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Timestamp: 2020-07-13 11:24:08+00:00

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Verwaltungsrecht AT at Universität Bochum | Flashcards and Summaries
Verwaltungsrecht AT at Universität Bochum
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Wann liegt ein Anspruch auf eine Baugenehmigung vor?
Wenn die Baugenehmigung 1. Genehmigungsbedürftig und 2. Genehmigungsfähig ist
Gilt der Gesetzesvorbehalt bei ÖR-Verträgen?
Nein, damit Flexibilität bestehen bleibt
Was ist eine Prozessstandschaft und wann liegt sie vor?
Das Recht fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Prüfung in der Klagebefugnis.
Liegt nur vor wenn, diese gesetzlich normiert ist.
Wie Beurteilt man das Kirchenglocken?
P: nur das liturgische/ sakrale Geläut ist öffentlich Rechtlich, da zum. die kath. Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist
Dagegen fällt das Stundengeläut nicht in die Religionsausübung der Kirche, dann §1004 BGB
P: Klageart? -> Allgemeine Leistungsklage auf Unterlassung aus dem öffentlich Rechtlichen Unterlassungsanspruch
P: einstweiliger Rechtsschutz §123
1. Vorheriger Antrag bei Behörde? grds. Ja außer Eilbedürftigkeit
2. Vorbeugender Rechtschutz (Bevor der Staat überhaupt handelt -> Umgehung der Gewaltenteilung, also nur in Ausnahmefällen)
Abwarten ist nicht zumutbar, da sich der Verwaltungsakt sofort erledigt
Anmerkung: Moscheen anders als Kirchen keine Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V WRV
Woraus ergibt sich, dass bei einer Anfechtungsklage der alte Verwaltungsakt wieder auflebt?
Aus § 43 II VwVfG
Stellt der Hinweis einer Behörde, dass etwas genehmigungspflichtig ist einen Verwaltungsakt dar?
Problematisch ist das Merkmal der Regelung.
Wenn bloßer Hinweis auf die Rechtslage –
Zu bejahen, wenn eine nicht genaue Rechtslage geklärt werden soll sog. feststellender Verwaltungsakt
Was ist zu beachten, wenn die Aufhebung im § 49 a inzident geprüft wird?
Ist bereits Bestandskraft der Aufhebung eingetreten, ist diese wirksam und muss nicht noch geprüft werden.
Differenzierung Wiederholende Verfügung/ Zweitbescheid
1. Wiederholende Verfügung
Nach Erlass eines VAs wird die Behörde um Überprüfung gebeten, verweist allerdings erneut auf diesen, oder die Behörde bemerkt, dass kein Grund für eine erneute Sachentscheidung vorliegt bzw. trifft die exakt gleichen Erwägungen.
e.A.Kein weiterer VA, folglich findet auch nach h.M eine an die wiederholende Verfügung geknüpfte Rechtsbehelsbelehrung keine Wirkung.
a.A. VA, da Behörde die Entscheidung trifft keine weitere Sachprüfung mehr zu machen.
2. Zweitbescheid
Es werden neue Erwägungen getroffen und die Behörde erlässt einen neuen VA, welcher den alten ersetzt.
Berechnung der Klagefrist § 74 I
Widerspruch? Sonst nach Bekanntgabe -> § 41 I VwVfG
Beachtung der Dreitagesfiktion § 41 II VwVfG
Konkrete Berechnung-> § 57 II VwGO Verweis auf § 222 I ZPO, welcher auf die §§186 ff. BGB verweist.
Fristbeginn am nächsten Tag um 0 Uhr; Fristende 1 Monat nach Bekanntgabe um 24 Uhr.
Findet der §134 BGB voll auf den § 59I VwVfG Anwendung?
Nein, er wird zwar angewandt, allerdings sind nur solche Verträge nichtig, die das Gesetz missbilligt
Wie grenzt sich eine Rechtsnorm vom VA ab?
Rechtsnorm: abstrakt-generell
also für viele Sachverhalte und an viele Personen gerichtet
VA: Alle anderen Konstellationen
§ 22 BImSchG als AGL auf Unterlassen?
Hintergrund Kraft Annexzuständigkeit wird der Hoheitsträger an das konkrete Ordnungsrecht gebunden.
E.A. Unmittelbar gegen Hoheitsträger anwendbar, da drittschützend.
H.M. Nicht anwendbar, da nur Rechte und Pflichten zwischen der zuständigen Behörde und dem Betreiber der Anlage begründen, nicht jedoch zwischen Störer und Gestörtem.
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References: §1004
 §123
 Art. 140
 Art. 137
 § 43
 § 49
 § 74
 § 41
 § 41
 § 57
 § 222
 §134
 § 59

§ 22