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Timestamp: 2016-10-24 03:30:40+00:00

Document:
8C_824/2012 (16.11.2012)
8C_824/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Roger M�ller
und lic. iur. Marina Wyler,
Mit Entscheid vom 24. August 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich u.a. die von M.________ gegen den (einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung verneinenden) Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 22. November 2011 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde, damit diese weitere Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen treffe und hernach �ber die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1. M�rz 2012 neu verf�ge (Dispositiv-Ziff. 1). Das Verfahren wurde als kostenlos erkl�rt (Dispositiv-Ziff. 2). Des Weitern sprach das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'400.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. 3).
M.________ l�sst beim Bundesgericht Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheides betreffend die Prozessentsch�digung sei aufzuheben und es "sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine Prozessentsch�digung von Fr. 2'512.82 gem�ss beiliegender Honorarnote zu bezahlen"; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zur�ckzuweisen; ferner sei dem Beschwerdef�hrer "in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen".
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117, 379 E. 1 S. 381).
Vom Beschwerdef�hrer wird, soweit er im kantonalen Verfahren obsiegt hat, der vorinstanzliche Entscheid einzig mit Bezug auf die Regelung der (Kosten- und) Entsch�digungsfolgen angefochten. Diesbez�glich handelt es sich beim vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Solche (selbstst�ndig er�ffnete) Entscheide sind nur unter den alternativen Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der zweite Tatbestand spielt hier von vornherein keine Rolle: Ein Urteil des Bundesgerichts �ber den Ersatz der Kosten f�r das vorinstanzliche Verfahren w�rde nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache f�hren. Was das Erfordernis gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anbelangt, hat das Bundesgericht in BGE 133 V 645 erkannt, dass die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolge in einem R�ckweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt, wobei auch insofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen und daher auf entsprechende Beschwerden nicht einzutreten ist. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach best�tigt (vgl. die zahlreichen Hinweise im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, in welchem im �brigen eine Praxis�nderung abgelehnt wurde; s.a. 9C_720/2009 vom 29. September 2009 und 8C_224/2011 vom 11. April 2011). Die in einem R�ckweisungsentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolge kann sp�ter durchaus noch beim Bundesgericht angefochten werden, entweder selbstst�ndig innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheids oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. Der Kostenspruch im R�ckweisungsentscheid wird mit dem Endentscheid zum materiellen Inhalt dieses Erkenntnisses (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteile 9C_720/2009 vom 29. September 2009 E. 1 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2 mit Literaturhinweis).
Auf die im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren und ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Angesichts dieses Verfahrensausganges ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1-3 BGG), weshalb der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 108