Source: http://citycenter-rathenow.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-16 21:10:51+00:00

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Mieterübersicht A-Z
Die AGB´s betreffen die im Impressum von CityCenter-Rathenow.de näher benannten Homepages mit den Funktionalitäten ftp, e-mail oder www (im Folgenden City Center Rathenow genannt) und regeln die Nutzung der genannten Homepage und deren Funktionalitäten unter Einbezug aller Domains und deren dazugehörender Subdomains, Funktionalitäten und Websites auch dann, wenn diese über andere Websites oder Teilen davon, welche den Zugang zu City Center Rathenow ausschnittsweise oder insgesamt ermöglichen, genutzt werden. City Center Rathenow unterhält mit dem Nutzer entweder als Werbemittler, Provider oder Marktplatzanbieter vertragliche Beziehungen. Die Ausgestaltung richtet sich, soweit diese nicht abweichend vereinbart sind, nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2. Einbezug und Inkrafttreten
Diese AGB´s gelten mit der Registrierung des Nutzers und für alle ab dem __________ zwischen City Center Rathenow und dem Nutzer bzw. Anbieter oder Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisse. Altverträge unterliegen einer gesonderten Einbeziehungsvereinbarung.
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen bedarf ein Vertrag zwischen City Center Rathenow und dem Nutzer der schriftlichen oder durch e-mail zu übermittelnden Bestätigung durch City Center Rathenow. Sofern City Center Rathenow ohne eine solche Bestätigung eine Leistung erbringt, liegt darin die Annahme des Nutzerauftrages.
Der Vertrag kommt erst mit der vorgenannten Bestätigung durch City Center Rathenow zustande.
City Center Rathenow ist nicht verpflichtet, den Antrag des Nutzers auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer bestimmten Frist anzunehmen.
§ 4. Ablehnung/Sperrung/Kündigung
City Center Rathenow behält sich vor, Dienstleistungen, Warenangebote und Veröffentlichungen abzulehnen oder zu sperren oder zu kündigen, wenn sie die Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 2 verletzen oder nach pflichtgemäßer Auffassung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder vom deutschen Werberat beanstandet wurden oder die Veröffentlichung für City Center Rathenow wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar sind.
Dienstleistungen, Warenangebote und Veröffentlichungen dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen oder zum Rassenhass aufstachelnden, grausamen oder sonstigen unmenschlichen Gewalttätigkeiten im Sinne des § 131 StGB enthalten, den Krieg verherrlichen oder Gewalttätigkeiten oder sexuelle Abartigkeiten im Sinne des § 184 StGB enthalten. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitze einer gültigen Erlaubnis ist.
Sollten bereits veröffentlichte Inhalte geändert werden, oder nachträglich die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes 1) erfüllen, ist City Center Rathenow ebenfalls berechtigt, seine Dienstleistungen einzustellen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
In den Fällen der oben genannten Absätze 1 bis 3 stehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen City Center Rathenow zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche.
Für alle Dienstleistungen von City Center Rathenow gilt deren zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. City Center Rathenow ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen und die in der Preisliste aufgeführten Preise zu ändern. Für von City Center Rathenow bestätigte Aufträge sind Preisänderungen nur wirksam, wenn sie von City Center Rathenow mindestens einen Monat vor Erbringung der Leistung im Internet angekündigt wurden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein sofortiges Rücktrittsrecht oder ein Kündigungsrecht zum nächsten Vertragsende zu. Das Rücktritts-bzw. Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung in schriftlicher oder textgebundener Form ausgeübt werden. Vom Rücktritt oder der Kündigung betroffene Verträge bleiben von der Preiserhöhung dann unberührt.
Der Nutzer ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, grundsätzlich vorleistungspflichtig. Monatliche Preise sind beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit zu City Center Rathenow für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Abrechnungsmonats zu berechnen, so wird dieser anteilig für jeden Tag anhand des monatlichen Preises berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Abrechnungsmonats kündigt. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung zu zahlen. Im Falle der Ablehnung gemäß § 5 bleibt der Nutzer verpflichtet, die gesamten monatlichen Preise zu bezahlen. Es erfolgt keine anteilige Verrechnung.
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen und ist zahlbar spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung.
Dem Nutzer ist es nur gestattet mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen.
§ 6. Leistungsänderung
City Center Rathenow ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. City Center Rathenow wird eine Änderung der Leistungen dem Nutzer in Schrift- oder in textgebundener Form oder per e-mail mitteilen. Gleichzeitig wird City Center Rathenow den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Vertragsverhältnis erst dann gilt, wenn der Nutzer dem veränderten Vertragsverhältnis nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen hat. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen und Entgelten fortgesetzt.
Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das bisherige Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.
§ 7. Beanstandungen/Einwendungen
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise und Leistungen von City Center Rathenow müssen schriftlich und möglichst umgehend nach Rechnungszugang, spätestens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; City Center Rathenow wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
