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SG Berlin: U25 KDU wenn vorher Beschäftigung bestand - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.12.2007, 13:33 #1
Beschluss vom 25.10.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 37 AS 9503/06 ER
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 monatlich 568,55 EUR ALG II zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Die 1985 geb. Antragstellerin (Ast.) lebte bis Mai oder Juni 2006 in der Wohnung ihrer Eltern. Wegen einer Trennung der Eltern hatte sie zuletzt mit dem Vater zusammengelebt.
Im Juli 2006 nahm die Ast. eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Nettogehalt von 1003,11 EUR auf, von dem sie ihren Lebensunterhalt bestritt. Die auf den 30.9.2006 befristete Beschäftigung wurde nicht verlängert. Dies teilte der Arbeitgeber der Ast. mit Schreiben vom 12.9.2006 mit.
Zum 1.9.2006 zog die Ast. mit ihrem Freund, den 1980 geb. O K (K), in eine gemeinsame Wohnung. K erzielt aus einer Beschäftigung ein monatliches Nettoeinkommen von 1080,22 EUR. Der Mietvertrag für die Wohnung war von der Ast. und K im Juli 2006 gemeinsam abgeschlossen worden.
Am 18.9.2006 beantragte die Ast. mangels Erwerb eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld ALG II. Zu ihren persönlichen Lebensverhältnissen gab sie an, erstmals zum 1.9.2006 mit K in eine gemeinsame Wohnung gezogen zu sein. Die Lebenshaltungskosten würden geteilt, eine Bereitschaft zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung bestehe nicht.
Mit Bescheid vom 29.9.2006 lehnte der Antragsgegner (Ag.) die Gewährung von Leistungen gänzlich ab; die Ast. sei ohne vorherige Zustimmung ausgezogen, sie habe die Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt.
Am 18.10.2006 hat sich die Ast. mit einem Eilantrag an das SG Berlin gewandt. Wegen Mietschulden drohe eine Kündigung
Der Ag. hält dem Antrag die Gründe der Ablehnungsentscheidung entgegen.
Verfahrensbeteiligt ist bei verständiger Auslegung nur die Ast. zu 1). Eine Bedarfsgemein-schaft mit dem Ast. zu 2) wird bestritten und besteht auch nicht. Der Ast. zu 2) mag den Antrag zurück nehmen. In der Sache geht es der Ast. um Hilfegewährung aufgrund der Arbeitslosig-keit.
Der nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Ast. hat jedenfalls für den Zeitraum ab Oktober 2006 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Denn Kindergeld erhält sie derzeit nicht und eine Einstandsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Einkommens des K berechtigt, besteht noch nicht.
Die dem Ablehnungsbescheid zugrunde liegende Behauptung, die Ast. habe ihre Hilfe-bedürftigkeit selbst herbeigeführt, findet im Aktenvorgang keine Stütze und berechtigte überdies nach § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II allenfalls dann zu einer Ablehnung der Unterkunftskosten mit Absenkung des Regelsatzes auf 276,- EUR (§ 20 Abs. 2a SGB II), wenn der Umzug in der Absicht erfolgt wäre, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen. Ein solcher, direkter Vorsatz kann der Ast. aber nicht nachgewiesen werden. Denn zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses befand sich die Ast. in einem bedarfs-deckenden Beschäftigungsverhältnis, dessen Befristung der mittlerweile üblichen Arbeitgeberpraxis entspricht. Darauf deutet die Formulierung in dem Mitteilungsschreiben über die "leider" nicht mögliche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses hin. Dazu, dass es die Ast. auf eine Beendigung zum Befristungszeitraum angelegt hatte, um ALG II zu erhalten, fehlt jeder Anhaltspunkt. Allein aus der Eingehung des Risikos einer mietvertraglichen Bindung vor Entfristung des Beschäftigungsverhältnisses kann nicht mit hinreichender Sicherheit geschlos-sen werden, dass der Erhalt von SGB II-Leistungen anstelle des Wunsches nach einer gemein-samen Wohnung mit K prägendes Motiv des Auszugs war (vgl. dazu die Rspr. zu § 120 Abs. 3 BSHG ).
