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Timestamp: 2019-05-22 00:08:09+00:00

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BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1890
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 (https://dejure.org/2010,1890)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 (https://dejure.org/2010,1890)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08 (https://dejure.org/2010,1890)
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§ 280 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 443 BGB, § 459 Abs 2 aF BGB, § 463 S 1 aF BGB
Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
Kunststoffverschluss - Mängelgewährleistung
Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine; Einordnung einer Angabe zur Kaufsache lediglich als deren Beschreibung oder als Zusicherung einer Eigenschaft
Zur Einstandspflicht Weinverkäufer wegen Haltbarkeitsdauer von Weinen
Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine
Schadensersatz wegen Kunststoffkorken für Weinflaschen
Winzerin kaufte Kunststoffkorken - Weine verdarben: Streit um Schadenersatz vom Korken-Hersteller
Eine Beschaffenheitsgarantie setzt die Zusage der Beschaffenheit und die Zusage, für die Folgen des Fehlens einstehen zu wollen, voraus.
Kaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund Werbung (IBR 2010, 1165)
OLG Köln, 28.08.2008 - 7 U 172/07
NJW-RR 2010, 1329
MDR 2010, 853
VersR 2011, 271
WM 2010, 990
Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16;… Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).
Eine solche Vereinbarung kann sich vielmehr auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (Senatsurteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, WM 2010, 990 Rn. 13).
Zwar setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern sie kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses, wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen, ergeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06. November 2015 - V ZR 78/14 - NJW 2016, 1815; Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329).
Eine solche Vereinbarung kann sich vielmehr auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, WM 2010, 990 Rn. 13).
Eine Anpreisung in Form einer Beschreibung, aus der ein Haftungswille nicht hergeleitet werden kann, genügt nicht (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1329; BGH NJW 1980, 1619;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 443 Rn. 11).
Vorliegend handelt es sich bei den vom Komplementär der Beklagten abgegebenen Erklärungen vielmehr lediglich - wie oben ausgeführt - um eine anpreisende Beschreibung des Fahrzeugtyps an sich, so dass die Annahme, es handele sich um eine Garantieerklärung, nicht in Betracht kommt (vgl. zur anpreisenden Beschreibung allgemein: BGH NJW-RR 2010, S. 1329).
Die Beweislast für eine solche Berichtigung trifft entgegen der Ansicht der Berufung - wie sich auch aus der Gesetzesformulierung "es sei denn" und den Gesetzgebungsmaterialien (zu vgl. BT-Drucksache 14/6040, S. 214) ohne weiteres ableiten lässt - insoweit nach allgemeiner Ansicht den Verkäufer (zu vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1329, 1331;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 434 Rn. 38;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1343;… Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 434 Rn. 88;… H. P. Westermann, a.a.O., § 434 Rn. 27).
Die Vereinbarung einer Beschaffenheit kann sich aber auch aus den Umständen des Vertragsschlusses - wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebene Beschreibungen - ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074; BGH, Urteil vom 17.03.2010, VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329).
Dabei kann sich eine solche Vereinbarung auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben ( BGH , Urt . v. 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 , WM 2010, 990 Rn . 13).

References: § 280
 § 434
 § 443
 § 459
 § 463
 BGH 
 BGH 
 § 443
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 434
 BGH