Source: https://www.ra-kotz.de/vorfaelligkeitsentschaedigung_teilkuendigung.htm
Timestamp: 2018-02-24 02:31:06+00:00

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Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Teilkündigung eines Darlehens - RA Kotz
Az.: 3 U 37/09
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 4 O 153/08
1. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein.
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009 für Recht erkannt:
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft P.Straße in F. Das Bauvorhaben der Klägerin wurde durch ein bei der Beklagten am 3./8. September 1992 aufgenommenes Darlehen über 4 Mio. DM finanziert (vgl. Anlage K 4). In dem auf der Liegenschaft in den Jahren 1992 – 1994 von der Klägerin errichteten Gebäude betreiben die Gesellschafter zu 1 und 2 eine kardiologische Gemeinschaftspraxis. Als Sicherheit für das bei der Beklagten aufgenommene Darlehen dienten neben der quotalen persönlichen Haftung der Gesellschafter der Klägerin Grundschulden auf der Liegenschaft in Höhe von insgesamt 4 Mio. DM. Daneben hatte die Klägerin mit der Partnerschaftsgesellschaft einen Mietvertrag geschlossen und der Beklagten die sich hieraus ergebenden Mietzinsansprüche zur Sicherheit abgetreten.
Die Beklagte nahm diese Umstände zum Anlass, das Beleihungsobjekt am 27. November 2007 zu besichtigen. Hierbei stellte sie einen – von der Klägerin bestrittenen – Beleihungswert in Höhe von lediglich 1 Mio. EUR fest. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 wies die Beklagte die Klägerin auf die aus ihrer Sicht eingetretene verminderte Ertragsfähigkeit und Werthaltigkeit der Immobilie hin und bat um Vorschläge bis Mitte Februar 2008, wie in Form von Sicherheitenverstärkung oder Kapitalrückführung die Finanzierung der geänderten Situation angepasst werden könne (Anlage K 9 – Bl. 63 d. A.). Nachdem zunächst keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte, vielmehr der Beklagten im Hinblick auf den ausgeschiedenen Mitgesellschafter Dr. P., der zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nicht mehr in der Lage war, angeboten wurde, 50 % von dessen Forderung unmittelbar zu erfüllen, sofern die Beklagte auf die zweite Hälfte des Anspruchs verzichtete, soll es nach der Behauptung der Klägerin am 10. Januar 2008 zu einem Telefonat zwischen dem die Klägerin vertretenden Mitgesellschafter Dr. B. und der Mitarbeiterin der Beklagten K. gekommen sein, in dessen Verlauf der Vertreter der Klägerin vier unterschiedliche Lösungswege vorschlug, die allesamt den Verzicht der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beinhalteten. U. a., so die vorgelegte Gesprächsnotiz, sei die Beklagte aufgefordert worden, ohne Vorfälligkeitsentschädigung einer demnächstigen Teilrückführung des Kredits zuzustimmen oder unterschiedlich hohe Teilrückführungen der Gesellschafter auf das Darlehen entsprechend den Quoten der jeweiligen Gesellschafter entgegenzunehmen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15.238,53 EUR zu zahlen nebst Verzugszinsen seit dem 15. Mai 2008 in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie macht zunächst geltend, dass, wie sich aus dem Rubrum des angefochtenen Urteils ergebe, das Landgericht zu Unrecht auch die Gesellschafter der Klägerin als Partei behandelt habe und, obgleich diese keine Klage erhoben hätten, deren Ansprüche durch das Urteil abgewiesen worden seien. Zudem sei der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 12. März 2009 durch den Richter Dr. G. unterzeichnet, der am Urteil nicht mitgewirkt habe. In der Sache selbst habe das Landgericht verkannt, dass die Klägerin nicht die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung fordere, sondern einer rechtsgrundlos an die Beklagte geleisteten Zahlung. Die am 9. April erfolgte Anweisung der Klägerin an die Y. Bank habe keine Weisung enthalten, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Eine Einigung über die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung habe es zudem weder nach dem Vortrag der Klägerin noch dem der Beklagten gegeben. Wenn überhaupt, stehe der Beklagten allenfalls entsprechend Nr. 12.10.2 des Darlehensvertrages eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % (statt, wie im Landgericht bezeichnet, 5 %) zu. Die von der Beklagten erfolgte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei unsubstantiiert. Im Übrigen habe sie, was das Landgericht ebenfalls verkannt habe, die fristlose Kündigung des Darlehensvertrages mit Schreiben vom 30. April 2008 erklärt.
