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Timestamp: 2016-10-26 07:48:23+00:00

Document:
2A.335/2002 (23.08.2002)
2A.335/2002 /mks
Sasag Kabelkommunikation AG, M�hlenstrasse 21, 8201 Schaffhausen,
Dr. Claudia Bolla-Vincenz, Kramgasse 5, Postfach 515, 3000 Bern 8,
Tele Top AG, Walzm�hlestrasse 47F, Postfach 932, 8501 Frauenfeld,
Bundesamt f�r Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,
Verbreitung des Programms "Tele Top" auf allen Leitungsnetzen der Sasag/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 20. Juni 2002)
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte der Tele Top AG am 22. M�rz 1999 bzw. 12. April 2000 eine Veranstalterkonzession zur kabelnetzgebundenen Verbreitung eines Lokalfernsehprogramms unter anderem im Raum Schaffhausen. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2002 verpflichtete das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) die Sasag Kabelkommunikation AG (Sasag), das Programm der Tele Top AG dort konzessionsgem�ss in all ihren Leitungsnetzen zu verbreiten, nachdem diesbez�gliche Verhandlungen unter den Parteien gescheitert waren. Einer allf�lligen Beschwerde hiergegen entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 20. Juni 2002 lehnte es das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab, diese f�r die Dauer des bei ihm h�ngig gemachten Beschwerdeverfahrens wieder herzustellen, und verpflichtete die Sasag, das umstrittene Programm in ihren Kabelnetzen im Raum Schaffhausen bis sp�testens 15. August 2002 konzessionsgem�ss aufzuschalten.
Die Sasag Kabelkommunikation AG hat hiergegen am 1. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des UVEK aufzuheben und ihrem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen.
Die Teletop AG, das Bundesamt f�r Kommunikation und das Eidgen�ssische Departement f�r Verkehr, Energie und Kommunikation beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 14. August 2002 hat das pr�sidierende Abteilungsmitglied davon abgesehen, der Beschwerde, wie von der Sasag am 13. August 2002 beantragt, f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung beizulegen.
1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr und Energie Bundesrecht verletzt hat, indem es das Gesuch der Sasag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abwies und diese verpflichtete, trotz des h�ngigen Verfahrens das Programm der Beschwerdegegnerin aufzuschalten. Ein solcher Zwischenentscheid ist vor Bundesgericht selbst�ndig anfechtbar, wenn er f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 VwVG; BGE 116 Ib 344 E. 1c S. 347, mit Hinweis) und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache selber nicht ausgeschlossen ist (Art. 101 lit. a OG e contrario; BGE 116 Ib 344 E. 1b S. 346/347; 120 Ib 97 E. 1c S. 99).
1.2 Die umstrittene, gest�tzt auf Art. 47 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (Radio- und Fernsehgesetz; RTVG; SR 784.40) ergangene Aufschaltverf�gung wird letztinstanzlich beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nnen (Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG, Art. 47a VwVG sowie Art. 24 RTVV [SR 784.401]). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit der angeordneten Aufschaltung seien f�r sie insofern gewichtige wirtschaftliche Nachteile verbunden, als ihr ein personeller und administrativer Mehraufwand zur Information der Kunden von rund Fr. 40'000.-- - bzw. des Doppelten im Falle einer sp�teren (Wieder-)Abschaltung - entstehe. Die entsprechenden Zahlen sind indessen nicht belegt, und es erscheint zweifelhaft, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid insofern tats�chlich ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, da die Tele Top AG ihr die mit der Verbreitung ihres Programms verbundenen Aufwendungen von Gesetzes wegen abzugelten hat (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. d RTVG). Die Frage braucht im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen indessen nicht weiter gepr�ft zu werden, da sich die Beschwerde in der Sache selber als unbegr�ndet erweist.
2.1 Nach Art. 55 Abs. 3 VwVG kann die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; �ber ein entsprechendes Begehren ist ohne Verzug zu entscheiden. Obwohl die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 1 VwVG die Regel bildet, rechtfertigen nicht nur ganz aussergew�hnliche Umst�nde deren Entzug bzw. Nichtwiederherstellung (Urteil 2A.347/1990 vom 8. November 1990, E. 3b). Die Beh�rde hat vielmehr zu pr�fen, ob die Gr�nde, die eine sofortige Vollstreckbarkeit nahe legen, wichtiger sind als jene, die f�r einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabw�gung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf Beschwerde hin seinerseits erst recht auf eine vorl�ufige Pr�fung. Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt den angefochtenen Entscheid nur auf, wenn wesentliche Aspekte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet und im Ergebnis damit willk�rlich entschieden wurde (Urteil 2A.501/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 1b).
