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Timestamp: 2019-05-19 13:19:24+00:00

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Zuweisung eines Telekom-Beamten zu einem Tochterunternehmen | Rechtslupe
Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist hat jetzt das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Fall der Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns – Besoldungsgruppe A 11 BBesO – als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH Stellung genommen und hierbei seine bisherige restriktivere Rechtsprechung korrigiert:
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG.
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktio-nelles Amt, das heißt ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden1. Der Inhalt des statusrechtlichen Amtes ergibt sich aus § 18 BBesG. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachlich zu bewerten und den Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Der einem Beamten übertragene Aufgabenkreis muss dem verliehenen statusrechtlichen Amt entsprechen2.
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten, die einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Dienstleistung zugewiesen sind. Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne dass ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung übertragen wird. Dabei erfüllt auch eine – auf Dauer angelegte – Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens den Beschäftigungsanspruch des Beamten, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen beachtet werden. Mit der Zuweisung hat der Gesetzgeber eine der Versetzung vergleichbare Möglichkeit geschaffen, den Beamten unter Wahrung des verliehenen Statusamtes bei Tochter- oder Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen zu beschäftigen. Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist3.
Dauerhafte amtsentsprechende Tätigkeit
Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG sind bei summarischer Prüfung erfüllt.
Dem Antragsteller ist voraussichtlich dauerhaft eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zugewiesen worden. Der Begriff der “dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit” im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden “abstrakten” Tätigkeit, worunter die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit – wie zum Beispiel einer Filiale, einem Betrieb oder einem Werk – eines Tochter- oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens (hier: Deutsche Telekom AG) auf Dauer eingerichtet und seinem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeiten zugeordnet sind. Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden “konkreten” Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden “abstrakten” Tätigkeit eine Bindung begründet wird4.
Dem Antragsteller ist bei der D. die Tätigkeit als Projektmanager “dauerhaft” zugewiesen worden. Der Annahme, von einer dauerhaften Zuweisung könne nicht ausgegangen werden, weil konkrete Angaben zur Dauer des aktuellen Projektes “Megaplan” und etwaiger Folgeprojekte fehlten, ist die Deutsche Telekom AG im Beschwerdeverfahren entgegengetreten. Die Deutsche Telekom AG hat hierzu vorgetragen, die D. sei ein real produktives Unternehmen. Die D. bzw. die Service-Center seien dergestalt konzipiert, dass jederzeit die Arbeitsmenge erhöht werden könne, wenn das erforderliche Personal zur Verfügung stehe. Daraus folge gleichzeitig, dass die Produktivität unmittelbar beeinträchtigt werde, wenn das Personal – wie im Falle des Antragstellers – nicht ab bestimmten Zeitpunkten zur Verfügung stehe. Falls eines Tages die Tätigkeiten aus dem Projekt “Megaplan” wegfielen, werde der Antragsteller aufgrund seiner dauerhaften Eingliederung in die D. mit amtsangemessenen Tätigkeiten eines Anschlussprojektes beschäftigt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, den Wahrheitsgehalt dieser von einem Beamten der Deutsche Telekom AG mit der Befähigung zum Richteramt gemachten Angaben in Zweifel zu ziehen. Die Darstellung ist schlüssig und nachvollziehbar und wird deshalb der Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegt. Die Befürchtung des Antragstellers, er werde durch die angegriffene Verfügung in einen der Leih- und Zeitarbeit ähnlichen Status versetzt, hält das Oberverwaltungsgericht angesichts der Darstellung der Deutsche Telekom AG für unbegründet5. Es verstößt zwar gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn Beamte auf unabsehbare Zeit in den “Zustand der Beschäftigungslosigkeit” versetzt werden oder sie wie Leiharbeitnehmer vorübergehende Aufgaben erfüllen müssen6. Eine solche Fallkonstellation wird nach dem Vorbringen der Deutsche Telekom AG durch die angegriffene Verfügung jedoch nicht herbeigeführt. Insoweit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Befürchtung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers, eine dauerhafte Tätigkeit bei der D. sei nicht gewährleistet, auch deshalb unbegründet erscheint, weil schon allein das Projekt “Megaplan”, an dem der Antragsteller mitarbeiten soll, nach den Bekundungen eines Mitarbeiters der D., die dieser am 12.04.2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Erörterungstermin gemacht hat, unbefristet ist und im Laufe des Jahres 2011 sogar noch ausgeweitet werden soll7.
Gegen die Bejahung einer “dauerhaften” Zuweisung des Antragstellers an die D. spricht bei summarischer Prüfung auch nicht das Vorbringen des Antragstellers, der Standort der D. in B. sei gefährdet. Auch diesem Vorbringen ist die Deutsche Telekom AG im Beschwerdeverfahren entgegengetreten. Sie hat hierzu vorgetragen, der Standort in B. sei nicht gefährdet, die Arbeitsbelastung werde vielmehr ab dem 15.04.2011 signifikant ansteigen. Dies sei zugleich Ausdruck dessen, dass sich der Standort in einem betriebswirtschaftlich gesunden Zustand befinde. Die vorhandenen und zugewiesenen Beamten würden für die unvermindert bestehenden Aufgaben benötigt. Stünden die Beamten nicht zur Verfügung, wirke sich dies unmittelbar auf den Geschäftsbereich des Standortes aus. Der Senat hält auch diese Darstellung der Deutsche Telekom AG für schlüssig und nachvollziehbar und legt sie deshalb der Beschwerdeentscheidung zugrunde. Es besteht auch insoweit keine Veranlassung, den Wahrheitsgehalt des Vorbringens der Deutsche Telekom AG in Zweifel zu ziehen.
Zuweisung als Projektmanager
Dem Antragsteller ist mit der angegriffenen Verfügung bei der D. voraussichtlich in dem dargestellten Sinne sowohl ein “abstraktes” Tätigkeitsfeld als Projektmanager als auch ein “konkreter” Arbeitsposten als Projektmanager in einer hinreichend bestimmten Weise (§ 37 Abs. 1 VwVfG) zugewiesen worden. Die Bezeichnung “Projektmanager” ist zwar für sich betrachtet angesichts der tradierten Aufgabenfelder der Beamten wenig aussagekräftig. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Projektmanagers durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind8. Insoweit hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen9 vertreten hatte.
Der Antragsteller kann demgegenüber nicht mit seinem Einwand durchdringen, dass es bei der D. die Ebene eines Projektmanagers bzw. den konkreten Dienstposten eines Projektmanagers nicht gebe. Aus dem von der Deutsche Telekom AG vorgelegten Dokument “Aufbau Servicecenter D.”werden die am Standort der D. vorhandenen Funktionen ersichtlich. Innerhalb der “Abteilung Servicecenter” ist der Dienstposten des Projektmanagers ausgewiesen. Aus dem Umstand, dass der Dienstposten des Projektmanagers im Organigramm (nicht aufgeführt ist, kann nicht geschlossen werden, dass bei der D. ein dahingehendes “abstraktes” Tätigkeitsfeld und ein “konkreter” Arbeitsposten gar nicht existieren. Das Organigramm ist ersichtlich unvollständig, da es nur einige der Funktionen am Standort der D. darstellt. Etwas Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus dem auf Seite 4 des Dokumentes enthaltenen Hinweis (“Bei Projekten mit besonderen Anforderungen [z. B. Megaplan] kann es zu abweichenden Regelungen kommen. Diese werden projektspezifisch festgelegt.”) herleiten. Aus diesem Hinweis vermag das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entgegen der Mutmaßung des Antragstellers nicht zu entnehmen, dass die Funktion eines Projektmanagers in abstrakt-funktioneller Hinsicht nicht definiert ist und in konkret-funktioneller Hinsicht entsprechende Dienstposten gar nicht ausgewiesen sind, sondern der Einsatz der Projektmanager flexibel und projektbezogen erfolgen soll. Dagegen sprechen die vom OVG in früherem Zusammenhang wiedergegebenen Angaben der Deutsche Telekom AG zur dauerhaften Eingliederung des Antragstellers in die D., die das OVG aus den genannten Gründen seiner Beschwerdeentscheidung zugrunde legt.
Amtsangemessenheit
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass die zugewiesene Tätigkeit als Projektmanager dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers als Technischer Fernmeldeamtmann der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im gehobenen fernmeldetechnischen Dienst entspricht und damit amtsangemessen ist. Für die insoweit gebotene gerichtliche Prüfung ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat. In den Gründen der Zuweisungsverfügung ist hierzu ausgeführt, dass die Funktionsbezeichnung eines Projektmanagers im Vergleich zur früheren Deutschen Bundespost bzw. zu einer Bundesbehörde der Funktionsebene eines Sachbearbeiters der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 BBesO entspreche. Der dem Antragsteller zugewiesene Arbeitsposten im Unternehmen D. sei der Entgeltgruppe T 7 zugeordnet worden, die bei der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppe A 12 BBesO entspreche.
