Source: https://energyblawg.wordpress.com/2015/11/04/das-strommarktgesetz-ausgebremste-e-mobilitaet/
Timestamp: 2019-04-21 22:26:27+00:00

Document:
Das Strommarktgesetz – ausgebremste E-Mobilität – energyblawg
Energy Industry Act (EnWG)
energyblawg
Energierecht in der Praxis
Das Strommarktgesetz – ausgebremste E-Mobilität
November 4, 2015 November 29, 2015 energyblawg
Am Mittwoch, dem 04.11.2015, wird der Referentenentwurf (PDF) des Wirtschaftsminsteriums zum Strommarktgesetz im Kabinett diskutiert (und vermutlich ohne Änderungen verabschiedet). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass § 3 Nr. 25 EnWG wie folgt geändert werden soll (Änderungen in fett):
25. Letztverbraucher
Natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen; auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile gilt als Letztverbrauch,
Mit dieser Gesetzesänderung soll nun endlich für die Frage, wie Ladepunkte für E-Fahrzeuge energiewirtschaftlich einzuordnen sind, Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Das Gegenteil wird jedoch erreicht.
Man muss kein geschulter Jurist sein, um die Bedeutung des Wortes Letztverbrauch ermitteln zu können. Wenn ich etwas verbrauche – zumal als Letztverbraucher -, so zehre ich diese Sache auf. Diese Sache ist dann nicht mehr vorhanden – sie ist aufgebraucht, wurde in etwas anderes umgewandelt. Wenig überraschend vertritt auch der BGH dieses Begriffsverständnis. So schreibt dieser in der „Pumpspeicherkraftwerke“-Entscheidung, Beschluss des BGH vom 17. November 2009, Az. EnVR 56/08 (PDF), unter Randnnummer 9:
Der Pumpvorgang zehrt die entnommene elektrische Energie zunächst auf. Wird das Wasser aus dem oberen Becken abgelassen, wird neue elektrische Energie gewonnen. Dies sind grundsätzlich zwei getrennte Vorgänge, die jeweils auch unterschiedlich abgerechnet werden.
Der BGH untermauert diese Einschätzung in Randnummer 10 des zitierten Beschlusses, wonach die Umwandlung von Energie einen Letztverbrauch darstellt. In der Begründung des Beschlusses argumentiert der BGH dabei auch mit der Begriffsdefinition in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2009/72/EG, die den „Endkunden“ als denjenigen bestimmt, der Elektrizität für den eigenen Verbrauch kauft.
Damit stellt sich die Gretchenfrage: Verbrauchen Ladepunkte für Elektromobile Strom?
Sie tun vor allem eins: Sie geben Strom ab – an E-Fahrzeuge. Einziger Bestimmungszweck von Ladepunkten für E-Fahrzeuge ist die Versorgung dieser E-Fahrzeuge mit Strom. Dies geschieht meist entgeltlich (das wäre dann eine Belieferung im Sinne des EnWG und der Richtlinie 2009/72/EG) oder auch unentgeltlich (das wäre dann eine Abgabe von Strom im Sinne einer Weiterverteilung). Nur verbraucht wird der Strom gerade nicht, denn es findet weder eine Aufzehrung noch eine Umwandlung statt. Ladepunkte für E-Fahrzeuge fungieren vielmehr als Steckdose, also als Verknüpfungspunkt mit dem Stromnetz. Das macht sie aber nicht zu Letztverbrauchern, sondern allenfalls zum Teil des Netzes.
Die geplante Novellierung des § 3 Nr. 25 EnWG überdehnt also die Bedeutung des Wortes „Verbrauch“ und verstößt insbesondere gegen die Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2009/72/EG. Das Strommarktgesetz ist in diesem Punkt also europarechtswidrig.
Die Sinnwidrigkeit dieses Definitionsversuchs in der EnWG-Novelle wird auch mit Blick auf die Regelungen des § 38 EnWG deutlich: Wenn nämlich ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, kurzfristig ohne Lieferant dasteht, so muss der Grundversorger für einen Übergangszeitraum einspringen und die Stromlieferung an diesen Letztverbraucher erbringen. Öffentliche Ladepunkte werden jedoch nahezu ausschließlich von Unternehmen betrieben, die selbst Grundversorger in dem jeweiligen Gebiet sind. In der nachfolgenden Aufstellung sind die 12 größten Ladepunktbetreiber in Deutschland aufgeführt:
Damit wird auch das verfolgte Ziel dieser Gesetzesänderung sichtbar: Der Betrieb von Ladepunkten soll nicht den üblichen Regularien des EnWG unterfallen. Indem aber die Ladepunkte – und nicht richtigerweise die Fahrzeugfahrer – als Endkunden definiert werden, werden all die Energieversorger, die derzeit Ladeinfrastruktur betreiben, von der Regulierung des EnWG im wesentlichen ausgenommen. Eine reife Leistung im Jahr 10 seit Inkraftreten des EnWG.
Der E-Fahrzeugfahrer und die Lieferanten ohne Ladeinfrastruktur sind die Leidtragenden: Fahrzeugfahrer sehen sich intransparenten und überhöhten Preisen ausgesetzt und Lieferanten, die Strom über öffentliche Ladepunkte an Fahrzeugfahrer liefern wollen, bleiben außen vor.
Und im Übrigen kommt der Ausbau der Ladeinfrastruktur in 2015 fast zum Erliegen: Nach den Angaben des BDEW gab es in der ersten Jahreshälfte 2015 kaum neue Ladepunkte. Immerhin hat der BDEW in seiner Mitteilung noch klargestellt: „Ein Ladeinfrastruktur-Rückbau ist nicht erfolgt. „
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 BGH 
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 Art. 2
 § 3
 Art. 2
 § 38