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Timestamp: 2019-10-22 16:18:23+00:00

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Der schmutzige Flüchtlingsdeal der Seenotretter - Deliberation Daily
Der schmutzige Flüchtlingsdeal der Seenotretter
by Stefan Pietsch on 30. Juni 2019
Als im Herbst 2015 an den deutschen Grenzen alle Dämme brachen, veränderte dies das Land für immer. Seit dem Ansturm von über einer Million Menschen aus ärmsten Regionen ist das Verhältnis des politischen Deutschland mit seinen europäischen Nachbarn aufs Tiefste gestört. Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitbürger versteht bis heute nicht, was die Regierung Merkel geritten hat, ihr Land einem solchen Transformationsprozess auszusetzen. Seitdem Landesregierungen hinweggefegt und die einstmals große Koalition der beiden politischen Lager auf eine symbolische Mehrheitsgröße zusammengeschmolzen wurde, gilt der Schwur: der heiße Herbst der Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen. Es ist ein Versprechen an die verunsicherte Mehrheitsgesellschaft, niemals wieder tollkühn den Wohlstand und die soziale Leistungsfähigkeit der Bevölkerung auszutesten. In den vergangenen vier Jahren wurden die Festungsmauern um die Insel der globalen Glückseligkeit hochgezogen. Brüssel schloss Abkommen mit diktatorischen Regimen in Ankara und Tripolis, um die Flüchtlingsrouten zu schließen und die Trecks verzweifelter Menschen zu einem Halt zu zwingen. Doch die europäischen Politiker haben die Rechnung ohne die heimliche Koalition von skrupellosen Schleppern und fanatisch gesinnten Seenotrettern gemacht.
Es mutete wie die Geschichte aus einem dramatischen Hollywoodthriller an. Nach einer zweiwöchigen Fahrt übers Mittelmeer fuhr das Schiff der Rettungsmission Sea Watch in den Hafen von Lampedusa in das Reich des italienischen Schurken Matteo Salvini ein. Bis zuletzt hatte der von der ausländerfeindlichen Lega gestellte Innenminister den in Seenot Geretteten die Einfahrt in den sicheren Port verweigert.
An Bord waren 42 verzweifelt Gestrandete, Männer, Frauen – darunter 2 Schwangere – und Kinder. Die heroische Kapitänin, ehemals in Diensten von Greenpeace, hatte sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressionen über alle Regeln hinweggesetzt um die Havarierten endlich sicher abzusetzen. Noch bei der Einfahrt rammte sie ein Polizeiboot und wurde prompt von den schwarzen Sherriffs verhaftet. Mission erfüllt. Für ihren enormen persönlichen Einsatz wird die Frau mit dem sinnigen Namen Rackete in den Netzwerken gefeiert.
Das ist der eine Teil der Story, der nun von linken Weltverbesserungsidealisten zum Besten gegeben wird. Carola Rackete habe der europäischen Wertegemeinschaft ihren humanitären Bankrott vor Augen geführt. Die andere Sicht ist nicht dramatisch-verkitscht und führt die Skrupellosigkeit von Leuten wie der 31jährigen vor Augen, die keine Rücksichten kennen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ideale geht.
Mitte Juni kreuzte die Sea Watch 3 vor der Küste Libyens und hielt Ausschau nach Flüchtlingsbooten. Zahlreiche Schiffe von sogenannten Seenotrettungsvereinen befinden sich dort, sie sind in den letzten Monaten dicht an die Küste des afrikanischen Landes herangerückt. Das Gros der Rettungseinsätze findet längst nah an der 12-Meilenzone statt, zu Beginn der Flüchtlingskrise waren die Schiffe noch deutlich weiter im Mittelmeer positioniert. Man könnte daraus schließen, dass die idealistisch gesinnten Helfer wie Haie darauf warten, endlich retten zu können. Und so funktioniert ja auch das Geschäft der Schlepper: sie schicken meist nur noch ein paar motorisierte Holzplatten raus auf die offene See, wo ihre Fracht schon in Empfang genommen wird. Niemand kann ernsthaft erwarten, mit solchen Strandgut bis an Europas Küsten zu gelangen. Und so ist auch nicht der Plan.
Jeder der 42 zielsicher Gekenterten hat für den Transport aus seinem Heimatland bis zur Destination Europa 4.000 – 10.000 Euro an Schlepperbanden bezahlt. Es sind keine Verzweifelten, welche solche lebensgefährlichen Reisen unternehmen, sondern planvoll handelnde Familien. In Staaten, wo das monatliche Einkommen selten $100 erreicht, bringen sie eine Summe auf, die selbst für manchen in der EU als Vermögen zählt – verdient, gesammelt, geliehen. Sie kommen von Bangladesch, Afghanistan, Niger und sie sind bereit, alles zu tun. Im Jahr 2019 müsste jeder auch im hintersten Dorf eines Drittweltlandes gehört haben, wie gefährlich die Route über Libyen ist. Von Asyl haben die meisten noch nichts gehört und sind auch nicht interessiert. Ihre Chancen, auf legalem Weg in das reiche Europa zu gelangen, sind ohnehin gleich Null.
Viele werden dann am Flughafen in Tripolis abgefangen, eingesperrt bis die Bestechungs- und Transportgelder bezahlt sind. Manchmal kann das dauern. Das sind dann jene Menschen, die hier als gefolterte Flüchtlinge ankommen, nur dass sie nicht mit Touristenvisa in dem Wüstenstaat unterwegs waren. Die letzte zu bezahlende Station sind die notdürftig ausgestatteten Boote an der Küste, nur dazu gedacht, die 12-Meilen-Zone zu überwinden um in internationalen Gewässern aufgegriffen werden zu können. Viele der schwimmenden Flosse schaffen es nicht, kentern oder werden zurück gespült, manche landen in Tunesien. Das verbessert die Lage nur unwesentlich, denn ein Vermögen wird nicht bezahlt, um von einem afrikanischen Drittweltland aufgegriffen zu werden.
So ging es auch der menschlichen Fracht der Sea Watch 3 Mitte Juni. Auf einem Schlauchboot, völlig überladen, befanden sich insgesamt 53 Flüchtlinge. Dabei muss man jeden Mann, jeden Elternteil extra verprügeln, Schwangere und Kinder auf so eine Tour mitzunehmen. Niemand wird geschont, rücksichtslos die Odyssee gestaltet, aber Schonung und Rücksicht erwartet, ja, damit kalkuliert.
Carola Rackete und ihre Crew spielten alle gezinkten Karten der moralischen Erpressung. Früh ging die Sea Watch 3 vor Lampedusa in Warteposition und mit juristischen Eilanträgen wollte man die italienische Regierung dazu zwingen, jenseits von Recht die Flüchtlinge aufzunehmen. Job Sharing im Schleppergeschäft. Parallel wurden die sozialen Netzwerke und Lobbyisten bemüht, um die europäischen Regierungen moralisch zu erpressen und das Versprochene zu liefern – die sichere Unterkunft in einem der reichsten Länder der Welt. Zu solchen Erpressungen gehören Geschichten von gefolterten, verzweifelten Menschen, traumatisiert, nahe am Selbstmord. Es gehört zum Wesen der Erpressung, dass solche Geschichten nicht überprüfbar sind. Sie sollen auch nur das Bild verfestigen, dass eine absolute Notlage vorliegen würde.
Es geht hierbei nicht darum, die humanitären und hygienischen Umstände klein zu reden. Doch das alles gehört zum Kalkül, für Menschen, die sich auf eine lange Fluchtroute begeben ebenso wie für die Organisationen der privaten Seenotrettung. Doch seit die neue Regierung in Rom aus Lega und 5-Sterne amtiert, stockt das Geschäft, kommen inzwischen 80% weniger Flüchtlinge über den Seeweg an Italiens Stränden an. Gleichzeitig ist die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen rückläufig. Auch das kann man eine Erfolgsbilanz nennen. Fürs Erste haben die Idealisten die Machtprobe mit dem kalten Machtpolitiker Matteo Salvini verloren. Zwar sind Besatzung und Passagiere an Land, doch die Kapitänin ist verhaftet und das Schlepperschiff beschlagnahmt. Rackete drohen im Falle einer Verurteilung 3 bis 10 Jahre Haft. Einen solch hohen Preis werden die gezielt arbeitenden NGOs nicht dauerhaft zahlen können.
Gerade die Grünen plädieren dafür, legale Fluchtmöglichkeiten zu öffnen, was auch immer das sein soll. Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrecht geben echten Betroffenen genügend Möglichkeiten, bei Bedrohung von Leib und Leben Zufluchtsmöglichkeiten zu finden. Doch nur ein sehr geringer Teil der weltweit unterwegs befindlichen Migranten will nach Europa, weil sie vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Sie fliehen, weil sie ihre wirtschaftliche Lage als hoffnungslos ansehen oder einfach finden, ihnen stände ein besseres Leben zu. Das ist genauso legitim wie der Wunsch reicher Gesellschaften, solchen Desperados keine Aufnahme zu gewähren. Tatsächlich denkt das linke politische Lager in anderen Dimensionen, statt Refugees Welcome gilt insgeheim Everybody Welcome. Doch das überlebt keine zivile Gesellschaft.
Und natürlich dürfen in solchen Debatten die angelernten Reflexargumente nicht fehlen, der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen habe die Fluchtursachen seit Jahrzehnten durch Kriege, Agrarsubventionen und eine ungerechte Handelspolitik selbst verursacht. Als Buße sei es daher nur recht und billig, jedem Willigen Aufnahme zu gewähren. Doch so einfach ist die Geschichte längst nicht. Tatsächlich befindet sich das Gros der Nationalitäten auf dieser Erde unter den Flüchtlingen. Sie kommen aus ehemaligen Kolonialstaaten wie billigen Lieferanten der westlichen Wohlstandsgesellschaft, aus Bürgerkriegsgebieten wie oberflächlich befriedeten Ländern.
Gemeinsam ist dabei nur, dass es sich fast immer um Failed States handelt, diktatorisch regierte Länder ohne Rechtsstaatlichkeit.
Zur Flucht Entschlossene müssen die Möglichkeit haben, in ihren Heimatländern Asylanträge zu stellen. Doch wer ohne Erlaubnis versucht, die europäischen Grenzen zu überwinden, muss mit aller Härte zurückgewiesen werden und verwirkt seinen Anspruch, Gehör zu finden. Die Seenotrettung ist kein legitimes Mittel, Einwanderung zu erzwingen. Das entsprechende internationale Abkommen wurde geschlossen, um solche auf hoher See zu retten, die unbeabsichtigt und ohne gezieltes eigenes Zutun in eine Notlage geraten sind. Doch bei Bootsflüchtlingen liegen die Verhältnisse völlig anders, wenn das einzige Ziel des Ausfahrens auf See darin besteht, von Mitmenschen gerettet zu werden.
Die NGOs der Seenotrettung behaupten, aus humanitären, damit edlen Motiven zu handeln. Doch wenn das so wäre, warum protestieren sie nicht in Tunis? Warum gehen sie nicht nach Bangladesch um Fluchtwillige über Asyl und Flüchtlingsrechte zu informieren? Warum kümmern sie sich nicht darum, so viele Menschen davon abzuhalten, eine lebensgefährliche Reise zu unternehmen statt sie auf der letzten Station einfach in Empfang zu nehmen und ins Land ihrer Träume zu begleiten? Um menschliches Elend zu verhindern, ist die letzte Stufe des Eingreifens meist die schlechteste und moralisch marodeste. Leute wie Rackete kennen keine andere zulässige Sichtweise als ihre eigene, alles andere gilt als Verrat an der „richtigen“ Sache, moralisch nicht zu rechtfertigen.
Das Wesen ziviler, rechtsstaatlicher Gesellschaften ist, dass sie sich nicht erpressen lassen dürfen. Nicht von Gewaltverbrechern. Und auch nicht von Moralisten aller Art. Leider gefällt sich oft das offizielle Deutschland zu oft in der Rolle des obersten Moralisten, berufen, andere zur kritisieren, welche nur die Folgen der angeblich moralisch geprägten Politik ausbaden müssen. Der erhobene Zeigefinger gen Rom kommt nicht gut.
Stefan Sasse 30. Juni 2019, 17:40
Ich finde was da abläuft auch hoch problematisch. Aber: Ein Kernproblem dieser ganzen Debatte ist auch, dass JEGLICHE Art von Seenotrettung in einen einzigen riesigen Topf geworfen wurde. Man erinnere sich nur an diese unsägliche Pro-Contra-Debatte in der ZEIT, ob man Menschen ertrinken lassen solle, als ob das Gebot, in Seenot geratene Menschen zu retten, nicht existiere. Die Situation erinnert mich ein wenig an die bescheuerten Mechanismen des amerikanischen Gesundheitssystems, wo es sich lohnt, die Krankheit zu verschleppen bis die Notaufnahme einen behandeln muss. Dadurch, dass auch die legitime Seenotrettung irgendwo in den Weiten des Meeres in denselben Topf wie Schleppertum oder die von den von dir beschriebenen politischen Aktivismus geworfen wurde, wurde eine differenzierte Sicht unmöglich gemacht. Wie man aus dem Dilemma rausfinden soll, ist mir unklar.
R.A. 1. Juli 2019, 12:32
„Ein Kernproblem dieser ganzen Debatte ist auch, dass JEGLICHE Art von Seenotrettung in einen einzigen riesigen Topf geworfen wurde.“
Das ist Absicht und Teil der linken Desinformationsstrategie.
Dabei ist „Seenotrettung“ ein kompletter Strohmann. Nicht nur daß die „Rettung“ Teil einer geplanten Inszenierung ist. Vor allem aber hat niemals jemand behauptet, daß die Rettung selber strafbar wäre.
Diese ganzen Diskussionen um Rettung ja oder nein oder Sprüche wie von Maas, die Rettung dürfe nicht kriminalisiert werden – das soll alles ablenken davon, daß das Problem erst NACH der Rettung kommt.
Die eigentliche Diskussion geht NICHT darum, ob man jemanden ertrinken lassen sollte. Sondern darum, ob nach „Rettung“ das Schiff nach Norden oder nach Süden fahren soll.
Stefan Sasse 1. Juli 2019, 16:50
Red kein Blech. Die Debatte ging EXPLIZIT darum ob „man es lassen“ soll. Das war der Titel des Zeit-Artikels. Und ich kann dir mühelos Aussagen genug raussuchen die dahingehen, NICHT ZU RETTEN.
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:38
@ Stefan Sasse 1. Juli 2019, 16:50
Die Debatte ging EXPLIZIT darum ob „man es lassen“ soll. Das war der Titel des Zeit-Artikels. Und ich kann dir mühelos Aussagen genug raussuchen die dahingehen, NICHT ZU RETTEN.
Seenot-Rettung bedeutet letztendlich, den Menschen zu helfen, die unverschuldet in Seenot geraten sind. Da kann hier keine Rede von sein – genauso wenig kann lässt sich ein moralischer Erpressungsversuch von jemanden, der sich vor laufenden Fernsehkameras vom Dach stürzen will, falls seine Freundin nicht zurückkommt, nicht mit dem Absturzopfer eines Dachdeckers vergleichen.
Sollte der Möchtegern-Selbstmörder vom Dach springen, ohne gerettet zu werden, haben weder die Rettungskräfte noch die Ex-Freundin Schuld an seinem Tod. Und klappt die Rettung durch einen Einsatz von Polizei oder Feuerwehr, muss der Typ den Einsatz im Anschluss bezahlen – er kriegt keine Rentenerhöhung oder dergleichen.
R.A. hat an dieser Stelle also durchaus Recht: Wie immer die Überschrift lautete, ging und geht die Debatte um das, was nach der Rettung geschieht. Und die Erfahrung (Spanien 2006, kanarische Inseln) zeigt, dass die Rückführung der Geretteten zum Ausgangsort auch zu einer Einstellung der Seenotversuche führen kann.
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:30
Leute, ihr verschiebt permanent die Maßstäbe. Seenotrettung bedeutet, Menschen zu retten, die in Seenot sind. Punkt. Alles andere ist euer Versuch, unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge mit eurem Gewissen zu vereinbaren.
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 13:52
Das ist das, was man so an Linken liebt: sie mögen im Unrecht sein, aber sie sind immer die moralisch Besseren. Stefan, nein, niemand will Menschen ertrinken lassen. Und niemand hätte etwas dagegen, wenn junge Menschen ihre Zeit damit verbringen, vor Libyen rumzuschippern, jeden Tag 200 Menschen aufzugabeln, die ins Meer gesprungen sind ohne schwimmen zu können und diese brav wieder an den Küsten Marokkos, Libyens und Tunesiens absetzen. Aber genau darum geht es nicht.
Glaukon 2. Juli 2019, 14:39
Für Sie trifft das sicher zu, aber dass niemand Menschen ertrinken lassen möchte, stimmt definitiv nicht, denn sonst würde ja z.B. bei Pegida „Tunesien, Tunesien“ skandiert statt „absaufen, absaufen“, oder?
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 17:15
Du kannst auch echt mal versuchen, ohne ständige Beleidigungen auszukommen. Worum es geht ist:
a) Du musst sie retten
b) Danach müssen sie irgendwo von dem Schiff runter.
Das war meine ganze Argumentation. Ich bezweifle, dass die Lage sich völkerrechtlich in der binär-simplifizierten Weise darstellt, die du hier darlegst. Nirgendwo habe ich gesagt, die müssen alle hierher.
Ralf 2. Juli 2019, 18:25
Der Postillion hat es mal wieder am besten getroffen:
https://www.der-postillon.com/2019/07/mann-auf-sofa-seenotrettung.html?m=1
derwaechter 3. Juli 2019, 08:23
Erwin Gabriel 7. Juli 2019, 12:09
@ Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:30
Alles andere ist euer Versuch, unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge mit eurem Gewissen zu vereinbaren.
Wie viele Menschen verunfallen jeden Tag auf der Welt, stürzen vom Dach, ertrinken, werden überfahren oder sonst etwas?
Bei wie vielen Situationen hast Du schon ‚gerettet‘? Noch nie? Warum nicht? Weil Du nicht wolltest, oder weil Du nicht da warst, um helfen zu können; schließlich weißt Du ja nicht, wo gerade ein Unfall passiert. In letzterem Fall ist es keine unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge.
Man kann von Dir nicht erwarten, dass Du Dich mit einem Erste-Hilfe-Koffer an eine unfallträchtige Kreuzung stellst und wartet, dass es kracht; man kann Dir nicht vorwerfen, wenn es dort kracht und Du gerade nicht zur Stelle bist.
