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Timestamp: 2019-03-23 06:49:38+00:00

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Strafberufung, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei, Zigaretten, Gewerbsmäßigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 26.03.2009, FSRV/0092-W/08
Strafberufung, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei, Zigaretten, Gewerbsmäßigkeit
Der Finanzstrafsenat Wien 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Elisabeth Vondrasek und Willibald Edelbacher als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß § § 33 Abs. 1 lit. a, 38, und §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. April 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt als Organ des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, vertreten durch OR Mag. Kühtreiber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2008, Zl. 32000/90611/2007-AFB, SpS L.Nr. 40/2007, StrNr. 320000/2007/001335-001 nach der am 26. März 2009 in Abwesenheit des Beschuldigten, in Anwesenheit des Amtsbeauftragten OR Mag. Kühtreiber sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier durchgeführten mündlichen Verhandlung
Gemäß §§ 37 Abs. 2, 33 Abs. 5, 38 Abs.1 FinStrG wird unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 FinStrG die Geldstrafe mit € 10.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 20 Tagen festgesetzt.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von € 363,00 festzusetzen ist.
Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2008, StrNr. 320000/2007/001335-001, hat der Spruchsenat als Organ des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § § 37 Abs. 1 lit.a, 38 FinStrG und §§ 33, Abs. 1 lit. a, 38 für schuldig erkannt, weil er am 15. Jänner 2007 gewerbsmäßig Waren, nämlich gesamt 190.000 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft, somit gesamt 950 Stangen, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union, nämlich in Rumänien gewerbsmäßig an sich gebracht und diese Waren unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über die Grenzkontrollstelle Klingenbach in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht hat.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § § 33 Abs. 5, 37 Abs.2, 38 Abs.1lit.a iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 14.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen ausgesprochen.
Gemäß § 17 FinStrG wurden die 950 Stangen Zigaretten sowie 32 Stück A. für verfallen erklärt.
Gemäß § 19 FinStrG wurde für das bei der Abgabenhehlerei verwendete Fahrzeug der Marke I. ein Wertersatz in der Höhe von € 500,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe dem Beschuldigten auferlegt.
Gemäß § 23 FinStrG wurde die Vorhaft vom 15. Oktober 2007 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf die verhängte Strafe angerechnet.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21. April 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschuldigte wendet sich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe, welche er angibt nur in Raten zu € 100,00 bezahlen zu können. Für den Fall des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe wendet der Beschuldigte ein, in diesem Falle seine Arbeit zu verlieren, und ersucht um Herabsetzung der Geldstrafe. Der Berufungswerber bringt weiters vor für seine Frau, welche nicht arbeitet, und ein herzkrankes Kind sorgepflichtig zu sein. Der Sohn habe am 17. Dezember 1998 eine Herzoperation gehabt und benötige deshalb spezielle Pflege.
Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet zu bestrafen, wer einen Schmuggel oder eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt sich durch die wiederkehrende Begehung eine laufende Einnahmequelle zu verschaffen.
(1) Gemäß § 17 FinStrG darf auf die Strafe des Verfalls nur in den im II. Hauptstück dieses Abschnittes vorgesehenen Fällen erkannt werden.
(3) Die im Abs. 2 genannten Gegenstände sind für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines anderen an der Tat Beteiligten stehen. Weisen andere Personen ihr Eigentum an den Gegenständen nach, so ist auf Verfall nur dann zu erkennen, wenn diesen Personen vorzuwerfen ist, dass sie
zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen haben, dass mit diesen Gegenständen das Finanzvergehen begangen wurde, oder
(4) Monopolgegenstände (Gegenstände des Alkoholmonopols, Salz, Gegenstände des Tabakmonopols) und die zur Wiederverwendung bestimmten Wertzeichen (§ 39 Abs. 2) unterliegen dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Dies gilt auch für Behältnisse und Beförderungsmittel der im Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, es sei denn, dass deren Eigentümer nicht an der Tat beteiligt war, ihn auch sonst kein Vorwurf im Sinne des Abs. 3 trifft und die besonderen Vorrichtungen vor der Entscheidung entfernt werden können; die Kosten haben der Täter und die anderen an der Tat Beteiligten zu ersetzen.
