Source: https://steinundpartner.de/news/arbeitsrecht-01-2019/
Timestamp: 2020-06-05 20:58:14+00:00

Document:
Arbeitsrecht, Urlaubsrecht | Stein & Partner Rechtsanwälte mbB
Arbeitsrecht 01/2019
Fragen des Urlaubsrechts
Verfall von Resturlaub; Vererblichkeit; Kürzung während der Elternzeit
Das deutsche Urlaubsrecht wird seit Jahren von der Rechtsprechung des EuGH beeinflusst und sogar bestimmt. Insbesondere die Richtlinie 2003/88/EG ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH und hat somit die Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts massiv berührt. Fragen zum Verfall von Resturlaub, zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs sowie zur Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit dürften aber zwischenzeitlich abschließend geklärt sein.
Zum Verfall des Resturlaubs
7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.
Die Rechtsprechung des BAG folgerte bisher hieraus, dass der Arbeitnehmer den Urlaub ausdrücklich beantragen musste. Unterließ es der Arbeitnehmer, einen Urlaubsantrag zu stellen, so ging nach der Rechtsprechung des BAG der Urlaub am Ende des Urlaubsjahres, spätestens am 31.03. des Folgejahres, ersatzlos unter (BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/07).
Der EuGH hat aber mit Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16 (King) festgestellt, dass das nationale Recht den Verfall des Urlaubsanspruchs nicht vorsehen darf, wenn eine Praxis oder Unterlassung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer davon abgehalten hat, den Jahresurlaub zu nehmen. Der Verfall des Urlaubs darf nicht eintreten, wenn der Urlaub aus von dem Willen des Arbeitnehmers unabhängigen Gründen nicht genommen wurde. Mit anderen Worten: Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Jahresurlaub auf das nächste Jahr und auch noch über den Übertragungszeitraum (31.03. des Folgejahres) hinaus fortbesteht, muss er dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr den Urlaub tatsächlich beantragen kann. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich auffordern muss, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Zudem wird gefordert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen hat, dass freiwillig nicht genommener Urlaub ohne finanziellen Ausgleich verfällt. Dies wird der Arbeitgeber nur sicherstellen können, wenn er zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres den Arbeitnehmer mit einem eigenen Rundschreiben, etwa einer Gehaltsabrechnung beigefügt, auf diese Rechtslage hinweist. Unterlässt der Arbeitgeber einen solchen Hinweis, läuft er Gefahr, dass Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaub vollständig oder teilweise in das nächste Urlaubsjahr mitnehmen.
In Umsetzung dieser Vorgaben des EuGH hat nunmehr auch das BAG mit Urteil mit 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Ein den oben skizzierten Anforderungen entsprechendes Rundschreiben an alle Arbeitnehmer – auch schon für das laufende Urlaubsjahr – ist deshalb geboten.
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Bisher galt, dass im Falle des Todes des Arbeitnehmers dessen Erben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung erwerben. Der EuGH hat dies nunmehr mit Urteil vom 06.11.2018 anders entschieden. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub habe, so der EuGH, auch einen finanziellen Aspekt. Der Zugriff hierauf dürfe dem Arbeitnehmer – oder infolge dessen Todes den Erben – nicht nachträglich entzogen werden. Das europäische Recht gebiete es deshalb, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch im Todesfall an dessen Erben abzugelten. Eine Umsetzung in die deutsche Rechtsprechung ist diesbezüglich allerdings noch nicht erfolgt.
17 Abs. 1 BEEG besagt, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann.
Mit Urteil vom 04.10.2018 hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass es bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs zulässig ist, Zeiten des Elternurlaubs nicht als Zeitraum der tatsächlichen Arbeitsleistung anzusehen und den Urlaubsanspruch entsprechend zu mindern. Die Regelung des § 17 I BEEG steht demnach mit europäischem Recht im Einklang.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17