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Timestamp: 2016-10-26 23:27:19+00:00

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93 I 42754. Urteil vom 4. Oktober 1967 i.S. Gemeinde Zuchwil gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Autonomie communale; art. 54 Cst. soleuroise et 4 Cst. Quand y a-t-il autonomie communale et quand le Tribunal f�d�ral la consid�re-t-il comme viol�e? Il y a aussi violation de cette autonomie lorsque l'autorit� cantonale, � qui incombe le contr�lede la l�galit�, l'exerce de fa�on arbitraire (consid. 3c in fine) (Elargissement de la jurisprudence). L'application analogique du � 30 du r�glement-type des constructions du canton de Soleure aux plans d'am�nagement sp�ciaux et l'examen de l'opportunit� qui y est li� ne viole pas l'autonomie communale (consid. 4). Faits � partir de page 428
BGE 93 I 427 S. 428
A.- Nach � 1 des solothurnischen Gesetzes �ber das Bauwesen (BauG) vom 10. Juni 1906, letztmals abge�ndert am 24. Mai 1964, sind die Einwohnergemeinden befugt, im Interesse ihrer baulichen Entwicklung das Bauplanverfahren einzuf�hren. Dieses besteht darin, Baureglemente oder Bebauungspl�ne aufzustellen, welche beide der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen und erst dadurch allgemein verbindliche Wirkung erhalten. F�r Gemeinden, die das Bauplanverfahren nicht einf�hren, gilt gem�ss � 4 BauG das Normalbaureglement (NBR). Der Kantonsrat erliess es am 28. Oktober 1959.
Baureglemente und Bebauungspl�ne der Gemeinden m�ssen inhaltlich mindestens den Vorschriften des NBR entsprechen (� 4 Abs. 3 BauG). Das BauG umschreibt in den �� 5 und 6 den notwendigen Inhalt der Baureglemente (so sind nach � 6 Ziff. 9 BauG Vorschriften �ber Parkierungsm�glichkeiten auf privatem Grund zu erlassen), und es stellt es in � 7 den Gemeinden frei, weitere Vorschriften zu erlassen, u.a. auch solche �ber die prozentuale Ausn�tzung des Baugrundes (� 7 Ziff. 6).
Was die speziellen Bebauungspl�ne anbetrifft, so bestimmt � 10 BauG, dass sie u.a. die bestehenden und projektierten Strassen und Leitungsanlagen, die Baulinien l�ngs den �ffentlichen Strassen, allf�llige r�ckw�rtige Baulinien sowie Vorschriften �ber die Bauweise und die Stockwerkzahl enthalten sollen. Als Bestandteile des speziellen Bebauungsplanes k�nnen f�r einzelne Quartiere und Grundst�cke Vorschriften im Sinne von � 7 Ziff. 6 (prozentuale Ausn�tzung des Baugrundes) und BGE 93 I 427 S. 429grunds�tzliche Bestimmungen �ber die spezielle Bauordnung (z.B. Bauart, Distanz, Ausdehnung und H�he, Lage der Bauten im Grundst�ck usw.) aufgenommen werden (� 10 Abs. 2 BauG).
B.- Mit Beschluss vom 25. Oktober 1966 genehmigte die Gemeindeversammlung von Zuchwil den speziellen Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld" mit den entsprechenden Bauvorschriften.
Der f�nf Parzellen umfassende Bebauungsplan sieht u.a. zwei Hochh�user vor und war deshalb der Fachkommission f�r Hochh�user der Regionalplanungsgruppe Nordwestschweiz (FK) zur Begutachtung vorgelegt worden. In ihrem Bericht vom 30. April 1966 hatte diese Kommission den Gemeindebeh�rden vorgeschlagen, aus Gr�nden der Architektonik weitgehende Ver�nderungen der vorgesehenen Bauk�rper und deren Verteilung auf dem Baugel�nde vorzunehmen. Sodann hatte die FK daran erinnert, der Parkierung und Garagierung die gr�sste Aufmerksamkeit zu schenken und, gem�ss den VSS-Normen, pro Wohnung mindestens einen Garage- oder Abstellplatz zu schaffen.
Die Gemeinde folgte indessen den Vorschl�gen der FK nicht. Auf Einsprache hin wurde im Gegenteil einer Bauherrschaft sogar gestattet, den Grundriss des von ihr geplanten Geb�udes in der Breite um 2 m zu vergr�ssern. Die Gemeindeversammlung hiess sodann einen Rekurs der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Bundesbahnen in dem Sinne gut, dass diese Bauherrschaften f�r ihre Geb�ude keine unterirdischen Autoabstellpl�tze zu errichten haben; die Anzahl der oberirdischen Abstellpl�tze wurde dabei auf maximal 25% der zu erstellenden Wohnungen festgesetzt.
C.- Mit Beschluss vom 27. Januar 1967 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn dem speziellen Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld" und den dazu geh�renden Bauvorschriften die Genehmigung verweigert. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, gem�ss � 30 NBR k�nne die Baubeh�rde mit Zustimmung des kantonalen Baudepartementes unter gewissen Bedingungen h�here als die in den einzelnen Zonen vorgesehenen Bauten zulassen; � 30 NBR sei nach der Praxis sinngem�ss auch bei speziellen Bebauungspl�nen mit Hochh�usern anwendbar. Zu seinen Voraussetzungen geh�re gem�ss lit. d, dass die vorgesehene �berbauung architektonisch, BGE 93 I 427 S. 430ortsbaulich und hygienisch eine gute L�sung darstelle. Die Gemeindebeh�rde von Zuchwil habe die st�dtebaulich und architektonisch fundierten Vorschl�ge der FK v�llig unber�cksichtigt gelassen. Selbst wenn die genannte Kommission, wie die Gemeinde geltend mache, auf die Grundeigentumsverh�ltnisse wenig R�cksicht n�hme, so w�re das nicht entscheidend. Die Begutachtung eines speziellen Bebauungsplanes - besonders wenn es auch um Hochh�user gehe - d�rfe nicht in erster Linie auf die Grundeigentumsverh�ltnisse abstellen. Vielmehr sei massgebend, wie sich die gesamte �berbauung im Rahmen der Umgebung in st�dtebaulicher Hinsicht darbiete. Der Regierungsrat habe seit jeher weitgehend auf die Ansicht der FK abgestellt; ihrem Gutachten sei auch im vorliegenden Fall zu folgen. Die Planungskommission Zuchwil best�tige �brigens selber, dass der Vorschlag der FK gut sei.
Der spezielle Bebauungsplan gen�ge sodann auch den Anforderungen betreffend Parkierungsm�glichkeiten nicht; er behandle zudem die beteiligten Bauherrschaften in einer unannehmbar ungleichen Weise, indem er die SBB im Gegensatz zu andern Bauherren von der Pflicht befreie, unterirdische Abstellpl�tze zu schaffen.
Ferner �bersteige die Ausn�tzungsziffer des Bebauungsplanes die in den Richtlinien der Regionalplanungsgruppe Nordwestschweiz angegebenen Zahlen; abgesehen davon h�tte die Ausn�tzungsziffer f�r die einzelnen Grundst�cke und Geb�ude genau festgehalten und im Plan eingetragen werden m�ssen. Dieser Mangel sei auch bez�glich der Kinderspielpl�tze und Freifl�chen festzustellen, welche im speziellen Bebauungsplan v�llig vernachl�ssigt worden seien. Schliesslich seien auch die oberirdischen Autoabstellpl�tze teils unzweckm�ssig und in zu geringer Zahl vorgesehen.
D.- Die Gemeinde Zuchwil f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 54 KV und 4 BV. Sie macht im wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss verletze in willk�rlicher Weise die sich aus dem solothurnischen BauG ergebende Gemeindeautonomie in Planungssachen. Die n�here Begr�ndung dieser R�ge ist, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
BGE 93 I 427 S. 431
1. Der angefochtene Entscheid, in welchem der Regierungsrat den speziellen Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld" nicht genehmigte, trifft die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt, n�mlich als Gesetzgeberin. In dieser Eigenschaft ist die Gemeinde nach st�ndiger Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit sie ihre Autonomie verteidigen will (BGE 93 I 157 /8 mit Hinweisen). Ob die Autonomie der solothurnischen Gemeinde in Planungssachen verfassungsrechtlich gesch�tzt sei - was die kantonale Regierung zur Begr�ndung ihres Nichteintretensantrages bestreitet -, ist keine Frage der Zul�ssigkeit, sondern eine solche der Begr�ndetheit der Beschwerde. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates muss somit auf die wegen Verletzung der Gemeindeautonomie gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Inwieweit daneben der Vorwurf zugelassen werden kann, die kantonale Instanz habe auch den Art. 4 BV verletzt, ist im folgenden zu pr�fen.
2. Art. 54 KV gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten innert den Schranken der Verfassung und des Gesetzes selbst�ndig zu ordnen. Welches die Angelegenheiten der Gemeinden sind, sagt die KV indes nicht. Sie erkl�rt insbesondere das Bauwesen nicht zur Gemeindeangelegenheit. Der Umfang der Autonomie der solothurnischen Gemeinden ergibt sich somit aus dem kantonalen Gesetzesrecht.
3. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Bundesgericht das die Gemeindeautonomie betreffende kantonale Recht frei, wenn es der Verfassungsstufe angeh�rt; handelt es sich dabei aber um Gesetzesrecht, bleibt die Pr�fung auf Willk�r beschr�nkt (vgl. BGE 93 I 161 unten, BGE 92 I 376 Erw. 3 b, BGE 84 I 230 Mitte). Soweit im Urteil vom 28. April 1965 i.S. St. Moritz in ZBl 66/1965 S. 400 Erw. 1 ohne Begr�ndung die freie Pr�fung dem Sinne nach auch auf das Recht der kantonalen Gesetzgebung ausgedehnt wurde, kann daran nicht festgehalten werden.
b) Beim Entscheid dar�ber, inwieweit die Gemeinde autonom sei, stellte das Bundesgericht schon seit einiger Zeit nicht mehr auf die herk�mmliche Unterscheidung zwischen eigenem und �bertragenem Wirkungskreis ab. Es bezeichnete die Gemeindeautonomie BGE 93 I 427 S. 432vielmehr als die Zust�ndigkeit der Gemeinde zur selbst�ndigen Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben und erkl�rte, eine Gemeinde sei insoweit autonom, als ihr durch Verfassung oder Gesetz freies Ermessen in Rechtsetzung und Verwaltung einger�umt werde und sie dieses Ermessen frei von staatlicher Kontrolle bet�tigen d�rfe (Urteile i.S. Speicher = BGE 89 I 111 /2, i.S. Ilanz = BGE 91 I 42 Erw. 3, i.S. St. Moritz = ZBl 66/1965 S. 400 Erw. 2, i.S. Celerina = BGE 92 I 375 Erw. 2 a).
LIVER (ZBl 50/1949 S. 40 f.) und HANS HUBER (ZbJV 100/1964 S. 339 und 419) haben gegen diese Auffassung insbesondere vorgebracht, die Art der kantonalen Kontrolle sei kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung des Autonomiebereichs; zu diesem seien vielmehr diejenigen Aufgaben zu rechnen, die nach dem "Herkommen" und der "innern Kennzeichnung" als �rtliche zu gelten h�tten. Im Entscheid i.S. Volketswil (BGE 93 I 158 ff.) setzte sich das Bundesgericht mit jener Kritik auseinander. Zwar lehnte es der Staatsgerichtshof ab, die beiden vorgeschlagenen Kriterien zu �bernehmen. Er folgte aber den Einw�nden der genannten Autoren insofern, als er bei der Umgrenzung des Bereichs der Gemeindeautonomie nun nicht mehr auf die Art und den Umfang der kantonalen Kontrolle abstellt. Jedenfalls auf dem Gebiet der Rechtssetzung ist Gemeindeautonomie - ohne R�cksicht darauf, ob dem Kanton die Rechts- oder Ermessenskontrolle zusteht - somit auch dort anzunehmen, wo das kantonale Recht einen Gegenstand mehr oder weniger eingehend ordnet, den Gemeinden aber doch eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit l�sst (BGE 93 I 160 Erw. 5). Wann dies zutrifft, kann nur auf Grund des kantonalen Rechts gesagt werden. Ob die neueste Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, auch mit Bezug auf die kommunale Verwaltung zu gelten habe, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da der spezielle Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld", welchem der solothurnische Regierungsrat die Genehmigung verweigerte, unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt einem gesetzgeberischen Erlass gleichzustellen ist.
