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Timestamp: 2020-07-03 14:13:34+00:00

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HessKiföG | slideum.com
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Transcript HessKiföG
Umsetzung der Landesförderung für Kindertagesbetreuung
Hessisches Sozialministerium G LIEDERUNG I.
Verfahrensstand II.
Überblick HessKiföG und Verordnung zur Ausführung des HKJGB III.
Ausgangslage IV.
Fördertatbestände in der Landesförderung der Kindertagesbetreuung
Überblick Prüfungsrechte und Mitwirkungspflichten a) b) Tageseinrichtungen, § 32 HKJGB Kindertagespflege, § 32a HKJGB c) d) e) Fachberatung, § 32b HKJGB Sonstige Fördertatbestände §§ 32c – 32e HKJGB Gemeindeinformation nach § 1 Abs. 5 der Verordnung
Weiterführende Informationen VI.
Hessisches Sozialministerium I. Verfahrensstand 1.
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 (Artikel 6 HessKiföG) • • •
derzeit: 2. Kabinettdurchlauf Veröffentlichung geplant noch in 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. ) Inkrafttreten am 1. Januar 2014 (Artikel 2 der Ausführungsverordnung) 3
mit HessKiföG werden in das HKJGB eingefügt:
 Betriebskostenförderung für Kitas; § 32 HKJGB      Landesförderung für Kindertagespflege; § 32a HKJGB Landesförderung für Fachberatung; § 32b HKJGB Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr; § 32c HKJGB Investive Landesförderung (kleine Bauförderung); § 32d HKJGB Landesförderung von Modellprojekten u.ä.; § 32e HKJGB  
Es laufen aus zum 31.12.2013:
 Verordnung zur Landesförderung von Kindertageseinrichtungen und   Kindertagespflege Richtlinie zur Förderung der Umsetzung der MVO vom 17.12.2008
Richtlinie U3-Neuplatzbonus
 Bestandsschutzförderung Horte und sonstige Angebote der Schulkinderbetreuung  U3-Investitionsprogramm 2013-2014 4
Regelungsinhalte des HessKiföG
( §§ 32-32e HKJGB):       Fördertatbestände Förderhöhe Förderstichtag Förderempfänger Fördervoraussetzungen Verwendungszweck
Regelungsinhalte der Ausführungsverordnung zum HKJGB
( §§ 1-9 und 14 der VO):      Förderverfahren Antragsfristen Prüfungsrechte und Mitwirkungsvorschriften Zuständigkeiten Übergangsvorschriften 5
Hessisches Sozialministerium III. Ausgangslage
Neuordnung bestehender Fördertatbestände: Aufbau auf bisherigen Verfahren und Terminen, Übergangsregelungen erforderlich.
  Betriebskostenförderung Kitas Landesförderung Kindertagespflege  
Fachberatungsförderung BEP und Schwerpunktkita
Fortführung bestehender Fördertatbestände: Weitgehend unverändert
    Fachdienstförderung Kindertagespflege Kleine Bauförderung Beitragsfreistellung letztes Kindergartenjahr Modellversuche etc.
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände Überblick
a) b) c) d) Tageseinrichtungen, § 32 HKJGB Kindertagespflege, § 32a HKJGB Fachberatung, § 32b HKJGB Sonstige Fördertatbestände §§ 32c – 32e HKJGB 
    Fördersystematik Verfahren und Fristen Übergangsregelungen Prüfungsrechte und Mitwirkungspflichten 7
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände Prüfungsrechte und Mitwirkungspflichten Förderung gilt weiterhin grundsätzlich mit der Auszahlung als zweckentsprechend verwendet. Folgende Verfahren der Überprüfung existieren: 1.
Stichprobenartige Prüfung der Richtigkeit der Angaben im Antrag bei der:
Förderung der Kindertageseinrichtungen Förderung der Kindertagespflege nach § 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 der VO nach § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 der VO Förderung der Fachberatungen BEP/SchPK nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 der VO Förderung der Beitragsfreistellung nach § 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 der VO
Stichprobenartige Prüfung der Verwendung der Fördermittel für:
  Schwerpunktkita-Pauschale Förderung der Kindertagespflege nach § 32 Abs. 4 HKJGB i.V.m. § 8 Abs. 2 der VO nach § 32a Abs. 1 HKJGB i.V.m. § 8 Abs. 2 der VO
Vorlage eines Verwendungsnachweis bei den Fördertatbeständen:
   Fachdienstförderung Kindertagespflege Investive Förderung (Kleine Bauförderung) Maßnahmenförderung von Modellprojekten nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 der VO nach § 5 i.V.m. § 8 Abs. 3 der VO nach § 6 i.V.m. § 8 Abs. 3 der VO 8
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände a) Betriebskostenförderung Kindertageseinrichtungen
 Kindbezogene Förderung zum Stichtag 1. März nach Alter und Betreuungszeit der Kinder 
Verfahren und Fristen; § 1 der VO
  Träger von Kindertageseinrichtungen beantragen bis zum 1. Juni die Betriebskostenförderung für jede Kindertageseinrichtung separat Auszahlung der Fördermittel bis 30. November  Auszahlung eines Abschlags in Höhe von 50 % der Vorjahresförderung bis 1. März 
Übergangsregelungen im Jahr 2014, § 14 der VO
 Träger von Krippen müssen Abschlag bis 15. Januar beantragen, Horte erhalten keinen Abschlag, für andere Kitas gilt eine Antragsfiktion  Auszahlung des Abschlags bis 1. Mai, hier auf Basis der Kinder- und Jugendhilfestatistik zum 1. März 2013 9
Für betreute Kinder,
getrennt nach Alterskategorien (U3, Kindergarten und Schulkinder) und Betreuungszeiten
Auszug aus Antragsformular, Bsp. U3:
  Bei Schulkindern zusätzliche Versicherung, dass die, für die die Förderung beantragt wird, altersübergreifend betreut werden.
geeignete vorzuhaltende Unterlagen für eine
Prüfung der Richtigkeit der Angaben im Antrag
sind z. B.: Betreuungsverträge, Anmeldelisten und Nachweise über erhobene Beiträge.
für alle Kinder, für die eine Grundpauschale beantragt wurde Auszug aus Antragsformular:
 geeignete vorzuhaltende Unterlagen für eine
sind z. B.: Konzeption der Einrichtung, Teilnahmebescheinigungen von Fortbildungsveranstaltungen und Nachweise zu bestehenden Arbeitsverhältnissen.
Schwerpunktkitapauschale
für jedes betreute Kind mit mindestens einem Merkmal, wenn Schwellenwert in der Einrichtung überschritten wird Auszug aus Antragsformular:
sind z. B.:    die zur Kinder- und Jugendhilfestatistik gemachten Angaben, Unterlagen aus dem Rechnungswesen und Mitteilungen zur Beitragsübernahme nach § 90 SGB VIII.
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel
sind z. B.:  Dokumentationen über die dem Verwendungszweck entsprechenden Aktivitäten der Einrichtung und  Abgrenzungen der Ausgaben zu ggf. weiteren Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen.
Integrationspauschale für Kinder mit Behinderung
für jedes betreute Kind mit Behinderung, für das eine Integrationspauschale gewährt wird Auszug aus Antrag:
 Die nach Alter getrennte Angabe dient der internen Verrechnung.
 für eine
ist der Bescheid des Sozialhilfeträgers über die Gewährung der Maßnahmenpauschale vorzuhalten.
Kleinkitapauschale
für Einrichtungen, in denen die Anzahl der aufgenommenen Kinder die Größe einer Gruppe nicht überschreitet Auszug aus Antrag:
 geeignete vorzuhaltende Unterlagen für eine z. B.: die Betreuungsverträge und ggf. erteilte Ausnahmegenehmigungen des örtlichen Jugendhilfeträgers.
