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29.11.2016 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren -Verwaltungsgebührenordnung- - Villingen-Schwenningen
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
- Verwaltungsgebührenordnung -
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. v. 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 16.04.2013 (GBI. S. 55) i. V. m. den §§ 2, 11 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) i. d. F. v. 17.03.2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 19.12.2013 (GBl. S. 491, 492) und § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes für Baden-Württemberg (LGebG) i. d. F. v. 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GBl. S. 491, 492) hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen am 11.11.2015 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – beschlossen.
Das Gebührenverzeichnis in der Fassung vom 28.04.2010 wird wie folgt geändert:
Gebühr in Euro bzw. %/‰
Anordnung einer Bestattung je angefangene ¼ Stunde
15,00 – 35,00
Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestattG)
25,00 – 100,00
Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 35 Abs. 1 BestattG i. V. m. § 16 Abs. 1 BestattungsVO)
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattungen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestattungsVO)
Erlaubnis zur Seebestattung
Erlaubnis zur Ausgrabung einer Leiche (§ 41 BestattG i. V. m. §§ 30 und 31 Abs. 3 BestattungsVO)
41,00 – 100,00
Genehmigung zur vorzeitigen Bestattung (§ 36 Abs. 2 u. 3 BestattG i. V. m. § 31 Abs. 3 BestattungsVO)
17,00 – 50,00
Bearbeitung von Umbettungsanträgen
Genehmigung zur Urnenüberführung (§ 33 Abs. 1 u. 3 BestattG i. V. m. § 22 Abs. 3 BestattungsVO)
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen
30,00 – 500,00
Aufbewahrung, einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
a) bei Sachen bis 500,00 Euro Wert
3 % des Wertes, mind. 3,00 bei Fahrrädern mindestens 8,00
b) bei Sachen über 500,00 Euro Wert
3 % des Wertes von 500,00 zzgl. 1 % des Mehrwerts
Bescheinigung für die Versicherung über verlorene Sachen, Porto- und Telefonkosten, soweit sie das übliche Maß übersteigen, sowie Transport- und Unterbringungskosten sind als Auslagen zu ersetzen
5,00 – 50,00
30,00 – 100,00
einfache mündliche Auskunft
2,50 – 50,00
einfache schriftliche oder elektronische Auskunft
erweiterte Archivauskunft
20,00 – 100,00
Gruppenauskunft, je angefangene ¼ Stunde
Ausstellen einer Melde- / Aufenthaltsbescheinigung
Bearbeitung von Führerscheinanträgen
7,50 – 50,00
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (§§ 2, 11 GastG)
155,00 – 5.000,00
Erteilung von Gestattungen
15,00 – 1.000,00
Erteilung einer Sperrzeitverkürzung
12,00 – 1.000,00
Sonstige gaststättenrechtliche Entscheidungen, z.B. Erteilung einer Auflage, Widerruf / Versagung einer Gaststättenerlaubnis etc., je angefangene ¼ Stunde
Auskünfte aus der Gewerbedatei
einfache mündliche Auskünfte
einfache schriftliche Auskunft
Gewerbeanzeigen, Empfangsbescheinigungen (§§ 14, 15 GewO) bei
Gewerbeanmeldung einer natürlichen Person
24,00 – 100,00
Gewerbeanmeldung einer juristischen Person
48,00 – 100,00
15,00 – 100,00
10,00 – 100,00
Erteilung einer sonstigen Erlaubnis nach der GewO und dem LSchlG
15,00 – 5.000,00
Erteilung einer Reisegewerbekarte
30,00 – 1.000,00
Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
20,00 – 1.000,00
Festsetzung von Märkten, Messen, Ausstellungen
100,00 – 5.000,00
Gewerbe- und Handwerksuntersagungsverfahren wegen Unzuverlässigkeit
63,00 – 500,00
Sonstige polizeiliche Angelegenheiten
Zulassung von Ausnahmen nach der Umweltschutz- und Polizeiverordnung, je angefangene ¼ Stunde
Bescheid über Platzverweis, häusliche Gewalt, Auf-enthaltsverbot, je angefangene ¼ Stunde
Sonstige polizeiliche Anordnungen, je angefangene ¼ Stunde
Polizeiliche Maßnahmen gegen Halter von gefährlichen Hunden und Kampfhunden, je angefangene ¼ Stunde
Bescheid über Abschleppmaßnahme
Bescheid über unerlaubtes Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs
48,00 – 200,00
Bescheid über Verschrottung eines Fahrzeugs
20,00 – 200,00
Beschlagnahme / Einziehung von Sachen
135,00 – 200,00
Zu den Gebühren Ziffern 17.5.1 bis 17.5.3 sind zusätzlich noch die Auslagen für die Abschlepp-, Transport- und Verschrottungskosten sowie Standgebühren im Rahmen der Ersatzvornahme bzw. Einziehung nach Polizeirecht zu erstatten.
