Source: https://issuu.com/diebda/docs/arbeitgeber_aktuell_3_2012
Timestamp: 2017-04-28 10:58:10+00:00

Document:
Arbeitgeber aktuell by undefined - issuu
JuNi 2012Aus der Arbeit der bdA
JuNi 2012ARBEITGEBER AKTUELL
zu aktuellen Themen, Initiativen, Terminen und Publikationen.4Aktuelle Arbeitsschwerpunkte4Tarifeinheit Urlaubsrecht Bürokratieabbau Arbeitszeitkonten Anonymisierte Bewer
Werkverträge Urlaubsrecht Befristungen Bürokratieabbau TeilEuropäischer Datenschutz
Teilzeit Anonymisierte BewerbungenTeilzeit Anonymisierte Bewerbungen Urlaubsrecht Europäischer Dat
Bürokratieabbau Befristungen Europäischer Datenschutz Bürokratieabbau Werkverträge
Arbeitszeitkonten Anonymisierte Bewerbungen Tarifeinheit Europäischer Datenschutz BüroFachkräftesicherung Sozialpartner Betreuungsgeld Strukturreformen D71013161922Sozialpartner Willkommenskultur Strukturreformen Willkommenskultur Zukunftsgipfel Arbeit
Zukunftsgipfel Arbeitsmarkt Rehabilitation
Demografiestrategie Willkommenskultur
Arbeitsmarkt Rehabilitation ZukunftsgiStrukturreformenFlexible Beschäftigungsforme
Flexible Beschäftigungsformen Demografiestrategie Fachkräftesich
Krankenhausfinanzierung EU-Pensionsfondsrichtlinie Höhere Ab
Prävention Rentenpaket Pflegezusatzversicherung Altersvorsorgepflicht
Höhere Abgabelast Prävention Rentenerhöhung Pflegezusatzversicherung Alt
Rentenerhöhung Prävention Höhere Abgabenlast Krankenhausfinanzierung Höhere Abg
EU-Pensionsfondsrichtlinie Rentenerhöhung Altersvorsorgep
Tarifabschlüsse Tarifpartner Jobmotor Mindestlohn Tarifpartner Zeitarbeit
Arbeitskosten Tarifpartner Arbeitskampf Tarifautonomie Arbeitskampf Jobmotor Tarifabschlüs
Arbeitskosten Mindestlohn Tarifbindung Zeitarbeit Tarifpartner Arbeitskosten Tarifbin
Tarifbindung Jobmotor Arbeitskosten Arbeitskampf Branchenzuschlag Arbeitskampf Mindestl
Zeitarbeit Tarifpartner Tarifabschlüsse Tarifbindung Tarifautonomie Jobmo
Bologna-Prozess Ausbildungsmarkt Fachkräftemangel Bologna-Prozess Berufsorie
Fachkräftemangel MINT-Report Schülerwettbewerb Universum Wirtschaft SchuleWirtsch
Universum Wirtschaft SchuleWirtschaft Ausbildungsmarkt MINT-Repo
Berufsorientierung Schülerwettbewerb Universum Wirtschaft MINT-Report Fachkräftemangel Schülerwe
SchuleWirtschaft Berufsorientierung Schülerwettbewerb Ausbildungsmarkt Bolo
Arbeitszeitrichtlinie Duale Ausbildung Beschäftigungspaket Beruflic
Duale Ausbildung Europa 2020 G20-Treffen Berufliche Bildung Frauenquote Duale Ausbildung Euro
OECD Europäisches Semester G20-Treffen OECD Arbeits
Europäisches Semester Frauenquote Arbeitszeitrichtlinie OECD Berufliche Bildung Frauenq
Beschäftigungspaket Berufliche Bildung Europa 2020 Europäisches Semester Besc
Europäischer Wachstumspakt Umsatzbesteuerung des Ehrenamts Neutrale Sta
Umsatzbesteuerung des Ehrenamts Projektgarantien Wirtschaftsweise Nationales ReformLohnsteuerabzugsverfahren Bürokratieabbau Lohnsteuerabzugsver
Wirtschaftsweise Neutrale Statistikerfassung Jahressteuergesetz Bürokratieabbau WirtschaftsweNationales Reformprogramm Projektgarantien Europäischer Wachstu25Veranstaltungen26Informationsdienste und PublikationenArbeitsrecht
befristungen und teilzeit
in der aktuellen diskussion wird immer wieder
ein verzerrtes bild von befristeten beschäftigungsverhältnissen und teilzeitarbeit gezeichnet. Anders als behauptet, sind befristete
Arbeitsverhältnisse kein Massenphänomen.
teilzeitarbeit, die erst bewusst von der Politik
gefördert wurde, wird jetzt als atypisch diffamiert. die bundesregierung fordert sogar
einen Anspruch auf Wiederaufstockung in
Vollzeit und damit eine zusätzliche Verrechtlichung der teilzeitarbeit.
Flexible Beschäftigungsformen sichern Beschäftigung und bilden – gerade für Berufseinsteiger – einen erfolgversprechenden Weg in
den Arbeitsmarkt. Befristete Arbeitsverhältnisse
unterstützen den Beschäftigungsaufbau gerade
auch dann, wenn die Wirtschaftsaussichten unsicher sind. Sie senken Einstellungsbarrieren, die
der unklare und überregulierte Kündigungsschutz
schafft. Damit helfen sie besonders Berufseinsteigern. Entgegen vielfältigen verzerrten Darstellungen liegt der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren stabil bei unter
10 %. Die Übernahmequote ist auf 56 % gestiegen. Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer erhält
also im Anschluss an seinen befristeten Vertrag
einen unbefristeten Arbeitsplatz. Die BDA wird
auch weiter mit Nachdruck dafür werben, dass
die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung
umgesetzt wird, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch
dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden
hat. Teilzeitarbeit ist nicht atypisch und schon gar
nicht prekär. Gesetzgeber und Bundesregierung
haben, um Teilzeit zu fördern, sogar einen Teilzeitanspruch geschaffen. Teilzeit gibt Arbeitnehmern
die Möglichkeit, ihre Arbeit und ihre individuellen
Wünsche besser zu vereinbaren – gerade bezogen auf Familie und Beruf. Mehr als 80 % der
Teilzeitbeschäftigten wollen nicht Vollzeit arbeiten.
Das Bundesfamilienministerium hat nun einen Anspruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit gefordert. Die BDA hat diese Forderung nach weiterer
unnötiger Bürokratie gegenüber Regierungsvertretern und Abgeordneten deutlich zurückgewie-4bdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrechtsen und wird sich weiter verstärkt gegen Diffamierungen flexibler Beschäftigungsverhältnisse und
gegen deren weitere Regulierung wenden.
Themen A–Z > Befristungen und Teilzeitarbeitwerkverträge
im April fand unter beteiligung der bdA eine
Anhörung zu den Anträgen der Fraktion
bündnis 90/die Grünen vom 26. Oktober 2011
und der Fraktion die LiNKe vom 29. september 2011 zu Werkverträgen statt. die bdA
hat klargemacht, dass eine regulierung von
Werkverträgen wirtschaftspolitisch unsinnig
und verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Einschränkungen der Möglichkeit, Arbeit als
Werkvertragsarbeit zu erbringen, führen zu Wohlstandsverlust und sind abzulehnen. Werkverträge
sind ein Element des Wirtschaftslebens, das die
Produktion und die Herstellung von Waren sowie
die Bereitstellung von Dienstleistungen prägt. Sie
sind im modernen Geschäftsleben unverzichtbar
und bilden einen nicht wegzudenkenden Grundstein jeder Wertschöpfung. Ob Handwerk oder
Großindustrieanlage – in jedem Produkt der Wertschöpfungskette steckt ein beträchtlicher Teil an
Werkvertragsarbeit. Werkverträge unterstützen
auf diese Weise Spezialisierung und Aufgabenteilung und sind damit ein wichtiger Beitrag, Wohlstandsgewinne zu ermöglichen. Die Nutzung von
Werkverträgen ist kein Instrument zur Unterbietung arbeitsrechtlicher Standards. Scheinwerkverträge sind schon nach geltendem Recht verboten und zu missbilligen. Es existieren ausreichend
gesetzliche Regelungen, solchen Missbrauch zu
unterbinden. Neue gesetzliche Regelungen sind
daher überflüssig. In ihrer Stellungnahme zur Anhörung hat die BDA dies unterstrichen und fand
dabei bei den ebenfalls angehörten Experten aus
der Wissenschaft breite Unterstützung. Die BDA
wird weiter darauf hinwirken, dass der Einsatz von
Werkverträgen nicht durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt wird.Arbeitszeitkonten und
die bundesregierung hat im Frühjahr ihren
bericht über die Auswirkungen des sog. Flexi-ii-Gesetzes vorgelegt, das die einrichtung,
Führung und Verwaltung von Lebensarbeitszeitkonten regelt. der bericht kommt zu dem
ergebnis, dass Wertguthaben bisher noch
wenig verbreitet sind. so bieten erst 2 % aller
betriebe Wertguthaben an. die Verbreitung
hängt dabei signifikant von der Betriebsgröße ab.
Dies korrespondiert mit der Kritik der BDA,
dass die Einrichtung von Wertguthaben insbesondere für kleine und mittlere Betriebe aufgrund der
damit zusammenhängenden Bürokratie kaum zu
leisten ist. Zu begrüßen ist daher, dass die Bundesregierung das Gesetz auf Bürokratie prüfen will.
Arbeitszeitkonten haben gerade auch in der Krise
ihre Bedeutung für Beschäftigung und Anpassung
an Nachfragespitzen bewiesen. Ihr Einsatz hat den
Erhalt einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ermöglicht. Arbeitszeitkonten helfen, Auftragseinbrüche abzufedern. Sie ermöglichen es, Familie und
Beruf miteinander zu vereinbaren. Arbeitszeitkonten dürfen daher keinesfalls durch neue rechtliche
Vorgaben bürokratisch aufgebläht und für Betriebe
und Beschäftigte unattraktiv gemacht werden. Die
BDA setzt sich gegenüber dem Bundesarbeitsministerium für eine betriebstaugliche, praktikable
Weiterentwicklung bei der Nutzung von Lebensarbeitszeitkonten ein. Dazu müssen vor allem die zu
komplexen Vorschriften zum Insolvenzschutz und
zur Anlagebeschränkung ebenso wie die fehlerhafte Verzahnung mit der Sozialversicherung überarbeitet werden. Keinesfalls darf die Arbeitszeitflexibilität beeinträchtigt werden. Arbeitszeitkonten,
die nicht als Lebensarbeitszeitmodell eingerichtet
sind, sind für das Auffangen und Ausgleichen von
Nachfrageschwankungen unverzichtbar. Solche
flexiblen Arbeitszeiten sind ein Standortvorteil und
dürfen nicht durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden.tarifeinheit
Mehrere große Fluglinien klagen derzeit auf
Ausgleich der durch einen tarifeinheitswidrigen streik am Flughafen stuttgart entstandenen schäden. die schadensersatzklage unterstreicht, dass die tarifeinheit für die Ordnung
der Arbeitsbeziehungen und die stabilisierung
der Friedenswirkung der tarifverträge unverzichtbar ist. die bdA hat auch in den letzten
Monaten weiter nachdrücklich für eine gesetzliche regelung der tarifeinheit geworben und
bei Abgeordneten wie Mitgliedern der bundesregierung Zustimmung erhalten, dass eine
solche gesetzliche regelung notwendig ist.
