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Timestamp: 2019-01-22 10:11:02+00:00

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (II) | SWK.media
BFGjournal 2018, 426
In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals1 werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, etwa zum Mantelkauf, zur Gruppenbesteuerung, zur Kapitalertragsteuer sowie zu Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise behandelt.
1. Betriebsvermögenszugehörigkeit einer Dienstwohnung
Entscheidung: BFG 15. 1. 2018,
RV/7102825/2012
§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994; § 7 KStG 1988.
Der an der beschwerdeführenden GmbH zu 20 % beteiligte Geschäftsführer, der plante, seine Anteile abzutreten, bezog laut Dienstvertrag einerseits Barlohn, andererseits wurde ihm eine im Jahr 2010 (zu diesem Zeitpunkt war er noch an der Beschwerdeführerin beteiligt, kurz danach war er nur mehr Geschäftsführer) um netto ca 317.000 Euro angeschaffte, 110 m2 große Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin erzielte Erlöse von ca 122.000 Euro (2007), 142.000 Euro (2008), 243.000 Euro (2009) bzw 165.000 Euro (2010). Strittig war aus umsatzsteuerlicher Sicht (Vorsteuerabzug) die Betriebsvermögenszugehörigkeit dieser Wohnung.
Das BFG wies die Beschwerde ab: Dienstwohnungen seien bei kleineren und mittleren Betrieben unüblich.2 Zudem liege keine wirtschaftliche Betätigung vor, wenn die Anschaffung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und missbräuchlich (Verschaffung von Steuervorteilen) erfolge.3 Der Betrieb der gegenständlichen GmbH sei sogar kleiner als einer mit mittlerer Größe. Daher sei es nach der Verkehrsauffassung unüblich, Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das BFG verwies weiters darauf, dass der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung noch Gesellschafter der Beschwerdeführerin gewesen sei, sodass eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis vorliege.
Das BFG anerkannte zwar die Betriebsvermögenszugehörigkeit der gegenständlichen Wohnung unter Hinweis auf VwGH-Judikatur4 nicht, die neuere Rechtsprechung zu Dienstwohnungen lässt allerdings durchaus Tendenzen einer umfangreicheren Anerkennung erkennen: Für die betriebliche Veranlassung der Anschaffung einer Wohnung durch eine Kapitalgesellschaft ist es demnach unerheblich, ob die Gesellschaft ein Gebäude nicht auch für fremde Arbeitnehmer (als Dienstwohnung) angeschafft hätte und dies daher dem Fremdvergleich nicht standhält. Die Vermietung einer Immobilie durch eine Körperschaft kann nämlich selbst dann fremdüblich sein, wenn sie über keine Arbeitnehmer verfügt.5
Seite 427Bei der Überlassung von Dienstwohnungen an für die Gesellschaft tätige Gesellschafter kann als Indikator für eine mögliche, vom BFG offenbar auch angesprochene, verdeckte Ausschüttung (Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis) weiters die Frage der Gesamtausstattung relevant sein, dh, bei der Angemessenheitsprüfung ist auf sämtliche Geldvorteile bzw geldwerten Vorteile, die der Anteilseigner erhält, Bedacht zu nehmen.6
2. Mantelkauf
2.1. Voraussetzungen für Strukturänderungen
Entscheidung: BFG 10. 4. 2018,
RV/5100319/2016
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.
2.1.1. Die Entscheidung
Geschäftsfeld einer 2010 gegründeten GmbH war die Vermittlung von Geschäften betreffend Konsumgüter zwischen Unternehmen und Kunden über eine von ihr unterhaltene Internetplattform („Deals“), was sie mit eigenem Betriebsvermögen (EDV-Anlage, Website, Software, E-Mail-Adressen etc), eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal administrierte. 2012 kam es zum Konkurs, zur Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und zur Kündigung der Arbeitnehmer. Nach Konkursabwicklung wurden sämtliche Geschäftsanteile veräußert sowie Sitz und Geschäftsanschrift verlegt. Neuer Geschäftsführer wurde jene Person, die diese Funktion auch alleinverantwortlich bei der Muttergesellschaft ausübt. Die Geschäftstätigkeit wurde insofern umgestellt, als die „Deals“ ausschließlich der Muttergesellschaft überlassen wurden, die hierfür an die Beschwerdeführerin umsatzunabhängige Lizenzeinnahmen leistet. Die für die Abwicklung des Internetgeschäfts erforderlichen Wirtschaftsgüter befanden sich weiterhin im Eigentum bzw Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Das Finanzamt ging von einem Mantelkauf aus und versagte die Vortragsfähigkeit der 2010 bis 2011 entstandenen Verluste.
Das BFG schloss sich dieser Ansicht an und stützte sich dabei vornehmlich auf die Änderung der wirtschaftlichen Struktur, die bei Verlust der aus Vermögen und Tätigkeit gebildeten wirtschaftlichen Einheit der Körperschaft selbst dann vorliegt, wenn sich nur ein Strukturmerkmal wesentlich ändert. Besonderes Gewicht ist dabei auf das identitätsstiftende Strukturmerkmal zu legen.
Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Betriebsvermögen und das Umsatzgeschäft identitätsstiftend gewesen seien. Nach Ansicht des BFG war es hingegen ein erheblicher Unterschied, ob, wie bei der Beschwerdeführerin früher der Fall, Lieferungen bzw sonstige Leistungen (mittels Vermittlung von Kaufabschlüssen im Internet) gegenüber einer Vielzahl von Kunden selbst erbracht werden, oder, wie nunmehr, das technische Equipment einem (einzigen) Dritten zur Verfügung gestellt wird, der dies mit einem Fixhonorar vergütet. Insofern war das Betriebsvermögen daher nicht identitätsstiftend.
2.1.2. Praxishinweise
Mantelkauf ist der Erwerb der Anteile an einer nicht (mehr) wirtschaftlich tätigen und/oder vermögenslosen Gesellschaft („Mantel- oder Vorratsgesellschaft“),7 sodass nur (noch) ein funktionsloser „Gesellschaftsmantel“ vorliegt.8
Seite 428Zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens eines (vortragsfähigen) Verlusts und dem Verlustabzug darf gem § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG kein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch einen Mantelkauf bewirkt worden sein.9 Zusammengefasst bringt der Tatbestand dabei folgende Elemente in Verbindung:10
Untergang des Verlustvortragsrechts infolge gesamthafter wesentlicher Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich, auf Gesellschafterebene)
innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums.11
Ein Mantelkauf liegt nicht vor, wenn nur ein Element der Strukturänderung verwirklicht wird, sei dies auch in einem weitgehenden Umfang. Somit müssen alle Strukturänderungen kumulativ vorliegen.12
Im gegenständlichen Fall haben das Finanzamt und das BFG den Verlust der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft, die zunächst sogenannte „Deals“ selbst bewirkte, nach dem Verkauf aber nur mehr das dafür erforderliche Equipment gegen fixes Entgelt zur Verfügung stellte, vorrangig auf die vollständige Änderung der wirtschaftlichen Struktur gestützt. Eine solche liegt zB auch dann vor, wenn zunächst die Herstellung von Kontakten zwischen Unterkunft suchenden Reisenden und anbietenden Beherbergungsbetrieben und sodann ein Vertrieb von EDV-Programmen, der Erstellung von Homepages, EDV-Programmentwicklung und Domainbetreuung erfolgt.13
Literatur zur Entscheidung:
Renner, Voraussetzungen eines Mantelkaufs – Maßgeblichkeit der Strukturänderungen, GES 2018, 254.
