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Timestamp: 2019-05-22 13:04:15+00:00

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§ 650r BGB Sonderkündigungsrecht Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 650r - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
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§ 650r hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. 2Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.
(2) 1Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. 2Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.
(3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.
Frühere Fassungen von § 650r BGB
Zitierungen von § 650r BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 650r BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarung treffen, gilt § 650c entsprechend. § 650r Sonderkündigungsrecht (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § ...
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References: § 650

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