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Urteil vom 28.04.2017
Az.: 6 U 152/16
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 31. Juli 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 1 O 205/16 – abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 1. Juli 2016 zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 31.08.2016, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Bonn der Antragsgegnerin antragsgemäß im Wege der einstweiligen Verfügung unter Meidung der üblichen Ordnungsmittel aufgegeben, ihrer Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu genügen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehene Information i.S.d. § 325 Abs. 1 HGB veröffentlicht bzw. – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für sie zutreffen, s. § 326 Abs. 2 HGB – dort hinterlegt.
Da die Antragstellerin selbst nicht rechtzeitig ihren Publizitätspflichten nachkomme, könne sie sich auf einen Einwand der „unclean hands“ berufen. Die Antragstellerin handele auch rechtsmissbräuchlich. Das Verfahren hier – wie auch andere Verfahren zwischen den Parteien – werde aus sachfremden Motiven geführt, insbesondere zur Behinderung der Antragsgegnerin und zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen. Die Verstöße selbst seien der Antragstellerin gleichgültig, was sich auch in dem Umstand zeige, dass die Antragstellerin in keinem der vielen zwischen den Parteien geführten Rechtsstreitigkeiten Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet habe.
Aus dem Umstand, dass die Parteien nur im Ausland tatsächlich mit ihren Produkten um Kunden konkurrieren, folgt nichts anderes. Nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ist international das Gericht zuständig, an dem die Beklagte – bzw. hier die Antragsgegnerin – ihren Sitz hat.
a) Es fehlt am Verfügungsgrund. Beim Verfügungsgrund handelt es sich nach h. M. um eine besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses für das Eilverfahren, mithin eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung und nicht um ein Element der materiellen Begründetheit (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 – 4 U 101/15 –, juris, Rn. 85; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940, Rn. 4; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12, Rn. 3.12)
„… es zu unterlassen, ihrer Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu genügen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehene Information i.S.d. § 325 Abs. 1 HGB veröffentlicht bzw. – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für sie zutreffen, s. § 326 Abs. 2 HGB – dort hinterlegt.“,
Für einen Unterlassungsantrag genügt es nicht, dass nach dem Wortlaut eine Unterlassung formuliert wird, sondern der Antrag muss seinem Inhalt nach tatsächlich eine Unterlassung bezwecken. Die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung oder den einer Leistungsverfügung begehrt, hängt nicht vom Wortlaut, sondern von der einheitlichen Zielrichtung des Antrages ab (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG München, Urteil vom 14. September 1995 – 29 U 3707/95 –, juris). Ein solcher Antrag stellt ein in die Form eines Unterlassungsantrags gekleidetes Begehren eines Unterlassens einer Unterlassung dar, die sich dem Inhalt nach als Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung darstellt (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 12, Rn. 266; zur Vollstreckung eines solchen Tenors nach § 888 ZPO: KG WRP 2004, 112, 117).
– c) die dem Antragsteller aus der Nichtleistung drohenden Nachteile schwer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den der Antragsgegner erleiden kann (Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 940, Rn. 14).
Diese Voraussetzungen hat die Antragstellerin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Glaubhaftmachung möglich ist. Denn die Antragstellerin bedarf der Erfüllung nicht, die begehrte Handlung ist nicht sinngemäß kurzfristig zu erbringen und Nachteile für die Antragstellerin aus der Nichtleistung sind nicht ersichtlich; jedenfalls überwiegen sie nicht mögliche Nachteile der Antragsgegnerin. Aus diesem Grunde war auch ein gerichtlicher Hinweis an die Antragstellerin – wie er im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.4.2017 gefordert wird – wegen der Auslegung des Antrags nicht geboten. Bei der angegriffenen Verhaltensweise ist schlechthin kein Antrag denkbar, der dem Inhalt nach eine Unterlassung darstellt.
Zur in Frage stehenden Norm des § 325 HGB hat das Landgericht ausgeführt, dass Zweck der Vorschrift zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer sei. Offenlegung bilde das Korrelat der Marktteilnahme (Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 325, Rn. 1). Die Publizitätspflichten dienten insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhielten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08. März 1991 – 2 Wx 1/91 –, BB 1991, 1748).
