Source: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-01/Antragsbuch
Timestamp: 2019-12-08 01:18:19+00:00

Document:
BGV2013-01/Antragsbuch – Piratenwiki
BGV2013-01/Antragsbuch
Bundesgeneralversammlung 2013-1
Übersicht · Austragungsort · Kandidaturen · Tagesordnung · Versammlungsordnung · Anträge (Antragsbuch) · Protokoll · Mails · AG:BGV · Fragenkatalog
Das Antragsbuch als PDF findest du Datei:Bgv-2013-01.pdf.
1.1 Samstag 02.02.2013
1.2 Sonntag 03.02.2013
2 09:35 Abstimmung der Versammlungsordnung
3 Sonstiger 855: Versammlungsordnung
3.1 Initiative 1738 von defnordic,lava
3.2 Initiative 1987 von lava
4 Satzung 895: Keine geheimen Abstimmungen mehr
4.1 Initiative 1807 von mî†õm²
5 Sonstiger 856: Alle Listenwahlen zur NRW auf BGVen
5.1 Initiative 1739 von lava
5.2 Initiative 1769 von klaus76
5.3 Initiative 1772 von Romario
5.4 Initiative 1988 von lava
5.5 Initiative 1992 von Vilinthril
5.6 Initiative 1993 von lava
6 GO 857: Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung ...
6.1 Initiative 1740 von lava,Vilinthril
6.2 Initiative 1758 von lava
6.3 Initiative 1770 von klaus76
6.4 Initiative 1771 von Romario,klaus76
7 GO 902: Streichung der Parteisteuer
7.1 Initiative 1818 von mî†õm²
7.2 Initiative 1819 von Peter 'PeterTheOne' Grassberger,Vilinthril
8 13:00 Listen-Wahlen
8.1 Bundeswahlvorschlag Plätze 1-4
8.2 Bundeswahlvorschlag Plätze 5-8
8.3 Bundeswahlvorschlag Plätze 9-12
8.4 Bundeswahlvorschlag Plätze 12+
9 18:00 Wahl der Wahlkampfleiter
10 19:00 Organ-Wahlen
10.1 19:00 Wahl des Bundesvorstands
12 09:00 Organ-Wahlen
12.1 09:00 Wahl des Bundesschatzmeisters
12.2 09:45 Wahl der Bundesgeschäftsführung
12.3 11:00 Wahl des Bundesschatzmeister Stellvertreters
12.4 11:30 Wahl des erweiterten Bundesvorstands
12.5 13:00 Wahl der Rechnungsprüfer
12.6 13:30 Wahl des Schiedsgerichts
13 14:00 Anträge zur Organen, Mitgliederrechte und zur LDO
14 Satzung 866: Stimmrecht für alle zahlenden Piraten
14.1 Initiative 1760 von lava
14.2 Initiative 1867 von 6581
14.3 Initiative 1872 von lava
14.4 Initiative 1922 von Wolf
15 GO 877: Sonderrechte ehemaliger Mitglieder
15.1 Initiative 1783 von DiDiogenes
16 GO 886: Nullung der Einstellungsquoren und Streichung der "Neu"-Phase.
16.1 Initiative 1798 von mî†õm²
16.2 Initiative 1990 von lava
17 GO 887: Delegationsverfall
17.1 Initiative 1799 von mî†õm²
17.2 Initiative 1824 von XimeX
17.3 Initiative 1825 von XimeX
17.4 Initiative 1937 von Magic Herb
17.5 Initiative 1944 von MoD
17.6 Initiative 1945 von MoD
17.7 Initiative 1966 von Robert 'Menodoros' Kasper
18 Satzung 899: Streichung der LGV Quoren
18.1 Initiative 1812 von lava
19 Satzung 900: Streichung der BGV Quoren
19.1 Initiative 1813 von lava
20 15:30 Anträge zu Finanzen und zur Finanzordnung
21 GO 897: Bundesfinanzordnung
21.1 Initiative 1810 von Robert 'Menodoros' Kasper
21.2 Initiative 1814 von Robert 'Menodoros' Kasper
21.3 Initiative 2002 von ja|eh
21.4 Initiative 2023 von ja|eh
22 GO 885: Piratenpartei Tirol: Mitgliedsbeitrag Korrektur in der Bundesfinanzordnung
22.1 Initiative 1797 von Peter 'PeterTheOne' Grassberger,Vilinthril
23 GO 894: Streichung § 4 FO
23.1 Initiative 1806 von mî†õm²
23.2 Initiative 2024 von mî†õm²
24 16:00 Weitere Anträge zu Satzung und Geschäftsordnung
25 Satzung 852: Änderung von §5(1) der Bundessatzung - Organe
25.1 Initiative 1733 von Robert 'Menodoros' Kasper
25.2 Initiative 1734 von lava
25.3 Initiative 1787 von gigi
25.4 Initiative 1884 von klaus76
25.5 Initiative 1942 von gigi
25.6 Initiative 2008 von Romario
26 GO 853: Änderung von §3(9) der Bundesgeschäftsordnung - Bundesgeneralversammlung
26.1 Initiative 1735 von Robert 'Menodoros' Kasper
27 Satzung 880: Reorganisation der LOs
27.1 Initiative 1788 von gigi
27.2 Initiative 1809 von Vilinthril
27.3 Initiative 1883 von klaus76
27.4 Initiative 1941 von gigi
28 GO 882: Bildung von lokalen Gruppen (Einführung Crew-Konzept)
28.1 Initiative 1792 von Ger77
28.2 Initiative 1794 von lava
28.3 Initiative 1877 von lava
28.4 Initiative 1878 von lava
28.5 Initiative 1879 von lava
28.6 Initiative 1880 von gigi
28.7 Initiative 1894 von Romario
28.8 Initiative 1956 von Vilinthril
28.9 Initiative 1957 von Vilinthril
28.10 Initiative 1972 von c3o
29 17:00 Sonstige Anträge außer Forum
30 Sonstiger 859: BGV: Neuwahl aller Organe
30.1 Initiative 1746 von MoD
30.2 Initiative 1753 von defnordic
31 Sonstiger 896: OTS-APA-Presseoffensive
31.1 Initiative 1808 von mî†õm²
32 Satzung 903: Bis zur NRW Aussetzung der direkten Änderungen Satzung und GO mit Ausnahme der BFO
32.1 Initiative 1820 von ja|eh
32.2 Initiative 2003 von ja|eh
32.3 Initiative 2006 von Ger77
33 Sonstiger 904: Aufnahme von hellboy als Mitglied
33.1 Initiative 1821 von ja|eh
33.2 Initiative 1921 von Wolf
33.3 Initiative 1989 von lava
34 Sonstiger 905: Organsitzungen in Hangouts statt Mumble
34.1 Initiative 1822 von mî†õm²
35 Sonstiger 906: Option zu Wahlkooperation mit NEOS zur NRW
35.1 Initiative 1823 von ja|eh
35.2 Initiative 1899 von gigi
35.3 Initiative 1900 von Magic Herb
35.4 Initiative 1915 von MoD
35.5 Initiative 1926 von Magic Herb
35.6 Initiative 1927 von Magic Herb
35.7 Initiative 1928 von Magic Herb
35.8 Initiative 1929 von Magic Herb
35.9 Initiative 2011 von Magic Herb
35.10 Initiative 2013 von Robert 'Menodoros' Kasper
35.11 Initiative 2018 von medienpirat
36 18:00 Sonstige Anträge zum Forum
37 Sonstiger 888: Einblenden des jeweiligen Forenthreads in LQFB
37.1 Initiative 1800 von mî†õm²
38 Sonstiger 889: Schließen der Nebenforen
38.1 Initiative 1801 von mî†õm²
38.2 Initiative 1933 von Magic Herb
39 Sonstiger 890: Forenregeln Bundesforum
39.1 Initiative 1802 von mî†õm²
40 Sonstiger 892: Positive, globale Forenmoderatoren
40.1 Initiative 1804 von mî†õm²
41 18:30 Programm
42 Programm 833: Marktwirtschaft ohne Kapitalismus : Bodenreform
42.1 Initiative 1687 von Freit
42.2 Initiative 1689 von Betriebsdirektor
43 Programm 873: Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen ...
43.1 Initiative 1778 von DiDiogenes
44 Programm 891: Ersetzen des Programmantrags "cannabis"
44.1 Initiative 1803 von mî†õm²
09:35 Abstimmung der Versammlungsordnung
10:00 Hauptteil
10:00 Anträge
13:00 Listen-Wahlen
13:00 Wahl der Listenkandidaten für Bundeswahlvorschlag Plätze 1-4
16:00 Wahl der Listenkandidaten für Bundeswahlvorschlag Plätze 5+
18:00 Wahl der Wahlkampfleiter
19:00 Organ-Wahlen
19:00 Wahl des Bundesvorstands
20:00 Unterbrechung der Sitzung bis Sonntag 9 Uhr
09:00 Hauptteil (Fortsetzung)
09:00 Organ-Wahlen (Fortsetzung)
09:00 Wahl des Bundesschatzmeisters
09:45 Wahl der Bundesgeschäftsführung
11:00 Wahl des Bundesschatzmeister Stellvertreters
11:30 Wahl des erweiterten Bundesvorstands
13:00 Organ-Wahlen (Fortsetzung)
13:00 Wahl der Rechnungsprüfer
13:30 Wahl des Schiedsgerichts
14:00 Anträge zur Organen, Mitgliederrechte und zur LDO
15:30 Anträge zu Finanzen und zur Finanzordnung
17:00 Sonstige Anträge außer Forum
18:00 Sonstige Anträge zum Forum
18:30 Anträge zum Programm
Sonstiger 855: Versammlungsordnung
Initiative 1738 von defnordic,lava
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013-1 der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 02. Februar 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der PPÖ und tritt mit Ende der BGV 2013-1 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä̈nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden Änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
04. Bis zur Bestimmung der Moderatoren durch die BGV nehmen deren Aufgaben provisorisch von der TF-BGV bestimmte Moderatoren war. Bei Ausfall von Moderatoren kann die BGV Ersatz bestimmen.
14. Die Reihenfolge der Rednerliste wird unterbrochen, wenn jemand eine "Rede zur GO" verlangt. Der am Wort befindliche Redner darf seine Wortmeldung noch beenden. Die Rede zur GO bedeutet die Einbringung eines Formalantrags zur Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung.
22. Ein Formalantrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. Er ist jedenfalls abzustimmen.
36. Der Stimmzettel ist ungültig bzw. im betreffenden Teil ungültig, wenn ein anderer als der ausgegebene Stimmzettel verwendet wurde, oder der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß im betreffenden Teil nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Option der Abstimmende wählen wollte, oder aus angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnungen nicht eindeutig hervorgeht, für welche der jeweiligen Optionen er sich entschieden hat.
Überarbeitet auf Grundlage der Versammlungsordnunge der BGV2012-02 mit Einbeziehung der neuen Bundeswahlordnungsregelungen.
Initiative 1987 von lava
16. Bei Annahme des Antrags auf Begrenzung der Redezeit ist für alle Redebeiträge des aktuellen und aller folgenden Tagesordnungspunkte die Redezeit zu begrenzen. Die Redezeit muss dem Redner angezeigt werden. Ausgenommen von der Begrenzung der Redezeit sind der jeweils erste Redebeitrag des Antragstellers zur Vorstellung des eigenen Antrags, sowie für jeden Kandidaten der jeweils erste Redebeitrag zur Vorstellung der eigenen Kandidatur.
Änderung ist nur in 16:
Satzung 895: Keine geheimen Abstimmungen mehr
Initiative 1807 von mî†õm²
Weder auf Mitgliederversammlungen noch im LQFB soll es geheime Abstimmungen geben.
Sämtliche in jedweden Regelwerken vorhandenen entsprechenden Bestimmungen werden gestrichen.
Widerspricht der Tansparenz.
Kostet viel Zeit.
Ermöglicht das Blockieren notwendiger Entscheidungen.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2066
Sonstiger 856: Alle Listenwahlen zur NRW auf BGVen
Initiative 1739 von lava
Ich beantrage sämtliche Listenwahlen zur Nationalratswahl auf Bundesgeneralversammlungen zu behandeln. Listenwahlen die bereits abseits von Bundesgeneralversammlungen durchgeführt wurden sind damit hinfällig. Weitere Listenwahlen z.B. durch Landesparteitage sind unzulässig.
Jeder Kandidat, der bislang schon auf einem Landesparteitag für Landes- oder Regionalliste kandidiert hat, hat auch automatisch das Recht, bei der Bundesgeneralversammlung zu kandidieren. Bundeswahllistenkandidaten können auch zusätzlich oder stattdessen für eine Landes- oder Regionalliste kandidieren.
Initiative 1769 von klaus76
Es soll so bleiben wie es ist, wenn eine LO zu klein ist sollte diese LO wachsen, auch mit hilfe, aber nicht ALLEN LO´s die selbsterstellung der listen zu nehmen!
Initiative 1772 von Romario
Ich beantrage einen Landes- bzw. Regionalwahlvorschlag zur Nationalratswahl 2013 für alle Regional- und Landeswahlkreise zu wählen, für die bis zu dieser BGV noch keiner erstellt wurde.
Sicherstellen, dass wir überall antreten.
Initiative 1988 von lava
Initiative 1992 von Vilinthril
Die 33.3% sind äußerst niedrig und meiner Meinung nach zu niedrig angesetzt. Die 33.3% wurden als Kompromiss eingeführt, da man Angst hatte, dass die Listen sonst sehr leer bleiben würden. Es hat sich bei den bisherigen Listenwahlen (in den Ländern) gezeigt, dass alle Kandidaten deutlich über 50% erreicht haben. Weiters geht es auch um die Einheitlichkeit – in §2.a und §2.b sind 50% erforderlich.
Initiative 1993 von lava
Der Bundeswahlordnung möge in §2.c folgende Absätze hinzugefügt werden:
(x) Betrifft ein Wahlvorschlag mehrere politische Ebenen, so kann die höchste zuständige Mitgliederversammlung einen Beschluss zur Bestätigung der Akzeptanzwahl aller Kandidaten fassen.
