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Timestamp: 2020-04-01 14:42:44+00:00

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Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen: Noch immer keine Lösung nach InsO in Sicht! | Rödl & Partner
Themen Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen: Noch immer keine Lösung nach InsO in Sicht!
Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen: Noch immer keine Lösung nach InsO in Sicht!
Mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenz­verträgen und den damit verbundenen Problematiken sind viele Branchen konfrontiert. Ob Medien-, Pharma- oder Software­branche: Der mögliche Wegfall einer bereits erworbenen Lizenz bei nach­träglicher Insolvenz des Lizenzgebers stellt ein potenzielles Risiko für den Lizenznehmer dar. Bei der Neuregelung der Verbraucher­­insolvenz hatte sich die Bundes­regierung dazu entschlo­ssen, das Problem zu lösen und einen neuen § 108a InsO-E in die Insol­venz­­ordnung einzufügen. Jedoch ist bis heute eine entsprechende Vorschrift nicht Gesetz gewor­den. Grund genug, für dieses Thema – insbesondere aus Sicht der Lizenznehmer – nochmals zu sensibilisieren.
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Stand der Gesetzgebung »
Hilfe durch den Bundesgerichtshof?! »
Im Fall der Insolvenz des Lizenzgebers tritt der Insolvenzverwalter mit Verfahrens­eröffnung an die Stelle des Lizenzgebers. Da der Lizenzvertrag ein Nutzungsrecht mit Dauerschuldcharakter begründet, liegt die Anwendbarkeit des Wahlrechts des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO) zunächst auf der Hand. Nach § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter wählen, ob er den Lizenzvertrag fortsetzen oder die Erfüllung ablehnen will. In den Fällen, in denen der Aufwand für die Insolvenzmasse den zu erwartenden Ertrag übersteigt, wird er die Erfüllung regelmäßig ablehnen. Das führt häufig dazu, dass schuldrechtliche Nutzungsrechte entweder ganz erlöschen oder in einen Ersatzanspruch in Geld umgewandelt werden. Der Ersatzanspruch befriedigt aber oft nicht das Nutzungs- und Investitionsinteresse des Lizenznehmers.
Die optimale Minimierung bis zum vollständigen Ausschluss des Risikos des Lizenznehmers bereitet der rechtsgestaltenden Praxis immer wieder Probleme. Zur Sicherung der Interessen des Lizenznehmers verbleiben der Praxis derzeit nur schuldrechtliche, individualvertragliche Verein­barungen. Sie versuchen auf vertraglichem Wege das Wahlrecht des Insolvenzverwalters dadurch auszuschließen, indem sie eine Lizenz als „insolvenzfestes” Nutzungsrecht ausgestalten und dem Lizenznehmer ggf. sogar ein Aussonderungs­recht verschaffen. Denn von § 103 InsO sind jeweils nur solche Rechtspositionen erfasst, die ihre Grundlage in einem von beiden Vertrags­parteien nicht erfüllten, gegenseitigen Vertrag finden. Ist ein Gegenstand aber bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens z.B. in das Vermögen des Vertragspartners überge­gangen oder – wie es der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert – „im Zeitpunkt der Insolvenz­eröffnung aus dem Vermögen des Schuldners derart ausgeschieden, dass für ihn keine Möglichkeit mehr bestand, ihn aufgrund alleiniger Entscheidung wieder zurückzuerlangen”, dann wird er von § 103 InsO grundsätzlich nicht erfasst.
Ungeachtet der Komplexität des Lizenzvertragsrechts an sich besteht aktuell keine gesetzliche Regelung, auf die ein Ausschluss des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters gestützt werden könnte. Entsprechende Regelungen waren bereits zweimal (2007 und 2012) – ergebnislos – Gegenstand eines Gesetzesentwurfs (§ 108a InsO-E). Der vorgestellte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenz­ordnung und nach dem Anfechtungsgesetz” nutzte die Möglichkeit zur Mitkodifizierung des Problemfeldes ebenfalls nicht. Der Gesetzgeber scheint mittlerweile das Interesse an einer legislativen Lösung verloren zu haben.
