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Timestamp: 2017-03-28 08:04:00+00:00

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Sozialrecht-Online 5/2005
Ausgabe 5/2005 vom 04.09.2005 Druckversion der
Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).
Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach
die Zeitung September ist diesmal besonders umfangreich geworden. Unser
besonderer Dank gilt den Lesern, die uns interessante Entscheidungen haben
Wir dürfen auch nochmals auf unsere "Schwesterseite" www.Uwendler.de
verweisen, auf der Sie noch weitergehende Informationen zu
sozialgerichtlichen Entscheidungen erhalten.
Unser neues Buch "Sozialrecht-begutachtungsrelevanter Teil"
(nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite unter
"Buch/CD) stößt auf breite Zustimmung unserer Leserschaft. Unsere
CD "Sozialrecht" (siehe ebenfalls den Link Buch/CD im Frame
unserer Hauptseite) liegt inzwischen in der Version 6.0 (Stand August
2005) vor. Buch, CD, Internetseite und Onlinezeitschrift bilden ein
aufeinander abgestimmtes Informationsangebot für alle, die mit
sozialrechtlichen und gutachterlichen Fragestellungen zu tun haben.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag.
Schwerbehindertenrecht Nachteilsausgleich "aG" auch bei (nachvollziehbarer)
subjektiver Unmöglichkeit
Sächs. LSG - Urteil vom 30.03.2005 -
Az.: L 6 SB 67/01
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs
"aG" erfüllt sind, ist darauf abzustellen, was individuell
"möglich" ist. Wenn in diesem Zusammenhang von der
"zumutbaren Willensanstrengung" die Rede ist, so sollen damit
jene Fälle ausgegrenzt werden, bei denen die Unmöglichkeit, bestimmte
Verrichtungen auszuführen, gewissermaßen noch vom Willen gesteuert wird,
wenn also in Wahrheit gar keine Unmöglichkeit vorliegt, sondern eine
"Unwilligkeit". Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen
eine schwer kranke Person sich aufgrund der Erkenntnis des eigenen Körpers,
der Kenntnis der Krankheit und letztendlich eines gewissen Instinktes
bestimmte Sachen nicht mehr zutraut, obwohl sich eine mit relativ groben
Messmethoden vorgenommene "objektive Unmöglichkeit" nicht
feststellen lässt. Ergebnis kann dabei sein, dass das Gericht dem
Betroffenen glaubt, dass er sich bereits vom ersten Schritt an nur mit größter
Anstrengung fortbewegen kann.
<<< nach oben >>> GdB-Feststellung nur für dauerhafte Gesundheitsstörungen
LSG NRW - Urteil vom 09.06.2005 -
Az.: L 7 SB 181/04
In einem Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht ist eine Verschlechterung
in dem Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen.
Voraussetzung ist nämlich, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen
Zeitraum von mehr als sechs Monate
sich erstreckende Gesundheitsstörung besteht.
<<< nach oben >>> Missbrauch bei "aG"
LG Nürnberg - Urteil vom 08.09.2004 -
Az.: 4 Ns 02 Js 62068/2004
Der Missbrauch eines Parkausweises
("aG" = außergewöhnlich gehbehindert) kann zu erheblichen
Geldstrafen führen.
<<< nach oben >>> Versorgungsrecht
Soziales Entschädigungsrecht - Bundesversorgungsgesetz
Verstoß gegen Auskunfts- und Beratungspflicht führt zu
sozialrechtlichem Herstellungsanspruch
LSG Rh-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 -
Az.: L 4 VS 6/04
Der sozialrechtliche
Herstellungsanspruch wird durch eine rechtswidrige
Pflichtverletzung der Verwaltung ausgelöst, ohne dass diese dabei ein
Verschulden treffen muss, und ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur
Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der
Hoheitsträger die ihm aus dem bestehenden Sozialleistungsverhältnis
erwachsenen Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Dazu zählt
die Pflicht zur Auskunft und Beratung
nach §§ 14, 15 SGB I sowie zur verständnisvollen Förderung des
Muss den Sachbearbeitern der Verwaltung aufdrängen, dass auch eine überlange
Studiendauer in ursächlichem Zusammenhang mit den anerkannten Schädigungsfolgen
steht, ist der Betroffene so zu stellen ist, als hätte er zu diesem
Zeitpunkt einen Antrag auf Berufsschadensausgleich gestellt.
<<< nach oben >>> Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigungsrecht
Leistungsversagung im OEG
Schl.-Holst. LSG - Urteil vom 30.03.2005 - Az.: L 2 VG 1/03 -
Leistungen nach dem OEG sind auch zu versagen, wenn es unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Maßstab für Unbilligkeit sind 4 Fallgruppen:1. Eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt,2. die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist,3. das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor,4. eine durch die Versorgung entstehende Vergünstigung des Täters.
<<< nach oben >>> Verfahrensrecht Rechtsweg bei Pfändung von Versorgungsrente pp
LSG Rh-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 -
Az.: L 4 B 102/05 VS
Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
ist eröffnet, wenn ein Pfändungsgläubiger eine von ihm gepfändete
Forderung, über deren Bestand die Sozialgerichte zu entscheiden
haben - hier Versorgungsrente und Versorgungskrankengeld nach dem
Soldatenversorgungsgesetz - bei dem Sozialgericht einklagt.
<<< nach oben >>> Auch auf Computer-Fax ist Unterschrift erforderlich
BGH - Urteil vom 10.05.2005 -
Az.: XI ZR 128/04
Soweit im Schriftverkehr mit Gerichten die Unterschrift
unter Schriftsätzen als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgeschrieben
ist, gilt dies auch für per Computer-Fax
übermittelte Schriftsätze. Fehlt diese (eingescannte) Unterschrift auf dem
Schriftsatz, ist dieser "unwirksam" und unbeachtlich.
Etwas anderes gilt allenfalls, wenn sich aus anderen Umständen eine der
Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen
ergibt, den Schriftsatz in den Rechtsverkehr zu bringen.
<<< nach oben >>> Unfallversicherung
Begutachtung der Berufskrankheit 2109 (bandscheibenbedingte Erkrankung
der HWS)
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2005 -
Az.: L 17 U
250/01
Das LSG NRW hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine
bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS in der gesetzlichen
Unfallversicherung zu begutachten ist und wann die Voraussetzungen für eine
Annerkennung als Berufskrankheit vorliegen.
<<< nach oben >>> Zur Anerkennung eines Berufsunfalls
Hessisches Landessozialgericht - Urteil vom 23.07.2004 -
Az.: L 11 U 244/01 -
Ein Unfall im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO liegt auch vor, wenn
eine durch das (versuchte) Anheben eines Kissensteins ausgelösten
Einwirkungen auf den Körper des Klägers den eingetretenen
Gesundheitsschaden, nämlich hier Subarachnoidalblutungen, rechtlich
wesentlich mitverursacht hat. Die Kausalität zwischen versicherter
Tätigkeit (hier: Anheben des Steins) und Unfallereignis (hier: Auswirkungen
der körperlichen Anstrengung auf den Körper des Klägers) ist vorliegend
zu bejahen, da das Anheben des Steins rechtlich wesentliche Ursache der
körperlichen Anstrengung und der damit verbundenen Auswirkungen auf den
Körper des Klägers war.
<<< nach oben >>> Krankenversicherung
Perückenversorgung zu Lasten der Krankenkasse
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - Beschluss
vom 15.06.2005 - Az.: L 5 KR 20/04 -
Eine Perückenversorgung kann in geeigneten Fällen aus
Mitteln der Krankenversicherung gerechtfertigt sein.
