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Timestamp: 2018-01-18 11:44:25+00:00

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Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Luswigslust: Druckversion » Beitragssatzung Schmutzwasser, Beitragssatzung Schmutzwasser
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Veröffentlichung der Beitragssatzung Schmutzwasser vom 18.12.2015
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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung
des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und
Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.12.2015
-Beitragssatzung Schmutzwasser-
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt verkündet als Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1,2,7,9 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen :
(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 a) der Abwassersatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.
(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der zentralen öffentlichen Einrichtung Schmutzwasser. Der Aufwand wird unter Berücksichtigung der Leistungen und Zuschüsse Dritter ermittelt. Zum Aufwand gehört auch der Wert der Grundstücke, die der ZkWAL einbringt.
(3) Die Anschlusskanäle sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung. Dies betrifft sowohl den erstmaligen Anschlusskanal wie auch die weiteren und zusätzlichen Anschlusskanäle. Unabhängig davon gehören sie jedoch zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum. Nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage Schmutzwasser sind auch sämtliche Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind Anlagen des Grundstückseigentümers, sie gehören nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL.
(2) Zur Deckung des Aufwandes für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der in § 1 Abs. 2 Buchstaben a) der Abwassersatzung bezeichneten öffentlichen Einrichtung zur zentralen Beseitigung des Schmutzwassers erhebt der ZkWAL Beiträge. Der Aufwand umfasst die tatsächlich entstandenen und zukünftig entstehenden Kosten der öffentlichen Einrichtung.
(3) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht der Aufwand, welcher durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt wird, sowie die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Einrichtung. Ferner gehört zum beitragsfähigen Aufwand nicht der Aufwand für die Herstellung des ersten und weiterer Anschlusskanäle. Diese sind nicht Bestandteil der öffentlichen Anlage.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Anlage zur Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen werden können und
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Anlage zur Schmutzwasserbeseitigung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen.
(3) Grundstücke, die vor Inkrafttreten des 1. Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 1991, spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung die Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllen und nach dem 25.08.2001 angeschlossen wurden, unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht.
(1) Die sachliche Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung. Die Anschlussmöglichkeit besteht dabei für das Grundstück, wenn die öffentliche Anlage für dieses Grundstück betriebsfertig hergestellt ist und das Grundstück angeschlossen werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Grundstücksanschluss bereits hergestellt worden ist.
(4) Für unbebaute Grundstücke innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 BauGB oder in einem Gebiet gem. § 33 BauGB entsteht die Beitragspflicht erst, wenn das Grundstück mit Gebäuden bebaut oder tatsächlich angeschlossen wird.
bb) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes nach §5 Abs. (4) a) und teilweise im Bereich eines weiteren Bebauungsplans nach § 5 Abs. (4) a) die gesamte Fläche gemäß § 5 Abs. (4)a).
cc) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes nach a) und/oder unbeplanten Innenbereiches und/oder teilweise im Bereich einer Satzung gemäß c), die gesamte sich aus a-c ergebenden Fläche.
e) Liegt ein Grundstück teilweise in den Grenzen nach den Buchstaben a)–c) und teilweise im Außenbereich, der nicht c) unterstellt ist und wird dort baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, die Fläche zwischen der jeweiligen im Gebiet von a)–c) verlaufenden Straßengrenze und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung, gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung entspricht. Die hintere Grenze der baulichen Nutzung wird durch eine über die gesamte Grundstücksbreite verlaufende Parallele bezeichnet, welche die von der Straße zugewandten Grundstücksseite am weitesten entfernten Gebäudeseiten tangiert. Gemeinsame Schnittflächen werden nur einmal berücksichtigt. Die Sätze 1-3 gelten bei einem Grundstück nach a)-c) entsprechend, bei dem die Straßengrenze nicht im Gebiet von a)-c) verläuft und in den Außenbereich übergeht und dort gemäß Satz 1 genutzt wird. Statt der Straßengrenze oder der Straße nach Sätzen 1 und 2 ist die Grenze zwischen den Gebieten nach a)-c) und dem Außenbereich zu berücksichtigen.
g) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, im Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z. B. Schwimmbäder und Campingplätze - nicht aber Sportplätze und Friedhöfe) 75 % der Grundstücksfläche. Es gelten die allgemeinen Regelungen nach a)-c), sofern im Einzelfall eine nicht nur untergeordnete Bebauung auf dem Grundstück festgestellt werden kann.
h) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Parkplatz, Festplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeit geteilt durch 0,2. Es gelten die allgemeinen Regelungen nach a) – c), sofern im Einzelfall eine nicht nur untergeordnete Bebauung auf dem Grundstück festgestellt werden kann.
b) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt hat, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden, Bruchzahlen bis zu 0,5 keine Berücksichtigung finden. Bei Bruchzahlen von insgesamt kleiner als 0,5 wird ein Vollgeschoss festgesetzt. Soweit ein B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt hat, aber die höchstzulässige Gebäudehöhe und die höchstzulässige Baumassenzahl, ist die höchstzulässige Gebäudehöhe maßgeblich.
e) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanentwurfes (§ 33 BauGB) liegen, sind zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse die Buchstaben a) - c) entsprechend anzuwenden.
(1) Der Anschlussbeitragssatz für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung beträgt je bevorteilter Grundstücksfläche 7,66 €/m2.
§ 7 - Beitragspflichtige
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, (z. B. Brunnen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen u. ä.) so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(2) Soweit der ZkWAL die Abwasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Abwasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11

References: Art. 1
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 34
 § 30
 § 33
 §5
 § 5
 § 5

§ 7
 § 17
 § 11