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Timestamp: 2017-09-21 05:34:03+00:00

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BFH, 25.07.2014 - III B 102/13 - Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO; Aussetzung des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage | anwalt24.de
Beschl. v. 25.07.2014, Az.: III B 102/13
Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO; Aussetzung des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
Referenz: JurionRS 2014, 21829
Aktenzeichen: III B 102/13
FG Münster - 16.07.2013 - AZ: 11 K 4079/09 E,F
BFH/NV 2014, 1764-1765
1. Da ein Steuerpflichtiger durch eine auf 0,-- EUR lautende Steuerfestsetzung regelmäßig nicht belastet wird, ist eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Null-Bescheid unzulässig, wenn dieser sich nicht in bindender Weise auf einem anderen Gebiet ungünstig auswirkt.
2. Kann das Finanzgericht wegen Unzulässigkeit der Klage keine Sachentscheidung treffen, dann kommt die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf noch rechtshängige Verfahren über andere Veranlagungszeiträume nicht in Betracht, da es auf die von den Klägern für vorgreiflich gehaltene Rechtsfrage nicht ankommt.
I. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 2007 und 2008 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen zusammen zur Einkommensteuer, die für beide Jahre auf 0 € festgesetzt wurde. Außerdem stellte es den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2008 fest.
Das FG lehnte die Aussetzung ab. Es führte aus, die anderen Verfahren seien für die Entscheidung über die Einkommensteuer 2007 und 2008 nicht vorgreiflich, da die Klage insoweit mangels Beschwer unzulässig sei. Falls die Klage auch die Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 2008 betreffen sollte, sei sie ebenfalls unzulässig, weil es an einem Vorverfahren fehle. Soweit hinsichtlich der Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 2007 ein Verlust des Klägers bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 18.327 € geltend gemacht werde, lägen die Voraussetzungen des § 74 FGO ebenfalls nicht vor. Die Verlustfeststellungsbescheide der Vorjahre beeinflussten zwar die Verlustfeststellung auf den 31. Dezember 2007, sie führten aber zu automatischen Anpassungen der Folgejahre. Soweit die Kläger behaupteten, dass die die Vorjahre betreffenden Verfahren dem Streitfall gleich gelagert seien, hätten sie dies nicht näher dargelegt. Es fehle zudem wegen des im Einkommensteuerrecht geltenden Abschnittsprinzips an einer Bindungswirkung. Eine weitere Verzögerung des bereits vier Jahre anhängigen Verfahrens sei nicht vertretbar.
Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Verfahrens FG Münster Az. 13 K 5881/04 E, U, F betreffend das Jahr 2001, sowie der Folgeverfahren für 2002 (FG MS 13 K 2881/06) ausgesetzt.
Es erfolgt der Hinweis des Gerichts an das FA, dass das pauschale Bestreiten im Beklagtenschreiben vom 13. März 2013 unzulässig ist.
Die vom FG am 17. Juli 2013 bis zum 5. September 2013 gesetzte Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 3 FGO wird bis sieben Wochen nach rechtskräftiger Entscheidung dieses Beschwerdeverfahrens verlängert.
Es wird Akteneinsicht gewährt über das FA ..., mit Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung bis zum 15. September 2013.
b) Das Verfahren kann gemäß § 74 FGO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einem Rechtsverhältnis abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist (BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 70/96, BFHE 183, 465, BStBl II 1998, 38 [BFH 12.06.1997 - I R 70/96]; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 1103 [BFH 21.12.2005 - III B 145/05]). Die Aussetzung unterliegt dem Ermessen des Gerichts, das prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen hat (BFH-Urteil vom 7. November 2002 VII R 37/01, BFHE 200, 444, BStBl II 2003, 145 [BFH 07.11.2002 - VII R 37/1]). Der BFH übt im Beschwerdeverfahren eigenes Ermessen aus (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2009 IV B 101/09, BFH/NV 2010, 661; Dürr in Schwarz, Kommentar zur FGO, § 132 Rz 6).
aa) Ein Steuerpflichtiger wird durch eine auf 0 € lautende Steuerfestsetzung regelmäßig nicht belastet. Eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid ist daher unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn dieser sich nicht in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt (z.B. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 17/09, BFH/NV 2013, 1581). Kann das FG wegen Unzulässigkeit der Klage, soweit sie die Einkommensteuer für 2007 und 2008 betrifft, keine Sachentscheidung treffen, dann käme es auf die von den Klägern für vorgreiflich gehaltene Rechtsfrage nicht an, so dass eine Aussetzung nach § 74 FGO zu unterbleiben hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29. Dezember 2010 III R 30/09, BFH/NV 2011, 1158).
Ob die Klage hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 und 2008 mangels Beschwer unzulässig ist oder den Klägern durch die den Nullbescheiden zugrunde gelegten --möglicherweise unzutreffenden-- Besteuerungsgrundlagen Nachteile entstehen können, braucht jedoch im Beschwerdeverfahren nicht geklärt zu werden (zu Auswirkungen von Nullbescheiden auf Verlustfeststellungen vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 11/12, BFH/NV 2013, 1069; Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 10d Rz 36). Denn der Vortrag der Kläger lässt nicht erkennen, dass in den anderen Verfahren über ein für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis zu entscheiden ist. Wenn in den anderen Verfahren --wie sie ohne nähere Darlegung behaupten-- über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden wäre, würde dies für die Vorgreiflichkeit nicht genügen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, [BFH 08.06.1990 - III R 41/90] betr. Musterverfahren; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 52, m.w.N.).
c) Der Senat hat die Akten zum Zwecke der Akteneinsicht antragsgemäß an das FA ... übersandt; die Kläger haben die Möglichkeit der Einsichtnahme indessen --wie bereits im Herbst 2012 und im Mai 2013-- nicht wahrgenommen.
3. Eine Kostenentscheidung ist in diesem unselbständigen Nebenverfahren nicht zu treffen; über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1103 [BFH 21.12.2005 - III B 145/05]; vom 30. Juli 2013 VI B 37/13, BFH/NV 2013, 1790).

References: § 74
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 § 79
 § 74
 § 132
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 § 10
 § 74