Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%201188
Timestamp: 2019-04-25 22:51:32+00:00

Document:
BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06 - dejure.org
Abmahnkostenersatz - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt dafür einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach berechtigter Abmahnung
Zur Erstattung der Anwaltskosten bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung
Abmahnungen müssen nicht von Juristen aus dem eigenen Haus kommen
Abmahnkosten Unternehmen - Rechtsabteilung
Anspruch auf Kostenersatz für die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen beauftragten Rechtsanwalt bei Vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung; Voraussetzung für die Klagebefugnis und Anspruchsbefugnis eines Wettbewerbsverbands
Abmahnkostenersatz auch bei eigener Rechtsabteilung
Abmahnkosten eines Unternehmens mit Rechtsabteilung
Vergütung - Kostenerstattung für Abmahnung durch einen externen Rechtsanwalt
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 228
"Abmahnkostenersatz"; Ersatzfähigkeit der Kosten des mit einer Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts
Abmahnkostenersatz bei Unterlassungsanspruch
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
Ein Unternehmen mit einer Rechtsabteilung darf einen externen Rechtsanwalt mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragen
Abmahnung - Abmahnkosten - Kosten/Gebühren - Rechtsmissbrauch - Wettbewerbsverstöße
Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten
Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
heise.de (Pressebericht, 13.05.2008)
Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung
heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
Einschaltung externer Rechtsanwälte trotz eigener Rechtsabteilung
Abmahnkostenersatz trotz eigener Rechtsabteilung
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten und können die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen
Einschaltung externer Rechtsanwälte zulässig
Abmahnung: Anwalt trotz Rechtsabteilung?
Anwaltliche Abmahnkosten grundsätzlich auch erstattungsfähig, wenn das abmahnende Unternehmen eigene Rechtsabteilung hat
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06 (Kostenerstattung für Abmahnungen durch externe Anwälte - Abmahnkostenersatz)" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 2652 - 2653.
AG Köln, 06.04.2005 - 113 C 463/04
LG Frankfurt/Main, 13.05.2005 - 11 O 158/04
LG Konstanz, 19.05.2005 - 3 O 336/04
OLG Karlsruhe, 08.12.2005 - 9 U 94/05
OLG Karlsruhe, 09.02.2006 - 9 U 94/05
NJW 2008, 2651
MDR 2008, 1173
GRUR 2008, 928
VersR 2009, 278
MMR 2008, 737
MIR 2008, Dok. 235
BB 2008, 1069
afp 2009, 626
WRP 2008, 1188
Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmers, für die er eine eigene Organisation vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung es den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen zu beauftragen, und daher berechtigt sind, von dem Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).
b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies anders zu beurteilen sein könnte, weil es für die Beklagten weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).
Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung unterhält, nicht so behandeln zu lassen, als ob es über eine eigene Rechtsabteilung verfügte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 13 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH GRUR 2008, 928 Tz. 14 - Abmahnkostenersatz).
a) Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, mwN; Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH…, Urteil vom 4. April 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 24 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).
Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber begehen, gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, für das es eine eigene Organisation vorhalten muss (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
Die Verfolgung von Rechtsverstößen - auch solchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gehört nicht zu den originären Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303; Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 1289 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR-RR 2008, 928 Tz. 13 ff. = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 1449 Tz. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
Auch großen Wirtschaftsunternehmen wie den Klägerinnen ist es nicht zuzumuten, eigene Rechtsabteilungen zu unterhalten, die sich mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen befassen (vgl. BGH GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… GRUR 2010, 1120 Rn. 26 - Vollmachtsnachweis;… Bornkamm a.a.O. Rn. 1.93).
In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 12 Abs. 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rdn. 14 - Abmahnkostenersatz;… BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 24 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; Senat, WRP 1996, 591, 593).
Es ist daher, sofern es über eine Rechtsabteilung verfügt, nicht gehalten, diese zur Ermittlung und Verfolgung solcher Ansprüche einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 14 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 23 f. = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
Das Erstattungsverlangen vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 876, 45 EUR sei gemäß §§ 12, 9 UWG begründet (BGH, WRP 2008, 1188).
Die oben dargestellten Grundsätze entsprechen zudem seit Jahren ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt z.B. BGH GRUR 2008, 928, 929 - Abmahnkostenersatz).
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
LG Hanau, 05.10.2012 - 9 O 280/12
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09
Rechtsanwaltswerbung: Eintrag im örtlichen Telefonbuch mit der Bezeichnung …
LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13
Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
AG Kerpen, 14.11.2012 - 103 C 110/12
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Ersatzteileaufschlägen im …

References: BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH