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Timestamp: 2020-06-05 10:06:52+00:00

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BVerwG, 2 C 50.03: Mehrarbeit, Lehrer, Pflicht des Beamten, Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 2 C 50.03
Aktenzeichen: 2 C 50.03
BVerwG 2 C 50.03 Verkündet OVG 3 LB 44/03 am 23. September 2004
15/24. In der Zeit vom 27. bis 31. Mai 2002 sowie vom 31. August bis 6. September
2002 nahm sie an Klassenfahrten teil. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 beantragte sie, sie für die Dauer dieser Klassenfahrten wie eine Vollzeitkraft zu vergüten. Der Antrag blieb im Verwaltungs- und anschließenden Klageverfahren erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
die Klägerin nicht vorgetragen, dass sie ihrer Schadensabwendungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei.
Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist (Urteil vom 28. Januar 2004
m.w.N.). Die zeitliche Festlegung ausschließlich dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen,
Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer
und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt
werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 -
BVerwGE 59, 142 <144> m.w.N.; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG
2 NB 2.89 - a.a.O.). Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger
zeitlich messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell nach Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und Erfahrung des einzelnen Lehrers differiert (vgl. Urteile vom 1. Juni 1978 - BVerwG 2 C
20.76 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 14 S. 23 und vom 28. Oktober 1982 - BVerwG
2 C 88.81 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 279 S. 9 f., zuletzt vom 28. Januar 2004
- BVerwG 2 C 19.03 - a.a.O.).
Ausnahmefälle beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit
hinaus beansprucht, ist ihm innerhalb von drei Monaten für die über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich,
können an ihrer Stelle Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern
für einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Entschädigung erhalten. § 48
Abs. 1 BBesG bestimmt, dass Mehrarbeitsvergütung nur gewährt werden darf, soweit sie nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für
Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden
soll (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38
S. 5). Bei dem Dienst, den die Klägerin während der Klassenfahrt über ihre Pflichtstundenzahl hinaus geleistet hat, fehlt es an einer entsprechenden Anordnung des
zusätzliche Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil der Vergütung entsprechend vollbeschäftigten Angestellten. Die entgegenstehende Regelung des Tarifvertrages, nach der für Lehrer abweichend hiervon die Bestimmungen für Beamte
gelten, hält das Bundesarbeitsgericht wegen Verstoßes gegen § 2 BeschFG für unwirksam, weil die (von den Tarifvertragsparteien gewollte) Anwendung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu einem geringeren Stundensatz führen würde als bei
Angestellten steht das Synallagma zwischen Dienstleistung und Bezahlung beherrschend im Vordergrund. Im Beamtenrecht gibt es ein solches Synallagma nicht, vielmehr steht hier der Pflicht des Beamten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, die Pflicht des Dienstherrn gegenüber, den Beamten lebenslänglich zu alimentieren und ihm Schutz und Fürsorge zu gewähren. Die Besoldung ist nicht Gegenleistung für den Dienst des Beamten, sondern Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung, in der der Beamte und der Dienstherr einander gegenüberstehen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass jede Mehrarbeit bei einem Beamten zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch führt, ist nicht anzuerkennen. Dem Beamten steht auch
kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Vergütung für geleistete Mehrarbeit
zu. Nationales und Gemeinschaftsrecht gebieten es, eine benachteiligende Diskriminierung auf andere Weise zu verhindern. Die Gewährleistungen beamtenrechtlicher
Regelungen bieten dafür ausreichende Grundlagen.
bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter. Unter "Entgelt" im Sinne des Art. 141 EG sind die üblichen Grund- oder
Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der
Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder
mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet, dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird
und dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz
nicht fest, wie die Vergleichsgröße der "Leistung" zu erfassen ist. Sie steht daher einer nationalen Regelung nicht entgegen, die als Maßstab hierfür die Dauer der Unterrichtsverpflichtung zugrunde legt.
Durch die Richtlinie 97/81 EG des Rates vom 15. Dezember 1997 wurde die im gleichen Jahr zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in Gemeinschaftsrecht überführt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die für die Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften bis zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen. Die Rahmenvereinbarung sieht in § 1 als Ziel vor, die Beseitigung von Diskriminierungen
Teilzeitbeschäftigter sicherzustellen und zu einer flexiblen Organisation der Arbeit
beizutragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung
trägt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich nach § 2 Nr. 1 auf Teilzeitbeschäftigte,
die in einem Arbeitsverhältnis stehen. § 4 - mit "Grundsatz der Nichtdiskriminierung"
und vom 26. Februar 1992, Rs. C-357/89, Raulin, Slg. 1992, S. I-1027, Rn. 10). Ohne Belang ist es, in welchem Status diese Tätigkeit ausgeübt wird; Beamte fallen daher, wenn auch als besondere Gruppe, ebenfalls unter diesen Begriff. Ebenso ist es
ohne Belang, wie das Entgelt bezeichnet wird; ein Gehalt oder Lohn ist es ebenso
ein solcher Ausgleich nicht möglich ist. Ähnlich wie § 6 BBesG erfasst der Gleichheitssatz nur den Saldo aus Mehrbelastung und Entlastung, wobei der Zeitraum, in-
nerhalb dessen Mehr- und Minderleistungen zu erfassen sind, über einen Kalendermonat hinausgehen kann (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 -
Maßnahme bisher Gebrauch gemacht worden ist. Ebensowenig kommt es darauf an,
ob sich für eine mit einem Bruchteil der vollen Wochenstunden beschäftigte Lehrerin
- wie die Klägerin - ein mathematisch exakter Ausgleich herstellen lässt, wenn sie nur
an jeder zweiten (oder dritten oder vierten usw.) Klassenreise teilzunehmen hat. Es
genügt, dass es möglich ist, jedenfalls einen annähernden Ausgleich zu schaffen.
Wird der Klägerin gestattet, alternierend nur an jeder zweiten Klassenfahrt durchschnittlicher Art und Dauer teilzunehmen, erhält sie bereits eine höhere Entlastung,
als ihrer Teilzeitquote entspricht.
Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (stRspr; vgl.
z.B. Urteile vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 48.88 - BVerwGE 88, 60 <63>
von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solche sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (Urteile vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O., vom
21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 48.88 - a.a.O. sowie vom 5. November 1998
29. April 1977 - V ZR 236/74 - BGHZ 69, 34 <36> und vom 22. November 1988
- VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28 <31 f.>). Hiervon abgesehen käme ein Schadensersatzanspruch erst dann in Betracht, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr möglich
wären. Selbst wenn der Erlass des Beklagten zu Unrecht nicht angewandt worden
sein sollte, hätte sich die Klägerin hiermit nicht begnügen dürfen, sondern hätte versuchen müssen, ihren Anspruch auf zeitliche Entlastung wegen der Teilnahme an
der Klassenfahrt als "Primäranspruch" (vgl. § 839 Abs. 3 BGB) - notfalls auch gerichtlich - durchzusetzen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 513,85 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.).
Urteil des 2. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 50.03
I. VG Schleswig vom 25.04.2003 - Az.: VG 11 A 5/03 - II. OVG Schleswig vom 02.10.2003 - Az.: OVG 3 LB 44/03 -
2 C 50.03

References: § 72
 Art. 3
 § 48
 § 72
 § 2
 Art. 141
 § 1
 § 2
 § 4
 § 6
 § 839