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Timestamp: 2020-01-22 19:40:51+00:00

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Das Pla­gi­at auf der Möbel­mes­se | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­trieb eines nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses gemäß § 4 Nr. 9 a) UWG wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. So ver­hält es sich, wenn die Nach­ah­mung geeig­net ist, eine Her­kunfts­täu­schung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Her­kunfts­täu­schung unter­lässt. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art, der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den, so dass bei einer grö­ße­ren wett­be­werb­li­chen Eigen­art und einem höhe­ren Grad der Über­nah­me gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die beson­de­ren Umstän­de zu stel­len sind, die die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Nach­ah­mung begrün­den und umge­kehrt 1.
Für die Annah­me wett­be­werb­li­cher Eigen­art genügt es, dass der Ver­kehr bei den in Rede ste­hen­den Pro­duk­ten Wert auf deren betrieb­li­che Her­kunft legt und aus deren Gestal­tung Anhalts­punk­te dafür gewin­nen kann. Dafür wie­der­um ist maß­geb­lich, ob sich das unter Rück­griff auf vor­han­de­ne For­men und Stil­ele­men­te ent­wi­ckel­te Leis­tungs­er­geb­nis von ande­ren ver­gleich­ba­ren Erzeug­nis­sen in einem Maß abhebt, dass hier­durch im ange­spro­che­nen Ver­kehr die Vor­stel­lung aus­ge­löst wird, die­ses Pro­dukt stam­me aus einem bestimm­ten Betrieb 2. Es han­delt sich bei den Pro­duk­ten der Klä­ge­rin nicht um schutzun­fä­hi­ge "Dut­zend­wa­re" oder "Aller­welts­er­zeug­nis­se" 3, und die Klä­ge­rin ist – wie dem Ober­lan­des­ge­richt aus ande­ren Ver­fah­ren bekannt ist – als Her­stel­le­rin von Design­mö­beln bekannt. Im Ver­fah­ren vor­ge­leg­te Anzei­gen bele­gen, dass ihre Pro­duk­te auch in die­sem Sinn bewor­ben wer­den-
Der Gesamt­ein­druck eines Erzeug­nis­ses kann durch Gestal­tungs­merk­ma­le bestimmt oder mit­be­stimmt wer­den, die für sich genom­men nicht geeig­net sind, im Ver­kehr auf des­sen Her­kunft aus einem bestimm­ten Unter­neh­men hin­zu­wei­sen. Der­ar­ti­ge Gestal­tungs­merk­ma­le kön­nen in ihrem Zusam­men­wir­ken eine wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­stär­ken oder begrün­den, da die­se von dem Gesamt­ein­druck abhängt, den die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung oder bestimm­te Merk­ma­le des jewei­li­gen Erzeug­nis­ses ver­mit­teln 4. Dabei kann auch die als neu emp­fun­de­ne Kom­bi­na­ti­on bekann­ter Gestal­tungs­ele­men­te eine wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den 5. Abzu­stel­len ist dabei nicht auf ein­zel­ne Gestal­tungs­merk­ma­le, son­dern auf den durch sei­ne prä­gen­den Merk­ma­le her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck des jewei­li­gen Pro­dukts 6.
Allein der Umstand, dass "Frei­schwin­ger" eine gän­gi­ge Pro­dukt­ge­stal­tung sind, was auch für die Netz­be­span­nung der Rücken­leh­ne gel­ten mag, steht der wett­be­werb­li­chen Eigen­art ihres Pro­dukts grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Maß­geb­lich ist, ob die Kom­bi­na­ti­on die­ser Ele­men­te einen Gesamt­ein­druck her­vor­ruft, der geeig­net ist, den Ver­kehr auf die betrieb­li­che Her­kunft der Pro­duk­te hin­zu­wei­sen.
utref­fend ist, dass sich die wett­be­werb­li­che Eigen­art nicht not­wen­di­ger­wei­se auf ein bestimm­tes Pro­dukt bezie­hen muss, son­dern auch aus den über­ein­stim­men­den Merk­ma­len ver­schie­de­ner Exem­pla­re einer Modell­rei­he her­ge­lei­tet wer­den kann, solan­ge nicht nur Schutz für ein­zel­ne Stil­mit­tel oder eine dem Son­der­schutz nicht zugäng­li­che Grund­idee begehrt wird, son­dern für kon­kre­te Gestal­tungs­merk­ma­le, die jeweils allen Model­len der Rei­he eigen sind und deren wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den 7. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin auf alle Vari­an­ten des Modells "Joy" abstellt, die alle durch die Kom­bi­na­ti­on des Frei­schwin­ger-Gestells mit einer durch ein Netz­ge­we­be gebil­de­ten Rücken­leh­ne sowie einem als Griff zu ver­wen­den­den Kopf­stück, sei es aus Metall, sei es aus Holz, cha­rak­te­ri­siert wer­den.
Die kon­kre­te Gestal­tung der Rücken­leh­ne durch eine Kom­bi­na­ti­on von licht­durch­läs­si­gem Mit­tel­teil und umge­ben­dem dunk­len Rah­men (plas­tisch als "Pas­se­par­tout-Effekt" bezeich­net) ist dage­gen nicht geeig­net, eine wei­te­re Stei­ge­rung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art zu begrün­den. Zu die­sem Punkt hat die Beklag­te erst­in­stanz­lich unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, die­ser Effekt erge­be sich dar­aus, dass an den Kan­ten das Netz­ge­we­be umge­schla­gen und ver­näht wer­den müs­se, um Schlau­fen zu bil­den, durch die es am Rah­men befes­tigt wer­de. Der "Pas­se­par­tout-Effekt" sei daher für alle Netz­be­span­nun­gen typisch.
Merk­ma­le, die bei gleich­ar­ti­gen Erzeug­nis­sen aus tech­ni­schen Grün­den zwin­gend ver­wen­det wer­den müs­sen, kön­nen aus Rechts­grün­den kei­ne wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den. Die Über­nah­me sol­cher tech­nisch not­wen­di­ger Gestal­tungs­merk­ma­le ist mit Rück­sicht auf den Grund­satz des frei­en Stands der Tech­nik wett­be­werbs­recht­lich (außer­halb eines Son­der­rechts­schut­zes) nicht zu bean­stan­den. Dage­gen kön­nen Merk­ma­le, die zwar tech­nisch bedingt, aber frei wähl­bar oder aus­tausch­bar sind, ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind, wett­be­werb­li­che Eigen­art (mit-) begrün­den 8.
Dar­aus folgt für den vor­lie­gen­den Fall, dass der "Pas­se­par­tout-Effekt" kei­ne zusätz­li­che, über die Ver­wen­dung einer Netz­be­span­nung hin­aus­ge­hen­de wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den kann.
Im Ergeb­nis folgt das Ober­lan­des­ge­richt der Bewer­tung des Land­ge­richts, dass bereits die Kom­bi­na­ti­on des Frei­schwin­ger-Gestells mit einer Netz­be­span­nung der Rücken­leh­ne geeig­net ist, die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Pro­dukts der Klä­ge­rin zu begrün­den. Im Vor­der­grund steht dabei aller­dings das "Frei­schwin­ger-Gestell", durch das das Erschei­nungs­bild des Stuhls wesent­lich geprägt wird 9. Für die Gestal­tung des Frei­schwin­ger-Gestells, das schon in den zwan­zi­ger Jah­ren des vori­gen Jahr­hun­derts im Umfeld des Bau­hau­ses ent­wi­ckelt wor­den ist ("Tho­net-Stuhl") 10, kann die Klä­ge­rin kei­nen Son­der­rechts­schutz bean­spru­chen. Dem Ober­lan­des­ge­richt Köln, der bereits eine Viel­zahl von Ver­fah­ren aus dem Möbel­sek­tor zu ent­schei­den hat­te, ist im Übri­gen bekannt, dass es bei Wohn­mö­beln einen ver­gleichs­wei­se engen Gestal­tungs­spiel­raum gibt, so dass zwar einer­seits kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­tät einer Gestal­tung gestellt wer­den müs­sen, um die wett­be­werb­li­che Eigen­art zu beja­hen, ande­rer­seits aber der Schutz­um­fang einer sol­chen Gestal­tung dem­entspre­chend eng zu bestim­men ist.
