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Timestamp: 2019-08-25 16:05:09+00:00

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EPA: Große Beschwerdekammer – G 1/19 – “Patentierbarkeit von Computer-implementierten Simulationen”
Zum zweiten Mal werden der Großen Beschwerdekammer des EPA Fragen zur Patentierbarkeit von Software (Computer-implementierte Erfindungen) vorgelegt.
Obwohl die Große Beschwerdekammer des EPA die erste Vorlage (G 3/08 – Patentfähigkeit von Computerprogrammen) für unzulässig gehalten hatte, da sie keine hinsichtlich der vorgelegten Fragen voneinander abweichenden Entscheidungen zweier Beschwerdekammern im Sinne des Artikels 112 (1) (b) EPÜ sah, hatte sich die Große Beschwerdekammer damals dennoch zu den vorgelegten Fragen geäußert und die Vorgehensweise des EPA bei der Prüfung Computer-implementierter Erfindungen bestätigt.
Mit der aktuellen Vorlage T 0489/14 stellt die Technische Beschwerdekammer 3.5.07 folgende Fragen (Übersetzung diesseits):
Kann eine Computer-implementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens bei der Bewertung des erfinderischen Schritts ein technisches Problem lösen, indem sie einen technischen Effekt erzeugt, der über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, wenn die Computer-implementierte Simulation als solche beansprucht wird?
Wenn die Antwort auf die erste Frage ja lautet, welche Kriterien sind dann relevant, um zu beurteilen, ob eine Computer-implementierte Simulation, die als solche beansprucht wird, ein technisches Problem löst? Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technischen Grundlagen des simulierten Systems oder Prozesses basiert?
Was sind die Antworten auf die erste und zweite Frage, wenn die Computer-implementierte Simulation im Rahmen eines Designprozesses, insbesondere zur Überprüfung eines Designs, in Anspruch genommen wird?
Die der Vorlage zugrundeliegende Patentanmeldung beschäftigt sich mit einem Simulationsprogramm, mit dem die Bewegung einer Menge von Fußgängern bei der Planung von Bauwerken, wie einem Stadion oder einem Bahnhof, simuliert werden kann, um Staus zu vermeiden.
Die Technische Beschwerdekammer 3.5.07 ist zu dem Schluss gelangt, dass die Implementierung des Verfahrens auf einem Computer keine nicht trivialen technischen Merkmale erfordere und dass das Design des Verfahrens auch nicht durch technische Überlegungen über die interne Funktionsweise des Computers motiviert sei, sodass kein spezifischer technischer Effekt erzielt wird, wenn das Verfahren auf dem Computer ausgeführt wird. Die Beschwerdekammer vertritt also die Auffassung, dass das Simulationsverfahren nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitrage und dass dem beanspruchten Gegenstand daher die erfinderische Tätigkeit fehle.
Die Patentinhaberin argumentierte gegen diese Auffassung unter Berufung auf eine frühere Entscheidung der Beschwerdekammer (T 1227/05 – Schaltkreissimulation I). Der Entscheidung T 1227/05 lag eine Simulation von Schaltungen zugrunde, mit der festgestellt werden kann, wie eine Schaltung vom Rauschen beeinflusst wird, bevor sie hergestellt wird. In der Entscheidung T 1227/05 wurde festgestellt, dass das Simulationsverfahren selbst Teil von Fertigungsschritten ist, sodass ein solches Simulationsverfahren nicht ohne technischen Effekt auskomme.
Die Beschwerdekammer akzeptierte die Argumente der Patentinhaberin, wonach die vorliegende Anmeldung analog zur Entscheidung T 1227/05 sei.
Trotz der Ähnlichkeit der beiden Fälle war die Technische Beschwerdekammer von der Begründung in T 1227/05 nicht überzeugt. Sie erkannte an, da die Entscheidung T 1227/05 sowohl in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als auch in den Prüfungsrichtlinien des EPA erwähnt wird, dass eine Zurückweisung der Anmeldung und somit eine der Entscheidung T 1227/05 widersprechende Entscheidung zu einer Divergenz der Rechtsprechung führen würde und für die Anmelder Rechtsunsicherheit schaffen würde. Daher die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer, die vorstehend genannten Fragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.
