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Timestamp: 2019-06-17 15:20:04+00:00

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HRRS Mai 2019: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
497. BGH 3 StR 307/18 – Urteil vom 13. Dezember 2018 (LG Stade)
504. BGH 3 StR 501/18 – Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Aurich)
2. Auch bei einer Schätzung hat sich das Tatgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der maßgeblichen Umstände zu bilden, um die Festsetzung eines der Wirklichkeit nahekommenden Schätzwertes zu ermöglichen. Dabei ist für die Ermittlung der Tatsachengrundlagen der Schätzung – nicht dagegen für die Schätzung selbst – der Zweifelssatz anzuwenden. Die Grundlagen, auf welche sich die Schätzung stützt, müssen festgestellt und erwiesen sein sowie im Urteil mitgeteilt werden
523. BGH 5 StR 543/18 – Urteil vom 6. März 2019 (LG Bremen)
Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Unerheblich ist insoweit, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs
S. 152 (Heft 5/2019)
durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde. Etwas Anderes gilt lediglich bei einer kurzfristigen Inbesitznahme (sog. transitorischer Besitz, vgl. BGH HRRS 2018 Nr. 1023).
552. BGH 1 StR 677/18 – Beschluss vom 26. März 2019 (LG Aschaffenburg)
531. BGH 5 StR 684/18 – Beschluss vom 19. März 2019 (LG Cottbus)
Gravierende standesrechtliche Folgen mit zumeist erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen – hier: drohender Widerruf der Approbation als Arzt (§ 5 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO) – sind regelmäßig bei der Prüfung zu berücksichtigen, welche Auswirkungen der Strafe auf das Leben des Täters zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB).
451. BGH 2 StR 505/18 – Beschluss vom 5. Februar 2019 (LG Aachen)
5. Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit verringert grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat. Zwar können schulderhöhende Momente diese Verringerung des Schuldgehalts ausgleichen, so dass eine Milderung des Strafrahmens unterbleiben kann. Dies muss der Tatrichter aber ausdrücklich darlegen. Es reicht nicht aus, den sich aus § 21 StGB ergebenden Milderungsgrund ausschließlich bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu berücksichtigen.
544. BGH 1 StR 461/18 – Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Hof)
S. 153 (Heft 5/2019)
Die materielle Anordnungsvoraussetzung der Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges ernsthaft zu besorgen ist, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mit Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden.
474. BGH 4 StR 419/18 – Beschluss vom 27. Februar 2019 (LG Bochum)
1. Nachtatverhalten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn dadurch weder neues – über das vollendete Tötungsdelikt hinausgehendes – Unrecht geschaffen wird noch weitere Ziele verfolgt werden, die ein ungünstiges Licht auf den Angeklagten werfen.
2. Wird das Nachtatverhalten durch eine psychische Erkrankung des Angeklagten mitverursacht, hat dies zur Folge, dass es ihm jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden darf.
3. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt.
4. Dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat oder gänzlich unbelastet ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten. Angesichts der fehlenden Vorbelastung hätte das Landgericht erörtern müssen, warum die Angeklagte in der Vergangenheit nicht durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlüsse hieraus zu ziehen sind.
477. BGH 4 StR 483/18 – Beschluss vom 28. März 2019 (LG Landau)
Soweit die Strafkammer dem Angeklagten das „Tatmotiv“ erschwerend angelastet hat, liegt zudem ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB vor. Das Tatmotiv war hier der Wunsch, Geld und Wertsachen zu erbeuten, welches auch den angenommenen Mordmerkmalen Habgier und Ermöglichung einer Straftat zugrunde liegt. Zwar schließt es § 46 Abs. 3 StGB nicht aus, auch die Mordmerkmale selbst der Bewertung daraufhin zu unterziehen, ob sich aus den sie begründenden Tatsachen eine besondere Schuldschwere ergibt. Doch muss es sich jeweils um Umstände handeln, die die Grenze zu den Merkmalen überschreiten; denn nur dann sind sie Umstände von Gewicht, welche den Vollzug eines fünfzehn Jahre überschreitenden Freiheitsentzuges gebieten können.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 46
 § 46