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Verkehrsschilder auf Privatstraße
Dieses Thema "ᐅ Verkehrsschilder auf Privatstraße - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von AndiHoffi, 18. Juni 2014.
AndiHoffi Aktives Mitglied 18.06.2014, 09:49
A ist Eigentümer einer Privatstraße mit knapp 100 Anliegern. Für die Allgemeinheit besteht ein allgemeines Geh- aber kein Fahrrecht. Da A Durchgangsverkehr auf der Straße möglichst einfach verringern möchte, möchte er folgende Schilder aufstellen:
- Durchfahrt verboten - Anlieger frei
Darf er Schilder aufstellen, die mit den offiziellen identisch sind? Oder müssen sie sich beispielsweise durch die Farbgebung (z.B. schwarz an Stelle von rot und blau) von "echten" Schildern unterscheiden.
Dass diese Schilder - wenn überhaupt - ausschließlich privatrechtliche Relevanz haben, ist A bekannt und wird akzeptiert.
TomRohwer V.I.P. 18.06.2014, 11:44
AW: Verkehrsschilder auf Privatstraße
Zitat von AndiHoffi: ↑
A ist Eigentümer einer Privatstraße mit knapp 100 Anliegern. Für die Allgemeinheit besteht ein allgemeines Geh- aber kein Fahrrecht.
Dann gilt die StVO auf dieser Straße, da sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.
Da A Durchgangsverkehr auf der Straße möglichst einfach verringern möchte, möchte er folgende Schilder aufstellen:
Kann er machen. Es ist sein Grundstück.
Darf er Schilder aufstellen, die mit den offiziellen identisch sind?
Diese Schilder haben nicht nur privatrechtliche Relevanz, wenn die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Für Verstöße gegen die StVO auf einem Privatparkplatz zum Beispiel, auf dem die StVO gilt, können von der Verkehrsbehörde Bußgelder verhängt werden. (Siehe z.B. OLG Düsseldorf v. 30.12.1999, 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I; in dem Fall ging es um eine Vorfahrt-Frage, aber das ist letztlich unerheblich, denn es wurde ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Regeln der StVO auf einem Privatparkplatz verhängt.)
Wer auf einem Supermarkt-Parkplatz (im Regelfall dem öffentlichen Verkehr gewidmet, also gilt dort die StVO) auf einem "Behindertenparkplatz" parkt, ohne dazu durch den entsprechenden Ausweis berechtigt zu sein, kann m.E. ein Bußgeld wegen eben genau dieses Verkehrsverstoßes auferlegt bekommen.
mayerei V.I.P. 18.06.2014, 11:49
Wer auf einem Supermarkt-Parkplatz (im Regelfall dem öffentlichen Verkehr gewidmet, also gilt dort die StVO) auf einem "Behindertenparkplatz" parkt
Auch immer sehr beliebt: Fahren ohne Führerschein auf einem Supermarktparplatz; gibt regelmäßig eine Strafe.
CEMartin V.I.P. 18.06.2014, 14:00
Nur hier kann ich nicht zustimmen, denn diese Verkehrszeichen wurden dann NICHT amtlich angeordnet und Zuwiderhandlungen stellen daher lediglich einen nicht bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Hausrecht des Betreibers dar.
hera V.I.P. 18.06.2014, 14:10
wie wärs mit einer ordnungswidrigkeit nach § 33 StVO durch das aufstellen von schildern ?
https://dejure.org/gesetze/StVO/33.html
CEMartin V.I.P. 19.06.2014, 10:15
Seit ca. 1992 hat sich die "herrschende Meinung" durchgesetzt, trotz öffentlichen Verkehrsraumes dürften auf Privatgrund auch amtlich aussehende Vz aufgestellt werden (früher waren die Schilder bestenfalls in Schwarz- Weiss- Optik zulässig; vgl. übrigens die VwV-StVO zu § 33 StVO ...). Voraussetzung ist allerdings, dass die Zeichen keine zusätzliche Gefahr schaffen (Missbrauch) und keinesfalls auf die amtlichen Anordnungen im Öffentlichen Straßenland einwirken dürfen. Im Ausgangsfalle müsste also der Verkehrsberuhigte Bereich vor der Einmündung in das Öffentliche Straßenland beendet werden.
