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Timestamp: 2019-03-18 18:40:51+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2003, 602 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.01.2003
§ 179 StGB; § 261 StPO; § 72 StPO
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Beweiswürdigung (Anforderungen an die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit bei geistig behinderten Personen; eigene Sachkunde; sachverständige Beratung)
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person; Notwendige Feststellungen; Psychische Widerstandsunfähigkeit gegenüber sexuellen Übergriffen; Geistige Behinderung ; Im Betreuungsverfahren erstattetes fachpsychiatrisches Gutachten ; In der Hauptverhandlung gewonnener persönlicher Eindruck ; Medikamentöse Einstellung des Geschädigten ; Eigene Sachkunde des Gerichts
NStZ 2003, 602
StV 2004, 204
Die bloße Feststellung einer geistigen Behinderung allein genügt für die Annahme von Widerstandsunfähigkeit aber nicht (BGH NStZ 2003, 602; BGH, Beschluß vom 26. Januar 2005 - 2 StR 456/04;… Tröndle/ Fischer StGB 52. Aufl. § 179 Rdn. 9, 11).
BGH, 26.01.2005 - 2 StR 456/04
Widerstandsunfähigkeit (geistige Behinderung; Überzeugungsbildung; Begründung)
Eine Widerstandsunfähigkeit in diesem Sinne folgt nicht allein daraus, daß der Geschädigte geistig behindert ist (BGH NStZ 2003, 602).
Entscheidend kommt hinzu, dass die bloße Feststellung einer geistigen Behinderung allein die Annahme von Widerstandsunfähigkeit nicht belegt (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05, NStZ-RR 2005, 232; BGH, Beschluss vom 1. April 2003 - 4 StR 96/03, NStZ 2003, 602; BGH…, Beschluss vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02, BGHR StGB § 179 I Widerstandsunfähigkeit 9;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 179 Rn. 9).
Eine Widerstandsunfähigkeit konnte danach nicht schon ohne nähere Begründung auf die Feststellung einer geistigen Behinderung und daraus resultierende allgemeine Kompetenzmängel gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14; Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 456/04, NStZ-RR 2005, 172, 173; Beschluss vom 1. April 2003 - 4 StR 96/03, NStZ 2003, 602, 603).
BGH, 07.01.2003 - 3 StR 425/02
Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der ersten Unterbrechungshandlung nach § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis ; Tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung; Entfallen des Schuldspruchs ohne förmliche Einstellung; Strafschärfende Berücksichtigung einer verjährten Straftat; Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Vergewaltigung ; Aufgeben weiterer Tatausführung ; Gegenwehr der Geschädigten ; Konkurrenzverhältnis von sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung; Annahme eines besonders schwerer Falls außerhalb des Regelbeispiels
Keine Indizwirkung für besonders schweren Fall bei nur versuchter Vergewaltigung
StV 2003, 396
Dass der Angeklagte gewaltsam den Geschlechtsverkehr ausüben wollte, dieses über die Vornahme der sexuellen Handlung hinausgehende Ziel jedoch nicht erreicht hat, berechtigt nicht dazu, die Tat nur als Versuch zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 18).
Denn das Landgericht hat die verhängte Strafe rechtsfehlerfrei dem Strafrahmen des vollendeten Grundtatbestands des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB entnommen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, aaO).
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll jedoch der erhöhte Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB bei lediglich versuchter Verwirklichung des Regelbeispiels (hier desjenigen aus § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht zur Anwendung gelangen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, NStZ 2003, 602;… siehe auch Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 94).
Denn sie hat bei der Strafrahmenwahl außer Acht gelassen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht bereits von dem versuchten erzwungenen Beischlaf ausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, NStZ 2003, 602).

References: § 179
 § 261
 § 72
 § 179
 § 179
 § 179
 § 78
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177