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Timestamp: 2013-12-10 11:14:18+00:00

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Überprüfbarkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überprüfbarkeit ÜberprüfbarkeitEntscheidungen der GerichteVG-KOELN – Urteil, 7 K 703/11 vom 20.11.2012Zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einzelner Feststellungen eines zulassungsbezogenen Inspektionsberichts nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AMG.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6860/11 vom 16.11.2012Zum Rechtscharakter und zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit eines vom Leiter der Feuerwehr gegenüber einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochenen Verbotes keinen Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 164/12 vom 08.08.20121. Im Falle einer Anfechtung einer nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung nach § 81 FamFG ist die Überprüfbarkeit durch das Beschwerdegericht eingeschränkt, weshalb es lediglich prüfen darf, ob das Gesetz eine Ermessensausübung eröffnet und ob das Familiengericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.
2. In Verfahren nach § 33 VersAusglG wird es in der Regel der Billigkeit entsprechen, dass jeder Ehegatte seine Kosten selbst trägt, weil die Aussetzung der Kürzung im Regelfall den Interessen beider dient. Dies ist ausnahmsweise anders, wenn der Antragsteller infolge einer Abfindung keinen laufenden Unterhalt mehr schuldet und ihm die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung auf Dauer allein zugute kommt.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 41/12 vom 30.04.2012Zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.Maßgeblich für den Vergleich von Anlassbeurteilungen ist nicht, dass diese einen vergleichbaren Zeitraum umfassen müssen.Zu dem Eignungsmerkmal aktueller theoretischer und praktischer Kenntnisse in Verwaltungstätigkeiten bei der Auswahl unter den Bewerbern um die Stelle eines Vizepräsidenten (Landessozialgericht).Zu familiären Belangen als Hilfskriterium im Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 11/11 vom 05.03.20121. Zur Überprüfbarkeit von Ertragsprognosen im Rahmen eines Spruchverfahrens
2. Zur Ermittlung des unternehmensindividuellen Risikos anhand einer Vergleichsgruppe von UnternehmenVG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 553/11.WI vom 27.10.20111. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die &quot;Geeignetheit&quot; einer Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum oder dem Diözesencaritasverband
2. Über die &quot;Geeignetheit&quot; ist auf Antrag des Seminaranbieters zu entscheiden.
3. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine Kirche als kirchenrechtliche Personal- und Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts gehandelt. Das Kirchenrecht kennt zwar eigene Verwaltungsgerichte, jedoch sind letztere bei der katholischen Kirche in Deutschland nicht errichtet, was dazu führt, dass eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor dem staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet ist.
4. Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 237/10 KL vom 25.02.20111. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80 Abs 2 S 1 SGB 12) wird eine besondere Beurteilungskompetenz zugemessen, woraus eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit folgt. Gerichtlich ist allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06).
3. Die Schiedsstelle arbeitet entsprechend § 20 SGB 10 unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes. Im Schiedsstellenverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Anschl

References: § 25
 § 81
 § 33
 § 16
 § 80
 § 1
 § 31
 § 20