Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-07-2004-5P-188-2004
Timestamp: 2016-10-23 22:12:24+00:00

Document:
5P.188/2004 (09.07.2004)
5P.188/2004 /rov
Urteil vom 9. Juli 2004
beide vertreten durch F�rsprecher Andreas Wasserfallen,
vertreten durch F�rsprecher Wilhelm Rauch,
Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises
V Burgdorf-Fraubrunnen, Schloss, 3400 Burgdorf.
Art. 9 BV etc. (Immissionen, vorsorgliche Massnahme),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 4. Mai 2004.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte X.________ gegen Z.________ und Y.________ auf Unterlassung s�mtlicher �berm�ssiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundst�ckes ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor h�ngigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verf�gung: Danach wurde Z.________ und Y.________ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundst�ck Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundst�ck von X.________ abgewandten Seite zu lagern. X.________ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von Z.________ und Y.________ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein.
Am 22. M�rz 2004 stellten Z.________ und Y.________ ein Gesuch um Ab�nderung der einstweiligen Verf�gung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverf�gung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspr�sident das Gesuch im Wesentlichen ab, erh�hte indes die von X.________ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--.
Z.________ und Y.________ gelangen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheids vom 4. Mai 2004 sowie die Erlaubnis, auf ihrem Grundst�ck bis auf weiteres Schweine zu halten und den Hofmist am bisherigen Standort zu lagern. Sie stellen zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2004 setzte der Pr�sident der II. Zivilabteilung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen das Verbot der Schweinehaltung und Hofmistlagerung einstweilen aus.
Der Gerichtspr�sident hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42; 129 I 302 E. 1 S. 305).
1.1 Gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen im Zivilprozess steht grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde offen (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447 f.; 118 II 369 E. 1 S. 371). Der angefochtene Entscheid des Gerichtspr�sidenten ist letztinstanzlich, weil die von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen im vorliegenden Fall mit keinem kantonalen Rechtmittel geltend gemacht werden k�nnen (Art. 314 i.V.m. Art. 336 Abs. 3 und Art. 360 ZPO/BE; Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 2000, N. 2b zu Art. 327 ZPO/BE). Zu diesem Schluss ist im �brigen auch der Appellationshof in seinem Nichteintretensentscheid vom 15. Dezember 2003 gelangt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist allein der Entscheid vom 4. Mai 2004, in welchem �ber das Ab�nderungsgesuch entschieden worden ist. Es kann damit einzig geltend gemacht werden, der Gerichtspr�sident habe zu Unrecht, bzw. unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte eine Ab�nderung abgelehnt. Nicht �berpr�ft werden kann hingegen der Entscheid vom 27. Oktober 2003, in welchem die vorsorglichen Massnahmen erstmals angeordnet worden sind. Auf R�gen, welche sich gegen diesen Entscheid richten, kann damit nicht eingetreten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zudem grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 125 I 104 E. 1b S. 107). Es kann regelm�ssig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt werden. Soweit die Beschwerdef�hrer mehr, insbesondere die Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen durch das Bundesgericht verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend, da keine �ffentliche Verhandlung stattgefunden habe und sie nie auf eine solche verzichtet h�tten. Vorsorgliche bzw. vorl�ufige Massnahmen, die in Abh�ngigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache getroffen werden, liegen grunds�tzlich ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 129 I 103 E. 2.1 S. 105 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer haben diesen Anwendungsbereich der obigen Bestimmung nicht verkannt, bringen indes vor, der angefochtene Entscheid habe irreversible Auswirkungen und bewirke einen definitiv wirkenden Eingriff in ihre zivilrechtlichen Positionen. Deshalb seien die Verfahrensgarantien im vorliegenden Fall gleichwohl zu beachten.
Inwieweit diese Ausf�hrungen zutreffen (vgl. auch BGE 129 I 103 E. 2.3.3 S. 108), kann offen bleiben. Die Beschwerdef�hrer �bersehen n�mlich, dass nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte und des Bundesgerichts ein Verzicht auf die �ffentlichkeit der Verhandlung auch stillschweigend erfolgen kann. Ein Verzicht ist namentlich dann zu vermuten, wenn der Beschwerdef�hrer keinen Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung gestellt hat, obwohl die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen diese M�glichkeit vorsehen und er wissen musste, dass in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden wird (BGE 119 Ia 221 E. 5b S. 229 f.; 121 I 30 E. 5f S. 37 f.; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48). Im vorliegenden Fall wurde bereits beim erstmaligen Erlass der einstweiligen Verf�gung in einem rein schriftlichen Verfahren entschieden. Zudem ist der Richter gem�ss bernischer Zivilprozessordnung nicht verpflichtet, im summarischen Verfahren eine m�ndliche Parteiverhandlung anzuordnen (Art. 309 ZPO/BE). In Anbetracht dieser Umst�nde w�re es geboten gewesen, eine �ffentliche Verhandlung ausdr�cklich schon im kantonalen Verfahren zu verlangen. Indem die Beschwerdef�hrer dies unterlassen haben, ist ihr Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung verwirkt.
Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Sie f�hren aus, obwohl sie ausdr�cklich einen Augenschein verlangt h�tten, habe der Gerichtspr�sident sich nicht dazu ge�ussert, warum er auf ein derart wichtiges und entscheidendes Beweismittel verzichtet habe. Es liege daher eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die Pflicht des Richters, seinen Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen im Entscheid wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich der Richter leiten liess und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob der erw�hnte, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Geh�rsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232). Auf Grund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24).
3.2 Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer in ihrem Gesuch vom 22. M�rz 2004 (auch) zum Nachweis der ver�nderten Verh�ltnisse einen Augenschein beantragt haben. Warum der Gerichtspr�sident in der Folge von der Durchf�hrung eines solchen abgesehen hat, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid indes nicht entnehmen. Damit gen�gt dieser den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht in diesem Punkt nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis kann auf eine Pr�fung der �brigen von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten R�gen (Verletzung des Willk�rverbots, Eigentumsgarantie etc.) verzichtet werden, soweit diese im vorliegenden Verfahren �berhaupt zul�ssig sind (E. 1.2 vorangehend).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird folglich gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 4. Mai 2004 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2004

References: Art. 9
 Art. 336
 Art. 360
 Art. 327
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 159