Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-september06.html
Timestamp: 2019-10-22 05:49:33+00:00

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Aktuell August/September 2006
Vielleicht gehen auch Überlegungen der heutigen führenden Politiker in die Geschichte als Weisheiten oder gar Richtschnur für die Handelnden ein.
Nichts ist aktueller als der Ratschlag des Kurfürsten Johann von Brandenburg (1525-1598) an seinen Sohn, er möge sich vor Kriegen und hohen Steuern hüten: "Es ist eine schlechte Ehre, über Bettler zu herrschen."
Es ist noch nicht so weit, aber Einzelne sind schon auf dem Weg dorthin. Werden Bettler im Sinne von Armut betrachtet und Armut nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht gesehen, sondern auch die geistige Armut erkannt, dann sieht es in Deutschland des Jahres 2006 nicht mehr gut aus.
Die "Pisa-Studien" haben über die geistige Leistungsfähigkeit eine mehr als unfreundliche Bilanz gezogen, die ihre Fortführung in der verbreiteten Ausbildungsunfähigkeit junger Menschen findet.
Die in unserer Gesellschaft Arbeitenden verdienen in der Regel gut, aber haben ganz überwiegend weniger Geld zur Konsumtion zur Verfügung, und das nicht nur, weil es keine Lohn- oder Gehaltserhöhungen gab. Egal, ob es Gehaltserhöhungen gab oder nicht, es ist 2006 zu Reallohnverlusten gekommen. Die Verbraucherpreise lagen im April 2006 um 2 Prozent höher als im Vorjahr.
Die Mieten sind zwar seit 2004 nicht gestiegen, aber die Betriebs- und Nebenkosten erheblich. Betrugen die Betriebs- und Nebenkosten in der Vergangenheit ca. 25 bis 30 % der Kaltmiete, in Ausnahmefällen 50 %, so nähern sie sich heute in der Höhe einer zweiten Miete an.
Die Tarife der Nahverkehrsmittel sind erhöht worden.
Einer Selbsttäuschung unterliegt die Bundeskanzlerin im Interview mit dem Spiegel (29. Kalenderwoche) wenn sie sagt: "Wir setzen die Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2007 um über einen Prozentpunkt herunter." Die Wirklichkeit ist anders.
Für 7 Millionen Minijobs wurden schon zum 1. Juli 2006 die Pauschalabgaben von 25 auf 30 % erhöht, die Krankenkassenbeiträge von 11 auf 13 % und die Rentenversicherung von 12 auf 15 %. Die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind in den Obergrenzen für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen festgelegt.
Die Pendlerpauschale wird reduziert, das betrifft ca. 28 Millionen Pendler. Dazu kommen die hohen Benzinpreise. Die Grünen haben vor Jahren einmal 3,00 DM pro Liter gefordert, da sind wir noch nicht ganz. Dabei wird die Mineralölsteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin: 65,4 Cent, Diesel: 47 Cent). Preissteigerungen an der Zapfsäule ändern hieran nichts. Im Gegenteil: Kommt es als Folge des Preisanstiegs zu einem rückläufigen Verbrauch, sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Genau diese Entwicklung ist bereits seit längerem zu beobachten (weiterer Einnahmerückgang von 0,8 % in den ersten sechs Monaten 2006, nachdem bereits im Gesamtjahr 2005 ein Rückgang von 4,0 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war).
Für die Herstellung und Anschaffung von selbst genutztem Wohneigentum wird die Eigenheimzulage ab 01.01. 2006 nicht mehr gewährt.
Steuerberaterkosten für private Einkommensteuererklärungen können nicht mehr abgesetzt werden.
Ab 01.01.2007 sind Internet-PC gebührenpflichtig.
Nicht nur die Arbeitenden haben weniger Geld für die Konsumtion, sondern auch die Rentner. Für sie treffen die Zunahme der Betriebs- und Nebenkosten, die Tarifsteigerung der Nahverkehrsmittel genau so zu.
Wegen der gesetzlich vorgesehenen "Nullrunde" werden viele Rentner keinen Rentenbescheid erhalten. Nur diejenigen werden einen erhalten, bei denen sich der Auszahlungsbetrag ändert, zum Beispiel durch veränderte Krankenkassenbeiträge.
