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Timestamp: 2016-10-22 21:31:52+00:00

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117 IV 40469. Urteil des Kassationshofes vom 25. Oktober 1991 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 69 CP; imputation de la d�tention pr�ventive. On ne doit renoncer � l'imputation de la d�tention pr�ventive sur la peine privative de libert� en application de l'art. 69 CP que si le condamn� - par son comportement post�rieur � l'acte - a provoqu� ou prolong� la d�tention pr�ventive dans le dessein de raccourcir par ce moyen l'ex�cution de la peine, voire de l'�viter (consid. 2; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 404
A.- D. wurde am 19. Juli 1988 in Z�rich in Untersuchungshaft genommen. Am 9. Juni 1989 gelang ihm die Flucht. Am 8. Februar BGE 117 IV 404 S. 4051990 wurde er in Frankreich wieder festgenommen. Dort blieb er bis zum 30. Juli 1990 in Auslieferungshaft.
B.- Am 4. Februar 1991 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich wegen bandenm�ssigen Raubes, banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls sowie weiterer Straftaten zu f�nf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus. Auf diese Strafe rechnete es sowohl die Untersuchungs- und Sicherheits- als auch die Auslieferungshaft, insgesamt 686 Tage, an.
C.- Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz h�tte dem Beschwerdegegner die in Frankreich erstandene Auslieferungshaft nicht auf die Strafe anrechnen d�rfen; der angefochtene Entscheid verletze Art. 69 StGB.
a) Gem�ss Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der T�ter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 110 Ziff. 7 StGB).
Nach Art. 14 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG; SR 351.1) gilt Art. 69 StGB auch f�r die Anrechnung der im Ausland erstandenen Untersuchungshaft oder der Haft, die durch ein Verfahren nach dem IRSG im Ausland veranlasst wurde.
Ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner die Auslieferungshaft zu Unrecht auf die Zuchthausstrafe angerechnet hat, ist somit gem�ss Art. 69 StGB zu beurteilen.
b) Art. 69 StGB sieht im Grundsatz die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe vor. Nach dem Gesetzeswortlaut unterbleibt die Anrechnung, soweit der T�ter die Untersuchungshaft durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat.
aa) Das Bundesgericht vertrat zun�chst die Ansicht, f�r die Ablehnung der Anrechnung gen�ge es, dass das Verhalten des BGE 117 IV 404 S. 406T�ters nach der Tat f�r die Anordnung oder Verl�ngerung der Untersuchungshaft urs�chlich gewesen sei; auf ein Verschulden des T�ters komme es nicht an; die Verweigerung der Auskunft, das Leugnen der Tat, die Irref�hrung der Strafverfolgungsbeh�rden durch falsche Angaben, die Flucht oder das tr�lerische Ergreifen eines Rechtsmittels seien deshalb Grund daf�r, dem Verurteilten die Anrechnung der Untersuchungshaft ganz oder teilweise zu versagen (BGE 95 IV 129 E. 1; BGE 90 IV 69 f. E. 1 mit Hinweisen).
bb) In BGE 102 IV 153 ff. �nderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung. Es f�hrte aus, der urs�chliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten des T�ters nach der Tat und der Anordnung bzw. Verl�ngerung der Untersuchungshaft sei eine wichtige und begrenzende Voraussetzung f�r den Ausschluss der Anrechnung; es m�sse jedoch mehr verlangt werden; dem Verurteilten m�sse sein Verhalten nach der Tat gem�ss rechtsstaatlichen Grunds�tzen objektiv vorwerfbar sein; er m�sse es auch verschuldet haben; unter Verschulden sei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoss gegen Pflichten und Beschr�nkungen zu verstehen, die sich f�r den Beschuldigten aus dem Strafverfahrensrecht ergeben (E. 1d). Ausgehend davon befand das Bundesgericht in BGE 103 IV 8 ff., der Ausschluss der Anrechnung lasse sich nicht begr�nden mit dem Schweigen des Beschuldigten, der Verweigerung der Aussage oder dem blossen Leugnen der Tat; denn der Beschuldigte sei nicht verpflichtet, Straftaten zu offenbaren, zu denen er nicht befragt worden sei, und er sei nicht gehalten, die Untersuchung zu seinem Nachteil zu f�rdern oder zu erleichtern; die Anrechnung der Untersuchungshaft habe demgegen�ber zu unterbleiben, wenn der Beschuldigte die Beh�rden durch unwahre Behauptungen und Einwendungen zu weiteren Untersuchungshandlungen n�tige, die das Verfahren �ber die Dauer hinaus verl�ngerten, die es sonst beansprucht h�tte; dasselbe gelte, wenn ein Beschuldigter seine Verteidigungsrechte offensichtlich dazu missbrauche, einen sachfremden Zweck zu erreichen (E. 3; vgl. auch BGE 105 IV 239 ff.).
c) Eine noch engere Begrenzung der Verweigerung der Anrechnung der Untersuchungshaft fordert das Schrifttum. Es ist �berwiegend der Auffassung, von der Anrechnung sei einzig abzusehen, wenn der T�ter durch sein Verhalten nach der Tat absichtlich zur Untersuchungshaft Anlass gegeben habe, um dem Strafvollzug zu entgehen (DUBS, ZStR 76/1960, S. 191 ff.; HEIM, JdT 1964 IV, S. 40 ff.; JdT 1965 IV, S. 37; SCHULTZ, ZBJV 102/1966, S. 345 ff.; ZBJV 106/1970, S. 344; TRECHSEL, BGE 117 IV 404 S. 407Kurzkommentar, Art. 69 N 14; ZIRILLI, Probl�mes relatifs � la d�tention pr�ventive, Th�se Lausanne 1975, S. 142 ff.). Dem hat sich auch die Rechtsprechung im Kanton Waadt angeschlossen (JdT 1970 IV, S. 93 ff.).
d) De lege ferenda schl�gt SCHULTZ entsprechend der Regelung im �sterreichischen Recht die ausnahmslose Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe vor (Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches "Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes" des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1987, S. 130 ff.).
2. a) Die grunds�tzliche Anrechnung der Untersuchungshaft ist nach heutiger Auffassung nicht als eine Massnahme der Billigkeit anzusehen. Sie ist vielmehr aus verfassungsrechtlichen Gr�nden geboten. Der Vollzug der Untersuchungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit eines vermutungsweise Unschuldigen (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) dar. Wie das Bundesgericht in BGE 113 IV 121 ausgef�hrt hat, l�sst sich dieser Eingriff nur rechtfertigen im Hinblick auf die sp�tere Anrechnung der in der Untersuchungshaft verbrachten Zeit auf die Strafdauer oder - im Falle eines Freispruchs - auf Zusprechung einer Entsch�digung. Die Versagung der Anrechnung kann bei einer verfassungsgem�ssen Auslegung von Art. 69 StGB somit nur in eng begrenzten Ausnahmef�llen zul�ssig sein.
b) Die bisherige Rechtsprechung, nach der die Untersuchungshaft generell nicht anzurechnen ist, soweit sie der Verurteilte durch einen schuldhaften Verstoss gegen Pflichten und Beschr�nkungen aus dem Strafverfahrensrecht verursacht hat, erweist sich unter diesem Gesichtswinkel als zu weit. Sie verkennt zudem den Sinn und Zweck des Art. 69 StGB. Die darin enthaltene Regelung �ber die Ablehnung der Anrechnung zielt nicht darauf ab, die Einhaltung strafverfahrensrechtlicher Pflichten durch den Beschuldigten zu sichern. Sie soll, wie das Bundesgericht in BGE 73 IV 94 /5 dargelegt hat, vielmehr verhindern, dass der Beschuldigte absichtlich zur Haft Anlass gebe, um dem als gr�sseres �bel empfundenen Strafvollzug zu entgehen. Der Ausschluss der Anrechnung nach Art. 69 StGB ist mit anderen Worten zugeschnitten auf F�lle des Missbrauchs. Er soll denjenigen treffen, der die Untersuchungshaft zwecks Verk�rzung bzw. Vermeidung des Strafvollzugs herbeif�hrt oder verl�ngert, weil er die Untersuchungshaft dem Strafvollzug vorzieht.BGE 117 IV 404 S. 408
c) Bei einer den Gesetzeszweck ber�cksichtigenden verfassungsgem�ssen Auslegung von Art. 69 StGB ist die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe folglich nicht schon auszuschliessen, wenn der Beschuldigte die Haft durch einen schuldhaften Verstoss gegen Pflichten und Beschr�nkungen, die sich f�r ihn aus dem Strafverfahrensrecht ergeben, verursacht hat. Von der Anrechnung ist in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre nur abzusehen, soweit der Beschuldigte durch sein Verhalten nach der Tat die Untersuchungshaft in der Absicht herbeigef�hrt oder verl�ngert hat, dadurch den Strafvollzug zu verk�rzen oder zu umgehen. Das gilt auch f�r die F�lle, da der T�ter aus der Untersuchungshaft geflohen ist.
d) Durch diese Begrenzung des Anrechnungsausschlusses l�sst sich auch vermeiden, dass der Verurteilte auf dem Umweg �ber Art. 69 StGB f�r die Verletzung einer strafverfahrensrechtlichen Pflicht gemassregelt wird, die keinen Straftatbestand erf�llt. Straflos ist namentlich die Flucht aus der Untersuchungshaft. H�tte sie als schuldhafter Verstoss gegen die Anwesenheitspflicht des Beschuldigten stets die Versagung der Anrechnung, die sich aus der Sicht des Betroffenen wie eine Strafe auswirkt, zur Folge, liefe das im Ergebnis auf eine Verletzung des Art. 1 StGB hinaus. Danach ist strafbar nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdr�cklich mit Strafe bedroht.
e) Die Vorinstanz begr�ndet die Anrechnung der vom Beschwerdegegner in Frankreich erstandenen Auslieferungshaft allein unter Hinweis auf ihre st�ndige Praxis. Mit welcher Absicht der Beschwerdegegner geflohen ist, sagt sie nicht. Die richtige Anwendung des Bundesrechts kann damit nicht �berpr�ft werden. Der angefochtene Entscheid ist deshalb gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird sich dazu zu �ussern haben, ob der Beschwerdegegner mit der Flucht bezweckte, die strafverfahrensrechtliche Haft zu Lasten des Strafvollzugs zu verl�ngern.

References: Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 14
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
De lege ferenda
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 1
 Art. 277