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Timestamp: 2020-01-21 02:25:56+00:00

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BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86 - dejure.org
BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86
https://dejure.org/1987,233
BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86 (https://dejure.org/1987,233)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - IVb ZR 102/86 (https://dejure.org/1987,233)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 (https://dejure.org/1987,233)
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BGB §§ 1569 ff, § 1574, § 1578 Abs. 1
Unterhalt - Arbeitsmarkt - Teilzeitarbeit - Erwerbstätigkeit - Aufstockungsunterhalt - Bemessung des Unterhaltsanspruchs - Anrechunugsmethode
NJW 1988, 2369
NJW-RR 1988, 1220 (Ls.)
MDR 1988, 391
FamRZ 1988, 265
BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Seinem Ehegatten gegenüber wäre der von dem Unterhaltsverpflichteten zu leistende Unterhalt so zu bemessen, daß beide Ehegatten in gleicher Weise an dem ehelichen Lebensstandard teilhaben, weshalb grundsätzlich jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember 1987, IVb ZR 102/86, FamRZ 1988, 265).
a) Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder aber ausüben kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266).
Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung einer (vollschichtigen) angemessenen Erwerbstätigkeit durch die einzelnen Unterhaltstatbestände erfasst werden, ist die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehlende Möglichkeit einer vollschichtigen Tätigkeit im Rahmen des Anspruchstatbestands nach § 1573 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266).
Der Senat hat zunächst betont, dass es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, zugunsten des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. Senatsurteile vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1998, 806, 807 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267 jeweils mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats widerspricht es dem Halbteilungsgrundsatz zwar nicht, zugunsten des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um dem mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand Rechnung zu tragen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (Senatsurteile vom 26. September 1990 - XII ZR 45/89 - FamRZ 1991, 304, 305 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
Darüber hinaus bezieht sich die Darlegungslast auf das Bestehen des Anspruchs zu dem maßgebenden Einsatzzeitpunkt (…Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. IV Rdn. 214;… Griesche in FamGb § 1572 Rdn. 6; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266 unter I 3).
Ein der Entscheidung vom 16. Dezember 1987 (IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267) vergleichbarer Ausnahmefall liegt nicht vor.
Das Verständnis des großen Selbstbehalts als einer im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu wahrenden Haftungsgrenze, wie es in den zuletzt genannten Entscheidungen zum Ausdruck kommt, deckt sich nicht mit der Aussage in dem Urteil vom 16. Dezember 1987 (FamRZ 1988, 265, 267), in dem der Senat in einem Fall der Bemessung von Aufstockungsunterhalt unter Anwendung der Anrechnungsmethode den Standpunkt vertreten hat, der "eigene angemessene Unterhalt" des Verpflichteten im Sinne von § 1581 BGB sei nicht schon gefährdet, wenn dieser mehr als 3/7 seines verteilungsfähigen Einkommens als Unterhalt leisten müsse, sondern erst, wenn der große Selbstbehalt nicht mehr gewährleistet sei.
Da die (geschiedenen) Eheleute grundsätzlich in gleicher Weise am verfügbaren Einkommen teilhaben (zum sog. Erwerbstätigenbonus vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267 m.w.N.), gibt der dem Berechtigten geschuldete Unterhalt regelmäßig auch den Maßstab für den eigenen "angemessenen Unterhalt" des Verpflichteten, wie es schon in den früheren Regelungen der §§ 1578 und 1579 BGB a.F. der Fall war.
Für den Kläger ergibt sich damit seinerseits ein entsprechender eheangemessener Unterhalt, der für die Zeiten, in denen der Lebensbedarf aus seinen Erwerbseinkünften zu bestreiten war, maßvoll zu erhöhen wäre (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 a.a.O. S. 267).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Unterhaltsbedarf der Beklagten teilweise durch ihr zugerechnete Erwerbseinkünfte gedeckt, die das Gericht "nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen" (also wohl einschließlich der Berücksichtigung der der Beklagten als Erwerbstätiger vorab zu belassenden Quote; vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 a.a.O. S. 267 unter 3) auf monatlich rund 400 DM geschätzt hat.
Auch stehen die aufgrund einer Angemessenheitskontrolle gewonnenen Ergebnisse für die einzelnen Zeitabschnitte tatsächlich nicht im Einklang mit dem vom Berufungsgericht insoweit selbst herangezogenen Grundsatz der Halbteilung der den Ehegatten zur Verfügung stehenden Mittel (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 = FamRZ 1988, 265, 267, ständige Rechtsprechung).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung darauf abgehoben, daß schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum Unterhaltsberechtigten ein die Hälfte des "verteilungsfähigen Einkommens" maßvoll übersteigender Betrag verbleiben muß, um dem typischerweise mit der Berufstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwand, auch soweit er sich nicht in konkret meßbaren Kosten niederschlägt, und dem Gedanken des Erwerbsanreizes Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267 und vom 26. September 1990 - XII ZR 45/89 - FamRZ 1991, 304, 305 m.N.).
BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90
BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
BGH, 08.07.1992 - XII ZR 127/91
OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00
Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit
BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 68/87
Umfang des Trennungsunterhaltes nach Scheidung der Ehe - Mitberücksichtigung der …
OLG Bremen, 24.02.2000 - 2 U 94/99
Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen
OLG Düsseldorf, 28.07.1988 - 6 UF 44/88
Unterhaltsbemessung; Bedarfsermittlung; Erwerbstätigkeit; Trennungsbedingter …
OLG Hamm, 09.03.1995 - 4 UF 515/94
Altersmäßige Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1571 BGB
OLG Karlsruhe, 17.08.1995 - 2 UF 45/95
Erwerbstätigenbonus, absoluter (echter) Mangelfall, Mindesteinsatzbetrag
OLG Hamm, 06.07.1988 - 10 UF 150/87
Bestimmung des Umfangs eines gewährten Unterhalts in Form eines …
OLG Koblenz, 06.07.2017 - 9 UF 108/17
Berechnung des Trennungsunterhalts bei Nichterwerbseinkommen
OLG Hamburg, 26.09.1988 - 12 WF 131/88
Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage ; Aufstockungsunterhalt nach § 1361 …

References: § 1574
 § 1578
 § 1573
 § 1574
 § 1573
 § 1572
 § 1581
 § 1571
 § 1361