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Timestamp: 2016-10-28 00:35:35+00:00

Document:
7B.64/2006 (09.05.2006)
7B.64/2006 /blb
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission
als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.
Wiederherstellung von Rechtsvorschlagsfristen,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 30. M�rz 2006.
1.1 Am 13. Januar 2006 stellte das Betreibungsamt B.________ auf Begehren von vier Gl�ubigern X.________ vier Zahlungsbefehle zu. Am 30. Januar 2006 erhob der Schuldner gegen s�mtliche Zahlungsbefehle Rechtsvorschl�ge. In vier Verf�gungen vom 2. Februar 2006 hielt das Betreibungsamt B.________ fest, die Zahlungsbefehle seien X.________ am 13. Januar 2006 pers�nlich zugestellt worden, weshalb die Rechtsvorschlagsfristen am 23. Januar 2006 abgelaufen seien. Die Rechtsvorschl�ge seien dagegen erst mit einer am 1. Februar 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhoben worden und seien damit versp�tet. Das Amt verf�gte daher, falls X.________ unverschuldet verhindert gewesen sei, innerhalb der Fristen die Rechtsvorschl�ge zu erheben, k�nne er bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begr�ndetes Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen einreichen.
1.2 Mit vier separaten Eingaben vom 6. Februar 2006 ersuchte X.________ die Justizkommission des Obergerichts als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs um Wiederherstellung der vers�umten Rechtsvorschlagsfristen und verwies bez�glich seiner unverschuldeten Vers�umnis auf ein Arztzeugnis. Mit Entscheid vom 30. M�rz 2006 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen in den vier Betreibungen abgewiesen.
1.3 Mit Eingabe vom 10. April 2006 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und begehrt die G�ltigerkl�rung der vier Rechtsvorschl�ge vom 1. Februar 2006.
Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt (zusammengefasst) aus, wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden sei, innert Frist zu handeln, k�nne gem�ss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbeh�rde oder die in der Sache zust�ndige richterliche Beh�rde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er m�sse vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der vers�umten, ein begr�ndetes Gesuch einreichen und die vers�umte Rechtshandlung bei der zust�ndigen Beh�rde nachholen. Die geltend gemachte Verhinderung m�sse dabei absolut unverschuldet sein. Es m�sse also eine objektive Unm�glichkeit, eine h�here Gewalt, eine unverschuldete pers�nliche Unm�glichkeit oder ein entschuldbares Fristvers�umnis vorliegen (Francis Nordmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998, N. 10 zu Art. 33 SchKG). Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden m�sse die Restitution scheitern.
In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, aus dem vom Gesuchsteller eingereichten Arztzeugnis vom 14. Januar 2006 gehe hervor, dass er an einer akuten Infektion der oberen Atemwege, an Husten, an einer akuten Rhinopharyngitis und an einer akuten Laryngotracheitis gelitten und deshalb vom Arzt vom 14. bis am 24. Januar 2006 als arbeitsunf�hig erkl�rt worden sei. Dabei handle es sich offenbar um eine Erk�ltung (vgl. Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 259. Aufl., Berlin 2002, S. 930 und 1294). Trotz dieser beginnenden Erkrankung sei es dem Gesuchsteller nach der Zustellung der Zahlungsbefehle jedenfalls m�glich gewesen, nach Deutschland zu reisen und dort am 14. Januar 2006 einen Arzt aufzusuchen. Allein die attestierte Arbeitsunf�higkeit bedeute noch keineswegs, dass der Gesuchsteller nicht in der Lage gewesen w�re, gegen die Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag zu erheben oder einen Dritten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dabei falle in Betracht, dass sehr einfach Rechtsvorschlag erhoben werden k�nne, d.h. mit einer blossen Erkl�rung, die sogar telefonisch vorgenommen werden k�nne. Da nicht nachvollziehbar sei, dass der 43-j�hrige Gesuchsteller trotz seiner Erk�ltung dazu nicht in der Lage gewesen w�re, m�sse das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen in den eingangs erw�hnten Betreibungen abgewiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen der Aufsichtsbeh�rde nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 auseinander (dazu: BGE 119 III 49 E. 1). Er tr�gt dagegen vor, er sei am 13. Januar 2006 von hohem Fieber befallen worden und habe deshalb nicht in die Schweiz zur�ckreisen k�nnen. Im Weiteren verweist der Beschwerdef�hrer auf seine Erkl�rung vom 9. Februar 2006 gegen�ber dem Betreibungsamt B.________. Auf diese neuen tats�chlichen Vorbringen kann nicht eingetreten werden (E. 2 hiervor). Gest�tzt auf die f�r die erkennende Kammer verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Aufsichtsbeh�rde ist deshalb der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, mit dem die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfristen verweigert worden ist.
Im Weiteren hat die Aufsichtsbeh�rde zum Argument des Beschwerdef�hrers, er lebe mit seiner Frau im G�terstand der G�tergemeinschaft gem�ss Art. 221 ff. ZGB, bemerkt, er habe diesen Vertragsschluss nicht mit dem gesetzlich erforderlichen, �ffentlich beurkundeten Ehevertrag (Art. 184 ZGB) nachgewiesen, sondern daf�r bloss die f�r seine Ehegattin bis zum 10. November 2009 g�ltige Aufenthaltsbewilligung B f�r die Schweiz eingereicht. Mangels eines hinreichenden Nachweises k�nne sich der Beschwerdef�hrer somit nicht auf Art. 68a Abs. 1 SchKG berufen, wonach bei einem in G�tergemeinschaft lebenden Ehegatten der Zahlungsbefehl und alle �brigen Betreibungsurkunden dem anderen Ehegatten zuzustellen seien. Die erw�hnten Zahlungsbefehle seien daher rechtsg�ltig an den Gesuchsteller zugestellt worden.
Auch mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern beruft sich auf das Scheidungsurteil des 17. Gerichtsbezirks von Broward County (Florida) vom 14. Juni 2005. Da sich die kantonalen Richter mit diesem Urteil nicht befasst haben, stellt dieses Dokument ein neues - und unzul�ssiges - Beweismittel im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar (E. 2 hiervor). F�r die erkennende Kammer ist deshalb einzig die tats�chliche Feststellung massgeblich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass der Beschwerdef�hrer das Zustandekommen des Vertrages der G�tergemeinschaft nicht hat beweisen k�nnen. Die Aufsichtsbeh�rde hat unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschieden hat, der Ehefrau des Beschwerdef�hrers h�tten keine Zahlungsbefehle zugestellt werden m�ssen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt B.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 79
 BGE 
 Art. 221
 Art. 68
 Art. 79
 Art. 81