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Timestamp: 2020-02-17 11:58:21+00:00

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OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03
https://dejure.org/2003,5889
OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03 (https://dejure.org/2003,5889)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.09.2003 - 9 ME 164/03 (https://dejure.org/2003,5889)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 2003 - 9 ME 164/03 (https://dejure.org/2003,5889)
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Hinterliegergrundstück; Erschließungsbeitrag; tatsächliche Herstellung eines Weges
Erreichbarkeitsanforderungen, bauordnungsrechtliche; Erschließungsvorteil, aktueller Erschlossensein: Hinterliegergrundstück, Grünfläche: Wegeverbindung, Fundstellen
BauGB § 133 Abs. 1; NdsBauO § 5
Erreichbarkeitsanforderungen, bauordnungsrechtliche
Erschließung eines Hinterliegungsgrundstückes
Erfüllung der bestehenden Erreichbarkeitsanforderungen für ein Erschlossensein bei einem zwischen Anbaustraße und einem Wohnzwecken dienenden Hinterliegergrundstück; Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks; Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die ...
Wann ist ein Hinterliegergrundstück beitragspflichtig? (IBR 2003, 698)
VG Lüneburg, 03.06.2003 - 3 B 26/03
NVwZ-RR 2004, 141
OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08
Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen an einer …
Das Urteil weiche auch vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 ab (- 9 ME 164/03 -, NordÖR 2003, 509), wonach die bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen sich nach § 5 Abs. 1 und 2 NBauO beurteilten; demgegenüber stütze sich das Verwaltungsgericht auf § 75 NBauO i.V.m. § 36 VwVfG.
Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht haben sich in den angeführten Entscheidungen mit der Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen oder ähnlichen Vorhaben befasst, sondern mit den Anforderungen an die Erschließung einer Vogelvoliere im Außenbereich (…BVerwG, Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BauR 1988, 576) bzw. zum Erschlossensein von an die Straße grenzenden Wohngrundstücken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -, NVwZ-RR 2004, 141).
OVG Niedersachsen, 09.11.2012 - 9 LA 157/11
Straßenausbaubeitrag; Voraussetzungen für die Inanspruchnahmemöglichkeit der …
Wie der Senat zur Erschließung eines baulich nutzbaren Wohngrundstücks bereits entschieden hat, erfordert die bauordnungsrechtliche Zugänglichkeit zu einem Baugrundstück mit Gebäuden geringer Höhe gemäß § 5 Abs. 1 NBauO i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 DVNBauO einen Zugang mit einer Mindestbreite von 1, 25 m (Beschluss des Senats vom 17.09.2003 - 9 ME 164/03 - NordÖR 2003, 509 = NVwZ-RR 2004, 141).
OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 625/13
Vorausleistung, Erschließungsbeitrag, Buchgrundstück, Grundstück im …
Da die Vorausleistung somit eine auf die endgültige Beitragspflicht ausgerichtete, dem Erschließungsbeitrag zeitlich vorangehende Leistung darstellt, kann eine Vorausleistungspflicht nur für ein Grundstück entstehen, das bezogen auf die Anlage, derentwegen eine Vorausleistung erhoben werden soll, zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke i. S. d. § 133 Abs. 1 BauGB gehört (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 30; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2003, NVwZ-RR 2004, 141, 142).
OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 9 LA 90/05
Weiteres Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks im weiteren Sinne durch …
Bei Wohnzwecken dienenden Hinterliegergrundstücken muss hinzukommen, dass auch über das Anliegergrundstück eine Zugangsmöglichkeit zum Hinterliegergrundstück besteht (Beschluss des Senats vom 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -).
OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer Geländestreifen …
Dies bedenkend sprechen aber überwiegende Gesichtspunkte dafür, eine seit Jahrzehnten benutzte und inzwischen durch eine - wenn auch aufgedrängte - Baulast rechtlich gesicherte Zuwegung über einen das Hinterliegergrundstück von der Straße trennenden schmalen, in städtischem Eigentum stehenden Geländestreifen erst recht als für ein Erschlossensein (§ 133 Abs. 1 BauGB) ausreichend anzusehen in der Tendenz wie hier bereits Entscheidungen des Senats vom 26.2.1987 - 1 R 82/87 -, AS 21, 181 = KStZ 1987, 236, und vom 22.5.1995 - 1 W 68/94 -, SKZ 1995, 250 Leitsatz 4; siehe ferner VGH Mannheim, Urteil vom 13.12.1994 - 2 S 3003/93 -, BWVBl 1995, 359; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -, NVwZ-RR 2004, 141, und Quaas in Schrödter, BauGB, 6. Auflage, § 133 Rdnrn. 10 bis 13.

References: § 133
 § 5
 § 5
 § 75
 § 36
 § 5
 § 2
 § 133
 § 21
 § 133