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Timestamp: 2020-01-19 02:36:05+00:00

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1. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Nichtnachweisbarkeit des Leistungserbringers2. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen unzutreffender Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung3. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Fehlens des Leistungszeitraumes in der Rechnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2004, RV/0601-W/04
1. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Nichtnachweisbarkeit des Leistungserbringers
2. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen unzutreffender Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung
3. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Fehlens des Leistungszeitraumes in der Rechnung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BB ,1090 Wien, RL, vertreten durch Dr. Azmi Barghouty KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, betreffend Umsatzsteuer 2002 im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec nach der am 22. Juli 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die BB wurde seitens der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg einer Umsatzsteuersonderprüfung gem.§ 151 Abs. 3 BAO unterzogen, wobei u.a. festgestellt wurde, dass mangels Vorliegens ordnungsgemäßer Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 3 und 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 ein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Firmen BBG, PBG (PB) und SBG (SB) für Fremdleistungen nicht zustehe.
Mit der Angabe "Baumeister-, Fliesenleger-, Maler- und Anstreicherarbeiten, Arbeiten an Fassade" auf den Pauschalhonorarnoten seien die Voraussetzungen gem. § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 nicht erfüllt. Ebenfalls fehle die Angabe des Leistungszeitraumes (Punkt 1 der Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung vom 21. Mai 2003).
In der besagten Niederschrift ist weiters Folgendes festgehalten:
Hinsichtlich der Fa. BBG 1020 Wien, OD wurde weiters festgestellt:
Bei der zuständigen Hausverwaltung scheinen weder die Fa. BBG noch deren Geschäftsführer als Mieter auf und sind dort auch nicht bekannt. Laut Auskunft eines benachbarten Unternehmers ist die Fa. BBG unbekannt und zweifelhaft ob hierorts eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde. Bei der WGKK sind lt. Erhebungen der Masseverwalterin keine Dienstnehmer gemeldet. Lt. BP ist daher der Vorsteuerabzug mangels existentem Unternehmen zu versagen".
3) Nicht anerkannte Vorsteuern lt. BP:
Fa. BBl
Fa. PB
Fa. SB
Der Niederschrift über die Umsatzsteuersonderprüfung ist neben den in den maßgeblichen Monaten festgesetzten Abgabenachforderungen auch der Hinweis zu entnehmen, dass infolge des Übergangs der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. § 19 Abs. (1a) UStG 1994 aus der Eingangsrechnung der Fa. Al vom 21. November 2002 ein Vorsteuerabzug nicht zustehe, weshalb insoweit eine Vorsteuerkorrektur von 912 € erfolge.
Dem Arbeitsbogen ist ein Firmenbuchauszug der BBG (BBl ) beigegeben, aus dem ersichtlich ist, dass über Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. April 2002 das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden und demnach die Gesellschaft aufgelöst sei.
Dem Bericht der Masseverwalterin Dr. Sieglinde Schubert vom 2. Mai 2002 ist u.a. Folgendes zu entnehmen:
"Am 29.4.2002 hat ein kroatisch sprechender Mitarbeiter der Masseverwalterin MMa mit dem Gerichtsvollzieher Herrn Ma die Erstbegehung des gemeinschuldnerischen Unternehmens unternommen. Das Geschäftslokal befindet sich straßenseitig im Erdgeschoß des Wohngebäudes in 1020 Wien, Obere Donaustraße 6. Es ist zugesperrt und geräumt. Laut Auskunft einer Angestellten einer benachbarten Versicherungsagentur sei ihr die Gemeinschuldnerin unbekannt und sie bezweifle, ob hierorts überhaupt Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei.
An der Türe des Geschäftslokales wurde bereits länger liegende Post vorgefunden, unter anderem auch eine Aufforderung zur Meldung an die Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 2., Leopoldsgasse 18, in Bezug auf das Fahrzeug mit pol. Kennzeichen W-34917 L. Dieselbe ist mit 24. 3. 2002 datiert, sodass davon auszugehen ist, dass die Räumung bereits vor geraumer Zeit stattgefunden hat".
