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Timestamp: 2016-10-25 10:26:51+00:00

Document:
8C_223/2016 (13.09.2016)
8C_223/2016, 8C_225/2016 � � Urteil vom 13. September 2016
1.�������Gemeinde B.________,
2.�������Kanton Basel-Stadt,
�������c/o Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,���������������������Marktplatz 9, 4001 Basel,
�������vertreten durch Advokatin Dr. Piera Beretta,
Staatshaftung / �ffentliches Personalrecht,
A.a.�A.________, geboren 1964, war seit 1. Mai 2002 als Gemeindeverwalter in der Gemeinde B.________ angestellt. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2005 l�ste der Gemeinderat das Arbeitsverh�ltnis fristlos auf. Dagegen erhob A.________ Rekurs, welchen der Regierungsrat zust�ndigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Appellationsgericht) �berwies. Dieses hiess den Rekurs mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. September 2006 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 5. Dezember 2005 auf, verurteilte die Gemeinde B.________ zur Zahlung von neun Monatsgeh�ltern an A.________ und wies den Rekurs im �brigen ab, soweit es darauf eintrat.
A.c.�Mit Schreiben vom 7. September 2013 gelangte A.________ erneut mit unklaren Antr�gen an das Appellationsgericht, welches dieses Schreiben als "Gesuch um Anordnung angezeigter Massnahmen" entgegennahm und mit Entscheid vom 24. Januar 2014 (Zustellung am 3. Februar 2014) darauf nicht eintrat. Datierend vom 19. August 2014 reichte A.________ beim Bundesgericht eine 92-seitige, als "Klage" betitelte Eingabe mit zw�lf Rechtsbegehren ein, wobei er zur Hauptsache beantragte, der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde B.________ "seien zur Zahlung von CHF 852'650.50 zu verpflichten". Das Bundesgericht trat auf die Klage/Beschwerde nicht ein (Urteil 8C_609/2014 vom 24. November 2014).
A.d.�Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 reichte A.________ seine zuvor beim Bundesgericht erhobene Klage vom 19. August 2014 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein. Dieser trat mit Pr�sidialbeschluss vom 26. Februar 2015 darauf nicht ein.
B.a.�Den hiegegen erhobenen Rekurs des A.________ wies das Appellationsgericht ab (Entscheid vom 9. Dezember 2015).
B.b.�Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 reichte A.________ direkt beim Appellationsgericht eine Forderungsklage aus Staatshaftung als Teilklage f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2014 ein. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2016 teilte ihm der Pr�sident des Appellationsgerichts in der Sache mit, die Eingabe vom 1. Dezember 2015 werde zun�chst als Schlichtungsgesuch im Sinne von Art. 202 ff. ZPO entgegengenommen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ im Wesentlichen die Aufhebung der beiden Entscheide des Appellationsgerichts vom 9. Dezember 2015 und 24. Februar 2016 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Im Rahmen eines abstrakten und konkreten Normenkontrollverfahrens sei eine Verletzung des V�lkerrechts (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie eine Verletzung des Bundesrechts (Art. 29 und 30 BV sowie Art. 1 ZGB) festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 2).
Die Beschwerde richtet sich zwar gegen zwei verschiedene angefochtene Entscheide. Letztere stammen jedoch von ein und derselben Vorinstanz. Es liegt den beiden vorinstanzlichen Verfahren der n�mliche Sachverhalt zugrunde und die angefochtenen Entscheide betreffen die gleiche Streitfrage (Staatshaftung). Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 8C_223/2016 und 8C_225/2016 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Urteil 6B_1181/2013 vom 13. Juni 2014 E. 1; vgl. auch SVR 2016 KV Nr. 12 S. 65, 9C_870/2015 E. 1 mit Hinweisen).
2.1.�Dem mit Urteil 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 abgeschlossenen Verfahren lagen die vom Beschwerdef�hrer bis dahin gegen seine ehemalige Arbeitgeberin - erfolglos - geltend gemachten Forderungen aus der Aufl�sung dieses Arbeitsverh�ltnisses zugrunde (vgl. Sachverhalt lit. A.b).
2.2.�Sp�testens seit Einreichung der vom 19. August 2014 datierenden Eingabe (vgl. Sachverhalt lit. A.c) fordert der Beschwerdef�hrer sowohl vom Kanton Basel-Stadt als auch von der Gemeinde B.________ als Schadenersatz die Bezahlung einer Summe von mehr als Fr. 800'000.-. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 8C_609/2014 vom 24. November 2014 ausgef�hrt hat, sind die Kantone seit Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 gem�ss Abs. 1 des neu eingef�gten Art. 191b BV verpflichtet, in allen Bereichen, in denen sie f�r die Rechtsanwendung zust�ndig sind, richterliche Beh�rden zu bestellen. Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer seine Schadenersatzforderung auf � 6 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt �ber die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz [HG/BS]; Systematische Gesetzessammlung Basel-Stadt [SG] 161.100) abst�tzt.
