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Timestamp: 2016-10-25 08:32:45+00:00

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Art. 19 ch. 2 litt. a LStup. D�termination de la conscience du fait que l'infraction porte sur une quantit� de stup�fiant qui peut, �tant donn� la nature du produit, mettre en danger la sant� de nombreuses personnes. Conditions dans lesquelles il n'est pas possible d'ignorer ce fait. Faits � partir de page 212
A.- Am 31. Oktober 1977 �bernahm T. in Br�ssel angeblich von einem Unbekannten 84 gr Heroin mit dem Auftrag den Stoff mit der Bahn nach Italien zu schmuggeln. F�r diesen Transport h�tte T. nach R�ckgabe des Heroins an den Unbekannten 150'000.- bis 200'000.- Lire (ca. Fr. 600 bis 800.-) erhalten sollen.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte T. am 26. Januar 1978 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a) zu 3 3/4 Jahren Zuchthaus, abz�glich die erstandene Sicherheitshaft, und zu 15 Jahren Landesverweisung.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt �nderte den erstinstanzlichen Entscheid am 19. April 1978 dahin ab, dass es T. bloss der einfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig erkl�rte und zu zwei Jahren Gef�ngnis, abz�glich die erstandene Sicherheitshaft, verurteilte. Im �brigen best�tigte es das Urteil des Strafgerichts.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Appellationsgericht stellt einerseits fest, es sei nach der gesamten Beweislage davon auszugehen, der Beschwerdegegner habe gewusst oder zumindest annehmen m�ssen, dass das P�cklein "heisse" Ware enthalten und diese Ware in irgendeiner Droge bestanden habe. Er habe deshalb zumindest mit Eventualdolus gehandelt. Anderseits hielt die Vorinstanz daf�r, dass die Beweise f�r die Annahme eines schweren Falles nach Art. 19 Ziff. 2 nicht ausreichten. T. behaupte glaubhaft, noch nie mit Drogen etwas zu tun gehabt zu haben; das Gegenteil k�nne ihm nicht nachgewiesen werden. Habe er sich aber in der Beschaffenheit der verschiedenen Drogen nicht ausgekannt, so sei es ihm auch nicht ohne weiteres m�glich gewesen abzusch�tzen, ob das P�cklein eine Menge von Bet�ubungsmitteln enthalten habe, "welche die Gesundheit vieler in Gefahr bringen kann" (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG).
Hiegegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie macht geltend, es k�nne die f�r die rechtliche Qualifikation und das Strafmass wichtige Frage, welche konkrete Menge eines Bet�ubungsmittels bereits eine Gefahr f�r viele Menschen darstelle, nicht einfach der subjektiven Beurteilung des jeweiligen T�ters �berlassen werden, sondern m�sse f�r die Praxis einheitlich entschieden werden; auch ein T�ter, der sich in Drogen auskenne, k�nne den Handel mit einer objektiv geringen Menge eines Bet�ubungsmittels pers�nlich als f�r viele Menschen gef�hrlich empfinden, werde deswegen aber nicht der qualifizierten Widerhandlung schuldig gesprochen. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG verlange denn auch, dass sich die Tat auf eine objektiv bedeutende Menge von Drogen beziehe und dass sich der T�ter subjektiv der damit zusammenh�ngenden m�glichen Gefahr f�r eine Mehrzahl von Menschen grunds�tzlich bewusst sei. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner, der sich selber als Transporteur einer "heissen" Ware verstanden habe, 84 gr Heroin, also eine objektiv bedeutende Menge an Bet�ubungsmitteln zum Schmuggel �bernommen; er habe dabei in Kauf genommen, dass es sich um Drogen handeln k�nnte, deren allgemeine Gef�hrlichkeit ihm von den Massenmedien her bekannt gewesen sei. Aufgrund der ansehnlichen Belohnung, die ihm in Aussicht gestellt worden sei, habe er zugegebenermassen auch angenommen, eine "teure" Ware zu transportieren. W�rde allgemein die Annahme eines schweren Falles davon abh�ngig gemacht, ob dem T�ter konkrete Erfahrungen mit Bet�ubungsmitteln nachzuweisen seien, so h�tte das zur Folge, dass bei gleicher Menge eines Bet�ubungsmittels ein drogenabh�ngiger Importeur als Kenner der Materie unverh�ltnism�ssig viel schwerer bestraft werden m�sste als der reine Dealer, der aus finanziellem Gewinnstreben handle und Drogenkenntnisse bestreite.
2. Ein schwerer Fall liegt nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG insbesondere vor, wenn der T�ter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.
Objektiv setzt diese Bestimmung voraus, dass die Widerhandlung mit einer Menge eines bestimmten Bet�ubungsmittels begangen wird, die geeignet ist, eine gesundheitliche Gefahr f�r viele herbeizuf�hren. Da je nach Art der Droge die Intensit�t BGE 104 IV 211 S. 214ihrer Wirkung verschieden ist, gen�gt objektiv im einen Fall eine geringere Menge als in einem andern.
In subjektiver Beziehung verlangt das Gesetz, dass der T�ter um diese objektiven Umst�nde weiss oder darauf schliessen muss. Dabei ist mit dem Ausdruck des Annehmenm�ssens nicht bloss Fahrl�ssigkeit gemeint; hiegegen spricht schon der hohe Strafrahmen. Diese Formel stellt nur eine gegen naheliegende Ausreden gerichtete Beweisregel f�r den Richter dar: Er soll auch dann den Vorsatz des T�ters annehmen d�rfen, wenn er Umst�nde feststellt, die diesem die �berzeugung von der Gemeingef�hrlichkeit seines Tuns aufdr�ngen mussten (s. HAFTER, Besonderer Teil, S. 510; STRATENWERTH, I, S. 267, II, S. 420).
Im Einzelfall hat deshalb der Richter zu pr�fen, ob der T�ter tats�chlich gewusst hat oder nach den Umst�nden wissen musste, dass die in Frage stehende Drogenmenge nach der Art des Bet�ubungsmittels geeignet ist, eine gesundheitliche Gefahr f�r eine Vielheit von Menschen zu schaffen. Das ist allerdings nur m�glich, wenn dem T�ter zumindest bekannt ist, ob die Droge eine harte oder eine weiche ist, denn nur dann kann er sich Rechenschaft geben, ob eine verh�ltnism�ssig geringe Menge gen�gt oder eine gr�ssere Menge n�tig ist, um eine Gemeingefahr zu begr�nden.
4. Im vorliegenden Fall liegt nichts vor, was f�r die Annahme spr�che, das Appellationsgericht sei von unzutreffenden rechtlichen Begriffen ausgegangen. Wenn es als erwiesen annahm, der Beschwerdegegner habe noch nie mit Drogen zu tun gehabt, weshalb er die Beschaffenheit der verschiedenen Drogen nicht gekannt und infolgedessen auch nicht habe absch�tzen k�nnen, ob das mitgef�hrte P�cklein eine Menge von Bet�ubungsmitteln enthalte, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nne, so stellte es damit sinngem�ss zugleich fest, T. habe um die Gef�hrlichkeit nicht gewusst und auch die M�glichkeit einer Gef�hrdung nicht erkannt. Was der T�ter aber wusste und aufgrund seiner pers�nlichen Verh�ltnisse erkannte, ist Tatfrage (BGE 100 IV 221 E. 2, 237 E. 4, BGE 101 IV 50 E. 3, BGE 102 IV 105 E. 1). Die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Droge m�glicherweise die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nnte, bindet daher den Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht BGE 104 IV 211 S. 215angefochten werden (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Wird der verbindlich festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt, so kann von einer Verletzung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG keine Rede sein.
Zu Unrecht wendet die Staatsanwaltschaft ein, dass auch ein T�ter, der sich in Drogen auskenne und eine objektiv geringe Menge pers�nlich als eine Gef�hrdung vieler Menschen empfinde, nicht nach seiner subjektiven Sch�tzung beurteilt und wegen qualifizierter Widerhandlung bestraft werde. Der Einwand �bersieht, dass in einem solchen Fall die Bestrafung nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bereits aus objektiven Gr�nden, n�mlich wegen Fehlens der ausreichenden Menge einer gef�hrlichen Droge entf�llt. �berdies ist die Ber�cksichtigung des weitergehenden Vorsatzes nach Art. 23 Abs. 1 StGB zu erw�gen. Sodann trifft es nicht zu, dass dem T�ter in jedem Fall konkrete Erfahrungen mit Bet�ubungsmitteln nachgewiesen werden m�ssen, um Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG anwenden zu k�nnen. Auch der Erstt�ter, der noch keine Erfahrungen mit Drogen gemacht hat, kann sich einer qualifizierten Widerhandlung schuldig machen, wenn er sonstwie �ber die Art und Wirkung von Drogen unterrichtet ist. Dies d�rfte in schweizerischen Verh�ltnissen im Hinblick auf die laufende Aufkl�rung der Bev�lkerung �ber Drogenmissbrauch in der Regel zutreffen, kann aber nicht ohne weiteres auch f�r Ausl�nder gelten, die wie der Beschwerdegegner sich st�ndig im Ausland aufgehalten haben. Was schliesslich die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin anbelangt, drogenabh�ngige Importeure k�nnten als Kenner der Bet�ubungsmittel unverh�ltnism�ssig viel schwerer bestraft werden als nicht drogens�chtige H�ndler, wenn sie Drogenkenntnisse bestreiten, so ist dem entgegenzuhalten, dass eigentliche H�ndler, m�gen sie drogenabh�ngig sein oder nicht, �ber die Art und Preise der gehandelten Drogen regelm�ssig im Bilde sind und angesichts der ihnen bekannten Drogensucht, aus der sie bewusst Nutzen ziehen, auch hinreichende Kenntnisse �ber die Gef�hrlichkeit ihrer Waren besitzen, um absch�tzen zu k�nnen, ob eine verkaufte Menge f�r nur wenige oder f�r viele Menschen zur Gefahr werden kann.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 19