Source: https://www.gerlachreport.com/news/die-satzung-der-genossenschaft-was-wirklich-wichtig-ist
Timestamp: 2018-06-19 22:11:42+00:00

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Genossenschaft: Die Satzung der Genossenschaft - was wichtig ist
Die Satzung der Genossenschaft - was wichtig ist
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DIE SATZUNG DER GENOSSENSCHAFT
I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DER GENOSSENSCHAFT
1. Die Firma lautet:
„:gerlachreport Verlagsgenossenschaft“
2. Der Sitz der Genossenschaft ist Berlin und Washington, DC.
1. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder als Mitarbeitende und Leser und Leserinnen des Onlineportals „:gerlachreport“.
2. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb des Onlineportals „:gerlachreport“ sowie angrenzender Publikationen, die Vermietung und Verpachtung genossenschaftseigener Räume und Einrichtungen, die Bereitstellung von sonstigen Dienstleistungen.
3. Die Genossenschaft kann sich an sonstigen Unternehmen beteiligen und die Funktion einer Holding übernehmen.
4. Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
1. Mitglieder der Genossenschaft können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften werden. 2. Mitarbeitende im Sinne dieser Satzung haben einen Anspruch auf Aufnahme in die Genossenschaft, sofern sie die weiteren satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen und ein Ausschliessungsgrund nicht besteht. 3. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann der Abgelehnte die Versammlung der Mitarbeitenden anrufen, die letztgültig entscheidet.
· Kündigung (§ 5)
· Ausschluss (§ 7)
· Übertragung des Geschäftsguthabens
· im Falle des § 6 Satz 2 oder im Falle Auﬂösung der juristischen Personen
Jedes Mitglied hat das Recht, durch einfache schriftliche Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären oder – wenn es mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist – einzelne von mehreren Geschäftsanteilen aufzukündigen. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Dabei ist eine Frist von zwei Jahren einzuhalten. § 6 Tod eines Mitglieds
Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Wird bei mehreren Erben die Mitgliedschaft nicht innerhalb von sechs Monaten einem Miterben allein überlassen, so endet sie zum Schluss des Geschäftsjahrs, in dem die Überlassung zu erfolgen hatte. § 7 Ausschluss
1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, wenn a) es eine wesentliche, ihm durch die Satzung auferlegte Verpflichtung verletzt; b) es den Interessen der Genossenschaft gröblich zuwiderhandelt;
c) es unter seiner der Genossenschaft mitgeteilten Anschrift länger als sechs Monate nicht erreichbar ist; d) es durch Äußerungen gegen die Grundlagen der Genossenschaft verstoßen hat, sich der publizistischen Verfolgung von Zielen zur Durchsetzung eines demokratischen, investigativen, an der Verteidigung der Menschenrechte und der Interessen der Schwachen verpflichteten Journalismus zu widmen; e) es zahlungsunfähig geworden ist, insbesondere wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; f) wenn ein Geschäftsguthaben eines Mitglieds gepfändet oder arrestiert worden ist und das Mitglied diesen Zustand nicht binnen Monatsfrist nach Pfändung oder Arrest beendet.
2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Für den Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern ist die Generalversammlung zuständig.
3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsgemäße Ausschließungsgrund mitzuteilen.
4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsgemäßen Ausschliessungsgrund anzugeben. Er ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.
5. Vom Augenblick der Absendung der Mitteilung nach Absatz 4 an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung, Versammlung der Mitarbeitenden oder sonstigen Mitgliederversammlungen teilnehmen, es kann seine Rechte nach § 10 Absatz 1 nicht mehr wahrnehmen.
6. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit Absendung der Mitteilung über den Ausschluss Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Möglichkeit, Beschwerde beim Aufsichtsrat einzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 8 Übertragung von Geschäftsguthaben
1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag mit Zustimmung des Vorstands auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der gem. § 34 Absatz 1 höchstens zulässigen Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.
2. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Absatz 1 gilt entsprechend.
3. Die teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben sollte im Zweifel nur in einer Höhe erfolgen, die dem Betrag oder dem Vielfachen des Betrages eines Geschäftsanteils entspricht. Nicht vollständig eingezahlte Anteile sind mit der Übertragung auf volle Geschäftsanteile gemäß dieser Satzung aufzufüllen, damit als Ergebnis der Übertragung nur voll eingezahlte Geschäftsanteile bei allen beteiligten Mitgliedern bestehen. 4. Die Übertragung von Geschäftsguthaben bedarf außer denjenigen des § 7 dieser Satzung der Zustimmung des Vorstands.
1. Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Auf die Rücklagen oder das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch. Verlustvorträge sind anteilig im Verhältnis der Geschäftsguthaben abzuziehen.
2. Der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verjährt in zwei Jahren ab Fälligkeit.
1. Die Mitglieder sind berechtigt,
a) auf der Generalversammlung ihre Rechte wahrzunehmen und insbesondere das Stimmrecht auszuüben;
b) soweit sie in die Versammlung der Mitarbeitenden aufgenommen sind (§ 15 Absatz 1 dieser Satzung), an dieser Versammlung teilzunehmen und dort mitzubestimmen und die Einladung einer Versammlung der Mitarbeitenden sowie die Ankündigung von Verhandlungsgegenständen unter den in § 17 Absatz 2 der Satzung bezeichneten Voraussetzungen zu verlangen;
c) die Zahlung der beschlossenen Rückvergütung und Dividende zu verlangen. (§ 31 f dieser Satzung)
2. Die Mitglieder sind auf geeignete Weise über den Fortgang des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs der Genossenschaft zu informieren.
3. Jedes Mitglied hat eine Stimme unabhängig von der Anzahl der Geschäftsanteile. Es soll sein Stimmrecht persönlich ausüben und kann sich nicht vertreten lassen.
1. die auf den Geschäftsanteil vorgeschriebenen Einzahlungen zu leisten,
2. die Interessen der Genossenschaft in jeder Weise zu fördern,
3. die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung einzuhalten und den Beschlüssen der Organe der Genossenschaft nachzukommen,
4. eine Änderung ihrer Anschrift der Genossenschaft schriftlich mitzuteilen.
III ORGANE DER GENOSSENSCHAFT
B. die Versammlung der Mitarbeitenden
§ 13 Sitzungen der Generalversammlung
1. Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen insbesondere
b) Auflösung der Genossenschaft;
c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
d) Verschmelzung der Genossenschaft;
e) Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts;
f) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
g) Änderung der Rechtsform;
h) die Entscheidung über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie die Verwendung eines Gewinn- oder Verlustvortrags;
i) Wahl und Abberufung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Aufsichtsrats.
2. Im Rahmen der Berichterstattung über den Jahresabschluss hat der Vorstand die Generalversammlung zu unterrichten über die Lage, Entwicklung und Ziele der Genossenschaft. Der Aufsichtsrat kann sich zu diesem Bericht äußern.
§ 14 Frist und Zeitpunkt
1. Die ordentliche Generalversammlung findet innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres statt, außerordentliche Generalversammlungen finden nach Bedarf statt. Die Generalversammlung wird in der Regel vom Vorstand einberufen. Verzögert der Vorstand die Einberufung, so ist der Aufsichtsrat dazu verpflichtet, soweit nach Gesetz oder Satzung die Einberufung einer Generalversammlung geboten ist.
2. Eine Generalversammlung muss ferner ohne Verzug einberufen werden, wenn mindestens der zehnte Teil der Genossen oder die Versammlung der Mitarbeitenden in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Benennung des Zwecks und der Gründe für die Einberufung dies verlangt. In gleicher Weise können die Genossen oder die Versammlung der Mitarbeitenden auch verlangen, dass bestimmte Gegenstände für die Beschlussfassung angekündigt werden.
3. Die Generalversammlung wird durch Einladung der Mitglieder mittels Veröffentlichung auf dem Onlineportal :gerlachreport, auch durch Veröffentlichung in elektronischen Publikationen, wenn dies nicht möglich ist, durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform spätestens drei Wochen vor ihrem Stattfinden einberufen. In dringenden Eilfällen kann die Einberufungsfrist auf zwei Wochen abgekürzt werden. Die Einberufung ist vom Vorstand oder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnen, wenn dieser die Einladung vornimmt, und hat die Tagesordnung zu enthalten.
4. Versammlungsort ist für deutsche Genossinnen und Genossen Berlin. Das Nähere bestimmt der Einladende. Dieser bestimmt auch die Tagesordnung. Anträge sind zu berücksichtigen, die so rechtzeitig gestellt wurden, dass sie noch fristgerecht angekündigt werden können. Anträge sind nur im Rahmen der Zuständigkeit der Generalversammlung zulässig.
5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in der für die Einberufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt jedoch nicht für Beschlüsse über die Leitung der Versammlung. a) Dem Prüfungsverband ist die Einberufung der Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig anzuzeigen.
6. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.
7. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Dies gilt auch für Satzungsänderungen über Verzinsung, Rückvergütung und Dividende (§ 38 der Satzung). Beschlüsse über alle anderen Satzungsänderungen sowie die Auflösung, Umwandlung und Verschmelzung der Genossenschaft bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der abgegebenen Stimmen. Widerspricht die Versammlung der Mitarbeitenden durch einen innerhalb von vier Wochen gefassten Beschluss einem Beschluss der Generalversammlung über eine Satzungsänderung, dann bedarf die Zurückweisung dieses Widerspruchs zu ihrer Gültigkeit eines einstimmig (der abgegebenen Stimmen) gefassten Beschlusses der Generalversammlung.
8. Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben oder Stimmkarte. Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung, wenn mindestens 10 anwesende Mitglieder dies verlangen. Ist das Ergebnis zweifelhaft, so hat es der Vorsitzende durch Auszählung feststellen zu lassen. Auf Antrag ist er hierzu verpflichtet bei Beschlüssen, die einer besonderen Mehrheit bedürfen.
9. Die Generalversammlung wird von einem Mitglied des Aufsichtsrats geleitet.
10. Beschlüsse der Generalversammlung sind in einer Niederschrift fest zuhalten, die von dem Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben sind. Der Niederschrift ist der Beleg der Einberufung beizufügen.
Die Versammlung der Mitarbeitenden
1. Mitarbeitende sind diejenigen Mitglieder der Genossenschaft, die mehr als ein Jahr bei der Genossenschaft oder bei einem von ihr beherrschten Unternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder sonst wesentlich für die Genossenschaft tätig waren und vom Vorstand als Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden anerkannt wurden. Binnen einem Monat nach Zugang eines Antrags auf Anerkennung als Mitarbeitende oder Mitarbeitender soll der Vorstand entscheiden. Lehnt der Vorstand ab, so steht der oder dem Abgelehnten die Berufung an die Versammlung der Mitarbeitenden zu. Die Versammlung der Mitarbeitenden entscheidet endgültig. Entfallen die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Vorstand die Eigenschaft als Mitarbeitende oder Mitarbeitender wieder aberkennen. Die Vorschriften über das Verfahren beim Ausschluss eines Mitgliedes (§ 7 Absatz 3, 4 der Satzung) gelten entsprechend. Den Mitarbeitenden steht gegen die Entscheidung des Vorstands (Aberkennung der Mitgliedschaft in der Mitarbeiterversammlung) nur die Berufung an die Versammlung der Mitarbeitenden zu. Die Eigenschaft und die Rechte als Mitarbeitende sind an die Person des Mitarbeitenden gebunden. Sie sind weder veräußerbar noch vererblich noch sonst übertragbar. Der Vorstand hat eine Liste der Mitarbeitenden zu führen, die von allen Mitarbeitenden eingesehen werden kann. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands sind zur Teilnahme an der Versammlung der Mitarbeitenden berechtigt und verpflichtet. Sie haben kein Stimmrecht.
2. Die Rechte der Mitarbeitenden und die Rechte der Versammlung der Mitarbeitenden nach dieser Satzung sind Sonderrechte. Sie können nicht ohne Zustimmung von 3/4 der Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden durch Satzungsänderung oder auf sonstige Weise entzogen werden. Ein jedes Mitglied der Versammlung der Mitarbeitenden kann die Rechte der Versammlung der Mitarbeitenden im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Die Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden haben ein Auskunftsrecht gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat. Innerhalb der Versammlung der Mitarbeitenden können sie Unterrichtung verlangen über Angelegenheiten der Genossenschaft, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Sie darf verweigert werden, wenn a) sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen Nachteil zuzufügen, b) der Vorstand oder der Aufsichtsrat sich strafbar machen durch die Erteilung der Auskunft oder gegen satzungsgemäße, gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungsbestimmungen verstoßen würde, und c) soweit arbeits- oder dienstvertragliche Angelegenheiten berührt werden.
§ 16 Sitzungen der Versammlung der mitarbeitenden Mitglieder der Genossenschaft
1. Die Versammlung der Mitarbeitenden und ihre Mitglieder als Teilnehmer dieser Versammlung haben das Recht, Beschlüssen der Generalversammlung zu widersprechen. Die Generalversammlung muss ihre Beschlüsse dann mit den in § 14 bezeichneten Mehrheiten erneut beschließen, damit diese Gültigkeit erlangen.
2. Die Versammlung der mitarbeitenden Mitglieder der Genossenschaft und diese als Teilnehmer der Versammlung haben das Recht, die Mitglieder des Vorstands im Rahmen des § 26 zu bestellen und gegen Beschlüsse des Vorstands über den Verkauf von Geschäftsanteilen bzw. Anteilen an verbundenen Unternehmen (§ 24 Absatz 3 der vorliegenden Satzung) Veto einzulegen.
3. Im Rahmen der Berichterstattung über den Jahresabschluss hat der Vorstand die Versammlung der Mitarbeitenden zu unterrichten über die Lage, Entwicklung und Ziele der Genossenschaft. Der Aufsichtsrat kann sich zu diesem Bericht äußern.
4. Ein Redaktionsstatut bedarf zu seiner Wirksamkeit auch der Zustimmung der Versammlung der mitarbeitenden Mitglieder der Genossenschaft.
§ 17 Frist und Zeitpunkt
1. Die ordentliche Versammlung der Mitarbeitenden ﬁndet innerhalb von zwei Wochen nach jeder Generalversammlung statt, außerordentliche Versammlungen der Mitarbeitenden finden nach Bedarf statt. Die Versammlung wird in der Regel vom Vorstand einberufen. Verzögert der Vorstand die Einberufung, so ist der Aufsichtsrat dazu verpflichtet, soweit nach Satzung die Einberufung einer Versammlung der Mitarbeitenden geboten ist.
2. Eine Versammlung der Mitarbeitenden muss ferner ohne Verzug einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitarbeitenden in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Benennung des Zwecks und der Gründe für die Einberufung dies verlangt. In gleicher Weise können die Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden auch verlangen, dass bestimmte Gegenstände für die Beschlussfassung angekündigt werden.
3. Die Versammlung der Mitarbeitenden wird durch Einladung ihrer Mitglieder spätestens eine Woche vor ihrem Stattfinden einberufen. In dringenden Eilfällen kann die Einberufungsfrist auf drei Tage abgekürzt werden. Die Einberufung ist vom Vorstand oder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnen, wenn dieser die Einladung vornimmt und hat die Tagesordnung zu enthalten. Die Einladung erfolgt durch Aushang in den Geschäftsräumen der Newsroom-Unternehmen. Zusätzlich kann die Einladung in der durch § 14 Absatz 3 Satz 1 dieser Satzung vorgesehenen Weise erfolgen oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform eingeladen werden.
