Source: http://www.strafverteidigervereinigung-nrw.de/index.php?article_id=40
Timestamp: 2016-06-28 05:53:12+00:00

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Flyer 8. EU-Strafrechtstag 2015
8. EU-Strafrechtstag | Bonn, 25. & 26. September 2015 | Rechtsstaat Europa: Nur bedingt verkehrsfähig
Rechtsstaat Europa:
Nur bedingt verkehrsfähig
Die menschenrechtswidrige Haftsituation in einzelnen europäischen Staaten ist dem allgemein anerkannten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Trotz zunehmend gerichtlich anerkanntes Auslieferungshindernis. Dies hat Konsequenzen nicht nur für die Rückführung von Asylbewerbern, sondern auch bei der Bearbeitung von Auslieferungsbegehren und der Vollstreckungsübertragung. Ministerialrat Dr. Ralf Riegel ist als Referatsleiter im BMJV mit der europäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit befasst. Er wird einen kurzen Blick auch auf die Haftsituation einzelner außereuropäischer Staaten werfen. Die Verwertung ausländischer Geheimdienstinformationen im Strafverfahren steht im Widerspruch zum Trennungsgebot und der Maxime transparenter Beweisgewinnung im deutschen Strafprozess. Schon das Treiben deutscher Geheimdienste ist oft rechtlich fragwürdig und kaum durchschaubar, um wie viel schwerer wiegt dies bei Geheimdienstinformationen aus dem Ausland.
RA Dr. Nikolaos Gazeas hat über das Thema promoviert; er ist nach einem Abstecher in die USA nunmehr als Strafverteidiger in Köln tätig.Die Strafverfolgung ausländischer Sachverhalte im Inland ist dem Weltrechtsprinzip des § 6 Nr. 5 StGB und Organisationsdelikten wie § 129b StGB immanent. Sie erfolgt vielfältig, sei es in spektakulären Fällen wie dem Piraten- oder dem Ruandaverfahren oder bei »normaler« grenzüberschreitender Strafverfolgung von Drogendelikten, und steht in einem Spannungsverhältnis zu Staatensouveränität und Ressourcenverwaltung. Dies macht die Etablierung eingrenzender Kriterien erforderlich. Prof. Dr. Christoph Krehl ist Mitglied des 2. Strafsenats des BGH, der sich jüngst mit einem Fall überschießender Verfolgung von Auslandssachverhalten zu befassen hatte.
Samstagsplenug
bzw. per E-Mail an info@strafverteidigervereinigung-nrw.de
Bankverbindung: Strafverteidigervereinigung NRW
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www.stv-online.de7. EU Strafrechtstag 2014 in Bonn
Flyer EU Strafrechtstag 2014
7. EU-Strafrechtstag Bonn, 19. & 20. September 2014 Europa: Verteidigung tut not
UNIVERSITÄTSCLUB BONN 14:00 – 18:00 UHR
PRAKTIKERSEMINAR: VERTEIDIGUNG ÜBER GRENZEN
Der ausländische Beweis. Verteidigung gegen und mit Beweismitteln aus dem Ausland. RA’in Dr. Anna Oehmichen, Mainz
Auslieferung in Europa. Verteidigung gegen Europäischen Haftbefehl. Im Fokus: Abwesenheitsurteile und Voraussetzungen Notwendiger Verteidigung.
RA’in Miriam Schlei, Düsseldorf
Neues Recht Grenzüberschreitend
Überstellung Verurteilter und Übertragung von Strafvollstreckung und Unterbringung nach §§ 63 ff StGB
Überwachung von Haftverschonungs- und Bewährungsauflagen
StA Dr. Sebastian Trautmann, JM NRW & RA Carl W. Heydenreich, Bonn
UNIVERSITÄTSCLUB BONN 9:30 – 18:00 UHR
EU-STRAFRECHTSTAG - SAMSTAGSPLENUM
Garantie auf Verteidigung
Legal Aid - Pro Deo - Pflichtverteidigung - Notwendige Verteidigung in Europa
Johanna Engstroem, EU-Kommission, DG Justice, Brüssel
RA Dian Brower, ECBA, Utrecht
Verteidigung in transnationalen Strafverfahren
Prof. Dr. Jörg Arnold, MPI, Freiburg
Stand der Diskussion nach dem Kommissionsvorschlag
OStA beim BGH Dr. Hans-Holger Herrnfeld, BMJ
Strafverfolgung ohne Grenzen. Die Europäische Ermittlungsanordnung Möglichkeiten gesetzlicher Realisierung der EEA
Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Würzburg
Das Schicksal der Verwertungsverbote
Prof. Dr. Henning Radtke, BGH, 1. Strafsenat BRÜSSELER RUNDE – PODIUMSDISKUSSION
STRAFRECHTSRAUM EUROPA
Der Vortrag von Frau Johanna Engstroem erfolgt in englischer Sprache. Es wird ein Skript in deutscher Sprache ausliegen.
Tagungsbericht 6. EU-Strafrechtstag am 4. Und 5. Oktober 2013 in Bonn
Unter dem Titel „Europa: Raum der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung“ hat die Strafverteidigervereinigung NRW am 4. und 5. Oktober 2013 in Bonn den nunmehr 6. EU-Strafrechtstag durchgeführt. Auf der Veranstaltung, die große Resonanz in Fachöffentlichkeit und Presse fand, diskutierten Strafverteidiger, Wissenschaftler und Vertreter von Ministerien und europäischen Gremien Fragen der europäischen Strafrechtssetzung. Im Fokus der Kritik standen der Kommissionsvorschlag eines Europäischen Staatsanwalts und der Entwurf einer Europäischen Ermittlungsanordnung, der sich aktuell im finalen Abstimmungsprozess der europäischen Organe befindet. Strafverteidiger und Strafrechtsprofessoren, die sich vehement zu einer europäischen Einigung bekannten, betonten übereinstimmend, dies dürfe allerdings nicht um den Preis einer Absenkung von Rechtsschutzstandards auf Ramschniveau erfolgen. Die entscheidende Frage sei, wie viel System die Grundrechte vertrügen, nicht, wie viel Grundrechte das System vertrage, so der Vizekanzler der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Johan Callewaert, der den Eröffnungsvortrag hielt. Johan Callewaert sprach zu dem geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und kritisierte, dass die EU die EMRK durch Ausweitung in der Rechtsprechung formulierter Ausnahmen zu verwässern suche.
Der Vorschlag der Kommission eines Europäischen Staatsanwalts zur Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wurde vorgestellt von Claudia Korthals, Kommissionsbeamtin der Generaldirektion Justiz der EU, und heftig kritisiert von dem Strafrechtslehrer und Vertreter des österreichischen Justizministeriums Fritz Zeder, der betonte, jeder Staatsanwalt, auch ein europäischer, bedürfe der Kontrolle durch eine Verfahrensordnung und ein ihm übergeordnetes Gericht. Besser seine keine Lösung, als eine kleine, wie die jetzt vorgelegte. Franziska Boehm von der Universität Münster stellte die geplante Richtlinie der EU zum Schutz strafrechtlicher Daten vor, die allerdings auch keinen ausreichenden Schutz dieser Daten vorsehe. Die Europäische Ermittlungsanordnung, mittels derer europaweit nach Maßgabe der jeweils ermittelnden nationalen Behörden Beweise erhoben werden sollen, wurde vorgestellt und mit dem Plenum diskutiert von Marjorie Bonn aus dem Justizministerium der Niederlande, die das Land zugleich im Rat vertritt, sowie Anze Erbeznik, dem Sekretär des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments. Beißende Kritik fand unter den Strafverteidigern eine mit der Richtlinie einher gehende Umgehung des Richtervorbehalts und das Fehlen jeglicher sachlicher Überprüfungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten im sog. Vollstreckungsstaat, wo der Eingriff beim Betroffenen erfolgt.
Bereits am Freitag hatte sich ein Praktikerseminar mit der Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, den Klagemöglichkeiten und der Bedeutung von Klagen am EGMR für die deutsche Strafrechtsanwendung sowie Fragen der Rechtshilfe und der Beweisgewinnung - gerade auch digitaler Daten - im Ausland befasst. Referenten waren hier der Salzburger Strafrechtslehrer Otto Lagodny und die Strafverteidiger Ulrich Sommer (Köln), Nils Kassebohm und Carl W. Heydenreich (jeweils Bonn), der auch die Konferenz moderierte.
6. EU-STRAFRECHTSTAG 2013, am 4./5.10.2013 in Bonn
Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung in Europa erfolgen
grenzüberschreitend europäisch, nicht mehr allein national.
Zugleich bestimmt EU-Recht die nationale Strafrechtssetzung
und den nationalen Strafprozess. Tragender Gedanke europäischer
Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
justizieller Entscheidungen innerhalb der EU. Europäisches Straf- und
Strafverfahrensrecht ist damit essentieller Bestandteil kompetenter
Europäische Rechtsetzung im Straf- und Strafprozessrecht ist
einseitig orientiert an Strafverfolgungsinteressen bei gleichzeitiger
Hintanstellung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Sie
birgt die latente Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensstandards.
Dies zwingt Strafverteidigung zur Teilhabe an der
rechtspolitischen Diskussion.
2013 stehen Meilensteine europäischer Strafrechtssetzung an. Mit ihnen
befasst sich der 6. EU-Strafrechtstag. Auf der Agenda stehen der
Europäische Staatsanwalt und ein Beitritt der EU zur EMRK. Die
Europäische Ermittlungsanordnung befindet sich im abschließenden
Trilog von Kommission, Rat und Parlament. Geeinigt hat man sich auf
einen Richtlinientext zum Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand. Sträflich vernachlässigt wird dagegen der Schutz strafrechtlicher Daten
in der EU; das Schicksal einer diesbezüglichen Richtlinie ist offen.
Die Umsetzung von Richtlinien und Rahmenbeschlüssen erfolgt durch
den nationalen Gesetzgeber. Inwieweit hier Spielräume verbleiben, Verfahrensstandards zu erhalten oder formulieren, ist umstritten. Faltblatt 6. EU-Strafrechtstag 2013 (DE)
Flyer 6th EC Criminal Law Conference (EN)
5. EU-Strafrechtstag am 14./15. September 2012 in Bonn
Strafverfolgung geschieht längst nicht mehr nur national sondern grenzüberschreitend europäisch. EU-Recht bestimmt die nationale Strafrechtssetzung und den nationalen Strafprozess. Bestimmender Faktor europäischer Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen. Daher ist europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht essentieller Bestandteil jeder kompetenten Strafverteidigung. Der EU-Strafrechtstag bietet in diesem Jahr erstmals auch ein praktikerseminar am Freitag an. Das vollständige Programm können Sie als PDF-Datei hier herunterladen: Faltblatt EU Strafrechtstag 2012
4. EU‐Strafrechtstag - ERGEBNISPAPIER
Hier gibt es das Ergebnispapier zum 4. EU-Strafrechtstag in Bonn.
Ergebnispapier 4. EU-Strafrechtstag 2011
4. EU - Strafrechtstag am 01. Oktober 2011 in Bonn
Hier auch als PDF zum Download in Deutsch oder Englisch
Raum der Strafverfolgung
4. EU-Strafrechtstag
Bonn, 1. Oktober 2011
EU-Recht bestimmt die nationale Strafrechts-setzung und den nationalen Strafprozess in materieller und formeller Hinsicht. EU-Rechtsetzung regelt Mindestvoraussetzungen von Straftatbeständen ebenso wie Mindest-höchststrafen, sie bereitet umfassend Eingriffsgrundlagen für die transnationale Tätigkeit von Strafverfolgungsorganen. Zentraler Aspekt ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, demzufolge Strafverfolgungsmaßnahmen eines Staates in den anderen Staaten unüberprüfbar Anerkennung und Anwendung erfahren sollen. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und in der Strafvollstreckung ist EU-Recht so die letztlich maßgebliche Rechtsgrundlage. EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist daher essentieller Gegenstand jeder kompetenten Strafverteidigung.
Auf der Agenda von Rat und Kommission stehen neben der Schaffung grenzüberschreitender Eingriffsgrundlagen Opferschutz und eine Stärkung europäischer Strafverfolgungsorgane wie Eurojust. So hat die Kommission im Mai 2011 ein umfangreiches „Opferschutzpaket“ vorgelegt, das u.a. einen Richtlinienvorschlag zum Opferschutz im Strafverfahren enthält. Allein bei der Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien stottert der Motor. Die sog. Roadmap, die Installierung von Verfahrensgarantien über Einzelschritte wie Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen, Belehrungspflichten etc., ist in einem zentralen Punkt ins Stocken geraten. Der vorliegende Richtlinienentwurf der Kommission zum Rechtsbeistand ist seines Kernelements, der Prozeßkostenhilfe, beraubt. Aus Verteidigersicht steht zu befürchten, dass das Opferschutzpaket im Gegensatz zu den Verfahrensgarantien schnell verabschiedet und mit der in ihm formulierten „Stärkung von Opferrechten“ den Verteidigungsrechten ein weiterer Rückschlag bereitet werden wird. Wir Verteidiger/innen müssen und wollen uns betreffende europäische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und uns einmischen. Deshalb treffen wir uns zum nunmehr 4. EU-Strafrechtstag. EUROJUST – Aufgaben und Perspektiven: Das Vorhaben der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft scheint gescheitert. Kommt nun der Wolf im Schafspelz, der Europäische Staatsanwalt im Gewand einer Polizeibehörde? Welchen begleitenden Rechtsschutz erfordert eine solche Behörde? Aled Williams ist als Präsident von Eurojust prädestiniert wie kein Zweiter, über die Pläne und Perspektiven für Eurojust und den Europäischen Staatsanwalt zu sprechen. Verfassungsrechtliche Grenzen europäischer Strafverfolgung folgen bereits daraus, dass Strafverfolgung hoheitliche Aufgabe der Nationalstaaten ist. Welcher Raum bleibt für einen Europäischen Staatsanwalt oder Eurojust überhaupt? Welcher nationalen Anfechtbarkeit unterliegen Strafverfolgungsmaßnahmen europäischen Behörden? Prof. Dr. Vogel lehrt an der Universität Tübingen und ist als Richter am 3. Strafsenat des OLG Stuttgart und Mitherausgeber der JZ tätig.
Strukturelle Defizite Europäischer Verteidigung ergeben sich bereits bei einer Gegenüberstellung der Zahl befasster Behörden und ihrer Ressourcen. Was kann Verteidigung angesichts dessen überhaupt leisten, welcher struktureller und organisatorischer Änderungen bedarf es, um Verteidigungsfähigkeit herzustellen? RA Dr. Ahlbrecht ist langjährig als transnational kundiger Verteidiger tätig und zugleich Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Europäischen Strafrecht.
