Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=11%20CS%2010.1930
Timestamp: 2019-07-21 01:36:08+00:00

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VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - dejure.org
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VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 (https://dejure.org/2010,69142)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 (https://dejure.org/2010,69142)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 11 CS 10.1930 (https://dejure.org/2010,69142)
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Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von Trunkenheitsdelikten;Anschließender Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis;Einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,34 mg/l, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Verkehrsunfallflucht nach
Vergleiche zu Leitsatz 3.: VGH München, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 11 CS 10.1930 -, juris.(Rn.23).
23 Hat der Antragsteller aber das zu Recht von ihm geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzt gewesenen Frist beigebracht, so ist der Schluss auf seine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen gemäß § 11 Abs. 8 FeV - auf den die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 29. Juni 2011 (S. 2, 4. Absatz) im Übrigen hingewiesen hatte - zu ziehen (BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 11 CS 10.1930 -, juris, Rn. 24), da das der Fahrerlaubnisbehörde eingeräumte Ermessen hier auf null reduziert ist.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Erteilung der tschechischen EU-Fahrerlaubnis am 11. November 2010 der Verwertbarkeit von Vorfällen, die sich vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis ereigneten, nicht entgegensteht, weil Anknüpfungspunkt für die neuerliche Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers ein Verhalten war, das nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis auftrat (vgl. BayVGH, B. v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 19 f.;… BVerwG, B.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - juris Rn. 28).
Liegen solche Hinderungsgründe nicht vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde demgegenüber der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ergebenden Wertung Rechnung zu tragen; sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist, und hieraus die vorgeschriebenen Folgerungen zu ziehen (so ausdrücklich BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930 RdNr. 24; vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329 RdNr. 40; vgl. zu dem der Behörde beim Vollzug des § 11 Abs. 8 FeV nicht zustehenden Ermessen auch BayVGH vom 9.5.2011 Az. 11 CS 11.301/11 C 11.302 RdNr. 10; zu den Auswirkungen, die sich aus dem zwingenden Charakter des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV auf die Handhabung des § 11 Abs. 8 FeV ergeben, ferner BayVGH vom 22.7.2011 Az. II ZB 11.162 RdNr. 5).
Liegen solche Hinderungsgründe nicht vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde demgegenüber der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ergebenden Wertung Rechnung zu tragen; sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist, und hieraus die vorgeschriebenen Folgerungen zu ziehen (vgl. BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930 RdNr. 24).
Liegen solche Hinderungsgründe nicht vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde demgegenüber der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ergebenden Wertung Rechnung zu tragen; sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist, und hieraus die vorgeschriebenen Folgerungen zu ziehen (BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930 RdNr. 24; vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329 RdNr. 40; vom 14.11.2011 Az. 11 CS 11.2349 RdNr. 47; vgl. zu den Auswirkungen, die sich aus dem zwingenden Charakter des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV auf die Handhabung des § 11 Abs. 8 FeV ergeben, ferner BayVGH vom 22.7.2011 Az. II ZB 11.162 RdNr. 5).
Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581;… einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - II ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).
Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (…BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - II ZB 11.162 - juris Rn. 5; B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
Wenn dies der Fall ist, ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV kein Ermessen vorsieht (BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930).
Ein Ermessensspielraum steht der Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 und 11 Abs. 7 FeV nicht zu, vielmehr ist lediglich der vorliegende Sachverhalt von der Fahrerlaubnisbehörde zu bewerten (vgl. hierzu BVerwG vom 26.2.2009 in NJW 2009, 2151 = BayVBl 2009, 570; BayVGH vom 11.5.2011 Az. II ZB 11.462, vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329, vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930, vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545, vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111 sowie näher auch vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.3.2008 Az. 1 M 12/08).
VGH Bayern, 27.09.2013 - 11 CS 13.1399
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines geforderten …
VGH Bayern, 22.07.2011 - 11 ZB 11.162
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens

References: § 11
 § 3
 § 46
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