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Timestamp: 2019-08-25 15:36:44+00:00

Document:
SozG Lüneburg, S 24 AS 1146/06: SozG Lüneburg: unterhalt, niedersachsen, heizung, verordnung, pauschal, versicherungsbeitrag, minderjähriger, haushalt, freibetrag, stiefvater
Urteil des SozG Lüneburg vom 04.12.2006, S 24 AS 1146/06
S 24 AS 1146/06
SozG Lüneburg: unterhalt, niedersachsen, heizung, verordnung, pauschal, versicherungsbeitrag, minderjähriger, haushalt, freibetrag, stiefvater
Unterhalt, Niedersachsen, Heizung, Verordnung, Pauschal, Versicherungsbeitrag, Minderjähriger, Haushalt, Freibetrag, Stiefvater
Urteil vom 04.12.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Lüneburg S 24 AS 1146/06
Von dem überschießenden Kindergeld ist die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR monatlich bei jedem Kind in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-VO). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO sind vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7
des SGB II leben, ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR monatlich pauschal für Versicherungsleistungen abzusetzen. Die Kinder K., L. und M. gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft (siehe oben). Zwar haben die Kläger nicht geltend gemacht, dass den Kindern Aufwendungen für bestimmte Versicherungen entstehen. Bei § 3 Alg II-VO handelt es sich jedoch um einen Pauschbetrag, der ohne weiteren Nachweis abzusetzen ist, da der Gesetzgeber insofern davon ausgeht, dass dieses im Sinne eines vereinfachten Verwaltungsverfahrens stets vorzunehmen ist (SG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2006 – S 23 AS 150/06 –).
Zu berücksichtigen wird die Beklagte ebenfalls haben, dass die Kindergeldberechtigte eventuell bei dem bei ihr anzusetzenden Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 SGB II weitere Aufwendungen absetzen kann (LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 23.03.2006 – L 8 AS 290/05 –). Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass von dem überschüssigen Kindergeld zunächst ein Beitrag für Versicherungen des Kindes und sodann ein Versicherungsbeitrag der Kindergeldberechtigten abzusetzen ist. Die Abzugsbeträge des Kindes und der Kindergeldberechtigten verfolgen insoweit unterschiedliche Zielsetzungen.

References: § 11
 § 13
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 11