c) Von der Frage nach dem Bereich der Gemeindeautonomie verschieden ist diejenige, wann das genannte verfassungsm�ssige Recht verletzt sei. Auch sie beantwortete der Staatsgerichtshof nicht immer gleich. W�hrend langer Zeit nahm er BGE 93 I 427 S. 433eine Verletzung nur an, wenn sich die Kantonsbeh�rde eine Zust�ndigkeit anmasste, die nach kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht der Gemeinde zukam (BGE 89 I 111 und dort angegebene fr�here Urteile). Vereinzelte F�lle, in denen sich die kantonalen Instanzen zwar der Form nach in den Grenzen ihrer Zust�ndigkeit hielten, inhaltlich aber dar�ber hinausgingen, indem sie unter dem Vorwand einer Rechtskontrolle eine Zweckm�ssigkeitspr�fung durchf�hrten oder das Vorliegen einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Rechtsverletzung bejahten, gaben indessen dem Bundesgericht Anlass, von seiner bisherigen formalen Betrachtungsweise abzuweichen und auch die materielle Verfassungsm�ssigkeit des getroffenen Entscheides zu �berpr�fen (Urteile i.S. Ilanz = BGE 91 I 39 ff., i.S. St. Moritz = ZBl 66/1965 S. 398 ff., i.S. Celerina = BGE 92 I 369 ff.).
Ein weiterer Schritt wurde in BGE 93 I 160 (i.S. Volketswil) getan. Weil nach jenem Entscheid die Gemeinde selbst dort autonom sein kann, wo der kantonalen Beh�rde eine Ermessenskontrolle zusteht (vgl. lit. b hievor), war auch f�r den Fall der Zweckm�ssigkeitspr�fung zu beantworten, wann die Gemeindeautonomie verletzt sei. Dieser Sachverhalt liegt dann vor, wenn die kantonale Instanz das ihr bei der �berpr�fung der Gemeindeerlasse einzur�umende Ermessen missbraucht (BGE 93 I 160 Erw. 5 in fine), d.h. ihre Kontrollbefugnis willk�rlich aus�bt.
Die heutige Beschwerdef�hrerin r�gt, der Regierungsrat habe die Gemeindeautonomie willk�rlich verletzt. Es stellt sich deshalb die weitere Frage, ob das Bundesgericht die durch die kantonale Beh�rde ausge�bte Rechtskontrolle - sei es, dass sie ihr ausschliesslich oder neben der Ermessenskontrolle zukomme - ebenfalls auf Willk�r hin zu �berpr�fen habe. Das ist schon aus Gr�nden der Folgerichtigkeit zu bejahen: eine willk�rlich gehandhabte Rechtskontrolle verletzt die Autonomie in gleicher Weise wie der Ermessensmissbrauch, d.h. das willk�rliche Vorgehen bei der Zweckm�ssigkeitspr�fung. Somit kann zwar die Gemeinde als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt keine selbst�ndige Willk�rr�ge erheben, wohl aber geltend machen, die kantonale Beh�rde habe die Gemeindeautonomie verletzt, weil sie die ihr auf dem Gebiet der kommunalen Rechtsetzung zustehende Rechts- oder Ermessenskontrolle willk�rlich ausge�bt habe. Damit wird der fr�here Standpunkt aufgegeben, wonach die Gemeindeautonomie nur BGE 93 I 427 S. 434durch einen formellen �bergriff in eine dem Kanton nicht zukommende Zust�ndigkeit, nicht aber durch den materiellen Inhalt des Entscheides der kantonalen Beh�rde (ohne solchen �bergriff) verletzt werden k�nnte.
