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Timestamp: 2016-10-24 12:27:28+00:00

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1P.180/2001 (03.07.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt, Seminarstrasse 44, Baden,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Beweisw�rdigung im Strafverfahren; rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.-X.________ war am 25. November 1999 um 11.05 Uhr mit seinem Personenwagen in Niederrohrdorf unterwegs. Auf der Bremgartenstrasse schloss er auf einen langsamer fahrenden Personenwagen mit Anh�nger auf. Hinter dieser Komposition bog er in die Oberdorfstrasse ab, auf welcher er den Anh�ngerzug schliesslich �berholte. Der in seinem Privatauto nachfolgende Polizeibeamte P.________ beobachtete diesen Vorgang. Nach seinen Feststellungen �berholte der Personenwagen ohne Zeichengebung, w�hrenddem gleichzeitig die Anh�ngerkomposition den Blinker gestellt hatte und im Begriff war, in die von links in die Oberdorfstrasse einm�ndende Loonstrasse einzubiegen; zudem nahm der Polizeibeamte wahr, dass zwei entgegenkommende Personenwagen wegen dem �berholman�ver br�sk fast bis zum Stillstand abbremsen mussten. In der Folge erstattete P.________ gegen den vorerst unbekannten Lenker des �berholenden Personenwagens gest�tzt auf die einschl�gigen Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung Anzeige wegen �berholens eines nach links abbiegenden Fahrzeuges im Bereich einer Strassenverzweigung bei gleichzeitiger Behinderung des Gegenverkehrs sowie wegen Unterlassens der Zeichengebung beim �berholen. Nach Abschluss der polizeilichen Abkl�rungen wurde X.________ mit Strafbefehl vom 23. M�rz 2000 zur Bezahlung einer Busse von Fr. 650.-- verurteilt.
Eine von ihm fristgerecht erhobene Einsprache �berwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 26. April 2000 zur Beurteilung an das Bezirksgericht Baden. Dieses sprach X.________ mit Urteil vom 24. August 2000 im Sinne des Strafbefehls schuldig und best�tigte die H�he der ausgef�llten Busse. Einen offensichtlichen Verschrieb im Urteilsdispositiv korrigierte das Bezirksgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2000.
B.-Am 4. Dezember 2000 erhob X.________ Berufung und beantragte die Aufhebung des Urteils vom 24. August 2000 samt Berichtigungsbeschluss. Er machte namentlich geltend, das Bezirksgericht habe den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt und im Rahmen der Beweisw�rdigung zu Unrecht ausschliesslich auf die Angaben des Polizeibeamten P._________ abgestellt.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung in seinem Urteil vom 26. Januar 2001 ab. Es erwog im Wesentlichen, das Bezirksgericht habe den Sachverhalt korrekt festgestellt. Die im Vergleich zu den polizeilichen Einvernahmen teilweise anderslautende Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten vor Bezirksgericht �ndere nichts an der offensichtlichen Glaubw�rdigkeit der Schilderungen im massgebenden Polizeirapport. Zu keinem anderen Schluss f�hrten die von P.________ als Zeuge vor dem Bezirksgericht eingestandenen Unsicherheiten. Es bestehe keinerlei Grund f�r eine Falschbezichtigung des Angeklagten durch den rapportierenden Polizeibeamten, welcher seine Angaben unter Hinweis auf die Straffolgen einer falschen Zeugenaussage best�tigt und den Angeklagten zuvor nicht gekannt habe. Zutreffend sei auch die rechtliche Subsumtion der Sachverhaltsfeststellungen.
C.-X.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 7. M�rz 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt er Verst�sse gegen die Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. Das Obergericht habe vollumf�nglich auf die Angaben des Polizeibeamten P.________ abgestellt, sei �ber L�cken und Widerspr�che in dessen Aussagen hinweggegangen und habe zudem die Beweisangebote des Beschwerdef�hrers nicht abgenommen, sondern seine Argumente konsequent umgangen oder gleich ignoriert.
Dadurch habe das Obergericht die Beweisw�rdigung willk�r- lich vorgenommen und den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
Soweit der Beschwerdef�hrer implizit die Verletzung eidgen�ssischer Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen aus dem Bereich des Strafrechts geltend macht, h�tte er dies in einer Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP vorbringen m�ssen; auf seine Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
Dies gilt vorab hinsichtlich der R�ge, das Obergericht habe die "Vorgeschichte" des �berholvorgangs (bereits l�nger dauerndes Blinken der Anh�ngerkomposition vor dem eigentlichen �berholen) nicht gew�rdigt. Es ist nicht ganz klar, was der Beschwerdef�hrer mit diesem Einwand bezweckt; soweit er damit eine falsche Anwendung gesetzlicher Strafzumessungsnormen geltend machen will, bleibt daf�r im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde jedenfalls kein Raum. Sodann ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz beruft.
Schliesslich ist hier auch nicht zu pr�fen, ob das Obergericht zu Unrecht nicht ber�cksichtigt habe, dass der Beschwerdef�hrer den Lenker des �berholten Anh�ngerzuges durch Bet�tigung der Lichthupe gewarnt habe (vgl. dazu Art. 39 Abs. 1 lit. b SVG) und das �berholverbot an der fraglichen Verzweigung f�r den Beschwerdef�hrer mangels einer Sicherheitslinie nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei (vgl. Art. 35 Abs. 2, 4 und 5 SVG). Mit all diesen Vorbringen r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Verletzung von eidgen�ssischem Gesetzesrecht.
b) Hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sind s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt.
