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Timestamp: 2019-02-23 20:21:27+00:00

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SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)
725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)
Bundesgesetz über die Nationalstrassen
(NSG)1
vom 8. März 1960 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf die Artikel 812, 823, 834, 865 und 197 Ziffer 3 der Bundesverfassung6,7 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 19598,
Art. 1 I. Nationalstrassen
I. Nationalstrassen
1 Die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung werden von der Bundesversammlung zu Nationalstrassen erklärt.
2 Es sind Nationalstrassen erster, zweiter und dritter Klasse zu unterscheiden.
Art. 2 I. Nationalstrassen / 1. Nationalstrassen erster Klasse
1. Nationalstrassen erster Klasse
Nationalstrassen erster Klasse sind ausschliesslich für die Benützung mit Motorfahrzeugen bestimmt und nur an besonderen Anschlussstellen zugänglich. Sie weisen für beide Richtungen getrennte Fahrbahnen auf und werden nicht höhengleich gekreuzt.
Art. 3 I. Nationalstrassen / 2. Nationalstrassen zweiter Klasse
2. Nationalstrassen zweiter Klasse
Nationalstrassen zweiter Klasse sind die übrigen, ausschliesslich dem Verkehr der Motorfahrzeuge offenen Nationalstrassen, die nur an besonderen Anschlussstellen zugänglich sind. Sie werden in der Regel nicht höhengleich gekreuzt.
Art. 4 I. Nationalstrassen / 3. Nationalstrassen dritter Klasse
3. Nationalstrassen dritter Klasse
Art. 4a1I. Nationalstrassen / 4. Änderung der Klassierung
4. Änderung der Klassierung
Der Bundesrat kann nach Anhören des betroffenen Kantons die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse ändern, namentlich wenn verkehrstechnische Gründe dies erfordern.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2259; BBl 2012 745).
Art. 5 II. Grundsätze für die Ausgestaltung der Nationalstrassen
II. Grundsätze für die Ausgestaltung der Nationalstrassen
2 Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbesondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landesplanung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen.
Art. 6 III. Umgrenzung / 1. Im allgemeinen
III. Umgrenzung
Zu den Nationalstrassen gehören neben dem Strassenkörper alle Anlagen, die zur technisch richtigen Ausgestaltung der Strassen erforderlich sind, insbesondere Kunstbauten, Anschlüsse, Rastplätze, Signale, Einrichtungen für den Betrieb und Unterhalt der Strassen, Bepflanzungen sowie Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann.
Art. 71III. Umgrenzung / 2. Nebenanlagen
2. Nebenanlagen
1 Wo der seitliche Zugang zu den Nationalstrassen verboten ist, können, entsprechend den Bedürfnissen, auf Strassengebiet Anlagen errichtet werden, die der Abgabe von Treib-, Schmierstoffen und Elektrizität sowie der Versorgung, der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenbenützer dienen.2
2 Der Bundesrat stellt die nötigen Grundsätze über die Nebenanlagen auf.
3 Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen und der Projektgenehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden ist die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und die Bewirtschaftung der Nebenanlagen Sache der Kantone.3
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1971, in Kraft seit 15. Nov. 1972 (AS 1972 2607; BBl 1971 I 1104).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BG vom 30. Sept. 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6825; BBl 2015 2065).
3 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 7a1III. Umgrenzung / 3. Rastplätze
3. Rastplätze
1 Rastplätze dienen der kurzzeitigen Erholung der Strassenbenützer. Sie können mit Anlagen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen - insbesondere Elektrizität - sowie mit kleineren, mobilen Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen versehen werden.
2 Der Bau von Anlagen für die Abgabe von alternativen Treibstoffen richtet sich nach kantonalem Recht. Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten für den Bau und Betrieb dieser Anlagen.
3 Der Bundesrat stellt die nötigen Grundsätze über die Rastplätze auf.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 30. Sept. 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6825; BBl 2015 2065).
Art. 8 IV. Hoheit und Eigentum
IV. Hoheit und Eigentum
1 Die Nationalstrassen stehen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes.1
2 Die Nebenanlagen im Sinne von Artikel 7 stehen im Eigentum der Kantone.2
1 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 8a1V. Übergang des Eigentums und Übernahme von Projekten bei Anpassung des Nationalstrassennetzes
V. Übergang des Eigentums und Übernahme von Projekten bei Anpassung des Nationalstrassennetzes
