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Timestamp: 2017-12-18 02:59:45+00:00

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Renovierungskosten abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.05.2011, 17:29 #1
Hartzi12->Emailproblem
Renovierungskosten abgelehnt
Ich habe Renovierungskosten
meiner Wohnung beantrag und dieses Urteil hingewiesen
Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.03.2008, Az: B 11b AS 31/06 R, beschlossen hat, gehören die Kosten für im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II und sind vom Leistungsträger zu übernehmen.
Doch das Jobcenter sieht das anders
Ablehnung Antrag auf übernahme von Renovierungskosten.
Eine Übernahme von Renovierungskosten kommt nur in Betracht, wenn die Renovierung
Mietvertraglich tatsächlich geschuldet ist Nach § 10 NR3
im meinen Mietvertrag bin ich verpflichtet SchönheitsReparaturen nach einen starr vorgegebenen Fristenplan vorzunehmen.
gilt diese nicht nur wenn ich ausziehe ich wohne in diese Wohnung und möchte auch mal
einen Tapetenwechsel was geht ab???? danke für euere Hilfe
Hartzi12
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25.05.2011, 18:16 #2
AW: Renovierungskosten abgelehnt
Das sehe ich genau wie Du,
das sind Kosten der Unterkunft.
Allerdings bleibt Dir jetzt nur umgehend Widerspruch einlegen und wenn dieser abgelehnt wird, die Klage beim SG.
25.05.2011, 19:36 #3
ich meine dass die Klausel mit den Schönheitsreparaturen mit starren Fristen mal gekippt worden ist, auch wenns schon unterschrieben ist.
Lies dich da mal durch, vielleicht triffts auf dich zu, dann erspartse dir Ärger mit dem Amt.
Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte - Renovierungsfristen oft unwirksam - Meldung - Stiftung Warentest
Mietrecht, Kndigung, Mietvertrag, Mngel, Mangel, Mietrecht, Schnheitsreparaturen, Kaution, Lrm
25.05.2011, 20:00 #4
Die starre Renovierungsklausel IST gekippt.
Aber es geht nicht um ein Problem mit dem Vermieter
25.05.2011, 20:12 #5
Habs mir nochmal durchgelesen war wohl zu schnell vorhin.
Wenn ich das jetzt richtig verstehe will sie für sich einen Tapetenwechsel,
und das soll das Amt zahlen, alles klar.......
25.05.2011, 20:15 #6
Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass die Kosten für mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen nicht bereits im Regelsatz enthalten sind. Die dortige Position „Instandhaltung und Reparatur der Wohnung“ sei lediglich für kleinere Reparaturen vorgesehen. Im Übrigen würde dieser Betrag auch keinesfalls ausreichen, um übliche regelmäßige Schönheitsreparaturen oder die beim Auszug oft fälligen Arbeiten zu bezahlen.
(Bundessozialgericht vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R)
25.05.2011, 21:19 #7
Spore->Emailproblem
Da hast du keinen Anspruch, zumal diese Klausel vom BGH gekippt wurde.
Das mit dem Tapetenwechsel ist zwar ein gutes persönliches Argument aber nichts wert wenn es um einen Anspruch geht. Es sei denn deine Wohnung ist im schlechten zustand, dann bekommst du Besuch und dir wird eine Summe X gewährt.
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26.05.2011, 05:42 #8
Mir ist unklar, ob sich das JC bei der Ablehnung auf die Ungültigkeit der Klausel bezieht, oder wieder mal allgemeinen Dummschwatz als Argument nimmt.
26.05.2011, 06:25 #9
Wer also festgestellt haben will, ob er denn nun bei seinem Auszug aus der Mietwohnung renovieren muss oder doch nicht, muss nur einen Antrag auf Übernahme der Reno-Kosten stellen.
Es lohnt sich, denn schließlich fällt man hin und wieder mal aus dem Bezug und zieht dann auch mal um.
26.05.2011, 12:29 #10
Zitat von Spore
Wann wurde das Urteil vom BSG gekippt und hast Du dafür eine Quelle?
26.05.2011, 12:45 #11
Nicht BSG, BGH. Und da wurde eben geurteilt, das starre Fristen ungültig sind.
Trotzdem muss man ja in gewissen Abständen renovieren, wenn es notwendig ist und dann hat, meiner Meinung nach, die ARGE zu zahlen.
Kann aber gut sein, dass die dann gucken kommen, ob das notwendig ist.
