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Timestamp: 2019-02-18 15:11:40+00:00

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§11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile TVÜ-VKA
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht §11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile ...
| 21.11.2008 12:41 |
Auslegung § 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur
Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TvöD und zur Regelung
des Übergangsrechts.)
Ich bin der Meinung, dass der § 11 falsch ausgelegt wird. Meine Frage ist, wie groß ist die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht sich meiner Meinung anschließt, bzw. könnte zu einem
Prozeß geraten werden?
Ich bin Beschäftigter einer kommunalen Behörde. Mein Kind machte von Sept. 2004 bis Aug.
2007 eine Ausbildung mit Abschluss. Es erfolgten bis Ende 2005 Kindergeldzahlungen. Im Jahre
2006 erfolgte keine Kindergeldzahlung, weil die Ausbildungsvergütung über dem Grenzbetrag von
ca. 7680 € liegt. Im Jahr 2007 erfolgte wieder eine Zahlung von Kindergeld, weil mein Kind ab
Sept. 2007 ein Berufskolleg besuchte und geringere Einkünfte als 7680 € hatte bzw. keine
Einkünfte erzielte. Ich stellte darauf den Antrag die kinderbezogenen Entgeltbestandteile zu
bezahlen. Dies wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass der einmalige Wegfall des
Kindergeldes schädlich für die Weiterzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile sei. Dies
wird sowohl von VERDI als auch dem Arbeitgeberverband so gesehen.
Ich bin der Meinung, dass der Wortlaut des Textes diese Auslegung nicht rechtfertigt. Ich
unterscheide zwischen Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteile und Wegfall von
kinderbezogenen Entgeltbestandteile.
Meiner Meinung nach besteht zunächst der Anspruch für kinderbezogene Entgeltbestandteile bis
zum 25. Lebensjahres des Kindes. Ob eine Zahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile
erfolgt, hängt davon ab, ob Kindergeld bezahlt wird. Diese kinderbezogenen Entgeltbestandteile
entfallen aber nach dem Wortlaut des § 11 nicht, sondern es erfolgt keine Zahlung, wenn es keine
Kindergeldzahlung gibt. Die Zahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile erfolgt wieder,
wenn die Voraussetzungen des Kindergeldzahlung erfüllt sind. Bei der Kindergeldzahlung ist der
Prüfungszeitraum 1 Jahr. Die Kindergeldzahlung wird wieder aufgenommen in den folgenden
Jahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kindergeldzahlung entfällt nicht komplett,
wenn sie unterbrochen wurde. Diese Analogie bleibt erhalten, weil ganz bewusst ein
Zusammenhang hergestellt wurde zwischen Zahlung Kindergeld und Zahlung kinderbezogener
Entgeltbestandteile.
Der § 11 Absatz 1 lautet:
(1) Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen
Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen oder BMT-G/BMT-G-O in der
für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese
Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz
(BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65
EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde.
Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im
öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist,
für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die
Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich
Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen
sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich;
soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird die
Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.
(soweit § 11 Absatz 1)
Der für die Kindergeldzahlung maßgebliche Zeitraum beträgt 1 Jahr. Deshalb ist auch im § 11 der
zu betrachtende Zeitraum 1 Jahr. Es können dann 2 Fälle auftreten, nämlich die Zahlung von
Kindergeld oder keine Zahlung. Eine Folge davon ist, dass die kinderbezogene
Entgeltbestandteile ebenfalls gezahlt oder nicht gezahlt werden. Eine andere Betrachtungsweise ist
meiner Ansicht nicht richtig, weil eine Koppelung mit der Kindergeldzahlung hergestellt wurde.
Wenn die kinderbezogenen Entgeltbestandteile komplett entfallen sollen bei einer einmaligen
Unterbrechung der Kindergeldzahlung, so hätte der § 11 anders formuliert werden müssen, z.B.
dass bei Unterbrechung der Kindergeldzahlung die kinderbezogenen Entgeltbestandteile für immer
entfallen. Dies hätte im 2. oder 3. Satz des § 11 eingefügt werden können. Dies wurde aber nicht
gemacht. Es kann von den Tarifparteien so gemeint sein, dass die Zahlung für immer entfällt, aber
so steht es nicht im § 11. Wobei sich die Unterbrechungen auf den Stichtag September 2005
beziehen und nicht auf ein „willkürlich“ anderes Datum. Zu diesem Stichtag war in meinem Fall
keine Unterbrechung der Kindergeldzahlung vorhanden.
Die Frage hier ist, kann ich durch eine verunglückte Formulierung des § 11, der dadurch anders
ausgelegt werden kann als die Tarifparteien es wollten, vor Gericht Recht bekommen?
Es wurde dieser Antrag im Jahr 2007 bereits gestellt und abgelehnt. Ich habe danach die
Nachverhandlungen der Tarifparteien abgewartet. Es gab in den Nachverhandlungen Änderungen
des § 11, aber nicht „meinen Fall“ betreffend. Innerhalb der Ausschlussfrist September 2008
wurde Antrag erneut gestellt; hierauf erhielt ich noch keine Antwort. Wie müsste ich gegenüber
meinem Arbeitgeber vorgehen? Ist eine rückwirkende Zahlung bei Prozessgewinn möglich?
die Verfahrenskosten würden, je nach Antragstellung und Verfahrensablauf zwischen 500,00 und 1.000,00 EUR betragen. Hier bestände die Möglichkeit, die Klage als Feststellungsklage zu führen (so dass der Wert dann wegen des Feststellungsinteresses ggfs. niedriger wäre) , oder aber die einzelnen monatlichen Beträge direkt einzuklagen (so dass es dann zur gerichtlichen Wertfeststellung kommen wird). Auch der Ablauf des Verfahrens und die Frage, wievel Instanzen durchlaufen werden sollen, beeinflussen natürlich die Kostenfrage. Die Feststellungsklage würde sich hier anbieten.
Wesentlicher dürfte aber die Beantwortung zu den Chancen sein:
Das LAG BADEN-WUERTTEMBERG hat in der Tat mit Urteil vom 22.02.2007, Az.: 11 Sa 96/06 Ihre Auffassung deutlich herausgestellt, nämlich dass § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA keineswegs so eindeutig ist, wie es Ihnen bisher mitgeteilt worden ist.
Das LAG hat in dieser Entscheidung vielmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine " vom Wortlaut her mehrdeutigen Tarifvorschrift" handelt, die der Auslegung fähig ist.
Die erste Hürde, nämlich das ledigliche Abstellen auf den Wortlaut des Textes, werden Sie also mit dieser LAG Entscheidung nehmen können.
ALLERDINGS hat das LAG nicht etwa Ihnen im Weiteren Recht gegeben, sondern bestätigt lediglich die Auslegungsfähigkeit, so dass diese Auslegung dann wieder erstinstanzlich bei den Arbeitsgerichten verbleiben wird.
Und da gibt es nun ein Urteil des ArbG Cottbus vom 01.02.2007, Az.: 1 Ca 998/06. In diesem Verfahren ging es auch um den Wortlaut der tariflichen Regelung, und die Frage, ob die Aufzählung in § 11 abschließend sei und die Kopplung erforderlich ist.
Das Gericht hat (ebenso wie das ArG Göttingen, Az.: 2 Ca 55/06) deutlich ausgeführt, dass die Zahlung des kinderbezogenen Entgeltbestandteiles nicht an die ununterbrochene Zahlung der Vergütung, sondern die des Kindergeldes geknüpft ist. Dieses würde aus der Systematik der Vorschrift folgen, dass Unterbrechungen im Sinne von Satz 3 nur unter Unterbrechungen des Kindergeldbezuges sein können.
Ob die Unterbrechung ohne Vorliegen einer der ausdrücklich genantten Asnahmen nun zum DAUERHAFTEN Entzug der Zulage führt, haben die Gerichte bisher so noch nicht höchstricherlich entschieden, so dass das für Sie zuständige Arbeitgericht letztlich im Rahmen seines eigenen Ermessens entscheide wird.
In anderen Vorschriften und den dazugehörigen Verordnungen ist klar geregelt, dass Unterbrechungen beim gesetzlichen Kindergeld grundsätzlich schädlich sind und den endgültigen Wegfall der Zulage zur Folge haben (z.B. § 11 ARR-Ü), so dass das Gericht hier wirklich eigene Auslegung der für Sie anzuwendenen Vorschrift vornehmen wird.
Ob dann in Ihrem Sinne entschieden wird, ist völlig offen. Ich würde die Chancen hier mit 50:50 annehmen.
Auf der anderen Seite müssen Sie bedenken, dass Sie für den Fall, dass Sie nicht klagen, letztlich abschließend auf die Zulage verzichten, so dass ist an Ihrer Stelle im Wege der Feststellungsklage trotz der 50:50 Chance die Klage versuchen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2008 | 18:00
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Thomas Bohle,
ich würde im Wege der Feststellungsklage weitermachen.
Ich wohne in Süddeutschland, müsste ich hier einen neuen Anwalt suchen oder übernehmen Sie das, aber was kostet dies dann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 20:01
es müsste nun die Klage auf Feststellung, dass Ihnen Entgeltbestandteile zustehen, erhoben werden.
Sicherlich könnten wir das Mandat übernehmen, geben jedoch zu bedenken, dass bei den sicherlich notwendigen Gerichtsterminen dann Zusatzkosten in Höhe von rund 400,00 EUR je Termin anfallen werden.
Allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre daher eine Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes vorteilhaft. Sollten Sie aber bereit sein, diese Zusatzkosten zu tragen, setzen Sie sich bitte mit unserem Büro in Verbindung, um dann das weitere Vorgehen absprechen zu können.
Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 21:57
"Es sind Gerichtsurteile zitiert worden, die den § 11 betreffen.
Es wurde auf die Fragen eingegangen und herausgearbeitet, welche Argumente vor Gericht wie bewertet werden.
Die Prozessrisiken sind transparent und nachvollziehbar abgeschätzt worden mit einer Empfehlung.
FRAGESTELLER 26.11.2008 4,2/5,0
Kündigungsfrist TVöD (mit TVÜ-VKA, alt BAT-West)
Kinderbezogener Ortszuschlag: Fälligkeit und Verjährung, Öffentlicher Dienst
Beamtenrecht, § 11 StBAPO
Arbeitsrecht: Kündigung nach 11 Monaten
Abfindung nach 11 Jahren Betriebszugehörigkeit
§11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile TVÜ-VKA © 2019 QNC GmbH

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 § 64
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 § 3
 § 4
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