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Timestamp: 2018-01-23 20:13:45+00:00

Document:
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur A1
Klausur mit gutachterlich-rechtsberatender oder gutachterlich-rechtsgestaltender Aufgabenstellung
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur A2
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur ZU
Klausur mit zivilgerichtlicher Aufgabenstellung
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Norm des Tages: § 278 Abs. 1 ZPO
Das AG Hannover wurde gestern nach einer Bombendrohung kurzzeitig geräumt. Die Prozessbeobachterpostille "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet:
Richterkollege Martin Strube zeigte sich angesichts der Umstände flexibel. Er traf auf dem Bürgersteig zufällig Anwalt Claus Roggemann aus seinem aktuellen Verfahren wieder, man einigte sich in der Verkehrssache noch auf einen Vergleich auf der Straße.
Genau so hat sich der Gesetzgeber das vorgestellt. Mustergültig.
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VR
Klausur mit verwaltungsfachlicher Aufgabenstellung
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur SR
Klausur mit staatsanwaltlicher Aufgabenstellung
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur W/VR
Wahlklausur mit verwaltungsfachlicher Aufgabenstellung
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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VA
Klausur mit gutachterlich-rechtsberatender Aufgabenstellung im öffentlichen Recht
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Prävention: für nichts zu dumm
Die Union, für weitblickende und differenzierte Präventionspolitik über die Grenzen der Städte hinaus wohlbekannt, bringt eine neue Idee hervor, harmlose Kinder davor zu schützen, bei fremden Männern ins Auto zu steigen.
Wolfgang Bosbach zufolge sollen Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anschließend weitere Auflagen für ihr Leben außerhalb des Gefängnisses bekommen. So sollen sie weder ein Auto besitzen noch fahren dürfen. Grund sei, dass die meisten Sexualstraftaten mithilfe eines Fahrzeugs vorbereitet und begangen würden. [spon]
...jurabilis!-Formulierungsdienst:
"... wird angeklagt, eine andere Person mit Gewalt genötigt zu haben, sexuelle Handlungen an sich zu dulden und mit dem Opfer den Beischlaf vollzogen zu haben, wodurch er sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat..."
Selbst wenn man Bosbach zugute diesen Unsinn noch dahingehend auslegt, dass er sicher auch Fahrerlaubnis ent- und Führerschein einziehen will, damit die potentiellen Täter nicht einfach per Mietwagen auf Tour gehen und gleichzeitig zugrundelegt, dass der Sexualtäter als bekanntermaßen rechtstreuer Bürger kein Fahrzeug eines Dritten entwenden wird:
Sollte man den Tätern nicht besser verbieten, Messer zu benutzen und in Zukunft belegte Brötchen beim Bäcker zu kaufen und nur noch Geschnetzeltes zu essen? Die Kofferbomben von Köln waren übrigens mit Speisestärke gefüllt. Auch die sollte man entlassenen Gewalttätern schleunigst verbieten.
Kurz: ein neuer Beitrag zur Strafrechtsdiskussion, der so nötig wie überfällig war. Selig, die da geistig arm sind.
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Online-Glücksspiel: USA legen die Säge an
Am letzten Samstag haben die Senatoren im U.S. Senat kurz vor der Sommerpause noch den Safe Port Act durchgewunken, ein monströses Gesetzeswerk zur Prävention - natürlich - terroristischer Anschläge. Und weil nun wirklich jeder das Gesetz wollte und es schon kurz nach Mitternacht war, lief auch eine kleine, aber weitreichende Änderung im United States Code, Chapter 53, Title 31 durch:
No person engaged in the business of betting or wagering may knowingly accept, in connection with the participation of another person in unlawful Internet gambling -
(3) any check, draft, or similar instrument which is drawn by or on behalf of sich other person and is drawn on or payable at or through any financial institution, or
Die Zahlungsströme zwischen Spieler und Anbieter droht damit die entscheidende Schwachstelle des Internet-Glücksspiels. Auch wenn der Anbieter seinen Sitz in Gibraltar hat, wird der Zahlungsverkehr regelmäßig über heimische Zahlungsinstitute abgewickelt, für die Luft jetzt dünner wird.
In Deutschland sind die Banken schon heute durch § 11 GWG verpflichtet, verdächtige Transaktionen, die auf Verstöße gegen § 261 I Nr. 4 a iVm. § 284 StGB (Geldwäsche durch gewerbsmäßiges Glücksspiel) bei den Behörden anzuzeigen. Zumindest der Glücksspielanbieter handelt gewerbsmäßig - bekannt wird aber jeweils auch der Spieler. Die bemakelten Gelder unterliegen dem Verfall.
Der U.S.-Congress versucht seit 10 Jahren, an die Zahlungsströme heranzukommen - zunächst mit der Leach Bill, dann mit einem Amendment zum Wire wager act, war man aber nach heftiger Lobbyarbeit eingeknickt. Diesmal also hat man sich selbst der Mittel der Lobbyisten bedient. Das Vorbild kommt ausgerechnet aus Deutschland, wo sich die Spielautomatenlobby durch eine geschickte Tischvorlage im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Beschlussfassung über das 9. Euro-Einführungsgesetz zur "Kompensation" der Euro-Rundungsverluste eine satte, 20-prozentige Verkürzung der Spielfrequenzen gegönnt hat - das Gesetz lief unter Zeitdruck nur noch im schriftlichen Umlaufverfahren und damit an allen anderen Ausschüssen vorbei.
...jurabilis! hat keine Mühen gescheut, um den Volltext des Gesetzes, in dem wirklich sehr viel über Häfen steht, aufzuspüren. Auf den Webseiten des U.S. Congress ist die Endfassung noch nicht veröffentlicht - aber gute Lobbyisten haben ihre Quellen.
Geschrieben von Michael Matthies in Netzgeflyster, Politik um 23:15 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Gabor Steingart, Spiegel-Chef in Berlin, legt nach: Nach der Beschreibung der neuen Unterschicht folgt aus seinem Buch ein neuer Auszug, in dem er sich dem Verhältnis der westlichen Wirtschaftsnationen zu Asien widmet:
Folgendes Zitat aus der heutigen faz gibt ihm recht:
... wenn die Diskussion so weitergeht, müssen wir eine unternehmerische Entscheidung treffen“, sagte Olaf Berlien, im Vorstand von Thyssen-Krupp für den Transrapid zuständig, am Rande einer Werftbesichtigung in Skaramanga nahe Athen. „Es gibt viele Leute, die diese Spitzentechnologie gerne haben wollen. Einer der möglichen Käufer ist China.“ ...
„Entweder machen wir die Bücher für diese Technologie zu. Dann ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Oder wir vermarkten den Transrapid künftig in Partnerschaft mit den Chinesen.“ Dies bedeute, daß Thyssen-Krupp das Know-how für diese Technologie an China weitergebe und in der Folge die Arbeitsplätze in Deutschland verlorengingen. Thyssen und Siemens beschäftigen hierzulande rund 450 Menschen mit dem Transrapid. Die Chinesen hätten ein enormes Interesse an der Magnetschwebebahn; sie wollten mit dieser Technologie zum „World Champion“ werden. Überall in China gebe es Transrapid-Forschungszentren. „Wenn wir nichts machen, werden die Chinesen in fünf bis sieben Jahren auf dem gleichen Stand sein.“
Im Land des Lächelns dürfte herzlich gelacht werden.
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EDV-Gerichtstag in China
Heise berichtet, dass ein Gericht in Ostchina im Rahmen eines Pilotversuchs in mehr als 1000 Strafverfahren die Strafzumessung durch ein Computerprogramm hat ausrechnen lassen - mit großem Erfolg:
"Niemand hat Berufung eingelegt", hob die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag als Erfolg des zweijährigen Versuchsprojekts im Distriktgericht von Zichuan in der Provinz Shandong hervor. Das neu entwickelte Computerprogramm, in dem Gesetze und Interpretationen aufgenommen wurden, diene der Standardisierung der Urteile.
Ohne sich mit dem Zitieren überkommener westlicher Theorien von Individualrechtsschutz und Inbegriff der Hauptverhandlung als Miesmacher zu outen - die Meldung wirft eigentlich nur zwei Fragen auf:
1. In welchem Land haben die das abgekupfert - kommt in den USA bald MS Sentence?
2. Wie wäre es, bei Version 2.0 unter "Berufung zulassen" die Standardvorgabe auf "ja" zu setzen?
Geschrieben von Michael Matthies in Für unsere kleinen Gäste, Politik, Rechtsprechung um 20:33 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Sportwetten: Sachsen greift durch
Die sächsische Landesregierung, als Sitzland von betandwin.de unter besonderer Beobachtung an der Sportwettenfront, hat heute Untersagungsverfügungen gegen die Unternehmen „betandwin e. K.“ in Neugersdorf und die „bwin.com Interactive Entertainment AG“ mit Sitz in Wien mit Anordnung des sofortigen Vollzugs Zwangsgeldandrohung erlassen. Betandwin e. K. werden damit in Sachsen die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, insbesondere an die Firma BAW International Ltd. in Gibraltar, sowie die Werbung hierfür untersagt.
Unklar ist das Schicksal der Gewerbeerlaubnis vom 11.04.1990, die kurz vor DDR-Toresschluss der Rat des Kreises Löbau dem Rechtsvorgänger von betandwin e.K. erteilt hatte. Die PM der Landesregierung lässt sich nur dahingehend ein, dass betandwin.de sich "nicht auf die Genehmigung berufen könne". Heise.de meldet mit Verweis auf die oben verlinkte PM, die "Konzession" sei "entzogen" worden.
Ob die Gewerbeerlaubnis und ggf. mit welchen Folgen (Schadensersatz für Vermögensdispositionen?) aufgehoben wurde oder weiterhin nur auf Auslegungsseite ihre Reichweite bestritten wird, bleibt offen. Die Meldung bei heise ist insofern ungenau oder beruht auf weiteren, genaueren Quellen. Ein Auslegungsstreit wäre die Fortsetzung vorhergegangener Streitigkeiten, in denen betandwin.de zunächst (mit Unterstützung der Lit.: "bricht Landesrecht Bundesrecht?") Wirksamkeit der Genehmigung im gesamten Bundesgebiet beanspruchte; die OVGe in NRW, NI und TH haben allerdings unter Anwendung des Einigungsvertrags eine Geltung der Genehmigung über das Gebiet Sachsens hinaus verneint.
Der Streit um die Trikotwerbung von Werder Bremen (Verbot gerichtlich kassiert) und 1860 München (Verbot gerichtlich bestätigt) dürfte hierdurch wieder in Bewegung kommen.
Nachtrag: Auch die CP-Fraktion der Blawgosphäre kräht "Lizenzentzug", ohne mehr als die PM der Landesregierung zur Hand zu haben. Nochmal zur Klarstellung: Eine Untersagungsverfügung ergeht auch bzw. nur gegenüber Sportwettenanbietern, die keine Konzession besitzen. Anknüpfungspunkt ist das tatsächliche Handeln ohne Konzession. Also muss mit der Untersagungsverfügung entweder eine Aufhebung der Gewerbeerlaubnis einhergehen oder der Gewerbeerlaubnis wird keine Konzessionswirkung beigemessen. Das wird sowohl für den Bestand der Untersagungsverfügung als auch eventuelle Schadensersatzforderungen (§ 49 Abs. 6 VwVfG!) von entscheidender Bedeutung sein.
Geschrieben von Michael Matthies in Politik um 11:15 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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...ist ein Satz:
Plakate mit Glassplittern - Die Berliner Polizei warnt die Bewohner der Stadt vor einem Verletzungsrisiko beim Abreißen antisemitischer Plakate. In jüngster Zeit seien Plakate mit volksverhetzendem Inhalt aufgetaucht, bei denen die Täter Glassplitter in den Kleister gemischt hätten. "Wer sich über die Texte oder Abbildungen ärgert und selbst Hand anlegt, um die Blätter zu entfernen, riskiert schwere Schnittverletzungen", teilte die Berliner Polizei am Dienstag mit. (Reuters)/faz print 09.08.06, S. 4
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Körperverletzung." fehlt.
Geschrieben von Michael Matthies in Nachrichten um 17:24 | Kommentare (7) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Welches Problem auch immer Politik und Verwaltung plagt, fast immer finden sich (häufig blau-gelbe) Wunderdoktoren, deren Universaltonikum "Mehr Markt, mehr Betriebswirtschaft, mehr Konkurrenz" alle Wehwehchen heilen wollen.
So kam dann auch in Hamburg der von anderswo bekannte Vorschlag, unter Kindertagesstätten mehr Konkurrenz zu entfalten, um deren Qualität zu erhöhen. Soweit wenig überraschend und im Bereich des Üblichen. Zur Umsetzung bekamen Eltern Gutscheine, die sie bei der Kindertagesstätte ihrer Wahl einlösen konnten. Die Kindertagesstätten bekamen für die Gutscheine staatliche Mitte zur Erstattung ihrer Kosten. Die besten Kindertagesstätten sollten so gefördert, die Schlechten zur Verbesserung gezwungen werden. Als idealistische Narren wurden Bedenkenträger geziehen, die Erziehung für ein intangibles Wirtschaftsgut hielten.
