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Timestamp: 2019-10-15 10:11:57+00:00

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BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1340
BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03 (https://dejure.org/2005,1340)
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ZPO § 304 Abs. 1, § 538 Abs. 2 Nr. 4
Erlass eines Grundurteils bei fehlender Erledigung aller Fragen; Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens bei der Zurückweisung einer Sache durch das Berufungsgericht
ZPO § 304 Abs. 1 § 538 Abs. 2 Nr. 4
Haftet Architekt des Generalunternehmers für falsche Bautenstandsbestätigungen gegenüber dem Bauherrn? (IBR 2005, 333)
NJW-RR 2005, 928
MDR 2005, 921
NZBau 2005, 397
BauR 2005, 1052
ZfBR 2005, 460
Denn der vorgenannte Einwand der Beklagten vermag nichts daran zu ändern, dass der von der Klägerin aufgrund der Verunreinigung des Grund und Bodens sowie nachfolgend des Grundwassers mit Perfluoroctansulfaten (PFOS) verfolgte Schadensersatzanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.03.2008 - V ZR 13/07 [juris Tz. 12]; Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03 [juris Tz.15]).
Die Bautenstandsberichte 2 bis 8 dienten dem Zweck, dem Beklagten zu 1 nur Zahlungen zukommen zu lassen, die dem Wert des vertragsgemäß zu erstellenden Bauvorhabens entsprachen und damit der Absicherung der Kläger im Hinblick auf eine eventuell unzureichende Leistungserbringung durch den Beklagten zu 1. In einem solchen Fall, in dem die Tätigkeit des Architekten gerade dazu dient, die Kläger vor Überzahlung und damit letzten Endes vor einem Verlust dieser Zahlung bei Zahlungsunfähigkeit ihres Vertragspartners zu schützen, entfällt ihre Schutzwürdigkeit nicht deshalb, weil sie Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1 besitzen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03, aaO; Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052, 1054 = NZBau 2005, 397 = ZfBR 2005, 460).
a) Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397).
Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052, 1053 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397).
Nach Maßgabe der vorstehend gemachten Ausführungen kann es der Senat dahinstehen lassen, ob das Landgericht zulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat und ggf., ob der Senat anderenfalls im Hinblick auf den Hilfsantrag des Beklagten in der Berufungsbegründung vom 25. September 2017 sein ihm diesbezüglich zukommendes Ermessen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, juris Rn. 17) dahingehend ausgeübt hätte, die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.
aa) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urt. v. 10. März 2005, VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928;… Urt. v. 9. November 2006, VII ZR 151/05, NJW-RR 2007, 305, 306 m.w.N.).
Während der Anspruch dem Grunde nach aber - wie nachfolgend im Einzelnen aufgezeigt wird - entscheidungsreif ist, da es zumindest wahrscheinlich ist, dass der klägerische Anspruch in irgendeiner Höhe nebst Zinsen besteht (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 7 und 17), bedarf die Feststellung der Schadenshöhe noch der Klärung.
Die Schadensersatzpflicht des § 33 Satz 1 GWB 1999 setzt voraus, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist, da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 7 und 17).
Im Rahmen des dem Senat zustehenden Ermessens ist eine Abwägung zwischen dem drohenden Verlust einer Tatsacheninstanz einerseits und den Nachteilen des Zeit- und Kostenaufwandes andererseits vorzunehmen (BGH FamRZ 2005, 971).
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 928).
Das Berufungsgericht hätte vielmehr - gegebenenfalls nach entsprechendem Hinweis und Stellung eines Zurückverweisungsantrags durch eine Partei (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1627;… vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, NJW 2009, 431 Rn. 12) - eine Ermessensentscheidung dahin treffen müssen, ob es die Sache insgesamt an sich ziehen und oder an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen wolle (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, MDR 2005, 921 Rn. 17;… Musielak/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 538 Rn. 28).

References: § 304
 § 538
 § 304
 § 538
 BGH 
 § 33
 BGH 
 § 538