Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Schadenersatz-Verkehrsunfall/1,000000474530,8,1
Timestamp: 2018-02-25 19:33:56+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Schadenersatz Verkehrsunfall
1. Der Bekl wird verurteilt, an den Kl 577,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung evtl. Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche des Kl gegen die Firma ... Autovermietung GmbH, ... aus der Anmietung des Mietwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 03.12.2002 bis 13.02.2002 aufgrund des Verkehrsunfalls vom 02.12.2002 in Kirchen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Bekl kann die Zwangsvollstreckung durch den Kl abwenden, indem er Sicherheit in Höhe von 700,00 Euro leistet, sofern nicht der Kl vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Bekl ist Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen .... Der Versicherungsnehmer des Bekl hat mit diesem Fahrzeug am 02.12.2002 in Kirchen einen Verkehrsunfall verursacht und das Fahrzeug des Kl beschädigt, wobei die Haftung des Bekl für den hieraus entstandenen Schaden zu 100 % zwischen den Parteien unstreitig ist. Weiter ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kl berechtigt war, für elf Tage einen Mietwagen anzumieten. Die Parteien streiten über die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten, insbesondere über die Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes und der Verpflichtung des Bekl, Kosten für die Anlieferung und Abholung des Fahrzeuges zu tragen.
Der Kl hat infolge des Unfalls vom 03.12.2002 bis 13.12.2002 bei der Firma ... Autovermietung GmbH in ... einen Mietwagen der Gruppe 6 zum Unfallersatztarifangemietet. Hierfür sind dem Kl 1.867,60 Euro in Rechnung gestellt worden. Dieser Betrag setzt sich aus den reinen Mietwagenkosten für 11 Tage über 1550,00 Euro, Kosten für die Anlieferung und Abholung des Mietwagens über 60,00 Euro und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zusammen.
Hierauf hat der Bekl vorgerichtlich 1040,48 Euro, orientiert an der Schwacke – Liste, gezahlt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kl Zahlung des Restbetrages abzüglich einer Eigenersparnis von 3,5 % der reinen Mietwagenkosten.
Bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug des Kl handelt es sich um einen BMW 318 i, Erstzulassung 31.05.2000 mit einer Laufleistung im Unfallzeitpunkt von 38698 km.
Einer Aufforderung des Bekl zur Abtretung evtl. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten durch den Autovermieter aus der vorliegenden Mietwagenanmietung ist der Kl bisher nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 15.01.2003 hat der Bekl dem Kl einen Fragebogen übersandt, in dem die Umstände der Mietwagenanmietung, u. a. auch der Hinweis auf den Normaltarif durch den Autovermieter abgefragt werden (Bl. 55 d. A.) Diesen Fragebogen hat der Kl nicht ausgefüllt.
Zunächst hatte der Kl seine Schadensersatzansprüche wegen der Anmietung des Mietwagens an die Mietwagenfirma sicherungsabgetreten. In der mündlichen Verhandlung wurde hierzu eine vom Kl angenommene Rückabtretungserklärung zur Akte gereicht.
Der Kl trägt vor, ihm stehe ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten zumUnfallersatztarif einschließlich der Kosten für Anlieferung und Abholung des Mietwagens in der geltend gemachten Höhe zu. Seine Mitwirkungspflichten aus dem Schadensereignis seien erfüllt. In der Bestimmung der Höhe des Unfallersatztarifes sei der Autovermieter im Wege der Wettbewerbsfreiheit frei. Aufklärungspflichten im Hinblick auf einen bestehenden Normaltarif seien nicht gegeben. Als ersparte Aufwendungen seien 3,5 % der reinen Mietwagenkosten in Abzug zu bringen.
den Bekl zu verurteilen, an ihn 764,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2003 zu zahlen.
