Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=0&nr=23053&pos=26&anz=275
Timestamp: 2020-07-09 18:56:21+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 306/18
ECLI:DE:BAG:2019:230719.U.3AZR306.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 196/17 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. März 2017 - 11 Ca 3170/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend ab dem 1. Oktober 2016 über den Betrag von 961,90 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats weitere 53,28 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 159,84 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 53,28 Euro brutto seit dem 2. Juli 2016, dem 2. August 2016 sowie dem 2. September 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 201,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 16,76 Euro brutto seit dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats beginnend mit 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen.
Der Kläger war von 1977 bis zum 31. August 1994 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. Oktober 1998 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 648,42 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 305,42 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 651,66 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 305,42 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 654,92 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 306,98 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,2451 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 16,76 Euro und ab dem 1. Juli 2016 iHv. insgesamt 89,33 Euro. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Oktober 2016 über den Betrag von 961,90 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 89,33 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 267,99 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 89,33 Euro brutto seit dem 2. Juli 2016, seit dem 2. August 2016 sowie seit dem 2. September 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 201,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 16,76 Euro brutto seit dem 2. Juli 2015, dem 2. August 2015, dem 2. September 2015, dem 2. Oktober 2015, dem 2. November 2015, dem 2. Dezember 2015, dem 2. Januar 2016, dem 2. Februar 2016, dem 2. März 2016, dem 2. April 2016, dem 2. Mai 2016 sowie dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es „wegen eines offenkundigen Schreib- und Rechenfehlers statt 89,33 Euro 53,33 Euro heißen muss“. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Die zulässige Klage ist ab Juli 2016 lediglich in Höhe einer monatlichen Differenz von 53,28 Euro brutto begründet.
1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 89,33 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.
II. Die Klage ist ab Juli 2016 in Höhe einer monatlichen Differenz von 53,28 Euro brutto begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger ab dem 1. Oktober 2016 eine um 53,28 Euro brutto monatlich höhere Pensionsergänzung, für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. September 2016 insgesamt 159,84 Euro brutto zzgl. Zinsen und für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 201,12 Euro brutto zzgl. Zinsen. Für die von der Beklagten vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. 0,5 vH und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.
2. Damit verbleibt es bei der in AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 201,12 Euro brutto (16,76 Euro/Monat x 12 Monate), für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. September 2016 159,84 Euro brutto (53,28 Euro/Monat x 3 Monate) und ab dem 1. Oktober 2016 monatlich eine um 53,28 Euro brutto höhere Pensionsergänzung. Aufgrund eines dem Kläger bereits in der Klageschrift unterlaufenen und vom Arbeitsgericht übernommenen Berechnungsfehlers (monatliche Differenz ab 1. Juli 2016 iHv. 89,33 Euro brutto statt 53,28 Euro brutto) ergibt sich ab Juli 2016 lediglich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 53,28 Euro brutto und nicht iHv. 89,33 Euro - wie vom Kläger und dem Arbeitsgericht angenommen - bzw. iHv. 53,33 Euro - wie vom Landesarbeitsgericht errechnet -, sondern lediglich iHv. 53,28 Euro brutto.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6