Source: http://www.bvbc.de/agb/
Timestamp: 2017-05-29 00:10:45+00:00

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: AGB Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Teilnahmebedingungen für Lehrgänge und Seminare des BVBC e.V.§ 1 BegriffsbestimmungenAls Leistungsgeber im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen wird der „Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.“ kurz: BVBC definiert. Die Seminarteilnehmer und sonstige Kunden des Leistungsgebers werden als Leistungsnehmer bezeichnet.
§ 2 Vertragsabschluss und Zustandekommen des SeminarsDer Vertragsabschluss kommt durch die Anmeldung des Leistungsnehmers zu einem Seminar durch Zusendung des vom BVBC bereitgestellten und durch den Leistungsempfänger ausgefüllten Anmeldeformulars zustande.
Sobald die vom Leistungsgeber festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, findet das Seminar statt und der Leistungsgeber versendet die Rechnungen an die Leistungsempfänger. Die Rechnung gilt somit gleichzeitig als Bestätigung der Seminardurchführung.
§ 3 Zahlungsbedingungen Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die Seminargebühr nach Erhalt der Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 4 WiderrufsrechtSoweit der Leistungsnehmer Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist und ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat er das Recht, dem Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss gem. § 355 BGB zu widerrufen, spätestens jedoch bis eine Woche vor Seminarbeginn.
§ 5 Rücktritt und AbwicklungDer Leistungsgeber kann vor Beginn des Seminars vom Vertrag zurücktreten, wenn die von ihm festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankungen des Referenten) vor Seminarbeginn von einer Durchführung absehen. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Leistungsgeber erhält der Leistungsnehmer unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Seminargebühren werden - bei bereits begonnenem Seminar anteilig - zurückerstattet. Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Leistungsnehmers gegen den Leistungsgeber sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Bei einer Absage der Teilnahme durch den Leistungsnehmer bis 30 Tage vor Seminarbeginn werden diesem von dem Leistungsgeber keine Stornogebühren berechnet. Bei einer Absage bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn berechnet der Leistungsgeber BVBC-Mitgliedern eine Gebühr i.H.v. 71,40 € brutto/Seminartag und Nicht-Mitgliedern des BVBC eine Gebühr i.H.v. 142,80€ brutto/Tag. Ab 14 Tage vor Veranstaltung bzw. bei willkürlichem Abbruch der laufenden Veranstaltung werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig. Dem Leistungsnehmer bleibt es in diesen Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden des Leistungsgebers nachzuweisen.
§ 6 Teilnehmerskripten und Zusatzleistungen Teilnehmerskripten, die vom Leistungsgeber zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Vergütung enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Das Urheberrecht an den jeweiligen Skripten und allen weiteren Seminarunterlagen (inkl. Software), gleich welcher Art oder Verkörperung, gebührt allein dem Leistungsgeber oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, die Skripte oder sonstige Seminarmaterialien ohne schriftliche Zustimmung des Leistungsgebers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitenden Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Lernmittel, die nicht ausdrücklich vom Leistungsgeber als Teilnehmerskripten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, sind auf Kosten des Leistungsnehmers von diesem selbst zu beschaffen.
Im Seminarpreis enthalten sind Tagungsordner mit Vortragsunterlagen, Mittagessen, Kaffeepausen sowie Mineralwasser im Tagungsraum. Reise- und Übernachtungskosten sind vom Leistungsempfänger selbst zu tragen.
Der Leistungsträger richtet jedoch ein Abrufkontingent im entsprechenden Seminarhotel ein, welches als Service und Empfehlung zu verstehen ist. Bei Interesse hat der Leistungsempfänger selbst Kontakt zum Hotel aufzunehmen.
§ 7 HaftungDer Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind. Soweit die Seminare in den Räumlichkeiten des Leistungsnehmers stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschrift-en und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Seminarveranstalt-ungen in den Räumen des Leistungsgebers ist eine etwaige Haftung sowohl gegen den Leistungsgeber, als auch gegen dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsma-terial etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
§ 8 DatenschutzDer Leistungsnehmer ermächtigt den Leistungsgeber, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhaltenen Daten über den Leistungsnehmer im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern. Der Leistungsgeber verwendet die persönlichen Daten des Leistungsnehmers zur Vertragsabwicklung und, falls ausdrücklich gewünscht, für Informationsunterlagen. Der Leistungsnehmer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 13
 § 355

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8