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Timestamp: 2020-04-08 13:13:02+00:00

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LG Hagen, Urteil vom 30.11.2016 - 3 O 103/16 - openJur
Urteil vom 30.11.2016 - 3 O 103/16
LG Hagen, Urteil vom 30.11.2016 - 3 O 103/16
openJur 2019, 14359
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien schlossen insgesamt drei Darlehensverträge, und zwar mit folgenden Daten:
07.05./26.05.2003 Vertrags-Nr. ...#/...; 60.000 €;
07.05./26.05.2003 Vertrags-Nr. ...#/...; 50.000 €;
14.09.2010 Vertrags-Nr. ...#/...; 20.000 €;
Bei den Verträgen vom 07.05./26.05.2003 handelt es sich um Annuitätendarlehen, für die ein Festzinssatz von 4,85 % bis zum 16.03.2013 bei einem effektiven Jahreszins von 4,96 % und eine Tilgung von jährlich 2,95 % vereinbart wurden. Die Leistungsrate für Zinsen und Tilgung betrug 390 € für das Darlehen mit der Endnummer -549 bzw. 325 € für das Darlehen mit der Endnummer -557. Auf die Vertragsurkunden (Bl. 12/13 und 16/17 der Akte) wird ergänzend Bezug genommen.
Hinsichtlich beider Verträge wurde mit Vereinbarungen vom 18.11.2010 (zur Vertragsnummer -549) und vom 19.11.2010 (zur Vertragsnummer 557) die Zinsbindung bis zum 30.12.2022 verlängert (Bl. 153 bis 156 der Akte).
Zu den beiden Verträgen vom 07.05./26.05.2003 erhielten die Kläger folgende, von ihnen am 26.05.2003 gegengezeichnete, gleichlautende Widerrufsbelehrung (Bl. 14 und 18 der Akten):
"Widerrufsbelehrung zum1 Darlehensvertrag vom 07.05.2003
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).
Ort, Datum Unterschrift des Verbrauchers"
Unterhalb dieser Widerrufsbelehrung finden sich folgende Texte:
"Hinweis: Jeder Verbraucher erhält ein Exemplar der Widerrufsbelehrung.
2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen."
Die Darlehen wurden über eine Grundschuld, eingetragen im Grundbuch von Hagen Bl. 1052, besichert.
Bei dem Vertrag vom 14.09.2010 handelt es sich ebenfalls um ein Annuitätendarlehen, für das ein Festzinssatz von 3,70 % bei einem effektiven Jahreszins von 3,76 % und eine Tilgung von jährlich 8,25 % vereinbart wurde. Die Leistungsrate für Zinsen und Tilgung betrug 199,17 €. Auf die Vertragsurkunde, Bl. 20 - 22, wird ergänzend Bezug genommen.
Zum Vertrag vom 14.09.2010 erhielten die Kläger folgende Widerrufsbelehrung (Blatt 21 der Akte):
13. Widerrufsinformation
Der Kreditnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.
Die Kläger erbrachten auf die an sie ausgezahlten Darlehen bis Ende 2015 insgesamt Zins- und Tilgungsleistungen i.H.v. 120.711,88 € (Bl. 11 der Akte).
Mit drei Schreiben vom 22.02.2016 widerriefen sie alle drei Verträge und forderten die Beklagte zugleich auf, bis zum 07.03.2016 eine Abrechnung zu erstellen und den Widerruf zu akzeptieren (Bl. 23 ff. der Akte).
Die Beklagte wies mit Schreiben vom 24.02.2016 die Berechtigung der Widerrufe inhaltlich mit der Begründung zurück, die erteilten Widerrufsbelehrungen seien ordnungsgemäß und die Erklärung des Widerrufes im Übrigen auch rechtsmissbräuchlich.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.03.2016 wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger an die Beklagte und machten Rechtsausführungen, auf welche die Beklagte mit Schreiben vom 06.04.2016 erwiderte.
Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufsbelehrungen zu den Verträgen vom 07.05./26.05.2003 seien fehlerhaft und die Widerrufsfrist deshalb noch nicht abgelaufen. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF könne sich die Beklagte nicht berufen. Zum Vertrag vom 14.09.2010 sind sie der Ansicht, auch die dazu erteilte Widerrufsbelehrung sei inhaltlich und von der Gestaltung her fehlerhaft und weiche von dem gesetzlichen Muster der Anl. 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB ab.
1. festzustellen, dass die Darlehensverträge vom 07.05...#/...05.2003 zu Kto.-Nr. ...#/... über 60.000 € netto, zu Kto.-Nr. ...#/... über 50.000 € netto und der Darlehensvertrag vom 14.09.2010 zu Kto.-Nr. ...#/... über 20.000 € netto sich durch die Widerrufe der Kläger vom 22.02.2016 in Rückabwicklungsverhältnisse umgewandelt haben und beendet worden sind,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger vorgerichtliche Kosten i.H.v. 3.992,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hält die Feststellungsanträge für unzulässig. Ferner ist sie der Ansicht, die Widerrufsbelehrungen zu den Verträgen vom 07.05./26.05.2003 seien ordnungsgemäß. Dem stehe im vorliegenden Fall der verwendete Begriff "frühestens" nicht entgegen, da es sich - insoweit unstreitg - um ein Präsenzgeschäft gehandelt habe. Jedenfalls könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB InfoV aF berufen. Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung vom 14.09.2010 ist sie der Ansicht, diese sei weder inhaltlich fehlerhaft, noch fehle es an einer deutlichen Hervorhebung. Eine solche sei für die seinerzeitige Gesetzeslage auch gar nicht erforderlich gewesen. Gegen die Geltendmachung des Widerrufsrechts wendet sie zudem Rechtsmissbrauch und Verwirkung ein.
Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben, ist zulässig.
Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO liegt vor. Da sich die Parteien noch in einem laufenden Geschäftsverhältnis befinden, mithin den aktuellen Zahlungsstand nicht ohne weiteres beziffern können, besteht auch kein Vorrang der Leistungsklage (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.10 2015 - 31 U 56/15, juris Rn. 29 ff; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2015 - 31 U 94/15, juris Rn. 29; i.E. auch OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2015 - 22 U 17/15, juris Rn. 46; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 144).
Die Klage ist allerdings unbegründet, da sich durch den Widerruf der Kläger weder die Verträge vom 07.05./26.05.2003 (dazu unten 1.), noch der Vertrag vom 14.09.2010 (dazu unten 2.) in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt haben und ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten ebenfalls nicht besteht (dazu unten 3.)
Durch den Widerruf der Kläger vom 22.02.2016 haben sich die beiden Darlehensverträge vom 07.05/26.05.2003 nicht in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt.
Zwar stand den Klägern ursprünglich ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB idF vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 zu. Bei den abgeschlossenen Darlehensverträgen handelt es sich um Verbraucherdarlehensverträge. Die Ausschlusstatbestände der §§ 495 Abs. 2, 493 Abs. 1 S. 1 BGB aF greifen nicht ein.
Auch haben die Kläger mit Schreiben vom 22.02.2016 beide Darlehensverträge gegenüber der Beklagten innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen.
Der Widerruf war gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB aF innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Beklagten zu erklären, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügte. Nach § 355 Abs. 2 S. 1 und 3 BGB idF vom 01.08.2002 bis zum 07.12.2004 begann die Frist in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher eine den dort näher genannten gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung erhielt.
Die Kläger haben insoweit die Widerrufsbelehrung zusammen mit dem Darlehensvertrag erhalten und den Empfang am 26.05.2003 mit ihrer Unterschrift bestätigt. Da allerdings die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war (s.u. aa)) und sich die Beklagte insoweit auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann (s.u. bb)), konnte diese den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen.
Die Widerrufsbelehrung war schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die darin enthaltene Angabe, die Widerruffrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", für den Verbraucher nicht erkennen lässt, wann die Frist beginnt, sondern sich daraus lediglich ergibt, dass die Widerruffrist "jetzt oder später" anfängt (BGH, Urt. v. 28. 6. 2011 ? XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183 Rn. 34).
Ob ein Präsenzgeschäft oder Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist dabei unerheblich, da in beiden Fällen der Begriff frühestens den genauen Fristbeginn nicht erkennen lässt, sondern nur ein "jetzt oder später" (zum Präsenzgeschäft: OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U ...#/..., juris Rn. 30, bestätigt durch BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15).
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV idF vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 berufen.
