Source: https://www.schleiden.de/rathaus/service/buergerbuero/
Timestamp: 2019-12-15 09:57:22+00:00

Document:
Bürgerbüro | Nationalparkhauptstadt Schleiden | natürlich Eifel
Das Bürgerbüro im Rathaus bietet kompetenten Service und kurze Wege "hinter der Eingangstür gleich links". Das Bürgerbüro ist über den Haupteingang barrierefrei zu erreichen. Zudem besteht neben dem Bürgerbüro für Behinderte die Möglichkeit, deren Angelegenheiten im dafür bereitgehaltenen Behindertensprechzimmer zu bearbeiten.
Beachten Sie bitte, dass derjenige, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, sich nach § 17 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bzw. frühestens eine Woche vor dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden hat.
Eine Abmeldung hat zu erfolgen, wenn
gültiger Ausweis oder Nationalpass
Das Abmeldeformular wird im Bürgerbüro ausgedruckt und muss nur noch unterschrieben werden. Die Abmeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Stadt Schleiden vorgenommen werden. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis oder Nationalpass, gegebenenfalls die Ausweise oder Nationalpässe der Familienangehörigen mitzugeben.
Beachten Sie bitte, dass die Anmeldung gemäß § 17 des Bundesmeldegesetzes (BMG) in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat.
Die Anmeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines von Ihnen schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Stadt Schleiden vorgenommen werden. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis oder Nationalpass, gegebenenfalls die Ausweise oder Nationalpässe der Familienangehörigen, mitzugeben. Die bevollmächtigte Person muss sich ebenfalls ausweisen können.
Demzufolge hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Die meldepflichtige Person hat die Bestätigung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.
Personen, die bei der Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden oder voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, können auf Antrag von der Ausweispflicht befreit werden.
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann frühestens zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder Reisepass ungültig geworden sind.
Die Beantragung kann sowohl schriftlich bei der Stadtverwaltung Schleiden, Blankenheimer Straße 2 – 4, 53937 Schleiden, als auch durch persönliche Vorsprache des Betreuers/ der Betreuerin oder einer hierzu bevollmächtigten Person im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Schleiden, Zimmer 006, erfolgen.
Der Antrag kann mit dem Formular oder formlos gestellt werden.
Antrag der betreffenden Person, sofern diese noch schreibfähig ist zzgl. eines ärztlichen Attestes,
bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen,
Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung in Kopie) der bevollmächtigten Person bzw. des Betreuers/ der Betreuerin,
den bisherigen abgelaufenen Personalausweis und/oder Reisepass
Sofern der Auszug aus dem Gewerbezentralregister einer Behörde vorgelegt werden soll, die genaue Anschrift dieser Behörde, da er vom Bundeszentralregister direkt dieser Behörde zugeleitet wird
Es ist erforderlich, dass Sie den Zweck, für den der Auszug aus dem Gewerbezentralregister benötigt wird, angeben.
Link zum Bundesamt für Justiz: www.fuehrungszeugnis.bund.de
Originale und zu beglaubigende Abschriften bzw. Ablichtungen
bei der Beglaubigung Ihrer Unterschrift Ihr Personalausweis oder Pass
Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden werden nicht beglaubigt. Diese erhalten Sie bei dem Standesamt, dass die Beurkundung vorgenommen hat.
Nicht beglaubigt werden ferner:
Grundbuchauszüge und sonstige Grundbucheintragungen
Wenn Sie Ihre Unterschrift beglaubigen lassen wollen, ist es erforderlich, dass Sie persönlich im Bürgerbüro, Zimmer 006 vorsprechen; bei der Beglaubigung von Abschriften und Ablichtungen ist eine persönliche Vorsprache nicht erforderlich.
Abschriften und Ablichtungen: je Seite 4,20 EUR
Unterschriften je Unterschrift: 2,50 EUR
Beglaubigungen für Rentenzwecke sind gebührenfrei!
Wenn Sie Ihre Einbürgerung beantragen möchten, müssen Sie hierzu im Bürgerbüro, Zimmer 006 persönlich vorsprechen. Bringen Sie Ihren Pass mit.
Ihr Antrag wird an den
weitergeleitet der ihn bearbeitet und über Ihre Einbürgerung entscheidet.
