Source: https://behinderung.org/gesetze/bundessozialhilfegesetz.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:41:30+00:00

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Alle Absätze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
§3a Vorrang der offenen Hilfe
§4 Anspruch auf Sozialhilfe
§6 Vorbeugende Hilfe, nachgehende Hilfe
§9 Träger der Sozialhilfe
§10 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Abschnitt 2. Hilfe zum Lebensunterhalt
Unterabschnitt 1. Personenkreis, Gegenstand der Hilfe
Unterabschnitt 2. Hilfe zur Arbeit
Unterabschnitt 3. Form und Maß der Leistungen
Unterabschnitt 4. Ausschluß des Leistungsanspruchs,
Unterabschnitt 2. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der
Unterabschnitt 3. (weggefallen)
Unterabschnitt 4. Vorbeugende Gesundheitshilfe
Unterabschnitt 5. Krankenhilfe, sonstige Hilfe
Unterabschnitt 5a. Hilfe zur Familienplanung
Unterabschnitt 6. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
Unterabschnitt 7. Eingliederungshilfe für Behinderte
Unterabschnitt 8. §48 bis §66 (weggefallen)
Unterabschnitt 9. Blindenhilfe
Unterabschnitt 10. Hilfe zur Pflege
Unterabschnitt 11. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
Unterabschnitt 12. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Unterabschnitt 13. Altenhilfe
Abschnitt 4. Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz des
Unterabschnitt 2. Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen
Unterabschnitt 3. Einsatz des Vermögens
Abschnitt 5. Verpflichtungen anderer
§90 Übergang von Ansprüchen
§91 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht
§91a Feststellung der Sozialleistungen
Abschnitt 6. Kostenersatz
§92 Allgemeines
§92a Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§92b (weggefallen)
§92c Kostenersatz durch Erben
Abschnitt 7. Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften
§93 Einrichtungen
§93a Inhalt der Vereinbarungen
§93b Abschluß von Vereinbarungen
§93c Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§93d Verordnungsermächtigung, Rahmenverträge
§94 Schiedsstelle
§95 Arbeitsgemeinschaften
Abschnitt 8. Träger der Sozialhilfe
§96 Örtliche und überörtliche Träger
§97 Örtliche Zuständigkeit
§98 (weggefallen)
§99 Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers
§100 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers
§101 Allgemeine Aufgaben des überörtlichen Trägers
§102 Fachkräfte
Abschnitt 9. Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§103 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt
§104 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§105 (weggefallen)
§106 (weggefallen)
§107 Kostenerstattung bei Umzug
§108 Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland
§109 Ausschluß des gewöhnlichen Aufenthalts
§111 Umfang der Kostenerstattung
§112 (weggefallen)
§113 Landesrechtliche Regelung der Kostenerstattung
§113a [gestrichen]
Abschnitt 10. Verfahrensbestimmungen
§114 Beteiligung sozial erfahrener Personen
§115 (weggefallen)
§116 Pflicht zur Auskunft
§117 Überprüfung, Verwaltungshilfe
§118 (weggefallen)
Abschnitt 11. Sonstige Bestimmungen
§119 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§120 Sozialhilfe für Ausländer
§121 Erstattung von Aufwendungen anderer
§122 Eheähnliche Gemeinschaft
§122a Vorrang der Ersatzansprüche
Abschnitt 12. Sonderbestimmungen zur Sicherung der Eingliederung
§123 Allgemeines
§124 Sicherung der Beratung Behinderter
§125 Aufgaben der Ärzte
§126 Aufgaben des Gesundheitsamtes
§126a Landesärzte
§126b Unterrichtung der Bevölkerung
§126c (weggefallen)
Abschnitt 13. Sozialhilfestatistik
§127 Anordnung als Bundesstatistik
§128 Erhebungsmerkmale
§129 Hifsmerkmale
§130 Periodizität, Berichtszeitraum
§131 Auskunftspflicht
§132 Übermittlung, Veröffentlichung
§133 Übermittlung an Kommunen
§134 Zusatzerhebungen
§135 (weggefallen)
§136 (weggefallen)
§137 (weggefallen)
§138 (weggefallen)
Abschnitt 14. Übergangs- und Schlußbestimmungen
§139 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§140 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen
§141 (weggefallen)
§142 (weggefallen)
§143 Übergangsregelung für ambulant Betreute
§144 Übergangsregelung für die Kostenerstattung
§145 Kostenerstattung bei Evakuierten
§146 Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen
§147 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Übertritt
§147a Übergangsregelung aus Anlaß des Zweiten
§147b Übergangsregelung für Deutsche im Ausland
§148 (Änderung von Gesetzen)
§149 (Änderung von Gesetzen)
§150 (Änderung von Gesetzen)
§151 Behördenbestimmung und Stadtstaaten Klausel
§152 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
(1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt:
1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
3. vorbeugende Gesundheitshilfe
6. Eingliederungshilfe für Behinderte
In begründeten Fällen kann Hilfe über §28 hinaus auch insoweit gewährt werden, als den dort genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist. In diesem Umfange haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§29a Einschränkung oder Aufrechnung der Hilfe
§36 Vorbeugende Gesundheitshilfe bei drohender Erkrankung oder Gesundheitsschäden
§42 (weggefallen)
§45 (weggefallen)
(2) Den Behinderten stehen die von einer Behinderung Bedrohten gleich. Dies gilt bei Personen, bei denen Maßnahmen der in den §36 und §37 genannten Art erforderlich sind, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Maßnahmen eine Behinderung einzutreten droht.
(4) Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, daß die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann
§40 (2) Ausübung einer der Behinderung entsprechenden Beschäftigung
(2) Behinderten, bei denen wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen nach Absatz 1 mit dem Ziel der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht kommen, soll nach Möglichkeit Gelegenheit zur Ausübung einer der Behinderung entsprechenden Beschäftigung, insbesondere in einer Werkstatt für Behinderte, gegeben werden.
(2) Begriff und Aufgaben der Werkstatt für Behinderte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen und die Aufnahmevoraussetzungen richten sich nach den §54 bis §57 des Schwerbehindertengesetzes und den zu seiner Durchführung nach §57 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung.
