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Timestamp: 2017-09-21 23:12:14+00:00

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AGB – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 4. März 2017 Zivilrecht Urteile
Für die Beurteilung der Frage, wer sich gegebenenfalls auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) berufen kann, kommt es entscheidend darauf an, wer ihr Verwender ist. Hierzu der Bundesgerichtshof: „An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen
admin 4. November 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bank jedoch nicht vorschreiben. Anderslautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen sind unwirksam. Der Erbe kann sein
admin 15. August 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der in den USA ansässige Messenger-Dienst „WhatsApp“ wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren lassen und der Datenschutzrichtlinie sowie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete, dass diese nur in englischer Sprache verfasst sind. Das Kammergericht Berlin gab der Unterlassungsklage des Verbandes statt. Vertragsbedingungen eines in
admin 3. November 2015 Verbraucherrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses enthielten folgende Klausel: „Die Sonderpreise sind nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Rechnungsstellung. Bei späterer oder unvollständiger Zahlung sind die Sonderpreise ungültig.“ Als ein Kunde eine zu dem Sonderpreis erworbene Küche erst einige Wochen nach Erhalt der Rechnung bezahlte, verlangte das Möbelhaus die Zahlung der Differenz zum
Unklare AGB zur Kündbarkeit eines Softwarepflegevertrags – LG Dortmund vom 02.07.2014 – Az. 10 O 14/14
admin 11. Juli 2015 Zivilrecht Urteile
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Softwarebetreuungsvertrags wurde zur Laufzeit und Kündigung folgende Klausel verwendet: „Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und richtet sich nach dem Nutzungszeitraum der Q-Softwarelizenz. Die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre und ist im Anschluss mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. (…)“
admin 6. Juni 2015 Schadensrecht Urteile
Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen erleichtert die Ermittlung eines angemessenen Schadensersatzes, wird jedoch nicht selten als zusätzliche Einnahmequelle missbraucht, wenn Pauschalen so hoch angesetzt werden, dass sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen. Einen derartigen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einer vom Betreiber eines Freizeitbades in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten
Unzulässige AGB einer Partnervermittlung bei vorzeitiger Kündigung – OLG Dresden vom 19.08.2014 – Az. 14 U 603/14
admin 30. März 2015 Verbraucherrecht Urteile
Eine Internetpartnervermittlung verlangte für eine „Premiummitgliedschaft“ mit einer Laufzeit von einem Jahr im Voraus ein Entgelt von 474 Euro. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrages war geregelt, dass der Kunde den Vertrag zwar vorzeitig kündigen darf. Er sollte in diesem Fall aber keinen Cent zurückbekommen. Eine anteilige Erstattung für die Restlaufzeit sahen die AGB
Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – OLG Nürnberg vom 20.08.2014 – Az. 12 U 2119/13
admin 29. Dezember 2014 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Unzulässige Bank-AGB bei Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld – BGH vom 18.07.2014 – Az. V ZR 178/13
admin 7. November 2014 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden nach vollständiger Tilgung der gesicherten Forderung auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, unwirksam ist. Nach dem gesetzlichen Leitbild soll nämlich der Kunde frei entscheiden können, ob eine Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung gelöscht
Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB – LG Berlin vom 09.05.2014 – Az. 15 O 44/13
admin 2. Oktober 2014 Wettbewerbsrecht Urteile
Einem ausländischen Unternehmen (hier WhatsApp Inc. aus den USA), das in Deutschland Dienstleistungen und Waren anbietet, ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wettbewerbsrechtlich untersagt, hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. Versäumnisurteil des LG Berlin vom 09.05.2014 Aktenzeichen: 15 O 44/13 JurPC Web-Dok. 120/2014
Voraussetzungen für Ausschluss einer AGB-(Inhalts-)Kontrolle – BGH vom 20.03.2014 – Az. VII ZR 248/13
admin 2. August 2014 Zivilrecht Urteile
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der praxisrelevanten Frage des Vorliegens einer Individualvereinbarung zu befassen, durch die die
AGB-Klausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse – BGH vom 28.01.2014 – Az. XI ZR 424/12
admin 29. Juli 2014 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine umstrittene Klausel in Sparkassen-AGB, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, rechtlich nicht beanstandet. Sie stellt insbesondere keine unangemessene Benachteiligung von Sparkassenkunden dar. Vielmehr ist den Sparkassen ein berechtigtes Interesse am Einhalten der Formvorschriften zuzubilligen.
Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers – LG München I vom 30.01.2014 – Az. 12 O 18571/13
admin 8. Juli 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist. Urteil des LG München I
Unzulässige Verjährungsfristverkürzung in Ingenieurvertrag – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 19/12
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines freiberuflichen Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies gilt auch für die Verwendung der AGB gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber, also einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Urteil
Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel – BGH vom 06.11.2013 – Az. VIII ZR 353/12
admin 1. Februar 2014 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut „wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich“ wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Zur Begründung führen die Karlsruher Richter Folgendes aus:
Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam – OLG Köln vom 12.06.2013 – Az. 5 U 46/12
Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist,
Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB – AG München vom 23.04.2013 – Az. 262 C 22888/12
admin 29. Juli 2013 Verbraucherrecht Urteile
Im Rahmen eines Streits mit einem Kunden über eine verloren gegangene Paketlieferung berief sich die Deutsche Post auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach sie nur haften würde, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden wäre. Auf den Einwand des Kunden, die AGB seien ihm nicht bekannt gewesen,
Verbraucherkredit: Unzulässiges „Bearbeitungsentgelt“ für Kapitalüberlassung – LG Bonn vom 16.04.2013 – Az. 8 S 293/12
admin 26. Juni 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank darf kein gesondertes „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Das Landgericht Bonn erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt“ stellt ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar,
Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB – OLG Düsseldorf vom 27.09.2012 – Az. I-6 U 11/12
admin 8. Juni 2013 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte folgende Klausel eines Internetproviders in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam: „Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“ Die Klausel enthält einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen
Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe – OLG Köln vom 10.08.2012 – Az. I-6 U 54/12
admin 1. Juni 2013 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen im Textilreinigungsgewerbe „der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nach dem Gesetz haftet ein Reinigungsunternehmen nämlich in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Bei der den AGB beigefügten „Zeitwerttabelle“ war jedoch nicht
Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB – OLG Celle vom 28.11.2012 – Az. 9 U 77/12
admin 1. Juni 2013 Wirtschaftsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine von einem Adresshändler verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), nach der der Vertragspartner (Adresskäufer) eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen hat, wenn er auf Nachfrage für eine ihm gelieferte Adresse nicht binnen 24 Stunden eine Einwilligungserklärung des Adressinhabers schriftlich nachweist. Damit soll eine unzulässige Mehrfachnutzung der gelieferten Adressen unterbunden
Unzulässige AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters – OLG Celle vom 07.02.2013 – Az. 11 U 82/12
admin 28. Mai 2013 Reiserecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle hat einem Reiseveranstalter die Verwendung der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Klauseln wegen unangemessener Kundenbenachteiligung untersagt, die ihm eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen und wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sein sollen. Für den Reisenden ist in der Regel nämlich nicht erkennbar, ob es sich um eigene Angaben des
Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig – OLG Schleswig vom 26.03.2013 – Az. 2 U 7/12
admin 27. Mai 2013 Verbraucherrecht Urteile
Nach mehreren Abmahnungen durch einen Verbraucherschutzverein setzte ein Mobilfunkanbieter die von säumigen Kunden für Rücklastschriften erhobene Schadenspauschale von ursprünglich 20,95 Euro auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Für das Oberlandesgericht Schleswig war selbst dieser Betrag noch zu hoch. Es erklärte die entsprechende AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Der Mobilfunkanbieter
Unangemessen hohe Gebühren für nachträglich erstellte Kontoauszüge – OLG Frankfurt vom 23.01.2013 – Az. 17 U 54/12
admin 25. April 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucherverband beanstandete eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank enthaltene Klausel, wonach für nachträglich erstellte Kontoauszüge jeweils 15 Euro zusätzliche Gebühren verlangt werden können. Der Bundesgerichtshof stellt zunächst klar, dass es sich bei der Nacherstellung von Kontoauszügen nicht um eine neben der Kontoführung bestehende Sonderleistung handelt, sondern lediglich um eine Zusatzleistung. Darauf hat
Unzulässige Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Bauvertrags-AGB – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 15/12
admin 10. April 2013 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine vom Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Urteil des BGH vom 06.12.2012 Aktenzeichen: VII ZR 15/12 ZfBR 2013, 161 NZBau 2013, 104
Überraschende Verlängerungsklausel in AGB eines Internetanbieters – AG Minden vom 19.12.2012 – Az. 22 C 463/12
admin 9. April 2013 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Für einen Internetnutzer muss eine automatische Verlängerung eines abgeschlossenen Vertrags (hier: Anzeigenschaltung) auf der Bestellseite deutlich sichtbar gemacht werden. Eine in den gesondert aufrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag verlängert, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, ist für den Kunden überraschend und damit unwirksam. Der Kunde muss
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand – LG Bochum vom 18.12.2012 – Az. 9 S 166/12
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, „dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt“. Weiter heißt es zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung an anderer Stelle der AGB: „Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf
Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB – LG Freiburg vom 17.12.2012 – Az. 12 O 64/12
admin 1. März 2013 Wirtschaftsrecht Urteile
Für das Landgericht Freiburg ist ein formularvertraglicher Ausschluss der Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen auch unter Kaufleuten unwirksam, sofern es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt. Eine derartige Klausel war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Werklieferungsvertrags über die Herstellung und Lieferung von Parketthölzern enthalten. Für das Gericht
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 17.10.2012 – Az. VIII ZR 226/11
admin 1. März 2013 Kaufrecht Urteile
Bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf (Gewerbetreibender an Privatperson) ist spätestens seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) klar, dass der Unternehmer im Falle eines Mangels der Sache diese im Rahmen seiner Nachlieferungspflicht grundsätzlich auf seine Kosten aus- und die mangelfreie Sache einbauen muss. Nun stellten die Karlsruher Richter klar, dass dieser Grundsatz nicht
Unverhältnismäßige Kumulierung von Sicherheiten des Bauherrn in AGB eines Bauvertrags – OLG München vom 10.04.2012 – Az. 9 U 5645/10
admin 11. Februar 2013 Baurecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine im Rahmen eines Bauvertrags vereinbarte Erfüllungsbürgschaft in der Regel unwirksam, wenn sie die Grenze von 10 Prozent der Auftragssumme übersteigt. Das Oberlandesgericht erklärte dementsprechend eine Erfüllungsbürgschaft von 15 Prozent für unwirksam. Dies galt erst recht deshalb, weil sich der Bauherr noch weitere Sicherheiten durch Einbehalt von Vergütungen gegen Ablösung durch
Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB – OLG München vom 19.06.2012 – Az. 5 U 3445/11
admin 19. Dezember 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung aus einem Geschäftskredit von drei Jahren auf fünf Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des OLG München vom 19.06.2012 Aktenzeichen: 5 U 3445/11 ZIP 2012, 1703 WM 2012, 1768
Unklare AGB: Vertragsschluss erst mit Zahlungseingang – OLG Frankfurt vom 29.08.2012 – Az. 6 W 84/12
admin 14. Dezember 2012 Verbraucherrecht Urteile
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten u.a. folgende Klausel: „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt
Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig – BGH vom 31.05.2012 – Az. I ZR 45/11
admin 6. Dezember 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers waren an mehreren Stellen wegen zum Teil drastischer Einschränkungen der Verbraucherrechte unwirksam. In diesem Zusammenhang wies der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male darauf hin, dass die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen darstellt und damit als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Daher haben in derartigen Fällen nicht nur Verbraucherverbände, sondern
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – OLG Frankfurt vom 27.07.2011 – Az. 17 U 59/11
admin 25. September 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die im Preisaushang einer Bank im Bankverkehr mit Privatkunden verwendete Klausel „Bearbeitungsentgelt (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam. Die Klausel lässt nicht eindeutig erkennen, dass das Entgelt für die Verschaffung des Darlehenskapitals und nicht für die Bearbeitung des Kreditantrags bzw. die Prüfung der Kreditwürdigkeit erhoben
Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung – LG München I vom 10.05.2012 – Az. 12 O 18913/11
admin 2. August 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Gewährt ein Solarhersteller in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Kunden zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20 bis 25 Jahren eine Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles und regeln die AGB an anderer Stelle, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden, so verstößt dies
Keine Benachrichtigungsgebühr bei Nichteinlösung einer Lastschrift – BGH vom 22.05.2012 – Az. XI ZR 290/11
admin 27. Juli 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bankkunden können Gebühren zurückfordern, die ihnen die Bank für die Mitteilung einer nicht eingelösten Lastschrift berechnet hat. Solche Mitteilungen gehören zu den vertraglichen Nebenpflichten der Bank und sind nicht gesondert zu vergüten. Anderslautende Vertragsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Hinweis: Bei der im Juli dieses Jahres anstehenden Umstellung auf EU-einheitliche Banken-AGB werden derartige
Mobilfunk-AGB: unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens – OLG Schleswig vom 27.03.2012 – Az. 2 U 2/11
admin 23. Juni 2012 Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Mobilfunkleistungen für unwirksam erklärt, wonach dem Kunden eine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags berechnet werden sollte. Dem Kunden steht nach Vertragsbeendigung ein Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens zu, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen
Erfolgreiche Klage gegen Facebook – LG Berlin vom 06.03.2012 – Az. 16 O 551/10
admin 9. Juni 2012 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke und Suchmaschinen stehen seit längerem in der Kritik, es mit den gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit Nutzerdaten nicht so genau zu nehmen. Nun hat das Landgericht Berlin auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dem Betreiber von Facebook Europa die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers gerichtlich untersagt.
Gleichbehandlung Mitverschulden Kündigungsschutz AGB Unterhalt Fahrverbot Beweislast Kaskoversicherung Nachbesserung Umsatzsteuer Fahrerlaubnis Arbeitszeit Polizei Reisepreisminderung Darlehen Wohnungseigentümer Verkehrssicherungspflicht GmbH Arbeitsvertrag Absetzbarkeit fristlose Kündigung Werbungskosten Persönlichkeitsrecht Unfallversicherung Schmerzensgeld Haftpflichtversicherung Testament Haftung Urheberrechtsschutz Verkehrsunfall Abmahnung Verjährung Reiseveranstalter Gewährleistung Kindergeld Irreführung Mietverhältnis Widerrufsrecht Betriebskosten Schadensersatz Verbraucher Vertragsschluss Widerrufsbelehrung Betriebsrat Insolvenzverwalter

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