Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_GnO_NW_Bekanntmachung_der_Entscheidung-d146701,19.html
Timestamp: 2016-10-22 16:43:08+00:00

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§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung Suche
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(GnO NW)…§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung§ 18a GnO NW, Öffentliche Zustellung§ 19 GnO NW, Mitteilungen im Gnadenverfahren§ 20 GnO NW, Bewilligung von Gnadenerweisen unter einer Bedingung§ 21 GnO NW, Einwendungen§ 22 GnO NW, Registerführung§ 23 GnO NW, Anlegung der Akten, Aktenzeichen und Aufbewahrung der Akten§ 24 GnO NW, Statistische Erhebungen§ 25 GnO NW, Bewilligung bedingter Strafaussetzung§ 26 GnO NW, Bedingte Strafaussetzung bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe§ 27 GnO NW, Bedingte Strafaussetzung bei Geldstrafen§ 28 GnO NW, Dauer der Bewährungszeit§ 29 GnO NW, Auflagen und Weisungen§ 30 GnO NW, Belehrung§ 31 GnO NW, Zurücknahme der Aussetzung§ 32 GnO NW, Auswirkungen einer Gesamtstrafenbildung auf die für einbezogene Ein...§ 33 GnO NW, Einziehung von Geldauflagen§ 34 GnO NW, Überwachung und Widerruf§ 35 GnO NW, Schlussermittlungen§ 36 GnO NW, Schlussentscheidung§ 37 GnO NW, Sonstige Fälle der bedingten Aussetzung der Vollstreckung…§ 46 GnO NW, Ermächtigung der Gnadenstelle zu Gnadenerweisen in Kostensachen
§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung
§ 18 GnO NWGnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GnO NWReferenz: 321Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (1) Erteilt die Gnadenbehörde einen Gnadenerweis, so macht sie die Entscheidung dem Verurteilten bekannt. Die Bekanntmachung geschieht durch Übersendung oder Übergabe eines Bescheides, der die Entscheidung wiedergibt, oder durch ihre mündliche Bekanntgabe. Ist der Verurteilte nicht der Gesuchsteller, so wird auch diesem die Entscheidung mitgeteilt, frühestens jedoch gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Entscheidung an den Verurteilten.(2) Lehnt die Gnadenbehörde einen Gnadenerweis ab, so macht sie die Entscheidung dem Gesuchsteller nach Absatz 1 Satz 2 bekannt. In geeigneten Fällen soll sie die Entscheidung kurz begründen.(3) Hat eine der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Behörden und Stellen die Einleitung eines Gnadenverfahrens angeregt, so wird sie über dessen Ergebnis durch die Vorlage des Gnadenheftes unterrichtet. Bei Erteilung eines Gnadenerweises geschieht die Unterrichtung frühestens jedoch gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Entscheidung an den Verurteilten. Die Mitteilungspflicht nach § 19 bleibt unberührt.(4) Wird bedingte Aussetzung der Vollstreckung bewilligt, obwohl ein weiter gehender Gnadenerweis beantragt war, so wird dem Gesuchsteller bei der Bekanntmachung der Entscheidung zugleich mitgeteilt, dass das weiter gehende Gesuch als erledigt betrachtet wird.(5) Der Gnadenbehörde obliegt auch die Bekanntmachung der Gnadenentscheidungen, die der Träger des Gnadenrechts oder der Justizminister getroffen hat. Die Absätze 1, 2 Satz 1, 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.(6) Bei Entscheidungen der Gnadenbehörde ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Entscheidung auf Grund der durch den Justizminister erteilten Ermächtigung ergeht.(7) Für schriftliche Bescheide dürfen Vordrucke nicht verwendet werden. Die Bescheide sind in einem verschlossenen Umschlag zu versenden.
§ 17 GnO NW, Entscheidung durch die Gnadenbehörde§ 18a GnO NW, Öffentliche Zustellung
30.09.2016 - 800 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 7
 § 19

§ 17