1 Werden bestehende Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Aufnahme entschädigungslos auf den Bund über.
2 Werden bestehende Nationalstrassen aus dem Nationalstrassennetz entlassen oder durch eine Nationalstrasse mit anderer Linienführung ersetzt, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Entlassung beziehungsweise auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Strasse entschädigungslos auf den jeweiligen Kanton über.
3 Liegt für eine neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strasse ein rechtskräftig bewilligtes kantonales Projekt vor, so entscheidet die Bundesversammlung, ob das Projekt vom Bund übernommen wird. Die kantonale Bewilligung gilt als Plangenehmigung im Sinne von Artikel 26. Die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Strasse ins Nationalstrassennetz aufgelaufenen Kosten des Projekts gehen zulasten der Kantone.
4 Bau-, Ausbau- und Unterhaltsvorhaben, die zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Strasse ins Nationalstrassennetz nicht abgeschlossen sind, sind von den Kantonen fertigzustellen und zu finanzieren.
5 Artikel 62a gilt für die Absätze 1-3 sinngemäss.
Zweiter Abschnitt: Bau der Nationalstrassen
A. Planung, strategisches Entwicklungsprogramm und generelle Projektierung9
Art. 9 I. Planung / 1. Aufgabe
Die Planung hat abzuklären, welche Gebiete eine Verbindung durch Nationalstrassen benötigen und welche allgemeinen Linienführungen und Strassenarten in Betracht fallen.
Art. 10 I. Planung / 2. Zuständigkeit
Die Planung wird vom zuständigen Bundesamt (Bundesamt)1 in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und Kantonen durchgeführt.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 11 I. Planung / 3. Entscheid
1 Die Bundesversammlung entscheidet auf Antrag des Bundesrates endgültig über die allgemeine Linienführung und die Art der zu errichtenden Nationalstrassen.
2 Der Bundesrat legt nach Anhören der Kantone das Bauprogramm fest.
Art. 11a1Ibis. Strategisches Entwicklungs-programm
Ibis. Strategisches Entwicklungs-programm
1 Die Nationalstrassen werden im Rahmen eines strategischen Entwicklungsprogramms schrittweise ausgebaut. Der Bundesrat berücksichtigt dabei insbesondere die Module 1-42 des Programms für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz.
2 Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht zum Stand des Ausbaus, zu notwendigen Anpassungen des strategischen Entwicklungsprogramms und zum nächsten geplanten Ausbauschritt vor.
2BBl 2014 2443
Art. 11b1Iter. Ausbauschritte im Nationalstrassennetz
Iter. Ausbauschritte im Nationalstrassennetz
1 Die Erlasse zu den einzelnen Ausbauschritten ergehen in der Form des Bundesbeschlusses. Die Bundesbeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat zeigt in den Botschaften zu den Ausbauschritten insbesondere die Folgekosten auf.
Art. 12 II. Generelle Projektierung / 1. Aufgabe
II. Generelle Projektierung
Die Nationalstrassen sind in generellen Projekten darzustellen. Aus den Plänen müssen insbesondere die Linienführung der Strassen, die Anschlussstellen und die Kreuzungsbauwerke ersichtlich sein.
Art. 13 II. Generelle Projektierung / 2. Zuständigkeit
Die generelle Projektierung wird vom Bundesamt in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und Kantonen durchgeführt.
Art. 14 II. Generelle Projektierung / 3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes / a. Errichtung von Projektierungszonen
3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes
a. Errichtung von Projektierungszonen
1 Das zuständige Departement (Departement)1 kann zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes nach Anhören der Kantone Projektierungszonen festlegen.
2 Wo die Projektierungszonen nach dem kantonalen Recht gesichert werden können, bleibt bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes2 dessen Anwendung vorbehalten.3
3 Die Festlegung der Projektierungszonen ist in den Gemeinden öffentlich bekanntzumachen. Gegen diese Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.4
2 Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgeben-den Fassungen (AS 1960 872, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 der BV (SR 101)
4 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 68 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 15 II. Generelle Projektierung / 3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes / b. Wirkungen
1 Innerhalb der Projektierungszonen dürfen ohne Bewilligung keine Neubauten oder wertvermehrende Umbauten ausgeführt werden. Der Bundesrat kann weitere, den künftigen Landerwerb erschwerende oder verteuernde Verfügungen über das Grundeigentum der Bewilligungspflicht unterstellen.
2 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens können die Kantone auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.
