Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestagsdrucksache%2017/10488
Timestamp: 2018-09-25 08:08:40+00:00

Document:
Bundestag - Drucksache 17/10488
Die Klägerin hat, wenn ihr kein Eigenanteil für drei Tage stationärer Behandlung anzurechnen ist, Anspruch auf Zahlung von 13 771, 44 Euro Kosten selbst beschaffter Liposuktionen nebst Zinsen aus § 13 Abs. 3a S 7 SGB V (in der seit dem 26.2. 2013 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten [PatRVerbG vom 20.2. 2013, BGBl I 277).
bb) Ob der Klägerin dadurch erstattungsfähige Kosten in Höhe von 13 771, 44 Euro entstanden, dass sie sich die erforderliche genehmigte Leistung selbst beschaffte, hängt davon ab, ob sie ohne Selbstbeschaffung der Leistung keinen Eigenanteil der Therapiekosten zu tragen gehabt hätte (vgl zum Grundsatz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit [14. Ausschuss] zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks 17/11710 S 30;… ausführlich BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31).
§ 13 Abs. 3a SGB V (idF durch Art. 2 Nr. 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013) erfasst die von der Klägerin erst im Dezember 2013 beantragte Leistung nicht nur zeitlich (…vgl dazu BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 9) , sondern auch als eine ihrer Art nach der Genehmigungsfiktion zugängliche Leistungsart (dazu b) .
aa) Der Behandlungsvertrag ist eine besondere Form des Dienstvertrags (vgl. BT-Drs. 17/10488 S. 17) .
Dabei können der die Behandlung Zusagende und der die Behandlung tatsächlich Durchführende identisch sein, sie müssen es jedoch nicht (vgl. BT-Drs. 17/10488 S. 18;… Palandt/Weidenkaff 76. Aufl. Vorb. vor § 630a BGB Rn. 3) .
Zwar sind beide Bestimmungen erst durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) mit Wirkung ab dem 26. Februar 2013 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden.
Die Definition des Behandlungsvertrags in § 630a Abs. 1 BGB und die weiteren Regelungen geben jedoch im Wesentlichen nur die von der Rechtsprechung im Bereich der medizinischen Behandlung durch einen Arzt und der Arzthaftung entwickelten Grundsätze wieder und sollten diese nicht modifizieren (…BeckOGK/Walter Stand 1. Juli 2017 BGB § 630a Rn. 1;… Palandt/Weidenkaff aaO Rn. 1; BT-Drs. 17/10488 S. 17, 18 mwN) .
Dies gilt auch für § 630e BGB, mit dem die Pflicht des Behandelnden zur sogenannten Eingriffs- und Risikoaufklärung (Selbstbestimmungsaufklärung) festgeschrieben und die hierzu bestehende gefestigte Rechtsprechung nachgezeichnet wurde (vgl. BT-Drs. 17/10488 S. 24;… zur Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes vgl. etwa BGH 7. November 2006 - VI ZR 206/05 - Rn. 7, BGHZ 169, 364) .
Genehmigungsfiktion; Sachleistungsanspruch; Kostenerstattungsanspruch; …
Kosten für Zahnersatzbehandlung
Hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung durch ausdrückliche …

References: § 13
 Art. 2
 § 13

§ 13
 Art. 2
 § 13
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 BGH