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Timestamp: 2019-06-17 21:13:40+00:00

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VG Bayreuth, Urteil v. 16.03.2015 – B 3 K 14.15 - Bürgerservice
VG Bayreuth, Urteil v. 16.03.2015 – B 3 K 14.15
Betriebsstättenbeitrag, nichtprivater Bereich, Verfassungsgemäßheit, Abgrenzungskriterium, Steuer, Beitrag, Typisierungsbefugnis, Verfassungsgemäßheit, Abgrenzungskriterium
- Art. 2 GG, Art. 3 GG
- Art. 105 GG, Art. 106 GG
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Sie wird seit dem 01.01.1976 als nichtprivate Rundfunkteilnehmerin geführt, die mehrere Verkaufsstellen unterhält und bis zum Jahr 2013 mit einer unterschiedlichen Anzahl von Hörfunk- und Fernsehgeräten bei dem Beklagten veranlagt war.
Auf eine schriftliche Information des Beklagten vom 20.04.2012 über die Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags zum Jahr 2013 meldete die Klägerin mit E-Mail vom 04.12.2012 Daten zu ihren Betriebsstätten, Mitarbeitern und Fahrzeugen.
Nachdem die Klägerin die erteilte Einzugsermächtigung widerrief und auch nach einer Zahlungserinnerung die offenen Gebühren/Beiträge nicht entrichtete, sondern sich auf die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags berief, erließ der Beklagte folgenden Gebühren-/Beitragsbescheid:
Bescheid vom 05.07.2013 für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis 31.03.2013 über einen Betrag von 1.425,28 EUR, bestehend aus 53,94 EUR Rundfunkgebühren, 1.366,23 EUR Rundfunkbeiträgen und 5,11 EUR Kosten.
Für die Rundfunkbeiträge seit 01.01.2013 legte der Beklagte die Betriebsstätten unter Berücksichtigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zugrunde und ordnete 25 Betriebsstätten der Staffel 1 (5,99 EUR monatlich), 11 Betriebsstätten der Staffel 2 (17,98 EUR monatlich) und 3 Betriebsstätten der Staffel 3 (35,96 EUR monatlich) zu (vgl. auch Aufstellung der Betriebsstätten auf Bl. 78-83 der Beklagtenakte).
Die Klägerin erhob gegen den Bescheid vom 05.07.2013 Widerspruch und berief sich auf die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013, der am 12.12.2013 zur Post gegeben wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Auf die Gründe des Bescheids wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 10.01.2014, der bei Gericht am gleichen Tag einging, ließ die Klägerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten Klage gegen den Festsetzungsbescheid erheben, soweit dieser Rundfunkbeiträge seit dem 01.01.2013 festsetzt.
Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 30.01.2014 ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen Art. 2 und Art. 3 GG. Es handele sich dem Wesen nach bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Den Bundesländern fehle es damit an der Gesetzgebungskompetenz. Der angelegte Maßstab der Beschäftigtenzahl bei Betriebsstätten führe zu völlig untypischen und in der Schwankungsbreite unübersehbaren Beitragsbelastungen und sei mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Verwiesen wurde auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. ... vom Februar 2013.
Mit Beschluss des Gerichts vom 03.02.2014 wurde der Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in den dort anhängigen Popularklageverfahren (Az. Vf.8-VII-12, Vf.24-VII-12) ausgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 21.02.2014 beantragte der Beklagte,
Für die Klägerin bestünde zumindest einstweilen eine Zahlungspflicht, denn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei geltendes Recht. Im Hinblick auf die anhängigen Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestünde Einverständnis, das Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ruhen zu lassen.
Mit Schriftsatz vom 26.06.2014 widersprach der Beklagte einem weiteren Ruhen des Verfahrens, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 15.05.2014 über die Popularklagen entschieden habe.
