Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%202005,%20691
Timestamp: 2019-03-25 21:06:44+00:00

Document:
BFH, 15.12.2004 - I R 6/04 - dejure.org
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1
Grundlagen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter - Beurteilung einer Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung bei Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft unter dem Aspekt einer verdecken Gewinnausschüttung - Voraussetzungen einer verhinderten Vermögensmehrung nach dem Körperschaftssteuergesetz - Nichtauswirken eines Vorgangs in der Steuerbilanz einer Kapitalgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung - Bezugsrecht an neuen Anteilen im Fall der Kapitalerhöhung unter dem Aspekt eines den Anspruch auf Bezugsrechte ausschließenden Kapitalerhöhungsbeschlusses - Anknüpfung der Erreichbarkeit eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils an eine verhinderte Vermögensmehrung in zeitlicher Hinsicht im Rahmen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 4 Abs. 1
Verzicht auf Teilnahme an Kapitalerhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung
Stammkapitalerhöhung bei GmbH und verdeckte Gewinnausschüttung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Schwestergesellschaften
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.12.2004, Akz.: I R 6/04 (Verdeckte Gewinnausschüttung: Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft und Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung)" von RA/ StB Sven Fritsche, original erschienen in: GmbHR 2005, 633 - 635.
BFHE 209, 57
BB 2005, 1039
DB 2005, 915
BStBl II 2009, 197
DStR 2005, 691
NZG 2005, 486
Weiter beruft der Beklagte sich unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15.12.2004 I R 6/04 (BFHE 209, 57, BStBl II 2009, 197) darauf, dass die Beigeladene zu 1. (Komplementär-GmbH) auf ihr gesetzliches Bezugsrecht auf Teilnahme an der Kapitalerhöhung bzw. Verwertung der Bezugsrechte verzichtet habe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt eine verdeckte Gewinnausschüttung eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 25.05.2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103; vom 15.12.2004 I R 6/04, BFHE 209, 57, BStBl II 2009, 197;… vom 02.12.2014 VIII R 45/11, BFH/NV 2015, 435;… vom 11.11.2015 I R 5/14, BFH/NV 2016, 856 m.w.N.).
Daraus folgt, dass eine Vermögensminderung im Sinne der Definition der verdeckten Gewinnausschüttung nicht vorliegen kann, wenn der zu beurteilende Vorgang sich nach den für die Kapitalgesellschaft geltenden Bilanzierungsgrundsätzen in der Steuerbilanz der Gesellschaft nicht auswirkt (BFH-Urteil in BFHE 209, 57 m.w.N.).
Soweit der Beklagte angenommen hat, dass die Kapitalaufstockung dazu geführt habe, dass sich die Beteiligung der Beigeladenen zu 1. (Komplementär-GmbH) an den stillen Reserven der Klägerin verringerte, wirkte sich dieser Umstand allein jedoch in der Bilanz der Beigeladenen zu 1. (Komplementär-GmbH) und auch der Klägerin nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 57).
a) Eine verhinderte Vermögensmehrung i.S. der Rechtsprechung zu § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft es unterlässt, einen sich gemäß § 4 Abs. 1 EStG in ihrer Steuerbilanz auswirkenden Vermögensvorteil zu erlangen (BFH-Urteil in BFHE 209, 57).
Unter dieser Voraussetzung könne deshalb der Verzicht auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG führen (BFH-Urteil vom 16.03.1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; Urteil in BFHE 209, 57).
bb) Zu Unrecht beruft der Beklagte sich unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 209, 57, darauf, dass die Beigeladene zu 1. (Komplementär-GmbH) im Zuge der Kapitalaufstockung ein gesetzliches Bezugsrecht erlangt habe.
Die Rechtsprechung hat im Zusammenhang eines Bezugsrechts bei der Kapitalerhöhung einer GmbH ausgesprochen, dass als geeignete Maßnahmen zur Verwertung stiller Reserven auch die geäußerte Absicht einer Verhinderung oder Anfechtung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung in Betracht kämen (BFH-Urteil in BFHE 209, 57).
Waren aber zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung mit der Schweizer Domizilgesellschaft die Gewinnerwartungen - wie hier - bereits konkret gefasst und stand die Gewinnerzielung unmittelbar bevor, begegnet es keinen Bedenken, den gesamten Erlös aus dem dann abgewickelten Geschäft als den Vermögensvorteil anzusehen, den zu erlangen die Kapitalgesellschaft unterlassen hat (vgl. BFH, Urteil vom 15. Dezember 2004 - I R 6/04, DStR 2005, 691).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt eine vGA eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 EStG auswirkt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 I R 6/04, BFHE 209, 57, BStBl II 2009, 197, m.w.N.).
Diese verhinderte Vermögensmehrung wirkt sich im Ergebnis dann auch auf den Betriebsvermögensvergleich im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG aus (vgl. zu vergleichbaren Fallkonstellationen auch Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Rz. 276 zu § 8 KStG m.w.N. oder zur Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung BFH-Urteil vom 15.12.2004 I R 6/04, BStBl II 2009, 197;… vgl. zum Ganzen auch Gosch, KStG, 2. Auflage, Rz. 586 zu § 8 KStG).
Damit habe das FG entgegen der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; vom 15. Dezember 2004 I R 6/04, BFHE 209, 57, BStBl II 2009, 197) nicht berücksichtigt, dass die Vermögensminderung als Voraussetzung der vGA mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln und außerbilanzmäßig dem Gewinn hinzuzurechnen sei.
Vom Eintritt einer Vermögensminderung sei nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil I R 6/04 vom 15.12.2004, BStBl II 2009, 197) nicht auszugehen, weil sich die Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss nicht auf das bilanzielle Vermögen der D ausgewirkt habe.
Das Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Vermögensverschiebung kann nach Ansicht des Senates auch nicht auf das BFH-Urteil vom 15.12.2004 (I R 6/04, BStBl II 2009, 197) gestützt werden, wonach dann nicht von einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten verhinderten Vermögensmehrung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auszugehen sein soll, wenn ein fremder Dritter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände für ein Bezugsrecht zum Erwerb neuer Geschäftsanteile kein Entgelt gezahlt hätte.
Daraus folgt, dass eine Vermögensminderung im Sinne der Definition der verdeckte Gewinnausschüttung nicht vorliegen kann, wenn der zu beurteilende Vorgang sich nach den für die Kapitalgesellschaft geltenden Bilanzierungsgrundsätzen in der Steuerbilanz der Gesellschaft nicht auswirkt (BFH, Urteil vom 02. Dezember 2014, VIII R 45/11, GmbHR 2015, 435 und vom 15. Dezember 2004, I R 6/04, BFHE 209, 57, BStBl II 2009, 197 jeweils m. w. N.).
Die Veräußerbarkeit war im Streitfall keineswegs als nur "unbestimmte Aussicht" der Gesellschaft zu bewerten, einen Vermögenswert zu erlangen (dies soll gem. BFH Urteil vom 15.12.2004 I R 6/04, NV 2005, 796 Tz. 15 bei juris für eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht genügen).

References: § 8
 § 4
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