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Timestamp: 2016-10-26 11:31:28+00:00

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114 IV 238. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Mai 1988 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 204 CP; publications obsc�nes. 1. L'art. 204 CP n'a pas pour objet d'�viter aux particuliers le risque d'�tre mis involontairement en pr�sence d'objets obsc�nes, mais bien la protection de valeurs morales importantes pour la communaut� (consid. 3). 2. Aux termes m�mes de l'art. 204 CP, chaque acte de commerce portant sur des objets obsc�nes est punissable (consid. 4). Consid�rants � partir de page 24
3. a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet grunds�tzlich nicht, sich der unz�chtigen Ver�ffentlichung, so wie sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umschrieben worden ist, schuldig gemacht zu haben (vgl. dazu BGE 100 IV 236, letztmals best�tigt in BGE 109 IV 122 f.). Nach der Feststellung der Vorinstanz verkaufte er Magazine, B�cher und Videofilme, "deren gleichartiger Inhalt sich in der Darstellung primitiver sexueller Szenen, vornehmlich bestehend im Anal- und Oralverkehr mit Ejakulationen auf verschiedene K�rperteile der teilweise gleichgeschlechtlichen Sexualpartner" beschr�nkte. Damit liegen zweifellos Ver�ffentlichungen vor, welche die Bet�tigung des Geschlechtstriebes aus der Intimsph�re losl�sen und zum Gegenstand sexueller Schaulust machen.
b) In seiner ausf�hrlichen Rechtsschrift verlangt der Beschwerdef�hrer vom Bundesgericht ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung. Er macht im wesentlichen geltend, im Falle von Art. 204 StGB gehe es allein um den Schutz der "�ffentlichen Sittlichkeit", worunter das StGB in Art. 203 und 204 die Freiheit beliebiger Personen verstehe, selber zu entscheiden, ob, wo und wann sie mit einer geschlechtlichen Handlung, Darstellung oder Schilderung konfrontiert werden wollen. Die Anklage m�sse also den Beweis daf�r erbringen, dass es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge naheliege, dass anwesende oder zuf�llig hinzukommende unbestimmte Dritte gegen ihren Willen die pornographischen Darstellungen zur Kenntnis nehmen m�ssten. Demgegen�ber k�nne das blosse Wissen um die bestehende Pornographie das Schamgef�hl eines normal empfindenden Menschen nicht verletzen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sch�tzt Art. 204 StGB prim�r die �ffentliche Sittlichkeit als einen Teil der �ffentlichen Ordnung; m.a.W. sollen die f�r eine Gemeinschaft wesentlichen sittlichen Werte nicht durch unz�chtige Ver�ffentlichungen BGE 114 IV 23 S. 25gef�hrdet werden (BGE 100 IV 236). Es geht also, wie das Bundesgericht deutlich hervorgehoben hat, nicht um den Schutz des Einzelnen vor unfreiwilliger Konfrontation mit pornographischen Erzeugnissen (BGE 100 IV 237 E. 3). Einer anderen Deutung steht schon der Wortlaut von Art. 204 StGB entgegen, wonach sich u.a. auch derjenige strafbar macht, der unz�chtige Gegenst�nde geheim verkauft (Ziff. 1 Abs. 3); in derartigen F�llen sind unbeteiligte Dritte in aller Regel nicht damit konfrontiert. Auch STRATENWERTH, der zu der vorliegenden Frage eher kritisch Stellung nimmt, h�lt fest, die bundesgerichtliche Auffassung d�rfte "die Intentionen des Gesetzgebers durchaus zutreffend" umschreiben (Schweizerisches Strafrecht, BT II, 3. Aufl., Bern 1984, � 27 N 12). An dieser Schlussfolgerung �ndert es nichts, dass der Gesetzgeber nicht konsequent alle Verhaltensweisen verboten hat, die als unz�chtig angesehen werden k�nnten (z.B. die Prostitution etc.). Im �brigen stellt es eine durch nichts belegte Vermutung des Beschwerdef�hrers dar, dass sich der Durchschnittsb�rger in seinem sittlichen Empfinden nicht gest�rt oder verletzt f�hlen w�rde, wenn er davon Kenntnis nehmen m�sste, dass in unserem Land pornographische Erzeugnisse frei vertrieben und vorgef�hrt werden d�rften. Ob das heute geltende, keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten der Pornographie treffende Verbot noch zeitgem�ss ist oder den allgemeinen Sittenvorstellungen entspricht, hat der Gesetzgeber und nicht das Gericht zu entscheiden.
c) Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeschrift zu Art. 204 StGB gehen an der Sache vorbei. Da es beim genannten Gesetzesartikel um den Schutz der f�r eine Gemeinschaft wesentlichen sittlichen Werte geht, stellt sich die Frage nicht, ob das Verbot der Pornographie auch der "Volksgesundheit" dienen und eine Minderung der "sexuell bestimmten Kriminalit�t" bewirken kann. Wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut der Strafbestimmung ergibt, bezweckt sie auch nicht, nur Jugendliche von den unz�chtigen Objekten fernzuhalten; der Beschwerdef�hrer verweist selber auf den einschl�gigen, erg�nzenden Art. 212 StGB (vgl. dazu auch BGE 103 IV 173). Da beim Pornographieverbot nicht ausschliesslich Individualinteressen auf dem Spiele stehen, kann schliesslich die Berufung auf die Einwilligung des Verletzten (d.h. des Pornographiekonsumenten) nicht geh�rt werden.
4. Unter Hinweis auf Art. 10 i.V. mit Art. 8 EMRK beruft sich der Beschwerdef�hrer auf einen menschenrechtlichen Anspruch auf Zugang zur Pornographie, welcher sich aus der Meinungs- und BGE 114 IV 23 S. 26Informationsfreiheit sowie aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens herleiten lasse; die Meinungs�usserungsfreiheit wolle die Auseinandersetzung und d�rfe nur dort eingeschr�nkt werden, wo echte �ffentliche Interessen (�ffentliche Gesundheit oder Moral) oder ein "dringendes soziales Bed�rfnis" auf dem Spiele st�nden.
Soweit der Beschwerdef�hrer damit geltend macht, das Bundesgericht habe Art. 204 StGB konventionswidrig ausgelegt, kann auf das Rechtsmittel eingetreten werden, nicht dagegen auf die R�ge einer unmittelbaren Verletzung der EMRK (vgl. BGE 112 IV 139).
Bundesgesetze sind verfassungskonform auszulegen, sofern nicht der Wortlaut oder der Sinn des Gesetzes etwas anderes gebietet (BGE 102 IV 155 mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 3 StGB macht sich u.a. strafbar, wer unz�chtige Objekte "�ffentlich oder geheim verkauft". Diese Regelung ist klar und eindeutig und l�sst f�r Auslegung keinen Raum. Auch dem Sinn des Gesetzes l�sst sich nichts anderes entnehmen, als dass jeder Handel mit pornographischen Erzeugnissen verboten werden sollte. Ob die Strafbestimmung als solche mit der Menschenrechtskonvention in Einklang steht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen. Auf diese Frage aber l�uft die Begr�ndung der Beschwerde letztlich hinaus, so dass in diesem Umfang darauf nicht eingetreten werden kann.
5. Den Eventualstandpunkt begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass das Obergericht in den F�llen von sogenannter "weicher" Pornographie die "Einwilligung der Verletzten" nicht ber�cksichtigt habe. Das Strafgesetz macht keine Unterscheidung zwischen "weicher" und "harter" Pornographie. Im �brigen kann vollumf�nglich auf die obigen Erw�gungen verwiesen werden.
100 IV 237,
103 IV 173 suite... ,
112 IV 139,
102 IV 155
� 27 N 12,
Art. 212 StGB,
Art. 204 Ziff. 1 Abs. 3 StGB

References: Art. 204
 BGE 
 BGE 
 Art. 204
 Art. 203
 Art. 204
 BGE 
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 212
 BGE 
 Art. 10
 Art. 8
 BGE 
 Art. 204
 BGE 
 Art. 204

Art. 212

Art. 204