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Timestamp: 2017-02-21 23:23:49+00:00

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Besoldung: Zulagen-Voraussetzungen präzisiert - Der Personalrat
Zulagen-Voraussetzungen präzisiert
[29.09.2014]Für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erhalten Beamte unter Umständen eine spezielle Zulage. Das Bundesverwaltungsgericht hat die besonderen Voraussetzungen dafür präzisiert. So muss eine entsprechend freie Planstelle vorhanden sein. Manchmal erhalten die Berechtigten die Zulage nur anteilig.
Zwei Finanzbeamte des gehobenen Dienstes in Brandenburg waren über mehrere Jahre auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt. Da ihre Anträge auf Zahlung der Zulage nach der hier noch anwendbaren Bundesregelung des § 46 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz) erfolglos blieben, wandten sie sich an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen Recht und verwies die Verfahren an das Berufungsgericht zurück.
Zulage nach 18 Monaten höherwertigem Dienst
Zur Begründung führen die Leipziger Richter aus, dass Beamte und Soldaten, denen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, gemäß § 46 Abs. 1 BBesG nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage erhalten, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.
Die Zulage wird nach § 46 Abs. 2 BBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten oder Soldaten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des höherwertigen Amtes gewährt. Besondere fiskalische Voraussetzungen
Haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Übertragung des höherwertigen Amtes – also für die Beförderung des Beamten – ist, dass der Beamte in eine entsprechend bewertete Planstelle eingewiesen werden könnte. Das folgt aus § 49 der Bundeshaushaltsordnung bzw. der Vorschrift der jeweiligen Landeshaushaltsordnung.
Die Einweisung in eine entsprechende Planstelle setzt voraus, dass es eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit gibt, die für einen Beamten der betreffenden Behörde verfügbar ist. Außerdem dürfen der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (z.B. kw-Vermerk, Haushaltssperre). Mit dieser Auslegung wird dem Normzweck des § 46 BBesG Rechnung getragen.
Zweck der Zulage
Dieser besteht darin, einen Anreiz für Beamte zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen.
In den Fällen, in denen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht und die Planstellen von Fall zu Fall – regelmäßig bei sog. Beförderungsrunden – dort verwendet werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll ("Topfwirtschaft"), kann es vorkommen, dass die Anzahl der nach § 46 BBesG Anspruchsberechtigten höher ist als die Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit. Bei "Topfwirtschaft" nur anteilige Zulage In einem solchen Fall können die Anspruchsberechtigten die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig nach Kopfteilen erhalten. Nur so kann dem Normzweck des § 46 BBesG und zugleich der im Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" angelegten Begrenzung auf die bereitstehenden Haushaltsmittel Rechnung getragen werden. Die Zulagenhöhe ist in diesen Fällen wegen möglicher Veränderungen der Anzahl der Anspruchsberechtigten und der Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen monatlich neu zu berechnen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist bei Topfwirtschafts-Konstellationen nicht erforderlich.
BVerwG, Urteile vom 25.09.2014Aktenzeichen: 2 C 16.13 und 2 C 21.13PM des BVerwG Nr. 55/2014 vom 25.09.2014

References: § 46
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 § 49
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