Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20120/09
Timestamp: 2019-11-20 21:42:22+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 120/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2014
BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09
https://dejure.org/2014,2726
BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,2726)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,2726)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,2726)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 17a Abs 3 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Preisbindung von Online-Apotheken - Kein Rabatt für deutsche Kunden
aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Versandapotheken - BGH verschiebt Urteil zu Rabatten
LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09
LG München I, 22.05.2014 - 1 HKO 20716/07
OLG München, 13.10.2014 - 29 W 1474/14
BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch …
Zuvor habe die Schuldnerin stets den Standpunkt vertreten, dass der Anwendung dieser Gesetze auf im Wege des Versandhandels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland eingeführte Arzneimittel das primäre Unionsrecht entgegenstehe (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 120/09, PharmR 2014, 257).
Zwar kann die für den Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen, wenn der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgt ist, die Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt worden sind und deshalb nunmehr außer Frage steht, dass das beanstandete Verhalten verboten ist (BGH, PharmR 2014, 257 Rn. 13 mwN).
Das Landgericht hat daher im vorliegenden Vollstreckungsverfahren mit Recht darauf hingewiesen, dass die Wiederholungsgefahr im Ausgangsverfahren erst durch die von der Schuldnerin in der Revisionsverhandlung am 9. Oktober 2013 - in Widerspruch zu ihrem bis dahin vertretenen Rechtsstandpunkt - abgegebene Erklärung, sie werde sich an die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG getroffene Regelung halten, weggefallen ist (vgl. BGH, PharmR 2014, 257 Rn. 13).
Da er diese Frage bejaht hat, hat er die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beklagten auferlegt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 120/09, juris Rn. 7 und 13).
OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
In diesem Fall ist eine Aufteilung nicht zu beanstanden (BGH, PharmR 2014, 257 = NJOZ 2014, 1522 Tz. 10).
OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
Er kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich die Rechtsdurchsetzung in der einen Hinsicht anders - und insbesondere zeitaufwendiger - gestalten kann als in der anderen Hinsicht und daher bei Einleitung eines einheitlichen Verfahrens die Gefahr besteht, dass ein an sich ohne viel Aufwand durchsetzbarer Anspruch zunächst nicht zugesprochen wird (BGH, PharmR 2014, 257 = NJOZ 2014, 1522 Tz. 10; Büscher, GRUR 2015, 5, 17).
LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14
Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund
Ein Grund für die Erhebung gesonderter Klagen kann sich daraus ergeben, dass sich die Rechtsdurchsetzung in der einen Hinsicht anders - und insbesondere zeitaufwendiger - gestalten kann als in der anderen Hinsicht und daher bei Erhebung einer einheitlichen Klage die - gerade bei in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen relevante - Gefahr besteht, dass ein an sich ohne viel Aufwand durchsetzbarer Anspruch zunächst nicht ausgeurteilt wird (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 120/09 -, Rn. 10, juris).
https://dejure.org/2014,13815
BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,13815)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,13815)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I ZR 120/09 (https://dejure.org/2014,13815)
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Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
ZPO § 319 Abs. 1

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 78
 § 91
 § 319