Source: https://carebid.eca-system.net/start.php?Bereich=90
Timestamp: 2019-06-25 18:30:44+00:00

Document:
Car-e-bid: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1. CAR-E-BID ist Betreiber einer Handelsplattform zur Vermarktung von Fahrzeugen.
CAR-E-BID fungiert lediglich als Vermittler zwischen dem Käufer (Bieter) und dem Verkäufer (Einlieferer).
Die CAR-E-BID wird nie Vertragspartner im Rahmen eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer sein. Mit dem Einstellen eines Fahrzeuges in das System, kommt ein Vermittlerauftrag zwischen dem anbietenden Unternehmen (Fahrzeugverkäufer) und der CAR-E-BID bindend zustande. Die im Inserat (online im Internet) eingestellten Fahrzeuge sind technisch gemäß Angaben des Einlieferers beschrieben. Die Optik und Ausstattung wird von der der Firma CAR-E-BID gegengeprüft. Das Fahrzeug wird mit einem Startpreis/ Mindestpreis versehen, der lediglich eine Orientierung darstellen soll.
Gleichzeitig trägt der Fahrzeugverkäufer einen verbindlichen Mindestpreis in die Bieterliste ein, zu welchem er sich verpflichtet, das Fahrzeug an einen möglichen Käufer (Bieter) zu veräußern. Bei Nichterreichen des Mindestpreises kann der Einlieferer die CAR-E-BID beauftragen, über telefonischen Nachhandel Alternativpreise einzuholen. Gibt der Einlieferer das Fahrzeug zu diesem neuen Gebot frei, ist der Vertrag bindend. Ebenso das Gebot des Käufers am Telefon. Der generell getätigte Kauf zwischen Käufer und Verkäufer ist ebenso bindend.
Der zwischen der CAR-E-BID und dem Verkäufer für die Einstellung und/oder den Verkauf des jeweiligen Fahrzeuges über die Plattform von CAR-E-BID vereinbarte Betrag ist nach Rechnungslegung sofort zu bezahlen und das beschriebene Fahrzeug an den jeweiligen Käufer nach entsprechender Bezahlung auszuhändigen.
Das Fahrzeug muss bar vor Ort bezahlt werden, außer der Einlieferer gibt bei Einstellung an, dass die Fahrzeuge nur per überweisung an ein von dem Einlieferer zu benennendes Konto vorab bezahlt bzw. der Betrag überwiesen werden muss.
Der Kaufvertrag für das jeweilige Fahrzeug wird separat zwischen dem entsprechenden Verkäufer und dem Höchstbietenden , bei Unterschreiten des Mindestpreises nach Freigabe durch den Einlieferer abgeschlossen − ansonsten wird bei Erreichen oder überschreiten des Mindestpreises der Vertrag mit dem Höchstbietenden geschlossen. Der Vertrag ist Zustande gekommen, wenn der Bieter das Gebot im Internet während der Auktion abgibt oder am Telefon den Mitarbeitern der CAR-E-BID ein Gebot durchgibt bzw. das Gebot telefonisch nachverhandelt wird und der Verkäufer dieses Gebot akzeptiert bzw. der genannte Mindestpreis des Verkäufers in der Auktion erreicht wird oder überschritten wird oder der Verkäufer dem Gebot des Bieters nach abgeschlossener Auktion zustimmt bzw. im Nachandel eine Einigung erzielt wird. Der Vertrag ist Zustande gekommen durch die Willenserklärung des Bieters in Form seines Gebotes und der Annahme des gebotes durch den Verkäufer.
§2. Für die Plattform CAR-E-BID werden nur Gewerbetreibende zugelassen. Diese haben sich durch Vorlage der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs auszuweisen. Eine spätere überprüfung der gewerblichen Tätigkeit ist jederzeit möglich und Folge zu leisten. CAR-E-BID hat das Recht ohne Angaben von Gründen, Personen den Zugang zur Handelsplattform zu verwehren oder nachhaltig auszuschließen. Alle Benutzer wählen einen Benutzernamen und ein Passwort. Diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, da der Benutzer bei Missbrauch haftet.
