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Timestamp: 2018-06-23 15:28:42+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 à Belg 100/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 September 2010 (België). RG 100/2010
Justel D-20100916-4
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung, und Artikel 42 §§ 2 und 6 dieses Gesetzes verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,
In seinem Urteil vom 23. Oktober 2009 in Sachen I.R. gegen G.B., dessen Ausfertigung am 9. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Führen Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung abgeänderten Fassung und Artikel 42 §§ 2 und 6 dieses Gesetzes, dahingehend ausgelegt, dass sie dem im Verfahren zur Sache beklagten Ehegatten eine Frist von einem Monat setzen, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung, durch die die Ehescheidung zu seinem Nachteil ausgesprochen wurde, einzulegen, während der im Verfahren zur Sache klagende Ehegatte über die gemeinrechtliche Frist von drei Monaten verfügt, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung, durch die verweigert wurde, die Ehescheidung zum Nachteil des anderen Ehegatten auszusprechen, einzulegen, zu einer Diskriminierung zwischen diesen beiden Kategorien von Rechtsuchenden und verstossen sie somit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention? ».
B.1.1. In der auf die Streitsache vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung (nachstehend: das Gesetz vom 27. April 2007):
« Die Frist, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung, durch die die Ehescheidung ausgesprochen wird, einzulegen, beträgt einen Monat. Diese Frist und die Kassationsbeschwerde haben aufschiebende Wirkung ».
Vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 27. April 2007 bestimmte dieser Artikel:
« Die Frist, um Kassationsbeschwerde einzulegen, beginnt für kontradiktorisch verkündete Urteile am Tag der Zustellung an die Parteien und für in Abwesenheit verkündete Urteile an dem Tag, an dem ein Einspruch nicht mehr zulässig ist.
Eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das die Ehescheidung ausgesprochen wird, hat aufschiebende Wirkung ».
B.1.2. Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juni 2010 « zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Gerichtsgesetzbuches, was das Ehescheidungsverfahren betrifft » (Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 2010) hat Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches, so wie er durch das Gesetz vom 27. April 2007 abgeändert worden war, durch folgenden Wortlaut ersetzt:
« Die Kassationsfrist und die Kassationsbeschwerde haben aufschiebende Wirkung ».
Diese Gesetzesänderung wirkt sich jedoch nicht auf den beim vorlegenden Richter anhängigen Streitfall aus.
B.1.3. Artikel 42 §§ 2 und 6 des Gesetzes vom 27. April 2007 bestimmt:
§ 2. Die früheren Artikel 229, 231 und 232 desselben Gesetzbuches bleiben anwendbar auf Ehescheidungsverfahren und Verfahren zur Trennung von Tisch und Bett, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleitet worden sind und in denen noch kein Endurteil verkündet worden ist.
§ 6. Artikel 1274 desselben Gesetzbuches, wie abgeändert durch Artikel 28, ist nicht anwendbar auf Entscheide, die vor [sic, zu lesen ist: nach] Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes verkündet wurden, wenn die Schliessung der Verhandlung vorher ausgesprochen wurde ».
B.1.4. Aufgrund seines Artikels 44 ist das Gesetz vom 27. April 2007 am 1. September 2007 in Kraft getreten.
B.2.1. Der vorlegende Richter befragt den Hof zu einer etwaigen Diskriminierung zwischen einem Ehepartner, der über eine Kassationsfrist von einem Monat verfüge, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Ehescheidung zu seinem Nachteil ausgesprochen worden sei, einzulegen, und einem Ehepartner, der über die gemeinrechtliche Frist von drei Monaten verfüge, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung einzureichen, mit der die Ehescheidung zum Nachteil des anderen Ehepartners verweigert werde.
B.2.2. Aus dem Sachverhalt des Verfahrens und der Formulierung der präjudiziellen Frage geht hervor, dass der Hof über den Behandlungsunterschied zwischen Ehepartnern befragt wird, die einerseits gemäss Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches in der aufgrund von Artikel 42 § 6 des Gesetzes vom 27. April 2007 anwendbaren Fassung über eine Frist von einem Monat verfügen, um Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung einzulegen, und andererseits über eine gemeinrechtliche Frist von drei Monaten, um Kassationsbeschwerde einzulegen gegen eine Entscheidung, mit der die Verkündung der Ehescheidung verweigert wurde, wenn die Ehescheidung auf der Grundlage der vormaligen Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches beantragt wurde, die weiterhin aufgrund von Artikel 42 § 2 des Gesetzes vom 27. April 2007 Anwendung finden.
Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diese Hypothese.
B.3.1. In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 27. April 2007, mit dem das Ehescheidungsrecht reformiert wurde, war in Bezug auf die Rechtsmittel anfänglich erwogen worden, jede Berufungsmöglichkeit gegen Entscheidungen zur Verkündung der Ehescheidung abzuschaffen, um zu vermeiden, dass die Berufung « als Verzögerungstaktik » eingesetzt würde (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, S. 13), dies im Kontext einer Reform, mit der ein « gewisser Automatismus in der Verkündung der Ehescheidung » eingeführt wurde (ebenda, S. 12).
Eine Kassationsbeschwerde blieb jedoch möglich, doch « ebenfalls in dem Bemühen, Verzögerungstaktiken einzuschränken » (ebenda, S. 13) wurde die Kassationsfrist auf einen Monat festgelegt statt auf drei Monate wie im allgemeinen Recht.
Angesichts der Kritik der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates wurde jedoch das Vorhaben zur Abschaffung der Möglichkeit einer Berufung gegen eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung aufgegeben.
B.3.2. Diese Kürzung der Kassationsfrist war also mit der gleichen Begründung gerechtfertigt wie die beabsichtigte Änderung der Berufungsmöglichkeiten, nämlich das Bemühen um Vermeidung von Verzögerungstaktiken (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, S. 13), und zwar mit dem Ziel, das Verfahren zu vereinfachen und zu « beschleunigen » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/007, S. 92).
Es wurde ebenfalls angeführt:
« Die aufschiebende Beschaffenheit der Frist und der Beschwerde werden aufrechterhalten unter Berücksichtigung der notwendigen ständigen Beschaffenheit der Situation der Personen » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, S. 32; siehe ebenfalls Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/007, S. 93).
B.3.3. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat keine Bedenken geäussert bezüglich der verkürzten Frist von einem Monat für die Kassationsbeschwerde, hat sich jedoch Fragen gestellt bezüglich der Beschwerdefrist gegen Urteile zur Verweigerung der Ehescheidung (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, S. 54).
Der Vertreter der Ministerin erwiderte:
« Die Frist von drei Monaten wird aufrechterhalten, wenn die Kassationsbeschwerde ein Urteil zur Verweigerung der Ehescheidung betrifft » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/007, S. 93).
B.4. Der Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensvorschriften unter unterschiedlichen Umständen ergibt, beinhaltet an sich keine Diskriminierung. Von Diskriminierung könnte nur dann die Rede sein, wenn der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensvorschriften ergebende Behandlungsunterschied mit einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen einherginge.
B.5. Die Kassationsbeschwerde ist ein aussergewöhnliches Rechtsmittel, durch das eine Partei die Möglichkeit erhält, wegen Verstosses gegen das Gesetz oder wegen Unterlassung von wesentlichen oder bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebenen Formen die Nichtigerklärung einer in letzter Instanz getroffenen Entscheidung zu beantragen.
B.6.1. Zwischen einer Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung und einer Entscheidung zur Verweigerung der Ehescheidung besteht ein grundsätzlicher Unterschied, insofern sich nur Erstere auf die Situation der Personen auswirkt, indem das eheliche Verhältnis beendet wird.
Dieser Unterschied zwischen den beiden Arten von Entscheidungen kann Unterschiede in den Verfahrensregeln rechtfertigen.
Ein solcher Unterschied zwischen diesen beiden Arten von Entscheidungen ist im Ubrigen in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 27. April 2007 hervorgehoben worden, was die Möglichkeiten der Annahme betrifft:
« Der Kassationshof ist der Auffassung, dass es möglich ist, ein Urteil zur Verweigerung der Ehescheidung anzunehmen, jedoch nicht ein Urteil zur Verkündung der Ehescheidung » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2341/001, S. 32).
B.6.2. Der Unterschied zwischen einer Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung und einer Entscheidung zur Verweigerung der Ehescheidung ergibt sich hinsichtlich der Kassationsfristen ebenfalls aus dem Unterschied bezüglich der Folgen der Frist und der gegen diese Entscheidung eingereichten Beschwerde; während die Frist und die Kassationsbeschwerde gemäss Artikel 1274 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches eine aufschiebende Wirkung für eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung haben, haben sie keine aufschiebende Wirkung für eine Entscheidung zur Verweigerung der Ehescheidung.
Angesichts der aufschiebenden Beschaffenheit der Frist für die Kassationsbeschwerde konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die Rechtssicherheit es rechtfertigte, die Situation der Parteien so schnell wie möglich zu klären, so dass er die Kassationsfrist auf einen Monat beschränkt hat.
