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Timestamp: 2016-05-04 01:59:31+00:00

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SAARLAENDISCHES-OLG - 06.03.2008, 8 U 447/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken > Urteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 8 U 447/06 SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 447/06Urteil vom 06.03.2008
Leitsatz:a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.
b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 520 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO, § 546 ZPO, § BGBVerfahrensgang:LG Saarbrücken, 2 O 69/04 vom 29.06.2006
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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 vom 06.03.2008a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.
b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.
b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 50/08 vom 28.02.2008Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.
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 § 517
 § 519
 § 529
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 § 546