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Timestamp: 2018-05-23 11:08:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2018 13:08h
Rentenrecht - Altersrente Rentenberechnung
30.1.2003 B 4 RA 47/02
1. Der Gesetzestext des § 70 Abs 2 Satz 2 SGB VI enthält keine Norm des Außenrechts, das gerichtlicher Prüfung unterliegt. Er wendet sich allein an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser wird angewiesen, wie er den Rangstellenwert beim Zusammentreffen von "sonstigen Beitragszeiten" mit Zeiten der Kindererziehung zu ermitteln hat.
2. Der Inhalt von § 307b Abs 3 und 4 SGB VI (vgl auch § 4 Abs 4 AAÜG) widerspricht nicht dem Prinzip der BBG. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI Anlage 2b SGB VI §§ 56, 248
Aktenzeichen: B4RA47/01 Paragraphen: SGBVI§56 SGBVI§248 Datum: 2003-01-30
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Rentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung Sonstiges
30.1.2003 B 4 RA 49/02 R
Die einfachgesetzliche Rechtslage verlautbart keine Rechtsnorm und keinen Rechtsgrundsatz des Inhaltes, dass bei zeitgleicher Erfüllung von Tatbeständen mehrerer rentenrechtlicher Zeiten eine ("stärkere") Zeit der anderen ("schwächeren") Zeit bei der Festsetzung des Rentenwertes vorginge. Denn eine allgemeine Rangfolge zusammentreffender "rentenrechtlicher" Zeiten sieht das SGB VI nicht vor (Erwe NZS 1995, 1, 3 und 4; Niesel in KassKomm, Stand: August 2002, § 54 SGB VI RdNr 3, § 58 SGB VI RdNr 4 und § 247 SGB VI RdNr 16).
SGB VI §§ 70, 247
Aktenzeichen: B4RA49/02 Paragraphen: SGBVI§70 SGBVI§247 Datum: 2003-01-30
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Rentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung
19.12.2002 B 4 RA 65/01 R
In der Č SSR zurückgelegten Beschäftigungszeiten stehen auch nicht auf Grund eines Anwendungsbefehls des bundesdeutschen Gesetzgebers originären rentenrechtlichen Zeiten iS des SGB VI gleich.
Beitragszeiten sind nur solche, für die Beiträge nach "Bundesrecht" entrichtet worden sind (§ 55 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Danach können Beitragszeiten, die auf Grund einer Beschäftigung zurückgelegt worden sind, grundsätzlich nur dann bestehen, wenn die Beschäftigungen im Inland ausgeübt worden sind. Insoweit gebietet auch das GG nicht, im Ausland verwirklichte Sachverhalte rentenversicherungsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie sich im Inland ereignet. Es ist (auch nicht nach Art 3 Abs 1 GG oder Art 25 GG) zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag rentenversicherungsrechtliche Rechtsfolgen grundsätzlich nur an Sachverhalte knüpft, die sich im Bereich der Gebietshoheit Deutschlands ereignen und mit ihm durch einen engen, völkerrechtlich zulässigen Anknüpfungspunkt verbunden sind. Insbesondere muss er nicht alle Deutschen im Ausland so behandeln, als hätten sie in Deutschland gelebt und hier versicherungspflichtig gearbeitet. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 55 GG Art. 3 GG Art.25
Aktenzeichen: B4RA65/01 Paragraphen: SGBVI§55 GGArt.3 GGArt.25 Datum: 2002-12-19
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17.12.2002 B 4 RA 46/01 R
1. Die Maßgeblichkeit der BBG, die in den jährlichen Höchstwerten an EP der Anl 2b zum SGB VI ausgestaltet ist, ist nicht verfassungswidrig. Insbesondere verstößt sie als ein Kernbestandteil der das Renteneigentum iS von Art 14 Abs 1 Satz 2 GG inhaltlich bestimmenden Normen weder gegen dieses Eigentum noch ist sie gleichheitswidrig, sondern ermöglicht überhaupt erst Gleichheit vor dem Gesetz.
2. Die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung und dem individualgrundrechtlichen Renteneigentum zu Grunde liegende BBG ist nicht willkürlich. Sie begrenzt den Eingriff in das Grundrecht, für sein Alter selbst Vorsorge zu treffen, der in der Zwangsversicherung liegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 56 SGG § 123
Aktenzeichen: B4RA46/01 Paragraphen: SGBX§56 SGG§123 Datum: 2002-12-17
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Rentenrecht - Rentenberechnung Rentenanspruch Internationales Rentenrecht
31.10.2002 B 4 RA 61/01 R
1. Teil II Art. 8 Nr. 3 DASVA findet auf die Bewertung der nach amerikanischen Recht zurückgelegten, vom deutschen Rentenversicherungsträger zu berücksichtigenden Minizeiten keine Anwendung.
