Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112391-witwenrente-nach-deutschem-recht-fuer-tschechische-ehefrau
Timestamp: 2019-03-20 19:40:19+00:00

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ï»¿ Witwenrente nach deutschem Recht fÃ¼r tschechische Ehefrau
Witwenrente nach deutschem Recht fÃ¼r tschechische Ehefrau
Seit meiner Scheidung vor 25 Jahren bin ich mit der Schwester meiner geschiedenen Frau zusammen.
Sie ist 1961 geboren und tschechische Stattsbürgerin, wohnhaft in Prag und Dozentin.
Ich bin 1943 geboren, wohnhaft in Sachsen und war die letzten 23 Jahre in
München als Ingenieur tätig
Ich bin durchschnittlich 14 Tage monatlich bei ihr in Prag, wir vebringen Urlaub, Feiertage, freie Tage gemeinsam.
Ansonsten führen wir eine sogenannte "wilde Ehe"
+ staatliche deutsche Rente netto 1114 €
+ staatliche tschechische Rente netto 90 € (für 10Jahre Arbeit in Prag)
+ Betriebsrente netto 225 €
+ eine Privatrente netto 239 €.
Ich frage, würde meine Freundin/Frau nach deutschem Recht eine Witwenwente nach mir erhalten, wenn wir mindestens 5 Jahre verheiratet gewesen wären. Das würde meine staatliche deutsche Rente und meine Betriebsrente betreffen. Nach meinen Berechnungen müssten so über 700 € zusammenkommen
Ich kann dazu in der Literatur nichts finden, nur soviel, dass das getrennt leben von Eheleuten keinen Verwehrungsgrund für die Witwenrente darstellt.
Die Frage der Witwenrente ist in Deutschland geregelt in § 46 Sechstes Sozialgesetzbuch (im Folgenden: SGB VI) Witwenrente und Witwerrente *1) .Ich füge auch einen Link auf einen Artikel in Wikipedia dazu bei. Danach haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
Eine wilde Ehe reicht nicht aus, und die Ehe muss mindestens ein Jahr lang bestanden haben. Das Gesetz stellt nicht auf das Zusammenleben als Voraussetzung der Witwenrente ab.
Einen Anspruch auf die so genannte große Witwenrente setzt voraus, daß der verstorbene Ehepartner mindestens fünf Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat. Das dürften Sie verwechselt haben.
Ferner muss die Witwe bzw .der Witwer:
erwerbsgemindert sein,
ein minderjähriges Kind erziehen, das Anspruch auf Waisenrente hat,
oder über 45 Jahre alt sein.
Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
Sonderregelungen befinden sich noch in § 246a SGB VI *2), die hier aber nicht einschlägig sind.
Beim Zusammentreffen von Witwenrenten und sonstigem Einkommen einschließlich anderen Rente gibt es recht komplizierte Anrechnungsvorschriften, geregelt in § 97 SGB VI *3).
Das Einkommen wird nur dann auf Ihre Rente angerechnet, wenn es einen festgelegten Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag liegt derzeit in den alten Bundesländern bei 755,30 Euro (für Waisen 503,54 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 696,70 Euro (für Waisen 464,46 Euro) *4).
Kein Einkommen wird angerechnet auf die Witwen-/Witwerrente und die Hinterbliebenenrente an überlebende eingetragene Lebenspartner in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod des verstorbenen Versicherten, dem so genannten Sterbevierteljahr.
Der Freibetrag für die Einkommensanrechnung ist mit dem aktuellen Rentenwert verknüpft. So ist sichergestellt, dass er mitwächst, wenn die Renten erhöht werden. Er beträgt für Waisen das 17,6-fache, für alle anderen Hinterbliebenen und Erziehungsrentner das 26,4-fache des aktuellen Rentenwertes (zurzeit 28,61 Euro).
*1) § 46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente
*2) § 242a SGB VI
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554) m.W.v. 01.01.2008.
*2) § 97 SGB VI
4) Fundstelle Freibetrag
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References: § 46
 § 246
 § 97
 § 46
 § 242
 § 97
 § 243