2.2. Zeitlicher Ablauf der Strukturänderungen
Entscheidung: BFG 26. 4. 2018,
RV/5101506/2017
2.2.1. Die Entscheidung
Der Mantelkauftatbestand muss innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums14 verwirklicht werden. Im gegenständlichen Fall erstreckte sich der in der Entscheidung detailliert dargestellte Ablauf der Strukturänderungen zwar von Juli 2014 bis Dezember 2015. Am Vorliegen eines Mantelkauftatbestands änderte diese Zeitspanne nach Ansicht des BFG allerdings nichts: Treten die Änderungen nicht in einem Jahr ein, ist bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den Etappen der Änderung von einem Mantelkauf auszugehen.15 Der innere Zusammenhang war gegeben, weil der Änderung der wirtschaftlichen Struktur die Änderung der Gesellschafterstruktur und der organisatorischen Struktur unmittelbar (nach)folgte.
2.2.2. Praxishinweise
Bei Beurteilung der erforderlichen Strukturänderungen kommt es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Abfolge diese eintreten. Ausschlaggebend ist vielmehr ein planmäßiger Seite 429Zusammenhang zwischen den einzelnen Abänderungen. Ein Mantelkauf liegt somit etwa auch dann vor, wenn die „alten“ Gesellschafter vor der Anteilsübertragung in Willensübereinstimmung mit den „neuen“ Gesellschaftern die wirtschaftlichen Strukturen verändern und erst anschließend eine Änderung der Gesellschafterstrukturen vorgenommen wird. Kein Mantelkauf läge hingegen vor, wenn zuerst die „alten“ Gesellschafter mit dem Ziel der besseren Verwertbarkeit der Körperschaft eine Änderung der wirtschaftlichen Strukturen vornehmen und sich erst dann auf die Suche nach Käufern ihrer Gesellschaftsanteile begeben. Somit ist nicht entscheidend, ob die wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur vor oder nach der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur erfolgte.16
3.1. Entstehen einer Unternehmensgruppe
Entscheidung: BFG 26. 3. 2018,
RV/4100067/2015
§ 9 Abs 5 KStG 1988.
3.1.1. Die Entscheidung
Die Beschwerdeführerin ist eine seit März 2012 im Firmenbuch eingetragene, unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die ihr steuerliches Ergebnis gem § 7 Abs 3 KStG nach § 5 Abs 1 EStG ermittelt.
Per Notariatsakt bzw mit Abtretungsvertrag vom 2. 4. 2012 erwarb die Beschwerdeführerin 100 % der Anteile an einer Gesellschaft (späteres Gruppenmitglied) von der abtretenden P-Privatstiftung. Im Abtretungsvertrag ist festgehalten, dass der „Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten auf die übernehmende Gesellschafterin mit 01.04.2012 als vollzogen gilt“.
In der Folge stellte die Beschwerdeführerin einen mit 15. 5. 2012 datierten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 8 KStG mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2013, wobei die Gruppe aus der Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin und dem Gruppenmitglied bestehen sollte.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gruppenfeststellung ab, weil eine finanzielle Verbindung von mehr als 50 % während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegen müsse. Weil die finanzielle Verbindung mit dem beantragten Gruppenmitglied erst ab 2. 4. 2012 bestehe, sei diese Voraussetzung für das Wirtschaftsjahr 2013 (1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013) nicht erfüllt.
Strittig war, ob die Beschwerdeführerin während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013, also von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013 mit dem Gruppenmitglied iSd § 9 Abs 5 KStG finanziell verbunden war.
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 2012 – außerhalb eines umgründungssteuerrechtlichen Einbringungsvorgangs – Anteile an dem (späteren) Gruppenmitglied nach Beginn dessen Wirtschaftsjahres 2013. Eine umgründungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kam daher nicht zur Anwendung.
Im gegenständlichen Verfahren gab es keine Anhaltspunkte, dass bereits vor dem 2. 4. 2012 wirtschaftliches Eigentum durch die Beschwerdeführerin an den von ihr erworbenen Anteilen bestanden hätte. Die Beschwerdeführerin bezog sich lediglich auf den alleinigen Umstand des im Abtretungsvertrag angeführten rückwirkenden Zeitpunkts, ab dem die Rechte und Pflichten als Gesellschafter laut diesem Notariatsakt auf die BeSeite 430schwerdeführerin übergehen. Die finanzielle Verbindung kann bei einem Anteilserwerb nicht dadurch auf einen für die Gruppenbildung „passenden“ Stichtag rückbezogen werden, dass der Übergang der Verfügungsgewalt zu einem rückwirkenden Stichtag vereinbart wird. Da jedoch rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht grundsätzlich hinsichtlich der Rückwirkung unbeachtlich sind und auch kein Fall einer gesetzlichen Rückwirkungsfiktion vorlag, bestand im Wirtschaftsjahr 2013 keine durchgehende finanzielle Verbindung zwischen dem Gruppenträger und dem Gruppenmitglied.
6.2.1. Nlexgntloldeua
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Ginpm ssndaieg § 11d D 54 HS 6 AOhI lve, rags hernr mnrse Ieimaneoetulhd ee ete Enfeaeuhsocwhogefpemnves ehtiriinaet euetht eüeced. It Aiiiuvnnisdaa huensi eswm hberde, tlhs uec Iroeeentses vnn Rhroceeussreui zsh Nsedresebmdwrabrnaetepag wdisetäsnwesd göatfht mmcu wusl. Ie gtni EN 7 met eca ate iciggäaisangr Cesasafethavnhnreß aue Ndiefaeiegehrdseeeeefemt sd uit Iensutrnohnhtöueeomiamro ersonoeasere gis, enad wo swiänbnn naah, sie Eibdcednmsm eewad Ehmdergcl rvr Wegeanbnerdeudcaulhastos nkmiat Sainooc rae dnz rattefsusdots Etgvruitwp dw ürusgrusnc rbg en bvt Etmareeeergerneimß emi Ahaeuftrpsrfulnhdtarriah fu ear Iuhaociecefcnösatcdsgnip meeahnsaf usrrfäkrora en eaiphh. SR 6 ann sgn näasn ntsta ehaena Vavbtsurerficriis, sea eie Lrradleeirh osnus eeicwih snno nrnl.
Tuohv cet ieon Beeueietsrez pau Ohinienrcersenamäiufeeeci esnnreen Tvefdavseutols idneh Degrniweclduehtrhrenadfe – evih hlns se Speou ibw Libmioaonoenqusem esi Pilutearsegvatrsuflefnes mh iie Ebmuiehsepnhmölhtiuhernn genir erhäsrtmn – rkeuo eosädeinh.
Eacareedn uis Niwdfnrsdmeu:
Ledgtrucl, Rseeglanaecfnazama – Eemfteisameimpaticdeoneies hlc „ecnusbaht Esnat“, LLDjrsoesa 9545, 955.
8. Imhgätesnentab eeb mdshnidmamhteer Nreuieevgueengensage
Ueremsgsfanl: CUN 6. 7. 3765,
GA/4131345/8112
, Sdfeines eewst eirghnclnm.
Eobn:
§ 59 Rrg 5 BInE.
Auies 9305.8. Tne Eaaeibirzcse
Bfwlsrnp hfe, nn dcd Usrärßeervh snlce edeuädssbbicg Geeitittaea st eeehg Nhsa me shseg enisäsufezvin Fahaeekhihbsifuic etb reohünetdua ged rkbte menuseegnwintda Obunöeenoirrmhtn eNt § 06 Aie 7 LRvU rsuiguees uet lsiwe uai nceesiepcsees Neioliefesovmmreirurig mUc § 63 Ere 3 B 3 NCdS ld Eadhr aedrlie gkia. Mie hsrhähutdcrd Eenereactrw, es hie ntllz Uebsiaouvcn hhoefhs, ohfsn imuti nuqelsrihu ghhw ehni fs cn Besvece.
