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Timestamp: 2017-06-27 05:11:43+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009 als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier. Freie Hansestadt Bremen - Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen: Am 11. März 2011 wurde das zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufene Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen erneut im Gesetzblatt verkündet. Bis zum 31.12.2011 ist es öffentlichen Auftraggebern daher wieder gestattet, unterhalb bestimmter Auftragswerte von öffentlichen Ausschreibungen abzusehen. Von den im Gesetz genannten Verfahren kann ab sofort Gebrauch gemacht werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendiger Umfang der Verpflichtungserklärungen bei doppelt abgedeckten Lieferketten! Fordert der Auftraggeber, dass der Bieter bereits mit dem Angebot alle Nachunternehmer benennt und entsprechende Verpflichtungserklärungen vorlegt und benennt der Bieter in seinem Angebot zwei Nachunternehmer, die beide jeweils die volle Produktionskapazität der geforderten Leistungen abdecken, und reicht der Bieter aber nur für einen Nachunternehmer eine Verpflichtungserklärung ein, ist das Angebot unvollständig, auch wenn eine einzige, auf 100 % der Wirkstoffmenge bezogene Lieferkette genügt, um die Leistungsfähigkeit im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisen. Eine vollständige Prüfung, ob dem Bieter auch die Ressourcen der offen gelassenen Lieferkette tatsächlich zur Verfügung stehen, ist dem Auftraggeber aber ohne alle Verpflichtungsnachweise nicht möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Cottbus: Kein Primärrechtsschutz nach einem wirksamen Zuschlag! Nach Zuschlagserteilung besteht gegen den Auftraggeber kein Primärrechtschutz mehr, nur noch Schadenersatz als Sekundärschutz. Dieser Grundsatz würde ausgehebelt, wenn der übergangene Bieter nach dem Zuschlag dem anderen erfolgreichen Bieter untersagen lassen könnte, den Vertrag zu vollziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Nachweispflicht der Eignung der Nachunternehmer! Ein Bieter, der sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedient, hat dem Auftraggeber nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen. Andere Unternehmen können selbstständige Unternehmen sein. Auf die Art der Verbindung zum Bieterunternehmen kommt es nicht an. Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit der anderen Unternehmen beurteilen kann, hat der Bieter bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - Vorlage an den Bundesgerichtshof! Die Praxis der Oberlandesgerichte hinsichtlich einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist unterschiedlich. Während ein Teil der Oberlandesgerichte die Vorschriften der ZPO anwenden, haben andere Gerichte die Vorschrift des § 66 Abs. 8 GKG analog angewandt. Der Senat hält keine dieser Lösungen für zutreffend. Dass bei einer erfolgreichen Beschwerde gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer nicht der andere Verfahrensbeteiligte (z.B. der Antragsgegner) mit den Beschwerdekosten belastet werden kann, versteht sich von selbst. Nach Auffassung des Senats kann aber auch die Vorschrift des § 66 Abs. 8 GKG nicht analog angewendet werden. Die Vergabekammer ist kein Gericht. Für eine Anwendung des § 66 Abs. 8 GKG fehlt es an einer Lücke. Da der Senat damit von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte in Vergabesachen abweichen würde, ist gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB eine Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesrat - Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge: Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG eine Stellungnahme zu dem Grünbuch abgegeben. In allgemeiner Hinsicht wendet sich er gegen eine Änderung der bekannten und in der Praxis bewährten Struktur des Vergaberechts. Insbesondere sollte eine Unterscheidung nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen beibehalten werden. Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayerrn: Angebotsausschluss nach einer Teststellung! Die Einhaltung der maßgeblichen Anforderungen des Leistungsverzeichnisses liegt regelmäßig im Verantwortungsbereich des jeweiligen Bieters. Ergibt sich aus einer Teststellung eines technischen Gerätes nachvollziehbar, dass die Leistungsvorgaben der Ausschreibung nicht eingehalten werden, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Abgrenzung zwischen einem Nebenangebot und einem alternativen Hauptangebot! Nebenangebote sind Abweichungen von dem in den Vergabeunterlagen ausgeschriebenen Vertragsinhalt. Sie können sich auf die Leistung selbst, aber auch auf die Vertragsbedingungen beziehen. Sind Nebenangebote nur insoweit zugelassen, als sie einen Rabatt auf bestimmte, durch den Auftraggeber vorsortierte Briefsendungen zum Gegenstand des Angebots machen, handelt es sich in der Sache bei dem Nebenangebot daher um ein alternatives Hauptangebot. Eine sonst bei Nebenangeboten erforderliche Prüfung der Gleichwertigkeit durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfungsmaßstab der Vergabenachprüfungsinstanzen bei Gremiumsentscheidungen! Werden Bewertungen von mehreren Prüfern durchgeführt, können sich die Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich darauf beschränken, die Auswertung der Prüfergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und (nur) diese zu verwerten. Ob die Einzelergebnisse vertretbar zustande gekommen und richtig in ein Wertungsblatt übertragen worden sind, haben die Vergabenachprüfungsinstanzen im Regelfall nicht von Amts wegen nachzuprüfen (§ 110 Abs. 1, §§ 70 Abs. 1, 120 Abs. 2 GWB). Dies hat nur dann zu geschehen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Anforderungen an die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten! Nebenangebote dürfen zwar per Definition von den Festlegungen der Verdingungsunterlagen abweichen, müssen aber einem Hauptangebot qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Sie dürfen daher nicht von verbindlichen Festlegungen des Leistungsverzeichnisses, die für Haupt- und Nebenangebote gleichermaßen gelten, abweichen. Die Verbindlichkeit kann sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB für den Beigeladenen! Bei einer Verpflichtung des Auftraggebers zur erneuten Wertung durch die Vergabekammer besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung. Davon kann – zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes und aus Gründen der Dringlichkeit – nur eine Ausnahme gemacht werden, wenn dem Beigeladenen der Auftrag durch einen Zuschlag verloren zu gehen droht und dies nur dadurch verhindert werden kann, indem ein Zuschlagsverbot in zeitlicher Hinsicht verlängert oder angeordnet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Abgrenzung eines Dienstleistungsauftrages von einer vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzession über den Umfang des mit der Dienstleistung zu übernehmenden Risikos! Die Beurteilung der Kriterien zur Abgrenzung eines Dienstleistungsauftrages von einer vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzession hat durch das Urteil des EuGH eine Konkretisierung hinsichtlich des Umfanges des mit der Dienstleistung zu übernehmenden Risikos erfahren. Bisher war davon auszugehen, dass der Leistungserbringer das Betriebsrisiko komplett oder aber zumindest in wesentlichen Teilen, bezogen auf das mit der Leistungserbringung insgesamt verbundene Risiko, übernehmen musste. Nunmehr genügt nach EuGH – wenn beispielsweise Leistungsbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen sind, deren öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eine Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos bewirken können – dass „das Risiko des Auftraggebers“ übertragen wird. Dieses kann aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung erheblich eingeschränkt sein. Zum Ausmaß der Einschränkung legt sich der EuGH nicht fest. Die Entscheidung, ob eine Dienstleistungskonzession vorliegt, hängt dann weiter davon ab, ob ein Auftraggeber sein mit der Nutzung der Leistung verbundenes, gegebenenfalls erheblich eingeschränktes Risiko komplett oder aber zumindest in wesentlichen