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Timestamp: 2019-03-25 22:53:09+00:00

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1 C 14/17 - Urteil BVerwG vom 25.07.2017
BVerwG 25.07.2017 - 1 C 14/17
ECLI:DE:BVerwG:2017:250717U1C14.17.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 13. Dezember 2016, Az: 2 A 260/16, Urteilvorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 9. Juni 2016, Az: 3 K 550/16, Urteil
Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer Religionszugehörigkeit.
Er reiste Ende März 2015 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens teilte die Republik Bulgarien im Juli 2015 der Beklagten mit, dass dem Kläger bereits im Februar 2015 der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden sei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23. März 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Weiterhin wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Bundesamtes hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit es die Abweisung des Asylantrages als unzulässig betrifft, weil "systemische" Mängel im Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren in Bulgarien nicht anzunehmen seien. In Bezug auf die Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Bulgarien sowie die Befristungsentscheidung/das Einreiseverbot sei die Berufung indes unbegründet. Wegen der ungeklärten Durchführbarkeit einer Abschiebung sei zwar unbedenklich, dass die Beklagte lediglich eine Abschiebungsandrohung erlassen habe. Diese sei aber jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte keine (ausdrückliche) Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen habe. Eine solche Entscheidung sei nach dem seit dem 6. August 2016 geltenden § 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen zwingend vorgesehen. Die Beklagte hätte daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots treffen müssen. Die Gerichte seien nicht verpflichtet, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen. Über die vom Kläger höchsthilfsweise begehrte Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG sei mangels Vorbefassung durch den Beklagten nicht zu entscheiden, zumal hinsichtlich der Aufhebung der Abschiebungsandrohung die Berufung der Beklagten keinen Erfolg habe und daher das höchsthilfsweise gestellte Begehren nicht angefallen sei. Es spreche auch alles dafür, dass auch insoweit die Zulässigkeit eines gegenüber einer gerichtlichen Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ohnehin prozessual nachrangigen Verpflichtungsbegehrens (§ 42 Abs. 1, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) mit der Konsequenz der kompletten Ersetzung der behördlichen Sachprüfung durch die Verwaltungsgerichte grundsätzlichen durchgreifenden Bedenken unterläge. Die Beklagte sei angesichts der bekanntermaßen schwierigen Situation für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden zu leisten sei.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier zunächst die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Abschiebungsandrohung mit dem Abschiebezielstaat Bulgarien sowie hinsichtlich der Befristungsentscheidung/Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots aufhebt. Die Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag selbst, den das Bundesamt als unzulässig abgelehnt hat, ist rechtskräftig geworden, nachdem der Kläger gegen das Berufungsurteil insoweit kein (Anschluss-)Rechtsmittel eingelegt hat. Der im erstinstanzlichen Verfahren höchsthilfsweise gestellte Antrag "festzustellen, dass nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besteht", der sachgerecht als Verpflichtungsantrag auszulegen ist (vgl. nunmehr § 31 Abs. 3 AsylG), ist hingegen ebenfalls Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.
2.3 § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG wirkt auch prozessrechtlich nicht als zusätzliche (formelle) Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung. Verletzt das Bundesamt seine aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG folgende Rechtspflicht zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, kann der Asylbewerber nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen (§ 44 VwGO) die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung und die mit dieser verbundenen Abschiebungsanordnung bzw. -drohung zwar - wie hier - (hilfsweise) mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verbinden. Dieser Antrag ist aber nicht Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsanordnung bzw. -drohung, zumal ein Rechtsschutzbedürfnis für eine ausdrückliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, regelmäßig fehlen dürfte. Dann ist er aber auch nicht Voraussetzung für die gerichtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, die im Rahmen des - insoweit selbstständigen - Anfechtungsbegehrens gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach deren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorzunehmen ist.
4. Bundesrecht verletzt auch die berufungsgerichtliche Versagung einer Entscheidung über den hilfsweise gestellten, sinngemäßen Antrag, das Bundesamt zu der Feststellung zu verpflichten, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bestehen. Da der Antrag auf Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung ohne Erfolg geblieben und die Bedingung damit eingetreten ist, ist dieser Hilfsantrag schon im Berufungsverfahren - und angesichts der Rechtskraft der Unzulässigkeitsentscheidung auch im Revisionsverfahren - zur Entscheidung angefallen. Das Berufungsgericht wäre aus den oben ausgeführten Gründen auch insoweit verpflichtet gewesen, die Sache spruchreif zu machen (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Da es - wie unter 3. ausgeführt - an hinreichenden Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt, ist dem Senat auch hier eine eigene Entscheidung verwehrt.
5. Ist der Rechtsstreit somit zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung und über den Verpflichtungsantrag an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, gilt gleiches auch für die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Befristung des "gesetzlichen" (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktueller Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Rn. 72). Denn die Rechtmäßigkeit eines - hier auf 30 Monate befristeten - Einreiseverbots hängt von der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ab.

References: § 60
 § 31
 § 60
 § 113
 § 60
 § 60
 § 31
 § 31
 § 31
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 113
 § 60
 § 11
 § 75