Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2014&Aktenzeichen=X%20ZR%20104%2F13
Timestamp: 2019-10-19 19:09:20+00:00

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BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12890
BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
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Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines Streiks der Fluglotsen und Radarausfalls
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 1 Buchst. c)
Fluggesellschaften haften nicht nach der Fluggastverordnung für Verspätungen die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen
Radarausfall, Generalstreik - und keine Fluggastrechte?
Verspätete Flüge - Streiks sind außergewöhnliche Umstände
Reiserecht - Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?
Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall
Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Radarausfalls
Flugpassagiere haben bei Streik keinen Anspruch auf Entschädigung
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik oder Radarausfall
Die Pflichten der Fluglinien bei Verspätungen
Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall
Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland
AG Hannover, 31.01.2013 - 533 C 4600/12
LG Hannover, 17.07.2013 - 12 S 18/13
Zu Art und Umfang in Betracht kommender zumutbarer Maßnahmen hat sich der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2014 (X ZR 121/13, juris = MDR 2014, 1130 und X ZR 104/13, juris) geäußert.
AG Königs Wusterhausen, 17.02.2016 - 4 C 1942/15
Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten sind danach in der Regel zu berücksichtigen (so auch BGH, X ZR 104/13, Urteil vom 12.6.2014, Randziffer 15, 16).
Jedenfalls sind Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten, bei der Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 14, juris).
Da die Maßnahmen für das betroffene Luftverkehrsunternehmen in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sein müssen muss die Zeitreserve indessen nicht so bemessen sein, dass sich mit ihr auch jede außergewöhnliche Beeinträchtigung auffangen lässt; dies wäre wirtschaftlich unsinnig, und hierfür gäbe es angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Konstellationen auch keinen praktisch handhabbaren Maßstab (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 22, juris).
4 Darunter sollen Umstände fallen, die außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (…BGH Urt. v. 21 .08.2012, X ZR 138/11 Rn. 10, 13) und Umstände, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern die seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (BGH Urt. v. 12.06.2014, X ZR 104/13, X ZR 121/13).
Vielmehr ist der Maßstab auch hier das, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH Urt. v. 12.06.2014, Az. X ZR 104/13 Rn. 10a).
Nach der Rechtsprechung des BGH müssen vom Einzelfall losgelöste Vorsorgemaßnahmen für den eventuellen Eintritt außergewöhnlicher Umstände grundsätzlich nicht ergriffen werden (BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, juris, Rn. 23).
Wie bereits ausgeführt, will die VO nicht in die Organisation des Luftfahrtunternehmens steuernd eingreifen, sondern in bestimmten Fällen dem Fluggast für ihn nachteilige Folgen der Organisation einen Ausgleich gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, Rn. 15).
Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeuges auftreten, können bei der Annahme der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung zwar berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 12.06.2014 zum AZ.: X ZR 104/13).
AG Königs Wusterhausen, 02.02.2017 - 4 C 1350/16
Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausgleichs- bzw. …
Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung definiert ist, meint bereits nach seinem Wortlaut Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13, Rn. 10 bei Juris).
AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16
Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der …
Ein überlasteter Flugraum aufgrund Fluglotsenmangels stellt grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung dar (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, juris, ZLW 2014, 638 für Fehlen einer von Deutschland nach Spanien eingeplanten Maschine aufgrund eines andernorts - in Griechenland - erfolgten Fluglotsenstreiks).
AG Königs Wusterhausen, 15.12.2017 - 4 C 486/17
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung: Einwand des …
13 Zwar ist davon auszugehen dass ein Fluglotsenstreik, auch und soweit er nur angekündigt ist grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der EG Verordnung 261/2004 darstellen kann (BGH Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 104/13, Rn. 12 ff.-) in diesem Fall steht die Entscheidung ob und wann ein Flug zu annullieren ist im "vernünftigen" Ermessen der Beklagten als Luftverkehrsunternehmen (BGH Urteil vom 25.03.2010 Xa ZR 96/09).

References: Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7