Source: https://www.carphunterco.com/cms/cmsagb.html
Timestamp: 2018-09-22 21:04:24+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Carphunter&Co Shop
CARPHUNTER&CO
Aufgrund des Umfanges der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde bei personenbezogenen Bezeichnungen auf die Angabe beider Geschlechter verzichtet. Sämtliche in den AGB enthaltenen Bezeichnungen sind jedoch geschlechtsneutral für beide Geschlechter zu verstehen.
AGB:Allgemeine Geschäftsbedingungen für das CARPHUNTER&CO-Portal
CARPHUNTER&CO:
CARPHUNTER&CO Portal:
Gesamtheit der Produkte, Dienstleistungen und Inhalte die von CARPHUNTER&CO auf den Internetseiten unter der Domain www.carphunterco.com (Online-Shop) u.a. angeboten bzw. dargestellt werden.
Personen die mit CARPHUNTER&CO in einem Vertragsverhältnis stehen und in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes bzw. FAGG fallen.
Personen die mit CARPHUNTER&CO in einem Vertragsverhältnis stehen und nicht in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.
Konsumenten und sonstige Kunden
§ 1 Geltungsbereich und Dauer der Geltung der AGB
Die AGB gelten für sämtliche Beziehungen im Rahmen des CARPHUNTER&CO-Portals zwischen CARPHUNTER&CO einerseits sowie Konsumenten und sonstigen Kunden andererseits sowie bei sämtlichen sonstigen Vertragsverhältnissen, soweit auf sie Bezug genommen wird, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine andere Regelung vorsehen.
Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten die AGB auch für künftige Geschäfte und Vertragsverhältnisse, auch wenn nicht neuerlich darauf hingewiesen wird.
Im Falle neuer AGB werden sonstige Kunden schriftlich bzw. per Mail darüber informiert. Sofern sonstige Kunden nicht explizit durch schriftliche Mitteilung binnen 14 Tagen Einspruch dagegen erheben, gelten die neuen AGB als vereinbart.
Durch den Abschluss des jeweiligen Bestellvorganges durch den Konsumenten mittels Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt diese eine verbindliche Bestellung ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail erhält, mit der CARPHUNTER&CO den Versand der Ware, die Buchung oder den Auftrag bestätigt.
§ 3. Lieferbeschränkungen und –änderungen
Die von CARPHUNTER&CO im Online-Shop ("www.carphunterco.com") platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Angaben zu Produkten, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Online-Shop ("www.carphunterco.com") ist CARPHUNTER&CO zum Rücktritt berechtigt. Auch wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil CARPHUNTER&CO von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert wird, hat CARPHUNTER&CO das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen wird CARPHUNTER&CO den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht bzw. nicht in der vereinbarten Form möglich ist, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von CARPHUNTER&CO ausgeschlossen. In diesen Fällen wird CARPHUNTER&CO den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
3.4. Rücktrittsrecht bei grobem Missverhältnis zwischen Aufwand und Kundeninteresse:
CARPHUNTER&CO kann außerdem die Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. In diesen Fällen wird CARPHUNTER&CO den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligen Versuchs scheitern, gilt der Kaufvertrag automatisch als durch Rücktritt erloschen. In diesen Fällen wird CARPHUNTER&CO den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht mehr erfolgen wird, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist CARPHUNTER&CO berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
CARPHUNTER&CO ist berechtigt, bei Lieferungsbehinderung des Zulieferers von mehr als einer Woche, die Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch regional, zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Kunden zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für CARPHUNTER&CO nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Rücktrittsrecht und Widerruf
4.1. Rücktrittsrecht
4.2. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Der Konsument hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
- Waren , deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
§ 5 Gültigkeit der Preise und Versandkosten
5.1. Gültigkeit der Preise:
Die im Online-Shop ("www.carphunterco.com") genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere eventuell einzuhebende Steuern. CARPHUNTER&CO steht das Recht zu, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu verrechnen oder bei Ablehnung durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Nebenkosten wie Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Transportversicherung, Entsorgung u. ä. gehen zu Lasten des Kunden.
5.2. Versandkosten:
Für Lieferungen innerhalb der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Staaten der EU, werden Versandkosten in Abhängigkeit des Gesamtgewichtes, des Gesamtbestellwertes (inkl. MWSt.) und der zu transportierenden Waren oder in Form eines Pauschalbetrages verrechnet. Die jeweils geltende Art der Versandkostenberechnung ist auf den Seiten des Online-Shops ("www.carphunterco.com") unter dem Stichwort "Versandkosten" abrufbar. Die Höhe der Versandkosten bzw. des Versandkostenanteils wird während des Bestellvorganges angezeigt.
5.3. Zusatzleistungen:
Im Online-Shop ("www.carphunterco.com") genannte Preise beinhalten keine Zusatzleistungen wie Inbetriebnahme, Schulung oder sonstige Dienstleistungen.
6.1. Zahlungsart:
Die Bezahlung erfolgt mittels der im Online-Shop ("www.carphunterco.com") zur Auswahl gestellten Möglichkeiten. Als Verrechnungswährung gilt ausschließlich Euro als vereinbart. Sie können wahlweise per Vorkasse, Paypal, sortüberweisung.de bezahlen. CARPHUNTER&CO behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
6.2. Fälligkeit:
Abhängig von der im Online-Shop ("www.carphunterco.com") gewählten Zahlungsart ist der Kaufpreis:
- bei Zahlungsart "Vorkasse" binnen 3 Werktagen ab Datum der Online-Bestellung fällig,
- "Online Clearing Services" (z.B. PayPal, sofortüberweisung.de.) sofort (zum Zeitpunkt der Online-Bestellung) fällig.
6.3. Auslandsüberweisungen:
Für Geldüberweisungen auf bzw. von Konten im Ausland trägt der Kunde allfällige Spesenforderungen des überweisenden bzw. empfangenden Geldinstituts in der gesamten Höhe.
6.4. Verzugszinsen:
Bei Zahlungsverzug des Kunden, ist CARPHUNTER&CO berechtigt, Zinsen in Höhe der, von CARPHUNTER&CO selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils aktuellen EURIBOR-Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt CARPHUNTER&CO vorbehalten.
6.5. Ausschluss der Aufrechnung:
Eine Aufrechnung gegenüber CARPHUNTER&CO ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch CARPHUNTER&CO anerkannten Forderung erfolgt.
6.6. Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber CARPHUNTER&CO kann nur auf Ansprüche gestützt werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
6.7. Betragsmäßige Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen eines Mangels ist in jedem Fall auf den Teil des, CARPHUNTER&CO geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung des behaupteten Mangels in angemessenem Verhältnis zum insgesamt, CARPHUNTER&CO noch geschuldeten Betrag steht.
§ 7 Auslieferung, Gefahrtragung und Erfüllungsort
7.1. Gefahrtragung:
Die Lieferungen von CARPHUNTER&CO erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
7.2. Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von CARPHUNTER&CO . Mit Verlassen des Lagers von CARPHUNTER&CO geht die Gefahr des zufälligen Untergangs von Waren auf den Kunde über.
7.3. Regionale Beschränkung:
Lieferungen erfolgen an die, vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der europäischen Union. .Generell liefert CARPHUNTER&CO weltweit. Versandbedingungen und Kosten für Lieferungen in nicht EU-Länder sind separat per E-Mail (office@carphunterco.com) anzufragen (z.B. Schweiz, Russland).
7.4. Aufbewahrung:
Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden.
7.5. Verweigerung der Annahme:
Verweigert der Kunde die Annahme einer ihm zugesandten Ware, ist CARPHUNTER&CO nicht zu nochmaliger Sendung verpflichtet. CARPHUNTER&CO ist aber berechtigt, eine Unkostenpauschale für den entstandenen Aufwand bzw. nach Vertragsrücktritt bei Nichtabholung der Ware binnen 14 Tagen durch den Kunden in Höhe von 15% vom Bruttorechnungsbetrag zu erheben, ohne dass die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens nachgewiesen werden muss (eine Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche wird ausdrücklich vorbehalten).
