Source: https://www.umwelt-online.de/recht/energie/laender/rp/zuss.htm
Timestamp: 2020-01-22 03:44:41+00:00

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umwelt-online-Demo: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts - Rheinland-Pfalz (1)
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts
(GVBl. Nr. 3 vom 10.02.2006 S. 39; 21.12.2007 S. 297)
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts Inhaltsübersicht Anlage
1. Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:
LUWG Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
SGD Struktur- und Genehmigungsdirektion(en)
2. Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.
Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
1 Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) in der jeweils geltenden Fassung
1.1 Genehmigung und Vorbescheid
1.1.1 § 7 Abs. 1 und 5 Satz 1 Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb, zum sonstigen Innehaben oder zur wesentlichen Änderung der in § 7 Abs. 1 und 5 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium
1.1.2 § 7 Abs. 3 Satz 1 Entscheidung über die Genehmigung zur Stilllegung und zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium
1.1.3 § 7a Abs. 1 Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheids das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Ministerium
1.1.4 § 9 Abs. 1

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9