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Timestamp: 2018-03-18 11:11:01+00:00

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Wirtschaftsrecht aktuell: Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers
Ob Schlecker oder Praktiker: Wenn Unternehmen in die Insolvenz gehen, sind auch eine Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen. Wie in solchen Fällen zu verfahren ist und welche Rechte die Beschäftigten haben, erläuterte Fachanwältin für Insolvenzrecht Nina Tschirpke am 22. November in Berlin – beim erfolgreichen Start der GoBS-Vortragsreihe „Wirtschaftsrecht aktuell“.
Gleich zu Beginn verdeutlichte die Expertin, dass die Angst vieler Arbeitnehmer, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Kündigung schutzlos gegenüberzustehen, obwohl der Betrieb in der Insolvenz fortgeführt werden soll, unbegründet ist. Eher mangele es an Informationen und Transparenz in den Unternehmen über das Insolvenzverfahren. „Die Insolvenz ist daher vielmehr eine Chance“, betonte sie. Eine Insolvenzgeldvorfinanzierung signalisiere bereits gute Aussichten für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Arbeitsverhältnisse bleiben mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich mit Wirkung für die Masse bestehen. Es gilt der Grundsatz: Die Insolvenz beendet das Arbeitsverhältnis nicht! Die Referentin ging auf die Bestimmungen der §§ 108 und 113 InsO ein, die die Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz betreffen. Der Insolvenzverwalter hat die ab Verfahrenseröffnung entstehenden Arbeitsentgelte als Forderungen nach § 55 InsO aus der Insolvenzmasse zu bedienen. Ist dies nicht möglich, muss er Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO anzeigen.
Die vor Verfahrenseröffnung begründeten Entgeltforderungen stellen i. d. R. zwar lediglich Insolvenzforderungen nach § 38 InsO dar, die Bundesagentur für Arbeit leistet jedoch für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses des jeweiligen Arbeitnehmers vor dem Insolvenzereignis Insolvenzgeld, wenn das Arbeitsentgelt nicht gezahlt wurde. Der Arbeitnehmer erhält hierbei seinen Nettolohn von der Bundesagentur für Arbeit. Der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber bzw. die Insolvenzforderung gehen mit der Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Die Bundesagentur für Arbeit nimmt dann bei einer Insolvenzeröffnung als Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO an dem Verfahren teil.
Das Insolvenzgeld bzw. die Insolvenzgeldvorfinanzierung stellen Instrumente dar, die die notwenige Liquidität verschaffen können, um das Unternehmen fortzuführen. Sie stellten die weitere Zahlung von Nettolöhnen sicher und entlasteten das Unternehmen – jedenfalls teilweise - von Personalkosten. Auf diese Weise könne weiter produziert und Umsätze generiert werden.
Ferner wurde in dem Vortag die sogenannte übertragene Sanierung thematisiert. Bei einer übertragenen Sanierung erwirbt ein neuer Rechtsträger die wesentlichen Vermögenswerte des insolventen Schuldners im Insolvenzverfahren (asset deal). Dies stellt bei einem laufenden Geschäftsbetrieb regelmäßig rechtlich einen Betriebsübergang dar. Der Erwerber tritt daher nach § 613a BGB in die Arbeitsverhältnisse ein.
Weiteres Thema des Vortrags waren die §§ 120 bis 128 InsO, die insbesondere Regelungen enthalten, die bei einer geplante Betriebsänderung zu berücksichtigen sind. Insbesondere finden sich hier auch Regelungen zum Sozialplan mit einer Deckelungen der Beträge, die für den Nachteilausgleich vorgesehen werden dürfen.
Schließlich ging die Referentin noch auch die Besonderheiten bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung in Verfahrenen der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO und im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ein. Hierbei handelt es sich um die durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) neu eingeführten Regelungen. Bei 270a InsO stellte sich zunächst das Problem, dass dieser keine Regelung für die Begründung von Masseverbindlichkeiten vorsieht. Zudem muss sich das vorfinanzierende Kreditinstitut in den Verfahren nach § 270 a und 270n InsO mit dem Schuldner bzw. dessen Geschäftsleitung und nicht mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter auseinandersetzen. Der vorläufige Insolvenzverwalter entfällt aus Vertrauensperson für das Kreditinstitut. Durch das Gericht kann zwar ein vorläufiger Sachwalter in den Verfahren ernannt werden, dieser hat jedoch nicht die Aufgaben eines vorläufigen Verwalters. Im Ergebnis haben sich die Kreditinstitute jedoch inzwischen auf die neuen gesetzlichen Regelungen eingestellt, so dass eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durch diese auch in den durch das ESUG neu eingeführten Verfahren grundsätzlich ermöglicht wird. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen klargestellt, dass einer Insolvenzgeldvorfinanzierung aus ihrer Sicht auch in Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO zugestimmt werden kann.

References: § 55
 § 208
 § 38
 § 38
 § 613
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270