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Timestamp: 2016-10-26 17:09:06+00:00

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90 II 21
90 II 214. Urteil der Zivilabteilung vom 17. M�rz 1964 i. S. Meier gegen Benz.
Vente d'immeubles, art. 216 CO, 657 CC; art. 2 CC. Le contrat est nul lorsque l'acte authentique n'indique pas quel immeuble doit faire l'objet de l'achat (consid. 1). Abuse-t-on de son droit en invoquant le vice de forme? (consid. 2). Recevabilit� de l'action en constatation de droit (consid. 3). Faits � partir de page 21
BGE 90 II 21 S. 21
A.- In der Gemeinde Spreitenbach wurde im Hinblick auf eine allf�llige �berbauung ein Landumlegungsverfahren eingeleitet. In dieses sollten auch die Grundst�cke Nr. 868, 672 und 669 des Landwirtes Meier einbezogen werden. Laut einem als Antwortbeilage 2 eingelegten Plan war vorgesehen, Meier anstelle des Grundst�ckes Nr. 868 von 3086 m2 Fl�cheninhalt eine neu zu bildende Parzelle 7a im Halte von 4344 m2 zuzuteilen.
BGE 90 II 21 S. 22
Auf Grund dieses Planes verhandelte Benz, der in Spreitenbach Bauland zu kaufen w�nschte, mit Meier �ber den Kauf der k�nftigen Parzelle 7a. Diese Verhandlungen f�hrten am 8. Juli 1960, noch vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens, zur Errichtung eines �ffentlich beurkundeten Kaufvertrages. Darin wurde als "Kaufsobjekt" bezeichnet:
"Grundbuch Spreitenbach Nr. , Plan , Parz.
Aren Acker & Wiese (Bauland)
Dienstbarkeiten & Grundlasten
Das Kaufsobjekt ist dem K�ufer pfandrechtsfrei zu �bergeben."
Der Kaufpreis sollte Fr. 255'000. - betragen.
Unter dem Titel "Allgemeine Vertragsbestimmungen" wurde u.a. vereinbart:
"7. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig nach Erf�llung dieses Kaufvertrages einen Kaufrechtsvertrag �ber GB Spreitenbach Nr. 1679, Parz. 650, und GB Nr. 1787, Parz. 651, von total 11, 17 Aren abzuschliessen. Der Kaufpreis betr�gt Fr. 30.- per m2.
9. Sollte das Quartierplanverfahren oder die Baubewilligung f�r die �berbauung des Kaufobjektes verweigert werden, so f�llt dieser Kaufvertrag f�r beide Parteien entsch�digungslos dahin."
Das Quartierplanverfahren f�hrte jedoch nicht zur Bildung der Parzelle 7a, wie sie in dem den Kaufverhandlungen zugrunde gelegten Plan eingetragen war. Statt ihrer wurde Meier eine 4446 m2 messende, also um 102 m2 gr�ssere Parzelle zugeteilt, die nach seiner Behauptung auch in der Form von der urspr�nglich geplanten neuen Parzelle abwich.
An Stelle des unter Ziff. 7 der allgemeinen Bestimmungen vorgesehenen Kaufrechtsvertrags schlossen die Parteien noch im Jahre 1960 einen Kaufvertrag, wonach Benz von BGE 90 II 21 S. 23Meier die beiden Grundst�cke 650 und 651 zum Preis von Fr. 30.- f�r den m2 erwarb.
Zur �bertragung der ihm schliesslich zugeteilten neuen Parzelle 7a war Meier dagegen nicht gewillt. Er liess Benz im Februar 1962 mitteilen, dass er die G�ltigkeit des Kaufvertrags vom 8. Juli 1960 bestreite. Benz antwortete ihm, er m�sste ihn auf eine sehr hohe Schadenersatzsumme einklagen, wenn er den Vertrag br�che.
