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Timestamp: 2018-12-14 02:31:46+00:00

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StiftungsrechtPLUS: Nur geringe Anwaltsvergütung bei der letztwilligen Stiftungserrichtung?
26.05.2018Nur geringe Anwaltsvergütung bei der letztwilligen Stiftungserrichtung?
Nach seinem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 (BGH Urt. v. 22.02.2018 - IX ZR 115/17.) ist die auftragsgemäß auf den Entwurf eines (Einzel-)Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beratung (§ 34 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) und nicht als Betreiben eines Geschäfts (Nr. 2300 VV RVG) zu honorieren.
Das betrifft auch Stiftungen, werden diese doch nicht selten letztwillig errichtet (ausf. Schiffer, NpoR 2018, 105 ff.).
Die vom BGH jetzt entschiedene Honorar-Frage war lange Zeit umstritten. Nimmt man wie nun der BGH eine Beratung an, so erhält der Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für den Entwurf eines Testaments maximal ein Honorar in Höhe von 250 € netto.
Das ist ersichtlich in aller Regel gar nicht angemessen. Ganz besonders gilt das bei der letztwilligen Stiftungserrichtung.
Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen kann bekanntlich in der Weise erfolgen, dass der Erblasser in der letztwilligen Verfügung seinen Stifterwillen, dh die Errichtung der Stiftung sowie deren Stiftungszweck und die Vermögenszuwendung ohne alle Einzelheiten festlegt. Der Stifter sollte im Idealfall letztwillig den konkreten Stiftungszweck und das der Stiftung zuzuwendende Vermögen in die letztwillige Verfügung genau benennen, seinen Willen in Form der Stiftungssatzung zu Lebzeiten mit einem Fachmann selbst formulieren und in dieser Form seiner letztwilligen Verfügung beigeben und am besten schon vorweg mit der Stiftungsbehörde abstimmen, um so die Umsetzung durch seinen Testamentsvollstrecker und/oder die Stiftungsbehörde deutlich zu erleichtern. Der sicherste Weg bleibt unabhängig davon, auch die Stiftungssatzung formwirksam als letztwillige Verfügung zu verfassen. Das alles kann ersichtlich nicht für 250 Euro (netto) geleistet werden. Das wäre ein „Minusgeschäft“ für den Anwalt.
So hat sich denn auch die im Schrifttum wohl überwiegende Meinung in solchen Fällen ausgesprochenstets für die deutlich höhere Geschäftsgebühr (s. etwa Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 34 Rn. 14 und Nr. 2300 VV Rn. 17; Teubel in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, Vorb. 2.3 Rn. 7) Dem ist der BGH aber eben leider nicht gefolgt.
Von dieser neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung haben wir künftig auszugehen. Es ist nicht zu erwarten ist, dass der BGH diese Ansicht in naher Zukunft wieder aufgeben wird.
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH allerdings die Frage, ob der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrages auch jetzt noch mit der Geschäftsgebühr zu vergüten ist. Das zeigt schon, wie unpassend die aktuelle Rechtsprechung hier ist. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass offenbar der nicht unbedingt aufwendigere Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Entwurf des Einzeltestaments einen derart massiven „Gebührensprung“ auslösen kann.
Ich will mich hier nicht weiter mit den verschiedenen Argumenten befassen, denn die Lösung für die Praxis liegt auf der Hand: Ein Rechtsanwalt, der ein Testament entwirft, sollte seinem potentiellen Auftraggeber unbedingt vor Beginn der Tätigkeit erläutern, dass ein solcher Entwurf für eine letztwillige Stiftung wirtschaftlich für 250 € nicht tragbar ist. Der Rechtsanwalt wird deshalb mit dem Auftraggeber eine angemessene Honorarvereinbarung verabreden. Dabei wird der Rechtsanwalt zu beachten haben, dass gegebenenfalls der Entwurf eines Testaments von einem Notar „billiger“ sein wird. Für eine letztwillige Stiftungserrichtung erscheint die Beauftragung eines Notars aber nicht ohne weiteres sinnvoll. Geht es doch um fundierte und entsprechend zeitaufwendige Beratung und nicht nur um eine Beurkundung! Da ist das Kostenargument nur eines von vielen.
Damit bleibt der schon bisher richtige Hinweis, dass der Anwalt weiterhin selbstbewusst für den Entwurf eines Testamentes ein angemessenes Honorar verlangen und vereinbaren sollte. Eine gute Beratung erfordert eben einen entsprechenden Aufwand und einen entsprechenden Preis. Wenn der potentielle Mandant das nicht so sieht, sollte der angefragte Rechtsanwalt das Mandat im Zweifel ablehnen.
Eine gute und auf den Fall bezogene Beratung ist und bleibt in Zukunft gerade auch bei der letztwilligen Stiftungserrichtung unerlässlich. Sie ist ihren Preis wert, und den sollten wir weiterhin als Organ der Rechtspflege ganz selbstbewusst fordern. (Siehe dazu auch Verf. im Stiftungsbrief als Zwischenruf)

References: BGH 
 BGH 
 § 34
 BGH 
 BGH 
 BGH