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Timestamp: 2017-01-20 04:15:14+00:00

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§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 OWiG, Unerlaubte Ansammlung§ 114 OWiG, Betreten militärischer Anlagen§ 115 OWiG, Verkehr mit Gefangenen§ 116 OWiG, Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 OWiG, Unzulässiger Lärm…§ 135 OWiG
§ 104 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist,4. von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu treffen ist.(2) 1Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.(3) 1Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die1. Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,2. nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2),3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2; dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. 2In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.Zu § 104: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung

References: § 104

§ 104
 § 68
 § 100
 § 102
 § 103
 § 99
 § 104

§ 103