Dem 1. Bericht der Masseverwalterin ist weiters Folgendes zu entnehmen:
"Als Hausverwalter des nämlichen Wohngebäudes ist die Immobilienverwaltung JD mit der Adresse 1050 Wien, Sch angeschlagen. Ein Anruf am 30.4. bei der Hausverwaltung, Frau Be, hat ergeben, dass weder die Gemeinschuldnerin noch der Geschäftsführer als Mieter aufscheinen bzw. ihr bekannt seien.
Die Masseverwalterin war am 2.5. bei der WGKK vorstellig und hat in Erfahrung gebracht, dass keine Dienstnehmer gemeldet sind".
Im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers ist auch der 2. Bericht der Masseverwalterin an das Handelsgericht Wien enthalten, worin mitgeteilt wird, dass die Masse einen Überschuss von 785,72 € aufweise. Die einzige Einnahme seien der Kostenvorschüsse der Gebietskrankenkasse Wien und der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse gewesen. Da es sich beim gemeinschuldnerischen Unternehmen offensichtlich um eine Scheinfirma gehandelt habe, habe kein versilberbares Vermögen vorgefunden werden können.
Die im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers befindlichen Rechnungen der BBl weisen z. T. sehr allgemein gehaltene Bezeichnungen der erbrachten Leistungen auf (z.B.: Akontierung für Malerarbeiten, Akontierung für Baumeister und Anstricharbeiter, Regie Hilfsarbeiter, Baumeisterarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Regiestunden Facharbeiter, Regiestunden Hilfsarbeiter), z. T. sind diese Leistungen aber näher konkretisiert (z.B.: Abbrucharbeiten und Entrümpelung. Alte Küche, Heizöl-Tank und Heizofen, Nachtspeicher-Ofen, Elektrospeicher, Gasherd, Waschtisch, Badewanne und alten Tisch und Sessel abmontieren, abtransportieren und entsorgen. Alte Bodenbeläge rausgerissen und entsorgt. Trennwand aus Holz abmontiert und entsorgt. Im Vorzimmer und in der Küche alte Holzböden rausgerissen und entsorgt. 2 x Türstöcke rausgerissen und entsorgt). Bezüglich des Zahlungsvorgangs sind aus dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers Kassausgangsbelege, teilweise mit einer auf dem Firmenstempel der Fa. BBl befindlichen Unterschrift versehen, ersichtlich. Die Rechnungen der Fa. BBl weisen in zwei Fällen die Angabe eines Leistungszeitraumes auf (Rg. vom 21. 3. 2002, Leistungszeitraum: März 2002, Rechnungssumme: 13.200 €, Umsatzsteuer: 2.200 €; Rg. vom 3.3.2002, Leistungszeitraum: Februar-März 2002, Rechnungssumme: 26.820 €, Umsatzsteuer 4.470 €).
Die Rechnungen der PB und der SB , gleichfalls in Fotokopie dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers beigeschlossen, weisen in keinem einzigen Fall die Angabe des Leistungszeitraumes auf, die Angabe der erbrachten Leistungen sind zum Teil sehr allgemein umschrieben (z.B. bestimmte Stundenanzahl Facharbeiter, Hilfsarbeiter, Malerarbeiten pauschal, Baumeisterarbeiten pauschal, Anstreich- und Fliesenlegerarbeiten pauschal Fliesenlegerarbeiten, Maurerarbeiten, Malerarbeiten, Entrümpelungsarbeiten an verschiedenen Objekten), z. T. sind sie näher konkretisiert (z.B.: Stemm- und Abbrucharbeiten in Top 17. Diverse Baumeisterarbeiten, Vorsatzschalung, Zwischendeckenherstellung, Türöffnung zugemauert und verputzt, Ritze nach Elektriker und Installateur verputzt, im Kellerbereich "betonage", abklopfen von altem Putz und Verputzarbeiten, spachteln und Malerarbeiten; Wände und Boden Abbrucharbeiten, Schutt wegräumen, abtransportiert, Installateur Arbeiten, Maurerarbeiten, Wände aufgestellt und verputzt, Maler Arbeiten, Parkettbodenlegerarbeiten, Boden verlegt und geschliffen, Fliesenlegerarbeiten).
Sämtliche im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers aufliegenden Rechnungen stellen Pauschalrechnungen dar und sind auch jeweils mit dem Hinweis "Pauschale" gekennzeichnet.
Das Finanzamt erließ am 28. Mai 2003 Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9/02 und berücksichtigte dabei die im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung getroffenen Feststellungen zur Gänze.
Die BB erhob gegen diese Bescheide am 25. Juni 2003 das Rechtsmittel der Berufung, wobei hinsichtlich des Formerfordernisses des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unter Berufung auf ein Erkenntnis des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH 24. September 1987, BStBl. 1988 II 688) und die Kommentarmeinung von Ruppe (Kommentar zum UStG 1994, Seite 807) darauf hingewiesen wurde, dass ein Vorsteuerabzug dann nicht versagt werden kann, wenn unter zumutbarer Heranziehung anderer Erkenntnismittel eine Identifizierung der tatsächlich erbrachten Leistung möglich ist. Die Bezeichnung der Art und des Umfanges der sonstigen Leistungen diene lediglich als Indiz. Wenn keine sonstigen Zweifel bestehen, sei es unsachlich den Vorsteuerabzug deshalb nicht zu gewähren.
Bezüglich des Fehlens der Angabe des Leistungszeitraums auf den Rechnungen wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge der Betriebsbesichtigung die zuständige Auskunftsperson wiederholt ausgesagt habe, mit den Subunternehmern sei vereinbart gewesen, dass die Rechnungslegung immer an dem Tag erfolgt, an dem die Leistung abgeschlossen ist. Dies bedeute, dass zwar auf den strittigen Rechnungen ein Leistungszeitraum explizit nicht genannt sei, sehr wohl aber auf Grund des Sachverhaltes festgestellt werden könne. Zudem sei es in der Baubranche üblich, Pauschalpreise zu vereinbaren.
Zur Frage der Existenz der BBG bemängelte die Berufungswerberin , dass sich die Betriebsprüfung (BP) lediglich auf die Aussagen der Hausverwaltung und eines nicht näher bekannten Unternehmers gestützt habe, wobei der Umstand, dass eine Masseverwalterin bestellt sei, für die Existenz dieses Unternehmens spräche. Ob weitere Untersuchungen unternommen worden seien den Geschäftsführer ausfindig zu machen, könne dem Betriebsprüfungsbericht nicht entnommen werden.
Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Geschäftsführer der BB von Treffen mit den Subunternehmern im "CSp" in 1150 Wien, Sechshauserstraße gesprochen habe. Dort seien Bauvorhaben besprochen, Kontakte geknüpft und Aufträge erteilt sowie angenommen worden. Es sei der BP zumutbar gewesen, auch dort Erhebungen durchzuführen um den wahren Sachverhalt festzustellen und sich von der Existenz des Unternehmens zu überzeugen.
Das Finanzamt erließ am 19. Dezember 2003 den Umsatzsteuerbescheid für 2002, wobei die im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung und der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 2 - 9/2002 Berücksichtigung fanden. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass die abziehbare Vorsteuer um die nicht anerkannten Beträge aus Subunternehmerrechnungen in Höhe von 98.866 € gekürzt worden sei.
Die BB erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 am 2. Jänner 2004 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Anerkennung der strittigen Vorsteuer von 98.866 €. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen der Berufung vom 25. Juni 2003 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Februar bis November 2002 verwiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit ho. Schreiben vom 26. Mai 2004 bezüglich der behaupteten Treffen des Geschäftsführers der BB mit Subunternehmern im "Café Spielpunkt" ersucht Vor- und Zunamen sowie Adresse dieses Geschäftsführers mitzuteilen, anzugeben ob dieser im Firmenbuch eingetragen gewesen sei und mitzuteilen, wer die jeweiligen Verhandlungspartner der angesprochenen Subunternehmen gewesen sind. Deren Vor- und Zuname sowie die genaue Anschrift zum Zwecke ihrer möglichen Einvernahme mögen angegeben werden.
