Source: http://system-familie.de/befangenheit.htm
Timestamp: 2017-07-26 04:39:57+00:00

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der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen Zustimmung des Autors. Sollte sich eine der hier
Rechtsstreit Diplom-Psychologe Klaus Schneider gegen Peter Thiel - Veröffentlicht
auch in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 16/2007,
15.08.2007, S. 1324-1325
Systemischer Berater, Systemischer
Therapeut / Familientherapeut (DGSF),
Systemischer Kinder- und Jugendlichentherapeut (DGSF), Umgangspfleger und Verfahrenspfleger (SPFW
Schlüsselwörter: Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, Befangenheit,
Befangenheitsantrag, Richter, Sachverständiger, Selbstablehnung
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er
von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung
statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden
Äußert eine Richterin in einem Beschluss:
"Auf dem Wege der einstweiligen Anordnung
wird dem Antragsteller gestattet
1. mit der Beteiligten A postalischen und
fernmündlichen Umgang zu pflegen.
Zu diesem Zweck darf der Antragsteller der
Beteiligten A einmal im Monat einen handschriftlichen Brief zukommen lassen, und
die Beteiligte A hat auf diesen Brief handschriftlich zu antworten.
7. Gründe:
Die Beteiligte A empfindet, so ihre Äußerung
bei der richterlichen Anhörung den Antragsteller als Störenfried in ihrer bis
zur Feststellung der Vaterschaft kompletten Familie. Ihre Neugier auf ihren
Erzeuger ist durch die Umgangskontakte, die in der Vergangenheit stattfanden,
gestillt worden. ...
Seinen Platz im Leben der Beteiligten A muss der
Antragssteller noch finden. Das geht jedoch nicht, wie es seine Vorstellungen
sind, mit mütterlichem Zwang. Er, der Antragsteller, muss versuchen, eine
Nische im Leben der Beteiligten A zu finden und diese dann einnehmen.
Richterin Michalik - Amtsgericht Sömmerda - F 304/10,
dann liegt es nicht ganz fern, hier gegenüber der
Richterin die Besorgnis der Befangenheit geltend zu machen.
In diesen wenigen Zeilen wimmelt es nur so von
Merkwürdigkeiten, so dass man sich fragen kann, ob Thüringen wirklich das
schöne Land ist, das wir aus dem Urlaub kennen.
1. Das Kind ist keine Verfahrensbeteiligte, sondern nur dessen Mutter und
dessen Vater. 2. Ein Verfahrensbeistand für das Kind gemäß §158 FamFG
war vom Gericht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht bestellt. 3. Das Gericht kann einem Kind nicht auferlegen, auf den
Brief seines Vaters "handschriftlich zu antworten", denn das Kind
steht nicht unter Kuratel des Gerichtes, sondern unter elterlicher Sorge. Im
Fall eines Sorgerechtsentzuges wird die elterlichen Sorge stellvertretend durch
einen Ergänzungspfleger oder Vormund wahrgenommen. Aber auch hier kann das Gericht
dem Kind keine Auflagen erteilen, sondern bestenfalls der Ergänzungspfleger oder Vormund.
4. Den Vater eines Kindes als "Erzeuger" zu
bezeichnen, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch eine unwürdige sprachliche
Behandlung des Vaters. Die Verwendung des Begriffs des Erzeugers für den Vater
durch eine Richterin kann für den betroffenen Vater Grund dafür sein, die
Besorgnis der Befangenheit gegenüber der Richterin zu erheben.
Kein Wunder, dass der Vater, der von der Richterin als
"Erzeuger" tituliert wurde, mit Datum vom 06.10.2010 mit
Unterstützung von Peter Thiel beim Amtsgericht
Sömmerda einen
Befangenheitsantrag gegen Richterin Michalik einreichte. Und wie das immer so ist, wenn sich ein Richter
nicht richtig verstanden wähnt, gibt es dann allerhand Lyrik zu lesen.
Richterin Michalik schreibt :
"... Das Gericht beabsichtigte, dem Herrn X,
zu helfen, bei seiner Tochter den Platz im Leben zu finden, der ihm
gebührt. ... Ich bin der Auffassung, eine lösungsorientierte
Sachverständigen Gutachten eines Psychologen kann über den wahren Willen des
Kindes Aufschluss erlangen ... ."
Stellungnahme Richterin Michalik - Amtsgericht
Sömmerda - 3 F 304/10 - vom 11.10.2010
(Rechtsschreibfehler so im Original)
Das erinnert nun ein wenig an die Unsitte in der DDR, als
Gast bei einem Restaurantbesuch an einer aufgespannten Schnur warten zu müssen,
an der ein Schild hing: Sie werden platziert. Heute platzieren nicht mehr
die Restaurantleiter, sondern Familienrichter. So ändern sich die Zeiten,
doch eines bleibt, der Bürger ist nach wie vor der Dumme.
Doch manchmal gibt es auch ein Wunder und wie in der
Schlussszene der Dreigroschenoper von Brecht erreicht der rettende Bote in
letzter Sekunde den Ort des Dramas. Mit Beschluss vom 22.11.2010 gab der für
die Bearbeitung des Befangenheitsantrages des Vaters zuständige Richter am
Amtsgericht Sömmerda dem Ablehnungsgesuch des Vaters gegen Richterin Michalik
statt. Manchmal, wenn auch viel zu selten, kann man doch noch glauben, es gäbe
in Deutschland so etwas wie einen Rechtsstaat.
§406 Ablehnung eines Sachverständigen
(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die
zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund
kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge
vernommen worden ist.
(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter,
von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens
Geschäftstelle zu Protokoll erklärt werden.
(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur
Versicherung an Eides Statt darf die Partei nicht zugelassen werden.
(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz
bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.
(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet
erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für
§42 Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen in denen er von
der Ausübung des Richteramts kraft Gesetz ausgeschlossen ist, als auch wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__42.html
Befangenheit ist eine Eigenschaft die jedem Menschen eigen
ist. Es gibt keinen erwachsenen Menschen, der nicht aus irgendwelchen Gründen
eine Aversion oder Zuneigung gegen einen anderen Menschen hätte. Sei es, dass
mir seine / ihre Nase, Werte, seine / ihre Kleidung nicht passt, oder mitunter
auch ganz subtil dessen Geruch oder bei einer positiven Befangenheit mir sein /
ihr Lachen so gefällt, mir seine / ihre Direktheit gut gefällt oder der Duft
seines / ihres Haares. Dies ist natürlich bei Gutachtern, die ja trotz ihres Götternimbus
auch nur Menschen sind, nicht anders. Und so kommt es sehr oft vor, dass
Gutachter gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten befangen sind oder befangen
werden. Im Wege einer symmetrischen Eskalation zwischen Elternteil und Gutachter
kann sich sogar aus einer anfänglichen Sympathie oder neutralen Haltung des
Elternteils gegenüber dem Gutacher eine Feindseligkeit und ablehnende Haltung
(Befangenheit) auf beiden Seiten entwickeln. Diese Befangenheit betrifft in der
Regel beide Personen, den Elternteil und den Gutachter, nur mit dem Unterschied,
dass im familiengerichtlichen Verfahren ein Elternteil im Gegensatz zu einem
Gutachter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden kann.
Spätestens dann, wenn der Gutachter im Laufe der Zeit
eine Meinung sichtbar werden lässt, die der betroffene Elternteil als negativ
gegen sich gerichtet deutet, schlägt die Befangenheitsfalle wohl unweigerlich
zu. Denn bei dem betreffenden Elternteil schlägt nun die anfängliche Neutralität
oder gar Sympathie gegenüber dem Gutachter in Ablehnung um. Der Gutachter empfängt
also spätestens hier negative Signale, die fast zwangsläufig auch bei ihm
feindselige Impulse gegen den Elternteil hervorrufen. Man kann sich hier
streiten, wer von den beiden zuerst feindselige Impulse ausgesandt hat, aber das
ist relativ nebensächlich, da es das Ergebnis gegenseitiger offener oder
versteckter Feindseligkeit nicht beeinflusst. Ist der Gutachter erst einmal
feindselig, ist er automatisch auch befangen. Wenn er einigermaßen
professionell oder clever ist, wird er seine Befangenheit (Feindseligkeit) nicht
so zeigen, dass es auch einem außenstehenden Dritten, so z.B. dem
Familienrichter einsichtig wird.
Mitunter benötigt man aber auch einen sehr geschulten
Blick, um die eine oder andere sprachliche Nuance aufzuspüren, die auf eine
Befangenheit hindeutet. So etwa bei der als Gutachterin
beauftragten Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, die
vorträgt: „Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch
den Angaben des Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A (Sohn -
Anm. P. Thiel) entsprochen haben dürfte, ...“
Diplom-Psychologin Mechthild Gödde,
Gutachten vom 24.10.2005 für Amtsgericht Augsburg, S. 87
Die verwendete Formulierung „des Herrn X “ weist auf
eine innere Distanzierung, womöglich auch Abwertung, der Gutachterin in Bezug
auf den Vater hin. Hätte die Gutachterin
die gebotene Unparteilichkeit gewahrt, so hätte sie statt dessen schreiben
Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch den
Angaben von Herrn X, nicht in ihrer früheren Präsenz für A entsprochen haben
Ein Ablehnungsantrag gegen einen vom Gericht ernannten Gutachter ist
nach § 406 ZPO im allgemeinen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Verkündung
oder Zustellung des Gerichtsbeschlusses über die Ernennung des Gutachter
(Sachverständigen) zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung
nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein
Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.
Konkret heißt das z.B., wenn Sie wissen, dass der Gutachter mit dem anderen
Elternteil im selben Segelverein segelt, kann ein Antrag auf Ablehnung sinnvoll
sein. Erkennen Sie erst im Verlauf der Begutachtung ernsthafte Zeichen, die auf
eine Befangenheit hinweisen, z.B. im vorliegenden schriftlichen Gutachten, dann
beginnt die Zweiwochenfrist erst von da an zu laufen.
Viele Ansichten und Empfehlungen von Gutachtern dürften
letztlich nicht auf Grund überzeugender Argumentation hinsichtlich des
Kindeswohls begründet sein, sondern letztlich darauf gründen, welche
Sympathien und Antipathien der Gutachter oder die Gutachterin während der
Begutachtung für die jeweilig Beteiligten entwickelt hat. Sympathien und
Antipathien entstehen u.a. durch die mit Übertragung und Gegenübertragung
bezeichneten Phänomene wechselseitiger Rückkopplung zwischen Gutachter und dem
betreffenden Beteiligten. Diese These dürfte sich im Einzelfall leider nur
schwer belegen lassen, weil die wenigsten Gutachter bereit sein dürften, sich
in einer Introspektion ihrer Motive und Gefühle klar zu werden und diese dann
auch noch öffentlich mitzuteilen.
Angelika Köhler-Weisker: "Lernen
durch erlebte Einsicht. Psychoanalyse für andere Berufsgruppen, am Beispiel der
Balintgruppenarbeit mit Familienrichtern, Vormundschaftsrichtern und Rechtsanwälten";
In: "psychosozial", III/2000, S. 29-40
Da Gutachter darum wissen, dass ihnen von einer Partei
schnell der Vorwurf der Befangenheit gemacht werden kann, sind sie in der Regel
nicht so ungeschickt, sich wie in einem konkret bekannten Fall die beteiligten
Jugendamtsmitarbeiter nach einer Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt/Oder
(2003) verhalten haben, als diese sich vor dem Eingang des Landgerichtes mit
einer der beiden streitenden Parteien zu einem Plausch gesellten.
Mitunter gibt es aber auch Gutachter die sich in sehr auffälliger
Weise so verhalten, dass der Vorwurf der Befangenheit schnell erhoben werden
kann, so z.B. die als Gutachterin beauftragte Edda Gräfe, die vor dem am 05.04.2005 von
12.30 bis 16.45 Uhr stattfindenden gemeinsamen Gespräch mit beiden Eltern, erst
noch mit dem Vater in einem Einzelgespräch von 11.45 bis 12.30 Uhr zusammentraf
(Gutachten vom 11.04.2005, S. 7). Während die Gutachterin das gemeinsame Gespräch
mit den Eltern gesondert und ausführlich auswertet (S.40 bis 47) schweigt sie
sich über das Gespräch mit dem Vater aus, jedenfalls findet sich im Gutachten
keine ausgewiesene Darstellung davon.
Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Gutachter gegenüber
einem oder mehreren Beteiligten befangen ist, kann ein Antrag an das Gericht auf
Ablehnung des Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit sinnvoll sein. Dies
wird in der Regel nicht am Anfang einer Begutachtung passieren, da die
Beteiligten bis dahin den Gutachter persönlich noch gar nicht kennen gelernt
haben und es auch höchst selten vorkommen dürfte, dass es bekannt wäre, dass
Gutachter und ein Vater im gleichen Segelverein organisiert wären oder
Gutachterin und eine Mutter im örtlichen Frauenzentrum am gleichen
Selbstverteidigungskurs für Frauen teilgenommen haben.
Im allgemeinen wird ein Verdacht der Befangenheit erst im
Verlaufe der Begutachtung entstehen. Befangenheit kann z.B. dann vermutet
werden, wenn ein Gutachter in seinem schriftlichen Gutachten eine der beiden
miteinander streitenden Personen ausschließlich oder fast ausschließlich
positiv zeichnet oder in der Opferrolle darstellt, den anderen dagegen ausschließlich
oder fast ausschließlich negativ zeichnet oder in der Täterrolle darstellt.
Jeder einigermaßen fachkundige Professionelle, der mit Familienkonflikten zu
tun hat und dazu gehören vor Gericht ausgetragene Konflikte immer, weiß, dass
es in familiären Konflikten kein Gut und Böse, Schwarz und Weiß, Täter und
Opfer gibt. Die Einführung solcher Stereotype durch einen Gutachter sind daher
immer ein deutlicher Hinweis auf dessen Befangenheit gegenüber einer der
streitenden Seiten.
Interessanterweise auch Fälle, wo das Kind indirekte
Hinweise darauf gibt, dass der Gutachter befangen sein könnte. So z.B. in dem
„Schlosszeichentest durchgeführt mit A (Mädchen
knapp vier Jahre alt, Anmerkung P. Thiel) am 13.9.2005 und am 17.9.2005
Ergebnisse vom 13.9.2005 (durchgeführt im
Haushalt der Mutter, Anmerkung P. Thiel): A entschied sich für zwei Turmzimmer
im Wunschschloss, die rechts oben gelegen sind. Mit zu ihr ins Schloss wollte A
zunächst ihre Mutter nehmen, der sie direkt neben ihren Räumlichkeiten ein
Zimmer zuwies. In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die Sachverständige und
die Freundin ihrer Mutter ... und deren Tochter einziehen. Ergebnisse vom
17.9.2005 (durchgeführt im Haushalt des Vaters, Anmerkung P. Thiel): Bei
der Testdurchführung im Haus ihres Vaters wählte sich A wieder eines der vier
Turmzimmer; das diesmal in der linken oberen Mitte gelegen war. Links daneben
wies A der Sachverständigen ein Zimmer zu und rechts neben sich D und daneben
Interpretation: A möchte bei der ersten
Testdurchführung im Haus ihrer Mutter das große Schloss mit ihrer Mutter und
deren Freundin, nebst Tochter bewohnen. Dies spiegelt die Aussage ihrer Mutter
über die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Personen wider, wobei fraglich
bleibt, ob es A`s tatsächlichem Wunsch entspricht. Es ist möglich, dass A mit
der Hinzunahme der Sachverständigen in das Zimmer ihrer Mutter und deren
Freundin einen indirekten Hinweis auf Lösung der Konflikthaftigkeit ihrer
augenblicklichen familiären Situation zum Ausdruck bringt, da A zur Sachverständigen
auch bei Testdurchführung im Haus ihres Vaters die direkte Nähe suchte. Eine
direkte Nähe zur Mutter in einem Zimmer suchte A nicht, sondern schuf sich mit
ihren gewählten zwei Zimmern die Möglichkeit zur Distanzierung.“
Diplom-Psychologin Dr. Vera Mall,
Gutachten vom 13.10.2005 für Amtsgericht Hamburg-St. Georg, S. 50/51
Das Kind nimmt offenbar die Mutter, die Gutachterin, die
Freundin der Mutter und deren Tochter als eine zusammengehörige Einheit wahr,
die im selben Zimmer wohnen sollen:
„In das Zimmer ihrer Mutter sollte auch die
Sachverständige und die Freundin ihrer Mutter Katharina und deren Tochter
Nun kann man sicher sagen, dass der sogenannten
Schlosszeichentest ohnehin keinen gültigen Aussagewert besitzt und daher allen
Deutungen kein Wahrheitswert zukommt. In diesem Fall müsste man den
entsprechenden Absatz im Gutachten schwärzen. Deutet man die Ergebnisse des
Tests dennoch, so wie es die Gutachterin nach eigenem Gusto ausführlich tut, so
kann man dies auch so tun, dass eine Befangenheit der Gutachterin ganz
offensichtlich erscheint. Hier sichtbar gemacht durch das erst knapp vierjährige
Kind, das unbewusst in einer entsprechenden Raumvergabe gemeinsam für Mutter
und Gutachterin auf eine Befangenheit der Gutachterin zugunsten der Mutter
Die Besorgnis der Befangenheit kann schon ausgelöst sein,
wenn der Gutachter Äußerungen, Handlungen, Gesten oder Umgangsformen zeigt,
die vermuten lassen, dass er gegenüber dem Betroffenen parteilich eingestellt
"Der Sachverständige bedient sich Äußerungen,
Handlungen, Gesten oder Umgangsformen, die ihn dem Verdacht aussetzen, nicht
unparteilich zu begutachten.. Die Besorgnis der Befangenheit reicht dabei
bereits aus,. Schon der begründete Anschein, der Sachverständige sei nicht
neutral, macht das Gutachten unverwertbar."
Peter Elling: "Medizinische
Sachverständigengutachten in der sozialgerichtlichen Praxis - Qualitätssicherung
bei Auftraggeber und Auftragnehmer", In: "Neue Zeitschrift für
Sozialrecht", 3/2005, S. 121-125
Ist ein Gutachter gegenüber einem Beteiligten so
befangen, dass es die Grenzen des tolerierbaren überschreitet, so kann man das
ohne eine Video - oder Tondokumentation häufig kaum nachweisen. Durch eine
Tondokumentation oder gar eine Videodokumentation kann ein geschulter Zuhörer
die Gesprächsatmosphäre zwischen Gutachter und einem Beteiligten recht gut
beurteilen. Dabei muss der Gutachter keinesfalls liebdienerisch mit dem
Beteiligten sprechen, es kann auch klar zur Sache gehen, so z.B. wenn der
Gutachter in angemessener Weise auf Provokationen oder andere
Kommunikationsformen seines Gesprächspartners reagiert. Anhaltende
Feindseligkeit in Sprache und Auftreten des Gutachters dürfte dagegen immer ein
Grund zur Besorgnis der Befangenheit darstellen.
Ein Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der
Besorgnis der Befangenheit kann aber auch noch dann gestellt werden, wenn sich
die Besorgnis der Befangenheit aus dem schriftlichen Gutachten ergibt. In diesem
Fall läuft im Allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Gutachters gleichzeitig
mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 IV ZPO ab,
wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2005 -
VI ZB 74/04 <OLG Karlruhe>), Leitsatz veröffentlicht in "FamRZ",
2005, Heft 13, S. 1083)
Der Gutachter sollte auf Anfrage eines Beteiligten diesem
eine Kopie des Tonmitschnittes des Gespräches zwischen ihm und dem Gutachter
zukommen lassen. Tonbandmitschnitte mit anderen Personen (z.B. dem anderen
Elternteil oder den Kindern) sind jedoch aus Gründen des Datenschutzes nicht
herauszureichen. Bei Bedarf könnte sich hier der Richter diese Mitschnitte anhören.
Nicht ganz unproblematisch dürfte es sein, wenn sich
herausstellen sollte, dass der verfahrensführende Richter an einer
Weiterbildung teilgenommen hatte, die vom Gutachter angeboten wurde. Hiermit
sind keine Fachtagungen gemeint, an denen jeder ernst zu nehmende Professionelle
ab und an teilnehmen sollte und in deren Rahmen Familienrichter und Gutachter
die Möglichkeit haben, sich kennen zu lernen. Dies ist so weit sicher in
Ordnung. Gemeint ist, dass z.B. ein "Institut für Rechtspsychologie"
ein Wochenendseminar zum Thema: "Kinder vor dem Familiengericht"
anbietet. Durch die Teilnahme an einer solchen Weiterbildung, die als solche
durchaus zu begrüßen ist, kommt der Gutachter in die Rolle des Lehrers und der
Familienrichter in die Rolle des Schülers. Kommt es dann später zu einer
Ernennung des betreffenden Gutachter durch den Familienrichter, kann sich diese
Lehrer-Schüler Hierarchie, wenn sie denn unreflektiert und undistanziert
weitergeführt wird, negativ auf die vom Familienrichter zu verlangende Führung
und Leitung des Gutachters gemäß §404a ZPO auswirken. Dem Familienrichter aus
dieser Rollenvertauschung heraus dann die notwendige kritische Distanz zum
Gutachter fehlen. Die Folge, nicht der Familienrichter führt, sondern der
Besorgnis der Befangenheit bei Beauftragung
Ist ein Gutachter vom Gericht ernannt worden, kann dieser
auch schon von den Verfahrensbeteiligten aus Gründen der Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt werden.