Überdies lässt sich den Angaben im Mietvertrag und den Gehaltabrechnungen entnehmen, dass die Ast. offenbar bereits vor dem 1.9.2006 vorübergehend zu ihrem Freund nach M gezogen war. Insofern handelte es sich bei dem Einzug in die neue Wohnung gar nicht um einen zustimmungspflichtigen Erstauszug aus der mit hilfebedürftigen Eltern gebildeten Bedarfsgemeinschaft.
Selbst unter der Annahme, der nur vorübergehende oder gelegentliche Aufenthalt in M habe den gewöhnlichen Aufenthalt in der elterlichen Wohnung nicht beendet, ergäbe sich nichts anderes. Denn in diesem Fall hätte die Ast. wegen ihres bedarfsdeckenden Einkommens nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, sondern in Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater gelebt. Da die Zustimmungsverpflichtung an die erweiterte Einstandsverpflichtung der Eltern nach § 9 Abs. 2 SGB II (Fassung ab 1.7.2006) anknüpft, hätte die Ast. also ebenfalls keiner Auszugs-beschränkung nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II unterlegen.
Auf einen Rückzug in die Wohnung des Vaters kann die Ast. nicht verwiesen werden. Eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters nach dem BGB, zu dessen Inanspruchnahme die Ast. in Form von Naturalunterhalt (§ 1612 BGB) verpflichtet werden könnte, besteht nicht.
Die erweiterte Einstandspflicht von Eltern gegenüber hilfebedürftigen Kindern nach § 9 Abs. 2 SGB II ist mit dem Auszug der Ast. beendet. Die allgemeine Obliegenheit zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 2 SGB II erfasst nur zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten, worunter nach Alter und Lebensumständen der Ast. nicht die Beendigung der Probepartnerschaft gehört.
Die Annahme einer gegenseitigen - eheähnlichen – Einstandsverpflichtung ist nach Lebensalter der Partner und Dauer des Zusammenlebens abwegig. Nach Inkrafttreten der Regelung des § 7 Abs. 3a SGB II bedarf die Vermutung einer wechselseitigen Einstandverpflichtung bei einer Dauer des Zusammenlebens von weniger als einem Jahr besonderer Umstände, die hier nicht ersichtlich und nach Lage der Dinge auch fern liegend sind. Es kommt hinzu, dass K bei einem Nettoeinkommen von ca. 1088,- EUR einen Bankkredit mit Monatsraten von 316,- EUR abtragen muss und bereits mehrfach laufende Lastschriften wegen Überschreitung seines Girokonto-limits nicht eingelöst wurden. K ist daher gar nicht imstande, für die Ast. aufzukommen.
Das Gericht hat den Vornahmezeitraum auf die Dauer eines regulären Bewilligungsabschnitts begrenzt. Hinsichtlich der zuerkannten Leistungen hat das Gericht 345,- EUR Regelsatz + 223,55 EUR anteilige Miete (= 460,- EUR Gesamtmiete abzüglich einer Warmwasserpauschale von 12,90 EUR: 2) zugrunde gelegt. Da es sich vorliegend um keine Bedarfsgemeinschaft handelt, ist der angemessene Mietanteil der Ast zu 1) nicht auf die Hälfte des AV-Richtwertes für eine 2 Personen-Bedarfsgemeinschaft (=444,- EUR: 2 = 222,- EUR) begrenzt.
Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet keine Anwendung, da die Ast. nicht als Hilfebedürftige im laufenden ALG II-Bezug höhere und nicht erforderliche Unterkunftskosten herbeigeführt hat.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Eilantrag nicht den noch fehlenden Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.9.2006 ersetzt!
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References: § 86
 § 22
 § 120
 § 9
 § 22
 § 9
 § 2
 § 7
 § 22