Source: http://berufskrank.de/Aktuelles/Aktuelles_text.htm
Timestamp: 2017-06-24 20:40:05+00:00

Document:
Weiterer Gutachterskandal in Hessen:
Neurologe lehnt Anerkennung eines
Dienstunfalls mit dem Hinweis ab, der Polizeibeamte sei "streitsüchtig bis
querulatorisch", statt ein korrektes Fachgutachten zu erstellen... aber lesen Sie selbst: http://dirklauer.de/ Giessener Gericht für Heilberufe definiert, wie
das gute neurologische Gutachten auszusehen hat.
und Ärzte klagen Politik an
Zwei-Klassen-Medizin oder Gesundheitsreform: Patienten und Ärzte haben die
Gesundheitspolitik in Hamburg scharf attackiert. Bei einer hitzigen
Veranstaltung im Ärztehaus mussten sich auch Gesundheitssenator Dietrich
Wersich (CDU) sowie die Bundestagskandidaten und Experten aller Parteien beißende
Kritik anhören. ...mehr
gegen Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
Großkundgebung im Münchner Olympiastadion haben die Initiative «Patient
informiert sich» von der Autorin Renate
Hartwig und mehrere Ärzteverbände vor einer Kommerzialisierung des
Gesundheitswesens gewarnt.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen 22 000 Menschen an der Veranstaltung
teil. ...mehr
Demonstration "Freiheit statt
Angst" am 12. September 2009
und Bürgerrechtler riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration
Samstag, den 12. September 2009 gingen sie unter dem Motto "Freiheit
statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.
Die Demonstration war Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear
- Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die
Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfanden.
Demo sehen Sie hier
Berufskrankheitenverordnung Diese „Zweite Änderung der
Berufskrankheiten-Verordnung“ wurde nach der Zustimmung des Bundesrates am
17. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ist seit dem 1. Juli
2009 in Kraft. Diese Zweite Änderung enthält eine Reihe
von Abänderungen im Textteil, aber auch fünf neue bzw. neu bezeichnete
Berufskrankheitstatbestände – also auch neue Berufskrankheitsziffern in
der Anlage 1 zur BKV, der Berufskrankheitenliste.
• BK-Ziff: 2112, Gonarthrose
durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit
einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer
Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht wissenschaftliche
Begründung „Gonarthrose“ von 2005;
Merkblatt zur BK-Ziff. 2112 vom 30.12.2009 finden Sie hier
auch: berufsgenossenschaftliches Fachgespräch
zur Gonarthrose vom 29/30. März
Geschichte der neuen Berufskrankheit "Gonarthrose" finden Sie
einige erhellende Informationen auf der Homepage von Max Angermaier: www.forum-bg.de,
unter Berufskrankheiten: Wie neue Berufskrankheiten verhindert werden - zur
Arbeitsweise des DGUV e.V.
• BK-Ziff: 1318, Blutkrebs
durch Benzol,
Begründung „Blutkrebs durch Benzol“ von 2007; Das
Merkblatt zur BK-Ziff. 1318 vom 30.12.2009 finden Sie
• BK-Ziff: 4113, Lungenkrebs
durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(PAH oder PAK) bei Einwirkung
einer bestimmten Lebensdosis,
„Lungenkrebs durch PAK…“ von 1998 (?); Das
Merkblatt zur BK-Ziff. 4113 vom 30.12.2009 finden Sie hier
• BK-Ziff:
4115, Lungenfibrose
durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen,
wissenschaftliche Begründung „Lungenfibrose
…“ von 2006; Das Merkblatt zur BK-Ziff. 4115 vom 30.12.2009 finden Sie hier
• BK-Ziff 4114, Lungenkrebs
durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen,
„Lungenkrebs durch
…“ von 2007 Das
Merkblatt zur BK-Ziff. 4114 vom 30.12.2009 finden Sie hier
wird für die Berufskrankheit „Bergmannsbronchitis“
die rückwirkende Anerkennung zugelassen, auch wenn die Erkrankung vor dem
bisher festgesetzten Stichtag 1. Januar 1993 eingetreten ist.
Hier aber Achtung:
Betroffene, Angehörige oder aber andere BürgerInnen,
die von einem solchen Fall einer wegen der bisher geltenden
Stichtagsregelung nicht anerkannten Bergmannsbronchitis wissen, müssen dies
der Berufsgenossenschaft melden.
Anerkannt (und in diesem Sinne neu aufgerollt) können nämlich
nur die Bergmannsbronchitiden werden (bzw. vorzeitigen Todesfälle infolge
einer Bergmannsbronchitis), von denen die Berufsgenossenschaft bis zum 31.
Dezember 2009 Kenntnis erhält. Danach ist eine Anerkennung einer vor dem
1. Januar 1993 eingetretenen Bergmannsbronchitis für alle Zeiten
ausgeschlossen. Diese - neue - Meldeverpflichtung nach § 6 Absatz 3 BKV schließt aller
Wahrscheinlichkeit nach aus, dass der Unfallversicherungsträger einen Fall
von Bergmannsbronchitis von selbst wieder aufrollt. Eine Anerkennung muss
augenscheinlich[1]
von außen beantragt worden sein. Das anzunehmen, legt jedenfalls der Begründungstext
der Bundesregierung zu dieser Zweiten Änderungsverordnung nahe. Er enthält
nähere Informationen und Interpretationshinweise zu jeder der neuen oder
neu benannten Berufskrankheiten. Es lohnt sich, sie nachzulesen. Im Begründungstext finden Sie auch Ausführungen
zu den einzelnen der neu aufgenommenen oder neu bezeichneten
Berufskrankheitstatbestände. Die jeweiligen wissenschaftlichen Begründungen
des Sachverständigenbeirates „Berufskrankheiten“, also dem
Beratergremium der Bundesregierung in Sachen „Berufskrankheiten“, finden
Sie jeweils als PDF-Datei zu jeder der oben aufgelisteten neuen BK-Ziffern. Aus den Zusatzdokumenten geht im Übrigen
hervor, dass die CDU-/CSU-Union plant, das Berufskrankheitenrecht in der nächsten
Legislaturperiode grundlegend zu verändern. Das lässt leider nichts Gutes für
Betroffene erwarten, vor allem dann nicht, wenn es nach den Wahlen zum neuen
Bundestag in Berlin zu einem blau-gelben Regierungsbündnis kommen sollte.
Ein Blick nach Berlin zeigt allerdings: Was immer sie auch ankündigt und
programmatisch verspricht, das Elend der Sozialdemokraten ist leider und
demgegenüber ihre mittlerweile fast vollständige Unglaubwürdigkeit. Aber
das macht es auch nicht besser. Wer weiß denn, ob sie nicht auch hier links
blinkt und nach rechts abbiegt?
