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Timestamp: 2013-05-22 04:40:11+00:00

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Sozialrecht: Nadine Klopfer, Fachanwältin, Rechtsanwältin, Zeulenroda, Plauen, Auerbach
Firmenname Die Anwälte
RA Klopfer
von Nadine KlopferRechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht inPlauen / Zeulenroda / Auerbach / Adorf
Das Landessozialgericht Stuttgart hat sich nunmehr mit den Folgen einer Verletzung durch den Gassi geführten Hund auseinandersetzen müssen. Es hat entschieden, dass derjenige, der den Hund seines Nachbarn „Gassi führt“ und dabei vom Hund verletzt wird nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Im vorliegenden Fall hatte das Opfer der Bissattacke den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Der Hundehalter hat, als er unerwartet stationär ins Krankenhaus musste, das spätere Opfer gebeten, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu und versorgte den Rottweiler mit Futter, Wasser und führte ihn aus. Während eines solchen Sparzierganges griff der Rottweiler unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Nachbarn und fügte diesem über 30 cm tiefe Fleischwunden zu. Das Opfer wurde notoperiert und erhielt eine Hauttransplantation am betroffenen Unterarm.
Das Bundessozialgericht hat letztlich entschieden, dass die Erbschaft als Einkommen vorliegend bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Das Einkommen ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt auf den Bedarf anzurechnen, zu dem der Vermögenszuwachs aus der Erbschaft tatsächlich zu realisieren war und der Klägerin mit Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens dieses als „bereites Mittel“ zur Verfügung stand. Das Einkommen ist über den Monat des Zuflusses hinaus für einen angemessenen Zeitraum anzurechnen. Weder die Rückzahlung der für April und Mai 2008 gewährten Leistungen noch die Antragstellung im Juni 2008 bewirken eine zeitliche Zäsur, die dazu führen, dass das Auseinandersetzungsguthaben als Vermögen zu berücksichtigen ist. Die Abgrenzung danach, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist, erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Einkommen ist dabei grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist das, was er vor Antragstelllung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Im Fall einer Erbschaft ergibt sich der rechtlich maßgebliche Zufluss aus § 1922 Abs. 1 BGB, nach dem mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) übergeht. Bereits ab diesem Zeitpunkt kann der Erbe aufgrund der durch den Erbfall erlangten rechtlichen Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächliche – zumindest bedarfsmindernde – Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. Die Einordnung als Einkommen setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein „Marktwert“ zukommt. Entscheidend ist lediglich, ob der Erbfall vor (der ersten) Antragstellung eingetreten ist. Liegt der Erbfall, wie im vorliegenden Sachverhalt, nach der ersten Antragstellung, handelt es sich um Einkommen. Die sofortige bedarfsmindernde Berücksichtigung der Erbschaft kommt jedoch nur in Betracht, wenn diese als sogenanntes „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. Der Erbe darf daher folglich nicht auf die Erbschaft verwiesen werden, soweit es ihm nicht möglich ist, seinen gegenwärtigen Bedarf zu bestreiten. In diesem Fall ist erst nach entsprechender Verwertung eine bedarfsmindernde Berücksichtigung möglich. Einmalige Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Seit April 2011 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Verteilzeitraum normativ auf sechs Monate begrenzt ist. In den davorliegenden Zeiträumen war eine anderweitige Aufteilung, auch bis zu einem Jahr, möglich.
Nicht gleichbedeutend mit der Arbeitssuchendmeldung ist die Arbeitslosmeldung, noch ersetzt sie diese. Die Arbeitslosmeldung erlischt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit. Wer also der Arbeitsvermittlung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht zur Verfügung steht, z. B. wegen Wegfalls der Arbeitsbereitschaft, nicht ausreichender Arbeitsbemühungen oder Krankengeldbezug, muss sich erneut arbeitslos melden. Ein Erlöschen tritt auch bei einer nicht gemeldeten Beschäftigung ein. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung entfällt auch mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der nicht gemeldeten Beschäftigung. Unbedeutend ist, ob die die Arbeitslosenmeldung unterbrechende Tätigkeit versicherungspflichtig ist oder nicht. Es besteht damit bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen abhängigen, selbständigen oder familienhaften Beschäftigung, die nicht unverzüglich gemeldet wird, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einer erneuten persönlichen Meldung, auch wenn die Beschäftigung zwischenzeitlich geendet hat.
