Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%2046
Timestamp: 2019-01-19 09:35:13+00:00

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BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74 - dejure.org
Anforderungen an die gültige Unterzeichnung der Klageschrift durch den Rechtsanwalt - Auswirkungen des Fehlens einer ordnungsmäßigen Unterzeichnung der Klage - Heilung des Formmangels des Fehlens einer vom Rechtsanwalt unterzeichneten Klageschrift
MDR 1975, 1014
Auf die Frage, ob eine Heilung des Mangels der Nichtunterzeichnung der Klageschrift gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO (in BGHZ 65, 46 für die nicht fristgebundene Klage im Anwaltsprozeß vor den Zivilgerichten bejaht) oder auf sonstige Weise, insbesondere durch Zweckerreichung (…vgl. Vollkommer, Formenstrenge und prozessuale Billigkeit, 1973, S. 356 ff.) in Betracht zu ziehen ist, kommt es nicht mehr an.
Daß bestimmende Schriftsätze (soweit nicht ihre Einreichung durch Telegramm, Fernschreiben oder Telebrief erfolgt) eigenhändig unterschrieben sein müssen, ist - abweichend vom Wortlaut des § 130 Nr. 6 ZPO - für den Anwaltsprozeß zwingend (RGZ 151, 82, 83; BGHZ 65, 46, 47; zu Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften vgl. ferner die Nachw. im Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1979 - VII ZB 13/79 = VersR 1980, 331).
Das hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel für den Fall als zulässig angesehen, daß eine nicht fristgebundene Klageschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben war (BGHZ 65, 46, 48).
Eine an sich mögliche Heilung des Zustellungsmangels (BGHZ 65, 46, 47) ist nicht eingetreten.
Ebenso läßt die Rechtsprechung den Verzicht des Beklagten auch auf zwingend vorgeschriebene Wirksamkeitsvoraussetzungen der Klageerhebung nach § 253 Abs. 1 ZPO (förmliche Zustellung) und § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches) zu (so BGHZ 65, 46 m.w.N.).
Es kann daher auf sich beruhen, ob die Beklagte schon in erster Instanz ihr Rügerecht durch rügeloses Verhandeln verloren hatte, d.h. ob die Beklagte etwa bereits aus den ihr übersandten mangelhaften Klageabschriften hätte schließen können, daß auch die Klageschrift nicht unterzeichnet war (vgl. dazu BGHZ 65, 46).
Jedenfalls unter diesen Umständen wären weitere Überprüfungen zur Vermeidung der Konsequenzen gemäß § 295 ZPO geboten gewesen (vgl. zu den Anforderungen in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1960, 1947; BGH, NJW 1975, 1704, 1705; BGH, NJW-RR 1999, 1251, 1252).
Soweit das Arbeitsgericht den Schriftsatz nicht förmlich zugestellt, sondern nur formlos übersandt hat, ist ein darin liegender Mangel jedenfalls nach § 295 ZPO, der auf die Klagezustellung Anwendung findet (vgl. BGHZ 25, 66, 72 f; 65, 46, 47), geheilt.
Der Mangel kann somit gemäß § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden, wenn der Mangel dem Gegner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, der Gegner jedoch in der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, erschienen ist und den Mangel nicht gerügt hat (BAG 06. August 1987 - 2 AZR 553/86 - juris; BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263; BGH 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251; BGH 25. Juni 1975 - VIII ZR 254/74 - BGHZ 65, 46).
Die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen - hier § 341 Abs. 1 ZPO - ist grundsätzlich einer Heilung entzogen (vgl. BGHZ 65, 46, 48;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 295 Rdn. 19).
BGH, 09.06.1982 - IVb ARZ 21/82
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts - Anforderungen an den …
BGH, 26.03.1976 - V ZR 75/75
Auslegung eines Kaufvertrags über ein Hausgrundstück

References: § 295
 § 173
 § 130
 § 253
 § 253
 § 295
 § 295
 § 295
 BGH 
 BGH 
 § 341
 § 295