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Timestamp: 2018-01-17 23:30:58+00:00

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Urteile zu § 271 StGB - JuraForum.de
Urteile zu § 271 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 271 StGB
OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012
Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, (4) 1 Ss 284/08 (222/08) vom 15.12.2008
1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.
2. Ausländische Urkunden sind Urkunden im Sinne des § 271 StGB, wenn deutsche Rechtsgüter durch sie geschützt oder (im Falle des Missbrauchs) beeinträchtigt sind.
BGH – Beschluss, 3 StR 156/08 vom 30.10.2008
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 St RR 109/05 vom 08.02.2006
Die Anmeldung unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes erfüllt allein noch nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 54/04 vom 25.03.2004
Ein internationaler Zuslassungsschein für ein Kraftfahrzeug ist eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 732/14 vom 09.06.2015
KG – Urteil, (4) 1 Ss 281/12 (341/12) vom 18.02.2013
1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug.
2. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen, insbesondere zur (Mindest-)Schadenshöhe.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 23 vom 27.01.2012
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11 vom 27.01.2012
4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als &quot;nicht bestanden&quot; betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009
1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.
5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.
1. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.
AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008
1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.
2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.
AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)
KG – Beschluss, (4) Ausl A 378/06 (149/06) vom 14.08.2006
1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt macht und damit das Anhörungsverfahren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG n.F. in Gang setzt.3. Wegen der Ausgestaltung der Vorabentscheidung als Ermessensentscheidung muss aus ihrer Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 36/04 vom 23.03.2005
Auch nach Inkraftreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 am 23.08.2004 ist bei einem auf einen Europäischen Haftbefehl gestützten Auslieferungsersuchen eine Anforderung ergänzender Auslieferungsunterlagen zulässig, wenn dies die Aufklärung des Sachverhalts zur Klärung der Auslieferungs-vorausetzungen gebietet.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 308/03 vom 04.11.2003
Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei Einbürgerungsantragstellung nicht angegeben hat, neben seinen deutschen &quot;Ehefrauen&quot; auch eine pakistanische Ehefrau mit drei Kindern zu haben.
BGH – Beschluss, 2 StR 97/99 vom 09.07.1999
BGH – Urteil, 5 StR 550/97 vom 18.08.1998
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