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Timestamp: 2013-05-19 12:31:05+00:00

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Behindertentypischer L�rm vom NachbargrundGericht:OLG K�lnAktenzeichen:7 U 83/96Datum:8. Januar 1998Art der Entsch.:BerufungsurteilNormen:BGB �� 906, 1004; GG Art. 3 III 2; BImSchG � 3 IRechtsgebiete:Nachbarrecht; Garten- und NachbarrechtLeits�tze: Die nachfolgenden Leits�tze wurden von der Kanzlei Prof. Schweizer verfasst. Die Kanzlei ist damit einverstanden, dass die Leits�tze mit Quellenangabe �www.kanzlei-prof-schweizer.de� �bernommen werden. Ma�stab f�r die Duldungspflicht nach � 906 I BGB ist das Empfinden des �verst�ndigen� Durchschnittsmenschen, was bedeutet, da� nicht allein auf das Ma� der objektiven Beeintr�chtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschlu� an BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 � 823 [Dd ] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [255] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 � 906 BGB Nr. 90). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu ber�cksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.
Im Lichte des Art. 3 III 2 GG mu� von einem verst�ndigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erh�hte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, da� den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn geb�hrt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abw�gungzwischen Art und Ausma� der Beeintr�chtigung einerseitsund den hinter der Ger�uschbel�stigung stehenden privaten und �ffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Bel�stigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Ger�uscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautst�rke, sondern auch auf die Art der Ger�usche an. Insoweit ist zu ber�cksichtigen, da� Laut�u�erungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen B�rgern als sehr belastend empfunden werden k�nnen, die sich gegen�ber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.
Tonbandaufzeichnungen �ber Laut�u�erungen ausschlie�lich nichtverbaler Art, die jedenfalls f�r Au�enstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden k�nnen, sind ein zul�ssiges Beweismittel.
Entscheidung:Ausz�ge aus dem Sachverhalt:
Der Bekl., der Landschaftsverband Rheinland, hat in einem kleineren Ort im Aachener Raum ein Haus f�r eine Wohngruppe von sieben geistig behinderten Menschen eingerichtet. Der Kl. ist unmittelbarer Nachbar. Die Grundst�cksgrenze verl�uft in etwa drei Metern Entfernung zur Terrasse des kl. Grundst�cks. In der w�rmeren Jahreszeit benutzen der Kl. und seine Familie ihre Terrasse und ihren Garten, die Behinderten den zum Haus des Bekl. geh�renden Garten. Der Kl. behauptet, ihm und seiner Familie sei ein Aufenthalt im Freien praktisch kaum m�glich, wenn die Behinderten im Garten seien, was bei sch�nem Wetter regelm��ig mehrere Stunden t�glich der Fall sei. Die Behinderten verursachten unertr�glichen L�rm durch Schreie, St�hnen, Kreischen und andere unartikulierte Laute. Au�erdem sei es mehrfach zu geschlechtsbezogenen Handlungen gekommen. Der Kl. verlangt, da� solche Beeintr�chtigungen in Zukunft unterbleiben, hilfsweise eine Geldentsch�digung. Der Bekl. bestreitet die behaupteten Beeintr�chtigungen.
Der Senat hat �ber die L�rmeinwirkungen Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Abh�ren von Tonbandaufzeichnungen. Die gegen das klageabweisende Urteil des LG Aachen gerichtete Berufung hatte insoweit Erfolg, als der Bekl. verurteilt wurde, in der Jahreszeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober durch geeignete Ma�nahmen zu verhindern, da� von den auf seinem Grundst�ck untergebrachten geistig behinderten Personen L�rmeinwirkungen wie Schreien, St�hnen, Kreischen und sonstige unartikulierte Laute zu folgenden Tageszeiten auf das Grundst�ck des Kl. dringen: an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 12. 30Uhr, mittwochs und samstags ab 15. 30Uhr, an den �brigen Werktagen ab 18. 30Uhr.Ausz�ge aus den Gr�nden:
II. Hinsichtlich der L�rmeinwirkungen steht dem Kl. grunds�tzlich ein Unterlassungsanspruch gem. � 1004 I 2 BGB (i.V. mit � 906 BGB) zu. Die f�r die Entscheidung des Rechtsstreits ma�gebende Bestimmung enth�lt � 906 I BGB. Danach hat der Eigent�mer eines Grundst�cks bestimmte Einwirkungen, u.a. Ger�uschimmissionen, nur zu dulden, soweit die Benutzung seines Grundst�cks nicht oder nur unwesentlich beeintr�chtigt wird. Der Bekl. bestreitet nicht, da� die Heimbewohner Laute von sich geben, die auf dem benachbarten Grundst�ck des Kl. h�rbar sind. Er meint nur, die Beeintr�chtigung, die der Kl. dadurch erfahre, sei nicht wesentlich. In dieser Einsch�tzung kann dem Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gefolgt werden.
1. Bei der Beurteilung der rechtlichen Kriterien, nach denen sich die Wesentlichkeit einer Beeintr�chtigung bemi�t, folgt der Senat der neueren Rechtsprechung des BGH und des BVerwG. Als Ma�stab f�r die Duldungspflicht nach � 906 I BGB diente fr�her das Empfinden des sogenannten �normalen� Durchschnittsmenschen (BGHZ 70, 102 [110] = NJW 1978, 419). Als unwesentlich galt eine Beeintr�chtigung nur dann, wenn sie von einem durchschnittlichen Grundst�cksbenutzer kaum noch empfunden wurde (BGH, NJW 1982, 440 [441] = LM � 906 BGB Nr. 66; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 1339 [1340]). Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist dagegen das Empfinden des �verst�ndigen� Durchschittsmenschen ma�gebend, was insbesondere bedeutet, da� im Gegensatz zur fr�heren Rechtsprechung nicht mehr allein auf das Ma� der objektiven Beeintr�chtigung abzustellen ist, sondern da� auch wertende Momente wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes oder das �ffentliche Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 � 823 [Dd] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [255] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 � 906 BGB Nr. 90).
Die neuere Rechtsentwicklung ist ferner dadurch gekennzeichnet, da� die Rechtsprechung das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit i.S. des � 906 I BGB gleichsetzt mit dem �ffentlichrechtlichen Kriterium der Erheblichkeit i.S. des � 3 I BImSchG, um zu einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und �ffentlichrechtlicher Beurteilungsma�st�be zu kommen (BGHZ 111, 63 [681] = NJW 1990, 2465 = LM � 906 BGB Nr. 83; BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 � 823 [Dd ] BGB Nr. 22; BGHZ 121, 248 [254] = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 � 906 BGB Nr. 90; BVerwGE, 81, 197 = NJW 1989, 1291). Der Senat ber�cksichtigt daher auch die zu � 3 I BImSchG ergangene Rechtsprechung des BVerwG, wonach im Sinne einer �Sozialad�quanz� und �Akzeptanz� auch die allgemeine Einsch�tzung der Bev�lkerung in die Abw�gung einzubeziehen ist (BVerwGE 88, 143 [149] = NVwZ 1991, 884).
Grunds�tzlich ist damit eine Rechtsentwicklung festzustellen, die es erm�glicht und nahelegt, bei der Beurteilung der Wesentlichkeit i.S. des � 906 I BGB auch die spezifischen Belange der Behinderten zu ber�cksichtigen. In diesem Zusammenhang ist der mit Gesetz vom 27. 10. 1994 in das Grundgesetz eingef�gte Art. 3 III 2 GG (�Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden�) zu beachten, der nicht nur dem Staat und seinen Organen ein Diskriminierungsverbot auferlegt, sondern kraft seiner �Ausstrahlungswirkung� auf das Privatrecht auch bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Normen nicht unbeachtet bleiben darf (vgl. Jarass/Pieroth, GG, Art. 3 Rdnr. 83). Im Lichte des Art. 3 III 2 GG mu� von dem �verst�ndigen� Durchschnittsmenschen, auf dessen Empfinden es ma�gebend ankommt, im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erh�hte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, da� den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn geb�hrt. Eine schrankenlose Duldungspflicht widerspr�che dem nachbarlichen Gebot der R�cksichtnahme und w�re mit der gesetzlichen Regelung des � 906 I BGB nicht in Einklang zu bringen. Das Toleranzgebot mu� - sp�testens - dort enden, wo die Unzumutbarkeit beginnt. Insoweit gilt auch f�r den vorliegenden Fall, da� eine umfassende Abw�gung zwischen Art und Ausma� der Beeintr�chtigung einerseits und den hinter der Ger�uschbel�stigung stehenden privaten und �ffentlichen Belangen andererseits stattzufinden hat, wobei die Grenze der Duldungspflicht �berschritten und damit die Wesentlichkeit i.S. des � 906 I BGB zu bejahen ist, wenn dem Nachbarn die Bel�stigung �billigerweise nicht mehr zuzumuten ist� (BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H.5/1993 � 823 [Dd ] BGB Nr. 22; vgl. auch BVerwGE 79, 254 [260] = NJW 1988, 2396).
2. Die vom Senat durchgef�hrte Beweisaufnahme hat ergeben, da� die Ger�usche, denen der Kl. vom Grundst�ck des Bekl. her ausgesetzt ist, die Zumutbarkeitsschwelle �berschreiten.
a) Der Senat war nicht gehindert, die vom Kl. gefertigten Tonaufzeichnungen als Beweismittel zu verwerten. Das vom LG angenommene Beweisverwertungsverbot gilt nur f�r Aufzeichnungen sprachlicher Art. Insoweit gilt, da� in das Recht der Selbstbestimmung des Menschen eingegriffen wird, wenn der aus der Spontaneit�t heraus formulierte Gedanke durch die Aufzeichnung verfestigt und so die M�glichkeit der jederzeitigen Abrufbarkeit und Wiederholbarkeit geschaffen wird (BGH, NJW 1988, 1016 [1017] = LM Art. 1 GrundG Nr. 39). Hinzukommen mu� ferner, da� das gesprochene Wort einer bestimmten Person als Urheberin zugeordnet werden kann. Beides ist bei den Aufzeichnungen des Kl. nicht der Fall. Sie enthalten ausschlie�lich nichtverbale Laute, die jedenfalls f�r Au�enstehende keinen Informationsgehalt haben und auch nicht mit einer bestimmten Person als Urheberin in Verbindung gebracht werden k�nnen. Durch die Aufzeichnung und die Wiedergabe eines solchen Dokuments werden die Heimbewohner nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt.
b) Durch das Abspielen der Tonb�nder und die Vernehmung der Zeugen ist der Wahrheitsbeweis f�r die vom Kl. behauptete Beeintr�chtigung im wesentlichen erbracht. Die auf den Tonb�ndern aufgezeichneten �u�erungen der Heimbewohner sind durchgehend stimmliche Laute nichtverbaler Art, in denen f�r das unge�bte Ohr weder Gedanken noch Gef�hle zum Ausdruck gelangen. Der Kl. hat die �u�erungen als �unartikuliertes Schreien, Rufen, Gurgeln, St�hnen, Lachen� und �Lallen� beschrieben, w�hrend der Bekl. sie als �Artikulationsversuche� interpretiert hat. Diese Deutung entspricht auch dem Eindruck des Senats, da� viele Laute von dem - vergeblichen - Bem�hen der Heimbewohner zeugen, ihre Gedanken auszudr�cken und sprachlich miteinander zu kommunizieren. Aus dem Mi�lingen der Sprechversuche resultieren Laute, die von einem unvoreingenommenen Zuh�rer als unharmonisch, fehlmoduliert und damit als unangenehm empfunden werden. Dementsprechend sind die �u�erungen von den in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Zeugen als �Urger�usche� (Zeuge B), als �stupide Laute� (Zeugin I) oder als �nicht zu definierende Laute� (Zeuge S) beschrieben worden. Nach dem Abh�ren der Tonb�nder hatte der Senat dem Vorwurf des Bekl. nachzugehen, der Kl. habe die Aufzeichnungen manipuliert, insbesondere die Lautst�rke verf�lscht. Durch die Vernehmung der Zeugen - jedem Zeugen sind bei der Vernehmung Teile der Aufzeichnungen vorgespielt worden - hat sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen.
Alle Zeugen, nicht nur die vom Kl. benannten Nachbarn, sondern auch die vom Bekl. benannten Betreuungspersonen, haben best�tigt, da� die abgespielten B�nder die von den Heimbewohnern erzeugten Laute nach Art und St�rke im wesentlichen richtig wiedergeben. Im Kern stimmen alle Zeugenaussagen auch darin �berein, da� die �u�erungen nicht nur sporadisch zu h�ren sind. Geringf�gig sind sie nur w�hrend der kalten Jahreszeit, in der sich die Heimbewohner in ihren R�umen innerhalb des Hauses aufhalten. Der Kl. behauptet auch nicht, da� w�hrend dieser Zeit eine nennenswerte Beeintr�chtigung stattfindet. Anders verh�lt es sich in der warmen Jahreszeit, in der die Heimbewohner auch den an das Anwesen des Kl. grenzenden Garten nutzen. In dieser Zeit halten sie sich, wie auch die als Zeugen vernommenen Betreuungspersonen best�tigt haben, bei sch�nem Wetter regelm��ig mehrere Stunden t�glich im Freien auf. Dann geben sie auch, zwar nicht st�ndig, aber doch w�hrend eines nicht unerheblichen Teils der Zeit, die vom Kl. aufgenommenen Laute von sich, die in der Nachbarschaft deutlich zu h�ren sind.
Diese Lauteinwirkungen braucht der Kl. in der schrankenlosen Form, in der sie nach der Vorstellung des Bekl. auch in Zukunft m�glich sein sollen, nicht zu dulden, da sie die Nutzung seines Grundst�cks so sehr beeintr�chtigen, da� sie unzumutbar sind. Im Vordergrund der Beurteilung steht dabei weniger die Dauer und die Lautst�rke als vielmehr die Art der Ger�usche, denen der Kl. ausgesetzt ist. Von der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, da� das letztlich entscheidende Kriterium f�r die Wesentlichkeit einer Ger�uschimmission deren L�stigkeit ist, wobei es sich um einen Faktor handelt, der nicht klar zu definieren und noch weniger zahlenm��ig zu erfassen ist (BGHZ 46, 35 [38] = NJW 1966, 1858 = LM � 906 BGB Nr. 21; BGH, NJW 1983, 751 = LM � 906 BGB Nr. 67; NJW 1992, 2019 = LM H.1/1993 � 906 BGB Nr. 87; BVerwGE 88, 143 [149] = NVwZ 1991, 884; BVerwGE 81, 197 = NJW 1989, 1291 [1292]). Bei den Lauten, die die geistig schwerbehinderten Heimbewohner von sich geben, ist der �L�stigkeitsfaktor� besonders hoch. So empfindet nach Auffassung des Senats nicht nur der �normale� Durchschnittsmensch, der sich leicht von Vorurteilen leiten l��t, sondern auch der �verst�ndige� B�rger (und Nachbar), dessen Haltung gegen�ber Behinderten nicht von falschem Wertigkeitsdenken, sondern von Mitmenschlichkeit und Toleranz gepr�gt ist. Es ist eine Eigenart des menschlichen Geh�rs, da� es auf ungewohnte, auff�llige Ger�usche mit besonderer Aufmerksamkeit und Empfindlichkeit reagiert (vgl. OLG Hamm, DWW 1989, 257 [260]; OLG K�ln [12. Zivilsenat], OLGZ 1994, 313 = MDR 1993, 1083 = VersR 1993, 1242). Da� die erzwungene Wahrnehmung solcher Ger�usche als unangenehm und st�rend empfunden wird, beruht auf einem weitgehend reflexartigen Verhalten, das auch f�r einen um Toleranz bem�hten �verst�ndigen� Menschen nur begrenzt beherrschbar ist.
Entgegen der Auffassung des Bekl. kann f�r die Beurteilung der L�stigkeit nicht ma�gebend sein, wie die �u�erungen der Heimbewohner von den sie betreuenden Aufsichtspersonen empfunden werden. Die in den Au�enwohngruppen t�tigen Mitarbeiter des Bekl. verf�gen aufgrund ihrer Ausbildung �ber heilp�dagogische und psychologische Kenntnisse, die es ihnen jedenfalls in begrenztem Umfang erm�glichen, die �u�erungen der Behinderten als Ausdruck bestimmter Gedanken und Empfindungen zu �verstehen�. Sie haben zu den Behinderten auch den unmittelbaren pers�nlichen Kontakt, der ein wichtiges Mittel ist, emotionale Abwehrhaltungen abzubauen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Im �brigen geh�rt der Umgang mit den Behinderten zu ihrem Beruf, f�r den sie sich freiwillig entschieden haben. Bei den Nachbarn sind diese Voraussetzungen allesamt nicht gegeben.
Die Vernehmung der Zeugen hat exemplarisch gezeigt, wie unterschiedlich die �u�erungen der Heimbewohner von ihren Betreuern einerseits und den Nachbarn andererseits wahrgenommen werden. Eine gewisse �bereinstimmung bestand nur insoweit, als die Laute von Zeugen beider Gruppen als �anders� (Zeuginnen P und I) bzw. �andersartig� (Zeugin H) beurteilt wurden. Gro�e Divergenzen zeigten sich dagegen bei der Bewertung der L�stigkeit. Allerdings zeugten die Aussagen der Betreuerinnen in diesem Punkt durchaus von Problembewu�tsein. Wie man die Laute der Behinderten empfinde, sei eine �relative� Sache (Zeugin P), sei eine Frage der �Gew�hnung� und der �Toleranz� (Zeugin F). Demgegen�ber hat die beim Kl. besch�ftigte Zeugin I gemeint, sie k�nne sich nicht vorstellen, da� man sich an die Ger�usche jemals gew�hnen k�nne. Wesentlich dramatischer waren die Einsch�tzungen der anderen Nachbarn. F�r die auf der anderen Seite an das Grundst�ck des Bekl. grenzenden Nachbarn war die �Br�llerei� (Zeuge F) Anla�, ihr Haus in der unmittelbaren Nachbarschaft der Behinderten zu verlassen und in ein weiter hinten auf dem Grundst�ck gelegenes Wohnhaus umzuziehen, weil es �nicht auszuhalten� war (Zeugen A und F). Der Nachbar des Kl. auf der dem Grundst�ck des Bekl. gegen�berliegenden Seite hat ausgesagt, da� die Laute auch auf seinem Grundst�ck trotz der gr��eren Entfernung noch gut zu h�ren seien, da� er aber froh sei, nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft zu wohnen, weil er dann �selber in der Psychiatrie gelandet w�re� (Zeuge S).
Der Senat ist sich bewu�t, da� die zitierten �u�erungen die gebotene Toleranz teilweise vermissen lassen. Sie verdeutlichen aber auch, in welchem Ma�e die Situation auf dem Grundst�ck des Bekl. von den Nachbarn als Beeintr�chtigung ihrer Lebensqualit�t empfunden wird. Jedenfalls erh�rten sie den bereits aus dem Abspielen der Tonb�nder gewonnenen Eindruck, da� dem Kl. die Fortsetzung der L�rmeinwirkungen in dem bisherigen Umfang nicht zumutbar ist.
