Source: http://m.hensche.de/Anfechtung_Prozessvergleich_keine_Anfechtung_eines_Prozessvergleichs_trotz_Vorwurfs_der_arlistigen_Taeuschung_LAG_Schleswig-Holstein_1Sa538e-10-u.html
Timestamp: 2017-02-23 20:39:41+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 1 Sa 538 e/10
1 Sa 538 e/10
1. Ei­ne Täuschung im Sin­ne des § 123 Abs. 1 BGB kann auch durch das Un­ter­las­sen der recht­lich ge­bo­te­nen Aufklärung über ei­ne Kas­sen­dif­fe­renz bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und Überg­a­be der Kas­se be­ste­hen.
2. Wird die Kas­sen­ab­rech­nung an­wei­sungs­gemäß er­stellt und die Dif­fe­renz aus­ge­wie­sen, ist be­reits zwei­fel­haft, ob vom Ar­beit­neh­mer et­was ver­schwie­gen wird, wenn er vor Ab­schluss ei­nes ge­richt­li­chen Ver­gleichs mit Ge­ne­ral­quit­tung nicht noch ein­mal von sich aus auf die Dif­fe­renz hin­weist.
3. Je­den­falls be­steht ei­ne Rechts­pflicht zur Aufklärung nicht mehr, wenn zwi­schen Überg­a­be der Kas­se und ar­beits­ge­richt­li­chem Ver­gleich ein Zeit­raum von ca. 6 Wo­chen liegt.
4. Im vor­lie­gen­den Fall kann of­fen­blei­ben, ob ein mit der Kas­senführung be­auf­trag­ter Ar­beit­neh­mer von sich aus zur Aufklärung ei­ner von ihm be­gan­ge­nen Un­ter­schla­gung ver­pflich­tet ist.
Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 7.10.2010, 2 Ca 1679/10
Ak­ten­zei­chen: 1 Sa 538 e/10 2 Ca 1679/10 ArbG Lübeck(Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben!)
Verkündet am 27.09.2011
gez. ...als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le
hat die 1. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 27.09.2011 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt ... als Vor­sit­zen­den und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin ... und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter ... als Bei­sit­zer
Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lübeck vom 07.10.2010 - 2 Ca 1679/10 - teil­wei­se geändert.Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3) wird ab­ge­wie­sen. Im Übri­gen wird die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen. Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 4) wird ab­ge­wie­sen.
Die Be­klag­te trägt die Kos­ten der Be­ru­fung. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.
Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­nes Pro­zess­ver­gleichs, den Fort­be­stand ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses so­wie Scha­dens­er­satz- und Rück­zah­lungs­ansprüche der Be­klag­ten.
Der Kläger war ab 16.12.2009 auf der Grund­la­ge ei­nes schrift­li­chen Ar­beits­ver­trags (Bl. 6 - 9 d. A.) bei der Be­klag­ten beschäftigt, seit 01.06.2009 als Nie­der­las­sungs­lei­ter der Fi­lia­le L.. Hierfür er­hielt er ein Brut­to­mo­nats­ge­halt von 3.300,-- €. Zu sei­nen Auf­ga­ben gehörte u. a. das Führen der Kas­se in der Fi­lia­le. Die Be­klag­te be­treibt ein Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men mit mehr als 10 Ar­beit­neh­mern.
Am 26.04.2010 such­ten zwei Geschäftsführer der Be­klag­ten den Kläger in L. auf. Sie teil­ten ihm mit, dass sei­ne Kündi­gung be­ab­sich­tigt sei und stell­ten ihn ab dem nächs­ten Tag frei. Der Kläger räum­te im An­schluss an die­ses Gespräch sei­nen Ar­beits­platz auf und er­stell­te ei­ne Kas­sen­ab­rech­nung bis zum 26.04.2010. Die­se (An­la­ge B 4, Bl. 44 d. A.) wies ei­nen Kas­sen­be­stand von 8.450,13 € aus. Die Kas­sen­ab­rech­nung nebst Be­le­gen über­sand­te der Kläger - wie auch in der Ver­gan­gen­heit je­weils mo­nat­lich ge­sche­hen - an das Büro des Steu­er­be­ra­ters der Be­klag­ten in Ham­burg. Tatsächlich be­trug der Be­stand der Kas­se 534,59 €. Die­sen Be­trag nebst ei­ner Kas­sen­ab­rech­nung, die die­sen Be­stand als An­fangs­be­trag aus­wies, überg­ab der Kläger an die stell­ver­tre­ten­de Nie­der­las­sungs­lei­te­rin der Be­klag­ten Frau S..
Am 27.04.2010 er­hielt der Kläger in der Zen­tra­le der Be­klag­ten in A. ei­ne schrift­li­che Kündi­gung zum 31.05.2010 aus­gehändigt. Im Rah­men ei­nes Gesprächs ver­ein­bar¬ten die Par­tei­en, dass das Ar­beits­verhält­nis bis zum 30.06.2010 fort­be­ste­hen soll­te. Der Kläger er­hielt ein ent­spre­chen­des, auf den 30.05.2010 da­tier­tes Kündi­gungs¬schrei­ben und un­ter­zeich­ne­te sei­ner­seits ei­ne Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­rung (An­la­gen B 1 und B 2, Bl. 17 und 18 d. A.). In die­sem Gespräch wur­de auch die Möglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers im Kon­zern der Be­klag­ten erörtert.
Nach­dem die­se sich zer­schla­gen hat­te, focht der Kläger die Ver­zichts­ver­ein­ba­rung an und hat am 17.05.2010 die vor­lie­gen­de Kla­ge als Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben. Hierüber hat das Ar­beits­ge­richt am 03.06.2010 zur Güte ver­han­delt. Im Güte­ter­min war der Kläger zunächst persönlich an­we­send, für die Be­klag­te we­gen ei­ner Ver­kehrs­be­hin­de­rung aber nie­mand. Dar­auf blieb der Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers al­lein zurück und schloss mit der Be­klag­ten, die durch ih­ren Geschäftsführer und ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten ver­tre­ten war, ei­nen Ver­gleich, der ne­ben der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 30.06.2010 und der Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung von 3.300,-- € un­ter an­de­rem fol­gen­de Re­ge­lung ent­hielt:
„6. Da­mit sind al­le ge­gen­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und sei­ner Be­en­di­gung er­le­digt.“
Bei Ver­gleichs­schluss war der Kläger noch im Be­sitz ei­nes Fir­men­wa­gens, den die Be­klag­te ge­least hat­te.
Die­sen Ver­gleich hat die Be­klag­te mit Schrift­satz vom 06.07.2010 we­gen ei­ner nach ih­rer Sicht arg­lis­ti­gen Täuschung durch den Kläger an­ge­foch­ten, da die­ser in sei­ner Zeit als Nie­der­las­sungs­lei­ter 7.915,54 € ver­un­treut ha­be und sie den Ver­gleich nie­mals mit ei­ner Ge­ne­ral­quit­tung ab­ge­schlos­sen hätte, wenn sie hier­von ge­wusst hätte.
Der Kläger macht nun­mehr im We­ge des Haupt­an­trags die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Ver­gleichs gel­tend und ver­folgt sei­nen Kündi­gungs­schutz­an­trag nur noch hilfs­wei­se.
Die Be­klag­te hat vor­ge­tra­gen:
Der Kläger ha­be am 26.04.2010 aus­rei­chend Zeit für ei­nen ord­nungs­gemäßen Kas­sen­ab­schluss ge­habt. Nach Ein­gang der Kas­sen­ab­rech­nung für die Zeit vom 26.04. bis 31.05.2010 sei beim Steu­er­be­ra­ter die Dif­fe­renz im Kas­sen­be­stand auf­ge­fal­len. Der tatsächli­che An­fangs­be­stand am 26.04.2010 ha­be sich ge­genüber dem End­be­stand der letz­ten Ab­rech­nung des Klägers am 26.04.2010 um 7.915,54 € un­ter­schie­den. Hier­von sei­en ih­re Geschäftsführer am 09.06.2010 durch den Steu­er­be­ra­ter A... un­ter­rich­tet wor­den. Dar­auf­hin sei­en die Kas­sen­ab­rech­nun­gen der Vor­mo­na­te über-
prüft wor­den und es sei auf­ge­fal­len, dass der Kläger trotz ho­hen Kas­sen­be­stands kon­ti­nu­ier­lich Geld an­ge­for­dert ha­be. Die­ses Geld ha­be der Kläger ent­nom­men.
