Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2019/07/
Timestamp: 2020-07-11 08:22:57+00:00

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July | 2019 | anleger-beteiligungen.de
July 25, 2019 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Die Mezzanine Finanzierung ist eine Unternehmensfinanzierung ohne Banken und ohne Belastung des Banken-Kreditscorings. Das bankenfreie Mezzanine-Kapital gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das unechte Mezzanine-Kapital ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflußnahmemöglichkeit und ohne Stimmrechtsverwässerung. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen, partiarisches Darlehen, vinkulierte Namensschuldverschreibungen oder Anleihekapital als “wertpapierverbrieftes Darlehen” mit Rangrücktritt. Sie bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.
Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen sind in der juristischen Terminologie sogen. “Partiarische Darlehen”. Die „partiarischen Darlehen“ definieren sich kapitalmarktrechtlich als (Nachrang-)Darlehen mit Gewinn-/Umsatzbeteiligung etc. und ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinn-/Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) – siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, z.B. Anteil am Gewinn – auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ; deshalb spricht man auch von „Gewinndarlehen“. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zins-Vergütung zusätzlich einen zu definierenden Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens ( z.B. 1% Gewinn-(Zusatz-)bonus p.a. bei mindestens einem Unternehmensgewinn nach Steuern von z.B. Euro 100.000,- oder mindestens ein Jahresumsatz von z.B. Euro 5 Mio. ) . Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich festgelegt werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.
Die Kapitalaufnahme mit grundschuldbesicherten Darlehen ist (nur) ohne BaFin-Prospekt möglich, siehe www.finanzierung-ohne-bank.de . Die BaFin schrieb schon im April 2016 wörtlich :
„grundschuldbesicherte Darlehen sind keine
Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG“.
Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG aus, da in Nr. 7 „sonstige Anlagen“, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt wurde von der BaFin als nicht prüfungspflichtig zurückgesandt und damit als nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):
„dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten
oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in
den Anwendungsbereich des VermAnlG
fallen“ ( also ist auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen).
Somit sind die Grundschulddarlehen die einzige BaFin-prospektfreie Kapitalanlage gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz . Das Kreditwesengesetz hat zudem als spezialgesetzliche Regelung Vorrang vor dem Vermögensanlagengesetz und der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG. Mit der Grundschuldbesicherung liegt also kein Verstoß gegen das KWG und keine Verletzung einer Prospektpflicht vor.
Dr. Horst Werner macht jedoch darauf aufmerksam, dass nur dann kein BaFin-Prospekt erforderlich ist, soweit die von der BaFin aufgestellten Richtlinien eingehalten werden. Die grundschuldbesicherten Darlehen sind zwar nach schriftlicher Auskunft der BaFin keine Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 – Nr. 7 VermAnlG und deshalb nicht prospektpflichtig. Zu den BaFin-Richtlinien gehören u.a., dass dem Kapitalanleger bei grundschuldbesicherten Darlehen im Rahmen der Werthaltigkeit einer in Deutschland belegenen Immobilie der Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt sowie ferner dem amtierenden Notar der Grundschuld-Stammbrief zur Verwahrung überlassen wird. Der Einfachheit halber wird eine Eigentümer-Grundschuld mit Brief zur notariellen Teilabtretung an die Anleger bestellt, damit nicht hunderte von Kapitalgebern das Grundbuch “verunstalten”. Der Eigentümer steht mit der Grundschuld allein im Grundbuch. Die Werthaltigkeit der zur Besicherung herangezogenen Immobilie ist im Zweifel durch einen aktuellen Kaufvertrag oder durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen.
Die Besicherung bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt ( eine Buchgrundschuld ist nicht ausreichend ). Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht BaFin ausdrücklich ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.
In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 – so berichtet Dr. Horst Werner – hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: „Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile oder die Grundschuldurkunde beurkundet ( = somit als sog. amtierender Notar tätig ist ). Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs oder der Grundschuldbesicherung wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.
Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.
Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine kostengünstigere Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch den amtierenden Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Verzicht auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Es werden also auch keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ). Die §§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung.
Schließlich darf weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.
Weitere Informationen mit allen schriftlichen BaFin-Bestätigungen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de auf entsprechende Anfrage.
