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Timestamp: 2020-08-04 17:25:43+00:00

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BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 - dejure.org
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
https://dejure.org/2017,995
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
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Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...
Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2
Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz
Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH
Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
VG Frankfurt/Oder, 25.08.2016 - 2 L 170/16
NVwZ 2017, 470
Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren).
BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (…zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).
Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).
VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen, weil dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17).
BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17).
Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).
Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).
Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).
Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.
Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Insoweit ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung nichts anderes, da diese nicht die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, sondern die in der Rechtsprechung umstrittene Auslegung einer Regelung in der Dublin-III-Verordnung betraf (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14).
VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17
Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19
Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …
VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18
Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Dublin-Verfahren - Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs
VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17
Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18
Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18
Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17
Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17
Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen Anhörung nach Art. 5 Abs. 1 …
VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17
Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
VG Berlin, 13.03.2019 - 31 L 154.19
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im …
VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16
Zustellung einer Abschiebungsanordnung an Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung …
SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
VG Cottbus, 24.01.2020 - 3 L 523/19
VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
VG Bremen, 07.02.2020 - 5 V 2557/19
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante …
VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19
Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen …
VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17
Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit …
VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569
Abschiebung nach Rumänien
VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17
Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung
VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17
Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17
Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995
Asylrecht - Verletzung der Mitwirkungspflicht

References: § 93
 Art. 5
 Art. 19
 § 46
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 23
 EuGH

 § 46
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 37
 Art. 5
 § 29
 Art. 8