Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2014/zur-drittschutzenden-wirkung-von-vorschriften-uber-wasserentsorgungsanlagen
Timestamp: 2019-01-16 08:26:11+00:00

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Zur drittschützenden Wirkung von Vorschriften über Wasserentsorgungsanlagen | Köhler & Klett
Zur drittschützenden Wirkung von Vorschriften über Wasserentsorgungsanlagen
Für den Erfolg einer Anfechtungsklage oder eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz, der sich gegen die Genehmigung eines benachbarten Gebäudes richtet, ist unter anderem entscheidend, ob sich der Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens auf drittschützende Normen berufen kann. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, auf welche Normen sich ein Nachbar berufen kann, wenn er sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit Entwässerungsanlage mit der Begründung wehrt, diese entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die Antragsteller wehrten sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die einem Nachbarn erteilte Genehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses. Sie bezweifelten, dass die ordnungsgemäße Beseitigung des auf dem Baugrundstück anfallenden Abwassers und Niederschlagswassers gesichert ist. Das Verwaltungsgericht (VG) lehnte den Antrag erstinstanzlich ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller vor dem VGH blieb erfolglos.
Die Antragsteller sahen im Wesentlichen § 33 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) als verletzt an. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen nur errichtet werden, wenn die einwandfreie Beseitigung des Abwassers und des Niederschlagswassers dauerhaft gesichert ist.
Hierzu stellte der VGH (ebenso wie das VG) fest, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO BW, ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit dient und nicht dem Nachbarschutz. Daher könnten sich die Antragssteller auf die vermeintliche Verletzung des § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO BW im gerichtlichen Verfahren nicht berufen.
Der VGH bejahte jedoch die drittschützende Wirkung von § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO BW. Danach sind Wasserentsorgungsanlagen so herzustellen und anzuordnen, dass Gefahren sowie erhebliche Nachteile oder Belästigungen, insbesondere durch Geruch oder Geräusche, nicht entstehen. Diese Norm dient nach Ansicht des VGH auch dem Nachbarschutz. Während das VG unter Berufung auf eine Literaturauffassung noch die Meinung vertreten hatte, Nachbarn könnten sich nur gegen unzumutbare Nachteile oder Gefahren zur Wehr setzen, bejahte der VGH die uneingeschränkt drittschützende Wirkung von § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO BW. Aus dem Wortlaut der Regelung ergäbe sich nicht, dass Beeinträchtigungen nur zum Schutz der Allgemeinheit und nicht zugunsten der Nachbarschaft vermieden werden sollen; auch erfasse die Regelung nicht nur Beeinträchtigungen durch unwägbare Stoffe.
Allerdings lehnte der VGH – ebenso wie das VG – im Ergebnis eine Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller ab, da von einer grundsätzlich geeigneten Grundstücksentwässerung auszugehen sei. Es sei nicht erkennbar, wie die vorgesehene Grundstücksentwässerung Beeinträchtigungen tiefer gelegener Grundstücke verursachen solle. Der VGH sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die auf dem Baugrundstück vorgesehenen Entwässerungsanlagen den einschlägigen DIN- bzw. EN-Norm nicht entsprechen.
Angesichts des drittschützenden Charakters von Normen wie § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO BW und vergleichbaren Vorschriften, die die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungsanlagen regeln, ist die korrekte Umsetzung solcher Normen in Genehmigungsbescheiden bzw. im Vollzug derselben auch und gerade im Interesse des durch die Genehmigung begünstigten Vorhabenträgers.

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