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Timestamp: 2017-09-26 03:54:21+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0072 (vormals 2008/13/0048) eingebracht. Mit Erk. v. 29.9.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OR, vertreten durch EP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 26. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 26. Juli 2007 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von € 8.277,33 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw., den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Die Haftung solle aus der Nichtabfuhr von Umsatzsteuer für das Jahr 2000 der P-GmbH resultieren. Anfang 2001 sei bekanntlich über das Vermögen der P-GmbH ein Konkursverfahren eröffnet worden. Gemäß den dem Bw. vorliegenden Informationen seien in diesem Konkursverfahren seitens des Finanzamtes offenbar keine Forderungen geltend gemacht worden. Bis zum Erlass des Haftungsbescheides seien auch gegen den Bw. keine Ansprüche seitens des Finanzamtes geltend gemacht worden.
Da es über einen Zeitraum von 6 Jahren zu keiner Festsetzung einer Abgabenverbindlichkeit gegenüber dem Bw. gekommen sei, seien allfällige Haftungsansprüche bereits verjährt. Weiters sei die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer im Jahr 2000 auf Grund des bevorstehenden Insolvenzverfahrens nicht erfolgt. Dadurch habe eine allfällige Gläubigerbevorzugung vermieden werden sollen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2007 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass bis zum Erlass des Haftungsbescheides ihm gegenüber keinerlei Verfolgungshandlung gesetzt worden sei. Insbesondere sei gegen ihn diesbezüglich kein Vorhalt gerichtet worden.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 28. September 1999 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. April 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Mai 2003 fest.
Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabe keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Zwar entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben, doch bestehen laut Aktenlage in Hinblick auf regelmäßige Zahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft (11. Jänner 2001: S 18.126,00, 14. Februar 2001: S 18.587,00, 13. März 2001: S 18.190,00, 9. April 2001: S 17.630,00) keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung.
Auf Grund des nachweislichen Vorhandenseins von Mittel konnte dem Bw. mangels Darlegung des Fehlens der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeit zu deren vollständiger Entrichtung, was er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin hätte aufzeigen können, und mangels Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der im Fälligkeitszeitpunkt der Abgabe (15. Februar 2001) zur Verfügung stehenden Mittel nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die uneinbringlichen Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden.
Dem Einwand, dass die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer im Jahr 2000 auf Grund des bevorstehenden Insolvenzverfahrens nicht erfolgt sei und hiedurch eine allfällige Gläubigerbevorzugung vermieden hätte werden sollen, ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.2001, 96/14/0057) die Frage, ob bzw. inwieweit vom Bw. geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung rechtunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen ist. Zudem wurden vom Bw. entgegen diesem Vorbringen ohnehin bis 9. April 2001 Zahlungen geleistet.
Der eingewendeten Einhebungsverjährung ist entgegenzuhalten, dass die haftungsgegenständliche Abgabe mit Schreiben vom 18. Juni 2001 im Konkurs über das Vermögen der P-GmbH angemeldet wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0116) wirken Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen, unterbrechen also die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegenüber wem sich solche Amtshandlungen richten. Gemäß § 9 Abs. 1 KO begann somit mit Rechtskraft des Beschlusses vom 21. Mai 2003 die Verjährung von Neuem zu laufen.
Dem Vorbringen des Bw., dass gegen ihn bezüglich der Haftung kein Vorhalt gerichtet worden sei, ist zu entgegnen, dass dem Bw. sowohl in der Begründung des angefochtenen Bescheides als auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung der Sachverhalt und die Rechtslage ausführlich dargelegt wurden, sodass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0176) im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung Sache des Bw. gewesen wäre, in seinem Vorlageantrag aufzuzeigen, warum die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 9 BAO nicht gegeben sein sollten.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die laut Rückstandsaufgliederung vom 22. Jänner 2008 nach wie vor unberichtigt aushaftende Abgabenschuldigkeit der P-GmbH im Ausmaß von € 8.277,33 zu Recht.

References: § 9
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