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Timestamp: 2016-10-20 19:41:45+00:00

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90 II 30235. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juli 1964 i.S. Bank X gegen Unlted Commercial Bank Ltd.
Accr�ditifs. R�gles et usances uniformes relatives aux cr�dits documentaires, art. 10. Rapports juridiques entre les banques int�ress�es. Pr�tentions de la banque titulaire de la cr�ance en remboursement contre la banque qui a ouvert l'accr�ditif et qui refuse d'accepter les documents mais les utilise n�anmoins pour disposer de la marchandise. Importance de l'opinion des experts en mati�re d'accr�ditifs (consid. 1). Art. 66 al. 1 OJ. Port�e de cette disposition (consid. 2 a). Violation des instructions du Tribunal f�d�ral par la juridiction cantonale? (consid. 2 b). Art. 8 CC. Violation de cette disposition par le fait que les contrepreuves offertes n'ont pas �t� administr�es (consid. 2 c). Faits � partir de page 303
A.- Auf Grund eines Kaufvertrages �ber die Lieferung von �thylalkohol zwischen der Firma Hope Prudhomme & Co. Private Ltd in Calcutta als Verk�uferin und der Firma Williams & Co. in Z�rich als K�uferin er�ffnete das Bankgesch�ft X. in Z�rich im Auftrag der K�uferin zugunsten der Verk�uferin ein unwiderrufliches Akkreditiv f�r den Betrag von � 100 542.17. Die Bank X. ersuchte die United Commercial Bank in Calcutta (im folgenden: UcoBank) das Akkreditiv der Beg�nstigten anzuzeigen, aber nicht zu best�tigen. Gleichzeitig erm�chtigte sie die UcoBank, sich die Zahlung des Akkreditivbetrages zu Lasten der Bank X. durch das Bankhaus Montagu & Co. in London verg�ten zu lassen; die im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente waren jedoch an die Bank X. zu senden.
Die UcoBank �bermittelte die ihr von der Verk�uferin �bergebenen Dokumente der Bank X., wobei sie diese im Rimessenbrief darauf aufmerksam machte, dass die Dokumente nicht in allen Punkten den Vorschriften des Akkreditivs entspr�chen; sie habe deshalb ihre Londoner Filiale angewiesen, dem Bankhaus Montagu eine Garantieerkl�rung abzugeben, falls eine solche verlangt werde.
Als die UcoBank am 30. Januar 1961 von der Bank Montagu auf Grund des Akkreditivs die Bezahlung von � 95 534.3.5 verlangte, verweigerte diese die Auszahlung unter Berufung auf eine entsprechende Weisung der Bank X. Diese telegraphierte ihrerseits der UcoBank am BGE 90 II 302 S. 3041. Februar 1961, sie habe erfahren, dass die Dokumente (die damals noch nicht bei ihr eingetroffen waren), nicht mit den Akkreditivbedingungen �bereinstimmten; die Aufnahme sei aber nur gegen vollst�ndig �bereinstimmende Dokumente erlaubt und eine Aufnahme unter Vorbehalt sei unzul�ssig.
Trotz dieser Erkl�rung ben�tzte dann aber die Bank X. die mittlerweile (angeblich am 3. Februar 1961) bei ihr eingegangenen Dokumente, um die Schiffsladung von dem im Akkreditiv vorgeschriebenen englischen Bestimmungshafen Felixstowe nach Amsterdam umzuleiten und dort einzulagern. Der UcoBank teilte sie mit Telegramm vom 6. Februar 1961 mit, ihr Klient habe die Dokumente der Hope Prudhomme & Co. wegen Qualit�tsdifferenzen zur�ckgewiesen; um jedoch die Interessen der UcoBank zu wahren, habe sie die Ware nach Amsterdam umgeleitet und dort im eigenen Namen, aber auf Rechnung der UcoBank eingelagert. Diese erkl�rte jedoch, sie sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und verlangte die �berweisung des gem�ss -Akkreditiv geschuldeten Betrages, was die Bank X. ablehnte.
