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Timestamp: 2019-06-16 20:52:40+00:00

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Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
1. Der Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bedürfen.(Rn.24)
2. Der Luftfrachtspediteur, der in seinem Lager Packstücke für unterschiedliche Empfänger zusammenführt und mit Luftfrachtaufklebern versieht, hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die Lagermitarbeiter bei der Etikettierung mit jedem Packstück einzeln befassen müssen.(Rn.38)
Die K. M. und A. GmbH (B. S.) verkaufte vier Oszillatoren zum Gesamtpreis von 28.320 € an die T. A.S. (B./A.) und beauftragte die Luftfrachtspediteurin I. A. L. GmbH (nachfolgend: Versicherungsnehmerin), die Sendung von B. S. zum Flughafen S. zu verbringen und von dort nach A. fliegen zu lassen. Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte mit dem Vorlauftransport von B. S. zum Flughafen S.. Die Beklagte holte die Sendung in B. S. ab und verbrachte diese zunächst zu ihrem Lager. Entsprechend einer zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten ständig praktizierten Übung, erhielt die Beklagte von der Versicherungsnehmerin die Luftfrachtdokumente sowie Luftfrachtaufkleber. Vereinbarungsgemäß sollte die Beklagte die Sendung sodann in ihrem Lager mit dem Luftfrachtaufkleber versehen und am Flughafen S. dem Luftfrachtführer aushändigen. Aufgrund eines Versehens der Mitarbeiter der Beklagten wurde die streitgegenständliche Sendung mit einem Luftfrachtaufkleber versehen, welcher eine Sendung nach AY. betraf, während umgekehrt die für AY. bestimmte Sendung den Luftfrachtaufkleber erhielt, welcher an der streitgegenständlichen Sendung hätte angebracht werden sollen. Die Beklagte lieferte die Sendungen entsprechend der Luftfrachtaufkleber an die Luftfrachtführer aus, welche diese entgegennahmen und die Lufttransporte ausführten. Daher wurde die streitgegenständliche Sendung mit B. A. nach AY. transportiert, während die für AY. vorgesehene Sendung durch T. A. nach A. geflogen wurde. Die streitgegenständliche Sendung wurde in AY. wegen des Verdachts des Schmuggels vom Zoll beschlagnahmt und schließlich vernichtet.
Da im Verhältnis zwischen der K. M.- und A. GmbH und der Käuferin T. A.S. die Käuferin die Transportgefahr trug, bezahlte diese den Kaufpreis für die streitgegenständliche Sendung in Höhe von 28.320 €, worauf die Käuferin eine Steuer in Höhe von 1.888 € für den Kapitaltransfer ins Ausland entrichten musste. In Höhe ihres Gesamtaufwands von 30.208 € verlangte die T. A.S. hierfür von der Versicherungsnehmerin Ersatz (Anlage K 5). Die Klägerin regulierte für den Haftungsversicherer den Schaden gegenüber der Versicherungsnehmerin, welche ihrerseits die Forderung der T. A.S. ausglich. Nach dem in erster Instanz unbestrittenen Vorbringen der Klägerin wurde sie dabei als Assekuradeurin des Haftungsversicherers tätig. Die Versicherungsnehmerin trat alle ihr aus dem Schadensfall gegen Dritte zustehenden Ansprüche an die Klägerin ab (Anlage K 1).
Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch bestehe auch in der Sache nicht. Es liege der typische Fall eines Augenblicksversagens der Mitarbeiter der Beklagten vor, weshalb ein der Höhe nach unbegrenzter Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme. Die allenfalls in Frage kommende Grundhaftung sei bereits reguliert. Überdies habe die Versicherungsnehmerin ihrerseits gegenüber der Empfängerin T. A.S. gar nicht auf Schadensersatz gehaftet, weshalb die Versicherungsnehmerin auch keinen Haftungsschaden erlitten habe.
Das Landgericht habe auch mit Recht angenommen, dass die Beklagte wegen qualifizierten Verschuldens unbeschränkt hafte. Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren ergänzend zur Organisation ihres Lagers vorgetragen habe, werde dieser neue Vortrag als verspätet zurückgewiesen und bestritten. Auf die Frage, ob die Versicherungsnehmerin gegenüber der T. A.S. auf Schadensersatz gehaftet habe, komme es nicht an, weil – sofern eine solche Haftung nicht bestanden haben sollte – die Versicherungsnehmerin den Schaden der T. A.S. im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen könne. Die Versicherungsnehmerin habe aber gegenüber der T. A.S. auch tatsächlich gehaftet, weil die Versicherungsnehmerin den Vorlauftransport von B. S. zum Flughafen S. zu fixen Kosten angeboten und daher wie eine Frachtführerin gehaftet habe.
