Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.01.2002&Aktenzeichen=7%20C%2015.01
Timestamp: 2020-01-25 02:14:08+00:00

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BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3941
BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01 (https://dejure.org/2002,3941)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2002 - 7 C 15.01 (https://dejure.org/2002,3941)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 7 C 15.01 (https://dejure.org/2002,3941)
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VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung Volkseigentum; Rechtsverstoß; subjektive Zurechnung; Regelvermutung Unredlichkeit; Anscheinsbeweis; greifbare Anhaltspunkte.
Redlicher Erwerb - Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Manipulation - Veräußerung von Volkseigentum - Rechtsverstoß - Subjektive Zurechnung - Regelvermutung - Unredlichkeit - Anscheinsbeweis - Greifbare Anhaltspunkte
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Erwerb volkseigenen Eigenheimgrundstücks
VG Dresden, 28.11.2000 - 4 K 1900/98
BVerwG, 11.06.2001 - 7 B 14.01
Deshalb ist die Veräußerung durch eine staatliche Stelle - wie im vorliegenden Fall - auch ohne weiteres als manipulativ anzusehen, da der Rechtsverstoß gerade darauf abzielte, der Erwerberin das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16).
Dafür genügt nach der zweiten Voraussetzung des Regelbeispiels, dass er die Manipulation kannte oder hätte kennen müssen (…Urteile vom 19. Januar 1995 a.a.O. und vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; stRspr).
BVerwG, 05.08.2005 - 7 B 44.05
Rückübertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks nach den …
a) Die Klägerin beanstandet, dass das Verwaltungsgericht die Ermittlungsvorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16) im Hinblick auf die Umstände,.
Mit der anschließend erhobenen Rüge, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Urteil des Senats vom 17. Januar 2002 (a.a.O.) ab, weil greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit der Beigeladenen bestünden und deshalb die Nichterweislichkeit des redlichen Erwerbs zu deren Lasten gehen müsse, wird eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan.
Das genügt für die Annahme des Regelbeispiels des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG (stRspr, vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16 m.w.N.).
b) Der Kläger entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16) den abstrakten Rechtssatz, dass abweichend vom Regelfall ein in zwei Verkaufsvorgänge aufgeteilter Lebenssachverhalt unter dem Gesichtspunkt eines objektiv manipulativen Erwerbs als Einheit zu beurteilen sein könne, insbesondere, wenn dies zeitliche Nähe und objektive Umstände nahe legten, und dass eine gezielte Einflussnahme auf den Erwerb gerade auch in der Zwischenschaltung eines Umweggeschäfts liegen könne, das dazu diene, den Erwerb in der beabsichtigten Form überhaupt erst zu ermöglichen oder bestimmte Umstände zu verschleiern.
Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, welche die Klägerinnen in ihrer Beschwerde benannt haben (Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16).
BVerwG, 21.01.2005 - 8 B 88.04
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine unlautere Machenschaft durch bewusste …
Soweit in der von der Beschwerde formulierten Frage auch der Ausschlusstatbestand nach § 4 Abs. 2 VermG angesprochen wird, verkennt die Beschwerde, dass sich die Prüfung der Redlichkeit auf den Erwerbsvorgang bezieht und dass deswegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Entzug des Eigentums nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen sind, wenn sie noch auf den Erwerbsvorgang ausstrahlen und (auch) diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16 S. 56 ).
BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 142.03
b) Auch hinsichtlich des von der Beschwerde wiedergegebenen allgemeinen Rechtssatzes in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16) legt die Beschwerde nicht dar, welchen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben soll.

References: § 4
 § 108
 § 4
 § 4
 § 4
 § 132
 § 4
 § 4
 § 4
 § 132
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4