Der Markt funktionierte auch wie erwartet erbarmungslos. Der kathartische Effekt blieb gleichwohl (wie von den Narren erwartet) aus.
Entscheidender Parameter war die Marktsättigung. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Kindertagesstättenplätze deckt den Bedarf bei weitem nicht. Die KiTa-Anbieter mussten nicht in Wettbewerb treten, sondern können sich ihre Kunden aussuchen. Echte Wirtschaftswissenschaftler hätten den "mehr Markt"-Plan bereits hier verworfen - nicht aber die liberalen Marktschreier.
So konnte sich als nächstes der Zählfaktor "Zeit" als zweckwidrig erweisen. Gutscheine werden je nach Tätigkeit der Eltern für fünf, acht, zehn oder zwölf Stunden KiTa-Aufenthalt ausgegeben. Die KiTaen reagierten betriebswirtschaftlich vernünftig, indem sie vorzugsweise Gutscheine für lange Aufenthaltsdauern akzeptieren. Wozu zwei Kinder mit je fünf Stunden auf einem Zwölfstundenplatz belegen und auch noch einen Wechsel am Mittag koordinieren, wenn man den Platz effizienter nutzen kann? Dass eine kürzere Verweildauer und mehr Durchmischung erzieherisch geboten sein mögen, ist betriebswirtschaftlich uninteressant. Materialkosten pro Kind fallen auf diese Art auch nur einfach an. Eine
Doppelbelegung lohnt sich erst, wenn aufwendig ausgearbeitete Programme mehrfach einsetzbar sind.
Kluge Betriebswirtschaftler werden aber bei der Leitung ihrer KiTa auch darauf achten, aus ihrem Portfolio personalintensive Veranstaltungen wie Ausflüge oder musikalische Früherziehung zu streichen und statt dessen möglichst viele Kinder mit Standardversorgung aufzunehmen. Denn Förderung gibt es für Quantität, nicht für Qualität. Auch insofern ist die Bevorzugung zwölfstündiger Aufenthalte betriebswirtschaftlich geboten.
Solange die KiTaen ihre Kunden aussuchen können, ist auch jede Mühe, sich den Eltern als herausragend zu präsentieren, nur ein unnötiger Kostenfaktor.
Marktwirtschaftlich kaum zu beanstanden ist auch der Umstand, dass vornehmlich Kinder aus Einwandererfamilien die unattraktiven Kurzzeitgutscheine erhalten und damit dort anlanden, wo die Wartelisten nicht mit 12-Stunden-Schein-Kindern doppelverdienender Familien gefüllt sind: in den KiTaen mit schlechtem Ruf. Die sich hieraus ergebende Eigendynamik ist ein Problem, mit dem sich dann die Soziologen (und dann die Kriminologen) auseinandersetzend dürfen.
Hierzu sei die Aussage des Bereichsleiters Kita in der Hamburger Sozialbehörde in der ZEIT zitiert, die in der aktuellen Ausgabe im "Chancen"-Buch (sic!) hier und hier das Scheitern der hamburger Marktschreier entlarvt:
Unser Ziel ist die Förderung von Berufstätigkeit
Dann ist das Kind eben drei Stunden länger auf der Straße - da kann man bei uns übrigens auch noch Deutsch lernen.
Geschrieben von Michael Matthies in Politik um 17:35 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Baurechtler an der Heimatfront
Haben Sie den Eindruck, hier würden unsere liberale Rechtsordnung und die hierzulande geltende Religionsfreiheit gezielt ausgenutzt?
Ein lesenswertes Interview mit der Berliner Baustadträtin Stefanie Vogelsang über die Funktionen des Baurechts bei der Eindämmung von islamischem Fundamentalismus mit erfrischend klaren und differenzierten, wenn auch kontroversen Ansagen in der faz.
Geschrieben von Michael Matthies in Politik um 00:22 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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MeckPomm ./. Kubicki: casum sentit dominus
Nun beißen den letzten doch nicht die Hunde:
RA und Dipl.-Volkswirt Wolfgang Kubicki wurde von seiner ehemaligen Mandantschaft (Land Mecklenburg-Vorpommern) auf Rückzahlung des Honorars und Schadensersatz in Anspruch genommen.
