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Timestamp: 2020-04-01 13:55:28+00:00

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Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers - Ebner Stolz
Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht als unbefristet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden. Die Rechtsfrage, in welchen Fällen - unter Geltung des neuen Reisekostenrecht - die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gegenstand einer finanzgerichtlichen Entscheidung gewesen und bedarf der höchstrichterlichen Klärung.
Der Klä­ger war ab Mai 2012 bei der A-GmbH als Hel­fer beschäf­tigt. Die A-GmbH ist ein Arbeit­ge­ber, der über eine Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ß­i­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung gem. § 1 AÜG ver­fügt. Das Leih­ar­beits­ver­hält­nis war zunächst bis Ende Novem­ber 2012 befris­tet. Jeweils mit Ablauf der Befris­tung erfolgte eine Ver­län­ge­rung des Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses bis Mai 2015.
Im Sep­tem­ber 2013 war der Klä­ger von sei­nem Arbeit­ge­ber dar­über unter­rich­tet wor­den, dass die V-AG und die A-GmbH den Geschäfts­be­reich Zeit­ar­beit auf das neu gegrün­dete Unter­neh­men A-Zeit­ar­beit GmbH & Co. OHG über­tra­gen wür­den und damit auch das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers zum 1.1.2014 - unter Fort­gel­tung der bis­lang gel­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen - auf die neue Gesell­schaft über­ginge. Im Streit­jahr 2014 wurde der Klä­ger aus­sch­ließ­lich als Hel­fer bei der V-AG in W. ein­ge­setzt. Diese war damit Ent­lei­her im Rah­men der Leih­ar­beit.
Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 bean­tragte der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten zum Ent­lei­her als Rei­se­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärt­stä­tig­keit i.H.v. ins­ge­s­amt 8.025 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Fahrt­kos­ten jedoch ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale mit ins­ge­s­amt 4.012 €. Es ging davon aus, dass keine Aus­wärt­stä­tig­keit vor­lag. Außer­dem sei der Klä­ger dem Ent­leih­be­trieb dau­er­haft zuge­ord­net gewe­sen.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Eine BFH-Az. liegt der­zeit noch nicht vor.
Zu Unrecht war das Finanz­amt davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG 2014 für die Fahr­ten von der Woh­nung zur betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Ent­lei­hers nur die Ent­fer­nungs­pau­schale gel­tend machen konnte, denn er musste weder nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen noch den diese aus­fül­len­den Wei­sun­gen und Abspra­chen zur Auf­nahme sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit dau­er­haft den­sel­ben Ort (betrieb­li­che Ein­rich­tung des Ent­lei­hers) typi­scher­weise arbeits­täg­lich auf­su­chen und hatte daher keine erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG 2014.
Unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Rechts­grund­sätze und aller Umstände des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls ist der Senat zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger im Streit­jahr 2014 nach der vor­zu­neh­men­den Ex-ante-Betrach­tung dem Ent­leih­be­trieb nicht dau­er­haft i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG 2014 zuge­ord­net war, mit der wei­te­ren Folge, dass die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Werk in W. nicht als sol­che zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte gewer­tet wer­den konn­ten. Ins­be­son­dere die Zuwei­sung des Leih­ar­beits­ge­bers, "bis auf Wei­te­res" in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Ent­lei­hers tätig zu sein, konnte ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben v. 24.10.2014 - IV C 5-S 2353/14/10002) nicht als unbe­fris­tet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG ange­se­hen wer­den.
Außer­dem konnte auf­grund der gesetz­li­chen Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung bereits aus Rechts­grün­den bei Leih­ar­beits­ver­hält­nis­sen keine dau­er­hafte Zuord­nung zu einem Ent­leih­be­trieb ange­nom­men wer­den. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nur eine vorr­üb­er­ge­hende Arbeit­neh­mer­über­las­sung zuläs­sig. Ist arbeits­recht­lich eine dau­er­hafte Zuord­nung zu einem Ent­leih­be­trieb gesetz­lich unter­sagt und folgt das Steu­er­recht - was diese Zuord­nungs­frage betrifft - dem Arbeits­recht, kann sich auch steu­er­recht­lich keine dau­er­hafte Zuord­nung erge­ben, die zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers führt.
Zu der bis 2013 gel­ten­den Rechts­lage war der BFH zu dem Schluss gelangt, dass Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und -arbeit­neh­mer typi­scher­weise nicht über eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte (so der bis­he­rige Begriff) ver­fü­gen und daher die Fahrt­kos­ten zu dem Ent­leih­be­trieb nach Dien­st­rei­se­kos­ten­grund­sät­zen (0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter) berech­nen kön­nen. Frag­lich war, ob dies auch noch nach dem neuen Rei­se­kos­ten­recht gilt. Danach sind Fahrt­kos­ten zwi­schen dem Wohn­ort und der "ers­ten Tätig­keits­stätte" (neuer gesetz­li­cher Begriff; § 9 Abs. 4 EStG auf die sog. Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) beg­renzt.
Die Rechts­frage, in wel­chen Fäl­len - unter Gel­tung des ab VZ 2014 gel­ten­den neuen Rei­se­kos­ten­recht - die betrieb­li­che Ein­rich­tung des Ent­lei­hers die erste Tätig­keits­stätte des Leih­ar­beit­neh­mers sein kann, ist - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht Gegen­stand einer finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gewe­sen und bedarf der höch­s­trich­ter­li­chen Klär­ung. Von den Aus­wir­kun­gen der Ent­schei­dung sind fast eine Mil­lion Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und Leih­ar­beit­neh­mer in Deut­sch­land betrof­fen.
Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­ban­k ­Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
17.01.2017 nach oben
Erste Tätig­keits­stätte bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis
Bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kommt eine unbe­fris­tete Zuord­nung i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte nicht in Betracht. War der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses bereits einer ers­ten Tätig­keits­stätte zuge­ord­net und wird er im wei­te­ren Ver­lauf einer ande­ren Tätig­keits­stätte zuge­ord­net, erfolgt diese zweite Zuord­nung nicht mehr gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die Dauer des Dienst­ver­hält­nis­ses. ...lesen Sie mehr

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