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Timestamp: 2019-11-19 07:16:55+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2011, RV/3437-W/07
RV/1852-W/08
RV/0687-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Dr. Franz Polster, Steuerberater, 7000 Eisenstadt, Axerweg 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für 2005 bis 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seine beiden Kinder.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden datiert vom 30.10.2007 (Einkommensteuer für 2005), 4.6.2008 (Einkommensteuer für 2006) und 12.1.2009 (Einkommensteuer für 2007) den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Studienkosten nicht zustünden, da die Entfernung Wien-Eisenstadt weniger als 80 km betrage und die Fahrzeit unter einer Stunde läge. Auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 880ff werde verwiesen.
Mit Eingaben datiert vom 16.11.2007,11.6.2008 und 3.2.2009 erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen die oa Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2005 bis 2007 Berufung mit dem Antrag, jeweils den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der beiden Kinder zu berücksichtigen.
Begründend wurde jeweils im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufsausbildungskosten der Kinder des Bw, welche in Wien studieren und auch in Wien eine Unterkunft bzw eine Zweitunterkunft bewohnen würden, nicht anerkannt worden seien. Wenn jedoch eine Zweitunterkunft (Ausbidlungsort) bewohnt werde, so sei bereits ab einer Entfernung von mehr als 25 km der auswärtige Schulbesuch mit einem Pauschbetrag von € 110,00 anzuerkennen. Zudem betrage die Fahrzeit laut Zugauskunft vom Bahnhof Eisenstadt bis Bahnhof Wien Meidling 69 bzw 90 Minuten, sodass auch diesbezüglich bereits eine Überschreitung der in den Richtlinien angeführten Fahrzeit von 1 Stunde vorliege.
Mit Berichten datiert vom 3.12.2007, 26.6.2008 und 2.3.2009 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheiden vom 13.2.2008 bzw 14.7.2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidungen über die Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 13.März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Eine schriftliche Äußerung zu diesem Vorhalt erfolgte nicht.
In den gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min für die Hinfahrt, 75 min für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. RV/0321-I/02, meist geht es um einige Minuten; RV/0160-S/05); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor (RV/3891-W/02).
Unstrittig ist, dass die Strecke Eisenstadt -Wien im Berufungszeitraum mit dem Zug (Bahnhof Eisenstadt-Wien Südbahnhof) in keiner Richtung mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden kann, hingegen mit dem Bus (Domplatz Eisenstadt-Wien Südtiroler Platz) diese Strecke auch mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gefahren werden kann.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele RV/4223-W/02; RV/4297-W/02; RV/0001-I/04; RV/2023-W/06 oder RV/0555-W/07).
Zudem ist der Meinung des steuerlichen Vertreters des Bw, dass bereits ab einer Entfernung von mehr als 25 km der auswärtige Schulbesuch mit einem Pauschbetrag von 110 € anzuerkennen sei, wenn eine Zweitunterkunft (Ausbildungsort) bewohnt werde, entgegenzuhalten, dass die von ihm offensichtlich angesprochene Regelung des § 2 Abs 3 der Verordnung des Bundesminsters für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i.d.F. BGBl. Nr. 449/ 2001 nicht auf Studenten anwendbar ist.
§ 2 Abs 3 der oa Verordnung lautet:
"Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z. B. Unterbringung in einem Internat)."
Die Verordnung spricht hier - anders als sonst - ausdrücklich von "Schülern und Lehrlingen", sodass diese Regelung auf Studenten nicht anwendbar ist (vgl. RV/0623-W/04; RV/0010-F/09). Studenten an einer Universität, Hochschule, Fachhochschule oder an einem Kolleg fallen somit nicht unter den Begriff "Schüler und Lehrlinge" (RV/0970-W/08, zu einem Kolleg an der Höheren Grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt nach Ablegung der Reifeprüfung). Die Differenzierung zwischen (Berufs)Schülern einerseits und Studenten andererseits ist nicht unsachlich (VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098).
Findok-Nr: 51162.1, aufgenommen am: 21.01.2011 08:59:12, Dokument-ID: 5fc724af-7650-427e-8149-0411c5fa0ee8, Segment-ID: 266b738b-8404-460e-8901-a1ede9af8742

References: § 34
 § 281
 § 2
 § 34
 § 34
 § 2

§ 2