Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2010/04/09/kostentragungspflicht/
Timestamp: 2017-08-17 21:13:29+00:00

Document:
Kostentragungspflicht | Kanzlei und Recht
« Zeitig
Die Gegenseite stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden.
Gegen den den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts wird sofortige Beschwerde eingereicht und es passiert geraume Zeit – nichts.
Zwischenzeitlich ist der angegriffene Richter (keine Planstelle) weitergezogen – übrigens an das relativ kleine Landgericht, bei dem die Beschwerde anhängig ist.
Die Gegenseite erklärt unter Protest gegen die Kosten die Sache für erledigt.
Das Landgericht entscheidet – und legt uns (!) die Kosten der Beschwerde auf. Die Beschwerde wäre angeblich erfolgreich verlaufen.
Mal abgesehen davon, dass das schon in der Sache schlicht falsch ist: Wieso bekommen wir die Kosten? Der Richter hat sich – wenn überhaupt – falsch verhalten, wir haben überhaupt keinen Anlass für den Befangenheitsantrag oder die Beschwerde geliefert. Und so sieht das auch -soweit ersichtlich die weit überwiegende Literatur:
Zwar liegt ein kontradiktorisches Verfahren vor (BVerfG NJW 1993, 2229).
Deshalb ist bei erfolgloser Beschwerde gem § 97 eine Kostenentscheidung zu treffen (St/J/Bork § 46 Rn 10; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20), da Kosten entstehen, gerichtliche gem KV 1812, 0,5 anwaltliche nach VV 3500. Der Beschwerdegegner kann diese gem §104 festsetzen lassen (BGH NJW 05, 2233 = Rpfleger 05, 481; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20).
Ist die Beschwerde aber erfolgreich, werden die Kosten als solche des Rechtsstreits angesehen (München MDR 94, 627; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20). Sie sind nicht zu erstatten (Nürnbg NJW-RR 02, 720). Mit anderen Worten unterbleibt eine Kostenentscheidung (OLG Frankfurt NJW-RR 1986). Leider gab es auch mal (1983) eine Entscheidung des OLG Celle die das anders sah – aber die überzeugenderen Gründe sprechen tatsächlich einmal für die herrschende Meinung.
Da keine Rechtsmittel bestehen (Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen) habe ich zum letzten Strohhalm, der sog. Gegenvorstellung, gegriffen – ich werde das Ergebnis hier berichten.

References: § 97
 § 46
 § 46
 §104
 § 46
 § 46