Source: http://www.lumrix.de/gesetze/sgb4/57.php
Timestamp: 2013-05-22 02:13:06+00:00

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SGB4 � 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften f�r die Sozialversicherung - LuMriX
�56 - �58 - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften f�r die Sozialversicherung
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (1) Gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Abs. 3, § 48c Abs. 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig.
(2) Die in § 48 Abs. 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten.
(3) Die Klage kann erhoben werden, sobald öffentlich bekanntgemacht ist, daß eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht worden ist. Die Klage ist spätestens einen Monat nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers zuständigen Sozialgericht zu erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
(5) Während des Wahlverfahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, daß im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungültig erklärt wird.
(6) Hat das Gericht eine Entscheidung nach § 131 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen.
(7) Beschlüsse, die ein Selbstverwaltungsorgan bis zu dem Zeitpunkt einer Entscheidung nach § 131 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes getroffen hat, bleiben wirksam.

References: § 57
 § 48
 § 48
 § 48
 § 131
 § 131