Erwachsene je Person: 255 EUR
mit einzubürgende Kinder je Kind: 51 EUR
Anträge für Kinder bis 16 Jahre: je Kind 51 EUR
Anträge für Kinder über 16 Jahre: je Kind 255 EUR
Elektronische Lohnsteuerkarte und Erklärung über steuerliches Getrenntleben
Bisher wurden die Lohnsteuerkarten durch die Gemeinden ausgestellt und versandt. Diese Praxis wurde eingestellt, das heißt erstmals ab 2011 wird es keine Lohnsteuerkarten mehr geben.
Ab dem 1. Januar 2011 ist die Zuständigkeit für sämtliche Lohnsteuerangelegenheiten auf die Finanzämter übertragen worden.
Für das Jahr 2011 behalten die für das Jahr 2010 ausgestellten Lohnsteuerkarten ihre Gültigkeit und dürfen nicht vernichtet werden. Bei erstmaliger Beantragung einer Lohnsteuerkarte im Jahr 2011 oder bei Verlust der Lohnsteuerkarte 2010 wird Ihnen durch das zuständige Finanzamt eine Ersatzbescheinigung ausgestellt.
Schulabgängern, die im Jahr 2011 eine Ausbildung beginnen und für das Jahr 2010 keine Karte erhalten haben, wird die Steuerklasse I vom Arbeitgeber unterstellt. Ab 2011 gehen auch die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen (z. B. Steuerklassenwechsel, Eintragungen von Kinderfreibeträgen) von den Gemeinden auf die Finanzämter über.
Weitere Informationen erhalten Sie beim zuständigen Finanzamt oder unter www.elster.de
Zur Zeit gelten folgende Steuerklassen
Klasse I ledig, getrennt lebend ohne Kind im Haushalt
Klasse II ledig, getrennt lebend oder geschieden mit Kind im Haushalt
Klasse III verheiratet, ein Arbeitnehmer oder Ehegatte in Klasse V
Klasse IV verheiratet, beide Ehegatten in dieser Klasse
Klasse V verheiratet, Ehegatte in Klasse III
Klasse VI für weitere Beschäftigungsverhältnisse
Antragstellende Person ab 24 Jahren 28,80 EUR (10 Jahre gültig)
Antragstellende Person unter 24 Jahren 22,80 EUR (6 Jahre gültig)
Ändern der Transport-PIN in 6-stellige persönliche PIN
im Bürgerbüro bei der Ausgabe des Personalausweises: gebührenfrei
des 16. Lebensjahres mit Setzen der persönlichen PIN: gebührenfrei
Die aktuellen Einreisebestimmungen können auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes nachgesehen werden www.auswaertiges-amt.de.
Nachweis (Zeugnis) über die abgelegte Fischereiprüfung (ab dem 16. Lebensjahr)
Für Kinder und Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres kann ein Jugendfischereischein ausgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass das Kind bzw. die/der Jugendliche mit einem Elternteil oder mit dessen schriftlicher Einverständniserklärung beim Bürgerbüro vorspricht. Der Fischereischein wird entweder für ein oder fünf Kalenderjahre ausgestellt.
Die Prüfung bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde des Kreises Euskirchen ist ab 14 Jahre möglich.
Ihr Fischereischein wird auch verlängert, wenn er einige Jahre nicht gültig war. Der Jugendfischereischein wird nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres verlängert.
Die Verlängerung Ihres Fischereischeines können Sie im Bürgerbüro, Zimmer 006 vornehmen lassen. Es ist nicht erforderlich, dass Sie hierzu persönlich vorsprechen. Die Verlängerung kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte Person vorgenommen werden.
Die Gebühren gelten sowohl für Erstausstellung als auch für die Verlängerung
für den Jahres-Schein: 16 EUR
für den Fünf-Jahres-Schein 48 EUR
für den Jugendfischereischein 8 EUR
Am 19.1.2013 sind zur Umsetzung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie neue Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten.
Führerescheine, die ab diesem Stichtag ausgestellt werden, sind 15 Jahre gültig. Alle Führerscheine, die vorher ausgestellt wurden, bleiben bis zum 19.1.2033 gültig. Es besteht daher keine gesetzliche Verpflichtung, den alten Führerschein in den EU-Führerschein umzutauschen.
Die neuen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung sind mit erheblichen Umstellungen bei der Fahrerlaubnisbehörde des Kreises Euskirchen verbunden. Daher sind die Städte und Gemeinden angewiesen, vorerst keine Anträge auf Führerscheinumtausch entgegenzunehmen.