Hin­zu kommt, dass im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen ist, dass im wett­be­werb­li­chen Umfeld Stüh­le mit ver­gleich­ba­rem Gesamt­ein­druck vor­han­den sind.
Bei der Gel­tend­ma­chung eines wett­be­werbs­recht­li­chen Nach­ah­mungs­schut­zes obliegt es zunächst dem Anspruch­stel­ler, die kla­ge­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, ins­be­son­de­re also die Merk­ma­le dar­zu­tun, aus denen sich die wett­be­werb­li­che Eigen­art ergibt. Stützt er sich auf eine dem Erzeug­nis inne­woh­nen­de Eigen­art, wird häu­fig die Vor­la­ge des Pro­dukts aus­rei­chen, für das der Nach­ah­mungs­schutz begehrt wird. Ent­ge­gen der von der Beklag­ten in der Beru­fungs­in­stanz geäu­ßer­ten Ansicht gehört es grund­sätz­lich nicht zu einem schlüs­si­gen Kla­ge­vor­brin­gen, dass auch zu dem Abstand vor­ge­tra­gen wird, den das frag­li­che Pro­dukt zu vor­be­kann­ten Erzeug­nis­sen und zu den Erzeug­nis­sen der Wett­be­wer­ber hält. Nur in Fäl­len, in denen nicht von einer all­ge­mei­nen Kennt­nis der Markt­ver­hält­nis­se aus­ge­gan­gen wer­den kann, ist dies erfor­der­lich.
Ist der Anspruch­stel­ler inso­weit sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last nach­ge­kom­men, ist es grund­sätz­lich Sache des Anspruchs­geg­ners, dar­zu­tun und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die in Rede ste­hen­den Merk­ma­le ein­zeln oder auch in der frag­li­chen Ver­bin­dung bereits vor­be­kannt oder inzwi­schen üblich gewor­den sind 11. Ins­be­son­de­re muss er dabei die Markt­be­deu­tung von Pro­duk­ten dar­le­gen, mit denen er die wett­be­werb­li­che Eigen­art des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts in Fra­ge stel­len will 12.
Dazu ist es aller­dings nicht zwin­gend erfor­der­lich, Absatz­zah­len der Wett­be­wer­ber zu benen­nen, die dem Anspruchs­geg­ner in der Regel nicht bekannt sein wer­den. Bei der Prü­fung der "hin­rei­chen­den Bekannt­heit" des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts kann die­se nicht nur aus hohen Absatz­zah­len, son­dern auch aus ent­spre­chen­den Wer­be­an­stren­gun­gen abge­lei­tet wer­den 13. Sol­che Wer­be­an­stren­gun­gen kön­nen in Pro­spek­ten, Kata­lo­gen und Mes­se­auf­trit­ten bestehen 14. Die­se Grund­sät­ze las­sen sich auch auf die hier zu beur­tei­len­de Fra­ge der Markt­be­deu­tung von Pro­duk­ten des wett­be­werb­li­chen Umfelds über­tra­gen.
Eine gestei­ger­te wett­be­werb­li­che Eigen­art auf­grund hoher Bekannt­heit 15 ist nicht anzu­neh­men und wird von der Klä­ge­rin auch nicht gel­tend gemacht. Selbst die für die gesam­te "Joy"-Serie sind die – bestrit­te­nen – Absatz­zah­len 16 nicht außer­ge­wöhn­lich hoch; hin­zu kommt, dass die Markt­ein­füh­rung nur ver­hält­nis­mä­ßig kur­ze Zeit zurück­liegt.
Es liegt nur ein nach­schaf­fen­de Nach­ah­mung vor. Eine sol­che ist anzu­neh­men, wenn die Nach­ah­mung wie­der­erkenn­ba­re wesent­li­che Ele­men­te des Ori­gi­nals auf­weist und sich nicht deut­lich davon absetzt. Gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal sind uner­heb­lich, solan­ge das Ori­gi­nal als Vor­bild erkenn­bar bleibt 17.
