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Timestamp: 2019-01-23 00:07:55+00:00

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Rechtsprechung: 6 C 21/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.05.2007
GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4
Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.
Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.; Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Volksverhetzung; Würde; öffentlicher Friede
Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"; Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) sowie Definition der Begriffe "unmittelbare Gefahr" und "öffentliche Sicherheit"; § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes "allgemeines Gesetz" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Einzelfallgesetzen sowie das Bestimmtheitsgebot; Voraussetzungen einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft i.S.v. § 130 Abs. 4 StGB durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Führerstellvertreter" Hess)
Versammlungsverbot wegen Gefahr der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"
Verbot der Versammlung
BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" - Bei Durchführung der Versammlung wäre mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB zu rechnen gewesen
Zusammenfassung von "Die Freiheit der Andersdenkenden vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts - Zum Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 - Rudolf Heß-Gedenkmarsch" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008, 1092 - 1099.
BVerwGE 131, 216
NJW 2009, 98
DVBl 2008, 1248
Mit hier angegriffenem Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Beschwerdeführers zurück ( BVerwGE 131, 216).
Die Strafvorschrift dient deshalb auch dem Schutz der Menschenwürde dieser Personen (entsprechend zu den Schutzzwecken des § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 15 S. 18 f.).
Die Strafbestimmung erweist sich als "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, weil mit ihr - wie dargestellt - der öffentliche Friede und die Menschenwürde geschützt werden sollen und sie deshalb dem Schutz von Rechtsgütern ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung dient (entsprechend im Hinblick auf § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 219 ff. bzw. S. 18 ff.; in diesem Sinne auch: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ).
Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 233 bzw. S. 29 m.w.N.).
In einer Rede zum Gedenken an Rudolf Heß am 21. August 2004 in ... (vgl. zu dem die Person und Funktion von Heß glorifizierenden und mythologisierenden Charakter der dortigen, von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 230 f. bzw. S. 26 f.), die in den LSI Nr. 5/2004 (S. 1 ff.) abgedruckt ist, führte die Vorsitzende des Klägers aus: "Wir wollen es laut und deutlich sagen: Rudolf Hess wollte den Frieden, wie sein Führer.
Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).
OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 7 A 11277/12
Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag des Jahres 2011
Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. BVerwGE 131, 216 m.w.N.).
Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Rechtsgüter droht (…Senatsurteil vom 30.06.2011, a.a.O.; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 ).
Die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (…vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81 u.a., BVerfGE 69, 315, juris Rn. 77; BVerwG, Urt. v. 25.6.2008, 6 C 21.07, BVerwGE 131, 216, juris Rn. 13).
Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Rechtsgüter droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 f.; BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, juris, RdNr. 13 = BVerwGE 131, 216).
Versammlungsverbot am 9. November gegenüber Mitgliedern rechter Kameradschaften
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Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
Vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren

References: Art. 5
 Art. 8
 § 15
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 113
 § 15
 § 130
 Art. 5
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 5
 § 130
 § 113
 § 15
 § 5