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Timestamp: 2020-08-12 11:54:01+00:00

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§ 5 GGEinfG mit Begründg. - volk-an-die-macht
§ 5 GGEinfG mit Begründung
§ 5 Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in Baden-Württemberg (GGEinfG)
Verjährung von Verfassungsrechten
(1) Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung unterliegen keiner Verjährung. Gegebene Verletzungen an diesen Rechten können jederzeit geltend gemacht werden. Die Beanstandung von Verletzungen erfolgt durch die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof.
(2) Der Verfassungsgerichtshof ist für alle Arten von Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten zuständig (Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a Landesverfassung).
(3) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist. Diese Regelung gilt nur für vom Bundesverfassungsgericht beschiedene Verfassungsbeschwerden, die Verletzungen der Grund- und/oder grundrechtsgleichen Rechte durch die baden-württembergische Staatsgewalt, die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt oder die rechtsprechende Gewalt, zum Gegenstand haben.
(4) Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ist auch dann zulässig und begründet und ist vom Verfassungsgerichtshof zu bescheiden, wenn Gegenstand der angezeigten Verletzung die Bescheidung einer Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage des nicht grundgesetzkonformen Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG in der Fassung vom 01.04.2013 mit nachfolgenden Änderungen ist.
5. Zu Nr. 5 (Verjährung von Verfassungsrechten)
Verletzungen an den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verjähren nicht und können nur dadurch geheilt werden, dass die die Verletzung bewirkende Handlung oder Entscheidung der Staatsgewalt aufgehoben wird.
Die Zuständigkeit für die Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten durch die baden-württembergische Staatsgewalt liegt beim Verfassungsgerichtshof.
Dies setzt aber voraus, dass die im GG verankerten Rechte der Bürger durch Art. 2 LBVWÄndG gültiges Recht sind,
- dass das GG wirksam per Art. 23a LVBWÄndG als oberste Norm eingeführt ist,
- der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG per Art. 67 LVBWÄndG eröffnet ist,
- die Verfassungsbeschwerde gemäß Vorschlag in Art. 68 LVBWÄndG als Verfassungsrecht installiert und am Verfassungsgerichtshof nur noch gesetzliche Richter gegeben sind, und
- das VerfGHG per § 4 Abs. 7 GGEinfG in eine grundgesetzkonforme Fassung gebracht ist.
Dann braucht es noch der formellen Eröffnung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch § 6 Abs. 1 GGEinfG.
Davor braucht niemand den VerfGH anrufen, er wird nur um das Recht auf Geltendmachung seiner verletzten Rechte betrogen. Hierzu nachfolgend unter Absatz 4.
Die Parteigänger im Landtag werden die Voraussetzungen auf wirksame Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht installieren. Wir müssen deshalb selber versuchen, uns diesen Rechtsweg zu eröffnen. Deshalb:
Hinweis zum Auffinden der Erläuterungen zu Absatz 4: Schieber rechts bis etwa zur Mitte herunterziehen.
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs für Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten gemäß Artikel 2 Landesverfassung liegt gemäß Artikel 68 Abs. 1 Nr. 3a
Landesverfassung beim Verfassungsgerichtshof. Dieser ist für alle Arten von Verletzungen an den Rechten zuständig (Anm.: Nur in der durch Artikel 1 GeStDeRe vorgeschlagenen Fassung des Art. 68 der Landesverfassung).
Dadurch, dass in den Grundrechten auch der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten ist, werden von dem Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde auch alle Rechte mit erfasst, die neben der Regelung in Artikel 2 Landesverfassung den Bürgern sonst mit zugewiesen sind.
Zu den Verletzungen an den Grund- und grundrechtsgleichen Rechten gehören auch die, die den Bürgern durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugefügt wurden (und noch werden). Diese Rechtsprechung basiert auf einem nicht grundgesetzkonformen Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.
Dieser Sachverhalt berechtigt jeden baden-württembergischen Bürger, dessen Verfassungsbeschwerde in Sachen Handlungen oder Entscheidungen der baden-württembergischen Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) seit 1951 vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG grundgesetzwidrig der Schutz seiner im Grundgesetz verankerten Rechte vorenthalten wurde dazu, die von den Bundesverfassungsrichtern begangenen Rechtsverletzungen formell feststellen zu lassen. Ob und welche Folgen daraus entstehen, dies zu entscheiden ist Sache des Bundestages, der zum Beispiel den Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen hat, oder durch Gesetz beispielsweise die gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aufhebt, soweit diese auf Bestimmungen des BVerfGG basiert. Notwendig und geboten aber ist die formelle Feststellung, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger verletzt worden sind.
Dass das BVerfGG eine grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Norm ist, ist bekannt. Folgende Sachverhalte sind konkret zu beanstanden:
Die Normenhierarchie wird den Jura-Studenten schon im 1. Semester eingebläut. Sie regelt die Rangfolge, in der Rechtsnormen wirksam sind.
Oberste Rechtsnorm ist das Grundgesetz und von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte internationale Normen. Es folgen an nachrangiger Position einfache Gesetze, dann Rechtsverordnungen, dann Satzungen. Die Rangfolge bewirkt, dass eine nachrangige Norm nicht in Regelungen eingreifen, sie verändern kann, die ihr in der Rangfolge vorgehen.
Also: ein einfaches Gesetz kann nicht das Grundgesetz dominieren, eine Rechtsverordnung kein einfaches Gesetz. Umgekehrt gilt aber, das Grundgesetz dominiert einfache Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen, die nichtig sind, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz im Einklang stehen.
Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 installiert. Seither werden die Bürger in West- und seit 1990 auch in Mitteldeutschland seit nunmehr im 65. Jahr von den Richtern am BVerfG vorsätzlich um die realen Möglichkeiten getäuscht, Verletzungen an den im GG verankerten Rechte wirksam geltend machen zu kiönnen. Denn: Das BVerfGG, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, ist vom Gesetzgeber von Haus aus so angelegt, dass die Bürger keine Chance haben, jemals per Verfassungsbeschwerde (VB) Verletzungen an ihren Rechten wirksam beanstanden zu können.
Und die Bundesverfassungsrichter wissen dies, und decken die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Bestimmungen des BVerfGG:
- Jahresfrist ist veräumt,
- die VB wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Das BVerfG ist für mich die oberste kriminelle Instanz in Deutschland, die jeden Versuch der Bürger, an ihre Rechte zu gelangen, grundgesetzwidrig totschlägt. Würde es nicht nur um Rechte gehen, sondern um die körperliche Unversehrtheit von Menschen, dann könnte man die "Rechtsprechung" des der BVerfG-Richter durchaus als eine moderne Art des Völkermordes, wenigstens als eine Art systematische Verstümmelung der deutschen Bürger bezeichnen. Denn auf der Strecke bleibt grundsätzlich der Bürger mit seinen Rechten: Ihm wird die Rehabilitation seiner Rechte verweigert. Vorsätzlich.
Was am BVerfGG alles nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das wird nachfolgend aufgezeigt. Und das sagten die Bundesverfassungsrichter dazu: Jahresfrist ist abgelaufen. Damit ist das ganze beschissene BVErfGG von den Richtern jeglicher Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem GG entzogen. Und auf dieser Grundlage spricht dieses Richterpack "Recht".
Diese ganze "Rechtsprechung", so mein Vorschlag, wird durch Absatz 3 der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof von BW unterworfen. Bei Feststellung der Unvereinbarkeit der BVerfG-Entscheidung durch die Landesverfassungsrichter ist der Weg zu Schadenersatz gegen Bund oder BVerfG eröffnet.
Die Kontrolle, ob ein Gesetz, eine Bestimmung nichtig ist, weil es/sie in das Grundgesetz eingreift, erfolgt durch Artikel 79 Abs. 1 GG: Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …
Bestimmte Regelungen im Grundgesetz können jedoch nicht einmal durch ein Gesetz nach Artikel 79 Abs. 1 GG verändert werden. Artikel 79 Abs. 3 GG bestimmt;
Unantastbar sind damit Artikel 1 Abs. 3 GG, und Artikel 20 Abs., 3 GG. Sie lauten:
Unantastbar geltende Grundrechte sind damit die in Artikel 19 GG Abs. 1 bis 4 verankerten Rechte der Bürger. Die für diese Verfassungsbeschwerde bedeutsamen sind unterstrichen.
Grundrechte haben kein Verfallsdatum.
Grundrechte stehen jedem Bürger gleichzeitig und in gleichem Umfang so zur Verfügung, wie sie im Grundgesetz verankert sind, und zwar bis an sein Lebensende.
Grundrechtsverletzungen dauern so lange, bis die Verletzung beendet ist.
Will der Staat unantastbare Grundrechte, die nach Artikel 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) als unmittelbar geltendes Recht binden, also tatsächlich unantastbar sind, trotzdem und an den Regelungen Artikel 19 Abs. 1 als auch Artikel 79 Abs. 1 GG vorbei antasten, sie unzulässig nach Artikel 19 Abs. 2 GG in ihrem Wesensgehalt einschränken, sie verletzen, und soll die Verletzung von Dauer sein, so kann er diese nur auf eine einzige Art und Weise bewirken:
Er muss den Bürgern das in Artikel 19 Abs. 4 GG zugewiesene Recht entziehen, sich gegen Verletzungen seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt zur Wehr zu setzen.
Fällt die Rechtswegegarantie, dann sind alle anderen Grundrechte zwangsläufig auch der Willkür des Staates preisgegeben.
Und diese Rechtswegegarantie nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, ist den Bürgern vom Staat tatsächlich geklaut worden, steht diesen real heute nicht zur Verfügung, und stand diesen noch nie qualifiziert zur Verfügung – und das seit Null Uhr am 24. Mai 1949, der Geburtssekunde der Bundesrepublik Deutschland (Status Staat hin oder her).
1. die Zuständigkeit für Strafsachen ergibt sich aus § 13 GVG
2. die Zuständigkeit für Zivilsachen ergibt sich aus § 13 GVG
3. die Zuständigkeit für FamFG-Sachen ergibt sich aus § 13 GVG
4. die Zuständigkeit für Verwaltungssachen ergibt sich aus § 40 VwGO
5. die Zuständigkeit für Finanzsachen ergibt sich aus §§ 1 und 33 FGO
6. die Zuständigkeit für Sozialsachen ergibt sich aus dem SGB
7. die Zuständigkeit für Arbeitssachen ergibt sich aus dem ArbGG
8. die Zuständigkeit für öffentlich–rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zwischen Grundrechtsträger und grundrechtsverpflichtetem Amtsträger ist im Bonner Grundgesetz selbst in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausdrücklich geregelt
Der einfache Gesetzgeber (Bundestag) hat es allerdings „versäumt“, richtiger wohl zielgerichtet unterlassen, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG grundgesetzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen.
„Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt worden oder zugelassen sind.“
Entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag aus Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG hätte die Vorschrift des § 13 GVG vom einfachen Gesetzgeber um die unterstrichene Passage ergänzt erlassen werden müssen:
„Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art, alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt worden oder zugelassen sind.“
Da diese zwingend gebotene Eröffnung des Rechtsweges nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG bis heute weder auf Bundesebene noch in einem der Bundesländer durch Installation der notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen vollzogen worden ist, gibt es den im Artikel zu den ordentlichen Gerichten (Amtsgericht, Landgericht) verankerten Rechtsweg bis heute nicht. Damit kann auch kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Weg ihm zugefügte Verletzungen an seinen Verfassungsrechten monieren.
Würde es den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu den ordentlichen Gerichten geben, wäre folgendes Prozedere die Folge: Das jeweilige Gericht muss bei der Erhebung eines – beispielsweise sogenannten - „Antrag auf Folgenbeseitigung von Grundrechtsverletzungen“ oder einer „Verfassungsbeschwerde zum ordentlichen Gericht“ konkret und ausschließlich und ohne jede Einschränkung des Begehrens durch formalrechtliche Aspekte prüfen und entscheiden, ob es die behauptete Grundrechtsverletzung gibt oder nicht.
Würde festgestellt, dass es die angezeigte Verletzung gibt, dann müsste das Gericht, wenn die Verletzung auf einer gesetzlichen Regelung beruht, diese im Zuge einer Richtervorlage nach Artikel 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht oder, soweit vorhanden und zuständig, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist oder nicht.
Diesen Rechtsweg, der eine wirksame Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK, der auch in Deutschland unmittelbares Recht darstellende Europäische Menschenrechtskonvention wäre, gibt es real nicht. Ein klarer Verstoß gegen für die BRD verbindliches, internationales Recht.
Ein scheinbar gleichwertiger Rechtsweg wurde vom Gesetzgeber in 1951 im neu geschaffenen und die Grundlage für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildenden Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG installiert:
Am 21.12.1970 durch Verkündung im BGBl. wurde die Liste der benannten Rechte um Artikel 20 Abs. 4 GG erweitert.
Es war von vornherein, so ist objektiv zu unterstellen, nicht der Wille des Gesetzgebers, dass dem Bürger durch die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG eine tatsächlich wirksame Beschwerdemöglichkeit bei Verletzungen seiner Verfassungsrechte durch die öffentliche Gewalt gegeben ist, ihm weiter auch tatsächlich Gerechtigkeit widerfährt, also die ihm zugefügte Verletzung an seinen Verfassungsrechten auch tatsächlich geheilt wird.
Hierzu wurden von ihm, zuletzt in der am 10.08.1993 im BGBl. verkündeten Neufassung des BVerfGG, folgende, besonders zu Lasten der ihr Recht suchenden Bürger angelegten Regelungen, mit Rechtskraft versehen:
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.
