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Timestamp: 2020-01-19 18:26:59+00:00

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GABNET.com JUSTIZ - 18. ZPO §§ 252, 567; GG Art. 31, 20 III (Außerordentliche Beschwerde gegen
NJW 1984, Heft 17, Seite 985
18. ZPO §§ 252, 567; GG Art. 31, 20 III
(Außerordentliche Beschwerde gegen tatsächlichen Verfahrensstillstand)
1. Gegen ein Untätigbleiben des Gerichts ist nicht die Beschwerde gemäß § 252 ZPO, sondern die außerordentliche Beschwerde entsprechend § 567 ZPO gegeben.
2. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gehört die tatsächliche substantiierte, inhaltlich plausible Darlegung einer gerichtlichen Rechtsverweigerung.
3. Die Beschwerde ist begründet, wenn das Untätigbleiben sachlich schlechthin nicht zu rechtfertigen ist, damit Willkür und der Tatbestand der Rechtsverweigerung vorliegt. OLG Karlsruhe, Beschluß v. 29. 9. 1983- 15 W 56/83
Zum Sachverhalt: Der Einzelrichter des LG hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. 7. 1982 einen Beschluß erlassen, nach dem das Gutachten (des Vorstandes) einer Rechtsanwaltskammer zu einer Gebührenfrage eingeholt werden sollte. Am 2. 8. 1982 gab er den Parteien bis 9. 8. 1982 weitere Gelegenheit, sich zu dem Gebührenpunkte zu äußern. Er teilte zugleich mit, daß er nach Fristablauf das Gutachten, wie beschlossen, einholen werde. Nachdem sich die Parteien, zuletzt der Bekl. mit Schriftsatz vom 6. 8. 1982, geäußert hat­ten, verfügte der Einzelrichter eine Wiedervorlage spätestens zum 16. 8. {1982). Die nächstfolgende Amtshandlung des Richters bestand in der Anweisung an die Geschäftsstelle des LG vom 16. 9. {1983), die dritte Aktenanforderung des BeschwGer vom 6. 9. 1983 zu erledigen. Zwischenzeitlich hatte die Kl. am 2. 11. 1982, 10. 12. 1982, 22. 4. 1983 und 2. 5. 1983 ergebnislos nach dem Stand des Verfahrens angefragt. Nur die Anfrage vom 2. 11. 1982 befindet sich bei Verfahrensakten. Die Kl. hat am 27. 7. 1983 zum OLG Beschwerde eingelegt, mit der sie sich gegen ein eingetretenes Ruhen des Verfahrens wendet.
Die Beschwerde der Kl. führte zur Anordnung, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben.
Aus den Gründen: l. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 567 ZPO zulässig. Nach der Rechtsprechung ist das Rechtsmittel über den engeren Wortlaut der Vorschrift hinaus dann gegeben, wenn eine greifbare Gesetzesverletzung gerügt werden kann {Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 41. Aufl., § 567 Anm. l C m.w.Nachw.). Der Ausnahmecharakter des Rechtsbehelfs verlangt es in diesen Fällen, an den die Zulässigkeit der Beschwerde rechtfertigenden Vortrag hohe Anforderungen zu stellen. Der Bf. muß im einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich seiner Ansicht nach die Gesetzesverletzung ergibt. Dieser Vortrag muß darüber hinaus die Möglichkeit eines groben Rechtsverstoßes nahelegen (vgl. OLG Schleswig. NJW 1983, 459: OLG Celle, NJW 1975, 1230 L). In den Fällen, in denen, wie vorliegend, der tatsächliche Stillstand eines Verfahrens gerügt wird, genügt es somit nicht, daß der Bf.. auf diesen Umstand hinweist. Der Stillstand kann auf einer Reihe von Umständen beruhen, die großenteils nicht geeignet sein werden, eine Verletzung der gerichtlichen Prozeßförderungspflicht überhaupt und darüber hinaus in einem Ausmaße nahezulegen, welches die außerordentliche Beschwerde als zulässig erscheinen läßt. Hier ist etwa an die Fälle der Überlastung des zuständigen Richters, das Vorhandensein größerer Rückstände, insbesondere im Zusammenhang mit der zeitweiligen Nichtbesetzung freiwerdender Richterstellen zu denken. Zulässig wird die außerordent­liche Beschwerde bei einem tatsächlichen Stillstand des Verfahrens im Regelfalle nur sein, wenn ein willkürliches Verhalten des angegangenen Gerichts und damit eine Versagung des Rechtsschutzes (Art. 3 I, III GG) aufgezeigt ist. In diesen strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterscheidet sich der Rechtsbehelf von einer, etwa entsprechend § 252 ZPO eingeräumten Beschwerdemöglichkeit (vgl. OLG Bremen, NJW 1969, 1908, für den Fall einer Zurückstellung der Beweisaufnahme). Die entsprechende Anwendung des § 252 ZPO ist für den Fall des rein tatsächlichen Stillstands des Verfahrens nicht geboten. Anders als die Aussetzung oder die gerichtliche Anordnung des Ruhens des Verfahrens (vgl. §§ 249, 251 I 2 ZPO) hindert das tatsächliche Stillstehen die Parteien nicht daran; wirksame Prozeß­handlungen vorzunehmen. Es hat keine Auswirkungen auf den Fristablauf und stellt für das Gericht kein Hindernis dar, die fälligen Entscheidungen zu treffen. Der Rechtsschutz des Betroffenen braucht daher nicht so hoch angesetzt zu werden, wie in den Fällen, in denen das Gericht durch eine Aussetzungs- oder Ruhens­entscheidung dem Fortgang des Verfahrens förmliche Grenzen zieht. Das bedeutet, daß in eine sachliche Prüfung des Beschwerde­vorbringens nur dann einzutreten ist, wenn der Vortrag des Bf. den dargestellten Anforderungen an Substantiierung und Plausibilität genügt.
