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Timestamp: 2017-09-25 19:02:29+00:00

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BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel | anwalt24.de
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 4 AZR 105/09
Referenz: JurionRS 2010, 35399
Aktenzeichen: 4 AZR 105/09
ArbG Frankfurt am Main - 19.04.2007 - AZ: 19 Ca 592/07
LAG Hessen - 06.03.2008 - AZ: 9 Sa 798/07
§ 18 Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg (RTV 2005) vom 26. April 2005
BAGE 136, 71 - 84
ArbR 2011, 224
ArbRB 2011, 107
AuA 2010, 723
AuA 2011, 551-552
AuR 2011, 223
AuR 2010, 488
BB 2010, 2756 (Pressemitteilung)
BB 2011, 1204
DB 2011, 2388
EBE/BAG 2011, 76-80
EzA-SD 22/2010, 14 (Pressemitteilung)
EzA-SD 7/2011, 13
FA 2011, 192
GmbHR 2010, 361
NZA 2011, 468-473
PERSONALmagazin 2010, 70
SAE 2010, 267 (Pressemitteilung)
SAE 2011, 219-225
schnellbrief 2010, 7
ZBVR online 2010, 16 (Pressemitteilung)
ZTR 2011, 302-304
1. Die Klage einer Tarifvertragspartei gegen die andere Tarifvertragspartei auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (hier: Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung, die im Hinblick auf eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag geschlossen worden ist) ist zulässig.
2. Der Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB kann die Ausübung eines Rechts behindern, nicht jedoch einen ansonsten nicht bestehenden Anspruch erst schaffen.
3. Eine tarifvertragliche Klausel, die das Erfordernis der Zustimmung einer Tarifvertragspartei zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung regelt, gehört zum schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages.
4. Die in § 18 Nr. 2 Satz 3 RTV 2005 getroffene Regelung, wonach im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im RTV 2005 aufgeführten Zwecken, einer Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden "soll", gewährt einer Tarifvertragspartei gegen die andere Tarifvertragspartei einen schuldrechtlich begründeten Anspruch auf die Erteilung dieser Zustimmung, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und wenn die andere Partei nicht das Vorliegen eines besonderen Ausnahmesachverhaltes geltend machen kann.
5. Der in einem solchen Fall bestehenden Verpflichtung zur Zustimmungserklärung steht die tarifautonome Entscheidungsbefugnis der einzelnen Koalition aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht entgegen. Sie ist vielmehr Ergebnis der tarifautonom vereinbarten Öffnungsklausel mit - begrenzter - Zustimmungspflicht, zu deren Einhaltung sich die Tarifvertragspartei mit dem Abschluss des Tarifvertrages für den Fall des Vorliegens der tariflichen Voraussetzungen schuldrechtlich verpflichtet hat.
1. Arbeitgeber und Betriebsrat können ergänzend zu diesem Rahmentarifvertrag freiwillige Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG unter Beachtung des § 76 Abs. 6 BetrVG abschließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf Grund der bisherigen Öffnungsklauseln abgeschlossene, andere tarifliche Bestimmungen ergänzende Betriebsvereinbarungen wirken unabhängig von dieser Öffnungsklausel rechtsgültig weiter.
2. Die abweichenden betrieblichen Regelungen unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien, die insbesondere prüfen, ob die Betriebsvereinbarungen den Rahmen der Öffnungsklausel nicht überschreiten. Die Notwendigkeit der abweichenden Regelungen muss anhand nachvollziehbarer Kriterien begründet werden. Bei Einvernehmen der Betriebsparteien und Konformität mit den tariflichen Bestimmungen sollen die Tarifvertragsparteien ihre Zustimmung erteilen.
3. Tarifliche finanzielle Leistungen aus dem Rahmentarifvertrag, den Lohn- und Gehaltstarifverträgen und den Tarifverträgen zur Jahresabschlussvergütung können kumulativ bis zu einer jährlichen Gesamtgrößenordnung eines tariflichen Monatseinkommens nach Art, Höhe und Auszahlungszeitpunkt verändert werden.
4. Hauptzweck der ergänzenden Betriebsvereinbarungen sind beschäftigungssichernde und wettbewerbsverbessernde Maßnahmen. Beispielhaft können dies unter anderem sein:
- Sicherung und Förderung der Beschäftigung
- existenzsichernde oder sonstige Maßnahmen bei tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten
- flexible Gestaltung der Arbeitszeit
- Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe
- die Qualifizierung der Arbeitnehmer
- Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen
- Sicherung von Produktions- und Investitionsprogrammen.
Bei gesetzlichen Änderungen zur Öffnung tariflicher Regelungen auf betrieblicher Ebene, die Abweichungen gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien erlauben, werden die Tarifvertragsparteien Verhandlungen aufnehmen."
Die KG und der Kläger erhoben gemeinsam Klage mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zur BV 2005. Sie haben die Auffassung vertreten, gegen die Beklagte bestehe ein solcher Anspruch, der gerichtlich durchgesetzt und gemäß § 894 ZPO vollstreckt werden könne. Die Beklagte könne die Erteilung der Zustimmung nach § 18 RTV 2005 nur in außergewöhnlichen Fällen verweigern, weil die Zustimmungserklärung in der tariflichen Öffnungsklausel als Soll-Vorschrift ausgestaltet sei. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liege bei der Beklagten. Die Voraussetzungen der Öffnungsklausel seien gegeben. Die BV 2005 stelle sowohl eine "Sicherung und Förderung der Beschäftigung" als auch eine "existenzsichernde Maßnahme bei tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten" dar. In einer gerichtlichen Verpflichtung zur Zustimmung liege kein Eingriff in die Tarifautonomie, weil sich die Tarifvertragsparteien selbst durch Vereinbarung der Öffnungsklausel die Grenzen der Ermessensausübung gesetzt hätten.
Die Beklagte wird verurteilt, der zwischen der KG und deren Betriebsrat abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dezember 2005 gegenüber der KG zuzustimmen.
Die Beklagte wird verurteilt, der zwischen der KG und deren Betriebsrat abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dezember 2005 gegenüber dem Kläger zuzustimmen.
Die Beklagte wird verurteilt, der zwischen der KG und deren Betriebsrat abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Jahresabschlussvergütung 2005" vom 8. Dezember 2005 gegenüber der KG und dem Kläger zuzustimmen.
II. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig und begründet. Ein Anspruch des Klägers auf Zustimmung ergibt sich aus § 18 Nr. 2 Satz 3 RTV 2005. Der Wortlaut der Öffnungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt ("sollen") begründet einen gerichtlich einklagbaren Anspruch. Die Voraussetzungen des § 18 RTV 2005 sind erfüllt, insbesondere dient die BV 2005 der "Sicherung und Förderung der Beschäftigung". Die gerichtliche Gewährung eines Zustimmungsanspruchs verletzt nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Rechts setzt voraus, dass das Recht, um dessen Ausübung es geht, auch besteht. Davon ist das Landesarbeitsgericht jedoch nicht ausgegangen. Es hat angenommen, dass das Arbeitsgericht "mit vertretbarer Begründung" dazu gekommen sei, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch die Beklagte zu. Wenn dies zutreffend wäre, könnte eine Nichterteilung der Zustimmung nicht nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Denn der Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmissbrauchs begrenzt lediglich die Rechtsausübung, begründet jedoch keine neuen Ansprüche (BGH 23. April 1981 - VII ZR 196/80 - zu 4 a der Gründe, NJW 1981, 1779 [BGH 23.04.1981 - VII ZR 196/80]). Solange die Tarifvertragsparteien eine Abweichung vom Tarifvertrag nicht gestatten, ergibt sich die Unwirksamkeit entsprechender Betriebsvereinbarungen bereits aus § 4 Abs. 3 TVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Ausübung eines vermeintlichen "Rechts auf Zustimmungsverweigerung" wäre danach nicht notwendig. Tatsächlich hat das Landesarbeitsgericht mit seiner Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit seinen übrigen Ausführungen nicht ein Recht der Beklagten begrenzt, sondern ein Recht des Klägers begründet, das ansonsten nach seiner Auffassung nicht bestünde.
(aa) Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifvereinbarung. Die Wahl des Begriffs "sollen" spricht für einen Rechtsanspruch auf Erklärung der Zustimmung. "Sollen" bedeutet "müssen, verpflichtet sein" (Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "sollen") bzw. "die Pflicht, Verpflichtung, Aufgabe, den Auftrag haben (etwas zu tun)" (Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort "sollen"). Nach dem Sprachgebrauch wird mit einer solchen Formulierung eher ein "müssen" als nur ein "können" zum Ausdruck gebracht. Soll-Vorschriften sind an sich zwingender Natur, gestatten aber Abweichungen aus gewichtigen Gründen im Einzelfall (Däubler/Deinert § 4 Rn. 559a). Dies hat das Bundesarbeitsgericht für zahlreiche Fälle derartiger Klauseln in Tarifverträgen entschieden (zB 24. Juni 2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 33, ZTR 2010, 525 [BAG 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08] (zu § 50 BAT); 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 8 Nr. 22 (zu § 15b BAT-KF); 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 92, BAGE 119, 1 (zu § 47 Abs. 8 BMT-AW O); 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der Gründe, AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1 (zu § 62 Abs. 5 MTL II); 24. Januar 1996 - 7 AZR 602/95 - zu B II 3 a der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 7 = EzA BAT § 59 Nr. 4 (zu § 59 Abs. 5 BAT); 4. November 1970 - 4 AZR 121/70 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 119 = EzA ArbPlSchG § 6 Nr. 2 (zu § 4 Abs. 1 GTV Metallindustrie Niedersachsen); ebenso aus der Literatur Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 88).
(bb) Auch die systematische Stellung der Regelung innerhalb des Tarifvertrages spricht für diese Auslegung. In § 18 RTV 2005 gewähren die Tarifvertragspartner den tarifunterworfenen Arbeitgebern die Möglichkeit, im Falle einer näher bestimmten wirtschaftlichen Krisensituation im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung das tarifliche Vergütungsniveau bis zu einer jährlichen Gesamtgröße von einem tariflichen Monatseinkommen abzusenken. Eine solche Betriebsvereinbarung bedarf nach § 18 Nr. 2 Satz 1 RTV 2005 der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. In einer weiteren gesonderten Regelung haben die Tarifvertragsparteien sodann in § 18 Nr. 2 Satz 3 RTV 2005 geregelt, dass die Zustimmung erteilt werden "soll", wenn das Einvernehmen der Betriebsparteien, also eine Betriebsvereinbarung, vorliegt und die Konformität mit den tariflichen Bestimmungen gegeben ist. Damit erhält die Soll-Vorschrift einen gegenüber der bloßen Zustimmungsbedürftigkeit eigenen Regelungsgehalt. Durch diese eigene Regelung wollten die Tarifvertragsparteien erkennbar die Möglichkeit einer Zustimmungsverweigerung beschränken.
(bb) Der hieraus vom Landesarbeitsgericht gezogenen Schlussfolgerung, die KG sei im Falle der Zustimmungsverweigerung "massiv in ihrer Existenz gefährdet" und sei bei der Auszahlung der vollen Jahresabschlussvergütung erneut in "Insolvenz- und damit Existenzgefahr geraten", ist die Revision lediglich mit dem Argument entgegengetreten, das Landesarbeitsgericht habe sich als sachverständig in den konkreten finanz- und betriebswirtschaftlichen Fragen der KG geriert. Darin liegt kein revisionsrechtlich beachtliches Argument, das zur Annahme zwingen würde, die auch von der Beklagten unbestrittene wirtschaftliche Krisensituation sei lediglich eine "finanzielle Schieflage", wie die Beklagte behauptet, nicht jedoch eine "wirtschaftliche Notlage", wie noch im Jahre 2004, als die Beklagte einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zugestimmt hat. Vielmehr begründen die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die Annahme, dass die KG ohne die Vereinbarung und Durchführung der BV 2005 und die damit verbundene wirtschaftliche Entlastung insolvenzgefährdet war. Es kann daher dahinstehen, ob, wie der Kläger meint, bereits die anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgte Begründung der Notwendigkeit der abweichenden Regelungen für die Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen ausreicht, ohne dass es auf das tatsächliche Vorliegen der tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ankommt.

References: § 18
 § 242
 § 18
 Art. 9
 § 77
 § 76
 § 894
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 9
 § 242
 § 4
 § 77
 § 4
 § 50
 § 8
 § 15
 § 47
 § 62
 § 4
 § 62
 § 59
 § 59
 § 59
 § 1
 § 6
 § 4
 § 7
 § 18
 § 18
 § 18