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Timestamp: 2020-03-30 22:12:28+00:00

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§ 404 StPO - Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe - rewis.io
§ 404 StPO
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
Beteiligung des Verletzten am Verfahren / Entschädigung des Verletzten
(1) 1Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. 2Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. 3Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
(2) 1Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. 2Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.
(3) 1Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. 2Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.
(5) 1Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der 2Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. 3Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Urteile zu § 404 StPO
Bundesgerichtshof: 3 StR 132/17 vom 25.07.2017
Bundesgerichtshof: 5 StR 456/15 vom 11.05.2016
Bundesgerichtshof: 5 StR 196/14 vom 14.01.2015
Bundesgerichtshof: 1 StR 171/13 vom 14.05.2013
§ 403 StPO (Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren)
§ 406b StPO (Vollstreckung)
§ 400 StPO (Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers)
§ 401 StPO (Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger)
§ 402 StPO (Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers)
§ 404 StPO (Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe)
§ 405 StPO (Vergleich)
§ 406 StPO (Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung)
§ 406a StPO (Rechtsmittel)
§ 406c StPO (Wiederaufnahme des Verfahrens)

References: § 404
 § 121
 § 404

§ 403

§ 406

§ 400

§ 401

§ 402

§ 404

§ 405

§ 406

§ 406

§ 406