Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20147%2F16
Timestamp: 2019-04-20 05:30:23+00:00

Document:
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
Meldepflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur bei Beanspruchung von Fördermitteln nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz ( EEG ); Pflicht zur Erkundigung über die Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung; Verringerung der Einspeisevergütung auf den Marktwert als Sanktion für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers; Vereinbarkeit der Sanktion mit demverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Energierechts; Zurückforderung zuviel gezahlter Vergütung nach dem EEG
Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des …
Abweisung der Klage auf Zahlung einer Einspeisevergütung für Solarstrom wegen …
Denn es ist Aufgabe des Anlagenbetreibers, sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und die dafür gesetzlich vorgesehenen Vorgaben zu erfüllen (BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 Rn. 70 - zit. nach juris).
Wie bereits ausgeführt, ist es allein Angelegenheit des Anlagenbetreibers, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vergütung nach den Vorschriften des EEG zu informieren und die hier erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (BGH, Urteil vom 05.07.2017, VIII ZR 147/16).
Für die Rückforderung zu viel gezahlter EEG-Vergütung enthalten § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1 und 3 EEG 2014 eine spezielle Anspruchsgrundlage (BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 Rn. 20 - zit. nach juris).
Die Relevanz der Meldepflicht auch für den Zahlungsanspruch von Windenergieanlagen an Land ergebe sich aus den Ausführungen im Beschluss des BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16).
(3.3) Der Verweis der Bundesnetzagentur auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16, BeckRS 2017, 118741, beck-online) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Sind die gesetzlich vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen innerhalb eines vertretbaren Konzepts aufeinander abgestimmt, kann die jeweilige Maßnahme oder Sanktion verfassungsrechtlich im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 110, 274, 293; Senatsurteile vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 80;… vom 4. März 2015 - VIII ZR 325/13, aaO Rn. 26;… vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, aaO Rn. 21, und VIII ZR 301/12, aaO Rn. 21; jeweils mwN).
Die Beklagte meint, der BGH (Az. VIII ZR 147/16, Urteil vom 05.07.2017) habe einer auf § 242 BGB beruhenden Aufklärungspflicht eine klare Absage erteilt.
Ein grundsätzlich möglicher dahingehender Schadenersatzanspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber gemäß § 280 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 05.07.2017, Az. VIII ZR 147/16, Rn. 67) scheidet jedoch vorliegend aus.
Rückforderungsansprüche aus § 35 IV EEG 2012 bzw. § 57 V EEG 2014 (siehe insoweit BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 -) stehen der Klägerin für die Jahre 2010 und 2011 schon deshalb nicht zu, weil diese Vorschriften auf den vorgenannten Zeitraum nicht anwendbar sind, wie schon ausgeführt wurde.

References: § 35
 § 57
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 242
 § 280
 § 35
 § 57