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Timestamp: 2017-03-29 09:22:37+00:00

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Kreditversicherung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Kreditversicherung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kreditversicherung“.EUGH – Urteil, C-44/93 vom 09.08.1994Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Wenn eine öffentliche Einrichtung, die die Kreditversicherung für Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten nur am Rande betrieb, mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde beschließt, diese Tätigkeit künftig ohne geographische Begrenzung auszuüben, mit der Folge, daß die öffentlichen Beihilfen, die sie aufgrund von Rechtsvorschriften erhält, die vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestanden haben, künftig der ausgeweiteten Tätigkeit zugute kommen, kann dies nicht als Fall der Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag angesehen werden, sofern dieser Beschluß ohne Änderung der durch Gesetz eingeführten Beihilferegelung zustande kommt.
Folglich unterliegen die unter diesen Voraussetzungen gewährten Beihilfen, da sie unter eine Beihilferegelung fallen, die vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestand, nicht der Verpflichtung zur vorherigen Anzeige und dem Verbot der Durchführung nach Artikel 93 Absatz 3, sondern sie sind nach Artikel 93 Absatz 1 fortlaufend zu überprüfen.
Man kann die Mitgliedstaaten nämlich nicht zwingen ° ohne einen Faktor der Rechtsunsicherheit zu schaffen °, der Kommission nicht nur die neuen Beihilfen und die Umgestaltungen von Beihilfen im eigentlichen Sinne, die einem Unternehmen, das Nutznießer einer bestehenden Beihilferegelung ist, gewährt werden, anzuzeigen und ihrer präventiven Kontrolle zu unterstellen, sondern auch alle Maßnahmen, die die Tätigkeit dieses Unternehmens betreffen und sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, auf den Wettbewerb oder auch nur für einen bestimmten Zeitraum auf die tatsächliche Höhe von Beihilfen auswirken können, die im Grundsatz bestehen, deren Höhe aber notwendig vom Umsatz des Unternehmens abhängt.BGH – Urteil, IV ZR 25/04 vom 11.05.2005Zur Intransparenz der Klausel einer sogenannten Arbeitslosigkeitsversicherung (Kreditversicherung für Kraftfahrzeugfinanzierungsverträge für den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit des versicherten Darlehensnehmers), in welcher die bedingungsgemäße Arbeitslosigkeit unter anderem davon abhängig gemacht wird, daß der Darlehensnehmer zum einen nicht gegen Entgelt tätig ist und außerdem Arbeitslosengeld oder -hilfe bezieht.
BGH – Urteil, VII ZR 39/08 vom 12.02.2009a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.
b) Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 222/07 vom 21.10.20081. Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, so kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht.
Eine Bankauskunft ist korrekt, wenn sie dem tatsächlichen Informationsstand der Bank entspricht und das vorhandene Wissen bei der Formulierung der Auskunft zutreffend umgesetzt worden ist (Anschluss an BGH WM 2001, 134 = NJW-RR 2001, 768).
2. Befindet sich das Unternehmen in entschuldbarer Weise über den Umfang des Schadensersatzanspruchs im Ungewissen und kann es sich die notwendigen Informationen auch nicht selbst in zumutbarer Weise beschaffen, so ist die Bank dem Unternehmen zur Auskunft über den Empfänger der unzutreffenden Bonitätsauskunft und - soweit zumutbar - auch dessen Kunden verpflichtet, an welche die falsche Information weitergegeben worden ist.
Soweit die Bank die verlangte Auskunft nicht aus eigenem Wissensbestand erteilen kann, ist sie verpflichtet, sich mit den zumutbaren Anstrengungen die notwendigen Informationen von dem anfragenden Institut zu beschaffen, das sie auf der Grundlage des im Bankauskunftsverfahren stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag nach den im Kreditgewerbe vereinbarten Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten in Anspruch nehmen kann. Die fehlende eigene Kenntnis begründet eine (subjektive) Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB im Regelfall noch nicht.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 79/03 vom 07.10.20041. Ist der Bürge Geschäftsführer oder Gesellschafter des Hauptschuldners, können Formularbürgschaften auch dann wirksam sein, auch wenn de Sicherungszweck unbestimmt und allumfassend ist.
