Source: https://www.zahnaerzte-wl.de./kzvwl/wir-ueber-uns/kzvwl-satzung-selbstverwaltung.html
Timestamp: 2018-07-20 20:13:45+00:00

Document:
Satzung der KZVWL
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
beschlossen von der VV der KZVWL am 25.06.2004
zuletzt geändert durch Beschluss der VV vom 25.05.2013
Name, Bezirk und Sitz
Sicherungsmaßnahmen bei der Gesamtvergütung und bei Kostenerstattungsleistungen
Einbehaltungsverfahren
Sicherung im Bereich weiterer Kostenträger
(6) Die KZVWL ist berechtigt, zur Sicherung der Ansprüche der KZVWL gegenüber dem Vertragszahnarzt Honorareinbehalte von den fälligen Vergütungsansprüchen des Vertragszahnarztes vorzunehmen, wenn die vertragszahnärztliche Tätigkeit beendet wird oder der Verdacht einer nicht gesetzmäßigen Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit (z.B. ungeordneter Wegzug ins Ausland) besteht. Der Einbehalt darf das Sicherungsinteresse der KZVWL nicht übersteigen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit
zu rechtlichem Gehör zu geben, der Honorareinbehalt ist ihm mit rechtsmittelfähigem Bescheid mitzuteilen. Ein Widerspruch gegen den Honorareinbehalt hat keine aufschiebende Wirkung. Der betroffene Vertragszahnarzt kann den Honorareinbehalt durch Beibringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft abwenden.
Eine Abtretung von Ansprüchen aus der Honorarverteilung ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig und im Übrigen ausgeschlossen. Der Abtretungsvertrag bedarf der Schriftform, die Unterschrift des Zahnarztes der öffentlichen Beglaubigung. Werden die Ansprüche aus der Honorarverteilung einheitlich an ein Kreditinstitut mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland abgetreten, ist ein von beiden Seiten unterzeichneter Abtretungsvertrag ausreichend. Die Abtretung wird der KZVWL gegenüber nur
und erst dann wirksam, wenn sie ihr schriftlich angezeigt worden ist.
Zahlungen der KZVWL
Besondere Pflichten der Organmitglieder
Ausschüsse der Organe
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
(5) Bei der Behandlung von Grundstücksgeschäften und personellen Angelegenheiten von Mitgliedern oder Bediensteten der KZVWL ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Vertreterversammlung kann die Öffentlichkeit für weitere Beratungspunkte, deren Vertraulichkeit erforderlich erscheint, ausschließen. Sie kann einzelnen Personen die Anwesenheit auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit gestatten. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung hat die Beschlüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit
gefasst worden sind, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit im Wesentlichen bekannt zu geben.
(2) Der Hauptausschuss vertritt die Interessen der Vertreterversammlung außerhalb der nach dieser Satzung vorgesehenen Sitzungen.
Dem Hauptausschuss gehören 7 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung an.
Die Ausschussmitglieder müssen Mitglieder der Vertreterversammlung sein.
Von den 7 stimmberechtigten Mitgliedern soll ein Mitglied Fachzahnarzt für Kieferorthopädie sein.
Der Vorstand hat den Hauptausschuss über wesentliche Geschäftsvorgänge zu unterrichten.
Der Hauptausschuss legt die Rahmenbedingungen der Dienstverträge des Vorstandes fest.
Der Hauptausschuss ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Vorstandes unter Beachtung der Vorgaben des § 79 Absatz 6 SGB V.
Der Hauptausschuss ist berechtigt, eigene Presseveröffentlichungen vorzunehmen.
Die Zuständigkeiten der einzelnen Hauptausschussmitglieder gliedern sich in Referate.
Bei Entscheidungen, die dem Vorstand obliegen und die grundsätzliche Bedeutung für die KZVWL haben, ist der Hauptausschuss vorher zu informieren. Die Information hat zwingend in folgenden Angelegenheiten zu erfolgen:
- Abschluss von Gesamtverträgen,
- Durchführung von Klageverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung.
(2) Für die im Jahr 2004 stattfindenden Wahlen der Organe der KZVWL für das Jahr 2005 werden gemäß Artikel 35 §§ 2 bis 4 GMG folgende Vorschriften der Neufassung der Satzung bereits angewendet:
§ 13 – Organe
§ 14 – Amtsdauer der Organe
§ 15 – Beginn und Ende des Amtes
§ 17 – Ausschüsse der Organe
§ 19 – Zusammensetzung und Wahl
§ 26 – Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes
1. In § 6 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „im Benehmen mit dem Hauptausschuss" gestrichen,
2. in § 12 Absatz 6 werden die Worte „und im Benehmen mit dem Hauptausschuss" gestrichen,
3. in § 19 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Maßgeblichen" durch das Wort „höchstmöglichen" ersetzt,
4. in § 20 Abs. 1 wird vor dem Wort „Stellvertreter" das Wort „sein" eingefügt und der Klammerzusatz „(höchstens zwei)" gestrichen,
5. In § 24 Absatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat die von der Vertreterversammlung der KZVWL am 25.05.2013 beschlossene Änderung (§ 24 Abs. 6) mit Schreiben vom 19.07.2013 (AZ 233 - 3646.1) genehmigt.

References: § 79

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 19

§ 26
 § 6
 § 12
 § 19
 § 20
 § 24