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Timestamp: 2020-03-29 19:40:52+00:00

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BFH, Urteil v. 14.05.2003 - X R 60/01 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 14.05.2003 - X R 60/01
BFH Urteil v. 14.05.2003 - X R 60/01
Urt. eines Zivil- oder	Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich keine neue Tatsache	i. S. von	§ 173	AO
Instanzenzug: BFH X R 60/01 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 60/01, Verfahrensverlauf
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann übertrugen mit notariellem Vertrag vom 11. Januar 1980 ein Unternehmen samt Inventar und Grundstücken auf ihren Sohn. Im Übergabevertrag wurde u.a. bestimmt, dass die Übergeber bis zum Tode des Längerlebenden ”eine monatliche Leibrente” erhalten. Diese wurde lt. Ziff. VI des Vertrags ”ausschließlich nach den Lebensbedürfnissen der Übergeber festgesetzt” und sollte ”diesen als Lebensunterhalt dienen und deshalb wertbeständig sein”. Die jeweilige Leibrente sollte sich in demselben prozentualen Verhältnis erhöhen und ermäßigen, wie sich der vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden festgestellte und bekannt gegebene Gesamtlebenshaltungsindex aller privaten Haushalte (Basis 1970 = 100) ändert.
Nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs —BFH— (Beschluss des Großen Senats vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) zur steuerlichen Behandlung von Vermögensübergabeverträgen ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ab dem Veranlagungszeitraum 1992 davon aus, dass die von der Klägerin bezogene Rente wegen der Abänderbarkeit als dauernde Last zu qualifizieren sei und unterwarf sie in voller Höhe der Besteuerung. Die dagegen eingelegten Einsprüche der Klägerin wurden bestandskräftig zurückgewiesen.
1. Ob die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1992 und 1993 —wie das FA in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat— bereits deshalb nicht nach § 173 AO 1977 geändert werden können, weil die Klägerin die Änderungsanträge nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt hat, lässt sich anhand der vom FG festgestellten Tatsachen nicht beurteilen, kann aber dahinstehen.
Tatsache im Sinne der Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 1984 VI R 48/82 , BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117; vom 31. März 1981 VII R 1/79, BFHE 133, 13, BStBl II 1981, 507). Demgegenüber sind rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Wertungen und Subsumtionen, keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 AO 1977. Auch eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, d.h. eine andere rechtliche Wertung bereits bekannter Tatsachen, ist keine Tatsache im Sinne der zuletzt bezeichneten Vorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1960 V 188/58 U , BFHE 71, 608, BStBl III 1960, 476, das zu § 222 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung —AO— ergangen ist).
Um Tatsachen i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977, nicht um juristische Wertungen geht es beispielsweise, wenn ein Steuerpflichtiger unter den Bezeichnungen ”Kauf”, ”Pacht”, ”Miete”, ”Gesellschaftsanteil”, ”Schenkung”, ”Geschäftsführer” aus vorgreiflichen Rechtsverhältnissen steuerliche Rechtsfolgen geltend macht. So ist etwa die Bezeichnung ”betriebliche Versorgungsrente” als Zusammenfassung von Tatsachen zu verstehen, die eine bestimmte rechtliche Wertung auslösen ( BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83 , BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585). Folglich kann ein Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 AO 1977 geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel herausstellt, dass die aus den Angaben des Steuerpflichtigen insoweit übernommene Wertung nicht zutrifft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 11/79 , BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181; vom 25. März 1969 II R 5/66, BFHE 95, 422, BStBl II 1969, 445; ebenso Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 173 AO 1977 Anm. 4; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 173 AO 1977 Anm. 81; von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO 1977 Anm. 10). Werden also Umstände nachträglich bekannt, die die ursprünglich vom Steuerpflichtigen behauptete und vom FA übernommene außersteuerliche Wertung mit steuerlicher Folge als unzutreffend erscheinen lassen, so handelt es sich um neue Tatsachen, die die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids rechtfertigen (vgl. von Wedelstädt in Beermann, a.a.O.).
Zudem hat das FA seine Entscheidung nicht auf die Angabe der Klägerin, sie erhalte eine ”dauernde Last” gestützt, sondern aufgrund eigener steuerrechtlicher Subsumtion die als Leibrente erklärten Zahlungen als ”dauernde Last” gewertet. Der Rechtsbegriff ”dauernde Last” war bei Erlass der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide der Jahre 1992 bis 1997 Gegenstand eigener rechtlicher Erwägungen der Finanzbehörde. Die Qualifikation als präjudizieller Rechtsbegriff oder präjudizielles Rechtsverhältnis kommt aber nur in Fällen in Betracht, in denen die Finanzbehörde keinerlei eigene rechtliche Erwägungen angestellt hat, sondern die Wertung des Steuerpflichtigen nur als Faktum (”juristische Tatsache”) übernimmt (von Groll in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 173 AO 1977 Anm. 81 f.; vgl. auch von Wedelstädt in Beermann, a.a.O., § 173 AO 1977 Anm. 11; Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO 1977 Anm. 4). Nur wenn das FA innerhalb eines Gesamtkomplexes lediglich die Angabe des Steuerpflichtigen zugrunde legt, ohne dass es die Einzelumstände des Vorgangs kennt und selbst rechtlich bewertet, kann eine Tatsache i.S. von § 173 AO 1977 angenommen werden.
BFH 30.11.2009 - III B 50/08
BFH 5.7.2007 - V B 6/06
BFH 29.6.2006 - III B 32/06
FG Köln 17.5.2006 - 15 K 3554/05
FG Köln 17.5.2006 - 15 K 4044/05
FG Köln 17.5.2006 - 15 K 1053/06
FG Münster 24.3.2006 - 11 K 4391/05 Kg
BFH/NV 2003 S. 1144
BFH/NV 2003 S. 1144 Nr. 9
QAAAA-69661
BFH, Urteil v. 14.05.2003 - X R 60/01 -nv- ablegen in?

References: § 173
 § 173
 § 173
 § 222
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
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 § 173
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