Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/8.html
Timestamp: 2018-03-21 03:23:16+00:00

Document:
Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des BAMF, in dem es einen nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 20.7.2015 gestellten Asylantrag und Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als "offensichtlich unbegründet", den Antrag auf subsidiären Schutz aber ohne diese Qualifizierung abgelehnt hat, kann nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 5 EU-Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) abgeleitet werden, da diese Bestimmung nicht hinreichend genau und frei von Bedingungen und daher nicht ohne weiteres anwendbar ist.
Beschluss vom 11.05.2016 - 11 B 2258/16
: 11 B 2258/16
Bericht vom 11.05.2016: ""
Die Antragsteller können die aufschiebende Wirkung ihrer am 12. April 2016 erhobenen Klage nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180/60 vom 29. Juni 2013) - nachfolgend: Verfahrensrichtlinie (VRL) - ableiten.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob das deutsche Asylrecht eine "offensichtlich unbegründete" Ablehnung auch des subsidiären Schutzes vorsehen muss, um die aufschiebende Wirkung einer Klage ausschließen zu können. Der Bürger kann sich gegenüber dem Staat vor dem nationalen Gericht auf die unmittelbare Anwendbarkeit einer nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzten Richtlinie nur dann berufen, sofern diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist (so grundlegend EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986, Rs. 152/84, Tz. 46 f. - zitiert nach juris). Die entsprechende...weiterlesen...
1. Im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat als "offensichtlich unbegründet" nach § 29a AsylG ist Art. 46 Abs. 5 EU-Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nicht unmittelbar anwendbar.
2. Die Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung als "offensichtlich unbegründet" nach § 29a AsylG erstreckt sich nach nationalem Recht auf den Asylantrag als Ganzes und schließt den Antrag auf internationalen Schutz ein. Daher stellt dies eine Ablehnung i.S.d. Art. 46 Abs. 6 Bst. a Alt. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Verfahrensrichtlinie dar.
3. Das nationale Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar und die Bestimmung Albaniens zum sicheren Herkunftsstaat genügt den Vorgaben des Art. 37 Verfahrensrichtlinie.
4. Bei Belästigungen und Beeinträchtigungen im sozialen Leben wegen einer Hautkrankheit ist kein spezifischer Landesbezug erkennbar, der bei einer Rückkehr nach Albanien zu einer unmenschlichen Behandlung oder zu einer erheblichen konkreten Gefahr führen könnte.
Beschluss vom 14.04.2016 - 2 AE 1426/16
: 2 AE 1426/16
Bericht vom 14.04.2016: ""
2. Sachdienlich ausgelegt zielt der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ab. Ein Antrag, analog § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung festzustellen, die der Klage bereits ohne besondere gerichtliche oder behördliche Anordnung aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen zukäme, ist deshalb nicht sachdienlich, weil die Abschiebungsandrohungen gemäß § 75 Abs. 1 AsylG sofort vollziehbar sind. Der Anwendung des § 75 Abs. 1 AsylG steht keine unmittelbar geltende Bestimmung der Europäischen Union entgegen. Insbesondere ist Art. 45 Abs. 5 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des Internationalen Schutzes (Neufassung) (ABl. Nr. L 180/60 v. 29.6.2013. S. 60 – Verfahrensrichtlinie) im Fall der Ablehnung eines Asylantrags eines Antragstellers aus dem sicheren Herkunftsstaat nicht unmittelbar anwendbar und folgt...weiterlesen...
Verpflichtung des BAMF, innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag im schriftlichen Verfahren zu entscheiden:
1. Das Gericht darf bei einer begründeten Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren nicht durchentscheiden (unter Bezug auf VG Osnabrück Urteil vom 14.10.2015 - 5 A 390/15 - asyl.net: M23622).
2. Die in § 75 S. 2 VwGO vorgesehene Dreimonatsfrist, die vor Erhebung der Untätigkeitsklage abgewartet werden muss, wird aktuell nicht durch Art. 31 Abs. 3 und 5 EU-Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) verlängert, da diese Vorschriften vor Umsetzung bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2018 nicht zulasten der Asylsuchenden angewendet werden können.
3. Im Jahr 2014 lag keine Überlastung des BAMF vor, die einen "zureichenden Grund" i.S.d. § 75 VwGO darstellen könnte.
4. Bei Bemessung der Verfahrensdauer ist auf die förmliche Asylantragstellung beim BAMF abzustellen. Nach Umsetzung der Verfahrensrichtlinie bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist wird aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes auf den Zeitpunkt des (nicht-förmlichen) Asylgesuchs abzustellen sein.
Urteil vom 23.03.2016 - A 12 K 439/16
: A 12 K 439/16
Bericht vom 23.03.2016: ""
Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO zulässig. Dass dabei die Untätigkeitsklage als Bescheidungsklage erhoben wurde, steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Denn dem Gericht ist es verwehrt, im Falle des Fehlens eines zureichenden Grundes für die Untätigkeit der Behörde in der Sache "durchzuentscheiden" (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris; VG Hannover, Beschl. v. 11.01.2016 - 7 A 5037/15 - juris). Dies ist in der fehlenden Spruchreife i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO begründet. Die Entscheidung über den Asylantrag setzt nämlich ein ordnungsgemäßes behördliches Verfahren zwingend voraus, weil diesem eine so wesentliche Bedeutung beizumessen ist, dass es die Rechtmäßigkeit an die Absolvierung dieses Verfahrens bindet. Das gerichtliche Verfahren vermag in diesen Fällen das behördliche nicht zu ersetzen, weil es sich bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um eine mit besonderen...weiterlesen...
Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Asylsuchenden 16 Monate lang keine Möglichkeit zur Stellung eines förmlichen Asylantrags im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylG eingeräumt, so muss es sich, wenn der Asylsuchende nach 13 Monaten Untätigkeitsklage auf Bescheidung seines Asylantrags erhebt, so behandeln lassen, als ob der förmliche Asylantrag innerhalb von drei Monaten nach Äußerung des formlosen Asylgesuchs gestellt worden sei.
Bei einer derartigen Untätigkeitsklage, bei der keine Veranlassung zur Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO besteht, ist das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, im Wege des so genannten Durchentscheidens über den geltend gemachten Asylanspruch zu entscheiden. Vielmehr kommt nur eine Verpflichtung der Beklagten zur Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des Asylantrags in Betracht.
Urteil vom 21.03.2016 - 5 K 3658/15.TR
: 5 K 3658/15.TR
Bericht vom 21.03.2016: ""
Gemäß § 13 Abs. 1 AsylG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers, der gemäß Abs. 3 der Norm u.a. bei der Polizei kundgetan werden kann, entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm Verfolgungsmaßnahmen der in dieser Vorschrift genannten Art drohen. Allerdings regelt § 14 Abs. 1 AsylG in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der im Zeitpunkt der Äußerung des Asylgesuchs durch den Kläger geltenden Richtlinie 2005/85/EG [...], die vom Grundsatz her zum 21. Juli 2015 durch die im wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU [...] ersetzt wurde, die Formalien, die bei der Antragstellung zu beachten sind. Des Weiteren bestimmt nunmehr Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU – anders als die vorherige Richtlinie –, dass die Mitgliedstaaten...weiterlesen...
Der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung im Asylbescheid des BAMF hat wegen Art. 46 Abs. 5 EU-Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) aufschiebende Wirkung. Dies gilt, wenn das BAMF einen nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 20.7.2015 gestellten Asylantrag und Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als "offensichtlich unbegründet", den Antrag auf subsidiären Schutz aber ohne diese Qualifizierung abgelehnt hat. Der Ausschluss des Bleiberechts nach Art. 46 Abs. 6 Bst. a Verfahrensrichtlinie bei Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" ist in solchen Fällen nicht anwendbar, da diese im nationalen Recht für den subsidiären Schutz nicht vorgesehen ist (schließt sich VG Düsseldorf Beschluss von 22.12.2016, 7 L 3863/15.A an).
Beschluss vom 07.03.2016 - 5 L 273/16.A
: 5 L 273/16.A
Bericht vom 07.03.2016: ""
Die 6. Kammer des erkennenden Gerichts hat in dem Beschluss vom 26. Februar 2016 - in Anlehnung an die Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 7 L 3863/15.A - und vom 2. Februar 2016 - 7 L 118/16.A jeweils unter: juris.de) - Folgendes ausgeführt:
"Die ausdrücklich beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt dagegen nicht in Betracht. Denn die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat bereits aufschiebende Wirkung. Zwar entfaltet die Klage nach §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, weil das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Ungeachtet dessen kommt der Klage des Antragstellers jedoch deshalb aufschiebende Wirkung...weiterlesen...
Kein Arbeitsverbot für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten bei Asylgesuch vor Stichtag:
Das Arbeitsverbot des § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt haben, gilt nicht für Personen, die zwar erst nach diesem Stichtag einen formellen Asylantrag nach § 14 AsylG, aber zuvor bereits ein Asylgesuch gestellt haben. Weder der Wortlaut, noch die Gesetzessystematik oder der Sinn und Zweck der Regelung stehen dem entgegen.
Beschluss vom 20.01.2016 - 6 K 2967/15 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 315 ff.)
: 6 K 2967/15 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 315 ff.)
Bericht vom 20.01.2016: ""
Schließlich haben die Antragsteller auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der im Eilverfahren nur möglichen, vorläufigen summarischen rechtlichen Prüfung spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht des Antragsgegners das den Aufenthaltsgestattungen der Antragsteller als Nebenbestimmung beigefügte Erwerbsverbot keine Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG finden dürfte, weil die Antragsteller wohl aller Voraussicht nach ihren jeweiligen Asylantrag nicht im Sinne dieser Vorschrift erst "nach dem 31.8.2015 gestellt" haben, weil bereits ihr Asylgesuch vom 12.3.2015 als Asylantragstellung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Das ergibt sich voraussichtlich aus folgenden Erwägungen:
Der bloße Wortlaut des § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG dürfte dieser Auslegung nicht als Grenze entgegenstehen, sondern lässt vielmehr nicht eindeutig erkennen, ob für die Stellung des "Asylantrags" im Sinne von § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG schon das (nicht...weiterlesen...

References: Art. 46
 Art. 46
 § 29
 Art. 46
 § 29
 Art. 46
 Art. 32
 Art. 37
 § 80
 § 80
 § 75
 § 75
 Art. 45
 § 75
 Art. 31
 § 75
 § 42
 § 113
 § 14
 § 75
 § 13
 § 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 46
 § 61
 § 14
 § 61
 § 61
 § 61