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Timestamp: 2016-10-22 19:53:21+00:00

Document:
1B_32/2015 (24.03.2015)
1B_32/2015, 1B_38/2015, 1B_46/2015 � � Urteil vom 24. M�rz 2015
1B_32/2015, 1B_46/2015
Statthalteramt Bezirk Andelfingen, Schlossgasse 14, Postfach 281, 8450 Andelfingen,
1B_38/2015
B.________, c/o Statthalteramt Bezirk Andelfingen, Schlossgasse 14, Postfach 281, 8450 Andelfingen,
Statthalteramt Bezirk Andelfingen, Schlossgasse 14, Postfach 281, 8450 Andelfingen.
1B_32/2015
Strafverfahren; Rechtsverz�gerung / Akteneinsicht etc.,
1B_46/2015
Strafverfahren; Rechtsverweigerung etc.,
Beschwerden gegen die Verf�gungen vom 19. Dezember 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Ein auf A.________ eingetragener Personenwagen fuhr am 15. Juli 2013 um 2.33 Uhr auf der Hauptstrasse in Truttikon mit einer Geschwindigkeit von 64 km/h. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h stellte die Kantonspolizei Z�rich eine Geschwindigkeits�berschreitung von 9 km/h fest. Da die ausgef�llte Ordnungsbusse nicht fristgerecht bezahlt wurde, erfolgte am 24. Oktober 2013 eine Verzeigung beim Statthalteramt Andelfingen. Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2013 wurde A.________ mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Dagegen erhob er am 17. Dezember 2013 Einsprache.
�Anl�sslich der Einvernahme am 28. Januar 2014 machte A.________ geltend, es sei nicht rechtsgen�gend erwiesen, wer der fehlbare Lenker sei. Zwar sei er der eingetragene Halter, aber Eigent�mer und Besitzer des Fahrzeugs sei er zusammen mit seinem Zwillingsbruder, C.________. Zudem beantrage er, es sei eine �usserung der Statthalterin ins Protokoll aufzunehmen.
�Am 5. Februar 2014 beauftragte das Statthalteramt die Kantonspolizei mit einer Alibi�berpr�fung und mit der Befragung von C.________ sowie weiteren Auskunftspersonen. Mit Schreiben vom 2. September 2014 an das Statthalteramt verlangte A.________ Einsicht in die Akten und machte einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot geltend. In einem zweiten Schreiben vom 2. September 2014 (Posteingang beim Statthalteramt am 17. Oktober 2014) beantragte er, ihm sei Akteneinsicht zu gew�hren und es seien ihm die Namen und Funktionen der befragten Zeugen bekannt zu geben. Zudem verlangte er, die Statthalterin B.________ habe in den Ausstand zu treten.
�Das Statthalteramt entsprach dem Gesuch um Akteneinsicht, hielt aber mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 fest, dass es diese nicht vollst�ndig gew�hren k�nne und zudem keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der einzuvernehmenden Zeugen bestehe.
Schon am 10. Oktober 2014 hatte A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich erhoben und beantragt, es sei ihm unverz�glich Akteneinsicht zu gew�hren. Ferner sei das Statthalteramt anzuweisen, die auf den 28. und 29. Oktober 2014 angesetzten Zeugeneinvernahmen bis nach der Akteneinsicht aufzuschieben und das Verfahren innert n�tzlicher Frist abzuschliessen. Das Obergericht verf�gte am 19. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde (Gesch�fts-Nr. UV140008).
�Das am 5. November 2014 an das Obergericht �berwiesene Ausstandsbegehren wurde mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Gesch�fts-Nr. UA140027).
�Mit einer weiteren Beschwerde vom 12. November 2014 an das Obergericht beantragte A.________, das Statthalteramt sei anzuweisen, ihm das Recht zu gew�hren, Antr�ge m�ndlich der Verfahrensleitung zu Protokoll zu geben; diese Antr�ge seien sodann zu behandeln und die Entscheidung rechtsgen�gend zu begr�nden. Auch diese Beschwerde wies das Obergericht mit Verf�gung vom 19. Dezember 2014 ab (Gesch�fts-Nr. UV140012).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Januar 2015 beantragt A.________, die Verf�gung des Obergerichts betreffend Akteneinsicht und Beschleunigungsgebot (Gesch�fts-Nr. UV140008) sei aufzuheben (Verfahren 1B_32/2015). Weiter sei festzustellen, dass eine Rechtsverz�gerung seitens des Statthalteramts vorgelegen habe, ihm die Akteneinsicht in rechtswidriger Weise nicht gew�hrt und seine Beschwerde vom 10. Oktober 2014 an das Obergericht berechtigt gewesen sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�In der Beschwerde in Strafsachen vom 4. Februar 2015 (Verfahren 1B_38/2015) stellt A.________ neben der Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts betreffend Ausstand (Gesch�fts-Nr. UA140027) den Antrag, es sei ihm ein rechtskonformes Replikrecht zu gew�hren und festzustellen, dass die Statthalterin des Bezirks Andelfingen befangen gewesen sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ck-zuweisen.
Am 6. Februar 2015 erhob A.________ auch Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 1B_46/2015) gegen die Verf�gung des Obergerichts betreffend, unter anderem, Rechtsverweigerung (Gesch�fts-Nr. UV140012). Er beantragt, es sei festzustellen, dass ihm durch das Statthalteramt das rechtliche Geh�r verweigert worden sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Statthalteramt Andelfingen und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Bereits am 5. Januar 2015 hatte das Statthalteramt Andelfingen die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.________ verf�gt.
Die Beschwerden richten sich gegen drei Verf�gungen des Obergerichts vom 19. Dezember 2014, welche das gleiche Strafverfahren betreffen und teilweise �berschneidende Begehren beinhalten, weshalb sich eine Beschwerdevereinigung rechtfertigt.
Gegen die angefochtenen Entscheide ist nach Art. 78 Abs. 1 BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
2.1.�Allerdings schliessen die angefochtenen Entscheide des Obergerichts das Strafverfahren nicht ab.
2.1.1.�Einer davon betrifft das Ausstandsgesuch gegen die Statthalterin des Bezirks Andelfingen und stellt - vorbeh�ltlich eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und einer rechtsgen�genden Begr�ndung - einen anfechtbaren Zwischenentscheid gem�ss Art. 92 BGG dar.
2.1.2.�Die beiden anderen Verf�gungen betreffen weder Fragen der Zust�ndigkeit noch des Ausstandes, womit es sich um Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Dagegen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig anfechtbar sein soll (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich jedoch mit keinem Wort zu den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG, obwohl ihn die Vorinstanz in der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung insoweit zutreffend darauf hingewiesen hat. Das Vorliegen eines drohenden Rechtsnachteils ist auch nicht offensichtlich. Aus den Akten ist vielmehr ersichtlich, dass das Statthalteramt am 5. Januar 2015 eine Einstellungsverf�gung im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer erlassen hatte, da nicht anklagegen�gend nachgewiesen werden konnte, welcher der Zwillingsbr�der die Geschwindigkeits�berschreitung begangen habe.
2.2.�Im �brigen ist auch weder dargelegt noch ersichtlich, welches aktuelle und praktische Interesse der Beschwerdef�hrer an der Behandlung der drei Beschwerden hat (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77; 136 I 274 E. 1.3 S. 276 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 135 I 79 E 1.1 S. 81; Urteil 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.2.2).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern er - trotz Einstellung des Verfahrens - noch ein schutzw�rdiges Interesse an der Behandlung seiner R�gen hat. Dazu h�tte aber Anlass bestanden, da ihm die Einstellungsverf�gung schon am 6. Januar 2015 zugestellt wurde. Er hatte demnach von der Einstellung der Strafuntersuchung Kenntnis, bevor er die Beschwerden ans Bundesgericht erhob.
2.2.1.�Dies trifft insbesondere auch auf das Ausstandsbegehren gegen die Statthalterin zu. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern er ein Interesse an der Feststellung der Befangenheit der Statthalterin hat, nachdem das Verfahren zu seinen Gunsten ausgegangen ist.
2.2.2.�Einzig im Zusammenhang mit seiner Protokollierungsr�ge macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Festhaltung der �usserung der Statthalterin anl�sslich der Einvernahme vom 28. Januar 2014, da sie geeignet sei, die Befangenheit der verfahrensleitenden Untersuchungsbeamtin zu belegen. Die Statthalterin bestreitet aber nicht, den Ausdruck " (ver-) eseln" damals verwendet zu haben. Dies wurde vom Obergericht sowohl in der Verf�gung betreffend Rechtsverweigerung (vgl. E. 4b) als auch im Beschluss betreffend Ausstand (vgl. E. 3a) ausdr�cklich festgehalten. Eine Protokollierung dieser Aussage ist demzufolge nicht n�tig.
2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer im Verfahren 1B_32/2015 beantragt, es sei eine Rechtsverz�gerung durch die mehrmonatige Unt�tigkeit des Statthalteramts festzustellen, werden die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht eingehalten. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Vorliegend fehlt es an einer hinreichenden Begr�ndung, welche darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid, in welchem sich die Vorinstanz eingehend mit dem Verbot der Rechtsverz�gerung bzw. dem Beschleunigungsgebot auseinandergesetzt hat (vgl. E. 3), verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig sein soll.
�Gleiches gilt f�r das Verfahren 1B_38/2015, in welchem sich der Beschwerdef�hrer nicht in substanziierter Weise mit der ausf�hrlichen Begr�ndung des Obergerichts zum Ausstandsbegehren auseinandersetzt (vgl. E. 3). Mit seinem Hauptargument, erst die Kumulation von Verfahrensfehlern und der Aussage der Statthalterin h�tten ausstandsbegr�ndende Wirkung entfaltet, wiederholt er lediglich die Eingabe, welche er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer tr�gt demnach die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 BGG).�
Die Beschwerden 1B_32/2015, 1B_38/2015 und 1B_46/2015 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt Bezirk Andelfingen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 106