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Timestamp: 2018-05-20 14:04:41+00:00

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Ein abgeleiteter Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im F-Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.10.2010, RV/0320-K/07
Ein abgeleiteter Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im F-Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SN, xy, vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2006 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in der Gemeinde M, KG G, EZ 1 u.a., zum 1. Jänner 2006 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 7, EZ 1 u.a. Diese Liegenschaft wird land- und fortswirtschaftlich genutzt. Im Jahr 2002 fand ein Flurbereinigungsverfahren statt. Am 30. April 2003 erließ das Finanzamt einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 20,7 unterstellt. Zusätzlich wurde ein Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 10,7 % und ein Abschlag für die Betriebsgröße von 15 % berücksichtigt. Aus der sich daraus ergebenden Betriebszahl von 15,380 wurde ein Hektarsatz von 352,0781 errechnet. Unter Berücksichtigung von 10,1541 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche, 31,3492 ha forstwirtschaftlicher und 0,9261 ha landwirtschaftlicher Fläche mit geringer Ertragsfähigkeit, wurde ein Einheitswert von 8.200 Euro festgestellt.
Im Jahr 2003 fand eine Überprüfung der Ergebnisse der Bodenschätzung statt. Die in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten niedergelegten Ergebnisse der Bodenschätzung wurden vom 16. Februar bis 16. März 2004 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Die Berufungsfrist endete mit 19. April 2004. Die Bodenschätzungsergebnisse sind am 20. April 2004 (mit Wirksamkeit 01. Jänner 2005) in Rechtskraft erwachsen.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 vom 14. Juli 2006 nahm das Finanzamt für den 42,4658 ha großen Grundbesitz eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes in Höhe von 10.800 Euro fest. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 35,9 unterstellt. Zusätzlich wurde ein Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 10,7 % und ein Abschlag für die Betriebsgröße von 15,0 % berücksichtigt. Aus der sich ergebenden Betriebszahl von 26,673 wurde ein Hektarsatz von 610,5968 Euro errechnet. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil eine Änderung im Flächenausmaß eingetreten sei.
Fristgerecht erhob der Bw. am 2. August 2006 Berufung. Er sprach sich gegen die Werterhöhung von 352,0780 Euro auf 610,5967 Euro aus. Es sei keine genaue Bodenschätzung erfolgt, der Boden sei nicht fruchtbarer geworden. Die Bodenklimazahl sei nicht richtig.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt habe. Im rechtskräftigen und abgeschlossenen Bodenschätzungsverfahren seien alle natürlichen ertragsbeeinflussenden Faktoren insbesondere Bodenbeschaffenheit, klimatische Verhältnisse, Gelände- sowie Wasserverhältnisse berücksichtigt worden. Lägen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.
Mit Eingabe vom 19. April 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung führte der Bw. aus, dass der Boden nicht gleichmäßig sei und nicht großräumig in einen Topf gelegt werden könne. Man könnte "sehen, was für ein Ertrag von einer Fläche mit angeblich guten Boden herunter kommt".
Nach Abs. 3 sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnen Erzeugnisse abhängig ist (Abs. 3 erster Satz). Demgemäß sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) und bestimmte wirtschaftliche Ertragsbedingungen (äußere Verkehrslage, innere Verkehrslage, Betriebsgröße) zu berücksichtigen (Abs. 3 Z. 1 und 2 lit. a bis c).
Nach § 35 BewG (in der Fassung des AbgÄG 2003, BGBl. 2003/124) kann das Bundesministerium für Finanzen zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung nach Beratung in einem Gutachterausschuss des Bundeslandes, in dem der Untervergleichsbetrieb gelegen ist, die Betriebszahlen für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) feststellen. Vor dem 1. Mai 2004 waren die Finanzlandesdirektionen für die Feststellung der Betriebszahlen der Untervergleichsbetriebe zuständig.
Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb wird in einem Hundertsatz (Betriebszahl) ausgedrückt. Die Betriebszahl der Hauptvergleichsbetriebe ist 100 (§ 34 Abs. 3 BewG).
Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertragswert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl.Nr. 649/1987) mit S 31.500.- und wurde durch das Eurosteuerumstellungsgesetz mit € 2.289,1943 umgerechnet. Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz).
Nach § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoschätzG) sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 Bundesabgabenordnung (BAO).
Als Grundlagenbescheid bezeichnet man einen Feststellungsbescheid, wenn er auch Rechtswirkungen auf von ihm abgeleitete Bescheide hat. Da nach § 32 Abs. 3 Z. 1 BewG die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 BoSchätzG zu berücksichtigen sind, stellen die Bodenschätzungsergebnisse (zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse) einen Grundlagenbescheid für solche Bescheide dar, die aufgrund der (geänderten) Bodenschätzungsergebnisse erlassen werden, wie insbesondere Wertfortschreibungsbescheide.
Gemäß § 192 BAO werden nun die im Grundlagenbescheid (z.B. Feststellungsbescheid betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung) enthaltenen Feststellungen, die für andere Bescheide (z.B. Einheitswertfeststellungsbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt wurden, kann insoweit nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die Bodenschätzungsergebnisse unrichtig festgestellt worden seien (s. VwGH vom 19.2.1979, Zl. 2176/76).
Der Bw. wendet sich gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung, indem er meint, dass eine genaue Bodenschätzung nicht erfolgt sei, die Bodenklimazahl nicht richtig sei und man den nicht gleichmäßigen Boden nicht "in einen Topf legen" könne.
Die Einwendungen gehen ins Leere. Im Berufungsfall wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung ab 16. Februar 2004 (einen Monat) zur Einsichtnahme aufgelegt. Eine Berufung dagegen wäre bis zum 19. April 2004 einzubringen gewesen. Da dies aber nicht erfolgt ist, erwuchsen die Bodenschätzungsergebnisse mit 20. April 2004 in Rechtskraft. Dem angefochtenen Wertfortschreibungsbescheid liegen die (rechtskräftigen) Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde. Der streitgegenständliche Bescheid kann nicht erfolgreich mit Argumenten angefochten werden, die die Ergebnisse des (rechtskräftigen) Bodenschätzungsverfahrens betreffen und die dort getroffenen Entscheidungen als unzutreffend bemängeln.
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Hauptvergleichsbetrieb, landwirtschaftlicher Einheitswert, Bodenschätzung
Findok-Nr: 49632.1, aufgenommen am: 28.10.2010 10:50:05, Dokument-ID: 1bc0b8b1-8433-4562-8446-756bb91bc5e1, Segment-ID: 3a0c9dc2-280c-4cd8-9828-3ae4dc9c7bb1

References: § 21
 § 21
 § 35
 § 38
 § 11
 § 185
 § 32
 § 1
 § 192