Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2007&Aktenzeichen=XI%20ZR%20290/06
Timestamp: 2019-05-26 10:38:55+00:00

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BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1419
BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06 (https://dejure.org/2007,1419)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - XI ZR 290/06 (https://dejure.org/2007,1419)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06 (https://dejure.org/2007,1419)
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EuGVVO Art. 15 Abs. 2
Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Abrechnungsmängel bei Anlagegeschäften gegenüber einem im Ausland ansässigen Finanzinstitut; Ermittlung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte; Umfang der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen in Deutschland; Erforderlichkeit der Niederlassung in einem Vertragsstaat seitens des Vertragspartners des Verbrauchers; Berücksichtigung des Verbraucherschutzes bei der Auslegung gerichtlicher Zuständigkeiten
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Auflösung der deutschen Zweigniederlassung vor Klageeinreichung
Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)
Kein Gerichtsstand nach EuGVVO gegen Niederlassung, die vor Klageerhebung aufgelöst wurde
Art. 15, 5 Nr. 5 Brüssel I-VO
Gerichtsstand der Niederlassung - Allgemeines - Drittstaatenproblematik - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Vertragspartner des Verbrauchers mit Sitz in Drittstaat
Keine Anwendung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO, wenn die Zweigniederlassung oder sonstige Niederlassung bereits vor Einreichung der Klage aufgelöst worden ist
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden Niederlassung
Verfahrensrecht - Gerichtsstand der Niederlassung
Keine Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 EuGVVO, wenn die Zweigniederlassung bereits vor Einreichung der Klage aufgelöst worden ist
Gerichtsstand der Niederlassung muss bei Klageerhebung noch bestehen! (IBR 2007, 1265)
Kurznachricht zu "Reichweite des Verbraucherschutzgerichtsstandes nach Art. 15 Abs. 2 EuGVVO" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: IPRax 2008, 107 - 109.
Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 12 ff., 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 31 et 32 ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 et 35 Abs. 2
LG München I, 05.01.2005 - 22 O 24619/04
OLG München, 10.08.2006 - 19 U 1978/06
NJW-RR 2007, 1570
ZIP 2007, 1676
VersR 2008, 940
WM 2007, 1586
Dass sie bei Abschluss der Verträge noch bestand, reicht hingegen nicht aus (vgl. BGH VersR 2008, 940;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rz. 24).
Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO bedarf daher der Auslegung, wobei davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. BGH VersR 2008, 940).
Auch im Rahmen des Art. 5 Ziffer 5 EuGVVO, der eine Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Niederlassung vor dem Ort des Gerichts, an dem diese sich befindet, begründet, wird nach h.M. in Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. Nachweise in BGH VersR 2008, 940) darauf abgestellt, ob die Niederlassung bei Einreichung oder Zustellung der Klage bzw. bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch besteht.
Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.6.2007 (vgl. VersR 2008, 940 nebst kritischer Anmerkung von Staudinger in IPRax 2008, 107) auch Art. 15 Abs. 2 EuGVVO, der für Verbrauchersachen die Möglichkeit eröffnet, einen Vertragspartner vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, auch wenn der Vertragspartner im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz hat, aber in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt, ausgelegt.
Das seitens des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 12.6.2007 (a.a.O.) angeführte Argument, dass der Verordnungsgeber - soweit er in der Vergangenheit liegende Sachverhalte habe einbeziehen wollen - dies auch ganz bewusst durch entsprechende sprachliche Formulierungen zum Ausdruck gebracht habe, greift insofern für Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO nicht ein.
a) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch bei Berücksichtigung der wegen des Ausnahmecharakters der Art. 15, 16 EuGVVO gebotenen strikten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06, ZIP 2007, 1676 Rn. 18 mwN; BGH…, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11) die Annahme, dass ein Verbrauchergerichtsstand i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO begründet ist.
Art. 18 Abs. 2 EuGVVO gehört zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist daher unzulässig (vgl. EuGH 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Laboratoires Glaxosmithkline] Rn. 28, Slg. 2008, I-3965; 11. Oktober 2007 - C-98/06 - [Freeport] Rn. 35, Slg. 2007, I-8319 zu Art. 6 Nr. 1 der EuGVVO; 13. Juli 2006 - C-103/05 - [Reisch Montage] Rn. 23, Slg. 2006, I-6827; vgl. BGH 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06 - Rn. 18 zu Art. 15 Abs. 2 EuGVVO).
Die Niederlassung muss jedoch im Zeitpunkt der Zustellung der Klage noch bestehen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570;… Baumbach a.a.O., § 21, Rdn. 9;… Zöller a.a.O., § 21 ZPO, Rdn. 6).
Soweit danach ein deutsches Gericht zuständig ist, indiziert dies regelmäßig die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 12.06.2007 - XI ZR 290/06, juris, Rn. 24).
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570; NJW 2009, 298 ; EuGH NJW 2005, 653 zu Art. 13 EuGVÜ;… HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals "Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4).
Sobald unter Anwendung der Gerichtsstandsregelungen der ZPO die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist, indiziert dies regelmäßig die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1570 [juris Rn. 24 m.w.N.];… BGH, ZIP 1999, 196 [juris Rn. 13];… BGH, NJW 1997, 2245 [juris Rn. 3 m.w.N.];… Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Auflage 2012, § 12 Rn.17) .
OLG München, 19.06.2012 - 5 U 1150/12
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Verbrauchergerichtsstands in …
(2) Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2007 (XI ZR 290/06, WM 2007, 1586) kann die Klägerin sich nicht berufen.
LG Krefeld, 11.12.2013 - 2 O 225/12
Gerichtsstand bei Klage einer Gesellschaft oder eines Insolvenzverwalters gegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH indiziert die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gegebene örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts regelmäßig auch dessen internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1570 Rn. 24 m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 02.11.2010 - 2 AR 36/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbestimmung bei …
a) Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts(EuGVO), bi- oder multilateralen Abkommen oder nach den §§ 12 ff. ZPO, weil die nach den Vorschriften der ZPO gegebene örtliche Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig auch dessen internationale Zuständigkeit begründet (BGH NJW-RR 2007, 1570).
OLG Hamburg, 22.08.2018 - 11 AR 13/18
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung: Örtliche Zuständigkeit für die …
LG Traunstein, 08.02.2012 - 5 O 3021/11
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen: Wegzug des Verbrauchers ins …

References: Art. 15

Art. 15

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 27
 BGH 
 Art. 5

Art. 15
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

Art. 18
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 15
 BGH 
 § 21
 § 21
 BGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 15
 § 12
 BGH