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Timestamp: 2018-03-18 19:23:37+00:00

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Jahrgang 2012 Nr. 159 ausgegeben am 14. Juni 2012
über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) verordnet die Regierung:1
b)	Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzinstituten;
d)	Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen;
e)	syrische Person oder Organisation:
1.	der syrische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
2.	jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien,
3.	jede juristische Person oder Organisation mit Sitz in Syrien,
4.	jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befindet;
f)	syrische Banken oder Finanzinstitute:
1.	eine Bank oder ein Finanzinstitut mit Sitz in Syrien, einschliesslich der syrischen Zentralbank,
2.	Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften einer Bank oder eines Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
3.	eine Bank oder ein Finanzinstitut, die oder das ihren Sitz nicht in Syrien hat, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert wird.
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.
2) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression benützt werden können, nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.
2a) Der Kauf, die Beschaffung, die Einfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, aus oder mit Ursprung in Syrien sind verboten.2
3) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie die Bereitstellung und Vermittlung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verkauf, der Beschaffung, der Lieferung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 bis 2a sind verboten.3
4) Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, durch Medienvertreter sowie durch humanitäres Personal ist von den Verboten nach Abs. 1, 2 und 3 ausgenommen.4
5) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 bis 3 bewilligen:5
a)	für Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)	für nicht letales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung bestimmt ist;
c)	für Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür;
d)	sofern die betreffende Tätigkeit die Vernichtung chemischer Waffen oder die Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen bezweckt.
Verbote betreffend Erdöl und Erdölprodukte
1) Es ist verboten, Erdöl und Erdölprodukte nach Anhang 2:
a)	einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien ausgeführt wurden;
b)	zu kaufen, falls sie sich in Syrien befinden oder ihren Ursprung in Syrien haben.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten nicht für:6
a)	den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten, die vor dem 29. September 2011 aus Syrien ausgeführt wurden;
b)	den Kauf und den Transport von Erdölprodukten zur:
1.	Erbringung humanitärer Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien durch öffentliche Stellen sowie Unternehmen und Organisationen, die dafür Beiträge des Landes erhalten;
2.	Ausübung der amtlichen Tätigkeiten von diplomatischen und konsularischen Vertretungen.
4) Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 29. September 2011 abgeschlossen wurden.
5) Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 29. September 2011 abgeschlossen wurden.
6) Die Regierung kann zur Erfüllung humanitärer Zwecke Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1, 2, 4 und 5 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.7
Verbote betreffend Ausrüstung und Technologie zur Erschliessung und Förderung von Erdöl und Erdgas, zur Raffination von Erdöl und zur Verflüssigung von Erdgas
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 3 an syrische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach Abs. 1 technische Hilfe oder Vermittlungsdienste zu erbringen oder Finanzmittel bereitzustellen.
3) Zur Erfüllung bestehender Verträge oder humanitärer Zwecke kann die Regierung Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.8
Verbote betreffend Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffzusätze
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffzusätzen nach Anhang 3a an syrische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 Vermittlungsdienste zu erbringen sowie direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse nach Anhang 3a Ziff. 1 bis 8, die:
a)	von nicht syrischen, in Syrien befindlichen zivilen Flugzeugen zum Weiterflug verwendet werden;
b)	von syrischen Fluggesellschaften für Evakuierungen verwendet werden.
4) Zur Erfüllung humanitärer Zwecke oder für Evakuierungen kann die Regierung für Erzeugnisse nach Anhang 3a Ziff. 1 bis 8 Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 2 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Verbote betreffend die Stromerzeugung
1) Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren oder technische Unterstützung und Finanzmittel für den Bau neuer Kraftwerke bereitzustellen. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 15. Dezember 2011 abgeschlossen wurden.
2) Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 15. Dezember 2011 abgeschlossen wurden.
3) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 zur Verwendung für den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nach Syrien sind verboten.
4) Die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe sowie die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr und der Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 sind verboten.10
5) Die Regierung kann Ausnahmen bewilligen:11
a)	von den Verboten nach den Abs. 2 bis 4 zur Erfüllung bestehender Verträge;
b)	von den Verboten nach den Abs. 1 bis 4 zur Erfüllung humanitärer Zwecke.
6) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.12
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung, Technologie und Software nach Anhang 5, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können, an syrische Personen oder Organisationen sind verboten.
2) Die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sind verboten.
3) Es ist verboten, für syrische Personen oder Organisationen oder für solche, die auf deren Anweisung handeln, Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen.
4) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen, sofern die betroffenen Güter und Dienstleistungen nicht zur Überwachung und zum Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in Liechtenstein, der Schweiz oder Europäischen Union gedruckt beziehungsweise geprägt wurden, der syrischen Zentralbank zu liefern, zu verkaufen oder ihr sonst wie zukommen zu lassen und in diesem Zusammenhang finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.
Verbote betreffend Edelmetalle und Diamanten
a)	Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 6 direkt oder indirekt an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank sowie Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden,zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)	Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 6 direkt oder indirekt von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank sowie von Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu erwerben, einzuführen oder zu transportieren;
c)	für Geschäfte nach Bst. a und b Vermittlungsdienste oder Finanzmittel bereitzustellen.
Verbote der Lieferung von Luxusgütern
Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 7 nach Syrien sind verboten.
Art. 10a13
Verbote betreffend Kulturgüter
1) Verboten sind die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Verkauf, der Vertrieb, die Vermittlung und der Erwerb von Kulturgütern, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie von sonstigen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller, religiöser oder besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, insbesondere der Güter nach Anhang 7a, sofern Grund zur Annahme besteht, dass die Güter:
a)	gestohlen wurden oder dem rechtmässigen Eigentümer abhandengekommen sind;
b)	rechtswidrig aus Syrien ausgeführt wurden.
2) Grund zur Annahme, dass die Güter rechtswidrig aus Syrien ausgeführt wurden, besteht insbesondere, wenn die Güter in den Bestandesverzeichnissen von öffentlichen syrischen Sammlungen, syrischen Museen, Archiven, Bibliotheken oder religiösen Einrichtungen aufgeführt sind.
3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass:
a)	die Kulturgüter vor dem 15. März 2011 aus Syrien ausgeführt wurden;14
b)	die Kulturgüter dem rechtmässigen Eigentümer in Syrien auf sichere Weise zurückgegeben werden.
III. Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 8 befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder diesen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. Das Verbot gilt nicht für den Kauf und den Transport von Erdölprodukten für Zwecke nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b.15
c)	Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;16
d)	Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;17
e)	Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;18
f)	finanziellen Unterstützung syrischer Staatsbürger, die nicht in Anhang 8 aufgeführt sind und die in Liechtenstein:19
1.	eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen, oder
2.	in der akademischen Forschung tätig sind; oder
g)	Wahrung liechtensteinischer Interessen;20
h)	Verwendung für humanitäre Zwecke;21
i)	Vernichtung chemischer Waffen oder Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen;22
k)	Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen.23
4) Die Regierung kann die Freigabe von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank oder von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die von der syrischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für die syrische Zentralbank ausnahmsweise bewilligen für:
a)	die Versorgung von Banken und Finanzinstituten mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften;
b)	die Bedienung von Handelskrediten;
c)	die Erfüllung von Handelsverträgen, sofern die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Aktivität beiträgt.
Verbote betreffend die Europäische Investitionsbank
Verbote betreffend staatliche oder staatlich garantierte Anleihen
1) Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte syrische Anleihen, die nach dem 15. Dezember 2011 ausgegeben worden sind, unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
a)	Syrien oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b)	syrische Banken und Finanzinstitute;
c)	natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Bst. a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln;
2) Es ist verboten, für eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach dem 15. Dezember 2011 ausgegeben worden sind, zu erbringen.
1) Banken und Finanzinstituten ist es verboten:
a)	ein Konto bei einer syrischen Bank oder einem syrischen Finanzinstitut zu eröffnen;
b)	eine neue Korrespondenzbeziehung zu einer syrischen Bank oder einem syrischen Finanzinstitut aufzunehmen;
c)	eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen;
d)	ein Jointventure mit einer syrischen Bank oder einem syrischen Finanzinstitut zu gründen.
2) Syrischen Banken und Finanzinstituten ist es verboten:
a)	eine Vertretung zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen;
b)	eine Beteiligung oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einer Bank oder einem Finanzinstitut zu erwerben.
Die Regierung kann zur Erfüllung humanitärer Zwecke Ausnahmen von den Verboten nach den Art. 13 und 14 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
1) Es ist verboten, Versicherungen und Rückversicherungen abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:
a)	Syrien oder seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b)	natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Bst. a genannten juristischen Person oder Organisation handeln.
2) Abs. 1 gilt nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen oder Organisationen in Liechtenstein.
3) Abs. 1 Bst. b gilt nicht für Versicherungen für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.
4) Abs. 1 Bst. b gilt nicht für Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luft- oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Abs. 1 Bst. a genannten Person oder Organisation gechartert oder angemietet wurden.
5) Versicherungs- oder Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 15. Dezember 2011 geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.
a)	der Regierung Syriens;
b)	von in Anhang 8 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
c)	von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in Syrien;
d)	von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten der syrischen Regierung oder von unter den Bst. b und c erwähnten Personen, Unternehmen und Organisationen handeln.
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 8 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
b)	zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Syrien; oder
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 3 bis 10 und 11 bis 16. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.26
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 17. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
2a) Das Amt für Kultur überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 10a.27
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 11 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Angaben zur Art und zum Wert der betreffenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
1) Wer gegen Art. 3 bis 17 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 19 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
a)	Verordnung vom 11. Mai 2011 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 174;
b)	Verordnung vom 24. Mai 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 194;
c)	Verordnung vom 27. Juni 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 253;
d)	Verordnung vom 3. August 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 322;
e)	Verordnung vom 24. August 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 349;
f)	Verordnung vom 6. September 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 438;
g)	Verordnung vom 27. September 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 449;
h)	Verordnung vom 25. Oktober 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 480;
i)	Verordnung vom 16. November 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 504;
k)	Verordnung vom 13. Dezember 2011 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2011 Nr. 549;
l)	Verordnung vom 25. Januar 2012 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 25;
m)	Verordnung vom 6. März 2012 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 61;
n)	Verordnung vom 27. März 2012 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 81;
o)	Verordnung vom 22. Mai 2012 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 148.
Güter, die zur internen Repression benützt
1	Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 328 GKV erfasst werden.
Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags;
11.1	Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind;
11.2	Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen;
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, "slack wax", Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche, durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
Ausrüstung und Technologie gemäss Art. 5
1.	Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschliesslich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2.	Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
3.	Definitionen der Begriffe, die in "einfachen Anführungszeichen" stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
1.	"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von verbotenen Gütern "unverzichtbar" ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
2.	Nicht verboten ist "Technologie", die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wurde.
3.	Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von "Technologie" gelten weder für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
1.	Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.	Sensoren, besonders konstruiert zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschliesslich Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten.
3.	Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen.
4.	Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
5.	Ventilaufbauten, "Blowout-Preventer" und "Eruptionskreuze" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den "API- und ISO-Spezifikationen" für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
a)	Ein "Blowout-Preventer" ist ein Gerät, das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern.
b)	Ein "Eruptionskreuz" ist ein Gerät, das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren.
c)	Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533 für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptions kreuz-Ausrüstung zur Verwendung in Erdölund/ oder Erdgasbohrlöchern.
6.	Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas.
7.	Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen.
8.	Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl.
9.	Gaskompressoren mit einem Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer Saugkapazität grösser/gleich 300.000 Nm3/h für die Erstverarbeitung und Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen (Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10.	Steuerungsausrüstung für die Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den "API- und ISO-Spezifikationen" für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
11.	Pumpen, in der Regel Hochleistungs- und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m³/min und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
1.	Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien.
2.	Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.
3.	Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.
1.	Bohrschlamm, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch.
2.	Zemente und andere Werkstoffe nach "API- und ISO-Spezifikationen" zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
3.	Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.	"Software", besonders entwickelt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.
2.	"Software", besonders entwickelt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen.
3.	"Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
1.	Für die "Entwicklung", "Herstellung" und "Verwendung" der von den Nummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung "unverzichtbare" "Technologie".
1.	Wärmetauscher wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a)	Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen grösser als 500 m²/m³ , besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas;
b)	Spiralwärmetauscher, besonders konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.
2.	Kryopumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter - 120 °C mit einer Förderkapazität von 500 m³/h sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
3.	"Coldbox" und "Coldbox"-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A.1.
"Coldbox-Ausrüstung" bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die "Coldbox" besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der "Coldbox" liegt unter - 120 °C (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der "Coldbox" ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
4.	Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter - 120 °C und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
5.	Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser grösser als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter - 120 °C.
6.	Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe.
7.	Elektrostatische Entsalzungsanlagen, besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
8.	Sämtliche Crackanlagen, einschliesslich Hydrocrackanlagen, und Kokereien, besonders konstruiert zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
9.	Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10.	Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
11.	Raffinerien zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerien zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten.
12.	Pumpen, besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m³/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
13.	Rohrleitungen mit einem Aussendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien:
a)	Edelstahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr;
b)	Edelstahl und Nickellegierungen mit einem "PREN"-Wert ("Pitting-Resistance-Equivalent Number") über 33.
Der "PREN"-Wert ("Pitting-Resistance-Equivalent Number") ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfrass und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = Cr + 3,3 % Mo + 30 % N
14.	"Molche" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
"Molche" werden typischerweise zur internen Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Flüssigkeitsstrom fortbewegt werden.
15.	Molchstart- und Molchempfangsvorrichtungen zum Einbringen bzw. Entnehmen von Molchen.
16.	Lagerbehälter für Rohöl und Kraftstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m³ (1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a)	Festdachtanks;
b)	Schwimmdachtanks.
17.	Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser grösser als 50 mm, besonders konstruiert zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas.
18.	Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen.
19.	Isomerisierungsausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin unter Zufuhr leichter Kohlenwasserstoffe, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
1.	Geräte, besonders konstruiert zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Kraftstoffen.
2.	Schnittstellen-Kontrollsysteme, besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.
1.	Diethylenglykol (CAS 111-46-6), Triethylenglykol (CAS 112-27-6).
2.	N-Methylpyrrolidon (CAS 872-50-4), Sulfolan (CAS 126-33-0).
3.	Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschliesslich Erdgasen.
4.	Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:
a)	Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
b)	Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
c)	Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;
d)	Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.
5.	Benzinzusätze, besonders formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin.
1.	"Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
2.	"Software", besonders entwickelt zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Erdölraffinerien (einschliesslich deren Untereinheiten).
1.	"Technologie" zur Aufbereitung und Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von Verunreinigungen).
2.	"Technologie" zur Verflüssigung von Erdgas, einschliesslich der zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Erdgasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren "Technologie".
3.	"Technologie" zur Verschiffung von verflüssigtem Erdgas.
4.	"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von zum Transport von flüssigem Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen "unverzichtbar" ist.
5.	"Technologie" zur Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen.
6.	"Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Raffinerien "unverzichtbar" ist, wie etwa:
6.1	"Technologie" zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin;
6.2	Technologie zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung;
6.3	Technologie zum katalytischen und thermischen Cracken.
Anhang 3a29
-	leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle);
-	anderer Flugturbinenkraftstoff als Kerosin (mittelschwere Öle).
