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Timestamp: 2016-10-22 03:48:35+00:00

Document:
2A.181/2005 (04.01.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Dr. iur. Werner Nussbaum,
Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen,
Berufliche Vorsorge; Anlagereglement und Verm�gensanlage,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 17. Februar 2005.
Die 1941 gegr�ndete Pensionskasse der Amtsersparniskasse Thun (im Folgenden: Pensionskasse) ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Einrichtung im Register f�r die berufliche Vorsorge eingetragen. Per 1. Juli 1999 setzte sie das Anlagereglement vom 16. Juni 1999 in Kraft, welches insbesondere vorsieht, dass - um die Anlageziele zu erreichen - alle liquiden Mittel/Kapitalanlagen bei der Amtsersparniskasse Thun angelegt werden; der Zinssatz entspricht immer demjenigen der Bank f�r 1. Hypotheken (Ziffer 5 "Anlagestruktur").
Das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, dem das Reglement zur Genehmigung vorzulegen war, stellte nach entsprechenden Schreiben vom 30. November 1999 und 20. August 2001 (letztmals) mit Verf�gung vom 12. M�rz 2002 fest, es seien (per 31. Dezember 2000) rund 95% des Verm�gens (ausmachend Fr. 38'400'000.--) bei der Ersparniskasse als Arbeitgeberin angelegt; diese einseitige Verm�gensanlage sei nicht gesetzeskonform, sondern verstosse gegen Art. 71 BVG und insbesondere gegen Art. 50 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), da sie das Grundprinzip der Diversifikation missachte; im Weiteren sei Art. 49a BVV 2 verletzt. Eine Einsprache der Pensionskasse wurde am 22. August 2002 abgewiesen; zugleich wurde ihr eine Frist bis zum 31. Oktober 2002 gesetzt, um ein den Vorschriften entsprechendes Anlagereglement sowie ein Konzept f�r die beabsichtigte Verm�gensumschichtung vorzulegen.
Gegen den als "neue Verf�gung" bezeichneten Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wandte sich die Pensionskasse an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die ihre Beschwerde am 17. Februar 2005 abwies, soweit sie darauf eintrat; zugleich wurde das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht angewiesen, eine neue Frist f�r die verlangten Vorkehren anzusetzen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. M�rz 2005 beantragt die Pensionskasse dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Februar 2005 aufzuheben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im zweiten Schriftenwechsel h�lt die Pensionskasse an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern hat auf eine Duplik verzichtet. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Sitz in Thun und untersteht damit gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG der Aufsicht durch das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (Art. 3 der Berner Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht �ber die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen [Stiftungsverordnung; StiV/BE]). Dieses wacht dar�ber, dass die seiner Aufsicht unterstellten Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); es pr�ft insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Die Aufsichtsbeh�rde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von M�ngeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen �ber die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen. Die Einspracheentscheide der Aufsichtsbeh�rde k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 29 Abs. 2 StiV/BE; Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; BGE 128 II 25 E. 1a).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht pr�fen kann das Bundesgericht die Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG). An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, bei welcher es sich um eine richterliche Beh�rde handelt, ist das Bundesgericht gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Rechtsfragen ist zu ber�cksichtigen, dass deren Beantwortung vorliegend spezielles Fachwissen verlangt, �ber welches die Aufsichtsbeh�rde und die eigens f�r diese Belange geschaffene Rekurskommission verf�gen. Ohnehin steht den zust�ndigen Beh�rden im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens typischerweise ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu. Ob die Voraussetzungen f�r ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erf�llt und die angeordneten Massnahmen angebracht sind, pr�ft das Bundesgericht daher nur mit Zur�ckhaltung. Es greift nur ein, wenn die notwendigen Abkl�rungen offensichtlich mangelhaft sind, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen wurden, wenn der angefochtene Entscheid mit einer bestimmten Rechtsnorm oder der allgemeinen Zielsetzung der Vorschriften �ber die BVG-Aufsicht nicht vereinbar ist oder wenn die Vorinstanz allgemein g�ltige Rechtsprinzipien wie das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot missachtet hat (Urteil 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.2).
