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Timestamp: 2019-03-20 10:29:48+00:00

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BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - dejure.org
Anliegergebrauch, § 8a FStrG
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Abwehrrecht; Abwägungsposition Verkehrsinsel, Fußgängerüberweg, Gemeingebrauch.
Straßenplanung - Anliegergebrauch - Eigentum - Inhalt und Schranken - Abwehrrecht - Abwägungsposition Verkehrsinsel - Fußgängerüberweg - Gemeingebrauch
FStrG § 8a, § 17 Abs. 1 Satz 2
Anliegergebrauch von Art. 14 GG geschützt?
Straßennutzungsrecht; eingeschränkte Grundstückszufahrt durch Verkehrsinsel
Verwaltungsrecht BT, Abschied von der grundrechtlich geschützten Kerngewährleistung des Anliegerrechts
NJW 2000, 684 (Ls.)
NVwZ 1999, 1341
NZV 1999, 438
NJ 1999, 661
DVBl 1999, 1513
DÖV 1999, 963
Mangels ausdrücklicher Regelungen im Straßengesetz ist allerdings davon auszugehen, dass diese Rechtspositionen eines Anliegers in Baden-Württemberg auf die Befugnisse beschränkt sind, die der Gesetzgeber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mindestens zu gewährleisten hat, dass folglich die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, juris, und vom 11.05.1999 - 4 VR 7/99 -, juris).
Im Bayerischen Straßen- und Wegerecht existiert auch weiterhin das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs als eine Form eines gesteigerten Gemeingebrauchs (Abgrenzung zu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1341).
Das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs - jedenfalls was das Bayerische Straßen- und Wegerecht betrifft - ist auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1999 (NVwZ 1999, 1341) nicht obsolet geworden.
Die Grundsätze, die zum sogenannten "Anliegergebrauch" entwickelt worden sind (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, S. 1341;… Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2004, Rn. 101;… Steiner, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006, S. 634 ff.), kann der Beschwerdeführer vorliegend nicht auf ein möglicherweise von Art. 14 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb übertragen und für sich zur Begründung eines gesteigerten Gemeingebrauchs zu Nutze machen.
Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. zu § 8a FStrG: BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341;… Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, 1. Auflage, Rn. 233 f.).
Insoweit sind die Bedürfnisse der Anlieger indes nur in ihrem Kern (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358) und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974 - IV C 12.72 - Buchholz 407.51 Art. 8 BayStr WG Nr. 1; Beschl. v. 26.06.1979 - 7 B 172.78 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 192;… Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 60.85 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 7; Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.).
Abgesehen davon, dass der Anliegergebrauch keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition vermittelt, sondern sich seine Reichweite nach dem einfachgesetzlichen Straßenrecht richtet (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 1 ff.), kann ihnen schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sie auf die konkret verwirklichte bauliche Nutzung abstellen.
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
Die über den aus § 8 a Abs. 4 FStrG folgenden Anspruch auf eine Verbindung zum Wegenetz hinaus gehenden Interessen des Grundeigentümers sind, soweit sie nicht als geringfügig von vornherein nicht zu Buche schlagen, im Rahmen der Planfeststellung in die Abwägung einzustellen, können jedoch durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (vgl. zum Ganzen: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 11 m.w.N.).
Maßgebend ist vielmehr, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - a.a.O., m.w.N.).
Denn aus § 8 a FStrG lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsanbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - a.a.O., m.w.N.).
Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber geklärt ist, berühren solche Einschränkungen den Schutzbereich von § 8 a Abs. 4 FStrG von vornherein nicht (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - a.a.O.).
BVerwG, 14.01.2019 - 9 B 13.18
Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu …
Mit dieser und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesetzlich bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 2 f., Urteil vom 9. Juli 2003 - 9 A 54.02 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 14 S. 15 f., Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 15.16 - juris Rn. 10).
Es kann aber, soweit es nicht als geringfügig von vornherein außer Betracht bleibt, durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - …und Urteil vom 9. Juli 2003 - 9 A 54.02 -, jeweils a.a.O.).
§ 8a FStrG garantiert lediglich eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (s. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 2).
Die Gewährleistung des Anliegergebrauchs, der die Zulässigkeit von Zufahrten von privaten Grundstücken auf öffentliche Straßen betrifft, richtet sich nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341).
Sie sind Miteigentümer eines an dem Stichweg T.-straße anliegenden und ausschließlich durch diesen erschlossenen Grundstücks und können sich demnach auf das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen, weil sie nur so Verbindung mit dem Straßennetz haben (vgl. BVerfG vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1426; BVerwG vom 11.5.1999 BayVBl 1999, 634; BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45;… Steiner in Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2006, S. 634 ff.;… Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 11 RdNrn. 42 ff.; Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand: März 2010, RdNrn. 4 ff. zu Art. 17 BayStrWG; Allesch, BayVBl 2009, 549).
Verkehrsrechtliche Freigabe eines zu einem Wohngrundstück führenden Weges
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References: § 8
 § 8
 § 17
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 8
 Art. 8
 Art. 14
 § 46
 Art. 14
 § 8
 § 8
 § 8
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 Art. 14
 § 8
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 Art. 17