4. Versammlungsort für die deutschen Mitarbeiter ist Berlin. Die ausländischen Mitarbeiter werden per Video direkt zugeschaltet. Das Nähere bestimmt der Einladende. Dieser bestimmt auch die Tagesordnung. Anträge sind zu berücksichtigen, die so rechtzeitig gestellt werden, dass sie noch fristgerecht angekündigt werden können. Anträge sind nur im Rahmen der Zuständigkeit der Versammlung der Mitarbeitenden zulässig.
5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens mit der Frist nach Abs. 3 vor der Versammlung der Mitarbeitenden in der für die Einberufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt jedoch nicht für Beschlüsse über die Leitung der Versammlung sowie für Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung der Mitarbeitenden.
6. Die Versammlung der Mitarbeitenden ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Die Beschlüsse, mit denen die Versammlung der Mitarbeitenden einer Satzungsänderung widerspricht (§ 14 Absatz 7 letzter Satz), bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
7. Die Versammlung der Mitarbeitenden fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
8. Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben oder Stimmkarte. Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung, wenn mindestens zehn Mitarbeiter dies verlangen. Ist das Ergebnis zweifelhaft, so hat es der Vorsitzende durch Auszählung feststellen zu lassen.Auf Antrag ist er hierzu verpflichtet bei Beschlüssen, die einer besonderen Mehrheit bedürfen.
9. Die Versammlung wählt eine Versammlungsleitung.
10. Beschlüsse der Versammlung der Mitarbeitenden sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der Versammlungsleitung und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben ist. Der Niederschrift ist der Beleg der Einberufung beizufügen.
§ 18 Zusammensetzung
1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Ist nach den Gesetzen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine höhere Zahl festzusetzen, so gilt die danach zulässige Mindestgröße des Aufsichtsrats.
2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören oder dauernde Stellvertreter des Vorstands sein. Frühere Mitglieder des Vorstands dürfen erst nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
3. Die Wahl des Aufsichtsrats erfolgt durch die Generalversammlung, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Erhalten die Bewerber weniger als 2/3 der gültigen Stimmen, so sind sie nicht gewählt. Der Wahlgang ist so lange zu wiederholen, bis die zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder mindestens 2/3 der gültigen Stimmen erreicht haben.
4. Zusätzlich sind bis zu 3 Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats und die Reihenfolge ihres Nachrückens zu bestimmen. Für die Zusammensetzung und Wahlen gelten die gleichen Vorschriften wie für die Mitglieder des Aufsichtsrats.
§ 19 Wahrnehmung der Aufgaben
Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen.
§ 20 Aufgaben des Aufsichtsrats
a) den Vorstand bei seiner Geschäftsführung im Rahmen von Gesetz und Satzung zu überwachen und sich von dem Gange der Genossenschaft zu unterrichten; b) den vom Vorstand vorzulegenden Jahresabschluss zu prüfen und darüber der Generalversammlung und der Versammlung der Mitarbeitenden vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten;
c) sich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen einer durch den Prüfungsverband vorgenommenen Prüfung zu erklären;
d) der Versammlung der Mitarbeitenden für die Wahl von Mitgliedern des Vorstands Vorschläge zu machen;
e) Mitglieder des Vorstands vorläufig ihres Amtes zu entheben und wegen der einstweiligen Fortführung der Geschäfte das Erforderliche zu veranlassen;
f) die Generalversammlung oder Versammlung der Mitarbeitenden zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint und der Vorstand sie nicht einberuft;
g) die Genossenschaft bei Rechtsgeschäften und Prozessen mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten;
h) die Mitwirkung an der Bestimmung der weiteren, hauptamtlichen Mitglieder des Vorstands gemäß § 26 dieser Satzung Absatz 1.
2. Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben unter Beachtung und Förderung der Grundsätze und Ziele der genossenschaftlichen Zusammenarbeit zu erfüllen.
1. Die Sitzungen finden nach Bedarf statt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2. Der Vorsitzende hat eine Sitzung mit Angabe der Verhandlungsgegenstände zu berufen, wenn es ein Mitglied des Aufsichtsrats oder der Vorstand unter schriftlicher Mitteilung der Beratungsgegenstände verlangt.
