Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-146%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 08:59:18+00:00

Document:
128 III 146
128 III 14626. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Volkswagen AG und Audi AG gegen Garage X. AG (Berufung)
4C.142/2001 vom 30. Januar 2002
Art. 3 al. 1 et 13 al. 2 let. e LPM, art. 3 let. d LCD. Utilisation � des fins publicitaires d'une marque appartenant � autrui sans autorisation par un commer�ant, respectivement un prestataire de services, pour promouvoir ses propres offres sur les produits munis de la marque originale et offrir des services s'y rapportant. L'utilisation � des fins publicitaires de la marque d'un tiers, en particulier sur une enseigne lumineuse d'un garage, ne viole pas les droits du titulaire de la marque, pour autant qu'elle reste clairement en rapport avec les propres offres ou prestations de celui qui fait la publicit�. L'utilisation de la marque d'un tiers est admissible dans la mesure o� il ne se cr�e pas, dans le public, une fausse impression (d'ensemble) d'un lien sp�cifique entre le titulaire de la marque et la personne qui fait de la publicit� ou d'un droit de cette derni�re sur la marque en tant que telle. Ni la LPM ni le droit des raisons de commerce n'offrent de protection plus �tendue en faveur du titulaire de la marque (consid. 2). Faits � partir de page 147
BGE 128 III 146 S. 147
Die Volkswagen AG (Kl�gerin 1) und die Audi AG (Kl�gerin 2) vertreiben ihre Fahrzeuge in der Schweiz �ber die Generalimporteurin AMAG Automobil- und Motoren AG, welche ihrerseits H�ndlern den Status einer offiziellen AMAG-Vertretung verleiht. Einen entsprechenden Vertrag schloss die AMAG mit der Garage X. AG (Beklagte) im Februar 1965. Diesen Vertrag k�ndigte sie auf den 31. Dezember 1996. Die Beklagte betreibt ihren Garagenbetrieb weiterhin f�r Fahrzeuge der Marken VW und Audi. Sie entfernte nach Beendigung des Vertrages mit der AMAG vertragsgem�ss die offizielle Beschilderung, liess jedoch durch die Firma Y. AG eine neue Leuchtreklame fertigen, die sie auf dem Dach ihres Garagebetriebes montieren liess.
Die Kl�gerinnen stellten beim Handelsgericht des Kantons Z�rich folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Zeichen "VW" und "Audi" im Gesch�ftsverkehr, insbesondere zur Kennzeichnung ihres Gesch�ftslokals, als Bestandteil der Gesch�ftsbezeichnung, auf Firmenschilder, Briefpapier, auf Service-Stempel, in der Werbung, in Nachschlagverzeichnissen, elektronischen Verzeichnissen oder sonstwie zu gebrauchen;
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, s�mtliche zur Kennzeichnung ihres Gesch�ftslokals dienenden Schilder () mit der Aufschrift "VW"/"Audi" Spezialist bzw. "VW"/"Audi" gem�ss den Abbildungen in Beilage 20 zu entfernen und s�mtliche Drucksachen wie Brosch�ren, Briefschaften, Service-Stempel, Werbematerial usw., auf welchen die Zeichen "VW" und "AUDI" angebracht sind, zu vernichten; BGE 128 III 146 S. 148
3. Es sei das Verbot und Gebot gem�ss Ziffer 1 und Ziffer 2 vorstehend mit der Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB zu verbinden."
Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. M�rz 2001 ab.
Die Kl�gerinnen haben eidgen�ssische Berufung eingereicht mit den Antr�gen, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2001 aufzuheben und ihre Klage sei vollumf�nglich gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Die Kl�gerinnen r�gen, die Vorinstanz habe eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie ein unlauteres Verhalten der Beklagten zu Unrecht verneint. Sie berufen sich auf Art. 3 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11), auf Art. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 �ber den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) sowie insbesondere auf Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG.
