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Timestamp: 2020-01-21 11:10:24+00:00

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BGH, X ZR 83/07: BGH (allgemeine geschäftsbedingungen, zpo, begriff, reinigung, land, geltungsbereich, bezirk, zulassung, aussicht, interesse)
Urteil des BGH vom 07.06.2007, X ZR 83/07
Aktenzeichen: X ZR 83/07
BGH (allgemeine geschäftsbedingungen, zpo, begriff, reinigung, land, geltungsbereich, bezirk, zulassung, aussicht, interesse)
X ZR 83/07
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2008
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin
Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil
des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Juni 2007 durch Beschluss zurückzuweisen.
21. Oktober 2008.
1I. Die Kläger verlangen von der Beklagten, der die Straßenreinigungslast
im Land B. obliegt, die Rückzahlung von nach ihrer Auffassung rechtsgrundlos erlangten, von ihnen unter Vorbehalt gezahlten Entgelten für die Straßenreinigung des Jahres 2005.
2Die Kläger sind erbbauberechtigte Besitzer von Hausgrundstücken in einer … Siedlergemeinschaft. Die Hausgrundstücke grenzen jeweils an vier
so genannten Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs (Privatstraßen, auf denen
öffentlicher Verkehr zugelassen ist) im Sinne von § 1 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz B. (StrReinG B. ), die im Eigentum des Landes B. stehen. Zwei dieser privaten Straßen münden in eine öffentliche Straße, daneben
verfügt die Siedlung über einen Anschluss an eine weitere öffentliche Straße.
Die Kläger trifft aufgrund erbbauvertraglicher Vereinbarung die Pflicht zur Reinigung des jeweils angrenzenden Teils der Privatstraßen.
3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte
habe die nach dem gültigen Tarif für das Jahr 2005 jeweils in Rechnung gestellten Zahlungen gemäß § 7 Abs. 2 StrReinG B. zu Recht erlangt. Die Kläger
seien als Anlieger von Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs zugleich als entgeltpflichtige Hinterlieger im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG B. anzusehen, da diese Privatstraßen eine "Zufahrt" bzw. ein "Zugang" zu einer öffentlichen Straße im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes darstellten.
4Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat die Auffassung vertreten, die Kläger seien weder Anlieger noch Hinterlieger einer öffentlichen Straße im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes B. und daher
zur Zahlung der Entgelte für Straßenreinigung nicht verpflichtet. Sie müssten
von jeher bereits für die ordnungsgemäße Reinigung der Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Sorge tragen. Es entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten der Straßenreinigung zu sorgen, wenn die Kläger zusätzlich zu den Kosten für die Reinigung
öffentlicher Straßen herangezogen würden. Durch eine entsprechende Regelung entstünde ihnen zudem eine unzulässige Doppelbelastung, die gegen
Art. 3 GG verstieße.
5Das Kammergericht hat die Revision zugelassen: Zwar spreche gegen
die Zulassung der Revision der eindeutige Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO. Da
aber nicht ausgeschlossen sei, dass der Begriff des Oberlandesgerichts in
§ 545 Abs. 1 ZPO seit der Eröffnung der Revision auch gegen die Urteile des
Landgerichts durch die Zivilprozessnovelle 2002 als Synonym für den Begriff
des Berufungsgerichts zu verstehen sei, sei die Revision im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der im Land B. mit Berufungsverfahren befassten Gerichte zuzulassen.
6II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor
und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).
7Das Berufungsgericht hat die Revision im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung der im Land B. mit Berufungsverfahren befassten Gerichte zugelassen. Dieser Revisionsgrund liegt nicht vor, denn nach § 545
Abs. 1 ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift beruht, deren
Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Dies trifft auf das Straßenreinigungsgesetz des Landes B. nicht zu.
Der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nicht über den Bereich des
Kammergerichts hinaus. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO
folgt demnach, dass die Revision nicht auf die Verletzung des Straßenreinigungsgesetzes B. gestützt werden kann.
8Allerdings hat der Senat entschieden, dass das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen kann, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlan-
desgericht - denkbar ist. Dass die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht danach der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen (BGHZ 163, 321). Diese Entscheidung ergibt sich daraus,
dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die freie Auslegbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihrer Anwendbarkeit über den
Bereich eines Berufungsgerichts hinaus abhängig gemacht hat. Soweit in einzelnen Entscheidungen statt dessen der Begriff Oberlandesgericht statt Berufungsgericht verwendet worden ist, wurde dieser Begriff als Synonym zu Berufungsgericht benutzt, weil ein anderes Berufungsgericht, gegen dessen Urteil
die Revision zugelassen war, nicht in Betracht kam. Der Senat hat es nach dem
Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung für geboten gehalten, seit Geltung des
neuen Revisionsrechts zu dem Begriff Berufungsgericht zurückzukehren. An
einer entsprechenden Handhabung in Bezug auf Landesrecht ist der Senat a-
ber durch den klaren und unzweideutigen Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO gehindert.
9Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung in Anwendung nicht revisiblen Landesrechts getroffen; diese Begründung trägt das Ergebnis. Soweit
das Berufungsgericht seine Entscheidung auch auf Art. 3 GG gestützt hat, handelt es sich um eine Hilfsbegründung.
10Die Revision hat daher auch keine Aussicht auf Erfolg.
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt
LG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2006 - 13 O 576/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2007 - 8 U 179/06 -
Allgemeine geschäftsbedingungen, Zpo, Begriff, Reinigung, Land, Geltungsbereich, Bezirk, Zulassung, Aussicht, Interesse

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1
 § 7
 § 5

Art. 3
 § 545

§ 545
 § 545
 § 545
 § 545
 Art. 3