Source: https://www.eba-avocats.com/aktuelle-bgh-entscheidung-zum-kaufrechtlichen-gewahrleistungsrecht/
Timestamp: 2018-11-13 04:20:35+00:00

Document:
Endrös-Baum Associés » Aktuelle BGH-Entscheidung zum kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht
Der BGH hat am 09.05.2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 26/17) entschieden, dass ein Käufer, der zunächst wegen eines Mangels den Kaufpreis minderte, wegen desselben Mangels später nicht unter Berufung auf den sogenannten „großen Schadensersatz“ die Rückabwicklung des Vertrages verlangen kann.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug. Die Leasinggesellschaft erwarb das Fahrzeug von der Beklagten zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 99.900,00 und übergab es der Klägerin.
Kurz nach Übergabe traten wiederholt verschiedene Mängel auf. Insgesamt sieben Mal wurden die beanstandeten Mängel der Klägerin von der Beklagten repariert.
Nach Auffassung der Klägerin beruhten sämtliche aufgetretene Mängel auf Qualitätsfehler, sodass eine Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs bestehe (sogenanntes „Montagsauto“). Unter Berufung hierauf erklärte sie im Rahmen ihrer Klageschrift gegenüber der Beklagten die Minderung des Kaufpreises in Höhe von 20%. In der Folgezeit beanstandete die Klägerin erneut zwei Mängel. Daraufhin stellte sie ihr Klagebegehren um: sie verlangte nicht mehr die Rückzahlung des aufgrund der erklärten Minderung zu viel gezahlten Kaufpreises, sondern Schadensersatz statt der ganzen Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 BGB (sogenannter „großer Schadensersatz“). Beim sogenannten „großen Schadensersatz“ gibt der Käufer die mangelhafte Sache zurück und der Verkäufer hat Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages zu leisten. Im Gegensatz zum sogenannten „kleinen Schadensersatz“, der die Erstattung des Wertunterschiedes der mangelhaften zu einer mangelfreien Sache vorsieht, kann der „große Schadensersatz“ nur geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist (vgl. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB).
In den Vorinstanzen hat die Klägerin ganz überwiegend Recht bekommen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart sind davon ausgegangen, dass die Klägerin wegen der von ihr bemängelten Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs trotz der bereits erklärten Minderung des Kaufpreises noch wirksam Schadensersatz statt der ganzen Leistung und somit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen könne.
Der BGH urteilte dem widersprechend:
Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringe – wegen des diesem Gewährleistungsrecht vom Gesetzgeber beigemessenen Inhalts – seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festhalten zu wollen. Diese Erklärung sei integraler Bestandteil der Gestaltungswirkung der Minderung und mithin ab dem Wirksamwerden dieses Gestaltungsrechts für den Käufer bindend. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlreicht zwischen Festhalten und Lösen vom Kaufvertrag „verbraucht“.
Die Klägerin hat mit ihrer in der Klageschrift ausgesprochenen Minderungserklärung verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das
ihrer Auffassung nach mit dem Mangel herstellungsbedingter Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen. Aufgrund dieser Entscheidung sei es für die Klägerin – so der BGH – nicht mehr möglich, unter Berufung auf denselben Mangel nunmehr Schadenersatz statt der ganzen Leistung (§§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages (§ 281 Abs. 5 BGB) zu verlangen.
Die Entscheidung des BGH bestätigt im Ergebnis die bislang herrschende Meinung hinsichtlich des Alternativverhältnisses zwischen Rücktritt und Minderung (vgl. KG, Urteil vom 29.10.2009, Az. 1 U 41/08; Jauernig/Berger, BGB, 16. Aufl. 2015, § 441 Rn. 7; Palandt/Weidenkaff, § 441 Rn. 8). Grundsätzlich stellt das deutsche Gewährleistungsrecht dem Käufer bei Vorliegen eines Mangels verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung. Gemäß § 437 Nr. 2 BGB kann der Käufer beispielsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder „statt zurück zu treten“ den Kaufpreis mindern (vgl. § 441 Abs 1 S. 1 BGB). Die Minderung nach § 441 BGB ist danach möglich, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen. Der Wortlaut in § 441 Abs. 1 S. 1 BGB verdeutlicht aber auch, dass Rücktritt und Minderung in einem Alternativverhältnis zueinanderstehen. Wie der BGH zu Recht ausführt, erklärt der Käufer durch die Entscheidung für die Minderung gleichzeitig weiterhin am Vertrag festhalten zu wollen.
Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass bei konkurrierenden Rechtsbehelfen wegen desselben Mangels genau geprüft werden muss, welche Rechtsbehelfe geltend gemacht werden sollten. Im vorliegenden Fall hätte der Käufer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit gehabt, den sogenannten „kleinen Schadensersatz“ zu verlangen. Zudem wäre die Geltendmachung des „großen Schadensersatzes“ weiterhin möglich gewesen, wenn sich dieser Rechtsbehelf auf einen anderen Mangel bezogen hätte als der Mangel aufgrund dessen zuvor die Minderung erklärt worden ist.
Julia Dressel 20. Juni 2018

References: BGH 
 § 437
 § 281
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 441
 § 441
 § 437
 § 441
 § 441
 § 441
 BGH 
 BGH