hambre V.I.P. 19.06.2014, 17:31
Seit ca. 1992 hat sich die "herrschende Meinung" durchgesetzt, trotz öffentlichen Verkehrsraumes dürften auf Privatgrund auch amtlich aussehende Vz aufgestellt werden
Was ist denn in 1992 passiert?
Scheinbar hatte jedenfalls davon das VG Braunschweig 6. Kammer, in seinem Urteil vom 18.02.2004, 6 A 586/02 keine Kenntnis, denn das hat die private Aufstellung von Verkehrsschuildern auf einer pritvaten Straße mit öffentlichem Charakter untersagt.
Auch der VwV-StVO zu § 33 StVO ist keineswegs zu entnehmen, dass das zulässig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Zulässig ist danach die Aufstellung von Schildern nur auf privaten Grundstücken ohne öffentlichem Verkehr.
CEMartin V.I.P. 19.06.2014, 23:03
Im von Dir zitierten Fall ging es um ein Z. 250 -- Verkehrsverbot für alle Fahrzeugarten --, und zwar ohne Ausnahme- Zusatzzeichen. Dieses Schild war (aus diversen Gründen) von einem Privatanlieger der Privatstraße Öffentlichen Verkehrsraumes installiert worden. Weil nunmehr niemand mehr die Straße befahren "durfte", lag ein Missbrauch im von mir zuvor beschriebenen Sinne vor, der daher unzulässig war. Hätte er beispielsweise einen Verkehrsberuhigten Bereich oder "Tempo 10" angeordnet, wäre die Sache sicher ganz anders ausgegangen.
Hier sind die Kernsätze Deines Urteils (dessen Wortlaut im Übrigen mitunter leicht ungenau pauschalierend erscheinen mag):
[für das komplette Zitat bitte darauf klicken]
Rn. 30, 31 :
Eine Auswirkung auf den Verkehr liegt vor, wenn ein Schild mit amtlichem Anschein die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung hervorruft.
Die Schilder des Klägers konnten sich auch auf den Verkehr auswirken. Das ist nach Wortlaut und Zweck der Regelung immer dann der Fall, wenn ein Schild durch den Anschein amtlichen Charakters negative Folgen für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs haben kann.
Rn. 39 :
Zwar kann die Aufstellung privater Schilder, die sich von amtlichen Verkehrszeichen hinreichend unterscheiden, auch auf öffentlichen Straßen im Sinne des Straßenverkehrsrechts zulässig sein (vgl. z.B. VGH Bad.-Würt., Urt. vom 25.05.1981, VM 1982, 14, 16: Private Hinweisschilder). Dagegen wirkt sich ein dem amtlichen Verkehrszeichen 250 gleichendes Schild, das auf einer öffentlichen Straße ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde aufgestellt ist, stets auf den Straßenverkehr aus. Die Aufstellung solcher Schilder ist Privatpersonen daher nach § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO verboten.
Im Übrigen trat 1992 eine gründlich überarbeitete Neufassung der StVO von 1970 in Kraft; inklusive VwV-StVO.
AndiHoffi Aktives Mitglied 20.06.2014, 09:29
Vielen Dank für die Antworten. Ich habe aus Neugier zusätzlich mal bei der Stadt angerufen. Dort war die Auskunft, dass A auf seinem Privatgelände aufstellen dürfe, was immer er möchte - so lange eindeutig ersichtlich sei, dass es sich um Privatgelände handelt. Eventuell würden dafür die Bürgersteigüberfahrungen an den Zuwegen ausreichen. Auf der sicheren Seite wäre A allerdings mit einem Schild "Privatgelände".
hambre V.I.P. 20.06.2014, 09:59
Hätte er beispielsweise einen Verkehrsberuhigten Bereich oder "Tempo 10" angeordnet, wäre die Sache sicher ganz anders ausgegangen.
Das widerspricht Deiner Interpretation des Urteils. Deine Ausführungen gelten für die Aufstellung von Schildern auf Privatgelände ohne öffentlichen Charakter.
Außerdem möchte ich aus dem Urteil das von Dir genannte, aber nicht zitierte Rz 39 hier widergeben:
Ja und darin wurde die private Aufstellung von Verkehrsschildern auf Privatgelände ohne öffentlichen Charakter erlaubt. Das war vorher auch verboten.
Zur Auskunft der Stadt an den Eigentümer des Privatstraße möchte ich auch aus dem Urteil die Auskunft wiedergeben, die der Beklagte aus dem zitierten Urteil ebenfalls bekam, bevor (Rz. 5 des Urteils):
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 teilte die Beklagte dem Kläger wörtlich Folgendes mit: "Die von Ihnen geforderten Schilder können von hier nicht aufgestellt werden, dies ist Ihre Privatangelegenheit. Auf Ihrem Grundstück steht es Ihnen jedoch frei, selbst diese Schilder aufzustellen." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen (Bl. 11 des Verwaltungsvorgangs).
Dennoch wurde der Beklagte anschließend zur Beseitigung des Schildes verurteilt.
Im konkreten Fall halte ich aufgrund des bestehenden Wegerechtes für die Allgemeinheit bereits die Aufstellung eines Schildes, das das Grundstück als Privatgelände kennzeichnet und damit quasi die Allgemeinheit aussperrt für unzulässig. Warum beantragt A übrigens nicht einfach eine genehmigung für die Aufstellung der Schilder?
AndiHoffi Aktives Mitglied 20.06.2014, 10:42
Im konkreten Fall halte ich aufgrund des bestehenden Wegerechtes für die Allgemeinheit bereits die Aufstellung eines Schildes, das das Grundstück als Privatgelände kennzeichnet und damit quasi die Allgemeinheit aussperrt für unzulässig.
Soweit ich weiß, umfasst ein Wegerecht auch die Befahrung. Dies ist hier nicht gegeben. Gegenüber der Allgemeinheit gibt es nur ein Gehrecht, aber kein Recht zur Befahrung. Die angedachten Verkehrsschilder beschränken also keins der grundbuchlich eingetragenen Rechte, da sie für Fußgänger nicht gelten.
Dementsprechend wäre nur das Schild "Privatgelände" kritisch. Sollte A vielleicht "Privatstraße" auf das Schild schreiben? Denn dieser Begriff besagt formaljuristisch nur, dass sich die Straße nicht in der Baulast der öffentlichen Hand befindet. Dass viele Verkehrsteilnehmer dies fälschlicherweise als Verbot der Befahrung auffassen, dürfte wohl rechtlich keine Rolle spielen, oder?
CEMartin V.I.P. 20.06.2014, 23:42
Jetzt haben wir zwei Fälle in einem Thread, aber das macht ja nichts
Zunächst kurz zum Beispielsfall des von hambre eingeworfenen Urteils :
Rn. 39 habe ich zitiert, aber das Zitat wurde nicht in voller Länge wiedergegeben, daher schrieb ich eingangs in eckige Klammern den Zusatz, dass für das volle Zitat bitte darauf zu "klicken" sei; vermutlich ist die Zitatverbergung eine Eigenart des neuen Foren- Outfits.
Bitte schau dort mal, welche Worte ich im Gegensatz zu Dir dort markiert habe -- das Gericht schrieb ausdrücklich "solcher Schilder" in Bezug auf sich auf den Verkehr [NACHTEILIG !] auswirkende Verkehrszeichen. Es geht nicht darum, dass i r g e n d e i n e Auswirkung gegeben ist, sondern eine die Sicherheit und Leichtigkeit erheblich beeinträchtigende. Das in Rede stehende Z. 250 schließt alle fahrenden Verkehrsteilnehmer aus, worin tatsächlich ein erheblich nachteiliger Eingriff in den Verkehr gesehen werden kann. Deshalb -- NUR deshalb -- war die Aufstellung dieses Schildes der Privatperson verboten. Anders wäre es gewesen, wenn stattdessen beispielsweise eine Tempobegrenzung "10 km/h" aufgestellt worden wäre, denn auch das wäre ein wesentlicher Eingriff, aber kein die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf dem wohl relativ engen Weg übermäßig nachteilig beeinträchtigender. Darin liegt mE der entscheidende Unterschied.
Schau Dich mal allerorten um : Alle moderneren Privatparkplätze im Öffentlichen Verkehrsraum seit etwa 1990 sind mit amtlich wirkenden Verkehrszeichen ausgestattet, und das regelmäßig OHNE amtliche Anordnung. Und das nicht etwa unzulässig als Verstoß gegen § 33 StVO, sondern offenkundig behördlicherseits erwünschtermaßen. Natürlich nur, solange eben kein Missbrauch im o.a. Sinne vorliegt (z.B. innerorts Aufstellung des Z. 274 "100 km/h" ...).
Zum eigentlichen Fall des TE :
Privatgelände ist auch ein Supermarkt- Parkplatz. Warum soll die bloße Verdeutlichung dieser Tatsache im Wege eines Schildes den Verkehr wesentlich beeinträchtigen ? Da steht ja nicht drunter "Befahren verboten" oder so. Außerdem gibt es solch ein Schild "Privatgelände" im Bundesamtlichen Verkehrszeichenkatalog ohnehin nicht, weshalb die Privatperson mit diesem Schild auch gar nicht gegen § 33 StVO verstoßen könnte.
Abgesehen davon haben wir ja nun bereits geklärt (so hoffe ich), dass dem Grundberechtigten die Aufstellung eines amtlich wirkenden Vz trotz des eindeutig scheinenden Wortlautes des § 33 StVO nicht kategorisch verwehrt ist, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht übermäßig nachteilig tangiert wird. Ich habe mit dem Vz "Verkehrsberuhigter Bereich" (Z 325) kein Problem, auch weil angesichts der dem Grundberechtigten obliegenden Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich schon aus Haftungsgründen dem Verkehr eine insbesondere den baulichen Gegebenheiten angepasste Verhaltensordnung vorgegeben werden sollte.
Mit dem Z 250 mit Zz "Anlieger frei" habe ich angesichts des geschilderten Sachverhaltes an sich auch noch kein Problem, würde aber dem Rat hambres doch vorsorglich folgen, hierzu lieber eine amtliche Anordnung zu beantragen.
AndiHoffi Aktives Mitglied 21.06.2014, 23:47
Wirklich? Obwohl nichtmal ein Fahrrecht gegenüber der Allgemeinheit vorliegt?
CEMartin V.I.P. 22.06.2014, 00:29
... ich sehe ich so wie Du, ich schrieb ja auch nur "vorsorglich". Denn vielleicht wird behördlicherseits die grundbuchliche Widmung für die Beurteilung eines relevanten Eingriffes für weniger bedeutsam gehalten, als die möglicherweise über Jahrzehnte gefestigte Praxis aus "Gewohnheitsrecht".
Zumindest eine kleine schriftliche Anfrage an die zuständige Straßenverkehrsbehörde wäre mE daher empfehlenswert; wenig Aufwand, kostet nichts. Auch wenn wir die Antwort bereits zu kennen meinen.
jurfo V.I.P. 29.11.2015, 09:51
@Ralftech: Meinst du, daß dein Spam für eine schweizer Firma hier jemanden interessiert?
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