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Timestamp: 2020-03-29 06:19:37+00:00

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Anmerkung zu: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 07.08.2019 - I-3 Wx 170/18
Normen: § 58 FamFG, § 120 BGB, § 123 BGB, § 119 BGB, § 90 BGB, § 1954 BGB
Fundstelle: jurisPR-FamR 6/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Reinert, jurisPR-FamR 6/2020 Anm. 1
Berechtigung zur Anfechtung der Erbausschlagung
1. Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage (keine konkreten Kenntnisse von der Vermögenslage seines Vaters wegen Fehlens jeglichen Kontaktes seit Jahrzehnten; ohne Bemühen um Aufklärung der Vermögensverhältnisse nach dem Tode des Erblassers, befürchtete Überschuldung aufgrund einer Bewertung von Umständen aus den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts sowie des Zustandes der Mietwohnung nach dem Tod bei allein spekulativer Betrachtung der Aktiva in dem Sinne, „da könne nichts sein“), so berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes (erhebliches Geld- und Wertpapiervermögen) mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.
2. Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht (allein) entscheidungstragender Gründe mit Blick auf eine Unzulässigkeit (Verfristung) des Rechtsmittels bei nicht zu gewährender Wiedereinsetzung (hier: dem Beschwerdeführer zurechenbares Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten im Zusammenhang mit einer nicht erteilten allgemeinen Weisung an die Mitarbeiterin seines Büros für den Fall des Misslingens von Versuchen der Fax-Übertragung einer fristgebundenen Rechtsmittelschrift).
In der Praxis stellt sich für den Erben immer wieder das Problem, dass er bei Kenntnis des Erbfalls keine Kenntnis vom Umfang der Erbschaft hat und er befürchten muss, dass der Nachlass überschuldet ist. Das OLG Düsseldorf geht der Frage, ob der Erbe, der im Hinblick auf eine von ihm befürchtete Überschuldung des Nachlasses die Erbschaft, gewissermaßen vorsorglich ausschlägt, diese Ausschlagungserklärung gemäß § 1954 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 119, 120, 123 BGB nachträglich anfechten kann, wenn sich nachträglich wider Erwarten herausstellt, dass seine Befürchtungen nicht begründet waren und der Nachlass werthaltig ist.
Der Beteiligte zu 1), Sohn und einziger Abkömmling des geschiedenen und vor seinem Tode alleinlebenden Erblassers, schlug mit am 01.12.2017 beim zuständigen Amtsgericht eingegangener notariell beglaubigter Erklärung die Erbschaft aus und bemerkte u.a.: „Ich habe vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt am 23.10.2017. Der Wert des Nachlasses ist mir nicht bekannt.“ Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 12.12.2017 auf Anregung des Vermieters des Erblassers die Nachlasspflegschaft an und bestellte den Beteiligten zu 2) zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung des Erben. Der Nachlasspfleger, der Beteiligte zu 2), führte bereits in seinem Erstbericht vom 20.01.2018 an, unter den Aktiva des Nachlasses befinde sich auch ein Wertpapierdepot mit Saldo per Todestag über 175.000 Euro.
Mit notarieller Urkunde vom 04.06.2018 focht der Beteiligte zu 1) seine Erbausschlagung an und stütze sich dabei auf die gesetzliche Erbfolge, die ihn als Alleinerben nach dem Erblasser bestimme. Bezüglich der Anfechtung der Erbausschlagung erklärte er, dass er die Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums über die Vermögensverhältnisse des verstorbenen Vaters, Erblassers, erklärt habe. Er habe seit den Kindheitstagen keinen Kontakt zu seinem Vater gehabt und sei zur Zeit der Ausschlagungserklärung davon ausgegangen, dass sein Vater aufgrund seiner Alkoholkrankheit vermögenslos und verschuldet sei. Nach seiner Kenntnis sei die Wohnung des Vaters völlig verwahrlost gewesen.
Der als Nachlasspfleger eingesetzte Rechtsanwalt, Beteiligter zu 2), habe ihm am 30.04.2018 völlig überraschend mitgeteilt, dass sich im Nachlass nach Ausgleich einiger Verbindlichkeiten noch ein Geld- und Wertpapiervermögen von ca. 180.000 Euro befinde. Das Vermögen stamme aus dem Nachlass seiner Großmutter, den zunächst sein Vater und dessen Bruder je zur Hälfte geerbt hätten. Nach dem Versterben des Bruders habe sein Vater, der Erblasser, auch dessen Vermögen geerbt.
Das Nachlassgericht wies unter Berufung auf die Erbausschlagung den Erbscheinsantrag zurück. Hiergegen legte der Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, der wegen Verfristung der Beschwerde nicht abgeholfen wurde. Der Beteiligte zu 1) beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Rechtsmittelfrist, unter Hinweis darauf, dass das Faxschreiben versehentlich an die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts gerichtet worden sei.
Das OLG Düsseldorf hat die befristete Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG als statthaft erachtet und die Zulässigkeit der zu gewährenden Widereinsetzung in den vorigen Stand unterstellt, die Beschwerde in der Sache aber als unbegründet zurückgewiesen.
