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Timestamp: 2019-07-18 09:38:08+00:00

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Beteiligung von Arbeitnehmern an der GmbH | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
I. Zivilrechtliche Hinweise
Aus zivilrechtlicher Sicht ist es wenig ratsam, Arbeitnehmer unmittelbar an einer GmbH zu beteiligen. Diese zivilrechtliche/gesellschaftsrechtliche Vorsicht findet ihre Ursache in § 51a GmbHG. Nach § 51a GmbHG hat jeder GmbH-Gesellschafter ein umfassendes Einsichts- und Informationsrecht. Unabhängig von der Höhe der Beteiligung ist jeder Gesellschafter einer GmbH berechtigt, in sämtliche Geschäftsunterlagen der GmbH jederzeit Einsicht zu nehmen sowie entsprechende Fragen an die Geschäftsführung zu stellen. In der Praxis ist § 51a GmbHG oftmals Vehikel für Minderheitsgesellschafter, ihre Position in der Gesellschaft zu stärken bzw. den Kaufpreis für ihre Anteile in die Höhe zu treiben. Nur in Extremfällen wird von der Rechtsprechung eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von § 51a GmbHG angenommen.
Vor diesem Hintergrund ist als Alternative eine rein schuldrechtliche Beteiligung der Arbeitnehmer in Betracht zu ziehen. Schuldrechtlich können die Arbeitnehmer so gestellt werden, als wenn sie an der Gesellschaft beteiligt wären. Daraus resultieren entsprechende Teilhaberansprüche an Dividenden und etwaigen Veräußerungserlösen. Steuerrechtlicher Vorteil ist, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung dieser schuldrechtlichen Beteiligung ein Zufluss, der lohnsteuerpflichtig wäre, nicht gegeben ist. Steuerrechtlicher Nachteil dieser Lösung ist, dass etwaige Dividenden und Veräußerungsgewinne als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit qualifiziert werden und das Privileg des Teileinkünfteverfahrens bzw. der Abgeltungsteuer nicht greift.
II. Steuerrechtliche Hinweise
Auch wenn die Arbeitnehmer unmittelbar an einer GmbH beteiligt werden, stellt sich steuerrechtlich regelmäßig die Frage, wie etwaige Dividenden und Veräußerungsgewinne zu qualifizieren sind. In der Praxis ist diesbezüglich die Abgrenzung zwischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Dividenden – bzw. Veräußerungseinkünften streitig.
Steuerrechtlich sind Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter als Arbeitnehmer zu qualifizieren1. Sie erzielen mit der Vergütung, die sie aufgrund ihres Anstellungsvertrags mit der Gesellschaft erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die im Rahmen des Dienstverhältnisses gewährt werden (§ 19 EStG). Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Anteilen oder Bezugsrechten stellt danach Arbeitslohn dar.
Ob der Mitarbeiter das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Übertragungsgeschäfts zu bestimmen2. Bei dem verbilligten oder unentgeltlichen Erwerb von Anteilen fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Anteile erfüllt wird3. Erforderlich ist der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums. Dem Zufluss des geldwerten Vorteils als Arbeitslohn steht es nicht entgegen, wenn die Anteile aufgrund entsprechender Vereinbarungen nicht veräußert werden dürfen4.
Der geldwerte Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Optionsrecht fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet5. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt6. Arbeitslohn ist auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen (der Mitarbeiter erhält Anteile von der Muttergesellschaft), wenn die Anteile von der Muttergesellschaft für die Tätigkeit in der Tochtergesellschaft gewährt werden7. Diese Rechtsprechung ist gesichert.
Nicht so eindeutig ist die Beurteilung der Frage, wann die aus der Beteiligung resultierenden Dividenden und Veräußerungsgewinne der Besteuerung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen der begünstigten Besteuerung unterliegen. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 15.7.2015 den Gewinn aus der Veräußerung von im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms zugeteilten Gesellschaftsanteilen an der Konzernobergesellschaft als Arbeitslohn den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet8. Es hat den Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis im Wesentlichen damit begründet, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm für die Teilnehmer Renditechancen mit sich brachte, die weit über den marktüblichen Renditechancen lagen. Der vom jeweiligen Mitarbeiter investierte Betrag hatte sich innerhalb von drei Jahren um einen Faktor von 29,7 vervielfacht. Dieser Umstand spreche neben dem auf Konzernmitarbeiter beschränkten Teilnehmerkreis des Beteiligungsprogramms und die Rückgabeverpflichtung hinsichtlich der Gesellschaftsanteile im Falle des Ausscheidens aus dem Konzernunternehmen für eine Veranlassung des Veräußerungsgewinns durch das Arbeitsverhältnis.
Das Urteil des FG Münster vom 15.7.2015 ist im Ergebnis zutreffend. Die dargestellte Begründung allerdings trägt das Urteil nicht. Nach Auffassung des BFH führt der Veräußerungsgewinn nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern angeboten worden war9. Die kapitalmäßige Beteiligung des Arbeitnehmers ist damit grundsätzlich als eigenständige neben dem Dienstverhältnis bestehende Erwerbsgrundlage für einen Veräußerungsgewinn anzusehen. Dementsprechend können Mitarbeiter einen anlässlich der Veräußerung von verbilligt oder unentgeltlich erworbenen Anteilen erzielten Gewinn grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 32d EStG begünstigt versteuern. Als Anschaffungskosten der verbilligt erworbenen Anteile ist der im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vom Vorstandsmitglied versteuerte Wert anzusetzen10.
Dies gilt allerdings nur, wenn die Vorstandsmitglieder wirtschaftliche Inhaber der Anteile werden. Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen ist erforderlich, damit eine neue Erwerbsgrundlage für die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen oder § 17 EStG geschaffen wird. Die Renditechancen können in diesem Zusammenhang nicht entscheidend sein. Nach Auffassung des BFH besteht für Kursgewinne und -verluste verbilligt erworbener Anteilen – d.h. deren Renditechancen – grundsätzlich kein zwingender Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis11. Insofern eignen sich etwaige Renditechancen nicht als Kriterium für die Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. § 17 EStG und den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Fehlt es allerdings am Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen, handelt es sich bei der „Überlassung der Anteile“ im Ergebnis um rein schuldrechtliche Vereinbarungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Etwaige Veräußerungsgewinne sind dann ausnahmsweise den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen.
Nach den Feststellungen des FG Münster erwarben die Mitarbeiter im entschiedenen Fall kein wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen an der Konzernobergesellschaft. Die Gesellschaftsanteile wurden von einem Treuhänder gehalten. Der einzelne Mitarbeiter konnte dem Treuhänder keine Weisungen im Hinblick auf die Gesellschaftsanteile erteilen. Die Ausübung der Stimm- und sonstigen Gesellschafterrechte musste übertragen werden. Eine Verfügung über die Gesellschaftsanteile war den Mitarbeitern ebenfalls nicht möglich.
Im Ergebnis kommt es für die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen darauf an, dass die Mitarbeiter Gesellschafter im steuerlichen Sinn werden, dh. wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen erwerben. Dies ist nicht der Fall, wenn Mitarbeiterbeteiligungsprogramme derart strenge Beschränkungen enthalten, dass den Mitarbeitern die mit den Anteilen grundsätzlich verbundenen Verwaltungsrechte und ihnen innewohnende Vermögenschancen/-risiken nicht zukommen.
Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen unmittelbar durch den Arbeitgeber12.
Der Umstand, dass ein Gesellschafter den Vorteil nur Arbeitnehmern der Tochtergesellschaft zuwendet, bedeutet nicht automatisch, dass der Vorteil durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Die Zuwendung nur an Mitarbeiter der Tochter-GmbH ist allerdings Indiz für eine Veranlassung. Der gegebenenfalls als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil besteht stets in dem gewährten Preisnachlass, nicht in Höhe des Wertes der zugewandten Beteiligung selbst. Die Würdigung aller in Betracht kommenden Indizien bezüglich der Zuordnung des Vermögensvorteils zum Arbeitsverhältnis und damit zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist eine tatrichterliche Aufgabe, die vom Finanzgericht abschließend vorzunehmen ist. Insbesondere Koppelungsklauseln mit dem Arbeitsverhältnis (Rückfall bei Kündigung, Sperrfristen abhängig von Dienstzeit usw.), sprechen für eine Veranlassung im Arbeitsverhältnis. Ferner sind sie kritisch zu würdigen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zuordnung der Anteile.
Bei der Beteiligung von Arbeitnehmern an der GmbH werden häufig sogenannte Rückfallklauseln vereinbart. Im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der GmbH sind die Arbeitnehmer oftmals verpflichtet, die Anteile zum Nennwert zurück zu übertragen. Insbesondere, wenn die Arbeitnehmer die Anteile verbilligt erhalten haben, hat dies regelmäßig zur Konsequenz, dass bei einer Rückübertragung diese zum Nennwert zu erfolgen hat. Insoweit stellen sich schenkungsteuerliche Fragestellungen.
Eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG scheidet bei Übertragung an die Gesellschaft nach der Rechtsprechung aus. Ein Gesellschafter kann seiner Gesellschaft nichts schenken, da das Schenkungsverhältnis durch das Gesellschaftsverhältnis verdrängt ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einer Übertragung, die zum Ausscheiden aus der Gesellschaft führt.
Auch eine Schenkung nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG scheidet nach der Rechtsprechung aus. Der BFH begrenzt § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG auf ein Ausscheiden aus der Gesellschaft auf gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Anteile auf die Gesellschaft oder die Mitgesellschafter zurück zu übertragen, stellt eine schuldrechtliche Verpflichtung zur schuldrechtlichen Rückübertragung der Anteile dar. Die Anteile gehen nicht kraft Gesetzes oder kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung über. Damit ist der Tatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nicht erfüllt13.
Auch bei Übertragung an die Mitgesellschafter scheidet eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Bei der Rückübertragung des Arbeitnehmers an die Mitgesellschafter handelt es sich nicht um eine freigiebige Zuwendung iSv. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, da der Arbeitnehmer rechtlich verpflichtet ist, die Anteile zurück zu übertragen.
Bei der Rückübertragung an die Gesellschaft stellt sich allerdings die Frage, ob eine Schenkung des Arbeitnehmers an die Mitgesellschafter aufgrund von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vorliegt. Der Wortlaut ist erfüllt. Überträgt der Arbeitnehmer den Anteil unter Wert auf die Gesellschaft, liegt eine Leistung in das Gesellschaftsvermögen vor, durch welche die Anteile der Mitgesellschafter im Wert steigen. Einen subjektiven Tatbestand enthält der Wortlaut von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG nicht. Nach der von uns vertretenen Auffassung ist § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG gleichwohl nicht einschlägig. Trotz des Wortlauts und der im Zusammenhang mit § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG zu sehenden Systematik ist u.E. ein subjektiver Tatbestand in § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG hineinzulesen.
Auch wenn es auf das Vorliegen einer freigiebigen Zuwendung bei § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG nicht ankommt, muss zumindest festgestellt werden, welche Zielrichtung die Zuwendung hat14. Hat die Übertragung nicht das Ziel, den Mitgesellschaftern eine Zuwendung zukommen zu lassen, kann § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG nicht greifen. Insoweit ist eine teleologische Reduktion erforderlich15. Vorliegend ist ein weiteres Argument gegen das Eingreifen von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG gegeben: Wenn die direkte Übertragung an die Mitgesellschafter nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG keine Schenkung darstellt (siehe oben), kann die mittelbare Zuwendung durch Übertragung der Anteile an die Gesellschaft erst recht keine Schenkung an die Mitgesellschafter darstellen. Unabhängig von dieser systematischen Überlegung kann u.E. auch der Begriff „Leistung“ entsprechend ausgelegt werden. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Anteile zum Nennwert an die Gesellschaft zurück zu übertragen, ist eine Leistung im schenkungsteuerlichen Sinn nicht gegeben.
Beratungshinweis: Vor dem Hintergrund der Unsicherheit der schenkungsteuerrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sollte eine Rückübertragung an die Gesellschaft vermieden werden. Jedenfalls sollte dies nicht ohne verbindliche Auskunft seitens der Finanzverwaltung gestaltet werden.
1) BFH vom 11.3.1960 VI 172/58, BStBl. III 1960, 214.
2) BFH vom 7.5.2014 VI R 73/12, BStBl. II 2014, 904.
3) BFH vom 30.9.2008 VI R 67/05, BStBl. II 2009, 282, mwN.
4) BFH vom 30.9.2008 VI R 67/05, BStBl. II 2009, 282. Der BFH nimmt bei vinkulierten Aktien, also einer auch dinglich wirkenden Übertragungssperre, keinen Zufluss an (vom 30.6.2011 VI R 37/09, BStBl. II 2011, 923). Ob dies auch für vinkulierte GmbH-Anteile entschieden wurde, ist nicht gesichert.
5) BFH vom 18.9.2012 VI R 90/10, BStBl. II 2013, 289; vom 20.6.2001 VI R 105/99, BStBl. II 2001, 689.
6) BFH vom 18.9.2012 VI R 90/10, BStBl. II 2013, 289; FG Hamburg vom 5.4.2016 6 K 81/15, DStRE 2017, 395.
7) BFH vom 20.5.2010 VI R 41/09, BStBl. II 2010, 1022; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFH/NV 2013, 131.
8) FG Münster vom 15.7.2015 11 K 4149/12 E, EFG 2015, 2065. Die NZB gegen das Urteil wurde als unzulässig verworfen.
9) BFH vom 17.6.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69; vom 4.10.2016 IX R 43/15, GmbHR 2017, 256.
10) BFH vom 20.6.2001 VI R 105/99, BStBl. II 2001, 689.
11) BFH vom 17.6.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69.
12) BFH vom 1.9.2016 VI R 67/14, DStR 2016, 2638.

References: § 51
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 § 20
 § 32
 § 17
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 § 7
 § 7
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