Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Dr%2016/13437
Timestamp: 2019-02-20 06:37:24+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 16/13437 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/13437
BGBl. I 2009 S. 2713
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2713
24.03.2009 BT Elektronische Bearbeitung von Grundbüchern soll vereinfacht werden
Aus dieser maschinellen Herstellung des Dienstsiegels folgt im Umkehrschluss, dass eine Siegelung der Ersuchen in Gestalt der "Beidrückung" eines Prägesiegels (Trockensiegel oder Lacksiegel) oder eines Farbdruckstempels (…vgl. hierzu, auch zur Terminologie Demharter, GBO, 30. Aufl., § 29 Rn. 47; siehe auch BT-Drucks. 16/12319, S. 30) nicht erfolgt ist.
In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/12319, S. 30) wird zur Rechtfertigung der Vorschrift ausgeführt, dass im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 GBO für die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der Erklärung genüge, wenn die Urkunde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen werde.
Nach dieser durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügten Vorschrift wird ein Recht einer GbR in der Form in das Grundbuch eingetragen, dass neben der Gesellschaft als derjenigen, der es materiell-rechtlich zusteht (Senat…, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 25. September 2006 - II ZR 218/05, NJW 2006, 3716 Rn. 10), auch die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden.
(b) Ausweislich der Materialien zum ERVGBG soll mit der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO die Eintragung aller Gesellschafter zur bestimmten Bezeichnung des Berechtigten grundbuchverfahrensrechtlich erforderlich, aber auch ausreichend sein; die Vorschrift soll insbesondere verhindern, dass die GbR nach der Anerkennung ihrer Grundbuchfähigkeit allein unter ihrem Namen, also ohne Eintragung der Gesellschafter eingetragen werden kann, weil Existenz, ordnungsgemäße Vertretung und Identität der nur unter ihrem Namen eingetragenen GbR sich oftmals nicht in der Form des § 29 GBO nachweisen lassen (Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 16/13437 S. 24 li. Sp.).
An dieser Rechtslage hat die Änderung von § 47 GBO und § 15 GBV durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (vom 11. August 2009, BGBl. I S. 2713, fortan ERVGBG) nichts geändert.
Denn das identitätsstiftende Merkmal einer GbR ist seit der Einführung des Zwangs zur Eintragung ihrer Gesellschafter nicht mehr die gewählte Bezeichnung der GbR als Verband, sondern die Nennung ihrer Gesellschafter (so Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24, l. Sp.).
Der Gesetzgeber hat die geänderten Regelungen für die Eintragung der GbR nicht geschaffen, um ihre Eintragung in das Grundbuch zu erschweren, sondern um den Rechtsverkehr, insbesondere durch die Erstreckung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf dieses Gesellschaftsinternum, zu erleichtern (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks. 16/13437 S. 24, 26 f.).
Denn wie diese wird eine Veränderung im Gesellschafterbestand der GbR grundbuchtechnisch behandelt (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 25).
Denn er bezieht sich nach § 899a BGB nur auf die Namen und die Anzahl der Gesellschafter (Beschlussempfehlung zum ERVGBG in BT-Drucks 16/13437 S. 24), nicht aber darauf, ob sie zur Geschäftsführung befugt sind.
Er hielt die Eintragung der Gesellschafter als Mittel zur Identifizierung der berechtigten GbR und zu deren bestimmter Bezeichnung für erforderlich (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).
Dem Gesetzgeber erschien der Nachteil, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht ohne weiteres möglich ist, wenn ein Rechtsträger sich im Zivilprozess nicht in einer § 15 GBV genügenden Weise bezeichnet, als weit weniger gravierend als diejenigen Probleme, die entstünden, wenn man die Eintragung einer GbR alleine unter ihrem Namen (entsprechend der Bezeichnung im Titel) im Grundbuch zuließe (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).
Dies ist Folge des Personengesellschaften kennzeichnenden Grundsatzes der Selbstorganschaft, der es verbietet, sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung auszuschließen und diese auf Dritte zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/13437 S. 26; BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981 - II ZR 203/80, NJW 1982, 1817).
Für die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters auf der Grundlage des ERVGBG vom 11.8.2009 (BGBl I S. 2713) gilt Folgendes (siehe schon Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = NJW-RR 2010, 1667 = EWiR 2010, 741 mit Anm. Heinze; und ausführlicher jüngst vom 1.12.2010, 34 Wx 119/10):.
Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO hat der Gesetzgeber erreichen wollen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR, nämlich wie Berechtigte, und zwar auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtausschusses vom 17.6.2009 BT-Drucks. 16/13437, Seite 28).
Hingegen hat die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, Seite 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; DNotI-Report 2010, 145/147).
OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung …
Der Gesetzgeber habe die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht durch das am 18.8.2009 in Kraft getretene ERVGBG (vom 11.8.2009, BGBl I S. 2713) wieder hergestellt.
Trotzdem werden durch diese Alteintragung die Beteiligte zu 3 als Rechtsträgerin und die Beteiligten zu 1 und 2 als deren Gesellschafterinnen ausgewiesen (Art. 229 § 21 EGBGB), ohne dass es einer Anpassung der Alteintragung an die materielle Rechtslage bedarf (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 30; Böttcher ZfIR 2009, 613/625).
Nach dem vom ERVGBG geschaffenen Rechtszustand sind die Gesellschafter wie nach alter Rechtslage zu behandeln (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28), demnach nicht nur als mittelbar Betroffene (so OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; Böttcher ZfIR 2009, 613/621) anzusehen.
Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden, wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte, auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28).
Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, S. 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; ferner DNotJ-Report 2010, 145/147), Das ist hier der Fall.
Diese zunächst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgenommene Fortentwicklung der GbR zu einem eigenen Rechtssubjekt hat der Gesetzgeber durch die durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl. I, S. 2713) der Sache nach anerkannt und gebilligt, wie dies insbesondere durch die Einfügung des § 899a BGB sowie die Änderungen von § 47 GBO und § 15 GBV belegt wird (vgl. auch BT-Drucks. 16/13437, S. 23 f.).
Es soll gerade eine Kontinuität in der Grundbuchpraxis gewährleistet werden (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).
Dieser wollte durch die gesetzliche Neuregelung in § 47 Abs. 1 S. 2 GBO erreichen, dass die GbR grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden kann wie vor Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung, die bisherige Grundbuchpraxis also im Kern unverändert beibehalten werden kann (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).
Lediglich "abstrakte" Identitätszweifel werden grundbuchverfahrensrechtlich ausgeblendet (BT-Drucks. 16/13437, S. 24).
Nach dem am 18.8.2009 in Kraft getretenen ERVGBG (vom 11.8.2009 BGBl I S. 2713) seien neben der GbR auch deren Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen.
Zwar dient die Eintragung der Gesellschafter nach der Begründung des Gesetzgebers (siehe BT-Drucks. 16/13437 S. 27) nicht nur der Identifizierung der Gesellschaft, sondern ist auch Grundbuchinhalt mit materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Konsequenzen (siehe § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO).
3) Nicht anders als der Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/13437, S.
In dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 2009 heißt es hierzu (BT-Drucksache 16/13437, S. 24) im Anschluß an die Feststellung, daß eine der genannten Vorgabe entsprechende Eintragung der Gesellschaft alleine unter ihrem Namen, also ohne Eintragung der Gesellschafter, aufgrund der Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO künftig unzulässig sein werde, weiter, es sei "erforderlich, solche Eintragungen zu unterbinden, weil sie praktisch kaum lösbare Probleme nach sich ziehen".
Vielmehr heißt es in dem genannten Bericht des Rechtsausschusses insoweit (BT-Drucksache 16/13437, S. 26) :.
Das Grundbuch ist, auch wenn nach § 47 Abs. 2 GBO die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter einzutragen sind und die Eintragung der Gesellschafter die Vermutung des § 899 a Satz 1 BGB und insoweit gemäß § 899 a Satz 2 BGB auch die Folgen der §§ 892 bis 899 BGB auslöst, kein Gesellschaftsregister (vgl. BT-Drucksache 16/13437, S. 26; Krüger, NZG 2010, 801 [804]).
Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der …
OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 20 W 70/09
Anwendungsbereich von § 899a BGB und § 47 II 2 GBO n.F.
Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten …
OLG Köln, 10.10.2012 - 2 Wx 258/11
Anforderungen an die Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich …
OLG München, 18.07.2012 - 34 Wx 158/12
Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Mitberechtigten aus dem Kreis der dinglich …
OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 Wx 61/11
Grundbuchverfahren: Vermutungswirkung hinsichtlich der Bewilligungsberechtigung …
OLG Frankfurt, 19.10.2009 - 20 W 124/09
OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 234/12
Grundbuch: Keine Privilegierung nach § 61 Abs. 1 KostO bei Eintragung des letzten …
KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer …
OLG München, 09.09.2009 - 34 Wx 71/09
Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach deren Aufhebung; …
OLG München, 11.10.2010 - 27 Wx 52/10
Grundbuchberichtigung nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer …
KG, 01.03.2011 - 1 W 58/11
Grundbucheintragungsverfahren: Vermutung der Vertretungsmacht für eine erwerbende …
KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender …

References: § 29
 § 29
 § 47
 § 29
 § 47
 § 15
 § 899
 § 15
 § 47
 § 21
 § 47
 § 899
 § 47
 § 15
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 899
 § 899
 § 899
 § 47
 § 61