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Timestamp: 2016-10-26 04:13:05+00:00

Document:
4A_443/2011 (22.02.2012)
4A_443/2011
Bank X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt und Rechtsanw�ltin Dr. Maria Walter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roberto Dallafior und Rechtsanw�ltin Zoe Honegger,
Vertragserf�llung,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2011.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 stellte die auf den Britischen Jungferninseln domizilierte Y.________ Inc. (Beschwerdegegnerin) dem Handelsgericht des Kantons Z�rich ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren F�llen (Art. 257 ff. ZPO) und beantragte, die Bank X.________ SA (Beschwerdef�hrerin) zu verpflichten, ihr in Verrechnung mit dem Guthaben auf ihrem Konto EUR 120'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7. Juli 2011 hiess das Handelsgericht als Einzelgericht die Klage gut.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, das Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen und eventuell nicht darauf einzutreten. Ihr vorab gestelltes Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 31. August 2011 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil besteht zwischen den Parteien ein Bankvertrag, umfassend Konto- und Depotf�hrung.
1.1 Die Beschwerdegegnerin hatte in einen Fund investiert, wobei die Beschwerdef�hrerin nach den Feststellungen der Vorinstanz als Kommission�rin fungierte. Der Fund investierte in die Gesellschaften des mittlerweile wegen Betrugs verurteilten A.________. Die Beschwerdegegnerin ver�usserte ihre Anteile vor der Aufdeckung der Betr�ge mit erheblichem Gewinn. Ihr wurden im Oktober 2008 rund 1 Mio. USD durch die Beschwerdef�hrerin gutgeschrieben. Seit April 2010 ist diese in den USA eingeklagt, da die Liquidatoren des Funds die rund 1 Mio. USD aus bereicherungsrechtlichen �berlegungen zur�ckfordern. In diesem Umfang verweigert sie Auszahlungen an die Beschwerdegegnerin und die Freigabe von Liquidit�t.
1.2 Der angefochtene Entscheid h�lt fest, der grunds�tzliche Anspruch der Beschwerdegegnerin, �ber ihr Verm�gen zu verf�gen, werde nicht ernsthaft bestritten. Zu pr�fen sei dagegen, ob angesichts der Einwendungen und Einreden der Beschwerdef�hrerin der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Anspruch noch liquid sei. Die Beschwerdef�hrerin hatte sich vor der Vorinstanz auf den Befreiungsanspruch gem�ss Art. 402 Abs. 1 OR berufen und geltend gemacht, davon werde auch der in den USA eingeklagte R�ckforderungsanspruch erfasst. Nachdem die Beschwerdegegnerin eine externe Schuld�bernahme abgelehnt habe, sei sie im internen Verh�ltnis zur Deckung verpflichtet.
1.2.1 Diese Rechtsauffassung erschien der Vorinstanz abwegig. Das Gesetz spreche klar von eingegangenen Verpflichtungen, was einen rechtsgesch�ftlichen Grund voraussetze. Ausservertragliche Anspr�che Dritter, und davon handle offensichtlich die Klage in den USA, h�tten keinen rechtsgesch�ftlichen Grund. Sollten sie zu einer Belastung f�hren, st�nde der Beschwerdef�hrerin allenfalls ein Ersatzanspruch nach Art. 402 Abs. 2 OR zu, der aber mangels Behauptungen zum Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht zu pr�fen sei.
1.2.2 Dagegen sei die Beschwerdef�hrerin verpflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin den Erl�s aus dem Gesch�ft abzuliefern bzw. gutzuschreiben. Nachdem in den USA Klage gegen die Beschwerdef�hrerin angehoben worden sei, erscheine nicht ausgeschlossen, dass sie die rund 1 Mio. USD zur�ckzahlen m�sse, womit kein Anspruch auf das Geld und keine Ablieferungspflicht bestanden h�tte. Folglich k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrerin ein Bereicherungsanspruch (Art. 62 Abs. 2 OR) gegen�ber der Beschwerdegegnerin entstehen k�nnte.
1.2.3 Die Vorinstanz kam sodann allerdings zum Schluss, dass das zwischen den Parteien vereinbarte Pfandrecht zuk�nftige Forderungen nicht einschliesse. Da auch ein allf�lliger - nach Auffassung der Vorinstanz ohnehin nicht gegebener - Anspruch nach Art. 402 Abs. 1 OR jedenfalls zur Zeit nicht bestehe, hielt die Vorinstanz den eingeklagten Anspruch f�r liquid und ausgewiesen.
Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in klaren F�llen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gew�hrung dieses Rechtsschutzes nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7352 Ziff. 5.18 zu Art. 253 E-ZPO; vgl. auch BGE 118 II 302 II E. 3 S. 304).
