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Timestamp: 2016-10-22 23:41:59+00:00

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141 I 153
141 I 15315. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Stadt Z�rich (Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten)
8C_232/2015 vom 17. September 2015
Art. 8 et 9 Cst.; loi et ordonnance sur l'aide sociale du canton de Zurich: prise en compte d'une contribution du concubin dans le budget d'aide sociale. La prise en compte d'une contribution du concubin dans le budget d'aide sociale n'est pas arbitraire ni ne viole le principe de l'�galit� de traitement lorsque le concubinage est stable (consid. 5). Il n'est pas d�terminant de savoir si le concubin en mesure de s'acquitter d'une contribution a ou non d�clar� express�ment �tre pr�t � payer effectivement ladite contribution (consid. 6.2.1). Faits � partir de page 154
BGE 141 I 153 S. 154
A. A.a Die 1965 geborene A. lebt seit �ber sieben Jahren mit ihrem Lebenspartner B. und teilweise sechs Kindern (drei von A., zwei von B., je aus fr�heren Verbindungen, sowie ein im Jahre 2010 geborenes gemeinsames) in Z�rich zusammen, wobei zwei Kinder im Verlaufe des Jahres 2013 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sind. A. wurde ab 1997 mit Unterbr�chen und seit Mai 2010 erneut von den Sozialen Diensten der Stadt Z�rich unterst�tzt. Ihrem Unterst�tzungsbudget wurde jeweils ein Konkubinatsbeitrag ihres Lebenspartners in unterschiedlicher H�he angerechnet, zuletzt bis April 2013 in der H�he von Fr. 1'548.40.
A.b Mit Leistungsentscheid vom 17. April 2013 f�r die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 wurde der Konkubinatsbeitrag auf Fr. 2'755.50 festgesetzt und gest�tzt auf die Gegen�berstellung von Ausgaben von Fr. 4'249.95 und Einnahmen von Fr. 3'961.50 ein Anspruch von A. auf wirtschaftliche Hilfe im Umfang von Fr. 288.45 pro Monat ermittelt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Sonderfall- und Einsprachekommission mit Entscheid vom 29. August 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Rekursweise liess A. beantragen, es sei das Verfahren an die Sozialbeh�rde der Stadt Z�rich zur�ckzuweisen, damit diese den tats�chlich von B. erbrachten Konkubinatsbeitrag ermittle und es sei der Sozialbeh�rde zu verbieten, einen hypothetischen Konkubinatsbeitrag im Budget einzusetzen. Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 wies der Bezirksrat Z�rich den Rekurs ab.
B. Gegen den Beschluss des Bezirksrates liess A. Beschwerde erheben und haupts�chlich beantragen, die Sozialbeh�rde habe den Konkubinatsbeitrag im Sozialhilfebudget auf Fr. 1'300.- pro Monat zu reduzieren, eventualiter sei das Verfahren an die Sozialbeh�rde zur�ckzuweisen, damit diese den tats�chlich von B. erbrachten Konkubinatsbeitrag ermittle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2015 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A., in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einem rechtlich erzielbaren Einkommen auszugehen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht, sub-eventualiter an die Sozialbeh�rde zur�ckzuweisen. Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde macht A. zudem geltend, es sei auf eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, etwa des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Rechts auf wirtschaftliche Hilfe (Art. 12 BV) und BGE 141 I 153 S. 155des Grundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) zu erkennen. Schliesslich ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Beschwerde l�sst A. neue Akten einreichen.