(y) In diesem Fall ist die bereits (für Wahlvorschläge auf niedrigerer Ebene) erfolgte Akzeptanzwahl von Kandidaten, die nicht ohnedies auf dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung für einen Listenplatz kandidieren (und sich somit einer Akzeptanzwahl auf der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung stellen müssen), separat durch eine Akzeptanzwahl bei dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung zu bestätigen. Kandidaten, die bereits auf einem untergeordneten Wahlvorschlag auf einem Listenplatz stehen, müssen bei der bestätigenden Akzeptanzwahl nicht anwesend sein.
(z) Kandidaten, die bei der Akzeptanzwahl auf dieser höchsten zuständigen Mitgliederversammlung nicht bestätigt werden, werden aus den Wahlvorschlägen auf allen Ebenen gestrichen; nachgereihte Kandidaten rücken nach. Diese Klausel gilt auch ohne expliziten Beschluss der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung (in diesem Fall nur für jene Kandidaten, die auf der höchsten zuständigen Mitgliederversammlung für einen Listenplatz auf dem Wahlvorschlag auf höchster Ebene kandidieren).
2. Teil des Antrags
Die BGV möge beschließen gemäß des neu eingeführten Absatzes in §2.c eine Bestätigung der Kandidaten auf Landeslisten zur Nationalratswahl durchzuführen. Die Tagesordnung wird um diesen Punkt erweitert.
GO 857: Änderung BWO §6 (4): Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung ...
Initiative 1740 von lava,Vilinthril
(4) Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass sowohl der Bundeswahlvorschlag als auch alle Landes- und Regionalwahlvorschläge von der BGV erstellt werden; für Landtagswahlen werden alle Wahlvorschläge auf der entsprechenden LGV erstellt; usw.) Explizit gewählt wird hierbei nur der Wahlvorschlag der höchsten Ebene. Jeder Kandidat, der durch die Mitgliederversammlung auf diesen Wahlvorschlag gesetzt wird, wird damit automatisch auch indirekt auf die Wahlvorschläge der niedrigeren Ebenen gesetzt. Die Reihung der auf niedrigere Ebenen „vererbten“ Kandidaten entspricht der Reihung auf der höchsten Ebene.
Erläuterung am Beispiel der Nationalratswahl: Auf dem Bundeswahlvorschlag stehen die auf der Bundesgeneralversammlung gewählten Kandidaten. Alle diese Kandidaten stehen automatisch auch auf ihren jeweiligen Landeswahlvorschlägen und Regionalwahlvorschlägen (je nach Hauptwohnsitz), entsprechend der Reihenfolge auf dem Bundeswahlvorschlag gereiht.
Weil es parallel einen sonstigen Antrag gibt, der sich auf die kommenden NRW bezieht, welcher auf der BGV abgestimmt werden muss; so können die Anträge gleich hintereinander abgehandelt werden, da die Argumentation ja bei beiden Anträgen ziemlich gleich verlaufen wird.
Initiative 1758 von lava
(4) Listenkandidaten werden durch die zuständigen Mitgliederversammlungen nach (1) oder Mitgliederversammlungen einer höheren Ebene aufgestellt. (Die zuständige Mitgliederversammlung ist für bundesweite Wahlvorschläge die BGV, für landesweite Wahlvorschläge die LGV, usw.) Jeder Kandidat, der auf einer höheren Ebene auf einen Wahlvorschlag gesetzt wird, wird damit automatisch auch indirekt auf die Wahlvorschläge auf niedrigeren Ebenen gesetzt, wobei durch Mitgliederversammlungen einer höheren Ebene aufgestellte Kandidaten vor jenen gereiht werden, die von Mitgliederversammlungen einer niedrigeren Ebene auf den Wahlvorschlag gesetzt wurden. (Kandidiert jemand auf mehreren Ebenen, so gilt jene Platzierung, die bei der höchststehenden Mitgliederversammlung erreicht wurde.) Die Reihung der auf niedriger stehende Wahlvorschläge „vererbten“ Kandidaten entspricht der Reihung auf dem höher stehenden Wahlvorschlag.
Erläuterung am Beispiel der Nationalratswahl: Auf dem Bundeswahlvorschlag stehen die auf der Bundesgeneralversammlung gewählten Kandidaten. Alle diese Kandidaten stehen automatisch auch auf ihren jeweiligen Landeswahlvorschlägen und Regionalwahlvorschlägen (je nach Hauptwohnsitz). Die Landesgeneralversammlungen können ergänzend weitere Kandidaten wählen, die aber jedenfalls hinter den vom Bundeswahlvorschlag „vererbten“ Kandidaten gereiht sind; auch diese Kandidaten stehen automatisch auf ihrem jeweiligen Regionalwahlvorschlag (je nach Hauptwohnsitz). Schlussendlich können noch ergänzend weitere Kandidaten für die Regionalwahlvorschläge gewählt werden, die wiederum hinter den von Bundes- und Landeswahlvorschlag „vererbten“ Kandidaten gereiht sind.
Initiative 1770 von klaus76
Initiative 1771 von Romario,klaus76
GO 902: Streichung der Parteisteuer
Initiative 1818 von mî†õm²
Die derzeit vorhandene Parteisteuer der Piratenpartei wird ersatzlos gestrichen.
http://derstandard.at/1356426799450/Korruptionsexperten-fordern-Abschaffung-der-Parteiabgaben
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2084
Initiative 1819 von Peter 'PeterTheOne' Grassberger,Vilinthril
Die BWO werde wie folgt geändert:
§7 (5) Die BGF ist angewiesen, jeweils 70% der eingenommenen Parteisteuer laut (4) an die aufstellende Gliederung, durch die das Mandat erreicht wurde, zu überweisen.
§7 (5) Die so eingenommene Parteisteuer wird im Sinne des Anspruchs der Piraten, das System updaten zu wollen, im vollen Umfang zur Förderung von Projekten, Initiativen und Organisationen verwendet, die mit modernen technischen Mitteln oder neuen Konzepten die Politik oder die Gesellschaft verbessern wollen. Die Vergabe wird per sonstigem Beschluss (auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO) geregelt.
Angelehnt am Modell der Grünen, die mit der Parteisteuer Bürgerinitiativen fördern, könnten wir das mit technologischen Weltverbesserungsprojekten machen (Idee von c3o).
Bundeswahlvorschlag Plätze 1-4
Bundeswahlvorschlag Plätze 5-8
Bundeswahlvorschlag Plätze 9-12
Bundeswahlvorschlag Plätze 12+
09:00 Organ-Wahlen
Satzung 866: Stimmrecht für alle zahlenden Piraten
Initiative 1760 von lava
Die Satzung möge in §3 (2) wie folgt geändert werden:
[... ...] Sie haben Stimmrecht in der Bundesgeneralversammlung (BGV), dem Landesparteitag (LPT) der Landesorganisation (LO), welcher sie sich ggf. zuordnen, und den entsprechenden Wahlversammlungen und Generalversammlungen untergelagerter Ebenen. [... ...]
[... ...] Sie haben Stimmrecht bei allen Wahlversammlungen und Generalversammlungen. [... ...]
Außerdem möge aus der Satzung §3 (6) gestrichen werden:
Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Außerdem möge die LDO in §5 (2) und (3) wie folgt verändert bzw. gestrichen werden:
(2) Alle Mitglieder, die einen aufrechten Mitgliedsbeitrag-Zahlungsstatus haben und die sich akkreditiert haben, haben Stimmrecht in der Gliederung „Bundesweite Themen“. (3) Sofern in der jeweiligen Landes-Liquid-Democracy-Ordnung keine abweichende Regelung getroffen wird, haben alle Mitglieder, die in der Gliederung „Bundesweite Themen“ Stimmrecht haben, auch in der Gliederung der Landesorganisation Stimmrecht, der sie zugeordnet sind.
(2) Alle Mitglieder, die einen aufrechten Mitgliedsbeitrag-Zahlungsstatus haben und die sich akkreditiert haben, haben Stimmrecht in allen Gliederungen.
Wäre in der LDO § 5 (3) nochmal extra geregelt. -→ wenn man das möchte als eigenen unabhängigen Antrag einbringen.
Initiative 1867 von 6581
Ich sehe das nicht so, dass ein Pirat in Wien entscheiden kann was für Graz gut ist und umgekehrt. Insbesondere mit Delegationen kann das problematisch werden weil man die auch außerhalb des Stadtgebietes sammeln kann und somit Populismus Tür und Tor geöffnet wird ohne dass die Leute die Hintergründe wissen. Wer unter wiener Freunden genug Delegationen sammelt, kann dann im Alleingang entscheiden kann wo in Graz die Straßenbahntrasse gehen soll. Zudem könnten sich die Rest-Österreicher mal zusammentun und dem zentralistischen Wien eine nette Retourkutsche verpassen wollen. ;)
Natürlich sollte man auf lokaler Ebene nicht gegen Grundsätze der Bundespiraten verstoßen - aber ich glaube das funktioniert auch mit dem Status-Quo (siehe Kärnten). Zudem sollte man aufpassen, die einzigen lokalen Piraten die es in einen Gemeinderat geschafft haben nicht von außen zu torpedieren.
Meine Satzungsänderung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber vielleicht doch brauchbar oder soll zumindest eine Diskussion über alternative Möglichkeiten in Gang bringen.
Es möge die LDO in §5 (2) und (3) wie folgt verändert bzw. gestrichen werden:
(2) Alle Mitglieder, die einen aufrechten Mitgliedsbeitrag-Zahlungsstatus haben und die sich akkreditiert haben, haben Stimmrecht in allen bundesweiten Gliederungen. Zusätzlich haben sie Stimmrecht in lokalen Gliederungen zu Ländern/Orten in denen sich ihr Arbeitsplatz befindet bzw. sich ihr Wohnsitz befindet oder angrenzt.
Damit könnten Leute aus Graz und Graz-Umgebung für Graz mitstimmen, jemand der in Graz wohnt und Wien arbeitet kann also in Graz, Graz-Umgebung und Wien mitstimmen.
Initiative 1872 von lava
“[... ...] Sie haben Stimmrecht in der Bundesgeneralversammlung (BGV), dem Landesparteitag (LPT) der Landesorganisation (LO), welcher sie sich ggf. zuordnen, und den entsprechenden Wahlversammlungen und Generalversammlungen untergelagerter Ebenen. [... ...]“
“[... ...] Sie haben Stimmrecht bei allen Wahlversammlungen und Generalversammlungen. [... ...]“
“Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.“
Ohne LDO, da es die Befürchtung gibt mit Delegationen die "wo anders gesammelt" werden dann in einem Ort etwas bestimmt werden kann.
Daher würde ich vorerst diese überregionale Mitbestimmung per LDO ausnehmen.
Initiative 1922 von Wolf
status quo sol bleiben
GO 877: Sonderrechte ehemaliger Mitglieder
Initiative 1783 von DiDiogenes
Ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei Österreichs sollen Sonderrechte eingeräumt werden:
1.) Das Recht, Untersuchungskommissionen oder Schiedsgerichtsentscheide zu beantragen, um Verdachtmomente oder Unkorrektheiten zu klären, bzw. zu untersuchen.
2.) Eingeschränkten, stimmrechtslosen Zugang zu Liquid Feedback, um Verdachtmomente oder Unkorrektheiten zu klären, bzw. zu untersuchen.
GO 886: Nullung der Einstellungsquoren und Streichung der "Neu"-Phase.
Initiative 1798 von mî†õm²
Initiative 1990 von lava
Bei allen nicht-direkten Regelwerken sollen die Quoren für Thema und Initiative auf 0 gesetzt werden.
Nur bei den direkten Regelwerken macht es einen Unterschied ob ein Quorum vorhanden ist oder nicht. Meinungsbilder und Anträge zu Mitgliederversammlungen sollten keine Quoren haben.
GO 887: Delegationsverfall
Initiative 1799 von mî†õm²
Sämtliche ein- und ausgehenden Delegationen sollen gestrichen werden, sobald der Zähler für "letzte Aktivität" mindestens 31 Tage vom aktuellen Datum abweicht.
Das Prinzip der Liquid Democracy inkludiert, dass man seine Delegationen von Zeit zu Zeit überdenkt, und gegebenenfalls neu verteilt. Um effektiv sehen zu können, ob die Delegationen im eigenen Interesse verwedet wurden, ist es notwendig, sich einzuloggen.
Da wir LQFB mittlerweile viel umfangreicher nutzen, reicht es nicht aus, sich einmal dort einzuloggen, eine Delegation zu vergeben, und danach nie wieder damit zu arbeiten.
Diskussionzum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2011
Initiative 1824 von XimeX
Sämtliche ein- und ausgehenden Delegationen sollen gestrichen werden, sobald der Zähler für "letzte Aktivität" mehr als 3 Monate vom aktuellen Datum abweicht.
Initiative 1825 von XimeX
Sämtliche ein- und ausgehenden Delegationen sollen gestrichen werden, sobald der Zähler für "letzte Aktivität" mehr als 6 Monate vom aktuellen Datum abweicht.
Initiative 1937 von Magic Herb
*Antrag:*
Sämtliche ein- und ausgehenden Delegationen sollen gestrichen werden
Der überwiegende Teil der Mitglieder der Piratenpartei arbeitet "offline". Delegationen sind ein bequemer Weg, sein eigenes Desinteresse an Personen zu delegieren, von denen man glaubt, dass diese eine gewisse Fachkompetenz haben.
Es gibt derzeit keine Möglichkeit, sich einen einfachen Überblick darüber zu schaffen, was mit den eigenen Delegationen passiert ist.
Solange die Delegierenden keinen einfachen Überblick darüber verschaffen können, wer in ihrem Namen was und aus welchen Gründen entschieden hat, sind Delegationen weder transparent, noch führen sie zu einer Verbesserung der Entscheidungsfindung.
Initiative 1944 von MoD
In die Liquid Democracy Ordnung möge folgender § an geeigneter Stelle eingefügt werden:
Begründung: Gegen Delegationsleichen.
Schwaches Argument, aber die Deutschen haben das auch auf 6 Monate. Es scheint mir eine angemessene Dauer zu sein, um einerseits kurzfristig inaktive piraten mitbestimmen zu lassen, andererseits Delegationsleichen zu vermeiden.