(3) Bei der Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte hat der Träger der Sozialhilfe alle für die Erfülllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt für Behinderte notwendigen Personal- und Sachkosten im Rahmen der Vereinbarungen nach Abschnitt 7 zu übernehmen. Dazu gehören auch die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Aufwendungen, wenn und soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten Behinderten nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Vereinbarungen über die Inanspruchnahme des Arbeitsergebnisses der Werkstatt zur Minderung der Vergütungen nach §93a Abs. 2 (Nettoerlösrückführung) sind unzulässig.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im einzelnen, welche Arten oder Bestandteile der nach Absatz 3 zu übernehmenden Kosten zu berücksichtigen sind.
(2) Hat der Behinderte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist den in §28 genannten Personen die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten
1. bei heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind (§40 Abs. 1 Nr. 2a),
2. bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu (§40 Abs. 1 Nr. 3),
4. bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit (§40 Abs. 1 Nr. 4), wenn die hierzu erforderlichen Maßnahmen in besonderen Einrichtungen für Behinderte durchgeführt werden.
§43 (3) Leistungen eines anderen Unterhaltspflichtigen
(1) Steht spätestens vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe nicht fest, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist, hat der Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, wenn zu befürchten ist, daß sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden.
(2) Für Erstattungsansprüche ist §102 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblich.
(2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Maßnahmen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit dem Behinderten und den sonst im Einzelfalle Beteiligten, vor allem mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt (§126a), dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit, zusammen.
§67 Hilfe für Blinde
§67 (6) Veränderung der Blindenhilfe um Vomhundertsatz des
bedingten Mehraufwendungen
zur Pflege der Blindheit
(5) Neben der Blindenhilfe werden Hilfe zur Pflege wegen Blindheit (§68 und §69) außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§21 Abs. 3) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist §23 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der Blinde nicht allein wegen Blindheit erwerbsunfähig ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Blinde, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.
aktuellen Rentenwertes
(6) Die Blindenhilfe nach Absatz 2 verändert sich jeweils, erstmals mit Wirkung vom 01.07.1992 an, um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Deutsche Mark errechneter Betrag ist bis zu 0,49 Deutsche Mark abzurunden und von 0,50 Deutsche Mark an aufzurunden.
§68 (1) Hilfe für regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen imAblauf des täglichen Lebens
(1) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu gewähren. Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und Behinderten zu gewähren, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Heilbedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen; für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung zur teilstationären Betreuung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Hilfen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.
§68 (2) Umfang der Hilfe zur Pflege
§68 (4) Teilweise oder vollständige Übernahme der Verrichtungen im Tagesablauf
§68 (5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen
§68 (6) Anwendung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(5) Der Anspruch auf das Pflegegeld setzt voraus, daß der Pflegebedürftige und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen. Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Stellt die Pflegekasse Ihre Leistungen nach §37 Abs. 3 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise ein, entfällt die Leistungspflicht nach den Absätzen 1 und 4.
(1) Pflegebedürftigen im Sinne des §68 Abs. 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Pflege nach §69 Satz 1 die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten, so sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
(2) Pflegebedürftigen, die Pflegegeld nach §69a erhalten, sind zusätzlich die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.
(1) Leistungen nach §69a und §69b Abs. 2 werden nicht gewährt, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Auf das Pflegegeld sind Leistungen nach §67 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 vom Hundert, Pflegegelder nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch jedoch in dem Umfang, in dem sie gewährt werden, anzurechnen.
(2) Die Leistungen nach §69b werden neben den Leistungen nach §69a gewährt. Werden Leistungen nach §69b Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt, kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden.
(3) Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld nach §69a angemessen gekürzt werden.
(4) Leistungen nach §69b Abs. 1 werden insoweit nicht gewährt, als der Pflegebedürftige in der Lage ist, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen. Stellt der Pflegebedürftige durch von ihm beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, kann er nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch verwiesen werden; in diesem Fall ist ein nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach §69b Abs. 1 anzurechnen
3. für Erwerbstätige,
a) die blind sind oder deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/30 beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen, oder
b) deren Behinderung so schwer ist, daß sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach §35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.

References: §3

§4

§6

§9

§10
 §48
 §66

§90

§91

§91

§92

§92

§92

§92

§93

§93

§93

§93

§93

§94

§95

§96

§97

§98

§99

§100

§101

§102

§103

§104

§105

§106

§107

§108

§109

§111

§112

§113

§113

§114

§115

§116

§117

§118

§119

§120

§121

§122

§122

§123

§124

§125

§126

§126

§126

§126

§127

§128

§129

§130

§131

§132

§133

§134

§135

§136

§137

§138

§139

§140

§141

§142

§143

§144

§145

§146

§147

§147

§147

§148

§149

§150

§151

§152
 §28

§29

§36

§42

§45
 §36
 §37

§40
 §54
 §57
 §57
 §93
 §28

§43
 §102

§67

§67
 §69
 §23

§68

§68

§68

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§68
 §37
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 §69
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 §35