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Timestamp: 2020-08-09 07:49:37+00:00

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LG Berlin: Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot, Urteil v. 27.03.2012 Az.... - Telemedicus
LG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, Az. 15 O 377/11, Link: http://tlmd.in/u/1377
Aktenzeichen: 15 O 377/11
Verkündet am: 27.03.2012
die Wikimedia Foundation Inc., [...]
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 13.03.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt:
1.	Die einstweilige Verfügung vom 06.10.2011 wird insoweit bestätigt, als der Antragsgegnerin untersagt worden ist, die Briefmarken der Deutschen Post AG mit den Motiven „Das Frühstücksei", „Herren im Bad", „Auf der Rennbahn" und/oder „Der sprechende Hund" öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Dies gilt unter der Maßgabe, dass die Untersagung lediglich für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen wird.
2.	Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung vom 06.10.2011 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
3.	Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 1/5 und die Antragsgegnerin 4/5 zu tragen.
Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Antragstellerin ist dieMiterbin des am 22.08.2011 verstorbenen Vicco von Bülow, bekannt auch unter dem Künstlernamen Loriot.
Die Antragsgegnerin ist Betreiberin der bekannten Online-Enzyklopädie www.wikipedia.org.
In der deutschsprachigen Ausgabe des Suchportals Wikipedia fanden sich am 27.09.2011 unter der Internetadresse http://de.wikipedia.org bei Eingabe des Suchbegriffs „Loriot" Abbildungen des persönlichen Schriftzugs von Loriot, mit dem er seine Werke unterzeichnet hat, sowie von Wohlfahrtsmarken der Deutschen Post AG mit folgenden bekannten Motiven von Loriot: „Das Frühstücksei", „Herren im Bad", „Auf der Rennbahn" und „Der sprechende Hund".
In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 01.12.2010 (Anlage eV 5) heißt es: „Motiv: © Loriot".
Bei Anklicken der einzelnen Briefmarken auf der Seite der Antragsgegnerin öffnet sich eine Seite, auf der es unter anderem heißt: „Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) 4 Diese Briefmarke wurde von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF verausgabt und ist nach § 5 Abs. 1 UrhG ein amtliches Werk. Nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz ist sie somit gemeinfrei".
Im Impressum der Internetseite http://de.wikipedia.org (Anlage eV 6) heißt es:
„'Wikipedia, Die freie Enzyklopädie' ist im Internet unter www.wikipedia.org zu finden, die deutschsprachige Ausgabe unter de.wikipedia.org.
Anbieterin dieser Website ist die Wikimedia Foundation Inc., eingetragen beim Florida Department of State, Division of Corporations unter der Nummer N 03000005323. Die Wikimedia Foundation ist eine Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Die verantwortliche Ansprechperson — gleichzeitig Designated Agent im Sinne des Digital Millennium Copyright Act — ist
Telefon: + 1-415-839-6885
Fax: + 1-415-882-0495
Bei Fragen und Interviewwünschen können Sie sich auf informeller Basis auch gerne an die aktiven deutschsprachigen Ansprechpartner wenden, siehe Wikipedia: Kontakt und Wikipedia: Presse.
Wenn der Anbieterin eine entsprechende Urheberrechtsverletzung angezeigt wird, wird das betreffende Material umgehend entfernt. Offizielle Ansprechpartner für solche Fälle sind die nach US-amerikanischen Recht bestimmten Design ated Agents von Wikimedia.
Alternativ können Sie sich auf informeller Basis auch an eine Gruppe von aktiven deutschsprachigen Benutzern wenden, die Sie unter info-de@wikimedia.org erreichen. Die E-Mail sollte den betroffenen Inhalt in Wikipedia genau bezeichnen (bitte immer URL und ggf. konkreten Abschnitt angeben) sowie die Publikation oder Website nennen, aus der das Material unberechtigt übernommen wurde."
Die Bevollmächtigten der Antragstellerin wandten sich am 08.09.2011 telefonisch an Herrn Pavel Richter, den Geschäftsführer des Wikimedia Deutschland e.V., wiesen auf die ihrer Meinung nach erfolgter Verletzung der Urheberrechte von Loriot hin und baten um Abhilfe. Mit E-Mail vom 12.09.2011 (Anlage eV 7) teilte Herr Pavel Richter mit, er habe das Anliegen an das Support-Team der deutschsprachigen Wikipedia weitergeleitet; unter info-de@wikimedia.org sei ein Team von Freiwilligen zu erreichen, die sich regelmäßig solcher Anfragen annähmen.
