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Timestamp: 2020-07-06 19:56:48+00:00

Document:
1. FC Köln und der Böller - Wilmesmeyer & Cie. Rechtsanwaltsgesellschaft
1. FC Köln und der Böller
BGH, 22.10.2016, Az. VII ZR 147/16
Der 1. FC Köln hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen einen sogenannten Fan errungen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Thema „Gewalt in und um das Stadion“ ist dieses Grundsatzurteil von großer Bedeutung für den gesamten (Fußball-) Sport, da es den Vereinen die Möglichkeit eröffnet, eine ihm durch einen Verband verhängte Geldstrafe an den eigentlichen Verursacher weiterzureichen.
Der Profifußballbereich des 1. FC Köln war durch den DFB wegen der Detonation eines Böllers während eines Heimspiels im Jahr 2014 sowie vier vorangegangener Vorfälle bei anderen Heimspielen u.a. zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 € verurteilt worden. Beim letzten Ereignis hatte der Täter den Knallkörper in den Gästeblock geworfen. Dabei waren mehrere Zuschauer verletzt worden. Der 1. FC Köln bezahlte die Geldstrafe. Nachdem er den Täter ermitteln konnte, verlangte er von diesem Ersatz i.H.v.30.000 €.
Das Landgericht Köln hatte der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil war der „Fan“ in Berufung gegangen und hatte vom OLG Köln Recht bekommen. Gegen dieses Urteil wehrte sich der 1. FC Köln mit der Einlegung der Revision zum BGH und begehrte dort die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. VII ZR 14/16) hat der BGH entschieden, dass der 1. FC Köln den „Fan“ als Verursacher des Schadens ins Regress nehmen kann.
Zwischen dem Zuschauer eines Fußballspiels und dem Verein wird durch den Kauf der Eintrittskarte ein Vertragsverhältnis begründet, aus dem sich für den Verein und den Zuschauer wechselseitige Schutz- und Rücksichtnahmepflichten ergeben.
Mit dem Abbrennen des Feuerwerkskörpers hat der Zuschauer gegen die Stadionordnung des 1. FC Kölns verstoßen, die, wie bei den anderen Vereinen auch, ein entsprechendes Verbot enthält. Durch das Betreten des Stadions erklärt sich der Zuschauer konkludent bereit, die Stadionordnung zu beachten. Doch selbst, wenn in der Stadionordnung keine entsprechende Verbotsvorschrift enthalten gewesen wäre, so hätte in dem Zünden und Wurf eines Böllers eine erhebliche Verletzung der einem Zuschauer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahmepflicht bestanden.
Den Einwand des „Fans“, er sei wegen Trunkenheit und des Konsums von Cannabis unzurechnungsfähig gewesen, hat der BGH nicht beachtet. Denn selbst wenn dieser sich zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung in einem die Verantwortlichkeit ausschließenden oder mindernden Zustand befunden hätte, wäre er so zu behandeln, als ob ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele.
Die in dem Zünden und Wurf liegende Pflichtverletzung hat den in der Geldstrafe liegenden Schaden des 1. FC Köln verursacht.
Letztlich streitentscheidend war die Frage des Schutzzwecks der Norm. Nach dem Schutzzweck der Norm muss die einschlägige Norm gerade vor genau dem Schaden schützen, den das rechtswidrige Verhalten kausal verursacht hat.
Konkret müssten also die sich aus dem Zuschauervertrag ergebenden Rücksichtnahmepflichten zumindest auch dem Zweck dienen, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen. Das LG Köln hatte diesen Zurechnungszusammenhang bejaht, wohingegen das OLG Köln diesen verneint hatte.
Das OLG hatte dabei wie folgt argumentiert: Die Verbandsstrafe erfülle im Wesentlichen einen präventiven Zweck und solle die Vereine dazu ermutigen bzw. dazu zu zwingen, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wenn die Vereine jedoch die Möglichkeit bekämen, Strafen auf die Besucher abzuwälzen, dann bestünde die Gefahr, dass die Vereine es unterließen, bestmögliche Vorkehrungen zu treffen.
Der Argumentation des OLG hat der BGH entgegengehalten, dass es gerade der Präventionszweck der Verbandsstrafen sei, der für einen Zurechnungszusammenhang spricht. Denn diese Strafen sollen in erster Linie der Abschreckung vor weiteren Taten dienen. Da die Vereine nach den DFB-Statuten (hier § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB) gerade auch für das Verhalten der eigenen Zuschauer haften, spricht einiges dafür, dass diese auch in den Pflichtenbereich einbezogen sind.
Der Argumentation des OLG Köln folgend würde dies dazu führen, dass das Stadion zu einer Art rechtsfreiem Raum verkommen würde. Zuschauer könnten verbandsrechtswidrige Taten begehen, ohne hierfür belangt zu werden. Denn werden anders als im vorliegenden Fall keine Menschen verletzt, so bestehen keine strafrechtlichen Konsequenzen; es existieren dann nur die seitens des DFB verhängten Strafen.
Für einen austragenden Verein ist es im Endeffekt faktisch unmöglich, sämtliche Verstöße von Zuschauern auszuschließen. Es muss aus Sicht der Vereine somit die Möglichkeit eines Rückgriffs bestehen.
Den Zuschauern ist durch entsprechende Erfahrungswerte sowie Berichten aus Medien bekannt, dass den Vereinen bei Zünden von Pyrotechnik und Böllern Strafen in vier- oder fünfstelliger Höhe aufgebrummt werden.
Mit der Argumentation des OLG Köln würde dem Verein im Ergebnis jedwede Rückgriffs Möglichkeit gegenüber dem Verursacher genommen.
Nach der Aussage des DFB dienen die Strafen indes gerade auch dazu, die einzelnen Besucher zu disziplinieren.
Die Sache ist seitens des BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Köln zurückverwiesen worden.
Die Entscheidung des BGH, die dem Verein die Möglichkeit eröffnet, den randalierenden Zuschauer in die Haftung zu nehmen, ist im Interesse des Sports zu begrüßen. Nur allzu häufig ist es gerade in jüngster Zeit zu schweren Ausschreitungen gekommen, die mit gelebter Fankultur rein gar nichts zu tun haben. Dass es im Zuge solcher Ausschreitungen noch nicht zu schwerwiegenden Verletzungen gekommen ist, ist wohl mehr dem Zufall geschuldet.
Durch den technischen Fortschritt wie etwa verbesserte Kameraüberwachungen wird die Identifikation von Tätern erleichtert. Die nunmehr mögliche Abwälzung von horrenden Strafen gepaart mit Stadionverboten, sollte eine derartig abschreckende Wirkung erzeugen, die selbst potentielle Chaoten vor ihrem Handeln zum Denken anhält.

References: BGH 
 BGH 
 § 241
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH