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Timestamp: 2019-05-23 21:49:44+00:00

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OLG Hamburg, 01.07.2015 – 2 W 19/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Hamburg, 01.07.2015 – 2 W 19/15
Die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehepartners aufgrund des § 2077 Abs. 1 BGB wegen Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers stellt einen Wegfall des zunächst bedachten Erben im Sinne des § 2096 BGB dar, so dass der Ersatzerbfall eintritt.
Die Einsetzung eines Ersatzerben ist im Verhältnis zur primären Erbeinsetzung eine selbständige Verfügung im Sinne des § 2085 BGB und bleibt deshalb wirksam, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ohne die unwirksame Erbeinsetzung nicht erfolgt wäre. Dies kommt auch dann in Betracht, wenn Verwandte des später gemäß § 2077 Abs. 1 BGB weggefallenen Ehepartners als Ersatzerben bestimmt wurden.
“1. Zu meinem alleinigen Erben setze ich ein meinen Ehemann,
Für den Fall, dass mein Ehemann als Erbe wegfallen sollte, berufe ich zu Ersatzerben zu gleichen Teilen:
T., geboren am 4. April 1999, wohnhaft: (…)
T., geboren am 20. März 1986, wohnhaft: (…).”
Mit Antrag vom 18.07.2014 (Bl. 106 d.A.) beantragte der Beteiligte zu 1.) durch seinen Rechtsanwalt, die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zu je 1/2 zusammen mit dem Beteiligten zu 4.). Hierfür wurde schon bereits vorab ausgeführt, dass die beiden im Testament berufenen Ersatzerben auch nach der Scheidung der Eheleute intensiven Kontakt zu der Erblasserin gehabt hätten und eine Erbeinsetzung daher unabhängig von dem Wegfall des Ehemannes als zunächst Bedachten gewollt gewesen wäre.
Das Amtsgericht hat dann mit Beschluss vom 06.02.2015 den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1.) abgelehnt (Bl. 147 d.A.). Die Erbeinsetzung zugunsten des Ehemannes der Erblasserin sei gemäß § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam und dies habe zur Folge, dass auch die Ersatzerbeinsetzung der Beteiligten zu 1.) und 4.) unwirksam werde. Ein entgegenstehender Wille der Erblasserin gemäß § 2077 Abs. 3 BGB dahingehend, dass sie eine solche Verfügung auch im Falle einer Eheauflösung getroffen hätte, könne nicht ermittelt werden. Ein Ersatzerbfall sei schon gar nicht eingetreten, da unter “Wegfall” des Ehemannes nicht die Unwirksamkeit gemäß § 2077 Abs. 1 BGB zu verstehen sei. Selbst wenn man dies annehme, so sei die Ersatzerbeneinsetzung an § 2085 BGB nur zu messen, sofern dies eine selbstständige testamentarische Regelung darstelle. Dies sei bei der Einsetzung eines Ersatzerben aber nicht der Fall, da diese mit der Erbeinsetzung des zunächst Bedachten unauflöslich verbunden sei. Mangels Selbstständigkeit der Verfügung komme § 2085 BGB nicht zur Anwendung und die gesamte testamentarische Verfügung sei unwirksam geworden. Auch eine Testamentsauslegung komme zu keinem anderen Ergebnis, da die Bindung der Erblasserin zu den Beteiligten zu 1.) und 4.) nicht intensiv genug gewesen sei, als dass eine Begünstigung unabhängig von der Einsetzung des Ehemannes als Ersatzerben anzunehmen sei.
Der Eintritt des Ersatzerbfalls wird weit ausgelegt und kann durch Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Natur ausgelöst werden, die dazu führen, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe wird. Einigkeit besteht darüber, dass im Falle des § 2096 BGB auch bei anfänglicher Nichtigkeit (etwa aufgrund Anfechtung gemäß §§ 2078 ff) von einem “Wegfall” des Erben auszugehen ist (MüKO, 6. Aufl. 2013, § 2096 Rn. 2; Damrau Praxiskommentar Erbrecht/Sticherling, 2. Aufl., § 2096 Rn. 2). Daraus folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob der zunächst Bedachte wirksam als Erbe eingesetzt geworden ist und ihm erst im Nachhinein die Erbschaft versagt wird. Nichts anderes kann demgemäß für eine nachträgliche Unwirksamkeit aufgrund des § 2077 Abs. 1 BGB gelten. Soweit vorgetragen wird, dass die Erblasserin nur für den Fall des Todes oder des Ausschlagens der Erbschaft durch den Ehemann den Ersatzerbfall vorgesehen hat, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Derartige Konkretisierungen des Ersatzerbfalls sind ohne weiteres möglich, wurden aber durch die notariell beratene Erblasserin nicht vorgenommen, sodass davon auszugehen ist, dass ein derartiger Wille nicht bestand. Gerade die Tatsache, dass dies nicht vorgenommen wurde spricht auch dafür, dass eine unbedingte Einsetzung der Beteiligten zu 1.) und 4.) als Ersatzerben beabsichtigt war.
Es ist festzustellen, dass die Erblasserin nicht lediglich den leiblichen Sohn ihres Ehemannes, und damit quasi ihren Stiefsohn, als Ersatzerben eingesetzt hat, sondern auch einen entfernteren Verwandten, nämlich den Neffen des Ehemannes. Hieraus lässt sich schließen, dass sich die Erblasserin umfangreiche Gedanken über die Ersatzerbschaft gemacht hat und mit ihrer Anordnung nicht lediglich Abkömmlinge ihres damaligen Ehemannes berücksichtigen wollte, sondern aufgrund einer eigenen Beziehung genau diese beiden Personen, nämlich die Beteiligten zu 1.) und 4.). Ihr war es aufgrund einer engen Beziehung zu den beiden, damals noch minderjährigen Kindern, wichtig, dass diese Erben werden, soweit nicht ihr Ehemann erbt. Das eine solche enge und vertraute Beziehung zwischen der Erblasserin und den Beteiligten zu 1.) und 4.) bestanden hat, wurde umfangreich und substantiiert vorgetragen. Auch die Beteiligte zu 2.) bestreitet nicht, dass die Erblasserin die Beteiligten zu 1.) und 4.) “ins Herz geschlossen” habe. Ob nun eine, mit einer Eltern-Kind-Beziehung vergleichbare, Beziehung bestand, ist unerheblich, da eine solche nicht erforderlich ist. Maßgeblich wäre lediglich, ob die Beziehung derart gestaltet war, dass anzunehmen ist, die Erblasserin wollte die Beteiligten zu 1.) und 4.) nicht unabhängig von einer bestehenden Ehe mit dem Beteiligten zu 3.) bedenken. Dies kann das Gericht nicht erkennen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Erblasserin mit den beiden Ersatzerben jemals in einem Haushalt gewohnt hat und wie oft später Kontakt zu den im Ausland lebenden Beteiligten zu 1.) und 4.) bestand.
OLG Hamburg, 05.05.2015 – 2 U 11/13 OLG Düsseldorf, 29.08.2015 – I-3 Wx 191/14

References: § 2077
 § 2096
 § 2085
 § 2077
 § 2077
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 § 2077
 § 2085
 § 2085
 § 2096
 § 2096
 § 2096
 § 2077