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Timestamp: 2019-12-08 10:44:28+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. Heilberufekammer- und Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und des Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und des Heilberufezuständigkeitsgesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes 1
und des Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Der Sächsische Landtag hat am 11. November 2005 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Ethikkommission“.
„§ 29 Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach dem Recht der Europäischen Union“.
„§ 31 (aufgehoben)“.
„§ 76 Übergangsbestimmungen“.
Die bisherige Angabe zu § 76 wird die Angabe zu § 77.
In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „Verordnung vom 19. Juni 1991 (BGBl. I S. 1343)“ durch die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1650)“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 413)“ die Angabe , „das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Behörde“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.
„Die Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens von Approbationen, Berufserlaubnissen und von Erlaubnissen zum Betrieb einer Apotheke oder Zweigapotheke erfolgt im Benehmen mit der für den Berufsstand zuständigen Kammer. Von der Beteiligung der Kammer kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist.“
In Nummer 4 werden nach dem Wort „treffen“ folgende Wörter eingefügt:
„ ‚insbesondere können sie Fortbildungsveranstaltungen zertifizieren und den Mitgliedern Fortbildungszertifikate erteilen“.
Mitgliedern und Angehörigen der mit ihnen verbundenen Heilberufe Heilberufsausweise und Bescheinigungen, auch elektronischer Art sowie qualifizierte Zertifikate auch mit Angaben über die berufsrechtliche Zulassung nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2013), in der jeweils geltenden Fassung, auszustellen,“.
„Die Kammern können ihren Mitgliedern und deren Praxen oder Apotheken Zertifikate über die Qualität ihrer beruflichen Tätigkeit erteilen. Die Kammern regeln das Nähere durch Satzung.“
Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt
(5) Die Landeszahnärztekammer Sachsen, die Sächsische Landestierärztekammer, die Sächsische Landesapothekerkammer und die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer können die Errichtung einer Ethikkommission als unselbstständige Untergliederung durch Satzung regeln. Absatz 2 gilt entsprechend.“
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Vorschrift von der“ die Wörter „Versicherungspflicht in der“ eingefügt.
die Mitwirkungspflicht der Mitglieder, Beginn und Ende der Beitragspflicht, das Beitragsfestsetzungsverfahren sowie Fälligkeit und Einzelheiten zur Höhe der Beiträge, die sich nach den Einkünften aus beruflicher Tätigkeit richten und den sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416, 3427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ergebenden Betrag nicht übersteigen dürfen.“
Die bisherigen Nummern 11 bis 13 werden die Nummern 10 bis 12.
„Die Satzung kann Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied seine an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf ein anderes berufsständisches Versorgungswerk überleiten kann, treffen.“
„(4) Das Vermögen des Versorgungswerkes ist ein Sondervermögen, das nur für die Haftung von Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes zur Verfügung steht. Es ist vom übrigen Vermögen der Kammer getrennt zu verwalten. Es darf nur für gesetzlich zugelassene Zwecke unter Einschluss des Ausgleichs der notwendigen Verwaltungskosten verwendet werden.“
Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 5 bis 7.
In neuen Absatz 7 Satz 6 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
In § 8 Abs. 7 Satz 2 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „vom Präsidenten oder einer von der Kammerversammlung bestimmten Person“ eingefügt.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 bis 5 wird gestrichen.
„(3) Die Mitglieder der Kammerversammlung sowie sonstige, im Auftrag der Kammer ehrenamtlich tätige Mitglieder haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Das Nähere über die Maßstäbe und Höhe der Entschädigung regelt die Kammer durch Satzung.“
„(2) Mitglied des Vorstandes oder angestellter Mitarbeiter der Kammer darf nicht sein, wer
Die Kammer veranlasst für alle in Satz 1 genannten Personen eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Ergibt die Überprüfung, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, entscheidet bei Mitgliedern des Vorstandes die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandes über die Beendigung des Kammeramtes ohne die Möglichkeit der Wiederwahl oder erneuten Bestellung. Bei angestellten Mitarbeitern entscheidet der Vorstand über die Weiterbeschäftigung. Er hat die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung der angestellten Mitarbeiter und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.“
Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 3 bis 7.
