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Timestamp: 2020-07-02 12:04:39+00:00

Document:
Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 16.07.2003
öffentliche Sitzung vom 16.07.2003
Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am Mittwoch, den 16.07.2003, um 16:00 Uhr,
Herr Adam Herr Böttge
Herr Kuck	ab 16:15 Uhr
Herr Schürmann	61/2-1
Herr Kunert	61/2-1
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
3.1	Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund
Vorlage StA. 61 vom 16.06.2003, Drucksache Nr. 04488-03, Kenntnisnahme
4.1	Fassadensanierung des Heinrich Heine Gymnasiums
Eingabe der Schulpflegschaft des Heinrich Heine Gymnasiums vom 10.06.2003
6.1	Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Vorlage StA. 30 vom 03.06.2003, Drucksache Nr. 04447-03, Empfehlung
6.2	Beantwortung offener Fragen zum Rettungsdienstfahrplan 2002, 30. Sitzung, Schreiben
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.05.2003
7.	Schule- keine Vorlagen
11.1.1	Bauleitplanung; 129. Änderung des Flächennutzungsplanes, vorhabenbezogener
Bebauungsplan Mg 161
- Einzelhandelsstandort Dortmund- Nette, östlich Mengeder Straße-
II.	Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem Erläuterungsbericht zur 129.
Änderung des Flächennutzungsplanes;
III.	Satzungsbeschluss zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan Mg 161;
IV.	Beifügung einer modifizierten Begründung;
V.	Außerkrafttreten des Landschaftsplanes Dortmund-Nord.
Vorlage StA 61 vom 04.06.2003, Drucksache Nr. 03968-03, Empfehlung
11.2	Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp- Konzerns
Vorlage 6Dez vom 28.04.2003, Drucksache Nr. 04152-03
11.3	Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück
Gemarkung Mengede, Flur5, Flurstück 1382, Schenkebierweg 1
- Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)-
Vorlage StA. 63/2-2 vom 26.06.2003, Drucksache Nr. 04480-03, Beschluss
11.4	Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück
Gemarkung Bodelschwingh, Flur 2, Flurstück 357, Wattenscheidskamp 10
- Vorhaben gemäß §30 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage StA. 63/2-2 vom 16.06.2003, Drucksache Nr. 04278-03, Beschluss
11.5	Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
Hier: Sachstandbericht zur Neuaufstellung des GEP nach §15
Vorlage StA 61 vom 17.06.2003, Drucksache Nr. 04358-03, Kenntnisnahme
11.6	Entwicklung einer interkommunalen Wirtschaftsfläche im Bereich Groppenbruch in
Vorlage StA. 61 vom 24.06.03, Drucksache Nr. 04471-03, Empfehlung
11.6.1	Entwicklung einer interkommunalen Wirtschaftsfläche im Bereich Groppenbruch
(Drucksache Nr. 04471-03)
Eingabe des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom
11.7	Wegweisung für den Radverkehr, Kenntnisnahme
Schreiben StA 66/6 vom 10.03.2003 – bereits zugesandt zur 35. Sitzung –
11.8	Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
Vorlage StA. 66 vom 20.05.2003, Drucksache Nr. 04363-03, Empfehlung
11.9	Osterfeuer - Erfahrungsbericht
Schreiben des StA. 60 vom 06.06.2003, Anlage Vorlage StA 60 vom 12.05.2003,
Drucksache Nr. 04280-03, mit der Bitte um Kenntnisnahme
11.10	Renovierung des Denkmals 1870/1
Beantwortung der Anfrage der CDU Fraktion vom 27.11.2002
Schreiben des StA. 66/7N vom 10.06.2003
11.11	Baugrundstück in Dortmund, Bodelschwingher Straße, Grunsstück Hülpert &
Völkmann, Zechensiedlung
Beantwortung der Anfrage unter TOP 11.3 Pkt.1- aus der BV-Sitzung am 26.03.2003
Schreiben des Stadtrates Sierau vom 02.06.2003
11.12 Baugrundstück in Dortmund, Wenemarstraße (Fa. Lidl), Treppe vom Parkplatz auf
die Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage unter TOP 11.3 Pkt.2- aus der BV- Sitzung am 26.03.2003
11.13	Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Mengede
11.13.1 Erweiterter Antrag auf die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in DO-Nette und
in Do-Mengede
Schreiben des Tierschutzvereins Gross- Dortmund e.V. vom 03.06.2003
11.13.2 Erweiterter Antrag vom 03.06.2003 auf die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in
Schreiben des Tierschutzvereins Gross- Dortmund e.V. vom 01.07.2003
11.13.3 Hundeauslaufflächen in Mengede
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.07.2003
11.13.4 Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 17.06.2003 im Bereich des Volksgartens
Mengede, Eckei zur Kenntnis
-siehe auch TOP11.3, 35.Sitzung, Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 15.04.03-
11.14	Straßenreinigung Wenemarstraße
Beantwortung der Anfrage aus TOP 14 der 34. Sitzung vom 26.03.03
Schreiben StA. 66/1-III vom 26.05.03
11.15	Hochspannungsleitungen im Bereich der Kleingartendaueranlagen westlich der
Anfrage der SPD- Fraktion vom 25.06.2003
1.1	Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wird Herr Tölch benannt.
1.3	Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin beantragt den TOP 2.1 des nicht öffentlichen Sitzungsteils in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den zu Sitzungsbeginn verteilten schriftlichen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU und wird hierin von dem Sprecher der CDU Fraktion Herrn Paschke unterstützt. Herr Bezirksvorsteher Mause führt dazu an, dass er dem Antrag gem. §48 GO nicht zustimmen könne, er empfiehlt den Antragstellern in der Angelegenheit Rücksprache mit dem Rechtsamt zu halten und das Thema für die kommende BV- Sitzung, öffentlicher Sitzungsteil, zu beantragen. Die Antragsteller stimmen diesem Verfahren zu. TOP 11.3 und 11.4 werden wegen Beratungsbedarf der SPD Fraktion auf die nächste Sitzung geschoben. Eine Behandlung der zu TOP 11.15 als Tischvorlage eingereichten Unterlagen wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung verschoben. Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die vorgelegte Tagesordnung mehrheitlich.
1.4 Herr Kuck macht darauf aufmerksam, dass er in der Niederschrift der 36. Sitzung nicht aufgeführt wurde, obwohl er an der Sitzung teilgenommen habe.
Der Niederschrift der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.06.2003 wurde mit genannten Änderungen einstimmig zugestimmt.
2.	Frau Scheffer, Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V., teilt den Mitgliedern der BV mit, dass der Hundauslaufplatz im Volksgarten nur durch ihren Verein realisiert werden würde, wenn die BV auch den Platz in Nette genehmige. Der Platz in Nette verursache geringe Kosten und da der Verein nicht mehr Geld bereitstellen könne um eine zweite Fläche herzurichten und zu unterhalten, werden durch ihn keine der möglicherweise weiteren angedachten Hundeauslaufflächen betreut werden.
3.1	Herr Schürman erläutert an Hand von Folien die Nahversorgungssituation einschließlich Zielkonzepte in Mengede. Herr Genth führt aus, dass die BV die Sicherstellung der Versorgung zu leisten habe. Er fordert, dass die Verwaltung nicht immer dem Willen der Einzelhändler folgen soll wenn es um eine Standortverlagerung gehe. Der Bereich der Castroper Straße in Oestrich sei nicht ausreichend versorgt. Auch fehle seiner Fraktion eine Aussage zum Bereich Altmengede. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. Herr Schürmann bittet die Mitglieder der BV darum ihm Änderungen im Bestand der Geschäfte mitzuteilen. Im Vordergrund stehe zur Zeit die Bestandsaufnahme. Gebessert habe sich die Zentrumslage in Mengede, welche aber von der Konjunktur bestimmt wird. Im Bezug auf Nette teilt Herr Schürmann mit, dass erweiterungswilligen Unternehmern oft keine Fläche angeboten werden könne. Die Mitglieder der BV fragen nach der Versorgung in Westbodelschwingh, dort sei die Versorgung gleich Null, gleichzeitig könne man zwei Flächen, welche ggf. für Lebensmittelgeschäfte geeignet seien, benennen. Ebenso wurde nachgefragt, welche Eingriffsmöglichkeiten die Verwaltung auf die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften habe und ob Interessenten auf Liegenschaften aufmerksam gemacht würden. Herr Schürman bejahte die Frage nach dem Informationsfluss zwischen den Unternehmen und der Verwaltung was freie Liegenschaften angehe und bat erneut um die Benennung der selbigen durch die BV an die Verwaltung, damit dieses Angebot vergrößert werden könne. Er wies allerdings auch darauf hin, dass eine direkte Einflussnahme nur über das Planungsrecht möglich sei. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Entwurf zum Nahversorgungskonzept für Dortmund, Vorlage StA. 61 vom 16.06.2003, Drucksache Nr. 04488-03,zur Kenntnis
3.2	Herr Dr. Hechler erläutert die Dringlichkeit der Zustimmung der Bezirksvertretung zu dem Weiterentwicklungskonzept Hansemannsiedlung – Teilbereich Bebauung Eugen-Richter-Straße 7-13 und weitere Entwicklung des Blockes östlich der Eugen- Richter-Straße. Er erklärt die Eigentumsverhältnisse zwischen der Viterra und dem Investor sowie die geplante Bebauung der Fläche und die mögliche Nutzung für die Anlieger. Die Mitglieder der Bezirksvertretung weisen auf die Müllverunreinigung des Geländes und die beschlossene Reihenfolge der Bebauung, d. h. erst an der Eugen Richter Straße dann die Innenverdichtung, hin. Auch die Architektur und die Beplanung der Fläche wird kritisiert. Herr Dr. Hechler führt dazu aus, dass die vorgesehene Architektur normaler Standard sei und es im übrigen für eine Änderung der Architektur keine rechtliche Grundlage gebe. Der Investor sei durch das Planungsamt angehalten worden das gesamte Areal zu überplanen, damit im Interesse aller bauwilliger Anlieger eine Möglichkeit zur Bebauung geschaffen werde. Die Mitglieder der Bezirksvertretung betonen, dass sie diese Art der politischen Beteiligung ohne rechtzeitige Vorlage durch die Verwaltung missbilligen aber das Weiterentwicklungskonzept mit vier Gegenstimmen mehrheitlich unterstützen.
11.13	Der Sprecher der SPD Fraktion, Herr Locker, bittet darum, dass der mit dem Tierschutzverein abzuschließende Vertag eine Kündigungsfrist für die Nutzung der Hundeauslaufflächen enthalten solle. Gleichzeitige reicht er ergänzende Standortvorschläge zu weiteren Hundauslaufflächen ein, welche den Antrag aus der 35. Sitzung ergänzen sollen. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frau Schwalgin streicht die Begründung in Ihrem Antrag, TOP 11.13.3, welchen die Mitglieder der Bezirksvertretung als weitest gehenden mit 9 ja Stimmen, 7 nein Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich annehmen.
4.1	Herr Konrad erläutert, dass nach Auskunft des StA 65 für den wirkungsvollen Beginn der Sanierung des Heinrich Heine Gymnasiums eine Gesamtsumme von 250.000€ erforderlich sei. Mit den seitens der BV Mengede bereits zur Verfügung gestellten Mitteln sowie durch Umschichtungen stünden lediglich 220.000€ zur Verfügung. Die Geschäftsführung der BV regt an, im Vorgriff aus dem Vermögenshaushalt für das Jahr 2004 weitere 30.000 € bereit zu stellen, auch wenn der Haushalt dann ausgeschöpft sei. Der Bezirksvorsteher Herr Mause führt an, dass die Renovierung des Gymnasium Priorität habe, da Mengede sonst auf absehbare Zeit kein Gymnasium mehr haben werde, wenn dieses bereits auf Grund seiner Optik nicht mehr nachgefragt werde. Der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker sagt, dass er für den Bau und den Vorschlag der Verwaltung sei, es solle aber darauf geachtet werden, dass evtl. nicht verbrauchte Mittel der BV rechtzeitig mitgeteilt werden, damit sie rechtzeitig für andere Projekte beschlossen werden können. Die geführte Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle z.B. in Form von Leasing endete in dem Bedauern, dass den Mitgliedern der BV nichts schriftliches zu der Angelegenheit vorliege. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Vorschlag der Verwaltung mit 12 ja Stimmen und 5 nein Stimmen mehrheitlich zu.
6.1	Die Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellt den Antrag folgende Änderungen in der Satzung vorzunehmen:
1. §8 Abs.4 Das Abstimmungsverzeichnis ist „analog zur Kommunalwahl“ auszulegen;
2. §10 Abs. 3 letzter Satz solle gestrichen werden.
Herr Tölch merkte an, dass es wichtig sei die Bürger durch die von Frau Schwalgin unter Punkt 2 genannte in der Bekanntmachung enthaltene Erläuterung über den Gegenstand des Bürgerentscheides zu informieren. Die Mitglieder der Fraktionen CDU und SPD unterstützen die Aussage des Herrn Tölch. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Frau Schwalgin zieht den Punkt 2 ihres Antrages zurück.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bei zwei ja Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab und empfehlen dem Rat der Stadt die Vorlage des StA. 30, Drucksache Nr. 04447-03, Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheidungen zu beschließen.
6.2	Die Beantwortung der offenen Fragen zum Rettungsdienstfahrplan 2002, 30. Sitzung, Schreiben der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.05.2003 nehmen die Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis.
7.1	Herr Genth bemängelt, dass die Verwaltung die Zustimmung der Bezirksvertretung für die Durchführung des Bodelschwingher Feuerwerks erneut verspätet einholt und besteht in Zukunft auf eine rechtzeitige Antragstellung. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung der Verwaltung über das Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulhof der Bodelschwingh Grundschule, Auf dem Kellerkamp11, DO- Bodelschwingh, am 07.07.03, zur Kenntnis.
11.1	Herr Genth merkt an , dass an dem Einzelhandelsstandort Dortmund Nette zu viele PKW- Stellplätze vorhanden seien, welche durch ihre hohe Anzahl anderen Geschäften Kaufkraft entziehen. Auch stünden zu wenig Fahrradstellplätze zur Verfügung, vorhandene befänden sich zum Teil auf Behindertenparkplätzen, was nicht hinnehmbar sei.
Herr Bartsch führt darauf hin aus, dass nicht über Fahrrad- und PKW Stellplätze diskutiert werden sollte, für die Anzahl derselben gäbe es gesetzliche Vorgaben. Die Fraktionen der CDU und SPD loben die gute Ausstattung des Einzelhandelsstandortes, was dazu geführt habe, dass die Bürger das Angebot gut annahmen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei zwei nein Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage des StA. 61, Drucksache Nr. 03968-03 zu beschließen.
11.2	Herr Dohmann führt aus, dass der in der Anlage 1 unter Nr. 5 der Flächenbezeichnung genannten Zielvorstellung zum Erwerb der Teilfläche durch die Stadt Dortmund für Ausgleichsflächen und/oder Siedlungsgrün zugestimmt werden könne, einer Arrondierung zur Wohnbebauung aber nicht. Die Mitglieder der Bezirksvertretung unterstützen diese Auffassung mehrheitlich. Sie stimmten der Nutzung als Ausgleichsfläche zu, wiederspreche aber einer Wohnbebauung deutlich. Als Alternative bzw. Ergänzung zu den vorgestellten Zielvorstellungen könne man sich eine Erweiterung des Schulhofes vorstellen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage 6Dez vom 28.04.2003, Drucksache Nr. 04152-03, zur Kenntnis.
11.5	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des StA 61 vom 17.06.2003, Drucksache Nr. 04358-03, Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm, Sachstandbericht zur Neuaufstellung des GEP nach §15 Landesplanungsgesetz zur Kenntnis
11.6	Der Sprecher der SPD Fraktion Herr Locker reicht einen schriftlichen Antrag (siehe Anlage) ein, welchen er mündlich dahingehend ergänzt, dass auf der ausgewiesenen Fläche nur Gewerbe- und keine Industrieansiedlung stattfinden solle.
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN führt aus, dass die aufgeführte ökologische Bewertung unvollständig sei und ihre Fraktion keine positive Empfehlung aussprechen werde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei zwei nein Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage des StA. 61, Drucksache Nr. 04471-03, zu beschließen.
11.7	Herr Wisbar merkt an, dass in der beigefügten Karte zur Wegweisung für den Radverkehr Radwege nicht aufgeführt wurden obwohl sie schon Radwege sind, andere Wege die schon Radwege sind werden nicht genutzt. Er weist auf den Beschluss der Bezirksvertretung aus 2001 zum Radwegeplan hin. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage zur Wegweisung für den Radverkehr , Schreiben STA66/6 vom 10.03.2003 mit 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mehrheitlich, mit dem Hinweis auf den interfraktionellen Beschluss vom 14.11.2001, zur Kenntnis.
11.8	Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage StA. 66 vom 20.05.2003, Drucksache Nr. 04363-03, Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004, zu beschließen.
11.9	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des StA. 60 vom 06.06.2003, Vorlage StA 60 vom 12.05.2003, Drucksache Nr. 04280-03, Osterfeuer - Erfahrungsbericht, zur Kenntnis.
11.10	Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke führt an, dass er die im Schreiben
66/7 angegebenen Kosten für die Renovierung des Denkmals als verhältnismäßig hoch erachte. Herr Bezirksvorsteher Mause berichtet, dass sich nach seiner Kenntnis der Heimatverein Mengede bereit erklärt habe das Denkmal kostengünstig zu reinigen. Es sei zu überlegen, inwieweit die hierfür anfallenden Kosten aus den der BV zur freien Verfügung bereit gestellten Mitteln übernommen werden können. Bezüglich der genauen Höhe der erforderlichen Kosten sowie der Finanzierungsmöglichkeiten seien noch weitere Ermittlungen anzustellen.
11.11	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage unter TOP 11.3 Pkt.1- aus der BV-Sitzung am 26.03.2003, Schreiben des Stadtrates Sierau vom 02.06.2003, Baugrundstück in Dortmund, Bodelschwingher Straße, Grundstück Hülpert & Völkmann, Zechensiedlung, zur Kenntnis.
11.12	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage unter TOP 11.3 Pkt.2- aus der BV- Sitzung am 26.03.2003, Schreiben des Stadtrates Sierau vom 02.06.2003, Baugrundstück in Dortmund, Wenemarstraße (Fa. Lidl), Treppe vom Parkplatz auf die Wenemarstraße, zur Kenntnis.
11.14	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage aus TOP 14 der 34. Sitzung vom 26.03.03, Schreiben StA. 66/1-III vom 26.05.03, Straßenreinigung Wenemarstraße, zur Kenntnis.
Mause	Tölch	Konrad

References: § 34
 §30
 § 31
 §15
 §48
 §8
 §10
 §15