§ 22 Beschlussfassungen
1. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zu einer Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Aufsichtsratsmitglieder erforderlich. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder sind berechtigt, dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder oder durch Personen, die nicht zum Aufsichtsrat gehören, aber berechtigt sind, an der Aufsichtsratssitzung teilzunehmen, übergeben werden.
2. Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, telegrafischer oder fernmündlicher Abstimmung zulässig, wenn zwei Mitglieder des Aufsichtsrats eine solche Beschlussfassung einfordern und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht. Im Falle schriftlicher, telegrafischer oder fernmündlicher Beschlussfassung ist der Aufsichtsrat beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrates unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift schriftlich, telegrafisch oder fernmündlich geladen sind und mindestens zwei Drittel (2/3) der Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Auch bei schriftlicher, telegrafisher oder fernmündlicher Abstimmung werden die Beschlüsse des Aufsichtsrates mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht Gesetz oder Satzung oder Geschäftsordnung des Aufsichtsrates andere Mehrheitserfordernisse vorsehen. Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Ladungen oder Stimmabgaben im Sinne dieser Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auch solche durch Telekommunikation mittels Text oder Bild.
3. Beschlüsse des Aufsichtsrats sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Im Übrigen wird das Verfahren bei den Beratungen und Beschlüssen des Aufsichtsrats in einer Geschäftsordnung geregelt.
4. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer. Letzterer vertritt den Vorsitzenden als Stellvertreter.
§ 23 Amtsdauer
1. Die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das 3. Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
2. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so tritt an seine Stelle das gem. § 13 Absatz 1 (i) dieser Satzung bestimmte Ersatzmitglied.
§ 24 Aufgaben
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft in eigener Verantwortung, soweit er darin nicht durch Gesetz oder Satzung beschränkt ist. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Interessen der Genossenschaft und ihrer Mitglieder unter Beachtung und Förderung der Grundsätze und Ziele der genossenschaftlichen Zusammenarbeit zu wahren;
b) die Geschäfte der Genossenschaft zu führen;
c) den Jahresabschluss aufzustellen und vorzulegen;
d) einen das folgende Geschäftsjahr umfassenden Wirtschaftsplan aufzustellen;
e) ein Verzeichnis der Mitglieder (Mitgliederliste) zu führen;
f) über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden;
g) über die Aufnahme und den Ausschluss der Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden zu entscheiden;
h) die Liste der Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden zu führen.
3. Den Verkauf von Anteilen an von der Genossenschaft gehaltenen Gesellschaften, nicht aber den Gesamtverkauf, kann der Vorstand tätigen, sofern
a) er dies einstimmig beschließt und
b) die Mehrheit der Mitglieder der Versammlung der Mitarbeitenden nicht ein Veto dagegen einlegt. Zu dieser Frage kann ein jedes Mitglied der Versammlung der Mitarbeitenden gegenüber dem Vorstand sein Votum schriftlich abgeben.
§ 25 Vorstandsmitglieder
1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands müssen der Genossenschaft angehören. Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen dem Vorstand der Genossenschaft nicht angehören. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstands an der Beschlussfassung teilnehmen.
2. Die Genossenschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstands oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung genügt die Zeichnung durch zwei Prokuristen.
§ 26 Versammlung der Mitarbeitenden
1. Die Versammlung der Mitarbeitenden wählt drei Mitglieder des Vorstands. Diese gewählten Mitglieder des Vorstands bestimmen gemeinsam mit dem Aufsichtsrat bis zu zwei weitere Mitglieder als hauptamtliche Mitglieder des Vorstands, und zwar aus dem Kreis der Geschäftsführer der mit der Genossenschaft verbundenen Unternehmen. Der Aufsichtsrat hat bei der Bestimmung der zwei hauptamtlichen Vorstandsmitglieder im Verhältnis zu den drei Stimmen des Vorstands nur zwei Stimmen.