Bürger, die ihren Führerschein umtauschen möchten, wenden sich bitte direkt an die
Fahrerlaubnisbehörde des Kreises Euskirchen
Zimmer A 097
Telefon 02251 15-109 / 15-676 / 15-275
Telefax 02251 15-695
montags, dienstags, donnerstags: 7:45 Uhr bis 13:00 Uhr
mittwochs: 7:45 Uhr – 17:00 Uhr
freitags: 7:45 Uhr - 12:00 Uhr
Wer eine Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm deren Aufenthaltsort unbekannt, so sind der Fund und die Umstände, welche er für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, beim Bürgerbüro der Stadt, Zimmer 006, anzuzeigen.
Fundsachen, mit einem Wert unter 10 EUR sind nicht anzeigepflichtig.
Eine persönliche Vorsprache ist im Bürgerbüro, Zimmer A0.006, erforderlich, da die Fundsachen dort verwahrt und eine Fundanzeige aufgenommen wird.
Sollte der Finder nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (sechs Monate nach Eingang der Fundanzeige) das Fundgut erwerben, werden nach den Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land NRW folgende Gebühren erhoben:
bis 25 EUR: gebührenfrei
26 EUR - 150 EUR: 5 EUR
151 EUR - 500 EUR: 10 EUR
über 500 EUR: 15 EUR
Wenn Sie Ihren Namen (Familien- oder Vornamen) ändern wollen, ist es erforderlich, dass Sie persönlich im Bürgerbüro, Zimmer 006 vorsprechen. Zur Antragsaufnahme wird Ihr Personalausweis oder Reisepass benötigt.
Ihr Antrag wird abschließend durch den
bearbeitet und entschieden.
für die Änderung des Vornamens: zwischen 2,50 EUR und 255 EUR
für die Änderung des Familiennamens: zwischen 2,50 EUR und 1.022 EUR
Die Höhe der Gebühr ist von Ihrem Familieneinkommen abhängig.
Sofern das Führungszeugniss einer Behörde vorgelegt werden soll, die genaue Anschrift dieser Behörde, da es vom Bundeszentralregister direkt dieser Behörde zugeleitet wird
Es ist erforderlich, dass Sie den Zweck, für den das Führungszeugnis benötigt wird, angeben.
Polizeiliches Führungszeugnis: 13 EUR
Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, ein Führungszeugnis unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen.
Informationsflyer des Bundesamts für Justiz "Das neue Führungszeugnis"
Bedingungen, die an die Fotos gestellt werden können Sie unter www.bundesdruckerei.de nachsehen.
Zusätzlich werden seit dem 1.11.2007 Fingerabdrücke benötigt, die bei der Passbeantragung mithilfe von Scannern aufgenommen werden. (www.epass.de)
unter 24 Jahren Gültigkeitsdauer 6 Jahre: 37,50 EUR
über 24 Jahre Gültigkeitsdauer 10 Jahre: 60 EUR
48-Seiten Reisepass zusätzlich zu der Gebühr unter a) oder b): 22 EUR
vorläufiger Reisepass Gültigkeitsdauer ein Jahr: 26 EUR
Express-Reisepass unter 24 Jahre Gültigkeitsdauer 6 Jahre: 37,50 EUR + 32 EUR Express-Aufschlag
Express-Reisepass über 24 Jahre Gültigkeitsdauer 10 Jahre: 60 EUR + 32 EUR Express-Aufschlag
Antragstellung durch die Sorgeberechtigten (Vater und Mutter) oder die Person, die das Sorgerecht ausübt (Nachweis über das Sorgerecht ist vorzulegen). Die Vorsprache eines Sorgeberechtigten reicht aus, wenn die Vollmacht des anderen vorgelegt wird. Der Vordruck steht als Download zur Verfügung
Personalausweise/Reisepässe der Sorgeberechtigten
soweit vorhanden alter Kinderausweis oder Kinderreisepass
ein Passfoto (Frontalaufnahme)
Grundsätzlich Vorsprache des Kindes (sofern älter als 10 Jahre, wird der Pass vom Kind selbst unterschrieben)
Der Kinderreisepass ist gültig bis zum 6. Lebensjahr.
Danach erfolgt eine Verlängerung bis zum 12. Lebensjahr.
