Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung-vorlaeufig-vollstreckbarer-italienischer-urteile-ohne-sicherheitsleistung-399952
Timestamp: 2019-10-22 13:59:43+00:00

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Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicher­heits­leis­tung | Rechtslupe
Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer italienischer Urteile - ohne Sicherheitsleistung
Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public.
Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709 ZPO). Die­se unter­schied­li­che Rechts­la­ge allein recht­fer­tigt es jedoch nicht, die Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF zu ver­sa­gen.
Eine Anwen­dung der Vor­be­halts­klau­sel des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF kommt nur in Betracht, wenn die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Mit­glieds­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes stün­de. Es muss sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln. Bei der Prü­fung des Ver­fah­rens des Urteils­staa­tes kann des­halb nicht schon dann die Aner­ken­nung ver­sagt wer­den, wenn die Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren erlas­sen wor­den ist, das von zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Pro­zess­rechts abweicht. Ein Ver­sa­gungs­grund ist viel­mehr nur dann gege­ben, wenn die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gerichts auf­grund eines Ver­fah­rens ergan­gen ist, das sich von den Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Ver­fah­rens­rechts in einem sol­chen Maße ent­fernt, dass nach der deut­schen Rechts­ord­nung das Urteil nicht als in einem geord­ne­ten, rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ange­se­hen wer­den kann 1.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Dass nicht rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen eines Zivil­ge­richts nur gegen Sicher­heits­leis­tung des Gläu­bi­gers vor­läu­fig voll­streckt wer­den dür­fen, ist, wie die Rege­lun­gen in § 708 ZPO und § 710 ZPO zei­gen, kein aus­nahms­los gel­ten­der Grund­satz des deut­schen Zivil­ver­fah­rens­rechts. Umge­kehrt stellt auch die Rege­lung im ita­lie­ni­schen Ver­fah­rens­recht den Schuld­ner nicht schutz­los. Er kann beim Beru­fungs­ge­richt bean­tra­gen, die Voll­stre­ckung des ange­foch­te­nen Urteils ganz oder zum Teil aus­zu­set­zen (art. 283 cpc). Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ange­ord­net oder die Voll­stre­ckung von der Leis­tung einer Sicher­heit abhän­gig gemacht wer­den kann, um den Schuld­ner vor den Fol­gen einer Voll­stre­ckung vor Rechts­kraft des Urteils zu schüt­zen (Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGV­VO aF). Von einer offen­sicht­li­chen, untrag­ba­ren Abwei­chung von Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Ver­fah­rens­rechts kann danach nicht die Rede sein.
Auch der hilfs­wei­se Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung von der Leis­tung einer Sicher­heit abhän­gig zu machen, ist jeden­falls unbe­grün­det.
Nach Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGV­VO aF kann auch noch das mit einer Rechts­be­schwer­de befass­te Gericht auf Antrag des Schuld­ners das Exe­qua­tur­ver­fah­ren aus­set­zen oder die Zwangs­voll­stre­ckung von einer Sicher­heit abhän­gig machen, wenn gegen die Ent­schei­dung im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt ist 2. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag steht im Ermes­sen des Gerichts. Frag­lich erscheint aller­dings, ob das Rechts­be­schwer­de­ge­richt befugt ist, eine Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen, wenn die Rechts­be­schwer­de – wie hier – unzu­läs­sig und damit der Weg zu einer Sach­ent­schei­dung nicht eröff­net ist 3. Einer Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu die­ser Fra­ge nach Art. 267 AEUV bedarf es jedoch nicht, weil der Antrag in der Sache unbe­grün­det ist.
Aus­rei­chen­de Grün­de für die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu erken­nen.
Die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung ist nicht auf­grund einer ledig­lich sum­ma­ri­schen Prü­fung, son­dern in einem ordent­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren unter umfas­sen­der Betei­li­gung der Schuld­ne­rin ergan­gen. Nach ita­lie­ni­schem Recht ist die Ent­schei­dung ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar; das Beru­fungs­ge­richt kann aber auf Antrag die Voll­streck­bar­keit beim Vor­lie­gen schwer­wie­gen­der Grün­de aus­set­zen (art. 282, 283 cpc). Die Schuld­ne­rin ist des­halb im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht schutz­los.
Der Umstand, dass die im Ursprungs­staat ergan­ge­ne Ent­schei­dung noch nicht rechts­kräf­tig ist, ist tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung der Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung nach Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO. Ob die Ent­schei­dung Bestand haben wird, ist in die­sem Fall not­wen­di­ger­wei­se unge­wiss. Die­ser Unge­wiss­heit allein kann des­halb bei der Aus­übung des dem Exe­qua­tur­ge­richt ein­ge­räum­ten Ermes­sens kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukom­men 4. Ver­mag der Schuld­ner hin­ge­gen dar­zu­le­gen, dass sein Rechts­be­helf im Ursprungs­staat offen­kun­dig Erfolg haben wird, kann dies die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung nahe legen. Eine sol­che offen­kun­di­ge Erfolgs­aus­sicht zeigt die Rechts­be­schwer­de jedoch nicht auf. Die Fra­ge, ob bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind oder nur sol­che, die vor den Gerich­ten des Ursprungs­staats noch nicht vor­ge­bracht wer­den konn­ten 5, kann daher dahin­ste­hen.