2.2 Dies ist hier entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht der Fall:
2.2.1 Nach Art. 47 Abs. 1 RTVG kann ein Weiterverbreiter auf Gesuch hin (lit. a) verpflichtet werden, das Programm eines Veranstalters, der �ber eine entsprechende Konzession verf�gt, aufzuschalten, wenn seine Anlage freie Kapazit�ten aufweist oder das betreffende Programm in besonderer Weise dazu beitr�gt, die Ziele nach Artikel 3 RTVG zu erreichen (lit. b), dem Veranstalter das Erstellen einer eigenen technischen Infrastruktur nicht zugemutet werden kann (lit. c) und er dem Betreiber die n�tigen Aufwendungen abgilt (lit. d). Die Beschwerdegegnerin verf�gt seit drei Jahren �ber eine Veranstalterkonzession, die auch das von der Beschwerdef�hrerin versorgte Gebiet des Kantons Schaffhausen umfasst, ohne dass es ihr zuzumuten w�re, ihr Programm �ber eigene Einrichtungen zu verbreiten. Die Konzession ist ihr zur F�rderung der publizistischen Vielfalt und des Wettbewerbs in einem monopolistisch gepr�gten Umfeld aus medienpolitischen �berlegungen erteilt worden, nachdem die drei wichtigsten Medien im Kanton Schaffhausen (Schaffhauser Nachrichten, Radio Munot und das Schaffhauser Fernsehen) im Wesentlichen von ein und demselben Unternehmen kontrolliert werden. Es besteht damit ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, dass der entsprechende medienpolitische Entscheid - drei Jahre nach Konzessionserteilung - im Rahmen einer Aufschaltverf�gung nunmehr m�glichst rasch umgesetzt werden kann.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrerin entstehen dadurch keine wesentlichen, auch im Falle einer Gutheissung ihrer Beschwerde nicht wiedergutzumachenden Nachteile: Nach den Berechnungen des BAKOM verf�gt sie �ber die f�r die Verbreitung des umstrittenen Programms erforderlichen freien Kapazit�ten (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b RTVG). Zwar wendet sie ein, diese seien vollumf�nglich f�r das geplante digitale Fernsehen und f�r ihre Internet-Nutzungen reserviert. Nachdem gem�ss ihren letzten Angaben - zumindest in einer ersten Phase - aber nur 50 Programme digital angeboten werden sollen, wof�r f�nf Kan�le erforderlich sind, sie indessen hierf�r zurzeit offenbar neun Kan�le freih�lt, ist ihr zuzumuten, zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens einen Kanal zur Verbreitung des umstrittenen Programms zur Verf�gung zu stellen; dies gilt umso mehr, als mit der Abschaltung der Programme von Tele 24 und TV 3 gewisse freie Kapazit�ten entstanden sein d�rften und fraglich erscheinen mag, ob es sich heute tats�chlich noch rechtfertigt, zwei Kan�le f�r Videoapplikationen freizuhalten. Sollte die Beschwerde - zu deren Erfolgsaussichten hier nicht weiter Stellung zu nehmen ist, nachdem auch im angefochtenen Entscheid nicht auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abgestellt wurde - gutgeheissen werden, w�rden die behaupteten l�ngerfristigen Projekte der Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid nicht weiter beeintr�chtigt. Von einer Pr�judizierung des Sachentscheids kann deshalb keine Rede sein. Sollte das Publikum im Falle einer Gutheissung der Beschwerde w�nschen, vom Programm der Beschwerdegegnerin weiterhin profitieren zu k�nnen, wird es der unternehmerische Entscheid der Beschwerdef�hrerin sein, inwiefern sie diesem Anliegen Rechnung tragen oder einer anderen Nutzung ihrer Kan�le den Vorzug geben will.
2.2.3 Die mit der Aufschaltung und der Verbreitung des umstrittenen Programms verbundenen Kosten sind der Beschwerdef�hrerin durch die Beschwerdegegnerin abzugelten (Art. 47 Abs. 1 lit. d RTVG), weshalb auch insofern kein �berwiegendes Interesse ersichtlich ist, dass die angefochtene Verf�gung des BAKOM nicht bereits vor einem Entscheid des Departements ihre Wirkung entfalten soll. Nach den Angaben des fachkundigen Bundesamts ist das Auf- wie das Abschalten technisch mit keinem gr�sseren Aufwand verbunden. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, sie m�sse ihre Kunden �ber die Aufschaltung in einem speziellen Mailing informieren, wodurch ihr Kosten von rund Fr. 40'000.-- entst�nden, erscheint dies �bertrieben. Die Zuschaltung eines einzelnen neuen Programms hat gem�ss den Erfahrungen des BAKOM in der Praxis bisher kaum je zu einem Mailing an alle Kunden Anlass gegeben. Zudem k�nnen die n�tigen Informationen vorerst auch nur �ber den Service-Kanal, die Homepage oder eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen.
2.2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin auf die den Kunden anfallenden Kosten f�r die Einstellung ihrer Fernsehger�te durch einen Fachmann verweist, �bersieht sie, dass im Anschluss an die Verf�gung des BAKOM niemand gehalten ist, seinen Fernsehapparat durch einen Dritten neu regeln zu lassen. Treffen die Kunden zum Empfang des Programms der Beschwerdegegnerin entsprechende Vorkehren, obwohl der Medienberichterstattung entnommen werden kann, dass der Entscheid der zust�ndigen Beh�rden �ber die Aufschaltung noch nicht definitiv ist, tun sie dies auf eigenes Risiko hin; im �brigen erscheint die Sch�tzung, wonach 80 Prozent von ihnen f�r die entsprechenden Manipulationen fachm�nnischer Beratung bed�rften, wiederum als wenig realistisch. Zu Recht weist das BAKOM darauf hin, dass allein f�r die Einstellung eines einzelnen Senders kaum je der Fachmann bem�ht, sondern hierf�r erfahrungsgem�ss in der Regel eine gr�ssere Reorganisation oder die Anschaffung eines neuen Ger�ts abgewartet wird.
2.3.1 Hat sich die Vorinstanz bei ihrer Interessenabw�gung somit nicht von unsachgem�ssen �berlegungen leiten lassen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin dessen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet, nachdem die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten und ihr durch das Verfahren auch kein gr�sserer Aufwand entstanden ist (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Kommunikation und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 45
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 47
 Art. 98
 Art. 47
 Art. 24
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 159