2.1 Nach Art. 402 Abs. 1 OR hat der Auftraggeber dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien. Art. 402 Abs. 2 OR regelt den Anspruch auf Schadenersatz. Zwar wird die Auffassung vertreten, Anspr�che gegen den Beauftragten aus Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung w�rden von Art. 402 Abs. 1 OR nicht erfasst, sondern k�nnten nur nach Massgabe von Art. 402 Abs. 2 OR entsch�digt werden (WERRO, Le mandat et ses effets, 1993, S. 233 Rz. 681; DERSELBE, in: Commentaire romand, Code des obligations, 2003, N. 10 zu Art. 402 OR). In der Lehre werden aber als Verbindlichkeiten, die im Sinne von Art. 402 Abs. 1 OR in Frage kommen, beispielsweise auch solche aus (verschuldensunabh�ngigen) Haftpflichtanspr�chen Dritter genannt (FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 89 zu Art. 402 OR). Bereits insoweit ist kein klares Recht gegeben.
2.2 Gegen die Annahme klaren Rechts sprechen auch folgende Gesichtspunkte:
2.2.1 Zu beurteilen steht nicht ein gew�hnlicher Fall einer Auftragserf�llung, sondern eine ausserordentliche Situation, in der ein Dritter den aus der Auftragserf�llung entstandenen, dem Auftraggeber bereits gutgeschriebenen Gewinn vom Beauftragten zur�ckfordert und sich die Frage stellt, ob und wenn ja welche gegenseitigen Pflichten den Parteien aus dem diesbez�glich angehobenen Prozess in den USA erwachsen.
2.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist schon die Unterscheidung zwischen Schaden und Verwendung nicht scharf (OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1936, N. 5 zu Art. 402 OR), und der aus der Eingehung einer Gefahr allein im Interesse des Auftraggebers resultierende Schaden ist wie eine Aufwendung zu ersetzen (BGE 59 II 145 E. 6 S. 256; FELLMANN, a.a.O., N. 136 zu Art. 402 OR; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin verlangt aber nicht Ersatz eines ihr zufolge des Auftrages zuf�llig entstehenden Schadens (FELLMANN, a.a.O., N. 136 zu Art. 402 OR; OSER/SCH�NENBERGER, a.a.O., N. 10 zu Art. 402 OR), sondern die Sicherstellung einer Forderung, die gerade aus dem durch die vertragsgem�sse Mandatserf�llung erzielten, an die Beschwerdegegnerin weitergeleiteten Gewinn abgeleitet wird. Durch seine T�tigkeit im Interesse des Auftraggebers soll der Beauftragte aber keinen Verm�gensverlust erleiden (FELLMANN, a.a.O., N. 10 zu Art. 402 OR; TERCIER/FAVRE, Les contrats sp�ciaux, 4. Aufl. 2009, S. 784 Rz. 5226). Das Bundesgericht hat denn auch in einem Fall, in dem ein Staat anl�sslich der Abwicklung einer in Auftrag gegeben grenz�berschreitenden Banktransaktion das Geld gest�tzt auf gesetzliche Bestimmungen eingezogen hatte, die Anwendbarkeit von Art. 402 Abs. 1 OR nicht generell, sondern nur mit Blick auf die unsorgf�ltige Ausf�hrung des Auftrags ausgeschlossen (BGE 110 II 283 E. 3a S. 285 f.).
2.3 Der Beauftragte kann Befreiung verlangen, sobald seine Verbindlichkeit gegen�ber dem Dritten entstanden ist (BGE 78 II 42 E. 4 S. 51), selbst wenn diese noch nicht f�llig ist (FELLMANN, a.a.O., N. 118 zu Art. 402 OR). Der Befreiungsanspruch kann auch einen Anspruch auf Sicherheitsleistung beinhalten (BGE 88 II 162 E. 4 S. 169; FELLMANN, a.a.O., N. 116 zu Art. 402 OR mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund k�nnen die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht als klar unbegr�ndet angesehen werden.
2.4 Die Beschwerdegegnerin macht allerdings geltend, es sei bisher gar keine Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin entstanden. Dass der Bestand des in den USA eingeklagten Anspruchs erst mit Abschluss des Verfahrens feststeht, heisst jedoch nicht, dass die Forderung erst dannzumal entsteht. Die Vorinstanz selbst spricht insoweit zutreffend von einer m�glicherweise bestehenden, aber bestrittenen Forderung. Auch die Existenz einer bestrittenen Forderung belastet indessen das Verm�gen des Belangten. Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausgehen wollte, der Beschwerdef�hrerin stehe lediglich ein Bereicherungsanspruch zu, w�re somit kein klarer Fall zu beurteilen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt insoweit ungerechtfertigt bereichert ist, als ihr der Gewinn bereits gutgeschrieben wurde, die damit zusammenh�ngende in den USA eingeklagte Forderung aber nicht ihr Verm�gen belastet, sondern dasjenige der Beschwerdef�hrerin. Von einer eindeutigen Rechtslage kann nicht die Rede sein.
Nach dem Gesagten ist auf das Begehren um Rechtsschutz in klaren F�llen nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolge im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und auf das Gesuch um Gew�hrung von Rechtsschutz in klaren F�llen nicht eingetreten.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Handelsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 248
 Art. 253
 BGE 
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402