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Timestamp: 2020-02-24 17:59:54+00:00

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Ehegattenunterhalt | Zulässige Abänderung eines Unterhaltsvergleichs auf Grund neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung
Zulässige Abänderung eines Unterhaltsvergleichs auf Grund neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung
Die Änderung einer gefestigtenhöchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Abänderung einesVergleichs über den Ehegattenunterhalt begründen, wenn darinden Erwerbseinkünften der geschiedenen Ehefrau dieAnrechnungsmethode (statt der heute anzuwendenden Differenz- oderAdditionsmethode) zu Grunde gelegt worden ist. DieRechtsprechungsänderung wirkt – wie eineGesetzesänderung – nur für die Zukunft. Mit derÄnderung einer obergerichtlichen Rechtsprechung kann dagegengrundsätzlich keine Abänderung eines Vergleichsbegründet werden (BGH 5.9.01, XII ZR 108/00, FamRZ 01, 1687).(Abruf-Nr. 011386)
In einem 1997 geschlossenenScheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Parteien die Zahlung vonKindes- und Ehegattenunterhalt. Für den Ehegattenunterhalt legtensie allein das Einkommen des Ehemannes (Kläger) alseheprägend zu Grunde. Das Einkommen der Ehefrau (Beklagte) wurdeim Wege der Anrechnungsmethode berücksichtigt, und zwar wegenüberobligatorischer Tätigkeit nur zur Hälfte. DerKläger begehrte später den Wegfall des Ehegattenunterhaltsund berief sich darauf, dass auf Grund des Alters der gemeinsamenTochter nunmehr eine Erwerbsobliegenheit der Beklagten bestehe. Dieseerhob Widerklage und begehrte die Erhöhung ihres Unterhalts wegengestiegenen Einkommens des Klägers; im Übrigen berief siesich auf die Anwendung der Differenzmethode. Das OLG erhöhtedaraufhin in zweiter Instanz ihren Unterhalt und wandte unterBezugnahme auf seine inzwischen geänderte Rechtsprechung dieDifferenzmethode an. Mit der Revision erstrebte der Kläger denvollständigen Wegfall des Ehegattenunterhalts. Der BGH hat dasOLG-Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Schulmäßig hat der BGH – unterHinweis auf seine Rechtsprechung, dass sich die Anpassung vonVergleichen nur nach den Regeln des Wegfalls derGeschäftsgrundlage vollzieht – zwischen Zulässigkeitund Begründetheit der Abänderungsklage differenziert:
Für die Zulässigkeit derKlage genügt es, wenn der Kläger eine wesentlicheÄnderung der von den Parteien übereinstimmend zu Grundegelegten Verhältnisse behauptet (vgl. Eschenbruch/Klinkhammer, DerUnterhaltsprozess, 2. Aufl. 01, Rn. 4337). Danach waren hier Klage undWiderklage schon wegen der (jeweils behaupteten) reduziertenBetreuungsbedürftigkeit des Kindes und des gestiegenen Einkommensdes Klägers zulässig, ohne dass es auf dieRechtsprechungsänderung ankam.
Für die Begründetheitkommt es dagegen auf die Bindungswirkung der Berechnungsweise an, weildiese mit der Frage zusammenhängt, ob die ehelichenLebensverhältnisse allein durch das Einkommen des Klägersbestimmt waren oder nicht.
Der BGH hat zunächst klargestellt, dass die Änderung der Rechtsprechung des OLG nicht maßgeblichsein kann. Vielmehr muss es sich um einen Rechtsprechungswechselhandeln, der einer Gesetzesänderung oder Änderung derRechtslage durch die Rechtsprechung des BVerfG gleichkommt. Das kommtgrundsätzlich nur für die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechungin Betracht, es sei denn, die Parteien hätten erkennbar auf einenur in ihrem OLG-Bezirk vertretene Rechtsauffassung abgestellt. Dashatte im Streitfall Auswirkungen auf den Abänderungszeitpunkt.Denn während das OLG bereits eine Abänderung ab Oktober 1999angenommen hatte, ist dies nach dem BGH erst mit dem Urteil vom 13.6.01(FamRZ 01, 986; Soyka, FK 3/01, 32) möglich. Die Änderung derRechtsprechung wirkt nur für die Zukunft,da sie nicht als andere rechtliche Beurteilung bereits bekannter undgewürdigter tatsächlicher Verhältnisse zu werten ist.Sie beruht vielmehr auf einer abweichenden Sicht des § 1578 BGBund des bisherigen Verständnisses „eheprägenderVerhältnisse“ und führt zu einer neuen Rechtslage.
Nach dem BGH ist also bei Abänderungsklagen zeitlich zu differenzieren nach der Zeit:
vor dem 13.6.01: Hier kommt es nur auf die geänderten Tatsachen an;
abdem 13.6.01: Ab diesem Zeitpunkt ist die geänderteBGH-Rechtsprechung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang hatder BGH zusätzlich hervorgehoben, dass dieRechtsprechungsänderung für sich allein für dieAbänderung noch nicht genügt. Darüber hinaus ist auchnoch eine umfassende Interessenabwägung nach Zumutbarkeitskriterien erforderlich;
Bei laufenden Unterhaltsverfahren,die auch Unterhalt aus der Zeit vor dem 13.6.01 betreffen, gilt dieRückwirkungssperre nicht (BGH 13.6.01, FamRZ 01, 986, FK 3/01).
In dem Scheidungsfolgenvergleich waren Zinseinkünfteebenfalls im Wege der Anrechnungsmethode berücksichtigt. Der BGHhat dem zugestimmt und bestätigt, dass Zinseinkünfte (etwaaus Zugewinn) grundsätzlich nicht von der geändertenRechtsprechung erfasst sind (BGH FamRZ 01, 1291, FK 6/01, 84). EineAusnahme gilt nur für Zinsen des Unterhaltsberechtigten alsSurrogat für entfallenen Wohnvorteil (Soyka, FK 3/01, 32, 36;5/01, 65). Der BGH lässt aber offen, ob auch bei Urteilen die neue BGH-Rechtsprechung als Abänderungsgrund angeführt werden kann (dafür: Soyka, FK 3/01, 32, 44).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 07/2001, Seite 101
Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 101 | ID 102754

References: BGH 
 BGH 
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 § 1578
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