Ich diskutier aber auch nicht drüber ob es eine gute Idee ist Unfallrettungen bereitzuhalten weil es Leute dazu bringt, sich in Situationen zu begeben in denen Unfälle geschehen könnten.
Davon abgesehen werf ich dir doch nicht vor, dass du nicht im Mittelmeer kreuzt und Leute aus dem Wasser ziehst!!!
Erwin Gabriel 8. Juli 2019, 00:31
Nicht explizit, nicht Du, nicht mir.
Aber darauf laufen doch die ganzen Rettungs-Forderungen und -Erwartungen letztendlich hinaus. Eine Seawatch 3 hat da eigentlich nichts verloren.
Die fährt nicht zufällig vorbei, wo gerade einer zufällig ins Wasser gefallen ist, und rettet. Die fährt da hin und winkt und hupt solange, bis einer ins Wasser springt.
R.A. 2. Juli 2019, 09:43
„Das war der Titel des Zeit-Artikels.“
Auch die ZEIT betreibt – ihrer politischen Linie folgend – die Verdrehung des Themas auf „ersaufen lassen“. Was aber niemand (außer einzelnen rechtsextremen Spinnern) fordert.
Der eigentlichen Diskussion versucht auch die ZEIT mit diesem Agenda-Setting auszuweichen.
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:32
Weiter unten sehe ich noch Erwin Gabriel erklären, dass Seenotrettung nur für Leute gilt, die sich unverschuldet in Seenot bringen.
Erwin Gabriel 3. Juli 2019, 08:06
@ Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:32
Was für eine perfide Unterstellung.
[Es mag gut sein, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, auch dann, wenn sie sich selbst in diese Position gebracht haben.]
[Seenot-Rettung bedeutet letztendlich, den Menschen zu helfen, die unverschuldet in Seenot geraten sind. Da kann hier keine Rede von sein.]
Falls Du Dich auf die letzte Passage beziehst: Die besagt nur, dass die sogenannten „Seenot-Retter“ keine Retter im eigentlichen Sinne sind, sondern Teil der Lieferkette.
Es gibt ein weltweit operierendes System bzw. Netzwerk von Seenot-Rettungs-Diensten, zu dem hier etwa die ‚Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger‘ beiträgt, oder auch die Marine (an ‚Search ans Rescue‘-Einsätzen war ich früher gelegentlich indirekt beteiligt; ich habe während meiner Bundenswehrzeit Flugzeuge gewartet).
Da gibt es immer eine gewisse Tages- und Nacht-Bereitschaft, und tobt los, wenn irgendwo auf der Welt etwas schiefgeht.
Das, was im Mittelmeer passiert, ist etwas anderes. Das ist eher ein Fährdienst nach Fahrplan, wo man sich während der bezahlten Reise beim Wechsel von einem Transportmittel aufs andere die Füße nass macht.
Man sollte jeden vor dem ertrinken bewahren, was anderes habe ich nie geschrieben. Aber man sollte das nicht als ‚Seenot-Rettung‘ einordnen, sondern als ‚Fährdienst‘.
CitizenK 30. Juni 2019, 19:31
Lösung des Flüchtlingsproblems durch Umwertung aller Werte: Gut (Menschen retten) ist böse, Böse (sie dafür ins Gefängnis zu werfen) ist gut?
So kann man versuchen, sein Gewissen zu betäuben. Aber Vorsicht: Nietzsche ist darüber verrückt geworden.
Stefan Pietsch 30. Juni 2019, 19:40
In einer zivilen, rechtsstaatlichen Gesellschaft entscheidet nicht der Gesinnungsmoralismus einzelner, was richtig und was falsch ist. Es gibt ja sehr gute Gründe, Migrationswillige abzuweisen. Und es sind nicht die Flüchtlingshelfer, die dafür gesorgt haben, dass weniger Menschen übers Mittelmeer kommen (und damit ihr Leben riskieren), sondern die harte Haltung der italienischen Regierung. Mag nicht jedem passen, scheint aber zu wirken.
Erwin Gabriel 30. Juni 2019, 21:29
Es mag gut sein, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, auch dann, wenn sie sich selbst in diese Position gebracht haben.
Aber das darf nicht automatisch und zwangsläufig bedeuten, sie in Europa abzuladen. Gerettet sind sie auch, wenn man sie dahin zurückbringt, wo sie losgereist sind.
Stefan Sasse 1. Juli 2019, 04:29
Korrekt. Und das ist das, was ich meine. Wir können gerne über „retten und zurückbringen“ diskutieren, so wie wir über die Schließung der Balkanroute diskutieren können. Worüber wir nicht diskutieren können (und was gewisse Elemente versuchen!) ist, an den Grenzen scharf zu schießen und kenternde Flüchtlinge bewusst und willens ertrinken zu lassen. Das ist kein Gesinnungsmoralismus, Idealismus oder Gutmenschentum, sondern hoffentlich die Basis unserer Gesellschaft.
Ralf 1. Juli 2019, 06:54
Wir können gerne über „retten und zurückbringen“ diskutieren
Auch das ist ein moralisches Dilemma, solange die Zurückgebrachten so wie gegenwärtig selektioniert werden in die, die Lösegeld zahlen können und die, die kein Lösegeld zahlen können, woraufhin letztere in die Sklaverei verkauft oder per Kopfschuss hingerichtet werden.
Stefan Sasse 1. Juli 2019, 08:57
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:41
@ Ralf 1. Juli 2019, 06:54
Das, was diesen ganzen Kreislauf antreibt, ist die hohe Chance, dass es klappt. Wie viele Menschen wären nicht ertrunken, wenn klar gewesen wäre, dass sie keine Aufnahme finden?
Maniac 2. Juli 2019, 09:11
Das ist ein bedeutsames Argument. Nur leider lässt es sich durch Untersuchungen nicht bestätigen:
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Seenotretter-im-Mittelmeer-fuer-mehr-Fluechtlinge-verantwortlich-4124990.html?seite=all
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 09:32
Egal wie, wie erklären Sie, dass sowohl die Zahlen der Ankommenden als auch der im Mittelmeer Ertrunkenen sehr deutlich gesunken sind?
Maniac 2. Juli 2019, 11:44
Wir waren schon beim „du“.
1. Ich erkläre gar nichts. Ich habe eine (zugegeben sekundäre) Quelle vorgelegt, die der zuvor aufgestellten (und von mir durchaus als berechtigt anerkannten) These widerspricht. Du bist anderer Auffassung? Dann bitte mehr Argument als eine in eine rhetorische Frage verpackte Behauptung.
2. Nur interessehalber: Findest Du es nicht zumindest zynisch, die Argumentation zu führen, es sei legitim, das massenweise Ertrinken von Menschen billigend in Kauf zu nehmen, weil nur so eine hinreichende Abschreckung erzielt werden könne?
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 14:01
Ich wiederhole mich: die Ziele sind doch wohl klar. Es geht zum einen darum, dass so wenig Menschen wie möglich ertrinken, wenn man den Tod von Menschen überhaupt als Prämisse nehmen kann. Und es geht darum, nur solche Menschen nach Europa einreisen zu lassen, die hierfür einen legitimen Grund haben. Die aktuellen Trends gehen in diese Richtung.
Es geht nicht um Abschreckung. Die NGOs arbeiten ja in die völlig entgegen gesetzte Richtung, ohne dass man das gut finden muss. Sie sind weit überwiegend um die 12-Meilen-Zone positioniert, sie sind sehr leicht zu orten und sie warten. Da bedarf es kaum noch (verbotenen) Funkkontakt mit kriminellen Schleppern, um zu einem abgestimmten Verhalten zu kommen. Und das wiederum ist im Rahmen internationaler Gesetze nicht legitim.
Bei der Seenotrettung geht es einzig und allein darum, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Nicht vor Folter, nicht vor Diskriminierung, nicht vor Armut. Das ist die absolute Notsituation. Alles andere regeln Gesetze und Abkommen. Das Springen ins Wasser begründet noch lange keinen Asylgrund.
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 17:16
Behauptet doch auch keiner! Aber einen RETTUNGSGRUND. Weil selbst wenn sie freiwillig ins Wasser springen man sie rausziehen muss, genauso wie die Bergwacht Trottel retten muss, die trotz fehlender Fertigkeiten in Berge kraxeln.
R.A. 2. Juli 2019, 20:38
„Weil selbst wenn sie freiwillig ins Wasser springen man sie rausziehen muss, genauso wie die Bergwacht Trottel retten muss,“
Klar muß man sie rausziehen.
Aber das generiert kein Einreiserecht nach Europa.
Neulich hat jemand das Beispiel gebracht, man dürfe doch auch im Schwimmbad nicht jemanden ertrinken lassen, nur weil er als Nichtschwimmer ins tiefe Becken gegangen ist.
Und natürlich sollte man den Mann retten.
Aber anschließend hat man deswegen nicht die Verpflichtung, ihn in die eigene Wohnung einziehen zu lassen und lebenslang versorgen zu müssen.
Stefan Sasse 3. Juli 2019, 05:54
Ich hab auch an keiner Stelle behauptet, dass es dieses mit sich brächte.
