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Timestamp: 2016-10-22 00:10:59+00:00

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Flashcards - RECHT 2.txt
RECHT 2.txt
2012-02-09 10:32:40
Tags: RECHT Folders: Description: RECHT 2
Show Answers: 2 Bestandteile der Rechtsordnung
Objektives Recht (Rechtsquellen)Subjektives Recht (Berechtigungen)
2 Merkmale öffentliches Recht
Über- und Unterordnung: Staat zu BürgerGrundlage ist ein Verwaltungsakt
2 Merkmale privates Recht
Gleichordnung: Bürger zu BürgerGrundlage ist ein Vertrag
5 Bestandteile des öffentlichen Rechts
Europarecht: EG-Vertrag, EG-RichtlinieStaatsrecht: Grundgesetz, LänderverfassungenVerwaltungsrecht: Baurecht, Gewerberecht, Steuerrecht, PolizeigesetzeStrafrecht: StGB, BtMGProzessrecht: ZPO, StPO
3 Bestandteile des Privatrechts (Zivilrecht)
Bürgerliches Recht: BGB, WEGArbeitsrecht: BGB, ArbeitszeitgesetzHandels.Wirtschafts,Ges.-recht: HGB, AktG
Aufbau des BGB (5 Bücher)
1. Allgemeiner Teil: Personenrecht, Willenserklärungen2. Schuldrecht: Schuldverhältnisse3. Sachenrecht: Rechtsbeziehungen, Besitz, Eigentum4. Familienrecht: Güterrecht, Ehe und Verwandschaft5. Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag
4 Merkmale Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und PflichtenBeginn mit GeburtEnde mit Tod§1 BGB
2 Merkmale Geschäftsfähigkeit
Eigene Willenserklärungen für Rechtsgeschäfte§§104 ff BGB
KörperschaftAnstaltStiftungVereinGmbHAGGenossenschaft
3 Rechtsobjekte (Gegenstände)
SachenTiereRechte
2 Merkmale von Sachen
Körperliche Gegenstände: unbeweglich, beweglich§90 BGB
4 Merkmale von Rechten
nicht körperliche Gegenständeabsolute Rechte gegenüber jedermannrelative Rechte zwischen Gläubiger und SchuldnerSubjektive Rechte
Abgrenzung unbewegliche und bewegliche Sache
beweglich: Einigung + Übergabe der Sache (§929)unbeweglich: Einigung + Eintragung ins Grundbuch (§§873,925)
mehrseitigeinseitig
5 mehrseitige Rechtsgeschäfte
KaufvertragMietvertragWerkvertragEheErbvertrag
5 einseitige Rechtsgeschäfte
TestamentAnfechtungRücktrittAufrechnungKündigung
4 Arten von Willenserklärungen und je 2 Beispiele
einseitig nicht empfangsbedürftig: Auslobung, Testamenteinseitig empfangsbedürftig: Kündigung, Anfechtungeinseitig verpflichtend: Schenkungsvertragzweiseitig verpflichtend: Arbeitsvertrag, Kaufvertrag
6 Arten von Formvorschriften
Gesetzliche Schriftform: §126Vereinbarte Form: §127Elektrnoische Form: §126aTextform: §126bNotarielle Beurkundung: §128Öffentliche Beglaubigung: §129
2 Verträge in Schriftform
Mietverträge länger als 1 JahrBürgschaft
6 Verträge mit notarieller Beurkundung
GrundstücksverträgeSchenkungEheErbvertragGesellschaftsvertragGmbH Satzungsänderung
2 Merkmale eines Vertragsschlusses
Antrag und Annahmezwei übereinstimmende Willenserklärungen
3 Merkmale eines Antrags beim Vertragsschluss
empfangsbedürftigBindungswirkungerlöscht durch Widerruf, Zeitablauf und Ablehnung
4 Merkmale einer Annahme beim Vertragsschluss
empfangsbedürftigmodifiziert ist neuer Antraguneingeschränkte ZustimmungSchweigen keine Annahme (Privat)
3 Arten von Mängel bei einem Rechtsgeschäft
nichtiganfechtbarschwebend unwirksam
5 Gründe für Nichtigkeit (von Anfang an)
rechts/geschäftsunfähige PersonScheingeschäftgesetzliches VerbotSittenwidrigkeitFormmängel
5 Gründe für Anfechtbarkeit (gültig, aber rückwirkend nichtig bei Anfechtung)
InhaltsirrtumErklärungsirrtumEigenschaftsirrtumarglistige Täuschungwiderrechtliche Drohung
2 Gründe für schwebend unwirksame Verträge (nur wirksam mit Genehmigung)
Verträge beschränkt geschäftsfähigerVerträge vom Vertreter ohne Vertretungsmacht
3 Arten von Geschäftsfähigkeit
unfähig: 0-7, geistig behindertbeschränkt: 7-18, Betreute mit Einwilligungsvorbehaltunbeschränkt: ab 18, nicht geistig behindert
3 Arten von Rechtsgeschäften beschränkt Geschäftsfähiger
WE mit Rechtsvorteil: rechtlich neutral, wirksam, §107WE mit Rechtsnachteil: Zustimmung durch VertreterAusnahmen: Taschengeld, Arbeitsverhältnis, Erwerbsgeschäft
4 Merkmale AGB's (§305)
AbsicherungRationalisierung der VertragsabwicklungModifikation der BGB-RegelungenPrüfung der Klauseln im BGB §§307-309
3 Pflichtverletzungen bei Rechtsgeschäften §280 BGB
Ausbleiben/Schlechterfüllung der LeistungVerspätung der LeistungVerletzung von Schutzpflichten
3 Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Schadenersatz statt Leistung: §280Rücktritt: §§323,326,346Gegenleistungspflicht: §326
Merkmale des Widerrufsrechts eines Verbrauchers
gesetzlich: §312Widerruf: §§355, 356Fristbeginn: §§355, 356Rechtsfolgen: §§357, 346
Pargraphen zur Regelung der AGBs?
BGB §§307-308-309
Paragraph bei Sachmängeln?
3 Rechte des Kunden bei Sachmängeln?
Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)Rücktritt vom Vertrag oder Kaufpreisminderung [aber erst in 2. Linie!!]Schadensersatz
Wofür steht UWG und was regelt es?
Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbEs dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
5 Fallgruppen des UWG
Kundenfang (Beeinträchtigung der freien Willensbildung)Behinderung (Behinderung des Mitbewerbers seine Leistungen anzubieten)Ausbeutung (Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses oder guten Rufs)Rechtsbruch (ausnutzung der gesetztestreue der Mitbewerber)Marktstörung (Gefährdung des Wettbewerbes auf dem Markt)
Registrieren und Besetzten von Top-Level Domains für den gewinnbringenden Verkauf.
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte rechtverbindlich abschließen zu können.
Warum teilt das BGB seine Bereiche in Bücher und welche Paragraphen umfasst das erste Buch?
AT §§1-240Aufbau aufgrund der Übersichtlichkeit und der Systematisierung. Das erste Buch bildet die Grundlage für die weiteren Bücher.
4 geschriebene Rechtsquellen
Grundgesetzt (GG)Bundes- und Ladesgesetzte (BGB, HGB)RechtsverordnungenSatzungen
4 nicht geschriebene Rechstquellen
GewohnheitsrechtRechtssprechung (h.M.)Meinung führender Rechtsexperten (h.L.)Sitten und Moral

References: §126
 §127
 §126
 §126
 §128
 §129
 §107
 §280
 §280
 §326
 §312