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Timestamp: 2020-01-27 01:44:09+00:00

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BVerfG, Urteil vom 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 - openJur
Urteil vom 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
BVerfG, Urteil vom 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
openJur 2011, 25280
1. §261 Absatz2 Nummer1 des Strafgesetzbuchs ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit Strafverteidiger nur dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme ihres Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatten. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind bei der Anwendung des §261 Absatz 2 Nummer 1 StGB verpflichtet, auf die besondere Stellung des Strafverteidigers schon ab dem Ermittlungsverfahren angemessen Rücksicht zu nehmen.
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift seit ihrer Einführung mehrfach geändert und dabei den Katalog der Vortaten erweitert; dieser Katalog war ursprünglich - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BTDrucks 12/989, S. 27; BTDrucks 12/3533, S. 13) - auf Verbrechenstatbestände, Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und Vergehen eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung beschränkt gewesen. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186), in Kraft getreten am 1. Dezember 1994, hat als Vortaten auch Vergehen in die Vorschrift aufgenommen, die von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden sind. Zuletzt wurde der Vortatenkatalog durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I S. 3922) um die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) erweitert.
4. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführer wegen Begünstigung in Tateinheit mit Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und bildete unter Einbeziehung der bereits rechtskräftig festgesetzten Freiheitsstrafe aus dem ? verfahrensgegenständlichen ? Urteil des Landgerichts vom 4. Mai 2000 nachträglich jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung. Nach Auffassung des Landgerichts verwirklichten die Beschwerdeführer mit der Hinterlegung des als Kaution bestimmten Geldes "in eigenem Namen" den Tatbestand der Begünstigung (§ 257 StGB). Sie hätten die Herkunft des Geldes verschleiert, um es vor dem Zugriff möglicher Gläubiger des EKC zu verbergen. Das sei zugleich ein Verstoß gegen § 261 Abs. 1 StGB, weil sie die Kaution von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung erlangt hätten. Die in der Vorlage der Abtretungserklärungen ihrer Mandanten liegende Verschleierungshandlung sei seit In-Kraft-Treten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 strafbar, weil sie sich auf Geld beziehe, das durch gewerbsmäßigen Bandenbetrug erlangt worden sei.
Das Landgericht habe zwar mit der von ihm entwickelten "Glaubwürdigkeitsvermutung" zu erkennen gegeben, dass die Beweiswürdigung zur Feststellung der inneren Tatseite besondere Anforderungen stelle. Es habe aber verkannt, dass Ausgangspunkt einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Beweiswürdigung die "Verteidigungsthese" im Verfahren gegen den Mandanten sein müsse; daher habe es bei der konkreten Beweiswürdigung den subjektiven Tatbestand schon aufgrund von Indizien bejaht, die den Schuldvorwurf gegen die - zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilten ? Mandanten getragen hätten. Damit habe es im Ergebnis die den Mandanten belastenden Indizien gegen den Strafverteidiger gewendet. Der Bundesgerichtshof habe diesen verfassungswidrigen Wertungswiderspruch des Landgerichts nicht korrigiert, sondern verschärft, indem er die Notwendigkeit einer Glaubwürdigkeitsvermutung in Abrede gestellt habe.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hervorgehoben, dass der Geldwäschetatbestand Anknüpfungspunkt für vielfältige Ermittlungsmaßnahmen sein könne, die ihrerseits geeignet seien, die freie anwaltliche Berufsausübung und das verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant unverhältnismäßig einzuschränken. Der Bundesgerichtshof habe die mit der Strafnorm verbundenen Gefährdungen für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zwar erkannt, aber unter Hinweis auf das Erfordernis eines Anfangsverdachts verharmlost. Angesichts der Weite des Geldwäschetatbestands, der sozialadäquate Geschäftsbeziehungen uneingeschränkt erfasse und eine Abgrenzung strafwürdiger von straflosen Fällen erst mit dem ? zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens regelmäßig schwer abzuschätzenden ? subjektiven Tatbestand leiste, biete das Erfordernis des Anfangsverdachts keinen zureichenden Schutz. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei deshalb nur dann verhältnismäßig angewendet, wenn der Strafverteidiger mit direktem Vorsatz handele und die möglichen negativen Konsequenzen für die Verteidigung im Strafprozess ausgeschlossen werden könnten.
