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Timestamp: 2019-06-24 20:28:10+00:00

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GKV- Beitragsschulden-Gesetz | Erwerbslosenforum Deutschland
GKV- Beitragsschulden-Gesetz
Dank an N. H.
am 14. Juni 2013 hat der Bundestag das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" verabschiedet, wie der in Anlage (unten) beigefügten Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums -BMG- und der Bundesratsdrucksache 493/13 zu entnehmen ist.
Die wichtigsten Regelungen darin :
Beitragsschuldner in der PKV werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; in dessen Rahmen (nur noch) die Kosten für ein medizinischen Notversorgung übernommen werden. Der bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. [Änderung des § 193 Versicherungsvertragsgesetz und § 12h neu Versicherungsaufsichtsgesetz].
Das wird voraussichtlich der 1.8.2013 sein, da das Gesetz bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt "verkündet" worden ist.
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14. Juni 2013 - Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Beiträge seit Beginn der Versicherungspflicht (1.4.2007 in der GKV und seit 1.1.2009 in der PKV) nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehäuft haben, entlastet. Zum anderen wird auch den Bürgerinnen und Bürgern geholfen, die immer noch nicht ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind und die nach bisherigem Recht hohe Beträge nachzahlen müssten. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: [„...“].
Darüber hinaus enthält das Gesetz kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die teilweise angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Dazu erklärt [...]
In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif eingeführt. Beitragsschuldner in der PKV werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen.
Säumige Beitragszahler gelten - soweit sie dem nicht widersprechen - auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert, zu dem ihr Vertrag ruhend gestellt wurde. Zudem wird sichergestellt, dass die gesundheitlichen Belange von im Notlagentarif versicherten Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.
Zusätzlich werden bestimmte Tariflohnsteigerungen aus dem Jahr 2013 anteilig dauerhaft refinanziert. Zur zeitnahen Abwicklung der anteiligen Tarifrefinanzierung wird der Versorgungszuschlag im Jahr 2013 um die von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene zu vereinbarende Rate erhöht. Die Tariferhöhungen sind dauerhaft wirksam und fließen deshalb im Jahr 2014 in die Landesbasisfallwerte ein.
Die genannten Maßnahmen führen im Jahr 2013 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser in Höhe von rund 415 Mio. Euro und rund 690 Mio. Euro im Jahr 2014. Insgesamt beläuft sich die Entlastung für 18 Monate auf insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro. Rund 82 Prozent dieser Beträge werden von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen, die übrigen Mittel von den anderen Kostenträgern (z. B. Private Krankenversicherung, Beihilfe). Darüber hinaus erfolgt insbesondere eine strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhausabrechnungsprüfung, um den Prüfungsaufwand bei allen Beteiligten zu reduzieren.
Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Beschlussempfehlung des BT unter:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf
https://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2013-02/beitragsschuldengesetz-beschlossen.html
https://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2013/2013_02/130614_PM_BeitragsschuldenG_BT_2_3_Lesung.pdf
bezieht sich auf das SGB5:
(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen. Satz 1 gilt für bis zum … [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 6] erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.
(3) Die Krankenkasse hat für Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 24 Absatz 1a des Vierten Buches in der bis zum … [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 6] geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1 des Vierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen.
Einerseits sieht das aus wie ein ziemlich plumpes Wahlkampfgeschenk, andererseits sollten Betroffene nicht zögern diesen (Teil-)Schuldenerlass mitzunehmen.
Das hier halte ich allerdings auch nicht für ein Geschenk:
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, für alle Beitragsschulden einen einheitlichen Säumniszuschlag in Höhe von monatlich ein Prozent festzulegen.Für trotz gesetzlicher Versicherungspflicht Nichtversicherte solle die rückwirkende
Beitragspflicht begrenzt werden. Bestehende Lücken in der Beitragspflicht seien zu schließen.
Das wären dann 12% p.a.---etwa keine Wucher mehr?
Auf jeden Fall weitaus besser als 60% p.a., wie bisher.
gibt es für Überhöhte Beiträge die schon über das Zollamt eingezogen wurden z.B, 2011/2012 einen Anspruch auf Rückzahlung /Gutschrift .. ?
Ja, das stimmt auffallend, schon rein mathemathisch;-)
Kennst du jemanden, der seine Beitragschulden + 60% p.a. zahlt oder gezahlt hat?
Ich habe dazu noch nichts gelesen. Noch keiner hat sich darüber beklagt, obwohl das wirklich be-klagenswert wäre.
Dazu steht nichts im Gesetz.
Das wäre auch ein absolutes Novum im Sozialrecht.
im noch geltenden § 256a SGB V steht:Fassung § 256a SGB VI a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940)
im neuen steht das, was du ab Seite 9 des Gesetzbeschlusses liest.
Ich lese es evtl. falsch, aber ich lese, dass erlassen werden soll, wenn die Säumniszuschläge noch nicht bezahlt sind.
Wieder holen ist allg. immer außerordentlich schwer.
Bereits gezahlte Beiträge und Säumniszuschläge nach § 24 Absatz 1 SGB IV werden nicht erstattet. Für das Ziel der Reduzierung der erheblichen Rückstände und im Hinblick auf den Versicherungsschutz für alle Einwohner ist eine solche Erstattung weder geeignet noch erforderlich. Zudem wäre ein Erstattungsverfahren für bereits gezahlte Beiträge und Säumniszuschläge verwaltungstechnisch höchst aufwändig und für die gesetzliche Krankenversicherung über die dann zu erstattenden Beiträge und Säumniszuschläge hinaus mit erheblichen Verwaltungskosten verbunden.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf (Seite 39)
Ja, Namen nenne ich hier allerdings nicht.
Das ist krass---ich wollte auch keine Namen wissen;-)
Also mehr als ein Jahr keine Pflichtbeiträge und demzufolge mind. 60% Säumniszuschlag?
Aua, dann PI, oder?
Die 5% pro Monat (=umgerechnet 60% p.a.) werden fällig für Beiträge, mit denen man mehr als einen Monat im Rückstand ist.
Und das geht ganz schnell, z.B. 3 Monate Sperre vom Arbeitsamt oder 100%-Sanktion vom JC. Wer das nicht abwehren kann und keine Rücklagen hat, steckt in der Falle.
Deswegen werden hier im Forum ja auch haufenweise Möglichkeiten zur Gegenwehr genannt. Nur wehren muss man sich dann selber, das nimmt einem keiner ab.
Mir ist noch von kürzlich der Aufstand eines Users hier in Erinnerung.
Was für ein Bohei---diese Abzocker, diese Schweine von der KK, erklären nix und lesen nicht richtig, verstehen mich nicht---usw.
Was kam nach Kleinarbeit und detaillierter Fusselei heraus?
Du erinnerst dich an die fehlende KV wegen 100%-Sanktion des Users @n0b0dy?https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/109184-mahnung-krankenversicherung.html
Beitrag #1 oder #83---alles klar?
Verstanden hat er es noch immer nicht, aber zumindest hat er sich gewehrt. zeitweise erfolgreich
Die Verkündung erfolgte am 18.07.2013. Das Gesetz tritt also zum 01.08.2013 in Kraft.
Seit Jahren wird über das Problem der Verschuldung durch den Zwang zur Krankenversicherung diskutiert.
Das PROBLEM ist doch die ZWANGSVERSICHERUNG an sich!
Jeder Mensch der in der BRD zur Welt kommt ist dadurch ZWANGSLÄUFIG verschuldet, da er VERSICHERUNGSPRLICHTIG ist.
Wie kann das sein? Wiso muß ich für eine Leistung zahlen die ich gar nicht will? Das Gleiche wie bei der GEZ oder wie das jetzt heißt.
Dieses Gesetz wurde dazu geschaffen um jeden Menschen, der in der BRD lebt zu versklaven.
Welche Auswirkung hat diese Zwangsversicherungspflicht auf die Menschen und die Bevölkerung?
Und dann wird hergekommen und "gnädig" der Säumniszuschlag/Zins gekürzt und die Betroffenen sollen noch dankbar sein
Danke Herr General, die Kugel für meine Erschießung zahle ich doch gerne
leider verstehe ich die Amtssprache nicht so gut. Was bedeuten diese Entscheidungen praktisch?
Angenommen ich war die letzten 3 Jahre nicht krankenversichert und möchte jetzt (z. B. ab 1.8.13) zurück in die GKV und beziehe ALG2, wieviel % von was muss ich dann sozusagen an die KV nachzahlen???
Am Besten ist es wenn Du bei Deiner KV direkt die Situation schilderst , persönlich oder am Telefon. Meine ließ jedenfalls mit sich reden und hat die nichtversicherte Zeit erlassen. Allerdings habe ich die in dem Zeitraum auch nie in Anspruch nehmen müssen zum Glück. Sonst wäre es wohl anders gelaufen.
Der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung zum Jahresende gilt nicht für Selbständige und Kleinunternehmer.
Schulden bei Krankenkasse: Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, Selbstständige schon - Krankenversicherung - FOCUS Online - Nachrichten
Wie das wohl bei "selbständigen" Aufstockern läuft....
genau das wäre mein fall...
Hier gibt's auch eine interessante Diskussion zum Thema:
forum-krankenversicherung.de - Beitragsschuldenerlass durch neues Gesetz - ab wann?
war gerade im wdr5
jedermann/frau kann auch wieder zurück in die GKV
Alle evtl.Nachzahlungen/Schulden sollen entfallen
DAZ.online: Politik: Beitragsschuldengesetz : Bundesregierung erleichtert Weg in Krankenkassen
Der Paritätische Gesamtverband informiert zum Beitragsschuldengesetz

References: § 193
 § 12
 § 24
 § 5
 § 5
 § 24
 § 24
 § 256
 § 256
 § 24