Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/entschaedigung-fuer-zugeschwommene-betriebsgrundstuecke-341813
Timestamp: 2020-02-18 12:58:23+00:00

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Ent­schä­di­gung für "zu­ge­schwom­me­ne" Be­triebs­grund­stücke | Rechtslupe
Grund­stücks­be­zo­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten (hier: Grund­schuld), die in der Zeit vom 15. Sep­tem­ber 1935 bis 8. Mai 1945 ent­stan­den sind, blei­ben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG un­be­rück­sich­tigt, wenn sie an einem sog. „zu­ge­schwom­me­nen“ (im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG spä­ter an­ge­schaff­ten) Grund­stück von dem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen wur­den.
Für die Berech­nung der grund­stücks­be­zo­ge­nen (Sin­gu­lar-)Ent­schä­di­gung gel­ten gemäß § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG die Vor­schrif­ten des § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 3 Abs. 2 bis 4 Ent­schG ent­spre­chend, wobei die Modi­fi­ka­tio­nen in § 2 Satz 2 und § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG zu berück­sich­ti­gen sind. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar im Ein­klang mit § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1 Ent­schG als Aus­gangs­wert der Berech­nung auf den im Grund­stücks­kauf­ver­trag ange­ge­be­nen Ein­heits­wert von 183 400 RM abge­stellt. Ihm ist aber – infol­ge der nicht geson­dert berech­ne­ten Ent­schä­di­gung für das Betriebs­grund­stück – inso­weit ein Bun­des­rechts­ver­stoß unter­lau­fen, als es die­sen Wert nicht gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG vor einem etwai­gen Abzug lang­fris­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten ver­vier­facht hat. Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dadurch Bun­des­recht ver­letzt, dass es die an dem Grund­stück anläss­lich sei­ner Anschaf­fung im Jahr 1939 als Kre­dit­si­cher­heit bestell­te Grund­schuld als abzugs­fä­hi­ge Ver­bind­lich­keit berück­sich­tigt hat.
Die Ent­schä­di­gung für ein nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teil­satz 4 VermG spä­ter ange­schaff­tes Betriebs­grund­stück als Fol­ge der erwei­ter­ten Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on ist eine geson­der­te Ent­schä­di­gung, die in Durch­bre­chung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Teil­satz 1 VermG zusätz­lich zu einer etwai­gen Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on bzw. Unter­neh­mens­ent­schä­di­gung 1 zu gewäh­ren ist. Sie ist ent­spre­chend ihres Gegen­stan­des der Art nach eine (rei­ne) Grund­stücks­ent­schä­di­gung. Ihre Berech­nung ist daher nach den Regeln über die Ent­schä­di­gung für Grund­ver­mö­gen durch­zu­füh­ren. Dass die Ein­zel­ge­gen­stands­re­sti­tu­ti­on bzw. Ein­zel­ge­gen­stands­ent­schä­di­gung nur als Fol­ge einer Unter­neh­mens­schä­di­gung gewährt wird, ändert dar­an nichts 2.
Nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG ist Bemes­sungs­grund­la­ge der Ent­schä­di­gung bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, für die ein Ein­heits­wert fest­ge­stellt wird, das Vier­fa­che 3 des vor der Schä­di­gung zuletzt fest­ge­stell­ten Ein­heits­wer­tes.
Maß­geb­li­cher Schä­di­gungs­zeit­punkt im Sin­ne des § 2 Satz 2 NS-VEntschG für ein sog. „zuge­schwom­me­nes“ Betriebs­grund­stück ist der Zeit­punkt, in dem das Grund­stück erwor­ben wur­de. Denn die­ser Zeit­punkt ist nach der ver­mö­gens­recht­li­chen Wer­tung ("spä­ter ange­schafft") für die Zugriffs­mög­lich­keit der Geschä­dig­ten auf den Gegen­stand recht­lich ent­schei­dend 4. Die Bemes­sungs­grund­la­ge beträgt somit 733 600 RM.
