Source: http://dravet-syndrom.at/beispiel-seite/statuten/
Timestamp: 2017-08-23 02:20:31+00:00

Document:
§ 1: Name, Sitz und Tätigkeit des Vereines
1) Die Vereinigung führt den Namen „dravet-syndrom.at“.
2) Sitz der Vereinigung ist Wien und er erstreckt seine Tätigkeit auf den gesamten europäischen Raum.
4) Geschäftsjahr ist das Kalendarjahr
§ 2: Zweck und Ziele der Vereinigung
Die Lebenssituation von Dravet-Betroffenen und deren Umfeld zu verbessern
insbesondere durch: Beratung, Unterstützung und Information, Zusammenarbeit und
Vernetzung mit internationalen und nationalen Epilepsie Organisationen, Förderung der Kontakte zwischen Betroffenen und anderen Interessierten, Zusammenarbeit mit Fachleuten, Fortbildungen, Internetplattform(en) als Informations- und Kommunikationsnetzwerk, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung und Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft;
1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mitteln erreicht werden.
2.1. die Durchführung und der Besuch von Informationsveranstaltungen, Fortbildungen, Vorträgen und Versammlungen
2.2. Herausgabe von Publikationen in schriftlicher und virtueller Form
2.3. die Verbreitung von Informationen über das Internet, insbesondere
die Verwaltung einer Vereins-Homepage
2.4. die Kooperation bzw. Vernetzung mit Organisationen,
Interessensgruppen und Vereinigungen im In- und Ausland
2.5. die Unterstützung der Forschung und Wissenschaft
2.6. die Förderung der Kontakte zwischen Betroffenen und anderen
3.1. Mitgliedsbeiträge
3.2. Geld- und Sachspenden
3.3. Erträgnisse aus Veranstaltungen
3.4. öffentliche Zuschüsse
3.5. Erträge aus Vereinsvermögen
3.6. sonstige Zuwendungen
I. Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.
II. Die Mitglieder sind entweder ordentliche, außerordentliche oder Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
III. Grundlage für die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied ist die schriftliche Anmeldung. Die Anmeldung muss den Hauptwohnsitz (Postanschrift), Telefonnummer und E-Mail Adresse enthalten. Bei nicht voll geschäftsfähigen ist der Aufnahmevertrag vom gesetzlichen Vertreter durch Unterschrift zu genehmigen. Die Mitgliedschaft gilt als erworben, wenn der Antrag vom Vorstand schriftlich bestätigt wurde. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag eines Vorstandes durch die Generalversammlung. Sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
IV. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod bei juristischen Personen und bei rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(1) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten nur zum Ende eines Geschäftsjahres (31.12.) möglich. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. die Verpflichtung der fällig gewordenen Beiträge bleibt hiervon unberührt. Ein Mitglied kann ebenfalls ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand einstimmig und dies ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 2 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu. Jedes Mitglied kann vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten verlangen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Gebühren und sonstiger Beiträge verpflichtet. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden vom Vorstand bestimmt und von der Mitgliederversammlung genehmigt.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 8 und §9), der Vorstand (§10 und § 11), die Rechnungsprüfer (§ 13) und das Schiedsgericht (§14).
§ 8: Die Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
• Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. Termin, Ort und vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern sechs Wochen vorher in schriftlicher Form bekannt zu geben. Anträge müssen dem Vorstand bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugehen. Die endgültige Tagesordnung muss bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung bekannt gegeben werden.
• Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
b) Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe
c) Beschluss eines Rechnungsprüfers (§10, Abs. 2 dieser Statuten)
d) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§10, Abs. 2 dieser Statuten)
binnen sechs Wochen statt. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten (zu deren Behandlung sie einberufen wurde) gefasst werden.
• Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, jeder hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Generalversammlung gesondert zu erteilen und jedes Mitglied darf nicht mehr als 5 fremde Stimmen vertreten. Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. Bei Beschlussfassung und Wahlen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Obmannes/Obfrau. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen und abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen Verhinderung sein/ihr Stellvertreter/in. Über die Verhandlung der Generalversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die allen Mitgliedern innerhalb von acht Wochen zugesandt werden muss.
• Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder, des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
• Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein
• Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
• Verleihung und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften
• Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung
• Erstellung von Anträgen zur Schwerpunktfestlegung für die Vereinsarbeit
• Beratung und Beschlussfassung über sonstige – auf der Tagesordnung stehenden – Fragen
1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in.
2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Er hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre – Wiederwahl ist möglich.
4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er komplett anwesend ist.
5) Der Vorstand wird vom/von der Obmann/Obfrau schriftlich oder mündlich einberufen.
7) Der Vorstand kann zur Durchführung seiner Aufgaben aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorstand bestimmen, der für seine Tätigkeit bezahlt werden kann (erfordert dieselben Voraussetzungen – §10, Abs. 6).
8) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau.
9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (§10, Abs. 10) und Rücktritt (§10, Abs. 11).
10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt erst mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglied in Kraft.
11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle eines Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (§ 10, Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§ 11: Aufgabenkreis des Vorstandes
• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Beiträge und Gebühren von Mitgliedern
• Errichtung eines den Anforderung des Vereines entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
• Erstellung des Jahresvoranschlages, de Rechenschaftsberichte und des Rechnungsabschlusses
• Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung
• Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebahrung und den geprüften Rechnungsabschluss
• Verwaltung des Vereinsvemögens
• Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern
1. Der/Die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der/Die Stellvertreter/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung des Vereines.
2. Der/Die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Unterschrift des/der Obmannes/Obfrau und des/der Stellvetreter/in.
3. Der/Die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
4. Der/Die Obmann/Obfrau ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
5. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom/von der Obmann/Obfrau erteilt werden.
6. Bei Gefahr in Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich de Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung des Vereinsorganes.
7. Im Falle einer Verhinderung tritt an die Stelle des/der Obmann/Obfrau sein/ihr Stellvertreter/in.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §10, Abs. 9 bis 11 sinngemäß.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§577 ff ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichte schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von seiben Tagen wählen die namhaft gemachen Schiedsrichter binnen weiterer vierzehn Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 15: Freiwillige Auflösung des Vereines
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Generalversammlung und nur mit drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes wird das verbleibende Vereinsvermögen zu gleichen Teilen dem deutschen Verein „Dravet-Syndom e.V.“ und der Schweizer Vereinigung „Vereinigung Dravet Syndrom Schweiz“, die im Sinne der Zielsetzung der „dravet-syndrom.at“ tätig sind, zur unmittelbaren und ausschließlich gemeinnützigen Verwendung zur Verfügung gestellt.

References: § 2
 §9
 § 11

§ 8
 §10

§ 11
 §10

§ 15