Initiative 1945 von MoD
Bei dauernder Inaktivität eines Benutzers werden die von ihm ausgehenden Delegationen deaktiviert. Dauernde Inaktivität liegt vor, wenn seit der letzten Anmeldung im LiquidFeedback-System mehr als 9 Monate vergangen sind.
Hardcore-Offliner mitbestimmen lassen.
Initiative 1966 von Robert 'Menodoros' Kasper
Bei dauernder Inaktivität eines Benutzers werden die von ihm ausgehenden Delegationen deaktiviert. Dauernde Inaktivität liegt vor, wenn seit 6 Monate keine
eigenen Initiativen erstellt,
keine Initiativen unterstützt und
keine Abstimmungen durchgeführt
Nur die Anmeldung in LiquidFeedback als Aktivität ist einfach zu wenig.
Satzung 899: Streichung der LGV Quoren
Initiative 1812 von lava
Die Bundessatzung soll in § 13 wie folgt geändert werden:
(5) Die LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV nach § 8. Abs. 4 und entscheidet über die Landes-GO mit Mehrheit von mindestens 60%. Er ist beschlussfähig, wenn und solange zumindest 20% der Stimmberechtigten anwesend sind, und ist nach einstündigem Zuwarten bei Anwesenheit von zumindest 12.5% der Stimmberechtigten und eines LV-Mitglieds jedenfalls beschlussfähig.
(5) Der LGV hat auf Landesebene übertragen die Kompetenzen der BGV nach § 8. Abs. 4 und entscheidet über die Landes-GO mit Mehrheit von mindestens 60%.
Langfristig werden wir nicht dazu in der Lage sein Quoren - insbesondere in dieser Höhe - zu erreichen. Wir sollten sie daher rechtzeitig - also jetzt - senken oder streichen.
Bei der letzten BGV hat einer der beiden Anträge zu den Quoren knapp keine zwei-drittel Mehrheit erhalten. Ich wollte bei der BGV Zeit sparen und habe deshalb wenig zum Antrag erklärt, sowie den zweiten Antrag zurückgezogen.
Warum ist dieser Antrag wichtig?
1. Was bringt das einstündige Zuwarten? Dass unsere Mitglieder Zeit vergeuden? Klingt nicht sinnvoll.
2. LGVen haben Fristen. Werden diese nicht eingehalten ist es ohnehin keine (ordentliche) LGV. Die Antragsliste für eine LGV ist geschlossen. Wenn wir fürchten dass eine LGV sich versammeln könnte und irgendwas beschließen könnte, dann sollten wir dort ansetzen, dass die Antragsliste nicht mehr geöffnet werden kann. Eine solche Änderung würde ich befürworten - die vorhandene Regelung macht jedenfalls nur den Anschein dieses Problem zu lösen wie ich im folgenden Punkt beschreibe.
3. Betrachten wir die Quoren mal genauer:
Am 31.12. waren 20% bzw. 12,5%:
Burgenland: 1 bzw. 1 Person
Kärnten: 10 bzw. 7 Personen
NÖ: 9 bzw. 6 Personen
OÖ: 7 bzw. 4 Personen
Salzburg: 6 bzw. 4 Personen
Stmk: 13 bzw. 8 Personen
Vorarlberg: 4 bzw. 3 Personen
Wien: 21 bzw. 13 Personen
Die Quoren sind im Status Quo effektiv hinfällig da sie alleine von den Organmitgliedern in jedem Fall erreicht werden.
4. Die Gefahr dieser Regelung liegt natürlich darin, dass viele Mitglieder sich anmelden UND den Beitrag zahlen aber nicht zur LGV erscheinen. Um die LGVen völlig handlungsunfähig zu machen genügen dafür in den meisten Fällen ca. so viele wie bei der letzten jeweiligen LGV waren, dadurch halbieren sich die Quoren die erreicht werden (falls die Beteiligung bei der LGV gleich bleibt). Bei der Anmeldung der Mitgliedschaft sowie der Zahlung des Mitgliedsbeitrag wird keine Identität geprüft! D.h. da gehen auch Mehrfachanmeldungen unter falscher Identität.
5. In unserem Parteiprogramm sprechen wir uns gegen Beteiligungsquoren aus. Hier haben wir welche in unseren eigenen Statuten. Inwiefern passt das zusammen?
Diese Quoren-Regelung schafft also einige Probleme, löst dabei keine und macht zusätzlichen organisatorischen Aufwand.
Satzung 900: Streichung der BGV Quoren
Initiative 1813 von lava
In der Bundessatzung soll in § 8 Absatz (2) gestrichen werden:
(2) Sie ist beschlussfähig, wenn und solange zumindest 10% der Stimmberechtigten anwesend sind, und ist nach einstündigem Zuwarten bei Anwesenheit von zumindest 5% der Stimmberechtigten und eines BGF-Mitglieds jedenfalls beschlussfähig. Entschuldigte Stimmberechtigte gelten zur Erreichung der Beschlussfähigkeit als anwesend.
2. BGVen haben Fristen. Werden diese nicht eingehalten ist es ohnehin keine (ordentliche) BGV. Die Antragsliste für eine BGV ist geschlossen. Wenn wir fürchten dass eine BGV sich versammeln könnte und irgendwas beschließen könnte, dann sollten wir dort ansetzen, dass die Antragsliste nicht mehr geöffnet werden kann. Eine solche Änderung würde ich befürworten - die vorhandene Regelung macht jedenfalls nur den Anschein dieses Problem zu lösen wie ich im folgenden Punkt beschreibe.
3. Betrachten wir das Quorum mal genauer:
Am 31.12. waren 10% bzw. 5%: 35 bzw. 17,5 Personen
Die Quoren sind im Status Quo effektiv hinfällig da sie alleine von den Organmitgliedern (5 BV + 4 BGF + 9 LR = 18 Personen) in jedem Fall erreicht werden. Dabei bringen sie aber einen organisatorischen Zusatzaufwand (ständiges Achten auf die Beschlussfähigkeit, just in case...).
4. Die Gefahr dieser Regelung liegt natürlich darin, dass viele Mitglieder sich anmelden UND den Beitrag zahlen aber nicht zur BGV erscheinen. Bei der Anmeldung der Mitgliedschaft sowie der Zahlung des Mitgliedsbeitrag wird keine Identität geprüft! D.h. da gehen auch Mehrfachanmeldungen unter falscher Identität.
Würden alle Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag einzahlen, dann hätten wir ein Quorum von ca. 150 bzw. 75 Personen. Wir wären damit in Graz ab mittags ca. nicht mehr beschlussfähig gewesen....
"Aber geh - wenn das passiert merkt man das ja rechtzeitig!" - Nein, eben nicht. Wir versammeln uns dann alle mal zu einer BGV in Graz, Salzburg, Bregenz und dann? Dann sind wir nicht beschlussfähig und alle müssen wieder nachhause fahren? DAS wäre eine Katastrophe - für die Motivation der Mitglieder UND medial.
Und wenn die BGV einberufen ist und dann kommen so viele zahlende dazu kann mans nichtmal mehr aufhalten weil eine Änderung via LQFB länger dauert als die Einberufung der BGV!
GO 897: Bundesfinanzordnung
Initiative 1810 von Robert 'Menodoros' Kasper
In die Bundesfinanzordnung soll ein neuer §1 eingefügt und alle bisherigen Paragraphen entsprechend neu numeriert werden
(1) Diese Finanzordnung hat Gültigkeit für das gesamte Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Österreichs.
(2) Die Finanzordnung gilt für die Piratenpartei Österreichs und alle ihr zugehörigen Unterorganisationen.
Wie in Satzung und allen anderen Ordnungen sollte auch bei der Bundesfinanzordnung der Gültigkeitsbereich definiert werden
Initiative 1814 von Robert 'Menodoros' Kasper
Die vorliegende Finanzordnung regelt die Finanzvorgänge innerhalb der Piratenpartei Österreichs.
Version: 02.00
Stand: XX.XX.2013
§1 Gültigkeitsbereich 4
§2 Geschäftsjahr 4
§3 Einnahmequellen 4
§4 Verwaltung und Verteilung des Budgets 5
§5 Landesschatzmeister und ihre Stellvertreter 7
§6 Verträge 7
§7 Steuerrechtliche Angelegenheiten 7
§8 Melde – und Genehmigungspflicht 7
§9 Spenden 7
§10 Haftung 8
§11 Rechnungsprüfung 8
§12 Salvatorische Klausel 9
§13 Inkrafttreten 9
§14 Änderung der Finanzordnung 9
§15 Abkürzungsverzeichnis 10
§16 Änderungsverfolgung 10
§3 Einnahmequellen
(1) Mitgliedsbeiträge fließen vollständig in das Nettojahresbudget der Bundespartei ein.
(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt € 60,00 pro Jahr und ist am 1.1. jeden Jahres fällig.
(3) Bei Eintritt während des Jahres wird der Mitgliedsbeitrag entsprechend den restlichen Monaten aliquotiert, wobei der aktuelle Monat mitgerechnet wird.
(4) Unterjährige Zahlungen sind grundsätzlich nicht erlaubt und werden nur in begründeten Ausnahmen vom Bundesschatzmeister genehmigt.
(5) Eine Verkürzung des Mitgliedsbeitrages kann in begründeten Ausnahmen vom Bundesschatzmeister genehmigt werden.
(6) Eigene Landesbeiträge sind nicht gestattet.
(7) Vorauszahlungen sind ausgeschlossen und werden als Spenden angesehen und entsprechend behandelt. Alle Mitglieder, die 2012 bereits Zahlungen für 2013 getätigt haben, begleichen am 01.01.2013 den offenen Restbetrag bis Jahresende 2013. Für im Jahr 2012 geleistete Beträge, welche über das Jahr 2013 hinaus reichen, kann das Mitglied entscheiden, ob die Überzahlung zurückbezahlt oder als Spende verbucht werden.
(8) Bei Austritt ist eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen ausgeschlossen.
(9) Alle Mitgliedsbeiträge werden auf ein eigenes Konto überwiesen. Eingänge von Mitgliedsbeiträgen auf Landeskonten sind umgehend an den Bund zu überweisen. Gegenverrechnungen werden grundsätzlich ausgeschlossen.
(10) Spenden sind nicht zulässig, wenn sie die Objektivität von Entscheidungsträgern beeinflussen können.
(11) Zweckgebundene Spenden fließen vollumfänglich dem angegebenen Zweck zu.
(12) Erträge aus Sammlungen, Veranstaltungen, Aktionen und Publikationen werden wie zweckgebundene Spenden gemäß §3(11) behandelt.
(13) Der Erlös aus dem Verkauf von Parteiartikeln geht vollumfänglich in das Budget der verkaufenden Organisation ein. Diese muss aber Aufzeichnungen bezüglich des Einkaufspreises und dem festgelegten Verkaufspreis führen und gegenüber der Bundesgeschäftsführung offenlegen. Taskforces werden der Bundesorganisation, Landestaskforces werden der entsprechenden Landesorganisation zugerechnet.
(14) Erbschaften und Schenkungen werden wie Spenden gemäß §3(10) und §3(11) gehandhabt.
(15) Subventionen öffentlicher und privater Stellen werden wie Spenden gemäß §3(11) und fließen vollständig in das Nettojahresbudget ein.
(16) Sachspenden werden wie zweckgebundene Spenden gemäß §3(11) gehandhabt.
(17) Anteile an den Einnahmen, die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs als gewählte Mandatare erhalten, fließen dem Budget der aufstellenden Organisation zu. National- und Bundesratsabgeordnete und Minister haben ihren Anteil an die Bundesorganisation abzuführen, Landtagsabgeordnete und Landesräte an die Landesorganisation und Gemeinde- und Stadträte an die Ortsorganisationen. Existiert keine lokale Organisation, so fließt der Beitrag der übergeordneten Organisation zu.
(18) Sonstige Einnahmen werden wie Spenden gemäß §3(10) und §3(11) gehandhabt.
(19) Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten der Piratenpartei Österreichs zur Erreichung der festgelegten Ziele.
§4 Verwaltung und Verteilung des Budgets
(1) Das Gesamtjahresbudget stellt die Menge aller planbaren Einnahmen für das Geschäftsjahr dar. Es setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlicher Parteienförderung zusammen.
(2) Die Verwaltung der Parteifinanzen obliegt dem Bundesschatzmeister. Er hat im Rahmen der Möglichkeiten der Piratenpartei Österreichs jeder Unterorganisation die ihr gemäß Verteilungsschlüssel zustehenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, so dies nicht die Bundesorganisation in ihrer Funktion einschränkt. Jeder Finanzierungsvorgang bedarf der genauen und vollständigen Dokumentation.
(3) Die Verteilung erfolgt auf die folgenden Posten:
a) Ein Teil wird an die Landesorganisationen ausgeschüttet. Dieser wird gemäß der Mitgliederverteilung aufgeteilt.
b) Ein Teil fließt in das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen. Es wird auf die bei Wahlen antretenden Landesorganisationen gewichtet aufgeteilt.
c) Ein Teil wird im allgemeinen Aktionsbudget verwaltet. In Bundeswahlkampfjahren fließt dieses dem Bundeswahlkampfbudget zu.
d) Ein Teil fließt in das Bundeswahlkampfbudget/Bundesaktionsbudget. Es ist in Jahren ohne Bundeswahlkampf bevorzugt für Parteiaktionen auf Bundesebene aufzuwenden; die Bundesorganisation kann Teile jedoch auch an das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen abführen.
e) Ein Teil fließt in das Bundesbudget. Dieses steht der Bundespartei für Veranstaltungen und Aktionen, bspw. der Bundesgeneralversammlung, zur Verfügung. Sie kann frei darüber verfügen.
(4) Kosten für nicht ortsgebundene Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere Serverkosten, werden zunächst durch zweckgebundene Spenden des Vorjahres gedeckt. Der Rest wird je zur Hälfte aus dem Anteil für die Landesorganisationen sowie dem Bundesbudget gedeckt.
(5) Das Bundesbudget kann vom Bundesschatzmeister in einem Budgetplan verplant werden. Der Budgetplan ist der Bundesgeneralversammlung vorzulegen.
