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Timestamp: 2019-08-22 13:53:01+00:00

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§ 17 Beendigung durch Befristung / I. Mitbestimmungsrecht des Personalrates | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Mitbestimmung des Personalrats hängt von der Ausgestaltung des anwendbaren Landes- bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes ab. Grundsätzlich hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Dazu gehört auch die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse (siehe unten Rdn 160 ff.). Einige Personalvertretungsgesetze sehen aber nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei der Befristung ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht vor. In diesem Fall ergibt sich eine abweichende Rechtsfolge, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wird (siehe Rdn 165 ff.).
1. Mitbestimmungsrecht bei Einstellung
Dem Personalrat steht bei der Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht zu (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG). Dies gilt auch dann, wenn mit einem Arbeitnehmer nach Antritt der Elternzeit eine aushilfsweise befristete Teilzeitbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz vereinbart wird. Auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über den Befristungszeitpunkt hinaus sowie die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis stellen personalvertretungsrechtlich eine Einstellung dar.
Die Zustimmung des Personalrats betrifft die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund. Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem einzelnen Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrats nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens.
Beteiligt die Dienststelle den Personalrat bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nicht und liegt eine Einstellung vor, so darf die Dienststelle die Maßnahme nicht durchführen. Gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Allerdings ist ein Arbeitsvertrag nach der Rspr. des BAG nicht unwirksam, weil der Personalrat der Einstellung nicht zugestimmt hat. Die Dienststelle darf den Arbeitnehmer nicht beschäftigen, bis die Personalvertretung ihre Zustimmung erteilt hat und bleibt arbeitsvertraglich zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Nach der Rspr. des BAG ist eine zum Zwecke der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ge­troffene Befristungsabrede keine Änderung des Arbeitsvertrags i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 HmbPersVG a.F. Entsprechendes soll für § 80 Abs. 1 Nr. 9 SächsPersVG gelten.
Will der Personalrat seine Zustimmung verweigern, so muss er sich im Geltungsbereich des BPersVG hierbei auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG berufen. Der Personalrat ist etwa berechtigt, darauf zu achten, dass bei einer Neueinstellung nach § 30 Abs. 2 S. 2 TVöD/TV-L bisher befristet Beschäftigten die zu besetzende Stelle übertragen wird. Die Zustimmungsverweigerung kann damit begründet werden, dass die Dienststelle diesen Beschäftigten überhaupt nicht in die Auswahl mit einbezogen hat.
2. Mitbestimmungsrecht bei Befristung
Unbedingt zu beachten ist, dass die Befristungsdauer, für die...

References: § 75
 § 87
 § 69
 § 87
 § 80
 § 77
 § 30