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Timestamp: 2020-05-27 00:10:35+00:00

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VG Düsseldorf: Eine augenheilkundliche Facharztpraxis darf als „Augenzentrum“ bezeichnet werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
VG Düsseldorf: Eine augenheilkundliche Facharztpraxis darf als „Augenzentrum“ bezeichnet werden
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2014, Az. 7 K 8148/13
§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“ für eine augenheilkundliche Facharztpraxis nicht irreführend ist. Eine Legaldefinition für die Anforderungen an ein „Augenzentrum“ gebe es nicht. Die Frage nach dem Verkehrsverständnis dieses Begriffes könne offen bleiben, weil eine irreführende Werbung des Klägers für seine Praxis mit dieser Bezeichnung schon deshalb nicht festzustellen sei, weil die Praxis tatsächlich ein deutliches „Mehr“ an Kompetenz und Leistungsangebot gegenüber dem durchschnittlichen Hausaugenarzt anbiete und dem einer Uni-Augenklinik zumindest nahekomme, wenn nicht teilweise übersteige. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger hat am 21. Oktober 2013 Klage erhoben.Er macht geltend, die angebotenen Behandlungen gingen weit über die Leistungen einer durchschnittlichen Praxis für Augenheilkunde hinaus. Im Bereich der ambulanten Augenheilkunde sei eigentlich keine Leistung realistischer Weise denkbar, die abgesehen von LASIK und vitreoretinalen operativen Eingriffen, nicht angeboten würden.Auch teil-stationäre Behandlungen seien möglich. Durch einen Kooperationsvertrag zwischen ihm und der im gleichen Haus ansässigen N. -Klinik habe er die Möglichkeit, die von ihm operierten Patienten stationär zu betreuen. Das Haus biete auf 2.500 qm medizinische Dienstleistungen (Medi-Zentrum Hauptpost P.–wall ). Er nutze über 400 qm für Praxisräume, sowie eine weitere Fläche von 80 qm, die für eine kooperative, praxisgemeinschaftsähnliche Zusammenarbeit auch anderen Augenärzten zur Verfügung stehe.Wie die Rechtsprechung zeige, lege die Beklagte den Begriff des Zentrums zu eng aus. Es genüge die Tätigkeit zweier Ärzte. Deren zivilrechtliche Verbindung zur Berufsausübung sei nicht relevant.Die Beklagte habe nicht ermittelt, welche konkreten Umstände ein Werbeverbot begründen sollen, dies zeigt sich an den im Prozess angeregten Beweiserhebungen.Die Zwangsgeldandrohung sei wegen Unbestimmtheit rechtswidrig. Es sei nicht hinreichend klar, was ein Fall der Zuwiderhandlung darstelle.Seine besondere Kompetenz ergebe sich aus seinem beruflichen Lebenslauf und dem Leistungsangebot der Praxis, wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 38 – 41 der Gerichtsakte Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung führt er noch aus, dass die Praxis beabsichtige in Zukunft auch vitreoretinale operative Eingriffe durchzuführen. Mit der neu angestellten Ärztin Frau Dr. C. habe er eine Kollegin mit dem Ausbildungsschwerpunkt für netzhautspezifische Arbeiten gewinnen können. Nur den Bereich der LASIK werde in der Praxis auch in Zukunft nicht angeboten werden.In der Stadt L. , dem Standort seiner Praxis, gebe es nach seinen Informationen weitere fünf ärztliche Einrichtungen der Augenheilkunde, die mit dem Begriff „Zentrum“ angekündigt würden. Darunter befänden sich eine Einzelpraxis, eine Gemeinschaftspraxis, ein Zusammenschluss dreien Praxen, die I1. -Klinik und das vom W. -D1. Konzern betriebene Augenzentrum L. .Zur Veranschaulichung der tatsächlich durchgeführten Behandlungsarten legt der Kläger noch eine tabellarische Übersicht für die Jahre 2012 bis 2014 (bis zum 2. Quartal) vor, aus der sich die Anzahl der durchgeführten speziellen Diagnostik, laserchirurgischer und operativ-chirurgischer Eingriffe ergibt. Wegen der Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. Exemplarisch macht er in diesem Zusammenhang geltend, dass von den im Raum L. jährlich vorgenommenen ca. 3.000 Katarakt-Ops nahezu 1.000 durch ihn vorgenommen würden, ein weiteres Drittel entfiele auf die I1. -Klinik und ein weiteres Drittel verteile sich auf übrige Anbieter.
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. Oktober 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Beklagte kann die streitgegenständliche Ordnungsverfügung, mit der sie dem Kläger aufgibt, die Bezeichnung seiner Praxis als „Augenzentrum T. “ zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder androht, nicht auf die allein als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommenden Vorschriften der § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz (HeilBerG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000, GV.NRW S. 403, ber. S. 650, zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG. Vom 30. April 2013, GV.NRW S. 202; in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Berufsordnung (BO) für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14.11.1998 in der Fassung vom 19.11.2012 (MBl. NRW. 2012. S. 216; in Kraft getreten am 13.03.2013) stützen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 – 3 C 4/09 -; OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2008 ? 6 t E 429/08.T.
BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 – 1 BvR 407/11 -, juris Rn. 21, und vom 7. März 2012, ? 1 BvR 1209/11 -, juris Rn. 21; BerufsG für Heilberufe beim VG Potsdam, Urteil vom 24. Februar 2014, – VG 19 K 2123/11.T -, in MedR 2014, 689ff zur Bezeichnung einer Einzelpraxis als „Ärzteforum“.
Dies trägt die Subsumtion der Ankündigung (Werbung) mit der Bezeichnung „Augenzentrum T.“ als irreführend nicht. Denn zum Einen enthält diese Bezeichnung schon keine konkrete Tatsachenbehauptung oder ein Versprechen (I.), selbst wenn man ihr eine Aussage über ein über den Standard einer Augenarztpraxis hinausgehendes Leistungsangebot beimisst, wäre dies im Falle des Klägers nicht irreführend (II.)
Eine konkrete Tatsachenbehauptung oder ein konkretes Versprechen, das gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen der Praxis des Klägers, sich als irreführend erweisen könnte, enthält die Bezeichnung „Augenzentrum“ schon nicht.
Von daher ließe sich dem Begriff „Augenzentrum“ entnehmen, die so bezeichnete Praxis liege in der Innenstadt oder einem sonstigen geographischen Mittelpunkt. Dass dies nicht recht weiterführt, leuchtet unmittelbar ein. Denn auch in einem Großstadtvorort oder in Klein-Kleckersdorf lässt sich ein beliebiger Standort zum Mittelpunkt erklären, wenn man die Peripherie darum herum entsprechend definiert. Überträgt man diese geographische Bedeutung auf den inhaltlichen Aspekt und leitet von der ursprünglichen Mittelpunktbedeutung her – etwa mit der in diesem Zusammenhang durchaus einschlägigen Linsenoptik – auf eine Bündelungsmetapher über, so ließe sich dem Begriff „Augenzentrum“ etwa das Versprechen entnehmen, dass die unterschiedlichsten augenärztlichen Leistungen hier gebündelt und angeboten würden. Allerdings fehlt auch dieser Begriffsauffüllung die nötige Schärfe, um hier einer Subsumtion zugänglich zu sein. Denn ob diese Vielfalt nun jede diagnostische Raffinesse und jede erdenkliche Therapieform enthalten muss, ist damit nicht geklärt. Reichte eine praktizierte Augenheilkunde, die über die rein konservative Behandlung (akuter Art – Fremdkörperentfernung – oder chronischer Art – bei Diabetikern und grünem Star -, nebst Brillenwertbestimmung und Brillenverordnung sowie Sehschule) nicht hinausgeht? Oder wäre jedenfalls auch operative Behandlung (laser und/oder chirurgisch) mit entsprechender bildgebender Diagnostik zu fordern, um das Bündel wirklich voll zu bekommen? Ließe sich etwa umgekehrt das „Augenzentrum“ nicht in Abgrenzung zu einem „Mehr“ an Leistungsangebot gegenüber dem „Haus-Augenarzt“, sondern im Vergleich und dem „Weniger“ zu den Fähigkeiten und dem Leistungsangebot einer Uni-Augenklinik etwa auf einer Skala von 1 (Hausaugenarzt) – 10 (Uni-Augenklinik) verorten und ab welcher Marke (ab größer/gleich 5?) wäre dann das „Augenzentrum“ anzusiedeln? Und welchen Einfluss hat das regionale Umfeld auf das Begriffsverständnis von „Augenzentrum“, wenn die Landbevölkerung zum Beispiel im Radius von 30km Entfernung nur ein Augenzentrum zur Verfügung hat, während sich dem Großstadtbewohner ein Dutzend „Augenzentren“ andienen?
