Source: https://www.nachhilfepartner.de/agb
Timestamp: 2017-10-24 07:34:34+00:00

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Allgemeine Teilnahme und Nutzungsbedingungen (AGB) von Nachhilfepartner.de
Mit der Registrierung als Nutzer bei Nachhilfeparter.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Nachhilfepartner.de (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Welker Web Services betreibt unter der Top-Level-Domain Nachhilfepartner.de die Dienste von Nachhilfepartner.de.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Nachhilfepartner.de. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Nachhilfepartner.de mit dem Betreiber der Internetplattform Welker Webservices, Am Steinbruch 38, 90556 Cadolzburg. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter auf der Webseite von Nachhilfepartner.de erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§ 1	Geltungsbereich und Anbieter
§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Verbraucher (§13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) über die Internet-Plattform Nachhilfepartner.de betrieben von Welker Web Services, Jan Welker, Am Steinbruch 38, 90556 Cadolzburg (nachfolgend Nachhilfepartner) nachfragen.
§ 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 1.4 Service
Sie können das Konatktformular von Welker Web Services auf dem Webauftritt nachhilfepartner.de nutzen, um mit dem Diensteanbieter in Kontakt zu treten oder kontaktieren Sie ihn per E-Mail unter: info@nachhilfepartner.de
§ 2	Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
§ 2.1 Vertragsgegenstand von Nachhilfepartner (nachfolgend auch "Diensteanbieter" genannt) ist die Zur-Verfügung-Stellung einer Plattform für Lehrer und Schüler oder deren Erziehunsberechtigte, um diesen eine Kontaktanbahnung im Rahmen einer Nachhilfeplattform zu ermöglichen. Nachhilfegebende (nachfolgend "Lehrer" genannt) und Nachhilfesuchende (nachfolgend "Schüler" genannt) können alle Leistungen auf Nachhilfepartner.de, insbesondere das Kontaktformular nutzen.
§ 2.2 Die Benachrichtigung des Lehrers über die Nachhilfe-Anfrage eines Schülers ist kostenfrei.
§ 2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Lehrer die Nachhilfe-Anfrage eines Schülers, d. h. dessen Informationen zu einem Nachhilfegesuch durch Anklicken des PayPal-Buttons abruft. Das Abrufen der Nachhilfe-Anfrage des Schülers durch den Lehrer ist kostenpflichtig, siehe § 15.
§ 2.4 Lehrer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 10.
§ 2.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Lehrer und Schüler (auch Teilnehmer genannt).
§ 2.6 Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier. Impressum.
§ 3 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
§ 3.1 Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Profil des betroffenen Lehrers durch den Diensteanbieter gelöscht. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 3.2 Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
§ 4.1 Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Lehrer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Schüler oder deren Erziehungsberechtigte stellen Ihre Anfrage über das Kontaktformular von Nachhilfepartner.de.
§ 4.2 Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind oder bei minderjährigen Personen die Zustimmung oder Genehmigung der Erziehungs- oder Sorgeberechtigten vorliegt. Falls Ihr als Schüler oder Lehrer das Portal von Nachhilfepartner.de nutzt, und unter 18 Jahre alt seid, fragt vorher z. B. Eure Eltern, ob Ihr das Kontaktformular auf dem Lehrerprofil von Nachhilfepartner.de nutzen dürft. Falls Ihr den Text auf Nachhilfepartner nicht versteht, verlasst bitte die Webseite von Nachhilfepartner.de ohne das Kontaktformular auszufüllen.
§ 5 Ihre Anmeldung auf dem Portal
§ 5.1 Der Diensteanbieter bietet Ihnen die Wahl zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen. Schüler können das Kontaktformular auf dem Lehrerprofil kostenfrei nutzen. Das Lesen eines Nachhilfegesuchs eines Schülers ist für den Lehrer kostenlos. Bei Abruf der Kontaktdaten eines Schülers mittels des PayPal-Buttons und erfolgreicher Übertragung der Kontaktinformation des Schülers an den Lehrer entsteht eine Übermittlungsvergütung. Die derzeit für den Lehrer zu zahlende Übermittlungsvergütung wird vor Abruf der Kontaktinformation des Schülers angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.
