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Timestamp: 2016-10-27 18:55:18+00:00

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98 IV 418. Urteil des Kassationshofes vom 11. Februar 1972 i.S. Rieder gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 285 ch. 1 CP. 1. L'opposition aux actes de l'autorit�, pour autant que ceux-ci soient manifestement ill�gaux et que les voies de droit existantes ne donnent pas une protection suffisante, n'est pas punissable si elle tend au maintien ou au r�tablissement de l'ordre l�gal (consid. 4 b). 2. D�finition de l'ill�galit� d'un acte de l'autorit� (consid. 4 b). Art. 285 ch. 2 al. 1 CP. 1. Interpr�tation extensive de la notion de violence commise par une foule ameut�e (consid. 5). 2. D�finition du participant � l'attroupement (consid. 6). Art. 64, 34, 20 et 19 CP. Circonstances att�nuantes, �tat de n�cessit�, erreur de droit et de fait (consid. 7-8). Faits � partir de page 41
A.- Nachdem der Stadtrat von Z�rich am 27. Juni 1968 die ultimative Forderung einer Gruppe "Fortschrittlicher Arbeiter, BGE 98 IV 41 S. 42Sch�ler und Studenten" sowie des "Aktions-Komitees Autonomes Jugendzentrum" um �berlassung des Globus-Provisoriums an der Bahnhofbr�cke (oder eines entsprechenden anderen Geb�udes im Stadtzentrum) abgelehnt hatte, ereigneten sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1968 im Raume Bahnhofplatz - Bahnhofbr�cke - Central und im Raume Bellevue - B�rkliplatz schwere Zusammenst�sse zwischen meist jugendlichen Demonstranten und den Ordnungskr�ften der Polizei.
Hans-Rudolf Rieder wurde am Samstag abend auf der Heimfahrt durch die Menschenmenge beim Central zur Umkehr gezwungen. Er parkierte seinen Wagen im Niederdorf und begab sich aus Neugierde gegen 23.00 Uhr von der Z�hringerstrasse her zu den Demonstranten auf der Bahnhofbr�cke und am Central. Er schloss sich der Menge an, dr�ngte sich nach vorn und verweilte rund eine halbe Stunde in der Masse der Demonstranten. Dabei beobachtete er, wie die Menge in Auseinandersetzungen mit der anwesenden Polizei begriffen war und wie gegen die Ordnungskr�fte, die Wasser spritzten und Ausf�lle in den Haufen unternahmen, feste und gef�hrliche Gegenst�nde geworfen wurden, um ihnen die befohlene R�umung des Platzes zu verunm�glichen. Er hatte geh�rt, dass es bei der Demonstration um das Globus-Provisorium gehe, welches die kommunistische Jugend �bernehmen wolle. Als Rieder einen Wasserstrahl erhielt, begab er sich in ein Restaurant, um sich zu trocknen. Etwa um 24.00 Uhr steckte er am Hirschengraben einige Steine in die Taschen, um sie allenfalls gegen Polizisten werfen zu k�nnen. Darauf n�herte er sich beim Central erneut dem Haufen der Demonstranten, die sich immer noch in t�tlicher Auseinandersetzung mit der Polizei befanden. Als einige Polizisten einem Teilnehmer der Zusammenrottung am Eingang des Niederdorfes nachliefen, um ihn zu verhaften, stellte Rieder einem von ihnen das Bein und versuchte so, den Beamten zu Fall zu bringen.
