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Timestamp: 2020-07-02 18:11:43+00:00

Document:
Variable Jahresarbeitszeit
Die Betriebsvereinbarung soll den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse die vertragliche Arbeitszeit im Rahmen der nachfolgenden Regelungen variabel zu gestalten.
Von den Beschäftigten wird erwartet, dass sie die mit ihren Rechten verbundenen Pflichten erfüllen und sich entsprechend ihrer Verantwortung, insbesondere für die Abstimmung ihrer persönlichen Interessen mit den betrieblichen Erfordernissen, verhalten.
Andererseits ist es Ziel, dass die Beschäftigten in der freien Entscheidung möglichst wenig beeinträchtigt werden und eine ausreichende Planbarkeit von Arbeits- und Freizeit gewährleistet ist.
Der Arbeitgeber wird darauf hinwirken, dass eine Personaldecke vorhanden ist, damit die mit dem Arbeitszeitmodell verbundenen Ziele verwirklicht werden können.
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer/innen im Sinne des § 5 BetrVG.
§ 2 Grundsätze der variablen Jahresarbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit ist vertraglich vereinbart.
Eine unregelmäßige Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist zulässig, sofern innerhalb von 12 Monaten die durchschnittliche tarifvertraglich bzw. einzelvertraglich vereinbarte Arbeitszeit erreicht wird. Im Übrigen gilt § 3 Arbeitszeitgesetz.
Die wöchentliche Arbeitszeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag abzuleisten, in den Bereichen X und Y von Montag bis Sonntag unter Einhaltung der 5-Tage Woche. Beschäftigten, die am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, ist an zwei aufeinander folgenden Tagen in der Folgewoche frei zu geben.
Der Arbeitszeitrahmen ist die Zeitspanne zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbeginn und dem spätest möglichen Ende der Arbeitszeit. Der Arbeitzeitrahmen wird in den einzelnen Bereichen in Abstimmung mit den Fachbereichsleiter/innen festgelegt und orientiert sich an den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen. Er ist als Anlage 1 Bestandteil der Betriebsvereinbarung.
Sofern die betrieblichen Erfordernisse gewährleistet sind, kann jede/r Mitarbeiter/in grundsätzlich selbst bestimmen:
- wie viele Stunden er/sie täglich bis maximal 10 Stunden arbeitet,
- wie viele Stunden er/sie wöchentlich bis maximal 45 Stunden arbeitet,
- wann er/sie innerhalb des jeweiligen Arbeitszeitrahmens die Arbeit aufnimmt, unterbricht bzw. beendet.
Die konkrete Besetzung (Dienstplanung) wird innerhalb der Bereiche zwischen den Kolleg/innen unter Mitwirkung der/des Vorgesetzten abgesprochen. Bei der Planung sind die persönlichen Wünsche und die persönliche Situation zu berücksichtigen, soweit dadurch die betrieblichen Erfordernisse nicht beeinträchtigt werden. Betriebliche Erfordernisse meint in diesem Zusammenhang, eine Festlegung, zu welchen Zeiten wie viele Mitarbeiter/innen mindestens anwesend sein müssen, damit die Funktion bzw. die Betreuung gewährleistet ist.
Die Mitarbeiter/innen sind über bevorstehende Arbeiten, Projekte sowie die zeitlichen Planungen des Managements zu informieren.
Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden beträgt die Pause 30 Minuten. Beträgt die tägliche Arbeitszeit mehr als 9 Stunden ist eine weitere Pause von 15 Minuten zu gewähren und zu nehmen. Die zeitliche Lage der Pausen legen die Beschäftigten individuell in Abstimmung mit dem Team fest.
Für jugendliche Arbeitnehmer/innen und jugendliche Azubis, werdende und stillende Mütter sowie Schwerbehinderte gelten die entsprechenden Schutzgesetze.
§ 3 Arbeitszeitkonto
Für jeden Beschäftigten wird ein Zeitkonto errichtet, das am .......2007 mit dem Saldo „Null“ beginnt. Die zum .......2007 bestehenden
Guthabenstunden werden, soweit sie nicht bis .......2007 in Freizeit ausgeglichen werden, ausgezahlt. Bestehende Arbeitszeitunterschreitung wird bei Errichtung des Arbeitszeitkontos als solche aufgenommen.
Aus der Differenz zur Sollarbeitszeit entstehende Zeitguthaben oder -schulden werden in einem fortlaufenden Ampelkonto ohne Stichtag geführt. Jeweils zum Monatsende werden die Salden hinsichtlich nachfolgend aufgeführter Bandbreiten überprüft. Für Teilzeitkräfte gelten die Stundenwerte anteilig ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit:
