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Timestamp: 2018-11-20 15:43:56+00:00

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Irreführende Angaben - Herkunft von Lebensmitteln | Die Bäuerinnen - Aktuelles
23.10.2018 | von Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Irreführende Angaben - Herkunft von Lebensmitteln
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb hat zuletzt vermehrt wegen irreführender Angaben über die geografische Herkunft von Lebensmitteln und verwandten Produkten außergerichtlich interveniert. In den meisten Fällen ist dabei vorgetäuscht worden, das Produkt stamme aus Österreich.
Der Verbraucher verbindet mit Angaben über die geografische bzw. regionale Herkunft eines Produkts häufig bestimmte Qualitätserwartungen. So bevorzugen österreichische Konsumenten bei vielen Lebensmitteln österreichische Erzeugnisse. Vermittelt die Verpackung den Eindruck, dass das Produkt bzw. dessen Rohstoff oder wesentliche Zutaten aus Österreich stammen, ist dies daher für die Kaufentscheidung oft von maßgeblicher Bedeutung. Das Irreführungsverbot des § 2 UWG verbietet jede Art von unrichtigen Angaben oder Täuschungen als unlautere Geschäftspraktik.
Heimische Konsumentinnen und Konsumenten greifen gezielt nach heimischen Produkten. © Gina Sanders - stock.adobe.com
Unlautere Kundentäuschung
Weiters begründen irreführende Angaben über Produkte auch eine unlautere Kundentäuschung gemäß § 1 UWG. Im gegebenen Zusammenhang ist zu erwähnen, dass laut Gesetz und Judikatur unter „Angaben“ auch bildliche Darstellungen zu verstehen sind (siehe § 39 Abs. 1 UWG).
Gemäß § 38 UWG sind unter Waren im Sinne dieses Gesetzes ausdrücklich auch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH zu § 2 UWG ist die unzutreffende Bezugnahme auf die Herkunft bzw. den geografischen Ursprung einer Ware unzulässig, wenn sie einen nicht unerheblichen Teil der Abnehmer bei ihrer Auswahlüberlegung irgendwie beeinflussen kann. Dies kann auch durch die Verwendung von Herkunftssymbolen geschehen. So werden auch „mittelbare Herkunftsangaben“ wie etwa Landesfarben, Wappen, Bilder berühmter Bauten, Trachten etc. mit einem bestimmten Land bzw. einer bestimmten Region in Verbindung gebracht. Eine Aufklärung im Text ist nach aktuellen Entscheidungen des OGH und des EuGH nicht ausreichend, wenn die optische Gestaltung selber einen anderen Eindruck vermittelt.
Dass bei der Täuschung über die (geografische) Herkunft von Lebensmitteln ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, hat der OGH insbesondere in einer Entscheidung vom 11.8.2015 (4 Ob 121/15w – Forellenfilet geräuchert) bestätigt:
Geografische Herkunft von Lebensmitteln
Dort wurde die Werbung für ein Fischfilet, auf dessen Verpackungsfolie „in Österreich über feinem Buchenrauch geräuchert“ und „österreichischer Familienbetrieb“ angegeben war, als unlautere Irreführung beurteilt, weil (worüber lediglich auf der Rückseite der Verpackung informiert worden war) der Rohfisch aus einer Aquakultur in Italien stammte.
Ein weiteres illustratives Beispiel für diese Rechtsprechung ist eine Entscheidung des OLG Wien vom 29. April 2016 (1 R 58/16f) betreffend die Etikettierung eines in Deutschland hergestellten Salzlakenkäses aus Kuhmilch: Die Abbildung eines griechischen Bauernsalats in Verbindung mit der Bezeichnung „Patros“ und der Darstellung eines Hirten in südländischer Tracht vor einer Meeresbucht erweckt den Eindruck, das Produkt stamme aus Griechenland, und ist daher irreführend.
Aus prozessrechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass der OGH in einem UWG-Verfahren, wo es um die Frage der Herkunft von Fleisch ging, festgehalten hat, dass nicht der Kläger, sondern der Beklagte, der die Herkunftsbezeichnung in der Werbung verwendet, den Beweis für die Richtigkeit seiner Ankündigung zu erbringen hat, wenn ihm dieser Beweis näher liegt (Entscheidung vom 17. November 2015, 4 Ob 182/15s – regionales Rindfleisch).
Der Schutzverband hat zuletzt in folgenden Fällen von aus seiner Sicht irreführenden Angaben über die geografische Herkunft von Lebensmitteln und anderen Produkten interveniert:
Bewerbung und Verkauf von Butter unter der Bezeichnung „Almbua“ und einer (zur Gänze) rot-weißroten Verpackung, welche zudem mit typisch österreichischen Sujets illustriert war (Knabe in Trachtenkleidung, Alm), obwohl die Butter aus dem deutschen Flachland stammte.
Bewerbung und Verkauf von in Deutschland gezüchteten Tomatenpflanzen unter der Bezeichnung „Süßer Franzl“ (in Anlehnung an eine in Österreich angebaute, dattelförmige Tomate „Süße Sissi“) mit einer rot-weiß-roten Banderole auf der Verpackung, wobei die Kleidung der abgebildeten Figur des „Franzl“ den österreichischen Kaiser Franz Joseph I. darstellte.
Bewerbung und Verkauf eines Truthahn-Filets eines deutschen Herstellers (aus dem nördlichen Flachland bei Bremen) mit der Bezeichnung „Alpenhof“ und der Abbildung eines typisch alpenländischen Sujets mit Bauernhof, grüner Wiese, grünem Baum und schneebedeckten Bergen im Hintergrund.
Bewerbung und Verkauf eines Marmorkuchens mit den Angaben „Eier aus Bodenhaltung“ und (unmittelbar daneben) „Qualität aus Österreich“, wobei zusätzlich noch eine rot-weiß-rote Fahne und das Gütesiegel einer österreichischen Agrar-Zertifizierungsstelle abgebildet waren, obwohl die Eier nicht aus Österreich kamen.
Bewerbung und Verkauf von Nordmanntannen als Christbäume mit einer geschwungenen rotweiß- roten Fahne oberhalb im Inserat, obwohl die Bäume nicht aus Österreich stammten, worüber auch sonst nicht aufgeklärt wurde.
Bewerbung und Verkauf von Lebensmittelprodukten mit der österreichischen Fahne und Hinweisen wie „Für Österreich produziert“ oder „Unsere Empfehlung für Österreich“, wobei weder die Produktion in Österreich lag noch die Rohstoffe aus Österreich kamen, worüber sich auf der Rückseite der Verpackung gar kein Hinweis fand und dort nur ein Unternehmenssitz in Österreich angeführt wurde.
WER HILFT? - Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Dem Schutzverband gehören 695 Mitglieder an, darunter seit 2016 auch die Landwirtschaftskammer Österreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer Steiermark. Damit der Schutzverband bei irreführenden Kennzeichnungen einschreiten kann, wird um Kontaktaufnahme mit der Landwirtschaftskammer Österreich (recht@lk-oe.at) ersucht.
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Über Dialog, Verständnis und herrlichen Genuss.

References: § 2
 § 1
 § 39
 § 38
 OGH 
 § 2
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH