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Timestamp: 2016-10-23 16:45:58+00:00

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§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6a BremLWO, Urnenwahlvorstand§ 7 BremLWO, Briefwahlvorstand§ 8 BremLWO, Auszählwahlvorstand§ 9 BremLWO, Wahlehrenämter§ 10 BremLWO, Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern§ 11 BremLWO, Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 12 BremLWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 BremLWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...§ 15 BremLWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. – WahlorganeTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde beruft für jeden Wahlvorstand aus den Wahlberechtigten des Wahlbereichs einen Wahlvorsteher, seinen Stellvertreter und weitere Beisitzer.(2) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn ihrer Tätigkeit auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.(3) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.(4) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.(5) Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.(7) Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 2 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.(8) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.(9) Während der Tätigkeit des Wahlvorstandes müssen mindestens drei Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter anwesend sein, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 5 BremLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6a BremLWO, Urnenwahlvorstand

References: § 6
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 6

§ 6

§ 5