Nach § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1 Ent­schG sind lang­fris­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten, die mit dem Grund­stück im Zeit­punkt der Schä­di­gung in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang stan­den oder an ihm ding­lich gesi­chert waren, von der Bemes­sungs­grund­la­ge abzu­zie­hen. Zwar gilt für Ent­schä­di­gun­gen grund­sätz­lich das in § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG zum Aus­druck kom­men­de sog. Net­to­prin­zip. § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG, der grund­sätz­lich auch bei der Berech­nung der Ent­schä­di­gung für sog. „zuge­schwom­me­ne“ Betriebs­grund­stü­cke Anwen­dung fin­det 5, schränkt die­ses Prin­zip jedoch ein, indem er nach sei­nem kla­rem Wort­laut den Abzug von Ver­bind­lich­kei­ten unter­sagt, die in der Zeit vom 15.09.1935 bis 8.05.1945 ent­stan­den sind. Die Anrech­nung der Grund­schuld kann nicht über eine teleo­lo­gisch ein­schrän­ken­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift erreicht wer­den. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Fik­ti­on des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teil­satz 4 VermG schei­det aus.
Der Gesetz­ge­ber hat mit der Ver­wei­sung in § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG auf § 3 Abs. 4 Ent­schG unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass auch die Ent­schä­di­gung durch NSver­fol­gungs­be­ding­te Zwangs­maß­nah­men nach dem sog. Net­to­prin­zip zu erfol­gen hat 6. Nur der tat­säch­lich bei dem Geschä­dig­ten im Zeit­punkt der Schä­di­gung vor­han­de­ne wirt­schaft­li­che Wert des geschä­dig­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des soll Gegen­stand einer Ent­schä­di­gungs­leis­tung sein. Denn wirt­schaft­lich betrach­tet waren die Geschä­dig­ten nur in die­sem Umfang ent­rei­chert. Dem­entspre­chend sind lang­fris­ti­ge, im Zusam­men­hang mit dem zu ent­schä­di­gen­den Grund­stück ste­hen­de Ver­bind­lich­kei­ten ent­schä­di­gungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, da sie die ent­schä­di­gungs­fä­hi­ge Sub­stanz min­der­ten. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ent­schG, der anord­net, dass die­se Ver­bind­lich­kei­ten von der Bemes­sungs­grund­la­ge – im Fall der Ent­schä­di­gung für Grund­ver­mö­gen also von einem Viel­fa­chen (hier: dem Vier­fa­chen) des Grund­stücks­ein­heits­wer­tes – abzu­zie­hen sind, hat inso­weit ledig­lich klar­stel­len­de Funk­ti­on. Daher ist es unschäd­lich, dass auf die­se Vor­schrift in § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG nicht aus­drück­lich Bezug genom­men wird, zumal sich ihre Anwend­bar­keit über § 3 Abs. 4 Ent­schG erschließt.
Aller­dings modi­fi­ziert § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG das sog. Net­to­prin­zip im Hin­blick auf die ent­schä­di­gungs­min­dern­de Berück­sich­ti­gung lang­fris­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten. Danach fin­det § 3 Abs. 4 Ent­schG mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass die in der Zeit vom 15.09.1935 bis 8.05.1945 ent­stan­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben und die übri­gen Ver­bind­lich­kei­ten vor­be­halt­lich des Nach­wei­ses eines höhe­ren ver­fol­gungs­be­ding­ten Anteils mit der Hälf­te ihres zum Zeit­punkt der Schä­di­gung valu­tie­ren­den Nenn­wer­tes abge­zo­gen wer­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung trägt dem zeit­ge­schicht­li­chen Erfah­rungs­wis­sen Rech­nung, dass schon seit der Macht­er­grei­fung der Natio­nal­so­zia­lis­ten am 30.01.1933 Ver­bind­lich­kei­ten häu­fig ver­fol­gungs­be­dingt ent­stan­den waren und außer­dem die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung jüdi­scher Bür­ger mas­siv behin­dert wur­de, sodass sie häu­fig nicht in der Lage waren, bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen. Dies gilt umso mehr für Ver­bind­lich­kei­ten, die nach dem Inkraft­tre­ten der Nürn­ber­ger Geset­ze am 15.09.1935 ent­stan­den sind 4. Hin­sicht­lich Letz­te­rer ist daher die ent­schä­di­gungs­min­dern­de Berück­sich­ti­gung voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen. Für davor ent­stan­de­ne Ver­bind­lich­kei­ten wird vor­be­halt­lich des Nach­wei­ses eines höhe­ren ver­fol­gungs­be­ding­ten Anteils pau­scha­lie­rend davon aus­ge­gan­gen, dass sol­che Ver­bind­lich­kei­ten zur Hälf­te ver­fol­gungs­be­dingt waren und des­halb nur zur Hälf­te ent­schä­di­gungs­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kön­nen 7.
