Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200206
Timestamp: 2020-08-07 10:24:34+00:00

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Arztrezepte per E-Mail
In den USA werden Arztrezepte mehr und mehr elektronisch erstellt und per E-Mail an die Apotheke übertragen. Damit wird verhindert, dass beim Lesen des Rezepts Fehler gemacht werden. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XIV
Elektronische Gesundheitskarte und elektronisches Rezept
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich am 3.5.2002 mit den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen auf ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen geeinigt. | mehr...
WIPO: Urheberrechtsvertrag in Kraft getreten
Der 1996 in Genf geschlossene Urheberrechtsvertrag (WCT) der WIPO ist am 6.3.2002 in Kraft getreten, nachdem mit dem Beitritt von Gabun am 6.12.2001 die erforderliche Anzahl von Vertragsstaaten erreicht wurde. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XV
Zeitplan für Europa-Domain
Nach jahrelangem Tauziehen um die Domain-Endung .eu ("dotEU") konnten sich die beteiligten EU-Stellen nun auf einen Zeitplan für die Einführung der Europa-Domain einigen. Nach dem Zeitplan der EU-Kommission wird vom 19.6.-21.7.2002 die Ausschreibung zur Vergabe der .eu-Registrierungsstelle erfolgen. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XII
BVerfG: Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte
Die Frage der Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunkanlagen hat nun auch das BVerfG erreicht. In einer Verfassungsbeschwerde hatte ein Bürger geltend gemacht, in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt zu sein, da die Gerichte seinem Begehren, eine Absenkung der für Mobilfunkanlagen geltenden Strahlengrenzwerte anzuordnen, nicht gefolgt seien. Das BVerfG wies die Beschwerde zurück. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, IX
EU: Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Internet
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung am 11.4.2002 eine Entschließung zu dem Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rats vom 24.9.1998 in Bezug auf Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde angenommen. | mehr...
Irland: Neue Gesetzesentwürfe
Dem Irischen Parlament lagen mit dem Digital Hub Development Agency Bill 2002 (DHD Agency Bill) und dem Communications Regulations Bill 2002 (CR Bill) im April 2002 zwei Gesetze mit medienrechtlichem Inhalt zur Verabschiedung vor. | mehr...
IPR-Helpdesk wieder online
MMR 2002, Heft 6, XXIII
EU-Commission Releases Rome II Draft
The European Commission has launched a consultation on a preliminary draft proposal for a Council regulation which aims at harmonising the rules with respect of the law applicable to non-contractual obligations ("Rome II"). | mehr...
Copyright and Related Rights in the European Union
BGBl.: Reform des Urhebervertragsrechts
Im BGBl. I Nr. 21 v. 28.3.2002 ist auf den S. 1155-1158 das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern v. 22.3.2002 verkündet worden. | mehr...
UrhG-Referentenentwurf
Schuldrechtsreform zweisprachig
Unter der URL finden sich im Internet zweisprachig die durch die Schuldrechtsreform veränderten Vorschriften des BGB. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XXII
Das Angebot Dialer und Recht will nach eigenen Angaben Aufklärung zum Phänomen der 0190-Dialer aus juristischer Sicht betreiben, um die auf Seiten der Geschädigten und der Berater herrschende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. | mehr...
Forum für effiziente Nutzung des Internet
Das Electronic Commerce Forum (eco) ist ein Verband der deutschen Internetwirtschaft und dient als Forum für eine effiziente Nutzung des Internet. Das eco Forum versteht sich als wettbewerbsübergreifende Informationsquelle. Sie gibt Orientierungshilfen im weltweiten Online-Geschehen und im Electronic Commerce. | mehr...
Am 7.10.1997 hat sich der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. in Düsseldorf gegründet. Die FST bildet einen Zusammenschluss von Unternehmen (Diensteanbieter und Netzbetreiber), Verbänden und Organisationen im Bereich der Telefonmehrwertdienste. | mehr...
MMR 2002, Heft 6 XXII
EU: Weg für Softwarepatente frei
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. BITKOM hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, diesen Ansatz zu unterstützen, jedoch bei den Begriffsbestimmungen und der Durchsetzbarkeit von Patenten auf eine Nachbesserung zu bestehen. | mehr...
Kommission: Regulierungsmaßnahmen für den TK-Sektor
Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Empfehlung vor, die die Bereiche des TK-Sektors bestimmen soll, in denen ihrer Ansicht nach Regulierungsvorschriften auferlegt werden sollten. Die Empfehlung wird eine Liste von TK-Produkten und Dienstleistungsmärkten umfassen, bei denen die Kommission den Wettbewerb als nicht effektiv erachtet, und die aus diesem Grund Regulierungsmaßnahmen unterliegen sollten. | mehr...
Veranstaltung: Digitale Breitbanddienste in Europa - Geschäftsmodelle und ihr europäischer und nationaler Rechtsrahmen
Im Jahr 2002 ist der Reformprozess des TK-Rechts (communications review) abgeschlossen und Vorschläge zur zukünftigen Revision der Fernseh-Richtlinie werden erwartet. Über die Anwendung der Kabel- und Satelliten-Weiterverbreitungs-Richtlinie wird ein Bericht erstellt, der erste mögliche Optionen für deren Modifikation enthalten wird. Damit zeichnet sich die Fortentwicklung des Rechtsrahmens auf Ebene der EU ab. | mehr...
Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht
Die Reg TP veröffentlichte am 4.4.2002 die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens. Das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren wird durch die Leitlinien als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren ausgestaltet. | mehr...
Wegfall der Haftungsprivilegierung für Links nach der TDG-Novelle
Bis zur Novellierung des TDG herrschte bekanntlich heftiger Streit um die Einordnung von Hyperlinks in die Systematik des § 5 TDG a.F.. Die Rsprechung folgte zuletzt verstärkt der Einordnung unter § 5 Abs. 3 TDG a.F., sodass die Diensteanbieter in den Genuss uneingeschränkter Haftungsprivilegierung kamen. Nach der jetzt erfolgten Neufassung kann diese Rspr. allerdings nicht mehr ohne weiteres zur Beurteilung der Haftung für Links herangezogen werden. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, VI
OLG Düsseldorf: DTAG muss Content-Dienste nicht fakturieren
Auf Berufung der DTAG hob der Kartellsenat des OLG Düsseldorf eine zu Gunsten eines DTAG-Wettbewerbers ergangene Einstweilige Verfügung des LG Köln auf, in der die DTAG verpflichtet worden war, bestimmte nicht verbindungsdauerabhängig tarifierte Content-Dienste zu fakturieren. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, X
VG Köln: Keine Verpflichtung der Reg TP zur T-DSL-Regulierung
Das VG Köln hat in einer Eilentscheidung den Antrag eines DTAG-Wettbewerbers abgelehnt, die Reg TP zu verpflichten, die DTAG zur Anhebung ihrer T-DSL-Preise aufzufordern. | mehr...
Nahezu unbemerkt von der Fachöffentlichkeit hat der Gesetzgeber - vor der bereits angekündigten "kleinen" Novelle des TKG zu Fragen des Call-by-Call im Ortsnetz sowie der Finanzierung der Reg TP durch Erhebung eines TK-Beitrags und der "großen" TKG-Novelle zur Umsetzung des EU-Richtlinienpakets - im sog. "Post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz" vom 7.5.2002 das TKG - in vier Punkten - und die TKV geändert. Das Gesetz ist am 11.5.2002 in Kraft getreten. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XI
USA: FCC veröffentlicht Anforderungskatalog zur TK-Überwachung
Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 11.4.2002 eine Order on Remand zum Thema TK-Überwachung veröffentlicht, die einen neuen Pflichtenkatalog (sog. Punch List) für Carrier umfasst. Die Punch List definiert die Anforderungen, die Betreiber von TK-Anlagen in den USA erfüllen müssen. Sie ist nicht unerheblich von den Ereignissen des 11. September geprägt und ersetzt eine frühere Punch List der FCC, welche vom U.S. Court of Appeals for the District of Columbia für unanwendbar erklärt worden war. Die Maßnahmen müssen nun von den Betreibern bis zum 30.6.2002 umgesetzt werden. | mehr...
VGH Mannheim: Mobilfunkanlage in Wohngebieten genehmigungspflichtig
Der VGH Mannheim entschied am 8.2.2002, dass Mobilfunkantennen innerhalb eines Wohngebiets genehmigungspflichtig sind. | mehr...
USA I: Deregulierung im Bereich der Medienkonzentration
Der Deregulierungsprozess im Bereich der Medienkonzentration in den USA setzt sich fort (vgl. dazu bereits MMR 6/2001, S. XVII, XVIII; MMR 11/2001, S. X und MMR 4/2002, S. X). Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, hatte letztes Jahr einen Teil der "dual-networks-rule", die das Eigentum an TV-Sendern im gleichen Markt beschränkte, aufgehoben (vgl. insb. MMR 6/2001, S. XVII). | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XVII
Referentenentwurf zu neuem Urhebergesetz vorgelegt
Aus dem Bundesministerium für Justiz wurde kürzlich der Referentenentwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz bekannt. Das geplante Gesetz dient der Umsetzung der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rats zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft v. 22.5.2001, deren Umsetzungsfrist im Dezember 2002 ausläuft. | mehr...