Durch E-Mail ihrer Bevollmächtigten vom 15.09.2011 (Anlage eV 8), die an die E-Mail-Adressen info-de@wikipedia.org, pavel.richter@wikimedia.de und info@wikimedia.org gerichtet war, ließ die Antragstellerin „den Betreiber der Seite, die Wikimedia Foundation Inc.", vergeblich auffordern, „die rechtswidrige Verbreitung der Abbildungen der Briefmarken und des Schriftzuges sofort einzustellen" und bis zum 20.09.2011 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen.
Aufgrund des Eilantrags vom 27.09.2011 hat die Kammer am 06.10.2011 durch einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, die Briefmarken der Deutschen Post AG mit den Motiven „Das Frühstücksei", „Herren im Bad", „Auf der Rennbahn" und/oder „Der sprechende Hund" und/oder den Schriftzug von Loriot öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Der Antragstellerin wurde eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung am 07.10.2011 zugestellt (EB Bl. 16 d. A.). Durch Schriftsatz vom 13.10.2011 bat die Antragstellerin um Zustellung der einstweiligen Verfügung per Einschreiben mit internationalem Rückschein. Die Aufgabe zur Post erfolgte am 19.10.2011 (BI. 30 d. A.).
Spätestens am 23.11.2011 gelangte der datumslos unterzeichnete Rückschein zu den Akten (BI. 31 d. A.).
Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt, den sie unter Darlegung im Einzelnen wie folgt begründet:
Die einstweilige Verfügung sei bereits deshalb aufzuheben, weil sie mangels wirksamer Zustellung nicht ordnungsgemäß vollzogen worden sei. Die Zustellung hätte nicht durch Einschreiben mit internationalem Rückschein erfolgen dürfen, da die Bundesrepublik Deutschland im § 6 S. 2 des „Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" vom 22.12.1977 einen Vorbehalt gegen eine Zustellung per Post erklärt habe.
Der Zustellungsmangel sei auch nicht geheilt worden, da eine Heilung nach § 187 ZPO nur möglich sei, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung überhaupt beabsichtigt gewesen sei; davon könne nicht ausgegangen werden, wenn die Übermittlung unter Umgehung der zuständigen Organe vorgenommen werde.
Darüber hinaus bestehe kein Verfügungsanspruch.
Es komme allenfalls eine Störerhaftung der Antragsgegnerin in Betracht, deren Voraussetzungen nicht vorlägen. Die Antragsgegnerin sei nicht in ausreichender Weise von den vermeintlich rechtsverletzenden Inhalten in Kenntnis gesetzt worden. Denn die Antragstellerin habe sich lediglich an den unzuständigen — weil für die Inhalte auf de.wikipedia.org nicht verantwortlichen — Verein Wikimedia Deutschland e.V. gewandt und eine Kopie dieser an den deutschen Verein gerichteten E-Mail an die Antragsgegnerin geschickt. Bei einer Kopie habe die Antragsgegnerin nicht davon ausgehen müssen, dass diese E-Mail überhaupt an sie gerichtet gewesen sei. Erst recht haben sie nicht davon ausgehen müssen, dass eine rechtserhebliche Erklärung sie lediglich in Kopie erreichen würde. Darüber hinaus habe die Antragstellerin die E-Mail auch an die falsche E-Mail-Adresse gesandt, da die E-Mail an die Adressen info@wikipedia.org und info-de@wikipedia.org geschickt worden sei. Ausweislich des Impressums von wikipedia seien Hinweise wegen Urheberrechtsverletzungen aber an den „Designated Agent zu richten. Dies sei, wie sich ebenfalls aus dem Impressum ergebe, Sue Gardner, an die derartige Inkenntnissetzungen per E-Mail an die Adresse legal@wikimedia.org zu richten seien (vgl. Anlage AG 5).
Hinsichtlich des Schriftzuges „Loriot" fehle es an einem Unterlassungsanspruch, da keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Vicco von Bülow vorliege. Es mangele nämlich an einem Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde des Verstorbenen.
Auch im Hinblick auf den Abdruck der Sonderbriefmarken ergebe sich kein Unterlassungsanspruch, da die Briefmarken gemeinfrei seien, was jedenfalls aus § 5 Abs. 2 UrhG folge. Die verfahrensgegenständlichen Briefmarken seien im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden durch die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.12.2010 und vom 07.01.2011 (Anlagen AG 6 und AG 7).
