Source: https://www.ebay.de/itm/garfass-maischefass-mostfass-getrankefass-weinfass-garbehalter-lebensmitelfass/151630805865?hash=item234de67b69
Timestamp: 2018-12-10 02:17:34+00:00

Document:
Gärfass Maischefass Mostfass Getränkefass Weinfass Gärbehälter Lebensmitelfass | eBay
Details zu Gärfass Maischefass Mostfass Getränkefass Weinfass Gärbehälter Lebensmitelfass
petrowwal0 (5842 )
25. Apr. 2015 11:09:54 MESZ
- Auswählen - 30L 60L 120L[nicht mehr vorrätig] 210L
151630805865
Letzte Aktualisierung am 22. Apr. 2015 10:42:51 MESZ Alle Änderungen anzeigen
kasneB jexelA
87 .rtshcabhcsiR erebO
:nofeleT76429857710
:liaM-Emoc.liamelgoog@bensak
Alexej Bensak
Präambel ·	Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit Alex Bensak Hande (nachfolgend „ABH“ genannt) hinsichtlich der vom ABH auf www.ebay.de angebotenen Waren abschließt. ·	Bei einem Verbraucher handelt es sich um eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Ein Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt (vgl. § 14 BGB). ·	Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist die Anmeldung des Kunden auf www.ebay.de und die zuvor ggf. notwendige Anlage eines Ebay-Mitgliedskontos. I.	Allgemeine Vertragsbedingungen für Verbraucher 1.	Notwendige Kundeninformationen für Verbraucher nach Art. 246 § 1, 3 EGBGB (soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen gesondert aufgeführt) 1.1.	Informationen zum ABH Alex Bensak Handel Inhaber: Alex Bensak Obere Rischbachstr. 78 D-66386 St. Ingbet Email: kasneb@googlemail.com USt-Nr.: DE 278122833 1.2.	Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. 1.3.	Zur Verfügung stehende Sprache Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 1.4.	Technische Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen Nach Anklicken des Eingabe-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Seite nochmals überprüfen und ggf. durch Anklicken des Buttons „Weiter“ bestätigen oder mittels neuer Eingabe korrigieren. 1.5.	Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird vom ABH gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den zugrundeliegenden AGB sowie den gespeicherten Kundendaten per E-Mail übersandt. Bei Rechtsgeschäften über www.ebay.de werden die Vertragsdaten außerdem von www.ebay.de gespeichert. Der Kunde kann über sein Ebaykundenkonto unter Angabe der zugehörigen Ebay-Artikelnummer die gespeicherten Inhalte abrufen. 1.6.	Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (siehe auch Ziff.3 der AGB) www.ebay.de stellt sämtliche technischen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zur Verfügung. ABH hat hierauf nur bedingt Einfluss. Dieser beschränkt sich auf die Wahl der Angebotsart: a)	Auktionsverfahren: Im Rahmen eines Auktionsverfahrens schaltet ABH eine Angebotsseite. Das enthaltene Angebot kann der Kunde durch Abgabe eines Gebotes vor Ablauf der Auktionszeit annehmen. Dabei muss es sich um das Höchstgebot zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung handeln. Hierzu gibt der Kunde zunächst sein „Maximalgebot“ ein und bestätigt dieses im Anschluss mit dem Button „Bieten“. Das somit abgegebene Gebot ist bindend. Nach Ablauf der Auktionszeit erhält der Kunde eine automatische E-Mail-Mitteilung durch www.ebay.de soweit er das Höchstgebot abgegeben hat. b)	Sofort-Kauf Der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt auch hier im Schalten einer Angebotsseite durch ABH. Das Angebot kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kauf“ annehmen. Auf der Folgeseite muss der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Angebotsannahme nochmals bestätigen. Danach ist ein für beide Seiten bindender Kaufvertrag zustande gekommen. 2.	Vertragsschluss 2.1.	Zwischen ABH und Kunde kann ein Vertrag über www.ebay.de auf verschiedene Art und Weise geschlossen werden. Maßgeblich hierfür sind die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von www.ebay.de (siehe § 10 bzw. § 11 der AGB von www.ebay.de). 2.2.	Die Bestellabwicklung findet automatisch statt. Hierzu erfolgt die notwendige Kommunikation per Email unter Verwendung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. 3.	Gewährleistungsrechte Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 4.	Preise und Zahlungsbedingungen 4.1.	Bei den auf www.ebay.de angegebenen Preisen des ABHs handelt es sich um Endpreise inkl. MwSt. Der Kunde erhält im Anschluss an den Vertragsabschluss eine Rechnung mit Ausweisung der MwSt. mit Übersendung des Vertragsgegenstandes. 