Hilfe durch den Bundesgerichtshof?!
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kann nach wie vor keine konkrete Gesamtlösung anbieten. In den Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen zwar nach und nach einige Fragen im Zusammenhang mit Lizenzverträgen in der Insolvenz beantwortet. Allerdings betrafen die Fälle nur spezifische Sondersituationen in der Insolvenz. Wie der Lizenznehmer sich generell schützen kann, wenn der Lizenzgeber ins Insolvenz­verfahren gezwungen wird, hat der BGH jedoch in keiner dieser Entscheidungen erörtert.
Eins hat die komplexe Rechtsprechung jedoch gezeigt: Es kommt auf eine präzise Gestaltung des Lizenzvertrages, seiner Gesamtumstände und dem damit verfolgtem Zweck an; eine pauschale Wertung über den Rechtscharakter bestimmter Lizenzarten existiert nicht. Erfreulich ist, dass die Rechtsprechung aber generell davon ausgeht, dass vertragsrechtliche Lösungen durchaus Insolvenzschutz bieten können. Allerdings sind bei näherer Betrachtung die Besonderheiten des Lizenzvertragsrechts bzw. der jeweiligen Schutzrechte im Blick zu behalten. Allein aus den Sukzessions­schutzregelungen (u.a. §§ 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG) folgt weder eine dingliche Lizenz noch deren automatischer Insolvenzschutz.
Mit einer zeitnahen Grundsatz­entscheidung durch den BGH kann – soweit ersichtlich – nicht gerechnet werden. Auch ein erneuter Versuch des Gesetzgebers diese Frage zu beantworten, ist in naher Zukunft nicht zu erwarten. Deshalb bleibt die abschließende Beantwortung der Frage nach einer insolvenzfesten Gestaltung der Lizenzen weiterhin dem jeweiligen Einzelfall vorbe­halten. Solange der Gesetzgeber keinen möglichst alle Partei­interessen berücksichtigenden und befriedigenden Weg vorgeschlagen hat, werden individuelle vertragliche Regelungen notwendig bleiben. Die Parteien sind weiterhin angehalten, selbst einen möglichst sicheren Weg für die Insolvenz­festigkeit von Lizenzen zu suchen. Eine hinreichende, dem Interesse sämtlicher Parteien gerecht werdende gesetzliche Regelung wäre aber gerade im Hinblick auf die grenz­über­schreitenden Sachverhaltskomplexe wünschenswert.
Für die Praxis heißt es: Die Parteien müssen sich mit der aktuellen Gesetzeslage abfinden und einzelfallbezogen Klauseln in den Lizenzvertrag aufnehmen. Denkbar wäre ggf., dem Lizenz­nehmer im Lizenzvertrag z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht einzuräumen, bei deren Geltendmachung alle Nutzungs- und Verwertungsrechte am Lizenzgegenstand gegen eine einmalige Gebühr auf den Lizenznehmer übergehen. Ein Insolvenzverwalter wäre dann gehindert, auf die Nutzungsrechte zuzugreifen. Der BGH legte eine solche Klausel nach § 161 Abs. 1 Satz 2 BGB als aufschiebend bedingte Rechtsübertragung aus. Bedingt begründete Rechte werden im Insolvenzfall als bestehend behandelt, auch wenn die Bedingung erst nach Insolvenzeröffnung eintritt. Aber Vorsicht: § 119 InsO hindert möglicherweise die Wirksamkeit von Kündigungs­klauseln, wenn die Voraussetzungen der Kündigung unmittelbar und ausdrücklich mit der Insol­venz oder dem Insolvenzereignis verknüpft werden (sog. „insolvenzabhängige Lösungs­klauseln”; vgl. hierzu „Insolvenzrechtliche Lösungsklauseln in AGB – quo vadis?!”). Dies ist bei der Vertrags­gestaltung zwingend zu berücksichtigen.

References: § 108
 § 103
 § 103
 § 103
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 161
 § 119