Source: http://stb-mundorf.de/BFH/UStG/5R38-00.html
Timestamp: 2020-07-10 19:06:34+00:00

Document:
Az. V R 38/00
UStG 1991/1993 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15, § 17
Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2, Art. 17
Urteil vom 17. Mai 2001 V R 38/00
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 2000, 1283)
In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1995 hatte die Klägerin gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Vorsteuer aus der Kaufpreisrate geltend gemacht, da sie die Gewerberäume steuerpflichtig vermieten wolle. Das FA folgte dem zunächst, setzte aber letztlich die Jahresumsatzsteuer für 1995 auf 0 DM fest (Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1998).
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid für 1995 hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1283 veröffentlicht ist, war der Auffassung, mangels tatsächlicher Ausführung der Vermietungsumsätze habe die Klägerin nicht auf ihre Steuerfreiheit verzichten können; in den Fällen der Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. August 1998 V R 18/97, Breitsohl (BFHE 186, 475) und vom 27. August 1998 V R 77/96, Schloßstraße (BFHE 186, 468) hätten die Unternehmer jeweils tatsächliche Leistungen erhalten. Hieran fehle es im Streitfall.
Die Klägerin war Unternehmerin. Wie der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil Breitsohl (in UR 2000, 329, UVR 2000, 302) entschieden hat, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt (BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, UR 2001, 214).

References: § 4
 § 15
 § 17
 Art. 10
 Art. 17
 § 15