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Timestamp: 2017-11-18 11:54:09+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
beck-blog - Artikel vom Dezember 2011
Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant sind die beiden folgenden Passagen hieraus: zur Erforderlichkeit der Darstellung der Ampelphasen: Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ist - entgegen der Begründung der Rechtsb ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser - December 1, 2011 6:00pm
Einigung mit US-Regierung: Neue Datenschutzauflagen für Facebook in den USA
Das soziale Netzwerk Facebook (siehe frühere Beck-Blogbeitrage zum Thema Facebook hierund hier) muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung seiner Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook mit der unter anderem für Verbraucherschutz zuständigen FTC (Federal Trade Commission) am Dienstag geeinigt.
beck-blog- 15 Leser - December 1, 2011 4:07pm
Ausgehend von einem Rückblick bis zum badischen Aktenknoten umschreibt der Justizminister Baden-Württembergs die Strategie der Justiz beim 32. Triberger Symposium. Richtig erkennt er an, dass einfache Handhabung und Nutzbarkeit zentrale Anforderung zur Akzeptanz durch die Nutzer sind. Einerseits beklagte er fehlende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten in Baden-Württemberg.
beck-blog- 17 Leser - December 1, 2011 1:52pm
Ein "schöner" Fall zu §§ 111a StPO, 69 ff, 316 StGB, oder? Der Beschuldigte, der sich im Forum der Verkehrsanwälte Hilfe erhofft hatte nämlich 0,67 Promille intus und dann auch noch einen qualifizierte ...
Mal wieder was für unsere Azubis
Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Grundstücks (Verkehrswert 426.000 €). Weiteres nennenswertes Vermögen hat er nicht. Zur Absicherung eines Kreditrahmenvertrages über 500.000 € bestellt der Mann an dem Grundstück für die Bank eine Grundschuld in Höhe ...
beck-blog- 45 Leser - December 1, 2011 7:00am
Der Online-Versandhändler Amazon steht in der Kritik, eine Lücke des deutschen Sozialgesetzbuchs massenhaft auszunutzen. Das Unternehmen beschäftigt laut Spiegel nicht nur während des Weihnachtsgeschäfts in seinen fünf deutschen Logistikzentren Tausende Arbeitslose befristet als Saisonarbeiter, sondern lässt viele von ihnen zuvor eine sogenannte "Maßnahme zur Aktivierung und b ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser - December 2, 2011 10:08am
Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem Telefonshopbetreiber vollzeitbeschäftigt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser - December 2, 2011 10:32am
Was soll man da denken? Wer eine Revision einlegt und die Sachrüge erhebt, muss eigentlich nicht viel schreiben, wenn er nicht will. Die Zulässigkeitshürde nimmt er eigentlich immer. Grundsätzlich gilt das natürlich auch für den Nebenkläger. Wie gesagt: "Grundsätzlich", vgl. BGH, Beschluss vom 4.8.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 190 Leser - December 3, 2011 6:00pm
Keine Missbrauchskontrolle durch den Rechtspfleger
Der Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist, hat das Kammergericht im Beschluss vom 07.09.2011- 2 W 123/10 - eine klare Absage erteilt. Das Kammergeric ...
beck-blog- 66 Leser - December 3, 2011 6:11pm
Wenn ein Vergütungsanspruch des Anwalts im Honorarprozess vor dem Scheitern steht, weil die zu seiner Begründung vorgetragene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, wird im Regelfall als probates Mittel die gesetzliche Vergütung geltend gemacht und die gesetzlichen Gebühren abgerechnet. Wie ist es aber mit der Hemmung der Verjährung? Diese Frage hatte das OLG Hamm im Urteil vom 11.10.
beck-blog- 47 Leser - December 3, 2011 6:19pm
Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen
Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 RVG passt nach dem BGH für Vergütungsvereinbarungen nicht, vielmehr kommt in § 61 Abs. 2 RVG der allgemeine Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über di ...
beck-blog- 29 Leser - December 4, 2011 4:52pm
beck-blog- 60 Leser - December 4, 2011 1:37pm
In Brasilien wird von einer neuen Droge namens Oxi berichtet. Es handelt sich um eine Mischung aus Kokainpaste, Kalk, Aceton, Kaliumpermanganat, Benzin, Diesel oder Kerosin und weiteren Chemikalien, die als harte Paste in einer Pfeife oder in sonstigen Rauchutensilien geraucht wird. Oxi soll sechsmal so stark wirken wie Kokain, sofort abhängig machen und das Gehirn s ...
beck-blog- 152 Leser - December 4, 2011 10:28am
Unfall auf der Kartbahn: Wer zahlt Fahrzeugschaden?
