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Timestamp: 2019-07-15 23:15:58+00:00

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FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28165
FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.09.2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
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Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen - Proportionalität und Neutralität der Mehrwertsteuer - Anrechnung auf die Spielbankabgabe
Zweifelhafte Behandlung von Umsätzen der Spielbanken sowie der Aufsteller von Geldspielgeräten aus europarechtlicher Sicht
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen
Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie der nationalen Sonderabgabe auf Glücksspiele
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielautomaten?
Vorlagebeschluss zur Besteuerung von Spielgerätebetreibern
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten?
Finanzgericht Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern - Unklarheit über Umsatzbesteuerung von Spielgeräten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG Hamburg vom 12.06.2012, Az.: 3 K 104/11 (Vorlage an EuGH: Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten und Sonderabgaben auf Glücksspiele)" von RA/FAStR Dr. Oliver Zugmaier, original erschienen in: DStR 2012, 2005 - 2013.
BB 2013, 225
EFG 2012, 2241
b) Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass der Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren nicht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - gemäß § 94 VwGO ausgesetzt hat.
Der von den Antragstellern genannte Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 - (DStR 2012, 2005) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Dieser Aspekt sei auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Hamburg an den EuGH durch Beschluss vom 12.6.2012 (3 K 104/11, EFG 2012, 2241).
Weiterhin hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Umsatzsteuer und die in Art. 401 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie genannten Abgaben nicht nur alternativ, sondern auch kumulativ erhoben werden dürfen (a.A.: FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, vgl. 1. und 2. Vorlagefrage).
Zum einen sehe die SpielV in der seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung keine feste Mindestgewinnquote für Geldspielgeräten von 60 v.H. mehr vor; zum anderen hätte sich die Konstruktionsweise der Geldspielgeräte in den vergangenen Jahren geändert, so dass die Betreiber von Geldspielgeräten jederzeit rechtmäßig Zugriff auf den Kasseninhalt der Automaten hätten (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, 3. Und 4. Vorlagefrage).
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 21.9.2012 (3 K 104/11, EFG 2012, 2241) kommt aufgrund der Eilbedürftigkeit des Aussetzungsverfahrens nicht in Betracht.
Diese und weitere ungeklärte Rechtsfragen, u.a. auch zur Frage einer gegebenenfalls der Besteuerung zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlage, hätten das FG Hamburg veranlasst, mit Beschluss vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, über das dieser noch nicht entschieden hat.
Das vom FG Hamburg mit Beschluss vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241) an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen rechtfertige keine andere Beurteilung.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Richtigkeit dieser Beurteilung in der Zwischenzeit, insbesondere durch das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241), in einem die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung zu rechtfertigendem Maße zweifelhaft geworden ist.
Zum einen sehe die SpielV in der seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung keine feste Mindestgewinnquote für Geldspielgeräten von 60 v.H. mehr vor; zum anderen hätte sich die Konstruktionsweise der Geldspielgeräte in den vergangenen Jahren geändert, so dass die Betreiber von Geldspielgeräten jederzeit rechtmäßig Zugriff auf den Kasseninhalt der Automaten hätten (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, 3.).
Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich ausschließlich auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - (juris), mit dem das Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen betreffend die kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Das OVG NRW hält auch in Ansehung des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - (juris) an dieser Rechtsprechung fest, vgl. Beschluss vom 7. November 2012 - 14 A 2350/12 -, juris, und hat in seinem ausführlichen Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - (juris) insbesondere ausgeführt (…Rn. 14 ff., 38 ff.):.
Wie berechtigt diese praktischen Erwägungen sind, zeigt die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg an den Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 -, Vorlagefragen 3 bis 9, http://rechtsprechung.hamburg.de, mit der Fragen zur europarechtlich richtigen mehrwertsteuerlichen Berechnung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gestellt werden.
FG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 -, Rn 37, http://rechtsprechung.hamburg.de.".
Aufhebung der Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen …
Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg - 3 K 104/11 - ist nicht entsprechend § 94 VwGO gerechtfertigt, da die Entscheidung dieses Gerichts die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides betrifft und diese Entscheidung weder für den Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens entscheidungserheblich ist, noch eine Bindungswirkung der finanzgerichtlichen Entscheidung für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren besteht.
Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss "die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Finanzgericht Hamburg - 3 K 104/11 -" ausgesetzt und dies darauf gestützt, dass in dem bezeichneten Verfahren des Finanzgerichts Hamburg über eine wesentliche, im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zu klärende Frage zu entscheiden sei.
4 Entscheidungserheblich und vorgreiflich für die Entscheidung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens könnte allenfalls die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - u. a. vorgelegten Fragen sein, ob Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sei, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glückspiele nur alternativ und nicht kumulativ erhoben werden dürften und ob - bejahendenfalls - die Erhebung sowohl der Mehrwertsteuer als auch einer Sonderabgabe nach nationalen Vorschriften bei Glückspielen zur Nichterhebung der Mehrwertsteuer oder der Sonderabgabe führt oder ob sich die Entscheidung, welche von beiden Abgaben nicht erhoben werden darf, nach nationalem Recht richtet.
Auch der Generalanwalt Yves Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera - Slg. 2010, I-05189), auf die das Finanzgericht Hamburg (EuGH-Vorlage vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - juris, Rn. 35 ff.) seine Zweifel zur Begründung der Vorlagefrage stützt, kein Verbot der Doppelbesteuerung von Glücksspielen angenommen (…s. näher Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.).
Wie berechtigt diese praktischen Erwägungen sind, zeigt die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg an den Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 , Vorlagefragen 3 bis 9, http://rechtsprechung.hamburg.de, mit der Fragen zur europarechtlich richtigen mehrwertsteuerlichen Berechnung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gestellt werden.
FG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2012 3 K 104/11 , Rn 37, http://rechtsprechung.hamburg.de.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2350/12
Prüfung des Vorliegens von Zulassungsgründen für einen Antrag auf Zulassung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 14 A 2013/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
VG Göttingen, 24.10.2012 - 2 A 328/10
Heranziehung zur Spielgerätesteuer: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 14 A 1118/13
Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 14 A 1903/13
Festsetzung der Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1072/13
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken mit Spielgeräten bei der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
VGH Hessen, 02.01.2013 - 5 E 2244/12
Vorlage- und Aussetzungsbefugnis eines Verwaltungsgerichts bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1074/13
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 858/13
Entwicklung des Bestands von Spielgeräten in Spielhallen bzgl. der Zahlung von …
VG Aachen, 05.10.2012 - 9 K 1076/11
Verwendung des Einspielergebnisses als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der …

References: EuGH 
 § 94
 EuGH 
 Art. 401
 § 74
 EuGH 
 EuGH 
 § 94
 Art. 401
 Art. 135