Source: https://stroemer.de/taetigkeitsgebiete/gastronomierecht
Timestamp: 2020-08-13 11:31:32+00:00

Document:
Gastronomiebetriebe dürfen in Nordrhein-Westfalen seit dem 11. Mai 2020 ihre Türen für Gäste wieder öffnen. Dabei müssen Sie aber strikt darauf achten, die von der Landesregierung verpflichtend vorgegebenen Standards und Einschränkungen zu beachten. Derzeit werden solche Regelungen in einer »Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NRW)« geregelt. Weitere Auflagen sind in Ziff. I. der Anlage »Hygiene- und Infektionsschutzstandards« zur Verordnung näher beschrieben.
Leider sind die Verordnungen nicht immer selbsterklärend, teilweise auch widersprüchlich. Wir versuchen deshalb, unseren Mandanten aus der Gastronomie mit den nachfolgenden Hinweisen eine Hilfestellung bei der Auslegung zu geben. Bitte beachten Sie, dass wir uns dabei ausschließlich auf die jeweils gültige Corona-Schutzverordnung Nordrhein-Westfalen beschränken, uns also mit örtlichen Verfügungen nicht auseinandersetzen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hierzu ergänzende Fragen haben.
Bitte beachten Sie, dass wir für alle Gastronomiebetriebe einheitlich den Begriff »Gastronomiebetrieb« oder »Gaststätte« verwenden, soweit nicht Differenzierungen erforderlich sind. Wir tun das bewusst, weil es die einzige in der CoronaSchVO NRW verwendete Bezeichnung für einen Gastronomiebetrieb ist, die (in § 1 GaststättenG NRW) gesetzlich definiert ist und Speise- und reine Schankwirtschaften gleichermaßen erfasst. Gemeint sind also neben reinen Restaurants mit umfangreichem Speiseangebot auch alle anderen Gaststätten wie Kneipen oder Imbisse mit Sitzplatzangeboten. Wir verstehen nicht, warum der Verordnungsgeber in § 14 CoronaSchVO NRW ohne Not eine Vielzahl verschiedener Bezeichnungen verwendet. Das führt zwangsläufig zu Auslegungsproblemen.
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie eine Frage zur Auslegung der CoronaSchVO NRW haben, die wir in den folgenden Hinweisen noch nicht beantwortet haben. Wir werden uns dann gerne bemühen, die Frage beim nächsten Update aufzunehmen und zu beantworten.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreieheit Nordrhein-Westfalen mahnt, bei der Kontaktdatenerfassung streng auf Datenschutz zu achten. Auf ihrer Website schreibt sie dazu:
»Die Anlage zur CoronaSchVo NRW führt aus, dass auf jedem Tisch eine Liste ausgelegt werden soll und zwar für jede den Tisch nutzende Personengruppe. Hier ist sicherzustellen, dass mit jedem Gästewechsel an dem Tisch eine neue Blankoliste ausgelegt und die ausgefüllte Liste der vorherigen Gäste zu den Unterlagen des Gastronomiebetriebs genommen wird. Ein nur in regelmäßigen Intervallen vorgenommener Wechsel (z.B. täglich oder schichtweise) ist demgegenüber nicht ausreichend, um Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten sicherzustellen.«
In der Praxis wird Gästen oft eine Liste überlassen, auf der andere Personen sich bereits eingetragen haben. Das ist datenschutzrechtlich (natürlich) unzulässig. Für jede Tischgruppe - das sind Personen, die zusammen kommen - ist eine leere Liste zu übergeben. Besser noch sind Formulare für jede einzelen Person am Tisch.
Datenschutzverstöße können empfindliche Geldbußen, Abmahnungen von Mitbewerbern oder gar Schadensersazansprüche Betroffener nach sich ziehen.
Die aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW und ihre Anlage finden Sie hier:
Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse NRW
Formular zur KontaktdatenerfassungDatenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO
Neu ab 15.07.20
Neu ab 02.07.20
Neu ab 15.06.20
Neu ab 30.05.20
Neu ab 21.05.20
Neu ab 20.05.20
Neu ab 16.05.20
Neu ab 11.05.20
Seit 23.03.20
Gaststätten dürfen für Feste mit bis zu 150 Personen vermietet werden. Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten dann nicht.Wohl nur versehentlich wurde Ziff. I. 17 der Anlage nicht an die neue Teilnehmergrenze angepasst.
Die Neufassung der CoronaSchVO hat keine Auswirkungen auf die Gastronomie.
Bars, Mensen und Kantinen dürfen wieder öffnen
Veranstaltungen bis 50 Personen wieder erlaubt
Grillen in der Öffentlichkeit ist wieder erlaubt
Spielecken, Sport- und Freizeitgeräte (Billardtische, Dartgeräte etc.) sowie sonstige Genussmittel (Shisha-Pfeifen etc.) dürfen wieder angeboten werden.
