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Timestamp: 2019-01-23 07:23:06+00:00

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ï»¿ GÃ¼ltigkeit von BeschlÃ¼ssen der Mitgliederversammlung
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GÃ¼ltigkeit von BeschlÃ¼ssen der Mitgliederversammlung
In unserem Verein wird zu einer Mitgliederversammlung mit 3-wöchigem Vorlauf eingeladen (§11 der Satzung)
In der Clubordnung wird geregelt (Punkt 1.5.1.1): "Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung müssen beim Vorstand schriftlich bis spätestens 1 Woche vorher eingereicht werden"
Diese Anträge sind also nicht in der Einladung genannt. Ist ein solcher Beschluss wegen §32 BGB ungültig? Oder impliziert die Regelung in der Satzung über Satzungsänderungen (§14), dass die Pflicht der Nennung des Beschlusses in der EInladung für andere Beschlüsse (außer Satzungsänderungen ) NICHT gilt?
In der Satzung ist lediglich für Satzungsänderungen (§14) geregelt, dass diese in der Einladung erläutert und in der Tagesordnung genannt werden müssen, ansonsten ist kein Hinweis auf Abänderung der §32 BGB enthalten. In der Klubordnung dagegen wwird unter Punkt 1.5 (Mitgliederversammlung) explizit auf das BGB verwiesem: "Aufgaben, Rechte und Berufung degeln die §§ 12 - 14 der Satzung und die §§ 32-41 des BGB. Als abgegebene Stimmen zählen die Ja- und Nein-Stimmen".
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Sie haben sich mit einer Frage aus dem Vereinsrecht an mich gewandt. Es geht konkret darum, ob es rechtens ist, dass die Antragsfrist für die Jahreshauptversammlung kürzer ist als die Einladungsfrist, was dazu führt, dass die beim Vorstand eingereichten Anträge letztlich nicht mit der Einladung versandt werden können.
Dies führt dann dazu, dass sich die Mitglieder im Vorfeld kein Bild über die zu Beschlussießenden Anträge machen kann.
Für Satzungsänderungen indes sind ausdrückliche Regelungen vorgesehen.
Sie fragen in diesem Zusammenhang nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu diesem Thema.
Maßgeblich sind insgesamt die Regelungen des § 32 BGB:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins und nach §§ 36, 37, 41 zwingend (§ 40 1) notwendig. Sie wird durch die Gesamtheit der erschienenen Mitglieder gebildet. Der Mitgliederversammlung obliegt die Kompetenz-Kompetenz, das heißt sie legt die Zuständigkeit der anderen Organe fest, soweit diese nicht durch das Gesetz zwingend bestimmt wird, wie zum Beispiel die Vertretungszuständigkeit des Vorstands nach § 26. Bei Unzuständigkeit oder Handlungsunfähigkeit anderer Organe ist die Mitgliederversammlung zur Entscheidung berufen. Sie entscheidet interne Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern oder Vereinsorganen (näher Reichert Rz 1198 ff). Erst nach ihrem Beschluss kann Feststellungsklage erhoben werden, dass ein Vereinsorgan sich rechtswidrig verhalten hat (BGHZ 49, 396; Sauter/Schweyer/Waldner Rz 156).
Im Rahmen der zwingenden Vorschriften kann die Satzung die Befugnisse der Mitgliederversammlung regeln. Abdingbar ist ihre Zuständigkeit zur Bestellung des Vorstands und der Liquidatoren (§§ 27, 48), zur Erteilung von Weisungen (§§ 27 III, 48 II, 665) und zur Satzungsänderung (§ 33). Die Satzung kann die Mitglieder- durch eine Delegierten- bzw Vertreterversammlung) ersetzen, muss aber die Zusammensetzung und Bestellung der Delegierten eindeutig regeln (AnwK/Heidel/Lochner Rz 6; näher BaRoth/Schöpflin Rz 45 f).
Dieses ist der gesetzliche Vorstand (§ 26) als Vertretungsorgan, und zwar entsprechend § 121 II 2 AktG auch dann, wenn die Bestellung unwirksam oder seine Amtszeit abgelaufen ist. Steht allerdings fest, dass ein neuer handlungsfähiger Vorstand besteht, auch wenn seine Mitglieder noch nicht in das Vereinsregister eingetragen sind, kann nur der gegenwärtige Vorstand die Mitgliederversammlung einberufen (Brandbg RNotZ 07, 343). Die Einberufung ist wirksam, wenn sie durch ein einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied oder beim mehrgliedrigen Vorstand durch eine vertretungsberechtigte Zahl von Vorstandsmitgliedern erfolgt (BaRoth/Schöpflin Rz 9). Bei Doppeleinberufungen (zum Beispiel unabhängig voneinander durch zwei Vorstandsmitglieder mit Einzelvertretungsbefugnis) gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip, das heißt die spätere Berufung ist unwirksam (näher Reichert Rz 1248 ff). Bei zeitgleichem Zugang sind die Einladungen beider Versender wegen Verwirrung der Mitglieder unwirksam (Stuttg Rpfleger 04, 106). Die Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung bedarf einer satzungsmäßigen Grundlage (Köln Rpfleger 09, 237). Die Einberufungspflicht regeln §§ 36, 37.