Er trägt vor, der Kl könne Mietwagenkosten nur auf der Basis des Normaltarifes verlangen, der sich aus der Schwacke – Liste ergebe. Seitens des Autovermieters seien Aufklärungspflichten hinsichtlich des bestehenden Normaltarifes verletzt worden, so dass Beklseits ein Anspruch auf Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche bestehe. Hieraus ergebe sich ggf. auch ein Zurückbehaltungsrecht wegen der noch offenen Zahlungsbeträge. Erkundige sich der Geschädigte nicht nach dem Normaltarif, so verletze er seine Schadensminderungspflicht. Wegen Nichtausfüllens des Fragebogens zu den Umständen der Mietwagenanmietung habe der Kl auch seine Pflichten aus §§ 158 d Abs. 3, 158 e Abs. 1 VVG verletzt, so dass ihm auch deswegen nur ein Anspruch auf den Normaltarif zustehe. Eigenersparnisse seien mit 10 % in Abzug zu bringen. Kosten der Anlieferung und Abholung des Mietwagens seien nicht erstattungsfähig. Das Gericht habe die Möglichkeit, die erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach § 315 BGB festzusetzen.
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Der Kl kann von dem Bekl aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gem. § 3 Pflichtversicherungsgesetz noch Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 577,20 Euro, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche des Kl gegen die Firma ... Autovermietung GmbH in ... wegen möglicher Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten infolge der Anmietung des Mietwagens zum Unfallersatztarif oder möglicherweise überteuerter Mietwagenkosten im Unfallersatzgeschäft verlangen.
Zwischen den Parteien ist zunächst unstreitig, dass der Kl berechtigt für elf Tage einen Mietwagen genommen hat und das Beklseits als gesetzliche Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Haftung zu 100 % für dem Kl aus dem Unfallereignis zustehende Schadensersatzansprüche besteht.
Nach Rückabtretung der sicherungsabgetretenen Schadensersatzansprüche des Kl aus Mietwagenkosten von der Autovermietung an den Kl, ist dieser für die Geltendmachung der Klageforderung aktivlegitimiert.
Der Schadensabwicklung im Verhältnis Kl zum Schädiger ist bzgl. der Mietwagenkosten der Unfallersatztarif der Firma ... Autovermietung GmbH in ... zugrunde zu legen.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der von den Autovermietern im Rahmen desUnfallersatzgeschäftes zur Abrechnung herangezogene sog. Unfallersatztarif als Grundlage der Schadensregulierung anerkannt. Zuletzt wurde dies grundlegend vom Bundesgerichtshof im Jahre 1996 bestätigt (vgl. BGH NJW 1996, 1958).
Begründet wird der Unfallersatztarif damit, dass der Autovermieter im Rahmen desUnfallersatzgeschäftes spontan auf Mietwagenanforderungen des Geschädigten reagieren muß und hierfür umfangreichere mit Kosten verbundene Vorhaltemaßnahmen notwendig sind. Weiter erfolgt im Unfallersatzgeschäft eine geringere Sicherung des Zahlungsanspruchs des Autovermieters, da regelmäßig nur eine Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Mietwagenanmietung ggü. dem Schädiger erfolgt, während im Normalgeschäft Sicherheiten für die Mietwagenforderung verlangt werden. Hieraus ergibt sich ein höheres Prozess- und Forderungsausfallrisiko.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen liegt der Unfallersatztarif damit über dem von den Autoversicherern in der Regel daneben auch angebotenen Tarif im normalen Tagesgeschäft.
Erkennt man den Unfallersatztarif der Autovermieter wegen der besonderen Umstände desUnfallersatzgeschäftes aber als Grundlage der Abrechnung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall an, so ist der Geschädigte auch berechtigt, nach einem Unfall einen Mietwagen zu diesem Sondertarif anzumieten. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Geschädigten bekannt ist, dass ein günstigerer Normaltarif besteht. Eine Erkundigungspflicht des Geschädigten nach dem Normaltarif besteht nicht. Nach einemAutounfall gehört der Geschädigte einer Gruppe von Autoanmietern an, durch die dem Autovermieter besondere Kosten und Risiken entstehen, die dieser nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt umlegt. Entsprechend muß sich der Geschädigte auch nicht nach dem Normaltarif erkundigen, da er wegen der in seiner Person entstandenen Sondersituation nicht damit rechnen kann, einen Mietwagen zum Normaltarif zu erhalten.