Zwar genügte nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF eine Belehrung über das Widerrufsrecht kraft Fiktion den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF, wenn das Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV aF verwandt wurde. Ergänzend erlaubte § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF dem Unternehmer, in Format und Schriftgröße von dem Muster abzuweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anzubringen.
Nach der Rechtsprechung des BGH, welcher die Kammer folgt, wird der Verwender aber nur dann geschützt, wenn er ein Formular verwendet, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 28.06.2011 ? XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, juris Rn. 37). Danach kann sich der Verwender dann nicht auf die Musterbelehrung berufen, wenn er sie einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen (BGH a.a.O., juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 18.3.2014 - II ZR 109/13, NJW 2014, 2022, juris Rn. 18).
Das von der Beklagten gegenüber den Klägern verwendete Formular weicht von der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 01.09.2002 bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung in mehreren Punkten ab.
Der Überschrift Widerrufsbelehrung wurde der Zusatz "zum Darlehensvertrag vom 07.05.2003" hinzugefügt. Ferner wurde eine Fußnote 2 "Bitte Frist im Einzelfall prüfen." nach dem Passus "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen" aufgenommen. Der Gestaltungshinweis 3 der Musterbelehrung "(Namen/ Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten ...)" wurde in den laufenden Widerrufstext eingefügt.
Die aufgenommene Belehrung unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" enthält folgende Formulierungen: "Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären".
Diese Abweichungen stellen nach der Rechtsprechung des 31. Zivilsenats des OLG Hamm, welcher sich die Kammer anschließt, jedenfalls in der Gesamtschau eine inhaltliche Bearbeitung dar, welche der Beklagten die Möglichkeit, sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion zu berufen, verwehrt (OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, juris Rn 22ff.; Urt. v. 04.11.2015 - 31 U 64/15, juris Rn. 23 = NJW-RR 2016, 494, 494 [19]; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, juris Rn. 5 (zur Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen"); OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 182/14, juris Rn. 30 ff.; Urt. v. 17.10.2012 - 4 U 194/11, juris Rn. 27 bis 29 (zu den Fußnoten); OLG München, Urt. v. 21.10.2013 - 19 U ...#/..., juris Rn. 37 und 41 (zur Fußnote 2 "Bitte Frist im Einzelfall prüfen") und Rn. 40 (zu den finanzierten Geschäften) und OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U ...#/..., Juris Rn. 31 (zur Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen"), best. d. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15).
Insbesondere die Aufnahme der Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" stellt eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung dar (OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 30). Ob dies für sich genommen bereits eine solche Abweichung von der Musterbelehrung darstellen würde, welche geeignet wäre, der Beklagten die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion zu versagen, muss die Kammer hier nicht entscheiden. Denn eine weitere inhaltliche Änderung der Musterbelehrung weist auch die Belehrung über die finanzierten Geschäfte auf, da abweichend von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung und entgegen dem Gestaltungshinweis 9 der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um einen eigenen Zusatz ergänzt wird und sodann der in der Musterbelehrung vorgegebene Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufgenommen und umformuliert wird. Dass kein verbundenes Geschäft vorliegt, vermag der Beklagten nicht zum Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion zu verhelfen. Wird nämlich ohne Vorliegen eines verbundenen Geschäftes - was auch nach dem Muster möglich ist - der Hinweis eingefügt, muss er der Musterbelehrung entsprechen (OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 32).
Jedenfalls in der Gesamtschau liegt eine nicht unerhebliche inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung vor.
Allerdings steht der Ausübung des Widerrufsrechts mit Schreiben vom 22.02.2016 - mithin 12 Jahre und 9 Monate nach Abschluss der Darlehensverträge - im vorliegenden Einzelfall die Einrede unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen.
Zwar folgt diese nicht aus einem Rechtsmissbrauch seitens der Kläger. Ein solcher kommt nur ausnahmsweise - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers - in Betracht (BGH, Urt. v. 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, juris Rn 16),
Selbst wenn es den Klägern ersichtlich darum geht, den Widerruf dazu einzusetzen, um sich in einer für sie vorteilhaften Niedrigzinsphase von einem deshalb wirtschaftlich für sie nicht mehr attraktiven (Alt-)Vertrag zu lösen, folgt daraus, dass §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 2 BGB aF keine Begründung des Widerrufs verlangen, dass das Motiv für den Widerruf nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich unerheblich ist (BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 18.07. 2016 - 31 U 284/15, Rn. 49, juris; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 34; OLG Brandenburg a.a.O., juris Rn. 59 ff.; vgl. auch OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U ...#/..., juris Rn. 37). Insoweit ist es unschädlich, wenn die Kläger das ihnen zustehende Widerrufsrecht lediglich dazu nutzen, um losgelöst vom Zweck des Widerrufsrechts bloß wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Jedoch war das Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung ausnahmsweise verwirkt.
