP 1988, 1534
(2) Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, § 43 Rdn. 30 c
(3) Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., § 43 Rdn. 36
(4) Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., § 43 Rdn. 20; BGHZ 30, 149; BGHZ 32, 361; BGHZ 55, 34, 36
(5) vgl. Breutigam/Blersch/Goetsch, Kommentar zum Insolvenzrecht, § 47 Rdn. 48 ff.
(6) Smid in WM 1999, 1141 ff.
(7) Smid in WM 1999, 1141 ff.
(8) Burgermeister, Der Sicherheitenpool unter Geltung der Insolvenzordnung, S. 316
(9) RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 138
(10) so auch Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., 1994, § 15 Rdn. 3
(11) vgl. dazu Breutigam/BlerschGoetsch, Kommentar zur InsO, § 91 Rdnr. 3, Inhaltsverzeichnis IV 1
(12) Burgermeister, Der Sicherheitenpool unter Geltung der Insolvenzordnung, S. 8 m.w.N.
(13) Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, § 127 Rdn. 13

References: § 47
 § 43
 § 47
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 15
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 15
 § 91
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 91
 § 91
 § 91
 § 15
 § 91
 § 91
 § 15
 § 91
 § 167
 § 167
 § 166
 § 91
 § 4
 § 43
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 43
 § 43
 § 47
 § 15
 § 91
 § 127