Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.10.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20473%2F06
Timestamp: 2019-01-18 14:48:16+00:00

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BVerfG, 27.10.2006 - 2 BvR 473/06 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 230 Abs. 2 StPO
Vorführungshaftbefehl (Anordnungsvoraussetzung; Terminverschiebung); Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeit; Subsidiarität des Vorführhaftbefehls)
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch unzureichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach StPO § 230 Abs 2
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in Ermangelung eines gegenwärtigen verfassungsprozessualen Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 230 Strafprozessordnung (StPO); Vereinbarkeit des Erlasses eines Haftbefehls mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Terminverlegung bei Zeugenvernehmung - Haftbefehl
GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 230
Nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen: Haftbefehl - Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl war erfolgreich
Sitzungshaftbefehl - Erlass eines Sitzungshaftbefehls
AG Stuttgart, 21.12.2005 - 15 Ds 75 Js 9620/05
LG Stuttgart, 18.01.2006 - 1 Qs 4/06
BVerfGK 9, 406
NJW 2007, 2318
Nur dies wird dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht, dass bei einer den Bürger belastenden Maßnahme Mittel und Zweck im angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen (vgl. BVerfGK 9, 406 mwN; OLG Braunschweig NdsRpfl 2012, 313).
In der Sache nichts anderes gilt für einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17).
Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17).
Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls).
b) Die Inhaftierung nach § 230 Abs. 2 StPO muss zudem in jedem Fall - bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt der Inhaftierung - erforderlich sein, um den späteren Hauptverhandlungstermin zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 25;… Arnoldi, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 230 Rn. 17).
In der Sache nichts anderes gilt für einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 22).
Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris).
Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17).
Ein Haftbefehl darf nur dann erlassen werden, wenn das weniger einschneidende Mittel des Vorführungsbefehls nicht ausreicht (BVerfGE 32, 87; BVerfG NJW 2007, 2318, Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 230 Rn. 20).
Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung der nicht erheblichen Schwere des Tatvorwurfes und der nicht gravierenden Straferwartung (vgl. BVerfG NJW 2007, 2318 zu der Notwendigkeit der Einbeziehung dieser Kriterien in die Verhältnismäßigkeitsabwägung).
Hinzu kommt, dass eine Hauptverhandlung bisher nicht terminiert wurde und nicht klar wird, warum eine daraus folgende dementsprechend lange Inhaftierung des Angeklagten zur Sicherstellung der Durchführung der Hauptverhandlung not­wendig ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 2318, wonach schon eine In­haftierung von 10 Tagen einen Verstoß gegen die Grundrechte des Betroffenen darstellen kann).
Hierbei mag noch dahinstehen, ob bereits die Haftanordnung als solche Bedenken begegnete angesichts der Tatsache, dass das Amtsgericht von der - als milderes Mittel grundsätzlich vorzugswürdigen (BVerfGE 32, 87, 93; BVerfG NJW 2007, 2318 [16]) - Möglichkeit eines Vorführungsbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO keinen Gebrauch gemacht hatte.
Angesichts des Bagatellcharakters der hier zur Rede stehenden Tatvorwürfe hätte jedenfalls am 12. September die weitere Fortdauer der nur zur Sicherung der Hauptverhandlung angeordneten, aber bereits seit 15 Tagen vollzogenen Haft gegen das Übermaßverbot verstoßen (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 2318 [25]: 10 Tage beanstandet).
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Erlass eines Haftbefehls …
Dass der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO nicht voraussetzt, dass das Gericht zugleich einen erneuten Hauptverhandlungstermin innerhalb der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO anberaumt, wird bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.10.2006 (NJW 2007, 2318 ff), in der eine entsprechende Verfahrensweise - ebenso wie in Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (MDR 1987, 78) und des Senats (Beschluss v. 05.05.2010 - 2 Ws 276/10; Beschluss v. 13.07.2001 - 2 Ws 315/01) - nicht beanstandet wurde (vgl. auch LG Dortmund, StV 1987, 335 ff; LG Saarbrücken StV 2001, 344 f).
VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 26-IV-14
BVerfGK 9, 406 [409]; SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Vf. 36-IV-12.
Sicherungshaft: Aufhebung des Sicherungshaftbefehls bei Haft in anderer Sache
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (insb. BVerfG StraFo 2007, 22 f. = wistra 2007, 62 ff. = NJW 2007, 2318 ff.) gilt der Grundsatz, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit durch Haft vor rechtskräftiger Verurteilung nur hingenommen werden kann, wenn der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO und erlangt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Bedeutung.
Jedoch ist eine Verhaftung nach §§ 329 Abs. 4, 230 StPO mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt wäre, dass der Angeklagte in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung erscheinen wird (vgl. BVerfGE 32, 87, 93 f.; BVerfG NJW 2007, 2318, 2319; NJW 2001, 1341, 1342;… Paul, in: Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl., § 329 Rdnr. 21;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 45).
OLG Köln, 17.09.2007 - 2 Ws 480/07
Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung; Entschuldigung bei …
LG Kiel, 09.11.2012 - 10 Qs 53/12
Anordnung von Hauptverhandlungshaft gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Vorrang …

References: Art. 2
 § 230
 § 230
 § 230
 Art. 2
 § 230
 § 230
 § 310
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 229
 § 230
 § 329