Der neue Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Kammerversammlung wählt spätestens zwei Monate nach dem erstmaligen Zusammentritt den Vorstand aus ihrer Mitte. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist in geheimen und getrennten Wahlgängen durchzuführen. Die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes kann in einem Wahlgang erfolgen. Näheres über das Wahlverfahren regelt die Hauptsatzung.“
„(4) Die Berufspflichten sind auch bei Betreiben einer Praxis oder Apotheke in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung. Gesellschafter einer Gesellschaft dieser Rechtsform können nur Angehörige der Heilberufekammern untereinander oder selbstständig tätige und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung berechtigte Angehörige anderer Heilberufe, andere Naturwissenschaftler im Gesundheitswesen, Angehörige der staatlich geregelten Gesundheitsberufe und der sozialpädagogischen Berufe in den für den Beruf zugelassenen Kooperationsformen sein. Sie müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein. Es muss gewährleistet sein, dass Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind und Anteile an der Gesellschaft nicht für Dritte gehalten werden. Das Nähere regelt die jeweilige Berufsordnung. Die Bestimmungen zu medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570, 2600) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der §§ 8 und 11 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570, 2600) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.“
„(5) Die Kammern sind berechtigt, zur Einhaltung der Berufsordnung auch Verpflichtungsbescheide oder Untersagungsverfügungen gegenüber ihren Mitgliedern zu erlassen.“
In § 18 Abs. 2 werden nach dem Wort „Versorgung“ die Wörter „der Bevölkerung oder veterinärmedizinischen Versorgung des Tierbestandes“ eingefügt.
(10) Die Kammer entscheidet nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über einen Antrag nach den Absätzen 6 bis 8 innerhalb von vier Monaten und über einen Antrag nach Absatz 9 innerhalb von drei Monaten.“
Dem § 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In Fällen, in denen der Behandlungsauftrag des Patienten regelmäßig nur von Ärzten verschiedener Gebiete gemeinschaftlich durchgeführt werden kann, darf ein Facharzt als Praxisinhaber die für ihn gebietsfremde ärztliche Leistung auch durch einen angestellten Facharzt des anderen Gebiets erbringen.“
„Die Weiterbildung in den Gebieten, Teilgebieten und Bereichen ist grundsätzlich ganztägig, in hauptberuflicher Stellung und mit angemessener Vergütung abzuleisten.“
In Satz 2 werden die Wörter „Tierärztekammer und die Apothekerkammer“ durch das Wort „Kammern“ ersetzt.
„(5) Eine Weiterbildung in Teilzeit ist anzurechnen, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt und inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entspricht. Die Weiterbildungszeit verlängert sich entsprechend.“
In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter „Gebiet oder Teilgebiet“ durch die Wörter „Gebiet, Teilgebiet oder den Bereich“ ersetzt.
„Das Verzeichnis ist bekannt zu machen.“
(4) Die Kammer führt ein Verzeichnis der zugelassenen Weiterbildungsstätten. Das Verzeichnis ist bekannt zu machen.“
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 24 Abs. 2 Satz 5“ durch die Angabe „§ 24 Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
In Nummer 7 werden die Wörter „die Prüfung“ durch die Wörter „das Anerkennungsverfahren“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „müssen“ die Wörter „oder die bisherige Bezeichnung weitergeführt werden kann“ eingefügt.
Vor der bisherigen Nummer 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt:
„1. Hausärztliche Medizin,“.
Die bisherigen Nummern 1 bis 7 werden die Nummern 2 bis 8.
„(2) Daneben besteht die Bezeichnung ‚Öffentliches Gesundheitswesen‘ als Gebietsbezeichnung.“
Absatz 3 Satz 5 wird gestrichen.
Im bisherigen Satz 2 werden die Wörter „Gebieten und Teilgebieten“ durch die Wörter „Gebieten, Teilgebieten und Bereichen“ ersetzt.
(3) Wer eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Absatz 2 abgeschlossen hat, erhält hierüber von der Kammer auf Antrag eine Bescheinigung, die ihn berechtigt, die Bezeichnung ‚Facharzt für Allgemeinmedizin‘ oder ‚Fachärztin für Allgemeinmedizin‘ zu führen, soweit auch die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3403), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt. Bei einer Notifizierung der neuen Facharztbezeichnung ‚Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin‘ oder ‚Fachärztin für Innere und Allgemeinmedizin‘ durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Union ist ab dem Tage nach der Veröffentlichung der neuen Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union diese Bezeichnung zu führen.
(6) Wer bisher berechtigt ist, aufgrund einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die den Anforderungen der Richtlinie 93/16/EWG entspricht, die Bezeichnung ‚Praktischer Arzt‘ oder ‚Praktische Ärztin‘ zu führen, darf stattdessen die Bezeichnung ‚Facharzt für Allgemeinmedizin‘ oder ‚Fachärztin für Allgemeinmedizin‘ führen und erhält zum Nachweis hierüber auf Antrag eine Bescheinigung. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2006 zu stellen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
In § 32 Abs. 1 und 2 werden die Angaben „der §§ 29 bis 31“ jeweils durch die Angabe „des § 29“ ersetzt.
In Absatz 1 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Kammern“ die Wörter „und die Rechtsaufsicht über die Versorgungswerke“ eingefügt.
„(2) Die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke wird vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder der von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde ausgeübt. Die Bestimmungen der §§ 3 und 5 Abs. 1 bis 3 sowie 5 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 7a Abs. 1 Satz 1 bis 3, §§ 8 und 13 Abs. 1 Satz 1, § 13d Nr. 1 und 2, §§ 14, 37, 53c, 54, 54d, 55, 57 bis 59, 77, 81, 81a, 81b, 82 und 83, 86, 89a und 101 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802, 2807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung, soweit sie die Bestimmungen über Geschäftsplangenehmigungen, Kapitalausstattung, Vermögensanlagen und Aufsichtsbefugnisse betreffen. Die Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373, 1391), in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.“
Dem neuen Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Dasselbe gilt für die Versicherungsaufsicht, soweit die Versorgungswerke betroffen sind.“
Im neuen Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.
Der neue Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Die §§ 113 bis 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden im Übrigen entsprechende Anwendung.“
„3. Beitrags- und Gebührenordnung;“.
In Nummer 5 wird das Semikolon durch einen Satzpunkt ersetzt.
„(2) Satzungen nach § 6 und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsicht.“
„(4) Im Rügeverfahren kann neben der Erteilung einer Rüge auch ein Ordnungsgeld bis zu 2 500 EUR verhängt werden.“
In § 72 werden die Wörter „über die Beweiserhebung“ gestrichen.
(2) Wer die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin bereits begonnen aber noch nicht abgeschlossen hat, führt diese nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende. Die Sächsische Landesärztekammer regelt in ihrer Weiterbildungsordnung die Anrechnung bisher abgeleisteter Weiterbildungszeiten.“
Der bisherige § 76 wird § 77.
Dem § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften (Heilberufezuständigkeitsgesetz – HeilbZuG) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41) wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 kann auch einer Behörde für das gesamte Gebiet des Freistaates Sachsen übertragen werden.“
Dresden, den 11. November 2005
der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. EG Nr. L 206 S. 1) und
der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. EG Nr. L 121 S. 34).
SächsGVBl. 2005 Nr. 9, S. 277
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1478.1 Stand vom 08.12.2019

References: § 5
 § 76
 § 77
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8

§ 10
 § 95
 § 18
 § 21
 § 32
 § 29
 § 7
 § 7
 § 13
 § 6
 § 72
 § 76
 § 77
 § 1