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Timestamp: 2016-10-23 14:36:28+00:00

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117 II 90
117 II 9020. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Januar 1991 i.S. C. S.A. gegen K. S.A. (Berufung)
Art. 4 LDIP. For de l'action en validation de s�questre. Abstraction faite du s�questre infructueux, chaque s�questre fonde un for au lieu suisse du s�questre pour toute la pr�tention objet de l'action en validation du s�questre, pour autant que le s�questre a �t� autoris� pour la m�me pr�tention (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 90
BGE 117 II 90 S. 90
A.- Die luxemburgische K. S.A. machte gegen�ber der belgischen C. S.A. eine Forderung von US-$ 1'959'000.-- geltend. Am BGE 117 II 90 S. 9124. Januar 1990 liess sie f�r diese Forderung Guthaben der C. S.A. bei der X. Bank in Z�rich im Wert von rund Fr. 40'000.-- verarrestieren. Den Arrest prosequierte sie mit Zahlungsbefehl vom 29. Januar 1990 und - auf den Rechtsvorschlag der C. S.A. hin - mit Klage vom 13. M�rz 1990 �ber Fr. 2'987'475.-- nebst Zins und Kosten beim Handelsgericht des Kantons Z�rich als Arrestort. Die Beklagte bestritt den Arrestgerichtsstand.
B.- Mit Beschluss vom 25. Juni 1990 bejahte das Handelsgericht den Arrestgerichtsstand nach Art. 4 IPRG und verwarf die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten. Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte erfolglos, den Beschluss vom 25. Juni 1990 aufzuheben und die Sache mangels eines Arrestgerichtsstandes zur Abschreibung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell das Bestehen eines solchen Gerichtsstandes bloss im Umfang des Wertes der verarrestierten Gegenst�nde festzustellen.
3. Beide Parteien sind im Ausland domizilierte Firmen; die Kl�gerin hat in der Schweiz einen Arrest auf Verm�genswerte der Beklagen erwirkt. Der Fall unterliegt der internationalen Zust�ndigkeitsordnung des neuen Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG; STAEHELIN, Das neue Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht, BJM 1989 S. 169 ff., S. 174 f.).
Gem�ss Art. 4 IPRG kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizerischen Arrestort erhoben werden, sofern das IPRG keinen anderen Gerichtsstand in der Schweiz vorsieht (vgl. dazu SCHNYDER, Das neue IPRG-Gesetz, 2. A. 1990, S. 25; STAEHELIN, a.a.O. S. 175 f.). Einen anderen Gerichtsstand nach IPRG behauptete auch die Beklagte nicht, macht jedoch geltend, der Arrestgerichtsstand sei nach richtiger Auslegung von Art. 4 IPRG oder als Ergebnis einer L�ckenf�llung dann nicht oder jedenfalls nur f�r den Gegenwert des Arrestgutes gegeben, wenn es sich um einen im Verh�ltnis zur Forderung "fast leeren" Arrest handle.
4. a) Der Wortlaut von Art. 4 IPRG enth�lt keinerlei Anhaltspunkte f�r die Auffassung der Beklagten. Einzige Voraussetzung f�r den Arrestgerichtsstand ist der Arrest. Nichts deutet darauf hin, dass ein Arrestgerichtsstand nur dann begr�ndet wird, wenn das Arrestgut einen Mindestwert aufweist.BGE 117 II 90 S. 92
b) F�r die streitige Frage, ob ein Arrest mit fast keinem Haftungssubstrat einen Gerichtsstand am Arrestort nach Art. 4 IPRG begr�ndet, ist nicht nur auf den Wortlaut dieser Vorschrift abzustellen, sondern auch auf deren Sinn und Zweck (BGE 114 Ia 196 E. 3b sowie Art. 1 Abs. 1 ZGB und MEIER-HAYOZ, N. 38 f. zu Art. 1 ZGB). Dabei kommt der aus den Materialien ersichtlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers bei neueren Erlassen wie dem am 1. Januar 1989 in Kraft gesetzten IPRG f�r die Auslegung eine ausschlaggebende Bedeutung zu (BGE 114 Ia 196 f.):
Vor dem 1. Januar 1989 war die Regelung des Gerichtsstandes f�r die Arrestprosequierung den Kantonen �berlassen (BGE 95 II 206 E. 2; STR�ULI/MESSMER, N. 30 zu � 9 ZPO/ZH), die den Gerichtsstand am Arrestort, wenngleich mit unterschiedlicher Ausgestaltung, in den Grenzen von Art. 59 BV und unter Ber�cksichtigung bestehender Staatsvertr�ge anerkannten (dazu GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. A. 1979, S. 89 f.; STAEHELIN, a.a.O. S. 175). Als der Bundesgesetzgeber f�r den internationalen Bereich den eidgen�ssischen Arrestgerichtsstand des Art. 4 IPRG schuf, kn�pfte er an die kantonale Ordnung an (Botschaft zum Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht vom 10. November 1982, BBl 1983 I S. 299 f.). Die Botschaft l�sst erkennen, dass die bisherige Regelung bewahrt werden sollte, bis sie durch internationale Rechtsentwicklungen �berholt w�rde, welche die Bedeutung des Arrestgerichtsstandes zur�ckdr�ngen (Botschaft a.a.O.; vgl. WALDER, Einf�hrung in das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 165 � 5 Rz. 15; SCHNYDER, a.a.O. S. 25).
Das nach der Absicht des Bundesgesetzgebers mit Art. 4 IPRG in das Bundesrecht �bernommene kantonale Recht hatte die Zul�ssigkeit der Prosequierungsklage am Arrestgerichtsstand nicht davon abh�ngig gemacht, dass das Arrestgut zur Deckung der Forderung ausreiche. Selbst ein geringer Wert des Arrestguts, der nach Abzug der Kosten die Forderung nicht einmal teilweise deckte, gen�gte zur Begr�ndung des Arrestgerichtsstandes. Dieser wurde nur verweigert, wenn �berhaupt keine Verm�genswerte vom Arrestbeschlag erfasst worden waren; damit sollte verhindert werden, dass ein Kl�ger durch Sucharreste bei Banken den ihm genehmen Gerichtsstand bestimmen konnte (je mit Hinweisen STR�ULI/MESSMER, N. 31 zu � 9 ZPO/ZH; JOLIDON, Proc�dure civile bernoise, S. 46, Rz. 212.15; LEUCH, N. 5 zu Art. 25 ZPO/BE; JAEGER, N. 11 zu Art. 278 SchKG). Auch das Bundesgericht verlangte als Voraussetzung f�r den kantonalrechtlichen BGE 117 II 90 S. 93Arrestgerichtsstand einzig das Vorhandensein von Arrestgut schlechthin (vgl. BGE 63 III 40 f. mit Hinweis); zudem musste die Forderung, f�r die der Arrest bewilligt worden war, mit der Forderung, f�r welche der Arrest prosequiert wurde, identisch sein (BGE 110 III 98).
c) Somit ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 4 IPRG kein vom Wortlaut abweichender Sinn. Das Abstellen auf das Vorhandensein von Arrestgut ungeachtet seines Wertes entspricht auch dem Grundgedanken sowohl der fr�heren kantonalen Regelung wie des heutigen Art. 4 IPRG. Durch den Arrestgerichtsstand soll der Gl�ubiger in die Lage versetzt werden, dort ein Urteil zu erstreiten, wo er verwertbares Verm�gen mit Arrest belegt hat; durch den Arrestgerichtsstand nicht sichergestellt wird jedoch, dass dieses Verm�gen zu seiner Befriedigung ausreicht. Prosequiert der Gl�ubiger den Arrest, obwohl das Arrestgut nur geringen Wert aufweist, so mag er dies in der Erwartung tun, dass er im Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung zus�tzlich zum Arrestgut auf anderes Verm�gen werde greifen k�nnen. Zu beurteilen, ob das zu erwartende Vollstreckungssubstrat die Prosequierung rechtfertigt, bleibt auf jeden Fall dem Entscheid des Gl�ubigers anheimgestellt. Das Risiko, trotz erfolgreicher Prosequierung mangels Vollstreckungssubstrats leer auszugehen, w�rde dem Gl�ubiger auch nicht durch die mit dem Hauptbegehren der Beklagten bef�rwortete Auslegung oder L�ckenf�llung abgenommen, nach welcher der Arrestgerichtsstand ja bloss bei den "fast leeren" Arresten ausgeschlossen sein soll. Dass eine solche vom Gesetzgeber niemals gewollte Regelung ausserdem zu einer vollst�ndigen Ungewissheit �ber das Vorhandensein eines Arrestgerichtsstands f�hren w�rde, liegt auf der Hand.
Die im Eventualbegehren verlangte Beschr�nkung des Arrestgerichtsstands auf den zu erwartenden Verwertungserl�s aus dem Arrestgut ist ebenso abwegig. Sie h�tte zur Folge, dass der Gl�ubiger einer Forderung, welche den mutmasslichen Erl�s �bersteigt, den Mehrbetrag an einem anderen Ort einklagen m�sste, obwohl im Zeitpunkt der Prosequierungsklage weder der Verwertungserl�s aus dem Arrest noch das anderweitig zu erzielende Verwertungsergebnis feststeht. So ist im vorliegenden Fall keineswegs gewiss, dass die Kl�gerin bei der Vollstreckung eines in Z�rich erstrittenen Urteils auf die verarrestierten Guthaben von rund Fr. 40'000.-- beschr�nkt bleiben wird; unbek�mmert um die Vollstreckungsm�glichkeiten im Ausland steht f�r die Schweiz kraft BGE 117 II 90 S. 94Art. 61 BV fest, dass die Kl�gerin aufgrund eines solchen Urteils auf alle in diesem Land befindlichen Verm�genswerte wird greifen k�nnen. W�re der neue und in der versp�teten Eingabe der Beklagten vom 9. Oktober 1990 vorgebrachte Einwand, die Kl�gerin versuche in der Schweiz weitere Arreste zu suchen, zul�ssig (Art. 54 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG), spr�che er nicht gegen, sondern f�r die Zul�ssigkeit des Gerichtsstandes am Arrestort Z�rich, scheint doch in der Schweiz noch weiteres Vollstreckungssubstrat vorhanden zu sein als die verarrestierten Guthaben.
d) Wie bereits nach altem Recht begr�ndet abgesehen vom "leeren" Arrest auch nach Art. 4 IPRG jeder Arrest f�r die gesamte in der Prosequierungsklage geltend gemachte Forderung einen Arrestgerichtsstand, sofern f�r diese gleiche Forderung Arrest genommen worden war.
95 II 206,
110 III 98
Art. 4 LDIP,
� 9 ZPO,
Art. 1 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: Art. 4

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 Art. 59
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 Art. 25
 Art. 278
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