Source: http://www.famrb.de/51149.htm
Timestamp: 2018-10-22 20:53:57+00:00

Document:
BGH, Beschl. v. 20.12.2017 â€“ XII ZB 333/17
Ende der Vormundschaft fÃ¼r als minderjÃ¤hriger unbegleiteter FlÃ¼chtling eingereisten StaatsangehÃ¶rigen der Republik Guinea
a) Kind i.S.d. Â§ 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjÃ¤hrig ist.
b) Ist der Zeitpunkt des Eintritts der VolljÃ¤hrigkeit sowohl fÃ¼r die internationale ZustÃ¤ndigkeit als auch fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maÃŸgeblich, so handelt es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, fÃ¼r die im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung die MinderjÃ¤hrigkeit als gegeben zu unterstellen ist.
c) Auch wenn das deutsche Gericht seine internationale ZustÃ¤ndigkeit bei Anordnung einer Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 BrÃ¼ssel IIa-VO stÃ¼tzt, ist die hypothetische ZustÃ¤ndigkeit nach Art. 5 und 6 KSÃœ ausreichend dafÃ¼r, dass gemÃ¤ÃŸ Art. 15 Abs. 1 KSÃœ deutsches Recht zur Anwendung kommt (im Anschluss an BGH v. 16.3.2011 â€“ XII ZB 407/10, FamRZ 2011, 796 = FamRBint 2011, 51).
d) Die Regelung in Art. 12 Abs. 1 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention erfasst auch die Frage der VolljÃ¤hrigkeit eines FlÃ¼chtlings, so dass sie die StaatsangehÃ¶rigkeitsanknÃ¼pfung des Art. 7 Abs. 1 EGBGB verdrÃ¤ngt.
e) Der Anwendungsbereich des Haager ErwachsenenschutzÃ¼bereinkommens ist nur fÃ¼r SchutzmaÃŸnahmen erÃ¶ffnet, die die HilfsbedÃ¼rftigkeit wegen einer psychischen oder kÃ¶rperlichen Behinderung oder Krankheit auffangen sollen, nicht aber bei der Vormundschaft wegen MinderjÃ¤hrigkeit.
f) Zu den Anforderungen an die Feststellung des Eintritts der VolljÃ¤hrigkeit nach auslÃ¤ndischem Recht (hier der Republik Guinea).
BGH, Beschl. v. 20.12.2017 â€“ XII ZB 213/17
Wiedereinsetzung: Unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch mÃ¶glichen und zumutbaren MaÃŸnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften FristversÃ¤umung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein FristverlÃ¤ngerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an BGH v. 22.10.2014 â€“ XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135 = FamRB 2015, 58).
BGH, Beschl. v. 6.12.2017 â€“ XII ZB 371/17
Antrag auf Aufhebung des zu einem MinderjÃ¤hrigen begrÃ¼ndeten AnnahmeverhÃ¤ltnisses
a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem MinderjÃ¤hrigen begrÃ¼ndeten AnnahmeverhÃ¤ltnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind.
b) Diese gesetzliche Regelung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.
BGH, Beschl. v. 6.12.2017 â€“ XII ZB 335/17
Wiedereinsetzung: Ãœbermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Ãœbermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein TelefaxgerÃ¤t, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollstÃ¤ndigen Zugang des zu Ã¼bermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewÃ¤hrleisten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2018 13:28

References: Art. 8
 Art. 5
 Art. 15
 BGH 
 Art. 12
 Art. 7
 BGH