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Timestamp: 2019-02-23 11:18:28+00:00

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Unerlaubte Bankgebühren - Gebühren von Banken - Unternehmensberatung
Leider verlangen einige Banken immer noch oder ganz bewusst Gebühren, die ihnen aufgrund höchstrichterlicher Urteile und Gesetze nicht zustehen. Eine Auswahl der häufigsten Verstöße finden Sie in der folgenden Auflistung. Sollten Sie konkret betroffen sein, sprechen Sie bitte Ihre Bank direkt an oder wenden sich an einen kompetenten Rechtsberater.
Schätzgebühren für Wertermittlung von Beleihungsobjekten
Einige Banken verlangen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten (i.d.R. ca. 250 bis 500 Euro), diese ist unzulässig, da sie nur im Interesse der Bank erfolgt.
OLG Düsseldorf I-6U 17/09 vom 05.11.2009
Bareinzahlungen bzw. -auszahlung aufs eigene Konto
Werden Kontoführungsgebühren verlangt, so müssen Barzahlungen aufs eigene Konto gebührenfrei sein, mind. jedoch 5 freie Buchungspositionen.
BGH XI ZR 217/95 vom 07.05.1996 / XI ZR 80/93
Zur Bearbeitung von Freistellungsaufträgen sind die Banken gesetzlich verpflichtet, so dass eine Kostenbelastung unzulässig ist.
BGH XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96 vom 15.07.1997
BVerfG 1 BvR 1821/97
Rückgabe mangels Deckung
Bei der Rückgabe von Schecks, Lastschriften, Daueraufträgen und Überweisungen erbringt die Bank keine Leistungen für ihren Kunden. Damit sind diese Leistungen auch nicht abrechenbar. Das gleiche gilt für Gebühren einer Fremdbank.
BGH XI ZR 5/97 und XI ZR 296/96 vom 21.10.1997 / XI ZR 197/00 und 154/04
BGH XI ZR 245/01 vom 09.04.2002
BGH XI ZR 590/15 vom 12.09.2017
Kosten für eine Benachrichtigung über erfolgte Rückgaben ist unzulässig, da diese zu den Nebenpflichten der Bank gehört.
BGH XI ZR 197/00 vom 13.02.2001
Schadenersatz für eine nicht erfolgte Einlösung (insbesondere Pauschalen)
Eine Schadenersatzforderung des Kunden wegen erfolgter Rückgaben ist z.Z. nicht möglich
LG Düsseldorf 12 O 168/99 vom 27.10.1999
Kontoauskünfte zur Belegung eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank
Die Bank muss die Informationen kostenfrei zur Verfügung stellen.
OLG Schleswig 5 U 116/98 vom 24.02.2000
BGH Urteil steht noch aus
Zur Bearbeitung von Kontopfändungen sind die Banken gesetzlich verpflichtet, so dass eine Kostenbelastung unzulässig ist.
BGH XI ZR 219/98 vom 18.05.1999 und XI ZR 8/99 vom 19.10.1999
Nachforschungen gehören zur Grunddienstleistung der Bank und sind deshalb nicht extra zu berechnen.
LG Frankfurt/Main 2/2 O 46/99 vom 24.06.99 / 16/99
Für auf dem Postweg von der Bank zu Kunden verlorengegangene oder am Geldausgabeautomaten beschädigte Kreditkarten ist die Erstellung einer Ersatzkarte kostenfrei; für selbstverantwortliche Schäden oder Verluste sind die entsprechenden Kosten vom Kunden zu tragen.
OLG Celle 13 U 186/99
Gebühren bei Verlust oder Diebstahl von EC- oder Kreditkarten sind für die Sperrung und Erstellung einer Ersatzkarte unzulässig.
BGH: XI ZR 66/13
Wird der Vertrag durch die Bank vorzeitig gekündigt, kann die anteilige Jahresgebühr zurückgefordert werden.
OLG Frankfurt/Main 1 U 108/99 vom 14.12.2000 / 13 U 186/99
Buchungsprüfungen
Für berechtigte Reklamationen (Fehlbuchungen) dürfen von der Bank keine Entgelte erhoben werden.
LG Köln 26 O 30/00 vom 15.08.2000
Vertane Kreditverhandlungen
Für erfolglose Verhandlungen darf die Bank keine Kosten geltend machen.
OLG Dresden / U 2238/00 vom 08.02.2001 / 7 U 2238/00
Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten
Nur die tatsächlich entstandenen Sachkosten (Notariatskosten, etc.) dürfen weiterbelastet werden.
BGH XI ZR 244/90 vom 07.05.91
OLG Köln 13 U 95/00 vom 28.02.2001
Übertragung von Wertpapierdepots
Da keine wesentlichen Kosten bei der Übertragung von Wertpapieren anfallen erscheint die Erhebung von Gebühren unzulässig.
BGH XI ZR 200/03 und 49/04
Pauschalentgelte für Aktienaufträge
Entgelte sind nur bei erfolgreicher Ausführung fällig.
Änderungen oder Streichungen gehören zu den gesetzlichen Nebenpflichten.
LG Dortmund 8 O 377/00 vom 15.12.2000
Nachlassentgelte für die Umschreibung von Konten
Entgelte für die reine Umschreibung von Konten bei Erbfällen sind nicht zulässig. Gleiches gilt für die notwendigen Meldungen an das Finanzamt.
LG Frankfurt 2/2 O 46/99
LG Dortmund 8 O 57/01
PIN-Verlust
