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Timestamp: 2019-07-19 08:35:50+00:00

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| 31.03.2014 15:00 |
Zusammenfassung: Ein Wohnsitz i.S.d. §8 AO ist nicht identisch mit einem melderechtlichen Wohnsitz.
Es besteht aber eine Indizwirkung, dass bei gemeldetem Wohnsitz, egal welcher Art, auch ein Wohnsitz gem. §8 AO gegeben sein kann
Eine Steuererklärung ist immer abzugeben, wenn Einkünfte in Deutschland bezogen werden
Betr. Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland – Darf ich in Deutschland gemeldet bleiben, ohne steuerpflichtig zu werden?
- Ich bin Ende 2013 von Deutschland nach England gezogen. Seitdem habe ich in Deutschland keine Einkünfte mehr gehabt.
- Ab dem 1.Mai 2014 werde ich nun in England dauerhaft Arbeit aufnehmen und werde hier normal Steuern zahlen.
- Ich werde keine Einkünfte aus Deutschland haben.
- Ich werde mich weniger als drei Wochen pro Jahr in Deutschland aufhalten.
- Ich bin aber nach wie vor mit Erstwohnsitz in Deutschland gemeldet, und zwar bei meinen Eltern. In deren Haus habe ich jedoch kein Zimmer o.ä. zur Verwendung zur Verfügung.
Ich würde nun gerne in Deutschland gemeldet bleiben, mit entweder Erst- oder Zweitwohnsitz, da ich hier noch Sparkonten etc habe.
Meine Fragen sind daher folgende:
- Kann ich in Deutschland gemeldet bleiben, ohne in Deutschland steuerpflichtig oder zur Abgabe einer Steuererklärung gezwungen zu sein?
- Nimmt das Finanzamt, solange ich in Deutschland gemeldet bin, automatisch an, dass ich dort im steuerrechtlichen Sinne einen Wohnsitz habe? (Soweit ich es verstanden habe, habe ich nach § 8 Abgabenordnung keinen Wohnsitz im Sinne des Steuerechtes bei meinen Eltern solange ich dort nicht über ein Zimmer verfügen kann – was ist aber mit der Tatsache, dass ich gemeldet bin?)
- Spielt die Frage nach Erst- oder Zweitwohnsitz eine Rolle?
- Angenommen, ich würde mich im April vollständig aus Deutschland abmelden: Muss ich für das Steuerjahr 2014 in Deutschland trotzdem eine Steuererklärung abgeben, obwohl ich weder gewöhnlichen Aufenthalt noch Einkünfte in Deutschland habe (sondern evtl. nur einen Wohnsitz von Januar bis April?)
Deutschland Ausland Deutschland Einkunft Finanzamt
1. Nimmt das Finanzamt automatisch einen steuerrechtlichen Wohnsitz an?
Sie haben bereits richtig auf § 8 AO abgestellt, welcher den steuerrechtlichen Wohnsitzbegriff regelt. Was der Norm leider nicht anzusehen ist, ist die hierzu ergangene Rechtsprechung und entsprechende Anwendung durch das Finanzamt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt ausgeurteilt, dass es für die Begründung eines steuerlichen Wohnsitzes nicht auf die tatsächliche (zeitliche) Nutzung im Jahr ankommt.
Ihre Einschätzung ist zutreffend, soweit Sie darstellen, dass die melderechtliche Situation (Erstwohnsitz) nicht mit dem Wohnsitzbegriff des § 8 AO übereinstimmt. Ein angemeldeter Wohnsitz hat jedoch eine Indizwirkung, sodass das Finanzamt zunächst versuchen wird, an Ihrem Wohnsitz und der damit verbundenen unbeschränkten Steuerpflicht mit dem gesamten Welteinkommen festzuhalten. Hier würde jedenfalls das Argument vorgetragen werden, der Wohnsitz bzw. eine Wohnung würde für Urlaubsaufenthalte genutzt/vorgehalten werden.
Wenn keine dringenden Gründe bestehen, dann möchte ich davon abraten, polizei- und melderechtlich in Deutschland gemeldet zu bleiben.
Ein Wohnsitz in Deutschland führt im Übrigen auch dazu, dass Ihnen dort z.B. offiziell gerichtlich zugestellt werden kann. In diesem Fall wären Sie dafür verantwortlich, dass die Ihnen in Deutschland zugestellten Schriftstücke zu Ihrer Kenntnis gelangen. Hieran knüpfen ggf. Fristläufe etc. an.
2. Spielt es eine Rolle, ob ein Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet wird?
Nein, der BFH hat wiederholt festgestellt, dass sämtliche Wohnsitzformen Erstwohnsitz, Zweit- oder Nebenwohnsitz, gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine dieser Wohnsitzformen reicht aus, um die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zu begründen. Es gibt keinen internationalen Grundsatz im Steuerrecht, dass nur der Staat unbeschränkt besteuern dürfte, in dem der Lebensmittelpunkt stattfindet.
(vgl. BFH v. 28.01.2004 - I R 56/02)
3. Muss für das Steuerjahr 2014 in Deutschland eine Steuererklärung abgegeben werden?
Diese Frage ist mit Ja zu beantworten. Sie haben laut Ihrer Schilderung noch Sparkonten etc. in Deutschland. Diese unterliegen der so genannten beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen).
Ich möchte daher empfehlen, dass Sie sich an einen Steuerberater Ihres Vertrauens wenden und mit diesem Ihre Situation besprechen. Evtl. kann der Kollege einen Weg aufzeigen, der zu einer vollständigen Steuerfreiheit in Deutschland führt.
4. Kann ich in Deutschland gemeldet bleiben, ohne in Deutschland steuerpflichtig oder zur Abgabe einer Steuererklärung gezwungen zu sein?
Wie bereits dargestellt haben eine polizeiliche Meldung und ein Wohnsitz nichts direkt miteinander zu tun, es gibt jedoch eine Indizwirkung.
Hiervon zu trennen ist die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Sollten Sie Einkünfte in bzw. aus Deutschland beziehen, dann unterliegen diese ggf. der beschränkten Steuerpflicht des § 49 EStG. Hierfür wäre eine Steuererklärung in Deutschland abzugeben.
Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer teils erheblichen Abweichung in der rechtlichen Beurteilung führen.
Stefan Bloem
Bewertung des Fragestellers 01.04.2014 | 19:12
FRAGESTELLER 01.04.2014 5/5,0
Frage zur Steuerpflicht in Deutschland bei Wohnsitz im Ausland

References: §8
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 § 49
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