B.- Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach Rieder mit Urteil vom 8. September 1970 der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
Eine vom Verteidiger eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde BGE 98 IV 41 S. 43wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 12. M�rz 1971 abgewiesen.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Art. 285 Ziff. 2, Art. 64, Art. 34, Art. 20 und Art. 19 StGB aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
4. Als Verletzung von Art. 285 Ziff. 2 StGB r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst die Auffassung der Vorinstanz, es komme nicht darauf an, ob die durch Art. 285 StGB gesch�tzte Amtshandlung materiell berechtigt, sachlich gerechtfertigt und zweckm�ssig sowie verh�ltnism�ssig gewesen sei. Seiner Ansicht nach geniesst nur die rechtm�ssige und angemessene, eventuell nicht grob unangemessene Amtshandlung den Schutz von Art. 285 StGB. Da die Polizei im vorliegenden Fall unverh�ltnism�ssig und rechtswidrig vorgegangen sei, habe die Vorinstanz eidgen�ssisches Recht verletzt, indem sie Rieder wegen Taten verurteilte, die sich gegen Handlungen der Polizei ausserhalb ihrer Amtsbefugnis gerichtet h�tten.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend erw�hnt, kommt es nach der �lteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht darauf an, ob die Handlung, an welcher der T�ter den Beamten durch Gewalt oder Drohung hindert oder w�hrend deren Vornahme er ihn t�tlich angreift, materiell berechtigt ist. Es gen�gt, dass sie Amtshandlung ist, d.h. innerhalb der Amtsbefugnis des Beamten liegt. Innerhalb seiner Amtsbefugnis handelt der Beamte nach jener Auffassung, wenn er den Befehl einer ihm vorgesetzten Beh�rde ausf�hrt, die an sich zur Anordnung der fraglichen Tat zust�ndig ist, oder wenn ihm selbst eine solche Befugnis zukommt. Trifft das zu, so hat der Betroffene sich der Amtshandlung zu unterziehen, unter Vorbehalt des Rechtsweges, der ihm allenfalls zusteht, um ihre Gesetzm�ssigkeit abkl�ren zu lassen. Er darf sich ihr nicht mit Gewalt oder Drohung widersetzen oder den Beamten bei ihrer Vornahme t�tlich angreifen. Tut er das trotzdem, macht er sich nach Art. 285 StGB strafbar, und der Strafrichter hat nicht zu entscheiden, ob die Handlung des Beamten materiell rechtm�ssig gewesen sei, sondern nur, ob sie innerhalb der Amtsbefugnis BGE 98 IV 41 S. 44des Beamten gelegen habe, d.h. ob dieser zust�ndig gewesen sei (BGE 74 IV 61, BGE 78 IV 118). Im Gegensatz zu ausl�ndischen Rechtsordnungen erf�llte somit in der Schweiz nach dieser Praxis auch Widerstand gegen nicht formgerechtes Handeln des Beamten den Straftatbestand (SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. A. S. 489).
Auch nach der �lteren deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung war jeder staatliche Befehl, selbst der erkanntermassen rechtswidrige, im Bereiche, wo nur die Ordnung des �ffentlichen Verkehrs im Verh�ltnis zur Versammlungsfreiheit in Frage stand, vom Betroffenen zun�chst zu befolgen. Solche Befehle deckten die Beamten auch dann, wenn die nachtr�gliche Pr�fung ergab, dass der Vorgesetzte die Rechtslage verkannt hatte. Zur Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des Befehls waren die Beamten weder berechtigt noch verpflichtet (BGHSt 4, 1954, S. 162). Anders verh�lt es sich seit der Revision des � 113 des deutschen Strafgesetzbuches vom 20. Mai 1970.
b) Zur Begr�ndung seiner Auffassung beruft sich der Beschwerdef�hrer vor allem auf HEGNAUER, Zur Strafbarkeit der Widersetzlichkeit gegen Amtshandlungen, 52 SJZ 1956 S. 104, wonach eine Amtshandlung nur dann innerhalb der Amtsbefugnis liegt, wenn sie durch Gesetz und Amtspflicht geboten ist und keinen unrechtm�ssigen Angriff auf den B�rger darstellt. Im Falle der unmittelbaren Gesetzesvollziehung m�ssen dabei nach diesem Autor die im Gesetz im einzelnen umschriebenen Voraussetzungen erf�llt sein. Irrt sich der Beamte in den Voraussetzungen, die von ihm eine wertende T�tigkeit erfordern, so wird seine Amtshandlung allerdings noch nicht unrechtm�ssig, solange sie auf pflichtgem�sser und sachlich vertretbarer Pr�fung der gesetzlichen Voraussetzungen beruht. Erst wenn die Grenzen des Ermessens eindeutig �berschritten sind, kann nach Hegnauer von einer unrechtm�ssigen Amtshandlung gesprochen werden.
Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung gen�hert. Nachdem schon der Gesetzgeber die M�glichkeit ins Auge gefasst hatte, im Falle sachlich ungerechtfertigter Amtshandlungen die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern oder von einer Bestrafung ganz abzusehen (Prot. 2. ExpKom V 163 und VI 77), hat der Kassationshof in BGE 74 IV 63 zun�chst die Frage aufgeworfen, ob der Schutz von Amtshandlungen gegen Hinderung vorbehaltlos auch dann zu gew�hren sei, wenn die BGE 98 IV 41 S. 45Massnahme, zu deren Vollzug der Beamte befohlen ist, offenkundig widerrechtlich ist. In BGE 95 IV 175 E 3 f�hrte das Bundesgericht sodann aus, der Betroffene habe sich ihr zu unterziehen, jedenfalls dann, wenn ihre Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich sei. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Rechtswidrig ist somit eine Amtshandlung, wenn die Beh�rde oder der Beamte zu ihrer Vornahme sachlich oder �rtlich unzust�ndig ist, wenn wesentliche Formvorschriften nicht beachtet werden oder wenn bei Ermessenentscheidungen das Ermessen missbraucht oder �berschritten wird, also beispielsweise wenn der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit polizeilicher Eingriffe missachtet wird (BGE 91 I 321, BGE 92 I 35 und dort zitierte Entscheide).
Gegen solche Amtshandlungen stehen dem Betroffenen in erster Linie die Rechtsmittel zur Verf�gung. Nur wo von diesen von vorneherein kein wirksamer Schutz zu erwarten ist, l�sst sich - �hnlich wie beim Notstand nach Art. 34 StBG - der gewaltt�tige Widerstand rechtfertigen (vgl. JOSEF BRUNNER, Widersetzlichkeit und Aufreizung zur Widersetzlichkeit nach den Gesetzgebungen der Kantone Basel-Stadt und -Landschaft und der Eidgenossenschaft, S. 64; BVerfGE 5, 1956, S. 377). Voraussetzung ist aber in jedem Falle, dass die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung offensichtlich sei und dass der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes diene. Gebricht es daran oder ist die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung auch bloss zweifelhaft, so fehlt es an der besonderen Ausnahmesituation, die den gewaltt�tigen Widerstand zu rechtfertigen vermag.
Diese Rechtslage gilt f�r jede Art polizeilicher Eingriffe. Es besteht kein Anlass, Teilnehmern einer Demonstration ein weitergehendes Widerstandsrecht zuzubilligen als Personen, die in ihrer pers�nlichen Freiheit (Verhaftung) oder in ihrem Hausrecht (Hausdurchsuchung) usw. betroffen werden.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Globuskrawall h�tten die Demonstranten sich den Anordnungen der Polizei widersetzen d�rfen, weil die Aktion von den Verwaltungsspitzen direkt geleitet worden sei.
Demgegen�ber r�umt die Beschwerde selbt ein, dass ein B�rger sich nicht t�tlich widersetzen d�rfe, wenn ein Polizist einfach seine Pflicht erf�lle und gar nicht in der Lage sei, die rechtliche und tats�chliche Begr�ndetheit eines ihm von der vorgesetzten BGE 98 IV 41 S. 46Beh�rde erteilten Befehls zu �berpr�fen. Damit wird sinngem�ss anerkannt, dass die einzelnen Polizisten, die am 29. und 30. Juni 1968 befehlsgem�ss durch Wasserwerfer und Brachialgewalt die Menge vertreiben wollten, innerhalb ihrer Amtsbefugnis gehandelt haben. Gewaltt�tigkeiten, die sich gegen die ausf�hrenden Polizeileute richteten, waren demnach gem�ss Art. 285 StGB strafbar. Dabei ist gleichg�ltig, ob die Polizei ihre Befehle im voraus erhalten hatte, ob sie ihr im Laufe der Aktion durch Funk oder andere �bertragungsmittel von einer Zentrale aus erteilt wurden oder ob die Polizeioffiziere und allenfalls der zust�ndige Stadtrat den Einsatz von einem Balkon aus durch Lautsprecher leiteten. Bei jeder dieser M�glichkeiten beschr�nkten sich die F�hrungsspitzen auf die Befehlsausgabe und die Polizei auf deren pflichtgem�sse Ausf�hrung. Nicht gedeckt sind dabei selbstverst�ndlichjene unentschuldbaren Brutalit�ten, die einige Polizisten bei den Globuskrawallen in �berschreitung der Befehlsvollziehung begingen.
