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Timestamp: 2018-05-20 12:00:45+00:00

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Vollzitat nach RedR: Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458, BayRS 206-1-F), das durch § 1 des Gesetzes vom 27. November 2017 (GVBl. S. 518) geändert worden ist
(2) 1Dieser Teil gilt nicht für Schulen, Krankenhäuser, das Landesamt für Verfassungsschutz und Beliehene. 2Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung und die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 3 Art. 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend.
(2) 1Auftraggeber im Sinn von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 159 GWB eine Vergabekammer des Freistaates Bayern zuständig ist. 2Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. 3Das Nähere sowie Ausnahmen kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen.
(2) Behörden, die die elektronische Aktenführung nutzen, sollen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen untereinander Akten, Vorgänge und Dokumente elektronisch übermitteln.
(2) 1Der Freistaat Bayern kann elektronische Verwaltungsinfrastrukturen zur behördenübergreifenden Nutzung bereitstellen (Basisdienste). 2Nutzt eine Behörde für sie nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG freigegebene Basisdienste, gilt sie als Auftraggeber im Sinn des Art. 6 BayDSG. 3Sie kann hierbei von der Fachaufsichtsbehörde unterstützt werden, die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständig ist. 4Die Schutzrechte nach Art. 9 bis 13 BayDSG können auch gegenüber der bereitstellenden Behörde wahrgenommen werden.
(3) 1Behörden können ihre Verpflichtungen gemäß Art. 3 bis 6 auch durch den Anschluss an behördenübergreifende zentrale Dienste erfüllen, die das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat anbietet. 2Mit Einwilligung des Nutzers können dessen personenbezogene Daten an angeschlossene Behörden übermittelt werden. 3Satz 1 gilt entsprechend beim Anschluss von Behörden an Basisdienste im Sinn des Abs. 2. 4Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke der zentralen Dienste erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Art. 19 Experimentierklausel, Inkrafttreten
Experimentierklausel, Inkrafttreten
2Die Verordnung ist auf höchstens drei Jahre zu befristen.
Art. 11 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2019,
Art. 5 Abs. 2 Satz 1 am 27. November 2019,

References: § 1
 Art. 2
 § 98
 § 159
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 3

Art. 19

Art. 11

Art. 5