Die Beteiligten erklärten sich mit Schreiben vom 27.08.2014 und 28.08.2014 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Mit Schriftsatz vom 23.10.2014 beantragte der nunmehrige Bevollmächtigte der Klägerin,
1. den Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 05.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2013, ergangen jeweils zur Beitragsnummer ..., aufzuheben, soweit Rundfunkbeiträge für den Zeitraum ab dem 01.01.2013 festgesetzt wurden;
2. den Beklagten zu verpflichten, 1.371,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an die Klägerin zurückzuzahlen;
3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
4. die Zuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Klage werde trotz der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.05.2014 (Az. Vf.8-VII-12 und Vf.24-VII-12) sowie des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014 (Az. VGH B 35/12) aufrechterhalten. Die landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen seien hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit europäischem Recht, mit dem Bestimmtheitsgebot und mit den Anforderungen des Datenschutzes nachvollziehbar. In Bezug auf zentrale Fragen, insbesondere der Gesetzgebungskompetenz, der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes könne man der Argumentation der Landesverfassungsgerichte nicht folgen. Durch die Entscheidungen sei im Übrigen nicht die Vereinbarkeit mit den im Grundgesetz verankerten Verfassungsnormen festgestellt. Angesichts des unstreitigen Sachverhalts und der bundesweiten Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen werde im Interesse einer beschleunigten höchstrichterlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt,
Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, denn die entscheidungserheblichen Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und folglich insoweit auch die ihn ratifizierenden Landesgesetze als Rechtsgrundlage des Bescheides seien verfassungswidrig:
Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Betriebsstättenbeitrag) wegen Verstoßes gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Die Regelung des Betriebsstättenbeitrags gemäß § 5 Abs. 1 RBStV greife in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff sei wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht gerechtfertigt. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nach dem materiellen Gehalt um eine Steuer, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Die Abgabe könne „ihrer Art nach“ von der Steuer nicht deutlich unterschieden werden. Für eine solche deutliche Differenzierung sei der Umstand, dass die Abgaben gezielt für die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben werden, nicht geeignet. Außerdem diene der Rundfunkbeitrag nicht nur der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Es komme auch nicht darauf an, ob die Einnahmen aus dieser Abgabe in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, denn damit sei lediglich ein Rechtmäßigkeitsmaßstab angesprochen und kein Definitionsmerkmal für die Abgrenzung von Steuern und Vorzugslasten. Der Rundfunkbeitrag lasse sich den sogenannten Vorzugslasten nicht unterordnen. Es reiche bei einer Vorzugslast nicht ein irgendwie gearteter Nutzen aus, sondern eine individuelle Rechtsbeziehung sei erforderlich. Dies sei bei dem an jedermann gerichteten Rundfunkangebot nicht der Fall. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof führe in seiner Entscheidung vom 15.05.2014 selbst aus, dass „grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen (sei), weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Mit dieser Formulierung sei im Ergebnis das Kriterium individueller Leistungsrechtsverhältnisse in Abrede gestellt und die vorausgesetzte deutliche Unterscheidung von Steuern und Vorzugslasten nicht gegeben. Auch das Merkmal der Raumeinheit sei insgesamt nicht geeignet eine Vorzugslast zu rechtfertigen. Der Abgabenpflichtige habe gar keine Möglichkeit das staatliche Rundfunkangebot abzulehnen, weil er gezwungenermaßen oder freiwillig auf Rundfunkempfangsgeräte verzichte. Der Abgabentatbestand hätte widerleglich ausgestaltet werden müssen. Durch die unwiderlegbare Vermutung lasse die Abgabe den Bezug zu einem konkreten Vorteil entfallen und mache sie damit zu einer Steuer. Eine Widerlegbarkeit ließe den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand mit geeigneten Regelungen in einem vertretbaren Rahmen und sei insbesondere auch für den Beitragsgläubiger zumutbar.
Weiter wurden erhebliche gesetzgeberische Ermittlungsdefizite und Fehlannahmen gerügt. Der Rundfunkempfang in Betriebsstätten sei ganz offensichtlich keine Selbstverständlichkeit. Hinsichtlich des Verbreitungsgrades sei nicht ausreichend ermittelt worden. In der überwiegenden Zahl der Betriebsstätten sei aus Gründen der Arbeitssicherheit oder aus Rücksicht auf Kundenkontakte die Rundfunknutzung ausgeschlossen. Selbst wenn in Betriebsstätten ein Rundfunkempfang stattfinde, erwachse daraus kein kommunikativer Nutzen, der als besonderer Vorteil ausgleichsfähig wäre. Einem Betriebsstätteninhaber erwachse insbesondere kein individueller Vorteil, wenn seine Mitarbeiter zu privaten Zwecken Informationen aus öffentlichrechtlichen Rundfunkquellen zögen. Ferner seien die Grenzen der Typengerechtigkeit überschritten. Selbst wenn man wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof annehme, dass 88% aller Unternehmen über neuartige Rundfunkgeräte in Form von Internet-PC’s verfügten, könne daraus nicht geschlossen werden, wie viel Prozent der Mitarbeiter dieser Unternehmen überhaupt einen Computer nutzen. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Bagatellgrenze von 10% sei jedenfalls überschritten. Selbst wenn der Betriebsstättenbeitrag als Vorzugslast in formeller Hinsicht gerechtfertigt werden könnte, wäre er gleichwohl materiell verfassungswidrig, weil das Beitragsaufkommen den Bedarf der Rundfunkanstalten deutlich übersteige und es an Kalkulationen hinsichtlich der voraussichtlichen Beitragseinnahmen fehle. Es liege insoweit auch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit vor. Die Abgabenregelung verstoße gegen das Übermaßverbot und das Kostendeckungsprinzip. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sei das Ziel verfolgt worden, das Abgabenaufkommen gegenüber dem früheren Rechtszustand stabil zu halten. Die behauptete Aufkommensneutralität sei jedoch unplausibel. Es seien deutliche Mehreinnahmen zu erwarten. Dies belege insbesondere auch ein Gutachten der D. GmbH vom Februar 2014. Demnach ergäbe sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags ein Einnahmeplus in Höhe von ca. 800 Mio. EUR jährlich für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Dies sei vorhersehbar gewesen und hätte berücksichtigt werden müssen. Spätere Evaluationen seien unerheblich. Die KEF komme nun in ihrem 19. Bericht zu Mehreinnahmen in Höhe von 1.146 Mio. EUR für die Periode 2013-2016.
Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Betriebsstättenbeitrag) wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Es liege weiter ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Betriebsstätten mit und ohne Rundfunkempfang würden ungleich behandelt werden. Die Betriebsstättenabgabe verlasse auch in Bezug auf die Belastungshöhe die Grenzen der zulässigen Typisierung, weil sie zwar eine degressive Staffelung der Höhe des Beitrags in Abhängigkeit von der Zahl der Beschäftigten enthalte, nicht aber in Abhängigkeit von der Zahl der Betriebsstätten. Dies führe dazu, dass Beitragsschuldner mit einer Vielzahl von Betriebsstätten überproportional belastet würden und ein Mehrfaches der Abgaben zu entrichten hätten. Die aus der Anknüpfung an die Zahl der Betriebsstätten resultierende überproportionale Belastung von Filialbetrieben sei auch in keiner Weise durch eine damit etwa einhergehende Verwaltungsvereinfachung oder aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt. Eine Verfassungswidrigkeit ergebe sich auch aus dem (nach wie vor) gegebenen Vollzugsdefizit. Ziel der Rundfunkfinanzierungsreform sei die Beseitigung struktureller Vollzugsdefizite gewesen. Dieses Ziel sei jedoch verfehlt worden, denn die Erhebung hänge in erster Linie von Deklarationen der Abgabenschuldner ab und eine effektive Verifikation sei in der Praxis der Beitragserhebung nicht möglich. Es bestünde zum Beispiel die Möglichkeit, Betriebsstätten vor dem Beitragsservice bzw. der Rundfunkanstalt zu verbergen. Die Regelungen zur Datenerhebung gemäß § 11 Abs. 4 RBStV i. V. m. §§ 7 und 8 der Rundfunkbeitragssatzung seien nicht geeignet, die Herstellung einer Abgabengerechtigkeit zu erwarten. Weiter sei im Hinblick auf inkonsistente Ermäßigungen und Befreiungen für einzelne Beitragsschulder von einer Verfassungswidrigkeit auszugehen. Für die Begrenzung der Betriebsstättenbeiträge gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 RBStV zugunsten bestimmter Beitragsschuldner bei gleichzeitiger Nichterfassung ähnlicher Einrichtungen sei ein sachlicher Grund nicht ersichtlich. Auffällig sei hierbei insbesondere die Ungleichbehandlung von Einrichtungen für behinderte Menschen mit ihrer Beitragsermäßigung einerseits und Krankenhäusern ohne entsprechende Ermäßigung andererseits. Die vollständige Befreiung von „privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern“ nach § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV sei erstaunlich und erwecke den Eindruck, dass mit Zugeständnissen an die Konkurrenz der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten einer negativen Berichterstattung vorgebeugt werden sollte.
Schließlich werde angeregt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG den Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Landesgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag i. V. m. den genannten Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vorzulegen.
Der Antrag auf Rückzahlung des von der Klägerin geleisteten Betrages in Höhe von 1.371,34 EUR beruhe auf § 10 Abs. 3 RBStV.
Im Hinblick auf die Kostenentscheidung werde geltend gemacht, dass der Beklagte die Kosten des Vorverfahrens selbst dann zu tragen hätte, wenn die Klage keinen Erfolg haben sollte, da das Widerspruchsverfahren entgegen der dem Festsetzungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung nicht statthaft war. Es wurde auf eine Entscheidung des VG München vom 03.02.2014 - M 6 a 14.129 - verwiesen. Die Kosten eines dem Rechtsschutzsuchenden mit fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung anheimgestellten Widerspruchsverfahrens müssten der Behörde zur Last gelegt werden.
Im Übrigen wird auf die umfangreiche Klagebegründung Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 17.02.2015 bestätigte der nunmehrige Bevollmächtigte der Klägerin das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Über die Klage konnte wegen des Verzichts der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide, denn diese erweisen sich - soweit angefochten - als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kammer kann trotz der Anregung der Klägerin den Rechtstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, entscheiden, weil sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift für nicht gegeben erachtet.
Die Klägerin beruft sich auf die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags im nichtprivaten Bereich. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im nichtprivaten Bereich ist § 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - seit dem 01.01.2013. Nach dieser Vorschrift hat im nichtprivaten Bereich jeder Inhaber (Beitragsschuldner) für jede Betriebsstätte einen Rundfunkbeitrag nach Maßgabe einer zehnstufigen Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten. § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV regelt die Ausnahmen. § 6 RBStV definiert den Betriebsstättenbegriff und den Begriff des Inhabers der Betriebsstätte.
Zwischen den Beteiligten ist die Inhaberschaft der Klägerin über die Betriebsstätten sowie die Anzahl der in den Betriebsstätten Beschäftigten unstreitig.
Die Festsetzung der Rundfunkbeiträge gegen die Klägerin als Betriebsstätteninhaberin verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtages zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der in seinem Art. 1 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den angegriffenen Bestimmungen enthält, verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Eine Verletzung des Art. 70 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 105, 106 GG ist nicht gegeben und damit auch keine Verletzung der geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG). Der Freistaat Bayern besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Der zum 01.01.2013 eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer, sondern eine Vorzugslast dar (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof vom 15.05.2014 - Vf.24-VII-12 und Vf.8-VII-12-; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, U. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12 - beide juris).
Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellen, sondern die von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen - ob schon gegebenenfalls zweckgebunden - zur Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, mit dem das Gesetz die Leistungspflicht begründet (vgl. BVerfG, B. v. 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, S. 343, 353).
Gebühren sind hingegen das Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme besonderer Leistungen der öffentlichen Hand durch den Einzelnen. Beiträge sind zu entrichten, wenn ein Betroffener an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die ihm besondere Vorteile gewährt, beteiligt wird, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese auch tatsächlich wahrnimmt. Gebühren und Beiträge dienen damit dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile. Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von Gebühren und Beiträgen (Vorzugslasten) ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung - in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht „voraussetzungslos“, d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, U. v. 13.05.2014, RdNrn. 88 bis 89, a. a. O.).