B.- Am 3. April 1962 reichte Meier gegen Benz Klage ein mit den Antr�gen, es sei festzustellen:
1) Dass der Kaufvertrag vom 8. Juli 1960 ung�ltig sei und keinerlei Rechtswirkungen habe;
2) dass der Beklagte gegen�ber dem Kl�ger keinerlei Anspr�che auf Ersatz des ihm allenfalls durch die Ung�ltigkeit des Vertrages entstehenden Schadens besitze.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit den Begehren:
1) Es sei festzustellen, dass der Vertrag vom 8. Juli 1960 rechtsg�ltig sei;
2) das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, den Beklagten nach endg�ltiger Durchf�hrung des Umlegeverfahrens Lang�cker und Vermessung der Parzelle Spreitenbach 7a gegen Vorlage der Quittung �ber die Zahlung des Kaufpreises von Fr. 255'000. - an den Kl�ger, eventuell gegen �bergabe des Kaufpreises an das Grundbuchamt Baden oder bei Hinterlegung beim Bezirksgericht Bremgarten als Eigent�mer der Parzelle Spreitenbach 7a im Grundbuch einzutragen.
C.- Das Bezirksgericht Bremgarten wies die Klage ab und stellte in teilweiser Gutheissung der Widerklage fest, dass der zwischen den Parteien am 8. Juli 1960 abgeschlossene Kaufvertrag betreffend das dem Kl�ger aus der Landumlegung als Ersatz f�r seine Parzelle Nr. 868 in den Lang�ckern in Spreitenbach zufallende Grundst�ck rechtsg�ltig sei und dass der Kl�ger nach endg�ltiger Durchf�hrung des Umlegeverfahrens und Vermessung der Parzelle sowie nach erfolgter Zahlung des Kaufpreises BGE 90 II 21 S. 24von Fr. 255'000. - an den Kl�ger, eventuell nach erfolgter Hinterlegung des Preises beim Bezirksgericht Bremgarten, dem Beklagten die Parzelle zu Eigentum zu �berlassen habe.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 31. Oktober 1963 die auf Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage abzielende Appellation des Kl�gers ab. Es kam zum Schluss, die �ffentliche Urkunde vom 8. Juli 1960 bestimme den Kaufgegenstand nicht und mache ihn auch nicht bestimmbar. Das habe grunds�tzlich die Ung�ltigkeit des Vertrages zur Folge. Die Berufung des Kl�gers auf den Formfehler sei jedoch rechtsmissbr�uchlich und daher nicht zu h�ren.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er h�lt an seinen Antr�gen auf Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage fest.
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Kaufvertr�ge, die ein Grundst�ck zum Gegenstand haben, bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 1 OR, Art. 657 Abs. 1 ZGB). Diese hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts alle wesentlichen Punkte zu decken (BGE 87 II 30 Erw. 3 und dort angef�hrte Urteile). Aus der �ffentlichen Urkunde muss insbesondere hervorgehen, welches Grundst�ck Gegenstand des Kaufes ist. Zwar braucht es nicht mit der Grundbuchnummer bezeichnet zu werden; es gen�gt auch eine andere Bezeichnung, sofern diese eindeutig ist und zu keinem Irrtum �ber die Identit�t des Grundst�cks Anlass geben kann. Bestimmungen des kantonalen Rechtes, die f�r die �ffentliche Urkunde �ber den Kaufvertrag als Rechtsgrundausweis eine grundbuchtechnische Grundst�cksbeschreibung verlangen, stellen blosse Ordnungsvorschriften dar (HAAB, Kommentar zum Sachenrecht, BGE 90 II 21 S. 25Art. 657 ZGB N. 21). Die zur gen�genden Kennzeichnung des Grundst�cks dienenden Willens�usserungen der Vertragschliessenden m�ssen sich aber immer aus der �ffentlichen Urkunde selbst ergeben. �usserungen, die in diese nicht aufgenommen wurden, gen�gen selbst dann nicht, wenn aus dem Inhalt der Urkunde geschlossen werden kann, dass die Parteien �ber den Kaufgegenstand verhandelt haben und einig geworden sind.