Im vorliegenden Falle ergeben sich keine Zulässigkeits­bedenken. die Kl. hat durch vollständigen Vortrag des einfach gelagerten Sachverhalts eine greifbare Gesetzesverletzung, nämlich eine Versagung des Rechtsschutzes in einer bürgerlichen Streitsache, dargelegt.
2. Die Beschwerde ist begründet, denn für das Untätigbleiben des Einzelrichters über die Zeitspanne eines Jahres ist ein sachlicher Grund schlechterdings nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, warum der Beweisbeschluß vom 6.7.1982 unausgeführt blieb, sich das Gericht aber auch sonst einer Tätigkeit enthielt, treten nicht hervor. Insbesondere ist dem Inhalt der Akten hierzu nichts zu entnehmen. Auch Gründe des richterlichen Arbeitsablaufs, insbesondere eine dienstliche Überlastung, scheiden aus. Die Einholung des Gutachtens - entsprechend dem Beweisbeschluß - war zunächst mit keinem weiteren Arbeitsaufwand verbunden. Das Untätigbleiben des Gerichts über Jahr und Tag muß somit als objektiv willkürlich gewertet werden und stellt zugleich einen Verstoß gegen die aus dem Rechtsstaats­grundsatz entspringende Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in bürgerlichen Streitigkeiten dar (vgl. Leibholz-Rink, GG, 5. Aufl., Art. 20, Anm. 37 m. w. Nachw.).
Auf die Beschwerde der Kl. war anzuordnen, daß dem Rechtsstreit Fortgang zu geben ist. Diese Anordnung stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht, sondern diejenige prozessuale Entscheidung dar, die dem BeschwGer auf den außerordentlichen Rechtsbehelf eröffnet ist. Zu einem weitergehenden Eingriff in das Erkenntnisverfahren, etwa der Anordnung, den erlassenen Beweißbeschluß zu vollziehen, kann die Beschwerde nicht führen. Einer solchen Maßnahme müßte zwar nicht notwenig der Grundsatz der sachlichen Unabhängigkeit des erkennenden Gerichts (Art. 97 I GG) entgegenstehen, denn dieser betrifft schwerpunkt­mäßig nur das Verhältnis des Richters zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt {BVerfGE 12. 71; 38, 21). Weitergehende prozessuale Anordnungen des BeschwGer würden indessen keine Stütze im einfachen Gesetzesrecht finden, vielmehr eine der ZPO fremde Einmengung in das erstinstanzliche Erkenntnis­verfahren darstellen.
(Mitgeteilt von Richter am OLG K. F. Tropf, Karlsruhe)
Anm. d. Schriftltg.: Die Frage, ob eine Beschwerde wegen Untätigkeit des VG statthaft ist, verneint OVG Bremen. NJW 1984, 992 (in diesem Heft); s. auch VGH Mannheim, NJW 1984; 993 (in diesem Heft), wonach eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminbestimmung nicht statthaft ist. Zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens vgl. BVerfG, NJW 1984, 967 (in diesem Heft)
Autor: Mitgeteilt von Reinhold Schoeler, Tel. & Fax: 0421-534667,
Erstellungsdatum G*A*B - Datum: 24.08.1999 Mail: rsbn@vossnet.de
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References: Art. 31
 Art. 31
 § 252
 § 567
 § 567
 § 567
 § 252
 § 252
 Art. 20