-	Erdöl enthaltend;
-	andere Antioxidationsmittel;
-	andere;
-	Erdöle enthaltend;
(Art. 6 Abs. 3 und 4)
Ungeachtet seines Inhalts gilt dieser Anhang nicht für:
i)	Barverkauf,
ii)	Versandverkauf,
iii)	Verkauf über elektronische Medien oder
iv)	Telefonverkauf;
"Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken" umfasst Folgendes:
A.	Liste der Ausrüstungen
-	IMSI30, MSISDN31, IMEI32 und TMSI33 Abhör- und Überwachungsausrüstung
-	Taktische Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von SMS34/GSM35/GPS36/GPRS37/UMTS38/CDMA39/PSTN40
-	Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von DHCP41/SMTP42 und GTP43-Informationen
B.	Software für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der oben in Bst. A beschriebenen Ausrüstung
C.	Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der oben in Bst. A beschriebenen Ausrüstung
Ausrüstung, Technologie oder Software, die unter diese Kategorien fällt, ist nur insoweit Gegenstand des vorliegenden Anhangs, als sie von der allgemeinen Beschreibung für "Systeme für das Abhören und die Überwachung des Internets, des Telefonverkehrs und der Satellitenkommunikation" erfasst wird.
ex 3303 00 10,
ex 3303 00 90,
Parfum und Toilettenwasser mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 90.-/50 ml und Kosmetikartikel, inkl. Schönheits- und Schminkprodukte, mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 90.-/ Stück
ex. 4205 00 90
ex 4203, ex 4303,
ex 6605 00,
ex 6601 99,
ex 9370
6911 10 00,
ex 6912 00 30,
ex 6912 00 50
ex 7009 91 00,
ex 9405 10 50,
ex 9405 20 50,
ex 8716 80 00,
ex 8801 00,
Uhren und Teile davon mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 1 000.-/Stück
ex 6112 20 00,
ex 6210 30 00,
ex 6210 50 00,
ex 6211 11 00,
ex 6211 12 00,
ex 6211 32 90,
ex 6211 33 90,
ex 6211 39 00,
ex 6211 43 90,
ex 6211 49 00,
ex 6404 19 90,
ex 9504 90 80
Anhang 7a45
(Art. 10a Abs. 1)
Als Kulturgüter im Sinne von Art. 10a gelten insbesondere:
1.	Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus
-	Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,
-	archäologischen Stätten,
-	archäologischen Sammlungen;
2.	Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter als 100 Jahre alt sind;
3.	Bilder und Gemälde, die nicht unter die Ziff. 4 oder 5 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt, die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
4.	Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt, und die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
5.	Mosaike, die nicht unter die Ziff. 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt, und die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
6.	Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien, und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate, und die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
7.	nicht unter Ziff. 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind und die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
8.	Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative, die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
9.	Wiegendrucke und Handschriften, einschliesslich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, und die älter als 50 Jahre sind und nicht ihren Urhebern gehören;
10.	Bücher, die älter als 100 Jahre sind, als Einzelstücke oder Sammlung;
11.	gedruckte Landkarten, die älter als 200 Jahre sind;
12.	Archive aller Art, mit Archivalien, die älter als 50 Jahre sind, auf allen Trägern;
13.	a)	Sammlungen und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen,
b)	Sammlungen von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert;
14.	Verkehrsmittel, die älter als 75 Jahre sind;
15.	Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die Ziff. 1 bis 14 fallen
a)	zwischen 50 und 100 Jahre alte Antiquitäten:
-	Spielzeug, Spiele
-	Gegenstände aus Glas
-	Gold- und Silberschmiedarbeiten
-	Möbel und Einrichtungsgegenstände
-	optische, fotografische und kinematografische Instrumente
-	Uhrmacherwaren
-	Holzwaren
-	keramische Waren
-	Tapisserien
b)	mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten.
(Art. 11 Abs. 1 und 17 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Art. 11 und 17 richten
Geburtsdatum: 11. September 1965; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903
Geburtsdatum: 8. Dezember 1967; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. 4138; Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines "Colonel" (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres. Mitglied der Assad-Familie; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad.
19. Februar 1946;
Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983
Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
Atej (alias Atef, Atif) Najib (alias Najeeb)
Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Dera'a. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Assad-Familie; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad
Hafiz Makhlouf (alias Hafez Makhlouf)
Geburtsdatum: 2. April 1971; Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246
Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung (Aussenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.
Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)
Geburtsort: Damaskus; Diplomatenpass Nr. D000001300
Geboren: 10. Juli 1969; Geburtsort: Damaskus; Reisepass-Nr. 454224
Geboren 1953; Geburtsort: Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788
Jamil (alias Jameel) Hassan (alias al-Hassan)
Geboren: 1953; Geburtsort: Homs, Syrien
Munzir (alias Mundhir,
Monzer) Jamil Al-Assad
Geburtsdatum: 1. März 1961; Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781
Faruq (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)
Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
Geboren: 20. Mai 1966; Reisepass-Nr. 002954347
Mohammed Hamcho ist aufgrund seiner Geschäftsinteressen selbst Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutzniesser und Unterstützer des Regimes sind.
Geburtsdatum: 21. Januar 1973; Geburtsort: Damaskus; Reisepass Nr. N001820740
Bassam Al Hassan (alias Al Hasan)
Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten Kam bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.
Geboren: 21. Januar 1973; Geburtsort: Damaskus; Reisepass-Nr. N002848852
Zoulhima (alias Zu al-Himma) Chaliche (alias, Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish)
Geboren 1951 oder 1946 oder 1956; Geburtsort: Kerdaha.
Riyad Chaliche (alias Shalish, Shaleesh) (alias Riyad Shalish)
Brigadebefehls-haber Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ali Jafari (alias Jaafari, Ja'fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja'fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Naja- fabadi, Mohammad Ali)
Geburtsdatum: 1. September 1957; Geburtsort: Yazd, Iran.
Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde - Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb,
Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb)
Geboren 1963; Geburtsort: Teheran, Iran.
Khalid (alias Khaled) Qaddur (alias Qadour, Qaddour,
Kaddour)
Durch seine Geschäftstätigkeiten ist er Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes.
Ra'if Al-Quwatly (alias Ri'af
Al-Quwatli alias Raeef Al-Kouatly)
Geboren: 3. Februar 1967; Geburtsort: Damaskus
Mohammad (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Mufleh (alias Muflih)
Generalmajor Tawfiq (alias Tawfik) Younes (alias Yunes)
Geboren: 19. Oktober 1932; Geburtsort: Latakia, Syrien
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, u. a. mit Beteiligungen in und/oder massgeblichem Einfluss auf die "General Organisation of Tobacco" und die Branchen Erdöl und Erdgas, Waffen und Bankwesen.
Beteiligt an Geschäften zur Waffenbeschaffung und an Bankgeschäften für das Assad-Regime. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes.
Ayman Jabir (alias Aiman Jaber)
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschliesslich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel.
Durch seine Geschäftsinteressen ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
Ali Al-Salim (alias Al-Saleem)
Nizar Al-Assad (alias Al-Assaad, Al-Assad, Al-Asaad)
Früherer Leiter des Unternehmens "Nizar Oilfield Supplies"
Brigadegeneral Rafiq (alias Rafeeq) Shahadah (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade,
Chahadeh,
Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
Brigadegeneral Jamea Jamea (alias Jami Jami, Jame', Jami')
Geboren 1935; Geburtsort: Aleppo
Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad. Berichten zufolge kam er bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 2012 ums Leben.
Muhammad (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Said (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Bukhaytan
Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath- Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Massgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung
Geboren: 1933; Geburtsort: Karfis, Syrien
Brigadegeneral Nawful (alias Nawfal, Nofal, Nawfel)
Al-Husayn (alias Al-Hussain,
Al-Hussein)
Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib.
Brigadegeneral Muhammed (alias Muhamad) Zamrini (alias Zamreni)
Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.
Munir (alias Mounir, Mouneer, Monir, Moneer, Muneer) Adanov (alias Adnuf, Adanof)
Geboren: 1951; Geburtsort: Homs, Syrien; Reisepass Nr.: 0000092405
Position: Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung)
Brigadegeneral Ghassan Khalil (alias Khaleel)
Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) - Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien
Mohammed (alias Mohammad, Muhammad, Mohamed) Jabir (alias Jaber)
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidet er seit März 2014 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutzniesser oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden, und er ist Nutzniesser des syrischen Regimes.
Sohn von Ahmad Chehabi; Geburtsdatum: 7. Mai 1972
Tarif Akhras (alias Al Akhras)
Geburtsdatum: 2. Juni 1951; Geburtsort: Homs, Syrien; syrische Reisepass- Nr. 0000092405
Bekannter Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.; Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien
Adib Mayaleh (alias André Mayard)
Geboren: 15. Mai 1955; Geburtsort: Bassir
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Aussenhandel, nach Mai 2011 im Amt (im Juli 2016 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens war Adib Mayaleh auch verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.
Generalmajor Jumah Al-Ahmad (alias Al-Ahmed)
Oberst Lu'ai (alias Louay, Loai) al-Ali
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Aussenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.
General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.
Abdullah (alias Abdallah) Berri
Zuhair (alias Zouheir, Zuheir, Zouhair) Hamad
Amar (alias
Ammar) Ismael (alias Ismail)
Geboren am oder um den 3. April 1973; Geburtsort: Damaskus
Mujahed Ismail (alias Ismael)
Kifah Moulhem (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)
Ehemaliger Bataillonskommandeur in der 4. Division. Im Juli 2015 zum stellvertretenden Leiter des Bereichs militärische Aufklärung ernannt. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor.
Generalmajor Wajih (alias
Wajeeh) Mahmud
Generalleutnant Talal Mustafa Tlass
Bushra Al-Assad (alias Bushra Shawkat, Bouchra Al Assad)
Geburtsdatum: 11.8.1975; Geburtsort London, UK; Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020; Geburtsname: Al Akhras
Mitglied der Assad-Familie und eng mit Schlüsselpersonen des Regimes verbunden; Ehefrau von Präsident Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.
Geburtsdatum: 2.2.1970; Geburtsort: Damaskus; syrischer Reisepass Nr. 0000000914; Geburtsname: Al Jadaan
Generalleutnant Fahid (alias Fahd) Al- Jassim
Generalmajor Ibrahim Al-Hassan (alias Al-Hasan)
Brigadegeneral Khalil (alias
Khaleel) Zghraybih (alias Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba, Zghraybah,
Zaghraybeh, Zaghraybe,
Zaghrayba,
Zaghraybah, Zeghraybeh, Zeghraybe,
Zeghrayba,
Zeghraybah, Zughraybeh, Zughraybe,
Zughrayba,
Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe,
Zighrayba,
Zighraybah)
Brigadegeneral Talal Makhluf (alias Makhlouf)
Brigadier Nazih (alias Nazeeh) Hassun (alias Hassoun)
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Aussenstelle Umland von Damaskus/Rif Dimashq, ehemals Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.
Hauptmann Maan (alias Ma'an ) Jdiid (alias Jdid, Jedid, Jedeed, Jadeed, Jdeed)
Mohammad (alias Mohamed,
Muhammad, Mohammed) Al-Shaar (alias Al-Chaar, Al-Sha'ar, Al-Cha'ar)
Khald (alias Khaled) Al-Taweel (alias Al-Tawil)
Ghiath Fayad (alias Fayyad)
Brigadegeneral General Jawdat Ibrahim Safi
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schiessen.
Generalmajor Muhammad (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Ali Durgham
Generalmajor Ramadan Mahmoud Ramadan
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schiessen.
Brigadegeneral Ahmed (alias Ahmad) Yousef (alias Youssef) Jarad (alias Jarrad)
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schiessen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.
Generalmajor Naim (alias
Naaeem, Naeem, Na'eem, Naaim, Na'im) Jasem Suleiman
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schiessen.
Brigadegeneral Jihad Mohamed (a.k.a Mohammad, Muhammad, Mohammed) Sultan
Generalmajor Fo'ad (alias Fouad, Fu'ad) Hamoudeh (alias Hammoudeh, Hammoude, Hammouda, Hammoudah)
Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schiessen.
Generalmajor Bader Aqel
Brigadegeneral Ghassan Afif (alias Afeef)
Brigadegeneral Mohamed (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Maaruf (alias Maarouf, Ma'ruf)
Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schiessen.
Brigadegeneral Yousef Ismail (alias Ismael)
Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schiessen.
Brigadegeneral Jamal Yunes (alias Younes)
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schiessen.
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schiessen.
Brigadegeneral Ali Dawwa
Brigadegeneral Mohamed (alias Mohammad,
Mohammed) Khaddor (alias Khaddour,
Khaddur, Khadour, Khudour)
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschliessend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.
Generalmajor Suheil (alias Suhail) Salman Hassan
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schiessen.
Wafiq (alias
Wafeeq) Nasser
Ahmed (alias Ahmad) Dibe (alias Dib, Deeb)
Makhmoud (alias Mahmoud) al-Khattib (alias Al-Khatib, Al-Khateeb)
Mohamed (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim
Nasser (alias Naser) Al-Ali (alias Brigadegeneral Nasr al- Ali)
Dr. Wael Nader Al -Halqi (alias Al-Halki)
Geboren: 1964; Geburtsort: Provinz Dara'a
Ehemaliger Premierminister, bis 3. Juli 2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Mohammad (Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ibrahim Al-Sha'ar (alias Al-Chaar, Al-Shaar) (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)
Geboren: 1956; Geburtsort: Aleppo
Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed)
Geboren: 1945; Geburtsort: Damaskus
Imad Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (alias Imad
Mohammad Dib Khamees)
Geburtsdatum: 1. August 1961; Geburtsort: in der Nähe von Damaskus
Premierminister und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geboren: 1954; Geburtsort: Tartous
Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3. Juli 2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geboren: 1958; Geburtsort: Damaskus
Hussein (alias Hussain) Mahmoud Farzat (alias Hussein Mahmud Farzat)
Geboren: 1957; Geburtsort: Hama
Mansour Fadlallah Azzam (alias: Mansur Fadl Allah Azzam)
Geboren 1960; Geburtsort: Provinz Sweida
Emad Abdul-Ghani Sabouni (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
Geboren: 1964; Geburtsort: Damaskus
General Ali Habib (alias Habeeb) Mahmoud
Geboren 1939; Geburtsort: Tartous
Geboren 1943; Geburtsort: Damaskus
Geboren: 1966; Geburtsort: Tartous
Syrischer Botschafter in Iran. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geboren 1944; Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor
Geboren 1955; Geburtsort: Damaskus
Dr. Saleh Al- Rashed
Geboren 1964; Geburtsort: in der Provinz Aleppo
Dr. Fayssal (alias Faysal) Abbas
Geboren 1955; Geburtsort: in der Provinz Hama
Ghiath Jeraatli (Jer'atli, Jir'atli, Jiraatli)
Geboren 1950; Geburtsort: Salamiya
Yousef Suleiman Al- Ahmad (alias Al- Ahmed)
Geboren 1956; Geburtsort: Hasaka
Geboren 1953; Geburtsort: Hama
Geboren 1953; Geburtsort: Homs, Syrien
Brigadegeneral Sha'afiq (alias Shafiq, Shafik) Masa (alias Massa)
Brigadegeneral Burhan Qadour (alias Qaddour, Qaddur)
Brigadegeneral Salah Hamad
Brigadegeneral Muhammad (oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat)
Generalmajor Riad (alias Riyad) al-Ahmed (alias Al-Ahmad)
Brigadegeneral Abdul- Salam Fajr Mahmoud
Brigadegeneral Jawdat al-Ahmed (alias Al-Ahmad)
Oberst Qusay Mihoub
Oberst Suhail (alias Suheil) Al- Abdullah (alias Al- Abdallah)
Brigadegeneral Khudr Khudr
Brigadegeneral Ibrahim Ma'ala (alias Maala, Maale, Ma'la)
Brigadegeneral Firas Al-Hamed (alias Al-Hamid)
Brigadegeneral Hussam (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)
Bassel (alias Basel) Bilal
Ahmad (alias Ahmed) Kafan
Ahmed (alias Ahmad) al-Jarroucheh (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)
Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Massnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
Michel Kassouha (alias Kasouha) (alias Ahmed Salem; alias
Ahmed Salem Hassan)
Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Massnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist unter anderem mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
General Ghassan Jaoudat Ismail (alias Ismael)
Geboren 1960; Geburtsort: Derikich, Region Tartous
General Amer al- Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)
General Mohammed (alias Muhammad,
Mohammad) Ali Nasr (or:
Mohammed Ali Naser)
Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den grössten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.
Ezzedine Ismael (alias Ismail)
Geboren Mitte der 40er Jahre (vermutlich 1947); Geburtsort: Bastir, Region Jableh
Samir (alias Sameer) Joumaa (alias Jumaa, Jum'a, Joum'a) (alias Abou Sami)
Dr. Qadri (alias Kadri) Jamil (alias Jameel)
Waleed (alias Walid) Al Mo'allem (alias Al Moallem, Muallem)
Dr. Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Abdul-Sattar (alias Abd al-Sattar) Al Sayed (alias Al Sayyed)
Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ing. Subhi Ahmad Al Abdallah (alias Al-Abdullah)
Dr. Mohammad (alias Muhammad, Mohamed,
Mohammed) Yahiya (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)
Dr. Mohamad (alias Muhammad, Mohamed,
Mohammed, Mohammad) Zafer (alias
Dhafer) Mohabak (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Aussenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Mahmoud Ibraheem (alias Ibrahim) Sa'iid (alias Said, Sa'eed, Saeed)
Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ing. Yasser (alias Yaser) Al Siba'ii (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)
Ing. Sa'iid (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi
Dr. Lubana (alias Lubanah) Mushaweh (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)
Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Jassem (alias Jasem)
Mohammad (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria
Omran Ahed Al Zu'bi (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)
Geboren am 27. September 1959; Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Adnan Abdo (alias Abdou) Al Sikhny (alias
Al-Sikhni,
Al-Sekhny,
Al-Sekhni)
Najm (alias Nejm) Hamad Al Ahmad (alias Al-Ahmed)
Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Abdul- Salam Al Nayef
Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Ali Heidar (alias Haidar, Heydar, Haydar)
Dr. Nazeera (alias Nazira, Nadheera,
Nadhira) Farah Sarkees (alias Sarkis)
Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Najm-eddin (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (alias Khrait)
Abdullah (alias Abdallah) Khaleel (alias Khalil) Hussein (alias Hussain)
Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Jamal Sha'ban (alias Shaaban) Shaheen
Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Waleed (alias Walid) Othman; Geburtsdatum: 31. Januar 1977; Geburtsort: Gouvernement Latakia; ID-Nr.: 06090034007
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ismael Ismael (alias Ismail Ismail oder Isma'Il Isma'il)
Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Aussenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Malek Ali (alias Malik)
Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib)
Geboren: 1961; Geburtsort: Mohagirine, Syrien
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf die Anwar Akkad Sons Group (AASG) und ihre Tochtergesellschaft United Oil. AASG ist ein Konzern mit Beteiligungen in Branchen wie Erdöl, Erdgas, Chemie, Versicherungen, Industriemaschinenbau, Immobilien, Tourismus, Messen, Vertragswesen und medizinischen Geräten.
Ausserdem war Hashim Anwar al-Aqqad noch bis 2012 Abgeordneter des syrischen Parlaments.
Hashim Anwar al-Aqqad hätte nicht ohne Unterstützung durch das Regime erfolgreich bleiben können. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes.
Suhayl (alias Sohail, Suhail, Suheil) Hassan (alias Hasan, al-Hasan, al-Hassan) bekannt unter dem Namen "The Tiger" (alias al-Nimr)
Geboren: 1970; Geburtsort: Jableh (Provinz Latakia, Syrien)
Position: Befehlshaber der Qawat al-Nimr (Tiger-Streitkräfte)
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Befehlshaber der unter dem Namen "Tiger-Streitkräfte" bekannten Heeresdivision. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
Generaldirektor des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt wird. Zudem verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschliesslich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; unterstützt das Regime.
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Aussenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.
Geburtsdatum: 1959; Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geburtsdatum: 1969; Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geboren: 1951; Geburtsort: Aleppo
Geburtsdatum: 1960; Geburtsort: Deir ez-Zor
Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Nizar Wahbeh Yazaji (alias Nizar Wehbe Yazigi)
Geboren: 1961; Geburtsort: Damaskus
Geburtsdatum: 1949; Geburtsort: Latakia
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geburtsdatum: 1965; Geburtsort: Banias
Ehemaliger Kulturminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geburtsdatum: 1968; Geburtsort: Ariha (Idlib)
Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Latakia
Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines "Colonel" (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.
Oberst Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)
Abdelhamid Khamis Abdullah (alias Abdulhamid Khamis Abdullah alias Hamid Khamis alias Abdelhamid Khamis Ahmad Adballa)
Leiter des Unternehmens Overseas Petroleum Trading Company (OPT), das vom Rat als Nutzniesserin und Unterstützerin des syrischen Regimes in die Liste aufgenommen wurde. Er koordinierte Erdöllieferungen an das syrische Regime mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen staatlichen Erdölunternehmen Sytrol. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes. Aufgrund seiner Stellung als höchstrangiger Mitarbeiter der Organisation ist er verantwortlich für ihre Tätigkeiten.
Geschäftsführender Direktor der "Organisation for Technological Industries" (im Folgenden "OTI") und der "Syrian Company for Information Technology" (im Folgenden "SCIT"), die beide Tochtergesellschaften des syrischen Verteidigungsministeriums sind, das vom Rat benannt wurde. OTI unterstützt die Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime. Als geschäftsführender Direktor der OTI und der SCIT unterstützt Bayan Bitar das syrische Regime. Aufgrund seiner Rolle bei der Produktion chemischer Waffen ist er ferner mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Angesichts seiner leitenden Position in diesen Organisationen steht er auch in Verbindung mit den benannten Organisationen OTI und SCIT.
Geburtsdatum: 10.3.1960; Geburtsort: Homs
Anschrift: CERS, Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (alias SSRC, Scientific Studies and Research Centre; Centre de Recherche de Kaboun Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus)
Geschäftsführer der Zweigstelle des benannten "Syrian Scientific Studies and Research Centre" (im Folgenden "SSRC/CERS") bei Jumraya/Jmraiya. Er war an der Verbreitung von chemischen Waffen und an der Organisation von Angriffen mit chemischen Waffen, unter anderem in Ghouta im August 2013, beteiligt. Daher ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Als Geschäftsführer der Zweigstelle des SSRC/CERS bei Jumraya/Jmraiya unterstützt Ghassan Abbas das syrische Regime. Aufgrund seiner leitenden Position im SSRC steht er auch in Verbindung mit der benannten Organisation SSRC.
Geburtsdatum: 30.9.1973; Geburtsort: Damaskus, Syrien (palästinensischer Herkunft)
George Haswani (alias Heswani, Hasawani, Al Hasawani)
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen sowie in der Erdöl- und Erdgasbranche. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf eine Reihe von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere HESCO Engineering and Construction Company, ein grosses Ingenieur- und Bauunternehmen.
Emad Hamsho (alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho;
Hemasho)
Bekleidet eine leitende Position bei "Hamsho Trading". In Ausübung seiner leitenden Position bei "Hamsho Trading", einer Tochtergesellschaft der "Hamsho International", die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der "Hamsho International". Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jaber Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Er steht ferner in Verbindung mit Bashar Al-Assad.
General Muhamad (alias
Mohamed, Muhammad) Mahalla (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
Geboren: 1960; Geburtsort: Jableh
Adib Salameh (alias Adib
Salamah; Adib Salama; Adib Salame; Mohammed Adib Salameh; Adib Nimr Salameh)
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, die nach Mai 2011 im Amt war; bekleidet den Rang des Generalmajors.
Adnan Aboud Hilweh (alias Adnan Aboud Helweh; Adnan Aboud)
Jawdat Salbi Mawas (alias Jawdat Salibi Mawwas; Jawdat Salibi Mawwaz)
Tahir Hamid Khalil (alias Tahir Hamid Khali; Khalil Tahir Hamid)
Bekleidet den Rang des Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.
Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal)
Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.
Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin
Al-Sabban)
Ahmad Sheik Abdul-Qader (alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik
Abdulquader)
Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutzniesser des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.
Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutzniesser des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade
al-Sayyed (alias Khayr al-Din Abdul-Sattar
al-Sayyed;
Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden
as-Sayyed; Khaireddin
al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed)
Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutzniesser und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.
Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus
Minister für Hochschulbildung.
Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Lattakia
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus
Geburtsdatum: 1962; Geburtsort: Tartus
Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Damaskus
Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad)
al-Ahmed (alias al-Ahmad)
Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Lattakia
Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Tartus
Geburtsdatum: 1958; Geburtsort: Damaskus
Finanzminister. Im Juli 2016 ernannt.
Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Aleppo
al-Gharbi (alias al-Qirbi)
Geburtsdatum: 1962; Geburtsort: Damaskus
Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt.
Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Quneitra
Geburtsdatum: 1954; Geburtsort: Habran (Provinz Sweida)
Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Damaskus
Ahmad Ballul (alias Ahmad Muhammad Ballul; Ahmed Balol)
Rang: Generalmajor; Befehlshaber der Syrisch- Arabischen Luftwaffe und Luftabwehr
Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und ist als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich, einschliesslich der in dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus genannten Angriffe des syrischen Regimes mit chemischen Waffen.
Saji' Darwish (alias. Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis)
Geburtsdatum: 1958; Geburtsort: Damaskus (Syrien)
Justizminister. Im März 2017 ernannt.
Minister für Wirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten. Im März 2017 ernannt.
Minister für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.
Samir Dabul (alias Samir Daaboul)
Geburtsdatum: 4. September 1965; Titel: Brigadegeneral
Ali Wanus (alias Ali Wannous)
Geburtsdatum: 5. Februar 1964; Titel: Brigadegeneral
Yasin Ahmad Dahi (alias Yasin Dahi, Yasin Dhahi)
Geburtsdatum: 1960; Titel: Brigadegeneral
Muhammad Yousef Hasouri (alias Mohammad Yousef Hasouri, Mohammed Yousef Hasouri)
Malik Hasan (alias Malek Hassan)
Jayyiz Rayyan Al-Musa (alias Jaez Sawada
al-Mousa, Jayez al-Hammoud
al-Moussa)
Mayzar 'Abdu Sawan (a.k.a.: Meezar Sawan)
Isam Zahr Al-Din (alias Isam Zuhair al-Din, Isam Zohruddin, Issam Zahruddin, Issam Zahreddine, Essam Zahruddin, Issam Zaher Eldin, Issam Zaher al-Deen, Nafed Assadllah)
Mohammad Safwan Katan (alias Mohammad Safwan Qattan)
Mohammad Ziad Ghritawi (alias Mohammad Ziad Ghraywati)
Mohammad Darar Khaludi (alias Mohammad Darar Khloudi)
Mohammad Darar Khaludi ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Darar Khaludi war bekanntermassen auch am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
Khaled Sawan (Image)
Raymond Rizq (alias Raymond Rizk)
Fawwaz El-Atou (alias Fawaz Al Atto)
Fayez Asi (alias Fayez al-Asi)
Hala Sirhan (alias Halah Sirhan)
Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime.
Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)
Postfach 108, Damaskus
International (alias Hamsho International Group)
Baghdad Street, PO Box 8254 Damaskus Tel. 963 112316675 Fax 963 112318875 Website:
www. hamshointl.com
info@ hamshointl.com und
hamshogroup@yahoo.com
Hamcho International ist eine grosse syrische Holdinggesellschaft im Eigentum von Mohammed Hamcho. Hamcho International ist selbst Unterstützer und Nutzniesser des Regimes und steht in Verbindung mit einer Person, die Nutzniesser und Unterstützer des Regimes ist.
Direktorat Politische Sicherheit
unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens
Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst
Direktorat Militärischer Nachrichtendienst
Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Die Qods- Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods- Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für die Repression gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt
Niederlassung der Cham-Holding (Sehanya Dara'a Highway, PO Box 9525 Tel.: 00 963 11 99 62)
Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert
Insurance Bldg Yousef Al-Azmeh Sqr. Damaskus PO Box: 2337 Damaskus Arabische Republik Syrien;
Tel.: (+963) 11 2456777 und 2218602;
Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186;
E-Mail-Adresse der Bank: Publicrelations@reb.sy
Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt
Tel.: +963 11 5667274; +963-11-5667271;
Fax: +963-11-5667272; Website: http://www.addounia.tv
Addounia TV hat zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgestachelt
Cham-Holding
Cham-Holding Building Daraa Highway - Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq - Syrien P.O. Box 9525;
Tel.: +963 (11) 9962; +963 (11) 668 14000; +963 (11) 673 1044; Fax: +963 (11) 673 1274; E-Mail:
info@chamholding.sy Website: www.chamholding.sy
Kontrolliert von Rami Makhlouf; grösste Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es
Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, P.O. Box 13052, Damaskus, Syrien;
Tel.: +963-11-2212345;
Fax: +963-11-44694450 E-Mail: sales@eltelme.com Website: www.eltelme.com
Herstellung und Lieferung von Kommunikations- und Fernleitungsmasten und anderer Ausrüstung für das syrische Militär
Anschrift: Dara'a Highway, Damaskus, Syrien;
Tel.: +963-11-6858111; Mobiltel.: +963-933-240231
Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke
Adresse: Adra Free Zone Area, Damaskus, Syrien; Tel: +963-11- 5327266; Mobil: +963-933-526812; +963-932-878282; Fax: +963-11- 5316396
E-Mail: sorohco@ gmail.com Website: http://sites. google.com/site/ sorohco
Tel: +963 11 61 26 270; Fax: +963 11 23 73 97 19; E-Mail: info@syriatel.com.sy; Website: http://syriatel.sy/
Kontrolliert von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung
-	Zweigstelle Damaskus, Postfach 2231, Moawiya St., Damaskus, Syrien; Postfach 933, Yousef Azmeh Square, Damaskus, Syrien;
-	Zweigstelle Aleppo, Postfach 2, Kastel Hajjarin St., Aleppo, Syrien;
Website: http://cbs-bank.sy/En-index.php Tel.: +963 11 2218890 Fax: +963 11 2216975 Geschäftsleitung: dir.cbs@mail.sy
Al Qudsi building, 2nd Floor - Baramkeh - Damaskus;
Tel.: +963-11-2260805; Fax: +963-11-2260806 E-Mail: mail@champress.com Website: www.champress.net
Fernsehsender, der sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
Al Watan Newspaper - Damaskus - Duty Free Zone;
Tel: 00963 11 2137400; Fax: 00963 11 2139928
Tageszeitung, die sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt
Centre d'études et de recherches syrien (CERS) (alias Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (CERS), Scientific Studies and Research Center (SSRC), Centre de
Recherche de Kaboun)
Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und ist die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschliesslich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortliche staatliche Stelle.