1.3 Gem�ss Art. 49a Abs. 1 BVV 2 hat die Vorsorgeeinrichtung die Ziele und Grunds�tze, die Durchf�hrung und �berwachung der Verm�gensanlage nachvollziehbar so festzulegen, dass das parit�tische Organ seine F�hrungsaufgabe vollumf�nglich wahrnehmen kann. Aus diesen Normen ergibt sich insgesamt die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zu zweckkonformer Verwendung und sorgf�ltiger Verwaltung von Vorsorgeverm�gen und zur Schaffung der im Hinblick auf die �berpr�fung der Einhaltung dieser Pflicht erforderlichen Transparenz. Es ist eine Frage der Rechtskontrolle, ob diesen Anforderungen Gen�ge getan wird. Die Kontrollbefugnis der Aufsichtsbeh�rde ist denn auch entsprechend weit gefasst. Soweit Ausf�hrungsbestimmungen fehlen, sind f�r sie die allgemeinen Rechtsgrunds�tze des Verwaltungsrechts massgeblich, so insbesondere der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, das Willk�rverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben und die Rechtsgleichheit (Urteil 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 3).
2.1 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbeh�rde dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt, indem sie u.a. die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Normen auf Verordnungsstufe) pr�ft (lit. a) und die Massnahmen zur Behebung von M�ngeln trifft (lit. d).
2.2 Gem�ss Art. 48 Abs. 2 BVG m�ssen alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach den gesetzlichen Bestimmungen �ber die berufliche Vorsorge organisiert, finanziert und verwaltet werden. Das Gesetz schreibt dazu ausdr�cklich als Grundsatz vor, die Vorsorgeeinrichtungen m�ssten jederzeit Sicherheit daf�r bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Verm�gen so zu verwalten, dass Sicherheit und gen�gender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an fl�ssigen Mitteln gew�hrleistet sind (Art. 71 Abs. 1 BVG; Marginale: "Verm�gensverwaltung"). Da diese Bestimmung keine Delegation f�r den Erlass gesetzesvertretender Vorschriften enth�lt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum BVG, BBl 1976 I S. 217 f.), ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die darin festgelegten Grunds�tze f�r die Verm�gensverwaltung absolut gelten und keinerlei Abweichungen zulassen (angefochtenes Urteil E. 4).
Die Art. 49 bis 60 BVV 2 (4. Kapitel, 3. Abschnitt "Anlage des Verm�gens") konkretisieren - entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers - die in Art. 71 Abs. 1 BVG statuierten Grunds�tze, von denen das Erfordernis der Sicherheit der Anlage erste Priorit�t geniesst. So wurde der Verordnungsgeber insbesondere ausdr�cklich angewiesen, die Risikoverteilung zu regeln, der f�r die Sicherheit des Verm�gens massgebliche Bedeutung zukomme; dazu sei einerseits auf eine sinnvolle Verteilung innerhalb der wichtigsten zugelassenen Anlagekategorien (Liegenschaften, Hypotheken, Wertschriften, �brige Werte) zu achten; andererseits m�sse auch innerhalb der einzelnen Anlagekategorien f�r eine gewisse Begrenzung pro Schuldner bzw. Einzelanlage gesorgt werden (BBl 1976 I 267 f.).
Diese Vorgaben hat der Bundesrat in Art. 50 BVV 2 (Marginale "Sicherheit und Risikoverteilung") aufgenommen und n�her umschrieben:
1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Verm�gensanlagen sorgf�ltig ausw�hlen, bewirtschaften und �berwachen.
2 Sie muss bei der Anlage des Verm�gens in erster Linie darauf achten, dass die Sicherheit der Erf�llung der Vorsorgezwecke gew�hrleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in W�rdigung der gesamten Aktiven und Passiven nach Massgabe der tats�chlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.
3 Sie muss bei der Anlage des Verm�gens die Grunds�tze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel m�ssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte per 31. Dezember 2000 92,62% und per 31. Dezember 2001 93,09% ihres Verm�gens zum Zinssatz f�r 1. Hypotheken bei der Arbeitgeberfirma ihrer Versicherten (Amtsersparniskasse Thun) angelegt. Als Sicherheit f�r ihre Guthaben wurden ihr Hypothekarforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 35'148'100.-- verpf�ndet.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, diese Anlagepolitik, d.h. die Anlage von �ber 90% der Mittel bei einer Schuldnerin, verstosse klarerweise gegen das im Vordergrund stehende Anlageprinzip der Sicherheit und Risikoverteilung (Art. 71 Abs. 1 BVG), das u.a. eine Diversifikation auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige (Art. 50 Abs. 3 BVV 2) verlange. Angesichts des gegebenen "betr�chtlichen Klumpenrisikos" sei es irrelevant, ob diese Anlagen eine hohe Sicherheit aufwiesen oder nicht. Auch die Bonit�t der Schuldnerin und die Tatsache, dass es sich bei dieser um eine Bank handle, �ndere nichts daran. Denn diese sei nicht an die zwingenden vorsorgerechtlichen Anlagebestimmungen gebunden. Die Anlage bei der Amtsersparniskasse k�nne auch nicht den kollektiven Anlagen gem�ss Art. 56 BVV 2 gleichgestellt werden; auch f�r diese werde zudem eine Diversifikation vorgeschrieben (Art. 56 Abs. 3 lit. a BVV 2). Eine solche sei im Falle der Anlage nahezu aller Verm�genswerte bei der Amtsersparniskasse jedoch nicht gegeben, da deren Bilanzsumme in den Jahren 2000 und 2001 zu deutlich �ber 80% aus Hypothekarforderungen bestanden habe.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Vorinstanz verletze mit der ausschliesslichen Anwendung von Art. 57 BVV 2 - obwohl die Voraussetzung (der Anlage bei einer Bank) f�r die Befreiung von der Schuldnerbegrenzung gem�ss Art. 54 lit. a BVV 2 (als lex specialis gegen�ber Art. 57) gegeben sei - Bundesrecht. In Bezug auf die Anlagesicherheit stehe heute bei der professionellen Bewirtschaftung der institutionellen Kapitalanlage nicht mehr die M�ndelsicherheit im Vordergrund, indem man von einer Risikodiversifikation und nicht mehr von einer Anlagediversifikation spreche. Die Vorsorgeeinrichtung k�nne denn auch gem�ss Art. 59 BVV 2 von Anlagebegrenzungen absehen, wenn sie ein ihrer Verbindlichkeitsstruktur entsprechendes Asset/Liability-Management durchf�hre, was hier zutreffe. Art. 71 Abs. 1 BVG sei Gen�ge getan, indem die Amtsersparniskasse eine der Bankengesetzgebung unterstellte Bank sei und sie der Beschwerdef�hrerin als Realsicherheit f�r ihre Anlagen grundpfandgesicherte Forderungen verpf�ndet habe. Die Amtsersparniskasse lege das ihr anvertraute Verm�gen ihrerseits in verschiedenen, bonit�tsm�ssig ausgezeichneten Wohnliegenschaften an. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 71 Abs. 1 BVG sowie Art. 49 Abs. 1 bzw. Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG.
2.4 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Arbeitgeberin der Versicherten der Beschwerdef�hrerin, die Amtsersparniskasse Thun, bei welcher in den Jahren 2000 und 2001 unbestrittenermassen �ber 92% des Verm�gens der Beschwerdef�hrerin angelegt waren, weist ihrerseits Hypothekarforderungen von �ber 80% ihrer Bilanzsumme aus. Sie ist gem�ss Gesch�ftsbericht 2001 als gr�sste Regionalbank des Berner Oberlandes haupts�chlich in den Amtsbezirken Thun und Niedersimmental t�tig; ihre Hauptgesch�ftssparte (und Haupteinnahmequelle) ist das Zinsdifferenzgesch�ft, bei welchem die Kreditgew�hrung vor allem auf "hypothekarisch gedeckter Basis auf Wohnobjekten" erfolgt. Die sich daraus ergebende weitgehende Konzentration der Verm�gensanlage der Beschwerdef�hrerin auf einen einzigen Schuldner, der seine Gesch�ftst�tigkeit im Wesentlichen (einseitig) auf eine T�tigkeit im regionalen Wohn-Immobilienmarkt ausgerichtet hat, widerspricht klar dem vom Gesetzgeber durch Art. 71 Abs. 1 BVG vorgegebenen Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung bei der Verm�gensanlage. Insbesondere fehlt es an der n�tigen Diversifikation nach den wichtigsten Anlagekategorien (d.h. Liegenschaften, Hypotheken, Wertschriften und �brige Werte); hinzu kommt die ungen�gende regionale Diversifikation sowie diejenige nach Wirtschaftszweigen (Art. 50 Abs. 3 BVV 2). Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen ihrer Auffassung entbindet auch die Anwendung von Anlagestrategien mit (wie auch immer ausgestaltetem) "Asset/Liability-Management" keineswegs von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften f�r die Verm�gensanlage und insbesondere des Grundsatzes der Diversifikation nach Anlagekategorien. Art. 59 BVV 2 ("Erweiterung der Anlagem�glichkeiten"), auf welchen sich die Beschwerdef�hrerin beruft, beh�lt denn auch die Einhaltung von Art. 50 BVV 2 ausdr�cklich vor. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Anlagepolitik in der Vergangenheit offenbar gute Erfolge (angeblich bessere als verschiedene andere Kassen, die die Anlagevorschriften eingehalten haben) erzielt hat und bisher keine konkrete Gef�hrdung der Anlagen eingetreten ist. Ihre Auffassung, die Aufsichtsbeh�rde d�rfe erst dann eingreifen, wenn die Kapitalanlage der Vorsorgeeinrichtung "mit hoher Wahrscheinlichkeit gef�hrdet" sei, findet keine Grundlage im Gesetz. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf Art. 56 BVV 2 ("Kollektive Anlagen") ist unbehelflich, da die Amtsersparniskasse keine Kollektivanlagen im Sinne dieser Bestimmung t�tigt. Im �brigen unterliegen auch solche Anlagen ihrerseits dem Grundsatz der angemessenen Diversifikation.