§ 93 Abs. 3 und 4 BVerfGG
§ 93a Abs. 1 und 2 BVerfGG
Zugehörig zu diesen zum Nachteil der Bürger angelegten gesetzlichen Regelungen im BVerfGG kommt das von den Richtern selber kreierte „Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde“ hinzu, sowie Bestimmungen in der Geschäftsordnung des BVerfGG:
§ 60 Abs. 2 BVerfGGO
a) bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können, oder
Die Entscheidung darüber, ob bei einer Verfassungsbeschwerde „eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt“, sie „offensichtlich unzulässig“ ist oder „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben“ kann, darüber entscheiden nicht die Verfassungsrichter, sondern Verwaltungsbeamte. § 61 Abs. 1 BVerfGGO:
§ 61 Abs. 1 BVerfGGO
Diese Berechtigung zur Entscheidung, ob eine Verfassungsbeschwerde unzulässig etc. pp. ist oder nicht, ist schon seit Jahren an die Präsidialräte delegiert. Die Folge ist, dass auch schon seit Jahren nicht Richter, sondern Verwaltungsbeamte selbstverständlich verfassungswidrig - Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG - auf der Grundlage von wohl „learning by doing“ jede beim BVerfG eingehende Verfassungsbeschwerde prüfen und souverän darüber entscheiden, ob diese in das Allgemeine Register eingetragen, sozusagen aus dem Verkehr gezogen, oder den Richtern vorgelegt wird.
Die Grundlage, auf der Verwaltungsbeamte diese Entscheidung treffen, sind nicht die gesetzlichen Regelungen, sondern das vor bereits erwähnte „Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde“. Dieses gibt für die Verwaltungsbeamten und natürlich auch jeden Bürger, der beabsichtigt, eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG zu erheben, vor, welche Anforderungen die Verfassungsbeschwerde erfüllen muss.
Es versteht sich von selbst, dass auch das Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde verfassungswidrig ist, weil die dort gelisteten Regelungen nicht unwesentlich von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, diese zum Nachteil der Bürger verändern und damit das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde als auch deren Erfolgsaussichten massiv beeinträchtigen.
Grundsätzlich jedoch gilt, dass alle vorstehend zitierten Bestimmungen des BVerfGG, das Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde als auch das verfassungswidrige Engagement der Verwaltungsbeamten in der Rechtsprechung einzig und allein darauf angelegt sind, Verfassungsbeschwerde wie auch immer den Garaus zu machen. Zu verhindern, dass diese Erfolg haben können.
Dies wird deutlich bei der Untersuchung der vorsteht zitierten Bestimmungen des BVerfGG.
c) Verfassungswidrige BVerfGG-Einzelbestimmungen
Grundsätzlich gilt, dass alle im BVerfGG gegebenen und dem Annahmeverfahren von Verfassungsbeschwerden zugehörigen Bestimmungen verfassungswidrig und im verfassungsrechtlichen Sinne nichtig sind. Warum sie trotzdem rechtswirksam sind, dazu wird unter der nachfolgendem Abschnitt cd) vorgetragen.
Grundlage für die Nichtigkeit der verfassungsrechtlich gegebenen Nichtigkeit des gesamten Annahmeverfahren ist, dass die Verfassungsbeschwerde zum BVerfGG im Grundsatz nichts anderes ist als eine den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (den es nicht gibt) möglich, aber nur ergänzende Variante des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.
Es ist hier zu beachten, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei jeder Art von durch die öffentliche Gewalt bewirkten Verletzungen an den Verfassungsrechten der Bürger offen sein muss. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG deckt dieses Spektrum nicht ab, sondern nur Verletzungen der Grundrechte oder den in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG enthaltenen Rechten (Art.93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
Der Rechtsweg namens Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ist deshalb ein Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG. Diese Rechtswegegarantie ist aber ein absolut unantastbares Grundrecht. Es darf gemäß Artikel 19 Abs. 2 GG in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.
Für den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 gilt deshalb, dass dieser nur dann wirksam ist, wenn sich das Gericht, welches wegen Verletzungen von Verfassungsrechten zu befassen hat, ultimativ nur mit der Frage auseinandersetzen darf, ob diese behauptete Verletzung gegeben ist oder nicht. Jeglicher formalrechtliche Aspekt, zum Beispiel Bestimmungen aus der Zivilprozessordnung oder sonstigen Gesetzen, dürfen bei der Verfahrensführung keine Rolle spielen.
Die vorstehend auf Seite 18 gelisteten Bestimmungen des BVerfGG sind vom Gesetzgeber aber nur zum Zweck installiert worden, zu verhindern, dass Verfassungsbeschwerden vom BVerfG ausschließlich unter dem Aspekt verhandelt werden, ob die behauptete Verletzung von Verfassungsrechten gegeben ist oder nicht: Sie alle sind nur einfachgesetzliche Bestimmungen, die von den Bundesverfassungsrichtern dazu genutzt werden, erhobenen Verfassungsbeschwerden nach völligem Belieben durch Nichtentscheidung, durch behauptete Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 GG zu gewähren und einzig und allein festzustellen, ob die behauptete Verletzung von Verfassungsrechten gegeben ist oder nicht.
Damit aber greifen alle dem Annahmeverfahren zugehörigen Bestimmungen tatsächlich in die in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtswegegarantie ein – und sind in vollem Umfang nichtig.
Zugehörig die Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), die Jahresfrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG, das Recht der Richter, ohne klare Regelungen, wann eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wann unbegründet ist, diese wegen angeblicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit abwürgen zu können. Hierzu Abschnitte ba und bb).
Die Rechtswegerschöpfung? Verfassungswidrig, weil es den für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art notwendigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Artikel 19 Abs. 4 Satz, 2. Halbsatz GG) gar nicht gibt. Hierzu Abschnitt bd).
Fazit: das gesamte BVerfGG-Annahmeverfahren, dem erhobene Verfassungsbeschwerden unterworfen sind, ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Das BVerfGG bietet den Verfassungsrichtern seit 1951 Möglichkeiten, erhobene Verfassungsbeschwerden systematisch zu liquidieren, ohne das über die angezeigte Rechtsverletzung verhandelt werden muss.
Wann ist nach § 24 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde, mit der zum Beispiel die Verletzung des Grundrechtes Artikel 2 GG, Gleichheit vor dem Gesetz, oder der Rechtswegegarantie nach Artikel 19 Abs. 4, dem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, oder dem Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG unzulässig?
Sie ist unzulässig, wenn sie gegen Vorgaben im BVerfGG verstößt. Damit dominiert einfachgesetzliches Recht das Grundgesetz, Artikel 19 Abs. 4 GG.
Ergänzend zu diesen gesetzlich vorgegebenen Kriterien haben die Bundesverfassungsrichter noch – natürlich verfassungswidrig – ihre Rechtsprechung zum Kriterium erhoben, an dem gemessen wird, ob eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist oder nicht.
Sie ist zum Beispiel dann unzulässig, wenn
nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der zu einem anderen Gericht zulässig Rechtsweg, auf dem die Grundrechtsverletzung ebenfalls moniert werden kann, nicht erschöpfend begangen ist.
Im Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde ist zum Rechtsweg bestimmt: „Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.
Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u. ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.“
die Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG überschritten ist;
Im Merkblatt ist zur Monatsfrist bestimmt: „Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); werden Informationen, die zu den Mindestanforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde (s. oben II.) gehören, erst nach Fristablauf unterbreitet, so ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ausgeschlossen.“
die Jahresfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG überschritten ist;
Im Merkblatt ist zur Jahresfrist bestimmt: „Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).
In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).“
sie keine grundsätzliche Bedeutung nach § 93a Abs. 2 Buchst. a) BVerfGG hat;
Im Merkblatt ist hierzu bestimmt: „Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.“
dem Beschwerdeführer bei der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde kein besonders schwerer Nachteil nach § 93a Abs. 2 Buchst. b) entsteht.
Im Merkblatt ist hierzu bestimmt: „Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde - beispielsweise - angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegend ist.“
Jeder Verstoß gegen diese unvollständig gelisteten Möglichkeiten bewirkt, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt wird. Die primäre Folge ist, dass diese von den Verwaltungsbeamten des BVerfG in das Allgemeine Register entsorgt wird, die nachrangige, dass die Verfassungsbeschwerde von den Richtern verworfen wird.
In jedem Fall, wenn keine Verletzung an einem Verfassungsrecht geltend gemacht wird. Dieser Fall dürfte praktisch nie vorkommen, auszuschließen ist er jedoch nicht. Eine Verfassungsbeschwerde ist weiter unbegründet, wenn sie nicht ausreichend begründet sind. Hierzu die §§ 23 und 92 BVerfGG
Im Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde sind von den Richtern als weitere, die pauschal gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen in §§ 23, 92 BVerfGG weiter einschränkende Kriterien festgesetzt worden:
„Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (§ 23 Abs. 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG]). Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
5. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, so muss aus der Begründung auch ersichtlich sein, mit welchen Rechtsbehelfen, Anträgen und Rügen der Beschwerdeführer sich im Verfahren vor den Fachgerichten um die Abwehr des behaupteten Grundrechtsverstoßes bemüht hat. Dazu müssen die im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge und sonstigen Schriftsätze beigefügt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden.“
Die Bedeutung dieser von den Richtern, nicht vom Gesetzgeber vorgegebenen Bestimmungen ist hervorzuheben.
Bei keinem Gericht in Deutschland wird beanstandet, wenn eine Klage oder ein Rechtsmittel „fünf vor zwölf“ Uhr nachts per Fax bei Gericht eingeht, und das Original mit allen Anlagen dann auf dem Postweg zugestellt wird.
Anders das Bundesverfassungsgericht. Es ist in diesem Fall ein Ausnahmegericht denn eine Verfassungsbeschwerde wird allein schon deshalb für unbegründet erklärt und verworfen, wenn „fünf vor zwölf“ zwar die Verfassungsbeschwerde eingeht, aber die Anlagen erst „nach zwölf“ auf dem Postweg zugestellt werden. Das Gericht nutzt die selber erlassene Forderung nach Nr. 4 vor – „Neben den angegriffenen Entscheidungen müssen auch sonstige Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren (z.B. einschlägige Schriftsätze, Anhörungsprotokolle, Gutachten) vorgelegt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden, ohne deren Kenntnis nicht beurteilt werden kann, ob die in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen berechtigt sind.“ - in Verbindung mit der Monatsfrist dazu, eine Verfassungsbeschwerde allein deshalb zu verwerfen, weil die Anlagen nicht in der Monatsfrist eingereicht worden sind.
Was sind also Grundrechte wert, deren Anzeige von Verletzungen allein an einer solcpopeligen formellen Vorgabe scheitern, die nicht einmal der Gesetzgeber selber beschlossen hat? Grundrechte sind nichts wert, weil sie nicht wirksam eingefordert werden können.
Die Erfüllung aller vom Gesetzgeber im BVerfGG und von den Bundesverfassungsrichtern im Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde kreierten Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde formell zu entsprechen hat, damit die Verwaltungsbeamten sie passieren lassen, zum Weiteren von den Richtern überhaupt in Erwägung gezogen wird, sie zu be- und verhandeln, bedeutet nicht zwingend, dass eine Verfassungsbeschwerde auch tatsächlich in den Genuss einer objektiven richterlichen Befassung kommt.
In § 93a BVerfGG ist bestimmt:
Und ergänzend ist in § 93d Abs. 1 BVerfGG bestimmt:
Das heißt nichts anderes, als dass den Bundesverfassungsrichtern vom Gesetzgeber völlig frei gestellt ist, eine Verfassungsbeschwerde, mit denen ein Bürger eine Grundrechtverletzung moniert, zur Entscheidung anzunehmen – oder auch nicht.
Wenn nicht, dann eben nicht. Und zwar vollkommen losgelöst von allen sonstigen Regelungen in BVerfGG und Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde, und natürlich völlig unvereinbar mit der Unantastbarkeit der Grundrechte i. V. m. der Rechtswegegarantie nach Artikel 19 Abs. 4 GG.
Damit ist der von der öffentlichen Gewalt in seinen Verfassungsrechten verletzte Bürger vom Gesetzgeber der vollkommenen Willkür der Judikative in Form der Bundesverfassungsrichter ausgeliefert.
Hilfreich dabei, anscheinend legal Verfassungsbeschwerden abwürgen, sozusagen totschlagen zu können, ist die Forderung bzw. Verweisung auf den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG i. V. m. dem Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde.
Merkblatt III., Nr. 2 a)
„Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.
Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u. ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.“)
Durch diese Regelungen werden Bürger vom Gesetzgeber als auch dem Bundesverfassungsgericht vorsätzlich (denn dass weder der Gesetzgeber noch das Bundeverfassungsgericht bzw. seine Richter erkannt haben, welche Folgen diese Regelung hat, das ist völlig unglaubhaft) und mit dem ausschließlichen Ziel, die wirksame Geltendmachung von Verletzungen an den Verfassungsrechten zu unterlaufen, auf den „Rechtsweg“ verwiesen, der vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpfend zu beschreiten ist.
Wenn der Bürger durch die vorstehenden Bestimmungen auf den Rechtsweg verwiesen wird, so nimmt mindestens Otto Normalverbraucher an, dass man auf diesem Rechtsweg unmittelbar die gegebenen Verletzungen an den Grundrechten monieren kann, und auch tatsächlich die Aufhebung von Grundrechtsverletzungen erreichen kann.
Dem ist aber nicht so, denn der Rechtsweg, auf den hier verweisen wird, ist einer der in II. Nr. 1. c), auf Seite 14, als Rechtsweg Nr. 1 bis 7 vorgestellten. Auf diesen Rechtswegen kann man aber unmittelbar keine Grundrechtsverletzungen monieren, man kann nur die Handlungen angreifen, welche die Grundrechtsverletzungen bewirkt haben.
Der Rechtsweg, der im Vorfeld zu einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG beschritten werden muss, und auf dem nur Verletzungen an den Grundrechten unmittelbar und wirksam moniert werden können, dem Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art, diesen Rechtsweg gibt es nicht: Der Gesetzgeber hat diesen einzig im Grundgesetz verankerten Rechtsweg (Artikel 19 Abs. 4) bis heute nicht installiert. Es fehlen die notwendigen Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen.
