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Timestamp: 2019-01-17 01:09:09+00:00

Document:
BGH, 2 StR 601/08: BGH (annahme, stgb, bar, schuldfähigkeit, strafkammer, heirat, zustand, gutachten, staatsanwaltschaft, arg)
Urteil des BGH vom 01.04.2009, 2 StR 601/08
2 StR 601/08
BGH (annahme, stgb, bar, schuldfähigkeit, strafkammer, heirat, zustand, gutachten, staatsanwaltschaft, arg)
Annahme, Stgb, Bar, Schuldfähigkeit, Strafkammer, Heirat, Zustand, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Arg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 2009,
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger
wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Juli 2008 mit den
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2Mit ihren Revisionen beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger, dass das Landgericht den Angeklagten unter Annahme nicht
ausschließbar verminderter Schuldfähigkeit nur wegen Totschlags und nicht
wegen Mordes verurteilt hat.
3Der 34-jährige Angeklagte, ein in sich gekehrter Diplom-Informatiker, hatte im September 2007 ohne die von ihm angestrebte Promotion seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der R. verloren und lebte
seitdem von seinen Ersparnissen.
Bereits seit dem Jahre 2005 unterhielt er eine gegenüber seinen Eltern 4
verheimlichte Beziehung zu der chinesischen Studentin W. . Beide
wohnten zusammen, hatten jedoch keinen Geschlechtsverkehr, weil der Angeklagte - aus Angst zu versagen - diesen auf die Zeit nach der Heirat verschieben wollte. Als der Ablauf ihres Visums bevorstand, drängte W.
den Angeklagten Ende des Jahres 2007 erfolglos zur baldigen Heirat. Mehrfach
gelang es dem Angeklagten, die zum Auszug entschlossene Zeugin W. hinzuhalten und zum Verbleib bzw. zur Rückkehr in seine Wohnung zu überreden.
Am 24. Dezember 2007 reiste der Angeklagte zu seinen Eltern, wo er die 5
Feiertage verbrachte. Bei seiner Rückkehr am Abend des 26. Dezembers 2007
hatte W. Besuch von ihrer Freundin, der in Deutschland lebenden
Chinesin S. , die - in die Problematik eingeweiht - den ausweichend reagierenden Angeklagten auf eine Heirat der Zeugin W. ansprach. Am nächsten Morgen verließen die beiden Frauen mit Gepäck die Wohnung Richtung
Bahnhof. Als der Angeklagte dies bemerkte, folgte er ihnen und traf sie noch
auf dem Bahnsteig an. Sein Versuch, W. zur Rückkehr zu bewegen,
In diesem Moment kamen ihm Suizidphantasien; den Gedanken, sich 6
von dem nächsten einfahrenden Zug überrollen zu lassen, verwarf er jedoch, da
ihm ein solch grausamer Tod unerträglich erschien. Als S. zu ihm tröstend sagte: "T. , es ist bestimmt am Besten so", entschloss er sich schließlich
diese anzugreifen. Nachdem er zuvor die in einer Entfernung von ca. 400 m
herannahende Bahn wahrgenommen hatte, stieß er in Tötungsabsicht die vor
ihm stehende und ihm den Rücken zukehrende arglose S. zielgerichtet ins
Gleisbett, wo sie von dem Zug überrollt, mitgeschleift und so getötet wurde.
Nach vorübergehender Flucht stellte sich der Angeklagte noch am selben Tag
7Das Landgericht ist - entgegen dem Sachverständigengutachten - von
einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ausgegangen und vermochte zudem nicht festzustellen, dass dieser
die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zu dessen
Tötung ausgenutzt habe. Ebenso wenig konnte das Landgericht in dem Handeln des Angeklagten niedrige Beweggründe erkennen.
1. Die vom Generalbundesanwalt insoweit vertretene Revision der 8
Staatsanwaltschaft und die Revision der Nebenkläger haben mit der Sachrüge
Erfolg, soweit sie sich gegen die Verneinung des Mordmerkmals "Heimtücke"
auf der Grundlage der Annahme nicht ausschließbar erheblich verminderter
Schuldfähigkeit wenden.
9a) Die Annahme nicht ausschließbar erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Noch in Übereinstimmung mit der als umsichtig, kompetent und erfahren 10
charakterisierten Sachverständigen (UA 15) stellt das Landgericht bei dem Angeklagten, der große Angst vor Zurückweisung und Ablehnung bei gleichzeitigem Wunsch nach enger partnerschaftlicher Zuwendung mit ausgeprägten Verlustängsten hat, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dependenten Zügen fest. Zugleich habe der Angeklagte unter dem Einfluss einer akuten Belastungsreaktion gehandelt. Soweit aber die Sachverständige nach Durchführung
der Beweisaufnahme aufgrund der nunmehr umfänglichen Einlassung des Angeklagten zu seinen Gedanken und Überlegungen unmittelbar vor der Tat zu
dem Ergebnis gelangt, eine Handlungsanalyse ergebe, dass der Angeklagte in
der Vierschrittigkeit "Abwägen-Planen-Handeln-Bewerten" keine Defizite auf-
wies, es somit an einer Impulskontrollstörung gefehlt habe und deshalb die
schwere andere seelische Abartigkeit (infolge der kombinierten Persönlichkeitsstörung und der akuten Belastungsreaktion) ohne Schuldfähigkeitsrelevanz sei,
folgt ihr das Landgericht nicht; angesichts des "motivational mit rationalen Maßstäben nicht nachvollziehbaren, teilweise schon bizarre Züge tragenden Tatgeschehens" sei eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen.