Eigentlich kein Verkehrsrecht - passt aber doch irgendwie hier hin: Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vorfalls vom 18.05.2011 gegen 20.30 Uhr auf der Kartbahn-L an der ... in H geltend. Am Abend des 18.05.2011 befand sich die Klägerin mit vier ihrer Arbeitskollegen auf der Kartbahn.
beck-blogin Verkehrsrecht- 46 Leser - December 5, 2011 6:00pm
Einmonatiges Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung, wenn es mit Urlaub überbrückt werden kann
Der Kläger ist Berufskraftfahrer. Infolge eines außerdienstlich begangenen Verkehrsdelikts wurde gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos: Erstens, weil er den Kläger infolge der fehlenden Fahrerlaubnis nicht beschäftigen könne und zweitens, weil dieser ihn erst 14 Tage vor Beginn des Fahrverbots in ...
beck-blogin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 41 Leser - December 5, 2011 3:53pm
Der Kläger war als Sachbearbeiter im Ordnungsamt des beklagten Landkreises beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die jährliche Überprüfung der Einsatzwagen des Deutschen Roten Kreuzes. Zu diesem Zwecke hätte er die bereitgehaltenen Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich inspizieren und die Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit ihrer Ausstattung einschließlich der Fun ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 70 Leser - December 5, 2011 12:19pm
beck-blog- 30 Leser - December 5, 2011 7:00am
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, die Piratenpartei habe auf ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren (siehe z.B. hier). In der Presseerklärung der Piratenpartei heißt es insoweit eher nichtssagend (Quelle: www.piratenpartei.de): "Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend.
beck-blogin Strafrecht- 48 Leser - December 5, 2011 7:56pm
Der Arbeitnehmer ist Lehrer für Mathematik und Physik an einer Privatschule und Mitglied des Betriebsrats. Gegen gesonderte Vergütung oblag ihm die Betreuung des sog. Trash-E-mail-Postfachs der Schule. In dieses Postfach wurden alle eingehenden E-mails geleitet, die - z.B. wegen fehlerhafter Schreibweise des Namens des Adressaten - nicht korrekt zugestellt werden konnten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser - December 6, 2011 5:09pm
Hier hatte ich berichtet, dass es im Hinblick auf § 243 FamFG streitig ist (war), welche Beschwerde bei einer streitlosen Hauptsacheentscheidung in Familienstreitsachen hinsichtlich der Kostenentschediung möglich ist. Die nach § 58 FamFG oder die nach §§ 567 ZPO, 113 I 1 FamFG? Der BGH hat sich nun (m.E. zutreffend) für die Beschwerde nach § 567 ZPO entschieden. Die für Unterhaltssachen i.S.d.
beck-blog- 18 Leser - December 6, 2011 7:00am
Das Thema hatten wir hier schon einmal, aber es ist noch nicht ausgestanden. Einer der Beteiligten ist mit einer Entscheidung in einer Familienstreitsache nicht einverstanden. Er will Beschwerde einlegen. Dies muss er bei dem Familiengericht als dem Ausgangsgericht tun (§ 64 I FamFG). Dieses hat die Akten dann an das OLG zu senden.
beck-blog- 64 Leser - December 7, 2011 7:00am
Einige werden mitbekommen haben, dass es beim Update des EGVP auf die Version 2.7 etliche Probleme gegeben hat. Aus diesem Anlass hat der Lenkungskreis ein Schreiben verfasst, welches die Probleme erläutert und die vorgesehenen Maßnahmen erklärt. Das Schreiben kann im vollen Wortlaut hier nachgelesen werden. Die geschlagenen Maßna ...
beck-blog- 44 Leser - December 7, 2011 3:01pm
Schon erstaunlich, was sich so manche Leute unter Luxus vorstellen: 20qm mit Kochgelegenheit und Nasszelle bei Vollpension. Jedenfalls vernlasst die heutige Bild mal zu einem kurzen Blogbeitrag. Die Entscheidung selbst habe ich noch nicht frei im Volltext gefunden, wohl aber die Leitsätze: Das Gebot, die Freiheitsentziehung des Sicherungsverwahrten im deutlichen Abstand zum ...
beck-blogin Strafrecht- 168 Leser - December 7, 2011 11:27am
Wenn v.u.g. fehlt ...
Die Beteiligten hatten am 18.03.10 in einem Gewaltschutzverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Antragsgegner verpflichtete, jegliche Kontaktaufnahme zu der Antragstellerin zu vermeiden. Der Vergleich wurde protokolliert, sein Text aber weder vorgelesen noch als Tonaufnahme vorgespielt. Demgemäß fehlt der Vermerk v.u.g.
beck-blog- 207 Leser - December 8, 2011 9:53am
Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Viviane Reding erst am 25.01.2012 vorstellen. Nun ist ein aktueller Entwurf einer Verordnung (nicht RiLi) der geplanten Neuregelung aber schon im Internet aufgetaucht.
beck-blogin Medienrecht- 26 Leser - December 8, 2011 5:22pm
Großes Aufsehen erregt derzeit die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die Berichten (heise, ZEIT) zufolge Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versteigert. Eine neue Idee, mit Abmahnungen Geld z ...
beck-blogin Abmahnung- 93 Leser - December 8, 2011 9:21am
OLG München: Vollmacht besteht nach Tod unabhängig von einer Testamentsvollstreckung weiter
Auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann ein personenverschiedener Bevollmächtigter den Verstorbenen, also den Nachlass, weiter und damit neben dem Testamentsvollstrecker vertreten. Das hat das OLG München am 15.11.2011 entschieden (Az.: 34 Wx 388/11). In dem Fall hatte die Verstorbene ihrem Ehemann durch Vermächtnis eine Immobilie zugewiesen.
beck-blogin Erbrecht- 36 Leser - December 9, 2011 12:39pm
Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen dürfen. Dem steht jedoch klar der Wortlaut des Gesetzes entgegen, denn nach § 17 Nr.
beck-blog- 59 Leser - December 9, 2011 12:08pm
Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kön ...
beck-blog- 93 Leser - December 9, 2011 12:04pm
Die Konstellation war einfach: Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betr. eine öffentliche Straße mit einem Pkw befahren und dabei die zur Tatzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten. Der Betr. war, vom Parkplatz des an der fraglichen Straße gelegenen Schwimmbades kommend, auf diese Straße aufgebogen und hatte bis zum Erreichen der ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 120 Leser - December 9, 2011 6:00pm
Bundesverwaltungsgericht - Chance verpasst!
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu bringen. Denn das Bundesverwaltungsgericht sah bei einer Nichtzulassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung darin, dass das Bundessozialgericht eine Erledigungsgebühr bejaht hatte, ...
beck-blog- 84 Leser - December 10, 2011 9:21pm
Kammergericht rügt Vollzug: "Kampfansage" der JVA
Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung hier. Es geht um die Frage, wie die JVAen gerichtliche Entscheidungen umsetzen, hier die Entscheidung der StVK über die Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug.
beck-blogin Strafrecht- 325 Leser - December 11, 2011 6:00pm
Beweiswürdigung beim Freispruch
"Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Auszüge aus einer nicht allzu lang zurückliegenden BGH-Entscheidung: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies dur ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 167 Leser - December 11, 2011 6:00pm
Lesetipp: RiAG Dr. Pichon zur Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt
Ich habe von RA Melchior den etwas lustigen Titel "Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter" erhalten. Da ist es doch durchaus erfreulich zu lesen, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt. Dr. Pichon schreibt in hrrs: "Und so bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung neben der Bewältigung der Krise(n) ei ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - December 13, 2011 6:00pm
LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr
Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer Erledigungsbesprechung zuerkannt, obwohl nicht die Parteien untereinander kommunizierten, sondern jeweils einzelne Telefongespräche zwischen dem Kammervorsitzenden und dem Beklagtenvertreter s ...