Die Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Demnach ist ein Recht verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Über den Zeitablauf hinaus müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände vorliegen, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (st. Rspr. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 35).
Das für die Verwirkung notwendige Zeitmoment, welches sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bestimmt und hier 12 Jahre und 9 Monate ausmacht, liegt vor. Ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren, in dem die Kläger ihr noch nicht erloschenes Widerrufsrecht nicht geltend gemacht haben, stellt nach den gesetzlichen Wertungen der §§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 123 Abs. 3 BGB einen solch erheblichen Zeitraum dar, nach dem nicht nur vertragliche Ansprüche, sondern auch Anfechtungsrechte wegen Arglist kenntnisunabhängig nicht mehr durchsetzbar sind. Bei einem solch langen Zeitablauf hält es das Gesetz für gerechtfertigt, dass der Gläubiger bzw. Anfechtungsgegner selbst dann auf den Bestand eines Vertrages vertrauen darf, wenn er dolos gehandelt hat und er deshalb weder besonderes Vertrauen bilden konnte, noch ein solches schutzwürdig wäre. Ein Zeitraum von 10 Jahren oder mehr erfüllt mithin bei wertender Betrachtung - bei der Frage nach dem Vertrauen auf den Bestand eines vertraglichen Rechtsverhältnisses - das notwendige Zeitmoment.
Auch das für eine Verwirkung notwendige Umstandsmoment sieht die Kammer in der Gesamtschau im konkret vorliegenden Einzelfall als erfüllt an.
Dass die Kläger die für die Darlehen vereinbarte Sicherheit in Form einer Grundschuld bestellt haben und dadurch ihren Pflichten aus der Sicherungsabrede zu den Darlehensverträgen nachgekommen sind, dass sie die Darlehen abgerufen und damit ihren Anspruch auf Darlehensauszahlung realisiert haben und dass sie schließlich über mehrere Jahre ihren Zinszahlungspflichten nachgekommen sind, hält die Kammer für sich genommen zwar regelmäßig nicht für ausreichend, um das für eine Verwirkung notwendige Umstandsmoment auszufüllen.
Vielmehr bedarf es auch nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 10.08.2016 - 3 O 246/15; Beschl. v. 07.09.2016 - 3 O 87/16; Urt. v. 07.09.2016 - 3 O 104/16; Urt. v. 21.09.2016 - 3 O 101/16) im Regelfall neben der wechselseitigen, jahrelangen Erfüllung der Vertragspflichten besonderer Umstände, aufgrund derer sich die Bank berechtigterweise darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass ihr Vertragspartner den Vertrag nicht noch Jahre nach dessen Abschluss widerruft, zumal sie auch in der Lage gewesen wäre, ihre Kunden in wirksamer Form nachzubelehren (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB aF). Denn die gesetzgeberische Entscheidung, die Gelegenheit zum Widerruf nicht nach einem bestimmten Zeitraum erlöschen zu lassen, wenn es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt, darf nicht durch eine allzu extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden (zum Ganzen: OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2015 - 31 U 64/15, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, Rn. 35).