Niederlande: Sanktion gegen UPC wegen Diskriminierung von Canal Plus
Der französische Pay-TV-Betreiber Canal Plus ist für die Jahre 2000 und 2001 von der Zahlung der Einspeisegebühren an den niederländischen Kabelbetreiber UPC befreit. Dies hat die niederländische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, OPTA, am 20.3.2002 entschieden. | mehr...
Luxemburg: Reformpapier zur Mediengesetzgebung vorgelegt
Der für Kommunikations- und Medienangelegenheiten zuständige Minister hat Mitte März mit der Vorstellung eines von der Regierung verabschiedeten Orientierungspapiers für eine Neufassung der Gesetzgebung über den audiovisuellen Sektor die Diskussion um die Neuordnung der luxemburgischen Medienregulierung eingeleitet. | mehr...
Zunahme der Computerkriminalität
Die Computerkriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Nach der Anfang Mai 2002 von den Innenministern und -senatoren aus Bund und Ländern veröffentlichten Polizeistatistik für 2001 wurden 39,9 Prozent mehr Straftaten mit Computern gezählt als im Vorjahr. | mehr...
Vaterschaftstests online - ein wachsender Markt
Was früher gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbehalten und auch mit peinlichen Fragen für die Beteiligten verbunden war, kann heute Dank des Internet unauffällig abgewickelt werden. Über eine E-Mail kann diskret ein Abstammungsgutachten angefordert werden - zu Kosten zwischen € 400 - 600. | mehr...
Verwaltungsvorschriften Online
Ganze Regale füllen bislang die gedruckten Verwaltungsvorschriften im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1958 werden sie ständig ergänzt und aktualisiert und mit entsprechendem Aufwand an die nachgeordneten Behörden verteilt. Seit März 2002 wird jetzt die Papiersammlung vollständig durch Elektronik ersetzt. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, XIII
Elektronische Beschaffung des Bundes erstmals über Internet
Mit einem im Mai gestarteten Feldversuch des BMWi erhalten die Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen erstmals die Möglichkeit, ihre Angebote für Aufträge der Bundesverwaltung komplett und rechtsverbindlich ohne Medienbruch über das Internet abzuwickeln. | mehr...
Insolvenzmitteilungen aus Nordrhein-Westfalen im Internet
Als erstes Bundesland veröffentlicht Nordrhein-Westfalen jetzt Bekanntmachungen zu laufenden Insolvenzverfahren im Internet und nutzt damit die technischen Möglichkeiten des Internet, um die nach der Insolvenzordnung (InsO) notwendigen Bekanntmachungen publik zu machen. | mehr...
ZKDSG in Kraft
Am 23.3.2002 ist das sogenannte Zugangskontrolldiensteschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz will die Herstellung, Werbung und Wartung von Vorrichtungen verhindern, mit denen Set-Top-Boxen zum Empfang verschlüsselter Fernseh- oder Hörfunkprogramme umgangen werden können. | mehr...
Reg TP: Startpunkt für digitales Fernsehen
Am 3.4.2002 hat die Reg TP in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte zur Vergabe von Frequenzen für DVB-T, dem neuen digitalen terrestrischen Übertragungsstandard, veröffentlicht (ABl. Reg TP 2002, S. 499 ff.). | mehr...
Bundesregierung: Digitale Signatur auch im Behördenverkehr
Künftig soll die elektronische Signatur von Behörden ebenso akzeptiert werden wie die eigenhändige Unterschrift. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett Mitte April 2002 verabschiedet. | mehr...
BMWi: TK-Eckpunkte
Vor dem Hintergrund des In-Kraft-Tretens des EU-Richtlinienpakets zum Kommunikationsrecht hat das BMWi "Eckpunkte zur Telekommunikation" veröffentlicht. | mehr...
Am 8.5.2002 hat das Bundeskabinett der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes, die von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zugestimmt. Mit der Jugendschutz-Neuregelung werden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, VII
Bundeskabinett: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
Das Bundeskabinett hat am 8.5.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) beschlossen. | mehr...
MMR 2002, Heft 6, VIII
OVG Münster bestätigt EBC II-Entscheidungen der Reg TP
Der 13. Senat des OVG Münster hat in zwei Entscheidungen das von der Beschlusskammer 4 der Reg TP im Oktober 2001 angeordnete EBC-Regime bestätigt. | mehr...
