Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koeln/olg-koeln-beschluss-vom-01-09-2008-az-9-u-7308
Timestamp: 2016-08-25 04:42:56+00:00

Document:
OLG-KOELN - 01.09.2008, 9 U 73/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Köln > Beschluss vom 01.09.2008, Aktenzeichen: 9 U 73/08 OLG-KOELN – Aktenzeichen: 9 U 73/08Beschluss vom 01.09.2008
Rechtsgebiete:ZPO, VVGVorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 59 Abs. 2 S. 1 a.F. VVGVerfahrensgang:AG Köln, 20 O 212/07VolltextUm den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 01.09.2008, Aktenzeichen: 9 U 73/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELNOLG-KOELN – Beschluss, 2 W 66/08 vom 29.08.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-KOELN – Beschluss, AuslA 004/07 vom 22.08.2008Ist einem Verfolgten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen ihm in seinem Heimatstaat (hier : Türkei) drohender Repressalien Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthaltsG gewährt worden und bleibt eine hierzu an den ersuchenden Staat gerichtete Anfrage unbeantwortet, ist die Auslieferung gemäß § 73 IRG unzulässig.
Der allgemeine Hinweis des Bundesamtes für Justiz, in den letzten Jahren seien Fälle von Folterungen an die Türkei ausgelieferter Personen nicht bekannt geworden, ersetzt die nach der Rechtsprechung des BVerfG gebotene Einzelfallprüfung, ob dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr politischer Verfolgung drohe, nicht.OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl. A 2/08 vom 22.08.2008Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts nicht genügenden Verfahren durch ein sog. "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird.
OLG-KOELN - 01.09.2008, 9 U 73/08 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 522
 § 522
 § 522
 § 529
 § 59
 § 60
 § 73