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Timestamp: 2019-11-20 23:00:11+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-5 U 2/03: OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ungerechtfertigte bereicherung, vergütung, vertragsschluss, vertragsabschluss, bauunternehmer, architektenvertrag, bauvertrag, bestandteil, stadt
Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.07.2003, I-5 U 2/03
Aktenzeichen: I-5 U 2/03
OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ungerechtfertigte bereicherung, vergütung, vertragsschluss, vertragsabschluss, bauunternehmer, architektenvertrag, bauvertrag, bestandteil, stadt
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-5 U 2/03
Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 10.10.2002 wird zurückgewiesen.
3Die Kläger, die im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "..." auftreten und neben Planungs- auch Bauleistungen erbringen, nehmen die Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar für Leistungen im Zusammenhang mit dem Objekt ... in ... in Anspruch. Die Beklagten beabsichtigten dieses Objekt zu sanieren, zudem sollte das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut werden. Mit einer schriftlichen Vereinbarung vom 23.10.2000 beauftragten die Beklagten die Kläger, ein Aufmaß vorzunehmen und eine Bestandsplanung als Grundlage für die weitere Planung zu erstellen. Hierfür wurde ein Honorar in Höhe von 4.000,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart. Ob die Beklagten den Klägern für die in der nachfolgenden Zeit von ihnen erbrachten Leistungen einen weitergehenden Auftrag erteilt haben, ist zwischen den Parteien streitig. Die Kläger Arbeiten Angebote verschiedener Fachfirmen ein, und besprachen mit den Beklagten, welche Teilarbeiten diese ggfls. in Eigenleistung erbringen würden. Hinsichtlich des Ausbaus des Dachgeschosses zu Wohnzwecken wurde ein Bauantrag bei der Stadt ....eingereicht, der von den Beklagten unterschrieben ist. Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 17.07.2001 den Beklagten den Entwurf eines Bauleistungsvertrages, der sich auf die genannten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bezieht. Ausweislich der dazu gehörigen Baubeschreibung, die nach § 1 des Bauleistungsvertrages Bestandteil des Vertrages sein sollte, umfasste die in § 3 vorgesehene Vergütung in Höhe von 189.000,-- DM auch sämtliche bisher angefallenen Planungsarbeiten der Kläger. Bereits zuvor hatten die Beklagten die Kläger mit Telefax vom 16.07.2001 aufgefordert, keine weiteren Planungen zu erstellen und keine "weiteren baulichen Aktivitäten zu vergeben". Zum Abschluss des Bauleistungsvertrages kam es nicht. Die Kläger haben behauptet, von den Beklagten mit der Planung für Dachsanierung und – geschossausbau beauftragt worden zu sein.
Sie machen hierfür entsprechend ihrer Rechnung vom 27.11.2001 ein Honorar von 7.295,74 DM (für die Planung der Dachsanierung) und 5.229,88 DM entsprechend ihrer Rechnung vom selben Tag (für die Planung des Dachgeschossausbaus) geltend und haben die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung dieser Beträge zuzüglich des Honorars aus der Vereinbarung vom 23.10.2000 beantragt. Die Beklagten haben die Klageforderung in Höhe von 2.372,79 € (= 4.640,00 DM) wegen des Honorars aus der Vereinbarung vom 23.10.2000 anerkannt (weswegen antragsgemäß ein Teilanerkenntnisurteil unter dem 15.08.2002 erging) und sich im übrigen gegen den Klageanspruch mit der Behauptung verteidigt, nach Erstellung der Bestandsplanung entsprechend der Vereinbarung vom 23.10.2000 hätten sie sich lediglich an die Beklagte mit der Bitte gewandt, die ungefähren Kosten für die beabsichtigten baulichen Maßnahmen mitzuteilen, um eine Entscheidung über ihre Durchführung treffen zu können. Darauf, dass weitere Planungen nur gegen Vergütung erfolgen würden, seien sie zu keinem Zeitpunkt hingewiesen worden. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die weitergehende Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen darauf abgestellt, es stehe nicht fest, dass für die weiteren Tätigkeiten der Kläger ein – über die Vereinbarung vom 23.20.2000 hinausgehender – Auftrag erteilt worden sei. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie beantragen,
4unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger 6.404,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15.01.2002 zu zahlen.
5Die Beklagten bitten um Zurückweisung der Berufung. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigen sie die angefochtene Entscheidung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.
7Die nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluss des Senats in der Sitzung vom 12.06.2003 fristgerecht begründete und auch ansonsten zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass den Klägern kein Honoraranspruch für von ihnen erbrachte Architektenleistungen, die mit den Rechnungen vom 27.11.2001 geltend gemacht wurden, zusteht, weil es an einem entsprechenden Auftrag hierfür fehle. Auch das Berufungsvorbringen gibt keine Veranlassung, von dieser rechtlichen Wertung des Landgerichts abzuweichen. Ein vertraglicher Honoraranspruch gemäß §§ 631, 632 BGB
8besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812ff. BGB, begründet.
Auf das Schuldverhältnis der Parteien finden die bis zum 31.12.2001 geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, Art. 229, § 5 S. 1 EGBGB. 10
Die Kläger haben nicht schlüssig dargelegt, dass sie von den Beklagten den Auftrag zur Erbringung von Architektenleistungen erhalten haben, so dass ein Vergütungsanspruch gem. §§ 631, 631 BGB i.V. m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet.
131. Der Honoraranspruch eines Architekten oder Ingenieurs setzt einen entsprechenden Auftrag voraus, das heißt den Abschluss eines Architektenvertrages. Eine lediglich akquisatorische Tätigkeit ohne vertragliche Bindung begründet keine Vergütungsansprüche (BGH BauR 1997, 1060f = NJW 1997, 3017; BauR 1999, 1320, 1321; OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, BauR 2002, 1726ff; OLG Hamm, BauR 2001, 1465 m.w.N.). Einer bestimmten Form bedarf ein die Parteien bindender Architektenvertrag nicht. Nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln kann er mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden. Haben sich die Parteien nicht ausdrücklich mit Rechtsbindungswillen darauf geeinigt, dass gegenseitig Leistungspflichten bestehen sollen, in dem Sinne dass der Architekt entsprechende Planungs- und sonstige Architektenleistungen zu erbringen hat, die wiederum von dem Auftraggeber zu vergüten sind, stellt sich die Frage, ob bereits erbrachte Leistungen aufgrund eines schlüssigen Vertragsschlusses einer Vergütungspflicht unterliegen oder ob die Leistungen als Tätigkeiten im honorarfreien Akquisitionsbereich einzuordnen sind. Nach der einheitlichen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist ein stillschweigender Vertragsschluss anzunehmen, wenn der Auftragnehmer bestimmte Leitungen erbringt und der Auftraggeber durch ihre Entgegennahme und Verwertung schlüssig zu erkennen gibt, dass diese Leistungen seinem Willen entsprechen, also über die schlichte Entgegennahme hinausgehende Umstände festzustellen sind, die für einen rechtsgeschäfltichen Wille des Bauwilligen sprechen. (vgl. Senat, Urt. vom 16.01.2003, OLGR 2003, 180 m.w.N., BGH, a.a.O., OLG Düsseldorf, a.a.O ; OLG Hamm, a.a.O.). Von der Feststellung eines Vertragsschlusses zu trennen ist die Frage des Bestehens einer Vergütungsvereinbarung. Da regelmäßig Architekten und Ingenieure entgeltlich tätig werden und dies nach den Umständen nicht anders zu erwarten ist, kann aus der Entgegennahme der entsprechenden Leistungen durch den Auftraggeber im allgemeinen auch eine stillschweigende Vergütungsvereinbarung erblickt werden, § 632 Abs. 1 BGB (OLG Hamm, a.a.O.). Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Streitfällen gilt, dass die Umstände, nach denen Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind, der Architekt darlegen und beweisen muss, insoweit gilt die Vermutungsregel des § 632 Abs. 1 BGB nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16.01.2003, a.a.O.) – während für die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrages seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten auf die Unentgeltlichkeit seiner Leistungen geeinigt, der Auftraggeber darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, BauR 1999, 1321). Maßgeblich sind – da in der Praxis die Grenzen zwischen der Akquisitionstätigkeit und der bereits vergütungspflichtigen fließend sind – die Umstände des Einzelfalles (OLG Hamm, a.a.O.). 2. Im vorliegenden Streitfall haben die Kläger nicht in hinreichendem Maße Umstände dargetan, die auf der Grundlage der obigen Maßstäbe die Annahme eines schlüssig erteilten, eine Leistungspflicht auf der einen Seite und eine Vergütungspflicht auf der anderen Seite begründenden Auftrages der Beklagten rechtfertigen.
a) Ihr rechtlicher Ansatz, allein aus der Tatsache, dass sie Architektenleistungen erbracht haben, die den Leistungsbildern der Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung entsprächen, ergebe sich bereits die 12
Vergütungspflicht, ist – wie oben dargelegt – falsch. Auch ihre Rechtsauffassung, aus § 4 Abs. 4 HOAI folge, dass auch bei einem nicht wirksam abgeschlossenen Architektenvertrag die Mindestsätze der HOAI als übliche Vergütung im Sinne des § 632 BGB gelten, ist unzutreffend. Richtig ist zwar, dass Honorarvereinbarungen, die den Mindest- und Höchstsatzregelungen des § 4 Abs. 2 und 3 HOAI widersprechen und dementsprechend unwirksam sind, nicht zur Unwirksamkeit des Architektenvertrages und damit nicht zum Wegfall jeglichen vertraglichen Honoraranspruches führen, vielmehr der Architekt eine Vergütung seiner Leistungen auf der Grundlage der Mindestsätze verlangen kann, soweit nicht eine Bindung des Architekten an seine einen noch niedrigeres Honorar ausweisende Schlussrechnung eingetreten ist (vgl. hierzu BGH, BauR 1997, 677 ff = NJW 1997, 729ff). Für die vorrangige Frage der vertraglichen Vereinbarung über die entgeltliche Erbringung von Architektenleistungen ist dies jedoch ohne Belang. Dass es zu keinem weiteren Vertragsschluss zwischen den Parteien – neben der Vereinbarung vom 23.10.2000 – gekommen ist, haben die Kläger auf Seite 4 der Berufungsbegründung selbst vorgetragen. b) Der Umstand, dass die Kläger einen von den Beklagten unterschriebenen Bauantrag bei der Stadt ... eingereicht haben, lässt im konkreten Fall – wie bereits das Landgericht erkannt hat – keinen Rückschluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen und damit auf einen Auftrag der Beklagten zu. Zu berücksichtigen sind hier nämlich die Besonderheiten des Falles, die darin liegen, dass das Handeln der Kläger von der Vorstellung und der Erwartung geprägt war, dass sie bzw. die ... mit der baulichen – und nicht nur planerischen – Realisierung der von den Beklagten vorgestellten Bauvorhaben (Sanierung der Fassade und des Daches und Umgestaltung des Dachgeschosses in Wohnraum) beauftragt werden würden, es also zum Abschluss eines Bauvertrages komme, in dem die von ihnen erbrachten planerischen Leistungen mit umfasst gewesen wären. Die "Vorleistungen", die die Kläger ohne vertragliche Grundlage erbracht haben, sollten Bestandteil der Leistungsverpflichtungen im Fall des Zustandekommens des Bauvertrages sein. Dies wird belegt durch das Schreiben der Kläger vom 17.07.2001, mit dem sie den Beklagten den Entwurf des so genannten Bauleistungsvertrages übermittelt und gleichzeitig um eine Entscheidung über die besprochenen Arbeiten gebeten haben. Hieraus wird zweifelsfrei erkennbar, dass die Kläger zu diesem Zeitpunkt selbst noch nicht von einer vertraglichen Bindung der Beklagten ausgegangen sind, man sich vielmehr noch im Hinblick auf den angestrebten Bauvertrag in der vorvertraglichen Phase befand. Dass die Architektenleistungen keinen honorarmäßig eigenständigen Stellenwert hatten, kommt in der Baubeschreibung des Entwurfs zum Ausdruck, wo es heißt: "In der Leistung beinhaltet sind die Bestandsplanung, sowie alle bisher angefallenen Planungsarbeiten vom Entwurf über die Antragsplanung und Ausführungsplanungen." Auch ohne diese klarstellende Regelung hätten die Kläger – bei Zustandekommen des Bauvertrages - ihre Architektenleistungen nicht auf der Grundlage der HOAI abrechnen können, da diese nicht anwendbar ist auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen (BGH. BauR 1997, 1060f = NJW 1997, 3017). Dass es nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, berechtigt die Kläger nicht, ihre Planungen oder sonstigen Tätigkeiten gesondert abzurechnen. Erbringt der Bauunternehmer (oder Generalplaner) mit Blick- und Zielrichtung auf einen noch abzuschließenden Bauvertrag Planungsleistungen, so kann er regelmäßig dann, wenn sich die Hoffnung auf Vertragsabschluss zerschlägt, keine Architektenhonoraransprüche nach der HOAI von dem vormals Bauwilligen verlangen. Dieser kann und darf im allgemeinen davon ausgehen, dass er bis zum eigentlichen Vertragsabschluss in seiner Entscheidungsfreiheit noch nicht gebunden ist und für vorhergehende Leistungen des möglichen Vertragspartners keine Vergütungspflicht besteht. (vgl. OLG Celle, BauR 2000, 1069f). Etwas anderes kann gelten, wenn der
Bauunternehmer, der zu Akquisitionszwecken eine Entwurfsplanung erstellt hat, diese dem Bauwilligen ausdrücklich mit der Erklärung übergeben hat, dass er die Verwendung der Pläne durch Dritte im Falle des Nichtzustandekommens eines Bauvertrages mit ihm nur gegen Zahlung eines entsprechenden Architektenhonorars gestatte (vgl. OLG Celle, BauR 2001, 1135). Dem klägerischen Sachvortrag lässt sich nicht entnehmen, dass die Kläger gegenüber den Beklagten klargestellt haben, dass – sollte es nicht zum Abschluss eines Bauvertrages mit ihnen kommen – die von ihnen bis dahin geleisteten Planungsarbeiten zu vergüten sind. Im übrigen haben die Kläger die Behauptung der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass die Planung der Kläger nicht realisiert worden sei, vielmehr die Beklagten ihr Vorhaben deutlich auf einen nicht genehmigungspflichtigen Umfang reduziert haben.
16Vor diesem Hintergrund kann den Klägern auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zuerkannt werden. Denn bereits nach dem klägerischen Vorbringen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten bewusst Leistungen der Kläger verwertet haben. Aus ihrer Sicht unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung (vgl. Senat, Urteil vom 16.01.2003, a.a.O., BGH, MDR 1999, 689 = NJW 1999, 1393) ergab sich keine Leistung der Kläger.
18Nach alledem ist die Berufung mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
19Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
20Anlass, aus den Gründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: € 6.404,25 21
G... Dr. C... B... 22
I-5 U 2/03
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ungerechtfertigte bereicherung, Vergütung, Vertragsschluss, Vertragsabschluss, Bauunternehmer, Architektenvertrag, Bauvertrag, Bestandteil, Stadt

References: § 1
 § 3
 Art. 229
 § 5
 § 632
 § 632
 § 4
 § 632
 § 4
 § 812
 § 97
 § 543