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Timestamp: 2019-08-24 20:53:12+00:00

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Medienpolizei - Ohne die Suggestivkraft des Bildes Warum ist das Radio so stark regelementiert?
Ohne die Suggestivkraft des Bildes
Warum ist das Radio so stark regelementiert?
Begriffsjurisprudenz ist eine nicht gerade schmeichelhafte Charakterisierung juristischer Arbeitsmethode. Und trotzdem verbeißt sich auch der normale Mensch, um den Nicht-Juristen einmal so begrifflich abzugrenzen, gelegentlich in Begriffsdebatten, die innig geführt werden können und vielleicht auch einmal eine praktische Bedeutung haben. Die Debatte um den Rundfunkbegriff ist ein Paradebeispiel dafür. Sie kehrt mit einer Regelmäßigkeit von ein paar Jahren wieder, ein Phänomen, fast wie El Niño. Dann führt das manchmal zur Dürre an Argumenten hier, oder zur flutartigen Vermehrung fußnotengeeigneter Rechtsausführungen da. Irgendwann legt sich diese Diskussion wieder und man kann schauen, ob sie spürbare Ergebnisse hinterlassen hat.
Zur Hinterlassenschaft der letzten Debatte um den Rundfunkbegriff gehört die Begründung zum Geltungsbereich des Mediendienste-Staatsvertrages. Die Mediendienste sind nicht dem Ordnungsrahmen unterworfen, den der Rundfunkstaatsvertrag festgelegt für den Rundfunk als klassisches Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung - diese Formulierung wird uns in diesem Beitrag später wieder begegnen. Die Begründung führt an, diese Mediendienste dienten nur in geringem Maße der öffentlichen Meinungsbildung oder es fehlte ihnen die Suggestivkraft der bewegten Bilder.(1)
Zum kleinen Einmaleins des Rundfunkbegriffs gehört die Weisheit, daß Rundfunk der Oberbegriff zu Hörfunk und Fernsehen ist. Aus Sicht der Radiomacher ließe sich nun einwenden, zwar gerate das Fernsehen manchmal zum bebilderten Hörfunk, umgekehrt stelle sich das Problem nicht. Hörfunk komme ohne Bilder daher. Von der Suggestivkraft des Bildes ist beim Radio nichts zu spüren. Warum also ist das Radio dem strengen Ordnungsrahmen unterworfen - die Wendung in der Begründung zum Mediendienste-Staatsvertrag ist in ihrer Bildlichkeit durchaus treffend.
Der Leser dieses Hörfunk-Jahrbuchs wird sicher an dem einen oder anderen der Medientage teilgenommen haben, die allenthalben Land auf, Land ab angeboten werden. Dort gibt es prominent besetzte Podien, die über die Zukunft des Rundfunks, seinen Bestand, seine Entwicklung und die Chancen des Dualen ganz allgemein und auch anhand konkreter Fragen debattieren. Die Diskutanten reden über Rundfunk, sie meinen in aller Regel aber das Fernsehen. Das Marktanteilsmodell beispielweise wurde politisch weitgehend unter dem Begriff der Zuschauer-Anteile abgehandelt - also im Hinblick auf jene Rezipienten, die sich der gefährlichen Suggestivkraft des Bildes aussetzen und das auch noch freiwillig. In der Tat wäre die Marktanteilsdiskussion bezogen auf den Hörfunk unnötig und unangemessen gewesen. Das Problem: Man hat über einen Ordnungsrahmen, der für das Fernsehen passen soll, diskutiert und ständig vom Rundfunk und damit auch dem Hörfunk geredet.
Nun gehören Rundfunkreferenten zu den begrifflich besonders geschulten Juristen in dieser föderalen Republik. So haben sie bei der Formulierung des Marktanteilsmodells im § 26 Rundfunkstaatsvertrag darauf geachtet, daß in der Überschrift der Begriff des Fernsehens auftaucht. Für die Rechtsanwendung genügt das. Wenn man sich jedoch vor Augen führen will, wie sehr die gesamte Regelung des Rundfunkstaatsvertrages auf das Fernsehen ausgerichtet ist, auch wenn er für den Hörfunk gilt, zeigt indes die Systematik: Der dritte Abschnitt des Vertrages beinhaltet Vorschriften für den privaten Rundfunk. Der zweite Unterabschnitt befaßt sich mit der Sicherung der Meinungsvielfalt. Die allgemeinen Aussagen beinhaltet der erste Paragraph dieses Unterabschnitts, § 25: Meinungsvielfalt, Regionale Fenster. Schon wieder: In einer allgemeinen für Hörfunk und Fernsehen geltenden Norm finden sich Detailregelungen, die systematisch eben nicht den Rundfunk betreffen, sondern vielmehr und nur ausschließlich das Fernsehen. Für die Fensterprogramme des § 25 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag kommt das im Wortlaut klar zum Ausdruck. Aber schon der voranstehende Absatz betreffend Interessenten mit kulturellen Programmbeiträgen, die in der Diskussion mit den Fensterprogrammen des Fernsehens in Zusammenhang gebracht werden, ist ebenfalls im Grunde ein TV-Thema und wird trotzdem in allgemeiner Form auch für den Hörfunk geregelt.
Paradebeispiel der Rundfunk-Regulierung mit deutlichem Blick auf suggestive Bilder sind die Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrages. Dauerwerbesendungen müssen während ihres gesamtes Verlaufs als solche gekennzeichnet werden, ordnet § 7 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag an. Selbst der dritte Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat daran nichts geändert. Hier hat man an das Signet oben links in der Ecke auf dem Bildschirm gedacht, hat also das Fernsehen geregelt und den Hörfunk im wahren Sinn des Wortes völlig übersehen; die Werberichtlinien der Medienanstalten reparieren das Malheur für die Praxis.
Nicht minder verräterisch ist der Wortlaut des § 8 Rundfunkstaatsvertrag zu Sponsoring. Hier ist der Sponsorhinweis auch durch Bewegtbild möglich - rein technisch gesehen ist das beim Radio eher eine anfängliche objektive Unmöglichkeit, um es einmal in den Begrifflichkeiten des allgemeinen Zivilrechts auszudrücken. Auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, daß anstelle des Namens des Sponsors auch dessen Firmenemblem oder eine Marke eingeblendet werden kann, ist für den Hörfunk nur unter Überdehnung des Wortlauts möglich - immerhin, es gibt inzwischen im geänderten Markenrecht ja auch Hörzeichen, für die der Jurist übrigens auch eine anmutige Definition parat hat: Hörmarken sind Zeichen von nichtsprachlichen Schallwellen an das menschliche Gehörorgan.(2)
Es stellt sich also die Sinnfrage. Warum wird das Radio einem Ordnungsrahmen unterworfen, der offenkundig in erster Linie für das Fernsehen konzipiert ist? Und wenn wir schon dabei sind, die Sinnfrage zu stellen, dann auch richtig: Warum überhaupt ein Ordnungsrahmen?
Auf derart weitausholende, tiefschürfende Fragen gibt es Auskunft und zwar im Schloßbezirk zu Karlsruhe. Im zwölften Band der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichtes lesen wir auf Seite 260:
Der Rundfunk ist mehr als nur "Medium" der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter "Faktor" der öffentlichen Meinungsbildung.(3)
Der Satz ist inzwischen fester Bestandteil der Textbausteine bei jedem, der sich mit Rundfunkverfassungsrecht beschäftigt. In den relevanten Entscheidungen und Abhandlungen taucht er auf, meist ziemlich am Anfang. Inzwischen sind lediglich die Anführungszeichen aus irgendeinem Grund weggefallen. Meist folgt ihm eine Fußnote ständ. Rspr., was ständige Rechtsprechung bedeutet und von manch einem so verstanden wird, daß sei schon immer so gewesen und bedürfe nun keiner Begründung mehr.
Die Begründung der Medien-und-Faktor-Rechtsprechung in der ersten Rundfunkentscheidung, die schon bezeichnenderweise als Erstes Fernsehurteil in der Literatur abgehandelt wird, ist vom Bundesverfassungsgericht deutlich formuliert. Allerdings muß man sich die Sachverhaltskonstellation vor Augen halten: Wir sind im Jahr 1961, der Rundfunk ist in der Erfahrung der Richter einige Hörfunkprogramme und ein Fernsehprogramm, es geht im Sachverhalt ja gerade um die Errichtung eines zweiten TV-Programms in Deutschland. Der Mißbrauch des Rundfunks zu Göbbel'schen Propagandazwecken gehört noch zum persönlichen Erfahrungsschatz des Richterkollegiums. In der geschichtlichen Entwicklung gingen die Richter auf Seite 232 der Entscheidung beispielsweise darauf ein, daß selbst unter der Weimarer Reichsverfassung das Reich und die Länder auf die Veranstaltung von Sendungen des Rundfunks inhaltlich Einfluß genommen haben.
Für das Verständnis der Wurzeln der Faktor-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die zeitliche Einordnung nicht zu unterschätzen. Wenn wir uns heute mit der Entscheidung aus dem Jahre 1961 befassen, blicken wir 36 Jahre zurück. Der zeitliche Rückgriff, den die Richter ausweislich ihrer Entscheidungsgründe bewußt vornahmen, würde bei der gleichen Zeitspanne ab 1961 gerechnet in das Jahr 1925 reichen. Das Verbot der Indienstnahme des Rundfunks durch eine gesellschaftliche Gruppe und spiegelbildlich das Gebot der Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Gruppen im Gesamtprogramm des Rundfunks und damit die Verpflichtung zur Ausgewogenheit des Rundfunks insgesamt gründet sich in der lebendigen Erfahrung des Gerichts aus der damals allerjüngsten Geschichte.
Die Erfahrungen der vom dritten Reich ausgelösten Katastrophe ist für das Verständnis des Verfassungsrechts nicht nur beim Rundfunk wesentlich. Die Absicht, durch eine positive Ordnung Vorkehrungen zu treffen, daß sich eine derartige Fehlentwicklung nicht wiederholen kann, ist auch heute, in größerem zeitlichen Abstand nach wie vor richtig. Es kann also bei den folgenden Gedankengängen nicht darum gehen, die geschichtliche Erfahrung der Faktor-Rechtsprechung beim Rundfunk für die Zukunft in Frage oder sogar in Abrede zu stellen. Der Ansatz muß vielmehr sein, ob die geschichtliche Erfahrung die gegenwärtige Regelungsdichte - vorliegend beim Hörfunk - erfordert.
Es ist der Frage nachzugehen, ob sich die Faktor-Rechtsprechung möglicherweise soweit verselbständigt hat, daß sie begründungslos, gelegentlich auch gedankenlos auf aktuelle Lebenssachverhalte angewandt wird. Besteht nicht sogar die Gefahr, daß ein formelhafter Rückgriff auf dieses Argumentationsmuster zur Begründung eines zu eng gezogenen Ordnungsrahmens die geschichtlich motivierten Absichten, einen freien und staatsfernen Rundfunk zu gewährleisten, aushöhlt - etwa wenn sich Landesmedienanstalten Gedanken machen, welches Musikformat eine Hörfunkstation spielen darf, welche Musiktitel dort unzulässig sind?
In der ersten Fernsehentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine Besonderheit..., durch die sich der Rundfunk von der Presse unterscheidet, hervorgehoben: Eine Mehrzahl unterschiedlicher Rundfunkveranstalter könne es im Gegensatz zur Presse sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen nicht geben, die Zahl der Träger solcher Veranstaltungen müsse verhältnismäßig klein bleiben.(4)
Zum Verständnis: Die Sondersituation des Rundfunks wurde zu Adenauers Zeiten formuliert. Während dessen Enkel, inzwischen auch schon etwas ergraut, die Rundfunkpolitik mitgestaltet, ist die Enkel-Generation der Hörfunktechnik längst verschrottet und nur noch in einzelnen Exemplaren im Deutschen Museum zu betrachten. Und wenn man das Faksimile des Briefs des Bundeskanzlers vom 23. Juli 1960 zur Gründung des zweiten Fernsehens an den damaligen Mainzer Minsterpräsidenten Altmeier betrachtet und sieht, daß gelegentlich die Sekretärin mit der Typenhebelmaschine große Anfangsbuchstaben nicht ganz auf die Zeile gesetzt hat(5), dann hat man sofort einen Eindruck vom Stand der Technik jener Zeit. Studiodigitalisierung, ISDN-Vernetzung, Soundprocessing gehörten nicht unbedingt zum Standardvokabular weder Adenauers noch der Verfassungsrichter.
Die technische und wirtschaftliche Sondersituation hat in den 70er und 80er Jahren die Gemüter bewegt. Etwas überspitzt: Die einen sahen in jeder neuen UKW-Frequenz die endgültige Überwindung der Sondersituation. Die anderen pochten darauf, daß zuerst unendlich viele Übertragungswege für die Praxis zur Verfügung stehen müßten. In seiner dritten Rundfunkentscheidung im Jahre 1981 hat das Bundesverfassungsgericht angesichts dieses Streites offengelassen, ob es die Sondersituation damals noch gab. Aber auch beim Wegfall der Sondersituation bleibe es bei der Notwendigkeit, durch gesetzliche Vorkehrungen für die Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks ... Sorge zu tragen.(6) Es müsse sichergestellt werden, daß die Vielfalt der Meinungsrichtungen unverkürzt zum Ausdruck gelangt. Und:
Zudem müssen gerade bei einem Medium von der Bedeutung des Rundfunks die Möglichkeit einer Konzentration von Meinungsmacht und die Gefahr des Mißbrauchs zum Zwecke einseitiger Einflußnahme auf die öffentliche Meinung in Rechnung gestellt werden.(7)
Hier ist es wieder, das Grundanliegen der Faktor-Rechtsprechung. Und nur 13 Zeilen vor diesem Zitat stellt das Gericht auf die geschichtliche Entwicklung ab, konkret im Vergleich zwischen Rundfunk und Presse. Die geschichtliche Erfahrung eines Mißbrauchs der Wirkung des Rundfunks auf die öffentliche Meinung ist damit Ansatzpunkt für die positive Ordnung.
Herrmann kommt zum Schluß, dank dieser Rechtsprechung findet zum Beispiel eine bewußt-massive Nachrichtenmanipulation mit der besonders im Fernsehen innewohnenden "Macht der aktuellen Masseninformation" durch sekundengleiche Verbreitung der Bilder an Millionen Menschen keinen Schutz in Art. 2, 5 GG!(8) Das Ausrufezeichen findet sich im Original-Zitat. Es umschreibt sehr plastisch, was die Rundfunkreferenten dann später in der Begründung des Mediendienstestaatsvertrages unter (nicht ausgewiesenem) Rückgriff auf die umfangreiche medienpolitische und medienrechtliche Debatte als Suggestivkraft des Bildes umschrieben haben. Weder von der medialen Wirkung noch vom Millionen-Publikum her ist das die Welt des Hörfunks.
Die Rundfunkrechtler gehören - ganz zum Leidwesen der betroffenen Rundfunkveranstalter - nicht eben zu jenem Teil der Rechtswissenschaft, der sich durch eine geringe Anzahl knapp gehaltener Publikationen auszeichnet. Die Medienbranche verpflichtet, der Umgang mit dem Wort darf nicht den Programmachern überlassen bleiben. So finden sich neben den Begründungsansätzen des Gerichts zahlreiche andere Vorschläge. Aus der Masse soll eine neuere Äußerung hervorgehoben werden, die Kübler in der Festschrift für Ernst-Joachim Mestmäcker unter dem Titel Marktversagen und Meinungsfreiheit formulierte. Die wirtschaftliche Steuerung am ökonomischen Markt könne gegenläufig zu den Erfordernissen der Meinungsvielfalt sein, ist der Ausgangspunkt seiner Betrachtung. Die Werbefinanzierung als ökonomische Mechanik ist aus dieser Sichtweise ein struktureller Mangel des so finanzierten Rundfunks. Eine Gegensteuerung durch Medienrecht ist geeignet, dem Abhilfe zu schaffen. Die ursprünglich menschenrechtliche Legitimation der Meinungsfreiheit stehe dem nicht entgegen, wo die kommunikative Betätigung von intern vielfältig ausdifferenzierten Organisationen zu Erwerbszwecken ausgeübt wird. Medienunternehmen, die als Publikumsaktiengesellschaft verfaßt sind oder von Stiftungen beherrscht werden, seien vor Reglementierung beispielsweise weniger schutzwürdig, hier überwiege die institutionelle Gewährleistung der Rundfunkordnung.
