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Timestamp: 2017-11-20 06:06:50+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2011)
Rechtslupe - Artikel vom September 2011
116 000 – Hotline für vermisste Kinder
Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche nach vermissten Kindern, zudem werden Meldungen über vermisste Kinder entgegengenommen und an die P ...
Rechtslupe- 9 Leser - September 9, 2011 4:35am
Die Bestimmungen der Friedhofssatzung der Stadt Landau, welche Erdbestattungen in weiten Teilen des Ortsteilfriedhofs Queichheim verbieten, sind nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unwirksam. In einigen Bereichen des Queichheimer Friedhofs wurden von Friedhofsbeschäftigten wiederholt so genannte „Wachsleichen“ gefunden, deren Zersetzu ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - September 6, 2011 4:32am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich – im Anschluss an Entscheidungen vom 29. Juni 2010 – in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die Kläger der Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei l ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - September 13, 2011 4:18am
Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der Befragung beauftragten Behörden, den Ausk ...
Bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit fließen weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld in die Berechnung der Lohnfortzahlung gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG ein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 162 Leser - September 1, 2011 4:01am
Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - September 2, 2011 4:58am
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - September 1, 2011 4:40am
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet. Die Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - September 1, 2011 4:45am
In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden. Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu de ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 1, 2011 4:53am
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erfasst in seiner zweiten Alternative Versorgungsanrechte aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.
Rechtslupe- 19 Leser - September 1, 2011 4:57am
Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der “zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung”, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam.
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - September 1, 2011 4:06am
Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, eine Ansparabschreibung für Software zu bilden. Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i.S.
Rechtslupe- 21 Leser - September 1, 2011 4:52am
Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Münster, das Oberverwaltungsgericht für das ...
st in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künf ...
Rechtslupe- 21 Leser - September 1, 2011 4:18am
Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen.
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - September 2, 2011 4:42am
Rechtslupe- 56 Leser - September 2, 2011 4:48am
Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regel ...
Rechtslupe- 101 Leser - September 2, 2011 4:54am
Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser - September 2, 2011 4:06am
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind- Die Antragstellerin des hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls finanzierte eine von ihr erworbene Immobilie mit einem Bankkredit.
Auch ein “Spitzenverdiener” muss sich mit seiner Steuererklärung nicht mehr beeilen als ein normaler Steuerzahler: Die steuerlich beratenen Kläger wurden seitens des Finanzamts im März 2011 aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2010 bereits bis Ende September 2011 und nicht wie in den Vorjahren bis zum Jahresende abzugeben.
Rechtslupe- 24 Leser - September 2, 2011 4:56am
Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt.
Rechtslupe- 33 Leser - September 2, 2011 4:20am
Eine Stadt haftet nicht für die Beschädigung, die an einem parkenden Auto durch einen herabfallenden Ast entsteht. Der Kläger des hier vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Falls hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser - September 2, 2011 4:28am
Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall wurde die Ehefrau des Klägers im ...
Rechtslupe- 34 Leser - September 2, 2011 4:37am
Zur Beurteilung der Gutläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antragstellung gesehen, die nicht von der Gutgläubigkeit zu trennen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - September 5, 2011 4:28am
Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden. Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 5, 2011 4:44am
Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäßiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstößt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von Erdbestattungen auf dem Queichheimer Friedhof in Landau für unwirksam erklärt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 5, 2011 4:43am
Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mä ...
Rechtslupe- 29 Leser - September 5, 2011 4:25am
Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Bundesverwaltungsgericht der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtgs für das Land Nordrhein-Westfalen[/post], d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 213 Leser - September 5, 2011 4:29am
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr
Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Die Erlaubnispflichtigkeit der von der Klägerin zu 2 durchgeführten Transporte ergibt sich aus § 3 Abs.
Rechtslupe- 25 Leser - September 5, 2011 4:48am
Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die dem Träger des Investitionsvorhabens (Zuwendungsempfänger) ausgezahlten Fördermittel ga ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - September 5, 2011 4:03am
§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte ...
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 184 €. In dem hier vom Finanzgericht BadenWürttemberg entschiedenen Fall war nun entscheidend, in welcher Höhe für das in einer Ausbildung im Dualen System befindliche Kind Werbungskosten – für die Fahrten zur Arbeitsstätte bzw. zur Ausbildungsstätte – anzuerkennen sind.
