Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/7544.htm
Timestamp: 2019-04-19 15:09:43+00:00

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410269/56/Gf/Mu
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LVwG-410269/56/Gf/Mu
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof aus Anlass der Beschwerde des R P, vertreten durch RA Mag. J M, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Perg vom 12. Juni 2012, Zl. Pol96-64/1-2012, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz
I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 50 VwGVG eingestellt.
II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Perg vom 12. Juni 2012, Zl. Pol96-64/1-2012, wurde die im Zuge einer am 29. März 2012 in einem Lokal in x von Organen des Finanzamtes Linz durchgeführten Kontrolle angeordnete vorläufige Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten (vier sog. „Auftragsterminals“ und ein sog. „Fun-Wechsler“) gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 52 Abs. 2 und i.V.m. § 53 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 76/2012 (im Folgenden: GSpG) angeordnet.
Dagegen hat u.a. der Beschwerdeführer rechtzeitig eine Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS OÖ) erhoben.
1. Davon ausgehend hat das LVwG OÖ am 29. April 2015 eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer und AD D F als Vertreter der Amtspartei (Finanzamt Linz) sowie die Zeugin M G (Finanzpolizei Linz) erschienen sind. Im Zuge dieser Verhandlung wurde folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:
1.1.2. Das Finanzamt Linz hat in seiner Äußerung vom 3. März 2015, Zl. 046/72586/54/2012, unter Hinweis auf die im Zuge der Lokalkontrolle erstellte Dokumentation vorgebracht, dass an allen fünf verfahrensgegenständlichen Geräten jeweils Testspiele mit weniger als 10 Euro Einsatz pro Spiel durchgeführt worden seien und eine Einsatzmöglichkeit von über 10 Euro nicht habe festge-stellt werden können. Bei den vier Auftragsterminals sei jeweils eine funktions-fähige „Auto-Start“-Taste“ vorhanden gewesen; beim fünften Gerät habe es sich hingegen um einen sog. „Fun-Wechsler“ gehandelt, der lediglich mit einem Einsatz von 1,00 Euro habe bespielt werden können und nicht mit einer Serien-spieltaste ausgestattet gewesen sei.
1.1.3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 26. März 2015 bekanntgegeben, dass der Rechtsmittelwerber die an ihn gestellten Fragen aus seiner Erinnerung heraus nicht mehr beantworten könne.
Hierzu hat der Rechtsmittelwerber in der öffentlichen Verhandlung angegeben, dass er bloß für eine tschechische Gesellschaft diverse Geräte an Interessenten vermittelt, von der technischen Ausstattung von Spielautomaten aber überhaupt keine Ahnung hat. Davon abgesehen hat es sich bei dieser Gesellschaft auch nicht um die „A“, sondern um die – in das gegenständliche Verfahren überhaupt nicht involvierte – „E“-GmbH gehandelt.
Mangels jeglichen Bezuges hätte daher der bekämpfte Beschlagnahmebescheid an ihn gar nicht ergehen dürfen; die gegenständliche Beschwerde hat er gleichsam nur aus prozessualer Vorsicht eingebracht.
1.1.6. Auf die Einvernahme weiterer Zeugen wurde von den Verfahrensparteien deshalb einvernehmlich verzichtet, weil sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2015, E 1139/2014, ohnehin zu ergeben scheint, dass der mit BGBl I 13/2014 neu gefassten Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG – entgegen der vom VwGH noch in den Erkenntnissen vom 15. Dezember 2014, Zln. Ro 2014/17/0120 i.V.m. Ro 2014/17/0121, geäußerten Rechtsansicht – auf Grund des in Art. 7 EMRK bzw. Art. 49 EGRC verankerten Günstigkeitsprinzips rückwirkende Kraft zukommt; diese zeitlich später ergangene VfGH-Entscheidung hebt somit nach Ansicht des LVwG OÖ die Bindungswirkung der früheren VwGH-Entscheidungen vom 15. Dezember 2014 auf. Im Ergebnis kommt es daher auch im vorliegenden Fall nicht (mehr) darauf an, welcher Höchsteinsatz an den beschlagnahmten Geräten tatsächlich möglich war.
1.2. Insgesamt resultierte daraus, dass der Beschwerdeführer nach seinem glaubhaften Vorbringen in der öffentlichen Verhandlung in keiner rechtlichen Beziehung zu den beschlagnahmten Geräten gestanden ist; dies blieb auch vom Vertreter der Amtspartei unbestritten.
2. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses hat der Rechtsmittelwerber in der Folge seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015 „zurückgezogen, sofern das Verwaltungsstrafverfahren ..... sodann eingestellt wird.“
2. Im vorliegenden Fall hat sich in der öffentlichen Verhandlung ergeben, dass der Rechtsmittelwerber in keinerlei faktischer oder rechtlicher Beziehung zu den beschlagnahmten Glücksspielautomaten stand.
Damit ließ sich sohin die entsprechend dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt geäußerte Vermutung (eines Vertreters des Lokalinhabers), dass der Beschwerdeführer „Veranstalter der verbotenen Ausspielungen“ war (vgl. S. 3 des Aktenvermerkes des Finanzamtes Linz vom 29. März 2012), nicht verifizieren.
3. Bei dieser Sachlage konnte der Rechtsmittelwerber also keine verbotenen Ausspielungen i.S.d. § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG veranstaltet haben, sodass auch kein begründeter Verdacht dahin, dass er eine Übertretung dieser Bestimmung begangen hatte, vorlag, weshalb ihm gegenüber weder ein Beschlagnahmebescheid noch ein Straferkenntnis hätte erlassen werden dürfen.
Da aber gegen den Rechtsmittelwerber von der belangten Behörde ohnehin kein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wurde, konnte bzw. brauchte ein solches auch nicht eingestellt werden, sodass die in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2015 angeführte Bedingung, wonach die Beschwerde (nur dann) als zurückgezogen angesehen werden kann, „sofern das Verwaltungsstrafverfahren ..... sodann eingestellt wird“, als nicht beigesetzt zu betrachten ist.
4. Auf Grund der rechtswirksamen Zurückziehung der Beschwerde war also das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG einzustellen.
Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, da eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bzw. des Verwaltungsgerichtshofes zu den im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen weder fehlt noch uneinheitlich ist noch mit der gegenständlichen Entscheidung von dieser abgewichen wird.
Gegen diesen Beschluss kann eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Für die Beschwerde ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb derselben Frist auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, die durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich einzubringen ist; die Eingabegebühr von 240 Euro ist hingegen unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichten.

References: § 50
 § 53
 § 52
 § 53
 § 52
 Art. 7
 Art. 49
 § 52
 § 28
 Art. 133