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Timestamp: 2019-05-20 01:31:28+00:00

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Rechts.Ninja > Subsidiarität
Schlagwort Archiv: Subsidiarität
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag, …
Ausnahmegenehmigung, Feiertag, Film, Kino, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit …
AdV, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Autor: HartzBote 3. November 2017
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmit…
Aktuelles, Asyl, Asylbewerberleistungen, Flüchtling, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche …
Asyl, Asylbewerberleistungen, Flüchtling, Sozialrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Autor: SozialrechtsNews 2. November 2017
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmitte…
Asyl, Asylbewerberleistungen, Flüchtling, Sozialrecht Allgemein, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied …
Auflage, Demonstrationsrecht, Parteienrecht, Redeverbot, Subsidiarität, Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht
Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu …
Beschwerdebegründung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die …
Nichtbetreiben, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen …
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen1. Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück gegenüber sonstigen Begehensweisen, die zu Verbrechen erhoben wurden und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, sowie gegenüber Straftaten, die seit jeher als Verbrechen eingestuft waren oder mit einer höheren Mindeststrafe bedroht …
BTM-Besitz, Strafrecht, Subsidiarität
Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt1. So lag es im Falle der …
Rechtswegerschöpfung, Strafvollstreckungsrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung
Ein möglicher Wiedereinsetzungsantrag steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn durch den Wiedereinsetzung eine inhaltliche Befassung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten des Gerichts verhindert würde. So in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Zwar wäre es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich gewesen, neben dem hier gestellten Antrag nach § …
Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung
Auch wenn der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Gehörsverletzung zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde macht, kann eine Anhörungsrüge mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) geboten sein. Der Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführende alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, …

References: § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 92
 § 92
 § 90
 § 32
 § 90
 § 29