Es bleibt nichts anderes übrig, wir müssen
uns selbst um unsere Anliegen kümmern. Andere tun es nicht. [1]
Die rechtskonforme Interpretation wird wahrscheinlich erst durch die
sozialgerichtliche Rechtsprechung geklärt werden (müssen), deshalb –
Holzauge sei wachsam und verlass dich nicht auf die BGen, auf ÄrztInnen
und andere der leider meist pflichtvergessenen Gestalten im Dunstkreis
der GUV-BefasserInnen.
neue Ärztliche Merkblatt zur BK-Ziff.
4106, Erkrankungen
der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium und seine Verbindungen
vom 30.12.2009 finden Sie hier
vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S.
2623), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. September
2002 (BGBl. I S. 3541) und bearbeitet am 23. Oktober 2002, wird mit
Datum vom 1.7.2009 (BGBl I Nr. 30) geändert.[1] Auf Grund des §
9 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Absatz
6 Nummer 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche
Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl.
I S. 1254) verordnet die Bundesregierung:
sind die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten, die Versicherte
infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch begründenden Tätigkeit erleiden.
Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt
Für Versicherte in
Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen
Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an
Land beurlaubt sind.
Berufskrankheiten, Übergangsleistung
Versicherte die Gefahr, dass eine Berufskrankheit entsteht,
wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger
dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Ist die
Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger
darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit
unterlassen. Den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen
Stellen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht,
haben zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes
oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den
Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen. Als Übergangsleistung
Betrag bis zur Höhe der Vollrente oder
eine monatlich
wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe eines Zwölftels der Vollrente längstens
gezahlt. Renten
wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit sind nicht zu berücksichtigen.
Mitwirkung der für
den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen
medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen wirken bei der
Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9
Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten
anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mit.
Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Einleitung eines
Feststellungsverfahrens unverzüglich schriftlich zu unterrichten; als
Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs.
2 und 7 oder § 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch . Die
Unfallversicherungsträger beteiligen die für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen an dem weiteren
Feststellungsverfahren; das nähere Verfahren können die
Unfallversicherungsträger mit den für den medizinischen
weiteren Beteiligung nach Absatz 2 Satz 2 haben die
Unfallversicherungsträger vor der abschließenden Entscheidung die für
den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die
Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten. Soweit die
Ermittlungsergebnisse aus Sicht der für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen nicht vollständig sind, können
sie den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen
vorschlagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger
Nach Vorliegen
aller Ermittlungsergebnisse können die für den medizinischen
Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein Zusammenhangsgutachten
erstellen. Zur Vorbereitung dieser Gutachten können sie die
Versicherten untersuchen oder andere Ärzte auf Kosten der
Unfallversicherungsträger mit Untersuchungen beauftragen.
Erstellen die für
den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein
Zusammenhangsgutachten nach § 4 Abs. 4, erhalten sie von den
Unfallversicherungsträgern jeweils eine Gebühr in Höhe von 200
Euro. Mit dieser Gebühr sind alle Personal- und Sachkosten, die bei
der Erstellung des Gutachtens entstehen, einschließlich der Kosten für
die ärztliche Untersuchung von Versicherten durch die für den
medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen abgegolten.
Ein Gutachten im
Sinne des Absatzes 1 setzt voraus, dass der Gutachter unter Würdigung
des Versicherten und der festgestellten Einwirkungen am Arbeitsplatz,
der vorliegenden Befunde und der Diagnose
eine eigenständig
begründete schriftliche Bewertung des Ursachenzusammenhangs zwischen
der Erkrankung und den tätigkeitsbezogenen Gefährdungen unter Berücksichtigung
der besonderen für die gesetzliche Unfallversicherung geltenden
Bestimmungen vornimmt.
Leiden Versicherte
am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach den Nummern 2112, 4114 und
4115 der Anlage 1, ist
diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der
Versicherungsfall nach dem 30. September 2002 eingetreten ist. Leiden
Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 4113 der
Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn
der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997 eingetreten ist.
Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach der Nummer
1318 der Anlage 1, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit
anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten
ein Versicherter am 1. Oktober 2002 an einer Krankheit nach Nummer
4112 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit
anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997
eingetreten ist. Satz 1 gilt auch für eine Krankheit nach Nummer 2106
der Anlage, wenn diese nicht bereits nach der Nummer 2106 der Anlage
in der am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Fassung als
Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Leidet ein
Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer 1316,
1317, 4104 (Kehlkopfkrebs) oder 4111 der Anlage, ist diese auf Antrag
als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem
31. Dezember 1992 eingetreten ist. Abweichend vom Satz 1 ist eine
Erkrankung nach Nummer 4111 der Anlage 1 auch dann als Berufskrankheit
anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993
eingetreten und einem Unfallversicherungsträger bis zum 31. Dezember
2009 bekannt geworden ist. (4)
Versicherter am 1. Januar 1993 an einer Krankheit gelitten, die erst
auf Grund der Zweiten Verordnung zur Änderung der
Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343)
als Berufskrankheit anerkannt werden
kann, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen,
wenn der Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 eingetreten ist.
Versicherter am 1. April 1988 an einer Krankheit gelitten, die erst
auf Grund der Verordnung zur Änderung der
Berufskrankheiten-Verordnung vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 400) als
Berufskrankheit anerkannt werden kann, ist die Krankheit auf Antrag
31. Dezember 1976 eingetreten ist.
Bindende Bescheide
und rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anerkennung als
Berufskrankheit nach den Absätzen 1 bis 5 nicht entgegen. Leistungen
werden rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren
erbracht; der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem
der Antrag gestellt worden ist.
Aufgehoben *)
mit Wirkung vom 1. August 2002 durch § 6 Abs. 2 der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung
(BGBl. I S. 554) § 8
tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.
Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2343) sowie die BKV-ÄndV vom 5. September 2002 (BGBl. I
S. 3541); Artikel 3 Abs. 2
der Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 22.
März 1988 (BGBl. I S. 400); Artikel 2 Abs. 2
der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343). Zugehörige Drucksachen
des Bundesrates zu dieser BR-Drs.: 242/09
242/1/09 Drucksache [pdf, 15
242/09(B) Drucksache [pdf, 13
[1] Die zweite Änderung der
Berufkrankheitenverordnung ist zwar schon im Bundesgesetzblatt
erschienen, doch liegt uns diese Veröffentlichung noch nicht vor.
Sobald dies geschehen ist, wird diese hier präsentierte Fassung auf
evtl. Fehler hin abgeglichen und entsprechend korrigiert werden.