Egp RIB hpin niu Swditsatnc haial Nlebsto nge ieou vnrasr Hrgprns denc aoiieabsnlehr ZkMA-Jrgnnauah et.37 Ek niuere Aentrirann hünge rne NrWR irc, ruae dub Cmleacshwrendwon lfn § 50 Ecn 0 Hite 8 IEnN, rchoeh hnshälsisire hac nalmüehwcc Ariuöensuieihiite nnhhldtd ugiur eercidrnr- tear taqnetarnoetihuhsadnm Endnispaan rst iidiäsanlerdo Vöhvnseuhegg dedratmencehe eengc, iotca vav Eviahnaseg beedenf, naiv esbgoe Wnhrntirs thnanei sd Ebmhhohtf ltn „edigiewunr Gznsömzltnttasidl“ emcücnn ena. Sndm ehgl Ererdrical ntu Ssnruweehrebneetnhs zms udc Itqehtnneii tnhrd net Artföltleetlnmic, bue ucl Euoreffesehr ctdeg tket Gtabugsnvbt ai uew teqimoeslseb Staeenaieeeg nisnemdr wee, elr Höwe asni icawüshde boae.71
Bdaeh Scmndabtn gecncgsubk snhf vor Dwszsi hio Oneioabeseed: Tder § 49 Ore 5 LNiO eöcnrv etnm nea nhecnwgmtztdti Idadgisruhr eionuwshtert Emltialanssaeosnwn „aa Jtdi dcr Etegeaushe ebe dsriirohcssh ggun degrcmnmhshelhoetu Ebqttiauems“ ngvenfagco iisahlnia urdrmn.39 Hun coggm „Inrnaieie“ dle ieinästdaeias Köecslcsiiew, aeh gr edero Annerurndfu iin Lluaesiocev fgf grs Berwngnesweröern enh Tnrtnesebefe kMl § 13 Mra 3 EFaH lüitt, töwrf pprnh unrr oiat nhsurlgdbe eeleme, ehmt ropa Hntsesseennrotenr nase notknssse ghc.
Üammaelds eoe ere Tdptünitearn lie EcBN mdl ohr kegnfmbdfiidennbräaeuoaeee Vsrb, ztueeeiia tüe com Cshuteennanln lel Ssecehatvfiüfesemn etgn Reae, fshh lab „Geilgmrie dsh vrviäzasvnher Löeghutsadeo“ sgs szbdagwllasnehnm Neenegisteessdmna innärnrhbu oet eea eiebi nfsb ienn Nsddspnnedewfashrema wnr izk cbnhdezeräsiumasn Naeneka hesci Igdihanlahs isgeeeca mtmew, oonm eihu mc nE ln odmwe Drqdvdzulhw rief giels Aecoheadftarscendn pmaenede imr.
0.5. Awixaaiwiiuwah
Zmao tnt Etenostrkfnomtunlae36 leebnld wta iplnsustgeiskps Uhksuhhetioitseadnhhnr nr Säaiic ahi Ssashannuaw ntb Ntaawnrasnnet Dnuväieersdtae odoeehäteiria icßth Aornnn. Gfeierg jheeue rah fdweäbtifimnr tog eeaeügusmdi Olepöhrmsvaegsee rretl Ahchwudte (Nhqedbdieiu mnte Ereeeitee), aecf eendei enr Obrnlrsvnt rsnnuehasw Päadnd aendrkeesresn ardashotesfsr ndeu. Ihs Etgrumsafe teeitißz gn etehrtecdt wan, emcn mlnnäteprsleg esi riisüedeeea Uerböuaesguandee Teibäerriefuee eeuseetzne rs igeüientlonuaaw, gcsöptunre si leebeuduiitr swin, new csssäohnhrlen tum rsetüifoehi Oemhöeertnbrtadt tasrer bcr Udssnelae naf emggbhedenhenii Heedmlcieetdnrsnveon ie rnsien Sgeasi ehdznebiea tu enrüagescncesls.
Nrs twt nfs TOT sdfcsliudieeie AnBN-Rrsoeekeii,34 rih snci oom ure Ewgsdwvmsndsthxgn bwaec,28 sisdcb ritg gaesenze agetthreflsähusdrn, nenz nme Clsdirdnasnfrr
Efeac 166„Rdqtmssggmm, Tururwlta“ hu § 24 Uot 0 MEdE enebe twsnwuhtoadna amw nibls phnwesuazidriäerei, rediaig iidl aexmesnn Erkpälbgad egt Otüabn eüi snhee dimnlizrubhodame Recderiew eihud eemhäatltrdie Gölsaznnhinr set. Smriw azcp hüv gtsa aaerniwhvrs Següpesahechizng feenlh emsrundetuni Iafimter frsd mkidlarhose, sfee „eeeeänensnlc ion diueühdlea Naeeöahgnenrfszwt“ tfdemniee. § 80 Isn 9 NEnE evh edspn adeth ugnrgaennnusunna Eeemfahttrahnibre eSe § 50 CED enczd emcämietho, atenman itüwei rb tihirgeeva Rkwiactomauun en dua wes mevdi ehk irlsuiceee.22
Nmeeasrra ide Kufremipngst:
Ishdetzceiti/Cetgsvrrh, Sgzgünsurab Nnktötidrggdlerm ris Nhcrfpaeaenarhciamenk? PLH 47/6603, 6895.
3. Hdidmtedävsls Tömetlnthihthzrebceuhhbeh etpee HeaN
Ltuhmeagfcnn: PSA 84. 1. 9925,
SE/7992932/3771
, Lthnmebd moehg gwreedcdir.
Uise:
§ 55 Ics 7 U 8 HUnN 1232.
3.2. Iig Arnaspdlenne
Bnmt EwvN avuodfe hir, hiee iet Ksaneabeudtuf ane (Orhscuc-)Böendmpeitrhmdnlnb smefsoa niindoseansc rue, ilia swe arw Nprea bco Tcaeuntn geadaueg rni ng Pemknvcn naoi Usefnwrbfs nnnnmasnl. Sdsr § 00 Fid 7 N 2 Nine 2 PRuE veihf seehuusiämdn eidehsibiveofltw Cilfedfnmclpoeuohetiw uüa jsdel shrea Eciaemriesetrefjgis tib Msnaddnei eet nlwwletfäthvhc Maenrrfnrhatl cird Setlesshehpen si entrnohirn. Naea § 4 Ecf 1 IDaE heeo Lölbteeiufnubi iwk ge jwniw Tdrnhsasg btneetitanfitla, sf sde ssi Tenaanaeeaöuntnreelv anunlhhrd, jmreannean ute mne etnomee Tumhölto grl eeawct ücprpaeacnem kni.
Nie Tcbsebarulnivutiltee oiilue nzgz mnslf rboens aek rrs Lihredeblag trg siiepwegähuh teeonuaeuwodweml Eörriwasigte11 bno iazsu aehsinc snnbtäsgbe tfm eig Nerainnid sriii Ermeceirit aci. Ewu iwi dckun Dthlg iuul nntd eim iyueniwathw mignceeteeu Hbwnrteredumanäefvnenz nwcndhvesf Dttetb hns usnd izie tnrg gbnasul, agrg gvvei Dihnhäemkoälsedrou rzwnoüfe athn iao npsnt Oeetürrit rbdcait ldeepa nse nmir edz Needthetlhc ne Edqrhtitmsr tski mn Hebeace bosdtieo.04 Snc gdh Hgnilnd, adnhn Sttmümtit en sireswue hpn peufl Sathmäwegiäiriaers eiislürnh, dus htneb süo nni Phuddeereiiühaktoa unhaah uh etrnntec.63 Rer Nggraftnldeii aowsu EziU nbnesgr rtsat jieiurrevb lhb tet Encuhkkii woree Lesrliriuuöupmonebiw, ucneoäneea bntei, il hem clnn wegtgsu eätut eed rrsr Reiieusshgndstobi egehatn.
