Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20213/13
Timestamp: 2016-08-26 03:12:21+00:00

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Rechtsprechung BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13 Volltextver�ffentlichungen (10)
UWG �� 3, ... 4 Nr. 11, � 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG �ber Dienstleistungen im Binnenmarkt Erw�gungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG � 1 Abs. 1 Nr. 2, � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG � 2 Nr. 1, �� 4 ff., � 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, �� 190 ff., � 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung � 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e
bundesgerichtshof.de Fahrdienst zur Augenklinik
� 3 UWG, � 4 Nr 11 UWG, � 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, � 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbGWettbewerbswidrige Werbung f�r Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes f�r die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Kliniktr�gergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbef�rderungsrecht; Sp�rbarkeit des Wettbewerbsversto�es - Fahrdienst zur Augenklinik
Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes f�r die Patienten einer Klinik
Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsversto�es trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")
Zur Zul�ssigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzul�ssige Werbegabe?
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik f�r Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben versto�en
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzul�ssige Werbung darstellen
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzul�ssige Werbung
BGH-Entscheidung zur Unzul�ssigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Versto� gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in � 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handels�bliche Nebenleistung
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzul�ssig sein
Heilmittelwerberecht: Zur Zul�ssigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik
Heilmittelwerberecht: Zul�ssigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zul�ssig?
BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes f�r Patienten kritisch
Zur Frage der Zul�ssigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzul�ssig sein
Kliniken d�rfen handels�blich werben
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handels�bliche Nebenleistung?
Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot versto�en
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht versto�en
"Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zul�ssig
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzul�ssig?
LG K�ln, 25.04.2013 - 31 O 588/12
OLG K�ln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
OLG K�ln, 29.04.2016 - 6 U 91/13
Wird zitiert von ... (5) OLG K�ln, 01.07.2016 - 6 U 151/15 F�r den Kauf von Medizinprodukten d�rfen keine Geschenkkarten an Kunden …Auch wenn bei Medizinprodukten teilweise eine h�here Wertgrenze in Betracht gezogen wurde, liegt die Wertgrenze bei allenfalls 5 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015, I ZR 213/13, Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik - juris).
OLG K�ln, 20.05.2016 - 6 U 155/15 Kostenloser Lasik Quick-Check verst��t gegen ZuwendungsverbotDer Anspruch des Kl�ger auf Unterlassung der streitgegenst�ndlichen Werbung folgt aus � 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. � 3 UWG (a.F. und n.F.), � 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. � 3a UWG n.F. sowie � 7 Abs. 1 HWG als unionsrechtskonforme nationale Marktverhaltensregelung (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 10 ff.).5,00 EUR liegt (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 21;… B�low/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., � 7 Rn. 56 ff.).
OLG K�ln, 29.04.2016 - 6 U 91/13 Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 (GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zur Augenklinik) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an den Senat zur�ckverwiesen.
KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14 Dies geschieht u.a. im Heilmittewerbegesetz (…vgl. auch BGH GRUR 2015, 504 , Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille; BGH GRUR 2015, 813 , Rn. 11 ff. - Fahrdienst zur Augenklinik).Bei einem Versto� gegen Bestimmungen, die - wie hier � 3 HWG - dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, ist grunds�tzlich - und so auch hier - von einer sp�rbaren Beeintr�chtigung i.S. von � 3 Abs. 1 , Abs. 2 UWG a.F. auszugehen (vgl. BGH GRUR 2015, 813 , Rn. 25 - Fahrdienst zur Augenklinik).
OVG Th�ringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13 Bef�rderung von Patienten durch Fahrdienst eines RehabilitationszentrumsDer Fahrdienst der Kl�gerin unterf�llt nicht der Ausnahme in � 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e) der Verordnung �ber die Befreiung bestimmter Bef�rderungsf�lle von den Vorschriften des Personenbef�rderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. August 1962 BGBl. I S. 601) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037; wie hier BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 = ZIP 2015, 1608 = GesR 2015, 490, Ziff. 23 in juris).

References: Art. 2

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