Vor Ab­schluss des Ver­gleichs sei vom Ge­richt und Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers zum Aus­druck ge­bracht wor­den, der Ver­gleich sei mit dem Kläger erörtert wor­den. Dem Kläger sei klar ge­we­sen, dass bei Kennt­nis al­ler Umstände die Be­klag­te ei­ner Ge­ne­ral­quit­tung nicht zu­ge­stimmt hätte. Die­se um­fas­se im Übri­gen auch kei­ne Ansprüche aus vorsätz­li­cher un­er­laub­ter Hand­lung. Ih­ren Scha­den müsse ihr der Kläger er­set­zen. Die­sen ver­lan­ge sie mit der Wi­der­kla­ge.
fest­zu­stel­len, dass der Pro­zess durch den Ver­gleich vom 03.06.2010 wirk­sam be­en­det wor­den ist,
1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die als An­la­ge B 1 vor­ge­leg­te Kündi­gung mit Da­tum vom 30.05.2010 nicht auf­gelöst ist,
2. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis auch nicht durch an­de­re Be­en­di­gungs­tat­bestände en­det, son­dern zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen über den 31.05.2010 hin­aus fort­be­steht,
3. im Fal­le des Ob­sie­gens mit dem Hilfs­an­trag zu 1.) und/oder 2.), die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger zu un­veränder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen als Nie­der­las­sungs­lei­ter wei­ter zu beschäfti­gen.
1. die Kla­ge ab­zu­wei­sen so­wie
2. den Kläger im We­ge der Wi­der­kla­ge zu ver­ur­tei­len, an die Be­klag­te 7.915,54 € nebst Zin­sen in Höhe
von 5 %-Punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 19.07.2010 zu zah­len.
Er hat vor­ge­tra­gen:
Ihm sei am 26.04.2010 kei­ne Zeit ge­blie­ben für ei­nen ord­nungs­gemäßen Kas­sen­ab­schluss. Da­her sei­en auch nicht sämt­li­che Aus­gangs­be­le­ge von ihm er­fasst wor­den. Er ha­be die Kas­se auch be­reits mit ei­nem An­fangs­fehl­be­stand von 891,-- € über­nom­men. Er ha­be kein Geld un­ter­schla­gen. Die Dif­fe­renz zwi­schen der Kas­sen­ab­rech­nung und dem Kas­sen­be­stand er­ge­be sich dar­aus, dass bei der Be­klag­ten häufig Barab­schläge auf die Lohn­for­de­run­gen der Mit­ar­bei­ter aus­ge­zahlt wor­den sei­en. Es sei ei­ni­ge Ma­le ge­sche­hen, dass die Aus­zah­lung sol­cher Ab­schläge zwar in das EDV-Sys­tem der Be­klag­ten zwecks Berück­sich­ti­gung bei Er­stel­lung der Ge­halts­ab­rech­nun­gen ein­ge­ge­ben wor­den sei, es aber ver­absäumt wor­den sei, für die Ab­schlags­zah­lun­gen auch ei­nen Aus­zah­lungs­be­leg für die Bar­kas­se zu er­stel­len. Dar­aus erkläre sich der Großteil des ver­meint­li­chen Fehl­be­tra­ges. Die Ein­bu­chun­gen in das EDV-Sys­tem und die Er­stel­lung von Aus­zah­lungs­be­le­gen sei­en zu­dem nicht von ihm selbst, son­dern von den Mit­ar­bei­tern S. und B. der Be­klag­ten vor­ge­nom­men wor­den. Ihm sei auf­grund sei­ner Ar­beits­be­las­tung die Über­sicht ab­han­den ge­kom­men.
Er ha­be die Be­klag­te über das Vor­lie­gen des Fehl­be­stan­des auch nicht arg­lis­tig getäuscht. Die Be­klag­te ha­be bis zum Ver­gleichs­schluss 5 Wo­chen Zeit ge­habt, um die Kas­sen­un­ter­la­gen zu prüfen. Beim Ver­gleichs­schluss sei er nicht an­we­send ge­we­sen. Sein Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter ha­be die Ge­ne­ral­quit­tung vor­ge­schla­gen, nach­dem er ihn, Kläger, ge­fragt ha­be, ob noch For­de­run­gen ge­genüber der Be­klag­ten bestünden.
Das Ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 07.10.2010 fest­ge­stellt, dass der Pro­zess durch den wirk­sa­men Ver­gleich vom 03.06.2010 be­en­det wor­den ist. Zur Be­gründung hat­te
es im We­sent­li­chen aus­geführt, der Kläger sei zur Aufklärung über die Kas­sen­dif­fe­renz nicht ver­pflich­tet ge­we­sen; viel­mehr ha­be sich die Be­klag­te selbst Kennt­nis über die Kas­sen­dif­fe­renz ver­schaf­fen müssen. Auch feh­le es an der Kau­sa­lität der Ver­let­zung ei­ner et­wai­gen Of­fen­ba­rungs­pflicht für den Ver­gleichs­schluss. Die Wi­der­kla­ge sei zur Ent­schei­dung nicht an­ge­fal­len, da es an ei­ner Kla­ge feh­le. Die Wi­der­kla­ge sei erst nach dem pro­zess­be­en­den­den Ver­gleich er­ho­ben wor­den.
