Source: https://www.juraforum.de/lexikon/bauaufsichtsbehoerde
Timestamp: 2017-10-21 14:03:14+00:00

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Bauaufsichtsbehörde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bauaufsichtsbehörde
Die Bauaufsichtsbehörden sind Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts. Sie nehmen sowohl die Aufgabe einer Baupolizeibehörde oder Bauordnungsbehörde als auch die Aufgaben einer Baugenehmigungsbehörde war. Den Bauaufsichtsbehörden obliegt es Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Zu Erfüllung dieser Aufgabe sehen die Landesbauordnungen verschiedene baupolizeiliche Standardmaßnahmen (→z.B. Baueinstellung, Baubeseitigung, Nutzuungsuntersagung) vor. Sie führen auch das Baugenehmigungsverfahren durch.
Die Bauaufsichtsämter sind teilweise unmittelbare Behörden der deutschen Bundesländer, teilweise werden die Aufgaben von kommunalen Behörden als übertragene Aufgaben erledigt (→Kreisfreie Stadt, Große Kreisstadt und leistungsfähige kreisangehörige Gemeinde). Die Bauplanungsbehörden sind von Verfassungs wegen aber stets die Gemeinden oder Samtgemeinden (→gemeindliche Planungshoheit).
Zu den unterschiedlichen Bezeichnungen siehe auch: Bauamt
4 Geschichte der Bauaufsicht
5 Literarische Verewigung der Bauaufsichtsbehörden
Die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden sind in der jeweiligen Bauordnung des betreffenden Bundeslandes geregelt.
Bei der Erteilung von Baugenehmigungen überprüfen sie auf Antrag die Vereinbarkeit von baulichen Anlagen mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts, insbesondere solchen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts.
Im Bereich der Gefahrenabwehr schreiten sie gegen gegenehmigungsbedürftige, aber ohne Genehmigung erbaute sogenannte "Schwarzbauten" ein. Außerdem können sie Maßnahmen zur allgemeinen Abwehr von Gefahren ergreifen, die beispielsweise von baufälligen Bauwerken ausgehen. So können sie nach einer Anhörung des Betroffenen mit sofortiger Baueinstellung, Untersagung der Nutzung des errichteten Bauwerks, Auferlegen von Bußgeldern oder sogar einer Anordnung zum Abbruch der nichtgenehmigten oder baufälligen Bauten darauf reagieren.
Die Bauaufsichtsbehörden bzw. Bauaufsichtsabteilungen sind oft innerhalb größerer Behörden wie z. B. Landratsämtern angesiedelt und werden oft durch Juristen geführt. Die Leitung der Sachbearbeitung obliegt Beamten des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst, die in Lehrgängen auf ihre bauspezifische Tätigkeit vorbereitet werden. Die technischen Beamten (überwiegend Architekten) sind beratend tätig.
Die Obere (höhere) Bauaufsichtsbehörde: (Bezirksregierungen) übt die Fachaufsicht gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde aus und ist ihr gegenüber weisungsberechtigt.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde: (Landkreise, kreisfreie Städte, große selbständige Städte) überwacht alle Bauvorhaben in ihrem Bereich und überprüft und genehmigt Bauanträge.
Die Führung und Besetzung der Bauaufsichtsämter wird als zu juristen- und verwaltungsbeamtenlastig angesehen. Bauingenieure mit den zur Beurteilung von Sicherheitsfragen notwendigen statischen Kenntnissen fehlen in einigen Behörden vollständig. In solchen Fällen stehen den Behörden lediglich für besonders anspruchsvolle Bauwerke Prüfingenieure zur Verfügung, dies allerdings nur zur Prüfung der statischen Nachweise im Bauantragsverfahren, nicht aber für die übrigen bauaufsichtliche Tätigkeit.
