Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.08.2013&Aktenzeichen=6%20ZB%2012.1818
Timestamp: 2019-04-24 06:58:55+00:00

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VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818 - dejure.org
BBauG § 133 III, BauGB § ... 135 V 1; BayKAG Art. 5a I; § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB; BBauG § 133 III; BauGB § 135 V 1; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB; BBauG § 133 III; BauGB § 135 V 1; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten des BauGB; Erstattungsanspruch des Voreigentümers; keine Verrechnung; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid; Antrag auf Teilerlass und Erstattung durch späteren Eigentümer; Erstattung von Stundungszinsen
Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 1.8.2013 - 6 ZB 12.1818).
Auf entsprechenden Antrag der Parteien war mit Beschluss vom 8. Januar 2013 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 6 ZB 12.1818 angeordnet worden.
Der Auffassung des Klägers, wonach die Bestandskraft des Erschließungsbeitragsbescheids im Fall ... mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung im Jahr 2013 eingetreten sein soll, sei entgegenzuhalten, dass es sich bei dem Verfahren Au 2 K 11.304 und dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahrens 6 ZB 12.1818 nicht um eine die Bestandskraft verhindernde Anfechtungsklage gehandelt habe.
Der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung der von ihm gezahlten Vorausleistung gegen die Beklagte war mit Unanfechtbarkeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Augsburg - Vollstreckungsgericht - zugunsten von ... im Zwangsversteigerungsverfahren ... vom 25. Januar 1985 dem Grunde nach entstanden, da der Kläger damit vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 90 Abs. 1 ZVG a.F. das Eigentum an dem Grundstück Fl.Nr. ... (alt) verloren hatte und dies dazu führte, dass für ihn keine Verpflichtung mehr zur Leistung des endgültigen Erschließungsbeitrags für dieses Grundstück entstehen konnte (BayVGH, B.v. 1.8.2013 - 6 ZB 12.1818 - juris Rn. 6).
Da im vorliegenden Fall - das Eigentum an dem beitragspflichtigen Grundstück ging vor dem 1. Juli 1987 vom Kläger auf den Ersteher über - die alte Rechtslage fort galt, war eine Anrechnung der vom Kläger erbrachten Vorausleistung auf die Beitragspflicht des Erwerbers nach der durch das Inkrafttreten des BauGB zum 1. Juli 1987 neu geschaffenen Rechtslage ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1997 - 8 C 42.95 - NVwZ 1998, 294; BayVGH, B.v. 1.8.2013, a.a.O.;… B.v. 15.12.2008 - 6 ZB 05.721 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 44).

References: § 133
 Art. 5
 § 135
 § 133
 § 135
 § 124
 § 135
 § 133
 § 135
 § 124
 § 90
 § 21