Anrechnung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge bei Bezug von ALG II von Nadine KlopferRechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht inPlauen / Zeulenroda / Auerbach / Adorf
In einer Entscheidung vom 01.06.2010 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Anrechnung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen als Einkommen befasst. Nach dem BSG sind die obigen Zuschläge nicht nach § 11 Abs. 3 SGB II als zweckbestimmte Einnahme anrechnungsfrei. Zweckbestimmt sind Einnahmen, die einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. In einer früheren Entscheidung hat das BSG bereits entschieden, dass Abfindungen aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen bzw. Einkünfte aus der Nacherfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche kein privilegiertes Einkommen nach § 11 Abs. 3 SGB II sind. Nach der Rechtsprechung ist eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung lediglich dann zweckbestimmt, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Der entscheidende Senat des BSG versteht hierunter eine Vereinbarung, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll.
Auch der Einsatz des Vermögens kann zur Sicherung des Unterhalts von den Kindern verlangt werden. Geschützt ist jedoch das Vermögen, das zur angemessenen Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass die Unterhaltspflicht des Kindes unter Umständen durch die Betreuung des pflegebedürftigen Elternteils erfüllt ist und keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten sind. Vorliegend betreute die Tochter ihre an Demenz erkrankte Mutter, die Leistungen der Pflegestufe II erhielt, selbst. Eine Stützung erfolgte lediglich zwei Mal pro Tag durch einen Pflegedienst. Durch die private Betreuung wurden gleichzeitig auch deutlich höhere Kosten eingespart, die bei einer Heimunterbringung anfielen.
Haftung der Erben für Hartz-IV-Bezug des Verstorbenen von Nadine KlopferRechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht inPlauen / Zeulenroda / Auerbach / Adorf
Bundesfreiwilligendienst bei Bezug von Arbeitslosengeld II von Nadine KlopferRechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht inPlauen / Zeulenroda / Auerbach / Adorf
Vom erhaltenen Taschengeld sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG-II-Verordnung lediglich € 60,00 anrechnungsfrei. Um die Motivation zur Aufnahme des Freiwilligendienstes zu erhöhen ist damit zu rechnen, dass der Freibetrag in absehbarer Zeit erhöht wird. Vorgesehen ist eine Erhöhung auf € 175,00.
Das Arbeitsgericht Berlin (AZ: 2 Ca 1648/10) und im Anschluss das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (AZ: 11 Sa 1475/10) haben sich damit auseinander setzen müssen, ob Urlaub auf Grund attestierter Erkrankung des Kindes nachzugewähren ist.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Die Klägerin hatte bei ihrem Arbeitgeber Erholungsurlaub beantragt. Dieser wurde ihr antragsgemäß bewilligt. Während des Urlaubs erkrankte dann das neunjährige Kind der Klägerin, das sie betreuen musste. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung über die Erkrankung des Kindes legte die Klägerin ihrem Arbeitgeber vor. Sie beantragte später bei ihrem Arbeitgeber die nochmalige Inanspruchnahme des „verpassten Urlaubs“. Dies lehnte der Arbeitgeber ab.Die Ablehnung des Arbeitgebers war berechtigt, da der Arbeitgeber den beantragten Urlaub gewährt hatte. Daran ändert auch die im Urlaub aufgetretene Erkrankung des Kindes nichts.Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitnehmer das Risiko von Urlaubsstörungen als „Teil des persönlichen Lebensschicksals“ selbst. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Arbeitnehmer selbst erkrankt. Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz werden dann die Krankentage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Allerdings erfasst § 9 Bundesurlaubsgesetz weder direkt noch sinngemäß die Pflege eines erkrankten Kindes. Auf Grund der geltend gemachten Arbeitsfreistellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V (Kinderkrankengeld) liegt nicht nur der ersatzlose Untergang des Urlaubsanspruchs vor, sondern die Klägerin hat zudem nicht unerhebliche Vergütungseinbußen erlitten. Anders als bei der Urlaubsvergütung, wo der volle Lohn fortgezahlt wird, besteht im Falle der Geltendmachung des Kinderkrankengeldes lediglich ein Anspruch auf 70 % des Einkommens als Krankengeld.Diese Vermögenseinbuße hätte die Klägerin vermeiden können, in dem sie die Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V nicht geltend gemacht hätte. Der entwertete Urlaub wäre letztlich nur zu retten gewesen, wenn sie selbst auch krank und entsprechend krankgeschrieben gewesen wäre.
Ihre Ansprechpartnerin: Nadine Klopfer
Tel.: 03 74 23 / 23 49 Fax: 03 74 23 / 31 88

References: § 1922
 § 11
 § 11
 § 1
 § 9
 § 9
 § 45
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