Source: https://www.ra-kotz.de/web-seite.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:59:44+00:00

Document:
Web-Seite - Abzug neu für alt bei Zerstörung? - RA Kotz
Az: 22 O 102/12
Am 18.06.2012, gegen 11:00 Uhr, kam es zu einem Server-Crash bei der I GmbH, was dazu führte, dass die Web-Seite der Klägerin nicht mehr funktionierte. Entsprechendes teilte die Klägerin der Beklagten mit und forderte sie auf, die Web-Seite wiederherzustellen. Seitens der Beklagten wurde der Klägerin mitgeteilt, dass versucht werde, die Daten zu retten; das Ergebnis sei abzuwarten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.494,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.068,04 € seit dem 31.08.2012 sowie aus 3.425,96 € seit Rechtshängigkeit sowie 239,70 € außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Eventuell mit der Verwendung der Web-Seite X2 verbundene Zeitersparnisse hinsichtlich der Erstellung der Webseite sind nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin hat durch Vorlage des Angebotes der Firma H vom 05.11.2012 den geltend gemachten Schaden näher substantiiert. Soweit die beauftragte Firma nicht die über die Seite “www.web-archiv-org” vorhandenen Möglichkeiten genutzt hat, läge hierin höchstens ein Mehraufwand, der nicht zu Lasten der Klägerseite gehen würde. Insoweit ist es anerkannt, dass die für die Herstellung erforderlichen Kosten auch den Mehraufwand umfassen, der dadurch entsteht, dass der mit der Schadensbeseitigung beauftragte Dritte unsachgemäß arbeitet und deshalb vermeidbare Kosten entstehen. Der Geschädigte kann in diesem Fall auch die vermeidbaren Mehrkosten verlangen (BGH, NJW, 1975, 160; Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 395). Soweit beklagtenseits bestritten wird, dass die H GmbH tatsächlich beauftragt worden ist, die Web-Seite für die Klägerin zu erstellen, lässt sich dem Gutachten des Sachverständigen C entnehmen, dass mittlerweile seitens der Klägerin eine neue Web-Seite vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass – unter Berücksichtigung der der Klägerseite gemäß § 287 ZPO zugute kommenden Beweiserleichterungen – diese Web-Seite nicht von der Firma H zu dem unter dem 05.11.2012 angebotenen Preis erstellt worden ist, sind aber nicht ersichtlich, zumal der Sachverständige diesen Betrag, unterstellt, dass keine Altdaten der neuen Werbeagentur zur Verfügung standen, als angemessen ansieht.
Allerdings ist vorliegend ein Abzug “neu für alt” vorzunehmen. Geht die gemäß § 249 BGB geschuldete Naturalrestitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird praktisch beim Ersatz einer gebrauchten, durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 348). Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs kann dabei die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit herangezogen werden und der Abzug prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit bestimmt werden, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 52). Für die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit kann bei Wirtschaftsgütern als Orientierung auf den steuerlichen Abschreibungswert zurückgegriffen werden, der jedoch gegebenenfalls aufgrund der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren ist (BVerWG, NJW 1995, 2303; 2305 f.; Müko/Oetker, a.a.O.).
Der Vortrag der Klägerseite, wonach diese die alte Web-Seite auf unbeschränkte Zeit weiter genutzt hätte, steht einem Abzug “neu für alt” nicht entgegen. Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin, auch wenn die Web-Seite nicht zerstört worden wäre, zu einem künftigen Zeitpunkt die Erstellung einer neuen Web-Seite in Auftrag gegeben hätte. Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung erscheint daher das Abstellen auf einen Nutzungszeitraum von 8 Jahren gemäß den Ausführungen des Sachverständigen als zutreffend.
Höchster maßgeblicher Streitwert: 8.494,00 €.
Ebay-Auktion – Streitwert bei Urheberrechtsverletzung
OLG Nürnberg Az.: 3 W 81/13 Beschluss vom 04.02.2013 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert. Der Streitwert wird auf 900,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Fotograf. Er nahm den Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen […]
Gebühren Internet PC
Im Zuge der Beratungen der 16 Ministerpräsidenten über die zukünftige Rundfunkpolitik haben diese eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs beschlossen. Wer einen internetfähigen PC hat, muß ab 2004 Rundfunkgebühren dafür zahlen, egal ob die www-Seiten von ARD und ZDF genutzt werden oder nicht. Es sollen 25,00 DM für jeden internetfähigen PC erhoben werden!
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 358/13 Urteil vom 23.09.2014 Tenor Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in ein Bewertungsportal gegen dessen Willen. Die Beklagte betreibt unter […]
LG Saarbrücken, Az.: 5 S 6/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich des Anschlussberufungsverfahrens – tragen die Klägerin 67 % und der Beklagte 33 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Beiden Parteien wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Seite […]
luctus libero. lectus ut ut odio vulputate,

References: § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 § 249
 § 287