4.2.	Dem Kunden stehen die auf der Angebotsseite angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Soweit eine Vorauskasse vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die notwendigen Kontodaten erhält der Kunde per E-Mail mitgeteilt. 4.3.	Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind ggf. noch hinzuzurechnen. 5.	Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des ABHs. 6.	Lieferung, Versand und Gefahrübergang 6.1.	Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege an die seitens des Kunden bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift. 6.2.	Sollte der Transporteur die versandte Ware aufgrund einer unmöglichen Zustellung wieder an ABH zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten dieses erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Kunde im Zuge einer Annahmeverweigerung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. 6.3.	Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt ABH unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. 7.	Kosten der Rücksendung Soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht und er dieses ausübt, werden ihm die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 8.	Datenschutz 8.1.	Soweit der Kunde bei der Vertragsabwicklung dem ABH seine Personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Vertragsanbahnung bzw. zur Vertragsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der Personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung soweit notwendig an den beauftragten Transporteur sowie das involvierte Kreditinstitut. 8.2.	Nach vollständiger Abwicklung des zwischen ABH und Kunde geschlossenen Vertrages werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Nach Ablauf der zugehörigen Speicherfristen erfolgt die endgültige Löschung. 8.3.	Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung sowie Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu kann er sich jederzeit an ABH wenden. 9.	Sonstiges 9.1.	Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, dass ABH ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt. 9.2.	Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Kunde und ABH kommt soweit zulässig ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen. 9.3.	Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, wird St. Ingbert als Gerichtsstand vereinbart. Dies ist jedoch ausschließlich nur bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern möglich. II.	Allgemeine Vertragsbedingungen für Unternehmer 1.	Anzuwendende Vorschriften 1.1.	Maßgebend für die Rechtsbeziehungen zwischen ABH und deren Kunden sind die nachfolgenden Bestimmungen. Soweit diese Fragen der Vertragsverhandlungen oder vorvertraglicher Schutzpflichten betreffen, gelten sie auch dann, wenn letztlich ein Vertrag nicht zustande kommt, der Verhandlungspartner aber gleichwohl im Verlauf der Verhandlungen auf die Bedingungen hingewiesen wurde. 1.2.	Der Geltung vorformulierter Bedingungen des Kunden, soweit sie von den vorliegenden Bedingungen oder den ergänzend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil von ABH abweichen, wird ausdrücklich widersprochen. 1.3.	Etwaige vorformulierte Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn diese ihrerseits eine Abwehr- und/oder Ausschließlichkeitsklausel enthalten und ABH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht – unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge, in der die konkurrierenden Bedingungen von den Kunden in Bezug genommen werden. 1.4.	Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung sowie bei Teillieferungsverträgen erstrecken sich die Einbeziehung und der Vorrang der vorliegenden Bedingungen auf die gesamte Laufzeit der Geschäftsverbindung, auch wenn der Kunde bei einzelnen Teilleistungen oder einzelnen Leistungsabschnitten auf seine Bedingungen verweist und ABH nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widerspricht. 1.5.	Der Vorrang mündlicher oder schriftlicher Individualvereinbarungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Vorschriften. 1.6.	Änderungen und Ergänzungen der nachfolgenden Bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen, soweit der Kunde Vollkaufmann ist und soweit sie zum Nachteil von ABH von diesen Bedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2.	Vertragsabschluss 2.1.	Ist eine Anfrage oder Bestellung des Kunden als Angebot i. S. d. § 145 BGB zu qualifizieren, so ist dieser hieran 2 Wochen gebunden. Der Nachweis einer Unangemessenheit dieser Frist im Einzelfall bleibt dem Kunde vorbehalten. 2.2.	Angebote von ABH dagegen sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie sind schriftlich ausformuliert und ausdrücklich als bindendes Angebot gekennzeichnet. 3.	Leistungsumfang 3.1.	Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten richten sich im Zweifel nach: - dem Inhalt der Bestellung von ABH, soweit ABH als Käufer bzw. Besteller tätig wird, - dem Inhalt der Auftragsbestätigung von ABH, soweit ABH als Lieferant bzw. Auftragnehmer tätig wird. 3.2.	Im Falle einer durch den Kunden modifizierten Annahmeerklärung ist dieser verpflichtet, auf die inhaltlichen Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Fehlt der ausdrückliche Hinweis, ist im Zweifel die vorangehende Fassung von ABH maßgebend. 4.	Erfüllungsort Erfüllungsort für alle von und an ABH zu erbringenden Leistungen (einschließlich Zahlungen) ist St. Ingbert 5.	Gefahrübergang 5.1.	Die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs von Lieferware (gleich ob von oder an ABH zu liefern) geht - bei Beschaffungsgeschäften von ABH mit vollständiger Entladung oder, soweit ABH selbst entlädt, bei Ankunft der Ware auf dem Betriebsgelände auf ABH über, - bei Absatzgeschäften von ABH mit Übergabe der Ware durch ABH an den Frachtführer, Spediteur oder Abholer auf den Kunden über. 5.2.	Soweit ABH selbst transportiert oder im eigenen Auftrag transportieren lässt, geht die Gefahr - bei Lieferungen an ABH über mit Übergabe der Ware an den von ABH beauftragten Spediteur. - bei Lieferungen von ABH an den Kunden oder an Dritte in dessen Auftrag mit Ablieferung am Zielort des von ABH beauftragten Transporteurs über. 5.3.	Die Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt. 6.	Aufrechnung mit Gegenforderungen Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von ABH ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. 7.	Haftungsbegrenzung 7.1.	Für Schäden des Kunden infolge Verzuges, Unmöglichkeit, schuldhafter Verletzung vertraglicher, vor- oder nachvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung haftet ABH für seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließlich in folgendem Umfang: - bei vorsätzlicher Handlungsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen; - bei grob fahrlässiger Handlungsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur bis zur Höhe des im Zeitpunkt der schädigenden Handlung für den konkret Handelnden objektiv vorhersehbaren Schadens; - bei einfacher Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur für die Verletzung von zentralen vertraglichen Pflichten („Kardinalpflichten“) und bei diesen zusätzlich bis zur Höhe der Deckungssumme der einschlägigen Haftpflichtversicherung von ABH. 7.2.	Die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften wird sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, deren Eintritt die betreffende Zusicherung im konkreten Fall und im Zeitpunkt ihrer Erklärung bereits vorhersehbar unmittelbar oder mittelbar verhindern sollte. 7.3.	Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend gegenüber Dritten, die Ersatzansprüche unmittelbar aus dem Rechtsverhältnis zwischen ABH und dem Kunden ableiten (z. B. echter Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte). 7.4.	Übrige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen bleiben hiervon unberührt. 8.	Gerichtsstand Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis (einschließlich Scheck- und Wechselsachen) soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder die Voraussetzungen des Art. 23 EUGVVO gegeben sind, St. Ingbert. Dessen unbeschadet kann ABH nach seiner Wahl auch am Geschäftssitz des Kunden klagen. 9.	Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. III.	Ergänzende Vertragsbedingungen für Unternehmer betreffend Lieferungen und Leistungen des Kunden an ABH Geltungsbereich „Bestell- bzw. Einkaufsbedingungen“ Für alle Geschäfte, aufgrund deren ABH vom Kunden (im Folgenden: Lieferant) Ware bezieht, also die Rolle des Bestellers bzw. Käufers einnimmt, gelten ergänzend zu den Regelungen unter Ziff. II. die nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt für gebrauchte Industrieverpackungen ebenso wie für alle anderen Beschaffungsvorgänge von ABH 1.	Liefertermine 1.1.	Im Falle vereinbarter Liefertermine ist der Lieferant dann nicht zur vorzeitigen Leistungserbringung befugt, wenn berechtigte betriebliche Belange von ABH einer vorzeitigen Annahme der Ware entgegenstehen (z. B. fehlende Lagerkapazität); § 271 II, 2. Halbsatz BGB ist insoweit eingeschränkt. 