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Timestamp: 2019-06-26 10:49:53+00:00

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Wassergesetze - Alle - SH - Daten und Fakten zur Entwicklung Erneuerbarer Energien in einzelnen Bundesländern - Föderal Erneuerbar
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG) | Fassung vom 11.02.2008, letzte Änderung am 16.01.2019 | Zusammenfassung | Nach…
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG)
Fassung vom 11.02.2008, letzte Änderung am 16.01.2019
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.
Gemäß § 2 Abs.1 hat die Durchführung dieses Gesetzes im Einklang mit dem Wohl der Allgemeinheit so zu erfolgen, dass die Funktion des Wasserhaushaltes im Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes gewahrt wird. Die Gewässer sind als Bestandteile des Naturhaushaltes und als Lebensgrundlage für den Menschen zu schützen und zu pflegen. Ihre biologische Eigenart und Vielfalt sowie ihre wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit sind zu erhalten und bei Beeinträchtigungen wiederherzustellen.
Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 6 ist die oberste Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Abs. 3 WHG.
Nach § 107 Abs. 1 Nr. 6 sind die unteren Wasserbehörden zuständig soweit nach Nr. 1 in den §§ 105, 106 und 108 nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Erteilung von Bescheinigungen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft gemäß § 23 des Erneuerbare Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/z1z/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGSH2008V2P31&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 105
 § 35
 § 107
 § 23