Die Tarifeinheit ist für eine funktionsfähige
Tarifautonomie und für die Akzeptanz des Systems der Branchentarifverträge in Deutschland
unerlässlich. Hierfür wird die BDA auch in Zukunft
ohne Abstriche werben. Wäre der ursprünglich
gemeinsam von BDA und DGB eingebrachte
Vorschlag für eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes zum Zeitpunkt des Arbeitskampfs schon
geltendes Recht gewesen, wäre der Streik unzulässig gewesen. In der aktuellen Klage sind die im
mehrstelligen Millionenbereich liegenden Schäden durch den tarifeinheitswidrigen Streik von
weniger als 200 Mitarbeitern der Vorfeldsicherung
am Frankfurter Flughafen Anfang des Jahres noch
nicht einmal enthalten. Obwohl für alle der insgesamt 20.000 Beschäftigten tarifliche Regelungen
mit der Mehrheitsgewerkschaft gegolten haben,
hat diese kleine Minderheit versucht, den Flugverkehr über dem gesamten Bundesgebiet faktisch
zum Stillstand zu bringen. Das zeigt nachdrücklich die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung,
für die sich die BDA intensiv einsetzt.
Themen A–Z > TarifeinheitNähere Informationen unter www.arbeitgeber.de >
Themen A–Z > ArbeitszeitbdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrecht5kurZ notiert
europäischer datenschutz – einwilligung und
betriebsvereinbarung gewährleisten
Die BDA hat in ihrer ausführlichen Stellungnahme
zum Entwurf einer europäischen Datenschutzverordnung nochmals unterstrichen, dass für
den Bereich des Beschäftigungsverhältnisses
Betriebsvereinbarungen und Einwilligungen als
Grundlage für eine Datenverarbeitung unverzichtbar sind. Nur mit diesen Instrumenten lässt sich
ein betriebsnaher Datenschutz umsetzen. Darüber hinaus bedarf es europaweit einer rechtssicheren Regelung für den konzerninternen Datentransfer. Die vorgesehenen Bußgelder sind völlig
unverhältnismäßig und müssen deutlich begrenzt
Abgelehnte bewerber haben keine
Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob und
aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber
eingestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Recht bestätigt (Urteil vom
12. Januar 2012 – C-415/10 „Meister“). Es gibt
keinen Anspruch darauf, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Die Zurückweisung einer Bewerbung ist nicht begründungspflichtig. Nur unter sehr engen Voraussetzungen
sieht der EuGH in einem generellen Schweigen
des Arbeitgebers auf ein Auskunftsverlangen Vermutungstatsachen für eine Diskriminierung. In
solchen Einzelfällen kann der Arbeitgeber dieser
Vermutungswirkung durch Benennung der Auswahlkriterien entgegenwirken.
Anonymisierte bewerbungsverfahren ohne
Anonymisierte Bewerbungsverfahren haben keine positiven Effekte. Die nicht repräsentative
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom April 2012 spiegelt erneut den bürokratischen Aufwand wider, der mit anonymisierten
Bewerbungsverfahren verbunden ist. So gaben6bdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrecht69 % der befragten Teilnehmer bezüglich der
Praktikabilität der standardisierten Bewerbungsformulare an, gleich viel oder sogar mehr Zeit für
die anonymisierte Bewerbung zu benötigen. Mehr
als 50 % sahen keinerlei verbesserte Chancen, zu
einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, oder schätzten ihre Chancen bei klassischen
Bewerbungsverfahren sogar höher ein. Die Pilotstudie kann daher nicht vom Nutzen anonymisierter Bewerbungsverfahren überzeugen.
Nachdem der EuGH am 22. November 2011 in der
Rechtssache KHS (C-214/10) entschieden hat,
dass Urlaub auch bei lang andauernder Krankheit
aufgrund einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs
verfällt, ist nun der nationale Gesetzgeber gefordert. Die Umsetzung der Entscheidung des EuGH
befindet sich zurzeit noch in einem Diskussionsprozess. Um die durch die wechselnde Auslegung
des Bundesurlaubsgesetzes bei Krankheit und
Urlaub entstandene Rechtsunsicherheit zu beenden, muss der Gesetzgeber diesen Fall regeln
und klarstellen, dass Urlaub auch bei Krankheit
spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs verfällt.
25-%-Ziel beim bürokratieabbau endlich
Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt,
bis Ende 2011 25 % der 2006 gemessenen bürokratischen Belastung von 50 Mrd. € abzubauen.
Dieses Ziel hat sie verfehlt. Sie muss jetzt alles
daransetzen, die Maßnahmen, die sie hierzu am
14. Dezember 2011 beschlossen hat, umzusetzen, um auch die noch fehlende Entlastung von
rd. 1,5 Mrd. € zu erreichen.beschÄFtiGuNG
fachkräftesicherungflexible beschäftigungsformenAuf drängen der Wirtschaft hat die Politik eine
reihe wichtiger schritte zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht. Am 5. Juni 2012
haben bundesregierung und sozialpartner
beim zweiten „Zukunftsgipfel“ in Meseberg
die bisher erreichten Ziele bilanziert und weitere nötige handlungsansätze diskutiert.Vor allem von den Gewerkschaften werden
immer wieder die erfolge am Arbeitsmarkt in
Frage gestellt und flexible Beschäftigungsformen als „atypisch“ oder „prekär“ diffamiert. dies bleibt nicht ohne rückwirkungen
auf die politische diskussion auf nationaler
und europäischer ebene. Zuletzt hat die internationale Arbeitsorganisation (iLO) Anfang Mai 2012 den vermeintlich hohen Anteil
„atypischer“ beschäftigung in deutschland
kritisiert.Mit der Fortsetzung des Dialogs mit den Sozialpartnern zum Thema „Fachkräftesicherung“
auf höchster politischer Ebene unterstreicht die
Bundesregierung zu Recht, dass die Sicherung
der Fachkräftebasis weiterhin hohe Priorität hat.
Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt hat bei dem Treffen in Meseberg erneut deutlich gemacht, dass
trotz richtiger Weichenstellungen z. B. bei der
Fachkräftezuwanderung Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft dringend weitere Schritte zur Fachkräftesicherung unternehmen müssen. Damit die
von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten richtigen Reformen im Zuwanderungsrecht
wirken können, muss vor allem eine umfassende
Willkommenskultur in der Gesellschaft etabliert
werden. Die BDA hat dazu einen Leitfaden für
Unternehmen entwickelt, der Handlungsansätze auf Unternehmensebene und Beispiele guter
Praxis aufzeigt, um zu verdeutlichen, dass auch
die Wirtschaft einen eigenen Beitrag leisten kann
und will. Die BDA wird weiterhin deutlich machen,
dass die Wirtschaft ihr Engagement zur besseren Erschließung aller inländischen Potenziale
noch verstärkt hat. Sie wird aufzeigen, wie durch
richtige politische Rahmenbedingungen die Bemühungen der Wirtschaft wirksam zu flankieren
sind, um die Potenziale vor allem von Frauen,
Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren
und Menschen mit Behinderungen besser zu
nutzen. Dazu wird die BDA auch weiterhin gezielt
die Themen und Handlungsfelder aus dem schon
Ende 2010 vorgelegten BDA-Fachkräftekonzept
in die politischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbringen.
Themen A–Z > FachkräftesicherungDie BDA bekämpft diese Zerrbilder mit der
Darstellung der tatsächlichen Fakten zur Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Die mit
den Strukturreformen der Agenda 2010 am Arbeitsmarkt erreichte Flexibilisierung hat erheblich
dazu beigetragen, den seit den 1970er Jahren
ungebrochenen Trend einer steigenden Sockelarbeitslosigkeit zu stoppen und umzukehren. Es
ist und bleibt für die Arbeitgeberverbände eine
wichtige Aufgabe, dies gegenüber Öffentlichkeit
und politischen Entscheidungsträgern deutlich zu
machen. Endlich schaffen auch Menschen den
Einstieg in Arbeit, die lange vom Arbeitsmarkt
ausgesperrt waren – z. B. Geringqualifizierte,
Langzeitarbeitslose oder Frauen mit Familienpflichten. Diese große soziale Leistung im Kampf
gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitsbesitzer darf im öffentlichen Bewusstsein nicht ins Gegenteil verkehrt werden.
Deshalb weist die BDA in ihren Stellungnahmen
und Gesprächen nachdrücklich darauf hin, dass
vor allem länger arbeitslose Menschen den beruflichen Neueinstieg oft zunächst nur in Zeitarbeit,
befristeter Beschäftigung oder über einen Minijob
finden können. Dennoch sind weder die Zeitarbeit mit einem Anteil an allen Erwerbstätigen von
gerade einmal 2 % noch befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Beschäftigungsanteil stabil
unter 10 % ein Massenphänomen. Deutschland
bleibt ein Hochqualifikations- und Hochlohnland.
Um der falschen, die Realität am Arbeitsmarkt
verzerrenden Diskussion auf nationaler und internationaler Ebene breit entgegenzuwirken, hat
Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt u. a. die maßgeblichen Daten und Fakten der AuslandspressebdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigung7vorgestellt. Die BDA wird ihre aufklärende Öffentlichkeitsarbeit sowie weitere Aktivitäten zukünftig
verstärkt fortsetzen.
Themen A–Z > Flexible Beschäftigungsformenbetreuungsgeld
entgegen den Warnungen von Wirtschaft,
Gewerkschaften, Wissenschaft, teilen der
regierungs- und allen Oppositionsfraktionen
hat die bundesregierung den Gesetzentwurf
zum betreuungsgeld am 6. Juni 2012 im Kabinett verabschiedet. Jetzt wird der entwurf im
Parlament und in den Ausschüssen des bundestags beraten. unklar ist zum derzeitigen
Zeitpunkt noch, ob auch die Länder im bundesrat ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf
erteilen müssen.
