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Timestamp: 2019-12-12 00:43:06+00:00

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Angaben Zulassung zur Anwaltschaft - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtAnwaltAngaben Zulassung zur Anwaltschaft
| 24.10.2019 21:30 |
Zusammenfassung: Zulassung als Anwalt
der Frage liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:
- mit rechtskräftigem Urteil (seit März 2005) ist ein Urteil des Jugendrichters in einer Strafsache ergangen
- im Urteil wurde eine Verwarnung ausgesprochen
- die Fahrerlaubnis wurde entzogen, der Führerschein eingezogen, eine Sperrfrist von drei Monaten
- angeordnet
Muss diese Entscheidung ("Entscheidungen") nun im Zulassungsantrag (https://www.rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/01_Rechtsanwaelte/Zulassung_und_Mitgliedschaft/Zulassung/Zulassungsantrag.pdf) im Fragebogen (S. 8) unter allgemeine Fragen angegeben werden oder nicht?
Laut Erläuterung zum Antrag müssen - insbesondere unter Frage 1 - tilgungsreife Entscheidungen nicht angegeben werden. Indes wird aber auch beschrieben, dass auch Entscheidungen anzugeben sind, soweit man sich als unbestraft bezeichnen darf. Meines Erachtens bezieht sich diese Angabe aber nur auf § 53 I Nr. 1 (II) BzRG? Ich denke, dass ich die Maßregel und Verwarnung (im BzR und/oder Erziehungsregister?) daher erst Recht nicht angeben muss (die Norm spricht von Verurteilungen)? Die Vorschrift des § 64 II BzRG wird hier wohl kaum weiter gehen bzw. nicht zur Anwendung kommen? Bezieht sich diese ggf. (schon) nur auf noch vorhandene Eintragungen?
Anwalt Anwalt Urteil BZRG
Tilgungsreife Entscheidungen ergeben sich aus §51 BZRG .
Allerdings müssen Sie Angaben unabhängig davon machen, ob es im Führungszeugnis eingetragen worden ist oder nicht (Sie sich also als unbestraft nach §53 Abs. 1 ansehen, wie Sie richtig gedeutet haben).
Daher kommt es alleine darauf an, ob die Tat bereits getilgt worden ist oder nicht. Hierzu fordern Sie bitte unbedingt Ihr eigenes Führungszeugnis an und prüfen dieses.
Daran sehen Sie, ob bereits eine Tilgung vorliegt.
Sollten Zweifel bestehen, so rate ich ganz dringend dazu, besser ehrlich und mehr anzugeben, als Sie müssen. Wenn Sie also das Urteil angeben und darauf verweisen, dass es bereits getilgt wurde, darf Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden, Sie laufen jedoch auf keinen Fall Gefahr, dass Sie zu wenig angegeben haben und aufgrund dessen bereits ausgeschlossen werden.
Ich wünsche Ihnen als künftigen Kollegen alles Gute!
Nachfrage vom Fragesteller	25.10.2019 | 00:21
Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Die Entscheidung möchte ich nicht angeben, sofern dies auch nicht erforderlich ist. Ich habe eine Auskunft des Bundeszentralregisters von 03/2015. Es handelt sich dabei um eine Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister. Demnach befinden sich im Register keine Eintragungen. Damit fällt die Entscheidung unter tilgungsreife Entscheidung, die dementsprechend auch nicht anzugeben ist, oder? Auch wenn es sich dabei um eine Verwarnung + Maßregel handelt, die (ggf) im BzR und/oder Erziehungsregister eingetragen waren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2019 | 01:18
Wie Sie im Studium gelernt haben, ist jede Norm auszulegen, die Literatur und Rechtsprechung heranzuziehen. Beides ist hier nicht gegeben.
Daher können Sie nur deuten, die Konsequenz wäre aber, wenn Sie falsch deuten, werden Sie nicht zugelassen. Ich würde auf keinen Fall so ein Risiko eingehen und es dabei belassen "das könnten die gemeint haben". Liest man sich andere Anträge von anderen Kammern durch (https://www.rakcelle.de/pdf/anwaelte/Neuzulassung.pdf) z.B. Celle, so müssen bereits Ermittlungsverfahren angegeben werden.
Warum sollte in Bayern ein Referendar besser gestellt werden als in Celle? Daher nochmal: geben Sie dieses Verfahren an und gehen kein Risiko ein. Bayern ist hier nicht deutlich mit dem, was diese meinen - Ihre Straftat dürfte jedoch getilgt sein, kann aber noch im Verzeichnis nach §41 BZRG sich befinden, das wissen Sie nicht. Zudem widerspricht sich der Antrag dahingehend, dass Taten, die überhaupt nicht eingetragen wurden (man sich für unbestraft hält) widerum bezeichnet werden müssen.
Als Anwalt werden Sie später lernen, praktisch zu denken:
Variante 1: Sie gehen das Risiko ein, legen es so aus, wie Sie meinen und wenn Sie es falsch ausgelegt haben, werden Sie schlimmstenfalls nicht zugelassen
Variante 2: Sie rufen einfach bei der Kammer an und fragen nach, was gemeint ist, besser noch, Sie schreiben eine Mail. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.
- Variante 2a) Sie lassen eine Freundin schreiben, anfragen.
Variante 3: Sie geben es an.
Ich rate auf keinen Fall zu 1.
Bewertung des Fragestellers 25.10.2019 | 02:26
"Ich habe leider keine klare Antwort bekommen. Im Gegenteil hat die Antwort mehr verunsichert, als mir irgendeine Erkenntnis gebracht. Die Tilgung der genannten Verurteilung hätte aus dem BzRG ermittelt werden können. Nach § 5 II BzRG erfolgt die Eintragung von Verwarnung und Maßregel in das Zentralregister. Die Tilgungsfrist beträgt gemäß § 46 I Nr. 1 g) 5 Jahre. Der Antrag der RAK Celle entspricht dem der RAK München. Insoweit sind Ermittlungsverfahren in Abgrenzung zu abschließenden Entscheidungen anzugeben. Für abschließende Entscheidungen gilt aber entsprechend, dass im BZR getilgte Entscheidungen nicht anzugeben sind. Hierzu gibt es auch Rechtsprechung (z. B. AnwZ (Brfg) 70/17), so dass es auch nicht (zwingend) auf die Auslegung des Antrags ankommt. In meiner Nachfrage habe ich geschildert, dass mir eine BzR Auskunft (§ 41) vorliegt. Was sollte nun plötzlich im "Verzeichnis nach § 41) anderes stehen?"
Netter Umgang von künftigem Anwalt zu erfahrenem Anwalt schade! - hier fehlen absolute Grundlagen, um zu subsumieren und praktisch zu denken - naja, Berufsanfänger halt - schade!
FRAGESTELLER 25.10.2019 2,8/5,0

References: § 53
 § 64
 §51
 §53
 §41
 § 5
 § 46
 § 41