2. Die drei gewählten Mitglieder des Vorstands werden auf drei Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit jeweils für drei Jahre ist zulässig. Die Verlängerung der Amtszeit obliegt der Versammlung der Mitarbeitenden. Sie bedarf eines neuen Beschlusses der Versammlung der Mitarbeitenden, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder, die zugleich Geschäftsführer der Newsroom LLC sind, endet mit ihrer Abberufung durch die drei gewählten Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, der bei dieser Entscheidung nur mit zwei Stimmen wiegt, oder mit ihrer Abberufung als Geschäftsführer.
§ 27 Widerruf der Vorstandsmitglieder
1. Der Widerruf der Vorstandsmitglieder ist jederzeit durch einen auf Enthebung aus dem Amt lautenden Beschluss der Versammlung der Mitarbeitenden oder durch einen entsprechenden Beschluss der Generalversammlung möglich, wobei jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
2. Der vorläufigen Amtsenthebung durch den Aufsichtsrat haben sich die Mitglieder des Vorstands bis zur endgültigen Entscheidung der Generalversammlung zu fügen.
§ 28 Amtsverhinderung
Ist ein Mitglied des Vorstands verhindert, sein Amt auszuüben, so kann der Aufsichtsrat eines seiner Mitglieder zum Stellvertreter bestellen. Solange die Stellvertretung dauert und bis zur Entlastung des Stellvertreters, darf dieser als Mitglied des Aufsichtsrats nicht tätig sein.
§ 29 Sorgfaltspflichten
Die Mitglieder des Vorstands haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden.
Bei Verletzung ihrer Pflichten haften sie der Genossenschaft für den entstandenen Schaden persönlich und als Gesamtschuldner.
§ 30 Beschlussfassungen
1. Der Vorstand fasst seine Entschlüsse mit einfacher Mehrheit.
2. Über Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die von den Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben sind.
Zustimmungspflichtige Handlungen
§ 31 Zustimmung des Aufsichtsrats
1. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats zu folgenden Handlungen:
a) Vorschlag an die Generalversammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses/Deckung des Jahresfehlbetrages;
b) zum Erwerb oder zur Veräußerung von Vermögensgegenständen, soweit der Wert im Einzelfall 1.000.000 Euro übersteigt;
c) zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten an Grundstücken, zum Erwerb oder zur Veräußerung von Lizenzen oder ähnlichen Rechten, soweit der Wert im Einzelfall 2.500.000 Euro übersteigt;
d) zur Aufstellung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr. Nach Abs. 1 zustimmungsbedürftige Maßnahmen sind mit der Beschlussfassung über den das folgende Geschäftsjahr umfassenden Wirtschaftsplan genehmigt, wenn die Maßnahme im Wirtschaftsplan gesondert ausgewiesen wurde. Will der Vorstand im Laufe des Geschäftsjahres von einem solchen Beschluss wesentlich abweichen, so ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich.
e) Aufstellung der Geschäftsordnung für den Vorstand;
f) Beschlüsse über Zahlung von Rückvergütungen.
2. Ist die vom Vorstand gewünschte Einwilligung des Aufsichtsrats nach Abs. 1 wegen der Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig herbeizuführen und würden der Genossenschaft durch eine Verzögerung Nachteile erwachsen, so kann die Einwilligung des Aufsichtsrats durch die Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle seines Stellvertreters, ersetzt werden. Der Aufsichtsrat ist in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
Gemeinsame Vorschriften für die Organe der Genossenschaft
§ 32 Stimmrechte
1. Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht bei Beschlüssen, durch die dem Mitglied Entlastung erteilt oder durch die es aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden soll. Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder der vertretene Genosse zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden soll oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder den vertretenen Genossen einen Anspruch geltend machen soll.
2. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, soweit diese Satzung nichts anderes regelt.
3. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht berücksichtigt.
Eigene Betriebsmittel der Genossenschaft
§ 33 Genossenschaftsanteile
1. Der Geschäftsanteil, mit dem sich jedes einzelne Mitglied beteiligt, beträgt 1.000,- Euro.
2. Die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil müssen vollständig erfolgt sein.
3. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zu leisten.
