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Timestamp: 2016-10-24 18:25:13+00:00

Document:
9C_48/2016 (25.02.2016)
9C_48/2016 � � Urteil vom 25. Februar 2016
(Invalidenrente; R�ckerstattung; Erlass),
A.a.�Mit Verf�gung vom 23. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern A.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zu. Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis und die Verf�gung vom 23. September 1999 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Mit Verf�gung vom 7. April 2004 verneinte die IV-Stelle gest�tzt auf ein interdisziplin�res Gutachten vom 24. Februar 2004 den Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 festhielt. Mit Entscheid vom 18. April 2007 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen (d.h. Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen) an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Verf�gung vom 25. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle erneut u.a. gest�tzt auf ein Gutachten vom 29. M�rz 2012 einen Rentenanspruch, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 22. Januar 2013 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 9C_161/2013 vom 29. Oktober 2013 best�tigt wurde.
A.b.�Mit Verf�gung vom 23. Mai 2013 forderte die IV-Stelle von A.________ die im Zeitraum vom 1. M�rz 2007 bis 31. M�rz 2012 ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 116'316.- zur�ck. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Februar 2014 den r�ckzuerstattenden Betrag auf Fr. 85'461.- herab. Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_195/2014 vom 3. September 2014 ab.
Mit Verf�gung vom 3. Juni 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch von A.________ um Erlass der R�ckerstattung ab.
Die Beschwerde der A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 1. Dezember 2015 sei aufzuheben; die Sache sei wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle zur Pr�fung der Erlassvoraussetzung der grossen H�rte zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV im Besonderen ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; 134 I 23 E. 9.1 S. 42).
Die Beschwerdegegnerin hat den Erlass der R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen (halbe Rente der Invalidenversicherung) in der H�he von Fr. 85'461.- gem�ss Urteil 9C_195/2014 vom 3. September 2014 wegen Fehlens des hierf�r vorausgesetzten guten Glaubens nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abgelehnt, was das kantonale Verwaltungsgericht best�tigt hat. Dieses ist in Anwendung der Rechtsprechung (statt vieler BGE 138 V 218 E. 4 S. 220) zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdef�hrerin habe w�hrend des zu beurteilenden Zeitraums vom Juni 2008 bis M�rz 2012 jederzeit damit rechnen m�ssen, dass sie die ohne rechtliche Grundlage (rechtskr�ftige Verf�gung) ausbezahlte Rente zur�ckerstatten m�sse. Der Umstand, dass selbst die Verwaltung diesen offensichtlichen Fehler nicht bemerkt habe, verm�ge die anf�nglich nicht vorhandene Gutgl�ubigkeit nicht wiederherzustellen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine stossende mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV unvereinbare Ungleichbehandlung in dem Sinne, dass in Bezug auf die Sorgfalt bzw. Aufmerksamkeit, eine unrechtm�ssige Leistungsausrichtung zu erkennen, bei der Frage nach dem guten Glauben nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG als eine Erlassvoraussetzung h�here Anforderungen an sie gestellt w�rden, als bei der Frage nach dem Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs nach Art. 25 Abs. 2 ATSG an die Beschwerdegegnerin (vgl. dazu BGE 124 V 380 E. 1 S. 383). Werde der Verwaltung zugebilligt, sie h�tte erst aufgrund des Gutachtens vom 29. M�rz 2012 erkennen k�nnen, dass Leistungen ohne hinreichende Grundlage geflossen seien, m�sse dasselbe auch f�r sie gelten. Zu diesem bereits im vorangegangenen Verfahren vorgetragenen Argument habe die Vorinstanz nicht einl�sslich Stellung genommen, was indessen zwingend erforderlich gewesen w�re, da es sich dabei um den einzigen entscheidenden Punkt handle. Schliesslich f�hre das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den eine Meldepflichtverletzung betreffenden, somit nicht einschl�gigen BGE 118 V 214 E. 2b S. 219 ihre "anf�nglich nicht vorhandene Gutgl�ubigkeit" ins Feld, ohne zu sagen, worin diese zu erblicken sei, womit es auch insofern seine Begr�ndungspflicht verletze.
