Source: http://www.hvb-geschaedigte.de/dok.php?topnav=42&nav=123
Timestamp: 2014-04-23 07:32:48+00:00

Document:
HVB Geschädigte - BGH st�rkt Rechte der Gesch�digten
Kontakt | Impressum Ein Angebot von mzs Rechtsanwälte	BGH st�rkt Rechte der K�ufer von �Schrottimmobilien�	Startseite
Mit Urteil vom 29.6.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der BGH die Rechte der Erwerber von �Schrottimmobilien� erheblich gest�rkt. Der BGH hat entschieden, dass den Erwerbern von Schrottimmobilien Schadensersatzanspr�che zustehen, wenn zu niedrige Angaben �ber die H�he der Vertriebsprovisionen gemacht wurden. Er best�tigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az.: 5 U 57/06).
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kl�gerin im Jahre 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg gekauft, die sich nach einiger Zeit als Schrottimmobilie erwies. Die Finanzierung der Immobilie lief �ber zwei bei der Badenia abgeschlossene Bausparvertr�ge. Im Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie unterzeichnete die Kl�gerin einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag. In diesem Auftrag wurde eine Provision f�r die Vermittlung der Immobilie und des Kredits von insgesamt 5,86 % zugrunde gelegt. Nach Durchf�hrung der Beweisaufnahme hat sich jedoch herausgestellt, dass vorliegend tats�chlich Provisionen in H�he von 15 % geflossen sind.
Der BGH hat festgestellt, dass die Differenz zur tats�chlichen H�he der Vertriebsprovisionen im Gegensatz zu den Angaben auf dem Auftragsformular eine arglistige T�uschung darstellt. Bei der Kl�gerin wurde bewusst der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass die beteiligten Firmen f�r die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung lediglich die im Auftragsformular bezifferte Provision als Gesamtprovision erhalten, obwohl sich im Nachhinein ergeben hat, dass knapp dreimal so hohe Provisionen geflossen sind. Weiterhin hat der BGH ermittelt, dass die Badenia Bausparkasse mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise vielfach zusammengearbeitet hat. Ihr war daher die arglistige T�uschung bekannt, da s�mtliche Eigentumswohnungen aus dem betroffenen Objekt von der Badenia finanziert wurden. Der K�uferin steht damit ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Sie ist so zu stellen, als ob sie das gesamte Gesch�ft niemals get�tigt h�tte und kann daher die R�ckabwicklung der Vertr�ge verlangen. Lediglich die erhaltenen Mieteinnahmen und ihre Steuerersparnis muss sie sich anrechnen lassen.
Der Vorsitzende des BGH-Bankensenats Ulrich Wiechers hat der Badenia Bausparkasse geraten, sich nun mit den K�ufern in gleichgelagerten, noch anh�ngigen Verfahren auf einen Vergleich zu einigen.	[top]

References: BGH 
	BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH