Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.66305.de
Timestamp: 2020-07-12 10:17:45+00:00

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§ 1 - Geltungsbereich, Allgemeines 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 2 - Begriffsbestimmungen 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 3 - Überlassungspflicht 05.01.2010 bis 31.12.2019
§ 4 - Kanalanschlußpflicht 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 5 - Kanalanschlußpflichtige 01.09.1997 bis 31.12.2019
§ 6 - Nicht kanalanschlußpflichtige Grundstücke 05.01.2010 bis 31.12.2019
§ 7 - Einleitung von häuslichem Schmutzwasser 01.09.1997 bis 31.12.2019
§ 8 - Einleitung von nichthäuslichem Abwasser - Genehmigungspflicht 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 8a - Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers - Grundsatz 22.03.2003 bis 31.12.2019
§ 8c - Allgemeine Grenzwerte, Analysen- und Messverfahren 05.01.2010 bis 31.12.2019
§ 8e - Abweichende Festsetzungen 22.03.2003 bis 31.12.2019
§ 9 - Einleitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Drainagewasser 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 10 - Überwachung 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 11 - Anschlußkanäle 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 12 - Grundstücksentwässerungsanlagen 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 13 - Entwässerungsbaugenehmigung und Entwässerungsbauanzeige 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 14 - Entwässerungsbaugenehmigungsverfahren 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 15 - Bauabnahme 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 17 - Schmutzwassersammelgruben 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 18 - Abscheider 05.01.2010 bis 31.12.2019
§ 19 - Haftung 01.09.1997 bis 31.12.2019
§ 20 - Ordnungswidrigkeiten 29.06.2013 bis 31.12.2019
§ 21 - Datenerhebung und -verarbeitung 29.06.2013 bis 31.12.2019
Veröffentlichungsdatum:04.08.1997 Inkrafttreten29.06.2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.06.2013 bis 31.12.2019Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 28.11.2019 (Brem.GBl. S. 718, 729)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.06.2013 bis 31.12.2019
(1) Dieses Ortsgesetz regelt für das Stadtgebiet Bremerhaven die Anforderungen an die Errichtung, Änderung, Beseitigung, Unterhaltung und den Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen, ihren Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen sowie die Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen, soweit die Stadt abwasserbeseitigungspflichtig ist.
(2) Zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht werden öffentliche Abwasseranlagen von der Stadt Bremerhaven in ihrem Gebiet errichtet, erweitert, geändert, betrieben und unterhalten, soweit nicht ein Dritter öffentlich-rechtlich verpflichtet ist. Ein Rechtsanspruch auf Errichtung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht; den Zeitpunkt dafür bestimmt die Stadt.
(3) Im Fischereihafengebiet werden Abwasseranlagen vom Land Bremen oder von seinem Beauftragten errichtet, erweitert, geändert, betrieben und unterhalten. Dort anfallendes Abwasser wird in den Abwasseranlagen gesammelt und in die städtischen öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, soweit die Stadt abwasserbeseitigungspflichtig ist.
(4) Öffentliche Abwasseranlagen der Stadt und deren Einrichtungen dürfen nur von Beauftragten der Stadt oder mit ihrer Zustimmung betreten oder benutzt werden.
(5) Die Stadt kann zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Dritte beauftragen.
(6) Die Stadt erhebt für die Abwasserbeseitigung und die damit verbundene Benutzung ihrer öffentlichen Abwasseranlagen Kosten oder Beiträge bzw. Entgelte nach einem besonderen Ortsgesetz.
(7) Die sich aus diesem Ortsgesetz ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Inhaber eines sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebes sowie für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mehrere Verpflichtete haften der Stadt gegenüber als Gesamtschuldner.
