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Timestamp: 2019-04-21 20:54:00+00:00

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BAG – 3 AZR 102/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 102/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 – 3 Sa 347/07 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11. Juli 2007 – ö.D. 4 Ca 389a/07 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte über den 31. Dezember 2003 hinaus verpflichtet ist, die Guthaben der Klägerin auf den Bausparkonten Nr. mit einem zusätzlichen Sonderzins von 1 % zu verzinsen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Mehrkosten zu tragen, die durch die Anrufung der rechtswegunzuständigen ordentlichen Gerichte entstanden sind. Diese hat die Klägerin zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen.
3 AZR 102/08 > Rn 1
3 AZR 102/08 > Rn 2
3 AZR 102/08 > Rn 3
Die Landesbank SH – eine Anstalt des öffentlichen Rechts – betrieb über eine rechtlich unselbstständige Einrichtung – die Landes-Bausparkasse Schleswig-Holstein(im Folgenden: LBS SH) – das Bauspargeschäft. Nach § 18 Abs. 3 des Gesetzes über Bausparkassen (im Folgenden: BauSparkG) musste das Vermögen der LBS SH getrennt verwaltet, für sie ein gesonderter Jahresabschluss aufgestellt und ein besonderer Geschäftsbericht erstellt werden.
3 AZR 102/08 > Rn 4
3 AZR 102/08 > Rn 5
3 AZR 102/08 > Rn 6
3 AZR 102/08 > Rn 7
3 AZR 102/08 > Rn 8
3 AZR 102/08 > Rn 9
Die LBS SH wurde aufgrund des zum 1. Juni 2003 in Kraft getretenen Gesetzes über die Ausgliederung der Landes-Bausparkasse Schleswig-Holstein aus dem Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale vom 7. Mai 2003(GVOBl. 2003, 206; im Folgenden: LBSG) „mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens mit den Arbeitsverhältnissen“ auf eine dadurch gegründete Aktiengesellschaft – die zwischenzeitlich umfirmierte Beklagte – übertragen (§ 1 Abs. 7, § 4 LBSG).
3 AZR 102/08 > Rn 10
Die Landesbank SH und die Hamburgische Landesbank – Girozentrale – wurden anschließend durch § 1 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale – auf eine Aktiengesellschaft(HmbGVBl. 2003, 119) unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Neugründung durch Übertragung der bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Vermögen beider Anstalten jeweils als Ganzes auf eine dadurch gegründete Aktiengesellschaft – die Streithelferin – verschmolzen.
3 AZR 102/08 > Rn 11
3 AZR 102/08 > Rn 12
3 AZR 102/08 > Rn 13
3 AZR 102/08 > Rn 14
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Anspruch auf den Sonderzins folge aus den nunmehr zur Beklagten bestehenden Bausparverträgen. Ein objektiver Erklärungsempfänger habe die Gutschrift der „Zinsen lt. Sonderkondition“ nur so verstehen können, dass es sich um eine Leistung im Rahmen der Bausparverträge handele. Die Sonderzinsen seien auch unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe den Bausparverträgen und nicht dem – zumal bei Abschluss der Bausparverträge bereits beendeten – Arbeitsverhältnis zuzuordnen. Soweit die Streithelferin keine Sonderkonditionen auf mit ihr geschlossene Bausparverträge mehr einräumen könne, weil sie diese Produkte nicht mehr vertreibe, könne dies allenfalls Auswirkungen auf künftig noch abzuschließende Verträge haben.
3 AZR 102/08 > Rn 15
Die Klägerin hat zuletzt – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – sinngemäß beantragt
3 AZR 102/08 > Rn 16
Die Beklagte und ihre Streithelferin haben Klageabweisung beantragt. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Gewährung des Sonderzinses stelle eine Sonderleistung dar, die nicht aus den zu regulären Kundenkonditionen abgeschlossenen Bausparverträgen, sondern allenfalls aus dem – vormaligen – Arbeitsverhältnis geschuldet gewesen sei. Sie sei lediglich Abrechnungs- und Zahlstelle der Landesbank SH gewesen, welche die Höhe der Sonderkonditionen festgelegt und die gegenüber den Bausparvertragspartnern ausgewiesenen „Zinsen lt. Sonderkondition“ intern erstattet habe. Die Beklagte und die Streithelferin haben zudem den Standpunkt eingenommen, ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Sonderzins habe nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung bestanden; jedenfalls sei ein solcher entfallen, seit die Streithelferin, was unstreitig ist, keine Bausparverträge mehr vertreibe. Die Klägerin habe daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Fortgewährung des Sonderzinses.
3 AZR 102/08 > Rn 17
3 AZR 102/08 > Rn 18
3 AZR 102/08 > Rn 19
3 AZR 102/08 > Rn 20
3 AZR 102/08 > Rn 21
II. Bei der Frage, ob die Beklagte der Klägerin weiterhin einen Sonderzins auf die bei ihr bestehenden Bausparverträge zu gewähren hat, handelt es sich um den feststellungsfähigen Teil eines Rechtsverhältnisses. Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen(vgl. nur BAG 24. April 2001 – 3 AZR 210/00 – zu I 2 a der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Nr. 75; 21. November 2006 – 3 AZR 309/05 – Rn. 17, AP BetrAVG § 1b Nr. 7; 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
3 AZR 102/08 > Rn 22
III. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Der Klägerin steht ein Wahlrecht zu(vgl. nur BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 39/99 – zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3). Sie musste den Feststellungsantrag auch im Laufe des Rechtsstreits nicht teilweise auf Leistung umstellen.
3 AZR 102/08 > Rn 23
B. Die Klage ist begründet. Der Anspruch auf den zusätzlichen Sonderzins folgt – auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 – aus den mit der Landesbank SH abgeschlossenen Bausparverträgen, die gemäß § 1 Abs. 7 LBSG auf die Beklagte übergegangen sind.
3 AZR 102/08 > Rn 24
I. Die Landesbank SH als ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin hatte dieser entsprechend Nr. 7 des Sozialkatalogs aus dem Jahre 1991, wonach Bausparguthaben der Mitarbeiter mit 1 % über Kundenkonditionen verzinst werden, die Einräumung eines Sonderzinses auf alle neun Bausparguthaben iHv. 1 %, mithin eine betriebliche Sozialleistung zugesagt. Pensionäre – wie die Klägerin – sind in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich genannt. Die Parteien sind sich aber darüber einig, dass auch diese zum Kreis der nach Nr. 7 des Sozialkatalogs Begünstigten gehören.
3 AZR 102/08 > Rn 25
II. Die Klägerin und die Landesbank SH waren sich auch darüber einig, dass die von der Landesbank SH übernommene Verpflichtung durch den Abschluss entsprechender Bausparverträge mit einem zusätzlichen Zinsanspruch erfüllt werden sollte(vgl. BAG 7. September 2004 – 9 AZR 631/03 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 – 10 AZR 792/05 – Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2 für die Einräumung eines Personalrabatts). Dies folgt aus einer Auslegung der von der Landesbank SH erteilten Zusage nach §§ 133, 157 BGB.
3 AZR 102/08 > Rn 26
1. Bei der Nr. 7 des Sozialkatalogs der Landesbank SH handelt es sich um eine Gesamtzusage und damit um eine für eine Vielzahl von Fällen geschaffene und folglich typische Regelung, die vom Senat unbeschränkt selbst ausgelegt werden kann(vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 695/08 – Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1).
3 AZR 102/08 > Rn 27
Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er einem bestimmten Personenkreis, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt. Der Begünstigte erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf(vgl. BAG 4. Juni 2008 – 4 AZR 421/07 – Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 11. Dezember 2007 – 1 AZR 953/06 – Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22; 22. Dezember 2009 – 3 AZR 136/08 – Rn. 22, DB 2010, 1074). Diese Voraussetzungen erfüllt der Sozialkatalog der Landesbank SH, in welchem die „nicht einzelvertraglich oder tariflich gesicherten Leistungen“ aufgeführt sind und der bereits im Jahre 1991 durch die Landesbank SH publiziert, also den Arbeitnehmern bekannt gegeben worden war.
3 AZR 102/08 > Rn 28
3 AZR 102/08 > Rn 29
3 AZR 102/08 > Rn 30
3 AZR 102/08 > Rn 31
b) Unter „Konditionen“ sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Bedingungen zu verstehen, zu denen ein Vertrag geschlossen wird. Da die Landesbank SH – in ständiger Praxis – mit „normalen“ Kunden Bausparverträge zu den „regulären“ Konditionen geschlossen hat, mussten verständige und redliche Vertragspartner die Verpflichtung der Beklagten, die Bausparguthaben mit 1 % über Kundenkonditionen zu verzinsen, dahin verstehen, dass dieser besondere Guthabenzins ebenfalls Bestandteil des Bausparvertrages war.
3 AZR 102/08 > Rn 32
c) Dass eine Aufspaltung der Anspruchsgrundlage – „regulärer“ Zinsanspruch aus dem Bausparvertrag, Anspruch auf den zusätzlichen Sonderzins aus dem Arbeitsverhältnis – nicht gewollt war, drängt sich auch aufgrund der von der Landesbank SH mit der Einräumung des Sonderzinses verfolgten Zwecke auf: Einerseits sollte durch die Einräumung des Sonderzinses Betriebstreue belohnt werden. Andererseits sollte erkennbar der Absatz von Bausparverträgen dadurch gefördert werden, dass einem bestimmten Personenkreis bessere Konditionen geboten wurden.
