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Timestamp: 2018-03-20 06:06:18+00:00

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Kann man die Jobagentur wegen willkür strafrechtlich belangen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.11.2009, 15:30 #1
Kann man die Jobagentur wegen willkür strafrechtlich belangen?
mich würde mal interessieren, ob einer von euch Usern, schon mal eine strafrechtliche Anzeige z. B. wegen Nötigung, oder wegen unrechtmässiger Wohnungsbesichtigung angezeigt hat.
Ich habe ein paar Strafrechtliche Fakten herausgesucht, die dann zum wirken kommen würden Z. B. unrechtmässiger Wohnungsbesichtigung:
1. STGB § 240---- Nötigung
2. STGB § 123----Hausfriedensbruch
3. STGB § 164----falsche verdächtigung
4. STGB § 241----Bedrohung
5. STGB § 339----Rechtsbeugung im Amt
6. STGB § 27-----Beihilfe
Diese Punkte könnt ihr dann der Polizei angeben,sie ihr natürlich dazu holen müsst,wenn die Jobagentur, eine Besichtigung eurer Wohnung anberaumt.
Dann könnt ihr noch eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht
beantragen, der in den meisten Fällen stattgegeben wird.
Gruss von Andrea123
09.11.2009, 15:34 #2
AW: Kann man die Jobagentur wegen willkür strafrechtlich belangen?
Liebe andrea, es nützt wenig, wenn Du nur einfach so etwas aufzählst. Wie vorzugehen ist: Zeigen wir ja nun seit 2005 auf.
Siehe diesen Link: Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
und diesen Link:
Darüber hat auch der Spiege 2005 berichtet. Also erstmal unsere Seiten lesen: Dafür sind die da. Zudem gibt es das thema bestimmt 50-60x im forum selbst.
09.11.2009, 15:41 #3
So wie die deutschen Staatsanwaltschaften gestrickt sind - nämlich faschistoid - wird denen im Endeffekt nichts passieren.
Ich habe in Niedersachsen konkret eine schriftlich nachweisbare Nötigung durch die Polizei erlebt, deren Niederschlagung durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig aus meiner Sicht ebenfalls kriminell war, da ich in der Folge durch Erzwingungshaft bedroht wurde. Der Justizminister Nds. deckt dies durch Untätigkeit auch noch. (Da fällt mir ein, dem müßte ich nochmals eine Rechnung schicken)
Daneben habe ich de ARD wegen der Sendung "Arbeit, nein danke!" angezeigt, die Anwort der Braunschweiger Staatsanwaltschaft war da auch reine Volksverarsche. Und, und, und; da gab es noch einiges an weiteren Anzeigen.
Dem nds. Justizminister habe ich wörtlich mitgeteilt, daß ich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft für einen Faschistenstall halte.
09.11.2009, 16:55 #4
sorry, hab ich beim durchforsten dieser Webseite noch nicht geshen.
Aber es wäre doch interessant, ob ein User schon mal Anzeige gegen die Behörden-
Willkür unternommen hat.
Nichts für Ungut !!! Danke.
09.11.2009, 17:09 #5
Hallo Stinkstiefel,
also hat die ARGE, eine andere ( Höhere) Rechtssprechung, wie ein Normalbürger.
Justizia ist eben blind, leider.
Dann kann ich auch verstehen, das Erwerbslose zum Dynamit greifen und die Arbeitsämter in die Luft jagen, weil man gegen die Argen. nicht mal rechtlich ankommt.
Welches ja schon in XXXXXXXX vorgekommen ist.
Aber das kann es doch auch nicht sein, dann trifft man die Steuerzahler und nicht die Reformen der Jobagentur.
Also immer weiterkämpfen beim Sozialgericht !!!!
09.11.2009, 17:09 #6
Ja, allerdings geht Rechtsbeugung im amt nicht, da diesen Tatbestand nur Richter und Staatsanwälte verüben können. (BGH-Rechtssprechung).
Wir haben auch schon gehört, dass in einem Fall die zwei Sozialschnüffler von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen wurden.
Allerdings sollte man solche Leute erst gar nicht in die Wohnung hineinlassen und gut ist es.
09.11.2009, 18:44 #7
Zitat von Stinkstiefel
Und bist noch nicht wegen Beleidigung etc. belangt worden? Dann kannst Du doch froh sein in diesem Staat zu leben, der Dir erlaubt solch einen Blödsinn zu verbreiten
09.11.2009, 20:09 #8
ja da geb ich dir Recht!!!! Die Soz.-Schnüffler garnicht erst in die Wohnung lassen, aber wenn die Jobagentur vor der Tür steht, werden viele Erwerbslosen weich und haben Angst vor Repressalien der ARGE und lassen die Herren doch herein.
Meines Erachtens wehren sich noch zuwenige gegen die Jobagenturen, weil diese eingeschüchtert werden. LEIDER !!!!!!
09.11.2009, 20:41 #9
kein Zweifel, gefühlt stimmt das alles und noch etliches mehr, aber beweisbar und justiziabel?
1. STGB § 240---- Nötigung - wer droht mit welchem Übel?
2. STGB § 123----Hausfriedensbruch - wer dringt widerrechtlich ein?
3. STGB § 164----falsche verdächtigung - wer beschuldigt wen wider besseres Wissen
4. STGB § 241----Bedrohung - wer droht mit welchem Verbrechen?
5. STGB § 339----Rechtsbeugung im Amt - s. Antwort Martin
6. STGB § 27-----Beihilfe - welche rechtswidrige Tat?
10.11.2009, 13:15 #10
Beleidung zählt nur, wenn eine Person persönlich beleidigt wird. Gruppen/Institutionen können nicht beleidigt werden. Mit diesem Wissen handele ich. Tatsächlich hat man noch dieses Recht. Insofern sind wir hier verhältnismäßig gut dran.
Aber was soll bei meinen Aussagen Blödsinn sein? Ich beschreibe die Realität in Deutschland. Lies mal das Buch "Furchtbare Juristen."
Keine Ahnung, warum Du die Obrigkeit verteidigst und mich persönlich angreifst ("Bödsinn verbreiten"). Du wirst schon Deine Gründe haben.
10.11.2009, 16:39 #11
oh, oh, da bewegst Du Dich aber auf sehr dünnem Eis, denn es gibt sehr wohl die "Gruppenbeleidigung" sofern es sich nicht um eine allgemeine Gruppe (alle Staatsanwälte...) sondern um einen genau abgrenzbaren Teil (die Staatsanwälte der Stadt XYZ) handelt. s.a. "Alle Soldaten sind (potentielle) Mörder" - nicht strafbar, aber "...diese 10 Soldaten sind Mörder" und schon "hängst" Du.
Das ist allerdings schon ein wenig älter, entspricht also nicht in vollem Umfang der heutigen "Realität". Dennoch wer sich den politischen Appetit verderben will sollte es lesen , zumal der Anteil der Juristen unter den Abgeordneten in der letzten BT-Periode bei ca. 25 % lag.
"Faschistenstall" ist vielleicht doch ein wenig herb?
10.11.2009, 17:44 #12
Keineswegs. Sollte das System umkippen, würden die Staatsanwaltschaften in Deutschland genauso wieder handeln wie damals und bei Massenmord strafvereiteln. Davon bin ich überzeugt. In dem Bereich gibt es nach meinen Erfahrungen keine Rechtsstaatlichkeit. Hier gilt nur die Richtung von oben nach unten (direkt entgegengesetzt zum Geldstrom ).
Es wird allerdings m. E. zu einem Umkippen in die direkte Menschenvernichung so schnell nicht wieder nicht kommen. Es gibt hier auch eine Art Evolution. De Methoden des driten Reiches sind nicht mehr erforderlich. Heutzutage läuft das ganz perfide über derartige Raffinements wie SGB II. Ganz richtig von einem User hier in seiner Signatur als Gulag bezeichnet. Man denke an die Sanktionen. Da kann dann das Ausland wieder ganz gelassen zuschauen.
10.11.2009, 20:48 #13
Kämpfer->Emailproblem
Ich kenne einen Fall, wo der SB jemand aufgefordert hat sich seiner pers. Meinung anzuschließen, obwohl amtlich das Gegenteil festgestellt wurde, das wäre Nötigung
Mehr Beiträge von Kämpfer finden
10.11.2009, 21:06 #14
um direkt auf Dein Eröffnungsposting zu antworten:
JA - ich bereits die Bestätgung dafür erlebt, dass sprichwörtlich eine Krähe der anderen wirklich kein Auge auskratzt.
Nachzulesen hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eren-fall.html
Beste Grüße aus dem Wald
11.11.2009, 02:32 #15
Letzten Oktober hat mir meine SB nach einem Meldeversäumnis ( zwei werden von ihr behauptet ) an drei tagen den "Außendienst" auf den Hals gehetzt.
Nachdem ich nicht "angetroffen" wurde, flatterte mir am 20.10 ein Leistungseinstellungsbescheid ins Haus. "Sie sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.. blahblah.. die EAO.. müssen persönlich erreichbar sein.. Der sachverhalt konnte nicht aufgeklärt werden.." (welcher ?? )
Es folgte sofortiger Widerspruch, Beratungsschein, Anwalt -> nochmals ausführlicher Widerspruch -> EA Antrag ans SG mit Begründung, daß der gesamte Bescheid haarsträubend rechtswidrig sei.
Der Richter hat noch am selben Tag mit der Wsst. telefoniert und diese hat meinem Anwalt ebenfalls am selben Tag ein Fax geschickt, dass sie den Bescheid zurückziehen, dem Antrag "entsprechen"..
Am letzten Freitag habe ich dann das ALG2 für November erhalten.. nach fast einer ganzen Woche ohne jeden Cent.
Das alles kann hierzulande eine durchgedrehte SB wiederholt und bei mehreren "Kunden" verursachen, ohne um Ihren Stuhl fürchten zu müssen.
Solche und weitere Absenkungs-Klöpse hat die sich bei mir schon mehrfach erlaubt - trotz nachzuweisender Rechtswidrigkeit in 3/4 aller Fälle : alle Beschwerden sind im Sande verlaufen und meinem Wunsch nach SB-Wechsel wird seitens der Gebietsleiterin nicht entsprochen ( "Wir suchen uns unsere Kunden auch nicht aus" )
statt mir nach dieser jüngsten Aktion mal einzugestehen, daß sie ihr SGB permanent falsch anwendet,das die EAO was grundelgend anderes aussagt asl wie sie es gerne hätte ( habe ohnehin keine EGV ) flatterten jetzt schon wieder zwei Anhörungsbögen bei mir ins Haus .. sie will wegen der zwei angeblichen Meldetermine 20% absenken und droht vorsichtshalber auch mal wieder mit Mitwirkung weil ihr was an der Nebenkostenrechnung nicht passt..
Egal, was ich dareinschreibe, sie wird es tun. Entweder zieht sie erstmal 20% ab oder stellt die Leistung wider komplett ein ( bei ihr ist alles "mitwirkung".. ) Und im Dezemebr kann ich dann wieder das Gericht bemühen, wie so oft.
Diese Willkür gehört den SBs schlicht und einfach entzogen, jede einzelne Sanktion müsste von einem übergeordneten Gremium erstmal auf rechtmäßigkeit geprüft werden. oder aber die SBs müssten persönlich mit Schmerzensgeld haftbar zu machen sein, immerhin weiss die dame um meine depressive Erkrankung. das man dann trotzdem so mit mir umgeht ( und sogar lügt und Schreiben rückdatiert, nur um sanktionieren zu "dürfen" .. ) , ist an Abartigkeit wohl kaum zu übertrumpfen.
Soviel nur dazu, was passieren kann, wenn man "die gar nicht erst reinlässt".. nicht jeder wagt so einen Nervenkampf. Diesmal ging es ja ratzfatz soweit. Aber vor knapp zwei Jahren habe ich in ähnlicher Situation fast drei Wochen kämpfen müssen, bis Geld wieder floss. Das war die Hölle.
Trotzdem bestehe ich auf meine Rechte inzwischen, Foren wie das Eurige haben mir den Mut gegeben den Kampf aufzunehmen. Einmal nur "als ichnoch dumm war",, habe ich in der Vergangenheit so einen Schnüffler eingelassen - seitdem empfinde ich meine Wohnung als geschändet,irgendwie entweiht - immerhin hat der kerl sogar meine Unterhosen , die schmutzige Wäsche usw. sehen wollen. ( mein Ernst ) Umso mehr rebelliere ich, wenn da nun alle Jahre wieder jemand mal "zu Besuch" kommen will. Noch nackter kann man sich wohl kaum ausziehen müssen ( obwohl.. dafür hamse ja noch den Amtsarzt.. )
Falls Du einen Tipp hast, was man ggf. noch gegen diese person unternehmen kann ?
sorry für schreibfehler, hab wenig zeit jetzt.
11.11.2009, 03:16 #16
hallo braeburn,
Die (semi)politische Schiene wird vielfach unterschätzt und grob vernachlässigt. Stattdessen wird häufig der juristische Weg propagiert, oft sogar in Eigenregie , das kann nicht befriedigend sein.
Auch der engagierteste Anwalt hat wenig bis kein Interesse, über den schnellen Erfolg hinaus, jemandem Genugtuung zu verschaffen. In Deinem Fall z.B. zumindest eine Entschuldigung wegen der unrechtmässigen Nachstellungen.
Eine Beschwerde beim Beirat der ARGE, Durchschrift an den Sozialausschuß und die Parteien, die auch den Erfolg mit der Rücknahme dokumentiert, dürfte, zumindest im Wiederholungsfall, wirkungsvoller und nachhaltiger sein.
11.11.2009, 14:44 #17
Man sollte in gerichtlichen Verfahen auch immer beantragen, daß die ARGE die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Zitat § 192 SGG:
(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.
belangen, jobagentur, strafrechtlich, willkür
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Willkür?? Oder normal??? Kann man da was tun??? Viper2020 ALG II 12 19.04.2007 06:46
Es ist jetzt 07:06 Uhr.

References: § 240
 § 123
 § 164
 § 241
 § 339
 § 27
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 § 192