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Timestamp: 2020-08-04 17:25:26+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Steuerliche Gestaltungsberatung
Rz. 1791 Als Gehilfenhandlung (oder ggf. Anstifterhandlung) kommt zunächst die Mitwirkung an der Gestaltung eines Cum/Ex-Konzepts in Betracht. Ein objektives Fördern der – unterstellten – Haupttat ist auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings dürfte regelmäßig sehr fraglich sein, ob der Berater Kenntnis von dem vollständigen tatsächlich verwirklichten oder geplanten Sac...mehr
zfs 10/2019, Beweisantrag für ein anthropologisches Verg ... / 2 Aus den Gründen:
"I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. eine Geldbuße von 70 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein so...mehr
FF 10/2019, Hat der Vergewaltiger ein Recht auf Umgang m ... / III. Schlussfolgerungen für die vorliegende Untersuchung
Es ist festzustellen, dass das Gutachten den Ausgangsfall nicht sorgfältig genug analysiert hat. Die Behauptung, die festgestellte Vaterschaft "sei wie jede Vaterschaft zu behandeln", greift letztlich zu kurz. Nach Ansicht des Verfassers ist sehr wohl zu berücksichtigen, dass die Zeugung mit dem Makel einer strafbaren Tat verbunden ist. Wenn der Familienrichter in dieser Fall...mehr
zfs 10/2019, Berechnung des Schadensersatzes bei einem K ... / Leitsatz
1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingesc...mehr
zfs 10/2019, Beweisantrag für ein anthropologisches Verg ... / 3 Anmerkung:
Vor einiger Zeit hatte sich bereits das OLG Karlsruhe zum Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens geäußert, wobei es in dessen Entscheidung ohnehin um eine unzureichende Tatsachenbehauptung ("nicht der Fahrer") ging (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.12.2017 – 2 Rb 8 Ss 748/17), was auch das OLG Bamberg in seiner Entscheidung so festgehalten hatte (...mehr
AGKompakt 10/2019, Terminsgebühr im Verfahren nach § 495 ... / 2. Teilnahme an einem gerichtlichen Sachverständigentermin
Teilnahme an Sachverständigentermin Möglich ist auch, dass die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV entsteht, wenn der Anwalt lediglich an einem vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Beispiel 3 Der Kläger klagt aus einem Verkehrsunfall 600,00 EUR Wertminderung ein. Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / XXIX. Abschließende Vergütungsrechnung
Rz. 202 Muster 1.27: Abschließende Vergütungsrechnung Muster 1.27: Abschließende Vergütungsrechnung _________________________ (Mandant) _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Verkehrsunfall vom _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit erlaube ich mir die Kosten meiner ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Körperschaftsteuerverkürzung
a) Berechnung Rz. 1440 Für die Berechnung des Verkürzungsschadens gilt auch nach Abschaffung des Anrechnungsverfahrens im Grundsatz Folgendes: Bei einer Körperschaftsteuerhinterziehung durch Verschweigen von Einnahmen hat das Gericht zunächst festzustellen, dass eine vGA dem Grunde nach vorliegt, und sodann deren Höhe zu ermitteln. Die vGA ist anschließend gem. § 8 Abs. 3 Sa...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Verfahrensfragen bei ortsübl ... / 1 Zustimmung und Klage
Dem Mieter ist eine Überlegungsfrist eingeräumt, in der er sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt. Sie beginnt mit dem Zugang des Erhöhungsverlangens und endet mit dem Ablauf des 2. Kalendermonats, der auf den Zugang folgt. Praxis-Beispiel Berechnen der Überlegungsfrist Zugang 5.1. Überlegungsfrist bis 31.3. Hinweis Überlegungs- und Klagefrist ...mehr
zfs 10/2019, Schadensabrechnung bei fiktiver Abrechnung ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache uneingeschränkt Erfolg." 1. Der Auffassung des Erstgerichts, die Klage sei unschlüssig, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Vielmehr hat die Kl. ihren Anspruch wegen der offenstehenden (fiktiven) Beilackierungskosten hinreichend beziffert und unter Beweis gestellt. Die Ersatzfäh...mehr
ZErb 10/2019, Umfang der Überprüfung der Kostenentscheid ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist zulässig. Der Senat legt die ohne Kostenausspruch getroffene Entscheidung des Nachlassgerichts über den Erbschein vom 11.12.2017 und die mit Beschluss vom 3.4.2019 getroffene isolierte Kostenentscheidung als jeweils mit der Beschwerde nach § 58 FamFG angreifbare Teilbeschlüsse aus (vgl. hierzu Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 19. Aufl., § ...mehr
Kommentar An der Kunst scheiden sich bekanntlich manchmal die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass zur Klärung externe Gutachterausschüsse herangezogen werden können. Einkünfte eines Künstlers Die Frage, ob ein Künstler gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt, ist nic...mehr
Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen bei Gesundheitsgefährdung durch Asbest, Formaldehyd und Holzschutzmittel sind, soweit nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen, abziehbar. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen der vollständigen Entsorgung nicht sanierungsfähiger Wirtschaftsgüter. Die abstrakte Gefährlichkeit solcher Stoffe genügt nicht. Eine Gesundheitsgef...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Gutachter
Ergibt sich aus einem Gutachten die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen, können auch die Kosten des Gutachtens berücksichtigt werden.mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Hochbegabung
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Der Nachweis kann durch ein ärztliches Gutachten erbracht werden.mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Umweltschäden
Aufwendungen für deren Beseitigung sind berücksichtigungsfähig, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden am Eintritt des Schadens trifft, realisierbare Ersatzansprüche nicht bestehen und üblicherweise eine Versicherung gegen derartige Schäden nicht abgeschlossen wird. Soweit die Umweltbelastungen noch nicht zu einem nachweisbaren Gesundheitsschaden geführt haben, muss für...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Mobilfunkwellen
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen wurden in Fällen anerkannt, in denen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen überschritten waren und ein vor Ergreifen der Schutzmaßnahme erstelltes amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung vorlag. An diesem qualifizierten Nachweisverlangen hält der BFH nicht ...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Delfintherapie/Alternativmedizin
Aufwendungen für Behandlungen mit wissenschaftlich umstrittenen Methoden wie für eine Delfintherapie sind – mögen sie auch auf den ersten Blick nicht wertlos sein – grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die medizinische Indikation durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dien...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / IV. Unbrauchbares Gutachten
Rz. 252 Ein Sachverständigengutachten muss geeignet sein, gegenüber Dritten als neutrale Abrechnungsgrundlage zu dienen. Wenn ein Gutachten gravierende Fehler enthält, ist es für die Schadenregulierung unbrauchbar. Von gravierenden Mängeln ist dann auszugehen, wenn die kalkulierten Reparaturkosten nicht mit dem tatsächlichen Unfallschaden übereinstimmen oder wenn der Sachver...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 1. Schadenminderungspflicht
Rz. 75 Wenn der mit der Schadenfeststellung beauftragte Sachverständige den Restwert in seinem Gutachten ermittelt hat, muss in der Regel das Fahrzeug umgehend veräußert werden, damit Standgeldkosten vermieden werden. Rz. 76 Findet der Geschädigte keinen Interessenten, der bereit ist, das beschädigte Fahrzeug zu dem geschätzten Restwert zu übernehmen, ist für ihn die weitere ...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 2. Übererlös
Rz. 81 Wenn der Geschädigte einen höheren Erlös für die Restwerte erzielt als im Gutachten ermittelt worden ist, muss er sich auch diesen "Übererlös" anrechnen lassen, es sei denn, dieser höhere Erlös war nur unter Aufwendung überobligatorischer Anstrengungen zu erzielen; insoweit liegt die Beweislast beim Schädiger. Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich fest, dass ein G...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / III. Kostenvoranschlag
Rz. 249 Zum Nachweis des Schadens und der Kosten der Schadenbeseitigung genügt es in der Regel, den verbindlichen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt einzuholen und die Unfallschäden fotografisch festzuhalten. Von dieser Möglichkeit sollte jedenfalls dann Gebrauch gemacht werden, wenn nur ein oberflächlicher Blechschaden vorhanden ist, bei dem verborgene Schäden nicht zu b...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / I. Berechnung
Rz. 281 Da auch bei ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur die Unfalleigenschaft einem potentiellen Käufer mitgeteilt werden muss, erhält der Geschädigte eine Wertminderung dafür, dass versteckte Mängel befürchtet werden, die bei der Durchführung der Reparatur nicht bemerkt und daher nicht beseitigt worden sind. Die Höhe dieser Wertminderung wird meist bereits vom Sachverstä...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 2. Selbstreparatur
Rz. 55 Während diese Entscheidung noch den Eindruck erweckte, dass der Geschädigte diese Leistungsverbesserung nur bei Nachweis des entsprechenden Reparaturkostenaufwandes erhalten konnte, hat der Bundesgerichtshof dann in einer weiteren Entscheidung vom 17.3.1992 klargestellt, dass die Leistungsverbesserung auf 130 % des Wiederbeschaffungswertes auch bei einer Selbstreparat...mehr
§ 23 Anhang / B. Checkliste: Fahrerschutzversicherung
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 2. Rechtsprechung zugunsten des Schädigers
Rz. 266 Die Kosten eines unbrauchbaren und einseitigen Parteigutachtens sind nicht zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn im Gutachten Schäden aufgeführt sind, die nicht vorhanden oder nicht auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind. Rz. 267 Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind nicht zu ersetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass eine gerichtliche Klärung ...mehr
Rn. 371 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer muss der StPfl glaubhaft machen. Er trägt dafür die objektive Beweislast (Feststellungslast) (FG Nds EFG 2017, 1418 rkr; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 441). "Strenge Anforderungen" dürfen an diese Glaubhaftmachung nicht gestellt werden (BFH BStBl II 1972, 176; FG Köln 8 K 6294/95, EFG 2001,...mehr

References: § 370
 § 80
 § 249
 § 495
 § 495

§ 1
 § 370
 § 8
 § 58

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 23

§ 8
 § 7