Art. 16 II. Generelle Projektierung / 3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes / c. Gründe zur Erteilung von Baubewilligungen, Zuständigkeit
c. Gründe zur Erteilung von Baubewilligungen, Zuständigkeit
1 Bauliche Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen können bewilligt werden, wenn sie den Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der Baulinien nicht beeinträchtigen.
2 Über Baugesuche entscheiden die von den Kantonen bezeichneten Behörden. Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an.1 Dieses ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen.2
1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestal-tung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 171II. Generelle Projektierung / 3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes / d. Aufhebung der Projektierungszonen
d. Aufhebung der Projektierungszonen
2 Das Departement hebt eine Projektierungszone auf, wenn feststeht, dass die durch sie gesicherten Varianten einer Linienführung nicht ausgeführt werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 18 II. Generelle Projektierung / 3. Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes / e. Entschädigung. Festsetzungsverfahren
e. Entschädigung. Festsetzungsverfahren
2 Der Betroffene hat seine Ansprüche der zuständigen Behörde nach Artikel 21 schriftlich anzumelden.1 Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so ist das in den Artikeln 57 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19302 über die Enteignung (EntG) vorgesehene Verfahren einzuleiten.
1 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 19 II. Generelle Projektierung / 4. Bereinigung und Genehmigung der generellen Projekte / a. Bereinigungsverfahren
4. Bereinigung und Genehmigung der generellen Projekte
a. Bereinigungsverfahren
Art. 20 II. Generelle Projektierung / 4. Bereinigung und Genehmigung der generellen Projekte / b. Genehmigung der generellen Projekte
b. Genehmigung der generellen Projekte
1 Der Bundesrat genehmigt die generellen Projekte.
2 Er entscheidet bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes1 im Rahmen der Genehmigung der generellen Projekte endgültig über die besondere Linienführung der Nationalstrassen im Gebiet der Städte und über den Übergang der Nationalstrassen ausserhalb von Städten in die städtischen Nationalstrassen.2
1 Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgebenen Fassungen (AS 1960 872, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 BV (SR 101).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2259; BBl 2012 745).
B. Ausführungsprojekte
Art. 2111. Ausarbeitung der Ausführungsprojekte
1. Ausarbeitung der Ausführungsprojekte
1 Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.
2 Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:
für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes2: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen;
für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.
3 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.
2 Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgeben-den Fassungen (AS 1960 872, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 der BV (SR 101).
Art. 22 2. Freihaltung des Strassenraumes / a. Festlegung der Baulinien
2. Freihaltung des Strassenraumes
a. Festlegung der Baulinien
In den Ausführungsprojekten sind beidseits der projektierten Strasse Baulinien festzulegen. Bei ihrer Bemessung ist namentlich auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Ausbaues der Strasse Rücksicht zu nehmen.
Art. 23 2. Freihaltung des Strassenraumes / b. Wirkungen
1 Zwischen den Baulinien dürfen ohne Bewilligung weder Neubauten erstellt noch Umbauten vorgenommen werden, auch wenn diese von der Baulinie nur angeschnitten werden. Bauarbeiten, die zum Unterhalt eines Gebäudes notwendig sind, gelten nicht als Umbauten im Sinne dieser Bestimmung.
Art. 24 2. Freihaltung des Strassenraumes / c. Gründe zur Erteilung von Baubewilligungen, Zuständigkeit
1 Bauliche Massnahmen innerhalb der Baulinien sind unter Vorbehalt strengerer Bestimmungen des kantonalen Rechtes zu bewilligen, wenn die gemäss Artikel 22 zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht verletzt werden.
Art. 25 2. Freihaltung des Strassenraumes / d. Entschädigung, Festsetzungsverfahren
d. Entschädigung, Festsetzungsverfahren
3 Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden.1 Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so ist das in den Artikeln 57 ff. EntG23 vorgesehene Verfahren einzuleiten.
3 Ausdruck gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 2613. Plangenehmigungsverfahren / a. Grundsatz
3. Plangenehmigungsverfahren
Art. 26a13. Plangenehmigungsverfahren / b. Anwendbares Recht
Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem EntG2.
1 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 2714. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / a. Einleitung
4. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren
Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim Departement einzureichen. Dieses prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.
Art. 27a14. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / b. Aussteckung
1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.
2 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Departement vorzubringen.
Art. 27b14. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / c. Anhörung, Publikation und Auflage
1 Das Departement übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern.
Art. 27c14. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / d. Persönliche Anzeige
Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG2 eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 27d14. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / e. Einsprache
1 Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren oder des EntG3 Partei ist, kann während der Auflagefrist gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien beim Departement Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Art. 27e14. Ordentliches Plangenehmigungsverfahren / f. Bereinigung in der Bundesverwaltung
Art. 2815. Plangenehmigung; Geltungsdauer; Beschwerde
5. Plangenehmigung; Geltungsdauer; Beschwerde
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 68 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 28a16. Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren
6. Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren
Bauten und Anlagen, deren Änderung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
2 Das Departement kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Das Departement unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Das Departement kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Es setzt dafür eine angemessene Frist.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.
Art. 29 7. Öffentlichkeit der Baulinienpläne
7. Öffentlichkeit der Baulinienpläne1
Die mit den Ausführungsprojekten genehmigten Baulinien sind in den Gemeinden öffentlich bekanntzumachen und die Pläne zur Einsicht offen zu halten. Die Baulinien werden mit ihrer Veröffentlichung rechtswirksam.
C. Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung
Art. 30 I. Landerwerb / 1. Arten
I. Landerwerb
Art. 31 I. Landerwerb / 2. Landerwerb im Landumlegungsverfahren
2. Landerwerb im Landumlegungsverfahren
im Einwerfen von Grundstücken des Gemeinwesens in das Landumlegungsunternehmen;
in der Vornahme angemessener Abzüge von dem im Landumlegungsverfahren erfassten Grundeigentum. Das auf diesem Wege für den Strassenbau abgetretene Land ist dem Landumlegungsunternehmen zum Verkehrswert zu vergüten;
in der Anrechnung von Mehrwerten, die durch den Strassenbau mittels Bodenverbesserungen an Grundstücken geschaffen werden;
in andern durch das kantonale Recht vorgesehenen Verfahren.
Art. 32 I. Landerwerb / 3. Zuständigkeit
1 Die zuständigen Behörden besorgen den Landerwerb.1
2 Die Kantone ordnen im Rahmen der nachstehenden Vorschriften das Verfahren für die Landumlegungen.2 Für Güter- und Waldzusammenlegungen bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes sowie der Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vorbehalten.
Art. 33 I. Landerwerb / 4. Besondere Verfahrensvorschriften für Güter- und Waldzusammenlegungen / a. Aufstellung von Vorprojekten
4. Besondere Verfahrensvorschriften für Güter- und Waldzusammenlegungen
a. Aufstellung von Vorprojekten
1 Soweit Güter- oder Waldzusammenlegungen in Aussicht genommen werden, sind wenn möglich gleichzeitig mit den generellen Strassenprojekten Vorprojekte für die Zusammenlegung aufzustellen. Diese enthalten insbesondere die voraussichtlichen Grenzen der einzubeziehenden Gebiete, das anzulegende Wegnetz und die wichtigsten wasserbaulichen Anlagen.
2 Die Vorprojekte sind von den Kantonen auszuarbeiten. Das Bundesamt übt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Meliorationsamt1 und den andern interessierten Bundesstellen die Oberaufsicht aus.
1 Heute: Bundesamt für Landwirtschaft.
Art. 34 I. Landerwerb / 4. Besondere Verfahrensvorschriften für Güter- und Waldzusammenlegungen / b. Zusammenlegungen gemäss Art. 703 ZGB
b. Zusammenlegungen gemäss Art. 703 ZGB
Den Grundeigentümern kann eine angemessene Frist angesetzt werden, innerhalb welcher sie über die Durchführung einer Güter- oder Waldzusammenlegung gemäss Artikel 703 des Zivilgesetzbuches1 zu beschliessen haben. Hierbei ist der Entscheid über die vom Strassenbau zu übernehmenden Kosten der Zusammenlegung bekannt zu geben.
