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Timestamp: 2019-04-21 00:43:45+00:00

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Strafrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 11. April 2017 Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15 DAR 2016, 151
Dreister Schwarzfahrer – OLG Köln vom 28.09.2015 – Az. III-1 RVs 118/15
admin 23. Dezember 2016 Strafrecht Urteile
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist auch dann erfüllt, wenn sich ein Fahrgast beim Antritt einer Zugfahrt an seine Mütze einen deutlich sichtbaren Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ heftet. Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2015 Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15 Wirtschaftswoche Heft 41/2015, Seite 87
admin 12. August 2016 Strafrecht Urteile
Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl
admin 18. Juli 2016 Strafrecht Urteile
Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. der Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, berechtigt. Die Aussage eines von den Ermittlungsbehörden vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu
admin 18. Juni 2015 Strafrecht Urteile
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine einheitliche Tat im strafprozessualen Sinne dar. Dies hat zur Folge, dass die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG (Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss) der zusätzlichen Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29
admin 17. Juni 2015 Strafrecht Urteile
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt laut Kammergericht Berlin allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Polizeibeamten in
Unerlaubtes Glücksspiel: Wie gewonnen, so zerronnen – AG München vom 26.09.2014 – Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
admin 31. März 2015 Strafrecht Urteile
Ein Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter verfügte in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen. Der Handwerker erzielte dabei nach Abzug seiner erheblichen Einsätze von über 100.000 Euro einen Gewinn von 63.490 Euro. Doch daran hatte er nicht lange Freude, da ihm
admin 20. März 2015 Strafrecht Urteile
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden. Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts „Dräger Alcotest 7110 Evidential“, bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und
admin 11. Februar 2015 Strafrecht Urteile
Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert aufgestellt. So soll das Führen eines Kraftfahrzeuges nach erfolgtem Cannabiskonsum erst dann erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass der analytische
Straffreie drastische Kritik an Richter – BVerfG vom 28.07.2014 – Az. 1 BvR 482/13
admin 23. Januar 2015 Strafrecht Urteile
Nicht selten bringen Personen, die in einem Zivilprozess unterlegen oder von einem Strafgericht verurteilt worden sind, ihren Unmut über ihre/n Richter in öffentlichen Äußerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ausdruck. Dabei besteht die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen wird, was in besonders gravierenden Fällen eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen kann. Bei der Beurteilung derartiger
„Abo-Fallen“ im Internet erfüllen Betrugstatbestand – BGH vom 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12
admin 20. Dezember 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung
Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi – 89 Js 86/14 – 14/14, 19 OWi 14/14
admin 5. September 2014 Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. So nimmt das Amtsgericht Lüdinghausen bereits dann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO an, wenn der Autofahrer nach seinen eigenen Angaben
admin 26. Mai 2014 Strafrecht Urteile
Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine Unterschlagung. Ein Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB setzt ein Täuschungsverhalten gegenüber einer natürlichen Person voraus. Die Verwirklichung des Straftatbestandes der
admin 16. Mai 2014 Strafrecht Urteile
Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter
admin 11. April 2014 Strafrecht Urteile
Das gerichtliche Mahnverfahren läuft mittlerweile weitestgehend in elektronischer Form ab. Die entsprechenden Internetseiten sind für jedermann aufrufbar. Dies eröffnet auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wer jedoch einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung beantragt, macht sich der Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a
Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren – OLG Hamm vom 19.04.2013 – Az. 5 RBs 153/13
admin 14. März 2014 Strafrecht Urteile
Ein Autofahrer kann auch dann zu einem Bußgeld herangezogen werden, wenn sich das in seinem Auto befindliche Kleinkind – angeblich – unbemerkt abgeschnallt hat. Ein Autofahrer muss – so das Oberlandesgericht Hamm – auch während der Fahrt stets darauf achten, dass Kleinkinder im Auto angeschnallt sind. Notfalls muss die Fahrstrecke so gewählt werden, dass er
admin 3. Dezember 2013 Strafrecht Urteile
Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt,
Strafbare Unterstützerliste für Aufruf zum „Castorschottern“ – OLG Celle vom 14.03.2013 – Az. 32 Ss 125/12
admin 29. Oktober 2013 Strafrecht Urteile
Bei den regelmäßig durchgeführten Castortransporten versuchen Atomkraftgegner immer wieder, die Transporte durch sogenanntes Castorschottern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dadurch soll eine Schienenstrecke, die für einen Castortransport benötigt wird, durch Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett in ihrer Standfestigkeit so beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar wird. Derartige Aktionen sind gemäß § 316b Abs.
Strafbarkeit des „Anpingen“ von Handys als Betrug strafbar – LG Osnabrück vom 06.03.2013 – Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09
admin 8. Oktober 2013 Strafrecht Urteile
Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Anpingen“), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB). Urteil des LG Osnabrück vom 06.03.2013 Aktenzeichen: 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140
Datenlöschung von Dienst-Laptop – OLG Nürnberg vom 23.01.2013 – Az. 1 Ws 445/12
admin 7. Oktober 2013 Arbeitsrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Eine im Außendienst tätige leitende Angestellte eines großen IT-Unternehmens löschte – wohl aus Verärgerung – bei ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sämtliche Daten auf dem ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Laptop. Das Unternehmen sah darin einen strafbaren Verstoß gegen § 303a StGB (Datenveränderung), wonach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar – BGH vom 04.06.2013 – Az. 1 StR 32/13
admin 3. August 2013 Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Mitarbeiter einer Detektei zu Bewährungsstrafen, die für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt haben, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten, wobei die Auftraggeber teils wirtschaftliche, aber auch private Interessen etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen verfolgten. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten
Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals – LG Duisburg vom 06.11.2012 – 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12
admin 9. Juli 2013 Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) gegen den aussageunwilligen Zeugen. Dieser konnte sich nicht darauf berufen, den
Teurer Kuss – OLG Hamm vom 26.02.2013 – Az. III-5 RVs 6/13
admin 28. Juni 2013 Strafrecht Urteile
Ein erzwungener Kuss kann strafrechtlich als Nötigung angesehen werden, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Obwohl eine Musiklehrerin die verbalen Annäherungsversuche eines Schülers, einem 49-jährigen Mann, deutlich zurückgewiesen hatte, zog dieser die Frau gegen ihren Willen zu sich hin, sodass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den Mund. Dies
Ordnungshaft nach permanentem „Telefonterror“ – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. II-1 WF 47/13
admin 20. Juni 2013 Strafrecht Urteile
Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem Störer untersagen, mit dem Opfer persönlich oder auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation in Kontakt zu treten und sich
Fahrerlaubnis Nachbesserung Wohnungseigentümer Darlehen Arbeitsvertrag Haftung Mietverhältnis Widerrufsrecht Gleichbehandlung Reisepreisminderung Verkehrsunfall Urheberrechtsschutz Unfallversicherung Umsatzsteuer Kaskoversicherung GmbH Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtversicherung Betriebsrat Verbraucher fristlose Kündigung Insolvenzverwalter Abmahnung Vertragsschluss Testament Fahrverbot Beweislast AGB Kündigungsschutz Betriebskosten Werbungskosten Reiseveranstalter Gewährleistung Kindergeld Schmerzensgeld Mitverschulden Verjährung Polizei Persönlichkeitsrecht Arbeitszeit Unterhalt Absetzbarkeit Schönheitsreparaturen Schadensersatz Irreführung

References: § 265
 § 52
 § 24
 § 29
 § 24
 BGH 
 § 23
 § 263
 § 23
 § 263
 § 316
 § 303
 BGH