Die Satzung soll die Form der Berufung der Mitgliederversammlung regeln (§ 58 Nr 4), die Regelung muss hinreichend bestimmt sein (Einberufung "durch Presseveröffentlichung" ist zu unbestimmt, Hamm NJW-RR 11, 395) und sicherstellen, dass jedes teilnahmeberechtigte Vereinsmitglied ohne Erschwerungen von der Mitgliederversammlung Kenntnis erhält (Reichert Rz 1356). Daher kann derzeit die Ladung per e-Mail nur für Mitglieder mit entsprechend technischen Einrichtungen vorgesehen werden (vgl Sauter/Schweyer/Waldner Rz 171). Fordert die Satzung schriftliche Ladung, genügt die Bekanntmachung durch die Vereinszeitschrift nicht (AG Elmshorn NJW-RR 01, 25). Die Satzung kann mündliche, schriftliche, sowie Ladung durch Vereinszeitschrift, bestimmte Zeitung oder Zeitschrift, bei regionalem Verein auch durch Aushang im Aushangkasten (Celle FGPrax 10, 303) vorsehen, auch Alternativbestimmungen (zum Beispiel wahlweise zwei Zeitungen) sind zulässig (Stuttg NJW 86, 995). Schweigt die Satzung zur Form, weil das Registergericht die Anmeldung nicht nach § 60 zurückgewiesen hat, kann die Mitgliederversammlung wirksam einberufen werden (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 171), zu fordern ist dann persönliche mündliche oder schriftliche Benachrichtigung.
Die Einberufungsfrist muss angemessen sein (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 172). Mangels anderer satzungsmäßiger Regelung beginnt sie mit dem Tag, an dem die Ladung im Normalfall dem letzten Mitglied zugeht (Frankf NJW 74, 189). Ort und Zeit müssen für die Mitglieder zumutbar sein (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 173), da der Aufwand für den Besuch der Mitgliederversammlung in vernünftigen Grenzen zu halten ist. Je nach Eigenart des Vereins kann eine Mitgliederversammlung in der Hauptferienzeit unzumutbar sein (BayObLG NZG 04, 1017), das Gleiche gilt für gesetzliche Feiertage und Sonntage vor 11:00 Uhr (vgl Bay-ObLG NZG 04, 1017). Fehlt eine Satzungsregelung und ein Beschluss der Mitgliederversammlung, hat der Vorstand Frist, Ort und Zeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
Wenn diese formalen Voraussetzungen beachtet und richtig angewandt sind, dann können wir uns jetzt der Tagesordnung widmen:
Der Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) muss bei Berufung der Versammlung bezeichnet werden. Die Beschlussgegenstände müssen so genau bezeichnet sein, dass die Mitglieder sachgerecht über ihre Teilnahme entscheiden und diese vorbereiten können (BGH NJW 08, 69, 72 f).
Dies ist der zentrale Satz und daher auch auf Ihren Verein zwingend anzuwenden.
Bei einer geplanten Satzungsänderung genügt es, die zu ändernden Bestimmungen zu bezeichnen (Frankf ZIP 85, 213, 220; Reichert Rz 1398 ff).
Die Tagesordnungspunkte "Verschiedenes" und "Anträge" ermöglichen nur Beratungen, keine verbindlichen Beschlüsse (KG OLGZ 74, 399, 400).
Dies betrifft in Ihrem Falle das von Ihrem Verein gewählte Vorgehen, dass Anträge nach Einladungsschluss eingereicht werden können. Weil die Mitglieder so keine Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie der Versammlung beiwohnen möchten oder nicht, scheidet daher eine bindende Beschlussfassung aus!
Soll über einen Vertrag abgestimmt werden, muss die Tagesordnung Vertragspartner und -inhalt schlagwortartig angeben (BGH NJW 08, 69, 73). "Ergänzungswahl" umfasst nicht die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (Köln OLGZ 84, 401). Da § 32 I 2 dispositiv ist, kann die Satzung gestatten, dass nachträglich Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, doch bleibt die rechtzeitige Mitteilung von geplanten Satzungsänderungen erforderlich (BGH NJW 87, 1811).
Die Satzung muss bestimmen, wer die Versammlung leitet. Fehlt es daran, kann die Mitgliederversammlung einen Leiter wählen, andernfalls ist der Vorstandsvorsitzende oder ein vom Vorstand gewähltes Vorstandsmitglied zuständig (BaRoth/Schöpflin Rz 18). Der Versammlungsleiter muss für den ordnungsgemäßen Ablauf, insbesondere die korrekte Beschlussfassung sorgen. Ihm obliegt die Eröffnung und Schließung der Versammlung, die Bekanntgabe der Tagesordnung, die Leitung der Beschlussfassung, die Begrenzung der Redezeit, der Ausschluss von Störern (Reichert Rz 1609 ff). Er kann die Versammlung auch schließen, wenn die Tagesordnung noch nicht erschöpft ist (KG OLGZ 90, 316, 318). Fehler sind gerichtlich nur geltend zu machen, wenn die Wirksamkeit des Beschlusses angegriffen wird. Bei eigener Kandidatur oder sonstigen Interessenkollisionen kann der Leiter die Leitung auf einen Dritten übertragen (Köln Rpfleger 85, 447).