(6) Über das Bundeswahlkampfbudget kann der Schatzmeister in Jahren ohne Bundeswahlkampf frei verfügen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Schatzmeister gegenüber der Partei mit seinem Privatvermögen bis zu einer Höhe von 25 % der Schadenssumme.
(7) Der Einsatz des allgemeinen Aktionsbudgets wird vom Bundesschatzmeister geplant, so es nicht dem Bundeswahlkampfbudget zugeflossen ist. Finanzierungsanfragen müssen vom Kernteam der jeweiligen Taskforce in Schriftform gestellt und begründet werden. Der Bsm entscheidet über die Unterstützung der Taskforce. Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt im Ermessen des Bundesschatzmeisters. Der Bundesschatzmeister ist zur Kontrolle der Verwendung der Mittel verpflichtet. Die Ablehnung einer Finanzierungsanfrage durch den Bundesschatzmeister ist formlos möglich. Es kann vor der Bundesgeneralversammlung dagegen berufen werden.
(8) Jede Landesorganisation erhält ihr eigenes Budget, das sie frei im Sinne der Ziele der Piratenpartei verwalten kann. Die Landesorganisation resp. der Landesschatzmeister übernimmt damit die volle Verantwortung über das Budget. Budgetüberschreitungen werden von der Bundesorganisation unter bestimmten Bedingungen vorgestreckt, werden jedoch in den Folgejahren vom Budget der Landesorganisation abgezogen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften der Landesschatzmeister der Landesorganisation gegenüber der Partei mit ihrem Privatvermögen.
(9) Das Wahlkampfbudget der Landesorganisationen wird vom Bundesschatzmeister verwaltet und soll ausschließlich den Landeskassen zufließen. Finanzierungsanfragen müssen vom Vorstand der jeweiligen Unterorganisation in Schriftform gestellt und begründet werden. Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt im Ermessen des Bundesschatzmeister, Die Ablehnung einer Finanzierungsanfrage ist zu begründen.
(10) Einnahmen von Bundesländern ohne Landesorganisation werden von der Bundesorganisation treuhänderisch verwaltet. Die Bundesorganisation ist, außer in Notfällen, nicht dazu berechtigt, diese Finanzmittel zu verwenden.
(11) Das Notfallbudget generiert sich vollständig aus freien Spenden und soll vom Umfang 20 % des Gesamtjahresbudgets entsprechen. Bei Überschreiten dieses Wertes kann der Überschuss dem Gesamtjahresbudget des folgenden Geschäftsjahres zugeführt werden. Das Notfallbudget ist ausschließlich für die Rettung der Partei vor der Insolvenz oder zur Finanzierung von Gerichtsverfahren zu verwenden.
(12) Die Erstattung persönlicher Auslagen ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Vorlage der Belege möglich. Belege müssen umgehend zumindest aber mit der entsprechenden Monatsabrechnung eingereicht werden. Nachträgliche Rechnungen werden nicht erstattet. Für durch Wahlen entstehende Verwaltungsgebühren ist eine Reserve in Höhe der zu erwartenden Kosten anzulegen.
§5 Landesschatzmeister und ihre Stellvertreter
(1) Da der Bundesschatzmeister auch für die ordnungsgemäße Finanzgebarung der Landesorganisationen haftet, wird ihm ein Vetorecht bei der Wahl der Landesschatzmeister eingeräumt. Ein Landesschatzmeister muss zumindest Grundkenntnisse einer ordentlichen Buchhaltung besitzen. Der Landesschatzmeister ist zu einem monatlichen Bericht (spätestens bis zur ersten Sitzung der Bundesgeschäftsführung jeden Monats) über alle Ein- und Ausgaben an den Bundesschatzmeister verpflichtet. Am Jahresende bzw. vor einer Neuwahl sind sämtliche Belege und Aufzeichnungen mindestens 2 Wochen vor dem Termin an den Bundesschatzmeister zur Kontrolle zu übermitteln. Sollte eine Landesorganisation einen Rechnungsprüfer gewählt haben, auch diesem in Kopie. Sollte der Landesschatzmeister dieser Berichtspflicht nicht nachkommen, so können der Landesorganisation im Extremfall die Kontozugänge bis zur Klärung gesperrt werden. Sämtliche Handkassen /Sparbücher /Portokassen sind dem Bundesschatzmeister zu melden und deren Verwendung offen zu legen.
§6 Verträge
(1) Verträge gegenüber Dritten dürfen nur vom Bundesschatzmeister bzw. der Bundesgeschäftsführung abgeschlossen werden. Ausnahmen sind vorher zu genehmigen und schriftlich zu dokumentieren. Die Verträge sind der Bundesgeschäftsführung ehestmöglich im Original zu übermitteln.
§7 Steuerrechtliche Angelegenheiten
(1) Um alle steuerrechtlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß zu erfüllen, wird ein Steuerberater bzw. ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, sofern nicht einer vom Gesetzgeber zugeteilt wird.
§8 Melde – und Genehmigungspflicht
(1) Ausgaben > 1000€ sind grundsätzlich vorher dem Bundesschatzmeister bzw. der Bundesgeschäftsführung zu melden.
§9 Spenden
(1) Als Grenzwert für die Veröffentlichung gilt der Betrag von € XXX,XX.
(2) Eine Veröffentlichung erfolgt in einem klar gekennzeichneten Bereich der Homepage der Piratenpartei Österreichs. Es werden Betrag und Name des Spenders angeführt. Erfolgt die Spende durch mehrere Personen, so sind die Namen aller Spender anzuführen.
(3) Einzelspenden, welche den Grenzwert laut §9(1) überschreiten, werden mit Nennung von Betrag und Namen des Spenders auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht. Einzelspenden bis zum Grenzwert laut §9(1) werden protokoliert, aber nicht veröffentlicht.
(4) Erfolgen von einer Person oder einer Kontonummer mehrere Spenden innerhalb eines Geschäftsjahres und die Summe übersteigt den Grenzwert laut §9(1), so ist die die Gesamtsumme laut §9(2) zu veröffentlichen.
(5) Überweisungen von juristischen Personen sind unabhängig vom Betrag zu veröffentlichen
(1) Für Verbindlichkeiten der Partei gegenüber Dritten haftet die Partei ausschließlich mit Parteivermögen. Die Haftung gegenüber Dritten mit persönlichem Vermögen ist ausgeschlossen.
(2) Die Partei behält sich vor, einzelne Mitglieder für fahrlässiges oder strafbares Verhalten im Umgang mit Parteivermögen haftbar zu machen.
(3) Die Haftung der Piratenpartei Österreichs für etwaige Rechtsverstöße ihrer Mitglieder ist ausgeschlossen.
(1) Die Rechnungsprüfer werden durch die Bundesgeneralversammlung gewählt. Die Anzahl der Rechnungsprüfer wird von der Bundesgeneralversammlung unmittelbar vor der Wahl der Rechnungsprüfer per Abstimmung bestimmt, wobei mindestens 2 Rechnungsprüfer zu wählen sind. Kandidaten, die einem anderen Organ der Bundesorganisation oder einer ihrer Unterorganisationen mit Ausnahme der in §11(2) angeführten angehören, werden von der Wahl ausgeschlossen. Wird ein Mitglied der Rechnungsprüfung auf der Bundesgeneralversammlung in ein anderes Organ gewählt muss Ersatz gewählt werden. Desweiteren sind Kandidaten auszuschließen, wenn sie aufgrund vorheriger Aufgaben in der Partei befangen sind.
(2) Rechnungsprüfer dürfen folgenden Organen angehören:
a) Bundesgeneralversammlung
(3) Die Rechnungsprüfung prüft vor jeder Bundesgeneralversammlung, bei welcher der Bundesschatzmeister neu gewählt wird. Eine Prüfung ist obligatorisch, wenn das Amt des Bundesschatzmeisters entsprechend der Ersatzregelungen zwischen zwei Bundesgeneralversammlungen neu besetzt wird.
(4) Der erweiterte Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsführung können die Rechnungsprüfung durch Mehrheitsbeschluss beauftragen.
(5) Für die Prüfung ist ein angemessener Zeitraum zu gewährleisten, mindestens jedoch 2 Wochen. Wenn notwendig, kann die Rechnungsprüfung mit Begründung einen längeren Zeitraum beanspruchen.
(6) Die Rechnungsprüfung hat alle Aufzeichnungen des Schatzmeisters zu kontrollieren. Unstimmigkeiten sind nach tiefergehender Überprüfung umgehend allen Mitgliedern kundzutun. Der Bundesgeneralversammlung bzw. dem beauftragenden Organ ist Bericht zu erstatten, der in der Folge allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden muss.
(7) Die Rechnungsprüfung wird zur Durchführung der Prüfung mit den folgenden Rechten ausgestattet:
a) Jederzeitige Berichterstattung.
b) Einsicht in alle Protokolle und Buchführung aller Organe.
c) Anrufung von Bundesgeneralversammlung, Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung und erweiterte Bundesvorstand.
d) Aufschub des Berichts zur sorgfältigeren Prüfung.
(8) Die Rechnungsprüfung empfiehlt der Bundesgeneralversammlung die Entlastung bzw. Nichtentlastung des Bundesschatzmeisters.
(9) Durch die Entlastung des Bundesschatzmeisters übernimmt die Bundesgeneralversammlung die Verantwortung.
(10) Bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Vergehen hat die Bundesgeschäftsführung Anzeige zu erstatten.
(1) Es gelten bestehende Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen. Sofern durch rechtsstaatliche Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen einzelne Punkte strenger geregelt sind, bleiben die übrigen Punkte gültig.
(1) Die Finanzordnung tritt mit XX.XX.2013 für die Piratenpartei Österreichs in Kraft.
§14 Änderung der Finanzordnung
(1) Eine Änderung der Bundesfinanzordnung erfolgt nach denselben Regeln wie eine Änderung der Bundesgeschäftsordnung.
§15 Abkürzungsverzeichnis
LGF Landesgeschäftsführung der Landesorganisation Niederösterreich
LO Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs
LR Abgesandter zum Länderrat
LV Landesvorstand der Landesorganisation Niederösterreich
RP Rechnungsprüfer
SM Landesschatzmeister der Landesorganisation Niederösterreich
§16 Änderungsverfolgung
Version beschlossen durch
Da es nicht bekannt ist, welche Versionen wann beschlossen wurden, entfällt die Änderungsverfolgung für alle zuvor gültigen Bundesfinanzordnungen
02.00 Komplette Überarbeitung
Initiative 2002 von ja|eh
Initiative 2023 von ja|eh
GO 885: Piratenpartei Tirol: Mitgliedsbeitrag Korrektur in der Bundesfinanzordnung
Initiative 1797 von Peter 'PeterTheOne' Grassberger,Vilinthril
Falls die Initiative i1454 angenommen wird, soll der folgende Punkt in der Bundesfinanzordnung wieder gestrichen werden:
Zu streichender Teil der Bundesfinanzordnung
§2 (1) […] Für Mitglieder der Piratenpartei Österreichs, die ebenfalls Mitglieder der Piratenpartei Tirol sind, gilt im Sinne von §XX der BGO eine Sonderregelung. Diese Personen bezahlen an die Piratenpartei Österreichs einen reduzierten Mitgliedsbeitrag von €24 jährlich.
Durch die Annahme von Initiative i1611 wurde der Mitgliedsbeitrag auf €1 pro Monat gesenkt. Damit stellt der „reduzierte“ Mitgliedsbeitrag von €24 jährlich keine Reduzierung mehr dar, der Mitgliedsbeitrag von €1 ist gering genug, um es Personen mit Doppelmitgliedschaft zuzumuten.
GO 894: Streichung § 4 FO
Initiative 1806 von mî†õm²
§ 4 der Finanzordnung ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesfinanzordnung#.C2.A7_4._Spenden ) wird gestrichen.
PartG 2012 § 6 ( http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=NOR40140604 ) regelt klar und deutlich, welche Spenden politische Parteien annehmen dürfen, und wie diese anzugeben sind.
Der Schutz personenbezogenern Daten potentieller Spender hat Vorrang gegenüber unserer Transparenz.
Die Gefahr, dass personenbezogene Daten veröffentlicht werden können, wenn wir in Zukunft die Transparenzhürde ändern, ist den potentiellen Spendern ein zu großes Risiko.
Wir können unseren potentiellen Spendern nicht zumuten, sich Repressalien auszusetzen, wenn sie sich politisch engagieren.
Der Vertrauensindex der Bürger Österreichs sieht den Rechnungshof ex aequo auf Platz Eins mit der Arbeiterkammer. Sämtliche abgefragten politischen Parteien sind unterhalb. Wenn wir uns an das Parteiengesetz 2012 halten, und der Rechnungshof in seiner Überprüfung feststellt, dass wir unsere Spenden Rechtskonform angegeben und verwendet haben, dann reicht das völlig aus.
Wir beschränken aktuell unser eigenes finanzelles Potential. Das können wir uns anhand unserer geringen Rücklagen ( http://www.piratenpartei.at/partei/piratenkonten/ ) nicht leisten.
Dass wir auch was unsere Finanzen betrifft so transparent wie möglich agieren wollen, ist mir bewusst, jedoch eliminiert die aktuelle Situation die für die NR-Wahl notwendigen Wahlkampfbemühungen durch beschränkung des Budgets.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2065
Initiative 2024 von mî†õm²
Der Mitgliedsbeitrag wird auf € 96,- / Jahr gesetzt.
Die Zahlung erfolgt bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres.
Bei Eintritt während dem Jahr ist der Beitrag anteilsmäßig per Folgemonat (€ 8,. / Monat) zu bezahlen.
Bei Eintritt in Oktober, November oder Dezember sind sowohl die Beiträge für das restliche Jahr als auch für das Folgejahr zu bezahlen.
Die Anhebung gilt auch für bereits bestehende Parteimitglieder ab März.
Härtefallregelungen sind in Absprache mit der BGF für 2013 erlaubt.
Ohne Geld kann man keinen Wahlkampf führen.
Sagte Martin Ehrenhauser dem Vorstand bei einem Treffen.
Hat die LO Wien auf ihrer LGV festgestellt:
Alle waren überzeugt davon, dass wir Geld für den Wahlkampf brauchen.
