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Timestamp: 2019-09-23 05:42:32+00:00

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§ 35 Betriebliche Altersversorgung / b) Direktversicherungen
Rz. 759 Direktversicherungen zugunsten eines mitarbeitenden Ehegatten werden unter den gleichen Voraussetzungen anerkannt, die zur Anerkennung einer Pensionszusage erfüllt sein müssen (vgl. BFH, 16.5.1995 – XI R 87/93, DB 1995, 2249, 2250). Das bedeutet, dass auch hiermehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / ii) Gleichbehandlung und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Rz. 842 Der Arbeitgeber muss bei der Aufstellung einer Ordnung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (s. Langohr-Plato, AuR 2006, 144 ff.), hierzu zählt auch eine betriebliche Witwen- oder Witwerversorgung (BAG v. 19.11.2002, NZA 2003, 380). Der Ausschluss einer Gruppe von Arbeitnehmern von ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / IV. Unterstützungskassen
Rz. 34 Der Arbeitgeber kann eine Unterstützungskasse als rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung (Firmen oder Konzern-Unterstützungskasse) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder aber auch einer Stiftung gründen oder sich einer sog. "überbetrieblichen" Unterstützungskasse anschließen, deren ausschließlicher Zweck die Durchführung der betrieblic...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / g) Mitbestimmungsfragen
Rz. 613 Nach einhelliger Auffassung des BAG ist die Beachtung zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Wirksamkeitsvoraussetzung für eine im individuellen Arbeitsverhältnis nachteilig wirkende Neuregelung (grundlegend hierzu BAG v. 26.4.1988 – 3 AZR 168/86, NZA 1989, 219). Lediglich die Schließung oder die Teilschließung des betrieblichen Versorgungswerkes ist mitbe...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Übernahme von Zusagen durch Folgearbeitgeber (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG)
Rz. 178 Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist die Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch den Folgearbeitgeber im Wege der haftungsbefreienden Schuldübernahme (vgl. insoweit auch: Schnitker/Grau, NJW 2005, 10; Langohr-Plato/Teslau, NZA 2004, 1301) zulässig. Erforderlich ist hierzu ein entsprechendes Einvernehmen aller Beteiligten, d.h. der übereinstimmende und vertraglich d...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / aa) Festlegung der versorgungsfähigen Bezüge
Rz. 689 Während für Fremdgeschäftsführer die Leistungssysteme so gestaltet werden sollten, dass sie jeweils rechtzeitig und ohne große Schwierigkeiten an nicht vorhersehbare Entwicklungen angepasst werden können (also möglichst keine Eigendynamik des Versorgungswerkes), können für GGF die Aktivbezüge als Bemessungsgrößen herangezogen werden. Durch die Anbindung der Pensionsa...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / f) Anwartschaftsdynamisierung (§ 2a BetrAVG)
Rz. 158 Im Rahmen der Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie durch das entsprechende Umsetzungsgesetz vom 21.12.2015 (BGBl I, S. 2553) wird erstmals für Zeiten ab dem 1.1.2018 in dem neu eingefügten § 2a BetrAVG eine Anwartschaftsdynamik gesetzlich verpflichtend, mit der eine Gleichbehandlung zwischen ausgeschiedenen und weiterhin aktiven Mitarbeitern hinsichtlich der Berech...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 80. Pflegezeit und Familienpflegzeit
Rz. 1297 Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), zuletzt durch das 2. Pflegestärkungsgesetz (BGBl I S. 2424) geändert, gewährt wie bei der Elternzeit einen umfassenden Freistellungs- und Teilzeitanspruch, um ambulante Pflege im Kontext demografischer Herausforderungen insb. der Pflegeversicherung zu fördern. Eckpfeiler der Neuerung ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeit...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 3. Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG)