3. § 67 VVG gilt nicht für Ansprüche aus Warenkreditversicherungen.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 222/03 vom 19.05.20041. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben.
5. Bedingter Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft liegt bereits vor, wenn der Baugeldempfänger sich keine Kenntnis dazu verschafft, woher die Mittel kommen, sondern insofern gleichgültig bleibt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 84/03 vom 29.01.20041. Der Verdacht auf eine Dioxinbelastung von veräußertem Fleisch stellt eine Vertragswidrigkeit, einen Sachmangel i. S. v. Art. 31 I CISG dar.
4. Der Grundsatz, wonach den Verkäufer keine Haftung dafür trifft, dass die Ware mit den öffentlich rechtlichen Vorschriften im Verwenderland vereinbar sei, erfährt dann eine Ausnahme, wenn gerade die veräußerte Ware die Schutzmaßnahmen im Empfängerland (und im Übrigen auch im Herkunftsland) ausgelöst hat.(CISG 31)BGH – Urteil, IV ZR 6/03 vom 26.11.2003a) §§ 4 Nr. 3, 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 lit. a i.V.m. Nr. 2 und 15 Abs. 1 AVB Warenkredit 1999 führen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenspiel zu einer für den Versicherungsnehmer unangemessenen Benachteiligung.
b) § 103 Abs. 1 InsO läßt § 14 Abs. 1 VVG unberührt.OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 218/02 vom 23.09.20031. Die nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB für die Bestimmung des Vertragsstatuts charakteristische Leistung erbringt bei einem Werkvertrag regelmäßig der Werkunternehmer, so dass es für die Bestimmung das anwendbaren materiellen Rechts auf seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Ort seiner Niederlassung ankommt.
2. Nach dem Vertragsstatut beurteilt sich bei einem Vertretergeschäft die Frage des Handelns im eigenen oder fremden Namen. Das gilt nicht für die Vertretungsmacht. Insoweit ist Vollmachtsstatut grundsätzlich das Recht des Landes, in dem das Geschäft vorgenommen werden soll.
3. Das italienische Recht erkennt in Art. 1388 c.c. die unmittelbare Stellvertretung an und setzt - wie § 164 Abs. 1 BGB - für die Annahme eines Vertretergeschäfts ein Handeln des Vertreters im Namen ("in nome") des Vertretenen voraus. Dazu kann die Erklärung des Vertreters genügen, dass die Rechnung für die beauftragten Arbeiten nicht an ihn, sondern an einen Dritten, den Vertretenen, zur Bezahlung gesandt werden soll.
4. Nach italienischem Recht ist eine wirksame Bevollmächtigung ebenso wie nach deutschem Recht weitere Voraussetzung wirksamer Stellvertretung, Art. 1388 c.c.
5. Nach Art. 1396 c.c. muss der Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Dritten erfolgen; der alleinige Widerruf gegenüber dem Vertreter reicht nicht.
6. Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ist das Vertragsstatut auch für die Folgen der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der Schadensbemessung maßgeblich. Das betrifft auch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs einschließlich der Verzinsung einer vertraglichen Geldforderung.
7. Art. 1282 c.c. sieht allgemein Fälligkeitszinsen vor. Die Höhe der geschuldeten Zinsen beträgt nach Art. 1284 c.c. 10 % p.a. Beantragt der Kläger gleichwohl die Zuerkennung eines variablen Zinses anhand des deutschen Basiszinssatzes, so hindert Art. 1284 c.c. einen entsprechenden Ausspruch nicht, wenn zugleich eine Beschränkung auf die nach italienischem Recht materiell berechtigte Zinshöhe von 10 % aufgenommen wird.OLG-HAMM – Urteil, 13 U 102/01 vom 12.11.20011.
Die Kosten der außerprozessualen Rechtsverfolgung sind gemäß Art. 74 CISG ersatzfähig, sofern es sich um sachlich gebotene Aufwendungen zur Rechtswahrnehmung handelt.BGH – Urteil, IX ZR 358/00 vom 12.07.2001Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt, während die anderen unbestimmt sind, kann die zugunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft wirksam sein (Ergänzung von BGH, Urt. v. 31. Mai 1978 - VIII ZR 109/77, WM 1978, 1065).BGH – Urteil, IX ZR 40/98 vom 25.11.1999BGB § 765
BGH, Versäumnisurt. v. 25. November 1999 - IX ZR 40/98 -
LG MönchengladbachOLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 18/99 vom 10.06.1999Zur Berechnung der durchschnittlichen Monatseinkommen eines KapitänsBFH – Urteil, VII R 21/97 vom 01.12.1998BUNDESFINANZHOF
GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6, Art. 22
Vorinstanz: FG HamburgEUGH – Urteil, C-63/89 vom 18.04.1991Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Der Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten gemäß Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag ist im allgemeinen schwierig, so daß den zuständigen Gemeinschaftsorganen ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Etappen zugebilligt werden muß, in denen die Harmonisierung vorzunehmen ist.
Infolgedessen genügt, ebenso wie im Rahmen der Haftung für Rechtsvorschriften, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, die Rechtswidrigkeit einer Koordinierungsrichtlinie für sich allein nicht, um die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen. Diese Haftung kann nur ausgelöst werden, wenn eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm vorliegt und die betroffenen Organe die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben.
2. Der in der Richtlinie 73/239 vorgesehene und durch die Richtlinie 87/343 beibehaltene Ausschluß der öffentlichen Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte vom Geltungsbereich der Richtlinie 73/239 stellt keine Diskriminierung dar, da er den Unterschieden Rechnung trägt, die sich aus der rechtlichen und tatsächlichen Lage ergaben, wie sie in einem bestimmten Stadium des Prozesses der Koordinierung der nationalen versicherungsrechtlichen Vorschriften bestand. In bezug auf diese Geschäfte und in diesem Stadium wird der Schutz, den diese Richtlinien den Versicherten und Dritten gewährleisten wollen, nämlich vom Staat selbst übernommen, so daß die finanziellen Garantien, die die Richtlinien für andere Ausfuhrkreditgeschäfte verlangen, nicht erforderlich sind.EUGH – Urteil, 201/82 vom 14.07.1983Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
2. ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN.EUGH – Gutachten, 1-75 vom 11.11.1975Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
7. DIE " INTERNEN " WIE " EXTERNEN " MASSNAHMEN, WELCHE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERGREIFT, SETZEN FÜR IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG NICHT NOTWENDIG VORAUS, DASS DIE MIT IHNEN ETWA VERBUNDENEN PFLICHTEN UND FINANZIELLEN LASTEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUFGEBÜRDET WERDEN: MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL NUR ERREICHT WERDEN, DASS EIN AUF EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN BERUHENDES GEMEINSAMES VORGEHEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AN DIE STELLE DES EINSEITIGEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN IN DER BETREFFENDEN MATERIE TRITTOLG-KOELN – Urteil, 11 U 116/07 vom 09.01.2008EUGH – Urteil, C-463/06 vom 13.12.2007OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 3/06 AktE vom 02.07.2007OLG-KOELN – Urteil, 9 U 154/04 vom 12.07.2005OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 14/04 vom 16.07.2004BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 3/04 vom 10.05.2004EUGH – Urteil, C-422/01 vom 26.06.2003OLG-KOELN – Urteil, 19 U 152/01 vom 02.08.2002BFH – Beschluss, VII B 40/01 vom 15.11.2001
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References: BGH 
 § 768
 § 768
 BGH 
 § 275
 § 67
 § 1
 Art. 31
 § 103
 § 14
 Art. 28
 Art. 1388
 § 164
 Art. 1388
 Art. 1396
 Art. 32
 Art. 1282
 Art. 1284
 Art. 1284
 Art. 74
 § 765
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 22