Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20061201_920_800_0089_III_1_2006
Timestamp: 2019-09-20 04:02:03+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20061201_920_800_0089_III_1_2006 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20061201_920_800_0089_III_1_2006
GZ 920.800/0089-III/1/2006
PG 1965 §41 Abs.2
BThPG §17
Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) und nach dem Bundestheaterpensionsgesetz für 2007
Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen.
Anpassung der Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (BGBl. II Nr. 434/2006):
Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor und die Pensionserhöhung für das Jahr 2007 festgesetzt werden, lautet:
"Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 108f und 617 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
§ 1. Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2007 mit 1,016 festgesetzt.
§ 2. Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 920 Euro monatlich (das ist das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 30,72 Euro."
Dieser Anpassungsmodus gilt auch für die Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem PG 1965 sowie sonstiger Pensionsleistungen, bezüglich deren Anpassung auf das PG 1965 verwiesen wird.
Pensionen bis zur Höhe von 1.920 Euro monatlich werden mit dem Anpassungsfaktor 1,016 vervielfacht.
Pensionen über 1.920 Euro werden um einen Fixbetrag von 30,72 Euro erhöht.
Anzupassende Leistungen
Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 ist die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.
Zum 1. Jänner 2007 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2005 angefallen sind; ab 1. Jänner 2006 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2008 anzupassen.
Bis zum 1. Dezember 2006 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind dagegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2007 anzupassen.
Durchführung der Anpassung
Anzupassen sind Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die weiteren monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 jeweils mit Ausnahme der Kinderzulage. Die Anpassung ist wie folgt vorzunehmen:
+ Beträgt der anzupassende Ruhe- oder Versorgungsbezug 1.920 Euro
oder weniger, so sind sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um 1,6% zu erhöhen.
+ Ist die anzupassende Pension höher als 1.920 Euro, so ist der
Ruhe- oder Versorgungsgenuss um 30,72 Euro zu erhöhen. Sämtliche anderen Pensionsbestandteile bleiben unverändert. Eine Aliquotierung des Fixbetrages auf die einzelnen Pensionsbestandteile findet nicht statt.
Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die jeweils mit Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Mindestsätze.
Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach dem PG 1965 haben, gebührt für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung ist zusammen mit der höchsten für den Monat Februar 2007 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistung auszuzahlen.
Die Einmalzahlung beträgt
60 €, wenn die Summe der für Februar 2007 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 bis zu 1.380 € beträgt,
45 €, wenn die Summe der für Februar 2007 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 mehr als 1.380, aber höchstens 1.920 €
25 €, wenn die Summe der für Februar 2007 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem PG 1965 über 1.920 € beträgt.
Die Einmalzahlung ist kein Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges und zählt nicht zum monatlichen Gesamteinkommen nach § 26 PG 1965. Von der Einmalzahlung ist weder ein Beitrag zur Krankenversicherung noch ein Beitrag nach § 13a PG 1965 zu entrichten.
Da derzeit keine zentrale Datenclearingstelle existiert, die einen Überblick über alle Pensionen in Österreich ermöglichen würde und eine Erhebungsaktion zu aufwändig und langwierig wäre, ist die Einmalzahlung für das Jahr 2007 auch dann zu zahlen, wenn eine Pension aus einem anderen Pensionssystem (z.B. ASVG, Land) bezogen wird und zu dieser ebenfalls eine Einmalzahlung gezahlt wird.
Anpassung von Pensionen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz
Da das BThPG keine eigene Anpassungsregelung enthält, sind die für Bundesbeamte geltenden Regelungen gemäß § 17 BThPG sinngemäß anzuwenden. Die obigen Ausführungen gelten daher auch im Anwendungsbereich des BThPG.

References: §41
 §17
 § 41
 § 108

§ 1
 § 108

§ 2
 § 108
 § 45
 § 1
 § 41
 § 26
 § 26
 § 13
 § 17