Ge­gen die­ses ihr am 01.11.2010 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Be­klag­te am 15.11.2010 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach ent­spre­chen­der Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist am 30.12.2010 be­gründet.
Sie wie­der­holt und ver­tieft ihr Vor­brin­gen aus dem ers­ten Rechts­zug und trägt ergänzend vor:Am 26.04.2010 ha­be der Kläger noch vernünf­tig sei­ne Ar­bei­ten zu En­de brin­gen können. Laut Aus­sa­ge von Frau S. ha­be er hierfür ca. 1 St­un­de benötigt.
Mitt­ler­wei­le ha­be sie die Bar­geld­an­for­de­run­gen für Ge­halts­aus­zah­lun­gen in bar für 2009 und 2010 über­prüft und fest­ge­stellt, dass zahl­rei­che Aus­zah­lun­gen trotz Bar­geld­an­for­de­rung bar­geld­los er­folgt sei­en. Für 2009 er­ge­be sich ein Fehl­be­trag von 8.755,-- €, für 2010 ein Fehl­be­trag von 3.426,73 €. Noch am 26.04.2010 sei­en zwei Mal 500,-- € als Kas­sen­ein­gang ge­bucht wor­den, ob­wohl der Kas­sen­be­stand nur 534,59 € be­tra­gen ha­be.
Das Ver­hal­ten des Klägers stel­le sich als Straf­tat dar, bei de­ren Kennt­nis sie den Ver­gleich nicht ab­ge­schlos­sen hätte. Dem Kläger sei klar ge­we­sen, dass nach Bu­chung der Un­ter­la­gen des Steu­erbüros vor dem 10. ei­nes Mo­nats die Be­klag­te von der Dif­fe­renz Kennt­nis er­lan­gen würde. In Kennt­nis die­ses Um­stan­des ha­be er sei¬nen An­walt zur Un­ter­brei­tung des Ver­gleichs­vor­schlags ver­an­lasst. Der Kläger sei ihr ne­ben der Zah­lung von Scha­dens­er­satz auch zur Zurück­zah­lung der Ab­fin­dung ver­pflich­tet. Die Kündi­gung sei we­gen der nachträglich be­kannt ge­wor­de­nen Pflicht­ver­let­zung des Klägers be­gründet.
1. das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lübeck, Geschäfts­zei­chen 2 Ca 1679/10, verkündet am 07.10.2010 und zu­ge­stellt am 01.11.2010, ab­zuändern;
2. die Kündi­gungs­schutz­kla­ge des Klägers ab­zu­wei­sen;
3. wi­der­kla­gend den Kläger zu ver­ur­tei­len, an die Be­klag­te ei­nen Be­trag in Höhe von 7.915,54 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 10.10.2010 zu zah­len;
4. wi­der­kla­gend den Kläger zu ver­ur­tei­len, an die Be­klag­te ei­nen Be­trag in Höhe von 3.300,-- € nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit des Klag­an­trags zu 4.) zu zah­len.
die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen und die Wi­der­kla­gen ab­zu­wei­sen.Im Übri­gen ver­folgt er die in ers­ter In­stanz ge­stell­ten Hilfs­anträge wei­ter.
Er er­wi­dert:Er ha­be tatsächlich nur 5 bis 10 Mi­nu­ten Zeit für die Kas­sen­ab­rech­nung ge­habt. Et­was an­de­res be­le­ge auch die von der Be­klag­ten vor­ge­leg­te E-Mail von Frau S. nicht. Er ha­be auch noch sei­nen Ar­beits­platz räum­en müssen. Frau S. ha­be die Kas­sen­dif­fe­renz so­fort er­ken­nen können. Auch hätten die Geschäftsführer der Be­klag­ten die Kas­se so­fort prüfen müssen. Die Ge­ne­ral­quit­tung sei von sei­nem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten in­iti­iert wor­den, nicht von ihm.
Der wei­te­re Vor­trag zu den Fehl­beständen sei nicht sub­stan­ti­iert. Er be­strei­tet die Rich­tig­keit der An­la­gen der Be­klag­ten hier­zu mit Nicht­wis­sen. Si­cher­lich ha­be er nicht sorgfältig ge­nug ge­ar­bei­tet. Wahr­schein­lich sei es zu Dop­pel­zah­lun­gen an die Ar­beit­neh­mer ge­kom­men, weil nicht im­mer Be­le­ge ge­schrie­ben wor­den sei­en. Das Geld sei von ihm an die Dis­po­nen­ten zur Wei­ter­ga­be an die Ar­beit­neh­mer aus­gehändigt wor­den. Er ha­be nicht im­mer Be­le­ge von den Dis­po­nen­ten er­hal­ten und hätte nach­ha­ken müssen, was er versäumt ha­be.
