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Timestamp: 2016-09-27 15:47:05+00:00

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Haftung beim Regress gegen eine Gemeinschaftspraxis, Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei überhöhter Preisansetzung / BSG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Prüfung des Feststellungsinteresses, Amtshaftungsanspruch
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000
In-Sich-Prozess bei Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und Beteiligtenfähigkeit des Disziplinarausschusses im Kassenarztrecht
Festlegung des Inhalts von Honorarverteilungsregelungen durch den Bewertungsausschuss
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, Verletzung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Beschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 14 EBM-Ä
Beginn der Rechtsmittelfrist bei berichtigtem Urteil
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl für Gemeinschaftspraxen
Beitragsbemessungsgrenze bei der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
Klagebefugnis zur Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Sperrzonenzuschlag als Arbeitsentgelt
Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei Anrechnung von Nebeneinkommen
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen
Dauer der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wintergeld
Berechnung des zu erstattenden Aufstockungsbetrages bei der Altersteilzeitarbeit
Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel
Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
Säumniszuschläge verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge
Einstufung als Facharbeiter bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit
Wirksame Rentenantragstellung im Ausland, Verjährungshemmung, Amtsermittlungsgrundsatz
Versicherungspflicht nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter, Wahlfreiheit
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente für eine Gartenarbeiter
Fehlen von Entscheidungsgründen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub
Kostenübernahme bei Organtransplantation im Ausland
Versagung in der Krankenversicherung bei fehlender Mitwirkung, Rechtsweg
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
Wartezeiterfüllung in der Alterssicherung der Landwirte
Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode
Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig
Anerkennung der Infektionskrankheit Hepatitis B als Berufskrankheit
Ausschlussfrist ïbei Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und freie Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Übergangsgeld als berücksichtigungsfähige Leistung im Versorgungsausgleich
Vereinbarungen im Sinne von § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit verfassungsgemäß, Vertrauensschutzregelung
Einkommensanrechnung der Einkünfte eines Kommanditisten auf Rente wegen Todes
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitsunfähigkeit als Aufschubtatbestand bei der Drei-Fünftel-Belegung
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
Prozesskostenhilfe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Künstlersozialabgabepflicht einer Landesmedienanstalt als Betreiber eines Bürgerfunks
Künstlersozialabgabepflicht bei der Erstellung von Bild- und Tonträgern
Vergütung für Operationen durch Fallpauschale, Abrechnungsfähigkeit der Behebung weiterer krankhafter Störungen
Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung, Anspruch auf Prozesszinsen
Pflicht zur Künstlersozialabgabe bei Unternehmensübergang, Verlagseigenschaft von Versandhandelsunternehmen
Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft von Werbefotografen
Terminsverlegung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab
Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung in der vertragsärztlichen Versorgung
Schiedsamtsfähigkeit vertragsärztlicher Vereinbarungen
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung oder erneuten Anhörung, Festlegung des Verfahrens zur Quecksilberbestimmung
Festlegung von Honorarkontingenten im Honorarverteilungsmaßstab, Ermittlung der realen Honoraransprüche
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei fehlender Meldung als Arbeitsuchender
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, Eingliederungsprinzip
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Zahlung von Insolvenzgeld
Mobilitätshilfen in der Arbeitsförderung
Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts einer tariflichen Jahressonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland
Versicherungspflicht von Versorgungsbeziehern
Wehrdienstbeschädigung bei früherer Behebung des Leidenszustandes bei freier Arztwahl
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladenem
Erfolgreicher Widerspruch iS. des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X
Bindungswirkung der Entscheidung der Bundeswehrverwaltung bei einer Lücke von ca 10 Jahren zwischen dem Ende des Ausgleichszeitraums und dem möglichen Versorgungsbeginn
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Arbeitslosenversicherung
Würdigung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Sperrzeiteintritt beim Arbeitslosenhilfeanspruch durch fristlose Kündigung des Weiterbildungsvertrages durch den Maßnahmeträger
Inhalt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe
Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren
Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung des zuständigen Gerichts
Bindungswirkung festgestellter Ausbildungszeiten im Vormerkungsbescheid, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Gesamtleistungswertes
Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen
Anspruch auf Krankengeld auch bei eingeschränkter Arbeitsbereitschaft
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden, Unzulässigkeit der Klageänderung in der Revisionsinstanz
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz
Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes
Zuschuss zu den Kfz-Anschaffungskosten in der beruflichen Rehabilitation
Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der SED, Neufeststellung
Wartefrist zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung bei angekündigtem Erscheinen eines Beteiligten
Verfassungsmäßigkeit der Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes
Verwertung von Urkunden aus beigezogenen Akten als Beweismittel
Fristsetzungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grob fahrlässigem Unterlassen der Mitteilung eines Lohnsteuerklassenwechsels
Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts auf die Pflichten des Sachverständigen als Verfahrensfehler
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Sperrzeit in der Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsablehnung
Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorbereitungshandlungen
Höhe einer Rentenabfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Klärung des maßgeblichen Geburtsdatums eines Versicherten
Annahme eines Härtefalls bei der erstmaligen Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Verneinung des Feststellungsinteresse nach § 55 SGG als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren einer Krankenkasse, Abrechnung allgemeiner Beratungsleistungen neben individualprophylaktischen Leistungen
Vertragspsychotherapeutische Versorgung, Teilnahme iS. des § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V
Schadensregress wegen mangelhafter prothetischer Behandlung
Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Tätigkeit als Hochschullehrer
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
Fachkundenachweis für Psychologische Psychotherapeuten
Gerichtliche Überprüfung einer Zulassungsentscheidung, lokaler Versorgungsbedarf
Absicherung eines bestimmten Mindesthonorarniveaus für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999
Ermessensspielraum bei der Honorarkürzung, Anfängerpraxis, Absehen von der Honorarkürzung
Verspätete Ladung zur mündlichen Verhandlung, Darlegung eines Verfahrensfehlers
Vertragspsychotherapeutische Versorgung, Raucherentwöhnungs-Therapie
Berufskrankheiten nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung
Besetzung der Prüfgremien bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Kürzung von Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als BK 2108 Berufskrankheit
Verfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstgrenzen bei der Berufsunfähigkeitsrente
Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei
Zugehörigkeit des VEB Denkmalpflege zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit des Amtes für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit des VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Darlegung von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren
Fiktive Versorgungsberechtigung iS. von § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG
Gegenstandswert bei Rechtsstreit aus der vertragsärztlichen Versorgung
Beginn der Leistungen aus der Pflegeversicherung bei gerichtlichem Verfahren
Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung, Wertersatz
Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs in der Pflegeversicherung
Erforderlichkeit der stationären psychiatrischen Heilbehandlung eines psychisch erkrankten Versicherten
Leistungszusage beim Wechsel von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zur sozialen Pflegeversicherung
Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Keine Kostenübernahme eines nicht zugelassenen Arzneimittels trotz Zulassung in anderem Mitgliedstaat
Änderung des Geburtsdatums für Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates bei Altersrente
Pflichtbeitragszeiten nach dem ALG bzw GAL als Wartezeit für Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Wirksamkeit nachträglich entrichteter rückständiger Pflichtbeiträge
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - Mindestbemessungsgrundlage
Beitragsfreiheit freiwillig versicherter Bezieher von Erziehungsgeld
Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt
Instrumentengeld für Orchestermusiker als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Zuständigkeit zur Feststellung von Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung bei Bezug einer Unterhaltsleistung nach § 10 SGB III
Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 SGB V
Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts, Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld, zeitliche Begrenzung von Vorabentscheidungsurteilen des EuGH
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte
Arbeitnehmerbegriff in der EWGV
Kein Anspruch auf Annahme von Vertragsangebots durch Krankenkasse
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nebeneinkommen
Voraussetzung für die Rückforderung der Zuschüsse nach § 268 SGB III
Rückzahlung des Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
Berechnung der Fahrkosten bei Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen
Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit, Ruhen des Arbeitslosengeldes
Anwartschaft auf Arbeitslosengeldanspruch bei Beschäftigungslosigkeit
Materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots, Unzulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung eines Vergleichs
Bindung des BSG an Entscheidungen des LSG
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets mit dem aktuellen Rentenwert
Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Rechtsschutzbedürfnis bei der Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritte nach Tod des Berechtigten
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von Verfassungsrecht
