Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.12.2012&Aktenzeichen=C-395/11
Timestamp: 2020-03-28 15:38:46+00:00

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EuGH, 13.12.2012 - C-395/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38779
EuGH, 13.12.2012 - C-395/11 (https://dejure.org/2012,38779)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-395/11 (https://dejure.org/2012,38779)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-395/11 (https://dejure.org/2012,38779)
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Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Entscheidung 2004/290/EG - Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat - Ermächtigung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff der 'Bauleistungen' - Auslegung - Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen - ...
BLV Wohn- und Gewerbebau
Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Entscheidung 2004/290/EG - Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat - Ermächtigung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff der "Bauleistungen" - Auslegung - Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit ...
Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Entscheidung 2004/290/EG - Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat - Ermächtigung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff der ‚Bauleistungen‘ - Auslegung - Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen - ...
Begriff der Bauleistung/abweichende Umsatzsteuerregelung
Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 27. Juli 2011 - BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH gegen Finanzamt Lüdenscheid
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof (Deutschland) - Auslegung von Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der ...
FG Münster, 01.09.2010 - 5 K 3000/08
BFH, 30.06.2011 - V R 37/10
BFH, 22.08.2013 - V R 37/10
BB 2013, 21
BB 2013, 290
DB 2012, 2911
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …
Diese Fragen hat der EuGH am 13. Dezember 2012 C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 63) wie folgt beantwortet:.
Dass diese Ermächtigung im nationalen Recht nicht für alle Bauleistungen und zu Lasten aller Steuerpflichtigen (Unternehmer), sondern nur für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen und dabei nur zu Lasten der Unternehmer ausgeübt wurde, die selbst derartige Leistungen erbringen, ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 unbeachtlich.
Daher ist im Streitfall nicht nur zu beachten, dass der EuGH in dem den Streitfall betreffenden Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 dem nationalen Gesetzgeber das Recht zugebilligt hat, Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben (s. oben II.1.b), sondern auch, dass der so ermächtigte Mitgliedstaat "bei der Bildung dieser Untergruppen ... den Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, zu beachten" hat und es "Sache des vorlegenden Gerichts [ist], unter Berücksichtigung aller maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu überprüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, und gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder Rechtssicherheit verstoßenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63, 2. Leitsatz).
Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Rechtssicherheit ist von jeder mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten innerstaatlichen Stelle zu beachten und "gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen" (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 Rdnr. 47).
Insoweit ist zu beachten, dass sich "eine solche finanzielle Belastung gleichwohl, wie dies in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen der Fall sein kann, aus der Anwendung dieser Regelung durch die zuständigen nationalen Behörden ergeben [könnte], wenn es diese Anwendung den betreffenden Steuerpflichtigen, zumindest vorübergehend, nicht erlaubt, den Umfang ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer genau zu erkennen" (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 Rdnr. 48).
BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11
Ausgehend davon ist --wie der V. Senat des BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 128, BFH/NV 2014, 130 unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Dezember 2012 C-395/11 --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- (Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 190) entschieden hat-- im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.
EuGH, 26.10.2016 - C-195/15
Senior Home - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Zum einen sind nämlich nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmebestimmungen zwar eng auszulegen, doch ist darauf zu achten, dass ihnen nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau, C-395/11, EU:C:2012:799, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So gehe aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -EuGH- (Urteil vom 13.12.2012 C-395/11) hervor, dass das erkennende Gericht Maßnahmen zu ergreifen habe, die erforderlich seien, um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der Rechtssicherheit verstoßenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen.
Das von der Klägerin angeführte Vorlageverfahren (…BFH-Beschluss vom 30.06.2001 V R 37/10, BFH/NV 2011, 1633), welches der EuGH mit Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 entschieden habe, sei für den hier zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich.
Der Begriff "Bauleistungen" in Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG umfasst auch Werklieferungen (EuGH-Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2012, 2593, Rz 26 ff.).
Der Gesetzgeber des UStG durfte die Anwendung des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG 2007 auch auf Bauleistungen beschränken, die an Leistungsempfänger erbracht werden, die ihrerseits Bauleistungen erbringen (EuGH-Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, DStR 2012, 2593, Rz 42 ff.).
Für die Anwendung des § 13b UStG ist - wie oben bereits ausgeführt - vielmehr entscheidend, der Begriff der Bauleistungen auch Werklieferungen umfasst (EuGH-Urteil vom 13.12.2012, C-395/11, a.a.O.).
Sie beschränken sich nicht auf Dienstleistungen, sondern umfassen auch Lieferungen von Gegenständen, die sog. Werklieferungen i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 1UStG (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, C 395/11 - BeckRS 2012, 82646;… Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 70. Erglfg., § 13b UStG Rdn. 32).
Unter Zugrundelegung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Dezember 2012 C-395/11 --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 190, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 63) sei der Begriff der Bauleistung weit auszulegen.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt insbesondere die Errichtung eines Gebäudes unter den Begriff der Bauleistung (EuGH-Urteil --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- in HFR 2013, 190, UR 2013, 63, Rz 26).
FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12
Abführungspflicht bei Bauleistungen
Der Begriff "Bauleistungen" in Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG umfasst auch Werklieferungen (Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2012, 2593, Rz 26 ff.).
Der Gesetzgeber des UStG durfte die Anwendung des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG 2007 auch auf Bauleistungen beschränken, die an Leistungsempfänger erbracht werden, die ihrerseits Bauleistungen erbringen (EuGH, Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, DStR 2012, 2593, Rz 42 ff.).
Für die beteiligten Unternehmer muss vorhersehbar sein, ob die Regelung des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG eingreift (EuGH, Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, DStR 2012, 2593, Rz 46 ff.).
Schließlich ergibt sich zugunsten der Klägerin für das hiesige Verfahren auch nichts daraus, dass der EuGH (Urteil vom 13.12.2012 C-395/11 - BLV, DStR 2012, 2593, Rn 49) den nationalen Gerichten aufgegeben hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen.
12 Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache BLV Wohn- und Gewerbebau (C-395/11, EU:C:2012:564, Nrn. 62 bis 64 und 69) dargelegt habe, sind "Bauleistungen" nach dem System der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie Dienstleistungen.
26 Urteil vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau (C-395/11, EU:C:2012:799, Rn. 29).
32 Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau (C-395/11, EU:C:2012:799, Rn. 23 und 25).
FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG …
Für den europarechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass dieses im Regelfall keine finanzielle Belastung bei den von diesen Maßnahmen betroffenen Personen bewirkt, während es zum anderen ermöglicht, beträchtliche Mehrwertsteuerausfälle zu verhindern (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, BLV Wohn-und Gewerbebau, C-395/11, DB 2012, 2911).
FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15
EuGH, 03.10.2013 - C-317/12
Lundberg - Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Pflicht, einen …
OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner …
LG Münster, 13.07.2017 - 24 S 2/16
Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf den durch einen Bauträger an das …
Envirotec Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7001/13
Umsatzsteuer 2009
EuGH, 13.06.2013 - C-125/12
Promociones y Construcciones BJ 200 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
EuGH, 14.11.2013 - C-187/12
SFIR - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung …
EuG, 21.11.2019 - T-241/18
Bruno/ Kommission
FG München, 13.11.2014 - 14 K 2681/12
Umkehr der Steuerschuldnerschaft und Beförderungseinzelbesteuerung
EuG, 11.12.2015 - T-124/14
Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 13
 EuGH 
 Art. 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 EuGH 
 Art. 2
 § 13
 § 13
 EuGH 
 § 27