11Zwar war das Landgericht nicht gehindert, von dem Gutachten der Sachverständigen abzuweichen, da ein solches nur Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters sein kann. Wenn der Tatrichter aber eine Frage, für die er
geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch
zu dem Gutachten lösen will, muss er die maßgeblichen Darlegungen des
Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1; Fischer
StGB 56. Aufl. § 20 Rdn. 65 m.w.N.). Dies hat die Strafkammer nicht in hinreichender Weise getan:
12Allein die Erwägung, aufgrund des rational nicht nachvollziehbaren Tatgeschehens in Kombination mit dem festgestellten Zustand des Angeklagten
sei das Abstellen auf eine Handlungsanalyse nicht überzeugend, ist nicht geeignet, das Gutachten der Sachverständigen zu widerlegen. Weder ergibt sich
aus den Urteilsgründen, dass das Landgericht über die erforderliche eigene
Sachkunde verfügt, noch hat es eine eigene Abwägung aller Indizien vorgenommen. Auch unter dem Gesichtspunkt einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung wäre die Wertung des Landgerichts nicht rechtsfehlerfrei. Denn eine affektive Erregung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten, bei denen gefühlsmäßige Regungen eine Rolle spielen, stellt eher den Normalfall dar. Ob die affektive Erregung einen solchen Grad erreicht hat, dass sie zu einer tiefgreifenden Bewusst-
seinsstörung geführt hat, kann deshalb nur anhand von tat- und täterbezogenen
Merkmalen beurteilt werden, die als Anzeichen für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen. Diese Indizien sind dabei im Rahmen
einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234,
235 m.w.N.), die das Landgericht nicht vorgenommen hat. Es hat im Gegenteil
die gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sprechenden Anzeichen, die
sich aus der von der Sachverständigen herangezogenen Handlungsanalyse
und der detaillierten Erinnerung des Angeklagten an das Geschehen ergeben
(vgl. BGH NStZ 2008, 510, 512), völlig außer Betracht gelassen.
den Zweifelssatz fehlerhaft auch auf die Rechtsfrage, ob die Beeinträchtigung
des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB erheblich ist, angewandt hat (vgl.
BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 2005, 149, 150).
b) Ebenso zu Recht beanstanden alle Revisionen die Verneinung der 14
subjektiven Tatseite des Mordmerkmals Heimtücke.
Nach den Feststellungen versah sich S. , was das Landgericht 15
nicht verkannt hat, keines Angriffs des Angeklagten von hinten und war infolgedessen arg- und wehrlos.
Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es,
16 Zudem lassen die Urteilsausführungen besorgen, dass das Landgericht
und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen. Dabei steht nicht jede affektive Erregung der Annahme
eines Ausnutzungsbewusstseins in diesem Sinne entgegen (BGH NStZ 2003,
535; 2005, 688 f.).
17Die Erwägungen, mit denen das Landgericht ein Ausnutzungsbewusstsein hier verneint hat, entbehren einer tragfähigen Grundlage. Bereits die Ausgangsüberlegung, zu Gunsten des Angeklagten sei zu unterstellen, seine Steuerungsfähigkeit sei erheblich eingeschränkt gewesen (UA 20), ist - wie eingangs
unter II. 1. a) dargelegt - rechtsfehlerhaft. Gleiches gilt für die daran anknüpfende Schlussfolgerung, die Wahrnehmung des Angeklagten sei in der Panik des
Moments allein auf S. fixiert gewesen, die allein er optisch wahrgenommen habe, weshalb es störungsbedingt nicht ausschließbar an einem Ausnutzungsbewusstsein gefehlt haben könnte. Für die Annahme der subjektiven Seite des Heimtückemordes kommt es nämlich nicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 StGB an; vielmehr ist
maßgeblich, ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Auswirkungen der
psychische Zustand auf die Erkenntnisfähigkeit des Angeklagten in der Tatsituation und auf sein Bewusstsein hatte.
18Diesbezüglich hat die Strafkammer aber - bezogen auf den direkten Tötungsvorsatz - gerade festgestellt, dass der Angeklagte in vollem Umfang über
die kognitiven Fähigkeiten verfügte, sowohl die objektiven Umstände seines
Tuns als auch dessen Konsequenzen subjektiv zu erfassen (UA 18). Umstände,
auf Grund derer trotz erhaltener Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit des Angeklagten, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, beeinträchtigt war, hat die Strafkammer nicht
aufgezeigt; solche sind nach den Urteilsgründen auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat der Angeklagten nach den Feststellungen noch direkt vor der Tat bei
Erwägung eines Suizids durchaus rationale Überlegungen angestellt, indem er
sich die möglichen Folgen vorstellte, die es haben würde, wenn ein menschlicher Körper von einem Zug überrollt wird und sich deshalb bei Einfahrt des Zuges dazu entschlossen, nicht selbst zu springen, sondern die arglose S.
hinterrücks auf die Gleise zu stoßen.
192. Entgegen der Auffassung der vom Generalbundesanwalt insoweit
nicht vertretenen Revisionen hat das Landgericht das Mordmerkmal "Niedrige
Beweggründe" auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen
rechtsfehlerfrei abgelehnt. Es hat nicht verkannt, dass auch Rache und Hass
bei der Tatbegehung eine Rolle gespielt haben. Dass es diese Motive nicht als
tatbeherrschend angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der
Angeklagte befand sich angesichts der nunmehr endgültig erscheinenden Trennung seiner Freundin in einem Zustand höchster Verzweiflung und Ausweglosigkeit (UA 21). Vor diesem Hintergrund hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums, dass das Landgericht die für den Angeklagten
bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des § 211
Abs. 2 StGB gewertet hat (vgl. BGH NStZ 2007, 330, 331).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 21
 § 261
 § 20
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 211
 BGH