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Heft Nr. 4/2015 – 96. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Mängelrechte beim Kauf eines Stockwerkanteils
Vischer Markus, Dr. iur., LLM, Rechtsanwalt 217
Die Eintragung eines Wohnrechts als Eigentümerdienstbarkeit ist zulässig, wenn der Grundeigentümer ein Interesse hat. 228
Eintragung eines Eigentümerwohnrechts.
Die Eintragung eines Wohnrechts als Eigentümerdienstbarkeit ist zulässig, wenn der Grundeigentümer daran ein Interesse hat.
Obergericht, 1. Abteilung, Auszug aus dem Entscheid vom 28. März 2012.
Pacte sur succession non ouverte. 230
ZGB Art. 636; Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft.
Die Vereinbarung, wonach der betriebene Schuldner dem betreibenden Gläubiger seinen Anteil an der mütterlichen Erbschaft abtritt, ist ein Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. Seine Gültigkeit bedarf der Zustimmung der Erblasserin.
Tribunal federal, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 5 mars 2012 non publié dans la cause X contre Y (recours en matière civile) (5A_878/2011).
Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen. Einräumung eines Kaufrechtes zu einem Vorzugspreis unter Miteigentümern an einem gemeinsam durch Erbvorbezug erhaltenen Grundstück ist kein ausgleichungspflichtiges Rechtsgeschäft. 237
ZGB Art. 626 ff., Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen.
Die Bestimmungen über die Ausgleichung bezwecken die Gleichbehandlung der Erben.
Hat eine Erbin zulasten eines zu Lebzeiten des Erblassers übernommenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück einer (künftigen) Miterbin zu einem Vorzugspreis ein Kaufsrecht, ausübbar nach dem Tod des Erblassers, eingeräumt, begründet die Ausübung des Kaufsrechts kein ausgleichungspflichtiges Rechtsgeschäft im Nachlass des Erblassers.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 8. August 2013 i.S. X gegen Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_324/2013).
Stellung des Willensvollstreckers. Kein Weisungsrecht der Erben gegenüber dem Willensvollstrecker. 241
ZGB Art. 518; Stellung des Willensvollstreckers.
Der Willensvollstrecker kann die Teilung des Nachlasses lediglich vorbereiten und ohne Zustimmung sämtlicher Erben nicht selbst zum Abschluss bringen. Sind die Erben verstritten, bleibt ihm nur übrig, entweder das Mandat niederzulegen oder sich auf die Verwaltung des Nachlasses zu beschränken (Erw. 3).
Der Willensvollstrecker hat gegenüber den Erben eine selbstständige Stellung. Im Gegensatz zum Erblasser haben die einzelnen Erben kein Weisungsrecht.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2014 i.S. X gegen Z (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_672/2013).
Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde. Keine Prüfung materiellrechtlicher Fragen. 245
ZGB Art. 517 f.; Absetzung des Willensvollstreckers.
Die Aufsichtsbehörde hat lediglich zu prüfen, ob der Willensvollstrecker persönlich geeignet und formell vorgegangen ist, ob er sein Amt pflichtgemäss ausgeübt hat und ob seine Massregeln zweckmässig sind. Die Beurteilung materiellrechtlicher Fragen, etwa die Auslegung letztwilliger Verfügungen, bleibt dem Zivilrichter überlassen.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 1. April 2014 i.S. X gegen Y und Z (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_107/2014).
Erbvertrag und Nacherbeneinsetzung. Vertragsauslegung betreffend Nacherbeneinsetzung oder Ersatzerbeneinsetzung. 246
ZGB Art. 494 Abs. 1 und 488 ff.; Erbvertrag und Nacherbeneinsetzung.
Die Auslegung eines Erbvertrags erfolgt nach den üblichen Regeln der Auslegung eines zivilrechtlichen Vertrags.
Unterschied der Nacherbeneinsetzung zur Ersatzerbeneinsetzung. Ist auch nach erfolgter Auslegung ungewiss, ob der Erblasser eine Ersatzerben- oder Nacherbeneinsetzung vornehmen wollte, ist von einer Ersatzverfügung auszugehen.
Knüpft das kantonale Recht an das Bundeszivilrecht an (Verwendung des Begriffs der Nacherbeneinsetzung im kantonalen Steuerrecht), wird das Bundeszivilrecht zum subsidiären kantonalen Steuerrecht (Art. 6 Abs. 1 ZGB).
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 10. Juli 2014 i.S. C-X, D-Z, E-Y und I-Z gegen Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Erbschaftssteuer (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_242/2014).
Auslegung einer Bauverbotsdienstbarkeit. Die Erstellung eines Parkplatzes und die dafür erforderliche Aufschüttung des Geländes fällt unter das Bauverbot. 252
ZGB Art. 738, Auslegung einer Bauverbotsdienstbarkeit.
Soweit zur Beurteilung des Inhalts einer Dienstbarkeit auf den Begründungsakt zurückzugreifen ist, ist dieser auszulegen. Dem Begriff der Baute kommt kein vorbestimmter Inhalt zu. Der Begriff der Baute kann daher nicht ohne weiteres mit dem Begriff der Baute im öffentlichen Recht gleichgesetzt werden. Er ist nach der Umschreibung im Begründungsakt bestimmt.
Im vorliegenden Fall fällt ein Parkplatz und die dafür erforderliche Aufschüttung des Geländes unter das Bauverbot.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. April 2014 i.S. X gegen A-Y und B-Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_599/2013).
Passage nécessaire. 258
CC Art. 694; Notweg.
Wenn die Notwendigkeit eines Wegrechts anerkannt wird und mehrere benachbarte Grundstücke einen Weg auf die öffentliche Strasse ermöglichen, dann stellt Art. 694 Abs. 2 ZGB eine Prioritätsordnung auf. Nur wenn der Notstand nicht auf die Änderung der Eigentums- oder Wegverhältnisse zurückzuführen ist, kann die Einräumung des Rechts bei demjenigen Eigentümer verlangt werden, auf dessen Grundstück der Notweg am wenigsten schädlich ist.
Die kantonale Instanz hat willkürlich gehandelt, indem sie vorliegend ohne genügende sachliche Gründe zur Begründung ihrer Schlussfolgerungen vom Gutachten abgewichen ist.
Tribunal federal, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 29 mai 2013 non publié dans la cause A-X et B-X contre C (recours en matière civile) (5A_714/2012).
Immissionen im Nachbarrecht. Anwendungsbereich von Art. 641 Abs. 2 bzw. 684 Abs. 2 ZGB. 265
ZGB Art. 641 Abs. 2 und 684 Abs. 2; Immissionen.
Die Eigentumsbeeinträchtigungen von Nachbarn fallen nur dann in den Anwendungsbereich von Art. 641 Abs. 2 ZGB, wenn es sich um direkte Beeinträchtigungen handelt. Ist die Beeinträchtigung jedoch nur eine mittelbare Folge davon, dass der Nachbar sein Eigentumsrecht auf seinem Grundstück ausübt, liegt eine Einwirkung im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB vor.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. Mai 2013 i.S. X und X-Z gegen Stadt A (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_884/2012).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 139 III 449
Voraussetzungen für den Verzicht auf die eingeschränkte Revision (Opting-out). Belege die dem Handelsregister einzureichen sind. 268
OR Art. 727a Abs. 2; Verzicht auf die eingeschränkte Revision (Opting-out).
Voraussetzungen des Verzichts auf die eingeschränkte Revision (Erw. 2.1, 2.3.1, 2.3.3); Belege zum Nachweis dieser Voraussetzungen (Erw. 2.3.2 und 2.3.4).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. September 2013 i.S. X GmbH gegen Handelsregisteramt des Kantons Aargau (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_206/2013).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 140 III 36
Rechtsöffnungstitel beim Schuldbrief im Drittpfandverhältnis. 273
SchKG Art. 82 Abs. 1; Rechtsöffnungstitel beim Schuldbrief im Drittpfandverhältnis.
Der Papier-Schuldbrief bildet auch mit Bezug auf einen Drittpfandgeber den Rechtsöffnungstitel für das Grundpfandrecht. Für die Grundpfandforderung muss eine Anerkennung durch den Schuldner vorliegen (Erw. 4).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 31. Oktober 2013 i.S. Bank X AG gegen Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_888/2012).
Remboursement. Lorsque le débiteur n'est pas propriétaire, le droit à la restitution de la cédule hypothécaire appartient au débiteur s'il rembourse lui-même le créancier, ou au tiers propriétaire si ce dernier paie la dette conformément à l'art. 827 CC. 277
ZGB Art. 827, 844 und 853; Tilgung des Schuldverhältnisses.
Wenn der Schuldner nicht Grundeigentümer ist, steht das Recht zur Herausgabe des Schuldbriefes dem Schuldner, der die Forderung des Gläubigers selber getilgt hat, oder dem Grundeigentümer, der die Schuld gemäss Art. 827 ZGB getilgt hat, zu.
Die gesetzliche Surrogation gemäss Art. 827 ZGB wird erst mit der durch den Eigentümer geleisteten Zahlung wirksam; die Ausübung des Hinterlegungsrechts bleibt vorbehalten.
Die Tatsache, dass der Grundeigentümer, der nicht Schuldner ist, einen Notar mit der Tilgung der Schuld beauftragt, auch wenn dieser sich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die geschuldete Summe gegen Herausgabe der Schuldbriefe zu tilgen, stellt keine Hinterlegung im Sinne von Art. 92 OR dar.
Tribunal federal, Ire Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 28 mai 2013 non publié dans la cause X contre Y (recours en matière civile) (4A_70/2013).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 139 II 106
Kostentragung für die Sanierung von Altlasten. Kostenpflicht des Standortinhabers und Bemessung seines Kostenanteils. 281
USG Art. 32d; Kostentragung für die Sanierung von Altlasten; Kostenpflicht des Standortinhabers; Bemessung seines Kostenanteils.
Bestätigung der Praxis, wonach auch der Standortinhaber, der das Grundstück bereits mit der Belastung erworben hat, Verursacher i.S. von Art. 32d Abs. 1 USG ist und ihm deshalb ein Anteil der Sanierungskosten auferlegt werden kann, sofern er sich nicht nach Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG befreien kann (Erw. 3).
Bemessung des Kostenanteils des Standortinhabers. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob dieser
– die Belastung hätte verhindern können (Erw. 3.5);
– für den Verursachungsanteil seines Rechtsvorgängers haftet (Erw. 5.3 und 5.4);
– durch die Belastung und/oder die Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt (Erw. 5.5).
Liegen keine besonderen Umstände vor, ist ein Kostenanteil von 10% exzessiv (Erw. 5.6 und 6.1).
Bundesgericht, I. öffentlich-rechtiche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. November 2012 i.S. A und Mitb. gegen Kanton Bern, Einwohnergemeinde Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün und Einwohnergemeinde Wohlen (Beschwerde in öffentlich-rechtichen Angelegenheiten) (1C_231/2012).

References: Art. 636
 Art. 626
 Art. 518
 Art. 517
 Art. 494
 Art. 738
 Art. 694
 Art. 694
 Art. 641
 Art. 641
 Art. 641
 Art. 684
 BGE 
 Art. 727
 BGE 
 Art. 82
 Art. 827
 Art. 827
 Art. 827
 Art. 92
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32