Die Strafverteidigervereinigungen haben geltend gemacht, dass ihre Berufsgruppe durch das Verbot, bemakeltes Geld anzunehmen, in einzigartiger Weise betroffen sei. Bei Gesprächen mit seinem Mandanten zur Vorbereitung einer Verteidigung erhalte der Verteidiger zwangsläufig Informationen, die keinem anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten zugänglich, zugleich aber unerlässlich seien für die Wahrnehmung einer Strafverteidigung; sie seien geeignet, den Anfangsverdacht einer Geldwäsche zu begründen. Deshalb sei § 261 Abs. 2 StGB in seiner Anwendung auf Strafverteidiger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG und ? weil Strafverteidigern regelmäßig die Möglichkeiten des § 261 Abs. 9 und 10 StGB wegen ihrer strafbewehrten Schweigepflicht versagt seien - Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Wegen möglicher Gefahren für die Freiheit der Advokatur und für die Effektivität der Strafverteidigung spricht sich ein Teil der Lehre für eine Einschränkung der Anwendbarkeit des Tatbestands auf Handlungen des Strafverteidigers aus; die Begründungen gehen weit auseinander. Die Vertreter von Tatbestands-, Vorsatz- und Rechtfertigungslösung erstreben eine Auflösung des Zielkonflikts zwischen einer entschiedenen Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Eindämmung der Geldwäsche einerseits und dem Grundsatz der Freiheit der Advokatur und dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung andererseits. Die Vertreter der (objektiven) Tatbestandslösung berufen sich auf den Rechtsgedanken der sozialen oder professionellen Adäquanz (vgl. Bauer, in: Fragmentarisches Strafrecht, 2003, S. 127, 143), fordern eine teleologische Reduktion des Straftatbestands (vgl. Barton, StV 1993, S. 156, 159; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, 2003, § 261, Rn. 21; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2001, § 261, Rn. 8; Salditt, StraFO 1992, S. 121, 132; Wohlers, StV 2001, S. 420, 425 f.) oder sehen die materiellrechtliche Norm des § 261 StGB als durch § 137 StPO, der das Recht des Beschuldigten auf Wahlverteidigung verbürge, "derogiert" an (vgl. Lüderssen, in: Festschrift für Stanislav Waltos, 2000, S. 329 f.; ders., in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 25. Aufl., 2002, Vor § 137, Rn. 117). Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat sich für eine verfassungskonform einengende Auslegung des objektiven Tatbestands und ein "Honorarprivileg" für Strafverteidiger ausgesprochen (Beschluss vom 6. Januar 2000, NJW 2000, S. 673 ff.); bei einer Abwägung der widerstreitenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter überwögen das Recht des Strafverteidigers auf freie Berufsausübung und das Recht des Beschuldigten auf Verteidigerbeistand das öffentliche Interesse an effektiver Geldwäschebekämpfung (ähnlich Dionyssopoulou, Der Tatbestand der Geldwäsche, 1999, S. 139; Nestler, StV 2001, S. 641, 648). Andere Stimmen votieren für eine Einschränkung auf der Ebene des subjektiven Tatbestands (vgl. Grüner/Wasserburg, GA 2000, S. 430, 439; Bottke, wistra 1995, S. 121, 123 ff.; Körner, Kommentar zum BtMG, 5. Aufl., 2001, § 29, Rn. 1892; Matt, GA 2002, S. 137, 145 ff.). Die so genannte Rechtfertigungslösung leitet aus der verfahrensrechtlichen Stellung des Strafverteidigers und der für den Beschuldigten streitenden Unschuldsvermutung einen Rechtfertigungsgrund eigener Art für den Strafverteidiger ab (vgl. Bernsmann, StV 2000, S. 40, 43 f.; Ambos, JZ 2002, S. 70, 80).
Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsergebnissen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte. Die Mitwirkung eines Strafverteidigers, der dem Beschuldigten beratend zur Seite steht und für diesen die ihn entlastenden Umstände zu Gehör bringt, ist für die Herstellung von "Waffengleichheit", abgesehen von einfach gelagerten Situationen, unentbehrlich (vgl. Rzepka, Zur Fairness im deutschen Strafverfahren, 2000, S. 397 ff.). Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 34, 293 <302>; 38, 105 <111>; 39, 156 <163>; 66, 313 <318 f.>). Mit der Verankerung des Rechts auf Verteidigung im Verfassungsprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von jeher freie Wahl und Vertrauen als Voraussetzungen einer effektiven Strafverteidigung hervorgehoben (vgl. BVerfGE 66, 313 <318 f.>; stRspr). Nur wenn der Beschuldigte auf die Verschwiegenheit seines Verteidigers zählen kann, ist die Vorbedingung für das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses geschaffen, ohne dass eine Strafverteidigung nicht wirkungsvoll sein kann (vgl. Ackermann, Zur Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts in Strafsachen, in: Festschrift zum Hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentags 1860 ? 1960, Bd. I, S. 479, 488).
(b) Die mit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verbundenen Unsicherheiten und Risiken resultieren nicht nur aus den Handlungsbedingungen des Mandatsverhältnisses, sondern auch aus der weiten Fassung des subjektiven Tatbestands. Der Gesetzgeber hat auf qualifizierende subjektive Tatbestandsmerkmale verzichtet; bedingter Vorsatz oder gar Leichtfertigkeit genügen für die Zurechnung zur Schuld (vgl. § 261 Abs. 5 StGB). Hält der Strafverteidiger es im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars für möglich, dass dieses aus einer Katalogtat stammt, und billigt er dies, so kann er wegen vorsätzlicher Geldwäsche strafbar sein (vgl. Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 51. Aufl. 2003, § 261, Rn. 41). Die Vorstellung des Handelnden über Tatsachen wird sich ? von den seltenen Fällen eines glaubhaften Geständnisses abgesehen ? regelmäßig allein aus äußeren Indikatoren erschließen, deren Bewertung kaum sicher vorherzusehen ist, auch wenn sie im Ergebnis zur Überzeugung des Gerichts den Vorwurf tragen, der Strafverteidiger habe die kriminelle Herkunft seines Honorars für möglich gehalten und deshalb vorsätzlich gehandelt.
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist auch aus der Sicht des Beschuldigten, der noch nicht verurteilt ist und über finanzielle Mittel verfügt, deren Bemakelung bis zum rechtskräftigen Abschluss des eigenen Strafverfahrens nicht zweifelsfrei feststeht, nicht neutral. Ein Beschuldigter, der von vornherein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Honorierung eines Strafverteidigers verfügt, hat Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn er nicht in der Lage ist, seine Mitwirkungsrechte selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>; 63, 380 <390 f.>; stRspr). Vor rechtskräftiger Verurteilung darf ein Beschuldigter, der ? mutmaßlich - nur über bemakelte Geldwerte verfügt, mit einem Unbemittelten nicht ohne weiteres gleichbehandelt werden.
b) aa) Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung und Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche unter anderem das Ziel, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Die gesetzlichen Instrumente des Verbots der Geldwäsche, des erweiterten Verfalls und der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten (vgl. BVerfGE 105, 135 ff.) Vermögensstrafe sollten die organisierte Kriminalität gleichsam an ihrer Wurzel ? dem Gewinnstreben - bekämpfen und verhindern, dass Gewinne aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen und Straftäter in den Genuss der Tatbeute kommen (vgl. BTDrucks 12/989, S. 26; 12/3533, S. 11). Der Straftatbestand der Geldwäsche sollte organisierte Kriminalität an der Schnittstelle zwischen legalem und illegalem Finanzkreislauf sichtbar machen und Erfolg versprechende Ermittlungsansätze für ihre Bekämpfung liefern.
