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Timestamp: 2020-01-28 22:06:53+00:00

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BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17 (https://dejure.org/2018,2878)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 (https://dejure.org/2018,2878)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 (https://dejure.org/2018,2878)
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§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § ... 29 BDSG, § 28 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, § 35 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 41 Abs. 1 BDSG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 lit. f Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 12Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1Satz 1 GG, § 10 des Telemediengesetzes (TMG), §§ 12 ff. TMG, § 13Abs. 6 Satz 1 TMG, Art. 5Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK, § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 4 Abs. 1 BDSG, § 563 Abs. 3 ZPO
Löschung eines Arztprofils bei jameda
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewertungsportals für Ärzte im Internet
§ 4 BDSG 1990, § 29 BDSG 1990, § 35 BDSG 1990, § 823 BGB, § 1004 BGB
Bewertungsportal muss Eintrag bei zuviel Werbung löschen
Internetportal muss Eintrag bei zuviel Werbung löschen
Löschungsanspruch von Arztprofilen im Internet - ein Grundsatzurteil?
Wenn Bewertungsportale im Internet ihre Neutralität verlieren
Ärztin darf raus aus Jameda
Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist
Rechte von Betroffenen bei Bewertungsportalen im Falle kommerzieller Ausrichtung und möglichen Neutralitätsverlustes
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 83 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Ärztebewertungsportal | BGH: Besondere Präsentation zahlender Kunden ohne Offenlegung
Jameda-Geschäftsmodell gekippt
Die Jameda-Entscheidung
Rechtsschutz gegen Bewertungsportale im Internet
Grenzen der Leistungstransparenz im Gesundheitswesen
rp-online.de (Pressekommentar, 21.02.2018)
BGHZ 217, 340
MMR 2018, 456
AnwBl 2018, 207
AnwBl 2018, 417
AnwBl Online 2018, 558
AnwBl Online 2018, 634
Die Klägerin macht dabei geltend, dass die Beklagte entgegen ihrer öffentlichen Selbstdarstellung die gesellschaftlich erwünschte Position als "neutrale Informationsmittlerin" zur Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen verlassen und auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636 nicht konsequent umgesetzt habe.
Das Landgericht habe sich - so die Beklagte weiter - im Übrigen nicht hinreichend mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636 auseinandergesetzt und die Kernbegründung der Gewährung eines "verdeckten Vorteils" nicht erfasst.
In seiner noch zu § 41 BDSG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen hat der Bundesgerichtshof insofern ein hinreichend journalistisch-redaktionelles Niveau, welches eine eigene datenschutzrechtliche Privilegierung rechtfertigen könnte, erst angenommen, " wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist " (…BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, MMR 2009, 608; vgl. auch BGH v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636).
Ansonsten hat mit dem Vorstehenden eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung bzw. dem Schutz des Privatlebens und ihrer Daten (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 f. GrCh) und dem Recht der Beklagten sowie der Nutzer des Portals auf Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 GrCh) zu erfolgen, wobei zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Parteien zustehenden Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. auch Art. 15 GrCh) zu berücksichtigen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636).
Bei der Frage dieser Einzelfallabwägung zwischen den genannten grundrechtlich geschützten Positionen geht der Senat zunächst im Ausgangspunkt auch weiterhin von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) aus, welche sich ebenfalls mit einer bestimmten Darstellungsform personenbezogener Daten auf dem Portal der Beklagten befasst hat.
Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) den Prüfungsmaßstab für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F., sondern aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a.F. entnommen, obwohl die dort streitgegenständlichen "Basisdaten" der betroffenen Ärztin unstreitig aus allgemein zugänglich Quellen entnommen worden waren.
Diese Auslegung erscheint dem Senat als zu weitgehend und mit den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Allein der Umstand, dass der Nutzer bei Premiumkunden ein " optisch und inhaltlich individuell ausgestaltetes Profil" vorfindet, das "auf eine ansprechendere Wirkung abzielt", ist in der Entscheidung vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) offenkundig nicht schon als " verdeckter Vorteil " angesehen worden.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Bewertungsplattform personenbezogene Daten eines Betroffenen verarbeiten darf und in welchen Fällen er seine Rolle als "neutraler Informationsmittler" verlässt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) sich lediglich auf einen Einzelfall der Gestaltung der Bewertungsplattform der Beklagten bezieht.
Entsprechend der Grundsätze, wie sie der Bundesgerichtshof unter anderem in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) aufgestellt habe, überwögen die Interessen des Klägers an der Löschung seiner Daten gegenüber den Interessen der Beklagten.
Das Landgericht habe sich des weiteren nicht hinreichend mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) auseinandergesetzt und die Kernbegründung der verdeckten Vorteilsgewährung nicht erfasst.
In seiner noch zu § 41 BDSG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen hat der Bundesgerichtshof insofern ein hinreichend journalistisch-redaktionelles Niveau, welches eine eigene datenschutzrechtliche Privilegierung rechtfertigen könnte, erst angenommen, " wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist " (…BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, MMR 2009, 608; vgl. auch BGH v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636).