1. das am 30. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts
Hannover aufzuheben,
Zutreffend ist die Rüge der Klägerin, dass abweichend von der Klage im Tenor des angefochtenen Urteils die einzelnen Gesellschafter der Klägerin selbstständig als Kläger zu 2 – 6 aufgeführt sind. Allerdings ergibt sich aus den Formulierungen der Entscheidung, dass auch das Landgericht zutreffend jeweils von nur einer klagenden Partei, der im Urteil als Klägerin zu 1 bezeichneten H. GbR ausgegangen ist. Die BGBGesellschaft ist im Zivilprozess aktiv legitimiert. Für Forderungen einer nach außen wirkenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nur die Gesellschaft selbst materiell Rechtsinhaberin und damit „richtige” Partei des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 146, 341, 348). Dies hat zur Folge, dass das Rubrum des landgerichtlichen Urteils zu berichtigen ist. Klägerin ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den in der Klage selbst genannten Personen (BGH NJWRR 2004, 275). Die vorzunehmende Berichtigung erfolgt gemäß § 319 ZPO, da die Identität der betreffenden Partei gewahrt bleibt. Dies kann auch in der Rechtsmittelinstanz erfolgen (BGH NJWRR 2006, 1626 f.).
Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis der Klägerin darauf, dass der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 12. März 2009 durch den am Verfahren bis dahin nicht beteiligten Richter Dr. G. unterschrieben worden ist. Dies hindert die Wirksamkeit der Entscheidung nicht, wäre vielmehr auf entsprechenden Antrag der Klägerin gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 315 Rn. 2 a. E.).
In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel der Klägerin im Ergebnis ohne Erfolg. Der Klägerin steht, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 15.238,53 EUR zu. Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative BGB, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, sind nicht gegeben. Die Zahlung des genannten Betrages ist mit Rechtsgrund erfolgt. Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des streitigen Betrages von 15.238,53 EUR zu.
a) Allerdings haben sich die Parteien entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in der von der Beklagten errechneten Höhe geeinigt. Die Klägerin hat das Angebot der Beklagten in deren Schreiben vom 25. Februar 2008, mit dem diese die Ablösung der Restvaluta in Höhe von 860.000 EUR gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung angeboten hat, weder ausdrücklich noch schlüssig – etwa durch Zahlung – angenommen. Die Klägerin hat vielmehr ausdrücklich erklärt, die Zahlung der Entschädigung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Unter Berücksichtigung dieses Vorbehalts konnte und durfte die Beklagte die Anfrage der Klägerin nach der Höhe einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung nur dahingehend verstehen, dass die Klägerin zwar in jedem Fall auch den restlichen, von der Beklagten nicht gekündigten Teil des Darlehens ablösen wollte, die Klärung der strittigen Frage, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet war, hingegen einer späteren, gegebenenfalls gerichtlichen Klärung vorbehalten bleiben sollte. Denn die Klägerin hatte mit Schreiben vom 26. März 2008 eine Rechtspflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich in Abrede genommen und die spätere Zahlung war zur Verrechnung, also aus Sicht der Klägerin auf berechtigte Ansprüche der Beklagten erfolgt. Angesichts dieser deutlich geäußerten unterschiedlichen Interessenlage und der vertretenen inhaltlich unvereinbaren Rechtsstandpunkte durfte die Beklagte die erfolgte Zahlung nicht als Zustimmung zu einer Vereinbarung über die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verstehen.
bb) Eine Kündigung könnte – zumindest mit Schreiben vom 30. April 2008 – zwar durch die Klägerin erfolgt sein. Eine solche Kündigung wäre jedoch nur dann berechtigt, wenn die zuvor seitens der Beklagten ausgesprochene Teilkündigung des Darlehens als unberechtigt und damit als die Vertrauensgrundlage des Kreditvertrages so belastende Vertragsverletzung anzusehen wäre, dass diese die Klägerin ihrerseits zur sofortigen fristlosen Kündigung des gesamten Kreditverhältnisses berechtigte.
cc) Grundsätzlich kommt bei einem Darlehensvertrag die Teilkündigung des Vertrages in Betracht (vgl. BGH WM 1999, 1206). Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, dass bei Darlehensverträgen der Grundsatz, dass ein Rechtsverhältnis durch einseitige Kündigungserklärung im Allgemeinen nur insgesamt beendet werden kann, für den Darlehensvertrag eine Ausnahme erfährt. Soweit eine Bank deshalb, weil ein Teil ihres Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht mehr gesichert ist, eine Verstärkung von Sicherheiten beanspruchen kann – was die Beklagte in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2007 gefordert hatte – ist sie auch berechtigt, in gleichem Umfang das Darlehen teilweise zu kündigen. Eine solche Teilkündigung kann durchaus im Sinne des Kunden sein, da ihm ohne die Verwertung der Sicherheiten der restliche Kredit zu den vereinbarten Konditionen erhalten bleibt.
Der Berechtigung zur Teilkündigung des Darlehens, die mit Schreiben vom 24. Januar 2008 (Anlage K 11 – Bl. 66 d. A.) erfolgt ist, steht nicht entgegen, dass die Beklagte zunächst in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2007 der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme bis Mitte Februar 2008 eingeräumt hatte. Aus den Verhandlungen der Klägerin, insbesondere der zur Akte gereichten Telefonnotiz des Gesellschafters und anwaltlichen Vertreters der Klägerin Dr. B. ergibt sich vielmehr, dass es wegen der Modalitäten der Vertragsfortsetzung oder auch deren Beendigung am 10. Januar 2008 ein Gespräch zwischen den Beteiligten gegeben hatte, in dessen Verlauf keine Einigung über die Modalitäten einer möglichen Gestaltung erzielt worden war. Dem vom Mitgesellschafter Dr. B. unterbreiteten Lösungsvorschlag, nämlich einer Teilrückführung des Kredits ohne Vorfälligkeitsentschädigung entsprach die Teilkündigung der Beklagten, die auf den von ihr gekündigten Teil keine Vorfälligkeitsentschädigung begehrt, eine solche vielmehr nur insoweit beansprucht hat, wie auch der restliche, nicht gekündigte Teil des Kredits seitens der Klägerin zurückgeführt worden ist. Dass die Klägerin bis Mitte Februar 2008 – wäre die Teilkündigung nicht erfolgt – andere, erfolgversprechende Lösungsvorschläge (und ggfls. welche) unterbreitet hätte, ist nicht ersichtlich.
c) Der Höhe nach belief sich der Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den hier streitigen Betrag von 15.238,53 EUR. Nach Ziffer 12.10.2 des Darlehensvertrages war die Beklagte berechtigt, über den – dort pauschalierten – Schadensersatzanspruch in Höhe von 0,5 % des Darlehensbetrages einen etwaigen höheren Schaden geltend zu machen. Hierauf beruht die seitens der Beklagten vorgenommene Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2001, 509. NJW 2005, 751) beinhaltet der Schaden neben dem entgangenen Nettogewinn, den die Bank erlitten hat, den sogenannten Zinsverschlechterungsschaden (Zinsminderungsverlust), der sich aus der Wiederanlagerendite des Kapitals, die aus der Kapitalmarktstatistik der Bundesbank zu entnehmen ist, ergibt. Darüber hinaus ist die Differenz zwischen den erhöhten und den ersparten Verwaltungsaufwendungen und ein vermindertes Ausfallrisiko zu berücksichtigen (vgl. insgesamt Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl. § 490 Rn. 16).

References: § 319
 § 319
 § 315
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 490