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Timestamp: 2019-08-26 05:27:25+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.2 Grenzgänger nach Deutschland
R3.2 Grenzgänger nach Deutschland
Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, dort ein Kind erziehen und die eine (oder mehrere) Erwerbstätigkeit(en) ausschließlich in Deutschland (also nicht gleichzeitig auch in einem anderen Mitgliedstaat) ausüben, gelten grundsätzlich die deutschen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 11 G0)). Dies gilt für Erwerbstätigkeiten vor dem Anwendungsbeginn der VO (EG) Nr. 883/2004 nach Maßgabe der in den jeweiligen Zeiträumen bestehenden überstaatlichen, zwischenstaatlichen beziehungsweise innerstaatlichen Regelungen gleichermaßen.
In diesem Fall sind die Erziehungszeiten - ohne Besonderheiten - so anzurechnen, als wäre die Erziehung in Deutschland erfolgt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0)). Dies gilt, solange die deutschen Rechtsvorschriften während der Erziehungszeit für die betreffende Person gelten (vergleiche Abschnitt 3.5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.5)).
Die Dauer oder der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit in Deutschland (beispielsweise nur zwei Monate oder halbtags) sind unbeachtlich und es wird auch nicht gefordert, dass die ausgeübte Erwerbstätigkeit zu einer Versicherung führt. Eine versicherungsfreie (geringfügige) Beschäftigung oder nicht versicherungspflichtige selbständige Erwerbstätigkeit in Deutschland kann deshalb die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung bewirken.
Siehe Beispiel 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Die Ausschlussgründe des § 56 Abs. 4 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) sind zu beachten (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 7 >>(SGB VI § 56 R7)).
Haben Erziehende ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz und wird das Kind dort erzogen, können Erziehungszeiten auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn der erziehende Elternteil oder der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ausübt.

References: Art. 11
 § 56
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 44
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56