Frühe Verteidigung durch anwaltliche Notdienste war Gegenstand einer EU-Untersuchung zu Verteidigungsrechten und rechtlichem Beistand am Beginn des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens. Effektuierung von Verteidigungsrechten und best-practice-Modelle anwaltlicher Notdienste werden erörtert und Empfehlungen zu Gestaltungsmöglichkeiten in der Frühphase des Ermittlungsverfahrens vorgestellt. RA Prof. Dr. Soyer war mit der Untersuchung befasst; er ist Strafverteidiger in Wien und Vorsitzender der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen. Die Brüsseler Roadmaps zu Verfahrensrechten und Opferschutz werden vorgestellt und ihre praktischen Auswirkungen auf die Tätigkeit des Strafverteidigers erörtert. In der Diskussion wird sich die Frage eines Spannungsverhältnisses von Verfahrensrechten einerseits und dem Ausbau von Eingriffsmöglichkeiten und Opferrechten andererseits stellen. Pascal Schonard ist im Referat Strafrecht der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission tätig und dort mit der Materie befasst. Die Brüsseler Runde wird sich der Stellung von Strafverteidigung angesichts des Ausbaus europäischer Strafverfolgungsorgane und der Stärkung der Opferrolle im Strafverfahren ebenso widmen wie den Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Rechtsetzungsprozess durch Strafverteidiger und ihre Vertretungen. Frau MdEP Birgit Sippel ist streitbare Vertreterin des Europäischen Parlaments in seiner Auseinandersetzung mit dem Rat um den Mindestgehalt der durch den „letter of rights“ garantierten Belehrungsrechte. Prof. Dr. Soyer wird aus Verteidigersicht zugleich die Erfahrungen einbringen, die er mit dem neuen Österreichischen Opferschutzgesetz gemacht hat. Beteiligt sind mit RA Prof. Matt und RA Marx Vertreter der maßgeblichen in Brüssel präsenten Strafverteidigerorganisationen.
Samstag, 1. Oktober 2011, 9.30 Uhr
Universitätsclub, Konviktstraße 9
Eurojust - Aufgaben und Perspektiven, Mr. Aled Williams, Präsident Eurojust, Den Haag
Grenzkontrolle - Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Verfolgung durch europäische Strafverfolgungsorgane, Prof. Dr. Joachim Vogel, Tübingen
Strukturelle Defizite Europäischer Verteidigung - Gründe und Möglichkeiten ihrer Überwindung, RA Dr. Heiko Ahlbrecht
Pre-Trial Emergency Defence - Eine rechtstatsächliche Untersuchung über Voraussetzungen und Bedingungen einer Effektivierung anwaltlicher Notdienste, RA Prof. Dr. Richard Soyer, Wien
Brüsseler Roadmaps - Beschuldigtenrechte und Opferschutz in der Agenda der Kommission Pascal Schonard, EU-Kommission, Generaldirektion Justiz/Referat Strafrecht, Brüssel
Brüsseler Runde: Europa, Raum der Strafverfolgung und des Opferschutzes? Bleiben die Verfahrensrechte auf der Strecke?
mit: Aled Williams, Präsident Eurojust
Pascal Schonard, EU-Kommission
MdEP Birgit Sippel, EU-Parlament
Prof. Dr. Holger Matt, ECBA
RA Thomas Marx, DAV/Brüssel
RA Prof. Dr. Richard Soyer, Wien
Ende gegen 18.00 Uhr ........................................................................................................................
125 € allgemeiner Teilnahmebeitrag,
75 € reduzierter Beitrag für Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen; 50 € Beitrag für Studierende und Referendar/innen;
Beitrag bitte an das Konto der Strafverteidigervereinigung NRW überweisen (Bankdetails werden nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt), Bitte melden Sie sich an bei: Strafverteidigervereinigung NRW, Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum
oder per E-Mail unter: info@strafverteidigervereinigung-nrw.de. Teilnehmer/innen haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Veranstaltungssprache ist deutsch. Es wird simultan aus dem Englischen und in das Englische übersetzt. klicken Sie auf diesen Link, um das Faltblatt (mit der Einladung zum 4. EU-Strafrechtstag) herunterzuladen
Materialien für den 2. EU-Strafrechtstag
Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18.12.2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen
Themen der letzten EU-Strafrechtstage © 2007-2011 Strafverteidigungsvereinigung NRW

References: § 6
 § 129
 BGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 15