Hinzu tritt die Gefährdung des verfassungsrechtlich verbürgten Instituts der Wahlverteidigung. Die Garantie freier Übernahme einer Strafverteidigung liegt nicht allein im individuellen Interesse des Rechtsanwalts, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit. Die uneingeschränkte Einbeziehung der Verteidiger in den Kreis potentieller Geldwäscher würde das Institut der Wahlverteidigung gefährden, weil sie ? wie dargelegt - das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant behindern und Strafverteidigung ineffektiv machen könnte. Schließlich wäre auch das Recht des Beschuldigten auf wirksamen Beistand eines Verteidigers gefährdet.
Dabei kommt es ? entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ? für die materielle Strafbarkeit nicht darauf an, ob das Wissen des Strafverteidigers auf einem Geständnis seines Mandanten oder auf anderen Quellen beruht. Das sichere Wissen des Strafverteidigers vom Charakter des als Honorar entgegengenommenen Geldes und nicht die Quelle dieses Wissens entscheidet über die Strafwürdigkeit des Verhaltens.
Im frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens ist die Frage, ob die notwendige Schuldform nachweisbar sein wird, regelmäßig nicht sicher zu beantworten. Wichtigstes Indiz ist gemeinhin die Verwirklichung des objektiven Tatbestands, die hier ? weil die Strafvorschrift ein sozial unauffälliges Handeln pönalisiert ? nur wenig Aussagekraft hat. Dieser Beweisschwierigkeit hinsichtlich der inneren Tatseite haben die Strafverfolgungsbehörden Rechnung zu tragen. Die Übernahme eines Wahlmandats wegen einer Katalogtat genügt daher für sich genommen zur Begründung eines Anfangsverdachts nicht (vgl. Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2003, NJW 2003, S. 2694 ff.). Der Anfangsverdacht setzt vielmehr auf Tatsachen beruhende, greifbare Anhaltspunkte für die Annahme voraus, dass der Strafverteidiger zum Zeitpunkt der Honorarannahme bösgläubig war. Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden.
(2) Auch die Strafgerichte sind verpflichtet, der besonderen Rolle der Strafverteidiger bei der ihnen anvertrauten Aufgabe der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung angemessen Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Anknüpfungstatsachen für das Wissen des Strafverteidigers, das auch ohne Geständnis des Mandanten im Wege des Indizienbeweises nachgewiesen werden kann. Die Feststellung sicheren Wissens aufgrund äußerer Indikatoren wird dabei regelmäßig - wie auch in sonstigen Konstellationen schwieriger Beweislagen und in vergleichbaren Fällen einer möglichen Strafbarkeit des Verteidigers durch ein Verhalten, das im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit steht (vgl. BGHSt 38, 345 <350>; 46, 36 <43 ff.>; 46, 53 <58 f.>) ? besondere Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung stellen. Welche Anforderungen dies im Einzelnen sind, legen die dazu berufenen Fachgerichte fest. Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung zu tragen.
bb) Seiner Verpflichtung zu einer umfassenden Würdigung aller belastenden und entlastenden Beweise ist das Landgericht gerecht geworden. Allerdings hat es sich ? worauf die Beschwerdeführer zutreffend hingewiesen haben ? nicht ausführlich mit dem äußeren Verteidigungsverhalten der Beschwerdeführer in dem gegen ihre Mandanten geführten Strafverfahren auseinander gesetzt.
d) Die Rüge der Beschwerdeführer, gegen sie sei ein verfassungswidriger Musterprozess geführt worden, geht ? wie das Ergebnis der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts bei den Justizverwaltungen der Länder belegt - schon in tatsächlicher Hinsicht fehl.
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