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Timestamp: 2019-04-22 06:33:44+00:00

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Veröffentlichungsdatum:12.07.1956 Inkrafttreten01.08.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2014 bis 27.07.2015Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2014 bis 27.07.2015
die Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
(1) Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, daß sie dauernd die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, kann die Senatorin für Bildung und Wissenschaft die Eigenschaft einer anerkannten Privatschule verleihen.
(1) Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist der Senatorin für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muß genaue Angaben über die Schulart, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel enthalten. Das Anzeigeverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(3) Einer berufsbildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. Die Fachaufsicht bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(6) Die Anerkennung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht innerhalb eines Jahres nach der Anerkennung eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
§ 6 - Genehmigung privater Grundschulen 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 8 - Erlöschen der Genehmigung 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 12 - Anerkennung 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 14 - Pflichten der Ergänzungsschulen 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 15 - Anerkennung 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 19 - Zuständige Behörde 01.08.2014 bis 27.07.2015
§ 21 - Ordnungswidrigkeiten 01.08.2014 bis 27.07.2015

References: § 6

§ 8

§ 12

§ 14

§ 15

§ 19

§ 21