Source: https://gesetze-in-app.de/Bundespolizeigesetz
Timestamp: 2020-01-18 01:00:01+00:00

Document:
§§ 1 bis 47 BGSG
§ 48 BGSG
Heranziehung von Dienstpflichtigen
§ 49 BGSG
Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen
1.einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder
2.als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.
1.Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
2.der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.
§ 50 BGSG
Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht
1.bei Offizieren und Unterführern mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden,
2.bei anderen Dienstpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das fünfundvierzigste Lebensjahr vollenden, im Verteidigungsfall jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden.
1.mit der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer,
2.mit der Zustellung eines Bescheides, der die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufhebt.
§ 51 BGSG
Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht
1.den Grenzschutzgrunddienst,
2.Grenzschutzübungen,
3.im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 91 des Grundgesetzes den unbefristeten Grenzschutzdienst.
Grenzschutzdienstverhältnis, Gelöbnis
(2) Sie bekennen sich zu ihren Pflichten durch das feierliche Gelöbnis: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, das Grundgesetz und alle für meinen Dienst geltenden Gesetze zu wahren und meine Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen."
§ 55 BGSG
Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte
§ 56 BGSG
Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit
Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold
§ 60 BGSG
Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung
§ 61 BGSG
1.bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
2.sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
3.eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
§§ 62 bis 74 BGSG
Anlage BGSG
(zu § 59 Abs. 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1974, 2152 - 2153GrenzschutzsoldGrenzschutzsoldgruppeDienstbezeichnungTagessatz DM1GrenzjägerMatrose i. BGS5,502GrenztruppjägerVormatrose i. BGS7,--3GrenzoberjägerObermatrose i. BGS7,504GrenzhauptjägerHauptmatrose i. BGS8,505Fahnenjunker i. BGSOberwachtmeister i. BGSHauptwachtmeister i. BGSSeekadett i. BGSMaat i. BGSObermaat i. BGS10,--6Fähnrich i. BGSOberfähnrich i. BGSMeister i. BGSObermeister i. BGSHauptmeister i. BGSFähnrich zur See i. BGSOberfähnrich zur See i. BGSBootsmann i. BGSOberbootsmann i. BGSHauptbootsmann i. BGS11,--7Leutnant i. BGSStabsmeister i. BGSLeutnant zur See i. BGSStabsbootsmann i. BGS12,--8Oberleutnant i. BGSOberstabsmeister i. BGSOberleutnant zur See i. BGSOberstabsbootsmann i. BGS13,--9Hauptmann i. BGSKapitänleutnant i. BGS14,--10Major i. BGSStabsarzt i. BGSKorvettenkapitän i. BGS15,--11Oberstleutnant i. BGSOberstabsarzt i. BGSOberfeldarzt i. BGSFregattenkapitän i. BGS16,--12Oberst i. BGSOberstarzt i. BGS17,--13Brigadegeneral i. BGSGeneralmajor i. BGS19,--

References: § 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 55

§ 56

§ 60

§ 61
 § 59