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Timestamp: 2016-10-25 10:19:47+00:00

Document:
8C_329/2011 (29.07.2011)
8C_329/2011
D.________, vertreten durch F�rsprecher Markus Fischer,
Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS),
Kommando Milit�rische Sicherheit, Papierm�hlestrasse 14, 3003 Bern, vertreten durch
Generalsekretariat VBS, Bundeshaus Ost, 3003 Bern,
�ffentliches Personalrecht (Rechtsverz�gerung),
Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2011.
D.________ l�ste sein Arbeitsverh�ltnis bei der Schweizer Armee per 28. Februar 2010 auf. Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 forderte er f�r die zur�ckliegende Dauer der Aus�bung seiner Funktion als Nachrichtenoffizier Beso D MP in den Jahren 2008 und 2009 eine Entsch�digung f�r geleistete Pikettdienste und ersuchte diesbez�glich um Erlass einer personalrechtlichen Verf�gung. Nach erfolgloser Androhung liess er am 4. August 2010 bei der zust�ndigen internen Beschwerdeinstanz Rechtsverz�gerungsbeschwerde erheben, welche das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) mit Entscheid vom 10. November 2010 abwies.
Dagegen beantragte D.________ beim Bundesverwaltungsgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das VBS beziehungsweise das Kommando Milit�rische Sicherheit unverz�glich anzuweisen, �ber das seit 19. Februar 2010 anh�ngig gemachte Gesuch betreffend Anspruch auf Entsch�digung f�r die geleisteten Pikettdienste des Beschwerdef�hrers f�rmlich zu entscheiden. Nachdem er sich zwischenzeitlich mit der Gegenpartei �ber die geforderte Pikettentsch�digung auf den Betrag von Fr. 15'149.55 hatte einigen k�nnen, liess er dem Bundesverwaltungsgericht mit Stellungnahme vom 15. M�rz 2011 beantragen, die Rechtsverz�gerungsbeschwerde sei vom Protokoll als erledigt abzuschreiben (Rechtsbegehren Ziff. 1) und das VBS "zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer die Anwaltskosten gem�ss beiliegender Honorarnote zu entsch�digen" (Rechtsbegehren Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Verfahren mit Entscheid vom 30. M�rz 2011 infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv Ziff. 1), verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten (Dispositiv Ziff. 2) und sprach dem Beschwerdef�hrer eine gek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- zu (Dispositiv Ziff. 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst D.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Festlegung der H�he der Parteientsch�digung gem�ss Ziff. 3 des Entscheiddispositivs betroffen sei; dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren vor den Vorinstanzen eine Parteientsch�digung auf der Basis eines anwaltlichen Aufwands von vierzehn Stunden zu entrichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der verbindlichen Anweisung, die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens vor dem VBS bzw. dem Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen.
Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig. Namentlich stellt der Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts einen prozessualen Endentscheid dar und ist der Beschwerdef�hrer als direkter Adressat zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 82, 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1, 90 und 100 BGG; Urteile 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.1 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG (SR 172.021), der hier aufgrund von Art. 37 VGG (SR 173.32) anwendbar ist, kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1 lit. a VGG hat das Bundesverwaltungsgericht ausserdem am 21. Februar 2008 ein - seit dem 1. Juni 2008 geltendes und hier somit anwendbares - Reglement �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) erlassen, gem�ss dessen Art. 7 Abs. 1 obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben. Bei gegenstandslosen Verfahren hat nach Art. 15 in Verbindung mit Art. 5 VGKE diejenige Seite eine Parteientsch�digung zu leisten, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. War der (teilweise) obsiegende Beschwerdef�hrer bereits in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den die Beschwerdeinstanz zu sprechen hat, auch diese Aufwendungen (anteilsm�ssig) zu ber�cksichtigen (Andr� Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneub�hler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, N. 4.87; Michael Beusch, in: Auer/M�ller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 20 zu Art. 64; je mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7826/2009 vom 23. August 2010 E. 10 und A-6141/2007 vom 14. Dezember 2007 E. 9).
2.2 Dass beim Bundesverwaltungsgericht die Parteientsch�digung auf der Basis der in der Kostennote des Prozessvertreters abgerechneten Stunden bemessen wird (Art. 10 und 14 VGKE), heisst aber noch nicht, dass diese unbesehen �bernommen werden muss (Urteil 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3). Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten bzw. der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 VGKE; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2009, N. 28 und 40 zu Art. 64; Andr� Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneub�hler, a.a.O., N. 4.75 und 4.86; Michael Beusch, a.a.O., N. 17 zu Art. 64).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich einen Anspruch auf Parteientsch�digung durch die Gegenpartei hat und der Beizug eines Anwalts durch den Beschwerdef�hrer notwendig war. Strittig ist einzig die H�he der Parteientsch�digung f�r das Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren gem�ss angefochtenem Entscheid.
Mit Stellungnahme an die Vorinstanz vom 15. M�rz 2011 legte der Beschwerdef�hrer dar, dass die Rechtsvertretungsbem�hungen im Zusammenhang mit dem Erlass der personalrechtlichen Verf�gung betreffend Pikettentsch�digung vom VBS mit Fr. 1'571.95 abgegolten worden seien, dass jedoch die zust�ndige Juristin im Rechtsdienst der Gegenpartei m�ndlich darauf hingewiesen habe, das Honorar f�r die Rechtsverz�gerungsbeschwerde werde durch das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Dementsprechend umfasste die ebenfalls am 15. M�rz 2011 erstellte und gleichzeitig bei der Vorinstanz geltend gemachte Honorarrechnung den Gesamtaufwand aller Bem�hungen im Zusammenhang mit dem Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren - sowohl vor Bundesverwaltungsgericht wie auch vor VBS - von rund vierzehn Stunden. Die Vorinstanz k�rzte diese Forderung auf den notwendigen und angemessenen Aufwand von acht Stunden und setzte die Parteientsch�digung auf Fr. 2'500.- fest.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, es fehle an einer detaillierten Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Entgegen seiner Auffassung ist insoweit aber keine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV durch das Bundesverwaltungsgericht gegeben (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Immerhin wird aus den Erw�gungen der Vorinstanz klar, dass diese den �ber das Anwaltshonorar von Fr. 2'500.-- hinausgehenden Aufwand als nicht notwendig bzw. nicht erstattbar ansieht (dazu nachfolgende Erw�gungen). Dass die mit angefochtenem Entscheid zugesprochene Parteientsch�digung den Gesamtaufwand f�r das Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren sowohl vor Bundesverwaltungsgericht als auch vor VBS umfasste, ergibt sich nicht nur aus der vorinstanzlichen Praxis (vgl. hievor E. 2.1 i.f.), sondern offensichtlich auch aufgrund der ausdr�cklichen Bezugnahme auf den mit eingereichter Kostennote geltend gemachten Aufwand von vierzehn Stunden f�r das gesamte Verfahren. Dementsprechend war der Beschwerdef�hrer ohne weiteres in der Lage, seine Einw�nde gegen den Entscheid beim Bundesgericht vorzubringen.
6.1 Der vom Gesetzgeber in Art. 64 Abs. 1 VwVG verwendete Begriff der "notwendigen und verh�ltnism�ssig hohen Kosten" gew�hrt der urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum (Urteil 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 7.2 mit Hinweis). Sie hat ausgehend von den konkreten Umst�nden des Einzelfalles und der jeweiligen Prozesslage frei zu w�rdigen, ob und in welcher H�he eine Parteientsch�digung geschuldet ist. Handelt es sich um die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung Zur�ckhaltung (Urteile 2D_87/2008 vom 10. November 2009 E. 2 und 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.2). Soweit es um die Bemessung einer Parteientsch�digung geht, hat das Bundesverwaltungsgericht auch Ermessen auszu�ben, was das Bundesgericht nicht �berpr�ft (HANSJ�RG SEILER, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 49 zu Art. 95 BGG). Als Rechtsverletzung unterliegt allein der Ermessensmissbrauch, die Ermessens�berschreitung und die Ermessensunterschreitung der �berpr�fung (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_404/2007 vom 11. April 2008 E. 1.3, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 49; ULRICH MEYER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35 zu Art. 95 BGG). Ermessen ist namentlich im Spiel, wenn - wie hier - die Entsch�digung abweichend von der Kostennote auf das Mass des notwendigen Zeitaufwandes (vgl. E. 2.2 hievor) gek�rzt wurde.
6.2 Die erstinstanzliche Rechtsverz�gerungsbeschwerde ans VBS umfasste abgesehen vom Deckblatt und der letzten Halbseite mit der Schlussformel nur gerade zwei A4-Seiten. �ber den rein formellen Rahmen und Wiederholungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren hinaus legte der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht zur Anfechtung des Entscheides des VBS vom 10. November 2010 auf drei von f�nf A4-Seiten dar, weshalb es sich entgegen der Auffassung des VBS beim Pikettentsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers nicht um eine Angelegenheit von mittlerer, sondern bloss von tiefer Komplexit�t handle. Dennoch hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers - �ber den geltend gemachten Aufwand f�r die Rechtsschriften hinaus - zus�tzlich f�r eine E-Mail an den Klienten vom 15. November 2010, f�r das rechtsverz�gerungsbedingte "Studium der Rechtslage" und f�r eine Besprechung mit dem Klienten offenbar drei weitere Arbeitsstunden aufgewendet. Verglichen mit dem effektiv der Sache angemessenen und notwendigen Aufwand im Rahmen des erst- und zweitinstanzlichen Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahrens erscheint die vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hief�r verwendete Anzahl Arbeitsstunden offensichtlich als zu hoch. Bei der Frage, ob der gem�ss angefochtenem Entscheid mit acht, statt vierzehn Stunden abgegoltene Aufwand als "notwendige Kosten" betrachtet werden kann, ist auf die Prozesslage abzustellen, die sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung (bei Einleitung des Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahrens) dargeboten hat. Dabei gilt es zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer die Sach- und Rechtslage schon aufgrund des geltend gemachten Pikettentsch�digungsanspruchs bestens bekannt war. War h�chstens von einer geringen Komplexit�t des Hauptverfahrens auszugehen, waren entgegen der vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich widerspr�chlich vorgetragenen Argumentation keine "vertieften Abkl�rungen notwendig". Unter Ber�cksichtigung der massgebenden Umst�nde ist in der vorinstanzlichen Festsetzung der notwendigen Kosten f�r das Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren - trotz der in diesem Punkt nur �usserst knappen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids - offensichtlich nicht von einer rechtsfehlerhaften Ermessensbet�tigung auszugehen, was der Beschwerdef�hrer zu Recht auch nicht explizit behauptet.
Die Beschwerde wird ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 82
 Art. 64
 Art. 37
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 7
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 29
 BGE 
 Art. 64
 Art. 95
 Art. 95