Für den Neuversand einer auf dem Postweg verlorengegangene PIN-Liste ist nichts zu bezahlen.
Für fristgerecht gekündigte Giro- oder Sparkonten sind keine Auflösungsgebühren zu bezahlen.
Für vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlungen eines Immobilienkredits dürfen keine Zusatzentgelte (Abwicklungskosten) erhoben werden. (Nicht zu verwechseln mit der zulässigen Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung = Zinsschaden)
LG Frankfurt a.M. 2-10 O 177/17 vom 21.12.2017
Informationen zum Kontostand sind kostenfrei, lediglich bei vereinbarter Postzustellung ist eine angemessene Vergütung zulässig. Gebühren für den unaufgeforderten Kontoauszugsversand sind unzulässig (z.B. nach 30 Bankarbeitstagen, wenn man diese nicht selbst am Kontoauszugsdrucker abgeholt hat).
2-25 O 260/10
Kontoauszüge - Nacherstellung
Die pauschale Abrechnung von Gebühren (in diesem Fall 15 Euro) für die Nacherstellung von Kontoauszügen wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht. Das Gericht hat die Bank angewiesen diese Kosten an den tatsächlichen Kosten zu orientieren und ggf. zu gruppieren (z.B. bis 6 Monate zu ca. 10 Euro, darüber hinaus xxx Euro).
BGH XI ZR 66/13 vom 17.12.2013
Kopien und Telefonate
Nur vom Kunden in Auftrag gegebene Telefonate und Kopien dürfen zu den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden.
§ 676 f BGB
Führung von Darlehenskonten
Die Kosten für die Führung von Darlehenskonten sind in den Kreditzinsen bereits enthalten. Diese eigennützige Gebühr liegt einzig im Interesse der Banken und ist damit unzulässig.
17 U 138/10
XI ZR 308/15 vom 09.05.2017
Provisionen bei "Eigenprodukten"
Weist eine Bank beim Verkauf von "eigenen" Wertpapieren (z.B. DEKA-Fonds bei Sparkassen, Union-Invest bei Genossenschaftsbanken, etc.) nicht auf ihre Rückvergütungen aus Provisionen hin, die sie selbst einstreicht (anteilige Ausgabeaufschläge, Verwaltungsgebühr), so liegt der Tatverdacht der Untreue bzw. des Betrugs nahe, der eine Wandlung bzw. Schadenersatzforderungen rechtfertigt (interessant ist dabei die Verjährungsfrist von 30 Jahren).
9 U 129/10
Die Berechnung von Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen, Bonitätsprüfung, etc. sind unzulässig, da sie dem Eigeninteresse der Bank dient und keine Dienstleistung darstellt.
BGH XI ZR 170/13, XI ZR 405/12, XI ZR 348/13 und IX ZR 17/14
17 U 192/10
3 U 78/10 vom "22.11.2010"
Diese Auffassung wurde nochmals durch den BGH für Bereitstellungszinsen/-gebühren für Bauspardarlehen bestätigt (betrifft Altverträge, i.d.R. wurden hier 2,00 % bei Darlehensabruf in Rechnung gestellt). Betroffene Kunden haben diesbezüglich wohl einen Rückforderungsanspruch.
BGH XI ZR 552/15
Die ursprünglich für Verbraucherdarlehen geltende Regelung wurde auf Unternehmenskredite ausgeweitet, so dass für solche Verträge ebenfalls keine Bearbeitungsgebühren berechnet werden dürfen.
BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
Pauschale Kontoüberziehungsgebühr
Die Deutsche Bank verlangte bei der Überziehung von Konten neben dem Überziehungszins eine feste Mindestgebühr, die schon bei einer Überziehung von nur 1 ct griff. Diese Regelung stufte das OLG Frankfurt als sittenwidrig ein. In einem ähnlichen Verfahren bestätigt der BGH diese Rechtsauffassung.
OLG Frankfurt 1 U 170/13 vom 04.12.2014
BGH XI ZR 9/15
BGH XI ZR 387/15
Für die Erstellung von Ersatzkarten bei Verlust, Verschleiß oder Namensänderung verlangen viele Banken Gebühren, 10 bis 15 Euro sind da gem. AGBs an der Tagesordnung. Dem hat der BGH ein Riegel vorgeschoben und sieht in der Bereitstellung einer Ersatzkarte eine Nebenpflicht, die über die Grundgebühr abgedeckt ist. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden, hier heißt es entsprechend aufpassen!
BGH XI ZR 166/14 vom 20.10.2015
Sie können ggf. auch auf die Hilfe der
Graurheindorfer Straße 108, 57117 Bonn, Tel: 0228/4108-0 oder
Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt zurückgreifen
Hier erhält man auch Informationen über die Durchführung des kostenlosen Schiedsverfahrens.
© 10. Mai 2017, Carsten Geis

References: BGH 

BGH 

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BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

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BGH 

BGH 
 § 675

BGH 

§ 676

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BGH 
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