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Timestamp: 2016-10-22 16:08:00+00:00

Document:
8C_904/2015 (07.03.2016)
8C_904/2015 � � Urteil vom 7. M�rz 2016
�A.________, vertreten durch den Schweizerischen Geh�rlosenbund SGB-FSS,
�Unia Arbeitslosenkasse,
Arbeitslosenversicherung (Vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2015.
Mit vom 26. Oktober 2015 datierter Eingabe erhob A.________, geb. 1974, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 24. September 2015 betreffend Arbeitslosenentsch�digung.
Das Sozialversicherungsgericht trat mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 auf die Beschwerde nicht ein, da diese versp�tet eingereicht worden sei.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
Auf bundesgerichtliche Aufforderung hin reicht die Vorinstanz das Zustellcouvert der kantonalen Beschwerde nach.
Die Unia Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zu �ussern. Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 14. Januar 2016 Stellung. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat erwogen, die 30t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG habe am 26. Oktober 2015 geendet. Die Beschwerdeschrift sei zwar mit 26. Oktober 2015 datiert. Das Zustellcouvert weise aber den Poststempel vom 27. Oktober 2015 auf. Die Beschwerde sei demnach versp�tet eingereicht worden, weshalb nicht auf sie einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerde sei am 26. Oktober 2015 vor 24.00 Uhr in den Briefkasten bei der Poststelle B.________ eingeworfen worden. Das habe eine Zeugin auf dem Zustellcouvert unterschriftlich best�tigt. Die Beschwerdefrist sei demnach eingehalten worden. Die gegenteilige Beurteilung der Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht, u.a. Art. 39 Abs. 1 ATSG, und die Rechtsprechung.
Die Vorinstanz �ussert sich in der Stellungnahme vom 14. Januar 2016 dahingehend, wenn die Sendung tats�chlich noch am 26. Oktober 2015 in den Briefkasten geworfen und erst am n�chsten Tag von der Post etikettiert worden sei, h�tte in der Tat auf die Beschwerde eingetreten werden m�ssen und erweise sich der Nichteintretensentscheid als falsch.
Gem�ss Art. 39 Abs. 1 ATGS (in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) m�ssen schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungstr�ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden.
Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grunds�tzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post �bergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 und seitherige Entscheide, aus j�ngerer Zeit: Urteile 6B_477/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1; siehe auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; vgl. auch BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; erw�hnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der �bergabe an die Post �bereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f. mit Hinweis; erw�hnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Der Absender kann den entsprechenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; erw�hntes Urteil 1C_458/2015 E. 2.1 mit weiterem Hinweis; siehe auch BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 109 Ib 343 E. 2b S. 344 f. und erw�hntes Urteil 9C_681/2015 E. 2).
Im vorliegenden Fall weist das Zustellc ouvert der vorinstanzlichen Beschwerde den handschriftlichen Vermerk "Als Zeugin, dass der Brief am 26.10.15 vor 24.00 bei der Post in B.________ eingeworfen wurde", mit Angabe der Adresse "C.________" und einer Telefonnummer sowie eine Unterschrift "C.________" auf. Dies hat das kantonale Gericht offenbar �bersehen. Bevor indessen �ber die Eintretensfrage befunden werden kann, ist der offerierte Beweis abzunehmen und C.________ als Zeugin zu befragen. Die Sache wird hief�r und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. Es kann offen bleiben, ob sich Gleiches auch daraus erg�be, dass dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gegeben wurde, zur Fristwahrung Stellung zu nehmen.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entsch�digen.
Luzern, 7. M�rz 2016

References: Art. 95
 Art. 60
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 60
 BGE 
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