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Timestamp: 2019-02-21 10:29:43+00:00

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Nach Absatz 2 endet die Beitragspflicht mit der Beendigung des Beitragstatbestands jedoch nicht vor Ablauf des Monats in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt tatsächlich mitgeteilt wird
Gemäß dem allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsatz dass zunächst eine Datenerhebung beim Betroffenen zu erfolgen hat bestimmt Absatz 1 dass die zuständige Landesrundfunkanstalt von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder
Die in Absatz 3 vorgenommenen Umformulierungen straffen den Gesetzestext und haben keine Auswirkung auf die materielle Rechtslage
Entscheidend für die Tatbestandsverwirklichung ist dabei entsprechend der bisherigen Rechtslage auch zukünftig die Zeit der Säumnis und nicht der Umstand dass die Höhe des Rückstands die für sechs Monate geschuldeten
Hierfür findet ein Abgleich des vorhandenen Datenbestandes mit dem Meldedatenbestand statt nicht hingegen eine Akkumulation von Meldedaten
DeutschlandradioStaatsvertrages Bei der Änderung des DeutschlandradioStaatsvertrages handelt es sich um eine redaktionelle
Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Position der Personalvertretung gestärkt
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Mit der Erweiterung der Grundsätze über die Zusammenarbeit wird verdeutlicht dass Dienststelle und Personalrat bei der Suche nach Lösungen stets auch die Belange des
Zu Nummer 13 Zu Buchstabe a. Die Erfahrungen der Praxis gebieten es den Zeitraum der regelmäßigen Wahlen auszuweiten
bei einem nicht bestehenden Mitbestimmungstatbestand keine Anwendung finden
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften hier Stellungnahme des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen nach § 98 ThürBG Sehr geehrter Herr Junkermann der tbb beamtenbund und
Zu § 29 des Entwurfes. Die Rechtsauffassung des Thüringer Innenministeriums zur Frage der Wählbarkeit zur zum FrauenbeauftragtenGleichstellungsbeauftragten halten wir für zutreffend
Zu § 45 des Entwurfes. Der tbb begrüßt die Änderung dass nach § 45 Abs
Außerdem hat im Landkreis SchmalkaldenMeiningen die Stadt Brotterode 2 797 Einwohner ihre Auflösung und Eingliederung in die Gemeinde Trusetal 3 934 Einwohner beschlossen
Gemeinden Großröda und Starkenberg Landkreis Altenburger Land. Die Gemeinde Großröda wird aufgelöst
Stadt Eisfeld und Gemeinde Sachsenbrunn Landkreis Hildburghausen. Die Stadt Eisfeld nimmt als erfüllende Gemeinde für die Gemeinde Sachsenbrunn dieAufgaben einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 51 ThürKO
Die auf der Grundlage übereinstimmender Beschlüsse von den Städten und Gemeinden beantragten freiwilligen Eingliederungen Zusammenschlüsse zu neuen größeren Gemeinden die Erweiterung beziehungsweise Schaffung größerer
Absatz 4 dient der Klarstellung der gesetzlich zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse der Gemeindeorgane zum Behördensitz der
Wie die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Ländereck ist auch die Gemeinde WünschendorfElster Mitglied im WasserAbwasserzweckverband Mittleres Elstertal Neben den vorhandenen Gemeinsamkeiten zwischen
Absatz 3 dient der Klarstellung der gesetzlich zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse der Gemeindeorgane zum Behördensitz der
Durch die Eingliederung der Gemeinde Arnsgereuth in die benachbarte Stadt SaalfeldSaale erhöht sich die Einwohnerzahl der Stadt auf 27 169 Einwohner
Mit der Bildung der neuen Verwaltungsgemeinschaft DolmarSalzbrücke mit 10 064 Einwohnern wird eine Verwaltungsstruktur geschaffen die von ihrer Größenordnung her mittel und langfristig eine positive Entwicklung erwarten lässt
Zu § 16 Gemeinden EffelderRauenstein und MengersgereuthHämmern Landkreis Sonneberg. Die Gemeinden MengersgereuthHämmern 2 746 Einwohner und EffelderRauenstein 3 754 Einwohner werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde
Die Verordnung hat den unteren Katastrophenschutzbehörden klare Vorgaben auferlegt nach denen die Einheiten des Katastrophenschutzes aufzustellen
Das Gewerbesteuergesetz und das Grundsteuergesetz bestimmen dass die Festsetzung der Hebesätze bis spätestens zum 30 Juni des Kalenderjahres zu erfolgen hat
Begründung. Die Vielfalt der Thüringer Theater und Orchesterlandschaft ist prägend für die kulturelle Landschaft
II Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert 1 bis Ende 2011 ein Konzept zur Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften für die Gesundheits und Sozialwirtschaft zu erarbeiten 2 sich für die Anerkennung ausländischer und
Begründung. Die Trennung der Arbeitsmarktpolitik in zwei Rechtskreise mit unterschiedlicher Steuerung Finanzierung und Organisation führt zu einer tiefen Spaltung des Arbeitsmarktes
