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Timestamp: 2016-10-23 12:12:51+00:00

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5P.284/2000 (08.09.2000)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafter, Bleicherweg 58, 8027 Z�rich,
1.- Zum Verm�gen der A.________-Stiftung mit Sitz in Y.________ geh�ren 92 % des Aktienkapitals der A.________ Holding, die ihrerseits die Anteile der Gesellschaften des A.________-Konzerns h�lt. Versuche des Stiftungsrats, der A.________-Stiftung das Eigentum an den Holding-Aktien zu entziehen, veranlassten den Regierungsrat des Kantons Y.________ als Stiftungsaufsichtsbeh�rde ab 1988 mehrfach zum Einschreiten. Am 3. M�rz 1995 beschloss der Stiftungsrat unter anderem, die Mehrheit der Holding-Aktien an eine A.________ S.A. in Luxemburg zum Gegenwert von Partizipationsscheinen der Holding (ohne Stimmrecht) zuz�glich Barzahlung von rund zwei Millionen Franken zu verkaufen und sofort auszuliefern. Dieser Beschluss f�hrte zur Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrats, dem X.________ angeh�rt hatte, und zur Bestellung von Sachwaltern f�r die Stiftung. Die entsprechende Verf�gung des Regierungsrats vom 4. Juli 1995 und die damit verbundenen Weisungen an die Sachwalter fochten die abgesetzten Mitglieder des Stiftungsrats erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Y.________ an. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zogen sie zur�ck (5A. 11/1996).
Gegen zwei weitere Beschl�sse, mit denen der Regierungsrat den Sachwaltern bestimmte Weisungen erteilt und ein Gesuch um Wiedereinsetzung eines statutengem�ssen Stiftungsrats u.a.m. abgewiesen hatte, erhob X.________ Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Die Vernehmlassung vom 3. September 1997 "namens und im Auftrag des Regierungsrates" trug die Unterschrift von Z.________, Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Im folgenden Verfahren vor Bundesgericht wurde am 30. November 1998 eine wiederum von Z.________, Regierungsrat, unterzeichnete Vernehmlassung eingereicht "gest�tzt auf die Vertretungserm�chtigung gem�ss Regierungsratsbeschluss vom 4. Juli 1995 (Beilage 1) namens und im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Y.________". Das Bundesgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise - betreffend den Eventualantrag, die Sachwalter abzusetzen und durch unabh�ngige Pers�nlichkeiten zu ersetzen - gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ck (5A. 24/1998).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Sache im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ckzuweisen bzw.
zu �berweisen, machte eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde von X.________ gegenstandslos (5P. 242/1999) und wurde von der A.________-Stiftung ohne Erfolg mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten (5A. 17/1999).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8 f. und Art. 29 BV beantragt X.________ dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, eventuell mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zus�tzlich die Weisung an Regierungsrat Z.________ und diejenigen Personen, die an der Abfassung der Vernehmlassungen vom 3. September 1997 und vom 30. November 1998 mitgewirkt h�tten, in den Ausstand zu treten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.- Das angefochtene Urteil steht vor dem Hintergrund einer Stiftungsaufsichtssache, hat aber einzig die Frage des Ausstands eines Mitglieds - und von Mitarbeitern - der Stiftungsaufsichtsbeh�rde zum Gegenstand. Es ist gest�tzt auf kantonales Recht und vorab den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Unvoreingenommenheit der entscheidenden Beh�rde ergangen und damit nicht gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG (i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OG), d.h. Bundesverwaltungsrecht; die Verf�gungsgrundlage schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus (vgl. Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A.
Basel 1998, N. 3.19 f. S. 97, und im Vergleich zu den Beschwerdegr�nden:
N. 3.56 f. S. 109; z.B. f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege: BGE 123 I 275 Nr. 27). Auf Bundesebene kann das kantonal letztinstanzliche (selbstst�ndig er�ffnete Zwischen-) Urteil �ber Ausstandsbegehren einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 OG). Als Partei des kantonalen Verfahrens ist die Beschwerdef�hrerin berechtigt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache selbst eine Verletzung der Ausstandsregeln geltend zu machen (Art. 88 OG; BGE 90 I 65 E. 1 S. 66; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 261 bei Anm. 240). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wobei auf Einzelfragen und namentlich die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; allgemein: BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen) in der materiellen Beurteilung der erhobenen R�gen zur�ckzukommen sein wird.