2. Teil II Art. 8 Nr. 3 DASVA regelt ausschließlich und abschließend die Bewertung der amerikanischen Minizeiten, indem bestimmt wird, dass die nach amerikanischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, die nach Teil II Art. 7 Abs. 3 vom zuständigen Träger bei der Berechnung der von ihm zu gewährenden Rente zu berücksichtigen sind, lediglich die Zahl der nach deutschen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen Versicherungsjahre erhöhen (§ 35 AVG). Sie können daher nach dem SGB VI bei Anwendung des DASVA keine „Versicherungslücken“ sein.
Teil II Art. 8 DASVA
Aktenzeichen: B4RA61/01 Paragraphen: DASVATeilIIArt.8 Datum: 2002-10-31
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29.10.2002 B 4 RA 6/02 R
1. Zeiten der Kindererziehung nach § 57 Abs. 1 SGB VI werden dem Elternteil als Berücksichtigungszeit zugewiesen, der das Kind in der fraglichen Zeiteinheit entweder alleine oder überwiegend erzogen hat oder dem bei gemeinsamer Erziehung der überwiegende Erziehungsanteil durch übereinstimmende öffentlich-rechtliche Erklärung der beteiligten Elternteile zugewiesen wird.
2. Nur eine übereinstimmende Erklärung der beteiligten Elternteile bewirkt eine Zuordnung, ohne dass es auf die Feststellung der tatsächlichen Erziehungsanteile im Einzelnen ankommt.
3. Die Zuweisung von Rangstellenwerten aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten unter Einfluss von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung ist nicht abdingbar.
§§ 54, 56, 57 SGB VI
Aktenzeichen: B4RA6/02 Paragraphen: SGBVI§54 SGBVI§56 SGBVI§57 Datum: 2002-10-29
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22.8.2002 B 13 RJ 31/01 R
1. Nach § 58 Abs.1 S.1 Nr.3 SGB VI gilt als Anrechnungszeit für die Berechnung der Altersrente auch die Zeit, in der der Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitssuchender gemeldet ist und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen hat.
2. Allein das Ausfüllen einer formularmäßig vorformulierten Erklärung nach § 105 c AFG bewirkt keine Einschränkung der subjektiven Verfügbarkeit des Arbeitsuchenden.
3. Es verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Bundesanstalt für Arbeit durch eine Formulierung im Erklärungstext es dem betroffenen Arbeitslosen überantwortet, die Erklärung im Falle der Nichtgewährung von Alg oder Alhi von sich aus schriftlich zurückzunehmen und ein Bewerberangebot bei dem Arbeitsvermittler des zuständigen Arbeitsamts abzugeben, wenn die Zeit der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit für seine Rentenversicherung gemeldet werden soll.
4. Der arbeitslose Versicherte geht regelmäßig davon aus, mit einer „Meldung beim Arbeitsamt“ alles Erforderliche getan zu haben, um keiner Rechte verlustig zu gehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B13RJ31/01 Paragraphen: SGBVI§58 Datum: 2002-08-22
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22.8.2002 B 13 RJ 37/01 R
1. Der Begriff der „versicherten Beschäftigung“ in § 58 Abs.2 Satz 1 SGB VI stellt auf das Bestehen eine versicherten Beschäftigung, also auf das Bestehen von rentenrechtlichen Pflichtbeiträgen sowie eines Tatbestandes, der die rentenversicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, ab.
2. Eine Heiratserstattung nach § 1303 RVO löst das Rentenversicherungsverhältnis insgesamt auf. Dies führt zum Verlust aller Rechte aus den vor der Beitragserstattung zurückgelegten Versicherungszeiten.
3. Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 282 SGB VI aF führt nicht zur Wiederherstellung des früheren Versicherungsverhältnisses. Einer Berechtigten der Heiratserstattung kann wegen anderer rentenrechtlicher Zeiten, die von der Anrechnung von Zeiten der Belegung mit Pflichtbeiträgen abhängen, eine Nachzahlungsmöglichkeit nicht zuerkannt werden. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 58, 282 SGB VI § 1303 RVO
Aktenzeichen: B13RJ37/01 Paragraphen: SGBVI§58 SGBVI§282 RVO§1303 Datum: 2002-08-22
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31.7.2002 B 4 RA 3/01 R
Zur sreitigen Frage des monatlichen Wertes der Regelaltersrente der Klägerin und in diesem Zusammenhang die Dynamisierung des Rentenwerts zum 1. Juli 2000 gemäß § 255c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (in Höhe der Inflationsrate). (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 255c
Aktenzeichen: B4RA3/01 Paragraphen: SGBVI§255c Datum: 2002-07-31
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References: § 70
 § 307
 § 4
 § 54
 § 58
 § 247
 § 55
 Art. 3
 Art.25
 § 56
 § 123
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 § 57
 § 58
 § 105
 § 58
 § 1303
 § 282
 § 1303
 § 255
 § 255