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Timestamp: 2020-01-18 01:15:11+00:00

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Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines Darlehensvertrages / OLG Düsseldorf / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berichtigung des Tenors hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
Streitwert einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der EnergieversorgungZPO § 3
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich öffnenden und schließenden Schirm, da alle angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Klagepatentanspruchs nicht wortsinngemäß verwirklichen.
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft
Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch Anbieten eines nicht gleichwertigen Oberputzes
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines Grundstücks mangels Nachweises planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbaumaßnahmen und mangels einer Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht
Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der Klageschrift
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur mechanischen Ausrichtung von Knochenschrauben in einem intramedullären Nagel
Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels
Berichtigung einer unrichtigen Namenseintragung eines Kindes im Geburtenregister
Besorgnis der Befangenheit des Psychiatrischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz
Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren
Umfang der Pflichten Netzbetreibers hinsichtlich des Zugangs zum 110kV-Hochspannungsnetz; Pflicht zur Bereitstellung von Zählpunkten
Zulässigkeit der Korrektur der Strukturdaten im Verfahren der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors
Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz
Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von Leistungen eines rechtlichen Beraters nach Stundensatz
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung reinen Flupirtin-Maleats und dessen Modifikation; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung
Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, einen russischen Kinofilm in Deutschland öffentlich vorzuführen
Ansprüche eines Versandhändlers auf Aufnahme in einen Verband von stationären Fachgroßhändlern für Produkte der Haustechnik
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtbeachtung eines Fristverlängerungsantrags
Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, da ein Verstoß gegen Hinweis- und Beratungspflichten hinsichtlich der Erteilung von Insolvenzschutz für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgu
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Beschwerdeinstanz
Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten Werkunternehmers
Befugnis des biologischen Vaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Begriff der sozial-familiären Beziehung
Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen HerkunfsangabeRechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Ansprüchen gegen einzelne Verletzer
Anspruch eines Telekommunikationsteilnehmers auf Aufnahme eines bestimmten Eintrags in das Telefonbuch
Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung eines Extrakts zur Herstellung eines Medikaments zur Vorbeugung und/oder Behandlung der Influenza, da der Beklagten keine Verwendung des geschützten Verfahrens zur Last fällt
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf eine anhängige Nichtigkeitsklage
Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen
Überprüfung der Kostengrundentscheidung in der Kostenfestsetzung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender Preisangabe
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Färben von chromosomalem Ziel-Material; Aktivlegitimation des Patentinhabers nach Vergabe einer Lizenz
Umfang der Rüge- und Untersuchungspflicht eines gewerblichen Zwischenhändlers
Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Verträge
Haftungsausfüllende Kausalität der unrichtigen anwaltlichen beratung bei rechtswidriger Eigenbedarfskündigung
Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender schriftlicher Vollmacht
Auslieferungshindernis bei Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch die Erben des Urhebers
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen
Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst
Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Referenzen
Verhältnis des Erweiterungsfaktors zum Investitionsbudgets i.S. von § 23 Abs. 6 S. 1 ARegV
Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschine ohne Warnhinweis
Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung einer Rückwand einer Schublade an Schubladenteilen, Da die angegriffene Ausführungsform keinen wortsinngemäßen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine, weil die angegriffenen Vorrichtungen von der im Klagepatent unter Schutz gestellten
Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen Überschreitung der Kompetenzen bei der Genehmigung von Überziehungen der Kreditlinie eines Unternehmens
Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses der Auseinandersetzung des Nachlasses
Nachweis der Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch den Verteidiger
Streitwert einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die Vergabestelle
Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
Bindung des Dienstherrn durch die Gewährung von Prämien und leistungsbezogenen Vergütungsteilen
Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und der Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Mitwirkungsobliegenheiten des Unfallgeschädigten
Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Pflichten des mit der Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs beauftragten Rechtsanwalts
Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im Scheidungsverfahren wegen Nachteilen auf Grund der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden Motorradfahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin
Bestimmung des individuellen Netznutzungsentgelts durch die Stromnetzentgeltverordnung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEVAnforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Organe einer juristischen Person
Ansprüche eines Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf Umgestaltung der verwendeten Warenwirtschafts-Software zur Erleichterung von Bestellungen bei systemfremden Lieferanten
Haftung des Verwalters einer Mietwohnung wegen unterlassener Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. an einen manipulierten Unfall
Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern
Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag
1. Der tatbestandliche Erfolg des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) tritt am Hauptsitz derjenigen Krankenkasse ein, die als zuständige Einzugsstelle bestimmt ist.2. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Krankenkasse d
Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch die Bauordnungsbehörde
Begründetheit der Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilBegriff der Säumnis i.S. von § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO
Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
Eintragung einer Vormerkungzur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks
Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle öffentlicher Bekanntmachung
Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge
Pflichten der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer Fondsgesellschaft hinsichtlich der Namen und Adressen weiterer Treugeber und direkt beigetretener Kommanditisten
Zulässigkeit der Nachtragsliquidation einer bereits im handelsregister gelöschten Privatbank
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Notlaschenverbinder für einen Schienenstoß; Ausübung der Rechte aus einer Erfindung bei einer Mehrheit von Erfindern
Beginn der Rechtsmittelfrist im Familienstreitverfahren bei Berichtigung eines Beschlusses
Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln
Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären; Anforderungen an die Benennung des Versammlungsleiters durch das Gericht
Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den VermieterObliegenheit des Mieters zur Verteidigung gegen eine unberechtigte KündigungErsatzfähigkeit der Umzugskosten
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Nummerierungsvorrichtung zum typographischen Nummerieren, da eine Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der im Verfügungspatent unter Schutz gestellten technischen Lehre nicht festge
Voraussetzungen der Aufhebung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Löschungverfahren
Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines Berufsvormundes
Ansprüche eines Kindes wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburtsmanagement
Verletzung einer Marke durch eine sog. Ad-Words-Anzeige
Ermittlung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Regulierung der Gaspreise; Berücksichtigung der Körperschaftsteuer auf Scheingewinne
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt
Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus der Bank sicherungsabgetretenen Forderungen
Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen
Haftung der Initiatoren einer Kapitalanlage als atypisch stiller Gesellschafter wegen Mängeln des Prospekts
Zur Strafbarkeit von Erwerb, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten in einem niederländischen Coffeeshop durch einen Deutschen
Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der Betäubungsmitteleigenschaft
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten bei Buchung über ein Internetportal
Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach Beendigung des Vertrages aufgrund Insolvenz des Franchisenehmers
Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in einen Rechtsstreit im Wege der Klageerweiterung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung entstandener Rechtsanwaltsgebühren
Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags
Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments
Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver LetztverbraucherRechtsgrundlage für die Netzentgeltbefreiung
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Kappung einer Seidenkiefer im Auftrag des Nachbarn
Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
Ermittlung des Inlandsumsatzes i.S. von § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen dienten Behälter mit einer darauf montierten Platine mit elektrischen Kontakten
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Druckbegrenzungsventil zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen Bergbau, da die angegriffenen Ausführungsformen nicht alle Merkmale des Klagepatents verwirklichen
Kollision von Marken- und Namensrecht
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages
Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen
Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins
Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode
Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen entgangener Mieteinnahmen aufgrund von Baumaßnahmen am U-Bahn-Netz
Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Kostenrisikos auch bei Vorhandensein einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Begriff der Entnahmestelle i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer positiv arbeitenden lithografischen Druckplatte
Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Befalls mit Schimmelpilzen
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die Errichtung eines Schwimmbades mit Blockheizkraftwerk
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zulassung dezentraler Messeinrichtungen in einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung eines Beschlusses in der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftAusschluss des Stimmrecht auf Grund Verletzung der Melde- und Mitteilungspflicht
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Anbieter
Unterlassungsansprüche wegen nicht autorisierter Benutzung des olympischen Emblems
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB
Eine Kirchengemeinde hat Sorge zu tragen, dass bei winterlichen Witterungsverhältnissen keine Schäden durch von einem stark geneigten Kirchendach abgehende Dachlawinen entstehen. Diese Gefahr liegt insbesondere dann nahe, wenn sich auf dem Dach eine 30 cm
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelanordnung, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts nach Erlöschen der Erbbauzinslast infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung
Erforderlichkeit der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts
Fortwirkung eine
Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell
Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages
Haftung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Anforderungen an die Vorlage an das Beschwerdegericht in Registersachen
Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEGVerschweigen wesentlicher entlastender Umstände setzt ein bewusstes Verhalten vorausAnrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf neue Verurteilung führt zu Wegfall eines Entschädigungsanspruchs
Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderung
Haftungsverteilung eines bei Rotlicht links abbiegenden Rettungstransportfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenvekehrs
Behandlung einer beim Beschwerdegericht eingelegten Beschwerde nach dem FamFG
Anforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei Verletzung eines Polizeibeamten auf Grund Widerstandes bei einer Festnahme
Anfechtung einer Vereinbarung über die berufliche Wiedereingliederung eines Verkehrsunfallgeschädigten zwischen dem Arbeitgeber und der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft auf die Stadtwerke-GmbH keine Leitungsmacht ausübt und die Konzernvermutung somit widerlegt ist.
Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Zeitpunkt des Zugangs eines notariellen Angebots auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Zu berücksichtigende Schadenspositionen bei der Bewertung des bedeutenden Fremdschadens im Sinne von § 69 StGB
Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-VertragAnforderungen an die Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft
Genehmigungsfähigkeit einer Investitionsmaßnahme zur Integration von EEG-Anlagen im nachgelagerten Netz eines anderen Netzbetreibers
Begriff der Besonderheiten der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 ARegV ; Mehrkosten durch den bereits erfolgten und noch erforderlichen Austausch von Graugussleitungen
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen
Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein Lichtbild
Rechtsstellung des auf Zahlung seiner Hsafteinlage in Anspruch genommenen Kommanditisten; Subsidiarität des Aufwendungsersatzanspruchs gegen die übrigen Gesellschafter
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten
Überprüfung der Echtheit eines Testaments
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung zur Ermittlung der Quoten
Fälligkeit einer Forderung aus einem Werklieferungsvertrag
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben
Unterlassungsansprüche eines bekannten Sportlers wegen der Verbreitung eines Bildnisses im Pop-Art-Stil
Umfang der Beratungspflicht eines Apothekers
1. Die vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht, die sich grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht von dem i
Recht des potentiellen Erben auf Erteilung von Sterbeurkunden naher Angehöriger zum Nachweis oder zur Prüfung des Erbrechts
Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein GeschmacksmusterAbweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für Decksteine zur Dachabdeckung, da die von der Beklagten vertriebene Schieferplatte das klägerische Geschmac
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer Form
Verpflichtung des Finders einer größeren Geldsumme zur Zustimmung der Herausgabe an die mutmaßliche Eigentümerin
Auslegung einer Transporthaftpflichtversicherung hinsichtlich der räumlichen Beschränkung auf Deutschland
Haftung des Notars wegen Nichtausführung eines Auftrags
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf Grund undichter dauerelastischer FugenBegriff des Leitungswasserschadens im Sinne von § 6 VGB 2002
Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Bauvertrages
Umfang des AusbildungsunterhaltsMehrkosten für den Besuch einer Privatuniversität
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Nichtoffenbarung der Höhe von Rückvergütungen an die anlageberatende Bank
Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines Versicherungsvertretervertrages
1. Ungeachtet des Ablaufs gerichtlich bestimmter Äußerungsfristen (hier: Beschwerdebegründungsfrist) sind Schriftsätze (hier: Gesuch um Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist) vom Gericht zu berücksichtigen, solange die Entscheidung nicht erlassen is
Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus wichtigem Grund
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen einen Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungnetzen geltenden Eigenkapitalzinssätze für Neu- und Altanlagen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in der privaten Unfallversicherung
Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der Herstellung bzw. Errichtung und der Vermietung einer Polizeiwache
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter Erläuterungen
Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in sozialen Netzwerken
Wirksamkeit eines Vertrages über die Übertragung einer Rufnummer
Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien
Kartellrechtmäßigkeit der Übernahme von Kabel-BW durch Unitymedia
Rechtstellung des TestamentsvollstreckersBefugnis zum Selbstkontrahieren zur Erfüllung eines VermächtnissesAnforderungen an den Nachweis der Befugnis gegenüber dem Grundbuchamt
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur MängelbeseitigungBeginn des Verzuges mit der Zahlung des Vorschusses
Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen Testaments
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des Wohnsitzes nach drohender bzw. eingetretener InsolvenzreifeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer in Deutschland titulierten Forderung aufgrund eines in England be
Auslegung eines Schuldbeitritts
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung eines Patents
Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbHEinziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund
Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführungsvertrages gegenüber der externen Geschäftsführerin eines geschlossenen ImmobilienfondsZustandekommen einer Vereinbarung über die Geschäftsführervergütung
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers
Höhe des Jahresanfangsbestandes im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung einer genehmigten Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV
Ansprüche des Insolvenzverwalters hinsichtlich zur Erfüllung von Steuerschulden geleisteter Zahlungen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Drospirenon da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch macht
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen Kommunikationsdienstleister
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend ein Verfahren zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten
der Pflicht zur Widerrufsbelehrung bei Vereinbarung des finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Wohnung des Anlegers
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in Bauträgerverträgen
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank
Entbehrlichkeit der Wiedergabe der den Vorstrafen eines Angeklagten zugrunde liegenden Sachverhalten in den Urteilsgründen
Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen
Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer Fehlwahrnehmung des erkennenden Gerichts im Rahmen einer Inaugenscheinnahme
Zuständigkeit für Arrest- und darauf beruhende Vollzugsmaßnahmen nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung eines Swap-Vertrages
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkünden eines Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter Beschädigung eines Taxis
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.
Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen des Einzugs von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Bankkonto
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers durch Presseberichterstattung
Nachvertragliche Ansprüche eines Handelsvertreters
Ansprüche des Arbeitnehmererfinders wegen der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
Haftung des Sachverständigen wegen Unvollständigkeit eines in einem Schiedsverfahren erstatteten Gutachtens über die Höhe eines Abfindungsguthabens
Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Anordnung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft
Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die Vereinbarung eines neuen Preises
Beratungspflichten des Trägers eines Seniorenheims
Verwertbarkeit des Messergebnisses trotz fehlender Kenntnis der Funktionsweise des durch die PTB zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts
Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Spielkonsole zu einem reduzierten Preis bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer manuellen Therapie zur Behandlung des sog. KISS-Syndroms bei Säuglingen und Kleinkindern
Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Erstattung von Steuerbeträgen
Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a u. d der Richtlinie 2004/18Vergabe von Reinigungsdienstleistungen an eine kommunale Gebietskörperschaft
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer Dämpfungseinrichtung
Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten
Berücksichtigung volatiler Kosten im Rahmen der Anreizregulierung
Kartellrechtswidrigkeit einer für den Verkauf von Sanitärprodukten eines bestimmten Herstellers abzuschließender Fachhandelsvereinbarungen
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag
Unanfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Rücknahme des Strafantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Adressierung an ein nicht zuständiges Gericht
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen Artikeln; Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung in einem Online-Archiv
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines Elektrogeräts
Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung der Sanierung von Balkonen an Mehrfamilienhäusern
Umfang des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine Hilfskraft
Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages
Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem SpruchG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren
Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende ReisebestätigungAngabe der Flugzeiten
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem nächtlichen Nachfahren
Beschwerdeberechtigung bei Versagung der Besuchserlaubnis für einen UntersuchungsgefangenenZulässigkeit von Beschränkungen, die dem Zweck der Untersuchungshaft oder der Ordnung der Vollzugsanstalt dienen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Untersagungsverfahrens vor dem Bundeskartellamt
Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Trennungsunterhalt einer im Ausland lebenden Antragstellerin
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren Herstellung der Vergabereife Bindung des Auftraggebers an die veröffentlichten Vergabekriterien
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls
Feststellung eines Schadens an Koniferen aufgrund Ableitung von Wasser vom Nachbargrundstück
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im BerufungsrechtszugKosten des Berufungsverfahrens bei Verweisung an ein anderes erstinstanzlich zuständiges Gericht
Verfahren des Gerichts bei fehlender Begründung einer Beschwerde im FG-Verfahren
Umfang der Rechtskraft eines einen Herausgabeantrag hinsichtlich eines Grundstücks abweisenden Urteils
Ansprüche des Käufers eines reimportierten Neufahrzeugs wegen Verlustes der Werksgarantie wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Wartungsintervalle
Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im amtsgerichtlichen Urteil
Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
Kein Widerruf der Haftverschonung wegen der Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe, die bereits im Zeitpunkt der Haftverschonung zu erwarten war
Wirksamer Widerruf der Einwilligung in die Strafrestaussetzung zur Bewährung bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
Isolierte Anfechtung des belastenden Teils einer Festlegung
Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von Bodenverunreinigungen
Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der zukünftigen Festsetzung von Erlösobergrenzen durch die BundesnetzagenturBerücksichtigung von Betriebs- und Kapitalkosten nach Ablauf der Genehmigungsdauer
Verhältnismäßigkeit langandauernder UnterbringungVollstreckung des Strafrestes unter Maßregelvollzugsbedingungen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Erledigung der Unterbringung
Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren
Zulässigkeit einer auf Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz gerichteten einstweiligen Verfügung gegen die Hinterlegungsstelle
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Reinigungsmitteln
Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts
Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem Arzneimittelhersteller
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde
Berücksichtigung der Kosten für die Vorhaltung eines Netzpuffers durch ein Gasversorgungsunternehmen bei der Kalkulation der Entgelte
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines Spediteurs in der Insolvenz des Frachtführers
Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer PaketsendungAnforderungen an den Nachweis des Inhalts der Pakete
Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Rechtswidrigkeit einer Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde hinsichtlich der Verpflichtung der Betreiberin eines Gasverteilernetzes zum Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im Spruchverfahren
Streitwert eines Unterlassungsbegehrens gem. § 97 Abs. 1 UrhG
Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Einbauküche
Zulässigkeit der Stellvertretung bei Erklärung eines Erbverzichts
Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die Konzernmuttergesellschaft wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags
OLG Düsseldorf (I-14 U 133/13)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 11 O 314/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

References: § 3
 § 52
 § 23
 § 19
 § 19
 § 514
 § 2
 § 35
 § 17
 § 97
 § 5
 § 2
 § 69
 § 15
 § 6
 § 23
 § 2
 Art. 1
 § 97