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Timestamp: 2020-04-05 16:42:07+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 15.07.2014 - Au 1 K 14.389 - openJur
Urteil vom 15.07.2014 - Au 1 K 14.389
VG Augsburg, Urteil vom 15.07.2014 - Au 1 K 14.389
openJur 2014, 15277
I. Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 26.2.2014 wird aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens haben zu 2/3 der Kläger und zu 1/3 die Beklagte zu tragen.
Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Wirkungen seiner Ausweisung auf einen kürzeren Zeitraum und ohne Nebenbestimmung zu befristen.
Er wurde 1989 in Deutschland geboren und wuchs hier auf. Im Dezember 2005 erhielt er eine Niederlassungserlaubnis. Nachdem er vielfach und massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wies ihn die Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg (Urteil des VG Augsburg v. 28.2.2012 im Verfahren Au 1 K 11.1538 sowie Beschluss des BayVGH v. 3.9.2012 im Verfahren 10 ZB 12.781). Am 13. November 2012 wurde der Kläger nach ... abgeschoben.
Mit Schriftsatz vom 26. November 2013 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, die Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung auf den Tag seines Schreibens zu befristen. Daraufhin erließ die Beklagte am 26. Februar 2014 einen Bescheid, mit welchem die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf den 12. November 2018 befristet wurden. Weiter wurde festgelegt, dass die Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung unter der Bedingung erfolgt, dass der Kläger bis zum Befristungszeitpunkt den Nachweis führt, dass er im Kosovo strafrechtlich nicht belangt wurde und an einer Sucht- und Sozialtherapie teilgenommen hat. Zur Begründung ist ausgeführt, vom Kläger gehe nach wie vor eine ganz erhebliche Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Begehung von schweren Straftaten aus. Nennenswerte Integrationsleistungen habe er, der fast die gesamten letzten fünf Jahre vor seiner Abschiebung in diversen Justizvollzugsanstalten verbracht habe, nicht vorzuweisen. Die Frist von sieben Jahren erscheine angesichts der Gesamtumstände als angemessen und verhältnismäßig. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Kläger im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sei, erscheine die Reduzierung der ursprünglichen Dauer der Sperrfrist um ein Jahr als den Gesamtumständen angemessen. Weiter ist ausgeführt, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, müsse die Befristung des Wiedereinreiseverbots dergestalt von Bedingungen abhängig gemacht werden, als keine neuen Ausweisungsgründe verwirklicht, prosoziale Entwicklungen dokumentiert und Drogenfreiheit nachgewiesen werden.
Am 6. März 2014 ließ der Kläger hiergegen durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben. Er meint, der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig, soweit er die Befristung von der Erfüllung der Auflagen bzw. dem im Zusammenhang damit etablierten Vorbehalt abhängig mache. Die Einreisesperre treffe den Kläger besonders hart, da er als faktischer Inländer anzusehen sei. Nach der Rechtsauffassung des Bevollmächtigten des Klägers setze die nur teilweise umgesetzte Rückführungsrichtlinie grundsätzlich eine Obergrenze von fünf Jahren. Ein Überschreiten dieser Obergrenze im angegriffenen Befristungsbescheid sei nicht gesetzeskonform. Vielmehr sei ein erhebliches Unterschreiten der Obergrenze im Hinblick auf den Status des Klägers als faktischer Inländer geboten.
die Beklagte unter Aufhebung des Befristungsbescheids vom 26. Februar 2014 zu verpflichten, die Wirkungen der Abschiebung vom 13. November 2012 zum 26. April 2014 sowie die Wirkungen der Ausweisungsverfügung vom 14. September 2011 ohne Auflagen zum 26. April 2014,
hilfsweise auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Fall zu befristen.
Sie meint, eine spezialpräventive Ausweisung verfolge den Zweck, das Risiko weiterer Straftaten nicht der Aufnahmegesellschaft aufzubürden. Es erscheine nur schwerlich nachvollziehbar, wenn einem ausgewiesenen und abgeschobenen Ausländer die Möglichkeit der Einreise eröffnet werde, ohne dass feststehe, dass die bisherigen Risikofaktoren nicht mehr bestehen. Die Befristungsdauer sei nicht zu beanstanden. Es möge zwar sein, dass den Kläger die Einreisesperre hart treffe, dennoch könne er keine kürzere Frist beanspruchen. Dem stehe die massive Gefahr erneuter Straftaten entgegen.
Am 15. Juli 2014 fand mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die hierbei gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakte.
Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.
1. Gegenstand der Klage ist der Anspruch des Klägers auf Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist ohne Beifügung einer Nebenbestimmung.
2. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger eine kürzere Sperrfrist als sechs Jahre begehrt. Ihm steht ein solcher Anspruch nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen (der Ausweisung und der Abschiebung) auf Antrag befristet.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, U. v. 13.12.2012 – 1 C 14/12 – InfAuslR 2013, 141). Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen sowie den Vorgaben des Art. 8 EMRK, messen lassen und ist daher gegebenenfalls in einem zweiten Schritt zu relativieren (BVerwG a.a.O.).
Ausgehend hiervon hält die Kammer – wie die Beklagte – eine Fristsetzung bis zum 12. November 2018 für sachgerecht.
Als erste Orientierung kann dabei die letzte strafrechtliche Verurteilung des Klägers im Bundesgebiet dienen. Der Kläger wurde zu einer Jugendstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Ein wesentliches Abweichen von diesem Zeitrahmen erscheint vorliegend nach Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Gesichtspunkte nicht geboten.
