Source: https://www.cds-it-systeme.de/agb/
Timestamp: 2019-09-19 18:50:45+00:00

Document:
AGB / CDS Service
Allgemeine Verkaufs-, Reparatur-, und Zahlungsbedingungen
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse
§ 9 Regelung bei Reparaturaufträgen
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge, seien diese durch unsere Weblounge, schriftlich, telefonisch oder sonst mündlich geschlossen worden und zwar zwischen einem unserer Unternehmen, mithin der CDS Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Paul Koch, der CDS IT-Systeme GmbH, vertreten durch en Geschäftsführer Sven Bent, oder der CDS Business Services GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Paul Koch, Sven Bent und Frank Fischer, sämtlichst Edisonstr. 19, 32791 Lage, (im Folgenden CDS) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind, sofern nicht in den nachfolgenden Bestimmungen gesonderte Regelungen getroffen sind. Wenn nachfolgende Regelungen nur für Verbraucher gelten, sind damit Personen im Sinne des § 13 BGB gemeint. Als Unternehmer werden alle Personen bezeichnet, die nicht unter § 13 BGB fallen, auch wenn ein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne nicht betrieben wird, so insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei freiberuflichen Tätigkeiten. Kaufmann im Sinne der nachfolgenden Bestimmun-gen sind hingegen nur solche im Sinne des HGB.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich vornehmlich aus dem – sofern erfolgt - schriftlichen Vertrag, aus unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung und ergänzend aus diesen AGB für jeden Fall des Vertrags-schlusses. Sonstige Vereinbarungen sind nur dann wirksam und für CDS verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgt sind oder von CDS ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen und auch dann, wenn seitens des Kunden ebenfalls AGB verwendet werden, welche eine entsprechende Abwehrklausel enthalten, hinsichtlich der AGB, die in Widerspruch zu unseren AGB stehen. Dabei ist nicht entscheidend, ob wir wiederholt und zuletzt unsere AGB dem Kunden übersandt oder sonst wie darauf hingewiesen haben.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserer Weblounge oder sonstigen Medien stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens CDS dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Weblounge durch Anklicken des Buttons „bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab, die nach dem nachfolgenden Absatz 4 durch uns an-genommen werden muss. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Erfolgt die Bestellung nicht über die Weblounge, sondern z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief, so kommt der Vertrag erst mit einer Annahmeerklärung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatz 4 zustande.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Weblounge abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine schriftliche Annahmeerklärung, wobei elektronische Form ausreichend ist, oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen, wobei die Lieferung sodann spätestens binnen 14 Tagen nach Aufgabe Ihre Bestellung ausgeliefert werden muss.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserer Weblounge bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten, wobei die unter § 3 geschilderten Folgen eines Widerrufs entsprechend anzuwenden sind, auch wenn Sie kein Verbraucher sind.
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ggfs. ein Widerrufsrecht zu.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht eines Verbrauchers die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der CDS, Edisonstr. 19, Mail: Enable JavaScript to view protected content., Tel: +49 5232 9554-525, Fax: +49 5232 9554-529, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum über-schritten würde,
Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier im PDF Format herunterladen.
(2) In der Regel erfolgt die Auslieferung seitens CDS binnen 14 Tagen nach Absendung der Auftrags-bestätigung. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Sollte nicht spätestens nach 30 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung die Auslieferung erfolgen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertragsschluss berechtigt, wodurch weder für den Kunden noch CDS weitere Pflichten begründet werden. Ein etwaig seitens des Kunden gezahlter Kaufpreis wird in entsprechender Anwendung von den unter § 3 geregelten Folgen eines Widerrufs erstattet und zwar auch dann, wenn Sie nicht als Verbraucher handeln.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kauf-preises und der Versandkosten.
(1) Sämtliche Preisangaben in unserer Preisliste sind Nettopreise, mithin exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich damit zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe sowie etwaig anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserer Weblounge angegeben. Der Preis ein-schließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung in der Weblounge abschließen.
(4) Wenn Sie als Verbraucher Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen, unbeschadet der sonstigen Widerrufsfolgen gem. § 3 Abs. 3.
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten können per Nachnahme, Vorkasse (entsprechend der nach-folgenden Regelungen in Abs. 2) oder, sofern entsprechende Bonität gegeben und nachgewiesen ist, per Rechnung gezahlt werden. Bei Zahlung auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist CDS berechtigt, insbesondere Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, wodurch allerdings die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzspruchs durch CDS nicht ausgeschlossen wird.
(2) Sofern die Zahlung per Vorkasse erfolgt, können Sie den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser in der Weblounge angegebenes Konto überweisen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegen-ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung unter den vorgenannten Voraussetzungen gegenüber unseren Forderungen auch dann nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt und zudem der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung und/oder Umgestaltung erwerben wir das Eigentum an den neu entstandenen Sachen. Der Kunde ist zur Veräußerung der gelieferten Waren nicht berechtigt, sofern nicht ein anderes ausdrücklich oder den Umständen nach vereinbart ist, was insbesondere bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, der Fall sein kann, die gegenüber CDS offen als Wiederverkäufer auftreten. Veräußert in einem solchen Fall der Kunde die Waren weiter, so tritt er mit Veräußerung der Vorbehaltsware zugleich seine Zahlungsansprüche an seinen Kunden an CDS erfüllungshalber ab. Die Abtretung wird dabei mit widerspruchsloser Entgegennahme der Waren durch den Kunden schlüssig für den Fall des Weiterverkaufs erklärt und von CDS bereits jetzt die Annahme der Abtretung erklärt.
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware für Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware und für Käufer, die keine Verbraucher sind, 6 Monate. Für gebrauchte Ware, auch für Demogeräte und aufgearbeitete Ware, gilt für Verbraucher eine Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei Mängeln von 1 Jahr. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, werden die Gewährleistungsansprüche bei gebrauchter War ausgeschlossen, allerdings mit der Maßgabe, dass etwaige Regressansprüche nach § 479 BGB hiervon unangetastet bleiben. Bei Neuware gilt in diesen Fällen eine Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche von 1 Jahr. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne der Vorschriften des HGB, so ist er zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Waren, auch im Hinblick auf ihre Vollständigkeit, verpflichtet und hat etwaige Mängel und Abweichungen unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen nach erfolgter Anlieferung, gegenüber CDS zu rügen. Erfolgt dies nicht, gilt die gelieferte Ware gegen-über CDS als mangelfrei und genehmigt, es sei denn, der Mangel konnte auch bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht entdeckt werden. Die Regelung des § 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen der Hersteller, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart oder durch uns garantiert sind. Abweichungen begründen aber auch dann keine Ansprüche wegen eines Mangels der Sache, wenn die Abweichung zumutbar ist, es sei denn, dass der erkennbar bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache dadurch beeinträchtigt wird.
§ 9 Regelungen bei Reparaturaufträgen
1. Kunden können CDS auch mit der Reparatur von defekten Produkten beauftragen, sofern diese all-gemein von CDS angeboten werden, bzw. in den Fachbereich von CDS fallen, auch wenn CDS diese ursprünglich nicht an den Kunden geliefert hat. Reparaturaufträge sind seitens der Kunden ausschließlich über das Auftragsformular unter www.cds-service.com – insbesondere für Produkte der Marke Epson® - einzureichen, wobei die Angaben zu Produktname, -typ und Seriennummer auszufüllen sind und eine möglichst genaue Beschreibung des auftretenden Fehlers anzugeben ist. CDS prüft sodann unverzüglich, spätestens binnen der 4 nachfolgenden werktäglichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr), ob der angekündigte Reparaturauftrag in das Fachgebiet von CDS fällt und ob CDS den Reparaturauftrag annimmt und teilt dem Kunden dies unverzüglich binnen der zuvor benannten Zeiten mit. Der Auftrag kommt mit dem Inhalt zustande, wie er von CDS in der Auftragsbestätigung bezeichnet worden ist.
2. Für Reparaturaufträge gelten grundsätzlich die Konditionen, die seitens CDS dem Kunden im nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 3 erstellten Kostenvoranschlag mitgeteilt werden, solange zwischen dem Kunden und CDS keine anderweitige Vereinbarung, die schriftlich zu erfolgen hat, getroffen worden ist.
3. Nach Eingang einer Reparaturanfrage wird seitens CDS ein Kostenvoranschlag erstellt, der mit einem Pauschalaufwand von 50,00 EUR netto, mithin zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, damit 59,50 EUR brutto, gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die Rechnung hierfür wird seitens CDS dem Kunden vor Erstellung des Kostenvoranschlags übersandt und ist von dem Kunden als Vorkassezahlung vor Erstellung des Kostenvoranschlags auszugleichen. Nach Zahlungseingang wird CDS den Kostenvoranschlag unverzüglich erstellen und dem Kunden übersenden. Sofern seitens des Kunden aufgrund des Kosten-voranschlags der Reparaturauftrag binnen 30 Tagen nach Übersendung des Kostenvoranschlags erteilt wird, werden die für den Kostenvoranschlag gezahlten Beträge auf die durchgeführte Reparatur angerechnet. An die Einzelpreise aus dem erstellten Kostenvoranschlag ist CDS für 7 Tage ab dem Datum des Kostenvoranschlags gebunden. Sofern im Rahmen der nach Erstellung eines Kostenvoranschlags beauftragten Reparatur sich herausstellt, dass weiterer Aufwand für CDS anfällt, so ist CDS berechtigt, dies ohne Rücksprache mit dem Kunden auszuführen, sofern dadurch insgesamt die Summe aus dem Kostenvoranschlag, zzgl. erforderlich werdender Ersatzteile, nicht um mehr als 15% überschritten wird. Im Falle einer voraussichtlichen Überschreitung der Summe um mehr als 15% hat CDS unverzüglich den Reparaturauftrag zu unterbrechen und die Entscheidung des Kunden wegen des sich ergebenden Mehraufwands einzuholen.
4. Sofern keine Vor-Ort-Reparatur zwischen dem Kunden und CDS vereinbart wurde, hat der Kunde CDS das zu reparierende Produkt auf eigene Kosten zu übersenden und trägt das Risiko für Verlust oder Beschädigung des Produkts auf dem Transportweg, gleich ob der Kunde als Verbraucher oder nicht handelt.
5. Ist der Kunde Verbraucher und steht ihm wegen der in Auftrag gegebenen Reparatur ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so gilt § 3 entsprechend. Abweichend hiervon erlischt das Widerrufsrecht des Kun-den in diesen Fällen auch dann, wenn CDS den Reparaturauftrag vollständig erfüllt hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung zum Beginn erteilt hat und seine Kenntnis davon bestätigt, dass bei vollständiger Erfüllung der Reparaturleistung sein Widerrufsrecht vorzeitig verliert.
6. Hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen gelten die Regelungen unter § 8 sinngemäß, allerdings mit der Maßgabe, dass Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr seit Abnahme der Leistung verjähren, gleich ob sie als Verbraucher handeln oder nicht.
7. Die Ansprüche wegen einer etwaigen Haftung von CDS oder deren Erfüllungsgehilfen bestimmen sich nach § 10.
8. Unmittelbar nach Fertigstellung der Reparatur teilt CDS dem Kunden die Fertigstellung und auch den Rechnungsbetrag der Reparatur mit. Der Kunde hat binnen einer Woche nach der vorbenannten Fertigstellungsanzeige die Ware bei CDS abzuholen, sofern nicht zwischen dem Kunden und CDS vereinbart wurde, dass CDS die Ware dem Kunden auf dessen Kosten und dessen Risiko übersendet. Bei Abholung der Ware durch den Kunden bei CDS hat der Kunde den nach S. 1 mitgeteilten Rechnungs-betrag in bar auszugleichen. Erfolgt die Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden an diesen, so hat der Kunde binnen einer Woche nach Übersendung der Mitteilung nach S. 1 den Rechnungsbetrag als Vorkassezahlung an CDS zu leisten. Die Versendung der Ware erfolgt erst, wenn der Zahlbetrag bei CDs eingegangen ist. Sofern der Kunde auf die Mitteilung nach S. 1 nicht fristgerecht zahlt, bzw. bei Abholung der Ware diese bei CDS abholt, kommt der Kunde in Annahmeverzug und trägt insbesondere auch das Risiko eines Untergangs oder Verschlechterung der Ware.
9. Mit Abschluss des Reparaturauftrags sind sich der Kunde und CDS einig darüber, dass mit Eingang der Ware bei CDS zugunsten von CDS an der Ware nicht nur ein gesetzliches Pfandrecht nach § 647 BGB entsteht, sondern auch ein rechtsgeschäftlich zwischen dem Kunden und CDS vereinbartes, welches auch offene Forderungen von CDS aus früheren Aufträgen und/oder Lieferungen umfasst, es sei denn, dass diese streitig oder Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind.
(1) CDS haftet Ihnen gegenüber, auch wenn durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gehandelt wurde, in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet CDS, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit in Abs. 3 nichts Abweichendes geregelt ist, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße-mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3, ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von CDS, auch bei Handeln durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 11 Urheberrechte und Datenschutz
1. Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserer Weblounge oder sonstigen Medien durch uns veröffentlicht werden, Urheberrechte, bzw. vom Hersteller und/oder Lieferanten die Befugnis zur Nutzung erhalten. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass CDS Kundendaten maschinell erfasst, speichert und für Zwecke der gegenwärtigen und zukünftigen Auftragsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt durch CDS nicht, es sei denn, der Kunde willigt hierzu besonders ein.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, mithin Lage. Dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 4

§ 9
 § 13
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 479
 § 377

§ 9
 § 3
 § 8
 § 10
 § 647

§ 11