§3. Der Verkäufer ist alleinverantwortlich für sämtliche Angaben, die seine eingestellten Fahrzeuge betreffen. Gleichzeitig sichert er die Richtigkeit der Angaben zu. Änderungen sind während einer laufenden Ausschreibung oder Auktion nicht mehr möglich. Der Verkäufer verpflichtet sich, die eingestellten Fahrzeuge, bis zu dem Zeitpunkt der Ergebnisverkündung seitens der CAR-E-BID, nicht anderweitig zu veräußern. Sollte ein Fahrzeug vor Ergebnisverkündung oder nach erfolgreichem Zuschlag innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zehn Werktagen nach Bereitstellung der Zuschlagsbestätigung vom Verkäufer anderweitig veräußert werden, so ist die CAR-E-BID berechtigt, Schadenersatzforderungen in Höhe von 10% des ursprünglichen Angebotpreises (min. jedoch € 350,-- zzgl. MwSt.) in Rechnung zu stellen. Bei fehlerhafter Eingabe muss sich der Verkäufer unverzüglich bei CAR-E-BID melden. CAR-E-BID behält sich vor, ohne Angaben von Gründen, eingestellte Fahrzeuge nicht zu akzeptieren und zu entfernen. Für verschwiegene Mängel haftet der Verkäufer.
§4. Den Ablauf , die zeitliche Planung sowie insbesondere die Dauer der Ausschreibungen/Auktionen bestimmt ausschließlich die CAR-E-BID. Laufende Auktionen können von der CAR-E-BID annulliert werden. Eventuelle finanzielle Forderungen können nicht erhoben werden.
§5. Der Bieter bindet sich an sein abgegebenes Gebot über den Zeitraum von fünf Werktagen nach Ablauf der jeweiligen Gebotsrunde. Das Gebot ist wirksam und verbindlich, kann nicht verringert oder annulliert werden. Die Abnahme des Fahrzeuges ist für den Bieter, beim akzeptierten Gebot durch den Verkäufer verpflichtend. Der Bieter hat innerhalb von fünf Werktagen nach Bereitstellung der Zuschlagsbestätigung das Fahrzeug bei dem Anbieter abzuholen und/oder den Kaufpreis für das zugeschlagene Fahrzeug dem Verkäufer zu überweisen. Andernfalls ist der Verkäufer nicht länger dazu verpflichtet, das Fahrzeug an den Bieter zu veräußern. Geschieht diese Nichtabnahme, so ist von dem entsprechenden Bieter, der das akzeptierte Gebot abgegeben hat, ein Schadenersatz in Höhe von 10% des zugeschlagenen Fahrzeugpreises (min. jedoch € 250,-- zzgl. MwSt.) an die CAR-E-BID zu entrichten. Auch Standkosten können durch die CAR-E-BID berechnet werden. Die Kosten dafür richten sich nach dem Kaufpreis, eine entsprechende Staffel kann eingesehen werden. Durch den Verkäufer können darüberhinaus auch bei verzögerter Abholung Standkosten an den Käufer berechnet werden.
§6. CAR-E-BID ist frei von jeder Haftung, die durch Eingabefehler, Fehler bei der Datenversendung, Kommunikationsfehler, Störung der Software, Internet, Hardware, höhere Gewalt entstanden und somit nicht beeinflussbar sind. Daraus folgende Schadenersatzforderungen sind nicht zu erheben. Alle Angaben der Benutzer werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Käufer (Bieter) und Verkäufer erklären sich jedoch damit einverstanden, dass ihre Adress- und Kontaktdaten an registrierte Partner dieser Plattform weitergegeben werden dürfen.
§7. Bei Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Düsseldorf. Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden ohne Beteiligung von CAR-E-BID direkt geklärt. Der Verkäufer verpflichtet sich für eine freie und unbelastete übergabe des Fahrzeuges an den Käufer. Eine Haftung bei Schreibfehler und Druckfehler werden nicht von CAR-E-BID übernommen. Die CAR-E-BID behält sich jederzeit änderungen an dem Verfahren und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser änderungserklärung ein Nutzer schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§8. CAR-E-BID und der Verkäufer behalten sich jedoch vor Fahrzeuge trotz erfolgreichem Zuschlag nicht auszuhändigen. Gründe dafür können fehlende oder ungültige Unterlagen sein und liegen im Ermessen der CAR-E-BID bzw. des Verkäufers. Auch kann unseriöses oder bedrohliches Verhalten zum Ausschluß der Plattform führen.
§9. Schlussbestimmungen: Eine etwaige Ungültigkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9