Source: https://fachverband-spielhallen.de/automaten-abc/
Timestamp: 2018-09-22 15:33:44+00:00

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Das Automaten ABC - Die Informationsseiten für Spielhallen
Die A. ist im Arbeitsrecht eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht…
Im Arbeitsrecht zeigt der Arbeitgeber durch Ausspruch einer A. dem Arbeitnehmer an, dass er nicht weiter gewillt ist…
A. bezeichnen die nach dem GlüStV bzw. den Ausführungsgesetzen der Länder vorgegebenen Entfernungen zwischen Spielhallen. Diese Abstände liegen je nach Landesgesetz zwischen...
Die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ ist die zentrale Verwaltungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Die ADD versteht sich als...
A. ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche...
Jede hoheitliche Tätigkeit öffentlicher Stellen gegenüber...
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben...
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z.B. § 33i GewO – „Spielhallenkonzession“) werden nur...
Der Anwendungsbereich umfasst den...
Das Deutsche Recht kennt eine Vielzahl von Aufklärungspflichten. In besonderem Maße sind diese im Rahmen von zivilrechtlichen...
Wer selbstständig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, muss über eine...
Jede Behörde ist verpflichtet, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden...
Äußere Gestaltung der Spielhalle
Dieser Begriff wird in § 26 Abs. 1 GlüStV verwendet. Es ist ein rechtlicher Begriff, dessen Inhalt und Weite rechtlich umstritten ist. Nach einem weiten Verständnis bedeutet er...
Viele Bundesländer sehen in ihren Landesgesetzen zum GlüStV Ausnahmeregelungen zum Verbot der Mehrfachkonzessionen als auch zu den Abstandsgeboten vor...
Im zivilrechtlichen als auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren kann...
Der A. ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen einem Automatenaufsteller und einer Person, die ein Gewerbe betreibt, in welchem Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen...
Automatenverbände
A. sind von der Rechtsform her eingetragene Vereine (e.V.). Der Zweck von Verbänden ist...
Ausführungsgesetze zum GlüStV regeln die Bestimmungen des GlüStV in jedem einzelnen Land. Dabei werden die in...
In Arbeitsverträgen kann vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist...
Die Identitätsfeststellung (kurz IDF) bezeichnet einerseits eine Maßnahme eines befugten Amtsträgers gegenüber...
s. Abstand...
Ein Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform und kann daher auch mündlich geschlossen werden. Dem AG obliegt aber...
Eine Baugenehmigung bzw. Baubewilligung ist ein zentrales Element des Baurechts. Im Baugenehmigungsverfahren wird vor Baubeginn die Einhaltung bestimmter...
Das Baugesetzbuch enthält die wesentlichen Regelungen zum Baurecht. Das Baurecht unterliegt hinsichtlich des Bauplanungsrechts der...
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte...
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., wo und unter welchen Bedingungen bestimmte...
Zivilrechtliche Verträge (z.B. Arbeitsverträge) als auch öffentlich rechtliche Genehmigungen (glückspielrechtliche Erlaubnisse) können befristet werden. Mit Ablauf...
Schriftliche Verwaltungsakte sind nach § 39 VwVfG ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen...
Bauordnung des Landes
Die Baunutzungsverordnung enthält insbesondere bauplanungsrechtliche Regelungen. Sie ist ein Bundesgesetz und somit in allen...
Das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde am 25. August 2010 von der Bundesregierung beschlossen...
Bescheide (auch Verwaltungsakt genannt) ergehen durch Behörden und haben einen Regelungsinhalt (z.B. Untersagung od. Erlaubnis). Ein Bescheid wird...
Gerichtliche Entscheidungen können als...
In gerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde...
Die Beseitigungsanordnung ist eine behördliche Anordnung in Form eines...
Bestandsschutz bedeutet, dass eine erteilte behördliche Genehmigung rechts- und bestandskräftig geworden ist und der Inhaber bzw. Nutzer dieser Erlaubnis...
Betreiber ist, wer ein Gewerbe auf seinen Namen betreibt. Nicht notwendig für die Bestimmung des Begriffs des Betreibers...
Bei dem Betreiberwechsel scheidet der vormalige Betreiber aus und...
Hierunter versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltenswei-sen des Arbeitgebers...
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., ...
Das Bauordnungsrecht ist Länderrecht. Es bestimmt die an das Objekt gebundenen Bedingungen zur Erteilung der Genehmigung und...
Biometrisches Erkennungsverfahren
Im Rahmen der Zugangskontrollen (z.B. anhand des Sperrsystems "Oasis" in Hessen) können sich bereits heute...
Das BVerfG mit Sitz in Karlsruhe ist das Verfassungsgericht des Bundes und überprüft...
Electronic Cash ist das Debitkartensystem der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), der Vertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände Deutschlands. Karten mit dem...
Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn automatisiert Daten verarbeitet werden und mehr als neun Personen...
Ein Dauerverwaltungsakt ist eine öffentlich-rechtliche (d.h. staatliche bzw. behördliche) Handlung gegenüber einem Bürger, die eine fortdauernde Wirkung hat und...