<<< nach oben >>> Sachverständigenentschädigung
Die vier vergütungspflichtigen Arbeitsschritte bei Gutachten
LSG NRW - Beschluss vom 02.05.2005 -
Az.: L 4 B 5/05
Sachverständigenentschädigung:
Nochmals die vier vergütungspflichtigen
1. Zeitaufwand für Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten,
2. Zeitaufwand für Untersuchung und Anamnese,
3. Zeitaufwand für Abfassung der Beurteilung,
4. Zeitaufwand für Diktat und Durchsicht.
<<< nach oben >>> Vergütungsfähiger Inhalt der "Beurteilung" bei Gutachten
LSG NRW- Beschluss vom 06.04.2005 -
Az.: L 4 B 16/04 Sachverständigenentschädigung:
Der Arbeits- bzw. Abrechnungsabschnitt "Abfassung
der Beurteilung" umfasst die Beantwortung der vom Gericht
gestellten Beweisfragen und der näheren Begründung. Werden in diesem
Abschnitt ein Aktenauszug und die Ergebnisse
der Untersuchung wiedergegeben, können diese bei der Abrechnung
nicht berücksichtigt werden, da diese Ausführungen schon in den
Arbeitsschritten "Aktenstudium" und "Untersuchung, einschließlich
Anamnese" mit abgegolten werden.
<<< nach oben >>> Zur Entschädigung eines Sachverständigen nach dem JVEG
Landessozialgericht Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 -
Az.: L 12 SB
795/05 KO-A
Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG ergibt sich, dass sich die Anzahl der zu
vergütenden Stunden nicht daran orientiert, wie viele Stunden der
Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens aufgewandt hat, sondern
daran, wie viele Stunden für die Erstattung des Gutachtens erforderlich,
also notwendig gewesen sind. Auch wenn der erforderliche Zeitaufwand vom
tatsächlichen Zeitaufwand des Sachverständigen abweichen kann, ist der
tatsächliche Zeitaufwand doch ein gewichtiges Indiz für die erforderliche
Zeit. Insoweit ist keine Änderung der Rechtslage gegenüber dem ZSEG
<<< nach oben >>> Zur Entschädigung des Arztes für die Übersendung eines
Hessisches Landessozialgericht - Beschluss vom 13.07.2004 -
Az.: L 2 SF 6/05 R -
Bei einem unbearbeiteten Computerausdruck handelt es sich um keinen
Befundbericht nach Nr. 200 der Anlage 2 Abschnitt 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG, der mit 21,00 Euro zu honorieren
ist. Was unter einem
Befundbericht zu verstehen ist, ergibt sich mangels gesetzlicher Definition
aus dem Anforderungsschreiben (hier: des Senats) an den behandelnden Arzt,
das ggf. nach § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus der Sicht eines
verständigen Empfängers auszulegen ist, sowie dem Gegenstand des der
Anforderung zugrunde liegenden Verfahrens. Dabei geht es um medizinische
Tatbestände und Angaben für das konkrete Verfahren, die aus den
Behandlungsunterlagen ausgewählt und fachlich zweckgebunden (hier bezogen
auf das Leistungsvermögen der Klägerin) zu bewerten sind. Die vom
Antragsteller gelieferte sechs-seitige Aufstellung erfüllt diese Ansprüche
nicht. Es handelt sich um einen unbearbeiteten Computer-Ausdruck, der
unselektiert und in zeitlicher Folge seit 22. Februar 2002 vorhandene
elektronisch gespeicherte ärztliche Aufzeichnungen wiedergibt
<<< nach oben >>> Verjährung von Sachverständigenforderungen
Thüringer Landessozialgericht - Beschluss vom 24.05.2005
- Az.: L 6 B 25/05 SF
Zur Verjährung eines Anspruchs eines Sachverständigen auf
<<< nach oben >>> Verfahrenskosten
Kostenerstattung bei sofortigem Anerkenntnis
Bay. LSG - Beschluss vom 03.06.2005 -
Az.: L 15 B 595/04 SB
Entgegen der Rechtsprechung des LSG NRW ist der Beklagte auch dann an dem Prozess-
und Kostenrisiko zu beteiligen, wenn er auf eine erst im
Verlauf des Rechtsstreits eingetretene Änderung in den
gesundheitlichen Verhältnissen beim Kläger umgehend reagiert und der Änderung
Rechnung getragen hat. Gerade im Bereich des Schwerbehindertenrechts
stellt der Gesundheitszustand des Klägers bzw. der Klägerin in der Regel
ein fließendes Geschehen dar und lässt sich oft nicht exakt feststellen,
wann genau eine GdB-wirksame Verschlechterung des Gesundheitszustands
eingetreten ist. Etwas anderes kann bei plötzlich eintretenden Veränderungen
z.B. aufgrund eines Unfalls gelten. <<< nach oben >>> Kosten wesentlicher Änderung im Klageverfahren
Bay. LSG - Beschluss vom 17.01.2005 - Az.: L 18 B 278/04 SB - Weist ein Kläger in einer anhängigen Schwerbehindertenstreitsache eine nach Einlegung des Rechtsmittels eingetretene
Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes nach und ist der genaue Zeitpunkt der Verschlimmerung wegen der daraufhin erfolgten vergleichsweisen Regelung in der Hauptsache noch offen, ist eine teilweise
Kostenerstattung durch den Verwaltungsträger auch dann sachgerecht, wenn dieser der Veränderung der medizinischen Sachlage unverzüglich nach Kenntnis im Wege eines Vergleichsangebots Rechnung getragen hat.
<<< nach oben >>> Zur Auferlegung von Missbrauchskosten und zur Aufklärung des
Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 15.03.2005 -
Az.: L 18 SB
145/04 - rechtskräftig
Weigert sich der Kläger im gerichtlichen Verfahren, sich einer
Begutachtung zu unterziehen, so rechtfertigt dies noch nicht, die Klage
abzuweisen, wenn ein Gutachten nach Aktenlage weitere Aufklärung des
Sachverhaltes möglich macht. Das LSG kann bei derartigen Verfahrensfehlern,
den Rechtstreit an die erste Instanz zurückverweisen.
Die Auferlegung von Missbrauchskosten gegen den nicht erschienenen Kläger
verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Der Kläger muss in der
mündlichen Verhandlung auf die missbräuchliche Rechtsverfolgung und die
Möglichkeit der Kostenauferlegung hingewiesen werden.
<<< nach oben >>> Anwaltshonorar
Mittelsgebühr nach dem RVG
Sozialgericht Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2005 -
Az.: S 23 AL
311/04 -
Zur Frage, wann in Sozialgerichtlichen Verfahren die Mittelgebühr bei
der Verfahrensgebühr (3102) und der Terminsgebühr 3106 des
Vergütungsverzeichnisses in Verfahren nach dem RVG anzusetzen ist. (Beschluss wurde eingesandt von Rechtsanwalt Westerath aus
<<< nach oben >>> Grundsicherung für Arbeitssuchende / Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
Zur Anrechnung einer Eigenheimzulage und zum Wert eines
"angemessenen PKW"
Landessozialgericht Baden-Württemberg - Beschluss vom
01.08.2005 - Az.: L 7 AS 2875/05 ER-B Die von den Behörden gesetzte Wertgrenze für einen angemessenen PKW
kann nicht pauschal auf 5000 Euro festgesetzt werden. Vielmehr erscheint auch ein
Fahrzeug mit einem Wert von unter 10.000 Euro noch angemessen.
Zwar zählt zu den Einnahmen grundsätzlich jeglicher Zufluss. Für
Zahlungen, die für einen längeren Zeitraum erfolgen, bestimmt § 2 Abs. 3
der auf der Grundlage des § 13 SGB II erlassenen Verordnung (Alg II-V),
dass die Einmalzahlung dem Grunde nach auf die Folgezeit entsprechend den
Sätzen des § 12 SGB II zu verteilen ist. Damit ist aber noch nichts über
die Frage der Anrechenbarkeit selber gesagt. Diese richtet sich nach § 11
Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Danach sind zweckbestimmte Einnahmen, die einem
anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des
Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach
diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen. Diese Voraussetzungen dürften für die Eigenheimzulage
2005 vorliegen.
<<< nach oben >>> Kindergeld ist nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.06.2005 -
L 8 AS 118/05 ER Aus dem Zweck des Kindergeldes folgt keine von der
Auszahlung unabhängige Zuordnung als Einkommen des Kindes. Nach der
steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt
wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das
Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser
Höhe Einkommen zu. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die
Zweckbindung des Kindergeldes bestehe nach § 31 EStG darin, das
Existenzminimum des Kindes abzudecken. Vielmehr ist ein Zweck des
Kindergeldes, die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe
des Existenzminimums eines Kindes zu bewirken (§ 31 EStG). Mit diesem Zweck
wird Kindergeld nicht dem Kind selbst (vertreten durch die Eltern) als
Einkommen zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt, sondern es bleibt
der Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei, den diese zur
Existenzsicherung ihres Kindes benötigen. Eine Steuerfreistellung kann zu
einem höheren Nettoeinkommen des Anspruchsberechtigten, nicht dagegen zu
Einkommen des Kindes selbst führen, für das Kindergeld gewährt wird. Zum
anderen dient das Kindergeld, soweit es für den Zweck der steuerlichen
Freistellung nicht erforderlich ist, "der Förderung der Familie"
und nicht etwa allein oder vorrangig der Förderung des Kindes, für das
Kindergeld gewährt wird. Auch das Zivilrecht ordnet Kindergeld nicht
abweichend vom Steuerrecht dem Kind als Einkommen zu. § 1612b BGB regelt
allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das
Kind . Im Kinder- und Jugendhilferecht erklärt § 39 Abs. 6 SGB VIII für
den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des
Familienleistungsausgleichs nach § 31 EStG bei der Pflegeperson
berücksichtigt wird, nicht Teilbeträge des Kindergeldes als Einkommen des
Kindes oder Jugendlichen, sondern bestimmt eigenständig eine gewisse
Anrechnung solcher Beträge auf die laufenden Leistungen zum
Unterhalt." Die Weitergabe dieses Kindergeldes an das volljährige
Kind, mit der Folge der dann fehlenden Anrechnungsmöglichkeit als Einkommen
bei der Antragstellerin zu 1., scheidet aus den oben dargestellten Gründen
<<< nach oben >>> Zur Übernahme von Stromkosten durch den Sozialhilfeträger
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2005 -
Az.: L 1 B 7/05
SO ER Für einen Anspruch auf Übernahme der Altschulden aus
früherem Strombezug fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weder § 34
SGB XII noch § 23 SGB II greifen direkt oder in entsprechender Anwendung
ein. Sonstige Anspruchsgrundlagen auf Begleichung privater Altschulden durch
die öffentliche Hand kommen nicht in Betracht. Anspruchsgrundlage und damit
Anordnungsanspruch für die vom Senat ausgesprochene Verpflichtung des
Antragsgegners, für eine erneute Belieferung der Antragsteller durch die
Beigeladene zu 2) mit Strom Sorge zu tragen, sind die §§1.3 SGB XII iVm
Artikel 13 Grundgesetz (GG) und § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEItV. Danach muss der
Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe auch bei seinem Handeln als
Mehrheitsgesellschafter eines privatrechtlich verfassten
Energieversorgungsunternehmens die für ihn geltenden öffentlichrechtlichen
Verpflichtungen durchsetzen (Art 20 Abs. 3 GG). Er muss bewirken, dass die
von ihm rechtlich beherrschte Beigeladene zu 2) ihre vorhandene faktische
Marktmacht im Versorgungsgebiet nicht missbräuchlich zu Lasten der
Empfänger und Träger von Sozialhilfeleistungen ausgeübt, und er muss
sicherstellen, dass bei einem Geltendmachen des Zurückbehaltungsrechts iSd
§ 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEItV das dort speziell verankerte
Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird.
<<< nach oben >>> SGB II Leistungen für Studenten
Hessisches Landessozialgericht - Beschluss vom 11.08.2005 -
Az.: L 9
AS 14/05 ER -
Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Härtefalls, der
Voraussetzung ist, damit Studenten SGB II Leistungen erhalten können,
können vorliegen, wenn der Student bereits drei Semester seines
sechssemestrigen Studiums absolviert hat, so dass er sich mit ihrer
Ausbildung nicht mehr am Anfang, sondern bereits in einem fortgeschrittenen
<<< nach oben >>> Buchrezension
Rothkegel (Hrsg.)
Nomos - Verlag, 2005, 758 Seiten, € 54,-
ISBN 3 - 8329 - 0480 - 8
Das Buch ist zwar erschienen in der Reihe "Nomos Praxis", aber
ein Arbeitsbuch ist es nicht. Gerade Teil II, Kapitel 2 und 3 wirken wie ein
Lehrbuch zum Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil. Das soll beileibe keine
negative Kritik sein, nur eine "Vorwarnung", daß sich hinter
diesem Handbuch eben kein Leitfaden zur Bearbeitung und Lösung
sozialhilferechtlicher Fälle verbirgt.
Der Aufbau gliedert sich in fünf Teile: Teil I: "Der gesellschaftliche
und rechtliche Rahmen der Sozialhilfe", Teil II: "Die
Strukturprinzipen des Sozialhilferechts", (auch wenn dieser Teil
Theorie pur ist, lohnt sich die Lektüre, denn diese Prinzipien ziehen sich
wie ein roter Faden durch das gesamte Buch), Teil III: "Das materielle
Recht", Teil IV: "Das Verwaltungsverfahren", Teil V:
"Gerichtliches Verfahren".
Jeder Teil ist in insgesamt 57 Kapitel aufgeteilt. Diese Kapitel folgen
zumeist demselben Muster, das lobenswert hervorzuheben ist: Es beginnt mit
Literaturhinweisen, es folgen Rechtsgrundlagen (diese helfen besonders
weiter, so gerät man weniger in Gefahr, in der "Eile des
Gefechts" etwas zu übersehen) und schließlich - ganz besonders zu
erwähnen -, Orientierungssätze; sozusagen die Essenz, die der jeweilige
Verfasser aus "seinem" Kapitel gewinnt. Gerade durch diese
Orientierungssätze gewinnt der Leser einen Überblick, was in dem
jeweiligen Kapitel behandelt wird.
Es ist ein gutes "Lesebuch", für die Praxis weniger geeignet.
Außerdem vermisst die Rezensentin ein Abkürzungsverzeichnis; besonders,
nachdem ihr als "RdL" immer wieder die Zeitschrift "Recht der
Landwirtschaft" angeboten worden war. Dabei dürfte es sich eher um
"Recht der Lebenshilfe" (RdLh) handeln.
Plagemann (Hrsg.)
Münchner Anwaltshandbuch Sozialrecht
Beck - Verlag, 2. Auflage 2005, 1536 Seiten, € 108,-
ISBN 3 - 406 - 52153 - 3
Was gibt's Neues? Nichts - und gleichzeitig viel.
"Nichts", weil das Standardwerk nun in zweiter Auflage dasselbe
Konzept beinhaltet wie in der Erstauflage: materielles und formelles Recht,
Checklisten, Tipps und Hinweise aus der Praxis.
In der ersten Rezension in Ausgabe Nr. 2 aus diesem Jahr wurde bereits
beklagt, dass Sozialrecht so unpopulär ist, dass das zum damaligen
Zeitpunkt teilweise schon überholte Buch nicht so schnell wieder neu
aufgelegt werden würde. Dem Gesetzgeber sei Dank: Es gibt eine Neuauflage -
relativ zeitnah -, "erzwungen" durch Hartz IV.
Das Konzept ist gleich geblieben; es gilt daher das schon einmal Gesagte:
"Dieses Buch ist ein "Arbeitsbuch", geschrieben von
Rechtsanwälten für Rechtsanwälte.
