Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202628
Timestamp: 2020-04-07 00:22:42+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1993, 2628 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.09.1992
BGH, 22.06.1993 - 1 StR 264/93
https://dejure.org/1993,1718
BGH, 22.06.1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Liegenlassen im Auto bei -11°
§ 221 StGB, Garantenpflicht bei Verringerung von Rettungschancen;
Zurechenbarkeit der Gefährdung
Anforderungen an die Aussetzung - Garantenpflicht zur Vollendung der begonnenen Hilfeleistung - Wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen durch den Helfer
StGB § 221
NJW 1993, 2628
MDR 1993, 1103
NStZ 1994, 84
Erforderlich ist vielmehr, daß durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in zurechenbarer Weise das Vertrauen der übrigen Garanten in die verantwortliche Mitwirkung des Hilfswilligen bei der Gefahrabwendung begründet wird (vgl. BGH NJW 1993, 2628, 2629;… Stree in FS für Hellmuth Mayer, 1966, S. 145, 155 f., 158).
Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedürftigen beisteht, ergibt sich - jedenfalls dann, wenn damit wie hier keine wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1993 ? 1 StR 264/93, NJW 1993, 2628) - noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung (so ausdrücklich schon BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974 ? 4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 39).
OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ws 297/07
Aussetzung mit Todesfolge: Unterlassen der sofortigen Benachrichtigung eines …
Es ist allgemeine Auffassung, dass nicht jede begonnene Hilfeleistung zu einer Rechtspflicht führt, diese fortzusetzen (vgl. BGH NJW 1993, S. 2628 f. ;… Tröndle/Fischer a.a.O., Rn. 5 zu § 221 m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 18.08.1997 - 1 Ss 159/97
Der Gesetzgeber hat, wie Wortlaut und Entstehung des Gesetzes ergeben, gerade die "Chancenentziehung unter Verletzung einer bestehenden Garantenpflicht" in der Alternative des "Verlassens in hilfloser Lage" typisiert, die eine bloße Intensivierung einer bereits vorhandenen Gefahr genügen läßt (vgl. RGSt 59, 387; BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - 1 StR 210/93; BGH NStZ 1994, 84, 85;… Jaehnke in Leipziger Kommentar zum StGB , § 221 Rdnr. 17; Küpper, Die Aussetzung als konkretes Gefährdungsdelikt, Jura 1994, 513 ff).
b) R stand unter der Obhut des Angeklagten I und naheliegend auch des Angeklagten W. Eine Obhutspflicht wird auch durch vorausgegangenes gefährdendes Tun begründet (vgl. BGHSt 26, 35, 37; BGHR StGB § 221 Abs. 1 Garantenpflicht 1;… BGH NStZ-RR 1996, 1311 Jähnke in LK 10. Aufl. § 221 Rdn. 19;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 221 Rdn. 3).
https://dejure.org/1992,2360
BGH, 01.09.1992 - 1 StR 484/92 (https://dejure.org/1992,2360)
BGH, Entscheidung vom 01.09.1992 - 1 StR 484/92 (https://dejure.org/1992,2360)
BGH, Entscheidung vom 01. September 1992 - 1 StR 484/92 (https://dejure.org/1992,2360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,2360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abbruch eines Banküberfalls, weil die Kassenbox entgegen der Tätererwartung nicht besetzt war - Überschreitung der Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch - Rechtfertigung der Annahme eines minder schweren Falles - Anforderungen an die Freiwilligkeit des ...
NJW 1993, 2628 (Ls.)
NStZ 1993, 76
BGH, 28.09.2017 - 4 StR 282/17
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter)
Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn unvorhergesehene äußere Umstände dazu geführt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen würde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9, 10; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ-RR 2007, 136, 137; Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279; Urteil vom 1. September 1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76, 77).
BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
Hat sich aus der Sicht des Täters durch nicht vorhergesehene Umstände das für ihn mit der Tatbegehung verbundene Risiko beträchtlich erhöht und sieht er deshalb von der weiteren Tatausführung ab (BGH NStZ 1993, 76, 77 und 279 jew. m. w. Nachw.), ist der Rücktritt nicht freiwillig.
Anhaltspunkte dafür, daß der Angekl. so auf einen bestimmten Tatplan festgelegt war, daß ihm eine Durchführung der Tat unter etwas anderen tatsächlichen Voraussetzungen nicht möglich gewesen wäre oder sich als neue Tat dargestellt hätte (vgl. BGHSt 34, 53, 57; vgl. auch BGH NStZ 1992, 587) oder daß sich durch vom Täter nicht vorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung verbundene Risiko für den Täter beträchtlich erhöht hätte (BGH NStZ 1993, 76; 1992, 536), sind nicht vorhanden.
BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch
Ein Rücktritt ist nicht freiwillig, wenn sich durch vom Täter nicht vorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung für ihn verbundene Risiko beträchtlich erhöht (BGH NStZ 1993, 76, 77 [BGH 01.09.1992 - 1 StR 484/92] m.w.Nachw.).
BGH, 19.12.2000 - 4 StR 525/00
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch; Fehlgeschlagener, unbeendeter, …
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang weiterhin berücksichtigt, daß eine "solche Verfolgung im für alle Hausbewohner zugänglichen Treppenhaus ... für den Angeklagten auch ein hohes Risiko des Entdecktwerdens mit sich gebracht" (UA 22) hätte, ist dies zum einen nicht mehr als eine Vermutung, vor allem aber wäre es nicht für die Frage des Fehlschlages, sondern für die der Freiwilligkeit des Rücktritts von Bedeutung (vgl. NStZ 1993, 76, 77;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 und 22 a.E.).
BGH, 06.12.2017 - 4 StR 545/17
Rücktritt (Freiwilligkeit bei Entdeckung durch Dritte)
Das Schwurgericht hat sodann, ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 1. September 1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76; vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279; und vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17; Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - 2 StR 187/96; vom 6. Juli 2006 - 4 StR 199/06, StV 2006, 687; und vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265), mit Recht angenommen, dass die Tatentdeckung durch Dritte und die Furcht des Angeklagten, am Tatort festgehalten zu werden, der Annahme eines freiwilligen Rücktritts entgegensteht.
BGH, 16.03.2011 - 2 StR 22/11
Versuchter Mord (Tötungsvorsatz; Heimtücke; Rücktritt vom unbeendeten Versuch: …
Dies setzt jedoch voraus, dass der Täter das Tatrisiko aufgrund neuer Umstände nicht mehr für vertretbar hält (BGH NStZ 1993, 76; 279; NStZ-RR 2006, 168;… Fischer StGB 58. Aufl. § 24 Rn. 19a, 23 mwN).
BGH, 16.03.2004 - 1 StR 543/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung …
Dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen entnimmt der Senat, daß ein strafbefreiender Rücktritt ausgeschlossen war, weil sich das mit der Tatbegehung zunächst verbundene Risiko für den Angeklagten in einem Maße erhöht hat, daß er die weitere Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgegeben hat (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 - Freiwilligkeit 17; BGH NStZ 1996, 352).
BGH, 17.12.1992 - 4 StR 532/92
Anforderungen an die Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch - Absehen von der …
Die Freiwilligkeit des Rücktritts ist auch in den Fällen zu verneinen, in denen sich das mit der Tatbegehung verbundene Risiko für den Täter - wenn auch nur nach dessen Vorstellung - beträchtlich erhöht hat und er deshalb von der weiteren Ausführung absieht (BGH, Urteil vom 1. September 1992 - 1 StR 484/92; BGH NStZ 1992, 536, 537;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 24 Rdn. 103 f).
BGH, 01.07.1993 - 1 StR 337/93
Voraussetzungen des Vorliegens eines fehlgeschlagenen Versuchs - Möglichkeit des …
Daß Freiwilligkeit des Rücktritts entfällt, weil dem Angeklagten wegen eines "beträchtlich erhöhten Risikos" die Tat nicht mehr ausführbar und ihr Zweck nicht mehr erreichbar erschien (so die rechtliche Würdigung des Landgerichts; vgl. hierzu Senatsurteil vom 1. September 1992 - NStZ 1993, 76, 77), ist bisher nicht mit Tatsachen belegt.
OLG Brandenburg, 08.09.2009 - 1 Ss 60/09
Strafverfahren: Behandlung gerichtsbekannter Tatsachen
BGH, 27.01.1995 - 2 StR 709/94
Rücktritt - Strafbefreiung - Unbeendeter Versuch - Freiwilligkeit

References: § 221
 § 221
 BGH 
 BGH 
 § 221
 BGH 
 § 221
 § 221
 BGH 
 § 221
 § 221
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 24