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Unerlässliches zur Verteidigung der Rechtsordnung gegen so genannte Hasskriminalität * – TEKMAN POST
Veröffentlicht am 24 Apr 2012 12 Mai 2012 von tekmanpost
Unerlässliches zur Verteidigung der Rechtsordnung gegen so genannte Hasskriminalität *
von Rechtsanwältin Dr.Claudia Keiser, Hannover
Rassistische Motive sind ausdrücklich als strafschärfende Umstände in das StGB einzuführen. – Das jedenfalls verlangen die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem am 26. 5. 2009 veröffentlichten Deutschlandbericht wie auch der Rat der Europäischen Union in seinem am 28. 11. 2008 verkündeten Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit. Und in der letzten Legislaturperiode brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, demzufolge bei so genannten Hassdelikten das Strafzumessungsrecht verschärft und darüber hinaus die kurze Freiheitsstrafe zu einer Art Regel-Sonderstrafe umgestaltet werden sollte. Der Beitrag legt dar, dass es zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist, von diesem Unterfangen Abstand zu nehmen.
Während es vor allem in den USA längst so genannte „Hate-crime Konzepte” gibt, die auf die strafschärfende Berücksichtigung fremdenfeindlicher Motive abzielen zur Fussnote 1, konnte hierzulande über die Frage, ob und welche Strafrechtsänderungen geboten und sachgerecht sind, noch keine Einigung erzielt werden zur Fussnote 2. Doch seit der Jahrtausendwende hat es unzählige Entschließungs- und Gesetzgebungsanträge zur strafrechtlichen „Bekämpfung” des Rechtsextremismus sowie der „nachhaltigen Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit” gegeben zur Fussnote 3.
II. Begriff, Beweisbarkeit und Bekämpfung so genannter Hasskriminalität
(Rechts-)Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass sind nicht unbedingt ein und dasselbe zur Fussnote 4. Aus derlei Motivationen heraus begangene Delikte lassen sich zwar schlagwortartig als „Hasskriminalität” zusammenfassen. Die Tat muss jedoch nicht tatsächlich aus Hass begangen worden sein. „Hass” lässt sich als eine „Transformation des vorübergehenden Affekts der Wut in einen dauerhaften, strukturierten Affekt (…)” beschreiben zur Fussnote 5. Er muss sich auf einem hohen Intensitätsniveau „verstetigen” zur Fussnote 6. Sind Rassenhass oder Ausländerfeindlichkeit das Motiv für die Tötung eines Menschen, kann es sich dabei um einen niedrigen Beweggrund i.S. des § STGB § 211 StGB handeln zur Fussnote 7, wenn eine verfestigte, gegen Menschen fremder Herkunft gerichtete ausländerfeindliche Einstellung des Täters vorliegt. Dennoch kommt es für die rechtliche Bewertung, ob überhaupt (irgend-)ein niedriger Beweggrund vorliegt, nicht entscheidend auf eine derartige „Verfestigung” an. Maßgeblich ist, ob die „Antriebsregung” ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruht zur Fussnote 8. Ist das der Fall, kann das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gleichermaßen bei einer Tötung aus Hass, Wut oder Verärgerung vorliegen zur Fussnote 9.
Umgekehrt handelt es sich aber selbst dann, wenn jemand seinen Partner aus Hass tötet, nicht unbedingt um einen Fall so genannter „Hasskriminalität”. Jedenfalls dann nicht, wenn sich die Tat nicht „gegen eine Person auf Grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status” zur Fussnote 10, ihres Alters oder die Geschlechtszugehörigkeit richtet zur Fussnote 11. Denn für Hassdelikte ist es charakteristisch, dass sie sich als symbolische Akte nicht nur gegen das individuelle Opfer, sondern gegen das durch das Opfer mit seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe symbolisierte Anderssein richten. Hassdelinquenz wird als eine neue und eigenständige Deliktskategorie betrachtet, die sich durch besondere Opfer- und Gemeinschaftsschädigungen auszeichnet zur Fussnote 12.
