Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-308-99_Urteil_11.02.2000.html
Timestamp: 2018-12-18 17:06:29+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2000 mit dem Az.: 3 StR 308/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 308/99
Rechtsgebiete: AuslG 1990, GG
AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1
AuslG 1990 § 92 a Abs. 1 Nr. 1
AuslG 1990 § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
AuslG 1990 § 92 Abs. 1 Nr. 1
AuslG 1990 § 92 Abs. 1 Nr. 6
AuslG 1990 § 58 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 84 Abs. 2
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 26. Januar 2000 in der Sitzung am 11. Februar 2000, an denen teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 26. Januar 2000 -,
Rechtsanwältin - in der Sitzung am 11. Februar 2000 -
Justizamtsinspektorin - in der Verhandlung vom 26. Januar 2000 -,
Justizangestellte - in der Sitzung am 11. Februar 2000 -
In den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 brachten die Angeklagten die Frauen entweder gleich nach ihrer Ankunft oder im Verlaufe ihres Aufenthalts in das von ihnen in Zusammenarbeit mit J. in der Zeit vom 1. September bis 16. Dezember 1997 betriebene Bordell (barähnlicher Betrieb) in W. , wo sie der Prostitution nachgehen mußten. Die Angeklagten legten neben der Arbeitszeit - täglich außer sonntags von 14.00 Uhr bis Mitternacht - auch die Preise für die einzelnen Leistungen, die die Freier zu entrichten hatten, fest. Die Frauen mußten vom Verdienst für den Geschlechtsverkehr 50 % abgeben, zusätzlich pro Tag 10 DM für das Zimmer und 150 DM Kostenpauschale pro Woche. Frau J. überwachte den Betrieb als Angestellte der Angeklagten. Die Frauen sollten das Haus nur in Begleitung verlassen und mußten um Erlaubnis fragen, wenn sie einkaufen gehen wollten.
Eine Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften wäre nur dann gegeben, wenn man die vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedene Frage bejaht, daß ein Ausländer, der - wie die Ukrainerinnen - nicht vom Erfordernis der Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums vor der Einreise befreit ist (sog. Negativstaater), auch dann unerlaubt, also ohne "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung", nach Deutschland einreist, wenn er zwar ein Touristenvisum hat, aber bereits im Zeitpunkt der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt und das Visum folglich gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte (so die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur, vgl. OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; Urt. vom 22. März 1993 - Bs VII 18/93; VGH Kassel NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 f; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; Urt. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97; OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125; VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14; NVwZ 1993, 291; von der Weiden in GK-AuslR § 42 Rdn. 32; Funke-Kaiser in GK-AuslR § 58 Rdn. 4 - 6, 16 - 18 und § 69 Rdn. 26; Renner AuslR 7. Aufl. § 58 Rdn. 4, 5 und § 69 Rdn. 15, ders. NVwZ 1993, 729, 730 f; Kloesel/Christ/Häußer § 58 Rdn. 5, 7, § 92 Rdn. 36). Zur Begründung dieser Auffassung wird im wesentlichen auf den Wortlaut des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und den Willen des Gesetzgebers abgestellt. Die Vorschrift verlange schon nach ihrem Wortlaut "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung", d.h. nicht nur eine formell scheinbar ordnungsgemäße, sondern die materiellrechtlich erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (VGH Kassel InfAuslR 1994, 349, 350; 1996, 142; OVG Münster InfAuslR 1994, 138; OVG Hamburg, Urt. vom 22. März 1993 - Bs VII 18/93). Diese materiellrechtliche Betrachtungsweise entspreche der Intention der Regelungen des Ausländergesetzes über die Einreise von Ausländern. Dagegen vertritt der Bundesminister des Innern die Auffassung (Rundschreiben vom 20. Mai 1996, InfAuslR 1996, 317), daß ein Negativstaater nur dann unerlaubt einreist, wenn er ohne jegliches Visum die Grenze überschreitet (so auch Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 16. Januar 1995 - II A 42 (0) - 23 d -; VG Düsseldorf InfAuslR 1993, 371; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 58 Rdn. 26 - 36; Stoppa in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts § 92 Rdn. 159 f; Heldmann, Ausländergesetz, 2. Aufl. 1993 § 58 Rdn. 1; Hofmann InfAuslR 1991, 351; Pfaff ZAR 1992, 117; Ott ZAR 1994, 76, 78; Lüdke InfAuslR 1996, 276; Westphal/Stoppa NJW 1999, 2137, 2140; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 45 zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Danach wären die Ukrainerinnen ungeachtet des konkreten Aufenthaltszwecks erlaubt eingereist und hätten sich auch erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie im Besitz von Touristenvisa waren, so daß eine Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 AuslG entfiele.
Die Frage, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten eine Einheit oder Mehrheit von Handlungen bildet, richtet sich nicht nach der Haupttat, sondern nach dem Tatbeitrag, den der Beteiligte geleistet hat. Beziehen sich mehrere Hilfeleistungen auf eine Tat, liegt nur eine Beihilfe vor. Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NStZ 1999, 513, 514; BGH, Urt. vom 20. August 1998 - 4 StR 328/98; BGH NStZ 1996, 203; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 36; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54 f; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 58). Der Senat kann nach den Feststellungen nicht ausschließen, daß die Angeklagten die Haupttaten nur durch eine Handlung, nämlich durch die Zusage an Frau M. gefördert haben, den Ukrainerinnen Arbeit und Unterkunft zu besorgen und für ihren Transport zu sorgen. Deshalb war zugunsten der Angeklagten von einer Tat auszugehen. Der Senat hat den Schuldspruch selbst geändert, da er ausschließt, daß ein anderer Tatrichter neue oder zusätzliche Feststellungen treffen kann, die zu einer anderen - den Angeklagten nachteiligeren - rechtlichen Würdigung führen würden.
Tateinheit wird nicht nur durch die zumindest teilweise Identität der objektiven Ausführungshandlungen begründet. Auch erst in der Beendigungsphase begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen (BGH NStZ 1995, 588 f; Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 19 f). In den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 dienten die die dirigierende Zuhälterei und die Förderung der Prostitution erfüllenden Ausführungshandlungen der Vollendung, zumindest aber - wenn der Tatbestand des § 92 a Abs. 1 AuslG schon durch ein wiederholtes Handeln oder ein Handeln zugunsten von mehreren Ausländern vollendet war - der Beendigung des Einschleusens von Ausländern, da die Angeklagten erst aufgrund der von ihnen bestimmten und überwachten Ausübung der Prostitution durch die Frauen in ihrem Bordell den Vermögensvorteil i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG erhielten. § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 AuslG verklammert als schwereres Delikt die in den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 hierzu in Tateinheit stehenden minderschweren Straftaten nach § 180 a Abs. 1 und § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Tat.

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 58
 Art. 84
 § 11
 § 42
 § 58
 § 69
 § 58
 § 69
 § 58
 § 92
 § 58
 § 58
 § 92
 § 58
 § 8
 § 92
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 52
 § 92
 § 92
 § 92
 § 180
 § 181