2.-a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil das Obergericht sich in entscheidenden Punkten nicht mit den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift auseinandergesetzt habe. Er beruft sich dabei nicht auf kantonale Verfahrensvorschriften, sondern direkt auf die Bundesverfassung. Die Frage, ob die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (bzw. Art. 4 aBV) abgeleiteten verfahrensrechtlichen Mindestgarantien missachtet worden seien, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430).
Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (in BGE 127 I 6 nicht publizierte E. 2d; BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110, mit Hinweisen).
Das Obergericht hat sich einl�sslich mit den vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Sachverhaltsfragen befasst.
Dass es nicht ausdr�cklich auf jede Einwendung eingegangen ist, verletzt Art. 29 Abs. 2 BV nicht, denn aus den Erw�gungen geht insgesamt klar hervor, aus welchen Gr�nden das Obergericht die Berufung des Beschwerdef�hrers abgewiesen hat. Die schriftliche Begr�ndung erm�glichte dem Beschwerdef�hrer eine sachgerechte Anfechtung des Urteils. Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht geltend. In diesem Zusammenhang r�gt er auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
a) Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Die Maxime "in dubio pro reo" ist ein Aspekt der Unschuldsvermutung (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35).
aa) Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Solche F�lle, in denen der Richter seinen Schuldspruch ausdr�cklich auf die Erw�gung st�tzt, der Angeklagte habe seine Schuldlosigkeit nicht bewiesen, kommen in der Praxis nur selten vor. Der Satz "in dubio pro reo" ist aber auch dann verletzt, wenn sich aus der Begr�ndung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia E. 2c S. 37).
bb) Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich aber um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld bestanden. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
b) Inwiefern die kantonalen Instanzen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt haben sollten, ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des Zeugen nach Vollendung der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Delikte ist f�r die Beurteilung des schuldhaften Verhaltens des Beschwerdef�hrers unerheblich. Eine Umkehr der Beweislast war damit nicht verbunden: Die kantonalen Instanzen st�tzten das Ergebnis des Beweisverfahrens auf die Angaben des Zeugen P.________ ab, mithin auf konkrete Beweiserhebungen.
Es kann nicht die Rede davon sein, die Abweisung der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Rechtsmittel sei einzig damit begr�ndet worden, dass dieser seine Unschuld nicht nachgewiesen habe.
c) Auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil nicht als willk�rlich zu qualifizieren.
aa) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der Zeuge P.________ habe gar nicht erkennen k�nnen, ob der F�hrer des Anh�ngerzuges den Blinker bet�tigt und so seine Absicht zum Linksabbiegen kund getan habe, handelt es sich dabei lediglich um eine Vermutung. Der Zeuge hat demgegen�ber anl�sslich der Augenscheinsverhandlung vor dem Bezirksgericht glaubhaft dargelegt und best�tigt, dass beim �berholten Fahrzeug der linke Blinker gestellt war. Diese Angaben vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen Einwendungen nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen.
Namentlich sind seine Beschreibung der �rtlichen Verh�ltnisse und die daraus gezogenen Schl�sse nicht geeignet, das Abstellen auf die Schilderungen des Zeugen als willk�rlich erscheinen zu lassen.
bb) Was das ihm zur Last gelegte Unterlassen der Zeichengebung beim �berholen betrifft, schliesst der Beschwerdef�hrer selber nicht aus, dass der linke Blinker seines Fahrzeugs "infolge Misslingens der Doppelmanipulation Lichthupe/Blinker" nicht bet�tigt gewesen sei. Wenn das Obergericht unter diesen Umst�nden auf die Angaben des im fraglichen Zeitpunkt unmittelbar hinter dem Beschwerdef�hrer fahrenden Zeugen P.________ abstellt, stellt dies keine willk�rliche Beweisw�rdigung dar.
cc) Gleiches gilt mit Bezug auf den Tatbestand des �berholens im Bereich einer Einm�ndung. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zwar geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer habe den Lastenzug "deutlich vor der eigentlichen Verzweigung �berholt". Anl�sslich der ersten polizeilichen Befragung hat der Beschwerdef�hrer jedoch ausdr�cklich best�tigt, den Lastenzug auf der H�he der Einm�ndung �berholt zu haben. Es ist deshalb nicht willk�rlich, wenn das Obergericht auch in diesem Zusammenhang den Angaben des Zeugen P.________ gefolgt ist.
dd) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass w�hrend seinem �berholman�ver zumindest ein aus der Gegenrichtung kommender Personenwagen br�sk abbremste. Er macht jedoch geltend, jenes Bremsman�ver sei gar nicht n�tig gewesen, da zum Zeitpunkt seines Wiedereinbiegens eine Reserve von mindestens 83 Metern zum entgegenkommenden Personenwagen bestanden habe. Diese Berechnung beruht indessen teilweise auf durch die Akten nicht gest�tzten und heute nicht mehr �berpr�fbaren Annahmen (mittlere �berholgeschwindigkeit, �berholstrecke und -dauer) und ist deshalb von vornherein mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis steht zudem im Widerspruch zu den eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers vor der Polizei, wonach der Abstand zum herannahenden Fahrzeug beim Wiedereinbiegen lediglich ca. 10 - 15 Meter betragen habe. Jene Angabe stimmt �berein mit den Feststellungen des Zeugen P.________. Auch hinsichtlich des Vorwurfs der Gef�hrdung des Gegenverkehrs ist die Beweisw�rdigung des Obergerichts unter Willk�raspekten nicht zu beanstanden.
4.-Aus den dargestellten Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Baden, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 268
 Art. 26
 Art. 39
 Art. 35
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
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