Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456517743
Timestamp: 2019-02-23 15:58:49+00:00

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Änderungen zu § 21 TMSG (Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler) , Kostentragung - JUSLINE Österreich
Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 30.06.2017
(1) Die Kosten der Mindestsicherung sind nach Maßgabe der folgenden Absätze vom Land Tirol und von den Gemeinden zu tragen.
(2) Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben ergebende Zweckaufwand und, soweit Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG auf dem Gebiet der Mindestsicherung bestehen, der vom Land Tirol aufgrund dieser Vereinbarungen zu tragende Aufwand. Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören auch die Kosten, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu tragen sind.
39 v. H. der Erträge ander Kommunalsteuer und Lohnsummensteuer,
dem Aufkommen an AbgabenertragsanteilenAbgabenertragsteilen mit Ausnahme des GetrVorausanteiles nach § 12 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie des Nänkesteuerausgleicheschtigungsanteiles nach § 12 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 und
der Hälfte des Aufkommens an GetrVorausanteiles nach § 12 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie der Hänke- und Speiseeissteuer und an Getrlfte des Nänkesteuerausgleichchtigungsanteiles nach § 12 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017,
(9) Das Land Tirol hat die Kosten der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände zu tragen.
In Kraft vom 01.07.2017 bis 31.12.2018
Zum § 21 TMSG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 21
 Art. 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21