a) Art. 3 Abs. 1 MSchG schliesst j�ngere Zeichen vom Markenschutz aus, wenn sie einer �lteren Marke derart �hnlich sind, dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Gefahr der Verwechslung bedeutet, dass ein Kennzeichen in seinem Schutzbereich durch gleiche oder �hnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenst�nde gef�hrdet wird. Dabei k�nnen schlechter berechtigte, gleiche oder �hnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die gekennzeichneten Gegenst�nde (unmittelbar) f�r jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden. Ferner BGE 128 III 146 S. 149k�nnen die schlechter berechtigten Zeichen eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die Adressaten die Zeichen zwar auseinander zu halten verm�gen, aber falsche Zusammenh�nge vermuten (BGE 127 III 160 E. 2a S. 165 f.). Eine Verwechslungsgefahr und damit auch eine Verletzung des Priorit�tsrechts gem�ss Art. 3 MSchG entf�llt dagegen, wenn Kennzeichen der Individualisierung von Waren oder Dienstleistungen dienen, die vom Markenberechtigten oder mit seinem Einverst�ndnis in Verkehr gebracht worden sind. Soweit die Kennzeichen Originalprodukte individualisieren, entf�llt die Gefahr von Fehlzurechnungen von vornherein. Da die Beklagte im vorliegenden Fall unbestritten Waren zum Verkauf anbietet und f�r Reparaturen an Fahrzeugen wirbt, die mit dem Einverst�ndnis der Kl�gerinnen als Originalmarkenprodukte in Verkehr gesetzt worden sind, besteht insofern keine Gefahr von Verwechslungen. Der Streit der Parteien dreht sich vielmehr um den Gebrauch der kl�gerischen Marken im Zusammenhang mit der Werbung f�r die eigene Gesch�ftst�tigkeit der Beklagten, namentlich um die Leuchtreklame und die Anpreisung der Beklagten als "Spezialist".
aa) Verwendet ein Gesch�ftsinhaber die fremde Marke f�r sein Angebot an Original-Markenartikeln oder zur Werbung f�r Reparatur- und Servicearbeiten, die Originalmarkenartikel zum Gegenstand haben, so verletzt er das Markenrecht nicht, wenn seine Werbung sich deutlich auf seine eigenen Angebote bezieht. Angaben zur Beschreibung eigener Warenangebote oder Dienstleistungen darf vielmehr jedermann verwenden, auch wenn davon Marken Dritter ber�hrt werden (BGE 126 III 322 E. 3b S. 325 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000, publ. in: sic! 4/2000 S. 310 ff. als "Chanel IV", E. 2a und b). Diesen Grundsatz stellen die Kl�gerinnen zwar nicht ausdr�cklich in Frage. Sie machen auch zu Recht nicht geltend, der Beklagten k�nne verwehrt werden, ihre Reparatur- und Serviceleistungen speziell f�r Fahrzeuge der kl�gerischen Marken zu erbringen und auch ihre Wiederverkaufst�tigkeit besonders auf Gebrauchtwagen der kl�gerischen Marken auszurichten. Sie sehen indessen im Schutz des Werbeauftritts der Beklagten durch die Vorinstanz einen Widerspruch zum klaren BGE 128 III 146 S. 150Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG und vertreten die Ansicht, es werde damit eine neue Schranke des Markenrechts und eine Art unentgeltlicher Zwangslizenz eingef�hrt.
bb) Die Marke dient der Individualisierung der Produkte eines Unternehmens und deren Abgrenzung gegen�ber Konkurrenzprodukten. Allf�llige weitere wirtschaftliche Funktionen wie Werbung, Profilierung oder Kommunikation der Markeninhaber im Wettbewerb geniessen keinen selbst�ndigen Schutz (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479; Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990 zu einem Bundesgesetz �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, BBl 1991 I 19; MARBACH, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 5 f.; vgl. auch DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 1 MSchG). Die Markeninhaber k�nnen den Weiterverk�ufern oder Dienstleistern ihrer Markenprodukte daher weder vorschreiben, wie sie mit diesen umzugehen haben noch welche Werbemassnahmen sie treffen d�rfen (Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2b; MARBACH, a.a.O., S. 202; DAVID, a.a.O., N. 16 zu Art. 13 MSchG). Allerdings bleibt den Markenberechtigten die allgemeine Bewerbung der Marke, die ohne Bezug auf ein bestimmtes Warensortiment oder konkrete Dienstleistungen dem