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Timestamp: 2019-06-26 21:07:40+00:00

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Verwaltungspraxis: Vereinbarkeit der doppelten Erbschaftsteuerbelastung mit EU-Recht - Riedel kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009
Vereinbarkeit der doppelten Erbschaftsteuerbelastung mit EU-Recht - Riedel kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.2.2009, Rs. C-67/08 (Die doppelte Belastung von im Ausland belegenen Bankguthaben mit deutscher und ausländischer Erbschaftsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht)" von RA/StB Dr. Christopher Riedel, LL.M., FAStR, original erschienen in: ZErb 2009 Heft 4, 101 - 102.
Gemäß dem Urteil des EuGH vom 12.02.2009 (Rs. C-67/08) sind Art. 56 und Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie mit einer Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar sind, nach welcher bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Todeszeitpunkt im erstgenannten Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hatte.
Der Autor skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt des Urteils und erläutert den Regelungsgehalt von § 21 ErbStG, der die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer regelt. Es folgt ein Überblick über § 121 BewG, der bestimmt, welche Gegenstände zum Inlandsvermögen gehören. Schließlich stellt Riedel den Schutzumfang von Art. 56 EG dar und arbeitet heraus, dass das Gemeinschaftsrecht keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt. Abschließend zeigt er auf, dass der EG-Vertrag es einem Unionsbürger nicht garantiert, dass sich die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat steuerneutral vollzieht (vgl. EuGH, 15.07.2004, Rs. C-365/02; EuGH, 12.07.2005, Rs. C-403/03).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 58
 § 21
 § 121
 Art. 56