Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=080617B6B62.16.0
Timestamp: 2017-09-19 23:07:33+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 B 62.16
BVerwG 6 B 62.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:080617B6B62.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 08.06.2017 - 6 B 62.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:080617B6B62.16.0]
5 a. Der Kläger ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Es habe als Beleg für die Angemessenheit der angegriffenen Verfügung der Beklagten und mit Blick auf den Einwand des Klägers, ihm hätte bei einem Ausscheiden des Bereichs vor der Commerzbank ein anderer Versammlungsort in Hör- und Sichtweite des Bundespräsidenten zur Verfügung gestellt werden müssen, für den Kläger völlig überraschend auf eine Äußerung des Vorsitzenden des Klägers zu der streitgegenständlichen Versammlung auf der Internetpräsenz des Landesverbandes der NPD abgestellt. Dieser habe ausgeführt, der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz habe mit einer lautstarken Mahnwache gegen den Besuch des Bundespräsidenten in Trier demonstriert; der Bundespräsident und seine Begleiter hätten sich somit zwischen 15 und 17 Uhr an nationalen Redebeiträgen und Musikdarbietungen auf dem Simeonstiftplatz mitten in Trier erfreuen dürfen. Diese Äußerung sei im Verfahren nicht erörtert worden. Das Oberverwaltungsgericht habe nicht darauf hingewiesen, dass sie als Beleg für ein Stattfinden der Versammlung in Sicht- und Hörweite des Bundespräsidenten angesehen werden könne. Der Kläger habe es für unstreitig gehalten, dass eine derartige Sicht- und Hörweite nicht gegeben gewesen sei. Hätte er von der Möglichkeit einer Bewertung der Äußerung seines Vorsitzenden im entgegengesetzten Sinn gewusst, hätte er zunächst klargestellt, dass die Äußerung stark übertrieben gewesen sei und habe überdecken sollen, dass die Versammlung wegen des ungünstigen Versammlungsortes ein Fehlschlag gewesen sei. Er hätte ferner beantragt, durch Augenscheinseinnahme und Vernehmung seinerzeit anwesender Personen als Zeugen Beweis zu erheben, wodurch die Belegenheit des Versammlungsortes außerhalb der Sicht- und Hörweite des Bundespräsidenten erwiesen worden wäre. Vor allem hätte er darauf hingewiesen, dass das Verb "erfreuen" offensichtlich in einem ironischen Sinn benutzt worden sei und nur habe ausdrücken sollen, dass es nationale Redebeiträge und Musikdarbietungen anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten gegeben habe.
6 Mit diesen Darlegungen zeigt der Kläger einen erheblichen Verfahrensfehler des Oberverwaltungsgerichts nicht auf. Es kommt nicht darauf an, ob die im Internet verbreitete Äußerung des Vorsitzenden des Klägers in einer Weise in das Verfahren eingeführt worden ist, die es dem Oberverwaltungsgericht gestattet hätte, sein gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil allein auf diese Äußerung zu stützen (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 4 B 11.03 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 30 S. 8). Denn das Oberverwaltungsgericht ist nicht in dieser Weise verfahren. Es hat vielmehr in erster Linie und seine Entscheidung selbständig tragend darauf abgestellt, dass der Kläger weder im Kooperationsgespräch noch im gerichtlichen Verfahren einen alternativen Versammlungsort konkret benannt habe, den er ausgehend von dem angekündigten Ausschluss des Bereichs vor der Commerzbank dem zugewiesenen Versammlungsort am Simeonstiftplatz vorgezogen hätte. Demgegenüber habe die Beklagte zu ihrer Ortswahl im Bescheid ausgeführt, dass der Simeonstiftplatz sehr zentral und in räumlicher Nähe zu dem Aufenthaltsort des Bundespräsidenten gelegen sei. Erst im Anschluss hieran hat das Oberverwaltungsgericht ergänzend auf die in Rede stehende Äußerung des Vorsitzenden des Klägers verwiesen (UA S. 14 f.). Der Kläger legt einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund zu der die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in erster Linie tragenden Erwägung nicht dar. Ist aber eine angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Wenn nur hinsichtlich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Das vorinstanzliche Urteil kann dann, was den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anbelangt, nicht auf der hinwegdenkbaren Begründung beruhen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4 S. 4 und vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0] - juris Rn. 35).
7 b. In engem Zusammenhang mit den für die erhobene Gehörsrüge nicht tragfähigen Darlegungen steht die Anknüpfung für eine weitere Verfahrensrüge des Klägers. Der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es die von ihm genannten Beweise für die Frage der Wahrnehmbarkeit der Versammlung für den Bundespräsidenten nicht von Amts wegen erhoben habe. Die Beweiserhebung hätte ergeben, dass kein Hör- und Sichtkontakt des Bundespräsidenten zu der Versammlung bestanden habe.
10 a. Der Kläger möchte zunächst grundsätzlich geklärt wissen,
14 b. Auch die von dem Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene weitere Frage,
15 Der erste Teil der Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, dass es zum Schutz von Leib und Leben von bestimmten Personen als Ausfluss der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geboten sein kann, versammlungsrechtlich einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes zu schaffen, an dem sich die zu schützenden Personen aufhalten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 [ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070606.1bvr142307] - NJW 2007, 2167 <2170>). Hieran hat sich das Oberverwaltungsgericht mit der Umschreibung des von ihm zu Grunde gelegten "inneren Sicherheitsbereichs" angelehnt (UA S. 11). Der zweite Teil der Frage ist wiederum nicht klärungsfähig, weil sich der konkrete Umfang des jeweiligen Schutz- bzw. Sicherheitsbereichs - wie bereits dargelegt - an den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls auszurichten hat (vgl. auch dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - NJW 2007, 2167 <2170>).
16 c. Schließlich ergibt sich eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits nicht aus der von dem Kläger aufgeworfenen Frage,

References: Art. 103
 § 101
 § 101
 § 132
 § 132
 § 86
 Art. 2
 Art. 1