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Timestamp: 2020-06-04 02:52:05+00:00

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﻿ Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System | Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers (eds.) | download
الرئيسية Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System
Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers (eds.)
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Hermann Winner, Stephan Hakuli, Felix Lotz, Christina Singer (eds.)
Pflegeeinrichtungen erfolgreich führen: Organisationskultur zwischen Marktorientierung und Berufsethik
Heinrich Bolz (auth.)
Handbuch Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers (Hrsg.)
ISBN 978-3-658-05703-9 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-05703-9
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliogra¿e; detaillierte bibliogra¿sche Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
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vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikrover¿lmungen und die Einspeicherung und
oder Äußerungen.
Lektorat: Dr. Jan Treibel, Monika Mülhausen
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Robert Chr. van Ooyen & Martin H. W. Möllers
Einführung zur 1. Auflage:
Recht gegen Politik – politik- und rechtswissenschaftli; che Versäumnisse
bei der Erforschung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . .
Bauen als (demokratische) Sinnstiftung.
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts als „Staatsbau“
(Verfassungs-)theoretische und methodische Grundfragen
Mythos als Integration.
Zur symbolischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts
„Volksdemokratie“ und nationalliberaler Etatismus.
Das Bundesverfassungsgericht aus Sicht der
politischen Theorie am Beispiel von Richter-Vorverständnissen
(Böckenförde und Kirchhof ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Das Bundesverfassungsgericht in der Perspektive
der Rechtssoziologie
Thomas Gawron & Ralf Rogowski
Der Streit um die Staatsgerichtsbarkeit in Weimar
aus demokratietheoretischer Sicht.
Triepel – Kelsen – Schmitt – Leibholz
Bundesverfassungsgericht im politischen Prozess I:
historische Konfliktlagen
Wer beeinflusst hier wen ?
Die westdeutsche Staatsrechtslehre und das
Bundesverfassungsgericht während der 1950er und 1960er Jahre
„Smend oder Hennis“.
Bedeutung, Rezeption und Problematik der ,Lüth-Entscheidung‘
des Bundesverfassungsgerichts von 1958
Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Adenauer –
vom Streit um den Status zur Anerkennung der Autorität
Bundesverfassungsgericht und sozialliberale
Koalition unter Willy Brandt.
Der Streit um den Grundvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der „Kruzifix-Beschluss“ und seine Folgen
Konfliktlagen des Bundesverfassungsgerichts
mit den Regierungen Schröder und Merkel, 1998 – 2013
Bundesverfassungsgericht im politischen Prozess II:
Warum mögen die Deutschen ihr Verfassungsgericht so sehr ?
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter und ihre Folgen
für die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . .
André Brodocz & Steven Schäller
Interne Einflussfaktoren auf Entscheidungen
Rüdiger Zuck
Kontingenz und Geheimnis.
Die Veröffentlichung der Sondervoten
beim Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
zu Verfassungsprinzipien und Politikfeldern
Ordnungsdenken in der Rechtsprechung
Wertordnung, Ordnungsmacht und Menschenbild
Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts
zur Demokratisierung der Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . .
Das Demonstrationsrecht des Bundesverfassungsgerichts
in liberal-etatistischer Tradition zwischen Bürgerfreiheit
und Staatsräson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der Einfluss der Staatsrechtslehre auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bei der Abwägung der Menschenwürde.
Lauschangriff, Abhörurteil, Luftsicherheit, Sicherungsverwahrung . . . . .
Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz
im Bereich der inneren Sicherheit.
Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung,
Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei in der
Das Bundesverfassungsgericht als
außen- und sicherheitspolitischer Akteur.
Etatistische Regierungsdomänen à la Hobbes/Locke
und „kalte“ Verfassungsänderungen beim Aus(und In)landseinsatz der Bundeswehr
zum Bundesstaat
Rudolf Steinberg & Henrik Müller
Bundesverfassungsgericht und Steuergesetzgebung –
Politik mit den Mitteln der Verfassungsrechtsprechung ?
Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur „Berücksichtigung
der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“
Bundesverfassungsgericht im europäischen und internationalen Umfeld
Das Bundesverfassungsgericht im europäischen
und internationalen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Roland Lhotta & Jörn Ketelhut
Bundesverfassungsgericht und Europäische Integration
Wenn Richter mitregieren wollen:
Selbstautorisierung beim BVerfG und dem EuGH im Vergleich
Strategen in Roben.
Einflussfaktoren auf die Rechtsprechung des U. S. Supreme Court
und deren Implikation für das Bundesverfassungsgericht
Vergleichende Verfassungsgerichtsforschung:
Konjunkturen verfassungsgerichtlicher Autorität am Beispiel
Bundesverfassungsgericht und ungarisches Verfassungsgericht
Modell für neue Demokratien ?
Die Vorbildrolle des Bundesverfassungsgerichts
Die Vorauflage wurde freundlich aufgenommen und scheint – wie wir seinerzeit hofften – tatsächlich eine Lücke geschlossen zu haben; auch der Trend einer beginnenden,
systematischen Forschung zum Bundesverfassungsgericht in der Politikwissenschaft
setzt sich fort. Davon zeugt nicht nur, dass es inzwischen sogar zwei Themengruppen in
der DVPW gibt, die sich mit „Politik und Recht“ bzw. „Politik und Verfassung“ beschäftigen. Es sind auch seitdem einige Monografien zum Bundesverfassungsgericht oder zu
weiteren höchstrichterlichen Instanzen erschienen. Im Staats- und Verfassungsrecht erfolgte in den letzten Jahren ein neuerlicher Generationswechsel, der z. T. einhergeht mit
stärker rechtspolitisch orientierten Analysen zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Als Herausgeber freuen wir uns daher besonders, dass wir neue, hierfür repräsentativ
stehende Autoren und Autorinnen aus beiden Disziplinen gewinnen konnten. Fast alle
Autoren und Autorinnen der ersten Auflage haben außerdem wieder mitgemacht und
ihre Arbeiten soweit erforderlich auf den neuesten Stand gebracht. Mit jetzt insgesamt
rund 50 Beiträgen zu den theoretischen Zugängen, Analysen des politischen Prozesses,
zu den Verfassungsprinzipien bzw. Politikfeldern und vergleichenden Bezügen hat daher der Sammelband gegenüber der Vorauflage an Umfang noch einmal erheblich zugelegt.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Autoren und Autorinnen, auch für das zügige Arbeiten, sodass das Buch rasch fertig gestellt werden konnte – und ausdrücklich bei Hans
Peter Bull, der mit der Übernahme eines zweiten Beitrags ganz kurzfristig einsprang
und das Erscheinen ohne Verzögerung ermöglichte.
Robert van Ooyen & Martin Möllers
Berlin und Bad Schwartau, im September 2014
Recht gegen Politik – politik- und
rechtswissenschaftliche Versäumnisse bei der
Erforschung des Bundesverfassungsgerichts
Donald P. Kommers, Kenner der amerikanischen und der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit zugleich, hielt in seiner Studie Mitte der siebziger Jahre – also etwa zur
Zeit des ersten runden Jubiläums von 25 Jahren Bundesverfassungsgericht – nicht ohne
Untertreibung fest:
„This is a study of the Federal Constitutional Court… of West Germany. My principal goal is
to… describe its relationship to German politics. That courts of law, constitutional courts especially, are parts of political systems is a proposition no longer to be denied“.1
Dem auswärtigen, zumal amerikanischen Beobachter war die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System allein vor dem Hintergrund eigener langjähriger Erfahrungen mit dem machtvollen Supreme Court schon immer ganz selbstverständlich. Dass Verfassungsgerichtsbarkeit integraler Bestandteil des „politischen
Teils“ von „government“ ist und damit auch der permanenten politischen Analyse bedarf, muss hier – trotz sogar stärkerer Tradition der „Gewaltentrennung“ – in keiner
langatmigen Erörterung über das dialektische Verhältnis von Recht und Politik erst
noch begründet werden. Wirft man auch einen nur flüchtigen Blick auf die in den USA
publizierte Literatur, so muss man folglich „neidvoll“ feststellen, dass diese Analysen
auch jenseits hoch politisierter Entscheidungen wie zur „Rassentrennung“, „Abtreibung“ oder „Todesstrafe“2 zum alltäglichen publizistischen und wissenschaftlichen Geschäft zählen: Arbeiten zur allgemeinen Geschichte des Supreme Courts3 lassen sich
Kommers, Donald P.: Judicial Politics in West Germany. A Study of the Federal Constitutional Court,
Beverly Hills – London 1976, S. 11.
Vgl. z. B.: „Brown v. Board of Education“ (1954); „Roe v. Wade“ (1973) bzw. „Mc Clesky v. Kemp“ (1987).
Vgl. z. B. Irons, Peter: A People’s History of the Supreme Court, New York 2000.
R. Chr. van Ooyen, M. H. W. Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht
im politischen System, DOI 10.1007/978-3-658-05703-9_1,
ebenso finden wie politische Analysen einzelner Phasen der Rechtsprechung4, umfangreiche „Insider-Berichte“ wissenschaftlicher Mitarbeiter über die interne Arbeitsweise
und die politischen (Macht-)Kämpfe innerhalb des Gerichts5 stehen neben Darstellungen von Richtern selbst6 und schließlich eher populistisch verfassten Polemiken7. Auch
die die Rechtsprechung von Leitentscheidungen maßgeblich beeinflussenden Faktoren
wie politische Grundeinstellungen, Sozialisation und Persönlichkeitsmerkmale einzelner Richter sind hier regelmäßig Gegenstand breiterer öffentlicher Wahrnehmung und
Diskussion8 – und dies nicht nur wegen der starken präsidialen Kompetenzen bei der
Richternominierung und der auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht immer
wieder geforderten9 öffentlichen „hearings“.10
Dies verhält sich im deutschen Diskurs erheblich anders:
Biografisch-politische Porträts liegen zwar inzwischen auch für einige Richter/innen
des Bundesverfassungsverfassungsgerichts vor; dies jedoch nur sporadisch und nicht
etwa als Ergebnis eines allgemeinen, breit angelegten sozial- und rechtswissenschaftlichen Forschungsinteresses am systematischen Zusammenhang von Verfassungsrechtsprechung, Richter und Politik.11 Auch in der aktuellen zeitgeschichtlichen Forschung
ist gerade erst ein wichtiger Anfang gemacht worden.12 In den Rechtswissenschaften
Vgl. z. B.: Powe, Lucas A., Jr.: The Warren Court and American Politics, Cambridge 2000; Schwartz,
Herman (Ed.): The Rehnquist Court. Judicial Activism on the Right, New York 2003; Keck, Thomas M.:
The Most Activist Supreme Court in History. The Road to Modern Judicial Conservatism, Chicago –
5 Vgl. z. B. Lazarus, Edward: Closed Chambers. The Rise, Fall and Future of the Modern Supreme Court,
6 Vgl. z. B. Rehnquist, William H.: The Supreme Court. Revised and Updated, New York 2002.
7 Vgl. z. B. Levin, Mark R.: Men in Black. How the Supreme Court is Destroying America, Washington
8 Vgl. z. B.: Talbot, Margaret: The Scalia Court; in: The New Yorker vom 28. 03. 2005.
9 So erfährt man über neue Richter am Bundesverfassungsgericht in der Qualitätspresse – wenn überhaupt – nur wenig und allenfalls am Rande; vgl. z. B. aktuell Müller, Reinhard: Schonende Besetzung.
Der neue Verfassungsrichter Eichberger; in: FAZ vom 08. 04. 2006, S. 7.
10 Vgl. etwa Häberle, Peter: Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prüfstand ? Ein Ja zum Erfordernis „öffentlicher Anhörung“; in: Guggenberger, Bernd/Meier, Andreas (Hrsg.), Der Souverän auf der
Nebenbühne. Essays und Zwischenrufe zur deutschen Verfassungsdiskussion, Opladen 1994, S. 131 ff.
11 Hier sind vor allem zu nennen: Aders, Thomas: Die Utopie vom Staat über den Parteien: biographische Annäherungen an Hermann Höpker-Aschoff (1883 – 1954), Frankfurt am Main 1994; Wiegandt,
Manfred H.: Norm und Wirklichkeit. Gerhard Leibholz (1901 – 1982) – Leben, Werk und Richteramt,
Baden-Baden 1995; inzwischen liegt auch vor: Spieker, Frank: Hermann Höpker Aschoff – Vater der Finanzverfassung, Berlin 2004, sowie eine von der Politologin und Journalistin Karin Deckenbach im Stil
der Hofberichterstattung verfasste, eher unkritische Biografie zu Jutta Limbach, Düsseldorf 2003.
12 Vgl. hierzu aktuell insb.: Henne, Thomas/Riedlinger, Arne (Hrsg.): Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht. Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005; Löffler, Ulrich: Instrumentalisierte Vergangenheit ? Die nationalsozialistische
Vergangenheit als Argumentationsfigur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Frankfurt a. M. 2004; Gusy, Christoph (Hrsg.): Weimars lange Schatten – „Weimar“ als Argument nach 1945,
Baden-Baden 2003.
Einführung zur 1. Auflage
hingegen ist die Literatur zur Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. zum Bundesverfassungsgericht zwar kaum noch zu überblicken. Doch entweder dominiert ein an der Gegenüberstellung von „Recht“ und „Politik“ orientierter „binnenjuristischer“ Diskurs
„reiner“ Rechtswissenschaft, der nur selten zugunsten einer „politischen“ Sichtweise
durchbrochen wird, da man hier wohl ansonsten befürchtet – und auch Gefahr läuft –
sich wissenschaftlich zu „disqualifizieren“. Oder aber man stößt in der Folge der einflussreichen staatsrechtlichen Schulen13 auf einen – wenn auch liberal eingehegten –
national fixierten Etatismus mit einem hegelianischen Verständnis von „souveräner
Politik“, der die „hohe“ Politik zum nicht-justiziablen Bereich von „Gemeinwohl“ bzw.
„Staaträson“ verklärt14 und die „niedere“ (Partei-)Politik der Gesellschaft als „schmutziges Geschäft“ des Schacherns um „egoistische Beuteinteressen“ begreift. Die selbst
verständliche Aussage, dass das Bundesverfassungsgericht – und in ihm natürlich die
Richter/innen15 – ein Machtfaktor in der Politik ist, ja Politik „mache“ bzw. sogar machen müsse, wird daher noch heute im staatsrechtlichen Diskurs nicht selten als Provokation empfunden.16 Dieser Mythos vom „unpolitischen“, „objektiven“ Recht ist trotz
der Erfahrung Weimars und aller eigenen fachwissenschaftlichen Aufklärungsbemühungen durch die Rechtssoziologie in Rechtswissenschaft und Justiz bis in die höchstrichterliche Rechtsprechung hinein wirkmächtig geblieben17, sodass selbst Verfassungsrichter immer wieder damit ringen, den „Makel“ des Politischen loszuwerden.18 Dabei
hätte gerade die Rezeption der juristischen „Staatstheorie“ des „reinen“ Rechtspositivisten Hans Kelsen, dessen auf der Wiener Staatsrechtslehrertagung von 1928 vorgetragene
Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit ja bei der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts Pate gestanden hat, hier mehr als ein Missverständnis über die grundsätzliche
Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System schon frühzeitig ausräumen können. Denn gerade der „Radikal-Positivist“ Kelsen klärte darüber auf, dass das
„Politische“ der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht hintergehbar und kein „Makel“ ist; im
Gegenteil, es ist geradezu ihr unverzichtbarer Bestandteil, andernfalls man sich – wie
sein Gegenspieler Carl Schmitt – von der Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit überhaupt
13 Vgl. m. w. N. Günther, Frieder: Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration (1949 – 1970), München 2004; van Ooyen: Der Staat – und kein Ende ?;
in: JBöR, Bd. 54, Tübingen 2006, S. 151 ff.; van Ooyen: „Volksdemokratie“ und „Präsidialisierung“ –
Schmitt-Rezeption im liberal-konservativen Etatismus: Herzog – von Arnim – Böckenförde; in: Voigt,
Rüdiger (Hrsg.), Carl Schmitt heute, Baden-Baden 2006.
14 Vgl. schon Schmitt, Carl: Der Hüter der Verfassung (1931), 4. Aufl., Berlin 1996; auch Triepel, Henrich:
Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit; in: VVDStRL, Bd. 5, Berlin – Leipzig 1929.
15 Vgl. Wassermann, Rudolf: Der politische Richter, München 1972.
16 Vgl. dagegen aber die Arbeiten der hier versammelten Rechtswissenschaftler/innen Bryde – Bull –
Burchardt – Häberle – Haltern – Henne – Hesse – Grigoleit – Gusy – Hohmann-Dennhardt – Korioth –
Steinberg – Wahl – Zuck, über deren Beteiligung wir uns als Herausgeber daher besonders freuen.
17 Vgl. m. w. N.: van Ooyen: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005.
18 So schon Rasehorn, Theo: Aus einer kleinen Residenz. Zum Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts; in: Däubler, Wolfgang/Küsel, Gudrun (Hrsg.), Verfassungsgericht und Politik, Reinbek 1979,
zu verabschieden habe.19 Mit dem Bundesverfassungsgericht hat man jedoch im staatsrechtlichen Diskurs nur das Modell, nicht aber die bahnbrechende verfassungs- und
demokratietheoretische Herleitung durch Kelsen übernommen.
Umgekehrt sind die Versäumnisse in der – deutschen – Politikwissenschaft hinsichtlich der Analyse von Verfassung, Recht und Verfassungsgerichtsbarkeit nicht minder
erheblich, obwohl eine ganze Reihe ihrer „Gründergestalten“ nach 1945 durch Ausbildung und Werdegang vom klassischen Staatsrecht kamen und gerade dies ganz explizit
einer politologischen Analyse zuführten.20 Hier wird inzwischen so ziemlich alles untersucht, was irgendwie „politisch“ bedeutsam sein könnte – nur selten hingegen das
gerade im deutschen politischen System aufgrund seiner Kompetenzen und der stark
juristisch formalisierten politischen Kultur besonders machtvolle Bundesverfassungsgericht. Eine vermeintlich kritische Politikwissenschaft überlässt daher in „partieller
Selbstentmündigung“21 alles, was mit Recht und Verfassung zu tun hat, den Juristen
und reproduziert mit diesem „blinden Fleck“ gerade die problematische Attitüde der
Trennung von Politik und „unpolitischem“ Recht, die der demokratische Rechtsphilosoph und -politiker Gustav Radbruch schon in der Weimarer Zeit treffend als die „Lebenslüge des Obrigkeitsstaats“ entlarvt hat.22 So wundert es nicht, dass unter den Autoren der zweibändigen, insgesamt weit mehr als 1 500 Seiten umfassenden jüngsten
Festschrift zum 50-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts23 gerade mal ein
Politologe ist, der diese Merkwürdigkeit dann auch zu Recht kritisiert24: Die Darstellung
des Verfassungsgerichts in politikwissenschaftlichen Einführungen erfolge, so Klaus
von Beyme, eher „pflichtgemäß…, aber meist ganz am Ende“, nicht zuletzt, weil „Politikwissenschaftler… verlernt haben, sich in juristische Methoden einzuarbeiten“.25 Die
politikwissenschaftlichen Monografien zur Verfassungsgerichtsbarkeit lassen sich daher – überspitzt formuliert – fast an einer Hand und im Abstand von Dekaden abzäh19 Vgl. insb. Kelsen, Hans: Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit; in: VVDStRL, Bd. 5, Berlin – Leipzig 1929, S. 30 ff.; m. w. N. van Ooyen: Der Staat der Moderne. Hans Kelsens Pluralismustheorie, Berlin 2003.
20 Vgl. hierzu allgemein insb. die Arbeiten von Ernst Fraenkel und Karl Loewenstein sowie speziell die
grundlegende Arbeit von Laufer, Heinz: Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. Studien
zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1968.
21 So die Kritik von Wolfgang Seibel am Rückzug der Politologen aus den Themenbereichen von Recht
und Verfassung: Suchen wir immer an der richtigen Stelle ? Einige Bemerkungen zur politikwissenschaftlichen Forschung nach dem Ende des Kalten Krieges; in: PVS, 2003, S. 221; vgl. aktuell auch van
Ooyen: Politik und Verfassung. Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre, Wiesbaden 2006.
22 Radbruch, Gustav: Die politischen Parteien im System des deutschen Verfassungsrechts; in: Anschütz,
Gerhard/Thoma, Richard (Hrsg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 1, Tübingen 1930, S. 289.
23 Vgl. Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.): Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 1: Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozeß; Bd. 2: Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts, Tübingen 2001.
24 Vgl. von Beyme, Klaus: Das Bundesverfassungsgericht aus der Sicht der Politik- und Gesellschaftswissenschaften; ebd., Bd. 1, S. 493 ff.
25 Ebd., S. 493 f.
len.26 Inzwischen scheint unter Umständen doch ein Trendwechsel in Sicht27: Die Zahl
der Aufsätze28 und die aktuell vorgelegten bzw. angekündigten genuin politikwissenschaftlichen Monografien und Sammelbände nehmen deutlich29 zu.30
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Vorhaben des vorliegenden Bands, der nicht
nur helfen soll, diese riesige Lücke im Bereich der Lehre vom politischen System zu
schließen. Als Herausgeber hoffen wir auch darauf, endlich eine über dieses augenblickliche Interesse hinausreichende grundsätzliche und kontinuierliche politikwissenschaft26 Für die 1980er und 1990er Jahre sind hier insb. zu nennen: Landfried, Christine: Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Wirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung und soziale Realität, Baden-Baden 1984; Lietzmann, Hans: Das Bundesverfassungsgericht. Eine
sozialwissenschaftliche Studie über Wertordnung, Dissenting Votes und funktionale Genese, Opladen
1988; Biehler, Gerhard: Sozialliberale Reformgesetzgebung und Bundesverfassungsgericht. Der Einfluß
des Bundesverfassungsgerichts auf die Reformpolitik – zugleich eine reformgesetzliche und -programmatische Bestandsaufnahme, Baden-Baden 1990; Piazolo, Michael (Hrsg.): Das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht im Spannungsfeld von Recht und Politik, Tutzinger Schriften zur Politik, Bd. 3,
Mainz – München 1995; Stüwe, Klaus: Die Opposition im Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.
Das verfassungsgerichtliche Verfahren als Kontrollinstrument der parlamentarischen Minderheit, Baden-Baden 1997; Guggenberger, Bernd/Würtenberger, Thomas (Hrsg.): Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik ? Das Bundesverfassungsgericht im Widerstreit, Baden-Baden 1998.
27 Vgl. insb. die Arbeiten der am Sammelband beteiligten Politikwissenschaftler/innen und Zeitgeschichtler Anter – von Beyme – Brodocz – Günther – Jesse – Ketelhut – Köppe – Landfried – Lembcke –
Lhotta – Lietzmann – Niclauß – Piazolo – Pilz – Schaal – Schäller – Stüwe – Voigt – Vorländer.
28 Vgl. z. B.: Lhotta, Roland: Vermitteln statt Richten: Das Bundesverfassungsgericht als judizieller Mediator und Agenda-Setter im LER-Verfahren; in: ZPol, 3/2002, S. 1073 ff.; Lhotta: Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat: Überlegungen zu einer neo-institutionalistischen Ergänzung der Forschung; in:
Jahrbuch des Föderalismus, Bd. 4, Baden-Baden 2003, S. 49 ff.; van Ooyen: Staatliche, quasi-staatliche
und nichtstaatliche Verfolgung ? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; in: ARSP, 3/2003, S. 387 ff.; Kranenpohl, Uwe: Funktionen des Bundesverfassungsgerichts. Eine politikwissenschaftliche Analyse; in: APuZ, 50-51/2004, S. 39 ff.; Patzelt,
Werner J.: Warum verachten die Deutschen ihr Parlament und lieben ihr Verfassungsgericht ? Ergebnisse einer vergleichenden demoskopischen Studie; in: ZParl, 3/2005, S. 517 ff.; Möllers: Die Diskussion
über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff “;
in: Möllers/van Ooyen (Hrsg.), JBÖS 2004/2005, Frankfurt a. M. 2005, S. 51 ff.; Edinger, Florian: Wer
misstraut wem ? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die Bundestagsauflösung 2005; in: ZParl, 1/2006, S. 28 ff.; Helms, Ludger: Ursprünge
und Wandlungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den konsolidierten Demokratien; in: ZfP, 1/2006,
S. 50 ff.
29 Vgl. aktuell: Massing, Otwin: Politik als Recht – Recht als Politik. Studien zu einer Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit, Baden-Baden 2005; van Ooyen: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005; Vorländer, Hans (Hrsg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit,
Wiesbaden 2006; Lembcke, Oliver: Hüter der Verfassung. Eine institutionentheoretische Studie zur Autorität des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 2008; van Ooyen: Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa. Von Solange über Maastricht zu Lissabon und Euro-Rettung, 5. Aufl.,
Baden-Baden 2014; Stüwe, Klaus: Das Bundesverfassungsgericht. Eine Einführung, Wiesbaden 2008;
Vorländer, Hans (Hrsg.): Die Deutungsmacht des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden 2006.
30 Hiervon zeugen auch die Gründung einer ad-hoc Gruppe „Verfassung und Politik“ in der DVPW sowie
der thematisch breiter angelegte und angekündigte PVS-Sonderband 36: Becker, Michael/Zimmerling,
Ruth (Hrsg.): Politik und Recht, Wiesbaden 2006.
liche Forschung zum Bundesverfassungsgericht (mit-)anzustoßen. Auch deshalb ist der
Band in seiner Konzeption thematisch breit angelegt und beschränkt sich gerade nicht
auf den politischen Prozess im engeren Sinne, sondern schließt theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit und methodische Zugänge der Analyse ebenso
ein wie historische Entwicklungen, die (rechts-)politischen Implikationen zentraler materieller Bereiche der Verfassungsrechtsprechung und internationale/vergleichende Perspektiven.31
Da die „symbolische Dimension“ der Politik sich immer auch in einer (Herrschafts-)
Architektur niederschlägt, möchten wir uns zudem besonders bedanken bei Thorsten
Bürklin, der als Architekt und Philosoph die Ambivalenzen dieser symbolischen Bezüge
beim modernen „Staatsbau“ des Bundesverfassungsgerichts in einer für „Baulaien“ verständlichen Weise offen gelegt hat.
Berlin und Bad Schwartau, im Juli 2006
31 Dabei sind wir uns darüber bewusst, dass trotz der hier versammelten Zahl der Beiträge eine Reihe
von Themen nicht oder doch nicht erschöpfend behandelt werden. Dies liegt zum einen darin begründet, dass für die politikwissenschaftliche Analyse bestimmter, zumeist stark juristisch geprägter Themen – bisher – einfach zu wenige Sozialwissenschaftler zur Verfügung stehen. Zum anderen hat es den
ganz banalen Hintergrund, dass wir schon mit dem hier vorgelegten Umfang des Sammelbands an die
Grenze dessen stießen, was von uns als Herausgeberduo neben der vollen Lehrverpflichtung an einer
Fachhochschule – und ohne Mitarbeiter/innen – zu bewältigen war.
