Source: https://www.beiten-burkhardt.com/de/news/bgh-rechtsprechung-ermoeglicht-abtretung-von-freistellungsanspruechen-aus-do-versicherung
Timestamp: 2020-07-11 02:06:04+00:00

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BGH-Rechtsprechung ermöglicht Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung | BEITEN BURKHARDT
Der BGH hat entschieden, dass eine versicherte Person einer D&O-Versicherung (z. B. Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist, leitender Angestellter etc.), die aufgrund einer Pflichtverletzung von dessen Unternehmen auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, den Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen abtreten kann. Der BGH stellt in seinen Entscheidungsgründen klar, dass das durch eine versicherte Person geschädigte Unternehmen "Dritter" im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG ist und insoweit dahingehende Abtretungsverbote in Versicherungsbedingungen wegen der zwingenden gesetzlichen Regelung in § 108 Abs. 2 VVG unwirksam sind.
Der BGH hat ferner entschieden, dass ein Versicherungsfall nicht mit der Begründung verneint werden darf, es fehle an einer "ernstlichen Inanspruchnahme" der versicherten Person. Mit dieser Begründung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage des geschädigten Unternehmens in der Berufungsinstanz abgewiesen. Der BGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass über die Versicherungsbedingungen und die allgemeinen Regeln in den §§ 116 bis 118 BGB hinaus kein "ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal" der "ernstlichen Inanspruchnahme" existiert, also das Erfordernis nach einem Vorsatz des geschädigten Unternehmens, die versicherte Person auch persönlich in Anspruch nehmen zu wollen. Ausschlaggebend ist allein der Wortlaut der Versicherungsbedingungen. Bei Unklarheiten der Versicherungsbedingungen müssen letztere aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ausgelegt werden. Im zu entscheidenden Fall war nach Auffassung des BGH anhand der Versicherungsbedingungen für einen durchschnittlichen D&O-Versicherungsnehmer – v. a. angesichts der Regelung in § 108 Abs. 2 VVG – nicht erkennbar, dass der Versicherungsfall nur eintreten soll, wenn er mit der Inanspruchnahme des Schädigers einen Zugriff auf dessen persönliches Vermögen bezweckt (so jedoch die Argumentation des D&O-Versicherers).
Der BGH hat zudem klargestellt, dass die Abtretung von Freistellungsansprüchen kein die Versicherungsleistungen ausschließendes "kollusives Zusammenwirken" der versicherten Person und dem geschädigten Unternehmen darstellt. Ein solches treuwidriges oder sittenwidriges Zusammenwirken im Sinne der §§ 242, 138 BGB liegt nach Auffassung des BGH erst vor, wenn der behauptete Schadensersatzanspruch nicht oder nicht in behaupteter Höhe entstanden und dies der versicherten Person und dem Unternehmen bewusst ist.
Aktuelles Abtretung Freistellungsanspruch D&O-Versicherung Manager-Haftung Vorstandshaftung Geschäftsführerhaftung Organhaftung D&O-Versicherung BGH IV ZR 304/13 BGH IV ZR 51/14 Friendly understanding Kollusives Zusammenwirken BGH

References: BGH 
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 § 108
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