Erwin Gabriel 3. Juli 2019, 08:08
Da ist nur von offiziellen Aktionen die Rede, nicht von Seawatch & Co
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:43
@ Stefan Sasse 1. Juli 2019, 04:29
Wir können gerne über „retten und zurückbringen“ diskutieren, so wie wir über die Schließung der Balkanroute diskutieren können. Worüber wir nicht diskutieren können (und was gewisse Elemente versuchen!) ist, an den Grenzen scharf zu schießen und kenternde Flüchtlinge bewusst und willens ertrinken zu lassen.
Nur diskutieren wäre mir etwas wenig, aber ich verstehe Deinen Punkt. Hier haben wir eine gemeinsame Basis.
derwaechter 30. Juni 2019, 21:12
Was mir in der Argumentation fehlt ist ein schlüssiges Motiv der Seenotretter. Warum machen die das?
Stefan Pietsch 30. Juni 2019, 21:17
Wurde mehrfach im Artikel angesprochen: Idealismus, Moralismus. Das sind, gerade für junge Menschen, starke Triebfedern. Gleichzeitig macht es blind für alles andere.
Stefan Sasse 1. Juli 2019, 04:28
Dann machen wir es mal hart für den pragmatischen Rechtsstaatler. Kapitäne haben eine rechtliche Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen. Wie vereinbarst du das mit dem aktuellen Diskurs?
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 07:14
Ich weiß nicht, ob heute morgen jemand die Meldung gelesen hat:
Deutscher Bergsteiger in Tirol tödlich verunglückt
Warum lässt uns die Meldung so kalt, dass wir sogar darüber hinweglesen? Jemand begibt sich vorsätzlich in Lebensgefahr und stirbt dabei. So etwas passiert. Ein paar Angehörige trauern, aber niemand würde die Frage stellen, ob nicht sämtliche Berghänge besser überwacht werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen sie unter Gefahr für Leib und Leben erklimmen. Warum emotionalisiert die einen das Schicksal von Bootsflüchtlingen, während andere sich empört abwenden? Hier drohen Menschen damit, sich umzubringen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Wir unterstellen hier gerne Verzweiflung, denn warum sollte ein vernünftiger Mensch so etwas sonst tun? Genauso könnte man aber auch die Frage stellen, was einen vernünftigen Menschen dazu bringt, mit enormen finanziellen Mitteln und planerischem Vorgehen eine sehr gefährliche Route anzutreten, die mit seinem Tod enden kann. Wahrscheinlich, weil derjenige die Risiken klein und die Chancen groß redet.
Die Bergrettung wurde nicht geschaffen, um Bergsteiger von einem willentlichen Tun abzuhalten und jedes Felsmassiv prophylaktisch zu überwachen. Wenn ein Schweizer in den Rocky Mountains krakseln geht und in die Lage kommt, SOS zu funken, werden Rettungstrupps in Bewegung gesetzt um den Mann zu retten. Anschließend bekommt er eine Rechnung präsentiert, an der er einige Jahre zu knabbern haben wird und sitzt im nächsten Flieger nach Zürich. Niemand käme auf die Idee, dem gescheiterten Bergsteiger die Kosten der Rettung zu erlassen und ihm eventuell noch einen amerikanischen Pass anzubieten.
Die Seenotrettung wurde für solche Fälle geschaffen, wo Seehavarierte fahrlässig oder grob fahrlässig gekentert sind und sich deswegen in einer absoluten Notlage befinden. Deswegen überwacht niemand jede Bucht an der Küste für den Fall, dass ja eventuell irgendjemand ins Wasser springen könnte um sich zu ertränken. Wenn zufällig ein Schiff vorbeikommt, wird er aufgegriffen, auch auf Notrufe wird reagiert. In dem Abkommen wird als Voraussetzung für die Rettung Schiffsbrüchiger der Begriff „Safety“ verwandt. Einfach Sicherheit. Damit ist nicht gemeint, die Gekenterten so unterzubringen, dass sie zukünftig ein glückliches Leben führen können. Im Grunde heißt es nicht mehr als an Land absetzen und fertig. Das kann nach dem Schifffahrtsabkommen eben auch die lybische Küste sein – alles andere ist Interpretation.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieser Tage die Klage der Sea Watch zurückgewiesen, Häfen von Italien anlaufen zu dürfen. Das Schiff befand sich nicht in einer wirklichen Notlage, denn die Situation war planvoll herbeigeführt worden. So ist es. Wenn NGOs irgendwo vor Afrikas Küsten darauf warten, dass Menschen, die zuvor viele tausend Euro oder Dollar ausgegeben haben, ins Meer springen, dann können sie daraus höchstens den moralischen Anspruch ableiten, diese herauszufischen und wieder an Land zu setzen. Mehr nicht.
Was mich an der Geschichte zunehmend wütend macht: seit diesen Tagen bin ich empathielos gegenüber Schilderungen geworden, Flüchtlinge drohten mit Selbstmord oder wären schlimm gefoltert worden. Es spielt keine Rolle mehr. Die meisten Menschen lassen sich nicht gerne moralisch erpressen, etwas, was solche NGOs permanent machen. Wenn jemand mit Selbstmord droht, ist es auch kein guter Ratschlag, mit demjenigen eine Beziehung einzugehen.
Die Bergrettung rettet auch Vollidioten, die sich willentlich in Gefahr begeben haben.
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 09:10
Ja, allerdings wartet niemand darauf, dass sich ein paar Vollidioten in Gefahr begeben. Die Bergwacht wartet geduldig auf einen Notruf. Und wie gesagt: danach wird der Abgestürzte dorthin gebracht, wo er hergekommen ist.
Naja, ich denke die patrouillieren auch gelegentlich.
Aber ja, klar. Wie gesagt, das sind Aktivisten, und ich stimme dir völlig zu, dass das den eigentlichen Sinn verdreht. Nur musst du eben vorsichtig sein, nicht übers Ziel hinauszuschießen, und das beobachte ich gerade.
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 16:50
Inwiefern übers Ziel hinausschießen? Deutschland ist wieder einmal ziemlich isoliert, außer dem offiziellen Berlin hat sich kein maßgeblicher europäischer Vertreter hinreißen lassen, die italienische Regierung offen zu kritisieren. Zentraler Punkt: die Seenotretter sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Während die Aktivisten darauf bauen, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen, schmilzt das Verständnis in der Öffentlichkeit.
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:46
@ Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 16:50
Zentraler Punkt: die Seenotretter sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Zustimmung. Nichts zieht mehr Menschen aufs Meer als die hohe Wahrscheinlichkeit, direkt aufgegriffen zu werden.
Ich glaube, die Hoffnung darauf, Europa zu erreichen, rankt schon ein bisschen höher.
Maniac 2. Juli 2019, 13:50
Nochmal: Das ist Deine gefühlte Wahrnehmung, die sich, zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, nicht mit Untersuchungen belegen lässt. Eine Quelle dafür habe ich oben genannt.
Ergänzend: Immer vorausgesetzt, Deine gefühlte Wahrnehmung stimmte (seriöse Quellen behaupten das Gegenteil, s.o.), ist es nicht ziemlich menschenfeindlich, das Ertrinken von Menschen zumindest in Kauf zu nehmen (Einstellung mindestens von koordinierten Rettungsmaßnahmen), um damit „abschreckende Wirkung“ zu erzielen? Hier kann doch keiner ernsthaft glauben, dass niemand mehr einen Weg übers Meer versucht oder initiiert, nur weil keine koordinierten Rettungsmaßnahmen mehr erfolgen.
R.A. 2. Juli 2019, 20:35
„Hier kann doch keiner ernsthaft glauben, dass niemand mehr einen Weg übers Meer versucht oder initiiert, nur weil keine koordinierten Rettungsmaßnahmen mehr erfolgen.“
Selbstverständlich kann man das ernsthaft glauben, es ist eigentlich die einzige realitätsnahe Sichtweise.
Die Migranten sind doch nicht blöde und weltfremd. Die würden nie freiwillig weit entfernt von einer rettenden Küste in ein seeuntüchtiges Schlauchboot steigen wenn sie nicht die Aussicht hätten, daß bald darauf die „Retter“ kommen und sie übernehmen.
Das ganze Geschäftsmodell der libyschen Schleuser beruht darauf, daß sie nur die 12 Seemeilen fahren müssen um dort dann die Übergabe an die „Retter“ zu inszenieren.
popper 1. Juli 2019, 19:49
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieser Tage die Klage der Sea Watch zurückgewiesen, Häfen von Italien anlaufen zu dürfen. Das Schiff befand sich nicht in einer wirklichen Notlage, denn die Situation war planvoll herbeigeführt worden.
Hat der EuGH nicht, Sie reden mal wieder wider besseres Wissen aus dem hohlen Bauch. Erstens ging es um einen Antrag und keine Klage. Und zweitens bezog sich der EuGH bei seiner Entscheidung auf Art. 39 EMRK. Diese beinhaltet etwas völlig anderes, als ihre falsche, diskriminierende Argumentation.
