Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1960/25587.html
Timestamp: 2020-04-05 20:45:51+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 28.12.2009 bis 31.12.2010
Geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 851) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind nur solche Stellen, die als geeignet anerkannt worden sind. 1
(3) Eine Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn neben der Verbraucherinsolvenzberatung Kredit-, Finanz- und Finanzvermittlungsdienstleistungen gewerblich erbracht werden. 3
(1) Für die Anerkennung ist die Landesdirektion Chemnitz zuständig.
Finanzierung und Statistik
(1) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung eine angemessene pauschale Vergütung je Einzelfall aus Landesmitteln an anerkannte Stellen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit, sowie für das Erzielen einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung festzulegen. Die Vergütung darf nur an solche Stellen gewährt werden, die von der in § 4 Abs. 1 genannten Stelle anerkannt wurden. Die Vergütung soll für den Abschluss einer außergerichtlichen Einigung höher sein als für die Erteilung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Für ihre Auszahlung ist die in § 4 Abs. 1 genannte Stelle zuständig.
(2) Die im § 4 Abs. 1 genannte Stelle meldet dem Staatsministerium für Soziales als Aufsichtsbehörde in jedem ersten Halbjahr für das vorangegangene Kalenderjahr quartalsweise für jeden außergerichtlichen Einigungsversuch einer geeigneten Stelle die Zahl der Gläubiger, den Wohnort des Schuldners und den Erfolg des Einigungsversuchs sowie für jede geeignete Stelle die nach Absatz 1 geleistete Finanzierung. 5
§ 3 geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441)
§ 4 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441)
§ 5 neu gefasst durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1960/25587.html Stand vom 05.04.2020

References: § 305
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 § 4
 § 305
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§ 3

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§ 5