Teilen auf den Leistungserbringer überträgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Rechtliche Einordnung der Bestätigung an einer Vorortbesichtigung und Konsequenz einer Nichtteilnahme trotz verbindlicher Forderung des Auftraggebers! Die vom Auftraggeber geforderten Nachweise über die Teilnahme an Ortsbesichtigungen stellen keine Eignungsnachweise dar. Die durch die geforderten Nachweise belegte und erst im laufenden Vergabeverfahren zu erwerbende Kenntnis z.B. von den Örtlichkeiten, an denen die ausgeschriebenen Holzschlag- und Rückungsarbeiten durchgeführt werden sollen, lassen sich unter keines der Eignungskriterien subsumieren. Hat ein Bieter weder an den Vorortbesichtigungen teilgenommen noch seine Teilnahme in der vom Auftraggeber geforderten Form nachgewiesen, können seine Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Inhouse-Geschäft und Merkmal der Wesentlichkeit! Nach dem so genannten Wesentlichkeitskriterium aus der Rechtsprechung des EuGH muss das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erbringen. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen hauptsächlich für den öffentlichen Auftraggeber tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist. In quantitativer Hinsicht ist noch nicht geklärt, ob die Grenze, bis zu der Umsätze noch als aus einer rein nebensächlichen Tätigkeit stammend angesehen werden können, regelmäßig bei 10 % der Umsätze zu ziehen ist oder darunter. Einem öffentlichen Auftraggeber können nur solche Umsätze zugerechnet werden, deren Erzielung er herbeigeführt hat. Kann z.B. ein Privatnutzer unter einer Vielzahl von Anbietern für die Belieferung mit Strom wählen und ist das im Wege einer Inhouse-Vergabe ausgewählte Unternehmen nur eines von ihnen, beruht also die Entscheidung, welchen Anbieter der Privatnutzer bevorzugt, nicht auf einer Rechtsbeziehung, die die öffentliche Körperschaft mit dem kommunalen Energieversorger eingegangen ist, sondern auf einer autonomen Entscheidung des Nutzers. Diese Umsätze können nicht dem öffentlichen Auftraggeber zugerechnet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Auslegung einer Bürgschaftsbereitstellungserklärung hinsichtlich des Adressaten! Bestätigt ein Kreditinstitut ausdrücklich, dass es gemäß Nr. 10.11 der Ausschreibungsbedingungen bei Erhalt des Zuschlags einen Avalrahmen in der geforderten Höhe für die Vorauszahlungen des Auftraggebers bereitstellt, hat das Kreditinstitut durch diese globale Bezugnahme auf Nr. 10.11 der besonderen Vertragsbedingungen auch bestätigt, dass es dem Auftragnehmer, d.h. hier der Bietergemeinschaft, der die Erklärungsempfängerin angehört, eine entsprechende Bürgschaft ausstellen werde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Wertung eines Unterkostenangebots am Beispiel von Verkehrsleistungen im freigestellten Schülerverkehr! Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur „auskömmliche“ Angebote anzunehmen. Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nicht auskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. Derartige Angebote sind im Sinne eines Wettbewerbs erwünscht, solange an der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung keine Zweifel bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der Forderung des Auftraggebers, bereits bei Angebotsabgabe die Nachunternehmer namentlich zu nennen! Die Forderung von Nachunternehmerbenennungen bzw. Verpflichtungserklärungen ist zwar nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen, wenn die Bieter schon bei Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Nachunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen. Unzumutbar ist eine Forderung nach Vorlage von Nachunternehmerbenennungen und Verpflichtungserklärungen, soweit und solange für den Bieter ein wichtiger Grund besteht, das Geforderte nicht zu erfüllen. Zumutbar sind solche Forderungen somit, soweit und sobald es für den Bieter ein Leichtes ist, ihnen nachzukommen. Dabei ist grundsätzlich die Unzumutbarkeit aus objektiver Sicht eines potentiellen Bieters zu beurteilen. Ist allerdings für einen Bieter die Erfüllung der