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Timestamp: 2019-09-18 00:49:54+00:00

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AG Stuttgart: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung im Abspann einer „auto-reply“-eMail – Rechtsanwalt Thomas Rader
Werbung im „Abspann“ einer „auto-reply“ eMail („auch werbender Charakter“) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat.
AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, 10 C 225/14
1. Gemäß Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über irreführende und vergleichende Werbung ist „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.
2. Enthält eine automatisch versendete eMail, durch die dem Absender einer vorhergehenden eMail der Eingang seiner eMail bestätigt wird („auto-reply“), im Abspann einen Hinweis auf einen vom Absender ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service, ist dieser Hinweis als Werbung anzusehen.
3. Die Versendung von eMail-Werbung entgegen dem erkennbaren Willen des Empfängers verletzt diesen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und löst gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch aus.
4. Die Tatsache, dass eine Werbung ausschließlich im „Abspann“ einer eMail erfolgt, die ansonsten keinen werblichen Charakter hat, steht einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers nicht entgegen. Bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, stellt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnimmt, kommt es nicht an.
5. Lässt der Adressat einer unzulässigen Werbe-eMail den Absender anwaltlich abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, besteht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
6. Das Interesse eines Verbrauchers an der Unterlassung der Zusendung unerwünschter eMail-Werbung ist mit 5.000,00 Euro zu bemessen.
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Er verwende nämlich die E-Mail-Adresse … für wichtige Kommunikation. Zur Vermeidung von Spambefall tätige er deshalb auch insbesondere keine Onlinebestellungen. Er rufe außerdem seine E-Mails vornehmlich mit dem Mobiltelefon ab und werde beim Eingang einer E-Mail hiervon akustisch benachrichtigt. Schließlich sei für ihn vor dem Öffnen der E-Mails weder ihr Absender noch ihr Inhalt erkennbar. Er müsse daher die E-Mails öffnen und sich mit ihnen auseinandersetzen.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat gegen den erkennbaren Willen des Klägers diesem „elektronische Werbung“ übermittelt.
3. Die Zusendung dieser Werbung war rechtswidrig.
Für diese Beurteilung kommt es nicht daraufan, dass es der Kläger war, der sich am 10.12.2013 erstmals per E-Mail an die Beklagte gewandt und die Beklagte in den streitgegenständlichen Mitteilungen zunächst auf die ihr vom Kläger zugesandten Mitteilungen reagiert hat. Der Kläger hat jedenfalls für die Beklagte erkennbar nicht in die Übermittlung von E-Mails mit „auch-werbendem“ Charakter eingewilligt. Jedenfalls nach Erhalt der klägerischen E-Mail vom 11.12.2013 musste der Beklagten bekannt sein, dass der Kläger keine Werbung wünscht und den „Abspann“ der Empfangsbestätigung als Werbung sieht. Trotzdem hat die Beklagte keinerlei Vorkehrungen getroffen der Versendung weiterer Werbemaßnahmen vorzubeugen.
4. Die für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist gleichfalls zu bejahen. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich bereits aus der Erstbegehung und der Ablehnung der Beklagten vom 15.01.2014, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Allein der Umstand dass die Beklagte ihre automatische Empfangsbestätigung inhaltlich abgeändert hat, steht der Annahme der Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Die Beklagte hat selbst erklärt, den Inhalt dieser Mitteilung nur für die Dauer des Rechtsstreits abgeändert zu haben.
6. Die Pflicht der Beklagten zum Ersatz der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten richtet sich ebenfalls nach § 823 Abs. 1 BGB. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat am 15.01.2014 entsprechend § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB die Zahlung dieser Kosten endgültig verweigert.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 23 Abs. 3 RVG mit 5.000,00 € zu bewerten.
§ 1004 BGB, § 7 UWG, § 834 BGB, Abmahnung, Abspann, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwaltskosten, Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG, auto-reply, elektronische Post, elektronische Werbung, eMail-Werbung, iPhone app, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Streitwert, Unerwünschte Werbung, Unterlassen, Unwetterwarnung, Verbraucher, Verbraucherschutz, Werbung

References: Art. 2
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 288
 § 286
 § 91
 § 709
 § 23

§ 1004
 § 7
 § 834
 Art. 2