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 20:06
Es war nicht der EuGH, das oberste Gericht der Europäischen Union, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser urteilte, dass keine unmittelbare Gefahr bestehe. Die Kapitänin setzte sich über dieses Verdikt hinweg.
popper 2. Juli 2019, 06:21
EGMR oder EuGH ist nicht der springende Punkt. Sie schreiben von Klage und behaupten: Das Schiff befand sich nicht in einer wirklichen Notlage, denn die Situation war planvoll herbeigeführt worden. Beides ist unzutreffend. Der Kapitänin setzte sich auch über kein Verdikt hinweg, ein solches gab es nicht. Das Gericht hat lediglich beschlossen, dem Antrag der Kapitänin nicht stattzugeben und dem Antrag gemäß, zu verfügen, Italien solle das Schiff mit den Flüchtlingen an Land gehen lassen. Der EGMR hat der italienischen Regierung lediglich mitgeteilt, dass er sich auf die italienischen Behörden verlässt, dass diese den Personen an Bord von Sea-Watch 3, die sich aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes in einer schutzbedürftigen Situation befinden, weiterhin jede erforderliche Unterstützung zu gewährt. Das ist etwas völlig anderes, als das, was Sie in ihrem von mir kritisierten Post und auch jetzt wieder zu suggerieren suchen.
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 07:49
Sie hatten Wert auf Genauigkeit gelegt.
Laut interner Einschätzung der Bundesregierung hätte die Sea Watch 3 Tripolis anlaufen müssen, um die in Seenot geratenen Flüchtlinge abzusetzen. Auch Tunesien wäre näher gewesen. Tatsächlich handelte Carola Rackete planvoll. Vor ihrer Abfahrt aus Kiel beriet sie sich mit einer italienischen Rechtsanwältin. Am 9. Juni legte die Sea Watch von Sizilien ab und kreuzte zwischen dem 11. und 12. Juni 24 Stunden direkt vor der libyschen Küste. Offensichtlich wartete die Besatzung auf „zu Rettende“. Das klappt dann auch am 12.6., wo sie 53 Bootsflüchtlinge an Bord nehmen. Anschließend geht es direkt nach Lampedusa (Sizilien).
Es war von Beginn an klar, dass Italien die Sea Watch nicht würde einlaufen lassen. Racketes Heimatstadt Kiel bot sich als Ersatzort an, zwischen 10 und 12 Seetagen entfernt. Alles wurde verworfen. Das lässt sich nur mit planvoll beschreiben. Die junge Kapitänin wollte, noch bevor sie ihre menschliche Fracht an Bord hatte und wusste, wer diese waren, die Machtprobe mit der italienischen Regierung.
derwaechter 1. Juli 2019, 07:13
Aus Idealismus helfe ich doch nicht wissentlich kommerziellen Schleppern.
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 07:19
Wieso nicht? In dem Moment, wo jemand damit rechnen kann, dass ich ihn in seinem kriminellen Tun unterstütze, leiste ich Beihilfe. Und wenn ich dann noch de facto Hand in Hand arbeite, werde ich de jure zum Komplizen. Aus welchen Motiven ich das tue, macht für die juristische Beschreibung des Sachverhalts keinen Unterschied.
CitizenK 1. Juli 2019, 07:45
Die Diskussion um kommerzielle Schlepper ist heuchlerisch. Das Über-die-Grenze-Bringen ist letzten Endes eine Dienstleistung – Nachfrage schafft ein Angebot – Marktmechanismus. Auch viele Nazi-Verfolgte wurden von bezahlten Helfern (also „Schleppern“) über die Grenze in Sicherheit gebracht. Kriminell wird es, wenn die Menschen wissentlich oder fahrlässig in Gefahr gebracht werden.
Vergleichbar mit der Drogen-„Politik“: Wenn viele Menschen etwas dringend wollen, was gesetzlich verboten ist, bietet man Kriminellen ein Geschäftsmodell. Wie der Mafia während der Prohibition.
Selbst Schwerverbrecher dürfen nicht ausgeliefert werden, wenn ihnen Folter oder die Todesstrafe droht, aber Menschen den Folterern in Libyen auszuliefern ist in Ordnung?
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 08:14
Wieso ausliefern?! Erstens fahren die Schlepper mit den seeuntauglichen Booten nicht ohne Grund und schon gar nicht aus reiner Menschenliebe gerade bis an die Grenze der 12-Meilen-Zone. Stellen Sie sich vor, es gäbe zwischen Libyen und beispielsweise Italien kein Meer dazwischen. Profitorientierte Schlepper würden die Menschen gerade mit zur Grenze bringen, voila, nun müssen die Europäer sie übernehmen. Fänden Sie gut, oder? Oder käme da irgendwann der Punkt, wo Sie sagen: so geht’s nicht!
Nun mit Überschreiten der 12-Meilen-Zone sind die Flüchtlinge bei weitem noch nicht in Europa, sondern nur im staatlichen Niemandsland. Nun ist es Staaten verboten, in internationalen Gewässern hoheitliche Maßnahmen durchzuführen. Aber Flüchtlinge aufgreifen und in das Wunschland expedieren geht? Wohl kaum, und deswegen benötigt man die NGOs. Sie besorgen, was Schlepper sonst auf dem Landwege machen, exakt das Gleiche und noch mehr. Denn sie haben auch noch die Fähigkeit, die Regierungen und Gesellschaften in ihren Heimatländern moralisch unter Druck zu setzen und regelrecht zu erpressen – etwas, was kriminelle Schlepper nicht können. Stellen Sie sich vor, ein paar Schlepper würden ernsthaft versuchen, mit ihren Booten nach Spanien, Frankreich oder Italien zu kommen und drohen: wenn wir nicht anlegen dürfen, bekommen wir kein Geld! Ich glaube kaum, dass Sie sich dann für solche Aktionen verwenden würden.
R.A. 1. Juli 2019, 12:37
„aber Menschen den Folterern in Libyen auszuliefern ist in Ordnung?“
Nach Ansicht der Seawatch-Fans offenbar schon.
Denn WENN in libyschen Lagern gefoltert wird, dann sollte man doch in erster Linie dort ansetzen. Und z. B. fordern, daß die EU dort Sicherheitsdienste finanziert oder überhaupt die Versorgung der Leute verbessert.
Schließlich sind von den dortigen Probleme tausende von Menschen betroffen, nicht nur 42 wie auf der Seawatch.
Aber komischerweise machen die Seawatch-Fans schon seit Jahren überhaupt keine Anstalten, für eine Verbesserung der Zustände in Libyen zu kämpfen. Lieber geben sie Millionen an Spendengeldern für ihre Schiffe oder Gerichtsprozesse – aber nicht für humanitäre Hilfe vor Ort.
Das macht irgendwie den Eindruck, als wären Rackete und Genossen die menschenunwürdigen Zustände in Libyen ganz recht, weil sie nur damit ihre politischen Ziele begründen können.
Rauschi 1. Juli 2019, 06:56
Ich finde ja den Flüchtlingsdeal mit Lybien auch viel sauberer, als so einfach Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Dann doch lieber unter inhumanen Umständen verrecken lassen, da ist wenigstens kein Idealismus im Spiel.
Ach ja, Fluchtursachen bekämpfen ist auch wieder out. Es leben die westlichen Werte, ein dreifaches Hoch.
R.A. 1. Juli 2019, 12:40
„Nach einer zweiwöchigen Fahrt übers Mittelmeer …“
Nicht wirklich. „Übers Mittelmeer“ klingt nach einer zielgerichteten Fahrt – es wurde aber die ganze Zeit nur vor Lampedusa gekreuzt, um öffentlichen Druck aufzubauen.
In zwei Wochen hätte die Seawatch längst einen Hafen in den heimatlichen Niederlanden erreichen können. Oder z. B. Bremen, daß sich zum „sicheren Hafen“ erklärt hat und bereit ist Bootsmigranten aufzunehmen.
Wenn es also wirklich um Hilfe für die „Schiffbrüchigen“ gehen würde, hätten diese längst in Sicherheit sein können.
Aber darum ging es den Seawatch-Leuten nicht, denen ist ihre politische Inszenierung wichtiger.
popper 1. Juli 2019, 14:57
Dieser Artikel unterscheidet sich in fast nichts von den argumentativen Grundmustern vieler anderer Beiträge des Autors. So intendiert er in der Überschrift eine Psychologisierung und somit Pathologisierung einer absichtlich unterstellten, quasi sakrosankten Haltung, was offensichtlich, wie so oft, bewirken soll, von vorne herein auszuschließen, sich mit den Hintergründen und Inhalten des Gesamtereignisses um die Sea Watch 3 im Juni 2019 und der darin involvierten Personen auseinanderzusetzen. Das setzt sich fort in wertenden Attributen über einzelne Aktionäre und Institutionen. Eine sachlich, auf Fakten basierende Analyse sucht man in dem Pamphlet vergeblich.
Der Artikel generiert diffuse einseitige spekulative wie negativ assoziierte Zuschreibungen (skrupellosen Schleppern und fanatisch gesinnten Seenotrettern… Schlepperschiff… Job Sharing im Schleppergeschäft usw.) die die Basis subjektiver Interessen stützen und ein Menschenbild instrumentalisieren, das dazu missbraucht wird, eine irreführende Headline aufzupeppen, aber sich nur als ein Zirkelschluss, ohne jeden Erkenntnisgewinn herausstellt, aber umso mehr auf Meinungsmache ausgerichtet ist.
Außerdem versucht er die Gemeinschafts- und Solidaritätsbezogenheit (Kollektivismus) der Schiffsführung, als letztes Glied in der Kausalkette unterschiedlicher Einzelereignisse, zu delegitimieren bzw. zu diffamieren. Dies zeigt die Formulierung: Zu solchen Erpressungen gehören Geschichten von gefolterten, verzweifelten Menschen, traumatisiert, nahe am Selbstmord. Es gehört zum Wesen der Erpressung, dass solche Geschichten nicht überprüfbar sind. Sie sollen auch nur das Bild verfestigen, dass eine absolute Notlage vorliegen würde. Diese Art, mit Konjunktiven, falschen Tatsachenbehauptungen, Szenarien zu fabulieren, die den humanitären Notstand wider besseres Wissen leugnen oder relativieren und so in Mittel zum Zweck umzuwidmen, ist Ausdruck einer geradezu widerwärtigen menschenverachtenden Ideologisierung einer auf inhumane Abschottung gegründeten Flüchtlingspolitik, die insbesondere den Absurditäten der neuen italienischen Rechtsprechung folgt, die die Rettung von Menschenleben in Seenot kriminalisiert und mit Geldstrafen bis zu 5.000 € belegt.
Der Artikel reiht subjektive Meinungsäußerungen aneinander, die in keinem konkreten Fall begründet werden. Er erzählt eine Geschichte voller Vorurteile, wie der Autor sie verstehen will. Was dann alles andere ist, als ein Angebot zu einem klärenden Dialog. Schade, aber halt wieder nur im Rahmen des Erwartbaren.
R.A. 1. Juli 2019, 16:01
„Das setzt sich fort in wertenden Attributen über einzelne Aktionäre und Institutionen.“
Wertungen sind in Kommentare dieser Art erlaubt, wenn man sie begründen kann. Was Pietsch getan hat.
Wenn man nicht in der Lage ist, Pietschs Fakten und logischen Herleitungen konkret zu widersprechen, sollte man sich nicht in nebulöse Vorwürfe gegen seinen Stil flüchten.
„die die Rettung von Menschenleben in Seenot kriminalisiert“
Wird zwar oft behauptet, bleibt aber Quatsch bzw. Strohmann.
NIEMAND bestraft die Rettung von Menschen in Seenot. Auch die Italiener tun das nicht. Die Seawatch konnte völlig ungehindert die Migranten aus den Schlauchbooten an Bord holen.
Strittig wird es erst hinterher – da ist die Rettung längst vorbei.
In Seenot gewesen zu sein gibt einem Migranten eben kein Einreiserecht in die EU. Und die Strafen werden nur für illegale Einwanderung bzw. Schleusertum fällig – die inszenierte Seerettung ist da längst vorbei (im konkreten Fall zwei Wochen her).
popper 1. Juli 2019, 19:41
[..] Information ist nichts, was durch Scheinargumente wettgemacht werden kann. Ich empfehle ihnen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:56
@ popper 1. Juli 2019, 19:41
Ich empfehle ihnen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Und daraus leiten Sie ab, dass wir dafür verantwortlich sind, jeden Menschen auf der Welt aufzunehmen, der sich illegal Zutritt zu einem der EU-Länder verschaffen will, und ihn bis an sein Lebensende zu versorgen? Machen Sie sich nicht lächerlich.
Wir können für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen eintreten, sind aber weder verpflichtet noch in der Lage, diese Situation überall auf der Welt herzustellen.
popper 2. Juli 2019, 11:51
@Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 08:56
Sie behaupten, dass ich ich aus besagtem Art. 2 ableite, dass wir jeden Menschen auf der Welt usw…. was völlig aus der Luft gegriffen ist und ich nirgends behauptet habe.
Es geht vorliegend um die Rettung von Menschen in Seenot wofür Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union einschlägig ist. Etwas anderes ist das Asylrecht und die Flüchtlingskonvention, diese kennen keinen illegalen Zutritt in ein Land, vielmehr gilt für den Flüchtling das Prinzip der Freizügigkeit. Grenzüberschreitungen können durch Mauern oder Stacheldrähte verhindert werden. Menschen können Menschen nicht daran hindern. Dass möglicherweise die Einreisevorschriften eines anderen Staates verletzt werden, fällt nicht unter den ordre-public-Vorbehalt des Art. 12 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPBPR(para. 7). Sogar wenn es um Menschenhandel geht, müssen sich staatliche Maßnahmen vorrangig gegen die Praktiken der Menschenhändler richten und dürfen nicht bei den die Ausreise anstrebenden Personen ansetzen (para. 8). Insoweit geht ihre Unterstellung ins Leere. Auch ihnen empfehle ich, sich erst zu informieren, bevor Sie abwegige Vorhalte konstruieren.
Erwin Gabriel 3. Juli 2019, 08:29
Ja. Genau darauf läuft Ihre Aussage hinaus.
Es geht vorliegend um die Rettung von Menschen in Seenot wofür Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union einschlägig ist.
Ich habe da nichts von Seenot gelesen. Menschenwürde, Freiheit etc., ja, die allen Mitgliedstaaten gemein sind. Das bedeutet nicht, dass wir uns an jeder Küste der Welt aufstellen müssen, um die vielen Menschen, die sich nur aus diesem Grund aufs Meer trauen, nach Europa zu holen.
popper 7. Juli 2019, 17:04
Aus besagtem Art.2 geht hervor, dass wir den in Seenot geratenen Menschen nicht unsere Solidarität entziehen und die private Seenotrettung kriminalisieren. Aus dieser Akzeptanz speist sich die Autorität von Recht, die auch dort fortwirkt, wo wir mit einzelnen Regeln und Gesetzen nicht einverstanden sind.
Ich habe da nichts von Seenot gelesen.
Aber von Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, auf die sich auch die EU gründet. Diese Werte gelten auch dann, wenn es um die so genannte „Sicherung der Außengrenzen“ geht.
Erwin Gabriel 8. Juli 2019, 00:39
@ popper 7. Juli 2019, 17:04
Aus besagtem Art.2 geht hervor, dass wir den in Seenot geratenen Menschen nicht unsere Solidarität entziehen und die private Seenotrettung kriminalisieren.
Wenn einer in (See-)Not gerät, sollte man helfen – gar keine Frage. Und wenn sich jemacht im Mittelmeer postiert, um die Menschen zu retten, die nur deswegen in Seenot geraten, weil da ein Rettungsschiff postiert ist, dass sie rettet – von mir aus.
Aber wenn anschließend die Seawatch 3 die Zuwanderung der Geretteten nach Europa erzwingt, ist sie Teil der Flüchtlings-Lieferkette nach Europa.
Und das hat mehr mit Erpressung als mit Menschenrechten zu tun.
popper 8. Juli 2019, 19:41
Ihre Prämissen behaupten nur, beweisen aber nicht deren Gültigkeit.
Dieses Wenn-dann-Spiel manifestiert doch lediglich ihre Vorurteile und trägt in keiner Weise zum Verständnis bei, eine in allen Belangen menscheverachtende Flüchtlingspolitik und europäische Kultur des Versagens zu motivieren.
Rauschi 2. Juli 2019, 06:35
Der Artikel reiht subjektive Meinungsäußerungen aneinander, die in keinem konkreten Fall begründet werden. Er erzählt eine Geschichte voller Vorurteile, wie der Autor sie verstehen will.
Deswegen lese ich solche Artikel nicht mehr, die Überschrift weist die Richtung, mehr muss ich nicht wissen.
Warum sollte ich meine Zeit verplempern, um Pseudoargumente zu entkräften?
Wobei ja besagter Autor noch nie die Argumente von jemand anderem als ihn hat gelten lassen.
Da kommt nicht mal eine Diskussion raus, sondern nur die stetige Wiederholung des immer gleichen: Moral, Recht und „Eigenverantwortung“ etc.
Lösungsvorschläge? Fehlanzeige.
Cimourdain 1. Juli 2019, 19:15
An der Argumentation hängen mir doch einige Punkte:
1) Über die (juristische) Legitimität der Fluchtrettung kann man diskutieren. Hier ein sehr kenntnireicher Beitrag, der zu gänzlich anderen Schlüssen kommt: https://verfassungsblog.de/verbrechen-der-menschlichkeit/
2) Die Idee einer übergesetzlichen Legitimität ( Radbruch-Formel) wird wie erwartet verworfen. Stattdessen wird die – nach politischer Justiz riechende – Anklage Salvinis mit einer gewissen Zufriedenheit (Das Kalkül der NGOs geht nicht auf) wahrgenommen und diesem im nächsten Abschnitt Lorbeer die Leistung zugeschrieben, dass durch ihn,der seit Juni 2018 im Amt ist, bereits seit 2016 die Zahlen der Ertrunkenen gesunken sind.
3) Der Verweis auf sinnvollere Betätigung z.B. vor Ort in Libyen bleibt reine Rhetorik, wenn nicht zumindest auch die NGOs, die dort tatsächlich Hilfe leisten ( z.B. Ärzte ohne Grenzen ), erwähnt werden.
4) Die zentrale Gedankenfigur „moralische Erpressung“ ist wohl eine Analogiebildung zur „emotionalen Erpressung“ in der Paarpsychologie, die hier auf die Gesellschaft angewandt wird . „emotionale Erpressung“ ist jedoch nicht von innen diagnostizierbar, sondern bestenfalls von aussen ( durch einen neutralen(!) Therapeuten). In den aufgeheizten Diskussionen ist jedoch -so fürchte ich – niemand mehr wirklich neutral ( Ich jedenfalls nicht). Wir müssten uns also in einen Schüler des Jahres 2060 versetzen, der im Geschichtsunterricht mit den Zahlen zur Mittelmeerflucht und diesem Text als Quelle konfrontiert wird. Würde ihn diese Argumentation überzeugen oder würde er sie als Schutzbehauptung entlarven ?
