Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserversorgungskonzepte-prufkriterien-1/
Timestamp: 2020-01-18 08:36:59+00:00

Document:
Hausinterne Vorgaben sowie Vorgaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen für die Prüfung der Wasserversorgungskonzepte nach dem LWG NRW.
Heinz Dinklage – 22.06.2018
Bezirksregierung Detmold – 20.07.2018 Bezirksregierung Detmold – 20.07.2018
Heinz Dinklage
Wasserversorgungskonzepte, Prüfkriterien [#30981]
22. Juni 2018 21:41
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Heinz Dinklage
Wasserversorgungskonzepte nach § 38 Abs. 3 LWG NRW
WVK-Eingan…7_18.xlsx WVK-Eingangsliste_20_07_18.xlsx 15,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Dinklage, zu Ihren beiden Anfragen vom 22.06.2018 und 04.07.2018 (jeweils per email) unter Hinweis auf die Regelungen nach IFG NRW, UIG NRW und VIG bezüglich der Wasserversorgungskonzepte (WVK) kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben: 1. Die Vorgaben für die Prüfung der WVK liegen Ihnen bereits durch Übersendung des Erlasses des MULNV NRW an die Bezirksregierungen vom 11.04.2017 (Az.: IV8-718003/IV-5511130) vor. Weiterhin hat Ihnen das MULNV NRW gleichzeitig auch die Prüfkriterien übersandt, welche die Bezirksregierungen dem Ministerium berichtet haben. Ich verweise daher auf die dortigen Ausführungen des Ministeriums zur Prüfung der WVK, die nach § 38 Abs.3 LWG NRW zu erstellen sind. 2. Zu Ihrer weiteren Frage nach den noch nicht bis zum 01.07.2018 vorgelegten WVK und den bisher erstellten Prüfberichten, übersende ich die als Anlage zu dieser email beigefügte Eingangsliste (Stand: 20.07.18). Sie können dieser Liste auch entnehmen, welcher Gemeinde bereits eine Fristverlängerung zur Vorlage des WVK gewährt wurde. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 §5
 § 5
 § 2
 §5
 § 38
 § 38