Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/70/P25/NOR40208896
Timestamp: 2019-11-17 20:21:44+00:00

Document:
RIS - Telekommunikationsgesetz 2003 § 25 - Bundesrecht konsolidiert
Telekommunikationsgesetz 2003 § 25
§ 24a am 17.11.2019
§ 25a am 17.11.2019
§ 25 gültig ab 01.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2018
§ 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
§ 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
§ 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012
Geschäftsbedingungen und Entgelte
(3) Der wesentliche Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen ist dem Teilnehmer mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen ist den Teilnehmern auf deren Verlangen zuzusenden. Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung Detaillierungsgrad, Inhalt und Form der Mitteilung an die Teilnehmer festlegen, dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Mitteilung für den Teilnehmer transparent erfolgt. Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen von Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, die infolge einer Entscheidung der Behörde oder auf Grund der Änderung der Rechtslage zwingend und unmittelbar erforderlich werden und die Nutzer nicht ausschließlich begünstigen, berechtigen den Teilnehmer nicht zur kostenlosen Kündigung des Vertrages.(Anm. 1) Bei einem Verstoß gegen Vorschriften nach diesem Absatz kann die Regulierungsbehörde auch gemäß § 91 einschreiten.
Kundmachungsfrist, Entschädigungsregelung, Beginnzeitpunkt, Kommunikationsdienst, Kundmachungsfrsit, Sicherheitsverletzung
NOR40208896
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/70/P25/NOR40208896

References: § 25
 § 25

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25
 § 91