Der Kinderreisepass ist ein Passersatzdokument und wird nicht von allen Ländern als Einreisedokument anerkannt. In diesen Fällen ist dann ein Reisepass auszustellen. Geben Sie daher Ihr Reiseziel bei der Antragstellung an. Hinweise zu den Einreisebestimmungen erhalten Sie im Reisebüro oder im Internet, Auswärtiges Amt unter dem Punkt Länder- und Reiseinformationen. www.auswaertigesamt.de
Bitte beachten Sie das Infoblatt Reisepass.
Hinweise für Reisen in die USA
Seit dem 12. Januar 2009 müssen alle Reisenden aus Ländern des "Visa Waiver" Programms (VWP), also auch aus Deutschland, vor der beabsichtigten Einreise zwingend via Internet unter https://esta.cbp.dhs.gov eine Gebührenfreie elektronische Einreiseerlaubnis ("Electronic System for Travel Authorisation" - ESTA-) einholen.
Verlängerung/Änderung: 6 EUR
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird nur auf Antrag gewährt. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Geräte (Hörfunk und Fernsehen), die vom Antragsteller oder seinem Ehegatten bereitgehalten werden. Mindestens eine der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt werden.
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapital des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches(SGB XII) (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder d des Bundesversorgungsgesetzes
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII)
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des SGB II
blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehminderung
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII oder als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes
Rundfunkteilnehmer-Nummer
Ab 01. April 2005 wird der Antrag nicht mehr von der Stadt Schleiden bearbeitet. Die Entscheidung über die Befreiung erfolgt ausschließlich durch die GEZ selbst. Der Antrag muss zusammen mit dem Leistungsbescheid / Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie an die GEZ - 50656 Köln gesandt werden. Die Befreiung beginnt vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats, nach Eingang bei der GEZ.
Weitere Informationen und das Antragformular unter www.gez.de
Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Der Antrag ist direkt an die GEZ zu senden. Beachten Sie dabei die beizufügenden Unterlagen.
Artikel 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk vom 31.8.1991 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) in der jeweils geltenden Fassung.
Gebühren werden keine erhoben.
Sozialtarif für Telefongebühren
Die Deutsche Telekom gewährt bestimmten Personengruppen einen Sozialtarif auf die Entgelte einzelner Verbindungen. Dies gilt auch, wenn ein Angehöriger, der im Haushalt lebt, die Voraussetzungen erfüllt.
Befreiungsbescheid von der Rundfunkgebührenpflicht oder Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF )
Das Antragsformular kann bei der Stadt Schleiden bezogen werden. Über den Antrag entscheidet die Deutsche Telekom.
Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Der Antrag ist direkt an die Deutschen Telekom, Niederlassung Mönchengladbach-Aachen, Abteilung CCBO, Postfach 10 90 11, 52348 Düren, zu senden oder im T-Punkt zu stellen.
Anmeldung bei Wohnungswechsel innerhalb des Stadtgebietes Schleiden
Eine ausgefüllte und von Ihrem Wohnungsgeber unterschriebene Bestätigung über den Einzug. Ein entsprechender Vordruck steht als Download zur Verfügung
Beachten Sie bitte, dass die Ummeldung gemäß § 17 Bundesmeldegesetz in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat.
Gemäß § 54 Absatz 2 Ziffer 1 BMG handelt ordnungswidrig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 17 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an(um)meldet. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 54 Absatz 3 BMG mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Die Ummeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Stadt Schleiden vorgenommen werden. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis oder Nationalpass, gegebenenfalls die Ausweise oder Nationalpässe der Familienangehörigen, mitzugeben.
Ihr Personalausweis ist abgelaufen oder verloren gegangen und Sie benötigen dringend einen gültigen Ausweis?
Der vorläufige Personalausweis hat eine Gültigkeit von nur 3 Monaten. Es empfiehlt sich daher, mit der Ausstellung des vorläufigen Ausweises einen neuen Personalausweis zu beantragen.
ein biometrisches Passfoto, entsprechend der neuen Fotomustertafel der
Lichtbilder, die die hier beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, können für den Personalausweis nicht verwendet werden.
Ausstellung des vorläufigen Personalausweises: 10 EUR
Bei Antragstellern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Einverständniserklärung beider Elternteile bzw. des/der Sorgeberechtigten erforderlich. Bedenken Sie bitte, dass für die Einreise in einige Länder ein vorläufiger Personalausweis nicht ausreicht. Die aktuellen Einreisebestimmungen können auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes nachgesehen werden.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 27
 § 22
 § 24
 § 267
 § 17
 § 54
 § 17
 § 54