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Timestamp: 2017-09-24 01:21:57+00:00

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bikeboerse24.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Artikelanbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Artikelanbieter
(1) Herr Tobias Hübner, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung bikeboerse24.de, Weissenbachstraße 20, 88214 Ravensburg, (im Folgenden „bikeboerse24“ genannt) betreibt das Internetportal bikeboerse24.de, welches unter anderem über die Internetadresse www.bikeboerse24.de erreichbar ist.
(2) bikeboerse24 betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in denen Fahrräder, Fahrradzubehör und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen (im folgenden Artikel) von registrierten Anbietern für den Verkauf an Besucher des Internetportals (im folgenden Interessenten) inseriert (Inserat) und von Interessenten abgerufen werden können.
(3) Die Nutzung der Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 durch nicht gewerbliche Anbieter, um dort im Rahmen eines Anzeigenvertrages ihre Artikel zum Verkauf an Interessenten zu inserieren, richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Artikelanbieter“, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Für gewerbliche Anbieter gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Artikelanbieter“. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Anbieters wird widersprochen.
(1) Der Anbieter ist berechtigt eine bestimmte Anzahl von Inseraten für einen Zeitraum von jeweils 60 Tagen (Veröffentlichungszeitraum) auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 zu veröffentlichen. Die von bikeboerse24 geschuldete Leistung besteht darin, die vom Anbieter an bikeboerse24 zur Veröffentlichung als Inserat übermittelten Daten (§ 7) frei zu schalten und die Abrufbarkeit dieser übermittelten Daten von den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 durch Interessenten über das Internet bis zum Ablauf des Veröffentlichungszeitraumes zu ermöglichen. Für private Anbieter sind die vorgenannten Leistungen kostenfrei. Die Einzelheiten werden auf den Internetseiten von bikeboerse24 beschrieben.
(2) Bikeboerse24 ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über bikeboerse24 geschalteten Inserats angebahnt werden, werden daher in jedem Fall ohne Beteiligung von bikeboerse24 abgeschlossen und erfüllt.
(3) Ein Anspruch auf Erbringung der von bikeboerse24 geschuldeten Leistungen setzt voraus, dass sich der Anbieter über die Internetseiten von bikeboerse24 registriert hat (§ 3) und dass zwischen bikeboerse24 und dem Anbieter ein wirksamer Anzeigenvertrag zur Schaltung von Inseraten besteht (§ 4).
(4) bikeboerse24 ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, das Inserat neben der Veröffentlichung auf seinen Internetseiten durch zusätzliche Maßnahmen zu bewerben, insbesondere durch Einbindung in Internetseiten Dritter und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Diese Werbung ist für den Anbieter kostenlos.
(5) Bikeboerse24 ist zur Prüfung der Inserate auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Inserates an bestimmten Positionen auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 besteht nicht.
(6) Bikeboerse24 ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit ohne Vorankündigung ändern, insbesondere seine Leistungen zu beschränken oder seine Dienste ganz einzustellen, soweit die Leistung für den Anbieter kostenlos ist.
(7) Bikeboerse24 ist berechtigt die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
§ 3 Registrierung / Anbieter-Account
(1) Die Nutzung der Leistungen von bikeboerse24 setzt eine Registrierung durch Eingabe der erforderlichen Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular voraus. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Minderjährigen ist eine Registrierung untersagt. Handelt es sich bei dem Anbieter nicht um eine natürliche Person, so darf nur eine mit ausreichender Vertretungsmacht des Anbieters ausgestattete Person tätig werden. Bikeboerse24 ist berechtigt, vom Anbieter die Vorlage von Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Registrierungsvorgang oder die Aufrechterhaltung der Registrierung geboten oder zweckmäßig erscheinen, insbesondere um die Richtigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen.
(2) Nach Zugang der Registrierungsdaten entscheidet bikeboerse24 über die Registrierung nach freiem Ermessen. Ein Anspruch des Anbieters auf Registrierung besteht nicht. Bikeboerse24 ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder später aufzuheben.
(3) Nach erfolgreicher Registrierung richtet bikeboerse24 einen Anbieter-Account ein, über welchen der Anbieter neue Inserate erstellen (§ 7) und seine bestehende Inserate verwalten kann.