Geltendmachung des Verfahrensmangels des Rechts auf mündliche Verhandlung
Verfassungsmäßigkeit von Satzungsänderungen zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte
Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1995 der Verwaltungsberufsgenossenschaft
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzlichen Unfallversicherung
MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Krebserkrankungen
Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung
Prozessvoraussetzung für eine Leistungs- oder Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Elektrorollstuhl als Hilfsmittel in der gesetzlichen Unfallversicherung
Nichtzulassung der Sprungrevision, Versagung der Wiedereinsetzung
Vertrauensschutz im Rahmen des Honorarberichtigungsverfahrens
Vertretung eines Vertragszahnarztes
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz
Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrenten von Spätaussiedlern
Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
Versorgung mit Zahnimplantaten und Suprakonstruktionen bei Oligodontie
Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
Anspruch eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld
Kostenerstattung bei der Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland
Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
Laufende Bewilligung nach § 4 AlhiV 2002
Versäumung der Begründungsfrist durch Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Unterhaltsgeld beim Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten
Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen
Beitragserstattung in der Krankenversicherung, zu Unrecht entrichtete Beiträge
Beitragsfreiheit pauschalversteuerter Direktversicherungsprämien, Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim Arbeitgeber zur Vereinbarung des Vorstellungstermins - Zurechenbarkeit und Vorwerfbarkeit des Verhaltens
Amtsermittlungsgrundsatz bei möglicher Lückenhaftigkeit eines einzelnen Gutachtens
Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruchsberechtigter Personenkreis nach dem Häftlingshilfegesetz
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
Begriff der Kriegsgefangenschaft im Kriegsopferversorgungsrecht
GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung
Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der Krankenkasse und des Pflegeheims bei Hilfsmittelversorgung
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages
Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens durch das private Pflegeversicherungsunternehmen
Vergütung klinischer Studien als Krankenhausbehandlung
Abrechnungsbefugnis zugelassener Physiotherapeuten
Anspruch auf Hilfsmittel für behinderte Schüler nur bei Schulpflicht
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren
Geltung des § 330 Abs. 1 SGB III
Beratungspflicht des Jugendamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Feststellung des Berufungsstreitwerts
VEB Robotron Vertrieb kein volkseigener Produktionsbetrieb
Besitzgeschützter Zahlbetrag bei Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zugehörigkeit von Ingenieuren
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Anspruchsvoraussetzungen, Umwandlung der VEB in eine GmbH
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Anspruchsvoraussetzungen
Einordnung in das Mehrstufenschema zur Feststellung von Berufsunfähigkeit
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Gesamtleistungsbewertung bei der Berechnung von Altersrenten
Bisheriger Beruf bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit
Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, Rücknahme von Verwaltungsakten
Kehlkopfkrebs als Berufskrankheit
Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung
Geminderter Beitragssatz bei entgeltlicher Beschäftigung während der Altersteilzeit
Vorlagepflicht und Vorlageberechtigung nach Art. 234 Abs. 3 EGV
Beiträge nach Mindesteinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung
Beitragspflicht bei einer Kapitalleistung einer Unterstützungskasse
Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Bewerbungskosten iS. des § 45 S. 2 Nr. 1 SGB III
Wichtiger Grund bei Sperrzeit für Arbeitslosengeld wegen drohender betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei durch Strukturanpassungsmaßnahmen geförderten Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet
Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verletzung rechtlichen Gehörs und Anspruch auf Terminsaufhebung oder -vertagung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitslosengeldbewilligung, Auswirkungen auf Amtsermittlungspflicht
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Wegeunfall eines Berufskraftfahrers in der gesetzlichen Unfallversicherung
Höhe der Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beweisnot bei der Feststellung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zuordnung zum Fachgebiet der Kinderheilkunde im Vertragsarztrecht
Fachfremde Leistungen im Vertragsarztrecht
Persönliche Leistungserbringung durch den Vertragsarzt
Vergütung des Vertragsarztes bei ambulant durchgeführten Operationen, Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während Dialysebehandlung
Nachweis der Erfüllung der apparativen Anforderungen, Herstellergewährleistung, Beweisantrag
Ausschluss der Abrechnungen für Sauerstoffdruckmessungen
Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
Ermächtigungsgrundlage für die Schmerztherapie-Vereinbarung, Qualifikationsanforderungen
Auslegung des Begriffs Versorgungsbereich in Präambel zu Kap D EBM-Ä durch Sachverständige
Begründung der unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist in einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenerstattungsanspruch wegen einer zu Unrecht verweigerten Sachleistung, Bezahlung von Krankenfahrten
Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich zum Behinderungsausgleich
Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Leistungsempfänger iS von § 183 SGG bei Eingliederungszuschüssen
Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer
Kosten einer Betriebshilfe in der Alterssicherung der Landwirte
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Betriebsaufgabe
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütungsanspruch eines Rettungsdienstes gegen die Krankenkasse
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Bestandteile einer Revisionsschrift
Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
Ghettoarbeit im Rentenversicherungsrecht
Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Pachteinnahmen für landwirtschaftlichen Betrieb
Befreiungstatbestände nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG
Erstattung von Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten
Erlass von Verwaltungsakten im Vollstreckungsverfahren
Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Verpflichtungsklage
Arzneimittelrechtliche Zulassung in der Krankenversicherung, Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren
Notwendige Krankenbehandlung in der Krankenversicherung
Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch bei einer Brustverkleinerung
Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
Kostenübernahme für Brustverkleinerungen durch die Krankenversicherung
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit, Beweislast für das Vorliegen seelisch bedingter Störungen, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischeen Versorgung
Honorarkürzungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche Vereinigung
Bewertung von Fremdrentenzeiten
Fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- und Ersatzkassen
Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte
Haftung beim Regress gegen eine Gemeinschaftspraxis, Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei überhöhter Preisansetzung
Honorarverteilung, Honorarbemessung, Beobachtungs- und Reaktionspflicht des Normgebers
Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach § 243 Abs. 4 SGB VI bei Geschiedenenwitwenrenten
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Änderung der Sach- und Rechtslage
Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anwendungsbereich des § 307b SGB VI
Notwendige Beiladung des Rehabilitationsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Anspruch auf Blindengeld für einen Wachkomapatienten
Versicherungsschutz beim Betriebssport, Fußballturnier von Betriebssportgemeinschaften
Tatsachenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren, Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Unfallversicherungsschutz von Schülern
Verlust des Versicherungsschutzes bei betrieblich bedingter Unterbrechung des Arbeitsprozesses
Zugehörigkeit eines technischen Assistenten für Physik zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
VEB Stadtdirektion für Straßenwesen kein volkseigener Produktionsbetrieb
Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung
Unzulässige Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten
Minderung des Zugangsfaktors und Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Ausschluss kieferorthopädischer Behandlung in der Krankenversicherung
Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung in der Hilfsmittelversorgung
Erstattungsansprüche beim Landesblindengeld
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG, GdB-Feststellung durch das Gericht
Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG, Unanfechtbarkeit
Punktwertdegression bei vertragszahnärztlichen Leistungen, Degressionsberechnung
Gerichtlicher Rechtsschutz bei Festbetragsfestsetzungen
Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen in der Krankenversicherung, Wettbewerbsbenachteiligung
Klagebefugnis einer Handwerksinnung gegen die Festsetzung von Festbeträgen
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier
Berechnung des Krankengeldes bei selbstständigen Erwerbstätigen
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Anspruch der Versicherten auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Vertragsarzt
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, Verletzung des Rechts der freien richterlichen Beweiswürdigung
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen
Wirksamkeit der Reha-Antragsrücknahme, Zustimmung der Krankenkasse
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Pauschbetrag bei der Einkommensanrechnung für Privatversicherungsbeiträge
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung
Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie vorsorglich gewonnener Eizellen
Disziplinarverfahren in der Kassenärztlichen Versorgung, Anwendung von Fristenregelungen, Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Impfschadensrecht
Höhe der Beschädigtengrundrente in der Gewaltopferentschädigung bei Gewalttaten vor In-Kraft-Treten des OEG im Beitrittsgebiet
Wehrdienstbeschädigung auf dem Heimweg von der Kaserne
Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes beim Berufsschadensausgleich
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verwertbarkeit von Gutachten im gerichtlichen Verfahren
Leistungsanspruch in der Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 58/15 B ER) | Datum: 24.02.2016
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 80/10) | Datum: 18.01.2012
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 49/09) | Datum: 09.02.2011
BSG (B 6 KA 41/03 R)
Datum: 20.10.2004	Sie sind bereits registriert? Dann melden Sie sich bitte in der Kopfzeile oder hier an	Deubner Verlag GmbH & Co. KG

References: § 128
 § 13
 § 237
 § 63
 § 55
 § 95
 § 1
 § 10
 § 5
 EuGH

 § 268
 § 237
 § 4
 § 96
 § 330
 Art. 234
 § 45
 § 183
 § 92
 § 128
 § 243
 § 307
 § 103
 § 124