Vorlagenentscheidung T 0489/14 im Volltext
Entscheidung T 1227/05 im Volltext
EPA: Große Beschwerdekammer – G 3/14 – “Änderungen von Ansprüchen im Einspruchsverfahren vor dem EPA”
Bei der Frage, ob im Hinblick auf Artikel 101 (3) EPÜ ein geändertes Patent die Anforderungen des EPÜ erfüllt, dürfen die Patentansprüche auf die Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ nur geprüft werden, wenn – und dann auch und nur insoweit, als – die Änderungen gegen Artikel 84 EPÜ verstoßen.
(Verfahrenssprache Englisch; Übersetzung von der Redaktion)
In der Entscheidung G 3/14 vom 24. März 2015 äußert sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) zum Umfang der Prüfung von geänderten Patentansprüchen im Einspruchsverfahren im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ.
Weiterlesen: G 3/14 im Volltext
EPA: Große Beschwerdekammer zur Befangenheit
Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer im Überprüfungsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund seiner tatsächlichen Einbindung in die Verwaltung des Amtes in seiner Funktion als Vizepräsident – begründet.
(Verfahrenssprache: Deutsch)
In einer Zwischenentscheidung vom 25. April 2014 (R 0019/12) hat die Große Beschwerdekammer des EPA entschieden, dass die parallele Verwaltungstätigkeit ihres Vorsitzenden beim EPA die Besorgnis der Befangenheit begründet, so dass er bei der in Frage stehenden Entscheidung nicht mitwirken darf. Diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, die natürlich ohne Beteiligung des Vorsitzenden ergangen ist, wurde von einigen Beobachtern auch als ein Affront gegen den damaligen Präsidenten des EPA aufgefasst.
Weiterlesen: R 0019/12 im Volltext
BGH: Urteil vom 18.12.2012 – X ZR 3/12 “Routenplanung”
BGH: Urteil vom 24.02.2011 – X ZR 121/09 – “Webseitenanzeige”
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 24. Februar 2011 – X ZR 121/09 im Volltext
BGH: Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/07 “Wiedergabe topografischer Informationen”
US Supreme Court: No 8-964 – “in re Bilski vs. Kappos”
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit der Entscheidung “in re Bilski vs. Kappos” vom 25. Juni 2010 die Vorinstanz bestätigt, wonach die beanspruchte Geschäftsmethode nicht patentfähig ist, jedoch hierfür eine andere Begründung als die Vorinstanz gefunden. Hatte der CAFC noch Geschäftsmethoden schlechthin vom Patentschutz ausgeschlossen, weil sie dem “machine-or-transformation test” nicht genügten, erfolgt die Zurückweisung des Patentbegehrens mit der Begründung, es erschöpfe sich in abstrakten Ideen und in der Verwendung bekannter Analysemethoden. Den “machine-or-transformation test” bezeichnet der Supreme Court als nicht mit dem US-Patentgesetz vereinbar, nennt jedoch kein anderes Kriterium zur Beurteilung der Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden.
EPA: Große Beschwerdekammer – G 3/08 – “Patentfähigkeit von Computerprogrammen”
In der Stellungnahme G 3/08 äußert sich die Große Beschwerdekammer des EPA zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen (“Software-Patente”). Die Stellungnahme ergeht auf eine Vorlage durch die Präsidentin des EPA gemäß Artikel 112 (1) (b) EPÜ, in der vier Fragen zur Prüfung Computer-implementierter Erfindungen formuliert wurden.
“amicus curiae briefs” und weitere Verweise
Stichwort Computer-implementierte Erfindungen (Software-Patente) in unserem IP-/IT-Wissen
EPA: Technische Beschwerdekammer – T 0258/03 – “Auktionsverfahren/HITACHI”
Schlagworte: “Vorliegen einer Erfindung – Verfahren, das technische Mittel umfasst (bejaht); Erfinderische Tätigkeit: Behandlung nichttechnischer Aspekte”
Bei einer Mischung von “technischen” und nicht-technischen” Merkmalen soll es für das Vorliegen einer Erfindung ausreichend sein, wenn der Gegenstand mindestens ein technisches Merkmal aufweist, vgl. Leitsatz I.
Allerdings sollen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur die technischen Merkmale Berücksichtigung finden, vgl. Leitsatz II. In dieser Hinsicht wird die mit der Entscheidung T0641/00 begründete Vorgehensweise (“modified problem-solution approach”) fortgesetzt.
EPA: Technische Beschwerdekammer – T0641/00 – “Zwei Kennungen/COMVIK”
Schlagworte: “Erfinderische Tätigkeit (verneint)” – “Aufgabe-Lösungs-Ansatz: Behandlung nichttechnischer Aspekte”
Die Entscheidung stellt zunächst klar, dass zur Beurteilung des technischen Charakters die Gesamtheit der Merkmale der Erfindung zu betrachten ist. Des Weiteren definiert die Entscheidung die anzuwendende Vorgehensweise zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von Erfindungen, die aus einer Mischung von “technischen” und “nichttechnischen” Merkmalen bestehen. Hiernach sollen die nichttechnischen Merkmale unberücksichtigt bleiben. Die nichttechnischen Merkmale dürfen dann sogar – bei der Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes – in die Formulierung der (objektiven) Aufgabe aufgenommen werden. Dieser Prüfungsansatz wird als “modified problem-solution approach” bezeichnet.
Die vorliegende Entscheidung führt gewissermaßen zu einer Renaissance der “Kerntherorie”, soweit es um die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer Erfindung geht.
EPA: Technische Beschwerdekammer – T 931/95 “Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP”
3. Eine Vorrichtung, die als eine physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis anzusehen ist, ist – auch wenn sie sich zur Ausführung oder Unterstützung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eignet – eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ.
4. Das EPÜ entbehrt jeder Grundlage, bei der Prüfung, ob die fragliche Erfindung als eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ anzusehen ist, zwischen “neuen Merkmalen” und Merkmalen der Erfindung, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, zu unterscheiden. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage, hierbei den so genannten Beitragsansatz anzuwenden (im Anschluss an die Entscheidungen T 1173/97 und T 935/97.
EPA: Technische Beschwerdekammer – T 1173/97
Stichwort: “Patentierungsverbot für Computerprogrammprodukte (nicht unter allen Umständen)”
Ein Computerprogrammprodukt fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirkt, der über die “normale” physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht.
EPA: Technische Beschwerdekammer – T 0208/84 “VICOM”
Weiterlesen: T 208/84 im Volltext
Grundlegende Entscheidung (von 1986) zu Kombinationen von Rechnern oder Verfahren mit Computerprogrammen, die später unter dem Begriff “Computer-implementierte Erfindungen” zusammengefasst wurden.
Des Weiteren wird ausgeführt, dass Erfindungen, bei welchen herkömmliche Computer mit Computerprogrammen zusammenwirken, nicht vom Patentschutz ausgeschlossen sind und deren Neuheit durch das (neue) Computerprogramm begründet werden kann (entgegen der damals zum Teil noch vertretenden “Kerntheorie”).
BGH: Urteil vom 6.5.2009 – KZR 39/06 “Orange-Book-Standard”
BGH: Beschluss vom 20.01.2009 – X ZB 22/07 “Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten”
Weiterlesen: Beschluss “Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten” BGH X ZB 22/07 im Volltext
Die zugrunde liegende Erfindung betraf ein Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten, bei welchem ein in einer Datenverarbeitungseinrichtung abgelegtes Programmmittel Untersuchungsmodalitäten auswählt und abhängig davon dann den Einsatz der ausgewählten Untersuchungsmodalitäten steuert (beispielsweise die Einstellung der Bildauflösung bei einem Computertomografien).
Das BPatG wies die Anmeldung zurück, weil sie neben nichttechnischen zwar auch technische Gesichtspunkte enthielte, die ersteren aber bei einer Gesamtbetrachtung im Vordergrund stünden, so dass keine Erfindung in Sinne von § 1 (1) des Patentgesetzes vorliege.
