Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=48729
Timestamp: 2019-08-25 08:09:44+00:00

Document:
Vorlage - 16527/13 - Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat
Vorlage - 16527/13
Betreff: Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat
Rat ungeändert beschlossen (16527/13)
10.21/1
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat
„Herr Christian Alexander Geiger wird für eine Amtszeit von 8 Jahren als Stadtrat für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat gewählt.
Herr Geiger erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 5 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich.“
1.Anlass der Ausschreibung und Ausschreibungsergebnis:
Der derzeitige Stadtrat für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Herr Ulrich Stegemann, scheidet auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31. Januar 2014 aus dem Dienst bei der Stadt Braunschweig aus (siehe Drucksachen 16376/13 und 16378/13).
Die Stelle wurde nach entsprechender Beschlussfassung im Rat am 24. September 2013 gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz NKomVG öffentlich ausgeschrieben. Eine Kopie des Ausschreibungstextes ist als Anlage beigefügt.
Es gingen insgesamt 5 Bewerbungen ein. Eine Liste der Bewerbungen sowie ein Personalblatt des vorgeschlagenen Bewerbers habe ich jedem Ratsmitglied zugeleitet.
Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG schlage ich den Bewerber Christian Alexander Geiger für die Wahl des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün-und Sportdezernat vor. Die Amtszeit beträgt gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 NKomVG acht Jahre und beginnt am 1. Februar 2014.
Herr Geiger erfüllt das Anforderungsprofil der Ausschreibung in besonderem Maße. Er ist seit 2008 Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und dabei inhaltlich auch für den Bereich Finanzen zuständig. Zuvor war er 8 Jahre beim Deutschen Städtetag, zuletzt als Büroleiter des Hauptgeschäftsführers, tätig. Die Aufgaben und Abläufe einer kommunalen Großstadtverwaltung sind ihm aufgrund seiner Tätigkeit ebenso bekannt wie mögliche Problemfelder und Problemlösungsstrategien. Er verfügt auf Grund seiner beruflichen Erfahrung über das erforderliche Verständnis für das Spannungsfeld zwischen Politik und Verwaltung und auch über umfassende Kenntnisse in kommunalen Finanz- und Steuerangelegenheiten.
Herr Geiger ist mir durch Kontakte im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Städtetag persönlich bekannt. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen ist Herr Geiger besonders geeignet, das Amt des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat auszuüben.
3.Verfahrensablauf:
Der Wahlvorgang ist nach den Verfahrensvorschriften des § 67 NKomVG abzuwickeln. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung. Sofern vor dem Wahlakt schützenswerte Belange aus der Persönlichkeitssphäre des Bewerbers erörtert werden sollen, muss jedoch die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden. Gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsordnung in der derzeit geltenden Fassung erhält der Stelleninhaber Dienstbezüge nach der Bes.-Gr. B 5 zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 171,28 € monatlich.
Nach Informationen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) ist beabsichtigt, die Besoldung der Wahlbeamten zum 1. Januar 2014 um eine Besoldungsgruppe höher einzustufen und auch die Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen. Danach würde Herr Geiger Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von voraussichtlich 175,- € monatlich erhalten.

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 67
 § 1
 § 3