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Timestamp: 2016-10-24 18:40:33+00:00

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Art. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach Disziplinarmaßnahme | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach Disziplinarmaßnahme Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayDO,BY - DisziplinarordnungArt. 111 - 114, Achter Teil - Verfahren in besonderen Fällen
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach DisziplinarmaßnahmeArt. 114 BayDO, Rechtsmittel gegen schriftliche MissbilligungArt. 115 BayDO, DisziplinarverfahrenArt. 116 BayDO, Verfahren bei Entlassung, ReinigungsverfahrenArt. 117 BayDO, Dienstvorgesetzter bei PolizeibeamtenArt. 118 BayDO, Kürzung und Wegfall des Ausgleichs bei besonderen AltersgrenzenArt. 119 BayDO, Anhörungspflicht bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte nichtstaa...Art. 120 BayDO, DurchführungsvorschriftenArt. 121 BayDO, ÜbergangsvorschriftenArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für UnterhaltsbeiträgeArt. 122a BayDO, Übergangsvorschrift für ehemalige Mitglieder des LandtagsArt. 122b BayDO, Übergangsvorschrift für die Abfindung verheirateter BeamtinnenArt. 123 BayDOArt. 124 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 125 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 126 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 127 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 128 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 129 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 130 BayDO, ÄnderungsbestimmungenArt. 131 BayDO, Änderungsbestimmungen…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach Disziplinarmaßnahme
Art. 113 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Achter Teil – Verfahren in besonderen Fällen (1) Wird gegen einen Beamten oder Ruhestandsbeamten nach Abschluss des Disziplinarverfahrens im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren eine Strafe oder eine Geldbuße verhängt, ist die Disziplinarmaßnahme auf Antrag aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 vorliegen.(2) Der Antrag auf Aufhebung einer im förmlichen Disziplinarverfahren ergangenen Disziplinarmaßnahme ist bei dem Gericht zu stellen, gegen dessen Entscheidung er sich richtet. Der Einleitungsbehörde und der für den Dienstherrn zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben und anschließend ist ihnen die Entscheidung mitzuteilen. Das Gericht kann mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist unanfechtbar.(3) Der Antrag auf Aufhebung einer Disziplinarverfügung ist auch dann, wenn diese vom Verwaltungsgericht bestätigt oder abgeändert wurde, bei dem Dienstvorgesetzten, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, zu stellen. War das Verwaltungsgericht noch nicht mit der Sache befasst, so kann der Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung aufheben. Lehnt der Dienstvorgesetzte die Aufhebung der Disziplinarverfügung ab, kann der Beamte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids bei dem Dienstvorgesetzten einzureichen, der ihn erlassen hat. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag vor ihrem Ablauf beim Verwaltungsgericht eingeht. Der Dienstvorgesetzte legt den Antrag dann mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsgericht vor. Hat das Verwaltungsgericht die Disziplinarverfügung bestätigt oder abgeändert, so leitet der Dienstvorgesetzte den Aufhebungsantrag sogleich an das Verwaltungsgericht weiter. Für das gerichtliche Verfahren gelten Absatz 2 Sätze 2 bis 5 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 112 BayDO, Auslegung einer DisziplinarentscheidungArt. 114 BayDO, Rechtsmittel gegen schriftliche Missbilligung

References: Art. 113

Art. 113

Art. 113
 Art. 4
 § 22
 Art. 78

Art. 112