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Timestamp: 2020-02-16 20:55:19+00:00

Document:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Ws 315/10 - openJur
Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Ws 315/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Ws 315/10
openJur 2010, 627
vorher: Az. StVK 10/1996
Strafrecht Verfassungsrecht Europarecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK
Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Die Regelungen der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK nach Maßgabe der Entscheidung des EGMR sind durch Auslegung nicht in Einklang, mit der derzeit gültigen deutschen Rechtslage wie sie vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird, zu bringen. Die gebotene Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR findet ihre Grenze dort, wo in gleichrangiger Anwendung der EMRK und der Grundrechte des Grundgesetzes ein unauflösbarer Zielkonflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern entsteht.
Es verbleibt bei der Anwendbarkeit der vom Gesetzgeber in § 67d StGB angeordneten Anwendung der Neuregelung auch auf sog. Altfälle.
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten R... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... vom 14. Mai 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Der am 24.3.1958 in M... geborene Verurteilte stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war seit 1968 Frührentner und verstarb im Jahre 1977. Bis zu seinem 10. Lebensjahr lebte er in der Familie mit weiteren vier Geschwistern. Die Mutter verstarb bereits 1974. Nach altersgerechter Einschulung musste er zwei Jahre später in die Sonderschule umgeschult werden. Wegen Erziehungsschwierigkeiten kam er in ein Fürsorgeheim in der Nähe von K.... Von dort entwich er mehrfach, um zu Hause wohnen zu können.
Bereits als 14-jähriger fiel er durch aggressives Verhalten auf. In den Jahren 1972 bis 1974 trat er durch die Begehung von mindestens fünf Sexualdelikten in Erscheinung. Er belästigte mehrere Frauen unsittlich. Ein Gutachter kam zum Ergebnis, er sei keinesfalls altersgemäß entwickelt, es sei jedoch heilpädagogische Betreuung zu empfehlen. Teilweise wurden Ermittlungsverfahren demzufolge eingestellt. Im Jahre 1974 jedoch erfolgte die erste Verurteilung, wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Nach teilweiser Verbüßung wurde Haftunterbrechung angeordnet und der damals 17 -jährige ins psychiatrische Landeskrankenhaus W... eingewiesen, von wo aus er nach Ablauf der regulären Haftzeit am 3.12.1975 entwich.
Im April 1977 zog er nach erheblichen Auseinandersetzungen aus dem Elternhaus aus; war anschließend arbeits- und wohnsitzlos. In den Jahren 1977 bis 1979 beging er drei Diebstahls- bzw. Raubdelikte wegen derer er zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht verurteilt wurde. Teilweise wurden die Straftaten während des Hafturlaubs begangen. Im letzten Falle hatte der Verurteilte eine Frau bis zur Besinnungslosigkeit gewürgt. Die Strafe wurde nach vorübergehender Strafaussetzung zur Bewährung vollständig vollstreckt bis 15.11.1982. Bereits wenige Monate nach seiner Entlassung beging der Verurteilte eine Serie von Kfz-Diebstählen, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. Im Jahre 1984 wurde er des weiteren wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und wegen mehrerer Einbruchsdiebstählen in Gartenhäuser zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach der vorliegendem Verfahren zugrunde liegenden Verurteilung erfolgte eine weitere im Januar 1987 zu zwei Jahren wegen versuchter Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung, weil der Verurteilte am 28.7.1986 in der Justizvollzugsanstalt K... versucht hatte, sich durch Bemächtigens der Anstaltspsychologin ein Fluchtfahrzeug, Bargeld und eine Fluchtgelegenheit zu verschaffen.
Dem vorstehenden Verfahren liegt die Verurteilung durch das Landgericht M... vom 10.7.1986 zugrunde. Der Verurteilte wurde hierdurch wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem anderen Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von einem Kinde, der versuchten Vergewaltigung und des schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, wobei eine Strafe von acht Monaten wegen Diebstahls einbezogen worden war. Darüber hinaus ordnete die Kammer im Urteil die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
- In der Nacht vom 7. auf den 8.8.1985 begegnete der Verurteilte nach einem Gaststättenbesuch einer ihm unbekannten, 19-jährigen Frau, die er verfolgte. Er holte sie ein, fasste sie von hinten, hielt ihr den Mund zu, versetzte ihr mit der Faust Schläge auf den Kopf und drohte, sie zu erschießen. Auf einem nahegelegenen Schulgelände zwang er sie, sich auszuziehen und den Beischlaf bis zum Samenerguss zu dulden.
- - Am 15.9.1985 begegnete er wiederum auf öffentlichen Straßen in U... einer 18-jährigen Studentin, die er in ähnlicher Weise verfolgte und die er in einem Hauseingang stellte. Er drückte ihr gewaltsam den Kopf herab und drohte ihr an, sie umzubringen; außerdem richtete er ein Messer gegen ihren Hals. Sodann drängte er sie in den Hinterhof, wo er sie zwang, sich teilweise zu entkleiden und Berührung an ihren nackten Brüsten und zwischen den Beinen zu dulden. Dann befahl er ihr, sich niederzuknien und sich dabei auf die Hände niederzulassen, woraufhin er versuchte mit seinem Glied in ihre Scheide einzudringen, was jedoch nicht gelang. Anschließend entwendete der Verurteilte unter Ausnutzung der vorher geschaffenen Bedrohungslage dem Opfer Bargeld im Wert von 13,- DM.
Am 8.10.1985 folgte der Verurteilte der damals 11-jährigen N... W... in einen Hausflur und dort in einen Aufzug, den er mit dem Notschalter stoppte. Er legte dem Kind ein Messer an den Hals und schleppte es in einen Trockenraum im Untergeschoss des Anwesens. Dort zwang er das Mädchen gegen ihren Willen Oral- und Vaginalverkehr mit ihm auszuüben. Anschließend fesselte er das Opfer und floh.
Bei Prüfung der Anordnung der Sicherungsverwahrung stellte das gutachterlich beratene Landgericht fest, dass weder erheblich beeinträchtigte, noch gar ausgeschlossene Schuldfähigkeit beim Verurteilten vorliege. Er leide weder an einer Psychose, noch an Sucht. Er sei eine undifferenzierte Persönlichkeit von geringer Selbstbeherrschung, ausgestattet mit sexueller Triebhaftigkeit, aber weder deviant noch hypersexuell. Es bestehe bei ihm eine anlage- und milieubedingte Gewöhnung, erhebliche Straftaten zu begehen, auch Gewaltverbrechen an Personen, die ihm unterlegen sind, vornehmlich Aggressionsdelikte mit sexueller Komponente. Es bestehe erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit, insbesondere bezüglich derartiger Gewaltdelikte.
Der Verurteilte war bereits einmal verheiratet (seit 1993). Nach der Scheidung heiratete er nochmals im Jahre 1999 eine zehn Jahre ältere Frau. Nach der oben genannten versuchten Geiselnahme im Jahre 1986 wurde er von K... nach S... verlegt; Anlass hierfür war die oben erwähnte Geiselnahme an einer Anstaltspsychologin. Mehrfach trat er in der Folge disziplinarisch in Erscheinung. Allein von März 1989 bis Juli 1990 musste er fünf Mal teils empfindlich disziplinarisch geahndet werden.
Der Verurteilte nahm über mehrere Jahre an Sexualtherapien teil, die anfangs keine relevanten Erfolge oder Fortschritte zeitigten. Der damalige Gutachter, Prof. Dr. A... konstatierte im Januar 2001, dass zwar vordergründig Motivation durch den Verurteilten gezeigt werde, er aber im Grunde genommen nicht bereit, möglicherweise auch nicht in der Lage sei, sich mit seinen Sexualproblemen auseinanderzusetzen, er sei mit therapeutischen Mitteln kaum zu beeinflussen.
Nach einer Verlegung in die Forensische Klinik des Bezirksklinikums M... wendete sich die Beurteilung des Verurteilten leicht zu seinen Gunsten und es wurden daraufhin Lockerungen gewährt.
Ein Gutachten des Sachverständigen Dr. Sch... vom 31.7.2006 diagnostizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, stellte aber auch fest, dass sich diese in ihrer Schwere in den letzten Jahren verringert habe. Positiv habe sich diesbezüglich die letzte Eheschließung des Verurteilten ausgewirkt. Nicht bekannt war diesem Sachverständigen, dass der Verurteilte in der Forensischen Klinik mit einer Mitpatientin, die 20 Jahre jünger war als er, eine sexuelle Beziehung begann. Diesbezüglich wurden zunächst auch Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Sexualdelikte aufgenommen; da jedoch nicht widerlegt werden konnte, dass die sexuellen Kontakte einverständlich geschahen, wurde das Verfahren später eingestellt.
Die Beurteilung des Verurteilten zu Therapierbarkeit und lockerungsfähigkeit wurde daraufhin jedoch korrigiert (Gutachten Dr. O..., 2007) und es erfolgte eine Rückverlegung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug in die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt S...
Am 27.7.2007 ordnete die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... an, dass ab 1.3.2008 der Vollzug der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werde. Diese Entscheidung wurde auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11.12.2007 aufgehoben. Ein weiterer Versuch im Jahre 2008, den Verurteilten in die Sozialtherapeutische Abteilung zu verlegen, scheiterte daran, dass - unter Berücksichtigung der Begutachtung durch Dr. O... - die bisherige therapeutische Aufarbeitung der Persönlichkeitsproblematik beim Verurteilten als nicht ausreichend erachtet wurde. Auch sei die Therapiemotivation aus Sicht der Therapeuten in keiner Weise vorhanden gewesen.
Am 28.1.2010 erstattete der nunmehr gerichtlich beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. K..., ein neues kriminalprognostisches psychiatrisches Gutachten. Danach handelt es sich beim Verurteilten um eine dissoziale Persönlichkeit mit einem Hang im Sinne des § 66 StGB zu - auch gewalttätigen - sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen. Eine über siebeneinhalb Jahre andauernde therapeutische Behandlung habe keine Veränderungen sichtbar werden lassen. Er müsse somit als nicht (relevant) behandelter Sexualstraftäter gelten, bei dem auch keine berechtigte Aussicht bestehe, dass er eigenständig zu einer Bewältigung seiner devianten Sexualbedürfnisse in der Lage sei. Es sei bei ihm von einem deutlich erhöhten Risiko erneuter sexueller Übergriffe auf Frauen oder weibliche Kinder auszugehen (deutlich über der Basisrate von 20 %). Er sei völlig therapieresistent, wobei nicht übersehen worden sei, dass er vordergründig und formal Bemühungen gezeigt habe, durch Therapie seine Lage zu verbessern. Eine Änderung seiner Einstellung und Sichtweisen sei aber nicht eingetreten. Trotz seiner Eheschließung sei auch ein strukturiertes soziales Umfeld, also ein gesicherter sozialer Empfangsraum, der etwaigen zukünftigen Straftaten entgegenzuwirken im Stande wäre, nicht vorhanden. Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um eine bedingte Entlassung zu ermöglichen oder auch nur vorzubereiten, seien derzeit nicht ersichtlich.
Mit Beschluss vom 14.5.2010 hat die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts R... mit dem Sitz in S... nach Anhörung des Verurteilten entschieden, dass die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weiter zu vollziehen sei. Daneben wurde angeordnet, dass ein Antrag auf neuerliche Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren unzulässig sei. Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Gegen diesen, dem Verurteilten am 19.5.201 0 zugestellten Beschluss wendet sich der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21.5.2010, eingegangen bei Gericht am 25.5.2010, in dem er "Beschwerde" einlegt.
Die Generalstaatsanwaltschaft N... hält die sofortige Beschwerde für unbegründet und hat deren Verwerfung beantragt.
Die nach den §§ 454 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 463 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 306, 311 Abs. 1 StPO) sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die mit Urteil des Landgerichts M... vom 10.7.1986 angeordnete Sicherungsverwahrung konnte nicht für erledigt erklärt werden, weil die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden (§ 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB).
1. Das Gesetz geht in § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB davon aus, dass sich die Gefährlichkeit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten nach Ablauf von zehn Jahren regelmäßig erledigt hat. Eine Anordnung des Weitervollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist daher nur dann möglich, wenn konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit entgegen der gesetzlichen Vermutung fortbesteht (BVerfG NJW 2004, 739, 742; Boetticher NStZ 2005,417,419; Fischer, StGB 56. Aufl. § 67 d Rdn. 15). Bei der zu treffenden Entscheidung ist deshalb eine neue Gefahrenprognose zu erstellen (Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67 d Rdn. 69). Die Hypothese des Gesetzgebers, wonach sich die Gefährlichkeit des Untergebrachten nach zehn Jahren erledigt hat, ist erst dann widerlegt, wenn positiv vorausgesagt werden kann, dass der Untergebrachte aufgrund des bei der Anlassverurteilung festgestellten Hanges neue Straftaten begehen wird (vgl. Boetticher NStZ 2005, 417, 419). Aufgrund der außerordentlichen Eingriffsintensität, die mit einem Weitervollzug der Sicherungsverwahrung verbunden ist, vermag dabei nur die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten, durch welche die Opfer im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67 d Rdn. 68; Stree in: Schönke-Schröder, StGB 27. Aufl. § 67 d Rdn. 13) seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, letztlich ein Absehen von der Erledigung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen bei dem Beschwerdeführer vor.
a) Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Entlassung mittelfristig mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit neue Sexualstraftaten begehen wird.
Der Sachverständige Prof. Dr. K... hat das Risiko neuer Sexualstraftaten in seinem Gutachten mit deutlich über der Basisrate von 20% quantifiziert. Der Senat teilt diese Einschätzung. Die Kompetenz des in der Fachwissenschaft anerkannten Sachverständigen steht außer Zweifel. Er ist Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie ... - Universitätsmedizin ... und verfügt über eine umfangreiche Erfahrung mit Untergebrachten im Maßregelvollzug. Er steht nicht in einer institutionellen Beziehung zum Vollzug in der Justizvollzugsanstalt S... und hatte deshalb anstaltsinterne Belange in keiner Weise zu beachten. Mit dem Untergebrachten war er bisher nicht befasst. Sein Gutachten vom 28.1.2010 wird der Tragweite der nach § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht und entspricht dem wissenschaftlichen Standard (vgl. BVerfG NJW 2004, 739, 743; Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 297 ff; Boetticher et alt. NStZ 2006, 537, 540 ff.). Der Sachverständige hat die für die Begutachtung maßgeblichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen auf der Grundlage einer sorgfältigen Auswertung des Aktenmaterials und einer eingehenden Untersuchung des Beschwerdeführers erhoben. Der Inhalt des Untersuchungsgespräches wurde sorgfältig dokumentiert und der psychische Befund dezidiert dargestellt. Das Gutachten enthält eine umfassende Analyse der individuellen Delinquenz des Beschwerdeführers und einen Abgleich mit dem empirischen Wissen über das Rückfallrisiko möglichst vergleichbarer Tätergruppen. Die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers im Vollzug und sein Verhalten bei Lockerungen wurden gewürdigt. Die zusammenfassende Beurteilung bezieht seine Lebensperspektiven ein und setzt sich mit den Vorgutachten ausführlich auseinander.
Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die von dem Sachverständigen Prof. Dr. K... herangezogenen Anknüpfungstatsachen und erhobenen Befundtatsachen eine hohe Validität aufweisen. Soweit der Gutachter von Ergebnissen früherer Sachverständiger abweicht, legt er detailliert, ausführlich und nachvollziehbar dar, weshalb dies geschieht und aus welchen Gründen er die früheren Diagnosen - teilweise - nicht für tragfähig hält. Zu beachten ist insbesondere in diesem Zusammenhang, dass der Gutachter Dr. Sch... bei seiner Stellungnahme den gravierenden Regelverstoß des Probanden in der Klinik M... nicht kannte und somit bei seiner Prognose auch nicht berücksichtigt hatte. Gestützt wird das Gutachten des Prof. Dr. K... auch durch die zu gleichem Ergebnis gelangende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt S... Folglich war in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer ein weiteres Gutachten nicht veranlasst. Aus diesen Gründen teilt der Senat unter Berücksichtigung aller relevanter Umstände dieses Falles die Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. K.... Dieses, die Lebensgeschichte des Verurteilten, seine früheren Straftaten, das Verhalten während der Haft und des Maßregelvollzuges und seine eigenen Äußerungen beim Gutachter und auch bei der Anhörung durch das Gericht, wonach er die Therapie für abgeschlossen hält, zeigen die Uneinsichtigkeit des Verurteilten gegenüber seiner persönlichen Problematik, und die weiterhin bestehende Gefährlichkeit auf.
Dass die vom Beschwerdeführer zu erwartenden gewalttätigen Sexualdelikte auf seinem in den Anlasstaten zum Ausdruck gekommenen Hang beruhen würden, bedarf angesichts der vom Sachverständigen bejahten fortbestehenden dissozialen Persönlichkeitsstörung und deren Ursächlichkeit für seine Sexualdelinquenz keiner näheren Erörterung.
b) Die von dem Verurteilten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Sexualstraftaten sind solche, durch welche die Opfer - wie auch in den Anlasstaten - seelisch und körperlich schwer geschädigt werden (§§ 67 d Abs. 3 Satz 1, 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Der Verurteilte hat junge Frauen, einmal auch ein Kind, geschlagen, mit Messern bedroht und missbraucht, teilweise erheblich traumatisiert. Im Fall eines zu erwartenden Rückfalles ist mit Taten gleicher Art und Schwere zu rechnen, da der Verurteilte dann - seiner Persönlichkeitsstruktur entsprechend - erneut versuchen wird, seine Triebbedürfnisse mit Gewalt oder Drohung ohne Rücksicht auf seine Opfer durchzusetzen. Gewaltsam begangene Sexualstraftaten sind grundsätzlich geeignet, bei den Opfern erhebliche seelische und körperliche Schädigungen hervorzurufen.
2. Die Anordnung des Weitervollzuges der Sicherungsverwahrung ist auch nicht unverhältnismäßig.
a) Nach § 62 StGB darf eine Maßregel nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Danach sind auch bei der nach § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die dabei zu stellenden Anforderungen (BTDrucks. 13/9062 S. 10; Fischer, StGB, 56. Aufl. § 67 d Rdn, 10; Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67 Rdn. 69 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NJW 1986, 767, 769; 1995, 3048; 2009, 1941, 1942).
Angesichts der schweren Folgen, die von erneuten, dem Gewicht der Anlasstaten entsprechenden Sexualstraftaten ausgehen können, hält der Senat die Gefahr eines Rückfalls von deutlich über 20% für so erheblich, dass der Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers auch mit Blick auf die bisherige Vollzugsdauer dahinter zurückzutreten hat.
b) Für eine Aussetzung der Vollstreckung nach § 67 d Abs. 2 StGB ist kein Raum, weil von dem Beschwerdeführer ein bedeutendes Rückfallrisiko ausgeht, dem angesichts seiner verfestigten Dissozialität auch mit Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht nicht begegnet werden kann. Dies bestätigt auch der Sachverständige Prof. Dr. K... in seinem Gutachten.
3. Der Senat sieht sich auch durch das seit dem 10.5.2010 rechtskräftige Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, NStZ 2010, 263) nicht zu einer anderen Entscheidung, insbesondere nicht zu einer sofortigen Freilassung des Beschwerdeführers veranlasst.
Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
a) Mit Gesetz vom 26.1.1998 zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (in Kraft seit 31.1.1998) wurde die Vorschrift des § 67 d Abs. 3 StGB in der derzeit geltenden Fassung in das StGB eingefügt. Danach ist auch nach Ablauf von zehn Jahren der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung diese Maßregel (nur) für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Im Gegensatz zu der zuvor gültigen Regelung (§ 67 d Abs. 1 StGB a.F.) ist also der Vollzug der Maßregel nicht mehr an eine starre Obergrenze von zehn Jahren gebunden, sondern kann - in besonderen Fällen auch unbegrenzt - länger andauern. In Art. 1 a EGStGB war bis zum Jahr 2004 vorgesehen, dass diese Regelung ab Inkrafttreten der Neufassung des § 67 d Abs. 3 StGB uneingeschränkt Anwendung finden solle, also auch für die sog. "Altfälle", d.h. für Straftäter, die ihre Tat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen hatten und vor diesem Zeitpunkt (31.1.1998) verurteilt worden waren. Dem entspricht nunmehr die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB, wonach für Entscheidungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung (wie z.B. deren Fortdauer) nach dem Gesetz zu entscheiden ist, das zur Zeit der Entscheidung gilt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
b) Der EGMR hat mit Entscheidung vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010. 263) in einem dieser genannten Altfälle (Verlängerung der Sicherungsverwahrung gemäß § 67 d Abs. 3 StGB über zehn Jahre hinaus bei Verurteilung vor dem 31.1.1998) ausgesprochen, dass dies sowohl gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit), als auch gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK (Rückwirkungsverbot/keine Strafe ohne Gesetz) verstoße.
- Da das die Sicherungsverwahrung anordnende Urteil wegen der bei Urteilserlass geltenden Rechtslage Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung nur für maximal zehn Jahre anordnen konnte, beruhe der weitere Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht mehr auf der Verurteilung, sondern auf der nachträglich eingetretenen veränderten Gesetzeslage (u.U. in Verbindung mit weiteren Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer). Somit fehle es am notwendigen qualifizierten Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Dabei war die Frage, ob es sich bei der Sicherungsverwahrung nach deutscher Rechtslage und -praxis um eine Maßregel, oder um Strafe handelt (noch) unerheblich, da beides Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 EMRK darstelle.
- Aber auch Art. 7 Abs. 1 EMRK sei verletzt. Danach ist es nicht zulässig, eine höhere Strafe zu verhängen, als nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erlaubt war. Der EGMR ist insbesondere aufgrund Prüfung der tatsächlichen Durchführung der Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik der Auffassung, dass es sich hierbei um Strafe und nicht nur um eine Maßregel zur Besserung und Sicherung handle. Faktisch bestehe nur ein marginaler, aber kein relevanter Unterschied im Vollzug von Strafe und Sicherungsverwahrung. Auch fehle es an zusätzlichen besonderen auf Sicherungsverwahrte gerichtete Maßnahmen, Instrumenten oder Einrichtungen, die zum Ziel haben, die von ihnen ausgehende Gefahr zu verringern und damit die Dauer der Freiheitsentziehung zu verkürzen.
c) Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR hat der BGH (Beschluss vom 12.5.2010 - Az.: 4 StR 577/09) die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB für nicht mehr zulässig erachtet. In einem dem vorliegenden Fall gleichgelagerten Fall der Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus gemäß § 67 d Abs. 3 StGB hat auch das OLG Hamm in einem Beschluss vom 12.5.2010 (Az.: 4 WS 114/10, BeckRS 2010, 13931) es für notwendig gehalten "zumindest im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung" unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des EGMR die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung auszusetzen.
Demgegenüber vertreten das OLG Koblenz (Beschl. v. 7.6.2010 - Az.: 1 Ws 108/10) das OLG Stuttgart (BeschI. v. 1.6.2010 - Az.: 1 Ws 57/10) und das OLG Celle (Beschl. v. 25.5.2010 - Az.: 2 Ws 169 und 170/10) mit zum Teil unterschiedlicher Begründung die Gegenauffassung, wonach die Entscheidung des EGMR der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus auch für die sog. "Altfälle" nicht entgegenstehe.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.2004 (BVerfGE 109, 133) stellt die Sicherungsverwahrung keine Strafe dar und die Verlängerung der Höchstdauer verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot). Im Beschluss vom 19.5.2010 Az.: 2 BvR 769/10 lehnte es den Antrag eines Beschwerdeführers auf einstweilige Anordnung, sofort aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen zu werden, aufgrund einer Folgenabwägung ab.
d) Die Regelungen der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK nach Maßgabe der Entscheidung des EGMR sind durch Auslegung nicht in Einklang mit der derzeit gültigen deutschen Rechtslage wie sie vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird, zu bringen. Damit verbleibt es bei der Anwendbarkeit der vom Gesetzgeber in § 67 d StGB angeordneten Anwendung der Neuregelung auch auf sog. Altfälle. Denn die gebotene Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR findet ihre Grenze dort, wo in gleichrangiger Anwendung der EMRK und der Grundrechte des Grundgesetzes ein unauflösbarer Zielkonflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern entsteht (BVerfGE 111, 307 ff; so auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.6.2010 - 1 Ws 57/10).
aa) Die Frage der Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für deutsche Gerichte ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Die materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR findet ihre Grenzen im Streitgegenstand und dessen personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen (BVerfGE 111, 307 ff.). Gesetzeskraft, wie Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, kommt ihnen nicht zu. Jedoch sind die Vorschriften der EMRK, die formell den Rang einfachen innerstaatlichen Rechts haben, in der Gestalt, die sie durch Auslegung durch den EGMR erlangt haben, wie auch andere bundesrechtlichen Gesetze im Rahmen der Auslegung zu beachten. Dabei kann sowohl die Nichtbeachtung der Regelungen der EMRK und die fehlende Auseinandersetzung mit Entscheidungen des EGMR, als auch deren schematische Umsetzung ohne deren Überprüfung anhand der geltenden innerdeutschen Verfassungsgrundsätze einen Verstoß gegen Grundrechte und Verfassung (insbesondere hier des Rechtsstaatsprinzips) darstellen.
bb) Der Wortlaut des § 67 d Abs. 3 StGB und der Wille des Gesetzgebers begründen die Anwendbarkeit der Regelung auf den vorliegenden Fall.
Der Wortlaut des § 67 d Abs. 3 StGB erfasst "Altfälle" wie den vorstehenden. Er stünde allein jedoch einer einschränkenden Auslegung unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 EMRK im Bedeutungsgehalt der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 nicht entgegen. Denn Einschränkungen des Anwendungsbereichs einer Norm sind, anders als Ausweitungen, im Strafrecht nicht verboten (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 1 Rdn. 10 a f; anders OLG Koblenz, Beschl. v. 7.6.2010 - 2 Ws 108/10). Auch bietet § 2 Abs. 6 StGB die Möglichkeit der Normbeschränkung, da Art. 5 Abs. 1 EMRK als andere gesetzliche Bestimmung angesehen werden kann.
Jedoch sind bei der Auslegung auch die Entstehungsgeschichte, der Gesetzeszusammenhang und der Sinn und Zweck der Norm zu beachten. Schließlich ist anhand der Grundrechte die Verfassungskonformität des Ergebnisses zu prüfen. Dabei darf die verfassungskonforme Auslegung nicht dazu führen, mit dem Wortlaut des Gesetzgebers und dessen unmissverständlich erklärten Willen in Widerspruch zu treten (vgl. OLG Celle a.a.O. m.w.N.).
Wie aus Art. 1 a Abs. 3 EGStGB in der Fassung vom 26.1.1998 und § 2 Abs. 6 StGB n.F. erkennbar, war es der Wille des Gesetzgeber, die Verlängerung der Sicherungsverwahrung auch auf die "Altfälle" anzuwenden (so ausführlich dargelegt in OLG Stuttgart a.a.O.).
cc) Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 kann durch Auslegung der Norm nicht umgesetzt werden, weil vorrangig der gegenüber Art. 5 EMRK höherrangige Art. 2 Abs. 2 GG mit der dort vorzunehmenden Berücksichtigung der Grundrechte Dritter angewendet und zur Geltung gebracht werden muss.
Art. 5 Abs. 1 EMRK, der die Freiheit der Person schützt findet sein Spiegelbild in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dabei handelt es sich um ein mehrpoliges Grundrecht. Das Freiheitsrecht des Einzelnen (hier des Verurteilten) ist nicht schrankenlos, sondern es wird begrenzt durch die gleichrangigen Rechte anderer (hier der Opfer).
Der Staat hat eine Schutzpflicht zugunsten potentieller Opfer gegenüber gefährlichen Straftätern. Die Beachtung dieser Pflicht resultiert aus den Grundrechten (Freiheit, körperliche Unversehrtheit) und ist den Rechten des Untergebrachten entgegenzusetzen (so auch OLG Celle a.a.O. Seite 12). Innerhalb des Schrankensystems des Art. 2 Abs. 2 GG ist der Freiheitsanspruch des Untergebrachten gegen die grundgesetzlich geschützten und vom Untergebrachten bedrohten Rechte potentieller Opfer abzuwägen. Die EMRK ist nicht nur in Bezug auf die Grundrechte des Verurteilten und die ihn betreffenden rechtsstaatlichen Grundsätze als Auslegungshilfe heranzuziehen, sondern umgekehrt muss im Rahmen der niederrangigeren EMRK, die im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht (BVerfG Beschl. v. 4.2.2010 Az.2 BvR 2307/06) die aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG herrührende Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben vor rechtswidrigen Angriffen Dritte zu bewahren zur Geltung gebracht werden. Der Text und die Rechtsprechung des EGMR können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, wenn und solange dies nicht zu einer - von der EMRK selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfG Beschl. v. 4.2.2010 Az. 2 BvR 2307/06; BGH Beschl. v. 9.3.2010 Az. 1 StR 554/09 zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Jugendrecht).
Diese Abwägung, die Art. 5 Abs. 1 EMRK nicht explizit vorsieht, hat der EGMR nicht vorgenommen, obwohl er Schutzpflichten des Staates gegenüber Dritten kennt (vgl. EGMR NJW 2003, 3259).
Nachdem die Entscheidung des EGMR durch Auslegung der Norm nicht umgesetzt werden kann, weil vorrangig der gegenüber Art. 5 EMRK höherrangige Art. 2 Abs. 2 GG mit der dort vorzunehmenden Berücksichtigung der Grundrechte Dritter angewendet und zur Geltung gebracht werden muss, hat es bei der vom Gesetzgeber angeordneten Anwendung der Neuregelung auch auf Altfälle zu verbleiben.
dd) Gleiches gilt auch für die Ausführungen des EGMR zu Art. 7 Abs. 1 EMRK.
Darüber hinaus sieht sich der Senat durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 109, 133) daran gehindert, in Anwendung des Art. 7 Abs. 1 EMRK über § 2 Abs. 6 StGB die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus für unzulässig anzusehen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Zwar trifft es zu, dass eine einfach gesetzliche Regelung wie Art. 7 Abs. 1 EMRK auch strengere Regelungen vornehmen kann, als dies verfassungsgemäß geboten wäre (vgl. BGH Beschl. v. 12.5.2010 - 4 StR 577/09). Jedoch setzt die Anwendung des Art. 7 Abs. 1 EMRK voraus, dass der Bewertung der Sicherungsverwahrung in bundesdeutschem Recht und Praxis als Strafe statt Maßregel gefolgt wird. Dies aber hat das Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung anders bewertet. Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe sind tragend. Zudem stützte sich das Gericht - ebenso wie der EGMR - nicht nur auf die gesetzliche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, sondern auch auf deren praktische Umsetzung. Es stellte ebenso auf einen Vergleich zur Strafhaft ab, bewertete die Sicherungsverwahrung jedoch wegen faktischer, als auch rechtlicher Unterschiede anders als der EGMR, nicht als Strafe, sondern als Maßregel zur Besserung und Sicherung.
Um zu einem Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK zu gelangen müsste diese Wertung missachtet werden, woran sich der Senat durch die zitierte Entscheidung gehindert sieht. Dies gilt jedenfalls derzeit und solange keine anderweitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.
4. Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 67 e Abs. 3 StGB ist aus den in der angegriffenen Entscheidung angeführten Gründen gerechtfertigt.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
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