Stefan Pietsch 1. Juli 2019, 20:01
Die Seenotrettung selbst wird nicht kriminalisiert. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Sea Watch 3 die Einfahrt in einen bestimmten Hafen erzwingen wollte. So wie es sich darstellt, lag die Küste Tunesiens näher, doch das Land erschien der Kapitänin nicht sicher genug – eine Bewertung, die ihr nicht zusteht.
In zahlreichen Staaten müssen Gerettete für die Kosten ihrer Rettung aufkommen. Dazu besteht die Möglichkeit, das Schiff zu beschlagnahmen, bis die Kosten beglichen sind. Fragwürdig ist auch ansonsten das Vorgehen der Kapitänin, was sie in die Nähe der Komplizenschaft mit den Schleppern rückt: Moderne Schiffe sind mit Automatic Identification Systemen (AIS) ausgestattet, was jedem die Ortung erleichtert. Wenn Seenotrettungsschiffe vor der Küste Libyens warten, ist es für kriminelle Schlepper ein Leichtes, ihre Fracht, für die sie Gebühren kassiert haben, zielsicher zu den Rettern zu steuern. Das ist dann aber das Gegenteil einer Seenot.
Was mich abseits der juristischen Bewertung so unendlich wütend macht, ist, dass die moralische Erpressung zu einer Abstumpfung führt. Wir werden ins Unrecht gesetzt, weil Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich hatte immer Empathie für Flüchtlinge, die über See (oder auch zu Lande) versuchten, einen besseren Platz zu erreichen. Aber niemand möchte erpresst noch zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden. Inzwischen sind mir die Geschichten von Gefolterten und mit Selbstmord Drohenden weitgehend egal. Egal, weil sich die Überzeugung eingenistet hat, dass es Teil eines perfiden Spiels ist. Ich bin überzeugt, so geht es immer mehr Bürgern. Die Empathie anderer für die Erreichung der eigenen Ziele auszunutzen, finde ich menschlich niederträchtig.
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 07:31
Mir ist unklar, warum ihr die Bewertung nicht zusteht. Anegnommen sie brächte die Leute in ein unsicheres Land zurück, das näher ist, und die werden direkt bei Ankunft brutal zu Tode gefoltert. Dann wäre auch sie in der Verantwortung, oder? Hat denn Lampedusa gesagt „Tunesien ist sicher, fahr sie dorthin“? Ich hab keine Ahnung.
Erwin Gabriel 2. Juli 2019, 09:00
@ Stefan Sasse 2. Juli 2019, 07:31
Angenommen sie brächte die Leute in ein unsicheres Land zurück, das näher ist, und die werden direkt bei Ankunft brutal zu Tode gefoltert.
Die Leute kommen daher, und worden dort nicht brutal zu Tode gefoltert. Es sind ja nicht die tunesischen politischen Flüchtlinge, die in den Booten sitzen.
Stefan Sasse 2. Juli 2019, 12:31
Mir ging es auch um die Hypothese. Ich denke nämlich, man kann der KapitänIn des Schiffs die Entscheidungshoheit so einfach nicht absprechen.
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 13:54
Nein, die Entscheidungshoheit hat sie nicht. Denn wenn sie diese hätte, könnte sie gleich über den Atlantik fahren und Trump damit beglücken.
Könnte sie nicht, weil Lampedusa immer noch der nächste Hafen wäre. Sie muss entscheiden, ob sie das Land für sicher hält.
R.A. 2. Juli 2019, 20:31
„weil Lampedusa immer noch der nächste Hafen wäre.“
Der nächste Hafen war in Libyen, dann in Tunesien.
Lampedusa war schlicht der erste Hafen, der ihr genehm war.
Natürlich muß sie in einer konkreten Situation als Kapitän entscheiden, welcher Hafen in ihren Augen sicher genug ist und welcher nicht. Aber diese Entscheidung kann nicht willkürlich und nur nach ihren privaten Kriterien erfolgen, sondern ist (notfalls gerichtlich) überprüfbar.
Nö, dafür muss sie sich ja nun auch zurecht vor Gericht verantworten. Aber die Aussage hier war „Die Entscheidung steht ihr nicht zu“, und das ist schlicht nicht haltbar.
Stefan Pietsch 3. Juli 2019, 06:13
Wenn eine Entscheidung allein in die Kompetenz einer Person fällt, braucht sie sich dafür nicht vor Dritten zu verantworten. Ob Du Deine Wohnung innen grün, rot oder grau lackierst – niemand wird Dich je dafür vor Gericht ziehen.
Die italienischen Behörden haben gesagt, es gäbe keine Rechtsgrundlage, Sizilien anzulaufen. Die Kapitänin Rackete meinte, sie habe jedes Recht dazu. Der Europäische Menschengerichtshof hat dies verneint. Die Entscheidung stand ihr also keineswegs zu.
R.A. 2. Juli 2019, 09:48
„Hat denn Lampedusa gesagt „Tunesien ist sicher, fahr sie dorthin“?“
Das muß Lampedusa nicht sagen, die sicheren Alternativen sind bekannt, auch den Seawatch-Leuten.
Diese Alternativen bewußt zu ignorieren und gewaltsam die Zufahrt nach Lampedusa zu erzwingen ist Teil einer politischen Inszenierung.
Klar ist es das. Die ganze Aktion ist politischer Aktivismus. Nur nutzt dieser Aktivismus eben Lücken in Definitionen, Rechtslagen und Praktiken. Du kannst nicht einfach objektive Klarheit behaupten, wo keine ist.
popper 2. Juli 2019, 09:09
Sie sind doch ein fleißiger WELT Leser. Was bewirkt in ihnen ein Artikel, wie dieser: https://www.welt.de/politik/article196197963/Libyen-Muessen-aufhoeren-Fluechtlinge-vom-Meer-in-die-Hoelle-zurueckzuschicken.html
Hilft es angesichts solcher politisch mit verursachter Menschenrechtsverletzungen wirklich immer noch, legalistische Phrasen zu dreschen und die Hintergründe des Dramas auf persönliche Befindlichkeiten zu reduzieren und vor lauer Bäume den Wald zu leugnen?
Das, was Sie moralische Erpressung nennen kann man auch als rechtfertigenden Notstand sehen, der Menschen in Not als Notanker geblieben ist. Unsere Politiker verschärfen seit Jahren die Gesetze, um in Seenot geratene Flüchtlinge und Hilfsorganisationen zu kriminalisieren. Man kann das leicht an der Genealogie unserer Asylgesetzgebung ablesen, die Unrecht in Recht zu verwandelt, indem sie mit legalistischen Tricks Flüchtlinge fortgesetzt ihrer Rechtsmittel beraubt. Eine Regierung, die die Rettung von in Seenot geratener Menschen zu einer Straftat machen will, stellt sich außerhalb grundlegender Menschenrechte. Im Übrigen auch eine selbst verschuldete Seenot-Situation fällt unter den Schutz, denn die seerechtliche Pflicht zur Rettung aus einer akuten Notlage auf See wirkt eindeutig zu Gunsten der Rettung von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem möglichem migrationsrechtlichen Status und einem Mitverschulden an der Notsituation.
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 09:28
Ich habe es im Artikel kurz geschrieben und es gilt generell. Ich will die humanitären und hygienischen Zustände nicht kleinreden. Aber es sind Probleme, die nicht an Europas Grenzen gelöst werden können. Die Chancen der Menschen auf legale Aufnahme in Europa sind gering bis nicht vorhanden. Da darf auch keine moralische Erpressung helfen, um es dennoch zu schaffen. Wer unbedingt nach Libyen will, um so die Überfahrt zu schaffen, dem ist nicht zu helfen. Es wäre die Aufgabe von NGOs – ausländische Regierungen können das nicht – die Menschen vor Ort aufzuklären, dass eine Flucht meistens sinnlos ist.
Bisher habe ich noch keine Alternativen von den Kritikern gehört. Ich weiß immer nur, was nicht gesagt wurde. Nein, natürlich sollen nicht alle aufgenommen werden. Nein, natürlich darf es nicht sein, dass die Starken durchkommen. Usw. Eine Situation, die geplant und gezielt herbeigeführt wurde im Wissen um die Umstände, ist kein Notstand. Eine Gefahr muss dabei mit angemessenen Mitteln abgewendet werden können. Das ist z.B. die Anlandbringung. Alles andere betrifft andere Rechtsgüter. Wer z.B. Asyl oder Schutz vor Verfolgung begehrt, kann dies nicht auf internationalen Gewässern einfordern. Das ist rechtliches Niemandsland. Das geht nur in Ländern, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben oder ein Asylrecht besitzen. Doch dazu muss man dahin kommen. Diese Aufgabe übernehmen die NGOs bereitwillig, das ist ihre eigentliche Funktion und so handeln sie schließlich auch.
Ich habe es im Artikel angesprochen: Ich befürworte, dass potentielle Flüchtlinge in ihrem Heimatland bei der jeweiligen Botschaft ein Asylgesuch einreichen können. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass jeder strikt abzuweisen ist, der versucht, ohne legalen Grund die Grenzen zu überwinden.
