Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19570502_OGH0002_0010OB00193_5700000_001
Timestamp: 2017-12-12 10:37:54+00:00

Document:
RIS - 1Ob193/57 (1Ob194/57) 8O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob193/57 (1Ob194/57) 8O...
RS0021286
1Ob193/57 (1Ob194/57); 8Ob99/67; 7Ob19/73; 1Ob729/82; 2Ob585/82; 1Ob600/87; 7Ob704/89; 3Ob589/90; 6Ob549/91; 2Ob2343/96i; 1Ob113/02b; 3Ob20/09a; 1Ob206/09i; 4Ob191/10g; 2Ob215/10x; 7Ob170/11t; 3Ob47/13b; 6Ob138/14h; 1Ob229/14d; 8Ob85/17h
ABGB §1313a IIId
§ 1096 ABGB stellt lediglich eine dem Wesen des Bestandverhältnisses entsprechende Anpassung der allgemeinen Gewährleistungsvorschriften dar und vermag für sich allein eine Verpflichtung des Bestandgebers zum Ersatz von Schäden nicht zu begründen, die aus einer Mangelhaftigkeit des Bestandobjektes entstehen; ein derartiger Schaden kann nur nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes auf Grund Verschuldens geltend gemacht werden. Dabei haftet der Bestandgeber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch für das Verschulden von Gewerbsleuten, deren er sich zur Ausführung von Instandhaltungsarbeiten bedient.
Veröff: MietSlg 5598
Beisatz: Der Hausbesitzer haftet dem Mieter für diesem bei Bauarbeiten am Hause durch Verschulden der Arbeiter des Bauunternehmens zugefügte Schäden (durch Sturz des Mieters über eine auf der Hausstiege eingeschlagene Bauklammer). (T1) Veröff: EvBl 1968/4 S 18 = MietSlg 19108
Beis wie T1 nur: Der Hausbesitzer haftet dem Mieter für diesem bei Bauarbeiten am Hause durch Verschulden der Arbeiter des Bauunternehmens zugefügte Schäden. (T2) Veröff: MietSlg 25118 = RZ 1973/111 S 84 = ImmZ 1973,368
1 Ob 729/82
Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 729/82
nur: § 1096 ABGB stellt lediglich eine dem Wesen des Bestandverhältnisses entsprechende Anpassung der allgemeinen Gewährleistungsvorschriften dar und vermag für sich allein eine Verpflichtung des Bestandgebers zum Ersatz von Schäden nicht zu begründen, die aus einer Mangelhaftigkeit des Bestandobjektes entstehen; ein derartiger Schaden kann nur nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes auf Grund Verschuldens geltend gemacht werden. (T3) Veröff: EvBl 1983/63 S 240
2 Ob 585/82
Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 585/82
Vgl; nur T3; Beisatz: Die Pflicht zum Ersatz des verschuldeten Schadens trifft den Bestandgeber neben dem Zinsnachlaß. (T4)
7 Ob 704/89
Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 704/89
nur: Dabei haftet der Bestandgeber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch für das Verschulden von Gewerbsleuten, deren er sich zur Ausführung von Instandhaltungsarbeiten bedient. (T5)
6 Ob 549/91
Entscheidungstext OGH 16.05.1991 6 Ob 549/91
Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Verletzt der Bestandgeber das bedungene Gebrauchsrecht, so kann der Bestandnehmer zwischen den Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung und -bei Verschulden- auf Schadenersatz wählen. (T6); Veröff: SZ 2002/132
Auch; Veröff: SZ 2009/70
Auch; nur: § 1096 ABGB stellt lediglich eine dem Wesen des Bestandverhältnisses entsprechende Anpassung der allgemeinen Gewährleistungsvorschriften dar. (T7)
Vgl; nur T7; Beisatz: § 1096 ABGB setzt voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der geschuldeten Leistung abweicht. (T8); Veröff: SZ 2011/35
6 Ob 138/14h
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 138/14h
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Unter Verletzung des bedungenen Gebrauchs ist auch ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot zu subsumieren. (T9)
Vgl auch; ähnlich nur T7
8 Ob 85/17h
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 85/17h
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0021286
JJR_19570502_OGH0002_0010OB00193_5700000_001

References: §1313

§ 1096
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
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 § 1096
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 OGH 
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