Art. 35 I. Landerwerb / 4. Besondere Verfahrensvorschriften für Güter- und Waldzusammenlegungen / c. Genehmigung der Neuzuteilungsentwürfe
c. Genehmigung der Neuzuteilungsentwürfe
Die Neuzuteilungsentwürfe sind von den Kantonen dem Bundesamt zur Genehmigung einzureichen. Dieses prüft, ob die Interessen des Strassenbaues gewahrt sind; die Subventionsbehörden überwachen die Einhaltung der Subventionsvorschriften.
Art. 36 I. Landerwerb / 5. Verfügte Landumlegungen
5. Verfügte Landumlegungen
2 Das Departement kann für den Erlass der Verfügung eine angemessene Frist ansetzen. Wird innerhalb der Frist die Landumlegung nicht verfügt, so wird das ordentliche Verfahren mit Enteignungen durchgeführt.1
Art. 37 I. Landerwerb / 6. Vorzeitige Besitzeinweisung
6. Vorzeitige Besitzeinweisung
Die zuständige kantonale Behörde beschliesst über die vorzeitige Inbesitznahme des erforderlichen Landes, wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Landumlegungsverfahrens begonnen werden muss. Vorher sind die Betroffenen anzuhören und alle für die Bewertung des Landes nötigen Vorkehren zu treffen.
Art. 38 I. Landerwerb / 7. Kostenanrechnung
7. Kostenanrechnung
1 Die durch den Strassenbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zu Lasten des Strassenbaues. Werden wegen des Strassenbaues in zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlung neue Landumlegungen nötig, so gehen alle Kosten zu dessen Lasten.
2 Das Departement entscheidet im Einvernehmen mit den interessierten Departementen des Bundes im Einzelfall über die Kostenanrechnung.
Art. 391I. Landerwerb / 8. Enteignung; Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung
8. Enteignung; Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung
1 Den zuständigen Behörden steht das Enteignungsrecht zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen.2
2 Wird der Landerwerb auf dem Enteignungsweg durchgeführt, so findet nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG3 statt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt; Artikel 38 EntG bleibt vorbehalten.
Art. 401II. Massnahmen im Interesse der Bodennutzung
II. Massnahmen im Interesse der Bodennutzung
Die zuständigen Behörden haben den infolge Durchschneidung und Trennung von Grundstücken entstehenden Nachteilen auch dort durch geeignete Massnahmen entgegenzuwirken, wo das für die Strasse erforderliche Land freihändig erworben oder enteignet wird.
D. Bau und Ausbau der Nationalstrassen10
Art. 40a1I. Zuständig- keiten
I. Zuständig- keiten
für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes2: die Kantone;
1 Eingefügt durch Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgeben-den Fassungen (AS 1960 872, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 der BV (SR 101; AS 2007 5770)
Art. 41 II. Bau / 1. Bauverfahren, Vergabe und Überwachung der Bau-arbeiten
II. Bau
1. Bauverfahren, Vergabe und Überwachung der Bau-arbeiten1
1 Die Nationalstrassen sind nach den neuesten Erkenntnissen der Strassenbautechnik und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erstellen.
2 Die zuständigen Behörden vergeben und überwachen die Bauarbeiten. Der Bundesrat legt die für die Kantone massgebenden Grundsätze fest.2
Art. 42 II. Bau / 2. Schutzvorkehren während des Baues
2. Schutzvorkehren während des Baues
1 Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Vorkehren, um die Sicherheit des Baues zu gewährleisten, Gefahren für Personen und Sachen zu vermeiden und die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.1
2 Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen, wie Verkehrswege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe des öffentlichen Interesses für deren Fortbenützung zu sorgen.
3 Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums während des Strassenbaues ist sicherzustellen.
Art. 43 II. Bau / 3. Übergabe an den Verkehr
3. Übergabe an den Verkehr
Die Nationalstrassen dürfen dem Verkehr erst übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsvorkehren einen gefahrlosen Verkehr gestatten und wenn die wirtschaftliche Nutzung des umliegenden Grundeigentums sichergestellt ist.
Art. 44 III. Bauliche Umgestaltung im Bereich von National- strassen
III. Bauliche Umgestaltung im Bereich von National- strassen1
1 Bauliche Umgestaltungen im Bereiche von Nationalstrassen, wie die Erstellung, Änderung oder Verlegung von Kreuzungen von andern Verkehrswegen, Gewässern, Seilbahnen, Leitungen und ähnlichen Anlagen sowie von Einmündungen von Strassen und Wegen in die Nationalstrassen, sind bewilligungspflichtig. Sie dürfen die Strassenanlage und einen allfälligen künftigen Ausbau nicht beeinträchtigen.
