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Timestamp: 2020-06-06 17:47:35+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 12.02.1992 - XII ZR 25/91
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1957
Entscheidung DE-1957
BGH (DE) 12.02.1992 - XII ZR 25/91
Art. 1 Brüssel I-VO – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit
BGH (DE) 12.02.1992 - XII ZR 25/91, unalex DE-1957
Die Brüssel I-VO gilt nicht für Zivilsachen, welche die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe zum Gegenstand haben.
Die Parteien haben 1983 in Frankreich geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus ihrer Ehe ist der am 22. Dezember 1984 geborene Yannick St. hervorgegangen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche, der Ehemann (Antragsgegner) Franzose.
Im Mai 1987 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung aus. Die Ehefrau leitete beim Tribunal de Grande Instance (TGI) in S. ein Scheidungsverfahren ein, in dessen Verlauf ihr u.a. die elterliche Sorge für das Kind übertragen wurde. Seit 1. Oktober 1987 lebt sie mit ihm in K.
Nach ihrem Umzug nach Deutschland hat die Ehefrau ihren Scheidungsantrag in S. zurückgenommen und beim Familiengericht K. am 3. Februar 1988 einen Scheidungsantrag eingereicht, welcher dem Ehemann am 21. März 1988 zugestellt worden ist. Dieser hatte seinerseits am 23. Februar 1988 beim TGI in S. ein Scheidungsverfahren durch Einreichung einer „requête en divorce“ eingeleitet, die der Ehefrau am 28. April 1988 zugestellt worden ist. In einer Zwischenentscheidung vom 14. Juni 1988 hat das TGI seine Zuständigkeit bejaht und mehrere Anordnungen getroffen. Auf die Rechtsmittel beider Parteien hat die Cour d'appel in C. durch Urteil vom 11. Juni 1989 die Zuständigkeitsentscheidung bestätigt und insbesondere verneint, daß dem Verfahren in Frankreich das beim Familiengericht K. eingeleitete Verfahren entgegenstehe. Denn nach französischem Recht trete Rechtshängigkeit mit Eingang und Eintragung des Scheidungsantrags bei Gericht ein. Unter Hinweis auf diese Beurteilung nach französischem Recht beruft sich der Ehemann darauf, daß dem Verfahren vor den deutschen Gerichten die früher eingetretene Rechtshängigkeit des in Frankreich eingeleiteten Verfahrens entgegenstehe.
Das Familiengericht hat unter Anwendung französischen Rechts die Ehe der Parteien auf Antrag der Ehefrau geschieden und ausgesprochen, daß der Ehemann schuld an der Scheidung ist. Den hilfsweise gestellten Antrag des Ehemannes, die Ehe aus Verschulden der Ehefrau zu scheiden, hat es zurückgewiesen. Die elterliche Sorge für Yannick St. hat es der Mutter übertragen und den Antrag des Mannes auf Regelung eines Besuchsrechts zurückgewiesen. Die Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht durch Versäumnisurteil verworfen und dieses Urteil nach Einspruch des Ehemannes aufrechterhalten. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der – zugelassenen – Revision. Die Ehefrau bittet, diese zurückzuweisen.
1. Allerdings hat das Oberlandesgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zutreffend bejaht. Sie ergibt sich aus § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da die Ehefrau Deutsche ist. Der Anwendung dieser Bestimmung steht das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II 772) nicht entgegen, das nach seinem Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 auf Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren keine Anwendung findet (OLG Frankfurt IPRax 1982, 243; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art. 1 Rn. 21 mN; Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. Art. 1 GVÜ Rn. 6 mN).
