Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=08.02.2005&Aktenzeichen=8%20W%204/05
Timestamp: 2019-11-15 21:13:29+00:00

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OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,12831
OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05 (https://dejure.org/2005,12831)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.02.2005 - 8 W 4/05 (https://dejure.org/2005,12831)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 8 W 4/05 (https://dejure.org/2005,12831)
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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei absichtlich unrichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
Aufhebung der Gewährung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Partei; Gewährung der prozesskostenhilferechtlichen Vergütungen, auf die bei wahrheitsgemäßer Darstellung der ...
Aufhebung der PKH-Bewilligung bei falscher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
LG Göttingen, 03.12.2004 - 4 O 251/03
bb) Die Gegenmeinung (OLG Bamberg FamRZ 1989, 1204; OLG Brandenburg NJ 2007, 25; OLG Braunschweig OLGR 2005, 373, 374 f.; OLG Hamm Rpfleger 1986, 238; OLG Köln FamRZ 1987, 1169; 1988, 740;… Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 124 Rn. 9), der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, verweist demgegenüber vorwiegend auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 124 ZPO.
Nach dem Gesetzeswortlaut könne die Bewilligungsentscheidung aufgehoben werden, "wenn" - und nicht nur "soweit" - die Tatbestände der Nummern 1 bis 4 erfüllt seien (OLG Köln FamRZ 1987, 1169; OLG Braunschweig OLGR 2005, 373, 374).
Es reicht also aus, dass der Antragsteller in dem Bewusstsein handelt, seine falschen Angaben könnten zu einer fehlerhaften Bewilligung führen, und dass er mit diesem Erfolg einverstanden ist (vgl. nur OLG Braunschweig, OLGR 2005, 373).
Nach der Gegenansicht hat § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO Sanktionscharakter, so dass die Bewilligung allein aufgrund der absichtlichen oder grob nachlässigen Falschangaben insgesamt aufgehoben werden kann und nur im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Umfang der Antragsteller tatsächlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatte (OLG Bamberg, FamRZ 1989, 1204; OLG Brandenburg [15. Zivilsenat], NJ 2007, 25; OLG Braunschweig, OLGR 2005, 373, 374 f.; OLG Hamm, RPfleger 1986, 238 sowie OLG Köln, FamRZ 1987, 1169 und 1988, 740;… ebenso Wiecorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 124 Rdn. 9).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2012 - 1 Ta 118/12
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr 2 ZPO
Die Kammer hat keine Veranlassung, die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestehende Streitfrage abschließend zu entscheiden, ob § 124 Nr. 2 ZPO es verbietet, bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eine Anpassung an die zutreffenden Verhältnisse vorzunehmen (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 - 8 W 4/05) oder ob das nach § 124 ZPO auszuübende Ermessen vor einer Aufhebung voraussetzt, dass der Partei bei vollständiger und richtiger Angabe Prozesskostenhilfe nicht oder nur zu ungünstigen Bedingungen gewährt worden wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2011 - 12 W 67/00).
Bei schweren Verstößen gegen die Wahrheitspflicht ist dagegen eine völlige Aufhebung der PKH-Bewilligung sachgerecht (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 a.a.O. nach juris RdNr. 17 am Ende m.w.N.).

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
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