Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/oury-jalloh-das-war-mord-polizei-durfte-plakate-nicht-beschlagnahmen/
Timestamp: 2019-05-24 12:32:02+00:00

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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen
"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Pla­kate nicht beschlag­nahmen
"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht.
Oury Jalloh war ein in Deutschland geduldeter Sierra Leoner, der am 7. Januar 2005 durch einen Brand in einer Zelle des Polizeireviers Dessau ums Leben kam. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Fest zu stehen scheint, dass der Afrikaner, der in stark angetrunkenem Zustand Frauen belästigt hatte, an seinem Todestag in Gewahrsam genommen wurde und in seiner Zelle mit einem Einwegfeuerzeug seine Matratze anzündete.
Der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Dessau wurde zunächst vom Landgericht (LG) Dessau freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch am 7. Januar 2010 jedoch auf (Az. 4 StR 413/09); seit Anfang 2011 wird das Revisionsverfahren vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt.
Der Todestag des Sierra Leoners jährte sich am 7. Januar 2012 zum siebten Mal. Anlass für die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.", mit einer angemeldeten Demonstration an sein Schicksal zu erinnern und zum wiederholten Male umfassende Aufklärung zu fordern. Etwa 200 bis 250 Personen nahmen an der Kundgebung in Dessau teil.
Wie schon in den vergangenen Jahren wurde auf der Veranstaltung der Demonstrationsslogan "Oury Jalloh – das war Mord" skandiert, sowohl verbal als auch durch mitgeführte Plakate. Während die Polizei diese Losung in den letzten sechs Jahren toleriert hatte, teilte sie im Vorfeld der Demo vom 7. Januar 2012 mit, dass sie diese Aussage nicht mehr dulden werde.
Plakate sind versammlungstypische Ausdrucksform
Viele Demonstrationsteilnehmer ließen sich davon nicht beeindrucken und es kam, wie es kommen musste: Polizisten versuchten, dieser Transparente und ihrer Träger habhaft zu werden, woraufhin die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration eskalierte. Neben dem Hauptinitiator Mouctar Bah wurde mindestens eine weitere Person so schwer verletzt, dass beide ins Krankenhaus gebracht werden mussten.
Ob der Polizeieinsatz wegen zu massiver Gewaltanwendung unverhältnismäßig war, kann von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden. Aus versammlungsrechtlicher Sicht interessant ist aber die Frage, ob die Beschlagnahme der Transparente rechtens war.
Das in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat, ebenso wie das der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), einen hohen Stellenwert: Beide gehören zu den unentbehrlichen Elementen für die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Die Veranstalter einer Demo haben daher das Recht auf Darstellung ihres Anliegens in der Öffentlichkeit und dürfen Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung frei wählen. Das gemeinsame laute Rufen von Parolen ist dabei ebenso wie das Tragen von Transparenten eine versammlungstypische Ausdrucksform und durch die Versammlungsfreiheit geschützt.
Zwar findet dieses Recht seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, so dass etwa Aussagen mit verleumderischem Inhalt unzulässig sind. Und es kann auch eine üble Nachrede oder Verleumdung darstellen, jemanden als "Mörder" zu bezeichnen, der nicht rechtskräftig wegen Mordes nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) verurteilt wurde.
Wer "Mord" sagt, meint nicht zwingend § 211 StGB
Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, dürfen aber nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg in Bezug auf eine frühere Gedenkversammlung für Oury Jalloh entschieden hat (Beschl. v. 31.03.2006, Az. 2 M 156/06).
Alltagssprachlich kann "Mord" nämlich durchaus etwas anderes meinen, als das, was der Jurist darunter versteht. So kann man "Mord" auch in Abgrenzung zu einem Unfall verstehen oder als ein zum Tode eines Menschen führendes Ereignis, für das – in welcher Form auch immer – ein anderer Mensch zumindest mitverantwortlich ist.
Gerade in einer Demonstration muss es erlaubt sein, mit prägnanten, wachrüttelnden, ja sogar provokativen Aussagen auf das Versammlungsanliegen aufmerksam zu machen. "Die Versammlungsfreiheit darf auch zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen werden", so das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 1 BvR 1402/06).
So wie es bei der Demo skandiert wurde, ist das Motto "Oury Jalloh – das war Mord" daher nicht als Verleumdung oder üble Nachrede zu werten. Es ist als berechtigtes Anliegen der Demonstranten zu verstehen, eine öffentliche Diskussion über die Umstände des Todes von Oury Jalloh zu entfachen. Die Beschlagnahme der Plakate durch die Polizei war somit nicht rechtens. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, scheint dies inzwischen genauso zu sehen: Er hat zwischenzeitlich den Leiter des Dezernats "Recht" der Polizeidirektion Ost abgesetzt, da er den Polizeipräsidenten nicht professionell beraten habe.
Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.
