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Timestamp: 2016-10-25 13:59:40+00:00

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126 II 39942. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000 i.S. Lucy Imboden und Mitbeteiligte gegen Swisscom AG, Einwohnergemeinde Dotzigen, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection contre le rayonnement non ionisant d'une antenne de t�l�phonie mobile (art. 11-13 LPE; art. 4, 13 et annexes 1 et 2 ORNI). Concept de la protection contre le rayonnement non ionisant: valeurs limites d'immissions pour la protection contre les effets thermiques prouv�s de fa�on scientifique, et valeur limite de l'installation pour la limitation pr�ventive des �missions (protection contre le risque d'autres effets nuisibles, en particulier contre les effets non-thermiques). R�glementation exhaustive, � l'art. 4 ORNI, de la limitation pr�ventive des �missions (consid. 3). Le choix de ce concept et la fixation des valeurs limites, dans l'ordonnance, sont conformes � la loi. R�serve d'un r�examen et d'une adaptation en cas de nouvelles connaissances scientifiques (consid. 4). Faits � partir de page 400
BGE 126 II 399 S. 400
Die Swisscom AG beabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 49 in der Gewerbezone GA von Dotzigen einen 21 Meter hohen Antennenmast und drei Ger�tekasten f�r eine Natel Basis Station GSM aufzustellen. Der Regierungsstatthalter von B�ren an der Aare bewilligte das Vorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 9. Februar 1999 und Nachtrag vom 16. Februar 1999. Zugleich wies er die von zahlreichen Nachbarn und der Einwohnergemeinde Dotzigen erhobenen Einsprachen gegen das Projekt ab. Lucy Imboden und weitere Privatpersonen fochten diesen Entscheid ohne Erfolg zun�chst bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben sie eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Die umstrittene Mobilfunkanlage entspricht den kommunalen und kantonalen Vorschriften des Bau- und Planungsrechts. Sie darf jedoch nur bewilligt werden, wenn sie auch die Anforderungen der Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710) erf�llt. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist dieser neue Erlass im vorliegenden Fall anwendbar, da die Baubewilligung f�r die Mobilfunkanlage bei Inkrafttreten dieses Erlasses am 1. Februar 2000 noch nicht rechtskr�ftig war (Art. 3 Abs. 2 lit. a NISV).
b) Aus den Akten geht hervor, dass die geplante Anlage die Vorschriften der neuen Verordnung vollumf�ng- lich einh�lt. Der massgebliche Immissionsgrenzwert f�r elektrische Feldst�rke betr�gt gem�ss Anhang 2 Ziff. 11 NISV 41.25 V/m (1,375 x /900). Er wird im vorliegenden Fall an allen den Orten, wo sich Menschen aufhalten BGE 126 II 399 S. 401k�nnen, deutlich unterschritten. Das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ermittelte an den kritischen Standorten Belastungen von 0.36 V/m (im Innern der obersten Wohnung der Liegenschaft Schulriederstrasse 13), von 0.89 V/m (im Innern der Werkstatt des Gewerbegeb�udes Schulriederstrasse 9) und von 1.17 V/m (am Fuss des Antennenmastes). Auch die Grenzwerte der magnetischen Feldst�rke und der magnetischen Flussdichte sind an den fraglichen n�chsten Aufenthaltsorten von Menschen eingehalten. Da der Wohnort aller Beschwerdef�hrer vom Antennenmast weiter entfernt liegt als die drei Messpunkte, haben sie keine �berm�ssigen Immissionen zu bef�rchten. Die geplante Anlage erf�llt damit die Anforderung von Art. 9 NISV.
Der gem�ss Art. 4 NISV ebenfalls zu beachtende Anlagegrenzwert bel�uft sich vorliegend auf 4.0 V/m (Anhang 1 Ziff. 64 lit. a NISV). Auch dieser Wert wird an den kritischen Standorten nach den Ermittlungen des KIGA deutlich unterschritten. Schliesslich f�hrt die neue Anlage auch zusammen mit anderen, bereits bestehenden Anlagen nicht zu einer �berschreitung des Immissionsgrenzwerts, was gem�ss Art. 5 NISV die Anordnung einer versch�rften Emissionsbegrenzung erforderte. Gem�ss den Darlegungen des KIGA betragen die grossr�umigen Hintergrundimmissionen im Hochfrequenzbereich (Radio- und Fernsehsender, Mobiltelefone, Polizei-, Betriebs-, Milit�r- und Flugfunk, Radar etc.) in l�ndlichen Gebieten rund 0.2 V/m. Der gleiche Wert gilt f�r die Hintergrundbelastung im Niederfrequenzbereich (Hochspannungs- und Eisenbahnleitungen, elektrische Installationen etc.). Es ist offenkundig, dass die durch die neue Anlage verursachten Emissionen auch zusammen mit diesen bestehenden Hintergrundbelastungen klar unter dem Immissionsgrenzwert bleiben. Die vorgesehene Mobilfunkanlage gen�gt somit s�mtlichen Anforderungen der neuen Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.
c) Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Frage, dass die umstrittene Anlage den erw�hnten Vorschriften vollumf�nglich entspricht. Sie machen aber geltend, dass zus�tzlich die sog. nicht-thermischen Wirkungen der von der Anlage ausgehenden Strahlung h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Da es sehr wahrscheinlich sei, dass diese eine erhebliche Gefahr f�r die Gesundheit der Menschen darstellten, verletze die Bewilligung der Anlage das Vorsorgeprinzip. In der neuen Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung werde der Vorsorge mit Blick auf die nicht-thermischen Strahlen nicht oder jedenfalls nicht ausreichend Rechnung getragen.BGE 126 II 399 S. 402
Sie h�tte daher vom Verwaltungsgericht nicht als abschliessende Ordnung des Schutzes vor nichtionisierenden Strahlen angesehen werden d�rfen. Sollte die neue Regelung aber als abschliessend zu verstehen sein, widerspreche sie dem Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und sei deshalb nicht massgeblich.
3. a) Die nichtionisierende Strahlung (Elektrosmog) z�hlt zu den sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen, vor denen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr�ume zu sch�tzen sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 USG). Zu diesem Zweck ist die Emission nichtionisierender Strahlen zu begrenzen (Art. 11 USG). Die Emissionsbegrenzung kann unter anderem durch die Festlegung von Grenzwerten in einer Verordnung erfolgen (Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG). Der Bundesrat hat ausserdem zur Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen durch Verordnung Immissionsgrenzwerte festzulegen (Art. 13 USG).
Die Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung enth�lt die Ausf�hrungsvorschriften zu den genannten Gesetzesbestimmungen. Sie stellt freilich keine umfassende Ordnung auf, sondern beschr�nkt sich auf den Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz. Ausserdem regelt die Verordnung lediglich die Strahlung, die von ortsfesten Anlagen ausgeht, und nicht auch diejenige beweglicher Ger�te (Mobiltelefone, elektrischer Apparate und Haushaltsger�te).
b) Das Konzept der neuen Verordnung geht vom heutigen, noch l�ckenhaften Erkenntnisstand �ber die Wirkungen nichtionisierender Strahlung auf die Gesundheit des Menschen aus. Zur Zeit erscheinen lediglich die thermischen Wirkungen intensiver nichtionisierender Strahlung wissenschaftlich erh�rtet. Diese f�hrt zu einer Erw�rmung des K�rpers und l�st verschiedene sch�dliche Folgereaktionen aus. Demgegen�ber liegen �ber die nicht-thermischen (biologischen) Wirkungen nichtionisierender Strahlung - insbesondere auch bei schwachen Belastungen - keine gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnisse, wohl aber gewisse Erfahrungen in Einzelf�llen vor. Im angefochtenen Entscheid wird der gegenw�rtige Wissensstand unter Verweis auf verschiedene Berichte der Arbeitsgruppen, die das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur Kl�rung der naturwissenschaftlichen Zusammenh�nge eingesetzt hat, im Einzelnen nachgezeichnet.
BGE 126 II 399 S. 403
Die Regelung des Schutzes vor nichtionisierenden Strahlen kn�pft an diesen uneinheitlichen Kenntnisstand an. Der Schutz vor den wissenschaftlich erh�rteten thermischen Wirkungen wird durch Immissionsgrenzwerte (Anhang 2 NISV) bewerkstelligt, die �berall eingehalten sein m�ssen, wo sich Menschen aufhalten k�nnen (Art. 13 Abs. 1 NISV). Dabei wurden die von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) erarbeiteten Grenzwerte �bernommen. Bei der Aufstellung dieser Werte ber�cksichtigte die ICNIRP lediglich Wirkungen, die in experimentellen Untersuchungen wiederholt und reproduzierbar erzeugt werden konnten und die f�r den Menschen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Dagegen wurden einmalige oder nicht wiederholbare Befunde, insbesondere epidemiologische Untersuchungen und individuelle Erfahrungen "elektrosensibler" Personen ausgeklammert (vgl. BUWAL, Erl�uternder Bericht zur Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV] vom 23. Dezember 1999, S. 5).
Der Verordnungsgeber hat erkannt, dass mit der blossen �bernahme der ICNIRP-Grenzwerte im Blick auf m�gliche nicht-thermische Wirkungen der Schutz vor nichtionisierender Strahlung l�ckenhaft w�re. Er hat daher zus�tzlich vorsorgliche Emissionsbegrenzungen angeordnet (Art. 4 NISV), die das Risiko sch�dlicher Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind, m�glichst gering halten sollen (BUWAL, Erl�uternder Bericht, S. 6). F�r verschiedene Kategorien von Anlagen bestimmt sich die vorsorgliche Emissionsbegrenzung auf Grund besonderer Anlagegrenzwerte (Art. 4 Abs. 1 NISV), bei den �brigen Anlagen sind die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 2 NISV). Mit diesen zus�tzlichen Emissionsbegrenzungen tr�gt die neue Verordnung dem Vorsorgeprinzip Rechnung (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) und konkretisiert die im Sinne der Vorsorge erforderlichen Massnahmen (vgl. BUWAL, Erl�uternder Bericht, S. 7 und 10).
c) Wie bereits das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgef�hrt hat, ergibt sich aus der dargestellten Konzeption, dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt und die rechtsanwendenden Beh�rden nicht im Einzelfall gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen k�nnen. Der Erlass von Anlagegrenzwerten erfolgte gerade in der Absicht, damit im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, BGE 126 II 399 S. 404was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist (URS WALKER, Baubewilligung f�r Mobilfunkantennen; bundesrechtliche Grundlagen und ausgew�hlte Fragen, BR 2000, S. 8). Es besteht damit die gleiche Rechtslage wie im Bereich der Luftreinhaltung, wo das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzung ebenfalls abschliessend in der Verordnung umschrieben ist, w�hrend beim L�rmschutz die Anordnung vorsorglicher Emissionsbegrenzungen zus�tzlich zur Einhaltung der Planungswerte zu pr�fen ist (BGE 124 II 517 E. 4b S. 521 f.).
d) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die in der Beschwerde erhobenen R�gen zu einem erheblichen Teil unbegr�ndet sind. Zun�chst trifft es nicht zu, dass die neue Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung deren nicht-thermische Wirkungen ignoriert. Der Verordnungsgeber ist vielmehr ausdr�cklich von der M�glichkeit solcher nicht-thermischer Wirkungen ausgegangen und hat die von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Beispiele mitber�cksichtigt (vgl. BUWAL, Erl�uternder Bericht, S. 5). So wird in der Verordnung den nicht-thermischen Wirkungen bei der Regelung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung - insbesondere mit der Festsetzung von Anlagegrenzwerten - Rechnung getragen. Diese Ordnung ist nach den vorstehenden Erw�gungen zudem abschliessend, so dass entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer die kantonalen Beh�rden nicht gehalten waren, zus�tzlich zur Einhaltung der Anlagegrenzwerte noch weitere Emissionsbegrenzungen zu pr�fen. Dies gilt insbesondere auch f�r die eventualiter beantragte Abschaltung bzw. Leistungsreduktion der Mobilfunkanlage w�hrend der Nacht und die Verlegung an einen anderen Standort. Es bleibt daher einzig zu untersuchen, ob die Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung dem Bundesrecht widerspricht, wie dies die Beschwerdef�hrer ebenfalls geltend machen.
4. a) Das Bundesgericht kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorfrageweise Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetzm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen (Art. 164 Abs. 2 BV), pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsstufe einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der �berpr�fung der Verordnung BGE 126 II 399 S. 405nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Pr�fung darauf zu beschr�nken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 124 II 241 E. 3 S. 245; vgl. auch BGE 125 III 295 E. 2b S. 297).
b) Die Beschwerdef�hrer kritisieren, dass die in der Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung enthaltenen Immissionsgrenzwerte deren nicht-thermischen Wirkungen nicht ausreichend Rechnung tr�gen und damit den massgeblichen Normen des Umweltschutzgesetzes widerspr�chen. Sie stellen damit auch das der Verordnung zu Grunde liegende Konzept in Frage.
Nach Art. 13 USG legt der Bundesrat f�r die Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen Immissionsgrenzwerte durch Verordnung fest. Er ber�cksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere und legt die Immissionsgrenzwerte so fest, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und Lebensr�ume nicht gef�hrden und die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren (Art. 14 lit. a und b USG). Die Anforderungen nach Art. 14 USG gelten zwar vorab f�r Luftverunreinigungen, sind jedoch nach der Rechtsprechung auch auf die Einwirkung von Strahlen anzuwenden, weil sie allgemeine Regeln wiedergeben (BGE 124 II 219 E. 7a S. 230).
Wie bereits dargelegt wurde (E. 3b), entsprechen die Immissionsgrenzwerte im Anhang 2 NISV den Werten der ICNIRP, die nicht-thermische Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung ausser Acht lassen. Die Beschr�nkung auf die thermischen Wirkungen erfolgte deshalb, weil nur daf�r erh�rtete wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Demgegen�ber ist es f�r nicht-thermische Wirkungen zur Zeit nicht m�glich, eine Schwelle anzugeben, unterhalb derer keine St�rung der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Bev�lkerung mehr auftritt (WALKER, a.a.O., S. 8). Obwohl zwar gewisse Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass von nichtionisierenden Strahlen auch nicht-thermische Wirkungen ausgehen, die gef�hrlich oder l�stig sein k�nnen, l�sst sich also nach dem gegenw�rtigen Wissensstand eine Grenze zwischen sch�dlichen oder l�stigen Belastungen einerseits und unbedenklichen Belastungen anderseits nicht ziehen. Da nach der angef�hrten gesetzlichen Umschreibung BGE 126 II 399 S. 406die Immissionsgrenzwerte indessen gerade diese Grenze bestimmen sollen, m�ssen bei ihrer Festlegung notwendigerweise jene Effekte ausgeklammert bleiben, bei denen mangels ausreichender Kenntnisse und Erfahrungen eine solche Grenzziehung nicht m�glich ist (vgl. auch ROBERT WOLF, Elektrosmog: Zur Rechtslage bei Erstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen, URP 1996, S. 113 f.).
Es erscheint auch deshalb vertretbar, bei der Festsetzung der Immissionsgrenzwerte die nicht-thermischen Wirkungen ausser Acht zu lassen, weil gen�gend Raum besteht, ihnen im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG Rechnung zu tragen. Massnahmen zur Vorsorge dienen gerade der Begrenzung noch un�berschaubarer Risiken. Sie bezwecken, eine Sicherheitsmarge zu schaffen, welche die Unsicherheit �ber die l�ngerfristigen Wirkungen von Umweltbelastungen ber�cksichtigt (BGE 124 II 219 E. 8a S. 232). Es steht daher mit der Konzeption des Umweltschutzgesetzes im Einklang, wenn der Schutz vor den nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG erfolgt. Dieses Vorgehen entspricht im �brigen auch der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 124 II 219 E. 8 S. 232 ff.).
Das Konzept der neuen Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und insbesondere die Festsetzung der Immissionsgrenzwerte in Anhang 2 NISV halten sich somit an den von Art. 13 USG vorgezeichneten Rahmen und sind daher nicht bundesrechtswidrig.
c) Die Kritik der Beschwerdef�hrer richtet sich jedoch auch gegen die Regelung der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen in Art. 4 und im Anhang 1 NISV. Sie sei ungen�gend und verletze daher das Umweltschutzgesetz.
Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist. Angestrebt wird damit eine weitere Reduktion der Emissionen unterhalb der durch die Immissionsgrenzwerte bezeichneten Schwelle. Doch l�sst sich aus Art. 11 Abs. 2 USG nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene h�tten �berhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Die Vorsorge hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, sondern dient vor allem deren weiteren Begrenzung in F�llen, in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (BGE 124 II 517 E. 4a S. 520 f.).BGE 126 II 399 S. 407
Die Festlegung von vorsorglichen Emissionsbegrenzungen setzt zudem eine R�cksichtnahme auf die technischen und betrieblichen M�glichkeiten sowie auf die wirtschaftlichen Interessen des Emittenten voraus. Bei dieser Abw�gung von Schutz- und Nutzinteressen ist wie erw�hnt insbesondere auch nicht absch�tzbaren Risiken Rechnung zu tragen (vgl. auch PETER SALADIN, Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlen nach schweizerischem Recht, URP 1992, S. 512 ff.; WOLF, a.a.O., S. 121 f.).
Die in der neuen Verordnung zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung festgesetzten Anlagegrenzwerte sind erheblich tiefer als die Immissionsgrenzwerte. Im vorliegenden Fall betr�gt der Anlagegrenzwert (4.0 V/m) weniger als 10 Prozent des Immissionsgrenzwerts f�r die elektrische Feldst�rke (41.25 V/m). Der Bundesrat hat die Anlagegrenzwerte im Unterschied zu den Immissionsgrenzwerte nicht nach medizinischen Kriterien, sondern auf Grund der technischen und betrieblichen M�glichkeiten und im Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit f�r die Mobilfunkbetreiber festgesetzt. Einerseits wurde zur Wahrung einer Sicherheitsmarge darauf geachtet, dass neue Emissionsquellen nicht zu nahe bei Orten mit empfindlicher Nutzung errichtet werden. Anderseits war massgeblich, dass neue Mobilfunkanlagen normalerweise die Anlagegrenzwerte einhalten k�nnen, was nach den bisherigen Erfahrungen bei den gew�hlten Werten offenbar der Fall ist (BUWAL, Erl�uternder Bericht, S. 7; WALKER, a.a.O., S. 8).
Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, inwiefern die Anlagegrenzwerte f�r Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschl�sse in Ziff. 7 des Anhangs 1 NISV den genannten gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen sollten. Sie betonen lediglich, dass auch von Strahlen unterhalb der Anlagegrenzwerte nicht-thermische Wirkungen ausgingen, und verweisen auf verschiedene Erfahrungsberichte. Ihre Kritik erscheint insofern verst�ndlich, als die Anlagegrenzwerte gleich wie die Immissionsgrenzwerte auf die Intensit�t der Strahlen abstellen und sich damit an deren thermischer Wirkung orientieren. Sie bilden daher keinen verl�sslichen Massstab, um nicht-thermische Wirkungen nichtionisierender Strahlen zu erfassen und davor zu sch�tzen. Indessen besteht zur Zeit kein Mass zur Beurteilung solcher Wirkungen. In dieser Situation muss die vorsorgliche Emissionsbegrenzung notwendigerweise an Kriterien ankn�pfen, die nicht in direkter Abh�ngigkeit zu den nicht-thermischen Wirkungen stehen. Der Bundesrat hat mit dem Erlass der fraglichen Anlagegrenzwerte den ihm zustehenden Spielraum nicht BGE 126 II 399 S. 408�berschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverl�ssige Quantifizierung der nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen auf Grund neuer Erkenntnisse m�glich ist, m�ssen die Immissions- und die Anlagegrenzwerte �berpr�ft und soweit n�tig angepasst werden (vgl. auch BUWAL, Erl�uternder Bericht, S. 6).
Die im vorliegenden Fall massgebende vorsorgliche Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 4 und Anhang 1 Ziff. 7 NISV erweist sich somit ebenfalls als bundesrechtskonform.
124 II 517,
124 II 241,
art. 11-13 LPE,
art. 4 ORNI,
Art. 3 Abs. 2 lit. a NISV suite... ,
Art. 9 NISV,
Art. 5 NISV,
Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 USG,
Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG,
Art. 13 Abs. 1 NISV,
Art. 4 Abs. 1 NISV,
Art. 4 Abs. 2 NISV,
Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG,
Art. 164 Abs. 2 BV,
Art. 14 lit. a und b USG,
Art. 14 USG

References: art. 4

BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7

BGE 
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 12
 BGE 
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 4

art. 11

art. 4

Art. 3

Art. 9

Art. 5

Art. 1
 Art. 7

Art. 12

Art. 13

Art. 4

Art. 4

Art. 1
 Art. 11

Art. 164

Art. 14

Art. 14