Wir haben uns zu diesem
Verfahren entschieden, weil in dieser VO eine neue Antragspflicht für BürgerInnen
eingeführt wurde, die die Bergmannsbronchitis
nach der BK-Ziffer 4111 betrifft. Diese kann nur noch
dann rückwirkungsbegrenzungsfrei als Berufskrankheit anerkannt werden,
wenn der Unfallversicherungsträger, also die Berufsgenossenschaft, davon bis
zum 31. Dezember 2009 erfährt.
Asbestopfer demonstrierten in Dünkirchen (Frankreich).
Artikel über die Demonstration können Sie (in französischer Sprache) hier
Fotoserien sehen Sie hier
Ansprechpartner ist Pierre
Pluta. Er ist Präsident der Vereinigung
der Opfer von Asbest in Dunkerque (Dünkirchen, Frankreich).
19, rue du Jeu de Paume
BP 78 – 59942 Dunkerque Cedex 2
Tel. & Fax : 03 28 68 27 19
E mail pierre.pluta@wanadoo.fr
Homepage: www.ardeva.fr ARDEVA hat
25000 Mitglieder.
Homepage von Association Nationale de Défense des Victimes de l'Amiante
finden Sie unter: www.andeva.fr __/ __/ __/ __/ __/ __/ __/ __/ __/
Nr. 30 vom September 2009 (in
französischer Sprache) finden Sie hier:
die Asbestopfer in Frankreich.
klicken Sie auf obigen
Ausschnitt, um das gesamte Bild zu sehen.
Bundestag beschließt „Ombudsstelle“ für
Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
teilte die Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz mit, dass der
Deutsche Bundestag im Zuge der Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen
und notariellen Berufsrecht ein Gesetz entworfen hat. Es wird eine
„Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ geben, bei der Rechtsuchende
– Anwälte wie Mandanten – Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe
der Anwaltsvergütung einfach und unkompliziert beilegen können, ohne die
Gerichte anrufen zu müssen.
Da die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte kommt, werde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in die Anwaltschaft gestärkt. Wer also die Berechtigung anwaltlicher
Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen
anwaltlicher Falschberatung kostenlos überprüfen lassen möchte, kann sich
an die neue Schlichtungsstelle wenden und muss nicht gleich den Rechtsweg
bestreiten. Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.
Informationen dazu bekommen Sie hier
und unter www.bmj.bund.de
Befunde aus den internen
Tabakindustriedokumenten:
Die verdeckte Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsmedizinern und der Tabaklobby in Deutschland
44. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft
für Sozialmedizin und Prävention, 18. September 2008
Lesen Sie bitte das Dokument hier:
Uwe Helmert, Zentrum
für Sozialpolitik, Uni Bremen
Wolfgang Hien, Forschungsbüro
für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Bremen
schlägt Alarm:
– Weichmacher in Gummiprodukten
Produkte erwarten Schnäppchen-Käufer vielleicht nicht, aber was der TÜV
Rheinland bei Untersuchungen gefunden hat, geht über schlechte Qualität
hinaus. In zahlreichen Kunststoff-Produkten haben die Tester eine viel zu
hohe Konzentration an giftigen Kohlenwasserstoffen festgestellt.
TÜV Rheinland schlägt Alarm: In vielen Produkten des Alltags entdeckten
Experten bei Untersuchungen enorm hohe Konzentrationen von gesundheitsschädlichen
polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK).
Sie hier den
kompletten Bericht: Der
Bericht des TÜV
Erneut Parkinsonerkrankung eines Landwirts
durch Pestizide als Berufskrankheit anerkannt
§ 9 Absatz 2 SGB VII - 29.12.2008
Nach erstmaliger rechtskräftiger
Anerkennung der Parkinsonerkrankung eines Landwirts als Berufskrankheit
durch das Landessozialgericht Mainz hat jetzt die landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft erneut die Parkinsonerkrankung eines Landwirts bereits
im Verwaltungsverfahren bestandskräftig anerkannt. Der Landwirt erhält wie
sein Kollege aus dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Mainz neben
einer fortlaufenden monatlichen Verletztenrente für die zurückliegenden
Jahre eine Nachzahlung.
weiter: Die Entscheidung wurde von der Kanzlei
Mehrgardt und Haber, 53913 Swisttal, erstritten.
(zur Kontaktaufnahme: siehe unsere Rechtsanwaltsliste)
Zur aktuellen Debatte um Amalgam möchten wir
Ihnen die Pressemitteilung der kompetenten Fraktion der europäischen
UmweltmedizinerInnen, veröffentlicht anlässlich des Symposiums in
Würzburg am 01.12.2008, nicht vorenthalten. Zwischenergebnisse zu der im
Text angesprochenen Amalgamstudie lassen sich sicherlich auf der Homepage
der LMU München finden.
Das, was darin als Wissenschaft
apostrophiert wird, legt es nahe, den Begriff von Wissenschaft nur noch im
Sinne von Produktanfertigung zu Begründungszwecken zur Wahrung des Scheins
zu verwenden. Es hat nichts mehr mit Wissenschaft im traditionellen Sinne zu
Die Presseerklärung können Sie hier
lesen: abekra-online-Newsletter November 2008
wollen Beratungshilfe für unbegüterte BundesbürgerInnen kappen Beratungshilfe wird seit
Anfang der 80er Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts gewährt. Anspruch
haben darauf nach § 1 des geltenden Beratungshilfegesetzes (BerHG) alle
jene Personen, die (u.a.) Rechtsstreitigkeiten wegen fehlender finanzieller
Mittel nicht klären lassen könnten und ihnen deshalb "Prozesskostenhilfe
nach der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren
wäre". Weitere Bedingungen sind, dass ihnen keine anderen Hilfsmöglichkeiten
"zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme" ihnen
"zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist"
Die Beratungshilfe (BH)
umfasst nicht nur die Rechtsberatung im vorgerichtlichen Klärungsfeld,
sondern auch die juristische Vertretung in Angelegenheiten,
"1. des Zivilrechts
einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Gerichte für
Arbeitssachen zuständig sind",
Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
Ist es "im
Gesamtzusammenhang notwendig, auf andere Rechtsgebiete einzugehen, wird auch
insoweit Beratungshilfe gewährt", heißt es in § 2 des BHG weiter.
Helfend können dabei zur Seite stehen: Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände,
die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, aber auch Beratungsstellen, die
auf Grund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung arbeiten.
Inanspruchnahme der BH tragen die Länder – und die sind ihnen anscheinend
über den Kopf gewachsen. Zu der Auffassung könnte man jedenfalls dann
gelangen, wenn man der Argumentation der Länder glaubt, die schärfere
Bedingungen für die Inanspruchnahme der BHG durch Hilfsbedürftige so
dringend wünschen.
Gesetzesentwurf – BR-Drucksache
648/08 – tragen die Länder
vor: "Die von den Ländern
zu tragenden Kosten für die Beratungshilfe sind in den vergangenen Jahren
kontinuierlich und seit dem Jahr 2004 sprunghaft angestiegen. Die Ursachen
hierfür sind vielfältig. Neben Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsrecht
und in den wirtschaftlichen Verhältnissen vieler einkommensschwacher Bürger
sind vor allem wenig konturierte Gesetzesbegriffe, Strukturschwächen des
Bewilligungsverfahrens und mangelhafte Aufklärungsmöglichkeiten sowie die
mangelnde Kenntnis anderer Hilfemöglichkeiten zu nennen. Diese Defizite führen
zu einer nicht hinreichenden Prüfung, einer vorschnellen Bejahung der
Voraussetzungen der Beratungshilfe und zu einer uneinheitlichen
Bewilligungspraxis der Gerichte."
von Anwaltsvereinen aus einzelnen Bundesländern – siehe die Wortlaute
weiter unten - ist jedoch ersichtlich, dass die Anwälte der Behauptung
widersprechen, die Kosten für die BH seien kontinuierlich und seit 2004
sprunghaft angestiegen. Doch, einzelne RechtsanwältInnen berichten aus
ihrer Praxiserfahrung, dass die BH immer häufiger mit der Begründung nicht
gewährt werde, die Hilfesuchenden seien in der Lage, sich selbst zu helfen
- obwohl alle Voraussetzungen für die Gewährung vorlägen. Die Willkür
sei augenscheinlich. Die Staatskassen behaupteten die angeblich fehlende
Hilfsnotwendigkeit bei allen Hilfesuchenden, die – sozusagen – in einem
Zug einen ganzen Satz zu sprechen vermögen. Die
vom Bundesministerium der Justiz geführte Statistik für das Jahr 2005
(Stand: 4. Januar 2007) weist, laut Entwurfs-Begründung, 790.354
Beratungshilfeanträge gegenüber ursprünglich 59.189 Anträgen im Jahr
1980 auf. Der Geschäftsanfall habe sich allein in der Zeit von 1998 bis
2005 verdoppelt. Wie viele Anträge allerdings genehmigt wurden, gibt
diese Statistik nicht an. 2006 gaben die Länder 84,5 Mio. Euro für die
Beratungshilfe aus, durchschnittlich für jeden genehmigten Antrag 120,09
Euro – gegenüber 14 Mio. im Jahr 1981. Wie hoch der Anstieg inflations-
und preisbereinigt sowie bevölkerungszuwachsbedingt (Wiedervereinigung)
tatsächlich war, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Die statistisch
ausgewiesenen Zahlen zeigen aber deutlich, dass die Kosten von 1998 bis 2005
überproportional in die Höhe schossen. Das ist nicht zufällig der
Zeitrahmen, in dem die sog. Agenda 2010 der Schröder-Fischer-Regierung mit
ihren weit reichenden, unseren Sozialstaat stark deregulierenden
Ordnungsgesetzen gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung
durch- und umgesetzt wurden. Ihre gesetzestechnischen Unschärfen,
begrifflichen Hohlräume, handwerklichen Fehler sowie die damit nach
Auffassung Vieler nicht Grundgesetz konformen, aber nun eingeräumten Möglichkeiten,
mit sozialstaatlichen Repressalien gegen ökonomisch überflüssig Gewordene
oder Widerspenstige vorzugehen, die es wag(t)en, sich an entzogene
Rechtspositionen zu klammern, sind inzwischen sprichwörtlich.
Konstellation sehr unguter Faktoren hat bei nahezu allen Beteiligten – außer
den Befehlsgebern selbst – zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt
und hohen rechtlichen Klärungsbedarf erzeugt. Beides besteht bis heute und
hat seinen Preis. Um diese Kosten abzuwälzen,
bzw. für die Länder zu reduzieren, strebt der sog. Reformentwurf des BHG
a) Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist ein umfangreiches Prüfungsverfahren
zu etablieren. Die Rat Suchenden sollen ihre sämtlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse offen legen und dokumentieren. Bislang reichte es
aus, die Finanzlage "glaubhaft" zu machen.
b) Anspruch soll auch weiterhin nur dann bestehen, wenn die Rat
Suchenden nicht in der Lage sein sollten, ihre Anliegen selbst zu vertreten.
kommt der Begriff der "Mutwilligkeit" ins Spiel, also eine missbräuchliche
Inanspruchnahme von Hilfe bei der Klärung von Rechtsfragen und der
Rechtsverfolgung, die zu klären bzw. zu verfolgen nach Leseart der Bundesländer
mehr einer Aufklärungslust folge als der Aufklärungsnot – oder in den
sich selbst entlarvenden - Worten der Entwurfsbegründung: "Eine
effektive Missbrauchskontrolle gebietet daher eine ausdrückliche Definition
der Mutwilligkeit für den Bereich der Beratungshilfe. Da die Beratungshilfe
grundsätzlich breiter angelegt ist als die Prozesskostenhilfe und regelmäßig
keine konkret beabsichtigte Rechtsverfolgung als Bezugspunkt herangezogen
werden kann, scheidet eine unmittelbare Übernahme der für die
Prozesskostenhilfe entwickelten Kriterien aus. Stattdessen ist die
Definition anhand der gemeinsamen Grundlage der Mutwilligkeit in beiden
Bereichen zu entwickeln. Dabei ist zu bedenken, dass Beratungshilfe und
Prozesskostenhilfe den Unbemittelten hinsichtlich des Zugangs zum Recht dem
Bemittelten zwar weitgehend annähern, ihn aber nicht besser stellen sollen.
Folglich richtet sich die Annahme der Mutwilligkeit danach, ob ein verständiger
Selbstzahler anstelle des bedürftigen Rechtsuchenden ebenfalls den Rat und
die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen würde. Nur in diesen Fällen
ist die Inanspruchnahme eines rechtlichen Beistands auf Kosten der
Staatskasse sachlich gerechtfertigt." (S. 16 der Begründung)
Annahme der Mutwilligkeit – und in der Folge Nichtgewährung von BH -
richtet sich also nach außerjuristischen und von niemandem wirklich zu überprüfenden
subjektiven Eindrücken bzw. Unterstellungen von Staatsbürokraten, was ein
verständiger Selbstzahler im vergleichbaren Fall täte oder unterließe.
