Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/angebote-fur-elektrowagen-im-rahmen-eines-von-der-eu-geforderten-projekts/
Timestamp: 2020-02-26 11:39:12+00:00

Document:
Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts
§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- Angebote für die Fuhrparkerweiterung der Polizei und Feuerwehr mit Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts
Ich beziehe mich dabei auf Angebote, die in diesem Artikel genannt werden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dies…
<< Anfragesteller/in >> – 11.08.2019 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 11.08.2019 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 13.08.2019
Berliner Feuerwehr – 26.08.2019 << Anfragesteller/in >> – 29.08.2019
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 17.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 28.01.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 30.01.2020
Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
11. August 2019 19:25
- Angebote für die Fuhrparkerweiterung der Polizei und Feuerwehr mit Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts Ich beziehe mich dabei auf Angebote, die in diesem Artikel genannt werden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/diesel-flotte-von-polizei-und-feuerwehr-warum-die-umstellung-auf-elektro-und-co-stockt/24893100.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
WG: IFG-Antrag - Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
13. August 2019 07:33
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr weitergeleitet. Sie werden direkt von dort Antwort erhalten. Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegen hierzu keine Akten vor. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbe…aerzt.pdf EmpfangsbesttigungundAblehungsbescheid_geschwaerzt.pdf 811,1 KB öffentlich geschwärzt
image001.png image001.png 9,4 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie den angehängten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts“ [#163500] [#163500]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/163500 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei Bedarf schwärzen ließen. Es widerspricht meinem Verständnis des Informationsfreiheitsgesetzes, die Anfrage für die Herausgabe der Angebote gänzlich abzulehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 163500.pdf - 2019-08-26_1-EmpfangsbesttigungundAblehungsbescheid.pdf - 2019-08-26_1-image001.png Anfragenr: 163500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage "Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts" [#163500] - Ihre E-Mail vom 29. August 2019
17. September 2019 10:21
Sehr [geschwärzt], Ihre Meldung vom 29. August 2019 ist eingegangen und bei uns unter dem GeschZ 525.660 veraktet. Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir weisen darauf hin, dass unsere Prüfung die Widerspruchsfrist nicht beeinflusst. Ihre Eingabe wird von [geschwärzt] bearbeitet, die Sie bei Rückfragen unter der Rufnummer [geschwärzt] erreichen können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
AW: Vermittlung bei Anfrage "Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts" [#163500] - Ihre E-Mail vom 29. August 2019 [#163500]
28. Januar 2020 13:49
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage unter dem GeschZ 525.66. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 163500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163500
Ihre Anfrage vom 28. Januar 2020 zum Vorgang 525.660
30. Januar 2020 19:17
Sehr geehrteAntragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen ḿit, dass wir den Vorgang inhaltlich nicht mehr überprüft haben, nachdem die Berliner Feuerwehr auf meine Nachfrage vom 8. Oktober 2019 mitgeteilt hatte, dass der Bescheid bestandskräftig ist; denn Sie hatten kein Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt. Der Bescheid war also nicht mehr anfechtbar, so dass unser Tätigwerden als Schiedsstelle nach § 18 IFG "ins Leere gelaufen" wäre. Auch aus Kapazitätsgründen können wir solche rechtlich abgeschlossenen Angelegenheiten nicht weiterverfolgen. Die Bestandskraft hätten Sie abwenden können, wenn Sie das im Bescheid angebotene Rechtsmittel (Widerspruch) fristgerecht genutzt hätten. Dass unsere Prüfung die Widerspruchsfrist nicht beeinflusst, haben wir in unserer Eingangsbestätigung an Sie vom 17. September 2019 ausdrücklich formuliert. Wir bitten um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund den Vorgang abgeschlossen haben. Sollten Sie entgegen unserer Information doch rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben (der noch nicht beschieden wurde), bitten wir um Übersendung einer Kopie. Wir greifen dann Ihre Vermittlungsbitte vom 29. August 2019 gerne wieder auf. Mit freundlichen Grüßen

References: §7
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 18