Adresse und Telefonnummer müssen nicht mehr erfasst werden, wenn sie bereits bekannt sind
Bis zu zehn Personen am Tisch, auch wenn sie nicht verwandt sind und in mehr als zwei Haushalten leben
Auch die Adresse (Postanschrift) muss erfasst werden
Kontaktdaten dürfen zusätzlich digital erfasst werden wenn, der Gast zustimmt
Gäste, die nicht am Tisch sitzen, müssen im Innenraum Maske tragen
Mindestbreite bei Durchgängen von 1,5 m kann aus baulichen Gründen unterschritten werden
Picknicken ist wieder erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Ausgenommen vom Abstandsgebot sind die Personen, die auch in einem Restaurant an einem Tisch sitzen dürften. Es wurde allerdings vergessen, die hierfür vorgesehene Bußgeld-Bewehrung aus der Verordnung zu entfernen. Trotzdem können Geldbußen nicht mehr verhängt werden. Grillen in der Öffentlichkeit bleibt verboten.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen ist erlaubt, wenn die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden, wobei folgende wesentliche Veränderungen gegenüber der letzten Fassung der Verordnung gelten:
Formulare zur Kontaktdatenerfassung müssen jetzt auch sicher vernichtet werden.
Nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale wie Händeschütteln sind nicht mehr ausdrücklich verboten.
Auf eine Mindestbreite von 1,5 m kann bei Gängen verzichtet werden, wenn die Gäste abseits von Tischen (auf dem Weg zur Toilette, beim Betreten und Verlassen des Restaurants) Masken tragen müssen.
Selbstbedienungsbuffets sind zulässig, wenn die Gästen Masken tragen und auf einen Spuckschutz geachtet wird.
Spielecken, Sport- und Freizeitgeräte (Billardtische, Dartgeräte etc.) sowie sonstige Genussmittel (Shisha-Pfeifen etc.) dürfen nicht genutzt werden. Die Nutzung von Automatenspielgeräten für Einzelspieler ist zulässig, wenn die Mindestabstände eingehalten werden und eine Reinigung sichergestellt ist.
Spülen von Geschirr und Gläsern soll möglichst nur maschinell erfolgen. Geringere Temperaturen als 60° Celsius sind jetzt nur noch ausnahmsweise und mit entsprechend wirksamen Tensiden/Spülmitteln erlaubt.
Beschäftigte müssen über die laufende Handreinigung keine Aufzeichnungen mehr führen.
die Toilettenreinigung muss jetzt in kurzen Intervallen erfolgen (vorher: mindestens zweimal täglich).
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen sowie anderen Einrichtungen der Speisegastronomie ist erlaubt, wenn die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden:
Verbot nicht kontaktfreier Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.).
Sitzplatzpflicht. Nur Personen aus höchstens zwei Haushalten oder bestimmten eng miteinander verbundenen Personengruppen (z.B. Verwandte, Ehegatten, Lebenspartner) dürfen an einem Tisch sitzen.
Gäste mit Atemwegsinfektionen dürfen die Gaststätte nicht betreten.
Händedesinfektion beim Betreten.
Kundenkontaktdatenerfassung und anschließende sichere Aufbewahrung der Formulare.
Abstand zwischen zwei Tischen mindestens 1,5 m. Keine Sitzplätze an der Theke ohne besondere Schutzvorkehrungen.
Gänge müssen 1,5 m Durchgangsbereich aufweisen. In stark frequentierten Bereichen sind Abstandsmarkierungen anzubringen.
Erstellen einer Raumskizze.
Keine offenen Gebrauchsgegenstände (Bestecke, Zahnstocher, Eiskübel usw.) auf den Tischen.
Bedienung nur am Tisch, Selbstbedienungsbuffets sind unzulässig.
Ausreichende Belüftung und Abfallentsorgung.
Laufende Kontaktflächenreinigung.
Zeitschriftenauslage bei strengem Hygieneschutz zulässig
Textilienwechsel (Tischdecken usw.) nach jeden Gästewechsel.
Spülvorgänge bei mindestens 60° Celsius oder Verwendung ausreichend wirksamer Tenside/Spülmittel.
Beschäftigte müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen und laufend Hände reinigen, Reinigungsvorgänge sind aufzuzeichnen.
Toilettenreinigung mindestens zweimal täglich.
Unterweisung von Bediensteten und Gästen, insbesondere durch Aushänge.
Die genannten Betriebe dürfen auch für Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung gestellt werden.
Zweifelhaft ist, ob auch Kneipen ohne Speisenangebot öffnen dürfen, obwohl es sich klar um »Gaststätten« im Sinne von § 1 GaststättenG NRW handelt (Schankwirtschaften).
Der Betrieb von Bars, Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen bleiben verboten. Unklar bleibt vor allem, was genau ein »Picknick« sein soll und wie viele Personen dazu gehören.