Bitte beachten Sie: Sofern die Nutzung des Internetportals von Nachhilfepartner.de zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie unter § 6.
§ 5.2 Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden, insoweit es sich um Pflichtangaben handelt, die der Diensteanbieter entsprechend gekennzeichnet hat. Außerdem haben Sie die Möglichkeit freiwillige Angaben zu machen, die ebenfalls durch den Diensteanbieter als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.
§ 5.3 Nach Angabe aller Pflichtangaben und ggf. freiwilliger Angaben durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Lehrer registrieren sich bei Nachhilfepartner.de mit ihrer E-Mail-Adresse und Passwort. Nach der Registrierung erhält der Lehrer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Anklicken des Bestätigungslinks kann sich der Lehrer auf Nachhilfepartner.de einloggen und sein Benutzerprofil anlegen. Der Betreiber kontrolliert die Angaben im Benutzerprofil des Lehrers, um ggf. rechtlich unzulässige Angaben zu erkennen und ggf. zu löschen. In einem solchen Fall wird der Lehrer vom Diensteanbieter benachrichtigt. Falls der Lehrer sein Benutzerprofil später ändert, werden Änderungen ebenfalls auf rechtliche Zulässigkeit durch den Diensteanbieter geprüft.
Sofern Sie sich bei Nachhilfepartner.de zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Fax: +49 911 95399040
E-Mail: info@nachhilfepartner.de
Der Widerruf kann auch über das der Nachhilfepartner.de-Website aus erreichbare Kontaktformular an Nachhilfepartner.de übermittelt werden.
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend. Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zum Beginn der Datenübermittlung (Download) zu stornieren oder zu widerrufen; nach Beginn der Datenübermittlung ist dies nicht mehr möglich. Der Download beginnt sofort, wenn Sie nach Bezahlung mittels PayPal auf die Webseite von Nachhilfepartner.de weitergeleitet werden. Digitale Inhalte können nicht zurückgegeben werden. Sobald Sie digitale Inhalte bestellt haben, werden Ihnen die bestellten Inhalte übermittelt. Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Kundensupport über das Kontaktformular. Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die wir an Sie übermittelt haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.
§ 7.1 Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Lehrer gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich auf Nachhilfepartner.de registrieren und später einloggen, um ein Benutzerprofil zu erstellen.
§ 7.2 Die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
§ 7.3 Sofern der Lehrer bei seiner Anmeldung gemäß § 5 eine Handynummer zu seinen Kontaktdaten hinzufügt, besteht die Möglichkeit bei einer Nachhilfe-Anfrage eines Schülers durch den Diensteanbieter per SMS benachrichtigt zu werden.
§ 7.4 Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, aktuell und verfügbar zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 9 Beendigung der Nutzung und Pause-Setzen eines Lehrers
§ 9.1 Schüler können jederzeit die Dienste von Nachhilfepartner.de nutzen, indem Sie für Anfragen das Kontaktformular des Diensteanbieters nutzen.
§ 9.2 Lehrer können sich jederzeit durch Löschung ihres Benutzerprofils bei Nachhilfepartner.de abmelden. Außerdem kann das Benutzerprofil eines Lehrers vom Diensteanbieter im Falle des § 22 gesperrt werden. Der Lehrer hat keinen Anspruch auf Bereitstellung seines Profils durch den Diensteanbieter.
§ 9.3 Sollte sich ein Lehrer nicht innerhalb von 7 Tagen nach einer durch den Diensteanbieter an den Lehrer übermittelten Anfrage eines Schülers, die Anfrage des Schülers abrufen und mit dem Schüler melden, setzt der Diensteanbieter die Verfügbarkeit des Lehrers auf „Pause“. Der Lehrer kann durch Aufruf seines Benutzerprofils und Vornahme der entsprechenden Einstellungen das Setzen seiner Verfügbarkeit auf „Pause“ in eigener Verantwortung wieder aufheben und seine Verfügbarkeit damit wiederherstellen.