Auch auf die Not­wen­dig­keit, einen mög­li­chen Anspruch auf Erstat­tung der voll­streck­ten Beträ­ge gegen einen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­si­gen Gläu­bi­ger vor den dor­ti­gen Gerich­ten ver­fol­gen zu müs­sen, kann eine Anord­nung nach § 46 Abs. 3 EuGV­VO aF grund­sätz­lich nicht gestützt wer­den, weil die Rechts­ver­fol­gung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on durch die Zustän­dig­keits- und Aner­ken­nungs­re­ge­lun­gen der EuGV­VO im Regel­fall gewähr­leis­tet ist 6. Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung kann hin­ge­gen ver­an­lasst sein, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass der Gläu­bi­ger spä­ter zur Erstat­tung der voll­streck­ten Beträ­ge nicht mehr in der Lage sein wird. Sol­che Umstän­de trägt die Rechts­be­schwer­de jedoch nicht vor.
Der Gesichts­punkt, dass die Ver­fah­rens­öko­no­mie es gebie­te, die Ursprungs­ent­schei­dung nur unter Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für voll­streck­bar zu erklä­ren, um so einen zwei­ten, auf die Erstat­tung der voll­streck­ten Beträ­ge gerich­te­ten Pro­zess zu ver­mei­den, greift eben­falls nicht durch. Nach der Kon­zep­ti­on der EuGV­VO sol­len auch nicht rechts­kräf­ti­ge, nur vor­läu­fig voll­streck­ba­re Ent­schei­dun­gen in ande­ren Mit­glied­staa­ten voll­streckt wer­den kön­nen. Die Ver­ord­nung nimmt damit in Kauf, dass im Fal­le der Abän­de­rung der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung die bereits voll­streck­ten Beträ­ge vom Schuld­ner in einem zwei­ten Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Grün­de der Ver­fah­rens­öko­no­mie kön­nen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung des­halb nur unter beson­de­ren Umstän­den recht­fer­ti­gen, etwa wenn der im Ursprungs­staat ein­ge­leg­te Rechts­be­helf offen­kun­dig Erfolg haben muss. Dies wird von der Rechts­be­schwer­de jedoch, wie oben aus­ge­führt wur­de, nicht dar­ge­legt.
Der Schuld­ne­rin kann auch nicht gestat­tet wer­den, die Zwangs­voll­stre­ckung durch eige­ne Sicher­heits­leis­tung abzu­wen­den. Die Nor­men der EuGV­VO sehen eine sol­che Mög­lich­keit nicht vor 7.
Die Rege­lung in § 20 AVAG betrifft nur den Fall der Siche­rungs­voll­stre­ckung bis zum Ablauf des Exe­qua­tur­ver­fah­rens. Die­se steht hier nicht in Rede.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – IX ZB 47/​14
Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­fas­sungs­wid­rig? Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung…
vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – IX ZB 64/​04 Rn. 6, nv; vom 14.06.2012 – IX ZB 183/​09, WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jeweils mwN[↩]
Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 46 EuGV­VO Rn. 50; Simons/​Hausmann/​Althammer, Brüs­sel I-Ver­ord­nung, Art. 46 Rn. 1; Rauscher/​Mankowski, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, Art. 46 Brüs­sel I‑VO Rn. 2; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., Art. 46 EuGV­VO Rn. 2[↩]
beja­hend offen­bar Öster­rei­chi­scher OGH, Beschluss vom 30.05.2006 – 3 Ob 49/​06 zu 3.[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.02.2010 – 5 W 68/​09, IPRspr 2010, 645 49; wei­ter: OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Cel­le, NJW-RR 2007, 718, 719][↩]
so für den Fall eines Antrags auf Aus­set­zung des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens nach Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO aF: EuGH, Urteil vom 04.10.1991 – C183/​90, Slg 1991, I4743 Rn. 33, 36 f[↩]
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – IX ZB 26/​13, NJW 2014, 2365 Rn. 8[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, aaO[↩]
EuGVVOordre publicSicherheitsleistungVollstreckbarerklärungVollstreckungvorläufige Vollstreckbarkeit

References: Art. 34
 § 709
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 34
 § 708
 § 710
 Art. 46
 Art. 267
 Art. 46
 § 46
 § 20
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46