Source: https://www.kanzlei-woicke.de/urteile-ratgeber/news/eugh/
Timestamp: 2020-04-05 03:36:40+00:00

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EuGH - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Gerichtsstand aus Zweigniederlassung nur, wenn Beförderungsvertrag dort geschlossen wurde
Ein Gericht ist nicht schon deswegen gem. Art. 26 Abs. 2 EuGVVO örtlich und international zuständig, weil sich ein Luftfahrtunternehmen nicht auf das Verfahren einlässt.
Eine internationale und örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht daraus, dass ein Luftfahrtunternehmen im Bezirk d. angerufenen Gerichts eine Zweigniederlassung unterhält, sofern der Beförderungsvertrag dort nicht geschlossen wurde.
Ein Fluggast ist "Verbraucher" i.S.d. EuGVVO.
Ausgleichszahlung nach Annullierung besteht auch bei Zeitverlust am Endziel von weniger als drei Stunden
Wird Fluggast nach kurzfristiger Annullierung ersatzweise so befördert, dass sein Zeitverlust am Endziel zwar mindestens zwei, aber weniger als drei Stunden beträgt, hat er gleichwohl Anspruch auf die Ausgleichszahlung.
EuGH, Urteil v. 17.04.2018, C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17
Ausgleichszahlungen zumindest bei "wilden Streiks"
"Wilde Streiks" begründen zumindest dann keine außergewöhnlichen Umstände, wenn sie auf die überraschende Ankündigung v. Umstrukturierungsmaßnahmen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgehen und einem spontanen Aufruf der Arbeitnehmer folgen, also nicht von den Arbeitnehmervertretern d. Unternehmens.
"Wilde Streiks" liegen vor, wenn ein erheblicher Teil des Flugpersonals spontan abwesend ist.
Unerheblich für die Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen ist, ob der "wilde Streik" nach nationalem Recht zulässig ist oder nicht.
EuGH, Urteil v. 11.05.2017, C‑302/16
Ausgleichszahlung auch dann, wenn Reisevermittler Info über Annullierung nicht rechtzeitig an Fluggast weiterreicht
Ein Luftfahrtunternehmen muss die Ausgleichszahlung auch dann zahlen, wenn es zwar den Reisevermittler rechtzeitig über eine Annullierung des geplanten Fluges informiert, dieser die Information aber nicht (rechtzeitig) an den Fluggast weitergegeben hat.
Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen keinen längeren Zeitverlust als zwingend erforderlich
Downgrade: Preisminderung nur für betroffenes Segment und ohne Berücksichtigung der stets anfallenden Gebühren
Ausgleichszahlung auch bei Beschädigung der Maschine nach Kollision mit Treppenfahrzeug d. Flughafens
EuGH, Urteil v. 04.09.2014, C-452/13
Fluggast kommt an, sobald er die Maschine verlassen kann
"Ankunftszeit" i.S.d EU-VO 261/2004 meint den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen gleichzeitig das Verlassen des Flugzeugs gestattet wird.
EuGH hat mit Rechtsprechung zur Ausgleichszahlung bei verspäteten Flügen Befugnisse nicht überschritten
Außergewöhnliche Umstände entbinden Airline nicht von Pflicht zur Unterstützung und Betreuung
EuGH, Urteil v. 22.11.2012, C-139/11
Für Ausgleichszahlungen gilt in Deutschland regelmäßig die dreijährige Verjährungsfrist
Für Ausgleichszahlungen aus der EU-VO 261/2004 gelten die nationalen Verjährungs-Vorschriften.
EuGH, Urteil v. 23.10.2012, C-581/10 und C-629/10
EU-VO 261/2004 mit höherrangigem Recht vereinbar
Weder die die EU-VO 261/2004 insgesamt noch die bisherige Rechtsprechung d. EuGH, wonach auch bei wesentlichen Verspätungen Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro zu zahlen sind, verstoßen gegen höherrangiges Rechts.
EuGH, Urteil v. 4.10.2012, C-321/11
Nichtbeförderung wenn Fluggast in der irrigen Annahme, er werde seinen Anschlussflug verpassen, umgebucht wird
Ein Unterfall der Nichtbeförderung liegt vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in der irrigen Annahme, er werde den Flug verpassen, die Beförderung verweigert.
EuGH, Urteil v. 4.10.2012, C-22/11
Neugestaltung d. Flugplans wegen außergewöhnlicher Umstände rechtfertigt keine Nichtbeförderung
Der Begriff der "Nichtbeförderung" beschränkt sich nicht auf den Unterfall der Überbuchung.
Wird ein anderer Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände annulliert, rechtfertigt die Neugestaltung des Flugplans keine Nichtbeförderung.
Keine außergewöhnlichen Umstände ohne Einplanung einer Mindestzeitreserve
Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen, sofern Zeitverlust am Endziel mindestens drei Stunden beträgt
Maßgeblich für die Abrenzung der Annullierung von der Verspätung ist die ursprüngliche Flugplanung.
Eine Verspätung liegt nur vor, solange am ursprünglichen Flugplan festgehalten wird, sich der Abflug jedoch aus tatsächlichen Gründen verzögert.
Der Flugplan bestimmt sich nach der planmäßigen Abflug- und Ankunftszeit sowie nach der Flugroute.
Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
Ein Gemeinschaftsrechtsakt wie die EU-VO 261/2004 ist nach Möglichkeit so auszulegen ist, dass seine Gültigkeit nicht in Frage steht.
Bei verschiedenen möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist.
Dass Fluggäste die wegen einer Verspätung einen Zeitverlust erleiden, anders als von Annullierungen Betroffene keine Ausgleichszahlung erhalten, verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
Fluggäste haben Anspruch auf die Ausgleichszahlung gem. Art. 7 EU-VO 261/2004, wenn sie infolge eines verspäteten Abflugs einen Zeitverlust an ihrem Endziel von mindestens drei Stunden erleiden.
Bei einer Fernreise ermäßigt sich die Ausgleichszahlung um die Hälfte, wenn der Zeitverlust am Endziel zwischen drei und vier Stunden beträgt.
Ist der verspätete Abflug Folge außergewöhnlicher Umstände gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004, entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung.
Fluggastrechte können sowohl am Ausgangs- als auch am Zielort eingeklagt werden
EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07
Technische Defekte am Fluggerät regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände
Sinn und Zweck der EU-VO 261/2004 ist es, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen.
Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.
Die im 14. Erwägungsgrund aufgezählten Umstände, sind selbst keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004.
"Außergewöhnlich" sind Umstände nur, wenn sie nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
Technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, gehören zum Betrieb eines Flugzeugs dazu und sind keine außergewöhnlichen Umstände.
Gegenteiliges gilt nur, wenn die Ursache des Defekts ihrerseits außergewöhnlich ist, weil sie beispielsweise mit einem bis dahin unentdeckten Fabrikationsfehler behaftet ist, Sabotage oder eine terroristische Handlung den Schaden verursacht hat.
Das Übereinkommen von Montreal ist für die Auslegung d. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 nicht ausschlaggebend.
Aus der Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen auftretenden technischen Defekte lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen außergwöhnlicher Umstände ziehen.
Der Nachweis, die vorgeschriebenen Wartungen an dem von einem Defekt betroffenen Fluggerät durchgeführt zu haben, reicht nicht aus, um außergewöhnliche Umstände auszuschließen.
EU-VO muss so ausgelegt werden, dass alle Passagiere desselben Fluges in ihren Schutzbereich gelangen

References: Art. 26

EuGH 
 Art. 7
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5