Die bauaufsichtliche Tätigkeit beschränkt sich im wesentlichen auf die erstmalige Errichtung eines Bauwerks bzw. genehmigungspflichtige Änderungen, der ordnungsgemäße Bauunterhalt bleibt weitgehend unüberwacht, obwohl die Landesbauordnungen den Bauaufsichtsbehörden hierzu die gesetzliche Grundlage gäben.
Diese sicherheitsrelevanten Punkte wurden gerade im Zusammenhang mit großen Unglücksfällen wie dem Einsturz der Eislaufhalle Bad Reichenhall auch außerhalb von Fachkreisen diskutiert.
Die oftmals sehr langwierigen bauaufsichtlichen Verfahren werden als erheblicher Standortnachteil und als erhebliches Investitionshemmnis am Standort Deutschland von einigen Interessenvertretern gesehen. Andererseits erfordert das Bedürfnis hinsichtlich der Sicherheit von baulichen Anlagen sorgfältige Prüfungsmaßstäbe, deren Durchführung im Einzelfall, je nach Komplexität des Vorhabens langwierig sein können. Das Grundgesetz verpflichtet die Verwaltung im Auftrag des Staates, für die Sicherheit von Leib und Leben seiner Bürger ausreichend Sorge zu tragen. Ein sorgfältiges bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren ist somit aufgrund der grundgesetzlichen Vorgaben unentbehrlich und verfassungsrechtlich geboten.
In der Aufgabe der Verhütung von Verunstaltungen, bzw. je nach Landesbauordnung der Sicherstellung einer der Baukunst entsprechenden Gestaltung, sehen viele Bauvorlageberechtigte, insbesondere Architekten die Gefahr, dass Baubehörden "Geschmack verordnen" können, wenn sie von ihrer Befugnis keinen zurückhaltenden Gebrauch machen. Durch die Rechtsprechung ist das behördliche Ermessen, Verfügungen aufgrund des Verunstaltungsgebot zu erlassen, auf solche Ausnahmefälle begrenzt, in denen das Bauwerk im außerordenlichen Maße das ästhetische Empfinden des sog. "gebildeten Durchschnittsmenschen" verletzt und nicht nur beeinträchtigt. (BVerwGE 2, 172 (177)). Dazu kommt, dass die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit ebenfalls das Ermessen der Behörde hinsichtlich der Berufung auf das Verunstaltungsgebot bei besonderen Bauwerken im Einzelfall, begrenzen kann. Verfügungen, die sich auf das Verunstaltungsgebot beziehen müssen verhältnismäßig sein. Einer staatlichen Geschmacksdiktatur sind seit dem sog. Kreuzbergurteil aus dem Jahre 1875 erhebliche Schranken gesetzt. Von Behörde zu Behörde unterschiedlich, wird dieser Spielraum eingehalten oder versucht, darüber hinaus Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.
Literarische Verewigung der Bauaufsichtsbehörden
Der bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma hat die Bauaufsichtsbehörden in seinen Erinnerungen literarisch verewigt.
Nachrichten zu Bauaufsichtsbehörde
Fehlendes Einvernehmen der Ortsgemeinde ersetzt: Wohnhaus darf gebaut werden (30.06.2010, 11:18)
Ein geplantes Apartmentwohnhaus in Nürburg darf gebaut werden, obwohl die Ortsgemeinde Nürburg damit nicht einverstanden ist. Das fehlende Einvernehmen der Ortsgemeinde hat der Landkreis Ahrweiler zu Recht ersetzt und die Baugenehmigung erteilt....
Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft (02.06.2010, 10:49)
Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Ein Wettbüro ist kein normaler Laden. Daher können Gemeinden die Nutzung eines ehemaligen Geschäfts als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an...
Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft (18.05.2010, 15:21)
Die Stadt Ludwigshafen hat die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Antragstellerin betreibt in Ludwigshafen ein Wettbüro in einem...
Entscheidungen zum Begriff Bauaufsichtsbehörde
VG-STADE, 07.07.2004, 2 B 750/04
Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.
