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Timestamp: 2017-06-25 18:58:25+00:00

Document:
www.kreis-euskirchen.de - Baurechtliche Verfahren
Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
Bauüberwachung & Bauzustandsbesichtigung
Förderung Mietwohnungen
Belegung Sozialwohnungen
Unterschiede in den Verfahren
Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen für bauliche Anlagen geringer Höhe und Bedeutung. Stehen dem Bauantragsvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen, besteht ein Anspruch auf die Baugenehmigung.
Vor Durchführung auch kleinerer baulicher Maßnahmen sollten Sie sich beim zuständigen Bauamt erkundigen, ob das geplante Objekt genehmigt werden muss, da die Errichtung, Änderung und der Abbruch baulicher Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige, jedoch begonnene Baumaßnahme auf eigene Kosten wieder beseitigt werden muss. Zur Vermeidung eventuell aufwendiger, jedoch letztendlich vergeblicher Planungsarbeit ist es zweckmäßig, bestehende Zweifel über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens durch eine Bauvoranfrage (Antrag auf Vorbescheid gem. § 71 BauO NRW) zu klären.
Wenn Sie den Abriss oder die Sanierung eines Gebäudes planen, ist auch bei Gebäuden im bauplanungsrechtlichen Innenbereich das Artenschutzrecht zu beachten. Das heißt, auch wenn Sie nicht zur Anzeige verpflichtet sind, müssen Sie trotzdem die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes beachten. Seitenanfang
Der Bauantrag ist gemäß § 69 Abs. 1 BauO NW schriftlich mit allen für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) bei der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Euskirchen) in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Soll das Bauvorhaben im Stadtgebiet einer der Städte Euskirchen oder Mechernich, die für ihr Stadtgebiet jeweils selbst Bauaufsichtsbehörde sind, verwirklicht werden, ist der Bauantrag bei der betroffenen Stadt in 2-facher Ausfertigung einzureichen. Der Bauantrag ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn und der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser zu unterschreiben. Die Bauvorlagen sind von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser zu unterzeichnen.
Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, welche oder welcher bauvorlageberechtigt ist, durch Unterschrift anerkannt sein. Bauvorlageberechtigt ist z.B., wer die Berufsbezeichnung Architektin oder Architekt führen darf. Zudem ist bauvorlageberechtigt, wer als Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen Mitglied einer Ingenieurkammer ist und mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war.
Die aus dem Bauantrag resultierende Baugenehmigung erlischt, wenn nicht binnen drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung kann auf schriftlichen Antrag, auch rückwirkend, jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Seitenanfang
Für viele kleinere Bauvorhaben sieht § 65 Bauordnung NW die Genehmigungsfreiheit vor. Aus der Liste mit 49 verschiedenen Vorhaben seien einige Beispiele genannt: Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten. Im Außenbereich gilt dies nur, wenn die Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen; dies gilt nicht für Garagen und Verkaufs- und Ausstellungsstände, Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz, Gebäude bis zu 4,0 m Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, nichttragende oder nichtaussteifende Bauteile innerhalb baulicher Anlagen; dies gilt nicht für Wände, Decken und Türen von notwendigen Fluren als Rettungswege,
Behälter und Flachsilos bis zu 50 m³ Fassungsvermögen und bis zu 3,0 m Höhe außer ortsfesten Behältern für brennbare oder schädliche Flüssigkeiten oder für verflüssigte oder nicht verflüssigte Gase und offenen Behältern für Jauche und Flüssigmist,
Einfriedungen bis zu 2,0 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1,0 m Höhe über der Geländeoberfläche; im Außenbereich nur erlaubt bei Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist,
Stützmauern bis zu 2,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, Parabolantennenanlagen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennenanlagen bis zu 10,0 m Höhe,
Fahnenmasten, nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen und Motorräder bis zu insgesamt 100 m²,
Ausstellungsplätze, Abstellplätze und Lagerplätze bis zu 300 m² Fläche außer in Wohngebieten und im Außenbereich,
Wasserbecken bis zu 100 m³ Fassungsvermögen außer im Außenbereich Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 BauO NW bis zu einer Größe von 1 m², Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für Ausverkäufe und Schlussverkäufe an der Stätte der Leistung, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung,
Warenautomaten, selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen bis zu 2,0 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 400 m² Fläche haben,
Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) von bis zu 7,50 m Höhe.