2 Der Bundesrat ordnet das Bewilligungsverfahren und bezeichnet die zuständigen Instanzen. Die Eigentümer bestehender Verkehrsanlagen sind im Bewilligungsverfahren anzuhören. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 19022 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen bleiben vorbehalten.
3 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens können die zuständigen Behörden auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.3
Art. 45 IV. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerken / 1. Neue Anlagen
IV. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerken
1. Neue Anlagen1
1 Beeinträchtigt eine neue Nationalstrasse bestehende Verkehrswege, Leitungen und ähnliche Anlagen oder beeinträchtigen neue derartige Anlagen eine bestehende Nationalstrasse, so fallen die Kosten aller Massnahmen, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich sind, auf die neue Anlage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Fernmeldegesetzgebung.2
2 Wird eine neue öffentliche Strasse an eine bestehende Nationalstrasse angeschlossen, so ist die Kostenverteilung durch die Beteiligten zu vereinbaren.
Art. 46 IV. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerken / 2. Änderung bestehender Kreuzungen
2. Änderung bestehender Kreuzungen1
1 Sind Kreuzungen von Nationalstrassen mit andern öffentlichen Strassen durch bauliche Massnahmen zu verbessern, so hat jeder Träger der Strassenbaulast in dem Umfange an die Bau- und Unterhaltskosten der Umgestaltung beizutragen, als diese durch die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist.
2 Die Verteilung der Kosten von Änderungen bestehender Kreuzungen zwischen Nationalstrassen und Eisenbahnen richtet sich nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572.
Art. 47 IV. Verteilung der Kosten von Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerken / 3. Abweichende Kostenregelung, Entscheid bei Streitigkeiten
3. Abweichende Kostenregelung, Entscheid bei Streitigkeiten1
1 Die Artikel 45 Absatz 1 und 46 Absatz 1 sind nicht anwendbar, soweit zwischen den Beteiligten abweichende Vereinbarungen über die Kosten bestehen oder getroffen werden.
2 Ist die Kostenverteilung streitig, so erlässt das Bundesamt eine Verfügung.2 Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Klage nach Art. 116 Buchstabe a oder b des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 19433 bei Streitigkeiten über das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.4
3 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 An-hang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 An-hang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan 1994 (AS 1993 901).
Art. 48 V. Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen
V. Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen1
Der Bundesrat bestimmt die Grundsätze für die Anrechnung der Kosten von Anpassungsarbeiten an bestehenden militärischen Verteidigungsanlagen, welche durch die Erstellung von Nationalstrassen bedingt sind.
Dritter Abschnitt: Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen11
Art. 491I. Unterhalt und Betrieb / 1. Grundsatz
I. Unterhalt und Betrieb
Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer und flüssiger Verkehr gewährleistet ist und die Verfügbarkeit der Strasse möglichst uneingeschränkt bleibt.
Art. 49a1I. Unterhalt und Betrieb / 2. Zuständigkeit
1 Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen.
2 Über die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts schliesst er mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist für bestimmte Gebietseinheiten kein Kanton oder keine Trägerschaft bereit, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, so kann der Bund die Ausführung Dritten übertragen. In begründeten Fällen kann er diesen Unterhalt in einzelnen Gebietseinheiten oder Teilen davon selber ausführen.
3 Der Bundesrat erlässt insbesondere Bestimmungen über die Abgrenzung der Gebietseinheiten, den Leistungsumfang und die Leistungsabgeltung. Er bestimmt die Zuteilung der Gebietseinheiten.
Art. 501II. Bewirtschaftung der Nebenanlagen
II. Bewirtschaftung der Nebenanlagen
Die Bewirtschaftung der Nebenanlagen untersteht insbesondere den Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei. Soweit die Bedürfnisse des Verkehrs oder allgemeine Interessen es erfordern, kann das Departement abweichende Vorschriften aufstellen.
Art. 51 III. Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit / 1. Verbot sichtbehindernder Einrichtungen
III. Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
1. Verbot sichtbehindernder Einrichtungen
1 Innerhalb der Baulinien sind Bepflanzungen, Einfriedigungen, Anhäufungen von Material und Einrichtungen, welche durch Sichtbehinderung die Verkehrssicherheit gefährden, verboten; sie sind, soweit sie bereits bestehen, auf Verlangen des Strasseneigentümers zu beseitigen.