Der Rundfunkbeitrag ist für eine Gegenleistung zu erbringen. Für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden. Dabei ist naturgemäß die Nutzungsintensität gegenüber dem privaten Bereich im Regelfall durch die Unternehmenszwecke beschränkt. Dass im nicht privaten Bereich mit Ausnahme der in § 5 Abs. 5 und 6 RBStV geregelten Fälle jeder Betriebsstätteninhaber herangezogen wird, macht den Rundfunkbeitrag nicht zur Steuer, denn die besondere Gegenleistung für den Beitragspflichtigen ist - wie beschrieben - die Möglichkeit, öffentlichrechtlichen Rundfunk auf verschiedenen Wegen zu empfangen. Ein Korrektiv ist in § 5 Abs.4 RBStV, im Falle einer vorübergehenden Betriebsstilllegung gegeben. Der Rundfunkbeitrag wird damit nicht voraussetzungslos erhoben (vgl. BayVerfGH, a. a. O. RdNr. 72-75).
Die Rundfunkbeiträge dienen zudem nicht, wie Steuern, der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf des öffentlichen Gemeinwesens. Sie werden vielmehr gemäß § 1 RBStV zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und zur Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages erhoben. Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag fließt nicht, wie das Steueraufkommen, in den allgemeinen Haushalt, sondern wird gemäß § 9 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV - auf die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter aufgeteilt. Da das Programmangebot, dessen Finanzierung die Rundfunkbeiträge dienen, den Charakter einer Gegenleistung des Abgabenberechtigten zugunsten der Abgabenpflichtigen hat, scheidet eine Qualifizierung als Zwecksteuer aus.
Im Hinblick auf die vom Bevollmächtigten der Klägerin geltend gemachte, nicht gerechtfertigte Überfinanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks kann eine solche derzeit nicht gesehen werden. Zum einen ist zweifellos bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag von erheblichen Unsicherheiten bei der Prognose des Aufkommens auszugehen gewesen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 15.05.2014 auch von zwangsläufigen Mehreinnahmen aus. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 bei weiterhin unsicherer Datenlage, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio. EUR höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 in Höhe von 29.433 Mio. EUR. Die Klägerin beruft sich auf das Gutachten der D. GmbH vom Februar 2014, wonach von einem Einnahmeplus von jährlich 800 Mio. EUR auszugehen sei. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich mit diesem Vorbringen bereits in seiner oben genannten Entscheidung befasst und dies gewürdigt. Er führt hierzu unter RdNr. 85 aus: „Gleichwohl musste der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung keineswegs davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine vollständige Beitragserhebung ohne Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio. EUR festgestellt (18. KEF-Bericht Tz. 1). Im Übrigen ist einer etwaigen Kostenüberdeckung dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden müssen. § 3 Abs. 8 RFinStV bestimmt zudem, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht erstattet, in dem insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen ist, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Nach Nr. 2 der Protokollerklärung, die alle Länder dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt haben, soll unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. KEF-Bericht eine Evaluierung durchgeführt werden, die insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtbetrag umfasst. Dabei sollen auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge, geprüft werden. Mit Blick auf diese - auch normativen - Absicherungen einer bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung ist gegenwärtig nichts dafür ersichtlich, dass die Abgabe nach ihrer Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet sei und dadurch den Typ einer Steuer annehmen könnte“.
Im Hinblick auf die im 19. KEF-Bericht dargestellte Ertragslage und die Empfehlung den Beitrag ab dem Jahr 2015 zu senken, haben die Länder nun im 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 01.04.2015 auf 17,50 EUR monatlich zu senken (vgl. hierzu Bayerischer Landtag, Drucksache 17/3254, Antrag auf Zustimmung).
Eine Überfinanzierung dürfte angesichts der obigen Ausführungen allenfalls vorübergehender Natur sein, denn die weitere Beitragsentwicklung wird beobachtet und kann gegebenenfalls noch zu weiteren Entlastungen der Beitragszahler führen.
