Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=24.06.2005&Aktenzeichen=7%20W%2028/05
Timestamp: 2019-10-18 02:58:01+00:00

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OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2888
OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05 (https://dejure.org/2005,2888)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.06.2005 - 7 W 28/05 (https://dejure.org/2005,2888)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juni 2005 - 7 W 28/05 (https://dejure.org/2005,2888)
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Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; Heranziehung vorliegender Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Möglichkeit der Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter im Arzthaftungsprozess; Zulässigkeit der Heranziehung von bereits vorliegenden Gutachten zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtssache; Umfang der Prüfung von Gutachten im ...
Werden von der beklagten Partei erhebliche Einwände gegen die Klagebergründung vorgebracht, die zumindest eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Abs. 1 ZPO gebieten, an die sich ggf. eine Beweisaufnahme anschließen kann, können die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung nicht von vorneherein verneint werden (in Anknüpfung an BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060 = MDR 2008, 1060 ff.; VGH Bayern, 07.02.2005 - 10 C 05.83, NJW 2005, 1677 f.; OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05, NJW-RR 2006, 205 = MDR 2006, 332 f.; OLG Naumburg, 29.08.2006 - 3 WF 147/06, FamRZ 2007, 910;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 Rn. 26).*).
Angesichts der beachtlichen Einwände und Behauptungen der Beklagten, die nach Auffassung des Senats zumindest eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Abs. 1 ZPO gebieten, an die sich ggf. eine Beweisaufnahme anschließen kann, können die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung nicht von vorneherein verneint werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060 = MDR 2008, 1060 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2005 - 10 C 05.83 - NJW 2005, 1677 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juni 2005 - 7 W 28/05 - NJW-RR 2006, 205 = MDR 2006, 332 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 29. August 2006 - 3 WF 147/06 - FamRZ 2007, 910;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 Rn. 26).
Ausschlaggebend sind Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens sowie das konkrete Vorbringen der Partei, die sich gegen die Verwertung des Gutachtens wendet und weitere Beweiserhebungen beantragt (OLG Oldenburg MedR 98, 417; OLG Brandenburg B. v. 21.2.08 - 12 W 28/07 - OLG Köln VersR 90, 311; OLG Karlsruhe MDR 06, 332).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass wegen der in Arzthaftungssachen regelmäßig bestehenden Schwierigkeiten sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht die Beweiserhebung und Entscheidung in der Regel nicht durch den Einzelrichter, sondern durch das vollbesetzte Kollegium zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW 1994, 801; OLG Brandenburg Beschluss vom 17.04.2007 - 12 W 1/07; 21.2.08 - 12 W 28/07 - OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 205), mithin eine Vorlage durch den Einzelrichter nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geboten ist.
Der ablehnende Beschluss des Landgerichts lässt es an der kritischen Auseinandersetzung mit dem Gutachten unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers fehlen (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 205, 206; OLG Frankfurt NJOZ 2011, 903, 904).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zwar nicht stets, aber doch im allgemeinen hinreichend ist, sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung des Antragstellers ernsthaft in Betracht kommt und zwar auch bei Unwahrscheinlichkeit der Beweisbarkeit (BVerfG, NJW 2003, 2976, 2977; OLG Köln, MDR 1997, 105; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. NJW-RR 2006, 205 f., juris Tz. 7).Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage ist es danach zwar entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung grundsätzlich zulässig, bereits vorliegende Gutachten zur Beurteilung heranzuziehen.
Es ist aber im vorliegenden Fall auch nicht vonnöten, dass das die den geforderten Beträgen zugrundeliegenden Steuerbescheide zur Akte reicht ( so BGH, MDR 2006, 332 ).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass grundsätzlich wegen der in Arzthaftungssachen regelmäßig bestehenden Schwierigkeiten sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht die Beweiserhebung und Entscheidung nicht durch den Einzelrichter, sondern durch das vollbesetzte Kollegium zu erfolgen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 17.04.2007, Az. 1 W 1/07, veröffentlicht in juris; BGH NJW 1994, 801, 802; Brandenburgisches OLG OLG-NR 2001, 5, 6 jeweils m. w. N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 205, 206), mithin eine Vorlage durch den Einzelrichter nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geboten ist (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.;… Geiß/Greiner, a. a. O., Rn. E 35).
Soweit das Landgericht über das Prozesskostenhilfegesuch durch die Einzelrichterin entschieden hat, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich wegen der in Arzthaftungssachen regelmäßig bestehenden Schwierigkeiten sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht die Beweiserhebung und Entscheidung nicht durch den Einzelrichter, sondern durch das vollbesetzte Kollegium zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW 1994, 801, 802; Brandenburgisches OLG OLG-NR 2001, 5, 6 jeweils m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 205, 206), so dass - da beim Landgericht Frankfurt (Oder) senatsbekannt eine Zuständigkeit der Zivilkammer nach dem Geschäftsverteilungsplan gem. § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO nicht begründet ist - die Kammer auf die nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gebotene Vorlage des originären Einzelrichters zur Übernahme berufen ist (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 35).
Daran hat sich durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozessrechts nichts geändert (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 205, 206 [OLG Karlsruhe 24.06.2005 - 7 W 28/05];… Geiß/Greiner a.a.O. Rn. E 35), so dass die Kammer auf die nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gebotene Vorlage des originären Einzelrichters zur Übernahme berufen ist.

References: § 141
 § 114
 § 141
 § 114
 BGH 
 § 348
 BGH 
 § 348
 BGH 
 § 348
 § 348
 § 348