Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-138-13-ehegattennachzug-tuerkisch-deutschtest/
Timestamp: 2017-02-23 11:40:00+00:00

Document:
EuGH kippt Sprachtests für Ehepartner von Türken
Deutschtest für zuwandernde Ehegatten:
Was der EuGH (nicht) sagt
Deutsche Sprachtests für türkische Ehepartner verstoßen gegen Unionsrecht – diese Schlussfolgerung aus dem Urteil des EuGH von Donnerstag ist zu kurz, meint Daniel Thym. Die Luxemburger Richter erlauben die Tests durchaus, dabei muss der deutsche Gesetzgeber lediglich individuelle Interessen in einen ausgewogenen Ausgleich mit staatlicher Integrationsförderung bringen.
Deutschtests für Ehegatten gehören zu den umstrittensten Regeln des deutschen Aufenthaltsgesetzes: Ausländische Ehepartner müssen in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen, bevor eine deutsche Botschaft ein Visum für den Familiennachzug ausstellt.
Hierzu befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausweislich des Titels der Pressemitteilung vom Donnerstag, dass die deutsche Regelung "gegen das Unionsrecht verstößt" (Urt. v. 10.07.2014, Az. C-138/13 ). Schnell übernahmen Online-Medien dieses pauschale Fazit, obgleich der Inhalt des Urteils weniger eindeutig ausfällt. Im Kern stößt sich der EuGH an der Strenge der aktuellen Rechtslage; die Luxemburger Richter verlangen mehr Flexibilität, aber keineswegs einen generellen Verzicht auf Sprachtests.
Einschränkungen nur für türkische Staatsangehörige
Bemerkenswert ist die Entscheidung zuerst einmal für ihre Selbstbeschränkung. Der EuGH umgeht ganz bewusst eine Festlegung zu der Frage, ob die europäischen Grundrechte den Deutschtests allgemein entgegenstehen. Ein solches Ergebnis wäre rechtlich auch schwer zu begründen gewesen, da der EU-Gesetzgeber selbst in der Familienzusammenführungs-Richtlinie ausdrücklich niedergelegt hatte, dass die Mitgliedstaaten "gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen (können), dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen" (Art. 7 Abs. 2). Die Forderung nach Sprachtests ist mithin kein deutscher Sonderweg. Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen EU-Staaten.
Zur Auslegung dieser Richtlinie schweigt der EuGH ebenso wie zu der Frage, ob die Richtlinie und/oder ihre deutsche Umsetzung mit europäischen Grundrechten vereinbar sind. Stattdessen konzentrieren sich die Richter auf das Assoziierungsabkommen, das die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1963 mit der Türkei schloss und im Jahr 1970 um ein Zusatzprotokoll ergänzte. Einzelheiten über die Einreise von Arbeitskräften oder Familienmitgliedern sind dort bis heute nicht geregelt. Allerdings umfasst das Zusatzprotokoll in Art. 41 eine sogenannte Standstill-Klausel, die "neue Beschränkungen" der Niederlassungsfreiheit verbietet und damit letztlich den Rechtszustand des Jahres 1973 einfriert, als das Zusatzprotokoll für Deutschland in Kraft trat.
Auf diese Regelung stützt sich der EuGH, wenn er feststellt, dass der Ehemann der Klägerin selbstständig tätig ist und die Verweigerung des Ehegattennachzugs daher eine Beschränkung seiner Niederlassungsfreiheit im Sinn der Standstill-Klausel ist. Hieraus folgt einschränkend, dass das Urteil nur türkische Staatsangehörige betrifft, die entweder selbst in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder die zu ihrem Ehepartner ziehen wollen, der dies tut. Zu anderen Herkunftsländern trifft der EuGH keine Aussage; das Urteil betrifft nur die Türkei. Rechtspolitisch dürfte diese Abstufung dennoch keine entscheidende Rolle spielen, weil der Familiennachzug speziell aus der Türkei immer im Zentrum der deutschen Diskussion um die Sprachtests stand.
Kein generelles Verbot von Sprachkenntnissen
Es mag dem Wunsch der Journalisten nach klaren Aussagen geschuldet sein, dass die Medien das Urteil schnell zu einer Generalabrechnung mit den Deutschtests erhoben. Das Kleingedruckte des knappen Urteilstexts trägt ein solch generelles Fazit jedoch nicht. Dies liegt daran, dass die EU-Richter die Standstill-Klausel in einer im Detail durchaus bemerkenswerten Rechtsprechungswende zu einem Beschränkungsverbot umbauen, das nicht anders als der Warenverkehr oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt eine ungeschriebene Rechtfertigungsmöglichkeit umfasst. Danach sind die Sprachtests zwar eine Beschränkung der Rechte, die das Assoziierungsabkommen gewährt. Diese Beschränkung kann aber gerechtfertigt sein und der EuGH erkennt die Ziele der deutschen Regelungen, Zwangsheiraten zu vermeiden und die Integration zu fördern, auch als Gemeinwohlziele an, die eine Beschränkung rechtfertigen können.
Allerdings halten die Richter die aktuelle Regelung nicht für verhältnismäßig, weil "der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden". Dies ist gerade kein generelles Verbot von Sprachtests, sondern die Forderung, Ausnahmen in besonderen Umständen zuzulassen.
Dieses Ergebnis hat den Charme, dass der EuGH einen unausgesprochenen Gleichklang mit den Grundrechten ermöglicht. Formal betrifft das Urteil zwar nur das Assoziierungsabkommen, in der Sache gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte aber ähnliches. Nach der etablierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) folgt aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens kein generelles Einreiserecht, weil die Familieneinheit auch im Ausland gelebt werden kann und die Zielstaaten darüber hinaus entgegenstehende Gemeinwohlbelange berücksichtigen dürfen.
Aus diesen Vorgaben der Grundrechte folgerten das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.03.2010, Az. 1 C 8.09), das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 25.03.2011, Az. 2 BvR 1413/10) und der britische High Court of Justice (Urt. v. 16.12.2011) vollkommen zu Recht, dass die Forderung nach Sprachkenntnissen vor der Einreise grundrechtskonform sei, solange es Ausnahmen für besondere Umstände gibt. Eben dies übernimmt der EuGH in der Sache nun für das Assoziierungsrecht.
Balance aus individuellen Interessen und gesellschaftlicher Integrationsförderung
Mit guten Gründen sind die Sprachtests rechtspolitisch umstritten. Sie eignen sich in besonderer Weise dafür, eine Grundfrage der Migrationspolitik in zugespitzter Form sichtbar zu machen: Welches Gewicht besitzen persönliche Interessen der Migranten und inwiefern kann die Aufnahmegesellschaft restriktive Vorgaben treffen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sonstige Gemeinwohlbelange fördern? Speziell die Sprachkenntnisse verweisen hierbei auf ein Grunddilemma moderner und pluralistischer Gesellschaften, wenn die Kriterien für die kollektive Identitätsbildung und die Voraussetzungen der sozialen Kohäsion brüchig werden und umstritten bleiben.
Der EuGH und der EGMR sind als überstaatliche Gerichte gut beraten, solche Fragen einer grundrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen und anschließend in den nationalen Diskursraum zurückzuverweisen – wie es das aktuelle Urteil macht. Auf dieser Grundlage muss nun die deutsche Politik entscheiden. Wenn die Mehrheit an den Sprachtests festhalten möchte, verlangt eine Minimalumsetzung des Urteils einzig die Einführung einer Ausnahme, die die Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ermöglicht.
Tatsächlich kennt das Aufenthaltsgesetz schon heute Ausnahmen von den Deutschtests, etwa für Personen mit Hochschulabschluss, bei Krankheit oder Behinderung sowie für Flüchtlinge. Eine weitere Ausnahme für Härtefälle folgerte das Bundesverwaltungsgericht schon früher aus den Grundrechten (Urt. v. 30.03.2010, Az. 1 C 8.09) – ganz ähnlich wie es der EuGH nun explizit einfordert. Wenn eine solche erweiterte Ausnahme eingeführt wird, können weiterhin Sprachtests als Regelvoraussetzung verlangt werden. Es wäre dies eine Balance aus individuellen Interessen und gesellschaftlicher Integrationsförderung, wie sie das aktuelle EuGH-Urteil im Ergebnis einfordert.
Daniel Thym, Deutschtest für zuwandernde Ehegatten: Was der EuGH (nicht) sagt. In: Legal Tribune Online, 10.07.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12527/ (abgerufen am: 23.02.2017)
10.07.2014 16:43, Fatih Yüksel
Unabhängig vom Inhalt des Artikels: "Deutschtest für zuwandernde Ehegatten" als Überschrift und eine Frau mit einem Kopftuch auf Foto. Was will man dem Leser sugerrieren?
