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Timestamp: 2020-04-10 19:47:00+00:00

Document:
Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine Verständigung abzielen (revisionsrechtliche Rüge: keine Geltendmachung des Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO erforderlich; Umfang der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten; Beruhen des ...
BeckRS 2014, 15068
Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, Rn. 6 und 25, und 2 BvR 2055/14, Rn. 4 und 19; vgl. auch die entsprechende stRspr der Strafsenate des BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13 -, NStZ 2013, S. 722, vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13 -, NStZ 2014, S. 416 , vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 -, NStZ 2014, S. 601 , …und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 -, NStZ 2017, S. 363 ).
Auch im Falle erfolgloser Verständigungsbemühungen gehört zum mitteilungsbedürftigen Inhalt, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfGE 133, 168 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 -, NStZ 2014, S. 601 ;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 -, NStZ 2017, S. 363 ).
Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden und auf welche Resonanz diese bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen sind (vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, 2 StR 417/18, StV 2019, 377 f.; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016, 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 StR 318/14, NStZ 2014, 601, jeweils m.w.N.).
Dementsprechend hat der Vorsitzende zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle Verlauf und Inhalt der Gespräche in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a StPO), wobei die Dokumentationspflicht auch für erfolglos geführte Gespräche gilt, in deren Verlauf keine Verständigung zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252).
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, den Verstoß gegen § 273 Abs. 1a StPO und gegen § 243 Abs. 4 StPO den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen (vgl. BGH, StV 2013, 740; BGH NJW 2014, 1254, 1256; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252), jedoch ist, sofern die Mitteilung über das Gespräch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschränkt, grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 223 f; BGH NStZ-RR 2014, 52; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252).
Dies gilt selbst dann, wenn im Ergebnis eine Verständigung nicht zustande kommt, weil auch in einem solchen Fall nicht auszuschließen ist, dass das Prozessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verständigungsgespräche beeinflusst wurde (BGH NStZ 2014, 219, 220; BGH NStZ 2014, 416, 417 f.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252).
Gesamtstrafenbildung bei Einststellung des Verfahrens von einzelnen Taten i.R.d. …

References: § 238
 § 257
 § 273
 § 243
 BGH 
 BGH 
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