26.05.2011, 12:59 #12
Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis
"Hat ein Mieter von Wohnraum im Mietvertrag wirksam die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht; darauf , ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet ist, kommt es nach BGH vom 6.4.2005 - VIII ZR 192/04 nicht an. Fordert der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, gehören die dafür aufzuwendenden Kosten zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II. Da der Vermieter nicht verlangen kann, dass die Arbeiten von einem Fachmann ausgeführt werden (BGH vom 9.6.2010 - VIII ZR 294/09), sind die Kosten angemessen zu gestalten. Vorrangig ist daher die Eigenleistung oder die Hilfe von Bekannten und Freunden; dann beschränkt sich der Kosteneinsatz des Jobcenters im Wesentlichen auf das Material."
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26.05.2011, 13:44 #13
Hat ein Mieter von Wohnraum im Mietvertrag wirksam
Das heißt für mich, ungültige Klausel, nicht wirksam, also muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen zahlen.
26.05.2011, 13:58 #14
Wird er aber nicht. Du hast die Wohnung gemietet und für deine Tapete zuständig usw.. Durch das BGH Urteil bist du nur nicht mehr Verpflichtet nach Fristen zu Renovieren.
26.05.2011, 15:34 #15
Nach dem Gesetz hat der Mieter mit Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten erst einmal nichts zu tun. Der Vermieter ist dafür verantwortlich.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte außerdem geurteilt,
dass es sich auch dann um einen starren - deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind. Beispiel: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. "Konsequenz", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, "der Mieter muss nicht renovieren."
Q: Alles über die Klauseln zur Schönheitsreparatur
Es gab bereits Urteile, die das konsequent umgesetzt haben: Klausel ungültig -> Vermieter renoviert
(grad nicht zur Hand)
Stellt sich die Frage, mit wem ich mich lieber anlege, VM oder JC.
26.05.2011, 18:10 #16
Ist wohl beides schwierig.
Aber mal den VM fragen ob er bereit ist ein oder zwei Eimer Farbe zu spendieren kannste ja mal, meiner tat es ohne Probleme .
26.05.2011, 18:24 #17
Zitat von Hartzi12
Nach § 10 NR3
einen Tapetenwechsel was geht ab????
Natürlich kann aus Steuerzahlermitteln der Sozialhilfe nur die NOTWENDIGE Schönheitsreparatur bezahlt werden,- und notwendig ist nur die Schönheitsreparatur, wenn man auszieht,- und gemäß einer GÜLTIGEN Renovierungsklausel dazu VERPFLICHTET ist.
Und wie Dein Jobcenter zurecht hinweist, bist Du selbst bei einem Auszug bei dieser, Deinem Mietvertrag NICHT vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu machen. Denn laut höchstrichterlichem Urteil sind Schönheitsreparaturklauseln mit festen Renovierungsfristen ungültig. Sie gelten als nicht vorhanden. Und das bedeutt, da tritt das Mietvertragsrecht des BGB inkraft,- und das zwingt den Mieter nur zur regelmäßigen Bezahlung der Miete,- alles andere (hier eben die Schönheitsreparaturen), sind dann Sache des Vermieters.
Dein Jobcenter hat da also m. E. völlig Recht.
Das von Dir angeführte BSG-Urteil träfe Deinen Fall nur dann eventuell, wenn Du ausziehen wolltest oder müßtest, UND die Schönheitsreparaturklausel in Deinem Mietvertrag rechtsgültig wäre.
26.05.2011, 19:23 #18
...Denn laut höchstrichterlichem Urteil sind Schönheitsreparaturklauseln mit festen Renovierungsfristen ungültig. Sie gelten als nicht vorhanden...
kannst du mich in dieser sache mal ein wenig beschlauen...?
betrifft das von dir zitierte urteil die schönheitsreparaturklauseln als ganzes oder nur die damit gern verbundenen fristen, die oft in den formularmietverträgen zu finden sind?
soll heissen, wird mit dem urteil die renovierungspflicht gänzlich ausser kraft gesetzt oder sind damit nur die 2- bzw. 3-jahresfristen in der weise 'aufgeweicht' worden, dass ich auch nach 4 oder 5 jahren streichen muss?
dann könnte es ja auch sein, dass mein vermieter bereits nach 2 jahren ankommt und meint, dass 'mal wieder dringend gestrichen werden müsse'...
kernfrage: wie ist das urteil zu verstehen? setzt es die renovierungspflicht ausser kraft oder nur die starre fristenregelung?
für eine hilfreiche antwort wäre ich dir sehr dankbar.
26.05.2011, 19:58 #19
Oh Ingo. schau doch mal auf der Webseite des Deutschen Mieterbund. Auch die Verbraucherzentralen haben sich damit befaßt,- genauso der Haus- und Grundbesitzerverein.
