Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202013,%20479
Timestamp: 2019-08-21 01:48:45+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2013, 479 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.04.2013
https://dejure.org/2013,7440
BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
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Unzulässigkeit der Verlesung von Vernehmungsniederschriften als Gedächtnisstütze für die Verhörsperson (Abgrenzung vom Vorhalt)
§ 253 Abs 1 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
StPO § 253 Abs. 1; StPO § 254 Abs. 1
Anfängerfehler - dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung
LG Kleve, 10.10.2012 - 120 KLs 5/12
Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches …
Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergänzend oder in ihrer Anwesenheit nach § 253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, NStZ 2013, 479; Mosbacher, NStZ 2014, 1 mwN), enthält die Revision nicht.
§ 253 StPO ist bei der Vernehmung eines Vernehmungsbeamten nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 11. November 1953 - 1 StR 465/52, NJW 1953, 115) und regelt nicht abschließend, wann Vernehmungsprotokolle verlesen werden dürfen (BGH…, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 67/90, juris, Rn. 3;… KK-Diemer, 7. Aufl., § 250, Rn. 2 m.w.N.; a.A. wohl BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2; vgl. zusammenfassend Mosbacher, NStZ 2014, 1 ).
Ob dies auch für Fälle gänzlich fehlender Erinnerung der Auskunftsperson bzw. des Vernehmungsbeamten gilt (dafür Mosbacher, NStZ 2014, 1 ; dagegen BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2), kann vorliegend dahinstehen; denn der Beschwerdeführer trägt vor, der Zeuge KHK ... als Vernehmungsbeamter habe zum Umfang des Drogenhandels des Zeugen ... bekundet.
Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung

References: § 253
 § 253
 § 254
 § 253

§ 253
 § 250