Grünphase: bis zu +/- 20 Stunden:
In dieser Bandbreite disponieren die Beschäftigten ihr Arbeitszeitkonto eigenverantwortlich.
Gelbphase: mehr als +/- 20 Stunden bis zu +/- 40 Stunden:
Es findet ein Gespräch zwischen Beschäftigtem und Vorgesetzter/m / Abteilungsleiter/in statt, in dem die Ursachen der
Überschreitung analysiert werden und gemeinsam die Rückkehr in die Grünphase geplant wird. Der Arbeitszeitausschuss (siehe §
8) ist von dem/der Vorgesetzten umgehend über die Planung zu informieren.
Rotphase: mehr als + 40 Stunden
Minusstunden über 40 Stunden sind nicht zulässig.
Die rote Phase darf nur mit Genehmigung des/der Vorgesetzten/Abteilungsleiter/in und nach Zustimmung durch den Betriebsrat erreicht werden. Bei Erreichen der roten Phase ist mit Beteiligung des Arbeitszeitausschusses (siehe § 8) ein zeitlich verbindlicher Abbauplan zu erarbeiten. Je nach Ursache der Überschreitung ist auch ein personeller Ausgleich (Einstellung, befristet und/oder Springer) vorzunehmen. Für Guthabenstunden in der Rotphase erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 30 %. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit verlängert sich die Frist zum Abbau entsprechend der Abwesenheitszeit.
Der Freizeitausgleich kann stundenweise, tageweise, im Block und in Zusammenhang mit Urlaub erfolgen. Beantragt der/die Beschäftigte seinen/ihren Ausgleich zwei Wochen im Voraus, ist dieser nur wegen dringender betrieblicher Belange abzulehnen. Ablehnungen müssen schriftlich begründet und dem Betriebsrat vorgelegt werden.
Ein genehmigter Freizeitausgleich kann nur widerrufen werden, wenn der/die Beschäftigte und der Betriebsrat zustimmen. Für die geleistete Arbeitszeit erfolgt ein Zeitzuschlag in Höhe von 35%.
Die Zuschläge werden ausgezahlt.
Die Parteien sind sich einig, das in den Konten enthaltene Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen oder auf Wunsch eine Freistellung im Umfang des Guthabens zu gewähren ist.
Im Falle des Todes des/der Beschäftigten geht der Anspruch in vollem Umfang auf die Erben über. Maßgeblich ist die Höhe der Vergütung zum Zeitpunkt des Ausscheidens.
§ 4 Zeiterfassung
Alle Beschäftigten erhalten zur Erfassung der Arbeitszeit derzeit einen Chip, mittels dessen Arbeitsbeginn und Arbeitsende sowie
Arbeitsunterbrechungen im Zeiterfassungsgerät registriert werden.
Beginnt oder endet die Arbeitszeit außerhalb des Betriebsgeländes, so erfolgt die erforderliche Zeiterfassung durch Ausfüllen eines dafür vorgesehenen Formulars.
Bei Verlassen des Arbeitsplatzes aus privaten Gründen ist unbedingt Kommt-/Geht-Buchung vorzunehmen.
§ 5 Bezahlte Abwesenheitszeiten
Bei ganztägiger Abwesenheit, wie Urlaub, Dienstreise, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsbefreiung wird die durchschnittliche Sollarbeitszeit für die Berechnung der Ausfallzeit zugrunde gelegt. Das Gleiche gilt bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit nach bereits aufgenommener Arbeit.
Sofern Dienstpläne existieren wird bei krankheitsbedingter Abwesenheit die geplante Arbeitszeit gutgeschrieben.
Darüber hinaus gilt eine Freistellung von der Arbeit auf Grund in Anlage 2 genannter Anlässe als bezahlte Abwesenheit.
Arzttermine werden nur nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vergütet, aus der hervorgeht, dass die Untersuchung zwingend notwendig und unaufschiebbar war. Zeitgutschriften für Arztbesuche erfolgen maximal bis zum Ausgleich der täglichen Sollarbeitszeit.
Angeordnete Teilnahme an Fortbildung/Seminaren am Wochenende ist Arbeitszeit. Finden Seminare außerhalb des Dienstortes statt, wird die tägliche Sollarbeitszeit vergütet. Bei Seminaren am Dienstort wird die tatsächliche Anwesenheitszeit vergütet.
§ 6 Überstunden und Überstundenzuschläge
Überstunden sind so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Sie sind nur ausnahmsweise und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Tarifvertrages zulässig. Fallen durch unaufschiebbare Arbeiten Überstunden an, so sind diese vorher mit Begründung von dem/der Vorgesetzten/Abteilungsleiter/n bei der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat zur Genehmigung einzureichen.
