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Timestamp: 2019-04-26 11:43:23+00:00

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§ 3 BKAG Internationale Zusammenarbeit Bundeskriminalamtgesetz
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§ 3 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1566 m.W.v. 26. Juli 2012
Frühere Fassungen von § 3 BKAG
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 3 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
aktuell vorher 18.06.2009 Artikel 2 SIS-II-Gesetz
aktuell vor 18.06.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 3 , 5 und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, ...
§ 92 IRG Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 26.07.2012)
... Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben ...
... an 1. das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. das zuständige ...
... an 1. das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. das Zollkriminalamt zur ...
... im Schengener Informationssystem". 2. In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Das ...
... Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes ...
Artikel 3 EUStrfVerfG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten". 2. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „der ...
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References: § 3

§ 3
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 4

§ 92
 § 3
 § 3
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