Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22647&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-27 13:11:49+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1089/06 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0489-I/07 erledigt. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 betreffend Schenkungssteuer (Berichtigungsbescheid gemäß
§ 293 b BAO zu ErfNr1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Abtretungsvertrag (Notariatsakt) vom 29. Dezember 2000 hat P ihre im Betrag von S 915.605,84 geleistete Stammeinlage als Gesellschafterin der X-GmbH im Nennbetrag von S 2,500.000 ihrem Sohn W (= Berufungswerber, Bw) abgetreten; dies mit dem Tag der Vertragsunterfertigung (Punkte Erstens, Zweitens a) und Fünftens). Als Gegenleistungen hiefür wurde vereinbart, dass der Bw der Übergeberin am Geschäftsanteil ein lebenslanges, unbeschränktes Fruchtgenussrecht, dieses bewertet (kapitalisiert) mit gesamt S 28,750.000, einräumt sowie sich zur Einbezahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von S 2,334.394,16 verpflichtet. Beigebracht wurde eine Berechnung des gemeinen Wertes der Anteile zum 1. Jänner 2001 (Schätzung nach dem Wiener Verfahren), wonach je S 100 Nennkapital der Vermögenswert S 1.765,34, der Ertragswert S 2.993,12 und sohin der gemeine Wert S 2.379 beträgt. Das Finanzamt hatte daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. April 2002 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 13,019.106 gem. § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, (Stkl. I) eine 11%ige Schenkungssteuer im Betrag von gerundet S 1,432.101 = € 104.074,84 vorgeschrieben. Der Bemessung wurde dabei der "Nennbetrag S 2,500.000 x 1.765,34 %", sohin als gemeiner Wert der Anteile ein Betrag von S 44,133.500 abzüglich der beiden Gegenleistungen (Fruchtgenuss und Restzahlung Stammeinlage) zugrunde gelegt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung wurde im Bericht vom 7. April 2006, AB-X, unter Tz. 6 festgestellt, dass der Schenkungssteuerbemessung anstelle des gemeinen Wertes von S 2.379 pro S 100-Nennkapital fälschlich nur der Vermögenswert von S 1.765,34 zugrunde gelegt worden sei. Unter Verweis auf den BP-Bericht hat das Finanzamt am 25. April 2006, StrNr, einen Berichtigungsbescheid gemäß
§ 293 b BAO erlassen und dem Bw nunmehr ausgehend vom gemeinen Wert der Anteile in Höhe von S 59,475.000 (Nominale S 2,5 Mio. x S 2.379/100), nach Abzug der Gegenleistungen und des Freibetrages, Schenkungssteuer im Betrag von € 267.935,87 bzw. unter Berücksichtigung der bereits mit Bescheid vom 8. April 2002 vorgeschriebenen Steuer eine Nachforderung in Höhe von € 163.861,03 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid). In der ua. gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung (dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt) wurde eingewendet, dass die gegenwärtige Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Schenkungssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei. Begründend wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wird unter Berufungspunkt II. 2. zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze nach Art. 140 B-VG dagegen ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof liegt". Über die Berufung wurde erwogen:
Gegen den in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Berichtigungsbescheid vom 25. April 2006 wurden keinerlei substantielle Einwendungen, weder dem Grunde noch der Höhe nach, erhoben. Es sei vielmehr gegenständlich vorgeschriebene Schenkungssteuer deshalb mit Null festzusetzen, weil das gesamte Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig sei. In der dazu beigebrachten "Analyse" kommt der Gutachter Univ. Prof. Dr. Beiser ua. zum Ergebnis, dass das ursprünglich sachgerechte Konzept der Besteuerung (nach der Höhe des Vermögensanfalles und der je nach Verwandtschaftsgrad gestaffelten Progression) aufgrund der anzuwendenden, unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe, je nach der Form des Vermögens, sowie einer Vielzahl von Befreiungen "grundlegend und ziellos" durchbrochen und sohin "zum kläglichen Torso verkommen" sei. Die Belastung aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer werde somit "ungleich und willkürlich" auf die Steuerpflichtigen verteilt. Beispielsweise lasse der Gleichheitssatz und das daraus fließende Gebot der gleichmäßigen Belastung aller Abgabepflichtigen "eine Besteuerung des nicht-endbesteuerten Vermögens nicht zu, solange endbesteuertes Vermögen nicht besteuert wird. Mit anderen Worten: Zwingt das Endbesteuerungsgesetz zur Steuerfreistellung endbesteuerten Vermögens, so zwingt der Gleichheitssatz zur Steuerfreistellung des nicht-endbesteuerten Vermögens. Das Zusammenwirken des bundesverfassungsgesetzlichen Endbesteuerungsauftrages und des Gleichheitssatzes zwingen zur gleichmäßigen Nullbelastung." Werde das Gebot der gleichmäßigen Steuerbelastung insgesamt verletzt, so sei die gesamte Steuer verfassungswidrig und die Besteuerung insgesamt aufzugeben bzw. die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen. Wie in der Berufung zutreffend dargelegt, fällt es nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben ist. Darüber hat allein der hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof zu befinden. In Anbetracht obiger Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juni 2006 nach oben

References: § 293
 § 8

§ 293
 Art. 7
 Art. 140
 Art. 7