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Timestamp: 2016-10-26 15:31:23+00:00

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4C.363/2001 (07.07.2003)
4C.363/2001 /rnd
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Tobler, Rennweg 10, 8022 Z�rich.
Kreditvertrag; Verrechnung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2001.
A.________ (Kl�ger 1) schloss mit der Bank X.________ (Beklagte) am 25. Februar 1992 und am 23. Juni/14. Juli 1992 mehrere Kreditvertr�ge. Als Pfand f�r die Forderungen der Beklagten aus drei eingegangenen Kontobeziehungen haftet ein Schuldbrief �ber Fr. 500'000.--, lastend auf der Liegenschaft Y.________ im Eigentum von B.________ (Kl�gerin 2), der Ehefrau des Kl�gers 1. Nachdem der Kl�ger 1 seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, stellte die Beklagte die im Schuldbrief verurkundete Forderung per 15. Juni 1995 f�llig und leitete Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Die Betriebenen erhoben Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 1999 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen der Beklagten f�r den Betrag von Fr. 500'000.-- provisorische Rechts�ffnung.
Die von den Kl�gern am 15. M�rz 1999 erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Meilen am 4. Mai 2000 ab. Auf kantonalrechtliche Berufung der Kl�ger hin nahm das Obergericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2001 davon Vormerk, dass der Entscheid des Bezirksgerichts im Umfang von Fr. 125'000.-- nicht angefochten und insofern rechtskr�ftig geworden sei. Im verbleibenden Umfang wies es die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�ger wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 30. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Gleichzeitig mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben die Kl�ger eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. Oktober 2001 aufzuheben und die Forderung der Beklagten im Umfang von Fr. 400'000.-- abzuerkennen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
Nach dem angefochtenen Urteil haben die Kl�ger ihren Antrag auf Aberkennung der Forderung im vorinstanzlichen Verfahren nur im Umfang von Fr. 375'000.-- aufrecht erhalten. Soweit sie vorliegend die Aberkennung der Forderung der Beklagten in einem diesen Betrag �bersteigenden Umfang beantragen, stellen sie ein neues, im Berufungsverfahren unzul�ssiges Begehren (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 115 II 484 E. 2a).
Die Kl�ger machen geltend, die Beklagte habe ihnen w�hrend f�nf Jahren keine Kontoausz�ge mehr zugesandt, nachdem sie mit dem Kl�ger 1 die gegenseitigen Beziehungen "gesamthaft aufger�umt" habe. Daraus h�tten sie nach Treu und Glauben schliessen d�rfen, dass die Beklagte stillschweigend auf ihre Forderung gegen den Kl�ger 1 verzichtet habe. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht verneint.
Ausserhalb eines Nachlassverfahrens ist ein Forderungsverzicht nach schweizerischem Recht allein in einem Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR m�glich. Dabei handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgesch�ft, das durch einen Antrag und dessen Annahme zustande kommt, also der Zustimmung beider Parteien bedarf (Gonzenbach, Basler Kommentar, N. 1 und 3 zu Art. 115 OR).
Die Vorinstanz hat keine Feststellungen dar�ber getroffen, dass die Parteien tats�chlich einen Schulderlass vereinbaren wollten (Art. 18 OR). Sie hielt insoweit vielmehr fest, die Kl�ger h�tten nicht behauptet, dass die Beklagte je eine Gutschrift �ber den ganzen ausstehenden Betrag erteilt bzw. einen Erlass des ausstehenden Saldos aus dem Kreditverh�ltnis erkl�rt h�tte. Soweit die Kl�ger vorliegend geltend machen wollen, die Beziehungen seien tats�chlich gesamthaft bereinigt und damit ein Schulderlass vereinbart worden, findet ihre Behauptung in den Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze. Da sie insoweit keine Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG geltend machen, w�ren entsprechende Vorbringen nicht zu h�ren (Erw�gung 2 vorne).