Weiters wurde im besagten Schreiben ersucht alle schriftlichen Vereinbarungen zwischen der Bw. und den Firmen BBl , PB und SB vorzulegen oder derartige Vereinbarungen anderweitig nachzuweisen (z.B. Gedächtnisprotokolle, Niederschriften, Aktenvermerke oder andere schriftliche Notizen). Schriftliche Unterlagen über den Inhalt der im "CSp " geführten Gespräche (Gesprächsnotizen, Gedächtnisprotokolle, Niederschriften, Aktenvermerke, allenfalls noch aufliegende Belege über die dort erfolgte Konsumation) mögen gleichfalls vorgelegt werden.
Weiters wurde in der besagten Anfrage ersucht hinsichtlich der Fa. BBl anzugeben, mit welchen Personen dieser Firma geschäftliche Kontakte bestanden (Angabe von Vor- und Zunamen), welche Aufzeichnungen über Leistungserbringungen dieser Fa. bestanden und ob derartige Aufzeichnungen der Bw. zur Verfügung gestellt worden seien. Zutreffendenfalls seien diese vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde auch ersucht Nachweise über erfolgte Zahlungen an die BBl vorzulegen. Aus diesen Angaben sollte jedenfalls das Bankkonto der BBl hervorgehen bzw. im Fall von persönlichen Übergaben von Schecks bzw. Bargeld Name und Anschrift des jeweiligen Übernehmers. Empfangsbestätigungen über erfolgte Barzahlungen oder Scheckhingaben mögen in diesem Zusammenhang vorgelegt werden.
Zur Aussage in der Berufungsschrift, im Zuge einer Betriebsbesichtigung habe eine Auskunftsperson wiederholt ausgesagt, dass mit den Subunternehmern eine Rechnungslegung immer für den Tag vereinbart gewesen sei, an dem der Abschluss der Leistung erfolgte, wurde um Bekanntgabe dieses Betriebes, in dem eine derartige Besichtigung erfolgt sei, ersucht. Weiters wurde um Angabe des Vor- und Zunamens und der Anschrift dieser Auskunftsperson sowie um Klarstellung dahingehend ersucht, aus welchem Umstand der Beginn der Leistungserbringung nachgewiesen werden könne. Soweit derartige mit den Subunternehmern getroffene Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Rechnungserstellung in schriftlicher Form vorlägen, werde um deren Vorlage ersucht, andernfalls möge der erforderliche Nachweis anderweitig erbracht werden (Gesprächsnotizen, Gedächtnisprotokolle, Niederschriften, Aktenvermerke, allenfalls noch aufliegende Belege über die dort erfolgte Konsumation).
Die Bw. teilte der Berufung mit Schreiben vom 25. Juni 2004 mit, dass die jeweiligen Verhandlungspartner der Subunternehmen KS (BBl ), AO (SB ) und SlB (PB ) gewesen seien, deren Privatadresse nicht bekannt sei.
Bezüglich der angeforderten Unterlagen würden alle Firmendokumente, die vor Auftragsvergabe seitens der Subunternehmen zur Verfügung gestellt worden seien sowie firmeninterne Aufzeichnungen, Kostenvoranschläge und die dazugehörigen Besprechungsnotizen, aus denen die jeweiligen Bauprojekte und die dafür ausgehandelten Auftragssummen hervorgehen, vorgelegt. Der Zahlungsverkehr sei ausschließlich bar erfolgt. Die dazugehörigen Rechnungen und Kassabelege seien gleichfalls in Kopie beigelegt.
Dem Schreiben vom 25. Juni 2004 sind folgende Unterlagen beigelegt:
Auftrag der Hausverwaltung BKP an die Bw. (handschriftlicher Vermerk "21.000 € Sl) vom 14. 2. 2002
Firmenbuchauszug "BBl " vom 31.10.2001
Firmenbuchauszug "PB " vom 14.2.2002
Handschriftliche Notizen, bestimmte Ortsangaben (offenbar Auftragsobjekte) und Betragsangaben enthaltend
Firmenbuchauszug der SB vom 1.2.2002
Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 15.5.2002 über die Bewilligung der Gewerbeausübung und die Genehmigung der Geschäftsführerbestellung (SB )
Buchungsmitteilung und Auszug des Handelsgerichtes Wien vom 6.12.2002 (Eröffnung des Konkurses) betreffend SB
Kostenvoranschlag der Bw. an die Wohnungseigentumsgemeinschaft St vom 8.10.2002, versehen mit dem handschriftlichen Hinweis "SAN 25500".