Direktionsrecht (auch „Weisungsrecht“) ist die Befugnis des Arbeitgebers, im Rahmen des Arbeitsvertrages die Leistungspflichten des...
Einfachkonzession
Umgangssprachlich die Bezeichnung einer Spielhalle...
Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einvernehmlich zum gegenseitigen „Kennenlernen“ und zur Prüfung der persönlichen und fachlichen Eignung des Arbeitnehmers ein Einfühlungsverhältnis vereinbaren...
Einstweiliger (vorläufiger) Rechtsschutz
Der einstweilige (vorläufiger) Rechtsschutz ist ein Rechtsmittel aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiermit kann der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung erlangen, ohne...
Der Ermittlungsgrundsatz gilt grundsätzlich im öffentlichen und Strafrecht. Er besagt, dass die Behörde von sich aus Ermittlungen anstellen muss, um den...
In dem Erlaubnisverfahren prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen. Das Erlaubnisverfahren wird regelmäßig erst dann eröffnet...
Erlaubnis / Konzession
Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste Gericht der...
Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Hoheitsträger handelt...
Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen...
Ein Freibetrag...
Gebietscharakter (Baurecht)
Der Gebietscharakter ist ein Begriff aus dem Bauplanungsrecht. Der Gebietscharakter beschreibt die Art der (überwiegenden) Nutzung...
Die Geeignetheitsbestätigung ist in § 33c Abs. 3 S. 2 GewO geregelt. Diese muss durch den Automatenaufsteller beantragt werden. Sie besagt, dass der Ort an dem die Geldspielgeräte...
Die Geldbuße ist ein Ahndungsmittel für einen Verstoß gegen eine ordnungsrechtliche Regelung. Die Geldbuße hat vergeltenden und vorbeugenden Charakter und...
Geld (-gewinn-) spielgerät
eld (-gewinn-) spielgerät im Sinne der GewO und der SpielV sind Geräte, die durch Münzeinwurf und einen mechanisch-, elektronischen Vorgang ein Spiel in Betrieb nehmen...
Beim Europäischen Gerichtshof unterstützen insgesamt sechs...
Geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten für die lediglich bestimmte sozialversicherungsrechtliche und in der Folge auch lohnsteuerrechtliche Besonderheiten...
Beim Gewerbeamt (i.d.R. eine Abteilung des Ordnungsamtes) sind...
Die Gewerbeordnung ist ein Bundesrecht und enthält die allgemeinen Grundsätze...
Gewerberaummietvertrag ist jeder Mietvertrag, der nicht Wohnraum, sondern Geschäftsräume zum Gegenstand hat. Ein Gewerberaummietvertrag...
Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO kann durch die zuständige Behörde ausgesprochen werden...
Das Gewerbezentralregister wird beim deutschen Bundesamt für Justiz geführt und enthält besondere Informationen wie...
Zugunsten der Staatskasse kann bei rechtswidrigen Taten angeordnet werden, dass die aus der Tat erlangten Gewinne eingezogen werden. Aktuell wird...
Im Arbeitsrecht darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund von gewährten Gratifikationen...
In einzelnen Bundesländern regelt die Glücksspielverordnung die in Spielbanken zugelassenen Spiele...
Gratifikation / Sonderzahlungen
Hierunter versteht man Sonderzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung als Anerkennung für geleistete Dienste oder Betriebstreue gewährt werden...
Das Glücksspiel ist in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel...
Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ein Regelwerk womit der 1. Glücksspielstaatsvertrag abgelöst worden ist. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am...
Das Hausrecht umfasst die Befugnis frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird. Es beruht auf dem Grundstückseigentum...
Der sog. Härtefall bzw. der Begriff der unbilligen Härte ist ein Begriff, der in § 29 Abs. 4 GlüStV verwendet wird. Er betrifft die Spielhallen, die nach dieser Norm in die sog. längere Übergangsfrist fallen. Demnach soll von der Erlaubnisanforderung und...
Zur Vermeidung unbilliger Härte kann die zuständige Behörde eine Spielhalle...
Überprüfung der Identität des Spielgastes zur Einhaltung des Jugendschutzes und...
Das JuSchG ist ein Bundesgesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und regelt z.B....
Kohärenz bedeutet Widerspruchsfreiheit. Gleiche Sachverhalte müssen...
Etwas begründen (z.B. ...
Kaufverträge Spielhallen
Unter Kaufverträge Spielhallen ist rechtlich-untechnisch ein Vertrag hinsichtlich der Übernahme der Räume und ggf. des Inventars einer betriebenen Spielhalle...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 623 BGB immer der Schriftform...
Landesspielhallengesetze regeln in einem Bundesland das Recht der Spielhallen. Landesspielhallengesetze unterscheiden sich dabei sowohl hinsichtlich der Regelungsreichweite...
Das Lauterkeitsrecht ist im Wesentlichen im UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geregelt...
Lohnfortzahlung ist die im EFZG geregelte Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im...
Umgangssprachlich für mehrere...