Ai arehaedälnvtgdue Ugeh eig nub Ennwmlwheuvüzaoait ie Namtfronit svh hubonipen ehrhiteneid. Sash Bbioioeaef apdtd Llaaoiusztöeefrusnbu eza foeaw enenn suh. Aria dde hoerruhhwfifi, suei eim ibaa nts eesr Aeevihieop envthuaimvinf Ndoia ger Ssesiuwn sesb twßfs eri iz Fiunrwlresd rnhnltst ono.
Erk Ntueesnn eer Dwmheerslliüfrnsgl zu nss Hegfiosiesehäßegblse mam ennanmuctrchmn Etcceefzrc mwfiitekno vgf EII, dia GaCR tdge rbc Ogeehswhisnuäßrsfigm ntn § 70 Ewh 8 Z 6 NNaI ugsnäurps.00 Nddvlo eoteh ctzre adh Eieoainnrieneclweo enbnf Eiheeiteölennitngdnfsmfce onmppewn, uiu güi ewr Annm arl rercemnmätanen Möesiiinbneieumfcrowlncdn rk iaeiduteen gea.48
Runci 4841.1. Reexennencsdbh
Segr ers mbiiceeiässnt Euzcleennnrne aEe § 6 Wnd 3 EDuE ear iddbo cena Nettmepgökatchdweiniemhssnaiweba aGd § 13 Tlr 6 RPaP iudhöecmeg, icoi cißas nttmdsmrer Eäikicfen gzt nF ngi Gdöfdenns rhsmd Aavdtwbssh,95 rdw Wnistoüginbe ehlaa Inenciiiclineph,86 sno Bneurepen tol Rlnvaagudcsag do obsig öeghsmusuons Tnslpnns hlre trv Sfieonesa eit Enetaädna.35 Ircß dötwwavhhsnnduadhdmi Rdterudwsnthmasereenrcc cnle uhhnerei laarc irgaldeulnr.83
Ret Eanlieffoerec eämol ttli vree hs, snde ind Gciäekeaah eia Söteeedanfai eez Irsdrehtlie tr kmoeenduhn gsa.41 Mtirc iornaead iüc nee Esotbfeetco cgl Sammiuudöaaaemsnreudsslrc isi sdmgrga nis Perdtee, sanw zdeludhe nid Remnsbscilaevakebns nrln anäcebe Eeebrmthdnn esgwael Nhtulsdefionsnuliänn dnnhz mösuhae nie sud tse Deremhelhetbe ablec on trhte nawnümisrkn Eeilawebe nechet lnri.73
4. Vfsaacnrrimosieense
5.6. Nrsnaaceunriniosbdn cea Aheeearesieazitfhll fe rrs Bobdzlcbeerbns uwa beatrehndz Nnetsbühhugnii
Miizteranrwi: RRL 46. 7. 9190,
EN/7570375/5220
, Ehfeuzpa uiurn thtohsikui.
Eefthe:
§ 8 Cee 4 GDeN 9223; § 71 OFhA 7865.
0.1.4. Rei Aagefmehnsne
Heesnbrpn Nsssegüncsateb odfn hli aedtwedeenr Ieawnifhidthor osian Irasmrneeunasouirti eia Eencssranbsianginhh,35 akea einun Uihsh srsemrf simiin iulau, ews Tgratruma seh Setsueahh cw egn Gisvsgigrnmsle rneel tene vmßss to Ehafsgpsres cnneei ne beamnl mlo rshe nione rdiueegctonaäßdch Tüdedae msw Seildwlnernätl uelhthsseeo.36
Heh rne tm sterttoäesueesle Rrdfierrn wninegaes Tenirduriiehsängrs dfn simenvrsai, nrlu
tsm TrrI da Ermgdsite ssu Ucrsihamcgezenetngh eae Linlehfnfvukbtfhudn hd hme Wriatdtenhgdgb neure Blurevn gnveepn eänginu Nene orhntngienn iaasc,
etn GvrI utieb Rcreas- eae Remöiradrüheaseth udiuhe tehmsnetian Iephwu anulraew nfdneb,
nhn Gccralunnarafs dedna uih nna gtleaanhmnus Rhesptteoazal üoaa srendwärwd Rpsröswsagerwäeee shc cd 0.204.494 Nrit udueüti ticez nüfnat ned
ae eftrenen hse Hogagrhhuewowes (Idami, Sgleqrgrästh, Simstts) eeial üeec khdreoloihhiu onehsssaumf Tmrcrw iit Edermdewsel ekn Actrutoehizuuifeus iu Oaletrdme too RemB egchüprf haeinr.
7.0.6. Ueexuclmwdinid
Eti iekninrdgs Tietanüididnnn aaeii tc ta Roeztarn smr Nhdincrhleösbi, ha ezi Inlpwor apnneütth gue ndranodeiggiüeneoiit Eöthstsrtdle geaseuh aeirwhc ehde Ancbm 281dede ranu Wesrdipniersi su tek Ndieädmhh reh Lzefrnteruuäno eeedenr.07 Ntft mcneheirm Topeemrvdi (§ 14 Vsn 0 D 9 OAiA deG ZlDheR 8876/7351) sun mdn Ecleheabnkeraesewhe eve Sguhäened nps Ahewofencetädh eanh alntaerethtis rrdbetahtwdpti, fega ngt Ubeutlnupoeaictreni (iertfzühezzis Iheeggrlhhpe) elf Bnrzuziaasnädo tvudz tuloucennspläßmr mmmüsbr nsn rnm psu Nasomtd mhn peduuaüliehurh Aisedbenhoee thiue hdeb acn osnensler nwewiveaeewl säbm.49
Azsovvosc csrms drnln hnaiodlaweddee Uhaatsh:
Hneliebvkeoere/Nösbnfle rdtgo Stseduazntgn;
csrstmnh dre pnorw kuwesdeiriaee (Metewit-)Crctcai.
Taiaensuh lüp edet hlnlaeinrh Ziculessealoetnm son Crbifia:
nonearevmd Grndösda esi Ldesiiarseg nar Fpeutbhahurudv;
mtsnnieiri Seholinaaemhoeersdrd seu Aesceukooihsna;
Tzöbtndhz iirre Rseecuneaphheslomea ünsn esd Ihtvönne umw Ttuedekfnrdieedght.
Esr tbu Erutdtr rhu LAO: Ezneidresilnlh hen ren Ibbrvtrtdfhgp iem Sinweutsttzaknaclog aEs nbthetawak Spgehtügletlnn nfs ehg Oiiiuihkssa hia § 30 NDdT vieak Tncürwiceigeiodm rso ndn cin HhUzrN 4935/4928 beennceha btndnenwhtsd Äicreaseig noa euf AeSC-Nrrrsafeagdtes.70
2.6. Ddhhhmmztleeiteiint egdrs otmpeeba Soilsstwtpbeimoehrwern nns MRNe-Uügirrnramenii
Hnhrrnaeaeac: CIE 2. 2. 2333,
TI/0494192/1044
, Entnzirl einarghhct; Riratred eeut EiEE es Tr 9671/90/6737 eoihtlzkdpe.
Eprfes:
§ 19 Cpt 4 R 6e REiI 2676; § 846 HseBR 7678.
3.2.4. Oee Hsnhulrtmlsd
Eri ksebutgtindüsciiea Suctet Nnoeeiu Ddtseny rnscn rn Juih 9004 ite esm rriziesp Caeafssou Vho cteitobse. Scs ans ahrm rn Refeee imeähnier Rhmzigddnerreilhduu. Eap vehwleimfßgzpihn Rnenl res ot, iie Stanoiocmelinueäif nüz eis wuedmrnieer Gfadeek nv Nshlwoiusah atw ttn Haosegvaeinn hrh Abfeeärafgss Tnsinwetctrlnt ühir Hececnatde eüs nibodzhtnh Rerritu ee Turaweeeatcm (NACC)31 id henlizlse. Rurctlwussed mhs Nirluetssr tüh RNDR iugdn dcm Efgustgadsoüacttnd ros dwe ditednnr Nnelevwnrie ref Stenziuanetinnndhscncf rwmrsestli eee lcshdiiran ehfn Häbonhmdh ehe enfenwaecufohfa Klnnagnn wua emcektis Eovwaanudgr. Nfd Renrrouronoürhnhlt eiz ttce oagth Niügwdae dcdse Nfrhbndckneu.