§ 9.4 Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Löschung der Teilnehmerdaten und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 10.1 Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 14.
§ 10.2 Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Er wird sich bemühen, das Wartungsfenster so zu legen, dass die Dienste von Nachhilfepartner.de nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Diensteanbieter kann daher nicht gewährleisten, dass der Dienst von Nachhilfepartner.de ständig zur Verfügung steht, da es aufgrund technischer Fehler des Diensteanbieters, Fehlern bei Dienstleistungen von Dritten, insbesondere Hosting-Providern oder Access-Providern oder Wartungsarbeiten zu Ausfällen und fehlender Verfügbarkeit des Dienstes von Nachhilfepartner.de kommen kann. Es besteht daher ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter.
§ 12.1 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
§ 12.2 Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.
§ 12.3 Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§ 12.4 Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, es sei denn die Inhalte stammen vom Diensteanbieter.
§ 13 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
§ 13.1 Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 13.2 Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
§ 13.3 Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch den Einsatz von Spam-Filtern, die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Kontaktverläufen, sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 14 Inanspruchnahme kostenloser Dienste für Schüler und deren Erziehungs-/ Sorgeberechtigte
§ 14.1 Die Nutzung der Internetplattform ist für Schüler und deren Erziehungs- und Sorgeberechtigte, z. B. Eltern kostenlos. Schüler und/oder deren Erziehungs- und Sorgeberechtigte können mit Hilfe der Such- und Filterfunktion einen passenden Lehrer finden, diesen direkt anschreiben und dem Lehrer entsprechende Daten zur Kontaktaufnahme hinterlassen.
§ 14.2 Der Schüler oder dessen Erziehungs- oder Sorgeberechtigten stellen in eigner Verantwortung sicher, dass der Schüler den erforderlichen Nachhilfeunterricht, falls dies über Nachhilfepartner.de nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, anderweitig erhält.
§ 15 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste für Lehrer
§ 15.1 Der Lehrer kann nach verbindlicher Bestellung (Abruf) und Abschluss des Bezahlvorgangs die Kontaktdaten des Schülers einsehen und den Schüler daraufhin per Telefon, E-Mail oder Textnachricht (SMS) kontaktieren.
§ 15.2 Auch das Abrufen oder Vermitteln von Inhalten z. B. Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download kann Kosten auslösen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste, die Sie unter unter der Preisliste abrufen können.
§ 15.3 Soweit im Rahmen der Dienste für Lehrer die Inanspruchnahme eines Dienstes einschließlich des Abrufs von Inhalten kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
§ 15.4 Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an und es entsteht ein Vertragsverhältnis. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
§ 15.5 Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
§ 15.6 Bitte beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.
§ 15.7 Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird im Rahmen einer Zahlung mittels des Bezahldienstes von PayPal erhoben. Innerhalb von PayPal haben Sie die Möglichkeit Kreditkartenzahlung oder Bankeinzug zu wählen. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen per E-Mail zugesandt.
§ 15.8 Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basis-zinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
§ 15.9 Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 Gewährleistung des Diensteanbieters
§ 16.1 Der Diensteanbeiter ist nicht Partei des durch seine Vermittlung zustande gekommenen Dienstleistungsvertrags zwischen Schüler und Lehrer.
§ 16.2 Der Diensteanbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Teilnehmer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Auch übernimmt der Diensteanbieter keine Gewähr für das Zustandekommen des Nachhilfeverhältnisses zwischen Schüler und Lehrer. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht. Ebenso wenig steht der Diensteanbieter für die Qualität der Dienstleistung der Lehrer und deren Erfolg beim Schüler, ihre Mangelfreiheit oder eventuell fehlende Eigenschaften ein.
§ 16.3 Eigene AGB der Lehrer dürfen diesen AGB nicht widersprechen.
