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Timestamp: 2017-11-20 09:43:21+00:00

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BGH VIII ZR 31/07: NichtausfüHrung SparverträGe Unternehmer
BGH VIII ZR 31/07
a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht; in solchen Fällen hat die Regelung des § 87a Abs. 3 HGB Vorrang vor § 87a Abs. 2 HGB.
b) Unternehmer im Sinne des § 87a Abs. 3 HGB ist im Verhältnis zu einem Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber (Fortführung des Senatsurteils vom 20.06.1984, Az: I ZR 62/82, BGHZ 91, 370 ff.).
c) Zu vertreten hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt (§§ 276, 278 BGB), sondern darüber hinaus auch dann, wenn diese Umstände dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind; die Insolvenz des Unternehmers fällt grundsätzlich in dessen Risikosphäre (Abgrenzung zu RGZ 63, 69 ff.).
BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07 - OLG Frankfurt a.M., LG Gießen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. für freie Handelsvertreter AG (im Folgenden: Schuldnerin). Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Handelsvertreterprovisionen.
Die Schuldnerin hatte es im Auftrag der B. Bank AG (im Folgenden: Bank) übernommen, Ratensparverträge und ähnliche Finanzprodukte der Bank zu vertreiben. Sie setzte hierfür den Beklagten als Untervertreter ein. Dessen Tätigkeit führte zum Abschluss zahlreicher Sparverträge zwischen der Bank und deren Kunden. Die Bank geriet in den Jahren 2002 und 2003 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhängte daraufhin am 7. April 2003 ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegen die Bank und ordnete die Schließung des Geschäftsbetriebs mit Kunden an. Im Juli 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank eröffnet. Zahlreiche Sparer der vom Beklagten vermittelten Verträge stellten im Verlauf des Jahres 2003 ihre Zahlungen auf die Verträge ein. Der Insolvenzverwalter der Bank lehnte eine Erfüllung der Sparverträge ab. Am 24. Oktober 2003 wurde das Insolvenzverfahren auch über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 7.591,65 Euro nebst Zinsen, die der Beklagte von der Schuldnerin für die Vermittlung der nicht weiter durchgeführten Sparverträge erhalten haben soll. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.
Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückzahlung an den Beklagten geleisteter Provisionen zu. Der Beklagte sei Untervertreter der Schuldnerin gewesen. Sein Provisionsanspruch sei entstanden und fällig geworden, da die Bank die vom Beklagten vermittelten Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen und auch begonnen habe, diese auszuführen.
Der Provisionsanspruch sei nicht nach § 87a Abs. 2 HGB weggefallen. Zwar hätten die Kunden der Bank ihre Zahlungen auf die Sparverträge eingestellt. Dazu seien sie jedoch nach § 700 Abs. 1 i.V.m. § 490 BGB berechtigt gewesen, weil die Bank insolvent geworden sei und die Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Bank ein Geschäftsverbot verhängt habe. Wenn die Nichtleistung des Dritten ihren Grund in Umständen habe, die der Unternehmer zu vertreten habe, liege kein Fall des § 87a Abs. 2 HGB vor, sondern es komme allein § 87a Abs. 3 HGB zur Anwendung. So verhalte es sich hier.
Auch die Voraussetzungen für einen Wegfall des Provisionsanspruchs nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB seien jedoch nicht gegeben. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift sei nicht die Schuldnerin als Hauptvertreterin, sondern die Bank als deren Auftraggeberin. Diese habe die Nichtausführung der Sparverträge zu vertreten. Es komme nicht darauf ab, ob die Organe der Bank an deren Insolvenz ein Verschulden treffe. Ausreichend sei, dass der Umstand, der die Nichtleistung begründe, in den Risikobereich des Unternehmers falle. Dies sei bei einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung der Fall. Die Unfähigkeit, Geldschulden zu begleichen, sei stets zu vertreten. Dasselbe gelte für das gegen die Bank verhängte Geschäftsverbot; dieses habe seinen Grund in der nicht mehr gewährleisteten Zahlungsfähigkeit der Bank gehabt.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Provisionen, die nach dem Vorbringen des Klägers von der Schuldnerin an den Beklagten für die Vermittlung von Ratensparverträgen zwischen der Bank und deren Kunden gezahlt worden sein sollen.
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nicht darüber, dass aufgrund der vom Beklagten im Auftrag der Schuldnerin vermittelten Ratensparverträge Provisionsansprüche des Beklagten als Untervertreter gegen die Schuldnerin als Hauptvertreterin entstanden und fällig geworden sind (§§ 87, 87a Abs. 1 HGB). Es geht nur noch darum, ob diese Ansprüche nach § 87a Abs. 2 Halbs. 1 oder § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB dadurch entfallen sind, dass die Sparverträge nicht weiter durchgeführt wurden, nachdem die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, die schließlich zur Insolvenz der Bank führten. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Provisionsansprüche des Beklagten gegen die Schuldnerin nicht aus diesem Grund entfallen sind.
1. Nach § 87a Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. Einen Rückgewähranspruch nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht zutreffend verneint.
a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht. In solchen Fällen hat nach einhelliger Auffassung die Regelung des § 87a Abs. 3 HGB Vorrang vor § 87a Abs. 2 HGB, weil nach § 87a Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei einer Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer grundsätzlich erhalten bleibt und nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Nichtausführung des Geschäfts auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind (Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 87a Rdnr. 18, 24; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 87a Rdnr. 19, 21; MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rdnr. 28, 41, 49; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 2. Aufl., § 87a Rdnr. 4).
b) Soweit es danach für den Wegfall des Provisionsanspruchs eines Untervertreters darauf ankommt, ob das Geschäft aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wurde, ist Unternehmer im Verhältnis zum Untervertreter, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht der Hauptvertreter, sondern der Auftraggeber des Hauptvertreters. Für den Wegfall des Provisionsanspruchs eines Untervertreters nach § 87a Abs. 2 oder 3 HGB gilt insoweit nichts anderes als für das Entstehen seines Provisionsanspruchs nach § 87a Abs. 1 HGB. Im Hinblick auf das Entstehen des Provisionsanspruchs hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass im Falle einer Untervertretung der Auftraggeber des Hauptvertreters Unternehmer im Sinne des § 87a Abs. 1 HGB ist (BGHZ 91, 370, 374). Dieser Unternehmerbegriff ist auch für § 87a Abs. 2 und 3 HGB maßgebend. Denn bei den Bestimmungen innerhalb des § 87a HGB über die Rechtsfolgen der Ausführung und der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer handelt es sich um korrespondierende Regelungen mit übereinstimmendem Unternehmerbegriff. Im Verhältnis zum Beklagten war somit nicht die Schuldnerin, sondern die Bank Unternehmer im Sinne des § 87a Abs. 3 HGB. Dies wird vom Kläger im Revisionsverfahren auch nicht mehr in Zweifel gezogen.
Tags für diese Entscheidung: nichtausführung, sparverträge, unternehmer
Angewandte Normen: § 87a BGB, § 490 BGB, § 87a HGB, § 88 HGB, § 286 ZPO, § 559 ZPO
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• BGH I ZR 62/82
• § 87a BGB
• § 490 BGB
• § 87a HGB
• § 88 HGB
• § 559 ZPO
BGH VIII ZR 31/07: NichtausfüHrung, SparverträGe, Unternehmer, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 700
 § 490
 § 87
 § 87
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 § 87
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 § 87
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 § 87
 § 87
 § 87
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 § 490
 § 87
 § 88
 § 286
 § 559
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