Die �ffentliche Urkunde vom 8. Juli 1960 gibt keinen Aufschluss dar�ber, welches Grundst�ck Gegenstand des Kaufes sein soll. Sie bezeichnet es weder mit der Nummer, die es im Grundbuch oder im Katasterplan haben sollte, noch mit der Nummer, die es in dem den Vertragsverhandlungen zugrunde gelegten Plan erhalten hatte, noch durch andere Angaben, die erlauben w�rden, es zu bestimmen. Die Urkunde enth�lt zwar gewisse Angaben �ber den Kaufgegenstand, wie die Hinweise auf das Grundbuchamt Spreitenbach, auf die gegenw�rtige Bewirtschaftungsart (Acker, Wiese), auf die beabsichtigte Verwendung als Bauland, auf die Nichtbelastung mit Pfandrechten und auf die Einbeziehung in das Quartierplanverfahren. Diese Angaben reichen jedoch nicht aus, das von den Vertragschliessenden ins Auge gefasste Grundst�ck genau von andern zu unterscheiden. Insbesondere kann der Urkunde nicht entnommen werden, wo das Grundst�ck liege, aus welchen anderen Grundst�cken es gebildet werden solle und an welche Strassen oder Nachbargrundst�cke es angrenze; ebenso fehlt jede Angabe �ber die Form und die Gr�sse des Kaufgegenstandes.
Der Kaufvertrag, bei dem der Beklagte den Kl�ger behaften will, ist daher wegen Formmangels ung�ltig.
2. Die Vorinstanz vertritt jedoch die Ansicht, die Geltendmachung dieses Mangels durch den Kl�ger sei wegen Rechtsmissbrauches nicht zu h�ren.
Der Kl�ger bestreitet, dass sein Verhalten einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB darstelle.BGE 90 II 21 S. 26
a) Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein offenbarer Rechtsmissbrauch nicht schon darin, dass eine Partei geltend macht, ein Rechtsgesch�ft sei mangels der vorgeschriebenen Form ung�ltig. Wer sich auf die Ung�ltigkeit beruft, braucht, um dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu entgehen, nicht einmal darzutun, dass er schutzw�rdige Interessen habe, die Erf�llung zu verweigern. Die Auffassung der Vorinstanz, die Klage k�nnte nur gesch�tzt werden, wenn der Kl�ger gewichtige Gr�nde h�tte, den Formmangel geltend zu machen, ist abzulehnen. Es ist vielmehr Sache jener Partei, die der andern das Recht zur Anrufung der Nichtigkeit bestreitet, besondere, den konkreten Fall kennzeichnende Umst�nde nachzuweisen, die offensichtlich machen, dass die Berufung auf den Formmangel gegen Treu und Glauben verst�sst (BGE 88 II 24 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Ein solcher Umstand kann nicht darin erblickt werden, dass die Parteien bei der Errichtung der mangelhaften �ffentlichen Urkunde den �bereinstimmenden Willen hatten, den Kauf �ber das im damals vorliegenden Plan (Antwortbeilage 2) als Parzelle 7a bezeichnete St�ck Land abzuschliessen und dass sie nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz im Verlaufe der vor dem Notar gef�hrten Verhandlungen diesen Willen auch gegenseitig �usserten. H�ngt die G�ltigkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer Form ab, so ist ohne sie der Vertrag ung�ltig, auch wenn gegenseitige �bereinstimmende Willens�usserungen �ber alle wesentlichen Punkte vorliegen (BGE 45 II 566). Dass solche formlos erfolgten, gen�gt daher nicht, um die Berufung auf den Formmangel rechtsmissbr�uchlich zu machen. Die Formvorschrift w�re sonst sinnlos; ihre Verletzung k�nnte nur eine Rolle spielen, wenn es auch an formlosen �bereinstimmenden Willens�usserungen fehlen w�rde und daher eine Verpflichtung schon unter dem Gesichtspunkte von Art. 1 OR nicht best�nde. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 84 II 641 Erw. 2 entschieden, es komme BGE 90 II 21 S. 27nicht darauf an, ob die sich auf den Formfehler berufende Partei den Inhalt des Vertrages gekannt und gewollt habe oder nicht.
c) Ein offenbarer Rechtsmissbrauch kann darin liegen, dass sich eine Partei auf einen Formmangel beruft, den sie arglistig selbst herbeigef�hrt hat (BGE 88 II 24 und dort angef�hrte Entscheide).
Von einem arglistigen Verhalten des Kl�gers anl�sslich der Beurkundung vom 8. Juli 1960 oder der vorausgegangenen Verhandlungen kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz wirft dem Kl�ger denn auch nicht vor, dass er die Nichtbezeichnung des Kaufgegenstandes im Vertrag veranlasst habe, geschweige denn, dass er dabei einen Hintergedanken gehabt h�tte.
