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Timestamp: 2019-06-19 08:50:10+00:00

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Glossar (A-Z) - rechtsschutz-check.ch
Die allgemeinen Versicherungsbestimmungen sind die Grundlage des Versicherungsvertrages. Sie regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragspartner.
Das Arbeitsrecht umfasst alle Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Bereich.
Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Leistung von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes. Die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag finden sich in Art. 319 ff OR.
Regelt die Ereignisse bei denen kein Versicherungsschutz besteht.
Wenn eine Verkehrsregelverletzung begangen wurde, prüfen die Administrativbehörden des Wohnkantons (Strassenverkehrsamt, Motorfahrzeugkontrolle etc.), ob aufgrund des Verkehrsdeliktes der Führerausweis entzogen werden muss oder die Fahreignung abgeklärt werden muss.
Für gewisse Rechtsbereiche kann sich der Versicherungsschutz auf einen reinen Beratungsrechtsschutz beschränken.
Das Betreibungsbegehren ist die vom Betreibenden gerichtete Aufforderung an das Betreibungsamt ein Schuldbetreibungsverfahren gegen einen bestimmten Schuldner einzuleiten
Dienstbarkeiten, auch genannt Servituten, sind Nutzungs- und Gebrauchsrechte an Grundstücken: Wegrecht, Baurecht etc. Der Dienstbarkeitsberechtigte hat ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht am belasteten Grundstück
Die Fahrlässigkeit wird in Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischn Strafgesetzbuches (StGB) definiert. Fahrlässig begeht jemand eine Straftat, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unfvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern oder deren Verbänden einerseits und Arbeitnehmerverbänden andererseits. Geregelt werden die Arbeitsbedingungen zwischen GAV-Parteien
Die Handänderungssteuer ist eine direkte Steuer, die anlässlich eines Grundstückerwerbs erhoben wird. Als Handänderung gilt jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück. Die Handänderungssteuer wird mehrheitlich vom Kanton, vereinzelt aber auch von den Gemeinden erhoben.
Der Immobilien-Kaufvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien des Kaufvertrages über eine Immobilie. Der Kaufvertrag über eine Immobilie sowie über Grundstücke muss gemäss Art. 657 Abs. 1 ZGB öffentlich beurkundet werden. Zum Erwerb des Grundeigentums ist zudem die Eintragung in das Grundbuch erforderlich (Art. 656 Abs. 1 ZGB).
Die soziale Krankenversicherung wird im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geregelt. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss gemäss Art. 3 KVG obligatorisch gegen Krankheit versichert sein. Sie stellt die medizinische Behandlung bei Krankheit und Unfall sicher, falls eine solche nicht von der Unfallversicherung abgedeckt wird.
Das Mietrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den Art. 253-274g OR und Art. 1-27 VMWG (Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen).
Das Pachtrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Pächer und Verpächter. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Pacht finden sich in den Art. 275 bis 304 OR. Die Regelungen zur landwirtschaftlichen Pacht finden sich im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).
Massgebend hierbei ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG). Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach dem Opferhilfegesetz. Ebenso Anspruch haben Ehegatten des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm/ihr in ähnlicher Weise nahestehen
Das Patientenrecht umfasst die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Patient und Ihrem Arzt, einem Spital oder einer anderen Medizinal-Institution.
Planungs- und Bauleitervertrag
Der Planungs- und Bauleitervertrag (sog. Architekturvertrag) regelt das Vertragsverhältnis zwischen dem Bauhern und dem Planer des Objektes resp. den Bauleiter.
Das Privatversicherungsrecht regelt das Verhältnissen zwischen Versicherungnehmern und privaten Versicherungseinrichtungen. Die massgeblichen Regeln finden sich im VVG (Versicherungsvertragsgesetz).
Massgebend ist hierbei das Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (PrHG). Grundsätzlich haftet die herstellende Person (Herstellerin) für Schäden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass eine Person getötet oder verletzt sowie wenn eine Sache beschädigt oder zerstört wird, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden ist.
Der Rechtsvorschlag ist die an das Betreibungsamt gerichtete Erklärung des Schuldners, dass dieser den Bestand, die Höhe oder Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung oder deren Vollstreckbarkeit auf dem Weg der Schuldbetreibung bestreitet. Zu beachen ist, dass Rechtsvorschlag innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben ist.
Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt seit dem 10. September 2008 gesamtschweizerisch ein einheitlicher Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen Durchschnittszinssatz für inländische Hypotherkarforderungen.
Die Sache ist ein unpersönlicher für sich bestehender Gegenstand, der der menschlichen Herrschaft unterworfen werden kann.
Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen, es bezeichnet das Rechtsgebiet, das die Rechtsverhältnisse zwischen den Rechtssubjekten und den Rechtsobjekten und das Verhältnis untereinander regelt. Zu den körperlichen Gegenständen gehören dabei bewegliche Sachen und Grundstücke. Das Sachenrecht ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) in den Art. 641 -977 geregelt.
Unter Schadenersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens. Dies beispielsweise durch Geldersatz (einmalige Abfindungssumme, Kapital oder Rente) oder Naturalersatz (Ersatzbeschaffung oder Reparatur). Der Schadenersatz kann entweder aus vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung resultieren.
Der Selbstbehalt ist ein fester oder prozentualer Betrag, der im Schadenfall vom Versicherten oder Anspruchsberechtigten selbst getragen werden muss.
Das Sozialversicherungsrecht beschreibt die Beziehungen der anspruchsberechtigten Personen gegenüber den Sozialversicherungen.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem wird in folgende fünf Bereiche unterteilt:
- die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
- der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls
- der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
- die Familienzulagen
Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Meldenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.
Die Strafverteidigung ist die Rechtswahrung in einem gegen den Versicherten gerichteten Strafverfahren.
Dieser Ausdruck bedeutet, dass man beispielsweise eine Leistung erbringt, diese jedoch nicht richtungsweisend in einem Gerichtsverfahren sein soll. Eine Leistung erfolgt damit ohne Bindung hinsichtlich der Rechtslage. Insbesondere möchte man hiermit ausdrücken, dass zukünftige, ähnliche Ereignisse und die damit verbundene Vorgehensweise unabhängig von diesem Fall betrachtet und nicht analog angewendet werden müssen
Das Versicherungsrecht regelt die Beziehungen der versicherten Personen gegenüber den Versicherungen.
Den Bereich des Versicherungsrechts kann man grob in folgende zwei Bereiche aufteilen: Privatversicherungsrecht & Sozialversicherungsrecht
Das Vertragsrecht regelt die Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Vertragsparteien. Um einen Vertrag abzuschliessen, bedarf es übereinstimmender Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien. Ein Vertrag ist damit immer ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft.
Je nachdem wieviel Parteien sich verpflichtet haben und abhängig vom Vertragsinhalt unterscheidet man folgende Vertragsarten:
vollkommen zweiseitiger Vertrag: es stehen sich zwei Leistungspflichten gegenüber, welche ein Austauschverhältnis begründen (z.B. Kaufvertrag: Kaufgegenstand gegen Kaufpreis)
unvollkommen zweiseitiger Vertrag: es bestehen zwar gegenseitige Leistungspflichten, diese stehen aber nicht in einem Austauschverhältnis (z.B. zinslos gewährtes Darlehen).
Einseitiger Vertrag: nur eine Partei geht eine Leistungspflicht ein (z.B. Schenkung)
Das Gesetz verlangt nur bei sehr wenigen Verträgen die Einhaltung einer bestimmten Form (z.B. Schriftform beim Leasing, öffentliche Beurkundung beim Grundstückskauf). Die meisten Verträge bedürfen hingegen keiner besoneren Form und können mündlich oder stillschweigend abgeschlossen werden. Es ist aber zu empfehlen, der Beweisbarkeit halber wichtige Verträge schriftlich abzuschliessen.
Gemäss Art. 69 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) ist der Zahlungsbefehl die an den Schuldner gerichtete und auf das Betreibungsbegehren des Gläubigers gestützte Aufforderung seitens des Betreibungsamtes, den Gläubiger für die betriebene Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen. Der Zahlungsbefehl wird vom Betreibungsamt gestützt auf das Betreibungsbegehren des Gläubigers ausgefertigt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei diesem Glossar, um eine Liste von Wörtern mit beigefügten Erklärungen handelt, die keinen direkten Zusammenhang oder direkte Herleitung zu Leistungen einer Rechtsschutzversicherung haben. Es handelt sich um eine gekürzte Darstellung im Sinne einer kompakten Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Für die abschliessende Leistungsaufzählung und -pflicht der Rechtsschutzversicherung, verweisen wir auf den entsprechenden Versicherungsantrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sowie den Zusatzbedingungen, welche die Grundlagen des Versicherungsvertrages bilden. Dieses Glossar bleibt jederzeit und ohne Vorankündigung unter Vorbehalt von Änderungen.

References: Art. 319
 Art. 12
 Art. 657
 Art. 3
 Art. 253
 Art. 1
 Art. 275
 Art. 641
 Art. 69