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Timestamp: 2019-03-25 22:57:50+00:00

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HGB, Insolvenzrecht, Rückforderung von Ausschüttungen
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12.12.2004 16:55 |
Das Problem: Geschäftsführung (Mehrheitsgesellschafter !!) fordert die Kommanditisten auf, die Ausschüttungen der Jahre 1999-2001 zurückzuzahlen. Begründung: Liquiditätsengpass, Tilgungsforderungen des Hauptkreditgebers wegen Schwäche des Immobilienmarkets und Basel II. Ohne diese Maßnahme drohe Pfändung durch den Kreditgeber u.a. in das Privatvermögen des Mehrheitsgesellschafters. Bei der Generalversammlung zeigte der Beirat Auffälligkeiten in den Jahresabschlüssen auf, die nicht geklärt werden konnten. Die Generalversammlung wurde ohne Beschlussfassung unterbrochen, die Geschäftsleitung wurde nicht entlastet. Die Mittelverwendung wurde nicht konkretisiert, außer zur Tilgung wurden Neuinvestitionen angesprochen. Im Nachhinein spricht die Geschäftsführung von Entnahmen und nicht von Ausschüttungen aus Überschüssen. Überschüsse waren in allen Jahren erwirtschaftet worden, das Kapitalkonto war natürlich dennoch negativ (wie beabsichtigt !).
Meine Fragen: Sieht das HGB Verjährungsfristen für die Rückforderung von Ausschüttungen vor ? Wenn ja, welche ?
Wer kann die Ausschüttungen zurückfordern, welcher Tatbestand muß dazu wie nachgewiesen werden ? Lohnt sich ein Rechtsstreit in der Sache ?
Diese Antwort ist vom 12.12.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fall ist etwas undurchsichtigt. Etwas verwirrend ist sind die Begrifflichkieten: Gem. § 169 HGB hat der Kommanditist nur Anspruch auf Auszahlungen des ihm zukommenden Gewinns. Gem. § 169 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 122 HGB hat der Kommandititst kein gewinnunabhängiges Ennahmerecht.
Es fehlen genauere Informationen. Um den Fall ordnungsgemäß zu beantworten, müßte man den Gesellschaftsverträge und die Protokolle der jeweiligen Gesellschaftersitzungen vor sich liegen haben.
1. Bei Ihnen handelt es sich wohl um einen Kommanditgesellschaft oder um einen GmbH & Co. KG handeln. Dort ist mindestens eine Person Kommanditist, der nur beschränkt gem. §§171 ff. HGB haftet. Gem. § 171 haftet der Kommanditist nur zur Höhe der Einlage unmittelbar; die Haftung ist aber ausgeschlosesn, wenn die Einlage - nachweislich und tatsächlich - geleistet wurde. Ein Komplementär haftet dagegen voll und persönlich.
2. Grundsätzlich stehen die Pflichten der einzelnen Gesellschafter in den Gesellschaftsverträgen. Dort kann z.B. eine sog. Nachschußpflicht in bestimmten Situationen festgeschrieben sein. Dies kann u.U. auch dann der Fall sein, um eine Insolvenz zu vermeiden.
3. Gem. § 169 Abs. 2 HGB ist der Kommandititst aber nicht verpflichtet, einmal bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. Diese Regelung kann aber durch den Gesellschaftsvertrag abgeändert werden.
4. Ich rate Ihnen daher, mit den o.g Unterlagen zu einem Anwalt zu gehen.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2004 | 21:35
Der Gesellschaftervertrag sieht die Rückzahlung von Ausschüttungen grundsätzlich vor. Würden Sie bitte noch die Frage zur Verjährungsfrist beantworten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2004 | 21:57
Es gibt keine gesetzliche Verjährungsfrist für die o.g. Ansprüche. Daher werden die gesetzlichen eingreifen. In Ihrem Fall war die damalige allgemeine Verjährungsfrist bei 30 Jahren.
Es gilt aber mittlerweile Art. 229 § 6 EGBGB, der im übrigen gem. Art. 229 § 6 Abs.6 auch für die Anspruche des HGBs gelten.
Daher tritt die 3 jährige Verjährungsfrist ein, die aber erst am 01.01.2002 begann und am 31.12.2004 endet.
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References: § 169
 § 169
 § 122
 § 171
 § 169
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6