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Timestamp: 2016-02-08 23:21:07+00:00

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Mietbeihilfe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mietbeihilfe Mietbeihilfe – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietbeihilfe“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1969/91 vom 21.11.19911. Einem Zivildienstleistenden steht ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach §§ 7a Abs 1 S 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) zu, wenn er alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat.
2. Zur Frage, wann ein Zivildienstleistender "alleinstehend" im Sinne von §§ 7a Abs 1 S 2 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG ist.
4. Die Voraussetzung, daß ein Zivildienstleistender (im Sinne von §§ 7a Abs 2 S 1 Nr 1 USG, 78 Abs 1 Nr 2 ZDG (ErsDiG) "den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht.VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3083/09 vom 11.08.2009Die Gewährung von Mietbeihilfe setzt voraus, dass der Dienstpflichtige während seiner Dienstzeit durchgehend Mieter von Wohnraum ist.
THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 239/03 vom 27.07.2004Der Umstand, dass ein Zivieldienstleistender vom Wohnen in der dienstlichen Unterkunft befreit ist, steht der Gewährung von Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssischerungsgesetz nicht entgegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.19901. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 25.06 vom 18.04.2007Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist und wenige Stunden vor dem Wehrdienst (Zivildienst) begonnen hat.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3957/09 vom 02.02.2011Die Gewährung einer Mietbeihilfe ist nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 USG ausgeschlossen, wenn der Wehr- oder Zivildienstleistende bei Abschluss des Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen nicht über eigenes, d. h. von den Eltern unabhängiges Einkommen verfügte, mit dem er Mietzins und Nebenkosten bestreiten konnte.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1286/04 vom 18.08.2005Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.
Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 84/99 vom 11.12.2003Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche Beantragung von Mietbeihilfe ermöglichen, aber ansonsten keine Rechte und Pflichten begründen, reicht für die Annahme der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts noch nicht aus. Die Tatsache, dass der Kläger die vereinbarten Mietzinszahlungen mangels hinreichender eigener Einkünfte aus Einkommen oder Vermögen nur mit den Geldmitteln hätte bestreiten können, die ihm von seinen Eltern als Barunterhalt in Gestalt einer monatlichen Geldrente zugewandt hätten werden müssen, reicht nicht aus, um zu der rechtlichen Erkenntnis zu gelangen, der Kläger wäre kein Mieter von Wohnraum. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) macht die Wirksamkeit von Verträgen auch im Mietrecht weder von der wirtschaftlichen Abhängigkeit noch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vertragspartner abhängig. Auch die Verrechnung eines Mietentgelts mit Arbeitsleistungen des Wehr- oder Zivildienstpflichtigen seitens der Eltern steht der Annahme hinreichend verrechtlichter Beziehungen zu den Eltern nicht von vornherein entgegen. Vielmehr bedarf es einer bereits von der zuständigen Behörde zu leistenden Aufklärung und Würdigung der gesamten Lebensumstände im Einzelfall.BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3077/08 vom 23.03.2010Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 1/09 vom 12.11.2009Bei der Prüfung, ob ein Grundwehr- oder Zivildienstleistender "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 USG ist, können die in der steuerrechlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen entsprechend herangezogen werden.VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 7565/08 vom 30.01.2009Zur Frage, ob eine Dienstpflichtiger, der im Elternhaus einige Zimmer angemietet hat, alleinstehend im Sinne des § 7a Abs. 1 USG ist (hier verneint).
Wohnt ein Dienstpflichtiger im Elternhaus hat er keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mietkosten - weder gegenüber seiner Beschäftigungsstelle noch dem Bundesamt für den ZivildienstNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USGVG-STADE – Urteil, 3 A 2354/03 vom 02.06.2005Zum Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals in § 7a USG, nach dem der Wehrpflichtige seine Wohnung aus eigenem Einkommen finanziert haben muss.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 42/03 vom 22.11.2004Zweck der Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 b USG ist es, dem Wehrpflichtigen, der Inhaber eines Betriebs ist, diese Erwerbsgrundlage auch für die Zeit nach dem Wehrdienst zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 26/98 - Buchholz 448.3, § 7 b USG Nr. 4). In Abgrenzung zum Recht der staatlichen Ersatz- bzw. Entschädigungsleistungen greift die Wirtschaftsbeihilfe deshalb nur dann, wenn im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung feststeht, dass der Betrieb auch nach Ende des Wehrdienstes weitergeführt wird.VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3092/01 vom 13.03.2003Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm von seinen Eltern als Geldrente gezahlten Barunterhalt bestreiten kann, reicht nicht aus, um nach Nr.7a.4 Abs. 2 der Hinweise des BMVg anzunehmen, er wäre nicht Mieter von Wohnraum im Sinne von § 7a Abs. 1 USG (Im Anschluss an die Urteile des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 - [NJW 2000 S. 758] und - IX R 30/98 - [NJW 2000 S. 760]).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2854/92 vom 01.03.19951. Eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gilt grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum, so daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen. Anderes gilt jedoch, wenn die Behörde Sozialhilfeleistungen in bestimmter Höhe für einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt hat und sich die tatsächlichen Verhältnisse während dieses Zeitraums ändern. In Fällen dieser Art muß die Behörde, bevor sie ihre Leistungen den neuen Umständen anpaßt, den älteren Bewilligungsbescheid entsprechend ändern. Hierfür sind die rechtlichen Maßstäbe des § 48 SGB X (SGB 10) zumindest entsprechend heranzuziehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2932/90 vom 12.06.19911. Wohnraum iSd § 7a Abs 1 S 1 USG kann auch dann vorliegen, wenn er (noch) nicht baurechtlich genehmigt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3702/88 vom 25.04.19901. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.
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