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Timestamp: 2020-01-28 09:41:23+00:00

Document:
Zustimmung zur Kündigung - Verletzung der Aufklärungspflicht - Anlass für weitere Ermittlungen - Offensichtliche arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung
AN 14 K 09.02476 / 14 K 09.02476
SGB IX § 85 / SGB X § 20
1. Der Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt vom 27. November 2009 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 und seit dem 1. Dezember 2006 als Kraftfahrer bei der Beigeladenen beschäftigt.
Am 26. Juni 2009 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Es würde beide Seiten schwer belasten, weil durch das Verhalten des Klägers das zwischenmenschliche Klima vergiftet sei. Er habe einen genehmigten Urlaub für den 20. Mai 2009 und den 22. Mai 2009 am 19. Mai 2009 von einem Arzt zur Krankheit umfunktionieren lassen. Darüber hinaus habe er in diesem Fall im kranken Zustand einen 40-Tonner LKW in der Nacht über 500 km weit gefahren und habe dadurch unter Umständen den Straßenverkehr und damit Leben gefährdet. Er habe nichts von diesem Zustand gesagt, obwohl er, gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer, dazu verpflichtet gewesen wäre. Erst am nächsten Tag hätten sie die Krankmeldung erhalten.
Aus einem beigefügten Schreiben an die ...krankenkasse vom 20. Mai 2009 geht hervor, dass seitens der Beigeladenen die Krankmeldung nicht akzeptiert werde. Die Krankmeldung sei am 19. Mai 2009 in ... ausgestellt worden. Danach sei der Kläger mit dem LKW routinemäßig und dem Dienstplan entsprechend in der Nacht von ... nach ... und zurück nach ... gefahren. Der Arzt habe ihn ab dem 20. Mai 2009 bis zum 22. Mai 2009 arbeitsunfähig geschrieben.
Aus einem weiteren beigefügten Schreiben vom 20. Mai 2009 an den Kläger geht hervor, dass sich die Beigeladene nicht mehr in der Lage sehe, das Vertragsverhältnis fortzusetzen und dem Kläger zum 30. Juni 2009 gekündigt werde.
In einer Stellungnahme vom 3. Juli 2009 widersprach der Kläger der beabsichtigten Kündigung. Er sei seit dem 21. November 2005 bei der Beigeladenen beschäftigt und bis zu seiner Kündigung keinen einzigen Tag krank geschrieben gewesen. Er sei in der Woche, in der er seinen schon seit Jahresbeginn eingetragenen Urlaub gehabt habe, krank geworden. Ihm sei es das ganze Wochenende vorher schon schlecht gegangen (grippaler Infekt) und er sei dann am Dienstag, den 19. Mai 2009 um 17.30 Uhr beim Arzt gewesen, der ihn eigentlich noch an diesem Tag hätte krank schreiben wollen. Nach Absprache mit dem Arzt sei er aber aus Rücksicht auf die Firma noch in der Nacht vom 19. Mai 2009 auf den 20. Mai 2009 gefahren, da es für die Firma Probleme bereitet hätte, so kurzfristig einen Aushilfsfahrer für ihn zu besorgen. Da er aber schon im Januar für den Rest der Woche Urlaub eingeschrieben gehabt habe, habe er gewusst, dass für die Zeit ein Aushilfsfahrer gebucht gewesen sei und er seine Krankheit habe auskurieren können. An diesem Tag habe er mit Absprache seines Arztes noch keine Medikamente genommen gehabt, welche das sichere Fahren eines LKW verhindern würden. Er wisse sehr gut, in welchem Zustand er einen LKW noch sicher fahren könne. Andererseits seien ihm aber keinerlei Vorwürfe gemacht worden, als er für seine Firma eine Doppelschicht (ca. 20 Stunden) hätte fahren sollen und auch gefahren sei, als ein anderer Kollege kurzfristig krank geworden sei. Er habe keine Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen, sondern habe am Montag sofort die Kündigung erhalten. Während seiner Krankheit (drei Tage) sei ein neuer, billigerer Fahrer für ihn gesucht und eingestellt worden. Auch stimmten die Angaben bezüglich der sieben Beschäftigten im Betrieb nicht. Es gebe alleine schon acht Fahrer, drei Disponenten, zwei Lagerarbeiter sowie weitere Beschäftigte im Büro. Zwischenzeitlich sei auch bei einem Gütetermin am 25. Juni 2009 der Vergleich geschlossen worden, dass sein Arbeitsverhältnis unverändert weiter bestehen bleibe.