Aus dieser Perspektive heraus kommt es für die Identifikation als Hassdelikt weniger auf die vorurteilsbelastete Tätermotivation als vielmehr vor allem auf die soziale Bedeutung des Täterverhaltens für das unbeteiligte Publikum an zur Fussnote 13. Doch die soziale Bedeutung ist nicht zwingend von der Kenntnis des Täters und seinen Motiven abhängig. Bei den Ermittlungen können (und müssen) fremdenfeindliche Motive in Betracht gezogen werden, ehe – wie im Fall der Brandkatastrophe von Ludwigshafen im Februar 2008 – bekannt ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, geschweige denn, wer der Täter ist. Schon das macht Hassdelinquenz zur sozialen Realität. Es zeigt zugleich, dass das damit gemeinte soziale Problem zur Fussnote 14 jedenfalls teilweise durch die mediale Berichterstattung zur Fussnote 15 und die Erfassungsregeln für die Statistik zur Fussnote 16 zumindest konstruiert bzw. konstruierbar wird. So gelten seit dem 1. 1. 2001 auf Grund eines besonderen Definitionssystems für die Polizeiliche Kriminalstatistik Straftaten nicht nur dann als politisch motiviert, wenn die innere Einstellung des Täters darauf hindeutet, sondern bereits, wenn die äußeren Umstände der Tat dafür sprechen zur Fussnote 17. Auch die von „Unbekannt” verübten Propagandadelikte sind seit dem 1. 1. 2008 grundsätzlich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Wenn es nun in einem Pressebericht des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble vom 20. 4. 2009 heißt, dass die politisch motivierte Kriminalität im Jahre 2008 ihren Höchststand erreicht hat, muss man sich dies ebenso vor Augen führen, wie, dass sich mit der zunehmenden Sensibilisierung für den Problembereich vermutlich auch das Anzeige- und Ermittlungsverhalten geändert hat zur Fussnote 18. Dies gilt umso mehr, als allein die Propagandadelikte nach den §§ STGB § 80, STGB § 80a StGB knapp 70% der gesamten politisch rechtsmotivierten Kriminalität ausmachen – und demselben Bericht des ehemaligen Innenministers zufolge die Gewalttaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund gegenüber dem Vorjahr um 7% zurückgegangen sind.
III. Internationale Maßnahmen und Forderungen
Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen „Hassdelikte” reichen weit zurück zur Fussnote 19. 1969 verlangte die UN-Konvention über die Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung gem. Art. Artikel 4 lit. a von den Mitgliedstaaten, diskriminierende Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, wobei es jedoch noch genügt(e), solche Taten überhaupt erfassen zu können. Die neueren Bestrebungen gehen darüber hinaus: Am 4. 10. 1996 verabschiedete die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Allgemeine politische Empfehlung Nr. 1 zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz zur Fussnote 20. Den Mitgliedstaaten wurde empfohlen sicherzustellen, dass „das nationale Straf-, Zivil-, und Verwaltungsrecht ausdrücklich und spezifisch Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz bekämpft, und dabei insbesondere vorzusehen (…), dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen hart bestraft werden zur Fussnote 21.
Hierauf bezieht sich ein erster Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom November 2001 zur Fussnote 22: Danach sollte einerseits sichergestellt werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden” zur Fussnote 23. Zugleich sollte die justizielle Zusammenarbeit verbessert werden, so dass die Strafen so zu gestalten waren, dass sie auch eine Auslieferung oder Übergabe nach sich ziehen könnten zur Fussnote 24. Dementsprechend stand bei Art. Artikel 6 über die Strafen und Sanktionierung vor allem die Ahndungsmöglichkeit mit einer Freiheitsstrafe im Vordergrund. Allerdings hatten die Mitgliedstaaten gem. Art. 6 Ziff. 4 auch dafür Sorge zu tragen, dass „ergänzende oder alternative Sanktionen, wie Gemeinschaftsarbeit oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Aberkennung bestimmter bürgerlicher oder politischer Rechte oder vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Urteils verhängt oder vorgesehen werden können”.
Später wurden alternative Sanktionen nicht mehr in Betracht gezogen. Stattdessen ging es nur noch um eine Verschärfung des Strafrechts zur Fussnote 25. Die ECRI verlangte 2002, das (Straf-)Gesetz solle „vorsehen, dass ein rassistischer Beweggrund ein erschwerender Umstand ist” (Ziff. 21) zur Fussnote 26 und forderte in ihrem Bericht vom 26. 5. 2009 von Deutschland vehement, dies umzusetzen zur Fussnote 27. Auch der Rat „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” hat im Juli 2007 einen zweiten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorgelegt zur Fussnote 28. Dessen Art. Artikel 4 über „Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe” sieht vor, dass die „Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (treffen) um sicherzustellen, dass (…) rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand gelten oder dass solche Beweggründe andernfalls bei der Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können”. Im November 2008 wurde dies als Rahmenbeschluss des Europarats förmlich verkündet zur Fussnote 29.
IV. Die Vorschläge zur Änderung des StGB
Schon vorher wurden zahlreiche Gesetzgebungsinitiativen eingeleitet zur Fussnote 30. Zunächst sollten die „Hass-Motive” speziell bei der Körperverletzung in einem neuen § STGB § 224a StGB als niedrige Beweggründe gekennzeichnet werden. Der Antrag des Landes Brandenburg zur Fussnote 31 sah für eine aus „Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe” oder sonstigen niedrigen Beweggründen begangene Körperverletzung gem. § 224a StGB-E eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Zudem sollte in der Regel ein besonders schwerer Fall der Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen vorliegen, wenn die Tat von mehreren Tätern gemeinschaftlich, mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung oder rohen Misshandlung des Opfers begangen wird. In den späteren Anträgen von Mecklenburg-Vorpommern zur Fussnote 32 sowie von Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Fussnote 33 wurde die kurze Freiheitsstrafe zu einer Art Regel-Sonderstrafe für Hassdelinquenten umgestaltet sowie das Strafzumessungsrecht verschärft. Der Entwurf des Bundesrats(E-BRat) geht hierauf zurück und stellt zugleich eine Reaktion auf den erwähnten (Vorschlag für) Art. Artikel 4 des EU-Rahmenbeschlusses dar zur Fussnote 34: In § STGB § 46 STGB § 46 Absatz II StGB sollen „besonders auch menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche” Beweggründe und Ziele des Täters ausdrücklich als strafschärfend zu berücksichtigende Umstände benannt werden. Zudem soll die Verhängung einer Freiheitsstrafe „in der Regel” zur Verteidigung der Rechtordnung unerlässlich sein, „wenn die Tat von menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen oder Zielen mitbestimmt war”. In diesen Fällen soll durch eine weitere Änderung des § STGB § 56 STGB § 56 Absatz III StGB künftig auch die Vollstreckung längerer Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren in der Regel zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein. Lediglich die Voraussetzungen für die Aussetzung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung, für die allein die positive Sozialprognose nach § STGB § 56 STGB § 56 Absatz I StGB maßgeblich ist, lässt der Entwurf unverändert.
Soweit auch Vorschläge zur Änderung des JGG gemacht wurden zur Fussnote 35, beschränken sie sich zwar im Wesentlichen darauf, das Fahrverbot als weitere Hauptstrafe sowie Meldeauflagen und das beschleunigte Verfahren einzuführen. Dennoch geht es zugleich auch um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Namentlich der E-BRat vertraut ungeachtet der besonderen Regeln über die Bestimmung jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen darauf, dass sich die Änderungen des § STGB § 46 StGB auf das Jugendstrafrecht auswirken zur Fussnote 36. Zudem hat der Bundesrat in der letzten Legislaturperiode ein „allgemeines”, nicht nur gegen Hasskriminalität gerichtetes „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz” zur Beratung in den Bundestag eingebracht zur Fussnote 37. Die darin enthaltenen altbekannten Forderungen nach einer regelmäßigen Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende, Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre, Einführung eines Warnschussarrests und der Sicherungsverwahrung wurden ihrerseits durchaus schon in einem Entschließungsantrag zur „nachhaltigen Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit” vorgebracht zur Fussnote 38. Dieser Entwurf und der E-BRat sind in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beraten worden. Ob der Bundesrat die Gesetzesanträge erneut stellen wird, war zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht bekannt.
V. Keine Unerlässlichkeit der Gesetzesänderungen
All diese Änderungsvorschläge lassen unberücksichtigt, dass fremdenfeindliche Motive schon de lege lata zur Fussnote 39 im Rahmen des § STGB § 46 STGB § 46 Absatz II StGB strafschärfend zur Fussnote 40 oder bei § STGB § 211 STGB § 211 Absatz II Gr. 1, Var. 4 StGB als niedrige Beweggründe bewertet werden können. Es fehlt lediglich an der ausdrücklichen Bezeichnung des Strafschärfungsgrundes in der Kodifizierung des StGB. Doch selbst eine entsprechende Änderung des § STGB § 46 STGB § 46 Absatz II StGB wäre kein Garant dafür, dass die Hassmotive in dem Urteil als Strafschärfungsgrund herangezogen und in den Gründen bezeichnet würden. Gemäß § STPO § 267 STPO § 267 Absatz III 1 StPO ist allein entscheidend, ob diese Umstände für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind.
Im Übrigen ist die Praxis den Entwürfen aber selbst im Hinblick auf die Anordnung der kurzen Freiheitsstrafe weit voraus. Dies lässt sich jedenfalls für jene Delikte, die wie §§ STGB § 86, STGB § 130 StGB auf der tatbestandlichen Ebene einen engen Bezug zu den Hassdelikten aufweisen, anhand der Verurteiltenstatistik belegen: 2007 wurden für solche Taten im Vergleich zu anderen „neutralen” Straftaten mit gleichen Strafrahmen überproportional viele kurze Freiheitsstrafen verhängt. So betrug der Anteil der zu einer kurzen Freiheitsstrafe Verurteilten bei § STGB § 86 StGB 14,42% und bei § STGB § 86a StGB 13,29%, bei § STGB § 156 StGB hingegen nur 7,37% und bei § STGB § 240 STGB § 240 Absatz I StGB 7,85% zur Fussnote 41. Eine rahmenbeschlusskonforme Rechtsauslegung und -anwendung, wie sie selbst nach der umstrittenen Rechtsprechung des EuGH an Stelle von gesetzgeberischen Maßnahmen ausreicht zur Fussnote 42, ist also offenkundig gegeben.
Allerdings soll entgegen dem ersten Anschein auch gar kein Gesetzgebungsbedarf mit dem Hinweis auf internationale Forderungen begründet werden zur Fussnote 43. Dies deshalb nicht, weil die Beschränkung der Strafverschärfungen speziell auf fremdenfeindliche Motive für verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Das Diskriminierungsverbot in Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III GG schütze noch weitere Gruppen zur Fussnote 44, so dass der Straferschwerungsgrund an die Differenzierungsverbote des Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz III GG angelehnt und der Umstand aufgenommen werden müsse, dass ein Beweggrund für die Tat die Weltanschauung, Herkunft, das äußere Erscheinungsbild, eine Behinderung oder die sexuelle Orientierung des Opfers ist. Der BRat hat zwar auf eine Aufzählung einzelner Diskriminierungstatbestände verzichtet, diesen Grundgedanken jedoch aufgegriffen. Er will in § STGB § 46 STGB § 46 Absatz II StGB „besonders auch menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche” als strafschärfende Beweggründe bezeichnen. Da die menschenverachtenden Motive infolge ihrer Voranstellung als Oberbegriff erscheinen, bedarf es aber schon nach der eigenen Konzeption des Entwurf des Bundesrats keiner Hervorhebung speziell der rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung. Ohnehin ist undenkbar, dass eine menschenverachtende Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck kommt, nicht auch ohne eine solche Klarstellung strafschärfend berücksichtigt würde.
