Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kaution-nicht-zurueckerhalten-Vollstreckungsbescheid--f31108.html
Timestamp: 2017-12-14 23:08:31+00:00

Document:
| 26.09.2007 17:46 |
Bei Auszug aus meiner letzten Wohnung habe ich die Kaution (490 Euro) vom Vermieter nicht zurück erhalten. Es gibt ein Wohnungsübergabeprotokoll, in dem dokumentiert ist, dass die Mietsache ohne Mängel zurückgegeben wurde. Der Vermieter hat die Kaution jedoch nie ausgezahlt. Mehrfach habe ich ihn schriftlich und telefonisch dazu aufgefordert. Immer wieder hat er mir zugesagt, das Geld bald zu ueberweisen, was aber nie geschah. Beim letzten Telefonat sagte er mir, er wisse dass mein Anspruch berechtigt ist, er habe das Geld aber einfach nicht. Ich vermute mittlerweile, dass er zahlungsunfähig ist.
Ich habe ihm vor einigen Wochen einen Mahnbescheid ("Unzulässige Bereicherung") zustellen lassen. Doch noch immer hat der Vermieter nicht gezahlt. Und auf den Mahnbescheid in keiner Weise reagiert.
Nun überlege ich, wie ich weiter verfahren soll. Einige Unklarheiten stehen der Entscheidungsfindung noch im Wege:
1) Kann ich davon ausgehen, dass kein Einspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde, wenn mir nach Ablauf der Frist nichts dergleichen mitgeteilt wurde?
2) Was bewirkt ein Vollstreckungsbescheid?
3) Entstehen mir durch Erlass des Vollstreckungsbescheides unmittelbar Anwalts- oder Gerichtskosten? Kann ich nach Versenden des Vollstreckungbescheides noch einen Rückzieher machen?
4) Auf welche etwaigen Gerichtskosten müsste ich mich einstellen?
5) Was passiert, wenn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben wird?
6) Im Umzugschaos ist mir ein Teil des Mietvertrages abhanden gekommen - macht ein Gerichtsverfahren somit überhaupt Sinn?
7) Ich vermute, dass der Vermieter zahlungsunfähig ist. Was passiert in einem solchen Fall? Ich vermute dass ich auch bei einer Verurteilung im Gerichtsverfahren leer ausgehe und dann zusätzlich die Gerichtskosten übernehmen muss?
8) Es handelt sich hier ja um meine Kaution, um Geld, das dem Vermieter nie gehört hat, macht das irgendeinen Unterschied?
9) Meine Vermutung ist, dass der Vermieter bereits mehrere Mahnbescheide /Vollstreckungsbescheide erhalten hat. Ich würde mich also vermutlich in eine lange Schlange von Gläubigern einreihen. Stimmt es, dass mein Anspruch nach drei Jahren verjährt und ich dann unter Umständen ohnehin leer ausgehe und zusätzlich die Gerichtskosten zahlen muss?
26.09.2007 | 18:21
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Mietvertrag und andere Unterlagen keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
1. Kann ich davon ausgehen, dass kein Einspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde, wenn mir nach Ablauf der Frist nichts dergleichen mitgeteilt wurde?
Ja. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass gegen den gerichtlichen Mahnbescheid kein " Widerspruch " eingelegt wurde.
2.Was bewirkt ein Vollstreckungsbescheid ?
Gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet aus einem „ Vollstreckungsbescheid, “ die Zwangsvollstreckung statt; Hierfür müsste dann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden oder auch ein Antrag beim Zwangsvollstreckungsgericht eingereicht werden.
3. Entstehen mir durch Erlass des Vollstreckungsbescheides unmittelbar Anwalts- oder Gerichtskosten ?
Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes wird für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 13 RVG i.V.m. Nr. 3308 VV RVG eine 0,5 fache Gebühr in Ansatz gebracht ( 0,5 x 45,00 € = 23,00 € zuzüglich MwSt u. Auslagenpauschale ). Außerdem ist gemäß § 22 GKO zunächst derjenige Kostenschuldner, der einen Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
4. Kann ich nach Versenden des Vollstreckungbescheides noch einen Rückzieher machen ?
Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist dann nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin.
5. Auf welche etwaigen Gerichtskosten müsste ich mich einstellen?
Kostenrisiko im Klageverfahren ( erste Instanz, 2 Anwälte ):
Streitwert: 490,00 €
1. Instanz,
Anwaltsgebühren ( 2 Anwälte ) 225,00 €
MWSt 19% 50,35 €
Gerichtsgebühren 105,00 €
Gesamtkosten 420,35 €
6. Was passiert, wenn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben wird ?
Siehe Antwort auf Frage 4.
