Source: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/11/nach-dem-karlsruher-urteil-teil-2.html
Timestamp: 2020-05-25 14:00:22+00:00

Document:
gerichtsverfahren und klageprozesse: Nach dem Karlsruher Urteil TEIL 2 - ABMAHNUNG an Scheele und Heil!
via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
"Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"
Eingestellt von andere Identitaet wegen der Schnueffler um 04:20
Anonym 27. November 2019 um 09:57
Herr Scheele hat wohl Angst, dass sein lukrativer Job bald gestrichen wird. Weniger Sanktionen bedeuten nämlich auch weniger eingespartes Geld (Existenzminimum). Dass man mit diesen unmenschlichen Sanktionen über 5 Millionen Hartz IV Empfänger hungern lassen kann, interessiert doch einen Detlef Scheele nicht. Herr Scheele hat als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 Euro - und das auf Kosten der Steuerzahler, denn die finanzieren Herrn Scheele sein "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)". Der Bürger schleppt Politiker mit dicken Diäten und Ministergehältern durch ihr Leben und auch noch Behördenchefs mit einem Jahresgehalt im 6-stelligen Bereich, aber für den kleinen arbeitslosen Bürger soll nicht einmal ein Existenzminimum zum (Über)leben da sein. Es wird Zeit, dass man die wahren Schmarotzer in diesem Land endlich beim Namen nennt.
Anonym 28. November 2019 um 05:13
Auf Twitter treibt sich auch so ein lustiger Vogel herum, der meint, er hätte wer weiss was gesagt, als er äußerte, die 30Prozent Sanktionsgrenze sei ja nur "wegen der Verhältnismäßigkeit" und auch nicht in "Stein gemeisselt".
Ja Wunder über Wunder! Vielleicht gibt es ja wohl gar überhaupt erst ein Existenzminimum (unter anderem) wegen einer gewissen Verhältnismäßigkeit und trifft ein Unterschreiten desselben dieselbe empfindlich scharf!
Und die Festlegung eines solchen gibt es nur auf (justiziellen) Druck des Grundgesetzes hin, das in den Herzen festgemeisselt sein sollte!
Anonym 28. November 2019 um 13:08
Das Bundesverfassungsgericht hätte die Chance gehabt sich auf die Seite der kleinen Bürger zu stellen, aber leider hat man nur wieder ein Urteil herausgegeben, dass wohl auch mit juristischer Hermeneutik wieder so ausgelegt werden kann, wie schon das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09. Dazu kommt noch, dass das Bundesverfassungsgericht ihr eigenes Urteil vom 9.2.2010 ad absurdum geführt hat, denn dort steht „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.“ wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde. In dem Urteil vom 5.11.2019 steht jetzt aber, dass bis zu 30 Prozent das Existenzminimum mit Sanktionen weiterhin gekürzt werden darf. Das reicht scheinbar aber den Politikmarionetten der Wirtschaft nicht, man will unbedingt die Leibeigenschaft auch im 21. Jahrhundert weiterführen und versucht mit juristischen Tricks doch wieder über 30 Prozent sanktionieren zu können, damit die Reichen in diesem Land noch reicher werden können und ein lukrativer Posten für die Politikmarionetten am Ende dabei herausspringt.
Anonym 29. November 2019 um 04:11
Ein BGE bietet, schon in der Theorie so um ca den Faktor EINE MILLION weniger Widersprüche als jedes nur irgendwie ausgestaltete Hartz 4, obendrein noch davon abgesehen, dass es vollkommen grundrechtskonform ist und auch kaum Gefahr liefe, dieses auszuhebeln.
Aber all die liniengetreuen Staatsdiener, meisten Politiker, Richter etc erfinden lieber eine weitere Million krassester Ungereimtheiten hinzu, statt nach dem Gebot der Vernunft davon abzulassen.
Ich möchte daher die heutige Zeit zutiefst krank (nicht allein mehr krankhaft) nennen, denn es ist mir schleierhaft, wie man so etwas tun kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken gerade als vorgeblich gebildeter Mensch: man hat völlig die Trennung von Staat und Individuum aufgelöst, man IST der Staat, ist die Grossmacht selbst. Würde man sich in dem realitaetsverweigerndem Zustand klarer begreifen können, müsste man sofort seiner Einweisung in die Irrenanstalt zustimmen.
Das Andere wäre fast noch weniger schmeichelhaft, aber auch zugleich undenkbar so viele kriminelle Energie für im Lande aufgestaut zu halten. Schon aus Gründen des vornehmen Anstands und der nicht angehenden Unterstellungsabsicht wollt ich mir das für die Masse verbitten.
Aber so oder so, ein nicht unerheblicher Teil der kleinbürgerlichen Gesellschaft macht gemeinsame Sache mit den Großen und verteidigt die noch irrationalsten, gesetzlich und sonstwie abwegigsten Beschlüsse, von ihnen erlassenen Gesetze, Positionen und Meinungen.
Richtig mündig ist das nicht - mir graut immer vor dem Gedanken, dass diese Leute ihre Kinder nach ihrem Muster erziehen.
Andreas 30. November 2019 um 13:17
"Wir haben unser Ermessen immer zu Gunsten der Hilfsbedürftigen ausgelegt"
Ermessen zu WAS FÜR "Gunsten" meint er damit - muss man hier fragen !??
Ja, sie haben die Hilfsbedürftigen immer angemessen mit "Anreißen" für Arbeit versorgt - har har har !
andere Identitaet wegen der Schnueffler 4. Dezember 2019 um 15:07
EUGH stellt klar: unter keinen Umständen darf das Existenzminimum gekürzt werden!
"Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht."

References: Art. 1
 Art. 20
 BGE 

EUGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH