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Timestamp: 2019-08-23 11:37:47+00:00

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Ein Rechtsvergleich zwischen Corporate Governance Aspekten in der ...
Verschiedene Corporate Governance Auffassungen bei österreichisch-chinesischen M&A Prozessen
von Paul Bashir (Autor)
2. Allgemeine Grundsätze der Corporate Governance
2.1 Definition und Entwicklung des Begriffs
2.2 Theoretische Modelle der Corporate Governance
2.3 Typologische Differenzierung von Corporate Governance Systemen
3. Corporate Governance in Österreich
3.1 Österreichischer Corporate Governance Kodex
3.2 Corporate Governance Bericht
3.3 Umsetzung und Entwicklungstendenzen der Corporate Governance in Österreich
3.4 Corporate Governance und ethische Grundwerte in Österreich
3.5 Österreichische Auffassung von Corporate Governance
4. Corporate Governance in der VR China
4.1 Historische Entwicklung der Corporate Governance in der VR China
4.2 Corporate Governance Struktur in der VR China
4.3 Chinesischer Corporate Governance Kodex
4.4 Umsetzung und Auswirkung der Corporate Governance in der VR China
4.5 Corporate Governance und ethische Grundwerte in der VR China
4.6 Chinesische Auffassung von Corporate Governance
5. Corporate Governance im Rahmen von österreichisch-chinesischen M&A Prozessen
5.1 Zusammenhang zwischen Corporate Governance Aspekten und M&A Prozessen
5.2 Vergleich der Corporate Governance Auffassungen
5.3 Auswirkungen auf österreichisch-chinesische M&A Prozesse
6. Kritische Reflexion hinsichtlich der erlangten Ergebnisse
Abbildung 1: Corporate Governance Struktur der VR China
Abbildung 2: Corporate Governance Struktur in Österreich
Tabelle 1: Übersicht über die Bestimmungen des ÖCGK
Tabelle 2: Übersicht über einschlägige Bestimmungen des österreichischen AktG
Tabelle 3: Übersicht über die Bestimmungen des CCGK
Tabelle 4: Übersicht über einschlägige Bestimmungen des chinesischen GesG
“China’s reform and development will bring more business opportunities to the world.”
(Li Keqiang 2015)
Die Volksrepublik China ist als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein wichtiges Mitglied unseres weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems. Aufgrund ständiger Reformen und der kontinuierlichen Annäherung der VR China an die westliche Welt, eröffnen sich derzeit viele neue Chancen und Möglichkeiten für ausländische und chinesische Investoren und Investorinnen. Laut dem Deloitte M&A Report 2015 ist die VR China derzeit einer der wichtigsten und größten Märkte der Welt für M&A Transaktionen (vgl. McGree et al. 2015, S. 6). Ferner wird es immer wichtiger für österreichische und internationale Unternehmen, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bei M&A Transaktionen in der VR China zu befassen.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Durchführung eines Rechtsvergleiches zwischen Corporate Governance Aspekten in der VR China und in Österreich. Es sollen vor allem die Unterschiede zwischen den beiden Ländern und den jeweiligen Auffassungen von Corporate Governance erarbeitet und im Hinblick auf den Einfluss auf österreichisch-chinesische M&A Transaktionen analysiert werden. Aufgrund meines Auslandssemesters in der chinesischen Stadt Chengdu, habe ich einen persönlichen Bezug zu dieser Themenstellung.
- Was wird in Österreich, in Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Grundwerte, unter Corporate Governance verstanden?
- Was wird in der VR China, in Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Grundwerte, unter Corporate Governance verstanden?
- Wie wirken sich die verschiedenen Auffassungen von Corporate Governance in der VR China und in Österreich auf österreichisch-chinesische M&A Prozesse aus?
Der derzeitige Stand der Literatur umfasst diverse wissenschaftliche Publikationen und empirische Untersuchungen betreffend Corporate Governance in der VR China und in Österreich. Eine allgemeine Definition der Auffassung von Corporate Governance in den beiden Staaten, sowie eine Analyse der Einflüsse dieser Auffassungen auf österreichisch-chinesische M&A Prozesse, finden sich in der Literatur bis dato nicht. Für das Ergebnis dieser Arbeit wird auf die bestehende Literatur zurückgegriffen.
Die Arbeitsstruktur gliedert sich in fünf Teilbereiche:
Zu Beginn der Arbeit werden die allgemeinen Grundsätze der Corporate Governance dargelegt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Definition und Entwicklung des Begriffs, den theoretischen Modellen der Corporate Governance, sowie auf der typologischen Differenzierung zwischen verschiedenen Corporate Governance Systemen. Ziel dieses Teilbereiches ist die Schaffung eines allgemeinen theoretischen Überblicks über die Thematik.
Im nachfolgenden Kapitel wird die derzeitige Corporate Governance Struktur in Österreich aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang werden Inhalt und Struktur des österreichischen Corporate Governance Kodex und des Corporate Governance Berichts dargelegt. Weiters werden zwei empirische Untersuchungen zur Umsetzung der Corporate Governance in Österreich aufgearbeitet und ethische Aspekte in diesem Zusammenhang analysiert. Ziel des Kapitels ist die Definition einer allgemeinen Corporate Governance Auffassung in Österreich.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Analyse der derzeitigen Corporate Governance Struktur in der VR China. Einleitend wird die historische Entwicklung der Corporate Governance vor dem Hintergrund relevanter politischer Reformen dargelegt und ein Überblick über die Struktur der Corporate Governance in der VR China geschaffen. Die wichtigste Rechtsgrundlage bildet der Chinesische Corporate Governance Kodex, dessen Struktur dargelegt und dessen Umsetzung und Auswirkung anhand diverser empirischer Untersuchungen und Fachpublikationen analysiert wird. Um den bestmöglichen Rechtsvergleich der beiden Corporate Governance Systeme zu schaffen, wird die Corporate Governance Struktur der VR China anhand ethischer Aspekte analysiert, um abschließend eine allgemeine Corporate Governance Auffassung in der VR China zu definieren.
