Source: http://www.juralit.com/2016/04/21/eine-uebersicht-ueber-die-emrk-2/
Timestamp: 2019-04-26 07:53:16+00:00

Document:
Eine Übersicht über die EMRK
Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, C.H.Beck
Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel
München: C. H. Beck, 2016, 688 S., 37,90 €
Welche Bedeutung die EMRK für die Rechtspraxis inzwischen hat, zeigen die immer zahlreicher werdenden Entscheidungen des EGMR in Strasbourg. Die Arbeitsbelastung des Gerichtshof lässt sich aus der Fülle der Entscheidungen folgern, die allein in den letzten Jahre ergangen sind.Es war daher kein Wunder, das mit dem 14. Protokoll die Anforderungen an Beschwerden formalisiert und standardisiert wurden, unter Erschwerung der Erlangung von Rechtsschutz. Der Entlastungseffekt ist eingetreten und wird in der Neuauflage entsprechend berücksichtigt. Die Reform des Gerichtshof ist mit den Verhandlungen 15. und 16. Protokolls ins Stocken geraten.
Zentraler Gegenstand der Neuauflage ist die Aufarbeitung der Entscheidungen des EGMR und deren systematisch - dogmatische Durchdringung. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Gerichtshof oftmals von Verzweifelten angerufen wird, mit oftmals zweifelhaften Aussichten auf Erfolg. Die Entscheidungen des EGMR haben ein Niveau des europäischen Grundrechtsschutzes geschaffen, dass für alle nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten des Europarates von erheblicher Bedeutung ist und nicht mehr ignoriert werden kann. Dabei ist besonders von Interesse, dass es sich dabei um Entscheidungen handelt, die Rechtsstaaten betreffen, die selbst eine Justizgewährleistung aufweisen. Nicht zuletzt dieser Umstand verschärft die Bruchlinien zu den nationalen Rechtsordnungen und führt zu einer Diskussion um die Befolgung der Rechtsprechung des EGMR durch die nationalen Gerichte und staatlichen Institutionen.
Das interessante Werk ist nunmehr ein Gemeinschaftswerk zweier Experten aus Österreich, dass auch bei Manz und Helbing und Lichtenhahn erscheint, gibt einen ausgezeichneten Überblick über die Strukturen der EMRK und deren Anwendungsprobleme. Im Teil 1 wird zunächst einmal die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag vorgestellt, dabei werden insbesondere die Vorbehalte des Art. 57 EMRK erläutert und die Möglichkeiten einer Derogation im Notstandsfall analysiert. Probleme bereitet allerdings im Einzelfall auch das Günstigkeitsprinzip des Art. 53 EMRK. Dies leitet unmittelbar über zur Stellung der EMRK im Recht der Mitgliedstaaten, die je nach Verfassung sehr unterschiedlich ist sowie im Recht der EU, deren Beitritt zur EMRK vorerst gescheitert ist, deren Recht aber auf die EMRK verweist. Zwischen Verfassungsrang und dem Rang eines einfachen Gesetzes werden die unterschiedlichen Regelungen vorgestellt, wobei die Sonderrolle Great Britains ebenfalls erörtert wird. Nicht weniger kompliziert ist das Verhältnis der EMRK zur EU, gerade angesichts von Divergenzen in der Rechtsprechung von EuGH und EGMR.
Teil 2 behandelt das Verfahrensrecht und stellt hier insbesondere die Organisation und Struktur des EGMR heraus. Besonderen Wert wird auf eine klare Analyse des Beschwerdeverfahrens gelegt. Die Darstellung erlaubt es auch dem Praktiker ein solches Verfahren durchzuführen, da das Verfahrensrecht hier detailliert erörtert wird. Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind die Rechtswirkungen der Urteile, da nur der betreffende Vertragsstaat verpflichtet ist, sich gemäß Art. 46 EMRK nach diesem Urteil zu richten. Insbesondere bei Feststellungsklagen stellt sich aber das Problem, was zu gelten hat, wenn die Beeinträchtigung nicht oder nicht vollständig beendet wird. Entgegen seiner früheren Praxis, die den Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum zubilligte, geht der EgMR zunehmend dazu über, dieses Ermessen aufgrund präziser Schlussfolgerungen erheblich einzuschränken. Das noch in Kraft befindliche 14. Protokoll sieht nunmehr deutlichere Sanktionen für den Fall der Nichtbefolgung vor, indem für diese Fälle ein spezielles Verfahren eingeführt wird, dessen Rechtsfolgen aber noch relativ unscharf sind.
Teil 3 behandelt die einzelnen Garantien der EMRK. Dabei ist es sehr sinnvoll zunächst die Struktur der Grundrechtsprüfung zu erörtern, um sodann zu den einzelnen Grundrechten überzugehen, die sehr detailliert erläutert werden. Auf Einzelheiten einzugehen, wäre hier verfehlt, da die Interessen der Lektüre jeweils spezifisch sein dürften und der Leser hier zu jedem Problem nähere Ausführungen findet, die zur Problemlösung beitragen dürften. Rechtsprechung und Literatur sind intensiv aufgearbeitet, gerade auch die Rspr. der letzten Jahre findet eingehend Beachtung. Nicht ohne Grund ist der Umfang des Bandes weiter angestiegen, so dass inzwischen ein vorzügliches Handbuch vorliegt.
Das Werk bietet eine sehr profunde und in sich geschlossene Darstellung der EMRK auf aktuellem Stand und vermittelt dem Leser zu allen Aspekten reichhaltige Informationen.
April 21st, 2016 Posted by admin | Europarecht | no comments

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 57
 Art. 53
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 46
 EgMR