Source: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/161-Videoueberwachung-im-oeffentlichen-Raum.html
Timestamp: 2020-07-09 19:49:29+00:00

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ULD
Die Vorteile von Videoüberwachung sind auf den ersten Blick offensichtlich: Durch die technische Verlängerung der konventionellen/personalen optischen Überwachung können "gefährliche Orte" relativ kostengünstig und mit geringem Personaleinsatz kontrolliert werden. Durch die visuelle Beobachtung besteht für potentielle Störer und Rechtsbrecher das Risiko des Erkannt- und Erfasstwerdens. Dies kann die Wirkung haben, dass Rechtsverstöße unterlassen werden (Prävention). Im Fall einer konkreten Gefahr besteht zumindest die theoretische Möglichkeit schneller Erkennung und Intervention. Durch die Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials kann die Überführung von Tätern erleichtert werden (Repression).
Vorliegende Statistiken, wonach in beobachteten Gebieten Straftaten massiv zurückgegangen sein sollen, scheinen diese Vorteile zu bestätigen. Tatsächlich ist mir aber bis heute, trotz des seit über 30 Jahren erfolgenden Einsatzes dieser Technik [1], keine seriöse wissenschaftliche Studie bekannt, wonach Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die präventive und repressive Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage allgemein geführt hätte [2]. Vielmehr sind folgende Wirkungen zu beobachten:
Die genannten negativen Effekte entstehen nur, wenn die Beobachteten die begründete Annahme haben, dass die erstellten Bilder Rückschlüsse auf ihre Person zulassen oder dass dies tatsächlich der Fall ist.[8]
Dass es zur Erfassung personenbeziehbarer Daten kommt, lässt sich durch technische Maßnahmen vermeiden, etwa dadurch, dass eine Aufnahme/Erfassung erst durch besondere Umstände (z.B. durch Bewegungsmelder) oder erst anlässlich der Auswertung noch anonymer Übersichtsaufnahmen ausgelöst wird.[9] Der Einsatz solcher technischer Sicherungen wird künftig durch das Prinzip derDatensparsamkeit bzw. der Datenvermeidung rechtlich geboten sein (§ 3a BDSG-E).
Videoüberwachung ist Industrialisierung von Observation. Sie eröffnet die Grundlage zur Bildvergrößerung ("Heranzoomen"), zur Nachtsichtfähigkeit, zur gezielten (evtl. automatischen) Verfolgung von Personen und Objekten über mehrere Kameras hinweg, zur Verknüpfung mit und zum Erstellen von (digitalisierten) Bilddatenbeständen, zur (automati-schen) Mustererkennung "ungewöhnlichen" Verhaltens.[10]
Videoüberwachung ist eine klassische Überwachungstechnik. Ihr Einsatz ist weder zwangsläufig gut noch schlecht. Vielmehr sind die Vorteile und Nachteile in jedem konkreten Fall abzuwägen. Soweit Grundrechtseingriffe im Raum stehen, bedarf diese abwägende Entscheidung einer hinreichend bestimmten rechtlichen Grundlage in Form eines Gesetzes.
Soweit Videoüberwachung in einer Form durchgeführt wird, bei der keine personenbeziehbaren Bilder anfallen (können), und dies auch für die Erfassten erkennbar ist, gibt es keinen Grund zu rechtlichen Einschränkungen. Daher sind reine Übersichtsaufnahmen - verdeckt oder offen - unbedenklich, wenn sich die eingesetzte Technik hierauf auch wirklich beschränkt. Eine Personenbeziehbarkeit ist dann gegeben, wenn Personen auf den Bildern eindeutig (am Gesicht, am Gang usw.) erkennbar sind. Es kommt nicht darauf an, dass sie tatsächlich identifiziert werden. Bei nicht besonders zielgerichteter Videoüberwachung erfolgt bei den meisten erfassten Personen keine tatsächliche Identifizierung. Schon der Umstand, dass durch Abgleich mit Bilddatenbanken über ein automatisiertes Mustererkennungsverfahren, aber auch durch visuellen Abgleich mit Fotos, durch Veröffentlichung im Internet oder Fernsehen oder durch Kenntnisnahme über Bekannte eine Identifizierung möglich ist, genügt für die rechtliche Annahme eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht. Schon dieser Umstand genügt zur Beeinträchtigung des Rechts auf Unbeobachtetheit.
Die Eingriffsrichtung offener (eindeutig erkennbarer) Videoüberwachung besteht vorrangig in der Beeinträchtigung der persönlichen Unbefangenheit. Das Wissen, dass jemand Daten über eine andere Person sammelt, beeinträchtigt deren Möglichkeit, sich frei zu verhalten und zu bewegen. Je geringer das Wissen über die Datenverarbeitung ist (verantwortliche Stelle, Zweck der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Art der Weiterverarbeitung), desto höher ist diese Beeinträchtigung.
Die Eingriffsrichtung verdeckter (bzw. nicht wahrgenommener) Videoüberwachung besteht in der Unkenntnis darüber, dass andere über einen Bilder erstellen und evtl. weiterverarbeiten. Dadurch besteht überhaupt keine Möglichkeit zu wissen, wer die eigenen Bilder bei welcher Gelegenheit über einen erfasst, auswertet und nutzt.
Als Zweck der Videoüberwachung wird die Wahrnehmung des Hausrechts genannt. Bei nicht öffentlich zugänglichen Bereichen kann das Hausrecht den Einsatz von Videoüberwachung praktisch sehr weitgehend rechtfertigen. Selbstverständlich kann auch insofern bzgl. Dritter ein unzulässiger Rechtseingriff vorliegen, was z.B. bei verdeckten Aufnahmen oder bei Eingriffen in besonders geschützte persönliche Bereiche (z.B. Intimsphäre) regelmäßig der Fall ist. Insoweit besteht aber derzeit m.E. kein Regelungsbedarf. Die geltenden Normen zum Schutz des Rechtes am eigenen Bild bzw. des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes im Privatrecht (v.a. §§ 823, 1004 BGB) dürften angesichts der bestimmten Betroffenen und der zumeist eindeutig erkennbaren Identität des Inhabers des Hausrechtes ausreichen.
Soweit dem Hausrecht unterliegende Flächen öffentlich zugänglich sind und/oder für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, kann dies nicht mehr gelten. In Einkaufspassagen oder Bahnhöfen ist für die Betroffenen nicht erkennbar, wo das Hausrecht beginnt und die öffentliche Sphäre endet.[11] Dabei ist unwesentlich, ob ein Raum förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Es kommt ausschließlich darauf an, dass die PassantInnen durch die öffentliche Zugänglichkeit davon ausgehen können, dass sie nicht in den besonders geschützten (privaten) Bereich einer anderen Person eindringen und sich daher frei bewegen können.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Videoüberwachung zur Durchsetzung des Hausrechtes regelmäßig nicht vom Hausherrn selbst durchgeführt wird, sondern von privaten Sicherheitsdiensten. Deren Befugnis wird aus dem Hausrecht abgeleitet. Da den privaten Sicherheitsdiensten (PSD) bei der Frage des Umgangs mit den erfassten Bildern ein eigenständiger Entscheidungsspielraum eingeräumt wird, kann bei der Videokontrolle mit Monitorbeobachtung und/oder der Auswertung gespeicherter Bilder nicht mehr von einer Datenverarbeitung im Auftrag die Rede sein. Es ist zwar unstreitig, dass die Wahrnehmung des Hausrechtes delegiert werden kann. Dies ändert aber datenschutzrechtlich nichts daran, dass die PSD Daten verarbeitende Stellen sind und bzgl. der Bildverarbeitung die alleinige Verantwortung tragen. Gerade bei PSD ist inzwischen anerkannt, dass diesen nicht sämtliche individuellen (Abwehr-) Rechte zugestanden werden können, die einem (nichtprofessionellen) Rechtsinhaber zustehen. Daher ist die in Deutschland schon sehr weit verbreitete technische Überwachung privater, aber öffentlich zugänglicher Flächen durch PSD oft rechtlich äußerst problematisch. Wo überwiegende Sicherheitsbelange tangiert sind, kann dagegen auch ein Videoeinsatz durch PSD gerechtfertigt sein.
Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben. Behördliche Datenerhebung hat grds. beim Betroffenen mit dessen Kenntnis zu erfolgen (vgl. § 13 BDSG). Ausnahmen hiervon sind zumindest dann spezialgesetzlich zu regeln, wenn sie einen über das allgemein Übliche hinausgehenden Grundrechtseingriff darstellen. Videoüberwachung in öffentlichen Stellen dient, abgesehen von ohnehin spezialgesetzlich geregelten Fällen (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), nicht direkt der Erfüllung der behördlichen Aufgaben, sondern zur Absicherung der äußeren Infrastruktur (z.B. Eingangs- und Flurüberwachung). Um insofern die Schwelle nicht zu niedrig anzusetzen, sollte nur dann ein Videoeinsatz erfolgen, wenn überwiegende Sicherheitsgründe diesen rechtfertigen.
Rechtsgrundlagen und Regelungsbedarf, Vorschlag zur Formulierung von § 6b BDSG
Die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr durch Polizeibehörden und zum Zweck derStrafverfolgung (StPO [12], BGSG, VersG, BKAG) sind ausreichend, teilweise wegen ihrer offenen Formulierung und Unbestimmtheit zu weit gehend. Die Regelungen im Landespolizeirecht sind äußerst unterschiedlich.[13] So hat sich z.B. die Regelung im schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetz als ausreichend erwiesen (§ 184 Abs. 3 LVwG). Die Regelung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (§ 32 LDSG-alt, § 20 LDSG-neu) für Behörden, die auf die Erforderlichkeit zur "Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts abstellt", ist praktisch nur in sehr wenigen Einzelfällen innerhalb von Behörden in Anspruch genommen worden. Die zweifellos äußerst weite Regelung hat sich in dieser Weite nicht als erforderlich erwiesen.
Eine Regelung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist angesichts der bestehenden Möglichkeiten im Interesse des Schutzes des Gemeinwohls und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dringend geboten.[14]
Die bisher geplante Regelung des § 6b BDSG n.F. ist bezüglich den mit der Datenerhebung verfolgten Zwecken (Abs. 1) zu weitgehend (s.o. II.). Ansonsten ist die Struktur der Regelung zu begrüßen. Der Vorschlag wird aber nicht in vollem Umfang der Problematik von Videoüberwachung gerecht.
Es wird folgender Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Videoüberwachung gemacht:
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. (2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Er ist der zuständigen Datenschutzkontrollinstanz unter Angabe von verantwortlicher Stelle, Standort, Zweck, beabsichtigte Verarbeitung, eingesetzte Technik und regelmäßige Speicherfrist anzuzeigen. (3) Die nicht nur vorübergehende Speicherung und weitere Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn dies zum Erreichen des verfolgten Zweckes unerlässlich ist. (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese zu benachrichtigen, es sei denn, dem stehen überwiegende öffentliche Interessen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr entgegen. (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Erläuterungen zu den Regelungsvorschlägen:
a) Erläuterung zu Abs. 1
Erfasst werden nur öffentlich zugängliche Räume. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese überdacht sind oder sich unter freiem Himmel befinden, ob ein Privater oder eine öffentliche Stelle Eigentümer ist bzw. die Verfügungsbefugnis besitzt, ob ein Hausrecht besteht oder nicht (s.o. II.). Relevant ist nur, dass die Räume entweder für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind oder dazu dienen, von unbestimmten Personen genutzt bzw. betreten zu werden. Betroffen sind also auch Ladenpassagen oder Warenhäuser. Es kommt nicht darauf an, wo eine Kamera installiert ist. Entscheidend ist, ob von ihr (auch) öffentlich zugängliche Räume beobachtet werden (können).
Abweichend von der sonstigen datenschutzrechtlichen Terminologie verwendet der hier gemachte Vorschlag ebenso wie der Regierungsvorschlag den Begriff der Beobachtung, nicht den der Erhebung. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass es nicht auf die tatsächliche Erhebung personenbeziehbarer Daten ankommt, sondern das Betreiben einer Anlage, mit der solche Daten erhoben werden können, genügt. Bei Personenbeziehbarkeit der Bilder ist das Beobachten zugleich eine Erhebung von Daten. Damit bewegt sich die Regelung im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1 BDSG-E).[15] Mit der Personenbeziehbarkeit des Beobachtens besteht auch ein Grundrechtseingriff und ein sich aus dem Gesetzesvorbehalt ergebender gesetzlicher Regelungsbedarf.[16]
Oben wurde dargelegt, dass das Hausrecht, die Erfüllung von Geschäftszwecken oder die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben keine ausreichenden materiellen Rechtfertigungen von Videoüberwachung abgeben können. Tatsächlich verfolgen die meisten derzeit installierten Anlagen Sicherheitsinteressen. Diese sind auch legitim, z.B. zwecks Überwachung von Geldautomaten oder Bahnhofsschließfächern, Bahnsteigen oder personell schwer überwachbaren, aber potentiell gefährdeten Außenbereichen von Gebäuden. Der verwendete Begriff der öffentlichen Sicherheit nimmt auf solche Gefährdungslagen Bezug (abstrakte Gefahr). Öffentliche Sicherheit beschreibt den Schutz der Rechtsordnung. Der vorgeschlagene Gesetzestext verzichtet bewusst darauf, eine konkrete Gefahr zu verlangen, die beim Einsatz von Videotechnik regelmäßig nicht gegeben ist. Vorliegen muss abereine begründbare Gefährdungslage für bestimmte öffentliche oder private Rechte.
Im öffentlichen Raum werden Videoaufnahmen nicht nur aus Sicherheitsgründen gemacht, sondern auch aus kommerziellen Gründen, zum Zweck der Werbung, zum Zweck der einfachen Unterhaltung und Belustigung.[17] Derartige Gründe können, soweit eine Personenbeziehbarkeit besteht, den mit der Bildaufnahme und Übertragung verbundenen Grundrechtseingriff grds. nicht rechtfertigen.
Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen überwiegen. Davon kann in Bereichen ausgegangen werden, bei denen die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder die Wahrnehmung von Freiheitsrechten eher untypisch ist. Beispiele für solche Räume sind z.B. Vorräume von Banken, reine Durchgangszonen, etwa in U-Bahnhöfen, oder die Zapfsäulen von Tankstellen. Etwas anderes gilt aber u.U. schon in Wartebereichen (z.B. auf Bahnsteigen) oder in Verkehrsmitteln, wo Menschen auch kommunizieren, essen, trinken, lesen, küssen oder sich erholen. Anhaltspunkte bestehen in jedem Fall, wo derartige Aktivitäten im Vordergrund stehen (z.B. in Restaurants, in Fußgängerzonen, in Erholungs- und Unterhaltungsräumen).
Bei der Abwägung von Abs. 1 muss eine pauschalierte verallgemeinernde Würdigung der u.U. gegenläufigen Interessen erfolgen.
b) Erläuterung zu Abs. 2
Ein zentrales politisches Anliegen sollte darin liegen, schon in Ansätzen die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verhindern. Aus der Einsicht, dass dies allein mit materiell-rechtlichen Mitteln nur unzureichend möglich ist, wird in Abs. 2 im Interesse demokratischerTransparenz eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht begründet. Dies zwingt vor Einrichten eines Überwachungssystems den Betreiber zu einer rationalen Begründung der konkreten Erforderlichkeit. Zudem wird die Möglichkeit der BürgerInnen begründet, sich auf dem Weg über die Nachfrage bei der verantwortlichen Stelle oder bei der zuständigen Datenschutzkontrollinstanz genauere Informationen über die Überwachung zu beschaffen.
Die besondere gesamtgesellschaftliche Gefahr von Überwachung liegt darin, dass es durch deren technische Qualität und Vernetzung sowie durch deren quantitative Zunahme zumindest in den besonders von Menschen frequentierten Ballungsräumen immer weniger unbeobachtete Räume gibt. Dies kann bis zu einer allgegenwärtigen technischen Beobachtung führen. Eine derartige Überwachungsinfrastruktur wäre mit einer auf Freiheit basierenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Daher ist - unabhängig von der evtl. bestehenden Legitimität der jeweiligen einzelnen Kameraeinsätze - ein übergreifendes Frühwarnsystem erforderlich.[18] In der einstimmig gefassten Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15.03.2000 wird gefordert, dass zur Überprüfung der Normeffizienz das jeweils zuständige Parlament über das gesamte Ausmaß der Überwachung und die damit erreichten Ergebnisse unterrichtet werden muss. Die Datenschutzkontrollinstanzen sind auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen zumeist verpflichtet, regelmäßig Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen. In diesem Rahmen sollte und kann die Entwicklung der angezeigten Videoüberwachung dargestellt werden.
Durch die Anzeigepflicht wird der Betreiber einer Videoanlage dazu angehalten, im Einzelfall eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG-E) durchzuführen. Es ist eine Vorabkontrolle durchzuführen (vgl. § 4d Abs. 5 BDSG-E u. Art. 20 Europäische Datenschutzrichtlinie - EU-DSRL), in deren Rahmen auch ein Sicherheitskonzept erstellt werden muss. Wird dies unterlassen und erscheint die Anzeige der Datenschutzbehörde aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch, so kann und wird diese den Einsatz überprüfen und u.U. beanstanden.
Ein durch die Anzeigen entstehendes Videoregister bei den jeweils zuständigen Datenschutzkontrollinstanzen ermöglicht es zudem, bei Anfragen von besorgten BürgerInnen oder im Fall von Beschwerden kurzfristig und kompetent Auskunft geben zu können.[19]
c) Erläuterung zu Abs. 3
Gegenüber der reinen Beobachtung stellt die Aufzeichnung (Speicherung) von Bildern den stärkeren Eingriff dar. In vielen Fällen genügt für den angestrebten Zweck die reine Bildübertragung ohne Aufzeichnung, z.B. zur Gewährleistung der Sicherheit am Bahnsteig beim Abfertigen von Zügen. Die Aufzeichnung als stärkerer Eingriff bedarf einer gesonderten Rechtfertigung.
