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Timestamp: 2016-08-27 16:59:20+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LSeilbG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG -) vom 27. Mai 2004 | gültig ab: 25.06.2004
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LSeilbGAusfertigungsdatum:27.05.2004Gültig ab:25.06.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2004, 144
Gliederungs-Nr:941-1Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr
(Landesseilbahngesetz
- LSeilbG
Vom 27. Mai 2004Zum 27.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG -) vom 27. Mai 200425.06.2004Eingangsformel25.06.2004Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften25.06.2004§ 1 - Geltungsbereich25.06.2004§ 2 - Begriffsbestimmungen25.06.2004Abschnitt II - Bau und Betrieb von Seilbahnen25.06.2004§ 3 - Genehmigung des Baus, Betriebs und der technischen Planung15.04.2007§ 4 - Genehmigungsverfahren25.06.2004§ 5 - Änderungsanzeige25.06.2004§ 6 - Betriebseröffnung25.06.2004§ 7 - Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen25.06.2004§ 8 - Weiterführungsgenehmigung25.06.2004§ 9 - Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs25.06.2004§ 10 - Betriebsleitung25.06.2004§ 11 - Versicherungspflicht25.06.2004§ 12 - Mitteilungspflicht25.06.2004§ 13 - Allgemeine Aufsicht25.06.2004§ 14 - Widerruf der Genehmigung25.06.2004§ 15 - Anordnung der Beseitigung25.06.2004§ 16 - Zuständige Behörde25.06.2004Abschnitt III - Bußgeldvorschriften25.06.2004§ 17 - Ordnungswidrigkeiten25.06.2004Abschnitt IV - Übergangs- und Schlussvorschriften25.06.2004§ 18 - Bestehende Anlagen25.06.2004§ 19 - Inkrafttreten25.06.2004
Fußnoten*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABI. EG Nr. L 106, S. 21).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 1 Allgemeine
1. Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. EG Nr. L 213 vom 7. September 1995, S. 1);
2. seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart;
3. zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen;
4. Seilbahnen als feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen;
5. bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen;
6. seilbetriebene Fähren und Wasserskianlagen;
7. Zahnradbahnen;
8. durch Ketten gezogene Anlagen.
1. Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und durch ein oder mehrere Seile bewegt werden;
2. Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und/oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinenbahnen und Sesselbahnen;
3. Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Personen durch ein Seil fortbewegt werden.
1. die auf sie anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG genannten grundlegenden Anforderungen,
2. die betriebstechnischen und wartungstechnischen Erfordernisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2000/9/EG und
3. die im Sicherheitsbericht gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2000/9/EG genannten Voraussetzungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Bau und
(1) Der Bau, Betrieb und die technische Planung einer Seilbahn bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde (§ 16). Dasselbe gilt für wesentliche Änderungen der Anlage.
1. das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft,
2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der Person oder der Personen, die das Seilbahnunternehmen leiten (Unternehmerin oder Unternehmer), oder ihrer Vertretung, bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen, ergibt,
3. die Betriebssicherheit angenommen werden kann,
4. ein Plan vorgelegt wird, der aus Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen, besteht,
5. die in dem gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 6 vorzulegenden Sicherheitsbericht genannten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken bei der technischen Planung berücksichtigt worden sind,
6. Konformitätsbewertungsverfahren und EG-Prüfungen nach Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführt wurden und
7. ein Gutachten einer anerkannten sachverständigen Stelle über die Prüfung der technischen Unterlagen vorgelegt wird, das die Erfüllung der unter den Nummern 3 bis 6 genannten Voraussetzungen bescheinigt; bei dieser Prüfung ist die Einhaltung der Artikel 7, 10 und 18 der Richtlinie 2000/9/EG betreffend die CE-Konformitätskennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen zu überwachen.
(3) Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Zustimmung zur Betriebseröffnung (§ 6) erteilt.
(4) Die Genehmigung schließt, soweit Gebäude betroffen sind, eine Genehmigung nach § 68 Abs. 1
Landesbauordnung sowie eine Zustimmung nach § 83
Landesbauordnung ein. Die für die Genehmigung zuständige Behörde entscheidet insoweit im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Die Bauüberwachung nach § 87
Landesbauordnung und die Bauzustandsbesichtigung nach § 88
Landesbauordnung für Gebäude obliegen der Bauaufsichtsbehörde.
1. die Bezeichnung und den Sitz des Seilbahnunternehmens,
2. die Bezeichnung der örtlichen Lage der Seilbahn,
3. eine allgemeine Beschreibung der Seilbahn,
4. die Genehmigung der technischen Planung und den Vorbehalt der Zustimmung zur Betriebseröffnung,
5. die festgesetzten Nebenbestimmungen,
6. die Verpflichtung der Unternehmerin oder des Unternehmers, eine Sicherheitsanalyse gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchführen zu lassen und die Sicherheitsanalyse und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2000/9/EG) mit dem An- trag auf Genehmigung der technischen Planung vorzulegen.
1. die Genehmigungskriterien nach § 3 erfüllt sind,
2. der Nachweis der vor der Betriebseröffnung zu erfüllenden Nebenbestimmungen (§ 3 Abs. 4) erbracht ist,
3. eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertretung nach Maßgabe des § 10 bestellt sind und die Bestellung bestätigt ist und
4. das Seilbahnunternehmen ausreichend versichert ist (§ 11).
1. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 erfüllt sind und
2. das Seilbahnunternehmen nach Maßgabe des § 11 versichert ist.
(3) Die Bestellung einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters entbindet das Seilbahnunternehmen nicht von der Verpflichtung nach § 9.
Das Seilbahnunternehmen ist verpflichtet, zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die durch den Betrieb der Seilbahn entstehen, einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten oder einer Versicherungsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland anzugehören, welche die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen übernimmt (Versicherungspflicht). Die Vorschriften der §§ 158 b ff.
des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263, zuletzt geändert durch Artikel 35 c des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) über die Pflichtversicherung finden Anwendung. Die zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Vereinbarungen müssen die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, wenn
1. das Seilbahnunternehmen seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und dadurch das Weiterbestehen der Versicherung gefährdet wird oder
2. der Vertrag geändert oder beendigt wird.
(1) Das Seilbahnunternehmen hat der zuständigen Behörde alle Vorkommnisse mitzuteilen, die für die Betriebssicherheit von Bedeutung sein können. Ferner hat das Seilbahnunternehmen alle Veränderungen in den Personen, die das Unternehmen vertreten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2), mitzuteilen und, soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch alle Veränderungen in der Person einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters, ferner die Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Satzung. Die Mitteilungen haben unverzüglich zu erfolgen.
1. das Seilbahnunternehmen die für den Bau und Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,
2. das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn für dauernd einstellt oder
3. über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder die Unternehmerin oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Bußgeldvorschriften
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 eine Seilbahn betreibt,
2. den Mitteilungspflichten nach § 12 und nach § 13 Abs. 2 Satz 2 nicht nachkommt,
3. entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt,
4. entgegen § 3 Abs. 1 eine Seilbahn baut oder die Anlage ändert.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Übergangs-

References: § 4
 § 68
 § 83
 § 87
 § 88
 § 3
 § 10
 § 3
 § 11
 § 9
 § 3
 § 6
 § 8
 § 15
 § 12
 § 13
 § 5
 § 5
 § 3