Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.10.2012&Aktenzeichen=11%20BV%2012.771
Timestamp: 2019-10-20 07:33:05+00:00

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VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771 - dejure.org
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VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771 (https://dejure.org/2012,32412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.10.2012 - 11 BV 12.771 (https://dejure.org/2012,32412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Januar 2012 - 11 BV 12.771 (https://dejure.org/2012,32412)
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Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad);Keine Zulassung ...
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Anordnung von - Radfahrer
blutalkohol , S. 449
Verkehrsrecht - Alkoholfahrt mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist
VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915
BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Nimmt eine Person mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass sie künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).
Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 a.a.O.; U.v. 1.10.2012 a.a.O.).
Der Forderung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, ab einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, liegt die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 Promille über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen (BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).
Selbst bei erstmaligem Verstoß aber ist bei einem Fahrradfahrer, der sich mit hoher Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr beteiligt und damit eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB begeht, in der Regel bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholisiertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Fahrzeuges abzusehen (vgl. BVerwG 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - BVerwGE 131, 163, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34/94 - BVerwGE 99, 249 für den Kraftfahrzeugführer; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).
Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).
Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (…BayVGH, B.v.11.5.2010 a.a.O.; U.v. 1.10.2012 a.a.O.).
Bei einem Fahrradfahrer, der sich mit hoher Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr beteiligt und damit eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB begeht, ist aber in der Regel bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholisiertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Fahrzeuges abzusehen (vgl. BVerwG 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - BVerwGE 131, 163, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34/94 - BVerwGE 99, 249 für den Kraftfahrzeugführer; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).
Für den Streitwert eines Klageverfahrens, das das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, zum Gegenstand hat, wird in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771; B.v. 10. Mai 2012 - 11 CS 12.822 ) die Hälfte des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG in Ansatz gebracht.
LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
Mit der herrschenden Meinung (vgl. u. a. BayVGH Urteil vom 01.10.2012 - Az. 11 BV 12.771, abgedruckt in Blutalkohol 49, 338; OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2011 - Az. 1 U 242/10, abgedruckt in MDR 2012, 23;… BGH a. a. O.; OLG Koblenz Urteil vom 10.01.2001 - Az. 1 U 881/99, abdruckt in DAR 2001, 167;… Geppert in LK 12. Auflage (2009) § 142 Rn. 25;… Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Auflage § 24 Rn. 3, § 31 Rn. 1; Frank Zimmermann JuS 2010, 22, Uwe Böhrensen NJW-Spezial 2009, 169; MD a. D. Klaus Wendrich NZV 2002, 212, Wolfgang Bouska NZV 2000, 472) ist die Beschwerdekammer aus nachstehender Gründen der Auffassung, dass Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff unterfallen.
Nach § 3 Abs. 2 FeV, der seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG hat (vgl. BayVGH, U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris m. w. N.) finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist.
Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B. v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200; B. v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B. v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - jeweils juris).
Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68 - juris; U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris).
Der Forderung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, ab einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, liegt die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 Promille über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen (BayVGH, U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris).
VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122
Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)
Das gilt besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (vgl. BayVGH, U.v. 01.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 12.06.2012 - 11 C 12.920 - VerkMitt 2012, Nr. 62; B.v. 28.12.2010 - 11 CS 10.2059).
Zudem ist bei Alkoholfahrten die Frage eines möglichen Wiederholungsrisikos gerade durch das geforderte Gutachten abzuklären (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 01.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338).
Den Streitwert eines Klageverfahrens, das das Verbot, fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, zum Gegenstand hat, nimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit der Hälfte des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG an (vgl. U.v. 01.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338).
VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).
Hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge folgt die erkennende Kammer nicht der Empfehlung in Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Streitwertkatalog 2013) (veröffentlicht unter: http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf), sondern hält in Ausübung des ihr durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens und in Übereinstimmung mit der zuvor hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris Rn. 31) daran fest, auch weiterhin einen Streitwert im Hauptsacheverfahren von EUR 2.500,00 als angemessen anzusehen (…vgl. auch VG München, B.v. 10.2.2014 - M 6b S 13.5236 - juris Rn. 23 f.).
Dies gilt besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris Rn. 20).
VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 â€°
VG München, 02.12.2014 - M 6a S 14.2336
Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von …

References: § 13
 § 316
 § 316
 § 52
 BGH 
 § 142
 § 14
 § 24
 § 31
 § 3
 § 6
 § 13
 § 52
 § 52