Die Wesentlichkeit der Beeintr�chtigungen wird nicht dadurch in Frage gestellt, da� die Grundst�cke der Parteien bauplanungsrechtlich im Mischgebiet liegen und in einem solchen, ebenso wie in Wohngebieten (�� 3 II, IV, 4 II Nrn. 1, 3 BauNVO; OVG M�nster, NJW 1986, 3157), Behindertenheime planungsrechtlich zul�ssig sind. Die baurechtlichen Vorschriften sind f�r die Zul�ssigkeit von Bauvorhaben ma�gebend, bestimmen aber nicht, da� alle von verwirklichten Vorhaben auf die Nachbarschaft ausgehenden Beeintr�chtigungen i.S. des � 906 BGB unwesentlich sind. Es kann auch keine Rede davon sein, da� die �ffentlichrechtliche Zul�ssigkeit eines Behindertenheims zivilrechtlich durch den hier in Rede stehenden Abwehranspruch gem. �� 906 , 1004 BGB praktisch untergraben wird. Es besteht n�mlich kein vern�nftiger Zweifel daran, da� der Bekl. das heilp�dagogische Heim auch unter Beachtung der Einschr�nkungen, die ihm durch dieses Senatsurteil auferlegt werden, zweckentsprechend und sinnvoll betreiben kann. Die Lage im Mischgebiet erh�ht die Wesentlichkeitsgrenze f�r seine Bewohner insbesondere im Hinblick auf �Gewerbel�rm�. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich st�ren (� 6 I BauNVO; zur Ber�cksichtigung des Gebietscharakters vgl. auch BGHZ 121, 248 = NJW 1993, 1656 = LM H.9/1993 � 906 BGB Nr. 90; BGHZ 122, 76 = NJW 1993, 1700 = LM H.8/1993 Art. 14 [Cd] GrundG Nr. 26; BGHZ 129, 124 = NJW 1995, 1823 = LM H.7/1995 Art. 14 [Cd ] GrundG Nr. 27). Abgesehen davon, da� es im Streitfall nicht um �Gewerbel�rm� geht, steht nach dem Beweisergebnis fest, da� die St�rungen, denen der Kl. bisher ausgesetzt war, �ber das hinausgehen, was ihm auch unter Ber�cksichtigung des Mischgebietscharakters zumutbar ist.
3. Der Kl. hat keinen Anspruch darauf, da� die L�rmeinwirkungen in vollem Umfang unterbleiben. Der Bekl. hat sie nur zeitlich so zu beschr�nken, da� die in der Vergangenheit �berschrittene Grenze zur Wesentlichkeit i.S. des � 906 I BGB in Zukunft eingehalten wird. Dieses Ziel wird durch die im Urteilstenor n�her festgelegten Ruhezeiten erreicht. Auf die Nutzung seines Gartens und seiner Terrasse ist der Kl. am st�rksten sonntags und an den gesetzlichen Feiertagen angewiesen. An diesen Tagen sollen deshalb St�rungen schon ab 12. 30Uhr unterbleiben. An zwei weiteren Tagen, n�mlich mittwochs und samstags, soll ihm jedenfalls ab 15. 30Uhr ein st�rungsfreier Aufenthalt im Freien erm�glicht werden. An den restlichen Wochentagen soll der Bekl. eine abendliche Ruhezeit einhalten, die um 18. 30Uhr beginnt. Die abendliche Einschr�nkung bedeutet f�r die Heimbewohner keine einschneidende �nderung, da sie sich, wie die Vernehmung der Betreuerinnen ergeben hat, um diese Zeit ohnehin zum Essen in das Haus zur�ckziehen und danach, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in den Garten zur�ckkehren. Insgesamt gilt die Regelung nur f�r die Jahreszeit vom 1. April bis zum 31. Oktober. In der �brigen Jahreszeit kommen St�rungen nach den eigenen Angaben des Kl. praktisch nicht vor, da sich die Heimbewohner im Hause aufhalten. Mangels einer Beeintr�chtigung steht dem Kl. insoweit auch kein Abwehranspruch zu.
Ausgenommen hat der Senat bei der Tenorierung auch die angeblich �durch Trommeln mit irgendwelchen Gegenst�nden verursachten Ger�usche�. Solche Ger�usche sind auf den B�ndern nicht zu h�ren gewesen und auch von den Zeugen mit Ausnahme der Ehefrau des Kl. nicht best�tigt worden, wobei auch diese die Art der Ger�usche nicht n�her zu beschreiben vermocht hat. Insoweit war die Klage abzuweisen. Die sonstigen Abweichungen des Urteilstenors von dem in der Berufungsinstanz gestellten Klageantrag dienen allein der sprachlichen Klarstellung. Eine inhaltliche Einschr�nkung oder Ab�nderung des Klageanspruchs stellen sie nicht dar.