Mit dem Betreuungsgeld wird in Deutschland
eine arbeitsmarkt- und bildungspolitisch höchst
kontraproduktive Transferleistung geschaffen,
die weder Kindern bei der Wahrnehmung von Bildungschancen noch Eltern bei der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie nützt. Die Einführung einer neuen, milliardenteuren Sozialleistung widerspricht zudem der dringenden Notwendigkeit, den
Bundeshaushalt zu konsolidieren und zusätzliche
Schulden zu vermeiden. Die BDA hat mehrfach,
auch gemeinsam mit dem DGB, vor den Folgen
eines Betreuungsgelds gewarnt. Studien zeigen,
dass für die Inanspruchnahme des Betreuungsgelds vor allem finanzielle Erwägungen ausschlaggebend sind und die für die Kinder aufgewendete Zeit damit nicht ansteigt. Zudem ist mit
einem Rückgang der Müttererwerbstätigenquote
zu rechnen. Nach Einführung des Thüringer Erziehungsgelds sank diese um 11,2 Prozentpunkte, was einem Rückgang von 20 % entspricht (IZA
2012). Die negativen Wirkungen des Betreuungsgelds zeigen sich besonders bei Familien mit geringem Qualifikationsniveau, mit einem niedrigen
Einkommen und Alleinerziehenden. Auch in der
Bevölkerung findet das Betreuungsgeld keine
Unterstützung: Nach Umfragen lehnt die deutliche Mehrheit das Betreuungsgeld ab (Infratest8bdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigungDimap). Zuletzt hat auch die Organisation für
(OECD) die Einführung eines Betreuungsgelds
in Deutschland nachdrücklich kritisiert. Die BDA
wird in der öffentlichen und parlamentarischen
Diskussion weiterhin auf die negativen Effekte
des Betreuungsgelds hinweisen. Sollte das Betreuungsgeld trotz aller Bedenken durchgesetzt
werden, müssen zumindest die Wirkungen regelmäßig überprüft und ggf. entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Themen A–Z > Betreuungsgeld sowie in der Presse-Information Nr. 022/2012 vom 16. April 2012kurZ notiert
notwendige reformen in der rehabilitation
Auch unter der neuen Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
Dr. Helga Seel, die am 10. Mai 2012 zur Nachfolgerin von Bernd Petri gewählt wurde, müssen die
bereits angestoßenen Reformprozesse der BAR
sowie bei der Koordinierung und Zusammenarbeit der Reha-Träger weitergeführt werden. Mehr
Transparenz sowie Effektivität und Effizienz von
Maßnahmen und Leistungen der Reha-Träger zu
erreichen, muss eine der wichtigsten Aufgaben
der BAR bleiben. Darauf wird die BDA in der BAR
weiterhin entschieden hinwirken.
Die von der Bundesregierung Ende April 2012
beschlossene Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ bietet keine hinreichenden Lösungsansätze zur Bewältigung der demografischen
Herausforderungen. Vielmehr werden lediglich
Maßnahmen aufgelistet, die die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, und sogar noch neue Sozialversicherungsleistungen
vorgeschlagen, obwohl dadurch die Nachhaltigkeit unserer Sozialsysteme zusätzlich gefährdetwird. Die Bundesregierung hat sich nach Vorlage
ihrer Demografiestrategie an die BDA gewandt
und darum gebeten, ab Oktober 2012 gemeinsam in noch einzusetzenden Arbeitsgruppen
nach Wegen zu suchen, wie dem demografischen Wandel begegnet werden kann. Die BDA
wird sich dabei vor allem für Lösungen einsetzen,
mit denen die wachsenden Fachkräfteengpässe
begrenzt werden können, und für ausgabensenkende Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme werben, um diese demografiefest und
somit generationengerecht zu gestalten.bdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigung9sOZiALe sicheruNG
das bundesarbeitsministerium hat am 25. März
2012 mit dem referentenentwurf für ein rentenversicherungs-Lebensleistungsanerkennungsgesetz das „rentenpaket“ vorgestellt.
Wichtigster bestandteil ist die einführung einer sog. Zuschussrente, mit der die Altersrenten von Personen aufgestockt werden sollen,
die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt und dennoch nur eine Altersrente von unter 850 € im Monat zu erwarten haben. Zudem sieht der referentenentwurf
eine erhöhung des Leistungsniveaus der erwerbsminderungsrente sowie eine erweiterung der hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten (sog. Kombirente) vor.
das bundesarbeitsministerium hat außerdem
angekündigt, für selbstständige eine Altersvorsorgepflicht vorzuschlagen. Der bereits im
Mai 2012 geplante Kabinettsbeschluss wurde
aufgrund von Meinungsdifferenzen innerhalb
der regierungskoalition bisher noch nicht gefasst. Gleichwohl soll am vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2012 festgehalten werden.
Die BDA hat immer wieder darauf gedrungen, dass das Rentenpaket nicht zu erhöhten Belastungen der Beitragszahler führt. Insbesondere
dürfen die in den kommenden Jahren vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen nicht
zur Finanzierung der Zuschussrente verwendet
werden. Dem trägt der Referentenentwurf nicht
ausreichend Rechnung. Denn für die vorgeschlagenen Leistungsausweitungen ist insgesamt keine ausreichende Gegenfinanzierung vorgesehen.
Allein durch die Zuschussrente würde die Rentenversicherung bis 2016 um mehr als 1 Mrd. €
zusätzlich belastet. Ebenso sind die geplanten
Leistungsausweitungen bei der Erwerbsminderungsrente nur vertretbar, wenn an anderer Stelle
entsprechende Einsparungen erfolgen. Die BDA
wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass
Mehrbelastungen der Beitragszahler unterbleiben bzw. zumindest eng begrenzt werden. Die
vorgelegten Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen beruhen maßgeblich
auf einem von der BDA entwickelten und einge-10bdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherungbrachten Konzept. Es ist erfolgreich gelungen, für
den BDA-Vorschlag eines echten Wahlrechts zwischen gesetzlicher Rentenversicherung einerseits
und privater Altersvorsorge andererseits politische Unterstützung zu erreichen. Dadurch konnten Pläne für eine ausschließliche bzw. vorrangige
Absicherung der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgewehrt werden.
Themen A–Z > Rentenversicherungeu-pensionsfondsrichtlinie
die eu-Kommission hat in ihrem Weißbuch
Pensionen vom Februar 2012 angekündigt,
noch in diesem Jahr die Pensionsfondsrichtlinie zu überarbeiten. Ziel dieser Maßnahme
soll u. a. die herstellung von Aufsichtsregelungen nach solvency ii sein. entsprechend
den geplanten Änderungen, insbesondere für
die eigenmittelvorgaben, müssten die trägerunternehmen von Pensionskassen und Pensionsfonds ihren einrichtungen zusätzliches
Kapital in Milliardenhöhe zuführen, um diese
Die BDA setzt sich dafür ein, dass die Eigenmittelvorgaben aus Solvency II nicht auf die
betriebliche Altersvorsorge angewendet werden.
Die für Versicherungsunternehmen konzipierten
Vorgaben würden die betriebliche Altersvorsorge über Pensionskassen und Pensionsfonds
unnötig verteuern, aber nicht sicherer machen.
Dies würde dem europäischen Ziel der weiteren
Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge diametral entgegenlaufen. Das Präsidium der BDA
hat daher am 16. April 2012 die EU-Kommission
aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Zu begrüßen ist, dass die zuständigen Ministerien und der Bundestag in seinem Beschluss
vom 26. April 2012 dieser Kritik folgen und die
Pläne der Kommission ebenfalls klar ablehnen.
Die deutschen Sozialpartner ziehen bei diesem
Thema an einem Strang: In einer gemeinsamen
Erklärung haben BDA und DGB am 6. Juni 2012
die EU-Kommission aufgefordert, von einer Anwendung von Solvency II auf die betrieblicheAltersvorsorge abzusehen. Aufgrund des unerwartet heftigen Widerstands, auch aus anderen
Mitgliedsstaaten, wird sich der ursprüngliche Zeitplan der EU-Kommission zum Gesetzgebungsverfahren der Pensionsfondsrichtlinie verzögern.
Nach derzeitigen Planungen wird die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung gemeinsam
mit den nationalen Aufsichtsbehörden im zweiten Halbjahr 2012 eine Auswirkungsstudie der
geplanten Eigenmittelvorgaben durchführen. Daher ist vor 2013 auch nicht mit der Vorlage eines
Richtlinienvorschlags zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie zu rechnen. Die BDA wird das
Verfahren zur Richtlinie weiter begleiten.
Themen A–Z > Betriebliche Altersvorsorgegeförderte
die regierungskoalition hat am 6. Juni 2012
die Förderung von freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherungen beschlossen. Mit einem
Fördervolumen von 100 Mio. € im ersten Jahr
sollen Versicherte mit einer Pflegetagegeldversicherung eine einkommensunabhängige
Zulage von monatlich 5 € erhalten. Zu den gesetzlich vorgegebenen bedingungen gehört
ein monatlicher Mindestbeitrag von 10 €. Außerdem darf zwar das Alter des Versicherten,
nicht aber sein Gesundheitszustand die Prämienhöhe bestimmen.
Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige
Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern –
darauf hat die BDA mit Nachdruck hingewiesen.
Denn anders als bei der Einführung der RiesterRente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden
Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, werden jetzt keine
Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung der sozialen Pflegeversicherung herausgenommen. Die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung bleiben damit weiter
ungelöst. Im Gegenteil: Durch die im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz enthaltenen dauerhaften Leistungsausweitungen von deutlich über
1 Mrd. € werden die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung sogar noch verschärft. Immerhin ist es gelungen, die Koalition
von der zwischenzeitlichen Alternativüberlegung
abzubringen, innerhalb der sozialen Pflegeversicherung eine Demografierücklage aufzubauen
und auf diese Weise kapitalgedeckt vorzusorgen.
Denn wie alle Erfahrung zeigt, bleiben Rücklagen
in den Sozialkassen niemals längere Zeit unangetastet, sondern verleiten dazu, dass man sie für
andere Zwecke nutzt, um kurzfristige Leistungsausweitungen vorzunehmen, die dauerhaft nicht
finanzierbar sind. Diese Gefahr besteht bei der
jetzt gefundenen Lösung nicht.Krankenhausfinanzierung
die regierungskoalition hat eckpunkte zur
Krankenhausfinanzierung entwickelt. Diese
sehen vor, die Tariflohnsteigerungen des öffentlichen dienstes mit einer Finanzspritze
von etwa 300 Mio. € für die Krankenhäuser zu
refinanzieren. Im Gegenzug sollen zweijährige
Mehrleistungsabschläge eingeführt werden,
die bei stark steigenden behandlungszahlen
Vergütungskürzungen für die Krankenhäuser
Die BDA hat sich nachdrücklich gegen diesen Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der
Krankenkassen und die damit verbundenen Mehrbelastungen der Beitragszahler ausgesprochen.
Die Krankenhausbudgets müssen zwischen den
Selbstverwaltungspartnern verhandelt werden.
Krankenhäuser und Krankenkassen sind dafür
zuständig, der Staat hat hier nichts zu suchen.