Die Klägerin hat im Auftrag des Versicherers den Haftungsschaden der Versicherungsnehmerin reguliert, indem dieser die von der T. A.S. geforderte Summe zur Verfügung gestellt worden ist. Mit der Regulierung gingen etwaige Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes auf den Versicherer über und konnten folglich von der Versicherungsnehmerin nicht mehr an die Klägerin abgetreten werden. Die Klägerin kann ihre Aktivlegitimation daher nur dann aus der Abtretung durch die Versicherungsnehmerin herleiten, wenn der Schaden zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht reguliert war. Dies ist aufgrund des – nach Hinweis des Senats – im Berufungsverfahren ergänzend gehaltenen Sachvortrags der Klägerin sowie der vorgelegten Urkunden zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) der Fall.
Ausweislich des vorgelegten E-Mail-Verkehrs, dessen Authentizität von der Beklagten nicht bestritten worden ist, übermittelte die Versicherungsnehmerin die auf den 28.10.2015 datierte Abtretungserklärung zunächst an die Versicherungsmaklerin B. B. Assekuranzmakler GmbH, welche durch ihre Mitarbeiterin Frau P. per E-Mail vom 03.11.2015 den Erhalt des Originals der Abtretungserklärung bestätigte (Anlage K 11 = GA II 124). Die B. B. Assekuranzmakler GmbH übersandte ihrerseits die von der Versicherungsnehmerin unterzeichnete Abtretungserklärung am 03.11.2015 vorab per E-Mail an die Mitarbeiterin der Klägerin Frau L. und kündigte an, das Original per Post nachzureichen (Anlage K 12 = GA II 125). Nachdem die Übermittlung per E-Mail für den Zugang der Abtretungserklärung ausreicht und die Annahme der Abtretung durch die Klägerin nach § 151 BGB keines Zugangs bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 104/08, VersR 2011, 690 Rn. 23), war die Abtretung am 03.11.2015 vollzogen.
Am 03.11.2015 war die Versicherungsnehmerin noch Inhaberin etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte. Denn erst am 06.11.2015 erklärte die Klägerin gegenüber der Maklerin B. B., den Schadensbetrag in Höhe von 30.208 € zur Auszahlung freizugeben (Anlage K 10 = GA II 121), wobei die Maklerin am 09.11.2015 gegenüber der Versicherungsnehmerin ankündigte, diesen Betrag auszuzahlen (Anlage K 13 = GA II 127). Hieraus ergibt sich, dass am 03.11.2015 noch keine Zahlung an die Versicherungsnehmerin erfolgt war. Soweit die Beklagte aus dem Vorhandensein einer Schadensnummer auf der Abtretungserklärung (Anlage K 1) schließt, der Versicherer habe bereits zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung die Regulierung freigegeben, ist das unerheblich, weil der Anspruchsübergang nach § 86 VVG erst eintritt, wenn der Versicherer den Schaden tatsächlich ersetzt, während die bloße Zusage einer Versicherungsleistung nicht genügt.
1. Nachdem die Beklagte lediglich mit dem Transport von B. S. zum Flughafen S. beauftragt war, liegt im Verhältnis der Versicherungsnehmerin zur Beklagten ein bloßer Landfrachtvertrag vor, weshalb es auf die Erwägungen des Landgerichts zum Multimodaltransport in diesem Zusammenhang nicht ankommt. Dem Frachtrecht unterliegt auch derjenige Schaden, welcher durch die fehlerhafte Kennzeichnung der Packstücke entstanden ist. Zwar obliegt die Kennzeichnung des Transportguts nach der gesetzlichen Regelung des § 411 Satz 3 HGB dem Absender. Vereinbaren die Parteien aber, dass die Kennzeichnung durch den Frachtführer vorgenommen wird, liegt hierin wegen der untergeordneten Bedeutung kein selbständiger Werkvertrag, sondern eine untergeordnete Nebenleistung, für welche der Frachtführer nach Maßgabe der frachtrechtlichen Haftungsbestimmungen verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 216/14, WM 2017, 634 Rn. 42 f.).
