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Timestamp: 2019-04-20 01:17:13+00:00

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BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06 - dejure.org
Unlautere Mitbewerberbehinderung durch einen Fachverband von Schlüsselherstellern - Hinweis eines Fachverbandes von Schlüsselherstellern auf mögliche Patent- und Markenrechtsverletzungen seiner Mitglieder bei Verwendung eines bestimmten Fräsautomaten
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch einen pauschalen Hinweis auf die Möglichkeit der Verletzung von Patent- und Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung eines Fräsautomaten für Schlüsselprofile
Unlautere Mitbewerberbehinderung
NJW-RR 2009, 1496
GRUR 2009, 878
WRP 2009, 1082
Ebenso werden Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 8).
In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 283 - Werbung im Programm; Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 15 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; OLG Düsseldorf, GRUR 2006, 782, 783;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 96g).
Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat;… Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54;… GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich im Rahmen eines der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustauschs das Bestehen eines Rechts behauptet wird (so genannte "Berechtigungsanfrage"; vgl BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung ; GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; GRUR 2011, 995, Rn 29 - Besonderer Mechanismus) oder lediglich die Rechtslage im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung dargestellt wird (BGH GRUR 2009, 878 Rn 22 - Fräsautomat).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts grundsätzlich nicht verwehrt, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in sein Recht zu ergreifen und daher Dritte auf rechtsverletzende Handlungen hinzuweisen oder sie wegen solcher zu verwarnen (vgl. BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 16 - Fräsautomat).
Das Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, sowie das Interesse der sonstigen Marktteilnehmer, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Ausschließlichkeitsrechte Dritter unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, sind vielmehr gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat).
Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind ( BGH , GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat).
Da die Abnehmer typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber haben, kann bereits die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber den Abnehmern - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in die Kundenbeziehungen des mit dem Inhaber des Schutzrechts konkurrierenden Herstellers oder Lieferanten führen (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat).
Einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung steht es daher gleich, wenn die Äußerung, zum Beispiel wegen ihres unbestimmten Inhalts, geeignet ist, Abnehmer derart zu verunsichern, dass sie vom Erwerb des Produkts abgehalten werden (BGH GRUR 2009, 878 Rn 22 - Fräsautomat;… Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 4 Rn 10.169).
Anders als in dem der Entscheidung "Fräsautomat" zugrundeliegenden Sachverhalt ist das Anschreiben vom 23.10.2012 nicht so allgemein gehalten, dass es in besonderem Maße die Gefahr begründet, den Adressaten G vom weiteren Vertrieb der Software D abzuhalten (vgl. BGH GRUR 2009, 878 Rn 19 u. 22 - Fräsautomat).
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Merkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat).
Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung doch dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGH GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat).
Indiz für eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit ist es, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGH GRUR 2001, 1061, 1062 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2007, 800 Rn 23 - Außendienstmitarbeiter; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat; GRUR 2010, 346 Rn 12 - Rufumleitung; WRP 2010, 764 Rn 53 - WM-Marken; WRP 2011, 1465 Rn 65 - Automobil-Onlinebörse) und infolgedessen die Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer eingeschränkt werden (vgl. auch BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I).
Entsprechendes gilt, wenn lediglich die Rechtslage im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung dargestellt wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 10.169).
Schutzrechtsverwarnungen und vergleichbare Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in Schutzrechte sind jedoch nicht uneingeschränkt zulässig (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).
Das Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, sowie das Interesse der sonstigen Marktteilnehmer, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Ausschließlichkeitsrechte Dritter unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, sind vielmehr gegeneinander abzuwägen (vgl. BGHZ 164, 1, 3 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).
Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen ist, wenn der Schutzrechtsinhaber sein vermeintliches Recht nicht gegenüber seinem unmittelbaren Wettbewerber, sondern gegenüber dessen Abnehmern geltend macht (sog. Abnehmerverwarnung), die damit verbundene besondere Gefährdung der Kundenbeziehungen des betroffenen Mitbewerbers zu seinen Abnehmern zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat).
Da die Abnehmer typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber haben, kann bereits die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber den Abnehmern - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in die Kundenbeziehungen des mit dem Inhaber des Schutzrechts konkurrierenden Herstellers führen (vgl. BGHZ 164, 1, 4 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, GRUR 2009, 878, 880 - Fräsautomat;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rdnr. 10.178).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 - Fräsautomat).
Der Beklagte ist kein Fachverband, der die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt und der bei einer Tätigkeit zur Förderung von Mitgliederinteressen im geschäftlichen Verkehr handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 a]), sondern eine Selbstkontrollinstitution der gesamten Wirtschaft mit der Aufgabe, den Wettbewerb im Interesse der Allgemeinheit zu schützen, und dessen Handeln, soweit es wie hier in der Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverstößen durch Unternehmen besteht, im Allgemeinen nicht als geschäftliche Handlung eingeordnet wird (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 UWG Rn. 57 a.L.).
b) Soweit Schutzrechtsverwarnungen nicht wegen Unbegründetheit - also mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung - beanstandet worden sind, sondern weil sie sich wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig darstellten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 b bb (2)]; Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93 - Abnehmerverwarnung, GRUR 1995, 424 [unter II 2 b]), handelt es sich tatsächlich nicht um eine weitere Fallgruppe, sondern (nur) um einen Unterfall der unbegründeten - nämlich der nicht vollständig begründeten - Schutzrechtsverwarnung.
So ist das Rundschreiben eines vor Schutzrechtsverletzungen warnenden Verbandes beanstandet worden, weil nach seinem allgemein gehaltenen Schreiben die (tatsächlich nur begrenzte) Reichweite möglicher gegen den Hersteller einer Maschine gerichteter Unterlassungsansprüche nicht deutlich wurde und so die Gefahr einer Verunsicherung potentieller Abnehmer bestand (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06 - Fräsautomat [unter II 2 b bb (3) bis (5)]) und es ist für unzulässig gehalten worden, dass sich ein Abmahnender eines Rechts berühmte, dass ihm in der Form in Wirklichkeit nicht zustand (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93 - Abnehmerverwarnung, GRUR 1995, 424 [unter II 2 c bb]).
Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (…vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.; BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507;… Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält;… Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).
Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung doch dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGH, Urt. v. 15.1. 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Tz. 13 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat).
Die Fallkonstellation entsprach damit derjenigen einer unberechtigten Abnehmerverwarnung, die für den Hersteller der beanstandeten Produkte und für den abgemahnten Händler mit einem erheblichen Schädigungspotential verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat).

References: § 2
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