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Timestamp: 2020-01-24 01:39:48+00:00

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BVerwG, 2 B 39.13: Treu Und Glauben, Beendigung des Dienstverhältnisses, Mehrarbeit, Überstunden
Urteil des BVerwG vom 01.07.2014, 2 B 39.13
Aktenzeichen: 2 B 39.13
Treu Und Glauben, Beendigung des Dienstverhältnisses, Mehrarbeit, Überstunden
BVerwG 2 B 39.13 OVG 2 A 10626/12.OVG
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
21. Der 1952 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des Beklagten und war Leiter einer Diensthundegruppe.
Von April 2009 bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. November 2010 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig
krank. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf seinem Arbeitszeitkonto 341 Überstunden aus den vorangegangen Jahren angesammelt. Seinen Antrag aus dem
Oktober 2010 auf Vergütung dieser Stunden lehnte der Beklagte ab. Die nach
erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt:
3Mangels angeordneter Mehrarbeit habe der Kläger keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Auch aus der Fürsorgepflicht ergebe sich kein finanzieller
Ausgleichsanspruch, zumal seine Wochenarbeitszeit unter der höchstzulässigen Zahl von 48 Stunden geblieben sei. Ein Ausgleichanspruch folge auch nicht
aus Treu und Glauben, weil er nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Entstehung dieser Überstunden geltend gemacht worden sei. Schließlich gewähre
auch Unionsrecht dem Kläger keine Ansprüche. Weder gehe es um Mehrarbeit
über die nach Art. 6 der Richtlinie 2003/88/EG festgesetzte durchschnittliche
Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum von 48 Stunden hinaus noch sei die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über die finanzielle Abgeltung
von nicht genommenem Jahresurlaub auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch Mehrarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs übertragbar.
42. Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132
ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, Beschlüsse
2011, 507 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
5Die erste als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
„Setzt der Anspruch auf zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit unter Berücksichtigung von Art. 6 der Richtlinie 2003/88EG i.V.m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25. November 2010, Rs. C-429/09) unter richtlinienkonformer Auslegung abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. September 2012 - BVerwG 2 C 32.10) einen Antrag bzw. eine Geltendmachung voraus?“
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.
6In mehreren Urteilen vom 26. Juli 2012 u.a. im Verfahren BVerwG 2 C 29.11
(BVerwGE 143, 381) hat der Senat ausgeführt, dass der unionsrechtliche
Staatshaftungsanspruch keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraussetzt (a.a.O. Rn. 25), während bei nicht gesetzlich geregelten nationalrechtlichen Ausgleichsansprüchen es einer Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf, wobei an eine solche Rüge
keine hohen Anforderungen zu stellen sind (a.a.O. Rn. 27). Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsurteil diese Rechtsprechung ausdrücklich zugrunde gelegt.
7Zwar kann eine bereits revisionsgerichtlich geklärte Rechtsfrage wieder im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO klärungsbedürftig werden. Das setzt aber voraus, dass neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht werden, die die bisherige Rechtsprechung in Frage stellen und eine erneute revisionsgerichtliche
Entscheidung geboten erscheinen lassen (Beschlüsse vom 25. November 1992
- BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224 m.w.N.
und zuletzt vom 14. Mai 2014 - BVerwG 2 B 96.13 - juris Rn. 9). Dies ist der Beschwerdebegründung des Klägers nicht zu entnehmen.
8Soweit die Beschwerde auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
vom 25. November 2010 (Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2011, 53 Rn. 80 f.) verweist, stellt dies keinen neuen Gesichtspunkt dar; dieses Urteil ist in den oben
genannten Urteilen des Senats vom 26. Juli 2012 umfassend berücksichtigt
worden und war maßgeblich dafür, dass der Senat für den unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruch ein Antragserfordernis verneint hat (z.B. BVerwG 2 C
29.11, a.a.O. Rn. 25). Soweit die Beschwerde meint, beim Anspruch aus Treu
und Glauben handele es sich um Unionsrecht, so dass deshalb auch für diesen
Anspruch ein Antragserfordernis zu verneinen sei, geht dies fehl: In den Fällen
von über das unionsrechtlich zulässige Maß hinausgehender Wochenarbeitszeit
kann neben einem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auch ein beamtenrechtlicher - und damit nationalstaatlicher - Ausgleichsanspruch aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit den Regeln über einen
Ausgleich von Mehrarbeit gegeben sein, der - wie bereits dargelegt - der Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf. Auch dies hat der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 2012 ausge-
führt (z.B. BVerwG 2 C 29.11, a.a.O. Rn. 26). Weiterer Klärungsbedarf hierzu
9Auch die zweite als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich ohne Durchführung
eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend beantworten, dass kein Anspruch
auf Ausgleich besteht.
10Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG regelt den Jahresurlaub. Danach treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen
bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält (Absatz 1). Der bezahlte
Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht
durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden (Absatz 2). Der Gerichtshof der
Europäischen Union hat in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom
3. Mai 2012 (Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688 Rn. 21 ff.) zwar seine
Rechtsprechung fortgeführt, wonach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG
einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub gewährt, den der Beamte oder sonstige Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie
nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.
In diesem Urteil (Rn. 35) hat er aber auch klargestellt, dass sich diese Richtlinie
auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Mitgliedstaaten für die
Arbeitnehmer günstigere Regelungen schaffen können. Da für Beamte keine
andere Anspruchsgrundlage als der unmittelbar anwendbare Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/88/EG besteht, hat der Senat entschieden, dass der Umfang
dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach
Absatz 1 der Richtlinie beschränkt ist und weder darüber hinausgehenden Erholungsurlaub noch den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1
Satz 1 SGB IX noch Arbeitszeitverkürzungstage erfasst (Urteile vom 31. Januar
2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 18 ff. und vom 30. April 2014
- BVerwG 2 A 8.13 - juris Rn. 18). Hiervon ausgehend ist eindeutig, dass nicht
durch Freizeitausgleich ausgeglichene Überstunden oder Mehrarbeit ebenfalls -
und erst recht - keinen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/88/EG auslösen können.
Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 3, §§ 47 und 40
2 B 39.13
Treu Und Glauben, Beendigung des Dienstverhältnisses, Mehrarbeit, Überstunden, Vergütung, Rügeobliegenheit, Abgeltung, Hinweispflicht, Sicherheit, Urlaub

References: Art. 6
 § 132
 Art. 6
 § 132
 Art. 7
 Art. 7
 § 125
 Art. 7
 § 52