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Timestamp: 2020-04-02 03:20:41+00:00

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Das moderne Sterben und der Digitale Nachlass | IRI Blog
I. Begriffsklärung: Was ist der Digitale Nachlass?
Beim Digitalen Nachlass handelt es sich um all die Daten und Verträge, welche der Erblasser im Hinblick auf seine informationstechnischen Aktivitäten hinterlässt. In diesem Zusammenhang definiert Deusch diesen also treffend als „die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnischer Systeme einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestands des Erblassers“.[i]
Doch was soll das denn genau heißen? Es bedeutet, dass der Digitale Nachlass alle Accounts und Daten des Erblassers im Internet erfasst. Ebenso erfasst werden alle Urheberrechte und Rechte an Websites und Domains. Im Bezug auf ein Unternehmen sind hier vor allem Firmen- oder Privatwebsites anzuführen. Aber auch jede andere informationstechnisch relevante vertraglicher Beziehungen des Erblassers kann miteinbezogen werden. Man bedenke nur Mobilfunk-Verträge, Verträge über Zugang und Nutzung des Internets oder auch die jeweiligen Internetdienste selbst.[ii]
II. Aufbewahrungsformen
Dabei kann der Digitale Nachlass – aufgrund der mannigfaltigen Formen von Zugang, Nutzung und Speicherung – in zwei Formen auftreten: Materiell oder immateriell. Hier muss bei der Behandlung des Digitalen Nachlass dann hinsichtlich seiner Aufbewahrungsform unterschiedlich vorgegangen werden.
Aufbewahrung in materieller Form So ist von einer Aufbewahrung des Digitalen Nachlasses in materieller Form immer dann zu sprechen, wenn die fraglichen Daten auf einem Speichermedium – wie (externen) Festplatten, USB-Keys und ähnlichen Medien – gespeichert wurden. Hierbei kann es sich dann nicht mehr um rein elektronische Informationen handeln, sondern um eine Verkörperung. Eine solche Verkörperung erfolgt dadurch, dass die Daten ein physischer Bestandteil des Speichermediums werden. Dabei ist zu beachten, dass ein physisches Medium den sachenrechtlichen Vorschriften unterliegt und als eine vermögensrechtliche Position im erbrechtlichen Sinne betrachtet wird. Somit erwirbt der Erbe des Erblassers das Recht an der Sache – wichtige Differenzierung: er erwirbt nicht die Sache selbst.
Aufbewahrung in immaterieller Form Dem gegenüber handelt es sich beim immateriell aufbewahrten Digitalen Nachlass um Daten, welche auf Servern gespeichert werden, die wiederum nicht dem Erblasser zu zuordnen sind. Mithin handelt es sich um im Fremdeigentum stehende Speichermedien. Auch diese stellen vermögensrechtliche Positionen im erbrechtlichen Sinne dar, können aber in keinem Fall von dem Erben oder nächsten Angehörigen in ihrer physischen Form als Erbmasse des Erblassers betrachtet werden. Vielmehr ist hier auf die Daten in ihrer elektronischen Form abzustellen. Um eine immaterielle Form der Aufbewahrung handelt es sich also insbesondere bei Daten aus Sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts und Cloud-Computing-Accounts sowie verschiedenen anderen Dienstleistungen im datentechnischen Bereich.
Wie werden nun aber die verschiedenen Aufbewahrungsformen behandelt? Was sind ihre Auswirkungen. Neben der Rechtsposition hat die Aufbewahrungsform dann auch unterschiedliche Auswirkungen auf den Vorgang der Erbschaft. An materiell aufbewahrte Daten geht das Eigentum an dem Speichermedium im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über. Für die dort gespeicherten Daten sowie Inhaberschafts- oder Nutzungsrechte an Domains gilt dasselbe: Der Erbe tritt in die rechtliche Stellung des Erblassers zu dem Speichermedium und den dort aufbewahrten Daten. Wichtige Differenzierung: Der Erbe erwirbt das Recht an der Sache, nicht die Sache selbst. Ferner erfolgt dies zunächst einmal ohne Differenzierung hinsichtlich der Natur der Daten.