Prüfung der Richtigkeit der Angaben
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände b) Förderung der Kindertagespflege
Verfahren und Fristen; § 2 der VO
  örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beantragen bis zum 15. April die Förderung zur Weiterleitung oder zur Anrechnung Auszahlung der Fördermittel bis 31. Juli  Auszahlung eines Abschlags in Höhe von 50 % der Vorjahresförderung bis 1. März 
 Es gilt eine Antragsfiktion für eine Abschlagszahlung in 2014.
 Der Abschlag beträgt 50 % des Zuwendungsbetrages, der in 2013 gewährt wurde.
Prüfung der Richtigkeit der Angaben im Antrag und
zweckentsprechenden Verwendung
sind neben der Satzung z. B.: Unterlagen aus dem Rechnungswesen über die Weiterleitung der Landesmittel und Belege über die Zahlung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen.
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände c) Förderung der Fachberatungen und Fachdienste 1: Fachberatungen zur Arbeit nach dem BEP / Schwerpunktkitas
 Förderung wird für jede, kontinuierlich beratene und begleitete Einrichtung gewährt 
Verfahren und Fristen; § 3 der VO
 Träger der Fachberatungen beantragen bis zum 15. April die Förderung, eine Bestätigung der Einrichtungen ist beizufügen  Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Anschluss  geeignete vorzuhaltende Unterlagen für eine Prüfung der Richtigkeit der Angaben sind z. B.:  Teilnahmebescheinigungen zum Nachweis der Qualifizierung zum Bildungs- und Erziehungsplan und  die im Prozess der Beratung und Begleitung anfallenden Unterlagen 17
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände c) Förderung der Fachberatungen und Fachdienste 2: Fachdienstförderung Kindertagespflege
 Fortführung der derzeitigen Fördersystematik 
  Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beantragen bis zum 15. April die Förderung Auszahlung der Fördermittel bis 1. Juli  Die
der Fördermittel wird über den einzureichenden Verwendungsnachweis nachgewiesen.
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände d) Sonstige Fördertatbestände 1: Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr
Verfahren und Fristen; § 4 der VO
  Festsetzung der Fördermittel bis 1. März, Auszahlung in zwei Raten bis zum 30. Juni und 15. September ergänzende Zuweisung für Kinder aus anderen Bundesländern bis zum 15. Oktober zu beantragen, wird bis 15. Dezember ausgezahlt 
Übergangsregelung, § 14 der VO
  Bestehende Anträge gelten fort, ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich.
Der Abschlag beträgt 50 % des Zuwendungsbetrages, der in 2013 gewährt wurde.
 Die Überprüfung der
bezieht sich auf die Überprüfung, ob die Durchführung der Beitragsfreistellung in der Stadt / Gemeinde eingehalten wird.  Es besteht eine erfüllt werden.
unverzügliche Mitteilungspflicht
gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel, wenn die Fördervoraussetzungen nicht mehr  In Fällen, in denen die mindestens 5 Stunden täglich umfassende Beitragsfreistellung nicht gewährleistet werden kann, besteht die Möglichkeit, einen
nach § 32c Abs. 2 HKJGB bei dem Hessischen Sozialministerium zu stellen.
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände d) Sonstige Fördertatbestände 2: Investive Landesförderung („Kleine Bauförderung“)
 Fortführung der derzeitigen Fördersystematik, aber: Ausweitung auf Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt 
Verfahren und Fristen; § 5 der VO
  Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beantragen bis zum 1. Februar die Förderung Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Anschluss  Die
Hessisches Sozialministerium IV. Fördertatbestände e) Gemeindeinformation
 Die Gemeinden werden im Anschluss an die Auszahlung der Betriebskostenförderung über die an die Träger von Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet geflossenen Fördermittel informiert.
Übersichtsliste Stadt / Gemeinde für 2014 22
Internetseite des Hessischen Sozialministeriums
https://hsm.hessen.de/familie/familie/fruehkindliche-bildung-und kinderbetreuung/kinderfoerderungsgesetz
VI. Übersicht Förderverfahren

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 8
 § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 8
 § 32
 § 8
 § 32
 § 8
 § 3
 § 8
 § 5
 § 8
 § 6
 § 8
 § 1
 § 14
 § 90
 § 2
 § 3
 § 4
 § 14
 § 32
 § 5