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Timestamp: 2018-02-23 18:35:08+00:00

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Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen droht ohne Anpassung ab Oktober die Unwirksamkeit - ICL-Rechtsanwälte
Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen droht ohne Anpassung ab Oktober die Unwirksamkeit
Nicht nur bloße Formsache: Bis zum 01. Oktober 2016 sollten Sie die Ausschlussklauseln Ihrer Arbeitsverträge noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherrechtlichen Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016 hat der Gesetzgeber eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB beschlossen.
Damit sind an die Wirksamkeit einer Formvorschrift neue Voraussetzungen zu stellen. Neu abgeschlossene Arbeitsverträge und geänderte Altverträge dürfen für Erklärungen des Arbeitnehmers keine strengere Form als die Textform fordern. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, ist die Formvorschrift unwirksam. Im Ergebnis kann der Arbeitnehmer seine Erklärungen sogar mündlich geltend machen.
Welche Konsequenzen hat diese Gesetzesänderung für die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung? Worauf müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten, wenn sie nicht über Nacht von der Unwirksamkeit vertraglich vereinbarter Formvorschriften überrascht werden wollen? Welche Rolle spielt der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Vereinbarung abgeschlossen wurde? Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB wirft viele Fragen auf - in diesem Beitrag sollen sie beantwortet werden.
I. Was hat das mit dem Arbeitsrecht zu tun? – Grundlagen und Begriffe
§ 309 BGB enthält einen Katalog von Klauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verboten und deshalb unwirksam sind. In Nr. 13 ist ein Verbot normiert, das Klauseln betrifft, die bestimmte Anforderungen an die Form für Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender von AGB, also beispielsweise gegenüber dem Arbeitgeber, vorschreibt.
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die unter anderem für eine Kündigung vorschreiben, dass diese in der Schriftform erfolgen muss. Standard-Arbeitsverträge unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Das bedeutet, dass der Inhalt dieses Vertrags sich an bestimmten Maßstäben messen lassen muss. Um die Person zu schützen, der diese AGB vorgelegt werden (beispielsweise ein Arbeitnehmer), ist gesetzlich geregelt, welche Inhalte des Vertrages unwirksam sind. Dies wird mithilfe der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB überprüft.
1. Arbeitsverträge sind AGB
Da Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verbraucher handeln (BAG, NZA 2005, 1111 ff.), finden die Klauselverbote des § 309 BGB gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auf Standard-Arbeitsverträge Anwendung. Etwas anderes kann sich teilweise aus den im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten ergeben, die bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen sind.
Ist in dem Arbeitsvertrag geregelt, dass unter anderem eine Kündigung nur in einer bestimmten Form erfolgen kann, so ist auch diese Regelung mithilfe der Inhaltskontrolle zu überprüfen.
2. In welcher Form kann man eine Erklärung vornehmen?
Grundsätzlich kann eine Erklärung oder eine Anzeige auf verschiedene Arten vorgenommen werden. Die unterschiedlichen Erklärungsformen werden juristisch folgendermaßen untergliedert:
2. Textform: Erklärung ist in einem Text enthalten, wie z.B. in einer Email oder einem Fax (vgl. § 126 lit. b BGB)
3. Schriftform: Erklärung ist in einem Text enthalten, der im Original vorliegt und unterschrieben ist oder der von einem Notar beglaubigt worden ist (vgl. § 126 Abs. 1 BGB)
Da der Textform i.S.d. § 126 lit. b BGB bereits durch eine Email oder ein Fax genügt werden kann, ist sie weniger streng als die Schriftform und Arbeitnehmern fällt es einfacher, sie bei der Abgabe von Anzeigen oder Erklärungen einzuhalten.
So weit in der Theorie, so gut. Kompliziert wird es, wenn in einem Vertrag schließlich eine Erklärungsform vereinbart wurde. Dann greift nämlich die Auslegungsregel des § 127 Abs. 2, 3 BGB: Die Schriftform kann demnach grundsätzlich auch gewahrt werden, wenn die Textform eingehalten wird. Das bedeutet, dass in der Praxis zwar viele Verträge eine Schriftform verlangen, Erklärungen aber regelmäßig auch wirksam in Textform abgegeben werden können.