d) Zusammengefasst ist den vorstehenden Erw�gungen folgendes zu entnehmen:
Gemeindeautonomie bedeutet Zust�ndigkeit der Gemeinde zur selbst�ndigen Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben. Wesen und Umfang dieser Autonomie ergeben sich aus dem kantonalen Recht, welches das Bundesgericht frei oder unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft, je nachdem es sich um Verfassungs- oder Gesetzesrecht handelt. Auf dem Gebiete der Rechtsetzung ist Gemeindeautonomie demnach dann anzunehmen, wenn der kantonale Gesetzgeber eine bestimmte Materie nicht abschliessend geregelt, die Gemeinde zur Rechtsetzung erm�chtigt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zuerkannt hat. Dabei liegt eine Verletzung der Gemeindeautonomie vor, wenn die kantonale Beh�rde eine ihr nicht zustehende Ermessenskontrolle durchf�hrt, oder aber wenn sie bei der ihr an sich zustehenden Rechts- oder Ermessenskontrolle willk�rlich vorgeht.
4. a) Das solothurnische BauG enth�lt keine umfassende und abschliessende Ordnung des gesamten �ffentlichen Baurechts, sondern erm�chtigt die Gemeinden zur Aufstellung von Baureglementen und Bebauungspl�nen (� 1). Es erkl�rt nur f�r den Fall, dass eine Gemeinde von dieser Erm�chtigung keinen Gebrauch macht, das kantonale Normalbaureglement als anwendbar (� 4 Abs. 3). Zwar enth�lt das BauG auch Vorschriften �ber den Inhalt der von den Gemeinden aufgestellten Reglemente und Pl�ne. Diese m�ssen aber nicht l�ckenlos in die Gemeindeerlasse aufgenommen werden; vielmehr steht es den Gemeinden frei, ob sie einzelne Bestimmungen aufstellen wollen oder nicht (�� 7 und 10 Abs. 2 BauG). Es rechtfertigt sich demnach, die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich des Erlasses und teilweise auch der Ausgestaltung von Baureglementen und Bebauungspl�nen als "selbst�ndig" im Sinne von Art. 54 KV und damit als autonom zu betrachten.
Der Regierungsrat hat denn auch in seinem Entscheid vom 22. M�rz 1956 i.S. Einwohnergemeinde Welschenrohr (auszugsweise ver�ffentlicht in den "Grunds�tzlichen Entscheiden" 1957 S. 42/43) die Autonomie der solothurnischen Gemeinde in der Planung bejaht "unter dem Vorbehalt der im Baugesetz BGE 93 I 427 S. 435selber vorgesehenen Ausnahmen". Bei dieser Auffassung ist der Regierungsrat zu behaften. Er stellt ihre Richtigkeit �brigens heute nicht ausdr�cklich in Abrede, macht aber geltend, die Autonomie der solothurnischen Gemeinde in Planungssachen beruhe weder auf verfassungsrechtlicher Grundlage noch auf Gesetz; sie sei deshalb nicht verfassungsrechtlich gesch�tzt. Der Einwand ist umso unverst�ndlicher, als die kantonale Regierung weder die Verfassungsm�ssigkeit des BauG noch die Tatsache bestreitet, dass jener Entscheid aus dem Jahre 1956 nur auf Grund des BauG getroffen werden konnte.
b) In dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen, oben genannten Entscheid vom 22. M�rz 1956 erkl�rte der Regierungsrat sodann auch, er pr�fe die Bebauungspl�ne im allgemeinen (unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen) nur auf ihre Rechtm�ssigkeit; auf Zweckm�ssigkeit dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r.
Nach dieser Praxis, auf welche sich die Beschwerdef�hrerin st�tzt, darf der Regierungsrat die ihm zur Genehmigung unterbreiteten Gemeindeerlasse in Bausachen jedenfalls frei und nicht - wie in der Beschwerde anscheinend behauptet wird - nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 20. M�rz 1963 i.S. Einwohnergemeinde Bellach Erw. 3).
c) Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass in den von � 30 NBR vorgesehenen F�llen der Regierungsrat die Bauerlasse der Gemeinden nach freiem Ermessen auf ihre Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fen darf. Sie behauptet aber, die kantonale Instanz habe jene Bestimmung zu Unrecht und in willk�rlicher Weise analog auf den speziellen Bebauungsplan angewendet.
