Source: https://www.lecturio.de/jura/begruendetheit-des-antrags.vortrag
Timestamp: 2019-03-18 14:07:08+00:00

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Begründetheit des Antrags | Online Lernen mit Lecturio
Begründetheit des Antrags von RA Christian Falla
Der Vortrag „Begründetheit des Antrags“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
13.6.2 Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO – Begründetheit (Fortsetzung)
13.6.2 Begründetheitsprüfung bei § 80a VwGO
Was prüft man in der Begründetheit eines Verfahrens nach § 80 V 1 Alt. 2 VwGO?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muss fehlerfrei erfolgt sein.
Abwägung zwischen Suspensiv- und Vollzugsinteresse mit dem Maßstab der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes.
Falls der Verwaltungsakt rechtmäßig ist, muss ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegen.
Bei offenem Verfahrensausgang der Abwägung erfolgt eine umfassende Interessenabwägung, losgelöst von der Hauptsache.
Muss vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung angehört werden? Welche Meinung sollte dazu im 2. Staatsexamen vertreten werden?
Ja, wenn der Sachverhalt belastend für den Betroffenen ist.
Ja, wenn der Betroffene sich das wünscht.
Wenn die Ausgangsbehörde entscheidet, muss angehört werden, wenn die Widerspruchsbehörde entscheidet, muss nicht angehört werden.
Was verlangt das Begründungserfordernis der Anordnung der sofortigen Vollziehung?
Die Begründung muss über die Begründung für den ursprünglichen Erlass des Verwaltungsaktes hinausgehen.
Die Begründung muss einzelfallbezogen sein.
Die Begründung muss darauf abstellen, warum ein Sofortvollzug notwendig ist.
Es darf nicht nur der Gesetzeswortlaut abgeschrieben werden.
Was sollte bei einer Entscheidung nach § 80 V VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung berücksichtigt werden, wenn über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache noch keine Gewissheit besteht?
Dass der Gesetzgeber in § 80 II Nr. 1 -3 die Entscheidung getroffen hat, dass grundsätzlich in den dort geregelten Fällen die aufschiebende Wirkung entfällt und in den Fällen von § 80 II Nr. 4 nicht.
Dass im Zweifel die Interessen eines Bürgers gegenüber den Interessen einer Behörde überwiegen.
Dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen abhängig gemacht werden kann.
Nichts muss berücksichtigt werden.
Wann wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung bestandskräftig?
Überhaupt nicht, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein VA ist.
Mit Erlass der Anordnung.
Mit Vollzug der Anordnung.
Wenn die Rechtsbehelfe Widerspruch und Anfechtungsklage nicht mehr fristgerecht eingelegt werden können.
In welchem Zeitpunkt muss spätestens ein Widerspruch vorliegen, wenn durch Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet werden soll?
Im Zeitpunkt der Beschlussfassung.
In dem Zeitpunkt, indem der Antrag nach § 80 V VwGO bei Gericht eingeht.
In dem Zeitpunkt, indem der Richter die Zulässigkeit des Antrages nach § 80 V VwGO prüft.
Ein Widerspruch muss für einen Beschluss nach § 80 V VwGO nicht vorliegen.
Wie ist zu tenorieren, wenn im Rahmen eines Antrages nach § 80 V 1 Alt.2 VwGO das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Anordnung der Vollziehung durch die Behörde nicht ordnungsgemäß begründet wurde (§ 80 III VwGO)?
Überwiegt nach erfolgter Sachprüfung das Aussetzungsinteresse dann wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, wenn nicht, dann wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben und der Antrag im Übrigen abgelehnt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird aufgehoben und der Antrag im Übrigen abgelehnt.
Die aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt.
Überwiegt nach erfolgter Sachprüfung das Vollzugsinteresse dann wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, wenn nicht, dann wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben und der Antrag im Übrigen abgelehnt.
Welche Kosten werden für gewöhnlich dem Antragsteller aufgebürdet, wenn auf seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lediglich die sofortige Vollziehung aufgehoben wird und der Antrag im Übrigen abgelehnt wird?
Wann hat ein Antrag nach §§ 80 a III, 80 V VwGO eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung des Bauherren nur Aussicht auf Erfolg?
Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherren überwiegt, weil die rechtswidrige Baugenehmigung ihn in seinen subjektiven drittschützenden Rechten verletzt.
Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherren überwiegt, weil die Baugenehmigung rechtswidrig ist.
Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherren überwiegt, weil drittschützenden Rechte verletzt sind.
Ist ein Antrag nach §§ 80 a III, 80 V VwGO eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung an eine Frist gebunden?
Grundsätzlich nein, es sei denn es ist gesetzlich normiert.
Ja, es gilt die Frist von einem Monat.
Der Antrag muss spätestens mit Baubeginn gestellt sein.
Dozent des Vortrages Begründetheit des Antrags

References: § 80
 § 80
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