Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/5/24/1/3
Timestamp: 2020-04-02 23:20:42+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 24 Abs. 3 FBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 24 Abs. 3 FBG
TE OGH 2008/1/24 6Ob8/08g
Begründung: Die Gesellschaft besteht seit 1979 als GmbH & Co KG. Einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter ist die P***** Gesellschaft mbH. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist seit 2004 der 31. Dezember. Das Erstgericht hat über die beiden Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Erzwingung der Vorlage des Jahresabschlusses gemäß §§ 277 ff UGB für das Jahr 2004 bereits Zwangsstrafen in Höhe von je 38.200 EUR verhängt. Zuletzt war mit Beschluss de... mehr lesen...
RS OGH 2008/1/24 6Ob8/08g, 6Ob112/08a (6Ob113/08y), 6Ob282/08a, 6Ob129/11f, 6Ob196/11h, 6Ob60/17t
Rechtssatz: Nach § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG (jeweils idF BGBl I 2006/103) ist eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen Anordnung nachgekommen ist oder deren Erfüllung unmöglich wurde. Das gilt auch dann, wenn die nachträgliche Erfüllung des aufgetragenen Verhaltens im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe erfolgt. Andernfalls würde das Rekursverfahren... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.01.2008

References: OGH 
 § 24
 § 24
 OGH 
 OGH 
 § 283
 § 24
 OGH