Rechtslupe- 25 Leser - September 5, 2011 4:18am
Verfügt der Ausgleichspflichtige bei einem betrieblichen Versorgungsträger über mehrere Anrechte, von denen eines geringfügig ist, das aber ebenso wie ein nicht geringfügiges Anrecht im Wege der externen Teilung zu demselben Zielversorgungsträger auszugleichen ist, so dass kein nennenswerter Aufwand durch die Teilung entsteht, erscheint es im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs.
Rechtslupe- 54 Leser - September 5, 2011 4:29am
Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Schuldner sich in der Zuschlagsbeschwerde ...
Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser - September 6, 2011 4:44am
Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung. Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Parte ...
Rechtslupein Zivilrecht- 206 Leser - September 6, 2011 4:50am
§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen. Die in § 80b Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - September 6, 2011 4:57am
Der Bezug von Mutterschaftsgeld durch die Ehefrau steht einem Anspruch des Vaters auf Elterngeld nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgericht einem Vater auch für den zwölften Lebensmonat des Kindes Elterngeld zugesprochen worden. Der Anspruch auf Elterngeld richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006.
Die Vergütung des gemäß § 68 b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 RVG-VV (Einzeltätigkeit). Dem nach § 68b StPO einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt steht nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart als gesetzliche Gebühr lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit entsprechend Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 236 Leser - September 6, 2011 4:12am
Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung als “gleichartig” mit Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und daraus resultierend ihre Saldierung gemäß § 18 Abs.
Rechtslupe- 28 Leser - September 6, 2011 4:24am
Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen ist nach Ansicht des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entsprechend den Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der kö.
Rechtslupe- 284 Leser - September 6, 2011 4:27am
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird die mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 dem Bund übertragene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen wahrgenommen und das Melderecht in Deutschland harmonisiert.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - September 6, 2011 4:34am
Mit Beginn dieses Monats hat die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Anlegern eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Das Verfahren vor der Ombudsstelle ist für Verbraucher kostenlos.
Rechtslupe- 13 Leser - September 6, 2011 4:42am
Neu: Ombudsstelle für Investmentfonds
Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum der Gemeinden erweitert werden soll: Durch die in § 1a Abs.
Rechtslupe- 39 Leser - September 6, 2011 4:47am
Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben word ...
Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser - September 7, 2011 4:00am
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Ob ein Untermieter oder Unterpächter des Schuldners nach § 9 Nr. 2 ZVG Beteiligter eines Zwangsverwaltungsverfahrens ist, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Frage bejaht.
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - September 7, 2011 4:17am
Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den ehemaligen Staatssekretärs Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.
Rechtslupein Strafrecht- 12 Leser - September 6, 2011 4:44pm
Rechtslupe- 12 Leser - September 7, 2011 4:51am
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem gestern verkündeten Urteil den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber präzisiert. Danach kann es dem europäischen Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer an ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - September 7, 2011 4:02am
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten mit der Ausübung seines parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und offenkundig.
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - September 7, 2011 4:09am
Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungszuständigkeit zum Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Wie zuvor schon beim Jugendstrafvollzugsgesetz und dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz hat nun eine Arbeitsgruppe der Justizverwaltungen der 10 Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anha ...
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - September 7, 2011 4:18am
Das Verwaltungsgericht Mainz hat es abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einem Studieninteressenten (Antragsteller) aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) zum Wintersemester 2011/2012 zu erteilen.
Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall ist der Kläger Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizeiinspektion Landau abends gegen 21.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - September 7, 2011 4:18am
Lebensversicherungsleistungen unterliegen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von einem ihm allein gehörenden Konto.
Rechtslupe- 14 Leser - September 6, 2011 7:33pm
Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche besteht.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - September 7, 2011 4:42am
Die Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten ist als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei. Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind damit von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder ...
Rechtslupe- 5 Leser - September 7, 2011 7:45am
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind in Deutschland nicht zur Steuerberatung im Inland befugt. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bunde ...
Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser - September 7, 2011 7:50am
Ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (“Bearbeitungsentgelt”) für ein betriebliches Darlehen kann nur dann sofort in voller Höhe steuermindernd abgesetzt werden, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird.