Zur Klarstellung weist der Senat ferner darauf hin, da� dem Bekl. keine Unterlassungspflicht in bezug auf die Nutzung des Gartens auferlegt wird. Den Heimbewohnern soll der Aufenthalt im Garten auch in Zukunft grunds�tzlich ungehindert m�glich sein. W�hrend der angeordneten Ruhezeiten sollen nur die im Urteilstenor n�her bezeichneten St�rungen unterbleiben. Die Wahl der dazu geeigneten Mittel bleibt dem Bekl. bzw. dem Betreuungspersonal �berlassen. Es gen�gt, wenn das Personal t�tig wird, sobald st�rende Laute vernehmbar werden. Die Zeitspannen, die das Personal ben�tigt, um den oder die auff�llig gewordenen Heimbewohner zu beruhigen oder ins Haus zu holen, stellen eine nur unwesentliche Beeintr�chtigung dar, die der Kl. hinzunehmen hat.
III. Hinsichtlich der behaupteten optischen Beeintr�chtigungen steht dem Kl. kein Unterlassungsanspruch zu. Der Kl. hat nicht bestritten, da� sein Garten im hinteren Bereich durch bis zu 5m hohe Tannenb�ume, die dicht zusammengewachsen sind, gegen das Grundst�ck des Bekl. abgeschirmt ist. Unstreitig ist ferner, da� im vorderen Bereich ein Zaun mit �blickdichten� Schilfmatten in einer H�he von 2 bis 2,5m vorhanden ist. Eine Sicht in den Garten des Nachbargrundst�cks, wo es zu geschlechtsbezogenen Handlungen der Heimbewohner gekommen sein soll, ist demnach �berhaupt nur von einem Fenster des Obergeschosses aus m�glich. Unter diesen Umst�nden ist eine nennenswerte �optische� Beeintr�chtigung schon wegen der beschr�nkten Sichtm�glichkeiten zu verneinen. Im �brigen hat der Kl. f�r die von ihm behaupteten Handlungen der Heimbewohner keinen ausreichenden Beweis angetreten. Das von ihm aufgenommene Videoband kann aus Rechtsgr�nden nicht als Beweismittel zugelassen werden. Es enth�lt nach den eigenen Angaben des Kl. Aufzeichnungen von geschlechtsbezogenen Handlungen der Heimbewohner. Die Aufnahme und Wiedergabe solcher Bilder verletzt die Betroffenen in ihrem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht. Dabei spielt es keine Rolle, da� die abgebildeten Handlungen im Freien, n�mlich im Garten, vollzogen wurden. Ein wirksamer Verzicht auf den Schutz der Intimsph�re kommt bei den geistig behinderten Heimbewohnern nicht in Betracht. Aufgrund ihres geschlechtsbezogenen Charakters geh�ren die dargestellten Handlungen zum absolut gesch�tzten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, in dem eine Interessenabw�gung nicht stattzufinden hat (BGH, NJW 1988, 1016 [1017] = LM Art. 1 GrundG Nr. 39). Eine Verwertung des Videobands ist daher schon vom LG mit Recht abgelehnt worden.
IV. Der Kl. hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Geldentsch�digung. Da der Kl. mit seinem Hauptantrag teilweise obsiegt, ist schon fraglich, ob der Hilfsantrag �berhaupt zur Entscheidung gestellt ist. Im Ergebnis kommt es darauf nicht weiter an, da der Anspruch jedenfalls nicht begr�ndet ist. Eine Entsch�digung nach � 906 II BGB setzt voraus, da� der Eigent�mer eine wesentliche Beeintr�chtigung seines Grundst�cks zu dulden hat, die orts�blich ist und durch wirtschaftlich zumutbare Ma�nahmen nicht verhindert werden kann (� 906 II 1 BGB). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Soweit der Kl. mit dem Hauptantrag unterlegen ist, ergibt seine Duldungspflicht unmittelbar aus � 906 I BGB, weil die Beeintr�chtigung nicht wesentlich ist. F�r diesen Fall sieht das Gesetz eine Entsch�digung nicht vor.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1