3.- Die Beschwerdef�hrerin lehnt eine Mitwirkung von Regierungsrat Z.________ - und Mitarbeitern - am Entscheid �ber die Ab- und Ersetzung der Sachwalter ab, weil die n�tige Distanz und Objektivit�t nicht mehr gew�hrleistet sei. Sie begr�ndet diese Befangenheit oder Voreingenommenheit damit, dass Regierungsrat Z.________ sich erstens mit den Sachwaltern der Stiftung identifiziere, dass er zweitens in den von ihm unterzeichneten Vernehmlassungen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt habe, von deren Richtigkeit er sich nicht �berzeugt habe und von denen er teilweise sogar h�tte wissen m�ssen, dass sie nicht der Wahrheit entspr�chen, und dass er drittens mit einem Telephonanruf versucht habe, Schiedsrichter B.________ zu beeinflussen, und die �ber den Inhalt des Telephonanrufs erstellte Aktennotiz in einem Ablehnungsverfahren gegen Schiedsrichter B.________ verwendet bzw. den Sachwaltern zu diesem Zweck zur Verf�gung gestellt habe. Im Rahmen dieser auch im kantonalen Verfahren erhobenen und n�her ausgef�hrten R�gen wirft die Beschwerdef�hrerin dem Verwaltungsgericht jeweilen eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht vor. In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes hervorzuheben:
a) Stiftungsaufsichtsbeh�rde im Kanton Y.________ ist der Regierungsrat (� 3 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung �ber die Aus�bung der Aufsicht �ber Stiftungen, BGS 212. 2).
Dieser hat der Justiz- und Polizeidirektion (heute: Sicherheitsdirektion), handelnd durch Regierungsrat Z._________, Prozessvollmacht erteilt, was unter anderem die Einreichung der Vernehmlassungen vom 3. September 1997 und vom 30. November 1998 anbetrifft (Regierungsratsbeschluss vom 4. Juli 1995). Die Ausstandspflicht f�r Mitglieder des Regierungsrats und f�r deren Mitarbeiter sind in � 11 der Gesch�ftsordnung (BGS 151. 1) bzw. in � 36 des Personalgesetzes (BGS 154. 21) geregelt. Ausstandsgr�nde kantonalen Rechts hat die Beschwerdef�hrerin vor Verwaltungsgericht nicht vorgebracht (E. 2 S. 4 des angefochtenen Urteils) und macht sie auch heute nicht geltend; sie beruft sich vielmehr auf die verfassungsm�ssigen Minimalgarantien gem�ss Art. 8 f. und Art. 29 BV.
b) Wann die Mitglieder einer Exekutiv- oder Verwaltungsbeh�rde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich - der in Anwendung der bisherigen Bundesverfassung ergangenen Rechtsprechung gem�ss - nach den aus Art. 4 aBV abzuleitenden Grunds�tzen, die weniger weit gehen als die entsprechenden Garantien von Art. 58 aBV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK. Die f�r Gerichte geltenden Ausstandsregeln k�nnen nicht unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbeh�rden �bertragen werden. Stellung und Aufgaben dieser Beh�rden legen vielmehr eine differenzierte Regelung nahe. Politische Beh�rden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) sind auf Grund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung f�r die Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben. Zu politisch bedeutsamen Streitf�llen oder umstrittenen Projekten haben sich die betreffenden Beh�rdenmitglieder - sei es als Politiker oder im Rahmen ihrer bisherigen Amtst�tigkeit - h�ufig schon vor oder ausserhalb der Durchf�hrung eines f�rmlichen Verwaltungsverfahrens eine bestimmte Meinung gebildet und diese unter Umst�nden in politischen Gremien oder in der �ffentlichkeit auch bereits ge�ussert.
Dies allein kann verfassungsrechtlich noch nicht eine Ausstandspflicht begr�nden, w�rde doch sonst die Verwaltungsrechtspflege (bzw. die Rechtsanwendung �berhaupt) durch politische Beh�rden in vielen F�llen geradezu verunm�glicht.
Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass Beh�rdenmitglieder unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 aBV grunds�tzlich nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben. Inwieweit sich auch aus weiteren Umst�nden verfassungsrechtliche Ausstandspflichten bzw. Ablehnungsgr�nde ergeben k�nnen, muss fallbezogen entschieden werden. Es ist zu beachten, dass die verwaltungsinterne Rechtspflege der Natur der Sache nach nicht die gleichen prozessualen Garantien zu bieten vermag wie die Rechtsprechung durch unabh�ngige Gerichte. Gerade die systembedingten Unzul�nglichkeiten der Rechtspflege durch Verwaltungsbeh�rden haben zur Schaffung unabh�ngiger Verwaltungsgerichte gef�hrt (vgl. etwa Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 155 ff.; zuletzt die Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 125 I 209 E. 8a S. 217 mit Hinweisen; ausf�hrlich die Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998, E. 2b, in: ZBl. 100/1999 S. 76 f., und vom 14. Februar 1997, E. 3b, in: ZBl. 99/1998 S. 291 f.).
Beide kantonalen Instanzen haben sich auf diese Praxis berufen und gepr�ft, ob Regierungsrat Z.________ �ber "die n�tige Distanz und Objektivit�t" verf�ge, um am Entscheid mitzuwirken. Der Pr�fungsmassstab findet seine Grundlage im soeben zitierten Urteil vom 14. Februar 1997, in dem das Bundesgericht die Ausstandspflicht eines Mitglieds des Regierungsrats des Kantons Zug bejaht hatte, weil die von diesem verfasste Zeitungskolumne nicht mehr im Rahmen der �blichen politischen Aktivit�ten eines Regierungsmitglieds lag und eine pers�nliche negative Haltung zum Ausdruck brachte, die begr�ndete Zweifel erweckte, ob er im fraglichen aufsichtsrechtlichen Verfahren die n�tige Distanz und Objektivit�t werde wahren k�nnen (E. 3c, in: ZBl. 99/1998 S. 292 f.).
Die Beschwerdef�hrerin schliesst sich diesem Pr�fungsmassstab an, wendet aber ein, unter der geltenden Bundesverfassung folge die Ausstandspflicht von Beh�rdenmitgliedern nicht nur aus dem entsprechenden Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r), wie die kantonalen Instanzen angenommen h�tten, sondern auch aus Art. 8 Abs. 1 (Rechtsgleichheitsgrundsatz), Art. 9 (Schutz vor Willk�r) und Art. 29 Abs. 1 BV (Gleichbehandlungsgrundsatz). Es trifft zu, dass die Garantie unabh�ngiger Verwaltungsbeh�rden in der geltenden Bundesverfassung nicht eigens erw�hnt und als im Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BV) enthalten gesehen wird (vgl. J.P. M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A. Bern 1999, S. 582). Da die Beschwerdef�hrerin aus diesen Bestimmungen indessen nichts Weitergehendes ableitet als das Verwaltungsgericht aus Art. 29 Abs. 2 BV, braucht das Bundesgericht sich nicht abschliessend festzulegen (Art. 88 OG; zuletzt: BGE 125 I 209 E. 6c S. 215 und 394 E. 4a S. 397, je mit Hinweis).
