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Timestamp: 2017-03-27 00:42:23+00:00

Document:
Gericht/Institution:EuGHErscheinungsdatum:25.01.2017Entscheidungsdatum:25.01.2017Aktenzeichen:C-640/15Quelle:
Der EuGH hat entschieden, dass die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen müssen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind.
Es sei Sache der nationalen Gerichte, zu überprüfen, dass dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und dass seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten, so der EuGH.
Gegen Herrn Tomas V. waren zwei Europäische Haftbefehle ergangen, die ein litauisches Gericht ausgestellt hatte. Die irischen Behörden versuchten, Herrn V. mittels eines gewerblichen Fluges den litauischen Behörden zu übergeben. Er wurde jedoch wegen des von ihm geleisteten Widerstandes von diesem Flug ausgeschlossen. Zwei Wochen später scheiterte ein zweiter Übergabeversuch an einem ähnlichen Geschehensablauf. Der irische Minister für Justiz und Gleichstellung beantragte daraufhin beim High Court (Hohes Gericht, Irland), einen dritten Versuch der Übergabe von Herrn V. zuzulassen. Dieses Gericht stellte jedoch fest, dass es für die Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig sei und ordnete die Freilassung von Herrn V. an. Der Minister für Justiz und Gleichstellung legte gegen dieses Urteil beim Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) Berufung ein. Unter diesen Umständen möchte der Court of Appeal vom EuGH wissen, ob und ggf. unter welchen Umständen das Unionsrecht es den Behörden erlaubt, im Fall von höherer Gewalt mehr als einmal ein neues Übergabedatum zu vereinbaren.
Der EuGH hat geantwortet, dass der bloße Ablauf der vorgesehenen Fristen den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht seiner Verpflichtung entheben kann, das Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls fortzuführen und die Übergabe der gesuchten Person durchzuführen, wofür die betreffenden Behörden ein neues Übergabedatum vereinbaren müssen.
Nach dem Unionsrecht erfolge die Übergabe der gesuchten Person spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Von dieser Regel gebe es allerdings bestimmte Ausnahmen. So sei festgelegt, dass die Justizbehörden ein neues Übergabedatum vereinbaren könnten, wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der vorgesehenen Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich sei. Unter Berücksichtigung insbesondere der vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele habe der EuGH den Schluss gezogen, dass das Unionsrecht die Zahl der neuen Übergabetermine nicht ausdrücklich beschränke und es auch dann erlaube, ein neues Übergabedatum festzusetzen, wenn die Übergabe mehr als zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gescheitert sei.
Der EuGH hat geprüft, ob die vollstreckende Justizbehörde (hier die irischen Behörden) und die ausstellende Justizbehörde (hier die litauischen Behörden) einen dritten Übergabetermin vereinbaren müssten, wenn der von der gesuchten Person wiederholt geleistete Widerstand die Übergabe bereits zweimal vereitelt habe: Der Unionsgesetzgeber habe sich auf den Begriff der höheren Gewalt im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen beziehen wollen, auf die derjenige, der sich darauf berufe, keinen Einfluss habe und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Zudem ist dieser Begriff nach Auffassung des EuGH eng auszulegen. Höhere Gewalt könne nämlich nur dann eine Verlängerung der Frist für die Übergabe der gesuchten Person rechtfertigen, wenn die Übergabe innerhalb der vorgesehenen Frist "unmöglich" sei; eine Erschwerung der Übergabe könne die Anwendung der Regel daher nicht rechtfertigen.
Der Widerstand einer gesuchten Person gegen ihre Übergabe könne durchaus als ein ungewöhnliches Ereignis angesehen werden, auf das die betreffenden Behörden keinen Einfluss haben. Diese Sachlage lasse sich jedoch grundsätzlich nicht als ein unvorhersehbares Ereignis qualifizieren. Erst recht könne in einem Fall, in dem sich die gesuchte Person bereits einem ersten Übergabeversuch widersetzt habe, der Umstand, dass sie sich auch einem zweiten Übergabeversuch widersetzt, normalerweise nicht als unvorhersehbar angesehen werden. Die betreffenden Behörden verfügten über Mittel, die es ihnen in den meisten Fällen ermöglichen, den Widerstand der gesuchten Person zu überwinden. Es sei auch möglich, Beförderungsmittel zu wählen, deren Benutzung nicht durch den Widerstand der gesuchten Person effektiv verhindert werden könne.
Nach Auffassung des EuGH lasse sich jedoch nicht völlig ausschließen, dass der Widerstand der gesuchten Person gegen ihre Übergabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die betreffenden Behörden objektiv nicht vorhersehbar sei und dass die Folgen dieses Widerstandes für die Übergabe trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch diese Behörden nicht vermieden werden könnten. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob hier solche Umstände vorliegen.
Ferner sei daraufhinzuweisen, da die Möglichkeit bestehe, dass der Court of Appeal den wiederholten Widerstand von Herrn V. nicht als "höhere Gewalt" einstufe, dass das Unionsrecht nicht dahin ausgelegt werden könne, dass es impliziere, dass die vollstreckende Justizbehörde nach Ablauf der vorgesehenen Fristen mit der ausstellenden Justizbehörde kein neues Übergabedatum mehr vereinbaren dürfte oder dass der Vollstreckungsmitgliedstaat nicht mehr verpflichtet wäre, das Verfahren zur Vollstreckung des Haftbefehls fortzusetzen.
Eine Auslegung, nach der die vollstreckende Justizbehörde nach Ablauf der vorgesehenen Fristen nicht mehr die Übergabe der gesuchten Person durchführen und hierfür mit der ausstellenden Justizbehörde ein neues Übergabedatum vereinbaren dürfte, wäre geeignet, das Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der justiziellen Zusammenarbeit zu beeinträchtigen. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 7/2017 v. 25.01.2017

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