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Timestamp: 2020-02-21 19:04:35+00:00

Document:
Landesrecht BW LNRSchG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 | gültig ab: 07.03.2009
254.929
Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) vom 25. Juli 2007
§ 1 - Zweckbestimmung
§ 2 - Rauchfreiheit in Schulen
§ 3 - Rauchfreiheit in Jugendhäusern
§ 4 - Rauchfreiheit in Tageseinrichtungen für Kinder
§ 5 - Rauchfreiheit in Behörden, Dienststellen und sonstigen...
§ 6 - Rauchfreiheit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
§ 7 - Rauchfreiheit in Gaststätten
§ 8 - Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots
§ 10 - Inkrafttreten
Amtliche Abkürzung: LNRSchG
Ausfertigungsdatum: 25.07.2007
Fundstelle: GBl. 2007, 337
Gliederungs-Nr: 2124
Landesnichtraucherschutzgesetz
(LNRSchG)
Vom 25. Juli 2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 9 geändert durch Gesetz vom 3. März 2009 (GBl. S. 81)
Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 01.08.2007
Eingangsformel 01.08.2007
§ 1 - Zweckbestimmung 01.08.2007
§ 2 - Rauchfreiheit in Schulen 01.08.2007
§ 3 - Rauchfreiheit in Jugendhäusern 01.08.2007
§ 4 - Rauchfreiheit in Tageseinrichtungen für Kinder 01.08.2007
§ 5 - Rauchfreiheit in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen 01.08.2007
§ 6 - Rauchfreiheit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 01.08.2007
§ 7 - Rauchfreiheit in Gaststätten 07.03.2009
§ 8 - Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots 01.08.2007
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 07.03.2009
§ 10 - Inkrafttreten 01.08.2007
Der Landtag hat am 25. Juli 2007 das folgende Gesetz beschlossen:
(3) Für die Beschäftigten des Krankenhauses kann die Klinikleitung auf Antrag Raucherzimmer einrichten. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen in abgeschlossenen Räumlichkeiten von Pflegeeinrichtungen erlaubt, wenn diese Räume ausschließlich von Rauchern genutzt oder bewohnt werden und alle Nutzer oder Bewohner des betroffenen Raumes hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen zulässig
in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden,
in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18.Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.
(3) In Diskotheken ist abweichend von Absatz 1 das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab vollendetem 18.Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.
(4) Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
entgegen § 7 in einer Gaststätte raucht,
entgegen § 7 als Betreiber seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder als Betreiber Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 150 Euro geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 kann mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Stuttgart, den 25. Juli 2007

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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