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Timestamp: 2017-02-28 00:17:54+00:00

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§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung§ 4d InsO, Rechtsmittel§ 5 InsO, Verfahrensgrundsätze§ 6 InsO, Sofortige Beschwerde§ 7 InsO (weggefallen)§ 8 InsO, Zustellungen§ 9 InsO, Öffentliche Bekanntmachung§ 10 InsO, Anhörung des Schuldners§ 11 InsO, Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens§ 12 InsO, Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 13 InsO, Eröffnungsantrag§ 14 InsO, Antrag eines Gläubigers§ 15 InsO, Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechts...§ 15a InsO, Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rec...§ 16 InsO, Eröffnungsgrund§ 17 InsO, Zahlungsunfähigkeit§ 18 InsO, Drohende Zahlungsunfähigkeit§ 19 InsO, Überschuldung§ 20 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf...§ 21 InsO, Anordnung vorläufiger Maßnahmen§ 22 InsO, Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung
§ 4c InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: GesetzDas Gericht kann die Stundung aufheben, wenn 1.der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;2.die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;3.der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist; 4.der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;5.die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.Zu § 4c: Eingefügt durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710), geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2379).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.09.2012 - IX ZB 191/11 - Notwendigkeit einer schuldhaften Unterlassung der Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit für die Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 4 InsOBGH, 08.05.2014 - IX ZB 31/13 - Fortbestehen der Subsidiärhaftung der Staatskasse bis zur Kenntniserlangung der Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung durch den InsolvenzverwalterBGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12 - Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des TreuhändersBGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen Angaben als unrichtige Angaben nach § 4c Nr. 1 Fall 1 InsOBGH, 20.01.2011 - IX ZA 40/10 - Aufhebung der Stundung bei Verschweigen des Schuldners von für das Verfahren relevanten Vermögensgegenständen und fehlender Mitteilung über unentgeltliche…BGH, 02.12.2010 - IX ZB 160/10 - Anspruch eines Schulabbrechers auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und unterlassenen Bemühens um eine solche;…BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09 - Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem InsolvenzverfahrenBGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09 - Ausschluss der Erteilung einer Restschuldbefreiung durch Begehung einer Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe;…BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08 - Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das SchuldnervermögenBGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09 - Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten; Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Schuldners bei ungeprüftem Unterschreiben eines von seinem Verfahrensbevollmächtigten…BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09 - Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen ErwerbstätigkeitBGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08 - Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren; Bemessungskriterien für eine angemessene…BGH, 25.06.2009 - IX ZA 10/09 - Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten eines Schuldners wegen fehlender Vorlage von Lohnabrechnungen und wegen Verschweigens eines neuen WohnsitzesBGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11 - Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung bei unzureichender Masse im Falle…BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 - Ein Anspruch auf Restschuldbefreiung kann einem Schuldner bei Verweigerung seiner Mitwirkung nur bei Zugrundeliegen eines statthaften Versagungsantrags abgesprochen…BGH, 22.04.2010 - IX ZB 253/07 - Auswirkungen einer Verletzung der Erwerbspflicht und Auskunftspflicht auf die Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Vereinbarkeit der Ausübung einer…BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09 - Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer…BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08 - Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss…BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09 - Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit psychosomatischen Beeinträchtigungen
§ 4b InsO, Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge§ 4d InsO, Rechtsmittel

References: § 4

§ 4

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 § 296
 § 4
 § 4
 § 4
 § 290

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