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Eheschlissung und aufenhaltserlaubnis
22.02.2006 18:04 |
ich hätte eine Frage und zwar, ich bin ein Polnischer Staatsbürger, seit zwei jahren bin ich selbständig (Gastronomi)wo durch hab ich meine aufenthaltserlaubnis und arbeitsgenehmigung bekommen.
Ich habe eine freundin aus Polen gebracht die ist Schfanger und wir wollten in Deutschland heiraten und hier Wohnen.
Nach dem geburt des Kindes möchte mein Restaurant verkaufen(wo durch ich meine Rechte in Deutschland veliere )und ganz normal arbeiten gehen ,meine Frage ist, ob ich eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltgenehmigung mit meine Frau bekomme.
Polen ist am 01.05.04 der Europäischen Union beigetreten. Leider gilt für Mitglieder der neuen Beitrittsstaaten, insbesondere für Staatsangehörige Polens, nicht die Befreiung von der Arbeitsgenehmigungspflicht. Hier ist eine Übergangsregelung anzuwenden, die besagt, dass Staatsangehörige und deren freizügigkeitsberechtigte Familienmitglieder eine Beschäftigung nur mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung besitzen. Die Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt eine qualifizierte Berufsausbildung § 18 IV AufenthG voraus und kann unter den Voraussetzungen des § 39 II AufenthG erteilt werden, was eine Vorrangprüfung gegenüber bevorrechtigten Arbeitnehmern bedeutet.
Bis Mai 2006 muss die Bundesregierung entscheiden, ob die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den neuen EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa fortgesetzt werden soll. Da der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin angespannt ist und die Gründe für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung sich nicht grundlegend geändert haben, ist zu befürchten, dass diese Regelung verlängert wird.
Nun könnte es sein, dass diese Regelung Sie nicht betrifft. Zum einen dann, wenn Sie am Tage des Beitritts, also am 01.05.2004 rechtmäßig im Bundesgebiet arbeiteten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt zugelassen waren. Dies gilt aber nur für eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer nicht für eine Beschäftigung als Selbständiger.
Anderenfalls kann Ihnen die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung nach § 39 II 1 Nr. 1 AufenthG nach § 9 BeschVerfV erteilt werden, wenn Sie sich seit 4 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet erlaubt aufhalten oder drei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.
Ihre Freundin hat nach der Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, wenn Sie seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, anderenfalls „kann“ nach § 39 II AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Wenn Ihnen eine Erwerbstätigkeit gestattet ist, dann berechtigt der Aufenthaltstitel Ihrer Frau auch zu einer Erwerbstätigkeit, ansonsten nach zweijährigem rechtmäßigen Bestand der Ehe im Bundesgebiet.
Eventuell nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion um folgende Informationen zu geben:
Seit wann wohnen Sie im Bundesgebiet?
Hatten Sie bereits eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer im Bundesgebiet?
Wenn Sie keine qualifizierte Berufsausbildung besitzen, könnte die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung EU problematisch werden.
Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen zunächst behilflich. Bei Unklarheiten zögern Sie bitte nicht, die Nachfragefunktion zu nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2006 | 13:14
Ich wollte noch eimal Nachfragen und zwar ich wohne in BRD seit 15.12.2004 und noch nie eine versicherungspflichtige Beschäftigung hatte ,vom beruf bin ich ein Bürokaufmann.
Und wenn das Kind in BRD goboren wird haben wir keine möglichkeiten hier zu bleiben.
Gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten: Wenn Ihr Kind in Deutschland geboren wird, erhält Ihr Kind eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG, wenn ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Allerdings bekommen Sie keine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung, weil Ihr Kind hier geboren wurde.
Da Sie bisher noch keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, unterliegen Sie als Staatsangehöriger der neuen EU-Staaten der bereits beschriebenen Vorrangprüfung. Es wird geprüft werden, ob deutsche, europäische oder Arbeitnehmer vorhanden sind, die genauso qualifiziert sind wie Sie. Für eine Arbeit als Bürokaufmann ist sehr wahrscheinlich, dass bevorrechtigte Arbeitnehmer existieren. Eventuell haben Sie gute Chancen, wenn Sie einen Arbeitgeber finden, der einen Bezug zu Polen hat und Ihnen den Job auch wegen Ihrer Sprachkenntnisse o.ä. geben möchte.
Ansonsten rate ich Ihnen, die Selbständigkeit nicht aufzugeben, solange nicht sicher ist, ob Sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Spätestens wenn die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedsstaaten auch in der Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichberechtigt sind, wird dies unproblematisch möglich sein. Dies kann jedoch noch ein paar Jahre dauern.
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References: § 18
 § 39
 § 39
 § 9
 § 30
 § 39
 § 33