Source: https://www.bag-urteil.com/10-12-2013-1-abr-40-12/
Timestamp: 2019-02-18 08:51:46+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 40/12 | bag-urteil.com
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Kappung von Arbeitszeiten – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 40/12
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 – 6 TaBV 101/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 40/12 > Rn 1
1 ABR 40/12 > Rn 2
1 ABR 40/12 > Rn 3
1 ABR 40/12 > Rn 4
1 ABR 40/12 > Rn 5
1 ABR 40/12 > Rn 6
1 ABR 40/12 > Rn 7
1 ABR 40/12 > Rn 8
1 ABR 40/12 > Rn 9
1 ABR 40/12 > Rn 10
1 ABR 40/12 > Rn 11
1 ABR 40/12 > Rn 12
1 ABR 40/12 > Rn 13
1 ABR 40/12 > Rn 14
1 ABR 40/12 > Rn 15
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen anzuhören, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Die ordnungsgemäße Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (BAG 9. Juli 2013 – 1 ABR 17/12 – Rn. 11).
1 ABR 40/12 > Rn 16
2. Die vom Betriebsrat begehrte Entscheidung betrifft auch die weiteren Beteiligten in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung. Sind die Anträge des Betriebsrats begründet, stünde zugleich fest, dass auch die Gleitzeitkonten der unter den Geltungsbereich der BV-Arbeitszeit fallenden Arbeitnehmer der E R E GmbH und E I R M GmbH nicht nach Maßgabe der angegriffenen Regelungen der BV-Arbeitszeit und der Protokollnotiz gekappt werden dürften. Die Einbeziehung dieser Arbeitgeber in das Verfahren ist daher geboten. Einer Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht bedarf es indes nicht. Der Senat hat die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und den betroffenen Arbeitgeberinnen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern (vgl. BAG 25. September 2012 – 1 ABR 45/11 – Rn. 18).
1 ABR 40/12 > Rn 17
1 ABR 40/12 > Rn 18
1 ABR 40/12 > Rn 19
1 ABR 40/12 > Rn 20
b) Der so ausgelegte Antrag des Betriebsrats ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Er ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses der Beteiligten gerichtet. Es geht um die Feststellung, dass die Regelung in Satz 2 PN unwirksam ist und die Arbeitgeberinnen deshalb nicht zur Kappung von Arbeitsstunden berechtigt sind. Für diesen Antrag besitzt der Betriebsrat das erforderliche rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung. Diese ist geeignet, einen betriebsverfassungsrechtlichen Konflikt der Beteiligten endgültig beizulegen und weitere Verfahren zwischen ihnen zu vermeiden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitgeberinnen einem gegen sie ergehenden Feststellungsausspruch nicht nachkommen werden (vgl. auch BAG 14. Mai 2013 – 1 AZR 44/12 – Rn. 13).
1 ABR 40/12 > Rn 21
1 ABR 40/12 > Rn 22
1 ABR 40/12 > Rn 23
1 ABR 40/12 > Rn 24
aa) In Nr. 2.2 BV-Arbeitszeit haben die Betriebsparteien den zeitlichen Rahmen der Arbeitszeit festgelegt. Danach ist für die Wochentage Montag bis Freitag der frühestmögliche Arbeitsbeginn 6:30 Uhr und das spätmöglichste Arbeitsende 21:00 Uhr. Innerhalb dieser Zeitspanne können die Arbeitnehmer nach Nr. 2.1 BV-Arbeitszeit Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst bestimmen sowie Gleitzeit in Anspruch nehmen. Nach Nr. 2.3 BV-Arbeitszeit darf die werktägliche Arbeitszeit allerdings zehn Stunden nicht überschreiten. Auf diese Regelung nimmt Satz 2 PN Bezug und sieht ergänzend vor, dass darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten zwar zu protokollieren sind, jedoch systemseitig gekappt und damit nicht dem Gleitzeitkonto zugeführt werden. Hiermit haben die Betriebsparteien erkennbar ein Arbeitszeitregime schaffen wollen, das den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Zeitsouveränität gewährt und zugleich sicherstellt, dass die gesetzlichen Höchstgrenzen des Arbeitszeitrechts beachtet werden. Das entspricht dem Regelungsauftrag des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dieses Mitbestimmungsrecht bezweckt, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 10. November 2009 – 1 ABR 54/08 – Rn. 14). Da die Betriebsparteien dabei die gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit beachten müssen (Fitting 26. Aufl. § 87 Rn. 98), haben sie bestimmt, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und grundsätzlich nicht als nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird. Dass sie mit Nr. 2.4 BV-Arbeitszeit und Satz 2 PN die arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen nur unvollständig in den Blick genommen haben, weil diese Bestimmungen die Ausgleichszeiträume des § 3 Satz 2 ArbZG unberücksichtigt lassen, ist für diesen Rechtsstreit unerheblich.
