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Timestamp: 2016-10-25 11:59:01+00:00

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125 I 28927. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. April 1998 i.S. Esther Bucher Helfenstein und Mitbeteiligte gegen Kanton Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ, art. 25 s. du Pacte ONU II. D�put�s au Grand Conseil ayant qualit� de fonctionnaires cantonaux: exclusion de la participation aux votes sur certaines normes relatives � la fonction publique cantonale. Comparaison de la r�glementation schaffhousoise relative � la r�cusation - examin�e dans l'arr�t publi� aux ATF 123 I 97 ss - et de la r�glementation du canton de B�le-Campagne, sur laquelle porte la pr�sente contestation. En particulier, cette derni�re r�glementation vise potentiellement un plus grand nombre de personnes (consid. 3, 4, 5). Une r�gle excluant de fa�on g�n�rale, pour les d�put�s fonctionnaires cantonaux, la participation aux votes sur certains arr�t�s concernant le statut du personnel, n'est pas compatible (en tout cas dans la forme ici contest�e) avec les principes du droit de vote (consid. 6). Constitue une violation des principes du droit de vote le fait d'interpr�ter diff�remment - soit plus s�v�rement - � l'endroit d'un d�put� fonctionnaire cantonal que vis-�-vis d'autres d�put�s, la r�gle selon laquelle la r�cusation est obligatoire quand l'int�ress� est �imm�diatement concern� (consid. 7). Faits � partir de page 290
�I. Das Gesetz vom 21. November 1994 �ber die Organisation und die Gesch�ftsf�hrung des Landrates (Landratsgesetz) wird wie folgt ge�ndert:
� 7 Ausstandspflicht
1 Die Ratsmitglieder treten bei Gesch�ften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand (� 58 Absatz 1 KV).
a. sie aus einem Ratsgesch�ft einen direkten und pers�nlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden k�nnen;
b. sie f�r Wahlen kandidieren, die vom Landrat oder seinen Organen vorzunehmen sind; die Ausstandspflicht gilt nicht f�r Wahlen in Organe des Landrats;
c. sie Begnadigungsgesuche beurteilen m�ssen, die sie selbst betreffen;
d. sie f�r ihre berufliche T�tigkeit nach kantonalem Recht entl�hnt werden und �ber personalrechtliche Bestimmungen zu befinden haben, welche die Besoldung, die Pension sowie die Dauer der Arbeitszeit und der Ferien betreffen. Die Ausstandspflicht gilt nur soweit, als die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf sie selbst Anwendung finden.
4 Die Ausstandspflicht gilt f�r Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung (� 58 Abs. 2 KV).
5 In Streitf�llen entscheidet der Landrat beziehungsweise das betreffende Organ.
6 Der Landrat kann g�ltig beraten und beschliessen, auch wenn wegen Ausstands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.
II. Diese �nderung tritt nach der Annahme durch das Volk am darauffolgenden 1. Juli in Kraft.�
Das Ergebnis wurde im Amtsblatt vom 11. Juni 1998 von der Landeskanzlei ver�ffentlicht. Nach seiner Erwahrung wurde die Gesetzes�nderung am 2. Juli 1998 publiziert.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. August 1998 wegen Verletzung des Stimmrechts, von Art. 25 f. des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) sowie von Art. 4 BV beantragen Esther Bucher Helfenstein und weitere Beteiligte, � 7 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 des Landratsgesetzes (LRG) aufzuheben.
3. a) Im den Kanton Schaffhausen betreffenden BGE 123 I 97 hatte sich das Bundesgericht erstmals grunds�tzlich mit einer gesetzlichen Regelung zu befassen, welche f�r die im Dienste des Kantons stehenden Mitglieder des kantonalen Parlamentes generell den Ausstand f�r Abstimmungen �ber personalrechtliche Erlasse und Beschl�sse vorschrieb. Es erwog im Wesentlichen, aus dem verfassungsrechtlich gesch�tzten Stimmrecht ergebe sich, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt werde, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringe. Daraus leitete es ab, dass bei Proporzwahlen dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, welcher sicherstellen soll, dass sich der W�hlerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes unverf�lscht widerspiegle, eine besondere Bedeutung zukommt. Ausstandsvorschriften f�r Parlamentarier st�nden dem zumindest prinzipiell entgegen und bed�rften daher nach der Rechtsprechung einer Grundlage in einem formellen Gesetz, m�ssten im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (E. 4).
