Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/page/45
Timestamp: 2019-12-15 16:33:47+00:00

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Umsatzsteuer 45 | Rechtslupe
Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zur Umsatz­steu­er
Ver­mitt­lung Waren­ter­min­ge­schäf­ten
Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.
Vor­dru­cke zur Umsatz­steu­er
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat neue bun­des­ein­heit­li­che Vor­dru­cke (For­mu­lar­sät­ze) ver­öf­fent­licht: Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung 2007 (soweit die Mel­dung aus­nahms­wei­se nicht elek­tro­nisch über Els­ter erfolgt) Umsatz­steu­er­erklä­rung 2006
Unein­bring­lich­keit einer Ent­gelt­for­de­rung
Eine Ent­gelts­for­de­rung ist unein­bring­lich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Ent­rich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelts­for­de­rung (ganz oder teil­wei­se) jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann. Eine Berich­ti­gung
Umsatz­steu­er bei der Park­platz­mie­te
Die Ver­mie­tung von Park­plät­zen ist, anders als die Grund­stücks­ver­mie­tung sonst, umsatz­steu­er­pflich­tig. Die­se Bestim­mung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Ver­mie­tung eines Par­k­­platz-Grun­d­­stücks auch dann, wenn der Mie­ter dort zwar nicht selbst par­ken will, aber ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag das Grund­stück Drit­ten zum Par­ken über­lässt.
17. Juli 2006 Rechtslupe
Tanz­kur­se
Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unter­lie­gen.
10. Juli 2006 Rechtslupe
Geld­spiel­au­to­ma­ten
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten.
Ein­kau­fen in der Innen­stadt mag reiz­voll sein – stellt die Kun­den aber vor Her­aus­for­de­run­gen: Wie hin­kom­men, wo par­ken und wie den Ein­kauf trans­por­tie­ren? Innen­­stadt-Geschäf­­te wer­ben um Kun­den u.a. damit, dass sie Park­ent­gel­te oder Beför­de­rungs­kos­ten für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ganz oder teil­wei­se erstat­ten, wenn es zu Umsät­zen kommt. Für den Ver­käu­fer
Steu­er­be­frei­ung bei Aus­fuh­ren
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ste­hen die gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Steu­er­be­frei­ung bei Aus­fuh­ren in ein Dritt­land einer Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung im Bil­lig­keits­we­ge durch den Mit­glied­staat ent­ge­gen, wenn zwar die Vor­aus­set­zun­gen der Befrei­ung nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len, aber auch bei Beach­tung der
Wer­be­tri­kots im Jugend­be­reich
Unent­gelt­li­che Nut­zung von Wer­be­tri­kots im Kin­­der- und Jugend­be­reich für Sport­ver­ei­ne ist nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. Gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne, deren Jugend­mann­schaf­ten Wer­be­tri­kots nut­zen, die dem Ver­ein unent­gelt­lich über­las­sen wur­den, erbrin­gen damit gegen­über dem Spon­sor nicht ohne wei­te­res eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung.
Neue Steu­er­ge­set­ze
Das "Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung" und das "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" sind am Frei­tag im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und kön­nen nun­mehr in Kraft tre­ten. Im Ein­zel­nen sind hier­in fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten:
3. Mai 2006 Rechtslupe
Milch­er­satz­pro­duk­te
Sog. "Milch­er­satz­pro­duk­te" pflanz­li­chen Ursprungs sind kei­ne Milch oder Milchmisch­ge­trän­ke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anla­ge (jetzt: Anla­ge 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: Wäh­rend bei Milch nur der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7% fäl­lig wird, muß der
Unent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung durch den Erschlie­ßungs­trä­ger
Die unent­gelt­li­che Lie­fe­rung öffent­li­cher Stra­ßen und Flä­chen durch einen Erschlie­ßungs­trä­ger in der Rechts­form einer GmbH an ihren Gesell­schaf­ter (Gemein­de) unter­lag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatz­steu­er. Die zur Erschlie­ßung die­ser Grund­stü­cke bezo­ge­nen Leis­tun­gen sind zur Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ver­wandt wor­den. Die Grund­er­werb­steu­er, die der Käu­fer eines Grund­stücks ver­ein­ba­rungs­ge­mäß

References: § 17
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1