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Timestamp: 2019-12-06 18:50:32+00:00

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Strafrecht | Verkehrsrecht
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Artikel-Schlagworte: „Blutentnahme“
Betrunkene Eltern können sich strafbar machen
In einer Kneipe in Berlin-Tempelhof musste die Polizei und schließlich auch der Kindernotdienst einschreiten. Besorgte Bürger hatten die Berliner Polizei über Notruf 110 alarmiert, da sich zwei alkoholisierte junge Erwachsene mit zwei Kleinkindern über Stunden hinweg in einer Gaststätte am Tempelhofer Damm aufhielten und offensichtlich jede Kontrolle über sich verloren hatten. Als die von der Polizei hinzugezogenen Mitarbeiter des Kindernotdienstes die beiden Kinder vorübergehend in ihre Obhut nehmen wollten, wurde die 22-jährige stark alkoholisierte Mutter und ihr ein Jahr älterer Lebensgefährte aggressiv und griffen die Mitarbeiter des Kindesnotdienstes zunächst mit Worten und dann auch körperlich an. Gegen die einschreitenden Polizeibeamten leisteten die beiden “Eltern” sodann Widerstand. Das Pärchen landete schließlich im Polizeigewahrsam. Während die 22-jährige Frau nach einer angeordneten Blutentnahme die Gewahrsamsstelle der Polizei wieder verlassen durfte, musste ihr Lebensgefährte seinen Alkoholrausch in der Ausnüchterungszelle auf der Polizeiwache ausschlafen. Indes sind die beiden Kleinkinder zumindest am Wochenende in der Obhut des Kindernotdienstes gewesen. Demnächst wird das Pärchen vielleicht wieder einen Schnaps brauchen, wenn sie ihren Briefkasten öffnen. Denn es erwartet beide ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte (§ 113 StGB), die Mutter muss zusätzlich als fürsorgepflichtige Person mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) rechnen. Darüber hinaus wird der Vorfall sicherlich auch dem Jugendamt gemeldet, so dass zumindest die Mutter Rechtsberatung dringend nötig haben wird. Der Staat ermöglicht auch wirtschaftlich schwachgestellten Personen kostenlose Rechtsberatung und erteilt hierfür nach Prüfung des Einzelfalls einen Rechtsberatungsschein, der bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beantragt werden kann. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Geschäftsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.
§ 113 StGB
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Veröffentlicht in Berlin | Schlagworte: Berlin, Berlin-Tempelhof, Blutentnahme, Kindernotdienst, Notruf 110, Polizei, Polizei Berlin, Rechtsantragsstelle, Rechtsberatungsschein, Tempelhof, Tempelhofer Damm, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
Wenn die Verkehrskontrolle außer Kontrolle gerät – “Gefangenenbefreiung” einer Person, die zur Blutprobe ins Krankenhaus soll
Nicht jede in Gewahrsam der Polizei befindliche Person ist ein „Gefangener“, wie schon vor über 29 Jahren das inzwischen aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht in dem Strafverfahren RReg 2 St 258/83 feststellte. Wer etwa eine Person, die lediglich zur zwangsweisen Entnahme einer Blutprobe zu einem Arzt verbracht werden soll, beim Entweichen aus einem Streifenwagen der Polizei Unterstützung leistet, kann sich nicht der Gefangenenbefreiung schuldig machen. Wer nur zur Blutentnahme von der Polizei mitgenommen wird, ist kein Gefangener im Sinne des § 120 StGB. Dennoch ist eine Strafbarkeit aus anderen Gründen bei derartigen grenzwertigen Aktionen nicht ausgeschlossen. Kommt es während einer Verkehrskontrolle der Polizei deshalb zu einem Gerangel, könnten sich Tatbeteiligte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen. Werden dabei sogar Personen verletzt, muss mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gerechnet werden. Bei der Entnahme einer Blutprobe handelt es sich um eine körperliche Untersuchung im Sinne des § 81a StPO. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1046/08) hat mit Beschluss vom 11.06.2010 nochmals die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung betont. Nur ausnahmsweise, wenn wirklich „Gefahr im Verzug“ besteht, darf ein Staatsanwalt oder ein Ermittlungsbeamter die Blutprobe ohne vorherige richterliche Anordnung erzwingen.
Sofern eine Person nicht wegen einer Blutprobe, sondern wegen psychischer Auffälligkeiten in ein Krankenhaus gefahren wird und wegen dessen Gefährlichkeit eine Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt richterlich angeordnet wurde, sieht es jedoch anders aus. Dann gilt der Betroffene, obgleich er nicht inhaftiert ist, als „Gefangener“ im Sinne des § 120 StGB. So hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.05.1991 eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zweier Ärzte wegen Gefangenenbefreiung beziehungsweise Beihilfe zur Gefangenenbefreiung bestätigt (BGH 4. Strafsenat, 4 StR 27/91). Die beiden Ärzte hatten einen aggressiven Patienten trotz eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses aus der Klinik entlassen. Noch am gleichen Tag beging dieser schwerste Gewaltverbrechen.
Veröffentlicht in StGB | Schlagworte: 2 BvR 1046/08, 4 StR 27/91, BGH, Blutentnahme, Blutprobe, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Gefangenenbefreiung, Gefangener, Geschlossene Anstalt, Klinik, PsychKG, Unterbringung, Unterbringungsbeschluss, Verkehrskontrolle, § 120 StGB
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References: BGH 
 § 111
 § 113

§ 113
 § 120
 § 81
 § 120
 § 120