Es ging um die Abwicklung der Mülldeponie Schönberg, die die DDR seinerzeit gegen Devisen mit Westmüll gefüllt hat. Ein alter Kieler Bekannter des Beklagten war Umweltstaatssekretär im Schweriner Umweltministerium und beauftragte den Beklagten gegen ein sechsstelliges Honorar mit dem Entwurf dessen, was der Schweriner Landesrechnungshof später "miserabel verhandelte Knebelverträge" nannte.
Danach hatte die Schweriner Landesregierung eine Ministerin samt Staatssekretär weniger und "das Vertrauen in jegliche Privatisierung verloren" (faz print).
Der Beklagte sagte, er könne den Vorwurf nachvollziehen, politisch anstößig gehandelt zu haben, rechtlich seien die Vorgänge aber in Ordnung.
Die Erkenntnis: Schlechte Beratung baut noch keinen Haftungsfall. Eine Kollusivvereinbarung konnte das Land nicht beweisen. Das Honorar befand das OLG Kiel für branchenüblich und wollte nicht ausschließen, dass für das gleiche Geld andere Anwälte nicht besser gearbeitet hätten. Interessant die Ausführungen zur Einschaltung externer Berater durch die Landesregierung: Das Land habe sich nicht allein auf die Beratung der Rechtsanwälte verlassen dürfen, da ihm ein eigener Verwaltungsapparat mit Juristen zur Verfügung stehe, der mehr leisten könne als eine Anwaltskanzlei (der Einheitsjurist lässt grüßen). Der vom Beklagten geführte Titel "Dipl.-Volkswirt" begründe keine besonderen Vertragsverpflichtungen. Die "Belehrungsbedürftigkeit" des Landes sei nach der Wende schwer einschätzbar gewesen und das Land habe seinen Beratungsbedarf in wirtschaftlichen Zielsetzungen nicht ausreichend dargelegt.
Und schließlich fanden es die Richter nicht in Ordnung, "dass die Beklagten als letzte übriggeblieben seien, nachdem eine Inanspruchnahme der Umweltministerin und des Staatssekretärs Dr. Conradi gescheitert sei."(faz print, 26.07.06)
Man merkt verwundert: das Anwaltshaftungsrecht muss neu geschrieben werden. Für die Klausur im Assessorexamen als Lösungsweg nur bedingt empfehlenswert.
Geschrieben von Michael Matthies in Rechtsprechung um 21:38 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Überlingen: Amtshaftung für beliehene Privatunternehmen
Im Effekt wenig überraschend ist das heute verkündete Urteil des LG Konstanz über die Haftung der Bundesrepublik für Schäden aus dem Flugzeugzusammenstoß über Überlingen am Bodensee am 01.07.2002:
Im Luftraum der Bundesrepublik sei die Flugsicherung hoheitliche Aufgabe. Für das Verschulden eines zur Wahrnehmung dieser Pflichten eingeschalteten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens (Skyguide AG) haftet die Bundesrepublik wie für das Verschulden eigener Angestellter. Der eigentliche "Kracher" ist, dass eine wirksame Übertragung (iSe. Abgabe) der hoheitlichen Aufgabe auf die Schweiz oder die Skyguide AG, mit der die Bundesrepublik sich ihrer Haftung hätte entziehen können, nicht stattgefunden habe. Auch das ist angesichts der Natur der Aufgabe (Territorialbindung) aber ebensowenig überraschend wie das Erfordernis einer Übertragung durch völkerrechtlichen Vertrag.
Aus dem Verkehrsunfallrecht bekannt ist auch die Einkleidung der Rechtsfrage in einen Feststellungsantrag, weil die Haftung zunächst dem Grunde nach bejaht wurde und die Schadenshöhe von der Ersatzverpflichtung der betroffenen Fluglinien abhängt. Aber sicher schön für eine mündliche Prüfung.
Geschrieben von Michael Matthies in Rechtsprechung um 21:25 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Nachdem der EGMR (Urt. vom 11.07.06, Az. 54810/00) in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat, hat Niedersachsen per Ministerialerlass des MI die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt. Verurteilt wurde in der genannten Entscheidung Deutschland. Ein mutmaßlicher Drogendealer erhielt 1993 (!) per Nasensonde ein Brechmittel, um ein Kokainbeutelchen auszuspeien.