Das Verwaltungsgericht hat ferner ber�cksichtigt, dass der Regierungsrat im gerichtlichen Beschwerdeverfahren als Partei seine Verf�gung zu rechtfertigen hatte. Darauf bezieht sich die allgemeine Behauptung der Beschwerdef�hrerin, Beh�rden h�tten die Pflicht, den Sachverhalt richtig und vollst�ndig zu ermitteln, und diese Pflicht betreffe nicht nur Beschl�sse der betreffenden Beh�rde, sondern auch deren Vorbringen in Rechtsmittelverfahren. So richtig dieser Grundsatz sein mag, so wenig kann dem gefolgt werden, was die Beschwerdef�hrerin daraus macht. Mit Blick auf ihre Anwendung m�sste der Regierungsrat im gerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht bloss seinen Standpunkt in einer Vernehmlassung darlegen, sondern dar�ber hinaus auch noch vorg�ngig die zu bestreitenden Tatsachenbehauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt �berpr�fen. Der Regierungsrat, dessen Verf�gung angefochten worden ist, kann als Partei betrachtet werden, hat jedenfalls Parteirechte und in dieser Verfahrensstellung dem Verwaltungs- und dem Bundesgericht eine Beschwerdeantwort einzureichen, in der er inhaltlich zu den Ausf�hrungen sachlich Stellung nimmt und von haltlosen Bestreitungen absieht (statt vieler: Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, � 16 Ziffer 2.1.3 S. 178 und � 17 Ziffer 4.3 S. 193 f.); desgleichen ist er - wie jede Partei - insoweit auf die Wahrheit verpflichtet, als eine absichtliche oder mutwillige Verdrehung der Wahrheit unterbleiben soll (vgl. etwa Gygi, a.a.O., � 7 Ziffer 1 S. 58). Die Ermittlung des Sachverhalts bzw. die �berpr�fung der Sachverhaltsfeststellungen aber ist Sache der Beschwerdeinstanz (statt vieler: H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.A. Z�rich 1998, N. 1543 f. und N. 1547 S. 385 f.).
c) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt; er bezieht sich auf alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge des Betroffenen, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erheblich sind (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3). Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht, einen Entscheid zu begr�nden. Da dem verfassungsm�ssigen Anspruch gegen�ber dem kantonalen Verfahrensrecht nur subsidi�re Bedeutung zukommt, d�rfen an die Begr�ndung eines kantonalen Entscheids keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Allgemein muss die Begr�ndung so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; zuletzt: BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 17; 124 II 146 E. 2a S. 149, je mit Hinweisen).
Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin folgt aus der verfassungsm�ssigen Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht somit nicht, dass die Beh�rde sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; sie kann sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; zuletzt: BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Im gezeigten Umfang ist der Anspruch neu in Art. 29 Abs. 2 BV verankert (Botschaft, BBl. 1997 I 1, S. 182; J.P. M�ller, a.a.O., S. 509 ff., insbesondere S. 523 f. und S. 535 ff.).
4.-Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf S. 18/19 der Vernehmlassung vom 30. November 1998, wo es heisst, "dass die Aufsichtsbeh�rde �ber deren (scil. der Sachwalter) T�tigkeit jederzeit voll informiert ist, sich mit ihnen abspricht, sie kontrolliert und ihnen n�tigenfalls - wie in diesem Fall - auch Weisungen erteilt". Die Beschwerdef�hrerin wirft Regierungsrat Z.________ vor, dass er sich mit den Sachwaltern identifiziere und deren unzul�ssigen Handlungen nicht verhindert habe, obwohl er davon Kenntnis gehabt h�tte und obwohl sie mit ihnen abgestimmt worden w�ren.
Das Bundesgericht hat entschieden, allein der Umstand, dass eine verwaltungsinterne Beh�rde in verschiedener Hinsicht sich mit einer Angelegenheit zu befassen hat - etwa in ihrer Funktion als politische Beh�rde einerseits und in ihrer Funktion als Verwaltungsjustizbeh�rde andererseits -, gen�ge nicht, um ihre Voreingenommenheit zu begr�nden (BGE 107 Ia 135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3b-f S. 123 ff.).