Transport von Personen, Tieren und Sachen mit Dienstfahrzeugen, je angefangene ¼ Stunde und je eingesetztem Bediensteten
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach dem Polizeigesetz, je angefangene ¼ Stunde und je eingesetztem Bediensteten
Verlängerung bzw. Ersatz eines Fischereischeines
5,00 – 1.000,00
Amtshandlungen auf der Grundlage des Waffengesetzes
Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 Kostengruppe 300 und 400 (Ausgabe Dezember 2008) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschl. des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistungen). Die Baukosten sind auf volle 1.000 Euro aufzurunden. Zu den Bau- und Herstellungskosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer (DIN 276 - Ausgabe Dezember 2008 kann beim Amt für Stadtentwicklung, Winkelstraße 9, 78056 Villingen-Schwenningen eingesehen werden).
Bauvorbescheid (§ 57 LBO)
Positiver Bauvorbescheid, wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen verbunden
3 ‰ der Baukosten, mindestens 163,00
Positiver Bauvorbescheid in anderen Fällen
145,00 – 1.500,00
Ablehnung, Rücknahme Bauvoranfrage
1/10 – volle Gebühr, mindestens 54,00
Verlängerungsbescheid
¼ der Gebühr nach 19.1.1,
mindestens 54,00
Baugenehmigung (§ 58 LBO)
Erteilung Baugenehmigung
6 ‰ der Baukosten, mindestens 205,00
Erteilung Baugenehmigung, wenn Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können
205,00 – 1.500,00
Erteilung Baugenehmigung für Werbeanlage
77,00 – 1.000,00
Ablehnung, Rücknahme Bauantrag
1/10 – volle Gebühr, min- destens 51,00
1 ‰ der Teilbaukosten, min-
destens 51,00
19.2.6
¼ der Gebühr nach 19.2.1, mindestens 51,00
Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO)
Prüfung Vollständigkeit, Durchführung Nachbarbeteiligung, Mitteilung nach § 53 Abs. 3 LBO
105,00 – 500,00
Untersagung Baubeginn (§ 59 Abs. 4 LBO)
52,00 – 300,00
Ablehnung Antrag auf Untersagung Baubeginn
Baugenehmigung (§ 52 LBO – vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
5 ‰ der Baukosten, mindestens 158,00
158,00 – 1.500,00
19.4.3
1/10 – volle Gebühr, mindestens 53,00
19.4.4
destens 53,00
19.4.5
¼ der Gebühr nach 19.4.1, mindestens 53,00
Baurechtliche Entscheidungen über Befreiungen, Ausnahmen, Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans
je Befreiung
2 – 4 v. T. der Baukosten, mindestens 76,00
je Ausnahme oder Abweichung
1 v. T. der Baukosten, mindestens 76,00
Die Summe der Gebühren für Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen darf die Obergrenze (Kappungsgrenze) von 5 v. T. der Baukosten je Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren auf Baugenehmigung und gesonderte Anträge auf Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen) nicht übersteigen.
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG)
63,00 - 500,00
Bauüberwachung, Bauabnahme
Angeordnete Abnahme bei Baugenehmigung
(§ 67 LBO)
1 ‰ der Baukosten, mindestens 69,00
Weitere Abnahme, Nachschauen und sonstige Baukontrollen, pro Stunde
Prüfung Sonderbauten
Abnahme fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 LBO), pro Stunde
Brandverhütungsschau einschl. Nachschauen, pro Stunde
Bauordnungsbehördliche Maßnahmen und Anordnungen, wie Baueinstellung, Abbruchs-anordnung, Nutzungsuntersagung, Auflagenbescheide
85,00 – 5.000,00
Führen, Bereitstellen des Baulastenbuchs einschl. Auskünften, Bearbeitung Baulasterklärung
55,00 - 500,00
Prüfung bautechnischer Nachweise
Erteilung Baufreigabe
78,00 - 200,00
Denkmalschutzrechtliche Verfahren
Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10 f, 10 g, 11b EStG nach Anschaffungswert
bis 2.500,00 Euro
bis 25.000,00 Euro
bis 50.000,00 Euro
bis 250.000,00 Euro
bis 500.000,00 Euro
je weitere 500.000,00 Euro
Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen
78,00 – 500,00
Aufgaben aufgrund der Verwaltungsreform, Erlass von Bescheiden (Genehmigungen, Anordnungen, Erteilung von Befreiungen) aufgrund von WG, NatSchG, StrG, 1. BImSchV, 7. BImSchV, 18. BImSchV und 27. BImSchV
62,00 – 500,00
Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Baurecht, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Rechtsverbindlichkeit der Satzung gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.
der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Villingen-Schwenningen, den 26.01.2016

References: § 4
 § 4
 § 16
 § 31
 § 22
 § 53
 § 4
 § 43