Source: http://www.dgsmp.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-07-18 06:52:47+00:00

Document:
DGSMP | Satzung Satzung
Die Satzung der DGSMP
Der Verein führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP)“. Im internationalen Schriftverkehr führt die Gesellschaft den Titel „German Society for Social Medicine and Prevention (DGSMP)“.
Der Sitz der Gesellschaft ist in Hamburg.
Die Gesellschaft ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer 6671 eingetragen.
Die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention fördert sozialmedizinische Forschung, Lehre und Praxis. Die Gesellschaft ist zu unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnis und Stellungnahme, zu staats- und gruppenpolitischer Neutralität verpflichtet.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
Die Gesellschaft darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
Die Gesellschaft ist zu jeder Art der Verwaltung des eigenen Vermögens berechtigt, soweit nicht steuerliche Vorschriften entgegenstehen. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darf sie nicht unterhalten.
Die Gesellschaft kann Mitglied anderer Gesellschaften werden. Die Entscheidung darüber fällt der Vorstand.
Die Gesellschaft kann andere Gesellschaften als kooperative Mitglieder aufnehmen. Die Entscheidung darüber fällt der Vorstand.
Ordentliche Mitglieder der DGSMP können alle natürlichen Personen werden, die bereit und in der Lage sind, an der Verwirklichung der Ziele der Fachgesellschaft mitzuwirken. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein abgeschlossenes Studium an einer Universität oder einer Hochschule.
Ausnahmen von dieser Voraussetzung sind zulässig, sofern ein diesen Abschlüssen entsprechendes Berufsbild bzw. eine berufliche Position vorliegt. Darüber entscheidet der Vorstand. Studierende der Medizin, der Gesundheitswissenschaft oder anderer affiner Studiengänge an Universitäten oder Hochschulen können als Mitglieder zum halbem Beitrag aufgenommen werden.
Die Mitgliedschaft wird nach erfolgreichem Abschluss des Studiums mit vollem Beitrag fortgeführt, ohne dass es eines erneuten Antrags bedarf. Wird das Studium nicht erfolgreich abgeschlossen, erlischt die studentische Mitgliedschaft. Ordentliche Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Auch juristische Personen können die ordentliche Mitgliedschaft erwerben, sie zahlen den fünffachen jeweils gültigen Mitgliedsbeitrag.
Fördernde Mitglieder sind juristische oder natürliche Personen, die den Zweck der Gesellschaft durch einen besonderen Mitgliedsbeitrag unterstützen wollen. Die Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages bestimmt der Vorstand im Einvernehmen mit dem fördernden Mitglied.
Ehrenmitglieder sind Mitglieder oder Personen, die sich um die Gesellschaft besonders verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft schließt alle Rechte und Pflichten einer ordentlichen Mitgliedschaft ein und befreit von der Verpflichtung der Beitragszahlung.
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag von mindestens fünf ordentlichen Mitgliedern von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Das Aufnahmegesuch für die ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten, der mit einfacher Mehrheit über den Antrag entscheidet. Gegen die Ablehnung ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach dem bürgerlichen Vereinsrecht.
Aktives und passives Wahlrecht haben die in § 5 Abs. 2 u. 4 genannten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Jedes Mitglied muss sich einem Fachbereich und kann sich beliebig vielen Fachbereichen und Arbeitsgruppen zuordnen und hat das Recht, an allen Aktivitäten der Fachbereiche und Arbeitsgruppen teilzunehmen.
Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes dessen Mitgliedschaft für einen vom Vorstand festzulegenden Zeitraum ruhen lassen. Danach tritt die normale Mitgliedschaft ohne besonderen Antrag wieder in Kraft. Das Ruhen der Mitgliedschaft befreit von der Beitragszahlung. Mitglieder mit ruhender Mitgliedschaft sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Die Mitgliedschaft in der DGSMP erlischt:
durch den Tod des Mitglieds oder durch Auflösung der juristischen Person,
durch schriftliche Austrittserklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres,
durch Nichtbezahlung des Beitrages bis zu der in der zweiten Mahnung gesetzten Frist,
durch Ausschluss, den der Vorstand aus wichtigem Grund vornehmen kann. Das ausgeschlossene Mitglied ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ausschlussbescheides Beschwerde beim Präsidenten der DGSMP einzulegen, über die in der nächsten Mitgliederversammlung endgültig entschieden wird.
§ 8 Organe und Gliederung der Gesellschaft
Organe der DGSMP sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Koordination ihrer Aktivitäten gliedert sich die Gesellschaft in Fachbereiche und Arbeitsgruppen.
Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, beschließen die Organe und Gliederungen der DGSMP mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt, kommt auch hierbei keine Mehrheit zustande, gilt der Antrag als abgelehnt.
Über jede Sitzung der Organe ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch schriftliche Einladung des Präsidenten mit vierwöchiger Frist unter Angabe der Tagungsordnung einzuberufen. Auf schriftlichem Antrag von mindestens einem Fünftel der Gesellschaftsmitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vorstand ist berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn aktuelle Fragen die Interessen der Gesellschaft berühren.
Auf jeder Mitgliederversammlung erstattet der Präsident einen Tätigkeitsbericht. Über den Verlauf der Tagung und über die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter u. vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Ein zusammenfassender Bericht über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird allen Mitgliedern in angemessener Frist zugeleitet.
In die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung der DGSMP fallen alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere
das Vorschlagsrecht für die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen und Arbeitsgruppen,
die Durchführung von Wahlen zum Vorstand,
die Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidenten,
die Festsetzung der Beitragshöhe und Beitragsstruktur,
die endgültige Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds, sofern dieses Beschwerde gegen einen Ausschlussbescheid des Vorstandes einlegt und
Satzungsänderungen dürfen nur beschlossen werden, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung diesen Tagesordnungspunkt unter Angabe des zu ändernden Satzungsteils enthalten hat. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. *
Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied und vier Beisitzern. Der Präsident, der Vizepräsident und das geschäftsführende Vorstandsmitglied bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je 2 von ihnen können die Gesellschaft gemeinschaftlich vertreten.
Die Amtszeit des Vorstandes erstreckt sich auf 3 Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird von der Mitgliederversammlung nachgewählt. Die Nachwahl gilt nur für die restliche Amtszeit des Vorstandes.
Dem Vorstand müssen mindestens vier Ärzte/Ärztinnen angehören.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Gesellschaft und vertritt sie nach außen. Er bereitet die Sitzungen der Organe vor. Er entscheidet in allen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Fachbereiche oder der Mitgliederversammlung fallen.
Der Vorstand beschließt insbesondere über
die Gründung und Auflösung von Fachbereichen,
die Bildung von Kommissionen für besondere Aufgaben und
Stellungnahmen oder Memoranden der Gesellschaft.
Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung die Höhe und Struktur des Mitgliedsbeitrages vor. Der Präsident berichtet der Mitgliederversammlung über die Tätigkeiten des laufenden Jahres.
Der Vorstand beruft zweimal im Jahr, davon einmal während der Jahrestagung der DGSMP, einen „erweiterten Vorstand“ mit vierwöchiger Frist unter Angabe der Tagungsordnung ein, dem zusätzlich die Sprecher der Fachbereiche angehören. Über die Sitzung des „erweiterten Vorstandes“ ist eine Ergebnisniederschrift zu führen.
In die Zuständigkeit des „erweiterten Vorstandes“ fallen insbesondere
Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Fachbereiche und Arbeitsgruppen,
das Vorschlagsrecht für die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen,
die Einrichtung und Auflösung von Arbeitsgruppen,
die Mitwirkung bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern der Gesellschaft,
die Mitwirkung bei der Vergabe der Salomon-Neumann-Medaille,
die Mitwirkung bei der Gestaltung der Jahrestagungen der DGSMP.
§ 11 Fachbereiche
Die DGSMP gliedert sich in Fachbereiche. Die Fachbereiche sind für die fachliche Arbeit zuständig und organisieren ihre Aktivitäten selbständig, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Ein Fachbereich wird vom Vorstand – auf Vorschlag des „erweiterten Vorstandes“ bzw. der Mitgliederversammlung – gegründet. Sofern sich innerhalb eines Jahres nach der Gründung wenigstens 20 Mitglieder dem Fachbereich zuordnen, wird der Fachbereich tatsächlich eingerichtet, ansonsten hebt der Vorstand die Gründung auf.
Jeder Fachbereich wird durch einen Sprecher vertreten.
Die Aufgaben der Fachbereiche liegen in der inhaltlichen und strukturellen Förderung sozialmedizinischer Forschung und Praxis des jeweiligen Fachgebietes, insbesondere durch Publikationen, Beteiligung an den Jahrestagungen oder Organisation von fachspezifischen Sitzungen. Jeder Fachbereich gibt dem „erweiterten Vorstand“ einmal pro Jahr einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Für diesen Bericht ist der Sprecher des Fachbereichs verantwortlich.