3 AZR 102/08 > Rn 33
d) Der – vormalige – Arbeitsvertrag war nur das Motiv(vgl. hierzu BAG 12. Februar 2003 – 10 AZR 299/02 – zu II 2 d cc der Gründe, BAGE 104, 324 für einen Optionsgewährungsvertrag) für den Abschluss eines zinsvergünstigten Bausparvertrages, er war nicht die Rechtsgrundlage für alljährliche „Aufstockungsleistungen“. Das belegt zudem der Umstand, dass der Sonderzins auch Pensionären eingeräumt wurde. In diesen Fällen bestand kein den Bausparvertrag während dessen Laufzeit begleitendes Arbeitsverhältnis mehr. Hier ging es ersichtlich nicht mehr um eine Honorierung weiterer Betriebstreue.
3 AZR 102/08 > Rn 34
e) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Sonderzins auch dann gewährt wurde, wenn nicht die Arbeitnehmer oder Pensionäre den Bausparvertrag abschlossen, sondern deren Ehepartner oder minderjährigen Kinder. Gegen eine Aufspaltung der Anspruchsgrundlage spricht hier bereits der Wortlaut der Nr. 7 des Sozialkatalogs der Landesbank SH, wonach die Bausparguthaben auch der Ehegatten und minderjährigen Kinder mit 1 % über Kundenkonditionen verzinst werden sollten. Damit sollten die Ehepartner und minderjährigen Kinder erkennbar direkt anspruchsberechtigt sein(§ 328 BGB). Bereits Gründe der Praktikabilität sprechen dagegen, dass sowohl die Ehepartner als auch die minderjährigen Kinder – obgleich sie Vertragspartner der Bausparverträge waren – etwaige Ansprüche auf den Sonderzins gesondert gegen die Landesbank SH geltend machen sollten.
3 AZR 102/08 > Rn 35
3 AZR 102/08 > Rn 36
3 AZR 102/08 > Rn 37
Dem steht nicht entgegen, dass die Bausparverträge nur die „normalen“ Kundenkonditionen ausweisen und der Sonderzins hier keine Erwähnung findet. Den Vertragsurkunden lässt sich schon nicht entnehmen, dass der Vertragsinhalt nur durch die dort ausdrücklich aufgeführten Konditionen bestimmt werden sollte. Sie enthalten keine Vereinbarung darüber, dass Vertragsbedingungen nur insoweit Gültigkeit haben sollten, als sie schriftlich niedergelegt wurden bzw. dass Änderungen oder Ergänzungen der schriftlichen Abreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedurften. Nach § 20 Abs. 3 ABB bedurften sonstige Bedingungsänderungen nur des Einverständnisses des Bausparers. Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde. Damit sind in erster Linie nur Änderungen der Bedingungen zum Nachteil des Bausparers erfasst. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die Parteien – auch konkludent – einen vereinbarten Formzwang jederzeit aufheben können(vgl. BAG 10. Januar 1989 – 3 AZR 460/87 – zu I 2 c der Gründe mwN, AP HGB § 74 Nr. 57 = EzA HGB § 74 Nr. 51).
3 AZR 102/08 > Rn 38
3 AZR 102/08 > Rn 39
Dem stehen nicht die Entscheidungen des Neunten und Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts(vgl. 7. September 2004 – 9 AZR 631/03 – BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 – 10 AZR 792/05 – EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2) entgegen. Danach ist bei einem Personaleinkauf bzw. bei der Gewährung von Flugvergünstigungen von einem konkludenten Vorbehalt dahin auszugehen, dass der Arbeitgeber die preisgeminderte Ware selbst herstellt bzw. dass im Konzernverbund noch Flüge angeboten werden. Auf die dort aufgestellten Grundsätze könnte es nur dann ankommen, wenn es um einen Anspruch gegen die Streithelferin auf Abschluss eines weiteren – von ihr nicht mehr angebotenen – Bausparvertrages zu Sonderkonditionen ginge. Dies ist nicht der Fall.
3 AZR 102/08 > Rn 40
3 AZR 102/08 > Rn 41
3 AZR 102/08 > Rn 42
3 AZR 102/08 > Rn 43
3 AZR 102/08 > Rn 44
3 AZR 102/08 > Rn 45
Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, sich schwerwiegend verändert haben. Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Voraussetzung für eine Vertragsanpassung ist, dass die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten, und dass einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Es fällt aber in die alleinige Risikosphäre der Beklagten, wenn sie – im Innenverhältnis – von der Streithelferin keine Ausgleichszahlungen (mehr) erhält.
Reinecke Zwanziger Schlewing
Funstellen:
NZA 2010, 1312
Das Urteil BAG – 3 AZR 102/08 wird zitiert in:
> BAG, 21.01.2014 -3 AZR 538/11
> BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 318/09
> BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 83/09

References: § 18
 § 4
 § 1
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 § 611
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 § 151
 § 77
 § 77
 § 20
 § 74
 § 74
 § 611
 § 313