Keiner war der Ansicht, dass wir ohne Geld einen Wahlkampf führen können.
Einige wenige haben für die Absenung des Mitgliedsbeitrags gestimmt.
Spenden lassen sich nicht kalkulieren. Mit Mitgliedsbeiträgen können wir klakulieren.
lavas plan, dass mit geringem Mitgliedsbeitrag die Massen beitreten werden, hat sich nicht bewahrheitet.
Keiner soll die Partei verlassen müssen, nur weil das spontan eingeführt wurde. für 2014 kann man vorausplanen, für 2013 muss eventuell eine Härtefallregelung greifen.
16:00 Weitere Anträge zu Satzung und Geschäftsordnung
Satzung 852: Änderung von §5(1) der Bundessatzung - Organe
Initiative 1733 von Robert 'Menodoros' Kasper
Die Bundessatzung soll in §5(1) wie folgt geändert werden:
(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesparteitage (LPTs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs).
(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesparteitage (LPTs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Gemeindegeneralversammlungen (BezGVs und GemGVs) sowie Bezirks- und Gemeindegeschäftsführungen (BezGFs und GemGFs).
Nicht alle Gemeinden sind Städte und auch der Begriff für die Wahlen ist „Gemeinderatswahlen“, daher ist der Begriff Gemeinde sinnvoller.
Initiative 1734 von lava
Aus der Bundessatzung soll §5(2) und in §5(1) der folgende Passus gestrichen werden:
... ..., ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs).
Es ist nicht sinnvoll Piraten so strikt auseinander zu dividieren. So entstehen viel zu kleine Gruppen und die Expertise aus anderen Bezirken wird ausgeschlossen - ein Problem was wir derzeit sogar auf Landesebene schon haben.
Initiative 1787 von gigi
Die Satzung und die Bundesgeschäftsordnung mögen wie folgt geändert werden:
Satzung §5 (1)
"Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesgeneralversammlungen (LGVs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs)."
Ersetzen des folgendes Passus: "Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs)." durch ". Ferner haben auf Wahllisten gewählte Personen sowie von Versammlungen bestimmte Wahlkampfkoordinatoren bis zur Abhaltung der jeweiligen Wahl die gleichen Pflichten wie Organe der Piratenpartei Österreichs."
Satzung §5 (2)
"Die Länder-GOs können im Rahmen der Bundes-GO weitere Organe vorsehen."
BGO §9 (10)
"In jeder LO können sich Unterorganisationen bilden. Die LO haben volle Verfügungsgewalt über ihre Unterorganisationen. Die Voraussetzungen und Abläufe für Unterorganisationen sind in der Landes-GO zu regeln."
„Zusätzlich können regionale Mitgliederversammlungen unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von 4 Wochen und einer Bestätigung durch die BGF durch mindestens 10 Piraten einberufen werden. Diese Mitgliederversammlungen können regionale Wahllisten erstellen und die Region betreffende Beschlüsse fassen, sofern diese nicht im Widerspruch zu der Satzung oder der BGO stehen. Beschlüsse regionaler Mitgliederversammlungen können von einer Mitgliederversammlung einer höheren Ordnung abgeändert werden. Die BGV ist die Mitgliederversammlung höchster Ordnung.“
Die derzeitige Struktur der Piratenpartei mit LOs und regionalem Organstreben zerreibt uns von innen.
Es reichen Blicke nach Vorarlberg, Kärnten, Niederösterreich oder Salzburg.
Egal ob mit Absicht oder unbewusst, Landesvorstände verhindern flexible regionale Aktivitäten und lokale Arbeit.
Statt flachen Hierarchien arbeiten Landesorgane als Nadelöhre, welche individuelle Konstruktivität erwürgen und die Entwicklung der Partei aufhalten.
Deshalb sollen die Landesvorstände abgeschafft werden.
Die Landesorganisationen sollen als organisatorische Einheiten innerhalb der Piratenpartei bestehen bleiben.
Die Landesgeschäftsführungen bleiben als einzige Organe auf Landesebene, neben den Landesschiedsrichtern, erhalten. Ihre Aufgabe ist es, die BGF in ihren Verwaltungstätigkeiten zu unterstützen.
Wir haben zu wenige Mitglieder um Bezirks- oder Ortsorganisationen aufrecht zu erhalten.
Deshalb ist es effektiver und produktiver lokalen Gruppen das Arbeiten zu ermöglichen, unabhängig von bestehenden Strukturen und Organen.
Wenn Listen für Wahlen gewählt werden müssen, kann unkompliziert unter Einhaltung einer 4-wöchigen Frist eine lokale Mitgliederversammlung einberufen werden, welche die Listen erstellt.
Dieser Antrag geht Hand in Hand mit https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1788.html
Initiative 1884 von klaus76
Beibehaltung Status Quo bis nach den Bundeswahlen und nicht am Anfang eines so großen Wahljahres die Strukuren über den haufen werfen.
Initiative 1942 von gigi
Kleinigkeiten wurden verändert, im 1. Antrag wär ein bisschen zu viel gestrichen worden.
Ersetzen des folgendes Passus: ", ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs)."
durch die Stelle ". Ferner haben auf Wahllisten gewählte Personen sowie von Versammlungen bestimmte Wahlkampfkoordinatoren bis zur Abhaltung der jeweiligen Wahl die gleichen Pflichten wie Organe der Piratenpartei Österreichs."
"Die Länder-GOs können im Rahmen der Bundes-GO weitere Organe auf Landesebene vorsehen."
BGO §6 (6)
Alt: ", im Speziellen für Organe der Unterorganisationen."
Neu: "."
"Zusätzlich können regionale Mitgliederversammlungen (unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von vier Wochen und mit Bestätigung durch die BGF) durch mindestens zehn Mitglieder Piratenpartei Österreichs einberufen werden. Diese Mitgliederversammlungen können regionale Wahllisten erstellen und die Region betreffende Beschlüsse fassen, sofern diese nicht im Widerspruch zu Satzung oder BGO stehen. Beschlüsse regionaler Mitgliederversammlungen können von einer Mitgliederversammlung einer höheren Ordnung abgeändert werden. Die BGV ist die Mitgliederversammlung höchster Ordnung.“
Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität.
Lokale Mitgliederversammlungen, wenn dringende Beschlüsse gefasst oder Wahllisten erstellt werden müssen.
Gleiche Pflichten (Transparenz, Protokolle, ...) für Listenkandidaten wie für Organe.
Initiative 2008 von Romario
§9 der Bundesgeschäftsordnung, Abs. 1
(1) Zur Gründung einer LO sind mindestens fünf Mitglieder nötig, die sich der LO für mindestens ein Jahr fest zuschreiben. Die Gründer haben eine Gründungsveranstaltung anzukündigen und abzuhalten, bei der ein aus drei Mitgliedern bestehender Interimsvorstand zu wählen ist. Die BO ist in den Gründungsprozess einzubinden, sie muss potentielle Mitglieder der LO über die geplante Gründungsveranstaltung informieren. Die Gründung ist protokollarisch festzuhalten und der BGF oder BGV zu übermitteln. Die LO gilt erst mit der schriftlichen Bestätigung der BGF oder BGV als offiziell gegründet. Binnen sechs Monaten muss eine LGV abgehalten werden.
soll durch folgenden ersetzt werden:
(1) Zur Gründung einer LO oder anderen Unterorganisation sind mindestens fünf Mitglieder nötig, die seit mindestens drei Monaten Mitglied der Piratenpartei Österreichs sind und sich dieser zu gründenden Unterorganisation für mindestens ein Jahr fest zuschreiben. Die Gründung einer Unterorganisation erfolgt immer durch Beschluss der übergeordneten Mitgliederversammlung – im Falle der Landesorganisationen ist dies die BGV. Auf dieser übergeordneten Mitgliederversammlung wird ein interimistischer Vorstand aus drei Mitgliedern für die Unterorganisation gewählt, deren Aufgabe der Aufbau der Unterorganisation und die Abhaltung einer statutenkonformen Generalversammlung binnen sechs Monaten ist. Eine LO hat das Recht, ab dem Zeitpunkt des positiven Beschlusses auf der BGV einen interimistischen Abgesandten zum Länderrat zu bestimmen.
Bei LO-Gründungen fehlte mMn oft der Kontakt zur Basis der Gesamtpartei, daher sollte eine Unterorganisation nur gegründet werden, wenn ausreichend Mitglieder mit Verbindung zur übergeordneten Organisation vorhanden sind. Die Gründung auf der Mitgliederversammlung soll zumindest sicherstellen, dass man die Gründer der neuen Unterorganisation einmal gesehen hat. @Länderrat: Formalisierung der bisherigen Praxis.
Mit dieser Regelung wird die Hürde für die Gründung einer LO oder Unterorganisation erhöht, aber diese Organe nicht abgeschafft.
Bis zur formalen Gründung können zu gründende UO einer Region ja das Crew-Konzept https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1956.html anwenden.
GO 853: Änderung von §3(9) der Bundesgeschäftsordnung - Bundesgeneralversammlung
Initiative 1735 von Robert 'Menodoros' Kasper
@sonstwer: Da es sich nur um eine nicht notwendige Erläuterung in der Überschrift handelt, der relevantere Text ansonsten aber fehlerfrei ist, erachte ich ein zurückziehen dieses Antrages und eine neuerliche Initiative als nicht notwendig. Die Überschrift wird ja auch nicht Bestandteil der Bundesgeschäftsordnung.
PS: Da mir bekannt ist, dass der Name der Initiative nur über eine Neuanlage änderbar ist, habe ich eine Änderung auch unterlassen.
Satzung 880: Reorganisation der LOs
Initiative 1788 von gigi
Die Satzung und die Bundesgeschäftsordnungen mögen wie folgt geändert werden:
Satzung §4 (3)
Streichen der Stelle: „sowie der zuständige Landesvorstand (LV)“
Streichen der Stelle: „Landesvorstände (LVs)"
Satzung §5 (3)
Ersetzen der Stelle „LVs“ durch "LGFs"
Streichen der Stelle "Selbiges gilt für gleichzuhaltende Organe der LOs.".
Satzung §13 (1)
Statt: “ sind mit der politischen Arbeit auf Landesebene betraut” – “sind organisatorische Untereinheiten der Piratenpartei Österreichs”
Satzung §13 (3)
Streichen der Stelle: "Der Landesvorstand (LV) ist das politische Außenvertretungsorgan auf Landesebene. Er ist bei Sitzungsteilnahme von zumindest 40% seiner Mitglieder beschlussfähig."
Satzung §13 (4)
Ersetzen des Wortes “operativen“ durch „organisatorischen“
Satzung §13 (5)
Hinzufügen der Stelle: „Die Aufgaben der LGVs können, mit Ausnahme von Personenwahlen und geheimen Abstimmungen, auch gemäß der LDO wahrgenommen werden.“
Ersetzen der Stelle "LV-Mitglieds" durch "LGF-Mitglieds"
BGO §4 (6)
Streichen der Stelle: „sowie mindestens 3 LV-Mitgliedern unterschiedlicher LOs, so anwesend,“, „jeweils ein LV-Mitglied jeder LO, so anwesend, und“
BGO §9 (5)
Ersetzen der Stelle: "Der Landesvorstand" durch "die Landesgeschäftsführung"
BGO §9 (6)
"Jede LO hat die folgenden Rechte:
3. selbsttätiger Wahlantritt,
9. Führung eines eigenen Logos."
„Jede LO hat folgende Rechte:
1. Organisation und Abhaltung von LGVs;
2. Bestimmung der in Satzung und BGO festgelegten Organe auf Landesebene;
3. Unterstützung der BGF in ihren organisatorischen Tätigkeiten;
4. Beschlüsse auf LGVs oder durch LQFB, sofern diese Beschlüssen der Bundesorganisation nicht widersprechen;
5. sonstige in Satzung und BGO festgelegte Rechte.“
BGO §9 (7)
"Die LOs übernehmen die Verwaltung und Koordination der ihr zugehörigen Mitglieder."
„Die LOs übernehmen die in der Satzung und BGO festgelegten Pflichten und Rechte und unterstützen die BGF in Organisations- und Verwaltungsaufgaben.“
Bundesdatenschutzordnung §1 (3)
Ersetzen der Stelle „der gesamte LV“ durch "die gesamte LGF"
Bundesfinanzordnung §3 (8)
Ersetzen der beiden Stellen „der LV“ durch "die LGF"
Bundesschiedsgerichtsordnung §2 (4)
Ersetzen der Stelle „der LV“ durch "die LGF"
Der Antrag geht Hand in Hand mit https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1787.html
1. Den Vorschlag die gewählten LVs bis zu den nächsten Wahlen auf Landesebene mit den LGFs zu einer erweiterten LGF zu verschmelzen ist sicher keine schlechte Idee. Dies könnte bei der BGV als Zusatzantrag eingebracht werden.
Initiative 1809 von Vilinthril
Zusatzantrag zu i1788:
Die amtierenden Landesvorstände werden bis zur nächsten Neuwahl der Landesgeschäftsführung (als Übergangsregelung) interimistisch zu Landesgeschäftsführern.
Da durch die Reduktion auf nur ein Koordinationsorgan pro LO wahrscheinlich tendenziell mehr Organisationsaufwand auf die LGF zukommt, wäre es vermutlich sinnvoll, die amtierenden LVe mit ihrer Abschaffung den LGFn zur Seite zu stellen.
Die LGV kann dann entsprechend entscheiden, ob eine größere LGF sinnvoll ist.
Außerdem „verliert“ so keiner sein Amt. ;)
Initiative 1883 von klaus76
Initiative 1941 von gigi
Landesvorstand (LV) und Landesgeschäftsführung (LGF) sollen in allen Landesorganisationen (LOs) zum Organ Landesvorstand (LV) zusammengelegt werden.
Alle gewählten LV und LGF werden für die restliche Dauer ihrer Amtszeit direkt Mitglieder der neu geschaffenen LV.
Zusätzlich mögen die Satzung und die Bundesgeschäftsordnungen wie folgt geändert werden:
Alt: "(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesgeneralversammlungen (LGVs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs)."