Beigefügt war ein ärztliches Attest des Dr. ..., ..., vom ... Darin ist ausgeführt, dass der Kläger ihn am 19. Mai 2009 wegen Sinubronchitis und Sinupharyngitis aufgesucht habe. Er habe sich entschlossen, seine LKW-Tour trotz Erkrankung, aber noch fahrtüchtig zu absolvieren, da er keinen Ersatz gehabt habe. Dies zeichne ihn seines Erachtens aus. So habe er zu Recht erst am 20. Mai 2009 seine Arbeitsunfähigkeit angetreten.
Des Weiteren war beigefügt ein vor dem Arbeitsgericht ... am 25. Juni 2009 geschlossener Vergleich, wonach sich der Kläger und die Beigeladene einig gewesen sind, dass die Kündigung vom 20. Mai 2009 rechtsunwirksam und gegenstandslos ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert fortbesteht.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte die Beigeladene dem Integrationsamt mit, dass der Kläger am 3. Juli 2009, 12.00 Uhr, telefonisch angewiesen wurde, seinen Dienst am 6. Juli 2009 entsprechend der Belehrung des Arbeitsrichters wieder aufzunehmen und den ihm zugewiesenen LKW von ... nach ... zu fahren. Der Kläger habe sich geweigert, seinen Dienst anzutreten und vorgeschoben, er habe Urlaub. Dem Kläger sei sein Resturlaub bis zum 30. Juli 2009 gewährt worden. Er habe daher zurzeit keinen Urlaub zu beanspruchen. Dies habe man ihm mit Schreiben vom 20. Mai 2009 mitgeteilt, so dass darüber absolute Klarheit gegeben sei. Seine heutigen Äußerungen würden deshalb als Arbeitsverweigerung gewertet und es werde gebeten, den Antrag auch unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts zu bearbeiten.
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2009 teilten die Klägerbevollmächtigten dem Integrationsamt mit, dass der Kläger am 6. Juli 2009 seinen bereits seit langer Zeit genehmigten Urlaub angetreten habe bis einschließlich 19. Juli 2009. Nach Beendigung des Urlaubs werde der Kläger am 20. Juli 2009 wieder für den Arbeitgeber tätig sein, eine Arbeitsverweigerung und somit ein Kündigungsgrund liege somit nicht vor.
Mit weiterem Schriftsatz vom 9. September 2009 führte der Klägerbevollmächtigte noch aus, dass der Urlaub bereits im Januar 2009 gewährt worden sei. Für die Zeit des Urlaubs sei auch durch die Beigeladene bereits geraume Zeit vorher ein Aushilfsfahrer eingestellt worden. Den im Schreiben vom 20. Mai 2009 genannten Urlaub habe der Kläger genommen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Davon unberührt bleibe der bereits im Januar genehmigte Urlaub vom 6. Juli 2009 bis 19. Juli 2009. Es könne auch keine Rede davon sein, dass dem Kläger 'Resturlaub' bis zum 30. Juni 2009 gewährt worden wäre mit der Folge, dass ihm damit im laufenden Jahr kein Urlaubsanspruch mehr zustünde. Richtig sei vielmehr, dass dem Kläger, ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis unterstellt, am 1. Juli 2009 noch 20 Tage Urlaub zugestanden hätten. Von diesen 20 Tagen habe er im genannten Zeitraum 10 Tage genommen. Am 17. Juli 2009 habe der Kläger mit dem Geschäftsführer der Beigeladenen, Herrn ..., telefonisch gesprochen. Dabei habe er dem Geschäftsführer mitgeteilt, dass er am 20. Juli 2009 wieder zur Verfügung stehe. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, der Kläger brauche überhaupt nicht mehr zu kommen, er wolle ihn nicht mehr sehen, für ihn habe sich die Sache erledigt. Eine Einbestellung zur Arbeit während eines bereits genehmigten Urlaubs sei nicht rechtswirksam. Ein bereits genehmigter Urlaub könne nicht widerrufen werden. Auf Grund des Vergleichs beim Arbeitsgericht ... bestehe das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Eine Erklärung des Geschäftsführers der Beigeladenen, dass er mit dem Vergleich einverstanden sei und diesen nicht widerrufen werde, sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Der Kläger sei ohne Erklärung zum Schicksal seines Arbeitsverhältnisses aufgefordert worden, seine Arbeit wieder anzutreten. Angesichts der noch offenen Widerrufsfrist (der Vergleich sei somit nicht rechtswirksam gewesen) und mangels Erklärung der Beigeladenen zum Vergleich sei davon auszugehen, dass für die Beigeladene nach wie vor die erklärte Kündigung maßgeblich gewesen sei. Dann habe aber auch aus diesem Gesichtspunkt heraus keinerlei Verpflichtung des Klägers bestanden, die Arbeit anzutreten. Dies werde nur ergänzend ausgeführt. Im Vordergrund stehe der erteilte Urlaub. Vorliegend handle es sich offensichtlich um einen Willkürakt des Arbeitgebers.
In einer Stellungnahme vom 17. September 2009 führte die Beigeladene aus, dass der Kläger vor dem 19. Mai 2009 nicht erwähnt habe, dass es ihm schlecht gegangen sei. Allerspätestens am 19. Mai 2009 hätte er Bescheid geben müssen, damit die Beigeladene die Möglichkeit gehabt hätte, einen Ersatzfahrer zu stellen. Darüber hinaus habe er in offenbar krankem Zustand ein Fahrzeug während der Nacht 500 km weit geführt. Für solche Probleme halte die Beigeladene extra einen Fahrer vor, der notfalls mit dem Tagfahrer nach ... mitfahren könnte, um dort den Sattelzug zu übernehmen und den Nachtdienst zu machen. Im Übrigen werde bezweifelt, dass die Nichteinnahme von Medikamenten ein Indiz für das Vorhandensein von Fahrtüchtigkeit sei. Der Behauptung des Klägers, er habe den Urlaub vom 20. Mai 2009 und vom 22. Mai 2009 bereits im Januar eingetragen, werde widersprochen. Vielmehr sei dies erst ein paar Tage vorher geschehen. Der neu eingestellte Fahrer erhalte wie alle anderen Fahrer, einen Bruttolohn von 1.800,00 EUR zuzüglich Spesen in gesetzlich vorgesehener Höhe. Zum 30. Juni 2009 seien sechs Fahrer und drei Teilzeitkräfte im Büro und Lager beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis sei zum 30. Juni 2009 gekündigt worden. Diese Kündigung sei durch den Spruch des Arbeitsgerichts ... am 25. Juni 2009 mit Auflagen aufgehoben worden. Eine dieser Auflagen sei gewesen, dass der Dienstnehmer auf Anforderung seine Arbeit anzutreten habe. Von Urlaub sei darin keine Rede gewesen. Dieser Auflage habe auch der Kläger zugestimmt. Hinsichtlich des eingestellten Aushilfsfahrers werde angeführt, dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im geringfügigen Beschäftigungsbereich nur mit vier Tagen/Kalendermonat mit einem Aushilfsfahrer gearbeitet werden könne. Danach müsste ein Fahrer fest beschäftigt werden, weil sie mit mehr Tagen die Verdienstgrenze überschreiten würden. Sie müssten also mit Fahrern, die mehr als vier Tage fahren sollen, einen Dienstvertrag machen, was einer Einstellung, wenn auch nur befristet, gleich komme. Man habe einen Aushilfsfahrer einstellen müssen. Dies sei zunächst für einen Monat befristet geschehen und in der Folge mit zwei Monaten, danach mit einem Jahr im Rahmen der ihnen zustehenden Möglichkeit mit der Probezeit für die ersten beiden Monate.
Mit dem Vergleich vom 25. Juni 2009 sei man einverstanden gewesen. Diesen Vergleich habe man am 3. Juli 2009 unter Hinweis auf die Arbeitsverweigerung widerrufen, so dass die auferlegte Frist bis zum 9. Juli 2009 gewahrt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 18. November 2009 bestellte sich eine Rechtsanwältin für die Beigeladene und wies darauf hin, dass sich diese mittlerweile in Liquidation befinde, so dass auch betriebsbedingte Gründe für die Kündigung vorlägen.
Auf Anfrage des Integrationsamtes teilte der Geschäftsführer der Beigeladenen mit E-Mail vom 24. November 2009 mit, dass die Firma vollständig stillgelegt werde und allen Mitarbeitern gekündigt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 26. November 2009 widersprach der Klägerbevollmächtigte der Aussage der Beigeladenen, dass sich die Firma mittlerweile in Liquidation befinde. Die Beschäftigten wurden zum Teil namentlich benannt. Dazu gebe es noch zwei Lehrlinge und eine Reinigungskraft.
Mit Bescheid vom 27. November 2009 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Die Entscheidung darüber, ob das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteile oder versage, liege grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen. Das Integrationsamt habe bei seiner Entscheidung das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung des Arbeitsplatzes gegen die Interessen des Arbeitgebers an dessen Beendigung abzuwägen. Im konkreten Fall sei die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen ausgefallen. Der Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX werde wegen der anerkannten Schwerbehinderung gewährt. Soweit die Kündigungsgründe unmittelbar oder mittelbar mit der Schwerbehinderung im Zusammenhang stünden sei der Schutz des schwerbehinderten Menschen weitest möglich geboten. Der besondere Kündigungsschutz verliere jedoch an Intensität, wenn ein solcher Ursachenzusammenhang nicht festzustellen sei. Im vorliegenden Fall sei ein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Klägers und den vorgetragenen Kündigungsgründen nicht gegeben. Wegen der vollständigen Stilllegung der Beigeladenen falle der Arbeitsplatz des Klägers ersatzlos weg. Eine Umsetzungsmöglichkeit gebe es nicht.
Mit am 28. Dezember 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,
die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. November 2009 erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses wird aufgehoben.
Mit Schreiben vom 30. November 2009 habe die Beigeladene das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Der auf den 25. Juni 2009 datierte Antrag der Beigeladenen sei auf verhaltensbedingte Gründe gestützt worden. Die Ausführungen der Beigeladenen hierzu seien falsch und willkürlich. Es sei bereits deutlich gemacht worden, dass die überobligatorische Pflichterfüllung des Klägers, indem er trotz bestehender Krankheit noch LKW gefahren sei, nicht dazu führen könne, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündige. Weiterhin sei betont worden, dass auch eine kommentarlose Einbestellung zur Arbeit während laufendem Kündigungsschutzverfahrens und vor allem für einen Zeitraum, in dem dem Kläger bereits Urlaub erteilt worden sei, nur als Willkürakt zu begreifen sei. Bestritten werde weiterhin, dass die Beigeladene sich in Liquidation befinde. Das Integrationsamt habe sich mit den Gegebenheiten überhaupt nicht beschäftigt und habe das Vorbringen der Beigeladenen für wahr unterstellt. Das Integrationsamt habe somit die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bei Weitem überschritten. Es hätte überprüfen müssen, ob das Vorbringen der Beigeladenen so richtig sei. Dann hätte sich folgendes ergeben. Es mag sein, dass sich die Beigeladene in Liquidation befinde. Der Kläger habe indes Anlass anzunehmen, dass ein Betriebsübergang im Sinn des § 613 a BGB von der Firma ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, ..., ..., ... auf die ...GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, ..., ..., ..., erfolgt sei. Dem Kläger liege ein Schreiben der Fa. ... GmbH an einen Mitarbeiter der Fa. ...GmbH vor, das beigefügt werde, und in dem es unter dem 30. November 2009 u.a. heiße, dass am 25. November 2009 für die ...GmbH beim Registergericht in ... unter Punkt 6 b 'die Gesellschaft ist aufgelöst' eingetragen worden sei. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss sei am 11. November 2009 gefasst und vom Gericht am 25. November 2009 umgesetzt worden. Man habe daher den neuen Dienstvertrag ab dem 1. November 2009 aufgesetzt, die entsprechende Abmeldung bei der Krankenkasse durchgeführt und den Mitarbeiter ab diesem Datum neu unter der Betriebsnummer angemeldet. Für den Mitarbeiter ändere sich außer der neuen Firmenbezeichnung nichts, so dass davon ausgegangen werde, dass das entsprechende Einverständnis vorliege. Weiterhin werde vorgelegt die entsprechende Abmeldebescheinigung und die entsprechende Anmeldebescheinigung dieses Mitarbeiters. Beigefügt ist ebenfalls der diesen Mitarbeiter betreffende Dienstvertrag. Die Fa. ...GmbH habe das gesamte Personal der Fa. ... GmbH mit Ausnahme eines Fahrers im Nahverkehr und mit Ausnahme des Klägers übernommen. Es würden die bisherigen Touren gefahren. Der Kläger gehe deshalb von einem Fall des Betriebsübergangs aus und ferner davon, dass ihm aus Anlass des Betriebsübergangs gekündigt worden sei. Er habe deshalb Klage zum Arbeitsgericht ... erhoben und darin zunächst die Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613 a Abs. 4 BGB gerügt. Weiterhin werde ausgeführt, dass die Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz sozial ungerechtfertigt sei, weil der Kläger länger als sechs Monate im Betrieb der Fa. ... GmbH beschäftigt gewesen sei und diese ständig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftige.
Das Integrationsamt beantragte
Mit Beschluss vom 22. März 2010 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).
Mit Schreiben vom 16. April 2010 führte der Beklagte noch aus, dass der Bescheid formell rechtmäßig sei, insbesondere liege kein Anhörungsmangel vor. Der Bescheid sei auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Die Beigeladene habe mit Schreiben vom 18. November 2009 und E-Mail vom 24. November 2009 vorgetragen, die Gesellschaft befinde sich mittlerweile in Liquidation, werde komplett stillgelegt und alle Arbeitnehmer seien entlassen worden. Die Erwiderung des Klägers habe lediglich die Liquidation in allgemeiner Art und Weise bestritten. Dies sei nicht ausreichend dafür, die Zugrundelegung des arbeitgeberischen Vortrags zur Stilllegung auszuschließen. Die Einführung von neuen Kündigungsgründen in das Verfahren sei möglich und rechtmäßig, da der Antragsteller den Gegenstand des Verfahrens bestimme. Bis zum Abschluss des Ausgangs des Verfahrens sei er daher berechtigt, die Inhalte der vorgetragenen Kündigungsgründe zu ändern, zurückzunehmen oder zu ergänzen. Vorliegend sei der angegriffene Bescheid ausschließlich auf die vorgetragenen betriebsbedingten Kündigungsgründe gestützt worden, da sie für eine Entscheidung ausreichend gewesen seien. Eine Entscheidung über die vorgetragenen verhaltensbedingten Kündigungsgründe sei daher entbehrlich gewesen. Weitere Sachverhaltsermittlungen durch das Integrationsamt seien nicht veranlasst gewesen. Die Reichweite der Ermittlungspflicht bestimme sich in erster Linie nach dem materiellen Recht. Insofern sei zu berücksichtigen gewesen, dass der betriebsbedingte Kündigungsgrund in keinem Zusammenhang mit einer anerkannten Behinderung stehen konnte. Daher sei sowohl der Prüfungsmaßstab als auch der Ermittlungsumfang des Integrationsamtes stark eingeschränkt gewesen. Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens sei es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Insbesondere habe das Integrationsamt nicht aufklären müssen, ob ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliege. Zum einen sei dieser Gesichtspunkt im Ausgangsverfahrens seitens des Klägers nicht vorgetragen worden, so dass auch kein Anhaltspunkt für Ermittlungen bestanden habe. Über den Übergang der Arbeitsverhältnisse hätten allein die Arbeitsgerichte zu befinden. Weiterhin seien keine Ermittlungen zur Frage notwendig, ob das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finde. Beim Wegfall aller Arbeitsplätze infolge der Betriebsstilllegung könne das konkrete Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine für ihn günstigere Sozialauswahl noch infolge einer Umsetzung erhalten werden.
Die beabsichtigte Kündigung sei auch nach arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen. Die Unternehmerentscheidung habe auch zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers als LKW-Fahrer geführt. Andere gleichwertige oder nicht gleichwertige Arbeitsplätze seien auf Grund der Liquidation der GmbH dabei nicht ersichtlich.
Mit Beschluss vom 28. April 2010 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten bewilligt.
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 führte der Klägerbevollmächtigte noch aus, dass die Beigeladene das Arbeitsverhältnis ohne Zustimmung des Integrationsamtes zum 30. Juni 2009 gekündigt gehabt habe und dass das Arbeitsgericht ... mit Endurteil vom 15. Oktober 2009 entschieden habe, dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst habe. Nach dem 30. Juni 2009 habe die Beigeladene den Kläger nie mehr beschäftigt. Der Kläger habe deshalb keinerlei Kenntnisse darüber gehabt, was im Betrieb abgegangen sei. Unabhängig davon seien seine Erkenntnismöglichkeiten auf Grund dessen, dass er im Fernverkehr eingesetzt gewesen sei ohnehin sehr beschränkt gewesen. Die Behauptung, alle Arbeitnehmer seien entlassen worden sei nicht richtig. Die Fa. ... GmbH habe mit Ausnahme eines Fahrers im Nahverkehr und mit Ausnahme des Klägers sämtliche Beschäftigte der Beigeladenen aufgenommen, es sei nicht eine einzige Kündigung ausgesprochen worden. Die Tour, die der Kläger früher gefahren sei, fahre seit dem 1. Juli 2009, also nahtlos zum Ablauf der Frist der ersten, unwirksamen Kündigung, ein Fahrer, der für den Kläger eingestellt worden sei. Die Fa. ... GmbH beschäftige nicht nur die Arbeitnehmer der Beigeladenen, sie habe auch dieselben Geschäftsräume, dieselben Betriebsmittel, dieselben Fahrzeuge. Es habe sich tatsächlich nichts geändert, auch der Geschäftsführer sei derselbe, lediglich die Bezeichnung sei anders. Die Ansicht der Beklagten, sie hätte keine Ermittlungen anstellen müssen, sei rechtsfehlerhaft.
Der Geschäftsführer der Beigeladenen teilte unter dem 17. Mai 2010 mit, dass er am Termin nicht teilnehmen werde, weil er betrieblich verhindert sei.
In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den anwesenden Beteiligten ausführlich erörtert. Der Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf den Antrag aus der Klageschrift vom 27. Dezember 2009. Die Beklagtenvertreterin beantragte Klageabweisung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
R/R5637
betriebsbedingter Grund /
Insolvenz /
Urlaubsanspruch /
Informationsstand: 09.08.2013

References: § 85
 § 20
 § 613
 § 613
 § 1
 § 613