Die Sozialbeh�rde der Stadt Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin lebe seit mehr als sieben Jahren mit ihrem Partner sowie den Kindern zusammen. Im Jahre 2010 sei der gemeinsame Sohn zur Welt gekommen und der Lebenspartner habe bereits in der Vergangenheit Konkubinatsbeitr�ge geleistet. Aufgrund dieser Umst�nde sei ein stabiles Konkubinat zu vermuten. Der Beschwerdef�hrerin - so die Vorinstanz - sei es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Von ihrem Lebenspartner k�nne daher erwartet werden, dass er die Beschwerdef�hrerin weiterhin in ehe�hnlicher Art und Weise soweit n�tig unterst�tze. Auch wenn keine rechtliche M�glichkeit bestehe, den Betrag einzufordern, komme es bei einem stabilen Konkubinat nicht darauf an, ob sich der Partner der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich bereit erkl�re, den festgelegten Unterst�tzungsbeitrag auch tats�chlich zu leisten. Die Berechnung des umstrittenen Konkubinatsbeitrages nach den SKOS-Richtlinien (vgl. E. 4.1 in fine) sei korrekt erfolgt und werde von der Beschwerdef�hrerin auch nicht weiter beanstandet, weshalb die Anrechnung des monatlichen Betrages von Fr. 2'755.50 best�tigt werde.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen das Willk�rverbot, indem er auf Tatsachen basiere, die mit den Akten in klarem Widerspruch st�nden. Bei ihrem Konkubinat handle es sich um eine weniger intensive bzw. nicht so stabile Beziehung, weshalb kein gegenseitiger Beistand wie in einer Ehe zu erwarten sei. Die Beschwerdef�hrerin �bernehme nicht die Hauptbetreuung des gemeinsamen Sohnes, sondern dieser werde seit September 2012 teilweise bis ganz in einer Krippe betreut. Die massive Erh�hung des Konkubinatsbeitrages habe sodann dazu gef�hrt, dass sich ihr Partner weigere, mehr als den Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.- f�r den gemeinsamen Sohn zu leisten, ohne dass sie rechtliche M�glichkeiten dagegen h�tte. Durch die Erh�hung des Beitrages werde dem Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin faktisch zugemutet, dass er auch deren Kinder aus erster BGE 141 I 153 S. 156Beziehung unterhalte, f�r welche er jedoch keine Beistandspflicht habe. Zudem weise die Berechnung des Konkubinatsbeitrages offensichtliche M�ngel auf. Das Konkubinatsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin sei keine Ehe und auch nicht mit einer Ehe vergleichbar.
3.3 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Anrechnung des Konkubinatsbeitrages durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt.
4. 4.1 Gem�ss Sozialhilfegesetz des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) sorgen die politischen Gemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes f�r die notwendige Hilfe an Personen, die sich in einer Notlage befinden (� 1 Abs. 1 SHG). Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bed�rfnissen des Einzelfalls und den �rtlichen Verh�ltnissen (� 2 Abs. 1 SHG). Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh�rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (� 14 SHG; � 16 Abs. 1 der kantonalz�rcherischen Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz [SHV; LS 851.11]). Sie soll das soziale Existenzminimum gew�hrleisten, das neben den �blichen Aufwendungen f�r den Lebensunterhalt auch individuelle Bed�rfnisse angemessen ber�cksichtigt (� 15 Abs. 1 SHG), und tr�gt insbesondere den pers�nlichen und �rtlichen Verh�ltnissen Rechnung (� 17 Abs. 1 Satz 1 SHV). Die wirtschaftliche Hilfe bemisst sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; � 17 Abs. 1 Satz 2 SHV). Zu den eigenen Mitteln, die f�r die Bestreitung des Lebensunterhalts herangezogen werden sollen, geh�ren alle Eink�nfte und das Verm�gen der hilfesuchenden Personen und der mit ihnen zusammen lebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partner (� 16 Abs. 2 SHV).
4.2 Die Sozialhilfe wird vom Subsidiarit�tsprinzip beherrscht. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarit�t, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gew�hrt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarit�t gegen�ber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiarit�tsgrundsatz zu kl�ren (Urteil 8C_110/2014 vom 28. M�rz 2014 E. 3.1.3; vgl. dazu CLAUDIA H�NZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 114 f.; CHRISTOPH H�FELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). BGE 141 I 153 S. 157
4.3 Die in einer familien�hnlichen Gemeinschaft zusammenlebenden Personen werden in der Regel nicht als Unterst�tzungseinheit erfasst (SKOS-Richtlinien vom April 2005 [4. �berarbeitete Ausgabe] in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung, Kapitel F.5.1). Leben die Partner jedoch in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterst�tzt, d�rfen Einkommen und Verm�gen des nicht unterst�tzten Konkubinatspartners angemessen ber�cksichtigt werden (SKOS-Richtlinien Kap. F.5.3; BGE 140 V 50 E. 3.4.3 S. 55; BGE 136 I 129 E. 6.1 und 6.2 S. 134 f.; BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6 f.). Ein Konkubinat gilt als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (SKOS-Richtlinien Kap. F.5.1). Diese Vermutung ist widerlegbar.
