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Timestamp: 2020-07-10 21:50:13+00:00

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Der Kostenerstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2
1. Eigene Anspruchsgrundlage
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Der Kostenerstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Der Kostenerstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2
Wie prüft man: Anspruch aus § 439 Abs. 2
Nach § 439 Abs. 2 muss der Verkäufer sämtliche „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen“ Kosten tragen.
Dabei handelt es sich nicht nur um eine klarstellende Kostenzuweisung, sondern um eine eigene Anspruchsgrundlage, die parallel zum Nacherfüllungsanspruch entsteht und diesen voraussetzt.
BGH Urteil vom 30.4.2014 (Az: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff; Urteil vom 13.4.2011 (Az: VIII ZR 220/10) unter Tz. 23 ff., 37, 44 = NGHZ 189, 196 ff. = NJW 2011, 2278 ff. Dessen Voraussetzungen sind somit auch als erstes zu prüfen (siehe Rn. 205 ff.).
Der Erstattungsanspruch kann außerhalb des Verbrauchsgüterkaufes (§ 476 Abs. 1!) vertraglich ausgeschlossen werden, allerdings nicht durch AGB (vgl. § 309 Nr. 8 b cc).
BGH Urteil vom 30.4.2014 (Az: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff.; Lorenz NJW 2014, 2319, 2321.
BGH Urteil vom 15.7.2008 (Az: VIII ZR 211/07) unter Tz. 9 = NJW 2008, 2837; Palandt-Weidenkaff § 439 Rn. 13. Solche Selbstvornahmekosten sind nicht „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich“ i.S.d. § 439 Abs. 2.
BGH Urteil vom 23.2.2005 (Az: VIII ZR 100/04) = BGHZ 162, 219 = NJW 2005, 1348 ff.; Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 57 f; siehe dazu auch Übungsfall Nr. 3 Rn. 359 f. Dabei kommt regelmäßig nur ein Anspruch wegen Schadensersatzes statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 in Betracht. Die Fristsetzung kann nach §§ 440, 281 Abs. 2 entbehrlich sein.
Das folgt nun aus der Anerkennung des § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage in der Rechtsprechung. sowie aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1BGH Urteil vom 11.11.2008 (Az: VIII ZR 265/07) unter Tz. 7 = NJW 2009, 580; der BGH hat in dieser Entscheidung auch klargestellt, dass § 476 auch im Rahmen des § 812 Anwendung findet, also nicht nur auf eine Anwendung im Rahmen der sich aus § 437 ergebenden Ansprüche beschränkt ist. seine Zahlung zurückverlangen. Zwar besteht für die Zahlung eine Vereinbarung im Rahmen des Reparaturvertrages.Dies kann ein Werkvertrag sein oder ein Garantievertrag mit Selbstbeteiligung des Käufers. Diese bildet aber aus mehreren Gründen keinen Rechtsgrund: Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weicht eine Zahlungsklausel für faktische Mängelbeseitigungsmaßnahmen von § 439 Abs. 2 ab, so dass sich der Verkäufer nach § 476 Abs. 1 S. 1 nicht darauf berufen kann.Ausführlich dazu Fischinger NJW 2009, 563 ff. Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs lässt sich nicht mit § 476 Abs. 1 argumentieren. Hier kann die Lösung aber über eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 erfolgen: Wenn die Parteien bei Vertragsschluss nicht von einem gewährleistungspflichtigen Mangel ausgingen, haben sie diesen Fall auch nicht zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht. Dann ist davon auszugehen, dass es ihrem mutmaßlichen Willen entspricht, die Zahlungsverpflichtung nicht auf den Fall der Reparatur gewährleistungspflichtiger Mängel zu erstrecken. Die Zahlungsvereinbarung bildet deshalb keinen Rechtsgrund für eine Zahlung des Käufers, der irrigerweise von einer „normalen“ Reparatur ausgeht.
BGH Urteil vom 30.4.2014 (Az: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff. Das Gutachten soll die Durchsetzung des Nacherfüllungsanspruches ermöglichen. Die damit verbundenen Kosten werden daher im Wortsinne ebenfalls „zum Zweck der Nacherfüllung“ aufgewendet. Die Kosten sind nur dann ersatzfähig, wenn sie im Stadium der Nacherfüllung entstanden sindBGH Urteil vom 30.4.2014 (Az: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff. und dem Verkäufer die Mängel angezeigt wurden. Andernfalls dürften sie nicht als „erforderlich angesehen werden“ und wären selbst im Rahmen eines vom Vertretenmüssen abhängigen Schadensersatzanspruches aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 nicht ersatzfähig.BGH Urteil vom 23.1.2013 (Az: VIII ZR 140/12) unter Tz. 21 = NJW 2013, 1523. Gem. § 439 Abs. 2 ersatzfähig sind nach neuester Rechtsprechung, unabhängig vom Schuldnerverzug des Verkäufers, auch die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts durch den Käufer. BGH Urteil vom 24.10. 2018 (Az: VIII ZR 66/17) = BeckRS 2018, 27613. Nach Ansicht des BGH entspricht dies der Zielsetzung des § 439 Abs. 2, der die von Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Der Käufer soll danach insgesamt vor finanziellen Belastungen geschützt werden, die ihn von der Durchsetzung seines Rechts auf Erlangung eines vertragsgemäßen Verbrauchsguts abhalten könnten. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich für den Käufer nicht nur dann ergeben, wenn er Transport- und Sachverständigenkosten aufbringen muss, sondern auch dann wenn er zur Herstellung eines vertragsmäßigen Zustandes notwendige Rechtsanwaltskosten aufzuwenden hat, diese jedoch nicht erstattet bekäme. BGH Urteil vom 24.10. 2018 (Az: VIII ZR 66/17) = BeckRS 2018, 27613.
BGH Urteil vom 30.4.2014 (Az: VIII ZR 275/13) = NJW 2014, 2351 ff.
Ausschluss der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 oder § 275
Kann der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 439 Abs. 2 BGB vertraglich ausgeschlossen werden?

References: § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439

BGH 
 § 309

BGH 

BGH 
 § 439
 § 439

BGH 
 § 437
 § 439
 § 812
 BGH 
 § 476
 § 812
 § 437
 § 439
 § 476
 § 476

BGH 
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 439
 Art. 3
 BGH 

BGH 
 § 439
 § 275
 § 439