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Timestamp: 2019-10-16 07:50:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 09:50h
1 LA 219/11
Bei prägender geschlossener Bauweise kann die Einhaltung eines geringen Grenzabstands mit dem Ziel, eine Traufgasse (Lohne) offen zu halten, nur bei einer besonderen planungsrechtlichen Rechtfertigung verlangt werden.
BauO ND § 5 Abs 5 S 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 4
Aktenzeichen: 1LA219/11 Paragraphen: BauGB§34 BauONds§5 BauONds§8 Datum: 2013-08-29
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1 LA 235/11
Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Zulassung der Berufung -
Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zu deren Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde widerrufllich.
BGB § 130 Abs 1, § 183
BauO ND § 68 Abs 4, § 72 Abs 4
Aktenzeichen: 1LA235/11 Paragraphen: BGB3130 BGB§183 BaiONds§68 BauONds§72 Datum: 2013-08-28
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht
15 CS 12.743
Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- und Geruchsimmissionen; Außenwohnbereich, Beurteilungsgebiet
BauGB § 35 Abs 1 Nr 6, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
GImRL Bay 2008 Nr 3.1, Nr 4.4.2, Nr 4.5
Aktenzeichen: 15CS12.743 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-02-07
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung
8 C 10782/12
1. Zur Konfliktbewältigung bei dem bauleitplanerisch ermöglichten Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Aussiedlerhof (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -).
2. Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
3. Wegen des gemeindlichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 8C10782/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§3 Datum: 2013-01-23
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4 B 48/12
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme bestimmt und das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats
Aktenzeichen: 4B48/12 Paragraphen: BauNVO§15 Datum: 2013-01-10
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht
12 ME 189/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Nachbarantrag
Zur Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
BImSchG § 12, § 4
Aktenzeichen: 12ME189/12 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§4 Datum: 2012-11-06
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht
3 B 1876/12
1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar.
2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.
BauGB § 31 Abs 2, § 30, § 1 Abs 3
Aktenzeichen: 3B1876/12 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§30 BauGB§1 BauNVO§15 Datum: 2012-10-31
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1 B 313/12
1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (wie OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 B 1687/08 -, juris Rn. 12).
2. Auch im Baunachbarstreit kann das Gericht anordnen, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht - wie im Regelfall - rückwirkend, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.
3. Zum Störgrad eines metallverarbeitenden Betriebs.
BauGB § 30, § 8 Abs 1 Nr 1
BauNVO § 9 Abs 1
Aktenzeichen: 1B313/12 Paragraphen: BauGB§30 BauGB§8 Datum: 2012-09-28
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Nachbarklage; Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung; Gemengelage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Belegungsobergrenze
Aktenzeichen: 2B12.109 Paragraphen: bAUgb3§$ Datum: 2012-09-13
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References: § 5
 § 8
 § 8
 § 130
 § 130
 § 183
 § 68
 § 72
 § 35
 § 35
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 15
 § 12
 § 4
 § 1
 § 3
 § 31
 § 30
 § 1
 § 30
 § 8
 § 9