1 ABR 40/12 > Rn 25
1 ABR 40/12 > Rn 26
cc) Auch bei einem arbeitszeitrechtlichen Verständnis von Satz 2 PN bleibt diese Bestimmung für Individualansprüche der Arbeitnehmer bedeutsam. Hiernach werden die Arbeitszeiten, die innerhalb der vorgesehenen Rahmenarbeitszeit bis zu zehn Stunden werktäglich erbracht werden, durch Gutschrift auf dem Gleitzeitkonto vom Arbeitgeber im Verhältnis zum Arbeitnehmer streitlos gestellt (vgl. hierzu BAG 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09 – Rn. 19, BAGE 135, 197). Nur wenn ein Arbeitnehmer länger als zehn Stunden werktäglich arbeitet, haben sich die Arbeitgeberinnen ein besonderes Prüfungsrecht vorbehalten. Solche Zeiten werden nach Satz 2 PN im Zeiterfassungssystem protokolliert und nach Satz 3 PN nur in Ausnahme- und Notfällen mit Zustimmung von Arbeitgeber und Betriebsrat dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.
1 ABR 40/12 > Rn 27
1 ABR 40/12 > Rn 28
1 ABR 40/12 > Rn 29
1 ABR 40/12 > Rn 30
b) Der Antrag ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob Satz 2 PN überhaupt isoliert kündbar war (vgl. hierzu BAG 6. November 2007 – 1 AZR 826/06 – Rn. 26 ff., BAGE 124, 314). Auch wenn man dies unterstellt, wirkt diese Bestimmung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Hiernach gelten in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, die Regelungen einer Betriebsvereinbarung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die Regelung in Satz 2 PN ist eine solche Angelegenheit. Sie steht im unmittelbaren Sachzusammenhang mit der BV-Arbeitszeit und bestimmt das Arbeitszeitende bei der Inanspruchnahme von Gleitzeit. Dies unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. Fitting § 87 Rn. 115). Die Nachwirkung ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht durch den Abschluss einer anderen Abmachung entfallen.
1 ABR 40/12 > Rn 31
1 ABR 40/12 > Rn 32
1 ABR 40/12 > Rn 33
1 ABR 40/12 > Rn 34
1 ABR 40/12 > Rn 35
1 ABR 40/12 > Rn 36
(1) Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen (BAG 1. Februar 2011 – 1 AZR 417/09 – Rn. 20 mwN).
1 ABR 40/12 > Rn 37
1 ABR 40/12 > Rn 38
6. Der Hilfsantrag zum Hauptantrag zu 2. ist unbegründet. Die Regelungen wirken – wie oben dargelegt – jedenfalls gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die erfolgte Teilkündigung wirksam war.
Schäferkord Schwitzer
NZA 2014, 675
Auslegung einer Betriebsvereinbarung,
Kappung von Arbeitszeiten,
Das Urteil BAG – 1 ABR 40/12 wird zitiert in:

References: § 83
 § 256
 § 87
 § 87
 § 87
 § 3
 § 77
 § 87
 § 87
 Art. 3
 § 77