Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/04/1c-556-strich-2013-1c-558-strich-2013-1c-562-strich-2013-ausfuehrungsprojekt-umfahrung-naefels-beschwerden-vom-bger-abgewiesen
Timestamp: 2017-02-24 04:48:59+00:00

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1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013: Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels - Beschwerden vom BGer abgewiesen
BlogsswissblawgOktober 20161C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013: Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels - Beschwerden vom BGer abgewiesenvon Fabian KlaberIm Urteil vom 21. September 2016 nahm das BGer Stellung zum Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels. Im Jahr 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus das Ausführungsprojekt einer Umfahrung von Näfels. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweispurigen Hauptverkehrsstrassenabschnitts von rund 2,8 km. Vor dem BGer verlangen die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen sei, damit dieser insbesondere die notwendigen koordinierten Verfahren für die rechtliche und finanzielle Sicherung der zwingenden flankierenden Massnahmen durchführe und die Sache der Landsgemeinde vorlege. Das BGer weist die Beschwerden grossmehrheitlich ab und weist die Sache zu neuem Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt an die Vorinstanz zurück.Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, dass das Strassenprojekt der Landsgemeinde zur Abstimmung hätte unterbreitet werden müssen. Das BGer hält indessen fest, dass die als Kantonsstrasse geplante Umfahrungsstrasse vom Bund übernommen werden solle. In diesem Fall entstünden dem Kanton Glarus neben den Projektierungskosten - für welche die Landsgemeinde bereits einen Projektierungskredit zugesprochen habe - keine weiteren Kosten. Ein obligatorisches Finanzreferendum i.S.v. Art. 69 Abs. 2 lit. b der Verfassung des Kantons Glarus (KV GL; GS I A/1/1) sei nicht angezeigt.Das BGer überprüft im Urteil auch die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus kam damals zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Umfahrungsstrasse erheblich sei ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle "Zeller Allmend" ist nicht rechtsmissbräuchlich1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung - BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs.
3 BGG)5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4'600'000.-- für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlichDie Online-Presse zum ThemaBundesgericht: Grünes Licht für Umfahrung Näfels nzz.ch - 8 Leser - Erfolg für die Glarner Regierung: Das Bundesgericht spricht sich für den Bau der Umfahrungsstrasse Näfels aus.Verwandtes im Webrelevancy.bger.ch: 1C_556/2013 (21.09.2016)gesetze.gl.ch: http://gesetze.gl.ch/frontend/versions/1628/download_pdf_fileÜber den ArtikelVeröffentlicht October 4, 2016 12:54pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber113 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAnja’s Stützevon RECHT deutlichWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Immobilienrecht: Streit ums Grundstück nach Tilgung des Immobiliendarlehens

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 BGer 
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 Art. 69
 BGer 
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 Art. 5
 Art. 67
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