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31.07.2003 · IWW-Abrufnummer 031688
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.05.2003 – 10 AZR 390/02
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2002 - 8 Sa 1842/01 - wird zurückgewiesen.
IV. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. V. Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit seiner Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen oder nach der Kündigung fällig werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsbestimmungen aufzurechnen."
a) Die Rückzahlungsklausel ist eindeutig und klar formuliert und erfüllt damit die formellen Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit (BAG 14. Juni 1995 - 10 AZR 25/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 176 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 127). Sie legt die Voraussetzungen für die R ückzahlungspflicht und einen eindeutig bestimmten Zeitraum für die Bindung des Arbeitnehmers fest. Eine Rückzahlung kommt auch grundsätzlich in Betracht, da mit der Leistung nicht ausschließlich die Arbeitsleistung in der Vergangenheit belohnt werden soll, sondern darüber hinaus ein Anreiz zu künftiger Betriebstreue bezweckt wird.
b) Für die Wirksamkeit von einzelvertraglichen Rückzahlungsklauseln hat die Rechtsprechung Grenzwerte entwickelt, bei deren Überschreitung anzunehmen ist, daß der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübung behindert wird (st. Rechtsprechung vgl. BAG 9. Juni 1993 - 10 AZR 529/92 - BAGE 73, 217). Danach kann eine am Jahresende zu zahlende Gratifikation, die über 100,00 Euro (früher 200,00 DM), aber unter einem Monatsbezug liegt, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres binden. Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (schon: BAG 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BAGE 13, 129). Hierbei ist für die grundsätzlich drei Monate betragende Bindungsfrist unschädlich, wenn eine Weihnachtsgratifikation bereits im November ausgezahlt wird (BAG 15. März 1973 - 5 AZR 525/72 - BAGE 25, 102). Hätten die Parteien vereinbart, daß die Gratifikation im November oder Dezember 2000 in einer Summe auszuzahlen sei, wäre die Rückzahlungsvereinbarung nach diesen Grundsätzen nicht zu beanstanden. Dies sieht der Arbeitsvertrag aber nicht vor.
aa) Zum einen ist für die Frage, ob die Gratifikation ein Monatsgehalt erreicht oder überschreitet, auf das vertraglich geschuldete Monatsgehalt zum Zeitpunkt der Auszahlung abzustellen. Wird zum Beispiel eine Gratifikation, die ein Monatsgehalt, bemessen an der Septembervergütung des Jahres, beträgt, erst zu einem Zeitpunkt fällig, zu dem das Monatsgehalt bereits gestiegen ist, unterschreitet sie ein Monatsgehalt und kann demzufolge zulässigerweise keine längere Bindung als drei Monate bewirken (BAG 28. Januar 1981 - 5 AZR 846/78 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 106 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 69; insoweit die Rechtsprechung aufgebend, wonach eine nur geringfügige Unterschreitung des Monatsgehalts unschädlich sei, vgl. BAG 22. Februar 1968 - 5 AZR 221/67 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 64). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall unbeachtlich, da die Monatsbezüge des Klägers unverändert 4.700,00 DM brutto betrugen.
3. Die Beklagte war auch nicht berechtigt, die Gratifikationsleistung zu verrechnen, weil es sich um einen Vorschuß gehandelt hätte. Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf. In der zitierten Entscheidung geschah dies im Hinblick auf die Schutzfunktion des § 394 BGB. Sie gilt aber auch, wenn die Gratifikation in zwei Teilbeträgen geleistet wird. Der Kläger hat nicht um einen Gehaltsvorschuß gebeten. Vielmehr sieht der Arbeitsvertrag zwei zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällige Teilleistungen vor, die eigenständig zu beurteilen sind. Daß die Parteien im Arbeitsvertrag selbst nicht von einem Vorschußcharakter ausgehen, zeigt § 5 Abs. V, der im Falle der Rückzahlung ausdrücklich keine Verrechnung vorsieht, sondern eine Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. III. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
RechtsgebieteArbeitsrecht, Gratifikation	Vorschriften§ 611 BGB

References: § 611
 § 611
 Art. 12
 § 611
 § 611
 § 611
 § 394
 § 5