2.3.�L�ckenf�llend kl�rte das Appellationsgericht mit hier angefochtenem Entscheid vom 9. Dezember 2015, welche kantonale richterliche Beh�rde Forderungen im Sinne des letzten Teilsatzes von � 6 Abs. 2 HG/BS zu beurteilen habe. Der gesetzlichen Wertung des HG/BS wie auch des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes entspreche es, dass Schadenersatzanspr�che gegen�ber dem Kanton auf dem Zivilweg geltend zu machen seien. Sei mit Blick auf � 6 Abs. 1 HG/BS von diesem kantonalen Grundentscheid auszugehen, so gelange auf dieses Verfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als subsidi�res kantonales Recht (vgl. Urteil 2C_192/2015 vom 1. August 2015 E. 2.1 i.f. mit Hinweis) zur Anwendung. Die Vorinstanz erwog ausf�hrlich, weshalb mit Blick auf die Schadenersatzforderung des Beschwerdef�hrers - zumindest soweit sich diese auf � 6 Abs. 2 HG/BS abst�tze - l�ckenf�llend das Appellationsgericht zust�ndig sei. Soweit sich im �brigen die in einer einzigen Summe geltend gemachte Schadenersatzforderung gem�ss Klage vom 1. Dezember 2015 gegen die zweitbeklagte Gemeinde richte, sei mit deren Zustimmung angesichts des erreichten Streitwertes von mehr als Fr. 100'000.- ein Direktprozess beim Appellationsgericht zul�ssig (Art. 8 Abs. 1 ZPO).
2.4.1.�Den eingehend begr�ndeten Entscheid vom 9. Dezember 2015, mit welchem das Appellationsgericht den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen den regierungsr�tlichen Pr�sidialentscheid vom 26. Februar 2015 abwies, versandte das kantonale Gericht am 17. Dezember 2015 mit eingeschriebener Postsendung an die Adresse des Beschwerdef�hrers. Gem�ss dem Auszug des Zustellnachweises der Post wurde dem Beschwerdef�hrer die Sendung am Freitag, 18. Dezember 2015 zur Abholung gemeldet. Die Post sandte das nicht abgeholte Couvert am 30. Dezember 2015 an die Vorinstanz zur�ck.
2.4.2.�Die Mitteilung gilt sp�testens am siebenten Tag nach der erfolglosen Zustellung als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Da diese Frist durch das Einlegen der Abholungseinladung in den Briefkasten des Adressaten ausgel�st wurde, begann sie am folgenden Tag - hier also am 19. Dezember 2015 - zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 49 E. 4 S. 51 f. mit Hinweisen auf BGE 123 III 492 und BGE 127 I 31 E. 3b/cc S. 37; Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4 mit Hinweis). Weder der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 BGG noch ein Samstag oder anerkannter Feiertag vermochten in der Folge praxisgem�ss den Eintritt der Zustellfiktion sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch und den Beginn der Rechtsmittelfrist zu verhindern (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.2 mit Hinweisen).
2.4.3.�Der Beschwerdef�hrer, welcher Jurist ist und die zahlreichen Gerichtsverfahren bisher selber gef�hrt hat, musste zweifellos mit der Zustellung des angefochtenen Entscheides vom 9. Dezember 2015 rechnen. Doch selbst wenn ihm ohne anwaltliche Berufsqualifikation aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion (25. Dezember 2015) und des letzten Tags der ausdr�cklich einger�umten postalischen Abholfrist (28. Dezember 2015) kein Nachteil erwachsen darf (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.3 i.f.), lief die 30-t�gige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG unter Ber�cksichtigung von Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG sp�testens anfangs Februar 2016 ab.
2.4.4.�Im Verfahren 8C_223/2016 betreffend das Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen Entscheides vom 9. Dezember 2015 ist die Beschwerde vom 28. M�rz 2016 demnach offensichtlich versp�tet erhoben worden, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Mit Blick auf die Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 (zugestellt am 28. Februar 2016) w�rde die vorliegende Beschwerde vom 28. M�rz 2016 zwar die 30-t�gige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG wahren. Vorweg stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei dieser Verf�gung um einen zul�ssigen anfechtbaren Entscheid im Sinne der Art. 90 ff. BGG handelt.
3.1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
3.1.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und Art. 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und Art. 93 BGG) und gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids (Art. 94 BGG).