Es hat zur Begründung der Zurückweisung der Beschwerde ausgeführt, dass sich an der Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Erbschaft durch die Anfechtungserklärung vom 04.06.2018 nichts geändert habe, weil es an einem Anfechtungsgrund gemäß § 1954 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 119, 120, 123 BGB fehle. Zwar stelle die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer „Sache“ dar, die zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigen könne; nicht zur Anfechtung berechtigt sei aber derjenige, der ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlegen habe. Auf einen Anfechtungsgrund könne sich nicht derjenige berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt sei, dass er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen wolle, sondern seine Entscheidung auf spekulativer, bewusst ungesicherter, Grundlage getroffen habe. Wer bewusst bestimmte Umstände als lediglich möglich betrachte und diese Vorstellung handlungsleitend sein lasse, der verhalte sich aufgrund von Hoffnungen oder Befürchtungen, die das Motiv seines Handelns bildeten. Ein bloßer Motivirrtum berechtige jedoch weder im Allgemeinen, noch speziell im Zusammenhang mit der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zur Anfechtung. Dies finde allgemein seine Rechtfertigung im Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Es sei der Gefahr zu begegnen, durch eine zu großzügige Berücksichtigung reiner Motivirrtümer faktisch eine im Gesetz nicht vorgesehene weitere Form der Haftungsbeschränkung eines Erben zu schaffen, nämlich eine sozusagen einstweilige Ausschlagung bis zur abschließenden Klärung der Vermögensverhältnisses des Erblassers. Unerheblich sei, auf welche Weise die Formulierung, der Wert des Nachlasses sei ihm nicht bekannt, Aufnahme in die Ausschlagungserklärung gefunden habe, denn die Erklärung sei nach seinen eigenen Einlassungen inhaltlich richtig gewesen. Der Beteiligte zu 1) habe sich nach dem Tode des Erblassers nicht bemüht, Erkenntnisse über Besitz und Vermögen des Vaters, Erblassers, zu erlangen, sondern lediglich Rückschlüsse aus den ihm bekannten Lebensumständen des Vaters gezogen, darunter dem Zustand der der Mietwohnung nach dem Tod des Erblassers und Umstände aus den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, die ihn schon 2015 und damit deutlich vor dem Erbfall veranlassten, einer etwaigen Inanspruchnahme durch Sozialleistungsträger vorzubeugen. Hinzutrete, dass dies alles die Passivseite des Nachlasses betreffe, dessen Aktiva aber allein spekulativ in dem Sinne berühre, „da könne nichts sein“. Soweit der Beteiligte zu 1) in seiner Anfechtungserklärung ausführe, er habe eine Überschuldung befürchtet, handele es sich um ein bloßes, unbeachtliches, wenn auch möglicherweise, plausibles Handlungsmotiv, das den Beteiligten zu 1) dazu bewogen habe, ohne konkrete Erkenntnisse auf bewusst unsicherer Grundlage die Erbschaft auszuschlagen. Von dieser Entscheidung, einem Schutz vor Inanspruchnahme durch Nachlassgläubiger den Vorzug vor der Gewinnung hinreichend verlässlicher Informationen über die tatsächliche Vermögenslage seines Vaters zu geben, könne er sich nicht nunmehr durch die Anfechtung distanzieren.
Die besprochene Entscheidung des OLG Düsseldorf erging in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und in Übereinstimmung mit der h.M. in der Kommentarliteratur. Obgleich § 119 Abs. 2 BGB nur den verkehrswesentlichen Irrtum über die Eigenschaften einer Sache nennt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Begriff der „Sache“ nicht i.S.d. § 90 BGB zu interpretieren ist, sondern auch die Erbschaft bzw. den Nachlass erfasst (vgl. Heinemann in: beck-online Großkommentar BGB, Stand 01.07.2019, § 1954 Rn. 49). Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses zählen etwaige Beschränkungen und Beschwerungen, denen der Erbe ausgesetzt ist (Heinemann, a.a.O., Rn. 53; Leipold in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 1954 Rn. 11).
Danach kommt bei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses eine Anfechtung nach § 1954 Abs. 1 BGB i.V.m. § 119 Abs. 2 BGB in Betracht, wenn der Irrtum bzgl. der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, d.h. des Bestandes an Aktiva und/oder Passiva, beruht. Eine Anfechtung wegen Überschuldung des Nachlasses kann auch dann in Betracht kommen, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht. Demgegenüber besteht keine Anfechtungsberechtigung des Erben, wenn der Anfechtende ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über die Größe desselben unterlegen ist. Derjenige, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter Umstände oder zugänglicher Faktoren zu dem Ergebnis gelangt, dass er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen will, sondern seine Entscheidung auf spekulativer Grundlage stützt, ist nicht zur Anfechtung einer Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft berechtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2016 - I-3 Wx 155/15, 3 Wx 155/15 Rn. 19 - FamRZ 2017, 483; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18, 3 Wx 140/18 Rn. 18-20 - FamRZ 2019, 1465).
Als regelmäßig unbeachtlicher Motiv- bzw. Rechtsfolgeirrtum sind Fehlvorstellungen über den konkreten Erbschaftsanfall infolge der Ausschlagung anzusehen (Heinemann in: beck-online Großkommentar BGB, a.a.O., § 1954 Rn. 25).
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vertieft die bisherige bereits gefestigte Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass bei einer Ausschlagung der Erbschaft aufgrund bewusst ungesicherter, demnach spekulativer Grundlage von der Vermögenslage des Erblassers eine Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen eines Irrtums über den Umfang des Nachlasses nicht in Betracht kommt.

References: § 58
 § 120
 § 123
 § 119
 § 90
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 119
 § 90
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 119
 § 1954