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Timestamp: 2019-06-24 19:54:57+00:00

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BVerwG, 1 C 34.06: Widerruf, Irak, Alleinerziehende Mutter, Politische Verfolgung
Urteil des BVerwG vom 20.03.2007, 1 C 34.06
1 C 34.06
Widerruf, Irak, Alleinerziehende Mutter, Politische Verfolgung
Widerruf, Irak, Alleinerziehende Mutter, Politische Verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Regierung, Staatliche Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit
Verkündet BVerwG 1 C 34.06 am 20. März 2007 OVG 9 A 259/06.A Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 wird aufgehoben, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 2 und 3 des Bescheides vom 16. November 2005) bezieht.
Die Klägerin trägt zwei Drittel der Kosten des Verfahrens in erster Instanz und zwei Drittel der Kosten des bisherigen Verfahrens in zweiter Instanz sowie die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung und ihrer
Flüchtlingsanerkennung (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).
2Die 1977 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie lebte vor ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann in der
Gegend von Diala. Im Januar 1997 kam sie mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Dabei berief sie sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes. Dieser hatte geltend gemacht, vom
irakischen Geheimdienst gezwungen worden zu sein, Kontakte zur Al-Dawa-
Partei aufzunehmen, um Informationen über diese Partei und ihre Beziehungen
zum Iran zu liefern; er sei zum Schein auf dieses Angebot eingegangen, nach
seiner Freilassung aber zusammen mit seiner Ehefrau aus dem Irak geflohen.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom
19. Februar 1997 zunächst zugunsten der Klägerin nur fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Auf ein entsprechendes Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts erkannte es die Klägerin mit Bescheid vom 27. August 1998 auch als Asylberechtigte an. Nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Klägerin als kurdische Volkszugehörige im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt, ohne dass ihr eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden hätte. Außerdem drohe ihr wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr politischer Verfolgung durch das dortige Regime.
3Im März 2005 teilte das Bundesamt der Klägerin mit, dass es beabsichtige, die
Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen, da sich die politische Situation
im Irak grundlegend geändert habe. Die Klägerin machte daraufhin geltend, sie
habe nach Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes den Kontakt zu diesem abgebrochen und um Hilfe für sich und das 1999 geborene gemeinsame Kind im
Frauenhaus nachgesucht. Aufgrund der Eheprobleme müsse sie im Falle ihrer
Rückkehr in den Irak mit Bedrohung und Belästigung nicht nur von Seiten der
Familienangehörigen ihres Ehemannes, sondern auch durch ihre eigene Familie rechnen. Eine Aufnahme in den alten Familienverband sei nicht möglich, da
dieser der Auffassung sei, ihr Verhalten sei mit dem islamischen Glauben nicht
vereinbar. Darüber hinaus sei ihr als alleinstehender Frau und alleinerziehender
Mutter aufgrund der allgemeinen Situation im Irak eine Rückkehr dorthin nicht
4Mit Bescheid vom 16. November 2005 widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung (Nr. 1 des Bescheides) sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), und stellte
fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 3 des
Bescheides) noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (Nr. 4 des Bescheides). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation im Irak habe sich durch die Militäraktion unter Führung der USA seit März 2003 grundsätzlich verändert. Die Baath-Regierung unter Saddam Hussein habe ihre politische und militärische Herrschaft über den
Irak verloren. Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Macht durch dieses
Regime gebe es nicht. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass von der neu
gebildeten irakischen Übergangsregierung politische Verfolgung ausgehe. Die
Klägerin habe ferner nicht dargelegt, dass sie der Gefahr nichtstaatlicher
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wenn sie in den Irak zurückkehren
5Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid des Bundesamts aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak könne von einer dauerhaften und
stabilen Änderung der politischen Verhältnisse, die den Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung rechtfertige, nicht ausgegangen werden. Außerdem sei
der Widerruf unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht als Ermessensentscheidung, sondern als gebundene Entscheidung ergangen. In Altfällen wie
dem der Klägerin sei eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in der
Art geboten, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur noch im Wege einer Ermessensentscheidung möglich sei.
6Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil
vom 28. Juni 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage
insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,
die Widerrufsentscheidung des Bundesamts sei rechtmäßig. Das bisherige Regime Saddam Husseins habe seine politische und militärische Herrschaft über
den Irak durch die im März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der
USA endgültig verloren. Eine Rückkehr des alten Regimes sei nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur,
die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernehme
und erneut (wiederholend) verfolge. Dies gelte auch nach der Herstellung der
Souveränität des Irak im Juni 2004 und mit Blick auf die durch Referendum vom
15. Oktober 2005 angenommene neue Irakische Verfassung sowie die Ende
Mai 2006 gebildete neue Regierung unter Beteiligung von Schiiten, Sunniten
und Kurden. Damit liege eine nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse vor, die sowohl die Bindungswirkung des
rechtskräftigen, zur Asylanerkennung verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen
Urteils beende als auch den Widerruf der ursprünglichen Anerkennungen rechtfertige. Dabei könne auf sich beruhen, ob die Klägerin den Irak unter dem Druck
erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Regime Saddam
Husseins verlassen habe. Denn sie sei vor einem Wiederaufleben einer
gleichartigen Verfolgung hinreichend sicher. Ihr drohe auch nicht aus anderen
Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine - wie auch immer geartete - Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG. Greifbare Anhaltspunkte für asylerhebliche Übergriffe von Seiten der neu gebildeten
irakischen Regierung oder dem irakischen Staat sonst zurechenbarer Kräfte
einschließlich der multinationalen Streitkräfte oder der kurdischen Parteien im
Nordirak ließen sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen. Auch für
eine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. b und c
AufenthG gebe das Vorbringen der Klägerin nichts Tragfähiges her. Soweit es
nach wie vor insbesondere zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten
offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition sowie regulären
Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften komme, sei nicht erkennbar, dass
dieses Geschehen bezogen auf die Klägerin an asylerhebliche Merkmale im
Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfe. Auch § 73 Abs. 2a AsylVfG
führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung. Die Norm sei im
vorliegenden Fall weder direkt noch analog anwendbar. Im Übrigen könne die
Klägerin auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG beanspruchen.
7Mit der vom Senat beschränkt auf den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Sie macht vor allem geltend, die Widerrufsentscheidung
hätte nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG als Ermessensentscheidung ergehen
müssen. Die gebundene Entscheidung, die das Bundesamt getroffen habe, sei
8Die Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.
9Die Revision ist nur teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den
Widerruf der Asylanerkennung der Klägerin in Übereinstimmung mit Bundesrecht als rechtmäßig angesehen. Insoweit hat die Revision keinen Erfolg (1.).
Soweit das Berufungsgericht dagegen auch den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung als rechtmäßig bestätigt hat, ist die Revision begründet (2.). Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO). Da der Senat auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des
Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ob der Widerruf
der Flüchtlingsanerkennung durch den angefochtenen Bescheid rechtmäßig ist,
ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144
101. Das Berufungsgericht hat den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte (Nr. 1 des Bescheides) im Ergebnis zu Recht als rechtmäßig
11a) Es ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung ergehen konnte
und nicht nach Maßgabe von § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG eine Ermessensausübung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)
erforderte. Zwar gilt § 73 Abs. 2a AsylVfG grundsätzlich auch für den nach dem
1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf von Anerkennungen, die vor diesem
Zeitpunkt unanfechtbar geworden sind, allerdings mit der Maßgabe, dass die
12Für den Fall der Klägerin bedeutet dies, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG zwar auf
den angefochtenen Widerrufsbescheid anwendbar ist, dass aber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung des Bundesamts in ihrem Fall nicht erfüllt sind, weil es an der erforderlichen vorherigen
fehlt. Eine solche Negativentscheidung ist auch nicht etwa pflichtwidrig unterblieben, denn die ab 1. Januar 2005 laufende Drei-Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen. Es kann deshalb offen bleiben,
13b) Auch das Vorliegen der sonstigen formellen Voraussetzungen für den Widerruf hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht. Weder im Hinblick auf
bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides Bedenken.
- BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.). Ob die Jahresfrist
Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung der Klägerin mit angemessener
BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre. Das Bundesamt hat
nämlich die Anerkennung mit Bescheid vom 16. November 2005 widerrufen,
nachdem es die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2005 angehört und ihr
eine einmonatige Frist zur Stellungnahme gesetzt hatte.
14c) Das Berufungsgericht hat ferner das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Asylberechtigung der Klägerin im Ergebnis zu
15aa) Rechtsgrundlage für den Widerruf der Asylanerkennung (Nr. 1 des Bescheides) ist § 73 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Danach ist - vorbehaltlich des Satzes 3 – die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen (Flüchtlingsanerkennung), unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dass gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung im Hinblick auf
das Grundrecht auf Asyl in Art. 16a GG keine Bedenken bestehen, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris
Rn. 15 m.w.N.; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 - 2 BvR
1731/04 - juris). Die abstrakten Anforderungen an den Wegfall der Voraussetzungen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind im Übrigen für die
Asylanerkennung und die Flüchtlingsanerkennung dieselben (vgl. Urteil vom
1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17). Unabhängig davon bleibt zu beachten,
dass die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Flüchtlingsanerkennung selbst und damit auch die Voraussetzungen für den Widerruf beider
Anerkennungen - etwa hinsichtlich der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure - voneinander abweichen.
16Die Anerkennung ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass
bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung
der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 1. November 2005
a.a.O. Rn. 17 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 16). Beruft sich
der Asylberechtigte darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat
allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (vgl.
Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 26 f. zur Flüchtlingsanerkennung). Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage,
so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.
Rn.17 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N.). Wegen der
weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum
auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06
17bb) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage
seiner im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für
das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die für die Asylanerkennung maßgebliche Gefahr einer Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger und einer Verfolgung wegen der Asylantragstellung der Klägerin in Deutschland nach
der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein inzwischen weggefallen ist.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat dieses Regime seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003
begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren. Eine Rückkehr des alten Regimes ist demzufolge nach den aktuellen Machtverhältnissen
ebenso ausgeschlossen wie die „Bildung einer Struktur, die eine vom früheren
Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernehme“ und erneut (wiederholend) verfolgt (UA S. 6). Die Klägerin ist nach diesen Feststellungen vor einer
Wiederholung der der Asylanerkennung zugrunde liegenden Verfolgung künftig
hinreichend sicher. Dass bei einer erheblichen nachträglichen Änderung der
Sachlage, wie sie ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG voraussetzt, auch die
Bindungswirkung des zuvor ergangenen rechtskräftigen Verpflichtungsurteils
auf Asylanerkennung endet und damit einem Widerruf nicht entgegensteht, hat
das Berufungsgericht im Übrigen zutreffend ausgeführt.
18Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass der Klägerin nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus anderen Gründen politische Verfolgung im
Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG droht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Danach bestehen weder für eine Verfolgung durch die im Mai 2006 gebildete
neue irakische Regierung oder ihr zurechenbare Kräfte noch für eine
- möglicherweise quasistaatliche - Verfolgung durch die multinationalen Streitkräfte oder durch die kurdischen Parteien im Nordirak irgendwelche Anhaltspunkte. Diese nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen tragen
den Schluss, dass die Klägerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andersartiger asylerheblicher Verfolgung von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgesetzt wäre. Die Klägerin hat sich selbst nicht substantiiert auf eine derartige Verfolgung berufen. Ihr Vorbringen zur Bedrohung durch ihre Familienangehörigen oder die ihres Ehemannes sowie zur Gefährdung als alleinstehende Frau und alleinerziehende Mutter ohne den Schutz eines Familienverbandes
bezieht sich ersichtlich nur auf eine Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure
(vgl. unten 2. zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung).
19Ferner scheitert der Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte
auch nicht am Fehlen jeglicher staatlicher oder quasistaatlicher Herrschaftsmacht im Irak im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer (vgl. hierzu Urteil vom
20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <21 ff.>). Es kann
(weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht
im Herkunftsstaat - unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr - dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im
Verfahren BVerwG 1 C 21.06). Denn die aufgrund der Wahlen im Dezember
2005 gebildete neue irakische Regierung übt - wie sich aus den Feststellungen
des Berufungsgerichts in Verbindung mit im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähigen unstreitigen allgemeinkundigen Tatsachen (vgl. Urteil vom
20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.>) ergibt - mit
Hilfe der multinationalen Streitkräfte jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets eine
De-facto-Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und
verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer aus, wie es nach der
Rechtsprechung des Senats für das Bestehen staatlicher oder quasistaatlicher
Gewalt - etwa auch im fortdauernden Bürgerkrieg - ausreicht (vgl. Urteil vom
20. Februar 2001 a.a.O., Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 28 und Urteil
vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06). Zwar hat das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob der Klägerin nunmehr eine andersartige Verfolgung
im Sinne des Art. 16a GG droht, offen gelassen, ob es sich bei der neu gebildeten irakischen Regierung überhaupt um ein zur politischen Verfolgung fähiges
Machtgebilde mit einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung
von gewisser Stabilität handelt (UA S. 12 f.). Die an anderer Stelle getroffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts über die seit Wiederherstellung der Souveränität des Irak im Juni 2004 aufgebauten staatlichen Strukturen (UA S. 6 f.)
und den Einsatz der multinationalen Streitkräfte belegen aber hinreichend, dass
die irakische Regierung jedenfalls mit Hilfe der multinationalen Streitkräfte eine
effektive staatliche oder staatsähnliche Gewalt im Sinne der genannten Rechtsprechung zumindest in Teilen des Staatsgebiets inne hat. Dies wird durch die
allgemeinkundige und in der mündlichen Verhandlung erörterte unstreitige Tatsache bestätigt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Bitten der
irakischen Regierung mit der Resolution 1723 vom 28. November 2006 das
Mandat der multinationalen Streitkräfte um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert
hat. Trotz der vom Berufungsgericht festgestellten inneren Bedrohung durch
terroristische Anschläge und fortgesetzte offene Kampfhandlungen militanter
Opposition kann deshalb derzeit nicht von einem völligen Fehlen prinzipiell verfolgungs- und schutzmächtiger staatlicher oder quasistaatlicher Gewalt im Irak
ausgegangen werden. Eine etwaige Verfolgung durch die irakische Regierung
oder ihr zurechenbare Kräfte wäre danach ohne weiteres auch als staatliche
Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG zu qualifizieren.
20Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen
für ein Absehen vom Widerruf aus Gründen früherer Verfolgung nach § 73
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG verneint. Es hat mithin den Widerruf der Anerkennung
der Klägerin als Asylberechtigte im Ergebnis zutreffend als rechtmäßig bestätigt.
212. Hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 2 und 3 des Bescheides) hält das Berufungsurteil dagegen einer revisionsrechtlichen Prüfung
22a) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass
auch der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht schon wegen Verstoßes
gegen § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG rechtswidrig ist und auch die übrigen formellen Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen (vgl. oben zu 1. a und b).
23b) Das angefochtene Urteil verfehlt auch nicht bereits im Ansatz die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG. Wegen dieser Maßstäbe wird wiederum auf
die vorstehenden Ausführungen im Rahmen des Widerrufs der Asylberechtigung (oben zu 1. c unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage
im Verfahren BVerwG 1 C 21.06) verwiesen, die für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entsprechend gelten.
getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004
(ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie -, die nach
Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich
unmittelbar anzuwenden ist, festzuhalten. Die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung
der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) sind im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der
dieser Richtlinie gestellt wurden. Der dem hier streitigen Widerruf zugrunde liegende Asylantrag wurde von der Klägerin aber bereits 1997 und damit vor Inkrafttreten der Richtlinie gestellt. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar,
dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11
der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer
Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73
Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne
von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom
1. November 2005 a.a.O. Rn.19 bis 24 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.
Rn. 15). Soweit im Rahmen der Widerrufsvoraussetzungen inzident zu prüfen
ist, ob dem anerkannten Flüchtling nach Wegfall der ursprünglichen Verfolgung
nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht, sind die wesentlichen Inhalte der Bestimmungen der Richtlinie über Neuanträge auf Anerkennung als
Flüchtling bereits durch § 60 Abs. 1 AufenthG in nationales Recht umgesetzt
und deshalb ohnehin zu beachten. Auch hinsichtlich des allgemeinen Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der nach den oben angeführten Grundsätzen bei der Prüfung einer neuen, andersartigen Verfolgungsgefahr
anzuwenden ist, ergibt sich aus diesen Bestimmungen der Richtlinie nichts Abweichendes. Dieser Maßstab entspricht im Wesentlichen dem von der Richtlinie
vorausgesetzten und auch in der Flüchtlingsdefinition („begründete Furcht vor
Verfolgung“, vgl. auch Art. 2 Buchst. c der Richtlinie) angelegten Maßstab. Die
in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehene Beweiserleichterung auf tatsächlicher Ebene greift nur im Falle einer Vorverfolgung ein.
