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Timestamp: 2020-05-30 00:14:00+00:00

Document:
VIS BE VermGebO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) vom 22. August 2005 | gültig ab: 14.09.2005
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen...
§ 2 - Gebühren nach dem Wert des Gegenstands
§ 4 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags
§ 6 - Änderungsanweisungen
Anlage - Gebührenverzeichnis Übersicht
Amtliche Abkürzung: VermGebO
Ausfertigungsdatum: 22.08.2005
Gültig ab: 14.09.2005
Fundstelle: GVBl. 2005, 449
Gliederungs-Nr: 2013-1-20
von Gebühren im Vermessungswesen
(Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 04.03.2008 (GVBl. S. 62, 92)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) vom 22. August 2005 14.09.2005
Eingangsformel 14.09.2005
§ 1 - Gebührenerhebung 14.09.2005
§ 2 - Gebühren nach dem Wert des Gegenstands 14.09.2005
§ 3 - Rahmengebühren 14.09.2005
§ 4 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags 14.09.2005
§ 5 - Übergangsregelung 14.09.2005
§ 6 - Änderungsanweisungen 14.09.2005
§ 7 - Inkrafttreten 14.09.2005
Anlage - Gebührenverzeichnis Übersicht 21.03.2008
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:
(1) Gebühren für Leistungen der für das Vermessungswesen zuständigen Behörden werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.
(2) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.
Gebühren nach dem Wert des Gegenstands
Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstands berechnet wird, ist der Wert zum Zeitpunkt des Antrageinganges maßgebend.
nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,
nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben,
nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags
(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben; die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.
(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Leistung festzusetzen wäre.
(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist eine Gebühr nicht zu erheben.
(1) Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. § 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.
Berlin, den 22. August 2005
ab Tarifstelle 1000
ab Tarifstelle 2000
Tarifstelle 3000
Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" betreffen
ab Tarifstelle 4000
Festsetzung von Grundstücksnummern
Tarifstelle 5000
Ermittlung von Verkehrswerten sowie Miet- und Pachtwerten
ab Tarifstelle 6000
ab Tarifstelle 7000
Schriftliche Auskünfte auf der Grundlage von Verzeichnissen, Rissen, Karten, Plänen usw., nach dem Zeitaufwand soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist,
a) Grenzbescheinigung nach vorhandenen Unterlagen (einschließlich Ortsbesichtigung)
Ist für die Ausstellung einer Grenzbescheinigung eine Grenzherstellung erforderlich, so erhöht sich die Gebühr um die Gebühr für diese zusätzliche Amtshandlung.
b) Grundstücksnummerbescheinigung
c) sonstige Bescheinigungen, z. B. Bescheinigungen über die Abgrenzung von Grunddienstbarkeiten ( § 1026 BGB )
1. nach vorhandenen Unterlagen (einschließlich Ortsbesichtigung)
2. mit einem erheblich über dem Durchschnitt liegenden Zeitaufwand oder als Sammelbescheinigung
aa) für örtliche Vermessungstätigkeiten,
bb) für sonstige Tätigkeiten,
cc) für Tätigkeiten eines Vermessungsgehilfen
d) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung einer Bescheinigung nach den Buchstaben a bis c
Bescheinigungen über die örtliche und wirtschaftliche Einheit ( § 69 Abs. 1 Nr. 4 der Kostenordnung )
Ausstellung von Unschädlichkeitszeugnissen
a) Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses
b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses
Leistungen jeglicher Art (sonstige technische Arbeiten), wenn keine andere Gebühr vorgesehen ist,
a) für örtliche Vermessungstätigkeiten, je angefangene halbe Stunde
b) für sonstige Tätigkeiten, je angefangene halbe Stunde
c) für Tätigkeiten eines Vermessungsgehilfen, je angefangene halbe Stunde
Liegenschaftskataster, Landesbezugssysteme
Anmerkung zu den Tarifstellen 2000 bis 2005:
In Fällen der Vermögenszuordnung sind die Behörden des Bundes von der Zahlung der Gebühren nach den Tarifstellen 2000 bis 2005 befreit.
Auszüge aus den Verzeichnissen des Liegenschaftskatasters
a) für die erste Ausfertigung
1. je Auszug bis zu 5 Seiten
2. je weitere Seite des Auszuges
b) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung
50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
Auszüge aus der Flurkarte
1. je Blatt bis Format DIN A 4
2. je Blatt bis Format DIN A 3
3. je Blatt bis Format DIN A 2
4. je Blatt bis Format DIN A 1
Die Gebühr für Auszüge im Blattschnitt der K 1 wird nach Buchstabe a Nr. 4 ermittelt.
Schriftliche Auskünfte aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch
a) für die erste Ausfertigung über Liegenschaften eines Bezirkes
1. die einzeln bestimmt sind (z. B. durch Flurstücks-, Lage- oder Grundbuchbezeichnung),
bis zu 50 Bestände oder Flurstücke, je Bestand oder Flurstück
je weiterer Bestand oder Flurstück
2. die durch beschreibende Angaben bestimmt sind,
Gebühr nach Nummer 1
zuzüglich je Suchargument
c) Abgabe in digitaler Form
Gebühr nach Buchstabe a zuzüglich 50,00 Euro
Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk
a) Vermessungsrisse, Dauerrisse o. ä., je Seite der ersten Ausfertigung
1. bis Format DIN A 4
2. bis Format DIN A 3
3. bis Format DIN A 2
4. jedes darüber hinausgehende Format
b) Festpunktübersichten, je Seite der ersten Ausfertigung
c) Festpunktbeschreibungen für die erste Ausfertigung
1. für den ersten Punkt
2. für jeden weiteren Punkt
Diese Gebühren umfassen die Angaben der zugehörigen Koordinaten.
d) Daten aus der Berliner Punktdatei, für die erste Ausfertigung, je Punkt
e) je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung
jeweils 50 v. H. der Gebühren für die betroffene Amtshandlung (Buchstaben a bis d)
Amtliche Beglaubigung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, von schriftlichen Auskünften aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch und von Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk,
Zusätzliche Eintragungen nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Bestätigungen, Ergänzungen und Nachtragungen (einschließlich Beglaubigungen) auf vorgelegten Bescheinigungen und Auszügen, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Gebühr für eine Neuanfertigung
Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht, das berechtigte Interesse bei der Benutzung des Liegenschaftskatasters im Einzelfall darlegen zu müssen, je Antragsteller
Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen und Gebäudevermessungen
a) Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen
1. Zusammenstellung durch die liegenschaftskatasterführende Stelle
aa) für bis zu 2 Flurstücke eines Vermessungsobjektes
bb) für jedes weitere Flurstück desselben Vermessungsobjektes
2. Zusammenstellung bei Vorbereitung durch andere Vermessungsstellen
60 v. H. der Gebühr nach Nummer 1
a) Für die Ermittlung der Gebühr nach Nummer 1 sind nur die Flurstücke anzusetzen, deren Fläche 5 m 2 überschreitet.
b) In der Gebühr nach Nummer 2 ist die Prüfung und Ergänzung der Unterlagen durch die liegenschaftskatasterführende Stelle enthalten.
b) Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Gebäudevermessungen
Aktualisierung von Vermessungsunterlagen nach Buchstabe a für dasselbe Vermessungsobjekt, wenn die Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach der Zusammenstellung vorgelegt werden.
Amtshandlungen für die Übernahme von Grenzfeststellungs- und Abmarkungsunterlagen
a) bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung die Bildung neuer Grenzen betrifft
1. bis zu drei Flurstücke
2. für jedes weitere Flurstück
b) bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung lediglich die Herstellung bestehender Grenzen betrifft
1. bis zu drei Grenzpunkte
2. für jeden weiteren Grenzpunkt
c) bei Abmarkung ohne Grenzfeststellung
1. bis zu drei abzumarkende Grenzpunkte
2. für jeden weiteren abzumarkenden Grenzpunkt
a) Als Flurstücke im Sinne des Buchstaben a gelten die zu zerlegenden Flurstücke und die neuzubildenden Flurstücke.
b) Als Grenzpunkte im Sinne des Buchstaben b gelten die Grenzpunkte der Grenzen, deren Herstellung beantragt worden ist.
Die Höhe der Gebühren für Vermessungstätigkeiten ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln.
Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Bekanntgabe im Amtsblatt für Berlin
Bestellung eines Stellvertreters
Prüfung mit Erstattung von Gutachten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Vermessungserlaubnis
Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Bekanntgabe von Änderungen der Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, ausgenommen erstmalige Bekanntmachung (siehe Tarifstelle 4000)
Für die Festsetzung einer Grundstücksnummer anlässlich der Bildung eines Grundstücks oder der Errichtung eines Gebäudes, je festgesetzte Grundstücksnummer
Zuordnung bereits festgesetzter Grundstücksnummern, Umnummerierungen aus Anlass von Straßenumbenennungen, Umnummerierung zur Bereinigung der Nummerierungsreihenfolge sowie Aufhebung überzähliger Grundstücksnummern.
Vorbemerkungen zu den Tarifstellen 6000, 7000, 7001 und 7005
Gebührengegenstand ist je nach Antrag ein Grundstück, die Teilfläche eines Grundstücks, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück (auch Teil- oder Wohnungseigentum), die Wirtschaftseinheit mehrerer Grundstücke im rechtlichen Sinne, das Recht oder das grundstücksgleiche Recht an einem Grundstück sowie die Entschädigung für andere Vermögensnachteile. Die Gebühren werden für jeden Gebührengegenstand gesondert berechnet.
Bei der Ermittlung des Wertes von Miteigentumsanteilen auf der Grundlage des Gesamtwertes des Grundstücks berechnet sich die Gebühr aus der Summe der halben Gebühr für den Wert des Miteigentumsanteils und der halben Gebühr für den Wert des gesamten Grundstücks.
Bei der Ermittlung des Wertes eines Gebührengegenstandes mit wertbeeinflussenden Rechten (z. B. Nießbrauchrecht, Wohnungsrecht) oder Belastungen (z. B. Dienstbarkeiten, Baulasten), deren Einfluss über den Wert des unbelasteten Gegenstandes durch zusätzliche Ermittlungen berücksichtigt wird, berechnet sich die Gebühr aus der Gebühr des Wertermittlungsgegenstandes ohne Berücksichtigung dieser Rechte oder Belastungen erhöht um einen Zuschlag von 20 v. H.
Bei Gutachten, die mehrere Wertermittlungen (eines Antragstellers) enthalten, wird eine Gesamtgebühr berechnet, die sich aus der Gebühr für den höchsten ermittelten Wert und 50 v. H. der Gebühren - auch der Mindestgebühren - für die übrigen ermittelten Werte ergibt.
Dies gilt für Gutachten, die
- Werte für mehrere Stichtage,
- mehrere Werte eines Grundstücks für einen Stichtag unter Berücksichtigung unterschiedlicher Qualitätsmerkmale,
- Werte für mehrere Miteigentumsanteile eines Grundstücks, die im gleichen Eigentum stehen,
- Werte für mehrere Rechte an einem Grundstück,
- zusätzlich zum Grundstückswert auch Werte von Teilflächen oder Miteigentumsanteilen des Grundstücks oder
- die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile mehrerer Betroffener eines Grundstücks mit vergleichbaren Rechten
Für Nachtragsgutachten, die innerhalb eines Jahres nach Ausfertigung des ersten Gutachtens beantragt werden, beträgt die Gebühr 50 v. H. der nach Nummer 1 oder 2 zu berechnenden Gebühr.
Die Gebühren enthalten die Kosten für bis zu drei Ausfertigungen der Gutachten sowie sämtliche weitere Kosten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 197 BauGB entstanden sind.
Ermittlung von Verkehrswerten
a) Verkehrswertermittlungen
1. über den Wert eines unbebauten Grundstücks
zweifacher Satz nach Tabelle 1
2. über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
dreifacher Satz nach Tabelle 1
3. über den Wert eines Rechts an einem Grundstück
vierfacher Satz nach Tabelle 1
4. über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts
5. über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen
b) Bescheinigungen über Grundstückswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Bescheinigung über Verkehrswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen und Einzelermittlung von Miet- oder Pachtwerten jeweils nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin
a) über den Wert eines unbebauten Grundstücks
b) über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
c) über den Wert eines Rechts an einem Grundstück
d) über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts
e) über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen
Übrige Gutachten und Stellungnahmen
a) Übrige Gutachten (insbesondere über Miet- und Pachtwerte) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin
b) Stellungnahmen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Anhörung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde, je Verhandlung
Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über wesentliche Daten für die Wertermittlung und allgemeine Wertermittlungsfragen sowie über Daten des Grundstücksmarktes, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Bodenrichtwerte, je Bodenrichtwert
Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ( § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes )
Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über den Zustand eines Grundstücks bei vorzeitiger Besitzeinweisung, nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde
Wird in dem Enteignungsverfahren neben der Zustandsfeststellung auch ein Gutachten über den Grundstückswert beantragt, sind 50 v. H. der Gebühr für die Zustandsfeststellung auf die Gebühr für das Gutachten über den Grundstückswert anzurechnen. Die Anrechnung darf im Höchstfall 30 v. H. der Gebühr des Gutachtens über den Grundstückswert betragen.
Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Daten aus der Automatisierten Kaufpreissammlung
a) je Wertermittlungsfall, ausgenommen Nutzungsentgelte (s. Buchstabe b)
1. für unbebaute Grundstücke
bis zu 12 abgegebene Datensätze
jeder weitere abgegebene Datensatz
2. für bebaute Grundstücke
3. für sonstige Teilmärkte
b) Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, je Fall
Für die Berechnung der Gebühr ist von dem im Gutachten ermittelten Wert des Gebührengegenstands auszugehen und folgende Tabelle zugrunde zu legen:
vom Tausend des Wertes
bis 30000
bis 125000
bis 500000
bis 1500000
bis 3000000
über 3000000

References: § 2

§ 4

§ 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6
 § 3
 § 2
 § 1026
 § 69
 § 2
 § 3
 § 2
 § 197
 § 5