Source: https://www.fesch-politische-bildung.de/agb/
Timestamp: 2019-04-19 03:24:41+00:00

Document:
AGB | Forum Eltern
für die Anmeldung und Teilnahme an Seminaren von Forum Eltern und Schule / Austausch & Begegnung
(1)Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme an den im gemeinsamen Bildungsprogramm vom Forum Eltern und Schule und von Austausch & Begegnung ausgewiesenen Seminaren. Träger ist die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule Nordrhein-Westfalen e.V.
(2)Die Teilnahmebedingungen werden auf Anforderung auch als Papierausdruck übersandt.
(1) Die Darstellung der Seminare im Programmheft bzw. auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung an die Interessentin/den Interessenten zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ein rechtlich verbindliches Angebot kommt erst mit der Seminaranmeldung durch die Interessentin/den Interessentenzustande. Das gilt für die schriftliche Anmeldung per Post, Fax oder E-Mail ebenso wie für die Online-Anmeldung über das bereit gestellte Online-Anmeldeformular.
(3) Nach Zugang der Anmeldung erhält die Anmelderin/der Anmelder unverzüglich eine schriftliche Bestätigung ihrer/seiner Anmeldung. Mit dieser Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande
(4) Vertragspartner auf Seiten des Weiterbildungsanbieters ist die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule Nordrhein-Westfalen e.V.
§ 4 - Stornierung der Anmeldung
(1)Die Stornierung der Anmeldung hat unter Wahrung der Schriftform gegenüber dem Veranstalter zu erfolgen.
(2)Eine kostenlose Stornierung der Anmeldung ist bis zu acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Stornierung der Anmeldung weniger als 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 %, bei Stornierung der Veranstaltung weniger als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 75 % und bei Stornierung der Veranstaltung weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 100 % der Seminargebühr fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens steht der Betroffenen/dem Betroffenen offen.
(3)Bei Seminaren im Ausland gelten gegebenenfalls abweichende Stornofristen. Ist dies der Fall, wird hierauf in der betreffenden Seminarbeschreibung explizit hingewiesen.
(4)Ausfallkosten werden nicht berechnet, wenn
-von der Anmelderin / dem Anmelder für die betreffende Veranstaltung eine Ersatzteilnehmerin/ein Ersatzteilnehmer gemeldet wird;
-der von der Anmelderin / dem Anmelder beantragte Sonderurlaub/Bildungsurlaub nicht genehmigt wurde und der Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn unter Vorlage eines entsprechenden schriftlichen Nachweises erklärt wird.
(5) Sonstige Rücktrittsrechte oder die Kündigung des Seminarvertrags gleich aus welchem Rechtsgrund sind für den Seminarteilnehmer/die Seminarteilnehmerin ebenso ausgeschlossen wie ein teilweiser / tageweiser Rücktritt von der Veranstaltung oder eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme.
§ 5 - Teilnahmebeiträge
(1)Der Teilnahmebeitrag wird bis zu dem Stichdatum fällig, das in der schriftlichen Anmeldebestätigung genannt ist. Die Anmeldebestätigung enthält auch Angaben zur Rechnungsnummer und zur Bankverbindung. Zahlungen sind ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen.
(2) Eine Bescheinigung über die Seminarteilnahme und über den bezahlten Teilnahmebeitrag wird am Ende des Seminars ausgehändigt, sofern der Teilnahmebeitrag auf dem angegebenen Konto eingegangen ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Teilnahmebescheinigung nach Eingang des Teilnahmebeitrags auf dem angegebenen Konto nachträglich zugesandt und eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € berechnet.
§ 6 - Teilnehmerzahl
(1)Die Zahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmern an den im Bildungsprogramm ausgewiesenen Seminaren ist i.d.R. begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anmeldung berücksichtigt.
(2) Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, wird die Anmelderin / der Anmelder hierüber unverzüglich informiert.
(3) Ein Seminar kann nur mit der Mindestanzahl an Teilnehmerinnen/Teilnehmern durchgeführt werden, die im Seminarangebot genant ist. Kommt diese nicht zustande, erhalten die angemeldeten Personen eine Absagemitteilung. Bereits entrichtete Teilnahmebeiträge werden umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwandsentschädigung sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Veranstalters. Das Seminar wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch mal angeboten.
§ 7 - Termin-/Programmänderungen
Aus wichtigem Grund kann es zu einer Programmänderung, einer zeitlichen und/oder räumlichen Änderungen oder einem Wechsel der Referentin/des Referenten kommen. Nur bei Terminverschiebungen steht der Teilnehmerin/dem Teilnehmer ein Rücktrittsrecht, unter Auszahlung der vollen Seminargebühr, zu. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwandsentschädigung sind – außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Veranstalters – ausgeschlossen.
§ 8–Haftung für sonstige Schäden
Der Veranstalter ist berechtigt, den Seminarvertrag bei wesentlichen gesetzlichen oder behördlichen Änderungen der Rahmenbedingungen sowie aus wichtigem, von der Teilnehmerin/von dem Teilnehmer zu vertretendem Grund zu kündigen.
(1)Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie zur weiteren Zusendung von Informationen über unser Seminarangebot verarbeitet werden (nach der DSGVO in aktueller Fassung). Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerlisten anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht.
(2)Sollte die Speicherung der Daten über das Seminarende hinaus für die Zusendung von Informationen zu weiteren Veranstaltungen nicht erwünscht sein, bitten wir um eine entsprechende Nachricht in schriftlicher Form.
§ 11 -Urheberrecht
Die Konzepte und Inhalte der Fortbildungsangebote sind ebenso wie die verwendeten Arbeitsunterlagen urheberrechtlichgeschützt und dürfen nicht ohne die Einwilligung des Referenten/ der Referentinnen der Veranstaltungen vervielfältigt oder verbreitet werden.
(1)Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes dieser Schriftform.
(2) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Dortmund, den 01.03..2018 Änderungen vorbehalten

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11