10.07.2014 22:23, Anthuil Simon
Die stereotype Darstellung in Form einer kopftuchtragenden Migrantin, konsolidiert und perpetuiert ein Klischee. Für ein juristisches Onlinemagazin inadäquat.
11.07.2014 12:48, Sane
Man könnte Gegenfragen, was wollen Sie mit dem Wort "suggerieren" suggerieren.
So blöd das Bild ist, so blöd ist die Verwendung des Wortes "Suggerieren", weil es Unbewiesenes als gegeben unterstellt.
14.07.2014 19:12, Mike M.
Manche türkische Frauen tragen nun einmal Kopftuch, manche nicht. Ich weiß nicht, was an dem Bild problematisch sein soll. Eine burkatragende Migrantin wäre problematisch. Haben Sie ein Problem mit Kopftüchern?
14.07.2014 22:09, Bodo Zwenger
Besonders gelungen finde ich ja die Zwischenüberschrift "Kein generelles Verbot von Sprachkenntnissen". Bisher war ich davon ausgegangen, die Tests hätten den Zweck, festzustellen, daß Zuwanderer *mindestens* Minimalkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Offenbar ist es aber vielmehr so, daß sie *höchstens* ein Minimum an Deutsch beherrschen dürfen.
Oder bezieht sich "generell" gar darauf, daß der Neubürger *überhaupt* keine Sprachkenntnisse in irgendeiner Sprache vorweisen können darf, damit er Deutsch ohne störende Vorannahmen lernen kann? Dahinter könnte sich allerdings eine mittelbare Altersdiskriminierung verbergen...
Bodo Zwenger
17.07.2014 22:52, Anthuil Simon
Es ist lächerlich, dass hier ein Klischee mit absurden und wohlfeilen Einwänden zu verteidigen versucht wird. Das einige Türkinnen "nunmal" Kopftuch tragen, rechtfertigt nicht eine prädominante und klischeehafte Darstellung in den Medien. Dem Umstand, dass längst nicht alle Türkinnen oder andere Migrantinnen mit islamischen Wurzeln Kopftuch tragen, wird nicht Rechnung getragen. Mike M. verkennt eindeutig den Effekt einer wiederholten, undifferenzierten Darstellung von Migrantinnen mit Kopftuchbedeckung. Zwischen Kopftuch und Migrationshintergrund wird eine Assoziation hergestellt, die eben die Migrantinnen, die kein Kopftuch tragen, ausblendet. Diese Assoziation wirkt dahingehend reduzierend, als sie keinen Raum für Diversität lässt, die (man mag es hierzulande nicht wahrhaben) auch unter den Migranten (auch islamisch geprägten) existiert.
Anthuil Simon
18.07.2014 15:00, Eduard
Anders als der Artikel suggeriert, gibt es die durch die Rechtsprechung herbeigeführte "Härtefallregelung" nicht schon seit 2010, sondern erst seit 2012 (Urteil des BVerwG vom 4.9.2012, Az. 10 C 12.12). D. h. die Betroffenen mussten 5 Jahre auf diese Klarstellung warten! (Wobei das Urteil in der Behördenpraxis nur sehr restriktiv umgesetzt wird.)
Und die "Härtefallregelung" gilt auch nur für Ehegatten von Deutschen, nicht von Ausländern. Tatsächlich hat das BVerwG in dem zitierten Urteil (1 C 8.09) entschieden, dass die Regelung bei Ehegatten von Ausländern auch dann verfassungsgemäß ist, wenn ein solcher Härtefall vorliegt.
18.07.2014 15:24, Eduard
... muss leider auf meinen eigenen Kommentar antworten. Nach nochmaligem Lesen komme ich zu dem Schluss, der Autor meint wohl wirklich 1 C 8.09 und den Passus aus dem Urteil, in dem eine Ausnahmeregelung in besonderen Härtefällen angerissen wird: "Die gesetzliche Regelung ist auch nicht deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG verfassungswidrig, weil sie keine allgemeine Ausnahmeregelung zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung enthält. Soweit dem nachzugswilligen Ehegatten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen in angemessener Zeit der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse nicht möglich und zugleich dem in Deutschland lebenden Ehepartner die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft außerhalb des Bundesgebiets aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen objektiv nicht möglich oder aufgrund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist, bedarf es nach nationalem Verfassungsrecht nicht zwingend der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen, sondern kann der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich einfachgesetzlich auch auf andere Weise, etwa durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke des Spracherwerbs (§ 16 Abs. 5 AufenthG) herbeigeführt werden."
Dann stellt sich aber die Frage warum der Autor das aktuellere Urteil, 10 C 12.12, einfach komplett unter den Tisch fallen lässt. Dort wurde nämlich festgestellt:
"Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise."
Vielleicht passt das nicht zu den Intentionen des Autors, den zwangsweisen Sprachtest vor Einreise zu rechtfertigen?
(Sowie wird der Fall, dass "ganz normale" Deutscher einen ausländischen Ehegatten heiraten und von der Regelung genauso betroffen sind, wie der Türke, der seine Frau aus der Türkei "importier", in der öffentlichen Diskussion immer wieder gerne ausgeklammert.)
18.07.2014 15:29, Eduard
(Sowieso wird der Fall, dass "ganz normale" Deutscher einen ausländischen Ehegatten heiraten und von der Regelung genauso betroffen sind, wie der Türke, der seine Frau aus der Türkei "importiert", in der öffentlichen Diskussion immer wieder gerne ausgeklammert.)
25.08.2014 17:20, Dr. Dienelt
Im Hinblick auf den Artikel scheint eine Klarstellung geboten: Der Gerichtshof hat keinesfalls bestätigt und anerkannt, dass die Sprachprüfung im Ausland aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig wäre. Ob die von der deutschen Regierung angeführten Gründe – die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration – zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, wurde ausdrücklich offengelassen. Der Gerichtshof stellt mit der Entscheidung nur klar, dass die Ausgestaltung der Sprachprüfung offensichtlich unverhältnismäßig sei, weil sie keine umfassende Einzelfallprüfung ermöglichen würde. Daher ist keinesfalls sichergestellt, dass die Abwehr von Zwangsehen durch Sprachtests einen legitimen Zweck darstellt und bereits die Einführung einer Härteklausel zu einem europrechtskonformen Ergebnis führt. Hier erscheint jedenfalls ein Hinweis auf die Schlussanträge des Generalwalts Mengozzi vom 30.4.2014 – C-138/13 – EU:C:2014:287, Rn. 42 angebracht:
"42. Auch wenn man aber mit der deutschen Regierung annähme, dass diese den Zweck der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen als zwingenden Grund des Allgemeininteresses anführen könne, der die Beschränkungen nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls rechtfertige, und dass die im Ausgangsverfahren fragliche Maßnahme zur Verfolgung dieses Ziels geeignet sei, bezweifle ich jedoch ihre Verhältnismäßigkeit. Meines Erachtens ist eine Maßnahme unverhältnismäßig, die eine Familienzusammenführung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats unbegrenzt lange hinauszuschieben vermag und vorbehaltlich einer beschränkten Zahl abschließend festgelegter Ausnahmen unabhängig davon Anwendung findet, wie die Gesamtheit der relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Auch teile ich nicht die Auffassung der deutschen Regierung, dass alternative Maßnahmen, z. B. die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet für die Verhinderung der sozialen Ausgrenzung der Opfer von Zwangsverheiratungen nicht genauso wirksam seien wie der vorherige Erwerb von Sprachkenntnissen. Im Gegenteil würde eine solche Verpflichtung diese Personen dazu veranlassen, aus ihrem familiären Umfeld herauszutreten, wodurch ihr Kontakt mit der deutschen Gesellschaft erleichtert würde. Ihre Familienangehörigen, die Zwang auf sie ausüben, wären ihrerseits gezwungen, einen solchen Kontakt zuzulassen, der ohne eine solche Verpflichtung trotz vorhandener Grundkenntnisse der deutschen Sprache konkret behindert werden könnte. Außerdem könnten regelmäßig unterhaltene Beziehungen zu für die Durchführung der genannten Sprachkurse verantwortlichen Einrichtungen und Personen dazu beitragen, günstige Voraussetzungen für ein spontanes Hilfeersuchen der Opfer zu schaffen und die Feststellung von Situationen, die ein Eingreifen erfordern, und deren Anzeige an die zuständigen Behörden erleichtern."
Die Zurückhaltung des EuGH bei der Beantwortung dieser Grundsatzfrage wird wohl weitere Vorlagenverfahren nach sich ziehen. Dr. Dienelt
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 Art. 41
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 EGMR 
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 Art. 6
 § 30
 § 28
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 Art. 41
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