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Timestamp: 2020-08-15 08:36:23+00:00

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Umwelt-online: EG-Richtlinien
210 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"EG-Richtlinien"
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0466/10
0087/07
0602/07
0840/2/06
0551/3/06
0840/1/06
0841/06B
0840/3/06
0841/06
0551/2/06
0840/06B
0326/05
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0819/05B
0095/1/05
0326/1/05
0819/05
0326/05B
0496/05B
0915/04B
0855/04
0949/04
0889/2/04
0401/03
0401/03B
... Der Anhang wurde hinsichtlich der letzten Änderungen der genannten EG-Richtlinien angepasst.
... -Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 in das deutsche Recht umgesetzt worden.
... ) entsprechend den Vorgaben der EG-Richtlinie
Drucksache 123/11
... -Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 sind gemäß § 43 S.1 Nummer 2 und § 43b Nummer 2
G. Gleichstellungspolitische
Anforderungen bei Errichtung
Verfahren zur Prüfung von Leitungsvorhaben
Inbetriebnahme und Untersagung des Betriebs
Druckabsenkung, Betriebseinstellung und Stilllegung
Wesentliche Änderungen und Arbeiten an in Betrieb befindlichen Gashochdruckleitungen
Erneute und wiederkehrende Prüfungen von Gashochdruckleitungen
Anerkennung von Sachverständigen2
Voraussetzungen für die Anerkennung von Sachverständigen
Nachweis der Qualifikation und Ausrüstung
Nachweis der Zuverlässigkeit des Sachverständigen
Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten
Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen
Bestehende Gashochdruckleitungen
I. Ziele und Gegenstand
II. Ermächtigungsgrundlage und Geltungsbereich
1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:
1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1384: Verordnung über Gashochdruckleitungen
Drucksache 78/1/11
... ganz oder teilweise außer Kraft getretene EG-Richtlinien, so dass eine Neufassung des § 4 unumgänglich ist.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 3 Absatz 1 Satz 1 ChemOzonSchichtV
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4 Absatz 2 Satz 3 ChemOzonSchichtV
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4 Absatz 3 Satz 1 ChemOzonSchichtV
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 ChemOzonSchichtV
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 5 Absatz 2 Nummer 4 ChemOzonSchichtV
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 5 Absatz 2 Nummer 5 ChemOzonSchichtV
7. Hauptempfehlung:
Zu Artikel 2 Nummer 2a
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
9. Hilfsempfehlung zu A. Ziffer 7
... Vorschlag zur Änderung mehrerer EG-Richtlinien zum Arbeitsrecht mit dem Ziel, Seeleute und Schiffe in den Anwendungsbereich einzubeziehen
... Die neuen Absätze 2a und 2b schaffen durch die Umsetzung von zwei verschiedenen EG-Richtlinien und eine Kombination von eigenen Vorschriften mit Verweisungen auf das VwVfG und die
Drucksache 466/10
... es und der Kartoffelnematoden vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) geregelt. Die Vorschriften zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden dienen dabei der Umsetzung der EG-Richtlinie 69/465/EWG.
Züchtungs- und Haltungsverbot
Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken
Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
Abgrenzung und Aufhebung der Sicherheitszone
Schutzmaßnahmen in der Sicherheitszone
Verwendung und Behandlung
Maßnahmen zur Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden
Anforderungen an Felder für die Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen
Untersuchung von Anbauflächen
Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden
Maßnahmen bei Befall mit Kartoffelzystennematoden
Amtliches Bekämpfungsprogramm
Verwendung und Behandlung von kontaminierten Pflanzen
Anforderung an Verarbeitungsbetriebe für Kartoffeln
Ausnahmen für Nachbau
(zu § 12) Geeignete Maßnahmen für das amtliche Bekämpfungsprogramm
(zu § 14) Anerkannte Behandlungs- oder Beseitigungsverfahren für Resterden aus der Kartoffelverarbeitung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1315: Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
Drucksache 688/09
... berücksichtigt insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, höhere Anforderungen festzulegen als in den EG-Richtlinien vorgesehen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz
1 Berichtsauftrag
2 Vorbereitung und Themen des Berichts
3 Gewebegesetz
3.1 Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen § 20b AMG
3.1.1 Rechtslage
3.1.2 Allgemeine Einschätzung
3.1.3 Einzelfragen
3.2 Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen § 20c AMG
3.2.1 Rechtslage
Abb. 3.2.1 Übersicht zur Abgrenzung von bekannten Gewebezubereitungen zu anderen Arzneimitteln menschlicher oder tierischer Herkunft § 20c AMG
3.2.2 Allgemeine Einschätzung
3.2.3 Einzelfragen
3.3 Genehmigung von Gewebezubereitungen § 21a AMG
3.3.1 Rechtslage
3.3.2 Allgemeine Einschätzung
3.3.3 Einzelfragen
3.4 Besondere Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen § 63c AMG
3.4.1 Rechtslage
Abb. 3.4.1 Übersicht zu den Dokumentations- und Meldepflichten für Gewebe und Gewebezubereitungen § 63c AMG
3.4.2 Allgemeine Einschätzung
3.4.3 Einzelfragen
3.5 Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen § 72b AMG
3.5.1 Rechtslage
3.5.2 Allgemeine Einschätzung
3.5.3 Einzelfragen
3.6 Sonderthema: Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems
Abb. 3.6.1a Übersicht zu den Erlaubnispflichten für die Gewinnung und die Be- oder Verarbeitung von Stammzellen des blutbildenden Systems §§ 20b, 20c und 13 AMG
5 Inverkehrbringen
Abb. 3.6.1b Übersicht zur Genehmigungs- und Zulassungspflicht von Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems nach dem Arzneimittelgesetz §§ 21a und 21 AMG
Gewebe - und Hämovigilanz
Erstmaliges Verbringen, Einfuhr
3.6.2 Allgemeine Einschätzung
3.6.3 Einzelfragen
4 Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
4.1 Rechtslage
4.2 Allgemeine Einschätzung
4.3 Einzelfragen
5 Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
5.2 Allgemeine Einschätzung
5.3 Einzelfragen
6 Zusammenfassung und Schlussbemerkung
Beschluss des Bundesrates Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz
Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Beschluss des Bundesrates Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV
Drucksache 712/09
... von verschiedenen EG-Richtlinien zur Luftreinhaltung berührt wird, z.B. der Richtlinie
Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr
Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner
Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner
Begrenzung der Abgasverluste
Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt
Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen
Zusammenstellung der Messergebnisse
Überwachung von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt
Ableitbedingungen für Abgase
Anzeige und Nachweise
Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen
Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe
Übergangsregelung für Schornsteinfegerarbeiten nach dem 1. Januar 2013
4 Messergebnis
1. Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe Anforderungen bei der Typprüfung
2. Grenzwerte für Anlagen mit den in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffen Anforderungen bei der Typprüfung
c Vollzugsaufwand
... -Fahrzeuggenehmigungsverordnung und den ihr zugrundeliegenden EG-Richtlinien einheitlich geforderten Standard, der für Bauartveränderungen mit sicherheits- oder umweltrelevanten Auswirkungen behördliche Genehmigungen vorsieht.
... ), zuletzt geändert durch Artikel 95 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S.1818), als jeweils ein Kapitel in die Verordnung aufgenommen wurden. Die Verordnung bestimmt somit das Antrags- und Genehmigungsverfahren für alle auf Grund der EG-Richtlinien
Drucksache 681/09
... Soweit die Verordnung zur Folge hat, dass Steuerfreistellungen oder -ermäßigungen, die auch auf Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen, EG-Richtlinien oder EU-Abkommen beruhen nicht gewährt werden, steht dies im Einklang mit den der Bundesrepublik Deutschland obliegenden völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen.
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung SteuerHBekV
Vorschriften zu § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes
Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten
Versagung der Entlastung vom Steuerabzug
Versagung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Versagung des Teileinkünfteverfahrens
Vorschriften zu § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Körperschaftsteuergesetzes
Versagung der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
Vorschriften zu Artikel 97 § 22 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Erstmalige Anwendung des § 90 Absatz 2 Satz 3, des § 147a, des § 162 Absatz 2 Satz 3 und des § 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1029: Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Körperschaftssteuergesetzes und Artikel 97 § 22 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung eingefügten Ermächtigungen
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf einer Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV)
... Im Falle der Nicht-Aufnahme werden unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Entscheidungen getroffen, die zudem das Ende der Vermarktungsfähigkeit der von dieser Entscheidung betroffenen Biozid-Produkte regeln. Die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I oder Anhang IA wird durch EG-Richtlinien geregelt. Die erste dieser Richtlinien zur Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I ist die Richtlinie
... Diese Ausnahmebestimmungen wurden neu formuliert. Die bisherigen allgemein formulierten Ausnahmen werden jetzt hinsichtlich der einzelnen Beförderungsmittel u.a. unter Bezugnahme auf EG-Richtlinien spezifiziert. Dies führt zu mehr Klarheit. So sind zum Beispiel typgenehmigte Fahrzeuge und Einzelfahrzeuge im Sinne der in den Richtlinien 2003/37/EG,
Drucksache 349/08
... ) wird in Umsetzung der EG-Richtlinien ergänzt und geändert. Zugleich werden Anpassungen im Nachprüfungsverfahren vorgenommen. Die Änderungen des
§ 98 Nr. 4 Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs sind:
Änderung des BSI-Errichtungsgesetzes
7. Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte
Zu § 101a
Zu § 101b
Zu § 129a
Zu § 129b
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 10: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
... Durch die Verordnung werden zwei EG-Richtlinien in Vorschriften der
... es entspricht damit dem Recht der Europäischen Union. Soweit es in diesem Gesetz nicht um die Umsetzung von EG-Richtlinien geht steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
Drucksache 9/08 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
... "; diese wiederum auf eine Reihe technischer Spezifikationen, die in DIN-Normen und in EG-Richtlinien etc. enthalten sind.
1. Zu § 1 Abs. 2
2. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b
3. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 - neu -
4. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 7 - neu -
5. Zu § 2 Abs. 2
6. Zu § 3
7. Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
8. Zu § 6 Satz 2
9. Zu § 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b
10. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:
11. Zu § 7 Nr. 4 - neu -
12. Zu § 9 Nr. 1 und 2
13. Zu § 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -In § 9 Nr. 2 ist dem Buchstaben b folgender Satz anzufügen:
14. Zu § 10
15. Zu § 11
16. Zu § 12
17. Zu § 15 Satz 1
18. Zu § 16
19. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1
20. Zu § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1
21. Zu § 19a - neu - Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
22. Zu § 20 Satz 2 - neu -Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:
23. Zu Anlage Nr. II.2
24. Zu Anlage Nr. III.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb
25. Zu Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzufügen:
26. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzufügen:
27. Zu Anlage Nr. V.2
Drucksache 402/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
... a) Untätig bleiben. Das würde bedeuten, dass die 50 geltenden Richtlinien - erforderlichenfalls mit weiteren Änderungen - beibehalten würden. Die EG-Richtlinien würden parallel zu den geltenden UN/ECE-Regelungen weiter bestehen wobei die technischen Anforderungen in der Regel (aber nicht immer) gleich wären. Das verursacht derzeit große Verwirrung bei interessierten Kreisen, die mit dem Typgenehmigungssystem nicht sehr vertraut sind, und führt zu einem Regelungssystem, das nicht völlig durchschaubar ist.
• Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Moderne Sicherheitstechnik
3. Anforderungen an Reifen
Besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen N und O
Besondere Vorschriften für Fahrzeugreifen
A Nasshaftung
B Rollwiderstand
C Rollgeräusch
Drucksache 9/1/08
... "; diese wiederum auf eine Reihe technischer Spezifikationen, die in DIN-Normen und in EG-Richtlinien etc. enthalten sind. Wenn in der Anlage beispielsweise aufgeführt ist, dass nur derjenige die Pflicht erfülle, der einen nach dem Verfahren der DIN 4702 Teil 2 (1990-03) ermittelten Kesselwirkungsgrad für
6. Zu § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2
9. Zu § 5 Abs. 1 Satz 1
10. Zu § 5 Abs. 1 Satz 2
11. Zu § 5 Abs. 2 und 3 Satz 2
12. Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
13. Zu § 6 Satz 2
14. Zu § 6 Satz 2
15. Zu § 6 Satz 2
16. Zu § 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b
17. Zu § 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In § 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzufügen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzufügen:
18. Zu § 7 Nr. 4 - neu -
19. Zu § 9
20. Zu § 9 Nr. 1 und 2
21. Zu § 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -*
22. Zu §§ 10 und 11
23. Zu § 10
24. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
25. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 6 Satz 1*
26. Zu § 11
27. Zu § 11 Überschrift, Absatz 1 und 1a - neu -
28. Zu § 12
29. Zu § 15 Satz 1
31. Zu § 16
32. Zu § 16
33. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1
34. Zu § 17 Abs. 1 Nr. 1a - neu -In § 17 Abs. 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:
35. Zu § 19 Abs. 1 und 2 Satz 1*
36. Zu § 19 Abs. 2 Satz 1*
39. Zu § 20 Satz 2 - neu -Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:
40. Zu Anlage Nr. II.2
43. Zu der Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzufügen:
44. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzufügen:
45. Zur Anlage Nr. V.2
46. Zum Gesetzentwurf allgemein
48. Zum Gesetzentwurf allgemein
49. Zum Gesetzentwurf allgemein
50. Zum Gesetzentwurf allgemein
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References: § 43
 § 43
 § 6
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 14
 § 6
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 63
 § 63
 § 72
 § 3
 § 51
 § 33
 § 8
 § 22
 § 90
 § 147
 § 162
 § 193
 § 6
 § 51
 § 33
 § 22

§ 98
 § 101
 § 101
 § 129
 § 129
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
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 § 20
 § 20
 § 2
 § 5
 § 5
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 § 6
 § 6
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 § 7
 § 7
 § 7
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 § 9
 § 9
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 § 11
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 § 19
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 § 20
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