Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/559er-erhoehung-nach-2-jahren.6048/
Timestamp: 2018-01-20 13:27:50+00:00

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559er Erhöhung nach 2 Jahren??
Diskutiere 559er Erhöhung nach 2 Jahren?? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, folgende Situation: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hat an diesem vor ca. 2 Jahren Modernisieruzngsmaßnahmen durchgeführt ohne...
#1 Landlord, 11.11.2008
Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hat an diesem vor ca. 2 Jahren Modernisieruzngsmaßnahmen durchgeführt ohne die berühmten 11% auf die Mieter umzulegen-er hat alles allein bezahlt. Jetzt also nach 2 Jahren würde er doch ganz gern den Mietpreis anpassen ( auf Grund der Mod.- also umlegen). Kann er das?? Wenn Ja immer ´noch volle 11%??? Wenn Nein warum nicht???
#2 RMHV, 11.11.2008
Jetzt also nach 2 Jahren würde er doch ganz gern den Mietpreis anpassen ( auf Grund der Mod.- also umlegen). Kann er das?? Wenn Ja immer ´noch volle 11%??? Wenn Nein warum nicht???
Kein grundsätzliches Problem. Es gibt keine Fristen für die Umlage der Modernisierungskosten. Auch ist eine formgerechte Ankündigung keineswegs Voraussetzung für die Umlage. Voraussetzung ist allerdings, dass das Mietverhältnis bereits vor der Durchführung der Modernisierung bestand.
#3 Landlord, 12.11.2008
vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort. Ein paar Fragen hät ich da aber noch :-)...
Kann er, wenn die Mieterhöhung nur für Mietverhältnisse gelten darf, die zum Zeitpunkt der Mod. schon bestanden, auf diese dann die vollen 11% umlegen???
Hat er dann diese um 6 Monate verlängerte Frist der wirksamkeit des Erhöhungsverlangens??
#4 Räumungsprofi, 12.11.2008
ähm ja klar was sonst?
11% der Anteilig auf die Wohnung entfallenden Modernisierungskosten - nicht 11% der Gesamtkosten --> das wäre ja Traumhaft für Objekt mit mehr als 9 Mieteinheiten
Auch ist eine formgerechte Ankündigung keineswegs Voraussetzung für die Umlage.
Das würde ich eigentlich nicht so unterschreiben wollen. Unabhängig von der Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB ist in der Ankündigung zu Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 auch die zu erwartende Mieterhöhung anzugeben!
Anderenfalls würde mich interessieren, wie der Mieter sein außerordentliches Kündigungsrecht in Anspruch nehmen will.
#6 RMHV, 19.11.2008
Das würde ich eigentlich nicht so unterschreiben wollen.
Das hat auch niemand verlangt. Trotzdem trifft es zu...
Unabhängig von der Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB ist in der Ankündigung zu Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 auch die zu erwartende Mieterhöhung anzugeben!
Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass die Ankündigung Voraussetzung für die Duldungspflicht des Mieters ist. Die Voraussetzung für die Mieterhöhung ist nach § 559 Abs. 1 BGB allerdings nicht die Ankündigung, sondern ausschließlich die Durchführung der Modernisierung. Daraus folgt zwingend, dass eine fehlende oder fehlerhafte Ankündigung der Mieterhöhung nicht entgegen steht. Rechtsfolge einer fehlenden/falschen Ankündigung ist ausschließlich die Verschiebung der Fälligkeit um 6 Monate nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB.
Zum Sonderkündigungsrecht kann man es sich einfach machen: es gibt nur vor der Durchführung der Modernisierung ein Sonderkündigungsrecht. Wenn die Modernisierung durchgeführt ist - wie auch immer das ohne die Duldungspflicht des Mieters möglich war - ist das Sonderkündigungsrecht gegenstandslos.
Da der Mieter allerdings in den allermeisten Fällen ohnehin mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann, kann er die Folgen der Modernisierung im Regelfall ohne weiteres durch eine ordentliche Kündigung umgehen.
#7 Eddy Edwards, 19.11.2008
Rechtsfolge einer fehlenden/falschen Ankündigung ist ausschließlich die Verschiebung der Fälligkeit um 6 Monate nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB.
OK. Auch wenn es nicht verlangt ist, dass würde ich dann wiederrum unterschreiben.
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