Die Beweisfrage des Gerichtes beantwortet der Gutachter
mündlich oder schriftlich. Werden bei der Durchführung der Beweiserhebung
durch die vom Gericht als Gutachter ernannte Person, bzw. bei dessen mündlichen
oder schriftlichen Vortrag Aspekte erkennbar, die
darauf hinweisen, dass der Gutachter gegen einen der Beteiligten in
verfahrensrelevanter Weise persönlich voreingenommen ist, mithin die
Beantwortung der Beweisfrage von sachfremden Motiven wesentlich geprägt ist,
kann die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. Das Gericht
leitet dem Gutachter den Befangenheitsantrag zur etwaigen Stellungnahme
zu. Die Schwierigkeit eine Befangenheit des Gutachters an Hand
seines Gutachtens geltend zu machen, ergibt sich häufig daraus, dass der
Gutachter seine Befangenheit in ein wissenschaftlich klingendes, die Wahrheit
beanspruchendes Gewand packt, was für Laien kaum zu durchschauen ist,
geschweige denn argumentativ erfolgreich gegen den Gutachter vor Gericht
Die Interaktion zwischen zwei Menschen wird immer durch
die gefühlsmäßige Beziehung zwischen diesen beiden Menschen bestimmt. Einige
Menschen mögen wir, andere weniger und andere wiederum überhaupt nicht. So
kann selbstverständlich auch der Gutachter beim Umgang mit den Beteiligten den
einen sympathisch und den anderen unsympathisch finden. Dies allein reicht noch
nicht aus, beim Gericht die Besorgnis der Befangenheit gegen den Gutachter
erfolgreich geltend zu machen, denn die Aufgabe des Gutachters ist es nicht,
gegenüber den Beteiligten sympathisch oder unsympathisch zu sein, sondern die
Beweisfrage des Gerichtes sachkundig und möglichst objektiv zu beantworten. Der
Gutachter hat also darauf zu achten, dass er sich bei seiner Beurteilung der
familiären Situation nicht von seinen Sympathien oder Antipathien leiten
lässt. Wenn man schon befangen ist, dann sollte sich dies wenigstens nicht anmerken lassen, also ein Pokerface aufsetzen und eine neutrale Sprache verwenden, die einen nicht gleich verrät.
Manche Befangenheit sticht ins Auge, manche ist fast unsichtbar und man benötigt einen geschulten
Befangenheit hindeutet. Beispiel 1
Die als Gutachterin
beauftragten Diplom-Psychologin Mechthild Gödde, trägt vor:
„Wenngleich diese Beteiligung, folgt man auch
"Was dieser Mutter aber vorzuwerfen und
durch Unwissen und Unbewusstheit nicht mehr zu erklären ist, das
spätestens spätestens im Rahmen der Begutachtung die Zusammenhänge und
Verantwortungen deutlich dargestellt wurden.
Diese Erklärungen und Belehrungen nahm Frau X
bis heute nicht zum Anlass ihre eigene Einstellung wirksam zu reflektieren und
eigene Fehler einzuräumen."
Diplom-Psychologin Kristina Lurse, Gutachten vom
07.06.2010 für Amtsgericht Potsdam - 45 F 112/08
Die Formulierung "dieser Mutter" kann nun leicht
die Besorgnis der Befangenheit entstehen lassen, lässt doch die Gutachterin
allem Anschein nach ihre innere Distanz zur Mutter auf diese Weise mehr als
deutlich erkennen, wenn sie "was dieser Mutter" statt "was der
Mutter" schreibt.
Was der Mutter aber vorzuwerfen und durch
Unwissen und Unbewusstheit nicht mehr zu erklären ist, ...
Hinzu kommt, dass die Gutachterin die ihr als Hilfskraft
des Gerichtes zugewiesene Position verlässt, in dem sie unangemessener
Weise die Rolle einer Belehrerin einnimmt, die ihr nach dem "Gesetz über
Gerichtsbarkeit" nicht zuerkannt wird
(zwischenzeitlich durch das FAmFG abgelöst).
§ 163 Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung;
Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das
Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb derer er das
Gutachten einzureichen hat.
(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des
Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des
Gutachtenauftrags auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den
(3) Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet nicht
„Er vermittelte ein Bestreben, Beziehungen
kontrollieren und dominieren zu wollen, dieses bezog sich auch auf die Beziehung
des Vaters zum Gericht und zur Sachverständigen. So beinhaltet die gerichtliche
Fragestellung, die u.a. ein mögliches schädliches Verhalten der Eltern
bezüglich des Kindes anspricht, aus psychologischer Sicht deutlich, dass das
Verhalten beider Elternteile betrachtet wird und somit auch ein auffälliges,
ggf. auch im klinischen Sinne auffälliges Verhalten, erfasst und dargestellt
wird. Der Vater vertritt dabei die Einstellung, dass sein Verhalten bezogen auf
das Kind nicht zu hinterfragen oder zu prüfen ist, u.a. da seine
Erziehungsfähigkeit aus seiner Sicht nicht zur Frage steht, womit er durch eine
solche Einstellung auch in Abrede stellt, dass eine mögliche auf ihn bezogene
Kritik überhaupt möglich ist (S. 48). Indem er beantragte, die gerichtliche
Fragestellung auf eine mögliche Persönlichkeitsstörung der Mutter hin
auszuweiten (S. 21) und er gegenüber der Sachverständigen wiederholt
darstellte, dass für die Begutachtung allein die Erhebung einer entsprechenden
Diagnose bezüglich der Mutter relevant ist und der Sachverständigen dieses
unter den gegebenen Umständen nicht möglich sein kann, versuchte er in sehr
starkem Maße, auf das Vorgehen der Sachverständigen und des Gerichts Einfluss
zu nehmen (S. 49, S. 69).“
Diplom-Psychologin Dorothea
Sellhorn-Peuckmann, Gutachten vom 29.07.2008 für Amtsgericht Itzehoe
- Richter Foth, S. 120
Was dieser Vortrag mit der Frage des Gerichtes nach der
"weniger schädliche Alternative und damit dem Wohl des Kindes"
entsprechenden sorgerechtlichen Regulierung zu tun haben soll, wissen die
Meint die Gutachterin ein solches Bestreben des Vaters
gegenüber der Mutter festgestellt haben zu wollen oder gegenüber sich selbst
und dem Gericht? Letzteres wäre rechtlich unerheblich, weil das Gericht nicht
feststellen soll, wie der Vater sich gegenüber dem Gericht und der Gutachterin
verhält, sondern gegenüber dem Kind und mittelbar gegenüber der Mutter
(Bindungstoleranz). Nun ist aber ein betreuender Elternteil nicht automatisch
pathologisch dominant, nur weil er sich Sorgen darüber macht, wie es dem Kind
bei dem anderen Elternteil geht, zumal wenn es in der Vergangenheit einige
begründete Vorfälle für eine solche Sorge gab.
Unter der Überschrift „Angaben zur Zukunft“ führt
die unter dem Logo GWG segelnde Diplom-Psychologin Carola Wagner
„Auf die Gestaltung des Umgangs angesprochen,
äußerte Frau X, dass sie sich vorstellen könne, dass A alle zwei Wochen den
Vater besuche. ... Auf Nachfrage, wenn gerichtlich entschieden würde, dass A
zukünftig beim Vater wohne, äußerte die Mutter, dass sie dann so oft wie möglich
Umgang mit A haben wolle, ...“ Diplom-Psychologin Carola Wagner,
Gutachten vom 23.10.2006 für Amtsgericht Pößneck, S. 13
Man darf sicher eine ähnliche Frage der Gutachterin auch
an den Vater des Kindes erwarten, denn die Gutachterin soll laut gerichtlichen
Auftrag untersuchen:
„...welcher Elternteil die beste Gewähr für
eine reibungslose Durchführung des Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil
bietet ...“
Auftrag der Gutachterin ist es unparteiisch und
unvoreingenommen, sowie objektiv eine bestimmte Familiensituation zu
untersuchen. Dazu gehört selbstverständlich auch, in alle wichtigen
Richtungen zu untersuchen, d.h. hier im konkreten auch beim Vater nachzufragen,
wie sich dieser eine Umgangsgestaltung vorstellen würde, wenn das Gericht den
Lebensschwerpunkt des Kindes im mütterlichen Haushalt setzen würde. Dies ist
aber offenbar explizit nicht abgefragt worden (vergleiche hierzu Gutachten S.
16-22), so dass unklar bleibt, wie sich der Vater die Umgangsgestaltung
vorstellen würde, sollte die Tochter schwerpunktmäßig bei ihm leben oder
schwerpunktmäßig bei der Mutter. Wir erfahren hier lediglich:
„Wenn A zukünftig bei ihm wohnen sollte, würde
sie, wenn sie in die Schule käme, den Hort besuchen. ... Das Pendelmodell, wie
es derzeit praktiziert werde, empfinde er nicht als optimal. Er denke, dass A zu
viel zugemutet werde. ... Andererseits sehe er auch Vorteile im
Pendelmodell." (S. 18)
Hier bleibt unklar, wie sich der Vater für die Fäll
positioniert, dass das Kind im Residenzmodell überwiegend vom Vater oder
der Mutter betreut würde. Wir erfahren lediglich etwas über die Position des
Vaters zum Pendelmodell, das er nicht als optimal empfinde, in dem er aber auch
Vorteile sehe. Die Gutachterin fragt aber offenbar beim Vater nicht nach und so
bleibt ihre Informationserhebung unvollständig.
Doch erst wenn dem Gericht von beiden Eltern die
entsprechenden Äußerungen bezüglich einer möglichen zukünftigen
Umgangsgestaltung vorliegen, kann es diese in seine Gesamtwertung einbeziehen.
Ist nur der Standpunkt eines Elternteils, hier der Mutter durch die Gutachterin
abgefragt, so bleibt die Aufklärung der Gesamtsituation unvollständig, eine
richterliche Urteilsbildung, die sich auf eine unvollständige und einseitige
Erhebung der Gutachterin stützt, wird dann notwendigerweise nicht objektiv sein
So wie hier geschildert, kann sicher leicht der Eindruck
entstehen, dass die Gutachterin sich nicht auf die ihr zugewiesene ihre Rolle
als Gehilfe des Gerichtes beschränkt, sondern sich in die Position einer
Vorentscheiderin begeben hat, der es obliegen würde, wichtige Fragen und Klärungen
zu unterlassen, weil sie vielleicht schon ihr abschließendes Urteil, dass ihr
verfahrensrechtlich nicht zusteht, getroffen hat, dass das Kind zukünftig vom
Vater betreut und die Mutter auf Umgangskontakte beschränkt wird.
Schließlich kann auch die Frage aufkommen, warum die
Gutachterin die ausdrückliche Befragung des Vaters - so weit zu sehen -
unterlassen hat und - sollte dies so zutreffen - ob dies Anlass sein könnte,
gegenüber der Gutachterin die Besorgnis der Befangenheit zu erheben.
Eskaliert die Situation zwischen Gutachter und dem
Klienten, so dass der Gutachter z.B. die Polizei anruft und eine Strafanzeige
gegen den Klienten stellt, so z.B. geschehen bei dem in Berlin als Gutachter tätigen
Diplom-Psychologen Dirk Kriegeskorte, der während eines Gespräches mit
dem Vater am 23.11.2005 dem Vater Hausverbot erteilte und die Polizei anrief und
gegen den Vater Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattete, so kann man von
einer Verstrickung sprechen. Normalerweise wäre eine solche Eskalation Grund
genug, dass der Gutachter das Gericht bitten würde, zu prüfen, ob es ihn für
befangen hält und ihn gegebenenfalls aus einem solchen Grund von der weiteren
Beauftragung entbindet.
