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Timestamp: 2020-08-06 12:48:27+00:00

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Wochenrückblick (15.04.2019 – 21.04.2019) – that-depends
By Sabrina Pfeifer | 21. April 2019 | Comments 0 Comment
BVerfG verhandelt über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz:
In dieser Woche beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, inwieweit die Strafnorm des § 217 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Norm stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Mehrere Verfassungsbeschwerden von Ärzten wie auch Betroffenen wurden gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm erhoben. § 217 StGB wurde im Jahr 2015 verabschiedet, um der „Normalisierung des Suizids entgegenzuwirken“ – so unter anderem die Intention des Gesetzgebers. Die Antragssteller bringen vor allem vor, der selbstbestimmte Tod stehe ihnen als „Notausgang“ durch ihre Menschenrechte zu. Der zweite Verhandlungstag lässt vermuten, dass das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben durch das Grundgesetz (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 1 I GG iVm Art. 2 I GG) erwägt.
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer:
Vom Kabinett wurde in dieser Woche der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Dieses Gesetz soll es Menschen, denen Asyl in Deutschland verweigert wurde, erschweren, ihre Abschiebung zu erschweren bzw. zu verhindern. Die Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen, sollen ausgeweitet werden. Auch der Ausreisegewahrsam soll erleichtert werden.
Inklusives Wahlrecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche zudem einem Eilantrag stattgegeben, wonach unter Betreuung stehenden Menschen sowie wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftätern bereits bei der Europawahl im Mai 2019 ein Wahlrecht zustehen soll. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah ein inklusives Wahlrecht erst ab Juli 2019 vor, wodurch eine Teilnahme an der Europawahl für die Betroffenen nicht möglich gewesen wäre. Erforderlich ist lediglich ein Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis.
Böhmermann gegen Merkel (Urt. v. 16.04 2019, Az. VG 6 K 13.19) :
Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die von Jan Böhmermann erhobene Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeskanzleramt, hinsichtlich seines Schmähgedichts ab. Es fehle bereits an der Zulässigkeit, da von Seiten des Bundeskanzleramts mitgeteilt wurde, die in Rede stehende Äußerung Merkels werde sich nicht wiederholen. Auch ihre Aussage, dass Gedicht sei „bewusst ehrverletzend“ wurde nicht als rechtswidrig, sondern vielmehr lediglich als Werturteil eingestuft.
LG München zu Bewertungsportal (Urt. v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18):
Abgelehnt wurde vom Landgericht München die Klage eines Zahnarztes, der die Wiederherstellung positiver Bewertungen auf einer Bewertungsplattform verlangte. Die Löschung erfolgte nach Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft des Klägers. Er konnte jedoch keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Kündigung und Löschung vorbringen. Vielmehr bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der Bewertungen.
BGH zu Eigenbedarfskündigungen:
Vor dem Bundesgerichtshof wird die Härtefallklausel bei Eigenbedarfskündigungen überprüft, die insbesondere älteren Menschen zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Viele Fälle seien zu schematisch gelöst worden, die konkrete Verschlechterung durch den Umzug sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Anlass bot der Fall einer an Demenz erkrankten Mieterin.
SG Berlin zu Organtransplantationen (Urt. v. 12.03.2019, Az. S 76 KR 1425/17):
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein Deutscher, der sich in den Niederlanden eine Niere von einem Mann aus Sierra Leone implantieren ließ, keine Kostenerstattung von seiner Krankenkasse verlangen kann. Die Transplantation sei nach deutschem Recht nicht zulässig, da es am nach erforderlichen Näheverhältnis zu dem Lebendorganspender (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) fehle. Sinn und Zweck der Regelung ist die freiwillige Organspende und die Verhinderung des Organhandels.
Europäisches Urheberrecht:
Einer Reform des europäischen Urheberrechts wurde diese Woche zugestimmt. Deutschland stimmte zu, die Bundesregierung gab jedoch eine rechtlich nicht bindende Protollerklärung ab, wonach Uploadfilter verhindert werden sollen.
Anklage gegen Martin Winterkorn:
In Braunschweig wurde Anklage wegen schweren Betrugs gegen früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Vorgeworfen wird ihm, dass er bereits seit Mai 2014 Kenntnis von Dieselmanipulationen hatte und diese wissentlich nicht aufdeckte. Vielmehr habe er ein Softwareupdate durchführen lassen, um die Verwendung weiter zu verschleiern.
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References: § 217
 § 217
 § 217
 Art. 1
 Art. 2

BGH