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Timestamp: 2016-12-10 23:17:58+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayStatG,BY - StatistikgesetzArt. 22 - 25, Abschnitt IV - Kommunale Statistiken und Statistiken anderer nichtstaatlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) Landesrecht Bayern…Art. 23 BayStatG, AnordnungArt. 24 BayStatG, StatistikstellenArt. 25 BayStatG, Durchführung von StatistikenArt. 26 BayStatG, Zuständigkeit und Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Stat...Art. 27 BayStatG, Einrichtung örtlicher ErhebungsstellenArt. 28 BayStatG, Aufgaben der örtlichen ErhebungsstellenArt. 29 BayStatG, Erhebungsbeauftragte des ZensusArt. 30 BayStatG, Übernahmepflichten, BenennungenArt. 31 BayStatG, Übermittlung von Daten nach § 14 Abs. 2 Satz 3 ZensG 2011Art. 32 BayStatG, Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personal...Art. 33 BayStatG, KostenregelungArt. 34 BayStatG, ReidentifizierungsverbotArt. 35 BayStatG, StrafvorschriftArt. 36 BayStatG, OrdnungswidrigkeitenArt. 37 BayStatG, In-Kraft-Treten
Art. 23 BayStatG, Anordnung
Art. 23 BayStatGBayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStatGReferenz: 290-1-IAbschnitt: Abschnitt IV – Kommunale Statistiken und Statistiken anderer nichtstaatlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts (1) Statistiken für die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (eigener Wirkungskreis) sind durch Satzung anzuordnen; in ihr sind zugleich die erforderlichen Bestimmungen nach Art. 9 Abs. 2 zu treffen. Die Anordnung bedarf keiner Satzung, wenn1.die einer Statistik zu Grunde liegenden Daten auf allgemein zugänglichen Quellen beruhen, keine Einzelangaben enthalten, der Statistikstelle rechtmäßig übermittelt werden oder ihrem Zugriff auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen oder2.lediglich Sonderauswertungen vorhandenen statistischen Materials vorgenommen werden, dessen Verwendung eine Zweckbindung nicht entgegensteht.Bei juristischen Personen, denen kein Satzungsrecht zusteht, werden Statistiken durch die zuständigen Organe angeordnet. Durch Satzungen können Gemeinden, Landkreise und Bezirke auch eine Auskunftspflicht begründen, wenn es der Zweck der Erhebung erfordert, und zulassen, dass Statistikstellen Adressdateien in entsprechender Anwendung der für amtliche Statistiken geltenden Vorschriften führen und nutzen.(2) Statistiken für die Wahrnehmung von übertragenen Aufgaben (übertragener Wirkungskreis) bedürfen einer Anordnung durch Gesetz oder staatliche Rechtsverordnung, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen vor, unter denen auch für eine amtliche Statistik keine Anordnung durch Rechtsvorschrift erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2). In den Fällen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bedarf die Statistik einer Genehmigung durch den Statistischen Genehmigungsausschuss (Art. 10).
Art. 22 BayStatG, ZulässigkeitArt. 24 BayStatG, Statistikstellen

References: Art. 23
 § 14

Art. 23

Art. 23
 Art. 9
 Art. 9

Art. 22