Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2500%20%C2%A7%2019%20Nr%204
Timestamp: 2020-08-05 17:03:12+00:00

Document:
BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,1764
BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R (https://dejure.org/2007,1764)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R (https://dejure.org/2007,1764)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R (https://dejure.org/2007,1764)
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Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen
Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung nebst Zinsen; Erstattungspflichtigkeit des zuständigen Leistungsträgers im Falle der Erbringung von Sozialleistungen durch einen unzuständigen Leistungsträger; Krankenkassen-Wechsel eines Versicherten während ...
SG Hamburg, 22.03.2005 - S 48 KR 180/03
LSG Hamburg, 16.08.2006 - L 1 KR 23/05
BSGE 99, 102
NZS 2008, 426
Dies ermögliche eine gerechte, klare, verwaltungspraktikable und leicht handhabbare Lastenverteilung (vgl nur: BSGE 99, 102 ff RdNr 15 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 19 Nr. 10 RdNr 18) .
Die Vorschrift erfasst nicht nur das Ausscheiden aus der GKV schlechthin, sondern auch die Fälle des KK-Wechsels (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4 RdNr 12 mwN) .
Sollte der Beigeladene eine Krankenhausbehandlung erhalten haben, für die eine Fallpauschale bzw Fallpauschalen vereinbart wären, und nur für einen Teil der streitbefangenen Zeit ein Anspruch des Klägers als Nothelfer bestehen, ist die Aufteilung der nach § 121 BSHG erstattungsfähigen Kosten in Abhängigkeit von der tatsächlich für die Fallpauschale in Anspruch genommenen Zahl der Krankenhaustage - pro rata temporis - zu erwägen (so für den Fall des Kassenwechsels während einer Krankenhausbehandlung BSGE 99, 102 ff = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4) .
Vielmehr sind die Leistungspflichten der AOK B. und die der Klägerin nach dem Krankenkassenwechsel des Geschädigten am 17. Juni 2003 zeitlich voneinander abzugrenzen (vgl. BSGE 99, 102 Rn. 11 ff. mwN;… BSGE 108, 206 Rn. 9 ff.;… Mack in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 19 SGB V Rn. 87 ff. mwN;… Fahlbusch in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 27 SGB V Rn. 23 ff.).
Das zum alten Recht ergangene BSG-Urteil (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4) betreffe eine andere Fallgestaltung.
Soweit der erkennende Senat in der Vergangenheit für Krankenhausbehandlung eine Durchbrechung dieses Grundsatzes für das 1996 geltende Recht angenommen hat, weil es sich um eine "untrennbare Behandlungseinheit" handele (…vgl BSGE 89, 86, 88 ff = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 19 f) , hat er diese Rechtsprechung anlässlich des Streits über die Kostentragung für eine Krankenhausbehandlung in den Jahren 2000/2001 ausdrücklich aufgegeben und eine tagesbezogene Aufteilung von Fallpauschalen für rechtmäßig erachtet (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 14 ff).
Die Aufteilung hat ausgehend von der gesamten Zahl der tatsächlich mit der Fallpauschale abgerechneten Tage in der Weise zu erfolgen, dass die Rechnungs- und Leistungsteile bis zum letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft von denjenigen ab dem ersten Tag der neuen Mitgliedschaft zu trennen und mit einem entsprechenden Anteil gesondert in Ansatz zu bringen sind (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 14) .
Dies ermöglicht eine gerechte, klare, verwaltungspraktikable und leicht handhabbare Lastenverteilung (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 15) .
Vielmehr ist es rechtlich und tatsächlich - verwaltungspraktikabel - möglich, die Gesamtleistung einer mit einer Fallpauschale abzurechnenden Krankenhausbehandlung rechnerisch der Dauer der tatsächlich mit der Fallpauschale abgegoltenen Tage zuzuordnen und danach die Belastung zu berechnen, die aus der Leistungszuständigkeit des betroffenen Trägers für die damit erfassten Tage resultiert (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 23) .
Die Bestimmung zeigt vielmehr, dass es sich bei den Fallpauschalen um einen bloßen Abrechnungsmodus handelt, der der numerischen Aufteilung - bei einem Wechsel des Kostenträgers etwa wegen eines Kassenwechsels - zugänglich ist (BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 23).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 291 BGB fehlt (…BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr. 2 S 10 mwN; BSG SozR 4-2500 § 19 Nr. 4).
Insoweit ist die Sach- und Rechtslage anders als in dem vom 1. Senat des BSG am 19. September 2007 entschiedenen Fall (BSG SozR 4-2500 § 19 Nr. 4).
Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG stehen außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht beansprucht werden können (hierzu BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4, RdNr 27 ff) .
Die Vorschrift findet auch bei einem Kassenwechsel Anwendung (vgl BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr. 4 RdNr 12 mwN).
Hiernach werden bei Verlegungen im Rahmen einer Zusammenarbeit von Krankenhäusern einheitliche Fallpauschalen berechnet, die zwischen den beteiligten Krankenhäusern "aufzuteilen" sind (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 19 Nr. 4 RdNr 19 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Kostenerstattung an den nachrangig verpflichteten Leistungsträger; Vorrangigkeit …
OLG Köln, 18.10.2013 - 20 U 142/13
SG Detmold, 27.07.2010 - S 2 (6) SO 106/08

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 121
 § 19
 § 19
 § 27
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 291
 § 44
 § 19
 § 19
 § 198
 § 44
 § 19
 § 19
 § 19