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Timestamp: 2019-06-18 03:29:28+00:00

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LG Berlin, Urteil vom 6. Februar 2014, 52 O 175/13 - Mein-Nachbarrecht.de - Recht in Haus, Garten und Nachbarschaft
LG Berlin, Urteil vom 6. Februar 2014, 52 O 175/13
"Die Zahlung ist bei Buchung fällig" als Klausel von Flugbeförderungsdienstleistungen unzulässig
52 O 175/13
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand,
in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
[...] Die Zahlung ist bei Buchung fällig. [...]
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2013 zu zahlen.
Der Kläger ist der Auffassung, diese Klausel verstoße gegen §§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 i.V.m. §§ 641 Abs.1, 646 BGB, und ihre Verwendung sei gem. § 1 UKlaG zu unterlassen.
Der Kläger behauptet, der Anteil der Kosten, die nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich antritt, und folglich bei Stornierung erstattet werden, nämlich insbesondere die Luftverkehrssteuer, die Flughafengebühren, die sogenannten "security charges", der Kerosinzuschlag und die "YQ Airline Surcharges", variierten stark je nach Flugstrecke und betrügen beispielhaft zwischen 20 % und 42 % des Flugpreises. Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Die Beklagte hält die Klausel für wirksam, weil sie den Vertragspartner des Verwenders nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteilige: Es handele sich bei dem Flugbeförderungsvertrag nicht um einen klassischen Werkvertrag, und auch nicht um einen Pauschalreisevertrag. Die Vorleistungspflicht des Kunden beim Beförderungsvertrag entspreche dem internationalen Verkehrsgebrauch und sei allein praktikabel. Sie entspreche dem wegen der aufwendigen und kostenintensiven Vorkehrungen, die die Fluggesellschaft zu treffen habe, sowie der langfristigen vertraglichen Verpflichtungen schützenswerten Interesse der Fluggesellschaft, vor Zahlungsausfällen der Fluggäste bewahrt zu werden. Demgegenüber sei der Passagier schon durch die Fluggastrechte-Verordnung bei Annullierungen, Nichtbeförderung und Verspätungen geschützt und brauche kein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel, das ihm im Ernstfall ohnehin nichts bringen würde, weil sich Annullierungen zumeist erst sehr kurzfristig ergäben. Im übrigen sei er nicht gezwungen früh zu buchen und profitiere von niedrigeren Preisen, die die Beklagte infolge der Vorleistungspflicht anbieten könne.
Die Klage ist nach §§ 1, 3 UKlaG zulässig. Der Kläger ist gemäß §§ 1, 2, 3 Abs.1 Nr.1, 4 UKlaG klagebefugt.
Die angegriffene Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verstößt gegen §§ 307 Abs. 1, 2 Nr.1 i.V.m. §§ 641 Abs.1, 646 BGB, weil sie den Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts nicht zu vereinbaren.
Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, richtet sich in aller Regel - so auch hier - nach den Maßgaben des § 307 BGB (BGH vom 4.3.2010, 111 ZR 79/09 = BGHZ 184, 345, zitiert nach juris, Rz. 12). Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach dem gesetzlichen Regelbeispiel des § 307 Abs.2 Nr.1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Dabei ist nicht jede, sondern nur die mit den wesentlichen Grundgedanken nicht zu vereinbarende Abweichung vom dispositiven Recht gemeint; erforderlich ist, dass in die rechtlich geschützten Interessen des Vertragspartners in nicht unerheblichem Maß eingegriffen wird (BT-Drucksache 14/1301 S. 45). Eine Abweichung vom so genannten gesetzlichen Leitbild bzw. einem im dispositiven Recht verankerten Gerechtigkeitsgebot ist zulässig, wenn gewichtige Gründe dafür gegeben sind (BGH NJW RR 1996, 1009; BGHZ 89, 206, 2011) und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGHZ 184, 345, a.a.O., m.w.N.).
Der Personenbeförderungsvertrag, also auch der Luftbeförderungsvertrag, wird allgemein als Werkvertrag angesehen, weil der geschuldete Erfolg, nämlich die Beförderung des Passagiers an den Zielort, und nicht die Erbringung einer Dienstleistung im Vordergrund steht (Palandt-Grüneberg, 71. Auflage, vor § 631 RN 17 a m.w.N.). Allerdings handelt es sich sicherlich um keinen "klassischen" Werkvertrag, wie er dem gesetzlichen Leitbild (Herstellung einer körperlichen Sache) entspricht; es werden jedoch mittlerweile viele Vertragstypen des modernen Lebens dem Werkvertrag zugeordnet. Der Luftbeförderungsvertrag wird darüber hinaus durch einige Sondervorschriften geprägt, insbesondere das Luftverkehrsgesetz und die FluggastrechteVO (vgl. hierzu Palandt a.a.O., RN 17 b), sodass das Werkvertragsrecht auf dem Gebiet des Beförderungsvertrages stark in den Hintergrund gedrängt worden ist (Münchner Kommentar-BGB-Busche, 5. Auflage, § 631 RN 249).