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Scheidungsantrag der Ehefrau stehe die Rechtshängigkeit des französischen Ehescheidungsverfahrens nicht entgegen, hält jedoch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. Unter dieser Voraussetzung steht sie einer nachfolgenden Klage oder einem nachfolgenden Scheidungsantrag in gleicher Weise entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Dies gilt ungeachtet der verfahrensmäßigen Besonderheiten, die insoweit bei der Anerkennung der ausländischen Entscheidung bestehen, auch in Ehesachen. Die anderweitige Rechtshängigkeit setzt Identität der Parteien und des Streitgegenstandes voraus (Senatsurteil vom 18. März 1987 – IVb ZR 24/86 – FamRZ 1987, 580 mN).
a) Von diesen Grundsätzen geht auch das Oberlandesgericht aus. Es sieht jedoch in dem vor dem TGI in S. mit der requête en divorce eingeleiteten Verfahren des Ehemannes kein Verfahrenshindernis für den Scheidungsantrag der Ehefrau und führt dazu aus:
Ob und wann im Ausland Rechtshängigkeit eingetreten sei, sei nach dem Verfahrensrecht des ausländischen Gerichts zu beurteilen. Dabei sei nicht von einem abstrakten Begriff der Rechtshängigkeit auszugehen, sondern es sei zu prüfen, an welche Kriterien das ausländische Recht anknüpfe, wenn über die Priorität zweier anhängiger Verfahren zu entscheiden sei. Nach französischem Recht habe die „Einrede der Rechtshängigkeit“ (exception de litispendance) zur Folge, daß das an zweiter Stelle befaßte Gericht zugunsten des ersten zurückzutreten habe. Rechtshängigkeit in diesem Sinne (saisine du tribunal) werde nicht schon durch die Einreichung der Klage, sondern erst durch deren Zustellung begründet. Fraglich sei allerdings, ob die Rechtshängigkeit des französischen Scheidungsverfahrens erst durch die eigentliche Scheidungsklage (demande en divorce) begründet werde, zu welcher der Antragsteller erst nach gerichtlicher Feststellung des Scheiterns des Versöhnungsversuches berechtigt sei, oder schon durch den Antrag auf Einleitung des gerichtlichen Versöhnungsverfahrens (requête en divorce). Diese Frage bedürfe jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn die Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens schon durch das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren begründet werde, sei auch hierbei für den Beginn der Rechtshängigkeit auf die Zustellung der requête an den Gegner abzustellen. Dies lasse sich einerseits daraus schließen, daß auch für die requête in Art. 1108 des Nouveau Code de Proc dur Civile (NCPC) eine förmliche Zustellung und Ladung zum Versöhnungstermin vorgeschrieben sei. Andererseits unterscheide die Vorschrift des Art. 100 NCPC bei der Einrede der Rechtshängigkeit nicht zwischen Klageverfahren (demande en matiere contentieuse) und freiwilliger Gerichtsbarkeit (demande en matiere gracieuse). Deshalb sei wohl jedenfalls in solchen Fällen, in welchen ein Verfahrensgegner vorhanden und förmlich zu beteiligen sei, die Prioritätsfrage entsprechend einem Klageverfahren anhand des Zustellungszeitpunkts zu entscheiden. Art. 61 NCPC, wonach die gerichtliche Befassung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Vorlage der rêquete bei der Geschäftsstelle beginnt, stehe nicht entgegen. Letztlich bedürfe es auch hierüber keiner abschließenden Feststellung der französischen Rechtslage, da es bereits das deutsche internationale Zivilprozeßrecht jedenfalls im vorliegenden Falle verbiete, einer schon durch die bloße Einreichung einer rêquete bei Gericht begründeten (zeitlich früheren) ausländischen Rechtshängigkeit den Vorrang einzuräumen.