Neu, streichen: "Landesgeschäftsführungen (LGFs),"
Satzung und BGO:
Ersetzen aller Referenzen auf "Landesgeschäftsführung" bzw. "LGF" durch die Stelle „Landesvorstand“ bzw "LV"
Statt: “ sind mit der politischen Arbeit auf Landesebene betraut”
die Stelle “sind organisatorische Untereinheiten der Piratenpartei Österreichs”
Alt: "Der Landesvorstand (LV) ist das politische Außenvertretungsorgan auf Landesebene. Er ist bei Sitzungsteilnahme von zumindest 40% seiner Mitglieder beschlussfähig."
Neu, hinzufügen: "Er muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Fällt die Zahl der Landesvorstände unter drei, kann der EBV bis zur nächsten LGV interimistische Nachfolger bestimmen."
Alt: "(4) Die Landesgeschäftsführungen (LGFs) sorgen für die Erledigung der operativen Erfordernisse der LOs."
Neu: Streichen und (5) vorreihen
Hinzufügen der Stelle: „Die Aufgaben der LGVen können, mit Ausnahme von Personenwahlen und geheimen Abstimmungen, auch gemäß der LDO wahrgenommen werden.“
Beireits jetzt wurden LGF und LV in OÖ, Salzburg und Wien zusammengefasst. In Vorarlberg gibt einen diesbezüglichen Antrag.
Dies ist ein Schritt zur Vereinfachung der verworrenen Organstruktur innerhalb der Piratenpartei.
Die LOs können ihre LGOs einfach auf den nächsten LGV anpassen.
Die LV sollte nicht aus weniger als 3 Leuten bestehen. Nachbesetzungen können durch die LGV bzw. durch einen eventuell vorhandenen ELV getätigt werden. Fällt die Zahl unter 3, wäre auch der EBV als oberstes Organ nach der Mitgliederversammlung dazu berechtigt.
Einfügen der LDO, damit das einmal geklärt ist ;)
GO 882: Bildung von lokalen Gruppen (Einführung Crew-Konzept)
Initiative 1792 von Ger77
Der folgende Paragraph soll der GO hinzugefügt werden.
(1) Die Gründung einer Crew kann durch jedes Mitglied erfolgen.
(2) Die Crew muss durch ein Kernteam aufrecht erhalten werden. Das Kernteam muss zumindest zwei Mitglieder umfassen. Diese koordinieren die Crew nach innen und außen, wobei sie hierbei eng mit dem BV zusammenarbeiten, und sorgen aktiv für das Bestehen der Gruppe. Die Crew wird dem BV bekanntgemacht; erst damit wird die Crew offiziell. Ab der offiziellen Bekanntmachung kann sie bei der BGF um Zuteilung allgemeiner Mittel ansuchen.
3) Das Kernteam besteht zumindest aus Koordinator und Navigator, die für das Funktionieren der Crew verantwortlich sind. Diese werden von der Crew gewählt. Auf einem Crewtreffen kann jederzeit per Mehrheitsbeschluss ein neuer Koordinator oder ein neuer Navigator gewählt werden.
(a) Der Koordinator ist für die geordnete Außenvertretung der Crew verantwortlich. Hierzu ist der ständige Kontakt mit dem BV aufrechtzuerhalten.
(b) Der Navigator ist für die Orientierung der Crewarbeit an Statuten und Parteiprogramm verantwortlich. Dazu ist die Kenntnis der laufend beschlossenen Anträge sowie die ständige Aktualisierung dieses Wissens notwendig.
(c) Bei Stimmengleichheit in Abstimmungen entscheidet das Kernteam.
(4) Außenvertretungsrechte können für das Kernteam bzw. Mitglieder der Crew durch den BV temporär vergeben werden. Außenwirksame Aktionen ohne solche Befugnisse dürfen ebenfalls nur nach Genehmigung durch den BV erfolgen.
(5) Die Crew muss entsprechend ihrer Ressourcen und unter Beachtung des Datenschutzes ihre Arbeit allen Mitgliedern regelmäßig zugänglich machen. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Navigator. Dies inkludiert die Wartung der Informationen über Name, Ort, Beschreibung, Treffen, etc. der Crew im Wiki der Piratenpartei Österreichs.
(6) Neben dem Kernteam kann die Crew eine beliebige Anzahl Mitglieder haben. Über Aufnahme bzw. Ausschluss von Crewmitgliedern entscheidet die Crew per Mehrheitsbeschluss.
(7) Die Mitglieder einer Crew können weiters selbstständig entscheiden, ob sie in der Crew verbleiben möchten oder eine eigene neue Crew bilden wollen.
(8) Crews können sich jederzeit, auf Dauer oder zeitweilig, zu einer größeren Crew zusammenschließen bzw. sich wieder auftrennen.
(9) Zu Wahlkampfzeiten sind Crews dazu angehalten, entsprechend ihrer Möglichkeiten personell und/oder thematisch die Wahlkampfaktivitäten zu unterstützen, wobei dies in Absprache mit dem jeweiligen Wahlkampfteam zu geschehen hat.
(10) Die Crew kann vom BV aufgelöst werden, wenn sie binnen zwei Monaten keine Aktivitäten zeigt (bzw. nicht mit dem BV in Kontakt bleibt), ihren Pflichten (z. B. der Informationspflicht gemäß (5)) nicht nachkommt oder Außenvertretung betreibt, zu der sie nicht befugt ist. Gegen diese Auflösung von außen kann beim SG Einspruch erhoben werden.
(11) Die Crew arbeitet unabhängig von Landesorganisationen.
Crews können lokal tätig sein, beschäftigen sich mit den Themen die die Crewmitglieder interessieren. Crews brauchen keine starken Strukturen, sie werden von den Personen getragen. Bildet sich innerhalb einer Crew eine längerfristige personelle oder inhaltliche Differenz kann diese oppositionelle Gruppe sich als eigene Crew neubilden. Als offiziell aufscheinende Naheverhältnisse zu weltanschaulichen oder anderen kontoversen Gruppen aufgrund von selbstgewählter Autonomie in diesen Fragen, wird durch die Abstimmung mit dem BV zur Aussenvertretungsbefugnis vermieden und ein gutes Bild der Partei gesamt nach außen geboten. Crews können sich in allen Wahlkreisen einfach bilden, ein späterer notwendiger Flächenwahlkampf wird dadurch einfacher. Für die bei Wahlen notwendige Kommunikation sind die Crews angehalten auf einfacher Basis (Wahlkoordination) zusammenarbeiten und dort wo es lokal eine Sondermöglichkeit zum Antreten gibt, kann und soll dies von der/den ansässigen Crew/s auch gemacht werden (z.B: Direktmandate)
Die vielen Positionen die für die Bildung einer LO notwendig sind, fallen weg. Daher können sich auch kleine Crews in lokalen Bereichen bilden (2er, 3er, usw. Personenteams), ohne durch diese formalen Erfordernisse sofort in ihren Aktivitäten eingeengt zu werden. Durch demn offiziellen Status ist es auch möglich den Crews beim Start und bei der laufenden Arbeit, durch Zuteilung von Bundesmitteln zu unterstützen.
Dieser Antrag ist eng mit https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1787.html verbunden
Quelle: https://ppoe.piratenpad.de/Foederalismus2-0
ad Punkt (3b): „Beachtung … von“ durch „Orientierung … an“ ersetzt. Dadurch ist es nur eine Sollvorschrift, die die Navigations-Tätigkeit besser beschreiben soll. Die Pflichten aufgrund von (5) sind bereits in (11) sanktionierbar.
ad Punkt (6): Bei vier Personen, würde durch (3c) (neu aufgrund dieser Anregung) das Kernteam aufgrund der Stimmengleichheit bzw. Stimmenthaltung der nichtanwesenden Personen den Ausschluss beschließen können, sofern nötig.
ad Punkt (8): Bei dauerhaften Zusammenschlüssen gilt die gleiche Regelung wie für eine Neugründung einer Crew. Und klarerweise muss in so einem Fall das Kernteam neu gewählt werden.
Initiative 1794 von lava
Zusatzantrag zu i1729:
Aus der BGO möge § 10 gestrichen werden.
Der folgende Absatz soll der dem Crew-Paragraph in der BGO hinzugefügt werden:
(12) Arbeitsgruppen sind spezielle Crews. Für sie gelten die gleichen Anforderungen wie für Crews.
Wenn wir lokale Gruppen und Gruppen die sich über das Netz treffen gleich behandeln ist das geschickt, da weniger Unterschiede auch Arbeit sparen können. Viele der Anforderungen sind gerade auch bei AGs wichtig (Ansprechpersonen für den BV, Außenvertretung der AG, Navigator Tätigkeit)
Wenn eine Gleichstellung von AGs und Crews ohnehin geplant ist, warum dann nicht gleich? Dieser Zusatzantrag würde die Gleichstellung schon jetzt herbeiführen.
Die Regelungen für die AGs sind damit ganz hinfällig.
Initiative 1877 von lava
Die LDO möge in § 2 (3) wie folgt geändert werden:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jeden Bezirk jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in diesem Bezirk haben. Stimmberechtigt in dieser Gliederung sind alle Mitglieder die auch in der der Landesorganisation stimmberechtigt sind.
Wenn wir die Struktur von Ortsgruppen weggehend umstellen brauchen wir LQFB Gliederungen ohne Ortsgruppen.
Dieser Vorschlag ist weniger einschränkend als die Gegeninitiative (beschränkt auf Bezirke)
Initiative 1878 von lava
Zusatzantrag zu i1729 / Gegenantrag zu i1877:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jeden Bezirk jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in diesem Bezirk haben. Mitglieder ordnen sich durch die Angabe der Postleitzahl einem Bezirk zu und sind dann in diesem stimmberechtigt.
Diese Variante würde das Stimmrecht auf die Mitglieder einschränken die sich einem Bezirk zuordnen.
Initiative 1879 von lava
Zusatzantrag zu i1792 / Gegenantrag zu i1877:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jede NUTS-3 Region (außer Wien) jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in dieser NUTS-3 Region haben. Mitglieder ordnen sich durch die Angabe der Postleitzahl einer Region zu und sind dann in dieser stimmberechtigt.
Diese Variante würde das Stimmrecht auf die Mitglieder einschränken die sich einer NUTS-3 Region zuordnen.
Initiative 1880 von gigi
Diese Initiative beinhaltet drei Zusatzanträge zur BGV zu den verschiedenen von lava gestellten Varianten.
Zusatzantrag zu i1877:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jeden Bezirk jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in diesem Bezirk haben. Stimmberechtigt in dieser Gliederung sind alle Mitglieder die auch in der der Landesorganisation stimmberechtigt sind. Jedes Mitglied kann sich bis zu zwei Landesorganisationen zuordnen.
Zusatzantrag zu i1878:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jeden Bezirk jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in diesem Bezirk haben. Mitglieder ordnen sich durch die Angabe der Postleitzahl einem Bezirk zu und sind dann in diesem stimmberechtigt. Jedes Mitglied kann sich bis zu zwei Bezirken zuordnen.
Zusatzantrag zu i1879:
(3) Es existiert in den Gliederungen der Landesorganisationen für jede NUTS-3 Region (außer Wien) jeweils eine Gliederung, sofern zumindest 5 Mitglieder eine Postleitzahl in dieser NUTS-3 Region haben. Mitglieder ordnen sich durch die Angabe der Postleitzahl einer Region zu und sind dann in dieser stimmberechtigt. Jedes Mitglied kann sich bis zu zwei Regionen zuordnen.
Allein schon durch Zweitwohnsitze kann es schnell vorkommen, dass Leute an mehreren Orten lokal mitarbeiten möchten.
Um diese Möglichkeit zumindest für eine zweite Region über LQFB zu ermöglichen, sollen diese Zusatzanträge die Chance geben sich einer zweiten Einheit zuzuordnen.
Initiative 1894 von Romario
Gegenantrag zu i1792
Folgender § soll zur Bundesgeschäftsordnung hinzugefügt werden:
1. Eine Crew ist eine sich selbst organisierende Einheit der Piratenpartei auf lokaler Ebene. Sie dient vor allem der sozialen Vernetzung, der Konsensfindung und der Weitergabe von Wissen an Neupiraten. Sie ist kein Organ im Sinne der Satzung.
2. Die Gründung einer Crew erfolgt - ebenso wie die Auflösung - ohne Formalitäten.
3. Crews können für spezielle Aktionen auf Lokalebene eingesetzt werden, sie sind jedoch nicht thematisch gebunden. Dazu gibt es die Arbeitsgruppen jeder Gliederung.
4. Jeder Pirat gehört in der Regel höchstens einer Crew an. Jeder Pirat kann außerdem je nach Fähigkeiten bei beliebig vielen Arbeitsgruppen mitarbeiten.
5. Eine Crew umfasst fünf bis neun Piraten, so dass man an einem Tisch sitzen und ein gemeinsames Gespräch führen kann. Wenn es dauerhaft mehr werden, teilt sich die Crew in zwei neue auf. Wenn es dauerhaft weniger werden, löst sie sich auf oder verschmilzt mit einer anderen.
6. Jede Crew hat einen Ankerplatz für regelmäßige Crewtreffen an einem öffentlichen Ort (z.B. Bar, Café). Sie trifft sich so oft die Mitglieder es für richtig halten, mindestens aber einmal im Monat.
7. Jede Crew gibt sich einen prägnanten, piratischen Namen. Der Name sollte nicht mit einer Bezirksorganisation und nicht mit einer thematischen Arbeitsgruppe zu verwechseln sein. Crewnamen sind wie Schiffsnamen immer weiblich, also z.B. auch "Die Klaus Störtebeker" oder "Die Rote Korsar".
8. Wenn Entscheidungen anstehen, sollte möglichst ein Konsens der ganzen Crew erzielt werden. Wenn das gar nicht geht, entscheidet die Mehrheit. Die Minderheit trägt dann entweder die Mehrheitsentscheidung 100%-ig mit oder gründet eine neue Crew.
9. Jede Crew pflegt eine eigene Wiki-Seite, auf der die Namen der Mitglieder, die Adresse des Ankerplatzes und die Termine der Crewtreffen stehen.