Lockdown für die Gastronomie:
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Die CoronaSchVO NRW ist so aufgebaut, dass in §§ 1 bis 2b allgemeine Handlungspflichten normiert werden, in den übrigen Vorschriften besondere Vorgaben für einzelne Dienstleister festgelegt werden und am Ende beschrieben wird, für welche Verstöße Bußgelder verhängt werden können. Allgemein beschrieben ist dabei zum Beispiel, dass sich jede einsichtsfähige Person im öffentlichen Raum so zu verhalten hat, dass sie sich und anderen keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt (§ 1 Abs. 1), Personen, die nicht besonders privilegiert sind, einen Mindestabstand von 1,5 Metern voneinander einhalten müssen (§ 2 Abs. 1) und in besonderen, genau aufgelisteten Fällen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (§ 2 Abs. 3).
Die Verpflichtung, andere Personen nicht unnötig zu gefährden, dürfte als Generalklausel zu werten sein. Sie ist deshalb (natürlich) auch in der Gastronomie zu beachten. Auch die anderen Vorschriften müssen allerdings von Gastronomiebetriebe beachtet werden.
An einem Tisch dürfen nur so viele Personen sitzen, wie Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Außerdem dürfen nur zehn Personen an einem Tisch sitzen.
Mehr als zehn Personen dürfen dann an einem Tisch sitzen, wenn es sich um Gäste handelt, die in gerader Linie verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und deren Geschwister sowie Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten.
Wenn die Tische nicht groß genug sind für die erlaubte Personenzahl, dürfte es zulässig sein, zwei Tische zusammenzustellen.
Wir wissen es nicht. Wir sind auch ziemlich sicher, dass sich auch der Verordnungsgeber hierzu keine Gedanken gemacht hat. Da seit dem 15. Juni 2020 auch Bars wieder öffnen dürfen, sind die nachfolgenden Überlegungen nur noch historisch interessant.
Solange unterschiedslos alle Gastronomiebetriebe ohnehin geschlossen bleiben mussten, war eine Abgrenzung nicht erforderlich. Als dann aber Kneipen öffnen durften, Bars aber geschlossen bleiben mussten, fragten sich Betreiber einer »Bar« zu Recht, was ihren Betrieb von einer »Kneipe« unterscheidet.
Es steht zu vermuten, dass das Land NRW bei der vorsichtigen Öffnung der Gastronomiebetriebe zunächst ausschließlich an Speiselokale dachte. Dafür spricht, dass in der Fassung der Verordnung vom 11. Mai 2020 davon die Rede war, dass neben Restaurants, Gaststäten und Kneipen auch »andere Einrichtungen der Speisegastronomie« unter Beachtung von Auflagen wieder öffnen dürfen. In der Woche nach Inkrafttreten der Verordnung wurde dann tatsächlich heftig darüber diskutiert, ob auch Kneipen, die keine selbst zubereiteten Speisen anbieten, schon wieder öffnen dürfen. Immerhin handelt es sich hierbei um Schankwirtschaften und damit um Gaststätten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz NRW. Wenn der Verordnungsgeber nur Gaststätten mit Speisenangebot die Öffnung hätte erlauben wollen, hätte es deshalb nahegelegen, dies als Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz NRW zu bezeichnen.
Gesetzlich definiert ist weder die »Kneipe« noch die «Bar«. Landläufig soll eine »Bar« eine Gaststätte, sein, in der Getränke an einem hohen Schanktisch (englisch: bar) ausgeschenkt werden. Das ist in einer Kneipe natürlich nicht anders. Auch das Getränkeangebot unterscheidet sich kaum. Beide Gaststättenarten sucht der Gast vor allem deshalb auf, weil er in geselliger Runde beim Genuss (meist) alkoholischer Getränke andere Gäste treffen und mit ihnen kommunizieren möchte. Alleine trinken kann er auch zu Hause. Warum der Verordnungsgeber dabei Bars hinsichtlich der Übertragung von Krankheitserregern für gefährlicher hält als Kneipen, erschließt sich uns nicht. Zumal »Kneipe« und »Kneipschenke« vom Wort Kneifen mit der Bedeutung »enges Zusammensein« kommt.
Wer seinen Betrieb bisher als »Bar« bezeichnet hatte, durfte ihn also mit ein wenig Argumentationskunst auch als »Kneipe« öffnen. Vorausgesetzt natürlich, dass Gäste unter Einhaltung aller Hygienevorschriften nur an Tischen bedient werden.
Wann dürfen Räume für Feiern vermietet werden?
Gaststätten dürfen vom übrigen Publikumsverkehr abgetrennte Räume für Feiern zu einem besonderen Anlass wie etwa einer Hochzeit, einer Taufe, eines Jubiläums oder eines Geburtstags mit bis zu 150 Menschen zur Verfügung stellen. Die Maskenpflicht und das Abstandsgebot gelten dann nicht, allerdings müssen auch hier die sonstigen Hygieneregeln eingehalten und die Rückverfolgung gewährleistet werden. Private Veranstaltungen in dieser Größenordnung, die nur einem geselligen Charakter haben, bleiben weiterhin untersagt. Erforderlich ist also immer ein besonderer, außergewöhnlicher Anlass. Für zulässige Veranstaltungen kann eine Gesamtliste erstellt werden, wobei es ausreichend ist, wenn der Veranstalter im Bedarfsfall die weiteren Kontaktdaten zur Verfügung stellen kann.
