Source: http://schwabach.de/de/stadtverwaltung/oberbuergermeister/385-gleichstellungsstelle/allgemeines-der-gleichstellungsstelle/frauenkommission/610-geschaeftsordnung.html
Timestamp: 2018-03-17 20:29:24+00:00

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Geschäftsordnung der Frauenkommission
1. Die Stadt Schwabach bildet eine Fachkommission für Frauenangelegenheiten. Diese trägt die Bezeichnung Frauenkommission.
2. Die Frauenkommission der Stadt Schwabach trägt zur Verwirklichung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit sowie zur Verbesserung der Situation der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in der Stadt Schwabach bei.
3. Die Frauenkommission fördert die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und einem breiten Spektrum von in Frauenfragen erfahrenen Gruppen und Verbänden.
4. Sie unterstützt und begleitet die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.
1. Der Stadtrat erkennt die Frauenkommission als repräsentatives Gremium an, das die legitimen Interessen der Frauen in der Stadt Schwabach wahrnimmt.
2. Die Frauenkommission kann gegenüber Stadtrat und/oder Verwaltung Anregungen geben, Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben sowie Anträge stellen, die die gesellschaftliche Situation der Frauen betreffen. Die Beschlüsse der Kommission, die eines Vollzugs bedürfen (Anträge), werden vom Stadtrat bzw. vom zuständigen beschließenden Ausschuss unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Monaten behandelt. Sofern dies im Einzelfall nicht möglich ist, wird ein Zwischenbericht erstellt, in dem der Stand der Bearbeitung dargestellt wird.
3. Die Dienststellen der Stadtverwaltung haben die Frauenkommission über frauenspezifische Angelegenheiten zu unterrichten.
4. Die unter § 3 Abs. 1, Ziffern 1-3 und Abs. 2 aufgeführten Mitglieder sind stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
5. Die Vorsitzende der Frauenkommission hat ein Rederecht im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sofern Anträge und Empfehlungen der Kommission beraten werden.
1. Die Frauenkommission besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern.
1.1 Sie setzt sich zusammen aus 7 Vertreterinnen des Stadtrates und 8 externen Mitgliedern.
1.2 Die Fraktionen CSU und SPD entsenden je zwei Stadträtinnen, alle weiteren im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften je eine Stadträtin, ersatzweise eine Vertreterin als Mitglied in die Frauenkommission.
1.3 Die Zahl der externen Mitglieder richtet sich nach der Zahl der von den Parteien und Wählergemeinschaften abgeordneten Stadträtinnen bzw. Vertreterinnen. Die Repräsentantinnen aus den verschiedenen Frauengruppen, Verbänden, Vereinen und Organisationen erhalten einen Sitz mehr als vom Stadtrat benannte Mitglieder
2. Es ist zulässig, dass sich Kommissionsmitglieder vertreten lassen. Bis spätestens zur konstituierenden Sitzung der jeweiligen Amtsperiode benennen die Fraktionen, Gruppen, Verbände und das Mitglied ohne Gruppenbindung bis zu zwei Stellvertreterinnen pro Mitglied.
3. Beim Ausscheiden rückt ein Ersatzmitglied nach, in der Regel die 1. Stellvertreterin.
4. Mitglieder, die sich ihren Verpflichtungen ohne Entschuldigung entziehen und keine Vertretung entsenden, können mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder ausgeschlossen werden.
5. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Schwabach ist beratendes Mitglied.
6. Die Mitglieder der Kommission werden dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat namentlich auf einer Liste bekannt gegeben.
§ 4 Wahl der externen Mitglieder
1. Sieben externe Mitglieder der Kommission müssen Schwabacher Frauengruppen, Verbänden oder Organisationen angehören; das 8. externe Mitglied muss keiner organisierten Frauengruppe angehören.
2. Wählbar und wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Frauen mit Wohnsitz in Schwabach, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Die Wahl wird wie folgt durchgeführt:
3.1 Alle Gruppen, Verbände oder Organisationen, die in Schwabach aktiv Frauenarbeit/Frauenpolitik betreiben, können aus ihren Reihen eine Frau als Kandidatin vorschlagen. Einzelfrauen, die keine Gruppe vertreten, melden ihre Kandidatur selbst an.
3.2 Es wird eine Wahlliste aufgestellt und vor der Wahl bekannt gegeben.
3.3 Die anwesenden stimmberechtigten Frauen haben max. 8 Stimmen.
3.4 Die Wahl erfolgt mit relativer Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten in der Weise, dass von den in der Wahlliste aufgeführten Kandidatinnen diejenigen als gewählt gelten, die die höchsten Stimmenzahlen erreichen. Falls bei den letzten zu vergebenden Positionen Stimmengleichheit vorliegt, erfolgt eine Stichwahl.