Vertrag über Arbeitsausführung mit der Alg, versehen mit dem handschriftlichen Vermerk "SAN-11000".
Diverse Rechnungen und Kassausgangsbelege betreffend die "BBl ", die bereits im oben stehenden Sachverhalt dargestellt wurden.
Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien wies am 16. Juli 2004 die Berufung vom 25. Juni 2004 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August und September 2004 als unzulässig zurück, wobei begründend ausgeführt wurde, dass diese Bescheide auf Grund des Umsatzsteuerbescheides für 2002 vom 19. Dezember 2002 aus dem Rechtsbestand getreten seien und die gegen sie erhobene Berufung demnach als unzulässig geworden angesehen werden müsse.
Eine durch die Berufungsbehörde am 21. Juli 2004 durchgeführte Anfrage beim Zentralmelderegister ergab, dass die Geschäftsführer der BBl , der SB und der PB zur Zeit in Österreich nicht gemeldet seien. AO (SB ) und SlB (PB ) seien allerdings in der Vergangenheit gemeldet gewesen, hätten sich aber Ende 2002 abgemeldet. KS sei nie zentralmeldebehördlich erfasst gewesen.
In der am 22. Juli 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. ausgeführt, der Umstand, dass nähere Informationen über die BBl nicht erhältlich seien, diese aber bezüglich der SB und der PB vorlägen, bedeute, dass diese letztgenannten Unternehmung existente Unternehmen gewesen seien und auch geschäftlich agiert hätten. Der Umstand, dass Pauschalrechnungen vorlägen, sei branchenüblich und auch seitens der BP zu beachten.
In der Vergangenheit sei es insbesondere ein Problem gewesen die Identität des jeweiligen Subunternehmers festzustellen, was seitens der Behörde immer wieder zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt worden sei.
Mag. Zach wies darauf hin, dass Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu beachten seien, wobei Herr Barghouty entgegnet, brachenüblich seien eben Pauschalrechnungen, nicht aber detaillierte und umfangreiche Angaben der jeweiligen Leistungserbringung.
Der steuerliche Vertreter ersuchte weiters den Umstand zu beachten, dass die Fa. eine gewerbliche Tätigkeit entfalte, der in Rede stehende Betrag aber in etwa 100.000 €, den zu verlieren eine Existenzgefährdung des Unternehmens darstellen würde.
AD Kraus wies auch darauf hin, dass auch bei der BBl eine Prüfung stattgefunden habe, wobei Geschäftsbeziehungen zur BB nicht nachvollziebar gewesen seien.
Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, der die in dieser , die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen u.a. folgende Angaben enthalten:
den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt.
Gem. § 11 Abs. 2 UStG 1994 können die nach Abs. 1 dieser Bestimmung erforderlichen angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in dieser Rechnung hingewiesen wird.
Enthält eine Urkunde nicht die in den § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Urkunde kann der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden (vgl. VwGH vom 26.6.2001, 2001/14/0023).
Für den Fall der Bau-Blitz ist festzustellen, dass im Verfahren deren Existenz und Tätigwerden nie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden konnte, wiewohl die maßgebliche Bruttorechnungssumme immerhin €112.200 betragen hat. In einem solchen Fall hätte ein ordentlicher Geschäftsmann - allein schon im Hinblick auf das vertragsmäßige Verhalten des Subunternehmers und auf die allfällige Wahrnehmung der Rechte aus diesem Vertragsverhältnis - in der Lage sein müssen Näheres über seinen Subunternehmer nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, als die Vorlage eines Handelsregisterauszuges und die Behauptung, in einem Wiener Kaffeehaus hätte Besprechungen mit Subunternehmern stattgefunden (vgl. auch § 25 Abs. 1 GesmbHG).
