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Timestamp: 2018-07-15 23:45:10+00:00

Document:
Kosten der Beistände - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.07.2011, 21:42 #51
Wenn ich als Beistand bei meinen Schützlingen mitgehe, kommt in den Fahrtkostenantrag eine 4er Fahrkarte - und wird übernommen.
Versuch macht klug - eine Rechtsgrundlage hab ich nicht - weder dafür noch dagegen :-)
Und: In jedem Antrag wird durchgestrichen, daß auf Bescheid verzichtet wird.
Die wissen, warum...
13.07.2011, 11:03 #52
Rechtsgrundlage nachschieb :)
13.07.2011, 11:21 #53
Noch etwas hinzufüge:
Den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 59 SGB II
ist entsprechendes zu entnehmen!
(59.10) Seite 4/5 - http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ldepflicht.pdf
(10) Die notwendigen Reisekosten, die dem Hilfebedürftigen und
der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits
nach anderen Vorschriften übernommen werden können.
Für die Art, Umfang und Höhe der zu übernehmenden Reisekosten
gelten die Weisungen zu § 45 SGB III.
Wie gesagt § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III
Wegen der Höhe, müsste man sich die erwähnten Weisungen
zu § 45 SGB III ansehen.
13.07.2011, 12:22 #54
Zwischen Beistand und Begleitperson liegt ein himmelweiter
Eine Begleitperson wird als erforderlich angesehen!
Ein Beistand wird aus verständlichen Gründen ungern gesehen!
Heißt aber nicht zwangsläufig dass aus einer Begleitperson nicht auch ein Beistand werden kann.
Um es mal klar und deutlich auszudrücken:
Ich fühle mich oft so schlapp auf den Beinen und kann dann ohne Begleitung die mich stützt Termine nicht wahrnehmen.
Diese Kosten der Begleitung müsste ich dann zuvor beantragen!
13.07.2011, 12:40 #55
Wenn du dann also einen Bescheid dafür erhalten hast, sollte doch die Rechtsgrundlage für die Erstattung der Reisekosten des (privaten) Beistandes daraus hervorgehen.
Ich stelle mir gerade vor, wie ich mit einem Kumpel von einer Spritztour mit dem neuen Moppped kommend direkt beim Amt vorfahre und ihn dann gleich mit hineinschleppe, ganz unverbindlich, als meine Begleitung sozusagen. Reisekosten wurden vorher beantragt und für die fragliche Zeit gäbe es sogar Tickets vom Bus ...
Zum Antragsformular: Inzwischen gibt es Formulare, auf denen diese Option gänzlich fehlt. Siehste,
... Die wissen, warum...
13.07.2011, 17:30 #56
Eine Begleitperson wäre außer bei Kindern wohl nur bei Behinderten mit entsprechenden Einschränkungen als notwendig anzusehen. Dieses geht dann aber auch aus dem Behindertenausweis hervor.
Wenn du dich "oft so schlapp auf den Beinen" fühlst, dann brauchst du dafür eine ärtzliche Bescheinigung.
Wer sagt das? Wo steht das? Bitte Quelle angeben, danke.
Und nun zu meinem Kreislaufproblem, jedes mal wenn ein Termin beim JC ansteht wird mir übel, kann nichts essen und somit rutscht mein Kreislauf in den Keller. Benötige somit also eine Stütze. Nach dem Termin bin ich wieder fit.
Muss ich deshalb einen Behindertenausweis haben?
Wenn ja, bitte Quelle angeben, danke.
13.07.2011, 17:50 #57
Statt Quelle mal Gehirn benutzen. Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist. Wenn ich mit meiner Freundin händchenhaltend zum SB gehe, wird das kaum als Nachweis reichen.
Meine Begleitung dient mir als körperliche Stütze.
Und wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, musst du diese nachweisen.
Ist ein körperlicher Zusammenbruch Nachweis genug?
Ob das nun Behindertenausweis mit Merkzeichen "B" ist oder ein ärtzliches Attest. Ohne Nachweis geht in diesem Land fast nichts.
Aber, wie soll ich es nachweisen wenn es mir immer nur in dem Zimmer des Sb schlecht geht?
13.07.2011, 18:17 #58
Sag mal, wie alt bist Du. Pubertät oder was?
13.07.2011, 18:25 #59
Versuchst du gerade mein Krankheitsbild ins Lächerliche zu ziehen? Das hätte ich nicht von dir erwartet, wir kennen uns doch garnicht.
Es sind eben nicht alle körperlich so fit wie du.
13.11.2011, 21:06 #60
Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist.
Und wann ist das zwingend notwendig? Für mich, wenn die U 25 vom SB über den Tisch gezogen werden,weil sie nicht wissen, was der darf und was nicht und sich selbst nicht zu wehren wissen!
Das gilt übrigens auch für viele, denen verweigert wurde, was ihnen zusteht...
13.11.2011, 22:21 #61
Eine Begleitperson ist notwendig, wenn dies im Behindertenausweis drin steht. Dies ist dann notwendig, wenn die Person nicht mehr ohne Hilfe von A nach B kommt. Und das dauerhaft.
Ein Bekannter von mir ist querschnittsgelähmt, kann nur noch Schultern und Arme eingeschränkt bewegen, keine Finger. Er sitzt im Rollstuhl, hat Schreib- und Esshilfe und für ihn ist es schwierig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder auch nur 20 Minuten mit dem Rollstuhl außer Haus zum Einkaufen etc.
