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Timestamp: 2020-07-15 09:50:15+00:00

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Schriftform 2 | Rechtslupe
Eltern­zeit­ver­lan­gen – und die erfor­der­li­che Schrift­form
Die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bedurf­te der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB . Eine Erklä­rung in Text­form gemäß § 126b BGB aF reicht zur Wah­rung des Form­erfor­der­nis­ses nicht aus. Die Nicht­ein­hal­tung der Form ‑etwa bei einem Eltern­zeit­ver­lan­gen per eMail- hat gemäß § 125
Die unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung von Wohn- oder Geschäfts­räu­men ist regel­mä­ßig auch bei lan­ger Ver­trags­lauf­zeit Lei­he und selbst dann nicht form­be­dürf­tig, wenn das Recht des Ver­lei­hers zur Eigen­be­darfs­kün­di­gung ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist . Der­ar­ti­ge Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge sind als Leih­ver­trä­ge im Sin­ne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB form­be­dürf­ti­ge Schen­kung
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei einem Ver­trag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unter­zeich­nung der Par­tei­en auf
Ein Abwick­lungs­ver­trag kann für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit vor­se­hen, sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erklä­ren. Eine sol­che Erklä­rung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwin­gend der Schrift­form. Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechts­si­cher­heit
Der Abschluss eines Arbeits­ver­trags bedarf nicht der Schrift­form. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nur für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags. Schlie­ßen die Par­tei­en nur münd­lich einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag, ist die Befris­tung nach § 125 Satz 1 BGB nich­tig. Das hat zur Fol­ge, dass nach § 16 Satz 1 TzBfG ein
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen ist, mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers fort­ge­setzt wird und der Arbeit­ge­ber nicht unver­züg­lich wider­spricht. Die Vor­schrift regelt – eben­so wie § 625 BGB für die Fort­set­zung von Dienst­ver­hält­nis­sen
Die Ände­rung der Miet­hö­he stellt stets eine wesent­li­che und jeden­falls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jeder­zeit vom Ver­mie­ter wider­ru­fen wer­den kann dem Form­zwang des § 550 Satz 1 BGB unter­fal­len­de Ver­trags­än­de­rung dar. Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur
Sind Ver­ein­ba­run­gen zu am Miet­ob­jekt (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) durch­zu­füh­ren­den Um- und Aus­bau­maß­nah­men form­be­dürf­tig? Der Bun­des­ge­richt jeden­falls bejah­te jetzt die­se Fra­ge: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re
Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auf­trag
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung
Ent­spricht der Ver­trags­schluss nicht den Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­te Miet­ver­trags­ur­kun­de vor­han­den, die inhalt­lich voll­stän­dig die Bedin­gun­gen eines spä­ter münd­lich oder kon­klu­dent abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags ent­hält, ist die Schrift­form nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt . Ein Ver­trag unter Abwe­sen­den, für den die
Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es erfor­der­lich, dass alle Ver­trags­par­tei­en die Ver­trags­ur­kun­de unter­zeich­nen . Unter­zeich­net für eine Ver­trags­par­tei ein Ver­tre­ter den Miet­ver­trag, muss dies aus der Urkun­de hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men . Dies gilt aber nur, wenn nach dem Erschei­nungs­bild der Urkun­de die Unter­schrift des Unter­zeich­ners in sei­ner
Das "mehr­fa­che" Opti­ons­recht des Mie­ters – und die erfor­der­li­che Schrift­form
Ein Man­gel der Schrift­form des Miet­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, mit der dem Mie­ter das Recht ein­ge­räumt wird, "mehr­mals" eine Opti­on von jeweils maxi­mal fünf Jah­ren zur Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses aus­zu­üben, auch wenn dem Adverb "mehr­mals" nicht ent­nom­men wer­den kann, wie oft der Mie­ter das

References: § 16
 § 126
 § 126
 § 125
 § 598
 § 518
 § 14
 § 126
 § 126
 § 623
 § 623
 § 14
 § 125
 § 16
 § 15
 § 625
 § 550
 § 14
 § 14
 § 126
 § 550