VI. Symbolhafte Gruppenschädigung und Strafartwahl de lege lata und ferenda
Die strafrechtlichen Kernfragen so genannter Hasskriminalität liegen denn auch auf einem anderen Gebiet: Fraglich ist, ob sich das kriminologisch entscheidende Kriterium der symbolhaften Gruppenschädigung ohne eine Verankerung auf der Tatbestandsebene überhaupt unmittelbar in die (Strafzumessungs-)Dogmatik übernehmen lässt. Voraussetzung hierfür wäre, dass die mit solchen Taten einhergehenden Spannungen, die Steigerung von Kriminalitätsfurcht etc. zu den strafzumessungsrelevanten verschuldeten Auswirkungen der Tat i.S. des § STGB § 46 StGB gehören. Hierunter fallen zwar auch außertatbestandliche Folgen, sofern es sich dabei um regelmäßige und vorhersehbare Folgen der Deliktsart handelt, doch müssen diese Folgen darüber hinaus auch vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein zur Fussnote 45. Letzteres ist für Delikte, die höchstpersönliche Rechtsgüter schützen, nicht zu begründen. De lege ferenda hat der Alternativ-Entwurf Leben jedoch vorgeschlagen, ein neues Leitprinzip „Bedrohung der Lebenssicherheit der Allgemeinheit” in das Strafgesetzbuch bzw. in die Systematik der Tötungsdelikte einzuführen zur Fussnote 46. Dabei handelt es sich um eine Unrechtserhöhung auf der Tatbestandsebene, die erforderlich sei, damit bei der Strafzumessung daran angeknüpft werden könne. Gleichzeitig will der Alternativ-Entwurf Leben die Voraussetzungen für die Strafartwahl zwischen lebenslanger und einer zeitigen Freiheitsstrafe ändern: Bei dem neu konzipierten Mordtatbestand sei nicht mehr nur zu fragen, ob der Täter die lebenslange Freiheitsstrafe verdient habe, sondern ob sie auch notwendig sei, weil die Tat eine Bedrohung der Allgemeinheit darstelle. Dies sei der Fall, wenn jeder Bürger zum Opfer werden könnte und deshalb durch die Tat zum Ausdruck komme, dass der Rechtswert Leben als solcher in Frage gestellt werde. Dann sei infolge des sozialpsychologischen Eindrucks der Beliebigkeit der Tat eine Zunahme der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung zu besorgen.
Das erinnert daran, dass es auch bei der Wahl zwischen einer Geld- und einer kurzen Freiheitsstrafe gem. § STGB § 47 StGB darauf ankommt, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist. Ohne hier auf die begrifflichen Schwierigkeiten der Voraussetzungen des § STGB § 47 STGB § 47 Absatz II StGB eingehen zu müssen zur Fussnote 47, lässt sich immerhin sagen, dass die kurze Freiheitsstrafe nur dann „unerlässlich” ist, wenn sie unverzichtbar ist, weil eine andere schuldangemessene Strafe nicht mehr ausreicht, die Rechtsordnung zu verteidigen zur Fussnote 48. Das kann anzunehmen sein, wenn besondere Umstände die Gefahr nahelegen, dass „die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, welche die verletzte Norm nicht ernst nimmt. Gegebenenfalls kann auch ein „besonders hartnäckiges rechtsmissachtendes Verhalten des Täters Anlass für eine solche Besorgnis geben” zur Fussnote 49. Auch die Art der Tat kann besondere Bedeutung erlangen zur Fussnote 50. Das gilt namentlich für die Billigung einer fremdenfeindlich motivierten Straftat, die zahlreiche Nachahmer gefunden hat zur Fussnote 51. Entscheidend ist, dass mit der Verurteilung buchstäblich im Namen des Volkes eine „Gegenbotschaft” der Rechtsgemeinschaft gesendet wird zur Fussnote 52. Mag dazu in vielen Fällen schon der bloße Schuldspruch und die Verhängung einer Geldstrafe ausreichen und eine Stigmatisierung des Täters zu vermeiden sein, so bedarf es bei Hassdelikten auf dieser Kriminalitätsebene unter – eben i.S. des § STGB § 47 StGB „besonderen” – Umständen durchaus einer öffentlich wahrnehmbaren Strafverhängung, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen die Angst zu nehmen.
