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Timestamp: 2020-04-10 00:48:21+00:00

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Personenstandsgesetz, §11 PStG, §12 PStG, §13 PStG, §14 PStG, §15 PStG | mit Referenzen
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Personenstandsgesetz (PStG) : Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9
(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2
§ 12 Anmeldung der Eheschließung § 12 Anmeldung der Eheschließung , Abs. 2
vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.
§ 12 Anmeldung der Eheschließung§ 12 Anmeldung der Eheschließung, Abs. 2

References: §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 § 9
 § 12

§ 12
 § 12
 § 1314

§ 12