Ferner kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet werden, wenn bei der Behandlung einer Beschwerde im Gesamtregierungsrat der Vorsteher der Direktion mitwirkt, deren Entscheid angefochten ist (Urteile des Bundesgerichts vom 5. Juli 1978, E. 6d, und vom 2. Mai 1979, E. 1b, in: ZBl. 80/1979 S. 323 f. und S. 485 ff.). Im Rahmen der Stiftungsaufsicht durch den Regierungsrat ist dessen Mitglied Z.________ unbestrittenermassen der f�r die eingesetzten Sachwalter zust�ndige Ansprechpartner. Seine Funktion ist eine andere, wenn er dem Gesamtregierungsrat betreffend die Absetzung der Sachwalter Antrag stellen und dar�ber mitentscheiden wird. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, Regierungsrat Z.________ als befangen zu betrachten. Die weitergehenden massiven Vorw�rfe, dass er ihm bekannte unzul�ssige Handlungen der Sachverwalter nicht verhindert habe, belegt die Beschwerdef�hrerin durch nichts; Gr�nde f�r ein �berpr�fen der gezeigten Praxis nennt sie ebensowenig.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat das Verwaltungsgericht sich nicht mit der Feststellung begn�gt, die Beschwerdef�hrerin stosse sich an der Formulierung, dass die Aufsichtsbeh�rde jederzeit �ber die T�tigkeit der Sachwalter voll informiert sei, doch werde dieser Vorwurf nicht substantiiert. Das Verwaltungsgericht hat den Vorwurf der Beschwerdef�hrerin zusammengefasst wiedergegeben, den Standpunkt des Regierungsrats dargelegt und daf�rgehalten, es bestehe kein Ausstandsgrund darin, dass nach Einsetzung von Sachwaltern die Stiftungsaufsicht �ber die gew�hnlichen Aufgaben hinausgehe, sondern auf Grund der gegebenen Umst�nde eine entsprechend intensive �berwachung erforderlich gewesen sei, einschliesslich der genauen Verfolgung des Gangs der verschiedenen Rechtsverfahren (E. 3 S. 4 f.). Damit ist auch die Frage der Beschwerdef�hrerin beantwortet, ob sie Anspruch darauf habe, dass ihre Vorw�rfe gegen�ber den Sachwaltern von Personen beurteilt w�rden, die an den betreffenden Handlungen nicht beteiligt gewesen seien. Eine Verletzung der Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht liegt nicht vor.
5.-Unhaltbare Vorbringen zur Rechtfertigung des Vorgehens der Sachwalter erblickt die Beschwerdef�hrerin in drei Punkten:
a) Am 23. Januar 1997 war der A.________ Holding und ihren verantwortlichen Organen unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB gerichtlich verboten worden, ohne Zustimmung der A.________-Stiftung, Beteiligungen oder andere Verm�genswerte zu ver�ussern oder dar�ber sonstwie zu verf�gen.
Am 20. Juni und am 18. Juli 1997 hatten Generalversammlungen der A.________Holding stattgefunden, wobei an der ersten die A.________-Stiftung die Aktienmehrheit vertrat und unter anderem zwei Mitglieder des Verwaltungsrats abw�hlte, w�hrend an der zweiten die A.________ S.A. und C.________ als Eigent�mer von insgesamt 83 % der Holding-Aktien auftraten und den Verwaltungsrat in seiner bisherigen Zusammensetzung best�tigten; die Sache f�hrte zu einem handelsregisterrechtlichen Verfahren bis vor Bundesgericht (4A. 11/1998). In der Vernehmlassung vom 30. November 1998 heisst es dazu auf S. 16/17: "Im �brigen konnte die Stiftung angesichts der bisherigen Erfahrungen auch nicht darauf vertrauen, dass diese (scil. die abgew�hlten) Mitglieder des Verwaltungsrates das richterliche Ent�usserungsverbot einhalten w�rden". Die Beschwerdef�hrerin wirft Regierungsrat Z.________ vor, dass er damit ohne jeden Anhaltspunkt unbescholtenen B�rgern - dem Verwaltungsrat der A.________ Holding, vorab den Mitgliedern D.________ und E.________ - deliktische Absichten unterstelle.
Dass sich Regierungsrat Z.________ zum Vorgehen der Sachwalter anl�sslich jener Generalversammlung als Prozessbevollm�chtigter des Gesamtregierungsrats ge�ussert hat, schliesst ihn - wie gesagt - vom Entscheid �ber die Absetzung der Sachwalter nicht aus. Eine andere Frage ist, ob die �usserung selbst ihn als voreingenommen erscheinen l�sst, weil sie f�r haltlos gewertet werden m�sste. Dies ist abzulehnen.
Zun�chst kann die eigenwillige Interpretation der Beschwerdef�hrerin nicht geteilt werden. Die �usserung enth�lt direkt keinerlei Unterstellung strafrechtlicher Absichten, sondern bringt unmittelbar lediglich zum Ausdruck, wie entt�uscht die Stiftungsaufsichtsbeh�rde sich �ber gewisse Verantwortungstr�ger zeigt. Diese Vertrauenseinbusse ist im Gesamtzusammenhang auch nachvollziehbar, wenn ber�cksichtigt wird, wie der ehemalige Stiftungsrat der A.________-Stiftung in den Jahren 1993/94 mit der Stiftungsaufsichtsbeh�rde verhandelt hatte, um sie dann mit dem vorerw�hnten Beschluss vom 3. M�rz 1995 zu �berraschen, wonach die im Eigentum der Stiftung sich befindenden Holding-Aktien an die A._______ S.A. in Luxemburg ausgeliefert werden sollten; zu dieser Transaktion hatte auch der Verwaltungsrat der A.________ Holding Hand geboten, zumal die auf einem Sperrdepot liegenden Zertifikate �ber die Holding-Aktien zuerst f�r ung�ltig erkl�rt und ersetzt werden mussten (vgl. dazu lit. B S. 2 f. des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Februar 1999, 5A.24/1998). Weiter ist in Rechnung zu stellen, dass selbst einen Richter nicht jede allenfalls unbedachte �usserung befangen macht (BGE 116 Ia 14 E. 6 S. 21: Scherzbemerkungen; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 1996, E. 4c, in: ZBl. 98/1997 S. 518 f., deplatzierte Kommentare), was umso weniger f�r Beh�rdenmitglieder gilt.
Das Verwaltungsgericht hat die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Unterstellung erw�hnt (E. 4a/aa S. 6) und als ein Beispiel f�r unrichtige tats�chliche Behauptungen erfasst, die Beispiele aber allesamt nicht f�r geeignet gehalten, Zweifel an der n�tigen Distanz und Objektivit�t von Regierungsrat Z.________ oder seiner Mitarbeiterin zu erwecken (E. 4c S. 8 f.). Das Verwaltungsgericht ist zwar nicht eigens auf den konkreten Vorwurf eingegangen, doch ergibt der Gesamtzusammenhang, dass es derartige �usserungen im Rahmen der Prozessvertretung als tats�chliche und rechtliche W�rdigung komplexer Vorg�nge hinzunehmen bereit ist. Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
b) Zum Vorhalt der Beschwerdef�hrerin, Banken h�tten sich �ber die Auswechslung des Verwaltungsrats beunruhigt gezeigt und es drohe die K�ndigung von Krediten, was Lohnzahlungen gef�hrden w�rde und letztlich die Illiquidit�t des A.________-Konzerns zur Folge haben k�nnte, heisst es in der Vernehmlassung vom 3. September 1997 auf S. 27: "Damit dramatisiert die Beschwerdef�hrerin die Folgen der Auswechslung des Verwaltungsrates masslos. Denn tats�chlich hat ... einzig die Cr�dit Suisse reagiert, indem sie die einstweilige Zur�ckstellung einer Leasingfinanzierung ank�ndigte. ... Die Beschwerdef�hrerin versteigt sich ferner zur Behauptung, dass als Folge der Auswechslung des Verwaltungsrates ... "die Streichung von Grossauftr�gen insbesondere aus dem Mittleren und Fernen Osten" drohe. Was sie dann allerdings zur Substantiierung dieser Behauptungen anf�hrt, beschr�nkt sich auf den R�ckzug eines Auftrages ... im Jahre 1984".
Die vervollst�ndigte Wiedergabe der Ausf�hrungen in der Vernehmlassung widerlegen den Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, es w�rden damit Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt oder Unwahrheiten verbreitet, die Regierungsrat Z.________ als befangen erscheinen liessen. Der Regierungsrat hat in der besagten Vernehmlassung Stellung genommen zu den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin, so wie diese sie begr�ndet hatte, und zwar in der Beschwerdeschrift und nicht in der zus�tzlichen Noveneingabe, dergegen�ber Nichteintreten, eventualiter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist beantragt worden war (S. 1 der Vernehmlassung). Die Darlegungen sind im konkreten Zusammenhang mit der Beschwerdeschrift zu sehen; es ist deshalb nicht unwahr, dass einzig die Cr�dit Suisse reagiert habe, wenn erstmals in der Noveneingabe behauptet worden ist, auch die UBS habe mit der Gesch�ftsleitung der A.________ Holding Kontakt aufgenommen und Erkl�rungen verlangt, und es findet sich keine �usserung dar�ber, die Auswechslung von Organen eines internationalen Konzerns sei ohne gr�ssere Bedeutung f�r dessen operative T�tigkeit, sondern die Feststellung die behaupteten Folgen k�nnten mit einem vor Jahren missgl�ckten Gesch�ft nicht begr�ndet werden. Eine irgendwie verf�lschende Sachverhaltsdarstellung ist in den zitierten Ausf�hrungen der Vernehmlassung schlechterdings nicht feststellbar.
Dass das Verwaltungsgericht auf diese offenkundig haltlosen Vorw�rfe nicht n�her eingetreten ist, verletzt die verfassungsm�ssige Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht nicht.
c) Gegen�ber der Amtsf�hrung der Sachwalter hatte die Beschwerdef�hrerin weiter eingewendet, diese h�tten im Herbst 1996 gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats der A.________ Holding, gegen die Revisionsstelle KPMG und gegen weitere Personen und Kadermitglieder des A________konzerns durch Begehren um Anordnung einer S�hneverhandlung Schadenersatzforderungen von zwanzig Millionen Franken erhoben. Zu diesem Vorwurf heisst es in Ziffer 3.6 auf S. 20 der Vernehmlassung vom 30. November 1998: "Bei dieser Forderung ging es um den Ausgleich des zufolge massiver Unterbewertung der Holding-Aktien der Stiftung entstehenden Verlusts f�r den Fall, dass der Kaufvertrag zwischen der Stiftung und der A.________ S.A. Luxemburg, gerichtlich f�r g�ltig erkl�rt werden sollte".
Dieser Begr�ndung folgt die von der Beschwerdef�hrerin nicht im Wortlaut zitierte Erl�uterung des Vorgehens: "Die Wahl des Zeitpunktes der Verj�hrungsunterbrechung steht im Belieben des Gl�ubigers. Mit dem S�hnebegehren haben die Sachwalter die mildeste Form der Verj�hrungsunterbrechung gew�hlt".
Eine Vorbefassung vermag die Beschwerdef�hrerin nicht damit zu begr�nden, dass eine Unterbewertung von Aktien, ohne Belege oder mindestens Anhaltspunkte daf�r zu nennen, nicht behauptet werden d�rfe, dass der Verwaltungsrat der A.________ Holding f�r die Festlegung des Kaufpreises nicht verantwortlich sein k�nne, Regierungsrat Z.________ diese Position der Sachwalter aber dennoch wider besseres Wissen verteidigt habe, und dass Regierungsrat Z.________ sich widerspr�chlich verhalte, wenn er fr�her an der Ung�ltigkeit des Kaufvertrages keinen Zweifel ge�ussert habe, nunmehr das Vorgehen der Sachwalter mit der Vorsorge f�r eine allf�llige Wirksamkeit der Aktien�bertragung rechtfertigen wolle. Dem Ausgang des Forderungsprozesses ist im Rahmen des Ausstandsverfahrens nicht vorzugreifen. Aus der Sicht der Stiftungsaufsichtsbeh�rde, die �ber die Einhaltung des Zwecks der Unternehmensstiftung "A.________" zu wachen hat, k�nnen insbesondere stimmrechtslose Partizipationsscheine nie als Ausgleich f�r den Verlust der beherrschenden Stellung im A.________-Konzern gelten, solange diese zur Erreichung des Stiftungszwecks notwendig ist (E. 2b und c S. 7 ff. des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Februar 1999, 5A.24/1998); in diesem Sinne darf das Wort "Unterbewertung" verwendet und verstanden werden. Die Weite des Beklagtenkreises und die angeblich "widerspr�chlichen" �usserungen zur G�ltigkeit eines Rechtsgesch�ftes finden ihre Erkl�rung, ohne dass dies hier auch noch n�her ausgef�hrt werden m�sste, im Zweck des S�hnebegehrens, der vorsorglichen und rechtswahrenden Verj�hrungsunterbrechung n�mlich.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin befasst und ist dabei ebenfalls davon ausgegangen, hinsichtlich der Beteiligungsverh�ltnisse gehe es um die Erhaltung der eingebrachten Werte, insbesondere aber der massgeblichen Mehrheit, und die eigentlichen Streitfragen k�nnten nicht als Vorfragen des Ausstandsverfahrens entschieden werden (E. 4c S. 8 f.). Das Verwaltungsgericht hat damit die wesentlichen Einw�nde er�rtert; seine Begr�ndung gen�gt den verfassungsm�ssigen Anforderungen.
6.- Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin Regierungsrat Z.________ vor, ein Ablehnungsbegehren gegen Schiedsrichter B.________ unterst�tzt und versucht zu haben, auf das Schiedsurteil Einfluss zu nehmen. Der schwerwiegende Vorwurf steht vor Hintergrund des Schiedsverfahrens zwischen der A.________ S.A. und der A.________-Stiftung betreffend die G�ltigkeit des Kaufs und des Vollzugs der �bertragung der Holding-Aktien; das Schiedsurteil vom 8. Januar 1999 wurde den Parteien am 18. Januar 1999 im Dispositiv zugestellt und am 3. M�rz 1999 begr�ndet er�ffnet (vgl. lit. B S. 4 f. des Urteils des Bundesgerichts vom 8. September 1999, 4P.108/1999). Am 15. Januar 1999 soll Regierungsrat Z.________ sich nach einer Anfrage einer Journalistin bei Schiedsrichter B.________, Obmann des Schiedsgerichts, telephonisch nach dem Stand des Verfahrens erkundigt haben. Abgesehen von der behaupteten Verwerflichkeit dieser Einmischung moniert die Beschwerdef�hrerin, Regierungsrat Z.________ habe die �ber das Telephongespr�ch erstellte (unvollst�ndige) Aktennotiz den Sachwaltern zur Verf�gung gestellt, um damit ein Ablehnungsbegehren gegen Schiedsrichter B.________ zu betreiben.
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin ist auf Grund ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung nicht geeignet, Zweifel daran zu wecken, es k�nnte Regierungsrat Z.________ an der n�tigen Distanz und Objektivit�t fehlen. Die Stiftungsaufsichtsbeh�rde ist in Vergleichsgespr�che der Parteien, unter Leitung des Schiedsrichters B.________, bis im September 1998 einbezogen gewesen; bereits aus dieser faktischen Verfahrensbeteiligung folgt ein ausreichendes Interesse der Stiftungsaufsichtsbeh�rde, die einem m�glichen Vergleich allenfalls h�tte zustimmen m�ssen, sich �ber den Stand des Verfahrens orientieren zu lassen. Unstreitig ist Regierungsrat Z.________ vor besagtem Telephonanruf von einer Journalistin informiert worden, dass das Schiedsgericht sein Urteil gef�llt haben solle; er hatte damit ausreichend Grund, sich beim Obmann des Schiedsgerichts �ber die Richtigkeit dieser Behauptung zu vergewissern. Nicht nachvollziehbar ist, dass mit einem Telephonanruf bzw. einer Aktennotiz dar�ber nach Ausf�llung des Urteils ein beteiligter Schiedsrichter noch beeinflusst bzw. dessen Befangenheit begr�ndet werden k�nnte.
Dass die Aktennotiz den Sachwaltern ausgeh�ndigt worden ist, kann mit der Befriedigung der gegenseitigen Informationsbed�rfnisse einleuchtend erkl�rt werden; f�r die von der Beschwerdef�hrerin unterstellten Absichten bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
Zusammengefasst wird nicht ersichtlich, inwiefern das nach dem Entscheid des Schiedsgerichts gef�hrte Telephongespr�ch f�r Regierungsrat Z.________ einen Ausstandsgrund bewirken k�nnte. Die �bereinstimmende Ansicht im angefochtenen Urteil (E. 5b S. 10) - nach Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte - ist als Begr�ndung knapp, aber durchwegs gen�gend.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Kammer) des Kantons Y.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 97
 BGE 
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 292