Der Alternativ-Entwurf Leben hat dies auf den Mord zu übertragen versucht: Gemäß § 211 II 2 Ziff. 3 des Entwurfs soll für die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe unter anderem notwendig, aber ausreichend sein, „dass der Täter einen Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauung tötet”. Diese Konzeption trägt aber nicht nur die Gefahr eines Paradigmenwechsels vom Schuld- zum reinen Präventionsstrafrecht in sich. Zudem würde das Prinzip der einheitlichen Freiheitsstrafe unterwandert. Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Wahl zwischen zwei verschiedenen Strafarten nach demselben Prinzip erfolgt. Bei der zeitigen und lebenslangen Freiheitsstrafe gem. § STGB § 38 STGB § 38 Absatz I StGB handelt es sich jedoch ohnehin um ein und dieselbe Strafart mit verschiedenen Laufzeiten.
VII. Abschließende Stellungnahme
Kriminalrecht, Kriminologie und Kriminalpolitik lag noch nie ein einheitlicher Verbrechensbegriff zu Grunde. Folglich lässt sich auch das kriminologische Phänomen der Hasskriminalität nicht ohne Weiteres mit strafrechtlichen Mitteln bekämpfen zur Fussnote 53. Wenn man Hass strafschärfend berücksichtigen will, kann nicht offenbleiben, was Hass im strafrechtlichen Sinne eigentlich ist, inwieweit er zu den strafzumessungsrelevanten Faktoren i.S. des § STGB § 46 STGB § 46 Absatz II StGB oder gar Teil der Persönlichkeit des Täters i.S. der §§ STGB § 47 STGB § 47 Absatz II 1, STGB § 56 STGB § 56 Absatz I und STGB § 56 Absatz II StGB zählt zur Fussnote 54 und wie man ihn beweisen kann zur Fussnote 55. Wer lediglich annimmt, dass es „einen gewissen Charme hätte, wenn sich der von den Nazis pervertierte Täterschuldgedanke nun gegen ihre heutigen Sympathisanten richten würde” zur Fussnote 56, muss sich fragen lassen, wie er es mit Art. GG Artikel 3 GG und einem freiheitlich-rechtsstaatlichen Strafrecht halten will. Denn gerade weil etwa die niedrigen Beweggründe bei einem Tötungsversuch zu bejahen sind, wenn dem Opfer „allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entsprechender Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll”, gilt dies selbstverständlich auch, wenn es sich bei dem Opfer um einen Angehörigen der „Skinhead”-Szene handelt zur Fussnote 57. Das Strafrecht zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass es die Menschen ohne jede Differenzierung schützt und auf diese Weise die Grundnorm der unteilbaren Menschenwürde zu Grunde legt und zugleich stabilisiert zur Fussnote 58. Dies gilt es auch weiterhin zu verteidigen. Dazu ist es unerlässlich, auf ein Sonderstrafrecht für einzelne Tätergruppen zu verzichten.
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Fussnote *
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover.
