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Timestamp: 2020-02-19 00:28:42+00:00

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VerfGH 101/03, 101 A/03 - Verfassungsrechtlich gebotene Revisionszulassung; kein verfassungsrechtliches Gebot zu Rechtsgespräch und Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Mietzahlung durch Sozialamt
Leitsatz: 1. Eine Nichtzulassung der Revision verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters nur, wenn sich dem entscheidenden Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage bei der nächsten Instanz aufdrängen mußte bzw. sich deren Unterlassung als unvertretbar und damit objektiv willkürlich darstellt. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht verfassungsrechtlich grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung. 3. Das Gleichbehandlungsgebot in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann verletzt, wenn diese unter keinem denkbaren Aspekt richtig vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Eine fehlerhafte Gesetzesauslegung allein ist noch nicht in diesem Sinne "willkürlich". (Leitsätze der Redaktion)
VerfGH 161/00 - Straßenreinigungsentgelte verfassungsgemäß
Leitsatz: 1. Wegen des weiten Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers sind die Abgrenzung des Kreises der Entgeltpflichtigen und die Bemessung der Entgelthöhe nach der Grundstücksfläche in § 7 Straßenreinigungsgesetz verfassungskonform. 2. Das gilt auch für die Besserstellung der Eigentümer von Eckgrundstücken (a. A. Sondervotum). (Leitsätze der Redaktion)
VerfGH 24/01 - Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten Wohnung
Leitsatz: Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage, ob im Fall einer Neuvermietung nach Abschluß einer mit öffentlichen Mitteln vorgenommenen Wohnungsmodernisierung, aber vor Auslaufen der Mietbindungsfrist in einer Mieterhöhung, die sich in den Grenzen der Bindungsmiete hält, Kürzungsbeträge angeben und in Abzug gebracht werden müssen, nicht zum Rechtsentscheid vorgelegt wird.
VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; Schuldrechtsanpassung
Leitsatz: Gerichtliche Willkür bei der Beurteilung einer Werterhöhung für ein Grundstück.
VerfGH 95 A/03 - Aufhebung einer unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf Gegenvorstellung; kein Ausschluß vom Richteramt in Sachen des Ehegatten; Befangenheit des Richters
Leitsatz: 1. Ein unanfechtbarer Beschluß des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann auf Gegenvorstellung von Amts wegen aufgehoben werden. 2. Ein Richter im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht deshalb kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen, weil er mit einem Gesellschafter der am Verfahren beteiligten BGB-Gesellschaft verheiratet ist oder war. (Leitsätze der Redaktion)
VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; Willkürverbot
Leitsatz: Die Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann auf sich beruhen, wenn eine Verletzung des Beschwerdeführers in von der Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten offensichtlich nicht gegeben ist.
9 K 1279/98 - Machtmissbrauch; unlautere Machenschaft; Überlassungsvertrag; vorgeschobener Enteignungszweck; Eigenheimbau
Leitsatz: 1. Die Enteignung eines Grundstückes nach dem BaulandG 14 Jahre nach Wohnhauserrichtung aufgrund eines Überlassungsvertrages ist machtmißbräuchlich i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG. 2. § 22 Abs. 2 BaulandG stellt keine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Absicherung von vor der Enteignung erfolgten Baumaßnahmen dar, weil die private Errichtung nicht durch einen "staatlichen Bauauftraggeber" erfolgte.
4 K 4502/99 - Vorkaufsrecht; Grundstücksveräußerung; Mauergrundstück; Grenzgrundstück
Leitsatz: Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu, wenn die Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des Mauergesetzes erfolgt ist.
1 K 4025/02 - Ausgleichskürzungsbeträge; Anteilsdegression; Gemeinschaftsanteil; Erlebnisgeneration
Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Kürzungsbeträge gem. § 7 EntschG ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vermögensverlustes abzustellen. 2. Stand der Vermögenswert vor dem Schadenseintritt einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft zu, ist jedes Mitglied der Gemeinschaft selbst ein Berechtigter, so daß dessen Anteil gesondert der Degression unterliegt. 3. Die Rechtsnachfolge innerhalb der einzelnen Anteile einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft nach Schädigung hat auf die Höhe der Degression bezogen auf den einzelnen Vermögenswert - positiv wie negativ - keinen Einfluß mehr. 4. Eine Einschränkung der Privilegierung der Anteilsdegression nur für diejenigen geschädigten Mitglieder einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes noch lebten ("Erlebnisgeneration"), ist in § 7 Abs. 2 S. 3 EntschG nicht enthalten.
2 K 19/00 Me - Wiederaufgreifen des Verfahrens; Verwaltungsverfahren; Widerspruchsverfahren; Nachreichen neuer Beweismittel
Leitsatz: 1. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens zumindest nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nicht durch Sonderregelungen des Vermögensgesetzes ausgeschlossen. 1. Neue Beweismittel können auch noch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, nachgereicht werden. Wenn während des Verwaltungsverfahrens über die Wiederaufnahme noch weitere neue Gründe oder Beweismittel auftauchen, die ein Verfahren nach § 51 VwVfG möglich machen würden, gebietet es schon die Verfahrensökonomie, solche Beweismittel und Gründe in das laufende Verfahren einzuführen.

References: § 7
 § 1
 § 22
 § 7
 § 7
 § 51
 § 51