Allerdings ist der Umstand eines wechselseitig, über Jahre gelebten Vertragsverhältnisses, bei dem beide Vertragspartner ihrem Verhalten über Jahre den Fortbestand des Vertrages zugrunde legen, auch nicht gänzlich unbeachtet zu lassen und gewinnt dieses Verhalten an Gewicht, je länger das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsbeteiligten gelebt wird. Dabei sieht die Kammer in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 07.08.2015 - 19 U 5/15 eine Wechselwirkung zwischen Zeit- und Umstandsmoment, wonach an letzteres keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, wenn das zeitliche Moment in besonderem Maße - wie in dem hier vorliegenden Fall, dass der Berechtigte mehr als 10 Jahre für die Ausübung eines an sich auf zwei Wochen befristeten Rechts verstreichen lässt - ins Gewicht fällt (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. juris Rn. 60). Denn bei einem Vertragsverhältnis, das über mehr als 10 Jahre gelebt und von keiner Seite in Frage gestellt wird, liegt es im Allgemeinen besonders nahe, dass die Vertragsbeteiligten auf den Fortbestand desselben vertrauen und sich darauf einrichten, ohne dass dies durch besondere Umstände nach außen sichtbar werden muss. Im Gegenteil kommt gerade darin, dass die Vertragsbeteiligten keine besonderen Maßnahmen ergriffen haben (wie etwa die Bildung bilanzieller Rückstellungen wegen der Vertragsrisiken), zum Ausdruck, dass sie auf die Rechtsbeständigkeit des Vertragsverhältnisses vertrauen.
Dabei muss die Frage, ob allein die beidseitige Vertragserfüllung über einen Zeitraum von (hier: deutlich) mehr als 10 Jahren für sich genommen nach den Erfahrungen des praktischen Lebens auch für die Annahme des notwendigen Umstandsmoments, dass sich die Vertragsparteien auf den Bestand des Vertrages eingerichtet haben, ausreicht - wogegen allerdings die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Höchstfrist spricht - vorliegend nicht entschieden werden.
Denn das durch die jahrelange Vertragserfüllung begründete Vertrauen wurde durch die Anschlussfinanzierungsverträge vom 18.11.2010 (betreffend den Darlehensvertrag mit der Endnummer -549) und vom 19.11.2010 (betreffend den Darlehensvertrag mit der Endnummer -557), Bl. 153 - 156 der Akte, die das Festhalten an den Verträgen nochmals verdeutlichten, noch verstärkt. Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des OLG Frankfurt, Urt. v. 07.08.2015 - 19 U 5/15, dass in einer Konditionenanpassung oder - wie hier - Anschlussfinanzierung ein Verhalten des Kunden liegt, das aus Sicht einer Bank belegt, dass die Darlehensnehmer selbst den Vertrag durchführen, ihn als wirksam behandeln und erfüllen wollen, und so das Vertrauen der Bank begründet, der Kunde halte am Bestehen des Vertrages - auch für die Vergangenheit - fest. Angesichts des unmissverständlichen Wortlauts der Widerrufsbelehrung ("innerhalb von zwei Wochen") durfte die Beklagte zudem anders als bei einer gänzlich fehlenden Belehrung davon ausgehen, dass die Kläger über die nur eng befristete Befugnis zum Widerruf nicht im Irrtum sein würden, auch wenn formal betrachtet (ohne dass sich die Kläger darüber je Gedanken gemacht hätten), die Frist nicht angelaufen war. Dies gilt umso mehr, als die Kläger den Empfang und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch ihre Unterschrift gesondert bestätigt haben, wodurch die Bedeutung der Befristung zusätzlich unterstrichen und in ihr Bewusstsein gerückt wurde. Damit war die Widerrufsbelehrung bei vernünftiger Betrachtung nicht geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher von einem zumindest vorsorglich erklärten Widerruf abzuhalten, hätte er sich ernsthaft vor einer übereilt eingegangen vertraglichen Bindung lösen wollen (OLG Frankfurt a.a.O.. juris Rn. 59).
