Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-138-12-Medizinrecht.html
Timestamp: 2019-03-23 01:29:29+00:00

Document:
Rechtsinfos - Medizinrecht-Kooperationen im Gesundheitswesen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob die Kooperation zwischen einem niedergelassenen Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Düsseldorfer Raum zulässig sei oder ob dies einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (BOÄ) darstelle.
In dem zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Augenarzt seinen Patienten angeboten, sich in seiner Praxis unter mehreren Musterbrillenfassungen des mit ihm kooperierenden Optikers eine Fassung auszusuchen. Sodann übermittelte er die Daten der betreffenden Patienten mitsamt dem ausgewählten Gestell dem Optiker, dieser schickte die fertige Brille entweder direkt an die Patienten oder in die Praxis des Arztes zurück. In dessen Praxis konnte die Brille angepasst und ggf. korrigiert werden. Nach Angaben des Augenarztes kam diese Vermittlung nur in Ausnahmefällen, etwa bei alten, gehbehinderten oder solchen Patienten zustande, die an bestimmten Krankheiten litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Kläger sah in diesem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 2, 34 Abs. 5 BOÄ. § 3 Abs. 2 BOÄ lautet:
"Ärztinnen und Ärzten ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder bringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind."
§ 34 Abs. 5 BOÄ
"Ärztinnen und Ärzten ist nicht gestattet, Patientinnen oder Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen."
gestatte dem Arzt nur dann eine Verweisung der Patienten an einen bestimmten Optiker, sofern ein hinreichender, nicht notwendig medizinischer Grund hierfür bestehe.
Das LG Hannover stimmte erstinstanzlich dem Kläger zu und gab der Klage statt.
Zum gegenteiligen Ergebnis kam das Berufungsgericht (OLG Celle). Es meinte, ein hinreichender Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ liege darin, dass der Optiker die Sehschärfe selbst bestimmen könne und die angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen könne. Somit stelle die hier zu beurteilende Kooperation keinen Verstoß gegen die o. g. Verhaltensregelungen dar.
Der BGH - I ZR 13/07 - widersprach mit Urteil vom 09.07.2009 der Auffassung des OLG Celle. Beide hier in Betracht kommenden Normen seien Marktverhaltensregelungen, die bei einem Verstoß einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründen könnten. Folge man der Auslegung des Berufungsgerichts, käme dem Verweisungsverbot in § 34 Abs. 5 BOÄ keine praktische Bedeutung mehr zu. Dann könne der Augenarzt Patienten unbeschränkt an Optiker verweisen, und es könne niemals verhindert werden, dass diese von den Vorgaben des Augenarztes abwichen. Für eine Verweisung bliebe dann kein hinreichender Grund mehr übrig. Vor allem könne in der Erklärung der Patienten, dass es bequemer sei, alle Leistungen quasi "aus einer Hand" zu erhalten, kein hinreichender Grund für die Verweisung gesehen werden. Auch bliebe ungeklärt, wieso sich Patienten mit schlechten Erfahrungen bzgl. örtlicher Optiker nicht an andere örtliche Optiker wenden könnten. Nicht ersichtlich sei zudem, dass die Abgabe und Anpassung der Brillen bei Bequemlichkeit der Patienten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie im Sinne des § 3 Abs. 2 BOÄ sei.
Mit dieser Begründung wurde der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Auch diese Entscheidung zeigt, dass (tatsächlichen oder vermeintlichen) innovativen Kooperationsmöglichkeiten im Gesundheitswesen nach wie vor enge Grenzen gesetzt sind; dies nicht nur durch restriktive berufsrechtliche Bestimmungen, sondern vor allem im Hinblick darauf, dass der Gesundheit eben nicht ein schlichter Warencharakter zukomme. Ob allerdings unter dem anhaltenden Druck enger finanzieller Verhältnisse mit der Folge weiterer Rationierungen im Gesundheitswesen diese Haltung zukunftsfähig ist, bleibt abzuwarten.
eingestellt am: 19.08.2009

References: § 3

§ 34
 § 34
 BGH 
 § 34
 § 3