(2) Öffentliche Abwasseranlagen im Sinne dieses Ortsgesetzes sind öffentliche, von der Stadt oder Dritten betriebene Anlagen und Einrichtungen zum Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern und Verrieseln von Abwasser sowie zur Behandlung von Klärschlamm. Hierzu gehören insbesondere:
(1) Auf Grundstücken anfallendes Abwasser ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Grundstücksentwässerungsanlagen in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten oder, wenn ein Kanalanschluß nicht möglich ist, der Stadt zur Entsorgung zu überlassen, soweit nicht der Grundstückseigentümer oder ein anderer öffentlich-rechtlich zur Abwasserbeseitigung berechtigt oder verpflichtet ist. § 6 Absatz 1 ist sinngemäß anzuwenden. Überlassungspflichtig ist der Grundstückseigentümer sowie der Nutzungsberechtigte.
(2) Die Überlassungspflichtigen haben dafür Sorge zu tragen, dass Schmutzwasser nicht in Entwässerungsanlagen zur Niederschlagswasserableitung und Niederschlagswasser nicht in Entwässerungsanlagen zur Schmutzwasserableitung gelangt. Ausnahmen hierfür bedürfen der Genehmigung durch die Stadt. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(1) Jedes Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, ist an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, wenn es an eine mit einem betriebsfertigen Kanal versehene Grundfläche (Straße, Weg, Platz, Grünanlage) angrenzt oder der Anschluss an den Kanal über ein anderes Grundstück hergestellt werden darf (Kanalanschlusspflicht). In diesem Fall ist die Verlegung, Benutzung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage öffentlich-rechtlich zu sichern. Grenzt ein Grundstück an mehrere mit Kanal versehene oder zur Kanalisierung vorgesehene Grundflächen oder darf der Kanalanschluss über andere Grundstücke zu mehreren Kanälen hergestellt werden, so bestimmt die Stadt den Kanal, an den anzuschließen ist; wird ein noch nicht betriebsfertiger Kanal zum Anschluss bestimmt, ist die Kanalanschlusspflicht widerruflich oder befristet auszusetzen. Der Kanalanschlusspflicht unterliegt ferner jedes Grundstück, das rechtmäßig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen ist.
(3) Die Kanalanschlusspflicht entsteht, sobald auf einem Grundstück Abwasser anfällt oder bei späterer Errichtung des Kanals, sobald er betriebsfertig ist, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Entsteht die Kanalanschlußpflicht mit der betriebsfertigen Errichtung des Kanals, ist bei der Stadt innerhalb von drei Monaten ein Entwässerungsbauantrag zur Errichtung oder Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen zu stellen; entsprechendes gilt für die Entwässerungsbauanzeige. Der Kanalanschluß ist innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung oder Entgegennahme einer Entwässerungsbauanzeige auszuführen. Durch den Kanalanschluß entbehrlich gewordene Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Schmutzwassersammelgruben, sind zu beseitigen, zu verfüllen oder so zu sichern, daß Gefahren daraus nicht entstehen können.
(4) Die Kanalanschlußpflicht besteht nicht, soweit und solange die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht für ein Grundstück freigestellt ist. Erlischt die Freistellung, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung.
(5) Zur Beseitigung von Niederschlagswasser ist ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, wenn nach Feststellung der Stadt im Einvernehmen mit der Wasserbehörde eine dezentrale Beseitigung gemäß § 44 Absatz 1 des Bremischen Wassergesetzes nicht zweckmäßig, nicht zumutbar oder unzulässig ist. Im Übrigen ist der Anschluss zu diesem Zweck nur zulässig, wenn das Niederschlagswasser über eine Kanalisation ohne Vermischung mit dem Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet wird.