Ansonsten hat mit dem Vorstehenden eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung bzw. dem Schutz des Privatlebens und seiner Daten (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 f. GrCh) und dem Recht der Beklagten sowie der Nutzer des Portals auf Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 GrCh) zu erfolgen, wobei zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Parteien zustehenden Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. auch Art. 15 GrCh) zu berücksichtigen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340).
Bei der Frage dieser Einzelfallabwägung zwischen den genannten grundrechtlich geschützten Positionen geht der Senat zunächst im Ausgangspunkt auch weiterhin von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) aus, welche sich ebenfalls mit einer bestimmten Darstellungsform personenbezogener Daten auf dem Portal der Beklagten befasst hat.
Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) den Prüfungsmaßstab für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F., sondern aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a.F. entnommen, obwohl die dort streitgegenständlichen "Basisdaten" der betroffenen Ärztin unstreitig aus allgemein zugänglich Quellen entnommen worden waren.
Diese Auslegung erscheint dem Senat als zu weitgehend und mit den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Allein der Umstand, dass der Nutzer bei Premiumkunden ein " optisch und inhaltlich individuell ausgestaltetes Profil" vorfindet, das "auf eine ansprechendere Wirkung abzielt", ist in der Entscheidung vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340) offenkundig nicht schon als " verdeckter Vorteil " angesehen worden.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Bewertungsplattform personenbezogene Daten eines Betroffenen verarbeiten darf und in welchen Fällen er seine Rolle als "neutraler Informationsmittler" verlässt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17) sich lediglich auf einen Einzelfall der Gestaltung der Bewertungsplattform der Beklagten bezieht.
Anders als Betreiber eines klassischen Bewertungsportals ist die Beklagte nicht lediglich "unverzichtbare Mittelsperson", die den Erfahrungsaustausch zwischen persönlich nicht miteinander bekannten Personen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2018 -VI ZR 30/17, AfP 2018, 230, 232) und zusätzlich den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten errechneten Durchschnitt aller für das jeweilige Unternehmen abgegebenen Bewertungen angibt.
LG Bonn, 28.03.2019 - 18 O 143/18
Zum - seinerzeit noch anwendbaren - nationalen Datenschutzrecht, insbesondere § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG a.F., betreffend Sachverhalte, die mit dem hiesigen in ihren Grundzügen identisch gewesen sind, namentlich Ansprüche von Ärzten auf Löschung konkret aus der von der Beklagten betriebenen Online-Datenbank zum Gegenstand gehabt haben, hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen geäußert (Urteil vom 20.02.2018, Az: VI ZR 30/17 ["Ärztebewertung III"]; Urteil vom 23.09.2014, Az: VI ZR 358/13 ["Ärztebewertung II"]; jeweils zitiert nach juris).
Anders als Betreiber eines klassischen Bewertungsportals ist die Beklagte nicht lediglich "unverzichtbare Mittelsperson", die den Erfahrungsaustausch zwischen persönlich nicht miteinander bekannten Personen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17, AfP 2018, 230, 232) und zusätzlich den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten errechneten Durchschnitt aller für das jeweilige Unternehmen abgegebenen Bewertungen angibt.
Denn allein durch die von der Beklagten angebotene Möglichkeit, durch Buchung eines kostenpflichtigen Premium-Angebots das ohnehin vorhandene Basisprofil des jeweils zu bewertenden Arztes auszugestalten, verlässt sie ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler (anders als in dem der Entscheidung BGH GRUR 2018, 636 - Ärztebewertung III zugrunde liegenden Sachverhalt, wo die Beklagte durch die Art der Werbung, die sie zahlenden Ärzten auf ihrem Bewertungsportal angeboten hat, einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile verschafft hat) - noch - nicht, weshalb die Förderung des Wettbewerbs anderer Unternehmer durch das Löschen positiver Bewertungen bei einem Unternehmer zu weit von einer Förderung fremden Wettbewerbs entfernt ist, um vom Vorliegen der Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung des Portalbetreibers im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auszugehen.
LG Bonn, 29.03.2019 - 9 O 157/18
Innerhalb dieses Spannungsfeldes der widerstreitenden Interessen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in entsprechender Anwendung der vom BGH im Zusammenhang mit § 29 BDSG a.F. entwickelten Grundsätze durchzuführen (vgl. Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Rn. 25-43, Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17, Rn. 14-20).
Nach den demzufolge hier anzuwendenden Grundsätzen des BGH (vgl. Urteil v. 20.Februar 2018 - VI ZR 30/17, Rn. 16-19) überwiegt unter diesen Umständen im Rahmen der Abwägung das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gegenüber dem Recht der Beklagten sowie den Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK und der mittelbaren Drittwirkung des beiden Seiten zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Zudem stellt es einen verdeckten Vorteil dar, wenn Maßnahmen der Beklagten auf den jeweiligen Profilen ohne hinreichende Offenlegung dazu dienen, potentielle Patienten stärker zu Premiumkunden der Beklagten zu lenken (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17, Rz. 17-19).

References: § 35
 § 28
 § 28
 § 28
 § 35
 § 1
 § 27
 § 2
 § 2
 § 3
 § 41
 § 29
 § 29
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 10
 § 13
 Art. 5
 Art. 10
 § 823
 § 1004
 § 4
 § 563

§ 4
 § 29
 § 35
 § 823
 § 1004
 § 41
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 15
 § 29
 § 29
 § 41
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 15
 § 29
 § 29
 § 35
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 29
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12