3.5 Vor Durchführung der Stichwahl sind die Kandidatinnen über die Annahme der Wahl zu befragen.
3.6 Nach zweimaliger Stichwahl entscheidet das Los, das die Betroffenen selbst ziehen.
3.7 Die Wahlen erfolgen schriftlich und geheim.
§ 5 Vorsitzende
1. Die Frauenkommission wählt die Vorsitzende und die Stellvertreterin aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Betroffenen selbst ziehen. Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig.
2. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim.
3. Die Vorsitzende vertritt die Kommission gegenüber der Stadt und in der Öffentlichkeit, führt die laufenden Geschäfte, bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie.
1. Die Beschlüsse der Frauenkommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst und als Empfehlungen oder Anträge weitergeleitet. Jede Beschlussfassung setzt einen Antrag aus der Mitte der Kommission voraus.
2. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel offen.
Die Amtszeit der Frauenkommission richtet sich nach der Amtsperiode des Stadtrates. Die Neuwahl findet spätestens 3 Monate nach den Kommunalwahlen statt.
Die Tätigkeit in der Frauenkommission ist ehrenamtlich.
II. Teil: Sitzungen, Geschäftsgang
1. Die Mitglieder der Frauenkommission sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertretung im Verhinderungsfall ist zulässig.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 10 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
1. Die Sitzungen der Frauenkommission finden in der Regel viermal im Jahr statt. Die Vorsitzende beruft in dringenden Fällen sowie auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder der Frauenbeauftragten außerordentliche Sitzungen ein.
2. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
3. Die Frauenkommission tagt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen, es sei denn, es liegen Gründe vor, die die Öffentlichkeit ausschließen.
4. Zu den Sitzungen können nach dem Ermessen der Vorsitzenden und auf Antrag eines Mitgliedes sachkundige Referentinnen, Verwaltungsangehörige oder sonstige sachverständige Außenstehende eingeladen werden.
5. Die erste Sitzung einer Amtszeit wird vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin eröffnet.
§ 11 Ladung
1. Die Einberufung zu den Kommissionssitzungen erfolgt durch die Vorsitzende.
2. Die Ladung ist grundsätzlich schriftlich und hat den Mitgliedern spätestens 7 Tage vor der Sitzung zuzugehen. In dringenden Fällen kann die Frist auf den 3. Tag vor der Sitzung abgekürzt werden.
3. Der Ladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial sollen, soweit dies für die Vorbereitung notwendig ist, den Mitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
1. Die Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.
2. Der Punkt „Verschiedenes“ darf als letzter Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden.
3. Die Tagesordnung ist unter Mitteilung von Ort und Zeit der Sitzung über die Presse bekannt zu geben.
§ 13 Anmeldungen, Anträge
1. Anmeldungen und Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 21 Tage vor regulären bzw. 7 Tage vor außerordentlichen Sitzungen einzureichen.
2. Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können auch mündlich vorgetragen und in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
2.1 die Angelegenheit dringlich ist und Kommissionsmitglieder mehrheitlich zustimmen oder
2.2 kein Mitglied der Behandlung widerspricht.
3. Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge wie Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u. ä. können ebenfalls mündlich erfolgen.
4. Kurzfristig gestellte Anträge, die Ermittlungen oder die Befragungen sachkundiger Auskunftspersonen notwendig machen, müssen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden. Hierüber entscheidet die Vorsitzende.
1. Der Geschäftsgang der Kommissionssitzungen verläuft regelmäßig folgendermaßen:
1.1 Eröffnung der Sitzung
1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Anwesenheit und Bekanntgabe vorliegender Entschuldigungen
1.4 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung;
1.6 Beratung und Beschlussfassung über mündlich eingebrachte Anträge
1.7 Schließung der Sitzung durch die Vorsitzende.
2. Anfragen und Anträge sind im Rahmen der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln.
§ 15 Vorsitz; Handhabung der Ordnung
1. Den Vorsitz in den Versammlungen führt die Vorsitzende, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin.
2. Die Vorsitzende leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung im Sit-zungssaal.
3. Die Vorsitzende ist berechtigt, Mitglieder der Kommission und Zuhörer von der Sitzung auszuschließen, wenn sie die Ordnung fortgesetzt stören.
4. Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungsraum nicht anders wiederherzustellen ist, kann die Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen, einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht.
§ 16 Beratung, Anfragen
1. Zu jedem Tagesordnungspunkt spricht als erste die Antragstellerin. Sie erstattet einen Kurzbericht und begründet ihren Antrag.
2. Bei der anschließenden Debatte sollten die Redezeiten angemessen sein. Anderenfalls kann die Vorsitzende das Wort entziehen.
3. Die Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außerhalb der Reihe sofort zu erteilen.
4. Während der Debatte sind Anfragen zum Sachverhalt gestattet.
5. Über einen Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort abzustimmen. Ist der Antrag von Erfolg, haben die Vorsitzende und die zur Sache antragstellende Person das Recht zur Schlussäußerung.
1. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so gilt folgende Reihenfolge:
1.1 Anträge zur Geschäftsordnung
1.2 zuerst gestellte Anträge, wenn später gestellte nicht unter Ziffer 1 fallen.
2. Vor jeder Abstimmung ist der Antrag, über den abgestimmt werden soll, von der Vorsitzenden zu wiederholen. Jeder Antrag ist so zu formulieren, dass mit „Ja“ oder „Nein“ (dafür oder dagegen) abgestimmt werden kann.
3. Es wird grundsätzlich durch Handheben abgestimmt.
4. Die Stimmenzählung ist durch die Vorsitzende vorzunehmen.
1. Über jede Sitzung der Frauenkommission ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift ist die Vorsitzende verantwortlich.
2. Die Niederschrift hat den Ablauf der Sitzung möglichst genau in seiner zeitlichen Folge wiederzugeben, wörtlich jedoch nur die Beschlüsse.
3. Die Niederschrift muss ersehen lassen:
3.1 Tag, Ort und Beginn der Sitzung,
3.2 ob öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung,
3.3 Namen der anwesenden Kommissionsmitglieder,
3.4 Tagesordnung und behandelte Gegenstände,
3.5 Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,
3.6 Abstimmungsergebnis,
3.7 Zeit und Grund etwaiger Ausschließung eines Mitgliedes
3.8 Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung
4. Die Niederschrift ist nach Fertigstellung von der protokollführenden Person und der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
5. Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens in der nächsten Sitzung geltend zu machen.
6. Je ein Exemplar der Niederschrift ist allen Mitgliedern der Kommission, dem Oberbürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten zur Verfügung zu stellen. Die Niederschriften sind jahrgangsweise in der Gleichstellungsstelle zu verwahren.
§ 19 Projektgruppen
1. Zur Bearbeitung einzelner Probleme können Projektgruppen gebildet werden, die jeweils nicht mehr als 5 Mitglieder haben sollen. Als Mitglieder der Projektgruppen können auch sachverständige Außenstehende berufen werden.
2. Die Empfehlungen der Projektgruppen sind gegenüber der Kommission abzugeben. Die Projektgruppen gelten als aufgelöst, wenn ihr Auftrag erledigt ist.
1. Die Aufgabe einer Geschäftsstelle nimmt die Gleichstellungsstelle wahr. Die Gleichstellungsbeauftragte erledigt die laufenden verwaltungsmäßigen Angelegenheiten. Die Gleichstellungsstelle ist die Postanschrift für die Kommission.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Vorsitzende bei der organisatorischen Vorbereitung der Sitzungen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist zuständig für die Ergebnisniederschriften und für die Verteilung.
III. Teil: Schlussbestimmungen
§ 21 Sonstige Vorschriften
Soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, finden die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für den Stadtrat Schwabach Anwendung.
§ 22 Verteilung
Jedem Mitglied der Frauenkommission, dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen.
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft
(Veröffentlichung im Amtsblatt-Nr. 70 vom 29.12.1993).
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt ab 25.05.1996 in Kraft.
Die 2. Änderung der Geschäftsordnung tritt ab 01.05.2002 in Kraft.
Die 3. Änderung der Geschäftsordnung tritt ab 01.02.2003 in Kraft.
Die 4. Änderung der Geschäftsordnung tritt ab 28.04.2008 in Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15

§ 16

§ 19

§ 21

§ 22