Aber auch wenn man die gegen die F�hrungsspitzen selbst gerichteten Handlungen in Betracht zieht oder den ganzen gewaltsamen Widerstand als gegen die Anordnung des Stadtrates und der Polizeiofl�ziere gerichtet betrachten wollte, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt, dass der Stadtrat und die Stadtpolizei kantonalrechtlich im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit gehandelt haben und dass ihre Kompetenzen nach z�rcherischem Recht nicht durch ein behauptetes Demonstrationsrecht des B�rgers beschr�nkt waren. Das Obergericht verwies im weitern zutreffend auf die bundesgerichtliche Praxis, wonach die durch die Bundesverfassung gesch�tzten Freiheitsrechte, wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, nur im Rahmen der gesetzlichen Ordnung garantiert sind und kein Recht zur St�rung der �ffentlichen Sicherheit, des �ffentlichen Verkehrs und des privaten Eigentums gew�hren (BGE 91 I 321, BGE 92 I 31 und dort zitierte Entscheide). Hinsichtlich der Angemessenheit der polizeilichen Massnahmen stellte die Vorinstanz fest, dass die Handlungen der Polizei, mit Ausnahme jener einzelnen �bergriffe, angesichts der gespannten Lage verh�ltnism�ssig gewesen seien. Zwar waren die Meinungen dar�ber sowohl im z�rcherischen Parlament wie in Kommentaren der Massenmedien und des Publikums geteilt. Noch w�hrend des Gerichtsverfahrens bestand eine gewisse BGE 98 IV 41 S. 47Unsicherheit in dieser Richtung. Daraus ergibt sich jedoch, dass die Frage der behaupteten Unverh�ltnism�ssigkeit zumindest zu Zweifeln Anlass gab. Dann aber war das Verhalten der Z�rcher Polizei nicht offensichtlich rechtswidrig.
5. Als Verletzung von Art. 285 Ziff. 2 StGB r�gt der Beschwerdef�hrer sodann die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Tat des Haufens nicht eng zu umschreiben sei, wenn sie als objektive Strafbarkeitsbedingung verstanden werde, und Art. 285 StGB keine Koordination und Geschlossenheit der Menge voraussetze. Seiner Ansicht nach handelte es sich bei der Menschenmenge, die um 23.00 und 24.00 Uhr in der N�he der Bahnhofbr�cke stand, nicht mehr um einen zusammengerotteten Haufen im Sinne des Gesetzes.
In BGE 70 IV 220 hat das Bundesgericht ausgef�hrt, es h�ngevon den Umst�ndenab, wieviele PersonendieAnsammlung umfassen m�sse, damit die Tat als von einem Haufen begangen erscheine. In seinem Entscheid vom 22./25. Februar 1971 in Sachen Ackermann et cons. ("Groupe B�lier") erkl�rte das Bundesstrafgericht sodann, die Gewalttat, die von einem Haufen ver�bt oder angedroht wird, m�sse weit ausgelegt werden, weil die Zusammenrottung an sich schon eine Bedrohung f�r den �ffentlichen Frieden darstelle.
Ob die ganze vieltausendk�pfige Ansammlung jenes Abends als einheitlicher Haufen im Sinne des Art. 285 Ziff. 2 StGB zu betrachten ist, kann somit dahingestellt bleiben. Sicher ist, dass der Beschwerdef�hrer sich an Stellen aufgehalten hat, wo die Menge der Polizei gewaltt�tigen Widerstand leistete. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung waren jedenfalls in diesem Bereiche die Voraussetzungen des Art. 285 Ziff. 2 StGB erf�llt.
6. Die Beschwerde r�gt ferner die Auffassung der Vorinstanz, wonach Rieder auch dann zur Menge gez�hlt werden m�sste, wenn er nur kurze Zeit und nur am Rande der gewaltt�tigen Menschenansammlung gestanden w�re. Nach der Meinung des Beschwerdef�hrers geht es im �brigen nicht an, vereinzelte Gewaltakte einem Personenkreis von mehreren tausend Leuten zuzurechnen, die wie Rieder erst hinzugekommen seien, als die urspr�nglich geplante Demonstration nach stundenlangen Auseinandersetzungen in einem Chaos geendet hatte.
Begeht ein zusammengerotteter Haufen die in Art. 285 Ziff. 1 StGB umschriebenen Handlungen, so macht sich nach Art. 285 BGE 98 IV 41 S. 48Ziff. 2 Abs. 1 jeder Teilnehmer an der Zusammenrottung strafbar. Nicht erforderlich ist, dass er selbst aktiv gehandelt hat. Die Gewaltt�tigkeit ist nur Strafbarkeitsbedingung, braucht also vom Vorsatz nicht erfasst zu werden (HAFTER, Bes. Teil S. 722; LOGOZ, Commentaire, partie sp�ciale S. 662; PETRZILKA, Z�rcher Erl�uterungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, S. 399).
Das Bundesgericht hat in BGE 70 IV 221 und seither in st�ndiger Rechtsprechung erkl�rt, Teilnehmer sei, wer bewusst und gewollt sich der Zusammenrottung zugesellt oder in ihr verbleibt, obschon er die vom Haufen begangene Tat kennt und sie als Tat des Haufens billigt. Die Anwesenheit als solche werde bestraft, weil sie zum mindesten die Psyche der Masse nachteilig beeinflussen und damit gef�hrlich wirken k�nne. Ob sie im einzelnen Falle wirklich die Tat des Haufens physisch und psychisch f�rdere, sei unerheblich. Daher sei es auch nicht n�tig, dass der Teilnehmer mit seiner Anwesenheit eine solche F�rderung bezwecke. Die Billigung gen�ge.
Diese Begr�ndung wurde von der Literatur kommentarlos �bernommen (LOGOZ, a.a.O. 662; SCHWANDER, a.a.O. 490; GERMANN, Textausgabe des StGB zu Art. 285). Auch die kantonale Praxis h�lt sich im allgemeinen daran, insbesondere die Vorinstanz. Eine abweichende Meinung vertritt das Geschworenengericht des Kantons Z�rich im Urteil vom 18. Dezember 1970 gegen Werner Strebel. Danach w�ren nur solche Personen strafbar, die durch ihre besondere Aktivit�t den Widerstand f�rdern. Diese Auffassung widerspricht dem Wortlaut des Art. 285 StGB. Selbst wenn man aber von ihr ausginge, so w�re im vorliegenden Fall die Teilnahme zu bejahen, weil die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich nur gegen solche Personen Anklage erhoben hat, die entweder selbst Gewalt anwandten oder durch ihr Verhalten in anderer Weise zum Ausdruck brachten, dass sie die Tat des Haufens billigten. Das trifft auch f�r den Beschwerdef�hrer zu. Die Vorinstanz stellt fest, dass Rieder um 24.00 Uhr mehr als kurze Zeit sich dem Haufen beigesellte, aus dem heraus nach wie vor Gewaltt�tigkeiten gegen die Polizei ver�bt wurden und dass er zugegebenermassen das Gef�hl gehabt habe, als Glied einer Menge zu handeln. Die Umst�nde, dass der Beschwerdef�hrer Steine mit sich nahm, um sie n�tigenfalls gegen die Polizei zu schleudern und dass er einem Polizisten das Bein stellte, bekunden hinreichend BGE 98 IV 41 S. 49die Billigung der Gewaltt�tigkeiten des Haufens durch ihn. Im �brigen betrifft die Billigung einer Handlung einen inneren Tatbestand. Die entsprechende Feststellung der Vorinstanz ist somit f�r den Kassationshof verbindlich. Sie kann vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis BStP). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Verhalten Rieders als Teilnahme im Sinne des Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB w�rdigte, zumal zu seinen Gunsten das Beinstellen nicht als eigentliche Gewalthandlung gem�ss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 betrachtet wurde.
7. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 64 StGB, weil die Vorinstanz ihm zu Unrecht den Strafmilderungsgrund des Zornes �ber eine ungerechte Reizung nicht zugebilligt habe.
Es erscheint zun�chst fraglich, ob der Angeklagte sich im kantonalen Verfahren rechtsgen�glich auf Art. 64 StGB berufen hat oder dies unzul�ssigerweise erst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht tut. Jedenfalls ist die R�ge materiell unbegr�ndet. Selbst wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall erf�llt w�ren, d.h. wenn die Polizei durch ungerechte Reizung oder Kr�nkung so ernstlich zu der strafbaren Handlung des T�ters Anlass gegeben h�tte, dass Rieder daf�r nicht die volle Verantwortung treffen w�rde, stellen Art. 64/65 StGB es ins Ermessen des Richters, ob er die Strafe mildern will (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 2. Mai 1968 i.S. Marciello). Das muss nicht jedesmal schon dann geschehen, wenn eine der in Art. 64 StGB genannten Voraussetzungen erf�llt ist, sondern nur, wenn sich ausserdem die mildere Strafe, welche dann ausgef�llt werden muss, rechtfertigt (vgl. BGE 92 IV 203 f, BGE 83 IV 189, BGE 71 IV 79). Nach BGE 90 IV 154 E. 4 kann der Richter dem Strafmilderungsgrund auch bloss innerhalb des angedrohten ordentlichen Strafrahmens Rechnung tragen, wenn er findet, dass die Umst�nde des Falles eine Milderung nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz hat von diesem Ermessen Gebrauch gemacht, ohne es zu �berschreiten, indem sie entgegen dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, lautend auf 21 Tage Gef�ngnis, die Strafe auf 14 Tage festsetzte. Art. 64/65 StGB w�ren nur verletzt, wenn das Urteil die Voraussetzungen einer Milderung in einer mit dem Gesetz unvereinbaren Weise begr�ndet oder verneint oder wenn es trotz Bejahung der Voraussetzungen die Milderung BGE 98 IV 41 S. 50in �berschreitung des pflichtgem�ssen Ermessens verweigert h�tte (BGE 95 IV 63 E. 2). Da dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft, h�lt die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht stand.
8. Die Beschwerde macht ferner geltend, das Urteil verletze Art. 34, 20 und 19 StGB. Da Rieder in guten Treuen angenommen habe, es werde jemand zu Unrecht verfolgt und brutal behandelt, seien die Bestimmungen des Notstandes, andernfalls der irrigen Vorstellung �ber den Sachverhalt sowie des Rechtsirrtums auf seinen Fall anzuwenden, was die Vorinstanz nicht getan habe.
a) Nach Art. 34 StGB besteht eine Notstandslage dann, wenn die Gefahr, die dem zu rettenden Gut droht, unmittelbar, d.h. weder vergangen noch k�nftig, sondern gegenw�rtig und nicht anders abzuwenden ist (BGE 75 IV 51). Damit die Notstandstat straflos bleibe, darf die Gefahr nicht vom T�ter verschuldet und die Preisgabe des gef�hrdeten Gutes diesem nicht zuzumuten sein, was voraussetzt, dass letzteres ebenso wertvoll sei wie das Gut, in welches eingegriffen wird (GERMANN, a.a.O. zu Art. 34 StGB). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Rieder beobachtete nur, dass die Polizisten einen Dritten verhaften wollten; er hatte aber weder Anhaltspunkte f�r eine Widerrechtlichkeit der Verhaftung noch daf�r, dass dem Fl�chtling Brutalit�ten drohten. Von einer Gefahr f�r den Dritten, die nicht anders als durch das Dazwischentreten Rieders abzuwenden und bei welcher die Preisgabe des Gutes dem Dritten nach Art. 34 Ziff. 2 StGB unzumutbar war, kann nicht die Rede sein (BGE 94 IV 70).
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Rechtsirrtum. Er sei erst am sp�ten Abend zur Menschenansammlung gestossen und habe nicht wissen k�nnen, dass die Polizei die Strassen f�r den Verkehr habe frei machen wollen. Nachdem Tausende von Leuten am Ort des Geschehens weilten, und die Polizei in j�ngster Zeit auch gegen nicht bewilligte Demonstrationen nicht mit Gewalt eingeschritten sei, habe er annehmen d�rfen, nichts Unrechtes zu tun, wenn er am Eingang der Niederdorfstrasse als Zuschauer stehen bleibe.
Die Vorinstanz hat zutreffend auf Art. 20 StGB verwiesen, wonach nur derjenige sich auf Rechtsirrtum berufen kann, der aus zureichenden Gr�nden annimmt, er sei zur Tat berechtigt. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 20 BGE 98 IV 41 S. 51StGB nicht schon dann anwendbar, wenn der T�ter tats�chlich oder vermeintlich Gr�nde hatte, die Tat nicht f�r strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gr�nde die Annahme, er tue �berhaupt kein Unrecht, zu entschuldigen verm�gen (BGE 90 IV 208, BGE 81 IV 196 und dort zitierte Entscheide). Solche Gr�nde sind nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass Rieder sich um 23.00 und 24.00 Uhr w�hrend einiger Zeit in einem Menschenhaufen aufhielt, der den Versuchen der Polizei zur R�umung des Platzes hartn�ckig Widerstand leistete und aus dem heraus zahlreiche Gewaltt�tigkeiten gegen die Polizei ver�bt wurden. Der Beschwerdef�hrer konnte deshalb nicht aus zureichenden Gr�nden annehmen, er sei berechtigt, zusammen mit dem gewaltt�tigen Haufen der Polizei Widerstand zu leisten, sie gegebenenfalls mit Steinen zu bewerfen und einem Polizisten das Bein zu stellen, um ihn an der Verhaftung eines Fl�chtigen zu hindern (BGE 86 IV 212).
c) Der Beschwerdef�hrer behauptet schliesslich eine Verletzung von Art. 19 StGB. Danach muss der Richter die Tat zugunsten des T�ters nach dem Sachverhalt beurteilen, den sich der T�ter irrt�mlich vorgestellt hat (vgl. SCHULTZ, Zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung �ber den Sachverhaltsirrtum, StGB Art. 19, in ZStrR, 1961, S. 82 und dort zitierte Literatur). Im vorliegenden Fall ist keine irrige Vorstellung des Beschwerdef�hrers �ber den Sachverhalt dargetan. Rieder gibt zu, dass er nicht wusste, wie sich der von der Polizei verfolgte Demonstrant vorher verhalten hatte. Er konnte also nicht einfach annehmen, es handle sich um einen Unschuldigen. Ebensowenig hatte der Beschwerdef�hrer Anhaltspunkte daf�r, dass die Polizisten den Mann verpr�geln w�rden oder dass er nach der Festnahme polizeilichen Brutalit�ten ausgesetzt sein werde; er behauptet selbst nicht, von solchen Vorkommnissen im fraglichen Zeitpunkt Kenntnis gehabt zu haben.
91 I 321,
92 I 31 suite... ,
92 IV 203,
90 IV 208,
Art. 64, Art. 34, Art. 20 und Art. 19 StGB,
Art. 285 Ziff. 2 StGB,
Art. 285 ch. 2 al. 1 CP suite... ,
Art. 34, 20 und 19 StGB,

References: Art. 285
 Art. 285
 Art. 64
 BGE 
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 64
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 34
 BGE 
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 Art. 277
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19

Art. 64
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 19

Art. 285

Art. 285

Art. 34