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Timestamp: 2016-10-21 13:16:44+00:00

Document:
P 26/01 (26.07.2001)
P 26/01 Ge
X. und Y. B.________, , Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron, Zollikerstrasse 4, 8008 Z�rich,
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich, Beschwerdegegner,
Mit Eingabe vom 28. Februar 2001 erhoben Y. und X. B.________ Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrates Z�rich vom 25. Januar 2001 betreffend Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. M�rz 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Versicherten die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche sowie der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren beantragen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
2.- Nach dem gem�ss Art. 7 Abs. 2 ELG auch in erg�nzungsleistungsrechtlichen Streitigkeiten anwendbaren Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen, wo es die Verh�ltnisse rechtfertigen (Satz 2).
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG zugrunde gelegt ist, muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Als bed�rftig gilt danach eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 108 V 269 Erw. 4).
Dabei sind nicht nur die Einkommensverh�ltnisse, sondern die gesamten finanziellen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 34 Erw. 7a). Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen.
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2 mit Hinweisen).
3.- a) aa) Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung abgewiesen, die Beschwerdef�hrer verf�gten gem�ss eigenen Angaben �ber ein Privatverm�gen von Fr. 13'700.-. Die Bankguthaben betr�gen Fr. 15'252.-. �berdies bes�ssen sie 100 % des Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- der C.________ AG (nachfolgend AG). Gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrer betrage dessen Buchwert Fr. 68'649.- und der ausserb�rsliche Wert Fr. 21'000.-. Zumindest dieser Verm�genswert sei in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Bei einem Verm�gen von Fr. 36'252.- und einer Verm�gensfreigrenze von Fr. 20'000.- sei es den Beschwerdef�hrern zumutbar, die Anwaltskosten zu begleichen.
bb) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die AG sei eine typische Familien-AG. Von den 100 Namenaktien � je Fr. 1000.- halte X. B.________ (einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident) 66 und Y. B.________ 34. Die AG bezahle ihnen einen Anteil an den Wohnungsmietzins. Sie erhielten von der AG keinen Lohn, sondern t�tigten regelm�ssig Privatbez�ge. Deshalb best�nden in der Buchhaltung getrennte Aktion�rskonti. Sie bez�gen indessen nicht nur Geld, was jeweils eine Forderung der AG begr�nde, sondern bezahlten auch Betr�ge auf die Aktion�rskonti ein.
Diese Konti seien daher typische Kontokorrentkonti, die je nach Stand eine Forderung der AG gegen sie oder eine Forderung von ihnen gegen die AG auswiesen. Der von der Steuerbeh�rde am 29. Juni 2000 errechnete Wert der AG von Fr. 21'531.- entspreche nicht dem effektiven Verkehrswert; dieser strebe vielmehr gegen Null, da die Saldi der Aktion�rskonti vom Verm�genswert abzuziehen seien. C.________, dipl. Wirtschaftspr�fer, habe im Bericht vom 29. April 2001 denn auch ausgef�hrt, der Unternehmswert liege eher bei Null als bei Fr. 20'000.-. Die zwei UBS-Konti und das Postkonto der Beschwerdef�hrer h�tten per Ende M�rz 2001 einen Stand von total Fr. 16'728. 20 erreicht. Der Saldo des Aktion�rskontos von X. B.________ habe Ende April 2001 minus Fr. 13'189. 65 (Forderung des Aktion�rs) betragen, derjenige von Y. B.________ Fr 43'049.- (Forderung der AG).
Gesamthaft gesehen liege das Verm�gen der Beschwerdef�hrer bei minus Fr. 13'176.-.
b) aa) Gem�ss der Aufstellung der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betr�gt der Einnahme�berschuss Fr. 64.- (AHV-Altersrenteneinkommen total Fr. 3090.-, Zwangsbedarf Fr. 3026.-). Ber�cksichtigt man die im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 7. Juni 2001 aufgef�hrte Pr�mienverbilligung von total Fr. 170.-, resultiert ein Einnahme�berschuss von Fr. 244.-. Die von den Beschwerdef�hrern in diesem Gesuch erstmals aufgef�hrten ausserordentlichen, von keiner Versicherung gedeckten Arztkosten von total Fr. 5324.- k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, da sie in keiner Weise belegt sind (BGE 120 Ia 181 Erw. 3a).
bb) Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdef�hrer Alleinaktion�re der AG sind und damit �ber deren Verm�gen allein verf�gen k�nnen. Wirtschaftlich gesehen sind sie daher mit der AG identisch. Im Jahre 2000 hat X. B.________ von der AG Bez�ge von Fr. 22'078. 50 und Einlagen in diese von Fr. 11'883.- get�tigt, was einen Bez�ge�berschuss von total Fr. 10'195. 50 bzw. von monatlich Fr. 850.- ergibt.
Bei Y. B.________ resultieren f�r das Jahr 2000 Bez�ge von Fr. 16'227. 30 und Einlagen von Fr. 3'600.-, woraus ein Bez�ge�berschuss von total Fr. 12'627. 30 bzw. von monatlich Fr. 1052.- folgt. Es bestehen keine Gr�nde, diese regelm�ssigen Privatbez�ge den Beschwerdef�hrern nicht als Einkommen anzurechnen. Irrelevant ist dabei, dass das Aktion�rskonto von Y. B.________ im Minus ist (Forderung der AG), da nicht geltend gemacht wird, dass die Bez�ge betraglich eingeschr�nkt seien. Den Beschwerdef�hrern ist es unter den gegebenen Umst�nden zumutbar, auch die Mittel der von ihnen beherrschten Gesellschaft zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Denn die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) ist nur denjenigen Personen zu bewilligen, welche die Mittel zur Prozessf�hrung auf keine Art und Weise aufzubringen verm�gen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, welchen Wert die AG aufweist.
Die Vorinstanz hat daher die unentgeltliche Verbeist�ndung zu Recht verweigert.
4.- Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erweist sich somit als gegenstandslos.
Mangels Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer kann die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 7
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 152
 Art. 135
 BGE