In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2002, Zl. 2000/13/0013 hinzuweisen, worin der Gerichtshof u.a. aussprach, behördlichen Überlegungen, es könne vorausgesetzt werden, dass ein Unternehmer Kenntnis über die Vorgänge im Betrieb der von ihm beauftragten Subunternehmer habe, könne insoweit gefolgt werden, als eine Beauftragung wohl nur dann erfolgen wird, wenn Grund zur Annahme besteht, der Auftragnehmer sei in der Lage den übernommenen Auftrag fach- und zeitgerecht zu erfüllen. Diesbezüglich könne auch die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen angesprochen und eine Glaubhaftmachung jener Umstände, die eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung erwarten ließen, verlangt werden (vgl. auch VwGH vom 29. Jänner 2000, 95/13/0029, 0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung).
Im vorliegenden Fall haben nun die Erhebungen der Masseverwalterin der Fa. BBl ergeben, dass diese Gesellschaft an der in den Rechnungen angegebenen Anschrift nicht ihren Sitz hatte, wobei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommt, dass der zuständigen Hausverwaltung weder die BBl noch deren Geschäftsführer bekannt gewesen ist. Der Geschäftsführer KS ist lt. Auskunft des Zentralmelderegisters in Österreich auch nie gemeldet gewesen, weshalb im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass die Fa. BBl nie Arbeitnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet hatte, der Aussage der Masseverwalterin (2. Bericht) Berechtigung zukommt, wonach das gemeinschuldnerische Unternehme offensichtlich eine Scheinfirma gewesen sei.
Für die hier vorliegende Frage des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der von der BBl gelegten Rechnungen, ist aber allein entscheidend, dass die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift nicht die Anschrift dieser Gesellschaft war, weshalb es an der erforderlichen Angabe des Unternehmens (§ 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) fehlt. Somit liegt aber keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigen würde (VwGH vom 24. April 1996, 94/13/0133).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt auch dann keine als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zu beurteilende Urkunde vor, wenn diese entgegen der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Z 4 den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht anführt (VwGH vom 22. Februar 2000, 99/14/0062, 12. September 2001, 99/13/0069). Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. April 2001, 98/13/0081 zum Ausdruck gebracht hat, begnügt sich das Gesetz, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit den Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die die konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht hat.
Im vorliegenden Fall enthält nun keine der Rechnungen der San-Bau und der PB einen Hinweis auf den maßgeblichen Leistungszeitraum, weshalb ein Rechnungsmerkmal, nämlich das im § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 fehlt, ohne dessen Vorliegen von einer einen Vorsteuerabzug vermittelnden Rechnung nicht gesprochen werden kann. Zudem wird in diesen Rechnungen auch nicht auf andere Belege, die die fehlenden Angaben möglicherweise enthalten, verwiesen, so dass insoweit ein Anspruch der Bw. auf Vorsteuerabzug nicht zukommt.
Was schließlich die Rechnungen der BBl betrifft, die schon die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (siehe obige Ausführungen) nicht erfüllen und demnach einen Vorsteuerabzug nicht zu vermitteln vermögen, so sind diese auch - von zwei Ausnahmen abgesehen - mit dem Mangel der fehlenden Nennung des Leistungszeitraumes behaftet und geltend damit auch aus diesem Grund nicht als Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994.
Zu den beiden einen Leistungszeitraum aufweisenden Rechnungen vom 3. und 21. März 2002 der BBl ist allerdings zu bemerken, dass die jeweiligen Leistungen lediglich mit den Bezeichnungen "Baumeisterarbeiten, diverse Abbrucharbeiten, Baumeisterarbeiten am Ablaufstrang - Schacht Pauschale" und "265 Stunden Regiestunden Facharbeiter und 720 Stunden Regiestunden Hilfsarbeiter" versehen sind, was dem im § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 genannten Erfordernis der Nennung der Art und des Umfangs der sonstigen Leistungen nicht entspricht. Dies deshalb, weil bei sonstigen Leistungen Art und Umfang der Leistungen Art und Umfang der Leistungen ersichtlich gemacht werden müssen. