Source: http://www.linksandlaw.de/ipr-16-urheberkollisionsrecht.htm
Timestamp: 2013-05-18 07:38:04+00:00

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Grundz�ge Internationales Urheberkollisionsrecht
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum II.
Internationales Urheberkollisionsrecht[1]
1. Grundz�ge
Das internationale Urheberprivatrecht wird nach allgemeiner Meinung durch das Schutzlandprinzip gepr�gt.[2] Anspr�che aus Urheberrechtsverletzungen richten sich nach dem Recht des Landes, f�r dessen Gebiet Schutz gesucht wird (sog. lex loci protectionis).[3] Dieses entscheidet �ber die Voraussetzungen f�r das Entstehen, den Inhalt und das Erl�schen des Urheberrechts.[4] Hintergrund dieser Ankn�pfung ist das quasi weltweit geltende Territorialit�tsprinzip.[5] Dieses besagt, dass ein Urheber nicht ein, f�r jeden Staat der Erde geltendes Urheberrecht erwirbt, sondern dass ein Urheberrecht r�umlich nur in dem Staat besteht, nach dessen Rechtsordnung es verliehen wurde. Ein Urheber erwirbt ein B�ndel territorial beschr�nkter und inhaltlich unterschiedlich ausgestalteter Urheberrechte (sog. B�ndel-Theorie).[6] Ein Urheberrecht kann deshalb nur in dem Staat verletzt werden, in dem es gew�hrt wurde.[7] Ein nach deutschem Recht begr�ndetes Urheberrecht kann ausschlie�lich durch eine Benutzungshandlung in Deutschland verletzt werden, nicht aber durch eine im Ausland begangene.[8] Dementsprechend kann ein ausl�ndisches Schutzrecht nicht durch eine Handlung in Deutschland verletzt werden.
Soweit vor einem deutschen Gericht die Verletzung eines Urheberrechts im Ausland behauptet wird, hat dieses das jeweilige ausl�ndische Urheberrecht als Schutzlandrecht anzuwenden. �ber den Erfolg einer Klage eines schwedischen Urhebers, der eine Verletzung seines Urheberrechts in Schweden behauptet, entscheidet somit auch dann schwedisches Urheberrecht, wenn die Klage vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.
Aufgrund des Territorialit�tsprinzips ergibt sich eine besondere Schutzbed�rftigkeit des Urhebers im Ausland. Inwieweit seine Werke dort gesch�tzt sind, richtet sich nach den dort geltenden Vorschriften. Diese k�nnen den Schutz von Werken ausl�ndischer Urheber gegen�ber demjenigen von inl�ndischen Urhebern beschr�nken. Dies geschieht h�ufig. So ist die Diskriminierung von Ausl�ndern ein wesentlicher Grundsatz auch des deutschen Fremdenrechts.[9] Dadurch sollen andere Staaten angehalten werden, v�lkerrechtliche Vertr�ge abzuschlie�en, mit denen ein besserer Schutz deutscher Urheber im Ausland erreicht werden kann.[10] In der Tat existieren zu diesem Zweck zahlreiche internationale Abkommen.[11] Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Berner �bereinkunft im Bereich des Urheberrechts (RB�),[12] das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights)[13] und der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT).[14]
Wegen der weltweit sehr unterschiedlichen Regelungen im Urheberrechtsbereich lag diesen Abkommen prim�r nicht der Gedanke der Schaffung eines einheitlichen Urheberrechts zugrunde, sondern die Verwirklichung des Grundsatzes der Inl�ndergleichbehandlung.[15] Urheber sollten f�r ihre Werke in den Vertragsstaaten die gleichen Rechte haben, die die Gesetze des Landes ihren inl�ndischen Urhebern gew�hren. Dieser Grundsatz findet sich in Art. 5 RB�, Art. 3 TRIPS und gilt �ber Art. 3 WCT auch f�r den WIPO-Urheberrechtsvertrag. Grunds�tzlich ist damit der Schutz eines ausl�ndischen Urhebers im Inland nicht davon abh�ngig, dass Inl�ndern im Heimatstaat des Rechtsuchenden ein entsprechender Schutz gew�hrt wird.[16] Ein Vorteil dieser Regelung ist darin zu sehen, dass er auf einen Eingriff in das materielle Urheberrecht der Verbandsl�nder verzichtet und damit einen Beitritt zu den Abkommen erleichtert.[17] Ferner ist der Ansatz zukunftsoffen gestaltet, da sich die Verpflichtung auch auf erst in der Zukunft gew�hrte Rechte erstreckt, sich also der Schutz f�r Ausl�nder jeweils mit dem Schutz der Inl�nder weiterentwickelt.
Erg�nzt wird der Grundsatz der Inl�ndergleichbehandlung durch die Gew�hrung von Mindestrechten im Rahmen der RB�,[18] des TRIPS-Abkommens[19] und des WCT[20]. Auf diese Mindestrechte k�nnen sich ausl�ndische Urheber berufen, selbst wenn Inl�ndern die entsprechenden Rechte nicht verliehen wurden. Da die meisten Staaten eine Benachteiligung ihrer eigenen Urheber zu verhindern suchen d�rften, geht von den Mindestrechten eine harmonisierende Wirkung aus.[21]
2. Schutzlandprinzip und Internet
Nach dem Schutzlandprinzip ist das Recht desjenigen Staates anzuwenden, f�r das um Schutz nachgesucht wird. Hierzu muss das Land bestimmt werden, in dem die betreffende Nutzungs- bzw. Verletzungshandlung erfolgt ist. Es kommt daher nicht zu der im internationalen Deliktskollisionsrecht �blichen Aufspaltung des Tatorts in Handlungs- und Erfolgsort.[22] Abzustellen ist auf den Ort, wo die Verletzungshandlung vorgenommen wird. Dieser f�llt zudem aufgrund des Territorialit�tsprinzips mit dem Erfolgsort zusammen.[23]
Die Ankn�pfung erweist sich hinsichtlich des widerrechtlichen Uploads noch als wenig problematisch.[24] Entscheidend ist der Ort, an dem das Vervielf�ltigungsst�ck entsteht. Gleiches gilt f�r Vervielf�ltigungen, die von Surfern im Rahmen des Downloads vorgenommen werden.[25] Das zentrale Problem in diesem Bereich ist die Frage, wo die Handlung des Zug�nglichmachens eines Werkes zu lokalisieren ist. Im Internet k�nnen fremde Werke gleichzeitig �berall auf der Welt auf Servern bereit gehalten und �berall von Nutzern abgerufen und m�glicherweise urheberrechtsverletzende Kopien hergestellt werden. Folge hiervon w�re, dass derjenige, der bei der Erstellung seiner eigenen Homepage mit fremden Werken arbeitet, dabei die Rechtsordnungen aller Staaten der Erde beachten m�sste, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden,[26] angesichts erheblicher rechtlicher Unterschiede ein �Ding der Unm�glichkeit�.[27] Faktisch m�sste eine Orientierung am sch�rfsten Urheberrecht der Welt erfolgen,[28] da die Verwendung eines fremden Werkes bei einem grenz�berschreitenden Medium nicht beschr�nkt auf das Gebiet eines Staates, sondern nur insgesamt unterlassen werden kann.
Zusammenfassend bedeutet dies also, dass deutsches Urheberrecht Anwendung findet, wenn die Abrufbarkeit eines Werkes in Deutschland gegeben ist. Bezogen auf Hyperlinks, w�re nach dem Schutzlandprinzip deutsches Recht anzuwenden, wenn um Schutz f�r eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland nachgesucht wird und die Webseite mit dem Link in Deutschland aufrufbar ist. Da die Webseite aber auch in anderen L�ndern aufgerufen werden kann, m�sste ein Linkprovider zugleich die Rechtsordnungen all dieser L�nder beachten.
�berlegungen, wie die Zahl der anwendbaren Rechtsordnungen eingrenzbar ist, wurden � wenn auch bisher ohne durchschlagenden Erfolg - vielfach vorgenommen. Deren Ziel muss es sein, einen sinnvollen Ausgleich zwischen den gegenl�ufigen Interessen von Verwendern und Werkerstellern zu finden. Einerseits soll der freie Datenaustausch �ber das Netz nicht mit unverh�ltnism��ig strengen rechtlichen Rahmenbedingungen erstickt werden. Andererseits muss es vermieden werden, dass Verwender sich in Haftungsoasen zur�ckziehen k�nnen.
[1] Nicht eingegangen wird bei der Darstellung auf das Urhebervertragsrecht, da die Parteien bei Linking und Framing-Sachverhalten i.d.R. keine vertraglichen Beziehungen unterhalten. Sofern Streitigkeiten doch zum Abschluss sog. link licence agreements gef�hrt haben, sind die Bestimmungen des internationalen Privatrechts �ber Vertr�ge heranzuziehen (siehe insbesondere Art. 27, 28 EGBGB, � 32 b UrhG). Vgl. Muth, Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, S. 59. Zu beachten ist bei einer solchen Vereinbarung, dass das deutsche UrhG zwingende Regelungen zugunsten des Urhebers enth�lt, die durch Rechtswahlklauseln nicht umgangen werden k�nnen, z.B. das Urheberpers�nlichkeitsrecht und der Grundsatz der Zweck�bertragbarkeit. Hierzu Hoeren, Skript zum Internetrecht, <http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/material/Skript_Juli_2002.pdf>, S. 76.
[2] Vgl. BGH MMR 1998, 35 - Spielbankaffaire; OLG Hamburg GRUR 1979, 235, 237 - Arrival; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 521, 522 � Atari-Spielcassetten; M�Ko/Kreuzer, nach Art. 38 EGBGB Anh. II Rdn 7 ff.; Ulmer, Die Immaterialg�terrechte im internationalen Privatrecht, S. 10 ff.; Loewenheim, ZUM 1999, 923, 924; Sack, WRP 2000, 269, 270 m.w.N.
Das Schutzlandprinzip wird nicht durch ein kollisionsrechtliches Verst�ndnis der Grundfreiheiten verdr�ngt. Die Ausf�hrungen zum Wettbewerbskollisionsrecht (siehe oben ab S. PAGEREF _Ref14311565 \h 144) gelten entsprechend.
[3] Die Beurteilung hat nach dem Deliktsstatut zu erfolgen, wobei umstritten ist, ob die 1999 eingef�gte Tatortregel des Art. 40 EGBGB Anwendung finden kann (so z.B. Sack, WRP 2000, 269, 270 f.) oder ob die Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB einschl�gig ist. Nach Auffassung des BGH ist die Tatortregel im internationalen Immaterialg�terrecht generell nicht anwendbar, vgl. BGHZ 136, 380, 386 - Spielbankaffaire. Dem folgend gro�e Teile der Literatur, vgl. Stellungnahme des Max-Planck-Instituts, GRUR Int. 1985, 104, 106; v. Hoffmann, Internationales Privatrecht, S. 427; Thum in: Bartsch/Lutterbeck (Hrsg.), Neues Recht f�r neue Medien, S. 117, 123.
[4] Vgl. BGHZ 118, 394, 397 f. � ALF; BGHZ 141, 267, 273 � Laras Tochter; BGHZ 136, 380, 387 � Spielbankaffaire; Schulze, ZUM 2000, 432, 453; Ulmer, Die Immaterialg�terrechte im internationalen Privatrecht, S. 37 ff.
[5] Vgl. BVerfGE 81, 208, 222 � Bob Dylan; BGHZ 64, 183, 191 � August Vierzehn; BGHZ 126, 252, 256 � Folgerecht bei Auslandsbezug; Neuhaus, RabelsZ 40 (1976), 191, 193, Haedicke, Jura 1996, 64, 66.
[6] Z.T. auch als Urheberrechts-Mosaik oder als �Flickenteppich� nationaler Urheberrechte bezeichnet, vgl. Soergel/Kegel, Anh. Art. 12 EGBGB Rdn 16, 22; Thum in: Bartsch/Lutterbeck (Hrsg.), Neues Recht f�r neue Medien, S. 117, 123 f.
[7] Vgl. BGHZ 126, 252, 256 � Folgerecht mit Auslandsbezug; Bechtold, GRUR 1998, 18, 22; Sack, WRP 2000, 269, 271.
[8] Vgl. Soergel/Kegel, Anh. Art. 12 EGBGB Rdn 16.
[9] Vgl. die fremdenrechtliche Regelung der �� 120, 121 UrhG.
[10] Vgl. Haedicke, Jura 1996, 64, 65 f.; M�hring/Nicolini/Hartmann, vor �� 120 ff. Rdn 5.
[11] Eine n�here Darstellung der verschiedenen Abkommen findet sich bei Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn 831 ff.
[12] Die Berner �bereinkunft stammt aus dem Jahre 1886 und wurde bis zum Jahre 1971 etwa im Abstand von jeweils ca. 20 Jahren revidiert. Deutschland ist der RB� am 5.12.1887 beigetreten. Ende 1999 geh�rten ihr 140 Staaten an. Sie wird von der WIPO mit Sitz in Genf verwaltet (vgl. Art. 4 WIPO). Zur RB� Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn 833 ff.
Die WIPO (World Intellectual Property Organisation), eine UN-Sonderorganisation mit Sitz in Genf, wurde durch das am 14.7.1967 in Stockholm unterzeichnete �bereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum gegr�ndet. Ihr kommt im Bereich des Immaterialg�terrechts eine herausragende Stellung zu. Sie hat 179 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland seit dem 19.9.1970. Die Vertragsparteien sind aufgef�hrt unter <http://wipo.org/members/index.html>. Informationen zur WIPO auf deren Homepage unter <www.wipo.org/eng/main.htm>; vgl. auch Sch�fers, GRUR Int. 1996, 763 ff.
[13] Das TRIPS-Abkommen ist das Ergebnis der sog. Uruguay-Runde zum GATT vom 15.4.1994 und ist eine der Anlagen zum �bereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Das �bereinkommen ist am 1.1.1995 in Deutschland in Kraft getreten. Regelungen zum Urheberrecht finden sich in Art. 9-13 TRIPS. Eine Darstellung der Entstehungsgeschichte und der einzelnen Rechte findet sich bei Dreier, GRUR Int. 1996, 205 ff.; zum TRIPS-Abkommen des weiteren Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn 880 ff.
[14] Es handelt sich um ein Sonderabkommen zur RB� (vgl. Art. 1 I 1 WCT i.V.m. Art. 20 RB�), das deren Grunds�tze �bernimmt, indem es die Art. der RB� f�r auf den WCT entsprechend anwendbar erkl�rt (Art. 3 WCT). Zu Entstehungsgeschichte und Inhalt des WCT v. Lewinski/Gaster, ZUM 1997, 607 ff.
[15] Vgl. aber die Pr�ambel der RB�, die auch die Absicht herausstellt, zu versuchen, im Rahmen des M�glichen zu einheitlichen Regelungen zu gelangen: �gleicherma�en von dem Wunsch geleitet, die Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in m�glichst wirksamer und gleichm��iger Weise zu sch�tzen�.
[16] Der Verzicht auf die sog. materielle Reziprozit�t wird von den Abkommen nicht immer ganz durchgehalten. Eine Einschr�nkung findet sich z.B. bei der Regelung zur Dauer des urheberrechtlichen Rechtsschutzes, der nur dann 50 Jahre im Schutzland betr�gt, wenn Urhebern aus dem Schutzland im Heimatrecht des Urhebers ebenfalls eine gleich lange Schutzdauer einger�umt wird.
[17] Vgl. Haedicke, Jura 1996, 64, 67.
[18] Die Mindestrechte, auf die sich Urheber direkt berufen k�nnen, finden sich in Art. 6 bis bis Art. 15. Vgl. Haedicke, Jura 1996, 64, 65; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn 848 f.
[19] Die Mindestrechte nach der RB� finden auch im Verh�ltnis der Mitgliedstaaten des TRIPS zueinander Anwendung (Art. 9 I 1 TRIPS). Das TRIPS-Abkommen enth�lt ferner Regelungen, die �ber das Schutzniveau der RB� hinausgehen (sog. �Bern-Plus�-Ansatz), z.B. Regelungen zu den Schutzvoraussetzungen f�r Computerprogramme und Datenbanken (Art. 10 und 11 TRIPS). Im Gegensatz zur RB� bieten die Regelungen des GATT einen effektiven Streitbeilegungsmechanismus, der aufgrund der Verweisung auf die Mindestrechte der RB� auch f�r diese gilt. Vgl. Haedicke, Jura 1996, 64, 71.
[20] Die nach RB� bestehenden Mindestrechte (Art. 3 WCT, Art. 5 I RB�) wurden durch dieses �bereinkommen erg�nzt. Zu erw�hnen ist insbesondere das in Art. 8 geregelte Recht der �ffentlichen Wiedergabe (making available right). Vgl. v. Lewinski/Gaster, ZUM 1997, 607, 614 ff. sowie unten ab S. 316 bzw. ab S. 321.
[21] Vgl. Haedicke, Jura 1996, 64, 67; Zweigert/Puttfarken, GRUR Int. 1973, 573, 575.
[22] Vgl. M�hring/Nicolini/Hartmann, vor �� 120 Rdn 17; Schricker/Katzenberger, vor �� 120 Rdn 130.
[23] Vgl. M�hring/Nicolini/Hartmann, vor �� 120 Rdn 17.
[24] Zum Problem der Lokalisierung der relevanten Nutzungshandlung im Online-Bereich Dieselhorst, ZUM 1998, 293, 298; Thum in: Bartsch/Lutterbeck (Hrsg.), Neues Recht f�r neue Medien, S. 117, 130 ff.; Intveen, Internationales Urheberrecht und Internet, S. 28 ff. Auf die einzelnen Verletzungshandlungen soll im Rahmen dieser Arbeit erst bei der Frage nach einer Urheberrechtsverletzung durch Linking und Framing n�her eingegangen werden. Siehe die Ausf�hrungen ab S. 295.
[25] Vgl. Muth, Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, S. 86; Dieselhorst, ZUM 1998, 293, 300.
[26] Vgl. nur Schulze, ZUM 2000, 432, 453; Bechtold, GRUR 1998, 18, 22. [27] Vgl. Spindler, ZUM 1996, 533, 559.
[28] Vgl. Mankowski, RabelsZ 63 (1999), 203, 270; Bechtold, GRUR 1998, 18, 22.
Kapitel vorw�rts
Kapitel zur�ck
Rubrik der Webseite entspricht
dem Abschnitt meiner Dissertation zum internationalen Privatrecht. Zum Ausdrucken
empfielt sich die Benutzung der
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References: Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 27
 BGH 
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 41
 BGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 8