Für Herrn Diplom-Psychologen Kriegeskorte, der sich auf
seinem Briefkopf auch als Psychologischer Psychotherapeut, Klinischer
Psychologe/Psychotherapeut (BDP), Diplom-Sozialpädagoge, Ehe- und
Familienberater und Supervisor vorstellt - man kann glatt neugierig sein, ob er
all diese schönen Benennungen auch tatsächlich ausübt - schien dies
jedoch kein akzeptabler Weg gewesen zu sein, er schlug noch am selben Tag dem Vater
allen Ernstes vor, die Begutachtung fortzusetzen, mit dem Hinweis, dass er
hoffe, "dass eine erneute Anzeige wegen Hausfriedensbruch künftig nicht
mehr erforderlich ist, soweit Sie sich zu einem sozial angemessenen Verhalten in
der Lage sehen".
Der Gutachter suggeriert mit seiner Formulierung, die
Gefahr eines Verhaltens des Vaters, so als ob dieses in der Vergangenheit auch
tatsächlich so geschehen sei. Was das über die Fachlichkeit eines Gutachters
sagt, möge sich jeder selbst zusammenreimen. Der Vater stellte daraufhin am 28.11.2005 durch seine Rechtsanwältin einen
Antrag auf Ablehnung des Herrn Dirk Kriegeskorte wegen der Besorgnis der Befangenheit.
zuständige Amtsgericht Pankow/Weißensee - 17 F 4750/05 - Richter Rojahn - teilte am 15.12.2005 mit, dass die Begutachtung trotz
des Befangenheitsantrages vom 28.11.2005 abgeschlossen werden soll. Mit Schreiben vom 03.01.2006 teilte Richter Rojahn den Rechtsanwälten mit:
Nachdem die Begutachtung beeinträchtigende Verhaltensauffälligkeiten bei seit Jahren erfolgreich von Gerichten eingesetzten Gutachten erfahrungsgemäß seltener auftreten als bei den zu begutachtenden, kann hier die umstrittene Sachverhaltsdarstellung des Kindesvaters noch nicht zum Anlaß genommen werden, die Begutachtung abzubrechen. Ebenso wie ein Richter nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen befangen wird, kann auch ein Sachverständiger nicht schon abgelehnt werden, weil er die Polizei zur Hilfe ruft. Es ist vielmehr eine genaue Schilderung der Vorfälle im Gutachten abzuwarten. Der Sachverständige wird daher gebeten, die Begutachtung notfalls ohne weitere Beteiligung des Kindesvaters abzuschließen.
Hier unterliegt Richter Rojahn ganz offensichtlich einem Denkfehler, wenn er meint, der Vorfall solle quasi durch eine Schilderung im schriftlichen Gutachten aufgeklärt werden, denn das Gutachten ist einzig und allein von der Beweisfrage bestimmt: "... welche Umgangsregelung im Interesse des Kindes angezeigt scheint".
Diese Beweisfrage sieht aber nicht vor, etwaige Probleme des Herrn Kriegeskorte mit einem Elternteil aufzuzeigen, denn Probleme des Herrn Kriegeskorte mit einem Eltern haben ja nicht mit der Vater-Kind-Beziehung zu tun (und wie man weiß, gehören zu einem Konflikt immer mindestens zwei Personen (von einem intrapsychischen Konflikt mal abgesehen). Und so wäre es sicher interessant, Herrn Kriegeskorte hinsichtlich seiner Konfliktfähigkeit mal in einem Assessementverfahren zu erleben. Doch so weit ist die Justiz noch nicht, Gutachter auf ihre Deeskalationskompetenz zu prüfen und die die hier nicht bestehen, auf eine schwarze Liste zu setzen, damit nicht andere unwissende Gerichte die durchgefallenen Kandidaten doch noch auf die Menschheit loslassen. Mit
Beschluss vom 16.01.2006 wies Richter Rojahn den Ablehnungsantrag gegen den als Gutachter ernannten Herrn Kriegeskorte zurück. Der Vater legte
daraufhin am 23.01.2006 Beschwerde beim Kammergericht Berlin ein.
Das Kammergericht Berlin beschloss daraufhin am
"Auf die sofortige Beschwerde des Vaters
wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 16. Januar 2006 geändert.
Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 28. November
2005 gegen den Sachverständigen Dirk Kriegeskorte wird für begründet erklärt.
ausführlich: Kammgericht Berlin, 19.Zivilsenat - Familiensenat
- Beschluss vom 16.03.2006 - 19 WF 5/06
veröffentlicht in "Zeitschrift für das
gesamte Familienrecht", 2006, Heft 16, S. 1214 (Einsender Peter Thiel), Der
vollständige Beschluss liegt dem Autor vor.
Die vom Amtsgericht Bad Liebenwerda als Gutachterin
beauftragte Diplom-Psychologin Leonore Spieß (Institut für Gericht und
Familie IGF Berlin) bat in einem mit einem Elternteil in den Räumen des der
Berliner Stephanstraße durchgeführten Gespräch (06.06.2007), den Elternteil
auf einem vorbereiteten Formular mit einer Unterschrift eine
Schweigepflichtsentbindung gegenüber einer in dem Familienkonflikt bereits
involvierten Familienberaterin zu geben. Der Elternteil meinte darauf hin er
wolle erst einmal das Formular welches einen für den Elternteil nicht sofort überschaubaren
Text aufwies, mitnehmen, um es nach einer Sichtung, dann gegebenenfalls zu
unterschreiben. Die Diplom-Psychologin Leonore Spieß, habe ihm aber das
Formular nicht aushändigen wollen, so dass er es daher auch nicht
Hier stellt sich zum einen die Frage, was das für ein
geheimnisvolles Formular sein könnte, das bei Explorationen in den Räumen des
sogenannten "Institut für Gericht und Familie" benutzt wird, aber aus
ungenannten Gründen offenbar nicht außer Haus gelangen soll. Zum anderen kann
aber hier auch bei dem betreffenden Elternteil gegenüber der Gutachterin die
Besorgnis der Befangenheit entstehen, denn die Nichtabgabe einer Unterschrift
durch den Elternteil kann durch die Gutachterin als Brüskierung oder Kränkung
empfunden werden und so die geforderte unparteiliche Arbeit der Gutachterin in
Vergleiche hierzu: Bärbel Wardetzki:
"Weiblicher Narzissmus. Der Hunger nach Anerkennung", Kösel 2001
Die Besorgnis der Befangenheit kann auch in einem Fall (Juni 2007) vorliegen, bei dem eine Mutter einen
Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln - 302 F
325/06 - Richter Hartmann führte und gleichzeitig als
Gutachterin für ein anderes Gericht tätig war, für das sie die folgende
gerichtliche Beweisfrage beantworten sollte: "... zur Frage ob und inwieweit ein Umgang
des Sohnes Y. mit dem Vater dem Kindeswohl entspricht....."
Ein solcher Fall mag einen so skurril erscheinen, so als ob
in einem Polizeidezernat zur Bekämpfung von Drogendelikten ein Mitarbeiter
sitzt, der sich während des Dienstes im Bahnhofsviertel seine wöchentliche
Ration Haschisch besorgt und anschließend auf der anderen Straßenseite einen
Dealer verhaftet.
Ein Ablehnungsantrag gegen einen ernannten Gutachter ist
Interessanterweise gibt es auch Fälle, wo das Kind indirekte
Erscheint ein Gutachter gegenüber einem Beteiligten so
Bei einem von der Diplom-Psychologin Kä.-Rz. (15.02.2005)
verfassten Gutachten gibt die Diplom-Psychologin
Käm.-Rza. bei einem mit "... " bezeichneten Test zwar eine
Auswertung hinsichtlich von ihr ermittelter Aussagewerte der Tochter bezüglich
des Vaters, nicht aber ermittelter Werte bezüglich der Mutter an. Diplom-Psychologin Käm.-Rza. schreibt:
Diplom-Psychologin Kä.-Rz., 15.02.2005, S. 21, für
Es scheint so, als ob die Gutachterin nur das Vater-Töchter-System
als Familie definiert, und damit einer Untersuchung mit den "... " für
wert ansieht, nicht aber das Mutter-Töchter-System, das natürlich genau so als
Teilfamilie angesehen werden kann. Dass Mutter und Töchter derzeit nur wenig
Zeit miteinander verbringen, ändert daran nichts grundlegendes.
Die Gutachterin müsste sich in so einem Fall nicht darüber
wundern, wenn sie durch eine begriffliche und faktische Ausgrenzung der Mutter
aus dem Familienbegriff, zwischen ihr und der Mutter anstelle eines Klimas
konstruktiver und von Verständnis geprägter Zusammenarbeit ein konfrontatives
Klima erzeugt, das letztlich zu einer Verhärtung der jeweiligen Positionen führen
dürfte und einen möglichen Prozess der Lösung der familiären Konflikte der
Trennungsfamilie erschwert. eine Verhärtung dann allerdings nur der Mutter
anzulasten, wie dies auf Grund der Definitionsmacht von Gutachterin und
Familienrichter leicht möglich ist, wäre einäugig.
Möglicherweise wird in dem vorliegenden Beispiel auch
eine Befangenheit der Gutachterin gegenüber der Mutter erkennbar, die dazu führen
könnte, die Gutachterin wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Will der Gutachter mit seiner Stellungnahme den Vorwurf
der Besorgnis der Befangenheit entkräften, muss dieser nachvollziehbar
argumentieren und darf keine Sprechblasen, unbewiesene Behauptungen oder Zirkelschlüsse vortragen.
Die vom Amtsgericht Grimma - 2 F 523/13 - Richterin Roderburg
als Gutachterin ernannte Diplom-Psychologin Silvia
Danowski versucht sich mit Schreiben vom 18.10.2014 gegen einen gegen sie
erhobenen Befangenheitsantrag zur Wehr zu setzen.
"In der Familiensache ... nehme ich Stellung
zum Befangenheitsgesuch seitens der Verfahrensbevollmächtigten des Herrn
X. Entsprechend der Symptomatik der
Persönlichkeitsstruktur des Herrn X (u.a. S. 35 des Gutachtens) erfolgte der
Befangenheitsantrag erwartungsgemäß und erst kurz vor Verhandlungstermin, man
könnte den Eindruck gewinnen, um Zeit zu gewinnen.
Zu 1. Die Fragestellungen wurde genau nach
Auftrag beantwortet. Ich arbeite nach den Gütekriterien des Fachverbandes
Systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger im Familienrecht (FSLS). ...
Zu 3. Herr X stellt wie so häufig die Realität
aus seiner verzerrten Wahrnehmung und zum Erreichen seiner Zielen, UND NICHT ZUM
ERREICHEN DER ZIELE UND INTERESSEN DER KINDER, dar."
