Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9600.html
Timestamp: 2018-11-15 13:39:29+00:00

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Aufgrund von § 18 Abs. 2 und § 19 Nr. 1, 2 und 5 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 519, 2007 S. 25) geändert worden ist, wird verordnet:
Genehmigungspflicht von Ersatzschulen
(1) Der Genehmigung bedarf
(2) Absatz 1 Nr. 5 findet keine Anwendung auf Sportstätten.1
(1) Der Antrag auf Genehmigung nach § 2 Abs. 1 ist bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres zu stellen, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem der Schulbetrieb aufgenommen werden soll. Die Genehmigung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Ein Antrag, der nach dem 1. Dezember eingeht, gilt für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt.
der Kosten- und Finanzierungsplan der Schule sowie ein Nachweis über die Aufbringung der Eigenleistung während der Wartefrist gemäß § 14 Abs. 3 SächsFrTrSchulG und
(6) Ist der Antrag unvollständig oder fehlerhaft, weist die Genehmigungsbehörde den Antragsteller auf die nachzureichenden Antragsunterlagen oder Fehler hin und fordert ihn auf, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen. Werden fehlende oder fehlerhafte Antragsunterlagen nicht bis zur gesetzten Frist eingereicht oder berichtigt, gilt der Antrag als zurückgenommen.2
(1) Im Genehmigungsbescheid ist die Schulart, der Bildungsgang und der Förderschultyp sowie bei berufsbildenden Schulen die Fachrichtung oder der Beruf auszuweisen, auf die oder den sich die Genehmigung bezieht.
(1) Ersatzschulen können frühestens nach drei Jahren ununterbrochenen Betriebes anerkannt werden. Abweichend davon können berufsbildende Ersatzschulen mit ein- oder zweijährigen Bildungsgängen, für die eine Abschlussprüfung für Schulfremde vorgesehen ist, anerkannt werden, wenn ein Schülerjahrgang die berufsbildende Ersatzschule durchlaufen und mindestens 80 Prozent der zur Prüfung zugelassenen Schüler dieses Jahrgangs die Abschlussprüfung für Schulfremde bestanden haben.
(5) § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.3
(1) Die Anzeige einer Ergänzungsschule ist bei der Sächsischen Bildungsagentur einzureichen und muss Angaben enthalten
(3) Zeugnisse, Bescheinigungen und Dokumente, die von Anzeigepflichtigen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht werden, sind anzuerkennen, wenn sie eine gleichwertige Funktion haben oder aus ihnen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist.4 5
(1) Die Aufgaben der Schulaufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft werden der Sächsischen Bildungsagentur übertragen, soweit sie nicht dem Staatsministerium für Kultus vorbehalten bleiben.
(1) Im Rahmen der Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 3, 5,6 und 7 hat der Antragsteller oder Anzeigepflichtige nach Aufforderung durch die Sächsische Bildungsagentur für folgende Personen ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beantragen:
(2) In Verwaltungsverfahren gemäß der §§ 5 und 7 benennt die Sächsische Bildungsagentur abweichend von Absatz 1 nur die Personen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Führungszeugnis vorlag.6
Das Anzeigeverfahren gemäß § 6 und das Anerkennungsverfahren gemäß § 7 können auch über einen einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 71a Abs. 1 und die §§ 71b bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.7 8
(1) Auf Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Sächsischen Bildungsagentur eingegangen sind, findet die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Schulaufsicht für Schulen in freier Trägerschaft (SchulFrTrZuVO) vom 21. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 457) weiterhin Anwendung.
(2) Für Anträge, die sich auf das Schuljahr 2010/2011 beziehen, gilt anstelle des in § 3 Abs. 1 genannten Termins der 31. Januar 2010.9
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Schulaufsicht für Schulen in freier Trägerschaft (SchulFrTrZuVO) vom 21. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 457) außer Kraft.10
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9600.html Stand vom 15.11.2018

References: § 18
 § 19
 § 2
 § 14
 § 4
 § 30
 § 6
 § 7
 § 1
 § 71
 § 3