Um einem im Ausland eingeleiteten Verfahren eine prozeßhindernde Wirkung gegenüber einem in Deutschland betriebenen Verfahren beizumessen, müsse jedenfalls gewährleistet sein, daß es sich um vergleichbare Verfahrensarten mit einander entsprechenden prozessualen Bedingungen handele. Dies sei jedoch nicht der Fall, soweit das Verfahren lediglich zur Einleitung eines Versöhnungsverfahrens durch einseitigen Antrag in Gang gesetzt werden könne, wodurch gegebenenfalls erst die Voraussetzung für ein späteres Scheidungsbegehren geschaffen werden solle. Einem im Inland betriebenen Scheidungsverfahren könne die Priorität einer ausländischen Rechtshängigkeit nur entgegengehalten werden, wenn das ausländische Verfahren nach den dortigen Regeln für ein Klageverfahren – früher – rechtshängig geworden sei. Sollte das französische Recht die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bereits durch die requête en divorce begründen, könne dies zum Schutz der legitimen Interessen desjenigen, der sich zeitlich früher mit einem Scheidungsantrag an ein deutsches Gericht wende, auf keinen früheren Zeitpunkt mit prozeßhindernder Wirkung hingenommen werden, als eine entsprechende Verfahrenseinleitung durch Klage nach dem ausländischen Prozeßrecht frühestens die Rechtshängigkeit begründen könne. Da dies nach französischem Recht mit Zustellung der Klageschrift der Fall sei und die requête erst am 28. April 1988 und damit zeitlich nach der am 21. März 1988 bewirkten Zustellung des Scheidungsantrags zugestellt worden sei, stehe die ausländische Rechtshängigkeit dem deutschen Scheidungsverfahren nicht entgegen. Die Frage der Anerkennungsfähigkeit des im ausländischen Verfahren ergehenden Urteils bedürfe daher keiner Prüfung.
b) Mit dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht der in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretenen Meinung angeschlossen, in Fällen dieser Art sei eine „Doppelqualifikation“ vorzunehmen (Linke IPRax 1982, 229, 230) oder auf einen vergleichbaren Entwicklungsstand beider Verfahren abzustellen (Geimer NJW 1987, 3085; OLG Hamm NJW 1988, 3102, 3103 mit Anm. Geimer). Dieser Meinung ist der Senat jedoch bereits in seinem Urteil vom 18. März 1987 aaO S. 581 entgegengetreten (zustimmend Siehr IPRax 1989, 93, 94). Der vorliegende Sachverhalt gibt keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.
Nach der Rechtsprechung des Senats, die sich in Übereinstimmung mit der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung befindet (vgl. Gottwald FamRZ 1987, 582 mN; Siehr aaO mN; Kropholler, Internationales Privatrecht § 60 I 2 b S. 515 Fußn. 3) und von welcher auch das Berufungsgericht ausgeht, ist nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist. Auf diese Weise wird am ehesten erreicht, daß die Frage, bei welchem Gericht die Sache zuerst rechtshängig geworden ist, von beiden Gerichten gleich beantwortet wird, wie es im Interesse des internationalen Entscheidungsgleichklangs wünschenswert ist. Diesem Ziel widerspricht es, wenn das nach der lex fori des ausländischen Gerichts gefundene Ergebnis einer Prüfung dahin unterzogen wird, ob der „Entwicklungsstand“ oder die „prozessualen Bedingungen“ beider Verfahren vergleichbar sind. Schon deshalb kann der abweichenden Meinung nicht gefolgt werden. Außerdem verlangt das Verfahrensrecht klare Kriterien. Auch daher kann der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, der sich bei Beachtung der lex fori des ausländischen Gerichts ergibt, nicht aus Billigkeitsgesichtspunkten verschoben werden (Senatsurteile vom 18. März 1987 aaO S. 581, 582; vom 26. Januar 1983 – IVb ZR 335/81 – FamRZ 1983, 366, 367). Für eine Modifizierung besteht um so weniger Anlaß, als die Frage, ob die prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung der Klage- oder Antragsschrift bei Gericht oder erst mit der Übermittlung an den Gegner eintreten, lediglich den Bereich formaler Ordnung betrifft. Dies zeigt sich auch darin, daß der Eintritt der Rechtshängigkeit in anderen inländischen Verfahrensordnungen abweichend geregelt ist. So tritt nach § 90 Abs. 1 VwGO, §§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 FGO und §§ 90, 94 Abs. 1 SGG die Rechtshängigkeit bereits mit Einreichung der Klage bei Gericht ein. Sollte sich im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände durch die strikte Anwendung der ausländischen lex fori ein unzumutbarer Nachteil der deutschen Partei ergeben, so kann in Betracht kommen, aus diesem Grund die Rechtshängigkeit im Ausland nicht zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 aaO). Auch deshalb bedarf es in diesem Zusammenhang keiner Einschränkung des Grundsatzes über die Anwendung der lex fori des ausländischen Gerichts.
Daß die Antragstellerin bei Beachtung einer früher eingetretenen Rechtshängigkeit nach französischem Recht einen unzumutbaren Nachteil erleiden würde, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
c) Es kann deshalb nicht offenbleiben, ob die Rechtshängigkeit eines in Frankreich eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens nach französischem Recht bereits mit Einreichung der requête en divorce bei Gericht eintritt. Denn ist dies der Fall, müßte der Scheidungsantrag der Ehefrau als unzulässig abgewiesen werden, da die weiteren Voraussetzungen für die Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit vorliegen:
aa) Identität der Parteien und des Streitgegenstandes ist gegeben. Daß jeweils ein anderer Ehegatte das Verfahren eingeleitet hat, ist unbeachtlich, da die Ehe nur einheitlich geschieden werden kann (Senatsurteil vom 18. März 1987 aaO S. 581 mN).
bb) Auch gegen die Anerkennung der im französischen Verfahren ergehenden Entscheidung bestehen – jedenfalls aufgrund einer vorausschauenden Betrachtung – keine durchgreifenden Bedenken.
Da ein Anerkennungsabkommen über Ehescheidungs- und Sorgerechtsentscheidungen mit Frankreich nicht besteht, richtet sich die Anerkennung der französischen Entscheidung nach § 328 ZPO. Danach liegt ein Anerkennungshindernis nicht vor: Bei „spiegelbildlicher“ Anwendung des § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind die französischen Gerichte international zuständig (Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. § 328 Rn. 96). Eine ausschließliche internationale Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren nimmt die Bundesrepublik Deutschland nicht in Anspruch (§ 606a Abs. 2 ZPO). Daß der Ehefrau das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugeleitet worden ist, daß sie sich verteidigen konnte (§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), wird von ihr nicht behauptet. Soweit § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Anerkennung ausschließt, wenn das ausländische Urteil mit einem inländischen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder das ihm zugrundeliegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist, greift auch dieses Anerkennungshindernis ersichtlich nicht ein. Welches Verfahren früher rechtshängig geworden ist, ist gerade Gegenstand der Entscheidungsfindung. Die Anerkennung würde voraussichtlich auch nicht zu einem Ergebnis führen, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Auf eine Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt es in Ehesachen nicht an (Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 2 FamRÄndG).
3. Das angefochtene Urteil kann daher mit der ihm gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Da sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 563 ZPO), ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat auf folgendes hin:
Das Berufungsgericht wird nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen haben, in welcher Weise es sich über die Rechtslage und Rechtspraxis (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1991 – II ZR 50/90 – NJW 1991, 1418, 1419) nach französischem Recht vergewissert. Da nach der Entscheidung der Cour d'appel in C. vom 11. Juni 1990 nach französischem Recht eine Rechtshängigkeit bereits mit Eingang der requête en divorce beim TGI eintritt, wird es insbesondere zu erwägen haben, ob es ohne Einholung eines Gutachtens eines mit den einschlägigen Fragen vertrauten wissenschaftlichen Instituts oder einer Auskunft über das französische Recht nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II 938), das auch für Frankreich in Kraft getreten ist (BGBl. 1975 II 300), die nachzuholenden Feststellungen treffen kann (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. März 1987 – VI ZR 112/86 – NJW 1988, 648; vom 10. Mai 1984 – III ZR 206/82 – NJW 1984, 2763, 2764).

References: BGH 

BGH 

Art. 1

BGH 
 § 606
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 261
 Art. 1108
 Art. 100
 Art. 61
 § 60
 § 90
 § 328
 § 606
 § 328
 § 328
 § 328
 § 1