Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/125/2/2
Timestamp: 2020-06-02 18:29:51+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 2 RPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2003/06/0074
Auf Grund ihres Ansuchens wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 15. März 1999 gemäß § 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Ausnahmebewilligung für die Umwidmung des bestehenden Schuppens in einen Stall für maximal zwei Großvieheinheiten auf dem Grundstück Nr. 1499 KG H., sowie eine Baubewilligung für den Schuppen und eine Mistlagerstätte erteilt. Sowohl die Ausnahmebewilligung als auch die Baubewilligung waren auf zwei Jahre befrist... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2003/06/0074
Rechtssatz: Im Wohngebiet ist die Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" nicht zulässig (Hinweis E 17. März 1994, 93/06/0096). Diese Aussage ist zu § 14 Abs 3 Vlbg RPG 1973 idF LGBl Nr 61/1988 ergangen, wonach Wohngebiete Gebiete waren, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Bauwerke und sonstige Anlagen durften im Wohngebiet nur errichtet werden, wenn sie den kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 Vlbg RPG nicht vorweg verneint werden. Zwar sind im Betriebsgebiet Kategorie II auch die meisten Anlagen zulässig, die auch im Betriebsgebiet Kategorie I errichtet werden dürften. Allerdings vermag das daran nichts zu ändern, dass das Betriebsgebiet Kategorie II VORNEHMLICH solchen Anlagen dient, die im Betriebsgebiet Kategorie I nicht errichtet werden dürfen. Es ist daher nich... mehr lesen...
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessens hat sie dabei aber die Ziele der örtlichen Raumordnung im Sinne des § 2 Vlbg RPG 1996 zu beachten. Die Verweigerung der Genehmigung der angestrebten Flächenwidmungsänderung durch die Landesregierung wegen Widerspruchs zum Raumordnungsgesetz des Landes verletzen daher das verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/15 98/06/0083
Mit Ansuchen vom 1. August 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 9. August 1996, beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit angeschlossener Garage. Das Wohnhaus sollte mit einem Pultdach mit einer Neigung von ca. 3 Grad ausgestattet werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. September 1996 wurde das Baugesuch ohne Durchführung einer Verhandlung mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvor... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/15 98/06/0083
Rechtssatz: Weder die Erläuterungen zum Bebauungsplan noch der Bebauungsplan selbst stellen ein räumliches Entwicklungskonzept iSd § 35 Abs 2 Vlbg RPG 1996 dar. Ein räumliches Entwicklungskonzept ist nämlich, wie bereits aus dem Wortlaut des § 11 Vlbg RPG 1996 hervorgeht, Grundlage für die Flächenwidmungsplanung und Bebauungsplanung, es besteht, wie aus dem Motivenbericht zur Änderung des Raumplanungsgesetzes LGBl 1996/39 hervorgeht, im wesentlichen aus zwei Teilen, und zwar aus... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/12 94/06/0075
Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/12 94/06/0075
Rechtssatz: Die Gemeindebehörden haben bei der Entscheidung über die Erteilung einer Grundteilungsbewilligung gemäß § 34 Vlbg RPG vom geltenden Flächenwidmungsplan auszugehen. Die Frage eines allfälligen Widerspruches zu den Zielen des § 2 Vlbg RPG ist auf dessen Basis zu beurteilen. Es ist daher verfehlt, die beabsichtigte Grundteilung nicht nur an der derzeitigen Widmung (hier: Bauerwartungsland), sondern überdies an den (für die Erlassung des Flächenwidmungsplanes maßgebenden... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 93/06/0240
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 93/06/0240
Rechtssatz: Wenngleich sich der Begriff der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd § 1 Vlbg GVG nicht mit dem Kreis der für die Landwirtschaft gewidmeten Flächen decken muß, zeigt § 35 Abs 2 Vlbg RPG jedoch, daß der Gesetzgeber des Vlbg RPG bei der Formulierung der generellen Tatbestände in § 34 Abs 2 Vlbg RPG insbesondere auch die Verwirklichung der Raumplanungsziele im Hinblick auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen im Auge hatte. Es ist nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gemeindebehörden haben bei der Entscheidung über die Erteilung einer Grundteilungsbewilligung gemäß § 34 Vlbg RPG vom geltenden FlWPl auszugehen. Die Frage eines allfälligen Widerspruches zu den Zielen des § 2 Vlbg RPG ist auf dessen Basis zu beurteilen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Verfahrensvorschrift des § 35 Abs 2 Satz 1 Vlbg RPG. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS... mehr lesen...
Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 1992/06/11 88/06/0169
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG Art15 Abs5 BauRallg2/2 Planung Widmung BauRallg3 Im ... mehr lesen...

References: § 2
 § 22
 § 14
 § 23
 § 2
 § 35
 § 11
 § 34
 § 2
 § 34
 § 1
 § 35
 § 34
 § 34
 § 2
 § 35