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Timestamp: 2016-10-26 09:26:01+00:00

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4A_326/2013 (18.11.2013)
4A_326/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 27. Mai 2013.
A.a.�Am 13. Mai 2008 erhob die X.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) gegen A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) im Zusammenhang mit einem Bauprojekt Klage vor dem Bezirksgericht Meilen. Das kl�gerische Rechtsbegehren wurde im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens noch abge�ndert und lautet in seiner definitiven Fassung wie folgt:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin die in der Zeit von April 2002 bis Ende Juni 2004 bevorschussten, in act. 7/6 n�her bezeichneten Rechnungsbetr�ge, zur�ckzuzahlen, insgesamt Fr. 1'056'291.35, zuz�glich Zins zu 5 % ab Valutadatum der jeweiligen Zahlung bis 20. Dezember 2007, total Fr. 264'618.70, insgesamt Fr. 1'320'910.05, nebst Verzugszins von 5 % seit 20. Dezember 2007.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin f�r die Projektentwicklung inklusive Modellbau in der Zeit von August 1997 bis Mai 1999 die restliche Honorarsumme von Fr. 216'642.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % ab Februar 2000 bis Februar 2008, total Fr. 80'536.10, insgesamt Fr. 297'178.15, nebst Verzugszins von 5 % seit 25. Februar 2008.
3. F�r den Fall, dass die Beklagte nicht verpflichtet wird, einen Zins von 5 % auf die bevorschussten Rechnungen ab Valutadatum (Rechtsbegehren 1) sowie gestundete Resthonorarsumme (Rechtsbegehren 2) zu bezahlen, sei sie zu verpflichten, der Kl�gerin das Honorar f�r die Projektentwicklung ohne den gew�hrten Rabatt zu bezahlen, insgesamt Fr. 269'106.25.
4. (Kosten- und Entsch�digungsfolgen)."
A.b.�Mit Urteil vom 22. November 2011 wies das Bezirksgericht Meilen die Klage ab, soweit es sie nicht als durch R�ckzug erledigt abschrieb.
B.a.�Gegen dieses Urteil erhob die X.________ AG Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss und Urteil vom 27. August 2012 nahm dieses davon Vormerk, dass die teilweise Abschreibung des Verfahrens infolge Klager�ckzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Die Berufung wies es ab.
B.b.�Die von der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_591/2012 vom 20. Februar 2013 teilweise gut. Es hob das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2012 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ck.
B.c.�Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung der X.________ AG gut und hob das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. November 2011 auf, davon ausgenommen die bereits in Rechtskraft erwachsene teilweise Abschreibung des Verfahrens infolge Klager�ckzugs. Das Obergericht wies die Sache zur Erg�nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Meilen zur�ck.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Juni 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und es sei die Klage bez�glich der kl�gerischen Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 abzuweisen. Die Sache sei lediglich bez�glich des kl�gerischen Rechtsbegehrens 1 an das Bezirksgericht Meilen zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Erstinstanz zur�ck. Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2; 135 III 212 E. 1.2). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 136 IV 92 E. 4; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Beschluss k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken. Nach Ansicht der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin ihre Tatsachenbehauptungen zur Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Honorarforderung (kl�gerisches Rechtsbegehren 2) nicht ausreichend substantiiert. Anstatt die kl�gerischen Rechtsbegehren 2 und 3 abzuweisen, sei die Vorinstanz aber zum Schluss gekommen, das Bezirksgericht Meilen habe die richterliche Fragepflicht verletzt. Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen h�tte diese Pflicht geboten, die Beschwerdegegnerin auf die ungen�gende Substantiierung hinzuweisen und nach genaueren Angaben zu fragen. Diese Auslegung der richterlichen Fragepflicht gehe aber zu weit. Werde die Beschwerdegegnerin nun durch unzul�ssige Aus�bung der gerichtlichen Fragepflicht erstinstanzlich zu Unrecht in die Lage versetzt, ihre Klage nachzubessern, k�nnte ein Nachteil drohen, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr vollst�ndig beheben liesse. Im Nachhinein diejenigen Behauptungen und Beweisergebnisse von denjenigen trennen zu wollen, die ohne die unzul�ssig ausge�bte Fragepflicht im Prozess relevant seien, sei illusorisch. Stattdessen werde die Beschwerdef�hrerin Kostenvorsch�sse f�r Beweisverfahren leisten m�ssen, die gar nicht durchgef�hrt werden d�rften.
�Zudem sei auch die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt, da die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin verweist dabei auf eine vorinstanzliche Erw�gung, wonach es nicht Sache der Berufungsinstanz sei, umfangreiche Beweismassnahmen anstelle der ersten Instanz selbst vorzunehmen.
1.3.�Mit der R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht Meilen wird der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit gegeben, ihren bisher ungen�gend substantiierten Tatsachenvortrag zur Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Honorarforderung nachzubessern. Sollte sich in einem sp�teren Rechtsmittelverfahren herausstellen, dass die richterliche Fragepflicht zu weit ausgelegt worden sein sollte und ein Hinweis auf die ungen�gende Substantiierung nicht geboten gewesen w�re, so w�ren die erg�nzend vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerin nicht zu ber�cksichtigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin k�nnte dieser Nachteil noch behoben werden. Denn es k�nnte diesfalls auf den Prozesssachverhalt abgestellt werden, wie er im Urteil des Bundesgerichts 4A_591/2012 vom 20. Februar 2013 und im vorinstanzlichen Urteil festgestellt worden ist. In diesen Feststellungen sind die (bisherigen) tats�chlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin enthalten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt damit nicht vor. Auch die Leistung von Kostenvorsch�ssen stellt keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, der nicht wieder gutzumachen w�re. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erf�llt.
�Was die Voraussetzung von lit. b angeht, so beantragt die Beschwerdef�hrerin selbst f�r einen Teil der kl�gerischen Rechtsbegehren die R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde somit gerade nicht zu einem Endentscheid f�hren. Ob allenfalls ein Teilentscheid vorliegen w�rde und ob damit die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt w�re, kann offen gelassen werden (vgl. dazu Urteil 4A_632/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.2.1 und 2.3). Denn die Beschwerdef�hrerin hat nicht dargetan, inwiefern das Beweisverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten mit sich bringen w�rde. Der blosse Verweis auf eine Erw�gung der Vorinstanz, wonach sie f�r umfangreiche Beweismassnahmen nicht zust�ndig sei, gen�gt nicht.
�Damit ist keine der beiden Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz ist folglich nicht zul�ssig.
�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 68