In der Entscheidung stellt der BGH zunächst klar, dass ein Computerprogramm oder ein in Verfahrensansprüche gekleideter Gegenstand der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung, welche der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dienen, jeweils die erforderliche Technizität aufweisen. Unerheblich für das Technizitätserfordernis sei, so der Senat weiter, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische ausweise. Bei einem derartigen Nebeneinander von technischen und nichttechnischen Merkmalen sei Technizität nicht das Ergebnis einer Gewichtung dieser Merkmale. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der BGH-Entscheidung “Logikverifikation“.
Sodann verweist der Senat auf den aus früheren Senatsentscheidungen bekannten Standpunkt, wonach eine Anmeldung, die ein Computerprogramm betrifft, über das Technizitätserfordernis hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten müsse, die der Lösung eines konkreten technischen Problems zum Gegenstand haben. Diese Problemlösung sei bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit in den Blick zu nehmen, führt der BGH weiter aus. Hierbei seien außerhalb der Technik liegende Anweisungen nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen.
Der letzte Satz zeigt, wie problematisch es ist, begrifflich “technische” von “untechnischen” Merkmalen klar zu unterscheiden. Denn wenn eine als außerhalb der Technik liegende Anweisung (also ein “untechnisches Merkmal”) auf die Lösung des technischen Problems Einfluss nehmen kann und damit zu berücksichtigen ist, stellt sich schon die Frage, ob dieses Merkmal wirklich als “untechnisch” zu bezeichnen ist.
BGH: Beschluss vom 17.10.2001 – X ZB 16/00 “Suche fehlerhafter Zeichenketten”
1. Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche verbietet, jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als patentierbar zu erachten, wenn sie nur – irgendwie – über die Bereitstellung der Mittel hinausgeht, welche die Nutzung als Programm für Datenverarbeitungsanlagen erlauben. Die prägenden Anweisungen der beanspruchten Lehre müssen vielmehr insoweit der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen.
Weiterlesen: Entscheidung “Suche fehlerhafter Zeichenketten” im Volltext
BGH: Beschluss vom 11.05.2000 – X ZB 15/98 “Sprachanalyseeinrichtung”
Weiterlesen: Entscheidung “Sprachanalyseeinrichtung” im Volltext
Diese Entscheidung stellt eine Abkehr von der bis dahin üblichen Praxis des BGH dar, wonach Computer-implementierte Erfindungen für Anwendungen ohne technischen Zweck wie etwa Textbearbeitung oder betriebswirtschaftliche Aufgaben vom Patentschutz ausgenommen sind.
BGH: Beschluss vom 13.12.1999 – X ZB 11/98 “Logikverifikation”
2. Betrifft der Lösungsvorschlag einen Zwischenschritt im Prozess, der mit der Herstellung von (Silicium-)Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er – abgesehen von den in dem verwendeten elektronischen Rechner bestimmungsgemäß ablaufenden Vorgängen – auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht (Abweichung von BGHZ 115, 23, 30 = GRUR 1992, 36 – Chinesische Schriftzeichen).
Weiterlesen: Entscheidung “Logikverifikation” im Volltext
BGH: Urteil vom 04.02.1992 – X ZB 43/91 “Tauchcomputer”
Diese Entscheidung stellt klar, dass die Verarbeitung von Daten, die physikalische (Mess-)Größen repräsentieren, gemäß einer Rechenregel “technisch” sein kann.
BGH: Beschluss vom 11.06.1991 – X ZB 13/88 “Seitenpuffer”
1. Eine programmbezogene Lehre ist technisch, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente ermöglicht (Ergänzung zu BGHZ 67, 22 [29] = NJW 1976, 1936 = LM § 1 PatG Nr. 44 – Dispositionsprogramm).
BGH: Beschluss vom 01.06.1991 – X ZB 24/89 “Chinesische Schriftzeichen”
Die Entscheidung ist in dieser Allgemeinheit überholt, vgl. z.B. BGH “Logikverifikation”.
BGH: Urteil vom 11.03.1986 – X ZR 65/85 “Flugkostenminimierung”
Die Entscheidung ist in dieser Allgemeinheit überholt, vgl. z.B. BGH “Sprachanalyseeinrichtung”.
BGH: Beschluss vom 16.09.1980 – X ZB 6/80 “Walzstabteilung”
Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind auch dann nicht patentfähig, wenn mit Hilfe der Datenverarbeitungsanlage ein Herstellungs- oder Bearbeitungsvorgang mit bekannten Steuerungsmitteln unmittelbar beeinflusst wird (Ergänzung zu BGHZ 67, 22 – Dispositionsprogramm) und BGH in GRUR 1977, 659 – Straken).
Die Entscheidung ist überholt, vgl. z.B. BGH “Logikverifikation”.
BGH: Beschluss vom 21.04.1977 – X ZB 24/74 “Straken”
Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind auch dann nicht patentfähig, wenn das bei der Anwendung der Programme erzielte Ergebnis auf technischem Gebiet verwendbar ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 22 – Dispositionsprogramm).
Die Entscheidung stellt zunächst klar, dass es bei der Beurteilung der Technizität eines Rechenprogramms nicht darauf ankommt, ob die Anwendung der Erfindung zu einem Ergebnis auf technischem Gebiet führt. Vielmehr komme es darauf an, ob die Erfindung den Aufbau einer neuen Datenverarbeitungsanlage lehrt (heute überholt, vgl. z.B. BGH “Logikverifikation”).
BGH: Beschluss vom 22.07.1976 – X ZB 23/74 “Dispositionsprogramm”
Die Entscheidung ist in dieser Allgemeinheit überholt, vgl. z.B. BGH “Sprachanalysevorrichtung”.
BPatG: Beschluss vom 14.06.1999 – 20 W (pat) 8/99 (rechtskräftig) “Automatische Absatzsteuerung”
1. Bei einem “Verfahren zur automatischen Absatzsteuerung von Waren oder Dienstleistungen” ist durch die Zweckangabe in Verbindung mit weiteren beanspruchten Verfahrensschritten, wonach die Absatzdaten elektronisch erfasst werden und ein angepasster Abgabepreis elektronisch ausgewählt und angezeigt wird, eine Zwischenschaltung der menschlichen Verstandestätigkeit ausgeschlossen und der Einsatz beherrschbarer Naturkräfte verlangt. Das beanspruchte Verfahren erschöpft sich nicht in einer betriebswirtschaftlichen Regel.
BPatG: Beschluss vom 19.06.2001 – 17 W (pat) 5/00 “SOM II”
BPatG: Beschluss vom 07.12.1999 – 20 W (pat) 14/99 “Gegensprechanlage”
1. Ist bei einem beanspruchten Arbeitsverfahren eine Handbedienung durch eine Bedienperson nicht zwingend erforderlich, reicht im Hinblick auf die Zuerkennung technischen Charakters die Möglichkeit aus, die Verfahrensschritte ohne menschliche Verstandestätigkeit allein mit technischen Mitteln durchzuführen (Bestätigung BPatGE 40, 250 – Grenzzeichenfreie Räumung; BPatG, Beschl. v. 17. 12. 1997 – 5 W (pat) 4/95; DPMA Bl. f. PMZ 1992, 478 – Hüllkurve).
2. Auch wenn einzelne Schritte eines beanspruchten Arbeitsverfahrens von einer Bedienperson manuell ausgeführt werden, wird es nicht zu einer untechnischen Lehre, wenn die Bedienperson lediglich ausführendes Organ ist ohne abwägend, bewertend oder interpretierend tätig zu werden (Bestätigung BPatGE 36, 77 – Einparkhilfe; BPatG, Beschl. v. 18. 6. 1997 – 9 W (pat) 91/96).
3. Wenn in eine Schaltungsanordnung – hier Signal- und Gegensprechanlage – betreffenden Patentanspruch der Ausdruck “parallel geschaltet” in mehreren Merkmalsgruppen verwendet wird, kann es sein, dass der verständige Fachmann schon aus dem Anspruchsinhalt heraus – bestätigt durch einen Blick auf die Patentfigur – diesem Ausdruck nicht in allen Merkmalsgruppen dieselbe enge wörtliche Bedeutung beimisst, sondern im Einzelfall sogar zu “in Reihe geschaltet” richtig stellt und somit die Erfindung ausführen kann.