Rechtslupe- 26 Leser - September 7, 2011 8:00am
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkündet und die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgerichthat entschied, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zu ...
Rechtslupe- 25 Leser - September 7, 2011 8:29am
Eine Kündigung ist nicht deshalb nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie wegen eines Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils ausgesprochen worden ist. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die von der beklagten Ärztin betriebene Arztpraxis nicht im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 194 Leser - September 8, 2011 4:54am
Bei monatlichen Zahlungen aus einer Stiftung handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S. von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Im hier entschiedenen Fall billigte das Bundessozialgericht, dass die Krankenkasse von dem als Rentner pflichtversicherten Kläger aus den monatlichen Zahlungen der Stiftung die geforderten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen.
Rechtslupe- 10 Leser - September 8, 2011 4:52am
Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs unberührt. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet noch keinen unmittelbaren wir ...
Rechtslupe- 25 Leser - September 8, 2011 4:08am
Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Nach § 5a EStG ist der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verk ...
Rechtslupe- 31 Leser - September 8, 2011 4:20am
Rechtslupe- 34 Leser - September 8, 2011 4:54am
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander.
Rechtslupe- 18 Leser - September 8, 2011 4:00am
Probleme im Internat – und der normale Schulbetrieb
Das Fehlverhalten eines Schulträgers im Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht des Saarlands den Weiterbetrieb der Don-Bosco-Schulen zugelassen und der Klage des der Lefebvre-Priesterbruderschaft St. Pius X. nahestehenden Don-Bosco-Schulvereins gegen den Widerruf der 1991 bzw.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - September 8, 2011 4:09am
Grundwasserentnahmen sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Entnahme gleichzeitig der Sanierung der städtischen Trinkwassergewinnung dient. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage der Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH (früher: Halbergerhütte GmbH) gegen die Festsetzung von Entgelt für gefördertes Grundwasser abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1.
Rechtslupe- 35 Leser - September 8, 2011 4:37am
Eine Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, einem Kfz-Halter im Falle der Abmeldung des derzeit auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen „kurzes“ (zweistelliges) Kennzeichen für das dann zuzulassende Fahrzeug – unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit – erneut zuzuteilen. Über eine entsprechende Klage gegen den Landkreis Saarlouis hatte bereits das Verwa ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - September 8, 2011 4:45am
Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die interne Zuständigkeit hierfür auch in einer Großstadt beim Rat liegt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 98 Leser - September 9, 2011 4:58am
§ 547 Nr. 1 ZPO erfasst unter anderem diejenigen Fälle, in denen die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht. Aus dem verfassungsrechtlichen Verbot, einem Verfahrensbeteiligten den gesetzlichen Richter zu entziehen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) folgt, dass die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt werden dürfen als es in den allgemeinen Normen d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - September 9, 2011 4:13am
Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich. Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltugnsgerichts in Lüneburg auch nicht daran gehin ...
Rechtslupe- 54 Leser - September 9, 2011 4:28am
Auch wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - September 9, 2011 4:31am
Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern mittels der Produkt-ID 18SI4 Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Reche ...
Rechtslupe- 10 Leser - September 9, 2011 4:16am
Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen.
Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser - September 8, 2011 12:33pm
Verstößt die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen europäisches Unionsrecht? Das Finanzgericht Münster jedenfalls hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist.
Rechtslupe- 48 Leser - September 9, 2011 4:15am
Für Auszubildende gilt der gleiche Streitwert wie bei entsprechenden Statusverfahren für Arbeitnehmer: Der Streitwert in Beschlussverfahren, die eine Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betreffen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - September 12, 2011 4:28am
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich – nach der Gen-Honig-Entscheidung – zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais zu befassen. In dem nun verkündeten zweiten Urteil äußert sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften.
Rechtslupe- 9 Leser - September 9, 2011 4:58am
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume angerechnet werden können, müssen allerdings die auf Zeit wahrgenommenen ...
Rechtslupe- 49 Leser - September 9, 2011 4:13am
Grenzwerte für Lärmpegel am Boden, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen, können grundsätzlich von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union darauf zu achten, dass eine solche Regelung nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Vo ...
Rechtslupe- 11 Leser - September 12, 2011 4:36am
Das Gericht der Europäischen Union hat einen ersten Fall entschieden, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen hat.
