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Timestamp: 2017-02-26 23:56:51+00:00

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§ 95 BEG, Höchst- und Mindestbetrag der Rente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 BEG, Höchst- und Mindestbetrag der Rente Inhaltsübersicht
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 95 BEG, Höchst- und Mindestbetrag der Rente§ 96 BEG, Frist für die Ausübung des Wahlrechts auf die Rente§ 97 BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung§ 97a BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung§ 98 BEG, Selbstständiges Wahlrecht der Witwe§ 99 BEG, Ansprüche der verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 100 BEG, Ausschluss des Anspruchs§ 101 BEG, Maßnahmen auf Grund Strafurteils oder Dienststrafurteils§ 102 BEG, Entschädigung für entgangene Bezüge§ 103 BEG, Ansprüche verfolgter Ruhestandsbeamter, Witwen und Waisen§ 104 BEG, Ansprüche der Hinterbliebenen verfolgter Beamter§ 105 BEG, Berechnung der Entschädigung bei aufeinander folgender Schädigung§ 106 BEG, Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften§ 107 BEG, Anrechnung von Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln und von ...§ 108 BEG, Entschädigung für verfolgte Berufssoldaten§ 109 BEG, Entschädigung für verfolgte versorgungsberechtigte Angestellte und Ar...§ 110 BEG, Entschädigung für sonstige Angestellte und Arbeiter§ 111 BEG, Entschädigung für nichtbeamtete Hochschulprofessoren und Privatdozent...§ 112 BEG, Entschädigung für Bedienstete von Religionsgesellschaften§ 113 BEG, Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit§ 114 BEG, Entschädigung bei Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 95 BEG, Höchst- und Mindestbetrag der Rente
§ 95 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Bundesrecht3. – Unselbständige Berufe → A. – Privater DienstTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgtbis zum 31. März 1957 =600 DM vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960 =630 DMvom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 =660 DMvom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 =700 DMvom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964 =735 DMvom 1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1965 =785 DMab 1. Januar 1966=1.000 DM(2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt 100 Deutsche Mark. (3) 1Der monatliche Mindestbetrag der Rente wird insoweit gekürzt, als er zusammen mit Versorgungsbezügen oder wiederkehrenden Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln den Betrag von 300 Deutsche Mark im Monat übersteigt. 2Der Betrag von 300 Deutsche Mark erhöht sich bei verheirateten Verfolgten um 60 Deutsche Mark im Monat und für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, um 20 Deutsche Mark im Monat. 3Ab 1. Januar 1961 erhöhen sich der Betrag von 300 Deutsche Mark auf 350 Deutsche Mark, der Betrag von 60 Deutsche Mark auf 80 Deutsche Mark und der Betrag von 20 Deutsche Mark auf 30 Deutsche Mark im Monat. 4Ab 1. Oktober 1964 erhöhen sich der Betrag von 350 Deutsche Mark auf 400 Deutsche Mark, der Betrag von 80 Deutsche Mark auf 100 Deutsche Mark und der Betrag von 30 Deutsche Mark auf 40 Deutsche Mark. 5Der Verfolgte erhält jedoch mindestens den Betrag der nach § 93 errechneten Rente. Zu § 95: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315) und 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2460).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 97 BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung§ 126 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 141d BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit§ 141e BEG, Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens§ 141f BEG, Zusammentreffen von zwei Rentenansprüchen wegen Berufsschadens§ 33a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)§ 34 3. DV-BEG, Mindestrente§ 35 3. DV-BEG, Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder§ 35a 3. DV-BEG, Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
§ 94 BEG, Voraussetzung für die Wahl der Rente§ 96 BEG, Frist für die Ausübung des Wahlrechts auf die Rente

References: § 95

§ 95

§ 95
 § 93
 § 95
 § 98

§ 94