Source: https://legalflow.eu/info/dollar-schattenwirtschaft-korruption/
Timestamp: 2020-07-14 06:35:12+00:00

Document:
100 Dollar Noten und Schattenwirtschaft – Legalflow
100 Dollar Noten und Schattenwirtschaft
von David Sanker | Jun 27, 2019 | Gesellschaft, Recht, Wirtschaft
Seit der Finanzkrise in USA 2008 hat sich die Zahl der im Umlauf befindlichen 100 Dollar-Scheine mehr als verdoppelt. Daraus ergibt sich eine Zahl von mehr als 12 Milliarden Noten, die innerhalb und außerhalb der USA verwendet werden.
Stark gestiegene Zahl der 100 Dollar-Note weist auf vermehrte Kriminalität hin
Experten sind bei dieser Entwicklung der Meinung, dass ein erheblicher Grund für diesen Anstieg mit der globalen Korruption in Verbindung gebracht werden kann.
Dabei gilt als Grundlage, dass die 100 Dollar-Note mit einem Wert von einem Dollar in den Umlauf gebracht werden. Auf diese Weise kann eine starke Bereicherung erreicht werden.
Aufgefallen ist dies bei der Beobachtung der Geld-Transaktionen. Viele Geldgeschäfte werden von den Systemen nicht registriert, da es inzwischen probate Mittel gibt, Transaktionen zu verschleiern. Diese Manipulation wird im großen Stil angewendet und kann nicht direkt entdeckt werden. Auch im Nachhinein ist es nicht möglich nachzuvollziehen, wie viele Transaktionen unter dieser Blockade durchgeführt wurden.
Experten sehen weitere Gründe
Unter anderem sind die Beobachter der Meinung, dass die Entwicklung und Verbreitung des Dollars mitverantwortlich für diese Entwicklung ist. Gerade in Situationen des Krieges, wie nach dem Golfkrieg oder dem Einzug der USA in Afghanistan, wurde der Dollar im Sinne der Gleichheit in diesen Ländern eingeführt. Diese Form der Vereinheitlichung diente zur Stabilisierung der labilen Gebiete und damit der Erhaltung des erkämpften Friedens.
Weiterhin ist auffällig, dass viele Menschen das Geld nicht mehr auf Banken lagern, sondern lieber zu Hause aufbewahren möchten. Ausserdem besteht die Angst vor zukünftigen negativen Zinssätzen. Im Rahmen der Leitzinsanpassungen in Europa und Japan kann diese Entwicklung nicht mehr ausgeschlossen werden.
Viele Menschen befürchten außerdem eine erneute Finanzkrise eintrifft. Deshalb werden die Gelder direkt in den eigenen Bereichen angelegt und nicht mehr an ein Finanzinstitut als Anlage übergeben.
Im Vordergrund steht aber die Untergrundwirtschaft, die verantwortlich dafür ist, dass immer mehr Gelder verschwinden. Aktuell sind mehr als 60% der Rechnungen aus den USA in allen anderen Ländern der Welt zu finden.
Die Barmittel in Dollar sind nur zu 20% in den USA angelegt. Die restlichen 80% verteilen sich auf die unterschiedlichsten Länder. Das ist einen Anstieg von mehr als 30% in den letzten 30 Jahren.
Grund für diese Handlung ist nicht nur die Angst in der Bevölkerung, sondern auch die spürbare Instabilität der Wirtschaft und der Politik, die sich schon einmal in den 1920er Jahren entwickelt hatte. Mit Beginn des Black Friday wurde die komplette Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Innerhalb weniger Wochen konnte eine massive Inflation beobachtet werden.
Menschen, die noch in einem Monat relativ viel verdient hatten, dass sie ein bisschen Geld sparen konnten, konnten nun mit einem Monatsgehalt nicht einmal mehr ein Brot bezahlen. In diesem Zusammenhang wurde das Geld entwertet und durch neue Scheine und Werte ersetzt, die innerhalb weniger Tage wieder an Wert verloren hatten. Auch in dieser Zeit war kriminelle Schattenwirtschaft stark verbreitet. Neben einem hochwertigen Schwarzmarkt, der es Menschen ermöglicht hatte zu überleben, konnten auch Betrüger große Gewinne erzielen und damit trotz der Inflation ein gutes Leben führen.
Bestechlichkeit/Korruption, Zuwendungen, unlauterer Wettbewerb
Ganz wesentliche Tatbestände im Korruptionsstrafrecht sind § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 331 StGB (Vorteilsannahme), § 332 StGB (Bestechlichkeit), § 333 StGB (Vorteilsgewährung) und § 334 StGB (Bestechung).
§ 299 StGB schützt dabei das Allgemeininteresse in einem freien, lauteren Wettbewerb, die §§ 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und die „Nicht-Käuflichkeit“ dienstlichen Handelns sowie in der Lauterkeit des öffentlichen Dienstes.
Der Tatbestand des § 299 StGB in Form der Bestechlichkeit ist beispielsweise verwirklicht, wenn ein Angestellter eines Unternehmens einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert oder erhält, dass er im geschäftlichen Verkehr einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt. Spiegelbildlich gilt das gleiche für denjenigen, der den Vorteil gewährt. Es handelt sich hierbei also nicht etwa um ein Korruptionsdelikt für Amtsträger, sondern es betrifft die Privatwirtschaft.
Klassische materielle Vorteile sind etwa Geldzuwendungen, die Gewährung von Nebeneinnahmen oder Einladungen zu Urlaubsreisen, es sind jedoch auch immaterielle Vorteile betroffen. Sozialadäquate Zuwendungen, also Vorteile, die so gering sind, dass sie bei vernünftiger Betrachtung nicht den Eindruck erwecken, dass die Annahme der Zuwendung zu Verpflichtungen des Nehmers gegenüber dem Geber führt (Trinkgeld usw.), sind jedoch nicht betroffen.
Wesentlich ist eine Unrechtsvereinbarung: Die Zuwendung muss mit der Zwecksetzung erfolgen, den Vorteilsgeber im Wettbewerb unlauter zu bevorzugen. Eine solche Bevorzugung ist das Treffen einer (sachfremden) Entscheidung zwischen mindestens zwei Bewerbern, was sowohl Wettbewerb als auch Benachteiligung eines Konkurrenten voraussetzt. Unlauter ist die Bevorzugung, wenn der Täter eine sachfremde Entscheidung trifft, die auf einer wettbewerbswidrigen Leistung (Vorteil) beruht.
Ähnlich sind die §§ 331 f. StGB. Nach § 331 StGB macht sich etwa ein Amtsträger strafbar, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Diesen Tatbestand können also nur Amtsträger verwirklichen, es handelt sich um ein Amtsdelikt. Im Übrigen gilt hier ähnliches wie bei § 299 StGB, wobei keine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erforderlich ist. Es reicht, dass der Amtsträger für seine Dienstausübung, die an sich gar nicht rechtswidrig zu sein braucht, irgendwelche Vorteile annimmt. Geschützt ist nämlich schon das bloße Vertrauen und die Nicht-Käuflichkeit dienstlichen Handelns. Wenn ein Amtsträger also für eine völlig rechtmäßige Baugenehmigung im Gegenzug eine Urlaubsreise geschenkt bekommt, fällt dies unter § 331 StGB.
Anders ist dies bei § 332 StGB: Hier muss der Amtsträger durch seine Diensthandlung Dienstpflichten verletzen, also beispielsweise für eine geschenkte Urlaubsreise eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilen.
Die §§ 333 f. StGB sind das Spiegelbild dazu: Diese Tatbestände erfassen denjenigen, der den Vorteil für die rechtmäßige bzw. rechtswidrige Dienstausübung gewährt oder verspricht.
Diese Entwicklung zeichnet sich auch jetzt wieder leicht ab und setzt sich in den Ansichten der Bürger fest. Die Entwicklung der Dollar-Note wird als bedenkliches Ereignis angesehen und soll vorwarnen für die Zeit, die laut dieser Entwicklung noch kommen wird.

References: § 299
 § 331
 § 332
 § 333
 § 334

§ 299
 § 299
 § 331
 § 299
 § 331
 § 332