Da die gesetzliche Grundlage im zu beurteilenden Fall gegeben war, pr�fte das Bundesgericht in der Folge, ob die angefochtene BGE 125 I 289 S. 292Ausstandsregelung im �ffentlichen Interesse lag und verh�ltnism�ssig erschien. Es f�hrte aus, der kantonale Verfassungsgeber habe eine Grundsatzentscheidung getroffen, indem er den kantonalen Beamten in Kenntnis der damit verbundenen Interessenkonflikte das passive Wahlrecht f�r die Einsitznahme ins kantonale Parlament zugestehe. Eine bei bestimmten Sachfragen zur Anwendung kommende Ausstandspflicht f�r Parlamentarier, welche im Dienste des Kantons st�nden, komme daher nur aus besonders wichtigen Gr�nden in Frage. Es werde im Allgemeinen nicht angenommen, dass im Dienste des Kantons stehende Parlamentarier bei Abstimmungen �ber personalrechtliche Erlasse ein solches besonderes pers�nliches Interesse h�tten, jedenfalls s�hen weder der Bund f�r Nationalr�te noch, soweit ersichtlich, die Kantone, die Beamten als Parlamentsmitglieder zuliessen, mit der Schaffhauser Regelung vergleichbare Ausstandsbestimmungen vor. Es liege im Wesen der Demokratie, dass Parlamentsabgeordnete Interessenvertreter seien. Beamte in Abstimmungen �ber personalrechtliche Erlasse bef�nden sich aber grunds�tzlich in der gleichen Lage wie Landwirte bei einer Abstimmung �ber die Landwirtschaftsgesetzgebung oder Unternehmer bei Fragen der Wirtschaftsf�rderung oder der Entlastung von Unternehmen bei der Steuergesetzgebung. Solche Interessenkonflikte genereller Natur seien nicht mit Ausstandsvorschriften, sondern mit Bestimmungen �ber die Unvereinbarkeit zu regeln. Jedenfalls m�ssten solche aber rechtsgleich ausgestaltet sein. Es gehe daher nicht an, Beamten die Vertretung der Interessen ihrer Berufsgruppe zu untersagen, den Vertretern anderer Gruppen - z.B. den Landwirten oder den Unternehmern - die Verfolgung eigener Interessen bei der Gesetzgebung hingegen zu erlauben. F�r die Wahrung der Objektivit�t und Integrit�t staatlicher Organe sei die umstrittene Ausstandspflicht nicht erforderlich, da alle Parlamentarier und damit auch die Beamten verpflichtet seien, in Aus�bung des freien Mandates die Interessen der gesamten Bev�lkerung und des Standes Schaffhausen zu vertreten (E. 5).
b) Die Beschwerdef�hrer berufen sich im Wesentlichen auf diesen Entscheid und machen geltend, zwischen der als verfassungswidrig erkannten Schaffhauser Regelung und der vorliegend zu beurteilenden des Kantons Basel-Landschaft best�nden keine rechtserheblichen Unterschiede, sie seien daher beide verfassungswidrig.
Der Beschwerdegegner kritisiert BGE 123 I 97 in seiner Vernehmlassung nicht explizit, auch wenn sich seine Ausf�hrungen - z.B. �ber die �grundlegend andere Situation� in der sich beamtete BGE 125 I 289 S. 293Landr�te bei der Abstimmung �ber Besoldungsangelegenheit gegen�ber nicht beamteten Landr�ten bei der Abstimmung �ber die Regelung ihrer ureigensten Interessengebiete bef�nden - nur zum Teil mit ihm in Einklang bringen lassen. Er macht im Wesentlichen bloss geltend, die vorliegend zu beurteilende Regelung sei differenzierter und einschr�nkender als diejenige des Kantons Schaffhausen; insbesondere setze die Ausstandspflicht voraus, dass die Festsetzung der eigenen Besoldung in Frage stehe.
4. a) Der Kanton Basel-Landschaft schliesst die Wahl von gewissen Beh�rden- und Gerichtsmitgliedern sowie von �h�heren Beamten der Staatsverwaltung� ins Kantonsparlament aus (� 51 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; KV/BL). Dieses wird nach dem Verh�ltniswahlverfahren gew�hlt (� 27 Abs. 1 KV/BL). Abgesehen von den Personen, die von dieser Unvereinbarkeitsregelung betroffen werden, sind alle Stimmberechtigten in den Landrat w�hlbar. � 52 KV/BL, wonach Verwandte und Verschw�gerte bis zu einem bestimmten Grade nicht gleichzeitig einer Beh�rde angeh�ren d�rfen, findet ausdr�cklich keine Anwendung auf den Landrat. Allein aus der Amtszeitbeschr�nkung auf vier aufeinanderfolgende Amtsperioden (� 54 KV/ BL) ergibt sich eine - im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter interessierende - Einschr�nkung der W�hlbarkeit.
b) Nach dem Demokratieprinzip sollen sowohl das aktive als auch das passive Stimmrecht m�glichst uneingeschr�nkt allen Stimmberechtigten zustehen (�� 2, 21, 22 KV/BL). Der Gewaltenteilungsgrundsatz verlangt dagegen bei strikter Handhabung, Staatsbediensteten als Mitgliedern der Verwaltung und damit der Exekutive die Einsitznahme in den Landrat als der Legislative zu verwehren. Diesen latenten Konflikt zwischen dem Demokratieprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz hat der Kanton Basel-Landschaft dahingehend entschieden, dass nach kantonalem Recht besoldete Beamte und Angestellte, mit Ausnahme jener in h�herer Stellung, ins Kantonsparlament w�hlbar sind. Damit hat er in einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung einen Ausgleich zwischen den beiden widerstrebenden fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien getroffen und sie f�r das kantonale Staatsrecht konkretisiert.
5. Der Kanton Basel-Landschaft macht als Beschwerdegegner geltend, seine Regelung des Ausstands von kantonalen Bediensteten im Parlament sei im Vergleich zur Schaffhauser Regelung �deutlich differenzierter und weniger einschr�nkend� ausgestaltet, weil die BGE 125 I 289 S. 294Ausstandspflicht in Besoldungsangelegenheiten nur soweit gelte, als die personalrechtliche Bestimmung auf die nach den kantonalen Ans�tzen entl�hnten Ratsmitglieder selbst Anwendung finde. Die Landr�te seien damit nicht generell, als Gruppe, von der Ausstandspflicht betroffen, sondern direkt und pers�nlich als Einzelpersonen.
a) Die vorliegend zu beurteilende Regelung erfasst alle Landr�te, die selber im angestammten Beruf oder deren Lebenspartner nach kantonalem Recht besoldet werden, gleichg�ltig darum, ob sie diesen voll- oder teilzeitlich aus�ben. Sie geht in pers�nlicher Hinsicht sehr weit, werden doch im Kanton Basel-Landschaft nicht nur Mitarbeiter des Kantons nach kantonalem Recht besoldet. Das trifft ebenso auf Mitarbeiter von Gemeinden zu, die aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung nach kantonalem Recht entl�hnt werden m�ssen (Primarlehrer, Kinderg�rtner) oder freiwillig danach entl�hnt werden, auf Mitarbeiter von privaten Kinder- und Erziehungsheimen, an deren L�hne der Kanton Beitr�ge leistet, sowie auf solche von Institutionen, die sich freiwillig der kantonalen Besoldungsordnung unterziehen (v.a. soziale Institutionen). Wie weit die Regelung geht, zeigt im �brigen auch � 7 Abs. 6 LRG, wonach, entgegen dem sonst geltenden Quorum von � 50 LRG, der Landrat beschlussf�hig bleibt, �auch wenn wegen Ausstands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist�. Die Ausstandsverpflichtung erfasst somit potenziell wesentlich mehr Parlamentsmitglieder als jene des Kantons Schaffhausen, welche in BGE 123 I 97 zu beurteilen war.
b) Einen entscheidenden Unterschied zur Schaffhauser Regelung sieht der Beschwerdegegner weiter im Umstand, dass die Ausstandspflicht die Ratsmitglieder nur dann treffe, wenn die Bestimmungen betreffend Besoldung, Pension, Arbeitszeit und Ferien auf sie selbst Anwendung finden. Die in diesem Zusammenhang wichtigsten personalrechtlichen Erlasse des Kantons - das Personalgesetz und das Personaldekret - gelten indessen allgemein f�r alle nach kantonalem Recht besoldeten Mitarbeiter, sodass diese Einschr�nkung praktisch kaum von Bedeutung ist. Sie k�me nur bei einigen spezialgesetzlichen Regelungen - z.B. der Regelung von � 88 des Schulgesetzes vom 26. April 1979 i.V.m. � 32 und 33 des Dekretes zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979 �ber die Pflichtstundenzahl und die Altersentlastung der Lehrer - zum Tragen, bei deren Behandlung die Mitarbeiter der davon nicht betroffenen Verwaltungszweige nicht in den Ausstand treten m�ssten. Auch hier bleibt indessen der Kreis der Adressaten gross, da sich das BGE 125 I 289 S. 295Schulgesetz keineswegs bloss an wenige, individualisierbare Lehrer richtet, sondern an alle. Vor allem aber �ndert die Einschr�nkung nichts daran, dass die einer bestimmten sozialen Gruppe angeh�renden Parlamentsmitglieder von der Abstimmung �ber sie besonders betreffende, generell-abstrakte Normen ausgeschlossen werden sollen, was dazu f�hrt, dass ihre in der Regel der gleichen sozialen Gruppe angeh�renden oder diese unterst�tzenden W�hler ihre parlamentarische Vertretung einb�ssen.
6. Wie in BGE 123 I 97 ausgef�hrt, ergibt sich aus dem verfassungsm�ssig garantierten Stimmrecht, dass grunds�tzlich allen Kantonsparlamentariern die gleichen Rechte zustehen m�ssen. Eine Schlechterstellung einzelner Parlamentarier oder Parlamentariergruppen durch den generellen Ausschluss von Abstimmungen �ber wesentliche Ratsgesch�fte, zu denen die personalrechtlichen Erlasse geh�ren, schw�cht die Stimmkraft ihrer W�hler im Vergleich zu denjenigen Stimmberechtigten, die �vollwertige� Parlamentarier gew�hlt haben. Das f�r demokratische Wahlen und Abstimmungen grundlegende Prinzip, dass jede Stimme im Ergebnis das gleiche Gewicht haben muss, die sogenannte Erfolgswertgleichheit der Stimmen, erf�hrt dadurch eine Einschr�nkung. Eine solche ist mit dem aktiven Wahlrecht nur vereinbar, wenn sie - die �brigen Voraussetzungen vorbehalten (oben E. 3a) - durch �berwiegende �ffentliche Interessen gerechtfertigt wird. Ob auch das passive Wahlrecht beeintr�chtigt ist, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, kann hier, wie schon im zitierten Bundesgerichtsentscheid (E. 6), offen bleiben.
a) Kurt Eichenberger h�lt in einem (unver�ffentlichten) Gutachten vom 9. Februar 1989 zuhanden des Landrates des Kantons Basel-Landschaft zur Auslegung einer Ausstandsbestimmung der damaligen Gesch�ftsordnung des Landrates daf�r, Ausstandsverpflichtungen f�r Parlamentarier wegen Vorteilserwartungen oder Nachteilsbef�rchtungen bei Abstimmungen �ber generell-abstrakte Erlasse grunds�tzlich nicht Platz greifen zu lassen.
Das basellandschaftliche Verfassungsrecht gehe, wie andere schweizerische Verfassungsordnungen auch, von der realistischen Repr�sentationstheorie aus, wonach das Parlament das Gesamtvolk in seiner Pluralit�t widerspiegle. Es sei mit dieser Repr�sentationsidee nicht vereinbar, ganze Gruppen von Abgeordneten ihrer Inte- ressenlage wegen von der Entscheidfindung auszuschliessen, da sie gerade anwesend sein sollten, um ihre spezifischen Interessen darlegen und die Entscheidung schliesslich mittragen zu k�nnen.BGE 125 I 289 S. 296
Es solle im Prinzip keine gesellschaftliche Gruppierung, die eine W�hlbarkeitsgr�sse und damit politische Relevanz erlange, vom Parlament ausgeschlossen werden. Personen z.B., die vom Staat besoldet sind, in das Parlament aufzunehmen, sei ein verfassungsrechtlicher Grundentscheid aus der �berlegung, dass in ihnen eine Interessentr�gerschaft als parlamentsf�hig anerkannt werde. Das schiebe zwar Aspekte des dogmatisierten Gewaltenteilungsprinzipes beiseite, anerkenne aber einen im Demokratieprinzip begr�ndeten Anspruch auf Teilhabe und Teilnahme. Solche Anspr�che seien dann am aktuellsten und als Teilnahmerechte dann am unentziehbarsten, wenn spezifische Gruppeninteressen in Parlamentsgesch�ften angesprochen w�rden. Die verfassungsrechtlich erm�glichte und gesuchte Teilnahme einer Gruppierung pr�zis im gleichen Moment aber durch Ausstandsverpflichtungen, die die ganze Gruppierung treffen, stillzulegen, k�nne mit der Verfassung nicht im Einklang stehen.