Die Mehrkosten aus einem Tarifabschluss müssen die Krankenhäuser selbst – wie alle anderen
Arbeitgeber auch – durch geeignete Maßnahmen
kompensieren. Ein Griff in die Tasche der Beitragszahler verbietet sich, weil damit die erfolgreichen Sparbemühungen der Krankenkassen
konterkariert würden. Diese Bemühungen müssen auch in den Krankenhäusern nachdrücklich
verfolgt werden. In der stationären Versorgung
können noch große Effizienzpotenziale gehobenbdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherung11werden. Die qualitativen Unterschiede zwischen
den Krankenhäusern sind bei planbaren Leistungen enorm und das stationäre Versorgungsnetz
ist in Deutschland sehr dicht. Operationen sollten daher bei planbaren Leistungen nicht mehr in
Krankenhäusern durchgeführt werden, in denen
diese Leistungen mit unterdurchschnittlicher Qualität erbracht werden.
Überkapazitäten in den Krankenhäusern
sind nicht nur teuer, sie verleiten auch zu überflüssigen Operationen. Bei der Inanspruchnahme
von Operationen zeigen sich zum einen große
regionale Unterschiede und zum anderen eine
starke Zunahme von Fallzahlen, für die oftmals
keine medizinische Erklärung ersichtlich ist. Das
Ziel, unnötige Eingriffe zu vermeiden, ist daher
richtig und sowohl im Interesse der Patienten als
auch der Beitragszahler – das hat die BDA betont. Eine Möglichkeit zur Reduzierung unnötiger
Operationen besteht – wie in den Eckpunkten vorgesehen – darin, die Höhe der Mehrleistungsabschläge gesetzlich zu fixieren. Der bessere Weg
ist aber, Krankenkassen und Krankenhäuser Lösungen aushandeln zu lassen, wofür die BDA mit
Nachdruck plädiert. Die Politik sollte endlich den
Mut haben und den Krankenkassen und Krankenhäusern mehr Vertragsautonomie einräumen.
Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen > Soziale Sicherung > Krankenversicherung > Konzept für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen KrankenversicherungkurZ notiert
Abgabenlast hat 2011 wieder zugenommen
Kaum ein anderes Land belastet Löhne und Gehälter so sehr mit Abgaben wie Deutschland.
Das geht aus Berechnungen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Jahr 2011 hervor, in denen
die Steuer- und Sozialbeitragsbelastung des
Faktors Arbeit in 34 Staaten untersucht wird. Die
Höhe des Abgabenkeils zwischen Arbeitskosten
und Nettolöhnen beträgt in Deutschland für ei-12bdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherungnen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne
Kinder 49,8 % (OECD-Durchschnitt: 35,3 %) und
für einen verheirateten Durchschnittsverdiener
mit zwei Kindern 34,0 % (OECD-Durchschnitt:
25,4 %). 2010 hatten die entsprechenden Abgabenkeile noch 49,2 % und 33,0 % betragen.
renten werden zur Jahresmitte deutlich
Zum 1. Juli 2012 werden die westdeutschen Renten um 2,18 % und die ostdeutschen Renten um
2,26 % angehoben. Die aktuellen Rentenwerte für
West- und Ostdeutschland steigen von 27,47 € auf
28,07 € bzw. von 24,37 € auf 24,92 €. Der aktuelle Rentenwert entspricht dem Monatsbetrag einer
Rente wegen Alters in der allgemeinen Rentenversicherung, den der Durchschnittsverdiener durch
seine Beitragsleistung in einem Jahr erwirbt. Beginnend mit der Rentenanpassung 2011 müssen
die seit 2005 aufgrund von Schutzklauseln unterbliebenen Rentendämpfungen sukzessive nachgeholt werden. Ohne diesen „Ausgleichsfaktor“ hätte
die Rentenanpassung in den alten Bundesländern
4,40 % und in den neuen Bundesländern 3,73 %
präventionsstrategie in Vorbereitung
Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet
zurzeit eine Präventionsstrategie, die in diesem
Jahr vorgestellt werden soll. Im April wurde ein
Eckpunkteentwurf der CDU/CSU-Fraktion für
eine nationale Präventionsstrategie bekannt, in
welchem die Fraktion u. a. eine Erhöhung der
Präventionsausgaben der Krankenkassen von
mehreren 100 Mio. € fordert. Die Krankenkassen investieren schon heute etwa 50 % mehr in
Präventionsmaßnahmen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das macht deutlich, wie ernst die
Krankenkassen ihre Präventionsaufgabe bereits
nehmen. Die BDA wird sich weiter dagegen wenden, dass der Staat den Krankenkassen Mehrausgaben in diesem Bereich vorschreibt.tAriFPOLitiK
tarifabschlüsse in der metallund elektroindustrie und in der
die tarifpartner der Metall- und elektroindustrie sowie der chemischen industrie haben tarifabschlüsse erzielt, die in ihrer entgelthöhe
vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage der
jeweiligen branche zurückzuführen sind. die
qualitativen regelungen tragen den betrieblichen bedürfnissen nach Flexibilität rechnung
und dürften in teilen beispielfunktion für andere branchen haben.
Am 19. Mai 2012 wurde in Baden-Württemberg der Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie erzielt, den Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt
als angemessen und der Situation in der Branche
gerecht werdend begrüßt hat. Die Entgelte werden
nach einem Nullmonat bei einer Gesamtlaufzeit
von 13 Monaten um 4,3 % erhöht. Akzeptabel sind
auch die Regelungen zur Übernahme von Ausgebildeten. Die Entscheidung über den betrieblichen
Bedarf und damit die Zahl der unbefristet zu Übernehmenden bleibt beim Arbeitgeber. Beim Thema
„Zeitarbeit“ tragen die gefundenen Regelungen
den betrieblichen Bedürfnissen nach Flexibilität
und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
Rechnung. Der Einsatz von Zeitarbeit bleibt innerhalb der ersten zwei Jahre nahezu unverändert
möglich. Nach 24 Monaten hat der Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf ein Übernahmeangebot,
soweit kein Sachgrund für den Einsatz besteht. Im
Fall betrieblicher Regelungen zur Zeitarbeit gelten
die tariflichen Einschränkungen nicht. Insgesamt
bildet das Regelungswerk zur Zeitarbeit weitgehend die betriebliche Praxis ab und gewährleistet,
die Zeitarbeit als notwendiges Instrument der Flexibilisierung in den Betrieben zu erhalten – ein Ziel,
für das sich auch die BDA massiv einsetzt.
Die in der chemischen Industrie am
24. Mai 2012 vereinbarte Entgeltanhebung von
4,5 % nach einem Nullmonat ist vor allem aufgrund der langen Laufzeit von 19 Monaten und
der betrieblichen Abweichungsmöglichkeiten, die
Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt als besonders positiv hervorgehoben hat, vertretbar. So kann durcheine Betriebsvereinbarung die Entgeltanhebung
aus wirtschaftlichen Gründen um bis zu zwei Monate verschoben oder auf den ersten Monat der
Gesamtlaufzeit vorgezogen werden. Kernstück
des Tarifvertrags ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Betriebsparteien können im Rahmen des Modells „RV 80“ (reduzierte Vollzeit mit
80 % Arbeitszeit) eine flexible Arbeitszeitgestaltung in bestimmten Lebensphasen vereinbaren
und einen flexiblen Übergang in den Ruhestand
ermöglichen. Darüber hinaus erlaubt ein „Demografie-Korridor“ künftig die flexible Gestaltung der
Wochenarbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden.
Die Erweiterung der betrieblichen Möglichkeiten
zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
ein tarifpolitisch bedeutendes Signal, das für andere Branchen Vorbildcharakter haben sollte.
Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Tarifrunde sowie in den
Presse-Informationen Nr. 029/2012 vom 19. Mai
2012 und Nr. 032/2012 vom 24. Mai 2012branchenzuschlag in der Zeitarbeit
die Zeitarbeitgeberverbände haben sich mit
der iG Metall und der iG bce auf branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in
betrieben der Metall- und elektroindustrie sowie der chemieindustrie verständigt. danach
erhalten Zeitarbeitnehmer für die dauer ihres
einsatzes in diesen branchen einen stufenweise ansteigenden branchenzuschlag, der
sich auf die entgelte der Zeitarbeitstarifverträge bezieht. der Zuschlag beträgt für einen einsatz in der Metall- und elektroindustrie nach
sechs vollendeten Wochen 15 % und steigt bis
auf 50 % nach neun vollendeten Monaten. die
Vereinbarung für einsätze in der chemischen
industrie entspricht teilweise dieser regelung,
weist aber branchenbezogene differenzierungen auf. damit wird die tarifdifferenz zwischen
Zeitarbeitnehmer und stammarbeitnehmer über
die Zeit ausgeglichen und in der letzten stufe
annähernd der Tariflohn eines vergleichbaren
stammarbeitnehmers erreicht.bdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitik13Im Ergebnis führen diese Zuschläge zwar zu
einer deutlichen Verteuerung der Zeitarbeit. Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt zeigte sich dennoch
davon überzeugt, dass die Zeitarbeit für die Betriebe und den Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche
Bedeutung haben wird. Die Vereinbarungen sind
ein wichtiger Schritt, um die Zeitarbeit auch zukünftig als notwendiges Instrument für die betriebliche Flexibilität zu erhalten. Dafür hat die BDA immer wieder geworben. Die gefundenen Lösungen
schaffen die Balance zwischen einer angemessenen Vergütung der Zeitarbeitnehmer sowie der
Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument und Jobmotor. Durch die Tarifverträge konnte die Zeitarbeit
ihre Eigenständigkeit als Branche beweisen. Sie
sind zugleich ein großer Erfolg für die Tarifautonomie und beweisen, dass die Tarifpartner solche
Fragen besser und differenzierter regeln können,
als es der Gesetzgeber je könnte. Die BDA hat
stets deutlich gemacht, dass die Zeitarbeit keine
neuen gesetzlichen Regelungen braucht. Zeitnah
werden auch mit anderen DGB-Gewerkschaften
Verhandlungen über vergleichbare Lösungen für
andere Branchen aufgenommen. Die BDA wird
sich weiter nachdrücklich gegen eine Regulierung
der Zeitarbeit aussprechen.mindestlohn
die Arbeitsgruppe zur Lohnuntergrenze der
cdu/csu-bundestagsfraktion präsentierte am
25. April 2012 ihr eckpunktepapier zu einer
allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze. danach soll sich eine Kommission der sozialpartner jährlich auf eine solche Lohnuntergrenze
verständigen. sie soll die Möglichkeit haben,
sachlich gerechtfertigte differenzierungen bei
der Festlegung der Lohnuntergrenze vorzunehmen, die sich im Übrigen an bestehenden
bundesweit für allgemeinverbindlich erklärten
branchenmindestlöhnen orientieren. erfolgt
darüber keine einigung, soll bei einem streit
ein schlichter mit stimmrecht hinzugezogen
werden, über den ggf. das Los entscheidet.
Im Ergebnis handelt es sich um einen Vorschlag zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, den die BDA ausdrücklich14bdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitikablehnt. Nach dem Eckpunktepapier soll die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze dort gelten, wo
auf das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet (sog. weiße Flecken). In Gesprächen
mit der Politik hat die BDA betont, dass es dafür
jedoch keines neuen Gesetzes bedarf, da es für
solche Fälle bereits das Mindestarbeitsbedingungengesetz gibt. Ziel der Lohnuntergrenze ist ein
politisch motivierter Mindestlohn. Dies wird in den
Überlegungen zum Schlichtungsmechanismus
und der Verpflichtung deutlich, jährlich über die
Lohnuntergrenze zu entscheiden. Die Beteiligung
der Sozialpartner hat letztlich eine Alibifunktion,
die Politik will sich ihrer Verantwortung entziehen.
Mit Tarifautonomie haben die Überlegungen nichts
zu tun. Die BDA bleibt bei ihrem Nein zu einem
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, unabhängig von der Frage, ob dieser von der Politik oder
einer Kommission festgesetzt wird. Im Ergebnis
steht nämlich immer ein politischer Mindestlohn,
der Arbeitsplätze gefährdet – vor allem die der
Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt hat daher die Koalition gewarnt, den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion für
eine gesetzliche Lohnuntergrenze weiterzuverfolgen. Auch die FDP lehnt die Eckpunkte mit dem
Hinweis darauf ab, dass deren Umsetzung dem
Koalitionsvertrag widerspreche.
Themen A–Z > MindestlohnkurZ notiert
tarifabschluss banken erzielt
Am 6. Juni 2012 einigten sich die Tarifvertragsparteien im Bankengewerbe auf einen Tarifabschluss. Dieser sieht bei einer 26-monatigen Laufzeit für die ersten vier Monate eine Einmalzahlung
von 350 € vor. Die Entgelte werden in zwei Stufen
um 2,9 % (ab Juli 2012) und 2,5 % (ab Juli 2013)
angehoben. Die bestehende Erklärung zum betrieblichen Gesundheitsschutz wird ergänzt und
eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Anlegerschutz“ unterzeichnet, wobei es bei beiden
vornehmlich um den betrieblichen Erfahrungs-austausch geht. In einer Ausbildungserklärung
wird sich für die Übernahme von Ausgebildeten
eingesetzt, wobei am Grundsatz „Ausbildung vor
Übernahme“ festgehalten wird.
Zahl der tarifbindungen auch 2011 gesunken
Anfang Juni veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahlen zur
Tarifbindung für 2011. Demnach wurden 61 %
aller Betriebe mit 80 % aller Beschäftigten direkt
oder indirekt durch Tarifverträge erfasst, was dem
Vorjahresniveau entspricht. Die unmittelbare Tarifbindung sowohl an Flächentarifverträge als
auch an Firmentarifverträge sank jedoch weiter.
Auch wenn sich nicht alle Betriebe vollkommen
von tariflichen Regelungen abgewandt haben,
denn gleichzeitig stieg der Anteil der Betriebe mit
Orientierung am Tarifvertrag, ist die Entwicklung
problematisch. Sie macht die Dringlichkeit der
Forderung der BDA deutlich, den Kurs einer produktivitätsorientierten, differenzierten und flexiblen Tarifpolitik fortzusetzen. Insbesondere im
Bereich der Arbeitszeit sind weiter gehende Anstrengungen notwendig.
mehr Arbeitskämpfe 2011
Die Zahl der aufgrund von Streiks ausgefallenen
Arbeitstage ist im letzten Jahr gegenüber 2010
deutlich gestiegen. Dies zeigen sowohl die vom
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) als auch die von der Bundesagentur
für Arbeit (BA) veröffentlichten Zahlen zur Arbeitskampfentwicklung 2011. Beide registrieren
nach einem stetigen Rückgang der streikbedingten Ausfalltage seit 2006 für das zurückliegende Jahr einen deutlichen Anstieg (WSI: +76 %;
BA: +185 %). Nach Angaben des WSI hat sich
2011 der Trend zu einer Arbeitskampfverlagerung hin in die Dienstleistungsbranchen fortgesetzt. Die Dominanz von Streiks um Haus- und
Firmentarifverträge verdeutlicht dabei eine anhaltende Zersplitterung der Tariflandschaft und
zeigt, wie wichtig die Fortsetzung der Modernisierungsprozesse im Bereich der Branchentarifverträge ist.mindestlohn für Aus- und weiterbildungsdienstleistungen: tarifausschuss verzichtet
erneut auf stellungnahme
Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium befasste sich am 10. Mai 2012 mit dem
Entwurf der Mindestlohnverordnung für Ausund Weiterbildungsdienstleistungen nach dem
SGB II/III. Die BDA hatte vorab in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zur Zahl der
von einem Mindestlohn betroffenen Beschäftigten nicht plausibel sind. Eine Klärung wurde jedoch nicht herbeigeführt, so dass es wegen der
offengebliebenen Fragen an einer rechtssicheren
Entscheidungsgrundlage fehlte. Wie bereits im
Februar 2012 verzichtete der Tarifausschuss daher auf eine Stellungnahme. Damit liegt der weitere Fortgang, insbesondere die Verantwortung
für die Feststellung der Repräsentativität des
Mindestlohntarifvertrags, beim Bundesarbeitsministerium. Auf die mit einem Erlass verbundenen
erheblichen rechtlichen Risiken haben die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss nachdrücklich
hohe Arbeitskosten im europäischen
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den durchschnittlichen Arbeitskosten im
europäischen Vergleich verleihen der Forderung
der BDA, den Kurs einer produktivitätsorientierten, differenzierten und flexiblen Lohnpolitik
fortzusetzen, weiter Nachdruck. Der aktuellen
Statistik zufolge liegt Deutschland mit Arbeitskosten von durchschnittlich 30,10 € in der Privatwirtschaft und 34,30 € im verarbeitenden Gewerbe
im EU-Vergleich auf Platz sieben bzw. Platz fünf
der höchsten Arbeitskosten. Die Kosten für eine
Arbeitsstunde in der Industrie liegen damit am Industriestandort Deutschland fast 50 % über dem
EU-Schnitt. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > ArbeitskostenbdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitik15biLduNG
die aktuellen daten der bundesagentur für
Arbeit (bA) deuten auf eine erhöhung des betrieblichen Ausbildungsangebots auch in diesem Jahr hin. dabei haben viele unternehmen
zunehmend Probleme, ihre Ausbildungsplätze
zu besetzen. so gibt es bereits im Frühsommer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als
unvermittelte bewerber, was in den Vorjahren
erst im herbst zu beobachten war. Viele unternehmen verstärken vor diesem hintergrund
ihre initiativen, zusätzliche Potenziale für Ausbildung und Qualifizierung zu erschließen.
Die BDA flankiert dieses Engagement.
Dazu gehörte u. a. der Erfahrungsaustausch von
rd. 150 Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und der Politik im
Rahmen der BDA-Tagung „Fachkräftesicherung
durch Qualifizierung“ am 9. Mai 2012 in Berlin.
Im Mittelpunkt standen gute Beispiele, wie junge
Menschen frühzeitig für eine Ausbildung angesprochen, Leistungsschwächere gezielt unterstützt und Leistungsstarke durch Zusatzangebote
gewonnen werden können. Darüber hinaus setzt
sich die BDA im Rahmen des Ausbildungspakts
für eine Optimierung des Übergangs von der
Schule zur Ausbildung ein. Zentrale Anliegen
sind eine verbesserte Schulbildung, die die Ausbildungsreife sicherstellt und für eine fundierte
Berufsorientierung sorgt, sowie eine bessere Koordinierung der Angebote an diesem Übergang
und eine konsequente Orientierung auf praxisnahe Maßnahmen. Auch unterstützt die BDA die BA
dabei, Jugendliche frühzeitig etwa durch Berufseinstiegsbegleitung zu fördern. Gefordert sind hier
allerdings auch die Länder, die in erster Linie für
Ausbildungsreife und Berufsorientierung die Verantwortung tragen.
Themen A–Z > Ausbildung16bdA | Arbeitgeber aktuell | bildungschuleWirtschAFt
das Netzwerk schuleWirtschAFt setzt bei
seiner Arbeit auf die Kooperation mit strategischen Partnern. dazu zählen insbesondere
die bA und als neuer Kooperationspartner
das unternehmen Mcdonald’s deutschland.
Anfang März 2012 wurde mit der bA eine
schriftliche Vereinbarung zur Verstetigung
der erfolgreichen Zusammenarbeit im bereich der berufsorientierung für die nächsten
drei Jahre geschlossen. durch die Kooperation mit Mcdonald’s deutschland kann die
bundesarbeitsgemeinschaft schuleWirtschAFt (buAG) ab sofort das bayerische
Wirtschaftsplanspiel „beachmanager“ für
Lehrkräfte und schulen der sekundarstufe i in
ganz deutschland kostenlos anbieten.
Zu den wichtigsten Eckpunkten der Vereinbarung mit der BA zählen ein Jahrestreffen zwischen
den Vorsitzenden der BUAG und dem ressortverantwortlichen Vorstandsmitglied der BA, die Einbeziehung der Expertise des jeweiligen Partners
sowie die gemeinsame Bearbeitung relevanter
Themengebiete, z. B. durch Workshops. Der
nächste Workshop zur Erarbeitung einer Publikation zur Elternarbeit im Berufswahlprozess findet
am 18. und 19. Oktober 2012 bei der BDA in Berlin statt. Beim Projekt „beachmanager“ schlüpfen
die teilnehmenden Schüler unter Anleitung ihrer
Lehrer in die Rolle von Geschäftsführern, die im
Dreier-Team ein Wassersport- oder Freizeit-Center auf- bzw. ausbauen und über mehrere Perioden wirtschaftlich erfolgreich betreiben wollen. Mit
dem Planspiel will das Netzwerk stärker als bisher
sog. Risikoschüler an die Arbeits- und Berufswelt
heranführen, sie zu Leistung und Anstrengung
ermutigen sowie für unternehmerisches Denken
und Handeln begeistern.
Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft.de und www.beachmanager.demint-report frühjahr 2012
den deutschen unternehmen fehlen so viele
Fachkräfte wie nie zuvor im bereich Mathematik, informatik, Naturwissenschaften und
technik – kurz MiNt. die MiNt-Fachkräftelücke
hat im April 2012 mit knapp 210.000 Personen
einen neuen höchststand erreicht. die daten
zeigen, dass MiNt-Akademiker der Motor des
innovationsstandorts deutschland und auch
außerhalb der klassischen MiNt-berufe stark
gefragt sind. rund 40 % der etwa 2,3 Mio.
MiNt-Akademiker arbeiten nicht in den klassischen MiNt-berufen, sondern z. b. in wirtschaftswissenschaftlichen berufen oder in
der Lehre an schulen und hochschulen. die
Lücke wird aufgrund der starken beschäftigungsexpansion im MiNt-bereich und der demografischen Entwicklung weiter zunehmen.
erfreulicherweise steigt erstmals aber auch
die Zahl der studienanfänger und Absolventen
in diesem bereich. dies sind ergebnisse des
aktuellen MiNt-reports.
Der MINT-Report wird halbjährlich im Auftrag
von BDA, Gesamtmetall und der Initiative „MINT
Zukunft schaffen“ vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlicht. Er belegt, dass die zahlreichen Initiativen der Wirtschaft für einen Ausbau
der MINT-Bildung an Schulen und Hochschulen
und das Werben für MINT-Berufe erste Erfolge
zeigen. Die BDA wird in den nächsten Jahren weiter darauf hinwirken, diese positive Entwicklung
zu stabilisieren, um den MINT-Fachkräftemangel
nachhaltig zu verringern. Denn trotz der steigenden Anfängerzahlen wird der jährliche Gesamtbedarf an Absolventen von 115.000 auch zukünftig
nicht gedeckt werden können. Insbesondere gilt
es, die hohen Abbrecherquoten in den MINT-Studiengängen an Universitäten, die jüngst erneut
angestiegen sind, zu reduzieren. Daneben muss
es auch gelingen, mehr junge Frauen für MINTBerufe zu gewinnen. Hier liegen die Zahlen leider
immer noch auf sehr niedrigem Niveau.
Themen A–Z > MINT sowie unter www.mintzukunftschaffen.de > MINT-Meterweiterentwicklung des
im April 2012 tagten die bildungsminister der
47 bologna-teilnehmerstaaten in bukarest,
um eine bilanz der in den letzten Jahren erreichten Fortschritte zu ziehen und zugleich
das Arbeitsprogramm für die kommenden drei
Jahre festzulegen. die ergebnisse des treffens beziehen sich vor allem auf die Feinjustierung einzelner reformschritte im rahmen
des bologna-Prozesses. Vor dem hintergrund
der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde von
den Ministern in einem Kommuniqué die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung
der Hochschulen betont. Die Länder verpflichten sich, mehr jungen Menschen – und hier
insbesondere unterrepräsentierten Gruppen –
ein hochschulstudium zu ermöglichen. darüber hinaus werden die themen „Mobilität“,
„Qualitätssicherung“, „stärkung der beschäftigungsfähigkeit“, die flächendeckende Orientierung an Lernergebnissen und die erarbeitung von nationalen Qualifikationsrahmen
Auf der Ministerkonferenz wurde BUSINESSEUROPE durch die BDA vertreten, die sich dort,
wie auch bei den Vorbereitungen der Konferenz in
den Sitzungen der Bologna Follow-up Group, intensiv am Diskussionsprozess beteiligte. Dadurch
konnte erreicht werden, dass in dem Kommuniqué insbesondere die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit einen hohen Stellenwert einnimmt.
Enttäuschend ist, dass eine Einigung auf eine
Zielmarke für die Mobilität von internationalen Studierenden aus Drittstaaten in den europäischen
Hochschulraum hinein nicht möglich war. Vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels in den
meisten europäischen Ländern und der Notwendigkeit einer arbeitsmarkt- und beschäftigungsorientierten Zuwanderungspolitik wäre eine solche
Zielzahl ein wichtiges Signal gewesen.
Themen A–Z > Bologna-ProzessbdA | Arbeitgeber aktuell | bildung17kurZ notiert
schuleWirtschAFt-homepage relauncht
Die Homepage der BUAG zeigt sich in einem
neuen Gewand. Unter www.schulewirtschaft.de
finden Unternehmen und Schulen viele nützliche
Informationen zur Unterstützung der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft sowie aktuelle
Termine und Neuigkeiten aus dem Netzwerk.
startschuss für schülerwettbewerb
„mit erneuerbaren energien gestAlten!“
Unter dem Dach des Projekts „Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland“, das die Stiftung
der Deutschen Wirtschaft als Transferstelle unterstützt, startet der MINT-Wettbewerb „MIT erneuerbaren Energien GESTALTEN!“. Jugendliche der
8. bis 10. Klassen in den neuen Bundesländern
sind eingeladen, ihre Vision einer energieeffizienten Schulcafeteria zu entwickeln. Bewerbungsschluss ist der 16. Juli 2012. Der Wettbewerb wird
in Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG
umgesetzt und trägt dazu bei, MINT-Talente von
morgen zu entwickeln. Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft-ostdeutschland.de
das „universum wirtschaft“ entdecken18bdA | Arbeitgeber aktuell | bildungDas neue Projekt „Universum Wirtschaft. Impulse für Lehrer von morgen“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft, das von der CommerzbankStiftung gefördert wird, macht zukünftige Lehrer
mit Wirtschaftsthemen vertraut: Es vermittelt Wirtschaftswissen und gibt Ideen und Anregungen
für die Unterrichtsgestaltung. Wie vielseitig und
praxisorientiert der Unterricht in diesem Bereich
gestaltet werden kann, erfahren die angehenden
Lehrer durch innovative Ansätze an der Schnittstelle von Schule und Wirtschaft. Lehramtsstudierende aller Schulformen und Fachrichtungen aus
Berlin können sich bis zum 16. Juli 2012 bewerben. Nähere Informationen unter www.sdw.org >
SchuleWirtschaft > ProjekteeurOPA uNd
europäischer wachstumspakt
Auf ihrem sondergipfel am 23. Mai 2012 haben sich die europäischen staats- und regierungschefs grundsätzlich auf eine neue
Wachstumsstrategie verständigt. die zügige
umsetzung notwendiger strukturreformen soll
durch zusätzliche Wachstumsimpulse flankiert werden. dazu sollen die vorhandenen
Mittel aus den eu-strukturfonds zielgerichteter eingesetzt und der Kreditrahmen der
europäischen investitionsbank (eib) erhöht
werden. Zudem sind für große investitionsprojekte erstmals sog. Projektanleihen geplant.
Konkrete entscheidungen sollen auf dem Gipfel im Juni 2012 getroffen werden.
Die damit verbundene implizite Ablehnung
von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen
ist ein großer Erfolg der Bundesregierung und
der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident
Dr. Hundt hat in Reden und Interviews wiederholt
dargelegt, dass Wachstum auf Pump kein nachhaltig erfolgversprechendes Modell ist. Wachstum
in Europa kann nur auf Basis gesunder Staatsfinanzen, gut funktionierender Verwaltungen und
wettbewerblich organisierter Produkt- und Arbeitsmärkte generiert werden. Nur so kann das
Vertrauen der Investoren zurückgewonnen werden, die einen wirtschaftlichen Aufschwung tragfähig machen. Die BDA begrüßt die Entscheidungen zu den EU-Strukturfonds und zur EIB, fordert
aber ihren sachgemäßen Einsatz, um tatsächlich
Investitions- und Innovationsanreize zu stärken.
Im Vorfeld hatte sich die BDA dafür eingesetzt,
statt „Projektbonds“ den Namen „Projektgarantien“ zu verwenden, um einer Verwechslung mit
den Eurobonds vorzubeugen. Die ablehnende
Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds unterstützt die BDA unverändert. Auf deren
Gefahren (die Vergemeinschaftung von Schulden
und die verminderten Anreize zur Haushaltskonsolidierung) wird die BDA im politischen Prozess
auch weiterhin nachdrücklich hinweisen.beschäftigungspaket der
Vor dem hintergrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit in zahlreichen eu-Mitgliedsstaaten
hat die europäische Kommission ein Maßnahmenpaket geschnürt, das für mehr beschäftigung sorgen soll. das Paket besteht aus einer
Mitteilung und neun detaillierten Arbeitsdokumenten zu einzelnen Maßnahmen. die Vorschläge basieren auf den beschäftigungspolitischen Leitlinien der eu, den Prioritäten des
Jahreswachstumsberichts sowie den initiativen der europa-2020-strategie. Nachdem die
staats- und regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 1. und 2. März 2012 bekräftigt haben, dass die neue wirtschaftspolitische steuerung (sog. europäisches semester) durch ein
strengeres Monitoring der beschäftigungsund sozialpolitik gestärkt werden muss, sind
die vorgeschlagenen Maßnahmen des beschäftigungspakets als Zusammenstellung
von reformmaßnahmen zu sehen, die in entsprechende Bewertungen einfließen sollen.
Trotz einiger guter Ansätze hat die Kommission ihre ehrgeizigen Ziele, vor allem in Hinblick auf die Vorlage einer Reformagenda für die
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den
Mitgliedsstaaten, leider nicht erfüllt. Es handelt
sich vielmehr um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die in sich kein schlüssiges Gesamtkonzept bilden. Besonders kritisch sind die
Vorschläge der Kommission, einen gesetzlichen
Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten einzuführen
und EU-weite einheitliche Standards für Praktika zu etablieren, sowie die negative Darstellung
flexibler Beschäftigungsformen. Positive Ansätze
finden sich in den Vorschlägen zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und zur verbesserten Nutzung des Online-Portals EURES für
die Arbeitnehmermobilität. Die BDA wird dieses
umfangreiche Paket im Einzelnen auswerten, um
dann gezielte Reformvorschläge in das weitere
Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung
einzubringen. Dazu erfolgen derzeit Gespräche
auf Kabinettsebene des zuständigen EU-Kommissars Andor.bdA | Arbeitgeber aktuell | europa und internationales19Arbeitszeitrichtlinie
Nachdem die Überarbeitung der eu-Arbeitszeitrichtlinie aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen rat und
europäischem Parlament im Vermittlungsverfahren im April 2009 gescheitert war, sind es
nun die europäischen sozialpartner, die seit
dezember 2011 über eine Vereinbarung zur
Überarbeitung der richtlinie verhandeln.
Zuletzt haben sich die Mitglieder der Verhandlungsteams am 10. und 11. Mai 2012 anhand von Expertenvorträgen sowie mehreren
Unternehmensbeispielen über die praktischen
Probleme bei der Anwendung der Richtlinie in der
unternehmerischen Praxis informiert. Dies betrifft insbesondere die Probleme, die sich im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum Bereitschaftsdienst
(„Simap“, „Jaeger“) sowie zum bezahlten Jahresurlaub („Schultz-Hoff/Stringer“) für die Unternehmen ergeben haben. Aufbauend auf der Anhörung der Experten und Unternehmensvertreter
sollen nun die konkreten Verhandlungsgespräche
vorbereitet werden. Die Verhandlungen der Sozialpartner dürfen höchstens neun Monate dauern,
also bis September 2012. Allerdings können die
Sozialpartner und die Europäische Kommission gemeinsam eine Verlängerung beschließen.
Gelingt es den Sozialpartnern nicht, eine Vereinbarung abzuschließen, wird die Europäische
Kommission erneut einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorlegen. Die BDA wird im
weiteren Verlauf der Verhandlungen unvermindert
darauf drängen, dass bei der Überarbeitung der
Richtlinie die praktischen Probleme, die durch die
Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst und zum bezahlten Jahresurlaub entstanden sind, gelöst werden.