Es führt überdies zur Begründung seiner Entscheidung bestimmte Gesetzesmaterialien zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtline-Gesetz (KapCoRiLiG) aus dem Jahre 1999 an, die die Antragstellerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 09.08.2016 zitiert hatte. Dabei handelt es sich um ein Schreiben des BMJ vom 30.03.1999 (Zeichen 3507/20 – 320546/99 – abrufbar unter http://www.gmbhr.de/frueher/09_99/rechnung.htm). Darin heißt es an den relevanten Stellen zur GmbH-Publizität wie folgt:
anbei übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes (…) (Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz — KapuCoRiLiG) mit der Bitte um Kenntnisnahme. …
a) Umsetzung der Richtlinie 90/605/EWG — sog. GmbH und Co-Richtlinie –; nach dieser Richtlinie werden OHG und KG, deren persönlich haftende Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, verpflichtet, die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen zur Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschiusses zu beachten;
b) Umsetzung des EuGH-Urt. v. 29.9.1998 zur sog. GmbH-Publizität; hiernach sind die Sanktionen bei einer Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Jahres- und Konzernabschluß zu verschärfen; (…)
B. Die vorgesehenen Regelungen im einzelnen (…)
— Einführung eines Zwangsgeldverfahrens von Amts wegen durch entsprechende Änderung des § 335 HGB; gleichzeitig Erhöhung des Zwangsgeldrahmens von DM 10.000 auf DM 50.000;
— zusätzlich Einführung einer Registersperre in § 328 Abs. 4 HGB-E; hiernach darf das Registergericht Handelsregistereintragungen — soweit diese nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag der betroffenen Gesellschaft vorzunehmen sind — erst dann vorzunehmen, wenn Jahres- und ggfs. Konzernabschluß offengelegt worden sind.
— Ohne daß es einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz bedarf, wird künftig bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht eine Klage nach § 1 UWG grundsätzlich möglich sein (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, Zu Artikel 1, Zu Nr. 12 — § 335 HGB). (…)“
„12. § 335 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird in der Nummer 5 das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und in Nummer 6 wird nach dem Wort „Rechnungslegung“ das Wort „oder“ eingefügt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Das Registergericht schreitet“ durch die Wörter „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 schreitet das Registergericht“ ersetzt
c) In Satz 8 werden nach dem Wort „Mark“ folgende Wörter eingefügt:
“ , in den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 fünfzigtausend Deutsche Mark“.
„Unabhängig davon ist nicht auszuschließen, daß ein Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung nach § 325 HGB auch einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt. Aus dem Urteil des EuGH vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu-Entscheidung) ergibt sich, daß gesellschaftsrechtliche Publizitätsvorschriften nicht nur dem Schutz der Gesellschafter und Gläubiger, sondern der Unterrichtung aller dienen, die Interesse an der finanziellen Situation der Gesellschaft haben. Diese Information muß jeder interessierten Person zugänglich gemacht werden, um „gleichwertige rechtliche Mindestbedingungen für miteinander im Wettbewerb stehende Gesellschaften herzustellen“ (EuGH-Urteil vom 4. Dezember 1997, S. 6 und 7). Vor diesem Hintergrund kommt ein Verstoß gegen § 1 UWG in Betracht.
In der Praxis kann dies dazu führen, daß das Zwangsgeldverfahren von Amts wegen und eine Unterlassungsklage wegen Verstoß gegen § 1 UWG parallel betrieben werden. In diesem Fall wird das Gericht, bei welchem die Unterlassungsklage anhängig ist, zu beurteilen haben, ob die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO (unmittelbar oder analog) in Betracht kommt. Für den Fall, daß das Registergericht das Zwangsgeld bereits festgesetzt hat, wird das für die UWG-Klage zuständige Gericht auch zu prüfen haben, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gleichwohl vorliegt, da beide Verfahren auf dasselbe Ziel, Offenlegung des Jahresabschlusses, gerichtet sind.“
Der Entwurf der Bundesregierung wiederum wurde in der BT-Drucksache 14/2352 „Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses“ nochmals erheblich geändert. In der Begründung äußerte sich der Rechtsausschuss wie folgt zum Thema der Anwendbarkeit des UWG:
„Schließlich hat der Ausschuss auch geprüft, ob ein Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung nach § 325 HGB gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellen kann. Im Ergebnis kann hiernach das Bestehen eines Anspruchs nach § 1 UWG zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden; im Hinblick auf die Regelung des § 13 Abs. 5 UWG dürften aber die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs, insbesondere durch die sog. Abmahnvereine, wegen der bestehenden Antragsmöglichkeit nach § 335a HGB und der sich daran anschließenden registerrechtlichen Durchsetzung des Offenlegungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sein.