Die Willkür dürfte hier schon bei der Interpretation dessen beginnen, was
ein "verständiger Selbstzahler" sei. c) Die RechtshelferInnen haben neben den Anspruchsvoraussetzungen auch
das sog. Rechtschutzinteresse zu prüfen und zu beurteilen. Bereits jetzt
ist es so, dass die Staatskasse ihrerseits in Stichproben überprüft, ob
diese Beurteilungen Bestand haben können oder nicht. Ist es nach Meinung
der Staatskasse nicht der Fall, dann erfolgt die sog.
"Erinnerung", d.h. Ablehnung des Antrags – heute meist mit der
Begründung, der Recht Suchende sei in der Lage, sich selbst zu helfen und
somit bestehe kein wirkliches "Rechtsschutzinteresse".
In Zukunft wird sich die Ablehnung aller Voraussicht nach mehr auf die
"Mutwilligkeit" beziehen. Mutwillig soll, wie bei der
Prozesskostenhilfe auch, ein Antrag schon dann sein, wenn er (der
Rechtspflege und Staatskasse) mutwillig erscheint, nicht mehr,
wenn er (nach Überzeugung eines Gerichts) mutwillig ist.
aber heißt, der Eindruck von Rechtspfleger und Staatskasse kann gerichtlich
nicht mehr auf Stichhaltigkeit überprüft werden. Der Antragssteller ist im
Fall des Falles der Behördenwillkür ausgeliefert. Doch damit nicht genug.
Die Mutwilligkeit bezieht sich dabei schon auf den Antrag auf Rechtsberatung
und nicht erst auf die Verfolgung eines vermeintlichen oder tatsächlichen
ist augenfällig, wie abschreckend eine solche Gesetzesregelung auf jene
wirken muss, die auch nur erwägen, u.U. BH in Anspruch nehmen zu wollen.
d) Die Landesjustizverwaltungen werden von Gesetzes wegen verpflichtet,
Listen von anderen Beratungsmöglichkeiten und – institutionen zu
erstellen und den RechtspflegerInnen für ihre tägliche Prüfarbeit von
Hilfsanträgen und Verweis auf Hilfsalternativen verfügbar zu machen.
Zentrale, behördlich organisierte und finanzierte Beratungsstellen ohne
Unabhängigkeitsgarantie für ihre Beratung dürften den Vorteil haben, dass
sich staatliche Interpretationen von gesetzlichen Formulierungen sehr viel
leichter, weil zentral steuerbar durchsetzen lassen und den Recht Suchenden
die Erfolgsaussichten als nicht gegeben oder minimal dargestellt werden können
(wie es heute im Sozialrecht z.T. schon so trefflich vom VdK und
vergleichbar tätigen Beratungsstellen vorgemacht wird). e) Die RechtspflegerInnen haben alle Beratungshilfevoraussetzungen genauer
als bisher zu erfassen und zu prüfen, was heißt: Die AntragstellerInnern
haben dem oder der Rechtspflegerin ihre finanzielle und soziale Situation
umfassend zu offenbaren und können trotz Bedürftigkeit doch auf
"andere Hilfemöglichkeiten" verwiesen werden, die für die Länderfinanzen
kostengünstiger sind – siehe unter Punkt d.
mit großem Pathos vorangetriebene Aufwertung des Ehrenamtes und des sog.
zivilgesellschaftlichen Engagements seitens der Politik sowie bestimmte
einzelne Bestimmungen in der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes 2008
verraten in diesem Zusammenhang hier ihren (durchaus bösen) Hintersinn.
f) Die Rat Suchenden sollen für die erlangte juristische Hilfe bei
einem Rechtsanwalt oder Rechtsberater statt 10 in Zukunft 20 Euro beitragen.
Dazu texteten die
VerfasserInnen des BR so samtig wie verlogen, diese Maßnahmen dienten
"der sorgfältigen Erstprüfung des Beratungshilfeantrags durch den
Rechtspfleger, der Herstellung der Waffengleichheit in Anbetracht des
bereits derzeit gegebenen Erinnerungsrechts des Rechtsuchenden und einer
Vereinheitlichung der Rechtsprechung".
Aber wir haben großes
Verständnis – für all diese großen und kleinen Lügen wie den Betrug in
toto. Bund und Länder haben
schließlich Größeres im Auge. Sie müssen das Ganze retten, müssen die
Steuern insbesondere der Lohnempfänger und Verbrauchermassen hier zu Lande
derzeit nicht zum Staatssparen, sondern jetzt in die Verstetigung des
Kapitalflusses von Bank zu Bank und in ausreichende Renditen für die (Hoch)-Finanz-
und Produktionsindustrie stecken, damit es weitergehen kann wie bisher. Da müssen
KleinverdienerInnen und andere Minderbemittelte schon mal so etwas wie
Eigenverantwortung zeigen, weniger rechthaberisch sein oder auch schon mal
auf ihre Rechte verzichten und die Staatskassen entlasten.
Dieser Reformentwurf der
Beratungshilfe ist sozusagen das Begleitgesetz zu all den anderen in jüngster
Zeit in allen Sozialbereichen in Kraft getretenen oder aber geplanten
Reformen. Mit seiner Hilfe versuchen die Regierenden, die von ihnen düpierten
BürgerInnen vom Kampf um ihre zu Recht bestehenden Ansprüche gegen den
Staat bzw. ihre reformgesetzlichen Übervorteilungen gegenüber Dritten
abzuhalten. Das zeigen vor allem auch die Begründungen der Länder, warum
sie den Zugangs zum Rechtsschutz für finanziell Klamme auf wenige Ausnahmen
beschränken wollen. Sie argumentieren nur formal und übergehen die
inhaltlichen Gründe für den – zudem rein nominell berechneten –
Kostenanstieg für die Beratungshilfe.
Diese Politiker, die
auf repressive Ordnungsregularien setzen, sind offenbar nicht in der Lage,
gerade diesen Kostenanstieg als Teil der unterschlagenen
Kosten einer brachialgewaltig durchgepeitschten Sozialstaatsderegulierung
(und Enteignung erworbener Eigentumsansprüche von Bevölkerungsteilen) im
Sog des Neoliberalismus der Chicago-Gang um Milton Friedmann (der geistige
Brandstifter der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise) zu begreifen. Das allerdings ist
genau so fehlerhaft (und kurzsichtig) wie es diese sozialstaatlichen
Deregulierungsgesetzes selbst waren und sind. Wir empfehlen Ihnen, vor
allem die Begründung zum Entwurf dieses "Gesetzes zur Änderung des
Beratungshilferechts" zu lesen und – auch - darüber nachzudenken,
welches obrigkeitsstaatliche Rechtsstaatsverständnis darin zum Ausdruck
Es ist m.E.n. ein
Rechtsstaatsverständnis, für das die Anliegen unbegüterter Bevölkerungsteile
(also der Mehrheit unserer Bevölkerung) kein berechtigter Anspruch auf
Teilhabe im demokratiegesellschaftlichen Sinn sind, sondern Begehrlichkeiten
ungeratener Kinder. Ihnen müsse der Staat und seine PolitikdarstellerInnen
einbläuen, dass ihnen prinzipiell gar nichts zusteht.
