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Timestamp: 2019-12-14 08:50:36+00:00

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 16. Oktober 2008, Az.: 29 U 1669/08
Der klagende Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern mit behördlicher Erlaubnis eine Vielzahl von Glücksspielen, darunter eine Sportwette zu festen Gewinnquoten mit der Bezeichnung ODDSET .
Dem Beklagten zu 1. wurde am 11. April 1990 durch den Rat des Kreises Löbau/Sachsen auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 die Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten in N., B.-straße 20, erteilt (vgl. Anl. B 3). Die Beklagte zu 2., eine österreichische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin einer österreichischen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten (vgl. Anl. B 5). Die Beklagten zu 3. bis 5. sind Vorstandsmitglieder der Beklagten zu 2.
Unter der Domain www.b .de wurden unter Beteiligung der Beklagten zu 1. und zu 2. im Internet deutschen Internetnutzern Sportwetten angeboten. Wegen der Einzelheiten des Angebots wird auf die Bildschirmausdrucke auf den Seiten 3 bis 11 der Klageschrift vom 29. Juni 2006 (= Bl. 3 - 11 d. A.) Bezug genommen, die den Internetauftritt am 6. Juni 2006 wiedergeben.
1. die Beklag ten zu verurteilen, es bei Meidung [näher bezeichneter Ordnungsmittel] zu unterlassen,
Der Streitgegenstand bestimmt sich auch bei der Unterlassungsklage nach dem Antrag und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger diese Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 I ZR 189/05 Freundschaftswerbung im Internet , juris, Tz 16 m. w. N.). Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (vgl. BGH GRUR 2008, 186 Telefonaktion Tz. 15 m. w. N.).
Der Klagegrund, der den Streitgegenstand einer Unterlassungsklage mitbestimmt, wird durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Verletzungsfälle gebildet (vgl. BGH GRUR 2006, 421 Markenparfüm verkäufe Tz. 26 m. w. N.). Eine Rechtfertigung, dem Klagegrund eines Unterlassungsantrags ohne weiteres alle als gleichartig angesehenen Verletzungshandlungen zuzurechnen, folgt auch nicht aus der so genannten Kerntheorie. Diese bezieht sich auf den Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die im Kernbereich der Verbotsform liegen. Die nach der Kerntheorie angenommene Rechtskraftwirkung setzt allerdings voraus, dass auch kerngleiche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform, wie sie vom materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit umfasst sind, mit Streitgegenstand gewesen sind und die gerichtliche Entscheidung über den Streitgegenstand daher solche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform mit verboten hat. Die Annahme, dass das Unterlassungsbegehren grundsätzlich auch auf das Verbot kerngleicher Abweichungen von der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrunds, aus dem diese Rechtsfolge hergeleitet wird, nichts zu tun (vgl. BGH, a.a.O., Markenparfümverkäufe Tz. 27).
36a) Die Frage, ob der Kläger die gegenüber den Beklagten geltend gemachte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen. Soweit Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, bestehen sie allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (vgl. BGH GRUR 2008, 438 ODDSET Tz. 14 m. w. N.).
aa) Bei der Konkretisierung, welche Handlungsweisen als unlauter i. S. d. § 3 UWG anzusehen sind, ist sowohl auf die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen Rücksicht zu nehmen als auch der Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Die Auslegung muss insbesondere die Tragweite der Grundrechte berücksichtigen und darf im Ergebnis nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten führen. Aus diesem Grund kann der Verstoß gegen eine Regelung, die wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit verfassungswidrig ist und gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 43 und Art. 49 EG) verstößt, nicht als unlautere Wettbewerbshandlung i. S. d. § 3, § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden (vgl. BGH, a.a.O., ODDSET Tz. 16 m. w. N.).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Sportwetten -Urteil vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) für die Rechtslage in Bayern entschieden, dass das hier errichtete staatliche Wettmonopol in seiner damaligen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung und die dadurch begründete Beschränkung der Vermittlung von Sportwetten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellten und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sind (BVerfG, a.a.O. , Sportwetten Tz. 79, 119).
§ 284 StGB ist nach dem Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 4 StR 62/07 (NJW 2007, 3078 ff.) auf die in der Zeit vor dem Sportwetten -Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Unzumutbarkeit nicht anwendbar (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 12, 20 und 22). Gleiches gilt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Vorschrift nach § 3, § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, a.a.O., ODDSET Tz. 21 f.). Da die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts insofern parallel zu den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen (vgl. BVerfG, a.a.O. , Sportwetten Tz. 144), verstieß die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern zugleich auch gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 43 und Art. 49 EG). Aus einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, kann die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung nach § 3, § 4 Nr. 11 UWG gleichfalls nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, a.a.O., ODDSET Tz. 24).
Das hat für die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung zur Folge, dass jedenfalls Handlungen der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 begangen wurden, kein unzulässiges Handeln im Wettbewerb darstellen (vgl. BGH, a.a.O., ODDSET Tz. 15).
44Es kann dahin stehen, ob die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit in dieser Zeit durch etwaige Änderungen der tatsächlichen Ausgestaltung der staatlich veranstalteten Sportwetten gleichwohl beseitigt wurde. Denn jedenfalls wäre es dann den gewerblichen Sportwettenanbietern und -vermittlern oblegen, zu überprüfen, ob, in welchem Ausmaß und gegebenenfalls wann die dafür jedenfalls erforderliche Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausgestaltung der staatlich veranstalteten Sportwetten andererseits (vgl. BVerfG, a.a.O., Sportwetten Tz. 157) hergestellt wurde. Denn nur dann hätten sie die Einschränkungen ihrer geschützten Freiheitssphäre hinnehmen müssen. Dabei wären sie mit der Unsicherheit belastet gewesen, dass auch das Sportwetten -Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 keinen klaren Katalog konkreter Maßnahmen erkennen ließ, die zur Herstellung des Mindestmaßes von Konsistenz ergriffen werden mussten, was dieses Mindestmaß von Konsistenz beinhaltete und gegebenenfalls wann das Mindestmaß im Verlauf der Übergangszeit tatsächlich erreicht war. Solche Feststellungen sind dem einzelnen Rechtsunterworfenen jedenfalls subjektiv unzumutbar; die hieraus folgenden Unsicherheiten schließen daher eine Strafbarkeit aus (OLG München [5. Strafsenat] NJW 2008, 3151 [3152 f.]). Die Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB führt deshalb nicht nur für die Zeit vor dem Sportwetten -Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass ein entsprechendes Verhalten kein unzulässiges Handeln im Wettbewerb darstellt (vgl. dazu BGH, a.a.O., ODDSET Tz. 22), sondern auch für die Zeit danach bis zur gesetzlichen Neuregelung durch den Glückspielstaatsvertrag (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 25. September 2008 16-VII-06, juris, dort Tz. 33).
3. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.), zumal die Frage der Unlauterkeit des Angebots von Sportwetten in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags für die Zukunft keine Bedeutung mehr hat (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1719 Tz. 5; Ball in: Musielak , ZPO, 6. Aufl. 2008, § 543 Rz. 5a). Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter II. zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.
Az: 29 U 1669/08
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References: BGH 
 BGH 
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 Art. 12
 Art. 49
 § 3
 § 4
 Art. 12

§ 284
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 § 543
 BGH 
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