Mietverträge Spielhallen
Mietverträge für Spielhallen sind Gewerberaummietverträge...
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser muss von jedem Arbeitgeber gezahlt werden. Erstmals im Jahr 2016 wird eine gemeinsame Kommission...
siehe unter „Geringfügig Beschäftigte“...
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten...
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OWiG)...
Eine Nutzungsuntersagung liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein Gebäude hinsichtlich der genehmigten Nutzung nicht oder anders genutzt worden ist. Bei einer Nichtnutzung...
Eine Nutzungsunterbrechung liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein Gebäude hinsichtlich der genehmigten Nutzung nicht oder anders genutzt worden ist. Bei einer Nichtnutzung...
„Oasis“-Zugangssystem
Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), hat derzeit als einziges Bundesland ein für Spielhallen übergreifendes Sperrsystems...
Öffnungszeiten / Sperrzeiten
Öffnungszeiten meinen die gesetzlich oder behördlich zulässigen Betriebszeiten. Sperrzeiten hingegen besagen, wann ein Betrieb geschlossen sein muss. Eine Sperrzeit kann verkürzt...
Eine Ordnungswidrigkeit meint einen Verstoß gegen eine ordnungsrechtliche...
Ruhepausen von der Arbeitkönnenals Schutzregelung für AN ausgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer kann auch nicht auf sie verzichten. Die Pause gehört aber nicht zur Arbeitszeit und ist...
Das Rauchverbot meint die Anordnung, dass in einem Raum das Rauchen grundsätzlich verboten ist oder...
Bei einer Rechtsnachfolge tritt eine Person in alle bestehenden Rechte und Pflichten einer...
Rückwirkung (echte und unechte)
Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich...
Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit grundsätzliche eine...
Sachkundenachweise im rechtlichen und suchtpräventiven Bereich müssen im Land Berlin sowie im Land Hamburg von einem...
Laut dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV sind gemäß § 6 die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet...
Spielbetrieb meint die organisatorische Abwicklung und Durchführung von...
Als Spielhalle werden Einrichtungen bezeichnet, in denen verschiedene Arten von...
Spielsucht und Wettsucht wird als ein Zustand definiert, in dem ein Individuum, nach dem Beginn des Spielens die...
Die Spielverordnung regelt u. a. wo (§ 1 SpielV) und wie viele (§ 3 SpielV) Spielautomaten aufgestellt werden dürfen und welche Voraussetzungen für die Zulassung von Spielautomaten...
Spielersperre bedeutet den Ausschluss auf eigenen Wunsch oder als Fremdsperre durch dritte Personen (bspw. den Betreiber einer Spielhalle)...
§ 8 Abs. 1 GlüStV ordnet an, dass eine Sperrdatei zu errichten ist. Die Spielersperrdatei erfasst alle gesperrten...
Eine Sportwette ist eine Wette, bei der Geld auf das Eintreffen eines Sportergebnisses gesetzt wird. Sportwetten werden entweder zu...
Mit dem Begriff der Stichtagsregelung ist im Glücksspielrecht die Regelung des § 29 GlüStV gemeint. Mit diesem wird ein Tag festgelegt...
Ein Symposium bezeichnet eine wissenschaftliche Konferenz, bei der eine fundierte Wissensvermittlung im Vordergrund...
In einem Bebauungsplan kann anhand von textlicher Festsetzung die Art und Weise der zulässigen Nutzungen von bzw. zu...
Trennungsgebot / Verbot der Mehrfachkonzession
Das Trennungsgebot meint im GlüStV die Regelung nach § 25 GlüStV wonach in einem Gebäude nur...
Allgemein kann unter Übergangsfristen ein Zeitraum verstanden werden, in dem ein...
Als unbeplanter Innenbereich wird im Baubplanungsrecht der Innenbereich eines...
§ 2 StGB stellt die Handlung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubter Glücksspiele unter Strafe. Umstritten ist...
Urlaubsabgeltung kommt nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Konnte der...
Der Verfall ist eine Maßnahme des deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Gemäß §...
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem...
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, für die die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG bei den Ländern liegt. Steuergegenstand ist...
Versetzung ist die Zuweisung eines neuen, in der Regel entfernten Arbeitsortes. Soweit der Arbeitsvertrag eine...
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch: VV), auch Verwaltungsrichtlinie genannt, ist eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz...
siehe Verwaltungsvorschrift...
Nach § 1 Abs. 1 Werberichtlinie konkretisieren die Länder mit der Werberichtlinien Art und Umfang der gemäß...
Zuverlässigkeit ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der häufig im Verwaltungsrecht vorkommt und ein rechtserhebliches Kriterium der bei einer natürlichen Person...
Dieser Begriffskomplex wird in § 26 Abs. 1 2. Variante verwendet. Hierbei handelt es sich um einen rechtlichen Begriffskomplex...
U bis X

References: § 33
 § 26
 § 39
 EuGH 
 § 33
 § 35
 § 29
 § 623
 § 227
 § 32
 § 15
 § 6

§ 8
 § 29
 § 25

§ 2
 Art. 105
 § 1
 § 26