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Timestamp: 2019-10-23 18:42:31+00:00

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BGH: Vertragsgestaltung bei Erdgasversorgung
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 225/07 - hat der BGH entschieden: Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge
BGH: Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
BGH: Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.07.2009 Aktenzeichen: XI ZR 18/08 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 BGB § 204 Abs. 1 BGB § 768 Abs. 2 a) Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem
BGH: Strukturkündigung von Nissan-Vertragshändlern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 150/08 Rechtsgebiete: HGB, GVO 1400/2002, GVO 1475/1995 Vorschriften: HGB § 89 Abs. 2 GVO 1400/2002 Art. 3 Abs. 5 GVO 1475/1995 Art. 5 Abs. 3
BGH: Mindestausgabebetrag bei Kapitalerhöhung
Mit Urteil vom 18.5.2009 - II ZR 262/07 - hat der BGH entschieden: § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Ermächtigung des
BGH: Anforderungen des Herstellers bei Grundüberholung
Mit Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 - hat der BGH entschieden: eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des
: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & co. KG
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot
: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG
LG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09Leitsatz (der Redaktion)Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen schuldhafter Verletzung der anlagegerechten Beratungspflicht, wenn sie ihn nicht über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der Gewinnmarge
BGH: Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO
Mit Beschluss vom 9.7.2009 - IX ZR 135/08 - hat der BGH entschieden: eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von der
BGH: Leibrente - Verwendung von Überschüssen bei Aufschubzeit
Mit Urteil vom 8.7.2009 - IV ZR 102/06 - hat der BGH entschieden: ist in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbeitrags neben einer Garantierente vereinbart, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit
BGH: Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
Mit Versäumnisurteil vom 18.6.2009 - VII ZR 167/08 - hat der BGH entschieden: der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs‑, Befreiungs‑ oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung.
BGH: Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
Mit Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 21/09 - hat der BGH entschieden: der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und
BGH: Werbung mit Teilnahme an Gewinnspiel
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 222/06 - hat der BGH entschieden: wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der
BGH: Kündigungsrechte bei Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 24.6.2009 - VIII ZR 150/08 - hat der BGH entschieden: Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des
BGH: Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"
Mit Urteil vom 26.2.2009 - I ZR 219/06 - hat der BGH entschieden: Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. Wer ein
BGH: Bezeichnung als Versicherungsberater
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 220/06 - hat der BGH entschieden: Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter
BGH, Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08LeitsatzAuf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung,

References: BGH 
 § 203
 § 204
 § 768
 § 89
 Art. 3
 Art. 5
 BGH 
 § 193
 § 192
 BGH 
 § 84
 § 88
 § 112
 § 2
 § 266
 § 266
 § 30
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 577