beck-blog- 51 Leser - December 23, 2011 9:34pm
Klingt komisch, musste aber vom BGH jetzt entschieden werden. Der Fall: Die erste Ehe der 1932 geborenen Frau wurde 1977 aufgrund Alleinverschuldens ihres Ehemannes geschieden. 1978 heiratete sie erneut. Damit waren alle Unterhaltsansprüche gegen ihren ersten Mann erloschen. Diese Ehe wurde 1987 geschieden. Seit dem zahlt der 2. Ehemann Unterhalt in wechselnder Höhe.
beck-blog- 458 Leser - December 20, 2011 7:25am
In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert: Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter und tatsächlicher Geburtstermin auseinander fallen Im ersten Fall ging es zunächst um die Frage des zeitlichen Rahmens des Kündigungsschutzes, wenn das Kind nicht schon zum errechneten Geburtstermin, sondern .
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - December 19, 2011 12:57pm
Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Auf Mieterseite steigt die Spannung, ob der Vermieter in diesem Jahr die Jahresendrallye um die Abrechnungsfrist für Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 BGB als erster oder zweiter Sieger mitfährt.
beck-blogin Mietrecht- 176 Leser - December 21, 2011 9:53am
Über die Klassen von Nizza
Für die Markenprofis nichts neues - der Gelegenheits-Markenanmelder weiss es aber womöglich noch nicht: Ab dem 1. Januar 2012 ändert sich mal wieder die Nizza-Klassifikation. Die Nizza-Klassifikation ist eine weltweit anerkannte Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen für die Anmeldung von Marken und beruht auf einem internationalen Abkommen, das vor mehr als 50 Jahren ...
beck-blogin Markenrecht- 19 Leser - December 15, 2011 12:00am
Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999) sowie des BGH zu den Selbstgesprächen im Krankenzimmer (BGH NStZ 2005, 700; vgl. dazu auch Kolz NJW 2005, 3248) hätte es das LG Köln wissen müssen: Der polizeilich abgehörte vielsagende Monolog „Wir haben sie tot gemacht“ hätte bei der Verurteilung eines mutmaßlichen mörd ...
beck-blogin Strafrecht- 24 Leser - December 28, 2011 11:13pm
Erstes BAG-Urteil zur Altersdiskriminierung im BAT verfügbar
Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 115 Leser - December 21, 2011 12:58pm
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer zahlt 350.000 €, darf sich als unschuldig bezeichnen, während ihn die Staatsanwaltschaft weiterhin für schuldig hält. So ist es eben, wenn ein Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO aufgrund der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten eingestellt wird.
beck-blogin Strafrecht- 88 Leser - December 21, 2011 7:07pm
Nach mehrjähriger nichtehelicher Lebensgemeinschaft kam es zur Trennung. Die beiden Kinder blieben bei der Mutter, der die Alleinsorge zustand. Warum niemals eine Sorgerechtserklärung abgegeben worden ist (Unwissen? Glaube an die „ewige Liebe“? raffiniertes Kalkül der Mutter?) ist nicht bekannt. Der Vater, der regelmäßigen Umgang mit den Kinder hat, beantragte das gemeinsame ...
beck-blog- 165 Leser - December 13, 2011 7:00am
Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die in ihm normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch im Arbeitskampf uneingeschränkt bestehen. Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine verfassungskonforme Interpretation des BetrVG zu einer Beschränkung der Mitbestimmungsrechte führen kann, wenn anderenfalls eine Verletzung der durch Art.
beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser - December 14, 2011 10:43am
Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) zwar die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, infolge des gegenwartsbezogenen Streitgegenstandes im Rechtsbeschwerdeverfahren aber keine Aussagen für die Vergangenheit zu treffen hatte, herrscht derzeit vielfach Rechtsunsicherheit.