Man fühlt sich an die DDR erinnert. Denken wir nur an die
Ausbürgerung von Wolf Biermann, der - aus Sicht der SED-Führung - "die Realität aus seiner verzerrten Wahrnehmung und zum Erreichen seiner
Zielen, UND NICHT ZUM ERREICHEN DER ZIELE UND INTERESSEN DER BÜRGER DER
DDR" wahrgenommen haben soll. Überdies hatte er auch noch eine
"Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur", aus der die
DDR-Führung ableitete, dass er ein verbohrter Klassenfeind ist und von daher
genau dort hin gehört, wo der Klassenfeind naturgemäß zu Hause war, in der
Dass Frau Danowski den Antrag des Vaters als
"Gesuch" bezeichnet, lässt vermuten, dass sie entweder im tiefsten
Osten der DDR aufgewachsen ist, wo man sich mit Gesuchen an die Obrigkeit zu
wenden pflegte oder aber in Oberbayern, wo ähnliche Regeln galten wie in
Oberhof, nur dass diese dort vom örtlichen CSU-Vorsitzenden und Landrat zum
Gesetz erklärt wurden.
Schließlich verwendet Frau Danowski einen Zirkelschluss.
Aus dem unbewiesenen schwammigen Vortrag "Entsprechend der Symptomatik der
Persönlichkeitsstruktur des Herrn X (u.a. S. 35 des Gutachtens)"
konstruiert sie den Versuch eines Beweises, dass der Befangenheitsantrag des
Vaters unberechtigt wäre, da ja dieser wie folgt strukturiert wäre:
"Entsprechend der Symptomatik der Persönlichkeitsstruktur des Herrn X
(u.a. S. 35 des Gutachtens)".
Dummerweise verkennt Frau Danowski dabei auch noch, dass
der Befangenheitsantrag vom Rechtsanwalt des Vaters formuliert wurde. Der
Rechtsanwalt des Vaters ist aber Organ der Rechtspflege und kein verlängertes
Großhirn des Vaters mit etwaigen Realitätsverzerrungen in seinen
Gehirnwindungen.
Bleibt noch zu erwähnen, dass es zwei Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (19. und 22. Familiensenat gab, in denen Frau Danowski wegen der Besorgnis erfogreich abgelehnt wurde: Oberlandesgericht Dresden - 19 WF 252/15 - Beschluss vom 28.04.2015 / Vorinstanz Amtsgericht Marienberg - 3 F 974/13Oberlandesgericht Dresden - 21 WF 985/15 - Beschluss vom 02.11.2015 / Vorinstanz Amtsgericht Marienberg - 3 F 617/13
Man kann es schon als ein Kunststück bezeichnen, wenn eine Gutachterin fast zeitgleich in zwei verschiedenen Verfahren erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Man könnte meinen, es wäre gut, wenn sich Frau Danowski noch an einer Schulung teilnimmt mit dem Titel: Wie vermeide ich Ablehnungen wegen der Besorgnis der Befangenheit. Bis dahin aber wäre es vieleicht besser, wenn sie erst einmal eine Pause einlegen und sich weniger schwierigen Aufgaben, wie der einer Sachverständigen, zuwenden würde.
Besorgnis der Befangenheit nach Vorlage des
schriftlichen Gutachtens
Entsteht nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens bei
einem der Verfahrensbeteiligten die Besorgnis
der Befangenheit gegenüber dem vom Gericht ernannten Gutachter, so kann auch jetzt noch die Besorgnis der
Befangenheit (Befangenheitsantrag) erhoben werden. Der
Vorwurf der Befangenheit kann allerdings nicht mit etwaigen Mängeln an
Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit des Gutachtens begründet
werden, sondern muss daraus resultieren, dass bestimmte Ausführungen des
Gutachters in seinem Gutachten oder das persönliche Agieren des Gutachters auf Voreingenommenheit schließen lassen. Die
Stellung eines Antrags wegen der Besorgnis der Befangenheit ist in der Regel
innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten nach
§411 Abs. 4 ZPO möglich. Die hier vom Gericht gesetzte Zeit muss jedoch so
bemessen sein, dass die Parteien ausreichend Zeit zur Auseinandersetzung mit dem
vergleiche hierzu: Dimitrios Christopoulos; Thomas Weimann:
"Frist zur Sachverständigenablehnung nach Erstattung des Gutachtens";
In: "Monatschrift für Deutsches Recht", 2005, Heft 21, S. 1201-1203
Beschluss des Bundesgerichtshof vom 15.03.2005 -
IV ZB 74/04, veröffentlicht in: "ArztRecht", 4/2006, S. 102-103
Während der Zeit, die das Gericht für eine etwaige
Stellungnahme zu dem Gutachten eingeräumt hat, besteht weiterhin die
Möglichkeit gegen den Gutachter einen Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis
der Befangenheit zu stellen. Denn mitunter ergibt oder erhärtet sich der
Verdacht der Besorgnis der Befangenheit erst aus dem nun vorliegenden
schriftlichen Gutachten.
Der Gutachter wird sich in aller Regel gegen den Vorwurf
einer möglichen Befangenheit wehren.
Dem einen gelingt das gut, dem anderen eher schlecht.
"Drittens ist wissenschaftlich belegt - und
selbst für den Laien durchaus nachvollziehbar, dass Menschen, die in
autokratischen, absolutistischen, bzw. diktatorischen Verhältnissen (und dies
war streng genommen bei der Bevölkerung der DDR seit 1933 der Fall) aufwachsen
müssen, sehr häufig nicht nur mit erheblichen Bindungsproblematiken belastet,
sondern deutlich stärker gefährdet sind, an psychischen Leiden zu erkranken.
Es ist dabei völlig gleich, um welche Bevölkerungsart (schwarz, weiß, rot,
Europäer, Afrikaner, Russen, reich oder arm etc.) es sich handelt. D.h.: Wäre
z.B. die westdeutsche Bevölkerung über Jahrzehnte in einem derart autoritären
Umfeld aufgewachsen, hätte dies sehr ähnliche Auswirkungen auf die Bevölkerung
als Ganzes und auf die Kinder im Besonderen gehabt."
Prof. Dr. Dr. habil. Thomas Schott, Stellungnahme
vom 24.01.2013 zum Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen der
Besorgnis der Befangenheit, S. 4.5 an das Amtsgericht Auerbach - 1 F 346/12 -
Frau Morgner.
Wussten Sie schon, dass Europäer, Afrikaner, Russen eine
"Bevölkerungsart" sind? Die "Bevölkerung der DDR"
vermutlich auch, noch dazu eine Bevölkerungsart, die "sehr häufig nicht
nur mit erheblichen Bindungsproblematiken belastet, sondern deutlich stärker
gefährdet sind, an psychischen Leiden zu erkranken."
Ja, da muss man schon mindestens zwei Doktortitel wie der
Herr Schott haben
und in der Musterdemokratie Bundesrepublik Deutschland sozialisiert worden sein,
um das erkennen zu können. Einfache DDR-Bürger werden das auf Grund ihrer
Sozialisierungsdefizite und Bindungsproblematiken in der Regel nicht erkennen
können. Wir wollen hier allerdings auch nicht genauer nach den
Sozialisationsbedingungen des Herrn Schott fragen. Seine Eltern waren vermutlich
Widerstandeskämpfer gegen den Nationalsozialismus oder andere ehrenhafte
Menschen und haben ihrem Sohn Thomas den Humanismus mit der Nuckelflasche
eingeflösst.
Einige Fragen indes bleiben, was hat die im im Mündungsgebiet
des Flusses Kongo lebende ethnische Gruppe der Bakongo mit den Tuareg, ein zu
den Berbern zählendes Volk in Afrika zu tun? Wohl grad so viel wie Prof.
Dr. Dr. habil. Thomas Schott ("Hochschullehrer Universität Bayreuth / FU
Bozen") mit dem Blödelbarden Otto Waalkes.
Die Bakongo, auch Eigentliche Kongo oder Kongo,
Sg. Mukongo, Sprache Kikongo, sind eine ethnische Gruppe im Mündungsgebiet des
Flusses Kongo, vor allem in der DR Kongo (Kongo-Kinshasa), der Republik Kongo
(Kongo-Brazzaville) und den angrenzenden Gebieten Angolas (Provinz Zaire
einschließlich Cabinda) und Gabuns.[1]
Die Tuareg (Sg.: Targi; zu dieser
Eigenbezeichnung siehe Abschnitt Etymologie) sind ein zu den Berbern zählendes
Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den
Sahel erstreckt. Von den Tuareg werden neben ihrer eigenen Sprache mehrere
Verkehrssprachen gesprochen, von Songhai über Arabisch und Hassania bis Französisch;
ihre Schrift ist das Tifinagh. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet
der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen
heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben
bis drei Millionen Menschen.[1]
Otto Gerhard Waalkes, häufig einfach nur Otto genannt, (*
22. Juli 1948 in Emden) ist ein ostfriesisch-deutscher Komiker, Comiczeichner, Sänger,
Wussten Sie schon, dass die "Bevölkerung der DDR
seit 1933" - strenggenommen - in autokratischen, absolutistischen, bzw.
diktatorischen Verhältnissen aufwachsen mussten. Wie hieß er doch gleich der Führer,
der 1933 in der DDR an die Macht kam, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht oder war
es nicht doch Erich Honecker? Auf alle Fälle soll dieser Führer das Buch
"Mein Kampf" geschrieben haben, so eine Art Bibel für unterbelichtete
Bevölkerungsarten, wie es die in Ostdeutschland sozialisierte Bevölkerungsart
der DDR-Bürger darstellen. Ein Glück, dass 1990 die westdeutschen Brüder und
Schwestern in der Ostzone einmarschiert sind und das Glück, die Demokratie und den Wohlstand in
Säcken in das fensterlose Rathaus trugen.
Befangenheit infolge Überschreitung des Auftrags des
Viele Gutachter laufen mit Allmachtsphantasien durch die
Gegend und meinen, sich in der Rolle eines Hilfsheriffs aufführen zu können.
Dies rührt zu großen Teilen daher, dass ihnen diese Rolle unausgesprochen oder
ausgesprochen vom Richter übertragen wird. Wie der Herr, so das Gescherr, sagt
der Volksmund. Die rechtswidrige Praxis vieler Richter, auch an den
Familiensenaten der Oberlandesgerichte den Gutachter mit der Beantwortung
rechtlicher Fragen (Sorgerecht, Umgangsrecht, etc.) zu beauftragen, für die der
Gutachter nicht zuständig ist, muss bei inkompetenten Gutachtern den Eindruck
erwecken, er wäre auch dafür zuständig. Würde der Richter diese Gutachter
beauftragen, für 100,00 € die Toiletten des Amtsgerichtes zu putzen oder in
der Geschäftsstelle Briefe zu öffnen, würden diese Gutachter -
obrigkeitshörig und beschränkt, wie sie nun mal sind - das sicher auch tun.
