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Timestamp: 2020-06-01 04:49:15+00:00

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Gesellschafterliste & Notargebühren - Alles für ReNos
Gesellschafterliste & Notargebühren
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Spätestens mit Verschärfung des Geldwäschegesetzes zu Anfang des Jahres ist der Aufwand rund um die Aktualisierung der Gesellschafterliste noch einmal größer geworden. Ein Lichtblick: Dafür können auch Gebühren abgerechnet werden. Schauen wir uns doch einmal an, wann und in welcher Höhe das möglich ist.
Entwurf der Liste – 0,5-Vollzugsgebühr Nr. 22110 KV GNotKG
Das Erstellen und Einreichen der Gesellschafterliste muss bei Anmeldung der GmbH-Errichtung mit eingereicht werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG). Die Liste wird der Anmeldung angefügt. Vollzogen wird dabei die GmbH-Errichtung und nicht die Anmeldung.
Bei einer GmbH-Errichtung ist in der Regel auch ein Gesellschafterbeschluss mit zu bewerten. Dieser wird mit einer 2,0-Gebühr als Teil des Beurkundungsverfahrens abgerechnet. Und das ist der Grund, warum der Listenentwurf mit der 0,5-Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22110 KV GNotKG anzusetzen ist und nicht mit der 0,3-Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22111 KV GNotKG. Die Vollzugstätigkeit wird gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 3 KV GNotKG ausgelöst.
Fertigung der Liste bei Geschäftsanteilsabtretung – Vollzugsgebühr Vorbem. 2.2.1.1 KV GNotKG
Bei einer Geschäftsanteilsabtretung wirkt der Notar dagegen durch Beurkundung entscheidend an der Veränderung in den Personen und deren Beteiligungen mit. Hier gilt dann § 40 Abs. 2 GmbHG. Auch für diese zu fertigende Liste erhält der Notar die Vollzugsgebühr gemäß Vorbem. 2.2.1.1 KV GNotKG (max. 250,00 EUR).
Grund: Es ist die Aufgabe der Geschäftsführung, dem Notar den Listeninhalt zu liefern, vor allem die Daten, die aktualisiert werden müssen – Wohnorte und Namen z.B. Der Notar erfüllt mit der Entwurfsfertigung also eine Dienstleistung im Auftrag des Geschäftsführers. Dienstleistung kostet – daher die Gebühr.
Listenbescheinigung – Betreuungsgebühr Nr. 22200 Nr. 6 KV GNotKG
Ausgangslage: Der Notar muss die Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG bescheinigen. Beachtet der Notar hierzu Umstände außerhalb der Geschäftsanteilsabtretung, kommt neben der Vollzugsgebühr die Betreuungsgebühr für die Listenbescheinigung in Betracht. Die Betreuungsgebühr und die Vollzugsgebühr sind dann nebeneinander anzusetzen, weil zwei unterschiedliche Gebührentatbestände vorliegen (vgl. Korintenberg/Tiedtke, Vorbem. 2.2.1.1 Rn 36).
Wenn der Notar an einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder ihrer Beteiligungsverhältnisse mitgewirkt hat, muss er
unverzüglich bei Wirksamkeit gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG auf der Gesellschafterliste bescheinigen, dass
die geänderten Eintragungen in der Liste denen entsprechen, die gemäß seiner Urkunde beurkundet worden sind und
dass die übrigen Eintragungen mit der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen.
Ein Beispiel: Für die Bescheinigung der Gesellschafterliste nach Beurkundung eines aufschiebend bedingten Geschäftsanteilskaufvertrages fällt eine Betreuungsgebühr an: die 0,5-Gebühr nach Nr. 22200 Nr. 6 KV GNotKG. Die Gebühr berechnet sich vom vollen Wert des Beurkundungsverfahrens (§ 113 Abs. 1 GNotKG).
Die Gebühr darf der Notar allerdings nur ansetzen, wenn er vor der Listenbescheinigung Umstände überprüfen muss, die außerhalb seines beurkundeten Abtretungsvertrages liegen. Nehmen wir mal an: Die Kaufpreiszahlung muss erst noch erledigt werden. Das muss dem Notar nach Beurkundung nachgewiesen werden, damit die Anteilsübertragung wirksam wird.
Listenbescheinigung – 1,0-Gebühr Nr. 25104 KV GNotKG
Ausgangslage: Der Notar beurkundet einen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrag mit sofort wirksamer Anteilsabtretung. Er prüft keine Umstände außerhalb seiner Urkunde. Die Betreuungsgebühr Nr. 22200 KV GNotKG fällt dann nicht an.
Nun ist jedoch der Raum zur Anwendung der 1,0-Gebühr nach Nr. 25104 KV GNotKG eröffnet. Es heißt dort nämlich: „(…) Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung eine Betreuungstätigkeit nach KV Nr. 22200 GNotKG darstellt.“ Im Umkehrschluss ist der Anwendungsbereich der 1,0-Gebühr Nr. 25104 KV GNotKG also eindeutig eröffnet, wenn der Notar keine Betreuungsgebühr erhält, er also außerhalb seiner Urkunde keine Umstände zu überprüfen hat (vgl. den Wortlaut Nr. 22200 Nr. 6 KV GNotKG).
Es gibt durchaus auch andere Ansichten (z.B. Korintenberg/Sikora, KV Nr. 25104 Rn 8), wonach keinesfalls die Betreuungsgebühr eine Auffangnorm darstellt und die Bescheinigung gebührenfrei sein soll.
kein Ermessen bzgl. Gebührenansatz
Dem Notar steht es nicht frei, die Gebühr Nr. 25104 KV GNotKG nicht anzusetzen. Der Gebührenansatz ist mehr denn je gefordert, denn die Bescheinigung des Notars und die Listentätigkeit sind bedeutsamer als je zuvor. Mit den Veränderungen und Verschärfungen des Geldwäschegesetzes und wegen der Änderungen in § 40 Abs. 2 GmbHG sind die Anforderungen dramatisch gestiegen. Die Liste hat nicht mehr nur Bedeutung im gesellschaftsrechtlichen Sinne, sondern auch Bedeutung nach dem Geldwäschegesetz.
Zur Erinnerung: Die Gesellschafterliste kann fiktiv als erledigte Meldung an das Transparenzregister dienen.
Hat sich etwas Relevantes verändert, z.B. der Wohnort eines Gesellschafters, nützt dies allerdings nichts, denn dann muss die Liste unverzüglich aktualisiert werden. Anderenfalls droht eine Geldbuße. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (einfache Verstöße) können bereits mit hohen Bußgeldern belegt werden (§ 56 GwG).
Wertabschlag beim Geschäftswert
Der Geschäftswert kann gemäß § 36 GNotKG dann nach billigem Ermessen bestimmt werden. 20 % des Werts der Anteilsübertragung sind angemessen, weil der Notar dann etwas weniger Gebühren einnimmt, als bei einer sofort wirksamen Anteilsabtretung, bei der die Bescheinigung für den Notar weniger aufwendig ist.
Rechtsprechung und Folgen
Dieser Wertabschlag überzeugte das LG Düsseldorf (Beschl. v. 19.11.2015 – 10 W 14/15) nicht. Jedoch verkannte es die materielle Bedeutung der Gesellschafterliste. Folgt man der Auffassung des LG Düsseldorf, müsste der Wertabschlag sogar unterbleiben. Nach der Düsseldorfer Entscheidung kam es, wie geschildert, zu weiteren Aufwertungen der Liste. Die 1,0-Gebühr nach Nr. 25104 KV GNotKG ist bei sofort wirksamen Abtretungsurkunden – nach meiner Auffassung – vom Notar zu erheben ist. Die Listenerstellung ist eben nicht als solches die Vollzugstätigkeit.
Wissenserklärung der Geschäftsführer – 1,0-Gebühr Nr. 24101 KV GNotKG
Ausgangslage: Der Notar entwirft bei Geschäftsführerzuständigkeit nach § 40 Abs. 1 GmbHG für die Gesellschaft auftragsgemäß die Gesellschafterliste. Er erfragt die notwendigen Angaben, die in die Gesellschafterliste einzufügen sind. Diese Wissenserklärung wird von den Geschäftsführern unterzeichnet.
Die Wissenserklärung löst eine 1,0-Gebühr nach Nr. 24101 KV GNotKG aus. Als Geschäftswert kann der volle Wert des Stammkapitals zum Ansatz gebracht werden (§ 36 GNotKG). Liegt eine Veränderung zugrunde, ergibt sich evtl. auch ein höherer oder niedrigerer Wert.
Ein Beispiel: Ein Gesellschafter ist verstorben. Geschäftswert ist der Wert seiner Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG).
Die Arbeit rund um die Gesellschafterliste – egal ob Gesellschaftsrecht oder Geldwäsche – ist aufwendig und noch einmal komplexer geworden. Die Liste muss immer korrekt und aktuell gehalten werden. Fehler können zu Bußgeldern führen. Wird der Notar mit einer solchen Tätigkeit beauftragt, gilt: Abrechnen, was erforderlich und möglich ist!
Listenbescheinigung

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 36
 § 40