Themen > Europa/Internationales > Europäische
Gesetzgebung: Arbeit und Soziales20bdA | Arbeitgeber aktuell | europa und internationalesg20-treffen der Arbeitsminister
und sozialpartner in mexiko
im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben Arbeitsmarkt- und sozialpolitik im G20Prozess an bedeutung gewonnen. die mexikanische G20-Präsidentschaft hat im Mai 2012
ein Arbeitsministertreffen unter beteiligung
der sozialpartner ausgerichtet. Auf der Agenda standen die bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die schaffung „hochwertiger“
Arbeitsplätze („quality employment“) und die
beschäftigungspolitischen Auswirkungen des
Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. im Vorfeld des Ministertreffens fand
eine sozialpartnerkonsultation statt, bei der die
bdA vertreten war.
Die BDA hat die Bedeutung flexibler Beschäftigungsverhältnisse beim Brechen des
Trends jahrzehntelang steigender Sockelarbeitslosigkeit und zunehmender Integration ehemals
Langzeitarbeitsloser in Erwerbsarbeit positiv
hervorgehoben. Auch die Generalsekretärin des
Europäischen Gewerkschaftsbunds Ségol stellte fest, dass Deutschland schlecht als Beispiel
für eine angeblich zunehmende „Prekarisierung“
dienen kann. Mit Blick auf das Thema „Grünes
Wachstum“ hat die BDA vor einer einseitigen
Fokussierung auf die Umweltindustrie gewarnt.
Es ist gelungen, zentrale Forderungen der deutschen Arbeitgeber in den Schlussfolgerungen zu
verankern, wie z. B. durch strukturelle Reformen
zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beizutragen und die im vergangenen Jahr
eingesetzte Task Force „Beschäftigung“ fortzuführen. Die BDA konnte zudem erreichen, dass die
Schlüsselrolle kleiner und mittlerer Unternehmen
bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und deren
besonderer Unterstützungsbedarf beim Übergang
zu einer emissionsarmen Wirtschaft hinreichend
anerkannt wurden. Im weiteren Verlauf der G20Gespräche wird die BDA darauf drängen, dass
diese Forderungen in den Schlussfolgerungen
des G20-Gipfels berücksichtigt werden.kurZ notiert
Arbeitgeberpräsident dr. hundt traf
eu-kommissar Antonio tajani
Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt kam am 25. April 2012 mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Tajani in Berlin zusammen.
Hinsichtlich der aktuellen europapolitischen Herausforderungen waren sich beide einig, dass
Europa nur mit einer Doppelstrategie aus der
Krise geführt werden könne: Neben Haushaltskonsolidierung und dem konsequenten Abbau
der Staatsschulden gilt es, eine Strategie für
Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten voranzubringen. Wachstum muss aber durch Strukturreformen erfolgen, nicht durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme – auch darin waren
mehr duale Ausbildung in europa
Die stärkere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Berufsbildungseinrichtungen ist ein
Schwerpunkt der dänischen EU-Präsidentschaft.
Die zuständigen Generaldirektoren haben mit
den europäischen Sozialpartnern im April das
Ziel definiert, die Kooperation von Staat und Sozialpartnern zur Verbesserung beruflicher Ausund Weiterbildung voranzubringen. BUSINESSEUROPE wurde dabei von der BDA vertreten.
Nun stehen die Zeichen gut für die Übernahme
dualer Elemente und betrieblicher Lernphasen
in bisher einseitig schulisch orientierte Systeme
anderer europäischer Länder – nicht zuletzt als
Beitrag zur Verringerung der in vielen Ländern
stark angestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. Entscheidend für das Gelingen ist es aber, dass die
Unternehmer in den betroffenen Ländern die Ausbildung und Qualifizierung ihres Personals nicht
als staatliche Bringschuld betrachten, sondern
als strategische unternehmerische Aufgabe annehmen. Die Staaten müssen den Sozialpartnern
die notwendigen Freiräume zur Regelung der
Inhalte der dualen Ausbildung einräumen. Der
10. European Business Summit am 26. April in
Brüssel stand unter dem Motto „Skills for growth“.
Die BDA organisierte gemeinsam mit den däni-schen und schweizerischen Schwesterverbänden DA und economiesuisse ein Forum „Jobs for
Youth, Skills for Companies“. BDA-Vizepräsident
Dr. Braun nahm teil und legte mit umfangreichen
Beispielen dar, wie das duale Ausbildungssystem als zentrale Quelle für Fachkräftenachwuchs
funktioniert und damit ein wichtiger Standortfaktor ist.
bdA und bdi legen gemeinsame stellungnahme zur frauenquote vor
Im März veröffentlichte die Vizepräsidentin der
EU-Kommission Reding eine Konsultation „Unausgewogenes Geschlechterverhältnis in den
höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU“, die bis zum 28. Mai 2012 lief.
BDA und BDI haben sich mit einer gemeinsamen
Stellungnahme beteiligt. Darin wird starren gesetzlichen Quoten eine klare Absage erteilt. Die
Unternehmen setzen bereits lange auf Diversity in
allen Hierarchieebenen und bauen diese kontinuierlich aus. Um hier erfolgreich sein zu können,
müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, z. B. bei der Infrastruktur für eine qualifizierte Kinderbetreuung.
umsetzungsfrist für emf-richtlinie verlängert
Im Juni 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie zum Schutz der
Arbeitnehmer vor elektromagnetischer Strahlung
(sog. EMF-Richtlinie) vorgelegt. Die Überarbeitung wurde erforderlich, nachdem die bereits
bestehende und in der Umsetzungsphase befindliche Richtlinie sich als nicht praxisgerecht herausgestellt hatte. Aufgrund der technisch komplexen Materie gestalteten sich die Verhandlungen
zur Überarbeitung der Richtlinie sehr schwierig
und konnten nicht fristgerecht bis April 2012 abgeschlossen werden. Die Kommission hat deshalb – u. a. auf Drängen der Arbeitgeber – eine
weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist bis
zum 31. Oktober 2013 auf den Weg gebracht und
damit allen Akteuren mehr Zeit für die Entwicklung
solider und tragfähiger Lösungen gegeben.bdA | Arbeitgeber aktuell | europa und internationales21WirtschAFt uNd
nationales reformprogramm 2012Jahressteuergesetz 2013die europäische Kommission hat der bundesregierung ihre empfehlungen für reformen in
deutschland übermittelt. damit antwortet sie
auf das von der bundesregierung vorgelegte
Nationale reformprogramm (NrP), das die im
rahmen der eu-2020-strategie erzielten Fortschritte bei der umsetzung europäischer und
nationaler Verpflichtungen darlegt.das Kabinett hat am 23. Mai 2012 den regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 verabschiedet. im Wesentlichen
enthält der beschluss Anpassungen an recht
und rechtsprechung der europäischen union, so u. a. regelungen zur durchführung der
gegenseitigen Amtshilfe sowie zur Anpassung
der umsatzsteuerbefreiung von bildungseinrichtungen und -veranstaltungen an eu-recht.
Zudem sieht der Gesetzentwurf nunmehr eine
Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn auf zunächst acht und
dann ab 2015 auf sieben Jahre vor. Mit dem
Abschluss der parlamentarischen beratungen
ist für herbst 2012 zu rechnen. das Gesetz soll
zum 1. Januar 2013 greifen.Die BDA hält die Mehrzahl der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an
Deutschland für zielführend. Sie greifen mehrere
Kritikpunkte auf, die auch die BDA in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des NRP an die Bundesregierung adressiert hatte. Die EU-Kommission
empfiehlt der Bundesregierung u. a., am wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festzuhalten und eine solide Finanzpolitik zu verfolgen.
Zusätzliche Anstrengungen erwartet sie bei der
Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen
und in der Langzeitpflege sowie bei Bildungs- und
Forschungsausgaben. Ebenso wie die BDA fordert die Kommission die Senkung der Belastung
des Faktors Arbeit. Zusätzliche Anstrengungen
zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen hält auch
die BDA für wichtig. Sie sollten aber nicht nur auf
Arbeitslose, sondern auf das gesamte Erwerbspersonenpotenzial zielen. Die Forderung, dafür zu
sorgen, dass Lohnentwicklung und Produktivitätszuwachs Schritt halten, weist die BDA dagegen
zurück, wenn dies durch einen Eingriff in die Tarifautonomie realisiert werden soll. Die Antwort der
EU-Kommission vom 30. Mai 2012 auf den von
der Bundesregierung verabschiedeten deutschen
NRP 2012 bildet die Grundlage für die neuen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an Deutschland. Die BDA wird
weiter darauf drängen, dass Deutschland seine
nationalen und europäischen Verpflichtungen strikt
einhält, um seinen Beitrag für Stabilität, Wachstum
und Beschäftigung in Europa zu leisten.
Presse > Stellungnahmen22bdA | Arbeitgeber aktuell | Wirtschaft und GesellschaftDie BDA konnte gemeinsam mit sieben anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
erreichen, dass die bereits im Kabinettsbeschluss
vom 14. Dezember 2011 in Aussicht gestellte
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen auf fünf Jahre nunmehr zumindest
schrittweise eingeleitet werden soll. Das Bundesfinanzministerium erwartet durch die schrittweise
Verkürzung eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft bei voller Jahreswirkung von 200 Mio. € sowie eine Reduzierung der Bürokratielasten (u. a.
Lagerung der Dokumente) um ca. 10 %. Im Jahressteuergesetz 2013 unberücksichtigt geblieben
sind u. a. die in Aussicht gestellte Reform des steuerlichen Reisekostenrechts sowie die Umsetzung
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung der Streubesitzdividenden.
Die Forderung der Wirtschaft, ein Optionsrecht
für Bildungseinrichtungen einzuführen, das den
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 21 UStG vorsieht, wurde nicht aufgegriffen.
Bildungsanbieter würden nach dem Gesetzentwurf
durchweg keine Möglichkeit mehr haben, vom Vorsteuerabzug Gebrauch zu machen. Damit würden
sich Fortbildungsmaßnahmen, die von anderen
Unternehmen für das Unternehmen eingekauft
werden, durch den „versteckten“ Umsatzsteueranteil verteuern. Der betrieblichen Weiterbildung
kommt aber gerade auch aufgrund des demografischen Wandels und der technischen Entwicklungeine wachsende Bedeutung zu. Die BDA wird sich
im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für
Nachbesserungen in diesem Bereich einsetzen.umsatzsteuerbefreiung des
Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Anwendungserlass (bMF-schreiben)
vom 2. Januar 2012 die Voraussetzungen für
die Angemessenheit der umsatzsteuerbefreiten entschädigung für das mit einem ehrenamtlichen engagement verbundene Zeitversäumnis nach § 4 Nr. 26b ustG zwar erstmals
einheitlich präzisiert, zugleich jedoch die Voraussetzungen verschärft.