Auch der grundsätzlich zu berücksichtigende Umstand, dass die Bank die Ungewissheit durch die Fehlerhaftigkeit ihrer Belehrung selbst verursacht hat und es die Bank in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (s.o.), steht im vorliegenden Fall einem schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten nicht entgegen. Die Möglichkeit zur Nachbelehrung ist zwar als gewichtiges Moment bei der Frage der Vertrauensbildung der Bank zu berücksichtigen, steht einer solchen aber nicht ausnahmslos entgegen, gerade (aber nicht nur), wenn sie zwar nach Vertragsbeendigung fortbesteht, aber ihre Sinnhaftigkeit verliert (BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41). Zwar handelt es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen nicht um beendete Verträge, jedoch galt für die am 18.11.2010 bzw. 19.11.2010 geschlossenen Anschlussfinanzierungsverträge, dass für diese kein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB bestand, da es sich bei den Darlehen um unechte Abschnittsfinanzierungen handelte, bei denen schon die Verträge vom 07.05./26.05.2003 ein unbefristetes Kapitalnutzungsrecht mit einem befristeten Festzinssatz gewährten (vgl. BGH, Urt. v. 28.05. 2013 - XI ZR 6/12, juris Rn. 22; OLG Hamm, Urt. v. 30.09.2015 - 31 U 132/14, juris Rn. 34). Bei der Vereinbarung der vorliegenden Anschlussfinanzierung bestand daher auch keine Notwendigkeit für eine (neue) Widerrufsbelehrung. Hierauf durfte die Beklagte im Allgemeinen die internen Handlungsabläufe für ihre Mitarbeiter einrichten und hat sich die Beklagte - wie die vorliegenden Vertragsunterlagen betreffend die beiden Anschlussfinanzierungen belegen - auch eingestellt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Erteilung von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen für die Beklagte um ein Massengeschäft handelt, bei dem die Bank generalisierend Handlungsweisen für ihre Mitarbeiter bestimmen muss und diese an der Rechtslage für unechte Abschnittsfinanzierungen ausrichten durfte. Sie war dabei nicht gehalten, bei jeder einzelnen Anschlussfinanzierung, die durch ihre bankkaufmännisch ausgebildeten Mitarbeiter bearbeitet wurden, jedes Vertragsverhältnis einer juristischen Einzelfallprüfung durch die für die Darlehensbearbeitung zuständigen Mitarbeiter unterziehen zu lassen, ob entgegen der Regel für Folgevereinbarungen bei unechten Abschnittsfinanzierungen ausnahmsweise eine Widerrufsbelehrung zum Ausgangsvertrag nachzuholen war, jedenfalls dann nicht, wenn deren vollständiges Fehlen nicht bereits auf Ebene des sachbearbeitenden Mitarbeiters offenkundig war.
Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls in Form der zu beiden Verträgen vereinbarten Anschlussfinanzierung und der Wechselwirkung mit dem vorliegend mit (deutlich) mehr als 10 Jahren besonders ins Gewicht fallenden Zeitmoment sieht die Kammer mithin auch das Umstandsmoment der Verwirkung als erfüllt an.
Auch der Darlehensvertrag vom 14.09.2010 wurde durch den am 22.02.2016 erklärten Widerruf nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.
Den Klägern stand zwar auch bezogen auf den Vertrag vom 14.09.2010 ursprünglich ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB idF vom 30.07.2010 bis zum 13.06.2014 zu.
Auch haben die Kläger den Vertrag mit Schreiben vom 22.02.2016 gegenüber der Beklagten widerrufen.
Allerdings war die Widerrufsfrist im Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits abgelaufen.
Der Widerruf war gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB idF vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Unternehmer zu erklären, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügte. Nach §§ 495 Abs. 2, 355 Abs. 3 S. 1 BGB aF begann die Frist nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB über das Widerrufsrecht erhielt, nicht vor Vertragsschluss und nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB idF vom 30.07.2010 bis zum 12.06.2014, der auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, erhielt.
Da die Kläger bei Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung zusammen mit dem Darlehensvertrag am 14.09.2010 erhalten haben und die vorgenannten Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt wurden, war die 14-tägige Frist bereits im September 2010 abgelaufen.
Die Kläger machen insoweit ohne Erfolg geltend, die Pflichtangaben über das Widerrufsrecht seien nicht ordnungsgemäß erteilt, weil die Belehrung den Anforderungen der § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB iVm Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht genügt habe.
Soweit die Kläger der Ansicht sind, § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB iVm Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB erfordere eine optisch deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, die vorliegend fehle, trifft dies nicht zu.
Insoweit hat der BGH mit Urteil vom 23.02.2016, dem sich die Kammer anschließt, zu Art. 247 § 6 EGBG entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nur die Anforderungen des Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 gelten, wofür eine "klare und verständliche" Belehrung ausreicht. Auf eine "hervorgehobene und deutlich gestaltete Form" kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht an. Diese spielt lediglich dann eine Rolle, wenn es auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB bei Verwendung des Musters ankommt (BGH, Urt. v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 24 ff., 35).
Deshalb kann offenbleiben, ob die vorliegende Widerrufsbelehrung optisch - den Anforderungen an die Gesetzlichkeitsfiktion genügend - hervorgehoben ist oder nicht, wobei die Kammer dazu neigt, vorliegend auch eine optische Hervorhebung anzunehmen, da die Widerrufsinformation unter Ziff. 13 des Vertrages durch einen im Verhältnis zum übrigen Vertragstext deutlich breiteren Rahmen hervorgehoben wurde.
Ohne Erfolg bemängeln die Kläger zudem, dass sich in der Widerrufsbelehrung der Beklagten die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe...)" findet, die Pflichtangaben selbst also dort nicht aufgeführt sind, sondern sich vom Verbraucher lediglich durch Nachschlagen im Gesetz erschließen.
Entscheidend für die Frage der Ordnungsgemäßheit einer solchen Verweisung in der Belehrung ist der Maßstab der "Klarheit und Verständlichkeit". Auch wenn zwischen Ordnungsgemäßheit der Belehrung und Vertrauensschutz bei Übereinstimmung mit der gesetzlichen Musterbelehrung grundsätzlich zu unterscheiden ist, so kann doch aus der gesetzlichen Musterbelehrung, die ebenfalls eine Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB enthält, gefolgert werden, dass der Gesetzgeber eine solche Verweisung für mit dem gesetzlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit vereinbar hält. Die Verweisung ist allein dem Umstand geschuldet, dass das Verbraucherschutzrecht als Umsetzung unzähliger europarechtlicher Vorgaben sehr differenziert und damit auch kompliziert ausgestaltet ist. Das Landgericht Münster führt insoweit zutreffend im Urteil v. 01.04.2014 - 14 O 206/13, juris Rn. 64 aus,
"dass eine vollständige Übernahme der einzelnen Normverweisungen in die Widerrufsinformationen diese inhaltlich und bezogen auf den Umfang überfrachten würde. Weder der Unternehmer noch der Verbraucher sollen durch eine in jeder Hinsicht vollständige und umfassende Darstellung der Rechtslage überfordert werden (vgl. MüKo-BGB/Masuch, 6. Aufl. 2012, § 360 Rdnr. 16 m. V. auf die Gesetzesbegründung). In diesem Fall wäre der Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts erst Recht verfehlt, da der Verbraucher aufgrund der Vielzahl der Angaben verwirrt wäre und die Voraussetzungen seines Rechts und dessen Ausübung noch schwieriger greifen könnte. Insofern erscheint nach Auffassung des Gerichts die hier gewählte Gestaltung der Widerrufinformationen, die im Übrigen inhaltlich voll und sprachlich weit überwiegend dem gesetzlichen Muster in Anl. 6 zum EGBGB entspricht, noch diejenige Variante zu sein, die dem Verbraucher sein Recht halbwegs übersichtlich vor Augen zu führen geeignet ist."
Wollte man statt der Normenverweisung alle Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung benennen, wäre das Gegenteil von Klarheit und Verständlichkeit erreicht. Der in der vorliegenden Belehrung noch überschaubare Belehrungstext zum Fristbeginn
"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB..."
würde durch eine schier endlose Kette von Informationen jede Übersichtlichkeit und Klarheit zunichte machen und schon nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB etliche Zeilen füllen:
"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Kreditnehmer einen Darlehensvertrag mit der Information über den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers, die Art des Darlehens, den effektiven Jahreszins, den Nettodarlehensbetrag, den Sollzins, die Vertragslaufzeit, Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, den Gesamtbetrag, die Auszahlungsbedingungen, alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten, einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen
Über die vorstehend wiedergegebenen Angaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB hinaus wären noch die Inhalte der Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie §§ 7-13 vollständig anzufügen. Dass der Gesetzgeber eine solche vollständige Wiedergabe der Pflichtangaben innerhalb der Widerrufsbelehrung gewollt haben könnte, liegt fern.
Ferner trifft auch die Ansicht der Kläger nicht zu, Abweichungen bei den in der Belehrung enthaltenen Beispielen von den in der Musterbelehrung enthaltenen Beispielen würden zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung führen.
In der Musterbelehrung heißt es zwar:
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit)... ,
während es in der Widerrufsbelehrung der Beklagten heißt:
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)...
