Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+Anlage+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Timestamp: 2019-09-18 01:23:26+00:00

Document:
VORIS NJG | Landesnorm Niedersachsen | Anlage 2 - Gebührenverzeichnis | Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) vom 16. Dezember 2014 | gültig ab: 31.12.2014
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) vom 16. Dezember 2014
§ 32 - § 72 Zweiter Teil - Ordentliche Gerichtsbarkeit
§ 73 - § 81 Dritter Teil - Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 82 - § 87 Vierter Teil - Sozialgerichtsbarkeit
§ 88 - § 91 Fünfter Teil - Finanzgerichtsbarkeit
§ 92 - § 93 Sechster Teil - Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 94 - § 96 Siebter Teil - Staatsanwaltschaften
§ 97 - § 107 Achter Teil - Gütestellen nach § 794 Abs. 1...
§ 108 - § 112 Neunter Teil - Justizkostenrecht
Anlage 1 - Anlage 1 Anlage 1 - Die Bezirke der Amtsgerichte
Niedersächsisches Justizgesetz
Vom 16. Dezember 2014*) **)
Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den §§ 1059e und 1092 Abs. 2 sowie mit § 1098 Abs. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
nach § 882g der Zivilprozessordnung
nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale (Nummern 2000 und 2002 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) nicht erhoben.
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f der Zivilprozessordnung je übermitteltem Datensatz
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die Person ein Eintrag nicht besteht (Negativauskunft).
Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Auskunft über die antragstellende Person (Selbstauskunft).
Annahme, Verwaltung und Herausgabe von Geld eines fremden Währungsgebiets, Wertpapieren, sonstigen Urkunden und Kostbarkeiten
je Annahmeverfügung nach § 8 des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes (NHintG)
Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NHintG
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach der Vorbemerkung 2 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 9002 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes erhoben.
Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO)
Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind.
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 8 Abs. 3 BNotO
Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Abs. 1 BNotO)
Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO
bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum
bei 400 bis 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum
bei mehr als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum
Angelegenheiten nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG)
Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG
Rücknahme eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG
Wiederholung der Pflichtfachprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG
vollständige Wiederholung
bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit
bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Wiederholung im Anschluss an eine im Freiversuch (§ 18 NJAG) bestandene Prüfung unternommen wird.
Wiederholung der zweiten Staatsprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG
Anerkennung als Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Widerruf der Anerkennung im Fall des § 105 Abs. 3 Nr. 2
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+Anlage+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true

References: § 32
 § 72

§ 73
 § 81

§ 82
 § 87

§ 88
 § 91

§ 92
 § 93

§ 94
 § 96

§ 97
 § 107
 § 794

§ 108
 § 112
 § 1059
 § 1098
 § 882
 § 882
 § 8
 § 14
 § 8
 § 93
 § 13
 § 13
 § 19
 § 19
 § 794
 § 105