Die Beschwerdef�hrerin m�chte die Zul�ssigkeit ihrer Anlagepolitik damit begr�nden, dass die Amtsersparniskasse eine Bank und als solche gem�ss Art. 54 lit. a BVV 2 den Anlagebegrenzungen nicht unterworfen sei. Sie verkennt dabei, dass diese Bestimmung nach ihrem klaren Wortlaut "Begrenzung einzelner Anlagen" nur die Beschr�nkung innerhalb einzelner Anlagekategorien betrifft. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die Gesamtheit der Verm�gensanlage stets den Grundsatz der Diversifikation zu beachten hat (vgl. BBl 1976 I S. 267). Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass der Bundesrat (mit Art. 54 lit. a BVV 2) bei Banken ein Klumpenrisiko (der gesamten Verm�gensanlage) in Kauf genommen habe.
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, die sich aus Art. 57 Abs. 2 BVV 2 (in der bis am 31. M�rz 2004 g�ltig gewesenen Fassung) ergebende Beschr�nkung ungesicherter Anlagen beim Arbeitgeber auf 20% (seit dem 1. April 2004 sogar nur noch 5%) gelte nicht, wenn der Arbeitgeber eine Bank sei, verf�ngt nicht, da Art. 54 lit. a BVV 2 insofern kein Vorrang zukommt (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 543, unter Hinweis auf Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die berufliche Vorsorge Nr. 11 vom 28. Dezember 1988, Ziff. 65).
Die Beschwerdef�hrerin m�chte allerdings aus Art. 57 und 58 BVV 2 ("Anlagen beim Arbeitgeber") herleiten, dass gesicherte Anlagen beim Arbeitgeber keiner Beschr�nkung unterliegen. Da ihre Anspr�che gegen die Amtsersparniskasse als Arbeitgeberin durch Verpf�ndung von grundpfandgesicherten Forderungen sichergestellt seien, bleibe die Anlagesicherheit gew�hrleistet. Dem kann nicht gefolgt werden, denn auch im Lichte dieser Bestimmung an sich zul�ssige Anlagen haben dem Grundsatz der Diversifikation zu gen�gen (vgl. BGE 122 IV 279 E. 2b). Im vorliegenden Fall bestehen die Sicherheiten nun aber aus der gleichen Kategorie von Anlageg�tern, die auch die Grundlage der Gesch�ftst�tigkeit der Arbeitgeberin als regionale Hypothekarbank bilden, n�mlich Wohnliegenschaften in der Region Thun. Damit bleibt das unzul�ssige Klumpenrisiko trotz gew�hrter realer Sicherheiten bestehen.
Dass die Forderung der Beschwerdef�hrerin gegen die Arbeitgeberin in deren allf�lligen Konkurs privilegiert w�re (vgl. BGE 129 III 468), �ndert nichts an diesem Ergebnis.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 74
 BGE 
 Art. 49
 Art. 62
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 71
 Art. 50
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 54
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 49
 Art. 65
 Art. 71
 Art. 59
 Art. 50
 Art. 56
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 57
 Art. 54
 Art. 57
 BGE 
 BGE