§ 34 Zahl der Genossenschaftsanteile
1. Die Beteiligung eines Mitglieds mit mehreren Geschäftsanteilen ist zulässig. Es können höchstens 500 Geschäftsanteile übernommen werden.
2. Bevor der erste Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, kann ein weiterer Geschäftsanteil nicht übernommen werden. Das Gleiche gilt vor der Übernahme jedes weiteren Geschäftsanteils. Ein Mitglied, das einen weiteren Geschäftsanteil übernehmen will, hat darüber eine schriftliche unbedingte Erklärung abzugeben. Die Erklärung ist vom Vorstand nach Zulassung des Mitglieds zum weiteren Geschäftsanteil in die vom Vorstand zu führende Mitgliederliste aufzunehmen.
§ 35 Einzahlungen und Gutschriften
Die Einzahlungen und Gutschriften auf die Geschäftsanteile abzüglich etwaiger Verlustabschreibungen bilden das Geschäftsguthaben. Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Gegen die Verpflichtung zur Einzahlung des Geschäftsanteils ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 36 Rücklagen
1. Zum Ausgleich eines aus der Bilanz sich ergebenden Jahresfehlbetrags dient die gesetzliche Rücklage.
2. Sie wird gebildet durch die Zuführung von mindestens zwanzig von hundert aus dem Jahresüberschuss.
3. Der Rücklage sind so lange Mittel zuzuführen, bis mindestens 20% der gesamten Geschäftsanteile erreicht ist.
4. Neben der Rücklage wird eine weitere Ergebnisrücklage gebildet, der die nach einer umsichtigen Geschäftsführung gebotenen Mittel zuzuführen sind. Bis zu 50% des Jahresüberschusses können durch gemeinsamen Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates den weiteren Ergebnisrücklagen zugeführt werden.
§ 37 Geschäftsjahr
2. Der Vorstand ist verantwortlich für ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes Rechnungswesen. Er hat unverzüglich für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat prüft den Jahresabschluss und berichtet über das Ergebnis der Generalversammlung und der Versammlung der Mitarbeitenden. Auch stellt er die Anträge auf Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
§ 38 Rückvergütung oder Dividende
Der Anspruch auf Rückvergütung oder Dividende ist mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Der Ausschüttungsbetrag wird den Mitgliedern unbar bereitgestellt, soweit er nicht bis zur völligen Auffüllung eines Geschäftsanteils darauf gutgeschrieben wird. Der Anspruch auf die Ausschüttung verjährt binnen zwei Jahren nach Fälligkeit.
§ 39 Jahresfehlbetrag
Ein bilanzmäßig ausgewiesener Jahresfehlbetrag kann zu Lasten der Ergebnisrücklagen oder Geschäftsguthaben ausgeglichen oder auf neue Rechnung vorgetragen werden.
§ 40 Bekanntmachungen der Genossenschaft
1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma veröffentlicht und haben die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgehen.
2. Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern vorgeschrieben ist, erscheinen in der Zeitung „Handelsblatt“.
3. Sofern im übrigen nicht der elektronische Bundesanzeiger vorgeschrieben ist, erscheinen Bekanntmachungen im Internet auf der Webseite des :gerlachreport.
§ 41 Auflösung
1. Die Auflösung der Genossenschaft erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung mit den nach § 14 Absatz 7 erforderlichen Mehrheiten und Verfahren.
2. Über das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten etwa noch verbleibende Vermögen ist nach den Beschlüssen der letzten Generalversammlung zu verfügen. Die Verteilung dieses restlichen Vermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

References: § 6
 § 6
 § 7
 § 10

§ 8
 § 34
 § 7
 § 17

§ 13

§ 14

§ 16
 § 14
 § 26

§ 17
 § 14

§ 18

§ 19

§ 20
 § 26

§ 22

§ 23
 § 13

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 14