Die statt­haf­te, frist­gemäß ein­ge­leg­te und be­gründe­te und da­mit zulässi­ge Be­ru­fung der Be­klag­ten ist nicht be­gründet. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt dem Haupt­an­trag des Klägers statt­ge­ge­ben. Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts ist al­ler­dings in­so­weit ab­zuändern, als es über den Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3.), der be­reits in ers­ter In­stanz an­ge­fal­len war, nicht ent­schie­den hat. Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3.) ist un­be­gründet. Eben­falls un­be­gründet ist der zulässi­ger­wei­se erst­mals in der zwei­ten In­stanz ge­stell­te Wi­der­kla­ge­an­trag zu 4.). Im Ein­zel­nen gilt hier­zu Fol­gen­des:
Der Haupt­an­trag des Klägers ist be­gründet. Der Rechts­streit der Par­tei­en ist durch den Pro­zess­ver­gleich vom 03.06.2010 rechts­wirk­sam be­en­det wor­den.
1. Der Haupt­an­trag des Klägers ist als Fest­stel­lungs­an­trag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Zur wei­te­ren Be­gründung hierfür wird auf die zu­tref­fen­den Gründe in der Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts zu die­ser Fra­ge ver­wie­sen. Ein­wen­dun­gen ge­gen die Zulässig­keit der Kla­ge sind im Be­ru­fungs­ver­fah­ren von der Be­klag­ten auch nicht er­ho­ben wor­den.
2. Der Haupt­an­trag des Klägers ist auch be­gründet. Der Pro­zess­ver­gleich vom 03.06.2010 ist wirk­sam. Die von der Be­klag­ten mit Schrift­satz vom 06.07.2010 erklärte An­fech­tung ist un­wirk­sam. Es fehlt an ei­nem An­fech­tungs­grund.
Nach § 123 Abs. 1 BGB kann auch ein ge­richt­li­cher Ver­gleich an­ge­foch­ten wer­den, wenn ei­ne Par­tei vom Pro­zess­geg­ner durch arg­lis­ti­ge Täuschung zum Ab­schluss des Ver­gleichs be­stimmt wor­den ist. Dies folgt aus der Dop­pel­na­tur des Pro­zess­ver-
gleichs. Da­bei bil­det ein An­fech­tungs­grund je­de arg­lis­ti­ge Täuschung, die den Getäusch­ten zum Ab­schluss ei­nes Ver­gleichs be­stimmt hat, den er mit die­sem In­halt oh­ne die Täuschung nicht ab­ge­schlos­sen hätte. Da­bei kann ei­ne arg­lis­ti­ge Täuschung durch po­si­ti­ves Tun oder auch durch Un­ter­las­sung be­gan­gen wer­den. Im Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen bzw. im Un­ter­las­sen ei­ner Aufklärung kann al­ler­dings ei­ne zur An­fech­tung be­rech­ti­gen­de Täuschung nur dann lie­gen, wenn ei­ne Of­fen­ba­rungs­pflicht be­steht, et­wa weil das Ver­schwei­gen ge­gen Treu und Glau­ben verstößt und der Ver­trags­part­ner un­ter den ge­ge­be­nen Umständen die Mit­tei­lung der ver­schwie­ge­nen Tat­sa­chen hätte er­war­ten dürfen (BAG, Ur­teil vom 15.05.1997 - 2 AZR 43/96 - Ju­ris, Rn 16). Grundsätz­lich ist es Sa­che je­der Par­tei, ih­re ei­ge­nen In­ter­es­sen selbst wahr­zu­neh­men. Es be­steht kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, al­le Umstände zu of­fen­ba­ren, die für die Ent­schließung des an­de­ren Teils von Be­deu­tung sein könn­ten (LAG Hamm, Ur­teil vom 07.10.2005 - 10 Sa 747/05 - Ju­ris, Rn 39 m. w. Nachw. zur Recht­spre­chung des BGH).
a) Ei­ne Täuschung durch ak­ti­ves Tun ist durch den Kläger nicht er­folgt. Zu den­ken ist hier dar­an, dass die Be­klag­te be­haup­tet, der Kläger ha­be durch das An­ge­bot ei­ner Ge­ne­ral­quit­tung arg­lis­tig getäuscht. Das trifft je­doch in der Sa­che nicht zu. Schlägt ei­ne Sei­te anläss­lich ei­nes Ver­gleichs­schlus­ses im ge­richt­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ei­ne Ge­ne­ral­quit­tung vor, erklärt sie da­mit re­gelmäßig nur, sie wer­de nach Ab­schluss des Ver­gleichs kei­ne Ansprüche mehr gel­tend ma­chen. Ob da­ge­gen Ansprüche der Ge­gen­sei­te noch be­ste­hen, hat die­se selbst zu prüfen und zu erwägen, ob sie auf ihr be­kann­te oder aber mögli­cher­wei­se auch noch un­be­kann­te Ansprüche ver­zich­tet. Das ist das ty­pi­sche Ri­si­ko des Ge­ne­ral­ver­gleichs. Be­ste­hen bei Ver­trags­schluss nämlich noch Ansprüche ge­gen­ein­an­der, enthält die Ge­ne­ral­quit­tung zu­gleich ei­nen Er­lass­ver­trag. In dem An­ge­bot ei­ner Ge­ne­ral­quit­tung, wenn man denn den Vor­trag der Be­klag­ten in­so­weit als wahr un­ter­stellt, liegt da­nach kei­ne Täuschung darüber, dass noch Ansprüche der Ge­gen­sei­te be­ste­hen.
b) Der Kläger hat die Be­klag­te auch nicht durch das Un­ter­las­sen ei­ner Aufklärung arg­lis­tig getäuscht.
aa) In Be­tracht kommt hier zunächst ein Un­ter­las­sen in Form des Ver­schwei­gens der Kas­sen­dif­fe­renz vor Ab­schluss des Ver­gleichs mit der Be­klag­ten.
Zur aus­drück­li­chen Of­fen­ba­rung die­ser Dif­fe­renz über das hin­aus, was der Kläger der Be­klag­ten bzw. ih­ren zuständi­gen Ver­tre­tern mit­ge­teilt hat­te, war der Kläger nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te nicht ver­pflich­tet. Der Kläger hat­te die Kas­se am 26.04.2010 ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Be­klag­ten ab­ge­rech­net und an­wei­sungs­gemäß den Bar­be­stand der Kas­se an Frau S. über­ge­ben und eben­falls an­wei­sungs­gemäß die Kas­sen­ab­rech­nung selbst für die Zeit vom 01. bis 26.04.2010 an den dafür zuständi­gen Steu­er­be­ra­ter der Be­klag­ten nach Ham­burg ge­schickt. Da­mit hat er den dafür zuständi­gen Per­so­nen der Be­klag­ten al­le maßgeb­li­chen In­for­ma­tio­nen über das Be­ste­hen der Kas­sen­dif­fe­renz of­fen­ge­legt. Er durf­te da­her dar­auf ver­trau­en, dass die Be­klag­te - so­fern sie denn auf ei­ne Kas­sen­prüfung Wert leg­te - die­se nun­mehr durchführ­te. Je­den­falls hat­te die Be­klag­te für die Prüfung bis zum Güte­ter­min am 03.06.2010 aus­rei­chend Zeit. Der Be­klag­ten wäre es auch oh­ne Wei­te­res möglich ge­we­sen, die Kas­se di­rekt bei Überg­a­be durch Frau S. oder ei­nen an­de­ren hierfür ge­eig­ne­ten Mit­ar­bei­ter, ggf. die am sel­ben Tag vor Ort an­we­sen­den Geschäftsführer der Be­klag­ten, prüfen zu las­sen, wie es im Geschäfts­ver­kehr in die­sen Fällen all­ge­mein üblich ist.
Nach Treu und Glau­ben war der Kläger nicht ver­pflich­tet, über die von ihm ver­lang­ten und wei­sungs­gemäß ge­ge­be­nen In­for­ma­tio­nen hin­aus der Be­klag­ten noch zusätz­lich mit­zu­tei­len, et­wa durch ge­son­der­te schrift­li­che Mit­tei­lung, dass ei­ne Kas­sen­dif­fe­renz be­ste­he.
Der Be­klag­ten hätte es frei­ge­stan­den vor Ab­schluss des Ver­gleichs den Kläger nach et­wai­gen Kas­sen­dif­fe­ren­zen zu be­fra­gen. Hier wäre der Kläger selbst­verständ­lich zur wahr­heits­gemäßen Be­ant­wor­tung ver­pflich­tet ge­we­sen. Die man­gel­haf­te Or­ga­ni­sa­ti­on der Überg­a­be der Kas­se ist letzt­lich der Be­klag­ten an­zu­las­ten.
bb) Ei­ne Täuschung durch Un­ter­las­sen liegt auch nicht dar­in, dass der Kläger ver­schwie­gen hat, Kas­sen­gel­der un­ter­schla­gen zu ha­ben. Da­bei kann of­fen blei­ben, ob im vor­lie­gen­den Fall ei­ne Rechts­pflicht des Klägers zur „Selbst­be­zich­ti­gung“ be­steht.