(6) Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes. Dies gilt nicht für zur Wiederverwendung bestimmte Wertzeichen (§ 39 Abs. 2), für Beförderungsmittel und Behältnisse der im Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, deren besondere Vorrichtungen nicht entfernt werden können, und für Monopolgegenstände (Gegenstände des Alkoholmonopols, Salz, Gegenstände des Tabakmonopols), bei welchen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder sonst auf Grund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass mit ihnen gegen Monopolvorschriften verstoßen wird.
Auf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten entfallen an Eingangsabgaben (Zoll) € 7.660,00 und Tabaksteuer in der Höhe von € 19.368,60 somit insgesamt € 27.029,40. Es ergibt sich sohin unter Berücksichtigung der Gewerbsmäßigkeit ein Strafrahmen in der Höhe von € 81.088,20.
Im vorliegenden Fall unterliegen die Zigaretten als Tatgegenstände, die A. als Behältnisse mit besonderen Vorrichtungen, sowie das Kraftfahrzeug als Beförderungsmittel dem Verfall. Dem Verfall unterliegt das vorgenannte Fahrzeug, weil das Finanzvergehen in Anbetracht der großen Menge an Zigaretten ohne das Beförderungsmittel nicht hätte begangen werden können.
Gemäß § 19 FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person anerkannt wird (§ 19 Abs. 1 lit. c FinStrG).
Dies trifft auf das vom Beschuldigten verwendete Kraftfahrzeug der Marke Iveco zu.
Die Höhe des Wertersatzes entspricht dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten (§ 19 Abs. 3 FinStrG). Im vorliegenden Fall beträgt der gemeine Wert des Kraftfahrzeuges € 500,00.
Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Der Beschuldigte ist rumänischer Staatsbürger, verheiratet, sorgepflichtig für seine Gattin und für ein Kind und bringt als Angestellter laut den dem bekämpften Erkenntnis zu Grunde gelegten persönlichen Verhältnissen € 500,00 netto ins Verdienen. Er ist bislang finanzstrafrechtlich unbescholten.
In seiner Berufung bringt der Beschuldigte vor, in Anbetracht der Höhe der verhängten Geldstrafe, die er nicht auf einmal bezahlen könne, und der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, bei deren Vollzug nicht für seine Frau und sein herzkrankes Kind, welches spezielle Pflege benötige, sorgen zu können. In Anbetracht seines Einkommens könne er eine Ratenzahlung in der Höhe von € 100,00 monatlich anbieten.
Die im bekämpften Erkenntnis verhängte Geldstrafe von € 14.000,00 beträgt 17,26 % des möglichen Strafrahmens. Der verhängte Wertersatz in der Höhe von € 500,00 ist dem gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges angemessen.
Bei der Strafzumessung waren, wie im bekämpften Erkenntnis ausgeführt, als mildernd das Geständnis und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten, als erschwerend wurde kein Umstand gewertet.
Unter Gesamtbetrachtung der persönlichen Verhältnisse, insbesondere des sehr geringen Einkommens und der Sorgepflichten für die Gattin und ein herzkrankes Kind sowie unter Abwägung der Milderungsgründe kann auch im Hinblick auf general- uns spezialpräventive Erwägungen mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00, im Nichteinbringungsfall 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, das Auslangen gefunden werden. Der verhängte Wertersatz besteht in der festgesetzten Höhe zu Recht. Die Kostenentscheidung gründet sich als Pauschalkostenbeitrag auf § 185 FinStrG. Die übrigen Entscheidungen gründen sich zu Recht auf die bezogenen Gesetzesstellen.
Findok-Nr: 40244.1, aufgenommen am: 25.06.2009 15:07:47, Dokument-ID: 6f9e08c3-817c-4f5e-95cf-9977fd641c8a, Segment-ID: 5988421d-1dc6-461e-ba7e-ecd9760db63e

References: § 33
 § 21
 § 23
 § 20
 § 185
 § 37
 § 35
 § 33
 § 21
 § 20
 § 17
 § 19
 § 23
 § 38
 § 17
 § 19
 § 19
 § 185