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Timestamp: 2019-09-19 14:38:03+00:00

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§ 1119 ZPO Verwaltungszusammenarbeit Zivilprozessordnung
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§ 1119 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Abschnitt 8 Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
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§ 1119 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. 2Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. 3Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts G. v. 31. Januar 2019 BGBl. I S. 54 m.W.v. 16. Februar 2019
Frühere Fassungen von § 1119 ZPO
aktuell vorher 16.02.2019 Artikel 1 Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
vom 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Zitierungen von § 1119 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1119 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anlage JVKostG (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis (vom 16.02.2019)
... eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 ( § 1119 ZPO ) Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde nachweislich ...
Artikel 1 FreizügFG Änderung der Zivilprozessordnung
... nach der Verordnung (EU) 2016/1191 § 1118 Zentralbehörde § 1119 Verwaltungszusammenarbeit § 1120 Mehrsprachige Formulare". 2. ... 22 Absatz 2 der Verordnung werden durch das Bundesamt für Justiz mitgeteilt. § 1119 Verwaltungszusammenarbeit (1) Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer ...
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References: § 1119

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 § 1120

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