2 Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten. Kann die Entschädigung nicht vereinbart werden, so wird sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 des EntG1 durch den Präsidenten der Schätzungskommission festgelegt.
1 SR 711. Dem Abs. 2 von Art. 60 entspricht heute Abs. 4 in der Fassung vom 18. März 1971, wonach der Präsident oder der von ihm bezeichnete Stellvertreter im Anschluss an das Einigungsverfahren entscheidet.
Art. 52 III. Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit / 2. Schutzeinrichtungen
2. Schutzeinrichtungen
1 Vorübergehende Einrichtungen zum Schutze der Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, die ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden müssen, sind von den Grundeigentümern zu dulden.
Art. 53 III. Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit / 3. Reklameverbot
3. Reklameverbot
1 Im Bereiche der Nationalstrassen sind Reklamen und Ankündigungen nach Massgabe des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 untersagt.
2 Der Bundesrat erlässt hinsichtlich der Nationalstrassen besondere Ausführungsbestimmungen.
Vierter Abschnitt: Oberaufsicht des Bundes
Art. 541I. Oberaufsicht
I. Oberaufsicht
1 Die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes2 untersteht der Oberaufsicht des Bundes.
2 Wo es die Verhältnisse erfordern, sorgt der Bundesrat dafür, dass die beteiligten Kantone die Projektierungs- und Bauarbeiten gemeinsam ausführen.
Art. 551II. Ersatzvornahme
II. Ersatzvornahme
1 Durch Verfügung des Bundesrates kann der Bund die Aufgaben eines Kantons nach diesem Gesetz ganz oder teilweise übernehmen, wenn:
der Kanton darum ersucht und nach den tatsächlichen Verhältnissen ausserstande ist, die Aufgaben zu übernehmen;
die Sicherstellung des Werks es erfordert und sich der Kanton weigert, innerhalb einer vom Bundesrat festzusetzenden angemessenen Frist die Aufgaben auszuführen.
2 Die Kosten sind auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19852 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer zu verteilen.
2 SR 725.116.2
Fünfter Abschnitt: …
Art. 56-581
1 Aufgehoben durch Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
1 Aufgehoben durch Art. 40 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985, mit Wirkung seit 1. Jan. 1985 (AS 1985 834; BBl 1984 I 986).
Sechster Abschnitt: Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 601I. Vollzug des Gesetzes / 1. Durch den Bundesrat
I. Vollzug des Gesetzes
1. Durch den Bundesrat
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und überwacht den Vollzug.
2 Er trifft insbesondere die Anordnungen zur Gewährleistung einer kunstgerechten Projektierung, eines wirtschaftlichen Bauvorgangs, einer genügenden Baukontrolle sowie eines zweckmässigen Unterhalts und Betriebs.
Art. 61 I. Vollzug des Gesetzes / 2. Durch die Kantone
2. Durch die Kantone
1 Die Kantone regeln im Rahmen dieses Gesetzes die Zuständigkeiten zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben und das dabei anwendbare Verfahren.
2 Soweit das Gesetz zu seiner Ausführung der Ergänzung durch kantonale Bestimmungen bedarf, sind die Kantone zu ihrem Erlass verpflichtet. …1 Sie können auf dem Verordnungswege erlassen werden.
3 Hat ein Kanton die zur Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.
1 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 32 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmi-gung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
Art. 61a1Ia. Staats-verträge
Ia. Staats-verträge
Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit Staatsverträge über grenzüberschreitende Bauwerke im Rahmen eines Zusammenschlusses von Nationalstrassen mit ausländischen Hochleistungsstrassen abschliessen.
Art. 61b1Ib. Gewerbliche Leistungen
Ib. Gewerbliche Leistungen
1 Das Bundesamt kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:
2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).
Art. 621II. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 1999
II. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 1999
1 Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits aufgelegt worden sind, werden nach altem Verfahrensrecht beurteilt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Ver-einfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 62a1IIa. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006
IIa. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006
1 Das Eigentum an den Nationalstrassen geht bei Inkrafttreten der Änderung vom 6. Oktober 20062 entschädigungslos auf den Bund über.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte, die öffentlich-rechtlichen und obligatorischen Vereinbarungen sowie die Verfügungen, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 6. Oktober 2006 auf den Bund übertragen werden. Das Departement kann diese Zuweisung innert 15 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 6. Oktober 2006 durch Verfügung bereinigen.