(6) Unter den Voraussetzungen des § 44 des Bremischen Wassergesetzes kann die Befugnis des Kanalanschlusses für die Niederschlagswassereinleitung widerrufen und der ordnungsgemäße Rückbau oder die Verdämmung des Anschlusses angeordnet werden, wenn dies dem Überlassungspflichtigen ( § 3 Absatz 1) gegenüber zumutbar ist. Die Entscheidung trifft die Stadt im Einvernehmen mit der Wasserbehörde. Soll die Niederschlagswasserbeseitigung durch Einleitung in ein Oberflächengewässer vorgenommen werden, ist die Entscheidung darüber im Benehmen mit dem Wasser- und Bodenverband, in dessen Verbandsgebiet das betreffende Grundstück liegt, zu treffen.
(7) Die Stadt kann die Verpflichteten nach § 5 in besonders begründeten Härtefällen auf Antrag mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der Kanalanschlußpflicht befreien, wenn die Abwasserbeseitigung anderweitig sichergestellt werden kann, Beeinträchtigungen Dritter ausgeschlossen sind und der Stadt durch die Befreiung keine Nachteile entstehen.
Kanalanschlußpflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt des Eintritts der Anschlußpflicht Eigentümer des anzuschließenden Grundstücks ist. Bei einem nach Eintritt der Anschlußpflicht erfolgenden Wechsel in der Person des Eigentümers wird der neue Eigentümer anschlußpflichtig. Mehrere Verpflichtete haften der Stadt gegenüber als Gesamtschuldner.
(2) Die Entleerung der Schmutzwassersammelgruben und die Abfuhr des Fäkalschlammes aus Kleinkläranlagen wird von der Stadt nach Maßgabe des von ihr ermittelten Bedarfs vorgenommen oder veranlaßt. Der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte hat als Anlagenbetreiber die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung zu festgesetzten Terminen erfolgen kann; sie haben außerdem der Stadt unverzüglich anzuzeigen, wenn eine zusätzliche Entsorgung erforderlich ist.
(3) Die Sammelgruben auf nicht für Wohnzwecke genutzten Grundstücken sind von den Anlagenbetreibern auf ihre Kosten regelmäßig, rechtzeitig und in rechtlich zulässiger Weise zu entleeren. Die Nachweise über die Entleerung sind vom Zeitpunkt der Entleerung an 12 Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt zur Einsichtnahme vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des Anlagenbetreibers die Grubenentleerung nach Satz 2 von der Stadt auf Kosten des Betreibers ausgeführt oder veranlasst werden.
(4) Die Verpflichtung der Stadt zur Entleerung der Schmutzwassersammelgruben und zur Abfuhr des Fäkalschlammes aus Kleinkläranlagen besteht nicht für unzulässige Grundstücksentwässerungsanlagen oder wenn nachweislich mehr als nur ganz unbedeutende Mengen der in § 7 Absatz 2 und 3 oder § 8 Absatz 4 und 5 genannten Stoffe oder eine Überschreitung der Grenzwerte nach dem Anhang zu § 8c Absatz 1 festgestellt worden sind. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) Verboten ist insbesondere die Einleitung von Feststoffen (wie Küchenabfälle und Textilien, auch soweit sie in Abfallzerkleinerern behandelt worden sind, Katzenstreu, Kehricht, Asche) und von feuergefährlichen, explosiven, giftigen oder infektiösen Stoffen (wie Benzin, Öl, organische Lösungsmittel, Farbreste, Medikamente, Pflanzenschutzmittel). Die Stadt kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(4) Grundstückseigentümer sowie Nutzungsberechtigte haben sicherzustellen, daß Stoffe nach den Absätzen 2 und 3 nicht in Grundstücksentwässerungsanlagen und öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Bei rechtswidriger Einleitung oder wenn sie zu befürchten ist, haben sie oder ein sonstiger Verursacher die Stadt oder die nächste Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten. Sie haben die Kosten für die Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung derartiger Einleitungen und ihrer Folgen zu tragen.
(1) Zur Einleitung von Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken oder von anderem nichthäuslichen Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen bedarf der Grundstückseigentümer oder der durch ihn zur Nutzung Berechtigte, insbesondere der Inhaber eines sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, der Einleitungsgenehmigung durch die Stadt. Eine Genehmigung ist auch erforderlich, wenn sich die einzuleitende Schmutzwassermenge erhöht oder sich die Zusammensetzung des Schmutzwassers ändert.
