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Timestamp: 2013-06-19 06:42:08+00:00

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte bei JuraBlogs
BlogsKanzlei Potthast
Mittwoch, 19. Juni 2013	Kanzlei Potthast Rechtsanwälte
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Fluggastrechte – BGH stärkt erneut die Rechtsposition von Flugreisenden
4. Januar 2013 — Der BGH hat erneut ein Urteil im Sinne der Fluggäste gefällt. In der Entscheidung vom 28.08.2012 hat er
den Reisenden eine Ausgleichszahlung gem EG-VO 261/2004 zugesprochen. Der Kläger dieses Rechtsstreits buchte über ein Reisebüro
eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die ein Umsteigen in Amsterdam vorsahen, sollten durc…
2013: Basiszinssatz erstmals
3. Januar 2013 — Der sogenannte Basiszinssatz dient hauptsächlich der Berechung der Verzugszinsen und ist in § 247 BGB geregelt. Nach § 288 BGB beträgt der
Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte ü…
BFH hält Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig
12. Oktober 2012 — Der Bundesfinanzhof hält Teile des geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig und hat daher
diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der BFH vertritt …
28. Mai 2013 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat für eine Mandantin in einem dreijährigen Rechtsstreit durch zwei
Instanzen die Zahlung einer Todesfallentschädigung in Höhe von 100.000 Euro durchgesetzt. Der Ehemann der Mandantin war am
18.05.2008 bei einem Verkehrsunfall in Belgien ums Leben gekommen.…
15. Mai 2013 — Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort. In
einer Entscheidung vom 07.05.2013 hat er sich jetzt mit der Problematik bei verpassten Anschlussflügen auseinandergesetzt. Die
Reisenden buchten bei der Fluggesellschaft Iberia eine
Flugreise von…
Bundesverfassungsgericht: Erbrechtliche Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß
24. April 2013 — Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom vom 17. April 2013 entschieden, dass die Stichtagsregelung im zweiten
Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Stichtagsregelung werden nichteheliche Kinder, die vor dem 01. …
BGH: “Aktionsbonus” in einem Stromlieferungsvertrag
17. April 2013 — Der Bundesherichtshof hat sich in zwei am 17. April 2013 veröffentlichten Entscheidungen mit einer bei vielen Stromlieferungsverträgen
zur Gewinnung von Neukunden gebräuchlichen Klausel beschäftigt. Danach wird Neukunden nach dem Ablauf einer bestimmten
Vertragslaufzeit ein einmaliger Bonus g…
Beschäftigungszeiten in einer
Leiharbeitsfirma sind nicht auf die Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen (Kanzlei Dr. Schenk) » OLG Hamm: Vollmacht über den Tod hinaus erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt
9. April 2013 — Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass
eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im
Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notariel…
OLG Hamm: Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament verhindert Errichtung eines Behindertentestaments
nach Tod des ersten Elternteils
2. April 2013 — Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament
übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame
Errichtung eines sogenannten “Behindertentestaments” verhindert. In dem …
BGH: Kein generelles Verbot der Hund- oder Katzenhaltung durch AGB
21. März 2013 — In vielen Mietverträgen ist durch eine Klausel die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 20. März 2013 mit der Statthaftigkeit einer solchen Formularklausel in
einem Mietvertrag beschäftigt. In einem
Mietvertrag war die Re…
Fluggastrechte – Ein neuer Markt für Geschäftemacher?
19. März 2013 — Im Internet haben sich inzwischen mehrere Forderungsmanagementanbieter darauf spezialisiert, die Rechte
von Fluggästen durchzusetzen. Sie alle wollen von den Ausgleichszahlungen profitieren. Auf Internetseiten können Fluggäste erst einmal prüfen lassen,
ob ihr verspäteter Flug tatsächlich u…
TV Bericht: defacto: Zweifelhalfte Methoden – Wie sich Versicherungen um Zahlungen drücken
8. März 2013 — In einem sehenswerten, gut 6minütigen Fernsehbeitrag des landespoltischen Magazins des Hessischen
Rundfunks “defacto” wird sich mit den Praktiken eines Versicherers auseinandergesetzt. Ein junger Mann hatte dort eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Nach einem schweren Unfall, …
Verspätung von Anschlussflügen – Neue Entscheidung des EuGH
28. Februar 2013 — Mit einem Urteil vom 26.032.2013 hat der EuGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung
fortgesetzt. Auch Fluggäste auf Anschlussflügen haben Anspruch auf eine Entschädigung bis zu 600 €, wenn sie an ihrem Endziel mit
einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommen.. Dabei ist es unerh…
27. Februar 2013 — Ein Familiensenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat entschieden, dass sich eine Tochter an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen hat, wenn sie
ihre Leistungsunfähigkeit nicht darlegen oder beweisen kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 93 Jahre alte Frau
ist in einem Pflegehei…
25. Februar 2013 — In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben
“beerbt”. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überl…
Belehrung des Versicherungsnehmers-Hervorgehobene Platzierung notwendig!
7. Februar 2013 — Der Versicherer muss seinen Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über wesentliche Pflichten belehren,