Dagegen nimmt sie Anstoss daran, dass er vom Notar ausdr�cklich auf den Formmangel und dessen allf�llige Rechtsfolgen hingewiesen worden sei, aber dennoch sich nicht auf einen blossen Vorvertrag habe beschr�nken wollen. Das macht indessen die Berufung auf den Formmangel nicht offenbar rechtsmissbr�uchlich. Nichts hinderte den Notar, in der �ffentlichen Urkunde den Kaufgegenstand durch Angabe der seine Bestimmung erlaubenden Tatsachen genau zu bezeichnen. Das h�tte er auch in einem Vorvertrag tun m�ssen, da auch dieser zur G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung bedarf (Art. 216 Abs. 2 OR) und auch dort die Kennzeichnung des betroffenen Grundst�cks wesentlich ist. Es ist daher nicht zu ersehen, inwiefern der Wunsch nach einem Kaufvertrag statt einem blossen Vorvertrag irgendwie zum Ungen�gen der �ffentlichen Beurkundung beigetragen haben und dem Kl�ger zum Vorwurf gereichen sollte. Dazu kommt, dass die Vorinstanz nicht etwa feststellt, nur der Notar und der Kl�ger, nicht auch der Beklagte, seien sich des Formmangels bewusst gewesen. Alles was der Kl�ger wusste, war auch dem Beklagten schon damals bekannt. Dieser f�hrte in der Klageantwort selber aus, es sei vorgesehen gewesen, "dass der Vertrag nach Abschluss des Umteilungsverfahrens BGE 90 II 21 S. 28noch erg�nzt werden m�sste und erst dann dem Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet werden k�nnte." Das Bezirksgericht stellte sodann auf Grund des Beweisverfahrens, insbesondere gest�tzt auf die Aussagen des Notars, fest, das zu verkaufende Grundst�ck sei noch nicht genau festgelegt gewesen, weshalb der Notar die Bezeichnung des Kaufgegenstandes im Vertrag offen gelassen und den Parteien erkl�rt habe, der Vertrag m�sse, damit er im Grundbuch angemeldet werden k�nne, durch Einsetzen der Grundst�ckbezeichnung erg�nzt werden, sobald dies m�glich sei. War also der Beklagte sogut im Bilde wie der Kl�ger, so verst�sst dessen Berufung auf das Ungen�gen der �ffentlichen Urkunde nicht gegen Treu und Glauben; er hat weder den Beklagten noch den Notar hinters Licht gef�hrt. Es w�re im Gegenteil stossend, wenn man dem Beklagten erlauben w�rde, aus einer Vereinbarung Rechte abzuleiten, von denen auch er und sein Notar wussten, dass sie nicht gen�gend beurkundet seien.
d) Die Vorinstanz sieht ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten darin, dass der Kl�ger sich auf den Formmangel vor allem berufe, weil seit Juli 1960 die Preise f�r Bauland in Spreitenbach erheblich gestiegen seien und ihm der Vertrag zwar einen ansehnlichen, aber bei weitem nicht derart hohen Gewinn einbringen w�rde, wie er ihn durch den beabsichtigten anderweitigen Verkauf des Grundst�ckes erzielen k�nnte.
