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Timestamp: 2020-07-16 16:40:38+00:00

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Personalratsbeschluss PersVG Berlin | ver.di b+b
Der Personalratsbeschluss nach PersVG Berlin
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach PersVG Berlin an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 42 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 1 PersVG Berlin. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 42 Abs. 3 PersVG Berlin teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 40 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 3 PersVG Berlin tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin i.V.m. den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Vorschriften oder vergleichbaren Bestimmungen.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern nach PersVG Berlin – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.

References: § 42
 § 40
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 § 40
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