Mithin ist der Rundfunkbeitrag wegen des von Verfassungs- und Gesetzeswegen geschützten Finanzierungszwecks des öffentlichrechtlichen Rundfunks sowie des gewährten Vorteils als Vorzugslast in Gestalt eines Beitrags und nicht als Steuer zu qualifizieren. Aus der Einstufung als Beitrag folgt zugleich, dass es nicht darauf ankommt, ob Leistungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Anspruch genommen werden oder nicht. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist allein die Möglichkeit der Rundfunknutzung (vgl. zum Rundfunkbeitrag im nichtprivaten Bereich auch VG Hannover, U. v. 24.10.2014 - 7 A 6516/13 - juris).
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG.
Die Anknüpfung an das Innehaben einer Raumeinheit wahrt den Grundsatz der Typgerechtigkeit. Die Betriebsstätte bildet den örtlichen Rahmen, in dem typischerweise die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eröffnet ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Landesgesetzgeber nicht verpflichtet gewesen, den Abgabetatbestand widerleglich bzw. gerätebezogen auszugestalten. Die mit der Reform verfolgten Ziele rechtfertigen es, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Betriebsstätte und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem Programmangebot grundsätzlich und unwiderleglich zu gestalten. Angesichts der auch in Unternehmen nahezu flächendeckenden Verbreitung von Rundfunkempfangsgeräten und der Schwierigkeit, diese in einem Massenverfahren in praktischer Weise ohne unverhältnismäßigen Eingriff in den unternehmerischen Bereich verlässlich zu erfassen, ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil geräteunabhängig festsetzt. Legitimes Ziel der Rundfunkreform war es u. a., die mit dem alten geräteabhängigen Gebührenmodell verbundenen strukturellen Erhebungs- und Vollzugsdefizite zur Herstellung einer größeren Beitragsgerechtigkeit zu beseitigen und sogleich das System so zu gestalten, dass grundrechtsbeeinträchtigende Kontrollen der Rundfunkteilnehmer nicht mehr erforderlich sind (VerfGH Rheinland-Pfalz, U. vom 13.05.2014, a. a. O., RdNr. 137 ff., 145; BayVerfGH vom 15.05.2014, RdNr. 122).
Auch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV geregelte degressive Staffelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV bemisst sich die Höhe des für eine Betriebsstätte zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten. Der Beitrag umfasst zehn Staffeln und liegt zwischen einem Drittel eines Rundfunkbeitrags in Höhe von 5,99 EUR bei Betriebsstätten mit bis zu acht Beschäftigten bis zu maximal 180 Beiträgen in Höhe von 3.236,40 EUR bei Betriebsstätten mit 20.000 und mehr Beschäftigten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 15.05.2014 hierzu unter RdNrn. 125 und 126 aus, dass die stufenweise Degression mit steigender Beschäftigtenzahl in einer Betriebsstätte einerseits dem qualitativen Unterschied, andererseits der großen Bandbreite unterschiedlicher Betriebsstätten typisierend Rechnung trage. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass der spezifische Vorteil aus dem Programmangebot für den unternehmerischen Bereich in der einzelnen Betriebsstätte nicht linear proportional zur Beschäftigtenzahl zunimmt. Mit zehn Stufen sei die Staffelung ausreichend differenziert und weise die erforderliche Typengerechtigkeit auf. Unebenheiten und Friktionen, wie sie durch die Bemessung in Stufen und den Verzicht auf weitere Unterscheidungen etwa zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ergäben, seien durch die Ziele der Praktikabilität, der Vermeidung aufwändiger individueller Ermittlungen und der Absicherung gegen Erhebungsdefizite in einem Massenverfahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Beitragsbemessung führe nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von Unternehmen mit einer strukturbedingt großen Anzahl von Betriebsstätten oder Kraftfahrzeugen, etwa von großen Handelsfilialisten oder Autovermietungen. Solche Unternehmen hätten zwar aufgrund der Kombination von Betriebsstättenbezug und degressiver Staffelung nach der Beschäftigtenzahl in der einzelnen Betriebsstätte höhere Beiträge zu entrichten als Unternehmen mit derselben Mitarbeiterzahl, aber weniger Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Das sei als Konsequenz der sachgerechten Typisierung vornehmlich nach Raumeinheiten hinzunehmen. Letztlich gelte nichts anderes als für den Wohnungsbezug der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich, demzufolge etwa eine dreiköpfige Familie, die eine Haupt- und eine Ferienwohnung innehabe, höhere Rundfunkbeitragszahlungen leisten müsse als eine fünfköpfige Familie mit nur einer Wohnung. Schließlich sei auch erheblich, dass eine Beitragsbemessung unter Berücksichtigung der Gesamtbeschäftigtenzahl eines Filialunternehmens dazu führen würde, dass auf die einzelne Niederlassung ein geringerer Rundfunkbeitrag entfiele als auf ein mit dieser ansonsten vergleichbares Einzelgeschäft. Da der maßgebliche Vorteil aus dem Programmangebot für beide Betriebsstätten aber gleich sei, bestünde für eine solche Beitragsbemessung ihrerseits ein kaum zu erfüllender Rechtfertigungsbedarf. Auch wenn sich daher für Großunternehmen eine Zahlungspflicht in durchaus beachtlicher Höhe ergeben könne, begründe das für sich keinen Verfassungsverstoß, sondern entspreche dem Gebot des Art. 118 Abs. 1 BV, die Belastungen in einer den jeweiligen Vorteil möglichst gleichmäßig abbildenden Weise unter den Beitragspflichtigen zu verteilen.
