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Timestamp: 2016-10-27 12:56:14+00:00

Document:
2A.681/2006 (21.11.2006)
2A.681/2006 /leb
des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 8. November 2006.
X.________ (geb. 1989) stammt nach eigenen Angaben aus China. Sie wurde bei der versuchten Ausreise nach London am Flughafen Basel-M�hlhausen angehalten. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt nahm sie am 6. November 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 8. November 2006 pr�fte und bis zum 5. Februar 2007 best�tigte. X.________ erkl�rte, hiergegen Beschwerde f�hren zu wollen, worauf der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen ihre auf Chinesisch abgefasste Eingabe �bersetzen und am 14. November 2006 zur allf�lligen Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Bundesgericht zukommen liess.
Die Eingabe ist - soweit die Beschwerdef�hrerin sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - gest�tzt auf die rechtlich zutreffenden und hinsichtlich des Sachverhalts nicht bestrittenen Ausf�hrungen des Einzelrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) offensichtlich unbegr�ndet; sie kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die Beschwerdef�hrerin benutzte in Basel (auf ihrem Weg nach London) einen verf�lschten s�dkoreanischen Pass und gab sich als Y.________ aus. Bei ihrer Befragung gestand sie zu, ihre Papiere von einem Schlepper gekauft zu haben; gleichzeitig mit ihr wurden f�nf weitere Personen angehalten, deren Papiere die gleichen F�lschungsmerkmale aufwiesen. Zu ihrer Reise und ihrem bisherigen Aufenthalt in der Schweiz machte die Beschwerdef�hrerin widerspr�chliche Angaben; von den in ihren Effekten gefundenen Tickets der "Transports en Ile-de-France" will sie nichts gewusst haben. Zu ihren Absichten befragt, erkl�rte sie, auf keinen Fall nach China zur�ckkehren, sondern im Ausland arbeiten, sich ein neues Leben aufbauen und ihre Schulden in China f�r die Reise begleichen bzw. ihre Verwandten dort finanziell unterst�tzen zu wollen ("Ich will im Ausland arbeiten, um meine arme Familie finanziell zu unterst�tzen, auch um meine Schulden zur�ckzuzahlen"; "Meine Verwandten sind so froh, zu erfahren, dass ich mich in Europa, im Ausland aufhalte, wo grosser Unterschied zu China ist"); im Widerspruch hierzu behauptet sie in ihrer Eingabe an das Bundesgericht, in China nur noch �ber eine Grossmutter zu verf�gen ("An wen soll ich mich sonst wenden? Meine Oma ist schon �ber 80 Jahre alt. Ich habe sonst niemanden mehr"). Die Beschwerdef�hrerin erf�llt gest�tzt auf ihr Verhalten den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375); sie bietet keine Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird.
2.2 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - inbesondere im Moment nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerdef�hrerin kann ihre Haft verk�rzen, indem sie bei der Papierbeschaffung mit den Beh�rden kooperiert; je schneller ihre Papiere beschafft werden k�nnen bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt die restliche Haft aus.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, nicht in ihre Heimat zur�ckkehren zu wollen, da ihr China "nicht gefalle" und es ihrer Familie dort "finanziell nicht gut" gehe, verkennt sie, dass die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet; es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte; nur in diesem Fall w�re die Haftgenehmigung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Ein konkrete, auf ihre eigene Person bezogene Verfolgungssituation hat sie - trotz des Hinweises, dass sie evangelischen Glaubens sei - nicht behauptet, weshalb die kantonalen Beh�rden bisher zu Recht davon ausgegangen sind, es liege kein in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesamts f�r Migration fallendes Asylgesuch vor (vgl. die Urteile 2A.458/2005 vom 29. Juli 2005, E. 2.3, und 2A.386/2001 vom 9. Oktober 2001, E. 3a). Sollte sie ein solches noch stellen, fiele der Wegweisungsentscheid nicht dahin und d�rfte die Ausschaffungshaft praxisgem�ss fortdauern, solange mit der Beurteilung des Gesuchs in absehbarer Zeit zu rechnen ist (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380, mit Hinweisen). Da der vorliegende Fall keine schwierigen Fragen aufwirft, er�brigt es sich, der Beschwerdef�hrerin - wie von ihr beantragt - f�r das bundesgerichtliche Verfahren einen Anwalt beizugeben. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Das Gesuch um Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 154
 Art. 153