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Timestamp: 2019-08-18 22:33:04+00:00

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BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,147
BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
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Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Beschwer des Prozessgegners bei Begehr einer Sachentscheidung und Abweisung dieses Antrags aus formellen Gründen - Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils - Bestimmung des Streitgegenstandes - Verstoss gegen die Fragepflicht des Gerichts
KSchG §§ 1, 4, 7; ZPO §§ 256, 322
ArbG Würzburg, 30.09.1992 - 7 Ca 243/89
NJW 1994, 2780
NZA 1994, 812
DB 1994, 992
Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (…sog. punktueller Streitgegenstand, vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - aaO; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - zu B II 2 b (1) der Gründe) .
Diese Anträge kann er gemäß § 260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (Senatsurteile vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 58l/86 - BAGE 57, 231, 238 f. = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 a und b der Gründe, m.w.N.; vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 aaO. …und Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.;… zur Entstehungsgeschichte dieser Rechtsprechung vgl. KR-Friedrich, 4. Aufl., § 4 KSchG Rdn.243).
Es ist vielmehr erforderlich, daß der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag weitere streitige Beendigungstatbestände in den Prozeß einführt oder wenigstens deren Möglichkeit darstellt und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde, Antrag zulässig sein, d.h. warum an der - noch dazu alsbaldigen - Feststellung ein rechtliches Interesse bestehen soll (vgl. u. a. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO., ebenso wie BAG…, Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.).
Nach der Rechtsprechung des Zweiten und Achten Senats (Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO. …und vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.) gilt, daß für die Klage nach § 256 ZPO zum Nachweis eines Interesses an alsbaldiger Feststellung Tatsachenvortrag zur Möglichkeit weiterer Beendigungsgründe erforderlich ist.
Diese Klagebegründung läßt erkennen, daß der Kläger seinen Fortbestandsantrag nicht nur floskelhaft als unselbständiges Anhängsel im Sinne der hier einschlägigen Rechtsprechung (u.a. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO., zu II 2 b «2» der Gründe) verstanden wissen wollte, sondern daß es ihm um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überhaupt geht.
Anders als im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozeß nach § 4 KSchG (vgl. dazu BAG NJW 1994, 2780, 2782) kann bei einem Streit wegen der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nur dessen (Fort-) Bestand zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemacht werden, nicht aber die Wirksamkeit der Kündigung, die bloße Vorfrage hierzu ist (vgl. BGHZ 22, 43, 47 f.; OLG Düsseldorf NJW 1970, 2027;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. VIII Rdn. 35;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Kap. V Rdn. 31).
Hierzu hat der Senat durch Urteil vom 27. Januar 1994 (- 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969) entschieden, für den allgemeinen Fortbestandsantrag nach § 256 ZPO bedürfe es eines Rechtschutzinteresses, sofern der allgemeine Feststellungsantrag nicht nur ein "unselbständiges Anhängsel" bilde.
Vielmehr muß die Auslegung des Antrags ergeben, daß es dem Arbeitnehmer gerade (auch) selbständig auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, er also einen gegenüber der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterten Streitgegenstand anhängig machen will (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe;… BAG Urteil vom 16. August 1990, aaO., zu II 1 b aa der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO., zu B II 2 b (1) der Gründe).
Denn eine zulässige Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO verlangt die Darlegung eines Feststellungsinteresses (BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO., m.w.N.).
Dieser Zusatz ist überflüssig und wirkungslos (BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO.).
Sollte das Berufungsgericht einen entsprechenden dringenden Verdacht gegen den Kläger nicht mehr feststellen können oder sollte die Interessenabwägung ergeben, daß die außerordentliche Kündigung vom 29. Oktober 1991 unwirksam ist, so wird das Berufungsgericht - ggf. über § 139 Abs. 1 ZPO - weiter zu klären haben, welche Bedeutung der Antrag des Klägers auf Feststellung des ungekündigten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses hat (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - EzA § 4 n.F. KSchG Nr. 48).
Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Streitgegenstandsbegriff, vgl. ua. Senat 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - aaO, zu B II 2 b (1) der Gründe mwN).
Bestehen Zweifel, ob der Klageantrag (auch) ein Feststellungsbegehren gemäß § 256 Abs. 1 ZPO beinhaltet, sind diese gemäß § 139 ZPO zu klären (Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - aaO); notfalls ist der bei Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG bestehende Umfang des Rechtsschutzbegehrens durch Auslegung zu ermitteln (insoweit übereinstimmend BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969).
Spätestens zum letztgenannten Zeitpunkt muß für den weiterhin gestellten allgemeinen Feststellungsantrag allerdings ein nicht mehr aus den speziell angegriffenen Kündigungen herleitbares Rechtsschutzinteresse an alsbaldiger Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vorliegen, soweit sich die Zulässigkeit nicht ausnahmsweise aus § 256 Abs. 2 ZPO ergibt; andernfalls ist die Klage teilweise abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969).
Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich …

References: § 4
 § 256
 § 4
 § 260
 § 4
 § 4
 § 4
 § 256
 § 4
 § 256
 § 4
 § 256
 § 4
 § 256
 § 256
 § 139
 § 4
 § 4
 § 256
 § 139
 § 4
 § 4
 § 256
 § 256
 § 4