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Timestamp: 2018-03-23 01:01:29+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Stellplatz grundlos gekündigt
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Stellplatz grundlos gekündigt
Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
Verfasst: 13.08.17, 04:45
Ihre postings sind unüberlegte Schnellschüsse. Denken Sie doch einen Moment drüber nach, ob die reflexhaft entstehenden Abwehrmechanismen zum Sachverhalt passen.
Au weija, das Eigentor tut ja schon weh.
Verfasst: 13.08.17, 08:19
Der Mieter des Parkplatzes hat Besitz an diesem gem. § 854 BGB und das auch dann, wenn er nicht auf dem Parkplatz steht, da der Besitz keine ununterbrochene Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache voraussetzt (MüKoBGB/Joost 7. Aufl. 2017 § 854 Rn. 5) und dieser Besitz ist gegen den Zugriff Dritter geschützt. Aus diesem Grunde bedarf es eines Titels auf Räumung gem. § 546 Abs. 1 BGB. Dieser Rückgabeanspruch beeinhaltet auch denjenigen auf Herausgabe des Besitzes iSd. § 854 BGB und muss klageweise geltend gemacht werden.
Das ist der Klassiker einer einstweiligen Verfügung, da die Ansprüche aus §§ 861, 862 BGB automatisch den Verfügungsgrund beinhalten.
Heißt das, der Vermieter muss sich, um auf der sicheren Seite zu sein, stets vom Mieter schriftlich bestätigen lassen, dass der Stellplatz freigegeben wird? Und wenn der Mieter diese Bestätigung verweigert, dann kann (und muss) er vom Vermieter auf Räumung verklagt werden?
Ich würde vermuten, dass das in der Praxis kaum jemand so macht.
Verfasst: 13.08.17, 08:26
Heißt das, der Vermieter muss sich, um auf der sicheren Seite zu sein, stets vom Mieter schriftlich bestätigen lassen, dass der Stellplatz freigegeben wird?
Das wäre alleine eine Beweisfrage. Die ist aber obsolte, denn entweder ist die Rückgabe des Parkplatzes wie bei den allermeisten Mietverhältnissen unproblematisch oder der Mieter wird ohnehin nicht unterschreiben.
Und wenn der Mieter diese Bestätigung verweigert, dann kann (und muss) er vom Vermieter auf Räumung verklagt werden?
Natürlich, das ist die übliche Vorgehensweise.
Da vermuten Sie falsch. Selbstverständlich werden regelmäßig Klagen auf Rückgabe von Parkplätzen (ebenso wie Gargen, Garagenplätzen, etc.) bei Gericht eingereicht. Zum Beispiel (und nicht selten) dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Park- oder Garagenstellplatz unabhängig von dem Wohnraummietverhältnis gekündigt werden konnte...
Mieter_1
Verfasst: 13.08.17, 18:49
Registriert: 08.08.17, 14:18
Wie sieht es eigentlich aus, wenn der Stellplatz tatsächlich blockiert werden würde:
Hätte ich dann das Recht, die Verteuerung der Versicherungsprämie (Vollkasko) an den Vermieter weiterzugeben, sprich von der Miete abzuziehen?
Würde der Vermieter für Schäden haften, die dadurch entstanden sind, weil er mich gezwungen hat, auf öffentlichen Parkplätzen zu parken?
Wenn ich in der näheren Umgebungen nur einen Stellplatz in einer Tiefergarage beziehen kann, könnte ich in diesem Fall die Mehrkosten ebenfalls von der Miete abziehen?
Und zu guter Letzt: Wenn ich beobachten würde, daß die Montage einer Vorrichtung zur Blockade des Stellplatzes vorgenommen wird, dürfte ich das dann unterbinden, da strittig ist, ob der Mieter dazu berechtigt ist?
Verfasst: 13.08.17, 19:53
Mieter_1 hat geschrieben:
ja, alles denkbar.
Und lesen Sie mal Par. 859 Abs. 3 BGB.
"Entsetzung des Täters", d.h. sofort nach oder bei der Besitzentziehung dürfen Sie den " Täter " notfalls mit Gewalt aus dem Besitz setzen.
Verfasst: 14.08.17, 09:00
Danke für den Hinweis. Dann gibt es halt was auf die Matte
Verfasst: 15.08.17, 13:00
Und zwar auch dann, wenn man einen Anspruch auf Besitzübertragung hat (wie bei einer Wohnung nach Vertragsende)
D.h., wenn der Mieter nach erfolgter Kündigung kommentarlos den Stellplatz frei lässt, und nach einem Jahr den dort parkenden Wagen abschleppen lässt, handelt er rechtmäßig, weil eine Besitzstörung vorliegt, da er den Besitz an dem Stellplatz nicht rückübertragen hat?
Oder gibt es irgendwann die Vermutung einer konkludenten Zustimmung?