Sobald es sich um immateriell aufbewahrte Daten handelt, geht nicht das Eigentum an dem Speichermedium, sondern das Eigentum an den Daten in ihrer elektronischen Form über. In diesem Fall tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers hinsichtlich der abgeschlossen Dienstverträge mit den Providern von Email-Service oder ähnlichen Diensten ein. Mithin gehen sowohl Ansprüche auf die Hauptleistung wie auch auf Auskunft auf den Erben über. Auch dies erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB.
Ausgangspunkt bleibt also immer die Universalsukzession nach § 1922 BGB, welche zu Deutsch Gesamtrechtsnachfolge genannt wird. Sie besagt, dass ein Erbe in die Rechtspositionen des Erblassers eintritt.[iii] In der rechtstheoretischen Behandlung dieser Thematik kommen hier bereits Diskussionen auf. So unterscheidet insbesondere Hoeren weiter zwischen vermögenswerten und nicht vermögenswerten – höchstpersönlichen – Positionen des Erblassers.[iv] Die vermögenswerte Positionen sollen dann auf den Erben und höchstpersönliche Positionen immer auf die nächsten Angehörigen übergehen.[v] Eine solche Unterscheidung zwischen Erben und nächsten Angehörigen kann auch für die unternehmerische Praxis bedeutend werden. Der Hintergrund ist dabei die differenzierte Rechtsposition.
III. Regelungsrahmen
Betrachten wir vor diesem Hintergrund nun den gesetzlicher Regelungsrahmen. Hierbei treten nämlich – aufgrund einer gesetzgeberischen Regelungslücke – starke Spannungsfelder zutage, welche die rechtstheoretische Diskussion anregen und in der praktischen umsetzung für Kopfzerbrechen sorgen. Wenig hilfreich ist auch die Tatsache, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidungen in diesem Themenfeld gibt. Vor allem aber führt der Digitale Nachlass aufgrund der Überschneidung verschiedenster Rechtsgebiete vielfach zu Friktionen.
Dabei ist es vorab wichtig festzustellen, dass der Digitale Nachlass ipso iure nicht im Regelungsbereich des BDSG liegt. Nach § 3 Abs. 1 BDSG erstreckt sich dessen Schutz auf personenbezogene Daten, welche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sind. Da sich der Digitale Nachlass jedoch mit den Daten eines Erblassers – mithin eines Verstorbenen – befasst, fehlt es an einer natürlichen Person und somit der Anwendbarkeit des BDSG. Eine datenschutzrechtliche Relevanz ist erst gegeben, wenn durch den Zugriff auf den Digitalen Nachlass datenschutzrechtliche Interessen Dritter berührt werden. Dies eröffnet aber auch nur dann den Regelungsbereich des BDSG, wenn öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen die Daten geschäftsmäßig nutzen wollen. Auf rein private oder familiäre Vorhaben, wie beispielsweise den Zugriff auf einen Account zur Umwandlung in eine Andenkenseite, findet das BDSG keine Anwendung.
Vielmehr drängt sich das Erbrecht auf. Hierbei wird – wie bereits angesprochen – dann vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vermögensordnung zwischen vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen unterschieden. Grundsätzlich können dabei nur vermögensrechtliche Positionen vererbt werden. Allerdings sind auch nicht-vermögensrechtliche Positionen, insoweit sie eine Eigentumsfähigkeit ausweisen, vererbbar. Mithin werden auch die Daten in elektronischer Form durch den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst, da sie Eigentumsfähigkeit aufweisen. Einfach gesetzlich geregelt wird das Erbrecht in den §§1922 ff. BGB. Im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass ist hier vor allem auf den § 1922 BGB, die Gesamtrechtsnachfolge, abzustellen. Diese Gesamtrechtsnachfolge besagt, dass der Erbe in alle Rechtsstellungen des Erblassers nach dessen Ableben unmittelbar eintritt.
Da es sich aber stets um die Daten eines Verstorbenen handelt, wird dann auch das postmortale Persönlichkeitsrecht berührt. Dieses ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, welches sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ergibt. Es beinhaltet das Recht auf Achtung der Person und auf persönliche Entfaltung. Jedoch endet dieses Recht letztlich mit dem Tode, da sich ab diesem Zeitpunkt eine Person nicht mehr entfalten oder ausdrücken kann. Somit ist im vorliegenden Zusammenhang – vor allem aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung – von einer Wirkung des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes über den Tod hinaus auszugehen. Dieses postmortale Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht das so genannte Namensrecht. Somit scheitern auch regelmäßig Unterlassungsansprüche der Erben oder nächsten Angehörigen hinsichtlich der Namensnutzung auf Domains, wenn der Anspruch auf die Namensanmaßung gestützt wird. Anders verhält es sich mit dem allgemeinen Achtungsanspruch. Dieser schützt als Auswuchs des postmortalen Persönlichkeitsrechtes vor Herabwürdigungen und Verfälschung des sittlichen, personalen und sozialen Geltungswerts des Verstorbenen. Im Bereich des Digitalen Nachlasses sollen so die Daten der Verstorbenen vor Missbrauch geschützt und ihr Ansehen bewahrt werden. Dieser so genannte nicht-vermögensrechtliche Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes berechtigt die nächsten Angehörigen zu Abwehransprüchen jedoch nicht Schadensersatzansprüchen. Voraussetzung ist eine Verletzung der Menschenwürde. Der nicht-vermögensrechtliche Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht als Erbe zu qualifizieren, sondern stellt lediglich eine über 30 Jahre andauernde treuhänderische Ausübungspflicht der nächsten Verwandten dar. Daneben besteht aber noch ein vermögensrechtlicher Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes. Dieser wird im Rahmen der so genannten Gesamtrechtsnachfolge als Vermögensobjekt i. S. d. § 1922 BGB vererbt. Darüber hinaus erlangen Erben ein Nutzungsrecht, welches dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers unterliegt. Letztlich ist auch das Geheimhaltungsinteresse Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes. Dabei schützt es den höchstpersönlichen Bereich insbesondere der Korrespondenz. Mithin stehen diese persönlichen Daten innerhalb des Digitalen Nachlasses zwar im Grundsatz den nächsten Angehörigen zu, aber sie können durchaus vererbt werden und somit den nächsten Angehörigen vorenthalten werden. Abschließend ist auch die Schweigepflicht als Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Schweigepflicht von Personen, gegenüber denen der Erbe ererbte Auskunftsansprüche geltend macht. Auskunftsansprüche dürfen nur im Kontext des Schutzes höchstpersönlicher Belange des Erblassers und auch nur wenn es dessen mutmaßlichem oder ausdrücklichen Willen entspricht abgelehnt werden.
Ebenfalls eröffnet wird regelmäßig das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG. Es sichert die Vertraulichkeit der Nachrichtenübermittlung im Internet und schützt sowohl Absender als auch Adressaten. Daraus folgt auch, eine verstärkte Verpflichtung von Provider von Zugang und Nutzung des Internets sowie Zugang und Nutzung verschiedenster Internetdienste. Diese werden im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass nicht mehr nur einer grundsätzlich nur mittelbaren Grundrechtsbindung unterworfen. Da diese Dienstleister hier teilweise anstelle des Staates Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen werden sie unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet. Dies äußert sich auch in der einfach gesetzlichen Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG und § 206 StGB. Durch die FRAPORT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich diese Verpflichtung auch auf private Anbieter ausdehnen. Folge oftmals ein Spannungsverhältnis mit dem Erbrecht. Hier stehen sich dann zwei Grundrechte gegenüber: das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und das Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG. Die einfachgesetzlichen Reglungen, die im Konflikt stehen, sind dabei vor allem § 88 TKG und § 1922 BGB. So besagt § 88 TKG, dass es Dienstanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses untersagt ist, sich oder anderen Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Eine Ausnahme kann gemäß § 88 Abs. 3 TKG nur durch eine abweichende gesetzliche Regelung erfolgen. Voraussetzung ist aber ein ausdrücklicher Bezug zur Telekommunikation. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB genügt diesem Anspruch nicht. Daher ist insbesondere bei der Übergabe von Daten des Erblassers an die Erben durch den Provider die Zulässigkeit des Vorgehens vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses fraglich. Mithin muss aufgrund der Grundrechtskollision und in Ermangelung einer höchstrichterlichen oder gesetzgeberischen Entscheidung eine Einzelfallabwägung erfolgen.
