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Timestamp: 2020-02-19 01:19:39+00:00

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780 Bgb | Bgb 780
780 Bgb
BGB § 780 Verpflichtungszusage. Die Schuldverpflichtung ist in § 780 BGB, der. Anerkennung der Schuld gemäß § 781 BGB. Rechtsgrundlagen sind § 780 und § 781 BGB. Gegenwärtiger und historischer Volltext des § 780 BGB.
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1Die Wirksamkeit eines Vertrages, durch den eine Dienstleistung in der Art und Weise zugesagt wird, dass die Zusage die Pflicht eigenständig begründet (Schuldversprechen), bedarf, sofern nicht eine andere Art der Zusage vorgesehen ist, der Schriftform. 2 Die Zusage erfolgt nicht in elektronischem Format. Eine eigenständige Zusage oder Schuldanerkenntnis ist ein unilateral bindender, abstrakter Kontrakt, durch den eine Verbindlichkeit eingeht, die vom zugrundeliegenden Kausalzusammenhang losgelöst ist.
Verschuldungszusagen ( 780) und Schuldanerkenntnisse ( 781) sind Abstraktes. Sachlich/Inhaltlich sind sie nicht verschieden, sondern nur in der externen Vertragsform oder dem Wortlaut. Auch die Unabhängigkeit der Pflicht müssen die Vertragsparteien vereinbart haben (BGH NJW 99, 574, 575[BGH 14.10. 1998 - XII ZR 66/97]).
Ein Wechsel kann unter gewissen Voraussetzungen als nicht wirksam in ein Verschuldungsversprechen gemäß § 780 umgedeutet werden. Bezweckt die Pflicht nur die Freistellung (Zahlungspflicht) und nicht die unmittelbare Erfüllung, liegt nur einseitig bindender Bürgschaftsvertrag vor (OLG Schleswig NZG 11, 620 ff[OLG Schleswig 02.03. 2011 - 9 U 22/10]). Erklärt der Zahlungspflichtige eine unilaterale Vereinbarung, die vom Zahlungsempfänger nicht akzeptiert wird, kommt keine Vertragspflicht im Sinne der §§ 780, 781 zustande.
Sie kann jedoch den Nachweis über das Bestehen der anzuerkennenden Pflicht oder den Beginn einer neuen Verjährungsfrist erleichtern (§ 212 I Nr. 1) (vgl. § 781 Rn. 13). Zu einem abstrakten Schuldenversprechen gehört beispielsweise die Akkreditivbestätigung (hM s. Die Zahlungsverpflichtung des Kreditkarteninstituts gegenüber dem Auftraggeber wird ebenfalls als abstrakte Schuldverpflichtung angesehen (BGHZ 150, 286, 295; 152, 75, 80 f; aA noch BGH NJW 90, 2880, 2881[BGH 02.05. 1990 - VIII ZR 139/89]).
Eine abstrakte Schuldenzusage kann auch durch Verbuchung auf ein nachvertragliches Fortführungskonto erfolgen (BGH WM 06, 28, 30[BGH 15.11. 2005 - ZR 265/04]; NJW 07, 914, 916[BGH 05.12. Zur Fragestellung, wann eine Finanzierungszusage einer Hausbank eine abstrakte Schuldenzusage beinhaltet, Brandbg WM 07, 1879; Schleswig GWR 14, 482.
Das Bestehen einer Abstrahierung der Haftung wird beispielsweise bei der Gestaltung eines nicht realisierten Bauprojektes hinsichtlich des Honorars (BGH NJW-RR 95, 1391[BGH 18.05. 1995 - VII ZR 11/94]) und in der Einigung über eine Morgenspende (BGH NJW 99, 574, 575[BGH 14.10. 1998 - XII ZR 66/97]) zurückgewiesen. Eine abstrakte Schuldenzusage erfordert den Abschluss eines Vertrages.
Eine ausdrückliche Zusage oder ein Schuldeingeständnis ist nicht notwendig (BGH WM 76, 907, 908 f). Die Zusage ist erst gültig, wenn das Dokument beim Zahlungsempfänger eingegangen ist. Vertragsgegenstand kann jede beliebige Zuwendung sein ( 241 I) (siehe aber Köln NJW-RR 04, 1081[OLG Köln 06.05. 2004 - 14 UF 235/03 ]: keine rechtsverbindliche Pflicht zur Vaterschaftsbestimmung).
Wenn die Ware nicht vertretbar ist, wird es kaum möglich sein, ein eigenständiges Schuldenversprechen zu bestätigen. Die Zusage oder Anerkennung einer Schuld kann daher auch von einer gewissen Abwägung durch den Gläubiger abhängen.

References: § 780
 § 780
 § 781
 § 780
 § 781
 § 780
 § 780
 § 781
 BGH