Nach Tod eines Asylbewerbers: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
Alfred Scheidler, "Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen . In: Legal Tribune Online, 19.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5342/ (abgerufen am: 24.05.2019 )
28.01.2012 22:12, Robert Renault
Die Polizei muss in Dessau Spruchbänder beschlagnahmen, auf denen eine falsche Tatsachenbehauptung wie "...das war Mord" steht. Im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess wird damit nämlich ganz bestimmten Polizeibeamten nichts anderes als ein vorsätzliches Tötungsdelikt unterstellt. Hierzu hat bereits das Landgericht Dessau-Roßlau - also die zweite Instanz - einen Beschluss erlassen (2 Qs 180/07). Falsche Tatsachenbehauptungen stehen auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Die Behauptungen auf den 2007 und 2012 in Dessau beschlagnahmten Transparenten lauteten jeweils "...das war Mord".
Seit 2007 gibt es diesen Beschluss - und keinen anderen. Die drei Richter gehen davon aus, dass ein Transparent mit einer solchen objektiv strafbaren Parole sogar der Einziehung unterfallen kann. Deutlichere Worte gehen kaum.
Selbst wenn Dr. Scheidler begründen würde, warum er die Parole für eine Meinungskundgabe hält, wäre dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls in Dessau unbeachtlich.
25.06.2012 17:44, Landgenicht Deßau-Rosslau
Musste die Polizei strafbare Transparente beschlagnahmen?
"Landgericht Dessau-Rosslau
Geschäftszeichen 2 Qs 180/07
StA Dessau 171 UJs 12071/07
In dem Strafverfahren gegen Unbekannt wegen übler Nachrede (gegenüber den Polizeibeamten S. und M.)
hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Rosslau am 2.7.2007 beschlossen:
…Die Beschlagnahme des Transparents mit der Aufschrift „Oury Jalloh das war Mord“, welches am 5.4.2007 von der Polizei vor dem Landgericht Dessau sichergestellt wurde, wird angeordnet.
…Die einzuholende richterliche Bestätigung der Beschlagnahme ist vorliegend auch zu erteilen. Insbesondere ist der unbekannte Beschuldigte einer Straftat entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hinreichend tatverdächtig.
Üble Nachrede (§ 186 StGB) liegt vor, wenn jemand in Bezug auf einen anderen eine nicht erweisliche Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Von Bedeutung ist insoweit, dass vorliegend kein Werturteil (keine Meinung i.S.d. Art. 5 GG) sondern eine Tatsache behauptet worden ist. Zudem ist die Verächtlichmachung vorliegend auch in Beziehung auf einen bestimmten anderen erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Bei einer Tatsachenbehauptung steht die Beziehung der Äußerung und der Realität, bei der Meinungsäußerung die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage, zum subjektiven Dafürhalten im Vordergrund. Daher ist erstere auch dem Wahrheitsbeweis zugänglich. Eine Tatsache kann daher wahr oder falsch sein. Tatsachenbehauptungen selbst unterfallen dem Schutzbereich aus Art. 5 GG nur dann, wenn sie im Zusammenspiel die Voraussetzung zur Bildung von Meinungen sind. Ihr Schutz endet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch erst da, wo sie zur verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen kann. Dies ist bei einem hohen Maß an „Sorglosigkeit im Umgang mit der Wahrheit“ der Fall (BVerfG NJW 00, 199, 200). Eine solche Sorglosigkeit liegt etwa dann vor, wenn der äußernde weiß oder es vermuten muss, dass der Kern seiner Äußerung falsch ist (BVerfG a.a.O.).
Vorliegend liegt eine Tatsachenbehauptung vor. Es ist jedenfalls für die Betrachtung des konkreten Tatgeschehens nicht erforderlich (und auch nicht ausreichend) das Transparent isoliert zu betrachten. Von besonderer Bedeutung ist, dass das Transparent zur Kenntnisnahme in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Bezug zu dem Strafverfahren gegen zwei bestimmte Polizeibeamte angebracht wurde, welche klar identifizierbar waren und welchen eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise im Zusammenhang mit dem Tod des Oury Jalloh zur Last gelegt wird, nicht jedoch dessen vorsätzliche Tötung oder gar dessen Ermordung. In einem Rechtsstaat wurde den beiden Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft mithin kein vorsätzliches Tötungsdelikt zur Last gelegt und entsprechend wurde auch vom Gericht das Verfahren eröffnet. Dass es sich um einen Mord gehandelt habe, wird auch in der weiteren – vorliegend durchaus breiteren – Öffentlichkeit nicht ernsthaft bzw. substanziiert betrachtet. Allein der Umstand, dass es einzelne entsprechende Stimmen geben mag, denen jede Tatsachengrundlage fehlt, ändert an der Gesamteinschätzung insoweit nichts. Die Behauptung, es habe in Mord vorgelegen, stellt mithin einen erheblich sorglosen Umgang mit der Wahrheit dar. Es handelt sich mithin nicht mehr um eine – grundgesetzlich geschützte – Meinungsäußerung, sondern um eine allein am Wahrheitsbeweis zu messende Behauptung eines konkreten Tatgeschehens, des vorsätzlichen Anzündens, der Ermordung des Oury Jalloh. Diese Behauptung ist nicht erweislich wahr.
Das Transparent ist sowohl als Beweismittel von Bedeutung und zudem kommt seine Einziehung in Betracht. Es war mithin zu beschlagnahmen.
K. Sch. S."
Landgenicht
70 Jahre Grundgesetz - die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG - Ein unbe­quemes Grund­recht
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht und Verwaltungsrecht

References: Art. 8
 § 211
 § 211
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8