Mängel hat der Nutzer City Center Rathenow unverzüglich anzuzeigen. Können Dienstleistungen aus Gründen, die von City Center Rathenow nicht zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt nicht erbracht werden, wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von City Center Rathenow bestehen. Wenn die Durchführung des Auftrages nicht innerhalb angemessener oder zumutbarer Zeit nachgeholt werden kann, hat der Nutzer unbeschadet weiterer Rechte nach § 634 BGB Anspruch auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Vergütung. Die weiteren Rechte und Pflichten ergeben sich nach Maßgabe der folgenden §§ 9 bis 11.
§ 9. Gewährleistungsrechte- und Pflichten von City Center Rathenow
City Center Rathenow stellt seine Leistungen nach dem jeweils üblichen technischen Standard ohne jegliche Zusicherungen auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung für unerhebliche Fehler ist ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch bei Fehlern, die auf technischen Störungen, insbesondere einem Leitungs- und/oder Rechnerausfall, aufgrund Systemversagens oder auf der Verwendung einer nicht geeigneten Darstellung von Soft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder auf einer Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder auf unvollständigen und/oder nicht aktualisierten Angeboten auf sog. Proxys (Zwischenspeichern) oder auf einem Ausfall des Servers beruhen und der Mangel innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als 48 Stunden Störungen hervorruft und City Center Rathenow diese nicht selbst zu vertreten hat.
Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) entfällt die Zahlungspflicht des Nutzers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
Sind zur Erbringung der Leistung erforderliche Unterlagen des Nutzers nicht vollständig oder mit Fehlern versehen, sind Ansprüche des Nutzers, soweit für ihn diese Mängel erkennbar waren, ausgeschlossen. City Center Rathenow trifft hinsichtlich Güte und Verwendungsmöglichkeiten dieser Unterlagen keine Prüfungspflicht.
§ 10. Gewährleistungsrechte- und Pflichten von Nutzern
Der Nutzer sichert zu, dass sonstige gesetzlichen Bestimmungen nicht verletzt und die Angebote der Nutzer keinen sittlich anstößigen Inhalt aufweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine emails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming).
Der Nutzer gewährleistet, dass er für die von City Center Rathenow zu erbringenden Dienstleistungen alle erforderlichen Weiterverbreitungs- und Veröffentlichungsrechte besitzt und Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) nicht verletzt werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, City Center Rathenow mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen für den Fall einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Nutzer überträgt City Center Rathenow sämtliche für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Nutzungsrechte, namentlich das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und auf Abruf von anderen Stellen sowie Abwehr- und sonstigen Rechte und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Dienstleistungsauftrages notwendigen Umfang, jedoch ohne örtliche Beschränkung.
Die übertragenen Rechte berechtigten City Center Rathenow zur Anwendung aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der online-Medien.
Gegenüber Unternehmern haftet City Center Rathenow außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen von City Center Rathenow besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Insbesondere haftet City Center Rathenow nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung von City Center Rathenow ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren und der Höhe nach auf eine Schadenssumme von 25.000,00 € begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet City Center Rathenow außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet City Center Rathenow jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von City Center Rathenow der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die zu obigen Absätzen 1 und 2 vorgenommenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei einem arglistigen Verhalten sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich für beide Vertragspartner mit einer Frist von 14 Tagen zum Schluss eines jeden Kalendermonats kündbar, sofern nicht eine besondere Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist oder die Voraussetzungen einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses gegeben sind. Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste, den zusätzlichen Bedingungen oder Sondervereinbarungen.
Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für City Center Rathenow insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen verstößt,
- Abmahnungen nicht innerhalb angemessener Frist befolgt.
City Center Rathenow ist berechtigt, die Daten der Nutzer für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu speichern und für sich zu verwenden.
Sämtliche Daten und Erklärungen, die im Rahmen der vorliegenden vertraglichen Beziehungen gegenüber City Center Rathenow übermittelt und vorgenommen werden, müssen in Schriftform oder in textgebundener Form erfolgen. E-mails an City Center Rathenow genügen einem vorausgesetzten Formerfordernis nur dann, wenn diese in diesen AGB ausdrücklich zugelassen sind. Mündliche Nebenabreden besitzen keine Gültigkeit.
§ 16. Anwendbares Recht, sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Dienstleistungsvertrag und diese AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Dienstleistungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von City Center Rathenow auf einen Dritten übertragen.
Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages juristisch anfechtbar oder unwirksam sein, so wird hiermit vereinbart, im Übrigen an der Gültigkeit dieses Vertrages festzuhalten.
Bei etwaiger Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am Nähesten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
© 2018 City Center Rathenow

References: § 2

§ 4
 § 131
 § 184
 § 5

§ 6

§ 7
 § 634

§ 9

§ 10

§ 16