Einmal abgesehen davon, daß es in der praktischen Durchführung etwas schwierig werden dürfte, medienrechtliche Regelung an die Rechtsform eines Veranstalters, die Zahl oder die Art seiner Gesellschaften zu knüpfen, ist einem solchen Ansatz zu entgegnen, daß Fragen des Marktversagens typischerweise vom Kartellrecht, von dem Medienunternehmen jeglicher Art nicht freigestellt sind, beantwortet werden. Soweit über das allgemeine Kartellrecht hinaus Sonderregelungen so begründet werden, versteckt sich im Kern nichts anderes als der Rückgriff auf die übergroße Bedeutung, die dem einzelnen Veranstalter zugeschrieben wird. Denn sonst wäre es aus Sicht der Meinungsfreiheit völlig belanglos, wenn bei einem Veranstalter Marktversagen festgestellt werden muß. Erst die Annahme, gerade der Rundfunk könne beim Marktversagen die Meinungsfreiheit beschädigen, ist letztlich nichts anderes als die Beschreibung einer besonderen Wirkung des Rundfunks nur mit anderen Worten.
Die massive, für die Demokratie gefährliche Einflußnahme des Hörfunks auf die öffentliche Meinungsbildung ist heute nicht mehr begründbar. Ohnehin handelt es sich nur um Überlegungen zu einem denkbaren negativen Einfluß, nicht um Ableitungen auf der Basis empirischer Untersuchungen. Solche Rechtstatsachen waren vielfach gefordert, aber nie recherchiert. Aber alleine die Zahl der miteinander konkurrierenden Veranstalter und Programme beim Hörfunk, wie sie in diesem Jahrbuch in den übrigen Aufsätzen dargestellt werden, macht eine einseitige, die Demokratie bedrohende Einflußnahme einer gesellschaftlichen Gruppe in einem Programm wenig wahrscheinlich. Daraus folgt, daß eine Abschichtung der Regelungsdichte beim Hörfunk im Lichte des Grundanliegens der Faktor-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist.
Dieser Überlegung kann nicht entgegengehalten werden, im Grunde genommen verstecke sich dahinter nichts anderes als die Aussage, inzwischen sei die Sondersituation wegfallen und nun eine größere Anzahl von Programmen technisch und wirtschaftlich möglich. Daß auch im Kernbereich des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs Flexibilität bei dem verfassungsrechtlichen Erfordernis gesetzlicher Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen bereits zitierten Erwägungen für den Wegfall der Sondersituation dargelegt:
Zwar können diese (vorstehend genannten gesetzlichen Vorkehrungen) in einer Situation der unvermeidlichen Beschränkung auf wenige Träger von Rundfunkveranstaltungen in weiterem Umfang nötig werden und andere Mittel erforderlich machen als in einer Lage, in der diese Beschränkung nicht mehr besteht.(9)
Daß das verfassungsrechtliche Phänomen Rundfunk auf einfachgesetzlicher Ebene unterschiedlich ausgestaltet werden kann, ist spätestens mit dem Mediendienste-Staatsvertrag anerkannt. Er entfernt sich deutlich vom Ordnungsrahmen des Rundfunkstaatsvertrages, auch wenn sich die Länder hierfür auf ihre Regelungskompetenz aus dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff berufen. Nichts abweichendes kann aber vom Regelungsmechanismus her für andere Unterfälle des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs gelten.
Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff umfaßt Fernsehen, Hörfunk und Mediendienste. Wenn die bisherigen Begründungsmuster zu einer engen Regulierung des Fernsehens nötigen - der Frage wird in diesem Hörfunk-Jahrbuch nicht nachgegangen, dann muß dies nicht zwangsläufig auch für den Hörfunk gelten, wie es ja auch nicht für Mediendienste gilt. Wenn die für das Fernsehen gedachten Regeln des Rundfunks für den Hörfunk nicht zwingend erforderlich sind, in der konkreten Ausformulierung wie am Beispiel der Werberegeln gezeigt sogar widersinnig und nur am Wortlaut vorbei anwendbar werden, dann ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, den Hörfunk abgesetzt vom Fernsehen zu behandeln. So ergibt sich die Möglichkeit, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich beim Hörfunk gesetzliche Vorkehrungen in geringerem Umfang und mit weniger einschneidenden Mitteln als erforderlich herausstellen.
Auch digitale Bilder auf kleinen DAB-Displays, wenn sie denn wirklich kommen, machen das Radio in der Zukunft nicht zum demokratiegefährdenden Suggestiv-Medium. Hochstein(10) weist im Zusammenhang mit dem Internet darauf hin, daß eine Bewegtbilddarstellung, die im Format von etwa fünf mal zehn Zentimeter, also nicht einmal in Postkartengröße, auf dem Bildschirm mit niedriger Auflösung und "ruckelnd" daherkommt, mit dem gewohnten Fernsehbild in keiner Weise vergleichbar ist.
Im Gesamtzusammenhang seiner Äußerungen wird deutlich, daß Hochstein nie auf die Idee käme nach der Grenzziehung zu fahnden, etwa nach dem Motto "wieviel Ruckeln verträgt die Regelungsdichte?". Das wäre in der Tat die eingangs erwähnte Begriffsjurisprudenz, die sich selbst den Blick auf das wesentliche verstellt. Das wesentliche ist die geschichtliche Erfahrung des ersten Fernsehurteils und der so abgeleitete Anspruch, es nicht mehr zuzulassen, daß ein Massenkommunikationsmittel gegen die Demokratie eingesetzt werden kann. Radio auch mit digitalen Bildern in Konkurrenz zu massenhaft einstrahlenden Satelliten Hörfunk-Programmen, wie sie in diesem Hörfunk-Jahrbuch ebenfalls dargestellt sind, oder in Konkurrenz zu konkurrierenden Real-Audio-Programmen im World Wide Web legen die Vermutung nicht nahe, der so gewachsene Hörfunk sei strukturell in der Gefahr gegen die Demokratie instrumentalisiert zu werden.
Der Hörfunk ist ein eigenständiges Medium, er wird diese Eigenständigkeit und seine Eigenart in der Zukunft ausbauen. Ein rechtlicher Ordnungsrahmen, der für das Fernsehen erfunden und über den juristischen Begriff des Rundfunks auch für den Hörfunk gilt, wird dem nicht gerecht. Angesichts der Vielfalt der Angebote und angesichts der fehlenden Suggestivkraft des Mediums in der heutigen Zeit ist der Hörfunk zukünftig deutlich liberaler ausgestaltbar, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
1.	Begründung zum Mediendienste-Staatsvertrag, Zit. nach Bauer/Ory, Recht in Hörfunk und Fernsehen, Loseblattsammlung, Ns. 5. 2., S. 3 f.
2.	Fezer, Markenrecht, Komm., München 1997, § 3 Rz. 269.
3.	BVerfGE 12, 205 (260).
4.	BVerfGE 12, 205 (261).
5.	Abgedruckt bei Steinmetz, Freies Fernsehen, München 1996, Anhang.
6.	BVerfGE 57, 295 (322).
7.	BVerfGE 57, 295 (323).
8.	Herrmann, Rundfunkrecht - Fernsehen und Hörfunk mit neu en Medien, München 1994, § 7, Rz. 53.
9.	BVerfGE 57, 295 (322).
10.	Hochstein, Teledienste, Mediendienste und Rundfunkbegriff, NJW 97, 2977, 2980.
Ory, Ohne die Suggestivkraft des Bildes, http://www.medienpolizei.de, Dok. 015, Rz. n.

References: § 26
 § 25
 § 25
 § 7
 § 8
 Art. 2
 § 3
 § 7