Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.01.2019&Aktenzeichen=3%20C%207.17
Timestamp: 2020-06-06 12:16:34+00:00

Document:
BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,803
BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
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GG Art. 20 Abs. 3; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs...
Begriff der schmalen Fahrbahn
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO ist bestimmt genug
Parkverbot; Parken; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Gründe der ...
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden ...
Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrt: Wann ist eine Fahrbahn "schmal"?
Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO
Bestimmtheitsgebot: "Schmale Fahrbahn" nicht verfassungswidrig
Verkehrsrecht - Anordnung eines Parkverbots auf der der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten
VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 3 K 1720/13
NJW 2019, 2252
NZV 2019, 598
Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.), wie sie sich gerade in der Vielfalt von Verkaufsstellen des Einzelhandels zeigt.
Dies kann vielmehr gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.), wie sie sich gerade in der Vielfalt von Verkaufsstellen des Einzelhandels zeigt.
Diese Markierungen sind ihr gegenüber bestandskräftig geworden und es bedarf daher keiner Entscheidung, ob im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - NJW 2019, 2252) tatsächlich gegenüber ihrer Grundstücksausfahrt ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht, ob bei der diesbezüglichen Beurteilung der vor ihrer und der benachbarten Grundstückseinfahrt ausnahmsweise befestigte drei Meter breite Streifen zur Fahrbahnbreite hinzuzurechnen ist und ob ihr eine Ausfahrt sowohl nach Osten als auch nach Westen möglich sein muss.
Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Bestimmtheitsgebot müssen gesetzliche Regelungen so gefasst sein, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag (…vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 23;… BSG SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 40; BVerwG Urteil vom 24.1.2019 - 3 C 7/17 - juris RdNr 23 = NJW 2019, 2252) .
(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2019 (- 3 C 7/17 -, juris, Rn. 23 f.) die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf die Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert.
Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem "raschen und beiläufigen Blick" erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).
Ob und wenn ja wie rasch sich Verkehrszeichen erfassen lassen, bemisst sich nach den auch sonst für die Auslegung von Willenserklärungen und damit auch für Verwaltungsakte geltenden Grundsätzen aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36 m. w. N.).
Sie schützen daneben nur in geringem Umfang auch die Belange einzelner, soweit deren geschützte Individualinteressen berührt werden, und zwar nur insoweit, als diese durch Einwirkungen des Straßenverkehrs in einer Weise beeinträchtigt werden, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigt (…so ausdrücklich VG Augsburg, U. v. 30.10.2018 - Au 3 K 15.1803 -, juris, Rdnr. 20; siehe hierzu auch VGH Mannheim, U. v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 -, juris, Rdnr. 19, nachfolgend BVerwG, U. v. 24.01.2019 - BVerwG 3 C 7.17 -).

References: Art. 20
 § 12
 § 45
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 135