Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/art-23-gg/
Timestamp: 2017-05-25 14:27:07+00:00

Document:
Art. 23 GG – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Art. 23 GG	CETA und Bundestag	Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN forderten die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU nicht für CETA zu stimmen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 22. September 2016Kategorien Persönliches, PolitischesTags Art. 23 GG, CETA, EUZBBG, Gemischter CETA-Ausschuss, Investitionsschutz2 Kommentare zu CETA und Bundestag	Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen	„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“ Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 26. Juni 2016Kategorien Persönliches, PolitischesTags Art. 23 GG, Brexit, Europäische Kommission, Europäischer Rat, EUZBBG, Rat der Europäischen Union, Vereinigte Staaten von Europa, § 8 EUZBBG17 Kommentare zu Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen	Seiten	Über mich und diesen Blog

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 8