Nicht auf den Beförderungsvertrag, insbesondere Luftbeförderungsvertrag anwendbar sind die Vorschriften der §§ 651 a ff. BGB über den Pauschalreisevertrag. Beim Pauschalreisevertrag stellt der Unternehmer ein Bündel verschiedenartiger Leistungen zusammen, das in der Regel auch eine Beförderung, aber nicht nur diese enthält. Anders als der Luftbeförderer erbringt der Pauschalreiseveranstalter die Leistungen nicht selbst, sondern vermittelt Angebote von dritten Unternehmern an den Abnehmer. Anders als im Werkvertragsrecht erfolgt beim Pauschalreisevertrag eine Insolvenzabsicherung über den so genannten Sicherungsschein:
Der Werkvertrag sieht typischerweise eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gezahlt werden muss erst nach Abnahme. Indem die hier angegriffene Klausel die Zahlungspflicht des Fluggastes auf den Zeitpunkt der Buchung vorverlegt, weicht sie von dieser gesetzlichen Regelung ab. Dabei legt der Kläger darauf Wert, dass er sich nicht grundsätzlich dagegen wehrt, dass der Flugpreis überhaupt vor der Durchführung des Fluges gezahlt werden soll, sondern dagegen, dass er schon bei Buchung, u.U. also bis zu ein Jahr vor der Leistungserbringung durch die Beklagte, gezahlt werden soll. Die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers ist ein wesentlicher Grundgedanke des Werkvertragsrechts. Sie ist den meisten vom Werkvertragsrecht erfassten modernen Vertragstypen immanent. Selbst wenn man die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers als nicht unumstößlich betrachten würde, so würde die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden jedenfalls von dem allgemeinen Leitbild der Zug - um - Zug - Leistung abweichen. Der BGH hat in BGHZ 184, 345, a.a.O., Rz. 13 für die bei einem Internet-Systemvertrag vereinbarte Vorleistungspflicht festgehalten, dass dies eine Abweichung nicht nur vom Zug - um - Zug - Prinzip sondern von der im Werkvertragsrecht bestehenden grundsätzlichen Vorleistungspflicht des Werkunternehmers darstellt. Hier kann nichts anderes gelten. Dem Argument der Beklagten, die Abweichungen des Beförderungsvertrages vom typischen Werkvertrag seien so stark, dass sich gar kein Leitbild mehr feststellen lasse, kann nicht gefolgt werden. Zentral ist das Schulden eines Erfolges. Dass keine körperliche Sache hergestellt wird und damit die Beklagte aus der Natur der Sache heraus nicht durch ein Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB geschützt ist, trifft auf viele moderne Vertragstypen (wie z.B. auch den vom BGH a.a.O. entschiedenen Internet-Systemvertrag) zu.
Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild wird vorliegend nicht durch die Besonderheiten der Luftbeförderung gerechtfertigt. Die Vorverlegung der Zahlung des Reisepreises auf den Zeitpunkt der Buchung entspricht ohne Zweifel dem Interesse der Beklagten. Die Interessen der Fluggäste werden hingegen bei Verwendung der angegriffenen Klausel nicht angemessen berücksichtigt. Wie das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. 2-24 O 151/13) zutreffend ausgeführt hat, mag es zwar sachlich gerechtfertigt sein, dass die Beklagte ihr Entgelt bereits vor Durchführung des Fluges erhält, allerdings ist die schon bei Buchung verlangte Zahlung des gesamten Flugpreises übermäßig hoch und belastet den Fluggast in unangemessener Weise. Die angegriffene Klausel ist auf Buchungen zu einem zeitlich nicht festgelegten Zeitpunkt vor Durchführung des Fluges anwendbar. Jedenfalls muss bei der Interessenabwägung der "Extremfall" zugrunde gelegt werden, wonach ein Flug, wie die Parteien unstreitig vortragen, bereits ein Jahr vor Flugantritt buchbar ist. Dem Interesse der Beklagten an ausreichender Planungssicherheit und Absicherung gegen Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit des Fluggastes könnte auch durch die Vereinbarung einer Anzahlung und einer Restzahlung in einem noch festzulegenden Abstand vor Antritt des Fluges genügt werden.