5. Im Umzugschaos ist mir ein Teil des Mietvertrages abhanden gekommen - macht ein Gerichtsverfahren somit überhaupt Sinn ?
Wenn der Vermieter die Leistung der Kaution bestreitet, so müssten Sie beweisen, dass Sie die Kaution bezahlt haben.
6. Ich vermute, dass der Vermieter zahlungsunfähig ist. Was passiert in einem solchen Fall? Ich vermute dass ich auch bei einer Verurteilung im Gerichtsverfahren leer ausgehe und dann zusätzlich die Gerichtskosten übernehmen muss?
Richtig. Dieses Risiko besteht.
7. Es handelt sich hier ja um meine Kaution, um Geld, das dem Vermieter nie gehört hat, macht das irgendeinen Unterschied ?
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution entsteht frühestens dann, wenn der Mieter die Wohnung dem Vermieter übergeben hat. Im Regelfall ist dem Vermieter aber das Recht zuzugestehen, ewentuell bestehende Gegenansprüche zu prüfen. Damit darf er sich aber nicht unendlich lange Zeit lassen.
Der Bundesgerichtshof ( BGH NJW 1987, 2372 ) hat eine Pauschalisierung der Frist abgelehnt. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. Sind keine besonderen Probleme erkennbar, die Betriebskosten abgerechnet und die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist die Kaution schnellstmöglich zurückzuzahlen.
8.Stimmt es, dass mein Anspruch nach drei Jahren verjährt und ich dann unter Umständen ohnehin leer ausgehe und zusätzlich die Gerichtskosten zahlen muss?
Wenn Sie keinen Vollstreckungsbescheid beantragen, dann wird der Anspruch auf Rückerstattung verjähren. Wenn Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen und kein Einspruch eingelegt wir, dann können Sie 30 Jahre lang aus dem Vollstreckungsbescheid ( Titel ) gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn er nicht ein Insolvenzverfahren beantragt.
89407 Dillingen a.d.DonauTel./Fax.: 09071-2658
Nachfrage vom Fragesteller	05.10.2007 | 17:13
vielen Dank fuer die rasche Antwort. Erlauben Sie mir bitte einige kurze Nachfragen zur weiteren Klaerung:
ad 4) Kann ich nach Versenden des Vollstreckungbescheides noch einen Rückzieher machen ?
a) Was beinhaltet die Anspruchsbegruendung?
b) Ist diese in jedem Fall (unabhaengig ob Einspruch oder nicht) einzureichen?
c) Was passiert, wenn die Anspruchsbegruendung fristgerecht eingeht - findet dann kein Verfahren statt?
d) Zusammenfassend: Bedeutet die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides immer die Verfahrenseroeffnung?
ad 5) Auf welche etwaigen Gerichtskosten müsste ich mich einstellen?
Gesamtkosten 420,35
- Ist dies eine Schaetzung oder ist dieser Tarif festgelegt?
ad 5) Im Umzugschaos ist mir ein Teil des Mietvertrages abhanden gekommen - macht ein Gerichtsverfahren somit überhaupt Sinn ?
Antwort: Wenn der Vermieter die Leistung der Kaution bestreitet, so müssten Sie beweisen, dass Sie die Kaution bezahlt haben.
- In welcher Form kann dieser Nachweis erbracht werden? Reicht ein Kontoauszug?
ad 7) Es handelt sich hier ja um meine Kaution, um Geld, das dem Vermieter nie gehört hat, macht das irgendeinen Unterschied?
- Wenn ich die Sache richtig verstehe, handelt es sich bei einer Kaution ja um Geld des Mieters, das hinterlegt wird, um fuer etwaige berechtigte Ansprueche des Vermieters verwendet zu werden. Es handelt sich also um mein Geld. Wenn der Vermieter dieses Geld nun unbegruendet an sich nimmt, ist das nach meinem Verstaendnis Diebstahl.
b) Hat dieser Umstand einen Einfluss auf meine Chancen, das Geld zurueckzubekommen?
Vielen Dank und freundlichen Gruss!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2007 | 00:31
Kann ich nach Versenden des Vollstreckungbescheides noch einen Rückzieher machen ?
Eine Klage kann gemäß § 269 ZPO ohne die Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn er mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. Dies sollten Sie für den Fall eines Widerspruches gegen einen beantragten Vollstreckungsbescheides und ein folgendes Klageverfahren wissen.
Was beinhaltet die Anspruchsbegründung ?
Bei der Beantragung des Vollstreckungsbescheides müssen Sie nicht viel mehr als bei der Beantragung des vorausgehenden Mahnbescheides im Formular ausfüllen. Im Falle einer folgenden Klage müssen Sie Ihre Ansprüche unter Bezugnahme auf geeignete Beweismittel schlüssig begründen.