Während die Stimmabgabe des Mitglieds eine Willenserklärung darstellt, handelt es sich beim Beschluss um einen Akt körperschaftlicher Willensbildung (Gesamtakt), der auch für die nicht zustimmenden Vereinsmitglieder wirkt (Soergel/Hadding Rz 21). Auf die Stimmabgabe finden die allg Vorschriften (§§ 105 ff) Anwendung. Daher wird sie mit der Wahrnehmung durch die anderen Mitglieder oder den Versammlungsleiter wirksam (BayObLG NJW-RR 96, 524). Die Stimmabgabe eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105), die eines Minderjährigen wird idR von der Zustimmung zum Vereinsbeitritt gedeckt sein (Soergel/Hadding Rz 26). Ist der Betreute nicht geschäftsunfähig und kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, bleibt er stimmberechtigt (Wüstenberg BtPrax 05, 138, 139). Das auf der Vereinsmitgliedschaft beruhende Stimmrecht ist nicht übertragbar (§ 38) und grds persönlich auszuüben, doch kann die Satzung eine Bevollmächtigung zulassen (§§ 38, 40). Stimmbindungsverträge sind grds zulässig, ein Verstoß führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe (Soergel/Hadding Rz 23). Ist eine Stimmabgabe nichtig, zählt sie als Enthaltung (AnwK/Heidel/Lochner Rz 19).
Im Interesse einer im Vereinsrecht erforderlichen einfachen Lösung sind nach hM fehlerhafte Beschlüsse ohne weiteres nichtig, es wird also nicht nach §§ 241 ff AktG analog zwischen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage unterschieden (BGH NJW 08, 69, 72; Düss FGPrax 10, 43). Der Verein kann aber in seiner Satzung bestimmen, dass Verstöße gegen die Satzung oder dispositives Recht nur durch eine Anfechtungsklage entspr §§ 243 ff AktG geltend gemacht werden können (Noack 168, 183). Nichtigkeitsgründe sind Gesetzes- und Satzungsverstöße, Sittenwidrigkeit, Treupflichtverletzung, Einberufungsmängel wie zum Beispiel fehlende Tagesordnung (Zweibr Rpfleger 02, 315), Einberufung durch unzuständiges Organ, Unzumutbarkeit von Ort oder Zeit, fehlende Ladung einzelner Mitglieder (s. iE BaRoth/Schöpflin Rz 30 ff; Reichert Rz 1978 ff), uU auch Doppelberufungen (Rn 3).
Der Verstoß gegen Verfahrensregeln, die die Mitwirkung des Vereinsmitglieds an der Willensbildung sichern sollen, führt nur zur Beschlussnichtigkeit, wenn das Mitglied nach Kenntnis (vom Einberufungsmangel) gegen die Beschlussfassung Widerspruch erhebt (München NZG 08, 351, 353). Das anwesende Mitglied, das den Mangel erkennt, muss den Widerspruch zu Protokoll erklären, außerhalb der Versammlung ggü dem Vorstand (Soergel/Hadding Rz 18). Das Mitglied kann den Beschluss genehmigen und damit heilen (BaRoth/Schöpflin Rz 38). Bei der Frage der Beschlussnichtigkeit aufgrund Verfahrensfehlern kommt es nicht darauf an, ob das Abstimmungsergebnis darauf beruht (so noch BGHZ 59, 369, 274), sondern auf die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte durch ein objektiv urteilendes Verbandsmitglied (BGH NJW 08, 69, 73). Ein Ladungsmangel durch fehlende Angaben in der Tagesordnung ist ein relevanter Verfahrensverstoß, da er den Entschluss zur Teilnahme an der Versammlung maßgeblich beeinflusst (BGH NJW 08, 69, 73).
Beschlussmängel sind durch Feststellungsklage gegen den Verein nach Ausschöpfung vereinsinterner Rechtsbehelfe (KG NJW 88, 3159) geltend zu machen (BGHZ 59, 369, 371 f; Soergel/Hadding Rz 40). Jedenfalls nach zwei Jahren (Saarbrücken NZG 08, 677, 679), aber auch schon nach vier Monaten ist die Klagemöglichkeit verwirkt (Hamm NJW-RR 97, 989; aA Palandt/Ellenberger Rz 11: 6 Monate). Der Verein trägt die Beweislast hinsichtlich des satzungsgemäßen Verfahrens und fehlender Relevanz des Verstoßes, die Nichtigkeit des ordnungsgemäß beurkundeten Beschlusses muss derjenige beweisen, der sich auf sie beruft (BGHZ 49, 209, 211 f). Der die Ungültigkeit feststellende Beschluss wirkt für und gegen alle (BGH NJW-RR 92, 1209).
Zusammengefasst auf Ihre Fragestellung heißt das, dass solche Anträge beraten werden können, letztlich aber kein bindender Beschluss herbeigeführt werden kann.
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