Die Gerich­te sind nur aus­nahms­wei­se befugt, den Wort­laut einer Vor­schrift zu kor­ri­gie­ren, wenn die gesetz­li­che Rege­lung nach ihrem Wort­sinn Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll. In einem sol­chen Fall ist eine zu weit gefass­te Rege­lung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf den ihr nach Sinn und Zweck zuge­dach­ten Anwen­dungs­be­reich zurück­zu­füh­ren 8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hin­sicht­lich des § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG nicht vor.
Gemes­sen an dem auf­ge­zeig­ten Zweck kann § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG nicht dahin ein­ge­schränkt wer­den, dass die Pri­vi­le­gie­rung der in der Zeit vom 15.09.1935 bis zum 8.05.1945 ent­stan­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten hin­sicht­lich sol­cher Ver­bind­lich­kei­ten ent­fällt, die – wie hier – im Zusam­men­hang mit oder nach dem Erwerb des spä­ter ange­schaff­ten Betriebs­grund­stücks bestellt wur­den. Von der Pri­vi­le­gie­rung wer­den viel­mehr auch Ver­bind­lich­kei­ten erfasst, die nach der ver­fol­gungs­be­ding­ten Schä­di­gung auf­ge­nom­men wur­den, ohne dass der Geschä­dig­te dies zu beein­flus­sen ver­moch­te 4. Die Pri­vi­le­gie­rung der­ar­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten kann mit Rück­sicht auf den Norm­zweck ins­be­son­de­re auch nicht von der Fest­stel­lung abhän­gig gemacht wer­den, dass – was hier nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zwei­fel­haft sein mag – der für den Erwerb des Grund­stücks ein­ge­setz­te Betrag aus dem ent­zo­ge­nen Unter­neh­men stamm­te. Denn die Fra­ge der Pri­vi­le­gie­rung stellt sich erst, wenn der Anspruch auf geson­der­te Ent­schä­di­gung für das Betriebs­grund­stück dem Grund nach bejaht wur­de. Ist dies – wie im vor­lie­gen­den Fall bin­dend fest­ge­stellt – der Fall, steht damit zugleich fest, dass der Grund­stücks­er­werb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teil­satz 1 und 2 VermG mit Mit­teln des Unter­neh­mens erfolg­te. Dies kann daher im Ver­fah­ren über die Fest­le­gung der Höhe der Ent­schä­di­gung nicht (erneut) geprüft wer­den.
Der Anspruch auf geson­der­te Ent­schä­di­gung für das Betriebs­grund­stück erwei­tert den ergän­zend zur Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on bzw. Unter­neh­mens­ent­schä­di­gung gewähr­ten Anspruch auf Ein­zel­re­sti­tu­ti­on die­ses Grund­stücks nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. Infol­ge­des­sen setzt er – wie der Anspruch auf Ein­zel­re­sti­tu­ti­on – dem Grun­de nach vor­aus, dass das sog. „zuge­schwom­me­ne“ Betriebs­grund­stück gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teil­satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG mit Mit­teln des Unter­neh­mens erwor­ben wur­de. Ist dies der Fall, erstreckt sich der ver­fol­gungs­be­ding­te Cha­rak­ter der (Unternehmens-)Anteilsschädigung nicht nur auf den Erwerb des spä­ter ange­schaff­ten Betriebs­grund­stücks, der als sol­cher in der Regel eben­falls kei­nen dis­kri­mi­nie­ren­den oder sonst benach­tei­li­gen­den Cha­rak­ter auf­weist, son­dern auch auf die an dem Grund­stück im Zusam­men­hang mit oder nach sei­nem Erwerb bestell­ten Ver­bind­lich­kei­ten. Es wür­de auf einen Wer­tungs­wi­der­spruch hin­aus­lau­fen, die­se Ver­bind­lich­kei­ten bei der grund­stücks­be­zo­ge­nen Ent­schä­di­gung man­gels eines eigen­stän­di­gen ver­fol­gungs­be­ding­ten Zusam­men­hangs von dem Anwen­dungs­be­reich des § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG aus­zu­neh­men mit der Fol­ge, dass sie gege­be­nen­falls nach § 2 Satz 5 Teil­satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1 Ent­schG in vol­lem Umfang abzu­zie­hen wären, die­se aber bei