25c) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage
das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die im Anerkennungsbescheid angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Irak
mit der Beseitigung des Saddam-Regimes inzwischen weggefallen ist und insofern die dargelegten Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen (vgl. oben
zu 1. c) bb) erster Absatz). Im Ergebnis zu Recht durfte es auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist.
26d) Hingegen sind die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, dass der Klägerin - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung im
Juni 2006 - bei einer Rückkehr in den Irak nicht erneut eine (andere) Verfolgung
Umfang vereinbar. Das Berufungsgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geprüft, ob der Klägerin nach Wegfall der der Anerkennung
zugrunde liegenden Verfolgung nunmehr bei einer Rückkehr in den Irak mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine anders geartete Verfolgung im Sinne von
§ 60 Abs. 1 AufenthG droht. Es hat hierbei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gefahr einer derzeitigen staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung der Klägerin verneint (vgl. oben zu 1. c) bb) zweiter Absatz).
Hinsichtlich einer Verfolgung der Klägerin durch nichtstaatliche Akteure im Sin-
ne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG genügen dagegen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht den Anforderungen, die an die Prüfung der
von der Klägerin geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgung durch
private Akteure zu stellen sind.
27Die Klägerin hat sich im behördlichen Widerrufsverfahren sowohl auf Bedrohung und Belästigung durch die Familie ihres - inzwischen getrennt lebenden -
Ehemannes und ihre eigene Familie im Irak als auch auf Gefährdungen als alleinstehende Frau und alleinerziehende Mutter, die aus dem Familienverband
verstoßen worden ist, berufen und sich hierzu auf ein Positionspapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. Juni 2004 bezogen (Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten vom 11. April 2005). Auf diesen Vortrag hat ihr Prozessbevollmächtigter auch im Klage- und Berufungsverfahren jeweils verwiesen. Das Berufungsgericht hätte deshalb nicht ohne jegliche Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen und der angeführten Erkenntnisquelle eine Verfolgung durch private Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verneinen dürfen. Auch wenn es die behauptete „Bedrohung und Belästigung“ durch Familienangehörige möglicherweise als nicht hinreichend substantiiert oder - mangels
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG - als rechtlich unerheblich angesehen haben sollte, hätte es doch
jedenfalls auf die ebenfalls geltend gemachte Gefahr geschlechtsspezifischer
Verfolgung für alleinstehende Frauen und alleinerziehende Mütter ohne Unterstützung des Familienverbandes eingehen und sich mit der einschlägigen Auskunftslage, ggf. auch nach Durchführung weiterer Aufklärungsmaßnahmen,
auseinandersetzen müssen. Da das Berufungsgericht die Frage einer geschlechtsspezifischen Verfolgung der Klägerin mithin auf zu schmaler Tatsachengrundlage geprüft und verneint hat, wird es dies im erneuten Berufungsverfahren nachholen müssen. Es wird dabei auch Feststellungen dazu treffen
müssen, ob die Klägerin, wie sie vorträgt, bei einer Rückkehr in den Irak nicht
auf den Schutz durch Familienangehörige zurückgreifen kann.
28Über das Hilfsbegehren der Klägerin auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ist durch das Berufungsurteil bereits
rechtskräftig - wenn auch auflösend bedingt durch den Erfolg der Klägerin mit
ihrem Hauptantrag - entschieden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats
vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 143.06 - juris).
29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Gerichtskosten

References: § 51
 § 60
 § 51
 § 51
 § 60
 § 60
 § 73
 Art. 16
 § 60
 § 60
 § 60
 § 73
 § 60
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 60
 Art. 16
 § 73
 § 73
 § 73
 § 137
 § 73
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 § 73
 Art. 1
 § 60
 Art. 2
 Art. 4
 § 137
 § 73

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 § 154