Wenn er eine Einladung bekommt hat er einen Betreuer (den die Krankenkasse glaube ich bezahlt), der ihn hinbringt. Während des Termins wartet er draußen und anschließend begleitet er ihn wieder nach Hause.
Ich finde es ist eine Beleidigung für diese Menschen, wenn Du Dich mit Deinem "Kreislaufproblem" auf die gleiche Stufe stellst.
14.11.2011, 03:45 #62
Zitat von Scutum
vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?
Um zur Eingangsfrage zurück zu kehren. Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein. Nachzulesen auch in den einschlägigen Praxiskommentaren. Die Frage der Reisekostenerstattung beantwortet der § 309 Abs. 4 SGB III. Dort ist keine Rede von einem Beistand, sondern einer erforderlichen Begleitperson. Man kann also davon ausgehen, daß es die Sachlage betrifft, welche stummelbeinchen umschreibt.
14.11.2011, 08:39 #63
Zitat von [HartzFear
]Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein.
am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.
Das Gericht entschied auch, daß der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X (§13) von Wannagat und Hauke/Noftz.
Quelle: http://www.elo-forum.org/erfolgreich...behoerden.html
14.11.2011, 11:28 #64
halten wir also fest, es
- sind mehrere Beistände gemeint und "erlaubt" (Einzelfall), das wurde in mehreren threads auch schon durchgekaut,
- eine Kostenregelung wird (bislang) abgelehnt, eine Veränderung kann nur Eintreten, wenn dafür auch gekämpft wird, Begründung - Herstellung einer annähernden "Waffengleichheit", spätestens bei Anhörung und ähnlichen Terminen,
notwendige Begleitung
- gilt allerdings nicht nur für körperlich sondern auch geistig gehandicapte Menschen, m.E. durchaus auch bei Neurosen od. Psychosen (z.B. Angsterkrankung); hier von unerlaubter, im Sinne von unmoralischer Gleichstellung zu sprechen, verkennt die massiven Beeinträchtigungen dieser Erkrankungen.
- ebenso fallen nicht volljährige darunter
14.11.2011, 13:19 #65
das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
14.11.2011, 14:48 #66
ganz einfach, jeder Kommentator darf seine eigene Auffassung zu einem Gesetz resp. i.d.R. sogar zu einzelnen Passagen bzw. Wörtern haben und darlegen.
Das gilt im Folgenden dann auch für jeden Richter in jedem Verfahren und ist dabei systembedingt, da wir (BRD) kein Präzedenzrecht sondern die Einzelfallentscheidung haben.
Die "Bindung" an Kommentar und übergeordnete Gerichte ist somit freiwillig.
14.11.2011, 14:50 #67
So ist es...und jeder Richter kann sich aussuchen, welche Meinung er beachtet.
14.11.2011, 20:15 #68
Mit Ausnahme von bestimmten Einscheidungen des BVerfG (§ 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen stimme ich zu. Wenn ein Gericht jedoch von einer Entscheidung eines übergeordneten Gerichts abweicht und die abschließende Entscheidung auf dieser Abweichung beruht, muss die Berufung bzw. die Revision zugelassen werden (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG bzw. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
14.11.2011, 20:32 #69
Ich möchte an der Stelle nur mal auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinweisen.
Beistände kann jeder mitnehmen (auch mehrere).
Eine Begleitperson ist aus gesundheitlichen Gründen erforderlich und im jeweiligen Behindertenausweis gesondert gekennzeichnet (früher war das mal ein B für Begleitperson). Hier werden die Fahrkosten übernommen.
14.11.2011, 20:39 #70
Rixen ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge. Der war z.B. Vertreter der Bundesregierung im Hartz IV-Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Seinen Auftritt dort fand ich eher ....halt nicht vorbereitet.
14.11.2011, 21:51 #71
Die Großwetterlage ändert sich bestimmt wieder, wenn in anderen Bereichen des SGB-II kundenfreundlicher kommentiert wird? Ich habe nicht nur Rixen genannt, sondern auch Waschull, ehm. Richter am LSG-NRW. Aber was können die Theoretiker schon wissen, nicht wahr? Und weil die so wenig wissen, dürfen sie auch an diesen Werken ständig mitarbeiten. Und als Krönung des ganzen Übels stehen diese Werke auch noch in den Bibliotheken der SG, LSG und BSG, die die Richter dann auch noch benutzen
05.10.2016, 11:44 #72
In die Thematik, was mit den Kosten der Beistände sei, spielt auch Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit hinein. Es kann ja leicht passieren, dass derjenige, der den Beistand gibt versetzt wird (wie mir gerade passiert). Der andere, also der Begünstigte, spielt dann einfach toter Mann und meldet sich nicht, um das auszusitzen.
Gäbe es vorher irgendeine Art Pfand, dann könnte sich der Versetzte wenigsten daraus für seine Fahrtkosten bedienen.
Bei einem Reputationssystem könnten Beistände besser abschätzen, ob sie Eigenkosten (solche wären dass dann ja) riskieren.
Im Berufsleben würde ich ja auch alles bestellte in Rechnung stellen. Entsprechend würde sich der Kunde seinerseits bemühen.

References: § 59
 § 45
 § 59
 § 309
 § 45
 § 13
 § 309
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 160