Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2006-02
Timestamp: 2019-09-17 21:26:05+00:00

Document:
im Zeitraum: 2006-02
Aufschlussreiche Gerichtsverhandlung.
Der Richter in einer Scheidungssache: „Ist es wahr, dass Sie Ihre Frau zwanzig Jahre unter vollständiger Unterwerfung und totaler Kontrolle gehalten haben?” -- „Also, Herr Richter, es tut mir Leid und nachträglich ...”. -- „Wir wollen hier keine Entschuldigung hören. Wir wollen wissen, wie Sie es geschafft haben ...”.
Der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hoffmann-Riem zur Fusion Springer/ProSiebenSat.1.
An einer Stelle, die Verleger und Journalisten nicht routinemäßig beachten, kündigt sich an, womit die Medien rechnen müssen:
„Die kartellrechtliche Kontrolle greift zu kurz, da sie den ökonomischen, nicht aber publizistischen Wettbewerb im Blick hat. Die Möglichkeit - jüngst während der Verhandlungen über die geplante Elefantenhochzeit zwischen dem Springerverlag und der Pro Sieben Gruppe diskutiert - mit Programmbeiräten Gegengewichte zu schaffen, würde allenfalls wirken, wenn diese hinreichend plural und unabhängig eingerichtet wären und 'Zähne' hätten, also Instrumente, die zu mehr taugen, als zu symbolischen Selbstbestätigungen guter Absichten. Die Bereitschaft dazu ist in keinem privatwirtschaftlichen Medienunternehmen zu erkennen.”
Quelle: Rechtsgepräch der Zeitschrift für Rechtspolitik, neuestes Heft 1/2006 mit Fragen von Rudolf Gerhardt.
Muss ich wegen der Nachbarkinder den Gartenteich besonders absichern?
So betitelt die Ausgabe März 2006 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Harald Schmidt zur Olympiade.
„Ein weiteres Plus waren die weitgehend zuschauerfreien Wettkampfstätten. Dies wurde bedauerlicherweise in unseren Medien negativ dargestellt (fehlende Stimmung und so), war aber äußerst angenehm. Dank gepfefferter Eintrittspreise und schlechter Erreichbarkeit blieb der Fan, wo er hingehört: zu Hause vor dem Fernseher. ... Da sind wir mal gespannt, ob unsere Gewerkschafter mit den bunten Krawatten auf den dunklen Hemden wirklich den Mumm haben, während der WM einen Streik anzuzetteln, wie sie jetzt tönen.”
Quelle: FOCUS von heute (wegen der närrischen Woche vorgezogener Erscheinungstag).
Wieder erfolglose Gegendarstellungs-Forderungen: Schauspieler Speck „überschreitet mit seinem Antrag die Grenze des Rechtsmissbrauchs” (so das Landgericht München I).
Die BUNTE hatte es abgelehnt zwei Passagen gegendarzustellen und hat Recht erhalten. Entschieden hat das LG München I, Az.: 9 0 23489/05.
In der ersten Forderung wollte Speck etwas gegendarstellen, was die BUNTE gar nicht geäußert hatte.
In der zweiten Gegendarstellungsforderung wollte er irreführend mit einer Halbwahrheit antworten. Vor allem die Ausführungen des Gerichts zur Entgegnung mit einer Halbwahrheit sind instruktiv: „Er [Speck] erweckt den Eindruck, er habe mit Immobiliengeschäften und dem Tod des Herrn ... überhaupt nichts zu tun. Dieser Eindruck ist zumindest irreführend.”
Hier können Sie das gesamte, noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts München I mit von uns vorangestellte Leitsätzen nachlesen.
Amtliche Leitsätze zu dem von der BUNTE gegen Fürst Albert II gewonnenen Prozess.
Am 18. November 2005 haben wir an dieser Stelle über die für Fürst Albert II negative Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat Freiburg - vom selben Tage berichtet und das Urteil veröffentlicht. Gegenstand dieses Urteils waren zwei BUNTE-Artikel mit einem enthüllenden Bericht samt ausführlichem Interview und Bildpublikationen. Enthüllt wurde: Fürst Albert II ist Vater eines damals noch nicht ganz zweijährigen Sohnes Alexandre, den der Fürst anerkannte, nachdem die Artikel erschienen waren. Mit im Mittelpunkt der BUNTE-Publikation stand neben dem Fürsten und Sohn Alexandre die Mutter Nicole Coste.
Nun wurde das Urteil vom 18. November 2005 erstmals in einem Fachdienst (OLG Report) mit ausführlichen amtlichen Leitsätzen veröffentlicht. Sie können diese Leitsätze hier nachlesen.
Wenn sie links in die Suchfunktion „Albert” eingeben, können Sie sich umfassend über dieses Verfahren informieren. Sie finden dort auch unseren Bericht vom 1. Dezember 2005 über den französischen Parallelprozess.
Gibt's Punkte, wenn Radler Fahrerflucht begehen?
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten nicht drängen, das Richtige zu tun.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt:
„Die rechtliche Beratung des Mandanten dient seiner Information für eine eigene freie Entscheidung. Der Berater muss nicht auf Befolgung seines Rates drängen und den Nachdruck seiner Hinweise steigern, wenn der Mandant sich für seine Vorschläge nicht aufgeschlossen zeigt.” Az.: IX ZR 205/01.
Das ist die juristische Pflicht. Ein anderes Thema ist, dass sich Anwälte berufsethisch eben doch zur Sorge verpflichtet sehen, soweit sie erfahrener sind. Viele Dauerbeziehungen zeichnen sich dadurch aus, dass der Anwalt sich nicht auf das „Sie haben es so gewollt” zurückzieht. Selbst bei Einzelmandaten kann sich der Anwalt berufsethisch gezwungen sehen, notfalls sogar sein Mandat niederzulegen. So wenn sich Mandanten durch Zahlungen verlocken lassen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reiserecht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
FOCUS gewinnt: vier erfolglose Gegendarstellungsforderungen.
Das Urteil des Landgerichts München I Az.:9 0 19309/05 bietet ein weiteres Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, unbedingt Gegendarstellungen durchzusetzen. Zu vier Erklärungen sollte gegendargestellt werden. Jedoch:
1. Der Artikel enthielt die im ersten Antrag unterstellte Behauptung nicht, - auch nicht in der Form eines Eindrucks.
2. Zur zweiten Forderung hat der Antragsteller widersprüchlich vorgetragen.
3. In der dritten Forderung entgegnete der Antragsteller unscharf.
4. Im vierten Fall wurde nicht auf die Ausgangsmitteilung erwidert.
So schafft man Gold.
Die Rodel-Olympiasiegerin 2006, Sylke Otto, im FOCUS-FRAGEBOGEN, Ausgabe von morgen:
„Auf welche eigene Leistung sind Sie besonders stolz?” -- „Dass ich nach meinen Niederlagen immer weitergekämpft und nicht aufgegeben habe.”
„Schenken Sie uns eine Lebensweisheit.” -- „Nur wenn du ein Ziel hast, weißt du, wohin du gehen musst.”
„Wann zappen Sie immer weg?” -- „Bei Gerichtssendungen.”
Recht auf Gegendarstellung selbst dann, wenn die Antragstellerin auch nach Ansicht des Gerichts „wahrscheinlich mit ihrer Gegendarstellung lügt”.
Gedacht war die Gegendarstellung einst als Wohltat, zur Plage ist sie geworden. Ein Gericht hat verdienstvoll unverblümt veranschaulicht, wie unheilvoll die Anspruchsteller das Rechtsinstitut der Gegendarstellung entwickelt haben. In einer einstweiligen Verfügung, in welcher das Gericht den Abdruck einer Gegendarstellung verfügt, ergänzt das Gericht abschließend:
„Die Schutzschrift vom 31. 1. 2006 wurde berücksichtigt. Dass Frau ... (in der Verfügung wird der Name genannt) wahrscheinlich mit ihrer Gegendarstellung lügt, muss für das Gericht unbeachtlich bleiben.”
Wollte sich der Verlag genauso verhalten wie viele Anspruchsteller, müsste er die einstweilige Verfügung rechtskräftig werden lassen, die Gegendarstellung abdrucken und in einer redaktionellen Anmerkung wörtlich das Gericht zitieren (samt dem Namen der Anspruchstellerin).
Hier können Sie diese einstweiligen Verfügung nachlesen.
Wir haben selbst das Aktenzeichen gelöscht. Würden wir auch den Namen der Anspruchstellerin preisgeben, wäre die Meldung sicher anschaulicher.
Eine Plage ist die Entwicklung zudem deshalb, weil sich immer noch stärker durchsetzt: Bei jedem unangenehmen Artikel wird eine Kanzlei eingeschaltet, und die Kanzlei erreicht am schnellsten und einfachsten einen Erfolg mit einer Gegendarstellung.
Oft wird bekanntlich Gegendarstellungen der „Redaktionsschanz” hinzugefügt: „Die Redaktion muss nach dem Gesetz Gegendarstellungen ohne Rücksicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit abdrucken.” Wie würden die Anspruchsteller reagieren, wenn die Medien als Redaktionsschwanz künfig formulierten:
„Nach der Rechtsprechung müssen Gegendarstellungen selbst dann abgedruckt werden, wenn auch das Gericht annimmt, dass der Anspruchsteller mit seiner Gegendarstellung lügt.”?
In der weiteren Diskussion zur Entwicklung des Gegendarstellungsrechts müsste unter anderem bedacht werden, dass zugunsten von Gegendarstellungen immer von „Waffengleichheit” die Rede ist. Den Medien wird jedoch nicht zugestanden, mit Tatsachenbehauptungen wahrscheinlich zu lügen”.
Schlecht für Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover: Das Oberlandesgericht Hamburg respektiert die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und urteilt dementsprechend gegen das „Caroline-Urteil” des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Hier können Sie die beiden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 7 U 81/05 (Prinz von Hannover) und Az.: 7 U 82/05 (Prinzessin von Hannover), nachlesen. Wie üblich, hatte sich das Paar nicht auf ein Verfahren beschränkt. Gerichtlich treten sie getrennt auf.
Nach diesen Hamburger Urteilen dürfen somit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor Fotos, die Personen des öffentlichen Lebens in alltäglichen Zusammenhängen zeigen, grundsätzlich publiziert werden, zum Beispiel beim Einkaufen auf dem Markt.
Erstritten hat diese Hamburger Urteile Rechtsanwalt Dirk Knop, zwölf Jahre Mitglied unserer Kanzlei und nach wie vor mit ihr, wenn auch nicht rechtlich, verbunden. Erreichbar ist er in 77704 Oberkirch, Telefon 07802-92750, Telefax 07802-5731. Hier können Sie seine Anmerkung zu den beiden Urteilen nachlesen.
1. Zeigen können wir Ihnen hier und hier die Fotos, zu denen wir, soweit es heute noch interessiert, für BUNTE gestritten haben. Sämtliche Präzedenzurteile befassen sich mit diesen Fotos.
2. Für rechtmäßig erklärt wurden diese Bildpublikationen nacheinander vom Landgericht Hamburg, vom Oberlandesgericht Hamburg, vom Bundesgerichtshof am 19. 12. 1995 und vom Bundesverfassungsgericht am 15. 12. 1999.
3. Am 24. 6. 2004 hat die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, die deutsche Rechtsprechung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
4. Kern des Streites zwischen dem Straßburger Gericht und der deutschen Rechtsprechung ist, dass Straßburg die vom BVerfG umgesetzten rechtssoziologischen und kommunikationswissenschaftlichen Erkenntnisse zur öffentlichen Aufgabe der Presse negiert. Umgesetzt hat das BVerfG diese Erkenntnisse insbesondere mit dem Leitsatz: „Diese [die Öffentlichkeit] hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob solche Personen, die oft als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen”. Siehe die Abhandlung: In Stein gemeißelt?
5. Am „Schwarzen Mittwoch” (Hanfeld in F.A.Z.), 2. 9. 2004, beschloss das Bundeskabinett nicht zu beantragen, dass die Große Kammer des EGMR das Urteil überprüft. Zu Einzelheiten: siehe den soeben in 4. erwähnten Beitrag.
6. Am 13. 11. 2004 haben wir an dieser Stelle über ein (erstes) Urteil des Kammergerichts berichtet, das mit dem Straßburger Gericht gegen das BVerfG und die Presse entschieden hat, und zwar mit der Begründung, dass „die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts [nach § 31 des BVerfGG] gelockert ” sei.
7. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun - anders als das Kammergericht - eine Bindungswirkung bejaht und eben so entschieden, wie der BGH und das BVerfG in den oben in 2. aufgeführten Entscheidungen.
8. Unsere Kanzlei ist mit zwei Verfahren bereits beim BGH angelangt (Revisionen gegen Urteile des Kammergerichts). Umgekehrt wurden für die Prinzessin und den Prinzen Revisionen gegen die beiden neuen Hamburger Urteile angekündigt.
9. Nach den nun beginnenden BGH-Verfahren werden sich, erwarten wir, alle vor dem Bundesverfassungsgericht wiederfinden und - wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner hoch entwickelten Rechtsprechung bleibt - dann erneut in Straßburg treffen.
Scheidung - wer kann Unterhalt beanspruchen?
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Zwei Jahre zur Probe?”
Unter diesem Titel ist soeben eine Abhandlung von RA Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei in der „Zeitschrift für Tarifrecht” erschienen. Kurz:
Die beabsichtigte Erstreckung der Probezeit bedeutet, wie weitgehend bekannt, dass allgemeiner Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren erworben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird künftig mit jedem sachlichen Grund und nicht nur aus personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Gründen gekündigt werden können. Verfassungsrechtlich hält sich dies in dem Rahmen, den das Grundgestz dem Gesetzgeber setzt. Da gleichzeitig die Möglichkeit wegfallen soll, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen, muss es künftig nicht nur möglich sein, unbefristete Arbeitsverhältnisse mit zweijähriger Probezeit zu vereinbaren, sondern auch zum Zwecke der Erprobung befristete Arbeitsverhältnisse bis zu einer Dauer von zwei Jahren einvernehmlich festzulegen.
In der März-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Katzen in Nachbars Garten" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
BUNTE GESUNDHEIT bekommt zu Interview mit Norbert Blüm Recht: Publikation ist nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil Dr. Blüm seinen Werbepartner erwähnte.
Der ehemalige Bundesminister Blüm hatte in einem mit BUNTE GESUNDHEIT geführten Interview unter anderem erklärt:
„Aber ich finde es richtig, Firmen wie Hexal zu unterstützen, die Generika anbieten.”
Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Urteil Az.: 29 U 4763/05 klar:
„Dr. Norbert Blüm wurde in dem Interview zu der journalistisch bemerkenswerten Tatsache, dass er als ehemaliger Bundesminister Werbung für die Pharma-Industrie mache, befragt, ohne dass in der Fragestellung der Name eines Pharma-Herstellers genannt oder die Erwähnung des Namens vorgegeben wurde. Wenn Dr. Blüm im Rahmen der Beantwortung dieser Frage den Namen seines Werbepartners erwähnt, mag dies auf der Erwägung beruhen, sich hierdurch für den genannten Pharma-Hersteller als Werbeperson noch interessanter zu machen; der Antragsgegnerin kann dieses Interviewverhalten von Dr. Blüm jedenfalls nicht zugerechnet werden.”
Dieses Urteil bietet insgesamt eine Fundgrube mit Beispielen zur Trennung rechtmäßiger Berichterstattung von wettbewerbswidriger redaktioneller Werbung.
Die Wettbewerbszentrale hatte als Verfügungsklägerin veranlasst, dass das - nun aufgehobene - erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 HK 0 7997/05, in der WRP auf den Seiten 284 ff. (mit dem Hinweis „nicht rechtskräftig”) veröffentlicht worden ist.
Auf Seite 11 berichtet der FOCUS in der Ausgabe von morgen über eine von ihm bei polis/USUMA in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage:
Nach dieser Umfrage haben 51 % Verständnis für den geplanten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Bei den bis 34-Jährigen sind es sogar 57 %.
Auf Seite 15 kommentiert der TENDENZ-O-METER mit einem Pfeil senkrecht nach unten:
„Frank Bsirske. Ruft zum Streik auf, weil öffentlicher Dienst 18 Minuten mehr arbeiten soll! Für 18 Minuten schikaniert er das halbe Land?”.
Ein Autofahrer muss nicht allgemein damit rechnen, dass bei einem ampelgeregelten Übergang Fußgänger auch in der Nähe des Übergangs die Fahrbahn überqueren.
Wetterlage: Schnee, Regen und Hagel. Trotz schlechter Sichtverhältnisse überquerte ein Fußgänger nicht auf dem 20 m entfernten, ampelgeregelten Fußgängerweg eine stark befahrene, fünfspurige Straße im Einmündungsbereich einer weiteren Straße. Geparkte Fahrzeuge und der aufgespannte Regenschirm des Fußgängers erschwerten die Sicht.
Das heißt juristisch: Grob fahrlässiger Verstoß gegen § 25 der Straßenverkehrsordnung. Nach dieser Bestimmung müssen Fußgänger, wenn die Verkehrslage es erfordert, die Fahrbahn auf Fußgängerüberwegen überschreiten.
Ein Kfz-Fahrer handelt bei einem solchen Verhalten des Fußgängers grundsätzlich nicht schuldhaft, wenn er den Fußgänger anfährt.
Der Fahrer haftet nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle nicht einmal aus Betriebsgefahr. Das Gericht wörtlich:
„Der Antragsteller [Fußgänger] hat danach den Schaden allein zu tragen. Hinter seinem groben Eigenverschulden tritt unter den hier vorliegenden Umständen auch die Haftung aus Betriebsgefahr vollständig zurück.”
Hier können Sie vollständig den Beschluss des OLG Celle Az.: 14 W 32/05 nachlesen.
Kostenerstattung für eine Abmahnung: Anwalt in eigener Wettbewerbssache und Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einem Rechtsanwalt keine Abmahnkosten zustehen, wenn er eigene wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend macht und es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt. Az. I ZR 2/03.
Das Landgericht Hamburg hat neuerdings in einem Urteil mit dem Az.: 312 0 219/05 im Sinne dieser BGH-Rechtsprechung geurteilt:
Verfügt ein Unternehmen über eine interne Rechtsabteilung, dann stehen diesem Unternehmen grundsätzlich keine Abmahnkosten zu; auch dann nicht, wenn es einen externen Anwalt zuzieht.
Das Urteil will jedoch Abmahnkosten grundsätzlich zubilligen, wenn die interne Rechtsabteilung nur über begrenzte Kapazitäten verfügt und es deshalb erforderlich ist, einen Anwalt zu beauftragen. Das Gericht wörtlich: „Es kann durchaus sein, dass die Rechtsabteilung der Klägerin aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage ist, alle Abmahnungen selbst auszusprechen.”
Im entschiedenen Fall hat das Urteil allerdings Abmahnkosten nicht zuerkannt, weil der abgemahnte Wettbewerbsverstoß bereits seit 14 Monaten bekannt war und es deshalb „der eigenen Rechtsabteilung, die jedenfalls mit einem Juristen besetzt ist, der sich gerichtsbekanntermaßen ... auskennt ..” möglich gewesen wäre, den Wettbewerbsverstoß zu überprüfen und abzumahnen.
Über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten von Hausanwälten und externen Rechtsabteilungen haben wir am 7. 2. 2005 berichtet.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegen den Handel zugunsten der Abonnements.
Hier können Sie die vom Bundesgerichtshof veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu den noch unveröffentlichten, weit reichenden Entscheidungen des Kartellsenats - KZR 33/04 39/03 und 27/05 - nachlesen. Die beiden Kernsätze, die so wohl nur wenige erwartet hatten:
- Der Abonnementvertrieb ist für die Zeitschriftenverleger aus kaufmännischer Sicht eindeutig vorzugswürdig. Die Verlage dürfen diese Vertriebsschiene ganz besonders fördern; - ohne Rücksicht auf Preisbindungsvereinbarungen und kartell- oder lauterkeitsrechtliche Gründe.
- Aus den Wettbewerbsregeln des Zeitschriftenverlegerverbandes lassen sich weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten ableiten.
Diese Entscheidungen ergingen speziell zu Kurz-Abos. Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs werden sie sich jedoch vermutlich insgesamt auf Abonnements und überhaupt generell auf den Vertrieb auswirken.
Diese Entscheidungen bringen, wie wir auch schon früher an dieser Stelle annahmen, eine insbesondere beim I. Zivilsenat erkennbare Tendenz zum Ausdruck: Grundsätzlich entscheidet sich der BGH für die dem Verbraucher - und sei es auch nur auf kurze Sicht - finanziell günstigste Lösung.
Drei Jahre Garantie - doch wer löst das Versprechen ein?
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Sturmgefährdete Bäume”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Auf welches Jahr lässt sich Ihre Familie zurückverfolgen?
Aus der heute erscheinenden GlücksRevue:
„Meyer, Müller und Schreiner streiten sich, wer den ältesten Namen trägt. Müller: 'Mit meinem Mehl wurde schon das Brot gebacken, das Jesus aß.' Schreiner: 'Mit meinem Holz wurde schon die Arche Noah gebaut.' Meyer: 'Ihr kennt doch die Eva aus dem Paradies. Das war eine geborene Meyer.' ”
„Die Neue schwärmt ihren Kolleginnen von ihrem neuen Freund vor: 'Jedes Mal, wenn er mich in seine Arme nimmt, flüstert er: Du hast die schönsten Lippen der Welt!' Rufen alle im Chor”: 'Das ist Gottfried'.”
Auch die Publikation der teilweise entblößten Brustwarze bringt Prinzessin von Hohenzollern kein Geld: Viel Spass und Freizeit Revue gewinnen in Hamburg.
Am vergangenen Donnerstag haben wir an dieser Stelle über die erfolglose Geldentschädigungs-Klage der Prinzessin vor dem Landgericht Berlin berichtet. In Berlin war darüber gestritten worden, ob eine Geldentschädigung dafür zu entrichten ist, dass nicht auf die Einstellung eines im Jahre 2004 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens ausdrücklich hingewiesen wurde.
Das war Berlin. Das Berliner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit den zwei weiteren Klagen wandte sich die Prinzessin mit denselben Prozessvertretern an das Landgericht Hamburg:
Viel Spass und neue woche hatten in Text und Bild berichtet, dass „auf der 1. Wiener Ballnacht in Berlin der rechte Busen plötzlich aus ihrem wunderschönen Dekolleté hüpfte”.
Die drei Richter des Hamburger Gerichts stellten ebenfalls noch nicht rechtskräftig, jedoch sachkundig und juristisch sachlich fest:
„In der Gesamtschau hat sie damit der Öffentlichkeit - wenn auch verteilt auf verschiedene Anlässe - den ganz überwiegenden Teil der Oberfläche ihrer Brüste vorgeführt. ... Zu berücksichtigen war ferner, dass der Klägerin hinsichtlich des Verrutschens ihres Kleides ein Mitverschuldensvorwurf im Sinne des § 254 BGB zu machen ist. ..., musste ihr doch klar sein, dass der außerordentlich knappe Schnitt ihres trägerlosen Kleides die Gefahr mit sich brachte, dass durch das schwungvolle Hochstrecken eines Armes das Kleid im Brustbereich um einige Zentimeter nach unten rutschen könnte.”
Hier können Sie das zugunsten der Zeitschrift „Viel Spass” erlassene Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 324 0 646/05 nachlesen und hier das zugunsten der „Freizeit Revue” ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 324 0 674/05. Auch diese beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
14 Einzelverstöße gegen eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung und doch nur ein einziger Verstoß und nur eine Vertragsstrafe.
Wie das geht? Die 14 Verstöße bildeten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen, Az.: 2 U 28/05, eine Handlungseinheit:
„Prägend ist [vielmehr] der Eindruck der Einheitlichkeit und Kontinuität bei der Werbeaktion”.
Verstoßen wurde gegen die Verpflichtung, „es zu unterlassen, mit Preisherabsetzungen im Zusammenhang mit Jubiläen zu werben”.
Innerhalb von sieben Wochen waren - überwiegend in derselben Tageszeitung - in nahezu gleichen zeitlichen Abständen und in weitgehend übereinstimmender grafischer Aufmachung Anzeigen veröffentlicht worden. „Durch diese gemeinsamen Klammern wurde bei dem Betrachter der Eindruck einer einheitlichen Werbeaktion aus Anlass eines Firmengeburtstages hervorgerufen.”
Das Verfahren ist beim BGH anhängig.
Umdenken zum Rechtsbewusstsein und zur Persönlichkeit insgesamt nach neuen Forschungen: „Keiner war oder hatte jemals ein Selbst”.
Völlig entgegen den bisherigen Forschungsergebnissen heißt es nun: ”Mittlerweile weiß man, dass sich Persönlichkeit eben nicht in den ersten Lebensjahren manifestiert”. Vielmehr wird dargelegt:
„Auch die Idee von der Persönlichkeit als dem angeborenen Wesen des Ichs haben die Psychologen zu den Akten gelegt. Das Genom schreibt nicht allein das Drehbuch unseres Lebens. Zwar vermuten die Forscher, dass der Einfluss des Erbguts je nach Studie und Persönlichkeitsmerkmal zwischen 30 bis 60 Prozent liegt. Doch das ist eben nur die Hälfte. Selbst eineiige Zwillinge können trotz genetischer Identität im Lauf ihrer Leben zu unterschiedlichen Charakteren heranreifen. .. Vielmehr zeigen die aktuellen Erkenntnisse über die Plastizität, also die Verformbarkeit des Hirns, dass sich die Nervenzellen fast ein Leben lang neu organisieren können, mit Folgen auch für den Charakter. Vermutlich stabilisiert sich die Persönlichkeit endgültig erst im Alter von 50 Jahren. Das heißt umgekehrt, dass es relativ sinnlos ist, wenn Menschen ihr vermeintlich angelegtes Selbst finden oder verwirklichen wollen. ...”
Quelle: Das Haupt-Titelthema im FOCUS von morgen: „Die Suche nach dem ICH - Studien aus der Hirnforschung”.
Die Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 1 U 4755/03, ist typisch:
Der Grundsatz scheint - wenn auch notwendigerweise allgemein gefasst - klar zu sein. Bei der Anwendung des Grundsatzes sind dann jedoch problematische Sätze zu lesen. Am Ende lässt sich aber nicht feststellen, das Urteil sei im Ergebnis falsch. So richtig überzeugend, ist das Urteil aber auch nicht.
Als Grundsatz formuliert das Urteil - mit anderen Urteilen übereinstimmend:
„Die Räum- und Streupflicht wird wie jede Verkehrssicherungspflicht durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit begrenzt. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht recht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt.”
Das Urteil konkretisiert den Grundsatz jedoch problematisch:
- Das Urteil stellt lapidar fest: „Nach der Aufstellung des - wie die Fotos zeigen - gut sichtbaren Warnschildes vor Glatteis, die vor dem Unfall des Klägers erfolgte, ist dies [die dortige Verkehrssituation überfordert auch den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer] aber ausgeschlossen.”
- Wie auch Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten grenzt das Urteil die Rechts- von der Sachverhaltsfrage nicht scharf genug voneinander ab. Es formuliert schlechthin:
„Ob das Auftreten von Glatteis am Unfallort diesen zu einer besonders gefährlichen Stelle im Sinne der Rechtsprechung macht, stellt eine Rechtsfrage dar, zu deren Klärung das vom Kläger abgebotene Gutachten (welcher Fachrichtung?) weder erforderlich noch geeignet ist.”
Anscheinend weithin unbekannt: Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz den Grundsatz zur Trennung von Redaktion und Werbung zu modifizieren.
Dieser Beschluss wird bis jetzt deshalb recht unbekannt geblieben sein, weil mit ihm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.
Der Verlag hatte sich in seiner Verfassungsbeschwerde darauf berufen, dass seine Zeitschrift - wie es in dem Beschluss heißt - „als Medium der Boulevardpresse mit Bildern arbeite, die immer plakativ und hervorhebend seien” und auch diese „Darstellungsform unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeit der Boulevarpresse durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt sei”.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg hatten den Artikel mit der Begründung als wettbewerbswidrig beurteilt, dass „durch die überdimensional blickfangartige Herausstellung des Geschäftsführers der Firma mit der ebenso überdimensionalen 'plakativen' Hervorhebung des Firmennamens die Grenze der presserechtlich geschützten sachlichen Informationsaufgabe überschritten sei”.
Hier können Sie den Beschluss Az.: 1 BvR 217/99 nachlesen.
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern will Geld, unterliegt aber gegen BUNTE.
Maja Synke Prinzessin von Hohenzollern, geborene Meinert und noch Ehefrau von Prinz Ferfried von Hohenzollern war gleich mit drei verschiedenen Geldentschädigungs-Klagen gegen drei Zeitschriften zu 100 % erfolglos. Eingeklagt hatte sie - teilweise wegen unterschiedlicher Vorgänge - jeweils „mindestens 10.000 € nebst Zinsen”. Denkbar ist, dass die Prinzessin gegen noch mehr Zeitschriften vorgegangen ist.
Gegen die BUNTE verlor sie in einem noch nicht rechtskräftigen Verfahren vor dem Landgericht Berlin, Az.: 27 0 850/05.
Ein BUNTE-Artikel hatte sich mit dem Prinzen und „seinen zwei schönen Frauen” auseinander gesetzt. Die zweite Frau ist bekanntlich Tatjana Gsell. Zum Vergleich gehörte auch ein strafrechtlicher Teil. Erwähnt wurde deshalb ein einst im Jahre 2004 gegen Prinzessin von Hohenzollern eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Eine wahre Tatsachenbehauptung. Gestritten wurde darüber, ob der Prinzessin eine Geldentschädigung dafür zusteht, dass nicht ausdrücklich auf die Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens des Jahres 2004 hingewiesen wurde.
Das Landgericht Berlin wies die Geldentschädigungsklage zurück. Wörtlich:
„Von dem Beitrag als solchem geht, auch wenn er die Klägerin nicht als gänzlich unbescholten darstellt, keine soziale Prangerwirkung für die Klägerin aus. ... Der Makel des ehemals gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens geht im Übrigen nahezu gänzlich in dem ansonsten die Klägerin huldigenden umfangreichen Beitrag unter...”
In einem Schlussabsatz wiederholt das Gericht seinen Hinweis aus früheren Verfahren: Wer Aufmerksamkeit gewinnt und nutzt, muss eine leichte Beeinträchtigung seines Images im Rahmen eines „Vorteilsausgleichs” hinnehmen.
Über die beiden weiteren, von der Prinzessin verlorenen (Hamburger) Verfahren werden wir demnächst berichten.
In welchen Fällen darf der Vermieter die Wohnung kündigen?
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
17. Sep. 2019, 23:27 Uhr

References: EGMR 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 254
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5