Je­den­falls hat die Be­klag­te zu ei­ner vorsätz­li­chen Un­ter­schla­gung/Ver­un­treu­ung von Kas­sen­gel­dern durch den Kläger nicht schlüssig vor­ge­tra­gen. Der Kläger hat in ers­ter und zwei­ter In­stanz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es wie­der­holt versäumt wor­den sei, bei Bar­aus­zah­lun­gen ent­spre­chen­de Be­le­ge in die Kas­se ein­zu­le­gen; in zwei­ter In¬stanz hat er ergänzend aus­geführt, es sei ver­mut­lich auch zu Dop­pel­zah­lun­gen an Ar­beit­neh­mer ge­kom­men. Ne­ben die­ser Erklärung für et­wai­ge Dif­fe­ren­zen, die nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen er­scheint, be­steht auch die Möglich­keit, dass das Geld von den Dis­po­nen­ten, die Bar­aus­zah­lun­gen an die Ar­beit­neh­mer vor­neh­men soll­ten, nicht im­mer ord­nungs­gemäß wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist. Sch­ließlich hat der Kläger in ers­ter In­stanz vor­ge­tra­gen, Ein­bu­chun­gen in das EDV-Sys­tem sei­en nicht nur durch ihn, son­dern auch durch zwei wei­te­re Ar­beit­neh­mer (S./B.) vor­ge­nom­men wor­den. Auch hier­bei sind Feh­ler möglich.
Wei­ter­hin ist in zwei­ter In­stanz im Be­ru­fungs­ter­min un­strei­tig ge­wor­den, dass be­reits ei­ne ord­nungs­gemäße Kas­senüberg­a­be zu Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht statt­ge­fun­den hat. Die während des ge­sam­ten Ver­fah­rens von der Be­klag­ten schriftsätz­lich be­strit­te­ne An­fangs­dif­fe­renz im Kas­sen­be­stand von 891,-- € ist auf Be­fra­gen des Geschäftsführers der Be­klag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min aus­drück­lich un­strei­tig ge­stellt wor­den. Eben­so un­strei­tig war, dass ei­ne ord­nungs­gemäße Kas­senüberg­a­be an den Kläger nicht statt­ge­fun­den hat. Auch in sei­ner persönli­chen Anhörung vor der Kam­mer über die Ur­sa­chen der Kas­sen­dif­fe­ren­zen hat der Kläger für das Ge­richt über­zeu­gend dar­ge­legt, dass er mit der Kas­senführung persönlich über­for­dert war, oh­ne dass er sich des­we­gen vorsätz­lich aus der Kas­se be­rei­chert hat. Nach sei­nem ge­sam­ten persönli­chen Auf­tre­ten und Ver­hal­ten im Be­ru­fungs­ter­min war er­kenn­bar, dass der Kläger zur ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung und Be­treu­ung der Kas­se nach sei­nen persönli­chen Möglich­kei­ten nicht in der La­ge war.
Im Hin­blick auf die ver­schie­de­nen Möglich­kei­ten, die zu Kas­sen­dif­fe­ren­zen führen können und auf den persönli­chen Ein­druck, den die Kam­mer in der Anhörung des Klägers ge­won­nen hat, ist der von der Be­klag­ten ge­zo­ge­ne Schluss, es könne nur ei­ne Un­ter­schla­gungs­hand­lung des Klägers vor­lie­gend nicht zwin­gen. In­so­weit fällt auch auf, dass die von der Be­klag­ten in zwei­ter In­stanz vor­ge­tra­ge­nen Scha­dens-
sum­men von 8.755,-- € für 2009 und 3.426,73 € für 2010, zu­sam­men al­so 12.181,73 €, sich nicht annähernd oder auch nur un­gefähr mit der Kas­sen­dif­fe­renz von 7.915,54 € de­cken.
Den kon­kre­ten Nach­weis ei­ner straf­ba­ren Hand­lung ver­mag da­her die Auf­stel­lung der Be­klag­ten in den An­la­gen BK 3 und BK 4 nicht zu er­brin­gen, auch wenn man die Rich­tig­keit der dor­ti­gen Auf­stel­lun­gen zu­guns­ten der Be­klag­ten un­ter­stellt.
Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3.) ist un­be­gründet.
1. Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3.) ist be­reits in der ers­ten In­stanz an­ge­fal­len.
Die Be­klag­te hat die Wi­der­kla­ge nicht et­wa hilfs­wei­se, für den Fall des Ob­sie­gens mit ih­rem Klag­ab­wei­sungs­an­trag er­ho­ben, son­dern un­be­dingt. Das er­gibt sich aus ih­rem Schrift­satz, mit dem sie die Wi­der­kla­ge an­gekündigt hat und auch aus der An­trag­stel­lung im Ver­hand­lungs­ter­min beim Ar­beits­ge­richt.
Mit Zu­stel­lung der Wi­der­kla­ge kommt zwi­schen den Par­tei­en ein Pro­zess­rechts­ve-hält­nis zu­stan­de. Ab die­sem Zeit­punkt ist die Wi­der­kla­ge un­abhängig vom Schick­sal der Kla­ge. Nur zum Zeit­punkt der Er­he­bung der Wi­der­kla­ge muss ein Pro­zess­rechts­verhält­nis tatsächlich be­ste­hen. Das war hier der Fall, denn mit der An­fech­tung des Pro­zess­ver­gleichs leb­te das Pro­zess­rechts­verhält­nis der Par­tei­en aus der ursprüng­li­chen Kla­ge wie­der auf. Die­ses Pro­zess­rechts­verhält­nis be­steht noch heu­te.
2. Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 3.) ist aber un­be­gründet.
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB we­gen Pflicht­ver­let­zung aus dem Ar­beits­verhält­nis steht der Be­klag­ten nicht zu. Zwar ist zwi­schen den Par­tei­en un­strei­tig, dass der Kläger sei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht zur ord­nungs­gemäßen
Führung der Kas­se der Nie­der­las­sung L. der Be­klag­ten ver­letzt hat. Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch ist aber durch den Er­lass­ver­trag der Par­tei­en vom 03.06.2010 er­lo­schen.
In Ziff. 6 der Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung vom 03.06.2010 ha­ben die Par­tei­en ge­re­gelt, dass mit Ver­gleichs­schluss al­le ge­gen­sei­ti­gen Ansprüche der Par­tei­en aus dem Ar­beits­verhält­nis und sei­ner Be­en­di­gung er­le­digt sind. Hier­von er­fasst ist auch der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Be­klag­ten we­gen Schlech­terfüllung der Ar­beits­pflich­ten. In­so­weit erhält Ziff. 6 des Ver­gleichs ei­nen Er­lass­ver­trag.
Ein An­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 246 Abs. 1 StGB oder ei­ner an­de­ren straf­recht­li­chen Norm be­steht eben­falls nicht. Da­bei kann of­fen blei­ben, ob auch Ansprüche aus vorsätz­li­cher un­er­laub­ter Hand­lung von der Er­lass­ver­ein­ba­rung in Ziff. 6 des Ver­gleichs er­fasst sind. Die Be­klag­te hat je­den­falls nicht nach­wei­sen können, dass der Kläger ei­ne un­er­laub­te Hand­lung zu ih­rem Nach­teil be­gan­gen hat. In­so­weit wird auf die obi­gen Ausführun­gen Be­zug ge­nom­men.
Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 4. ist zulässig aber un­be­gründet.
1. Die mit dem An­trag zu 4. vor­ge­nom­me­ne Kla­ger­wei­te­rung in zwei­ter In­stanz ist gemäß § 533 ZPO zulässig. Sie ist gemäß § 533 Nr. 1 ZPO sach­dien­lich, weil mit der Ent­schei­dung über die­sen Klag­an­trag die rest­li­chen Fra­gen anläss­lich der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses um­fas­send geklärt wer­den können. Der Er­mitt­lung neu­er Tat­sa­chen im Sin­ne des § 533 Nr. 2 ZPO be­darf es nicht.
2. Der Wi­der­kla­ge­an­trag zu 4. ist un­be­gründet. Der Be­klag­ten steht kein An­spruch auf Rück­zah­lung der Ab­fin­dung zu, da der Ver­gleich vom 03.06.2010 rechts­wirk­sam ist.
Die Be­klag­te trägt die Kos­ten ih­rer er­folg­lo­sen Be­ru­fung. Gründe für die Zu­las­sung der Re­vi­si­on lie­gen nicht vor.
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References: § 123
 § 256
 § 123
 § 280
 § 823
 § 246
 § 533
 § 533
 § 533