Soweit ich informiert bin, ist das so: Steht in einem Mietvertrag eine Klausel mit einer festen Renovierungsfrist, dann ist diese Klausel null und nichtig, d.h. dann gilt in diesem Falle so lange der Mietvertrag gilt, in Sachen Schönheitsreparaturen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB),- sowohl bei Renovierungen bei laufendem Mietverhältnis, als auch beim Auszug.
Andere Bereiche des Mietvertrages bleiben jedoch meist deswegen gültig, weil Mietverträge meist auch eine salvatorische Klausel enthalten.
Steht aber im Mietvertrag keine feste Frist für Renovierung, sondern z.B. "Wohnung renoviert übernommen, muß bei Auszug wieder renoviert übergeben werden!", oder wenn zwar Fristen drinstehen, die aber auch zulassen, daß man, wenn der Zustand noch gut ist, auch später erst renovieren kann, die Fristen also nicht zwingend, sondern als Orientierungswerte sehen kann. Diese Art Schönheitsreparaturklauseln sind weiterhin voll gültig.
26.05.2011, 20:39 #20
@Rounddancer,
Trotzdem ist es klar, dass man halt alle 4-5 Jahre renovieren muss, heißt,dass diese Kosten auch zu den Kosten der Unterkunft zählen.
Dann hätte für mich das BSG Urteil trotzdem Gültigkeit,auch wenn es keine starren Fristen mehr gibt.
26.05.2011, 21:06 #21
Dann ist der Vertragsteil Schönheitsreparaturen nicht vertraglich geregelt,- und dann gilt das BGB,- und das bedeutet: Renovierung ist in jedem Fall VERMIETERSACHE.
Denn EIGENTLICH wollten die Väter des BGB, daß im Mietvertragsrecht der Mieter NUR die Zahlpflicht für die Miete haben solle,- und der Vermieter für Renovierung, Instandhaltung, Heizung und Nebenkosten zu sorgen habe.
Nur leider fügten sie eine Klausel bei, die eigentlich als AUSNAHME gedacht war: Wenn ein Vertrag da sei, der davon abweiche, dann solle dieser gelten. Leider dachten die Väter des BGB nicht daran, daß findige Haus- und Grundbesitzervereine dann Musterverträge aufstellten, in denen der Vermieter alle Rechte und kaum Pflichten, und die Mieter alle Pflichten, und keine Rechte bekamen.
Und Verbraucherzentralen, sowie Mietervereine hatten und haben alle Hände voll zu tun, um per Gericht ganz für den Mieter unfaire Klauseln aus den Mustermietverträgen von Haus & Grund herauszubekommen.
27.05.2011, 08:01 #22
Wenn in Deinem Mietvertrag eine gültige Renovierungsklausel steht, muss die ARGE zahlen. Steht da eine ungültige Klausel, muss der Vermieter zahlen.
Bei meinem Vertrag bin ich mir jetzt nicht so sicher, es stehen zwar keine starren Fristen drin, aber in dem selben Vertragspunkt steht auch, dass ich Türen und Wände bei Auszug weiß zu streichen habe(ungültig). Ob dadurch die ganze Geschichte ungültig wird, weiß ich jetzt nicht genau.
27.05.2011, 08:24 #23
Wenn Dein Mietvertrag die salvatorische Klausel drin hat, dann ändert sich durch den Wegfall der Farbvorschrift m.W. nur, daß Du bei Auszug streichen mußt, nur dies halt nicht in weiss tun mußt.
Wobei es natürlich bei Auszug Sinn machen kann, weiss zu streichen,- wenn man schon streichen muß. Denn weisse Farbe ist billiger (ok, wenn die bisherige Farbe sehr dunkel war,- oder Du alles vollgequalmt hättest,- dann braucht es mit weiss zwei, drei Anstriche, mit braun, dunkelgrün oder schwarz bloß einen...
(Ich hab ja als meine Kinder klein waren, den Lackteil unseres WC's auch in dunkelbraun gestrichen ... aber als sie älter wurden und nicht mehr die Hände an der Wand abputzten, hatte die braune Farbe ausgedient...)).
28.05.2011, 00:07 #24
Hier ist SB natürlich nicht informiert.
Ist die Klausel im MV unwirksam, dann trägt der Vermieter die Kosten. Das ist kein Grund für eine Mieterhöhung (BGH)
Der ARGE wpürde ich antworten, dass sich der Vergang an den Wänden nicht nach Fristen richtet.
abgelehnt, renovierungskosten
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