Source: http://marl-creil-pendle.de/Marl/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2019-07-18 06:44:19+00:00

Document:
Satzung und Beitrittserklärung des Vereins
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Satzung des Städtepartnerschafts-Vereins Marl-Creil-Pendle e.V.
Eingetragen beim Amtsgericht Marl unter VR 353
§ 1- Gründung, Name und Sitz, Funktionen:
Der am 23.1.1976 gegründete „Verein für europäische Verständigung: Städtepartnerschaft Marl-Creil e.V.“ ist mit der Erweiterung im Vereinsregister eingetragen; er führt den Namen „Verein für europäische Verständigung: Städtepartnerschaft Marl-Creil-Pendle e.V.“ und hat seinen Sitz in Marl. Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden in der weiblichen und männlichen Form geführt. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2- Zweck
1.Der Verein pflegt die Städtepartnerschaft Marl-Creil-Pendle im Rahmen der europäischen Verständigung.
2.Als Träger der Städtepartnerschaft auf gemeindlicher Ebene schafft der Verein private Kontakte, organisiert Begegnungen – auch solche von Vereinen und Organisationen- und betreibt Jugendaustausch; er ist Träger der Jugendhilfe.
3.Auch fördert der Verein solche Maßnahmen, die zum Erlernen bzw. zur Vertiefung der englischen und französischen Sprache führen. Über die Höhe etwaiger Gebühren entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
4.Durch Pflege der Städtepartnerschaft Marl-Creil-Pendle verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeits-Verordnung; er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie gemeinwirtschaftliche Zwecke.
§ 3- Emblem
Das Emblem des Vereins ist das Partnerschaftsschild; dieses ist der Satzung beigefügt. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
§ 4- Mitgliedschaft
1.Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten; der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied diese Satzung an.
2a.) Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
2b.) Ehrenmitglieder haben Sitz und Stimme im Vorstand.
b)Austritt, der dem Vorstand schriftlich bis zum 15.11. eines Kalenderjahres mitzuteilen ist,
c)Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz mehrmaliger Mahnung zwei Jahre lang nicht entrichtet wurde.
5. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein.
§ 5- Rechte und Pflichten
1.Die Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben darf, juristische Personen und Personengemeinschaften geben ihre Stimme durch einen bevollmächtigten Vertreter ab.
2.Die Vereinsarbeit wird durch öffentliche Zuschüsse und private Spenden finanziert. Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Der jeweilige Beschluss der Mitgliederversammlung ist Bestandteil dieser Satzung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
3.Aus Mitteln des Vereins erhalten die Mitglieder keine Gewinnanteile und in ihrer Mitgliedschaft auch keine sonstigen Zuwendungen; Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
4.Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5.Finanziell gefördert werden ausschließlich nur solche Veranstaltungen, die vom Vereinsvorstand als förderungswürdig anerkannt werden.
6.Das Vereinsvermögen wird gemeinschaftlich verwaltet.
§ 6- Vereinsorgane
Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, den Geschäftsführern, dem 1. und 2. Kassenverwalter, dem 1. und 2. Schriftführer, den Ehrenmitgliedern und den gewählten Beisitzern.
2.Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den Vorsitzenden, den Geschäftsführern, den Kassenverwaltern und den Schriftführern.
a)Zeichnungsberechtigt sind der Kassenverwalter bzw. sein Vertreter gemeinsam mit einem der Vorsitzenden oder einem der Geschäftsführer.
b)Die laufenden Kassengeschäfte bis jeweils 300,00 € (dreihundert Euro) und das Einziehen der Mitgliedsbeiträge per Online-Banking werden vom Kassenverwalter bzw. von seinem Vertreter durchgeführt.
3.Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt; dies gilt für die Kassenprüfer entsprechend.
1.Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung 14 Tage vorher schriftlich einzuladen sind. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden; sie müssen eine Begründung enthalten.
2.Der Mitgliederversammlung obliegen: Entgegennahme des Rechenschafts-berichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes, Wahl von Kassenprüfern, Satzungsänderungen, Ernennung von Ehrenmitgliedern.
3.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt wird. Der Vorstand kann bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen.
4.Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt durch einfache Mehrheit, soweit nicht die Auflösung des Vereins betroffen ist.
1.Der Vorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Vereins.
2.Der Vorstand ist durch den Vorsitzenden (im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter) einzuberufen. Die Einladung hat mindestens vier Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Ausnahmsweise genügt eine Frist von mindestens zwei Tagen nach telefonischer Bekanntgabe.
3.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; er beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung Leitenden den Ausschlag.
4.Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung Leitenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren; sie sind dem Vorstand in seiner jeweils nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
5.Alle Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Notwendiger Auslagenersatz wird aus Vereinsmitteln geleistet. In begründeten Einzelfällen kann eine angemessene Vergütung durch Beschluss des Vorstandes in Betracht kommen.
§ 9- Gewinne
§ 10- Haftung
§ 11- Auflösung, Aufhebung
1.Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vereinsvermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Marl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12- Schlussbestimmungen
Die vorstehende Neufassung der Satzung tritt am 1.7.2010 in Kraft. Vom gleichen Zeitpunkt an verliert die Satzung vom 13.06.2007 ihre Gültigkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zu § 3 der durch die Mitgliederversammlung am 22.4.1986 beschlossenen Satzung in der Fassung des Beschlusses vom 26.2.1991 sowie der Ergänzung vom 25.11.1994:
Städtepartnerschafts-Emblem.
Zu § 5 Abs. 2 der unter Anlage 1 genannten Vereinssatzung:
Festlegung des Mitgliederbeitrages:
Die Mitgliederversammlung hat am 07.03.2005 beschlossen, den auf Euro umgestellten Jahresbeitrag vom 1.1.2005 an festzulegen auf:
a)17,00 € für Einzelmitglieder ab dem 21. Lebensjahr. Erklärt sich ein Mitglied nach Vollendung des 27. Lebensjahres nicht zur Beitragszahlung bereit, so wird dies als Austritt gemäß § 4 Absatz 3 b der Vereinssatzung gewertet.
b)21,00 € für Eheleute/Familien
c)42,00 € für juristische Personen und Personengemeinschaften.
IBAN: DE15 4265 0150 0046 0002 87
SWIFT- BIC: WELADE1REK
Ingrid Heinen, Leiblstr. 79, 45768 Marl, Tel. 02365 - 515130
Wolf-Diether Tiemann; Weisdornweg 2, 45772 Marl, Tel. 02365 - 82097
Hedi Mengert, Grubenfeld 1, 45768 Marl, Tel. 02365 – 61366
Brigitte Vorholt, Kranichstr. 65, 45772 Marl, Tel. 02365 -24838
Dr. Eberhard Teske, Merkurstr. 6, 45770 Marl, Tel. 02365 – 55803
Volker Behrens; Tilsiter Str. 17, 45770 Marl, Tel. 02365 - 18374
Günter Ranft, Beethovenstr. 2, 45772 Marl, Tel. 02365 - 44424

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 3
 § 5
 § 4