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Timestamp: 2019-10-17 17:35:50+00:00

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Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig › kanzlei.biz
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Urteil von 29.11.2016
Az.: 33 O 64/15
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 984,60 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 1.764,50 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2014 zu bezahlen.
I. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten dem Grunde nach zu gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, denn die Abmahnung vom 07.04.2014 war berechtigt.
1. Die Parteien sind Mitbewerber. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.
2. Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch wegen der beanstandeten Formulierungen im Produktkatalog der Beklagten gem. § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG zu. Denn die Beklagte hat unstreitig die Bezeichnung „BA“ i.V.m. dem ® -Symbol benutzt, ohne in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Schutz als eingetragene Marke hinsichtlich dieser Bezeichnung zu verfügen. Die angegriffene Werbung stellt auch eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über angeblich bestehende Schutzrechte der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG dar, denn nach der Rechtsprechung des BGH führt derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, den Verkehr regelmäßig in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise in die Irre. Der Verkehr erwarte, wenn einem Zeichen der Zusatz ® beigefügt werde, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen sei oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt habe. Es liege auch auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das in dieser Weise den falschen Eindruck erwecke, Rechte an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, sich hiervon einen Vorteil gegenüber den Abnehmern verspreche. Es sei ureigenste Aufgabe des Irreführungsverbotes, die Werbung mit der Unwahrheit im geschäftlichen Verkehr zu unterbinden (vgl. BGH GRUR 2009, 888 – Thermoroll). Auch wenn es zutreffen sollte, dass – wie die Beklagte vorträgt – der Katalog nur für die Fachkreise bestimmt gewesen sein sollte, so ändert dies nichts, denn auch die Fachkreise können insoweit einem Irrtum unterliegen, der relevante Auswirkungen auf die jeweilige Kaufentscheidung haben kann. Ob es sich vorliegend tatsächlich nur um ein Redaktionsversehen handelt, wie die Beklagte behauptet, kann offenbleiben, da es auf Fragen des Verschuldens im Rahmen des § 5 UWG nicht ankommt.
3. Entgegen der Ansicht der Beklagten war zum Zeitpunkt der Abmahnung die Wiederholungsgefahr auch nicht bereits durch die Unterlassungserklärung der Beklagten vom 24.03.2014 ausgeräumt, denn diese wurde nicht uneingeschränkt und bedingungslos, sondern nur unter der Einschränkung abgegeben, dass von dieser Unterlassungspflicht die Verwendung der bereits gedruckten Exemplare des Katalogs 2014 bis Ende November 2014 ausgenommen werden sollte. Die Klägerin war nicht verpflichtet, eine derart eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten anzunehmen. Zudem teilt die Kammer die Zweifel der Klägerin an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung vor dem Hintergrund, dass die beanstandete Handlung offenbar noch im September 2014 auf der Internetseite der Beklagten fortgesetzt wurde (vgl. Anlage LS 9, Screenshot vom 12.09.2014, Bl. 112 d. A.). Soweit die Beklagte bestreitet, eine solche Handlung im September 2014 begangen zu haben und in diesem Zusammenhang behauptet, die Anlage LS 9 sei insoweit nicht aussagekräftig, da davon auszugehen sei, dass sie unter Rückgriff auf einen „Cache“ zustande gekommen sei, so ist dieser Vortrag ohne jede Substanz und mithin das Bestreiten insgesamt nicht substantiiert genug. Die Beklagte hätte an dieser Stelle vielmehr konkret darlegen können und müssen, wie die Internetseite zu diesem Zeitpunkt denn ansonsten gestaltet war.
4. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist vorliegend nicht erkennbar. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, § 8, Rn. 4.10 m.w.N.). Dass die Parteien im Jahr 2013 unstreitig über Markenrechte stritten und die Klägerin – ebenfalls in 2013 – im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens versuchte, einen Slogan aus dem damals aktuellen Katalog der Beklagten zu verbieten, und aktuell in einem einzigen Parallelverfahren ebenfalls Abmahnkosten eingeklagt werden (vgl. Az.: 33 O 65/15), reicht nicht für die Annahme, dass die Beklagten nur sachfremde und für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt. Dass die Klägerin den Unterlassungsanspruch später nicht weiter verfolgt hat, bedeutet ebenfalls nicht automatisch Rechtsmissbrauch. Da die Beklagte die Verstöße abgestellt hatte, erscheint es vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin ihre Entscheidung insoweit mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet.
5. Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin überhaupt Aufwendungen in Höhe der Klagesumme für die Abmahnung gehabt habe, so ist auch dies unbeachtlich, denn der Klägerin stünde für den Fall, dass sie den Betrag noch nicht an ihre Prozessvertreter gezahlt hätte, ein Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu, der sich bei Weigerung der Zahlung – wie hier – in einen Zahlungsanspruch verwandelt hätte (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133 – zitiert nach juris).
II. Der Höhe nach war der Anspruch allerdings auf eine 1,3 Geschäftsgebühr aus 20.000,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale zu reduzieren. Nach Auffassung der Kammer ist ein Streitwert von 20.00,00 EUR für den gerügten Verstoß angemessen, denn es ist zu berücksichtigen, dass dieser ausweislich der Abbildung gem. Anlage LS 4 (Bl. 89 d.A.) an untergeordneter Stelle in wenig plakativer und eher unauffälliger Weise erfolgte. Die Klägerin kann daher nur einen Betrag in Höhe von 984,60 EUR geltend machen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Aktenzeichen: 33 O 64/15
Klägerin: Fliesenherstellerin
Ausgang: Klage ist überwiegend begründet
2. Instanz: LG Köln, Az.: 33 O 64/15 am 29.11.2016
Abmahnung eingetragene Marke EU-Wortmarke Fliesen Porzellan Wettbewerbsverhältnis

References: § 12
 § 2
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 8
 § 8
 § 92