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Timestamp: 2013-12-10 07:42:18+00:00

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Fachangestellte | Deubner Verlag
BGH kippt AGB-Klausel beim M�belversand
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer M�belversandh�ndlerin enthaltenen Versand- und Gefahr�bergangsklausel befasst. » mehr dazu
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193 Eintr�ge werden gelistet
Fachangestellte 03.12.2013
Der BGH hat entschieden, dass eine Universit�t den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verf�gung stellen darf, wenn diese Teile h�chstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universit�t keine angemessene Lizenz f�r die Nutzung angeboten hat. � mehr dazu
Fachangestellte 26.11.2013
Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schultr�ger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspr�sidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des �ffentlichen Interesses an der Erf�llung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Das hat der VGH Baden-W�rttemberg entschieden. Damit blieb ein Eilantrag des Antragstellers auch in zweiter Instanz erfolglos. � mehr dazu
Fachangestellte 13.11.2013
BGH �ndert Rechtsprechung zum Urheberschutz von Produktdesign
Der BGH hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grunds�tzlich keine h�heren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Damit �ndert der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz von sog. Geschmacksmustern. � mehr dazu
Fachangestellte 11.11.2013
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts D�sseldorf ist das Tragen eines Kopftuchs anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst kein Hindernis f�r die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. � mehr dazu
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