Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=88fe94d7-4c6c-4458-bb80-b781d3578635
Timestamp: 2019-07-23 22:19:15+00:00

Document:
Einstellung des Verfahrens nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.01.2016, RS/7100157/2015
Einstellung des Verfahrens nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des Gabor F*****, *****Adresse_Ö***** bzw. *****Adresse_U*****, Ungarn, Steuernummer 03*****, Sozialversicherungsnummer 65*****, vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, vom 21. 8. 2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 3, betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 den Beschluss gefasst:
Der Beschwerdeführer (Bf) Gabor F***** erhob durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 21. 8. 2015, Postaufgabe am selben Tag, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 24. 8. 2015, Säumnisbeschwerde und führte hierzu aus:
Am 18.02.2015 wurde gemäß beiliegendem Auszug aus dem elektronischen Steuerakt der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2014 für meinen Klienten, Herrn F***** Gabor (St.Nr.: 03*****, VSN: 65*****), beim zuständigen Finanzamt elektronisch eingebracht.
Da bis dato keine wie immer feststellbaren Amtshandlungen zur Erledigung der Veranlagung des Jahres 2014 erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist.
Es wird beantragt, dem Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf aufzutragen, über die Veranlagung innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden.
Beigefügt war eine Abfrage aus FinanzOnline vom 21. 8. 2015 betreffend "Daten des Steueraktes für 2014", aus welcher sich ergibt, dass der Bf am 18. 2. 2015 eine Einkommensteuererklärung elektronisch eingereicht hat.
Mit selbem Datum ist in FinanzOnline vermerkt:
Ferner ist ein Lohnzettel eines Schwechater Arbeitgebers für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 12. 2014 sowie ein Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds über am 8. 1. 2014 erhaltene steuerfreie Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 von 21,00 € in diesem Ausdruck ersichtlich.
Die Daten der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014, auf Grund derer die belangte Behörde einen Bescheid erlassen soll, wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Mit Beschluss vom 28.8.2015 trug das Bundesfinanzgericht dem Bf gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO auf, den Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen ist durch Vorlage eines vollständigen Ausdrucks der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2014 darzustellen.
Laufe die vom Gericht gesetzte Frist ohne vollständige Behebung der Mängel ab, gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht.
Der Antrag vom 18. 2. 2015, dessen Erledigung der Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Dem Bf ist daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. BFG 9. 9. 2014, RS/7100136/2014; BFG 23. 9. 2014, RS/7100138/2014; BFG 10. 11. 2014, RS/7100193/2014, BFG 5. 1. 2015, RS/7100211/2014; BFG 6. 3. 2015, RS/7100197/2014; BFG 14. 4. 2015, RS/7100054/2015, BFG 6. 8. 2015, RS/7100151/2015, alle den einschreitenden steuerlichen Vertreter betreffend), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen ist.
Mit Eingabe vom 7.9.2015 legte die steuerliche Vertretung im Auftrag des Bf einen vollständigen Ausdruck des elektronisch eingereichten Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vor.
Dem Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf wurde mit Beschluss vom 14. 9. 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mitteilung des Finanzamtes vom 25. 9. 2015
Mit E-Mail vom 25. 9. 2015 teilte das Finanzamt mit, "dass der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 am 7.9.2015 ergangen" sei.
Bescheidvorlage vom 29. 9. 2016
Mit E-Mail vom 29. 9. 2015 legte das Finanzamt eine Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. 9. 2015 dem Bundesfinanzgericht vor und teilte mit, dass die zuständige Teamleiterin erst nach Erledigung des Erstbescheides von der Säumnisbeschwerde Kenntnis erlangt habe, sodass die Zustellung ohne Zustellnachweise an den Zustellungsbevollmächtigen erfolgt sei.
Dem vorgelegten Bescheid zufolge wurde der Bf am 7. 9. 2015 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 veranlagt, woraus sich eine Gutschrift von 2.251,00 € ergab. Bei der Ermittlung des Einkommens steuermindernd berücksichtigt wurden Werbungskosten von 3.672,00 €, der Sonderausgabenpauschbetrag von 60,00 €, Steuerberatungskosten von 290,00 € sowie Kinderfreibeträge von 440,00 €.
Mit Beschluss vom 5. 10. 2015, dem Bf zugestellt am 9. 10. 2015, wurde dem Bf vorgehalten, dass zufolge Erlassung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 das Gericht beabsichtige, das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen. Sollte der Bf entgegen den Mitteilungen des Finanzamtes vom 25. 9. 2015 und vom 29. 2. 2015 nicht klaglos gestellt sein, werde ihm die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten sei eine Äußerung des Bf Partei nicht erforderlich.
Dem Bf ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Der Bf hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100157.2015
Findok-Nr: 108167.1, aufgenommen am: 29.01.2016 10:02:46, Dokument-ID: 88fe94d7-4c6c-4458-bb80-b781d3578635, Segment-ID: c4be561d-5f50-48b6-ac9e-3e5aabc219f7

References: § 26
 § 2
 § 85
 § 285
 § 284
 § 284