Eine Sitzplatzpflicht besteht nicht, sodass die Gäste sich frei bewegen dürfen. Das ergibt sich daraus, dass § 13 Abs. 5 CoronaSchVO, nach dem Feiern begrenzt erlaubt sind, nicht auf die Hygiene- und Infektionsschutzstandards der Anlage zur CoronaSchVO verweist, was nach dem ersten Satz der Anlage aber Voraussetzung für die Geltung ist.
Wie müssen die Kontaktdaten von Gästen erfasst werden?
Nach dem Wortlaut von Ziff. I. 4 der Anlage zur CoronaSchVO NRW hat der Gastronomiebetrieb die »Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie […] für jede Tischgruppe - unter Einholung des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben.« Dabei sollen einfache, auf den Tischen ausliegende Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) für jede den Tisch nutzende Personnengruppe ausreichen.
§ 2a CoronaSchVO schreibt vor, dass Name, Adresse, Telefonnummer und Aufenthaltszeiten schriftlich aufzunehmen sind. Die Daten müssen vier Wochen lang vertraulich aufbewahrt werden und sind der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist müssen die Daten vollständig vernichtet werden.
Zur Erfassung reicht es aus, auf den Tischen Listen auszulegen. Zu beachten ist, dass dabei auch das Einverständnis des Gastes mit der Erfassung eingeholt werden muss. Das Muster für ein Erfassungsform finden Sie hier.
Die Daten der Gäste dürfen aber auch in anderer Weise erfasst werden, etwa indem die Bedienung sie bei der Bestellung aufnimmt. Wichtig ist aber, dass das handschriftlich geschieht. Eine rein digitale Erfassung der Daten, etwa mit einem Tablet, reicht nach dem Wortlaut der Verordnung nicht aus, kann aber zusätzulich erfolgen, wenn der Gast einverstanden ist. Auch die neuerdings im Internet angebotene Erfassung von Daten per App ist zulässig, wenn sie zusätzlich erfolgt.
Es empfiehlt sich, die Formulare auf dem Tisch auszulegen, bevor der Gast dort Platz nimmt. Der Gast sollte dann umgehend aufgefordert werden, das Formular auszufüllen und ein neben der Erklärung angebrachtes Kästchen zur Abgabe der vorgeschriebenen »Einverständniserklärung« anzukreuzen.
Wir empfehlen, eine Bestellung erst dann aufzunehmen, wenn die Angaben vollständig vorliegen. Streng genommen erfolgt in diesem Zeitpunkt die Erfassung der Daten sogar schon zu spät, weil der Gast ja die ersten Nachbarn schon infiziert haben könnte, bevor er sich entschließt ohne Hergabe der Daten das Restaurant zu verlassen. Gäste, die nicht bereit sind, das Formular vollständig auszufüllen, dürfen nicht bewirtet werden.
Die Bedienung sollte das ausgefüllte Formular nach der Aufnahme der Bestellung an sich nehmen und umgehend an einem Ort ablegen, der vor der Einsicht durch andere Gäste geschützt ist. Das Formular darf anschließend auch an den von den Daten betroffenen Gast nicht mehr herausgegeben werden.
Die Tischnummer sollte auf dem Formular bereits vorausgefüllt sein. Alternativ kann auf dem Tisch natürlich auch eine eindeutige Nummerierung angebracht werden, damit der Gast ohne Nachfrage erkennen kann, an welchem Tisch er sitzt.
Sobald der Gast bezahlt hat, sollte die Bedienung auf seinem Formular das Besuchsende nacherfassen. Wenn hierzu eine Nachfrage am Tisch zur korrekten Zuordnung erforderlich ist, sollte sich die Bedienung bemühen, solche Erkundigungen ebenfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Vertraulichkeit einzuholen, um zu verhindern, dass anderen Gäste am Tisch zu viele personenbezogene Daten offenbart werden. Alternativ kann natürlich bei der Aufnahme der Daten neben der Tischnummer auch die genaue Position des Gastes erfasst werden.
Wie sollen Daten aufbewahrt werden?
Die beim Gast erfassten Daten sind streng vertraulich vier Wochen lang aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Da sie auf Verlangen an die zuständige Behörde heraisgegeben werden müssen, wenn sich ein Gast infiziert hat, sollten sie unbedingt chronologisch aufbewahrt werden.Wir emphelne, Ordner anzulegen, in denen die Kontaktformulare nach der zeitlichen Reihenfolge abgelegt werden.
Die Kontaktdatenformulare dürfen auch eingescannt und anschließend elektronisch aufbewahrt werden. Im Zweifel ist das sogar die datenschutzrechtlich sicherere Lösung.