Die Aufgabe der Beklagten zeichnete sich dadurch aus, dass sie das Frachtstück einerseits und die Frachtpapiere sowie Etiketten andererseits von zwei unterschiedlichen Stellen erhielt und beides zusammenzuführen hatte. Sie hatte das Frachtstück bei der Absenderin in B. S. abzuholen, während sie die Luftfrachtpapiere und Label von der Versicherungsnehmerin als Luftfrachtspediteurin erhielt. Dass die Beklagte hier nicht nur in einem Einzelfall so verfahren ist, ergibt sich bereits aus dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, wonach im Hinblick auf dieses Vorgehen eine ständige Übung zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten bestanden hat. Überdies ist die Beklagte auch im Hinblick auf die für AY. bestimmte Sendung so verfahren, wobei sie den Auftrag insofern nicht von der Versicherungsnehmerin, sondern einer anderen Luftfrachtspediteurin – der J. L. GmbH – erhalten hatte. Auch der Geschäftsführer der Beklagten hat in seiner Parteianhörung vor dem Senat geschildert, dass die Beklagte laufend Frachtstücke einerseits und Luftfrachtaufkleber andererseits in ihrem Lager zusammenführt.
Das Landgericht hat aus dem fehlenden Vorbringen der Beklagten zu organisatorischen Vorkehrungen mit Recht den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gezogen. Dabei hat das Landgericht mit Recht berücksichtigt, dass hier ein Doppelfehler unterlaufen ist. Denn es wurde nicht lediglich das für A. bestimmte Packstück für einen Flug nach AY. ausgezeichnet, sondern auch umgekehrt. Wenn die Beklagte in ihrer Berufung meint, das Anbringen des ersten falschen Aufklebers habe „zu einer folgerichtigen Falschbelabelung des 2. Pakets“ führe (BB 3), so ist dies nur dann zutreffend, wenn keine geeigneten organisatorischen Vorkehrungen gegen fehlerhafte Etikettierung getroffen wurden. Denn richtigerweise müsste bei jedem Packstück gesondert die Beschriftung des Kartons mit dem Etikett abgeglichen werden. Der Lagermitarbeiter durfte also nicht einfach das zuletzt verbliebene Paket mit dem übrig gebliebenen Etikett bekleben. Gerade das eigene Vorbringen der Beklagten, wonach die erfolgte Verwechslung der Luftfrachtaufkleber einen einheitlichen Vorgang darstelle, spricht eher für als gegen ein (qualifiziertes) Organisationsverschulden. Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, müsste durch geeignete Anweisungen sichergestellt sein, dass sich die Mitarbeiter der Beklagten mit jedem Packstück gesondert befassen müssen. Die versehentlich falsche Etikettierung eines Packstücks hätte dann auffallen müssen, weil sich hätte herausstellen müssen, dass für ein Packstück kein passender Luftfrachtaufkleber vorhanden war und umgekehrt ein Luftfrachtaufkleber ohne korrespondierendes Packstück vorlag. Zu einer solchen Anweisung hat die Beklagte auch in ihrem – ohnehin nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludierten – Vorbringen im Schriftsatz vom 12.05.2017 (GA II 142 ff.) nichts vorgetragen.
Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Falschetikettierung auch den Fluggesellschaften B. A. und T. A. nicht aufgefallen ist, vermag dies die Beklagte nicht zu entlasten. Aus dem Umstand, dass die Luftfahrtgesellschaften keinen Abgleich der Angaben im Luftfrachtbrief zu Abmessungen und Gewicht mit den Paketen vorgenommen haben, folgt schon deshalb nicht, dass bei der Beklagten nur ein Augenblicksversagen vorliegen könnte, weil die Fluglinien für die Etikettierung gar nicht verantwortlich waren.
III. Der Versicherungsnehmerin ist ein Haftungsschaden in Höhe der Klageforderung erwachsen, weil sie verpflichtet war, der Empfängerin T. A.S. den dieser entstandenen Schaden in Höhe von 30.208 € zu ersetzen. Ob die Versicherungsnehmerin berechtigt wäre, den Schaden der T. A.S. im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen, wenn keine Haftung der Versicherungsnehmerin gegenüber der T. A.S. bestanden hätte, kann daher ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es sich eine solche Drittschadensliquidation – welche erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht worden ist – vom Streitgegenstand umfasst würde.
1. Entgegen der erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung der Beklagten bestimmt sich die Haftung der Versicherungsnehmerin gegenüber der Empfängerin T. A.S. nicht nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ). Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die streitgegenständliche Tätigkeit der Versicherungsnehmerin überhaupt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens unterfällt oder allein speditionsrechtlich einzustufen ist. Auch wenn das Montrealer Übereinkommen angewandt wird, so wird jedenfalls der streitgegenständliche Schadensfall nicht vom Luftfrachtrecht erfasst, weil er sich bei einem Zubringerdienst ereignet hat.
Der vorgelegte Luftfrachtbrief (Anlage B 3) umfasst den Landtransport entgegen der Behauptung der Beklagten nicht. Der Luftfrachtbrief ist von der Luftfahrtgesellschaft T. A. ausgestellt, welche mit der Vorholung in B. S. nichts zu tun hat. Die Versicherungsnehmerin war mit der Vorholung vielmehr von der Absenderin beauftragt worden und nicht von T. A..
Überdies führte auch eine einheitliche vertragliche Verpflichtung des Luftfrachtführers, neben dem Lufttransport auch die Vorholung durchzuführen, nicht zur Anwendung des Montrealer Übereinkommens im Hinblick auf die Vorholung. Denn auch wenn ein einheitlicher Frachtvertrag mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Fahrzeug und Flugzeug) vorliegt, ist die Landbeförderung gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ vom Montrealer Abkommen ausgenommen, sofern es sich um einen Zubringerdienst handelt. Anders verhält es sich nur dann, wenn auf der Teilstrecke auch eine Luftbeförderung möglich wäre, so dass die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr hat (BGH, Urteil vom 10.12.2015 – I ZR 87/14, WM 2016, 1884 Rn. 10, 15 ff.). Nachdem eine Luftbeförderung von B. S. nach S. nicht in Frage kommt, läge hier also selbst bei einer Beförderung im Auftrag von T. A. ein Zubringerdienst vor.
2. Die Haftung der Versicherungsnehmerin gegenüber der Empfängerin T. A.S. bestimmt sich gemäß Art. 5 Abs. 1 Rom-I-VO nach deutschem Recht. Hiernach haftet die Versicherungsnehmerin gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 HGB auf Schadensersatz, wenn sie im Hinblick auf den streitgegenständlichen Zubringerdienst einer Frachtführerin gleichsteht. Dies ist der Fall.
3. Der von der Klägerin geltend gemachte Haftungsschaden ist in voller Höhe ersatzfähig. Das Vorbringen der Berufung, das Landgericht habe der Klägerin in fehlerhafter Weise einen Anspruch auf entgangenen Gewinn zugebilligt, nachdem die Rechtsvorgängerin der Klägerin durch die Ersatzlieferung an die T. A.S. einen Gewinn gemacht habe, trifft nicht zu.
Das Vorbringen der Beklagten wäre hiernach dann richtig, wenn Geschädigte die Absenderin K. M.- und A. GmbH wäre. Denn der Verkaufspreis der verkauften Oszillatoren wird regelmäßig einen Gewinnaufschlag beinhalten und daher über den eigenen Gestehungskosten liegen. Den Gewinn aus dem Geschäft mit der T. A.S. konnte die Absenderin aber schon dadurch realisieren, dass die Empfängerin nach dem Verlust der Sendung eine Ersatzlieferung bestellte. Die Absenderin könnte daher im Wege des Schadensersatzes nur ihre eigenen Gestehungskosten liquidieren. Darum geht es hier aber nicht, weil die Empfängerin und nicht die Absenderin die Transportgefahr trug, so dass die Absenderin gar keinen Schaden hat. Die Empfängerin T. A.S. konnte sich mit den Oszillatoren hingegen nur zu den Bedingungen des Erstgeschäfts eindecken. Für sie beinhaltet der Deckungskauf keinen Gewinn, sondern ihr Schaden bemisst sich nach ihren Einkaufskosten bei der Absenderin.
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References: Art. 12
 § 86
 § 151
 § 86
 § 411
 § 531
 Art. 18
 Art. 5
 § 421