Teilweise wird die Forderung aufgestellt, die Aufzeichnung von Daten davon abhängig zu machen, dass "eine Straftat beobachtet wird oder eine konkrete Gefahrenlage besteht".[20] Dies würde bedeuten, dass auch eine kurzfristige Aufzeichnung (1 bis 7 Tage), z.B. auf durchlaufenden, regelmäßig überspielten Bändern, nicht mehr möglich wäre. M.E. dürfte die Löschungsregelung des Abs. 5 ausreichen.
Teilweise wurde gefordert, die weitere Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten von zusätzlichen strengeren Kriterien abhängig zu machen. Dem wird dadurch entsprochen, dass in Abs. 3 statt der Erforderlichkeit die Unerlässlichkeit für die Zweckerfüllung gefordert wird.[21] Damit wird eine verschärfte Erforderlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der beeinträchtigten Betroffenenbelange eingeführt.
d) Erläuterung zu Abs. 4
Vom Entwurf von B´90/Die Grünen zum BDSG (BT-Drs. 13/9082) übernommen wurde hier der dortige § 33 Abs. 3, der bei Identifizierung der Betroffenen eine Benachrichtungspflicht vorsieht. Eine solche Pflicht sieht der aktuelle Regierungsvorschlag nicht vor. Sie ist durch Art 10 f. EU-DSRL angezeigt. Eine solche Ergänzung stellt zugleich eine wichtige verfahrensrechtliche Schranke zwischen der Personenbeziehbarkeit und dem tatsächlich bestehenden Personenbezug her. Die Aufnahme einer solchen Regelung wird ausdrücklich von der o.g. Entschließung der DSB-Konferenz gefordert. Mit ihr wird den Betroffenen erst und zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend zu machen.
e) Erläuterung zu Abs. 5
Der Absatz entspricht der Regierungsvorlage. Er eröffnet einen individuellen Anspruch auf Löschungebenso wie die Möglichkeit der Standardisierung von Aufbewahrungs- bzw. Löschfristen. Grundsätzlich sollten am unbedingt Erforderlichen ausgerichtete automatische Löschfristen gelten.
Kiel, 05.07.2000
1. Deutsche Vereinigung für Datenschutz, DANA-Sonderheft Videoüberwachung, 1988, S. 7 ff.; Weichert DANA 1/1999, 4 f.
2. Kritisch zu den Ergebnissen in Großbritannien Norris/Armstrong Bürgerrechte & Polizei (CILIP 61) Nr. 3/1998, 33 ff.
3. Saeltzer DuD 2000, 198 f.; Weichert DANA 1/1999, 7 f.
4. BVerfG NJW 1984, 419 ff., v.a. 422 (Volkszählung).
5. BVerfGE 69, 349 (Brokdorf); Kloepfer/Breitkreuz DVBl 1998, 1151.
6. BVerfG NJW 1984, 422.
7. Bäumler W&S 8-9/2000, 2; Weichert DANA 1/1999, 8.
8. Dazu Saeltzer DuD 2000, 196 f.
9. Bäumler W&S 8-9/2000, 2.
10. Bäumler Vortrag Datenschutzforum in Wiesbaden am 19.11.1999; ders. W&S 8-9/2000, 2; Möller DANA 1/1999, 12 ff.; Weichert DANA 1/1999, 9 f.
11. Bäumler Vortrag Wiesbaden (Fn. 10).
12. Kloepfer/Breitkreuz DVBl 1998, 1154.
13. Dazu detailliert Brenneisen/Staack DuD 1999, 447 ff.; Keller Kriminalistik 2000, 187 ff.
14. Zum bisherigen - unbefriedigenden - Rechtszustand Scholand DuD 2000, 202 f.; Möller DANA 1/1999, 19; Kloepfer/Breitkreuz DVBl 1998, 1155.
15. Zweifelnd Wohlfarth RDV 2000, 106).
16. Brenneisen/Staack DuD 1999, 447; Keller Kriminalistik 2000, 188; Kloepfer/Breitkreuz DVBl 1998, 1152.
17. Beispiele bei Möller DANA 1/1999, 16 f.
18. Bäumler W&S 8-9/2000, 2.
19. Bäumler Vortrag Wiesbaden (Fn. 10).
20. So Garstka DuD 2000, 193.
21. Garstka DuD 2000, 193.

References: § 13
 § 6
 § 20
 § 6
 § 4
 Art. 20
 § 33