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Timestamp: 2018-02-21 21:04:01+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.01.2000 - 4 Ob 351/99f
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-526
Entscheidung AT-526
OGH (AT) 18.01.2000 - 4 Ob 351/99f
„Vorstehendes Inventar ist Eigentum der Firma S***** und wird dem Aufsteller leihweise kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Aufsteller ist für die ihm zur Verfügung gestellten Verkaufsdisplays bei Untergang oder Beschädigungen haftbar. Fehlendes Inventar wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.“
In der Folge erkundigte sich die Klägerin wiederholt bei der Beklagten, ob Interesse an weiteren Lieferungen bestehe. Sie erhielt jedoch keine Bestellungen. Mit Schreiben vom 9. 4. 1997 bezog sich die Klägerin auf ergebnislos gebliebene Telefonate und verwies darauf, dass die Geschäftsverbindung seit rund 3 Jahren eingeschlafen sei. Sie wies die Beklagte darauf hin, dass sie das dieser leihweise zur Verfügung gestellte Inventar nicht zurückerhalten habe. Am 2. 10. 1997 übermittelte die Klägerin der Beklagten eine genaue Inventaraufstellung mit Wertangabe. Sie setzte der Beklagten eine Frist bis 15. 10. 1997, um deren Erstreckung bis Mitte November 1997 die Beklagte mit Schreiben vom 16. 10. 1997 ersuchte. Am 3. 11. 1997 lehnte der Beklagtenvertreter die Forderungen der Klägerin mit der Begründung ab, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, das – ohnehin abgenutzte und daher wertlose – Inventar zu verwahren, welches die Klägerin trotz wiederholter Aufforderung nicht abgeholt habe.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf, verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das UN-Kaufrecht sei nicht anzuwenden, weil die Geschäftsbeziehung der Streitteile bereits 1988 begonnen habe. Die Vereinbarung der Beistellung von Verkaufshilfen sei keine Nebenabrede zum Hauptvertrag, sondern ein selbstständiger Leihvertrag im Sinne der §§ 971 ff ABGB gewesen. Nach Ablauf der Entlehnzeit müsse der Entlehner die entliehene Sache dem Verleiher an dessen Wohnort oder Ort der geschäftlichen Niederlassung zurückstellen. Fordere der Verleiher die Sache trotz ihm bekannter Beendigung des Gebrauchs nicht zurück, so verliere er den Anspruch auf Entschädigung wegen ungewöhnlicher Abnutzung. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen übertriebener Abnützung und des Entlehners wegen Ersatz der außerordentlichen Erhaltungskosten seien innerhalb von 30 Tagen nach Rückstellung der Sache geltend zu machen; der Anspruch auf Rückgabe der Sache verjähre in 30 Jahren. Bei verschuldetem Untergang oder bei Verlust der Sache verjähre der daraus entstehende Ersatzanspruch in drei Jahren. Die Rechtssache sei noch nicht spruchreif. Es sei nicht festgestellt, wann die Geschäftsbeziehung geendet habe. Auch zur Frage der Aufforderung zur Rückstellung des leihweise zur Verfügung gestellten Inventars fehlten genaue Feststellungen. Für normale Abnutzung hafte der Entlehner nicht, wohl aber für verschuldete Beschädigung, für übertriebene Abnützung und für verschuldeten Verlust. Der Entlehner hafte für das Verschulden derjenigen Personen, deren er sich bei der Verwahrung und Beaufsichtigung der Sache bediene. Das mangelnde Verschulden habe der Entlehner zu beweisen. Zu diesem Fragenkomplex seien im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zu treffen. Auch zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche fehlten Feststellungen. Im fortgesetzten Verfahren werde jedenfalls die normale Abnützung zu ermitteln sein; sollten die Inventarstücke nicht mehr vorhanden sein, auch ein allenfalls von der Beklagten verschuldeter Verlust.
Die Parteien haben nicht behauptet, eine Rechtswahl getroffen zu haben. Da die Klägerin der Beklagten die streitgegenständlichen Verkaufshilfen bereits 1988 zur Verfügung gestellt hat, ist das anwendbare Recht nicht nach dem für Österreich mit 1. 12. 1998 in Kraft getretenen Europäischen Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ), sondern nach den §§ 36 ff IPRG idF vor der IPRG-Nov 1999 BGBl I 1999/18 zu bestimmen. Diese Normen sind auf vor dem 30. 11. 1998 geschlossene Schuldverhältnisse anzuwenden (§ 50 Abs. 2 IPRG idgF).