Stefan Pietsch 2. Juli 2019, 14:14
Wie maßlos die Aktivisten sind und um was es ihnen wirklich geht, zeigten sie heute auf ihrer Pressekonferenz. Deutschland sei mitschuldig an dem Drama, weil die Grundrechte des Grundgesetzes überall zu gelten haben. Das ist nach internationalem Recht nicht nur falsch, sondern politisch auch noch irrwitzig.
popper 2. Juli 2019, 21:04
Ja, dann sagen Sie uns doch einmal klipp und klar, was an dem Vorwurf falsch ist. Unsere oberste Phrasendrescherin, mit ihrem indifferenten „wir schaffen das“ wusste von Anfang an, dass aus geographischen Gründen nicht Deutschland es schaffen muss, sondern die Anreinerstaaten. Denn schafft es ein Flüchtling in Deutschland einzureisen, obwohl er in Italien schon registriert wurden, schlägt die Abschiebemaschinerie unerbittlich zu. Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager (AnkEr Zentren) ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchteten und die Beschneidung der Möglichkeiten, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Dass die Deutschen nicht Opfer, sondern Täter im Flüchtlingsdrama sind, kann man gar nicht ernsthaft bestreiten, es sei den, man verdreht die Tatsachen.
derwaechter 3. Juli 2019, 08:27
Interessante Einordnung zur Frage wo man hinbringen sollte/muss:
„Nach Ansicht der Kieler Seerechtsprofessorin Nele Matz-Lück kann Italien die privaten Retter allerdings auch nicht darauf verweisen, dass sie die Menschen zurück nach Libyen bringen könnten. „Libyen ist aufgrund der drohenden Menschenrechtsverletzungen kein sicherer Ort“, sagt Matz-Lück. Wenn ein Staat wegen der Lage vor Ort selbst nicht dorthin abschieben dürfe, könne er das auch nicht von privaten Rettern verlangen. „Eine Pflicht, den nächsten oder einen bestimmten Hafen anzulaufen, gibt es nicht.““
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sea-watch-und-das-seerecht-grauzonen-im-mittelmeer-16263583.html
R.A. 3. Juli 2019, 08:45
„Wenn ein Staat wegen der Lage vor Ort selbst nicht dorthin abschieben dürfe, könne er das auch nicht von privaten Rettern verlangen.“
Ich halte es für sehr problematisch, dieselben Maßstäbe für die Abschiebung durch staatliche Organe und eine private Rettungsaktion anzusetzen.
Wenn Matz-Lücks These stimmen würde, dann müßte sie ja auch für Fälle gelten, in denen es wirklich um Notfälle geht und sich nicht „Retter“ danach drängen, Leute nach Europa zu bringen.
Als Beispiel: Ein Handelsschiff legt im Hafen von Tripolis an. Auf der Hafenmole steht wenige Meter weiter ein Mann – und fällt ins Wasser. Er kann nicht schwimmen, ruft um Hilfe, die Besatzung zieht ihn raus.
Dann wäre es nach Matz-Lück verboten, ihn genau wieder auf die Mole zurückzubringen, von der er gerade ins Meer gefallen ist. Weil Libyen nicht die Kriterien für staatliche Abschiebung erfüllt.
Ich hielte das für eine ziemlich absurde Forderung.
derwaechter 4. Juli 2019, 10:41
Ich glaube nicht das internationales Seerecht im Hafen gilt. Ausserdem hat jemand der vom Land ins Wasser fällt das Staatsgebiet wohl kaum verlassen Vielleicht täusche ich mich aber auch.
R.A. 4. Juli 2019, 10:46
Schon richtig, daß im Hafen kein internationales Seerecht gilt.
Aber die Pflicht zur Rettung gibt es trotzdem, und die Position der Europäer, man dürfe jemanden nicht in einem Land absetzen, daß den Abschiebungskriterien nicht entspricht gibt es auch dann.
Stefan Pietsch 4. Juli 2019, 11:01
Die entscheidende Frage ist, in welchem Hoheitsgebiet man sich befindet. Ein Hafen gehört zu einem jeweiligen Land. Damit gilt das dortige Recht. Internationale Gewässer gehören niemanden. Würde ein unter deutscher Hoheitsflagge laufendes Schiff auf Seebrüchige stoßen, dürften sie nicht nach Libyen ausliefern. Es gälte auf dem Schiff deutsches Recht. Anders ist das mit Privatpersonen. Sie haben keine Hoheitsrechte und keinerlei rechtliche Befugnisse. Keineswegs kann sich Carola Rackete auf deutsches Recht berufen, schließlich ist jedermann in einem Drittland verpflichtet, sich an die dortigen Gesetze zu halten. Die Begründung, in Deutschland wäre dies und das legal, zieht nicht. Damit ist klar, dass immer das Recht des jeweiligen Ortes gilt. Die Kapitänin musste damit gemäß internationaler Seeabkommen handeln und die sehen ein Asyl auf See nicht vor.
Stefan Pietsch 3. Juli 2019, 08:46
Das ist kein objektives Abbild der rechtlichen Einordnung des Artikels, den Sie selbst verlinken. Tatsächlich hat Carola Rackete unrechtmäßig gehandelt, als sie die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwungen hat. Dazu kam Widerstand gegen die Staatsgewalt. Sie vermitteln etwas völlig anderes und das ist mindestens ein Verstoß gegen Zitierregeln und begründet die Aberkennung des Doktortitels. Oder so ähnlich. 🙂
derwaechter 4. Juli 2019, 10:38
Blödsinn. Ich vermittel überhaupt nichts und das Zitat bezieht sich darauf, ob man zurückbringen muss. Das verfälscht hat nichts. Ansonsten zeigt der Artikel doch eindeutig die schwierige rechtliche Lage auf. Es ist eben alles überhaupt nicht so klar. Weder in die eine noch in die andere Richtung.
Und zum Thema Widerstand:
Seerechtlerin Matz-Lück hält das allerdings für folgenloses Säbelgerassel: „Von einem kriegerischen Akt zu sprechen, wenn Frau Rackete das andere Schiff offenbar nicht absichtlich berührt hat, ist meiner Ansicht nach Quatsch.“
R.A. 4. Juli 2019, 10:52
„wenn Frau Rackete das andere Schiff offenbar nicht absichtlich berührt hat,“
Ja wenn. Bisher ist das aber nur Behauptung Racketes und eher unglaubwürdig.
So wie ich das bisher mitbekommen habe war das bei Tageslicht und gutem Wetter, also insgesamt klarer Sicht. Rackete wußte auch, daß da ein Zollboot ist – und zwar zwischen ihrem Schiff und dem angepeilten Ziel.
Und wenn sie dann trotzdem drauflos fährt ist das sehr wohl Absicht.
Aber das wird dann die genaue Untersuchung erweisen, die kommt ja noch.
Stefan Pietsch 4. Juli 2019, 10:54
Wahrscheinlich. Wir waren nicht dabei. Es ist entscheidend, ob die Kapitänin mit Absicht oder unter billiger Inkaufnahme einer Kollision gehandelt hat, oder es einfach um ein Versehen handelte. Salvini benutzt ja eher den Holzhammer und nicht den Säbel.
Zu den Zitierregeln: Die Zusammenfassung eines Zitats sollte den Autor sinngemäß widergeben, denn die wenigsten geben sich die Mühe, die Quelle nachzuschlagen.
popper 8. Juli 2019, 00:41
Dafür, dass Sie nicht dabei waren unterstellen Sie aber einiges der Kapitänin und den privaten Seenotrettern. Und was verstehen Sie unter billiger Inkaufnahme? das ist kein mir bekannter Terminus des Strafrechts.
Stefan Pietsch 8. Juli 2019, 13:30
Ich habe 3 Sachen zu Carola Rackete gesagt:
(1) Sie hat sich vor Abreise genau informiert, welche rechtlichen Möglichkeiten sie in Italien hat. Dazu hat sie sich mit einer italienischen Rechtsanwältin getroffen. Dies hat ihr Vater so zu Protokoll gegeben. Nun kann es sein, dass die 31jährige sich mit einer fremden Anwältin kurz bevor sie nach Sizilien gereist ist, nur über die Möglichkeiten von Pasta ausgetauscht hat. Wenn Sie das als „Unterstellung“ werten, okay.
(2) Der Kurs und die Geschwindigkeiten der Sea Watch 3 zeigen, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen handelt. Direkter Kurs auf die libysche Küste, 24 Stunden mit geringer Geschwindigkeit in engem Radius gekreuzt, nach Aufnahme der 53 Bootsflüchtlinge schnurstracks vor Lampedusa vor Anker gegangen. Das sind Fakten. Eine Annahme ist, dass die Sea Watch 3 wie vorgeschrieben GPS und Radio an Bord hatte und AIS eingeschaltet war. Annahme ist, dass die langsame Fahrt darauf hindeutet, dass man gewartet und nicht gefischt hat. Es fallen einem nur auch wenig andere Gründe ein.
(3) Es gab kein Bemühen um andere Lösungen als das Einlaufen im Hafen von Lampedusa. Auch das ist Fakt und keine Annahme.
Sie kennen nicht „billigend in Kauf nehmen“? Das bedeutet, dass einem die mögliche Rechtsverletzung bekannt ist, aber hingenommen wird.
Mir ist völlig unklar wie jemand annehmen kann, dass Racketes Aktion KEINE Absicht war. Das ist doch völlig offensichtlich. Sie ist eine politische Aktivistin. Das ist aber eine reine Schattendebatte; die Frage ist mehr, wie man zu ihren Anliegen und Forderungen steht.
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References: EuGH 
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 Art. 39

EGMR 
 EuGH 
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 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art.2
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