Source: https://www.hwk-schwerin.de/artikel/corona-wichtige-hinweise-19,0,615.html
Timestamp: 2020-04-03 08:06:45+00:00

Document:
Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Kurzarbeit - Handwerkskammer Schwerin
Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Kurzarbeit
7. Was gibt es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten?
Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber zu beantragen. Handwerksunternehmen können die Kurzarbeit online über das Portal eService anzeigen. Hat dann die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Handwerksunternehmen die Voraussetzungen für die Zahlung erfüllt, kann der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ebenfalls online gestellt werden. Die Arbeitsagenturen müssen jeden Einzelfall prüfen und in jedem Einzelfall kann die wirtschaftliche Ursache anders bewertet werden.
Aktuelle Informationen für Unternehmer zum Thema Kurzarbeitergeld ist auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link veröffentlicht: www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
1. Unternehmen sollen das Kurzarbeitergeld künftig nutzen können, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang liegt die Schwelle bei einem Drittel.
2. Arbeitgeber sollen bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge, die sie normalerweise zahlen müssen, künftig vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen.
3. Außerdem sollen auch Leiharbeiter in Kurzarbeit gehen können.
Das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise kann kurzfristig fließen und bereits jetzt beantragt werden. Wie Bundesarbeitsminister Heil mitteilte, tritt es rückwirkend zum 1. März in Kraft und wird auch rückwirkend ausgezahlt. Im Download-Bereich am Seitenende finden Sie ein Merkblatt der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld soie eine Mustervereinbarung.
8. Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ Wohnungen zu beachten?
9. Was passiert, wenn Schulen/Kindertagesstätten geschlossen werden und Arbeitnehmer keine andere Betreuung für ihre Kinder haben. Muss Urlaub genommen werden?
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
10. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie (z.B. durch Schul-/Kita-Schließungen) lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?
Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber möglicherweise nach § 616 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz entnimmt die herrschende Meinung, dass ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen als eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne des § 616 Satz 1 BGB anzusehen ist. Die Vorschrift wird allerdings so verstanden, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur besteht, wenn (und nicht „soweit“) der Arbeitnehmer vorübergehend verhindert ist. Wird z.B. die Schließung des Kindergartens sogleich für zwei Wochen erklärt, besteht überhaupt kein Anspruch nach § 616 BGB.
Besteht ein Anspruch gem. § 616 BGB nicht, so können die betroffenen Arbeitnehmer weder auf „Pflegeunterstützungsgeld“ gem. § 44a Abs. 3 SGB XI noch auf „Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes“ gem. § 45 SGB V hoffen – denn das Kind selbst ist ja weder krank noch pflegebedürftig.
Mustervereinbarung Kurzarbeit (67kB)
Merkblatt zum Kurzarbeitergeld (627kB)

References: § 616
 § 616
 § 616
 § 2
 § 616
 § 616
 § 616
 § 44
 § 45