Damit verkennt die Vorinstanz den Begriff von Treu und Glauben. Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen wegen Formmangels ung�ltigen Vertrag deshalb zu halten, weil ihre eigene Leistung inzwischen an Wert zugenommen hat und daher den Wert der Gegenleistung �bersteigt. Entgegen der Ansicht von MEIER-HAYOZ (Art. 657 ZGB N.145) ist nicht einzusehen, weshalb der aus der Wertzunahme des Kaufgegenstandes erwachsende Vorteil ungeachtet der Ung�ltigkeit des Vertrages dem Verk�ufer entzogen und dem K�ufer zugehalten werden BGE 90 II 21 S. 29sollte. Gerade wegen der M�glichkeit, die Kaufsache anderweitig vorteilhafter abzusetzen, hat der Verk�ufer ein berechtigtes Interesse, sich auf die Ung�ltigkeit des noch nicht erf�llten Vertrages zu berufen. Der Hinweis aufBGE 50 II 148hilft nicht, denn dieses Urteil betraf einen Fall, in dem der Vertrag von beiden Parteien schon erf�llt worden war, was das Bundesgericht damals ausdr�cklich als entscheidend betrachtete. In einem sp�teren Urteil (BGE 86 II 262) hat es denn auch erkl�rt, es komme nichts darauf an, ob der Verk�ufer sich auf den Formmangel berufe, weil er die Liegenschaft �berhaupt nicht ver�ussern wolle oder weil er durch anderweitigen Verkauf mehr aus ihr l�sen k�nne. Ob dem Kl�ger der im Vertrag vom 8. Juli 1960 vorgesehene Preis einen ansehnlichen Gewinn eintrage oder nicht, ist unerheblich. Der Verk�ufer schuldet dem K�ufer nicht Rechenschaft �ber den Gewinn, den er macht oder machen wollte, weder wenn der Vertrag g�ltig, noch wenn er wegen Formmangels ung�ltig ist. Zu Unrecht bezeichnet der Beklagte die Haltung des Kl�gers als eine Machenschaft, die bei der heutigen Lage auf dem Liegenschaftsmarkt zu einer v�lligen Verwilderung f�hren m�sste. Diese Folge w�re gegenteils weit eher zu bef�rchten, wenn jemand im Wettlauf beim Aufkauf von Grund und Boden den Kaufgegenstand in der �ffentlichen Urkunde nicht genau bezeichnen zu lassen brauchte und dennoch gesch�tzt w�rde. Die Rechtssicherheit und der Schutz der Parteien vor un�berlegtem Entschluss, die durch die �ffentliche Beurkundung gewahrt werden sollen, gehen den Interessen desjenigen vor, der auf einen raschen, aber ungen�gend beurkundeten Kauf dr�ngt.
Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass diese Gebote nicht unter Berufung auf Art. 2 ZGB leichthin �bergangen werden d�rfen. Die Vorinstanz stellt fest, dass den Parteien bei den Vertragsverhandlungen ausschliesslich der als Antwortbeilage 2 verurkundete Plan vorlag, in welchem der Fl�cheninhalt der neu zu bildenden Parzelle 7a mit BGE 90 II 21 S. 304344 m2 angegeben war, und dass sie bei den Verhandlungen den Verkauf dieser Parzelle wollten. Sie h�lt aber den Kl�ger f�r verpflichtet, dem Beklagten schlechthin das im Umlegungsverfahren als Ersatz d�r die Parzelle Nr. 868 zuzuteilende Grundst�ck zu �bertragen, obschon feststeht, dass es um 102 m2 gr�sser sein wird als die Parzelle 7a des erw�hnten Planes, und obschon sie die Behauptung des Kl�gers, diese Mehrzuteilung gleiche eine Abtrennung von seiner Parzelle Nr. 672 aus, nicht als widerlegt erachtet. Dabei wird am vereinbarten Kaufpreis von Fr. 255'000. - festgehalten. Dem Kl�ger wird also bei einem Preise von rund Fr. 59.- f�r den Quadratmeter eine Mehrleistung im Werte von rund Fr. 6'000. - ohne entsprechende Gegenleistung zugemutet. Dazu kommt, dass der Kl�ger schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht hat, das Grundst�ck, das er nach dem endg�ltigen Plan zugeteilt erhalte, habe auch eine andere Form als das bei den Vertragsverhandlungen ins Auge gefasste. Sollte diese Behauptung richtig sein, so w�re durchaus offen, ob das Grundst�ck, auf das der Beklagte Anspruch erhebt, nicht auch wegen seiner Form mehr wert sei als die Parzelle 7a, �ber welche die Parteien verhandelten. Unsicher bleibt auch, ob der Kl�ger �berhaupt h�tte verkaufen wollen, wenn er die endg�ltige Gr�sse und Form des Grundst�ckes, das der Beklagte heute als Kaufgegenstand anspricht, gekannt h�tte. Die Vorinstanz glaubt dar�ber hinwegzukommen mit der �berlegung, die Abweichung in der Form und im Ausmass sei nicht erheblich in Anbetracht dessen, dass die Parteien mit Abweichungen von Mass und Grenzen von vorneherein rechneten. Das kann indessen nicht entscheidend sein. Einmal bleibt ungewiss, in welchem Rahmen dem Kl�ger Abweichungen in der Form und der Fl�che gleichg�ltig waren. Sodann hat er den Willen, sich ihnen zu unterziehen, in der �ffentlichen Urkunde nicht ge�ussert, ist also wegen Formmangels daran nicht gebunden. Das Obergericht will ihn also in diesem Punkte bei bloss m�ndlichen �usserungen behaften.BGE 90 II 21 S. 31
Die Gebote des Parteischutzes und der Rechtssicherheit, denen die �ffentliche Beurkundung dienen soll, gestatten das nicht. Die Tatsache, dass der Kl�ger sich der Zumutung widersetzt, ein wesentlich gr�sseres und m�glicherweise auch erheblich anders geformtes Grundst�ck hergeben zu m�ssen, als bei den Vertragsverhandlungen vorgesehen war, schliesst den Vorwurf offenbaren Rechtsmissbrauchs aus.