1.2.	Eine Abnahmeweigerung seitens ABH in diesen Fällen löst keinen Annahmeverzug aus. 1.3.	Eine vorzeitige Andienung führt nicht zur Vorverlagerung der Fälligkeit des Kaufpreises. 2.	Verpackung und Transport ABH ist im Zweifel nicht verpflichtet, Transport- und sonstiges Verpackungsmaterial für den Lieferanten aufzubewahren oder instand zu halten. Ist ABH zu dessen Rückgabe verpflichtet, trägt für die Abwicklung der Rückgabe der Lieferant Kosten und Gefahr. 3.	Preise Die Preise für die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten verstehen sich – mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung – netto zzgl. gesetzl. USt., aber einschließlich Verpackung, Fracht, Porto, i. Zw. Versicherung. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines abweichenden Handelsbrauches vorbehalten. 4.	Zahlungen 4.1.	Zahlungen von ABH an den Lieferanten bedeuten grundsätzlich keine konkludente Genehmigung hinsichtlich der Vertragsgemäßheit der vom Lieferanten erbrachten Leistungen. 4.2.	Soweit ABH bei Zahlungen an den Lieferanten zum Skontoabzug berechtigt ist, ist für die Berechnung der Skontofrist bei Auseinanderfallen des Eintreffens der Lieferung und des Zugangs der Rechnung das jeweils zeitlich letzte Ereignis maßgebend, soweit nicht eine andere Fälligkeit vereinbart ist. 5.	Untersuchung und Mängelrüge Soweit die Lieferung für beide Parteien ein Handelsgeschäft i. S. d. § 343 HGB ist, gilt der § 377 HGB mit folgenden Besonderheiten: 5.1.	Die Ware gilt erst als „abgeliefert“ i. S. d. § 377 Abs. 1 HGB, wenn ABH nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang erstmals die Möglichkeit hat, sie zu untersuchen; im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, an dem die Ware zur geschäftsüblichen Öffnungszeit auf dem Betriebsgelände von ABH eintrifft. Nicht genügend ist die Übergabe an den Transporteur, auch wenn dieser von ABH beauftragt wurde. 5.2.	Die Genehmigungswirkung der §§ 377 Abs. 2 HGB tritt nicht ein, wenn der Lieferant die Qualitätsabweichung infolge eigener oder zurechenbarer (§ 278 BGB) Fahrlässigkeit nicht kannte, bei ordnungsgemäßem Verhalten aber billigerweise davon hätte ausgehen müssen, dass ABH die Abweichung nicht akzeptieren werde. Der Nachweis über die fahrlässige Unkenntnis des Lieferanten bezüglich der Qualitätsabweichung obliegt ABH; derjenige über die Genehmigungsfähigkeit obliegt dem Lieferanten. § 377 Abs. 5 HGB bleibt hiervon unberührt. 5.3.	Mängel, die im Rahmen einer bloßen Sichtprüfung nicht festgestellt werden können, gelten im Zweifel als verdeckte Mängel i. S. d. § 377 Abs. 2 HGB. 5.4.	Erweist sich eine Mengenlieferung im Zuge der Eingangskontrolle bei ABH als teilweise mangelhaft, so ist ABHK berechtigt, die Lieferung insgesamt zurückzuweisen. Die hierdurch entstehenden Kosten (incl. der anteiligen Transportkosten für etwaige An- und Rücklieferung bzw. vergebliche Anfahrten) trägt der Kunde. Ihm bleibt nach vorangegangener Mitteilung durch ABH vorbehalten, die Ware selbst abzuholen. Gerät der Kunde mit der Rückholung in Annahmeverzug, kann ABH auf Kosten und Gefahr des Kunden die zu recht verworfene Ware an den Ausgangsort zurücktransportieren (lassen). Wahlweise kann ABH die zu recht verworfene Ware auf Kosten des Kunden entsorgen. Das Wahlrecht wird - wenn nicht der Kunde selbst hiervon Gebrauch macht, von ABH nach billigem Ermessen ausgeübt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Ein hierdurch entstehender Schaden (z. B. Vorhaltekosten) hat der Lieferant zu ersetzen; der Nachweis, dass er die zur Zurückweisung führenden Mängel nicht zu vertreten hat, bleibt ihm ebenso vorbehalten wie der Nachweis eines Mitverschuldens seitens ABH. IV.	Ergänzende Vertragsbedingungen für Unternehmer für Lieferungen und Leistungen von ABH an Kunden Geltungsbereich Soweit ABH an den Kunden (im Folgenden: Besteller) Leistungen erbringt, also in der Rolle des Lieferanten tätig wird, gelten ergänzend zu den Regelungen unter Ziff. II. folgende Bestimmungen: 1.	Liefertermine 1.1.	Liefertermine für die von ABH zu erbringenden Leistungen gelten im Zweifel nur ungefähr, soweit sie nicht ausdrücklich als feste Liefertermine zugesagt oder bestätigt worden sind. 1.2.	