5. 5.1 Das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42; je mit Hinweisen; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.; BGE 131 I 91 E. 3.2 S. 103).
5.2 Das Konkubinat f�hrt im Gegensatz zur Ehe zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistandsanspr�chen zwischen den Partnern. Trotzdem ist es nach der Rechtsprechung zur Sozialhilfe zul�ssig bzw. gar geboten und nicht willk�rlich, den Umstand eines stabilen Konkubinats in der Bedarfsrechnung zu ber�cksichtigen. So l�sst sich gem�ss langj�hriger Rechtsprechung die Frage, ob der haushaltf�hrende Partner in einem Konkubinat mit gemeinsamem Kind wirtschaftliche Not leidet und der Unterst�tzung durch die Allgemeinheit bedarf, nicht unabh�ngig von den finanziellen Verh�ltnissen des erwerbst�tigen Partners beurteilen, sondern dr�ngt es sich gar auf, f�r die Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe die Eink�nfte beider Partner zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil 8C_356/2011 vom 17. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 136 I 129
BGE 141 I 153 S. 158E. 6.2 S. 134 f.). Diesbez�glich bestehen in den Kantonen unterschiedliche L�sungen, wobei es gem�ss Rechtsprechung nicht einmal willk�rlich ist, die Einkommen der beiden Partner zu addieren (vgl. BGE 136 I 129 E. 6.2 S. 134 f. mit Hinweisen). Die Ber�cksichtigung des Einkommens des Partners in einem stabilen Konkubinat heisst nicht, dass dieses einer Ehe gleichgestellt wird. Trotzdem ist es im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche bei Personengemeinschaften in der Sozialhilfe angewendet wird, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit geboten, die Eigenmittel des gefestigten Konkubinatspartners zu ber�cksichtigen, andernfalls w�rde der Gedanke der Solidarit�t und des gemeinsamen Wirtschaftens in den beiden Gemeinschaften ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tats�chlich gelebten Solidarit�t in einem gefestigten Konkubinat (vgl. GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bed�rftigkeit: Ein Handbuch, 2014, S. 466 f.; kritisch: CLAUDIA KAUFMANN, Beauftragte in Beschwerdesachen, Ombudsfrau der Stadt Z�rich, und KARIN ANDERER, beide im T�tigkeitsbericht der Ombudsfrau 2014, S. 46 ff.; H�NZI, a.a.O., S. 397 ff.). So k�nnen aus der Erfahrungstatsache, dass sich Konkubinatspartner gegenseitig im Rahmen ihrer M�glichkeiten unterst�tzen, vom Recht anerkannte Anspr�che abgeleitet werden (z.B. Versorgerschaden, Lebenspartnerrente in der beruflichen Vorsorge, vgl. BGE 140 V 50 E. 3.4, allerdings nur, wenn der Unterhalt tats�chlich geleistet wurde). Eine Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit ist dabei nicht auszumachen.
6. 6.1 Die Vorinstanz ist - wie bereits erw�hnt - vom Vorliegen eines stabilen Konkubinats ausgegangen. Bez�glich Bemessung des Konkubinatsbeitrages hat sie das Vorgehen der Sozialbeh�rde best�tigt, welche gem�ss SKOS-Richtlinien von einem erweiterten SKOS-Budget des Konkubinatspartners ausgegangen ist, das u.a. auch Einkommensfreibetr�ge, laufende Steuern und Schuldentilgungsraten ber�cksichtigt.
6.2 Diese Vorgehensweise stellt entgegen den von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nden kein bundesrechtswidriges Verhalten dar.
6.2.1 Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin seit mehr als sieben Jahren mit ihrem Partner zusammenlebt, sie ein gemeinsames Kind haben und im Unterst�tzungsbudget seit 2010 ein BGE 141 I 153 S. 159monatlicher Konkubinatsbeitrag in der H�he von Fr. 1'043.90 bis 1'864.65 angerechnet worden ist, erscheint es nicht willk�rlich, von einem stabilen Konkubinat auszugehen und weiterhin einen Konkubinatsbeitrag anzurechnen. Die erneut vorgebrachte Behauptung der Beschwerdef�hrerin, ihr Konkubinat sei in wirtschaftlicher Hinsicht nicht so stabil, vermag daran nichts zu �ndern, fehlen daf�r doch jegliche Anhaltspunkte. Mit der Vorinstanz kann nach Gesagtem nicht entscheidend sein, ob der leistungsf�hige Partner der Beschwerdef�hrerin sich ausdr�cklich bereit erkl�rt, den Unterst�tzungsbeitrag tats�chlich zu leisten oder nicht. Andernfalls w�rde die Aussicht auf Sozialhilfe des einen Partners dazu f�hren, dass der andere weniger beitr�gt, als er ohne diese Aussicht leisten w�rde, zumal er von der Sozialhilfe f�r die bed�rftige Partnerin ebenfalls profitieren w�rde. Dies widerspricht dem im Sozialhilferecht geltenden Subsidiarit�tsprinzip und der zur Anwendung kommenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Vielmehr ist die bed�rftige Partnerin gehalten, die Unterst�tzung des leistungsf�higen Partners weiterhin erh�ltlich zu machen. Namentlich kann es in concreto nicht angehen, lediglich noch den Betrag von Fr. 1'300.- pro Monat anzurechnen, welchen der Konkubinatspartner f�r den gemeinsamen Sohn zu leisten hat und den er sich noch zu zahlen bereit erkl�rt. Selbst wenn der gemeinsame Sohn seit September 2012 mindestens teilweise in einer Krippe betreut wird, hat die Beschwerdef�hrerin im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids als haupts�chlich haushaltf�hrende Partnerin zu gelten, was die Ber�cksichtigung eines angemessenen Konkubinatsbeitrages nicht als willk�rlich erscheinen l�sst.
6.2.2 Die Berechnung des Konkubinatsbeitrages nach den SKOS-Richtlinien unter Ber�cksichtigung eines erweiterten SKOS-Budgets des nicht unterst�tzten Partners verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Daran �ndert nichts, dass neben dem gemeinsamen Sohn noch Kinder aus den ersten Beziehungen der Konkubinatspartner im gemeinsamen Haushalt leben. Namentlich wird dadurch nicht eine Unterst�tzungspflicht des Konkubinatspartners f�r nicht gemeinsame Kinder geschaffen. Ein Teil des Grundbedarfs der aus erster Ehe der Beschwerdef�hrerin stammenden Kinder wird n�mlich durch Alimentenbevorschussung und Kinderzulagen abgedeckt; zudem hat der Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin in der Steuererkl�rung 2012 selber angegeben, er unterst�tze auch die Kinder aus der ersten Ehe der Beschwerdef�hrerin. Die Ber�cksichtigung dieser Beitr�ge ist mit Blick auf die Tatsache, dass die BGE 141 I 153 S. 160Konkubinatspartner sich zur Gr�ndung eines Haushaltes mit nicht gemeinsamen Kindern entschlossen haben, ebenfalls nicht willk�rlich (vgl. auch BGE 129 I 1 E. 3.1 S. 4).
6.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich die konkrete Berechnung des Konkubinatsbeitrages r�gt und neue Urkunden auflegen l�sst, stellt dies eine neue Tatsachenbehauptung und somit ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Diese Erkl�rungen h�tte die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Vorinstanz vortragen k�nnen, waren die entsprechenden Faktoren doch schon in der Berechnung des Konkubinatsbeitrages ersichtlich und der Beschwerdef�hrerin erl�utert worden. Es hat somit nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zu den nun vorgebrachten Tatsachen Anlass gegeben. Insoweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht die konkrete Berechnung des Konkubinatsbeitrages r�gt, ist ihr Vorbringen somit unzul�ssig.
6.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.
136 I 129,
140 I 77 suite... ,
Art. 8 et 9 Cst.,
Art. 6 BV suite... ,

References: Art. 8

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in fine
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 Art. 6
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 Art. 99

Art. 8

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