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Timestamp: 2016-10-25 22:41:00+00:00

Document:
115 IV 34
115 IV 347. Urteil des Kassationshofes vom 3. M�rz 1988 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 al. 2 CP; d�finition du m�tier. Le fait que l'auteur n'ait eu l'intention d'escroquer qu'un montant d�termin� est sans importance pour d�cider de l'existence d'un revenu, lorsque les �l�ments caract�ristiques de celui-ci sont r�unis (consid. 2b). La disposition de l'auteur � s'en prendre � un nombre ind�termin� de personnes n'implique nullement qu'il y ait un nombre ind�termin� de personnes l�s�es ou tromp�es. Ce qui compte, c'est que l'auteur ait �t� pr�t � agir dans un nombre ind�termin� de cas (consid. 3b; pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 35
BGE 115 IV 34 S. 35
A. vereinbarte mit X., mit dessen Visakreditkarte Eink�ufe zu t�tigen. Sie waren �bereingekommen, dass A. in verschiedenen Gesch�ften Waren beziehen, die Bezugsbelege mit "X." unterzeichnen und dass X. hernach der Kreditkartenorganisation melden werde, die Kreditkarte sei abhandengekommen. Sie wollten sich auf diese Weise um die Zahlungspflicht f�r die bezogene Ware dr�cken. Gem�ss diesem Plan t�tigte A. am 20. und 21. Februar 1986 teilweise in den gleichen Gesch�ften insgesamt 40 K�ufe. Die Kaufbetr�ge lagen zwischen Fr. 92,80 und Fr. 1'376.-- und betrugen insgesamt ca. Fr. 22'000.--. Die Bezugsbelege unterzeichnete er wie vereinbart mit dem Schriftzug "X.".
Am 26. und 27. Juni 1986 ging A. auf dieselbe Weise vor: Mit einer Visakreditkarte, die auf den Namen Y. lautete und die er von einer ihm angeblich unbekannten Person namens "Z." erhalten hatte, t�tigte er 42 K�ufe mit Betr�gen von Fr. 76,90 bis Fr. 1'190.-- und insgesamt ca. Fr. 20'000.--. Die Bezugsbelege versah er jeweils mit dem Schriftzug "Y.".
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte A. am 2. M�rz 1988 wegen wiederholten fortgesetzten Betrugs sowie wiederholter und fortgesetzter Urkundenf�lschung zu zw�lf Monaten Gef�ngnis und gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von f�nf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
A. beantragt Abweisung der Beschwerde.
BGE 115 IV 34 S. 36
1. Im vorliegenden Verfahren ist einzig streitig, ob der Beschwerdegegner die Betr�ge gewerbsm�ssig im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB begangen hat.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt gewerbsm�ssig, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu handeln, die Tat wiederholt ver�bt (BGE 110 IV 31 E. 2 mit Hinweisen).
2. a) Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdegegner habe beabsichtigt, das Geld f�r die Ausreisegeb�hr f�r seine k�nftige Frau zu beschaffen. Da er somit in einer ganz bestimmten Absicht einen ganz bestimmten Betrag zu einem ganz bestimmten Zweck erlangt habe, sei seine Absicht nicht darauf gerichtet gewesen, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, weshalb es an der Gewerbsm�ssigkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehle.
b) Diese Argumentation geht fehl. Ein Erwerbseinkommen im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis kann im Erwirken irgendwelcher Verm�gensvorteile bestehen. Dabei ist ohne Belang, ob der T�ter sich diese unmittelbar zur Fristung seines Lebens, zur Bezahlung von Vergn�gen, zum Zweck gewinnbringender Anlage oder zur Hortung verschafft; wie bei der erlaubten T�tigkeit eines Gewerbetreibenden kommt es beim T�ter ebensowenig auf den Beweggrund an, aus welchem er handelt (BGE 110 IV 31 E. 2; BGE 71 IV 86). Demzufolge schliessen die Absicht des Beschwerdegegners und der Zweck, den er verfolgte, nicht aus, dass er die Taten gewerbsm�ssig ausf�hrte. Auch nicht entscheidend ist, dass der Beschwerdegegner sich nur einen bestimmten Geldbetrag verschaffen wollte. Sonst d�rfte der Betr�ger, der zwar planm�ssig und w�hrend einer gewissen Dauer t�tig wird, aber die Absicht hat aufzuh�ren, sobald er z.B. das Geld f�r ein 50'000fr�nkiges Motorfahrzeug ertrogen hat, nicht wegen Gewerbsm�ssigkeit verurteilt werden. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass der Wert der ertrogenen Waren (ca. Fr. 42'000.--) etwa zehn Monatsl�hnen des Beschwerdegegners entsprach, die Tat planm�ssig (jeweilige abgesprochene �bernahme der Kreditkarte und bestimmtes Vorgehen) und auf eine gewisse Dauer angelegt war; dies gen�gt f�r die Annahme eines Erwerbseinkommens, da die Rechtsprechung diesbez�glich weder einen haupts�chlichen noch BGE 115 IV 34 S. 37regelm�ssigen Erwerb voraussetzt (BGE 110 IV 31 E. 2; BGE 99 IV 88 E. 7).
3. a) Die Vorinstanz f�hrte aus, vorliegend seien zwei voneinander unabh�ngige Deliktserien zu beurteilen; der Beschwerdegegner habe vor der ersten Serie die Meinung gehabt, er k�nne sich gen�gend Geld verschaffen, und er habe deshalb nicht die Absicht gehabt, sp�ter erneut derartige Betr�ge zu begehen.
b) Die Begriffsumschreibung der Gewerbsm�ssigkeit enth�lt als Element die Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen zu handeln. In den bisher zu beurteilenden F�llen gewerbsm�ssigen Betrugs hatte der T�ter jeweils die Bereitschaft, unbestimmt viele zu sch�digen. Dem Kreditkartenbetrug liegt der besondere Sachverhalt zugrunde, dass in der Regel lediglich die Kreditkartenorganisation gesch�digt wird; je nach Ausgestaltung des Vertragsverh�ltnisses kann aber auch dem Vertragsgesch�ft oder eventuell dem unsorgf�ltigen Angestellten ein Schaden erwachsen. Die Anzahl der Gesch�digten darf hier nicht entscheidend sein; denn wenn sich der T�ter �berhaupt dar�ber Gedanken machen sollte, wen er sch�digt, wird ihm dies meist wohl gleichg�ltig sein. Anderseits w�rde der T�ter, der mehrere Gesch�fte sch�digt, indem er ohne Kreditkarte Kreditbetr�ge begeht, schlechter gestellt als derjenige, der dasselbe mittels einer Kreditkarte ausf�hrt und dadurch nur die Kreditkartenorganisation sch�digt. Die Folgen sind grunds�tzlich dieselben: Der T�ter hat, ohne zu bezahlen, Waren bezogen und der angerichtete Schaden und damit auch die Gef�hrlichkeit des T�ters sind in beiden F�llen gleich. Diese gleichartigen F�lle ungleich zu behandeln, daf�r besteht kein sachlicher Grund. Deshalb dr�ngt es sich auf, nicht auf die Anzahl der Gesch�digten oder Get�uschten (hier entst�nden dieselben Ungerechtigkeiten) abzustellen und die Rechtsprechung dahin zu pr�zisieren, dass anstelle der "Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen" die "Bereitschaft, in unbestimmt vielen F�llen" zu handeln, entscheidend ist.
c) Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hatte der Beschwerdegegner die Absicht, sich das Geld f�r die Ausreisegeb�hr f�r seine zuk�nftige Frau zu beschaffen. Nachdem er in einer ersten Serie in vierzig Malen sich Waren im Wert von ca. Fr. 22'000.-- verschafft hatte und diese Beute f�r den ben�tigten Betrag nicht ausreichte, handelte er wenige Monate sp�ter in zweiundvierzig Malen ebenso. Daraus erhellt, dass der Beschwerdegegner bereit war, in unbestimmt BGE 115 IV 34 S. 38vielen F�llen Betr�ge zu begehen, bis er den fraglichen Geldbetrag beisammen gehabt h�tte.
4. Da der Beschwerdegegner insgesamt in �ber achtzig F�llen Waren ertrog und damit auch das Merkmal der wiederholten Tatbegehung vorliegt, ist er wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu verurteilen.
110 IV 31,
99 IV 88

References: Art. 148

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