Zu pr�fen bleibt, ob ein Aufhebungsvertrag durch einen konkludenten Aufhebungsantrag der Beklagten und dessen stillschweigende Annahme seitens des Kl�gers 1 (Art. 6 OR) zustande gekommen ist. Von einem konkludenten Antrag ist auszugehen, wenn das Verhalten der Gl�ubigerin nach der allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Verzichtswillen begr�ndet erscheinen l�sst (Aepli, Z�rcher Kommentar, N. 30 zu Art. 115 OR). Nach der Rechtsprechung darf allerdings nicht leichthin auf einen solchen Willen geschlossen werden (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329 f.). So gen�gt weder das blosse Verj�hrenlassen einer Forderung (BGE 70 II 21 E. 1 S. 24) noch die gelegentliche Nichtaus�bung eines Rechts (BGE 59 II 264 E. 8 S. 303) oder die Nichtgeltendmachung einer Forderung w�hrend l�ngerer Zeit ohne zus�tzliche besondere Umst�nde, die zum bloss passiven Verhalten des Gl�ubigers hinzutreten (BGE 54 II 197 E. 3 S. 202; Aepli, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 115 OR mit weiteren Hinweisen; Gonzenbach, a.a.O., N. 6 zu Art. 115 OR; vgl. auch Merz, Berner Kommentar, N. 529 zu Art. 2 ZGB). Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, aus dem behaupteten Umstand, dass den Kl�gern eine Zeit lang keine Kontoausz�ge zugestellt worden seien, k�nnte nicht auf einen Aufhebungsvertrag geschlossen werden, auch wenn vorher �ber eine gesamthafte Bereinigung der Verpflichtungen des Kl�gers 1 verhandelt worden sein m�ge. Eine solche Unterlassung vermag nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme eines Verzichtswillens der Bank nicht zu rechtfertigen. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
Die Kl�ger stellen der Forderung der Beklagten eine Forderung der Kl�gerin 2 zur Verrechnung gegen�ber, welche diese an den Kl�ger 1 abgetreten hat. Zur Begr�ndung ihres Anspruchs machen sie geltend, die Kl�gerin 2 sei im Jahre 1992 Alleineigent�merin des Inventars des Restaurants "Z.________" in der Liegenschaft S.________ geworden. Im selben Jahr sei das Restaurant von den damaligen Eigent�merinnen der Liegenschaft einschliesslich des Gross- und Kleininventars zu einem einheitlichen Mietzins an C.________ bzw. die D.________ AG (im Folgenden: P�chter) vermietet worden. Im Jahre 1993 habe die Beklagte die Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung gekauft. Der Mietvertrag betreffend das Restaurant sei im Rahmen der Liegenschaftsversteigerung auf die Beklagte �bergegangen. Diese habe sich in der Folge unrechtm�ssig als Vermieterin des Inventars ausgegeben und den vollen Mietzins gem�ss den Vertr�gen entgegengenommen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass das Inventar nach wie vor der Kl�gerin 2 geh�re. Damit habe sie sich unrechtm�ssig bereichert.
Die Vorinstanz liess offen, wie es sich mit diesen tats�chlichen Behauptungen verh�lt, da der Kl�gerin 2 rechtlich auch keine Forderung gegen die Beklagte zust�nde, wenn vom behaupteten Sachverhalt ausgegangen werde. So begr�ndete es auch dann keinen Anspruch der Kl�gerin 2 gegen die Beklagte, wenn das Inventar in ihrem Eigentum st�nde und der Betreiber des Restaurants f�r die Benutzung des Inventars Zahlungen an die Beklagte geleistet h�tte. Zwar seien Bereicherungsanspr�che des Eigent�mers nach Art. 62 Abs. 1 OR gegen den unberechtigten Nutzer denkbar. Die Grundeigent�merin und Verp�chterin (also die Beklagte) w�re allerdings h�chstens mittelbar in diese Rechtsbeziehung einbezogen. Falls ihr das Inventar nicht geh�rte, fehlten Zahlungen an sie die innere Rechtfertigung. Dies heisse aber keineswegs, dass sie sich damit zu Lasten der Kl�gerin 2 bereichert h�tte. Deren Anspruch auf Nutzungs-Entsch�digung richtete sich (nur) gegen den P�chter; falls dieser zu Unrecht unter dem Titel Nutzung etwas an die Grundeigent�merin zahlte, t�te er dies auf eigenes Risiko. Der Kl�gerin 2 st�nde daher nur gegen ihn eine Bereicherungsforderung zu, nicht gegen die Beklagte.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz verkennt, dass die Beklagte - die Wahrheit der kl�gerischen Behauptungen hinsichtlich des Eigentums am Mobiliar vorausgesetzt - unmittelbar in die absolute Rechtsstellung der Kl�gerin 2 eingriff, indem sie das Mobiliar vermietete, ohne dazu berechtigt zu sein. Sofern die Beklagte - der kl�gerischen Darstellung gem�ss - b�sgl�ubig im eigenen Interesse handelte, also das Mobiliar im Wissen um die Eigent�merstellung der Kl�gerin 2 an den P�chter vermietete, kann die Kl�gerin 2 ihren Anspruch auf die Regeln �ber die Gesch�ftsanmassung (Art. 423 OR) st�tzen (BGE 126 III 69 E. 2a; dazu u.a.: Schmid, Gewinnherausgabe bei unerlaubter Untermiete, recht 4/2000 S. 205 ff.; Wiegand, ZBJV 138/2002 S. 342 ff.; Chappuis, Gestion d'affaires imparfaite: du nouveau, SZW 2000 S. 201 ff.). Danach hat derjenige, der in eine fremde Rechtssph�re eingreift und damit Gewinn erzielt, dem Gesch�ftsherrn bzw. dem Rechtstr�ger den zu Unrecht erzielten Gewinn und allenfalls dar�ber hinaus Schadenersatz zu leisten (vgl. dazu BGE 126 III 69 E. 2 S. 72 f.; zu den Rechtsfolgen: Schmid, Z�rcher Kommentar, N. 94 ff. und 144 zu Art. 423 OR). Der Kl�gerin 2 kann aber auch dann ein Anspruch gegen die Beklagte zustehen, wenn diese das Mobiliar gutgl�ubig (Art. 3 ZGB) im eigenen Interesse an den P�chter vermietet hat. Insoweit kann sie die von der Beklagten durch die unberechtigte Vermietung des Inventars erworbene Bereicherung unabh�ngig von einem Verschulden mit einer Eingriffskondiktion herausverlangen, also einen Bereicherungsanspruch im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR geltend machen (Schmid, Kommentar, a.a.O., N. 179 zu Art. 423 OR; Schluep, �ber Eingriffskondiktionen, in: Fritz Sturm [Hrsg.], M�langes Paul Piotet, Bern 1990, S. 173 ff.; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 57.01 ff.; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 494 ff., Ziff. VIII). Weder die Anspr�che aus Gesch�ftsanmassung noch diejenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung setzen voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgl�ubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Verm�gensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr in jedem Fall die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten (im franz�sischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR: "aux d�pens d'autrui") eines andern erlangt hat (Huwyler, Zur Anspruchsgrundlage der Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung im Schweizerischen Obligationenrecht, in: Vogt/Zobl [Hrsg.], Festschrift f�r Hermann Schulin, Basel 2002, S. 41 ff., insbes. S. 66 f.; zur Frage des Erfordernisses einer Verm�gensverschiebung namentlich auch Chappuis, a.a.O., S. 204; Schwenzer, a.a.O., Rz. 55.09 und 57.10 mit weiteren Hinweisen).
Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, indem sie einen Anspruch der Kl�ger auf der Grundlage des von ihnen behaupteten Sachverhalts verneinte und sie auf m�gliche Anspr�che gegen den P�chter verwies. Die Berufung ist insoweit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Dem angefochtenen Urteil sind zu entscheiderheblichen strittigen Fragen keine tats�chlichen Feststellungen zu entnehmen, namentlich dar�ber, ob die Kl�gerin 2 Eigent�merin des Mobiliars des Restaurants "Z.________" ist, ob und allenfalls in welcher H�he die Beklagte als Erwerberin der Liegenschaft S.________ f�r die �berlassung des Mobiliars an den P�chter Mietzins einkassiert hat und ob sie gegebenenfalls gutgl�ubig gehandelt oder sich eine Vermieterstellung b�sgl�ubig angemasst hat. Die Sache ist daher zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
Da damit der Ausgang des Rechtsstreits noch offen ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2001 wird aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 2
 Art. 62
 BGE 
 Art. 423
 Art. 62
 Art. 423
 Art. 62