e) Das Obergericht wirft als zus�tzliches Argument zur Bejahung des Rechtsmissbrauches in die Waagschale, dass der Beklagte die unter Ziff. 7 der allgemeinen Vertragsbestimmungen angef�hrten Parzellen Nr. 650 und 651 zum dort genannten Preis gekauft habe. Es sagt, der Kl�ger habe den Verkauf der Parzelle 7a davon abh�ngig gemacht, dass der Beklagte auch die beiden andern Parzellen erwerbe. Der Abschluss von Kaufrechtsvertr�gen und erst recht von Kaufvertr�gen �ber diese Parzellen habe eine Gegenleistung des Beklagten f�r die Ver�usserung der neuen Parzelle 7a gebildet. Indem der Kl�ger die �bertragung der letzteren wegen Formmangels ablehne, anderseits aber an der erfolgten Ver�usserung der beiden andern Parzellen festhalte, wolle er sich seinen eigenen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 8. Juli 1960 entziehen, gleichzeitig aber Vorteile dieses Gesch�ftes behalten.
Damit verkennt das Obergericht den Sinn der Ziffer 7 des Vertrages. Der Beklagte hat sich durch diese Bestimmung nicht verpflichtet, dem Kl�ger die Parzellen Nr. 650 und 651 abzukaufen, sondern er hat sich den Abschluss eines Kaufrechtsvertrages versprechen lassen, wobei das Kaufrecht ihm selbst zustehen sollte. Indem er in der Folge zwar nicht den Kaufrechtsvertrag, aber den Kauf abschloss, erf�llte er nicht eine Verpflichtung, sondern er machte von einem Rechte Gebrauch. �brigens r�umte ihm Ziff. 7 des Vertrags vom 8. Juli 1960 dieses Recht erst ein auf einen nach Erf�llung dieses Vertrages liegenden Zeitpunkt. Der Kauf der Parzellen Nr. 650/51 kam dann aber schon vorher zustande. Aus allen diesen Gr�nden kann nicht die Rede sein davon, dass der Beklagte damit BGE 90 II 21 S. 32dem Kl�ger eine im formung�ltigen Vertrag versprochene Gegenleistung erbracht habe und der Kl�ger sie behalten wolle, ohne seinerseits diesen Vertrag ganz zu erf�llen. Ob der Kl�ger am 8. Juli 1960 w�nschte, dass der Beklagte den Kaufrechtsvertrag �ber die Parzellen Nr. 650/51 abschliesse und das Kaufrecht dann auch aus�be, ist unerheblich. Massgebend ist, dass ihm der Vertrag, so wie er lautet, nicht das Recht einr�umte, den Beklagten zum Kauf der beiden Parzellen zu verhalten.
