Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%20302
Timestamp: 2019-03-27 01:31:00+00:00

Document:
BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71 - dejure.org
BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71
GVG § 121 Abs. 2; PostO § 51; VwZG § 4
Ersatzzustellung eines Einberufungsbescheids
NJW 1972, 302
BayObLGSt 1971, 157
Das gilt auch in bezug auf den Leitsatz, der der Entscheidung vorangestellt worden ist (vgl. auch BayObLG NJW 1972, 302).
Dies gilt auch für einen veröffentlichten Leitsatz, auf dem die Entscheidung nicht beruht (BayObLG, NJW 1972, 302).
Ein verallgemeinernd über die Entscheidung hinausgehender Leitsatz bindet aber auch dann nicht, wenn er vom erkennenden Gericht selbst der Entscheidung vorangestellt sein sollte (BayObLG NJW 1972, 302).
Ob eine Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht zu verneinen ist, wenn nur von einem veröffentlichten Leitsatz der Entscheidung eines Obergerichts, nicht aber von ihren wirklichen Gründen abgewichen wird (vgl. entsprechend BayOLG, Urteil vom 30. September 1971 - RReg. 4 St 50/71 - NJW 1972, 302), kann jedoch offenbleiben, weil die Divergenzrüge aus einem weiteren Grund scheitert:.
BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 63.78
Während bei diesen Zustellungsarten die Ersatzzustellung, wenn sie an einen zur Familie gehörenden Hausgenossen bewirkt wird, in der "Wohnung" des Empfängers stattfinden muß (§ 181 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 VwZG), fordert § 51 Abs. 2 Nr. 1 PostO nicht, daß die dort aufgeführten Personen Hausgenossen des Empfängers sein müßten und die Zustellung nur in der Wohnung des Empfängers vorgenommen werben dürfte (vgl. BayOBL, Urteil vom 30. September 1971 - RReg 4 St 50/71 - [NJW 1972, 302]).
BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 59.79
Unwirksamkeit eines Einberufungsbescheides wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung …
Während bei diesen Zustellungsarten die Ersatzzustellung, wenn sie an einen zur Familie gehörenden Hausgenossen bewirkt wird, in der "Wohnung" des Empfängers stattfinden muß (§ 181 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 VwZG), fordert § 51 Abs. 2 Nr. 1 PostO nicht, daß die dort aufgeführten Personen Hausgenossen des Empfängers sein müßten und die Zustellung nur in der Wohnung des Empfängers vorgenommen werden dürfte (vgl. BayOBL, Urteil vom 30. September 1971 - RReg 4 St 50/71 - [NJW 1972, 302]).
Zutreffend hat das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1972, 302) entschieden, daß die Ersatzzustellung nach § 51 PostO anders geregelt ist, als die Ersatzzustellung bei Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 VwZG) und bei der Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG).

References: § 121
 § 51
 § 4
 § 11
 § 51
 § 11
 § 51
 § 51