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Timestamp: 2020-06-04 00:39:33+00:00

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Aufklärungspflicht Arzt | D.A.S. Rechtsportal | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
Am 16. und 17. September 2016 findet der Deutsche Mediationstag 2016 in Jena statt.
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... alle (Un)klarheiten beseitigt?
Jeder ärztliche Heileingriff stellt zunächst einmal eine strafrechtlich relevante vorsätzliche Körperverletzung dar gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB). Die Strafbarkeit des Arztes entfällt aber, wenn der Patient zuvor in Kenntnis des voraussichtlichen Verlaufs und der zu erwartenden Folgen in den Eingriff eingewilligt hat gemäß § 228 StGB.
Mit der Aufnahme im Krankenhaus erklären Sie sich damit einverstanden, von jedem beliebigen Arzt der entsprechenden Fachrichtung behandelt zu werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie sich ausdrücklich die Behandlung durch einen bestimmten Arzt ausbedungen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2010, Az. VI ZR 252/08).
Ihr Arzt ist Ihnen zur umfassenden Aufklärung verpflichtet. Sie erschöpft sich nicht darin, Sie über Art, Umfang und Durchführung der geplanten Behandlung/Operation aufzuklären, sondern soll den gesamten Behandlungsverlauf umfassen (sog. Verlaufsaufklärung).
Sie haben auch ein Recht darauf, über alle nicht völlig außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken aufgeklärt zu werden. (sog. Risikoaufklärung).
Darüber hinaus steht es Ihnen zu, sich genauestens über Ihren Zustand aufklären zu lassen. Ihr Arzt muss Ihnen seine Diagnose mitteilen. (sog. Krankheitsaufklärung).
Im Rahmen der therapeutischen Aufklärung ist Ihr Arzt Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie über die weiteren Umstände, die notwendig erscheinen, damit die Behandlung erfolgreich sein kann, zu informieren. Beispiel: Ein Augenarzt muss seinen Patienten darüber informieren, dass dieser nach dem Verabreichen pupillenerweiternder Augentropfen den Rest des Tages nicht mehr Auto fahren darf.
Ihr Arzt ist zudem auch zur wirtschaftlichen Aufklärung verpflichtet. Das bedeutet, er muss Sie über das mit der Behandlung verbundene Kostenrisiko aufklären. Diese Aufklärung endet aber nicht mit der Information darüber, dass allgemein Kosten anfallen, sondern in welcher Höhe diese aller Voraussicht nach anfallen werden.
Eine versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht besteht insoweit, als dass Ihr Arzt Privatleistungen den Kassenleistungen nicht vorziehen darf, wenn der Behandlungserfolg auch durch die Kassenleistung erzielt werden könnte.
Sie haben ein Recht darauf, über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden. Das bedeutet, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmöglichkeiten gibt, die mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet sind, muss Ihnen diese Ihr Arzt zumindest vorstellen. Dieser Anspruch besteht nur dann nicht, wenn es mehrere Methoden gibt, die aber nicht gleichwertig sind (vergleiche hierzu auch das Urteil des OLG Naumburg vom 15.03.2012, abgedruckt in VersR 2012, S. 1568 f.).
Jeder Arzt ist verpflichtet, seinen Patienten aufzuklären und zwar persönlich. Dazu heißt es in dem neu eingefügten § 630 e Abs. 2 BGB "muss mündlich (...) erfolgen". Danach ist nun die von vielen Gerichten bestätigte Auffassung auch gesetzlich normiert: Es reicht nicht aus, wenn Ihnen Ihr Arzt ein Informationsblatt zur Eigenlektüre in die Hand zu drückt.
Bestehen Sie als Patient, noch bevor Sie unterschreiben, darauf, eine Durchschrift der Einwilligungserklärung zu bekommen. Hierauf haben Sie einen Anspruch. Nur so lässt sich später nachweisen, ob und worüber Sie aufgeklärt wurden und in was Sie eingewilligt haben. Selbst bei einer Heizungsablesung bekommen Sie eine Durchschrift- dann sollte dies bei einer Blinddarmentfernung erst recht möglich sein.
Krankenhausärzte können die Aufklärung auch einem Kollegen überlassen. Wichtig ist, dass der Aufklärende die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringt, den Patienten umfassend zu informieren und auf Risiken hinzuweisen. Eine Facharztqualifikation muss der Aufklärende nicht mitbringen (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Bender in VersR 2013, 962, 964).
Nichtärztliches Personal, das heißt Krankenschwestern oder -pfleger, dürfen nicht aufklären. Erfolgt die Aufklärung ungeachtet dessen durch nicht ärztliches Personal, so wird im Schadenfalle ein Behandlungsfehler zulasten des behandelnden Arztes vermutet (vgl. § 630 h Abs. 1 BGB).
Nach der Rechtsprechung hat bei ausländischen Patienten, die kein Deutsch sprechen, die Aufklärung mittels Dolmetscher zu erfolgen. Dies gilt aber nur, wenn dadurch kein für den Patienten gefährlicher Zeitverlust entsteht. Ein Angehöriger oder eine sprachkundige Krankenschwester reichen als Dolmetscher aus. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt eventuell anfallende Kosten aber nicht.
Eine Information über mögliche Risiken einer Operation kann nicht erst auf dem Weg in den Operationssaal oder womöglich kurz vor Verabreichen des Narkosemittels stattfinden. Die Aufklärung muss rechtzeitig genug vorgenommen werden, damit Sie noch eine ausreichende Bedenkzeit haben. Eine Aufklärung am Tag einer schweren Operation erfolgt nach Ansicht der Gerichte zu spät, einen Tag vorher kann sie noch rechtzeitig sein. Auch dann darf der Patient sich aber nicht schon so sehr in der Operationsvorbereitung befinden, dass er das Gefühl hat, alles sei beschlossene Sache.
Schonung des Patienten durch Verschweigen?
Im Rahmen der Krankheitsaufklärung muss Sie Ihr Arzt - gegebenenfalls auf einfühlsame und schonende Weise - auch über schwere und schockierende Diagnosen aufklären. Nach der Rechtsprechung darf der Arzt dies auch nicht zur Schonung des Patienten unterlassen, wenn er die Einwilligung des Patienten in die Behandlung benötigt. Einzige Ausnahme: Die Mitteilung der Diagnose über eine schwere und nicht behebbare Gesundheitsschädigung verursachen.
Aufklärung beim Bewusstlosen?
Wird ein bewusstloser Patient z.B. in ein Krankenhaus eingeliefert, kann der Arzt ihn auch ohne Aufklärung behandeln (vgl. § 630 e Abs. 3 BGB). Voraussetzung ist aber eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten. Sie wird angenommen, wenn ein verständiger Patient der Behandlung zustimmen würde.
Hat der Patient ausdrücklich auf eine Aufklärung durch den Arzt verzichtet, so wird der Arzt von der ihm eigentlich obliegenden Verpflichtung frei (vgl. § 630 e Abs. 3 BGB).
Rechtlich gesehen stellt ein Versäumnis bei der Aufklärung einen Arztfehler dar, also beispielsweise wenn Ihr Arzt es versäumt, Ihnen nach einer Untersuchung rechtzeitig mitzuteilen, dass Sie ein erhöhtes Gesundheitsrisiko haben. Erleiden Sie dadurch gesundheitliche Schäden, ist dies ein Behandlungsfehler. In solchen Fällen können Sie Schadenersatz verlangen.
Ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz steht Ihnen nicht zu, wenn Ihr Arzt das Risiko zum Zeitpunkt der Behandlung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, etwa weil es nur in anderen medizinischen Spezialgebieten bis dato diskutiert wurde. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt den Patienten über das schwerste in Betracht kommende Risiko grundsätzlich unterrichtet hat. Hier ein Beispiel aus der Praxis: Ein Patient wurde unter Anwendung eines besonderen Verfahrens an der Wirbelsäule operiert. Der behandelnde Arzt wusste nicht, dass bei dieser Methode ein erhöhtes Risiko besteht, Querschnittlähmungen hervorzurufen. Diese Unkenntnis wurde dem Arzt noch nicht zum Verhängnis, sondern der Umstand, dass er es insgesamt unterlassen hatte, den Patienten darauf hinzuweisen, dass Wirbelsäulenoperationen besonders gefahrträchtig sind und dass Querschnittlähmungen etwa in Folge von Nervenverletzungen oder Entzündungen auftreten können (vergleiche Urteil des OLG Köln vom 12.01.2011, abgedruckt in VersR 2012, S. 1565 ff.).
Sanktionen für den Arzt
Gegen den Arzt kann bei Verletzung der Aufklärungspflicht ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung eingeleitet werden und/oder ein berufsrechtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen ärztliches Standesrecht.
Tags: Arztpflichten

References: § 223
 § 228
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630