Statusrechtliche Bündelung
Dass die Wertigkeit der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeit auf einer “Bündelung” beruht, ist nicht zu beanstanden. Ist ein Dienstposten „gebündelt“ bewertet, das heißt zwei oder – wie hier – mehreren statusrechtlichen Ämtern derselben Laufbahngruppe zugeordnet, so ist er für jeden Beamten amtsangemessen, der sich in einem dieser Ämter befindet10. Der hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 BBesO zugeordnete “gebündelte” Dienstposten eines Projektmanagers stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar11. Anhaltspunkte dafür, dass die “gebündelte” Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein und den durch § 18 BBesG gesteckten gesetzlichen Rahmen überschreiten könnten, vermag der Senat bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst12. Wie die “klassischen” Dienstposten von einer speziellen Dienststelle bei der Deutschen Telekom AG beschrieben und bewertet wurden, geschieht dies bei den Arbeitsplätzen der Tochtergesellschaften, wie hier der D., durch die spezielle Stelle “HRM CME” der Deutschen Telekom AG. Durch diese Stelle ist die Tätigkeit eines Projektmanagers im Service Center D. beschrieben und bewertet worden. Eine Bewertung durch die D. selbst ist nicht erfolgt. Die Bewertung durch die Stelle “HRM CME” der Deutschen Telekom AG hat ergeben, dass die Tätigkeit nach A 12 BBesO auszuweisen ist, was für den Antragsteller mit sich bringt, in die Beförderungsliste nach A 12 BBesO aufgenommen zu werden. Der Umstand, dass der Antragsteller den “gebündelt” bewerteten Dienstposten wahrzunehmen hat, obwohl er ein niedrigeres Statusamt innehat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken13.
Der Annahme, dass die zugewiesene Tätigkeit als Projektmanager dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers als Technischer Fernmeldeamtmann der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im gehobenen fernmeldetechnischen Dienst entspricht und damit amtsangemessen ist, steht entgegen der Mutmaßung des Antragstellers auch nicht die “Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes bei der Deutschen Bundespost (LAPO CFt)” entgegen. Denn dass § 4 Nr. 2 LAPO CFt als Voraussetzung für die Einstellung in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium vorgibt, hat die Deutsche Telekom AG in der Tätigkeitsbeschreibung, die der von der Stelle “HRM CME” vorgenommenen Bewertung beigefügt ist, beachtet.
Dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse
Bei summarischer Prüfung besteht schließlich auch im Sinne des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG ein “dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse” der Deutsche Telekom AG an der streitigen dauerhaften Zuweisung des Antragstellers. Es ergibt sich daraus, dass der Antragsteller, dessen Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom AG ersatzlos weggefallen ist, bislang nicht amtsangemessen beschäftigt werden konnte. Das Gebot, einem solchen Beamten bei Tochter- oder Enkelgesellschaften eine amtsangemessene Tätigkeit zuzuweisen, folgt für die Deutsche Telekom AG zum einen aus der betriebswirtschaftlichen Erwägung, dass die von ihr weiter alimentierten Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen. Es besteht zum anderen deshalb, weil die Deutsche Telekom AG nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und sogar von Verfassungs wegen (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen14.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 5 ME 321/10
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 11.04 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 C 126.07; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28.01.2010 – 5 ME 191/09; und vom 27.01.2009 – 5 ME 427/08; BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2011 – 6 CS 11.234; und vom 16.11.2010, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 02.03.2011 – 1 B 2282/10 [↩]
vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 28.01.2010, a.a.O.; vom 27.01.2009, a.a.O. [↩]
vgl. in diesem Sinne zu einem Projektmanager auch VGH München, Beschluss vom 01.02.2011 – 6 CS 10.2944 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 46.08 [↩]
vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2011 im Verfahren OVG 6 S 18.11 [↩]
vgl. ebenso zum Projektmanager: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; zum Referenten Managementsupport: BayVGH München, Beschluss vom 29.03.2011 – 6 CS 11.273; und Beschluss vom 30.03.2011, a.a.O.; zur Kundenberaterin: Hess. VGH, Beschluss vom 02.03.2011, a.a.O.; a. A. zum Projektmanager: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.12.2010 – 4 S 2403/10; und vom 01.03.2011 – 4 S 16/11; OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 – 1 B 1556/09; zur Referentin: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011 – OVG 6 S 44.10; zum Service Center Agent Backoffice: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010 – OVG 6 S 29.10; zum Sachbearbeiter Backoffice: OVG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2011 – 1 Bs 14/11 [↩]
vgl. u.a. Nds. OVG, Beschluss vom 28.01.2010, a.a.O., zum Service Center Agent [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – 2 A 02.06 [↩]
vgl. zum Projektmanager ebenso: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; vgl. zum Projektmanager auch: OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; vgl. entsprechend zum Referenten Managementsupport BayVGH, Beschlüsse vom 29.03.2011, a.a.O.; und vom 30.03.2011, a.a.O.; zum Monteur: BayVGH, Beschluss vom 24.11.2010 – 6 CS 10.2094 [↩]
vgl. ebenso zum Projektmanager: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O. [↩]
vgl. zum Projektmanager ebenso: BayVGH, Beschluss vom 01.02.2011, a.a.O.; vgl. entsprechend zum Referenten Managementsupport: BayVGH, Beschluss vom 29.03.2011, a.a.O. [↩]
vgl. ebenso OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 29.03.2011, a.a.O. [↩]
amtsangemessene BeschäftigungTelekom-Beamte

References: § 4
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33
 § 18
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 33
 § 18
 § 4
 § 4
 Art. 33