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Timestamp: 2020-08-14 23:40:09+00:00

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Landesrecht BW Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 52/18 | Beschluss | Teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht. | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 VB 52/18
Normen: § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 33a StPO, § 103 StPO, § 105 StPO, § 266a StGB, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
Teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht.
Daniel Travers, jurisPR-Compl 4/2019 Anm 2 (Anmerkung)
Daniel Travers, Corinna Märtl, jurisPR-Compl 4/2019 Anm 2 (Anmerkung)
1. Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Landgericht Tübingen habe sich in der Begründung nicht mit dem Schriftsatz ihres Rechtsanwalts vom 1. August 2018 auseinandergesetzt.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, § 266a StGB, richtet, bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit sie einen Begründungsmangel geltend macht (1.). Im Übrigen ist sie jedenfalls offensichtlich unbegründet (2.).
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass sich das Landgericht nicht mit ihrem Schriftsatz vom 1. August 2018 auseinandergesetzt habe. Der Sache nach handelt es sich hierbei um einen Gehörsverstoß, den die Beschwerdeführerin aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst vor den Fachgerichten mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO hätte geltend machen müssen, selbst wenn sie mit der Verfassungsbeschwerde nunmehr ausdrücklich nur eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG rügt (vgl. BVerfGE 134, 106 - Juris Rn. 27 ff.).
a) Auch als juristische Person des Privatrechts kann sich die Beschwerdeführerin auf die Unverletzlichkeit ihrer Geschäftsräume nach Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG berufen. Sie hat ihren Sitz in Deutschland und ist damit inländische juristische Person. Derartige juristische Personen können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig sein, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf eine juristische Person anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 207 - Juris Rn. 5). Dies trifft auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume zu (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 29 f.).
b) Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG wird durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aber offensichtlich nicht verletzt.
aa) Aufgrund des Zwecks des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150; BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31; BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35), ergeben sich Anforderungen an seine Bestimmtheit. Der Beschluss muss insbesondere den Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 33; BVerfGE 103, 142 - Juris Rn. 35). Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 150; BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32 ff.). Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 31). Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 - Juris Rn. 32; BVerfGE 44, 353 - Juris Rn. 56).
Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist zudem jedenfalls der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen worden sei. Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 119). Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 - Juris Rn. 5).
Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 - Juris Rn. 63; BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23; BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 118). Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Vermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 - Juris Rn. 23). Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 119). Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 - Juris Rn. 121).
bb) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen offensichtlich gerecht.
(1) Der Durchsuchungsbeschluss genügt den aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG folgenden Anforderungen an seine Bestimmtheit. Bereits im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ist der Tatvorwurf hinreichend konkret beschrieben. Die Angabe des Tatzeitraums mit „seit 1994“ ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu allgemein, weil sich der Vorwurf darauf richtet, in dem gesamten Zeitraum seit der im Jahr 1994 erfolgten Gründung der S GbR Freiberufler beschäftigt zu haben, für die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten gewesen wären (vgl. für einen entsprechend weiten Tatzeitraum etwa BVerfG, Beschluss vom 23.3.1994 - 2 BvR 396/94 -, Juris Rn. 20). Der Bestimmtheit ist auch im Übrigen genüge getan. Wenn in dem Durchsuchungsbeschluss keine konkreten Beschäftigungsverhältnisse benannt sind und auch die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge nicht näher als mit der Beschreibung „in großem Ausmaß“ konkretisiert sind, ist davon auszugehen, dass dies den Ermittlungsstand zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses widerspiegelt. Es ist für eine Durchsuchung nicht erforderlich, dass die Tat schon so konkret beschrieben werden kann, wie es später für die Anklage notwendig ist. Vielmehr dient die Durchsuchung auch der Sachverhaltsaufklärung und trägt dazu bei, dass eine weitere Konkretisierung der Vorwürfe möglich wird.
Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde sind auch die aufzufindenden Beweismittel hinreichend konkret beschrieben. Zwar ist die verwendete Formulierung („Schriftliche Unterlagen, auch in elektronischer Form, Computer, Datenspeicher, Mobiltelefone jeweils nebst Zubehör, die Auskunft über die Verträge der S GmbH mit - selbständigen - Mitarbeitern geben können, zu deren Einsatzorten bei externen Kunden, sowie zu Art und Umfang der jeweiligen Tätigkeit seit der Gründung der S GmbH im Jahr 1994“) denkbar weit, dies folgt aber aus dem weitgehenden Tatvorwurf, wie er sich aus den Angaben des Anzeigeerstatters ergab. Danach beschränkte sich der Vorwurf der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträge eben nicht auf einzelne Arbeitsverhältnisse, bestimmte Projekte oder einen beschränkten Zeitraum, sondern bezog sich allgemein auf die von der S GmbH angebotenen Dienstleistungen. Entscheidend ist, dass die maßgeblichen Kriterien - die Verträge der S GmbH mit den selbständigen Mitarbeitern und Art und Umfang der jeweiligen Tätigkeit - benannt sind (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 23.3.1994 - 2 BvR 396/94 -, Juris Rn. 24).
(2) Auch die materiellen Anforderungen für eine Durchsuchung lagen offensichtlich vor. Mit den im Durchsuchungsbeschluss wiedergegebenen Angaben des Anzeigeerstatters lagen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 266a StGB vor. Auch findet sich dort der Hinweis, dass der Anzeigeerstatter Gesellschafter der S H GmbH war und diese aufgrund eines Gewinnabführungsbetrag die S GmbH beherrschte. Den Einwand, es fehle an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass die S GmbH und nicht ihre Auftraggeber Arbeitgeberin gewesen sei, kann die Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht geltend machen, weil sie es versäumt hat, dies im Beschwerdeverfahren vorzubringen. Es ist allerdings auch nicht ersichtlich, warum eine möglicher Anfangsverdacht auch gegen die Auftraggeber einem solchen gegen die Beschuldigten entgegenstehen sollte. Im Übrigen entzieht sich das Ergebnis der Beurteilung der tatsächlichen Anhaltspunkte einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung, denn der Verfassungsgerichtshof hat nicht seine Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 28.9.2008 - 2 BvR 1800/07 -, Juris Rn. 22 a.E.; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 24.3.2003 - 2 BvR 180/03 -, Juris Rn. 4).
Auch ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offensichtlich gewahrt. Bei den Straftaten ging es - schon im Hinblick auf die zeitliche Dauer und den Umfang der möglicherweise vorenthaltenen Sozialversicherungsabgaben - um solche von erheblichem Gewicht. Dass andere, weniger belastende Ermittlungsmaßnahmen in gleichem Maße erfolgversprechend gewesen wären, ist nicht ersichtlich.
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References: Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 § 55
 § 33
 § 103
 § 105
 § 266
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 § 266
 § 33
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 § 266