Die Klägerin hat die Verkaufshilfen der Beklagten unentgeltlich für die Dauer der Geschäftsbeziehung zum Gebrauch überlassen und, anders als eine Verpackung, nicht bloß im Zusammenhang mit einem einzelnen Liefervertrag. Unentgeltliche Verträge sind gemäß § 37 IPRG idF vor der IPRG-Nov 1999 nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung) hat. Schuldner ist der einseitig Verpflichtete, so zB der Schenker, Auslober oder Verleiher (Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 37 IPRG Rn. 1 f).
Einseitig Verpflichtete ist im vorliegenden Fall die Klägerin; es ist daher deutsches Recht anzuwenden. Die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch für bestimmte oder unbestimmte Zeit (Leihe) ist in den §§ 598 ff BGB geregelt. Der Leihvertrag kommt durch formlose Einigung der Vertragspartner zustande; er kann auch konkludent geschlossen werden (Palandt, BGB59 vor § 598 Rn. 2). Nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit hat der Entleiher die Sache zurückzugeben. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat (§ 604 Abs. 1 und 2 BGB). Die Rückgabe ist eine Bringschuld; sie ist daher auf Kosten des Entleihers am Sitz des Verleihers zu erfüllen. Die Sache ist so zurückzugeben, wie es dem vertragsmäßigen Gebrauch entspricht (Palandt aaO § 604 Rn. 1 ff). Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten (§ 602 BGB).
Kann der Entleiher seine Rückgabepflicht nicht erfüllen, weil die Sache verloren oder vernichtet wurde, so hat er dem Verleiher den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern er die Unmöglichkeit zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Beweislast dafür, dass die Unmöglichkeit nicht Folge eines vom Entleiher zu vertretenden Umstands ist, trifft den Entleiher (§ 282 BGB).
Während des vertragsmäßigen Gebrauchs haftet der Entleiher für die verschuldete Verschlechterung der Sache (Palandt aaO § 602 Rn. 2); ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen hat er in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Stellt er die geliehene Sache nach Beendigung des Gebrauchs nicht zurück und gerät er damit in Verzug, so ist er auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre (§ 287 BGB). Für den Schadenersatzanspruch gilt dieselbe Verjährungsfrist wie für den Erfüllungsanspruch (Palandt aaO § 280 Rn. 5). Der Anspruch auf Rückgabe verjährt in 30 Jahren (§ 195 BGB); die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 606 BGB gilt für Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache und für die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung (Palandt aaO § 606 Rn. 2).
Die Bestimmungen über die Leihe sind im vorliegenden Fall anzuwenden, weil es nicht um die Verpackung der der Beklagten gelieferten Ware, die auch das deutsche Recht als Gegenstand von Nebenpflichten von Verkäufer und Käufer regelt (Palandt aaO § 433 Rn. 21, 40), sondern um Verkaufshilfen geht, die die Klägerin der Beklagten unabhängig von den einzelnen Lieferverträgen für die Dauer der Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellt hat. Dass die Beklagte die Verkaufshilfen nur bestimmungsgemäß verwenden durfte und wohl auch nur bestimmungsgemäß verwenden konnte, vermag an der Selbstständigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung nichts zu ändern.
Ergibt sich, dass die Beklagte die Unmöglichkeit der Rückstellung zu vertreten hat, so ist der Wert der Verkaufshilfen unter Berücksichtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs – allenfalls unter Heranziehung des § 273 ZPO – festzustellen, weil sich danach der Ersatzanspruch der Klägerin bemisst. Ein Anspruch auf Ersatz des Selbstkostenpreises steht ihr mangels Zustandekommens einer entsprechenden Vereinbarung nicht zu; dessen Höhe ist demnach für das Verfahren unerheblich.

References: OGH 

OGH 
 § 37
 § 37
 § 598
 § 604
 § 602
 § 280
 § 606
 § 606
 § 433
 § 273