Source: https://www.buzer.de/gesetz/6105/a84247.htm
Timestamp: 2020-08-03 23:15:31+00:00

Document:
§ 13 KHG Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben Krankenhausfinanzierungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KHG > § 13
§ 13 - Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
1Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden soll. 2Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. 3Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 4Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.
Frühere Fassungen von § 13 KHG
aktuell vorher 05.11.2015 (17.12.2015) Artikel 1 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
aktuell vor 05.11.2015 (17.12.2015) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 KHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 KHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, ...
... entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Absatz 2 Satz 2 gilt ...
... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. Den Einnahmen des ...
... „bis zum 31. Dezember 2012" gestrichen. 5. Die §§ 12 bis 15 werden wie folgt gefasst: „§ 12 Förderung ... Bericht über den durch die Förderung bewirkten Strukturwandel vor. § 15 Beteiligung an Schließungskosten Die Vertragsparteien nach § 18 können ...
... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden." 15. In § 275b ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6105/a84247.htm

References: § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 18
 § 275