Dem Argument der Beklagten, sie trüge bis zur Zahlung des Flugpreises das volle Insolvenzrisiko des Passagiers, dessen Bonität sie wegen des Kontrahierungszwangs und der Anonymität des Verkaufsprozesses (fast ausschließlich über das Internet) nicht überprüfen könne, steht gegenüber, dass der Passagier wiederum ab dem Zeitpunkt seiner Zahlung das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft trägt. Es ist nicht angemessen, dieses Risiko durch die Fälligstellung bei Buchung einseitig dem Fluggast aufzubürden. Das Argument, angesichts der hohen Investitionen sei es der Beklagten nicht zumutbar, die Zahlungsausfälle hinzunehmen, die dadurch entstünden, dass nicht geleistete Zahlungen wegen des Zeitablaufs erst nach Durchführung des Fluges durchgesetzt werden könnten, ist nicht überzeugend. Auf der anderen Seite hat der Fluggast im Falle der Insolvenz oder Zahlungsunwilligkeit eier Beklagten ebenfalls unter Umständen große Schwierigkeiten, die Rückzahlung des im Einzelfall empfindlich hohen Flugpreises durchzusetzen. Die genannte Anonymität besteht so auch nicht. Der Fluggast muss bei der Buchung seinen Namen angeben. Damit ist es für die Fluggesellschaft durchaus möglich, ggf. mithilfe geeigneter Unternehmen die Bonität zu überprüfen. Dass sie dies häufig nicht tun wird, weil es sich um ein Massengeschäft handelt, ist eine unternehmerische Entscheidung und trifft auch auf andere Massengeschäfte zu. Wie aus der Presse bekannt ist, ist es auch für den Fluggast nicht immer einfach, die Bonität einer Fluggesellschaft im Vorhinein zuverlässig einzuschätzen.
Zu Unrecht verweist die Beklagte auf den Verkehrsgebrauch. Die Vorleistungspflicht des Kunden beim Beförderungsvertrag sei eine allgemeine, nationale, europäische und internationale Verkehrssitte. Auch bei Bahn- und Busreisen, ja sogar bei Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen seien die Karten teilweise Monate im Voraus zu buchen. Auch die IATA (International Air Transport Association), die Standards für ca. 94 % der weltweiten Flüge festlege und nach deren Standards auch die Beklagte fliege, gehe immer von einer Vorleistungspflicht aus. Ebenso die Flaggastrechteverordnung. Die strenge Anwendung des Zug - um - Zug – Prinzips würde im Reisevertragsrecht wie allgemein bei Massenvertragen zu unpraktikablen Ergebnissen führen (gegenseitige Blockade, Chaos auf den Flughäfen/Bahnhöfen, weil erst noch die Tickets bezahlt werden müssten). Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Verhaltensweise der allgemeinen Verkehrssitte entspricht, führt nicht zu deren Zulässigkeit. Die sicherlich einsichtigen Praktikabilitätserwägungen müssen auch nicht zwingend dazu führen, dass der Reisepreis bereits bei Buchung fällig wird. Das o.g. Chaos ließe sich auch durch eine Zahlung zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Antritt der Reise vermeiden. Der Vergleich mit Theater- oder Bahnkarten hinkt. Zunächst handelt es sich hier vielfach um sehr viel kleinere Beträge, sodass das Risiko für den Verbraucher gering ist. Zum anderen handelt es sich bei den angesprochenen Geschäften des täglichen Lebens anders als bei Flugtickets um anonyme Geschäfte.
Durch seine Vorleistungspflicht verliert der Passagier sein Druckmittel, die Fluggesellschaft zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung anzuhalten. Dies ist nicht etwa deswegen gerechtfertigt, weil er es zur Durchsetzung seiner Interessen faktisch nicht benötige. Außer durch Insolvenz kann der Passagier auch dadurch geschädigt werden, dass der Flug in den Zeiten maßgeblich verändert oder gar gestrichen wird. Die Beklagte hält dem entgegen, dass sich Verspätungen oder Annullierungen erfahrungsgemäß recht kurzfristig ergäben. Der Beklagten sei es dann aufgrund technischer Pannen oder höherer Gewalt unmöglich, den Flug (rechtzeitig) durchzuführen. Der Fall, dass ein Flug nicht stattfindet, weil die Beklagte diesen nicht durchführen will, sei nicht realistisch. Es mache daher keinen Unterschied, ob der Passagier sein Druckmittel Monate oder erst kurz vor Abflug verliert, im Zeitpunkt der Panne habe er es sowieso nicht mehr. Außerdem würde es auch nichts bringen, weil es dann sowieso nicht möglich sei, den Flug ordnungsgemäß durchzuführen. Dies ist nach Auffassung der Kammer nicht stichhaltig. Es gibt sicherlich zahlreiche Fälle, in denen sich Annullierungen so kurzfristig ergeben, dass der Flugpreis auch ohne Geltung der angegriffenen AGB bereits bezahlt ist und nicht mehr zurückgehalten werden kann. Es kommt aber durchaus vor, dass Flüge - kurzfristig oder längerfristig - aus anderen Gründen als Pannen oder höherer Gewalt annulliert werden, z.B. wenn es für die Fluggesellschaft wegen geringer Auslastung billiger ist, den Flug zu annullieren als ihn durchzuführen. Die Rechte aus der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004), die für diese Fälle Ausgleichszahlungen vorsieht, sind in diesen Fällen oft nicht ausreichend. Insbesondere werden die Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der Fluggastrechtevorordnung nach Art. 5 Abs.1 c) i) nicht geschuldet, wenn der Fluggast mindestens 2 Wochen vor dem Flug von der Annullierung unterrichtet wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

References: § 1
 § 307
 § 307
 § 307
 § 631
 § 631
 BGH 
 § 647
 BGH 
 Art. 7
 Art. 5
 § 91