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Timestamp: 2017-06-29 05:34:38+00:00

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BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 Volltextveröffentlichungen (19)
§ 4 Nr. 10 UWGFlugvermittlung im Internet
bundesgerichtshof.de Flugvermittlung im Internet
§ 4 Nr 10 UWG, § 286 ZPOWettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Zum Screen Scraping bei der Flugvermittlung im Internet
Screen Scraping zulässig - Flugvermittlung im Internet
UWG § 4 Nr. 10Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten einer anderen Internetseite ("Screen Scraping"), hier: Flugvermittlung
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet
Flugvermittlung im Internet§§ 87a, 87b UrhG
Zum sogenannten "Screen Scraping"
Kein Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, die erforderlichen Daten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abruft (sog. Screen Scraping), obwohl die betroffene Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite im Rahmen ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagt
UWG § 4 Nr. 10; UrhG § 87b Abs. 1 S. 1Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet
Screen Scraping laut AGB verboten: Keine Behinderung sofern Daten frei zugänglich!
"Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar
"Screen Scraping”
Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung
"Screen Scraping” - BGH verneint Wettbewerbsverstoß
Screen Scraping ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Screen Scraping - Automatisiertes Auslesen von Daten auf einer Internetseite durch Preisvergleichsseite keine wettbewerbswidrige Behinderung - Ansprüche wegen Irreführung / wettbewerbsrechtlich
Automatisiertes Auslesen fremder Websites via Screen Scraping
Wettbewerbsrecht - Screen Scraping
heise.de (Pressemeldung, 30.04.2014)
Screen Scraping: Ryanair-Klage gegen Reiseportal scheitert überwiegend vorm BGH
FLugvermittlung im Internet - mit kopierten Daten
Zur Frage der Zulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"
"Screen Scraping" - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich Weiterverkaufs von im Internet gebuchten Flügen
"Screen Scraping" stellt nur dann eine unlautere Behinderung dar, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird
BGH über sogenanntes "Screen Scraping"
Airline contra Buchungsportal - "Screen Scraping" ist zulässig: Buchungsportal darf Ryanair-Daten abrufen
Flugbuchungsportal darf Daten von Ryanair-Webseite nutzen
Wettbewerbsverstoß wegen "Screen Scraping”?
Der automatisierte Abruf von Daten einer Internetseite zur Anzeige auf einer anderen Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar
Screen Scraping - wettbewerbsrechtlich wohl erlaubt
Screen Scraping von Flugdaten nicht wettbewerbswidrig
Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrig
Behinderung durch Screen Scraping?
Ryanair - Screen-Scraping durch Buchungsportale zulässig
Urteil zugunsten von Screen-Scraping
Flugvermittlung im Internet mit Screen Scraping bei Ryanair
BGH billigt sog. "Screen Scraping”
Pro Transparenz: BGH entscheidet zum Screen Scraping
Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig
Wettbewerbswidrige Behinderung durch sogenanntes "Screen Scraping"?
Zur Zulässigkeit des sog. "Screen Scraping"
Screen Scraping zulässig
"Screen Scraping"
Erfolg für Cheaptickets im Screen-Scraping-Streit mit Ryanair
UWG § 4 Nr. 10Kein unlauterer Wettbewerb eines Flugvermittlungsportals durch automatische Preisabfrage von der Webseite einer Fluggesellschaft ("Flugvermittlung im Internet")
"Screen Scraping" zulässig
"Screen-Scraping" (Ryanair)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von "Screen Scraping"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12 (Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite)" von RAin Mina Kianfar, original erschienen in: GRUR 2014, 785 - 791.
Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs" von RA/FA Urh. u. MedienR/FA InfTechR Prof. Dr. Christian Czychowski, original erschienen in: NJW 2014, 3277 - 3279.
LG Hamburg, 26.02.2010 - 310 O 31/09
OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
OLG Hamburg, 22.01.2013 - 5 U 38/10
BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
NJW 2014, 3307
ZIP 2014, 46
MDR 2014, 914
GRUR 2014, 785
WM 2014, 1595
MMR 2014, 740
K&R 2014, 596
Wird zitiert von ... (10) BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14 Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung verhindern soll (Fortführung von BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011, I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 und 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 37 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet;… Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet).Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2014, 785 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet, mwN).Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 37 - Flugvermittlung im Internet).
BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14 Segmentstruktur(2) Eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung setzt voraus, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehend eingeschränkt werden und zusätzlich bestimmte Unlauterkeitsmerkmale vorliegen (vgl. zu § 4 Nr. 10 UWG aF BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13 Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 - Fräsautomat).Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und - durch die Erosion der Spielregeln - untergraben und verändern.
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im InternetOb diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von …Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607, bei juris Rz. 16, u.H. auf BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393, Rn. 28 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785, Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; s. schon BGH…, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642, Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018, Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, m.w.N.).
LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14 Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-FunktionInsoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (…st. Rspr. vgl. z.B. BGH GRUR 2015, 714, 715 - Uhrenankauf im Internet; 2014, 785 - Flugvermittlung im Internet).
BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15 AnsprechpartnerOb diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet, mwN).
BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11 Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3Trotz des einheitlichen Klagebegehrens liegen damit mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet, mwN).
OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15 Demgemäß konkretisiert sich im Klageantrag die begehrte Rechtsfolge, wie sie aus dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt hergeleitet wird (siehe nur BGHZ 194, 314 Rn 18 - Biomineralwasser; BGH WRP 2014, 839 Rn 21 - Flugvermittlung im Internet).
OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem …(vgl. BGH, Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12, GRUR 2012, 785 - Flugvermittlung im Internet;… Urteil vom 22.01.2014, I ZR 164/1, GRUR 2014, 393 - wetteronline.de, jeweils m.w.N.).

References: § 4

§ 4
 § 286
 § 4
 § 4
 § 4
 § 87
 § 4
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 § 4
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 § 4
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 Art. 93
 Art. 5
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