Mitunter rührt aber auch mal jemand in der
Gerichtsbarkeit an diesem grassierenden familiengerichtlichen Schlendrian und
weist einen Gutachter in die Schranken, der seinen Auftrag eigenmächtig
Geht der Sachverständige
mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus,
rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)
2. Ein gerichtlich
bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er
den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für
richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)
(OLG Jena), Beschluss vom
02.08.2007 - 1 WF 203/07, veröffentlicht in: Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht 2008, Heft 3
So geschehen im Fall des Diplom-Psychologen Klaus Ritter,
der in seinem Gutachten vom 21.02.2007 - Amtsgericht
Heilbad Heiligenstadt - F 171/05 - Richterin Haever, auf die Frage des
Gerichts „In der Familiensache
soll ein familienpsychologisches Gutachten
erstellt werden, zu der Frage, bei welchem Elternteil das Kind A, geb. am ...
.1998, seinen Aufenthalt nehmen soll damit es dem Wohl des Kindes am besten
„Unter Würdigung und Berücksichtigung aller
vorliegenden Erkenntnisse und Befunde der Begutachtung wird aus sachverständiger
Sicht Folgendes empfohlen:
1. Das gesamte Recht der elterlichen Sorge für
das Kind A, geb. ... , soll auf den Kindesvater allein übertragen werden.
Ganz ähnlich vergallopiert sich der vom Amtsgericht
Wiesbaden - als Gutachter eingesetzte Pensionier Horst Lazarus.
Seines Zeichens emeritierter Professor und mit über 70
Jahren schon im Greisenalter. Das mag einiges plausibel erscheinen lassen. http://de.wikipedia.org/wiki/Alter
Auf die Beweisfrage des Gerichts:
"Es soll ein schriftliches
Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden, ob es dem Wohl der
beiden Kinder Kindes A, geboren am ... . 2008 und B, geboren am ... 2005,
am besten entspricht, wenn unter Aufgabe der bisherigen Regelung ... eine
Verlagerung des Lebensmittelpunktes der beiden Kinder in den Haushalt der
Kindesmutter erfolgt."
Amtsgericht Wiesbaden - 536
F 187/14 SO, 536 179/14 UG - Beschluss vom 29.07.2014 - Richter Meier
Herr Lazarus vor:
"Da ein
elterliches Einvernehmen hinsichtlich der gemeinsamen Sorgerechtsausübung weder
im Rahmen des praktizierten "Betreuungs-Wechselmodells" noch bei einer
anderen - indizierten - familiengerichtlich entschiedenen Aufenthaltsregelung
wahrscheinlich ist, und die Kindeseltern über fast alle anstehenden
Entscheidungen in Angelegenheiten streiten, wird empfohlen, dem
"Aufenthaltselternteil" das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht,
über gesundheitliche Maßnahmen für das hauptsächlich bei ihm lebende Kind zu
entscheiden, zu übertragen." Gutachten vom 25.01.2015, S. 87
klare Überschreitung des im gerichtlich gesetzten Auftrags, die gemäß OLG Jena, Beschluss vom
02.08.2007 - 1 WF 203/07 - zur
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit führen kann.
Der von Richter Lier am Amtsgericht Bonn
- 407 F 47/14 - als Gutachter beauftragte Dr. med. Markus
seines Zeichens wohl ehemaliger Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat
anscheinend Probleme beim Lesen der Beweisfrage. Ohne
dass das Gericht im Beweisbeschluss danach gefragt hätte, schwadroniert Herr Onken
in seinem Gutachten vom 13.10.2014 über Umgangsfragen und empfiehlt dabei de
facto den persönlichen Kontakt zwischen dem Kind und seinem Vater für längere
Zeit auszusetzen. Zudem empfiehlt Herr Onken auf Anfrage von Richter Liers, dem
Vater die Gesundheitssorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.
Herr Onken dem Gericht sein Gutachten unter der Adresse
offeriert,
ist rätselhaft. Womöglich wurde Herr Onken nach Beendigung seiner Tätigkeit
Heilpädagogisch-Psychotherapeutischen
Zentrum mit Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
http://www.bergische-diakonie.de/html/bereiche/kinder-u-jugendhilfe-verbund/heilpaedagogisch-psychotherapeutisches-zentrum-mit-fachklinik-fuer-kinder-und-jugendpsychiatrie/
den Eintritt in den Ruhestand obdachlos und hat eine Schlaf- und Arbeitsstätte
in den Räumen des Kinderschutzbundes, Schlossbleiche 18, 42103 Wuppertal, zur
Verfügung gestellt bekommen. Wollen wir hoffen, dass - wenn das so wäre - dies
nicht von Spendengeldern an den Kinderschutzbund oder aus Fördermitteln der
Stadt Wuppertal bezahlt wird.
wir auch hoffen, dass Herr Onken, für die Nutzung der Räumlichkeiten des
Kinderschutzbundes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gutachter eine angemessene
Miete zahlt, so dass dem Kinderschutzbund Wuppertal kein Vorwurf gemacht werden
kann, dieser würde einzelne Personen in unangemessener Weise begünstigen.
Bei einem von der Diplom-Psychologin Kämp...-Rzad...
Kä.-Rz. bei einem mit "... " bezeichneten Test zwar eine
des Vaters, nicht aber ermittelter Werte bezüglich der Mutter an.
Diplom-Psychologin Kä.-Rz. schreibt:
Diplom-Psychologin Käm.-Rzad., 15.02.2005, S. 21, für
Anbrüllen kann man seinen Ehegatten, nicht aber als
Gutachter die Verfahrensbeteiligten, denn der Gutachter ist kein Polizist oder
Vormund, dem es in schwierigen Situationen im Einzelfall zugebilligt werden
kann, auch einmal laut zu werden.
Gesendet: Sonntag, 17. März 2013 20:17
Betreff: AW: ..., Gutachten K...
die Gespräche mit Herrn K... fanden statt am:
Info: Am 29.11.12 drohte Herr K... mir einer in Form von
anbrüllen in einem Monolog und mit der flachen Hand mehrfach auf die
Tischplatte knallend (ohne das ich jetzt Übertreibe) von ca. 2 Minuten, mich
rauszuschmeissen, wenn ich mich nicht sinngemäß an seine
"Spielregeln" halte.
Ich wurde noch nie von jemanden so angebrüllt. Das habe
das nicht mal bei der Bundeswehr kennengelernt.
Das ganze geschah im Beisein der Kindesmutter.
Ich bin überrascht, dass sich ein
"Sachverständiger" nicht sachlich äußern kann bzw. sich nicht im
Griff hat und so ausfällig wird, dass selbst ein Mann aus dem Nachbarbüro ins
Zimmer kam um nach dem Rechten zu schauen.
Fälle wie der oben geschilderte sind kein Einzelfall.
Gelegentlich resultieren aus übergriffigen oder anderen problematischen
Handlungsweisen von Gutachtern Anträge auf Ablehnung des Sachverständigen
Beauftragung entbindet. Für Herrn Diplom-Psychologen Kriegeskorte, der sich auf
jedoch kein akzeptabler Weg zu sein, er schlug noch am selben Tag dem Vater
der Lage sehen". Der Gutachter suggeriert mit dieser Formulierung, die
Gefahr eines Verhaltens des Vaters, so als ob diese in der Vergangenheit auch
sagt, möge sich jeder selbst zusammenreimen. Der Vater stellte darauf hin am 28.11.2005 mit einem
Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen der Besorgnis der Befangenheit. Das
zuständige Amtsgericht teilte am 15.12.2005 mit, dass die Begutachtung trotz
des Befangenheitsantrages vom 28.11.2005 abgeschlossen werden soll. Mit
Beschluss vom 16.01.2006 wies es den Ablehnungsantrag zurück. Der Vater legte
ausführlich: Kammgericht Berlin, 19. Zivilsenat - Familiensenat
veröffentlicht in: Zeitschrift für das
gesamte Familienrecht, 2006, Heft 16, S. 1214 Die Interaktion zwischen zwei Menschen wird immer durch
die gefühlsmäßige Beziehung zwischen diesen zwei Menschen bestimmt. Einige
lässt. Die Beweisfrage des Gerichtes beantwortet der Gutachter
mündlich oder schriftlich. Werden bei diesem Vortrag Aspekte erkennbar, die
kann die Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. Die Schwierigkeit eine Befangenheit des Gutachters an Hand
begründete Vorfälle für eine solche Sorge gab. Beispiel 3
Die Besorgnis der Befangenheit kann auch in einem hier
bekannt gewordenen Fall (Juni 2007) vorliegen, bei dem eine Mutter einen
Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln führte und gleichzeitig als
Ein solcher Fall mag einem so skurril erscheinen, als ob
Ration Haschisch besorgt und anschließend weiter eine Strafanzeige gegen einen
Dealer von der anderen Straßenseite bearbeitet.
Nancy Grohmann, Uwe Grohmann: "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters"; In: Deutsche Richterzeitung, 2/2017, S. 60-63 Bernhard Mäulen: "Narzisstisch gestörte Ärzte.
Tyrann und Mimose: Halbgott in Weiß.", In: "Fortschritte der
Medizin", 10/2003 Uta Ehinger: "Faires Verhandeln im Prozess und
Signale für Störungen am Beispiel von Befangenheitsanträgen"; In:
"FPR", 03/2000, S. 151-156
Aurora Elka: "Therapieabbruch. Diskurs über ein
unangenehmes therapeutisches Phänomen"; In: "Musiktherapeutische
Umschau", 2003, Heft 1, S. 10-18
Dresden - 20 WF 565/13 - vom 19.06.2013 - Ablehnung des Dr. Dr. Franklin
Oberlaender wegen der Besorgnis der Befangenheit
Oberlandesgericht Düsseldorf - II-3 WF 301/12 - Beschluss
vom 15.01.2013 - FamRZ 2013, Heft 15
Ablehnung der Sachverständigen, weil diese dem Vater
über den Rücken gestreichelt und zu ihm gesagt haben soll haben soll, dass das
Kind ganz schnell zu ihm wechseln solle.
Braunschweig - 1 WF 160/12
- Beschluss vom 09.01.2013
Ablehnung der als Sachverständige ernannten Diplom-Psychologin Birgit Ute Heyer
wegen der Besorgnis der Befangenheit wird stattgegeben.
Oberlandesgerichts Düsseldorf - II-3 WF 301/12
- Beschluss vom 15.01.2013, Vorinstanz Amtsgericht Kleve - 5 F 49/10
Dem Antrag auf Ablehnung der als Sachverständige
ernannten Juditha Kiosensingh wegen der Besorgnis der Befangenheit wird stattgegeben.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1.
Zivilsenat - Beschluss vom 13.08.2001 - 1 W
bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei (Querulant)
Thüringer Oberlandesgericht ZPO § 42, § 406
1. Geht der Sachverständige mit seinen
Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt
dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)
2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger
kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier
dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur
Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)
Veröffentlicht in Zeitschrift für das gesamte
Veröffentlicht in FamRZ 2013, Heft 15. S. 1241
1. Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen
über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen
Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)
2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen
Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter)
unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung
des Rechtsstreits weist.*)
hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts
in Jena auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.05.2007 gegen den
Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom
25.04.2007, zugestellt am 09.05.2007, durch
Richterin am Oberlandesgericht Martin und Richter am Oberlandesgericht Mummert
1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts -
Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007 wird die Ablehnung des
Sachverständigen R... auf Kosten der Antragstellerin für begründet erklärt.