wenn er sich später auf eine angebliche Pflichtverletzung berufen will. Mit den Anforderungen, die sich insoweit auf § 28 Abs. 4
VVG ergeben, hat sich soeben der BGH auseinandergesetzt. Soweit…
Führerscheinanfänger in der Probezeit
7. Februar 2013 — Verkehrsverstöße in der 2-jährigen Probezeit können für Fahranfänger unangenehme Konsequenzen haben. Nach dem ersten Delikt ordnet die Fahrerlaubnisbehörde
(Stadt- oder Kreisverwaltung) ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich auf 4 Jahre. Während einer neunstündigen
Nachschul…
6. Februar 2013 — Die Bundesjustitzministerin erklärt zu dem am 31.01.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge per Pressemitteilung: Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und
offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 2…
1. Februar 2013 — Berlin (DAV). Die sogenannte
fünfte Jahreszeit folgt zwar ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, es gelten jedoch nach wie vor die für alle gültigen Regeln. Ob
laute Feiern, spontane Urlaubstage, alkoholisiert am Arbeitsplatz oder mit Restalkohol am Steuer: Auf die Narren lauern viele Fallstricke. …
BGH: Haftung eines Erben wegen Forderungen aus einem Mietverhältnis
31. Januar 2013 — In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. In dem
vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen f…
Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft – auch bei höherer Gewalt?
30. Januar 2013 — Kann sich eine Airline auf
höhere Gewalt berufen, kommt der Fluggast mit Entschädigungsansprüchen nach der EG VO regelmäßig nicht durch. Es kommt jedoch auf
den Einzelfall an! Weil es ungewöhnlich stark schneite und niedrige Temperaturen herrschten, verzögerte sich der Start einer
Maschine …
Zeit-Online: Versicherungsopfer – Im Stich gelassen
15. Januar 2013 — In einem sehr lesenswerten Artikel informiert die Wochenzeitung “Die Zeit” auf Ihrer Internetpräsenz
über die Erfahrungen vieler Geschädigter mit Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Insbesondere wird darüber aufgeklärt,
welchem Irrtum diejenigen unterliegen, die davon ausgehen, für …
eine Pauschalreise von München nach Curacao. Die Flüge, die e…
2013: Basiszinssatz erstmals negativ
Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bzw. 8 Prozentpunkte wenn Verbraucher nicht beteiligt sind. Befindet
sich also ein Schuldner in…
Änderungen 2013 im Überblick
2. Januar 2013 — Das neue Jahr 2013 bringt für
alle Bürgerinnen und Bürger verschiedene Änderungen mit sich. Einige sollen hier kurz überblicksartig dargestellt werden: -
Rentenbeiträge und Pflegebeitrag Während die gesetzlichen Rentenbeiträge für versicherungspflichtige Angestellte um 0,7
Prozentpunkte auf…
21. November 2012 — Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell
vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines
Rücktritts vom Versicherungsvertr…
Beamtenrecht – Dauerbrenner “Beurteilung” und “Konkurrentenklage”
16. November 2012 — Nur wer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennt und beherrscht, kann im Beamtenrecht
erfolgreich arbeiten. Viele Beurteilungen verstoßen gegen das sogenannte Differenzierungsgebot, weil eine größere Anzahl von
Bewerbern ausnahmslos mit der Spitzennote beurteilt worden ist. Dann…
BGH: Entscheidung zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
16. November 2012 — In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der BGH eine bis dahin offene Frage hinsichtlich der
ihrer Kinder entschieden. Nach dieser Entscheidung haften Eltern grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder
über das Verbot von illega…
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29. März 2013 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein schönes Osterfest!
8. Februar 2013 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein paar jecke Tage!
15. Januar 2013 — Sehr lesenswerter Artikel bei Zeit online: http://t.co/8uzARX5Q
1. Januar 2013 — Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte wünscht ein glückliches und ein erfolgreiches Jahr 2013!
16. Februar 2012 — “Jedem Jeck sing Pappnas” Wir wünschen schöne jecke Tage! http://t.co/rIYoSinY http://t.co/o2TKBpPw
12. Februar 2012 — http://t.co/cSQNW2HF
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Social Media Monitoring, CRM, HR & Recht – Teil 8 – Active Sourcing, Ansprache & Abwerbung potentieller
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke | vor 14 Minuten — Beim
Active Sourcing liegen die Probleme
vor allem in der Ansprache der potentiellen Kandidaten. Wenn, wie in diesem Fall, eine konkrete und …
Kanzlei Blaufelder | vor 23 Minuten — Wird eine Frau von einem
Bekannten auf ihrem Arbeitsweg überfallen und vergewaltigt, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn sind persönliche Motive un…
Strafrecht Itzehoe | vor 25 Minuten —Das umstrittene Urteil des OLG
Schleswig zu Fahrradhelmen in der Presse: mehr lesen auf spiegel.de (Frank Patalong) und bei Christian Rath (Badische…
CMS Hasche Sigle | vor 32 Minuten — Wie die Stiftung Warentest in
einer Pressekonferenz und auf ihrer Webseite mitteilte, soll ab dem 1. Juli 2013 die Verwendung des Logos der Sti…
Strafrecht Itzehoe | vor 33 Minuten —Unter der Überschrift "Das
Lotterleben nach dem Spiel" berichtet Stefan Simons im Spiegel. HIER mehr lesen.…

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 § 247
 § 288
 § 1
 EuGH

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 § 28
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