Der wissenschaftliche Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf dem Kapitel über Corporate Governance im Rahmen von österreichisch-chinesischen M&A Prozessen. Hierbei werden der Zusammenhang zwischen Corporate Governance und M&A Prozessen dargelegt, die in den vorangegangenen Kapiteln definierten Corporate Governance Auffassungen anhand zusammenfassender Strukturbilder verglichen und deren Auswirkungen auf österreichisch-chinesische M&A Prozesse analysiert.
Abschließend werden die wichtigsten wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser Arbeit kritisch reflektiert und in einer kurzen Conclusio zusammengefasst.
„Mangelndes Vertrauen ist nichts als das Ergebnis von Schwierigkeiten.
Schwierigkeiten haben ihren Ursprung in mangelndem Vertrauen.”
(Lucius A. Seneca ca. 4 v. Chr. bis 65 n. Chr.)
Skandale von Unternehmen wie Enron (2001), WorldCom (2002) und Volkswagen (2015) haben das allgemeine Vertrauen in die Börsenmärkte stark und langfristig geschädigt (vgl. Weichsler 2008, S. 2). Dies belegt auch der Financial Trust Index, nach welchem dieses Vertrauen in den USA im Juni 2014 bei nur 21 Prozent lag (vgl. Guiso, Sapienza, Zingales 2008, S. 2557 - 2600 iVm FTI Wave 22). Um das Vertrauen der Anleger und Anlegerinnen wiederherzustellen, sowie Missbrauch und Betrug vorzubeugen, gewinnt das Thema Corporate Governance in unserer heutigen Gesellschaft an immer größerer Bedeutung (vgl. Flatz 2011, S. 1). Nachfolgend sollen der Begriff Corporate Governance definiert, die relevanten theoretischen Modelle dargelegt und die wichtigsten Parameter für eine typologische Differenzierung der nationalen Corporate Governance Systeme erläutert werden.
Es gibt keine einheitliche Definition und deutsche Übersetzung für den englischen Begriff Corporate Governance (vgl. Müller 2008, S. 1). Der Ausdruck „Corporate“ stammt von den lateinischen Wörtern „corpus“ für Körper bzw. „corporatio“ für Körperschaft ab (vgl. Müller 2008, S. 1). Der Begriff „Governance“ entwickelte sich aus dem altgriechischen Ausdruck „kybernetes“ für Steuermann eines Schiffes, bzw. aus dem lateinischen Wort „Gubernator“ für Stadthalter (vgl. Müller 2008, S. 1 f). Einer wörtlichen Interpretation folgend kann daher unter dem Begriff Corporate Governance die „Steuerung einer Körperschaft“ bzw. „Unternehmensführung“ verstanden werden.
Der Begriff Corporate Governance wurde erstmals im Jahr 1976 von Courtney C. Brown in seiner Studie moderner Gesellschaften „Putting the Corporate Board to Work” verwendet (vgl. Müller 2008, S. 1). Im Jahr 1985 erfolgten die ersten Publikationen, welche sich mit der Thematik befassten (vgl. Müller 2008, S. 4). Die erste maßgebliche Definition des Begriffs Corporate Governance wurde im Jahr 1992 in Großbritannien durch den sog. Cadbury Report geprägt, welcher den Grundstock für alle nachfolgenden Publikationen legte (vgl. Flatz 2011, S. 2; Pettman, Lamjav 2009, S. 8; Weichsler 2008, S. 1; Müller 2008, S. 4). Adrian Cadbury definierte in diesem Corporate Governance als ein System, durch welches Unternehmen gelenkt und kontrolliert werden (vgl. Cadbury 1992, Rz. 2.5).
Eine weitere Definition wurde von Schleifer und Vishney in deren „Survey of Corporate Governance“ im Jahr 1997 veröffentlicht (vgl. Flatz 2011, S. 2) und beschreibt den Begriff folgendermaßen: „Corporate Governance deals with the ways in which suppliers of finance to corporations assure themselves of getting a return on their investment“ (Schleifer, Vishney 1997, S. 737).
In den Jahren 1995 bis 1999 wurden in Großbritannien der Greenbury Report (1995), der Hampel Report (1998) und der Turnbull Report (1999) zum Thema Corporate Governance veröffentlicht und deren Ergebnisse wurden im sog. Combined Code, welcher vom Committee of Corporate Governance im Jahr 1999 veröffentlicht und erstmals im Jahr 2000 in Großbritannien angewendet wurde, aufgearbeitet und zusammengefasst (vgl. Müller 2008, S. 4).
Die im Jahr 1999 veröffentlichten und im Jahr 2004 überarbeiteten OECD Grundsätze der Corporate Governance stellten einen Meilenstein auf dem Gebiet dar und bildeten die Grundlage für viele nationale Corporate Governance Kodizes (vgl. Flatz 2011, S. 2 f; Pettman, Lamjav 2009, S. 8). In diesen Grundsätzen werden Corporate Governance Praktiken als die „zentralen Voraussetzungen für die Verbesserung von wirtschaftlicher Effizienz und Wachstum wie auch für die Stärkung des Anlegervertrauens“ (OECD 2004, S. 11) definiert und betreffen alle Anspruchsgruppen eines Unternehmens.
Im Jänner 2001 entstand der chinesische Corporate Governance Kodex. Dieser enthält zwar keine einschlägige Definition des Begriffs Corporate Governance, legt jedoch im § 2 CCGK die Gleichberechtigung aller Aktionäre und Aktionärinnen als Ziel fest (vgl. CSRC 2001, § 2). Der im Jahr 2002 veröffentlichte österreichische Corporate Governance Kodex enthält ebenfalls keine Definition der Corporate Governance. In der Präambel des ÖCGK wird festgehalten, dass dieser österreichischen Aktiengesellschaften einen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung zur Verfügung stellt (vgl. ÖACG 2015, Präambel). Mittlerweile gibt es weltweit über 120 verschiedene Corporate Governance Kodizes, welche auf der Webseite des European Corporate Governance Institutes öffentlich zugänglich sind (vgl. Müller 2008, S. 5).
Trotz der steigenden Relevanz der Thematik und einer umfassenden Anzahl von Publikationen, gibt es noch keine weltweit einheitliche und allgemein gültige Definition des Begriffs. Für Zwecke dieser Arbeit soll Corporate Governance als rechtlicher und faktischer Ordnungsrahmen zur Leitung und Überwachung eines Unternehmens definiert werden, welcher durch den Gesetzgeber und die Eigentümer und Eigentümerinnen bestimmt wird (vgl. Kittel 2014, Rz. 7).
Den theoretischen Grundstock der Corporate Governance bildet die Abgrenzung zwischen Shareholder- und Stakeholder-Interessen (vgl. Rasinger, Knoll 2002, S. 117 f). Im zentralen Mittelpunkt eines auf dem Shareholder-Konzept basierenden Corporate Governance Systems steht die Leistungsbeziehung zwischen dem Unternehmen und den Eigentümern und Eigentümerinnen (vgl. Flatz 2011, S. 6 - 8). Das Shareholder-Konzept hat seinen Ursprung in der 1976 von Jensen und Meckling entwickelten Prinzipal-Agenten-Theorie (vgl. Yuan 2005, S. 16 - 19). Diese stellt das Verhältnis zwischen den Prinzipalen (Eigentümer und Eigentümerinnen) und den Agenten (Unternehmensleitung) dar, wobei jede der beteiligten Parteien primär im Sinne des Homo oeconomicus die eigenen Interessen verfolgt und somit dem Unternehmen in einer kumulierten Betrachtung schaden könnte. Durch die Etablierung eines entsprechenden Corporate Governance Systems soll dies verhindert werden (vgl. Khan 2011, S. 2 - 4; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 23). Das Stakeholder-Konzept bindet alle Anspruchsgruppen eines Unternehmens ein und versucht den Wert für alle beteiligten Parteien zu gleichen Teilen zu maximieren und vor Missbrauch und Interessenskonflikten einzelner Stakeholder zu schützen (vgl. Pettman, Lamjav 2009, S. 9 - 11; Flatz 2011, S. 6 - 8).
Neben den oben angeführten Grundkonzepten haben sich in der Literatur auch Theorien der Neuen Institutionenökonomik, wie die Verfügungsrechtstheorie und die Transaktionskostentheorie, als Bestandteil von Corporate Governance Modellen etabliert. Weitere Theorien wie die Stewardship Theory, die Resource Dependency Theory, die Political Theory, Social Contract Theory und die Legitimacy Theory sollen hier lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt werden (vgl. Abdullah, Valentine 2009, S. 89 - 93; Yusoff, Alhaji 2012, S. 53 - 58).
Um eine Vergleichbarkeit zwischen den vielen verschiedenen nationalen Corporate Governance Systemen zu schaffen, wird häufig eine typologische Differenzierung zwischen Outsider- und Insider-Systemen vorgenommen (vgl. Weichsler 2008, S. 34). Insider-Systeme zeichnen sich durch eine hohe Konzentration in der Aktionärsstruktur, eine hohe Bedeutung des Fremdkapitalmarktes, geringe Offenlegungspflichten, geringe Transparenz und einen geringen Schutz von Minderheitsaktionären und -aktionärinnen aus. Typische Staaten mit Insider-Systemen sind Deutschland und Frankreich. Outsider-Systeme hingegen weisen entgegengesetzte Eigenschaften auf. Typische Beispiele hierfür sind die USA und Großbritannien (vgl. Weichsler 2008, S. 34 - 38; Pettman, Lamjav 2009, S. 11 - 13).
Auch in Österreich steigt die Bedeutung von Corporate Governance. Neben einschlägigen Vorschriften des AktG , des GmbHG und des Kapitalmarktrechtes, stellt der Österreichische Corporate Governance Kodex die wichtigste Rechtsgrundlage dar (vgl. Kittel 2014, Rz. 10). Zudem sind gewisse Aktiengesellschaften verpflichtet, im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, einen Corporate Governance Bericht iSd § 243b UGB aufzustellen (vgl. Gillhofer, Rebhan 2011, S. 243).
Der Österreichische Corporate Governance Kodex wurde vom Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance entwickelt und am 1. Oktober 2002 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert (vgl ÖACG 2015, Vorwort). Er basiert auf den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Aktien-, Börse- und Kapitalmarktrechtes, den OECD Grundsätzen der Corporate Governance und der Empfehlung 2005/162/EG der EU-Kommission vom 15.02.2005 zu den Aufgaben von Aufsichtsratsmitgliedern und der Vergütung von Direktoren und Direktorinnen (vgl. ÖACG 2015, Vorwort; Flatz 2011, S. 2; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 13). Der ÖCGK wird jährlich im Hinblick auf relevante nationale und internationale Entwicklungen überprüft und angepasst (vgl. ÖACG 2015, Präambel; Kittel 2014, Rz. 9).
Der ÖCGK stellt ein Selbstregulativ für österreichische börsennotierte Aktiengesellschaften dar, welchem sich die Unternehmen freiwillig in verbindlicher und veröffentlichter Weise durch Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung unterwerfen können (vgl. Kittel 2014, Rz. 10; Guggenberger, Lutz 2012 Rz. 7). In der Präambel des ÖCGK findet sich ein Aufruf zur Anwendung für alle börsennotierten Aktiengesellschaften, sowie eine zusätzliche Orientierungsempfehlung für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften. Die Anwendung des ÖCGK ist zudem eine Aufnahmevoraussetzung für den Prime Market der Wiener Börse (vgl. ÖACG 2015, Präambel). Bei Anwendung des ÖCGK ist gem. Regel 61 ÖCGK eine Erklärung in den Corporate Governance Bericht aufzunehmen (vgl. Kittel 2014, Rz. 12; Van Backel-Auer 2014, Rz. 2). Börsennotierte Aktiengesellschaften, welche gem. § 243b UGB verpflichtet sind einen Corporate Governance Bericht aufzustellen und zu veröffentlichen, haben alle Abweichungen zum ÖCGK anzugeben und zu begründen (vgl. Guggenberger, Lutz 2012 Rz. 7). Zielsetzung des ÖCGK ist die verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle von Unternehmen und Konzernen (vgl. ÖACG 2015, Präambel), welches durch die Schaffung eines rechtlichen und faktischen Organisationsrahmens erreicht werden soll (vgl. Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 5). Wesentliche Merkmale des ÖCGK sind die erhöhte Transparenz, das verbesserte Zusammenwirken aller Organe einer Gesellschaft und eine langfristige Wertschaffung (vgl. Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 12).
Die Regeln des ÖCGK können in drei Rechtsebenen unterteilt werden: 1. Legal Requirements, 2. Comply or Explain Regeln und 3. Recommendations. Unter Legal Requirements, sog. L-Regeln, werden gesetzlich verankerte Bestimmungen verstanden, welche auf geltenden Rechtsvorschriften beruhen und daher zwingend anzuwenden sind. Gewisse L-Regeln gelten nur für börsennotierte Unternehmen und sind von den übrigen Unternehmen im Sinne einer C-Regel zu behandeln. Comply or Explain Regeln, sog. C-Regeln, sind nicht gesetzlich verankerte Vorschriften, deren Einhaltung aber grundsätzlich erwünscht sind. Eine Abweichung von C-Regeln ist zwar möglich, bedarf jedoch einer detaillierten Begründung. Unter Recommendations, sog. R-Regeln werden allgemeine Rechtsempfehlungen verstanden, deren Nichteinhaltung weder offengelegt, noch begründet werden müssen. Der ÖCGK gliedert sich in die folgenden sechs Kapitel: I. Präambel, II. Aktionäre und Hauptversammlung, III. Zusammenwirken von Aufsichtsrat und Vorstand, IV. Vorstand, V. Aufsichtsrat und VI. Transparenz und Prüfung. Nachfolgend soll auf die einzelnen Kapitel des ÖCGK eingegangen werden (vgl. ÖACG 2015, Erläuterungen zum Kodex; Egger, Samer, Bertl 2015, S. 518 f; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 18 - 21; Gillhofer, Rebhan 2011, S. 245).
Die Regeln 1 bis 8 des Kapitels II des ÖCGK betreffen die Aktionäre und Aktionärinnen und die Hauptversammlung einer Gesellschaft. Sie umfassen ein Gleichbehandlungsgebot für alle Aktionäre und Aktionärinnen (L), das Prinzip von einem Stimmrecht pro Aktie (C), diverse Verpflichtungen der Organe bei Übernahmeangeboten (L), eine achtundzwanzigtägige Frist für die Bekanntgabe der Einberufung einer Hauptversammlung (L), eine fünftägige Veröffentlichungsfrist für Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (L), eine zweitägige Frist zur Veröffentlichung von Beschlüssen der Hauptversammlung (L), einen Vorschlag zur Unterstützung der Aktionäre und Aktionärinnen bei der Teilnahme an der Hauptversammlung und der bestmöglichen Ausübung ihrer Rechte (R) und eine Beschränkung des Vorstands zum Rückkauf eigener Aktien bis höchstens 10 Prozent des Grundkapitals (L) (vgl. ÖACG 2015, Regel 1 bis 8; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 22 f). Einschlägige Gesetzesbestimmungen betreffend die Hauptversammlung einer Gesellschaft finden sich in den §§ 102 bis 136 des österreichischen AktG (vgl. Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 22 f).
In den Regeln 9 bis 12 des Kapitels III des ÖCGK wird das Zusammenwirken von Aufsichtsrat und Vorstand behandelt. Sie umfassen die Informationspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat (L), das Prinzip der offenen Diskussion als Bestandteil guter Corporate Governance (C), die Verpflichtung zur Abstimmung von strategischen Entscheidungen (L) und eine Frist von einer Woche zur Übermittlung der Unterlagen für Aufsichtsratssitzungen (C) (vgl. ÖACG 2015, Regel 9 bis 12; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 22 - 25).