(4) Die gleichzeitige Inhaberschaft mehrerer Anbieter-Accounts ist nicht erlaubt (keine „Doppelmitgliedschaft“). Unterschiedliche Abteilungen bzw. Filialen eines Anbieters werden als einzelne Mitgliedschaften gewertet und zählen nicht als "Doppelmitgliedschaft". Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Der Anbieter-Account ist nicht übertragbar.
(5) Bikeboerse24 behält sich das Recht vor Anbieter-Accounts, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
Mit Übermittlung der zur Veröffentlichung als Inserat übermittelten Daten an bikeboerse24 gibt der Kunde gegenüber bikeboerse24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Veröffentlichung des Inserats auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 (Anzeigenvertrag) ab. Bikeboerse24 kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er durch bikeboerse24 schriftlich oder per E-Mail bestätigt wird oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Veröffentlichung des Inserates, angenommen wird.
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht bevor bikeboerse24 seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV nachgekommen ist. Bei einer fehlerhaften oder unterlassenen nachvertraglichen Information durch bikeboerse24 endet die Frist erst sechs Monate nach Vertragsschluss.
Tobias Hübner, Weissenbachstr. 20, 88214 Ravensburg
E-Mail: info@bikeboerse24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie bei vertraglichen Zahlungsverpflichtungen diese für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für bikeboerse24 mit deren Empfang.
Die Registrierung und Veröffentlichung der Inserate auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 sowie die Weiterleitung von Kontaktanfragen (§ 8) ist für den Anbieter, soweit dieser nicht gewerblich handelt, kostenfrei.
§ 7 Eingabe der Inserate/ Anforderung an Inhalt und Aufmachung
(1) Die Eingabe und Übermittlung der zur Veröffentlichung als Inserat bestimmten Daten an bikeboerse24 erfolgt grundsätzlich durch den Anbieter über die von bikeboerse24 zur Verfügung gestellte Eingabemaske. Die Gestaltung des Inserates richtet sich nach den Vorgaben von bikeboerse24 in der Eingabemaske.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, die übertragenen Daten nach der Veröffentlichung auf den Internetseiten von bikeboerse24 unverzüglich auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
(3) In Bezug auf den Inhalt und die Aufmachung der zur Veröffentlichung als Inserat freigegebenen Daten und Inhalte verpflichtet sich der Anbieter, keine Daten und Informationen zu veröffentlichen, die nach ihrer Formulierung, Inhalt, optischer Aufmachung und/oder verfolgten Zweck gegen bestehende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.). Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere:
a) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei der Beschreibung des inserierten Artikels sowie wahrheitsgemäße Preisangaben unter Wahrung der Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu machen,
b) nur solche Texte, Fotos und Grafiken in die Datenbanken von bikeboerse24 einzustellen, die der Anbieter uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind,
c) es zu unterlassen, den inserierten Artikel zur Irreführung bewusst in eine falsche Artikelkategorie einzustellen, irreführend zu bebildern oder zu beschreiben,
d) keine anderen Artikel zu bewerben oder Verweisungen (Links) auf eigene oder externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, dass diese gesetzlich zwingend erforderlich sind oder Zusatzinformationen über den inserierten Artikel (z.B. Betriebsanleitungen, Gutachten) enthalten,
e) es zu unterlassen, Inhalte im Namen von Dritten oder Daten (insbesondere Telefonnummern, Adresssen) Dritter, ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Datenbanken von bikeboerse24 einzustellen,
f) es zu unterlassen, so genannte Premium-Dienste-Telefonnummern durch deren Anwahl beim Anrufer mittelbar oder unmittelbar erhöhte Telefongebühren entstehen, im Inserat anzugeben.
g) unrichtige Angaben nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
(4) Dem Anbieter ist nicht gestattet mehrere Artikel innerhalb eines Inserats einzeln oder als Paket zusammenzufassen. Ebenso ist die Inserierung identischer Artikel zur gleichen Zeit in einer oder mehreren Kategorien durch einen Anbieter unzulässig.
(5) Für den Fall eines Pflichtverstoßes ist bikeboerse24 zur Löschung des Inserates nach § 9 Abs.3 berechtigt.
§ 8 Weiterleitung von Anfragen an den Anbieter, Spamschutz
(1) Zum Zwecke der Vertragsanbahnung wird bikeboerse24 den Anbieter über Kontaktanfragen, welche Interessenten auf ein Inserat des Anbieters abgeben, informieren und die Anfragen an die bei der Registrierung hinterlegte Email-Adresse des Anbieters weiterleiten. Bikeboerse24 stellt dabei in Form des Kontaktformulars und seiner Server nur die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Kontaktanfrage an den Anbieter zur Verfügung und gibt lediglich die vom Interessenten in das Kontaktformular eingetragenen Daten und Texte wieder, ohne diese im Einzelnen auf Richtigkeit, Ernsthaftigkeit oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen oder zu einer solchen Überprüfung verpflichtet zu sein. Für den Inhalt und das Motiv der Kontaktanfrage ist ausschließlich der Interessent verantwortlich.
(2) Bikeboerse24 wird zum Schutz des Anbieters vor einem missbräuchlichen Einsatz der Kontaktanfragen, insbesondere vor Versendung unerwünschter Werbung (Spam), nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen auf seinen Internetseiten ergreifen.
(3) Bikeboerse24 weist den Anbieter darauf hin, dass es trotz größter Sorgfalt jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass Kontaktanfragen unter Umgehung der Schutzmechanismen zu missbräuchlichen Zwecken verwendet werden. Bei Bekanntwerden eines Missbrauchs wird bikeboerse24 die Daten des Versenders zum Zwecke der Rechtsverfolgung an den Anbieter herausgeben. Im Zweifel wird der Anbieter die Übermittlung einzelner, missbräuchlicher Kontaktanfragen, insbesondere in Form von Spam, jedoch dulden.
§ 9 Löschung von Anzeigen
(1) Der Anbieter kann sein Inserat jederzeit löschen. Zur Wahrung der Datenaktualität ist der Anbieter zur Löschung des Inserates verpflichtet, wenn der inserierte Artikel verkauft oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist.
(2) Bikeboerse24 ist nach Ablauf des Veröffentlichungszeitraumes zur Löschung des Inserates berechtigt. Bikeboerse24 ist nach Löschung des Inserates nicht verpflichtet, die Daten des Inserats zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. Der Anbieter ist verpflichtet, Sicherungskopien der Daten des Inserates zu erstellen, um im Falle des unbeabsichtigten Datenverlustes das Inserat schnell wiederherstellen zu können.
(3) Erhält bikeboerse24 Kenntnis darüber, dass Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, ist bikeboerse24 berechtigt, das Inserat nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise ohne vorherige Benachrichtigung des Anbieters vorzeitig zu löschen oder deren Abrufbarkeit zu sperren.
§ 10 Verantwortlichkeit des Anbieters für Inhalte, Haftungsfreistellung
(1) Für den Inhalt der Inserate in Wort und Bild ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Bikeboerse24 gibt lediglich die von den Anbietern erhaltenen Informationen wieder, ohne diese im Einzelnen auf Richtigkeit oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen oder zu einer solchen Überprüfung verpflichtet zu sein. Insbesondere übernimmt bikeboerse24 keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der in den Inseraten enthaltenen Texte, Fotos oder sonstigen Informationen.
(2) Bikeboerse24 schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(3) Der Anbieter stellt bikeboerse24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch Inserate des Anbieters gegen bikeboerse24 geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Anbieter ist verpflichtet, bikeboerse24 nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Anbieter zu vertreten ist.
§ 11 Sonstige Pflichten des Anbieters
(1) Die Nutzung der Leistungen von bikeboerse24 setzt voraus, dass der Anbieter die rechtlichen und technischen Voraussetzungen hierzu erfüllt. Es obliegt allein dem Anbieter sicherzustellen, dass seine Computer, IT-Systeme, Software und sonstigen Komponenten die technischen Anforderungen für die Nutzung erfüllen.
(2) Aktivitäten die darauf gerichtet sind die Internetseiten oder Datenbanken von bikeboerse24 funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Anbieter darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von bikeboerse24 zur Folge haben können. Insbesondere ist dem Anbieter nicht gestattet, die auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 abrufbaren Daten zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in diese einzugreifen.
(3) Der Anbieter stellt sicher, dass seine auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 eingesetzten Skripts, Programme und Dateien nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch bikeboerse24 zu stören (z.B. aufgrund Viren).
(4) Dem Anbieter ist es untersagt, die ihm durch die Nutzung der Dienste von bikeboerse24 bekannt gewordenen Daten Dritter zu eigenen, sachfremden, kommerziellen Zwecken zu verwenden.
