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Timestamp: 2017-09-23 21:58:52+00:00

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BVerwG, 05.12.2012 - BVerwG 7 B 17.12 - Vorliegen des Abfallbegriffs bei Abschluss der Verwertung mit Abschluss des Recyclingprozesses bzgl. Bauschutts | anwalt24.de
Beschl. v. 05.12.2012, Az.: BVerwG 7 B 17.12
Referenz: JurionRS 2012, 29243
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 17.12
OVG Sachsen-Anhalt - 25.08.2012 - AZ: OVG 2 L 34/10
§ 45 Abs. 1 KrW-/AbfG
§ 45 Abs. 2 KrW-/AbfG
AbfallR 2013, 88
BVerwG, 05.12.2012 - BVerwG 7 B 17.12
Gemäß § 45 Abs. 1 KrW-/AbfG in der bis zum 20. Juli 2006 geltenden Fassung fand für das Nachweisverfahren über die Verwertung von Abfällen, die in § 42 KrW-/AbfG für die Beseitigung von Abfällen getroffene Regelung, Anwendung.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsverfügung. Er ist Eigentümer des aufgrund einer Ausschreibung erworbenen, 36 609 m2 großen Grundstücks in der Gemarkung P., Flur ..., Flurstück .... Zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger im Juli 2003 lagerten dort etwa 3 000 m3 Straßenaufbruchmaterial, 300 m3 Betonsäulen und 750 m3 sonstiger Müll und Bauschutt.
Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
mit Abschluss des Recyclingprozesses die Verwertung im Sinne des Gesetzes abgeschlossen ist oder zusätzlich noch der Einsatz des recycelten Materials, hier des Bauschutts, erforderlich ist, um den Verwertungsvorgang rechtlich als abgeschlossen anzusehen mit der Folge, dass Recyclingmaterialien nicht dem Abfallbegriff unterfallen,
die Behörde trotz rechtlich fortbestehender Möglichkeit der Verwertung von - unterstellten - Abfällen Nachweispflichten nach § 42 KrW-/AbfG in der zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung bzw. § 44 KrW-/AbfG neue Fassung auferlegen kann und wie diese ggf. zu führen sind.
Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung in jeder Hinsicht den Anforderungen genügt, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung zu stellen sind. Offenbleiben kann auch, ob die aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie das gemäß Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) mit Ablauf des 31. Mai 2012 außer Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (KrW-/AbfG; BGBl I S. 2705) betreffen und der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden kann, dass die aufgeworfenen Grundsatzfragen sich noch in einer erheblichen Anzahl von "Altfällen" stellen oder die Neuregelungen im Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG) dieselben Fragen aufwerfen.
Hinsichtlich der unter a) aufgeworfenen Grundsatzfrage kommt eine Zulassung der Revision schon deshalb nicht in Betracht, weil sie - soweit sie sich in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lässt - in der Rechtsprechung des Senats zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bereits geklärt ist. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 -BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - BVerwGE 127, 250 = Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 6 S. 2; Beschluss vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - AbfallR 2009, 312, Rn. 9). In den Fällen, in denen die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, bedarf der Abfall bis zum abschließenden Eintritt des Verwertungserfolges der Überwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gewährleisten (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 16). Darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Ob die vorgenannten Voraussetzungen zutreffen oder nicht, ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall. Daher rechtfertigt die unter Nr. 3 der Beschwerdebegründung (S. 7) formulierte Frage, ob recycelter Bauschutt dem Abfallbegriff noch bis zum Wiedereinbau unterfällt, die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Ungeachtet dessen, dass diese Frage der Sache nach mit der unter a) aufgeworfenen Frage übereinstimmt, übersieht die Beschwerde auch hier den Unterschied zwischen dem Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens (bzw. der Vorbehandlung von Abfällen) und dem Ende der Abfalleigenschaft, wie er in § 5 KrWG nunmehr explizit zum Ausdruck kommt.
Die Divergenzrüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 Rn. 3). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 45

§ 45
 § 45
 § 42
 § 42
 § 44
 § 133
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 5
 § 133
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52