der Rück­über­tra­gung des Grund­stücks im Rah­men der Fest­set­zung des Ablö­se­be­tra­ges gemäß § 18 Abs. 2 Satz 6 VermG nur ein­ge­schränkt oder gege­be­nen­falls gar nicht zu berück­sich­ti­gen, weil sie dem Grund­stück nach der (Unternehmens-)Anteilsschädigung auf­er­legt wur­den und nicht der Siche­rung einer Ver­pflich­tung des Berech­tig­ten im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG dien­ten. Der Pri­vi­le­gie­rung der­ar­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten bei der Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on nach § 18 Abs. 2 Satz 6 VermG liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass dem Berech­tig­ten mit dem ver­fol­gungs­be­ding­ten Ent­zug sei­ner Antei­le am Unter­neh­men die damit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit genom­men wird, das Han­deln des Unter­neh­mens – ins­be­son­de­re das Ein­ge­hen von Ver­pflich­tun­gen und die Bestel­lung von Grund­pfand­rech­ten zu deren Siche­rung – zu beein­flus­sen. Für die ledig­lich als Erwei­te­rung der Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on gewähr­te Ein­zel­ge­gen­stands­ent­schä­di­gung kann nichts ande­res gel­ten 9.
Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Fik­ti­on des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teil­satz 4 VermG dahin, dass bei einem spä­ter ange­schaff­ten Betriebs­grund­stück der Zeit­punkt der Ent­zie­hung des Unter­neh­mens (hier Anfang März 1934) zugleich auch als Zeit­punkt der Ent­ste­hung der an dem Grund­stück bestell­ten Grund­pfand­rech­te gilt, schei­tert bereits dar­an, dass der maß­geb­li­che Schä­di­gungs­zeit­punkt für die Berech­nung der geson­der­ten grund­stücks­be­zo­ge­nen Ent­schä­di­gung der Zeit­punkt ist, zu dem das Grund­stück kon­kret ange­schafft wur­de.
Die geson­der­te Ent­schä­di­gung für das Betriebs­grund­stück ist nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 2 Satz 3 NS-VEntschG um die Ent­schä­di­gung für das Unter­neh­men zu min­dern. Es fehlt an der hier­für erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke.
§ 2 Satz 4 NS-VEntschG ent­hält eine abschlie­ßen­de Rege­lung für die Fäl­le, dass – wie hier – eine geson­der­te Ent­schä­di­gung für das Betriebs­grund­stück als Fol­ge der sog. erwei­ter­ten Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on ansteht und in eine tat­säch­li­che wie recht­li­che Bezie­hung zu einer bereits erfolg­ten, gleich­zei­tig erfol­gen­den oder künf­ti­gen Ent­schä­di­gung für das Unter­neh­men tritt 10.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. März 2012 – 5 C 11.11
s. inso­weit BVerwG, Urteil vom 26.06.1997 – 7 C 53.96 – VIZ 1997, 687 = Buch­holz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 5 C 3.08, BVerw­GE 132, 330 Rn. 22; s.a. Urtei­le vom 13.12.2007 – 5 C 11.07 – a.a.O. jeweils Rn. 9 f. und – 5 C 9.07, Buch­holz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 5 Rn. 15[↩]
s. inso­weit BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 5 C 23.10 – ZOV 2011, 218 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 a.a.O.[↩][↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 a.a.O. Rn. 24[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 27.07.2006 – 5 C 2.06, Buch­holz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 2 Rn. 14 und vom 18.02.1999 – 3 C 8.98 – VIZ 1999, 476[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 10.11 – Umdruck S. 6 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 a.a.O., s.a. Urteil vom 24.09.2003 – 8 C 8.03, Buch­holz 428 § 18 VermG Nr. 18 S. 38 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 a.a.O. Rn. 13[↩]
NS-Unrechtzugeschwommene Betriebsgrundstücke

References: § 2
 § 3
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