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Timestamp: 2019-06-26 04:43:26+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 15 MEG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 MEG
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2001/02/0235
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2001/02/0235
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass aus dem angefochtenen Bescheid hervorgeht, "in welchem Zeitraum" die Eichung des Alkomaten jeweils durchzuführen gewesen wäre, weil sich die Nacheichfrist von zwei Jahren aus dem Maß- und Eichgesetz selbst ergibt (vgl. dessen § 13 Abs. 1 Z. 8 iVm § 15 Z. 2; Hinweis E 16.2.1994, 93/03/0135). Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 03.07.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004
Stammrechtssatz Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alkomat im Tatzeitpunkt die erforderliche Eichung aufgewiesen hätte, ist in den Verwaltungsakten nicht enthalten), kann der gemäß § 13 Abs 2 Z 8 MEG erforderlichen Eichung nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 98/03/0068
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO" verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0170
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 25.03.1999 gegen 00.00 Uhr in Innsbruck, ...-Straße, vor Haus Nr. 5, einen PKW in einer Parklücke kurz nach rückwärts" gelenkt und er sei "hiebei offensichtlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" gewesen. Sodann habe er in dem näher angeführten Wachzimmer in der Zeit von 00.23 Uhr bis 00.25 Uhr trotz Aufforderung durch ein hiefür ermächtigtes und besonders geschu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 98/03/0068
Rechtssatz: Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufweist. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300), ebenso nicht ein "Überprüfungsbericht" der Herstellerfirma des Gerätes (Hinweis E 5.7.2000, 2000/03/0090). Im RIS seit 21.11.2001 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0170
Stammrechtssatz Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Im RIS seit 30.10.2001 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 97/03/0251
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch "§ 99 Abs. 1 lit. a StVO i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO verletzt und wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzarrest 15 Tage) verhän... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 97/03/0251
Rechtssatz: Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Im RIS seit 09.10.2001 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 2000/03/0090
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b iVm mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) bestraft, weil er am 30. Dezember 1998 um 01.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in O in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,47 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt habe. Über die gegen die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 2000/03/0090
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0023
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 13. November 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1997 um 10.13 Uhr in Niederndorf auf der B-172 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Richtung Grenzübergang Niederndorf gelenkt habe. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde der Beschwerdeführer hiefür mit einer Geldstrafe von S 14.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0023
TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/25 99/02/0074
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 1997 um 00.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Lohnsberg an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/25 99/02/0074
Rechtssatz: Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alkomat im Tatzeitpunkt die erforderliche Eichung aufgewiesen hätte, ist in den Verwaltungsakten nicht enthalten), kann der gemäß § 13 Abs 2 Z 8 MEG erforderlichen Eichung nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300). Schlagworte Festst... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/02/0110
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. April 1996 um 1.00 Uhr in Wien an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkomatmessung um 1.25 Uhr am Tatort). Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt, weswegen über ihn g... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/30 98/02/0110
Stammrechtssatz Die belBeh darf den Ablauf der Nacheichfrist für Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft nicht schon deswegen, weil dem Meldungsleger keine Fehler bekannt waren und weil sich aus dem Wartungsprotokoll keine Mängel ergeben hatten, als unschädlich ansehen. Vielmehr hätte es zusätzlicher Erhebungen - so etwa durch Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Eichwesen und Vermessungswesen - bedurft, ob und aus welchen Erwägungen der A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0260
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1990 um 23.50 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0260
Stammrechtssatz Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Meßgerät (hier: Alkomat) eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung iSd Maßgesetzes und Eichgesetzes. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt akt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/2 92/02/0199
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 1991 um 0.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/2 92/02/0199
Rechtssatz: Die belBeh darf den Ablauf der Nacheichfrist für Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft nicht schon deswegen, weil dem Meldungsleger keine Fehler bekannt waren und weil sich aus dem Wartungsprotokoll keine Mängel ergeben hatten, als unschädlich ansehen. Vielmehr hätte es zusätzlicher Erhebungen - so etwa durch Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Eichwesen und Vermessungswesen - bedurft, ob und aus welchen Erwägungen der Alkoma... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.09.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/26 91/03/0300
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1990 um 2.15 Uhr in Innsbruck, Ing. Entzel-Straße-Dreiheiligenstraßen-Museumstraße bis Nr. 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/26 91/03/0300
Rechtssatz: Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Meßgerät (hier: Alkomat) eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung iSd Maßgesetzes und Eichgesetzes. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.0... mehr lesen...
Zum § 15 MEG Haftungsausschluss

References: § 15
 § 15
 § 99
 § 13
 § 15
 § 13
 § 5
 § 99
 § 5
 § 99
 § 99
 § 5
 § 5
 § 99
 § 99
 § 5
 § 13
 § 5
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 § 15