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Timestamp: 2018-12-10 01:07:46+00:00

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Aktuelle Rechtsprechungen | Kanzlei Michael Adams in 57610 Altenkirchen
Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Beschlüsse. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.
Vorbehaltlose Herausgabe nach Vollstreckung trotz Verwendungsersatzanspruchs
BGH, Urteil v. 02.12.2015, V ZR 221/14
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt. (amtlicher Leitsatz)
Haftung für fremde, wettbewerbswidrige-Inhalte bei Verwendung eines Hyperlinks
BGH, Urteil v. 18.06.2015, I ZR 74/14
1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
BGH, Beschl. v. 29.10.2015, V ZB 65/15
Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.). (amtlicher Leitsatz)
Begründungserfordernisse eines Wiedereinsetzungsantrags
BGH, Beschluss v. 11.11.2015, XII ZB 257/15
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07 - NJW 2008, 3501). (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 04.11.2015, XII ZB 12/14
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345). (amtlicher Leitsatz)
10-Jahres-Frist für Arglistanfechtung Versicherungsvertrag
BGH, Urteil v. 25.11.2015, IV ZR 277/14
1. Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss. (amtlicher Leitsatz)
Beauftragung eines Anwalts bei Zahlungsverzug
BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14
1. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. (amtlicher Leitsatz)
Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Mandantin (im Folgenden: Zedentin) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes.
Rückforderung von Anwaltshonorar bei einer die gesetzlichen Formerfordernisse nicht einhaltenden Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil v. 22.10.2015, IX ZR 100/13
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde (amtlicher Leitsatz)
Bedingungen für den Schadenersatz beim Frachtgeschäft
BGH, Urt. v. 17.09.2015, I ZR 212/13
Keine eigenhändige Unterschrift bei Ausschnitt aus einem Blankoexemplar
BGH, Beschluss v. 27.08.2015, III ZB 60/14
1. Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4 , § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. (amtlicher Leitsatz)
Unrichtige Angaben im PKH-Bewilligungsverfahren
BGH, Beschluss v. 19.08.2015, XII ZB 208/15
1. Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. (amtlicher Leitsatz)
Auslegung einer Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung
Hemmung durch Zustellung des Mahnbescheids
Zustellung "demnächst" bei verzögerter Kostenvorschusszahlung
Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

References: § 1002
 § 1001
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 19
 § 124
 § 130
 § 519
 § 520
 § 124