Source: http://www.geschmacksmusterrecht.justlaw.de/geschmacksmustergesetz/1-geschmMG.htm
Timestamp: 2019-05-20 14:23:26+00:00

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§ 1 Geschmacksmustergesetz §1 GeschmMG Gesetz Schutz Geschmacksmuster Urteile
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
Urteile zu § 1 Geschmacksmustergesetz
§ 1 Geschmacksmustergesetz
BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az. I ZR 100/05 Dacheindeckungsplatten
Ein Muster (hier: Fassaden- und Dacheindeckungsplatten) kann auch dann eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sein, wenn es zwar eine gängige geometrische Form verwendet, diese Form aber für den mit Durchschnittskönnen und der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgestatteten Mustergestalter im Hinblick auf vermeintliche funktionsbedingte Nachteile von vornherein ausscheidet.
BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZB 57/05, Erstattung von Patentanwaltskosten
Die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts finden in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 auch auf Streitverfahren Anwendung, die vor dem 1. Januar 2002 an-hängig wurden, wenn die Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (1. Januar 2002) vorgenommen worden sind.
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten, die angefallen sind, nachdem das am Gerichtsort bestehende Büro der überörtlichen Anwaltssozietät, der er angehört, geschlossen worden ist.
BGH, Urteil vom 29.01.2004, Az. I ZR 163/01, Computergehäuse
Allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift kann nicht geschlossen werden, daß diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört.
BGH, Urteil vom 31.10.2002, Az. I ZR 138/00, Knabberbärchen
BGH, Urteil vom 15.02.2001, Az. I ZR 333/98
Sind bei der Einzelanmeldung eines Modells als Geschmacksmuster mehrere Fotografien hinterlegt worden, die das Modell in verschiedenen Ausführungsformen zeigen, sind die hinterlegten Fotografien rechtlich als eine einzige Darstellung im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG anzusehen. Abweichungen der Fotografien voneinander führen demgemäß nicht zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände, sondern müssen bei der Bestimmung des Schutzgegenstands des Musters außer Betracht bleiben.
BGH, Urteil vom 02.11.2000, Az. I ZR 246/98
Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können.
Der Verletzer kann bei der Bestimmung der Höhe des Verletzergewinns nicht geltend machen, dieser beruhe teilweise auf besonderen eigenen Vertriebsleistungen.
BGH, Urteil vom 13.07.2000, Az. I ZR 219/98
Zur Beurteilung der Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters.

References: §1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 7
 § 14