Sachlichkeit und Strenge
Gerichtsgebäude erfüllen, über funktionale Anforderungen hinaus, die vornehme Aufgabe zu repräsentieren. Dazu reproduzierte die Baukunst des 19. und beginnenden
20. Jahrhunderts – je nach Geschmackslage und Bauaufgabe – die Vorbilder des Mittelalters, der Renaissance und des Barock, indem sie den historischen Fundus den neuen
Erwartungen und Vorgaben anpasste. Daneben hatte sich ein Kanon symbolischen Bildwerks etabliert, zu dem u. a. die abwägende Justitia, aber auch Büsten antiker sowie moderner Rechtsgelehrter und Gesetzgeber, die wachsame Eule und, im Falle des Deutschen Reiches, der Adler gehörten. Man war bestrebt, Würde zu inszenieren, wollte den
Machtanspruch des Staates bzw. seiner Jurisdiktion und – durch die Wahl historischer
Baustile – aus der Vergangenheit überlieferte Ehrwürdigkeit sowie Kontinuität deutscher Geschichte darstellen.
Wie sehr hatte sich die Lage jedoch verändert, nachdem das Dritte Reich untergegangen und jene Vergangenheit hinter einem Schleier irrationaler Wahnvorstellungen
verschwunden war. Auch ehemals akzeptierte Baustile und Symbole waren auf einmal
in Misskredit geraten. In der Folge dieser Verwerfungen ist das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Ausdruck einer prekären geistigen und kulturellen Situation entstanden. Notwendig geworden war der Bau durch das am 23. Mai 1949 in Kraft
getretene Grundgesetz. Zunächst hatte man noch im bald zu klein gewordenen Karlsruher Prinz-Max-Palais (von Joseph Durm 1891 – 97 erbaut) residiert.1 Der von 1962 bis
1969 von Paul Baumgarten entworfene und zwischen dem barocken Schloss und der
1843 – 46 entstandenen Kunsthalle Heinrich Hübschs errichtete Neubau musste jedoch
Vgl. www.bverfg.de/organisation/gebaeude.html [Abruf: 08. 05. 2014].
im politischen System, DOI 10.1007/978-3-658-05703-9_2,
Lageplan des Bundesverfassungsgerichts*
* Die Abbildung des Lageplans wurde vom BVerfG für die Publikation zur Verfügung gestellt. Der Erweiterungsbau ist darin
nicht eingetragen.
unausweichlich all die komplizierten Fragen nach einer der Zeit und den politischen
Verhältnissen angemessenen Architektursprache aufwerfen.2
Auf diese heiklen Anforderungen reagiert die Gebäudegruppe des BVerfG auf den
ersten Blick durch disziplinierte Zurückhaltung.3 Formale Sachlichkeit und materiale
Strenge erzeugen eine Geste der Bescheidenheit, die zwischen den barocken und klassizistischen Schmuckfassaden der nächsten Umgebung spröde, nahezu abweisend wirkt.
Der hier verwandte Duktus hat vordergründig nichts mehr mit jener historischen Hochsprache zu tun, die ehemals Exempel für Bauaufgaben dieser Art war. Vorbilder sind
stattdessen die Architekturen des internationalen Stils und des Neuen Bauens, die während der Nazidiktatur verpönt waren und – wie Baumgartens eigene Praxis während des
Dritten Reiches zeigt4 – allenfalls im Industriebau einige Anwendung finden konnten.
Eine Zeit lang hatte es erfolglose Bestrebungen gegeben, das Gericht im wieder aufgebauten barocken
Karlsruher Schloss unterzubringen.
Im Jahre 2007 wurde am südwestlichen Ende der Gebäudegruppe ein Erweiterungsbau fertiggestellt,
der die ursprüngliche Intention Baumgartens empfindlich stört. Die von Baumgarten errichteten Gebäude werden gegenwärtig grundlegend saniert. Vgl. dazu die Informationen auf der Internetseite des
BVerfG: www.bverfg.de/organisation/umbau.html [Abruf: 08. 05. 2014].
Weitere Angaben zur Person und zu den Bauten Baumgartens können dem Ausstellungskatalog: Paul
Baumgarten. Bauten und Projekte 1924 – 1981. Schriftenreihe der Akademie der Künste, Band 19, Berlin
1988, entnommen werden.
Das Sitzungssaalgebäude auf der Seite des Schlossgartens*
* Dieses und alle nachfolgenden Fotos sind vom Verfasser.
Der dort praktizierte „rationale“ Umgang mit einer Entwurfsaufgabe setzt sich im Bau
des Gerichts fort. Die übernommene Sachlichkeit der Sprache zeigt sich in der Zergliederung des Gerichtsgebäudes in fünf Pavillons unterschiedlicher, aber aufeinander bezogener Zweckbestimmung5 – die von einer zentralen, etwa hundert Meter langen Erschließungsachse verbunden werden –, in der Sparsamkeit der gestalterischen Mittel,
die jedes Zuviel tunlichst zu vermeiden sucht, und nicht zuletzt in der Verwendung der
in den ästhetischen Adel erhobenen Materialien Stahl und Glas.
Mit diesen Mitteln schützte sich Baumgarten vor allem dagegen, von der klassizistischen Umgebung vereinnahmt zu werden. Die Unmöglichkeit, sich an demselben Ort
Die Gebäudegruppe des BVerfG besteht aus dem Sitzungssaalgebäude, dem Richtergebäude, der Bibliothek, einem Verwaltungsgebäude und dem Casino, das allerdings längst umgebaut wurde, da weitere
Büros benötigt wurden. Aus dem gleichen Grunde wurde der bereits erwähnte Erweiterungsbau hinzugefügt.
der städtebaulichen Ordnung zu fügen, hatte er bereits im Jahre 1960 anlässlich des
Wettbewerbs zum Neubau des Badischen Staatstheaters ausgesprochen, wobei er hinsichtlich der formalen Negation der Umgebung allerdings noch deutlich weitergegangen war.6 Fünf sich überschneidende und ineinander laufende Kreise (eigentlich der
Kreisform angenäherte Polygone) wurden damals zu einer „organischen“ Grundrissfigur
zusammengefasst, die in kurzen Wellen den Raum zwischen Schloss und Kunsthalle
durchmaßen. Man mag in der Gebäudegruppe des BVerfG lediglich die schlecht aufgekochte Version des Theaterentwurfs sehen7, da die einzelnen Gebäude des Gerichts nun
trotz der Aufteilung in verschiedene Pavillons und den dabei erzeugten Vor- und Rücksprüngen recht starr auf die Achse zwischen Schloss und Kunsthalle gespannt wurden.
Die gläserne Erschließungsachse, die Baumgarten auf das notwendigste ihrer Funktion reduzierte und die daher wie eine Bewegungsröhre zwischen und unter den Pavillons hindurchführt, verstärkt diesen Eindruck noch. Dazu macht das Sitzungssaalgebäude – der höchste und von der Stadt aus dominierende Pavillon – weitere Konzessionen an den Stadtgrundriss, indem es sich an die Flucht der Waldstraße, einer der
„Strahlen“ des vom Schlossturm ausgehenden barocken Straßenfächers, anlehnt. Wie
um dieses Entgegenkommen noch zu unterstreichen, wurden die unterhalb des ersten
Obergeschosses umlaufenden Aluminiumgussplatten auf dieser Seite teilweise ausgespart und mit Geländern versehen. Dadurch ist eine Art Balkon entstanden, der – im
Grunde ohne jegliche konkrete Funktion – den dahinter liegenden Festsaal betont und
somit den Eindruck eines piano nobile traditioneller Architekturen erzeugt. Offensichtlich hat Baumgarten die historische Repräsentationssymbolik bei dieser Bauaufgabe
also keineswegs aufgegeben, sondern neu interpretiert und umso intensiver in das Vokabular rationalen Bauens übersetzt.
Das BVerfG mag daher nicht mehr die bewegte formale Freiheit und räumliche Offenheit des Theaterentwurfs besitzen. Stattdessen wurde es reich mit subtilen (räumlich-) symbolischen Anspielungen versehen, die sich erst dem Blick hinter die rationalistische Fassade erschließen. In dieser Hinsicht ist bereits die städtebauliche Anordnung
von bemerkenswerter Eigentümlichkeit, da vier der fünf Pavillons derart um die zentrale gläserne Achse angeordnet wurden, dass im Grundriss ein lateinisches Kreuz entstand. Indem Baumgarten diese ehrwürdige Figur aufgriff, nahm er für den Gerichtsbau eine historische Instanz in Anspruch, die nicht mit den Verwerfungen des Dritten
Reiches untergegangen und ein Sinnbild zeitloser Autorität war. Zugleich jedoch abstrahierte er die Grundrissfigur nahezu bis zur Unlesbarkeit. Ihre Wahl bleibt daher schillernd wie ein unlösbares Rätsel.
Der Entwurf bekam den ersten Preis, das Gebäude wurde jedoch nie gebaut. Nachdem das BVerfG den
Geländestreifen übernommen hatte und an anderem Ort ein neuer Wettbewerb für das Theater ausgeschrieben worden war, wurde Baumgarten direkt der Auftrag zur Planung des Gerichtsgebäudes erteilt;
vgl. Paul Baumgarten. Bauten und Projekte 1924 – 1981, S. 213 – 216.
Vgl. Hoffmann-Axthelm, Dieter: Baumgarten und die Architektur der fünfziger Jahre. In: Paul Baumgarten. Bauten und Projekte 1924 – 1981, S. 44.
Schaubild 3 Teile des Organismus: in der Mitte der transparente Verbindungsgang,
links der Richterring, rechts das Verwaltungsgebäude
Treppe und Balkon neben dem Sitzungssaal
Der transparente Organismus
Das „Raumschiff“
Vor Ort bleibt dem Betrachter die Sicht aus der Vogelperspektive natürlich verschlossen.
Wieder zeigt sich der gläserne Verbindungsgang jedoch als das abstrakteste, da am meisten reduzierte Funktionselement der Gebäudegruppe. Nur über die beiden, am Schloss
und an der Kunsthalle sich gegenüberliegenden Pavillons – dem Verwaltungsbau und
dem ehemaligen Casino – wird er an seinen Enden auf dem Grund zwischen Schlossgarten und Botanischem Garten arretiert. Ansonsten schwebt er frei über dem darunter
durchlaufenden Gelände. In der so entstandenen transparenten Röhre bewegt man sich
wie in einer eigenen Welt, wie auf dem zentralen Kommunikationssteg eines „Raumschiffes“, das mit seinen in Raumsektoren unterschiedenen Funktionsmodulen an dieser
Stelle gelandet ist.8 Das BVerfG erscheint dann wie eine große Maschine oder ein Organismus, der, sachlich, neutral und in der intendierten funktionalen Klarheit einer rationalen Staatsverfassung angemessen, seiner zentralen konstitutionellen Aufgabe nachkommt. Gerade die Maschinenmetapher wird noch durch die Treppeneinbauten und
Balkone der oberen beiden – und von weither sichtbaren – Geschosse des Sitzungssaalgebäudes unterstützt9, da ihre formale Durchgestaltung durchaus an Arbeitsplattformen
einer Industriehalle oder aber an maritime Vorbilder erinnert.10
Zugleich aber – und zu dem eben Erläuterten vermeintlich in Widerspruch stehend –
steigert der gläserne, seiner Umwelt erhabene Verbindungsgang die Erfahrung des unmittelbaren Kontaktes mit der Umgebung. Das Verständnis von Transparenz muss daher erweitert werden11, will man der Gebäudegruppe des BVerfG mit ihrer komplexen
räumlichen Komposition und Symbolik gerecht werden. In der nur wenige Meter breiten, von beiden Seiten verglasten Röhre bewegt man sich – wen überrascht es – mitten
im Garten, mitten im städtischen Umfeld. Im Grunde befindet man sich an einem ganz
Vgl. Bürklin, Thorsten: Mit einem Hauch von Internationalität und Modernität. In: Verein der Richter
des Bundesverfassungsgerichts e. V. (Hrsg.): Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Architektur
und Rechtsprechung. Basel, Boston, Berlin 2004, S. 17 – 43.
9 Hinsichtlich der Aufteilung der Funktionsbereiche des Gerichts in freistehende Pavillons sowie mit
Blick auf den daraus resultierenden „Organismus“ muss festgestellt werden, dass für den aus Platznot
notwendig gewordenen Erweiterungsbau eine der typologisch ungünstigsten Lösungsmöglichkeiten
gewählt wurde. Denn indem der Neubau die „äußeren“ Gebäudekanten der Bibliothek und des ehemaligen Casinos aufnimmt, geht die formale Selbständigkeit dieser Funktionsmodule verloren. Stattdessen
werden sie durch den Erweiterungsbau über Eck zu einem „Block“ zusammengezogen. Das widerspricht diametral dem ursprünglichen Charakter der Gebäudegruppe.
10 Anfang des 20. Jahrhunderts fehlte es nicht an Theorien, die das Wohnen, die Stadt, den Staat, ja auch
die Lebenswelt wie eine Maschine oder aber wie einen Organismus organisiert sehen wollten, wobei
sich in diesem Denken die Maschine durch ihre hohe Effizienz auszeichnete. Man denke an die Charta
von Athen, an die Wohnmaschinen Le Corbusiers, an die Schriften Marinettis u. a.
