Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.04.2003&Aktenzeichen=X%20B%2020/03
Timestamp: 2019-10-17 19:32:10+00:00

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BFH, 15.04.2003 - X B 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10469
BFH, 15.04.2003 - X B 20/03 (https://dejure.org/2003,10469)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2003 - X B 20/03 (https://dejure.org/2003,10469)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2003 - X B 20/03 (https://dejure.org/2003,10469)
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Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 155 FGO i. V. mit § 227 ZPO
Jedenfalls wurde ein solcher Antrag wie auch andere Beweisanträge ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631; vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085) in der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2005 weder wiederholt noch erstmals gestellt; der Antrag auf Protokollberichtigung (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO) wurde zurückgewiesen, der Nachweis der Fälschung (s. § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO) nicht geführt.
Zumindest zu letzter Voraussetzung fehlt es an einem entsprechenden Vortrag (s. BFH-Beschluss vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085).
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hatte die Mandatsniederlegung auf die Wirksamkeit der vorherigen Ladung keinen Einfluss (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1085).
Sollte das Schreiben nur als Ankündigung eines Widerrufs zu verstehen sein, hätte die zu Recht an die bestellte Prozessbevollmächtigte ergangene Ladung ihre Wirkung nicht dadurch verloren, dass die Bevollmächtigung später erloschen ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085).
Dies kommt jedoch beispielsweise dann nicht in Betracht, wenn den Kläger ein Verschulden an der Mandatsniederlegung trifft (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1085).
a) Hierfür ist u.a. erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte abstrakte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht, inwieweit diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085, unter 5.a).
Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Klägerin geht nicht dadurch verloren, dass die Prozessbevollmächtigten nach Empfang der Ladung das Mandat niedergelegt haben (…BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499; vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085, m.w.N.).
Denn die Beendigung der Prozessvollmacht hat weder zur Konsequenz, dass die Terminsladung an den früheren Bevollmächtigten eines Beteiligten ihre Wirkung für und gegen diesen verliert, noch zur Folge, dass das Verwaltungsgericht allein ihretwegen gehalten ist, einen ordnungsgemäß anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben oder zu vertagen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1982, 9 C 894.80, NJW 1983, 2155, juris Rn. 10;… vgl. ferner BSG, Beschl. v. 12.3.1975, 12 RJ 330/74, NJW 1975, 1384, juris Rn. 5;… Urt. v. 12.3.1958, 11/9 RV 976/56, BSGE 7, 58, juris Rn. 6; BFH, Beschl. v. 15.4.2003, X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085, juris Rn. 9).
Das ist ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 24. August 2007 (allgemein zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631; vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085) nicht geschehen.
bb) Die Ladung zur mündlichen Verhandlung, die der zweiten Prozessbevollmächtigten nach eigenem Bekunden bekannt gewesen ist, verliert ihre Wirkung nicht durch die Anzeige der Mandatsniederlegung (BFH-Beschluss vom 15.04.2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085).
Zwar wurde laut Sitzungsprotokoll (…zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--, und BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2000 IX R 29/00, BFH/NV 2001, 638; vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085) die "Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert"; dem Sitzungsprotokoll ist aber nicht zu entnehmen, dass dem (vorher angekündigt erst später erschienenen) Sitzungsvertreter des FA der betreffende Schriftsatz (als Zweitschrift oder Kopie) übergeben wurde oder dass etwa dieser Schriftsatz zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Eine nach Absendung der Ladung dem Gericht mitgeteilte Mandatsniederlegung macht die Ladung nicht gegenstandslos (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085).

References: § 155
 § 227
 § 94
 § 165
 § 94
 § 164
 § 94
 § 165
 § 94
 § 165
 § 94
 § 165