Aus diesem Grunde besteht auch keine Aufklärungspflicht des Autovermieters.
Jede andere Betrachtungsweise würde die Grundsätze aushebeln, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anerkennung des Unfallersatztarifes geführt haben.
Selbst in Kenntnis des Normaltarifes ist der Geschädigte damit berechtigt, nach einemUnfall ein Fahrzeug zum teureren Unfallersatztarif anzumieten. Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn ein Mietwagen für einen über die normalen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeiten hinausgehenden Zeitraum angemietet wird, braucht vorliegend nicht entschieden werden, da elf Tage Mietdauer noch im Rahmen normaler Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeiten liegen.
Auch braucht der Geschädigte grundsätzlich keine Marktforschung zu betreiben, um den günstigsten Anbieter im Unfallersatzgeschäft zu ermitteln oder abzuklären, ob nicht doch ein Autovermieter nach dem Unfall bereit ist, ihm ein Mietfahrzeug zum Normaltarif anzubieten. Der Geschädigte ist berechtigt, sich zu einem Autovermieter zu begeben und dort ein Fahrzeug anzumieten. Hierbei ist zu sehen, dass dem Geschädigten durch die Beschädigung oder Zerstörung seines Fahrzeuges die Fortbewegungsmöglichkeit genommen worden ist und er durch den Schädiger in eine "Notlage" gelangt ist, wobei er bei Anmietung des Ersatzfahrzeuges oft noch unter den Einwirkungen desUnfallereignisses steht. In dieser konkreten Situation können an ihn bei der Beschaffung des Mietwagens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
Durch die Anmietung eines Fahrzeuges nach einem Unfall zum Unfallersatztarif verstößt der Geschädigte damit nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB, da er eben keinen Anspruch auf einen Mietwagen zum Normaltarif hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich ihm eine Überhöhung des geforderten Unfallersatztarifes aufdrängen muß oder er es unterläßt, ein ihm in der Unfallsituation konkret zum Normaltarif angebotenes Fahrzeug anzumieten. Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
Im Verhältnis zum Schädiger hat der Geschädigte allerdings im Rahmen von § 249 BGB nur einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Kosten. Das sind die Kosten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage, § 249 BGB Anm. 30). Entscheidend ist dabei ob aus Sicht des Geschädigten bei Fahrzeuganmietung von der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten ausgegangen werden kann. Dabei kann der Geschädigte grundsätzlich davon ausgehen, dass der Autovermieter die gefordertenUnfallersatztarife am gesetzlich zulässigen Rahmen orientiert und ihm obliegende Aufklärungs- und Hinweispflichten erfüllt.
In der Praxis der Autovermieter liegt der Unfallersatztarif zwischen 25 % und 100 % über dem Normaltarif (vgl. Palandt, a. a. O. Anm. 31 m. w. N.). Legt man als Normaltarif vorliegend wie von Bekl angegeben die Schwacke – Liste zugrunde, so liegt der dem Kl in Rechnung gestellte Betrag in diesem Rahmen.
Das Risiko der Angemessenheit der von der Autovermietung abgerechneten Mietwagenkosten im Rahmen des Unfallersatztarifes kann grundsätzlich vom Schädiger nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden. Insbesondere würde es den Grundsätzen des Schadensersatzrechtes zuwiderlaufen, wenn man hier das Prozeßrisiko auf den Geschädigten verlagern würde. Soweit sich eine Unangemessenheit der geforderten Mietwagenkosten nicht direkt aufdrängt, kann der Geschädigte, der keine Markkenntnisse hat, auf deren Angemessenheit vertrauen. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte vorhanden, aus denen sich für den Geschädigten eine Unangemessenheit der von ihm geforderten Mietwagenkosten hätte ergeben können. Damit haben sich die vom Autovermieter vorliegend geforderten Mietwagenkosten aus Sicht des Kl als erforderlich dargestellt und sind deshalb der Schadensregulierung im Verhältnis zum Schädiger zugrunde zu legen.
Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass der Schädiger dem Geschädigten Mietwagenkosten erstatten muß, die der Geschädigte als notwendig ansehen durfte, obwohl diese aus objektiver Sicht im Nachhinein betrachtet als überhöht anzusehen sind oder durch die Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten des Autovermieters gegenüber dem Schädiger schadensersatzbehaftet sind. Solche vom Autovermieter rechtswidrig erlangten Vorteile können nicht bei diesem verbleiben.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Schädiger nicht schutzlos zu stellen. Ihm ist das Recht einzuräumen, gegenüber dem Autovermieter die Angemessenheit der geforderten Mietwagenkosten gerichtlich überprüfen zu lassen und ggf. entstandene Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche des Geschädigten zum Ausgleich objektiv überhöhter aber vom Schadensrecht gedeckter Schadenszahlungen an den Geschädigten selbst einzufordern. Da er keine eigenen Ansprüche gegen den Autovermieter hat, steht dem Geschädigten unter Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation ein Anspruch auf Abtretung evtl. Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen den Autovermieter aus dem Mietvertrag bzgl. des Mietwagens zu.
Im Verhältnis Haftpflichtversicherung zu Autovermieter ist der Streit über die Höhe der Mietwagenkosten auch zutreffend angesiedelt. Letztlich sind die wirtschaftlichen Interessen dieser beiden Parteien betroffen. Diese stehen sich wirtschaftlich gleichwertig gegenüber, während der Geschädigte selbst oft wirtschaftlich deutlich schwächer ist und so das mit erheblichen Kosten verbundene Prozessrisiko eines Rechtsstreits mit dem Autovermieter scheut. Dem Geschädigten kann nicht das wirtschaftliche Risiko der Geltendmachung der wirtschaftlichen Interessen der Haftpflichtversicherung aufgebürdet werden.
Voraussetzung für den Abtretungsanspruch ist dabei nicht, dass der Schädiger ggü. dem Geschädigten einen konkreten Rückforderungs- oder Schadensanspruch gegen den Autovermieter nachweist. Ausreichend ist, das die Möglichkeit eines solchen Anspruchs besteht. Ob dieser tatsächlich existiert ist dann im Rechtsstreit des Schädigers gegen den Autovermieter zu klären.
Anhaltspunkte für einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten könnten sich vorliegend aus einer möglichen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten des Autovermieters ggü. dem Kl ergeben. Die in Rechnung gestellten Unfallersatztarifeliegen ca. 50 % über dem Normaltarif nach Schwacke – Liste. Im Marktvergleich liegen diese damit schon deutlich über den günstigsten Angeboten im Unfallersatztarif, die den Normaltarif nur um ca. 25 % übersteigen.
Aus einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren ist den Autovermietern bekannt, dass die gesetzlichen Haftpflichtversicherungen die Zahlung von Mietwagenkosten verweigern, wenn diese als überhöht angesehen werden. Festzuhalten ist hier zunächst, dass der Autovermieter im Rahmen der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich in der Gestaltung seiner Tarife frei ist. Liegen die vom Autovermieter geforderten Tarife im Unfallersatzgeschäftaber in einer Größenordnung, bei der zu erwarten ist, dass die Haftpflichtversicherung des Geschädigten diese nicht anerkennen werden, so spricht vieles dafür, hier eine Aufklärungs- und Hinweispflicht des Autovermieters anzunehmen, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Die Höhe der Mietwagenkosten ist im Hinblick auf die Notsituation des Geschädigten an § 138 BGB (Sittenwidrigkeit/Wucher) und auch an § 242 BGB (Treu und Glauben) zu messen. Diese Fragen brauchen im vorliegenden Verfahren jedoch nicht abschließend geklärt zu werden. Die Klärung ist einem evtl. Verfahren des Bekl gegen den Autovermieter vorzubehalten. Anhaltspunkte für einen Rückforderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kl gegen den Autovermieter sind jedenfalls gegeben, so dass der Bekl einen Anspruch auf die geforderte Abtretung hat.