Bei der Beur­tei­lung der Über­ein­stim­mung oder Ähn­lich­keit von Pro­duk­ten ist auf den Gesamt­ein­druck abzu­stel­len, den Ori­gi­nal und Nach­ah­mung bei ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Benut­zung dem Betrach­ter ver­mit­teln 18. Dabei ist der Erfah­rungs­satz zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­kehr die frag­li­chen Pro­duk­te regel­mä­ßig nicht gleich­zei­tig wahr­nimmt und mit­ein­an­der ver­gleicht, son­dern sei­ne Auf­fas­sung auf Grund eines Erin­ne­rungs­ein­drucks gewinnt. Dabei tre­ten regel­mä­ßig die über­ein­stim­men­den Merk­ma­le mehr her­vor, so dass es mehr auf die Über­ein­stim­mun­gen als die Unter­schie­de ankommt 19.
Das Pro­dukt muss mit dem Ori­gi­nal­pro­dukt über­ein­stim­men oder ihm zumin­dest so ähn­lich sein, dass es sich in ihm wie­der­erken­nen lässt. Das Ori­gi­nal­pro­dukt muss zwar nicht in allen sei­nen Gestal­tungs­merk­ma­len über­nom­men wor­den sein; bei einer teil­wei­sen Über­nah­me muss sich die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Ori­gi­nals aber gera­de aus dem über­nom­me­nen Teil erge­ben. Es müs­sen also gera­de die über­nom­me­nen Gestal­tungs­merk­ma­le geeig­net sein, die wett­be­werb­li­che Eigen­art zu begrün­den 20.
Bei den hier zu beur­tei­len­den Stüh­len fällt auf, dass das bei­de Pro­duk­te in beson­de­rem Maße prä­gen­de Frei­schwin­ger-Gestell unter­schied­lich gestal­tet ist: Wäh­rend bei dem Pro­dukt der Klä­ge­rin Unter­ge­stell und Rücken­leh­ne deut­lich von­ein­an­der abge­setzt sind, weist das Pro­dukt der Beklag­ten einen durch­ge­hen­den Rah­men auf. Der dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Gesamt­ein­druck der geschwun­ge­nen Lini­en­füh­rung des Grund­ge­stells wird dadurch wei­ter ver­stärkt, dass die Bie­gung der Rücken­leh­ne bei dem Pro­dukt der Beklag­ten stär­ker aus­ge­prägt ist. Vor allem aber sind auch die Roh­re des Unter­ge­stells, anders als bei dem Pro­dukt der Klä­ge­rin, nicht gera­de, son­dern gebo­gen, so dass sich in der Sei­ten­an­sicht ein deut­lich ande­rer Gesamt­ein­druck ergibt. Das Modell der Klä­ge­rin mutet eher sta­tisch-block­haft an, das Modell der Beklag­ten wirkt schwung­voll-dyna­mi­scher. Dass die abwei­chen­de Gestal­tung des Frei­schwin­ger-Grund­ge­stells zu einem ande­ren Gesamt­ein­druck füh­ren kann, hat bereits in der "Stahl­rohr­stuhl", Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Rol­le gespielt 21.
Gera­de bei dem im Vor­der­grund ste­hen­den Ele­ment, das die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Pro­dukts der Klä­ge­rin mit­be­grün­det, weicht das Pro­dukt der Beklag­ten von dem der Klä­ge­rin ab. Hier kann daher allen­falls von einer Anleh­nung der Beklag­ten an das Pro­dukt der Klä­ge­rin gespro­chen wer­den, wobei die Fra­ge, ob der Beklag­ten bei der Kon­zep­ti­on des bean­stan­de­ten Modells das Modell "Joy" der Klä­ge­rin bekannt war, offen blei­ben kann.
Vor die­sem Hin­ter­grund – schwa­che wett­be­werb­li­che Eigen­art, nur gerin­ger Grad der Nach­ah­mung – sind an die Fest­stel­lung der die Unlau­ter­keit begrün­den­den Umstän­de erhöh­te Anfor­de­run­gen zu rich­ten. Da auf­grund des Umfelds und der nur gerin­gen Varia­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Grund­mo­dells "Frei­schwin­ger" der Ver­kehr ein erhöh­tes Augen­merk auch auf gerin­ge­re Unter­schie­de rich­ten wird, kann im vor­lie­gen­den Fall eine Her­kunfts­täu­schung nicht ange­nom­men wer­den. Bei­de Pro­duk­te wei­sen, bei aller vor­han­de­nen Ähn­lich­keit, durch die unter­schied­li­che Gestal­tung des Gestells eine abwei­chen­de sti­lis­ti­sche Hand­schrift auf, so dass sich auch die Annah­me einer Her­kunfts­täu­schung im wei­te­ren Sinn ver­bie­tet.
Sons­ti­ge, die Unlau­ter­keit begrün­den­den Umstän­de wer­den von der Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen und sind auch nicht ersicht­lich. Dies gilt auch für die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 9 b) UWG.
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 18. Juli 2014 – 6 U 4/​14
BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 21 – LIKEa­BIKE; GRUR 2012, 1155 Tz. 16 – Sand­mal­kas­ten; GRUR 2013, 951 Tz. 14 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Tz. 15 – Ein­kaufs­wa­gen III; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 26 f. – Kin­der­hoch­stuhl "Sit up", jeweils m. w. N.[↩]
BGH, GRUR 2012, 1155 Tz.19 – Sand­mal­kas­ten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 – Ein­kaufs­wa­gen III; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 24, 25 – Gute Lau­ne Drops, jeweils m. w. N.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 34 – Sand­mal­kas­ten[↩]
BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 34 – LIKEa­BIKE; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz.19 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 Tz.20 – Ein­kaufs­wa­gen III[↩]
BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 – Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 – ICON[↩]
BGH GRUR 2010, 80 Tz. 32 – LIKEa­BIKE; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 65 = WRP 2013, 1500 Tz. 9 – PANDAS[↩]
BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 – Hand­ta­schen; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 24, 25 – Gute Lau­ne Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 – Kin­der­hoch­stuhl "Sit up"[↩]
BGH, GRUR 2008, 790 Tz. 36 – Bau­grup­pe; GRUR 2009, 1073 Tz. 13 – Aus­bein­mes­ser; GRUR 2010, 80 Tz. 27 – LIKEa­BIKE; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 – Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz. 29 – Sand­mal­kas­ten[↩]
vgl. BGH, GRUR 1961, 635, 637 – Stahl­rohr­stuhl I; GRUR 1981, 820, 822 – Stahl­rohr­stuhl II[↩]
BGH, Ent­schei­dun­gen "Stahl­rohr­stuhl"[↩]
BGH, GRUR 1998, 477, 479 – Trach­ten­jan­ker; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.78[↩]
BGH, GRUR 2005, 600, 602 – Hand­tuch­klem­men; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 166, 168 – Big­foot; GRUR-RR 2014, 25, 28 – Kin­der­hoch­stuhl "Sit-Up"[↩]
BGH, GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1188 Tz. 27 – Regal­sys­tem; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2013, § 4 Rn.09.41a[↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2004, 21, 23 – Küchen-Sei­her[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 Tz. 38 – Sand­mal­kas­ten; GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 Tz. 27 – Regal­sys­tem; GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 Tz. 25 – Ein­kaufs­wa­gen III[↩]
2012 und im ers­ten Quar­tal 2013 jeweils gut 3.500 Stück[↩]
BGH, GRUR 1992, 523, 524 – Beton­stein­ele­men­te; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 – Tat­ty Ted­dy; OLG Ham­burg, Mar­kenR 2011, 275, 280 55; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.37[↩]
BGH, GRUR 2005, 600, 602 – Hand­tuch­klem­men; GRUR 2007, 795 Tz. 32 – Hand­ta­schen; GRUR 2009, 1069 Tz.20 – Knob­lauch­würs­te[↩]
BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 – Hand­ta­schen; GRUR 2010, 80 Tz 41 – LIKEa­BIKE; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.43[↩]
BGH, GRUR 1999, 923, 926 – Tele-Info-CD; GRUR 2007, 795 Tz. 32 – Hand­ta­schen; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.34[↩]
BGH, GRUR 1961, 635, 637[↩]
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References: § 4
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BGH 
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