Im Einzelnen ist darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu-Entscheidung) festgestellt hat, dass gesellschaftsrechtliche Publizitätsvorschriften nicht nur dem Schutz der Gesellschafter und Gläubiger, sondern der Unterrichtung aller dienen, die Interesse an der finanziellen Situation der Gesellschaft haben. Dazu gehören auch im Wettbewerb stehende Unternehmen. Nach § 13 Abs. 5 UWG kann ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG aber nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Da jedem an der Offenlegung Interessierten der einfache, kostengünstige und effektive Weg eines Antrags nach § 335a HGB zur Erzwingung der Offenlegung zur Verfügung steht, dürfte ein berechtigtes eigenständiges Interesse statt dessen oder zusätzlich den zivilrechtlichen Anspruch nach § 1 UWG gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht vorliegen. Das Motiv, den UWG-Anspruch nur im Hinblick auf Aufwandsersatz und Kostenerstattung geltend zu machen, liegt angesichts der gebotenen Alternative des § 335a HGB auf der Hand.“
Das Gesetz – das KapCoRiLiG – wurde entsprechend dem Entwurf des Rechtsausschusses am 08.03.2000 im Bundesgesetzblatt Teil 1 2000 Nr. 8 08.03.2000 S. 154 verkündet und trat am folgenden Tage in Kraft.
– zum 01.01.2007 durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG – BGBl. I S. 2553),
– zum 29.05.2009 durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG – BGBl. I S. 1102),
– zum 28.12.2012 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU (…) über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (MicroBilG – BGBl. I S. 2751),
– zum 10.10.2013 durch ein Gesetz zur Änderung des HGB (BGBl. I S. 3746),
– zum 10.07.201 durch das Kleinanlegerschutzgesetz (BGBl. I S. 1114) und
– zum 26.11.2015 durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie – Änderungsrichtlinie (BGBl. I S. 2029).
Als Zweck des Gesetzes ist mit dem Landgericht Bonn der Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben anzunehmen (s.o.; OLG Köln, Beschluss vom 08. März 1991 – 2 Wx 1/91 –, BB 1991, 1748). Der Wortlaut der Norm ist nicht eindeutig.
Diese Systematik relativiert insoweit auch das Argument des o.g. Gläubiger- und Marktteilnehmerschutz als Zweck des § 325 HGB. Denn dieser Schutz soll nach der Entscheidung des Gesetzgebers hauptsächlich durch das besondere Verfahren des § 335 HGB erreicht werden. Die Vielzahl der Gesetzesänderungen nach der vom Landgericht angeführten EuGH-Entscheidung (Rs. C-97/96, NJW 1998, 129 – Daihatsu) zeigt auch, dass der Gesetzgeber mehrfach die Möglichkeit gehabt hätte, eine effektive Durchsetzung durch einen wettbewerbsimmanenten Rechtsschutz zu eröffnen. Stattdessen wurde das hoheitliche Sanktionsverfahren mehrfach modifiziert und optimiert. Da mit der nunmehrigen Regelung die Umsetzung der im EuGH-Urteil genannten EU-Richtlinien vollständig erfolgt ist, spricht auch die europarechtliche Grundlage des § 325 HGB – anders als das Landgericht ausführt – nicht zwingend für eine Einstufung als Marktverhaltensregel.
„Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen.“
b) Ein Verfügungsanspruch folgt auch nicht aus § 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG wegen gezielter Mitbewerberbehinderung. Es mangelt schon an einer Behinderung. Diese liegt vor bei Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers (BGH GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker). Es ist nicht ersichtlich, dass die Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen die Antragstellerin in ihrer wettbewerblichen Entfaltung tangiert.
Aktenzeichen: 6 U 152/16
Antragsstellerin: nationale und internationale Verkäuferin von Vakuum- und Dampfreinigungssystemen
Antragsgegnerin: Verkäuferin eines Dampfreinigungsgeräts und eines Wasserstaubsaugers im Ausland
§ 325 HGB § 3a UWG Marktverhaltensregel Mitbewerber Publizitätspflicht

References: § 540
 § 325
 § 326
 Art. 4
 § 940
 § 12
 § 325
 § 326
 § 12
 § 888
 § 940
 § 325
 § 325
 § 335
 § 328
 § 1
 § 335
 § 335
 § 325
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 148
 § 325
 § 1
 § 1
 § 13
 § 335
 § 13
 § 1
 § 335
 § 1
 § 335
 § 325
 § 335
 § 325
 § 8

§ 325
 § 3