Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_27_01_2011_2_AZR_826_09_Abweisendes_Urteil_i_R_e_Klage_g-d4403164.html
Timestamp: 2017-01-19 09:49:43+00:00

Document:
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 - Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung entfaltet gegenüber späterer Kündigungsschutzklage Rechtskraftwirkung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen, die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - Begriff der "Einstellung" [§ 16 Abs. 2 TVöD-AT ...…BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 - Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu e...BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 - Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. ...BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreich...BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil er...BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09 - Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil er...BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09 - Bei der Abgrenzung zwischen Betrieb und Betrieb...BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09 - Bei der Abgrenzung zwischen Betrieb und Betrieb...BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Mensch...BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10 - Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung eine...BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstun...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09 - Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestim...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 263/09 - Eingruppierung eines Oberarzt i.S.d. Entgeltgru...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 274/09 - Eine als Lehrerin beschäftigte Diplom-Soziologi...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 340/09 - Facharzt mit der ärztlichen Qualifikation "Diab...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Beanspruchung einer über das einzelne Arbeitsve...BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tarif...BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 870/09 - Anspruch auf die zeitversetzte Auszahlung der z...BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurl...BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 658/09 - Für Nachtarbeit zu Kampagnebeginn und Kampagne...BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09 - Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgeri...BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzu...…BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 - Betriebsparteien können durch eine Betriebsvere...
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09 - Abweisendes Urteil i.R.e. Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung entfaltet gegenüber späterer Kündigungsschutzklage Rechtskraftwirkung; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen, die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 27.01.2011, Az.: 2 AZR 826/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 17250Aktenzeichen: 2 AZR 826/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Frankfurt/Main - 07.08.2009 - AZ: 19/3 Sa 576/08ArbG Frankfurt/Main - 06.03.2008 - AZ: 19 Ca 5772/07Rechtsgrundlagen:§ 4 KSchG§ 322 ZPOFundstellen:ArbR 2011, 383BB 2011, 1652DB 2011, 1400EzA-SD 12/2011, 16FA 2011, 249NJW 2011, 8 "Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Urteils"NZA 2011, 804-805Orientierungssatz:Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Klage gegen eine zu einem früheren Zeitpunkt wirkende Kündigung abgewiesen wurde, schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander den Erfolg einer Klage gegen eine danach zugegangene Kündigung aus.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 576/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung.2Der im Jahr 1961 geborene Kläger war bei der beklagten Stadt seit dem 1. September 1989 als Orchestermusiker (2. Hornist) gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.580,79 Euro beschäftigt.3Der Kläger war mit einem Kollegen aus dem Orchester befreundet. Dieser hat zwei Töchter, geboren 1990 und 1994. Der Kläger berührte das ältere der Mädchen - damals fünf- bis sechsjährig - bei Besuchen im Haus des Freundes in den Jahren 1995 und 1996 unsittlich, das jüngere - damals acht bis neun Jahre alt - mehrmals bei Besuchen bei der inzwischen allein lebenden Mutter in den Jahren 2002 und 2003. Am 22. September 2004 erstattete die Mutter Anzeige. Gegen den Kläger wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren ua. wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitet.4Am 20. Oktober 2004 wurde die Beklagte durch den Vater der Mädchen über die gegen diesen erhobenen Vorwürfe informiert. In einem Gespräch der Beklagten mit den übrigen Hornbläsern am 22. November 2004 offenbarte einer der Musiker, dass sich der Kläger auch seinem Sohn unsittlich genähert habe und ein strafrechtliches Verfahren gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt worden sei. Er und andere Mitglieder der Stimmgruppe der Hornisten erklärten, mit dem Kläger nicht mehr zusammenarbeiten zu können.5Am 13. Dezember 2004 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an. Dieser bestritt deren Berechtigung. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 sprach die Beklagte eine auf den Verdacht der Tatbegehungen gestützte fristlose Kündigung aus. Der dagegen erhobenen Klage gab das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2006 mit der Begründung - rechtskräftig - statt, dass die Beklagte die Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt habe.6Nachdem die Beklagte im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 9. Oktober 2006 erfahren hatte, dass gegen den Kläger Anklage erhoben worden war, sprach sie nach weiteren Ermittlungen und Anhörung des - trotz Wahlanfechtung weiterhin amtierenden - Betriebsrats am 21. Dezember 2006 erneut eine außerordentliche, fristlose Verdachtskündigung aus. Der Kläger hat auch dagegen Klage erhoben.7Nachdem der Kläger in der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 18. Juni 2007 die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 25. Juni 2007 - diesmal wegen erwiesener Tatbegehung - ein weiteres Mal. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage.8Er hat beantragt1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 25. Juni 2007 nicht beendet worden ist;2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Orchestermusiker bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.9Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.10Dem haben die Vorinstanzen entsprochen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Mit Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - hat der Senat die gegen die Kündigung vom 21. Dezember 2006 erhobene Klage abgewiesen.Entscheidungsgründe11Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen die Kündigung vom 25. Juni 2007 im Ergebnis zu Recht abgewiesen.12I. Anders als nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bedarf es keiner materiellen Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung. Die mit der Klage begehrte Feststellung scheitert schon daran, dass das Arbeitsverhältnis bereits aufgrund der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21. Dezember 2006 mit deren Zugang geendet hat.131. Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 255). Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist. Mit der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess steht deshalb fest, ob im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat oder nicht (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; KR/Friedrich aaO.). Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - aaO.).142. Mit der Verkündung des Urteils im Verfahren - 2 AZR 825/09 - steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 25. Juni 2007 schon nicht mehr bestanden hat.15II. Der Weiterbeschäftigungsantrag für die Dauer des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Der Kündigungsrechtsstreit ist mit der Verkündung der Entscheidung des Senats rechtskräftig abgeschlossen.16III. Als unterlegene Partei hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.KreftSchmitz-ScholemannRachorBeckerleSchippVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Bestätigung von Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 626
 § 4
 § 322
 § 626
 § 4
 § 4
 § 4
 § 626
 § 626
 § 322
 § 97
 § 626
 § 626