Die Ausnahmebewilligungen f�r �ber die Zonenvorschriften hinausgehende Bauh�hen pr�ft die kantonale Baudirektion gest�tzt auf � 30 Abs. 1 lit. d NBR insbesondere auch darauf, ob sie architektonisch, ortsbaulich und hygienisch eine gute L�sung darstellen. Hochbauten mit mehr als 7 Geschossen sind in keiner Zone vorgesehen (Umkehrschluss aus � 28 Abs. 1 NBR). Es sind f�r sie deshalb ein spezieller Bebauungsplan und gewisse besondere Vorschriften aufzustellen (� 27 Abs. 3 NBR). Trotzdem handelt es sich auch dabei um Ausnahmen von vorgeschriebenen Bauh�hen. Daher war es jedenfalls nicht willk�rlich, sondern entsprach dem Sinn und Zweck BGE 93 I 427 S. 436des � 30 NBR, diese Vorschrift auch auf einen speziellen Bebauungsplan anzuwenden. Der Regierungsrat durfte demnach den speziellen Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld" auf seine Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fen, ohne dadurch die Autonomie der Beschwerdef�hrerin zu verletzen.
5. Nach dem in Erw. 3 c hievor Gesagten bleibt somit lediglich abzukl�ren, ob die kantonale Instanz die ihr zustehenden Kontrollbefugnisse willk�rlich ausge�bt habe. Ist diese Frage schon f�r den Fall der gem�ss � 30 Abs. 1 lit. d NBR vorgenommenen Ermessenspr�fung zu verneinen, dann braucht nicht mehr entschieden zu werden, wie es sich damit hinsichtlich der vom Regierungsrat ausserdem vorgenommenen Rechtskontrollen verhalte: Eine Verletzung von � 30 NBR f�r sich allein h�tte n�mlich - �brigens auch nach Auffassung der kantonalen Instanz - gen�gt, um gem�ss Art. 1 BauG dem speziellen Bebauungsplan "mittleres Blumenfeld" die Genehmigung zu verweigern.
Die Beschwerdef�hrerin selber behauptet mit Recht nicht, der Regierungsrat habe das ihm nach � 30 NBR zustehende Ermessen missbraucht. Er durfte sehr wohl in den einschl�gigen Fragen, insbesondere der Abstimmung der beiden Hochh�user auf das bestehende Schulhaus und die anderen Bauten, der Lage der Wohnbl�cke und der L�sung des Garagen- und Parkierungsproblems auf die begr�ndete Auffassung der FK abstellen. Freilich wird dadurch - was die Beschwerdef�hrerin denn auch einwendet - ein Umlegungsverfahren n�tig, w�hrend der Plan der Gemeinde auf die heute bestehenden Grundeigentumsverh�ltnisse R�cksicht n�hme. Die Beschwerde tut indessen nicht dar, und es ist auch nicht glaubhaft, dass jenes Verfahren die �berbauung untragbar verz�gern wird. Die von der FK ger�gten M�ngel sind wahrscheinlich gerade durch die R�cksichtnahme auf die heutigen Grundst�cksgrenzen bedingt. Die Umlegung schafft in solchen F�llen die erforderliche Grundlage, und eine gewisse Verz�gerung muss in Kauf genommen werden, zumal die zu errichtenden H�user dann lange Zeit stehen werden.
Hat der Regierungsrat aber sein Ermessen nicht missbraucht und somit die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt, dann muss die Beschwerde abgewiesen werden.
93 I 157,
93 I 161 suite... ,
92 I 376,
84 I 230,
93 I 158,
91 I 39,

References: art. 54
in fine

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 BGE 
 Art. 54

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 Art. 4
 Art. 54
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in fine
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 Art. 54
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 BGE 
 Art. 1