Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.09.2013&Aktenzeichen=1%20StR%20162%2F13
Timestamp: 2018-12-12 13:09:21+00:00

Document:
§ 240 Abs. 1 bis 3 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 312 BGB
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; empfindliches Übel; Verwerflichkeit bei Einschüchterung durch einen Anwalt; Feststellung der Kausalität bei Massenverfahren); Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (nur bei Erlangung "aus der Tat": Abgrenzung zur Erlangung "für die Tat"; Erlangung bei versuchter Tat; Urteilstenorierung)
§ 73c StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 111i Abs 2 StPO
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
Zur versuchten Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung
Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
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Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen
Das nötigende "Organ der Rechtspflege”
Mahnschreiben hinsichtlich nicht bestehender Forderungen können den Tatbestand der Nötigung erfüllen
Anwaltliches Mahnschreiben an Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten als versuchte Nötigung strafbar
Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben bestätigt
Strafrecht - Nötigung, versuchte - Mahnschreiben, anwaltliches
heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)
Inkassoanwalt sendet Mahnschreiben - Urteil wegen versuchter Nötigung bestätigt
Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt
Anwaltliche Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige bei Nichtzahlung angemahnter Forderung stellt Nötigung dar
Versuchte Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt
Die Mahnung als Straftat: Anwälte, die mit Anzeigen drohen, riskieren selbst Ärger
Juristen können aufgrund anwaltlichen Mahnschreibens wegen Nötigung verurteilt werden
Anwaltliches Mahnschreiben kann strafbare Nötigung sein
Anwalt wegen versuchter Nötigung bei Inkassotätigkeit verurteilt
Unberechtigte Mahnung durch Anwalt kann Nötigung sein
Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Mahnungen als strafbare Nötigung? (Dr. Lutz Eidam; HRRS 2014, 129)
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2014, 210)
Erpressung durch anwaltliche Drohung mit einer Strafanzeige
Nötigende Mahnschreiben
BGH bestraft unseriöse Inkassoanwälte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13 (Versuchte Nötigung durch "Inkassoanwalt für Masseninkasso" - Gewinnspieleintragungsdienste)" von RA Dr. Michael Tsambikakis, original erschienen in: NJW 2014, 401 - 407.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13 (Nötigungsversuch durch anwaltliches Mahnschreiben)" von Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2014, 149 - 155.
Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit der Versendung anwaltlicher (Ab-)Mahnschreiben" von AkR a.Z. Dr. Stefan Harrendorf, original erschienen in: AnwBl 2014, 492 - 497.
Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich' ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 152 mwN).
Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
Dem stimmt der Senat zu und hat dementsprechend die Urteilsformel über die Anordnung von Wertersatzverfall geändert (zur Fassung des entsprechenden Ausspruchs vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
Denn ist - wie im Ergebnis hier - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte aus der Tat bzw. den Taten etwas erlangt hat, wirkt sich eine fehlerhafte Annahme von Ansprüchen Verletzter nicht zu seinem Nachteil aus (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154 Rn. 99).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, Rn. 100 ff., wistra 2014, 57).
Sollte das neue Tatgericht abermals eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO treffen (zur Fassung des Urteilstenors vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 51 f.; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154), wird es gegebenenfalls die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu beachten haben.
Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
d) Die tenorierte Verfalls-/Feststellungsentscheidung beruht auf § 111i Abs. 2 StPO a.F., wobei von dem Gesamtbetrag der ersparten Steueraufwendungen (157.941,90 EUR) die bereits auf die Steuerschulden geleisteten 5, 18 EUR gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO a.F. in Abzug zu bringen waren (allg. dazu BGH, Beschluss vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401, unter C.).
Eine Feststellung im Urteil nach § 111i Abs. 2 StPO ist nicht möglich, wenn dem Täter etwas für die Tat zugeflossen ist (BGH NStZ 2014, 149, 153 m. w. N.).
Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (BGH NStZ 2011, 229 und NStZ 2014, 149, 152, jeweils m. w. N.).
Vielmehr reicht es aus, dass eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht nur Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 17/12, juris Rn. 4; Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, juris Rn. 52, insoweit in AnwBl. 2014, 560 nicht abgedruckt).
BGH, 20.02.2018 - 1 StR 467/17
Erpressung (Begriff der Drohung: konkludente Drohung durch Ausnutzung eines …
BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14
Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls des Wertersatzes i.R.d. …

References: § 22
 § 23
 § 111
 § 73
 § 260
 § 312

§ 73
 § 240
 § 240
 § 240
 § 111

BGH 
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 § 111
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 § 111
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