Der Gleichheitssatz ist auch nicht deshalb verletzt, weil der Erhebung der Rundfunkbeiträge - wie der Bevollmächtigte der Klägerin meint - ein Vollzugsdefizit anhafte, weil die Möglichkeit bestünde, Betriebsstätten bzw. die Beschäftigtenzahl zu verbergen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Rundfunkgebührenrecht geklärt, dass ein gleichheitswidriges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßendes Erhebungsdefizit aufgrund struktureller, im Rundfunkgebührenstaatsvertrag angelegter Erhebungsmängel - auch bei entsprechender Anwendung der Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung - bei der Erhebung von Rundfunkgebühren nicht vorliege. Denn die nicht anzeigepflichtigen Rundfunkempfangsgeräte seien aufgrund der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden (vgl. BVerfG, B. v. 22.08.2012 - 1BvR199/11; B. v. 17.03.2011 - 1BvR3255/0 -, B. v. 17.02.2011 - 1BvR2480/08 - alle juris). Der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält nun in § 8 Anzeigepflichten über das Innehaben einer Betriebsstätte und einer Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Darüber hinaus verleiht § 9 RBStV den Rundfunkanstalten entsprechende Auskunftsrechte. Insoweit liegt im Hinblick auf das Entdeckungsrisiko von mangelnden Angaben der Beitragsschuldner keine andere Rechtslage als bislang bei der Erhebung von Rundfunkgebühren vor.
Auch die Ermäßigungs- und Ausnahmetatbestände in § 5 Abs. 3 und § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV stellen für die Klägerin keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar. Hierzu wird verwiesen auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13.05.2014 -VGH B 35/12-, denen sich die Kammer anschließt. Unter RdNrn. 161 und 162 seines Urteils führt der Verfassungsgerichtshof aus: „Hinsichtlich der durch § 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV privilegierten Einrichtungen fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit mit gewerblichen Betriebsstätten wie beispielsweise denjenigen der Beschwerdeführerin. Ihnen ist gemeinsam, dass sie in hohem Maße dem Gemeinnutz dienen, sie ihre Betriebsstätten mithin nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betreiben. Dies rechtfertigt, auch ihren wirtschaftlichen Vorteil einer potenziellen Rundfunknutzung geringer zu bewerten als denjenigen erwerbs- bzw. gewinnorientierter Einheiten. Daher waren die in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RBStV genannten Einrichtungen bereits im bisherigen Recht dahingehend privilegiert, dass sie gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien waren. Hiermit sollen auch die vom jeweiligen Träger verfolgten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke gefördert werden. Hinzu kommt, dass sich der in diesen Einrichtungen befindliche Personenkreis dort regelmäßig und über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält und während dieser Zeit von der Teilnahme am öffentlichen sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen ist; in diesen Fällen soll die Begrenzung der Beitragshöhe dem Anliegen Rechnung tragen, die Betroffenen vor einer „kulturellen Verödung“ zu bewahren (vgl. BayVGH, Urteile vom 11. Juli 2001 - 7 B 00.2866 -, VGHE 54, 166 [170]; vom 18. April 2002 - 7 B 01.2383 -, juris Rn. 15; VGH BW, Urteil vom 15. November 1991 - 14 S 1921/89 -, juris Rn. 21; Göhmann/Schneider/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 5 RGebStV Rn. 91).
