Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/99238/99330.html
Timestamp: 2019-09-17 20:57:14+00:00

Document:
Internationale Schulen ergänzen das öffentliche Schulangebot. Sie wurden vom Land im Jahr 2004 entgegen den Regelungen des Privatschulgesetzes in Höhe von 2,4 Mio. € gefördert. Hierbei wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schulen nicht berücksichtigt.
Der Rechnungshof schlägt vor, eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Förderung der internationalen Schulen zu schaffen oder die Zuwendungen einzustellen.
Der RH hat geprüft, nach welchen Grundsätzen das Land internationale Schulen in freier Trägerschaft, die zu keinem deutschen Schulabschluss führen, fördert. In die Untersuchung einbezogen wurden die Erkenntnisse aus Prüfungen der staatlichen Rechnungsprüfungsämter Stuttgart und Tübingen.
2 Internationale Schulen
2.1 Geförderte internationale Schulen
Das Land wandte in den letzten zehn Jahren zur laufenden Förderung internationaler Schulen insgesamt 15 Mio. € auf.
Im Jahr 2004 förderte das Land solche Schulen mit insgesamt rd. 2,4 Mio. €. Zuschüsse erhielten
die International School of Stuttgart e. V. in Höhe von 1.721.000 €,
die Toin Gakuen Schule Deutschland Stiftung (japanische Schule in Saulgau) in Höhe von 263.000 € sowie
der Ausbildungsgang „Salem International College“ an der Schule Schloss Salem in Höhe von 413.000 €.
Die Unterrichtsprache ist Englisch oder Japanisch. Die International School of Stuttgart und das Salem International College schließen mit dem Schulabschluss International Baccalaureat (IB) ab, die Schulabschlussprüfung an der japanischen Schule kann nur an der Mutterschule in Japan abgelegt werden. Das jährliche Schulgeld beträgt zwischen 7.000 € und 26.000 €, abhängig von der Klassenstufe und davon, ob die Schüler im Internat untergebracht sind.
Die Verhältnisse an den internationalen Schulen weichen erheblich von denen an öffentlichen Schulen ab. So lagen beispielsweise an der International School of Stuttgart e. V im Schuljahr 2003/04 die Lehrer-Schüler-Relation bei 1:9 und die durchschnittliche Klassengröße bei 18 Schülern. An öffentlichen Gymnasien dagegen betrugen die Lehrer-Schüler-Relation lediglich 1:15 und die durchschnittliche Klassengröße 27 Schüler.
Die Förderung der Einrichtungen beruht auf Einzelfallentscheidungen des Ministerrats. Nach den Bewilligungsbescheiden gelten die Bestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung nach der LHO. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich an den Regelungen des Privatschulgesetzes (PSchG) zur Förderung allgemein bildender Gymnasien in freier Trägerschaft.
Die Schule Schloss Salem ist eine anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft. Sie erhält daher eine staatliche Finanzhilfe nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes. Die Zuschüsse für den Ausbildungsgang „Salem International College“ werden zusätzlich und erstmals seit dem Schuljahr 2002/2003 gewährt.
Ab dem Hj. 2004 wurden die Zuschüsse gegenüber den Beträgen für Schüler an als Ersatzschulen anerkannten Gymnasien auf 90 % und ab dem Hj. 2005 auf 50 % reduziert.
2.2 Nicht geförderte internationale Schulen
Neben den geförderten bestehen zwei weitere internationale Schulen im Land; eine andere befindet sich in der Planung.
2004 hat sie die Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule beantragt. Das pädagogische Konzept der Schule entspricht nach Auffassung des Staatlichen Schulamts Heidelberg dem der International School of Stuttgart. Die Schule erhebt im Schuljahr 2004/2005 eine Aufnahmegebühr von 4.920 € und ein jährliches Schulgeld von 8.500 € bis 10.500 €. Sie erhält bisher vom Land keine Fördermittel.
Internationale Schule im Raum Ulm/Neu-Ulm
Ab Herbst 2005 soll im Raum Ulm/Neu-Ulm eine internationale Schule ihren Schulbetrieb aufnehmen. Die Unterrichtssprache soll Englisch und der Schulabschluss soll das IB sein. Es ist vorgesehen, ein jährliches Schulgeld von rd. 10.000 € zu erheben. Die Anschubfinanzierung soll durch Spenden international ausgerichteter Unternehmen aus dem Einzugsbereich der Schule sichergestellt werden.
Außenstelle der International School of Stuttgart e. V.
In Sindelfingen unterhält die International School of Stuttgart e. V. eine Außenstelle. Die Zahl der hier unterrichteten Schüler darf nach Vorgabe des KM nicht in die Zuschussberechnung des Hauptstandortes einbezogen werden. Derzeit ist offen, ob sich daraus eine weitere selbstständige internationale Schule entwickeln wird.
Mit Blick auf die Internationalisierung der Wirtschaft und auf die stark exportorientierten Unternehmen des Landes ist mit weiteren Schulgründungen zu rechnen. Die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt dies. Das KM geht in seiner Vorlage für den Ministerratsbeschluss vom 23.10.2001 zur Förderung der Schule Schloss Salem ebenfalls von dieser Überlegung aus.
Das Angebot an öffentlichen Schulen wird im Land durch zahlreiche Schulen in freier Trägerschaft ergänzt. Entspricht eine solche Schule in ihrer inneren wie äußeren Gestaltung einer öffentlichen Schule, kann sie als Ersatzschule anerkannt werden. Dasselbe gilt für Schulen, die gegenüber vergleichbaren öffentlichen Schulen als gleichwertig betrachtet werden. Alle anderen Schulen in freier Trägerschaft sind Ergänzungsschulen.
Genehmigte Ersatzschulen haben einen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe, wenn sie einer in § 17 Abs. 1 PSchG genannten Schulart zugerechnet werden können. Außerdem können bestimmte berufliche Ergänzungsschulen nach Maßgabe des StHPl. einen Zuschuss erhalten. Für allgemein bildende Ergänzungsschulen ist keine staatliche Finanzhilfe vorgesehen.
Die staatliche Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft ist detailliert in § 17 PSchG geregelt. Die dort normierten Bestimmungen regeln die Förderung sowohl der Ersatz- als auch der Ergänzungsschulen und beschränken diese auf ganz bestimmte Schularten bzw. Schultypen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit § 17 PSchG eine abschließende Regelung für finanzielle Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft getroffen hat. Diese Regelung sieht keine Finanzhilfe für allgemein bildende Ergänzungsschulen vor; sie enthält auch keine allgemeine Ermächtigung für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft. Allgemein bildenden Ergänzungsschulen darf folglich keine Zuwendung nach allgemeinem Haushaltsrecht gewährt werden, die sich am Regelungsinhalt des Privatschulgesetzes orientiert.
Abgesehen vom Vorrang des Privatschulgesetzes dürfen Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 LHO nur unter den Voraussetzungen des § 23 LHO gewährt werden. Wesentliche Tatbestandsmerkmale des § 23 LHO sind das erhebliche Interesse an dem geförderten Zweck und die Bedingung, dass dieser Zweck nicht oder nicht im notwendigen Umfang ohne die Zuwendung befriedigt werden kann.
Grundlage für die Förderung der internationalen Schulen sind Ministerratsbeschlüsse, der Haushaltsansatz bei Kap. 0435 Tit. 684 14 im StHPl. und § 44 LHO. Die betreffenden Ergänzungsschulen erhielten bisher eine Zuwendung entsprechend den Kopfsätzen für allgemein bildende Gymnasien in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) ebenso wie der internationale Zweig der betreffenden Ersatzschule. Eine Prüfung, ob die internationalen Ergänzungsschulen auch ohne Zuwendung ihren Betrieb aufrechterhalten könnten, wurde und wird nicht durchgeführt. Da § 17 PSchG, der die Förderung nicht zulässt, insoweit abschließend ist, kann das Staatshaushaltsgesetz alleine keine Grundlage für die Förderung von Privatschulen bilden. Deshalb ist diese Förderung nach geltendem Recht nicht zulässig.
Es ist daher geboten, eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Förderung der internationalen Schulen zu schaffen oder die Zuwendungen einzustellen.
Das KM teilt mit, dass es der Rechtsauffassung des RH hinsichtlich des § 17 PSchG nicht folgen könne. Im Falle der in Frage stehenden Schulen erfolge eine Förderung nicht im Sinne einer Förderung von Ergänzungsschulen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung. Rechtsgrundlage sei daher nicht das Privatschulgesetz, sondern §§ 23 und 44 LHO. Nach § 23 LHO dürfen Zuwendungen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
Am Fortbestand der internationalen Schulen bestehe im Hinblick auf eine Sicherung bzw. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg weiterhin ein besonderes Landesinteresse. Zur Verwirklichung dieses Interesses sei es erforderlich, diesen Schulen mit der Förderung einen notwendigen Anreiz für deren Betrieb im Land zu geben. Würde die Bezuschussung eingestellt werden, müssten die Schulen ein wesentlich höheres Schulgeld erheben. Inwieweit die internationalen Schulen ihren Betrieb dann in Baden-Württemberg noch aufrechterhalten könnten und würden, könne nicht abschließend beurteilt werden. In diesem Spannungsfeld zwischen dem gegebenen Landesinteresse einerseits sowie dem Zwang zu verstärkten Einsparungen anderseits, seien bereits Zuschusskürzungen vorgenommen worden.
Das KM werde auch weiterhin das Vorliegen der Fördervoraussetzungen dem Grund und der Höhe nach einer Prüfung unterziehen.
Der RH bleibt bei seiner Rechtsauffassung. Nach seiner Beurteilung handelt es sich nicht um Wirtschaftsförderung, wenn Schulen Landesmittel für den dauerhaften Schulbetrieb erhalten. Die Zuschüsse an internationale Schulen dienen hauptsächlich dem Schulbetrieb. Daher beurteilt sich die staatliche Finanzhilfe allein nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes.
Der RH empfiehlt, eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Förderung der internationalen Schulen zu schaffen oder die Zuwendungen einzustellen.
[27] Zuschüsse an internationale Schulen
Beitrag9_2005 (PDF, 22,4 KB)

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 23
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 § 44
 § 17
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 § 23