Maysat Square, Al Rasafi Street Bldg. 9, PO Box 7155, Damaskus;
Tel.: 963112725499; Fax: 963112725399
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient
Baghdad Street 5, PO Box 6394, Damaskus; Tel./Fax: 63114471080
Construction Factory (MCF)
PO Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus
Kaboon Street, P.O.Box 5966, Damaskus;
Tel.: +963-11-5111352; Fax:+963-11-5110117
P.O. Box 5966, Abou Bakr Al-Seddeq St., Damaskus und PO BOX 2849 Al Moutanabi Street, Damaskus, und PO BOX 21120 Baramkeh, Damaskus; Tel.: 963112121816; 963112121834; 963112214650; 963112212743; 963115110117
Im staatlichen Eigentum stehendes Unternehmen mit Zuständigkeit für die gesamte Erdölausfuhr aus Syrien. Unterstützt das Regime finanziell.
New Sham- Building of Syrian Oil Company, PO Box 60694, Damaskus, Syrien BOX: 60694;
Tel.: 963113141635; Fax: 963113141634;
Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das Regime finanziell.
Dummar - New Sham - Western Dummar 1st. Island -Property 2299- AFPC Building P.O. Box 7660 Damaskus, Syrien; Tel.: 00963-11- (6183333); 00963-11- (31913333); Fax: 00963-11- (6184444); 00963-11- (31914444); afpc@afpc.net.sy
Zu 50 % im Eigentum von GPC stehendes Joint Venture. Unterstützt das Regime finanziell.
Dar Al Muhanisen Building, 7th Floor, Maysaloun Street, P.O. Box 7572 Damaskus, Syrien;
Tel.: +963-11-222-8200; +963 11-222-7910; Fax: +963 11-222-8412
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell
Dar Al Muhanisen Building, 6th Floor, Maysaloun Street, Damaskus, Syrien.; Tel.: +963 11 222 7604; +963-11-221-8376; Fax: +963 11-221-0124
Staatliche Bank. Unterstützt das Regime finanziell.
Syrien - Damaskus - Merjah - Al- Furat St. P.O. Box: 5467;
Fax: 224 4909; 245 3471; Tel.: 222 8403;
E-Mail: s.bank@scs-net.org,
post-gm@net.sy
Agricultural Cooperative Bank Building, Damaskus Tajhez, P.O. Box 4325, Damaskus, Syrien;
Tel.: +963 11-221-3462; +963-11-222-1393; Fax: +963 11-224-1261; Website: www.agrobank.org
Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra, P.O. Box 118701, Beirut, Libanon;
Tel.: +961 1-741666; Fax: +961 1-738228; +961 1-753215;
+961 1-736629; Website: www.slcb.com.lb
Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria. Unterstützt das Regime finanziell.
Deir ez-Zur Petroleum
Dar Al Saadi Building 1st, 5th, and 6th Floor Zillat Street Mazza Area P.O. Box 9120 Damaskus, Syrien; Tel: +963 11-662-1175; +963-11-662-1400; Fax: +963 11-662-1848
Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell.
Ebla Petroleum Company alias Ebco
Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16, P.O. Box 9120, Damaskus, Syrien; Tel: +963 116691100
Building No. 653 - 1st Floor, Daraa Highway, P.O. Box 81, Damaskus, Syrien
Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)
Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square Anschrift: Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus, Arabische Republik Syrien, P.O. Box: 2254
Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime
Anschrift: Dummar Province, Expansion Square, Island 19- Building 32 P.O. BOX: 2849 oder 3378; Tel.: 00963-11-3137935 oder 3137913;
Fax: 00963-11-3137979 oder 3137977; E-Mail: spccom2@scs-net.org oder spccom1@scs-net.org; Websites: www.spc.com.sywww.spc-sy.com
Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
Mahrukat Company (The Syrian
Company for the Storage and
Hauptsitz: Damaskus - Al Adawi st., Petroleum building;
Fax: 00963-11/4445796; Tel.: 00963-11/44451348 - 4451349;
E-Mail: mahrukat@net.sy; Website: http://www.mahrukat.gov.sy/ indexeng.php
Salhieh Street 616, Damaskus, Syrien
Unterstützt das syrische Regime finanziell. Die Organisation steht vollständig im Eigentum des syrischen Staates. Ihre Gewinne, die u.a. aus dem Verkauf von Lizenzen zur Vermarktung ausländischer Tabakmarken und aus der Besteuerung von deren Einfuhr stammen, werden an den syrischen Staat abgeführt.
Anschrift: Umayyad Square, Damaskus; Tel.: +963-11-7770700
Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung
Anschrift: Merjeh Square, Damaskus; Tel. +963-11-2219400; +963-11-2219401, +963-11-2220220, +963-11-2210404
Syrisches Büro für Nationale Sicherheit
Ressort der syrischen Regierung und Organ der syrischen Baath Partei. Unmittelbar an der Repression beteiligt. Hat die syrischen Sicherheitskräfte angewiesen, mit äusserster Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.
Anschrift: Al Oumaween Square, P.O. Box 250, Damaskus, Syrien;
Tel. 963-11-223-4930
Staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die dem syrischen Ministerium für Information nachgeordnet ist und in dieser Funktion die Informationspolitik dieses Ministeriums unterstützt und fördert. Betreibt Syriens staatliche Fernsehsender (zwei Kabelsender und ein Satellitensender) sowie staatliche Rundfunksender. GORT hat zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgerufen und wird vom Assad-Regime als Propagandainstrument und zur Verbreitung von Desinformationen genutzt.
Syrian Company for Oil Transport (alias Syrian Crude Oil Transportation Company; alias 'SCOT'; alias 'SCOTRACO')
Banias Industrial Area, Latakia Entrance Way, P.O. Box 13, Banias, Syrien; Website www.scot-syria.com; E-Mail: scot50@scn-net.org
Staatliche Erdölgesellschaft Syriens. Unterstützt das Regime finanziell.
Eintragungsdatum: 4. Juli 2000; Eintragungsnummer: 394678; Direktor: Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd
Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.
Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, Aleppo; Tel.: +96321 2239495/6/7/8; Cmo-aleppo@mail.sy, www.cmo.gov.sy
Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damaskus, Syrien Tel.: +963112240774
Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das Regime finanziell.
Eingetragen in Luxemburg unter Nummer B77616, Anschrift des ehemaligen Sitzes: 17, rue Beaumont L-1219 Luxembourg
Wirtschaftlicher Eigentümer von Drex Technologies Holding S.A. ist Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde.
Anschrift: Aleppo Street, P.O. Box 5966, Damaskus, Syrien; Fax: 963114471081
Overseas Petroleum Trading alias Overseas Petroleum Trading SAL (Off-Shore) alias Overseas Petroleum Company
Dunant Street, Snoubra Sector, Beirut, Libanon.
Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime.
The Baniyas Refinery Company (alias Banias, Banyas)
Banias Refinery Building, 26 Latkia Main Road, Tartous, P.O. Box 26, Syrien
Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.
The Baniyas Refinery Company (alias Hims, General Company for Homs Refinery)
General Company for Homs Refinery Building, 352 Tripoli Street, Homs, P.O. Box 352, Syrien
PO Box 3361, Damaskus
An der Beschaffung militärischer Ausrüstung für das Regime beteiligt und daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Stelle des syrischen Verteidigungsministeriums.
Industrial Establishment of
Defence (alias Industrial Establishment of Defense (IED), Industrial Establishment for Defence, Defence Factories Establishment,
Establissements Industriels de la Defense (EID), Establissement Industrial de la Defence (ETINDE), Coefficient Defense Foundation)
Al Thawraa Street, P.O. Box 2330 Damascas, oder Al-Hameh, Damascas Countryside, P.O. Box 2230
Higher Institute for Applied
Sciences and Technology (HISAT)
Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
P.O. Box 4470 Damaskus
El Jazireh (alias Al Jazerra)
Shaheen Building, 2. Stock, Sami el Solh, Beirut Kohlenwasserstoff-Sektor
Im Besitz oder unter der Kontrolle von Ayman Jaber, daher geschäftlich verbunden mit einer benannten Person.
Pangates International Corp Ltd (alias Pangates)
PO Box 8177 Sharjah Airport International Free Zone Vereinigte Arabische Emirate
Pangates fungiert als Vermittlerin bei der Lieferung von Erdöl an das syrische Regime. Daher ist sie Nutzniesserin und Unterstützerin des syrischen Regimes. Ferner steht sie in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen Erdölunternehmen Sytrol.
Abdulkarim Group (alias Al Karim for Trade and Industry/ Al Karim Group)
5797 Damaskus Syrien
Mutterunternehmen von Pangates mit operativer Kontrolle über die Organisation. Als solches ist sie Nutzniesserin und Unterstützerin des syrischen Regimes. Ferner steht sie in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen syrischen Erdölunternehmen Sytrol.
(alias Technical Industries Corporation (im Folgenden "TIC"))
Tochtergesellschaft des vom Rat benannten syrischen Verteidigungsministeriums. OTI ist an der Produktion chemischer Waffen für das syrische Regime beteiligt. Sie ist daher für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung verantwortlich. Als Tochtergesellschaft des Verteidigungsministeriums steht sie auch in Verbindung mit einer benannten Organisation.
Syrian Company for Information Technology (im Folgenden "SCIT")
Tochtergesellschaft der "Organisation for Technological Industries" (im Folgenden "OTI") und somit des syrischen Verteidigungsministeriums, die vom Rat benannt wurden. SCIT arbeitet ferner mit der vom Rat benannten Syrischen Zentralbank zusammen. Als Tochtergesellschaft der OTI und des Verteidigungsministeriums steht die SCIT auch in Verbindung mit diesen benannten Organisationen.
Hamsho Trading (alias Hamsho Group; Hmisho Trading Group; Hmisho Economic Group)
31 Baghdad Street Damaskus, Syrien
Tochtergesellschaft der vom Rat benannten "Hamsho International". In dieser Eigenschaft steht "Hamsho Trading" in Verbindung mit einer benannten Organisation, der "Hamsho International". "Hamsho Trading" unterstützt das syrische Regime über ihre Tochtergesellschaften, darunter "Syria Steel". Über ihre Tochtergesellschaften steht "Hamsho Trading" in Verbindung mit regimetreuen Gruppen wie den Shabiha-Milizen.
DK Group (alias DK Group Sarl; DK MiddleEast & Africa Regional Office)
Anschriften: DK MiddleEast & Africa Regional Office, Peres Lazaristes Center, No. 3, 5th Floor, Emir Bachir Street, Beirut Central District, Bachoura Sector, Beirut, Libanon. Azarieh Building - Block 03, 5th Floor
Azarieh Street - Solidere - Downtown, PO Box 11-503, Beirut, Libanon
Die "DK Group" liefert neue Banknoten an die Syrische Zentralbank. Damit unterstützt die "DK Group" das Regime. Durch diese Lieferbeziehung steht sie ferner in Verbindung mit einer benannten Organisation, der Syrischen Zentralbank.
Abdulkarim Group (alias Al Karim for Trade and Industry/Al Karim Group)
1 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 273.
2 Art. 3 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 34.
3 Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 34.
4 Art. 3 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 34.
5 Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 366.
6 Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 90.
7 Art. 4 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
8 Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 366.
9 Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 54.
10 Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 34.
11 Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 366.
12 Art. 6 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
13 Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
14 Art. 10a Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 126.
15 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 90.
16 Art. 11 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 351.
17 Art. 11 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 351.
18 Art. 11 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 351.
19 Art. 11 Abs. 3 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 351.
20 Art. 11 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 351.
21 Art. 11 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
22 Art. 11 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
23 Art. 11 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
24 Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
25 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 54.
26 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 366.
27 Art. 18 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
28 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (>Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten (Anhänge)).
29 Anhang 3a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 54.
30 IMSI: International Mobile Subscriber Identity. Eindeutiger Identifizierungscode für jedes Mobilfunkgerät, der fest in der SIM-Karte integriert ist und die Identifizierung der SIM-Karte über GSM- und UMTS-Netze ermöglicht.
31 MSISDN: Mobile Subscriber Integrated Services Digital Network Number. Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines GSM- oder UMTS-Netzteilnehmers. Dies ist die Telefonnummer, die der SIMKarte eines Mobiltelefons zugeordnet ist und daher - genauso wie eine IMSI - die Identifizierung eines Mobilfunkteilnehmers ermöglicht, aber auch der Anrufvermittlung an den Teilnehmer dient.
32 IMEI: International Mobile Equipment Identity. In der Regel eindeutige Nummer zur Identifizierung von GSM-, WCDMA- und IDEN-Mobiltelefonen sowie einiger Satellitentelefone. Die Nummer ist zumeist im Batteriefach des Telefons aufgedruckt. Die Überwachung (Abhören) kann mit Hilfe der IMEI-Nummer sowie der IMSI und MSISDN erfolgen.
33 TMSI: Temporary Mobile Subscriber Identity. Kennung, die in der Regel zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz übertragen wird.
34 SMS: Short Message System
35 GSM: Global System for Mobile Communications
36 GPS: Global Positioning System
37 GPRS: General Package Radio Service
38 UMTS: Universal Mobile Telecommunication System
39 CDMA: Code Division Multiple Access
40 PSTN: Public Switch Telephone Networks
41 DHCP: Dynamic Host Configuration Protocol
42 SMTP: Simple Mail Transfer Protocol
43 GTP: GPRS Tunneling Protocol
44 Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 235.
45 Anhang 7a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 366.
46 Anhang 8 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 192, LGBl. 2012 Nr. 237, LGBl. 2012 Nr. 254, LGBl. 2012 Nr. 322, LGBl. 2012 Nr. 397, LGBl. 2013 Nr. 192, LGBl. 2014 Nr. 151, LGBl. 2014 Nr. 176, LGBl. 2014 Nr. 215, LGBl. 2014 Nr. 259, LGBl. 2014 Nr. 280, LGBl. 2015 Nr. 52, LGBl. 2015 Nr. 92, LGBl. 2015 Nr. 147, LGBl. 2015 Nr. 152, LGBl. 2015 Nr. 170, LGBl. 2016 Nr. 7, LGBl. 2016 Nr. 205, LGBl. 2016 Nr. 324, LGBl. 2016 Nr. 370, LGBl. 2016 Nr. 391, LGBl. 2017 Nr. 98, LGBl. 2017 Nr. 141, LGBl. 2017 Nr. 211, LGBl. 2017 Nr. 273 und LGBl. 2018 Nr. 38.

References: Art. 2

Art. 10
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 18