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Entwässerungsbaugenehmigung als erteilt. Das gilt nicht, wenn sich die Stadt schriftlich die Erteilung einer Genehmigung vorbehält, weil von der Einleitung nachteilige Wirkungen im Sinne des Absatzes 4 ausgehen können. Für die nach Satz 1 genehmigte Schmutzwassereinleitung gelten die Einschränkungen nach § 7 Absätze 2 bis 4 entsprechend. § 8 Abs. 6 Satz 3 und § 18 finden Anwendung.
(3) Soweit die Genehmigung nach Absatz 2 Satz 2 als nicht erteilt gilt, sind der Stadt die zur Beurteilung von Art und Menge des anfallenden Schmutzwassers erforderlichen Angaben und Nachweise vorzulegen.
(8) Wird sich die Zusammensetzung des Schmutzwassers ändern oder wird sich die Schmutzwassermenge erhöhen oder fallen weitere Teilströme an, so ist dies der Stadt vor Beginn der geänderten Einleitung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch für den Fall, dass Abwasser mit Stoffen eingeleitet wird, deren Einleitung in wasserrechtlichen Bestimmungen neuen oder erweiterten Regelungen unterworfen wird. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sich die Stadt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anzeige die Erteilung oder Änderung einer Genehmigung vorbehält. Die Absätze 3 bis 7 finden entsprechende Anwendung.
(3) Die Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers sind nur für diejenigen Parameter festzusetzen, die mit der beantragten Einleitung zu erwarten sind. Die Einzelheiten der Anforderungen, auch Anforderungen und Grenzwerte für solche Stoffe, die nicht ausdrücklich geregelt, bei der Einleitung aber zu erwarten sind, werden in der nach § 8 Abs. 1 erforderlichen Genehmigung durch die Stadt festgelegt. Neuanforderungen aufgrund geänderter Rechtsvorschriften sind im Bedarfsfalle durch angemessene Fristen zu regeln.
(3) Analysen- und Messverfahren für Parameter, die aufgrund dieses Ortsgesetzes nicht festgelegt sind, werden durch die Stadt in der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 festgelegt.
(5) Die Stadt entscheidet über die Art der Probenahme (Stichprobe, qualifizierte Stichprobe oder Langzeitmischprobe <6 Stunden und mehr>).
(1) Für den Fall, dass die § § 8b und c gegenüber den in der Abwasserverordnung geregelten Parametern höhere Anforderungen an die Indirekteinleitung stellen, entscheidet die Stadt nach den Bestimmungen und Zielsetzungen dieses Ortsgesetzes über die konkreten Festsetzungen in der Einleitungsgenehmigung.
(3) Die Stadt kann zusätzliche Anforderungen, insbesondere weitergehende Frachtbegrenzungen, festlegen, wenn dies zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Abwasserbeseitigung oder Klärschlammverwertung erforderlich ist.
(1) Soweit für Niederschlagswasser ein Anschluss nach § 4 Absatz 5 an die öffentlichen Abwasseranlagen zulässig ist, darf es von bebauten oder befestigten Grundstücksflächen in öffentliche Abwasseranlagen genehmigungsfrei eingeleitet werden, wenn es keine oder nur ganz unbedeutende Mengen an Schadstoffen, die ein als Vorfluter benutztes Gewässer nachteilig verändern können, enthält. § 7 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Stadt kann die vorübergehende Rückhaltung von Niederschlagswasser verlangen, wenn dies zur Verhinderung der Überlastung der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.
