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Timestamp: 2020-05-26 20:57:18+00:00

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Gewährung der Ausgleichszahlung an Studenten von Ausnahmefällen abgesehen nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7103024/2015
Gewährung der Ausgleichszahlung an Studenten von Ausnahmefällen abgesehen nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-Bf. NN-Bf., Straßenbez, 1120 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.06.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für VN1 VN2 NN-Bf. für den Zeitraum von März 2014 bis Dezember 2014 zu Recht erkannt:
VN-Bf. VN2-Bf. NN-Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, stellte am 10.2.2014 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für seine Töchter.
Seine Tochter VN1 VN2 NN-Bf. , geboren am GebDat , absolviert seit 2012/2013 an der Universität in Ort ein Fernhochschulstudium. Davor besuchte sie die Name-Schule Fachhochschule in Ort . Am x-Februar-2014 vollendete sie das 24. Lebensjahr.
Mit Bescheid vom 23.6.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für VN1 VN2 NN-Bf. nach Anführung eines Auszuges des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) mit der Begründung ab, VN1 , die Tochter des Bf., habe im Februar 2014 das 24. Lebensjahr vollendet.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben und erklärt, seine Tochter habe vor, „an derselben Ausbildungsstätte ( Universität in Ort ), ihr Studienprogramm ohne Unterbrechungen bis Juni 2015 fortzusetzen". Er ersuchte daher, den Abweisungsbescheid aufzuheben und die Familienleistung für den beantragten Zeitraum, d.h. auch von März 2014 bis Dezember 2014 zu gewähren.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, wenn ein Kind nicht erheblich behindert sei, ende der Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich mit dem Ablauf des Monats, in dem das Kind das 24. Lebensjahr vollende. Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des in der Beschwerdevorentscheidung zitierten § 2 Abs. 1 lit. j FLAG möglich. VN1 VN2 habe bereits ein Studium nach sechs Semestern abgeschlossen und ein weiteres Studium mit einer Mindeststudienzeit von ebenfalls sechs Semestern im Wintersemester 2012 begonnen. Da kein einzelnes langes Studium mit einer Mindeststudienzeit von mindestens 10 Semestern vorliege, sei eine Verlängerung des Beihilfenanspruches über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus nicht möglich.
Der Bf. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte aus, seine Tochter habe „immer nach neuesten polnischen Studiengesetzen und durchgehend an derselben Universität (Ausbildungsstätte) studiert“. Am 2/15 beende sie ihr 25. Lebensjahr und werde noch bis Juni 2015 studieren.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. …
Gemäß § 2 Abs. 1 besteht unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe auch über das 24. Lebensjahr hinaus:
Nach den vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Bf. im Jahr 2012 ein Studium an der Universität in Ort begonnen (erstes Studienjahr laut vorgelegter beglaubigter Übersetzung aus dem Polnischen). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG für die Weitergewährung der Ausgleichszahlung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres liegen daher nicht vor. Auch das Vorliegen anderer Verlängerungstatbestände, welche eine Weitergewährung der Familienbeihilfe ermöglichen würden, ist weder behauptet worden noch im Zuge des Verfahrens vor dem Finanzamt hervorgekommen.
Da die Tochter des Bf. unstrittig im Februar 2014 das 24. Lebensjahr vollendet hat, bestand daher kein Anspruch auf Weitergewährung der Ausgleichszahlung ab März 2014.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103024.2015
Ausgleichszahlung, Vollendung des 24. Lebensjahres
Findok-Nr: 106858.1, aufgenommen am: 09.10.2015 12:09:12, Dokument-ID: 687aeeaa-9c51-4f49-a709-08af8c091478, Segment-ID: a0303bf2-c4a9-4766-9942-e431c8dbc3bf

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 133
 § 25