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Timestamp: 2016-10-27 14:53:47+00:00

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83 II 27240. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juni 1957 i.S. S. gegen Bezirksrat Z�rich.
Interdiction pour cause d'inconduite (art. 370 CC) dans le cas o� une personne s'adonne � la prostitution? Faits � partir de page 272
Die im Jahre 1932 geborene Beklagte lernte nach der Entlassung aus der Primarschule keinen Beruf. Sie arbeitete als Hilfskraft in verschiedenen Branchen und wechselte h�ufig die Stelle. Im Jahre 1951 wurde sie von einem verheirateten Kriminellen geschw�ngert. Auf Grund eines Gutachtens der Psychiatrischen Universit�ts-Poliklinik Z�rich vom 7. August 1951 wurde diese Schwangerschaft unterbrochen. Am 12. August 1952 gebar die Beklagte BGE 83 II 272 S. 273ein Kind, als dessen Vater sie den nach ihren Angaben liederlichen, arbeitsscheuen und zeitweise trunks�chtigen M. bezeichnete. In einem von der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich eingeholten Erg�nzungsgutachten vom 20. September 1952 kam die Psychiatrische Universit�ts-Poliklinik zum Schluss, die Beklagte leide an einem Schwachsinn vom Ausmass einer Debilit�t und an schweren Charakterschw�chen und -abnormit�ten und bed�rfe deswegen des Schutzes und der F�hrung, um sozial und vor allem sittlich nicht noch weiter zu verwahrlosen. �ber diese Gefahr f�hrt das Gutachten u.a. aus, die Beklagte sei vergn�gungss�chtig und verschwenderisch, habe Umgang mit Kriminellen, Haltlosen und Dirnen und treibe sich in Dancings und Bars herum. Die Vormundschaftsbeh�rde beantragte daraufhin dem Bezirksrate Z�rich, die Beklagte (welche die ihr gemachten Vorhalte bestritt oder bagatellisierte) gem�ss Art. 369 und 370 ZGB wegen Geistesschw�che und liederlichen Lebenswandels zu entm�ndigen. Mit Beschluss vom 24. April 1953 entm�ndigte sie der Bezirksrat gem�ss Art. 369 ZGB wegen Geistesschw�che. Sie auch gem�ss Art. 370 ZGB zu entm�ndigen, lehnte er ab, weil ihre Liederlichkeit ein Ausfluss ihrer Geistesschw�che und zudem nicht so schwerwiegend sei, dass sie die Anwendung dieser Bestimmung zu rechtfertigen verm�chte. Nach Zustellung dieses Beschlusses stellte die Beklagte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Bezirksrat die Vormundschaftsbeh�rde anwies, auf Best�tigung der Entm�ndigung zu klagen.
Diese Klage wurde am 1. M�rz 1954 eingeleitet, nachdem neue Erkundigungen der Vormundschaftsbeh�rde ergeben hatten, dass die - seit dem 1. Juni 1953 verheiratete - Interdizendin sich der gewerbsm�ssigen Unzucht hingab. Mit Urteil vom 22. April 1955 sprach das Bezirksgericht Z�rich die Entm�ndigung gest�tzt auf Art. 369 und 370 ZGB aus. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat diesen Entscheid am 4. Dezember 1956 mit BGE 83 II 272 S. 274der Ab�nderung best�tigt, dass es nur Art. 370 ZGB zur Anwendung brachte. Das Vorliegen einer Geistesschw�che im Sinne von Art. 369 ZGB verneinte es auf Grund eines Gutachtens von Dr. med. W. vom 17. November 1956.
1. Angesichts des von der Vorinstanz als schl�ssig gew�rdigten Gutachtens von Dr. W. hat sich der Kl�ger mit Recht damit abgefunden, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, die Beklagte wegen Geistesschw�che im Sinne von Art. 369 ZGB zu entm�ndigen. Streitig ist also nur noch, ob die Entm�ndigung wegen lasterhaften Lebenswandels im Sinne von Art. 370 ZGB gerechtfertigt sei oder nicht.
2. Die Beklagte hat sich nach den f�r das Bundesgericht massgebenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz von 1953 bis in das Jahr 1956 als Dirne bet�tigt und dieses Gewerbe namentlich vom Oktober 1954 an "hemmungslos" ausge�bt. Sie hat also zweifellos einen lasterhaften Lebenswandel im Sinne von Art. 370 ZGB gef�hrt. F�r die Zeit nach dem 23. April 1956, d.h. f�r die Zeit nach dem Verh�r der Zeugen, die best�tigten, dass die Beklagte h�ufig M�nnerbesuche empfangen habe, ist jedoch nicht festgestellt, dass die Beklagte sich weiterhin der Gewerbsunzucht hingegeben habe. Die Vorinstanz billigt ihr im Gegenteil zu, dass ihr Lebenswandel, soweit er auf Grund der Akten bekannt sei, sich heute nicht mehr in der "abgr�ndigen Tiefe" bewege wie fr�her. Aus der im angefochtenen Urteil erw�hnten Tatsache, dass sie am 17. September 1956 von der Sittenpolizei festgenommen wurde, die sie dann dem Gutachter Dr. W. zuf�hrte, zieht die Vorinstanz nicht den Schluss, dass die Beklagte damals wiederum im Begriffe gewesen sei, sich zu prostituieren. Dass die Beklagte sich nur unter dem BGE 83 II 272 S. 275Drucke des Entm�ndigungsverfahrens vor�bergehend etwas besser gehalten habe, stellt die Vorinstanz nicht fest. Unter diesen Umst�nden konnte ihr zur Zeit der F�llung des vorinstanzlichen Urteils nicht mehr vorgeworfen werden, dass sie einen lasterhaften Lebenswandel f�hre. Der geltend gemachte Entm�ndigungsgrund war also in dem f�r die Beurteilung der vorliegenden Berufung massgebenden Zeitpunkte nicht gegeben. Hiebei bliebe es �brigens auch dann, wenn es nach dem Fr�hjahr 1956 noch zu vereinzelten Fehltritten gekommen w�re; denn von lasterhaftem Lebenswandel kann nur die Rede sein, wenn eine Person sich gewohnheitsm�ssig einem Laster hingibt.
