Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/15/datenschutz-wettbewerbsrecht
Timestamp: 2016-10-27 22:46:37+00:00

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BlogsInternet-LawJuli 2013Datenschutz und WettbewerbsrechtOb Verstöße gegen das Datenschutzrecht zugleich auch wettbewerbswidrig sind, ist eine alte Streitfrage, die die Gerichte unterschiedlich beurteilen. Der Knackpunkt ist die Fragestellung, ob es sich bei datenschutzrechtlichen Vorschriften um sog. Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt.Allgemein wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass datenschutzrechtliche Vorschriften nicht generell Marktverhaltensregeln darstellen, sondern für jede einzelne Norm die Frage zu stellen ist, ob die fragliche Norm auch das Verhalten am Markt regelt und damit auch die Interessen der Betroffenen als Marktteilnehmer schützt.Im Einzelfall gehen die Ansichten dazu dann allerdings wiederum auseinander, weshalb es eine ganze Reihe divergierender Entscheidungen gibt.Das OLG Hamburg hat jetzt mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden, dass die Vorschrift des § 13 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensregel darstellt, mit der erheblichen praktischen Konsequenz, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet.Die Begründung des OLG Hamburg hierzu lautet:Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art ...Zum vollständigen Artikel35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen224 LeserKaesler & Kollegen:Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung57 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...71 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....43 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?135 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden153 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig10 verwandte ArtikelMangelhafte Datenschutzerklärung ist WettbewerbsverstoßOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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References: § 4
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