Bestimmungen betreffend den Vorstand einer Gesellschaft werden in den Regeln 13 bis 31 des Kapitels IV des ÖCGK festgehalten. Die Kompetenzen und Verantwortung des Vorstands umfassen die Leitung des Unternehmens (L), das Treffen von strategischen Entscheidungen (L), die Umsetzung von Beschlüssen und Gesetzen (L), sowie diverse Kommunikationsaufgaben (C) (vgl. ÖACG 2015, Regel 13 bis 15, 17; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 29 - 31). Weiters finden sich in den Regeln 19 bis 26 Bestimmungen für Interessenkonflikte und Eigengeschäfte des Vorstands, sowie in den Regeln 26a bis 31 detaillierte Bestimmungen zur Vergütung des Vorstands (vgl. ÖACG 2015, Regel 19 bis 31). Einschlägige Gesetzesbestimmungen betreffend den Vorstand einer Gesellschaft finden sich in den §§ 70 bis 85 des österreichischen AktG (vgl. Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 45).
Im ÖCGK finden sich im Kapitel V in den Regeln 32 bis 59 Bestimmungen betreffend den Aufsichtsrat einer Gesellschaft. Die Kompetenzen und Verantwortung des Aufsichtsrats umfassen die Überwachung und Unterstützung des Vorstands (L), die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands (L), die Festlegung einer Geschäftsordnung (C), die Konkretisierung des Katalogs für zustimmungspflichtige Geschäfte nach dem österreichischen Aktiengesetz (L), die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung vierteljährlicher Tagungen (C), sowie die umfassende Diskussion von Strategie, Geschäftsentwicklung und Risikomanagement des Unternehmens (vgl. ÖACG 2015, Regel 32 bis 37; Guggenberger, Lutz 2012, Rz. 43 - 46). Weiters finden sich darin diverse Detailbestimmungen zur Bestellung des Vorstands, zu den diversen Ausschüssen des Aufsichtsrats, zu Interessenkonflikten und Eigengeschäften, zur Vergütung des Aufsichtsrats, sowie zu Qualifikation, Zusammensetzung und Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (vgl. ÖACG 2015, Regel 38 bis 59). Weitere gesetzliche Bestimmungen betreffend den Aufsichtsrat einer Gesellschaft finden sich in den §§ 86 bis 99 des österreichischen AktG.
Abschließend enthält der ÖGCK in Kapitel VI noch allgemeine Regeln zur Transparenz der Corporate Governance, zur Rechnungslegung und Publizität, zu Beziehungen mit Investoren und Investorinnen und zur Abschlussprüfung (vgl. ÖACG 2015, Regel 60 bis 83).
Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Corporate Governance Berichts findet sich im § 243b UGB und basiert auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben des Artikels 46a der Änderungsrichtlinie 2006/46/EG des Rates vom 14.06.2006 durch das Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 (vgl. Egger, Samer, Bertl 2015, S. 517; Van Backel-Auer 2014, Rz. 1; Wiedermann-Ondrej 2010, Rz. 8; Gillhofer, Rebhan 2011, S. 243). Diese Verpflichtung zur Aufstellung eines Corporate Governance Berichts obliegt gem. § 243b Abs. 1 UGB jenen Aktiengesellschaften, „deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 BörseG zugelassen sind“ (§ 243b Abs. 1 UGB). Weiters fallen auch jene Aktiengesellschaften in den Anwendungsbereich des § 243b UGB, welche „ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen [geregelten, Anm.] Markt emittiert und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 1 Z 9 WAG 2007 gehandelt werden“ (§ 243b Abs. 1 UGB).
Inhaltlich kann im Corporate Governance Bericht zwischen Angaben iSd § 243b Abs. 1 UGB und Angaben iSd § 243b Abs. 2 UGB unterschieden werden (vgl. Van Backel-Auer 2014, Rz. 13). Die erstgenannten Angaben umfassen die Nennung des allgemein anerkannten Corporate Governance Kodex, die Angabe über den Ort der öffentlichen Zugänglichkeit des Kodex, die Anführung und Erörterung von eventuellen Abweichungen bei C-Regeln und eine Begründung bei Nichtanwendung des Kodex (vgl. § 243b Abs. 1 Z 1 bis 4 UGB; Wiedermann-Ondrej 2010, Rz. 8 - 10; Gillhofer, Rebhan 2011, S. 244). Die Angaben iSd § 243b Abs. 2 UGB umfassen Informationen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Aufsichtsrats und des Vorstands, sowie über die Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Positionen iSd § 80 AktG (vgl. § 243b Abs. 2 UGB). Weiters müssen Angaben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und der Höhe der Gesamtbezüge einzelner Vorstandsmitglieder gemacht werden (vgl. Wiedermann-Ondrej 2010, Rz. 11 - 13; Gillhofer, Rebhan 2011, S. 244). Eine vorgegebene Idealstruktur eines Corporate Governance Berichts findet sich in der AFRAC Stellungnahme 2014 zur „Aufstellung und Prüfung eines CG Berichts gem. § 243b UGB“ (vgl. AFRAC 2014, Rz. 7 - 18; Van Backel-Auer 2014, Rz. 21 f).
Nachfolgend soll die Umsetzung der Corporate Governance bzw. des ÖCGK in Österreich anhand zweier verschiedener und voneinander unabhängiger empirischer Untersuchungen analysiert werden. Hierbei werden die Anzahl der Verpflichtungserklärungen und die Einhaltung der C-Regeln des ÖCGK als Parameter herangezogen. Alle Untersuchungen beziehen sich auf Unternehmen, welche am Prime Market, am Mid Market, am Standard Market Continuous oder am Standard Market Auction der Wiener Börse notieren.