Das Verfassungsrecht setze voraus, dass die Staatsorgane ihren Aufgaben nachkommen k�nnten, weshalb bei der Ausstandsregelung auf ihre Eigenheiten Bedacht zu nehmen sei. Interessenkollisionen m�ssten f�r Justiz und Regierung strenger geregelt werden als f�r das Parlament; das zeige sich schon daraus, dass hier der Verwandtenausschluss von � 52 KV/BL nicht gelte. Die Ausstandspflicht m�sse auch wegen der relativ grossen Zahl der Parlamentarier nicht hochgeschraubt werden, da im grossen Kollegium einseitige Interessenwahrnehmungen ausgeglichen w�rden. Eine Ausstandspflicht f�r Abstimmungen �ber generell-abstrakte Erlasse w�re zudem wegen der Schwierigkeit der Interessenfeststellung und -aussonderung kaum praktikabel.
b) Aus dem vom Beschwerdegegner nicht substanziiert kritisierten BGE 123 I 97 und den gewichtigen Argumenten Eichenbergers ergeben sich starke Bedenken gegen jede Regelung, die verlangt, dass Parlamentsabgeordnete beim Erlass von Normen genereller Natur, d.h. solchen, die sich nicht an bestimmte, individualisierbare Personen richten, in den Ausstand zu treten haben. Es ist fraglich, ob sich bei einer sachgerechten Abw�gung der widerstreitenden Interessen ein gen�gendes �ffentliches Interesse an der damit verbundenen Einschr�nkung des gleichen Stimmrechts im Sinne der Erfolgswertgleichheit der Stimmen bejahen l�sst. Das Bestreben des basel-landschaftlichen Gesetzgebers, mit der umstrittenen Ausstandsregelung die Glaubw�rdigkeit des Parlaments zu sichern, erh�lt im Lichte der diesem zukommenden Repr�sentationsaufgabe BGE 125 I 289 S. 297und des Demokratieprinzips einen anderen Stellenwert: da im Landrat m�glichst alle gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten sein sollen, darf die Wahrnehmung von Eigeninteressen nicht leichthin als Beeintr�chtigung seiner Objektivit�t und Integrit�t aufgefasst werden. Darin unterscheidet sich das Parlament wesentlich von den anderen Staatsorganen, insbesondere jenen der Justiz und auch der Exekutive.
c) Ob Ausstandspflichten f�r Parlamentsmitglieder f�r Gesch�fte mit generellem Adressatenkreis von vornherein das Stimmrecht verletzen oder ob Ausnahmen - etwa f�r Regelungen, die einen sehr kleinen, faktisch individualisierbaren Adressatenkreis betreffen - denkbar sind, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden: die angefochtene basel-landschaftliche Regelung ist nach dem Gesagten jedenfalls mit dem bundesrechtlich und in den Art. 21 und 22 KV/BL garantierten gleichen Stimmrecht nicht vereinbar. Es geht nicht an, f�r eine bestimmte Gruppe von Parlamentariern - die selber oder deren Lebenspartner beruflich nach kantonalem Recht besoldet werden - strengere Ausstandsvorschriften zu schaffen als f�r die �brigen Landratsmitglieder. Eine solche Sonderregelung l�sst sich auch nicht etwa mit dem Hinweis auf das Gewaltenteilungsprinzip rechtfertigen. Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft hat den latenten Konflikt zwischen dem Demokratieprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz dahingehend entschieden, dass allein die Stellung als h�herer Beamter mit der Aus�bung eines Parlamentsmandates unvereinbar ist (E. 4 oben). Dieser verfassungsrechtliche Ausgleich w�rde durch einen generellen Ausschluss der in �ffentlichen Diensten stehenden Parlamentarier von wesentlichen, sie und ihre W�hler besonders betreffenden Abstimmungen, auf Gesetzesstufe unterlaufen. Der kantonale Verfassungsgeber erachtete es aber gerade als nicht gerechtfertigt, aus Gr�nden der Gewaltenteilung so weit zu gehen, und dies l�sst sich auch mit dem Gewaltenteilungsdogma allein nicht begr�nden (vgl. dazu HANSJ�RG SEILER, Gewaltenteilung, Bern 1994, S. 383; PETER REINERT, Ausstand im Parlament, Z�rcher Diss. 1991, S. 81/2; WERNER BEELER, Personelle Gewaltentrennung und Unvereinbarkeit in Bund und Kantonen, Z�rcher Diss. 1983, S. 130/1).