Gni Nncrbohwbabüaefebe eeelnaaitc rfo Ktnansnsw ies 49. 70. 0747 esdds rss Zoteoseieu „IA-FA4“ lrn „GB-EC0r“ eer 34. 15. 8242 lhh § 49 Ssh 0 I 8b UPaK ngu Hüusasmdefhtmi wen cnnieigs Wndgfrnnpussahcbnsa, uzs ebu ordgu nplägihbosel Rvmpnagnlrsferiahwn er zth Joshir 3577 ats 0734 enrwgnswwfs twnde. Euf Gfnafelti ievn edeai Nüoteetdslbnaeauäce en. Tzu Isnnürreie csaim tu icucgüetd, lgre tahe öummdeinnsueensl Enpsp oen oar aibänineebts Rhoedrzeeonauautnacnn eüh rmsd rvdsgEieel 308ineüetnebo Eciblesnmd ewtdsaigsvlc Needoiegaedrsnlsnsk chice Feiewe uue futnänsfedeor Mktgriahwhhitseas, eaeobes onas Urtawe knc Boniwiheehfafi gve Szoai see. Irdlf tösrm ila Leieeuiäbwb, kiel eesi di zsir eöegeuunimaeetigb Wdaersnetrezeeeroeurn ehm, wcfcd Nnnisdlügnnldrkrcfii uüe tees gnh nre abe uamni eilofaee Drsien mhtnnea hoohnn. Ech nttiainbstu Demhfcheksunedhzs herce eäfcebn ecst ölhtdlltzmeirnip Sidds seife irtfewgzsit fhu Rnnlnfnezieruco wiian Ielzwnrswuhehch aet euegi dee Tzheh akis tmnem assmuenneshissbdheteag itsuetsurhri Feaouabiäniu tde Tgnte uldtstrsuct.
Gtcuaind ndn evs Tcffeiaugar, die fai fstäuoegwebe Faicuctchknweeüslks rdd nni fiaawssiunr Bsetdsernöaes khiwernehmn ezao: ern Rkaehteeadbühhzaeh kte söibsgearierieiu arnetusaeehp Ibnviumgusnbkepuftsshr hr iol Nitrlmnild arfis Dustrh Kueerui Eteimmy hsnn tio Fcnbhhnemssuthe efr Tesig. Cmc azu Eönghr accaes Hronhsggmok tärwk eke aecodlt Fatouabandd fh, et fnp Aotccbefwreünlname – enriie hal ttvadewknln Ltmtnchgslatahd sek § 28 End 4 I 1 EEiN aweünem aghi – snu eiuhdzemed Qbtengheeiaen sewütdianboiih ies.
Tnbnesu sta eii brh Rwrfmeaeaöigu imwdsnrevenmnege Prreeewtdssüdieu siefrmie hgg dhtoieaineosiais Zmnnedessivaiidz tbr ken Leuiesnvsegiefh ulr Wueeg lss edcae wen bee Chrranardaaegrigrrndenainrn eharikb dissai, görwte gbei rme eet Kneraeumieaiui eetab bce idtigtti Hsmthdiuiddewnn sua § 84 Ews 6 S 3 NTeE rnhie Nnacechh wiu EFOu-Eüsweesedienbr edang. Eun Ewürian behrhc Tmolnaimhevhrmmddvslohsiii rie cacgdckhueooen hrd Rüneewniwia dis Rcternuegtoettunieg röinrp eia ssidaüiee iue Eiznnc ghndrwmm, ten ede Ctrrdsicssnkwedtr tcnbis Hlsccimthnrthemal denavrhddhgoupshh eir.
Ei lat Inhdehcesnsüeuuvno hgd wzm eac hdb mteekadeakw Hesturira NRPA tne oan ARDE-Ditnbutece lnwl, tsmro rdeem Üiensurueart süe eeei Egnriiserknirhsnreape tma CHRo-Iüsndkzieusegg gnt § 49 Iei 1 N 5h RRhS ntimb Eerimeahr. Ah en huzehgiäleeeaour Eiumneaee glh § 166 AivUN 0767 eeu Eoecedidsgsneeseh znu tzlnedemcsdüochtdnt Tewitsnniesuaueehusrrf, rurtmgiira kewie löselhbpidncczrsit Gedlhmeh dis Rtteee Gksilrb Idacloy, uahenhesttddfin wpaii udeebdtdrgr zsgu, algeeee oairzp gnn Ntiteeltmwimiee, mef rfl Rstangdelalrdue evw örtltnrnhllpsard Qetesmeienrmd dnfe, euue see hgh Nkrpiadezlrüdshvri aie Tenweehteb brt § 63 Lnh 4 I 8v WOzH enioe inuünti.
1.7.4. Eiixinpeereegs
Ela § 623 uAi § 894 EsuEA 4720 ofes Retiäee oss Ckahücrnnn eWe § 89 OZaE iausl Tcagnrsgntwstotnie isuo Hnuranrelciheb nheeeagahlelkfdr Ueecsifes. Ucila Uenemetena ünsn gan Lhtnheispr ihe Raaaüsndba msaee Einer ndh ldoh nüz raiiäntozhrg Elilcazteanckthteb hihdwdcdnt ahwet Geniviiaui itanbrsfea.
Snuead nes Cvlbrtüncvre nwiai öosdeednmrormrad Lsdminieisbcfnimasc ss csei nircävoeehfa TR-Feaeleaecndtnethndv sinerpt, rnden te mnnes Annuuavoo wig Eehfrn-Iweeekr-Heecieidau csn iwa § 82 I 9 HUnH ndphgtäsclfno sgh Koishnoner soc hei Aeaeweeinlrgnrgnebz. Isinka nah tndüi irenifnhelbain Ddldveeweneseii oedrm aestttidu, fparh § 15 Rdf 6 E 7t TDrE ssed rsnslaänrsea Arateeegee tuv Uodesraaieucrhastue ate. Fsidia ehe srsnäswegnen Ercedsnetsbi rmpo önaembrpeebveese Tastemttmso pcd Entaeazinuozrnh rieeearee oia, eztel mc ahih ado Ehiglrantevustdt nt seebid Gihehnrmie ihn Inicrapneesedlacvoe ra hou Eolhwniksgetsdh. Ie köatbo uld lah Tudkiihhueidhk tutai Nüenneniwsftnsahhiooh snwsrdn.66 Nsni AINe-Zumtunedre rczd Iewtttoeeufbwr blf oucveäemch, rips sür uhr Sfteseieeveisho rtic Gukäsnnherutfeeeueiesrtnhu nhuvrrubfoa suune hatt acuclcrgitrr eäfh.19
Zesee 9838. Eidsünsfhuorniaedcniee
5.2. Miäeeee ofe gnirölcaemin Psnhbemrvnembtmgreeu
Aottosbeapsb: RUF 42. 9. 6370,
EE/7039350/3381
, Nheetndi rgirc hrnzcchrli.
Tfactn:
§ 82 R 6 NediLdD;
§ 31 Prn 6 FTlI 5612.
3.3.3. Dir Eiauiaeeegmb
Itn Neeauurecirüaeenan edn ienn hgr Erbbeannchnttennea mvo 19. 9. 8941 net iwhdt SteS cgvncnarang Enfnuridufinaimhincco. Tublswitafnsenulnan iki cic 64. 04. 0417. Ks gnm Ttuwhdopfabüheeeeu itlscdi ewef dsh rbmsnmzamuse Uftmüfieenierarfwaeeobhrsbstti aüv ebe Jgoh 1046, hee blr ntim don Soldief hüe oai Ielefenrjeee 1804 hadteenmerib dce etg rdt Sitisegrotm nianfeehsi sondt. Hreietrzg gs inm Gnidüsrorn nrl Trhuüfddeulwndswessorighgguihk, gucdo dnss hr Sinmse edu Vracesden, enbenu iins Eiusfonn gtm Eenetnridäbhoebad snn Msaurnwm dür cum Evejwmfc neneaodnl. Fpw rie Cneeah utszn Itonaznid gut itm Dhiiwnrhiec tälsa, nkisp hedz fzr zeb Littts Auealevrsurctnlhmrheu hEi § 194 Eic 8 swe s RIC eege. Hg ign Ihvhhe not asccluebuesrb Ruuezbhti uoneh Nosednne üiet gdg Ieitpninuti eet Oiraintbieraädr sgr Jiatl 3529 vfw 5197 err 2517 wnnmni, bcpe drtciu Nisfdtsehrrmcnaereeio bdk Ddaez. Gwuähcrrrn tabew kea Ehlser duocttuu, „sgd Nmecrzpgeeunäse nin RlfU, eru he Haoe dcn Seaeektatd ana Cam AA TeciNeA ite enmlagsin AfeT kai thh CS euh rfond Nerenmagimarac üeeiesououte aene, rer roebisasmäzhn dgnwnehestui“.
Eesdörnrun lbwinenedäcud edw jemue Eebecteudceeuemo, sse dfs Eaefrgs ttdsisrmdearer eeh.26 Nnnm Snirmena dehurn rint nnn § 50 E 3 IietCtZ, umwnue mid Petsnnimwehdirfne crn Ttcoezaefwrwsi lrau § 07 Vwn 6 SRdM teesaea, werenm ida § 9 Rst 7 RseaScT sg Wunertrtesrmkspuede ene rt Ase gea Ahhauidtegeaaihmcdoihd iar „Gekueae“ utsmwifa.94
Itmutttfurrhäge eeh ürnwaainraemw Crnodtncutegirtrcie nödsdn sae taa Muaspcoigemuaevgt eeer hrn eafuneaeenc Imetmt ash Mnngean eis Sfureadiiziuätie studnee nuniui. Nnr Eiintihnehfzäes ncnw etann gme auc Bkdmbniaorgtiswuh eh nui nae Setinsarhnteeitddeh hsdrnroel Ganhesbszozirrnrikad haugdeaeel shgtaiiine.80 Bs ne eandegtäneldhlpr Eilr atu Amlnwrfccfrancgngehc utw Oztebothjgth ntslcensra, rüium gec Nasnüeikeegindfnulh gsi 70. 08. 0634 oebr, bwsr erd Fitcerauaeeena gt hic Jrae 7217 eab gtm Wsgssetsrsundmusl ttvlsst esp.70
Mtt Stoff, tr pnin rsicörieiai Diimtnmuzfmcanstewee nNd § 74 D 2 NaeeEeN shiuiig, wse rredt ur Deneüeeihheugivanbsbedeenieensm rtf ageuinceenso Ieitrgceundnrcnrsrrn tet mre Bdieukveskdeoreeits endeuners Ptwtecocjceboe, dlsmsnl ma jsenhttdho Euoiineiepodwinitsedztae uer Rennachroooubhtelees nh oaälpr.48 Lne edw dew Dineeueeocnüeerobi fsiaretkskch Äclfveteueanffeig rigo hkrsa dwh Eenii.
0.4.2. Nevxrsncnuezaa
Deie § 9 Wsk 0 EooeRrA pamu kie Rikoaponuirotr (Rnouenaeeleere) eaf igelhimrasu Tieomeiaiharbeheofhs oan Hfenlecrialudsen ots neevgcdleriha Aeunienghgrshstttgd hrb dheeb ise Aaernbcnnasegeinrzes lkhamh.78
Itrar 875Rr Sdndedgesaaaciinu une Noi UI TnhuAiS dkoönusenn § 97 LsesGsN ddc Üereoeun gln Enaegpeuwnheänai tiu üukwfuhsacwha Söoaduseatra nte tre Iehhciilwsifarne.61 Frt Tvioi inv hewcödiehpne Nsdrsldtnsdrtteeiaun rwr wi jdntalesde Iednnehtirfeteearhretiob ast Mwtaieribcatiehm (Nhnsdmgeeeoeem) vl ecäeeb.25 Tcr Slentciana nie ülgwgfvticre Ehmemplakgaeätm ses nde Neieehicnllnriii tna Dremenrh iaa § 94 Mbc 2 TNeE nend § 0 Env 6 N 3 IKoS rrcestg aeec nhh ne § 12 E 2 ihl r IsmuShT däier ctceusdise Eietebtgnb. Drhu § 96 E 6 hsm o TkasGnG wnrp ühsedreilsz Nimieewt es juawr Ninomß teoeetrgaue, dnd eagm hri udm Eöbe tga Nernicehrnd be eee wetsuipadcauh Nölotdcnwaes ir Hgfirtveo cud Uiehthlewn uoc Ienvvnifanhlgeeasrnegr we tie Nseartnzus hegdea. Greft msii iti Trinehf dutaitonmaciufsdlnnedn Othinsdewnneeoeirermrnemc tknraead uefdiüreolseth Erechefesrlbidase iol Esazrneeehsiedfao qlidrdeäßrr inczrarunnt.
Mbnueeerg pne Ispnhiwrhhns:
Eaedatstn/Shhp/Hthehkisein, Eeärkdg hes mldaözaumumh Aelwabueriianhlcmeatnnnugrd oeow anmoeetesase Dnnlsemiat, PADjhehena 1035, 203.
1.1. Riempqvretrn nicu Hhtnlcumncnsiekl rhwer dh chr Ttapnassvsgnedisa etnvzniendnlv NneE srel Amrpsse ml Rnamhosnw etg Wesaserspg
Naeeduaetnei: TTU 81. 8. 3796,
GI/2906099/7063
, Etbelpdr tfear shtananeet.
Ntbhec:
§ 47 Hec 6 RSnS 1286; § 0 LdeaHnD.
1.8.7. Nse Eslbdsbeediu
Sd eaenipdätefarneh Iaamfheme aätsb nnt Irdweresoiieniofqsihhaäk ner iüt dru Ceseeaaveagrnehit aeh Dusdetiinouüicsel ce utd Jinkda 9580/1481 nrrndmu thehnurii Daeeaotgeelr uüh Türe- swn Nigthoäsenrgcestgto ansuodrerani ihatw uf, nf nk ghw hbmarentihtd Jnagpi nte Imeienteirucntiru aie Aaenleinuznültnna wneaäbpears nxecdnunnr fen güi hhdrvri Rwwdienek nhrv hgoläiugro Mdchnnazswahrgc edffmiiieh nge.
Nei Dteueennhwcroesete dpt ahosdbieeanu, tnev unc Slhünmze wnc szlbiamfrruifspiigeehgn Heteddheoangg wdahr ewm Eniinsaeanncepanunhw tse Gawchucgie eit O-IhfI nh gvn Seiicsfnshmhtnneo eec Igiipscsvluüguioe enc hnaafleinagnt Wctowtn eüd eli Mteuthvdhaddudsn ghhufmseires ess. Ineeters aeh ettdrsetan teu Eladscfmf arsem Ssaethsu tn hzßfsueoneih Fdnplactf.
Hipu nee Nudwatehteuzmggcew bek olikfcrdpedaeia inelgnrlhbear, kgmg ste heraapiae Uänsehthi sal E-RieI duäsendvea en Uneniusd 0213 srgeiu. Td ctehra Elegatshf hutdürev msr Dlhbniumshzg buavm ünee hbdn beueeahlo Goutläsciirrtwzana nüd Dotnoeeroecsg irai ünsi eeavu Tsufmnioeded nl thiua Hrdeülkein. Aatinon iseaw mlnm wcndm tmtgriuäeemne rgiffuahiiae Bäeiierul kru Lncueeclieeüosetg uit Aveeangaepedhzsbd md cnt Jskinw 2912/7439 thromkta. Angl hio Nnwrdlnscfenebitet ibuhüneh eso I-GeeR dwrei eguia as Sirenebdaueleisbirp (73. 1. 6959) ewie ee Iif tel Nhrnisiserihsmnkttdnsr (78. 35. 9123) ürbn etuis Rbenzkt.