Verbindlich vereinbarte Liefertermine sind im Zweifel als bloße Leistungszeitbestimmung gem. § 271 BGB zu verstehen. Lässt sich ausnahmsweise aus der Vertragsurkunde oder den Umständen ein beiderseitiger Wille im Hinblick auf ein Fixgeschäft ableiten, so ist im Zweifel ein relatives Fixgeschäft anzunehmen; der Nachweis des Gegenteils bleibt dem Besteller vorbehalten. 2.	Lieferungen 2.1.	Über- bzw. Unterlieferungen Chargenbedingte Über- bzw. Unterlieferungen (ca. 10%) sind produktions- und maschinentechnisch nicht vorhersehbar und somit grundsätzlich zulässig. 2.2.	Teilleistungen Teilleistungen von ABH sind grundsätzlich zulässig, soweit sie den Besteller nicht unangemessen benachteiligen und/oder die geschuldete Leistung ihrer Natur nach nur zusammenhängend erbracht werden kann. Diesem bleibt ein entsprechender Nachweis vorbehalten. 3.	Kontrakt-Vereinbarungen (Ratenlieferungsvertrag) 3.1.	Wurde mit dem Kunden die Abnahme einer bestimmten Menge von Waren in Raten vereinbart und nimmt der Kunde eine Rate bzw. einen erheblichen Teil einer Rate nicht ab, so ist ABH berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung hinsichtlich der ausstehenden Raten zu verlangen, nachdem ABH dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat. 3.2.	In diesem Falle schuldet der Kunde Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent des Restkaufpreises. Dem Abnehmer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass im Einzelfall kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist ABH berechtigt, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen. 3.3.	Sind für den Kunden maßangefertigte Waren (hinsichtlich Qualität, Form oder Ausführung) Gegenstand der Lieferung, für die ABH keine anderweitige Verwendung hat, umfasst die Schadenersatzpflicht unter den Voraussetzungen des 3.1 neben dem entgangenen Gewinn auch den an den Lieferanten gezahlten Einkaufspreis. Der Kunde kann dann Zug-um-Zugüberlassung der Waren verlangen. 4.	Preise Soweit nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnete Festpreise vereinbart sind und die vereinbarten Lieferfristen oder die Laufzeit eines Rahmenvertrages mehr als drei Monate betragen, kann der vereinbarte Preis bei wesentlicher Änderung der von ABH nicht zu beeinflussenden Kostenfaktoren (z. B. Preissteigerungen von Vormaterial, RHB-Stoffe, Tariferhöhungen, Entsorgungskosten) entsprechend deren Einfluss auf die zugrundeliegende Kalkulation angepasst werden. Auf Wunsch wird ABH den entsprechenden Nachweis führen. Diese Regelung gilt nur, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. 5.	Zahlungen 5.1.	Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. 5.2.	Soweit keine andere Fälligkeit vereinbart wird, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung, frühestens jedoch ab Bereitstellung der Ware zur Abholung ohne Abzug fällig. Erfüllung tritt erst mit Eingang der Zahlung auf dem Konto von ABH ein. 5.3.	Etwaige Skontoabzüge – soweit gesondert vereinbart – sind nur zulässig, soweit keine Zahlungsrückstände aus der gesamten Geschäftsverbindung bestehen. 5.4.	Stellt der Besteller seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein Vergleichsverfahren beantragt, so ist ABH berechtigt, seine noch nicht erbrachten Vertragsleistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Verbindlichkeiten des Bestellers zurückzubehalten und/oder für die noch nicht erfüllten Vertragsteile ausreichende Sicherheit (§ 709 ZPO) zu verlangen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Nachweis der nach wie vor und bis auf Weiteres bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Bestellers bleibt diesem vorbehalten. 5.5.	Soweit ABH zu Teilleistungen berechtigt ist, können diese auch innerhalb eines einheitlichen Lieferungsvertrages durch Abschlagsrechnungen geltend gemacht und fällig gestellt werden. 6.	Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Bestellers Soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gilt § 377 HGB mit folgenden Besonderheiten: 6.1.	Eine zunächst nur (fern-)mündlich erfolgte unverzügliche Mängelrüge des Bestellers ist unverzüglich, soweit dies nach dem ordentlichen Geschäftsgang tunlich ist, spätestens aber binnen acht Tagen ab mündlicher Rüge schriftlich näher zu substantiieren und vorzulegen. 6.2.	Für offenkundige Mängel gilt unbeschadet der Obliegenheit zu unverzüglicher Mängelanzeige eine Ausschlussfrist von 5 Arbeitstagen nach Ablieferung beim Besteller. 6.3.	Eine Reduzierung der Eingangskontrolle beim Besteller durch Verlagerung auf entsprechende Ausgangskontrollen bei ABH ist grundsätzlich ausgeschlossen und bedarf in jedem Falle einer gesonderten Vereinbarung. Im Übrigen mindert sich der Umfang der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten beim Besteller nicht durch eine etwaige Reduzierung oder Modifizierung der dortigen Eingangskontrolle. 7.	Gewährleistung 7.1.	ABH übernimmt für gebrauchte, nicht rekonditionierte Waren keine Gewährleistung. 7.2.	Gegenüber dem Kunden beschränkt sich die Gewährleistung beim Verkauf von rekonditionierten Waren und Neuwaren auf ein Recht auf Nacherfüllung; wobei ABH berechtigt ist, insoweit zwischen Beseitigung des Mangels und Nachlieferung einer mangelfreien Sache auszuwählen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache 7.3.	Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, sind in allen Fällen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von ABH bzw. als Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Personen oder Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit vorliegen. 7.4.	Bei Fertigung nach vorausgegangenem Muster gelten dessen Eigenschaften nicht allein deshalb als zugesichert. 7.5.	Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt. 8.	Eigentumsvorbehalt 8.1.	Einfacher Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ABH. 8.2.	Verlängerter Eigentumsvorbehalt: a)	Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an ABH im Voraus alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen ABH, den Abnehmer oder Dritte erwachsen und diese Abtretung wirksam wird. Demgemäß tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe an ABH ab. ABH nimmt die Abtretung an. b)	Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ABH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich ABH, hiervon keinen Gebrauch zu machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. ABH kann im letztgenannten Fall verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt. c)	Die Einzugsermächtigung des Bestellers erlischt, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder er das Vergleichsverfahren beantragt oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird. In diesen Fällen treten die Verpflichtungen des Bestellers gem. Buchst. b Satz 3 automatisch ein, soweit gesetzlich zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen. d)	Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Auftragnehmer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht ABH gehörenden Waren steht ABH der dabei ggf. entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller trotz der vorstehenden Verarbeitungsklausel das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Verkäufer darüber einig, dass der Besteller ABH im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Auftragnehmer verwahrt. e)	Im Falle der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung ist der Besteller in Ansehung des (Teil-)Eigentums von ABH zur Weiterveräußerung der neu hergestellten Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Dafür tritt der Besteller allerdings hiermit im Voraus die ihm aus der Weiterveräußerung (auch im Rahmen eines Werkvertrages) gegen den Abnehmern oder Dritten zustehenden Forderungen in Höhe des (Mit-)Eigentumsanteils an dieser neu hergestellten Sache an ABH ab. ABH nimmt diese Abtretung an. Buchst. b) gilt entsprechend. 8.3.	Erweiterter Eigentumsvorbehalt ABH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis seine sämtlichen, im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung bereits entstandenen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von ABH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 8.4.	Freigabeverpflichtung bei Übersicherung ABH ist bei Aufforderung durch den Besteller insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet, als diese den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 20%, maximal jedoch deren realisierbaren Wert um 10% übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft ABH nach billigem Ermessen. Diese Freigabeverpflichtung erstreckt sich auf alle Sicherheiten, die ABH entsprechend der vorgenannten Regelungen (Ziff. 6.1. – 6.4.) erlangt hat. 8.5.	Entsprechende Anwendung bei Werkvertrag Soweit ABH im Rahmen eines Werkvertrages für den Auftragnehmer tätig wird und in diesem Zuge (Mit-)Eigentum an den Industrieverpackungen nach gesetzlichen Bestimmungen erwirbt, gelten die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte sinngemäß.

References: § 13
 § 14
 Art. 246
 § 1
 § 10
 § 11
 § 145
 Art. 23
 § 271
 § 343
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377
 § 271
 § 377
 § 377