Die Parteien, die am ....1997 die Ehe geschlossen haben,
leben seit dem ....2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die
Kinder B, geboren am ... .2001 und A., geboren am ... .1998, hervorgegangen. Die
Die Kinder sind am Ende der Osterferien 2005 bei dem
Kindesvater verblieben. Nachdem die Kindesmutter in der Folgezeit versucht hat,
die Kinder zu sich zurückzuholen, haben die Parteien wechselseitig mit
Schriftsatz vom 07.04.2005 im einstweiligen Anordnungsverfahren beantragt, ihnen
das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen.
Das Amtsgericht hat am 08.04.2005 - ohne mündliche
Verhandlung - auf den Antrag der Kindesmutter entschieden, dass das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder bis zur Entscheidung in der
Hauptsache auf die Antragstellerin übertragen wird und dem Antragsgegner
aufgegeben, die Kinder an die Antragstellerin herauszugeben (Az. F 81/05 EA).
Das Amtsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Kindesmutter habe
glaubhaft gemacht, der Antragsgegner übe das Sorgerecht missbräuchlich aus und
gefährde dadurch das Kindeswohl. Die Kinder würden vom Antragsgegner
geschlagen, die Mutter im Beisein der Kinder auf das übelste beschimpft und die
Kinder gegen deren Willen beim Kindesvater festgehalten werden.
Gegen den Beschluss vom 08.04.2005 hat der Kindesvater mit
Schriftsatz vom 13.04.2005 Beschwerde eingelegt.
Das Amtsgericht hat im Termin vom 11.05.2005 darauf
hingewiesen, dass beide Parteien schildern, dass hier körperliche Übergriffe
auf die Kinder vorgenommen worden sind, ohne dass der jeweils andere Elternteil
eingeschritten ist, so dass nicht auszuschließen ist, dass sowohl der eine wie
auch der andere Ehepartner diese körperlichen Übergriffe vorgenommen hat,
gegebenenfalls auch beide Parteien die Kinder geschlagen haben. Das Amtsgericht
hat zugunsten der Kindesmutter ein Umgangsrecht angeordnet und Termin zur
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2005 bestimmt.
In dem Hauptsacheverfahren hat die Kindesmutter mit
Schriftsatz vom 07.04.2005 beantragt, ihr das Sorgerecht, hilfsweise das
Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Der Kindesvater hat mit Schriftsatz
vom 15.03.2005 beantragt, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die
gemeinsamen Kinder zu übertragen.
Im Termin vom 22.06.2005 haben die Parteivertreter
erklärt, die beiden ersten Umgangskontakte seien gut gelaufen. Probleme seien
erst am Ende des 2. Besuchswochenendes aufgetreten, nachdem der Antragsgegner
ein blaues Auge davon getragen habe und behauptet habe, der Vater der
Antragstellerin habe ihn geschlagen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2005 ein
Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, bei welchem
Elternteil die Kinder ihren Aufenthalt unter Berücksichtigung des Kindeswohls
am ehesten nehmen sollten und den Sachverständigen Dipl.-Psych. R. mit der
Erstellung des Gutachtens beauftragt.
Die Parteien haben im Termin vom 17.05.2006 vor dem
Amtsgericht zugunsten der Kindesmutter einen wöchentlichen Umgangskontakt
jeweils montags in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr, beginnend mit dem
23.05.2006, vereinbart. Der Umgang sollte dergestalt stattfinden, dass die
Kinder durch die Umgangspflegerin der Kindesmutter übergeben werden. Nachdem
die Umgangskontakte zunächst unproblematisch anliefen, gab es seit Anfang
August 2006 Schwierigkeiten, nachdem die Umgangspflegerin urlaubsbedingt die
Übergabe der Kinder nicht wahrnehmen konnte.
Die Kindesmutter hat sich während der Erstellung des
Gutachtens mit drei Schreiben an den Sachverständigen gewandt (Bl. 185 - 195,
199 - 200 der Gerichtsakte), die sich bei der Gerichtsakte befinden und von
denen die Gegenseite keine Abschriften erhalten hat.
Das Amtsgericht hat am 09.11.2006 Termin zur mündlichen
Verhandlung in dem Sorgerechtsverfahren für den 13.12.2006 anberaumt.
Der Sachverständiger R. hat der Richterin am 23.11.2006
telefonisch mitgeteilt, er empfehle die Kinder unmittelbar nach der Verhandlung
der Kindesmutter zu übergeben. Eine Begleitung durch das Jugendamt für zwei
bis drei Stunden erscheine angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Am 28.11.2006
ist das Sachverständigengutachten R. mit einem Umfang von 291 Seiten bei
Gericht eingegangen. Das Gutachten wurde am 08.12.2006 an die Beteiligten
weitergeleitet und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Kindesvaters
Das Gericht hat am 23.11.2006 das Jugendamt gebeten, eine
organisatorische Begleitung von 2 - 3 Stunden nach dem Termin sicherzustellen.
Der Vertreter des Kindesvaters hat am 12.12.2006
beantragt, den Verhandlungstermin zu verlegen, da er das umfangreiche
Sachverständigengutachten, das ihm am 11.12.2006 zugestellt worden sei, bis zum
Termin nicht durcharbeiten könne.
Mit Schriftsatz vom 12.12.2006 hat die Antragstellerin
erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts der Gesundheitsfürsorge, des
schulischen Bereichs und des sozialrechtlichen sowie
sozialversicherungsrechtlichen Bereichs für die gemeinsamen Kinder der Parteien
sich sowie die Herausgabe der gemeinsamen minderjährigen Kinder beantragt.
Die Schriftsätze wurden dem Antragsgegner im Termin am
13.12.2006 übergeben; ihm wurde antragsgemäß eine Schriftsatzfrist von einer
Woche bewilligt.
Das Amtsgericht hat die Beteiligten im Termin angehört.
A., 8 Jahre alt, hat erklärt: "Er wohnt beim Vater. Er möchte beim Vater
bleiben. Wenn ich zur Mama muss, hau ich wieder ab. Ich geh da nicht hin"
und B., 5 Jahre alt: "Wohnt beim Vater. Soll so bleiben. Möchte auch nicht
bei der Mutter wohnen".
Der Antragsgegnervertreter hat mit dem im Termin
überreichten Schriftsatz vom 13.12.2006 den Sachverständigen R. wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die
Kindesmutter während der Erstellung des Sachverständigengutachtens dem
Sachverständigen drei Schreiben übersandt habe, von denen er keine Abschrift
erhalten habe. Auch falle auf, dass der gesamte Vortrag der Antragstellerseite
im wesentlichen ungeprüft übernommen werde. Das ungeprüfte Sichzueigenmachen
rechtfertige die Besorgnis der Befangenheit.
Ohne die Schwächen der Antragstellerin zu würdigen,
werde ab S. 31 der Kindesvater als völlig ungeeignet zur Erziehung seiner
Kinder dargestellt. Allein der Hinweis auf S. 87 des Gutachtens, wonach der
Vater im Wartezimmer mit seinem Sohn getobt habe, zeige, dass der
Sachverständige, der diesen Vorfall zum Anlass nehme, dem Vater zu
unterstellen, er würde nur seinen eigenen Bedürfnissen und Interessen
nachgehen, dem Antragsgegner nicht mehr mit der gebotenen Objektivität
gegenübertrete.
Der Sachverständige habe zur Erstellung des Gutachtens
zwei Hilfspersonen eingesetzt. Die Hilfspersonen hätten die Hausbesuche
durchgeführt und teilweise Explorationen der Beteiligten realisiert. Der Umfang
der den Gehilfen durch den Gutachter übertragenen Aufgaben rechtfertige die
Annahme, dass eine intensive Befassung des Stoffes durch den Gutachter nicht
Das Amtsgericht hat noch im Termin den angefochtenen
Beschluss verkündet und diesen mit dem Ergebnis der Kindesanhörung und den
Angaben des Sachverständigen begründet: "Aus den Äußerungen der Kinder,
die die Kindesmutter abwertend behandeln und sich über diese auch abwertend
äußern, ist zu schließen, dass die Kinder in ihrer Wahrnehmung gestört
werden. Sie können keine ungestörte Beziehung zur Kindesmutter aufnehmen. Dies
führt auch nach Angaben des Sachverständigen zu einer schwerwiegenden
seelischen Schädigung der Kinder".
Der Sachverständige R. hat in seiner Stellungnahme vom
18.04.2007 ausgeführt (Bl. 94 - 97 d A), eine subjektive Kränkung des
Sachverständigen durch den Kindesvater sei weder entstanden noch in die
Interpretation eingeflossen.
Er habe den Aussagen der Kindesmutter kein höheres
Gewicht beigemessen als denen des Kindesvaters. Er habe sich inhaltlich
differenziert mit den Verhaltens- und Persönlichkeitsstrukturen beider
Elternteile auseinander gesetzt.
Die Ausführungen des Kindergartens und der Schule seien
in seine Stellungnahme eingeflossen.
Die Ausgestaltung der Umgangskontakte in
"überwachter" Form stelle lediglich ein begründetes Modell der
Ausgestaltung der Umgangskontakte dar.
Der Einsatz von Hilfskräften sei gängige und von den
Familiengerichten akzeptierte Praxis des Sachverständigen. Er habe wesentliche
Befragungen selbst durchgeführt und sich umfangreich ein eigenes Bild
Das Gutachten sei frei von persönlichen Empfindungen des
Er habe sich nicht von einer Manipulationsabsicht der
Kindesmutter leiten lassen.
Soweit der Antragsgegner darauf abstelle, der
Sachverständige definiere seine Person krankheitswertig, weise er darauf hin,
dass zu seiner Aufgabe die Analyse von Mängeln und Defiziten bei der
Persönlichkeitsstruktur von Elternteilen zähle. Er sei als ausgebildeter
Psychotherapeut und Psychoanalytiker kompetent, entsprechende Einschätzungen
Seine Explorationsgespräche entsprächen dem Stand der
wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Praxis.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17.04.2007 den
Antrag des Antragsgegners vom 05.04.2007 wegen Ablehnung der Richterin H. als
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 25.04.2007 den
Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, auch wenn der Sachverständige
die Spielsituation (Bl.87 des Gutachtens) überwertet habe, sei hierin noch
keine Kränkung des Sachverständigen in seiner Person zu sehen.
Das Amtsgericht hat mit weiterem Beschluss vom 25.04.2007
eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen und der Antragstellerin das Recht
der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge, der Sorge für den
schulischen, sozialversicherungs- und sozialrechtlichen Bereich übertragen. Zur
Begründung wird ausgeführt, eine mangelnde Neutralität folge auch nicht
daraus, dass der Sachverständige die Briefe in seine Beurteilung einbezogen
habe. Der Sachverständige habe die Übersendung der Briefe dem Gericht
angezeigt. Das Gericht habe die Briefe als Äußerungen im Rahmen der
Exploration angesehen und daher von einer Weiterleitung an die
Prozessbevollmächtigten abgesehen. Der Sachverständige habe die Briefe im
Rahmen des Gutachtens offengelegt. Dass dadurch eine andere Gewichtung -
zugunsten der Antragstellerin - erfolgt sei, sei nicht ersichtlich.
Der Sachverständige habe die Stellungnahmen von Schule
und Kindergarten in seinem Gutachten verwertet (S. 88, 89 des Gutachtens).
Eine mangelnde Neutralität der Bewertung der
Auskunftspersonen sei für das Gericht nicht erkennbar. Der Sachverständige
bewerte die Aussagen der Auskunftspersonen objektiv nach ihrer Form und ihrem
Entsprechend sei die Einbeziehung des bekannt gewordenen
Strafverfahrens erfolgt. Der Sachverständige gebe wieder, was ihm seitens der
Parteien zugetragen wurde.
Eine unzulässige Pathologisierung der Parteien habe der
Sachverständige nicht vorgenommen, so dass ihm nicht der Vorwurf mangelnder
Neutralität gemacht werden könne. Er habe im Rahmen seines Gutachtens die
Persönlichkeitsstrukturen der Eltern auf ihre Erziehungseignung,
Beziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz zu analysieren. Eine Bewertung der
Persönlichkeit in diesem Rahmen gehöre zum Kern des Gutachtens.
Der Sachverständige habe das Gutachten selbständig und
aus den gewonnenen Erkenntnissen erstellt. Er habe ordnungsgemäß Hilfskräfte
eingesetzt; er habe die Personen gegenüber dem Gericht im Gutachten glaubhaft
gemacht und den Umfang ihrer Tätigkeit angegeben.
Das Gutachten sei für das Gericht nachvollziehbar und
klar gegliedert. Die Ergebnisse seien eindeutig dargestellt. Es sei eine
objektive Bewertung erfolgt.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des
Antragsgegners, der anführt, der Sachverständige habe mehrfach mit der
Antragstellerin korrespondiert und deren Briefe bei der Begutachtung, ohne
vorherige Anhörung des Antragsgegners verwandt.
Darüber hinaus habe er ausschließlich fünf
Auskunftspersonen aus dem Einflussbereich der Kindesmutter in die Befragung
einbezogen. Von Seiten des Kindesvaters seien lediglich die Cousine, D. und die
Mutter vernommen worden. Die von dem Antragsgegner weiter benannte Bekannte und
ehemalige Freundin der Kindesmutter, Frau E, sowie der Vater, Herr F., seien
ohne seine Zustimmung nicht in das Verfahren einbezogen worden.
Die Auskunftspersonen G. und Frau H. hätten angegeben,
dass ihre Äußerungen weder in den dargelegten Ausführungen erfolgten noch
vollständig seien. Insoweit werde angeregt, die Zeuginnen erneut anzuhören.
Sämtliche Zeugen hätten sich mit den jeweiligen Personen
identifiziert. Es sei jedoch Sache des Sachverständigen, dies entsprechend zu
würdigen und zwar auf beiden Seiten.
Darüber hinaus habe der Sachverständige auch nach dem
Wechsel in das Kinderheim mit den Kindern nicht nochmals gesprochen. Die
Situation der notwendigen, durch die Übergriffe der Kindesmutter verursachten
Einweisung in ein Kinderheim sei ebenfalls nicht im Gutachten heraus gearbeitet
Darüber hinaus habe der Sachverständige es unterlassen,
entsprechende Befragungen der Kinder vorzunehmen, nach dem sie sich nunmehr seit
Monaten im Heim aufhielten.
Da der Sachverständige befangen sei, werde angeregt, ein
weiteres Gutachten einzuholen.
Des weiteren sei unklar, ob überhaupt bereits über den
gegenüber dem Gericht gestellten Befangenheitsantrag eine Entscheidung
vorliege. Wenn nicht, dürfte ein gemäß § 47 ZPO abgelehnter Richter vor
Erledigung des Ablehnungsgesuches eine solche Entscheidung vor Entscheidung
über den gestellten Befangenheitsantrag gegenüber dem Sachverständigen nicht
Die gemäß §§ 406 Abs. 5 ZPO, 15 FGG zulässige
sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Der angefochtene
Beschluss war daher abzuändern und dem Befangenheitsantrag stattzugeben.
Aus der Sicht des Vaters ist die Besorgnis gerechtfertigt,
dass der Sachverständige R. voreingenommen verfahren und gutachterlich Stellung
Der Antragsgegner kann aus dem Gutachten des
Sachverständigen die Besorgnis herleiten, dass dieser gegenüber ihm bei der
Erstellung seines familienpsychologischen Gutachtens nicht die gebotene
Neutralität gewahrt und ihm nicht unvereingenommen gegenüber steht (KG, FamRZ
2006, 1214).
Der Sachverständige führt auf S. 36 des Gutachtens aus:
"Es ist davon auszugehen, dass Herr X. eigene aggressive Impulse gegen die
Elternobjekte abgewehrt hat und vordergründig zu einer Tendenz zur
Harmonisierung neigt. Eine ausreichende Autonomieentwicklung des Herrn X. hat
nicht stattgefunden. Daher konnte er auch die Konflikte mit den Partnerinnen
nicht adäquat verarbeiten und er neigt zur Externalisierung. Muster in seinen
Partnerschaftsbeziehungen vermag er nicht zu erkennen".
..., da es dem Kindesvater an Einsicht in seine Defizite
mangelt und auch an einer Veränderungsbereitschaft. Es droht eine
Chronifizierung des Manipulationssyndroms und dies kann aus psychologischer
Sicht nicht toleriert werden (S. 37 d G).
Die bei dem Kindesvater fixierte Haltung lässt sich auch
durch die Inanspruchnahme fachlicher Hilfen derzeit nicht durchbrechen. Er hat
einen starken Krankheitsgewinn und er funktionalisiert die Kinder für seine
eigenen Bedürfnisse um. Insgesamt liegt eine missbräuchliche Anwendung der
elterlichen Sorge für die Zukunft vor (S. 115 d G).
Nach einer Unterbringung der Kinder bei der Kindesmutter,
die umgehend erfolgen sollte, sollte der Kindesvater für mehrere Monate nur
begleitet Umgangskontakte unter Kontrolle und Überwachung erhalten. Es muss
verhindert werden, dass der Kindesvater seine Kontakte manipulativ missbraucht,
.... (S. 38 d G).
Nach Ablauf eines längeren Zeitraums kann über eine
Ausweitung der Umgangskontakte entschieden werden. Es wird in diesem
Zusammenhang aber angeregt, dass eine psychologische Nachbegutachtung erfolgen
soll, um zu überprüfen, ob der Kindesvater seine Haltung modifiziert hat (S.
38 d G).
Der Sachverständige befasst sich damit bei der Erstellung
eines familienpsychologischen Gutachtens zu der Fragestellung, bei welchem
am ehesten nehmen sollten, in einer Art und Weise, dass er eine eindeutig
negative psychologische Begutachtung des Vaters durchführt.
Demgegenüber folgt er den Angaben der Kindesmutter als
nachvollziehbar ohne nähere Erläuterung und ohne Auseinandersetzung mit ihrer
bisherigen Lebensgeschichte (Bl. 61 - 65 d A). Damit hat der Sachverständige
die Grenzen gebotener Neutralität verlassen.
Der Sachverständige hat zunächst das Gutachten für
Mitte November 2006 angekündigt, worauf das Amtsgericht am 09.11.2006 Termin
für den 13.12.2006 bestimmt hat. Der Sachverständiger R. hat weiter - nachdem
sich der Eingang des Gutachtens bis zum 28.11.2006 verzögert hat - der
Richterin am 23.11.2006 telefonisch mitgeteilt, er empfehle die Kinder
unmittelbar nach der Verhandlung vom 13.12.2006 der Kindesmutter zu übergeben.
Eine Begleitung durch das Jugendamt für zwei bis drei Stunden erscheine
angebracht, um die Kinder zu beruhigen. Die Richterin hat daraufhin das
Jugendamt entsprechend informiert. Am 28.11.2006 ist das
Sachverständigengutachten R. mit einem Umfang von 291 Seiten bei Gericht
eingegangen. Das Gutachten wurde am 08.12.2006 an die Beteiligten weitergeleitet
und ist am 11.12.2006 bei dem Bevollmächtigten des Kindesvaters eingegangen,
der das Gutachten vor dem Termin nicht mehr durcharbeiten konnte.
Der Antrag des Vertreters des Antragsgegners auf
Terminsverlegung wurde nicht beschieden.
Mit dieser "Anweisung" hat der Sachverständige
unzulässigerweise dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen (vgl. OLG
Celle, VersR 2003, 1593 m w N) und dem Amtsgericht am 23.11.2006 den von ihm
für richtig gehaltenen Weg gewiesen, auf dem das Amtsgericht ihm gefolgt ist,
ohne das Gutachten des Sachverständigen zu kennen und ohne den Parteien
Indem der Sachverständige sich so verhalten hat, hat er
seinen Gutachterauftrag eigenmächtig ausgedehnt. Dies gilt auch für die von
ihm getroffenen Feststellungen zum begleitetem Umgang.
Das Umgangsrecht gibt dem Berechtigten in erster Linie die
Befugnis, das Kind in regelmäßigen Zeitabständen zu sehen und zu sprechen
(OLG Braunschweig, FamRZ 2002, 414; Erman-Michalski, BGB, 10. Aufl. 2000 § 1684
Rn. 8). Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich
entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des
anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Personen oder an sogenannten
"neutralen Orten" stattzufinden hat (BGHZ 51, 219, 224;
Erman-Michalski a. a. O. Rn. 24). Das Familiengericht kann das Umgangsrecht
Ausschließung kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet
wäre (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB). Einschränkungen des Umganges dergestalt,
dass dieser lediglich unter Begleitung weiterer Personen oder nur an einem
neutralen Ort stattzufinden habe, stellen nach den vorgenannten Grundsätzen
eine einschneidende Beschränkung für den Umgangsberechtigten dar, weshalb zu
dieser Maßnahme nur dann gegriffen werden darf, wenn ohne sie eine Gefährdung
des Kindeswohls konkret zu befürchten ist (MünchKomm-Hinz, BGB, 3. Aufl. 1992
§ 1634 Rn. 26; Oelkers, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001
S. 368).
Mit seiner Vorgehensweise hat der Sachverständige
Misstrauen in seien Unparteilichkeit als Gehilfe des Gerichts mit der Folge
hervorgerufen, dass der Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit
begründet ist und die sofortige Beschwerde daher Erfolg hat.
Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat
entsprechend der überwiegenden Auffassung nach § 3 ZPO auf einen unterhalb des
Werts der Hauptsache liegenden Wert geschätzt (OLG Celle, a.a.O.). Es erschien
hier angemessen, von einem Drittel des Werts der Hauptsache auszugehen.
Veröffentlicht auch in "Zeitschrift
für das gesamte Familienrecht", Heft 3, 2008

References: §158

§406

§42
 § 406
 § 411
 §404

§ 163

§411
 § 42
 § 406
 § 47
 § 1684

§ 1634
 § 3