11 Vgl. Rowe, Colin und Slutzky, Robert: Transparenz. Basel, Boston, Berlin, vierte, erweiterte Aufl., 1997.
Der transparente Verbindungsgang außen
Der transparente Verbindungsgang innen
besonderen, der Umwelt enthobenen Ort und weiß sich doch im selben Moment in deren Mitte.
Allem Anschein nach ist Baumgartens Metaphorik daher weitaus raffinierter, als
die oberflächlichen und medientauglichen Gleichsetzungen von optischer Transparenz
und demokratischer Repräsentation suggerieren. Zum einen benutzt sie unterschiedliche Referenzsysteme, d. h. religiöse Bilder, Metaphern aus der Maschinen- und Lebenswelt sowie subtile Zitate der Vergangenheit. Zum anderen verwendet sie eine Sprache
des Sowohl-als-auch. Durch die reduzierte Architektursprache und die städtebauliche
Komposition erscheint das BVerfG als eine Institution ohne spezifischen Ort. Zugleich
sind es jedoch dieselben gestalterischen Eigenschaften, welche seine unmittelbare geistige und physische Präsenz im Zentrum des städtischen Lebens und also – in einem
übertragenen Sinne – der politischen Gemeinschaft hervorheben. Vor allem die beiden
Hauptgebäude – das Sitzungssaalgebäude und das Richtergebäude – nutzen dieses interpretatorische Potential zu eigenwilligen Inszenierungen.
Mönchische Zurückgezogenheit
Etwas stolz erhebt sich der zweigeschossige „Ring“ des Richtergebäudes, in dem die
beiden Senate des BVerfG – unten der Erste, oben der Zweite Senat – mit je acht Richtern residieren, auf blauen Stahlstützen über das Gelände. Dieses Mal wurden sowohl
der obere als auch der untere Rand von, je nach Witterung glänzenden oder auch matt
schimmernden, Aluminiumgussplatten gerahmt, sodass in der Tat eine ringartige Fassung entstand, was eine um das Gebäude herumlaufende „unendliche“ Bewegung erzeugt. Vertikal über die Fassade laufende Vor- und Rücksprünge ordnen sich dieser
Kreisbewegung unter, wirken wie die Zacken einer in sich geschlossenen Krone. Entsprechend besitzt der Richterring keine ausgezeichnete Fassadenfront, was ihn umso
selbstgenügsamer und erhaben über dem Gelände schweben lässt. Zudem mag er
sich – in seiner etwas zurückgezogenen Position – als einziger der Pavillons nicht recht
an der alles verbindenden gläsernen Achse orientieren. Diese läuft derart unter dem
Richterring hindurch, dass sie gerade um weniges – und dadurch umso eindringlicher –
aus dessen Symmetrieachse verrückt ist, so als ob man dadurch die Unabhängigkeit und
Überparteilichkeit der Richter nochmals geometrisch unterstreichen wollte.
Im Inneren des Rings macht man eine ähnliche Erfahrung. Rund um den leeren
Kern, den unerreichbaren Innenhof, wiederholen zwei übereinander liegende Galerien die äußere Kreisbewegung. Unterstützt wird dieses Motiv von den im Hintergrund reihum wiederkehrenden Türen, den dünnen, weißen Stäben des Handlaufs, dem
Rhythmus der umlaufenden Fensterfront und vor allem durch das blaue Traggerüst,
das, als innerste – außerhalb, vor den Fenstern liegende – Schicht, scheinbar spielerisch, wie ein Ornament, nur sich selbst und seiner rundum gehenden Bewegung dient.
Zur daraus entstehenden Selbstbezogenheit gesellt sich schließlich ein mönchisches
Der Richterring
Der „Kreuzgang“
Rückzugsmotiv, so als ob sich in der Abgeschiedenheit des Kreuzganges die Ernsthaftigkeit und geistige Würde des Richteramtes sammeln würden. Ein Kreuzgang liegt nicht
im Zentrum des alltäglichen, weltlichen Geschehens. Erneut möchte das Gebäude daher jeden konkreten Ort verneinen, was ihm auf den inneren Galerien des Richterringes
eindringlich gelingt. Erst von ihren – über dem botanischen Garten und dem Schlossgarten schwebenden – Arbeitsräumen aus werden die Richter wieder einen distanzierten Blick auf die Umgebung werfen.
Das Sitzungssaalgebäude treibt das Sowohl-als-auch gestalterisch inszenierter Mehrdeutigkeit, das sinnstiftende Schillern der Komposition auf eine subtile Spitze. Dort – am
eigentlichen Ort der Rechtsprechung und der größten Öffentlichkeit – wird das Repertoire rationaler Formen- und Raumsprachen, historischer Zitate und symbolischer
Verweise noch einmal auf eigenartige Weise entfaltet. Das Sitzungssaalgebäude „schaut“
zur Stadt. Als der höchste (d. h. viergeschossige) und dominanteste Pavillon nimmt es
für sich in Anspruch, die Fünfergruppe zu repräsentieren, ihr ein Gesicht zu geben für
den Blick der Passanten. Dafür wurde der großzügige, im Grundriss quadratische Glaskörper allseits durch vor die Fensterflächen gestellte, die Attika nicht mehr ganz überragende Stahlstützen derart gegliedert, dass dabei eine vertikale Teilung herauskam, die
mit dem dominierenden Mittelfeld und den jeweils etwa halb so breiten Seitenfeldern
an die Würde klassischer Fassadenkompositionen erinnert.12 Auf der Seite des Schlossgartens unterstützen der erwähnte Balkoneinschnitt und das damit angedeutete „piano
nobile“ zusätzlich die Hinwendung zur Stadt.
Kaum jedoch kann man sich auf diese unsicheren Gesten verlassen. Denn schon im
selben Moment bemerkt man, wie das Gebäude sich wieder in sich zurückzieht, was
die freundlichen Erwartungen an ein weltoffenes, seinem Äußeren zugewandtes Gericht
vorerst enttäuschen muss. Denn damit man seine Bedeutung ja nicht vergesse, wurde
das Sitzungssaalgebäude auf ein etwa kniehohes Podest aus grauem Bruchstein gestellt,
das sich zwar recht unauffällig aus dem Terrain hebt, dem Pavillon damit aber eine wohl
kalkulierte Distanz zu seiner Umgebung verleiht, die er einerseits zu suchen, andererseits zu scheuen scheint. Dieser Eindruck wird durch die grau schimmernden Streifen der Aluminiumgussplatten noch gefördert, da diese, unter und über dem ersten
Obergeschoss vor die umlaufenden Balkone geblendet, als Ringe um das quadratische
Gebäude herumlaufen und ihm damit jede Richtung, jede Einordnung in das städtische Gefüge nehmen. Eine ähnliche Wirkung erzeugt die an allen vier Seiten sich wie12 Ohne die überstehenden Balkone beträgt das Teilungsverhältnis in etwa 1 : 2 : 1. Die seitlichen Fensterbänder sind jedoch etwas breiter, wodurch der Auflösung der transparenten Ecken eine subtile Beharrlichkeit entgegengesetzt wird.
derholende Fassadengliederung (in Bezug auf die Stützenstellung, die Fensteraufteilungen und die Attika aus eben denselben Aluminiumgussplatten). Wäre da nicht der sich
bescheiden zurückhaltende Haupteingang mit den wenigen, auf das Podest führenden
Stufen – schwerlich würde sich eine Front vor der anderen auszeichnen.
Wie anders aber wirkt das Gebäude wieder im Inneren. Bereits im weiten, nach drei
Seiten verglasten Entrée versteht man, dass dieser Pavillon gerade wegen seiner formalen Reduktion und scheinbaren Zurückgezogenheit umso mehr auf seine Umgebung – auf irgendeine Umgebung – angewiesen ist. Auf den Bodenplatten aus geschliffenem Treuchtlinger Marmor spiegeln sich – je nach Standort des Betrachters – die Bäume
des Schlossparks oder aber die nahe Kunsthalle. Zwischen dieser Spiegelfläche unter den
Füßen und der nicht allzu weit entfernten Decke über dem Kopf befindet man sich in
einer Art horizontal gelegtem Raumquader, der über die Glashaut hinweg bis weit in
die Umgebung hinausreicht. Ähnlich wie auf dem Verbindungssteg ist man der Umwelt
enthoben und steht zugleich mitten in ihr. Der Gang nach oben wird diese Erfahrung
bestätigen. Lediglich das erste Obergeschoss (das „piano nobile“) wirkt auf Grund der
umlaufenden Balkonbrüstungen etwas verschlossener. Umso mehr überwältigt danach
die ungehemmte Offenheit und Helligkeit der oberen beiden Geschosse, in deren Mitte
sich der Sitzungssaal als verglaster „Innenhof “ befindet. Um diesen herum führt – auf
drei Seiten – eine lichte, luftige Raumschicht, die wie ein Polster zur äußeren Glashaut
hin vermittelt. In ihr liegen die um den Sitzungssaal führenden Treppen und Emporen.
Darüber hinaus herrscht wiederum jene disziplinierte Zurückhaltung, eine inszenierte
Leere, die aus dem sicheren Abstand heraus die Nähe der Umgebung geradezu sucht.
Schaubild 10 Das Licht- und Luftpolster um den Sitzungssaal (I)
Schaubild 11 Das Licht- und Luftpolster um den Sitzungssaal (II)
Der Sitzungssaal wiederholt diese Haltung mit Nachdruck. Außer dem Bundesadler
und der Bundesfahne findet man dort wenig Schmuck, lässt man einmal die großen
Furniertafeln hinter der Richterbank, die sie trennenden Schattenfugen, die Fensterrahmungen der seitlichen Begrenzungen, ja auch die roten Roben der Verfassungsrichter, insgesamt also eher sanfte, leise ornamentale Andeutungen beiseite. Man mag sich
an die historischen Vorbilder erinnern, an verschlossene, vor der Außenwelt versteckte
Schmuckkästen, deren Wände von geschichtlichen, politischen und juristischen Bildzitaten und Symbolen nur so strotzten. Nichts von alledem findet man hier oben in dieser klaren Weite. Die symbolische Bescheidenheit des architektonischen Ausdrucks ruht
vielmehr gelassen in sich selbst und lenkt zugleich den Blick nach draußen, in Richtung
Stadt und Kunsthalle, in Richtung Schloss. Der Sitzungssaal ist der Stadt durch seine
Höhe weit enthoben und durch seine transparente Offenheit zugleich mitten bei ihr. Die
rationale Reduktion der Architektur verlangt geradezu, alle Bedeutung, alle Sinngebung
aus der Umgebung abzuleiten. Das Gericht ist nichts ohne seine Menschen und deren
Geschichten, die in unaufdringlicher Distanz darum herum leben. Vielleicht ähnlich
wie bei den ältesten Sitzungen unter freiem Himmel bei der Gerichtslaube befindet man
sich wieder mitten unter ihnen und ist über das Geschehen doch zugleich erhaben und
unabhängig. Eine Balance zwischen Nähe und Distanz, Verbundenheit und Unabhängigkeit zeichnet die Architektur dieses Gebäudes aus. Nach der Erfahrung des Dritten
Reiches mag Baumgarten an dieser Aussage gelegen haben.
Transparenz und Demokratie (I)
Als die großzügigen Fensterflächen zu Beginn noch nicht an so vielen Stellen aus Sicherheitsgründen mit Vorhängen verhangen waren, bestach die Gebäudegruppe neben der
klaren funktionalen Gliederung weitaus mehr als heutzutage durch eine optische Transparenz, die umso spürbarer zur Geltung kam bzw. kommt, als breite und alle Gebäude
umlaufende, wolkig-graue Aluminiumgussplatten der Leichtigkeit der Erscheinung und
dem flüchtigen Spiel der Lichtreflexe auf den Scheiben mit ruhiger Schwere entgegenlasten. Man hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die transparente Offenheit der
Architektur ein Zeichen demokratischen Geistes und freiheitlicher Grundordnung sei.13
Der Architekt mag Transparenz als Sinnbild demokratischen Bauens sowie vor allem die
rationale Schlichtheit des Baus und die an den Tag gelegte symbolische Bescheidenheit
als einen angemessenen Ausdruck des deutschen Neuanfangs verstanden haben. Mit Sicherheit lassen sich jedoch weder Gestaltungsprinzipien noch -elemente geradewegs bestimmten politischen Überzeugungen zuordnen, so als ob der Einsatz großzügiger Einund Durchblicke und die beim BVerfG erzeugte optische Transparenz per se Ausdruck
13 Vgl. den Artikel „Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, in: Bauwelt 1969, Heft 48, S. 1714 – 1720. – Vgl.
zudem die Webseite des BVerfG: www.bverfg.de/organisation/gebaeude.html [Abruf: 08. 05. 2014].
Schaubild 12 Der Sitzungssaal
Schaubild 13 Blick aus dem Sitzungssaal
Schaubild 14 Die Casa del Fascio
Schaubild 15 Casa del Fascio/Blick aus dem
einer demokratischen Gesinnung wären. Das gleiche gilt für das rationale Arrangement
einer Architektur.
Um sich das klarzumachen, muss man sich lediglich die von Giuseppe Terragni während der ersten Hälfte der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erbaute Casa
del Fascio, das Gebäude der faschistischen Parteizentrale in Como, vor Augen halten.
Die Casa del Fascio sollte – so der damals vor dem Krieg noch überzeugte Faschist
Terragni – ein Haus aus Glas werden, damit es, so meinte er, durchsichtig und rational
strukturiert wie die faschistische Gesellschaft selbst sei.14 Noch reduzierter als Baumgartens Sprache sind die zu diesem Zweck von Terragni mit – so könnte man sagen – intellektueller Leidenschaft eingesetzten gestalterischen Mittel. Im Grundriss ist das Gebäude ein Quadrat, der darüber aufragende Körper ein halber Würfel. Die elementare
geometrische Form sollte auch an die archaische Größe des antiken Rom erinnern. Ein
weites, verglastes Entrée lässt die davor liegende Platzfläche imaginär und für den Besucher beim Durchschreiten nachvollziehbar bis an die Hinterseite des Gebäudes fortlaufen. Durch in den Obergeschossen aus dem Halbwürfel herausgearbeitete Loggien kann
man die im städtischen Hintergrund liegenden Berge und deren Vegetation, wie in Rahmen gefasst, durch das Gebäude hindurch wahrnehmen. Die Casa del Fascio will inmitten ihrer Umgebung stehen, Teil derselben sein, auch wenn sie sich durch die reduzierte
Architektursprache zunächst – scheinbar – davon abwendet.
Einige für das Gebäude des BVerfG bedeutende Gestaltungsmerkmale bestimmten
also bereits den Entwurf der Casa del Fascio. Man erzeugte Transparenz, holte das Äußere in das Innere der Gebäude, verwob durch mannigfache Durch- und Einblicke die
Bauten mit ihrer Umgebung. Von einer Art Innenhof wendet man sich sowohl bei der
Casa del Fascio als auch beim Sitzungssaalgebäude, wie aus einem ideellen Zentrum, der
14 Angaben zur Person Terragnis und seinen Bauten findet man in: Fonatti, Franco: Giuseppe Terragni.
Poet des Razionalismo, Wien 1987, insb. S. 44/45.
Umgebung zu. Dazu kommen Parallelen in der klassizistisch motivierten Dreiteilung
der Fassaden. Und schließlich ist nicht nur die faschistische Parteizentrale in Como als
Halbwürfel konzipiert. Auch das Sitzungssaalgebäude besitzt mit etwa 32 Metern Seitenlänge (einschl. der umlaufenden Balkone) und etwa 16 Metern Höhe (einschl. des Sockels) die in ungefähr gleiche stereometrische Grundfigur.15 Der kurze Vergleich zeigt
also, dass demokratisch gesinntes Bauen sich zwar durchaus der Metapher optischer
Transparenz und räumlicher Offenheit (sowie rationaler Einfachheit) bedient. Solche
Bilder sind jedoch willkürlich gewählt, da Durch- und Einblicke, geradeso wie elementare geometrische Figuren, für sich betrachtet, für nichts stehen – wenigstens für kein
politisches Programm. Der internationale Stil, von dem sich die rationale Architektur
Baumgartens herleitet, war – das lag in seinem Begriff – keinesfalls auf Deutschland beschränkt und ebenso wenig auf die Repräsentanz demokratischer Grundordnungen. Zu
anderen (jedoch nicht allzu fernen) Zeiten und an anderen (nicht allzu fernen) Orten
wurden die gleichen Bilder, die gleichen Gestaltungsprinzipien daher für geradezu gegenteilige Inhalte verwandt. Auch andere politische Systeme und Ideologien bedienten
sich des internationalen Stils, wie etwa in der Sowjetunion oder aber zeitweise im faschistischen Italien.
Transparenz und Demokratie (II)
Architektur mag Bedeutungsträger sein, sie kann symbolische Funktion besitzen. Die
Historie ist voll dieser Beispiele, angefangen von Kirchenbauten bis hin zu Staatsbauten, deren räumliche Komposition und Figurenschmuck nicht nur funktionalen Anforderungen sondern auch einer ideellen Sphäre, dem Glaubensbekenntnis, dem Machtanspruch usw. dienen sollen. Traditionen besitzen dabei die Eigenart einen Kanon zu
entwickeln, der früher oder später als selbstverständlich hingenommen wird, dessen
Legitimation man jedenfalls nicht mehr hinterfragt, so als sei alles immer schon so gewesen. Die mittelalterliche Architektur und Kunst mit ihren kanonisierten Gestalten
und dazugehörigen Bedeutungen sind der augenscheinliche Nachweis dessen, während
sie doch ihrerseits Vorgänger u. a. im jüdischen, griechischen, römischen Bauen, Bilden und Denken hatten. Der ideologisch weitaus weniger verbindliche Klassizismus des
19. Jahrhunderts, der die wichtigen Bauten des Staates bis zum Zweiten Weltkrieg dominierte, lebte von ähnlichen stilistischen und symbolischen Übereinkünften. Man wusste,
was man von dessen architektonischen Kompositions- und Stilelementen sowie von seinen Bildwerken auf Grund traditioneller Übereinkunft erwarten konnte.
Im Grunde ist man mit einer entsprechenden Erwartungshaltung an das rationale
Bauen und an das Gebäude des BVerfG im Besonderen herangetreten. Eine demokra15 Zieht man die Balkone ab, hat das Gebäude eine Seitenlänge von ca. 28 Metern. Ohne den Sockel ist es
noch knapp 15,50 Meter hoch.
tische Grundordnung verlangte nach einer angemessenen Ausdrucksform. Da man
nach der Nazidiktatur wieder durchschaubare politische und juridische Verhältnisse zu
schaffen hatte, lag es nahe, das Schlagwort Transparenz zu bemühen und es schließlich in Architektur umzusetzen. Räumliche Einblicke, Durchblicke, durch weite Glasflächen ermöglicht, konnten in diesem Sinne zur Versinnbildlichung von Weltoffenheit
und Demokratie eingesetzt werden. Dienlich war dabei auf den ersten Blick die geistige Haltung, aus welcher der internationale Stil und das rationale Bauen hervorgegangen waren. Tatsächlich hatte man es sich anfänglich zur Aufgabe gemacht, die Welt und
ihre Städte von veralteten, dem neuen Maschinen- und Automobilzeitalter hinderlichen
Gewohnheiten zu entrümpeln. Das rationale Bauen galt deshalb als „transparent“, weil
es das vermeintlich irrationale Dickicht der alten Bürgerstädte ablehnte, um an deren
Stelle überschaubare Räume zu setzen. Nach dem Regress des Dritten Reiches erschien
es als hoffnungsvoll modern.16
Während der Nachkriegsjahre wünschte man sich eine Geste des Neuanfangs. Die
relativ junge und damals noch unbelastete Architektur des internationalen Stils, das rationale Bauen und die Transparenz von Stahl- und Glasbauten konnten diesen Wunsch
erfüllen. Vor allem waren sie in der Lage, auf Grund ihrer Neuheit unverdächtige Bedeutungen zu erzeugen, welche der demokratischen, noch so ungewohnten Realität bildhaft
simpel und daher mediengerecht auf die Sprünge zu helfen vermochten. Beim BVerfG
ist das gelungen. Auch die Bilder des Münchner Olympiastadions, dieser großzügigen
Glasarchitektur mit dem weltoffenen und freundlichen Image, waren von immenser,
populärer Überzeugungskraft.17 Die schiere Wiederholung mag Traditionen begründen. Bauen dient in diesem Falle als Praxis demokratischer Sinnstiftung. Wo dieselben
Architekturstile und Gestaltungsmittel jedoch für ganz unterschiedliche Ideologien in
Anspruch genommen wurden, wie das beim internationalen Stil und dem rationalen
Bauen der Fall war, konnte jegliche damit in Verbindung gebrachte politische Symbolik
nicht mehr als nachträgliche Applikation sein, die sich – gewiss – durch Nachahmung
ins kollektive Bewusstsein einzuprägen vermag. Auf diese Weise haben die meisten unter uns das Gebäude des BVerfG als den symbolischen Ausdruck von Transparenz und
Demokratie kennen gelernt. So etwas bleibt in guter Erinnerung. Und dennoch sollte
man nicht vergessen, dass diese Bedeutung aus einer anfangs willkürlichen und noch
unsicheren Setzung entstand. Vielleicht liegt darin aber der tiefste (wenn auch ungewollte) Bedeutungsgehalt des Gerichts: Der Hinweis darauf, dass alles auch hätte anders
16 Vgl. Hoffmann-Axthelm, a. a. O. (Fn. 8), S. 43: „Paul Baumgarten hat mit einem einzigen Bau, dem
Konzertsaal der Hochschule für Musik, im Nachkriegs-Berlin das Licht wieder angemacht.“
17 Den gewaltigen Glastürmen der internationalen Finanzwelt – die durch die Oberflächenspiegelungen
der verwendeten Gläser das Innere in der Regel ohnehin vor den Augen der Betrachter verbergen – lässt
sich solches allerdings nicht mehr nachsagen. Vgl. dazu: Ralf Drescher: Fassaden der Macht. In: Handelsblatt, 11. August 2008, Interview mit dem Autor über die damals im Bau befindlichen Hochhäuser in
Frankfurt am Main. Der Text findet sich auch im Internet unter: www.handelsblatt.com/unternehmen/
banken/frankfurter-baustellen-fassaden-der-macht/3002654.html [Abruf: 08. 05. 2014].
kommen können, dass Bedeutungszuweisungen sowie politische Symbole dem Wandel
unterworfen sind – und vor allem aber, dass Transparenz und Demokratie immer wieder neu zu stiften sind.
(Verfassungs-)theoretische und
in der offenen Gesellschaft
Auf der heutigen Entwicklungsstufe des „Typus Verfassungsstaat“ ist für das hier zu behandelnde Thema nur ein von vornherein vergleichender Ansatz ergiebig. Er wurde speziell für die Verfassungsgerichtsbarkeit in dem Beitrag des Verf. für die FS BVerfG 20011
unternommen: „Das BVerfG als Muster einer selbstständigen Gerichtsbarkeit“. Bislang
fehlt, soweit ersichtlich, eine Studie, die in ähnlicher Weise die „offene Gesellschaft“ in
verfassungsjuristisch-vergleichender Sicht erörtert. Dies sei im Folgenden besonders
im Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gewagt. Beides, „offene Gesellschaft“ und „Verfassungsgerichtsbarkeit“, können nur in einem gedanklichen Zugleich
behandelt werden. Dennoch widmet sich der folgende Erste Teil primär der „offenen
Gesellschaft“, der Zweite, zunächst getrennt, der „Verfassungsgerichtsbarkeit“. Beide
Themen sollen im Dritten Teil zusammengeführt werden, obwohl dies angesichts der
selbst bei diesem „großen Thema“ vorgegebenen Kürze allenfalls in Stichworten möglich ist. Nicht minder angemessen wäre ihm ein interdisziplinärer Ansatz, wie ihn dieser
Band, freilich von je für sich arbeitenden Autoren, unternimmt. Ein zusammenfassender Überblick aller einzelwissenschaftlichen Ansätze aus der „Vogelperspektive“ wäre
am Ende Sache der Herausgeber – und der späteren Rezensenten.
Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.): Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht. 1. Band, Tübingen
2001, S. 311 ff. – Der theoretische Rahmen findet sich in dem Band des Verf.: Rechtsvergleichung im
Kraftfeld des Verfassungsstaates, Berlin 1992.
im politischen System, DOI 10.1007/978-3-658-05703-9_3,
Erster Teil: Offene Gesellschaft – Garantien verfassungsstaatlicher
Offenheit nach „innen“ und „außen“
Die „offene Gesellschaft“ ist das Idealbild von Sir Popper, als Gegenprogramm zu philosophischen Systemen eines Platon und Hegel, aber auch zum totalitären Faschismus und
Kommunismus 1945 entworfen. Sie hat als Wort und Begriff eine beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich, zunächst in der westlichen Welt, nach 1989 mindestens gemäß
den Verfassungstexten auch in Osteuropa; sie ist fast schon ein „Gemeinplatz“ im guten Sinne des Wortes, findet sich sogar ausdrücklich in neueren Verfassungstexten (z. B.
Präambel Verf. Peru von 1979 sowie in Osteuropa: Präambel Verf. Litauen von 1992: „Offene, gerechte, harmonische bürgerliche Gesellschaft“) und ist in der Wissenschaft fast
unangefochten.2 Verfassungsjuristisch wurde sie bislang in grundsätzlich vergleichender Sicht kaum behandelt. Ansätze gab es in der These „Die Verfassung des Pluralismus“
(1980), auch im Wort von der „pluralistischen Gesellschaft“.3 Neuerdings rückt die sog.
„Bürgergesellschaft“ in den Vordergrund, auch verfassungstextlich.4 Ihr Anliegen ist es,
den Bürger zu stärken, ihn ins Zentrum des Verfassungsstaates bzw. seiner pluralistischen Gesellschaft zu rücken, z. T. auch gegenüber überstarken Staatlichkeitskompetenzen sowie der übermäßigen Herrschaft des „Marktes“ und den sich nicht selten allzu
selbstgefällig etablierenden politischen Parteien. Das Denken vom Bürger und seiner
Gesellschaft her soll das traditionale „Denken vom Staat her“ begrenzen bzw. korrigieren. Die Unionsbürgerschaft (Art. 17 ff. EG) leistet dazu ihren Beitrag. Erarbeitet man
die Garantien verfassungsstaatlicher Offenheit mit den Methoden und Inhalten der vergleichenden Verfassungslehre, so lässt sich folgendes Bild skizzieren:
Offenheitsgarantien nach „innen“
Bei allen Vorbehalten gegen die Unterscheidung des „Außen“ und „Innen“ sind als
konstituierende Elemente des offenen Verfassungsstaates zuvörderst die aus der Menschenwürde folgenden Freiheits- und Gleichheitsrechte zu nennen, sie garantieren die
Offenheit der Ordnung und des politischen Prozesses vom Bürger her.5 Zugleich geschieht dasselbe dank des auf der Menschenwürde beruhenden Demokratieprinzips:
Freie, gleiche und geheime, faire, regelmäßige Wahlen („Herrschaft auf Zeit“) bedingen
Vgl. auch das KPD-Urteil des BVerfG E 5, 85, bes. S. 134 ff., 197 ff.
BVerfGE 52, 223 (252).
Vgl. Präambel Verf. Tschechien von 1992: „Grundsätze der Bürgergesellschaft“.
Konrad Hesses „Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses“ bzw. „Offenheit der verfassungsmäßigen Ordnung“, 1966: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg,
20. Aufl. 1995, S. 71 ff.
die gesellschaftliche Offenheit. Sie verarbeiten den gesellschaftlichen Wandel im Horizont von „Zeit und Verfassung“. Hierher gehört die spezifische Offenheit des Parteienrechts (keine übermäßigen Hürden für neue Bewerber: „Chancengleichheit der politischen Parteien“). Die Regelungen z. B. in Sachen 5 %- bzw. Sperrklausel variieren je
nach nationalem Verfassungsstaat, doch gibt es Höchstgrenzen. Der immer wieder betonte Zusammenhang von „Demokratie und Öffentlichkeit“6 deutet an, dass die „offene
Gesellschaft“ nur als öffentliche so möglich ist (bei allem unverzichtbarem Privatheitsschutz). Vergleicht man die einzelnen Verfassungen, so werden spezifische Pluralismusgarantien erkennbar. Allgemein: Präambel Verf. Moldau von 1994: Politischer Pluralismus als „höchstes Gut“, s. auch Art. 1 Abs. 1 Verf. Spanien von 1978, bemerkenswert
ebenfalls Art. 8 Abs. 1 Verf. Rumänien von 1991: „Der Pluralismus in der rumänischen
Gesellschaft ist eine Bedingung und eine Gewähr der verfassungsmäßigen Demokratie“;
Art. 15 Abs. 1 Verf. Ukraine von 1994 spricht von „politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Vielfalt; Art. 1 Abs. 2 Verf. Äquatorial-Guinea von 1991: „Politischer Pluralismus“, ebenso Präambel Verf. Tschad von 1996; Präambel Verf. Benin (1990) spricht von
„pluralistischer Demokratie“, ebenso Präambel Verf. Mali von 1990. Präambel Verf. Burundi 1991 beruft sich auf die „demokratische pluralistische Ordnung“. Präambel Verf.
Kongo 1992 will: „Einheit in kultureller Diversität“. Spezielle Beispiele auch aus der Verfassungswirklichkeit sind insbesondere die Vielfalt der Medien, die Balancierung zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgebermacht, die öffentlichen Freiheiten wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, nicht zuletzt die Informations- und Pressefreiheit
sowie die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Freiheit. Von hier aus gewinnt die
These von der Verfassung als öffentlicher Prozess (1969) an Evidenz.
Die Bürgergesellschaft, statt der (bislang zu wenig untersuchten) „Parallelgesellschaften“, braucht ihre verfassungsjuristischen Rahmenbedingungen – diese (z. B. in Paris
und Berlin besonders im „Einwanderermilieu“) spalten den alteuropäischen Begriff des
„Bürgers“ und nehmen der Offenheit buchstäblich ihren eigenen „Boden“ und Wurzelgrund. Es bedarf eines „Humus“, einer Basis, von der aus „Offenheit“ gedacht und praktiziert werden kann. Es ist die Verfassung, die diese Vorgaben als Rahmenbedingungen
enger oder weitmaschiger vorgibt. Garantien für auch multikulturelle Pluralgruppen
wie „fremde“ Religionsgesellschaften, etwa den Islam, sind auf diesem Hintergrund zu
sehen. Die Nichtregierungsorganisationen als „Frühwarnsystem“ haben das große Verdienst, verfasste Gesellschaften offener zu machen, häufig gerade dort, wo sie ideologisch „verkrustet“, „blind“ oder gar punktuell „geschlossen“ sind. Aber sie müssen sich
den Bedingungen des je konkreten Verfassungsstaates einordnen. Eine allgemeine Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft ist heute ein Desiderat der Wissenschaft (ein
Element bildet z. B. der erhoffte „gesellschaftliche Dialog“: Präambel Verf. Polen von
1997). Die klassischen Gesellschaftsvertragstheorien müssten fortgeschrieben werden.
Die bisher zitierten Texte neuerer Verfassungen weisen die Richtung und sind ein Beleg
Gustav Heinemann: „Öffentlichkeit als Sauerstoff der Demokratie“.
dafür, dass der Verfassungsstaat auf der heutigen Textstufenentwicklung die offene Gesellschaft neu und eigens thematisiert.
Ein spezieller Versuch, Poppers „Offene Gesellschaft“ in die Verfassungsrechtswissenschaft umzusetzen, war und ist das Paradigma von der „offenen Gesellschaft der
Verfassungsinterpreten“. 1975 entwickelt, jüngst auf die werdende Verfassung Europas
übertragen7, bezieht sie den Bürger, jeden Bürger in die Prozesse der Verfassungsinterpretation mit ein. Das Stichwort lautet: „Verfassung für alle“ und „von allen“. Jeder, der
eine Verfassungsnorm lebt, interpretiert sie in einem weiteren, tieferen Sinne mit. Gemeint sind nicht nur die Grundrechtsbereiche, in denen der Grundrechtsträger über
sein praktiziertes sog. „Selbstverständnis“ wirkt bzw. „interpretiert“, etwa die Religionsfreiheit8 oder die Koalitions- und Kunstfreiheit.9 Auch der Bürger, der eine Verfassungsbeschwerde erhebt, sich vor dem BVerfG äußert, ist ein Verfassungsinterpret in diesem weiteren Sinne. Das Wort von der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“
(1975), ist ohne Popper ebensowenig zu denken wie – kulturwissenschaftlich – ohne das
protestantische „Priestertum aller Gläubigen“, es bleibt in Deutschland umstritten, aber
auch vielzitiert.10 Es erfährt derzeit vor allem in Lateinamerika, besonders in Brasilien,
bis in Einzelfragen des Verfassungsprozessrechts hinein („amicus curiae briefs“) eine
ermutigende Anerkennung. Die offene Gesellschaft ist eine „verfasste“, erkennbar z. B.
in der Drittwirkung der Grundrechte. Sie ist Ausdruck des „status culturalis“ des Einzelnen; der „status naturalis“ ist eine – unverzichtbare – Fiktion. Es gibt keine „natürliche
Freiheit“, es gibt nur kulturelle Freiheit.
Die so verstandene „offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ bedarf der
kulturellen Grundierung, zumal angesichts der um sich greifenden totalen Ökonomisierung. Es geht um das, was einen Verfassungsstaat als verfasste Bürgergesellschaft
letztlich „im Innersten“ zusammenhält (sicherlich ist dies nicht primär der „Markt“).
M. a. W. die These vom „offenen, pluralistischen Kulturkonzept“ (1979) wird einschlägig.
Eine „letzte Antwort“ ist noch nicht gefunden. „Verfassungspatriotismus“ (D. Sternberger), auch „Leitkultur“ mögen Versuche sein, Offenheit und Grundkonsens miteinander
zu verbinden. Aber sie dürften nicht das „letzte Wort“ sein. Das GG als verbindliche
„Leitkultur“ ist, bei Betonung seiner Offenheit, eine mögliche Formel – aber auch nicht
mehr. Der Passus in Art. 1 Satz 2 Verf. Slowenische Republik (1992): – sie „bindet sich
an keine Ideologie oder Religion“ – ist beachtlich und repräsentativ für den Typus Verfassungsstaat.
Häberle, Peter: Europäische Verfassungslehre, Baden-Baden, 4. Aufl. 2006, S. 268 ff.
Seit BVerfG 24, 236 (245 ff.); 99, 100 (125).
Vgl. auch BVerfGE 83, 130 (148); weiter verallgemeinernd: E 54, 148 (155 f.).
Zuletzt Fromme, F. K., in: FAZ vom 13. Oktober 2005, S. 37.
Offenheitsgarantien „nach außen“
Die Offenheit der Gesellschaft im Innern hat heute ihr Pendant in der Offenheit „nach
außen“. Dabei sei freilich bedacht, dass der klassische Souveränitätsbegriff längst relativiert ist und das Innen/Außen-Schema nur noch einen begrenzten Erkenntniswert besitzt. Stichworte sind „offene Staatlichkeit“ (K. Vogel, 196411) „kooperativer Verfassungsstaat“ (P. Häberle, 197812), sichtbar in Zusammenarbeits-Klauseln wie Art. 28 Abs. 2 Verf.
Griechenland von 1975 und Präambel Verf. Spanien von 1978. Hilfreich ist das Wort vom
„Kosmopolitischen Staatsrecht“ (D. Thürer, 200513), aber auch die Erkenntnis der „Konstitutionalisierung“ des Völkerrechts insgesamt. Motoren dieser Konstitutionalisierung
bleiben die je nationalen Verfassungsstaaten, die ihr staatenübergreifendes Miteinander
von bloßer friedlicher Koexistenz in friedensgestaltende Kooperation wandeln. Einige
Garantien dieser Offenheit sind: die offen erklärte Rezeption der universalen Menschenrechte, die viele neuere Verfassungen ausdrücklich vornehmen14; Stichwort ist auch die
„Völkerrechtsfreundlichkeit“ z. B. des GG15 sowie die Öffnung der Märkte („Weltmarkt“),
also die offene Weltgemeinschaft auf wirtschaftlichem Gebiet und das Internet, gegen
das sich geschlossene Staaten wie China und Nordkorea nur mit Mühe wehren können. Menschenrechte werden zu „verfassungsstaatlichem Innenrecht“ (s. auch Art. 1
Abs. 2 GG im Blick auf die EMRK). Hinzukommen Verantwortungsklauseln wie Art. 151
Verf. Guatemala von 1985, sodann die Konstituierung von regionalen Staaten- bzw. „Verfassungsverbünden“ wie die EU dank ausdrücklicher Europa-Artikel (z. B. Art. 23 GG).
Für die amerikanische Staatenwelt sei an die NAFTA erinnert. Einschlägig sind auch Artikel zur möglichen Übertragung von Hoheitsrechten16, die Bereitschaft zu humanitärer
Hilfe für notleidende Völker17 sowie Erziehungsziele wie „Völkerversöhnung“18, sodann
Normen zur Verbesserung der Rechtsposition von Ausländern. Auffallend ist Präambel Verf. Russland 1993, welche das Land als „einen Teil der Weltgemeinschaft“ sieht.19
Von der Seite der Wissenschaft her erreicht die Lehre von der Rechtsvergleichung als
„fünfter“ Auslegungsmethode (1989) eine spezifische Öffnung der Verfassungsstaaten im
11 Vogel, Klaus: Die Verfassungsentscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit.
Tübingen, 1964.
12 Häberle, Peter: Verfassung als öffentlicher Prozeß. Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen
Gesellschaft, Berlin 1978, 3. Aufl. 1996, S. 407 ff.
13 Thürer, Daniel: Kosmopolitisches Staatsrecht, Zürich 2005.
14 Beispiele: Art. 10 Abs. 2 Verf. Spanien von 1978, Art. 2 Abs. 3 Verf. Brandenburg von 1992, Art. 4 Verf.
Moldau von 1994, Präambel Verf. Äquatorial-Guinea von 1991; Art. 10 Verf. Burundi von 1992.
15 BVerfGE 6, 303 (362); 18, 112 (121); 31, 58 (75 f.), 58, 1 (41); 60, 343 (379 f.); 111, 307 (324).
16 Vgl. Art. 24 GG, Art. 117 Verf. Mali von 1992, Art. 123 Abs. 1 Verf. Albanien.
17 Art. 54 Abs. 2 Verf. Bern von 1993.
18 Art. 148 WRV von 1919.
19 S. auch den Souveränitätsverzicht im Interesse der afrikanischen Einheit in Art. 122 Verf. Niger von
Verhältnis zueinander. Die beiden europäischen Verfassungsgerichte EuGH und EGMR
sind hier besonders gefordert.
Zweiter Teil: „Verfassungsgerichtsbarkeit“
Historisch und weltweit vergleichend
Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Verfassungsstaat hat heute eine fast weltweite große
Erfolgsgeschichte. Zu unterscheiden sind die beiden „Modelle“ der „unselbstständigen Verfassungsgerichtsbarkeit“ nach Art des US-Supreme Court, 1803 hat es im Fall
Marbury vs. Madison20 begonnen (richterliches Prüfungsrecht), und die sog. „selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit“ erstmals in Österreich in der sog. Kelsen-Verfassung von 1920 etabliert (der Weimarer Staatsgerichtshof (1919) war zu schwachbrüstig).
Beide Modelle sind gleichwertige Typen von materieller Verfassungsgerichtsbarkeit, da
sie beide das Postulat des „Vorrangs der Verfassung“ praktisch einlösen bzw. das richterliche Prüfungsrecht in Anspruch nehmen. Schon hier und jetzt lässt sich sagen, dass
beide eine die „offene Gesellschaft“ auszeichnende, eine unabhängige echte Gerichtsbarkeit sind. Dabei ist die Offenheit ein Argument für jene, die heute in den USA das
„life tenure“ der Supreme Court-Richter abschaffen wollen.
Wahlen zum Verfassungsgericht
Hier sind Defizite im Blick auf die „offene Gesellschaft“ unverkennbar. Das Postulat
„gesellschaftlicher Repräsentanz“ ist oft nicht erfüllt. Denn die politischen Parteien
monopolisieren in vielen Verfassungsstaaten die Wahl der einzelnen Verfassungsrichter. Diese leisten zwar, einmal gewählt, meist parteiunabhängige „Pluralismusrechtsprechung“, aber die Wahl ist nicht offen. Immerhin gibt es in den USA die Hearings für
die Richterkandidaten vor dem Senat, wagt die Verfassung Brandenburg (1992) ebenfalls eine Anhörung (Art. 112 Abs. 4 S. 4); im Übrigen aber bleiben die Verfassungsrichterwahlen „geschlossen“. Eine vorbildliche gewisse Auflockerung schuf Verf. Italien
(1947): Der Staatspräsident beruft gemäß Art. 135 Abs. 1 Verf. Italien ein Drittel der Verfassungsrichter.21 Vorbildlich verlangt Art. 112 Abs. 4 S. 2 Verf. Brandenburg: „Bei der
20 Kremp, W. (Hrsg.): 24. Februar 1803. Die Erfindung der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Folgen,
2003. Ein Sammelband mit Klassikertexten: Häberle, Peter (Hrsg.): Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt 1982. Neue Lit.: Massing, Otwin: Politik als Recht – Recht als Politik. Studien zu einer Theorie der
Verfassungsgerichtsbarkeit, Baden-Baden 2005.
21 S. auch Art. 140 Abs. 2 Verf. Rumänien von 1991; Art. 88 Abs. 2 S. 2 Verf. Georgien von 1995; Art. 107
Abs. 2 Verf. Madagaskar von 1995. – Aus der Lit.: Luther, Jörg: Die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit, Baden-Baden 1990.
Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind“.
Im Folgenden sei gefragt, ob und wie sich die „offene Gesellschaft“ in den Kompetenzen von Verfassungsgerichten bemerkbar macht. Ganz sicher ist dies dort der Fall, wo
wie im GG „jedermann“ die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde hat (sie fehlt leider noch z. B. in Italien und in der EU). Denn mit dieser Offenheit des Zugangs wird
das Verfassungsgericht zum „Bürgergericht“ par excellence. Die „Bürgergesellschaft“ als
neues Wort für die „offene Gesellschaft“ verwirklicht sich auch in der Möglichkeit für
die Pluralgruppen (z. B. Verbände) sich Zugang zum Verfassungsgericht zu verschaffen.
In Deutschland kommt die Organklage für die politischen Parteien hinzu (Art. 93 Abs. 1
Nr. 1 GG). In manchen Kompetenzen ist den Verfassungsgerichten die Offenheit der
Gesellschaft sogar ganz spezifisch anvertraut: etwa dort, wo sich ein Verfassungsstaat für
die „abwehrbereite“, „wertgebundene“ Demokratie gegen das Totalitäre entschieden hat
(Verbot verfassungswidriger Parteien, Art. 21 GG, s. auch Art. 18 und 9 Abs. 2 GG). Jede
Offenheit hat ihre Grenzen. Ein Verfassungsgericht kann sie „hüten“, auch wenn es nicht
der viel berufene „Hüter der Verfassung“ ist. Im Ganzen dürfte das Optimum, nicht
Maximum von Zuständigkeiten eine Garantie für die Offenheit der Verfassung bzw. ihrer Gesellschaft sein, also ein typisches Bündel an Zuständigkeiten haben: Verfassungsbeschwerden, Wahlprüfungssachen, bundesstaatliche bzw. regionalstaatliche Streitigkeiten, konkrete und ggf. abstrakte Normenkontrolle, Organklagen, Präsidenten- und
Richteranklagen, mitunter Gutachtenkompetenzen. Hinter allem steht die Leitidee der
Verhinderung von Machtmissbrauch, des Schutzes der Grundrechte und Minderheiten,
die Arbeit am Grundkonsens, die Gewaltenbalance, die Garantie des Pluralismus bzw.
der Offenheit der Gesellschaft.
Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht
Das Verfassungsprozessrecht, sozusagen das „Grundgesetz“ für die Verfassungsgerichtsbarkeit, erweist sich bei näherer Betrachtung als fundamental für jede offene Gesellschaft. Die Wissenschaft vom Verfassungsprozessrecht erfährt in Lateinamerika, besonders in Brasilien, Peru und Mexiko derzeit einen großen Aufschwung. Das ist kein Zufall.
Junge Verfassungsstaaten erkennen, dass das Verfassungsprozessrecht spezifische Aufgaben und Möglichkeiten hat. M. E. liegen sie darin, besondere Pluralismus- und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Öffentlichkeit der Verhandlungen (in der Schweiz
sogar der Beratungen !) gehört hierher. Das „Rechtsgespräch“ (A. Arndt) muss vor dem
Forum des Verfassungsgerichts Wirklichkeit werden (können). „Anhörungen“ aller Art,
in der Praxis des BVerfG z. T. vorbildlich durchgeführt22, dienen diesem Ziel. In Brasilien hat sich der Supreme Court in einzelnen Entscheidungen jüngst ausdrücklich auf
die „offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ berufen, um das Institut des „amicus curiae briefs“ zu rechtfertigen. Das Verfassungsprozessrecht wird so zu Pluralismus- und Partizipationsgarantie, so beschwerlich dies angesichts der Überlastung der
meisten Gerichte oft sein mag. Das glücklichste Instrument zur Öffnung der Verfassungsgerichtsbarkeit zur offenen Gesellschaft hin aber ist das Sondervotum: von den
USA entwickelt, in vielen Ländern praktiziert (z. B. Ukraine, Kroatien, Deutschland, Albanien), in Spanien sogar auf Verfassungsstufe normiert (Art. 164 Abs. 1 Verf. von 1978).
Sie macht Verfassung zum „öffentlichen Prozess“, sie trägt Offenheit der Gesellschaft in
das Verfassungsgericht und von diesem zu jener zurück („Pluralismusrechtsprechung“).
Und sie ist am konstitutionellen Gesellschaftsvertrag beteiligt.
Bindungswirkungen, „Folgen“ der verfassungsgerichtlichen
Der offenen Gesellschaft „kongenial“ wird eine Verfassungsgerichtsbarkeit in der vielfältigen Ausgestaltung der unterschiedlichen Bindungswirkungen bzw. „Folgen“ ihrer Entscheidungen.23 Das BVerfG hat ein differenziertes Bündel geschaffen: von der Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes über die bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit bis
zur „Appellentscheidung“, dem bloßen obiter Dictum, und die Richter haben die Möglichkeit des Sondervotums. Verfassungsgerichte sind m. E. nicht „authentischer Verfassungsinterpret“, wie dies manche Verfassungen sagen24, sie sind nur ein Interpret in der
offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, freilich ein besonders qualifizierter.
22 Z. B. BVerfGE 49, 304 (310 ff.); 57, 70 (80 ff.); 62, 117 (137 ff.); 63, 255 (276 ff.); 94, 241 (252 ff.).
23 § 31 BVerfGG, vgl. etwa BVerfGE 104, 191 (196 f.).
24 Z. B. Verf. Albanien von 1998: Art. 124 Abs. 1: „endgültige Auslegung“; Art. 149 Abs. 1 Verf. Burundi von
1992: „der Interpret der Verfassung“; Art. 149 Abs. 1 Ziff. 1 Verf. Bulgarien: „bindende Interpretation
der Verfassung. Eine vorbildliche neue Textstufe findet sich in Art. 11 Abs. 2 lit. a Verf. Malawi, 1994 (zit.
nach JöR 47 (1999), S. 563): „a court of law shall promote the values which underlie an open and democratic society“.
Dritter Teil: Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil der offenen
Gesellschaft, als gesellschaftliches Gericht eigener Art, als Beteiligter
in der Fortschreibung des konstitutionellen Gesellschaftsvertrags
Die Ausgangsthesen von 197825
Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art
Das BVerfG hat formal betrachtet alle Eigenschaften eines – in seiner eigenen Terminologie gesprochen – „staatlichen“ Gerichts26, d. h. es beruht auf staatlichem Gesetz, und
der Staat regelt bzw. beeinflusst die Richterbestellung. Es ist indes weit mehr: es ist Verfassungsgericht, d. h. kompetent für enumerativ aufgezählte materielle Verfassungsstreitigkeiten. Das volle Gewicht dieser Aussage erhellt erst aus einer Klärung des Verfassungsbegriffs. „Verfassung“ ist rechtliche Grundordnung von Staat und Gesellschaft; sie
ist nicht nur Beschränkung staatlicher Macht und sie ist Ermächtigung zu staatlicher
Macht. Sie umgreift Staat und Gesellschaft. Verfassungsgerichtsbarkeit als politische
Kraft wirkt von vornherein jenseits des Trennungsdogmas Staat/Gesellschaft.
Dass das BVerfG „Verfassungsgericht“ der ganzen res publica ist, hat sehr konkrete
Auswirkungen in Detailfragen, z. B. bei der Richterablehnung; es hat überdies zur Folge,
dass das Gericht sich nicht auf eine Theorie oder „Schule“ festlegen darf, sondern sich
um eine pragmatische Integration von Theorieelementen bemühen muss.
Dieser materielle Verfassungsbezug der Verfassungsgerichtsbarkeit hat materielle
und prozessuale Implikationen: z. B. in ihrer Verpflichtung auf das Pluralismusmodell
und in der Forderung nach Ausbau des Verfassungsprozessrechts im Blick auf pluralistische Informations- und Partizipationsinstrumente, also die offene Gesellschaft.
Die wachsende pluralistische Informationsbeschaffungspolitik des BVerfG ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Auch die Verfassungsrichterwahl, aus dem Spektrum der
politischen Parteien und in Zukunft hoffentlich noch stärker über diese hinausgreifend,
bezieht den Pluralismus effektiv in die Verfassungsverfahren ein (und wirkt auf ihn ein).
Das ist Voraussetzung für eine Steuerung der Gesellschaft durch das Verfassungsgericht
und „sein“ Recht. Hier kommt es zu einer Wechselwirkung: Je mehr das BVerfG in die
Prozesse der Steuerung der Gesellschaft eingreift, desto mehr wendet sich diese Gesellschaft ihm zu, will sie sich Gehör „in Karlsruhe“ verschaffen. Wie sehr dies der Fall ist,
zeigte sich in der Verhandlung in Sachen Mitbestimmung: Man spürte in den Tagen
1978 förmlich die Kraftlinien gesellschaftlicher Öffentlichkeit im Sitzungssaal.
25 Häberle, Peter: Kommentierte Verfassungsrechtsprechung, Königstein/Ts. 1979, S. 425 ff. Tendenziell
folgend: Schulze-Fielitz, Helmuth: Das BVerfG in der Krise des Zeitgeistes, in: AöR 122 (1997), S. 1 ff.
Weitere Lit. des Verf.: Die Verfassungsgerichtsbarkeit auf der heutigen Entwicklungsstufe des Verfassungsstaates, in: EuGRZ 2004, S. 117 ff.
26 S. BVerfGE 18, 241; 22, 42; 26, 186; 48, 300 (315 ff.).
Dieser Ansatz führt zu einer weiteren „Stufe“. Das BVerfG ist in seinem intensiven
Bezug zur Gesamtgesellschaft zu sehen: es ist ein „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art
und im weiteren Sinne. Es öffnet sich durch seine Rechtsprechung für die Vielfalt von
Ideen und Interessen – nimmt sie in sich auf –, umgekehrt steuert es die Gesellschaft.
Angesichts der Richterwahl, der Handhabung seines Verfassungsprozessrechts und der
materiellen Auslegungsergebnisse (z. B. in der Strukturierung von Teilaspekten der Gesellschaft über die „Drittwirkung“ von Grundrechten) ist es mehr ein gesamtgesellschaftliches denn ein „staatliches“ Gericht. Das hat Konsequenzen auf höherer Ebene,
aber auch für die Alltagsarbeit des Gerichts !
Das BVerfG und sein Verfahrensrecht gewinnen eine einzigartige Gesellschaftsbezogenheit.
Seine – Staat und Gesellschaft umspannende – Tätigkeit folgt in einem allgemeinen
Sinne daraus, dass es das Gericht für die Verfassung ist – und das GG regelt nicht nur
den Staat, sondern in der Grundstruktur auch die Gesellschaft, die es zur „verfassten
Gesellschaft“ macht. Das BVerfG wirkt überdies sehr speziell und gezielt, intensiv und
weitreichend in spezifischer Weise in den Bereich der res publica zwischen „Staat“ und
„privat“ hinein, den man die „Gesellschaft“ oder den Bereich des – pluralistisch – Öffentlichen nennen kann. Das zeigt sich nicht nur in der Effektivierung der Grundrechte
von der Verfahrensseite her27, sondern auch in seiner Verfahrenspraxis, sich zunehmend
der Informations- und Partizipationsinstrumente des Verfassungsprozessrechts zu bedienen. Es beschafft sich Informationen durch eine differenzierte Anhörungspraxis und
gestufte Beteiligungsformen in Bezug auf pluralistische Gruppen, Organisationen wie
den DGB, die Arbeitgeberverbände und die Kirchen etc. Damit „ragt“ es in den gesellschaftlichen Bereich hinein, es nimmt Ideen und Interessen aus ihm auf, „hört“ und verarbeitet sie im Wege seiner offenen Verfassungsinterpretation. Auf diesem Wege ist es
von der Wissenschaft zu unterstützen. Das Verfassungsprozessrecht öffnet sich der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, es wird ihr „Medium“, zumal dort, wo das
Parlament versagt hat.