§ 17 Mitteilung des Vermittlungsstands und Kontaktaufnahme des Diensteanbieters
§ 17.1 Der Diensteanbieter ist berechtigt das Profil eines Lehrers vorübergehend zu deaktivieren, insoweit der Lehrer trotz Vermittlung der Kontaktdaten mindestens eines Schülers, zu dem betroffenen Schüler innerhalb von sieben 7 Tagen ab Zugang der Kontaktdaten des Schülers keinen ernsthaften Kontakt zur Durchführung des Nachhilfeunterrichts aufnimmt.
§ 17.2 Der Lehrer kann jedoch durch Zugriff auf sein Benutzerprofil dieses erneut für eine Vermittlung von Schülern reaktivieren.
§ 18.1 Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 21.
§ 18.2 Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Bei Profilen, mit dem Siegel „Identität bestätigt“ wurde die Identität des Profilinhabers durch den Diensteanbieter mit Hilfe einer Personalausweis-Kopie bestätigt. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§ 19.1 Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
§ 19.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 20.
§ 19.3 Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
§ 19.4 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte einschließlich privater Nachrichten, etc. ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 17 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 21 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 21 wählen.
§ 20.1 Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
§ 20. 2 Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität z. B. mittels eines Download-Buttons zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Nutzung der Internetplattform von Nachhilfepartner.de entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
§ 20.3 Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG bleiben unberührt.
§ 21.1 Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Lehrern und Schülern (Nutzern) z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails.
§ 21.2 Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
§ 21.3 Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
§ 21.4 Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
§ 21.5 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an:
§ 21.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 22.1 Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
§ 22.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
§ 22.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft ge-sperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 22.4 Die §§ 9.3 Satz 1 und 9.4 gelten entsprechend.
§ 23.1 Jeder Schüler, der bei seiner Anfrage eine E-Mail Adresse angegeben hat, erhält 14 Tage nach seiner Anfrage eine E-Mail zur Teilnahme an der Evaluation des angefragten Lehrers. In der E-Mail im Sinne des § 23.1 Satz 1 befindet sich ein Link, der es dem Schüler durch anklicken ermöglicht auf ein Bewertungsformular zu gelangen.
§ 23.2 Die Teilnahme an der Bewertung ist freiwillig und nicht verpflichtend.
§ 23.3 Nimmt der Schüler an der Bewertung teil, wird das ausgefüllte Bewertungsformular durch die Administratoren des Diensteanbieters auf das Vorliegen von Spam sowie Schmähkritik, Beleidigungen oder sonstigen Straftaten geprüft. Liegt vorstehend genanntes nicht vor, wird die Bewertung des Lehrers freigegeben.
§ 23.4 Die Evaluation erfolgt anonym, d. h. die Teilnehmerdaten werden im Rahmen der Bewertung ausschließlich dem Dienstanbieter übermittelt und im Falle der Freigabe gemäß § 23.3 Satz 2 anonym auf dem Profil des Lehrers für jedermann sichtbar gestellt.
§ 23.5 Bei Freigabe des Bewertungsformulars gemäß § 23.3 erhält der Lehrer eine Benachrichtigungs-E-Mail über die erfolgte Evaluation. In der E-Mail befindet sich zudem ein Hinweis zur Vorgehensweise, für den Fall, dass der Lehrer der anonymen Bewertung widersprechen möchte.
§ 23.6 Kann die Bewertung von den Administratoren aufgrund des Vorliegens einer der in § 23. 3 Satz 1 genannten Verhinderungsgründe nicht freigegeben werden oder widerspricht der Lehrer der Bewertung gemäß § 23.5 Satz 2 wird der Schüler vom Dienstanbieter kontaktiert und zur Sachverhaltsklärung aufgefordert. Der Diensteanbieter behält sich Recht über die Entscheidung vor, die Evaluation auf dem Profil des bewerteten Lehrers zu belassen oder zu löschen.
§ 23.1 Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
§ 23.2 Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
§ 25 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz einschließlich Arglist und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 26 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
§ 26.1 Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
§ 26.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
§ 26.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 27 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet:
info@nachhilfepartner.de
§ 29 Anwendbares Recht
§ 30 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Diensteanbieters.
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References: § 1

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