Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hannover&Datum=08.05.2012&Aktenzeichen=12%20B%202321/12
Timestamp: 2019-07-20 00:02:03+00:00

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VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12 - dejure.org
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VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12 (https://dejure.org/2012,11960)
VG Hannover, Entscheidung vom 08.05.2012 - 12 B 2321/12 (https://dejure.org/2012,11960)
VG Hannover, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 12 B 2321/12 (https://dejure.org/2012,11960)
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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen Ehepartner eines Deutschen (hier: bei fehlender Lebensunterhaltssicherung)
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
Es kann offen bleiben, ob hier ein atypischer Fall gegeben ist (vgl. hierzu VG Hannover, Beschl. v. 08.05.2012 - 12 B 2321/12 -, Juris RdNr. 23), denn einem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedenfalls die Nichterfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen.
OVG Saarland, 15.12.2014 - 2 B 374/14
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen
Hiernach kommt es im Regelfall auf die Sicherung des Lebensunterhalts nicht an; lediglich in atypischen Fällen liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7.7.2014 - 2 M 23/14 -, juris) Für das Vorliegen eines solchen atypischen Falles(Vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 8.5.2012 - 12 B 2321/12 -, juris (zu einem Fall, in dem beide Eheleute die doppelte Staatsangehörigkeit besaßen und es ihnen deshalb zuzumuten war, gemeinsam im Ausland zu leben)), der eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigen würde, ist hier nichts ersichtlich.
In der Rechtsprechung wird zu § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Fall eines deutschverheirateten Unionsbürgers, der eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 AufenthG begehrt, die Auffassung vertreten, die Rechtsstellung als Freizügigkeitsberechtigter erweise sich schon aufgrund der fehlenden Befristung als günstiger als die Rechtsstellung, die § 28 AufenthG einem Ausländer vermitteln könne (VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12 - juris Rz. 17).

References: § 28
 § 5
 § 5
 § 11
 § 28
 § 28