B.7. Angesichts des grundsätzlichen Unterschieds zwischen den Entscheidungen zur Verkündung der Ehescheidung und den Entscheidungen zur Verweigerung der Ehescheidung konnte der Gesetzgeber für das Einreichen einer Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung andere Zulässigkeitsbedingungen vorsehen als für das Einreichen einer Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verweigerung der Ehescheidung, wobei die letztgenannten Bedingungen auf diejenigen für das Einreichen einer gemeinrechtlichen Kassationsbeschwerde in Zivilsachen abgestimmt sind.
Diese Zulässigkeitsbedingungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass das Recht, Kassationsbeschwerde zu erheben, dergestalt eingeschränkt wird, dass seine Substanz in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies wäre der Fall, wenn die Einschränkungen kein rechtmässiges Ziel haben oder wenn es zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel keinen vernünftigen Zusammenhang der Verhältnismässigkeit gibt. Es ist daher erforderlich, dass die Zulässigkeitsbedingungen nicht zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der den Parteien durch das Gesetz gewährten Möglichkeit zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde führen.
B.8. Die Vorschriften für die Berufungsfristen zielen auf eine geordnete Rechtspflege und das Abwehren der Risiken der Rechtsunsicherheit ab. Diese Vorschriften dürfen die Rechtsuchenden jedoch nicht daran hindern, die verfügbaren Rechtsmittel einzulegen.
B.9. Auch wenn im vorliegenden Fall die aussergewöhnliche Beschaffenheit des Rechtsmittels und die Eigenart des einer Ehescheidungsentscheidung berücksichtigt werden, ist nicht davon auszugehen, dass eine einmonatige Frist für die Erhebung einer Kassationsbeschwerde eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der Betroffenen darstellen würde.
Diese Frist ist nicht dermassen kurz, dass sie die Erhebung der Kassationsbeschwerde übertriebenermassen erschweren oder gar unmöglich machen würde.
B.10. Unter der Voraussetzung, dass die Situation der Ehepartner, die eine Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung einreichen, mit der Situation der Ehepartner zu vergleichen ist, die eine Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verweigerung der Verkündung der Ehescheidung einreichen, ist der angeführte Behandlungsunterschied nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
Die Prüfung im Lichte dieser Verfassungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
B.11. Der Umstand, dass die Ehescheidung in diesem Fall auf der Grundlage der früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches, die aufgrund von Artikel 42 § 2 des Gesetzes vom 27. April 2007 anwendbar waren, beantragt wurde und dass die in Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Beschwerdefrist von einem Monat auf eine Ehescheidungsentscheidung Anwendung findet, wobei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 die Verhandlung abgeschlossen wurde und die Verkündung erfolgte, kann ebenfalls nicht zu einer Diskriminierung führen.
Artikel 42 § 6 des Gesetzes vom 27. April 2007 weicht nämlich vom Grundsatz der sofortigen Anwendung der Verfahrensgesetze ab, indem er die Kassationsfrist für Urteile, bei denen die Verhandlung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für abgeschlossen erklärt wurde, weiterhin auf drei Monate festlegt, um zu gewährleisten, dass die Parteien zum Zeitpunkt der Verhandlung die etwaigen Rechtsmittel gegen die zu ergehende Entscheidung sowie die Modalitäten dieser Rechtsmittel kennen und in Erwägung ziehen konnten. Es ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen in Bezug auf Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 verkündet wurden und bei denen der Abschluss der Verhandlung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet wurde, selbst wenn bei diesen Entscheidungen die früheren Artikel 229, 231 und 232 des Zivilgesetzbuches angewandt wurden, da der Gesetzgeber das in B.6.2 in Erinnerung gerufene gesetzmässige Ziel anstrebte und er vernünftigerweise annehmen konnte, dass davon auszugehen war, dass die betroffenen Parteien die Rechtsmittel und deren Zulässigkeitsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Verkündung ihrer Ehescheidung anwendbar waren, kannten.
Die fragliche Massnahme entbehrt somit nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
Im Ubrigen lässt die Tatsache, dass der Gesetzgeber beschlossen hat, mit dem vorerwähnten Gesetz vom 2. Juni 2010 erneut eine Frist von drei Monaten für die Kassationsbeschwerde vorzusehen, nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Frist von einem Monat für das Einreichen einer Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Verkündung der Ehescheidung notwendigerweise einer Rechtfertigung entbehren würde.
Artikel 1274 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung, und Artikel 42 §§ 2 und 6 dieses Gesetzes verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 16. September 2010.

References: § 2

§ 6
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