B.- Die daraufhin von der UcoBank gegen die Bank X. erhobene Klage auf Bezahlung des.Akkreditivbetrages von � 95 534.3.5. nebst Zinsen wurde vom Handelsgericht Z�rich mit Urteil vom 8. M�rz 1962 abgewiesen. In der Begr�ndung dieses Entscheides f�hrte das Handelsgericht aus, die von der Kl�gerin der Beklagten pr�sentierten Dokumente h�tten nicht den im Akkreditiv umschriebenen Bedingungen entsprochen. Die Beklagte sei daher befugt gewesen die Aufnahme der Dokumente zu verweigern, wie sie dies mit den Telegrammen vom 1. und 6. Februar 1961 getan habe. Dass sie dann die Dokumente gleichwohl zur Umleitung und Einlagerung der Ware ben�tzte, habe zwar gegen die Vertragsbestandteil bildenden "Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumenten-Akkreditive" (Fassung von 1951) verstossen, da nach Art. 10 Abs. 3 derselben die Akkreditivbank, BGE 90 II 302 S. 305welche die Aufnahme der Dokumente verweigere, diese der remboursfordernden Bank zur�cksenden oder sie ihr zur Verf�gung halten m�sse. Dieser Verstoss habe aber entgegen der Auffassung der Kl�gerin nicht die Zahlungspflicht der Beklagten ausl�sen, sondern sie h�chstens schadenersatzpflichtig machen k�nnen; ein Schadenersatzanspruch sei jedoch von der Kl�gerin nicht geltend gemacht worden.
C.- Auf die von der Kl�gerin eingereichte, kraft Rechtswahl der Parteien zugunsten des schweizerischen Rechts zul�ssige Berufung hin hob das Bundesgericht den Entscheid des Handelsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 1962 auf und wies den Fall an die Vorinstanz zur�ck zur Abnahme des Beweises f�r die von der Kl�gerin aufgestellte Behauptung, bei den Akkreditivfachleuten bestehe allgemein die Auffassung, dass eine von Art. 10 Abs. 3 der Richtlinien abweichende Verf�gung �ber die Dokumente einer Aufnahme derselben gleichkomme und automatisch die Zahlungspflicht der Akkreditivbank ausl�se.
D.- Das Handelsgericht hat zur Erf�llung der ihm im R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts erteilten Weisung die Vorsteher der Akkreditivabteilungen von drei Grossbanken und drei Mittelbanken auf dem Platz Z�rich als sachverst�ndige Zeugen einvernommen. Auf Grund von deren Aussagen erachtete es die oben erw�hnte Behauptung der Kl�gerin als bewiesen und verpflichtete mit Urteil vom 5. September 1963 die Beklagte zur Auszahlung des Akkreditivbetrages von � 95 534.3.5 nebst 5% Zins seit 3. Februar 1961.
E.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts hat die Beklagte - neben einer erfolglosen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich - die Berufung an das Bundesgericht ergriffen. Sie beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Abnahme der von ihr angetragenen Gegenbeweise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gegenstand des Streites der Parteien ist die Frage, welche rechtlichen Folgen die vertragswidrige Verf�gung der Beklagten �ber die zur�ckgewiesenen Dokumente nach sich ziehe. Die Kl�gerin ist der Ansicht, das Vorgehen der Beklagten sei rechtlich einer Aufnahme der Dokumente gleichzuachten und habe darum die Zahlungspflicht aus Akkreditiv ausgel�st. Die Beklagte nimmt demgegen�ber den Standpunkt ein, die von ihr begangene Vertragsverletzung k�nne der Kl�gerin keinen Erf�llungsanspruch, sondern h�chstens einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterf�llung verschaffen.
Welche dieser beiden Auffassungen zutreffe, ist Rechtsfrage. Davon geht, entgegen den vom Handelsgericht in den Erw�gungen seines zweiten Urteils ge�usserten Vermutungen, auch der R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts aus. Gest�tzt auf seine bisherige Rechtsprechung nahm das Bundesgericht an, das interne Verh�ltnis der beiden am Akkreditiv beteiligten Banken beurteile sich grunds�tzlich nach den Auftragsregeln; dabei seien jedoch die Besonderheiten zu ber�cksichtigen, die das Akkreditiv kennzeichnen. Dieses betrifft ein Spezialgebiet, auf dem den Gepflogenheiten der Praxis und den Anschauungen der Fachleute auch f�r die rechtliche Beurteilung grosse Bedeutung beizumessen ist. Aus diesem Grunde erachtete es das Bundesgericht als erforderlich, durch die Vorinstanz abkl�ren zu lassen, welche Bewandtnis es mit der Behauptung der Kl�gerin habe, bei den Akkreditivfachleuten bestehe allgemein die Auffassung, dass jedes von Art. 10 Abs. 3 der Richtlinien abweichende Verf�gen der Akkreditivbank �ber die Dokumente einer Aufnahme derselben gleichkomme. Ob in den Kreisen der Akkreditivfachleute diese Ansicht allgemein geteilt werde, geh�rt dem Bereich des Tats�chlichen an. Die vom Handelsgericht auf dem BGE 90 II 302 S. 307Wege der Beweisw�rdigung getroffene Feststellung, dass nach den Aussagen der von ihm befragten Akkreditivspezialisten die Behauptung der Kl�gerin tats�chlich zutreffe, bindet daher das Bundesgericht und ist bei der Rechtsfindung in �hnlicher Weise wie ein eigentlicher Handelsbrauch auszuwerten. Die von den befragten Akkreditivfachleuten bekundete einhellige Meinung �ber die Folgen der vertragswidrigen Ben�tzung der als ungen�gend zur�ckgewiesenen Dokumente l�sst erkennen, dass Wesen und Zweck des Akkreditivs gebieten, ein solches Vorgehen der Akkreditivbank der Aufnahme der Dokumente gleichzustellen.
Die Funktion des Akkreditivs besteht darin, zum Schutze beider Kaufvertragsparteien die beidseitige ordnungsgem�sse Vertragserf�llung zu sichern. Der K�ufer, bezw. die von ihm mit der Akkreditivstellung beauftragte Bank, soll den Kaufpreis nur gegen �bergabe von Dokumenten freigeben m�ssen, die das Vorhandensein sowie die vertragsgem�sse Beschaffenheit der Ware belegen und ihm die Verf�gungsgewalt �ber diese verschaffen. Der Verk�ufer seinerseits soll die Dokumente nur aus der Hand geben m�ssen, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass ihm der in Form des Akkreditivs bereitgestellte Kaufpreis ausbezahlt wird. Daher verpflichten die "Richtlinien" in Art. 10 Abs. 1 die Akkreditivbank, welche die ihr eingereichten Dokumente aufnimmt, zur Auszahlung des Akkreditivs an den Verk�ufer, bezw. an die Bank, von der die Dokumente eingereicht worden sind. Werden diese aus irgendwelchen Gr�nden von der Akkreditivbank nicht aufgenommen, so muss der Verk�ufer sich darauf verlassen k�nnen, dass sie ihm unver�ndert und unbeschwert zur�ckgegeben werden, so dass ihm die Verf�gungsgewalt �ber die Ware erhalten bleibt; denn nur dann wird der Sicherungszweck erreicht, den das Akkreditiv zum Schutz des Verk�ufers zu erf�llen hat. Dieser Zweck verlangt deshalb auch, dass jedes Verhalten der Akkreditivbank, die dem Verk�ufer die Verf�gungsmacht BGE 90 II 302 S. 308�ber die Ware nimmt, die gleichen Folgen ausl�sen muss wie die vorbehaltlose Aufnahme der Dokumente. Es bedeutet einen Widerspruch in sich selbst, wenn die Akkreditivbank zwar die Dokumente als ungen�gend zur�ckweist, aber gleichzeitig �ber sie und damit �ber die Ware in irgendeiner Weise verf�gt. Eine solche Verf�gung nimmt der Zur�ckweisung ihre rechtliche Wirksamkeit; sie bedeutet die Genehmigung der Dokumente unter Verzicht auf die zun�chst ausgesprochene Beanstandung (EISEMANN, Recht und Praxis des Dokumenten-Akkreditivs, S. 79 f.; ebenso die dort in N. 126 angef�hrte englische Rechtsprechung). Die gegenteilige L�sung w�rde das Akkreditiv f�r den Handel unbrauchbar machen, da bei ihr der Verk�ufer Gefahr liefe, die Verf�gungsmacht �ber die Ware zu verlieren, ohne den Kaufpreis f�r sie zu erhalten.
Es ist daher auch im vorliegenden Falle anzunehmen, dass die eigenm�chtige Verf�gung der Beklagten �ber die von ihr formell zur�ckgewiesenen Dokumente die Pflicht zur Auszahlung der Akkreditivsumme ausgel�st hat.
2. Die Vorbringen der Beklagten in der Berufung verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
a) Die Beklagte macht geltend, das Akkreditivverh�ltnis sei damit zu Ende gegangen, dass die Kl�gerin nicht in der Lage gewesen sei, ordnungsgem�sse Dokumente einzureichen; von diesem Zeitpunkt an habe es sich um einen blossen Inkassoauftrag gehandelt. Zur Beurteilung stehe daher die Frage, wie es zu halten sei, wenn ein als Akkreditivgesch�ft begonnenes Gesch�ft nachtr�glich zu einem Inkassoauftrag werde.
Diese Ausf�hrungen sind unzul�ssig. Die f�r den Fall der R�ckweisung in Art. 66 Abs. 1 OG ausgesprochene Bindung der kantonalen Instanz an die dem R�ckweisungsentscheid zugrunde liegende rechtliche Beurteilung gilt auch f�r das Bundesgericht selbst. Denn die genannte Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage f�r den konkreten Streitfall als endg�ltig BGE 90 II 302 S. 309entschieden zu gelten habe, wie dies f�r ein Endurteil des Bundesgerichtes zutr�fe (so auch BGE 85 IV 211 zu der dem Art. 66 Abs. 1 OG entsprechenden Vorschrift von Art. 277ter Abs. 2 BStP). Dem Bundesgericht ist es daher verwehrt, im Falle erneuter Berufung sein zweites Urteil auf rechtliche Gesichtspunkte zu st�tzen, die im R�ckweisungsentscheid abgelehnt oder - wie hier - gar nicht in Erw�gung gezogen worden waren. Infolgedessen konnte die Beklagte weder im neuen Verfahren vor dem Handelsgericht, noch auch im zweiten Berufungsverfahren den eingangs dargelegten Standpunkt einnehmen.
b) Die Beklagte wirft dem Handelsgericht vor, es habe die ihm vom Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid erteilten Weisungen nicht beachtet, indem es nicht eine Expertise angeordnet, sondern statt dessen sechs sogenannte fachkundige Zeugen einvernommen habe.
Im R�ckweisungsentscheid ist allerdings die Rede von einer Expertise; wie jedoch aus den betreffenden Ausf�hrungen ersichtlich ist, kam es dem Bundesgericht lediglich darauf an, die Auffassungen der Akkreditivfachleute zu kennen und von ihnen zu erfahren, wie sie einen solchen Fall abwickeln w�rden. Ob die Vorinstanz befugt war, zur Abkl�rung dieser Frage ein eigentliches schriftliches Gutachten einzuholen oder die Fachleute auf eine andere Weise beizuziehen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts und daher vom Bundesgericht nicht �berpr�fbar. Dem Sinn der bundesgerichtlichen Weisung hat die Vorinstanz dadurch gen�gt, dass sie die Vorsteher der Akkreditivabteilungen mehrerer bedeutender Bankunternehmen anh�rte.
c) Die Beklagte macht geltend, das Handelsgericht habe die bundesrechtlichen Vorschriften �ber den Beweis (Art. 8 ZGB) dadurch verletzt, dass es den von ihr angebotenen Gegenbeweis betreffend die in den Kreisen der Fachleute herrschenden Auffassungen nicht abgenommen habe.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Das Handelsgericht kam auf Grund der Ausf�hrungen der einvernommenen fachkundigen Zeugen zum Schluss, dass die Behauptungen der Kl�gerin hinsichtlich der in den Fachkreisen allgemein herrschenden Ansicht zutr�fen. Die von der Beklagten verlangte Einvernahme weiterer Fachleute bezeichnete es als unn�tig, weil es das Beweisthema durch die Aussagen der bereits angeh�rten Fachleute als hinl�nglich abgekl�rt erachtete. Der Beweisantrag der Beklagten wurde somit auf Grund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt. Dieses Vorgehen war mit Art. 8 ZGB vereinbar; dieser ist nur verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne solche Pr�fung und Begr�ndung verworfen wird...
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. September 1963 best�tigt.

References: art. 10
 Art. 66
 Art. 8
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 277
 Art. 8