Sozialstaatsleistungen
sind diesem Denken zufolge periodisch gewährte und ebenso periodisch wieder
entzogene Zuwendungen der herrschenden Zuchtmeister in
"Wirtschaft" und "Staat", juristisch nach streng
formalrechtlichen Kriterien nahezu jenseits materieller Rechtserwägungen
gestaltet. Demokratisch legitimiert sind sie einzig durch ein parlamentsöffentlich
dargebotenes formaldemokratisches Prozedere – als enthielte unsere
Verfassung kein Sozialstaatsgebot. ––
Eine politische Führung
mit einem solchen Rechtstaatsverständnis braucht tendenziell – das liegt
in der Logik der Sache – auch eine Geheim- und Gedankenpolizei zur Abwehr
dessen, was sie für Terror hält. Unter diesem Begriff von
"Terror" können sehr schnell und zwanglos auch sozialpolitische
und sozialökonomische Teilhabeanliegen solcher Bevölkerungskreise fallen,
die dieser Leseart nach gar nichts zu wollen, sondern behördlichen
Weisungen nach dem Modell des "Förderns und Forderns" zu
gehorchen haben. Fördern und Fordern? Das ließe sich auch so auf den Punkt
Der Staat der
Bundesrepublik Deutschland schützt nur seine Eliten und den schweigend
folgsamen Untertanen. Die anderen aber trifft die volle Härte von Bürokratie,
Gesetz, der Zuchtmeister Paranoia und die medienwirksam organisierte Häme,
üble Nachrede, Verfolgung und Strafe.
Man bedenke nur wie flächendeckend
Medien und Politik vor Jahren Florida-Rolf
wegen vermeintlicher Abzocke von Sozialleistungen anprangerten, der
Sozialstaatsbürokratie wegen 1.425 Euro Sozialhilfe mit Zulagen wegen
chronischer Erkrankung auslieferten und fertig vorbereitete
Leistungsentzugsgesetze zur Verhinderung weiteren Missbrauchs präsentierten.
Herren, die jetzt, in Sachen Finanzcrash und Millionensummen für Manager,
lauthals beklagen, es sei mittelalterlich, Menschen derart anzuprangern. Damit Sie sich selbst über
die geplante ´Reform´ informieren
und auch nachlesen können, was z.B. diverse Anwaltsvereine dazu sagen,
haben wir für Sie die folgenden Dokumente eingestellt:
o Den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Beratungshilferechts" – BR-Drucksache 648/08 (Beschluss) vom 10.10.08:
o Die Kritik des Deutschen Anwaltvereins: o Die Kritik des saarländischen Anwaltvereins: o Die Kritik des Berliner Anwaltsvereins: o Die Kritik des RA Dr. Klaus E. Böhm, Vorsitzender des Deutschen
Anwaltvereines (DAV) e.V., adressiert an das Justizministerium
NRW vom 08.02.2007: Wir rufen Sie auf:
Protestieren Sie gegen
diesen Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des
Beratungshilferechts" bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz – übrigens einer der Urheber der
Begriffsumdeutung "Sozialstaat" in der Ära Schröder. Ein weiterer wichtiger
Adressat ist auch der Justizausschuss des Deutschen Bundestages, bzw. die
Abgeordneten der dort vertretenen Parteien.
Richten Sie Ihren Protest
möglichst auch an die Parteizentralen von CDU/CSU und SPD.
Es geht um Ihre Rechte
Rechte, die Sie vor allem
dann u.U. dringend brauchen (werden), wenn Sie wenig verdienen und das
Wenige nicht mal Ihren Lebensunterhalt voll deckt, wenn Sie von der
Wirtschaft "freigesetzt" werden und keine neue Arbeit mehr finden,
wenn Sie sich finanziell verschuldet haben und nicht mehr ein noch aus
wissen, wenn Sie chronisch erkranken, dadurch erwerbsunfähig werden
(Gutachter der Zuchtmeister aber meinen, Schmerzen seien kein Argument,
Rente zu wollen sei gesellschaftsschädliche Abzocke), oder Sie durch die
Folgen schlimmer, aber nicht anerkannter Berufskrankheiten/Arbeits- oder
Wegeunfälle chronisch krank und deshalb nicht mehr leistungsfähig sind,
Ihnen aber nicht nur überlebenswichtige Hilfen unrechtmäßig verweigert,
sondern Sie auch noch ganz persönlich diskriminiert, beleidigt und demütigt werden - und Sie in all diesen und anderen denkbaren Fall- und
Konfliktkonstellationen u.U. sehr schnell in mehr oder minder große Not
geraten -
Vogel, 13. November 2008
Vor Überraschungen sind wir alle
nicht sicher - vor allem auch im Zusammenhang mit der drohenden
Gesundheitsreform. Wer in Arztpraxen nicht mehr die gewohnten Laboranalysen
erhält, sollte sich ebenfalls nicht wundern. Seit dem 1. Oktober 2008 ist
Phase I der Laborreform in Kraft.