3. Die Entm�ndigung wegen lasterhaften Lebenswandels im Sinne von Art. 370 ZGB k�nnte aber auch dann nicht best�tigt werden, wenn man mit dem Kl�ger ann�hme, vom Antragsteller k�nne aus praktischen Gr�nden nicht verlangt werden, dass er die Fortdauer des lasterhaften Lebenswandels bis zum Erlass des Urteils der letzten kantonalen Instanz beweise, oder sogar davon ausginge, eine w�hrend des Entm�ndigungsverfahrens tats�chlich eingetretene Besserung im Verhalten des Interdizenden sei nach der Lebenserfahrung gew�hnlich nicht von Dauer und deshalb unerheblich. Denn der lasterhafte Lebenswandel kann nach Art. 370 ZGB nur dann zur Entm�ndigung f�hren, wenn die betreffende Person sich oder ihre Familie dadurch der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt oder wenn sie deswegen zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet, und von diesen Voraussetzungen ist im vorliegenden Falle keine erf�llt.
a) Von einer Gef�hrdung der Sicherheit anderer k�nnte, wie sich aus BGE 46 II 210 Erw. 3 ergibt, nur gesprochen werden, wenn die Beklagte bei der Aus�bung ihres Gewerbes Delikte begangen h�tte, wof�r keine Anhaltspunkte vorliegen.
b) Dass die Beklagte wegen ihres Lebenswandels zu BGE 83 II 272 S. 276ihrem Schutze in anderer als �konomischer Beziehung des Beistandes und der F�rsorge bed�rfe, die ihr ein Vormund gew�hren k�nnte, hat die Vorinstanz mit Recht nicht angenommen. Die Frage aber, ob sie aus dem genannten Grunde in �konomischer Beziehung schutzbed�rftig sei, f�llt mit der Frage zusammen, ob sie sich durch ihren Lebenswandel der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetze.
c) Diese Gefahr ist bei einer Person, die einen lasterhaften Lebenswandel f�hrt, nicht schon deswegen als vorhanden anzusehen, weil bei einem solchen Verhalten ganz allgemein die M�glichkeit des Versinkens in Not und Armut besteht. Vielmehr ist erforderlich, dass die besondern Umst�nde des konkreten Falles eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r begr�nden, dass diese M�glichkeit sich verwirklichen werde. Die Tatsachen, die diesen Schluss rechtfertigen, sind wie diejenigen, die den lasterhaften Lebenswandel als solchen dartun, vom Antragsteller nachzuweisen (vgl. BGE 44 II 231, letzter Satz der Erw�gungen).
Was hienach f�r den Fall des lasterhaften Lebenswandels im allgemeinen gilt, ist auch im Falle der Prostitution massgebend. Man kann (zumal seitdem die Gefahr der venerischen Erkrankung sich stark vermindert hat) nicht mit Grund behaupten, es spreche eine Vermutung daf�r, dass weibliche Prostituierte nach verh�ltnism�ssig kurzer Zeit verarmen oder in Not geraten, und diese Vermutung sei so stark, dass die Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung ohne weiteres zu bejahen sei, wenn keine Tatsachen nachgewiesen werden, die diese Gefahr ausschliessen. BGE 46 II 210 Erw. 2 hat nicht diesen Sinn. Wenn in BGE 46 II 343 Erw. 4 bemerkt wurde, es bestehe "keine Gew�hr" daf�r, dass die Interdizendin nicht, "wie die Prostituierten im allgemeinen", in Not gerate, so war dies nicht der einzige Grund daf�r, dass dort die in Frage stehende Voraussetzung der Entm�ndigung als gegeben erachtet wurde. Vielmehr wies das Bundesgericht BGE 83 II 272 S. 277ausserdem darauf hin, dass die Interdizendin an einer Lungenkrankheit litt. Man hatte es also damals mit einer gesundheitlich besonders gef�hrdeten Prostituierten zu tun.
Im vorliegenden Falle liegt nichts vor, was erlauben w�rde, eine konkrete Gefahr als vorhanden anzunehmen. Zwar sagt die Vorinstanz, die Beklagte verstehe es nicht, "dem Geld Sorge zu tragen". Allein einerseits hat dies mit der Prostitution nichts zu tun, und anderseits liegt dieser W�rdigung keinerlei Feststellung �ber bestimmte Tatsachen zugrunde, die sie rechtfertigen k�nnten. Dem Urteil und den Akten ist nur zu entnehmen, dass die Beklagte Bed�rfnisse hatte, die sie aus dem Haushaltungsgeld nicht bestreiten konnte. Davon aber, dass sie Schulden gemacht oder die Armenbeh�rden in Anspruch genommen habe, verlautet nichts.
Ihre Entm�ndigung ist daher nicht gerechtfertigt.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 4. Dezember 1956 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

References: BGE 
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 370
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 Art. 370
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 370
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