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Timestamp: 2019-10-18 15:00:56+00:00

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BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71 - dejure.org
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BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71 (https://dejure.org/1971,399)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1971 - 2 StR 522/71 (https://dejure.org/1971,399)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71 (https://dejure.org/1971,399)
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Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen als widerspruchsfreies Ganzes
StPO § 267 Abs. 1, § 353 Abs. 2
BGHSt 24, 274
NJW 1972, 548
MDR 1972, 435
Wird dabei auf das Ausgangsurteil Bezug genommen, muß der Umfang der in Bezug genommenen Feststellungen eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein (vgl. BGHSt 24, 274, 275).
Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO nur im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung nur auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsdarstellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981) - 3 StR 322/81, S. 5; BGHSt 24, 274, 275. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 f.; vgl. auch BGHSt 29, 359, 366 ff.).
Zum anderen nehmen aber auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGHSt 24, 274 f.; 28, 119, 121; Meyer LR RdNr. 29 zu § 353 StPO;… vgl. auch Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 86 ff), zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben.
Von ihnen habe das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung auch dann auszugehen, wenn sie sogenannte doppelrelevante Tatsachen beträfen, also Tatsachen, die sowohl für den Schuldspruch wie für den Strafausspruch Bedeutung hätten (BGHSt 24, 274, 275).
In BGHSt 10, 71, 73 wird angenommen, daß "bei Rechtskraft des Schuldspruchs" das Berufungsgericht neue Feststellungen jedenfalls treffen dürfe, soweit sie sich "auf außertatbestandliche Umstände beziehen", daß solche Umstände also nicht doppelrelevant und bindend sein können, während jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 274, 275 und BGH, Beschl. vom 28. November 1979 - 2 StR 637/79 - bei Holtz MDR 1980, 275) von einem weitergehenden Bereich der doppelrelevanten Tatsachen und damit der Bindung (oder auch ihres Wegfalls - vgl. 4. b) ausgehen.
Dem neuen Tatrichter ist es dann gestattet, die in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen, die dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde zu legen sind, in Bezug zu nehmen (BGHSt 24, 274, 275) [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71].
Dann sind die Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren - nämlich solche, in denen dieses die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist (vgl. BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; 28, 178, 179) [BGH 13.11.1978 - AnwSt R 14/78]- auch Grundlage des Schuldspruchs des Ehrengerichts.
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366 ff.).
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht die Bezugnahme oder Verweisung auf vorangegangene Urteile desselben Verfahrens dann als sachlichrechtlichen Mangel angesehen, wenn hierdurch aufgehobene, also nicht mehr existente Feststellungen in die Urteilsgründe einbezogen worden sind (RG JW 1934, 44 Nr. 21; RG JW 1938, 1814 Nr. 20; RG HRR 1942 Nr. 746; BGH, U. v. 13.4.1956 - 2 StR 61/56 - LM Nr. 4 zu § 352 StPO;B. v. 17.12.1971 - 2 StR 522/71 - BGHSt 24, 274;B. v. 30.4.1976 - 5 StR 272/76;B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76;B. v. 13.9.1976 - 3 StR 331/76;U. v. 7.3.1979 - 2 StR 798/78;B. v. 27.11.1979 - 5 StR 722/79;B. v. 25.3.1980 - 1 StR 125/80;B. v. 6.5.1980 - 5 StR 217/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 421/80;B. v. 13.1.1981 - 1 StR 825/80;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 266/81).
Von den in § 267 StPO angeführten Ausnahmen abgesehen hat es die Praxis seit jeher zugelassen, daß auf das Ergebnis rechtskräftig abgeschlossener Abschnitte desselben, gegen den gleichen Angeklagten gerichteten Verfahrens - wie zum Beispiel den rechtskräftigen Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - in der verfahrensbeendigenden Entscheidung ohne weiteres Bezug genommen werden darf (vgl. BGH, U. v. 20.9.1960 - 1 StR 286/60;U. v. 17.10.1961 - 5 StR 398/61; BGH NJW 1962, 59, 60 [BGH 31.10.1961 - 1 StR 401/61]; BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; BGH, B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76; Fuhrmann JR 1962, 81, 83).
Soweit es sich um Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB handelt, sind zwar die landgerichtlichen Feststellungen zu den Tatmodalitäten bindend geworden (vgl. BGHSt 24, 274, 275; 29, 359, 369; 30, 340, 343), Doch bleiben ergänzende Feststellungen zulässig.
BGH, 10.07.2019 - 2 StR 160/19
Notwendigkeit der Neufassung eines strafrechtlichen Urteilstenors; …
Aus Gründen der Klarheit ist es zweckmäßig, dies im Urteilsspruch kenntlich zu machen, und darüber hinaus nicht nur, wie geschehen, den Strafausspruch, sondern auch den rechtskräftigen Schuldspruch aufzunehmen (Senat, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 276).
BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08
Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); …
BGH, 08.09.2015 - 2 StR 304/15
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Bindung des neuen Tatgerichts an die …
BGH, 09.10.1997 - 3 StR 500/97
Annahme einer Revision - Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen …
Aufhebung des Strafausspruchs - Aufhebung der Feststellungen - Verminderte …
BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
BGH, 14.05.1993 - 3 StR 176/93
Vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen als Grundlage für ein neues …
Beurteilung von fehlenden Feststellungen zur Täterpersönlichkeit als sachlicher …
BGH, 10.06.1997 - 5 StR 259/97
StPO § 267, § 354
BGH, 15.04.1980 - 5 StR 204/80
BGH, 18.06.1985 - 5 StR 334/85
Tataufdeckung - Tatbeteiligung - Strafzumessung
BGH, 14.01.1981 - 2 StR 764/80
Für die Strafzumessung erforderliche Feststellungen über persönliche Verhältnisse
BGH, 17.11.1978 - 2 StR 632/78
Umfang der Bindungswirkung der Festellungen des Tatrichters zum Schuldspruch
BGH, 22.02.1978 - 4 StR 62/78
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen des früheren Urteils in der …
BGH, 03.05.1977 - 1 StR 128/77
Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils
BGH, 13.10.1976 - 3 StR 374/76
Heranziehung von Feststellungen eines Urteils zum Strafausspruch für das neue …
BGH, 08.01.1982 - 2 StR 730/81
Heranziehung der Feststellungen zum Werdegang und zu den Vorverurteilungen aus …
BGH, 30.09.1980 - 1 StR 421/80
BGH, 08.07.1980 - 5 StR 374/80
Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe zur Bewährung - Aufhebung …
BGH, 25.03.1980 - 1 StR 125/80
Einbeziehbarkeit von aufgehobenen Feststellungen für ein Urteil
BGH, 28.11.1979 - 2 StR 637/79
Teilerfolg bei Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten - …
BGH, 23.02.1979 - 2 StR 728/78
Bindung eines Revisionsgerichtes an alle den Schuldspruch tragenden …
BGH, 15.04.1977 - 2 StR 97/77
Anwendung des Zweifelsatzes (in dubio pro reo) bei Zweifeln hinsichtlich des …
BGH, 12.01.1977 - 2 StR 478/76
Erregung als Tötungsmotiv
BGH, 04.06.1976 - 2 StR 247/76
Zulässigkeit der Änderung der Feststellungen des ersten Urteils zum Schuldspruch …
BGH, 30.04.1976 - 5 StR 272/76
Verweisung in Urteilsgründen auf ein anderes Urteil als zur Aufhebung des Urteils …
BGH, 21.08.1974 - 3 StR 218/74
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Rechtmäßigkeit einer Entziehung …
BGH, 23.07.1986 - 2 StR 373/86
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu den persönlichen …
BGH, 03.07.1984 - 5 StR 395/84
Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …
BGH, 12.01.1983 - 2 StR 840/82
Bezugnahme auf Feststellungen eines früheren, aufgehobenen Urteils in einer …
BGH, 22.01.1982 - 3 StR 432/81
Strafbarkeit der Ausübung tatsächlicher Gewalt über Waffen ungeklärter Herkunft - …
BGH, 08.01.1982 - 2 StR 495/81
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich der …
BGH, 27.11.1981 - 2 StR 455/81
Unterlassene Feststellungen über den Werdegang des Täters
BGH, 04.09.1981 - 2 StR 441/81
Anforderungen an die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des …
BGH, 23.06.1981 - 5 StR 266/81
BGH, 05.06.1981 - 2 StR 298/81
BGH, 13.01.1981 - 1 StR 825/80
Notwendigkeit des Treffens eigener Feststellungen eines neuen Tatrichters
BGH, 15.09.1980 - 5 StR 464/80
Aufhebung eines Urteils aufgrund Nichtfestellung der für die Strafzumessung …
BGH, 21.06.1978 - 2 StR 71/78
Strafbarkeit wegen schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften aufgrund in …
BGH, 06.09.1977 - 5 StR 328/77
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers
BGH, 19.07.1977 - 1 StR 309/77
Zulässigkeit der Heranziehung von aufgehobenen Feststellungen eines Urteils zur …
BGH, 23.10.1974 - 3 StR 258/74
Berücksichtigung von Feststellungen eines aufgehobenen Urteils bei einer neuen …
BGH, 21.12.1982 - 5 StR 853/82
Aufhebung des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 26. August 1982 wegen …
BGH, 17.12.1982 - 2 StR 591/82
Heranziehung aufgehobener Feststellungen für die Urteilsbegründung
BGH, 08.10.1982 - 2 StR 582/82
Verwertung von Tatsachenfeststellungen eines anderen Gerichtes
BGH, 23.06.1981 - 5 StR 340/81
BGH, 19.06.1981 - 2 StR 299/81
BGH, 15.07.1980 - 5 StR 387/80
Aufhebung der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen bei Aufhebung des …
BGH, 27.07.1979 - 2 StR 689/78
Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
BGH, 29.11.1978 - 2 StR 398/78
Revision gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - Seßhaftigkeit. …
BGH, 22.06.1977 - 2 StR 221/77
Abstellen eines Richters auf bereits im ersten Verfahren aufgehobene …
BGH, 07.06.1977 - 5 StR 312/77
Aufhebung eines Urteils mit den Feststellungen und Zurückverweisung i.R.d. …
BGH, 16.11.1976 - 2 StR 539/76
Zu Grunde legen von bereits aufgehobenen Feststellungen bei der …
BGH, 19.03.1975 - 2 StR 640/74
Ausschluss der Bezugnahme auf nicht aufgehobene Feststellungen eines Urteils - …
BGH, 09.07.1974 - 5 StR 356/74
Pflicht der erkennenden Strafkammer zur Mitteilung ihrer eigenen Feststellungen …
BGH, 19.12.1973 - 2 StR 564/73
Berücksichtigung einer nicht rechtskräftig festgestellten Alkoholanfälligkeit …
BGH, 08.05.1973 - 5 StR 194/73
Aufhebung eines Strafurteils wegen Beruhens des Strafausspruchs und der …

References: § 267
 § 353
 § 353
 § 353
 § 352
 § 267
 BGH 
 § 243
 § 267
 § 354
in dubio