__/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ / __/
Hier finden Sie das neue
Musterformular, Anweisungen
Laboranalytik, 10 A:
__/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ /
Bundesmanteltarifvertrag Ärzte:
Ein Fragen- Antwortenkatalog der
Bundeskassenärztlichen
Vereinigung gibt weiteren Aufschluss: __/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ /
Die Basis der Honorarberechnungen
für Ärzte bildet der
"Einheitliche Bewertungsmaßstab" - EBM. Hier zum Vergleich der
bis Dezember 2008 gültige EBM:
Informationen über den ab Januar
2009 gültigen EBM finden Sie hier unter Sozialpolitik/Gesundheitswesen
__/ __/ __ / __/ __/ __/ __/ __ /
__/ __/ __/ __/ __ / __/ __/
Wie mit der Laborreform zu
verfahren ist, hat die BKV in einer
Verfahrensrichtlinie skizziert. Lesen Sie hier:
Datenschutzbedenken hat ein Gericht in
Westfalen-Lippe den Vollzug der Laborreform in dieser Region
gestoppt. Genaueres erfahren Sie hier:
Wenn Sie sich auf der Homepage
der Kassenärztlichen Vereinigung des Bundes
direkt informieren möchten,
aufschlussreichen Überblick über die Bedeutung der Gesundheitsreform,
spezieller auch des Gesundheitsfonds geben - verständlich geschrieben -
Thomas Gerlinger, Kai Mosebach und Rolf Schmucker in ihrem Artikel "Mehr
Staat, mehr Wettbewerb: Gesundheitsfonds ante portas"Erschienen
ist der Beitrag in "Blätter für deutsche und internationale
Politik" Heft 10/2008. Die Autoren sind Mitarbeiter des Instituts
für Medizinische Soziologie an der Universität Frankfurt am Main,
Professor Gerlinger ist Direktor dieses Instituts. _______________________________________________________
novellierte Sozialgesetzbuch VII ist verabschiedet . 1. Die wesentlichen Veränderungen
betreffen die künftige Organisationsstruktur der Träger der Gesetzlichen
Unfallversicherung - also der UVT. Die Anzahl der Berufsgenossenschaften wird
drastisch reduziert, ebenso die Anzahl der MitarbeiterInnen.
Im Vorgriff auf das neue SGB VII
hatte sich der Hauptverband der gewerblichen Unfallkassen (HVBG) bereits
umbenannt. Er fungiert nun als Dachverband aller UVT und nennt sich Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV). 2. Die Verteilung der sog.
Altlasten und der Ausgleich zwischen ´starken´ und ´schwachen´
Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen ist ein weiterer wichtiger Punkt. 3. Ferner verpflichtet das neue SGB
VII die UVT zu stärkerer Zusammenarbeit mit den Trägern der echten
Solidarsozialversicherungen, mit den Ämtern für Integration (alt:
Versorgungsämter) und der Gewerbeaufsicht. Hier soll in Zukunft die sog.
Nationale Arbeitsschutzstrategie eine zentrale Rolle
übernehmen. Einige
Details aus der Geschichte dieser Novellierung :
Am 16. Mai 2007 meldete abekra e.V.:
Koalition plant, die Gesetzliche Unfallversicherung zu verändern"
und berichtete weiter:
"Im Juni 2006 übergab die Bund-Länder-Kommission das sog.
Eckpunktepapier zur Novellierung der gesetzlichen Unfallversicherung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Vorarbeit dazu hatten der unvermeidliche Professor Rürup mit seinem erstaunlich großen Mitarbeiterstab sowie der Unternehmensberater Berger geleistet - Motto wie immer: Wem gehört die Republik und alles, was darinnen kreucht und fleucht? - Uns. Das Ministerium wurde beauftragt, auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers einen Gesetzesentwurf für ein novelliertes Sozialgesetzbuch VII, Gesetzliche Unfallversicherung, zu erarbeiten." Eine Analyse und Kritik an diesem Eckpunktepapier von Dr. Angela Vogel finden Sie hier: (Teil I -
Teil II). Die mehr oder minder gut im Sinne geschädigter ArbeitnehmerInnen durchdachten, mehr oder minder interessierten
Stellungnahmen seitens einiger Gewerkschafter bzw. Personen, die MitarbeiterInnen der DGB-Gewerkschaften sind, finden Sie hier: DGB-Initiativantrag und
Stellungnahme Frau M. Schröder-DGB. Teil 1 dieser GUV-Novellierung, Organisationsreform, verließ Anfang April das
BMAuS. Die Stellungnahme
des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber (BDA) dazu finden Sie
Noch im März 2007 hatte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Herr Weiß, die Anwesenden einer BG-Veranstaltung beruhigt und gemeint, bezüglich dieses zukünftigen Leistungsrechts in Teil 2 der Novellierungsvorlage
"UVRG", also eines neuen SGB VII, sei noch vieles zu klären. (UVRG
= Unfallversicherungsreformgesetz) (Anmerkung: Bei
diesem sog. Leistungsrecht ist immer das Recht der Haftpflichtentschädigungen von Arbeits-/Wegeunfallopfern und
Berufskranken durch die Berufsgenossenschaften/Unfallkassen gemeint)
sollte sich täuschen.
Schon am 27. April 2007 war es so weit. Das Ministerium, genauer die Projektgruppe UV-Reform unter der Leitung von Dr. Th. Molkentin, präsentierte dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, dem Bundesverband der Unfallkassen, den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, anderen ausgewählten Personen und Organisationen aus Wirtschaftskreisen, Teil 2 des
Novellierungsprojekts mit dem schönen Titel: "Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung". Diesen Text finden Sie
(Die Projektgruppe UV-Reform firmierte unter der Adresse: Rochusstr. 1 53123 Bonn 0228-99527-1074 0228-99527-2283 IVa 4@bmas.bund.de in der Zuständigkeit von Harald Goeke) Wie von der
Arbeitsgruppe Rürup und Berger sowie den Länderregierungen gewünscht, regelte Teil 2 des UVRG die Entschädigungsleistungen der GUV für die Opfer von Körperverletzungen infolge lohnabhängiger Arbeit auf ein historisches Tief herunter. Beabsichtigt
war ferner, die Beweishürden sowohl für die Bundesregierung bei der
Bezeichnung von Erkrankungen als Berufskrankheiten und auch für die Geschädigten
selbst so weit zu erhöhen, dass nahezu das gesamt Berufskrankheitenrecht nicht mehr hätte greifen können. AbeKra e.V. hat sich mit diesem Arbeitsentwurf intensiv
beschäftigt und lehnte ihn u.a. aus den genannten Gründen kategorisch ab.
Sehen Sie dazu die abeKra-Resolution auf der Basis einer ausführlichen Analyse und Kritik
die detaillierte Analyse des Entwurfs in: Angela Vogel, Begründung der Resolution und Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des UVRG, Teil 2 Da es Kritik auch
von anderer Seite nur so hagelte, zog Bundesarbeitsminister Müntefering den
Entwurf kurz vor seinem Rücktritt im Herbst 2007 zurück. Kurios daran war nur, dass auch die
Wirtschaftsverbände den Entwurf abgelehnt hatten. Sie fürchteten künftige
Mehrleistungen durch die GUV und dadurch bedingte GUV-Prämienerhöhungen.