Verfasst: 16.08.17, 12:22
Die Frage ist, ob man so vorgehen darf, wenn noch nicht zweifelsfrei geklärt wurde, ob ich tatsächlich im Besitz des Stellplatzes bin. Auch wenn ich davon ausgehe, könnte die Entscheidung eines Gerichts wider Erwarten anders ausfallen.
Verfasst: 16.08.17, 12:58
Es gibt doch gar keinen Zweifel, dass Besitz am Stellplatz besteht. Das ist nichts anderes als die Ausübung de tatsächlichen Sachherrschaft. cmd.dea hat das oben näher ausgeführt.
Das, den Besitzschutz, darf man nicht mit der materiellen Berechtigung, d.h. dem Bestand des Mietvertraes durcheinanderbringen.
Das o.g. Selbsthiferecht steht aber unter der Bedingung der Erforderlichkeit, der Gebotenheit und der Verhältnismäßigkeit. Dass da keine Missverständnisse aufkommen. Und es gilt nur "sofort" bei bzw. nach der Besitzentziehung siehe § 859 III BGB.
Verfasst: 16.08.17, 13:17
Das o.g. Selbsthiferecht steht aber unter der Bedingung der Erforderlichkeit, der Gebotenheit und der Verhältnismäßigkeit. Dass da keine Missverständnisse aufkommen.
So habe ich mir das auch schon gedacht, ist ja nicht so, daß dies aus "heiterem Himmel" passiert.
Verfasst: 11.09.17, 12:03
Bei einer Sache bin ich mir noch unsicher: Falls der VM auf eigene Kosten meinen Wagen abschleppen lassen und ich im Rechtsstreit unterliegen sollte, sind dann für mich dieses Kosten nachträglich zu bezahlen?
Denke nicht, vor allem dann nicht, wenn ich vor Ablauf der Kündigung dem VM meinen Widerspruch zur Kenntnis gegeben habe. In diesem Fall muß er doch zunächst klagen und darf nicht eigenmächtig handeln?
Verfasst: 30.09.17, 11:02
Habe gegen die Stellplatzkündigung Widerspruch eingelegt und heute ein Schreiben des RA meines Vermieters erhalten.
Finde den Schrieb ziemlich substanzlos und sogar wirr. Nachfolgend die maßgeblichen Auszüge, die ich gerne zur Diskussion freigebe:
"Der Mietvertrag über den Parkplatz wurde erst fünf Jahre nach dem Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen."
Auf das Urteil des OLG Karlsruhe v. 30.3.1983 – 3 REMiet 1/83 wird überhaupt nicht eingegangen. Dort wurde klar festgestellt, dass der zeitliche Abstand ein ungeeignetes Kriterium darstellt.
"Für die Widerlegung der Vermutung von selbstständigen Mietverträgen müssen, wie vorliegend nicht, besondere Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Da Sie in Ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx auf ein BGH Urteil v. 12.10.2011 verweisen, ist anzumerken, dass es sich vorliegend um eine an mehrere Parteien vermietetes Mehrfamilienhaus handelt und somit besondere Umstände gerade nicht vorliegen."
Das sehr wohl besondere Umstände vorliegen, nämlich das der Stellplatz auf dem gleichen Grundstück liegt und dieselben Kündigungsfristen gelten, wird von Ihm gar nicht erwähnt bzw. widerlegt. Ob der Stellplatz (od. Garage) auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses liegt, ist sowieso unerheblich und wird in keinem Urteil als Kriterium erwähnt (Aus dem Urteil des BGH vom 12.10.2011 muss sogar angenommen werden, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus gehandelt hat).
Auch die Verrechnung des Mietzinses mit den Betriebskosten für den Wohnraum, ist nicht wie von Ihnen vorgebracht, ein Beleg dafür, dass ein rechtlich einheitlicher Vertrag vorliege. So wird in dem von Ihnen vorgetragenen Urteil des BGH vom 12.10.2011 vielmehr ausgeführt: "...das Berufungsgericht meint, in der Vergangenheit seien die Wohnungs- und Garagenmiete einheitlich geltend gemacht worden und daraus herzuleiten, dass die (ursprünglichen) Mietvertragsparteien von einem einheitlichen Mietverhältnis ausgegangen seien. (...) die Revision rügt mit Recht, dass die vom Berufungsgericht insoweit angeführten Umstände die Annahme einer Einheit von Wohnungs- und Garagenmietverhältnis nicht rechtfertigen".
Das ist natürlich ebenfalls kompletter Nonsens. Die Stellplatzgebühren wurden eben nicht einheitlich geltend gemacht, sondern die Stellplatzgebühren wurden immer am Ende des Abrechnungsjahres zusammen mit den Betriebskosten verrechnet. Ich frage mich, ob der RA überhaupt in der Lage ist ein Gerichtsurteil zu verstehen.
Verfasst: 30.09.17, 11:29
So hier ist nun fertig.
Noch deutlicher kann man nicht um eine Rechtsberatung betteln.

References: § 854
 § 854
 § 546
 § 854
 § 859
 BGH 
 BGH 
 BGH