BPatG: Beschluss vom 21.01.1997 – 17 W (pat) 49/94 “CAD/CAM-Einrichtung”
BPatG: Beschluss vom 18.02.1997 – 23 W (pat) 51/95 “Mikrocomputer”
Auf dem Gebiet der Halbleitertechnik sind nicht nur das mikroelektronische Halbleitererzeugnis und das eigentliche Herstellungsverfahren selbst, sondern auch schon das so genannten “Layout” von mikrominiaturisierten integrierten Halbleiterschaltungen dem Patentschutz zugänglich, da die dabei vorgenommene Festlegung der Topographie der Halbleiterschaltung als abschließender Schritt des hardwareorientierten Schaltungsentwurfs und Schnittstelle zum eigentlichen Herstellungsprozess sowohl unter dem Gegenstands- als auch Verfahrensaspekt in aller Regel eine technische Lehre darstellt und auch nicht unter eine der Ausnahmebestimmungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PatG fällt. Auch der Umstand, dass für die Topographien von Halbleiterschaltungen weitere rechtliche Schutzmöglichkeiten nach dem Gebrauchsmustergesetz, dem Urhebergesetz und insbesondere auch dem seit 1987 geltenden Halbleiterschutzgesetz, zur Verfügung stehen, ist kein Hinderungsgrund für die Patentierung diesbezüglicher Erfindungen.
BPatG: Beschluss vom 25.11.1996 – 20 W (pat) 10/95 “Logikgatter”
BPatG: Beschluss vom 12.11.1996 – 17 W 23/94 “Patentfähigkeit von Software”
2. Die Verarbeitung technischer Größen stellt allein noch keine technische Lehre dar, wenn keine unmittelbar von Messgeräten ermittelte Messgrößen verarbeitet (so BGH GRUR 1992, 430 – Tauchcomputer = CR 1992, 600 m. Anm. Betten) oder angezeigt werden.
BPatG: Beschluss vom 25.03.1996 – 20 W 12/94 “Viterbi-Algorithmus”
1. Betrifft die beanspruchte Lehre einen Algorithmus mit der Zweckangabe “zum Empfang von über einen gestörten Kanal übertragenen Signalen”, so ist die Lehre inhaltlich auf technische Größe festgelegt und dem Patentschutz zugänglich. Dem technischen Charakter steht nicht entgegen, dass der “Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik” ausschließlich in der Bereitstellung mathematischer Regeln besteht und damit an sich auf nicht-technischem Gebiet liegt.
BPatG: Beschluss vom 13.02.1992 – 23 W 24/90 “Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät”
Eine Lehre, die sowohl von Naturkräften materieller und energetischer Art (Materie, Energie) als auch von Information (in Form von Kenndaten, einer Rechenregel oder eines Computerprogramms) in dem Sinne Gebrauch macht, dass die letztgenannte Entität (Grundgröße) in so “enger Beziehung” zu den übrigen zum Einsatz kommenden technischen Mitteln steht, dass ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit ein technisches Ergebnis erzielt wird, ist technischer Natur – Weiterbildung der BGH-Rechtsprechung X ZRF 43/91 – “Tauchcomputer”; BIPMZ 1991, 345 – “Seitenpuffer”. Eine solche enge Beziehung ist z.B. dann gegeben, wenn bei einem Herstellungs- und Prüfverfahren für ein elektronisches Gerät eine den jeweiligen Prüfungsschritt dokumentierende Information in dem für die spätere Funktion des Gerätes vorgesehenen Speicherelement dauerhaft abgespeichert wird und zur Steuerung nachfolgender Herstellungs- und Prüfungsschritte dient.
BPatG, Beschl. v. 7. 12. 1995 – 23 W (pat) 7/94 “Enge Beziehung”
Eine technische und nicht-technische Merkmale enthaltende Lehre (hier: Verfahren zur Verdrahtung in einer integrierten Halbleiterschaltungsanordnung nach einem Algorithmus) ist technisch, wenn die mit den technischen und nicht-technischen Merkmalen gegebene Gesamtlehre sich nicht in der vom Patentschutz ausgeschlossenen Rechenregel erschöpft, sondern eine so “enge Beziehung” der Rechenregel mit den beanspruchten technischen Mitteln ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit ein technisches Ergebnis erzielt wird.

References: Art. 52
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