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Timestamp: 2019-09-21 10:23:25+00:00

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BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,397
BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75 (https://dejure.org/1976,397)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1976 - III ZR 22/75 (https://dejure.org/1976,397)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 (https://dejure.org/1976,397)
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Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer Bürgschaft - Urkundenprozess auf eine Bürgschaftssumme - Einspruch gegen ein Versäumnisurteil - Nachweis einer erfolgten Zustellung durch wieder aufgefundene Postzustellungsurkunde des ...
NJW 1976, 1940
MDR 1977, 34
DB 1976, 1957
Da das Berufungsgericht im Rahmen der Sachprüfung der Klage ohnehin in eine erneute Tatsachenfeststellung wegen der behaupteten Nachtragsvereinbarungen und damit hinsichtlich eines etwaigen kollusiven gesellschaftswidrigen Verhaltens des Klägers und des Mitgesellschafters Hermann M. einzutreten haben wird, ist es angezeigt, insoweit keine eigenen Feststellungen zu treffen, obgleich der Senat hierzu im Rahmen der Amtsprüfung der Prozessvoraussetzungen befugt wäre, sondern die Sache zurückzuverweisen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - NJW 1976, 1940, 1941).
Das gilt zumindest dann, wenn diese Sachurteilsvoraussetzungen im öffentlichen Interesse liegen (vgl. BGH 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - zu II 2 der Gründe) .
Das Revisionsgericht muss daher die Prozessvoraussetzung (Prozessfortsetzungsbedingung) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht prüfen; es ist befugt, selbst Beweise zu erheben und zu würdigen, also die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt festzustellen (vgl. BGH 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - zu II 3 der Gründe mwN; für die Rechtshängigkeit RG 17. Mai 1939 - II 200/38 - RGZ 160, 338, 348; für die Zulässigkeit der Berufung zuletzt BAG 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 9) .
Für das Versäumnisverfahren entspricht es aber allgemeiner Auffassung, dass auch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu überprüfen hat, ob der Einspruch statthaft und zulässig war (BGH, Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 341 Rn. 6).
Das Urteil ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 unter II 6 b).
Insoweit gilt hier Entsprechendes wie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts im Fall eines vorinstanzlichen Urteils gemäß § 344 ZPO, durch das ein Versäumnisurteil trotz unzulässigen Einspruchs aufrechterhalten worden ist (dazu RGZ 110, 169; BGH, Urt. v. 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO § 341 Rdn. 8).
Dabei ist das Revisionsgericht befugt, ohne an etwaige ausdrückliche oder stillschweigende Feststellungen und Würdigungen der Vorinstanzen gebunden zu sein, die Zulässigkeit des Einspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen (BGH Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940).
So ist das Revisionsgericht bei der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung einer Prozeßvoraussetzung oder einer Prozeßfortsetzungsbedingung an den vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht gebunden, sondern es hat die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst festzustellen (BGH Urt. v. 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, LM Nr. 2 zu § 341 ZPO).
Im allgemeinen wird es deshalb sinnvoll sein, diese Klärung dem Berufungsgericht unter Zurückverweisung der Sache zu übertragen (vgl. auch BGH Urt. v. 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, LM Nr. 2 zu § 341 ZPO; vgl. ferner BGHZ 5, 240, 249; 36, 348, 356).
BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
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Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Versäumnis der Einspruchsfrist

References: BGH 
 BGH 
 § 341
 § 344
 § 341
 § 341
 BGH 
 § 341