Ansehen und dem Ruf der Marke beim Publikum im Allgemeinen gilt, vorbehalten (BGE 126 III 322 E. 3a; Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2b; DAVID, a.a.O., N. 7 zu Art. 1, N. 23 zu Art. 13). Auch findet die Werbung mit einer Drittmarke ihre Grenze dort, wo beim Publikum der unzutreffende Eindruck einer besonderen Beziehung des mit der Marke werbenden Anbieters zum Markeninhaber erweckt wird. Eine derartige T�uschung der Adressaten ist unbesehen darum rechtswidrig, ob darin eine Ber�hmung an (der Nutzungsberechtigung) der Marke und damit ein Verstoss gegen den Markenschutz zu sehen w�re oder auch unter dem geltenden MSchG ein unlauteres Verhalten und damit ein Verstoss gegen das UWG vorliegt (vgl. BGE 104 II 58 E. 4 S. 60 f.; Urteil 4C.354/1999 vom 12. Januar 2000 ["Chanel IV"], a.a.O., E. 2c; DAVID, a.a.O., Vorbem. zum 1. Titel N. 3).
cc) Die Vorinstanz hat diese Grunds�tze bundesrechtskonform angewendet, indem sie davon ausging, dass der Gebrauch einer Drittmarke in der Werbung jedenfalls rechtm�ssig ist, solange er klar auf die eigenen Leistungen bezogen bleibt und das Publikum nicht �ber die Verh�ltnisse des Werbenden zum Markeninhaber get�uscht BGE 128 III 146 S. 151wird. Diese Abw�gung der Interessen der Markenrechtsinhaber einerseits und nicht am Kennzeichen berechtigter Wettbewerber mit Originalmarkenprodukten anderseits entspricht im Ergebnis derjenigen des Europ�ischen Gerichtshofs in Auslegung des einschl�gigen Rechts der EU (vgl. dessen Urteil vom 23. Februar 1999 i.S. BMW c. Deenik, Rs. C-63/97, auszugsweise publ. in: sic! 2/1999 S. 183).
bb) Die Beklagte bietet ihre Dienste besonders f�r Fahrzeuge der kl�gerischen Marken an, weshalb ihr erlaubt sein muss, zu diesem Zweck die kl�gerischen Zeichen zu gebrauchen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das Anbringen einer Leuchtreklame auf dem Garagendach dem branchen�blichen Werbeverhalten entspricht und von den Adressaten als Hinweis auf den Garagenbetrieb und dessen Leistungen - nicht dar�ber hinaus als Bewerbung der Marken - verstanden wird, zumal die Beklagte das Logo der kl�gerischen Zeichen nicht gebraucht. Das verwendete Schriftbild kann nach den Feststellungen der Vorinstanz als n�chtern bezeichnet werden und grenzt sich sowohl von der pr�gnanten "Audi"-Schreibweise wie von den �bereinander stehenden Buchstaben "V" und "W" ab. Ob diese Abgrenzung zur Klarstellung des Gegenstands der Werbung erforderlich ist oder der Bezug ausschliesslich auf die T�tigkeit der Beklagten auch auf andere Weise klar herausgehoben werden BGE 128 III 146 S. 152k�nnte, sei dahingestellt. Die kl�gerischen Marken werden jedenfalls in der Weise gebraucht, dass die Adressaten diese Werbung als Anpreisung des eigenen Angebots der Beklagten verstehen. Der Eindruck einer nicht (mehr) vorhandenen Vertragsbeziehung zwischen dieser und den Markeninhaberinnen wird nicht erweckt. Insbesondere weist der Ausdruck "Spezialist" nicht auf eine besondere Vertragsbeziehung zu den Kl�gerinnen als Markenberechtigte hin. Die Kl�gerinnen bringen denn auch f�r ein derartiges Verst�ndnis des Publikums nichts vor.
cc) Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe den Eindruck erweckt, sie w�rde statt f�r ihre eigene Gesch�ftst�tigkeit f�r die Marken der Kl�gerinnen werben oder t�usche das Publikum �ber ein nicht vorhandenes Verh�ltnis zu den Kl�gerinnen als Markeninhaberinnen. Die Vorinstanz hat eine T�uschung der Adressaten �ber den Gegenstand der Werbung bundesrechtskonform verneint. Inwiefern im �brigen f�r die vorliegend umstrittenen Fragen das Firmenrecht den Kl�gerinnen gegen�ber der Beklagten mehr Rechte verschaffen sollte als Markenrecht und UWG, ist nicht ersichtlich und l�sst sich der Berufung der Kl�gerinnen nicht entnehmen.
126 III 322,
104 II 58
Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG,
Art. 3 Abs. 1 MSchG suite... ,
Art. 13 MSchG

References: Art. 3
 art. 3

BGE 
 BGE 
 Art. 292
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 13

Art. 3

Art. 13