Die Ausarbeitung einer Klageschrift würde den Rahmen dieses Forums sprengen.
Bedeutet die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides immer die Verfahrenseröffnung ?
Nochmals mein gut gemeinter Rat, dass Sie bitte einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Sie haben offensichtlich nicht wirklich begriffen, dass Sie sich bei Beantragung eines Vollstreckungsbescheides bereits in Mitten eines gerichtlichen VERFAHRENS befinden, zumal Sie ja in diesem Fall vorausgehend einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt haben.
Auf welche etwaigen Gerichtskosten müsste ich mich einstellen ?
Alleine die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides ohne die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes würde ZUNÄCHST keine weiteren Kosten auslösen.
Bei Beauftragung eines Anwaltes für das gerichtliche Mahnverfahren und die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides sähe die Kostenkalkulation ( ohne Klageverfahren ) in etwa wie folgt aus:
Streitwert: 490.00 EUR
Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant)	45.00 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG	9.00 EUR
Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG	10.26 EUR
Summe Kosten:	87.26 EUR
Gebühren des Rechtsanwalts für den Vollstreckungsbescheid
Gebühr des Anwalts für VB-Antrag § 13, KV 3308 RVG	22.50 EUR
anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG	4.50 EUR
Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG	5.13 EUR
Summe Kosten:	32.13 EUR
Sind Gesamtkosten i.H.v. 420,35 €uro eine Schätzung ?
Die Kostenrechnung in der Ausgangsantwort bezieht sich auf das Kostenrisiko im Klageverfahren erste Instanz bei 2 Anwälten, d.h. dass Sie und der Gegner jeweils einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen würden. Die Kosten würden von Gesetzes wegen gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) ausgelöst und sind grundsätzlich von der im Prozess unterliegenden Partei zu tragen.
In welcher Form kann der Nachweis für die Leistung der Kaution erbracht werden ? Reicht ein Kontoauszug ?
Wenn ich die Sache richtig verstehe, handelt es sich bei einer Kaution ja um Geld des Mieters, das hinterlegt wird, um für etwaige berechtigte Ansprüche des Vermieters verwendet zu werden. Es handelt sich also um mein Geld. Wenn der Vermieter dieses Geld nun unbegründet an sich nimmt, ist das nach meinem Verständnis Diebstahl. Ist das so ?
Es könnte der Staftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB verwirklicht worden sein. Sie könnten hierzu den auf sueddeutsche.de/dpa veröffentlicheten Artikel kurz anlesen.
Hat dieser Umstand einen Einfluss auf meine Chancen, das Geld zurueck zu bekommen ?
Sie müssen Ihre zivilrechtlichen Ansprüche im Zivilverfahren durchsetzen.
Natürlich könnten Sie bei der Tatbestandsverwirklichung der Untreue zusätzlichen Druck auf den Schuldner ausüben. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 08.10.2007 | 22:01
Ich wollte natürlich auf keinen Fall wie Sie meinen „ unnötigerweise unfreundlich“ klingen.
Es verhält sich so, dass ich von Ihnen eben den Eindruck gewonnen habe, dass Sie in jedem Fall die Hilfestellung(en) eines Anwaltes vor Ort in Anspruch nehmen sollten. Dies gilt um so mehr, da Sie eben bei mehr als 20 Fragen zu einem doch relativ eindeutigen Sachverhalt immer noch vorgeben, dass Ihnen die Sachlage nur zum Teil klar geworden ist. Sicher werden Sie einen hilfsbereiten Kollegen finden, der sich Ihrer Fragen bei angemessener Bezahlung gerne annehmen wird.
"Die Antworten gehen teilweise an den Fragen vorbei. Daher hat die Auskunft die Sachlage auch nach Nachfrage nur zum Teil klaeren koennen. Der Tonfall ist zum Teil unnoetigerweise unfreundlich ("Sie haben offensichtlich nicht wirklich begriffen, dass ..."). Fuer die Interessenvertretung wuerde ich mir sicher einen anderen Anwalt suchen. "
Die Antworten gehen teilweise an den Fragen vorbei. Daher hat die Auskunft die Sachlage auch nach Nachfrage nur zum Teil klaeren koennen. Der Tonfall ist zum Teil unnoetigerweise unfreundlich ("Sie haben offensichtlich nicht wirklich begriffen, dass ..."). Fuer die Interessenvertretung wuerde ich mir sicher einen anderen Anwalt suchen.
Kaution nicht zurückerhalten - Vollstreckungsbescheid? © 2017 QNC GmbH

References: § 13
 § 22
 § 692
 BGH 
 § 269
 § 13
 § 13
 § 266