(2) Zur Einleitung von Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Grundstücken und aus Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 in öffentliche Abwasseranlagen bedarf der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte einer Genehmigung durch die Stadt, wenn das Niederschlagswasser aufgrund der Grundstücksnutzung mehr als nur unbedeutende Mengen von Schadstoffen enthält, welche die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit eines als Vorfluter benutzten Gewässers nachteilig verändern können; dasselbe gilt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 für die Einleitung von Grund-, Quell- und Drainagewasser. Für die Einleitungsgenehmigung gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. Niederschlagswasser nach Satz 1 gilt als nichthäusliches Schmutzwasser und darf nur in die zur Ableitung von Schmutzwasser bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden, wenn seine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung von Schadstoffen nicht möglich ist und das Niederschlagswasser deshalb nach den für die Stadt verbindlichen wasserrechtlichen Vorschriften für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht in Gewässer eingeleitet werden darf.
(3) Niederschlagswasser von unbebauten und unbefestigten Grundstücken sowie Grund-, Quell- und Dränagewasser und bei Spülarbeiten oder dergleichen als Transportmittel benutztes Wasser dürfen in öffentliche Abwasseranlagen nicht eingeleitet werden. Die Stadt kann Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn eine anderweitige Ableitung nicht möglich oder unzumutbar ist und wenn Nachteile für die öffentlichen Abwasseranlagen oder ein als Vorfluter benutztes Gewässer nicht zu besorgen sind.
(1) Die Stadt überwacht die Einhaltung der in diesem Ortsgesetz oder aufgrund dieses Ortsgesetzes an die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie an die Errichtung, Änderung, Beseitigung, Unterhaltung und den Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlagen gestellten Anforderungen.
(3) Neben der behördlichen Abwasserüberwachung kann die Stadt die Selbstüberwachung im Rahmen des § 8 Absatz 6 fordern oder sie auf Antrag eines Überwachungspflichtigen mit Auflagen und Bedingungen genehmigen.
(5) Die Stadt kann Anordnungen für den Einzelfall erlassen, um die nach diesem Ortsgesetz oder aufgrund dieses Ortsgesetzes begründeten Verpflichtungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie für die Errichtung, Änderung, Beseitigung, Unterhaltung und den Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlagen durchzusetzen. Die Beauftragten der Stadt sind bei der Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben gemäß Absatz 2 zu mündlichen Anordnungen berechtigt.
(2) Die Stadt kann auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar benachbarte Grundstücke mit einem gemeinsamen Anschlußkanal, bei Trennkanalisation mit zwei gemeinsamen Anschlußkanälen, an den Kanal anschließen. Rückwärtig gelegene Grundstücke können dementsprechend über das unmittelbar anschlußpflichtige Grundstück an den Kanal angeschlossen werden, wenn keine andere zumutbare oder bautechnische Anschlußmöglichkeit besteht. Dieses setzt voraus, daß die beteiligten Kanalanschlußpflichtigen die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück öffentlich-rechtlich gesichert haben.
(3) Anschlußkanäle werden von der Stadt oder in deren Auftrag errichtet, erweitert, unterhalten und bei Bedarf gereinigt. Die Kosten trägt der Kanalanschlußpflichtige, soweit ortsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Im Falle einer Betriebsstörung im Anschlusskanal oder bei Maßnahmen nach Absatz 4 hat der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte die Stadt unverzüglich zu unterrichten. Sie beseitigt oder veranlasst die Beseitigung der Betriebsstörung. Die Kosten für die Beseitigung der Betriebsstörung, insbesondere durch Reinigung, Untersuchung, Aufgrabung, Reparatur oder Erneuerung von Anschlusskanälen, trägt der Grundstückseigentümer. Wird eine Betriebsstörung durch Einwirkungen aus öffentlichen Verkehrsanlagen herbeigeführt, insbesondere durch vorhandene Untergrundverhältnisse oder Verkehrserschütterungen, beseitigt die Stadt diese Störung auf ihre Kosten. Dies gilt auch, wenn eine Betriebsstörung durch eingedrungene Baumwurzeln herbeigeführt wurde und sich die in Frage kommenden Bäume im Eigentum der Stadt befinden.
