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Timestamp: 2016-10-28 04:23:29+00:00

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111 V 35765. Urteil vom 5. Juli 1985 i.S. Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen gegen Bachmann und Schiedsgericht des Kantons Thurgau gem�ss Art. 25 KUVG
Art. 16 al. 1 LAMA. - La loi impose � tous les m�decins non conventionn�s d'observer le d�lai de carence d'une ann�e pr�vu par l'art. 16 al. 1 LAMA (consid. 3). - La loi n'accorde en principe aucun droit � �tre dispens� de l'observation du d�lai de carence d'une ann�e. Si les parties � une convention pr�voient la possibilit� d'une dispense, leur libert� contractuelle est limit�e par l'interdiction de l'arbitraire (consid. 5). - Il est loisible � une f�d�ration de caisses d'abandonner une pratique lib�rale en mati�re de dispense et d'adopter pour l'avenir des crit�res plus s�v�res; cela ne n�cessite aucun pr�avis de sa part. Le droit � la protection de la bonne foi ne peut pas �tre invoqu� par un m�decin non conventionn� qui, se croyant assur� de b�n�ficier du maintien d'une pratique lib�rale en mati�re de dispense, a pris des dispositions financi�res auxquelles il aurait peut-�tre renonc� s'il avait eu connaissance d'un changement de pratique (consid. 6). Faits � partir de page 358
A.- Frau Dr. med. Elsbeth Bachmann ist Spezial�rztin f�r Innere Medizin FMH und Mitglied der �rztegesellschaft des Kantons Thurgau. Sie beabsichtigte, auf den 1. November 1984 in Frauenfeld eine Praxis zu er�ffnen. Im Juni 1984 ersuchte sie den Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen (Kassenverband) um Erlass des Karenzjahres gem�ss Art. 16 Abs. 1 KUVG. Mit Schreiben vom 9. Juli 1984 teilte ihr der Kassenverband mit, er habe vor knapp einem Jahr beschlossen, dass das Karenzjahr nur noch erlassen werde, wenn f�r die neue Praxis ein eindeutiger Bedarf nachgewiesen werden k�nne. Da sich zurzeit auf dem BGE 111 V 357 S. 359Platze nicht weniger als 24 freipraktizierende �rzte - davon 6 Internisten - bet�tigten, k�nne dem Erlassbegehren nicht entsprochen werden.
B.- Hiegegen rief Frau Dr. Bachmann die Parit�tische Vertrauenskommission (PVK) des Thurgauischen Kantonalen �rztevereins und des Kantonalverbandes Thurgauischer Krankenkassen an. Mit Entscheid vom 28. August 1984 erachtete die PVK die Einhaltung einer Wartezeit als Rechtens, reduzierte sie aber auf ein halbes Jahr mit der Begr�ndung, dass Frau Dr. Bachmann seinerzeit w�hrend sechs Monaten am Kantonsspital Frauenfeld gearbeitet habe.
Am 4. September 1984 erhob Frau Dr. Bachmann Klage beim Schiedsgericht (Art. 25 KUVG) des Kantons Thurgau und machte im wesentlichen geltend, als Mitglied der �rztegesellschaft des Kantons Thurgau stehe sie automatisch im Genusse der Rechte und Pflichten des Kollektiv-Vertrages zwischen der �rztegesellschaft des Kantons Thurgau und dem Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen vom 16. Oktober 1980 (�rztevertrag), womit es ihrerseits keines Vertragsbeitritts mehr bed�rfe. Sodann sei das Karenzjahr gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG unter Ber�cksichtigung der Handels- und Gewerbefreiheit als polizeilich begr�ndete Vorkehr zum Schutze der �ffentlichkeit vor �rzten ohne ausreichende Berufspraxis zu verstehen. Da die fachliche Kompetenz und Erfahrung im vorliegenden Fall ausser Frage st�nden, d�rfe f�r die Zulassung zur Kassenpraxis keine Wartezeit auferlegt werden. Auch bestehe auf dem Platze Frauenfeld ein Bed�rfnis nach einer weiteren �rztin.
In Gutheissung der Klage erkannte das Schiedsgericht mit Entscheid vom 23. November 1984, dass Frau Dr. Bachmann die Wartezeit gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG nicht zu bestehen habe. Nach den Bestimmungen des �rztevertrages schliesse die Zugeh�rigkeit zur �rztegesellschaft nicht von selbst die Unterstellung unter diesen Vertrag mit ein. Was das Karenzjahr gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG angehe, so h�tten bei den Gesetzesberatungen zwei Motive eine Rolle gespielt. Den Krankenkassen sei es darum gegangen, auf die Tarifanwendung Einfluss nehmen zu k�nnen, was aber nur in Vertr�gen mit �rzten m�glich sei. Um die �rzte zu solchen Vereinbarungen bewegen zu k�nnen, habe man die Vertrags�rzte gesetzlich dadurch bessergestellt, dass f�r neuzuziehende Berufskollegen eine Wartezeit eingef�hrt worden sei. Ferner habe der Gesetzgeber mit der Wartezeit auch bezweckt, BGE 111 V 357 S. 360dass nur ausreichend ausgebildete und erfahrene �rzte zur Kassenpraxis zugelassen w�rden. F�r das heutige Verst�ndnis der Karenzjahrregelung sei aber zu bedenken, dass zur Zeit des Inkrafttretens des KUVG die Wartezeit den Arzt nicht stark getroffen habe, weil die Krankenversicherung damals noch nicht sehr verbreitet gewesen sei. Heute sei dagegen praktisch die ganze Bev�lkerung krankenversichert, so dass der eine Praxis er�ffnende Arzt w�hrend des Karenzjahres sozusagen keine Patienten und damit keine wirtschaftliche Existenzgrundlage haben werde. Eine so einschneidende Einschr�nkung der freien �rztlichen Berufsaus�bung habe der historische Gesetzgeber nicht gewollt. Der Kassenverband habe sodann den Erlass des Karenzjahres von der Bedarfsfrage abh�ngig gemacht. Damit gehe es ihm mit der Auferlegung der Wartezeit nicht mehr um den Schutz der Vertrags�rzte, sondern um die Bek�mpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, womit aber das Karenzjahr in unzul�ssiger Weise eingesetzt w�rde. Denn das vom Kassenverband angewendete Kriterium k�me der Einf�hrung einer Bed�rfnisklausel gleich, die jedoch mit dem Gedanken der Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbar sei. In zeitgem�sser und verfassungskonformer Auslegung der Wartezeitregelung gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG k�nne ein Erlass nur verweigert werden, wenn es dem Gesuchsteller noch an der n�tigen beruflichen Erfahrung fehle. Indem der Kassenverband und die PVK f�r die Befreiung vom Karenzjahr darauf abgestellt h�tten, ob im Raume Frauenfeld ein Bed�rfnis nach neuen �rzten bestehe oder nicht, h�tten sie fehlerhaftes Ermessen walten lassen.
C.- Der Kassenverband f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Schiedsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. November sei aufzuheben und es sei Frau Dr. Bachmann ein Karenzjahr aufzuerlegen bzw. sei sie erst ein Jahr nach Praxiser�ffnung als Kassen�rztin zuzulassen.
Frau Dr. Bachmann l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung, gegebenenfalls unter R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu erg�nzenden Abkl�rungen.
1. (Kognition; vgl. BGE 103 V 149 Erw. 1) BGE 111 V 357 S. 361
2. Wenn eine Kasse �rztliche Behandlung gew�hrt, so soll jedem erkrankten Mitglied die Wahl unter den an seinem Aufenthaltsort oder in dessen Umgebung praktizierenden �rzten freistehen (Art. 15 Abs. 1 KUVG). Die Kassen sind befugt, aufgrund der Tarife mit �rzten oder Vereinigungen von �rzten Vertr�ge abzuschliessen und ausschliesslich diesen �rzten die Behandlung der Mitglieder anzuvertrauen. Die �rzte, die seit mindestens einem Jahr regelm�ssig im T�tigkeitsgebiet der Kasse praktizieren, k�nnen einem solchen Vertrage beitreten (Art. 16 Abs. 1 KUVG).
3. Streitig ist, ob der Kassenverband berechtigt war, die Zulassung der Beschwerdegegnerin zur Kassenpraxis von der Einhaltung des Karenzjahres gem�ss Art. 16 Abs. 1 KUVG abh�ngig zu machen, oder ob er den Erlass dieser Wartezeit bewilligen muss. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin vertreten die Auffassung, die Kassen h�tten nicht uneingeschr�nkt das Recht, auf der Einhaltung des Karenzjahres zu bestehen. Da ein Karenzjahr den Arzt heute faktisch der wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraube und sich der historische Gesetzgeber einer so einschneidenden Konsequenz dieser Wartezeit nicht bewusst gewesen sei, bed�rfe Art. 16 Abs. 1 KUVG in diesem Punkte richterlicher Korrektur. Bei der Handhabung des Karenzjahres sei heute darauf abzustellen, ob der sich um die Kassenpraxis bewerbende Arzt gen�gend ausgebildet sei. Als wirtschaftspolizeiliche Massnahme stehe das Karenzjahr so im Einklang mit der Handels- und Gewerbefreiheit. Die Beschwerdegegnerin macht �berdies geltend, dass Art. 16 Abs. 1 KUVG blosse Kompetenznorm sei und die Ausgestaltung des Karenzjahres ungeregelt lasse. Letzteres sei Sache der Vertragsparteien; die Bestimmung wolle lediglich verhindern, dass im T�tigkeitsgebiet der Kassen praktizierende �rzte l�nger als ein Jahr von der Kassenpraxis ausgeschlossen w�rden.
Dieser Betrachtungsweise kann aus den nachfolgenden Gr�nden nicht beigepflichtet werden.
a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrundeliegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Bei mehreren Auslegungsm�glichkeiten ist die verfassungskonforme zu w�hlen. Auch wenn das Eidg. Versicherungsgericht die Verfassungsm�ssigkeit von BGE 111 V 357 S. 362Bundesgesetzen nicht �berpr�fen darf (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV), so gilt dennoch die Vermutung, dass der Gesetzgeber keine im Widerspruch zur Bundesverfassung stehenden Gesetzesbestimmungen erl�sst, es sei denn, das Gegenteil gehe klar aus dem Wortlaut oder aus dem Sinn des Gesetzes hervor (BGE 110 V 122, 109 V 33, 108 V 240 Erw. 4b, 107 V 215 Erw. 2b).
aa) Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 KUVG ist eindeutig. Die Krankenkassen sind befugt, mit �rzten Vertr�ge einzugehen und ausschliesslich diesen �rzten die Behandlung ihrer Mitglieder anzuvertrauen. Die mit den Kassen vertraglich nicht verbundenen �rzte haben jedoch das Recht, einem solchen Vertrag beizutreten. Der Anspruch besteht aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bewerber seit mindestens einem Jahr regelm�ssig im T�tigkeitsgebiet der Kasse praktiziert haben. Aus dem gesetzlichen Wortlaut ergibt sich auch nicht andeutungsweise, dass das Karenzjahr nur in bestimmten - vertraglich begrenzten und geregelten - F�llen und nicht generell zu bestehen w�re.
bb) Auch die Systematik und die Rechtsprinzipien, auf welchen Art. 16 Abs. 1 KUVG gr�ndet, sprechen daf�r, dass die Kassen von Gesetzes wegen uneingeschr�nkt auf der Einhaltung des Karenzjahres bestehen d�rfen.
In der Frage des Arztrechts standen sich bei der Schaffung des Gesetzes zwei Forderungen gegen�ber. Die Krankenkassen verlangten im Interesse gesunder Finanzen, wie bis anhin mittels Vertr�gen frei dar�ber bestimmen zu k�nnen, welche �rzte zur Kassenpraxis zugelassen werden sollten (Kassenarztsystem), und w�nschten �berdies, Einfluss auf die Anwendung der Tarife nehmen zu k�nnen (Sten.Bull. 1910 N 421). Die �rzte forderten dagegen die grunds�tzlich freie Arztwahl, womit sie haupts�chlich verhindern wollten, dass die Kassen die Behandlung einigen wenigen �rzten �bertragen und damit ein Behandlungsmonopol einzelner �rzte begr�nden k�nnten (SCH�REN, Die Stellung des Arztes in der sozialen Krankenversicherung, Diss. Z�rich 1973, S. 196). Der Gesetzgeber bekannte sich schliesslich grunds�tzlich zum Prinzip der freien Arztwahl (Art. 15 Abs. 1 KUVG), r�umte jedoch den Krankenkassen mit Art. 16 Abs. 1 KUVG das Recht ein, mittels Vertr�gen mit �rzten das Kassenarztsystem einzuf�hren. Das beinhaltet auch die freie Wahl der Gegenpartei. Einschr�nkungen dieses Wahlrechts sind nur aufgrund ausdr�cklicher und klarer gesetzlicher Bestimmung m�glich und zul�ssig. Der Gesetzgeber hat in Art. 16 Abs. 1 KUVG diese Freiheit der Kassen BGE 111 V 357 S. 363durch das Beitrittsrecht der Nichtvertrags�rzte eingeschr�nkt (nach SCH�REN, a.a.O., S. 199, und GUYER, Die Honorarforderung der �rzte gegen�ber den Krankenkassen, Diss. Bern 1948, S. 102 im Sinne eines �ffentlich-rechtlichen Kontrahierungszwangs). Nach dem unmissverst�ndlichen Wortlaut dieser Bestimmung besteht aber ein Rechtsanspruch auf Beitritt zum Vertrag nur f�r �rzte mit mindestens einj�hriger regelm�ssiger Praxis im T�tigkeitsgebiet der Kasse. Eine weitergehende Einschr�nkung m�ssen sich die Kassen mangels gesetzlicher Grundlage nicht gefallen lassen.
Auch der mit dem Beitrittsrecht verfolgte Zweck, n�mlich die Monopolstellung der Vertrags�rzte in der sozialen Krankenversicherung zu verhindern, bedingt keine Einschr�nkung der Kassenrechte beim Karenzjahr.
cc) Der Antrag auf Einf�hrung einer Karenzzeit wurde bei den gesetzgeberischen Arbeiten von Kassenseite mit der Begr�ndung eingebracht, "dass ein in einer Gegend sich niederlassender Arzt von der Kasse nicht sofort zugelassen werden m�sse. Der betreffende Arzt solle eine gewisse Beobachtungszeit durchmachen" (Antrag Scherrer in der nationalr�tlichen Kommissionssitzung vom 11. Oktober 1910). Auch in den parlamentarischen Beratungen wurde dieser Zweck genannt. Es solle den Krankenkassen die M�glichkeit gegeben werden, "dass sie sich die �rzte zuerst in jeder Beziehung besehen k�nnen, bevor sie gen�tigt werden, mit denselben Vertr�ge einzugehen" (Sten.Bull. 1910 N 419; siehe ferner Sten.Bull. 1911 S 40). In den Materialien findet sich nirgends ein Hinweis darauf, dass die Kassen in gewissen F�llen von diesem Pr�fungsrecht nicht Gebrauch machen d�rften und mithin nur eine bestimmte Kategorie von Nichtvertrags�rzten die Karenzzeit zu bestehen h�tte. Vielmehr sollten Nichtvertrags�rzte generell erst dann einen Anspruch auf Beitritt zu einem Vertrag erheben k�nnen, wenn sie die Wartezeit erf�llt haben.
dd) Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat, das Karenzjahr ziele von den historischen Motiven her auf einen befristeten Schutz der Vertrags�rzte vor Neuzuz�gern ab. Mag das unter Umst�nden eine Folge der Wartezeit sein und von seiten der �rzte allenfalls auch so gedeutet werden, entstehungsgeschichtlicher Zweck war dies (trotz Sten.Bull. 1910 N 414) nicht. Die Wartezeit ist zum Schutze der Kassen eingef�hrt worden. Die Beschwerdegegnerin kann in Anbetracht des klaren Wortlauts von Art. 16 Abs. 1 KUVG nicht daraus ableiten, dass BGE 111 V 357 S. 364den der Wartezeit urspr�nglich zugrundeliegenden Motiven heute nur geringe Bedeutung und Aktualit�t beizumessen sein d�rfte (BGE 108 Ia 37).
b) Die Auslegung von Art. 16 Abs. 1 KUVG ergibt somit, dass die Krankenkassen von Gesetzes wegen in jedem Fall auf der Einhaltung der einj�hrigen Wartezeit bestehen k�nnen. Auch in der Literatur ist keine gegenteilige Auffassung ge�ussert worden (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band II, S. 356; GREBER, Droit suisse de la s�curit� sociale, 1982, S. 396; BONER/HOLZHERR, Die Krankenversicherung, 1969, S. 79; H�NERWADEL, Die Krankenversicherung, 1938, S. 86; EGLI, Die rechtliche Stellung des Arztes in der Krankenversicherung, 1938, S. 65 ff.; SCHWEIZER, Die kantonalen Schiedsgerichte f�r Streitigkeiten zwischen �rzten oder Apothekern und Krankenkassen, Diss. Z�rich 1957, S. 40; PELET, Les relations juridiques entre m�decins et caisses d'assurance-maladie, Diss. Lausanne 1925, S. 53; GUYER, a.a.O., S. 102 ff.; SCH�REN, a.a.O., S. 203/214 ff.; BERTSCHINGER, Das direkte Forderungsrecht des Arztes gegen die anerkannten Krankenkassen, Diss. Z�rich 1965, S. 28 ff.).
Da die Auslegung ein klares Ergebnis zeitigt und mithin kollidierende Auslegungsgesichtspunkte fehlen, bleibt f�r die von der Vorinstanz bez�glich der Handels- und Gewerbefreiheit vorgenommene verfassungskonforme Auslegung kein Raum (BGE 108 V 240 Erw. 4b, BGE 107 V 215 Erw. 2b). Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden (BGE 109 Ia 302).
c) Was die von der Vorinstanz in Anspruch genommene objektiv-zeitgem�sse Interpretation von Art. 16 Abs. 1 KUVG angeht, so darf einer Gesetzesnorm in Anwendung dieser Methode grunds�tzlich ein Sinn gegeben werden, der f�r den historischen Gesetzgeber infolge eines Wandels der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht voraussehbar war und in der bisherigen Praxis auch nicht zum Ausdruck gekommen ist. Doch kann auf einen solchen Sinn nur abgestellt werden, wenn er mit dem Wortlaut des Gesetzes noch vereinbar ist (BGE 107 Ia 237 Erw. 4a), was im vorliegenden Fall aber gerade nicht zutrifft. Abzulehnen ist ferner die von der Beschwerdegegnerin geforderte richterliche Normenkorrektur, weil das Karenzjahr heute die vom historischen Gesetzgeber nicht vorausgesehene und angestrebte Folge habe, dass der Arzt bis zum Ablauf der Wartezeit wirtschaftlich praktisch nicht existieren k�nne. Eine richterliche Normberichtigung k�nnte erst erwogen BGE 111 V 357 S. 365werden, wenn die Anwendung des Karenzjahres aufgrund ver�nderter Verh�ltnisse in Wertungen schlechthin nicht mehr zu billigen und missbr�uchlich w�re (MEIER-HAYOZ, N. 296 und 302 zu Art. 1 ZGB). Davon kann - insbesondere im Lichte der Erw�gung 3a/bb - hier nicht die Rede sein, zumal schon bei den Gesetzgebungsarbeiten darauf hingewiesen wurde, dass der Ausschluss von der Kassenpraxis in l�ndlichen Regionen mitunter auch die wirtschaftliche Existenz des Arztes tangieren k�nnte (Sten.Bull. 1910 N 425, 1909 S 272 und 274, 1910 S 91).