10. Jede Crew wählt einen Käpt'n (geschlechtsneutraler Begriff) und einen Navigator (geschlechtsneutraler Begriff). Diese haben keinerlei Entscheidungsgewalt. Der Käpt'n moderiert die Treffen und vertritt die Crew nach außen, der Navigator koordiniert die Treffen, betreut neue Crewmitglieder und ist verantwortlich für die Pflege der Wiki-Seite. Käpt'n und Navigator können jederzeit abgewählt werden.
11. Neupiraten sind herzlich eingeladen, zu den Crewtreffen der Crews in ihrer Nähe zu kommen.
12. Crews können einen eigenen Bereich im Bundesforum bei der AG:Technik beantragen. Forenbereiche sollten immer den Namen der Region mit anführen.
Ich halte Crews für einen guten Schritt zur besseren Vernetzung der Piraten und Eingliederung von Neupiraten. Das Crew-Modell der Berliner Piraten hat mir sehr gut gefallen, der andere Antrag entspricht aber nicht dem, was ich mir unter einer Crew vorstelle.
Crews sollten so autonom wie möglich agieren. Crews als eigene Organe zu etabliern, halte ich für unnötig und würde nur die Bürokratie fördern.
Der BV hat bereits jetzt die Möglichkeit, einzelne Mitglieder mit temporärer Außenvertretungsbefugnis auszustatten, dafür braucht es keine Crews.
AGen sind für mich etwas grundsätzlich anderes und sollten daher auch andere Regeln und Möglichkeiten haben (Themensprecher wählen zB....).
Ich gebs zu, den Großteil des Textes hab ich aus Berlin geklaut. ;)
Initiative 1956 von Vilinthril
(1) Crews sind sich selbst organisierende Einheiten der Piratenpartei. Sie dienen vor allem der sozialen Vernetzung, der Konsensfindung sowie der Weitergabe von Wissen an Neupiraten. Crews sind keine Organe der Piratenpartei.
(4) Jede Crew hat (nach Möglichkeit) einen festen Ankerplatz für regelmäßige Crewtreffen an einem öffentlichen Ort (z. B. Bar, Café, IRC-Channel, Mumble-Raum, …). Sie trifft sich, so oft die Mitglieder es für richtig halten, mindestens aber einmal im Monat. Eine Crew kann sich (unabhängig von den LO-Zugehörigkeiten ihrer Mitglieder) einer LO zuordnen, muss dies aber nicht tun.
(5) Jede Crew gibt sich einen prägnanten, piratischen Namen.
(7) Jede Crew wählt einen Koordinator und einen Navigator. Diese haben keinerlei Entscheidungsgewalt. Der Koordinator organisiert und moderiert die Treffen und vertritt die Crew nach außen. Der Navigator betreut neue Crewmitglieder und ist verantwortlich für die Orientierung der Crewarbeit an Statuten und Parteiprogramm. Koordinator und Navigator können jederzeit abgewählt werden.
(8) Die Crew muss entsprechend ihrer Ressourcen und unter Beachtung des Datenschutzes ihre Arbeit allen Mitgliedern der Piratenpartei Österreichs regelmäßig zugänglich machen. Jede Crew pflegt eine Seite im Wiki, auf der zumindest Name und Beschreibung der Crew, die Namen der Mitglieder, Zugehörigkeit zu einer LO, der Ankerplatz und die Termine der Crewtreffen verzeichnet sind. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Navigator.
(12) Neupiraten sind herzlich eingeladen, zu Crewtreffen zu kommen.
Konsens-Entwurf der beiden Vorschläge von Ger77 und Romario.
Initiative 1957 von Vilinthril
Initiative 1972 von c3o
Änderung gegenüber i1956 sind fett hervorgehoben (außer: nicht hervorgehobene sprachliche Umformulierung in Punkt 7)
Sonstiger 859: BGV: Neuwahl aller Organe
Initiative 1746 von MoD
Ich beantrage hiermit auf der BGV am 2. und 3. Februar 2013 alle Parteiorgane neu zu wählen.
Initiative 1753 von defnordic
Auf der BGV soll nicht neu gewählt werden, sondern für alle Ämter Nachrücker gewählt werden können, die dann im Fall des Falles nachrücken (sollte vor oder während der BGV ein Rücktritt bekannt gegeben werden, rückt die höchstgereihte Person natürlich sofort nach).
Mit dieser Initiative würden alle Wahlen der letzten BGV bestätigt werden.
In einigen Ämtern könnten Neuwahlen trotzdem erforderlich sein.
Sonstiger 896: OTS-APA-Presseoffensive
Initiative 1808 von mî†õm²
Die Piratenpartei sendet wöchentlich am Samstag um 12:00 CET eine Presseaussendung via OTS aus.
Diese Aussendung inkludiert
Neuigkeiten zu unseren Themen; Kernthemen bevorzugt (soweit Platz dafür vorhanden ist).
Aktuelle Diskussionen in LQFB.
Aktuelle Abstimmungsergebnisse in LQFB.
Kontdaten des Spendenkontos.
Rückfragehinweise.
Wir sind derzeit medial inexistent. Das soll behoben werden.
An Wochenenden erscheinen wenige Artikel. Politisch interessierte Leser freuen sich über Neuigkeiten.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Mit regelmäßigen Aussendungen werden wir ein Teil der Gewohnheiten und damit auch ein Teil des Lebens der Leser.
Mehr Menschen werden bei unseren Themen mitdiskutieren und Argumente einbringen, die zu besseren Initiativen führen werden.
Aus diesen neuen Forenteilnehmern werden teilweise neue Mitglieder werden.
Ein Vorstandsprotokoll ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle/2012-12-13#Statusberichte ) hat diesbezüglich von André folgende zwei Aussagen:
[...] Nein, ganz peinlich. FPÖ bombardiert damit redaktionen, das ist ganz schlecht. Wenn wir was zu sagen haben, brauchen wir kein OTS. [...] und
[...] Wenn wir was sagen, bringt es entweder die APA, oder es war einfach nicht gut genug. [...]
Derartige Aussagen sind aus meiner sicht absolut Weltfremd und völlig Inakzeptabel. Es kann und darf nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied parteifremden Institutionen das Recht zuspricht, zu Bestimmen, welche unerer Informationen "gut genug" sind. Bei aller berechtigter Kapitalismus-Kritik, so läuft das Geschäft nunmal: Auftraggeber zahlen, die OTS sendet aus. Dass die FPÖ diesbezüglich völlig inkompetent ist, soll nicht unser Problem sein. Sie haben Geld genug, Leute zu engagieren, die ihre Texte korrekturlesen und dafür sorgen, dass diese konstruktiv verbreitet werden - wenn sie dafür niemanden engagieren, ist das die Sorge der FPÖ, aber nicht unsere.
Die Sparmaßnahmen der Redaktionen sorgen dafür, dass immer mehr APA-OTS-Presseaussendungen im Vergleich zu komplett recherchierten Artikeln veröffentlicht werden.
Das Freischalten einer Presseaussendung ist mit viel weniger Aufwand verbunden, jedoch bringt es Werbeeinnhamen durch Klicks.
Die Kosten für Presseaussendungen bis ende September 2013 (möglicher Wahltermin) betragen ab 02. 02. 2013 genau € 5250,- (€ 150,- / Presseaussendung und Woche).
Die ursprüngliche Berechnung seit der letzten BGV am 27. Oktober 2012 (direkt im LQFB eingebracht) betrug € 6.000,-.
Ich stelle mich zur Verfügung, die zeitgerechte Ausarbeitung sowie Formulierung der Aussendungen zu übernehmen.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2068
Satzung 903: Bis zur NRW Aussetzung der direkten Änderungen Satzung und GO mit Ausnahme der BFO
Initiative 1820 von ja|eh
Die Bundesgeneralversammlung möge fassen den
Bis zur NRW 2013 werden mit sofortiger Wirkung keine weiteren Änderungen an Satzung und GOen durch Nutzung der direkten Regelwerke in LQFB gültig. Ausgenommen davon sind lediglich Änderungen an der Bundesfinanzordnung.
Laufende Änderungen an den Organisationsvorschriften bewirken keine Verbesserungen der tatsächlichen Abläufe bei den Piraten und binden Arbeitswillen der Mitglieder. Wenn überhaupt ein Wahlantritt angestrebt werden soll, dann muss versucht werden, die bestehenden Regeln mit Leben im Sinne der Piraten zu erfüllen.
Initiative 2003 von ja|eh
Bis zur NRW 2013 werden mit sofortiger Wirkung keine weiteren Änderungen an Satzung und GOen durch Nutzung der direkten Regelwerke in LQFB gültig. Ausgenommen davon sind Änderungen an der Bundesfinanzordnung, der Datenschutzordnung und der Liquid-Democracy-Ordnung.
Laufende Änderungen an den Organisationsvorschriften bewirken keine Verbesserungen der tatsächlichen Abläufe bei den Piraten und binden Arbeitswillen der Mitglieder. Wenn überhaupt ein Wahlantritt angestrebt werden soll, dann muss versucht werden, die bestehenden Regeln mit Leben im Sinne der Piraten zu erfüllen. Die Bundesfinanzordnung, die Datenschutzordnung und die Liquid-Democracy-Ordnung müssen vielleicht angepasst werden, um reale oder rechtliche Anforderungen umzusetzen. Das Hauptaugenmerk sollte sonst auf der Vermittlung der bestehenden Strukturen und einer Nutzung der Regeln für effiziente Organisation liegen.
Initiative 2006 von Ger77
Die Bundesgeneralversammlung möge zu diesen Thema keinen solchen Beschluss fassen.
Änderungen an den Organisationsvorschriften sind derzeit sehr notwendig und werden dringend benötigt um die Arbeit der Partei entsprechend des Willens der Basis zu ändern.
Diese flexible, laufende Anpassung ist in Firmen bereits Standard. In der Politik ist dieser Ansatz derzeit von uns als Alleinstellungsmerkmal aller Parteien in Österreich vorhanden. Es liegt an den Personen die für uns zur Wahl antreten dieses re/evolutionäre Merkmal neuer Poltik, das erste wirkliche Demokratie-Update entsprechend den Wählerinnen und Wählern und den Medien nahezubringen.
Sonstiger 904: Aufnahme von hellboy als Mitglied
Initiative 1821 von ja|eh
hellboy wird als Mitglied der Piratenpartei Österreichs aufgenommen.
Der Absatz der BGO, in dem ein Beschluss der BGV für eine Wiederaufnahme erforderlich war, ist mittlerweile abgeändert worden. Damit wäre prinzipiell die BGF/der BV für die Ablehnung eines neuen Mitgliedschaftsantrages zuständig, der dann wiederum vor dem Schiedsgericht anfechtbar wäre. Das bindet wiederum unnötige Ressourcen. Klarer und schneller ist eine Abstimmung auf der BGV.
Die genauen Umstände des Ausschlusses sind bis heute nicht aufgearbeitet. In einer Position als Organwalter ist hellboy nicht und müsste als solcher erst gewählt werden. Warum deswegen eine reguläre Mitgliedschaft ausgeschlossen sein sollte ist nicht einzusehen.
Die Piraten brauchen jeden, der mitmachen will. Zur Not wird hellboy eben im Forum weiter moderiert.
Initiative 1921 von Wolf
1.) Ausgeschlossen wegen parteischädigendem Verhalten
2.) Ausschluss vom unabhängigem SG bestätigt
3.) Ausschluss wegen parteischädigendem Verhalten von der letzten BGV bestätigt
4.) Antrag auf Wiederaufnahme bei der letzten BGV abgelehnt
5.) Aus
6.) Ende
Diese Debatte sollte zu Ende sein, Hellboy [sic sic] ist kein Pirat und wird auch keiner mehr. Das hat triftige Gründe und ist gut so.
Initiative 1989 von lava
Sonstiger 905: Organsitzungen in Hangouts statt Mumble
Initiative 1822 von mî†õm²
Sitzungen von Organen sind ausschließlich mit Google hangouts durchzuführen.
Video statt Audio (Mumble).
Livestreams in youtube.
Automatisches sofortiges Publizieren auf youtube nach Ende des Livestreams.
Interessierte schauen lieber Videos an, als sich Audioprotokolle anzusehen.
Maximal zehn Teilnehmer gleichzeitig.
Die potentiellen Wähler bekommen Gesichter zu sehen.
Das Digitale Quartett nutzt hangouts seit einiger zeit recht erfolgreich.
http://www.youtube.com/user/digitalesquartett/videos?view=2
Bei datenschutzrechtlichen Bedenken kann man problemlos Minimalangaben oder ggf. falsche Angaben bei der Registrierung machen. Wir brauchen nur einen fixen Parteiaccount, mitmachen kann dann jeder, der selbst auch hangouts nutzt.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2090
Sonstiger 906: Option zu Wahlkooperation mit NEOS zur NRW
Initiative 1823 von ja|eh
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit NEOS zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter weitestgehender aber nicht strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Initiative 1899 von gigi
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit NEOS zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Ein endgültiger Beschluss zu einer eventuellen Wahlkooperation muss von der nächsten BGV getroffen werden.
Initiative 1900 von Magic Herb
Dem Bundesvorstand wird ausdrücklich untersagt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, selbständig auszuhandeln.
Die Basisgruppen (Mitgliederversammlungen der LO, Bezirks und Stadtversammlungen) der Piraten sind hingegen ermächtigt, eigenständig die Erstellung der Kandidatenlisten für den jeweiligen Bereich vorzunehmen.
Initiative 1915 von MoD
Die Bundesgeneralversammlung möge beschließen:
Ein endgültiger Beschluss zu einer eventuellen Wahlkooperation muss von der nächsten BGV oder über LiquidFeedback gefasst werden. Bei sich widersprechenden Beschlüssen gilt der BGV-Beschluss zu dieser Frage.
Initiative 1926 von Magic Herb
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit der KPÖ zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Initiative 1927 von Magic Herb
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit den Grünen zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Immerhin hat Peter Pilz so etwas schon angedeutet
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2997246/gruene-wollen-sich-piraten-einverleiben.story
Initiative 1928 von Magic Herb
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit Team Stronach zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Initiative 1929 von Magic Herb
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit der FPÖ zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Initiative 2011 von Magic Herb
Prof. Dr. Franz Hörmann tritt mit der Mutbürgerpartei an.
Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit der Mutbürgerpartei zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Initiative 2013 von Robert 'Menodoros' Kasper
in Niederösterreich hatten wir bereits die Diskussionen und auch die anderen Landesorganisationen haben sich daran beteiligt. Es durften sogar Mitglieder der Mutbürgerpartei bei der Landesgeneralversammlung im November 2012 vortragen. Die Statuten sind total unpraktisch. Vorstand beschließt alles. Manfred Schärfinger hat darauf gemeint, dass dies sofort geändert wird. Bis jetzt ist nichts passiert. Außerdem sind ganz andere Personen als Franz Hörmann im Vorstand.
http://www.mutbuergerpartei.at/
Seht euch einmal Statuten, .. an. Ansonsten sind die Piraten in Kärnten und Niederösterreich (mit Ausnahmen) gute Ansprechpartner.
Initiative 2018 von medienpirat
Die Bundesgeneralversammlung möge folgenden Beschluss fassen
Dem Bundesvorstand wird ausdrücklich untersagt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit den NEOS zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, selbständig auszuhandeln.
Die beiden Parteien sind politisch zu weit voneinander entfernt
Fragen auf [www.wahlkabine.at www.wahlkabine.at] wo es zu JA/NEIN bei Piraten & NEOS gekommen ist.
Frage 13: Gesundheitsversorgung
http://www.pic-upload.de/view-17764800/Frage-13.png.html
Frage 14: Besteuerung Kapital & Vermögen
http://www.pic-upload.de/view-17764807/Frage-14.png.html
Frage 15: EU-Kampftruppen
http://www.pic-upload.de/view-17764820/Frage-15.png.html
Frage 16: Kulturflatrate
http://www.pic-upload.de/view-17764826/Frage-16.png.html
Frage 17: Studiengebühren
http://www.pic-upload.de/view-17764835/Frage-17.png.html
Frage 20: Lehrlinge in Betrieben
http://www.pic-upload.de/view-17764843/Frage-20.png.html
Frage 23: Bedingungsloses Grundeinkommen
http://www.pic-upload.de/view-17764851/Frage-23.png.html
Frage 25: Verhütungsmittel & Schwangerschaftsabbruch
http://www.pic-upload.de/view-17764854/Frage-25.png.html
Sonstiger 888: Einblenden des jeweiligen Forenthreads in LQFB
Initiative 1800 von mî†õm²
Forenthreads im Bundesforum sollen zu den jeweils passenden Themen, Initiativen, Anregungen und Abstimmungen so eingeblendet werden, dass sie durch Runterscrollen erreichbar sind.
Die Motivationshürde, den Link zu "Diskussion zum Thema" zu klicken, ist groß, das Runterscrollen ist hingegen üblich.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2012
Sonstiger 889: Schließen der Nebenforen
Initiative 1801 von mî†õm²
Alle Foren abseits des Bundesforums sollen per sofort geschlossen werden. Sie bleiben im Read-Only-Modus lesend erhalten. Das Einloggen zum nachträglichen Verändern enthaltener Beiträge wird für Benutzer und Moderatoren deaktiviert.
Nur noch ein Forum zu beobachten.
Keine nachträgliche Löschung möglich, was zu besser erhaltener Nachvollziehbarkeit von Diskussionen führt.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2013
Initiative 1933 von Magic Herb
Alle Foren abseits des Bundesforums sollen erhalten bleiben.
Die Möglichkeit, dass Mitglieder von anderen Unterorganisationen sich selbst entscheiden, wie und wo sie sich austauschen, muss erhalten bleiben.
Die Zentralisierung von Kommunikation führt dazu, dass sich auch die Macht über die Kommunikation in den Händen weniger befindet. Unabhängig vom Machtzentralisierungsaspekt ist auch zu berücksichtigen, dass dadurch auch ein "Single-Point-Of-Failure" geschaffen wird: Fällt die zentrale Schaltstelle, aus welchen Gründen auch immer, aus, gibt es keine Alternativen mehr, sondern müssen diese erst mühsam wieder erschaffen werden.
Abgesehen davon bin ich der Ansicht, dass solche Abstimmungen ein Ende der Diskussion darstellen, bei welchen jene, die online besser vernetzt sind, Fakten schaffen und über die Köpfe jener, die offline Arbeit leisten, hinweg entschieden wird.
Sonstiger 890: Forenregeln Bundesforum
Initiative 1802 von mî†õm²
Die Forenregeln des Bundesforums sollen sein:
Hier gilt Narrenfreiheit!
Wenn uns ein Gericht zwingt, einzelne Beiträge zu löschen, dann machen wir das.
Ansonsten greift die Forenmoderation nicht ein.
Dieser Antrag wird automatisch zurückgezogen, wenn es mindestens einen Gegenantrag gibt, der per Abstimmung angenommen wird.
Dieser Antrag ermöglicht die Erstellung von Gegenanträgen, damit attx und andere Interessierte die möglichkeit haben, die Frist für Gegenanträge auszunutzen - Mehr Zeit ist besser als unüberlegte Schnellschüsse.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2014
Sonstiger 892: Positive, globale Forenmoderatoren
Initiative 1804 von mî†õm²
Um Moderator werden zu können, muss die generelle Vertrauensbilanz positiv sein.
Als Generelle Vertrauensbilanz gilt die Summe aller Userbewertungen.
Jeder Pirat hat bei jedem anderen Piraten je eine Userbewertung, die positiv oder negativ sein kann.
Diese eine Userbewertung ergibt sich aus der Bilanz der Beitragsbewertungen (positiv: "Daumen hoch" > "Daumen runter", negativ: "Daumen runter" > "Daumen hoch") für den ensprechenden User.
Eine Abwahl ist auch bei einer positiven generellen Vertrauensbilanz möglich, da diese nur für das Moderator werden, nicht jedoch für das Moderator sein entscheidend ist.
Die Ernennung von Moderatoren erfolgt
wenn die generelle Vertrauensbilanz positiv ist
und der Pirat von mindestens zehn Piraten nominiert wurde
und der Pirat die Nominierungen angenommen hat
mit Einstimmugem Beschluss durch den Vorstand.
Moderatoren agieren immer global.
Der Umweg über die Userbewerungen verhindert, dass einzelne Piraten andere Piraten gezielt zwecks Moderatoren-Untauglichkeit heruntervoten.
Die automatische Summierung sorgt dafür, dass sich die User nicht drum kümmern müssen, wen sie wie einstufen.
Da das Forum Teil der Außenvertretung ist, fällt das Ernennen in den zuständigkeitsbereich des Vorstandes.
Durch die Nominierungen muss sich der Vortand nicht mit jedem Vorschlag beschäftigen.
Der Nominierte kann sich äußern
nach Erhalt der mindestens zehn Nominierungen (erst dann an den Vorstand)
durch erstellen eines Bewerbungsthreads (bei Zehn gesammelten positiven Nominierungen automatisch an den Vorstand).
Die globale Moderation entspricht auch dem bundesweiten Zusammenarbeiten, welches auch schon mit der Föderalismusreform (eventuell Abschaffen der LOen, eventuell Abschaffen der LVe, eventuell generelles Stimmrecht für alle Piraten auf allen veranstaltungen) eingeleitet wurde. Unabhängig davon, ob und was davon tatsächlich kommt, soll das Bundesforum für alle Menschen offen stehen, ohne in bestimmten Teilbereichen des Forums auf Sympathie / Antipathie achten zu müssen.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2049
18:30 Programm
Programm 833: Marktwirtschaft ohne Kapitalismus : Bodenreform
Initiative 1687 von Freit
„Der Erde, der Erdkugel gegenüber sollen alle Menschen gleichberechtigt sein – ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der Bildung und körperlichen Verfassung. Jeder soll dorthin ziehen können, wohin ihn sein Wille, sein Herz oder seine Gesundheit treibt. Und dort soll er den Altangesessenen gegenüber die gleichen Rechte auf den Boden haben. Kein Einzelmensch, kein Staat, keine Gesellschaft soll das geringste Vorrecht haben. Wir alle sind Altangesessene dieser Erde."
"In Österreich besitzt 10% der Bevölkerung 61 % der Immobilien."
Die Piratenpartei Österreichs fordert eine langfristige Reform des Eigentumsrechts bei Grund und Boden hinzu einem individuellen lebenslangen Nutzungsrecht.
1. Im Auftrag der Gemeinschaft verkauft der Staat von nun ab keinen Grund und Boden mehr an Private. In den nächsten 30 Jahren soll er den gesamten Grund und Boden der privaten Eigentümer schrittweise zurückkaufen.
2. Jeder Einzelne kann den Boden und die übrigen natürlichen Ressourcen gegen laufendes Entgelt nutzen, wobei die Nutzungsrechte von der Gemeinschaft (z.B. Gemeinden) in transparenten Meistgebotsverfahren vergeben werden, an denen sich jeder beteiligen kann. Kindern soll hier ein Vorkaufsrecht auf das Nutzungsrecht der Eltern gewährt werden.
3. Die Einnahmen, die die Gemeinschaft dadurch erhält und die den ökonomischen Gegenwert der Nutzungsrechte darstellen, verteilt sie gleichmäßig pro Kopf an die österreichische Bevölkerung – als Bedingungsloses Grundeinkommen – zurück.
Für den, der nicht mehr und nicht weniger Boden als der Durchschnitt seiner Zeitgenossen in Anspruch nimmt (2. Ebene), ist dessen Nutzung im Ergebnis kostenlos, weil das Nutzungsentgelt, das er dafür bezahlen muss, dem Betrag entspricht, den er bei der Rückverteilung erhält. Für den, der weniger Boden als der Durchschnitt seiner Zeitgenossen in Anspruch nimmt, bekommt letztendlich Zahlungen von denen, die mehr Boden als der Durchschnitt beanspruchen.
Die Piratenpartei Österreichs erkennt, dass in unserer Wirtschaftsordnung („Kapitalismus“) eine Minderheit laufend leistungslose Einnahmen durch die übrige Gesellschaft generiert. Dies ist unter anderem möglich, da diese Minderheit ein „Eigentum“ an Grund und Boden besitzt. Da Boden einerseits nicht vermehrt werden kann und andererseits die Bodenbesitzer auch nicht gezwungen sind, den Boden am Markt anzubieten, herrscht hier ein deutliches Machtgefälle zwischen den Bodenbesitzern und den Anderen, die ausgeschlossen sind und gezwungen sind, sich bei den "Eigentümern einzumieten".
Man könnte dies auch Vorrechts-Ordnung oder Privilegienordnung ansehen, wobei diejenigen, die keinen Anteil an Boden haben, an diejenigen, die vor ihnen da waren, gleichsam Eintritt zahlen bzw. einen laufenden Tribut – die sog. Bodenrente - entrichten müssen, um auf der Erde überhaupt verweilen und leben zu dürfen. Dieser Ausbeutungstatbestand steht im eklatanter Widerspruch zu elementaren Menschenrechten (z.B. Artikel 1. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."), den Leistungsprinzip einer Marktwirtschaft, den piratischen Grundwerten und ist damit abzulehnen.
Leider kann dieser Ausbeutungstatbestand nicht durch eine Grundsteuer oder andere "Transmissionsmechanismen" ausgeglichen werden, da jegliche Steuer auf Grund und Boden nur zu einer Erhöhung der Mieten führt dh. im Endeffekt wieder von der breiten Gesellschaft gezahlt werden muss.
Die oben genannte Maßnahme bringt die Möglichkeit jeden Menschen bei aller Unterschiedlichkeit der Nutzung ein gleiches Recht am Boden Österreichs zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage kann jeder, auch der ökonomisch Leistungsunfähige, am Wettbewerb um die Boden- und sonstigen Ressourcennutzungsrechte teilnehmen. So wird der Gleichheit aller Menschen als Teilhaber wie auch ihrer Verschiedenheit als Nutzer sowie der Notwendigkeit einer effizienten Ressourcennutzung Rechnung getragen.
Zusätzlich wird ein Mechanismen, der es ermöglicht das "wir uns ausbeuten", unterbunden. Die ständig zunehmende Ungleichheit und die damit verbunden sozialen Konflikte in unserer Gesellschaft werden vermindert.
www.inwo.de/boden-und-ressourcen/
www.arbeiterkammer.com/bilder/d155/Immoblien.jpg
www.silvio-gesell.de/html/lp10_bodenrechtsreform.html
Initiative 1689 von Betriebsdirektor
Programm 873: Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen ...
Initiative 1778 von DiDiogenes
Programm 891: Ersetzen des Programmantrags "cannabis"
Initiative 1803 von mî†õm²
Der Programmpunkt 21.2 "Cannabis" soll gestrichen werden.
Als obersten Punkt im Programm soll "Freies kiffen für alle!" eingefügt werden.
Der Wähler hat in der Wahlkabine nicht viel zeit. Er muss sich an einen kurzen, prägnanten Punkt erinnern können.
So weit unten im Text findet das keiner.
Bei Reduktion auf Medizinische Bereiche werden Repressalien für Patienten nicht ausbleiben. Unser bisheriger Programmpunkt geht nicht weit genug.
Das Suchtmittelgesetz ist viel zu Umfangreich, um es komplett verstehen zu können. Es inkludiert viele medizinische Teilbereiche. Da wir selbst nicht die möglichkeit haben, alles ausreichend gut zu verstehen, sollten wir den Wählern nur das versprechen, was sowohl sie als auch wir verstehen, und was deshalb auch umsetzbar ist.
mir sind durchaus alternativen willkommen, bei der der programmpunkt erhalten bleibt, wir trotzdem prominent und eindeutig "Freies kiffen für Alle!" fordern können. überlegt euch was, diskutiert drüber! hier können wir viel einfacher punkten als mit unseren kernthemen. im chat von Gamoder erhalten:
> http://www.market.at/de/market-aktuell/news/entity.detail/action.view/key.364.html
die Österreicher beschäftigt:
platz 02: eigene gesundheit: 62 %.
platz 21: einschränkung der privatsphäre: 33 %.
Diskussion zum Thema: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2015
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BGV-2013
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