Eine im Jahr 2008 von Mag. Evelyn Mack durchgeführte und im Journal „CFO Aktuell“ veröffentlichte empirische Untersuchung über die Akzeptanz des ÖCGK idF 2007 kommt zu folgendem Ergebnis: Aus einer Grundgesamtheit von 89 untersuchten Unternehmen haben sich 57 Unternehmen (64 Prozent) zur Einhaltung des ÖCGK verpflichtet. Werden die verpflichteten Unternehmen nach Marktsegmenten aufgegliedert, finden sich 50 Unternehmen im PM , keine Unternehmen im MM, ein Unternehmen im SMC und sechs Unternehmen im SMA. Die 57 zur Einhaltung des ÖCGK verpflichteten Unternehmen machen in Summe 272 Abweichungen von C-Regeln, was einer durchschnittlichen Abweichung von 4,8 Regeln pro Unternehmen entspricht (vgl. Mack 2008, S. 143 f).
Im Jahr 2011 veröffentlichte Judith Flatz als Magisterarbeit an der Universität Wien eine empirische Untersuchung börsennotierter Unternehmen zur Umsetzung des ÖCGK idF 2009 bzw. 2010 mit folgendem Ergebnis: 59 der 68 untersuchten Unternehmen (87 Prozent) gaben eine Verpflichtungserklärung zum ÖCGK ab. Aufgrund der Anwendungsverpflichtung des ÖCGK zur Aufnahme in den PM der Wiener Börse befolgten alle 38 untersuchten Unternehmen des PM den ÖCGK. Alle vier untersuchten Unternehmen des MM, fünf Unternehmen des SMC und 12 Unternehmen des SMA verpflichteten sich zur Anwendung des ÖCGK. Bei den 59 Unternehmen mit einer Verpflichtung zur Anwendung des ÖCGK kam es zu einer durchschnittlichen Abweichung bei der Anwendung von C-Regeln von 4,38 Regeln pro Unternehmen (vgl. Flatz 2011, S. 37 - 45).
Aufgrund der steigenden Verpflichtungen zum ÖCGK von 64 Prozent im Jahr 2008 auf 87 Prozent im Jahr 2011, sowie den fallenden Abweichungen von C-Regeln von 4,8 Regeln im Jahr 2008 auf 4,38 Regeln im Jahr 2011, kann von einer positiven Entwicklung des österreichischen Corporate Governance Systems und des ÖCGK gesprochen werden.
Aufgrund der Tatsache, dass ethische Grundwerte in Österreich nicht explizit gesetzlich verankert sind und sich somit aus einem gesellschaftlichen Gesamtbild ergeben, gestaltet sich die Definition dieser Grundwerte schwierig. Für weitere Analysen sollen daher die im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon definierten Grundwerte der EU herangezogen werden.
Als Grundwerte der EU werden „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ (Vertrag von Lissabon, Art. 2) definiert. Trotz des Faktums, dass die verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle von Unternehmen und Konzernen nicht explizit als Grundwert der EU genannt wird, wiederspricht eine Zuwiderhandlung rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Grundsätzen von Moral und Rechtschaffenheit. Diese gesellschaftlichen Grundsätze wurden in der westlichen Welt stark durch das christliche Werteverständnis geprägt (vgl. Pohl 2003, S. 98 f). Demnach kann festgehalten werden, dass das Zielsetzung des ÖCGK (vgl. ÖACG 2015, Präambel) den ethischen Grundwerten in Österreich entspricht.
Abschließend soll eine Studie der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2013 angeführt werden, in welcher der ÖCGK hinsichtlich seiner demokratischen Legitimation iSd Art. 1 B-VG analysiert wird und welche zu dem Schluss kommt, dass dieser den Ansprüchen, aufgrund mangelnder Transparenz des ÖACG, nicht entspricht (vgl. Lachmayer 2013, S. 26 f).
Basierend auf den gesetzlichen und regulatorischen Grundlagen zur Corporate Governance in Österreich, den oben angeführten empirischen Untersuchungen und den Zusammenhängen zwischen Corporate Governance und ethischen Grundwerten, soll folgende Definition der österreichischen Corporate Governance Auffassung festgelegt werden:
Corporate Governance ist die verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle von Unternehmen und Konzernen, welche durch genaue Bestimmungen des ÖCGK und die Verpflichtung zur Erstellung des Corporate Governance Berichts erreicht werden soll. Alle Parteien und Organe einer Gesellschaft sollen genauen gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen unterworfen werden und sich weitestgehend gegenseitig überwachen, um die größtmögliche Sicherheit für das Unternehmen zu schaffen. Der ÖCGK entspricht den ethischen Grundwerten Österreichs und wird weitestgehend umgesetzt.
Die VR China zählt zu den größten Wachstumsmärkten der Welt. Von 1997 bis 2017 wird eine Steigerung des Anteils am Bruttoweltprodukt von 7 auf 18 Prozent erwartet (vgl. Feege et al. 2014, S. 50). Seit der Umwandlung chinesischer Staatsbetriebe in moderne Aktiengesellschaften, gewinnt das Thema „Corporate Governance“ auch in der VR China immer größere Bedeutung (vgl. Opper 2004, S. 42). Zu Beginn dieses Kapitels soll auf die historische Entwicklung der Corporate Governance vor dem Hintergrund relevanter politischer Reformen eingegangen werden, um ein besseres Verständnis der derzeitigen Corporate Governance Struktur in der VR China zu schaffen. Nachfolgend werden die relevanten Rechtsgrundlagen, sowie die Struktur der Corporate Governance in der VR China dargelegt. Zudem soll ein umfassender Überblick über die Bestimmungen und den Aufbau des Chinesischen Corporate Governance Kodex gegeben werden. Diverse empirische Untersuchungen zur Umsetzung und Auswirkung der Corporate Governance, sowie eine kurze Analyse der Zusammenhänge von Corporate Governance und ethischen Grundwerten der chinesischen Gesellschaft runden die Erkenntnisse des Kapitels ab. Ziel des Kapitels ist die Definition einer allgemeinen Corporate Governance Auffassung in der VR China.
Um die heutige Struktur der Corporate Governance in der VR China zu verstehen, ist es wesentlich, sich mit der historischen und politischen Entwicklung auseinanderzusetzen (vgl. Voß, Xia 2009, S. 4). Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten blickt die chinesische Corporate Governance auf eine relativ kurze Entwicklungsgeschichte zurück (vgl. Feege et al. 2014, S. 53), welche sich in drei Phasen untergliedern lässt: 1. Die Traditionelle Phase im Rahmen der Planwirtschaft von 1949 bis 1978 unter Mao Zedong, 2. die Übergangsphase von 1978 bis 1993 unter der Reform- und Öffnungspolitik von Deng Xiaoping und 3. die Moderne Phase ab 1993 vor dem Hintergrund der Einführung des Gesellschaftsgesetzes im Jahr 1993 und des Wertpapiergesetzes im Jahr 1998 (vgl. Cheung et al. 2010, S. 99 f; Feege et al. 2014, S. 53; Kang, Shi, Brown 2008, S. 5 - 10; Pettman, Lamjav 2009, S. 29 - 36).
Am 01. Oktober 1949 wurde von Mao Zedong die Volksrepublik China ausgerufen und der chinesische Staat wurde unter kommunistischer Führung in eine sozialistische Planwirtschaft umstrukturiert (vgl. Kohlert 2011, S. 116 f). Sämtliche Privatunternehmen wurden in Staatseigentum überführt, was dazu führte, dass Unternehmen weder nach Rechtsformen, noch nach Eigentümerverhältnissen unterschieden werden konnten (vgl. Kohlert 2011, S. 117; Cheung et al. 2010, S. 99; Feege et al. 2014, S. 53). In diesem strukturellen Umfeld entwickelte sich das traditionelle chinesische Corporate Governance Modell, welches auf staatlicher Eigentümerschaft und Kontrolle basiert und Unternehmen als sog. „arbeitende Einheiten“ definiert (vgl. Pettman, Lamjav 2009, S. 29 f). Diese „arbeitenden Einheiten“ waren ein integrierter Teil staatlicher Strukturen, was zu einer aufgeblähten Corporate Governance Struktur und Ineffizienzen bei der Ressourcenallokation führte (vgl. Cheung et al. 2010, S. 99; Kang, Shi, Brown 2008, S. 5). In weiterer Folge kam es zu einem starken Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft (vgl. Pettman, Lamjav 2009, S. 31).
Mit dem Jahr 1978 und dem Amtsantritt von Deng Xiaoping begann in der VR China die Ära der Reform- und Öffnungspolitik, in welcher sie diplomatische Beziehungen zu den USA und dem Westen aufnahm und sich von dem sozialistischen Autokratiemodell Mao Zedongs abwandte (vgl. Kohlert 2011, S. 142). Den zentralen Mittelpunkt aller Reformen bildete der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft (vgl. Cheung et al. 2010, S. 99, Voß, Xia 2009, S. 5). Hierbei lag der Schwerpunkt auf der Reformierung chinesischer Staatsunternehmen durch innerbetriebliche Restrukturierungen und die Einführung eines Gewinneinbehaltungssystems (vgl. Opper 2004, S. 45 - 55; Kang, Shi, Brown 2008, S. 5 - 7; Voß, Xia 2009, S. 5 f). Im Fokus der Reformen stand zudem die Steigerung der Unternehmenseffizienz unter Beibehaltung bisheriger staatlicher Eigentümerstrukturen (vgl. Opper 2004, S. 45 - 55). Wesentliche weitere Veränderungen in dieser Periode waren die Gründung der Börse in Shanghai im Jahr 1990, die Gründung der Börse in Shenzhen im Jahr 1991 und die Gründung der CSRC im Jahr 1992 (vgl. Cheung et al. 2010, S. 99; Voß, Xia 2009, S. 8).
Die zentrale Rechtsgrundlage für heutige Corporate Governance Strukturen in der VR China wurde durch die Veröffentlichung des Gesellschaftsgesetzes im Jahr 1993 geschaffen (vgl. Chen, Zhang 2014, S. 601; Lin 2004, S. 2). Die Einführung des Gesellschaftsgesetzes begründete den Ausgangspunkt für eine umfassende Reformierung der Eigentümerstrukturen und der Überführung chinesischer Staatsgesellschaften in die Rechtform einer Aktiengesellschaft (vgl. Cheung et al. 2010, S. 99 f; Opper 2004, S. 55 - 59; Voß, Xia 2009, S. 6 f). Mit der Veröffentlichung des Wertpapiergesetzes im Jahr 1998 wurde eine weitere Rechtsbestimmung geschaffen (vgl. Kang, Shi, Brown 2008, S. 8; Rajagopalan, Zhang 2008, S. 58). Die Verabschiedung des CCGK durch die CSRC am 01. Jänner 2002 war ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der chinesischen Corporate Governance Struktur.
Für ein besseres Verständnis der Corporate Governance Struktur in der VR China sollen nachfolgend die institutionellen Rahmenbedingungen, die relevanten Rechtsgrundlagen und die Grundlagen der chinesischen Kapitalmarkt- und Eigentümerstruktur dargelegt werden.
In der Literatur werden folgende externe Faktoren und Institutionen als institutionelle Rahmenbedingungen verstanden, da diese einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Corporate Governance Struktur eines Unternehmens haben: 1. Regulatoren, 2. Börsen, 3. Investmentinstitutionen, 4. externe Prüfungsausschüsse und 5. rechtliche Rahmenbedingungen (vgl. Kang, Shi, Brown 2008, S. 11 - 26; Yang, Chi, Young 2011, S. 22 - 25).
Die relevanten Rechtsgrundlagen für Corporate Governance in der VR China untergliedern sich in vier Rechtsebenen: 1. Gesetze, 2. Verwaltungsvorschriften, 3. Vorschriften von Ministerien oder anderen dem Staatsrat untergeordneten Einheiten mit Verwaltungsgerichtsbarkeit und 4. selbstdisziplinäre Richtlinien der Gesellschaften (vgl. CSRC 2011, S. 18 f).
Die wichtigste gesetzliche Grundlage bildet das am 29. Dezember 1993 durch den Nationalen Volkskongresses verabschiedete Gesellschaftsgesetz der VR China in der Neufassung vom 27. Oktober 2005 (vgl. Feinerman 2007, S. 600; Pißler 2002, S. 2 f; Rajagopalan, Zhang 2008, S. 58; Voß, Xia 2009 - S. 13 f; Yuan 2004, S. 102). Es legt den organisatorischen Rahmen für die Organe einer chinesischen Gesellschaft fest und ist mit dem österreichischen AktG bzw. GmbHG vergleichbar (vgl. Pißler 2002, S. 2 f). Die §§ 99 bis 125 GesG umfassen einschlägige Bestimmungen zu den Organen einer Aktiengesellschaft. Die Hauptversammlung ist gem. § 99 GesG das Machtorgan einer Aktiengesellschaft und wählt sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat (vgl. Pißler 2002, S. 2 f). Der Vorstand umfasst gem. § 109 GesG fünf bis neunzehn Mitglieder und bestellt gem. § 114 GesG die Geschäftsführung der Gesellschaft (vgl. Pißler 2002, S. 2 f; Yuan 2004, S. 105 f). Weiters hat der Vorstand gem. § 110 GesG einen Vorstandsvorsitzenden zu wählen (vgl. Pißler 2002, S. 3). Der Aufsichtsrat hat gem. § 118 GesG aus mindestens drei Mitgliedern und aus einem angemessenem Anteil von Vertretern der Beschäftigten der Gesellschaft zu bestehen (vgl. Pißler 2002, S. 3). Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats besteht in der Überwachung und Kontrolle des Vorstands und der Geschäftsführung (vgl. Yuan 2004, S. 106 f).
Eine weitere Gesetzesgrundlage bildet das am 29. Dezember 1998 verabschiedete Wertpapiergesetz der VR China in der Neufassung vom 27. Oktober 2005 (vgl. Rajagopalan, Zhang 2008, S. 58). Das Gesetz umfasst diverse Bestimmungen betreffend die Ausgabe von Wertpapieren (vgl. §§ 10 bis 36 WpG), den Wertpapierhandel (vgl. §§ 37 bis 84 WpG), sowie diverse weitere spezielle Bestimmung wie beispielsweise zur Übernahme börsennotierter Gesellschaften (vgl. §§ 85 bis 101 WpG) oder zu Wertpapierbörsen (vgl. §§ 102 bis 121 WpG).
Die oben angeführten Gesetzesgrundlagen werden durch sog. Satzungsanleitungen ergänzt, welche durch die CSRC erlassen werden und somit in die dritte Rechtsebene einzuordnen sind (vgl. Pißler 2002, S. 4). Die wichtigste Rechtsgrundlage bildet der CCGK, auf welchen im Kapitel 4.3 näher eingegangen wird.
Abschließend soll ein kurzer Überblick über die chinesischen Kapitalmarkt- und Eigentümerstrukturen gegeben werden. Gemessen am Durchschnitt der gelisteten Unternehmen sind die Shanghaier Börse und die Shenzhener Börse zusammengerechnet hinter der New Yorker Börse die zweitgrößte Börseninstitution der Welt (vgl. Jiang, Kim 2015, S. 191). Die 1992 gegründete CSRC ist die wichtigste Kapitalmarktaufsichtsbehörde und mit der Securities and Exchange Commission der USA vergleichbar (vgl. Jiang, Kim 2015, S. 193). In der VR China wird zwischen Staatsaktien , Juristische-Personen-Aktien , A-Aktien , B-Aktien und Auslandsinvestitionsaktien unterschieden (vgl. Opper 2004, S. 61 - 72; Jiang, Kim 2015, S. 191 f). Trotz der starken Internationalisierung des chinesischen Kapitalmarktes, kann die Eigentümerstruktur von Aktiengesellschaften in der VR China als stark konzentriert und staatlich dominiert beschrieben werden (vgl. Pettman, Lamjav 2009, S. 47; Opper 2004, S. 106 - 109; Yang, Chi, Young 2011, S. 16 - 19). Aufgrund der historischen Entwicklung und der Tatsache, dass trotz der fortgeschrittenen Liberalisierung des chinesischen Marktes nicht alle Industrien uneingeschränkt für Investoren und Investorinnen zugänglich sind (vgl. Feege et al. 2014, S. 51), hält die chinesische Regierung immer noch einen großen Teil der Anteile an diversen Unternehmen (vgl. Chen, Zhang 2014, S. 598, Feinerman 2007, S. 593).
9783668249806
9783668249813
v335130
FHWien der WKW – Financial Management
Corporate Governance M&A Wirtschaftsrecht
Paul Bashir (Autor)

References: § 2
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 § 243
 § 243
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 § 1
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 § 243
 § 243
 § 243
 § 80
 § 243
 § 243
 Art. 2
 Art. 1
 § 99
 § 109
 § 114
 § 110
 § 118