Source: https://www.liga-saar.de/aktuelles/stellungnahme-umsetzung-des-teilhabechancengesetzes-im-saarland.html
Timestamp: 2020-05-26 21:47:17+00:00

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Eine Bewertung nach einem Jahr Laufzeit - Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar
Eine Bewertung nach einem Jahr Laufzeit
Die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Saarland - Eine Bewertung nach einem Jahr Laufzeit
Am 01. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" nach § 16e SGB II können neue Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über einen Zeitraum bis zu zwei Jahren von den Jobcentern gefördert werden. Mit dem Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II können neue Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über einen Zeitraum bis zu fünf Jahren von den Jobcentern gefördert werden.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar, der Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände im Saarland, hat das neue Teilhabechancengesetz begrüßt. Seit Jahren hatte die LIGA Saar, zusammen mit vielen anderen Akteuren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, den sozialen Arbeitsmarkt gefordert. Mit dem Teilhabechancengesetz soll dieser nun Wirklichkeit werden und längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung für die Menschen möglich werden, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben.
Von Beginn an[1] haben wir dabei mit Blick auf den Bundesgesetzgeber auf zwei grundsätzliche Kritikpunkte hingewiesen:
Die Zielgruppe wurde zu eng gefasst und erschwert so sinnvolle Förderketten.
Wir hätten uns hier mehr Offenheit gewünscht. Denn wir müssen für all die Menschen Beschäftigung schaffen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben und ihr Potenzial nur mittel- bis langfristig entwickeln können.
Wir haben daher dafür plädiert, den Jobcentern unter Präventionsaspekten in der Zuweisung den notwendigen Spielraum zu geben, um individuelle Härten zu vermeiden und sinnvolle Förderketten aufbauen zu können. Die restriktive Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen ist aus unserer Sicht nämlich alleine finanzpolitisch motiviert und soll eine übermäßige Inanspruchnahme verhindern. Die Personengruppe der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen ist jedoch sehr heterogen. Die Unterstützung sollte unter Präventionsaspekten daher auch früher anfangen können, wenn nämlich ersichtlich ist, dass eine von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Person es nicht einfach in den ersten Arbeitsmarkt schaffen wird, weil zu große Vermittlungshemmnisse bestehen.
Um sinnvolle Förderketten aufbauen zu können, empfehlen wir darüber hinaus für erwerbslose Leistungsbeziehende in besonders prekären Lebenslagen neben dem Regelinstrument des § 16i noch niederschwelligere Möglichkeiten der Beschäftigung und Tagesstrukturierung im SGB II zu schaffen [2].
Das Gesetz wurde befristet und benötigt daher eine intensive fachpolitische Unterstützung.
Das Gesetz wurde (überraschend) bis 2024 befristet. Da die politischen Widerstände auf dem Weg hin zum sozialen Arbeitsmarkt sehr groß waren, ist es wichtig, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes von Beginn an intensiv zu begleiten und ggf. frühzeitig nachzusteuern, damit die Umsetzung zu einem Erfolg und das neue Regelinstrument langfristig gesichert werden kann. Hier gilt es, die Evaluation mit im Blick zu haben [3].
Wir werden als in der LIGA Saar zusammengeschlossene Wohlfahrtsverbände alles tun, um mitzuhelfen, dass das Teilhabechancengesetz ein Erfolg wird.
Wir sind dabei im Saarland in der glücklichen Lage, dass die Arbeitsmarktpolitik des Bundes durch eine innovative, kreative und zielführende Landesarbeitsmarktpolitik ergänzt wird. Hierfür stehen a) die schnelle und im bundesweiten Vergleich einmalige Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Saarland, b) das zielgenau arbeitende Landesarbeitsmarktprogramm ASaar und c) der einmalige saarländische Konsens im Themenfeld der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und das herausragende Engagement des fachlich zuständigen Ministeriums und der gesamten Landesregierung. Dieser Konsens kam in der Vergangenheit bereits bei den saarländischen Kommuniqués deutlich zum Ausdruck und zeigt sich ebenso beim „Saarländischen Beschäftigungs-PakT für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe“, den die LIGA im vergangenen Jahr mitunterzeichnet hat.
Zugleich beobachten wir jedoch folgende Umsetzungsprobleme, auf die wir frühzeitig hinweisen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen sollten:
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung des Teilhabechancen-gesetztes müssen verbessert werden.
Die notwendige langfristige Mittelbindung in der Umsetzung des §16 führt dazu, dass den Jobcentern nicht ausreichend Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Finanzierungsverpflichtungen zur Verfügung stehen. Dies behindert auch die Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen müssen haushalterisch ermöglicht werden.
Ausdrücklich zu würdigen ist, dass die Jobcenter im Saarland bereits im Dezember die Einführung des neuen Instrumentes §16 i SGB II reibungslos organisiert haben. Im Ergebnis ist zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl der im Saarland geplanten Arbeitsverträge schon realisiert. Mit großem Bedauern stellen wir jedoch zugleich fest, dass infolge der Einführung des § 16e und § 16i im SGB II als Regelinstrumente das Saarland im Vergleich zu den früheren Bundesprogrammen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung keine zusätzlichen Plätze realisieren kann, da das Saarland nicht mehr von ungenutzten Plätzen anderer Bundesländer profitieren kann. Das Saarland hatte bislang bundesweit immer (mit) die höchsten Eintrittsquoten in öffentlich geförderte Beschäftigung und konnte dadurch vielen Menschen soziale Teilhabe durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen.
Dies war aus Sicht der LIGA Saar mit ursächlich für den bestehenden sozialen Zusammenhalt im Saarland. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich. Denn eine Umverteilung der Mittel je nach Nutzung in den einzelnen Bundesländern, wie es im Rahmen eines „Programmhaushalts“ bisher praktiziert wurde, ist nicht mehr möglich. Damit besteht die Gefahr, dass es im Saarland in den nächsten Jahren eher zu einer Verschlechterung statt der geplanten Verbesserung der Situation für langzeitarbeitslose Menschen kommen wird – mit gravierenden Auswirkungen. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass in der Mittelverteilung die frühere Eintrittsquote in öffentlich geförderte Beschäftigung als Indikator für den bestehenden bundeslandspezifischen Bedarf zwingend mitberücksichtigt werden sollte.
Das Coaching sollte qualitativ hochwertig und unabhängig ausgestaltet werden.
Für die Umsetzung des beschäftigungsbegleitenden Coachings stehen den Jobcentern zwei Optionen der organisatorischen Ausgestaltung zur Verfügung, die interne Durchführung des Coachings durch eigenes Personal oder dessen Vergabe an einen externen Dienstleister. Im Saarland werden beide Optionen durch die Jobcenter umgesetzt.
Die Vergabepraxis erschwert jedoch eine hochwertige sozialpädagogische Begleitung, weil sowohl der Umfang der Betreuungsleistung als auch die nachzuweisende Qualifikation der eingesetzten Coaches unzureichend sind.
Wir sind davon überzeugt, dass es unabhängig von der geforderten hohen fachlichen Qualifikation der Coaches organisationsstrukturell bedingt den Geförderten leichter fällt, das notwendige Vertrauen einem Coach entgegenzubringen, der nicht dem Jobcenter angehört und keine Sanktionen verhängen kann.
Neben einer hohen sozialpädagogischen Professionalität sollte beim Coaching zudem ein Wunsch- und Wahlrecht der betroffenen Akteure, also der neuen Mitarbeitenden und der Arbeitsgeber, gegeben sein. Um dies realisieren zu können, ist es notwendig, Alternativen zum aktuellen Vergaberecht zu entwickeln.
Saarbrücken, den 21. Januar 2020
[1] Vgl. dazu das Statement der LIGA Saar zum Beschäftigungs-PAkT, abrufbar auf der Homepage der LIGA Saar.
[2] Auch der Deutsche Verein hatte neben vielen anderen hierauf in seinen Empfehlungen für das neue Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ schon frühzeitig hingewiesen (NDV Juni 2018, S. 289 f.).
[3] Das IAB wird zum 31. Dezember 2021 einen Bericht vorlegen, der Ergebnisse zur Umsetzung beider Instrumente, zur Frage der Genauigkeit der Auswahl von Teilnehmenden (Vermeidung von Lock-in-Effekten), zu einer möglichen Verdrängung von nicht-geförderten Arbeitgebern, zu einer möglichen Mitnahme durch geförderte Arbeitgeber und zu den Wirkungen auf die soziale Teilhabe der Geförderten enthält. Zum 31. Dezember 2024 legt das IAB einen Bericht vor, der zusätzlich zu den genannten Themen für beide Instrumente Ergebnisse zur Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden und zu den Beschäftigungswirkungen für die Teilnehmenden enthält. Auf der Grundlage der vorgelegten Berichte unterrichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Deutschen Bundestag dann über die Umsetzung der §§ 16e und 16i SGB II (Drucksache 19/10320, S. 9).

References: § 16
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