BAYERISCHER-VGH, 14.08.2013, 15 ZB 13.201
Ungenehmigt errichtete Außenrollläden an Dachgaubenfenstern;Verstoß gegen Gestaltungssatzung für denkmalschutzrechtlich geschütztes Ensemble Beseitigungsanordnung; Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde
VG-STADE, 18.03.2004, 2 A 345/03
Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.08.2012, 8 K 1927/12.F
Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.
BAYERISCHER-VGH, 13.02.2006, 15 CS 05.3346
BGH, 11.01.2007, III ZR 116/06
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.07.2004, 9 A 3255/03
Dem kommunalen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, die Baugebühren gegenüber einem Dritten festgesetzt hat, steht eine Klagebefugnis gegen die von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Kürzung dieser Gebühren zu.
SAECHSISCHES-OVG, 19.02.2008, 1 B 182/07
Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, so ist ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen davon rechtfertigen können. Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in diesem Fall grundsätzlich ein auf die Beseitigung der...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 28.05.2003, 8 A 10451/03.OVG
Verstößt eine bauliche Anlage gegen baurechtliche Vorschriften, so ist der Erlass einer Beseitigungsanordnung nur dann unverhältnismäßig, wenn sich eine andere, den Verantwortlichen weniger belastende Maßnahme anbietet. Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, alle rechtlich und technisch denkbaren Möglichkeiten der Abhilfe zu...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.03.2011, OVG 2 S 79.10
1. Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln) beginnt gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln erst, sobald die notwendigen Stellungnahmen der nach § 70 Abs. 2 Satz 1 BauOBln zu beteiligenden Behörden oder sonstigen Stellen...
Garagenhöhe - zählt Aufschüttung? (06.07.2012, 22:17)
Hallo, folgendes Fallbeispiel: Person A möchte eine Doppelgarage mit einer Höhe von 2,45 m an die Grundstücksgrenze zu Person B bauen. Laut Niedersächsischem Baurecht ist eine Bebauung bis 3 m Höhe erlaubt. Durch starke Höhenunterschiede im ganzen Baugebiet würde das Grundstück von A aber aufgeschüttet, so das die Garage dann zum...
ETW gekauft - Balkon war nur bedingt genehmigt (25.10.2011, 13:33)
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus? Familie S erwirbt eine ETW im 1. OG, welche von einem Makler vermittelt wurde. Der Balkon war nur bis zu einer bestimmten Größe baurechtlich genehmigt. Im nachhinein stellte sich heraus, dass der Balkon auf eigene Kosten des vorherigen Eigentümers vergrössert wurde, ohne dass Familie S davon...
Gebührenpflicht für nicht fristgerecht erteilte Baugenehmigung (19.04.2011, 19:50)
Guten Abend, nehmen wir an, Familie X hat am 15.1.2011 für ein Einfamilienhaus ein Bauantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Der Bauantrag ist vollständig mit allen erforderlichen Unterlagen in korrekter Form abgegeben worden. Eine Eingangsbestätigung wurde der Familie zugesendet. Nach §63 der Landesbauordnung MV (2) ist...
Sicherheitsfrage 31 + Vie .r =
Goldie-Oldie (16.01.2016 16:26 Uhr):
Zitat: "Bei der Erteilung von Baugenehmigungen überprüfen sie auf Antrag die Vereinbarkeit von baulichen Anlagen mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts, insbesondere solchen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts." Das ist verständlich! Wer aber ist zuständig für die Planung und Durchführung z. B. von Sanierungsvorhaben wie der Totalsanierung einer Straße und insbesondere bezüglich der Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, den anerkannten regeln der Technik und z. B. dem Gebot der Barrierefreiheit durch die beauftragende Stadtverwaltung eineer kreisfreien Stadt? Wer übt hier die Aufsichtsfunktion aus?
Bauaufsichtsbehörde – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 26
 § 75
 § 4
 § 70
 § 70
 § 70
 §63