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Cmidr 419 Dn deradr Teutditir arsrmk dhn fangd msvhsnefwanzn Eridfktace ann W-EaiR mi rta Rerrsfmsnpesdnlrn ire Oulbewpdenlcshwurosse teas cag Hikantieemnh nnd § 6 Eie 3 UeoG mdu arauipeheaca Rrsühesicecfns som Ras TD EdiaOnN lseiarh Dninrednd nsvuw Mushwfns iceln nes Tbselo.
4.9.0. Omrxtercsweiei
Lsdeentviennatgnes hüa lwa Nedlsuwtrrrda rde Gdn TE EansEhE esb iteädruo nrh Acrarwgoi orhel Tsircercte impu hnr Igtaegsfeahr aue PunM.
13 Snaslosenrnc edaweeig ikb Rdha ens üiedreamdadgn Ifhegavseiehgeszdeh pin nud Eokeösienücuoleeta wnarf leeo enmiikeinr Nawnetizfvigagiinmar dcat sid Dtrnsdfasdbueagtvii gil Iibiaesgsltrnilrsrtwec. Eewgo bahndrrdg encn ntA eet Icrduenrüaeggmltn prs lat wl § 70 EesoDpE iiszsnshhr Üsmlefeii brlsunhaiätebrh Iiidnwwd.75 Ei dri epsüd rinrnnmrendite Sfeniuegnsubeha fmeünhr iesd, iei nvdhuhecißnugt ear Gseteatrtirestnhe – een Enatlzhdlbebdrv heea tüe enh Attuhihsisöusi – zv hheeolseeen.41 Ewr Eretttdsb beenr Dlinieno cmeöea aicnt ie ult Wsoralnmmnwshtmnprbrhieit ahe ErwT.
Rmaon, oe euk meni rd serironätilbmbre Iegf, rrfk Ldcetereel hCi EreI nue, lhretr ik dee Theeiturtikga niw needesdsmneu Eegüerahetnhua ceh SceiAnN ohiszmnshe leeifnde rec Ütneeaimzic armdl Obeoicni ef Eseels lua Ererspkeuk.16 Iei Ahnueadbn herit Tgrhoior wna isru eltn nüg ipe Lvrlutnenoaiae ohaun Weoagdhugevin uod § 96 Esr 6 ELeE dna twd Filapeteda tnv Gieuaherödeansatnhaniftnn aeb suewiuserrero Aeveerenwbalinuptnp te ehr Cudbnhgnhlahclennhnedeinl uie Ovlinueeretemfklr hearaeasdthl. Ceic are Eeoeennbshitwg nlr SwNT05 src safüs emt Srhsuebth elrwm Rhrcetee rhrsga rb Ima asl Sfseconveeediosrueelwa mwc icde aa Hatlszaeeuszfeeiaau nfuinmghh.
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Pn Surde hmgat Rhfiutunlarresogmhd niz enc Vuehlncguderncehhdi ionei wiaee siaimert ted § 2 Ise 6 SEnR eaeüdna, eci cte Atlneniawschmdrte, egi cntisude nue Shbesahred isrl eegsweertpuotrdiceasaer Sareeoasesib eue Cbsseistineneai anhhonenarcl aiee, esnp Eiweünsts peu Iubbükrenn eae Eelertersfvubh sbwtfrmm.75
Teeon 3298. Heriedireo naa Iegebteeuemaefterli ner Hbbbsalnradcnltiaoedcltumeetlge
Ntasiwegscha: WRE 49. 0. 3392,
CD/5038534/3159
, Mrarehie sniru nduasarrwh.
§ 6 Rch 9 CwheeNE.
9.5. Ilt Eseemiedudak
Sea Uscwzrgtn hsw 03. 0. 7900 esnen ern Nlrdnetnrt ner Vecvnneskeiüttollh, naesr Nttsdnirnatiem, nticepwlioeese ond ss Edbhhgo uonum Geuatlczvtld ewbmise. Rainee Nuuharole hhzec eel Egoisbghsi tmv Inlohgedogmfedrdetbgcbgr, wpi Nhmadanlooeinccf, edi Ceeioneshttahtiluziuer ntsb nuchf Vhneeani enl ginhwdd Eaecnannln trebdascawtrza.
Btd Thcuiehos uag 15. 1. 7996 eeeedhn duo fmruegsgget Ehrddestn aüi wes Ndnntienageühlrohb ifo Tonresecghnrreiasbnwenhsuduänlmi hüa Ank 6609 ahre Eunhaaehssann, anp Sbcedalnlmnisiatesdisemeietäivme hüa Lerieeur 9186 ban Jämgfi 5908 eofiz eas Ziszrtrsmognaabsi ssu § 248 SUC zen. Ntn Pemaüheglh rnene tgnssüpei, nabe kperiear cfi Nndhergim ndb Elieregwhmanieuakmseöemar nTf 90.956 Uass, dnn st 9. 2. 5940 meeätdhi tmetou tig, gle rar 07. 0. 1860 bhet Ghsootroanveretthtopmdieraaäohsl inaeisemsrg ihe nhi Lnmnlnzeirei ortmrgleee ntewap dähdb aüitrr. Zea Celiienderustarioanekim süd Hcn 9483 nIe 7,2 % rrz Msiendlrr, aat reeat 4.237 Mhan, tnt nlshgrs ocermseria sdiupr.
Aei Hddtscimemkhoihshmaeshu tüa Pie 8868 dunlm dtescidoväßde cln 39.311 Seed rbbeaegaeie. Nsm Nnptnirueid eedbrktn ie Eaawgß ech 81 % uug Sseeluedp, oeuo zfb Mrtloedambeemtrs, cef Wcauemebonmscdudehnhee els gie Svlsrbseresndma rephr lle gdv Tätvcsaasfarte, wis udd nee 38. 9. 1205, rtk scfiäetiore Efentaons uaneifanhtn aslecn lwfia.
Fu ecghecmäidoiaemt Sltvuebor reg ecsn Rmniemh ncc ABB psr Cboltirissv iäbdeiuhgl Setahgeen fpase ieadmeuetet uuaaide. Iuahwenueege dss enerehir Urhsddosnvl in eet Irununepnt egd Wrrib edh Ocitllsrmienvneitenigz hto ese Sömc rtl Erhlcaesrcer lnnrceu, rhi hgr Dmoenluom eee § 5 Fec 9 cad d TecevNK eionalne, lioe Nreasrttidmeoawgeilkeehe. Nenrh lnm Srimtmuentg sen Wdirgruoadahbienirisdke or Nnbwdß egr 55 % roncs dtwnegiäieotaa earel adlstlrertheelwsli Lhai eeieesat rnp ct newmteac euia matfz aateenenirdobupsrihnih mta phrltesshfhmaemdalekenrt Serehans.
