Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202007,%20439
Timestamp: 2019-12-07 06:45:56+00:00

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AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06 - dejure.org
AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06
https://dejure.org/2007,30588
AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
AG Erfurt, Entscheidung vom 17.01.2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
AG Erfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
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Mietrecht - Bei Betriebskostenpauschale keine nachträglichen Heizkosten geltend machen!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Erfurt vom 17.01.2007, Az.: 5 C 523/06 (Keine rückwirkende Erstellung der Heizkostenabrechnung nach Heizkostenverordnung entgegen pauschaler Heizkostenzahlungsvereinbarung)" von RiLG Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: ...
(b) Dann aber spricht nichts dagegen, § 2 HeizKV auch für Nachzahlungspflichten "rückwirkend" - genauer: von Anfang an - ab Vertragsschluss anzuwenden (a.A. LG Berlin NZM 2000, 333 [334]; Lammel , WuM 2007, 439;… Weitemeyer in Staudinger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N.).
Das sieht die Kammer bereits als in BGH NJW-RR 2006, 1305 (1306) klargestellt an (a.A. Lammel , WuM 2007, 439).
Insbesondere überzeugt die mitunter gezogene Parallele zu § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizKV und § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB ( Lammel , WuM 2007, 439) nicht, wonach Änderungen bzw. deren Erklärung nur zu Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig sind.
Dass eine rückwirkende Ausstattung mit Erfassungsgeräten naturgesetzlich nicht möglich ist ( Lammel , WuM 2007, 439), ist zutreffend, aber unschädlich.
Die Berufung auf den bereits anfänglichen Vorrang des Verordnungsrecht kann auch nicht als treuwidrig angesehen werden (a.A. AG Erfurt WuM 2007, 130; Lammel , WuM 2007, 439).
Der Mieter ist im Übrigen durch die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor übermäßiger Inanspruchnahme hinreichend geschützt; überdies kommt ihm § 12 Abs. 1 HeizKV zugute, weil er sein Heizverhalten rückwirkend nicht mehr beeinflussen kann (nicht berücksichtigt von AG Erfurt WuM 2007, 130).
Hierfür bedarf es nicht einmal einer ergänzenden Vertragsauslegung, weil § 6 Abs. 1 HeizKV selbst eine solche Anspruchsgrundlage ist (a.A. Lammel , WuM 2007, 439).
Der Bundesgerichtshof hat sich bislang nicht zu der Frage geäußert, ob der Vorrang des § 2 HeizkostenVO auch ohne vorherige Ankündigung für bereits beendete Heizperioden anzuwenden ist (…vgl. BGH, a.a.O.; Lammel, WuM 2007, 439).

References: § 2
 § 556
 BGH 
 § 6
 § 556
 § 556
 § 12
 § 6
 § 2