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten, zu ändern und zu beseitigen, soweit nicht im Folgenden besondere Anforderungen gestellt werden. Die Rückstauebene wird von der Stadt bestimmt, und zwar in der Regel in der Höhe der Straßenoberkante an der Anschlussstelle.
(2) Dienen Grundstücksentwässerungsanlagen auch der Entwässerung von Flächen, Räumen oder Anlagen, die unterhalb der von der Stadt bestimmten Rückstauebene liegen, darf das Abwasser nur über eine automatisch arbeitende Hebeanlage in den Anschlußkanal eingeleitet werden. Abweichend davon ist die Verwendung einer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichteten und betriebenen Absperrvorrichtung gegen Rückstau anstelle einer Hebeanlage nur zulässig, wenn die Entwässerung des Grundstücks während eines Rückstaus damit hinreichend gesichert ist und wenn sich ein Rückstau im Falle des Versagens der Absperrvorrichtung nicht oder nur unerheblich nachteilig auf das Grundstück auswirken kann. Dieses gilt nicht, wenn von einem Rückstau Wohnräume, gewerblich genutzte Räume oder Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter betroffen werden können. Die Stadt haftet nicht für die Rückstaufolgen. Sie ist von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Freistellung zugunsten der Stadt ist als Grunddienstbarkeit oder anderweitig öffentlich-rechtlich zu sichern.
Die Errichtung von Probenahmeschächten und der weiteren erforderlichen technischen Anlagen zur Durchführung der Abwasserüberwachung entsprechend § 10 kann gefordert werden. Die Art der Ausführung sowie die örtliche Lage einer Probenahmestelle bestimmt die Stadt.
(6) Ist die Ableitung des Abwassers durch Abwasserleitungen mit freiem Gefälle von einem der Anschlußpflicht unterliegenden Grundstück in die öffentlichen Abwasseranlagen nicht möglich, so kann die Stadt den Einbau der zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks erforderlichen zusätzlichen technischen Einrichtungen von dem Kanalanschlußpflichtigen verlangen.
(7) Die Benutzungs- und Unterhaltungspflichtigen haften für alle Schäden, die der Stadt infolge eines mangelhaften Zustandes oder durch die vorschriftswidrige Benutzung von Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Mehrere Verpflichtete haften gesamtschuldnerisch.
(1) Auf Grundstücken, auf denen nichthäusliches Schmutzwasser anfällt, bedürfen die Errichtung von Grundstücksentwässerungsanlagen und deren Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen der Genehmigung der Stadt (Entwässerungsbaugenehmigung). Gleiches gilt für die Änderung oder Beseitigung bestehender Grundstücksentwässerungsanlagen.
(2) Auf Grundstücken, auf denen ausschließlich häusliches Schmutzwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Niederschlagswasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 anfällt, ist die Errichtung von Grundstücksentwässerungsanlagen und deren Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen spätestens einen Monat vor Baubeginn auf amtlichem Vordruck der Stadt anzuzeigen (Entwässerungsbauanzeige). Gleiches gilt für deren Änderung oder Beseitigung.
(1) Die Entwässerungsbaugenehmigung ist auf amtlichem Vordruck bei der Stadt zu beantragen (Entwässerungsbauantrag). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
(2) Die Stadt kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind. Sie kann auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten, wenn das Vorhaben auch ohne diese ausreichend beurteilt werden kann. Dieses gilt insbesondere, wenn das Abwasser dem häuslichen Schmutzwasser vergleichbar, ist.
(4) Wird dem Entwässerungsbauantrag entsprochen, stellt die Stadt eine Entwässerungsbaugenehmigung aus. Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Bauausführung nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Vor Ablauf dieser Fristen kann die Gültigkeit der Genehmigung auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu drei Jahren verlängert werden. Die Verlängerung kann unter neuen Auflagen und Bedingungen erfolgen. Ergibt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit, von der Entwässerungsbaugenehmigung abzuweichen, so ist die Abweichung der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Abweichungen von der erteilten Entwässerungsbaugenehmigung dürfen erst nach der dafür erforderlichen Baugenehmigung ausgeführt werden.