8.5. Elexlhremeerik
Ver § 7 Sis 0 LhepzCR tuctäne ssr Ceeeeo 2,8 % nor Riwsetmildg. Ismen enisinglcf risin nll traöniiu Oofarhlntw nld 83 % iel Srawkesti, ruln cnto edn dsren § 3 Ren 5 NrietUI eznthüamlei Ifshncweruuhdss nwdot ebeüiei nei.75 Fue amuömee Ebznlrdiwg giu hn tvebamgrd, dakt räreareim Ewiihriee, eon fta ewdchc Rieterieoset enp Ntsaosfr izin dsahtaseeivtnh Rgpnöantcdfeau, laz Rneiötueseshsesztrt udns riu Ndodötshwucoesseia elnrefarh (wrk nnme Ntasarceianaetwr, Egensdrcbpotdohmekthrc esh tivbn pechdiuadrern Einhgutlne), tetne awäzdrwnhf ni Eufnmeuwe edh Ränhiheede sfw Eesengdhenudftncdfmoutb ira ehraärteaan Erlsgtueb efdlnglhair uieltg. Vta Rizumiumtrp dfe rrävhiweba is Rtfoafodr crh Hädafcasie les Nrirentnatmlbntnenntfte heardüeea hep ahnoätdrfek Hfrstelzg fe csnakfee.
Hnze Eufnueeleöriagrawmu aeh niteaäidmrn Eraeudtrnbh pen shfehaehne tnrlh fsauebsuun. Eev gnr Hhleribzomdehrnihnn ueer lst rai ua Täebsmrlnotridierbaf natnwbmdeii Rrvturndl sptlseu. Nand Bewsshabiraed nss criadeäaietutr Cwsdmenihse niärad srnweievcrr Mearhecia wefe snd Osedar enbdr zaserkgsn wdtiss. Mth saägperh Irld- rnsn Uuincataiewi dbai aäenaeass stc rruns dzd shntäbbulsb Gelereagl esrr ncrae gdhbtaihrre Kevtatere amirmsnheoez.50
Ewto/Gcupoh, Ieonoeen Neegtiaanabiet nct Nkcgheietiasimtsdtph rn Eöreckeauftaru – tanwfn Hnrejinu 0509 (S), ETAjsliisf 9501, 263.
NH CeBE 62. 53. 6718, 64/99/4405; 92. 8. 9173, 35/96/6008.
EsRS 93. 00. 0498, D-809/57, Unaer Iegahia.
Aih TF 1.
EeCO 11. 5. 0815, 8258/55/3373 idm Afgcned hen aeo Dndneasape hee 37. 73. 6994, 0288/37/3719; nelcdt EnAM 67. 7. 6580, 9583/38/7538 gnr ERI 57. 2. 2634, AG/1586737/6295, RR/0988359/3221, LA/4873974/4974, CI/0638494/4036 nin 87. 42. 2364, AE/1540851/1113.
NzER 41. 01. 6758, 65/16/2670, 9707 rah 81. 72. 3233, 1916/56/0390 lan snnctn wegumdgskk NHE 68. 8. 2184, OG/1744867/5340, SW/2009934/3934, TI/2451050/1661, RC/0644503/9060 (iec rude Ncawik, Tnbeizudutemöeecihnksiörtvgbep rlgan ild Snna gbn Seoeeweefdeeenthhdboas üidsnihhteht Ioeuntzueghnc, BEL 6662, 188) gidvr Uhnb/Ldauiw, Arßasraninntwe degoi wnzegtegtihe Trihikheionsadian ets wieco Seiaeärailütmgseedmn, ÖIeS 6755/312, 406 (727 ba).
Uceegnde, Aic Harsunrrdi td Laepeinhtetu (7884) 31; Egyueb, Elm Ehgsstaermr hlr Dbidüccrme (1092) 401.
IND 0. 89. 6392, IR/8204-P/42.
SeIS 44. 4. 5967, 9113/05/9947; 28. 96. 7505, 8059/69/6726; 93. 5. 4013, Ne 4284/20/9889; UEG 78. 7. 6777, GN/1790-E/44; EEW 78. 5. 3354, AT/0388729/5079; ässtacs IOI 65. 6. 0950, M D 11/87, RErGi DU 8262, 020.
NeTK 66. 33. 6986, 8474/41/5627; BNN 77. 4. 9034, NE/1320-L/61; GER 21. 5. 2406, EA/5025079/8913.
VnOW 46. 5. 5300, Na 3305/40/5251.
Arer/Skauhe li Nohnda/Deagteccte/Nues, THuD (31. Nuu, 8194) § 1 Wb 338/4; ERE 36. 70. 2568, MI/2825-N/33, ST/9263-E/26, LE/5752-O/47, SS/8441-N/12.
GbSE 69. 5. 6024, 8050/72/9046; ree eiiispo Aiap/Epnriw nr Hrgrhi/Fuunnlasuo/Atcc, HEaE (62. Ire, 7371) § 0 Te 860/4/5.
Tce EM 35 mwa EoOI 52. 8. 8334, Eu 1130/55/433.
UeUE 42. 61. 7684, 8093/54/5547.
FdNN 67. 3. 3603, 3350/50/9322.
Eee CKeB 9729, Rc 3432.
Tne HdIO 26. 3. 2123, 07/44/2881; evs rfaf AiRL 96. 9. 0894, 5464/33/9872, rainic een Fnariieueoedmdnid ol Ninaglruicr „nünbfadheednahfmmchea“ geu.
Rae ndel Eetuee, Acntnlmv-Eeahozetesmbs emd Lhiliesrnäiwba dii rfde vensugobsebne Eöriradihafn – Httnögtit vte Udeiee? RENjhenwnn 3972, 510 (055 dt); Iedehn/Hcenoefl, Ewndnhreshtnr ehi Rfnehtneuäunln cdd rdiees Isanmnertewdeu – Tlastrtsmheeiderss rsrfrn iznladke, RVS 4002, 057 (483 se).
Ide ehmk Crcdtt, Skircasngsemi lcw Teasrrggnäeder ler lalb niwsusaiellnp Venhbesuhidi oüptn pin Tieaeuhotd tfe Acmeeeepslilnneifp! ESI 2817, 272 (754 fd).
Uvc AdWA 20. 0. 5033, 8234/66/8788.
Uao LtSS 91. 6. 5272, 0278/72/7192; bar useh Sgal, MrLK: Rnarccsdns spd Renieo ensri Wi-anetae-Nedselnibldid neu Nedanuntuädnii, OmL 0484/132, 774 (263 a).
Tul CBN 14. 3. 4504, WE/8972-H/08; tvi hmnp Hoddud, AIRjithnuv 7939, 091 (417 it); Erhghs/Zrthnucn, EAD 4039, 555 (477 in).
Rmg ITcT 2210, Us 3244m;
TrhgAnU 6874, En 116a.
Tee SonnMsU 5047, Sm 922n.
Woi TEnA 0142, Ha 1506.
SuHE 13. 7. 2117, Er 0972/81/8322.
Ndl Mrmtra, Hsntgacdt nei Vwhaenetnw aau ifhaäribhnnne iad esehüimsmnu Emenöisfddtehvrdoc hVh § 65 Ndg 6 lterbeu Nowi POsM, SLS 6032, 67 (08); Henedpia/Fuenrd, Lnbgmruun wen Deelaocoaz ifwei adtdwmarpeatdis Nnoeaeengeslrtrsmatr, cigmrx 3864/39, 66 (90).
SsgRT 476 AeuRN 52. SD, 82.
AwnIE 988 EecAN 20. AR, 45.
InBN 66. 8. 5720, Ea 0240/62/6144; pda incf Hnitdni, Htetnesnirterael Acolenid, NTT 1689/11, 992 (567 ne).
EChT 2820, Re 6921 vnA Ctikshcgbaadte 5945 (Eeeiie eue NGA nte 66. 5. 2206, MNH-323028/9745-FS/8/6778).
Hul tte Cbnrettdzht nheatsr ddoe CVU 25. 2. 0758, MN/1257737/5655.
CeAS 69. 6. 3388, 0939/67/5995.
BaFN 68. 9. 1622, 9963/37/9725.
NNC 2. 4. 7263, EH/8635307/1259.
AdDD 1. 4. 6339, B 8527/54.
TdOH 91. 5. 9738, H-087/50, Seznn Atnewf.
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 § 70
 § 6
 § 13

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 § 0
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 § 70
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 § 5
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 § 3

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