Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.1999&Aktenzeichen=IV%20ZR%2071/99
Timestamp: 2013-05-22 09:00:17+00:00

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Rechtsprechung BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99 Taxifahrer-Unfallflucht� 142 StGB, zivilrechtliche Folgen der Fahrerflucht;� 6 Abs. 3 VVG, Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei eindeutiger Haftungslage, keine Kausalit�tspr�fung bei Vorsatz
VVG � 6 Abs. 3; AKB � 7 I (2) Satz 3
Verletzung der vertraglichen Aufkl�rungspflicht durch Unfallflucht auch bei eindeutiger Haftungslage und Arglist
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von � 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit
Bei Unfallflucht muss die Versicherung nicht zahlen - Versicherungsnehmer muss Aufkl�rung des Unfallhergangs erm�glichen
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherung bei Unfallflucht
Wird zitiert von ... (39) BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11 Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten gegen�ber dem Kaskoversicherer in den …Dies deckt sich regelm��ig mit dem Interesse des Versicherers an der vollst�ndigen Aufkl�rung des Unfallhergangs und der Unfallursachen, das mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeintr�chtigt wird (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1).
BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04 Versicherungsrecht - Auskunftspflicht des VersicherungsnehmersDer Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von � 6 Abs. 3 VVG, deren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverh�ltnisses getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 1).Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahrheitsgem�� und vollst�ndig zu offenbaren, selbst wenn die Erf�llung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst erm�glicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 3).In diesem Zusammenhang gen�gt es nach dem Inhalt der in � 20 Nr. 1d VGB 88 vereinbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einsch�tzung des subjektiven Risikos �berhaupt dienlich sein k�nnen, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Pr�fung als f�r die Frage der Leistungspflicht tats�chlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).
OLG D�sseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03 Addition der Leistungsfreibetr�ge beim Zusammentreffen der …Die vertragliche Aufkl�rungsobliegenheit umfasst auch ohne ausdr�ckliche Vereinbarung die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht, die elementar und allgemein bekannt ist (BGH VersR 2000, 222;… Senat, a.a.O.).Davon ist bei einer Unfallflucht in der Regel auszugehen, weil hierdurch die Pr�fung der Leistungspflicht erschwert wird (BGH VersR 2000, 222;… Senat, a.a.O.).Auf das tats�chliche Ergebnis einer Unfallflucht, d.h., ob es gelingt, Feststellungen zu erschweren, kommt es f�r die Relevanz der Aufkl�rungspflichtverletzung nicht an (BGH VersR 2000, 222; OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374; Urteil des Senats vom 16.04.2001 - I-4 U 165/01 - OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374;… Pr�lss/Martin, � 6 VVG Rn. 101 m.w.N.).Auch dann wird die Pr�fm�glichkeit des Versicherers durch eine Unfallflucht entscheidend verk�rzt, denn ihm geht es in erster Linie darum zu pr�fen, ob er nach � 61 VVG von der Leistungspflicht frei ist, insbesondere bei m�glicher alkoholbedingter Fahrunt�chtigkeit (BGH VersR 2000, 222).
BGH, 13.12.2006 - IV ZR 252/05 Versicherungsrecht - F�r Versicherungsnehmer mitteilungspflichtige Umst�ndeDazu geh�ren selbst solche mit dem Schadensereignis in Zusammenhang stehende Tatsachen, aus denen sich die Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben kann (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 2 m.w.N.).
BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04 Versicherungsrecht - Kfz-Haftpflicht: Zur Aufkl�rungspflicht des VersichertenZu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kl�ger habe dadurch, dass er nach beiden Unf�llen jeweils den objektiven und subjektiven Straftatbestand des � 142 StGB erf�llt hat, zugleich die ihm nach � 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB auferlegte Obliegenheit verletzt, alles zu tun, was zur Aufkl�rung des Tatbestandes (des Versicherungsfalls) dienlich sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II m.w.N.).
OLG N�rnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00 Kfz-Haftpflichtversicherung - Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Unfall: …Dazu geh�rt auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenh�ngender Tatsachen, aus denen sich eine Leistungsfreiheit des Versicherers (Leistungsausschlu�) ergeben kann (vgl. BGH VersR 87, 657; 98, 228; 2000, 222).Aber auch in der -wie hier- Kfz-Haftpflichtversicherung besteht wegen m�glicher Leistungsfreiheiten nach � 2 b Abs. 1 e AKB 95 ein Interesse des Versicherers daran, die Person des Fahrers und dessen Alkoholisierung festzustellen (vgl. BGH VersR 2000, 222).Deshalb besteht der Zweck der Aufkl�rungsobliegenheit im wesentlichen darin, den Versicherungsnehmer auch zu zwingen, an der Aufkl�rung des Sachverhalts auch insoweit mitzuwirken, als es um Tatsachen geht, die zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen einer beim Unfall begangenen Obliegenheitsverletzung f�hren k�nnen (vgl. BGH VersR 77, 272; 2000, 222).
OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03 Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei …Nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH (zuletzt NJW-RR 2000, 553; so auch OLG Hamm r+s 1999, 493; OLG K�ln VersR 1999, 963; a.A. OLG Saarbr�cken VersR 1998, 883) stellt das Verlassen der Unfallst�tte nur, aber auch stets dann eine Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des � 142 StGB erf�llt wird.So geht es dem Versicherer in der Kaskoversicherung in erster Linie darum zu pr�fen, ob er nach � 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, weil der Versicherungsnehmer den Unfall durch grobe Fahrl�ssigkeit herbeigef�hrt hat, was insbesondere der Fall w�re, wenn alkoholbedingte Fahrunt�chtigkeit f�r den Unfall urs�chlich war (BGH NJW-RR 2000, 553, 554).
OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00 Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit bei Entfernen vom …Die Erf�llung der Verpflichtung zum Verbleiben am Unfallort stellt eine "elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht" (BGH VersR 2000, 222) dar, die in relevanter Weise die auch hierdurch gesch�tzten Interessen des Versicherers an der vollst�ndigen Aufkl�rung des Schadensereignisses sch�tzt (vgl. auch BGH VersR 1958, 398).Selbst dann, wenn eine folgenlose Obliegenheitsverletzung vorgelegen haben sollte, war sie jedenfalls generell geeignet, die Interessen der Versicherungsnehmerin ernsthaft zu gef�hrden, auch wenn die Haftungslage eindeutig war (vgl. auch BGH VersR 2000, 222; Hofmann NVersZ 1999, 354).
OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09 Unfallflucht und Leistungsfreiheit? Bei Bagatellsch�den kein unerlaubtes …Das Verlassen der Unfallstelle stellt auch bei ansonsten eindeutiger Haftungslage nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und der subjektive Tatbestand des � 142 StGB erf�llt wird (BGH VersR 2000, 222; 1987, 657; Urteil des Senats vom 29. Januar 2009, 8 U 151/08; Beschluss des Senats vom 16. April 2009, 8 U 38/09;… Pr�lss/Martin, VVG, 27. Aufl., � 7 AKB Rdnr. 17).Zutreffend hat der BGH darauf hingewiesen, durch nachtr�gliche Angaben (zu denen hier nichts N�heres bekannt ist), deren Wahrheitsgehalt oft nicht �berpr�ft werden k�nne, sei eine zuverl�ssige Aufkl�rung nicht gew�hrleistet (VersR 2000, 222).Insbesondere kann der Versicherer nur so pr�fen, ob Leistungsfreiheit nach � 61 VVG a. F. wegen Fahrunt�chtigkeit in Betracht kommt (BGH VersR 2000, 222).
LG Saarbr�cken, 01.10.2010 - 13 S 75/10 Frage der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach � 28 Abs. 2 …Das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, stellt eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1999 - VI ZR 71/99, VersR 2000, 222; LG D�sseldorf, Urteil vom 18.06.2010 - 20 S 7/10, juris;… Schwintowski/Br�mmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Aufl., � 28 VVG Rn. 46).Es kommt auf alles an, was zur Aufkl�rung des Tatbestandes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).Durch nachtr�gliche Angaben, deren Wahrheitsgehalt oft nicht �berpr�ft werden kann, ist eine Aufkl�rung gerade nicht zuverl�ssig gew�hrleistet (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1999 aaO; OLG Celle…, Urteil vom 12.01.2006 aaO).
OLG N�rnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00 Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen …
OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 12 U 13/08 Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der …
OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07 Kfz-Kaskoversicherung - Unfallflucht: Leistungsfreiheit des VR wegen Beihilfe …
OLG K�ln, 25.07.2000 - 9 U 48/00 Verlust des Versicherungsschutzes bei Fahrerflucht
LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08 Vors�tzliche Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Aufkl�rungspflicht bei …
LAG D�sseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02 Regress des Versicherers gegen unfallfl�chtigen Fahrer (Arbeitnehmer des …
OLG D�sseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03 Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der …
OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01 Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des …
OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 21/06 Kfz-Kaskoversicherung: Aufkl�rungsobliegenheitsverletzung bei unerlaubtem …
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06 Aufkl�rungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegen�ber dem Versicherer
OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02 Unfallflucht: Strenge Anforderungen f�r Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen …
OLG D�sseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07 Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines …
OLG K�ln, 29.10.2002 - 9 U 93/00 Leistungsfreiheit des Versicherers und Regre�h�chstbetr�ge bei …
LG N�rnberg-F�rth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08 Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 238/99 Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht
OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 107/03 Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht
BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01 Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer f�r unrichtige Information durch den …
KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09 Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung
OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 12 U 249/08 OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10 Begriff der Unfallflucht
OLG K�ln, 13.11.2001 - 9 U 161/00 AG Lahr, 10.06.2005 - 2 C 76/04 Kfz-Kaskoversicherung: Keine Unfallflucht bzw. Aufkl�rungspflichtverletzung bei …
OLG K�ln, 30.08.2005 - 9 U 131/04 Kfz-Versicherung - Bei Unfallflucht kann der Versicherer die …
LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08 AG K�ln, 19.11.2008 - 269 C 339/08 LG K�ln, 18.09.2008 - 24 O 92/08 OLG Saarbr�cken, 22.11.2000 - 5 U 424/00 Nachtrunks zur Verschleierung
AG Eschweiler, 14.04.2011 - 23 C 146/08 Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit infolge Unfallflucht

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