Allein die Abweichung von der Musterbelehrung begründet aber keine Fehlerhaftigkeit. Vielmehr entspricht die Belehrung gleichwohl den gesetzlichen Anforderungen, schon wegen des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB, der ausreichend ist. Welche Beispiele aus § 492 Abs. 2 BGB angeführt werden, ist dabei einerlei, solange es sich - wie hier - um solche Beispiele handelt, die der Normenverweisung in § 492 Abs. 2 BGB auf den gesamten Inhalt der Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB entspringen und deren Auswahl - wie hier - nicht darauf gerichtet ist, den Verbraucher durch Auswahl völliger belangloser Angaben (wie z.B. seinen eigenen Namen, Art. 247 §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) hierdurch von der Lektüre der Verweisung geradezu abzuhalten.
Soweit die Kläger mit der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.10.2015 - 6 O ...#/... argumentieren, bei Immobiliendarlehen seien wegen Art. 247 § 9 EGBGB die auch hier in der streitgegenständlichen Widerrufsinformation genannten Beispiele nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 (Aufsichtsbehörde) und 5 (Verfahren bei der Kündigung) in Wirklichkeit keine Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, was eine Unsicherheit für den Verbraucher schaffe, so ist bereits nicht dargelegt, dass es sich vorliegend um ein Immobiliendarlehen handelt.
Zudem kann dem auch in der Sache nicht gefolgt werden. Denn nach dem Wortlaut des § 492 Abs. 2 BGB "muss [der Vertrag] die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB enthalten". Dies schließt nicht aus, dass auch solche Angaben gemacht werden, die vom Gesetzgeber grundsätzlich in Art. 247 §§ 6-13 EGBGB vorgesehen sind, von denen aber die Bank beim Immobiliendarlehen absehen darf. Da - wie oben ausgeführt - bereits der Hinweis in der Widerrufsbelehrung auf § 492 Abs. 2 BGB als solcher ausreicht, um den Verbraucher auf seine Möglichkeiten zur weiteren Information zu verweisen, spielen die ausgewählten Beispiele für die Ordnungsgemäßheit keine entscheidende Rolle. Selbst wenn Beispiele ausgewählt worden wären, die zwar grundsätzlich im Verbraucherdarlehensvertrag anzugeben, bei der Immobilienfinanzierung allerdings nicht zwingend sind, so tritt hierdurch keine Verwirrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ein. Allerdings muss sich die Bank jedenfalls auch an den von ihr genannten Beispielen festhalten lassen, so dass die Frist jedenfalls nicht beginnt, bevor auch die Informationen zu den konkret genannten Beispielen erteilt sind, womit dem Schutz der Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen wird.
Sonstige Fehler in der Belehrung zeigen die Kläger nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte statt des Begriffes "Darlehensnehmer" den Begriff "Kreditnehmer" verwendet, begründet dies weder eine Fehlerhaftigkeit, noch liegt auch nur eine Abweichung von der Musterbelehrung vor, da dies nach den Gestaltungshinweisen optional möglich ist.
Da mithin die erteilte Widerrufsbelehrung gesetzmäßig ist, kommt es auf die Gesetzlichkeitsfiktion durch Übereinstimmung mit der Musterbelehrung nicht mehr an.
Auch die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, deren Erteilung neben der Belehrung über das Widerrufsrecht selbst, für den Fristbeginn notwendig ist, wurden erteilt. Insoweit machen die Kläger selbst nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass Pflichtangaben in dem Darlehensvertrag Anl. 2 der Klageschrift (Bl. 20 ff. der Akte) fehlen würden. Die Vertragsurkunde enthält insbesondere die Angaben zu den in der Widerrufsbelehrung genannten Beispielen, und zwar zum effektiven Jahreszins unter Buchst. C., zum Verfahren bei Kündigungen unter G. 5 und zur zuständigen Aufsichtsbehörde unter G. 11 des Vertrages.
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten besteht schon deshalb nicht, weil die erklärten Widerrufe nicht durchgreifen.
Der Streitwert wird auf 124.368,56 EUR festgesetzt.
(120.711,88 € + 1.300 € + 1560 € + 796,68 €)
Permalink: https://openjur.de/u/2149478.html (https://oj.is/2149478)

References: § 492
 § 14
 Art. 247
 § 6
 § 14
 § 256
 § 495
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 242
 § 242
 § 495
 § 495
 § 355
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 495
 Art. 247
 § 6
 § 495
 Art. 247
 § 6
 BGH 
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 492
 § 492
 § 360
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 247
 § 9
 Art. 247
 § 6
 § 492
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 § 492
 § 492