Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_potsdam/3e368c508f916170065f82c6aeefcc1df6ded6e9681cf57370022e8854be02de
Timestamp: 2019-11-21 11:13:56+00:00

Document:
LG Potsdam, 24 Qs 18/06: LG Potsdam: straftat, verdacht, auskunftserteilung, zusammenarbeit, veröffentlichung, daten, beihilfe, gefahr, sammlung, quelle
Urteil des LG Potsdam vom 31.08.2005, 24 Qs 18/06
Aktenzeichen: 24 Qs 18/06
LG Potsdam: straftat, verdacht, auskunftserteilung, zusammenarbeit, veröffentlichung, daten, beihilfe, gefahr, sammlung, quelle
Quelle: Gericht: LG Potsdam 4. Strafkammer
Normen: § 100g StPO, § 100h StPO, § 353b StGB
Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten: Verdacht der Straftat der Verletzung eines Dienstgeheimnisses
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 31. August 2005, Az.: 78 Gs 739/05, rechtswidrig ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers hat die Landeskasse zu tragen.
1Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Der Beschuldigte S. hatte im April 2005 in der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift „C“, deren verantwortlicher Redakteur der Beschuldigte Dr. W. war, einen Artikel über Al Zarqawi veröffentlicht, in dem er sich auf einen 125-seitigen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes mit 392 Fußnoten berief, der als „VS - nur für den Dienstgebrauch. Nicht Gerichtsverwertbar - nur für die Handakte“ gekennzeichnet sei, und daraus zitierte.
2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Potsdam durch Beschluss vom 31. August 2005 gemäß §§ 100 g, 100 h Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 100 b Abs. 1 S. 1 StPO betreffend dreier im einzelnen bezeichneten Anschlüsse, die der Beschuldigte S. nutzen soll, die Auskunftserteilung über im einzelnen bezeichnete Telekommunikationsverbindungsdaten für den Zeitraum vom 6. September 2004 bis zum 30. April 2005 durch die Netzbetreiber Deutsche Telekom AG bzw. Vodafone GmbH angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Auskunft sei für die Untersuchung von erheblicher Bedeutung, weil es nur insofern möglich erscheine, festzustellen, von welchem bisher unbekannten Mitarbeiter des BKA der Beschuldigte die von ihm veröffentlichten Daten erhalten habe. Es bestehe der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, nämlich der Verletzung des Dienstgeheimnisses und er Beihilfe dazu.
3Der Beschluss wurde durch Bekanntgabe an Netzbetreiber Deutsche Telekom und Vodafone GmbH vollstreckt. Daten aus dem in dem Beschluss genannten Zeitraum standen jedoch nicht mehr zur Verfügung.
4Gegen den Beschluss hat der Beschuldigte S. durch Anwaltsschriftsatz vom 17. November 2005 Beschwerde eingelegt. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.
5Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
6Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
7Die Voraussetzungen für die Anordnung nach §§ 100 g, 100 h StPO lagen nicht vor, da die Beschuldigten nicht im Verdacht einer Straftat von erheblichen Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift stehen. Zwar muss die Tat nicht dem Katalog des § 100 a StPO angehören, sondern für die Bestimmung der erheblichen Bedeutung ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Die Straftat muss jedoch mindestens dem Bereich der
konkreten Einzelfall abzustellen. Die Straftat muss jedoch mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden erheblich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 100g Rdnr. 13). Erhebliche Bedeutung wird bei Delikten mit höherer Strafdrohung als fünf Jahre Freiheitsstrafe stets vorliegen. Vorliegend besteht für die in Rede stehende Haupttat der Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB eine Strafdrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Dies spricht zunächst nicht für eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Jedoch ist für die Gewichtung einer Straftat auf die konkrete Gefährdung von Rechtsgütern, das Ausmaß der Schäden und die Art und Weise der Tatbegehung zu berücksichtigen. Vorliegend ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass durch die Veröffentlichung von Teilen des als Verschlusssache bezeichneten Berichts die konkrete Gefahr für die Interessen des BKA und damit der Bundesrepublik Deutschland besteht, dass eine Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten auch anderer Staaten erschwert wird. Obgleich eine solche Zusammenarbeit für die Bekämpfung des islamischen Terrorismus als erforderlich angesehen wird, vermag die Kammer in der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Bericht durch die Presse eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 100 g StPO nicht zu sehen. Denn eine im Gewicht auch nur annähernd den Katalogtaten des § 100a StPO gleichstehende Haupttat liegt darin nicht.
8Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 467 StPO.
24 Qs 18/06
Straftat, Verdacht, Auskunftserteilung, Zusammenarbeit, Veröffentlichung, Daten, Beihilfe, Gefahr, Sammlung, Quelle

References: § 100
 § 100
 § 353
 § 100
 § 304
 § 100
 § 100
 § 353
 § 100
 § 100
 § 467