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Timestamp: 2017-10-19 11:06:22+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2017 13:06h
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Abfindung
BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
B 11a AL 21/05 R
B 11a AL 45/05 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.
1. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 7a. Senats in einem Parallelverfahren an, bei dem es ebenfalls um die Gewährung einer Sozialplanabfindung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten und grundsätzlich mit demselben tariflichen Sonderkündigungsschutz ausgestatteten Arbeitnehmers durch dieselbe Arbeitgeberin auf Grund derselben Betriebsänderung ging. Der 7a. Senat hat im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung beider Senate ausgeführt, dass § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III seiner Entstehungsgeschichte nach die Fälle erfasst, in denen die ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber vertraglich grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur für Fälle (wieder) eröffnet wird, bei denen eine Abfindung gezahlt wird.
2. Dies betrifft vor allem Fallgestaltungen, in denen dem Arbeitgeber tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nur noch für den Fall des Bestehens eines Sozialplans vorbehalten ist und der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht. In gleicher Weise erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III auf tarifvertragliche Regelungen, die die Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglichen. Hierbei geht der erkennende Senat mangels bindender Feststellungen des LSG (§§ 162, 163 SGG) davon aus, dass der konkrete Tarifvertrag (§ 20 Nr 4 Satz 2 MTV) hinsichtlich des Begriffs der Betriebsänderung auf sämtliche Regelungselemente des § 111 BetrVG Bezug nimmt mit der Konsequenz eines erzwingbaren Sozialplans iS des § 112 BetrVG. Diese Variante des Sonderkündigungsschutzes ist - entgegen der Rechtsansicht des LSG - von den Rechtsfolgen her jenen der bisherigen "Sozialplanrechtsprechung" vergleichbar, unterfällt daher ebenso wie diese dem Anwendungsbereich des § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III 143a
Aktenzeichen: B11aAL21/05 B11aAL45/05 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2006-05-24
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B 7a AL 44/05 R
Zwischen einer tarifvertraglichen Regelung, die den Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen eines für den betroffenen Arbeitnehmer geltenden Sozialplans" knüpft und einer Regelung, die die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglicht, bestehen keine rechtserheblichen Unterschiede, wenn alle Tatbestandserfordernisse des § 111 BetrVG vorliegen.
SGB III § 143a
Aktenzeichen: B7aAL44/05 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2006-02-09
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Arbeitslosenrecht - Abfindung
07.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 9 AL 89/04
Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht gemäß § 143 a Abs. 1 S. 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser F ist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 143 a Abs. 1 S. 2 SGB III). Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden,so gilt gemäß § 143 a Abs. 1 S. 4 SGB III eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Die Voraussetzungen des § 143 a Abs. 1 S. 4 SGB III liegen hier vor.
Aktenzeichen: L9AL89/04 Paragraphen: SGBIII§243a Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2544
26.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 12 AL 133/04
Die Klägerin begehrt Arbeitslosen- bzw. Krankengeld. Streitig ist insbesondere, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung ruht.
Entgegen der Auffassung des SG führt der Erhalt der Abfindung hier nicht zum Ruhen des Anspruchs nach § 143 a Abs. 1 SGB III. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L12AL133/04 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2163
25.06.2004 L 4 AL 33/03
Streitig ist das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen der Gewährung einer Entlassungsabfindung.
Das Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruches nach § 143 a SGB III verschiebt nur den Leistungszeitraum und lässt die Anspruchsdauer unberührt. Dem liegt die typisierende Vermutung zugrunde, dass eine bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entlassungsabfindung jedenfalls teilweise eine Entschädigung für den in der Zeit bis zu einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgefallenen Lohn darstellt und insoweit zum Lebensunterhalt einzusetzen ist, bevor Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch genommen werden können, die dann im Anschluss aber mit der vollen Anspruchsdauer zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 143 a
Aktenzeichen: L4AL33/03 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2004-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1800

References: § 143
 § 143
 § 111
 § 112
 § 143
 § 111
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143