Es mag überraschend erscheinen, aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spielt in diesem Zusammenhang keine große Rolle. Es besagt zwar, dass jeder Menschen das Recht hat selbst über die Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden und ist ebenfalls Auswuchs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aber es findet nur subsidiär Anwendung.
Da der Digitale Nachlass regelmäßig auch urheberrechtlich geschützte Werke erfasst, sind auch die Regelungen des UrhG anzuwenden. Sobald also einzelne Werke gemäß §§ 25 Abs. 1, 28, 30 UrhG einem Anspruch auf das Speichermedium oder auf Zugriff auf den Account unterworfen. Ferner ist der Erbe gemäß §§ 28 Abs. 1, 30, 64 UrhG zur Löschung der Werke, aber auch den gesamten Accounts berechtigt.
Neben den gesetzlichen Reglungen können auch vertragliche Abreden hinsichtlich des Digitalen Vermögens getroffen werden. Dies erfolgt zumeist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und hat im Erbfall Auswirkungen auf den Digitalen Nachlass.
In der vertraglichen Ausgestaltung handelt es sich dann vor allem um Kündigungs- und Legitimationsklauseln.
Kündigungsklauseln modifizieren dabei das Kündigungsrecht. Dabei sollten Sie stets darauf achten, dass solche Modifikationen oder gar vertragliche Ausschlüsse niemals einseitig erfolgen dürfen. Eine einseitige Belastung kann im Rahmen einer AGB-Prüfung zur Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Klausel führen. So sind für Provider eingeräumte Sonderkündigungsrechte zumeist unwirksam. Dies gilt auch für Klauseln, die eine automatisierte Vertragsbeendigung im Todesfall vorsehen.
Letztlich ist also festzustellen, dass es sich beim Digitalen Nachlass um ein sehr komplexes und weitreichendes Thema handelt, welches diverse Rechtsgebiet, gesetzliche und vertragliche Reglungen zugleich betrifft. Daraus entstehen starke Spannungsverhältnisse, die es notwendig machen, dass der Gesetzgeber Abhilfe schafft.
[i] Deusch (2014): Digitales Sterben: Das Sterben im Web 2.0, in ZEV 2014, 2.
[ii] Vgl. DAV (2013), Stellungnahme zum Digitalen Nachlass, Berlin Juni 2013, S. 93, online abrufbar unter http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen /SN-DAV34-13.pdf?PHPSESSID=63tka74k51tl8666h07evmd3f3.
[iii] Herzog (2013): Der digitale Nachlass – ein bisher kaum gesehenes und häufig missverstandenes Problem, in NJW 2013, S. 3745.
[iv] Hoeren (2005): Der Tod und das Internet – Rechtliche Fragen zur Verwendung von E-Mail- und WWW-Accounts nach dem Tode des Inhabers, NJW 2005, S. 2113.
[v] Hoeren (2005): 2214.

References: § 1922
 § 1922
 § 3
 Art. 14
 § 1922
 Art. 2
 Art. 1
 § 1922
 Art. 10
 § 88
 § 206
 Art. 10
 Art. 14
 § 88
 § 1922
 § 88
 § 88
 § 1922