Da der Gesetzgeber aber nur die Erfassung der Daten in einer (handschriftlich geführten) Liste und gegebenenfalls die Weitergabe dieser Listen an die Ordnungsbehörden zur Kontaktverfolgung vorschreibt, die digitale Erfassung der Daten aber lediglich erlaubt, bedarf es insoweit einer anderen Rechtfertigung als der Berufung auf eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung. Die elektronische Aufbewahrung dürfte aber nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zulässig sein, weil hierdurch ohne größere zusätzliche Risiken die berechtigten Interessen nicht nur des Gastwirts, sondern auch der Gäste gewahrt werden. Eine zufällige Einsichtnahme in Listen, die hinter der Theke verwahrt werden, ist dann nämlich nicht mehr möglich.
Was ist datenschutzrechtlich bei der Kontaktdatenerfassung zu beachten?
Datenschutzrechtlich gilt das Gebot, nur solche Daten zu erfassen, die für die Erfüllung des vorgesehenen und erlaubten Zwecks unbedingt erforderlich sind. Da es bei den Vorgaben der CoronaSchVO ausschließlich darum geht, im Nachhinein feststellen zu können, mit welchen Personen der infizierte Gast während der Inkubationszeit zusammen gewesen ist, sind das solche Daten, die eine Kontaktaufnahme möglich machen. Hierzu reichen nach unserer Auffassung unter Abwägung mit dem datenschutzrechtlichen Sparsamkeitsgebot Telefonnummer und E-Mail-Adresse zusammen mit dem Vor- und Nachnamen des Gastes aus. Wenn die zuständige Behörde im Fall des Falles unbedingt doch eine Postanschrift benötigt, wird sie sich selbst darum bemühen können, über den Telekommunikationsanbieter des Gastes solche Angaben zu erlangen.
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei der Aufnahme der Kontaktdaten auch das »Einverständnis zur Datenerhebung« einzuholen ist. Das ist schon sprachlich verunglückt, weil ein Einverständnis immer nur »mit« etwas, nie »zu« etwas, erteilt werden kann. Vor allem aber wäre ein solches Einverständnis wegen der ohnehin gegebenen gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme der Daten nicht nur völlig überflüssig, sondern zudem auch gefährlich, wenn es sich um eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO handelte. Eine solche Einwilligung könnte der Gast nämlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Das würde dann die Verpflichtung zur sofortigen Löschung der Daten auslösen. Der Gastronom könnte sich auch nicht mehr auf seine gesetzliche Verpflichtung berufen.
Darum sollte darauf abgestellt werden, dass es sich bei dem »Einverständnis des Gastes« lediglich um eine Zustimmung zu der Verknüpfung der Datenerhebung mit der Aufnahme der Bestellung handelt. In der gesetzlichen ohnehin vorgeschriebenen Datenschutzerklärung des Gastronomiebetriebs sollte darauf ausdrücklich hingewiesen werden.
Darf der Gastwirt auf die Richtigkeit der Angaben seiner Gäste vertrauen?
Ja. Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben des Gastes zu überprüfen. Das gilt insbesondere für die Behauptung, der Gast lebe mit anderen Personen, mit denen er an einem Tisch sitzt, in einer häuslichen Gemeinschaft oder es liege eine der anderen Ausnahmetatbestände des § 14 Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO NRW (Verwandte, Ehegatten, Lebenspartner usw.) vor. Vielmehr darf er auf die Richtigkeit vertrauen.
Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Gastwirt weiß, dass die Angaben unrichtig sind. Eine Suggestivfrage wie
Ich gehe davon aus, dass Sie im gleichen Haushalt, einer Lebenspartnerschaft oder Ehe leben, weil Sie sonst womöglich nicht zusammensitzen dürfen.
dürfte aus Praktikabilitätsgründen erlaubt sein. Kennt der Gastwirt die Kontaktdaten des Gastes – etwa bei Stammgästen oder privaten Bekannten – reicht neben dem Vor- und Nachnamen auch die Angabe »bekannt« aus. Es geht ja nur darum, im Fall der Infektion eines Gastes die Kontaktdaten offenbaren zu können.
Darum darf auch der Polizei und Ordnungsbehörden auf keinen Fall Einsicht in die Erfassungsformulare gewährt werden, auch nicht auf ausdrückliche Aufforderung, solange und soweit nicht eine behördliche Anordnung zur Kontaktdatenverfolgung im Einzelfall vorgelegt wird. Die Formulare dienen insbesondere nicht zur Überprüfung, ob sich an einem Tisch nur solche Personen aufhalten, die das nach der Verordnung gemeinsam dürfen.
Reicht es nicht aus, für jeden Tisch eine gemeinsame Liste zu haben?
Nein. Es versteht sich von selbst, dass die erfassten Daten gegen den Zugriff durch Unbefugte aus datenschutzrechtlichen Gründen zuverlässig gesichert werden müssen. Es geht hier sogar um besonders sensible Daten. Schließlich sollte außer den ausdrücklich befugten Personen wissen, wer sich wann wo aufgehalten hat. Gäste werden zu Recht energisch protestieren, wenn ihr Name, ihre Telefonnummer und ihre E-Mail-Adresse oder die Zeit, in der sie sich in einer Gaststätte aufgehalten und mit wem sie währenddessen an einem Tisch gesessen haben, Unbeteiligten bekannt werden. Insoweit ist die CoronaSchVO NRW datenschutzrechtlich eine Katastrophe.
Die an anderer Stelle im Internet derzeit abrufbaren und auch von Berufsverbänden bereit gehaltenen Formulare entsprechen den gesetzlichen Vorgaben nicht. Dort ist häufig dort vorgesehen, dass mehrere Personen auf einem Formular ihre Daten eintragen, sodass nachfolgende Gäste diese Daten zur Kenntnis nehmen können und nahezu müssen. In der Praxis führt das derzeit teilweise dazu, dass auf einem Klemmbrett ein Dutzend bereits ausgefüllter Listen zur Vervollständigung überlassen wird. Auch erscheint fraglich, ob die Angabe einer Postanschrift erforderlich ist. Zudem wir das Einverständnis des Gastes regelmäßig nicht durch eine ausdrückliche Erklärung eingeholt.
Was ist zu tun, wenn die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist?
Sobald die vierwöchige Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, müssen die Original-Formulare sicher vernichtet werden. Hierzu sind sie vom Gastwirt entweder selbst so zu schreddern oder anderweitig zu behandeln, dass eine Wiederherstellung der Daten nach menschlichem Ermessen unmöglich ist. Das kann etwa durch einen externen Datenvernichtungsdienst erfolgen.
Die Vernichtung der Formulare ist zu dokumentieren, wobei es ausreicht, die mit der Vernichtung beauftragte Person, die Anzahl der vernichteten Dokumente und den Zeitpunkt der Vernichtung zu erfassen. Falls sie die Daten einscannen, müssen Sie die Originalformular anschließend sofort zuverlässig vernichten. Für die Dokumentation der Löschung der Daten nach vier Wochen gelten dann die gleichen Vorgaben wie für die Originalformular. Die Daten müssen deshalb so gelöscht werden, dass eine Wiederherstellung nicht mehr möglich ist. Auch Kopien dürfen selbstredend weder erstellt noch behalten werden.
Brauche ich jetzt eine neue Datenschutzerklärung?
Ja. Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf nicht nur einer gesetzlichen Rechtfertigung. Nach Art. 13 DSGVO müssen für jeden Verarbeitungsvorgang gesondert auch Hinweise erteilt werden.
Diese Hinweise können im Gastronomiebetrieb ausgehängt werden. Zulässig dürfte es aber auch sein, dem Gast eine Fundstelle im Internet anzugeben. Soweit es die Kontaktdatenerfassung im Rahmen der CoronaSchVO NRW betrifft, bietet es sich an, beides zu tun. Einen Mustertext, der vor allem hinsichtlich der Angaben zu Ihrem Gastronomiebetrieb angepasst werden sollte, stellen wir Ihnen oben im Download zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass der auf dem Erfassungsformular angegebene Link möglichst kurz sein sollte, weil er dem Gast ja nicht in anklickbarer Form zur Verfügung gestellt wird. Da er das Formular zudem nicht mit nach Hause nehmen darf, wird er, falls er sich die Hinweise durchlesen möchte, die Adresse händisch in sein Smartphone eingeben müssen. Deshalb ihm angeboten werden, das Formular an Ort und Stelle abzufotografieren oder einzuscannen. Das Formular kann natürlich auch mit einem QR-Code versehen werden.
Gastronomiebetriebe, die ihren datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO bereits nachkommen, müssen in ihre Datenschutzhinweise nur einen neuen Abschnitt aufnehmen, in dem die Erfassung der Kontaktdaten erläutert wird. Wer bislang die nach Art. 14 DSGVO vorgeschriebenen Angaben noch nicht zum Abruf bereithält, sollte die in der Anlage ebenfalls beigefügte ausführlichen Hinweise verwenden und im Internet und/oder im Gastronomiebetrieb durch Aushang zur Kenntnisnahme bereithalten.
Der guten Ordnung halber: Die datenschutzrechtlichen Hinweise müssen Sie natürlich nicht nur zur der jetzt – hoffentlich nur sehr vorübergehend – vorgeschriebenen Kontaktdatenerfassung nach der CoronaSchVO geben, sondern auch für alle anderen Verarbeitungsvorgänge. Zudem ist ein gesondertes Verzeichnis zu solchen Verarbeitungsvorgängen nach Art. 30 DSGVO zu erstellen. Sofern bislang noch nicht geschehen, sollten Sie das – gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung – noch nachholen.
Müssen Gäste einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten?
Ja. Für andere Bereiche als für die Gastronomie wird der Mindestabstand von 1,5 Meter zwar ausdrücklich in der Verordnung selbst angesprochen, etwa für Gottesdienste (§ 3), Kantinen, Cafeterien und andere öffentlich zugängliche Einrichtungen in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 5 Abs. 8), für Hochschulen und Bibliotheken (§ 6 Abs. 2,3), außerschulische Bildungsangebote (§ 7 Abs. 1), Kultureinrichtungen (§ 8 Abs. 1), Sportbetriebe (§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 2), zoologische Parks, Spielplätze, Ausflugsschiffe und Spielhallen (§ 10 Abs. 3 bis 5), Handelsreinrichtungen (§ 11), Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern (§ 12 Abs. 2), Sitzungen, Versammlungen und Beerdigungen (§ 13 Abs. 3-5). Selbst für die in § 14 CoronaSchVO NRW aufgeführten Mensen und Kantinen gilt auf Grund der dort ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen das Mindestabstandsgebot.