In dem Urteil hier fehlte ganz schön viel: Zum einen schon einmal die Beschreibung der Tat, zum anderen die Unterschrift: Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt worden.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - December 15, 2011 7:00pm
BGH: Anrechnung auch beim Rechtsvorgänger angefallener Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. Im entschiedenen Falle hatte der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich ...
beck-blog- 45 Leser - December 23, 2011 9:49pm
Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht Am 31.10.2006 verstarb der Mann. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufkommen werde und könne. Der Bestatter waltete seines Amtes (Sozialbestattung Kosten: 2.
beck-blog- 89 Leser - December 21, 2011 7:00am
Eine Frau leidet unter einer chronifizierten schizoaffektiven Psychose und muss unbedingt Medikamente einnehmen. Eines Tages setzt sie diese Medikamente eigenmächtig ab und beginnt damit, einer anderen Frau in erheblichem Maße nachzustellen (Auflauern vor einem Geschäft, Zusenden von Briefen etc). Die Betroffene stellt bei dem Familiengericht (§ 111 Nr.
beck-blog- 81 Leser - December 19, 2011 7:00am
Auftragskiller oder Anwalt?
Rechtsanwalt Hänsch berichtet in seinem Blog über eine Entscheidung des AG Bergisch-Gladbach. Hier ein Auszug aus dem Urteil: Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Im Zeitraum vom 09.09.2010 bis mindestens zum 17.11.2010, und damit noch während des Scheidungsverfahrens, erschien auf der Profilseite der Beklagten bei Facebook der folgende Chat : „[Beklagte]: ...
beck-blog- 107 Leser - December 20, 2011 5:29pm
OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellungsklage
Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 17.11.2011 -15 WF 230/11 - s ...
beck-blog- 47 Leser - December 23, 2011 9:43pm
Verständigungsprobleme mit ausländischen Mitarbeitern
... stellen in der betrieblichen Praxis schon seit vielen Jahren ein erhebliches Probl ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - December 22, 2011 6:01am
Es wäre tatsächlich schön und bequem für die Tatrichter gewesen, wenn der BGH anders entschieden hätte. Nun hat der BGH aber klar gestellt, dass man in einem Urteil nicht auf ganze Videos oder nur Sequenzen hieraus verweisen kann und auch überhaupt die Bezugnahme auf elektronische Medien nicht möglich ist.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser - December 17, 2011 6:00pm
OLG Bamberg: Verkehrsanwalt auch in einfach gelagerten Scheidungsverbundsachen erforderlich
Ob auch bei einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG Bamberg hat nunmehr im Beschluss vom 10.11.2 ...
beck-blog- 20 Leser - December 16, 2011 8:08pm
Kein Gleichlauf zwischen Ermittlungsverfahren und polizeilicher erkennungsdienstlicher Behandlung – VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt trotz Strafverfahrenseinstellung zulä
Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt entschieden: Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei rechnen, auch wenn ein deshalb eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde. Bei Drogendelikten sei die Wiederholungsgefahr groß, weil der Drogenkonsum typischerweise zu einem Abhängigkeitsverhalten führe, da ...
beck-blog- 31 Leser - December 20, 2011 10:51pm
OVG Lüneburg: Prozesskostenhilfebewilligung auch nach Klagerücknahme oder Erledigung des Verfahrens möglich
Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 21.11.2011- 13 LA 222/10 - auseinandergesetzt.
beck-blog- 54 Leser - December 15, 2011 7:57pm
OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler
Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror-Trainingslager auf den Weg macht. Noch viel mehr wohl, wenn bei jemandem mit einschlägigem Gedankenhintergrund Sprengstoff und Zünder gefunden werden.
beck-blogin Strafrecht- 33 Leser - December 27, 2011 5:29pm
Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als die Belange seiner Mietmieter und des Vermieters. Der Raucher soll sich nach der (veröffentlichten) herrschenden Meinung selbstg über ein vorformuliertes Rauchverbot hinwegsetzen können ...
beck-blogin Mietrecht- 75 Leser - December 14, 2011 7:49pm
Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland Ltd mehr oder weniger datenschutzrechtlich "carte blanche" gegeben hat, bekommen die Iren prompt heute Kritik vom ULD in Schleswig Holstein zu hören: Die irische Behörde habe insbesondere keine umfassende Quellcodeanalyse der Datenauswertungen bei Facebook durchgeführt, etwa für die vom ULD kritisierte Fu.
