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Timestamp: 2020-01-26 01:43:33+00:00

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Übergangszeit von 35 Jahren
Mehrheit der Rentner nicht betroffen
Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge
Privilegien der Kapitallebensversicherungen
Gestaltung der Riester-Rente
Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen
Ertragsanteilsbesteuerung in sonstigen Fällen
1.1 Gesetzesentwicklung
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) vom 05.07.2004 (BGBl. I 2004, 1427) reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618), in dem die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde.
Das Gesetz geht jedoch über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Erklärtes Ziel ist es, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern. Neben einer Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger wird vor allem der Neugestaltung der Altersvorsorge Rechnung getragen und damit ein transparentes Modell geschaffen. Mit einer schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung - über einen Zeitraum von 35 Jahren - sollen Verwerfungen vermieden werden.
1.2 Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
Das Alterseinkünftegesetz regelt die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu. Es erfolgt der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, d.h. Altersvorsorgebeiträge werden steuerlich sukzessive stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten werden nach und nach stärker besteuert. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Endergebnis, dass Beiträge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden und erst die darauf beruhenden Renten (z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteuert werden. Es können also Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge als Sonderausgaben abgezogen werden, andererseits unterliegen die darauf beruhenden Altersbezüge der Besteuerung.
1.3 Übergangszeit von 35 Jahren
Neu ist, dass alle gesetzlichen Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die zuvor bereits Rente beziehen ("Bestandsrenten") oder ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen ("Neufälle").
Der Besteuerungsanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, bis zum Jahr 2020 jährlich um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben, sodass bei dem Neurentnerjahrgang des Jahres 2020 schließlich 80 Prozent dieser Renten aus Altersvorsorgeverträgen der Besteuerung zu Grunde gelegt werden. Von 2020 bis 2040 steigt der Besteuerungsanteil langsamer - jährlich um einen Prozentpunkt. Nach Ablauf der Übergangszeit (2040) werden Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleich behandelt. Der sich an Hand dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird auf Dauer festgeschrieben, d.h. jeder Jahrgang behält "seinen" Festbetrag, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.
1.4 Mehrheit der Rentner nicht betroffen
Nach dem Gesetz sind die Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 EUR / Jahr (rund 1.575 EUR / Monat) für Alleinstehende grundsätzlich steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge.
Problematisch wird es, wenn der Rentner neben seiner Rente noch andere steuerpflichtige Einkünfte hat.
1.5 Pensionsbesteuerung
Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte in angepasster Form fortgeführt und schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben.
1.6 Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge
Ab 2005 werden auf der Seite der Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 % der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung - und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - durch die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von einer Einkommensteuerbelastung freigestellt, bis maximal 60 % von 20.000 EUR pro Jahr, d.h. 12.000 EUR. Dies entspricht einem Abzugsvolumen von monatlich 500 EUR. Um sicherzustellen, dass durch die Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine sogenannte Günstigerprüfung vorgesehen, d.h. altes Recht geht vor neuem Recht.
Der steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 % der Höchstgrenzen von 20.000 EUR - (2015 = 22.172 EUR) jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Das bedeutet, dass Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstgrenze im Jahr 2025 zu 100 % steuerfrei sind, die Besteuerung von 100 % der Renten jedoch erst 15 Jahre später wirksam wird.
Dadurch, dass die Besteuerung von Renten nur schrittweise ansteigt bei gleichzeitiger Verbesserung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen, soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden. In außergewöhnlichen Fällen können Rentnerinnen und Rentner, die über mindestens zehn Jahre Rentenbeiträge in Höhe eines Betrags oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, für die auf diesen Beiträgen beruhenden Renten die günstige Besteuerung mit dem Ertragsanteil wählen.
1.7 Privilegien der Kapitallebensversicherungen
Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Verträge zurückgeführt, die ab dem In-Kraft-Treten der Neuregelung abgeschlossen werden. Zur Abmilderung des Progressionseffekts unterliegen die Erträge nur zur Hälfte der Besteuerung, wenn die Vertragsleistungen nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.
1.8 Gestaltung der Riester-Rente
Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. Das Antragsverfahren wurde z.B. durch die Einführung eines Dauerzulageantrags erheblich vereinfacht.
1.9 Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
Ab 2005 werden auch die Beiträge für eine Direktversicherung steuerfrei gestellt. Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen Fällen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Für neu erteilte Versorgungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon bestehenden steuerlich begünstigten Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1.800 EUR erweitert.
2. Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen
§ 10 EStG regelt den Umfang der abziehbaren Aufwendungen für eine Altersvorsorge. Das Abzugsvolumen ist auf einen Betrag von 20.000 EUR begrenzt (2015 = 20.172 EUR) (Verdoppelung bei zusammenveranlagten Ehegatten). Bei Steuerpflichtigen, die ohne eigene Aufwendungen und ohne Anspruch auf steuerfreie Arbeitgeberbeiträge im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG ganz oder teilweise Anspruch auf eine Altersversorgung erhalten (z.B. Beamte), vermindert sich der Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtrentenversicherungsbeitrag. Dies gewährleistet eine Gleichbehandlung zwischen Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Steuerpflichtigen, die eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen erlangen. Der fiktive Gesamtbeitrag ermittelt sich unter zu Grundelegung des jeweils zu Beginn des Kalenderjahres gültigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der vom Steuerpflichtigen aus der betreffenden Tätigkeit erzielten steuerpflichtigen Einnahmen. In diesem Zusammenhang werden - wie bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Pflichtversicherten - Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht angesetzt.
Abzugsfähig sind Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht. Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG erhält. Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 EStG erfüllt. Die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlung bestehen.
Beiträge von Eltern zur Absicherung der Altersversorgung ihrer Kinder sind nicht begünstigt!
Um einen generationsadäquaten Übergang zu einer vollständigen Abziehbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbarer Aufwendungen zu gewährleisten, ist eine Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2005 bis 2024 vorgesehen. Dieser Übergang wird in Kongruenz mit dem moderaten Anwachsen der Besteuerung von Leistungen aus entsprechenden Rentenversicherungen vollzogen. Auf diese Weise soll ein verfassungskonformer Übergang zu einer vollständigen nachgelagerten Besteuerung erreicht werden.
Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen sind zunächst die zu berücksichtigenden Aufwendungen mit 60 vom Hundert anzusetzen. Von diesem Betrag ist der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers abzuziehen. Der verbleibende Rest ist als Sonderausgabe abziehbar. Dieses Verfahren führt dazu, dass im Jahre 2005 mindestens 60 % der Beiträge, aus denen sich zu einem späteren Zeitpunkt die Alterseinkünfte des Steuerpflichtigen ergeben, aus unversteuertem Einkommen geleistet werden.
Der Vomhundertsatz steigt in den Folgejahren für alle Steuerpflichtigen jährlich um zwei Punkte (2015: 80 %; 2016: 82% an. Aufgrund der jährlichen Erhöhung um 2 Prozentpunkte des den Abzugsumfang begrenzenden Vomhundertsatzes wird im Jahr 2025 der vollständige Abzug der zu berücksichtigenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Altersversorgung erreicht.
Begünstigte Altersvorsorgeaufwendungen sind Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag),
zur landwirtschaftlichen Alterskasse,
zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie
zu privaten kapitalgedeckten Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (mtl. Auszahlung nicht vor dem 60. Lebensjahr).
Ein Selbstständiger hat im Jahr 2015 insgesamt 10.000 EUR für seine Altersabsicherung an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt. Darüber hinaus hat er noch eine private Leibrentenversicherung abgeschlossen und dort Beiträge in Höhe von 10.000 EUR eingezahlt.
Tatsächlicher Arbeitnehmerbeitrag EUR
Tatsächlicher Arbeitgeberbeitrag 0 EUR
Berufsständisches Versorgungswerk 10.000 EUR
Leibrentenzusatzversicherung 10.000 EUR
Summe zugleich Höchstbetrag: 20.000 EUR
Ansatz 80 % = 16.000 EUR
Für 2015 sind 16.000 EUR abzugsfähig.
Dem Selbstständigen, der seine Alterssicherung in vollem Umfang aus eigenen Beiträgen bestreitet, steht das maximale Abzugsvolumen somit auch ohne Kürzung um etwaige steuerfreie Arbeitgeberanteile zur Verfügung.
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen
Neben den Abzugsmöglichkeiten für Altersvorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) können auch (weiterhin) sonstige Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen.
Außerdem sind Beiträge zu eigenständigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen begünstigt. Handelt es sich nur um ergänzende Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, d.h. um Versicherungen, die im Zusammenhang mit einer Leibrentenversicherung abgeschlossen wurden, sind die Beiträge insgesamt als Altersvorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die nicht zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören, sind möglich
bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zur Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen müssen, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.800 EUR,
bei anderen Steuerpflichtigen bis zu 1.900 EUR (z.B. bei Beamten mit Beihilfeanspruch oder wenn steuerfreie ArbG-Leistungen gem. § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 EStG zur KV geleistet werden).
Bei zusammen veranlagten Ehegatten (z.B. Selbstständiger ist verheiratet mit einer Angestellten) wird der Höchstbetrag für jeden Ehegatten ermittelt, sodass er ggf. 4.700 EUR (2.800 EUR + 1.900 EUR) beträgt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG)
4. Günstigerprüfung
Zur Vermeidung von Schlechterstellungen der Steuerpflichtigen beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen werden in der Übergangsphase mindestens so viele Vorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wie dies nach dem bisherigen Recht möglich ist (Günstigerprüfung bis 2019). Dabei wird der bisherige Vorwegabzug schrittweise bis zum Jahr 2019 beginnend ab dem Jahr 2011 verringert (§ 10 Abs. 4 Buchst. a) EStG).
Ab dem Jahr 2020, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem 90 vom Hundert der Altersvorsorgebeiträge steuermindernd berücksichtigt werden, wird auf die Durchführung einer Günstigerprüfung verzichtet.
5. Kapitallebensversicherungen
Beiträge zu Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen gegen Kapitalwahlrecht, die bisher als Sonderausgaben begünstigt waren, können auch weiterhin als sonstige Vorsorgeaufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 01.01.2005 begonnen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum 31.12.2004 ein Versicherungsbeitrag entrichtet wurde. Diese Übergangsregelung gilt damit nicht für Kapitallebensversicherungsverträge, die erst im Laufe des Jahres 2005 abgeschlossen werden und bei denen die Laufzeit rückwirkend bereits vor dem 01.01.2005 beginnt, da in diesen Fällen der erste Versicherungsbeitrag erst im Jahr 2005 geleistet wird.
Für die Frage, ob noch § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (steuerfreie Kapitalauszahlung) in der am 31.12.2004 geltenden Fassung anzuwenden ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Der Versicherungsvertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer zustande. Für die steuerrechtliche Beurteilung ist unter dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheines zu verstehen (vgl. BMF, 22.12.2005 - IV C 1 - S 2252 - 343/05, BStBl I 2006, 92).
Im Abschluss sog. Vorratsverträge sieht die Finanzverwaltung regelmäßig einen steuerrechtlichen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO. Bei Versicherungsverträgen, die zwar noch im Jahr 2004 abgeschlossen wurden, bei denen der vereinbarte Versicherungsbeginn aber erst nach dem 31.03.2005 liegt, kommt steuerlich der Vertragsabschluss erst zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Versicherung beginnt. In diesem Fall sind die späteren Auszahlungen steuerpflichtig.
Neuverträge: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Kapitallebensversicherungen und Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen Versicherungsleistung und der Summe der Versicherungsbeiträge bei Auszahlung im Erlebensfall oder bei Rückkauf. Als steuerpflichtiger Ertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gelten nicht mehr die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen.
Zur Abmilderung des Progressionseffekts werden die Erträge von Neuverträgen nur zur Hälfte besteuert, wenn sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.
6. Pensionsbesteuerung
Vor dem BVerfG geklagt hatte ein Beamter. Das erhoffte Ziel, die geringere Besteuerung der Pensionen, ist nicht erreicht werden. Die Renten werden ab 2005 höher besteuert und im Gegenzug dazu werden noch Freibeträge und Pauschbetrag abgeschafft. Da nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) Beamtenpensionen und Renten steuerrechtlich gleich behandelt werden, werden der Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG = 40 % der Versorgungsbezüge, höchstens 3.072 EUR) für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG = 40 % des Arbeitslohns ohne Versorgungsbezüge und der positiven Summe der Einkünfte ohne Arbeitslohn; höchstens 1.908 EUR) für übrige Einkünfte schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben, d.h. für den einzelnen Pensionär bleibt der bei Eintritt geltende Versorgungsfreibetrag für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs gleich.
Ferner wird gem. § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag an den Werbungskosten-Pauschbetrag angepasst, der den Empfängern anderer Altersbezüge zusteht (102 EUR). Dies erfolgt in der Weise, dass Bezieher von Beamten- und Werkspensionen ab 2005 nur noch den allgemeinen Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) erhalten. Der Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags entfällt ab 2005. Um in der Übergangsphase eine übermäßige Belastung durch den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags zu vermeiden, wird ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der ebenfalls bis 2040 abgeschmolzen wird (§ 19 Abs. 2 EStG).
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Versorgungs-Freibetrags ist das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005. Der Betrag ist um voraussichtliche Sonderzahlungen im Kalenderjahr zu erhöhen, auf die zu dem maßgebenden Zeitpunkt (Beginn des Versorgungsbezuges bzw. Januar 2005) ein Rechtsanspruch besteht. Mit der Hochrechnung wird erreicht, dass der Versorgungs-Freibetrag auch dann bereits im ersten Jahr bestimmt werden kann, wenn die Pensionierung nicht zum 01.01. eintritt. Für jeden vollen Monat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigt sich der Versorgungs-Freibetrag und der Zuschlag zum Versorgungs-Freibetrag um je ein Zwöftel (§ 19 Abs. 2 Satz 12 EStG).
Durch den Zuschlag können keine negativen Einkünfte erzielt werden!
Abschmelzung des Altersentlastungsbetrags (bisher 1.908 EUR):
Anders als bei Renten und Versorgungsbezügen wird für den Altersentlastungsbetrag kein lebenslanger Freibetrag festgeschrieben. Es wird der in dem Jahr nach Vollendung des 64. Lebensjahrs anzuwendende Vomhundertsatz nebst Höchstbetrag "eingefroren", da die zu Grunde liegenden Einkünfte jährlich schwanken können.
Abschmelzungen im Überblick:
Abschmelzung p.a. 2006 - 2020
Abschmelzung p.a. 2021 - 2040
Versorgungsfreibetrag in %
Versorgungsfreibetrag Höchstbetrag
Altersentlastungsbetrag in %
Altersentlastungsbetrag Höchstbetrag
Klargestellt wird in § 19 Abs. 2 Satz EStG, dass regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs, so z.B. auch die Anpassungen nach § 16 BetrAVG, nicht zu einer Neuberechnung des Versorgungsbezugs und des Zuschlags zum Versorgungsbezug führen.
§ 19 Abs. 2 Satz 10 EStG sieht bei Änderungen des Versorgungsbezugs auf Grund besonderer Umstände eine Ausnahme von der Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag für die Zukunft vor. In einer nicht geringen Anzahl von Fällen ändert sich die Höhe eines Versorgungsbezugs im Laufe der Zeit durch besondere Umstände. Er kann auch von Anfang an gemindert sein. So werden beamtenrechtliche Versorgungsbezüge gemindert, wenn ein Versorgungsberechtigter daneben noch anderes Einkommen bezieht. Dies sind insbesondere Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), andere Versorgungsbezüge (§ 54 BeamtVG), Renten (§ 55 BeamtVG) oder Versorgungsbezüge aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (§ 56 BeamtVG). Bei Wegfall solcher Anrechungstatbestände erhöht sich der Versorgungsbezug entsprechend. Neben dem Zusammentreffen mit anderem Einkommen haben auch Kürzungen mit familienrechtlichem Ursprung Eingang in das Versorgungsrecht gefunden (§ 57 BeamtVG). Bei nicht beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen können aus ähnlichen Rechtsgründen ebenfalls Kürzungen oder Erhöhungen eintreten (z.B. § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Es wäre - im Vergleich zu einem Zahlungsfall ohne besondere Umstände - nicht sachgerecht, den nach den Verhältnissen bei Beginn des Versorgungsbezugs berechneten Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu Lasten oder zu Gunsten des Versorgungsempfängers in unveränderter Höhe beizubehalten, wenn sich die Versorgungsbezüge auf Grund der besonderen Umstände verringern oder erhöhen.
§ 19 Abs. 2 Satz 11 regelt, wie in diesen Sonderfällen der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen sind. Änderungen des Versorgungsbezugs durch regelmäßige Anpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung (Satz 9). Dagegen führen Änderungen des Versorgungsbezugs, die ihre Ursache im Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungstatbestand haben, z.B. Wegfall, Hinzutreten oder betragsmäßige Änderungen, stets zu einer Neuberechnung. Die Neuberechnung kann mit der Änderung des Anrechnungstatbestands verknüpft werden, da diese der die Versorgungsbezüge berechnenden Stelle bekannt sind. Eine Unterscheidung (etwa nach regelmäßiger Erhöhung oder anderen Gründen - Mehrarbeit, Arbeitgeberwechsel) innerhalb der Anrechnungstatbestände ist damit entbehrlich; dies dient insoweit der Vereinfachung. Von einer betragsmäßigen Mindestgrenze für die Neuberechnung wurde abgesehen, weil eine solche Grenze das Verfahren bei maschineller Berechnung der Versorgungsbezüge erschweren würde. Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der geänderte Versorgungsbezug; für die Bestimmung des Vomhundertsatzes, des Höchstbetrags des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bleibt das Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs maßgebend. Eine betragsmäßige Änderung ergibt sich im Ergebnis nur dann, wenn der Versorgungsbezug unterhalb der Grenze liegt oder auf Grund der Anrechnung die Grenze unterschreitet, bei der der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags erreicht wird. Dies ist bei einem Versorgungsbezug von 7.500 EUR jährlich der Fall (z.B. bei Versorgungsbeginn 2005: 40 % von 7.500 EUR = 3.000 EUR).
Die Regelung in § 19 Abs. 2 Satz 10, Halbsatz 2 EStG bestimmt, dass bei unterschiedlicher Höhe von Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag im Kalenderjahr der Änderung für das ganze Kalenderjahr der höchste Betrag anzuwenden ist. Dies dient der Vereinfachung, insbesondere bei der Veranlagung.
Bei Abgeordnetenbezügen als Versorgungsbezüge wird der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht berücksichtigt, weil dieser Personenkreis von der Senkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf einen Werbungskosten-Pauschbetrag nicht betroffen ist (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b EStG).
7. Ertragsanteilsbesteuerung in sonstigen Fällen
Die bisherige Ertragsanteilsbesteuerung bleibt grundsätzlich bestehen. Der grundsätzliche Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen bedeutet nicht, dass für die Vorschrift zur Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 EStG kein Anwendungsbereich mehr verbleibt. Diese Art der Besteuerung ist vielmehr weiterhin in den Fällen anzuwenden, in denen Ansparleistungen in vollem Umfang aus versteuertem Einkommen des Steuerpflichtigen erbracht worden sind. Hierzu gehören z.B. Renten aus bereits bestehenden privaten Rentenversicherungsverträgen, aber auch Veräußerungsleibrenten. In diesem Rahmen sieht das Gesetz sogar eine Verbesserung für die betreffenden Steuerpflichtigen vor, da die Ertragsanteile auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (Anpassung der allgemeinen Sterbetafel) herabgesetzt werden.
Die Herabsetzung der Ertragsanteile stellt sich auszugsweise wie folgt dar:
Weiterhin der Ertragsanteilsbesteuerung unterliegen private Rentenversicherungen, soweit die Verträge vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden oder nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllen, z.B. weil sie ein Kapitalwahlrecht vorsehen.
Die Tabelle zur Ermittlung des Ertrags abgekürzter privater Leibrenten wird an die Absenkung der Ertragsanteile in § 22 Nr. Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) EStG angepasst (§ 55 Abs. 2 EStDV i.d.F.d. AltEinkG).
Nachversteuerung: Da nur noch beleihbare, nicht abtretbare und nicht übertragbare Versicherungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wird das Nachversteuerungsverfahren auf Versicherungen beschränkt, deren Laufzeit vor dem 01.01.2005 begonnen haben (§ 29 und 30 EStDV i.d.F.d. AltEinkG).
Die Besteuerung der Leibrenten wird durch Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung sichergestellt (§ 22a EStG). Eingerichtet wird die zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), wo auch schon entsprechende Aufgaben für die Riester-Rente wahrgenommen werden.
Das Verfahren sieht vor, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsträger, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen (GLA) für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und die Versicherungsunternehmen jährlich der zentralen Stelle bei der BfA die geleisteten Rentenzahlungen an ihre Mitglieder und Kunden mitteilen. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich auf elektronischem Weg an die zentrale Stelle. Dort werden die Daten zusammengeführt und im automatisierten Verfahren an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde (z.B. Landesrechenzentren) übermittelt.
9. Riester-Rente
Beiträge zu Gunsten einer "Riester-Rente" können weiterhin im Rahmen des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG/Abschnitt XI geltend gemacht werden. Die jeweiligen Abzugsmöglichkeiten nach §§ 10 und 10a EStG bestehen dabei unabhängig voneinander. D.h. durch die Inanspruchnahme der Riester-Förderung wird so der Abzugsbetrag nach § 10 EStG für Altersvorsorgeaufwendungen nicht vermindert und umgekehrt.
Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) erfolgen durch das Alterseinkünftegesetz sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Anbieter Vereinfachungen. Das Antragsverfahren wird durch Einführung eines Dauerzulageantrags entbürokratisiert und die zentrale Stelle wird ermächtigt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger selbst zu erfragen, sodass in der Regel entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen in seinem Zulageantrag entbehrlich sind.
Der Anbieter des Altersvorsorgevertrags kann schriftlich bevollmächtigt werden, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Ein Widerruf der Bevollmächtigung wirkt nur für die Zukunft. Die Zulagenhöhe betreffende Änderungen der Verhältnisse hat der Zulagenberechtigte dem Anbieter mitzuteilen. Bei Beantragung dieses vereinfachten Dauerzulagenverfahrens braucht der Steuerpflichtige keinen Zulagenantrag mehr abzugeben. Die erforderlichen Daten zur Berechnung des Mindesteigenbeitrags werden bei dem nicht unter § 10a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG fallenden Personenkreis bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung abgerufen (§ 89 Abs. 1 Buchst. a und § 91 EStG).
Ebenfalls steuervereinfachend wirkt die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrags, sodass die Regelungen für den Berechtigten transparenter sind und Unsicherheiten vermieden werden. Unabhängig von der Zahl der zustehenden Kinderzulagen wird bei der Riester-Rente für die Berechnung des Mindestbeitrags ab 2005 ein einheitlicher Sockelbetrag von 60 EUR eingeführt (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG). Hiervon können alle Steuerpflichtigen profitieren unabhängig davon, wann sie den entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Dies gilt auch für die "Riester-Förderung" in der betrieblichen Altersversorgung.
Neben den Änderungen im Zulageverfahren wird der Katalog der Zertifizierungskriterien im Verhältnis zur früheren Regelung gestrafft. Die bislang geltenden elf Voraussetzungen für eine Zertifizierung werden auf fünf Kriterien konzentriert. Sachlich zusammenhängende Kriterien werden zusammengefasst. Der Zeitraum, über den eine Verteilung der in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten vorgesehen ist, wird von bislang zehn auf nunmehr fünf Jahre verkürzt. Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Zulässigkeit einer Vereinbarung von Einmalzahlungen soll nunmehr gesetzlich normiert werden, dass bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden kann. Die Informationspflicht des Anbieters (z.B. über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge/Höhe des gebildeten Kapitals/erwirtschaftete Erträge) ist demgegenüber nicht mehr als Zertifizierungskriterium ausgestaltet, sondern im Rahmen der vertraglichen Informationspflichten (§ 7 AltZertG) erfasst worden.
Auch soweit ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen eine durch Entgeltumwandlung erfolgte betriebliche Altersversorgung fortführt, handelt es sich um begünstigte Altersvorsorgebeiträge (§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) EStG).
Bei Aufwendungen, die zugleich die Voraussetzungen der Altersvorsorgezulage als auch des Fünften Vermögensbildungsgesetzes bzw. des Wohnungsbau-Prämiengesetzes erfüllen, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Arbeitnehmer-Sparzulage oder eine Wohnungsbauprämie gewährt wird. Eine Förderung als Altersvorsorgeaufwendungen wird bereits ausgeschlossen, weil es sich um vermögenswirksame Leistungen bzw. prämienbegünstigte Aufwendungen handelt (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG).
Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können bei der Altersvorsorge von etwaigen anderen bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags zu Grunde zu legenden Einnahmen, z.B. beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB VI, nicht abgezogen werden (§ 86 Abs. 3 EStG).
Die für die Riester-Rente gewährten Zulagen und Steuerermäßigungen sind nicht zurückzuzahlen, wenn bei der Regelung von Scheidungsfolgen eine Aufteilung des geförderten Altersvorsorgevermögens zu Gunsten z.B. eines Altersvorsorgevertrags des ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgt (§ 93 Abs. 1a und § 97 Satz 2 EStG).
Ergibt sich bei einem Anbieter der Riester-Rente zu Beginn der Auszahlungsphase eine Kleinbetragsrente, kann eine Auszahlung zu Beginn der Auszahlungsphase in einem Betrag erfolgen, ohne dass die gewährten Zulagen und Steuerermäßigungen zurückzuzahlen sind. Eine Kleinrente liegt vor, wenn die monatliche Rente 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt (§ 93 Abs. 3 EStG, § 1 Abs. 1 Nr. 4 AltZertG i.d.F.d. AltEinkG).
Es werden ferner ab 2005 nur noch Verträge anerkannt, die gleiche Beiträge für Männer und Frauen verlangen (sog. Unisex-Tarife). Die gesetzliche Änderung ist bis zum 31.12.2005 nachzuvollziehen. Anbieter und Bestandskunden können zeitlich unbefristet die Verträge umstellen, womit sich für laufende und bis zum 31.12.2005 abgeschlossene Verträge nichts ändert (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG i.d.F.d. AltEinkG).
Maximal 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden. In der Auszahlungsphase anfallende Zinsen und Erträge können gesondert ausgezahlt werden. Statt drei können bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Die gesetzliche Änderung ist bis zum 31.12.2005 nachzuvollziehen. Anbieter und Bestandskunden können zeitlich unbefristet die Verträge umstellen, womit sich für laufende und bis zum 31.12.2005 abgeschlossene Verträge nichts ändert (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AltZertG i.d.F.d. AltEinkG).
Die Anbieter werden verpflichtet, vor Vertragsabschluss mittels angenommener Zinssätze von 2 %, 4 % und 6 % die mögliche Guthabenentwicklung der nächsten zehn Jahre bei Zahlung gleich bleibender Beiträge am jeweiligen Jahresende darzustellen. Zudem ist über die Portfoliostruktur, das Risikopotential und die Anlagenpolitik hinsichtlich der Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Belange und über die notwendige Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zu informieren (§ 7 Abs. 1 Nr. 4,5 und 6 AltZertG i.d.F.d. AltEinkG).
Bei der Günstigerprüfung der Riester-Rente zwischen gewährten Zulagen und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sind die Freibeträge für Kinder nicht abzuziehen (§ 10a Abs. 2 Satz 3 EStG). Bei der Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Freibeträgen für Kinder werden die nach § 10a Abs. 1 EStG in Betracht kommenden Altersvorsorgebeiträge einschließlich der Zulagen nicht mehr abgezogen (§ 31 Satz 5 EStG).
Berechtigter Personenkreis: Personen, die am 31.12.1991 als versicherungspflichtige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände oder als satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren und nach § 230 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig bleiben, können auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit werden (§ 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Der Personenkreis des § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist somit sozialversicherungsrechtlich dem Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB VI gleich zu setzen. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind jedoch nur die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI versicherungsfrei Beschäftigten und die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, förderberechtigt. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung. Der Ausschluss der genannten Personengruppe von der staatlichen Förderung ist auf Grund der bestehenden Gesetzessystematik nicht gerechtfertigt, daher wurde eine entsprechende Ergänzung vorgenommen.
Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Ausweitung der Abzugsberechtigung nach § 10a EStG auf alle Steuerpflichtigen wurden aus fiskalischen Gründen nicht aufgegriffen, ebenso nicht der Wegfall der sog. Riester-Treppe (Vorziehen des maximalen Fördervolumens - 2.100 EUR - vom Jahr 2008 auf das Jahr 2005).
Steuerpflichtigen können jährlich bis zu 2.100 EUR gem. § 10a EStG im Rahmen der "Riester-Förderung" als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.
10. Auslandsbezug
Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen mit den europäischen Mitgliedstaaten sowie anderen Drittstaaten werden - sofern notwendig - dahingehend geändert, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte erhält, wenn die den Leistungen zu Grunde liegenden Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland in der Erwerbsphase steuerlich abziehbar waren. Im Ausland lebende Rentner, deren Renten dann nachgelagert besteuert werden sollen, haben künftig eine Einkommensteuererklärung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht abzugeben.
Nachgelagert zu besteuernde Renten werden in die beschränkte Steuerpflicht einbezogen. Ggf. kommt für die im Ausland lebenden Rentner auf Antrag die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG (i.V.m. § 1a EStG) in Betracht (§ 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
11. Betriebliche Altersversorgung
Wesentliche Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung:
Einbeziehung der Beiträge zu einer Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG bei gleichzeitiger Beschränkung der Steuerfreiheit auf solche Versorgungszusagen, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen.
Wegfall der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG für Beiträge zu einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse.
Verbesserung der Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften zu einem neuen Arbeitgeber. Neben einer einvernehmlichen Übertragung zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber hat der Beschäftigte zukünftig ein Recht auf Mitnahme des beim ehemaligen Arbeitgeber bzw. bei dessen Versorgungseinrichtung aufgebauten Betriebsrentenkapitals zum neuen Arbeitgeber bzw. in dessen Versorgungseinrichtung.
Der Finanzausschuss hatte die Gesetzentwürfe insbesondere in folgenden Punkten geändert: Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrages in § 3 Nr. 63 EStG (bisher 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze) um einen festen Betrag von 1.800 EUR im Kalenderjahr für Beiträge, die vom Arbeitgeber auf Grund einer nach dem 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage geleistet werden.
Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung soll langfristig in allen fünf Durchführungswegen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen werden. Hierzu werden in einem ersten Schritt die Beiträge für eine Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Gleichzeitig wird die Steuerfreiheit auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit ist nur dann ausgeschlossen, wenn ausschließlich eine Einmalkapitalzahlung vorgesehen ist. Die Option, statt Rentenleistungen eine Einmalkapitalauszahlung zu wählen, schließt die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nicht von vornherein aus. Wird das Kapitalwahlrecht später jedoch ausgenutzt, kommt es zur Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG.
Parallel wird die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung und der Pensionskasse (§ 40b EStG) mit Kapitaldeckungsverfahren aufgehoben. Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies nicht für vor dem 01.01.2005 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge). Verzichtet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber (bis zum 30.06.2005) bei Altverträgen auf die Steuerfreiheit bei einer Direktversicherung, ist weiter die Pauschalierung möglich (§ 52 EStG).
Im Bereich der nicht unter § 3 Nr. 63 EStG fallenden umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung verbleibt es bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG. Davon betroffen sind vor allem die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes, soweit diese im Umlageverfahren finanziert werden.
Mit § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG wird die Möglichkeit eröffnet, Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu nutzen.
Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge sind steuerfrei, soweit sie 1.800 EUR vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nicht übersteigen. Der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die steuerfreien Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Jahren erbracht hat. Jahre vor 2005 sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Der Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG bei Beiträgen für eine Direktversicherung führt nicht - wie bei § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG - zu einer Minderung des zur Verfügung stehenden steuerfreien Volumens, sondern ermöglicht nur die Weiteranwendung des § 40b EStG auf diese Beiträge (Wahlrecht für Altverträge!). Sichergestellt wird also, dass die in dem § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG geregelte Aufstockung des steuerfreien Höchstbetrages um 1.800 EUR dann nicht anwendbar ist, wenn für den Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung geleistet werden, auf die § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird. Hierdurch wird die Inanspruchnahme des erhöhten steuerfreien Volumens nach § 3 Nr. 63 EStG neben der Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG ausgeschlossen.
steuerbar in Ansparphase
Steuerfreiheit in Ansparphase bei
Kapitaldeckungsverfahren*
LSt-Pauschalierung
(Kapitaldeckungsverfahren)
Pensionszusage/ Direktzusage
* Steuerfreiheit bis zu 4% der BBG der RV + 1.800 EUR
Ab 2005 sind steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen im Kj. bis zur Höhe von 4 % der BBG der RV beitragsfrei; d.h. wegen der Anhebung der Steuerfreiheit um 1.800 EUR je Jahr ist dieser zusätzliche steuerfreie Betrag dann aber beitragspflichtig.
Die Begrenzung der steuerfrei einzahlbaren Beiträge auf maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrundlage zuzüglich des Zusatzbetrags von 1.800 EUR wird bei mehreren Arbeitgebern im Kalenderjahr auf jeden einzelnen Arbeitgeber bezogen und kann damit in jedem ersten Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Die bisher notwendige Bescheinigung der steuerfreien Beiträge in der Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 EStG entfällt damit.
Bei Zuwendungen an eine Pensionskasse, die das steuerfreie Volumen des § 3 Nr. 63 EStG von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen, ist für vor dem 01.01.2005 erteilte Versorgungszusagen § 40b Abs. 1 und 2 EStG weiterhin anzuwenden. Bei auf Grund vor dem 01.01.2005 erteilter Versorgungszusagen entrichteten Beiträgen für Direktversicherungen können die Beiträge weiterhin nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG pauschal versteuert werden, wenn bis zum 30.06.2005 ein Antrag gestellt wird, für diese Beiträge auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG zu verzichten. Wird § 40b Abs. 1 und 2 EStG weiterhin angewandt, findet die Aufstockung des steuerfreien Volumens um den Fixbetrag von 1.800 EUR keine Anwendung. Bei späterem Arbeitgeberwechsel kann neu entschieden werden, ob die pauschale Besteuerung beibehalten wird. Findet eine pauschale Besteuerung statt, sind die sich ergebenden Versorgungsleistungen nicht der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG zu unterwerfen.
12. Abschließender Überblick
Sonderausgabenabzug für
Altersvorsorgeaufwendungen bis zu 20.000 EUR
zU4yifA5De7ZAhu5Q@tUMESasutUPaYE8.com

References: § 10
 § 3
 § 32
 § 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 20
 § 42
 § 20
 § 9
 § 19
 § 16

§ 19
 § 5

§ 19
 § 19
 § 22
 § 10
 § 22
 § 10
 § 10
 § 10
 § 91
 § 97
 § 18
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 230
 § 5
 § 230
 § 5
 § 10
 § 5
 § 6
 § 69
 § 10
 § 10
 § 1
 § 1
 § 3
 § 40
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3
 § 40
 § 3
 § 3
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
 § 41
 § 3
 § 40
 § 40
 § 3
 § 40
 § 22