Die Gesellschaft bildet Arbeitsgruppen, an deren Arbeit alle fachlich qualifizierten Mitglieder und Gäste teilnehmen können. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird auf Vorschlag eines Fachbereichs vom „erweiterten Vorstand“ vollzogen.
Jede Arbeitsgruppe wird durch einen Leiter vertreten.
Die Arbeitsgruppenleiter sind für die Organisation der Arbeitsgruppe zuständig.
Jede Arbeitsgruppe gibt dem „erweiterten Vorstand“ einmal pro Jahr einen Tätigkeitsbericht.
Eine Arbeitsgruppe kann auf eigenen Antrag oder auf Vorschlag eines Fachbereiches vom „erweiterten Vorstand“ aufgelöst werden. Sie ist aufzulösen, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahrestagungen kein Tätigkeitsbericht vorliegt oder wenn der „erweiterte Vorstand“ den vorliegenden Bericht als ungenügend ablehnt. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
Anstelle der Auflösung kann eine Arbeitsgruppe durch Beschluß des „erweiterten Vorstandes“ für ruhend erklärt werden. Zum Zweck der Reaktivierung einer ruhenden Arbeitsgruppe kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem „erweiterten Vorstand“ einen kommissarischen Leiter benennen. Über die Reaktivierung beschließt der „erweiterte Vorstand“.
Aktives und passives Wahlrecht haben alle Mitglieder gemäß § 5, Abs. 2 und 4 mit Ausnahme der Mitglieder nach § 6 Abs. 4.
Innerhalb einer Wahlperiode freiwerdende Ämter im Vorstand oder in den Fachbereichen werden durch Ergänzungswahlen möglichst auf der gleichen oder der nächstmöglichen Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.
Die Wahlen für die Mitglieder des Vorstandes finden getrennt für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und das geschäftsführende Vorstandsmitglied während der Mitgliederversammlung statt. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang. Die Wahl der Beisitzer findet gemeinsam während der Mitgliederversammlung statt. Gewählt sind die vier Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Der Vorstand wird insgesamt auf die Dauer von 3 Jahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlen zum Vorstand einen Wahlleiter.
§ 15 Wahlen zu den Fachbereichen
Die Sprecher der Fachbereiche und deren Stellvertreter werden alle 3 Jahre auf Vorschlag der Fachbereiche von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Tätigkeit als Sprecher eines Fachbereiches ist mit einem Vorstandsamt vereinbar. Wahlleiter ist ein Mitglied des Vorstandes.
§ 16 Wahlen der Leiter der Arbeitsgruppen
Die Leiter der Arbeitsgruppen und deren Stellvertreter werden auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe und danach im Abstand von 3 Jahren durch einfache Wahl gewählt. Der Leiter einer Arbeitsgruppe muß Mitglied der DGSMP sein.
Aktives Wahlrecht haben alle anwesenden Personen, die sich als zur Arbeitsgruppe zugehörig erklären, unabhängig von ihrem Mitgliedsstatus in der DGSMP.
Innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse kann die Wahl des Vorstandes beim Wahlleiter, die Wahl zu Fachbereichen oder zu Arbeitsgruppen beim Vorstand angefochten werden.
Über Wahlanfechtungen der Wahl des Vorstandes entscheidet der Wahlleiter.
Über Wahlanfechtungen bei Wahlen in den Arbeitsgruppen und zu den Fachbereichen entscheidet der Vorstand.
Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Mitgliedsbeiträge werden zu Beginn des Kalenderjahres fällig. Innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Präsident der DGSMP gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied aufgrund ordnungsgemäßer Aufzeichnungen eine Jahresabrechnung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über den Stand des Vermögens und der Schulden aufzustellen. Nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer ist die Jahresabrechnung der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer für die DGSMP für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zum Beschluss der Auflösung ist die Zustimmung von dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Zum Zeitpunkt der Zustimmung der Mitgliederversammlung zu dieser Satzung werden die folgenden Fachbereiche der Sozialmedizin gegründet:
Praktische Sozialmedizin und Rehabilitation,
Öffentliche Gesundheit und Public Health,
Gesundheitssystemforschung und Gesundheitsökonomie.
Der Vorstand stellt durch eine Mitgliederbefragung fest, ob sich für diese Fachbereiche jeweils wenigstens 20 Mitglieder zuordnen.
Der Vorstand bittet und benennt geeignete Personen, für die erste Periode die Funktion des Gründungssprechers eines Fachbereiches wahrzunehmen. Danach erfolgt die Wahl der Sprecher gemäß § 14.
Die bisher bestehenden Arbeitsgruppen ordnen sich einem primär zuständigen Fachbereich innerhalb eines halben Jahres nach Bekanntgabe der tatsächlich eingerichteten Fachbereiche zu.
Die Satzung wurde am 25.11.1994 von der Mitgliederversammlung der DGSMP beschlossen und am 06.09.1995 in das Vereinsregister Hamburg eingetragen und veröffentlicht. Sie tritt mit letzterem Datum in Kraft.

References: § 2
 § 5

§ 8
 § 26

§ 11
 § 5
 § 6

§ 15

§ 16
 § 14