Demgegenüber werden für die Gastronomie besondere Regeln aufgestellt, ohne dass in § 14 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ein Mindestabstand angesprochen wird. Auch in der Anlage »Hygiene- und Infektionsstandards« zur Verordnung ist nur der Mindestabstand zwischen Tischen (Ziff. I. und die Mindestbreite von Gängen geregelt.
Das spricht auf den ersten Blick dafür, dass die allgemeine Vorgabe eines Mindestabstands im öffentlichen Raum durch die besonderen Vorschriften für die Gastronomie verdrängt werden sollen.
Andererseits kann aber nach § 18 Abs. 3 Ziff.29 CoronaSchVO NRW ein Bußgeld verhängt werden, wenn der Gastwirt die »Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen)« nicht sicherstellt. Warteschlangen gibt es bei Tischen nicht, sodass Personen gemeint sein müssen. Zudem ist auch in Ziff. I.12 der Anlage beim Betrieb von Spielautomaten von einem Mindestabstand die Rede. Wir raten unseren Mandanten aus der Gastronomie deshalb dringend dazu, auf einen Mindestanstand von 1,5 m zwischen den Gästen zu achten.
Dürfen Gäste während ihres Besuchs im Restaurant den Tisch verlassen?
Jein. Gäste dürfen ihren Tisch zwar verlassen, weil sie zur Toilette gehen oder rauchen möchten. Möglicherweise müssen sie sich ja auch in einen anderen Teil des Lokals begeben, weil sie die dort angebrachte Tafel mit den Tagesgerichten sonst nicht lesen können. Das dürfte dann aber die Ausnahme sein.
Es besteht nämlich ausdrücklich eine Sitzplatzpflicht. Gästen muss ein Sitzplatz zugewiesen werden. Aus dieser Sitzplatzpflicht dürfte sich ergeben, dass Gäste, die nicht auf dem ihnen zugewiesenen Platz sitzen, nicht bewirtet werden dürfen. Mit der Sitzplatzpflicht will der Verordnungsgeber erkennbar verhindern, dass sich Gäste völlig frei im Restaurant bewegen, andere Gäste dabei ansprechen und womöglich auch ihr Getränk im Stehen konsumieren.
Als Gastwirt sollten Sie deshalb Personen, die sich ohne zugelassenen Grund frei im Raum bewegen, auffordern, sich doch bitte zu entscheiden und gegebenenfalls zu ihrem Sitzplatz zurückzukehren.
Dürfen Gäste den Sitzplatz eigenmächtig wechseln?
Nein. Im Hinblick auf die Pflicht des Gastwirts, einen Sitzplatz zuzuweisen, dürfen Gäste ihren Sitzplatz auch dann nicht eigenmächtig wechseln, wenn am Nebentisch ein Platz frei geworden ist. Vielmehr hat der Gast sich in solchen Fällen beim autorisierten Personal danach zu erkundigen, ob ihm ein neuer Sitzplatz zugewiesen kann. Dazu muss sich der Gast aus dem ursprünglich ausgefüllten Formular austragen und am neuen Tisch erneut registrieren lassen.
Darf ich auch Stehtische aufstellen?
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, das vorhandene Tischangebot durch Hochtische zur ergänzen oder vorhandene Hochtische zu nutzen. Da die CoronaSchVO NRW aber eine Sitzplatzpflicht vorschreibt, müssen zwingend Hocker an die Tische gestellt werden. Außerdem muss natürlich auch hier der vorgeschrieben Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Tischen eingehalten werden.
Wo dürfen die Gäste rauchen?
Gäste dürfen zwar ausnahmsweise und vorübergehend den ihnen zugewiesenen Sitzplatz verlassen, wenn sie rauchen möchten. Da ein Aufenthalt ohne Sitzplatz innerhalb der Innen- und Außengastronomie aber grundsätzlich nicht zulässig ist, müssen Gäste, die rauchen wollen, auch den Bereich der Außengastronomie verlassen und sich hierzu zum Beispiel auf ein Nachbargrundstück oder die Straße begeben. Selbstverständlich sind dann auch die allgemeinen Vorgaben zum Mindestabstand von 1,5 m voneinander einzuhalten.
Beim Wiederbetreten der Gaststätte sind die Hände zu desinfizieren. Außerdem muss der Gast sich auf direktem Weg wieder zu dem ihm zuvor zugewiesenen Sitzplatz begeben. Eine Neuerfassung der Kontaktdaten ist aus unserer Sicht dagegen nicht erforderlich, da der Besuch der Gaststätte nur vorübergehend unterbrochen, nicht aber beendet wird. Es muss deshalb auch kein neuer Sitzplatz zugewiesen werden.