Nach dem Kapitel "nur für Anwälte" (Sozialrecht und
Anwaltsmarkt) wird ausführlich die Basis des Sozialversicherungsrechtes
dargestellt: Alles dreht sich um Versicherungs- und Beitragspflichten. Woran
knüpft die Sozialversicherungspflicht an? Was ist die Regel, was die
Ausnahme? Wer muß was bezahlen und wann nicht?
Überarbeitet sind die Sozialgesetzbücher, die es "vorher schon
gab", die "materiellen" Inhalt haben und damit
prozeßträchtig sind: III, V, VI, VII, IX und XI (immer mit Abstechern auf
die private Seite versehen, z. B. "§ 16 I: GKV - PKV: Ein
Systemvergleich im Überblick"). Neu hinzugekommen ist Kapitel 4: EU -
Sozialrecht. Bezeichnend ein Zitat des Verfassers: "Die Europäische
Sozialunion ist ein Begriff für Festreden, nicht für die
Wirklichkeit". Wie man überhaupt bei der Lektüre dieses Kapitels
resummieren muß: Bis zur Harmonisierung ist es noch ein ganzes Stück Weg.
Aber nun zum "Herzstück" der Neuauflage: SGB II und SGB XII. Dazu
gleich die Kritik: Was macht Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung
im Kapitel über die Rentenversicherung? Es wäre für die Praxis besser
gewesen, die gesamte Reform zusammenhängend darzustellen. Natürlich hat
Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung etwas mit Rentenversicherung
zu tun. Aber machen wir uns doch nichts vor: Der Anreiz, diese Neuauflage zu
kaufen, sind die Erwartungen, möglichst rasch alle Neuerungen auf einen
Blick dargestellt und vermittelt zu bekommen. Wenn man dann teils in das
Recht der Rentenversicherung (s. o.) schauen muß, dann in das Recht der
Arbeitsförderung (für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
und schließlich in ein eigenes Kapitel für Sozialhilfe, dann ist die
Übersichtlichkeit schon flöten. In diesem Kapitel ist "der Regreß
der Sozialleistungsträger nach §§ 93, 94 SGB XII, 33 SGB II"
geschildert. Das gehört teilweise auch wieder zur Grundsicherung im Alter /
bei Erwerbsminderung bzw. zu Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende. Geschmeichelt fühlen muß sich jeder Richter am
Sozialgericht durch die Gegenüberstellung von sozialgerichtlichem und
verwaltungsgerichtlichem Verfahren, die die Sozialgerichte ganz klar als
"kunden-freundlicher" kennzeichnen. "Es ergibt sich
typischerweise eine Verbesserung der Rechtsposition der Betroffenen."
Es ist nach dem erklärten Willen der Verfasser ein Arbeitsbuch und so wird
jeden Praktiker die umfangreich aufgezählte Rechtsprechung freuen, ganz
besonders die Aufzählung der wesentlichen Entscheidungen des BGH zum
Elternunterhalt (S. 1265). Dazu werden häufig die Entscheidungen der
Instanzgerichte zitiert, um "Argumentationsspielräume zu
liefern"; abgerundet durch Rechenbeispiele zum Über- und
Unterschreiten des Selbstbehaltes durch den Unterhaltspflichtigen.
Überhaupt ist der Paragraph über den Regreß einer der umfangreichsten.
Nicht nur das BSHG wurde abgeschafft, sondern auch die BRAGO. Für die
Neuerung des RVG hätte es garantiert keine Neuauflage gegeben. So
"profitieren" Anwälte von SGB II / XII gleich mit.
Allen Reformen zum trotz ist Sozialrecht in der anwaltlichen Praxis
unpopulär geblieben. Kapitel 2 "Sozialrecht und Anwaltsmarkt" ist
mit zehn Seiten immer noch eins der kürzesten Kapitel.
Rechtsanwältin Marianne Schörnig, Düsseldorf
<<< nach oben >>> Nächste Ausgabe
November 2005!

References: BGH 
 § 548
 § 8
 § 10
 § 133
 § 2
 § 13
 § 12
 § 11
 § 31
 § 1612
 § 39
 § 31
 § 34
 § 23
 § 33

§ 33
 BGH