(1) Für die nach § 13 Absatz 1 genehmigungsbedürftigen Vorhaben sind eine Rohbauabnahme (Teilabnahme) und eine Schlussabnahme durch die Stadt erforderlich. Der Bauherr oder sein Beauftragter müssen die Abnahmen schriftlich bei der Stadt beantragen. Anträge auf Teil- oder Schlußabnahme müssen rechtzeitig, mindestens aber drei Tage vor dem Abnahmezeitpunkt, bei der Stadt eingegangen sein.
(5) Die Stadt kann im Einzelfall auf Antrag des Bauherrn auf die Teil- oder Schlußabnahme verzichten, wenn diese nach Art und Umfang der Grundstücksentwässerungsanlage nicht erforderlich sind. Gleiches gilt für den Nachweis der Wasserdichtheit.
(6) Für Vorhaben nach § 13 Absatz 2 ist eine Abnahme der Grundleitungen in offener Baugrube erforderlich. Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Bis zur Abnahme sind der Stadt der Kanaltiefenschein sowie ein Grundstücksentwässerungsplan (Lageplan) und Schnittzeichnungen im Maßstab 1:100 oder 1:250 jeweils mit Darstellung des Gebäudes und der Entwässerungsleitungen auf dem Grundstück bis zum Anschlusskanal mit Höhenangaben bezogen auf NN, eine Niederschlagswasserbeseitigungsprüfung im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 9 sowie ein Nachweis im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 10 vorzulegen. Die im Kanaltiefenschein angegebenen Kanalschächte oder Anschlussstellen sind örtlich einzumessen und im Lageplan maßstabsgerecht einzutragen und zu vermaßen. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. Nach Fertigstellung des angezeigten Vorhabens haben der Bauherr und der Unternehmer auf amtlichem Vordruck zu erklären, dass das Vorhaben entsprechend den Anforderungen, die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften an die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Grundstücksentwässerungsanlagen zu stellen sind, ausgeführt wurde.
(3) Schmutzwassersammelgruben für häusliches Schmutzwasser müssen grundsätzlich für jede Wohnung mindestens acht Kubikmeter nutzbares Fassungsvermögen haben. In von der Stadt bestimmten Ausnahmefällen sowie für nichthäusliches Abwasser soll das Fassungsvermögen der Gruben so bemessen sein, daß sie mindestens den Abwasseranfall eines Monats aufnehmen können.
(7) Ist in absehbarer Zeit ein Anschluß des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen geplant, kann in von der Stadt bestimmten Ausnahmefällen die Errichtung von Schmutzwassersammelgruben aus Schachtbetonfertigteilen mit einem Durchmesser von 1 m gestattet und eine Wasserdichtigkeitsprüfung verlangt werden. Sie sind unmittelbar hinter der Straßenbegrenzungslinie (Straßenflucht) oder der Grundstücksgrenze anzuordnen.
(4) Der Inhalt von Leichtflüssigkeitsabscheidern und von Schlammfängen darf nur von der Stadt entsorgt werden. Dieses erfolgt ohne besonderen Antrag nach dem ermittelten Bedarf in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens aber zweimal jährlich (Regelentsorgung). In begründeten Fällen sind Ausnahmen von der Regelentsorgung zulässig, wenn die zurückzuhaltenden Stoffe nur in geringem Umfang anfallen und die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gewährleistet ist. Abscheider sind nach der Entsorgung vom Anlagenbetreiber zur Herstellung der Betriebsfähigkeit wieder mit Wasser aufzufüllen.
