Source: https://www.zuelpich.de/wohnberechtigungsschein/255-rechtliche-hinweise.html
Timestamp: 2020-01-19 08:31:49+00:00

Document:
Rechtliche Hinweise - Stadt Zülpich
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen -Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG;
Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) § 27 Abs. 3
Der Wohnberechtigungsschein ist zu erteilen, wenn vom Wohnungssuchenden und seinen Haushaltsangehörigen die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 eingehalten wird. Hat ein Land nach § 9 Abs. 3 eine Abweichung von der Einkommensgrenze festgelegt, ist der Wohnberechtigungsschein unter Zugrundelegung dieser abweichenden Einkommensgrenze zu erteilen. In dem Wohnberechtigungsschein ist anzugeben, welche maßgebliche Einkommensgrenze eingehalten wird. Der Wohnberechtigungsschein kann in Abweichung von der Einkommensgrenze nach Satz 1 oder 2 mit Geltung für das Gebiet eines Landes erteilt werden, wenn:
2. der Wohnungssuchende durch den Bezug der Wohnung eine andere geförderte Wohnung freimacht, deren Miete, bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche, niedriger ist oder deren Größe die für ihn maßgebliche Wohnungsgröße übersteigt. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheines ist zu versagen, wenn sie auch bei Einhaltung der nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Einkommensgrenze offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre.
In dem Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden und seine Haushalts-angehörigen nach den Bestimmungen des Landes maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder nach der Wohnfläche anzugeben. Von der maßgeblichen Grenze kann im Einzelfall
b) eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf oder
2. zur Vermeidung besonderer Härten abgewichen werden.
Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen -Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG;
5.7 Zu § 27 Absatz 4 WoFG: Maßgebliche Wohnungsgröße
Maßgeblich im Sinne des § 27 Abs. 4 WoFG ist eine Wohnungsgröße, wenn sie es ermöglicht, dass auf jede haushaltsangehörige Person im Sinne des § 18 WoFG ein Wohnraum aus-reichender Größe entfällt (§ 50 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung).
5.71 In der Regel ist von folgender Wohnungsgröße auszugehen:
aa) für einen Alleinstehenden: 45 qm Wohnfläche;
bb) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen: 2 Wohnräume oder 60 qm Wohnfläche;
cc) für einen Haushalt mit drei haushaltsangehörigen Personen: 3 Wohnräume oder 75 qm Wohnfläche;
dd) für einen Haushalt mit vier haushaltsangehörigen Personen: 4 Wohnräume oder 90 qm Wohnfläche.
Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 Quadratmeter Wohnfläche. Die angegebene Zahl der Wohnräume ist zuzüglich Arbeitsküche (bis zu 15 qm) und Nebenräume zu verstehen.
5.72 Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 Quadratmetern ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person, eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarfs oder zur Vermeidung besonderer Härten z. B. zuzubilligen: jungen Ehepaaren, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat und deren Ehe noch nicht länger als 5 Jahre besteht, Blinden, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, Alleinerziehenden mit Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr.

References: § 27
 § 9
 § 9
 § 27
 § 27
 § 18
 § 5