Dabei ist zu Gunsten des Klägers in die Entscheidung einzustellen, dass er in Deutschland geboren ist und hier sein gesamtes Leben verbracht hat. Als faktischer Inländer trifft es ihn besonders hart, wenn er Deutschland verlassen muss und für längere Zeit nicht zurückkehren kann. Hier leben die meisten seiner Verwandten, er hat bzw. hatte in Deutschland die wesentlichen familiären und persönlichen Anknüpfungspunkte.
Auf der anderen Seite sprechen gegen den Kläger aber die erheblichen strafrechtlichen Verfehlungen. Er ist vielfach und massiv in Erscheinung getreten, hat sich auch von früheren Verurteilungen nicht davon abhalten lassen, erneut erheblich straffällig zu werden. Er leidet, wie im Urteil vom 28. Februar 2012 (Au 1 K 11.1538) ausgeführt, an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die der therapeutischen Behandlung bedarf. Eine solche hat bis heute nicht stattgefunden. In gleicher Weise ist beim Kläger eine Suchtproblematik festzustellen, die nach derzeitigem Erkenntnisstand nach wie vor unbehandelt ist. Im vorliegenden Klageverfahren wurde nichts vorgetragen, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Diese Punkte sprechen ganz erheblich für die Annahme, dass vom Kläger nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Gegen den Kläger spricht auch, dass er über verwandtschaftliche Beziehungen im Kosovo verfügt, sich mit den dortigen Gegebenheiten einigermaßen auskennt, die dortige Sprache spricht und auch sonst offensichtlich in der Lage ist, sich mit den Lebensverhältnissen in seinem Heimatland zurecht zu finden. Im Klageverfahren wurde nichts vorgebracht, was die Annahme rechtfertigen würde, der Kläger wäre in besonderer Weise davon betroffen, noch einige Zeit im Kosovo zu bleiben.
In der Gesamtschau ist deshalb die von der Beklagten festgesetzte Frist von 6 Jahren bis zum 12. November 2018 auch nach Auffassung der Kammer sachgerecht.
Dabei steht die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannte Höchstfrist von 5 Jahren im vorliegenden Fall der Festlegung einer höheren Frist nicht entgegen, da von dem Kläger eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Dies folgt bereits aus den Ausführungen im Urteil der Kammer vom 28. Februar 2012 (a.a.O.). An den dieser Beurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Grundlagen hat sich, auch nach dem Vortrag des Klägers, bis heute nichts geändert. Wegen der Bedeutung der vom Kläger gefährdeten Rechtsgüter wie Leib und Leben und der nach wie vor bestehenden ernsthaften Wiederholungsgefahr geht die Kammer davon aus, dass eine längere Frist als 5 Jahre erforderlich ist.
3. Die Klage ist begründet, soweit sie sich gegen die Ziff. 2 des Bescheids vom 26. Februar 2014 richtet. Die dort verfügte Nebenbestimmung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit man, was vorliegend nicht abschließend geklärt werden muss, die Verpflichtungsklage für statthaft hält, hätte der Kläger einen Anspruch auf eine Befristungsentscheidung ohne Beifügung einer Nebenbestimmung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ein ausgewiesener Ausländer hat einen unbedingten Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung. Gemäß Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur dann versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Beides ist hier nicht der Fall. Voraussetzung einer Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist weder, dass im Kosovo kein Strafverfahren gegen den betroffenen Ausländer anhängig ist, noch das Vorliegen eines Attestes des Vertrauensarztes der Botschaft über die erfolgreiche Behandlung bestimmter Krankheiten. Rechtlich möglich wäre nach Auffassung der Kammer ein Hinweis im Bescheid dahingehend, dass die Befristungsentscheidung im Falle einer Vorlage eines entsprechenden Attestes oder der verlangten Bestätigung der Straffreiheit erneut überprüft und gegebenenfalls zu Gunsten des Klägers korrigiert wird. Eine Regelung in Form einer Bedingung ist jedoch mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar. Die Kammer hält insoweit an ihrer Rechtsprechung fest (etwa im Urteil vom 6. August 2013 Au 1 K 13.306) - auch in Kenntnis des Beschlusses des 19. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (19 C 13.1206).
Zum selben Ergebnis gelangt man auch, wenn man davon ausgeht, dass die Befristungsentscheidung auch hinsichtlich einer möglichen Nebenbestimmung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und die Kammer ausgehend von den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnissen eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen hat. Die Kammer hält nämlich eine Nebenbestimmung der getroffenen Art nicht für sachgerecht. Maßgebend für die Befristungsentscheidung muss die Erkenntnislage zum jetzigen Zeitpunkt sein. Sollte sich hieran zu Gunsten oder zu Lasten des Klägers etwas ändern, steht es dem Kläger einerseits frei, die Abänderung zu seinen Gunsten zu verlangen. In gleicher Weise hat die Beklagte die Möglichkeit, die Befristungsentscheidung im Falle des Vorliegens negativer Erkenntnisse zu Lasten des Klägers erneut zu ändern.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6. Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, da die Kammer vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (a.a.O.) abweicht.
Die Streitwertfestsetzung folgt den Vorgaben des § 52 Abs. 2 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte hat sich die Kammer am Regelstreitwert orientiert.
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References: § 11
 § 11
 Art. 8
 § 11
 § 11
 Art. 36
 § 11
 § 11
 § 167
 § 124
 § 52