(5) Den Anbieter treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs darüber hinaus folgende Verhaltenspflichten: Der Anbieter hat:
a) bei der Registrierung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese bikeboerse24 unverzüglich mitzuteilen.
b) sicherzustellen, dass der dem Anbieter bei der Registrierung zugeordnete Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
c) jede Nutzung der Leistungen von bikeboerse24 unter dem eigenen Anbieter -Account durch Dritte zu unterbinden,
d) die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen.
(6) Der Anbieter hat bikeboerse24 den aus einer Verletzung dieser Pflichten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Anbieter stellt bikeboerse24 darüber hinaus von allen Nachteilen frei, die bikeboerse24 aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Interessenten entstehen.
(1) Alle auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 abrufbaren Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder und Grafiken, insbesondere solcher in den eingestellten Inseraten, unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Vervielfältigung und Nutzung in Medien aller Art durch den Anbieter oder Dritte, ist nicht gestattet. Eigene Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter kann über seine eigenen Daten und Informationen frei verfügen.
(2) Soweit der Anbieter eigene Inhalte bereit hält oder übermittelt, an denen ihm Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, ist bikeboerse24 zu sämtlichen Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die bikeboerse24 durchführen muss, um seine Leistungen gemäß § 2 dieser AGB zu erbringen. Der Anbieter räumt bikeboerse24 zu diesem Zweck sämtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, in dem für die Durchführung seiner Leistungen erforderlichen Umfang ein. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
(1) Bikeboerse24 leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet bikeboerse24 gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet bikeboerse24 unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet bikeboerse24 nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich bikeboerse24 mit der Leistung in Verzug, so haftet bikeboerse24 wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von bikeboerse24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bikeboerse24.
(4) Bikeboerse24 bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
§ 14 Behandlung von Daten, Datenschutz
(1) Bikeboerse24 und der Anbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
(2) Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Anbieter übermittelten Anzeigeninhalte sowie persönlichen Daten, insbesondere Artikelbeschreibungen, Fotomaterial, Name und Anschrift des Anbieters, von bikeboerse24 in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Der Anbieter erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seiner Registrierung im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung, -verbesserung sowie zur Erstellung Statistiken von bikeboerse24 verwendet werden dürfen. Darüber hinaus gestattet der Anbieter bikeboerse24, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
(4) Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Anbieter jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Tobias Hübner, Weissenbachstr. 20, 88214 Ravensburg, E-Mail: info@bikeboerse24.de
(5) Bikeboerse24 weist den Anbieter darauf hin, dass es trotz größter Sorgfalt nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internetseiten abrufbaren Daten sowie die Kontaktmöglichkeiten ohne Einwilligung des Anbieters oder bikeboerse24 möglicherweise von Dritten missbräuchlich gespeichert und verarbeitet werden.
(6) Bikeboerse24 darf an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung Auskunft über Bestandsdaten des Anbieters im Sinne § 14 TMG erteilen.
(7) Liegen bikeboerse24 dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Nutzung der Dienste von bikeboerse24 durch den Anbieter Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzt werden, darf bikeboerse24 zum Zweck der Aufklärung des Missbrauchs und Rechtsverfolgung die personenbezogenen Daten des Anbieters verarbeiten, nutzen und an Dritte, insbesondere den geschädigten Rechtsinhaber, übermitteln. Das Recht zur Nutzung und Weitergabe der Daten besteht auch nach Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter und Ablauf der Speicherfrist nach §15 Abs. 7 TMG. Bikeboerse24 wird die Daten nach Ablauf der Speicherfrist jedoch unverzüglich löschen, wenn die Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen.
(1) Bikeboerse24 ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten dann grundsätzlich für die ab dem Zeitpunkt der Änderung eingegangenen Vertragsverhältnisse.
(3) Bikeboerse24 ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Verhältnisse zu ändern. Bikeboerse24 wird den Anbieter rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Änderung per E-Mail benachrichtigen. In diesem Fall kann der Anbieter binnen zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung der Änderung widersprechen. Widerspricht der Anbieter nicht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Anbieter der Annahme der Änderungen, ist bikeboerse24 berechtigt, das mit dem Anbieter bestehende Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
§ 16 Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Ravensburg.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

References: § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 7
 § 9

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 14
 § 14
 §15

§ 16