So wie der Weg des parlamentarischen Gesetzes der Versuch einer „Umsetzung“ des
Gesellschaftlichen in das Staatliche war und ist, so zeigen sich jetzt – begrenzte – Parallelerscheinungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren.
Anders formuliert: Das BVerfG nähert sich der Gesellschaft auf zweifache Weise: es
steuert sie zunehmend durch seine ausladende Rechtsprechung (z. B. über die Drittwirkung und Objektivierung von Grundrechten), es strukturiert sie und macht sie auf seine
Weise zu einem Stück „verfasster Gesellschaft“. Eben wegen dieser „Gesellschaftsbezogenheit“ sieht es sich veranlasst, in seinem Verfahrensrecht die Gesellschaft vor sein Forum
zu bringen: nachweisbar in der pluralistischen Informations- und Partizipationspraxis
vor allem in „großen Prozessen“ (wie den NC-Verfahren), aber auch in kleineren Verfahren. Überspitzt formuliert: Das BVerfG gewinnt zu einem Gran den Charakter eines
27 Z. B. BVerfGE 46, 325 (333).
„(gesamt)gesellschaftlichen Gerichts“ eigener Art. Es verliert an herkömmlicher Staatlichkeit in dem Maß, wie es ein Faktor im Vorgang des Verfassens der Gesellschaft wird.
Es ist „Verfassungsgericht“ jenseits der Trennung von Staat und Gesellschaft, von staatlichen und „gesellschaftlichen Gerichten“. Das BVerfG macht mit der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ ernst – nicht nur verfahrensmäßig, d. h. verfassungsprozessrechtlich, sondern auch inhaltlich in seiner Verfassungsinterpretation, indem es
Äußerungen der Bundesregierung, z. B. Regierungserklärungen, das Selbstverständnis
von Kirchen28, Argumente einer Vereinigung wie des Bundes „Freiheit der Wissenschaft“
oder einer Institution wie des Wissenschaftsrats aufgreift.29
Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag:
Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen
der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag
1.2.1 Die These
Die These lautet: Das BVerfG hat eine spezifische gesamthänderische Verantwortung in
der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag; es steuert ihre
kontinuierlichen Prozesse mit; es ist dabei dem Pluralismusprinzip verpflichtet.
Das Modell des Gesellschaftsvertrags – klassischer gemeineuropäischer Besitz – ist
im hier gebrauchten Sinn ein Denkmodell, ein heuristisches Prinzip zum Zweck der Verbürgung personaler Freiheit und öffentlicher Gerechtigkeit. Es ist gewiss kein „Leisten“,
über den sich die ganze Wirklichkeit einer Verfassung als öffentlicher Prozess schlagen
ließe; aber es kann Hilfestellung geben für die sachgerechte Bewältigung mancher politischer bzw. verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen – frei von vereinseitigenden „Setzungsideologien“. Seine Erstreckung auf das Verfassungsgericht mag manchen kühn
erscheinen; sie ist – soweit ersichtlich – bislang nicht gewagt worden. So alt das Vertragsmodell ist, so relativ jung ist die Verfassungsgerichtsbarkeit. In Beziehung zueinander wurden beide (wohl eben darum) noch nicht gesetzt. Das kann eine Chance sein.
Sie sollte genutzt werden. Die klassische Lehre vom Gesellschaftsvertrag hat im Gang
der Geschichte in den verschiedensten Zusammenhängen als Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell gedient (von Locke bis Rousseau, von Kant bis zur gegenwärtigen Diskussion um den Grundkonsens). Warum sollte sie heute nicht Aussagekraft für unsere
Probleme, für Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, für die Fortentwicklung der Verfassung entfalten können ?
28 BVerfGE 42, 312 (331) bzw. 46, 73 (95).
29 Vgl. BVerfGE 47, 327 (384 f.).
1.2.2 Beispielsmaterial
Positive Beispiele für die sachangemessene Bewältigung von Verfassungsfragen anhand
des Modells vom Gesellschafts- bzw. Generationenvertrag liefert der Lastenausgleich:
die große, schon historische Nachkriegsleistung. Sowohl der Bundesgesetzgeber und
die Exekutive mit ihren zahlreichen Nachfolgeregelungen als auch die betroffene (Volksund Betriebs-)Wirtschaft, ja jeder Bürger hat seinen Beitrag geleistet zum Gelingen
dieses vorbildlichen Gemeinschaftswerkes; das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen
Wege geebnet. Man kann hier im besten Sinn von einer „konzertierten Aktion“ aller
Bürger und Gruppen sprechen: von einer geglückten Bewährung des Gesellschafts- bzw.
Generationenvertrags, von einem Verbund aller mit allen.
Der Gesellschaftsvertrag hat heute aber auch eine spezifische Aktualität für die ältere Generation: greifbar im Stichwort „Rentenvertrag“ ! Weder dürfen „die Jungen“ über
Gebühr belastet, noch „die Alten“ in ihrem Vertrauen auf die junge Generation als „Vertragspartner“ enttäuscht werden. Die junge Generation hat ihrerseits zu bedenken, was
die Väter und Mütter in der republikanischen Aufbauzeit nach 1945 geleistet haben. Es
geht um Gerechtigkeit der Leistung und Gegenleistung zwischen den Generationen.30
Nicht weniger brisant ist das Modell des Gesellschaftsvertrages im Blick auf die drohende Überbelastung der jungen Generation durch die Staatsverschuldung oder die
Atomkraft. Nicht nur die „Wirtschaft“ darf auf die Grenzen ihrer Belastbarkeit nicht „getestet“ werden; erst recht darf die humane Zukunft von Generationen nicht mit unberechenbaren Risiken überbelastet werden. Partner des Gesellschaftsvertrags sind also
nicht nur die Lebenden, sondern auch die noch Ungeborenen ! Zu ihren Gunsten besteht eine Treuhänderschaft. Vielleicht ist sie heute sogar global zu sehen, d. h. auf den
ganzen Erdball unseres „blauen Planeten“ zu erstrecken. Die Weltgesellschaft ist in einem „Weltvertrag“ zu sehen; selbst wenn er faktisch nicht besteht, hat sie sich so zu verhalten, als bestünde er: zum Wohl der ganzen Menschheit. Die Menschenrechtspakte
der UNO sind in dieser Hinsicht Perspektiven.
Im Einzelnen: Das Verfassungsgericht hat Mitverantwortung, keine Alleinverantwortung für den konstitutionellen Gesellschafts-, insbesondere den Generationenvertrag.
Es hat hier nur neben anderen, insbesondere neben dem demokratischen Gesetzgeber,
einen funktionellrechtlich spezifisch ihm zugewiesenen Platz. Das BVerfG dürfte z. B.
keine Rentenregelung passieren lassen, welche die alte oder die neue Generation außer
Verhältnis be- bzw. entlastet; „formell“ lässt sich mit dem Sozialstaatsprinzip, der Menschenwürde, dem Vertrauensschutz und dem Wert der Arbeitskraft argumentieren, der
Sache nach sollte man sich am Vertragsmodell orientieren.
Der Kreis der am Gesellschafts- bzw. Verfassungsvertrag Beteiligten muss also die
offene Gesellschaft erfassen, er darf nicht die geschlossene etablieren: Randgruppen, Be30 Aus der späteren Lit. des Verf.: Ein Verfassungsrecht für künftige Generationen – die andere Form des
Gesellschaftsvertrages, in: FS für H. F. Zacher, München 1998, S. 215 ff.
hinderte, Gruppen, die nicht oder nur schwer organisierbar sind (z. B. die Alten), gehören ebenso hierher wie religiöse Minderheiten. Der Zugang sollte möglichst offen bleiben, so wie umgekehrt als Ausscheiden die Auswanderungsfreiheit als Menschenrecht
geschützt sein muss: nur totalitäre Gesellschaften versagen diese individuelle „Kündigung“ des Gesellschaftsvertrags !
Bei einer beweglichen Sicht der Beteiligung des BVerfG an Bewahrung und Veränderung des Gesellschaftsvertrags (als Wirkfaktor), im Ganzen an seiner Bewährung, bei
Anerkennung einer gesamthänderischen Verantwortung aller an diesem „Verfassungsvertrag“ – die neuere Geschichte belegt, wie sehr Verfassungen entstehungsgeschichtlicher Kompromiss und nicht einseitige „Setzung“ oder „Emanation“ sind – ergibt sich
für das BVerfG (und mutatis mutandis für die Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder)
Im Wechselspiel von Tradition und Wandel, von Veränderung und Bewahrung
prescht das BVerfG bald weiter vor, so im Minderheitenschutz (Zeugen Jehovas-Fälle),
bald hält es sich stärker zurück, etwa im wirtschaftlichen Bereich. Es darf weder Generationen ganz oder überwiegend von den Prozessen der Fortentwicklung der Verfassung „aussperren“, noch selbst vom Senat zum „Seniorat“ werden, d. h. als Partner des
Gesellschaftsvertrags allein die Alten und Lebenden sehen. Perioden des „judicial activism“ und des „judicial restraint“ dürfen im Lichte eines gesellschaftsvertraglichen Verständnisses des BVerfG einander ablösen – der US-Supreme Court vermittelt hier gutes
Anschauungsmaterial. Es bleibt in Sonderheit der eigenständige Bereich des demokratischen Gesetzgebers als erste Gewalt.
In diese verfassungsvertragliche Sicht fügt sich der – gestufte – status activus processualis pluralistischer Gruppen ebenso ein wie die gesamtgesellschaftliche Sicht des
Verfassungsprozessrechts. Das BVerfG im weiteren Sinne als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art jenseits des Trennungsdogmas von Staat und Gesellschaft zu sehen,
erscheint nicht mehr utopisch. Der status activus processualis constitutionis gebührt an
erster Stelle dem Bürger: die jedem – ohne Anwaltszwang – offenstehende Verfassungsbeschwerde ist sein genuines Grundrecht von der Verfahrensseite her, sie ist ein Kernstück des status activus processualis constitutionis. Das spezifisch verfassungsrechtliche Verständnis des Verfassungsprozessrechts führt aber auch zu seiner Deutung als
pluralistisches Informationsrecht und als Partizipationsrecht für pluralistische Gruppen; verwiesen sei auf die wachsende Praxis des Gerichts, Organisationen wie den DGB,
Arbeitgeberverbände, andere Verbände und Gruppen in mehr oder weniger „großen“
Verfassungsprozessen zu Wort kommen zu lassen. Dies ist Ausdruck eines gesellschaftsbezogenen Verständnisses der Funktion des BVerfG als Verfassungsgericht, d. h. als eines Staat und Gesellschaft umgreifenden Gerichts, das damit auch substantielle Qualitäten dieser Gesamtheit einschließt.
Variable Anwendung in Zeit und Raum
Rolle und Funktionen der miteinander verglichenen Verfassungsgerichte und ihre Aufgabe für die offene Gesellschaft entwickeln sich und variieren buchstäblich „im Laufe
der Zeit“, je nach Raum und Zeit. Sie sind historisch zu begreifen. Nicht einmal der abstrahierende „Typus“ Verfassungsstaat erlaubt oder verlangt eine Aussage darüber zu
treffen, welche Rolle heute ein nationales oder (übernational) „regionales“ Verfassungsgericht wie der EuGH31 oder EGMR sozusagen „absolut“ zu spielen hat. Es mag ein seinerseits je nach Raum und Zeit nicht weiter minimierbares „Quantum“ an Zuständigkeiten und Funktionen geben, auch ein „Maximum“ und „Optimum“, doch zeigen schon
wenige Beispiele, wie sehr unsere Fragestellung zeitlich/räumlich bedingt ist. Der StGH
der Weimarer Zeit (1919) war trotz seiner recht geringen Kompetenzen (z. B. keine Verfassungsbeschwerde !) durchaus ein Verfassungsgericht (wenngleich eher ein typischer
„Staatsgerichtshof “). Das deutsche BVerfG mit seinen im weltweiten Vergleich betrachtet wohl größten Kompetenzvolumen ist gewiss ein echtes Verfassungsgericht, vielleicht
sogar mehr als das (?), ebenso der US-Supreme-Court der USA. Die bewundernswerte
Entwicklung des französischen Conseil Constitutionnel sei erwähnt. Ist die Spezialisierung zu schmal, etwa wie in Mexiko die Wahlprüfungsgerichtskompetenz einzelner
Gerichte, so mag man Zweifel haben, sie aber letztlich doch zurückweisen („spezielle
Verfassungsgerichte“). Das Wahlprüfungsrecht ist eine konstitutionelle Kompetenz von
großer Bedeutung gerade für die offene Gesellschaft.
Besonderes gilt für große historische Umbruchsituationen („Revolutionen“) – wie
in den osteuropäischen Reformstaaten nach ihrer Überwindung totalitärer Systeme
nach 198932 oder in Lateinamerika nach dem Sturz der Militärregime (Respekt vor dem

References: EuGH 
 Art. 1
 Art. 8

Art. 15
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 151
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 24
 Art. 117
 Art. 123
 Art. 54
 Art. 148
 Art. 122
 EuGH 
 EGMR

 Art. 135
 Art. 112
 Art. 140
 Art. 88
 Art. 107
 Art. 21
 Art. 18
 § 31
 Art. 124
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 11
 EGMR