Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=14.12.1993&Aktenzeichen=6%20WF%2084/93
Timestamp: 2019-07-17 17:43:45+00:00

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OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93
https://dejure.org/1993,2248
OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93 (https://dejure.org/1993,2248)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93 (https://dejure.org/1993,2248)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93 (https://dejure.org/1993,2248)
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Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)
Unterhaltsanspruch; Unterhaltsberechtigter; Sozialhilfe; Prozeßkostenhilfe; Gerichtskostenvorschußfreiheit; Klagebefugnis
FamRZ 1994, 636
OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08
Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung …
Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung, wenn eine verständige vermögende Partei mit Rücksicht auf die für die Betreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten von einer Prozessführung ganz oder teilweise absehen würde (s. auch 6. Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93, FamRZ 1994, 636-637; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Juni 1987 - 16 WF 117/87, FamRZ 1988, 93).
OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Mutwillig - und damit nicht prozeßkostenhilfefähig - ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder die Partei den verfolgten Zweck auf einem billigeren weg erreichen könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.11.1989 - 6 WF 155/89 und vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93;… Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rn. 481;… Zöller-Philippi, ZPO , 18. Aufl., § 114 , Rn. 30 ff jeweils mit weiteren Nachweisen).
a) Es kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis für die hier maßgebliche Zeit ab Rechtshängigkeit ihrer Abänderungsklage nach der alten Fassung des § 91 BSHG trotz der vom Sozialhilfeträger (dem Sozialamt der Stadt V.) nach § 90 BSHG vorgenommenen Überleitung behalten hatte oder - worauf sie sich stützt - durch die Rückübertragung wiedererlangt hat, wenn auch mit der Maßgabe, daß sie ihren Sachantrag der materiellen Rechtslage anzupassen und hinsichtlich derjenigen Beträge, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig geworden sind, Zahlung an den Sozialhilfeträger zu verlangen hätte, soweit diesem ein Ersatzanspruch zustand (vgl. hierzu insbesondere § 265 II ZPO sowie BGH, FamRZ 1982, 23, 25 zu Ziffer III und BGH, FamRZ 1992, 797 ,799; Beschluß des Senats vom 14.12.1993, aaO;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rn. 3033, 3034;… Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 3. Aufl., IV, Rn. 655;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil V., Rn. 169; Künkel, FamRZ 1991, 14, 17 zu C I 1).
OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 91/93
Mutwillig - und damit nicht prozeßkostenhilfefähig - ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder die Partei den verfolgten Zweck auf einem billigerem Weg erreichen könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.11.1989 - 6 WF 155/89 - und vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93;… Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rn. 481;… Zöller-Philippi, ZPO , 18. Aufl., § 114 , Rn. 30 ff jeweils mit weit. Nachw.).
Der Senat verweist wegen der Rechtslage aufgrund dieser Vorschrift bezüglich der Klagebefugnis eines Unterhaltsberechtigten auf seinen Beschluß vom 14.12.1993, a.a.O., mit weit.
OLG Saarbrücken, 19.01.1995 - 6 WF 8/95
Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 S. 3 BSHG für den Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, auch künftigen, also derzeit noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Senate des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636 , vom 07.01.1994, 6 WF 91/93 und 6 WF 1/94, vom 03.05.1994, 6 WF 23/94, vom 01.07.1994, 6 WF 54/94 und 22.12.1994, 6 WF 90/94; 9. Senat, Beschluß vom 07.09.1994, 9 WF 84/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - laufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, welche den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 971; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224;… vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl.;… § 11 4 Rz. 40a; a. A.: etwa OLG Hamm, FamRZ 1994, 1533 ; Seetzen, NJW 1994, 2506).
OLG Düsseldorf, 26.08.1994 - 5 WF 73/94
Prozeßkostenhilfe für die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf zukünftigen …
Die Auffassungen des OLG Saarbrücken (in FamRZ 1994, 636, 637) und des OLG Köln (in FamRZ 1994, 970, 971), die wegen § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG die Rechtsverfolgung durch den Hilfeempfänger für mutwillig i.S. des § 114 ZPO halten, können nicht überzeugen, weil über den Begriff der Mutwilligkeit nicht der Gesetzeswortlaut einer ausdrücklichen "Kann-Bestimmung" korrigiert werden kann.
OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
Eine verständige, nicht der Prozeßkostenhilfe bedürftige Partei würde nämlich unter diesen Umständen - insbesondere in Anbetracht des ohne zeitliche Begrenzung gewährten, den in Rede stehenden Unterhaltsbedarf deckenden Sozialhilfebezugs - davon absehen, den entsprechenden Anspruch auf künftigen Unterhalt in gleicher Weise, d.h. durch Erhebung einer Klage im eigenen Namen und auf eigenes Kostenrisiko, zu verfolgen (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636, vom 07.01.1994, 6 WF 91/93.
OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 9 WF 1/95
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG für den, Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, künftigen, also noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichts (Senat, Beschluß vom 7. September 1994 - 9 WF 84/94- 6. Zivilsenat, Beschlüsse vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93 >FamRZ 1994, 636<, 7. Januar 1994 - 6 WF 91/93, 6 WF 1/94, 3. Mai 1994 - 6 WF 23/94, 1. Juli 1994 - 6 WF 54/94 - und 22. Dezember 1994 - 6 WF 90/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - fortlaufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, die den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 97 1;… OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224, für die vorliegend gegebene Fallgestaltung auch: Zöller-Philippi, ZPO , 19. Aufl. (1995), § 114 Rdn. 40 a;… a.A. etwa OLG Hamm FamRZ 1994, 1533 , Seetzen, a.a.O., 2506).
OLG Saarbrücken, 03.05.1994 - 6 WF 23/94
Mutwillig - und damit nicht prozeßkostenhilfefähig - ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige" nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder die Partei den verfolgten Zweck auf einem billigeren Weg erreichen könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.11.1989 6 WF 155/89 -, vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93 - und vom 07.01.1994 - 6 WF 1/94;… Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rn. 481;… Zöller-Philippi, ZPO , 18. Aufl., 114, Rn. 30 ff-- jeweils mit weit. Nachw.).
OLG Nürnberg, 16.02.1995 - 11 WF 3452/94
Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines …
Diesem mit der Subsidiarität der Sozialhilfe verknüpften Gesichtspunkt trägt die Gegenansicht (OLG Saarbrücken, FamRZ 1994, 636 f.; OLG Köln, FamRZ 1994, 970 f.) nicht hinreichend Rechnung.

References: § 91
 § 114
 § 91
 § 90
 § 265
 § 114
 § 91
 § 11
 § 91
 § 114
 § 91
 § 114