Unvorhersehbare Überstunden sind unverzüglich nach bekannt werden zur Genehmigung vorzulegen.
Überstunden sind angeordnete, genehmigte und geleistete Arbeitszeit
· über 45 Stunden/Woche.
· außerhalb des definierten Arbeitszeitrahmens.
· über die Planung hinausgehende Arbeitszeit, sofern Dienstpläne existieren.
Für diese Überstunden wird ein Zuschlag von 25 % gezahlt.
Überstundenzuschläge für Arbeit an Sonntagen, Wochenfeiertagen, Nachtarbeit und Arbeit an Samstagen werden gemäß MTV ..... gezahlt.
Beim Zusammentreffen mehrerer Überstundenzuschläge wird nur der jeweils höchste Zuschlag gezahlt.
Überstundenzuschläge werden ausgezahlt.
§ 7 Einrichtung und Aufgaben des Arbeitszeitausschusses
Begleitend zur Einführung des neuen Arbeitszeitmodells wird ein paritätisch besetzter Arbeitsausschuss eingerichtet, bestehend aus zwei vom Arbeitgeber beauftragten Mitgliedern und zwei Betriebsratsmitgliedern sowie einer/einem neutralen internen Sachver-ständigen. Die Sitzungen finden nach Bedarf, in den ersten zwölf Monaten in der Regel einmal im Monat statt.
Aufgaben des Arbeitszeitausschusses sind:
· Unterstützung bei der Anwendung der neuen Arbeitszeiten,
· Ermöglichung der Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten,
· Ansprechpartner für die Abteilungen bei Fragen, Auslegungsschwierigkeiten und
Differenzen bei der Anwendung der neuen Arbeitszeiten, sofern diese nicht zwischen
Vorgesetzter/m und Mitarbeiter/in gelöst werden können,
· Unterbreitung von Vorschlägen zur Entwicklung, und Überprüfung arbeits-
organisatorischer bzw. personeller Maßnahmen zur Einhaltung des
Zeitkontenrahmens.
Spätestens elf Monate nach Inkrafttreten der Vereinbarung werden durch den Arbeitszeitausschuss unter Beteiligung von Beschäftigten die Erfahrungen aus der Handhabung dieser Arbeitszeitregelungen ausgewertet.
Die Betriebsparteien werden innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Erprobungsphase von 12 Monaten die vom Arbeitszeit-ausschuss vorgeschlagenen Veränderungen beraten und erforderliche Modifikationen zu dieser Vereinbarung abstimmen.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bleiben durch die Befugnisse des Arbeitszeitausschusses unangetastet.
§ 8 Information und Qualifikation zur erfolgreichen Umsetzung des Arbeitszeitmodells
Vor Umsetzung des Modells sind Mitarbeiter/innen und Führungskräfte im Hinblick auf die Umsetzung zu qualifizieren. Diese Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. Planung und Durchführung finden unter Beteiligung des Betriebsrates statt.
Um die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu sichern und gleichzeitig die Funktion zu garantieren, werden Maßnahmen zur Erhöhung arbeitsplatzübergreifender Vertretungsmöglichkeiten ergriffen. Hierfür werden unter Beteiligung des Betriebsrats entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am …………..in Kraft und ersetzt die Regelungen der bestehenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit.
Diese Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden erstmalig zum ..........Sie behält nach Kündigung so lange ihre Gültigkeit, bis zwischen den Vertragsparteien eine neue, einvernehmliche Vereinbarung getroffen worden ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder gegen eine Bestimmung eines Tarifvertrages verstoßen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Betriebsparteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung/en unverzüglich eine Regelung zu vereinbaren, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Verstöße gegen die in dieser Betriebsvereinbarung festgelegten Grundsätze sind durch die Geschäftsleitung abzustellen. Der Betriebsrat ist über derartige Verstöße zu unterrichten. Der Missbrauch der variablen Arbeitszeit kann zu einem Ausschluss an der Teilnahme der variablen Arbeitszeit führen. Weitergehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bleiben von dieser Regelung unberührt.

References: § 5

§ 2
 § 3

§ 3
 §
8
 § 8

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8