3 Der Bundesrat regelt die Eigentumsverhältnisse und gegenseitigen Entschädigungsfolgen bei Flächen, Werkhöfen und Polizeistützpunkten, die für die Nationalstrassen nicht mehr oder nur noch teilweise benötigt werden. Die Entschädigungspflicht ist auf 15 Jahre beschränkt.
4 Die Grundstücke und die beschränkten dinglichen Rechte, die auf den Bund übertragen werden, sind gebührenfrei ins Grundbuch aufzunehmen oder auf den Bund umzuschreiben.
5 Der Bundesrat bezeichnet die Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes3 zu bauen sind. Die Kantone bleiben Eigentümer dieser Strecken, bis diese dem Verkehr übergeben werden.
6 Auf den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung übergeben die Kantone dem Bund Dokumente, Pläne und Datenbanken entsprechend dem aktuellen Ausführungsstand. Die Kantone archivieren die historischen Akten unbefristet und die Buchhaltungsbelege entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
7 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für die Vollendung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 6. Oktober 2006 laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben.
2AS 2007 5788
3 Gemäss BB vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, in den letzten, massgeben-den Fassungen (AS 1960 872, 1984 1118, 1986 35 2515, 1987 52, 1988 562, 2001 3090) und Art. 197 Ziff. 3 der BV (SR 101)
Art. 631Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016
Die Baubewilligungen für die vom Bund übernommenen Projekte «Umfahrung Näfels» der N 17 Niederurnen-Glarus sowie die «Umfahrung Le Locle» und die «Umfahrung La Chaux-de-Fonds» der N 20 Le Locle (Frontière)-La Chaux-de-Fonds-Tunnel de la Vue des Alpes-Neuchâtel und Thielle-Murten werden in Abweichung von Artikel 28 Absatz 3 als gültig betrachtet, auch wenn ihre Geltungsdauer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 10. Dezember 20122 über das Nationalstrassennetz eigentlich abgelaufen ist.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BG vom 30. Sept. 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6825; BBl 2015 2065).
2BBl 2013 2625, 2016 8349
Art. 64 III. Änderung von Gesetzen
III. Änderung von Gesetzen
1 Die Änderung kann unter AS 1960 525 konsultiert werden.
Art. 65 IV. Ausstand von Mitgliedern oder Ersatzmännern der enteignungsrechtlichen Schätzungskommissionen
IV. Ausstand von Mitgliedern oder Ersatzmännern der enteignungsrechtlichen Schätzungskommissionen
Für den Ausstand und die Ablehnung der Mitglieder und Ersatzmänner der Schätzungskommissionen findet Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 19431 keine Anwendung.
Art. 66 V. Inkrafttreten
Datum des Inkrafttretens: 21. Juni 196012
AS 1960 525
1 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).2 Diese Bestimmung entspricht Art. 23 der BV vom 29. Mai 1874 (BS 1 3).3 Diese Bestimmung entspricht Art. 37 der BV vom 29. Mai 1874(AS 1958 770).4 Diese Bestimmung entspricht Art. 36bis der BV vom 29. Mai 1874 (AS 1958 770, 1983 444).5 Diese Bestimmung entspricht Art. 36ter der BV vom 29. Mai 1874 (AS 1983 444, 1996 1491).6 SR 1017 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).8 BBl 1959 II 1059 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BG vom 30. Sept. 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6825; BBl 2015 2065).10 Ursprünglich vor Art. 41. Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neuge-staltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).11 Fassung gemäss Ziff. II 16 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).12 BRB vom 13. Juni 1960
8. März 1960
21. Juni 1960
Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 71

Art. 7

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 11

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 197

Art. 15

Art. 16

Art. 171

Art. 18

Art. 19

Art. 20
 Art. 197

Art. 2111
 Art. 197

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 2613

Art. 26

Art. 2714

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 2815

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34
 Art. 703
 Art. 703

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 391

Art. 401

Art. 40
 Art. 197

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47
 Art. 116
 Art. 86
 Art. 118
 Art. 80
 Art. 52
 Art. 88
 Art. 52
 Art. 12
 Art. 36
 Art. 59
 Art. 33
 Art. 75
 Art. 36
 Art. 17
 Art. 40
 Art. 11
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 131

Art. 48

Art. 491

Art. 49

Art. 501

Art. 51
 Art. 60

Art. 52

Art. 53

Art. 541

Art. 551

Art. 56
 Art. 40

Art. 601

Art. 61

Art. 61

Art. 61

Art. 621

Art. 62
 Art. 197

Art. 631

Art. 64

Art. 65

Art. 66
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 41