Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.01.2016&Aktenzeichen=C-163%2F14
Timestamp: 2019-03-25 00:44:23+00:00

Document:
EuGH, 14.01.2016 - C-163/14 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 343 AEUV - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 3 - Steuerbefreiungen - Region Brüssel-Hauptstadt - Beiträge für die Lieferung von Elektrizität und Gas
Mit Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), entschied der Gerichtshof, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 des Protokolls verstoßen habe, dass es den Einrichtungen der Union keine Befreiung von dem durch Art. 26 der Elektrizitätsordonnanz eingeführten Beitrag gewährt und sich geweigert habe, den von der Region Brüssel-Hauptstadt erhobenen Beitrag zu erstatten.
- festzustellen, dass die vorliegende Klage infolge des Urteils vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), gegenstandslos geworden ist;.
Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat beschlossen, das Verfahren gemäß Art. 69 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts bis zur Verkündung der das Verfahren beendenden Entscheidung in der Rechtssache C-163/14, Kommission/Belgien, auszusetzen.
Darin hat es sich insbesondere auf das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), berufen.
Das Parlament hält die Hauptsache in Anbetracht des Urteils vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), für erledigt.
Überdies macht die Klägerin in ihrer am 10. Mai 2016 in Beantwortung der oben in Rn. 16 genannten prozessleitenden Maßnahme abgegebenen Stellungnahme geltend, dass die Region Brüssel-Hauptstadt es zu diesem Zeitpunkt "trotz des in der Rechtssache C-163/14 ergangenen Urteils ablehnt, ihr die gezahlten streitigen Beiträge zu erstatten".
Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof zwar mit Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), entschieden hat, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 des Protokolls verstoßen hat, dass es den Einrichtungen der Union keine Befreiung von den durch Art. 26 der Elektrizitätsordonnanz eingeführten Beiträgen gewährt und sich geweigert hat, die von der Region Brüssel-Hauptstadt erhobenen Beiträge zu erstatten, dass die Elektrizitätsordonnanz aber in dem oben wiedergegebenen Wortlaut so lange bestehen bleibt, bis das Königreich Belgien dieses Urteil durchführt.
Im Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 39), hat der Gerichtshof entschieden, dass der Beitrag als indirekte Steuer gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls anzusehen ist.
Diese Feststellung steht nicht in Widerspruch zu der Schlussfolgerung, dass das den Beitrag betreffende Steuersystem zu dem Zweck konzipiert und eingeführt wurde, den Beitrag auf den Endverbraucher abzuwälzen (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 48).
Die Tatsache, dass die Elektrizitätsordonnanz keine Befreiung von dem Beitrag zugunsten der Einrichtungen der Union vorsieht, hat den Gerichtshof nämlich dazu veranlasst, mit Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 des Protokolls verstoßen hat.
Aufgrund der Rechtskraft des Urteils vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), darf das Gericht die Elektrizitätsordonnanz daher nicht anwenden, um ein Unionsorgan zur Zahlung des Beitrags zu verpflichten (vgl. entsprechend, zu Verpflichtungen nationaler Behörden…, Urteil vom 13. Juli 1972, Kommission/Italien, 48/71, EU:C:1972:65, Rn. 7).
Insoweit geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2015:441, Nrn. 19 und 24) hervor, dass der mit Electrabel geschlossene Vertrag vorsah, dass die Einrichtungen der Union den Beitrag zu zahlen haben.
Da, wie aus dem Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4), hervorgeht, das Erfordernis der Zahlung des den Einrichtungen der Union auferlegten Beitrags gegen das Unionsrecht verstößt, kann der vorliegende Klagegrund nicht durchgreifen.
Um die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträge als Steuern zu qualifizieren, muss außerdem eine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge bestehen und der Zahlungspflichtige muss bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung von den zuständigen Behörden verfolgt werden, wobei bei einer indirekten Steuer die rechtlich zu diesen Zahlungen verpflichtete Person nicht notwendig der Endverbraucher ist, auf den diese Beträge abgewälzt wurden (vgl. entsprechend in Bezug auf die Mehrwertsteuer Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 44).
Was drittens insbesondere indirekte Steuern angeht, ist darauf hinzuweisen, dass solche Steuern typischerweise auf den Endverbraucher der gelieferten Ware oder erbrachten Dienstleistung abgewälzt werden, indem sie in den Betrag einbezogen werden, der auf der an ihn gerichteten Rechnung ausgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 39).
Ebenso Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 39).
18 - Der von der Region Brüssel-Hauptstadt erhobene Beitrag für Strom wurde als indirekte Steuer angesehen, weil er zum Zwecke der Abwälzung auf den Endverbraucher konzipiert und eingeführt wurde und die Lieferanten ihn in den den Verbrauchern, in diesem Fall den Einrichtungen der Union, gestellten Rechnungen aufgeführt hatten (Urteil Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 39 und 48).

References: Art. 343
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 69
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 3