Die Befreiung öffentlichrechtlicher Rundfunk- und Landesmedienanstalten sowie privater Rundfunkveranstalter und -anbieter ist gleichfalls durch vernünftige, einleuchtende Gründe gerechtfertigt, nämlich die Vermeidung einer Zahlungspflicht zum einen der öffentlichrechtlichen Anstalten an sich selbst (LT-Drucks. 16/188, S. 26) und zum anderen der privaten Anbieter an ihre Konkurrenten. Dementsprechend enthielt bereits § 5 Abs. 5 RGebStV eine entsprechende Befreiungsregelung. Botschaften und Konsulate schließlich genießen schon aufgrund internationaler Regelungen Vorrechte, welchen der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rechnung trägt (vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 5 RGebStV Rn. 89)“.
Zuletzt verweist das Gericht auf Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof -VfGHG-, wonach die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für alle anderen Verfassungsorgane sowie für Gerichte und Behörden bindend sind. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.05.2014 über die Popularklagen gegen den ab 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, von denen eine auch die Beitragspflicht im nichtprivaten Bereich betraf, ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Da das Grundgesetz keine weitergehenden Gewährleistungen in Bezug auf die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüften Freiheits- und Gleichheitsrechte beinhaltet, ist damit zugleich nicht von einem Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG auszugehen.
Nachdem die Festsetzung der Rundfunkbeiträge in den streitgegenständlichen Bescheiden zu Recht erfolgte, war die Klage abzuweisen.
Aufgrund der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung von 1.371,34 EUR nebst Zinsen.
Dem Beklagten waren nicht die Kosten des Vorverfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beruft sich in ihrer Argumentation auf eine Eilentscheidung des VG München vom 03.02.2014 (Az.: M 6a S14.129 - juris), wonach ein Widerspruchsverfahren im Rundfunkbeitragsrecht in Bayern nicht statthaft sein soll, weil Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO regele, dass der Betroffene gegen einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt im Bereich des Rundfunkgebührenrechts entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben könne. Seit dem 01.01.2013 bestehe jedoch keine Rundfunkgebührenpflicht mehr, sondern eine Rundfunkbeitragspflicht. Das VG München hält jedoch - richtigerweise - an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest, wie es z. B. seiner Entscheidung vom 08.08.2014 (Az.: M 6aS14.1995 - juris) zu entnehmen ist. Es hält die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO in Bayern trotz der redaktionellen Begrifflichkeiten Gebühr bzw. Beitrag für anwendbar. Diese letztgenannte Entscheidung des VG München hält die Kammer für zutreffend, so dass die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid des Beklagten vom 05.07.2013 ordnungsgemäß auf das Widerspruchs- oder Klageverfahren verwiesen hat. Der Beklagte hat damit auch nicht die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen, bei dem die Klägerin ohnehin nicht anwaltlich vertreten war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Angesichts der fehlenden Zustimmung des Beklagten zur Einlegung der Sprungrevision hat das Gericht, entgegen dem Antrag der Klägerin, sie nicht nach § 134 Abs. 1 VwGO zugelassen. Zudem ist derzeit nicht ersichtlich, dass gewichtige Belange der Rechtssicherheit oder der Rechtseinheit eine umgehende revisionsgerichtliche Befassung nahelegen würden.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 § 5
 Art. 2
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 Art. 100
 § 10
 Art. 100
 § 5
 § 5
 § 6
 Art. 1
 Art. 70
 Art. 105
 Art. 19
 § 5
 § 5
 § 1
 § 40
 § 9
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 3
 Art. 19
 § 5
 Art. 3
 Art. 19
 § 5
 Art. 118
 Art. 3
 § 8
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 15
 § 167
 § 708
 § 711
 § 134