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Timestamp: 2019-07-17 14:03:42+00:00

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BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 - dejure.org
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99
https://dejure.org/2000,229
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,229)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,229)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 (https://dejure.org/2000,229)
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Berufsvormündervergütung
§ 67 Abs. 3 FGG, Art. 12 GG
Vergütungsregelung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach FGG mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar
Verfassungsbeschwerde - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsanwalt - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Bundesgesetz - Verfahrenspfleger - Vergütung - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Betreuungsverfahren
Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von Verfahrenspflegern
AG Freudenstadt, 06.07.1999 - XVII 28/99
AG Freudenstadt, 17.08.1999 - XVII 2/99
OLG Karlsruhe, 16.11.1999 - 18 WF 124/99
LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 134/99
LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 145/99
LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 150/99
FamRZ 2000, 1280
Rpfleger 2001, 23
BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10
Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten …
Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München FamRZ 2008, 2150 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644; BayObLG FamRZ 2002, 1201 f.;… LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 6;… Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 277 Rn. 8;… Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 277 Rn. 9;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 277 Rn. 58; vgl. auch zur Bestellung eines Rechtsanwalts zum Berufsbetreuer Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282 unter Hinweis auf den Gesetzesentwurf, der die entsprechende Vorgängerregelung, § 1 Abs. 2 BRAGO, betraf).
cc) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 2000 (FamRZ 2000, 1280, 1282) darauf hingewiesen, dass es in diesem Kontext in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsfragen kommen könne.
Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
Im Übrigen kann dem anwaltlichen Verfahrenspfleger auch nachträglich eine Liquidation nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugestanden werden, wenn sich ein ursprünglich als einfach eingeschätzter Fall nachträglich als rechtlich schwierig erweist (BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14
Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: …
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (…Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 …und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
Dass ein anwaltlicher Verfahrenspfleger Vergütung nach der (damals noch gültigen) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte für solche Tätigkeiten verlangen kann, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, hat bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt (BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
(1) Nach § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG in Verbindung mit § 1 BVormVG ist Verfahrenspflegern eine Vergütung für die Pflegschaft zu bewilligen, die derjenigen von Berufsvormündern entspricht (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vergütungsregelung vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2000, FamRZ 2000, S. 1280).
Mit der Verfahrenspflegschaft nach § 50 Abs. 1 FGG hat der Gesetzgeber kein neues Berufsbild geschaffen, sondern sicherstellen wollen, dass Kinder ihre eigenen Interessen in ein auch sie betreffendes Gerichtsverfahren einbringen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 2000, S. 1280 ).
OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285).
b) Auch in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen gelten die gleichen Maßstäbe (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1283).
Soweit ein Rechtsanwalt zu den gesetzlich vorgesehenen Stundensätzen nicht kostendeckend arbeiten kann oder will, braucht er Verfahrenspflegschaften nicht anzunehmen (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282).
Dem Vertrauensschutz kommt vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
OLG Schleswig, 27.05.2013 - 3 Wx 11/13
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für einen Aufwendungsersatz des …
Dahinter steht die Überlegung, dass der Nachlass bzw. die Erben - bei mittellosem Nachlass (wie hier) die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass der Nachlasspfleger zufällig aufgrund seiner besonderen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris rn. 28;… BGH NJW 2007, 844 ff bei juris Rn. 14 m.w.N.;… Wagenitz in Müko-BGB, 6. A. 2012, § 1835 Rn. 40;… Bienwald in Staudinger, BGB, Neubearb. 2004, § 1835 Rn. 30 f).
9 Im Ergebnis ist im Einzelfall eine Abgrenzung zu leisten, ob die Aufgabe - wenn sie nicht aufgrund der Gesetzeslage zwingend von einem Rechtsanwalt zu erledigen ist - bereits eine derartige rechtliche Schwierigkeit aufweist, dass ein Laie dafür einen Rechtsanwalt heranziehen würde (vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris Rn. 30 a.E.).
Bei einer wertenden Betrachtung kann nicht davon gesprochen werden, dass sich der Fall insoweit als rechtlich schwierig erweist (als Abgrenzungsargument gemäß BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris Rn. 30 a.E.) und ein Laie in der Situation des Beteiligten zu 1) als Nachlasspfleger deshalb einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe vernünftigerweise betraut hätte.
BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 -, FamRZ 2000, 1280; BGH; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 12 ZB 118/03 -, NJW 2007, 844; OLG I. , Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 W 311/06 -, FamRZ 2007, 1186; OLG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 33 Wx 34/08 -, FamRZ 2008, 1560, vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 - und vom 22. April 2009 - 33 Wx 85/09 -, beide juris.
BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OVG Hamburg NJW-RR 1999, 518).
Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).
OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01
Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - …
Die Vorschrift des § 67 Abs. 3 S.2 Hs. 2 FGG schließt es nicht grundsätzlich aus, dass ein in Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt eine Vergütung nach der BRAGO verlangen kann (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2000, 1280: FamRZ 2000, 1289).
Auslegung der Vorschrift, dass einem Rechtsanwalt, der im Rahmen einer Vormundschaft oder Betreuung für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nicht anwaltlicher Vormund oder Betreuer seinerseits einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach der BRAGO zusteht (vgl. BVerfG RPfleger 2001, 23, 24; FamRZ 2000, 1284, 1285 und dem nachfolgend OLG Karlsruhe NJW 2001, 1220; LG München BtPrax 2001, 175; LG Leipzig FamRZ 2001, 864).
OLG München, 22.04.2009 - 33 Wx 85/09
Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers: Vergütung für den zum berufsmäßigen …
OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08
Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als …
OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01
BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03
BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …
OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04
Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01
Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren: Vergütungsanspruch des …
BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02
Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags …
BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16
OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03
Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als …
LG Stade, 31.01.2014 - 9 T 2/14
Vergütung des Rechtsanwalts: Vergütung für eine berufsmäßig geführte …
OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02
Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in …
BVerfG, 23.07.2002 - 1 BvR 1069/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Bestellung eines Rechtsanwalts als …
KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 197/01
LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13
Anspruch eines als Rechtsanwalt tätigen Verfahrenspflegers auf Vergütung für …
OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 1 WF 263/05
Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Umfang der vergütungsfähigen …
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in …
OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06
Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG
OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 25 Wx 75/01
Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG
OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 147/00
Festsetzung der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs eines bestellten …
OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 W 299/03
Bestellung eines Betreuers unter Erteilen von Weisungen.
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08
Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …
OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 27/03
Die Kosten für einen erhöhten Aufwand des Verfahrenspflegers sind jedenfalls dann …
OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 1 WF 68/08
Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Anfechtbarkeit der Bestellung und …
OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 29/03
Verfahrenspflegervergütung
OLG Köln, 08.05.2002 - 16 Wx 72/02
Ausgestaltung des Verfahrens über die Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
OLG Köln, 13.06.2007 - 16 Wx 32/07
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
OLG Köln, 29.09.2003 - 16 Wx 165/03
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines "als Rechtsanwalt" im …
BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01
Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09
Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 481/04
Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts
OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 28/03
OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00
BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01
LG Berlin, 03.12.2007 - 87 T 233/07
OLG Saarbrücken, 08.03.2002 - 5 W 15/02
Besondere Kenntnisse des Betreuers
LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung
LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04
Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts
OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 WF 27/02
Verfahrenspflegervergütung im Umgangsrechtsverfahren: Vergütungsfähigkeit der …
KG, 25.07.2002 - 19 WF 185/02
BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 86/01
VG Berlin, 26.05.2014 - 14 KE 101.13
LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07
Vergütung des Verfahrenspflegers für eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit
OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 233/01
VG Berlin, 04.04.2007 - 4 A 74.07
Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines als Nachlasspfleger eingesetzten …
LG Münster, 23.07.2010 - 5 T 188/10
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer bei Übernahme des …
LG Köln, 14.04.2010 - 1 T 357/09
LG Leipzig, 14.06.2005 - 12 T 467/05

References: § 67
 Art. 12
 § 277
 § 277
 § 277

§ 1
 § 1835
 § 1

§ 1
 § 1835

§ 1
 § 1835
 § 50
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 § 67
 § 1
 § 50
 BGH 
 § 1835
 § 1835
 § 67