Source: http://www.aushang.at/Prot/Demo/SVP-VO.htm
Timestamp: 2020-01-28 04:55:02+00:00

Document:
Informationssystem ArbeitnehmerInnenschutz Stand: 15
SVP-VO -
Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheits­­vertrauenspersonen (SVP-VO)
BGBl Nr 172/1996 und BGBl II Nr. 324/2014 vom 2. Dezember 2014
Jene Teile aus BGBl II Nr. 324/2014 sind in BLAU geschrieben
(durch anklicken der Seitenzahl ist ein schnelles Springen auf den
gewünschten Gesetzesabschnitt möglich)
§ 1. Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen. 1
§ 2. Betriebe mit mehreren Arbeitsstätten. 1
§ 3.Saisonbetriebe. 2
§ 4. Auswahl und Qualifikation. 2
§ 5. Wirkungsbereich. 2
§ 6. Frist für die Bestellung. 3
§ 7. Nachbesetzung und betriebliche Änderungen. 3
§ 8. Vorsitzende. 3
§ 9. Meldung und Information. 3
§ 10. Schlußbestimmungen. 3
Anlage Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen. 4
§ 1. Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen
(1) Es muss mindestens die in der Anlage angeführte Anzahl von Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt werden.
(4) Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist bei der Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 10 Abs. 4 ASchG auf die Arbeitsstätte abzustellen. Mehrere auf einem Betriebsgelände gelegene oder sonst im räumlichen Zusammenhang stehende Gebäude eines Arbeitgebers / einer Arbeitgeberin zählen zusammen als eine Arbeitsstätte. Die auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen sind einzurechnen.
§ 2. Betriebe mit mehreren Arbeitsstätten
Umfaßt ein Betrieb, für den Belegschaftsorgane bestehen, mehrere Arbeitsstätten, gilt folgendes:
§ 3.Saisonbetriebe
(1) Bei der Berechnung der Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen in Saisonbetrieben ist auf die durchschnittliche Arbeitnehmerzahl während jener drei Monate des der Bestellung vorangegangenen Kalenderjahres abzustellen, in denen der höchste Beschäftigtenstand bestand.
§ 4. Auswahl [aat1] und Qualifikation
(1) Bei der Auswahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist nach Möglichkeit auf eine angemessene Vertretung der betrieblichen Bereiche (zB Produktion und Verwaltung) und der regionalen Bereiche (zB Filialen) sowie auf eine dem Beschäftigtenstand entsprechende Vertretung von Frauen und Männern zu achten. Bei mehrschichtiger Arbeitsweise ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit alle Schichten entsprechend betreut werden können.
(2) Als Sicherheitsvertrauenspersonen dürfen nur Arbeitnehmer/innen bestellt [aat2] werden, die die für ihre Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die notwendigen fachlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson eine Ausbildung auf dem Gebiet[aat3] des Arbeitnehmerschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten absolviert hat. Eine Unterrichtseinheit muss mindestens 50 Minuten umfassen.
§ 5. Wirkungsbereich
(1) Sind für einen Betrieb oder für eine Arbeitsstätte mehr als zwei Sicherheitsvertrauenspersonen zu bestellen, kann eine Aufteilung des Wirkungsbereiches erfolgen. Wird der Wirkungsbereich nicht aufgeteilt, sind alle Sicherheitsvertrauenspersonen für den gesamten Betrieb bzw. die gesamte Arbeitsstätte zuständig.
(3) Die Aufteilung des Wirkungsbereiches bedarf der Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und der zuständigen Belegschaftsorgane. In Arbeitsstätten ohne Belegschaftsorgane bedarf die Aufteilung des Wirkungsbereiches der Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und der Arbeitnehmer/innen. In der schriftlichen Information der Arbeitnehmer/innen über die beabsichtigte Bestellung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 ASchG ist auch der vorgesehene Wirkungsbereich anzugeben.
§ 6. Frist für die Bestellung
Die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen hat binnen acht Wochen nach Ablauf der vorangegangenen Funktionsperiode zu erfolgen.
§ 7. Nachbesetzung und betriebliche Änderungen
(1) Wenn während der Funktionsperiode eine Sicherheitsvertrauensperson vorzeitig abberufen wird, die Funktion zurücklegt oder wenn ihr Arbeitsverhältnis beendet wird, hat binnen acht Wochen eine Nachbesetzung zu erfolgen. Gleiches gilt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson mehr als acht Wochen lang an der Ausübung ihrer Aufgaben verhindert ist.
§ 8. Vorsitzende
(1) Wurden für eine Arbeitsstätte bzw. einen Betrieb mehrere Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt, so können diese aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende wählen.
§ 9. Meldung und Information
(1) Die Mitteilung an das Arbeitsinspektorat gemäß § 10 Abs. 8 ASchG hat zu enthalten:
5. Unterschrift des Arbeitgebers / der Arbeitgeberin oder der sonst für die Einhaltung der
Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Person und
6. bei Bestellung gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 ASchG auch die Unterschrift eines Vertreters / einer
Vertreterin der zuständigen Belegschaftsorgane.
(1) Bei Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. Juli 1996 eine Ausbildung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu jeweils mindestens 50 Minuten absolviert haben, ist davon auszugehen, dass sie die notwendigen fachlichen Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 erfüllen.
1. (heute nicht mehr relevant)
2. (heute nicht mehr relevant)
(5) Gemäß § 125 Abs. 8 ASchG wird festgestellt, dass der gemäß § 104 Z 3 ASchG als Bundesgesetz geltende § 3 der Verordnung über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, BGBl. Nr. 2/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994, mit 30. Juni 1996 außer Kraft tritt.
[aat1]Unvereinbarkeiten mit anderen betrieblichen Funktionen: siehe Erlass des Zentral-Arbeitsinspektorates vom 10.8.1998
[aat2]Die Bestellung bedarf der nachweislichen Zustimmung der künftigen SVP
[aat3]Die Ausbildung muss spätestens ein Jahr nach der Bestellung absolviert warden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 1
 § 10

§ 2

§ 3

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§ 9
 § 10
 § 10
 § 4
 § 125
 § 104
 § 3