Schließlich führt auch die von der Beklagten als maßgeblicher Aspekt bemühte Frage nach der personellen Ausstattung eines „Augenzentrums“ nicht weiter. Die Beklagte scheint davon auszugehen, dass der Begriff „Zentrum“ eine Gemeinschaftspraxis mit mindestens zwei niedergelassenen Ärzten verspreche. Dies folge auch aus der Legaldefinition des „Medizinischen Versorgungszentrums“ nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V.Der Wortlaut dieser Vorschrift stützt dieses Verständnis indes gerade nicht. Denn hiernach sind Medizinische Versorgungszentren fachübergreifend ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Die privatrechtliche Verbindung der in diesem Zentrum tätigen Ärzte ist damit gerade nicht die der Praxisgemeinschaft, in der die zusammengeschlossenen Ärzte auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Vielmehr ist die Mitarbeit angestellter Ärzte ausdrücklich vorgesehen. Aber auch abgesehen von dieser Legaldefinition lässt sich für den unbefangenen Marktteilnehmer dem Begriff des Zentrums nicht das Versprechen der als Praxisgemeinschaft dort tätigen Ärzte entnehmen. Die privatrechtliche Verbindung der dort tätigen Ärzte dürfte insoweit nicht von Belang sein. Eher noch könnte dem Begriff in inhaltlicher Hinsicht zu entnehmen sein, dass dort überhaupt mehrere Fachärzte tätig sind, von denen bestenfalls unterschiedliche fachliche Schwerpunkte abgedeckt sind. Auch einem solchen Verständnis des Begriffs Zentrum würde die Praxis des Klägers mit den weiteren drei angestellten Fachärzten unterschiedlicher Ausbildungsschwerpunkte voll gerecht.
Letztlich kann die Frage nach dem Verkehrsverständnis des Begriffs „Augenzentrum“ hier offenbleiben, weil eine irreführende Werbung des Klägers für seine Praxis mit dieser Bezeichnung schon deshalb nicht festgestellt werden kann, weil die Praxis des Klägers tatsächlich ein deutliches „Mehr“ an Kompetenz und Leistungsangebot gegenüber dem durchschnittlichen Hausaugenarzt anbietet und dem einer Uni-Augenklinik zumindest nahekommt, wenn nicht teilweise übersteigt. Im Hinblick auf Lage und personelle Ausstattung ist insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen. Die Beklagte hat es weder in der angefochtenen Ordnungsverfügung noch mit ihrem Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vermocht aufzuzeigen, welche weiteren Kompetenzen und Leistungsangebote sie in der Praxis des Klägers vermisst, um die Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“ als nicht mehr irreführend anzusehen. Die Beklagte hat sich mit den ausführlichen Darstellungen des Klägers zu seinem Leistungsangebot nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Dass der Kläger mit den Leistungsangebot der gesamten konservativen Augenheilkunde, dem Sehschulangebot durch eine angestellte Orthoptistin, der Angiographie, dem Ultraschall, dem OCT, dem HRT, der Endothelzellmessung, der Pachymetrie, der Scheimpflugkamera, dem IOL-Master, dem YAG-Laser, dem SLT-Laser, der Katarakt-OP, der IVOM, der Lid-OP, dem Laser-OP, der Glaukom-OP, sowie diversen kosmetischen Eingriffen nahezu das gesamte augenheilkundliche Spektrum abdeckt, hat die Beklagte scheinbar nicht zur Kenntnis genommen. Der Kläger hat sein Leistungsangebot in der mündlichen Verhandlung auch plastisch und nachvollziehbar substantiiert dargestellt, sowie mit Zahlen zu tatsächlich vorgenommenen Eingriffen und Behandlungen exemplarisch belegt. Er hat dargelegt, dass er beabsichtige in Zukunft auch vitreoretinale operative Eingriffe durchzuführen und jüngst eine entsprechend qualifizierte Kollegin eingestellt hat.
Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, den Beweisanregungen der Beklagten in diesem Zusammenhang weiter nachzugehen. Wenn die Beklagte meint, es reiche aus pauschal zu behaupten, das Leistungsangebot der klägerischen Praxis gehe über das Spektrum einer augenfachärztlichen Praxis nicht hinaus und das Gericht möge hierzu durch Sachverständigengutachten Beweis erheben, unterliegt sie mehreren Missverständnissen. Zum Einen sind Beweisanträge, die „ins Blaue hinein“ gestellt werden schon unzulässig. Sie hätte insoweit schon im Einzelnen darlegen müssen, welche Leistungsangebote sie in seinem Katalog vermisst. Als Berufsvertretung der Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Satz 1 HeilBerG NRW) muss sie über ein Mindestmaß an Fachwissen verfügen, um hierzu vortragen zu können. Zum Anderen scheint der Beklagten nicht gegenwärtig zu sein, dass es ihre ureigenste Aufgabe ist, bei der Wahrnehmung quasi-ordnungsbehördlicher Aufgaben die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass belastender Verwaltungsakte, die in die Rechte der Betroffenen eingreifen, darzulegen und nachzuweisen.Die Beklagte hat darüber hinaus nicht dargelegt, worin das Leistungsangebot und die Kompetenz der unstreitig mindestens fünf weiteren Augenarztpraxen im Stadtgebiet von L. , die von ihr unbeanstandet die Bezeichnung „Augenzentrum“ verwenden, die der klägerischen Praxis in entscheidungserheblicher Weise übertreffen.

References: § 6
 § 113
 § 6
 Art. 1
 § 27
 § 95