Auf den zur Verfügung stehenden Rechtswegen, auf denen, wie ausgeführt, nur versucht werden kann, die Handlungen oder Entscheidungen von irgendjemand egalisieren zu lassen, welche die Grundrechtverletzungen bewirkt haben, enden regelmäßig mit einer Entscheidung eines Gerichtes. Einem Urteil, einem Beschluss. Und wie wird im Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde ausgeführt:
Merkblatt I., letzter Absatz
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße (Anmerkung: im absolvierten Gerichtsverfahren). Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.
Das heißt im Klartext, wird nach dem erschöpfenden Beschreiten eines Rechtsweges über alle Instanzen hinweg eine Verfassungsbeschwerde erhoben, dann können mit dieser nur noch Grundrechtsverletzungen moniert werden, die im Verfahren selber, von den Gerichten bewirkt worden sind. Zum Beispiel eine Verletzung rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Abs. 1 GG.
Die Grundrechtsverletzungen, wegen denen man den Rechtsweg erst beschritten hat, spielen bei einer Verfassungsbeschwerde keine Rolle mehr.
Fazit: Beginnt man wegen gegebener Grundrechtsverletzungen den Rechtsweg zu beschreiten, zu einem Amtsgericht, einem Verwaltungsgericht etc., hat man als Bürger bereits „den Krieg“ gegen den Staat um die Unverletzlichkeit seiner unantastbaren Grundrechte verloren.
Denn auf dem Instanzenweg haben die Gerichte faktisch ein Netzwerk aus zigtausend gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechung des eigenen oder anderer Gerichte sowie Kommentare noch und noch zur Verfügung, um die angegriffene und die Verletzung der Grundrechte bewirkende Handlung als völlig legal, als zulässig werten zu können. Die Frage, ob die gegebene Handlung wegen einer konkreten Verletzung der Grundrechte aufzuheben ist, ein Gesetz als verfassungswidrig zu werten ist, unter diesem Aspekt verhandeln Gerichte auf den gegebenen Rechtswegen grundsätzlich nicht.
Was der Gesetzgeber aber durch diesen Sachverhalt erreicht, ist, dass er an dem regelmäßig zu keinem Erfolg in Sachen Beendigung von Grundrechtsverletzungen führenden Rechtsstreitigkeiten neben dem Erhalt der begangenen Verletzung von Verfassungsrechen auch noch an den Abwehrversuchen der Bürger auch noch Geld verdient: die Gerichtskosten, die bei Beschreiten der gegebenen Rechtswege anfallen. Und Legionen von Rechtsanwälten verdienen mit, denn ohne Honorar keine anwaltliche Beratung und Vertretung.
Moniert man anschließend per Verfassungsbeschwerde die den gesamten Streit auslösende Verletzung an den Grundrechen, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil dann nur noch geprüft wird, ob im absolvierten Gerichtsverfahren das Gericht in der Verhandlungsführung oder mit der Entscheidung Grundrechtsverletzungen begangen hat. Die Folge:
„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“
Entscheidungen des BVerfG, in denen mit dieser Klausel erhobene Verfassungsbeschwerden zu Grabe getragen wurden, gibt es zu Hauf → homepage BVerfG, Entscheidungen.
Grundlage für die Feststellung, dass sowohl das BVerfGG als auch das Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde als auch die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetz- und verfassungswidrig sind, ist, dass die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG im Grundsatz nichts anderes ist als eine Variante des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.
Das in 1951 im BVerfGG installierte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzungen der Grundrechte oder der in den Artikeln 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Verfassungsrechten ist im Grundsatz ein – beschränkt zur Verfügung gestellter – Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Damit greifen die Bestimmungen des BVerfGG zum Rechtsmittel Verfassungsbeschwerde unmittelbar in das Grundgesetz, Artikel 19 Abs. 4 GG ein, indem sie das Recht auf den Rechtsweg bei Verletzungen der Rechte der Bürger durch die öffentliche Gewalt unter Vorbehalte, Fristen und die Willkür der Bundesverfassungsrichter unterwerfen.
Eingriffe in das Grundgesetz bedürfen jedoch – vgl. die Ausführungen unter II. Nr. 1. a) – eines Gesetzes, in dem der Wortlauft des Grundgesetzes ausdrücklich geändert oder ergänzt wird.
Das heißt, im BVerfGG von 1951 hätte bereits den Status eines Gesetzes nach Artikel 79 Abs. 1 GG haben müssen, um wirksam den Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG beschränken zu können.
Es ist auf Artikel 19 Abs. 1 GG zu verweisen:
Da im BVerfGG noch nie und nirgends darauf verwiesen wurde, dass dieses in das Grundrecht Artikel 19 Abs. 4 GG eingreift, die Rechtswegegarantie beschränkt, ist das gesamte BVerfGG seit der ersten Verkündung im BGBl. In 1951 und bis heute wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG in der Gesamtheit eine ungültige Norm
Diese Ungültigkeit wird auch durch den Aspekt, dass in 1969 das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Nr. 4a in Artikel 83 Abs. 1 GG aufgenommen worden ist, bestätigt. In dieser Bestimmung ist vorgegeben:
Tatsächlich aber ist den Bundesverfassungsrichtern per § 93a Abs. 1 BVerfGG das Recht eingeräumt, Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen - oder auch nicht. Damit greift § 93a Abs. 1 BVerfGG – „Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung“ – unmittelbar in die übergeordnete Norm Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ein.
Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist wiederum nicht losgelöst von Artikel 19 Abs. 4 GG zu sehen. Auch er ist im Grundsatz nur die Definition eines alternativen, aber unzulässig eingeschränkten Rechtsweges nach Artikel 19 Abs. 4 GG. Denn weiterhin gilt Artikel 79 Abs. 3 GG:
An diesem Sachverhalt ändert auch nichts, dass der Gesetzgeber in Artikel 94 Abs. 2 GG zeitgleich mit der Aufnahme des Rechtsmittels Verfassungsbeschwerde in Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG den Satz 2 eingefügt hat, der ihn – anscheinend legal – berechtigt, die Verfassungsbeschwerde einem besonderen Annahmeverfahren zu unterwerfen und die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung zu machen.
Ein besonderes Annahmeverfahren ist dann grundgesetzkonform, wenn am Ende immer steht, dass die Bundesverfassungsrichter über die erhobene Verfassungsbeschwerde zu entscheiden haben (Artikel 93 Abs. 1 GG), und wenn der Rechtsweg, der zuvor erschöpft werden soll, auch existent ist: als Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG. Dieser aber ist bis heute vom Gesetzgeber nicht installiert.
Beides ist also nicht erfüllt, den Rechtsweg gibt es nicht, und das Annahmeverfahren nach dem ungültigen BVerfGG ist ganz offensichtlich nur darauf angelegt, zu verhindern, dass der Bürger wirksam ihm zugefügte Verletzungen an seinen Verfassungsrechten monieren kann.
Fazit: das BVerfGG ist in seiner Gesamtheit und seit erstmaliger Verkündung im BGBl. am 16.04.1951 nicht nur umfassend verfassungswidrig, es ist ungültig.
Damit ist natürlich auch die gesamte Rechtsprechung des BVerfG seit 1951 nichtig.
Die im Merkblatt gelisteten Anforderungen, denen eine Verfassungsbeschwerde zu entsprechen hat, sind lt. Bundesverfassungsgericht „eine Erläuterung seiner Rechtsprechung, um die Regularien zum Erheben einer Verfassungsbeschwerde für den Jedermann verständlich und kompakt darzustellen.“
Die Bundesverfassungsrichter sind natürlich jederzeit berechtigt, ihre bisherige Rechtsprechung in ein Urteil einzubeziehen. Das ist legitim, das ist rechtens, das ist verfassungskonform.
Nicht legitim, nicht rechtens und auch nicht verfassungskonform ist aber, wenn die Rechtsprechung der Richter die Grundlage dafür bildet, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird oder nicht.
Am BVerfG wird aber genau das praktiziert: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht auf der Grundlage der – grundgesetzwidrigen – Bestimmungen des BVerfGG oder gar exklusiv denen des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG geprüft und qualifiziert. Und zwar von den Verwaltungsbeamten des Gerichtes. Auf die Ausführungen unter II. Nr. 2 a) wird verwiesen.
Das heißt im Klartext: Es ist zu unterstellen, dass das Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde nicht als Hilfsinstrument für Beschwerdeführer verfasst worden ist, sondern einzig und allein als Hilfsmittel für die Verwaltungsbeamten, damit diese bei der Prüfung von Verfassungsbeschwerden überhaupt erst fähig sind, eine erhobene Beschwerde auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit etc. zu prüfen. Denn ohne dieses Merkblatt müssten die Verwaltungsbeamten ja die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, wenn diese denn die Grundlage für die Prüfung von Verfassungsbeschwerden sein soll, permanent parat haben.
Ungeachtet von diesem Aspekt ist festzustellen, dass die Rechtsprechung des BVerfG nicht die Grundlage der Prüfung von Verfassungsbeschwerden sein kann.
In § 13 Nr. 8a. BVerfG ist bestimmt:
§ 13 BVerfG
Nur in den Fällen, in denen das BVerfG erhobene Verfassungsbeschwerden tatsächlich zur Entscheidung angenommen und verhandelt hat, haben diese Entscheidungen Rechtskraft und bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder – und natürlich auch das BVerfG. .
Entscheidungen des BVerfG über Verfassungsbeschwerden, die nicht zur Entscheidung angenommen, nur verworfen worden sind, haben jedoch rechtlich keinerlei Bedeutung.
Das heißt, wird von den Bundesverfassungsrichtern im Nachgang zur Feststellung, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“, irgendwelche Stellungnahmen zum Sachverhalt oder sonstige Begründungen abgegeben, sind diese ohne jede Bedeutung, rechtlich völlig wertlos. Denn an diese Ausführungen muss sich neben dem BVerfG auch kein anderes Verfassungsorgan des Bundes und der Länder halten. Diese Entscheidungen haben keinerlei Rechtskraft.
Aber: Diese Entscheidungen, das Sammelsurium dieser Entscheidungen ist von den Bundesverfassungsrichtern im Merkblatt verwurstet, zusammengefasst worden und bilden trotz Unbeachtlichkeit die Grundlage für die Verwaltungsbeamten und wohl nicht zuletzt auch die Richter, erhobene Verfassungsbeschwerden entsorgen, liquidieren, totschlagen, meucheln, aus dem Verkehr ziehen zu können.
Weiter muss auf folgendes verwiesen werden. Die im Merkblatt zusammengefassten Ergebnisse der „Rechtsprechung“ der Bundesverfassungsrichter in Sachen nicht angenommener Verfassungsbeschwerden greifen natürlich auch in die Gesetzgebung ein: Sie verändern die vom Gesetzgeber zur Grundlage der Prüfung von Verfassungsbeschwerden kreierten BVerfGG-Bestimmungen.
Damit sind Merkblatt und alle darin enthaltenen Regelungen nichtig, weil das Merkblatt als ein in der Normenhierarchie als Unter-ferner-liefen-Norm zu bezeichnende Papier nicht in oberhalb angesiedelte Rechtsnormen, das BVerfGG, eingreifen kann.
Die Geschäftsordnung des BVerfG ist nichtig, weil durch die Verpflichtung von Verwaltungsbeamten zur rechtlichen Prüfung von erhobenen Verfassungsbeschwerden auf Unzulässigkeit und Unbegründetheit oder sonstige Formfehler einen Eingriff in das Grundgesetz, das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt.
Auch an anderer Stelle hat das Bundesverfassungsgericht sich für berechtigt gehalten, eine Lücke im Gesetz per Geschäftsordnung zu schließen. Wird eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, ist damit nicht automatisch auch ein mit gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt. Der Gesetzgeber hat diesen Fall nicht vorgesehen.
Also sind die Bundesverfassungsrichter aktiv geworden, anstatt den Gesetzgeber aufzufordern, die Gesetzeslücke zu schließen, und haben in ihrer Geschäftsordnung bestimmt:
Fazit: Das Bundesverfassungsgericht ist durchaus als ein nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Ausnahmegericht zu bewerten.
Dass das BVerfGG, das Merkblatt als auch die BVerfGGO nicht mit dem Grundgesetz kompatibel und deshalb nichtig sind, ist als nachgewiesen zu unterstellen. Aber: Die genannten Normen sind faktisch unantastbar gestellt, weil sich das BVerfGG-Annahmeverfahren selber schützt.
Durch diese Klausel wird im Grunde genommen alles an gesetzlichen Bestimmungen vor Rechtsangriffen geschützt, die älter als ein Jahr sind. Das heißt,
alle Gesetze, die länger als ein Jahr Rechtskraft besitzen, sind unantastbar gestellt, auch wenn wir durch diese Verfassungsrechte verletzt werden.
Zugehörig natürlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG mit allen Paragraphen, die dem Annahmeverfahren zugehörig sind – und damit schützt § 93 Abs. 3 BVerfGG auch sich selber, weil die Regelung ebenfalls zu der Klientel an Gesetzen gehört, die älter als ein Jahr ist.
Und da § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht „geknackt“ werden kann, sind auch alle anderen BVerfGG-Annahmeverfahren zugehörigen Bestimmungen vor Rechtsangriffen der in ihren Verfassungsrechten verletzten Bürger geschützt, auch wenn durch sie die Rechtswegegarantie nach Artikel 19 Abs. 4 GG ausgehebelt ist.
So hat das BVerfG in der Entscheidung 2 BvR 2063/00 nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wie folgt „Recht“ gesprochen:
2 BvR 2063/00 vom 21.08.2001
„Soweit sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Auch hier ist die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt. …“
Unantastbar gestellt ist dadurch auch die Rechtsprechung des BVerfG, die sich in der Praxis hinter dem Annahmeverfahren verbirgt und im Merkblatt ihren Niederschlag gefunden hat. Geschützt sind auch die BVerfGGO und die Tätigkeit der Verwaltung des BVerfG in der Rechtsprechung (Prüfung von Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeit etc.).
Von Bedeutung ist auch, was in der Entscheidung 2 BvR 2063/00 weiter ausgeführt wurde:
… „Die Verfassungsbeschwerde wäre jedoch auch insoweit in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt (Art. 93 Abs. 1 i. V. m. Art. 94 Abs. 2 GG sowie Art. 100 GG) die Regelung von Zulassungsbeschränkungen für die Verfassungsbeschwerde, wie beispielsweise Ausschlussfristen, nicht ausschließen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1996 – 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).“
Das heißt, dass das gesamte Annahmeverfahren, alle Fristen, alle Beschränkungen einer Verfassungsbeschwerde, die Regelungen des Merkblattes, alles ist „verfassungskonform“, weil in Artikel 94 Abs. 2 GG, der Grundlage des BVerfGG, nicht verboten ist, die Grundrechte einschränkenden Regelungen im Gesetz zu installieren. Auf den Punkt gebracht. Die Bundesverfassungsrichter vertreten die Meinung, dass nicht alles verboten ist, was durch das Grundgesetz nicht ausdrücklich erlaubt ist, sondern umgekehrt alles erlaubt ist, was im Grundgesetz nicht ausdrücklich verboten ist.
Alle Bundesgesetze basieren auf den Regelungen des Grundgesetzes. Wenn man diese Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter für bare Münze nimmt, dann kann der Gesetzgeber mit den Grundrechten machen was er will, so lange im Grundgesetz und bezogen auf die dort verankerte Grundlage des einzelnen Bundesgesetzes nicht ausdrücklich untersagt ist, dass er unsere Verfassungsrechte nicht beeinträchtigen darf.
Die Rechtsprechung des BVerfG ist damit der ultimative Freibrief für den Gesetzgeber, unsere Verfassungsrechte nach völligem Belieben zu beschränken, zu verletzen, sie gar umfassend nichtig zu stellen. Der Gesetzgeber kann also
Die Menschwürde beugen,
Die Bürger diskriminieren
In das Eigentum der Bürger eingreifen
Grundrechte nach Belieben beschädigen
Die Bürger von der Ausübung der Staatsgewalt ausschließen
Und jede gegen eine solche Verletzung von Verfassungsrechten gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Gesetzgeber zum Bewirken dieser Verletzungen ja berechtigt ist - sie ist im Grundgesetz schließlich nicht untersagt. Nach Meinung der Bundesverfassungsrichter.
Welche Verfahren werden dann vom BVerfG überhaupt entschieden? Es ist zu unterstellen dass nur solche Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und qualifiziert beschieden werden, die unter hohem öffentlichem Interesse stehen. Oder bei denen ein Gericht ausdrücklich die Anrufung des BVerfG angeregt oder selber eine Anfrage nach Artikel 100 GG gestellt hat.
Seit Gründung der BRD in 1949 jedenfalls blieben von rund 188.000 bis Ende 2011 zum BVerfG erhobenen Verfassungsbeschwerden 180.771 erfolglos, nur 4.401 wurden entschieden, und der Rest ist noch in der „pipeline“, harrt noch der Bearbeitung, wird mehrheitlich aber auch liquidiert werden.
Dieses systemtische Aufrechthaltung der Verletzungen an den Rechten der Bürger durch das Bundesverfassungsgericht basiert vor allem auf der von den Bundesverfassungsrichtern bis zum Erbrechen genutzten Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG. Durch diese wird jedem grundgesetzwidrigen Gesetz Absolution erteilt, anstatt dass wie geboten § 93 Abs. 3 BVerfGG für grundgesetzwidrig erklärt wird.
Die Bürger des Landes Baden-Württemberg haben keine Möglichkeit, zwar grundgesetzwidrige, dafür aber unantastbare Entscheidung der Bundesverfassungsrichter liquidieren zu lassen. Aber es bleibt der Rechtsanspruch, dass auch solche grundgesetzwidrigen Entscheidungen als das festgestellt werden, was sie sind: durch und durch grundgesetzwidrige Entscheidungen.
Dieses Recht wird in Absatz 3 festgeschrieben, als auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die auf der Grundlage der einfachgesetzlichen Bestimmungen des BVerfGG getroffen wurden, der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterworfen werden. Denn: Auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf grundgesetzwidriger Grundlage bewirkt unmittelbar Verletzungen an den Rechten der betroffenen Beschwerdeführer: das Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 wird verletzt. Und dieses muss wirksam moniert werden können, auch wenn die Entscheidung selber nicht aufgehoben werden kann.
In Baden-Württemberg wurde bis heute weder der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, enthalten in Artikel 2 der Landesverfassung, noch der gemäß Artikel 67 der Landesverfassung installiert.
Artikel 67 Verfassung BW
Zwar wurde mit Wirkung ab 01.04.2013 die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof eröffnet, nur entspricht diese genauso wenig dem Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG bzw. Artikel 67 Landesverfassung wie die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgerichtshof dem Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG entspricht - hierzu c) zu Absatz 3, Buchst. ba).
Die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Gesetzgeber hat am 13.11.2012 (GBl. 569) mit Wirkung ab 01.04.2013 die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingerichtet.
Die rechtliche Grundlage der Landesverfassungsbeschwerde. Im Jahr 2012 wurde von der Regierung von Baden-Württemberg ein Gesetzentwurf zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Auf der homepage des Justizministeriums (http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1276134/index.html?ROOT=1153239 ) wurde am 17.04.2012 publiziert:
„Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
Mit der Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde zielt die Landesregierung darauf ab, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Insbesondere hinsichtlich des Wahlrechts und der Wahlrechtsgrundsätze gibt es bislang eine Rechtsschutzlücke, die nun geschlossen wird."Außerdem bieten wir eine Alternative zum Gang an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an“, erklärte der Ministerpräsident: „Akte der Landesstaatsgewalt kann man damit künftig durch ein Verfassungsgericht überprüfen lassen, das mit den Gegebenheiten des Landes bestens vertraut ist.“
Der Justizminister erläuterte, dass sich Verfassungsbeschwerden auch gegen Landesgesetze richten könnten - sofern Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen seien. Das sei etwa beim Beamten-, beim Gaststätten- oder auch beim Justizvollzugsgesetz denkbar. „In Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise Landesverfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes eingereicht“, sagte er. In Baden-Württemberg sei das nicht möglich gewesen, stattdessen wurde beim Bundesverfassungsgericht entschieden. „Es ist ein deutliches Signal an die Menschen, dass Sie ihre Bedenken und Beschwerden nun auch in ihrem Land vorbringen dürfen“, stellte Stickelberger fest: „Ich bin froh, dass das Kabinett damit eine Forderung aus der Justiz aufgegriffen hat.“
So wie auf Bundesebene verweigern die Parteien und Parteigänger, welche seit 1949 die Legislative in BW beherrschen, die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Zum 01.04.2012 haben sich die Parteien verpflichtet gefühlt, den Bürgern zu entsprechen und die Verfassungsbeschwerde zu installieren.
Aber genauso, wie man einen Kleptomanen nicht dazu bringen kann, das Klauen zu unterlassen, haben die Abgeordenten dem Volk nur scheinbar was Gutes getan, sondern die soeben eröffnete Verfassungsbeschwerde gleich zu einer betrügerischen Handlung umfimiert: Das Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG ist in Sachen Verfassungsbeschwerde genauso grundgesetzwidrig, wie das BVerfGG auch. Kein Wunder, wurde das BVerfGG doch als Grundlage für die Neufassung des VerfGHG genommen.
Die Folge: Die Bürger von BW werden von den Verfassungsgerichtern genauso gelinkt, wie die Bürger, die meine, dass sie am BVerfG die Verletzungen an ihren Rechten wirksam monieren können: Die in ihren Rechten verletzten Bürger von BW werden am VerfGH genauso betrogen, wie am BVerfG. Die tätigen Verfassungsrichter lassen sich in Sachen Rechtsbeugung wder hier noch dort lumpen.
Schauen sie sich auf der Grundlage der Ausführungen unter Absatz 3 zum BVerfGG die Abhandlung zur Vereinbarkeit des VerfGHG von BW mit dem Grundgesetz an. Wer dann noch glaubt, dieses Gesetz sei grundgesetzkonform, der ist Mitglied einer Partei und nur seinem Parteibuch hörig.
Der Extrakt des Absatz 4 ist, dass auch seit 01.04.2012 von den Verfassungsrichtern beschiedene Verfassungsbeschwerden Gegenstand einer neuen Beschwerde sein können mit demZiel, feststellen zu lassen, dass die bereits beschiedene Beschwerde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil das VerfGHG grundgesetzwidriger Müll ist. Die damit befassten Verfassungsrichter müssen gem. Art. 68 LVBWÄndG bestellt sein und sind gemäß § 4 Abs. 7 GGEinfG verpflichtet, über die Vereinbarkeit des VerfGHG mit dem GG zu befinden, bevor sie das VerfGHG anwenden.
Derzeit gibt es in zehn Bundesländern die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde, unter anderem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Baden-Württemberg geht nun in die Anhörung und wird anschließend in den Landtag eingebracht. Im kommenden Jahr soll das Gesetz in Kraft treten - pünktlich zum 60-jährigen Bestehen der Landesverfassung.
Eckpunkte der Landesverfassungsbeschwerde:
• Gegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können Akte der Landesstaatsgewalt sein. Dazu gehören Landesgesetze, Akte der Exekutive des Landes sowie Entscheidungen der Gerichte des Landes, sofern nicht Bundesgerichte entschieden haben oder letztinstanzlich zuständig sind.
• Eine Landesverfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der vorherige Rechtsweg erschöpft ist.
• Beschwerdeführer haben die Wahlmöglichkeit, ob sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg erheben. Das entspricht den Regelungen in Berlin, Brandenburg und Hessen.
• Die allgemein anerkannten Beschwerdefristen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gelten auch für die Landesverfassungsbeschwerde: Bei Gerichtsentscheidungen ist das ein Monat, bei Gesetzen ein Jahr.
• Es gibt keinen Anwaltszwang.
• Das Verfahren ist in der Regel gebührenfrei. Erscheint die Verfassungsbeschwerde nach einer ersten Prüfung jedoch unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Verfassungsgerichtshof vorab für die weitere Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von bis zu 2000 Euro verlangen. In diesem Zusammenhang wird ein Beschwerdeführer über die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Begründetheit informiert. Nimmt er die Landesverfassungsbeschwerde daraufhin zurück, fällt keine Gebühr an. Wird die Gebühr nicht geleistet, gilt die Landesverfassungsbeschwerde als hinfällig.“
Für die vor gelisteten Eckpunkte als auch nachfolgend die durch das „Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde“ geschaffenen Regelungen zur Landesverfassungsbeschwerde ist das durch und durch grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung, aber auch an anderen Landesverfassungsgerichten gegebene Bestimmungen das Vorbild: Es wird auf die der Gesetzesvorlage zugehörige/anhängende Begründung verwiesen.
Es ist begründet:
Die Verfassungsbeschwerde kann auf Landesebene aufgrund der Ermächtigung des Artikel 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg (LV) durch eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof eingeführt werden. Ihre Ausgestaltung orientiert sich hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes (umfassende Kontrolle der Landesstaatsgewalt), des Kontrollmaßstabs (sämtliche Landesgrundrechte und sonstige subjektive, in der Landesverfassung gewährleistete Rechte) und der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Form, Frist, Rechtswegerschöpfung) an der Bundesverfassungsbeschwerde und den bestehenden Landesverfassungsbeschwerden anderer Länder. (Begründung Seite 2 unten
Die Klärung des Verhältnisses der Landes- zur Bundesverfassungsbeschwerde im Sinne einer Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde nur gegenüber einer tatsächlich erhobenen Bundesverfassungsbeschwerde folgt dem Vorbild der Länder Berlin, Brandenburg und Hessen. (Begründung Seite 2 unten)
Um dem Verfassungsgerichtshof die effiziente Erledigung wenig anspruchsvoller und bedeutsamer Verfassungsbeschwerden zu ermöglichen, werden aber - ähnlich wie bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht - einige verfahrensrechtliche Sonderregelungen vorgesehen (Begründung Seite 2 unten, 3 oben)
Die Formulierung von § 14 Absatz 1 Satz 1 entspricht derjenigen von § 22 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sowie von § 67 Absatz 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248; dazu: BR-Drs. 539/10 S. 24 f.). (Begründung Seite 6 unten)
Für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Landesverfassungsbeschwerden sieht der Gesetzentwurf vor, dass hierüber - wie beim Bundesverfassungsgericht - eine aus drei Richtern bestehende Kammer einstimmig entscheiden kann.
Die Formulierung entspricht den vergleichbaren Regelungen des Bundes und anderer Länder. (Begründung Seite 7 zu § 55 Abs. 1)
Satz 2 enthält die im Ländervergleich übliche Regelung einer ausnahmsweisen Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung in Fällen von allgemeiner Bedeutung oder Unzumutbarkeit. (Begründung Seite 8 zu § 55 Abs. 2)
Eine vergleichbare Vorschrift findet sich in § 52 Satz 2 des Berliner Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof. (Begründung Seite 8 zu § 55 Abs. 3)
Die Formulierung dieses Zulässigkeitserfordernisses entspricht dem Wortlaut des § 92 BVerfGG, zu dem eine umfassende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts existiert. (Begründung Seite 8 zu § 56 Abs. 1)
Diese Vorschriften zur Beschwerdefrist entsprechen den bundesrechtlichen Regelungen in § 93 Absatz 1 bis 3 BVerfGG. (Begründung Seite 8 zu § 55 Abs. 2 bis 4)
Vorbild dieser Vorschrift ist § 94 BVerfGG, Absatz 2 entspricht § 48 Absatz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof. (Begründung Seite 9 zu § 57)
Da nach den Erfahrungen anderer Verfassungsgerichte in Verfassungsbeschwerdeverfahren nur selten das Bedürfnis besteht, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, sieht § 58 Absatz 1 insoweit eine Ausnahme von der Grundregel des § 16 Absatz 1 Satz 1 vor. Wenn der Verfassungsgerichtshof im konkreten Fall eine mündliche Verhandlung für sinnvoll erachtet, steht § 58 Absatz 1 ihrer Durchführung nicht entgegen. (Begründung Seite 9 zu § 58 Abs. 1)
Daher kann der Hinweis auch durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder durch die Gerichtsverwaltung (entsprechend der Behandlung der Verfahren im „Allgemeinen Register“ beim Bundesverfassungsgericht) erfolgen. (Begründung Seite 10 zu § 58 Abs. 2)
Entsprechend dem Vorbild in Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kann nach § 58 Absatz 3 Satz 1 in diesen Fällen eine Gebühr und nach Satz 2 die Zahlung eines entsprechenden Vorschusses auferlegt werden. (Begründung Seite 10 zu § 58 Abs. 3)
Entsprechend dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen erlaubt daher § 58 Absatz 4 die Einrichtung von Kammern. Verfassungsrechtliche Grundlage hierfür ist Artikel 68 Absatz 4 LV, wonach Verfassung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs durch Gesetz geregelt wird. (Begründung Seite 11 zu § 58 Abs. 4)
Diese Konzeption folgt dem Vorbild des § 95 Absatz 1 und 2 BVerfGG. (Begründung Seite 12 zu § 59)
Der neue Absatz 3 übernimmt die Regelung in § 34a Absatz 2 BVerfGG, die eine angemessene Kostenrechtsfolge bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden darstellt.(Begründung Seite 13 zu Nr. 7)
Für das Verfahren kann auf eine detaillierte landesrechtliche Vollregelung verzichtet und auf die entsprechend anzuwendenden Regelungen der § 97b bis 97d BVerfGG verwiesen werden. (Begründung Seite 14 zu Nr. 8)
Tatsächlich ist in der Begründung zum Gesetzentwurf kein einziges Mal eine kreierte Bestimmung damit begründet, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz steht. Dabei ist in Artikel 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg verankert, dass alle im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Rechte, und nicht nur die Grundrechte, Bestandteil der Verfassung und unmittelbar geltendes Recht sind.
Artikel 2 Landesverfassung Baden-Württemberg (derzeitige Fassung)
Das heißt, dass die Bestimmungen zur Landesverfassungsbeschwerde, am 13.11.2012 durch Beschluss des „Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde“ erlassen, nur unter strikter Beachtung dieser im Grundgesetz verankerten Rechte hätten erstellt werden dürfen.
Dem wurde aber nicht entsprochen: Der Gesetzentwurf wurde zusammengestümpert, nach dem Motto, was dort (am BVerfG etc. pp.) üblich und in Gebrauch ist, kann auch hier verwendet werden.
Besonders wurde vom Landesgesetzgeber völlig außer Acht gelassen, dass das BVerfGG nicht zuletzt wegen der Verletzung des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG – vgl. D. I. Nr. 2 ea) – in vollem Umfang eine nichtige, unwirksame Norm ist. Auf die Ausführungen vor unter c) zu Absatz 3 wird verwiesen.
Der daraus resultierende grundsätzliche Defekt des Gesetzentwurfes, und nachfolgend natürlich auch des beschlossenen Gesetzes, ist, dass überhaupt keine Kontrolle auf Vereinbarkeit der einzelnen nun gesetzlichen Bestimmungen mit dem Grundgesetz und den im Grundgesetz verankerten Rechten der Bürger stattgefunden hat.
Damit ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Artikel 1 Abs. 3 GG und Artikel 20 Abs. 3 GG (Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren), Artikel 19 und Artikel 79 GG zu attestieren
Die Intention für die Einrichtung der Verfassungsbeschwerde ist lt. Drucksache Landtag Baden-Württemberg 15/2153 vom 24.07.2012 wie folgt begründet (Auszug):
Mit der Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde nimmt Baden-Württemberg 60 Jahre nach seiner Gründung an einer europaweiten und internationalen Entwicklung teil, wonach die Verfassungsbeschwerde zunehmend als unverzichtbarer Bestandteil eines effektiven Grundrechtsschutzes angesehen wird. Die Verfassungsbeschwerde ist der wirkmächtigste Ausdruck der Verfassungsstaatlichkeit. Ihre Bedeutung erschöpft sich nicht in der Funktion eines außerordentlichen Rechtsbehelfs im Einzelfall. Vielmehr steht die Verfassungsbeschwerde für die unbedingte Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Grundrechte, für das Primat des Rechts gegenüber der Politik und für den direkten Zugang des „einfachen“ Bürgers zum höchsten Gericht. Sie eröffnet auch dem in seinen rechtlichen Erwartungen von der Staatsgewalt bislang Enttäuschten eine Identifikationsmöglichkeit mit dem Gemeinwesen, das ihm als letzten Ausweg den Gang vor das Verfassungsgericht ermöglicht. Auf Bundesebene hat sich die Verfassungsbeschwerde daher zu einem wesentlichen Bestandteil der Verfassungsordnung entwickelt. Das rechtsstaatliche und demokratische Potential der Verfassungsbeschwerde soll auch für Baden-Württemberg genutzt werden. Zum einen geht es dabei um die Verbesserung des Grundrechtsschutzes im Land durch die Einführung eines zusätzlichen, speziell dem Schutz der Landesgrundrechte dienenden Rechtsbehelfs. Zum anderen soll aber auch eine überfällige Konsequenz aus der Staatlichkeit Baden-Württembergs gezogen werden, indem die Korrektur grundrechtswidrigen Staatshandelns im Wege einer Verfassungsbeschwerde nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht ausgelagert wird, sondern „vor Ort“ im Land erfolgen kann. Dabei wird der stärkere Grundrechtsschutz im Land eine größere Beachtung der Landesgrundrechte bedingen, die bisher, ungeachtet ihrer uneingeschränkten rechtlichen Geltung, oftmals im Schatten der Grundrechte des Grundgesetzes stehen. Indem die grundrechtliche Substanz der Landesverfassung aktiviert wird, steigt deren praktische Relevanz und damit ihre identitätsstiftende Wirkung.
Die Landesverfassungsbeschwerde folgt dem grundgesetzlichen Modell eines subjektiven Rechtsbehelfs, der nach Rechtswegerschöpfung zur Aufhebung grundrechtswidriger Akte der Landesstaatsgewalt führt. Besondere Verfahrensvorschriften stellen sicher, dass der Verfassungsgerichtshof trotz seiner beschränkten Ressourcen, die nur geringfügig erhöht werden, die zusätzlichen Verfahren zügig und effektiv bearbeiten kann. Außerdem wird für Fälle unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof eine Verzögerungsbeschwerde eingefügt und werden einzelne Vorschriften des Verfassungsgerichtshofgesetzes an neuere Entwicklungen (zum Beispiel Institut der Lebenspartnerschaft) angepasst.
Staatliches Handeln kann letztlich nur dann nachhaltig wirken, wenn es die Grundrechte der Bürger angemessen berücksichtigt. Dem dient die Einführung der Verfassungsbeschwerde. Die Auswirkungen der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde auf die öffentlichen Haushalte sind demgegenüber als gering einzuschätzen. Ausgehend von den Erfahrungen anderer Länder wird mit einem Eingang von bis zu 150 Verfassungsbeschwerden pro Jahr (sowie weiteren Eingaben) gerechnet. Zur Erledigung dieser Verfahrenszahl sind zusätzliche Stellen für die Geschäftsstelle und für wissenschaftliche Mitarbeiter, Aufwandsentschädigungen für die Richter und zusätzliche Sachmittel erforderlich. Überschlägig ist mit Kosten im Jahr 2013 in Höhe von 303 384 Euro und in den Folgejahren jeweils in Höhe von 326 178 Euro zu rechnen. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist gerichtskostenfrei. Nach vorherigem Hinweis kann bei einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet eine Gebühr von bis zu 2 000 Euro auferlegt werden.
Die Art und Weise, wie die Verfassungsbeschwerde per Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg VerfGHG am 13.11.2012 (GBl 569) eingeführt wurde, bewirkt im Ergebnis unmittelbar, dass die Verfassungsbeschwerde ein unwirksames Rechtsmittel ist, durch welches Verletzungen der in der Landesverfassung insgesamt verankerten Rechte nicht wirksam geltend gemacht werden können.
In Sachen der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, vorgestellt unter c) zu Absatz 3, wurde im Grundgesetz in Artikel 94 dem Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Verfassungsbeschwerde bestimmten Einschränkungen zu unterwerfen. Der Landesgesetzgeber hat einen anderen Weg gewählt, um die Verfassungsbeschwerde faktisch wirkungslos zu stellen: Er hat nach der pauschalen Regelung in Artikel 67 Landesverfassung
Artikel 67 Verfassung B
Im Zuge der Änderung des VerfGHG dieses Recht in § 55 VerfGHG konkretisiert, und damit die Verfassungsbeschwerde aus der Landesverfassung in den einfachgesetzilchen Bereich verschoben. So ist in § 55 Abs. 1 VerfGHG bestimmt:
§ 55 VerfGHG
Damit greifen alle Einschränkungen, denen die Verfassungsbeschwerde unterworfen ist, nicht in Verfassungsrecht und hier in Artikel 67 ein, sondern in einfaches Recht, nämlich in § 55 Abs. 1 VerfGHG. Also ist die Verfassungsbeschwerde von der Anlage her ein kastriertes Rechtsmittel, mit dem der Bürger zwar Verletzungen an seinen Rechten monieren kann, die aber wegen den Auflagen und Beschränkungen im Grundsatz nie zu einer objektiven, das Grundgesetz hofierenden Rechtsprechung führt.
Mit Beschluss des Gesetz zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde am 13.11.2012 wurden folgende Bestimmungen im Wesentlichen zur Grundlage für die Verfassungsbeschwerde. Für die unterstrichenen Gesetzestexte ist gemäß vorstehend zitierter Begründung zum Gesetzentwurf das BVerfG und seine Rechtsprechung sowie Bestimmungen des BVerfGG zum Vorbild genommen worden (abgedruckt ist der aktuelle Text des jeweiligen Paragraphen).
§ 18 VerfGHG
§ 56 VerfGHG
(2) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, dass der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amt wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.
(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offen steht, kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden.
(5) Die in Absatz 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 1 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten.
(3) Ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit der Entscheidung über die Hauptsache eine Gebühr bis zu 2 000 Euro auferlegen. Der Verfassungsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer aufgeben, einen entsprechenden Vorschuss zu leisten. Die Verfassungsbeschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Vorschussanforderung zahlt. Auf diese Rechtsfolge ist der Beschwerdeführer bei der Vorschussanforderung hinzuweisen. Für die Fristberechnung gilt § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Entscheidungen nach Absatz 2 und 3 können durch einstimmigen Beschluss einer von dem Verfassungsgerichtshof für die Dauer eines Geschäftsjahrs bestellten Kammer ergehen, die aus drei Richtern besteht. Die Bestellung mehrerer Kammern ist zulässig. Der Verfassungsgerichtshof bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres deren Zahl und Zusammensetzung sowie die Verteilung der Verfassungsbeschwerden auf die Kammern. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung und ist unanfechtbar. Im Falle einer Zurückweisung bleibt die Kammer für alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen zuständig.
(5) Absatz 1 bis 4 gilt entsprechend für die Ablehnung sonstiger Anträge als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, die im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde gestellt werden. Absatz 1, 2 und 4 gilt ferner entsprechend für Entscheidungen nach Erledigung der Hauptsache, über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 55 Absatz 3 Satz 1 und über Kosten nach § 60 Absatz 1 Satz 2.
(2) Wird der unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, gelten §§ 23 und 50 entsprechend.“
§ 60 VerfGHG (vor dem 01.04.2013 § 55)
(3) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten
Damit ist real nicht das Grundgesetz, sondern einfaches Recht die Grundlage für das Rechtsmittel Verfassungsbeschwerde.
a) Grundgesetz nicht Grundlage der neuen VerfGHG-Bestimmungen
In Artikel 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg ist (Anm.: theoretisch) verankert, dass alle im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Rechte, und nicht nur die Grundrechte, Bestandteil der Verfassung und unmittelbar geltendes Recht sind.
Artikel 2 Landesverfassung Baden-Württemberg
Das heißt, dass die Bestimmungen zur Landesverfassungsbeschwerde nur unter strikter Beachtung dieser im Grundgesetz verankerten Rechte hätten erstellt werden dürfen, weil im Grundsatz der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zu installieren war.
Da eben (Anm.: wieder theoretisch) alle im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger unmittelbar geltendes Recht sind, hätte der Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf nur nach vorherigen Prüfung, dass keine einzige Bestimmung im Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte verletzt, weiter mit den Artikeln 19 und 79 GG vereinbar ist, beschließen dürfen.
Tatsächlich aber ist kein einziges Mal eine kreierte Bestimmung damit begründet, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz steht.
Der daraus resultierende grundsätzliche Defekt des Gesetzentwurfes, und nachfolgend natürlich auch des beschlossenen Gesetzes, ist, dass überhaupt keine Kontrolle auf Vereinbarkeit der einzelnen nun gesetzlichen Bestimmungen mit dem Grundgesetz und den im Grundgesetz verankerten Rechten der Bürger stattgefunden hat, und offensichtlich auch nicht beabsichtigt war.
Damit ist ein grundsätzlicher, offenbar zielgerichtet herbeigeführter Verstoß gegen die Artikel 19 und 79 GG zu attestieren: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren, so die offenbare Zielsetzung, sollte von Haus aus nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG betrieben werden.
b) unzulässiger Eingriff in die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte
Wenn Eingriffe durch Bestimmungen im Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde in das Grundgesetz bzw. die darin enthaltenen Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte wirksam sein soll, muss das Gesetz mit den Vorgaben in den Artikeln 1 Abs. 3 GG, 19 Abs. 1 und 2 GG, 20 Abs. 3 GG, 79 Abs. 1 und 3 GG entsprechen. Und angebliches Ziel ist die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.
Grundsätzliches Problem ist hier, dass durch die dem Grundgesetz nachrangig positionierte Norm namens VerfGHG (bzw. das Einführungsgesetz dazu) nicht wirksam in die übergeordnete Norm namens Grundgesetz eingegriffen werden kann.
Das heißt, völlig egal, wie und in welchem Umfang die VerfGHG-Bestimmungen zur Landesverfassungsbeschwerde in Bestimmungen des Grundgesetzes oder dort verankerte Grundrechte und staatsbürgerliche Rechte der Bürger eingreifen, ob diese Eingriffe auf Bestimmungen im BVerfGG oder sonstigem Landesverfassungsgesetz oder der Rechtsprechung des BVerfG selber basieren, ist dieser Eingriff grundsätzlich nicht mit den vorstehend aufgeführten Artikeln des Grundgesetzes zu vereinbaren und ist als grundgesetzwidrig festzustellen.
c) konkrete Verletzungen der Grund- und staatsbürgerlichen Rechte
Das einzige, was vom Landesgesetzgeber mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen im VerfGHG zur Landesverfassungsbeschwerde tatsächlich vollzogen wurde, war so zu tun, als ob durch die Verfassungsbeschwerde eine tatsächliche Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Bürger eingeführt wird:
„Staatliches Handeln kann letztlich nur dann nachhaltig wirken, wenn es die Grundrechte der Bürger angemessen berücksichtigt. Dem dient die Einführung der Verfassungsbeschwerde“ (Begründung zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde – Anlage 2)
Das "so-zu-tun-als-ob" wird belegt durch § 55 Abs. 1 VerfGHG.
Wären 2013 in § 55 Abs. 1 VerfGHG jedoch die Worte "gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung" eingefügt gewesen,
(1) Jeder kann gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.
dann wäre die Verfassungsbeschwerde ein Verfassungsrecht, in das nicht hätte eingegriffen werden können. Da diese Worte in § 55 Abs. 1 VerfGHG jedoch fehlen, ist das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nur ein einfachgesetzliches Recht, welches durch ebenso einfachgesetzliche Bestimmungen in seiner Bedeutung und Wertigkeit faktisch auf Null reduziert werden kann - und wird. (Anmerkung: In Artikel 6 dieses Gesetzes wird § 55 VerfGHG geändert.)
Dem Bereich "so-zu-tun-als-ob" zugehörig ist der dem Gesetzentwurf angehängte erste Teil der Begründung zu § 55 Abs. 1 VerfGHG:
„Mit der Einfügung des § 55 Absatz 1 wird die Verfassungsbeschwerde als neue Verfahrensart in das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof aufgenommen. Der Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde ist umfassend: Jede Verletzung von Grundrechten und sonstigen subjektiven Rechtspositionen der Landesverfassung durch die öffentliche Gewalt des Landes ist rügefähig. Weder wird die Statthaftigkeit auf die Rüge bestimmter Landesrechte beschränkt noch wird der Verfahrensgegenstand auf bestimmte Hoheitsakte eingegrenzt.
Aber schon der nächste Satz der Begründung ist zu beanstanden, denn hier folgt bereits die Einschränkung des Gesetzestextes:
Gegenstand einer Landesverfassungsbeschwerde können danach grundsätzlich Akte des Landesgesetzgebers, Akte der Exekutive des Landes sowie Entscheidungen von Gerichten des Landes, soweit nicht Gerichte des Bundes entschieden haben oder letztinstanzlich zuständig sind (BVerfGE 96, 345, 372), nicht aber bundesrechtliche Normen oder Akte von Bundesorganen sein. Damit wird das grundgesetzlich eröffnete Potential einer landesverfassungsrechtlichen Grundrechtskontrolle ausgeschöpft. …“
Die Behauptung, der Umfang der von den Ländern auszuübenden „landesrechtlichen Grundrechtskontrolle“ sei nur bedingt zulässig, ist zutreffend, weil § 55 Abs. 1 VerfGHG nur eine einfachgesetzliche Bestimmung ist. Wäre die Grundlage für § 55 Abs. 1 VerfGHG der Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung wäre die Sachlage eine andere: § 55 Abs. 1 VerfGHG wäre die Eröffnung des Rechtsweges gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG. Diese Bestimmung dominiert jedes Gesetz und jede Entscheidung von Richtern völlig losgelöst von der Frage, ob die monierte Verletzung von Verfassungsrechten, durch „Akte des Landesgesetzgebers, Akte der Exekutive des Landes sowie Entscheidungen von Gerichten des Landes“, oder durch Akte des Gesetzgebers (Bundestag), Akte der Exekutive des Bundes oder Entscheidungen von Gerichten des Bundes bewirkt worden ist.
Vor allem aber dominiert der Rechtsweg Artikel 19 Abs. 4 GG auch höchstrichterliche Entscheidungen, soweit diese auf grundgesetzwidrigem Recht basiert oder von ungesetzlichen Richtern erlassen worden sind.
Dieser Sachverhalt wird durch Artikel 2 der Verfassung von Baden-Württemberg gedeckt:
Damit kann das mit erfasste Recht aus Artikel 19 Abs. 4 GG nicht dadurch eingeschränkt werden, dass Verletzungen von Verfassungsrechten durch Legislative, Exekutive und Judikative nur auf Landesebene bezogen moniert werden können.
Also gilt: Mit der Landesverfassungsbeschwerde kann jede Art von Verletzungen an den Verfassungsrechten moniert werden, gleich ob diese im Grundgesetz oder der Landesverfassung von Baden-Württemberg gelistet sind, und gleich, ob diese durch „Akte des Landesgesetzgebers, Akte der Exekutive des Landes sowie Entscheidungen von Gerichten des Landes“, oder durch Akte des Gesetzgebers (Bundestag), Akte der Exekutive des Bundes oder Entscheidungen von Gerichten des Bundes bewirkt worden sind: und der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, zu entscheiden.
Das heißt, der Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich und für jede Verfassungsbeschwerde zuständig, egal ob diese sich auf Landesrecht oder Bundesrecht beziehen.
Zuständig zu sein bedeutet im Fall aber nicht, dass die Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof auch qualifiziert über Verfassungsbeschwerden entscheiden müssen. Sie wären dazu verpflichtet, wenn die Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankert wäre. Sie ist aber nur als einfachgesetzliches Recht in § 55 Abs. 1 VerfGHG platziert.
ca) § 58 Abs. 1 VerfGHG ist grundgesetzwidrig
Der Gesetzestext ist wie folgt begründet:
Der Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung, in § 16 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG als Grundregel gegeben, ist den Bürgern im Landesverfassungsbeschwerdeverfahren entzogen worden. Grundlage: Die Erfahrungen anderer Verfassungsgerichte. Diese Grundlage hält einer Überprüfung nicht stand. Die Bürger haben grundsätzlich das Recht, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach fairen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 1 Abs. 3 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 GG geführt wird.
Es ist damit ein Verfahren durchzuführen, wie es an einem ordentlichen Gericht – Amtsgericht, Landgericht – auch durchzuführen ist. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof muss auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde den real gegebenen Sachverhalt ermitteln, muss ggf. per richterlichem Hinweisbeschluss anzeigen, dass der Vortrag – noch – nicht ausreichend, weiter aufzuklären ist.
Es ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in der das Gericht in den Sachverhalt einführt, eine Rechtseinschätzung der Sachlage erteilt, und dem Beschwerdeführer das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG zugewiesen ist.
Zu beanstanden ist auch, dass das Recht auf eine mündliche Verhandlung nicht auf dem Rechtsweg eingefordert werden kann. Der jeweilige Beschwerdeführer ist der willkürlichen Entscheidung des Gerichts vollkommen hilflos ausgeliefert, ob es eine mündliche Verhandlung anberaumt oder nicht.
Auf der Grundlage des gegebenen Gesetzestexte § 58 Abs. 1 VerfGHG jedenfalls kann das Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hinter faktisch verschlossenen Türen machen was es will, es ist jeder Kontrolle entzogen.
cb) § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist grundgesetzwidrig
Diese Bestimmung schränkt grundgesetzwidrig die Geltendmachung verletzter Verfassungsrechte ein, weil es diesen Rechtsweg, auf dem unmittelbar eine Verletzung von Verfassungsrechten eigenständig verfolgt werden soll, in Deutschland nicht gibt.
8. die Zuständigkeit für öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zwischen Grundrechtsträger und grundrechtsverpflichtetem Amtsträger ist im Bonner Grundgesetz selbst in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausdrücklich geregelt
Der einfache Gesetzgeber hat es allerdings „versäumt“, richtiger wohl zielgerichtet unterlassen, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG grundgesetzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen.
Da es diesen Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zu den ordentlichen Gerichten aber gar nicht gibt, werden die Bürger von Baden-Württemberg durch § 55 Abs. 2 VerfGHG nur genötigt, auf einem der sieben gegebenen Rechtswege zu versuchen, die ihnen zugefügte Verletzung an ihren Verfassungsrechten geheilt zu bekommen. Ein sinnloses Unterfangen. Denn am Ende eines jeden dieser Rechtswege steht, dass auf diesem eine unmittelbar angezeigte Verletzung von Verfassungsrechten gar nicht zulässig ist. Weiter: dass mit der anschließend erst möglichen Verfassungsbeschwerde nur noch Verletzungen moniert werden können, die im Gerichtsverfahren selber bewirkt wurden. Die Ausgangsverletzung an den Verfassungsrechten kann dann auf dem Wege der Verfassungsbeschwerde nicht mehr moniert werden.
Dieser Sachverhalt ist gemäß der Begründung zum Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde zulässig, weil sie „dem Charakter der Verfassungsbeschwerde als gegenüber dem Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit subsidiärem Rechtsbehelf“ Rechnung trägt, er ist aber nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren – weil eben durch den „Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit“ als „subsidiärem Rechtsbehelf“ eben keine Verletzung von Verfassungsrechten zum unmittelbaren Gegenstand des Rechtsschutzverfahrens gemacht werden kann. Dieses Recht ist aber in Artikel 19 Abs. 4 GG unantastbar verankert.
Der vorgreiflich zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu einem ordentlichen Gericht, einem Verwaltungs- oder Fachgericht zu erhebende Klage wäre nur dann akzeptabel, wenn nach Erschöpfung des Rechtsweges die Grundrechtsverletzung in vollem Umfang und ohne jede Behinderung durch formalrechtliche Anforderungen durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde möglich wäre. Dies aber ist nicht der Fall, nach Erschöpfung des „subsidiärem Rechtsbehelfs“ ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung nicht mehr zulässig.
Wenig hilfreich ist auch die weitere, unterstrichene Bestimmung in § 55 Abs. 2 VerfGHG:
Es ist dem Gericht überlassen, ob es gemäß dieser Bestimmung über eine „vor Erschöpfung des Rechtsweges“ erhobene Verfassungsbeschwerde sofort entscheidet – oder nicht. Dem Beschwerdeführer ist kein Recht zugewiesen, diese Entscheidung zwingend für das Gericht einzufordern. Würde es dieses Recht geben, bräuchte man weder § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG noch die Regelung in § 55 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG.
Aber so kann das Gericht vollkommen willkürlich entscheiden:
Ist die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung (also nicht nur für den Beschwerdeführer, sondern noch für mehr Personen – hundert, tausend, eine Million Personen?)
Entsteht dem Beschwerdeführer ein schwerer Nachteil, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht vor Erschöpfen des Rechtsweges beschieden wird?
Und entsteht dem Beschwerdeführer ein unabwendbarer Nachteil, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht vor Erschöpfen des Rechtsweges beschieden wird?
Damit verbinden sich die Fragen, was ist ein schwerer Nachteil, wann entsteht ein unabwendbarer Nachteil? Beide müssen ja auch zusammen gegeben sein: schwer und unabwendbar! Und wie wird bestimmt, ob eine Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist?
Ein schwerer und unabwendbarer Nachteil tritt jedoch bei Nichtentscheidung über die vor Ablauf der Erschöpfung erhobene Verfassungsbeschwerde ein, wenn nach Erschöpfen des Rechtsweges die angezeigte Verletzung des Verfassungsrechtes wegen Verfristung bestehen bleibt. Davon ist grundsätzlich auszugehen, denn auf dem verwiesenen Rechtsweg kann eben niemand eine Verfassungsrechtsverletzung wirksam monieren (und während dessen läuft die Jahresfrist gemäß § 56 Abs. 4 VerfGHG ja ab).
Damit ist ein schwerer und unabwendbarer Nachteil automatisch bei jeder Abweisung einer vor Erschöpfung des Rechtsweges erhobenen Verfassungsbeschwerde zu prognostizieren. Dabei ist es vollkommen egal, welches Verfassungsrecht verletzt ist. Diese Rechte sind alle gleichwertig, es sind die entscheidenden Rechte der Bürger.
Damit sind die Verfassungsrichter Herrscher über die Unversehrtheit der durch formale Anforderungen zur Bedeutungslosigkeit abgewerteten Verfassungsrechte. Grundgesetz, Verfassung des Landes Baden-Württemberg? Unbeachtlich.