Rz. 96 Durch die Vorschrift des § 1a BetrAVG wird ein einklagbarer Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung begründet. Rz. 97 Danach kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durc...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Pensionsvereinbarung
Rz. 141 Muster 16.7:: Pensionsvereinbarung Muster 16.7:: Pensionsvereinbarung Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird ergänzend zu dem Dienstvertrag vom _________________________ vereinbart, dass die Gesellschaft Versorgungsleistungen nach folgenden Besti...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Pensionszusagen
Rz. 746 Inhalt einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei einer Kapitalgesellschaft kann grds. jede Art von Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sein. In einem ­Einzelunternehmen oder einer freiberuflichen Praxis kommt jedoch nur die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Waisenversorgung in Betracht. Eine Zusage auf Gewährung von ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / bb) Rechtsanspruch auf Portabilität
Rz. 188 Der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Portabilität ist in § 4 Abs. 3 BetrAVG geregelt. Verpflichtet sind auf der einen Seite der ehemalige Arbeitgeber oder der bisherige Versorgungsträger und auf der anderen Seite der neue Arbeitgeber. Rz. 189 Grds. muss der ehemalige Arbeitgeber den Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Der Anspruch richtet sich g...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / G. Muster und Checklisten
Rz. 764 Checkliste: Aufbau einer Versorgungsordnung für einen leistungsorientierten Pensionsplan A. Personenkreis und Leistungsvoraussetzungenmehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / g) Regelungen über Verhütung von Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten sowie über Gesundheitsschutz i.R.d. gesetzlichen Vorschriften oder UVV (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Rz. 862 Die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass überhaupt eine ausfüllungsbedürftige Regelung im Rahmen vorgegebener gesetzlicher Schutzstandards zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bzw. über den Gesundheitsschutz besteht. Dieser gesetzliche Rahmen muss dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum, d.h. die Auswahl...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / bb) Rechtsfolgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Rz. 556 Das BAG unterscheidet allerdings zwischen der Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung und den Rechtsfolgen einer Kündigung (BAG v. 10.3.1992 – ABR 54/91, NZA 1993, 234; BAG v. 11.5.1999, BB 2000, 517). Rz. 557 Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterscheiden sich nämlich von den Betriebsvereinbarungen über andere freiwillige Leist...mehr
Rz. 869 Freie Mitarbeiter finden sich vielfach in der Berufsgruppe der Freiberufler. Hierzu zählen Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere. Traditionell sind die Angehörigen der freien Berufe nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sondern sind Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den Ver...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / bb) Sicherungsmöglichkeiten für nicht gesetzlich insolvenzgeschützte Pensionen
Rz. 715 Für den Fall, dass eine Insolvenzsicherung über den PSV nach den vorstehenden Ausführungen nicht möglich ist, bietet sich als Ausweg eine Lösung auf privatrechtlicher Basis an (vgl. Doetsch/Lenz, S. 25 ff.; Langohr-Plato/Teslau, INF 1999, 400 ff.). Die Gesellschaft schließt – zur Finanzierung der betrieblichen Versorgungszusage – eine Lebensversicherung (Rückdeckungs...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 8. Auskunftsansprüche des Versorgungsberechtigten (§ 4a BetrAVG)
Rz. 213 Ursprünglich bestand gem. § 2 Abs. 6 BetrAVG für den ausscheidenden Arbeitnehmer lediglich ein auf die Mitteilung beschränktes Auskunftsrecht, ob und ggf. in welcher Höhe für ihn eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft existiert. Dieser Auskunftsanspruch richtete sich also neben der Feststellung des Erreichens bzw. Nicht-Erreichens der Unverfallbarkeitsfrist nur a...mehr
Rz. 627 Nach heute gefestigter Rspr. gehören auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zum Arbeitsentgelt (vgl. u.a. BVerfG v. 19.10.1983, BB 1984, 341; BAG v. 11.12.2007, NZA 2008, 532). Insofern gilt auch für die betriebliche Altersvorsorge das AGG trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz. Rz. 628 Mit Ausnahme der in § ...mehr
§ 49 Besondere Streikformen / F. Warnstreik
Rz. 15 Verhandlungsbegleitende Warnstreiks dienen dem Vorankommen der Verhandlungen, indem die Arbeitnehmerseite Druck ausübt. Dabei sollen die Verbindungen nicht abgebrochen werden, sondern es soll nur für eine kurze Zeit, oft ein bis 3 Stunden, gestreikt werden. Rechtliche Grenzen für die Dauer und/oder Wiederholung gibt es nicht (BAG v. 21.6.1988, DB 1988, 1952). Rz. 16 Wa...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Entgeltfortzahlung
Rz. 975 Dem Arbeitnehmer steht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bis zur Dauer von 6 Wochen zu, wenn der Arbeitnehmer an einer bewilligten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation teilnimmt und aus diesem Grund an der Arbeit verhindert ist (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 EFZG). Die Maßnahme kann ambulant oder stationär erbracht werden (BAG v. 25.5.2016 – 5 AZR 298/15). D...mehr
§ 28 Altersbedingtes Ausscheiden / VIII. Einschränkungen des Subventionsanspruchs
Rz. 30 Wird der auf dem freigewordenen Arbeitsplatz eingestellte Mitarbeiter wieder entlassen und die Stelle nicht innerhalb von 3 Monaten erneut besetzt, besteht nach § 5 Abs. 2 AltTZG kein Anspruch auf die Förderungsleistungen nach § 4 AltTZG, soweit der Arbeitgeber für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht bereits für mindestens 4 Jahre Förderungsleistungen erhalten hat....mehr
§ 14 Aufbewahrung der erfassten Daten, Datenschutz und Vernichtung
Rz. 1 Datenschutz im weiteren Sinne ist allgemeiner Ausdruck des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers. Trotz vielfältiger politischer Bemühungen gibt es noch immer kein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Insofern muss wie bisher auf das BDSG zurückgegriffen werden, das den Einzelnen davor schützen will, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Date...mehr
Rz. 416 Betriebliche Versorgungsleistungen unterfallen wie das Gehalt und sonstige vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen dem gesetzlichen Pfändungsschutz des § 850 Abs. 2 Satz 1 ZPO und sind daher nur pfändbar, soweit der Leistungsumfang die in § 850c ZPO festgelegten Pfändungsfreigrenzen übersteigt (BAG v. 17.2.1998 – 3 AZR 611/97, DB 1998, 1039). Dies gilt auch für solche V...mehr
Arbeitszeit / 1.2 Aktuelle Entwicklungen
In den letzten Jahren haben vor allem 2 Entscheidungen des EuGH zur Richtlinie 93/104/EG betreffend Bereitschaftsdienste sowohl das ArbZG als auch die zugrunde liegende Richtlinie 2003/88/EG nachhaltig beeinflusst. In beiden Urteilen, die den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Spanien und Deutschland betrafen, stellte der EuGH fest, dass der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im...mehr
Beschäftigungszeit / 2.1.4 Ausgenommene Zeiten: Sonderurlaub
Zeiten eines Sonderurlaubs nach § 28 TVöD – der aus wichtigem Grund unter Verzicht auf die Entgeltfortzahlung gewährt werden kann – bleiben bei der Berechnung der Beschäftigungszeit grundsätzlich unberücksichtigt (§ 34 Abs. 3 Satz 2 TVöD). Sonderurlaub aus persönlichen Gründen der Beschäftigten wird auf die Beschäftigungszeit nicht angerechnet. Praxis-Beispiel Eine Beschäftig...mehr
Beschäftigungszeit / 2.2.2.1 Vom TVöD erfasste Arbeitgeber
Wichtig Nach § 1 TVöD gilt dieser Tarifvertrag grundsätzlich nur für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbands der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist, stehen. Sonderregelungen gelten nach § 1 Abs. 3 TVöD für Versorgungs-, Nahverkehrsbetriebe und Waldwirtschaftsbetriebe/-betriebsteile. Au...mehr
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen: Berlin und Hamburg verlängern bis 2023
Begriff Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Berlin beträgt weiterhin 15 % in 3 Jahren. Der Senat hat eine entsprechende Verordnung vom 10.4.2018 (GVBl Berlin S. 370) für die nächsten 5 Jahre erlassen. Damit wird die Absenkung bis zum 10.5.2023 verlängert. Durch die Kappungsgrenzenverordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit Wohnraumknappheit erklärt. Und auch Hambur...mehr
Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 1.2.2 Familienstiftung
Die Familienstiftung wird im Interesse einer bzw. mehrerer Familien gegründet - Destinatäre der Stiftung sind somit die Familienangehörigen. Für Familienstiftungen gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 80 ff. BGB ohne Besonderheiten. In den Landesstiftungsgesetzen finden sich jedoch stellenweise bestimmte Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs, in dem Familienstiftung...mehr
Procurement Excellence: Effizienzgewinne durch Kennzahle ... / 3.1 Sourcing
Effizienz verschiedener Sourcing-Strategien Unternehmen müssen definieren, wie ihre Bezugsquelle (engl. Source) von Material, Baugruppen oder sonstigen Waren zur Versorgung der eigenen Tätigkeiten aussehen sollen. Entscheidet sich ein Unternehmen, Bauteile nicht selbst zu fertigen, kann es verschiedene Strategien verfolgen. Über die Jahre sind so verschiedene Sourcing-Konzep...mehr
Procurement Excellence: Effizienzgewinne durch Kennzahle ... / 1 Exzellenz im Einkauf
Ein Ziel – viele Wege Unabhängig davon, in welchem Sektor ein Unternehmen tätig ist, besteht die Hauptaufgabe des Einkaufsbereichs darin, die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der zum Ausüben der Geschäftstätigkeit notwendigen Materialien und Ressourcen, die nicht selbst hergestellt werden können, durch externe Anbieter sicherzustellen. Die Kongruenz dieses Ziels...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 2 Kaufgegenstand und Übernahmestichtag
Im Hinblick auf die unmittelbar damit verbundenen steuerlichen Folgen des Kaufs – der Käufer hat ein Interesse daran, die Anschaffungskosten auf erworbene Vermögensgegenstände optimal zu verteilen – muss es dem Steuerberater erlaubt sein, dem Mandanten die Unterschiede zwischen einem Asset Deal und einem Share Deal zu erläutern und darauf hinzuweisen, unter welchen Vorausset...mehr
FoVo 7+8/2018, Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbei ... / 2 II. Aus der Entscheidung
BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr
Zahnerkrankungen (Verhütung) / 2.3 Teilnahmevermerk im Bonusheft
Die regelmäßige Teilnahme an Maßnahmen der Individualprophylaxe nach § 22 Abs. 1 SGB V wird im Bonusheft für Zahnersatz vermerkt. Dadurch erhöht sich im Fall einer Versorgung mit Zahnersatz der Festzuschuss der Krankenkasse.mehr
Zahnerkrankungen (Verhütung) / 1.2 Durchführung
Bei der Durchführung der Gruppenprophylaxe sollen die Krankenkassen mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Dabei werden die Krankenkassen verpflichtet, gemeinsam und einheitlich die Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen ihrer Versicherten zu fördern. Dies gilt sowohl für die Durchführung der Gruppe...mehr
Zahnerkrankungen (Verhütung) / Zusammenfassung
Begriff Die Verhütung von Zahnerkrankungen gliedert sich in gruppen- und individualprophylaktische Maßnahmen. Durch gezielte Aufklärung über die Ursache von Zahnerkrankungen und eine umfassende Anleitung zur Mundhygiene (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) sollen die Betroffenen für diese Thematik sensibilisiert werden. Zahnerkrankungen sollen dadurch verhindert und k...mehr
FoVo 7+8/2018, Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbei ... / Leitsatz
1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfeberechtigten nicht übernommen würden, in der Regel keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens. 2. Nimmt der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld...mehr
FF 7+8/2018, Großeltern im Visier (Teil 2) / b) Groß-Elternunterhalt
Freiwillige Zuwendungen der Kinder an ihre bedürftigen Eltern sind selten und im Sozialrecht nur relevant, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist. Unterhaltsansprüche, die Großeltern unmittelbar gegen ihre Kinder und Enkel geltend machen, kommen in der Rechtsprechung hingegen nicht vor. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind der Feind jeder persönlichen Beziehung. Die...mehr