(Aufzählung ist nicht abschließend)
Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen bedarf der Baugenehmigung, soweit es sich nicht um genehmigungsfreie oder von der Baugenehmigung freigestellte Bauvorhaben (siehe auch §§ 65 bis 67 , 79 und 80 BauO NW) handelt. Für die Errichtung und Änderung dieser baulichen Anlagen wird mit Ausnahme der unten genannten baulichen Anlagen grundsätzlich das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren angewandt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einzelnen Rechtsvorschriften. Unter anderem entfällt z.B. die Prüfung des Standsicherheits- und Wärmeschutznachweises, die lediglich vor Baubeginn nachgereicht werden müssen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird nicht angewandt bei: Hochhäusern, baulichen Anlagen mit mehr als 30 m Höhe, baulichen Anlagen und Räumen mit mehr als 1600 m² Grundfläche, Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, Büro- und Verwaltungsgebäuden mit mehr als 3000 m² Geschossfläche, Kirchen und Versammlungsstätten mit Räumen für mehr als 200 Personen, Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen oder Beherbergungsbetrieben mit mehr als 30 Betten und Vergnügungsstätten, Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche. (Aufzählung nicht abschließend) Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, ob
die bauplanungsrechtlichen Vorschriften (§§29 bis 38 BauGB), die örtlichen Bauvorschriften (§ 86 BauO NW, bspw. sog. Gestaltungssatzung), andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird, und die §§ 4, 6, 7, § 9 Abs. 2, §§ 12, 13 und 51, bei Sonderbauten auch § 17 BauO NW eingehalten werden. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist bei der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn einzureichen:
Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz, die von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt oder geprüft sein müssen, die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht; dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe und Sonderbauten.
Gleichzeitig sind der Bauaufsichtsbehörde die staatlich anerkannten Sachverständigen zu benennen, die mit den stichprobenhaften Kontrollen der Bauausführung beauftragt worden sind. Die Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz müssen für Wohngebäude geringer Höhe mit bis zu 2 Wohnungen einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude, auch mit Wohnteil, bis zu zwei Geschossen über der Geländeoberfläche (ausgenommen solche mit Anlagen für Jauche und Flüssigmist) und eingeschossige Gebäude mit einer Grundfläche bis 200 m² nicht von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt oder geprüft werden. Für Gewächshäuser mit bis zu 4,0 m Firsthöhe, Garagen und überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche bis 100 m², untergeordnete Gebäude (§ 53 BauO NW), Wasserbecken bis zu 100 m³, einschließlich ihrer Überdachungen, Verkaufs- und Ausstellungsstände, Einfriedungen, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie Werbeanlagen müssen die bautechnischen Nachweise über die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz nicht vorgelegt werden. Seitenanfang
Teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherr vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf unverzüglich mit dem Vorhaben begonnen werden. Damit das Vorhaben auch tatsächlich von der Baugenehmigung freigestellt ist, müssen alle drei oben genannten Bedingungen erfüllt sein. In Zweifelsfällen sollte vor Bauausführung bei der Bauaufsichtsbehörde nachgefragt werden, insbesondere bei Fragen zu Festsetzungen des Bebauungsplanes oder des Vorhaben- und Erschließungsplanes. Die Bauherrin oder der Bauherr kann beantragen, dass die oben genannten Vorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen und ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.
Zudem müssen auch die nach § 67 BauO NRW von der Baugenehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben die baurechtlichen Vorschriften einhalten. Die Verantwortung zur Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften liegt allein beim Bauherrn bzw. der Bauherrin und der Entwurfsverfasserin bzw. dem Entwurfsverfasser. Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn eines freigestellten Vorhabens mindestens 1 Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen und dabei die Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen oder der Fachbauleiter sowie der staatlich anerkannten Sachverständigen mitzuteilen.
Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt sein. Die Bauvorlagen und die Bescheinigungen der Sachverständigen nach § 67 Abs. 4 BauO NRW müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei Fertigstellung müssen, sofern die Nachweise erforderlich waren, Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen vorliegen, wonach sie sich durch stichprobenhafte Kontrollen während der Bauausführung davon überzeugt haben, dass die baulichen Anlagen entsprechend den Nachweisen über die Standsicherheit, Schall-, Wärme- und Brandschutz errichtet oder geändert worden sind. Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Grundstückseigentümer haben die Bauvorlagen, die Nachweise und die Bescheinigungen aufzubewahren. Seitenanfang
Vereinfachte Genehmigungsverfahren
Vollverfahren
Wohngebäude geringer und mittlerer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen
Wohngebäude geringer und mittlerer Höhe sowie sonstige Vorhaben und einfache Sonderbauten nach § 68 BauONRW
"andere" bauliche Anlagen, die unter § 68 Abs. 1 S. 3 BauONRW erfasst sind (Sonderbauten)
Bebauungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan
örtliche Bauvorschriften gem. § 86 BauO NW Erschließung gesichert
alle planungsrechtlichen Gebiete einschl. Außenbereich alle planungsrechtlichen Gebiete einschl. Außenbereich Fristen Stadt/Gemeinde: 1 Monat (Erklärung durch die Stadt/Gemeinde auch früher möglich)
Bauaufsichtsbehörde: 6 Wochen keine Prüfungsumfang Keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde Verantwortung für Übereinstimmung Planungs- und Bauordnungsrecht ausschließlich bei Entwurfsverfasser/in
reduzierte bauaufsichtliche Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde; u.a. planungsrechtl. Zulässigkeit, Abstandflächen, örtliche Bauvorschriften, bei einfachen Sonderbauten auch Brandschutz umfassende bauaufsichtliche Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde Aufgaben des Bauherrn Mitteilung an Angrenzer über beabsichtigtes Bauvorhaben Eine Woche vor Baubeginn Anzeige an die Bauaufsichtsbehörde Benennung eines Bauleiters/Fachbauleiters Sachverständigenbescheinigung über Kontrollen der ordnungsgemäßen Bauausführung Fertigstellungsanzeige an die Bauaufsichtsbehörde Vorgaben durch die Baugenehmigung; u.a.
Anzeige des Baubeginns Bennenung eines Bauleiters/Fachbauleiters Vorlage der bautechnischen Nachweise (evtl. geprüft) Anzeige der Rohbaufertigstellung Anzeige der abschließenden Fertigstellung Vorgaben durch die Baugenehmigung; u.a. Anzeige des Baubeginns Bennenung eines Bauleiters/Fachbauleiters Anzeige der Rohbaufertigstellung Anzeige der abschließenden Fertigstellung Seitenanfang
Aufgrund der umfangreichen und differenzierten Gebührenberechnung sind hier konkrete Angaben nicht möglich. Beispielhaft sei jedoch die Gebührenberechnung für die Erstellung eines Wohnhauses erläutert: Grundlage der Gebührenberechnung ist der Rauminhalt der Maßnahme. Für ein Wohnhaus mit ca. 750 m³ (Ein- und Zweifamilienwohnhaus) ist das Volumen des Wohnhauses mit dem landesdurchschnittlichen Rohbauwert für Wohnhäuser im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren von 119 € / m³ zu vervielfachen. Als Genehmigungsgebühr werden dann 6 € je angefangene Tausend € der so ermittelten Rohbaukosten (89.500 €), also 537 € festgesetzt. Für die Bearbeitung einer Bauvoranfrage wird regelmäßig eine Gebühr in Höhe von 40 % der Baugenehmigungsgebühr erhoben. Die Gebühr für die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung bzw. des positiven Vorbescheides beträgt 20 % der für die Baugenehmigung bzw. den Vorbescheid erhobenen Gebühr, höchstens 500 €. Die Mindestgebühr beträgt in allen Fällen 50 €. Für die vorzeitige Mitteilung der Gemeinde, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder für die dementsprechende Bestätigung der Gemeinde, wird eine Gebühr in Höhe von 50 € erhoben.
Infos zu Wasser & Bauen finden Sie in der Rubrik Umwelt:
* Abwasserbeseitigung
* Bauen an Gewässern
* Bauen in Wasserschutzgebieten
Bürgerservice Bauen & Wohnen
Telefon: 02251/15-513
Telefax: 02251/15-551
E-Mail: bauamt@kreis-euskirchen.de
Mo., Di., Do.: 08.30 bis 12.30 Uhr
Mi.: 08.30 bis 15.30 Uhr

References: § 71
 § 44
 § 69
 § 65
 § 13
 § 9
 § 17
 § 67
 § 67
 § 68
 § 68
 § 86