Für 20 Millionen Rentner ist das die dritte Nullrunde. Der Auszahlungsbetrag der Rente ist in der letzten Zeit durch die Übertragung der vollen Pflegeversicherung, die Erhebung des vollen Krankenversicherungsbetrages auf Betriebsrenten sowie die neue Rentenbesteuerung erheblich gesunken.
Dazu kommt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte für alle angehoben werden sollen.
Zu allem kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu.
Es bleibt bei all dem die Frage, wie weit sind die überwiegende Zahl der Steuerzahler noch belastbar, ohne dass sie für den Staat als Steuerzahler nicht mehr taugen.
I. Termine, zu denen im September Steuern fällig werden
I. Aktuelle Verzugszinssätze
I. Unternehmenssteuerreform
I. Steueränderungsgesetz
I. Widerruf einer Pensionszusage durch die Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH in der Krise
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.9.2006 14.9.2006 11.9.2006
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.9.2006 14.9.2006 11.9.2006
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.9.2006 14.9.2006 11.9.2006
Umsatzsteuer 3 11.9.2006 14.9.2006 11.9.2006
Steueränderungsgesetz 2007 [nach oben]
Das "Steueränderungsgesetz 2007" wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.7.2006 verabschiedet und ist damit endgültig beschlossen. Es beinhaltet die folgenden steuerlichen Neuerungen zum 1.1.2007:
• Kürzung der Entfernungspauschale mit Ausschluss des Abzugs der ersten 20 Entfernungskilometer, § 9 EStG.
• Abschaffung des Abzugs für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bilden, § 4 Abs. 5 EStG.
• Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener um 3 Prozentpunkte ("Reichensteuer"), §§ 32a, 32c EStG (trotz möglicher Verfassungswidrigkeit).
• Für Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit) wird ein Entlastungsbetrag eingeführt, der bis zum Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform am 1.1.2008 gewährt wird.
• Absenkung des Sparerfreibetrags von 1.370 EUR / 2.740 EUR auf 750 EUR / 1.500 EUR, § 20 Abs. 4 EStG.
• Gewährung des Kindergelds/Kinderfreibetrags nur bis zum 25. Lebensjahr (bisher 27. Lebensjahr), § 32 Abs. 4 EStG.
• Aufhebung der Steuerfreiheit für Bergmannsprämien, § 3 Nr. 46 EStG.
• Ausdehnung der beschränkten Steuerpflicht auf die verbrauchende Überlassung von Rechten, § 49 Abs. 1 EStG.
• Erfassung der inländischen Einkünfte beschränkt steuerpflichtigen Bordpersonals von Flugzeugen, § 49 Abs.1 EStG.
• Umsetzung des EU-Zinsabkommens mit der Schweiz, §§ 50g und 50h EStG, § 26 Abs. 6 KStG.
Finanzamt ist an Beurteilung von Sachverhalten in Vorjahren und an Urteile nicht gebunden
Eine vergleichsweise großzügige Praxis der Finanzämter in früheren Veranlagungszeiträumen führt zu keiner Bindung für nachfolgende Jahre. Es gilt der Grundsatz der so genannten Abschnittsbesteuerung. Danach führt die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts in einem Veranlagungszeitraum grundsätzlich nicht zu einer Bindung des Finanzamts für künftige Steuerabschnitte.
Die Finanzämter sind auch nicht an Urteile der Finanzgerichte gebunden, teilweise gibt es zu Urteilen des Bundesfinanzhofs nicht Anwendungsschreiben. Die Urteile sind immer Einzelfall bezogen. Anders ist es, wenn die Urteile veröffentlicht werden.
Das heute beigefügte Urteil ist demzufolge nur als Beispiel zu verstehen.
Widerruf der Pensionszusage durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Krise [nach oben]
Aus einem Urteil des Finanzgerichtes Brandenburg
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von den Herren A und B gehalten wurden. Beide Gesellschafter waren auch Geschäftsführer der Klägerin. Ab 2004 befand sich die Klägerin in Liquidation. Liquidator war der vormalige Gesellschafter-Geschäftsführer A. Mittlerweile ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin mangels Masse abgewiesen worden.
Die Klägerin gewährte ihren Gesellschafter-Geschäftsführern mit schriftlichen Pensionszusagen vom 26. Juli 1994 und 10. Oktober 1994 eine betriebliche Altersversorgung. Die Pensionszusagen enthielten keinen Widerrufsvorbehalt. Dazu schloss die Klägerin zwei Rentenversicherungsverträge mit der Allianz-Lebensversicherungs-AG über Versicherungsleistungen in Höhe von DM 262.921 für den Gesellschafter-Geschäftsführer B und in Höhe von DM 231.939 für den Gesellschafter-Geschäftsführer A ab. In den Pensionszusagen sind Verpfändungen der Versicherungsleistungen aus den abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche aus den erteilten Pensionszusagen zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer enthalten.
Die Klägerin passivierte in ihrer Bilanz für das Streitjahr Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in Höhe von DM 48.718 und aktivierte die Rückdeckungsansprüche aus der Versicherung zum 31. Dezember 2000 in Höhe von DM 24. 976. Die Klägerin ist seit 1998 bilanziell überschuldet. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag belief sich 1998 auf DM 25.599, 1999 auf DM 31.470, 2000 auf DM 27.741 und 2001 auf DM 96.487.
Ab Oktober 1998 stellte die Klägerin die Rückdeckungsversicherungsverträge beitragsfrei.
Mit Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2000 widerrief die Klägerin die Pensionszusagen mit der Begründung, dass diese steuerlich nicht anerkannt worden seien und ihre wirtschaftliche Lage derartige Zusagen nicht mehr zulasse. Sie kündigte die Rückdeckungsversicherungen; die danach ausgezahlten Beträge wurden für den Ausgleich offener Gehälter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer verwendet. Der zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführer B zu erwartende Betrag aus dem Rückkauf sollte direkt auf dessen Privatkonto überwiesen werden. Die Pensionsrückstellung löste die Klägerin auf.
Der Beklagte sah die Auflösung der Pensionsrückstellung zunächst in voller Höhe von DM 48.718 als Vorabausschüttung an und stellte für diese Ausschüttung die Ausschüttungsbelastung her. Gegen die entsprechenden Bescheide vom 23. Januar 2002 legte die Klägerin Einspruch ein, der nur insoweit Erfolg hatte, als der Beklagte den Wert der Vorabausschüttung nur mit der Summe der Rückkaufswerte der Rückdeckungsversicherungen (Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer B DM 15.181,80, Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung für den Gesellschafter-Geschäftsführer A DM 11.458,62, gesamt DM 26 640) ansetzte (Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2003).
Die Klägerin macht geltend, dass der Widerruf der Pensionszusagen betrieblich und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen sei. Er sei der schlechten wirtschaftlichen Lage geschuldet gewesen.
Die Klägerin weist darauf hin, dass die Pensionsansprüche ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Widerrufes der Pensionszusagen noch nicht unverfallbar gewesen seien. Aus diesem Grunde seien die erdienten Ansprüche im Falle der Insolvenz der Schuldnerin nicht gesichert gewesen. Die Verpfändung der Rückdeckungsversicherungen zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer ändere daran nichts. Dementsprechend sei der Teilwert der Pensionsanwartschaften zum Zeitpunkt des Widerrufes nicht mit dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen zu bewerten, sondern er betrage im Hinblick auf die fehlende Bonität der Klägerin 0 DM.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte hat zu Unrecht eine Vorabausschüttung in Höhe von DM 26.640 angesetzt. Eine Vorabausschüttung käme nur in Betracht, wenn man eine verdeckte Einlage der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in deren Gesellschaftsvermögen annimmt. An einer solchen verdeckten Einlage fehlt es hier jedoch.
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung gegen die Gesellschaft stellt eine verdeckte Einlage in das Gesellschaftsvermögen dar, wenn er durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und zum Wegfall oder zur Minderung eines Passivpostens bei der Gesellschaft führt. Auf der Ebene des Gesellschafters ist in gleicher Höhe von einem Zufluss von Einnahmen und nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung auszugehen. Diese Grundsätze gelten auch für den Verzicht auf eine Pensionszusage.