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 06.10.2011 — 15 0 377/11 — aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung vom 06.10.2011 zu bestätigen.
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt, da es sich bei einer Zustellung nach § 184 ZPO durch Aufgabe zur Post nicht um eine Auslandszustellung, sondern um eine fingierte Form der Zustellung im Inland handele, auf die das HZÜ keine Anwendung finde. Jedenfalls sei die Zustellung nach § 189 ZPO als geheilt anzusehen, da die Antragsgegnerin das Schriftstück innerhalb der Frist erhalten habe.
Die einstweilige Verfügung sei auch in der Sache zu Recht ergangen. Die gegenüber der Antragsgegnerin ausgesprochene Abmahnung sei nicht zu beanstanden. Die entsprechende E-Mail sei an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gesandt worden; die Antragstellerin sei nicht verpflichtet gewesen, nach der E-Mail-Adresse von Frau Sue Gardner zu forschen. Ihre interne Organisation sei allein Sache der Antragsgegnerin.
Die Unterschrift des Künstlers werde mit seinem Tod nicht gemeinfrei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 13.03.2012 (BI. 82f d. A.) Bezug genommen.
A) Die Beschlussverfügung vom 06.10.2011 ist auf den Widerspruch der Antragsgegnerin auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin zu ihrer Bestätigung (§§ 925 Abs. 2, 936 ZPO), soweit das öffentliche Zugänglichmachen der im Tenor genannten Briefmarken der Deutschen Post AG untersagt wurde, allerdings mit einer im Hinblick auf die Reichweite des ausgesprochenen Verbots erfolgten Einschränkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen war die einstweilige Verfügung aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückzuweisen.
I. Zur Entscheidung über das vorliegende Eilbegehren ist das Landgericht Berlin örtlich und international zuständig.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke sowie gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts über die deutschsprachige Internetseite http://de.wikipedia.org. Das ist eine unerlaubte Handlung, die den besonderen Gerichtsstand nach § 32 ZPO eröffnet. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da die ins Internet gestellten Werke und der persönliche Schriftzug auch in Berlin aufgerufen werden konnten und sich das Angebot unter http://de.wikipedia.org bestimmungsgemäß an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland richtet, ist das Landgericht Berlin nach § 32 ZPO örtlich zuständig.
Aufgrund der Doppelfunktion des § 32 ZPO folgt hieraus zugleich die internationale Entscheidungszuständigkeit des Landgerichts Berlin für die in den USA ansässige Antragsgegnerin. Allerdings musste das ausgesprochene Verbot klarstellend um den Zusatz „im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" ergänzt werden. Wegen des Territorialitätsprinzips kann die Antragstellerin vor einem deutschen Gericht Schutz nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltend machen. Das inländische Urheberrecht kann nur durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden. Da die Antragstellerin nur ein öffentliches Zugänglichmachen beanstandet, bleibt sie im Rahmen der internationalen Entscheidungskompetenz der deutschen Gerichte (für alles Vorstehende: LG Hamburg MMR 2010, 833-835, zitiert nach juris, Rz. 79 m.w.N.).
II. Das Passivrubrum war im Hinblick auf die korrekte Bezeichnung der Antragsgegnerin — wie von den Parteien übereinstimmend klargestellt — entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit zu berichtigen. Die Rubrumsberichtigung ist zulässig, weil feststeht, wer als Partei gemeint war und trotz der Berichtigung die Parteiidentität gewahrt bleibt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 319, Rz. 14 m.w.N.).
III. Die einstweilige Verfügung ist nicht wegen Versäumung der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO, was die Beschlussverfügung unheilbar unwirksam machen würde (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986, zitiert nach juris, Rz. 8), aufzuheben.
a) Bei einer eine Ordnungsmittelandrohung enthaltenden Unterlassungsverfügung genügt grds. eine Parteizustellung der Beschlussverfügung an den Schuldner als Vollziehung; bei im Ausland ansässigen Schuldnern ist eine Zustellung nach § 183 ZPO vorzunehmen (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 922, Rz. 11). Hier hat die Antragstellerin eine Zustellung nach § 183 Abs. 1 S. 2 1. Alt. ZPO beantragt.
Die Beschlussverfügung ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 07.10.2011 zugestellt worden. Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO endete damit am 07.11.2011. Unerheblich ist, dass dem internationalen Rückschein (BI. 31 d. A.) nicht zu entnehmen ist, wann das Schriftstück zugegangen ist. Denn es gilt § 167 ZPO, so dass es auf den Eingang des Antrages nach § 183 ZPO ankommt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 24.04.2007 — 15 0 718/06 —, zitiert nach juris, Rz. 57; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 929, Rz. 10 m.w.N.). Hier ging der Antrag am 14.10.2011 bei Gericht ein (BI. 17 d. A.).
Die vorliegend erfolgte Zustellung der Beschlussverfügung per Einschreiben mit internationalem Rückschein ist wirksam, was allerdings nicht daraus folgt, dass das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: HZÜ) keine Anwendung finden würde. Die diesbezügliche Argumentation der Antragstellerin, es handele sich nicht um eine Zustellung im Ausland, sondern um eine mit Zugangsfiktion verbundene Form der Zustellung im Inland, ist für den Streitfall nicht zutreffend. Diese Auffassung ist richtig für Zustellungen nach § 184 ZPO (BGHZ 188, 164-177, zitiert nach juris, Rz. 10 m.w.N.). Um eine solche geht es hier aber nicht.
Eine Zustellung per Einschreiben mit internationalem Rückschein ist nach § 183 Abs. 1 S. 2 1. Alt. ZPO im Anwendungsbereich völkerrechtlicher Vereinbarungen zulässig, welche die Übersendung unmittelbar durch die Post zulassen.
Für Zustellungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach. den USA ist das HZÜ einschlägig. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBl. 1977 II, S. 1452) als auch die USA sind diesem Übereihkommen beigetreten (vgl. BGBl. 1980 II, S. 907). Auslandszustellungen zwischen diesen Staaten richten sich daher nach dem HZÜ.
Nach Art. 10 lit a HZÜ ist die Zustellung durch die Post grundsätzlich zulässig.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin stellt Art. 10 lit a HZÜ eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne von § 183 Abs. 1 S. 2 ZPO dar (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 183, Rz. 6 m.w.N.; Dörndorfer in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/ Wolf, § 183, Rz. 4; Spellenberg in Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2005, EheGVO, Art. 18, Rz. 43).
Allerdings hat die Bundesrepublik den zu Art. 10 lit a HZÜ möglichen Widerspruch gegen eine Postzustellung im Gebiet der Bundesrepublik in § 6 S. 2 AGHZÜ erklärt. Die USA haben dagegen keinen Widerspruch erklärt.
Die Kammer folgt der Auffassung, dass eine Zustellung in Staaten, die keinen Widerspruch erklärt haben, völkerrechtlich zulässig ist (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., § 183, Rz. 6 m.w.N.; Roth in Stein/ Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 183, Rz. 11; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Rz. 418, 2084f; Spellenberg in Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2005, EheGVO, Art 18, Rz. 43).
Die Argumentation in dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.02.1999 — 3 W 429/98 — (RPfleger 1999, 287, zitiert nach juris) ist angesichts der Einführung des § 183 Abs. 1 S. 2 ZPO überholt. Denn in dem Beschluss wird der von der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vorbehalt gegen eine postalische Zustellung in Deutschland mit der Begründung allseitig — d. h. auch bezüglich Zustellungen an Adressaten im Ausland — ausgelegt, dass die ZPO für die Übermittlung von Schriftstücken ins Ausland weder das unmittelbare Ersuchen der Partei an die zuständige ausländische Stelle vorsehe noch die unmittelbare Übersendung durch die Post - im Gegensatz zur StPO, die in § 37 Abs. 2 ausdrücklich zulasse, dass eine Zustellung im Ausland auch durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt werden könne, soweit aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen (Rz. 16).
Nunmehr ist die postalische Direktzustellung in § 183 Abs. 1 S. 2 ZPO — wie in § 37 Abs. 2 StPO a. F. — ausdrücklich vorgesehen und stellt sogar die nach dem Gesetzeswortlaut präferierte Zustellungsart dar.
b) Die Zustellung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Beschlussverfügung in der deutschen Sprache abgefasst war.
Ein Übersetzungserfordernis ergibt sich nicht aus Art. 5 Abs. 3 HZÜ, da keine förmliche Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ vorgenommen wurde.
IV. In der Sache ist die einstweilige Verfügung vom 06.10.2011 zu bestätigen, soweit der Antragsgegnerin die öffentliche Zugänglichmachung der Briefmarken der Deutschen Post AG mit den im Tenor zu Ziffer 1 der Beschlussverfügung wiedergegebenen Motiven untersagt worden ist.
1. Die öffentliche Zugänglichmachung der Briefmarken-Abbildungen löst den in der Beschlussverfügung genannten Unterlassungsanspruch, nach §§ 97 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a UrhG in Verbindung mit § 2039 BGB aus.
a) Zur Gemeinfreiheit der Briefmarken beruft sich die Antragsgegnerin ausschließlich auf das Urteil des LG München I vom 10.03.1987 — 21 S 20861/86 — (GRUR 1987, 436, 437, zitiert nach beckonline) sowie ältere Literaturmeinungen. Dem ist nicht zuzustimmen.
Von § 5 Abs. 1 UrhG werden nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 5, Rz. 4 m.w.N.; Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, § 5, Rz. 10; Schricker in GRUR 1991, 645, 656, zitiert nach beckonline).
Auch § 5 Abs. 2 UrhG ist für Postwertzeichen nicht einschlägig. Postwertzeichen werden nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht", da kein amtliches Interesse an der freien Verwertung besteht. Denn sie werden nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht, sondern zum allgemeinen Gebrauch im Geldverkehr herausgebracht (vgl. Marquardt in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage, § 5, Rz. 20; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Auflage, § 31, Rz. 10; Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage, § 5, Rz. 68; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 5, Rz. 11).
Das amtliche Interesse muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 5, Rz. 9 m.w.N.). Postwertzeichen sind nach ihrem Hauptzweck Wertzeichen, nicht Informationsträger; die Wertzeichenfunktion würde durch eine freie Verwertung nicht gefördert, sondern beeinträchtigt (Schricker in GRUR 1991, 645-656).
b) Für die unlizenzierte Nutzung der Briefmarken-Motive haftet die Antragsgegnerin als Störerin.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2008, 702-707 — Internet-Versteigerung III, zitiert nach juris, Rz. 50; BGH GRUR 2012, 311-314 — Blog-Eintrag, zitiert nach juris, Rz. 21f).
Auch wenn die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Inhalte vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, wird sie aber verantwortlich, sobald sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (vgl. BGH GRUR 2008, 702-707 — Internet-Versteigerung III, zitiert nach juris, Rz. 51; BGH GRUR 2012, 311-314 — Blog-Eintrag, zitiert nach juris, Rz. 24).
Dies ist im Streitfall aufgrund der Abmahnung der Antragstellerin vom 15.09.2011 (Anlage eV 8) geschehen, die als ausreichend anzusehen ist, um der Antragsgegnerin Kenntnis von der Rechtsverletzung zu verschaffen.
Für eine Abmahnung besteht kein Formzwang, so dass eine Übermittlung per E-Mail kein Wirksamkeitshindernis darstellt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 12, Rz. 123a).
Die Abmahnung war auch an die Antragsgegnerin gerichtet. Unter Ziffer 3. heißt es: „Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir hiermit den Betreiber der Seite, die Wikimedia Foundation Inc. auf, die rechtswidrige Verbreitung der Abbildungen der Briefmarken ... sofort einzustellen ... ."
Der Sachverhalt, aus dem sich nach Auffassung der Antragstellerin die Rechtsverletzung ergab, ist im Eingang des Briefes und unter Ziffer 1. auch ausreichend und nachprüfbar dargestellt. Die Internetseite, auf der die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden haben soll, ist im Betreff genau angegeben.
Die E-Mail ist schließlich (auch) an die richtige, nämlich die im Impressum der Antragsgegnerin angegebene (vgl. Anlage eV 6), E-Mail-Adresse info@wikimedia.org gerichtet worden. Dass es sich bei dieser E-Mail nur um eine Kopie gehandelt hätte, wie die Antragsgegnerin geltend macht, ist nicht ersichtlich. Der von der Antragstellerin zu den Akten gereichte Ausdruck (Anlage eV 8) enthält keine „CC"-Angabe. Selbst wenn es eine Kopie gewesen wäre, hätte sich aber aus der oben genannten Aufforderung unter Ziffer 3. ergeben, dass die Abmahnung an die Antragsgegnerin gerichtet war.
Die Abmahnung musste nicht an Sue Gardner gerichtet werden und die Antragstellerin musste auch nicht die E-Mail-Adresse von Sue Gardner recherchieren.
Abzumahnen war die Antragsgegnerin als Betreiberin der Website. Diese hat in ihrem Impressum die von der Antragstellerin u.a. benutzte E-Mail-Adresse info@wikimedia.org angegeben, so dass diese Adresse als für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und Geschäftsverkehr bestimmt anzusehen ist (vgl. Einsele in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 130, Rz. 18). Der Umstand, wer bei der Antragsgegnerin intern für die Bearbeitung von Abmahnungen betreffend Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist, hat nichts mit der Frage des Zugangs der Abmahnung zu tun. Ein Verletzter kann beispielsweise auch nicht wissen, wann die als Verantwortliche benannte Person Urlaub hat oder aus anderen Gründen abwesend ist; gleichwohl muss eine Abmahnung wirksam ausgesprochen werden können. Entscheidend ist, dass die Abmahnung an die passivlegitimierte Person (hier die Antragsgegnerin als Betreiberin der Website) unter der richtigen Adresse (hier die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse) gerichtet wird.
Der Zeitraum zwischen Abmahnung (15.09.2011) und dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung (27.09.2011) ist als ausreichend anzusehen, um eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen. Insbesondere hat die Antragsgegnerin auch nicht. etwa auf die Abmahnung hin um Fristverlängerung gebeten bzw. mitgeteilt, zur Prüfung benötige sie mehr Zeit, was ggf. ein längeres Zuwarten erforderlich gemacht hätte.
Es bedurfte auch keiner Übersetzung der Abmahnung in die englische Sprache, da das Impressum und auch die Rubriken „Haftung für Inhalte" und „Hinweise an Rechteinhaber" auf der deutschsprachigen Internetseite de.wikipedia.org in der deutschen Sprache abgefasst sind.
2. Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag ist zurückzuweisen, soweit die öffentliche Zugänglichmachung des persönlichen Schriftzugs des verstorbenen Vaters der Antragstellerin in Rede steht.
a) Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vaters der Antragstellerin (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) läge nur dann vor, wenn der auch nach dem Tode fortbestehende allgemeine Wert- und Achtungsanspruch eine schwerwiegende Entstellung erfahren hätte (vgl. BGH GRUR 1995, 668-671 — Emil Nolde, zitiert nach juris, Rz. 31 m.w.N.).
Demgegenüber kann der Antragsgegnerin nicht untersagt werden, den Namenszug zu verwenden, wenn sich die Nutzung in dem durch Art. 5 GG geschützten Bereich der Informations-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit hält (vgl. BGH GRUR 2000, 709-715 — Marlene Dietrich, zitiert nach juris, Rz. 41f; Martinek in: jurisPK-BGB, 5. Auflage, § 12, Rz. 54 m.w.N.).
Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Namenszuges unter der Internetadresse http://de.wikipedia.org hat das fortwirkende Lebensbild des verstorbenen Vicco von Bülow keine schwerwiegende Entstellung erfahren. Überdies überschreitet die öffentliche Zugänglichmachung des Schriftzuges im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Biographie und des Schaffens des Künstlers im Rahmen der Online-Enzyklopädie Wikipedia den von Art. 5 GG geschützten Bereich der Informationsfreiheit nicht.
b) Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus §§ 97 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a UrhG.
Denn der persönliche Schriftzug des Vaters der Antragstellerin mit seinem Künstlernamen ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk, da es an einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG fehlt.
B) Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Soweit die einstweilige Verfügung bestätigt wurde, ist das Urteil ohne die Notwendigkeit eines entsprechenden Ausspruchs wegen der Natur der Sache vorläufig vollstreckbar.
Im Übrigen beruht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Via upload.wikimedia.org.
Tags: Briefmarken, Gemeinfreiheit, Störerhaftung, Urheberrecht, Wikimedia, Wikipedia
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1377
„LG Berlin: Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia“ vom 18.06.2012 1340025345

References: § 5
 § 6
 § 187
 § 5
 § 184
 § 189
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 319
 § 319
 § 929
 § 183
 § 922
 § 183
 § 929
 § 167
 § 183
 § 929
 § 184
 § 183
 Art. 10
 Art. 10
 § 183
 § 183
 § 183
 Art. 18
 Art. 10
 § 6
 § 183
 § 183
 § 183
 § 37
 § 183
 § 37
 Art. 5
 Art. 5
 § 2039
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 130
 Art. 1
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 12
 Art. 5
 § 2
 § 92