4.1.�Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass die Frage nach dem Zeitpunkt, ab welchem bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit ein Fehler der Verwaltung h�tte erkannt werden m�ssen - durch diese selber (Art. 25 Abs. 2 ATSG) bzw. durch die grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtige Person (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) - insofern dieselbe ist. Sie stellt sich indessen in verschiedenem Kontext, dort bei der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen und der Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs in zeitlicher Hinsicht, hier beim Erlass der R�ckerstattung. Ebenso sind die Normadressaten nicht dieselben noch sind deren Stellung und Aufgaben im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vergleichbar. W�hrend der Versicherungstr�ger ein Gesetzesvollzugsorgan ist, obliegen der versicherten Person im Wesentlichen einzig Mitwirkungspflichten (Art. 28 und 43 ATSG) und Meldepflichten (Art. 31 ATSG). Es kommt dazu, dass die Versicherungstr�ger gleichzeitig mit einer Vielzahl von Versicherten in einer Rechtsbeziehung stehen, was einen gewissen Schematismus in den Abl�ufen erfordert und entsprechend das Risiko von Fehlern erh�ht. Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht substanziiert darzutun (E. 1 vorne), inwiefern trotz dieser Unterschiede aus Gr�nden der Gleichbehandlung der gute Glaube nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG betreffend die Rechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs mindestens solange als gegeben zu betrachten ist, als die relative einj�hrige Frist zur Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs nach Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht begonnen haben konnte, wie sie geltend macht. Abgesehen davon ist diese Rechtsauffassung schon aus grunds�tzlichen �berlegungen abzulehnen. Es bedeutete, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens praktisch regelm�ssig zu bejahen w�re, mithin die R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen lediglich noch bei Fehlen einer grossen H�rte nicht ausser Betracht fiele. Dies widerspr�che nicht nur dem klaren Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und der Rechtsprechung, sondern auch Sinn und Zweck der Erlassregelung, namentlich bei offensichtlicher leichter Erkennbarkeit der Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs bzw. der Leistungsausrichtung ohne rechtliche Grundlage, wenn sich die versicherte Person auf das bessere Wissen bzw. Wissen-M�ssen des Versicherungstr�gers berufen k�nnte, um der R�ckerstattungspflicht zu entgehen.
4.2.�Ebenfalls unbegr�ndet ist die R�ge, die Vorinstanz habe (auch) insofern ihre Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) verletzt, als sie die "anf�nglich nicht vorhandene Gutgl�ubigkeit" ins Feld f�hre, ohne zu sagen, worin diese zu erblicken sei:
Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hatte die Vorinstanz, nach vorg�ngiger Androhung einer reformatio in peius, die eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zusprechende Verf�gung vom 23. September 1999 aufgehoben und einen Rentenanspruch verneint. Mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 hob das Eidg. Versicherungsgericht beide Rechtsanwendungsakte auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu befinde (womit es das Verfahren in den Zustand vor Erlass der Verf�gung zur�ckversetzte; vgl. auch BGE 137 V 314 E. 3.1 S. 318).
In E. 3.3 des angefochtenen Entscheids wird unter Hinweis auf das Urteil 9C_805/2008 vom 13. M�rz 2009 E. 2.4 u.a. festgehalten: "Wenn das kantonale Gericht - wie im vorliegenden Fall - nach Androhung einer reformatio in peius die von der Verwaltung zugesprochene Rente reduziert oder aufhebt, muss die versicherte Person ab Er�ffnung des kantonalen, in peius reformierenden Entscheides damit rechnen, dass sie die ihr w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht weiterhin ausgerichtete Rente bei Abweisung des Rechtsmittels zur�ckzuerstatten hat; mit anderen Worten ist ab diesem Zeitpunkt der gute Glaube zu verneinen." Dies gelte, so das kantonale Verwaltungsgericht weiter, umso mehr, als auch das Bundesgericht die entsprechende Verf�gung (vom 23. September 1999) aufgehoben habe und die Rechtsprechung gem�ss BGE 137 V 314 noch nicht gegolten habe.
Somit durfte nach Auffassung der Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin sp�testens nach Er�ffnung des Entscheids vom 9. Januar 2001 bzw. des Urteils I 116/01 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 in dem Sinne nicht mehr in gutem Glauben von einem rechtm�ssigen Rentenbezug ausgehen, dass sie je nach Ausgang des Verfahrens mit der R�ckerstattung von Leistungen rechnen musste. Daran �nderte sich in der Folge nichts mehr. Im Gegenteil verneinte die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf das von ihr eingeholte interdisziplin�re Gutachten vom 24. Februar 2004 mit Verf�gung vom 7. April 2004 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente, nachdem sie urspr�nglich noch eine halbe Rente zugesprochen hatte. Unter diesen Umst�nden h�tte der gute Glaube nur dann wiederhergestellt werden k�nnen, wenn die Beschwerdef�hrerin die IV-Stelle auf das Fehlen einer (rechtskr�ftigen) Verf�gung als Grundlage f�r die Ausrichtung der Rente hingewiesen h�tte, was sie jedoch nicht tat, und trotzdem weiterhin Leistungen ausgerichtet worden w�ren.
4.3.�Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 25
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 61
 Art. 112
 BGE 
 BGE