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Timestamp: 2017-02-23 05:11:06+00:00

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§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 21 WHG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 22 WHG, Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen§ 23 WHG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 24 WHG, Erleichterungen für EMAS-Standorte§ 25 WHG, Gemeingebrauch§ 26 WHG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 WHG, Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer§ 28 WHG, Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer§ 29 WHG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele§ 30 WHG, Abweichende Bewirtschaftungsziele§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer§ 33 WHG, Mindestwasserführung§ 34 WHG, Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer§ 35 WHG, Wasserkraftnutzung§ 36 WHG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 37 WHG, Wasserabfluss§ 38 WHG, Gewässerrandstreifen§ 39 WHG, Gewässerunterhaltung§ 40 WHG, Träger der Unterhaltungslast…Anlage 2 WHG
§ 20 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund1.von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch sie aufrechterhalten worden sind,2.von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29),3.einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung,4.von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den Landeswassergesetzen erteilt und die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie5.gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.2Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.(2) 1Die in Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. 2Sie können ohne Entschädigung widerrufen werden, soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, wenn1.die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist;2.die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde;3.der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt;4.der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.3Für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 WasserwirtschaftArt. 75 BayWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (Zu § 20 WHG)Art. 72 BayWG, EnteignungArt. 74 BayWG, Art und Ausmaß der Entschädigung und des Ausgleichs, Entschädigungs- und Ausgleichspflichtiger (Zu den §§ 19 und 20 WHG)Art. 87 BayWG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 147 BbgWG, Alte Rechte und Befugnisse (zu § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 10 BremWG, Alte Rechte und Befugnisse (Zu § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 84 BWG, Art und Ausmaß§ 75 HWaG, Allgemeines§ 17 HWG, (zu § 20 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Alte Rechte und Befugnisse§ 135 LWaG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu den §§ 20 und 21 WHG)§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen§ 121 LWG, Entschädigung, Ausgleich§ 38 NNachbG, Veränderung des Grundwassers§ 18 NWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 19 NWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 133 NWG, OrdnungswidrigkeitenUrteileBVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 - Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Art. 14…RechtswörterbuchGewässerbenutzung
§ 19 WHG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 21 WHG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

References: § 20

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 § 1
 § 13
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 § 136
 Art. 14

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