Source: https://www.buzer.de/gesetz/11682/index.htm
Timestamp: 2020-08-06 22:03:36+00:00

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ITSiG IT-Sicherheitsgesetz
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Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz - ITSiG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2015 TKG § 100, § 109, § 109a, § 149
Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 109a wie folgt gefasst:
„§ 109a Daten- und Informationssicherheit".
„(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können."
„Bei Maßnahmen nach Satz 2 ist der Stand der Technik zu berücksichtigen."
Absatz 4 Satz 7 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll mindestens alle zwei Jahre erfolgen."
„(5) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat der Bundesnetzagentur unverzüglich Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten mitzuteilen, die
Dies schließt Störungen ein, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste oder einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können. Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache und zu der betroffenen Informationstechnik enthalten. Kommt es zu einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung, kann die Bundesnetzagentur einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen verlangen. Soweit es sich um Sicherheitsverletzungen handelt, die die Informationstechnik betreffen, leitet die Bundesnetzagentur die eingegangenen Meldungen sowie die Informationen zu den ergriffenen Abhilfemaßnahmen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter. Erforderlichenfalls unterrichtet die Bundesnetzagentur die nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit über die Sicherheitsverletzungen. Die Bundesnetzagentur kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die nach Satz 1 Verpflichteten zu dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung im öffentlichen Interesse liegt. § 8d des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur legt der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einmal pro Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Meldungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen vor."
In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Benehmen" durch das Wort „Einvernehmen" ersetzt.
„(8) Über aufgedeckte Mängel bei der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen in der Informationstechnik sowie die in diesem Zusammenhang von der Bundesnetzagentur geforderten Abhilfemaßnahmen unterrichtet die Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik."
„(4) Werden dem Diensteanbieter nach Absatz 1 Störungen bekannt, die von Datenverarbeitungssystemen der Nutzer ausgehen, so hat er die Nutzer, soweit ihm diese bereits bekannt sind, unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Soweit technisch möglich und zumutbar, hat er die Nutzer auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen sie diese Störungen erkennen und beseitigen können."
§ 149 Nummer 21a wird wie folgt gefasst:
entgegen § 109 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2015 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7
Die Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird die Angabe „Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" gestrichen.
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 7" wird nach der Angabe „Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr" folgende Angabe eingefügt:
„Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik".
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2015 BKAG § 4
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§ 303b" durch die Wörter „den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 303a und 303b" ersetzt.
In Buchstabe b werden vor dem Wort „sicherheitsempfindliche" die Wörter „Behörden oder Einrichtungen des Bundes oder" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2015 BGebGEG Artikel 3
Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird aufgehoben.
Artikel 1 Nummer 2, 7 und 8 sind vier Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Artikel 1 Nummer 8 unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren.
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References: § 100
 § 109
 § 109
 § 149
 § 109
 § 8

§ 149
 § 109
 § 4

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