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Timestamp: 2018-08-16 06:19:40+00:00

Document:
Landesrecht BW MessEGebV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen | gültig ab: 28.03.2015
§ 3 Gebührenerhebung
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen
§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung
Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis 1
Amtliche Abkürzung: MessEGebV
Gültig ab: 28.03.2015
Fundstelle: BGBl I 2015, 330
FNA: FNA 7141-8-2
(+++ Textnachweis ab: 28.3.2015 +++)
§ 8 Abs 1 Inkraftsetzung MessEGebV 28.3.2015
§ 8 Abs 2 Aufhebung Eich/BeglKostO 28.3.2015
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen 24.03.2015
Eingangsformel 24.03.2015
§ 1 Zuständigkeit 24.03.2015
§ 2 Begriffsbestimmung 24.03.2015
§ 3 Gebührenerhebung 24.03.2015
§ 4 Gebührenberechnung 24.03.2015
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen 24.03.2015
§ 6 Auslagen 24.03.2015
§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung 24.03.2015
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 24.03.2015
Schlussformel 24.03.2015
Gebührenverzeichnis1 24.03.2015
Auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
(1) Die nach dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) zuständigen Behörden der Länder erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Die staatlich anerkannten Prüfstellen erheben zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundener Zusatzeinrichtungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes sowie für die Befundprüfung gemäß § 39 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.
Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:
Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,
Festgebühren im Rahmen einer Rundfahrt sind Gebühren nach Nummer 1, die für im Rahmen einer Rundfahrt durchgeführte Eichungen erhoben werden,
Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,
Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,
Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall erhebt,
Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen Feiertag nach Nummer 7 fallen,
Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage, wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,
Rundfahrt ist die Anfahrt mehrerer Standorte Messgeräte verwendender Personen, Gesellschaften oder Vereine in demselben Zeitraum zwecks Durchführung von Eichungen,
Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.
(1) Die Gebühren werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze für die Eichung sind auch für die EG-Ersteichung anzuwenden.
(2) Sofern keine Ausnahme nach den §§ 2, 4 oder 5 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) vorliegt, sind Zeitgebühren nach § 4 zu erheben für die nicht in der Anlage aufgeführte Eichung und Befundprüfung an
Messgeräten gemäß § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung,
sonstigen Messgeräten gemäß § 3 Nummer 14 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 3 der Mess- und Eichverordnung,
Zusatzeinrichtungen gemäß § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder
Teilgeräten gemäß § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung.
Soweit keine Fest- oder Rahmengebühr angegeben ist, wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Der Zeitgebühr sind die in der Anlage angegebenen Stundensätze zugrunde zu legen. Bei Erhebung einer Zeitgebühr ist diese durch Multiplikation des Stundensatzes nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1… oder 19.1.2… mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben. Beträgt der ermittelte Zeitaufwand weniger als eine Stunde, so ist für jeweils angefangene sechs Minuten ein Zehntel dieser Stundensätze zu berechnen. Im Übrigen ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.
(1) Fällt die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf Veranlassung des Gebührenschuldners ganz oder teilweise auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so ist für in diesen Zeiträumen vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zusätzlich zur Gebühr nach § 3 eine Zeitgebühr zu erheben, die ein Viertel der in diesen Zeiträumen angefallenen Zeitgebühr nach § 4 Satz 2 bis 5 beträgt, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist.
(2) Die für eine Eichung im Sinne des § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes zulässige Gebühr darf auch erhoben werden, wenn die Eichung aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.
(3) Erfolgt eine beantragte Eichung gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr im Rahmen einer Rundfahrt vorgesehen ist, außerhalb einer Rundfahrt oder außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so ist für die Eichung statt der im Gebührenverzeichnis vorgesehenen Festgebühr eine Zeitgebühr zu erheben, wenn die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Im Falle des Satzes 1 berechnet sich die Zeitgebühr für die Eichung nach § 4 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit der Anlage Schlüsselzahl 19.1.2.1 bis 19.1.2.3, es sei denn die Fahrt- und Reisezeitkosten sind höher als die in dieser Zeitgebühr berücksichtigten. In letzterem Fall berechnet sich die Zeitgebühr für die Eichung gemäß § 4 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3. Auslagen für Reisezeit- und Fahrtkosten sind nach § 6 Absatz 2 Nummer 7 oder § 6 Absatz 2 Nummer 3 zu erheben.
(1) Für die Erhebung von Auslagen der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für
die durch die Hin- und Rücksendung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten im Einzelfall entstehenden Kosten,
die aus einer Einziehung im Sinne von § 61 des Mess- und Eichgesetzes entstehenden Kosten,
Kosten, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und im Zusammenhang mit einer beantragten Eichung gemäß § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes außerhalb einer Rundfahrt oder im Rahmen einer gesonderten Anfahrt entstehen,
die Beförderung von Prüfmitteln mittels Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung eine Festgebühr erhoben wird,
die bei Eichung der für die Eichung zuständigen Stelle entstehenden Wasserkosten bei Mengen über 1 Kubikmeter,
Personalkosten, die durch Wartezeiten, insbesondere für Sicherheitskontrollen und Belehrungen, für die Erfüllung sonstiger betriebsspezifischer Anforderungen sowie Unterbrechungen im Prüfablauf, im Zusammenhang mit der Durchführung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, die der Gebührenschuldner veranlasst oder zu vertreten hat, entstehen,
Personalkosten, die durch übliche und notwendige Reisezeiten entstehen, sofern für die erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistung,
eine Zeitgebühr nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3 erhoben wird, und die Reisezeit innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegt,
von der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle Reisezeiten besonders abgegolten werden oder
eine Fest- oder Rahmengebühr erhoben wird, die entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung keine Reisezeit berücksichtigt, im Einzelfall jedoch Kosten für Reisezeiten anfallen.
(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten Teilbefundprüfung.
(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.
(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
(2) Gleichzeitig tritt die Eichkostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 90 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.
Gebührenverzeichnis1
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 333 - 359)
Schlüsselzahlen-
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen
1 Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
2 Messgeräte zur Bestimmung der Masse
3 Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
4 Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
5 Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
6 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
7 Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
8 Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9 Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
10 Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
11 Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus
abgeleiteter Messgrößen
12 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
13 Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
14 Genehmigungen aufgrund von Vorschriften des Mess- und
Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
15 Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und
Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
16 Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere
Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
17 Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
18 Bescheinigungen
19 Stundensätze
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen
Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
(ausgenommen im Einzelhandel)
1. Eichung
1.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 149,90
1.1.1.2 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 211,50
1.1.1.3 Messmaschinen für Bodenbeläge 189,20
1.1.1.4 Messmaschinen für Wegstrecken 68,30
Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer)
H 1.3-1 Hinweis:
Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben.
1.3.1.1 Halbautomatische Choirometer 165,50
1.3.1.2 vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 110,30
1.3.1.3 jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halbautomatischen Choirometer
E 1-1 Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.
2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse
H 2-1 Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.
Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke
der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)
2.1.2.1 bis 50 g 5,50
2.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 9,10
2.1.2.3 von 2 kg bis 10 kg 12,40
2.1.2.4 von 20 kg bis 50 kg 19,80
2.1.2.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)
Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
2.1.3.1 bis 1 kg 14,80
2.1.3.2 von 2 kg bis 10 kg 19,40
2.1.3.3 von 20 kg bis 50 kg 24,00
2.1.3.4 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr)
Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)
2.1.4.1 bis 50 g 28,00
2.1.4.2 von 100 g bis 1 kg 30,90
2.1.4.3 von 2 kg bis 10 kg 34,70
2.1.4.4 von 20 kg bis 50 kg 42,40
2.1.4.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 62,40
Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2
2.1.5.1 bis 50 g 47,30
2.1.5.2 von 100 g bis 1 kg 60,40
2.1.5.3 von 2 kg bis 50 kg 81,50
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen
Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max).
H 2.2-1 Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den Schlüsselzahlen 12.1.1… erhoben.
H 2.2-2 Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 2.2… für nichtselbsttätige Waagen bis 2,9 t gelten für Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen
H 2.2-3 Hinweis:
Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüsselzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)
2.2.2.1 bis 5 kg 153,50
2.2.2.2 über 5 kg 175,50
Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
mit Anzeigeeinrichtung
2.2.2.3 bis 5 kg 103,00
2.2.2.4 über 5 kg bis 50 kg 135,20
2.2.2.5 über 50 kg bis 350 kg (im Rahmen einer Rundfahrt) 167,70
ohne Anzeigeeinrichtung
2.2.2.6 bis 5 kg 51,20
Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)
H 2.2-4 Hinweis:
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.
2.2.3.1 bis 5 kg 53,40
2.2.3.2 über 5 kg bis 50 kg 66,30
2.2.3.3 über 50 kg bis 350 kg 106,40
2.2.3.4 über 350 kg bis 1 500 kg 198,60
2.2.3.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 228,30
2.2.3.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 512,80
2.2.3.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 646,80
2.2.3.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 852,60
2.2.3.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 274,70
ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen
2.2.3.10 bis 5 kg 53,40
2.2.3.11 über 5 kg bis 50 kg 62,20
2.2.3.12 über 50 kg bis 350 kg 74,90
Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen
2.2.3.13 Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale berechnet. nach Aufwand
den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
2.2.3.14 elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 20,10
2.2.3.15 sonstige elektronische Datenspeicher nach Aufwand
entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
2.2.3.16 Prüfung eines Kassensystems, je Waage 27,70
H 2.2-5 Hinweis:
Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten wird für die Prüfung der Wägezelle eine Gebühr je nach Genauigkeitsklasse der Waage nach den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.9 und für die Anzeigeeinrichtung nach der Schlüsselzahl 2.2.3.16 erhoben.
Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen
2.2.9.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle
2.2.9.2 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 118,00
2.2.9.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,10
Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.2.9.4 Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand
2.2.9.5 jede Stillstandsicherung in Waagen 13,90
für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen
2.2.10.1 bis 5 kg 10,70
2.2.10.2 über 5 kg bis 50 kg 10,70
2.2.10.3 über 50 kg bis 350 kg 14,90
2.2.10.4 über 350 kg bis 1 500 kg 24,00
2.2.10.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 38,80
2.2.10.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 61,80
2.2.10.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 78,30
2.2.10.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 113,60
2.2.10.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 129,10
für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind
H 2.2-6 Hinweis:
Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
Jede weitere Auswägeeinrichtung
2.2.11.1 über 50 kg bis 350 kg 20,60
2.2.11.2 über 350 kg bis 1 500 kg 29,80
2.2.11.3 über 1 500 kg bis 2 900 kg 44,00
2.2.11.4 über 2 900 kg bis 12 000 kg 70,90
2.2.11.5 über 12 000 kg bis 31 000 kg 143,20
2.2.11.6 über 31 000 kg bis 81 000 kg 236,80
2.2.11.7 über 81 000 kg bis 200 000 kg 355,90
für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden
2.2.12.1 Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde nach Aufwand
entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
E 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe von 40 Prozent gewährt.
E 2.2-2 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen
Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der Auswägeeinrichtung.
H 2.3-1 Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Messwertspeichern ein.
H 2.3-2 Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
H 2.3-3 Hinweis:
Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
2.3.1.1 bis 10 kg 198,50
2.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.1.3 über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.1.4 über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.1.5 über 500 kg bis 3 000 kg 632,50
2.3.1.6 über 3 000 kg Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9
zuzüglich 375,00
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)
2.3.1.7 bis 1 kg 328,70
2.3.1.8 über 1 kg bis 10 kg 369,50
2.3.1.9 über 10 kg 390,50
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
2.3.2.1 bis 10 kg 198,50
2.3.2.2 über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.2.3 über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.2.4 über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.2.5 über 500 kg bis 3 000 kg 632,50
2.3.2.6 über 3 000 kg Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
Selbsttätige Gleiswaage
2.3.3.1 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr nach Aufwand
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)
2.3.5.1 bis 10 kg 198,50
2.3.5.2 über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.5.3 über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.5.4 über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.5.5 über 500 kg bis 3 000 kg 632,50
2.3.5.6 über 3 000 kg Gebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3.6
Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren
2.3.6.1 Förderbandwaagen nach Aufwand
Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen
2.3.7.1 bis 500 kg 546,60
2.3.7.2 über 500 kg bis 3 000 kg 552,20
2.3.7.3 über 3 000 kg bis 10 000 kg 635,10
2.3.7.4 über 10 000 kg 712,30
Eiersortiermaschinen
Mechanische Eiersortiermaschinen
2.3.8.1 Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn 138,80
2.3.8.2 jede weitere Einlaufbahn 46,30
Elektronische Eiersortiermaschinen
2.3.8.3 Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn 386,10
2.3.8.4 jede weitere Einlaufbahn 55,20
2.3.9.1 Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen Die Höhe
der Gebühren richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 2.2…
Gebührensätzen
2.3.10.1 Zusatzgebühr für umlaufende Waagenbahnen bei elektronischen Eiersortiermaschinen
2.3.11.1 Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 55,20
E 2.3-1 Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2…, 2.3.5… und 2.3.7… wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
E 2.3-2 Bei der Schlüsselzahl 2.3.8.3 wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt wird.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.8…, 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.8…, 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.8…, 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.3.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)
Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)
3.0.1.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 45,50
3.0.1.2 jeder weitere Prüfpunkt 11,40
3.0.1.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten
3.0.1.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 9,10
Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C)
3.0.2.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 49,70
3.0.2.2 jeder weitere Prüfpunkt 12,40
3.0.2.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten
3.0.2.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 9,90
Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C)
3.0.3.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 53,80
3.0.3.2 jeder weitere Prüfpunkt 13,50
3.0.3.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten
3.0.3.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,80
Thermometer in Aräometern
3.0.4.1 erstes Thermometer 17,00
3.0.4.2 jedes weitere Thermometer 8,50
3.0.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten
3.0.5.1 für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elektrischen Thermometern
für teilweise eintauchend justierte Thermometer
3.0.6.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 13,80
3.0.6.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 32,30
3.0.6.3 experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 28,90
3.0.6.4 Extremthermometer 12,40
bei Glasthermometern
3.0.6.5 Anbringen einer Strichmarke 1,20
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk
Klasse 1,6 bis 4,0
4.1.1.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 63,70
4.1.1.2 ab dem elften Stück, je Gerät 60,00
4.1.2.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 70,40
4.1.2.2 ab dem elften Stück, je Gerät 56,90
Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)
4.1.3.1 je Gerät 96,00
4.2.1.1 Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 36,30
4.2.1.2 Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 19,80
4.2.1.3 Reifendruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt 68,50
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
Behälter ohne Einteilung
Hinweis für Behälter ohne Einteilung:
H 5-1 Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.
mit einem Volumen
5.0.1.1 bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 24,30
5.0.1.2 über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 33,10
5.0.1.3 über 200 l bis 1 000 l 151,10
5.0.1.4 ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 41,90
Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebührentatbeständen
5.0.2.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 66,60
Ortsfeste Behälter mit Einteilung
Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen
5.0.4.1 bis 2 m3 1 544,20
5.0.4.2 über 2 m3 bis 10 m3 1 875,10
5.0.4.3 ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2) 209,60
5.0.4.4 100 m3 3 750,20
5.0.4.5 ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4) 1 875,10
5.0.4.6 ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 500,00
Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
5.0.5.1 bis 500 m3 3 529,60
5.0.5.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 4 191,40
5.0.5.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 4 853,20
5.0.5.4 über 50 000 m3 5 735,60
Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen
5.0.6.1 bis 500 m3 2 757,50
5.0.6.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 3 309,00
5.0.6.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 4 412,00
5.0.6.4 über 50 000 m3 5 294,40
Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen
5.0.7.1 bis 500 m3 992,70
5.0.7.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 1 764,80
5.0.7.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 2 867,80
5.0.7.4 über 50 000 m3 3 970,80
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
5.3.1.1 Messwerkzeuge 59,90
E 5.3-1 Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.
5.3.2.1 Füllstandsmessgerät 214,00
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
H 5.4-1 Die Gebühren zur Prüfung von Schmierölmessanlagen und Kraftstoffzapfanlagen gelten für Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
H 5.4-2 In die Gebühren eingeschlossen sind
– bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,
– bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.
H 5.4-3 Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) bei Rundfahrt (ohne gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.1.1 über 20 l/min bis 100 l/min 121,00
5.4.1.2 über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 167,10
5.4.1.3 über 100 l/min bis 500 l/min 158,40
5.4.1.4 über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 207,70
5.4.1.5 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 441,20
5.4.1.6 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 491,20
5.4.2.1 bis 100 l/min nach Aufwand
5.4.2.2 über 100 l/min bis 500 l/min 358,40
5.4.2.3 über 500 l/min bis 1 000 l/min 376,50
5.4.2.4 über 1 000 l/min 431,30
Schmierölmessanlagen
5.4.3.1 Schmierölmessanlagen < 20 l/min 102,20
Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.5.1 bis 500 l/min 490,00
5.4.5.2 über 500 l/min 560,10
Weitere Messanlagen (insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff) und Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen))
5.4.5.3 bis 100 l/min 304,30
5.4.5.4 über 100 l/min bis 500 l/min 464,30
5.4.5.5 über 500 l/min bis 1 000 l/min 780,20
5.4.5.6 über 1 000 l/min bis 5 000 l/min 986,70
5.4.5.7 über 5 000 l/min 1 653,90
5.4.6.1 Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen Die Höhe
zahlen 5.0…
und 5.4.1…
bis 5.4.5…
aufgeführten Gebührensätzen
H 5.4-4 Hinweis:
Die bei den Gebührentatbeständen 5.0… und 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“ ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu lesen.
E 5.4-1 Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:
a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüsselzahlen 5.4.5… von 25 Prozent,
b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) und Milchmessanlagen von 30 Prozent und
c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.
E 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder weiteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 15 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1 gewährt wird.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1…, 5.4.2… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1…, 5.4.2… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1…, 5.4.2… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)
H 5.5-1 Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.
Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
mit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn
5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 17,90
5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 24,90
5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m3/h bis 50 m3/h 56,70
5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m3/h bis 100 m3/h 129,20
Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück
5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 11,10
5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 15,00
Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 8,40
5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 11,80
5.5.1.9 Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5… zuzüglich 81,40
5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m3/h, pro Stück 81,40
(Festgebühr)
5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m3/h bis 100 m3/h 258,40
5.5.6.3 über (Q3) = 160 über 100 m3/h nach Aufwand entsprechend
zahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase
Eichung von Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)
5.6.1.1 bis 10 m3/h 22,50
5.6.1.2 über 10 m3/h bis 40 m3/h 60,80
5.6.1.3 über 40 m3/h bis 100 m3/h 108,60
5.6.1.4 über 100 m3/h bis 650 m3/h 225,60
5.6.1.5 über 650 m3/h bis 2 500 m3/h 382,00
bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück,
5.6.1.6 bis 10 m3/h 15,50
5.6.1.7 über 10 m3/h bis 40 m3/h 26,00
bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück
5.6.1.8 bis 10 m3/h 14,50
Befundprüfung bei Volumengaszählern
mit einem maximalen Durchfluss
5.6.1.9 bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr) 101,30
5.6.1.10 über 10 m3/h, pro Stück nach Aufwand
Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)
5.6.8.1 Prüfung am Gebrauchsort nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase
Temperatur-Mengenumwerter
5.6.9.1 Prüfung auf dem Prüfstand 135,10
5.6.9.2 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 380,00
Zustands-Mengenumwerter
5.6.9.3 Prüfung auf dem Prüfstand 338,80
5.6.9.4 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 583,70
5.6.9.5 nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort nach Aufwand
den Schlüsselzahlen 19.1.2…
Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten
5.6.9.6 ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 140,80
5.6.9.7 für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 27,60
2. Befundprüfung bei Teilgeräten
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
H 6.0-1 Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
H 6.0-2 Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.
Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern
Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung
Eichung Einphasenwechselstromzähler
6.0.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 19,60
6.0.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 12,20
Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler
6.0.2.1 Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 96,10
Eichung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.3.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 21,30
6.0.3.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 13,50
Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.4.1 Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 102,60
Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern
Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung
je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks
6.0.5.1 bei messtechnischer Prüfung 12,10
6.0.5.2 bei Funktionskontrolle 4,00
6.0.5.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 12,10
Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung
6.0.6.1 Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung
6.0.6.2 Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B.: Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal
6.0.7.1 Messwandlerzähler 36,30
Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließlich zusätzlicher Prüfungen)
Für eine beendete Befundprüfung an einer unter den Schlüsselzahlen 6.0.5…, 6.0.6… oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Zusatzeinrichtung (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5…, 6.0.6… oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5…, 6.0.6… oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität
6.5.1.1 Stromwandler nach Aufwand
6.5.1.2 Spannungswandler nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
H 7.2-1 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.
H 7.2-2 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichprobenweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durchgeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.
H 7.2-3 Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
H 7.2-4 Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach den Schlüsselzahlen 7.3…
bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp
7.2.1.1 bis 3 m3/h 53,00
7.2.1.2 über 3 m3/h bis 10 m3/h 85,00
7.2.1.3 über 10 m3/h bis 50 m3/h 172,00
7.2.1.4 bis 3 m3/h 39,00
7.2.1.5 über 3 m3/h bis 10 m3/h 59,00
7.2.1.6 über 10 m3/h bis 50 m3/h 125,00
7.2.1.7 bis 3 m3/h 33,00
7.2.1.8 über 3 m3/h bis 10 m3/h 55,00
Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.1.1 elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 56,00
7.3.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 27,00
7.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 13,50
Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.2.1 Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 165,50
7.3.2.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 82,50
Temperaturfühlerpaar
7.4.1.1 Temperaturfühlerpaar 50,50
7.4.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 26,50
7.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 13,50
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
H 8-1 Hinweis:
Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m3 oder 0,2 Prozent
bei drei Prüfpunkten
8.1.1.1 erstes Stück 23,40
8.1.1.2 jedes weitere Stück 16,30
8.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 9,90
bei fünf Prüfpunkten
8.1.2.1 erstes Stück 32,60
8.1.2.2 jedes weitere Stück 22,00
8.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 17,00
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder 0,2 Prozent
8.1.3.1 erstes Stück 38,30
8.1.3.2 jedes weitere Stück 25,50
8.1.3.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 16,30
8.1.4.1 erstes Stück 46,80
8.1.4.2 jedes weitere Stück 31,20
8.1.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 22,00
8.1.5.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 8,50
8.1.5.2 jeder zusätzliche Prüfpunkt 7,80
8.1.5.3 Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart
8.1.5.4 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 82,20
8.1.6.1 Pyknometer (ohne Skale) 100,30
8.1.6.2 Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 48,30
8.2.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 109,90
8.4.1.1 digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 338,30
8.5.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 5,70
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
9.1.1.1 Viertelliterprober 244,20
9.1.1.2 Literprober 244,20
Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten
9.2.1.1 Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 269,60
9.2.1.2 vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle
H 9.2-1 Hinweis:
Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein.
9.2.1.4 jede weitere Getreideart und Messzelle 33,20
9.3.1.1 Atemalkohol-Messgerät 110,30
9.4.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 5,70
Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer)
H 9.5-1 Hinweis:
Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben.
9.5.1.1 vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 441,20
9.5.1.2 vom zweiten Stück ab 308,80
9.5.1.3 jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 27,60
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
10.1.1.1 Brennwertmessgeräte nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
Mengenumwerter für Gas
Brennwertmengenumwerter
10.2.1.1 Prüfung am Gebrauchsort 583,70
10.4.1.1 Gasbeschaffenheitsmessgeräte nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
11.1.1.1 Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 75,60
Prüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal
11.1.2.1 Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeitbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)
11.1.3.1 Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)
11.1.4.1 Zeitbewertung Impuls 151,20
11.1.5.1 C-bewerteter Spitzenschallpegel 151,20
11.1.6.1 Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel)
11.1.7.1 Taktmaximalpegel 100,80
11.1.8.1 AI-bewerteter Mittelungspegel 100,80
11.1.9.1 Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 100,80
Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen
11.1.10 akustische Prüfung eines Mikrofons 90,70
11.1.11 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 50,40
Weiteres Messgerät
11.2.1.1 Schallkalibrator 201,60
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 107,00
12.1.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 233,80
12.1.2.1 Laser-Geschwindigkeitsmessgerät 275,80
12.1.3.1 Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage 386,10
12.1.4.1 Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage 518,40
12.1.5.1 Radar-Geschwindigkeitsmessanlage 430,20
12.1.5.2 jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage
12.1.6.1 Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage 430,20
12.1.7.1 Rollenprüfstand für Zweiräder nach Aufwand
Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1 Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 154,40
12.1.9.1 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 411,20
12.1.9.2 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß)
H 12.2-1 Hinweis:
Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt 75,20
12.2.1.2 im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts
H 12.2-2 Hinweis:
12.2.2.1 im Rahmen einer Rundfahrt 85,90
12.2.2.2 im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle
Mechanische Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1 Stoppuhren 28,60
Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen
12.4.1.1 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 76,80
Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.5.1.1 Kfz-Abstandsmessgerät 397,10
12.5.2.1 Rotlichtüberwachungsanlage 187,50
12.5.2.2 Messstelle für Rotlichtüberwachung 496,10
12.5.2.3 Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort
12.5.3.1 Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 71,00
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5… aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränderliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.1.1 Messgerätegrundgebühr 121,30
13.1.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 55,20
13.1.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 13,20
13.1.1.4 Stabdosimeter 77,20
Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts
13.1.2.1 Diagnostikdosimeter nach Aufwand
Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.3.1 Ortsfeste Ortsdosimeter nach Aufwand
Radioaktive Kontrollvorrichtungen
13.3.1.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zugeordnetes Dosimeter
13.3.1.2 Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 91,50
13.3.1.3 für jede pro Messposition durchgeführte Messung 22,10
Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern
13.4.1.1 Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 14: Genehmigungen aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
14.1.1.1 Erteilung der Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes
14.2.1.1 Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2
14.2.1.2 Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los nach Aufwand
14.3.1.1 Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes (Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen)
14.3.1.2 Ortsbegehung nach Aufwand
14.4.1.1 Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung (Software-Aktualisierung) pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Aufwand
den Schlüsselzahlen 19.1.1…
14.4.1.2 Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung (Software-Aktualisierung) pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach Aufwand
14.4.1.3 Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes (Software-Aktualisierung) nach Aufwand
14.5.1.1 Erlaubnis zur Instandsetzung und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung gemäß § 54 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 15:Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
15.1.1.1 Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.1.1.2 Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.2.1.1 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.2.1.2 Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 16:Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.
1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung, bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungsverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.1.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,60
16.1.1.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 332,00
16.1.1.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 362,90
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von
16.1.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 214,30
16.1.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 242,70
16.1.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 365,10
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.3.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 523,90
16.1.3.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 607,80
16.1.3.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 693,80
Abtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.4.1 bis zu 8 Packungen 278,00
16.1.4.2 von 9 bis zu 13 Packungen 327,60
16.1.4.3 von 14 bis zu 20 Packungen 356,30
mittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang
16.1.5.1 bis zu 8 Packungen 319,90
16.1.5.2 von 9 bis zu 13 Packungen 419,10
16.1.5.3 von 14 bis zu 20 Packungen 617,70
b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertigpackungsverordnung
16.2.1.1 Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge nach Aufwand
c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverordnung,
Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverordnung,
Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungsverordnung sowie
Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung
Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung)
16.3.1.1 bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten 94,10
16.3.1.2 von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 102,50
16.3.1.3 über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 134,80
d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungsverordnung
16.4.1.1 sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)
sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.4.2.1 bis zu acht Verkaufseinheiten 155,30
16.4.2.2 von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten 210,20
16.4.2.3 von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten 276,80
2. Sonderfälle
a) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen
aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maßbehältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem Stichprobenumfang von
16.5.1.1 bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen 154,70
16.5.1.2 von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen 183,70
16.5.1.3 über 80 abgefüllten Maßbehältnissen 212,70
H 16.5-1 Hinweis:
Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
16.5.2.1 in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los 424,70
b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der Fertigpackungsverordnung
16.6.1.1 sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)
sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.6.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 155,30
16.6.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 210,20
16.6.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,80
3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung
16.7.1.1 beim Hersteller 100,40
16.7.1.2 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle nach Aufwand
b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
16.7.2.1 Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes 130,90
c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungsverordnung
Bestimmung (je Stichprobe)
16.7.3.1 des mittleren Stückgewichtes 55,20
16.7.3.2 des mittleren Längengewichtes 65,50
16.7.3.3 des mittleren Flächengewichtes 49,10
16.7.3.4 der mittleren Feinheit von Garnen 130,90
16.7.3.5 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 130,90
d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertigpackungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei unverpackten Backwaren gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
16.7.4.1 Dauer der Kontrolle > 15 Minuten nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2…
4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
16.8.1.1 Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2…
Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
H 17-1 Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart.
H 17-2 Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen beantragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung
für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von
17.1.1.1 bis zu 4 000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 2 807,30
17.1.1.2 über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder bis zu fünf Prüfständen 3 743,10
17.1.1.3 über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf Prüfständen 4 678,90
17.1.1.4 über 50 000 bis zu 150 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 5 614,70
17.1.1.5 über 150 000 Messgeräten 6 550,50
Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1…
17.1.1.6 Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…oder 19.1.2…
17.1.2.1 Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung
756,70 bis 1 513,40
17.1.2.2 Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…
Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung
17.2.1.1 Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 344,50
17.2.1.2 öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 180,40
Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen
18.1.1.1 Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eichverordnung
18.2.1.1 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von fünf Messwerten)
18.2.1.2 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten Die Gebühr nach der Schlüsselzahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,00 Euro pro Messwert
Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze
Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe
19.1.1.1 eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses 142,00
19.1.1.2 eines Bachelorabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses oder einer Meister- oder Technikerausbildung
19.1.1.3 ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 79,00
Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räumlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe
19.1.2.1 eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses 177,00
19.1.2.2 eines Bachelorabschlusses bzw. eines gleichwertigen Abschlusses oder einer Meister- oder Technikerausbildung
19.1.2.3 ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 99,00
Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.
Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.

References: § 3

§ 5

§ 7
 § 3

§ 8

§ 8

§ 1

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§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 59
 § 1
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 § 37
 § 39
 § 4
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 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 4
 § 37
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 § 4
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 § 6
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 § 12
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 § 61
 § 37
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 § 34
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 § 38
 § 35
 § 35
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 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 37
 § 54
 § 50
 § 50
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 § 54
 § 55
 § 55
 § 42
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 § 34
 § 22
 § 34
 § 22
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 § 33
 § 34
 § 22
 § 34
 § 34
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 § 24
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 § 27
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 § 32
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 § 33
 § 27
 § 50
 § 50
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 § 43
 § 47
 § 48
 § 37
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