3.2.1.�Mit Verf�gung vom 24. Februar 2016 hat der Pr�sident des gem�ss vorinstanzlichem Entscheid vom 9. Dezember 2015 zust�ndigen Appellationsgerichts (vgl. dazu E. 2 hievor) - soweit hier von Interesse - einzig bestimmt, dass die Forderungsklage vom 1. Dezember 2015 "zun�chst als Schlichtungsgesuch im Sinn von Art. 202 ff. ZPO entgegengenommen" wird. Das kantonale Gericht ordnete damit verfahrensleitend an, was der Beschwerdef�hrer mit Rechtsbegehren Ziff. 8 seiner Forderungsklage vom 1. Dezember 2015 ausdr�cklich so beantragt hatte. Es fragt sich daher, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der vorinstanzlichen Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Diese Frage kann mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen offenbleiben. Denn durch Erlass der Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 schloss die Vorinstanz das mit Forderungsklage vom 1. Dezember 2015 eingeleitete Verfahren offensichtlich nicht ab. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich folglich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden kann (Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 138 III 558).
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer reichte seine Schadenersatzklage vom 1. Dezember 2015 beim Appellationsgericht ein. Trotz zahlreicher Antr�ge stellte er keine Ausstandsbegehren gegen einzelne oder alle Mitglieder der Vorinstanz. Dies, obgleich deren Namen im Internet (http://www.appellationsgericht.bs.ch/ueber-das-gericht/richterinnen.html, Internetseite besucht am 7. September 2016) publiziert sind. Die Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 hat demzufolge kein Ausstandsbegehren zum Gegenstand (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG).
3.2.3.�Der Beschwerdef�hrer selber berief sich - auch in den Antr�gen seiner Klage vom 1. Dezember 2015 - an mehreren Stellen auf die Anwendbarkeit der ZPO. Diese Auffassung deckt sich mit jener der Vorinstanz (vgl. E. 2.3 hievor). Doch obwohl er die sachliche Zust�ndigkeit des Appellationsgerichts (nach wie vor) bestreitet, verlangte er selber ausdr�cklich von diesem Gericht einen anfechtbaren Entscheid zu dieser Frage.
3.2.3.1.�Die sachliche Zust�ndigkeit wird grunds�tzlich durch das kantonale Recht geregelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO) und ist der Disposition der Parteien entzogen (BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477 m.H. auf die Literatur; Urteil 4A_488/2014 vom 20. Februar 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 III 137). Zu den Prozessvoraussetzungen (vgl. dazu insbesondere Art. 59 Abs. 2 ZPO), welche das Gericht von Amtes wegen pr�ft (Art. 60 ZPO), geh�rt auch die sachliche Zust�ndigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). In Anwendung dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht entschieden, eine Einlassung vor dem sachlich unzust�ndigen Handelsgericht sei von Bundesrechts wegen ausgeschlossen (BGE 140 III 355 E. 2.4; Urteil 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016 E. 3.2).
3.2.3.2.�Sodann regelt Art. 63 ZPO, welcher auch bei sachlicher Unzust�ndigkeit anwendbar ist (Urteil 4A_592/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 3.2 mit Hinweisen), ausdr�cklich den Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit bei fehlender Zust�ndigkeit und falscher Verfahrensart. Das Gesetz geht mithin vom Grundsatz aus, dass es der klagenden Partei obliegt, ihre Klage beim zust�ndigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart anh�ngig zu machen, und dass entsprechende M�ngel das Nichteintreten auf die Klage zur Folge haben. Demgegen�ber ist die �berweisung von Amtes wegen in der Zivilprozessordnung bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende Zusatzbelastung des Gerichts vermeiden wollte (Urteil 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2.3.3.�Bei der vorinstanzlichen Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016, welche nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, handelt es sich unter den gegebenen Umst�nden um eine prozessleitende Verf�gung und nicht einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid (vgl. Urteil 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016 E. 3.3).
3.2.4.�Mit Blick auf Art. 92 f. BGG ist die Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 nach dem Gesagten jedenfalls nicht als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG zu qualifizieren (vgl. Urteil 5A_699/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1.2.2).
3.3.1.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde nur dann zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Bei dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach lit. a muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
3.3.2.�Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633), was hier nicht zutrifft (vgl. auch Urteil 5A_699/2015 vom 12. November 2007 E. 2.2 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich �berhaupt nicht zu diesen Voraussetzungen, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die Pr�sidialverf�gung vom 24. Februar 2016 richtet.

References: Art. 202
 Art. 1
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 100
 Art. 90
 BGE 
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 202
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
in fine