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Timestamp: 2018-12-19 13:52:13+00:00

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Zahlungserleichterung; Terminverlust infolge Irrtums der Bank - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, FSRV/0076-W/11
Zahlungserleichterung; Terminverlust infolge Irrtums der Bank
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, über die Beschwerde von Herrn WB, Adresse, vertreten durch Herrn JH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. August 2011, StrNr. xxx,über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 17. August 2011 gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn WB zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Jänner 2011, SpS I, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 13.424,00 offen aushaftet, für den Zeitraum ab November 2011 bis März 2012 monatliche Raten in Höhe von € 300,00 jeweils fällig am 25. des Monats bewilligt werden, wobei der danach am Strafkonto verbleibende Restbetrag von derzeit € 12.924,00 am 25. April 2012 fällig wird.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. September 2008, SpS I, wurde Herr WB (in weiterer Folge: Bf) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 44.943,58 sowie Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG von Umsatzsteuer für 04/2007 in Höhe von € 2.800,00 zu einer Geldstrafe von € 14.400,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen verurteilt.
In dem beim Finanzamt Wien 6/7/15 eingebrachten Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 300,00 vom 23. Februar führte der Bf als Begründung lediglich aus, dass er eine monatliche Pension in Höhe von € 1.166,00 beziehe.
Das Finanzamt Wien 6/7/15 gewährte dem Bf in der Folge zur Entrichtung seiner Geldstrafe und Nebenansprüche monatliche Raten in Höhe von € 300,00 beginnend ab 26. April 2001 bis 27. Februar 2012 und eine Abschlusszahlung in Höhe von € 11.600,00 fällig am 26. März 2012.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 teilte der Bf mit, dass bedingt durch einen Fehler der Bank die Rate Juni 2011 nicht überwiesen worden sei. Da sich die finanzielle Situation des Bf nicht geändert habe, werde um Weitergewährung der vereinbarten Monatsraten ersucht.
Das Finanzamt Wien 6/7/15 gewährte aufgrund des am 15. Juli 2011 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 1.230,00 ab August 2011 mit einer Abschlusszahlung für Juli 2012 in Höhe von € 1.190,80.
Am 26. Juli 2011 ersuchte der Bf neuerlich um Weitergewährung der ursprünglich bewilligten Raten in Höhe von € 300,00 und legte ein Schreiben der Bank bei, woraus hervorgeht, dass der Dauerauftrag des Bf durch eine Verwechslung seitens der Bank irrtümlich gelöscht worden sei. Weiters wurde mitgeteilt, dass die angefallenen Nebengebühren (Säumniszuschlag und Stundungszinsen) bereits bezahlt worden seien.
Mit Bescheid vom 17. August 2011 wurde das am 26. Juli 2011 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, abgewiesen.
Dagegen richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 22. August 2011. Dabei führt der Bf im Wesentlichen aus, dass er in seinem Ratenansuchen vom 26. Juli 2011 nachgewiesen habe, die Monatsraten von € 1.230,00 nicht bezahlen zu können und der Terminverlust betreffend den Ratenbescheid vom 10. März 2011 nachweislich durch einen Fehler der Bank eingetreten sei. Da der Bf auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht haftfähig sei, werde um einen neuerlichen Ratenbescheid zu den Bedingungen des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 10. März 2011 ersucht.
Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 22. August 2011 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.
Laut Aktenlage bezieht der Bf eine Bruttopension von € 1.320,77, wobei nach Abzug von Krankenversicherungsbeitrag und Lohnsteuer ein Betrag von € 1.165,66 zur Auszahlung gelangt. Weiters ist ersichtlich, dass laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ab 1. November 2010 ein Anspruch auf Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 anerkannt wurde und das monatliche Pflegegeld € 442,90 beträgt.
Es kann somit außer Streit gestellt werden, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts der aktenkundigen sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf eine erhebliche Härte darstellt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist daher grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vor allem deshalb nicht vorliegen würden, weil in Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien und die Einbringlichkeit der Abgaben (Geldstrafe) gefährdet erscheine.
Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der vom Bf geschilderten wirtschaftlichen Situation die mögliche Tilgungsdauer von ca. 49 Monaten mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck daher kaum vereinbar, um einerseits dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten.
Im Hinblick darauf jedoch, dass der Terminverlust nachweislich auf einen Irrtum der Bank zurückzuführen war, ist die weitere Bewilligung der ursprünglich gewährten niedrigen Ratenzahlungen zunächst für einen Zeitraum von fünf Monaten (monatliche Raten von November 2011 bis Februar 2012 in Höhe von € 300,00; die letzte Rate für März 2012 beinhaltet den am Strafkonto offenen Restbetrag von derzeit € 12.924,00) vertretbar, um den vom Bf ausgedrückten Zahlungswillen nachhaltig überprüfen zu können.
Vor Ablauf dieser Bewilligung steht es dem Bf frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen begründeten Antrag auf eine neuerliche Zahlungserleichterung einzubringen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des UFS hingewiesen wird, wonach zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen Zahlungszeitraum von 1 ½ bis 2 ½ Jahren gewährt werden, um die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010, FSRV/0044-L/10, UFS 6.4.2010, FSRV/0006-F/10, UFS 10.2.2010, FSRV/0071-L/09).
Findok-Nr: 55849.1, aufgenommen am: 18.11.2011 08:30:58, Dokument-ID: 0888731d-80b6-463a-b183-58378dec2caf, Segment-ID: b22c55a5-0915-45ea-9682-bea859713e8b

References: § 172
 § 33
 § 33
 § 151
 § 152
 § 152
 § 172
 § 212