Hamburg prüft die Rechtslage, wobei sich auch für die universitäre Ausbildung die Frage stellt, inwieweit die Länder an die Rechtsprechung des EGMR gebunden sind. Hier eröffnet sich wieder ein schönes Prüfungsfeld für die Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Föderalismus. Falls man in Hamburg zu dem Ergebnis kommen sollte, das Land sei nicht unmittelbar durch die EGMR-Rechtsprechung gebunden, dürfte die Angelegenheit wohl nur noch Wahlfachprüflinge betreffen, insofern es dann um die Bund-Länder-Haftung bei fehlerhaftem Vollzug von inter- bzw. supranationalem Recht durch die Länder ginge.
Hierzu sei verwiesen auf die erhellende Monographie von Frank Nopper.
Geschrieben von Michael Matthies in Politik, Rechtsprechung um 18:08 | Kommentare (5) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet.
Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war als Appeal Court Judge in der Vorinstanz mit der Sache befasst und enthielt sich. Die heute Entscheidung hob mit 5:3-Mehrheit die Entscheidung des Appeal Court auf.
Bisher hat sich der Supreme Court allerdings nur zur Rechtmäßigkeit der Militärtribunale, nicht des Gefangenenlagers als solchem geäußert.
Clarence Thomas J. hat beim Verkündungstermin eine abweichende Meinung teilweise verlesen und die Bush-Linie vertreten. Seiner Ansicht nach sind auch die Tribunale durch die Gefährlichkeit der "Gegner" gerechtfertigt: Die Entscheidung der Gerichtsmehrheit
[would] sorely hamper the president's ability to confront and defeat a new and deadly enemy.
Wie eine Bestätigung der Gerichtsmehrheit mutet aber die Bemerkung an, es sei "nie dagewesen und gefährlich", den Insassen von Guantanamo Justizgrundrechte zu gewähren:
[The decision] to second-guess the determination of the political branches that these conspirators must be brought to justice is both unprecedented and dangerous.
Die Gerichtsmehrheit bestätigt dagegen nicht nur die Trägerschaft der Justizgrundrechte als auch staatsrechtliche Erfordernisse der Gewaltenteilung:
Trial by military commission raises separation-of-powers concerns of the highest order.
... Concentration of power (in the executive branch) puts personal liberty in peril of arbitrary action by officials, an incursion the Constitution's three-part system is designed to avoid.
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Geschrieben von Michael Matthies in Politik, Rechtsprechung um 17:52 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Sportwetten: Konzessionserfordernis unabhängig vom staatlichen Monopol
Einen schönen Beitrag zur Sportwettendogmatik liefert das VG Trier:
Auch ohne das Bestehen eines staatlichen Sportwettenmonopols in Rheinland-Pfalz sei das Konzessionserfordernis nicht durch eine Lizenz eines EU-Staats erfüllt (Beschl. v. 20.06.2006, nicht rechtskräftig, Az. 6 L 515/06 TR), beck berichtet.
Hier zeigt sich die argumentative Schwäche derjenigen Ansichten, die aus dem Sportwettenurteil des BVerfG die generelle Zulässigkeit von Sportwetten herauslesen wollen: Soweit das Monopol auf dem Prüfstand steht (das im übrigen nur in seiner Ausgestaltung beanstandet wurde), ist das Konzessionserfordernis noch lange nicht betroffen. Von einer Erlaubnisfreiheit des Anbietens von Sportwetten kann also nicht die Rede sein. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es stellt sich nurmehr die Frage, ob dem Konzessionserfordernis die Lizenz eines EU-Staats genügt. Die Geltung einer innerdeutschen Lizenz eines anderen Landes ist aufgrund der Regelungshoheit der Länder abzulehnen. Soweit nun aber EU-Bewerber nach rheinland-pfälzischem Recht dem Grunde nach die Konzession zu gleichen Konditionen wie ein lokaler Anbieter erwerben können, besteht kein Grund, die Regelungshoheit der Länder durch EU-Recht zu überlagen oder einzuschränken.
Die nächste Streitigkeit in dieser Richtung dürfte sich dann um die Verweigerung einer Konzession für Rheinland-Pfalz gegenüber einem EU-lizenzierten Anbieter drehen. Dann wird die Frage entscheidend, ob die Herkunft das entscheidende Kriterium war.
Geschrieben von Michael Matthies in Rechtsprechung um 00:12 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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References: § 278
 § 11
 § 261
 § 284
 EGMR 
 EGMR