Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/famfg/109-anerkennungshindernisse.html
Timestamp: 2020-05-31 04:00:40+00:00

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§ 109 FamFG online - Anerkennungshindernisse | Gesetze online und kostenlos.
» § 109 FamFG
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 109 FamFG
Anerkennungshindernisse
wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die
Familienstreitsachen,
die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.
§ 80 FamFG - Umfang der Kostenpflicht
§ 81 FamFG - Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82 FamFG - Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83 FamFG - Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§ 84 FamFG - Rechtsmittelkosten
§ 85 FamFG - Kostenfestsetzung
§ 86 FamFG - Vollstreckungstitel
§ 87 FamFG - Verfahren; Beschwerde
§ 88 FamFG - Grundsätze
§ 89 FamFG - Ordnungsmittel
§ 90 FamFG - Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 91 FamFG - Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 92 FamFG - Vollstreckungsverfahren
§ 93 FamFG - Einstellung der Vollstreckung
§ 94 FamFG - Eidesstattliche Versicherung
§ 95 FamFG - Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96 FamFG - Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§ 96a FamFG - Vollstreckung in Abstammungssachen
§ 97 FamFG - Vorrang und Unberührtheit
§ 98 FamFG - Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 99 FamFG - Kindschaftssachen
§ 100 FamFG - Abstammungssachen
§ 101 FamFG - Adoptionssachen
§ 102 FamFG - Versorgungsausgleichssachen
§ 103 FamFG - Lebenspartnerschaftssachen
§ 104 FamFG - Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105 FamFG - Andere Verfahren
§ 106 FamFG - Keine ausschließliche Zuständigkeit
§ 109 FamFG- Anerkennungshindernisse
§ 137 FamFG - Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

References: § 109

§ 109
 § 98
 § 98
 § 103
 § 6
 § 7

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 109

§ 137