7. a) Nach � 58 Abs. 1 KV/BL, welcher in � 7 Abs. 1 LRG wiederholt wird, m�ssen sich Beh�rdemitglieder und Beamte, welche von einer Vorlage �unmittelbar betroffen� sind, in den Ausstand begeben. Die umstrittene Regelung bildet einen Teil der in � 7 Abs. 2 und 3 LRG enthaltenen Ausf�hrungsbestimmungen dazu. � 7 Abs. 2 BGE 125 I 289 S. 298lit. d LRG schafft f�r die nach kantonalem Recht besoldeten Ratsmitglieder f�r einen Teil der Gesch�fte - personalrechtliche Bestimmungen, welche ihre eigene Besoldung, die Pension sowie die Dauer der Arbeitszeit und der Ferien betreffen - Sonderrecht, indem hier, anders als in allen anderen F�llen (lit. a, b und c), eine �unmittelbare Betroffenheit� auch bei Abstimmungen �ber generell- abstrakte Erlasse angenommen wird. Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen k�nnte, den Begriff der unmittelbaren Betroffenheit im Sinne von � 58 Abs. 1 KV/BL und � 7 Abs. 1 LRG f�r die beruflich nach kantonalem Recht besoldeten Landr�te bei der Behandlung personalrechtlicher Fragen anders auszulegen als f�r alle anderen Parlamentsabgeordneten in allen anderen Bereichen.
b) Der Einwand des Beschwerdegegners, die Sonderbehandlung dieser Landr�te rechtfertige sich deshalb, weil sie in aller Regel ihr gesamtes Gehalt vom Kanton beziehen w�rden und daher von einer Neuregelung des Besoldungsrechts viel st�rker betroffen seien als etwa ein Landwirt von der Revision des Landwirtschaftsrechts, geht schon deswegen fehl, weil die Ausstandspflicht von � 7 Abs. 2 lit. d LRG Landr�te unabh�ngig von ihrem Besch�ftigungsgrad in einer nach kantonalem Recht besoldeten Anstellung trifft. Im �brigen besteht kein Anlass, die auf dem Spiele stehenden Interessen von kantonalen Bediensteten einerseits und Landwirten oder Unternehmern andererseits anders als im erw�hnten BGE 123 I 97 zu gewichten.
c) Ist aber kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen k�nnte, die �unmittelbare Betroffenheit� im Sinne von � 58 Abs. 1 KV/BL und � 7 Abs. 1 LRG f�r eine Gruppe von Landr�ten anders - strenger - auszulegen als f�r die �brigen, so benachteiligt � 7 Abs. 2 lit. d LRG die Stimmb�rger, die von dieser Regelung erfasste Landr�te w�hlten, in verfassungswidriger Weise gegen�ber den Stimmb�rgern, die Parlamentarier w�hlten, f�r die keine entsprechende generelle Ausstandspflicht besteht. Die umstrittene Regelung verletzt aus diesem Grunde das bundes- und kantonalrechtlich verfassungsm�ssig garantierte gleiche Stimmrecht der Beschwerdef�hrer.
d) Verletzt � 7 Abs. 2 lit. d LRG schon in diesem Sinne das Stimmrecht, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob er auch gegen Art. 25 UNO-Pakt II verstosse. Das steht keineswegs fest, sind doch die politischen Rechte darin bewusst �als kleinster gemeinsamer Nenner konzipiert, um m�glichst vielen, auch weniger demokratischen Staaten die Teilnahme zu erm�glichen� (MANFRED NOWAK, Kommentar zum UNO-Pakt II, Kehl am Rhein/Strassburg/ BGE 125 I 289 S. 299Arlington 1989, N. 5 f., 11 ff. zu Art. 25). Der Schutz des UNO-Paktes d�rfte somit weniger weit gehen als derjenige des eidgen�ssischen und kantonalen Rechts.
� 58 Abs. 1 KV/BL,
� 52 KV/BL,
�� 2, 21, 22 KV/BL,
� 27 Abs. 1 KV/BL,
� 54 KV/ BL,

References: Art. 85
 art. 25
 Art. 25
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 21
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 Art. 25
 BGE 
 Art. 25