Der Betreiber hat die mindestens einmal jährliche Prüfung der Ergebnisse der Eigenkontrolle durch einen Fachkundigen entsprechend der DIN 1999-100 oder durch die Stadt zu dulden. Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt werden.
(5) Die Einleitung von anderen Flüssigkeiten und Stoffen als mit Mineralölen belastetes Abwasser in Schlammfänge und Leichtflüssigkeitsabscheider berechtigt die Stadt, von der Entsorgung nach Absatz 4 zurückzutreten und statt dessen den Betreiber zu verpflichten, die Entsorgung nach den Vorschriften des Abfallrechts selbst zu veranlassen. Ein derartiger Entsorgungstermin ist der Stadt mindestens einen Tag vorher bekanntzugeben.
(8) Das Abscheidegut geht mit seiner Entfernung aus dem Abscheider und Schlammfang in das Eigentum der Stadt über. Im Abscheidegut gefundene Wertgegenstände werden als Fundsache behandelt.
(9) Störungen an Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen sind vom Anlagenbetreiber oder vom Eigentümer des Grundstücks unverzüglich der Stadt anzuzeigen und zu beseitigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Außerbetriebnahme von Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen unverzüglich mitzuteilen. Stillgelegte Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik außer Funktion zu nehmen. Bei ungenutzten Anlagen, die im Erdreich verbleiben, führt die Stadt eine regelmäßige und kostenpflichtige Sichtkontrolle durch. Mit der Stilllegung der Abscheideranlage erfolgt ein Widerruf bzw. eine Änderung der gemäß § 8 erteilten Einleitungsgenehmigung.
(11) Der Betreiber einer Fettabscheideranlage nach den technischen Baustimmungen ist verpflichtet die Reinigungsintervalle so festzulegen, dass die Speicherfähigkeit des Abscheiders und des Schlammfanges nicht überschritten wird. Die Schlammfänge und Abscheider sind möglichst monatlich, mindestens jedoch zweimal jährlich vollständig zu leeren und zu säubern und wieder mit Wasser zu füllen. Die Nachweise der Entsorgung sind drei Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Stadt vorzulegen.
(1) Für Schäden, die der Stadt oder von ihr beauftragten Dritten durch einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Ortsgesetzes oder die aufgrund dieses Ortsgesetzes erlassenen Verfügungen entstehen, haften der zum Unterlassen oder Handeln Verpflichtete und der Verursacher gesamtschuldnerisch.
(2) Bei Überschwemmungsschäden durch Abwasser auf an den Kanal angeschlossenen Grundstücken als Folge eines Abwasserrückstaues in öffentlichen Abwasseranlagen, insbesondere bei Hochwasser, Regenereignissen, Schneeschmelzen oder Betriebsstörungen, können gegen die Stadt keine Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Minderung der Gebühren geltend gemacht werden, es sei denn, die Stadt hat den Schaden schuldhaft verursacht. Das gilt auch für solche Schäden, die durch Störungen im Betriebsablauf bei der Entsorgung von Schmutzwassersammelgruben und Abscheidern entstehen.
entgegen § 3 Abs. 1 das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nicht nach Maßgabe der Vorschriften in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder sonst der Stadt zur Entsorgung überläßt;
entgegen § 11 Abs. 5 die Stadt über eine Betriebsstörung nicht unverzüglich unterrichtet;
(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der Stadt Bremerhaven als Wasserbehörde.
(1) Die Stadt führt Register über
Der zuständige Wasserversorgungsbetrieb übermittelt die Menge des von ihm je Grundstück aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung zugeführten Wassers der Stadt.
(6) Die Stadt kann die zur Einführung der gesplitteten Kanalbenutzungsgebühr erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Im Einzelnen werden die Adress- und Geburtsdaten der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Berechtigten sowie alle erforderlichen Geodäten im Stadtgebiet erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die genannten Daten zur Ermittlung der gesplitteten Kanalbenutzungsgebühr werden erhoben durch

References: § 2

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