Muss der Gastwirt uneinsichtige Gäste vom Besuch des Restaurants ausschließen?
Ja. Ziff I.1 der Anlage schreibt ausdrücklich vor, dass Gästen, die sich nicht an die Regeln halten möchten, der Zutritt zu verwehren ist. Das gilt natürlich auch, wenn ein Gast sich während des Besuchs einer Weisung des Personals, die auf der CoronaSchVO NRW beruht, widersetzt. Da der Gastwirt nach § 18 Abs. 2 Nr. 27 und 29 CoronaSchVO NRW persönlich haftet, wenn ein Gast sich nicht an die Regeln hält, sollte er auch bereit sein, nötigenfalls Stammgäste zu vergraulen.
Im Rahmen seines Hausrechts darf der Gastwirt im Übrigen natürlich auch Gästen den Zutritt verwehren, die ausdrücklich bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Insbesondere aus Gründen, die mit der CoronaSchVO NRW überhaupt nichts zu tun haben.
Droht mir als Gastwirt ein Bußgeld, wenn die Regeln der Verordnung nicht einhalte?
Ja. Welche Verstöße gegen die Verordnung zur Verhängung von Bußgeldern führen können, ist in § 18 Abs. 2 Nr. 27, 31 und 33 CoronaSchVO NRW geregelt. Bußgeldbewehrt handelt danach, wer eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die Vorschriften des Hygiene-Infektionsschutzstandards, zur Zutrittssteuerung und zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) sicherzustellen. Mit »Zutrittssteuerung« dürfte dabei der Ausschluss von Gästen mit Atemwegsinfektionen, aber auch die Handdesinfektion und die Erfassung der Kundenkontaktdaten gemeint sein.
Bußgeldbewehrt ist es auch, Räume für eine private Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, es also etwa am besonderen Anlass fehlt.
Kann auch gegen Gäste, die sich nicht an die Regeln halten, ein Bußgeld verhängt werden?
Ja. Vorgesehen ist in § 18 Abs. 2 Nr. 32 CoronaSchVO NRW ein Bußgeld allerdings nur für das Platznehmen an einem Tisch mit mehr als neun anderen Gästen, wenn diese Personen aus mehr als zwei Haushalten bestehen und auch nicht miteinander verbunden sind (wie Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandte).
Einen neuen Bußgeldkatalog, in dem auch die gastronomiespezifischen Verstöße mit Regelbußen belegt werden, gibt es noch nicht. Auch die früher in der CoronaSchVO NRW geregelte Mindestbuße von 200,00 € darf jetzt unterschritten werden. Die Behörde ist deshalb relativ frei darin, nach Ermessen und nach der Schwere des Verstoßes ein Bußgeld festzusetzen. Bei Gastwirten oder Gästen, die sich hartnäckig oder wiederholt widersetzen, kann das Bußgeld natürlich auch recht hoch ausfallen und bei einigen Tausend Euro liegen. Im Regelfall dürfte es allerdings bei einer ersten Ermahnung bleiben, mit der kein Bußgeld auferlegt wird.
Zu beachten ist übrigens immer, dass ein Bußgeld auch dann verhängt werden kann, wenn ein Verstoß in § 18 CoronaSchVO NRW nicht ausdrücklich erwähnt ist. Voraussetzung ist dann allerdings, dass sich ein Gastwirt der Anordnung der Polizei oder der Ordnungsbehörde widersetzt. Nicht bußgeldbewehrt ist derzeit etwa der Verzicht auf eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 CoronaSchVO NRW. Das hat der Verordnungsgeber extra getan, weil er darauf hofft, dass Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, von anderen darauf hingewiesen werden und reagieren. Hier ist zwar ein Bußgeld nicht fällig, wenn das Ordnungsamt und die Polizei den Betroffenen ansprechen. Weigert sich dieser dann allerdings eine Maske aufzuziehen, obwohl er das eigentlich müsste, kann ein empfindliches Bußgeld verhängt werden.
Müssen Durchgänge 1,5 m breit sein?
Ja, grundsätzlich ist das vorgeschrieben. Alle Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der ein Gast beim Durchgehen einen Abstand von mindestens 1,5 m zum nächstsitzenden Gast einhalten kann. Ob er den Abstand dann auch einhält und sich an der Wand entlang schiebt, steht auf einem anderen Blatt.
Inzwischen besteht für alle Gäste, die sich nicht an ihrem Sitzplatz aufhalten, ohnehin Maskenpflicht. Der Verordnungsgeber erlaubt es daher neuerdings, die Mindestbreite der Durchgänge zu unterschreiten, wenn sie aus baulichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn Sitzplätze und/oder aus Tische nicht verrückt werden können. Wir gehen davon aus, dass sich das Ordnungsamt hier großzügig zeigen wird.
Verboten bleibt es natürlich, Tische quasi in den Gang zu stellen, um so mehr Gäste bewirten zu können.

References: § 1
 § 14
 Art. 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 2

§ 2
 Art. 6
 Art. 6
 § 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 30
 § 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2