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Timestamp: 2019-09-21 01:52:29+00:00

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BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,83
BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67 (https://dejure.org/1967,83)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1967 - V ZB 6/67 (https://dejure.org/1967,83)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1967 - V ZB 6/67 (https://dejure.org/1967,83)
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Pfändung der Eigentumsanwartschaft eines Auflassungsempfängers - Wirksamkeit der Pfändung der Eigentumsanwartschaft eines Auflassungsempfängers durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses - Voraussetzungen für ein Anwartschaftsrecht - Vorrang der Sicherungshypothek für den ...
Erzeugt § 873 Abs. 2 BGB eine Verfügungsbeschränkung?
BGHZ 49, 197
NJW 1968, 1087 (Ls.)
NJW 1968, 493
MDR 1968, 313
DNotZ 1968, 483
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00
BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu
Die für die Pfändung von zukünftigen Forderungen geltenden Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung stimmen inhaltlich mit denen der Zivilprozeßordnung überein; nur das Vollstreckungsverfahren unterscheidet sich von demjenigen der Zivilprozeßordnung dadurch, daß das Finanzamt als Gläubiger selbst die Vollstreckungsmaßnahmen erlassen kann (BGHZ 49, 197, 199;… vgl. auch Tipke/Kruse, AO 9. Aufl. § 309 Rdnr. 3;… Klein, AO 7. Aufl. § 309 Rdnr. 8 ff).
BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81
Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
Ein - heute allgemein anerkanntes - Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtes schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechtes Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (Senatsurteile BGHZ 45, 186, 188, 189; 49, 197, 201).
Ein derartiges Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers ist zu bejahen, wenn er selbst den Antrag auf Eintragung als Eigentümer gestellt hat; denn nach § 17 GBO muß das Grundbuchamt diesen Antrag vor zeitlich nachfolgenden Eintragungsanträgen erledigen, so daß der Erwerber vor anderweitigen Verfügungen des Veräußerers geschützt ist (vgl. BGHZ 49, 197, 200, 201).
Die Wesensähnlichkeit mit dem Grundstückseigentum führt dazu, daß das Anwartschaftsrecht nicht durch Abtretung nach §§ 398, 413 BGB sondern durch Auflassung nach § 925 BGB übertragen wird (BGHZ 49, 197, 202).
In diesem Fall hätte die Klage schon deshalb in vollem Umfang Erfolg, weil dem Ehegatten der Klägerin als vermutetem Inhaber des anderen Miteigentumsanteils nach §§ 1011, 432 BGB grundsätzlich nur ein - von dem Beklagten nicht gepfändeter - Anspruch auf Herausgabe an ihn und die Klägerin gemeinsam zustünde (…vgl. BGB-RGRK/Pikart aaO § 1011 Rdn. 8, 10;… Palandt/Bassenge aaO § 1011 Rdn. 2) und weil die Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil in erster Linie durch dessen Pfändung gemäß § 857 ZPO erfolgt (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 1954 - IV ZR 184/53, NJW 1954, 1325, 1326; BGHZ 49, 197, 204;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 11. Aufl. 1983 Rdn. 538, 540; A. Blomeyer JZ 1955, 5, 6 f;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 808 Rdn. 1;… § 857 Rdn. 17, 97; 108 mit Fußn. 392), an der es hier ebenfalls fehlt.
Dies ist dann anzunehmen, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß der Vollrechtserwerb durch den Berechtigten nicht mehr von einem anderen (im Zivilrecht zB durch den Vorberechtigten, in der gesetzlichen RV durch den verpflichteten Rentenversicherungsträger) rechtmäßig verhindert werden kann (BGHZ 45, 186, 188 f; BGHZ 49, 197, 200; Schwerdtner, Anwartschaftsrechte, Jura 1980, 609, 613;… Hübner aaO) und bei normalem Ablauf der Dinge als sicher zu erwarten ist.
BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92
Ferner könnte ins Gewicht fallen, daß die grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 1966 (BGHZ 45, 186) und vom 18. Dezember 1967 (BGHZ 49, 197) zum Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers noch nicht ergangen waren.
Aus BGHZ 49, 197, 202 ließ sich.
Daß ein Anwartschaftsrecht nicht nur durch Auflassung und Stellung des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt durch den Erwerber (BGHZ 49, 197, 201) begründet werden konnte, sondern auch durch Auflassung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung, entsprach einer weithin vertretenen, wenngleich nicht unumstrittenen und höchstrichterlich noch nicht bestätigten Auffassung (OLG Hamm NJW 1975, 879, 880 [OLG Hamm 17.01.1975 - 15 Wx 190/74]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 199, 200 mit krit. Anm. Eickmann;… Palandt/Bassenge aaO ab 39. Aufl. § 925 Anm. 6 B bb;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. (1976) §§ 925, 925 a Rdn. 84;… MünchKomm/Kanzleiter, BGB 1. Aufl. (1981) § 925 Rdn. 34; vgl. auch bereits BGHZ 45, 186, 190).
Der Senat hat diese Frage in BGHZ 49, 197, 204 offengelassen.
Dieses Anwartschaftsrecht hätte gepfändet und verwertet werden können (§ 857 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 49, 197, 203, 206).
Dieses Anwartschaftsrecht ist dem Volleigentum wesensähnlich; es ist eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundeigentums, deren Entwicklung zum Vollrecht nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abhängt, die der Veräußerer nicht mehr verhindern kann (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399;… BGH, Urt. v. 5. April 1991 - V ZR 39/90, NJW 1991, 2019 [BGH 05.04.1991 - V ZR 39/90]).
Es genügt vielmehr, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden kann (vgl BGHZ 49, 197, 201 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).
BGH, 05.04.1991 - V ZR 39/90
Grundstückskauf: Ersatzanspruch des zukünftigen Eigentümers?
In bestimmten Teilbereichen wird das Anwartschaftsrecht wie ein Vollrecht behandelt; z.B. wird es nicht durch Abtretung (§§ 398, 413 BGB), sondern durch Auflassung nach § 925 BGB übertragen (BGHZ 49, 197, 202 ff).
b) Die Kläger waren bei Eintritt der Schäden am Haus Inhaber eines Anwartschaftsrechts, weil ihnen das Grundstück bereits aufgelassen war und zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung bestand (BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]; 106, 108, 111), mithin von einem mehraktigen Entstehungstat bestand des Vollrechts (Eigentum) schon so viele Erfordernisse erfüllt waren, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören konnte (BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 201).
BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Der Senat hält an der in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1975 (V ZR 110/73, WM 1975, 255, 256 = DNotZ 1976, 96, 97; vgl. auch schon BGHZ 49, 197, 199 ff) begründeten Auffassung fest, daß ein übertragbares und damit pfändbares Recht erst dann vorliegt, wenn ein Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt gestellt ist (oder eine Auflassungsvormerkung vorliegt, BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44 f [BGH 11.11.1983 - V ZR 211/82]).
BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08
Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor …
BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82
Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs
BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86
Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei …
BGH, 24.03.1994 - X ZR 108/91
"Rotationsbürstenwerkzeug"; Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Pfändung eines …
OLG Celle, 12.12.2007 - 3 U 104/07
Amtshaftung des Urkundsnotars bei Kettenverkauf eines Grundstücks: Einreichung …
LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2006 - 13 T 4282/06
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Finanzierungsgrundschulden
BGH, 31.05.1988 - IX ZR 103/87
Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren
OLG Nürnberg, 23.06.2014 - 15 W 1126/14
Zur Anwendung von § 878 BGB bei Verfügungen eines Nichtberechtigen.
BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99
BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00
Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; …
OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03
Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des …
BFH, 15.10.1996 - VII R 35/96
Inhalt eines Anfechtungsschuldverhältnisses - Vorliegen einer einheitlichen …
OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 425/96
Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs
FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15
Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht
LG Düsseldorf, 29.01.1985 - 25 T 536/84
Antrag auf Eintragung einer entsprechend § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO entstehenden …
BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05
Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; …
BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 81/96
Auflassungsvormerkung und Pfändungsvermerk
OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01
Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis
BGH, 28.02.1975 - V ZR 146/73
Unbestimmter Bezug einer Grundschuld auf zu pfändende Rückübertragungsansprüche - …
OLG Hamm, 13.09.2007 - 15 W 298/07
Trotz Pfändung des Anwartschaftsrechts auf Rückauflassung durch den …
OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2001 - 2 K 97/99
Keine schenkungsteuerpflichtige Rückschenkung eines Grundstücks bei Aufhebung des …
OLG Celle, 27.04.2004 - 8 W 145/04
Notarkosten: Nichterhebung bei unrichtiger Sachbehandlung; unterlassener Hinweis …
OLG Hamburg, 12.07.2002 - 11 U 227/01
Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren
BFH, 20.02.1980 - II R 65/76
Zum Zeitpunkt der Ausführung eines Schenkungsversprechens
OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 15/07
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung …
LG Fulda, 22.12.1987 - 2 T 206/87
BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 21/99
Weitere Beschwerde gegen die vom Grundbuchamt zu fällende Entscheidung, nachdem …
OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 2 U 30/14
Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis: Schadenersatzanspruch wegen …
BayObLG, 13.08.1993 - 2Z BR 80/93
Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Wirksamkeit der Auflassung
BayObLG, 06.08.1987 - BReg. 2 Z 124/86
Grundstücksbezeichnung in sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht
FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2003 - 2 K 38/02
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bei aufschiebend bedingten oder …
OLG Jena, 28.09.1995 - 6 W 73/95
Pfändung des Auflassungsanspruchs
BayObLG, 29.11.1990 - BReg. 2 Z 143/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
KG, 25.06.2009 - 27 W 92/08
Rechtskrafterstreckung und Umschreibung eines Herausgabetitels beim gutgläubigen …
VG Lüneburg, 16.03.2005 - 3 A 194/03
Vermögensrechtliche Übertragung eines Grundstückes bei Vormerkung
OLG Brandenburg, 29.11.2001 - 5 U 191/00
Interessenwegfall und Rücktritt vom ganzen Vertrag bei Teilleisung
OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 98/98
Keine unrichtige Sachbehandlung bei gesonderter Beurkundung der Auflassung
BayObLG, 28.04.1983 - BReg. 2 Z 28/83
Wirkung der Verpfändung eines im Grundbuch vorgemerkten Auflassungsanspruchs
LG Hannover, 19.01.1993 - 3 T 175/92
Keine erneute Auflassung bei Anteilsübertragung in BGB-Gesellschaft vor …
LG Oldenburg, 15.10.2002 - 17 T 995/02
Keine Geltung der Verkaufsvollmacht für Finanzierungsgrundschuld
BGH, 16.03.1970 - II ZR 14/69
Voraussetzung der Sicherung einer Grundschuldabtretung - Möglichkeit der …
BayObLG, 25.02.1983 - BReg. 2 Z 8/83
Möglichkeit der Ablehnung des Vollzugs der Auflassung durch das Grundbuchamt, …
BGH, 16.03.1972 - VII ZR 273/69
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Teilurteils - Anforderungen an die …
BGH, 24.06.1957 - II ZR 43/56

References: § 873

BGH 
 § 309
 § 309
 § 313
 § 17
 § 925
 § 1011
 § 1011
 § 857
 § 808
 § 857
 § 925
 § 925
 § 925
 § 878
 § 848
 § 1