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Timestamp: 2019-08-18 22:28:54+00:00

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BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 - dejure.org
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BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 (https://dejure.org/1983,745)
BAG, Entscheidung vom 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 (https://dejure.org/1983,745)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 (https://dejure.org/1983,745)
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Tarifrechtlicher Ausschluss einer ordentlichen Kündigung - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Beseitigung der Kündigungssperre durch Erteilung eines Negativtests - Berücksichtigung einer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits möglicherweise bestandenen Schwerbehinderteneigenschaft im Rahmen der Interessenabwägung durch das Gericht
ArbG Ulm, 19.06.1981 - 3 Ca 187/80
LAG Baden-Württemberg, 17.09.1981 - 5 Sa 87/81
BAGE 42, 169
NJW 1984, 1420 (Ls.)
BB 1984, 212
DB 1984, 134
Der Gesetzgeber halte vielmehr für Fälle der' vorliegenden Art als Lösung die Zustimmungsfiktion des § 18 Abs. 3 Satz 2 SchwbG bereit: Die Hauptfürsorgestelle sei wegen ungeklärter Zuständigkeit zur Untätigkeit verpflichtet mit der Folge, daß die Zustimmung als erteilt gilt (so wohl auch - allerdings ohne Festlegung - BAG 30, 141 [149]; Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 - [AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG Bl. 73 R];… ausdrücklich Etzel, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften - KR -, 2. Aufl. 1984, Rdnr. 15 zu § 18 SchwbG ).
BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 753/85
Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtzeitigkeit der Kündigung
Seine Wertung kann in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob er den Rechtsbegriff als solchen verkannt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 42, 169, 175 = AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG, zu I 3 b der Gründe).
Dem Arbeitgeber steht somit eine angemessene Überlegungsfrist zu, die jedoch mit Rücksicht darauf, daß die Kündigungsabsicht bereits Gegenstand des Zustimmungsverfahrens gewesen ist, also ergänzende Überlegungen kaum nötig sind, sehr knapp zu bemessen ist (herrschende Meinung; vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1980, BAG 42, 169, 34, 20 = AP Nr. 2 zu § 18 SchwbG, zu II 3 b aa der Gründe; BAG; Gröninger, SchwbG, Stand Juni 1984, § 18 Anm. 7; Hueck, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 18 SchwbG, unter II 3).
In dem Urteil vom 3. Juli 1980 (aaO, zu II 3 b, ff und c der Gründe) hat der Senat weiter ausgesprochen, beteilige der Arbeitgeber den Betriebsrat oder die Personalvertretung erst nach Erteilung der Zustimmung oder Eintritt der Zustimmungsfiktion durch Ablauf der Zehn-Tage-Frist des § 18 Abs. 3 SchwbG, so müsse er, soweit keine besonderen Hinderungsgründe entgegenstehen, das Beteiligungsverfahren am ersten Arbeitstag nach Bekanntgabe der Zustimmung oder Eintritt der Zustimmungsfiktion einleiten und für den Zugang der Kündigung am ersten Arbeitstag nach Abschluß des Beteiligungsverfahrens sorgen.
Bestimmend für die Entscheidung des Senats im Urteil vom 3. Juli 1980 (aaO) war die Überlegung, daß der Schwerbehinderte gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern schon durch die in § 18 Abs. 2 und 6 SchwbG getroffene Regelung einen erheblich längeren Zeitraum der Ungewißheit über das Schicksal seines Arbeitsverhältnisses in Kauf nehmen muß, der durch eine Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats nach Abschluß des Zustimmungsverfahrens verlängert wird.
Dies wird auch deutlich durch den einschränkenden Hinweis auf mögliche besondere Hinderungsgründe (so auch die zutreffende Interpretation in dem Urteil des Siebten Senats vom 27. Mai 1983, BAG 42, 169).
Das Erfordernis der unverzüglichen Erklärung der außerordentlichen Kündigung gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle ein Negativattest erteilt hat (BAG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 - AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG).
Die außerordentliche Kündigung ist daher regelmäßig am ersten Arbeitstag nach dem Eingang der Stellungnahme des Betriebsrats oder dem Ablauf der Stellungnahmefrist zu erklären (BAG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 - aaO).
Erklärt ist die Kündigung nur dann unverzüglich, wenn sie dem Arbeitnehmer innerhalb des durch das Merkmal der Unverzüglichkeit beschriebenen Zeitraums zugeht (BAG…, Urteil vom 21.04.2005 aaO; BAG, Urteil vom 27.05.1983 aaO).
Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der …
Grundsätzlich ersetzt zwar ein sog. Negativattest, wie das Integrationsamt es der Beklagten mit Bescheid vom 27.08.2004 (Bl. 56 f d. A.) erteilt hat, die nach § 85 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung zur Kündigung (so BAG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 - EzA § 12 SchwbG Nr. 12;… KR-Etzel, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 7. Aufl., § 85 - 90 SGB IX Rz. 56;… Neumann/Pahlen/Meierski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl., § 85 Rz. 82, 88).
Das Negativattest ersetzt die Zustimmung zur Kündigung (BAG vom 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 - EzA § 12 Schwerbehindertengesetz Nr. 12 = DB 1984 134;… KR-Etzel, 7. Aufl., § 85 bis 90 SGB IX Rdnr. 56;… Neumann/Pahlen/Meierski-Pahlen SGB IX, 10. Aufl. 2003, § 85 Rdnr. 82, 88).
BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86
Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG - …
Dies wird auch deutlich durch den einschränkenden Hinweis auf mögliche besondere Hinderungsgründe (so auch die zutreffende Interpretation im Urteil des Siebten Senates vom 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 - BAGE 42, 169 =AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG).
Die Beklagte hat nämlich vor Ausspruch der Kündigung vom 07.06.2006 unter dem 30.05.2006 vorsorglich einen Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes gestellt, den dieses durch Bescheid vom 01.06.2006 im Sinne eines sog. Negativattestes zurückgewiesen hat (zu der Konstellation des Negativattestes vgl. BAG vom 20.1.2005, NZA 2005, 689; BAG vom 27.5.1983, NJW 1984, 1420;… A/P/S - Vossen, § 85 SGB IX Rdnr. 3).
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter, …
Das Negativattest ersetzt in diesem Falle die Zustimmung zur Kündigung (BAG, Urt. v. 27.05.1983 - 7 AZR 482/81 -, AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04 -, LAGE § 90 SGB IX Nr. 1), auch wenn die Schwerbehinderung noch nachträglich festgestellt werden sollte (…KR-Etzel, 8. Aufl., Rn. 56 zu §§ 85-90 SGB IX m. w. N.).
ArbG Berlin, 28.10.2009 - 56 Ca 15400/09
Unverzüglicher Zugang des Kündigungsschreibens nach Zustimmung des …

References: § 18
 § 12
 § 18
 § 12
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 12
 § 85
 § 12
 § 85
 § 85
 § 12
 § 85
 § 85
 § 18
 § 103
 § 12
 § 85
 § 12
 § 90