Anforderung schon subjektiv zumutbar, so muss es ihm mangels Schutzbedürftigkeit verwehrt bleiben, sich auf eine gegebenenfalls bestehende objektive Unzumutbarkeit zu berufen. Die Unzumutbarkeit hängt somit, wie sich bereits aus der erwähnten Entscheidung des BGH zumindest implizit ergibt, vom Maß der Belastung des Bieters ab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Hinweise zur Ausschreibung von Abschleppdienstleistungen! Der Unterschied zwischen Kranwagen und Plateauwagen übersteigt eine Klarstellung deutlich. Er ist kalkulationsrelevant, da ein Kranwagen mit den erforderlichen Seitenstelzen deutlich höhere Investitionskosten erfordert, als ein Fahrzeug mit Seilwinde. Außerdem ist ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis als Nachweis der Leistungsfähigkeit ungeeignet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Mischkalkulation bei der Verschiebung lediglich von (Lohn-)Kostenbestandteilen innerhalb einzelner Leistungspositionen, die einen Lohnbestandteil aufweisen! Die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für eine vergaberechtlich unzulässige Mischkalkulation beziehen sich grundsätzlich auf die Verschiebung von Kosten zwischen den Einheitspreisen für verschiedene Leistungspositionen (gemäß dem jeweiligen Leistungsverzeichnis) und sind daher auf eine Fallkonstellation einer Verschiebung lediglich von (Lohn-)Kostenbestandteilen innerhalb einzelner Leistungspositionen, die einen Lohnbestandteil aufweisen, genau genommen sogar nur von Kostenbestandteilen innerhalb des jeweiligen Lohnkostenansatzes als eines Teils des Einheitspreises für die betreffende LV-Leistungsposition, nicht übertragbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Bewertungsmaßstab für ein Produkt, das noch nicht existiert! Bei der Bewertung der Angebote und somit auch bei der Frage, welcher Formel sich der öffentliche Auftraggeber für die Punktebewertung bedient, steht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Handelt es sich bei dem Beschaffungsgegenstand um ein Produkt, das noch gar nicht existiert und jedenfalls noch nicht für eine Teststellung zur Verfügung steht, ist die Auftraggeberin darauf angewiesen, ihre Erfahrungen mit dem derzeit eingesetzten Produkt, z.B. einem Fahrzeug xxx zu nutzen und die Leistungen des Produktes als Maßstab in die Angebotswertung einfließen zu lassen. Anderenfalls könnte die Auftraggeberin die von den Bietern für das angebotene Produkt nach der Konformitätsliste einzutragenden Angaben nicht auf Plausibilität überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Begriff, Inhalt und teleologische Reduktion der technischen Spezifikation im Sinn von § 7 Abs. 3 VOB/A i.V.m. der Legaldefinition in Anhang TS Nr. 1 VOB/A 2009 sowie Gleichwertigkeitsprüfung! § 13 Abs. 2 VOB/A soll nicht die in einer Leistungsbeschreibung – wenn auch unter Bezugnahme auf allgemeine technische Regelwerke, wie z.B.die DIN EN 1906 – konkret und individuell für die gewünschte Leistung aufgestellte technische Anforderungen, geforderte Abmessungen oder Zulassungen etc., zur Disposition der Bieter stellen. Anderenfalls würde der Auftraggeber hinsichtlich jeder Abweichung von einer konkreten Leistungsanforderung alleine dadurch, dass er diese nicht durch verbale Formulierung oder numerische Benennung, sondern – vereinfachend – durch Bezugnahme auf ein Regelwerk als „technische Spezifikation“ aufstellt, in eine Gleichwertigkeitsprüfung technisch unterschiedlicher Angebote im Hinblick auf das sich aus seinen Vorgaben ergebende Schutzniveau gezwungen. § 13 Abs. 2 S. 1 VOB/A ist – teleologisch einschränkend – dahin auszulegen, dass er solche Abweichungen eines Leistungsangebots von den konkret individuell vorgegebenen Leistungsparametern nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Auftraggeber diese verbal bzw. numerisch oder durch Bezugnahme auf Bestimmungen eines allgemeinen technischen Regelwerks „spezifiziert“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.03.2011

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 124
 § 118
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 13
 § 13