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Timestamp: 2020-08-10 12:15:28+00:00

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Zurückverweisung eines wegen gefährlicher Körperverletzung ergangenen Urteils wegen fehlender Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Aussageverhaltens eines Zeugen; Rügeberechtigung eines die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten in Bezug auf einen abgelehnten Beweisantrag schon bei übereinstimmender Interessenlage - Rechtsportal
5 StR 124/11
Zurückverweisung eines wegen gefährlicher Körperverletzung ergangenen Urteils wegen fehlender Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Aussageverhaltens eines Zeugen; Rügeberechtigung eines die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten in Bezug auf einen abgelehnten Beweisantrag schon bei übereinstimmender Interessenlage
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - Aktenzeichen 5 StR 124/11
DRsp Nr. 2011/10294
Der Senat lässt offen, ob er der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen könnte, wonach allein schon bei übereinstimmender Interessenlage einem die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten gleichwohl eine umfassende Rügeberechtigung in Bezug auf einen abgelehnten Beweisantrag zugebilligt wird.
2. Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung begegnet auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384 , 387 mwN, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
Namentlich steht die Wertung der Schwurgerichtskammer zur Konstanz der Aussage des Zeugen W. betreffend das Kerngeschehen in deutlichem Widerspruch zum Inhalt einer durch den Zeugen R. (zu einem im Urteil überdies nicht näher bezeichneten Zeitpunkt nach der Tat) gefertigten (UA S. 28) und für das vollzugliche Disziplinarverfahren bestimmten "Aktennotiz". Darin ist - notwendig aus Anlass von Angaben des Zeugen W. - festgehalten, der Angeklagte habe "eine Krücke geworfen" (UA S. 29). Das Landgericht spricht diesen Umstand zwar - wenngleich eher beiläufig, aber in Bezug auf den diese Tat nicht selbst wahrnehmenden Nebenkläger als Hilfserwägung nachvollziehbar - hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklägers an, würdigt ihn jedoch nicht in Bezug auf die Aussage des Zeugen W.. Es verhält sich insbesondere nicht dazu, ob und gegebenenfalls wie der Zeuge diesen Widerspruch im Disziplinarverfahren und bei seinen weiteren Vernehmungen erklärt hat. Dessen Bekundungen bei der ersten polizeilichen Vernehmung vom 27. Mai 2009 (vgl. UA S. 16) bleiben im Urteil gänzlich unerwähnt (vgl. UA S. 31).
4. Weil die Revision bereits mit der Sachrüge durchdringt, kann offenbleiben, ob sie in Einklang mit der Auffassung des Generalbundesanwalts aufgrund der erhobenen Beweisantragsrügen zum Erfolg geführt hätte. Bedenklich erscheint insoweit, dass der Beschwerdeführer Ablehnungsbeschlüsse der Schwurgerichtskammer beanstandet, die auf Beweisanträge des Mitangeklagten hin ergangen sind und denen er sich nicht angeschlossen hat. Der Senat muss nicht entscheiden, ob er der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen könnte, wonach allein schon bei übereinstimmender Interessenlage einem die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten gleichwohl eine umfassende Rügeberechtigung zugebilligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10 , 12; Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 244 Rn. 84 mwN). Es liegt näher, ihn in diesem Fall auf die Möglichkeit der Aufklärungsrüge zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg führt.
5. Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf mehr in Frage. Der Senat verweist die Sache deshalb entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304 , 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner aaO. § 354 Rn. 42).
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 13.07.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (5 StR 124/11) - DRsp Nr. 2011/10294

References: § 244
 § 344
 § 244
 § 354
 § 354
 BGH