II. Rechtslage bis zum 30. September 2016
In der bisherigen Fassung erklärt § 309 Nr. 13 BGB AGB-Klauseln für unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben waren, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden:
§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (bis 30.09.2016)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden sind.“
Zweck dieser Regelung ist es, die Person, der die Klauseln vorgelegt wurden, zu schützen. Der Verwender der Klauseln soll seinem Gegenüber nicht die Durchsetzung seiner Rechte erschweren können, indem er vertraglich auf die Einhaltung unverhältnismäßiger Form- oder Zugangserfordernisse besteht (BeckOK BGB-Becker § 309 Nr. 13 Rn. 1). Dem Verwender soll es untersagt sein, Barrieren für die Rechtsdurchsetzung zu errichten (vgl. MüKo BGB-Wurmnest § 309 Nr. 13 Rn.1).
Alte Rechtslage: Schriftform kann gefordert werden
Die Form für Erklärungen oder Anzeigen eines Arbeitnehmers können bereits nach der alten Rechtslage also nicht übermäßig verschärft werden. Für eine Erklärung oder Anzeige kann aber die Schriftform zulässigerweise als strengste Form gefordert werden. Durch die Auslegungsregel des § 127 Abs. 2, 3 BGB wird die Schriftform in der Regel aber auch durch Wahrung der Textform zu erfüllen sein.
III. Neufassung ab dem 01. Oktober 2016
Der neue § 309 Nr. 13 BGB wird vorsehen, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform bindet:
§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (ab 01.10.2016)
a) an einer strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an einer strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
1. Nur noch Textform kann vorgeschrieben werden: Was soll die Neuregelung?
Der Gesetzgeber begründet die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB damit, dass es Verbrauchern erleichtert werden soll, die in AGB geregelten Formanforderungen zu erfüllen (vgl. BT-Drs. 18/4631). Der Mehrzahl der Verbraucher sei unbekannt, dass das Schriftformerfordernis nach den Auslegungsregelungen des § 127 Abs. 2, 3 BGB auch mit der Textform erfüllt werden könne. Viele Verbraucher gingen davon aus, der Schriftform nur durch eine eigens unterzeichnete, per Post verschickte Erklärung genügen zu können.
Durch den neuen § 309 Nr. 13 BGB sollen missverständliche Schriftformklauseln in Zukunft ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass es in der Regel nicht notwendig ist, den Verbraucher durch die strenge Schriftform zu schützen. Verbraucher, die ihre Rechte gegenüber einem Unternehmer geltend machen, seien sich bewusst, welchen Inhalt und rechtliche Relevanz die Erklärung habe – auch ohne, dass ihnen einen bestimmte, strenge Form für die Erklärung vorgeschrieben werde. Auch der Unternehmer sei nicht auf die Schriftform angewiesen. Im Streitfall müsse der Verbraucher beweisen, dass er die Erklärung oder Anzeige mit einem bestimmten Inhalt wirksam abgegeben habe und diese dem Unternehmer oder Dritten auch zugegangen ist. Für den Unternehmer sei es ausreichend, wenn ihn die Erklärung oder Anzeige in einer Form erreiche, in der er den Inhalt einfach erfassen und verstehen könne und aus der auch der Absender zu erkennen sei. Dies könne auch durch die Textform vollumfänglich gewährleistet werden.
Der Gesetzgeber ist also der Ansicht, dass es weder für den Verbraucher noch für den Unternehmer notwendig ist, auf die Einhaltung einer so strengen Form wie der gesetzlichen Schriftform im Sinne von § 126 BGB zu bestehen. Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB soll Missverständnisse beseitigen und klarstellen, dass in der Regel auch die Textform genügt.
2. Guter Gedanke mit leider unbefriedigender Umsetzung
Mit der Stärkung des Verbraucherschutzes verfolgt der Gesetzgeber ein gesellschaftlich bedeutendes Anliegen. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar, dass die Theorie den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfänglich entsprechen kann.
Begriff „Textform“ bringt keine Klarheit
Die Überlegungen des Gesetzgebers, dass viele Verbraucher davon ausgehen würden, zwingend eigenhändig unterzeichnete Erklärungen einreichen zu müssen um die vertraglich vorgesehene Schriftform erfüllen zu können, sind berechtigt. Denn mal ehrlich: Wer weiß das schon?!
Weniger nachvollziehbar erscheint jedoch die daraus gezogene Schlussfolgerung, der Unwissenheit der Verbraucher allein dadurch begegnen zu können, dass der Begriff „Textform“ verwendet wird. Mit diesem Begriff wird ein Verbraucher vermutlich nicht viel mehr anzufangen wissen. Aus Unsicherheit und um kein Risiko einzugehen wird daher wohl die Mehrzahl der Verbraucher ihre Erklärungen weiterhin eigenhändig unterzeichnen und per Post versenden – kein Wunder, wenn Paragraphenverweise derart kompliziert sind, dass selbst ein Jurist erst einmal im Kommentar nachschlagen muss.
Schlechtere Nachweismöglichkeiten für Verbraucher und Unternehmer
Das strengere Formerfordernis der Schriftform bot den Verbrauchern bisher den Vorteil, bei Bedarf auf gesicherte Beweismittel zurückgreifen zu können. Diese Sicherheit können Erklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, regelmäßig nicht in gleicher Weise gewährleisten. Der elektronische Datenaustausch in Form von E-Mails ist undurchsichtiger und leichter der Manipulation zugänglich. Die Aussage, ein Unternehmer könne vom Schriftformerfordernis nicht in größerem Maße profitieren, greift zu kurz. Auch der Verwender kann neben einem schlichten Dokumentations- zusätzlich ein Beweisinteresse haben. Dies kann etwa den Fall betreffen, dass er nachweisen möchte, dass ein mit ihm geschlossenes Vertragsverhältnis beendet worden ist und daraus gegen ihn keine Ansprüche mehr begründet werden können. Auch der in der Gesetzesbegründung in Bezug genommene § 127 BGB geht von einem Schutzbedürfnis aus, das weiter geht als das bloße Interesse an einer Dokumentation: § 127 BGB räumt den Vertragsparteien das Recht ein, zumindest nachträglich eine der Schriftform des § 126 BGB entsprechende Beurkundung verlangen zu können.
Mit der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB müssen sich Verbraucher weniger Gedanken darüber machen, ob die von ihnen abgegebenen Erklärungen und Anzeigen den geregelten Formvorschriften genügen. Im Ergebnis wiegt die Neuregelung den Verbraucher jedoch in einer Sicherheit, die trügerisch ist: Die Durchsetzung seiner Rechte mag ihm erleichtert worden sein, die Beweisführung in Streitsachen könnte sich bei entsprechender Sorglosigkeit dafür jedoch umso schwieriger gestalten.
IV. Folgen für die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung
Trotz der aufgezeigten Bedenken hat der Gesetzgeber entschieden, ab dem 01. Oktober 2016 keine strengere Form als die Textform zuzulassen. Welche Konsequenzen beinhaltet dies für die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung?
1. Ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge („Neuverträge“)
Im Folgenden werden zunächst die Folgen der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB für ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge untersucht.
Ausschlussklauseln in Neuverträgen
Klauseln mit Ausschlussfristen finden sich vergleichsweise häufig in Arbeitsverträgen. Sie regeln, dass Ansprüche verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Unterschieden wird zwischen einstufigen und zweistufigen Ausschlussfristen. Während einstufige Ausschlussfristen die rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer Frist vorsehen, bestimmen zweistufige Ausschlussfristen zusätzlich die Erforderlichkeit einer fristgerechten klageweisen Geltendmachung. Die Frist pro Stufe muss mindestens drei Monate betragen (BAG v. 25.05.2005, NZA 2005, 1111, 1114). Eine kürzere Frist benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. An die Stelle der Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 das gesetzliche Verjährungsrecht.
Grundsatz: Schriftformerfordernisse sind unwirksam
Regelt ein ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossener Arbeitsvertrag, dass Ansprüche vom Arbeitnehmer schriftlich geltend zu machen sind, so ist dieses Schriftformerfordernis nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB voraussichtlich unwirksam. Nach dem klaren Wortlaut der Norm kann nur noch eine Geltendmachung in Textform verlangt werden. Obwohl auch nach der bisherigen Rechtslage durch eine Auslegung nach § 127 Abs. 2 BGB die Textform überwiegend als ausreichend angesehen wurde, um der Voraussetzung einer schriftlichen Geltendmachung zu genügen, empfiehlt es sich, für bestmögliche Transparenz die entsprechende Klausel eindeutig zu formulieren. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass jegliche Unklarheiten, die bisher mit dem Schriftformerfordernis einhergingen, durch die Neuregelung beseitigt werden sollen. Eine Auslegung nach § 127 BGB, wonach zwischen „schriftlich“ und „in Textform“ nicht unterschieden werden muss, wird damit zukünftig wohl nicht mehr möglich sein. Was bedeutet die Unwirksamkeit eines vereinbarten Schriftformerfordernisses nun aber für die Vertragsparteien? § 306 BGB ordnet an, dass der Rest des Vertrages gültig bleibt und an die Stelle der unwirksamen Regelung die allgemeinen gesetzlichen Regelungen treten. Eine gesetzliche Regelung, die für die Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber Formerfordernisse vorschreibt, gibt für Ausschlussklauseln nicht. Konkret heißt das: Jede Anzeige des Arbeitnehmers, auch eine mündliche, reicht zur Fristwahrung aus.
Ausnahmen: Kündigungen, Erklärungen des Arbeitgebers und Ausschlussfrist in Tarifvertrag
Über die Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernisses für Kündigungen brauchen sich die Parteien keine Gedanken zu machen. Hier bleibt alles so, wie es ist. Zwar ist der neue § 309 Nr. 13 BGB Bestandteil der AGB-Kontrolle. Die AGB-Kontrolle wird jedoch nicht auf alle vertraglichen Vorschriften angewendet. Vorschriften, die keinen eigenen Regelungsgehalt haben, sondern nur den Inhalt von Gesetzen wiedergeben, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle (vgl. § 307 Abs. 3 BGB). Bei Gesetzen kann man schließlich guten Gewissens davon ausgehen, dass sie Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Da sich das Schriftformerfordernis für Kündigungen bereits aus § 623 BGB ergibt, findet keine AGB- Kontrolle für vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse statt.
Ein vereinbartes Schriftformerfordernis für Erklärungen des Arbeitgebers bedarf ebenfalls keiner Änderung. Sowohl die ursprüngliche Fassung als auch der neue § 309 Nr. 13 BGB beziehen sich nur auf Anzeigen oder Erklärungen, die gegenüber dem Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer abzugeben sind. Da der Arbeitgeber selbst die AGB von Verträgen formuliert, kann er den Inhalt der Vorschriften frei bestimmen und ist im Vergleich zum Arbeitnehmer damit weniger schutzwürdig.
Tarifvertraglich geregelte Ausschlussfristen unterfallen gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle und bleiben damit auch unverändert wirksam.
Schriftformklauseln in Neuverträgen
Schriftformklauseln gibt es in einer einfachen und einer doppelten Variante. Einfache Schriftformklauseln regeln, dass jede Änderung eines Arbeitsvertrags schriftlich erfolgen muss. Doppelte Schriftformklauseln ordnen an, dass zum einen Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und zum anderen auch eine Aufhebung dieses Erfordernisses nur schriftlich erfolgen kann. Doppelte Schriftformklauseln sind intransparent und somit gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn sie beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, dass eine mündliche Abrede entgegen § 305 lit. b BGB unwirksam ist (BAG v. 20.05.2008, NJW 2009, 316 ff.; Lingemann/Gotham, NJW 2009, 268, 270).
2. Vor dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge („Altverträge“)
Da nach der gleichzeitig in Kraft tretenden Übergangsregelung des Art. 229 § 37 EGBGB die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur für Schuldverhältnisse gilt, die nach dem 30. September 2016 entstehen, findet die Neuregelung auf Altverträge keine Anwendung. Vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln von Altverträgen bleiben grundsätzlich also wirksam.