BVerfG: Keine Umverteilung von UMTS-Lizenzgebühren
Es kommt zu keiner Umverteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Das BVerfG wies am 28.3.2002 eine Klage der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die eine 50%ige Beteiligung der 16 Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung erreichen wollten, ab (Az.: 2 BvG 1/01, 2 BvG 2/01). | mehr...
Literaturauswertung März bis Mai 2002
Die Literaturauswertung für die Monate März bis Mai 2002 ist ab Mitte Juni auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus. | mehr...
Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung"
Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Öffentlich-rechtliche Abteilung) der Universität Münster lädt zur Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung - Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung" am Dienstag, den 25.6.2002 (9:00-16:30 Uhr) im Mövenpick-Hotel in Münster ein. | mehr...
MMR 2002, Heft 06, XXIII
MMR 2002, 343 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Norbert P.Flechsig
Subdomain: Sicher versteckt und unerreichbar?
Die Verkehrssicherungspflichten des Host-Providers
MMR 2002, 347 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Vertragsabschluss durch autonome elektronische Agenten
MMR 2002, 353 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Auskunftsanspruch über Telekommunikationsdaten nach den neuen §§ 100g, 100h StPO
MMR 2002, 358 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
Die Satzung der Landesmedienanstalten zu § 53 Abs. 7 RStV und ihre Bedeutung für die Praxis
MMR 2002, 370 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
ÖOGH: www.baukompass.at
öUrhG §§ 40f Abs. 1, 76c, 76d; RL 96/6/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Art. 7
ÖOGH Urteil vom 27.11.2001 4 Ob 252/01i (OLG Linz, LG Ried/Innkreis) | mehr...
MMR 2002, 376 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
BVerfG: Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BImschV § 2
BVerfG Beschluss vom 28.2.2002 1 BvR 1676/01 (OVG Koblenz, VG Koblenz) | mehr...
MMR 2002, 380 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3; BGB § 12
BGH Urteil vom 22.11.2001 I ZR 138/99 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2002, 382 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Stuttgart: www.netz.de
OLG Stuttgart Urteil vom 7.3.2002 2 U 184/01 (LG Ulm); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 388 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Internet zum Festpreis
OLG Köln Urteil vom 30.11.2001 6 U 87/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 389 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Europas größter Onlinedienst
OLG Hamburg Urteil vom 4.10.2001 3 U 29/00 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 391 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Werbefaxe
UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2; FernAbsG § 2 Abs. 2; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; TKV § 5
LG Frankfurt/M. Urteil vom 14.2.2002 2/3 O 422/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 395 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Erfurt: suhl.de
LG Erfurt Urteil vom 31.1.2002 3 O 2554/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 396 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: Namensrecht einer Gemeinde
BGB § 12; BayGO Art. 2 Abs. 1; BayNHGV § 1
LG Düsseldorf Urteil vom 16.1.2002 2 a O 172/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 398 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Berlin: Verstoß gegen Unterlassungsgebot
LG Berlin Beschluss vom 10.12.2001 16 O 69/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 399 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Mannheim: zwilling.de
LG Mannheim Urteil vom 30.11.2001 7 O 296/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 400 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Karlsruhe: Einmalige Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; ZPO §§ 935, 940
LG Karlsruhe Urteil vom 25.10.2001 5 O 186/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 402 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Memmingen: Beweislast bei Mobilfunkrechnungen
LG Memmingen Urteil vom 27.6.2001 1 S 297/01 (AG Neu-Ulm); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 403 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
LG Hamburg: Abruf von Daten und Auslesen der SIM-Karte des Mobiltelefons
StPO §§ 100a, 100g; FAG § 12; TKG § 85; TDSV § 6
LG Hamburg Beschluss vom 31.1.2001 614 Qs 56/00 | mehr...
MMR 2002, 404 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
TKG §§ 33 Abs. 1 u. 2, 35; NZV § 2; TKV § 10 Abs. 3; EGV Art. 86
OVG Münster Beschluss vom 15.2.2002 13 A 4075/00 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 408 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.
VG Köln: Aufforderung zu Entgeltantrag bei besonderem Netzzugang
TKG §§ 25 Abs. 1, 39; TKV § 13
VG Köln Beschluss vom 6.3.2002 1 L 2836/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 410 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.

References: § 5
 § 5
 § 53
 Art. 7
 Art. 2
 § 2
 § 12

BGH 
 § 2
 § 312
 § 1
 § 5
 § 12
 Art. 2
 § 1
 § 12
 § 85
 § 6
 § 2
 § 10
 Art. 86
 § 13