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Timestamp: 2018-05-28 05:28:38+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. S., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:
Der Berufungswerber, ein türkischer Staatsbürger, brachte im März 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Nach Absolvierung eines Vorstudienlehrgangs studiert er seit März 2005 an der Universität für Bodenkultur Wien.
Die Einreise nach Österreich erfolgte am 22. März 2003. Er ist seit 12. Juni 2003 in Wien hauptwohnsitzgemeldet. Die Eltern des Bw. wohnen in der Türkei. Der Bw. finanziert nach seinen Angaben seinen Lebensunterhalt durch eine geringfügige Beschäftigung und wird von einem in Wien lebenden Onkel unterstützt. Aktenkundig ist ferner, dass dem Bw. am 10. März 2006 ein Aufenthaltstitel als Studierender gewährt worden ist.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 10. April 2006 mit der Begründung ab, dass sich der Bw. nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalte. Er habe einen Aufenthaltstitel als Studierender. Gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 8 FLAG bestünde daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 25. April 2006 Berufung und führte zur Begründung Folgendes aus:
"Ich stütze meine Berufung auf das Europäische Abkommen über soziale Sicherheit vom 14.12.1972, dessen Mitglied Österreich ist, bzw. das Abkommen für soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966 und die österreichisch-türkische Vereinbarung vom 3. Februar 1967 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966.
Das Finanzamt erließ am 4. Dezember 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Die Gewährung der Familienbeihilfe für ausländische Studierende richtet sich in erster Linie nach der Art des Aufenthaltstitels. Ein Aufenthaltstitel "nur für Studienzwecke" berechtigt daher nicht zum Bezug der Familienbeihilfe, da dieser nur einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt. Auf die Studiendauer kommt es dabei nicht an. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bleibt während eines Auslandsstudiums immer im Heimatland."
Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und machte dazu folgende Ausführungen:
"...Bezüglich des Lebensmittelpunktes gibt es sämtliche VwGH Entscheidungen. Nämlich lebe ich seit dem 22. März 2003 ununterbrochen in Österreich und habe vor nach dem Studium weiter hier zu bleiben. Das ist nach FrG und AuslBG ohnehin möglich. Nach meiner Meinung ist es zu wenig, die Art des Aufenthaltes (vorübergehend oder durchgehend) nur mit dem Studium zu bewerten.
Am 20. März 2007 überreichte der Bw. persönlich beim Finanzamt eine Heiratsurkunde, nach der er am 7. März 2007 in Wien geheiratet hat. Seine Gattin ist österreichische Staatsbürgerin. Laut Zentralem Meldregister hat der Bw. mit seiner Gattin seit 27. August 2007 einen Hauptwohnsitz in X.
Der unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid vom 22.2.2008 zu dem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren GZ. 2007/13/0129 mit der Begründung aus, dass der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die von der Bw. eingebrachten Berufung sei.
Dieses Erkenntnis ist bislang noch nicht ergangen; der Gerichtshof hat jedoch am 18.11.2009 (VwGH 2008/13/0072 und VwGH 2008/13/0218) über Beschwerdefälle entschieden, die in den entscheidungsrelevanten Teilen einen gleichartigen Sachverhalt zum Gegenstand haben. Das Berufungsverfahren konnte daher fortgesetzt werden (sh auch VwGH 11.12.1996, 95/13/0240).
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).
§ 6 Abs. 1 FLAG lautet:
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
§ 6 Abs. 2 lit. a FLAG lautet:
"Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie
Der Bw. ist türkischer Staatsangehöriger, seine Gattin, mit der er seit März 2007 verheiratet ist, besitzt jedenfalls seit dem Tag der Eheschließung die österreichische Staatsbürgerschaft. Als erwiesen anzunehmen ist, dass der Bw. seit 2003 einen Wohnsitz in Österreich hat; dies ergibt sich aus den Angaben des Bw., die mit Melderegisterauszug übereinstimmen. Weiters kann davon ausgegangen werden, dass die Eltern des Bw. ihm nicht überwiegend Unterhalt leisten.
Der Bw. war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Student und hatte eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei vergleichbaren Beschwerdefällen bereits ein Erkenntnis gefällt. Aus VwGH18.11.2009, 2008/13/0218, geht hervor:
"Die im April 1982 geborene und seit Juli 2000 verheiratete Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige Rumäniens, hielt sich seit Dezember 2002 in Österreich auf. Ihr Ehemann, ebenfalls rumänischer Staatsbürger, folgte ihr im Jahr 2006. Im September 2007 brachte die Mitbeteiligte in Wien ein Kind zur Welt. In ihrem Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2007 gab sie an, sie sei Studentin und ihr Ehemann sei "arbeitslos".
Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Die Amtsbeschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen."
Auch in VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072 - hier ging es um den Familienbeihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers vor dem EU-Beitritt Rumäniens - hat der Gerichtshof die gleiche Rechtsansicht vertreten.
Die Bw. lebt bereits seit 2003 in Österreich und ist seit 2007 verheiratet. Unter Bezugnahme auf die obigen Erkenntnisse des VwGH liegt sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Streitzeitraum eindeutig in Österreich. Er hält sich auch ständig und nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Dem Umstand, dass er über einen Aufenthaltstitel für Studierende verfügt, kommt nach den obigen Ausführungen des VwGH keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu.
Da er sein Studium im März 2005 begonnen hat und als ordentlicher Hörer aufgenommen wurde, steht ihm nach § 6 Abs. 2 lit a iVm § 2 Abs. 1 lit. b FLAG für das erste Studienjahr grundsätzlich jedenfalls Familienbeihilfe zu. Nach der Verwaltungspraxis (sh. Abschn. 22.2 DR-FLAG) ist bei einem Beginn des Studiums im Sommersemester als erstes Studienjahr die ersten drei Semester anzusehen, weshalb im Berufungsfall das erste Studienjahr im September 2006 endet. Es wird darauf hingewiesen, dass ab Oktober 2006 offensichtlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht, da der Bw. für das erste Studienjahr die Ablegung von Prüfungen bloß im Ausmaß von sieben Semesterwochenstunden nachgewiesen hat.
Da allerdings nur die Sach- und Rechtslage ab 1. März 2006 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides beurteilt werden konnte, d.i. April 2006, war dieser aufzuheben.

References: § 6
 § 2
 § 3
 § 6

§ 6

§ 6
 § 2
 § 42
 § 6
 § 2