Source: https://www.enkreis.de/politikverwaltung/verwaltung/dienstleistung-a-z/dienstleistung/show/ambulante-pflegedienste-investitionskostenzuschuesse-alt-nicht-mehr-verwenden.html
Timestamp: 2018-05-23 03:26:52+00:00

Document:
Ambulante Pflegedienste – Investitionskostenzuschüsse - nach altem Recht -
Der Ennepe-Ruhr-Kreis gewährt seit 2015 nach dem Alten- und Pflegegesetz Nord-rhein-Westfalen (APG NRW) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (DVO APG NRW) die Investitionskos-ten für Ambulanten Pflegedienste.
Da sich die geplante Verfahrensweise als nicht praktikabel erwiesen hat, wurden für die Jahre 2015 bis 2017 auf die alten Bestimmungen nach dem Landespflegegesetz und der dazugehörigen Durchführungsverordnung wieder zurück gegriffen.
Für die Gewährung der Investitionskosten für das Jahr 2018 werden auch noch einmal die alten Vorschriften Anwendung finden.
Siehe auch das unter Formulare abgelegte Schreiben des MAGS vom 27.07.2017 "Allgemeinverfügung Verfahrensfristen ambulant 2018.pdf"
Die Investitionskostenpauschale wird gemäß §§ 10 bis 12 APG NRW gewährt. Ge-mäß § 35 Abs. 3 APG DVO NRW erfolgt die Förderung der ambulanten Pflegeein-richtungen nach § 12 APG NRW übergangsweise seit 2015 nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Lan-despflegegesetz (PfG NRW) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW.S.197) i.V.m. § 3 der Ver-ordnung über die Förderung ambulanter Pflegedienste nach dem Landespflegege-setz (Amb PF FV) in der bis zum Inkrafttreten der APG DVO NRW geltenden Fas-sung.
Die Pauschale beträgt 2,15 € je volle Pflegestunde. Gefördert werden damit pauschal die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die durch das SGB XI bedingt sind.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass:
die in § 23 APG DVO NRW genannten Voraussetzungen erfüllt sind
die Qualitätsvorgaben nach der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gemäß § 112 ff SGB XI eingehalten werden
den Pflegebedürftigen keine Investitionskosten berechnet werden.
Die Förderanträge der Pflegedienste müssen bis zum 01. März eines Jahres schrift-lich beim Ennepe-Ruhr-Kreis gestellt werden; später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang nachweisen zu können, empfiehlt es sich für die Pflegedienste, den Antrag per Einschreiben oder vorab als Mail oder Telefax (zur Fristwahrung) zu übersenden.
Die entsprechenden Vordrucke für die Beantragung der Investitionskostenpauschale können Sie direkt aus dem Internet herunterladen.
Die Anträge müssen aber immer im Original auf dem Postweg (z.B. Einschreiben) oder persönlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abgabefrist übersandt wer-den. Zur Fristwahrung ist die Übersendung per Mail oder Fax vorab zulässig.
Hinweise zur Frist nach altem Recht:
Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Amb PF FV bitte ich Sie, den Antrag vollständig, d. h. mit den erforderlichen Anlagen bis spätestens zum 01.03. eines Jahres im Original bei mir einzureichen. Nachweise für den fristgerechten Eingang sind im Zweifelsfall durch Sie als Antragsteller zu erbringen; dies können ein Einschreiben gegen Rück-schein, ein Faxbericht, eine Empfangsbestätigung (EB) für den postalischen Eingang Ihres Antrages oder eine EB bei persönlicher Abgabe des Antrages sein.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass Anträge, die nach dem 01.03. bei mir einge-hen, von mir nicht berücksichtigt werden können.
Im Hinblick auf die Antragsfrist erkläre ich mich damit einverstanden, dass das ent-sprechende Testat auch nachgereicht werden kann, wobei dieses spätestens zum 30.11. des Jahres vorliegen sollte. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass eine Auszahlung der Investitionskostenpauschale nicht zum 01.07. des Jahres gewährleistet werden kann, wenn das Testat nicht zusammen mit dem Antrag bis zum 01.03. vorgelegt wird.
Investitionskostenanträge können nur durch den Träger oder einen vertretungsbe-rechtigten Dritten (Nachweis der Vertretungsbefugnis in jedem Fall erforderlich) ge-stellt werden. Der Antragsvordruck und der Berechnungsbogen einschließlich Testat sind jeweils durch den/die vertretungsberechtigten Antragsteller zu unterzeichnen. Dementsprechend reichen durch die jeweiligen Spitzenverbände ggf. unter Hinzufü-gung von Mitgliederverzeichnissen angekündigte Anträge zur Fristwahrung nicht aus. Selbstverständlich können die durch die einzelnen Träger der ambulanten Pflege-dienste unterzeichneten Anträge über die Spitzenverbände bei mir eingereicht wer-den. Für die Fristwahrung gilt ausschließlich der Antragseingang beim Ennepe-Ruhr-Kreis. Hinsichtlich der Frist zur Vorlage des Testates verweise ich auf die vorgenann-ten Ausführungen.
Sollten Sie die Investitionskostenpauschale erstmalig als Abschlagszahlung erhalten, bitte ich Sie den Berechnungsbogen bei erstmaliger Beantragung (Anlage 2) zum im Anschreiben genannten Termin vorzulegen. Eine endgültige Abrechnung für dieses Jahr wird mit der Berechnung für das nächste Jahr vorgenommen.
Hinweis bei Punktwertänderung:
Wenn Sie zu den Pflegediensten gehören, die im Vorjahr eine neue Vergütungsver-einbarung abgeschlossen haben und sich der Punktwert im abgelaufenen Jahr dem-entsprechend verändert hat, so beachten Sie, dass Sie Ihre Angaben periodenge-recht auf zwei Formularen eintragen. Sofern mir die neue Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI noch nicht vorliegen sollte, ist mir diese mit Ihrem Antrag zu über-senden.
Für die Bearbeitung der Investitionskostenanträge bitte ich ferner folgende Hinweise zu beachten:
1. Antragsunterlagen
Dem Investitionskostenantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der aktuellen Fassung, sofern die-ser hier noch nicht vorliegt,
die Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI, sofern diese noch nicht vorliegt
eine Bestätigung, dass den Pflegebedürftigen für den Antragszeitraum keine Investitionsaufwendungen berechnet werden (siehe Punkt 3 des Antrages),
die Angaben über die im Vorjahr nach dem SGB XI geleisteten Pflegestunden.
Soweit der Versorgungsvertrag und die Vergütungsvereinbarung hier bereits vorlie-gen ist eine Kopie des Versorgungsvertrages nur zu übersenden, wenn gegenüber dem hier vorliegenden Vertrag in der Zwischenzeit Änderungen (z. B. Anschriftenän-derung, Einzugsbereich, Änderungen bei den Vertragspartnern) eingetreten sind.
Die Voraussetzung zur Förderung der Investitionskosten ist im § 11 APG NRW i.V.m. §§ 23 bis 25 APG DVO NRW festgelegt. Bis zur endgültigen Festlegung der neuen Verfahrensweise gelten die Bestimmungen des alten Landespflegegesetzes und der dazu gehörenden Ausführungsverordnung weiter (siehe oben).
Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale für jedes Jahr sind demnach die zu Lasten der Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen nach dem § 36 SGB XI (einschließlich Hausbesuchspauschalen), der Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, sowie die Leistungen nach § 38 a SGB XI, wenn die Präsenskraft vom Pflegedienst gestellt wird. Außerdem zu-züglich der erbrachten und abgerechneten Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI des Vorjahres. Diese Leistungen werden zwecks Ermittlung der insgesamt abge-rechneten Punkte, auf deren Grundlage die Berechnung der Investitionskostenpau-schale erfolgt, durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festge-legten Punktwert dividiert.
Die Pflegeleistung nach § 123 SGB XI und die häusliche Betreuung nach § 124 SGB XI werden mit dem Minutenpreis entsprechend abgerechnet.
Die zusätzlichen Betreuungskosten nach § 45 a und b SGB XI können bei den Inves-titionskosten nicht mit abgerechnet werden, da sie nicht im Leistungskatalog der Leistungskomplexe nach dem SGB XI aufgeführt sind. Es handelt sich um pauschal abgegoltene Betreuungsleistungen.
Darüber hinaus erbrachte Leistungen - z. B. über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI (Pflegestufenhöchstbeträge) hinaus zu Lasten von Selbstzahlern oder Sozi-alhilfeträgern, gegenüber nicht Pflegeversicherten oder Pflegebedürftigen mit Pflege-grad 0 - bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für Leistungen, die ggf. von Pflege-geldempfängern privat gezahlt wurden (Ausnahme: Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI). Sofern in Einzelfällen von privaten Pflegekassen oder Beihilfestellen Leis-tungen erstattet wurden, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausge-hen, können diese ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
Um die für die Berechnung der Investitionskostenpauschale maßgebenden Leistun-gen festzustellen, ist es somit zwingend erforderlich, in allen Fällen das Bestehen einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sowie die Pflegestufe und den Umfang der in diesem Rahmen insbesondere zu Lasten der privaten Pflegekassen/ Beihilfestellen - abgerechneten Leistungen, zu klären.
3. Bestätigung des Spitzenverbandes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers
Im Rahmen der Antragstellung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der An-gaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschafts-prüfer zu bestätigen. Eine weitergehende Überprüfung der Angaben und Antragsunterlagen behalte ich mir vor (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Satz Amb PF FV; bzw. § 25 Abs. 1 APG DVO NRW).
Ich weise darauf hin, dass eine Bewilligung der Investitionskostenpauschale erst dann erfolgen kann, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit Ihrer Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit um-fasst dabei insbesondere die Bestätigung, dass die Investitionskostenpauschale ent-sprechend den gesetzlichen Vorgaben, d.h. unter Berücksichtigung meiner Ausfüh-rungen unter Punkt 2 dieses Schreibens ermittelt wurde.
4. Nachweis der Vertretungsberechtigung
Im Rahmen der Antragstellung ist für den oder die unterzeichnenden Antragsteller die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung (für den e.V.: Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister; für die GmbH: Handelsregisterauszug und Ko-pie des Gesellschaftervertrages; für die GbR: Kopie des Gesellschaftervertrages; für Einpersonengesellschaften u.a.: förmlicher Nachweis der Vertretungsberechtigung für den Unterzeichnenden) erforderlich.
Der Nachweis der Vertretungsberechtigung ist im übrigen nur einzureichen, sofern dieser hier noch nicht vorliegt bzw. zwischenzeitlich Änderungen eingetreten sind.
Soweit sich Ihre Anschrift geändert hat, bitte ich Sie, auf die Anschriftenänderung im Antrag ausdrücklich hinzuweisen, damit von hier ohne Rückfragen eine korrekte Zu-ordnung erfolgen kann.
Investitionskostenzuschüsse - Allgemeinverfügung Verfahrensfristen ambulant 2018
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Investitionskostenzuschüsse - Testat einschließlich Berechnung / erstmalige Beantragung
Investitionskostenzuschüsse - Testat einschließlich Berechnung
Allgemeine Sozialverwaltung, Rechtsangelegenheiten
Herr Ralf Zeppenfeld
R.Zeppenfeld(at)
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 § 12
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 § 4
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 § 89
 § 11
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 § 39
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 § 45
 § 36
 § 37
 § 36
 § 25