Vorsicht bei Änderungsverträgen!
Etwas anderes könnte jedoch gelten, wenn die Vertragsparteien bei der Neufassung oder Änderung von Altverträgen die darin geregelten Schriftformerfordernisse in Bezug genommen haben.
Eine ähnliche Problematik stellte sich bereits mit dem seit der Schuldrechtreform am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen AGB-Recht. Damals mussten sich die Gerichte bei der AGB-Kontrolle häufig mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Alt- oder ein Neuvertrag vorlag. War letzteres der Fall, mussten die Richter das neue AGB-Recht bei ihrer AGB-Kontrolle berücksichtigen. Nach dem BAG (u.a. BAG v. 19.10.2011, NZA 2012, 583 f.; BAG v. 18.11.2009, NZA 2010, 170 ff.) beurteilt sich die Einordnung eines Vertrags als Neu- oder Altvertrag danach, ob die Parteien bei der Vertragsänderung die AGB-Klausel „zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht haben“. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Parteien bei der Änderung des Vertrages die AGB-Klausel mit einbezogen oder auf ihr aufbauend eine neue Regelung getroffen haben.
An dieser Stelle ist jedoch Vorsicht geboten: Im Grundsatz geht das BAG davon aus, dass bereits eine geringfügige Änderung einen Alt- zum Neuvertrag macht!
Die Gesetzesbegründung gibt keinen Aufschluss darüber, ob diese Grundsätze auf die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB übertragbar sind. Bei der Vertragsgestaltung sollte daher weiterhin die bisherige BAG-Rechtsprechung berücksichtigt und auf Nummer sicher gegangen werden: Ausschlussklauseln in Altverträgen sollten bei Vertragsänderungen angepasst werden.
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Anforderungen des neuen § 309 Nr. 13 BGB entspricht, könnte wie folgt lauten:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit der anderen Vertragspartei gegenüber in Textform geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfristen und diese Verfallklausel gelten nicht für Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz und für andere gesetzliche oder tarifliche Ansprüche, auf die nicht verzichtet werden kann.“
Achtung: Wichtig ist, Ansprüche auszunehmen, auf die nicht verzichtet werden kann. Hierzu zählt unter anderem der Mindestlohn: Eine Ausschlussklausel, die diese Ansprüche einbezieht, ist nach der Rechtsprechung des BAG (v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15) unwirksam und entfällt daher gänzlich. Ansprüche aus dem MiLoG können beispielsweise nach § 9 Satz 3 AEntG nur durch Tarifvertrag mit einer Frist von 6 Monaten ausgeschlossen werden.
Mit der Neureglung des § 309 Nr. 13 BGB sollten Unternehmen in ab dem 01. Oktober 2016 geschlossenen Standardarbeitsverträgen vereinbarte AGB, die besondere Formerfordernisse enthalten, anpassen. Anzeigen oder Erklärungen, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber abgibt, dürfen nun nicht mehr an eine strengere Form als Textform gebunden werden. Verlangt eine Ausschlussklausel weiterhin die Schriftform, liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB vor und die entsprechende Klausel ist unwirksam. In der Folge wäre ein Arbeitnehmer damit an keine Formvorschrift mehr gebunden und könnte Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber auch mündlich geltend machen. Bei der Änderung von Alt-Verträgen sollte im Hinblick auf die bisherige BAG-Rechtsprechung vorsorglich ebenfalls eine Anpassung erfolgen.

References: § 309
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§ 309
 § 309
 § 310
 § 310
 § 126
 § 126
 § 126
 § 127
 § 309

§ 309
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 § 127
 § 309

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 § 127
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 § 127
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 § 309
 § 307
 § 306
 § 309
 § 127
 § 127
 § 306
 § 309
 § 307
 § 623
 § 309
 § 310
 § 307
 § 305
 Art. 229
 § 37
 § 309
 § 309
 § 309
 § 9
 § 309
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