Verständlich war diese Besorgnis nicht. Nachvollziehbar war sie nur, wenn
man unterstellte, dass sich die maßgeblichen Wirtschaftsverbände und
Mitglieder der UVT durch ein novelliertes SGB VII noch sehr viel stärker
sinkende Prämienzahlungen an ihre gesetzliche Haftpflichtversicherung
vorgestellt hatten, als sie das UVRG Teil 2 dann letztendlich erlaubt
hätte. Ende 2007/Anfang
2008 legte der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz, den
Referentenentwurf zum neuen SGB VII, jetzt Unfallmodernisierungsgesetz - UVMG - genannt,
der Öffentlichkeit vor. Wie bekannt, war Olaf Scholz unter
Schröder/Fischer einer der heftigsten Trommler für die fatale Um-Interpretation von "Sozialstaatlichkeit"
im Vorfeld der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung. Und siehe
da: Der aktualisierte
Entwurf enthielt im
Wesentlichen nur noch die Organisationsreform der Träger der Gesetzlichen
Unfallversicherung. Die geplanten Leistungsänderungen und - das vor allem -
Entschädigungs- und Hilfekürzungen für die Opfer der Arbeit, also die
VersicherungsnehmerInnen - sie waren plötzlich vom Tisch - vorerst jedenfalls. Wie uns der
Buschfunk vermeldete, hat die abekra-Analyse dabei einen wichtigen, wenn nicht
sogar den Ausschlag dafür gegeben. Sie
war die einzige, die sich gründlich und präzise mit den vorgesehenen neuen
Regelungen und deren rechtlicher wie entschädigungspraktischer Bedeutung befasst hatte. Sie habe den Abgeordneten die Augen geöffnet für das, hieß es,
dieser Teil tatsächlich beinhaltete, faktisch z.B. die gänzliche Beseitigung des schon derzeit nur in wenigen Ausnahmefällen
funktionierenden Berufskrankheitenrechts auf kaltem Wege. Wäre es Gesetz
geworden wie geplant, hätte es im Übrigen mächtig Ärger mit der EU und dem europäischen
Wettbewerbsrecht gegeben. Immerhin war das DGUV-Monopol mit Versicherungszwang
politisch wie rechtlich gerade bestätigt und die Funktion der DGUV bekräftigt
worden, Teil des deutschen Sozialversicherungssystems zu sein und notwendige
Daseinfürsorge zu betreiben. Nein, das hätte wirklich nicht gut
ausgesehen und hätte u.U. dem EU-Anerkenntnis der DGUV sozusagen die Geschäftsgrundlage
entzogen. Wäre Gesetz
geworden, was hier geplant war, würde sich schon heute die Zahl der rechtswirksam
erlassenen Verwaltungsentscheidungen gegen Null reduzieren, die Berufskrankheiten
als Versicherungs- und Leistungsfall anerkennen. Aber auch Arbeits- und
Wegeunfallopfer würden nur noch auf niedrigstem Niveau entschädigt, wenn die
Minderung der MdE nicht nach kurzer Zeit sowieso gleich wieder entzogen
wird. Stattdessen
scheint es heute Usus zu sein, dass die Berufsgenossenschaften ihre
rechtswirksam erlassenen Bescheide selbst ignorieren, zunächst kleine
Vorschüsse auf die von ihnen anerkannten Entschädigungssummen zahlen -
und die Betroffenen danach auflaufen lassen: Monat um Monat nicht zahlen
bis zur plötzlichen Erteilung eines neuen Bescheids mit Entzug der MdE auf
mindestens unter 20%, teils und wenn nötig unter 10% Stütz-MdE - offensichtlich um u.U.
auch noch fällige werdende Berufshilfemaßnahmen einzusparen. Wie aus
Ministeriumskreisen zu hören ist, liegt der Entwurf für die Novellierung des
GUV-Leistungsrechts derzeit auf "Wiedervorlage"
- für die nächste Legislaturperiode. Dann hoffen
Merkel-Westerwelle & Co ´ihr Ding´ mit Verve, ganz nebenbei und möglichst
ohne Aufsehen, endlich erfolgreich über die Bundestagsbühne ziehen und damit
das derzeitige rechtswidrige Gebaren von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen
wenigstens den Formalanstrich von Rechtsstaatlichkeit verpassen zu
können. Also aufgepasst! Die Rücknahme dieser sog. Leistungsreform als UVRG Teil 2 war, wenn überhaupt, nur ein kleiner Etappensieg
für alle Geschädigten bzw. alle diejenigen, die ständig in der Gefahr
schweben, infolge ihrer Arbeit akute oder chronische Gesundheitsschäden an
Leib, Geist und Seele zu erleiden. Vergessen Sie nie,
auch Ihnen kann es passieren. Auch Sie können sehr schnell in die Lage geraten,
Hartz-IV-EmpfängerIn und arm wie eine Kirchenmaus zu werden. Auf die GUV
können Sie dabei in der Regel nicht rechnen - wohl aber auf eine
kaum noch abreißende Kette von zweifelhafter Durchleuchtung Ihrer Person,
Beleidigungen, Demütigungen und übler Nachrede, einzig darauf ausgerichtet,
Sie um Ihre berechtigte Entschädigung für Ihre beruflich erlittenen
Körperschäden zu prellen. Um auch
den nächsten Angriff auf gesetzlicher Ebene (!) abwehren zu können, wird es
ganz entscheidend sein, wer die nächste Bundestagswahl mit welchen Mehrheiten
gewinnt bzw. verliert. ___________________________________________________________________
Die Bundesregierung veröffentlicht Sponsorenbericht; Bundesgesundheitsministerium erhält die höchsten 'Unterstützungsgelder' interessierter wirtschaftlicher Kreise.
- Wir reiben uns indes die Augen. Wieso dürfen Bundesministerien überhaupt derartige Gelder annehmen? - Ein Schuft, wer da an verdecktes Schmieren denkt? Lesen Sie hier den Artikel aus der "Welt" vom 27.07.2007 A k
t i o n e n :
abeKra reicht Petition
abeKra, Sicherheitsfachleute und andere
Arbeits- und Gesundheitsschützer und Arbeitserkrankte fordern, Pflicht zur
Aufbewahrung von Gefährdungsanalysen und durchgeführten Schutzmaßnahmen in
den Betrieben muss wieder Gesetz werden.
Sie die Petition - Unterstützen Sie das Schreiben an Frau Dr.
von der Leyen, die neue Arbeits- und Sozial(schutz)ministerin der
Den Kontakt zu der Petition finden Sie hier.
(EU-Gesetz zur Regulierung von Chemikalien) Beteiligung an BUND-Aktion:
Nutzen Sie Ihr neues Auskunftsrecht. So einfach kommen SIE an Informationen
über Schadstoffe bei der Arbeit und beim Einkauf. Weiter...
Aufruf zur Unterschriftenaktion "Stoppt
die e-Card!"
Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie den Aufruf von campact.de
für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble
und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt. Weiter...

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