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Timestamp: 2018-01-20 20:58:47+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360047/10/AL/ER
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VwSen-360047/10/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des DI J H, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, I, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, GZ.: Pol96-49-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz hinsichtlich Spruchpunkt 1. zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, GZ.: Pol96-49-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) mit dem im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevanten Spruchpunkt 1. wie folgt schuldig erkannt:
„Während einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 09.08.2011 um 11:20 Uhr durch die Organe der Abgabenbehörde, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, als Organe der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG, im Lokal mit der Bezeichnung ‚J‘, in T, H, wurde ein Glücksspielgerät betriebsbereit und eingeschaltet dienstlich wahrgenommen und ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt. Es konnten Glücksspiele, in Form von virtuellen, aufgezeichneten Hunderennen, festgestellt werden, mit welchen selbständig nachhaltig Einnahmen erzielt wurden, weiche also von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet wurden, für welche zur Teilnahme am Spiel eine Vermögenswerte Leistung in Form des Einsatzes zu entrichten war, für welche vom Unternehmer Vermögenswerte Leistungen in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellt wurden und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Das Gerät wurde von den Kontrollorganen durch aufgeklebte Nummerierung gekennzeichnet und nach Durchführung von Testspielen zwecks Verhinderung eines weiteren Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorläufig beschlagnahmt, versiegelt und vor Ort belassen. Nach Aussage des Lokalinhabers erhält die Firma "H GmbH" eine regelmäßige Zahlung in der Höhe von 60% der Einnahmen für die Vermietung des gegenständlichen Gerätes zur Durchführung von Glücksspielen. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer somit als das zur Vertretung nach Außen berufene Organ der Firma "H GmbH" mit Sitz in T, B, zu verantworten, dass diese Firma als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‚J‘ in R, H, mit einem Glücksspielgerät, mit der Gehäusebezeichnung ‚Bet 2 Day‘ Sportwetten", von den Kontrollorganen mit den Versiegelungsplaketten-Nr. 01926-01931 versehen, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, in der Zeit von 19.08.2010 bis 09.08.2011 veranstaltet und sich daran unternehmerisch beteiligt hat. Sie haben damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z1 GSpG begangen.
2.1. Da der bekämpfte Bescheid zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte beinhaltet, die sich auf räumlich unterschiedliche Kontrollen beziehen, wurden die Spruchpunkte vom Oö. Verwaltungssenat gesondert erfasst und zu jeweils eigenen Geschäftszahlen protokolliert. Über Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheids wird somit gesondert im Verfahren zu Zl. VwSen-360052 abgesprochen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher ausschließlich Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J" in R, H, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich sowohl aus dem bekämpften Straferkenntnis, der Anzeige vom 1. September 2011 der Finanzpolizei, der finanzpolizeilichen Niederschrift mit dem Lokalbetreiber C B und den finanzpolizeilichen Dokumentationen über das Wettgerät "bet2day Sportwetten" vom 9. August 2011 ergibt – jedenfalls von Juni 2011 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind. Hinsichtlich der Spieleinsatzhöhen und Gewinnquoten führt die belangten Behörde im bekämpften Straferkenntnis auf Basis der finanzpolizeilichen Erhebungen aus, dass die Spiele "mit einem Mindesteinsatz in der Höhe von 0,50 Euro durchgeführt werden [konnten], dem ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 10.000 Euro gegenüber stand. Der maximale Einsatz betrug 400 Euro. Dafür wurde ein Höchstgewinn von 10.000 Euro in Aussicht gestellt. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10,00 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden."
4.6. Wie unter Punkt 2.2. dargelegt, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 2 StPO ein; auch aus den darin enthaltenen Erwägungen ergibt sich eindeutig, dass Einsätze von über 10 Euro möglich waren. Das bedeutet, dass auch unter Zugrundelegung der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Der von der zuständigen Bezirksanwältin vorgenommene rechtliche Schluss, dass ein Verwaltungsdelikt vorliege, zumal 10 Euro übersteigende tatsächliche Einzeleinsätze nicht konkret nachgewiesen werden konnten, erklärt sich aus der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, überholten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeit von der verwaltungsbehördlichen aufgrund der tatsächlich geleisteten Einsätze zu erfolgen hat. Bei einer solchen Interpretation wird dem § 52 Abs 2 GSpG entsprechend der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aber ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt. Diese verfassungswidrige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ändert aber freilich nichts daran, dass der vorliegende Sachverhalt auch seitens der Staatsanwaltschaft unzweifelhaft unter § 168 StGB subsumiert wurde und auch diese ganz offenkundig von einer Gerichtszuständigkeit ausging. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bereits erfolgten Strafbarkeitsverjährung gem. § 57 StGB (vgl. dazu unter Punkt 4.8.) war daher schon im Lichte des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 4 7. ZPzEMRK eine verwaltungsbehördliche Bestrafung ein und desselben Sachverhaltes ("same-essential-Elements") ausgeschlossen.

References: § 50
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 52
 § 190
 § 168
 § 52
 § 168
 § 57
 Art. 4