beck-blogin Medienrecht- 29 Leser - December 22, 2011 2:47pm
Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem Jahrestag mit starker medialer Aufmerksamkeit ist es allerdings recht still geworden - über die Duisburger Stadtgrenzen hinaus wird kaum noch darüber berichtet und auch hier im Blog ist die ...
beck-blogin Strafrecht- 45 Leser - December 31, 2011 1:09pm
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet (Quelle). Warum überrascht uns diese Meldung eigentlich kaum mehr? Weil wir uns an die etlichen Fahndungs- und Manöverpannen der Polizei und der Verfassungsschützer in Bezug auf die rechten Mörder schon gewöhnt haben? (siehe Zusammenstellung der Fahndungspannen auf Zeit-Onlin ...
beck-blogin Strafrecht- 41 Leser - December 18, 2011 12:48pm
... wird es nicht geben, denn die Tabelle aus 2011 wird auch im nächsten Jahr fortgelten. Da die steuerrrechtlichen (vgl. §§ 32 VI EStG, 1612 a I BGB) und auch die sonstigen gesetzlichen Vorgaben unverändert blei ...
beck-blog- 28 Leser - December 14, 2011 7:00am
Poliscan speed: So prüft man das Messfoto!
Poliscan speed ist immer noch in aller Munde. Grund genug, sich einmal mit der Messfotoauswertung zu befassen. Ich habe dazu zwei etwas geänderte Randnummern meines im Januar/Februar erscheinenden "Praxishelfers Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen" eingefügt: Letztlich ist auf die richtige Auswertung der Messfotos zu achten – nur hierdurch ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 471 Leser - December 21, 2011 6:00pm
Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt auf der Grundlage der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (allgemein zur Rechtslage unten) entschieden: Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei rechnen, auch wenn ein deshalb eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde.
beck-blog- 30 Leser - December 20, 2011 10:51pm
... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in seinem "Fall" in der Öffentlichkeit (hier der Wortlaut im Anschluss an den Artikel in faz.net). Das ist schon mal ein wichtiger richtiger Schritt zur Bewältigung der Affäre, der auch hier im Blog schon seit längerem diskutiert wurde.
beck-blogin Strafrecht- 57 Leser - December 22, 2011 10:52pm
Auch wenn diese Konstellation nicht allzu häufig vorkommen wird, sollte man BGH, Beschluss vom 5.10.2011 - 4 StR 401/11 - mal gelesen haben: Hingegen begegnet die Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfeststellungen die von § ...
In den letzten Jahren gab es zahlreiche BGH-Entscheidungen, in denen die Tendenz der Tatgerichte kritisiert wurde, Urteile "aufzublähen". Dies gilt auch für die grundsätzlich notwendige Wiedergabe von Voreintragungen: Das Urteil gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die detailgetreue Wiedergabe des Bundeszentralregisterauszugs bei den Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten untunlich ist.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser - December 31, 2011 6:00pm
Nur kurz der Hinweis auf eine verkehrsrechtliche Besprechung "für lau": BGH: Geschädigter muss sich ihm gewährten Werksangehörigenrabatt auf Reparaturkosten anrechnen lassen BGB §§ 249, 259 Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abr.
beck-blogin Verkehrsrecht- 13 Leser - December 15, 2011 6:00pm
Urheberschutz von Bundesligaspielplänen - die DFL rudert zurück!
Aktuelle Pressemitteilung der DFL: "Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages macht die DFL den rechtlichen Schutz der Spielpläne gegenüber den Anbietern von Bundesliga-Wetten vorerst nicht geltend." Im Sommer diesen Jahres hatte die DFL noch angekündigt, von Sportwettenanbietern Lizenzgebühren für die Nutzung der Bundesligas ...
beck-blogin Medienrecht- 34 Leser - December 16, 2011 5:22pm
Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) für eine Fondsgesellschaft sehr deutliche Worte finden – rund 7000 Anleger sollen um bis zu 40 Millionen € geschädigt worden sein (hier: Bericht in faz.net).
beck-blogin Strafrecht- 65 Leser - December 14, 2011 12:05am
Ein Hausgrundstück geriet in die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Der Sachverständige versandte am 23.12. eine Ladung zu einem Ortstermin am 10.01. des Folgejahres. Diese Ladung ging am 24.12. zu. Die Schuldnerin lehnte den Sachverständigen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da er du ...
beck-blog- 92 Leser - December 24, 2011 7:00am
Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige: Kündigung
Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, deklariert als Abfindung, zu erreichen, stellt eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar.
beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser - December 28, 2011 7:34am
Missglückte Bewerbungsauftritte
SpiegelOnline berichtet über eine Umfrage unter 547 Geschäftsführern, Direktoren und Managern mit Personalverantwortung nach den skurrilsten Verhaltensweisen von Bewerbern. Mein persönliches Ranking führen an: Derjenige Kandidat, der beim Bewe ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 155 Leser - December 19, 2011 9:35pm
Auf den ersten Blick kaum zu verstehen: Ein Gericht setzt keine regulären Urteilsgründe ab - in einem Fall führt das zur Urteilsaufhebung und im anderen bleibt es folgenlos. In OWi-Sachen durchaus möglich, wie zwei Entscheidungen des OLG Brandenburg zeigen. Nr.1: Fehlende Gründe und Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist gem. § 79 Abs. 1 Nr.
beck-blogin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 51 Leser - December 19, 2011 7:00pm
Kräftiger Anraunzer vom OLG
„Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“ So lautet die ungewöhnliche des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11). Was war geschehen? Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt.
beck-blog- 391 Leser - December 22, 2011 7:00am
Die Gesamtstrafenbildung ist fehlerträchtig - hier ein Fall, in dem das Datum der einbezogenen Tat nicht mitgeteilt wurde: "...Hingegen kann der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung darüber unterblieben ist, ob gemäß § 55 StGB auch mit den Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 25. Januar 2010 eine Gesamtstrafe zu bilden war.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser - December 27, 2011 6:00pm
BAG: Wer Weiterbeschäftigung verlangt und zugesprochen erhält, muss seine Arbeit auch anbieten
Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer zum 30.09.2006 wegen dessen Alkoholabhängigkeit gekündigt. Auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin stellte das ArbG Bielefeld mit Urteil vom 05.06.2007 die Unwirksamkeit der Kündigung fest und verurteilte die Beklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers als Verpackungsentwickler zu unveränderten Bedingungen. Der Kläger drohte am 24.
beck-blogin Arbeitsrecht- 90 Leser - December 27, 2011 11:17am
Facebook und Datenschutz: Timeline jetzt auch in Deutschland freigeschaltet
Am Mittwoch hat Facebook die sogenannte Timeline auch in Deutschland freigeschaltet. Eine Zeitskala amrechten Rand der Nutzerprofile macht es nun wesentlich einfacher, länger zurückliegende Profileinträge aufzurufen. Durch einen einfachen Klick auf eine beliebige Stelle des Zeitstrahls kann der Benutzer nun Beiträge ergänzen und länger zurückliegende Beiträge anderer Nutzer aufrufen.
beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - December 16, 2011 5:29pm
Mit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2011 – 13 U 130/11 – auseinandergesetzt. Zu Recht hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass im Urheberrecht zu berücksichtigen ist, wie und in welchem Umfang ...
beck-blog- 18 Leser - December 16, 2011 8:13pm
Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht
Kurz vor Jahresschlussmöchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 Sachverhalte ein. Die erfreulich schnelle Klärung der Streitfragen um § 15a RVG durch den BGH, beispielsweise im Beschluss vom 7.12.
beck-blog- 14 Leser - December 31, 2011 6:36pm
Überleitung BAT/TVöD: Hennigs unterliegt beim BAG
Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entscheidung war nach dem Urteil d ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 148 Leser - December 11, 2011 11:30pm
Erstes Urteil zur Altersdiskriminierung im BAT verfügbar
beck-blogin Arbeitsrecht- 113 Leser - December 21, 2011 12:58pm
Die Arbeitgeberin vertreibt in dem Einkaufsmarkt am Frankfurter Flughafen unter anderem Sekt der Marke M. Diese führte als Kundenbindungsmaßnahme Rabattmarkenhefte ein. Für den Kauf eines Kartons Sekt erhält der Kunde eine Rabattmarke. Für 20 Rabattmarken, die in das Rabattmarkenheft eingeklebt werden, erhält der Kunde bei seinem nächsten Einkauf eine Gutschrift in Höhe von 15 Euro.
beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser - December 29, 2011 9:06am
Die volljährige Tochter macht gegen ihren Vater Unterhaltsansprüche geltend und verlangt von ihm – zunächst außergerichtlich – Auskunft über sein Einkommen. 1. Fehler: Die Auskunft wird nicht erteilt. Gemäß § 1605 I BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Auskunft, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.
beck-blog- 135 Leser - December 16, 2011 6:54am
Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurzer Debatte unverändert verabschiedet wurde. Aus dem Beschluss des Rechtsausschusses kann man ersehen, an welchen Punkten der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5335, 17/5496) verändert wurde.
beck-blog- 74 Leser - December 16, 2011 4:54pm
Hoffentlich stimmt`s: OLG Koblenz - Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform
Nur ein kurzer Hinweis auf eine äußerst interessante Meldung bei Beck-Aktuell: Das OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 W 695/11 hat die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbri ...
beck-blogin Strafrecht- 46 Leser - December 23, 2011 6:00pm
BGH zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme
Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen – unabhängig vom (testamentarischen) Erben! Diese Pflicht trifft die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge, so erst den Ehegatten, dann die Kinder etc. (so § 8 Bestattungsgesetz NRW).
beck-blogin Erbrecht- 91 Leser - December 23, 2011 11:28am
Zwischen den Eltern gab es massiven Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter verweigerte beharrlich Kontakte des Kindes zum Vater. Vollstreckungsversuche einer Umgangsregelung scheiterten am massiven Widerstand der Mutter. Das AG beschloss die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Mutter Die abschließende Anhörung des Kindes konnte nicht erfolg ...
beck-blog- 445 Leser - December 12, 2011 7:00am
Der Düsseldorfer Kreis (die Gruppe der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat in sich einemBeschluss vom 8.12.2011 zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geäußert. Kernaussage: Die Anwendung des BDSG könne keinesfalls umgangen werden, indem lediglich eine rechtlich selbständige Niederlassung in einem anderen Staat des europäischen Wir ...
beck-blogin Medienrecht- 15 Leser - December 14, 2011 12:41pm
Datenschutz und Personalisierte Werbung (Behavioral Advertisement) - Datenschützer in Brüssel legen nach
Der seit 2009 schwelende Streit zwischen der Art. 29 Arbeitsgruppe (die Gruppe der Repräsentanten der Datenschutzbehörden in Brüssel - kurz: „Art. 29 WP“ ) und den Anbietern von Personalisierter Online-Werbung (Behavioral Advertisement) zusammen mit den Verbänden der Werbeindustrie geht weiter. Hierzu gibt es bereits Einträge im Blog zum Nachverfolgen der Debatte.
beck-blogin Medienrecht- 20 Leser - December 16, 2011 2:03pm
Mit 12 ist Schluß
Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres des älteren Sohnes wurden die Leistungen nach dem UVG eingestellt. Der Sohn klagte vor dem Verwaltungsgericht.
beck-blog- 169 Leser - December 15, 2011 7:11am
Optimismus in München
Das Kind machte, vertreten durch seine Mutter, Kosten einer kiefernorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf vor dem FamG gegen den Vater geltend. Das FamG wies den Antrag ab. Die Mutter teilte dem Gericht mit, sie sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Mit Schreibenvom 17.11.2011(dem letzten Tag der Beschwerdefrist)erklärte der Anwalt des Kindes, das Schreiben der Mu ...
beck-blog- 45 Leser - December 29, 2011 7:00am
7.972 Artikel, gelesen von 728.093 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:04am (2017-11-18 11:04:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:42am .

References: BGH 
 § 61
 § 60
 BGH 
 § 61
 § 243
 § 58
 BGH 
 § 567
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 556
 BGH 
 § 153
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 114
 § 89
 § 554
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 79
 § 55
 § 97
 § 15
 § 1605

BGH 
 § 8
 Art. 29