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Timestamp: 2017-11-21 17:22:15+00:00

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Fragerecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fragerecht“.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 2933/97.A vom 05.07.2000
Das in § 97 Satz 2 VwGO geregelte Recht der Beteiligten eines Verwaltungsstreitverfahrens, sich an der Gewinnung der für die Entscheidung notwendigen Sachkunde durch Fragen an eine vom Gericht dafür herangezogene Person zu beteiligen, ist durch Ernennung eines Sachverständigen zu gewährleisten. Wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht Gebrauch macht, darf sich das Gericht nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen. Eine schriftliche Begutachtung ist nicht immer geboten.
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die sich auf das Verfahren über die Zulassung der Berufung beschränkt ist ausgeschlossen, weil dieses Verfahren und das anschließende Berufungsverfahren im Sinne der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe eine Einheit bilden.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ga 74/07 vom 01.08.2007
1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes muss für den Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist.
a) Ein Streik, der darauf gerichtet ist, einen Spartentarifvertrag durchzusetzen, der zwar wirksam wäre, aber nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur Anwendung käme, ist unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.
Da in einem Eilverfahren keine Entscheidung des BAG erreicht werden kann, sollte im Interesse des Vertrauensschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Tarifeinheit nicht abgewichen werden.
b) Bei der Frage, welchem Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit der Vorrang einzuräumen ist, kommt es auf die Erfordernisse und Eigenarten des Betriebes und nicht auf das Mehrheitsprinzip an, das ohne ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gar nicht praktikabel wäre.
c) Ein Arbeitskampf verstößt gegen das Paritätsprinzip, wenn nur der Arbeitnehmerseite Arbeitskampfmittel zur Verfügung stehen und demgegenüber der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen beschränkt ist, weil er wegen mit anderen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen der Friedenspflicht unterliegt.
2. Ein Verfügungsgrund liegt bereits vor, wenn ohne Erlass der einstweiligen Verfügung der Verlust des Unterlassungsanspruchs droht und ein Hauptsacheverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist die Beendigung der Urabstimmung und/oder ein konkreter Streikaufruf.
LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 50/11 vom 08.03.2011
Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur - umfassenden - Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 8/07 vom 12.02.2008
§ 131 Abs. 2 Satz 2 AktG rechtfertigt bei gebotener verfassungskonformer Auslegung eine abstrakte Beschränkung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung durch Satzung oder Geschäftsordnung.
ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 4314/12 vom 08.03.2013
1. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen. Bedenken hinsichtlich der Bestimmheit des Streitgegenstandes bestehen nicht.
1) Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat, nicht wegen fehlenden Nachweises der Legitimationsübertragung zurückgewiesen, so kann sie im Anfechtungsprozess nicht damit gehört werden, der Aktionär sei mangels Legitimationsübertragung nicht in der Hauptversammlung anwesen gewesen und habe deswegen keinen Widerspruch eingelegt.
BAG – Urteil, 6 AZR 339/11 vom 15.11.2012
HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 654/11 vom 07.11.2012
Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 641/12 vom 11.10.2012
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 389/12 vom 10.10.2012
1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet.
3. Dies gilt auch für eine vorgesehene Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 10/11 vom 15.03.2012
Gegen den Beschluss vom 15. März 2012 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des Bundesgerichtshofs: EnVZ 21/12).
BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 669/11 vom 28.10.2011
Die in Anwesenheit eines Sachverständigen gemachten Angaben eines ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrten minderjährigen Zeugen sind im Rahmen der Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens verwertbar.
ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 2969/11 vom 02.09.2011
Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 U 3704/10 vom 14.02.2011
1. Zur Höhe der MdE bei einer Quetschverletzung des Daumens
2. Zur Erforderlichkeit der Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 113/11.F vom 25.01.2011
- Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an ihren personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung einzuschränken.- §§ 39 Abs. 2 und 34 Abs. 1 HDSG enthalten kein gesetzliches Vermittlungsverbot für den Gemeindevorstand für die Weiterleitung personenbezogener Daten.- Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang.- Als tragenden Grundsatz des Datenschutzrechts müssen die begehrten Informationen für die Arbeit der Gemeindevertreter erforderlich sein.- Dem verfassungsrechtlichen Rang des Datenschutzes muss durch eine einzelfallbezogene Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Rechnung getragen werden.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 18/10 vom 06.09.2010
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2806/09 vom 26.11.2009
1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erlangt hat und die Prüfung an einem für das Prüfungsergebnis erheblichen Verfahrensmangel leidet, der nicht durch eine Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung korrigiert werden kann und dessen Geltendmachung nicht - etwa infolge der Verletzung einer Rügeobliegenheit - ausgeschlossen ist.
2. Materielle Beurteilungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Prüfung begründen demgegenüber regelmäßig von vornherein (lediglich) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Neubewertung der erbrachten Leistung und Neufeststellung des Prüfungsergebnisses.
3. Im Rahmen des Prüfungsteils Präsentation in der Abiturprüfung haben sämtliche Mitglieder des die Prüfung abnehmenden und bewertenden Fachausschusses die Berechtigung, Prüfungsfragen zu stellen.
4. Die Reflexion, d.h. die kritische Überprüfung von Form und Inhalt seiner Präsentation durch den Prüfling anlässlich des Prüfungsgesprächs, ist ein materielles Bewertungskriterium.
5. Eine das Prüfungsverfahren steuernde Wirkung im Sinne einer Hinweispflicht des Fachausschusses auf das Gebotensein der Reflexion oder im Sinne einer obligatorischen Reflexionsphase am Ende des Prüfungsgesprächs kommt diesem materiellen Kriterium im Grundsatz nicht zu.
6. Die Normierung einer Regelprüfungsdauer von 30 Minuten lässt es zu, dass der Fachausschuss in Sonderfällen, in denen eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung bereits vor Ablauf der 30 Minuten möglich ist oder aber einen längeren Zeitraum als 30 Minuten erfordert, von der Regeldauer abweicht.
KG – Beschluss, 27 W 100/09 vom 10.11.2009
1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft.
2. Ein Antrag auf eine erneute Anhörung des Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren kann nur auf neue sachliche Einwendungen gegen schriftliche Gutachten oder gegen die mündliche Erläuterung gestützt werden, die einer weiteren sachverständigen Stellungnahme bedürfen und die nicht bereits im Rahmen der erfolgten Anhörung hätten geklärt werden können.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 990/08 vom 22.07.2009
LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 3/09 vom 25.05.2009
1. Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, so muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden.
2. Ein Angeklagter kann sich gemäß § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Verfahren, das dem Erlass eines Strafbefehls folgt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln.
LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 69/08 vom 29.08.2008
Vermögensverzeichnis, Arbeitseinkommen
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2125/07 vom 09.04.2008
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 642/06 vom 16.11.2007
1. Zur Würdigung eines formal die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 bejahenden, gleichwohl mangelhaften Privatgutachtens (u.a. Fehlen kritischer Distanz bei grob widersprüchlichen Angaben zum traumatischen Erlebnis im Asylerstverfahren) bei Beachtung eines Gerichtsgutachtens, das zu einem abweichenden Ergebnis (Diagnose: Schizophrenie, ggf. Simulation) geführt hat.
2. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer Schizophrenie in Kamerun.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 104/07-34 vom 27.04.2007
VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007
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