Im Prozeß zwischen Haftpflichtversicherung und Autovermieter können dann ggf. Kriterien herausgearbeitet werden, an denen die Höhe des Unfallersatztarifes zu orientieren ist. Solche fehlen bisher, was zu einer erheblichen Verunsicherung im Rahmen der Regulierungspraxis führt.
Unstreitig ist der Kl der Aufforderung des Bekl zur Forderungsabtretung nicht nachgekommen. Dies führt dazu, dass dem Bekl gem. § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an dem noch ausstehenden Schadensbetrag zusteht.
Folge des Zurückbehaltungsrechtes ist gem. § 274 BGB, dass eine Verurteilung zur Zahlung de Restmietwagenkosten Zug um Zug gegen die Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Kl gegen den Autovermieter zu erfolgen hat.
Die zu erstattenden Mietwagenkosten errechnen sich wie folgt:
Mietwagenkosten gem. Unfallersatztarif der Fa. ... Autovermietung GmbH
./. 10 % ersparte Eigenaufwendungen
1.618,20 Euro
./. Zahlung des Bekl
1.040,48 Euro
577,72 Euro
Bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug des Kl handelt es sich um ein Fahrzeug der Gruppe 6. Im Hinblick auf Alter und Laufleistung des Fahrzeuges war der Kl berechtigt, ein Fahrzeug der gleichen Gruppe anzumieten.
Ersparte Eigenaufwendungen sind mit 10 % zu berücksichtigen. Hierbei folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Koblenz.
Nicht erstattungsfähig sind die geltend gemachten Kosten für die Anlieferung und Abholung des Mietwagens. Diese sind grundsätzlich mit der dem Geschädigten zustehenden Kostenpauschale abgegolten. Besondere Umstände, diese Kosten ausnahmsweise als erstattungsfähigen Schaden anzusehen, sind nicht vorgetragen.
Durch die Nichtausfüllung des vom Bekl übersandten Fragebogens über die Umstände der Anmietung des Mietwagens hat der Kl auch nicht gegen seine Pflichten bei der Schadensabwicklung aus §§ 158 d, 158 c VVG verstoßen. Der Kl muß die zur Schadensregulierung notwendige Mithilfe erbringen. Dem kommt er nach, wenn er das Schadensereignis, die Ersatzpflicht des Schädigers und die Schadenshöhe nachweist. Bzgl. der Mietwagenkosten wird die Schadenshöhe grds. durch Vorlage der Mietwagenrechnung erbracht, die ein gewichtiges Indiz für die Angemessenheit der Mietwagenkosten darstellt. Diese Verpflichtungen hat der Kl erfüllt. Angaben zu den Umständen der Mietwagenanmietung sind für die Schadensabwicklung gem. den vorstehenden Ausführungen ohne Bedeutung. Damit hat der Bekl hierauf auch keinen Anspruch. Aus dem Nichtausfüllen des Formulars kann er keine Rechte herleiten.
Im Hinblick auf die vertragliche Festlegung der Höhe des Unfallersatztarifes zwischen Geschädigtem und Autovermieter liegt kein Fall von § 315 BGB vor.
Die ausgeurteilten Zinsen rechtfertigen sich aus §§ 286, 288 BGB.
Im Hinblick auf die teilweise erfolgte Klageabweisung und die Verurteilung zur Zug um Zug Leistung waren die Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben.
Bzgl. der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt die Entscheidung aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Da vorliegend grundlegende Fragen der Schadensregulierung bei Anmietung eines Mietwagens im Raum stehen, war die Berufung im Hinblick auf § 511 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO zuzulassen.
AG Betzdorf - 17.12.2003 – Az.: 3 C 368/03

References: § 315
 § 3
 BGH 
 § 254
 § 249
 § 249
 § 138
 § 242
 § 273
 § 274
 § 315
 § 92
 § 511