Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=04.05.2007&Aktenzeichen=14%20U%207/06
Timestamp: 2019-07-23 16:47:33+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6380
OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
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ZPO § 139; ZPO § 233; ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
Antragsänderung des Berufungssbeklagten bei Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist
Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks; Wertersatz eines Insolvenzverwalters durch Entzug von Nutzungsmöglichkeiten bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung; Haftung einer BGB-Gesellschaft aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der zweiten Instanz durch Wechsel von der Auskunftstufe zur Leistungsstufe; Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines Gesellschafters; Anwendung der Eigenkapitalregeln auf die Gebrauchsüberlassung durch den Gesellschafter; Unentgeltliches Nutzungsrecht nach Anordnung der Zwangsverwaltung
LG Ellwangen/Jagst, 11.11.2005 - 5 O 267/05
BGH - II ZR 117/07
Hierfür ist ausreichend, dass sich - wie hier - aus der Erklärung zweifelsfrei ergibt, dass der Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils erreichen will (…vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 524 Rdn. 11; OLG Stuttgart OLGR 2008, 25, juris Tz. 73).
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, Geschäfts-Nr. 331 O 252/03, vom 12.07.2006 dahingehend abgeändert, dass an weiteren von der Klägerin an die Beklagte nach dem vorläufig vollstreckbaren Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, vom 02.06.2006 zu erstattenden Kosten EUR 323, 28, mithin insgesamt EUR 1.073,70 festgesetzt werden.
Unter dem 16.01.2006 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sich für das Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, zur Akte legitimiert und einen nicht weiter begründeten Zurückweisungsantrag gestellt.
Soweit das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 31, in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.07.2006, Geschäfts-Nr. 331 O 252/03, die von der Klägerin an die Beklagte nach dem vorläufig vollstreckbaren Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, vom 02.06.2006 zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf EUR 745, 42 festgesetzt, dabei lediglich eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach § 13 RVG, Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG angesetzt und dies damit begründet hat, dass vor der Berufungsrücknahme keine der in Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG genannten Tätigkeiten von der Beklagten vorgenommen worden seien, folgt der Senat dieser Einschätzung nicht.
c) Es kann dahinstehen, ob in der Einlassung des Beklagten, ihm sei die Erweiterung der Klage nicht früher möglich gewesen, ein Wiedereinsetzungsantrag liegt und ob ein solcher gegen die Versäumung der Frist gemäß § 524 Abs. 2 S.1 ZPO statthaft ist (verneinend BGH v. 6.7.2005 - XII ZR 293/02, NJW 2005, 3067; a.A. OLG Stuttgart v. 4.5.2007 - 14 U 7/06, Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn.32).
Dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Anschlussberufungsfrist abgelaufen war ist unschädlich, weil der Kläger auf den gebotenen rechtlichen Hinweis zur sachgerechten Antragstellung nach § 139 ZPO die Klage ändern können musste und deshalb von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren war (entsprechend §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO; ausführlich Senatsurteil vom 04.05.2007 - 14 U 7/06).

References: § 139
 § 233
 § 524
 § 139

BGH 
 § 524
 § 13
 § 524
 BGH 
 § 524
 § 139