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Timestamp: 2020-05-29 13:37:51+00:00

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BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage - Ebner Stolz
BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage
Urteil des BGH vom 18.10.2011 - I ZR 5/10
Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage kann zulässig sein. Allerdings bedarf es bei der Veröfentlichung unterhaltender Inhalte im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen.
Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter von Caro­line Prin­zes­sin von Han­no­ver und Nichte des Staats­ober­haupts des Fürs­ten­tums Monaco, ver­langt von der Beklag­ten als Ver­le­ge­rin der Zeit­schrift "Bunte" die Unter­las­sung einer Bild­be­rich­t­er­stat­tung.
In einer Aus­gabe der Zeit­schrift von April 2008 wurde unter der Über­schrift "Die lange Nacht der Gold­kin­der" ein Arti­kel ver­öf­f­ent­licht, der u.a. mit einem die Klä­ge­rin zei­gen­den Foto bebil­dert ist, in das fol­gen­der Text ein­ge­b­len­det ist: "Im Gedränge der Ver­nis­sage: Gale­rist und Mil­lio­ne­n­erbe Alex D. und eine Besu­che­rin dis­ku­tie­ren mit der jun­gen Kunst­ko­lum­nis­tin Char­lotte Casi­ra­ghi die Werke eines War­hol-Schü­lers in der Scream Gal­lery, die Rol­ling Stone Ron Wood gehört". Der Arti­kel befasst sich mit dem Lon­do­ner Nacht­le­ben der in der Berich­t­er­stat­tung sog. "Jung­so­ciety", u.a. mit dem Besuch der Klä­ge­rin in der Ver­nis­sage.
LG und KG ver­ur­teil­ten die Beklagte, es zu unter­las­sen, "das Foto auf Seite 22 in Bunte Nr. 16 vom 10.4.2008 mit der Bil­din­nen­schrift "Im Gedränge der Ver­nis­sage: Gale­rist und Mil­lio­ne­n­erbe Alex D. und eine Besu­che­rin dis­ku­tie­ren mit der jun­gen Kunst­ko­lum­nis­tin Char­lotte Casi­ra­ghi" das u.a. Char­lotte Casi­ra­ghi zeigt, erneut zu ver­öf­f­ent­li­chen". Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des KG steht der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch ent­sp­re­chend § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die bean­stan­dete Bild­ver­öf­f­ent­li­chung war nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zuläs­sig.
Danach dür­fen Bild­nisse einer Per­son grund­sätz­lich mit deren Ein­wil­li­gung ver­b­rei­tet wer­den (§ 22 S. 1 KUG). Hier­von besteht gem. § 23 Abs. 1 KUG eine Aus­nahme, wenn es sich um Bild­nisse aus dem Bereich der Zeit­ge­schichte han­delt. Diese Aus­nahme gilt aber nicht für eine Ver­b­rei­tung, durch die berech­tigte Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG). Der Begriff des Zeit­ge­sche­hens ist zuguns­ten der Pres­se­f­rei­heit in einem wei­ten Sinne zu ver­ste­hen; er umfasst nicht nur Vor­gänge von his­to­risch-poli­ti­scher Bedeu­tung, son­dern alle Fra­gen von all­ge­mei­nem gesell­schaft­li­chem Inter­esse. Die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung umfasst auch unter­hal­tende Bei­träge, etwa über das Pri­vat- oder All­tags­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen, sowie die Abbil­dung von Per­so­nen.
Aller­dings bedarf es bei unter­hal­ten­den Inhal­ten im beson­de­ren Maß einer abwä­gen­den Berück­sich­ti­gung der kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen. Dabei ist von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, ob die Medien im kon­k­re­ten Fall eine Ange­le­gen­heit von öff­ent­li­chem Inter­esse ernst­haft und sach­be­zo­gen erör­t­ern, damit den Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Pub­li­kums erfül­len und zur Bil­dung der öff­ent­li­chen Mei­nung bei­tra­gen, oder ob sie ledig­lich die Neu­gier der Leser oder Zuschauer nach pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten pro­mi­nen­ter Per­so­nen befrie­di­gen. Inso­weit reicht aller­dings bereits die Mög­lich­keit aus, dass der Bei­trag der Mei­nungs­bil­dung zu Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­esse die­nen kann.
Nach die­sen Grund­sät­zen liegt bei Berück­sich­ti­gung des Gesamt­kon­tex­tes der Ver­öf­f­ent­li­chung ein­sch­ließ­lich der Wort­be­rich­t­er­stat­tung ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schichte vor. Es han­delt sich um einen unter­hal­ten­den Bei­trag über das Pri­vat- oder All­tags­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen, der Anlass zu sozial­kri­ti­schen Über­le­gun­gen sein kann. Es inter­es­siert weite Kreise der Öff­ent­lich­keit zu erfah­ren, dass junge Men­schen als Abkömm­linge rei­cher/adli­ger Pro­mi­nenz an einem Lon­do­ner Abend ihre Frei­zeit in der in dem Arti­kel geschil­der­ten Weise gestal­ten. In die­sem Zusam­men­hang wird auch über die Eröff­nung der Ver­nis­sage berich­tet, bei der das bean­stan­dete Foto auf­ge­nom­men wurde.
Es han­delt sich nicht um einen Ein­griff in den pri­va­ten Bereich oder einen Bericht, der sich auf das Pri­vat­le­ben der Klä­ge­rin beschränkt. Die Klä­ge­rin hat sich durch die Teil­nahme an der Ver­an­stal­tung in den Bereich des gesell­schaft­li­chen Lebens bege­ben. Dies gilt ins­bes. im Hin­blick dar­auf, dass sie selbst in dem "AnO­ther Maga­zine" über eine Kunst­aus­stel­lung in Spa­nien berich­tet hat und der Besuch der Kunst­aus­stel­lung mit­hin bei ihr nicht nur unter pri­va­ten Gesichts­punk­ten zu beur­tei­len ist. Ins­bes. an dem Bezug zur Tätig­keit der Klä­ge­rin als "junge Kunst­ko­lum­nis­tin" und ihrem ver­trau­ten Umgang mit Gal­le­ris­ten wird auf­ge­zeigt, wel­che Türen für Nach­kom­men gesell­schaft­lich ein­fluss­rei­cher und ver­mö­gen­der Per­so­nen offen­ste­hen, wodurch zug­leich ihre beruf­li­che Ent­wick­lung geför­dert wird.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 23