d) Im �brigen ist das vorinstanzliche Auslegungsergebnis, wonach der Zweck des Karenzjahres heute im Schutze des Publikums vor ungen�gend ausgebildeten und erprobten �rzten bestehen soll und die Anwendung der Wartezeit deshalb auf solche Sachverhalte einzuschr�nken sei, auch sachlich nicht haltbar. Zum Schutze der �ffentlichkeit vor unzureichend ausgebildeten �rzten wurde gest�tzt auf Art. 33 Abs. 2 BV ein eidgen�ssischer F�higkeitsausweis (Arztdiplom) geschaffen und damit die Ausbildungsfrage in polizeilicher Hinsicht grunds�tzlich abschliessend geregelt. Entsprechend erachtet das KUVG das eidgen�ssische Diplom f�r die Belange der sozialen Krankenversicherung als ausreichend (Art. 21 Abs. 1 KUVG). Die Auffassung der Vorinstanz ist auch deswegen wenig verst�ndlich, weil beim System der freien Arztwahl (Art. 15 Abs. 1 KUVG) von Gesetzes wegen kein �ber das eidgen�ssische Diplom hinausgehender Ausweis beruflicher Bef�higung gefordert wird. Das gleiche gilt sinngem�ss hinsichtlich des Schutzes vor ungen�gender Berufserprobung.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz finden sich auch in den Materialien keine Anhaltspunkte daf�r, dass Sinn und Zweck des Karenzjahres darin liege, unerfahrene �rzte vor�bergehend von der Kassenpraxis fernzuhalten (�hnlich SCH�REN, a.a.O., S. 215 N. 83, und GUYER, a.a.O., S. 102). Die von der Vorinstanz erw�hnten wichtigen Gr�nde betrafen nicht die fachliche Qualifikation des Arztes. Die R�te gingen bei der Schaffung des Gesetzes davon aus, dass sich die Kassen den Beitritt neuzuziehender �rzte nach Ablauf der Wartezeit nicht vorbehaltlos gefallen lassen m�ssten, sondern das Recht haben sollten, die Aufnahme zu verweigern, wenn wichtige Gr�nde daf�r spr�chen (Sten.Bull. 1910 N 414, 419 und 421, 1911 S 39/40). Gemeint waren im wesentlichen in der Person des Arztes liegende Gr�nde wie beispielsweise ein anfechtbarer Lebenswandel oder eine nicht zu rechtfertigende Ausbeutung der Patienten (Sten.Bull. 1910 N 425, 1911 S 40). Es handelt BGE 111 V 357 S. 366sich also um Gr�nde, wie sie schliesslich durch den heutigen Art. 24 KUVG miterfasst wurden (Sten.Bull. 1911 S 40).
4. Der Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen hat am 16. Oktober 1980 mit der �rztegesellschaft des Kantons Thurgau einen Vertrag geschlossen und damit vom Recht gem�ss Art. 16 Abs. 1 KUVG Gebrauch gemacht. Diesem Vertrag kann die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten grunds�tzlich erst nach mindestens einj�hriger regelm�ssiger Praxis im Kanton Thurgau beitreten. Entgegen ihrer Auffassung ist Art. 16 Abs. 1 KUVG nach dem Gesagten nicht dahin zu verstehen, dass er bloss zur Einf�hrung einer Wartezeit berechtige und dass diese nicht l�nger als ein Jahr sein d�rfe. Die Pflicht zur Einhaltung des Karenzjahres besteht von Gesetzes wegen, wenn ein Vertrag geschlossen worden ist, und bedarf daher keiner besonderen vertraglichen Verankerung. Im �brigen hat die Vorinstanz zutreffend erkannt und begr�ndet, dass nach den Bestimmungen des �rztevertrages die Zugeh�rigkeit zur �rztegesellschaft nicht von selbst die Unterstellung unter diesen Vertrag miteinschliesse. Die Einwendungen in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.
5. a) Nach dem KUVG hat der Arzt keinen Anspruch auf Befreiung vom Karenzjahr. Doch kann es ihm laut dem �rztevertrag erlassen werden, wof�r im vorliegenden Fall gem�ss Art. 2 Abs. 2 beide Vertragspartner einverstanden sein m�ssen (f�r die vertraglich nicht geregelte Erlassfrage siehe SCH�REN, a.a.O., S. 202 mit Hinweisen). Eine Pflicht eines Vertragspartners, unter bestimmten Bedingungen einem Erlass stattzugeben, ist vertraglich nicht statuiert und ebensowenig die von der Beschwerdegegnerin behauptete Pflicht, der Kassenverband habe beim Entscheid �ber die Verweigerung eines Erlasses mit der �rztegesellschaft zusammenzuarbeiten. Der Kassenverband kann somit grunds�tzlich nicht zum Erlass des Karenzjahres verhalten werden, und es steht ihm frei, zu bestimmen, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen er eine Befreiung vom Karenzjahr gew�hren will. Die einzige Schranke liegt im Willk�rverbot.
b) Der Kassenverband hat im vorliegenden Fall einen Erlass verweigert, weil er f�r den Platz Frauenfeld keinen eindeutigen Bedarf nach weiteren frei praktizierenden �rzten der allgemeinen oder inneren Medizin sah. Er macht damit den Erlass sinngem�ss davon abh�ngig, dass die in Frage stehende Region �rztlich unzureichend versorgt ist. Es ist nicht ersichtlich, was an diesem BGE 111 V 357 S. 367Kriterium willk�rlich sein k�nnte. Vielmehr ist in den parlamentarischen Beratungen darauf hingewiesen worden, dass die Kassen im Falle einer Unterversorgung gar gen�tigt sein k�nnen, auf das Karenzjahr zu verzichten (Sten.Bull. 1910 N 414 und 421; EGLI, a.a.O., S 67 f.). Es kann offensichtlich nicht von einer medizinischen Unterversorgung auf dem Platze Frauenfeld gesprochen werden. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz ist unhaltbar und bindet daher das Eidg. Versicherungsgericht nicht (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Es ist auch zul�ssig, dass die Kassen den Erlass des Karenzjahres unter dem Blickwinkel der Kosteneind�mmung beurteilen, da zumindest das Risiko besteht, dass mit zunehmender �rztedichte der Umsatz medizinischer Dienstleistungen steigt (SCHMID, Der Einfluss zunehmender �rztedichte auf die Kosten der Krankenversicherung, in: Schweizerische Krankenkassenzeitung 1984, S. 53). Das Karenzjahr hatte von jeher dem finanziellen Schutz der Krankenkassen zu dienen, und darin liegt auch heute noch eines seiner wesentlichen Ziele.
d) Der Kassenverband erl�sst das Karenzjahr praxisgem�ss ferner, wenn der Arzt w�hrend mindestens eines Jahres als Ober- oder Assistenzarzt an einem Spital im Kanton Thurgau t�tig war. Dieses Kriterium ist vertretbar. Es vermag H�rten, wie sie mit der gesetzlichen Regelung des Karenzjahres verbunden sein k�nnen, wesentlich zu mildern. Auch ist nicht zu beanstanden, dass der Verband der Beschwerdegegnerin die halbj�hrige Ausbildungszeit am Kantonsspital Frauenfeld nicht anrechnete, da diese T�tigkeit noch vor dem Abschluss des Medizinstudiums lag. Dabei kann offen bleiben, ob die einj�hrige Praxist�tigkeit nach dem Gesetz nicht unmittelbar vor dem Vertragsbeitritt liegen muss, wie das fr�here Verwaltungspraxis war (VEB 22/1952 Nr. 115; vgl. SCH�REN, a.a.O., S. 202; BONER/HOLZHERR, a.a.O., S. 79; EGLI, a.a.O., S. 67; Juristische Kartothek des Konkordats der Schweizerischen Krankenkassen, VIII/b1). An das Zugest�ndnis des Kassenverbandes im Verfahren der Parit�tischen Vertrauenskommission, die halbj�hrige Ausbildungszeit am Kantonsspital Frauenfeld als Praxiszeit anzurechnen, war der Verband zufolge Erhebung des Klageverfahrens durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr gebunden (BGE 110 V 350).
6. a) Die Beschwerdegegnerin macht sodann geltend, das Karenzjahr sei im Kanton Thurgau in den letzten Jahren nicht mehr auferlegt worden; der Kassenverband wende dieses Institut BGE 111 V 357 S. 368bei ihr neu an. Sie sei von dieser unzul�ssigen Praxis�nderung v�llig �berrascht worden und habe erhebliche finanzielle Investitionen get�tigt. Sie m�sse in ihrem Vertrauen in den Weiterbestand der alten Praxis des Verbandes gesch�tzt werden.
Der Kassenverband hatte laut seinem Schreiben vom 9. Juli 1984 ein knappes Jahr zuvor seine Erlasspraxis versch�rft. Dazu war er berechtigt, weil ihm nicht verwehrt werden kann, auf seine Rechte aus Art. 16 Abs. 1 KUVG zur�ckzukommen und von diesen insk�nftig vermehrt Gebrauch zu machen. Die Wahrnehmung gesetzlich zustehender und bisher nicht voll ausgesch�pfter Rechte unterscheidet sich wesentlich von einer Praxis�nderung, mit welcher einer Norm infolge besserer Erkenntnis oder ver�nderter Verh�ltnisse eine neue Auslegung gegeben wird und die nur aufgrund ernsthafter, sachlicher Gr�nde zul�ssig ist (BGE 108 Ia 125 Erw. 2b mit Hinweisen). Der Kassenverband war diesen Einschr�nkungen nicht unterworfen und auch nicht gehalten, die �nderung voranzuk�ndigen. Die Beschwerdegegnerin behauptet sodann nicht, dass ihr vor oder nach der Einf�hrung der neuen Praxis vom Kassenverband der Erlass des Karenzjahres zugesichert worden w�re. �ber die gesetzliche Auflage des Karenzjahres konnte die Beschwerdegegnerin nicht im Zweifel sein. Sie ging deshalb ein Risiko ein, als sie vor einer abschliessenden Kl�rung der Erlassfrage Dispositionen traf, die sie m�glicherweise unterlassen h�tte, wenn sie von der Absolvierung der Wartezeit ausgegangen w�re. Daraus erwachsene Verluste hat sie selber zu vertreten. Die blosse Erwartung, der Kassenverband werde wie bis anhin eine grossz�gige Erlasspraxis handhaben und sie ohne weiteres zur Kassenpraxis zulassen, stellt ein Vertrauen dar, das keinen Rechtsschutz geniesst (vgl. BGE 103 Ia 460).
b) Das Recht des Kassenverbandes, in der Erlassfrage strenger zu sein, bringt es notwendigerweise mit sich, dass die Neuzuz�ger im Vergleich zu den dem �rztevertrag bereits beigetretenen �rzten schlechtergestellt werden. Darin liegt jedoch keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Soweit die Beschwerdegegnerin eine Ungleichbehandlung gegen�ber diesen Berufskollegen geltend macht, erweist sich ihre R�ge als unbegr�ndet. Dass nach der Einf�hrung der neuen Praxis wirklich gleichartige F�lle vom Kassenverband in klarer Weise ungleich behandelt worden w�ren, ist weder belegt noch auch nur glaubhaft dargetan. Mangels hinreichender Verdachtsmomente ist deshalb von erg�nzenden Abkl�rungen - wie sie das BSV beantragt - abzusehen.
7. Aus dem Gesagten folgt, dass der Kassenverband mit der Verweigerung des Erlasses des Karenzjahres gem�ss Art. 16 Abs. 1 KUVG rechtm�ssig gehandelt hat, womit der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist. Der Entscheid der Parit�tischen Vertrauenskommission vom 28. August 1984 bedarf keiner formellen Aufhebung, da er mit der Anrufung des Schiedsgerichts hinf�llig geworden ist (BGE 110 V 350).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Schiedsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. November 1984 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der der Beschwerdegegnerin verweigerte Erlass des Karenzjahres gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG rechtm�ssig war.
108 IA 37 suite... ,
103 IA 460
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 KUVG,
Art. 25 KUVG suite... ,
Art. 24 KUVG,

References: Art. 25

Art. 16
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 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
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 BGE 
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 BGE 
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 Art. 16
 Art. 16
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 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 16
 BGE 
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 BGE 
 Art. 1
 Art. 33
 BGE 
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16

Art. 16

Art. 25

Art. 24