Unternehmensgründungs-Beratung mit Kapitalbeschaffung für Start-Up-Unternehmen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) durch die Dr. Werner Financial Service AG als Erstfinanzierungen der Existenzgründung. Ebenso Finanzierungen und Kapitalbeschaffung für Ausgründungen als sogen. “Spin-Offs”, für sogen. Auffanggesellschaften zur Existenzsicherung und die finanzielle Umsetzung neuer Geschäftsideen sind das Kerngeschäft des bundesweit bekannten Eigenkapitalinstituts mit dem Finanzierungs-Experten Dr. Horst Werner. Zur Umsetzung der neuen oder erweiterten Geschäftsidee oder eines spezifizierten Geschäftsmodells ( Ausgründung einer Wertschöpfungskette in ein neues Unternehmen bzw. in ein neues Profit-Center ) bietet die Dr. Werner Financial Service Group alle erforderlichen Leistungen aus einer Hand als “Full-Service-Finanzierungsdienstleistung”. Dies beginnt für Existenzgründer und Start-up-Unternehmer bei der Möglichkeit der Gründung einer Handelsgesellschaft mit entsprechender Rechtsformwahl-Beratung zum sofortigen Unternehmensstart über die begleitende Unternehmensfinanzierung mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital bis hin zur Umsetzung der Produkt- und Marketingstrategie zum Markteintritt des neuen Unternehmens.
Die Kapitalbeschaffung und die Finanzierung der Firmengründung sowie die Liquiditätsbeschaffung für Unternehmensgründer: Auch Neugründungen haben am Beteiligungsmarkt die Chance der Finanzierung der Existenzgründung. Mit einem glaubwürdigen Businessplan, einem interessanten Beteiligungs-Exposé ( erstellt von unserem Design- und Grafikpartner) und einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell in einem dynamisch wachsenden Markt finden Existenzgründer und Jungunternehmer Kapital und Finanzierung bei privaten Kapitalgebern und bankenunabhängigen Investoren.
Die Finanzierung ohne Banken von Ausgründungen und Spin-offs ( = Out-sourcing ): Die Finanzierung von Spin-offs und Ausgründungen von Unternehmenssparten ( Outsourcing ) in eine neue Gesellschaft, z.B. in eine Vorratsgesellschaft ist über Sachwerteinlage und/oder Barkapitaleinlage in das neue Unternehmen möglich.
Die Kapitalerhöhung zur Unternehmensfinanzierung durch Sacheinlage in Ergänzung zur Barkapitaleinlage ( z.B. durch die Einbringung von materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgütern wie Immobilien, Maschinen, Patenten oder Lizenzen etc. ) z.B. in eine sofort startfähige Vorratsgesellschaft: Eine derartige Finanzierungsalternative mit Sacheinlagen gilt in gleicher Weise für die Unternehmen/Unternehmer, die ein Geschäftsfeld oder ein neues Produkt bzw. eine neue Produktlinie aus ihrem bestehenden Unternehmen herausnehmen bzw. ausgründen wollen, um es in einem neuen Unternehmen separat zu führen. Das kann z.B. durch die Übertragung von Vermögenswerten als Sacheinlage in eine Vorratsgesellschaft mit entsprechender Bewertung und damit verbundener Wertschöpfung geschehen, so dass die neue Gesellschaft sogleich ein hohes Stammkapital bzw. Grundkapital durch Hebung stiller Reserven ausweisen kann. Ein solches Outsourcing, bei dem die stillen Reserven bilanzwirksam gemacht werden, kann bei richtiger Gestaltung gemäß Umwandlungssteuergesetz steuerneutral erfolgen. Weitere Informationen sind kostenlos abrufbar unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.
Für die Eigen-Platzierung und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und “vermitteln”. Zu diesen sogen. abhängig Beschäftigten gehören jedoch nicht die Mini-Jobber, sondern nur die sozialversicherungsrechtlich geführten Mitarbeiter. Diese Angestellten sind in das Emittentenprivileg eingeschlossen.
Als Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) gelten stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind lediglich die nicht wertpapierverbrieften Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen gelten.
Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren – die praktisch Geldcharakter haben – besondere Gefahren ( z.B. Fälschungen ) verbunden sind.
Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren.
Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.
Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.
Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.
Finanzvertrieb, Finanzmarketing und Internet-Direktplatzierung sowie Investor-Relation zur Finanzierung
July 10, 2019 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Das Online-Finanzmarketing können Unternehmer ohne große Streuverluste auf Finanzportalen, wie dem www.anleger-beteiligungen.de oder in den kostenfreien Werbegruppen der Sozialen Netzwerke durchführen ( z.B. Facebook-Werbegruppe „Vertrieb“ : https://www.facebook.com/groups/131114957031108/ mit über 13.400 Mitgliedern ) oder auf kostenfreien Presseportalen ( wie z.B. www.pressemitteilung.ws ) verbreiten. Die Privatanleger, Investoren und Finanzdienstleister dieser Informations-Portale suchen zielgerichtet nach Möglichkeiten des Vertriebs, der Unternehmensbeteiligung und sind sachkundig in den Bereichen von Beteiligungskapital, Platzierung und Kapitalmarktemissionen.
Das direkte individuelle Investor Relations hat eine primäre Kontakt- und Informationsfunktion in jedem beteiligungsorientierten Unternehmen: es gilt das Vertrauen von Kapitalgebern zu gewinnen und über die Dauer der Beteiligung zu behalten. Das Investor Relations ist die wichtige Information und Kommunikation zwischen der Unternehmensführung ( Eigentümer-Gesellschaftern, Geschäftsführer /Vorständen, Beiräten und Aufsichtsräten ) und den finanzierenden Kapitalmarktteilnehmern ( Anlegern und Kapitalgebern, Finanzdienstleistern, Kapitalvermittlern und der Wirtschafts- und Finanzpresse ).
Unabhängig davon, in welcher Situation der Kapitalmarktorientierung sich Unternehmen befinden, ein Investor-Relations als Teil des Equity-Marketings bedeutet immer die individuelle, informative Unterrichtung von Anlegern und die Kommunikation mit den zu gewinnenden Investoren. Dafür ist eine Überlegung über die wichtigsten Zielgruppen für die optimale Investor-Relation-Strategie für das Unternehmen anzustellen. Unternehmens-Kennzahlen, Wachstumsaussichten und unternehmerische Zielvorstellungen und Umsatzplanungen sowie Ertragsvisionen kurz und verständlich an die „richtigen Leute“ zu kommunizieren, ist entscheidend für die erfolgreiche Platzierung eines Unternehmens am Kapitalmarkt.
Neben einem nachhaltigen Pre-IPO-Marketing zum Aufbau einer Investor-Unternehmer-Beziehung spielt die fortlaufende und zielgerichtete Kommunikation mit den Investoren und Risikokapitalgebern eine wesentliche Rolle. Dabei hat die Finanzkommunikation ihre Besonderheiten. Sie muss über Fakten und Zahlen informieren; sie muss treffend auf die wesentlichen Punkte kommen und offen sowie transparent Kenntnis geben und konkrete Fakten vermitteln. Lediglich die Unternehmen, die mit exakten Informationen das Vertrauen am Kapitalmarkt gewinnen, werden mittel- bis langfristig am Geldmarkt erfolgreich im Wettbewerb um das Investorenkapital sein. Zu jeder Zeit möchte der Investor auf alle Finanz-Informationen eines Beteiligungskonzeptes und während seiner “Beteiligungs-Mitgliedschaft” Zugriff haben. Dies ist verständlich, da er schließlich einem meist unbekannten Unternehmen eine größere Summe an Geld über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellt. Ein stetiger und substantieller Informationsfluss zum Kapitalgeber macht ein gutes “Investor Relation” aus und ist gleichzeitig die Basis für ein positives Standing am Kapitalmarkt.
Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem “Fonds”Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.
Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist bzw. sein soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten werden. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.
Zur Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapital als Eigenkapital nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW
Bilanzierung des stillen Beteiligungskapitals: Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung im gesetzlichen Normalfall der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit ( Debt-Mezzanine ) zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity-Mezzanine), sind folgende fünf Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:
– Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion
– Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall
– Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
– Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren
– Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
– eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital
Eine vom gesetzlichen Leitbild der §§ 230 ff HGB abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) weitgehend dispositiver Natur – also privatrechtlich abänderbar sind.
Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt ( der stille Gesellschafter haftet jedoch nicht im Außenverhältnis unmittelbar als Person, sondern nur mit seinem Kapital bzw. Kapitalversprechen gegenüber dem Unternehmen ) und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nachrangig nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ( ohne Nachrangigkeit ) ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.
Zur Bilanzposition :
Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als “gezeichnetes Stilles Kapital” zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 von den genannten Voraussetzungen her geregelt.
Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position “Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag” eingeordnet ( so das Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ).
Steuern des stillen Beteiligungskapitals:
Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Für diese steuerrechtliche Einordnung ist Voraussetzung, dass der stille Gesellschafter bei einer eventuellen Auflösung des Unternehmens von der Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. Das stille Kapital bietet dann echte steuerliche Vorteile.
Die Vielfalt von Anlageangeboten und Finanzinstrumenten entspricht den Interessen der Anleger
Anlagestrategien gegen die Nullzins-Politik der Banken und die Negativ-Zinsen der EZB

References: § 1
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 § 34
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 § 32
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