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Timestamp: 2017-09-24 08:47:31+00:00

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DFR - BVerfGE 97, 391 - Mißbrauchsbezichtigung
1. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des Klägers d ...
2. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab i ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat darum gebeten, das ...
1. Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer ...
2. Die Nennung des eigenen Namens fällt ferner in den Schutz ...
3. Dagegen ist die Pressefreiheit nicht einschlägig. Geht es ...
4. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht werden durch di ...
1. Beide Grundrechte unterliegen allerdings gesetzlichen Schranke ...
2. Ihre Anwendung hält jedoch den grundrechtlichen Anforderu ...
in dem Verfahren über über die Verfassungsbeschwerde der Frau K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ingeborg Eisele und Partner, Hildesheimer Straße 52 A, Hannover - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 1995 - 13 U 84/94 -.
Eine solche soziale Anprangerung, die selbst ein gerichtlich bestrafter Schwerverbrecher nicht ohne besonderen Anlaß hinnehmen müsse, sei der Beschwerdeführerin nicht gestattet. Der Kläger sei im Rahmen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Eingriffen in die engere persönliche Lebenssphäre durch Offenlegung sol cher persönlicher Lebenssachverhalte geschützt, durch die er der Öffentlichkeit preisgegeben werde. Die Anprangerung lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, daß die Beschwerdeführerin als Opfer vermeintliche allgemeine Informationsinteressen über den sexuellen Mißbrauch von Kindern wahrnehme. Dazu bedürfe es der Namensnennung regelmäßig nicht. Daher könne der Kläger zumindest verlangen, daß sich die Beschwerdeführerin bei Berichten über den sexuellen Mißbrauch in einer Weise äußere, die seine Identifikation nicht ohne weiteres zulasse. Dies sei dadurch zu erreichen, daß sie seinen Namen nicht nenne und selbst unter einem Pseudonym auftrete.
Demgegenüber komme dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Vaters geringeres Gewicht zu. Eine öffentliche Schilderung des sexuellen Mißbrauchs der Beschwerdeführerin möge dessen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, wenn auf seine Person geschlossen werden könne. Ob in diesem Fall die Meinungsfreiheit aus nahmsweise zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurückzutreten habe, könne jedoch offenbleiben. Denn bei dem Familiennamen und dem Vornamen der Beschwerdeführerin handele es sich um sogenannte Sammelnamen, die nur mit erheblichem Zusatzwissen einen Schluß auf die Person ihres Vaters zuließen.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Meinungsäußerungen aller Art und Tatsachenbehauptungen sowie andere Äußerungsformen jedenfalls dann, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 85, 23 [31]). Die Erwähnung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung ist zwar weder eine eigenständige Äußerungsform noch ein Bestandteil der Äußerung im engeren Sinn. Deren Inhalt steht für sich. Deswegen fällt die Namensangabe aber nicht aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus. Ihr kommt vielmehr wesentliche Bedeutung sowohl für die Äußerung selbst als auch für den individuel len und öffentlichen Meinungsbildungsprozeß zu, in den sie einfließt.
Die freie Meinungsäußerung ist "unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft" (BVerfGE 7, 198 [208]). Im Namen des Urhebers stellt sich die Verbindung zwischen Person und Äußerung erkennbar her. Fügt der sich Äußernde seiner Aussage den eigenen Namen bei, so bringt er damit zum Ausdruck, daß er die Äußerung als seine persönliche Auffassung oder Schilderung kundtun will und bereit ist, für sie einzustehen und im Fall einer Tatsachenbehauptung mit seiner Person für ihre Wahrheit zu bürgen. Gerade bei Äußerungen, mit denen der Sprecher sich in hohem Maß identifiziert oder sein eigenes Schicksal darstellt, gehört die Namensnennung daher zu den Voraussetzungen der Vermittlung des Äußerungssinns.
In der Kundgabe persönlicher Auffassungen oder Mitteilungen erschöpft sich der Sinn von Äußerungen indes nicht. Sie richten sich vielmehr an andere und sind in der Regel dazu bestimmt, meinungsbildend oder handlungsmotivierend auf sie einzuwirken. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt daher Äußerungen nicht nur in ihrer Verbreitungsdimension, sondern auch in ihrer Wirkungsdimension (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]). Zur Meinungsfreiheit gehört das Recht des sich Äußernden, für seine Äußerung diejenigen Formen und Umstände zu wählen, die ihr eine möglichst große Wirkung sichern (vgl. BVerfGE 93, 266 [289]). Die Wirkung einer Äußerung auf Dritte hängt aber wesentlich davon ab, ob ihr Urheber erkennbar ist oder nicht. Anonymen Äußerungen fehlt häufig dasjenige Maß an Authentizität und Glaubhaftigkeit, welches ihnen erst den gewünschten Einfluß verleiht oder Reaktionen hervorruft.
Schließlich bleibt die Wirkung einer Äußerung nicht auf die Aufnahme und Verarbeitung bei Dritten beschränkt. So wie sie selbst regelmäßig an vorangegangene Kommunikationen anknüpft, löst sie ihrerseits weitere Kommunikationen aus. In dem Bestreben, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten, beschränkt sich Art. 5 Abs. 1 GG daher nicht auf den Schutz der einzelnen Äußerung, sondern sichert auch die Voraussetzungen für die Herstellung und Aufrechterhaltung des Kommunikationsprozesses, in den jede Äußerung eingebettet ist (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]). Für diesen besitzt die Namensnennung aber ebenfalls Bedeutung, weil sie erst ermöglicht, daß sich die Kommunikationsteilnehmer aufeinander beziehen oder miteinander in Verbindung treten.
Der Name eines Menschen hat nicht nur Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Er ist auch Ausdruck der Identität und Individualität. Daher kann der Einzelne verlangen, daß die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Dieser Schutz ist in der Verfassungsrechtsprechung bislang nur gegenüber dem staatlich vorgeschriebenen Wechsel des Namens bei Heirat relevant geworden (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]; 84, 9 [22]). Er richtet sich aber auch gegen das Verlangen, den als solchen unbestrittenen Namen in bestimmten Zusammenhängen nicht zu verwenden oder durch ein Pseudonym zu ersetzen. Als Ausdruck der Identität und Individualität läßt sich der Name nicht beliebig austauschen. Er begleitet vielmehr die Lebensgeschichte seines Trägers. Diese wird unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar. Der Verzicht auf die Nennung des Namens läßt daher die Persönlichkeit nicht unbeeinträchtigt.
Das gilt auch für die Namensnennung im Zusammenhang mit ei ner Äußerung. Äußerungen erschöpfen sich nicht in der Mitteilung eines bestimmten Kommunikationsinhalts. Sie sind zugleich Ausdruck der Persönlichkeit des sich Äußernden. Durch seine Äußerungen stellt er sich Dritten gegenüber als Person dar. Mit ihnen wird er von anderen identifiziert. Aufgrund der Namensnennung können Dritte Äußerungen nicht nur ihrem Urheber zurechnen, sondern auch in das Persönlichkeitsbild einordnen, das sie sich von ihm machen. Zugleich gewinnen sie die Möglichkeit, neben dem Äußerungsinhalt auch die dahinterstehende Person zu beurteilen. Wird jemand zur Unterlassung der Namensnennung im Zusammenhang mit Äußerungen verpflichtet, die er gerade als persönliche versteht und auf deren Zurechnung an sich er Wert legt, ist eine solche Verpflichtung folglich auch an Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu messen.
3. Dagegen ist die Pressefreiheit nicht einschlägig. Geht es um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, so beurteilt sich diese nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Medium gefallen ist oder fallen soll, das den Schutz der Pressefreiheit genießt. Diese kommt vielmehr erst dann zum Zuge, wenn die über einzelne Meinungsäußerungen hinausreichende Bedeutung der Presse für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung in Rede steht (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; 95, 28 [34]). Daran fehlt es hier.
1. Beide Grundrechte unterliegen allerdings gesetzlichen Schran ken. Die Meinungsfreiheit ist nach Art. 5 Abs. 2 GG nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre gewährleistet. Die Persönlichkeitsentfaltung ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung verwiesen. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]). Das ist bei den Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB, auf die das Oberlandesgericht das angegriffene Urteil gestützt hat, der Fall.
a) Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften sind ebenso Sache der Zivilgerichte wie die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung tragen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; stRspr). Das verlangt in der Regel eine im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts für seinen Träger im konkreten Fall sowie dem Ausmaß der ihm zugemuteten Beeinträchtigung einerseits und der Bedeutung des von dem angewandten Gesetz geschützten Rechtsguts und der Schwere seiner Beeinträchtigung durch die Grundrechtsausübung andererseits. Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt. Ein Grundrechtsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt insbesondere dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluß überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 [37]).
Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Insbesondere können wahre Berichte das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dann verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das In teresse an der Äußerung überwiegen. So hat das Bundesverfassungsgericht im Lebach-Urteil (BVerfGE 35, 202) Persönlichkeitsbelangen den Vorrang vor der Rundfunkfreiheit eingeräumt, weil die Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über ein aufsehenerregendes Verbrechen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Entlassung eines der Täter aus der Haft stand und wegen der Breitenwirkung und Suggestivkraft des Fernsehens die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert hätte.
Der Schutz, den Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit vermittelt, hängt nicht davon ab, daß die Aussagen über eine Person unwahr sind. Er greift vielmehr auch, wenn die Aussagen wahr sind und deshalb zum Anknüpfungspunkt einer sozialen Ausgrenzung und Isolierung werden. Da der Schutz der Persönlichkeit die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel hat (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]), ist er auch unabhängig davon, ob das Opfer selbst oder Dritte über die Tatsachen berichten.
e) Die angegriffene Entscheidung beruht auf diesen Mängeln. Das Oberlandesgericht hat dem Schutz des Klägers des Ausgangsverfahrens vor sozialer Stigmatisierung den Vorrang gegeben, weil es auf der Basis einer unzureichenden Ermittlung der geschützten Belange der Beschwerdeführerin deren Grundrechtspositionen nicht genü gend berücksichtigt hat. Es ist daher nicht auszuschließen, daß das Gericht bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung trifft.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
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