Selbst wenn der Vertrag vom 8. Juli 1960 den Beklagten verpflichtet h�tte, diese Parzellen zu kaufen, w�rde die Tatsache, dass er sie erwarb, die Berufung des Kl�gers auf die Nichtigkeit jenes Vertrages nicht missbr�uchlich machen. Mit dem Erwerb der beiden Parzellen durch den Beklagten w�re erst eine Nebenverpflichtung erf�llt. Die Hauptleistungen aus dem Vertrag sind noch nicht erbracht worden, weshalb die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Berufung auf die Ung�ltigkeit eines freiwillig erf�llten Vertrages rechtsmissbr�uchlich sein kann (BGE 84 II 376 und dort erw�hnte Entscheide), nicht zutrifft. Es w�re h�chstens die R�ck�bertragung der Parzellen Nr. 650/51 in Frage gekommen. Diese hat der Beklagte aber f�r den Fall der Ung�ltigkeit des Vertrages vom 8. Juli 1960 gar nicht verlangt. Er hat nicht einmal behauptet, dass er sich durch ihren Besitz benachteiligt f�hle. In der Parteibefragung vor dem Bezirksgericht erkl�rte er im Gegenteil, er habe dem Kl�ger gesagt, er sei zur Erf�llung des Kaufvertrags �ber diese Parzellen selbst dann gewillt, wenn das Umlegungsverfahren nicht zustande k�me. Er betrachtete also den Erwerb der Parzelle 7a nicht als Voraussetzung der G�ltigkeit des Kaufes der beiden andern Parzellen. Da festgestelltermassen die Bodenpreise in Spreitenbach seit dem 8. Juli 1960 erheblich gestiegen sind und dort Bauland schon im November 1962 Fr. 110. - bis Fr. 120. - pro m2 galt, ist �brigens nicht zu ersehen, inwiefern der Beklagte dadurch einen Nachteil erlitten haben sollte, dass er die BGE 90 II 21 S. 33beiden Parzellen im Sommer 1960 f�r Fr. 30.- den m2 erwarb. Von einem Rechtsmissbrauch des Kl�gers besteht unter dem Gesichtspunkt dieses Gesch�ftes keine Spur, geschweige denn, dass er offensichtlich zutage l�ge, wie Art. 2 ZGB voraussetzt.
3. Das Klagebegehren auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom 8. Juli 1960 ung�ltig sei und keinerlei Rechtswirkungen habe, ist demnach gutzuheissen. Der Kl�ger hat ein rechtliches Interesse, zu wissen, ob ihn der Vertrag verpflichtet oder nicht, zumal der Beklagte ihm am 24. Februar 1962 f�r den Fall der Nichterf�llung Schadenersatzanspr�che angedroht hat. Das Feststellungsbegehren ist daher von Bundesrechts wegen zul�ssig (BGE 88 II 238 und dort angef�hrte Urteile).
Da der Vertrag ung�ltig ist und keinerlei Rechtswirkungen hat, wird der Kl�ger dem Beklagten durch die Nichterf�llung nicht schadenersatzpflichtig. Der Beklagte hat auf Ersatz des Erf�llungsinteresses so wenig Anspruch wie auf die Erf�llung selbst. Auch ein negatives Vertragsinteresse hat ihm der Kl�ger nicht zu ersetzen, schon deshalb nicht, weil der Beklagte nicht dargetan hat, dass und inwiefern ihn der Abschluss des ung�ltigen Vertrages gesch�digt habe. Das Klagebegehren auf Feststellung, dass der Beklagte keinerlei Anspr�che auf Ersatz des ihm allenfalls durch die Ung�ltigkeit des Vertrages vom 8. Juli 1960 entstehenden Schadens gegen�ber dem Kl�ger besitze, ist daher ebenfalls begr�ndet. Auch es muss von Bundesrechts wegen zugelassen werden; denn der Kl�ger hat ein rechtliches Interesse, dass das Nichtbestehen von Schadenersatzanspr�chen festgestellt werde, nachdem der Beklagte im Schreiben vom 24. Februar 1962 solche angedroht hat.
Mit dem Schutz der Klage ist anderseits der Widerklage der Boden entzogen, weshalb sie im vollen Umfange abzuweisen ist.BGE 90 II 21 S. 34
1.- In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilabteilung, vom 31. Oktober 1963 aufgehoben.
2.- Es wird festgestellt, dass der �ffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 8. Juli 1960 ung�ltig ist und keinerlei Rechtswirkungen hat und dass dem Beklagten gegen�ber dem Kl�ger keinerlei Anspr�che auf Ersatz des ihm allenfalls durch diese Ung�ltigkeit erwachsenden Schadens zustehen.
3.- Die Widerklage wird abgewiesen.
88 II 24,
87 II 30,
84 II 641,
86 II 262 suite... ,
84 II 376,
88 II 238
art. 2 CC,
Art. 657 ZGB,
art. 216 CO,
Art. 216 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 657 Abs. 1 ZGB,
Art. 216 Abs. 2 OR

References: art. 216
 art. 2

BGE 

BGE 
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 BGE 
 Art. 657
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 2
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 Art. 2

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Art. 657

art. 216

Art. 216

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