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Timestamp: 2018-12-19 04:23:30+00:00

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Lexikon Steuer: Betreuer
Die Aufwendungen einer kranken/behinderten Person für die Bestellung eines Betreuers können als außergewöhnliche Belastungen neben einem Behinderten-Pauschbetrag anerkannt werden. Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Betreuer / Vormund stellen keine außergewöhnlichen Belastungen , sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (BFH, 14.09.1999 - III R 39/97, BStBl II 2000, 69). Die Aufwendungen des Betreuers selbst sind mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung (FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2008 - 13 K 9072/05 B).
Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. § 3 Nr. 12 EStG findet keine Anwendung, weil diese weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigungen ausgewiesen werden ( § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG ) noch die ehrenamtlichen Betreuer öffentliche Dienste ausüben ( § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ). § 3 Nr. 26 EStG greift ebenfalls nicht, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (siehe R 3.26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR ). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.
Mit der Gewährung der pauschalen Aufwandsentschädigung entfällt für den ehrenamtlichen Betreuer die Möglichkeit, Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB zu verlangen; die Aufwendungen des Betreuers bei Ausübung seiner Tätigkeit (wie z.B. Fahrtkosten , Telefongebühren , Brief- und Portokosten) sind somit durch die Pauschale abgegolten.
Ein Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, tatsächlich oder pauschal ermittelten Werbungskosten ist abweichend von § 3c EStG nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen ( § 3 Nr. 26a Satz 3 EStG ).
a) Übernahme von zweiBetreuungen b) Übernahme von dreiBetreuungen c) Übernahme von siebenBetreuungen
Einnahmen 646 EUR 969 EUR 2.261 EUR
./. steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG 500 EUR 500 EUR 500 EUR
verbleiben 146 EUR 469 EUR 1.761 EUR
./. Pauschalierte Werbungskosten (25 % der Einnahmen abzgl. 500 EUR;mind. 0 EUR) 0 EUR(25 % von 646 EURabzgl. 500 EUR) 0 EUR(25 % von 969 EURabzgl. 500 EUR) 66 EUR(25 % von 2.261 EURabzgl. 500 EUR)
Einkünfte 146 EUR 469 EUR 1.695,00 EUR
Steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG 0 EUR(Unterhalb der Freigrenze von 256 EUR) 469 EUR 1.695 EUR
Besondere Steuerbefreiung ab 2011

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1835
 § 3
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22