8.1. Eigentumsvorbehalt als solches:
CARPHUNTER&CO behält sich Eigentums-, Nutzungs- und sonstige Rechte an der verkauften Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der zugrunde liegenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2. Wertsicherung:
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3. Pfändung und Informationspflicht:
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde diesen unverzüglich auf die Rechte von CARPHUNTER&CO ausdrücklich hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.
8.4. Übertragener Anspruch bei Verarbeitung:
Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen zu einer einheitlichen neuen Sache, überträgt der Kunde schon jetzt im voraus sein Eigentumsrecht an der neuen Sache auf CARPHUNTER&CO im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren.
8.5. Fortbestehen des Eigentumsvorbehalts:
Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche von CARPHUNTER&CO bestehen, auch wenn einzelne der Forderungen von CARPHUNTER&CO in laufenden Rechnungen mit aufgenommen werden, hier Saldierungen vorgenommen und/oder Anerkenntnisse ausgesprochen werden.
8.6. Freigabe von Eigentumsvorbehalten im Falle der Übersicherung:
CARPHUNTER&CO ist verpflichtet, bestehende Sicherungen durch Eigentumsvorbehalte nach seiner Wahl freizugeben, soweit ihr Wert insgesamt die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch CARPHUNTER&CO zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, CARPHUNTER&CO unverzüglich schriftlich Anzeige darüber zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als in Ordnung übernommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als in Ordnung. Ist der Kunde ein Konsument, so beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mängeln 2 Jahre ab Lieferung. Bei Geltendmachung innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe wird das Bestehen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe gesetzlich vermutet, bei späterer Geltendmachung ist der Kunde dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Im Falle der gerechtfertigt erhobenen Mängelrüge ist CARPHUNTER&CO die Gelegenheit zur Verbesserung oder Nachlieferung zu geben. Wandlung und Preisminderung sind erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung zulässig. Sämtliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von CARPHUNTER&CO gelieferten Waren anderweitig verändert oder instand gesetzt worden sind.
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird CARPHUNTER&CO durch ein gleichwertiges mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Soweit ein von CARPHUNTER&CO zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zur Verbesserung oder Austausch verpflichtet. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten für den Transport der Ware zu CARPHUNTER&CO fallen dem Kunden zur Last.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunde schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind, insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer, u.ä.),
- bei Schäden die auf fehlerhafte Installation durch den Kunden oder durch, vom Kunden beauftragte Dritte, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder hierzu nicht berechtigte Dritte sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind,
- bei Schäden aufgrund einer anderen als der gewöhnlichen Verwendung.
CARPHUNTER&CO leistet ferner keine Gewähr für Fehler, die durch unsachgemäße Reparatur durch einen, vom Hersteller nicht autorisierten Servicepartner entstanden sind.
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von CARPHUNTER&CO , auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von uns zu vertretenden Mangel behaftet sein, hat CARPHUNTER&CO das Recht, dem Kunden hierfür die Überprüfungs- und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.
Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie werden die vorstehenden Verpflichtungen im Verhältnis zu CARPHUNTER&CO nicht erweitert oder abgeändert.
Von den nachfolgenden Regelungen nicht betroffen sind Ansprüche des Kundens auf Schadensersatz in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch CARPHUNTER&CO , seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Des weiteren gelten die nachfolgenden Regelungen nicht für den Fall der Inanspruchnahme von CARPHUNTER&CO auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
Für die Verjährung von Mängel-Gewährleistungsansprüchen gegen CARPHUNTER&CO werden die gesetzlichen Verjährungsfristen auf 1 Jahr reduziert, soweit nicht die in nachfolgenden Ziffern 2. und 3. genannten Ausnahmen zum Zuge kommen. Für den Beginn der Verjährung bleibt es bei den jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
10.2. Sonderregelung für Konsumenten:
Für den Fall des Vertragsabschlusses mit einem Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (Konsument), gilt statt der vorbenannten Regelung in Ziffer 1. eine Beschränkung der Verjährung von Ansprüchen gegen CARPHUNTER&CO wegen Mängeln auf 2 Jahre. Auch in diesem Fall bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen zum Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist.
Die Verjährungsverkürzungen gemäß der vorgenannten Regelungen gelten nicht im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch CARPHUNTER&CO oder im Fall einer Garantie durch CARPHUNTER&CO für die Beschaffenheit seiner Leistungen.
§ 11 Zugesicherte Eigenschaften und Garantien
Von CARPHUNTER&CO zur Verfügung gestelltes Prospektmaterial ist eine unverbindliche Beschreibung der jeweiligen Produkte und begründet keinerlei zugesicherte Eigenschaften oder Garantien.
11.2. Ausschluss von Garantiezusagen durch CARPHUNTER&CO :
Garantiezusagen durch CARPHUNTER&CO werden grundsätzlich nicht abgegeben, sofern nicht ausdrücklich als solche benannt.
CARPHUNTER&CO ist jedoch bereit, so der Kunde der Ansicht sein sollte, dass Zusicherungen des Herstellers bzw. Lieferanten gegenüber CARPHUNTER&CO als Garantie oder Zusage einer zugesicherten Eigenschaft zu bewerten sind, dem Kunden die diesbezüglich vermeintlichen Ansprüche gegenüber dem Lieferanten bzw. dem Hersteller, Zug um Zug gegen Zahlung der diesbezüglich gegebenenfalls vom Kunden ein- oder zurückbehaltenen Vergütungsansprüche, abzutreten.
§ 12 Haftung und Schadensersatz
Schadensersatzansprüche gegen CARPHUNTER&CO werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf schuldhafte Pflichtverletzung von CARPHUNTER&CO , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Schadenersatzansprüche gegen CARPHUNTER&CO wegen Fahrlässigkeit werden des weiteren ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten betreffen und, soweit in sonstigen Fällen des weiteren die Schäden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch CARPHUNTER&CO, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Sollte CARPHUNTER&CO wesentliche Vertragspflichten verletzen, haftet CARPHUNTER&CO auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, mit dessen Entstehen CARPHUNTER&CO bei Vertragsabschluss aufgrund der, CARPHUNTER&CO zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Unberührt von obigen Einschränkungen verbleibt die Haftung von CARPHUNTER&CO aus arglistigem Handeln oder Verschweigen, wie auch im Fall der Übernahme einer Garantie durch CARPHUNTER&CO für die Beschaffenheit seiner Ware, wie auch im Fall der Inanspruchnahme von CARPHUNTER&CO auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
Auch im Fall der Haftung von CARPHUNTER&CO aus Delikt gelten die oben unter Ziffer 12.1. bis 12.4. geregelten Beschränkungen sinngemäß.
Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch CARPHUNTER&CO dar.
§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Export
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von CARPHUNTER&CO wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Geschäftssitz bzw. Wohnsitz hat, oder der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Republik Österreich verlegt, oder, wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3. Gerichtsstandsvereinbarungen bei bestimmten Kunden:
Abweichend von den unter obiger Ziffer 2. geregelten Einschränkungen ist in jedem Fall der Gerichtsstand der Geschäftssitz von CARPHUNTER&CO , falls es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Insoweit die Leistungen von CARPHUNTER&CO österreichischen oder anderen nationalen oder internationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen, versichert der Kunde schon jetzt, diese Bestimmungen im Falle des Exportes oder Re-Exportes von Leistungen, die er durch CARPHUNTER&CO erhalten hat, vollständig zu beachten. CARPHUNTER&CO ist berechtigt, die Erfüllung eines Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt werden würden.
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§ 15 Informationspflicht
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, CARPHUNTER&CO die Änderungen umgehend per E-Mail an office@carphunterco.com oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops ("www.carphunterco.com") mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann CARPHUNTER&CO , soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail-Nachricht dreimal hintereinander retourniert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
CARPHUNTER&CO verweist in seinem Online-Shop ("www.carphunterco.com") ggf. mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: CARPHUNTER&CO erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich CARPHUNTER&CO hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf "www.carphunterco.com" und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 17 Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Regelungslücken

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 17