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Timestamp: 2019-01-21 11:36:08+00:00

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Urteile zu Verwaltungsakt | Rechtsindex
Urteile zu Verwaltungsakt
Zu Verwaltungsakt wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. November 2018
... /18.KO) ohne Erfolg. Der Kostenbescheid, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Die Stadt habe im Wege der Vollstreckung eines Verwaltungsakts, zu denen auch Halteverbotsschilder gehörten, den Pkw des Kl ...
2. Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2017
... ht sich auf § 357 Abs. 1 AO n.F.. Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Einspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Ist die Rechts- behelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig ertei ...
3. Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2017
... einer Auffassung nach werde er in Berufe gelenkt, die nicht seinem Anspruch an eine adäquate und gut bezahlte Arbeitsstelle entsprächen. Der Sachverhalt In einer durch Verwaltungsakt erlassenen Ei ...
4. Urteil: Grundstücksentwertung durch Fällung einer 150 Jahre alten Blutbuche?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. November 2015
... wa nicht daran, auf dem Zivilrechtsweg einen Schadensersatzanspruch gegen einen vermeintlichen Schädiger zu verfolgen. Dieser Verwaltungsakt beseitigt allein das öffentlich-rechtliche Verbot nach § 2 der ...
5. Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Steuerrecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
... echtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall aus ...
6. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
... tellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter für rechtmäßig. Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 1/15 R) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des ...
7. Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2015
... § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 der Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 für die Zukunft entgegen, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, im Wege der Amtsermittlung die an ...
8. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden!
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
... dlich (d.h. in Form eines Verwaltungsaktes) gegenüber der Behörde geäußert hatte. Gegenüber Herstellern oder Händlern hatte diese Entscheidung keine Bindungswirkung entfaltet. Da die Klägerinnen zu 1) u ...
9. SGB II - Arbeitsgelegenheit: Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Juni 2015
... Verwaltungsakt, der für den Antragsteller unter anderem die Verpflichtung enthielt, im Rahmen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit für die Komm Aktiv GmbH und in über diese vermittelten Kooperationsb ...
10. Urteil: Arbeitslosen sind drei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Sozialrecht | Erstellt am 21. April 2015
... es eine Vielzahl an offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sachverhalt Die Bundesagentur setzte mit Verwaltungsakte die für die Eingliederung erforderlichen Eigenbemühungen fest, da mit der Kläger ...
11. Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. November 2014
... tändigen Erhaltung in der Natur erwarten ließen. Dies sei bei der "Schwanenstation" nicht der Fall gewesen, wie sich aus den umfangreichen Verwaltungsakten ergebe. Nichts Entscheidendes habe sich dadur ...
12. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
... t. Gericht: Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6504/13 u.a. - Wohnungsinhaber Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6514/13 u.a. - Unternehmen VG Hannover, Pressemitteilung Rechtsindex - Rec ...
13. Urteil Rentenversicherung: Wann man zuviel gezahlte Rente behalten darf...
Sozialrecht | Erstellt am 08. August 2014
... zulässig, weil der Streitwert unter 750,00 € liegt. Rechtsgrundlagen: § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (SGB X) Gericht: Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.20 ...
14. Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juni 2014
... hilderung ergebe sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet sei. Die Beschilderung sei ein Verwaltungsakt in Form einer Allge ...
15. VG Gießen zur deutschen Amtssprache - Kann ein "Jobcenter" eine Behörde sein?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. April 2014
... r Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den "touch" einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln ...
16. Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid
Steuerrecht | Erstellt am 14. Januar 2014
... Einspruchs zwar nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form (schriftlich ...
17. Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013
... mmene Einbürgerungsurkunde sei auch nur für ihn bestimmt gewesen. Darin liege ein wesentlicher Unterschied zu den Fällen postalisch übermittelter Verwaltungsakte, bei denen der Adressat allein aus dem Text der U ...
18. Postlaufzeiten - Berechnung der Klagefrist bei verzögerter Briefzustellung
Steuerrecht | Erstellt am 27. Mai 2013
Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil entschieden, dass bei sog. Weiterleitungsfällen, bei der ein privater Zustelldienst die außerhalb seines Zustellbezirks liegende Briefsendung an die Deutsche Post ...
19. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
... chschule besuchen. Da sie nicht bereit war, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, erließ die Beklagte einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Die Klä ...
20. KITA-KLAGE: Wie sich Eltern einen Kita-Platz vor Gericht erstreiten können
Familienrecht | Erstellt am 01. Mai 2013
... s geklagt, d. h. die Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Zulassung der beantragten Betreuung. Bei der allgemeinen Leistungsklage wird direkt auf die Bereitstellung eines konkreten Kind ...
21. Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2013
... ieter auf Rückzahlung. Das Jobcenter dürfe gegenüber dem Vermieter weder einen Verwaltungsakt erlassen noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen. Auswirkungen der Entscheidu ...
22. Amtsgericht Cottbus zum Umfang der Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2013
... e Aufrüstungen, soweit sich diese Angaben nicht bereits aus dem Eichschein Verwaltungsakte ergeben. Dem Verteidiger des Betroffenen ist Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: Handbuch d ...
23. Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet - Keine weitere Hilfe für Mietrückstände
Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2013
... splatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und ähnliche Vorkommnisse füllen mittlerweile 14 Bände Verwaltungsakten beim Jobcenter. Indes verschlechterte sich die finanzie ...
24. Urteil Hartz-IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2013
... sozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012 - L 5 AS 18/09 Hintergrund: Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Ve ...
25. Recht & Gesetz - Die Änderungen in 2013
26. Urteil: Auch eine rechtswidrige Beschilderung muss beachtet werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. November 2012
... zu beachten gewesen. Denn Verkehrszeichen, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung handelt, sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen. Lediglich bei of ...
27. Weigerung einer Vollzeitbeschäftigung - Hartz-Leistungen um 100% gesenkt
Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2012
... tslosengeld II des Hilfebedürftigen von April bis Juni 2011 um 100 v.H. abgesenkt. Mit anschließend erneuter Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verpflichtete die Arbeitsverwaltung den Hilfeb ...
28. Urteil Blindengeld - Blinder hat Behördenschreiben nicht gelesen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Juli 2012
Eine Behörde forderte von einem Blinden zu Unrecht gewährtes Blindengeld zurück, weil er seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist. Wie hätte er aber den Hinweis im Behördenschreiben lesen sollen? ...
29. Urteil: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juni 2012
... ifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes nachzuweisen Die Familienkasse sei auch nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert, für den o.g. Zeitraum Kindergeld festzusetzen, weil sic ...
30. Steuerrückzahlung - Ratenzahlung als verjährungsunterbrechende Handlung
Steuerrecht | Erstellt am 14. März 2012
... ne Schriftformerfordernis Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ein Verwaltungsakt nur dann schriftlich, bzw. durch "Bescheid“ zu erlassen sei, wenn dies - wie beispielsweise für einen Haftungs- bzw. ...
31. Fristen - Regelmäßig in den Briefkasten schauen!
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2012
... n Bescheid verschickt. Da die Verwaltung keine Willenserklärungen abgeben kann, entscheidet sie durch Verwaltungsakte bzw. Bescheide. Diese werden dem Bürger bekannt gegeben. Im Verwaltungsverfahren gi ...
32. Finanzamt erstattet zu viel Steuer - Verjährungsfrist
Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2012
... sakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Oktober 2011 V ...
33. Versehentlich versandter Behörden-Bescheid bleibt wirksam
Verschickt eine Behörde einen Bescheid, von dem sie später nicht mehr weiß, von wem und warum er versandt wurde, handelt es sich um einen "Scheinverwaltungsakt", der seine volle Gültigkeit hat. De ...
34. Sicherstellung von Schusswaffen - Vernichtungsnachweis durch Polizei?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. November 2011
... ehungsweise Vernichtung mehr auffinden könne, könne ihm nicht angelastet werden, da keine Behörde verpflichtet sei, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren. Gegen das U ...
35. BAFöG - Behörde muss Rechtsanwalt eines Studenten bezahlen
... liche Tragweite bestimmter Bescheide und Verwaltungsakte im Unklaren. Viele Studenten wenden sich bezüglich rechtlicher Reaktionsmöglichkeiten an Rechtsanwälte. Die Kosten der Rechtsberatung und Interessenver ...
36. Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung versteckt werden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2009
... beriefen sich die Stadtwerke darauf, dass es sich bei dem Schreiben, soweit es die streitigen Kosten der Abwasserbeseitigung betreffe, um einen Verwaltungsakt handele. Dieser Bescheid sei inzwischen bes ...
37. Trägt KFZ-Haftpflicht die Kosten für Feuerwehreinsatz?
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. Februar 2007
... “ erhoben werden. Der Leistungsbescheid wegen des Feuerwehreinsatzes stelle rechtlich einen Verwaltungsakt dar, so dass insoweit kein Versicherungsschutz bestehe. Der BGH hat die Versicherung zur Erstat ...

References: § 357
 § 355
 § 2
 § 45
 § 48
 § 45
 § 48
 BGH