Schneider, MschrKrim 2003, 373; Aydin, Die strafrechtliche Bekämpfung von Hassdelikten in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, 2006; Seehafer, Strafrechtliche Reaktionen auf rechtsextremistisch/fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten, 2003.
Verneinend Rössner, in: Endbericht der Arbeitsgruppe: Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige – insbesondere: junge Menschen, 2003, S. 144f.
Vgl. BR-Dr 564/00; BT-Dr 14/4067. Überblicke bei Bittmann, DRiZ 2007, DRIZ Jahr 2007 Seite 323; Ostendorf, DRiZ 2001, DRIZ Jahr 2001 Seite 364; Stegbauer, Neue Justiz 2008, NJ Jahr 2008 Seite 108; Tolmein, ZRP 2001, ZRP Jahr 2001 Seite 315.
Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, 1994, S. 23ff., 66f.
Fussnote 5
Böllinger, in: Uhlig, Was ist Hass?, 2008, S. 49 (51) ohne Hervorhebung.
Fussnote 6
Haubl, in: Uhlig (o. Fußn. 5), S. 23 (26) ohne Hervorhebung.
Fussnote 7
BGH, NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 395.
Fussnote 8
BGH, NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 382 (NJW Jahr 2002 Seite 383); NStZ-RR 1996, NSTZ-RR Jahr 1996 Seite 99.
Fussnote 9
Lackner/Kühl, 26. Aufl. (2007), § 211 Rdnr. LACKKOSTGB STGB § 211 Randnummer 5a.
Fussnote 10
Zit. nach dem Verfassungsschutzbericht 2007, S. 30.
Fussnote 11
Kritisch Gerstenfeld, Behav. Sci. Law, 10 (1992), 259 (273ff.).
Fussnote 12
Schneider, JZ 2003, JZ Jahr 2003 Seite 497 (JZ Jahr 2003 Seite 498); Martin, Just. Q. 13 (1996), 455 (458).
Fussnote 13
Schneider, in: Endbericht der Arbeitsgruppe: Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige – insbesondere: junge Menschen (o. Fußn. 2), S. 35.
Fussnote 14
Böllinger, in: Uhlig (o. Fußn. 5), S. 49.
Fussnote 15
Colomb/Damphousse, Am.J.Crim.Just. 28 (2004) 147.
Fussnote 16
Kubink, MSchrKrim 2002, 325; ders., ZRP 2002, ZRP Jahr 2002 Seite 308.; Singer, Kriminalistik 2004, 32.
Fussnote 17
Beschlüsse der 167. Sitzung des Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 10. 5. 2001, S. 17.
Fussnote 18
Heitmeyer/Müller, Fremdenfeindliche Gewalt junger Menschen, 1995.
Fussnote 19
Combating Hate Crimes in the OSCE Region, S. 43.
Fussnote 20
CRI (96) 43 rev.
Fussnote 21
CRI (96) 43 rev., Abschn. A, S. 4 der deutschsprachigen Fassung, ohne Hervorhebung.
Fussnote 22
KOM (2001) KOM Jahr 2001 Seite 664, 2001/0270 (CNS).
Fussnote 23
Art. 6 Ziff. 1, Begr. S. 4.
Fussnote 24
KOM (2001) KOM Jahr 2001 Seite 664, S. 7.
Fussnote 25
OSCE-Empfehlungen Juli 2004, PC Journal No. 520, Agenda item 3, PC.DEC/621.
Fussnote 26
Nr. 7 der Allgemeinen politische Empfehlungen Nr. 1 bis 11, CRI(2007)38.
Fussnote 27
CR (2009) CR Jahr 2009 Seite 19, Ziff. 22.
Fussnote 28
Deutsche Übersetzung als Anhang zu DG H 2 B, 11522/07.
Fussnote 29
OJ L 328/55, Council Framework Decision 2008/913 JHA.
Fussnote 30
Vgl. Fußn. 1 sowie BT-Dr 14/3516, S. 5; BT-Dr 14/5456, S. 5.
Fussnote 31
BR-Dr 577/00; Landtag Sachsen-Anhalt LT-Dr 5/399.
Fussnote 32
BR-Dr 759/00.
Fussnote 33
BR-Dr 572/07; Bittmann, DRiZ 2007, DRIZ Jahr 2007 Seite 323.
Fussnote 34
BT-Dr 16/10123 , S. 1, 7.
Fussnote 35
BR-Dr 759/00; 549/00; 637/00.
Fussnote 36
Kritisch Keiser, ZStW 120 (2008), ZSTW Jahr 120 Seite 25 (ZSTW Jahr 120 Seite 58ff., ZSTW Jahr 120 Seite 64f.).
Fussnote 37
BT-Dr 16/1027.
Fussnote 38
BT-Dr 14/4067, S. 9.
Fussnote 39
Rössner, in: Uhlig (o. Fußn. 5), S. 128ff.; Reichard, Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht, 2008.
Fussnote 40
OLG Brandenburg, OLGSt StGB § 47 Nr. 13.
Fussnote 41
Daten errechnet aus Tab. 3, S. 152ff.
Fussnote 42
EuGH, EuZW 2005, EUZW Jahr 2005 Seite 433.
Fussnote 43
BT-Dr 16/10123 S. 2.
Fussnote 44
BR-Dr 572/07, S. 2.
Fussnote 45
Fischer, StGB, 56. Aufl. (2009), § 46 Rdnrn. 34f.
Fussnote 46
AE-Leben, GA 2008, GA Jahr 2008 Seite 193.
Fussnote 47
Maiwald, GA 1983, GA Jahr 1983 Seite 48; Naucke, „Verteidigung der Rechtsordnung” (§§ 14, 23 StGB), 1971.
Fussnote 48
Theune, in: LK-StGB, 12. Aufl. (2007), § 47 Rdnr. 13.
Fussnote 49
Horstkotte, JZ 1970, JZ Jahr 1970 Seite 127.
Fussnote 50
Theune, in: LK-StGB (o. Fußn. 48), § 47 Rdnr. 27; BGH, NJW 1995, NJW Jahr 1995 Seite 340; NStZ 1985, NSTZ Jahr 1985 Seite 165 (für 56 III bei Volksverhetzung).
Fussnote 51
OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, NSTZ-RR Jahr 1996 Seite 59 (für 56 III StGB).
Fussnote 52
Rössner, in: Uhlig (o. Fußn. 5), S. 143.
Fussnote 53
Krit. Gellmann, 39 UCLA L. Rev. 1991, 343; Gerstenfeld, Behav. Sci. Law 10 (1992), 259 (268ff.); Morsch, Crim.L. & Criminology 82 (1992), 659.
Fussnote 54
Schon Dürr, Probleme der Gewissens- und Gesinnungsbildung, 1962, S. 15 (26ff.); Schmidhäuser, Gesinnungsmerkmale im Strafrecht, 1958, S. 227ff.
Fussnote 55
Morsch, 89 J.Crim.L & Criminology 82 (1991), 659 (664ff.).
Fussnote 56
Rautenberg, in: Expertenhearing „Hasskriminalität”, 2007, S. 13 (17).
Fussnote 57
BGH, NStZ 2004, NSTZ Jahr 2004 Seite 89.
Fussnote 58
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References: § 211
 § 80
 § 80
 Art. 6
 § 224
 § 224
 § 46
 § 46
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 46
de lege lata
 § 46
 § 46
 § 211
 § 211
 § 46
 § 46
 § 267
 § 267
 § 86
 § 130
 § 86
 § 86
 § 156
 § 240
 § 240
 EuGH 
 § 46
 § 46
de lege lata
 § 46
De lege ferenda
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 211
 § 38
 § 38
 § 46
 § 46
 § 47
 § 47
 § 56
 § 56
 § 56
 § 211
 § 211

Art. 6
 § 47
 § 46
 § 47
 § 47