Mittlerweile wurde – auch aufgrund von Einwänden der BDA – der ursprünglich vorgesehene
Anwendungszeitpunkt vom 1. April 2012 auf den
1. Januar 2013 verschoben. Außerdem konnte die
BDA erreichen, dass das Bundesfinanzministerium
die Forderung der BDA, ehrenamtliche Tätigkeit
durch unnötige sowie bürokratielastige steuerliche Regelungen nicht zu erschweren, grundsätzlich aufgegriffen hat. Die zentralen Empfehlungen
der BDA sollen in einem überarbeiteten Anwendungserlass berücksichtigt werden: So setzt sich
die BDA u. a. dafür ein, dass in Anlehnung an die
Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG auf
die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung
im Vorjahr sowie die voraussichtliche Höhe der
Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abgestellt wird. Zudem muss ein echter Auslagenersatz
dabei – im Unterschied zu den Ausführungen in
dem ersten BMF-Schreiben von Januar 2012 – unberücksichtigt bleiben. Zielführend wäre zugleich,
wenn in dem überarbeiteten Anwendungserlass
eine künftige Umsatzsteuerbefreiung bei pauschaler Vergütung nicht generell ausgeschlossen wird.
Hierbei kommt es aber auf eine praxistaugliche
Ausgestaltung an, für die sich die BDA gegenüber
dem Bundesfinanzministerium unverändert nachdrücklich einsetzen wird.kurZ notiert
bdA im gespräch mit dem
Anlässlich der diesjährigen Anhörung beim Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfing Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt die „fünf Wirtschaftsweisen“
am 24. Mai 2012 in der BDA. Im Rahmen dieses
regelmäßigen Meinungsaustauschs gab die BDA
den Wirtschaftsforschern Antworten auf ihre Fragen. Schwerpunktmäßig interessierten den Sachverständigenrat in diesem Jahr die Positionen der
BDA zu Fragen aus den Bereichen Arbeitsmarkt
und soziale Sicherung. Die BDA nutzte die Gelegenheit, um u. a. für Unterstützung bei der Wiederherstellung der Tarifeinheit durch eine gesetzliche Regelung zu werben.
Zeitarbeit: bdA setzt sich für neutrale
statistikerfassung ein
Die BDA hat sich Ende Mai auf einer wissenschaftlichen Tagung des Statistischen Bundesamts zum
Thema „Zeitarbeit“ erneut für die Verwendung der
wertneutralen Bezeichnung „flexible Beschäftigungsformen“ in amtlichen Statistiken eingesetzt.
Die derzeitige Erfassung der Zeitarbeit als „atypische Beschäftigung“ diskreditiert diese wichtige
Beschäftigungsform und verkennt, dass Zeitarbeit
übliche arbeitsrechtliche Standards einhält, fast
ausschließlich tariflich entlohnt wird und regelmäßig sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist.
Auch der Sachverständigenrat hatte die bisherige
statistische Klassifizierung der Zeitarbeit bereits
kritisiert. Mit der nun schon wiederholten fundierten Kritik an der bisherigen Bezeichnung der
Zeitarbeit ist die vom Statistischen Bundesamt für
eine Anpassung der Begrifflichkeiten geforderte
Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Diskussion einen Schritt vorangekommen.bdA | Arbeitgeber aktuell | Wirtschaft und Gesellschaft23lohnsteuerabzugsverfahren: nichtbeanstandungsphase 2013 verlängert
Die Finanzministerkonferenz hat Ende April 2012
beschlossen, dass der für den 1. Januar 2013 vorgesehene Start des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens mit einer auf zwölf Monate verlängerten Nichtbeanstandungsphase kombiniert
werden soll. Damit wird eine Forderung der BDA
aufgegriffen. Durch die verlängerte Umsetzungsfrist will die Finanzverwaltung insbesondere für
kleinere und mittlere Unternehmen den Verfahrenseinstieg und die damit verbundenen Umstellungen bei den betrieblichen Abläufen erleichtern.
Voraussichtlich zum 1. November 2012 wird der
erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für die Arbeitgeber
möglich sein, so dass vorschüssig rechnende Unternehmen und Behörden die ELStAM ihrer Beschäftigten rechtzeitig abrufen können. Mit dem
neuen Verfahren wird der sinnvolle Übergang von
der Papier-Lohnsteuerkarte zu einem papierlosen elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren
geschaffen, das sowohl Arbeitgeber als auch Finanzverwaltung entlasten wird, da es mit deutlichen Vereinfachungen verbunden ist.24bdA | Arbeitgeber aktuell | Wirtschaft und GesellschaftVerANstALtuNGeN
parlamentarischer Abend 2012bologna@germany 2012Am 11. September 2012 findet der diesjährige
Parlamentarische Abend der Spitzenverbände
BDA, BDI und DIHK im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt.Am 25. Oktober 2012 werden Personalvorstände führender Unternehmen in Deutschland unter
dem Titel „Bologna@Germany 2012“ zum fünften
Mal eine Erklärung zur Weiterentwicklung des
Bologna-Prozesses abstimmen und unterzeichnen. Am Nachmittag wird diese Erklärung der
Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern aus
Hochschulen und Politik diskutiert. In Fortführung
der Initiative „Bachelor Welcome!“ wird die Wirtschaft damit erneut den Blick auf strategische
Fragen an der Schnittstelle von Hochschulen
und Unternehmen insbesondere im Bereich der
gemeinsamen Talententwicklung und der (berufsbegleitenden) Weiterbildung richten und einen
wichtigen Impuls zur Verbesserung von Studium
und Lehre setzen.9. gründerkongress der stiftung der
Sozialer und ökonomischer Sektor nähern sich
an: Während sich gemeinnützige Arbeit zunehmend an wirtschaftlichen Kennzahlen messen
lässt, wird von der Wirtschaft mehr und mehr gesellschaftliche Wirkung und Verantwortung gefordert. Die Akteure reagieren: Social Entrepreneurs
übertragen das unternehmerische Prinzip auf die
Lösung gesellschaftlicher Problemlagen, Unternehmen stellen sich mit eigenen Programmen
und Standards ihrer Corporate Social Responsibility. Unter dem Motto „PRObeneFIT“ findet am
21. und 22. September der Kongress „Herausforderung Unternehmertum“ der Heinz Nixdorf Stiftung und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft
statt. Nähere Informationen unter www.herausforderung-unternehmertum.de
Der Deutsche Arbeitgebertag 2012 findet am
16. Oktober 2012 statt. Veranstaltungsort ist wie
schon in den letzten Jahren das Maritim Hotel in
Berlin-Tiergarten. Um 10 Uhr beginnt der Arbeitgebertag mit einer Begrüßung von Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt.bdA | Arbeitgeber aktuell | Veranstaltungen25informationsdienste und publikationen
Die Publikationen der BDA können unter www.arbeitgeber.de > Broschüren bzw. unter www.arbeitgeber.de > Newsletter abonniert werden. Zusätzlich besteht jetzt die Möglichkeit, die Publikationen kompakt und argumente stets aktuell auf Ihrer Homepage einzubinden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte
an organisation@arbeitgeber.de.
publikationen: In regelmäßigen Publikationen bereitet die BDA alle sozial- und tarifpolitischen Themen
auf. Jährlich wird über die Arbeit der BDA und ihre Positionen im Geschäftsbericht ausführlich berichtet.
Die Broschüren der BDA und der Walter-Raymond-Stiftung stehen unter www.arbeitgeber.de zur Bestellung als Paperback bzw. als Download zur Verfügung.
kompakt: Der Dienst kompakt gibt auf einem Blatt einen schnellen Einstieg in ein Thema, informiert über
die Positionen der Arbeitgeberverbände sowie über Dienstleistungen, Veranstaltungen und Publikationen
der BDA. Darüber hinaus werden die direkten Ansprechpartner genannt, an die sich unsere Mitglieder mit
Fragen wenden können.
Debatte auf. Sie gibt auf einem Blatt prägnante inhaltliche, mit Zahlen unterlegte Hilfestellung für Gespräche, Vorträge und Diskussionen und stattet die Vertreter von Mitgliedsverbänden und Unternehmen mit
Argumenten und Botschaften der Arbeitgeber aus.
soziale selbstverwaltung: Die „Soziale Selbstverwaltung“ informiert umfangreich und mit vielen Hintergründen über aktuelle Entwicklungen in der sozialen Sicherung. Selbst Experten finden hier noch Neues
und Wissenswertes.26bdA | Arbeitgeber aktuell | informationsdienste und Publikationenleistung und lohn: Die Zeitschrift „Leistung und Lohn“ greift aktuelle Themen aus dem Bereich der
Arbeitswirtschaft sowie angrenzender Themengebiete auf. Sie wendet sich vornehmlich an Experten aus
Unternehmen, Arbeitgeberverbänden und wissenschaftlichen Institutionen. Die Zeitschrift erscheint dreibis viermal jährlich und kann abonniert werden.
bdA-tarifarchiv: Das BDA-Tarifarchiv erfasst und dokumentiert umfassend das laufende Tarifgeschehen. Dadurch kann die BDA ihren Mitgliedern ein breit gefächertes Serviceangebot zur Verfügung stellen, das von der Bereitstellung von Tarifverträgen über das Arvid-Netzwerk bis hin zu tarifpolitischen
Analysen und Auswertungen reicht. Durch die Ausführung spezieller Rechercheaufträge oder die bedarfsspezifische Erstellung von Übersichten kann die BDA auch individuell auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder eingehen. Das BDA-Tarifarchiv ist auf die Mithilfe der Mitgliedsverbände angewiesen und daher
immer offen für Vorschläge, Informationen und Zuarbeiten durch die Mitglieder. Das BDA-Tarifarchiv ist
unter tarifarchiv@arbeitgeber.de erreichbar.
bdA-tarifnachrichten: In den Tarifnachrichten gibt die BDA mehrmals im Jahr Auskunft über die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen. Sie stellen die neuesten Tarifabschlüsse kurz und prägnant dar und
geben eine Übersicht zu den Forderungen der aktuellen und künftigen Tarifverhandlungen. Die BDATarifnachrichten sind somit eine gute Orientierungshilfe für unsere Mitglieder zur Vorbereitung ihrer Tarifverhandlungen.www.arbeitgeber.de
Rund125.000Nutzer haben in der ersten Jahreshälfte 2012 auf mehr als
348.000 Seiten des BDA-Internetauftritts zugegriffen.Zudem ist die BDA seit über zwei Jahren auf Twitter vertreten und informiert mehr als
1.150 „Follower“ über ihre aktuellen Themen.bdA | Arbeitgeber aktuell | informationsdienste und Publikationen27bdA | bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
setzt sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe
ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen
52 bundesweiten Branchenorganisationen und 14 Landesvereinigungen organisiert.bdA | Bundesvereinigung der
stand: 20. Juni 2012All pages:56789101112131415161718192021222324252627282930InfoSaveLikeShareDownloadMoreArbeitgeber aktuell Published on Jun 24, 2012 Der „Arbeitgeber aktuell“ stellt in komprimierter Form die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten der BDA dar. Hinweise auf weiterf...See MorediebdaFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 

§ 4
 § 4
 § 19