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01.04.2014 · IWW-Abrufnummer 141024
Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.12.2013 – X ZR 24/13
a)Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
b)Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.
c)Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.
d)Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster
Die Unterlassungsverpflichtung beziehe sich auf den gesamten Zeitraum ab dem 1. April 1977. Zu diesem Zeitpunkt sei das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) in Kraft getreten, dessen Vorschriften, soweit in diesem Rechtsstreit von Bedeutung, mit  §§ 307, 308 BGB übereinstimmten. Die Beklagte dürfe inhaltsgleiche Klauseln in keinem der Verträge seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes verwenden. Auf den Zeitpunkt der Einführung der konkret beanstandeten Reisebedingungen der Beklagten komme es nicht an, da alle inhaltsgleichen Klauseln von dem Verwendungsverbot erfasst seien.
a) Gegenstand der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Unter Rechtsvorschriften sind dabei nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn zu verstehen. Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 XI ZR 401/12, WM 2013, 2166). Hierzu gehören auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten. Nicht unter die Inhaltskontrolle fallen vertragliche Vereinbarungen betreffend Leistung und Gegenleistung, die von den Vertragsparteien nach den Grundsätzen der Privatautonomie frei bestimmt werden können oder deklaratorische Klauseln, die lediglich den Inhalt gesetzlicher Vorschriften wiedergeben. Kontrollfähig sind dagegen Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH, Urteile vom 19. November 1991 X ZR 63/90, BGHZ 116, 119; vom 16. November 1999 KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138; vom 18. April 2002 III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; vom 22. November 2012 VII ZR 222/12, NJW 2012, 159 Rn. 16; vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen/ Fuchs, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 38, 40 mwN).
Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 2013, 2166 [BGH 08.10.2013 - XI ZR 401/12] mwN). Maßgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298).
Entscheidend ist in jedem Fall, dass die Reisebest ätigung die Funktion erfüllt, den Reisenden zuverlässig zu informieren. Eine vorläufige Angabe über die Abreisezeit ist deshalb ebenso wie die übrigen Angaben verbindlich und keinesfalls als reines Werbemittel anzusehen, mit dem der Reiseveranstalter an bestimmten Flugzeiten interessierte Kunden zum Abschluss eines Reisevertrags bewegen kann, ohne zur Einhaltung der vertraglich versprochenen Flugzeit verpflichtet zu sein. Auch dies spricht dafür, dass bei Vereinbarung einer bestimmten Uhrzeit als Abflugzeit auch deren Qualifikation als voraussichtlich oder vorläufig Abweichungen hiervon nur in einem verhältnismäßig engen Rahmen gestattet.
(b) Aber auch für den praktisch im Vordergrund stehenden Fall, dass dem Vertragsschluss lediglich Angaben der Beklagten zu voraussichtlichen Hinund Rückreisezeiten zugrunde liegen, modifiziert die Klausel die Hauptleistungsverpflichtung.
Nennt ein Reiseveranstalter in seinem Reisekatalog oder sonstigen Unterlagen, mit denen er die von ihm veranstalteten Flugreisen bewirbt, oder bei der Bestätigung einer Buchung voraussichtliche Flugzeiten, hat dies entgegen der Annahme der Revision regelmäßig zur Folge, dass bei Abschluss des Reisevertrags auch eine Vereinbarung über entsprechende Flugzeiten getroffen wird. Denn der Reisende darf solche Angaben als Beschreibung der Leistung verstehen, die der Reiseveranstalter ihm gegenüber zu erbringen bereit ist. Die Charakterisierung der Abflugzeit als voraussichtlich bringt dabei, wie ausgeführt, lediglich zum Ausdruck, dass die endgültige Abflugzeit in gewissem Umfang von der zunächst genannten abweichen kann.
(3) Auch die Klausel "Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" enthält einen Vorbehalt des Reiseveranstalters, die versprochene Leistung die Durchführung des Flugs abweichend von Rechtsvorschriften festzulegen.
Die Klausel berührt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisebüro, das i.d.R. als Reisevermittler auftritt. Es ist falls es nicht selbst Reiseveranstalter ist Vertragspartei eines Reisevermittlungsvertrags mit dem Kunden und wirkt gleichzeitig gegebenenfalls als Abschlussbevollmächtigter (BGH, Urteil vom 19. November 1981 VII ZR 238/80, BGHZ 82, 219, 223) des Veranstalters am Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Veranstalter und dem Reisenden sowie gegebenenfalls der Vertragsabwicklung mit (vgl. auch A. Staudinger in Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 651a Rn. 63, der das Reisebüro jedenfalls als Boten ansieht). Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen sonach regelmäßig in einer rechtlichen Beziehung, die den Vermittler berechtigt, Informationen des Veranstalters, die die Reise betreffen, an den Kunden weiter zu geben; gegebenenfalls wird gegenüber dem Kunden zumindest der Anschein einer solchen Berechtigung erweckt.
Mit dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG soll der Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Vertragsbedingungen freigehalten und dafür gesorgt werden, dass die Kunden nicht von nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen Klauseln betroffen und davon abgehalten werden, ihre Rechte hinreichend wahrzunehmen (vgl. MünchKomm./Micklitz, ZPO, 4. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5). Der Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Verwendung erschöpft sich nicht in der Forderung nach bloßer Untätigkeit. Die Unterlassung der Verwendung kann bei bereits getroffenen und fortwirkenden störenden Vorkehrungen auch ein Handeln zur Beseitigung der aus den unangemessenen Vertragsbedingungen resultierenden Umstände gebieten (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12). Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18.  April 2002 III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9 [BGH 23.01.2003 - III ZR 54/02]; Urteil vom 4. Februar 2009 VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
Soweit die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht das Unterlassungsgebot auf sämtliche seit dem 1. April 1977 geschlossenen Verträge erstreckt habe, ist diese Rüge ebenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht hat hiermit angesichts der seither verstrichenen Zeit von mehr als dreißig Jahren nicht zwingend notwendig lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Verurteilung der Beklagten nicht auf Verträge erstreckt, die vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes, dessen Regelungen inhaltlich mit den §§ 307 bis 309 BGB und § 1 UKlaG übereinstimmen, geschlossen worden sind; die Beklagte wird hierdurch nicht beschwert.
Verkündet am: 10.  Dezember 2013
VorschriftenBGB § 651a Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 307 Abs. 1, BGB-InfoV § 6 Abs. 2, § 4 UKlaG, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 315 BGB

References: § 307
 § 307
 § 651
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 651
 § 315
 § 307
 § 6
 § 4
 § 307
 § 308
 § 307
 § 308
 § 315