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist dann zu bejahen, wenn angenommen werden kann, dass ein Fremdgeschäftsführer an der Stelle der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin sich unter sonst gleichen Bedingungen mit dem Forderungsverzicht nicht einverstanden erklärt hätte. Der Verzicht ist hingegen betrieblich veranlasst, wenn auch ein gesellschaftsfremder Geschäftsführer nach der zivilrechtlichen Rechtslage dem Widerruf der Pensionszusage hätte zustimmen müssen.
Danach war die Zustimmung der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zum Widerruf der Pensionszusage nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern betrieblich veranlasst. Ein gesellschaftsfremder Geschäftsführer der Klägerin hätte sich in der gegebenen Situation dem Widerruf der Pensionszusage nicht widersetzen können. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist nämlich nach allgemeiner Ansicht bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft aufgrund der bestehenden Treuepflicht gehalten, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Weiterzahlung der Bezüge deshalb als schwer unbillig anzusehen ist, weil sie der Gesellschaft Mittel entzieht, die diese zum Überleben benötigt. Da der Verzicht auf eine Pensionszusage gegenüber der Herabsetzung der für die laufende Tätigkeit geleisteten Dienstbezüge als ein für den Geschäftsführer milderes Mittel anzusehen ist, wird man die Zustimmung zu deren Widerruf umso eher verlangen können. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft erfordert dabei den Widerruf jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr imstande ist, die Beiträge für eine für die Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung zu erbringen. Daran zeigt sich, dass die Gesellschaft sich die Pensionszusage gerade nicht mehr leisten kann. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Gesellschaft die Zahlung der Versicherungsbeiträge ohne zwingenden oder jedenfalls nachvollziehbaren Grund einstellt. So war es hier aber nicht. Die Klägerin war seit 1998 bilanziell überschuldet und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage war im Verlauf der folgenden Jahre nicht zu erkennen. Die Klägerin hat zunächst sogar versucht, durch Ruhendstellen der Versicherungsverträge die Pensionszusagen für ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu erhalten. Erst als sich herausstellte, dass sie im dritten Jahr in Folge nicht das zur Aufrechterhaltung der Zusagen erforderliche Ergebnis erzielen würde, hat sie sich zum Widerruf entschlossen.
Es fehlt also an einer verdeckten Einlage aufgrund des Verzichts der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin auf die Pensionszusage. Dann kommt die Annahme einer damit korrespondierenden Ausschüttung der Klägerin an ihre Gesellschafter nicht in Betracht. Aus der Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis an die Gesellschafter ergibt sich nichts anderes. Die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis waren zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche aus den erteilten Pensionszusagen verpfändet worden. Mit dem Wegfall der Pensionszusage war die zu sichernde Forderung erloschen; das Pfandrecht erlosch demzufolge gemäß §§ 1273 Abs. 2 i.V.m. 1252 des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls. Auch ein anderweitiger Anspruch der Gesellschafter-Geschäftsführer auf den Rückkaufbetrag der Versicherungen bestand nicht. Die von der Versicherung gezahlten Beträge waren die Folge eines Ansparens der Klägerin durch Zahlung der Versicherungsprämien. Vertragspartner und Anspruchsberechtigter aus dem Versicherungsvertrag war allein die Klägerin, die den Anspruch aus diesem Vertrag auch in zutreffender Weise aktiviert hatte.
Diesem Ergebnis steht der Einwand des Beklagten nicht entgegen, die Klägerin hätte mit dem Widerruf der Pensionszusagen das Ziel verfolgt, den aufgrund der Kündigung der Rückdeckungsversicherung erhaltenen Betrag ihren Gesellschafter-Geschäftsführern zuzuwenden. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin haben ihre Gesellschafter-Geschäftsführer das Geld zur Abgeltung rückständiger Gehaltsansprüche erhalten. Es ist nicht ersichtlich, warum es der Klägerin verwehrt gewesen sein sollte, die aufgrund des Widerrufs der Pensionszusagen erlangte Liquidität zum Ausgleich aufgelaufener Verbindlichkeiten zu verwenden. Dass das Geld dann im Ergebnis an die Gesellschafter-Geschäftsführer in ihrer Eigenschaft als Gläubiger der Klägerin floss, ändert daran nichts.

References: § 9
 § 4
 § 20
 § 32
 § 3
 § 49
 § 49
 § 26