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Timestamp: 2016-10-26 05:55:31+00:00

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131 III 43956. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG gegen Y. (Berufung)
4C.42/2005 vom 4. Mai 2005
Art. 347a en relation avec l'art. 327c CO, art. 2 CC; remboursement des frais du voyageur de commerce; d�ch�ance de la pr�tention en raison d'une invocation tardive. Un accord portant sur l'indemnisation forfaitaire des frais n'est valable que s'il a �t� pass� par �crit et si l'indemnit� convenue couvre les d�penses moyennes du voyageur de commerce (consid. 4 et 5.3.2). L'employeur peut seulement dans des circonstances particuli�res invoquer un abus de droit � l'encontre du travailleur qui ne se pr�vaut qu'apr�s un certain temps de l'insuffisance du montant forfaitaire convenu; une r�gle de d�ch�ance plus stricte ne d�coule en particulier pas de l'art. 327c al. 1 CO (consid. 5). Faits � partir de page 439
BGE 131 III 439 S. 439
A. Die X. AG (Kl�gerin) betreibt einen Grossvertrieb f�r Gl�ckwunschkarten, in dem Y. (Beklagter) von September 2000 bis Ende August 2001 gest�tzt auf einen m�ndlichen Arbeitsvertrag als Aussendienstmitarbeiter f�r den Kartenverkauf zust�ndig war. Im BGE 131 III 439 S. 440Rahmen dieses Vertrages vereinbarten die Parteien eine pauschale Spesenentsch�digung von Fr. 1'000.- pro Monat.
Mit Darlehensvertrag vom 16. M�rz 2001 gew�hrte die Kl�gerin dem Beklagten ein Darlehen �ber Fr. 40'000.-, das am 9. April 2001 ausbezahlt wurde und am Tag der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. am 31. August 2001, zur R�ckzahlung f�llig wurde. Am 7. September 2001 gestand die Kl�gerin dem Beklagten eine zus�tzliche, mit der Darlehensforderung zu verrechnende Spesenentsch�digung von Fr. 2'000.- zu und am 11. Oktober 2001 bezahlte der Beklagte der Kl�gerin Fr. 20'000.- zur�ck, wodurch sich deren Darlehensforderung auf Fr. 18'000.- reduzierte.
B. Mit Weisung vom 23. Oktober 2002 beantragte die Kl�gerin der Bezirksgerichtskommission Weinfelden im Wesentlichen, der Beklagte sei zur R�ckzahlung des offenen Darlehensbetrages von Fr. 18'000.- nebst Zins, zur Zahlung von 5 % Zins auf Fr. 20'000.- vom 1. September 2001 bis 11. Oktober 2001 sowie zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 11'247.25 nebst Zins zu verpflichten. Ferner stellte sie verschiedene Herausgabebegehren. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Schadenersatzforderung und der Herausgabebegehren. Sodann hielt er den Forderungen der Kl�gerin Verrechnungsanspr�che entgegen, weil ihm im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses eine zu geringe Spesenentsch�digung ausbezahlt worden sei. Die Bezirksgerichtskommission verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 24. November 2003, der Kl�gerin verschiedene Gegenst�nde herauszugeben. Im �brigen wies sie die Klage ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war.
Auf Berufung der Kl�gerin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage am 30. September 2004 im Umfang von Fr. 1'000.- nebst Zins gut und verpflichtete den Beklagten zur Herausgabe verschiedener Gegenst�nde. Im �brigen wies es die Klage ab. Es kam zum Schluss, der Beklagte k�nne die Darlehensforderung im Betrag von Fr. 17'000.- mit nicht abgegoltenen Anspr�chen auf Auslagenersatz verrechnen. Die Schadenersatzforderung der Kl�gerin wies es ab.
C. Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 30. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 18'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2001 sowie 5 % Zins auf Fr. 20'000.- vom BGE 131 III 439 S. 4411. September 2001 bis 11. Oktober 2001 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
3. Strittig ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Vorinstanz die Verrechnungsforderung des Beklagten wegen ungen�genden Auslagenersatzes zu Recht gesch�tzt hat.
Die Kl�gerin macht insoweit geltend, die Vorinstanz habe Art. 327c OR sowie Art. 2 ZGB verletzt, indem sie eine versp�tete Geltendmachung des angeblich ungen�genden Spesenersatzes und dementsprechend eine Verwirkung der Forderung verneint habe. (...)
4. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen und es ist unbestritten, dass auf das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverh�ltnis das Recht �ber den Handelsreisendenvertrag (Art. 347 ff. OR) anwendbar ist. Soweit das Arbeitsverh�ltnis des Handelsreisenden, wie im vorliegenden Fall, nicht durch schriftlichen Vertrag geregelt ist, wird der Inhalt des Vertrags bez�glich Entgelt und Auslagenersatz durch die gesetzlichen Vorschriften und durch die �blichen Arbeitsbedingungen bestimmt (Art. 347a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 OR; vgl. dazu BGE 116 II 700 E. 3a S. 701). Was die gesetzlichen Vorschriften angeht, sind auf den Handelsreisendenvertrag insbesondere die Vorschriften �ber den Einzelarbeitsvertrag erg�nzend anwendbar (Art. 355 OR; vgl. dazu STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 347a OR).
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen vereinbarten die Parteien neben einem Grundgehalt und einer Umsatzbeteiligung eine pauschale Spesenentsch�digung von Fr. 1'000.- pro Monat. Im vorliegenden Verfahren ist nicht mehr strittig, dass darin nicht eine nach Art. 349d Abs. 2 OR unzul�ssige Abrede liegt, wonach der Auslagenersatz im festen Gehalt oder der Provision eingeschlossen w�re. Da keine schriftliche Vereinbarung vorliegt (Art. 12 ff. OR), bestimmt sich der Auslagenersatz im vorliegenden Fall aber dennoch nicht nach der Pauschalvereinbarung, sondern nach Massgabe von Art. 327a OR. Selbst wenn eine schriftliche Vereinbarung vorl�ge, w�re zudem Art. 327a OR insoweit zu beachten, als diese Norm zwingend vorschreibt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf�hrung der Arbeit notwendig BGE 131 III 439 S. 442entstandenen Auslagen zu ersetzen hat; die Vereinbarung einer Pauschale, welche die durchschnittlichen Spesen des Handelsreisenden nicht deckt, ist danach ohnehin nichtig (REHBINDER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 327a OR; derselbe, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 327a OR; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1996, N. 4 zu Art. 327a OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 4 und 6 zu Art. 327a OR; WYLER, Droit du travail, Bern 2002, S. 213). Nach zutreffender, in der Lehre vertretener Auffassung darf beim Handelsreisenden aufgrund des in Art. 349d Abs. 2 OR enthaltenen Verbots, den Auslagenersatz in den Lohn einzuschliessen, die Nichtigkeitsfolge nicht davon abh�ngig gemacht werden, ob die gesamten Leistungen des Arbeitgebers dem Reisenden nach Abzug der notwendigen Reiseauslagen ein angemessenes Entgelt f�r seine Dienste bieten (vgl. dagegen BGE 91 II 372 E. 12 S. 384 f., der zwar vor Inkrafttreten von Art. 349d Abs. 2 OR [AS 1971 S. 1465, 1507], aber doch unter Art. 13 Abs. 2 des Handelsreisendengesetzes [Bundesgesetz vom 13. Juni 1941 �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden, HRAG; aufgehoben mit dem Inkrafttreten des geltenden X. Titels des OR am 1. Januar 1972; AS 1971 S. 1465, 1506 f. sowie Art. 6 Ziff. 5 der Schluss- und �bergangsbestimmungen zum X. Titel des OR] mit gleichlautendem Wortlaut erging, sowie die Kritik an diesem Entscheid sowie an der darin erw�hnten Praxis f�r das �brige Arbeitsrecht bei REHBINDER, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 327a OR und N. 3 zu Art. 349d OR und bei STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 349d OR; vgl. dazu auch STAEHELIN, a.a.O., N. 11 und 13 f. zu Art. 327a OR sowie N. 2 zu Art. 349d OR). Die Vorinstanz ist insoweit zutreffend davon ausgegangen und es ist auch unbestritten, dass der Beklagte grunds�tzlich unabh�ngig von der vereinbarten Pauschale Anspruch auf Ersatz von allen effektiv entstandenen notwendigen Spesen hat.
5. Die Kl�gerin h�lt unter Hinweis auf BGE 91 II 372 E. 13 S. 386 f. daf�r, der Beklagte habe seine Abrechnungspflicht nach Art. 327c Abs. 1 OR verletzt sowie gegen Treu und Glauben verstossen, und daher seinen Anspruch verwirkt, indem er erstmals nach zehn Monaten zu tiefe Spesen ger�gt habe.
5.1 Im angerufenen Entscheid, der wie vorstehend erw�hnt noch unter dem HRAG erging, erwog das Bundesgericht, der Reisende d�rfe mit R�cksicht auf das Interesse des Dienstherrn an einer BGE 131 III 439 S. 443klaren Lage, dem in billiger Weise Rechnung zu tragen sei, nicht beliebig lange schweigen, wenn er die vereinbarte Verg�tung als unzureichend erachte. Vielmehr habe er den Dienstherrn nach Treu und Glauben auf das Ungen�gen dieser Verg�tung aufmerksam zu machen, sobald er gen�gende Erfahrungen dar�ber gesammelt habe, wie hoch sich die notwendigen Reiseauslagen in Wirklichkeit beliefen. Unterlasse der Reisende den gebotenen Hinweis ohne zureichenden Grund und nehme er die vereinbarten Verg�tungen w�hrend l�ngerer Zeit vorbehaltlos entgegen, so k�nne in der sp�teren Erhebung der Nachforderung ein offenbarer Rechtsmissbrauch liegen. Im konkreten Fall bejahte das Bundesgericht ein Verhalten wider Treu und Glauben, da der Handelsreisende die vereinbarte Auslagenverg�tung w�hrend dreieinhalb Jahren ohne Vorbehalt entgegen genommen habe und ihm eine fr�here Beanstandung zuzumuten gewesen w�re.
Seit Ergehen dieses kl�gerischerseits angerufenen Urteils hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchsverbot im Arbeitsverh�ltnis allerdings stark weiterentwickelt. Danach kann sich der Arbeitgeber zun�chst nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde auf einen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) des Arbeitnehmers berufen, der geltend macht, eine getroffene Vereinbarung verstosse gegen zwingendes Recht; ansonsten w�rde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew�hrte Schutz auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 129 III 493 E. 5, BGE 129 III 618 E. 5.2 S. 622; BGE 110 II 168 E. 3c S. 171, je mit Hinweisen). Sodann begr�ndet blosses Zuwarten mit der Rechtsaus�bung innerhalb der gesetzlichen Verj�hrungsfristen allgemein noch nicht Rechtsmissbrauch (BGE 116 II 428 E. 2; vgl. auch BGE 129 III 171 E. 2.4 S. 176; BGE 127 III 506 E. 4a S. 513, je mit Hinweisen). Zum blossen Zeitablauf m�ssen vielmehr besondere Umst�nde hinzutreten, welche die Rechtsaus�bung mit der fr�heren Unt�tigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (vgl. BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498 mit Hinweisen). Solche k�nnen darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verz�gerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsaus�bung zumutbar gewesen w�re, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (MERZ, Berner Kommentar, N. 512 zu Art. 2 ZGB; BGE 131 III 439 S. 444BAUMANN, Z�rcher Kommentar, N. 401 f. zu Art. 2 ZGB; HONSELL, Basler Kommentar, N. 49 zu Art. 2 ZGB; HAUSHEER/JAUN, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 136 f. zu Art. 2 ZGB). Erkennbare Nachteile f�r den Verpflichteten k�nnen dabei nach der Lehre namentlich darin bestehen, dass sich die Forderung nicht mehr �berpr�fen l�sst (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 2 zu Art. 327c OR; vgl. auch derselbe in N. 5 zu Art. 349d OR). Schwierigkeiten, die Forderung zu �berpr�fen, fallen zwar im vorliegenden Zusammenhang insoweit nicht ins Gewicht, als der Arbeitnehmer die Beweislast f�r die Notwendigkeit wie auch die H�he der einzelnen Auslagen tr�gt, wie auch f�r die Behauptung, die vereinbarte Spesenpauschale sei zu niedrig (REHBINDER, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 327a OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 4 zu Art. 327a OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 8 zu Art. 327a OR). Indessen ist immerhin zu beachten, dass nach der Rechtsprechung vom Arbeitnehmer mit Bezug auf die H�he der Auslagen kein strenger Beweis verlangt werden darf und dass effektiv gehabte Auslagen, die ziffernm�ssig nicht mehr beweisbar sind, vom Richter in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu sch�tzen sind (BGE 91 II 372 E. 12 S. 385; STAEHELIN, a.a.O., N. 9 zu Art. 327a OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 327a OR). Insoweit ist es f�r den Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung, die Anspr�che �berpr�fen und gegebenenfalls den Gegenbeweis antreten zu k�nnen, so dass ein Verhalten des Arbeitnehmers, das dies verunm�glicht, als rechtsmissbr�uchlich erscheinen kann. Der blosse Umstand, dass der Arbeitnehmer seine Anspr�che erst bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses geltend macht, vermag dagegen f�r sich allein keinen Rechtsmissbrauch zu begr�nden. Andernfalls w�rde dem Arbeitnehmer �ber Art. 2 ZGB der Schutz wieder entzogen, den ihm der Gesetzgeber durch den im Jahre 1972 in Kraft getretenen Art. 341 Abs. 1 OR gew�hrte, worin bestimmt wurde, dass der Arbeitnehmer w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes ergeben, nicht verzichten kann (BGE 129 III 618 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. auch REHBINDER, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 327c OR).
5.2 Eine strengere Verwirkungsregel l�sst sich insbesondere nicht aus Art. 327c Abs. 1 OR ableiten. Nach dieser Bestimmung ist der Auslagenersatz auf Grund der Abrechnung des Arbeitnehmers jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten, sofern nicht eine BGE 131 III 439 S. 445k�rzere Frist verabredet oder �blich ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bildet die Spesenabrechnung Voraussetzung f�r die Verg�tung des Spesenersatzes und besteht zu ihrer Vorlage keine eigentliche Vertragspflicht, sondern eine blosse Obliegenheit des Arbeitnehmers. Wurde ein Pauschalbetrag verabredet, ist zudem ohnehin keine Spesenabrechnung erforderlich (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 1 zu Art. 327c OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 327c OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 2 zu Art. 327c OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 327c OR; DUC/SUBILIA, Commentaire du contrat individuel de travail, Lausanne 1998, N. 2 zu Art. 327c OR; vgl. immerhin BGE 91 II 372 E. 13, wo die der Bestimmung von Art. 327c OR entsprechende Norm von Art. 13 Abs. 4 HRAG [STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 1 zu Art. 327c OR] noch zu Lasten des Arbeitnehmers ber�cksichtigt wurde).
5.3 Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil lassen sich keine besonderen Umst�nde entnehmen, auf Grund derer vorliegend im Lichte der aktuellen Rechtsprechung eine rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung des �ber die Pauschale hinausgehenden Auslagenersatzes durch den Beklagten bejaht werden k�nnte.
5.3.1 Die Parteien hatten eine Vereinbarung �ber eine pauschale Spesenentsch�digung getroffen. Wenn diese nach dem Ausgef�hrten (vorstehende E. 4) auch bereits wegen der mangelnden Schriftform keine G�ltigkeit beanspruchen kann, gingen die Parteien insoweit doch gemeinsam von deren G�ltigkeit aus, was bei der Beurteilung des Verhaltens des Beklagten auf seine Rechtsmissbr�uchlichkeit hin zu ber�cksichtigen ist. Nach den unbestrittenen und verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nahmen die Parteien �berdies an, die Spesen seien mit der Pauschale gen�gend gedeckt, und vereinbarten entsprechend keinen Modus �ber die Spesenabrechnung. Bei dieser Sachlage traf den Beklagten zun�chst nicht einmal eine Obliegenheit, eine monatliche Spesenabrechnung zu erstellen (vgl. die vorstehende E. 5.2). Der Beklagte erhielt von der Kl�gerin denn auch jeden Monat die pauschale Spesenverg�tung von Fr. 1'000.- ausgerichtet, ohne dass er ihr eine Spesenabrechnung unterbreitet h�tte.
5.3.2 Wegen ungen�gender Deckung der effektiven Auslagen ist eine Vereinbarung �ber einen pauschalen Auslagenersatz nicht bereits ung�ltig, wenn die Monatspauschale die effektiven Spesen BGE 131 III 439 S. 446w�hrend eines Monats nicht zu decken vermag, sondern erst dann, wenn sich ergibt, dass die pauschal ausgerichteten Spesenverg�tungen die durchschnittlichen effektiven Auslagen �ber eine relativ lange Periode, beispielsweise �ber ein Jahr hinweg, nicht decken (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 327a OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 327a OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 4 zu Art. 327a OR; WYLER, a.a.O., S. 213 bei Fn. 677; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 327a OR; DUC/SUBILIA, a.a.O., N. 7 zu Art. 327a OR). Erst wenn der Arbeitnehmer dies feststellt, ist es ihm daher zumutbar, die Pauschale bei der Arbeitgeberin in Frage zu stellen. Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang �berdies, dass der Beklagte verst�ndlicherweise eine gewisse Zeit gebraucht habe, um (�berhaupt) zu realisieren, dass der Spesenansatz nicht gen�gt habe. Wenn die Kl�gerin dagegen vorbringt, der Beklagte habe monatliche Reiseberichte erstellt, aus denen es ihm ohne weiteres m�glich gewesen w�re, jeweils Ende Monat seine effektiven Auslagen zu bestimmen, behauptet sie Tatsachen, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden, und demnach nicht geh�rt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 OG). �berdies k�nnte, selbst wenn es dem Beklagten, wie behauptet, ohne weiteres m�glich gewesen w�re, monatlich seine effektiven Auslagen zu bestimmen, nicht ausgeschlossen werden, dass er das durchschnittliche Ungen�gen des pauschalen Ansatzes erst nach einer gewissen Zeit mit gen�gender Sicherheit realisierte, um es als zumutbar erscheinen zu lassen, die Pauschale bei der Arbeitgeberin in Frage zu stellen.
5.3.3 Der Beklagte k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis nach den Feststellungen der Vorinstanz bereits vor Ablauf des ersten Dienstjahres, wobei er die K�ndigung gerade wegen des ungen�genden Auslagenersatzes aussprach (vgl. dazu STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 349d OR). Der Beklagte hat damit jedenfalls innert einer Frist auf den ungen�genden Auslagenersatz reagiert, dass ihm nicht der Vorwurf gemacht werden kann, die Rechtsaus�bung ungeb�hrlich verz�gert zu haben, obwohl sie ihm zumutbar gewesen w�re. Es ist demnach nicht entscheidend, ob der Beklagte mit der Kl�gerin erst nach der K�ndigung, die er am 31. Juli 2001 aussprach, �ber die Spesenverg�tung diskutierte, wie die Kl�gerin dem angefochtenen Urteil entnehmen will. Es erschiene �berdies selbst im Lichte der nach dem vorstehend (E. 5.1) Ausgef�hrten �berholten Rechtsprechung von BGE 91 II 372 E. 13 fraglich, ob sich die Kl�gerin bei einer Rechtsaus�bung innert der entsprechenden BGE 131 III 439 S. 447Frist auf Rechtsmissbrauch berufen k�nnte; im genannten Entscheid ging es um einen Fall, in dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Auslagenverg�tung immerhin dreieinhalb Jahre lang vorbehaltlos entgegen genommen hatte (E. 13 S. 287), und nicht bloss w�hrend zehn Monaten wie im vorliegenden Fall.
5.3.4 Schliesslich l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass der Kl�gerin in erkennbarer Weise ein Nachteil entstanden w�re oder dass sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft h�tte, weil er den ungen�genden Auslagenersatz erst bei seiner K�ndigung zur Sprache gebracht habe, was f�r die Annahme eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens �ber die blosse verz�gerte Rechtsaus�bung hinaus erforderlich w�re (E. 5.1 vorne). Soweit die Beklagte entsprechende Umst�nde geltend machen will, indem sie vorbringt, sie habe dem Beklagten im M�rz 2001 mit dem Darlehen von Fr. 40'000.- ein Auto finanziert, das er f�r Gesch�ftszwecke eingesetzt habe, ohne dass er dabei die Spesenpauschale zur Diskussion gestellt h�tte, st�tzt sie sich zun�chst auf tats�chliche Elemente, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden. Da sie dazu keine Ausnahme nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG beansprucht, kann sie insoweit nicht geh�rt werden. �berdies ist ohnehin nicht erkennbar, inwiefern die Kl�gerin vorliegend durch die Darlehensgew�hrung in erkennbarer Weise Nachteile erlitten oder der Beklagte sich insoweit ungerechtfertigte Vorteile verschafft haben k�nnte.
5.3.5 Die R�ge der Verletzung von Art. 2 ZGB und von Art. 327c OR erweist sich demnach als unbegr�ndet, ohne dass auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsr�gen der Kl�gerin eingegangen werden muss, die keine entscheiderheblichen Tatsachen betreffen.
91 II 372,
116 II 700 suite... ,
129 III 171,
art. 327c CO,
Art. 349d OR suite... ,
art. 327c al. 1 CO,
Art. 349d Abs. 2 OR,
Art. 347 ff. OR,
Art. 347a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 OR,
Art. 347a OR,

References: Art. 347
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