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Timestamp: 2020-02-17 06:09:19+00:00

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BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14 - dejure.org
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BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14 (https://dejure.org/2015,22562)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2015 - XII ZB 671/14 (https://dejure.org/2015,22562)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 (https://dejure.org/2015,22562)
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FamFG §§ 7, 59, 172, 181
§ 59 Abs. 2 FamFG, § ... 59 Abs. 1 FamFG, § 184 Abs. 3 FamFG, § 181 FamFG, § 1600 g BGB, § 1600 d Abs. 4 BGB, § 181 Satz 1 FamFG, § 59 FamFG, § 171 Abs. 1 FamFG, § 169 FamFG, § 181 Satz 2 FamFG, § 172 FamFG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 169 Nr. 2 und 3 FamFG, § 1595 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 1600 g Abs. 2 BGB, § 640 g Abs. 1, 2 ZPO, § 640 Abs. 1 ZPO, § 619 ZPO, § 640 g ZPO, § 1600 e Abs. 2 BGB, § 1600 e Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 GG, Art. 6 Abs. 1 GG
§ 7 FamFG, § 59 Abs 2 FamFG, § 172 FamFG, § 181 FamFG
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
FamFG §§ 7, 59 Abs. 2, 172, 181
Keine Fortsetzung des Abstammungsverfahrens durch Eltern des Vaters nach dessen Tod
Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes
Vaterschaftsanfechtung - und der Tod des rechtlichen Vaters
Fehlende Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens
Keine Vaterschaftsanfechtung durch Großmutter
Vaterschaftsanfechtung und der Tod des rechtlichen Vaters
Kurznachricht zu "Beteiligung der Eltern des verstorbenen Kindesvaters im Abstammungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2015" von Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2015, 1876 - 1877.
AG Schwandorf, 12.08.2014 - 1 F 305/13
BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15
NJW 2015, 2888
MDR 2015, 1090
FGPrax 2015, 239
FamRZ 2015, 1787
FamRZ 2015, 1876
Auch in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft steht den nächsten Angehörigen des festzustellenden Vaters nicht das Recht zu, beim Tod eines Beteiligten die Fortsetzung des Verfahrens nach § 181 Satz 1 FamFG zu verlangen (im Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1787 ff.).
2016 sind die Beteiligten unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14 in FamRZ 2015, 1787 ff.) auf Bedenken gegen die Befugnis der Beschwerdeführer zur Fortführung des Verfahrens und gegen die Zulässigkeit der Beschwerde hingewiesen worden.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortführungsbefugnis von Angehörigen (FamRZ 2015, 1787 ff.) nicht einschlägig sei, da dieser ausschließlich über die Fortführungsbefugnis von Verwandten in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren entschieden habe, während im anhängigen Verfahren die positive Feststellung der Vaterschaft in Frage stehe.
Mit diesem Zweck sei es u.a. nicht zu vereinbaren, wenn beteiligte Verwandte unbefristet die Verfahrensfortsetzung verlangen könnten (BGH FamRZ 2015, 1787 Rn. 39).
Auf die einschlägige Entscheidung des BGH in FamRZ 2015, 1787 ff. ist nicht nur hingewiesen, sie ist auch ausführlich zitiert worden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (Az.: XII ZB 671/14, FamRZ 2015, 1787 ff.) in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren entschieden, dass den nächsten Angehörigen des als Vater geltenden verstorbenen Mannes nicht das Recht zustehe, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.
Letztlich handele es sich bei den auf den Status als Vater bezogenen Gestaltungsrechten des Mannes wie das der Anerkennung und der Anfechtung der Vaterschaft ebenso wie bei den hierzu geschaffenen Verfahrensrechten um höchstpersönliche Rechtspositionen, die nicht auf die Erben übergehen und auch nicht von nächsten Verwandten geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 28.07.2015, in FamRZ 2015, 1787 Rn. 38 m.w.N ).
Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen erfordert ebenso wenig, dass dessen nächste Verwandte ein Abstammungsverfahren nach seinem Tod fortsetzen können, wie es gebietet, dass sie ein solches überhaupt erst einleiten können (BGH FamRZ 2015, 1787 Rn. 44).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2015 (FamRZ 2015, 1787 ff.) betraf ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
Denn sämtliche verwandtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum Kind stellen sich für sie nur als Reflex ihrer Ehe mit dem Kindesvater dar (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 26).
Weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit noch der in Art. 6 Abs. 1 GG verbriefte Schutz der Ehe vermitteln jedoch einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 42).
Im Übrigen sind familienrechtliche Positionen und Beziehungen wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 31) unvererblich, soweit sie den Status einer Person betreffen und deshalb Ausdruck höchstpersönlicher Beziehungen sind (…Staudinger/Kunz BGB [2017] § 1922 Rn. 330; s. auch Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 38).
Inwieweit das postmortale Persönlichkeitsrecht eine förmliche Beteiligung des Ehegatten des Verstorbenen bzw. dessen nächster Verwandter gemäß § 7 FamFG nach sich zieht, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 44).
Vielmehr sind über den Personenkreis des § 172 FamFG hinaus auch weitere Personen als sogenannte Muss-Beteiligte zum Verfahren hinzuziehen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorliegen, also ihr Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl. BGH FamRZ 2015, 1787; BT-Drucks. 16/6308 S. 345).
Dabei scheidet zunächst eine Beschwerdebefugnis aufgrund des § 59 Abs. 2 FamFG, die für nur auf Antrag zu erlassene Entscheidungen Geltung beansprucht und ohnehin lediglich die Begrenzung einer grundsätzlich nach § 59 Abs. 1 FamFG bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers beinhaltet (vgl. BGH FamRZ 2015, 1787), hier erkennbar aus.
Nächste Verwandte des Kindesvaters sind daher nicht nur zu dessen Lebzeiten (vgl. BGH FamRZ 2015, 1787), sondern nach Auffassung des Senats auch nach seinem Versterben keine Muss-Beteiligten des (postmortalen) Vaterschaftsfeststellungsverfahrens.
Unabhängig hiervon hat auch der Bundesgerichtshof bereits Zweifel geäußert, ob nach geltendem Recht allein das Versterben des Kindesvaters eine andere Beurteilung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015, Az. XII ZB 671/14, Rn. 26, zit. nach juris [=FamRZ 2015, 1787 [BGH 28.07.2015 - XII ZB 671/14] ]).
Zu diesem Personenkreis ist auch die Ehefrau eines verstorbenen Kindesvaters zu rechnen, da sich auch für sie - wie für Verwandte des Kindesvaters - sämtliche rechtlichen Beziehungen zum Kind nur als Reflex ihres durch die Eheschließung begründeten Verhältnisses zum Kindesvater darstellen, nicht aber als unmittelbares Recht (vgl. BGH FamRZ 2015, 1787; 2005, 1067).
bb) Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren XII ZB 671/14 entschieden hat, sind die Eltern des Kindesvaters nach dessen Tod nicht gemäß § 181 Satz 1 FamFG berechtigt, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.
Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015, XII ZB 671/14, FamRZ 2015, 1787 und vom 27. April 2005, XII ZB 184/02, BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067).
Wie der Senat bereits zur früheren wie auch zur heutigen Gesetzeslage ausgesprochen hat, begründet das Interesse der Erben aber keine für das Abstammungsverfahren erhebliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 26 ff. und BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 zu § 20 FGG).
Nur in diesem Fall eröffnet die darin begründete formelle Beschwer das Rechtsmittel unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 12 ff. mwN).
Eine Rechtsbeeinträchtigung leitet sich auch nicht aus einer möglichen Erbenstellung des Antragstellers ab, weil die Betroffene zu 2 dadurch nicht unmittelbar, sondern allenfalls reflexartig und damit mittelbar in ihren Rechten betroffen ist (OLG Nürnberg FamRZ 2015, 687, BGH NJW 2015, 2888).
Dem würde es aber widersprechen, der Ehefrau des verstorbenen Mannes ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung im (postmortalen) Vaterschaftsfeststellungsverfahren zuzubilligen (BGH NJW 2015, 2888).
Der BGH hat die Entscheidung über diese Rechtsfrage in seiner Entscheidung vom 28.07.2015 (XII ZB 671/14) ausdrücklich offen gelassen.
Dies gilt insbesondere bei Verneinung seiner Antragsberechtigung, denn nur auf diese Weise kann das Fehlen des Antragsrechts mit einem Rechtsmittel nachgeprüft werden (BGH FamRZ 2015, 1787 Rn. 14 m. w. N.).

References: § 59
 § 184
 § 181
 § 1600
 § 1600
 § 181
 § 59
 § 171
 § 169
 § 181
 § 172
 § 7
 § 169
 § 1595
 § 1600
 § 640
 § 640
 § 619
 § 640
 § 1600
 § 1600
 § 22
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6

§ 7
 § 59
 § 172
 § 181
 BGH 
 § 181
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 6
 § 1922
 § 7
 § 172
 § 7
 BGH 
 § 59
 § 59
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 181
 § 59
 § 20
 BGH 
 BGH