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Timestamp: 2015-02-28 06:55:09+00:00

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tarifvertragliche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > tarifvertragliche tarifvertragliche – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „tarifvertragliche“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3394/07 vom 16.10.20091. Für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 4 AltTZG muss der Wille der Vertragsparteien, eine fremde - tarifvertragliche - Regelung zu übernehmen und nicht eine eigene, selbst ausgehandelte Vereinbarung zu treffen, der Altersteilzeitvereinbarung zwischen nicht tarifgebundenem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entnehmen sein. Hierfür reicht nicht aus, dass sich die einzelvertragliche Vereinbarung lediglich an eine entsprechende tarifvertragliche Regelung inhaltlich anlehnt. 2. Der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AltTZG verwendete Begriff der "tarifvertraglichen Regelung" ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur eine einzelne Bestimmung eines Tarifvertrages, sondern die zusammenhängenden, wesentlichen Regelungen des Tarifvertrages zur Altersteilzeit zu übernehmen sind.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 231/11 vom 03.07.2012Die tarifvertragliche Regelung des Wechsels und der Förderung von Piloten im Konzern der Deutschen Lufthansa AG beschränkt sich auf die Ausgestaltung des Aufstiegs von Piloten zum Kapitän. Sie enthält kein Verbot einer Rückversetzung von einem Wechsel- auf ein Ausbildungsmuster.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1370/11 vom 23.02.20121) In einem Arbeitsverhältnis, das wegen des Bezugs von Erwerbsminderungsrente "ruht", entstehen gesetzliche und tarifvertragliche Urlaubsansprüche.
2) Die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen für die Vergangenheit ist nicht automatisch auf die letzten 15 Monate beschränkt.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 704/12 vom 24.10.20121. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.
2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solche Ansprüche, die vor der Bezugnahme im Arbeitsvertrag entstanden sind.ARBG-COTTBUS – Urteil, 3 Ca 1851/12 vom 04.04.20131. Sollen Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung tarifvertraglich ausgenommen werden, bedarf es dafür einer tarifvertraglichen Regelung gemäß § 4 Abs. 4 EntgeltfortzahlungsG. 2. § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht. Eine zu § 6 Abs. 5 ArbZG gefundene Auslegung kann deshalb nicht ohne Weiteres auf eine tarifvertragliche Regelung der Nachtarbeit übertragen werden.LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 3/09 vom 30.04.2009Eine allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfristklausel, die alle (übrigen) "beiderseitigen" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst, schließt auch Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ein. Sie gilt im Übrigen nicht nur für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende - synallagmatische - Ansprüche, sondern für alle Ansprüche einer Seite gegen die jeweils andere Seite.BAG – Urteil, 4 AZR 596/09 vom 06.07.2011Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon ausgeht, dass sie nach ihrem Anwendungsbereich auf mit ihm bestehende Arbeitsverhältnisse nicht einschlägig sind und auch keine tarifvertragliche Lücke vorliegt, die von Rechts wegen deren Anwendung gebietet, gleichwohl auf

References: § 4
 § 2
 § 307
 § 4
 § 6
 § 6