Zielsetzung des vom Landtag installierten § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist also, offenbar vorsätzlich zu verhindern, dass ein Bürger eine gegebene oder ihm aktuell drohende Verletzung an seinen Verfassungsrechten wirksam und mit der gebotenen Aussicht auf Erfolg monieren kann.
cc) § 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG sind grundgesetzwidrig
(2) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. …
Für Grundrechte, für Verfassungsrechte allgemein gibt es kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Auch wenn als Folge grundgesetzwidriger Gesetzgebung der Rechtsweg namens Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof oder einem anderen Verfassungsgericht erfolglos bleibt, bleibt die angezeigte Verletzung an dem Verfassungsrecht bestehen.
Der Rechtsweg nach Artikel 19 Abs. 4 GG muss deshalb genauso lange zur Verfügung stehen und uneingeschränkt beschritten werden können, wie das Verfassungsrecht verletzt ist. Das heißt, ob innerhalb von einem Monat, oder nach drei Monaten oder einem Jahr etc. pp. die Verletzung an dem Verfassungsrecht gerügt wird, ändert nichts daran, dass diese Rüge zulässig ist und von den zuständigen Gerichten angenommen, bearbeitet und qualifiziert beschieden werden muss.
Die beiden gesetzlichen Bestimmungen verfolgen, wie die Bestimmung in § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG, nur das Ziel, vorsätzlich mit zu verhindern, dass ein Bürger eine gegebene Verletzung an seinen Verfassungsrechten wirksam und mit der gebotenen Aussicht auf Erfolg monieren kann. Sie sind damit grundgesetzwidrig, weil durch sie die Rechtswegegarantie Artikel 19 Abs. 4 GG eingeschränkt wird.
Daran ändert nichts, dass diese Bestimmungen dem BVerfGG entnommen sind. In der Begründung zum Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde ist so ausgeführt:
Es ist deshalb auf die Ausführungen unter c) zu Absatz 3, Buchst d) und folgende, zu verweisen.
cd) § 17 Abs. 2 und § 58 Abs. 3 VerfGHG sind grundgesetzwidrig
(2) Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss einer von dem Verfassungsgerichtshof für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Kammer, die aus drei Richtern besteht, zurückgewiesen werden. ....“
Fakt ist, dass eine Verfassungsbeschwerde, egal zu welchem Verfassungsgericht in Deutschland eingeschlossen der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg sie erhoben wird, dann grundsätzlich nicht unzulässig ist, wenn in dieser die Verletzung eines Verfassungsrechtes angezeigt wird. Eine solche Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 55 Abs. 1 VerfGHG grundsätzlich zulässig: der Bürger, jeder Bürger des Landes Baden-Württemberg ist auf dieser Rechtsgrundlage berechtigt, sie zu erheben.
Es ist vom Landesgesetzgeber vielmehr – und analog zum grundgesetzwidrigen BVerfGG-Annahmeverfahren – gewollt, durch die Installation ebenfalls grundgesetzwidriger formalrechtlicher Anforderungen an eine erhobene Verfassungsbeschwerde diese auch als unzulässig im Sinne von “verstößt gegen gegebene formalrechtliche Anforderungen“ erklären und aus dem Verkehr ziehen zu können.
So ist festzustellen, dass vom Landesgesetzgeber nur scheinbar der Prämisse im Vorblatt zum Gesetz zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde
„Staatliches Handeln kann letztlich nur dann nachhaltig wirken, wenn es die Grundrechte der Bürger angemessen berücksichtigt. Dem dient die Einführung der Verfassungsbeschwerde“
Rechnung trägt, die neuen gesetzlichen Bestimmungen vielmehr dem Handlungsstrang entsprechen, der Grundlage aller sonstigen Rechtswege namens Verfassungsbeschwerde ist: Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde wird den Bürgern mit Pomp und Pauken und Trompeten eröffnet, und gleichzeitig hinterrücks derart formalrechtlichen Bestimmungen unterworfen, dass es im Ergebnis völlig sinnlos ist, überhaupt eine Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Zu diesen formalrechtlichen Bestimmungen, denen eine Verfassungsbeschwerde unterworfen ist, gehört, dass diese nach völligem Belieben der Verfassungsrichter für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erklärt werden und aus dem Verkehr gezogen werden kann. Das heißt, dass vom Gericht überhaupt nicht geprüft werden muss, ob die behauptete Verletzung von Verfassungsrechten gegeben ist oder nicht. Dieser Aspekt ist für die Feststellung ob unzulässig oder nicht völlig unbeachtlich.
Unzulässig nach Lesart des Landesgesetzgebers ist eine Verfassungsbeschwerde bereits dann, wenn vor deren Erhebung zum Beispiel
der (nicht gegebene verfassungsrechtliche) Rechtsweg nicht gemäß § 55 Abs. 2 VerfGHG erschöpft ist;
die Jahresfrist nach § 56 Abs. 4 VerfGHG bereits abgelaufen ist,
die Monatsfrist nach § 56 Abs. 2 VerfGHG bereits überschritten ist;
die Verfassungsbeschwerde nach Meinung der Richter nicht ausreichend begründet ist;
in der Verfassungsbeschwerde – nach Meinung der Richter! - die Handlung oder die Unterlassung des Organs oder der Behörde nicht ausreichend bezeichnet ist, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt (§ 56 Abs. 1 VerfGHG);
die Verfassungsbeschwerde nach Meinung der Richter nicht von allgemeiner Bedeutung ist (§ 56 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG);
die Verwerfung einer vor Erschöpfung des Rechtsweges erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zu einem schweren und unabwendbaren Nachteil für den Beschwerdeführer führt (§ 58 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG);
der Verfassungsbeschwerde nicht stattzugeben ist (§ 59 Abs. 1 VerfGHG), was eine Art Generalklausel zum Abwürgen von Verfassungsbeschwerden darstellt
Da vom Gesetzgeber nicht geregelt ist, wann ist genau „unzulässig“ gegeben, wann genau ist „offensichtlich unbegründet“ gegeben, ist es tatsächlich in die Beliebigkeit der Verfassungsrichter überstellt, zu definieren, wann genau ist „unzulässig“, wann genau ist „offensichtlich unbegründet“ gegeben.
Einen Rechtsweg, auf dem die Feststellung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet angegriffen werden könnte, gibt es ebenfalls nicht. Das heißt, für die Verfassungsrichter des VerfGH ist sozusagen „freies Schießen“ angesagt: Die Richter können machen, behaupten, was sie wollen.
Dieser Sachverhalt stellt einen eigenen Eingriff in die Rechtswegegarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG dar, als der Bürger, der Beschwerdeführer, sich grundsätzlich nicht gegen die Wertung einer als Rüge der Verletzung von Verfassungsrechten erhobenen Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet und damit der Zurückweisung/Verwerfung der Beschwerde zur Wehr setzen kann.
Ergo: § 17 Abs. 2 VerfGHG ist grundgesetzwidrig.
Hier zugehörig und ebenfalls grundgesetzwidrig ist § 58 Abs. 3 VerfGHG.
(3) Ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit der Entscheidung über die Hauptsache eine Gebühr bis zu 2000 Euro auferlegen. Der Verfassungsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer aufgeben, einen entsprechenden Vorschuss zu leisten. Die Verfassungsbeschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Vorschussanforderung zahlt. Auf diese Rechtsfolge ist der Beschwerdeführer bei der Vorschussanforderung hinzuweisen. Für die Fristberechnung gilt § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Ist vom Gesetzgeber nicht bestimmt, wann eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder unbegründet ist, dann kann ein solchermaßen nicht definierter Mangel an einer Verfassungsbeschwerde weder die Auferlegung einer Gebühr noch einen Anspruch auf einen Vorschuss auf diese Gebühr als Voraussetzung dafür begründen, dass sich das Gericht mit der Verfassungsbeschwerde etwas qualifizierter als nur überschlägig beschäftigt.
Der Beschwerdeführer macht sich in Sachen des Kostenrechtes nach § 58 Abs. 3 VerfGHG die Ausführungen in der Expertise „Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen“ (Fundstelle http://grundrechtepartei.de/Expertise:Kostenrecht_bei_Grundrechtsverletzungen) des Richter i. R. Plath zu eigen. Es wird zitiert:
Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind.
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurden die drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Freiheitsgrundrechte als sie unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art 1 Abs. 2 GG sind die Freiheitsgrundrechte unverletzlich.
Von diesem Tage an haben nach dem Verursacherprinzip der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bei Grundrechteverletzungen im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung in jedem Fall auch die vollen Kosten des Verfahrens einschließlich der Nebenkosten zu tragen.
Billigkeitserwägungen dürfen keine Rolle spielen, da gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG Grundrechteverletzungen verboten sind.
Soweit in öffentlich-rechtlichen Verfahren auf vorkonstitutionelles oder konstitutionelles Kostenrecht abgestellt wird, das Billigkeitsentscheidungen zulässt, bedarf es der Anpassung an das Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Weise, dass jede Art von Billigkeitserwägung zu Lasten des Grundrechteträgers ausgeschlossen ist.
Der Bundesgesetzgeber hat das reine Verursacherprinzip bereits im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 13.03.1951 im § 34 Abs. 1 geregelt. Dort heißt es:
»Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.«
Dieses Prinzip der Kostenfreiheit in öffentlich-rechtlichen Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung ergibt sich generell unverbrüchlich aus der Vorschrift des § 34 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG, der sog. Leitnorm.
sowie mit Artikel 1 Abs. 2 GG
»Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«
mit der Folge, dass der Grundrechtsträger das Einfordern seiner ihm grundgesetzlich verbürgten Grundrechte uneingeschränkt, also auch kostenfrei, durchsetzen können muss.
Dieses im deutschen Kostenrecht uneingeschränkt verankerte Verursacherprinzip ist erkennbar auch Grundlage im europäischen Kostenrecht. Das ergibt sich aus den Art. 34 und 50 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11.
Für die vollziehende Gewalt bedeutet das uneingeschränkte Verursacherprinzip in den Fällen, in denen von Amts wegen die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen einer erfolgten Grundrechteverletzung vorzunehmen ist, dass als Auswirkung der Schadenminderungspflicht die Rückabwicklung ohne Verweisung auf den Rechtsweg vorzunehmen ist, der Grundrechtsträger gleichwohl nicht gehindert ist, das Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen.
Für die Rechtsprechung gilt gleiches.
Dazu hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7. Mai 1957 in 1BvR 289/56 entschieden:
»Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.«
Einschlägig sind auch die Ausführungen von dem Staatsrechtslehrer und Präsidenten des nds. Verfassungsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen in seinem Lehrbuch Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65 sowie 13. Auflage, Rn. 71+79:
Im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 16 GVG, von Kissel/Mayer unter der Rdn. 93 und 94 wurde unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 49, 252 und in BVerfGE 46, 34 kurz und bündig zusammengefasst:
Durchsetzung der Grundrechte:
»Die Notwendigkeit der Effektivität des Rechtsschutzes ist nicht nur zeitlich-formell. Der grundrechtliche Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz bedeutet auch, dass die Gerichte im jeweiligen Verfahren der normativen Geltung der Grundrechte tatsächliche Wirkung verschaffen müssen. Sie haben nicht nur negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe in grundgesetzliche Bereiche zu unterlassen, sondern auch die positive Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen. Deshalb hat die Anwendung des Verfahrensrechts wie das Gerichtsverfassungsrecht nicht nur der Sicherung eines geordneten Verfahrens zu dienen, sondern sie ist im grundrechtsrelevanten Bereich auch das Mittel, dem Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen. Demgemäß muss das Verfahrensrecht, damit auch das Gerichtsverfassungsrecht, im Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige zu wählen, die dem Gericht ermöglicht, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen.
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende staatliche Rechtsprechungsmonopol bedeutet die staatliche Justizgewährungspflicht überhaupt. Das angerufene Gericht ist verpflichtet, eine prozessual ordnungsgemäß zustande kommende und im Einklang mit dem materiellen Recht stehende Entscheidung zu treffen.«
Entsprechendes hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1986 – 1 BvR 1509/83 – ausgeführt:
»Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren. (vgl. BVerfGE 47, 144 [145]; 68, 376 [380]).«
Abschließend ist festzustellen, dass das im deutschen Kostenrecht verankerte Verursacherprinzip in öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung uneingeschränkt gelten muss, weil seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes unverbrüchlich gemäß Art. 1 Abs. 3 und 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) Grundrechtsverletzungen weder vom Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt noch der Rechtsprechung verübt werden dürfen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber keine die Freiheitsgrundrechte verletzenden Vorschriften erlassen bzw. gelten lassen darf, die vollziehende Gewalt keine die Freiheitsgrundrechte verletzenden Verwaltungsakte erlassen oder fortgelten lassen darf und die Rechtsprechung keine die Freiheitsgrundrechte verletzende Vorschriften anwenden, für verfassungskonform erklären, die Freiheitsgrundrechte verletzende Verwaltungsakte bestätigen und die Freiheitsgrundrechte verletzende Urteile und Beschlüsse erlassen darf. Da das Kostenrecht generell der Entscheidung in der Hauptsache folgt, muss das Verursacherprinzip bei Grundrechteverletzungen uneingeschränkt gegen den Grundrechteverletzer wirken, was bedeutet, dass für den Grundrechteverletzten absolute Kostenfreiheit zu herrschen hat. Für die aus dem zivilen Naturrecht stammenden Billigkeitserwägungen ist in öffentlich-rechtlichen Verfahren von verfassungsrechtlicher Art kein Raum.
Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften aufzuheben.
Diese Ausführungen sind analog auch auf § 58 Abs. 3 VerfGHG anzuwenden. Damit gilt, dass § 58 Abs. 3 VerfGHG grundgesetzwidrig ist.
ce) § 58 Abs. 2 und 4 VerfGHG sind grundgesetzwidrig
Der Bestimmung in § 17 Abs. 2 VerfGHG in Sachen unzulässige und offensichtlich unbegründete Anträge (Verfassungsbeschwerden) zugehörig sind die Bestimmungen in § 58 Abs. 2 und 4 VerfGHG.
Der Bestimmung zugehörig ist eine Allgemeine Erläuterung in der dem Gesetz angehängten Begründung:
„Zu § 58 Absatz 2
Die Absätze 2 bis 4 enthalten Sonderregelungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet und die insoweit zulässige Vorschussanforderung. In diesen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof in einem vereinfachten Verfahren entscheiden.“
Das heißt, dass in § 58 Abs. 2 bis 4 - Absatz 5 ist im Grundsatz ohne weitere Bedeutung - Sonderregelungen, sogenannte Durchführungsbestimmungen installiert sind, die regeln, wie im Sinne des § 17 Abs. 2 VerfGHG unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten oder als solche behaupteten Verfassungsbeschwerden verfahren werden kann, zu verfahren ist. Diese sind als Lizenz zum grundgesetzwidrigen Totschlag von erhobenen Verfassungsbeschwerden durch die Verfassungsrichter des VerfGHG zu werten.
Sodann folgt eine auf die einzelnen Passagen bezogene spezielle Begründung des Gesetzestextes:
Zunächst erlaubt Absatz 2 Satz 1 den Verzicht auf die förmliche Beratung nach § 22 Absatz 1 und den nach dem Lebensalter strukturierten Abstimmungsmodus des § 22 Absatz 2. Stattdessen kann ein schriftliches Verfahren gewählt werden, wobei die Richter den vom Berichterstatter vorbereiteten Entscheidungsentwurf unterzeichnen….
Das heißt, dass per Absatz 2 Satz 1 den Verfassungsrichtern erlaubt wird, bei einer als unzulässig oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde nicht mehr der Senat (neun Richter) gemäß § 22 Abs. 1 VerfGHG beraten müssen, sondern diese Entscheidung auch von einer Kammer (nach Abs. 4 Satz 1) getroffen werden kann.
In Absatz 2 Satz 1 ist die Verpflichtung einer Kammer zur Entscheidung weiter eingeschränkt, dass die Feststellung, ob eine Verfassungsbeschwerde tatsächlich als unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, nicht von einer Kammer sondern im „schriftlichen Verfahren“ von nur noch einem Richter getroffen wird – und „die Richter den vom Berichterstatter vorbereiteten Entscheidungsentwurf unterzeichnen.“ Nur noch.
Das heißt, die Verfassungsrichter sind bei der von einem Richter getroffenen „Feststellung“ einer erhobenen Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet von einer Beratung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG entbunden.
Es muss aber nicht einmal ein Richter sein, der darüber entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, und gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG „Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit der Verfassungsbeschwerde“ erhebt. Da im Gesetzestext des § 58 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG nur festgeschrieben ist, dass der Beschwerdeführer „inhaltlich informiert wird“, aber nicht vorgegeben ist, dass der Hinweis durch ein Mitglied (Richter) des Verfassungsgerichtshof zu erteilen ist, ist vom Landtag, faktisch ohne dass der Gesetzestext dieses Prozedere deckt, die Genehmigung dahingehend erteilt, dass „der Hinweis auch durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder durch die Gerichtsverwaltung (entsprechend der Behandlung der Verfahren im „Allgemeinen Register“ beim Bundesverfassungsgericht) erfolgen“ kann.
Die weitere Begründung zu § 58 Abs. 2 VerfGHG:
Absatz 2 Satz 2 ermöglicht den Verzicht auf die Durchführung der ansonsten nach § 57 erforderlichen Anhörung, die bei einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet in der Regel nicht erforderlich ist.
Absatz 2 Satz 3 eröffnet dem Verfassungsgerichtshof die Option, auf eine Entscheidungsbegründung zu verzichten. Dies setzt voraus, dass zuvor ein Hinweis über die maßgeblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit ergangen ist. Entscheidend ist dabei, dass der Beschwerdeführer inhaltlich informiert wird; dass der Hinweis gerade durch ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs erfolgt, ist dagegen nicht notwendig. Daher kann der Hinweis auch durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter oder durch die Gerichtsverwaltung (entsprechend der Behandlung der Verfahren im „Allgemeinen Register“ beim Bundesverfassungsgericht) erfolgen. Unabhängig von dieser Möglichkeit erlaubt Absatz 2 Satz 4 eine verkürzte Begründung der Zurückweisung.“
Das heißt, dass durch § 17 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 und 4 VerfGHG dem Bürger durch eine perfide, hinterhältige und vorsätzlich grundgesetzwidrige Gesetzgebung das Recht entzogen ist, dass seine Verfassungsbeschwerde, selbst wenn sie tatsächlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet sein sollte, nicht vom gesetzlichen Richter (Senat oder Kammer) verhandelt und beschieden, sondern er allenfalls von nur einem Richter oder gar nur von einem grundsätzlich nicht zuständigen Verwaltungsbeamten, ggf. von einem der untersten Ebene des Gerichtes, darüber informiert wird, dass seine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Dieses Verfahren entspricht tatsächlich dem am BVerfG ge(ver)übten und unter c) zu Absatz 3 vorgestellten Verfahren, als auch dort Verwaltungsbeamte über die Zulässigkeit etc. von erhobenen Verfassungsbeschwerden befinden. Und wenn der Beschwerdeführer dagegen Widerspruch erhebt und verlangt, dass die Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsrichter zur Entscheidung vorgelegt wird, kommt von der zuständigen Kammer postwendend der Beschluss: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“
Das gleiche grundgesetzwidrige System wie beim Bundesverfassungsgericht mit den Einzelschritten
Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz VerfGHG von irgendwem (einzelner Richter, Verwaltungsbeamter oder wem auch immer), dass Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit Bedenken bestehen,
Rechtsweg gegen die Mitteilung gibt es nicht, also ist eine Erwiderung, sofortige Beschwerde oder was auch immer völlig sinnlos,
Wenn eine sofortige Beschwerde oder was auch immer trotzdem zu Gericht eingereicht wird, wird diese ignoriert, ändert nichts an den festgestellten Bedenken,
Verwerfung, Zurückweisung der Beschwerde ohne weitere Begründung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz VerfGHG, da der Beschwerdeführer ja schon über die erhobenen Bedenken informiert worden ist;
Dabei verfasst der Berichterstatter souverän und ohne mündliche Verhandlung (§ 58 Abs. 4 Satz 4 VerfGHG) den Beschluss, und zwar „ohne Begründung“, weil die ja nicht vonnöten ist, und zwei weitere Richter unterzeichnen diesen nur noch (gemäß Begründung zu § 58 Abs. 2 VerfGHG)
Und gegen den abweisenden Beschluss gibt es ebenfalls kein Rechtsmittel, er ist schließlich unantastbar (§ 58 Abs. 4 Satz 4 VerfGHG).
ist im VerfGHG umgesetzt worden. Und wenn ein Beschwerdeführer einmal nicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3 HS 2 VerfGHG vorab auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Begründetheit der erhobenen Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist, dann greift § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG:
§ 58 Abs. 2 S 4 VerfGHG
„Im Übrigen genügt zur Begründung des Beschlusses ein Hinweis auf den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt.“
So einfach kann also eine Verfassungsbeschwerde, mit der vom Jedermann Verletzungen an den bedeutendsten Rechten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerügt werden, von den Hütern der Verfassung von Baden-Württemberg auf einfachgesetzlicher Grundlage verhindert werden, dass die angezeigten Verletzungen an den Verfassungsrechten geheilt werden, überhaupt erst einmal qualifiziert geprüft und verhandelt werden müssen.
Damit ist zu unterstellen, dass der Landesgesetzgeber das per § 17 Abs. 2 i. V. mit § 58 Abs. 2 und 4 VerfGHG installierte Verfahren vorsätzlich so ausgelegt hat, dass der Verfassungsgerichtshof nach völligem Belieben Verfassungsbeschwerden liquideren kann, egal welche Verfassungsrechte der Bürger durch die öffentliche Gewalt verletzt sind.
Dieses installierte Verfahren in Sachen Unzulässigkeit oder Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde steht in klarem Widerspruch zu Artikel 19 Abs. 4 GG, der Rechtswegegarantie bei Verletzung von Verfassungsrechten durch die öffentliche Gewalt: Der garantierte Rechtsweg, in Baden-Württemberg gemäß Art. 2 der Landesverfassung unmittelbar geltendes Recht, ist massiv eingeschränkt: Er ist in die Willkür der Verfassungsrichter überstellt (analog zum am Bundesverfassungsgericht installierten Verfahren gemäß § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG, „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“, wobei eine Begründung der Nichtannahme gemäß § 93d Abs. 1 BVerfGG erteilt werden kann, aber nicht erteilt werden muss).
Damit sind die Bestimmungen in § 58 Abs. 2 und 4 VerfGHG grundgesetzwidrig, genauso wie § 17 Abs. 2 VerfGHG.
cf) § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG sind grundgesetzwidrig
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift der Verfassung durch welche Handlung oder Unterlassung verletzt wurde. Der Verfassungsgerichtshof kann zugleich aussprechen, dass auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme die Verfassung verletzt.
Jeder Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben. Jede ist qualifiziert in Bezug auf die behaupteten Grundrechtsverletzungen zu prüfen und es ist auch zugleich auszusprechen, dass die Entscheidung auch jede Wiederholung der monierten Handlung oder Unterlassung verbietet
cg) Betrug am baden-württembergischen Volk
Dieses vorgestellte, am Bundesverfassungsgericht praktizierte verfassungswidrige System aus grundgesetzwidriger Gesetzgebung und verfassungswidriger Rechtsprechung hat der baden-württembergische Gesetzgeber faktisch 1:1 übernommen.
Damit hat der Landesgesetzgeber die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu Gunsten der Bürger verankerten Grundrechte und Verfassungsrechte zur Beugung durch die Verfassungsrichter freigegeben. Ob bewusst, oder nicht (von der Regierung gelinkt) beides ist gleich übel.
Die Ausführungen der Landesregierung zum - damals noch geplanten - Gesetz zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde sind damit allenfalls als Lippenbekenntnis zu werten. Denn das, was den Bürgern versprochen wurde, was mit dem Gesetz erreicht werden sollte, und das, was tatsächlich installiert wurde, beide haben im Ergebnis nichts gemeinsam.
Fazit: Das Volk wurde von der Regierung als Initiator und Verfasser des Gesetzentwurfes, genauso vom Landesgesetzgeber als beschließendem Verfassungsorgan, um das versprochene Recht auf wirksame Beanstandung von durch die öffentliche Gewalt bewirkten Verfassungsrechten betrogen.
Das gegebene Verfassungsbeschwerdeverfahren ist von Grund auf grundgesetzwidrig und darauf angelegt, das den Bürgern soeben zugewiesene Recht auf wirksame Beanstandung von Verletzungen seiner Rechte nicht nur zu entziehen, sondern im Grundsatz erst garnicht wirksam zur Verfügung zu stellen.
Die gegebenen Verfassungsrichter nutzen dieses grundgesetzwidrige Recht vehement dazu, berechtigt und begründet erhobene Verfassungsbeschwerden zu liquidieren. Deshalb ist es geboten, diese Richter per Änderung des Artikel 68 Abs. 3 LV von der weiteren Tätigkeit als Verfassungsrichter auszuschließen.
Das in Absatz 4 eingestellte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzungen der Rechte der Bürger, die bei der Bescheidung von seit 01.04.2013 erhobenen Verfassungsbeschwerden auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen VerfGHG verletzt worden sind, ist geboten, um die grundgesetzwidrige Bescheidung von Verfassungsbeschwerden zu egalisieren.
Dieses Recht ist nur ein Aspekt. In § 6 Abs. 1 wird der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG auf der Grundlage des Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung als Rechtsweg eröffnet. Ergänzend wird auf die Änderungen der Landesverfassung Artikel 2, 67 und 68 sowie den neuen Artikel 23a verwiesen, die in Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung vorgenommen wurden.
Sie sehen, werter Besucher, dass die Staatsgewalt in BW in Sachen des VerfGHG vor keinem Betrug am Bürger zurückschreckt.

References: § 5

§ 5
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 19
 Art. 67
 Art. 68
 § 4
 Art. 19
 § 6
 Art. 68
 § 13
 § 13
 § 13
 § 40
 Art. 19
 Art. 19
 § 13
 Art. 19
 § 13

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§ 60
 § 61

§ 61
 § 90
 § 24
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 92
 § 93
 § 93
 § 90
 § 93
 § 93
 § 13

§ 13
 § 31
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 94
 Art. 100
 § 93
 § 93
 Art. 19
 Art. 68
 § 4
 § 14
 § 22
 § 67
 § 55
 § 55
 § 52
 § 55
 § 92
 § 56
 § 93
 § 55
 § 94
 § 48
 § 57
 § 58
 § 16
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 95
 § 59
 § 34
 § 97
 § 55
 § 55

§ 55
 § 55

§ 18

§ 56
 § 48
 § 222
 § 55
 § 60

§ 60
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 58
 § 16
 § 58
 § 55
 Art. 19
 Art. 19
 § 13
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56
 § 55
 § 56
 § 55
 § 17
 § 58
 § 55
 § 55
 § 56
 § 56
 § 17
 § 58
 § 222
 § 58
 Art. 1
 Art. 1
 § 34
 § 34
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 19
 § 16
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 § 34
 § 58
 § 58
 § 58
 § 17
 § 58
 § 58
 § 58
 § 17
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 58
 § 58
 § 58
 § 57
 § 17
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 58
 § 17
 § 58
 Art. 2
 § 93
 § 93
 § 93
 § 58
 § 17
 § 59
 § 6