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Timestamp: 2020-01-23 15:02:49+00:00

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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, §73 ALG | mit Referenzen
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) : Auskunfts- und Mitteilungspflichten
(1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt § 196 Abs. 1
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten , Abs. 1
(2) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt der landwirtschaftlichen Alterskasse die in § 196 Absatz 2a Nummer 2
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten , Abs. 2a
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten mit der Maßgabe, dass die übermittelten Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 62
§ 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
und zur Feststellung der Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 1 Absatz 3
genutzt werden dürfen. Die landwirtschaftliche Alterskasse übermittelt hierzu der Datenstelle in einem automatisierten Verfahren den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Familienstand, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung von nicht verheirateten oder verpartnerten Landwirten im Sinne des § 1 Absatz 2
und von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente nach diesem Gesetz. Die Datenstelle führt den Abgleich der ihr übermittelten Daten durch. Bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft von Landwirten übermittelt die Datenstelle das Datum der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft und den Vor- und Familiennamen des Ehegatten oder Lebenspartners, bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente das Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft. § 196 Absatz 2a Satz 2
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten , Abs. 2a, Satz. 2
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Datenstelle mit der Maßgabe, dass die Daten erst gelöscht werden, nachdem der Abgleich nach den Sätzen 2 bis 4 erfolgt ist.
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Abs. 1
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Abs. 2a
§ 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Abs. 2a, Satz. 2

References: §73
 § 196

§ 196
 § 196
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§ 196
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 § 62

§ 62
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 § 1
 § 1
 § 196

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§ 62

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