FF 7+8/2018, Großeltern im Visier (Teil 2) / a) Häusliche Pflege
Die Betroffenen bevorzugen die häusliche Pflege, die auch das Gesetz an die erste Stelle stellt. In nahezu ¾ aller Pflegefälle erfolgt die Pflege im eigenen Haushalt. Bei knapp der Hälfte aller Pflegefälle sind es ausschließlich Angehörige, Freunde und Nachbarn, die diese Versorgung erbringen. In einem weiteren Viertel besteht eine Unterstützung oder auch Vollversorgung durc...mehr
FF 7+8/2018, Sorgerechtsentzug im Eilverfahren / 1 Gründe:
[1] I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. [2] 1.a) Der Beschwerdeführer ist Vater einer erwachsenen Tochter und zweier minderjähriger Kinder, eines im Jahr 2004 geborenen Sohnes und einer im Jahr 2007 geborenen Tocht...mehr
FF 7+8/2018, Familienrecht – quo vadis?
Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer Proberichterzeit (damals durften Proberichter noch keine Fa...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 9.4 Risikolebensversicherung
Die Risikolebensversicherung bietet zu relativ günstigen Beiträgen umfassenden Versicherungsschutz vom ersten Beitrag an. Sie dient der Versorgung von Hinterbliebenen und zur Absicherung z. B. von Darlehen. Im Fall des Todes des Gründers können durch diese preisgünstige Vorsorge die Fixkosten des täglichen Lebens der Familie gedeckt werden und etwaige Schulden aus dem Untern...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung und sonstiges Gesamtergebnis ... / 4.1.1.5 Personalaufwand
Rz. 68 Unter dem Personalaufwand werden sämtliche Aufwendungen aus Leistungen an Arbeitnehmer ausgewiesen. Ausweispflichtig sind stets die geleisteten Bruttobeträge, d. h. vor Abzug von Steuern und vor Abzug der von den Arbeitnehmern zu tragenden Sozialabgaben. Zum Personalaufwand zählen folgende Komponenten: Löhne und Gehälter Zu den Löhnen und Gehältern zählen insbesondere: G...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2.2 Versorgung im Zusammenhang mit der Entbindung
Rz. 4 Die unter Rz. 3 ff. aufgeführten Leistungen kann die Versicherte wegen des Wortlautes des § 24e auch im Zusammenhang mit der ambulanten Entbindung beanspruchen. Unter der Entbindung versteht man die Zeit zwischen der Eröffnungs- und der Nachgeburtsphase. Weil aber § 24e den Anspruch nicht nur während der Entbindung, sondern im Zusammenhang mit der Entbindung regelt, sin...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 24e trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) an dem Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft. Die Vorschrift ist seitdem unverändert. 1 Allgemeines Rz. 2 Weil Schwangerschaft und Entbindung keinen regelwidrigen Körper- oder Geistes...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2.1 Versorgung während der Schwangerschaft
Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften des SGB V (vgl. auch Wortlaut des § 24e S...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 3 Literatur
Rz. 10 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung vo...mehr
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.1.3 Versorgung des Säuglings
Rz. 10 Inhalt der stationären Entbindung ist auch die Unterkunft, Pflege und Verpflegung des Pflegekosten für den Säuglings - und zwar ab dem Zeitpunkt der Geburt (BSG, Urteil v. 18.6.2014, B 3 KR 10/13 R). Dadurch soll eine Trennung zwischen Mutter und Kind gerade in den ersten Lebenstagen vermieden werden (vgl. auch BSG, Urteil v. 12.11.1985, 3 RK 25/84, USK 85170); denn e...mehr

References: § 21

§ 35

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 § 4

§ 35

§ 35
 § 2

§ 21

§ 35
 § 1

§ 16

§ 35

§ 35
 § 4

§ 35

§ 43
 § 87

§ 35

§ 35

§ 35
 § 2
 § 2

§ 49

§ 21
 § 3

§ 28
 § 5
 § 4

§ 14
 § 850
 § 850
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 § 1
 § 1

BGH 
 § 36
 § 850
 § 22
 § 1666
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
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