Begründung. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt
Begründung Am 23 Juni 2011 fand in Erfurt der Bahngipfel 2011 statt
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten sind welche konkreten Veränderungen in der Unterbringungssituation nach dem Inkrafttreten der ThürGUSVO unaufgefordert veranlasst
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen der vergangenen fünf Haushaltsjahre wurden in welcher Höhe Einnahmen einer Haushaltsrücklage
Aus Sicht des Unternehmens Kali und Salz GmbH K S gibt es derzeit keinen besseren Stand der Technik als den momentan angewandten
verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden anderen mitteldeutschen Ländern zur Etablierung gemeinsamer Standards länderübergreifender Initiativen und einheitlicher Zielsetzungen bei der Vermittlung von
Die UAG 1 bis 3 trafen jeweils als Gesprächsrunde der oben genannten Akteure zusammen
Jugendhilfe TMSFG Jugendämter und Jugendeinrichtungen Erwachsenenbildung 18 Zielgruppe Erwachsene ab 18 Jahren teils ab 16 Jahren Aktionen Akteure Kooperationspartner Medienbildungsprojekte für Erwachsene
Die Stärkung und Weiterentwicklung der Vermittlung von Medienkompetenz bedarf starker wirtschaftlicher und personeller
Hier ist die TLM seit vielen Jahren mit wechselnden Kooperationspartnern wie dem ThILLM oder dem Thüringer Justizministerium aktiv
Auch wenn sich die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen in den letzten Jahren verbessert hat so sind Ressourcen und Möglichkeiten Thüringenweit nicht gleichmäßig verteilt
Diese bereits stattfindende Zusammenarbeit ist die Grundlage für weiterführende Vernetzungen
Ich frage die Landesregierung 1 Wann erhält die Landesregierung Kenntnis über die Sitzungstermine für die Ausschüsse eines
Erst Jahre nach der Erweiterung des Betriebes sowie der Inbetriebnahme der EBSAnlage wurde der Betrieb nach erheblichen Protesten der Bevölkerung am 14 November 2009 an das Abwassersystem des Zweckverbandes Wasserversorgung und
Die Stadt Hirschberg soll wegen unzureichender eigener Finanzkraft Bedarfszuweisungen des Landes erhalten haben
Durch die Einbeziehung aller Fraktionen in die Leitung der Plenarsitzungen wird die demokratische Kultur des Landtags und das Verantwortungsbewusstsein aller für einen geregelten Ablauf der Sitzungen gestärkt
Satz 1 2 Alternative Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO sind Ausgabereste in welcher Höhe gebildet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie lauten die Risikoklassen der Thüringer Städte und Gemeinden im Einzelnen Angaben für kreisfreie Städte bzw
Die Stadt Greiz ist Generalmieter der Vogtlandhalle Greiz. Der Mietvertrag soll für die Dauer von 22 Jahren seitens der Stadt unkündbar sein
Wie wurden die in Frage 2 benannten Ausgabetitel finanziert bzw
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage 1518 der Abgeordneten Barth und Kemmerich für die Landesregierung wie folgt. Zu 1 Das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat im Zusammenhang mit auf
In welchem Umfang sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau Landesentwicklung und Verkehr die jeweiligen übertragenen Mittel im Jahr 2011 bereits
Der Bau der BauschuttRecyclingAnlage in Eisenach Ortsteil Stockhausen war bereits Gegenstand der Kleinen Anfragen 314 790 und 791 die durch die Landesregierung in den Drucksachen 5709 51577 und 51495 beantwortet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in die europäische Gesamtstrategie der Landesregierung
Die Beteiligung des Landes an den Kosten dieser gesetzlichen Regelungen ist unverzichtbar um auch künftig die Zielstellung der Begrenzung der Kommunalabgabenlast verwirklichen und den Vorgaben der Rechtsprechung des Thüringer
Weise beantragen dass die Antwort in einem zuständigen Ausschuss in öffentlicher Sitzung weiter beraten wird
Die Landesregierung wird aufgefordert 1 über den Stand der Vorbereitungen zur Sicherung der Fernwasserversorgung ab 2013 zu berichten und dabei auf folgende Sachverhalte einzugehen inwieweit sich rückblickend auf einen Zeitraum
Dem Fragesteller liegen weiterhin Informationen darüber vor dass der Landrat des SaaleOrlaKreises eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro für eine Investitionsmaßnahme für den Hochwasserschutz im Rahmen der Pflege der
Wie hoch ist gegenwärtig der Bedarf an ausgebildeten Sprachlehrern für das Fach Russisch in
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es in den Thüringer Finanzämtern eine Widerspruchsstatistik für Steuerbescheide im Bereich der Lohn und
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wurde der Agentur KNSK als Leitagentur der Zuschlag für ein konzertiertes Standort und Tourismusmarketing

References: § 98
 § 29
 § 45
 § 45
 § 51
 § 16