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Timestamp: 2019-12-12 14:34:35+00:00

Document:
Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VI ZR 233/06
IBRRS 2007, 3621; IMRRS 2007, 1593
BGH, Beschluss vom 22.05.2007 - VI ZR 233/06
Volltext IBR 2007, 533
25 Treffer in folgenden Dokumenten:
Leseranmerkungen: 2
Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis: 1
ibr-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren: 4
Ihre Suche nach Volltext: VI ZR 233/06 ergab 25 Treffer in 11 Bereichen.
IBR 2007, 533 BGH - Sachverständiger muss zur Erläuterung seines Gutachtens - auch aus selbständigem Beweisverfahren - geladen werden!
Sachverständigenrecht: Empfehlen sich gesetzliche Vorschriften über die Beauftragung und Anleitung des gerichtlichen Sachverständigen im Zivilprozessrecht? - Thesen von Prof. Hans-Benno Ulbrich
(2. Deutscher Baugerichtstag)
IBR 2008, 1342
IBRRS 2017, 1634; IMRRS 2017, 0659
Verkäufer darf Fachfirma vertrauen!
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - V ZR 170/16
1. Wird die von einer Partei beantragte Anhörung des Sachverständigen verweigert, so liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.
2. Hat der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Er handelt nur arglistig, wenn er konkrete Umstände kannte, die den Verdacht begründen, die Arbeiten hätten keinen Erfolg gehabt, und diese dem Käufer nicht mitteilt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.02.2016 - V ZR 216/14, IMR 2016, 214).
IBRRS 2013, 5079; IMRRS 2013, 2314
Mangelnde Sorgfalt ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - 11 W 47/13
Der auf eine Auseinandersetzung mit dem sachlichen Inhalt einer schriftlichen Darlegung des Sachverständigen gestützte Vorwurf fehlerhafter Gutachtenserstattung infolge mangelnder Sorgfalt, unzureichender Sachkunde oder sonstiger Unzulänglichkeiten begründet im Allgemeinen nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese Rüge lediglich die Qualität des Gutachtens und nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft.
Volltext IBR 2014, 242
IBRRS 2013, 1781; IMRRS 2013, 1031
Auf Antrag ist der Sachverständige anzuhören!
OLG Köln, Beschluss vom 27.02.2013 - 16 W 1/13
Grenzen des Rechts einer Partei, den Sachverständigen selbst zu befragen, ergeben sich nur aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung. Dafür reicht es nicht aus, dass das Gericht das Gutachten für überzeugend hält.
Volltext IBR 2013, 1303 (nur online)
IBRRS 2011, 5180
WU-Betonbodenplatte: Abdichtung erforderlich?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 - 23 U 90/10
1. Geht der Berufungsantrag des Streithelfers über den der unterstützten Partei hinaus, handelt es sich wegen des übereinstimmenden Antrages um ein einheitliches Rechtsmittel, wegen weitergehenden Antrages um ein eigenes Rechtsmittel des Streithelfers. Letzteres ist zulässig, sofern die unterstützte Partei damit einverstanden ist.*)
2. Die Zustimmung des Streithelfers für eine Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ist weder notwendig noch ausreichend.*)
3. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO erfordert die vorbehaltlose Einverständniserklärung der Prozessparteien. Hierzu genügt nicht das Schweigen der Parteien auf die Mitteilung des Gerichts, im vernuteten Einverständnis der Parteien werde das schriftliche Verfahren angeordnet.*)
4. Die Prozessparteien und die Streithelfer haben einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen in einer mündlichen Anhörung Fragen zu stellen. Die Ladung des Sachverständigen ist nicht davon abhängig, ob das Gericht klärungsbedarf sieht und ob die Prozessparteien die Bedenken und Fragen bezüglich des Sachverständigengutachtens vorab schriftlich mitteilen.*)
5. Eine horizontale Abdichtung einer Bodenplatte gegen Dampfdiffusion war und ist nach den anerkannten Regeln der Technik nicht erforderlich, wenn die Bodenplatte aus wasserundurchlässigem Beton B 25 besteht, eine Wärmedämmung oberhalb der Bodenplatte aufgebracht ist und der Lastfall "Bodenfeuchte" vorliegt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09).*)
6. Die DIN 18195 ist für Bauteile aus wasserundurchlässigem Beton anzuwenden, wenn mehr als geringe Anforderungen an die Trockenheit der Raumluft bestehen und die Möglichkeit einer Schädigung des Fußbodenaufbaus durch Feuchtigkeit besteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09)*)
Volltext IBR 2012, 31
IBRRS 2009, 3904; IMRRS 2009, 2142
Ablehnung einer Neubegutachtung: Rechtsmittel?
KG, Beschluss vom 10.11.2009 - 27 W 100/09
Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung einer Neubegutachtung durch einen anderen Sachverständigen keine sofortige Beschwerde zulässig.
IBRRS 2009, 2663; IMRRS 2009, 1452
Antrag auf Ladung muss gefolgt werden!
BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.*)
Volltext IBR 2009, 619
IBRRS 2008, 3239
BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZR 7/08
1. Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.*)
2. Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radiologischen) Sachverständigen, der erst nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu dessen Gutachten gestellt wird, ist nicht verspätet, wenn die Partei erstmals in der mündlichen Verhandlung nach Fristablauf davon Kenntnis erhält, dass der (weitere) gerichtliche Sachverständige (hier: Orthopäde) sein Gutachten auf eine telefonische Erörterung mit dem erstgenannten Sachverständigen stützt.*)
3. Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB entstehende weiteren Körperschäden aus derselben Schädigungsursache.*)
IBRRS 2008, 2262; IMRRS 2008, 1338
Verfahrensrecht - Muss beweisbelastete Partei ihr unbekannte Umstände ermitteln?
BGH, Beschluss vom 19.06.2008 - V ZR 190/07
Im Regelfall kann daraus, dass die Partei in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel so zeitig vorzubringen hat, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, keine Verpflichtung der Partei abgeleitet werden, Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anzustellen.*)
Volltext IBR 2008, 1322 (nur online)
IBRRS 2008, 4397; IMRRS 2008, 2260
BGH, Beschluss vom 17.10.2007 - IV ZR 56/07
2 Leseranmerkungen gefunden
Dr. Rodemann ist zuzustimmen!
Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
Einwendung im selbständigen Beweisverfahren unterlassen: Keine Präklusion in der Hauptsache!
IBR 2013, 456
BGH, Urt. v. 11.06.2010 - V ZR 85/09
Keine Einwendungen im Beweisverfahren: Präklusion im Hauptsacheprozess!
IBR 2011, 310
5. Verhalten im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme
bb) Verhalten während der Beweisaufnahme
(2) Stellungnahme zum erstellten Gutachten
1 Abschnitt in Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis gefunden
A. Das selbständige Beweisverfahren nach ZPO
XVI. Mustertexte für das selbständige Beweisverfahren Mustertexte für das selbständige Beweisverfahren
5. Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen nach Erstattung des Hauptgutachtens
IV. Selbstständiges Beweisverfahren (Rn. 443)
ee) Beendigung (Rn. 237-238)
d) Erläuterungsantrag - Antrag auf Gutachtensergänzung (Rn. 393-402)
4 Abschnitte im "Seibel, ibr-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren" gefunden
I. Meinungsstand (Rn. 15-21)
III. Muster: Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung
I. Die Beweisaufnahme (§ 492 Abs. 1) (Rn. 2-14)
II. Eigene Stellungnahme (Rn. 22-40)
f) Maßnahmen nach Eingang des Gutachtens (Rn. 41-42)

References: BGH 
 § 128
 § 128
 § 544
 § 287
 § 823