Rechtslupe- 31 Leser - September 12, 2011 4:49am
Mit dem Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und dem Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde befassen, die einen Rechtsstreit wegen nachgeahmter Le Corbusier-Designermöbel betraf. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitglieds ...
Rechtslupe- 69 Leser - September 12, 2011 4:17am
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise entsprechend der Verfügung der Bundesnetzagentur anpassen. Mit ihrem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz drang sie beim Verwaltungsgerichts Köln nicht durch. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG (DPAG) angehört, abgelehnt.
Rechtslupe- 29 Leser - September 12, 2011 4:11am
Die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, gegebenenfalls an Art. 14 Abs. 1 GG, nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen. Das Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat bereits entschieden, dass eine Bewährungsauflage, unverzüglich ein Arbeitsverhältnis zu begründen, an Art. 12 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - September 12, 2011 4:48am
Ein gesetzlicher Notfalldienst ist auch von Belegärzten zu leisten. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, so dass auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können. Im hier entschiedenen Fall gab das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen damit – ebenso wie in der Vorinstanz bereits das Sozialgericht Dortmund – i ...
Rechtslupe- 18 Leser - September 13, 2011 4:14am
Ein Arbeitgeber hat die Kosten des Rücktransportes seiner gekündigten Erntshelfer zu zahlen. Ein dementsprechender Leistungsbescheid ist rechtmäßig. Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall klagt ein ehemaliger Arbeitgeber, der sich gegen einen Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde wendet, mit dem von ihm Kostenersatz für den Heimtransport von Erntehelf ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - September 12, 2011 4:15am
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - September 9, 2011 12:50pm
Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - September 12, 2011 4:52am
Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Treberhilfe im Streit um die durch das Land Berlin ausgesprochenen Vertragskündigungen weitgehend obsiegt. Im Rahmen des zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin (Senatsverwaltung für Intergration, Arbeit und Soziales) geführten Streits um die Kündigung von Vereinbarungen hat das Landessozialgerichts Berli ...
Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann nach Ansicht des Kammergerichts einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Im hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Streitfall hatte eine Baugenossen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - September 12, 2011 4:16am
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann. Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der Begründung abgelehnt, dass eine reine Jungenschu ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - September 9, 2011 1:23pm
Das Arbeitsgericht Berlin hatte erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und hat wiederum festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht und das Arbeitsgericht Berlin bereits bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffä ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - September 13, 2011 4:24am
Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die ...
Rechtslupe- 47 Leser - September 13, 2011 4:01am
Wenn ein Briefkasten nicht verschließbar und damit objektiv unsicher ist, kann eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn dieser Umstand für den Postzusteller nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegens ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 73 Leser - September 13, 2011 4:55am
Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurc ...
Rechtslupe- 12 Leser - September 13, 2011 4:03am
Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht. Bewertungsgrundlage für die nach Maßgabe des § 9 AbwAG vom Abwassereinleiter zu entrichtende Abwasserabgabe ist nach § 3 Abs.
Rechtslupe- 22 Leser - September 13, 2011 4:56am
Rechtslupe- 19 Leser - September 13, 2011 4:11am
Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% einkommensteuerpflichtig; Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall klagte eine Rentnerin, das Finanzamt habe nicht beachtet, dass es sich bei ihr um ein einheitliches Rentenstammrecht handele, das grundsätzlich auf der Basis 2005 zu versteuern sei, weil die Rente vor 2005 begonnen habe.
Rechtslupe- 38 Leser - September 14, 2011 4:28am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 5:04am (2017-11-20 05:04:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:45am .

References: § 6
 § 7
 § 6
 § 43
 Art. 2
 § 23
 § 1587
 § 1587
 § 768
 § 7
 § 10
 § 9
 § 9
 Art. 49
 § 3
 § 6
 Art. 52

§ 4
 § 10
 § 66
 § 18
 § 141
 § 85

§ 80
 § 80
 § 80
 § 68
 § 68
 § 18
 § 1
 § 50
 § 50
 § 9
 § 613
 § 613
 § 229
 § 12
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4

§ 547
 § 68
 § 8
 § 8
 § 78
 § 23
 § 42
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 12
 § 180
 § 3
 § 6
 § 9
 § 3