Source: https://www.vis.bayern.de/global/script/kontrast.php?url=/finanzen_versicherungen/versicherungen/vorvertragliche_anzeigepflicht.htm
Timestamp: 2019-07-17 02:52:13+00:00

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Rücktrittsrecht des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
Kündigung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
Bis zur Abgabe der Vertragserklärung (s. Antrags- und Invitatiomodell) ist der Versicherungsnehmer nach § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet, die ihm bekannten Gefahrumstände dem Versicherer anzuzeigen, welche für dessen Entschluss ausschlaggebend sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt schließen zu wollen.
Für den Abschluss einer Unfallversicherung wird der Versicherer zur Risikoeinschätzung wissen wollen, ob der Versicherungsnehmer in seiner Freizeit einen Risikosport (Klettern, Skifahren, u.ä.) betreibt.
Das Risiko einer Fehleinschätzung aufgrund unvollständiger Fragen liegt beim Versicherer. Von dieser Regelung darf gemäß § 32 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
Eine Besonderheit gibt es bei Vertragsabschlüssen mit dem Versicherungsvertreter. Dieser wird mit Empfangsvollmacht des Versicherers tätig, § 69 Abs.1 Nr.1 VVG. Der Versicherer muss sich daher die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen. Man spricht auch davon, dass der Versicherungsvertreter „Auge und Ohr“ des Versicherers ist. Bekommt der Vertreter vom Versicherungsnehmer anzeigerelevante Informationen mitgeteilt, muss sich der Versicherer dieses Wissen zurechnen lassen.
Die Antragsfragen muss der Versicherer in Textform vorlegen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Fragen nur mündlich erörtert und durch den Vertreter in einen Computer eingegeben werden.
Der Versicherungsnehmer muss die vorvertragliche Anzeigepflicht bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung erfüllen.
Hier muss nach den Vertragsschlussmodellen unterschieden werden, da die Vertragserklärungen regelmäßig zeitlich auseinanderfallen. Beim Antragsmodell gibt der Versicherungsnehmer gleichzeitig mit Antragstellung seine Vertragserklärung ab. Die Gefahrumstände sind bis dahin anzuzeigen. Wird nach dem Invitatiomodell verfahren, ist mit der Antragsstellung noch keine Vertragserklärung des Versicherungsnehmers erfolgt. Hat er aber bei der Antragsstellung bereits die Fragen beantwortet hat er damit seiner Anzeigepflicht genüge getan
Im Falle des Rücktritts vor Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
Nach einem Einbruch meldet Frau Schulte den Schaden ihrer Versicherung. Dabei kommt heraus, dass sie damals bei Vertragsabschluss eine mittlerweile gekündigte Hausratversicherung nicht angegeben hatte. Für die Beurteilung des Unfalls und der Leistungspflicht des Versicherers hat dies keine ursächliche Auswirkung.
Es besteht ein Anfechtungsrecht des Versicherers bei arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG. Die Anfechtung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst und gewollt unrichtige Angaben macht, um auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherungsnehmer geht also davon aus, dass der Antrag nicht in der Form angenommen würde, wenn die Wahrheit bekannt wäre.
Herr Meyer verneint bei Abschluss seiner Risikolebensversicherung die Rauchereigenschaft, um den günstigeren Nichtrauchertarif zu erhalten. Tatsächlich raucht er regelmäßig Zigaretten.
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 21 Abs. 2 VVG.
Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von der Täuschungshandlung erklärt werden.
Beispiel für leichte/einfache Fahrlässigkeit
Bei einem Lebensversicherungsantrag verneint der Versicherungsnehmer die Frage, ob er innerhalb der letzten 5 Jahre wegen Beschwerden beim Arzt gewesen sei. Tatsächlich war der letzte Arztbesuch erst 4 Jahre her, was er bei der Durchsicht seiner eigenen Unterlagen hätte erkennen können.
Die Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes zu anderen Bedingungen geschlossen hätte, § 19 Abs. 4 VVG. Der Versicherungsvertrag muss dann mit entsprechend angepassten Bedingungen fortgeführt werden. Die Beweis- und Darlegungslast für die Tatsache, dass der Versicherer den Vertrag auch zu anderen Konditionen geschlossen hätte, trifft jedoch den Versicherungsnehmer. Dieser Nachweis wird oft schwierig zu führen sein.
Der Versicherer muss über das ihm zustehende Rücktritts- und Kündigungsrecht im Falle einer Anzeigepflichtverletzung durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen haben, § 19 Abs. 5 VVG. Diese Belehrung muss so auffällig gestaltet sein, dass der Versicherungsnehmer den Hinweis wahrnimmt. Sie muss so rechtzeitig vor Vertragsabschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer die Richtigkeit seiner Angaben nochmals überprüfen kann.
Der Versicherer muss von seinem Rücktritt- oder Kündigungsrecht innerhalb eines Monats Gebrauch machen, nachdem er von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt hat. Dabei hat er auch die Umstände anzugeben, die zur Geltendmachung der Rechte führen.
Fünf Jahre nach Vertragsschluss erlöschen diese Rechte des Versicherers, § 21 Abs. 3 VVG. Dies gilt jedoch nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind, aber erst später angezeigt wurden.
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder sogar arglistig verletzt, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

References: § 19
 § 32
 § 69
 § 22
 § 21
 § 19
 § 19
 § 21