Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/6357.html
Timestamp: 2017-09-21 12:11:41+00:00

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VG München: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtswidrig – ISA-GUIDE.de
Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 – Az.: C-243/01) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen („Gambelli“).
Seitdem streiten die deutschen Gerichte munter miteinander. Vgl. zuletzt das LG Karlsruhe (Urt. v. 21. Januar 2004 – Az.: 14 O 3/04 KfH III) in unseren Kanzlei-Infos v. 15.05.2004 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Nun hatte das VG München (Beschl. v. 31. März 2004 – Az.: MM 22 S 04.1266) ebenfalls eine Entscheidung zu diesem Themenkomplex zu treffen.
Der Antragsteller meldete am 7. November 2003 ein Gewerbe für den Bereich „Erstellen von Internetpublikationen, Tätigkeit von im Internetbereich, Vermittlung von Aufträgen, Tätigkeit im EDV-Bereich“ beim Gewerbeamt München an. Real nahm er aber Einsätze für Sportwetten für eine österreichische Firma in Empfang, die dort über eine entsprechende Glücksspiel-Lizenz verfügt.
„(…) ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der (…) Anordnung (…) gegenüber dem Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache diese nicht befolgen zu müssen, überwiegt.“
Die Richter folgern dies insbesondere aus der Tatsache, dass aller Voraussicht nach das Hauptsacheverfahren zugunsten der Stadt München ausgehen wird. Denn der Antragsteller verstoße mit seinem Handeln gegen § 284 StGB. Dabei sei es unbeachtlich, dass die Firma, für die der Antragsteller die Einsätze sammle, über eine europäische Glücksspiel-Lizenz verfüge:
„§ 284 StGB ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich. § 284 StGB enthält keine Diskriminierung ausländischer Wettunternehmer, weil das Erlaubniserfordernis für alle Veranstalter gleichermaßen gilt.
§ 284 StGB enthält auch keine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs.“
Dann setzt sich das Gericht mit dem Beschluss des Hessischen VGH (Beschl. v. 09. Februar 2004 – Az.: 11 TG 3060/03 = Kanzlei-Info v. 24.02.2004) auseinander, dass eine Gemeinschaftswidrigkeit bejaht hatte:
„Der HessVGH vertritt (…) die Auffassung, die (…) Einschränkungen (…) seien (…) nicht gerechtfertigt. Nach derzeitigem Sachstand könne auch § 284 StGB mit Blick auf die (…) Rechtsprechung des EuGH nicht angewendet werden.
Die Regelung der Zulassung einzelner Anbieter (…) fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, so dass allenfalls die jeweilige landesrechtliche Zulassungsregelung, die für private in- und ausländische Anbieter gar nicht die Möglichkeit der Erlaubniserteilung vorsieht, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen könne, nicht aber § 284 StGB selber.“
Es ist den Münchener Richtern zuzustimmen, dass § 284 StGB selber nicht gemeinschaftswidrig ist, da es die Glücksspiel-Tätigkeit unter Erlaubnis-Vorbehalt stellt. Allenfalls die landesrechtlichen Regelungen, die ausnahmslos keine Möglichkeit der Genehmigung vorsehen, könnten dies sein.
Angesichts dieser widersprüchlichen Argumentation ist diese Entscheidung nur wenig überzeugend.
Martin Bahr München

References: EuGH 
 § 284
 § 284

§ 284
 § 284
 EuGH 
 § 284
 § 284