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Timestamp: 2019-06-19 18:06:38+00:00

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BGBl. II 1992 S. 1231 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen... - dejure.org
BGBl. II 1992 S. 1231
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BGBl. II 1992 S. 1231 (https://dejure.org/1992,21918)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil II Nr. 46, ausgegeben am 23.12.1992, Seite 1231
(5) Soweit die DDRVtrV vom 3. April 1991 (BGBl II 614) und die DDRVtrVÄndV vom 18. Dezember 1992 (BGBl II 1231) iVm dem SozPZAAbk CSK - wie dargelegt - Ansprüche des Versicherten nach dem SGB VI ausschließen, kommt ihnen keine Rechtswirkung zu.
Sobald nach den laufenden Konsultationen die Eckpunkte absehbar waren, unter denen auch die Vertragsstaaten der DDR oder ihrer Rechtsnachfolger Abwicklungsvereinbarungen zustimmen könnten, faßte die Bundesregierung die DDRVtrV durch die DDRVtrVÄndV vom 18. Dezember 1992 (BGBl II 1231) neu und schrieb im Vorgriff auf die noch herzustellende Gegenseitigkeit - aufgrund eines neuen völkerrechtlichen Vertrages (wie dargelegt) - das Abwicklungsprogramm für die vorübergehende weitere Anwendung im Bereich der Rentenversicherung rückwirkend zum 3. Oktober 1990 endgültig fest.
"Betr.: Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit vom 03.04.1991 (BGBl. 1991 II S. 614) in der Fassung der Verordnung vom 18.12.1992 (BGBl. 1992 II S. 1231).
über den 31. Dezember 1992 hinaus in den Fällen des Artikels 7 Absätze 3, 4, 5 und 6 der Verordnung vom 3. April 1991 über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit (BGBl. 1991 II S. 614) in der Fassung der Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. 1992 II S. 1231) fortgilt und.
In einer "Erklärung" des Auswärtigen Amtes vom 13. April 1994 (BGBl II 1994, 885) wird hierzu mitgeteilt, daß das Abk DDR-Bulgarien SozPol - soweit es sich ua auf die Rentenversicherung beziehe und bis zum 31. Dezember 1992 anzuwenden sei - über den 31. Dezember 1992 hinaus in den Fällen des Art. 7 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 6 der Verordnung über die vorübergehende Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit (Abk-AnwendungsVO) vom 3. April 1991 (BGBl II 1991, 614) idF der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung (Anwendungs-ÄndVO) vom 18. Dezember 1992 (BGBl II 1992, 1231) fortgelte und in seinen übrigen Bestimmungen mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sei.
BSG, 07.08.2014 - B 13 R 427/12 B
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund …
"Hat die Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit vom 03.04.1991 (BGBl. II, 614) (WeitergeltungsVO 1991) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 18.12.1992 (BGBl. II, 1231) (WeitergeltungsVO 1992) bereits zur Zeit ihrer Wirksamkeit (bis 31.12.1992) das Versicherungsleben der ehemaligen DDR-Beschäftigten mit Auslandsbezug wirksam in die Versicherungsbiografien nach westdeutschem (gesamtdeutschem) Rentenrecht überführt?".
Die Antwort ergibt sich klar aus Art. 7 Abs. 4 der - auf Grundlage von Art. 3 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23.09.1990 erlassenen - Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit (DDRVtrV vom 3.4.1991 - BGBl II 614) idF der Änderungsverordnung vom 18.12.1992 (BGBl II 1231) .
Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat dann die Bundesregierung mit Wirkung ab 3. Oktober 1990 (Art. 4 bzw Art. 2 der Verordnung vom 3. April 1991 und der Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992) die Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit vom 3. April 1991 (BGBl II 614) und die Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl II 1231) erlassen.
Der Kläger könne sich auch nicht auf die auf Art. 3 Abs. 1. des Einigungsvertrages beruhende Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit (Abk-AnwendungsVO) vom 03.04.1991 (BGBl. II 1991 S. 614) und der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung (Anwendungs-ÄndVO) vom 18.12.1992 (BGBl. II 1992 S. 1231) berufen.
Nach dem durch die am 18.12.1992 jedoch ergangene Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR (BGBl. II 1992, 1231) eingeführten Art. 7 Abs. 2 wurde diese Verordnung grundsätzlich zum 31.12.1992 außer Kraft gesetzt.
Zur Begründung der am 14. Juli 2006 eingelegten Berufung hebt die Klägerin hervor, dass die in der Verordnung vom 03. April 1991 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. II 1231) vorgesehene vorübergehende Weitergeltung des Vertrages von 1960 sich nicht habe auf Aussiedler erstrecken sollen, die gegen ihren Willen den neuen Bundesländern zugewiesen worden seien.
Dort waren vielmehr nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage II weiterhin die Erste Rentenverordnung der ehemaligen DDR vom 23. November 1979 und - gemäß der von der Bundesregierung gestützt auf Art. 3 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II 885) erlassenen Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik vom 03. April 1991 (BGBl. II 614; geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 1992, BGBl. II, 1231) - u.a. auch der Vertrag von 1960 den Rentengewährungen zugrundezulegen.
Diese VO sei jedoch durch die VO zur Änderung dieser VO (Anwendungs-ÄndVO) vom 18. Dezember 1992 (BGBl II, 1231) zum 31. Dezember 1992 außer Kraft gesetzt worden; die Klägerin erfülle die tatbestandlichen Voraussetzungen der in der Anwendungs-ÄndVO aus Gründen des Vertrauensschutzes getroffenen Übergangsbestimmungen nicht, da sie im September 1988 ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 (alte Bundesländer) verlegt habe und dort auch weiterhin wohne.
LSG Brandenburg, 30.11.1999 - L 2 RJ 216/99
Die Zeit könne auch nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Vertrage der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit vom 18. Dezember 1992 (BGBl. II S 1231 ff.) anerkannt werden, da die Klägerin sich zwar am 02. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufgehalten habe und auch seither unbefristet rechtmäßig aufhalte, aber kein Anspruch auf eine Leistung durch einen deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträger vor dem 01. Januar 1996 entstanden sei.
Mit der Anwendungs-Änderungsverordnung (BGBl. II 1992, S. 1231) wurde die Abkommens-Anwendungsverordnung geändert und bestimmt, daß diese mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft tritt (vgl Art. 7 Abs. 2 der Abkommens-Anwendungsverordnung), die Abkommens-Anwendungsverordnung nach ihrem Außerkrafttreten aber noch auf Ansprache anzuwenden ist, die am 31. Dezember 1992 aufgrund der Verordnung i.V.m. den in Art. 1 genannten Verträgen bestanden haben (vergl Art. 7 Abs. 3 Abkommens-Anwendungsverordnung), § 7 Abs. 4 Abkommens-Anwendungsverordnung bestimmt, daß Leistungen auch an Personen zu erbringen sind, die sich entweder am 02. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufgehalten haben oder bis zum Ablauf des 02. Oktober 1990 in das Beitrittsgebiet eingereist sind, wenn sie sich dort seither unbefristet rechtmäßig aufgehalten und der Anspruch vor dem 01. Januar 1996 entstanden ist (BSG…, Urteil vom 29. September 1998, a.a.O.).
LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 82/99
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LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - L 16 KR 793/15
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Voraussetzung für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2015 - L 16 KR 291/14
Streit über das Bestehen der Versicherungspflicht der Klägerin in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 27 R 1491/05
Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten …
LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RJ 132/96

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 § 7