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Timestamp: 2019-03-25 10:32:41+00:00

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Vorlage ohne Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.08.2014, RV/2100879/2014
Vorlage ohne Beschwerdevorentscheidung
RV/2100879/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Ehgartner Steuerberatungs KG, Untere Schmiedgasse 6, 8530 Deutschlandsberg bzw. Dörner & Singer Rechtsanwälte, Brockmanngasse 91/I, 8010 Graz gegen die Bescheide des Finanzamt Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Umsatzsteuer 2009 und 2010), Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012 beschlossen:
Die mit Bericht vom 9. Juli 2014 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 23. April 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung wurde nicht gestellt. In der Beschwerde findet sich unter Punkt II lediglich ein Antrag auf "Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung".
In der Beschwerde vom 23. April 2014 wurde der Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht als Antrag nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO zu verstehen. Die in § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen hier ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre gemäß § 262 Abs. 1 BAO daher verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war damit unzulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 23. April 2014 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit unzulässig im Sinn des § 260 Abs. 1 lit. a BAO. Die mit Bericht vom 9. Juli erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.
Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 272 BAO) bezieht sich ausschließlich auf die Erledigung von Beschwerden. Da mit dem gegenständlichen Beschluss (noch) nicht über die Beschwerde, sondern zunächst nur über den Vorlagebericht (Anbringen des Finanzamtes) abgesprochen wird, ist trotz des Antrages gemäß § 272 BAO eine Entscheidung durch den Einzelrichter zulässig. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann gemäß § 274 BAO ungeachtet eines Antrages abgesehen werden, wenn ein Anbringen gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht den Vorlagebericht des Finanzamtes gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO nicht vorliegt, vom Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100879.2014
Findok-Nr: 101170.1, aufgenommen am: 22.08.2014 11:37:37, zuletzt geändert am: 27.01.2015, Dokument-ID: dcbfa7a2-3798-46ba-a831-bb5db283172e, Segment-ID: c5329327-a8b0-472e-9439-af4517d1c8e3

References: § 303
 § 260
 § 278
 § 262
 § 262
 § 262
 § 260
 § 272
 § 274
 § 260
 § 260
 § 262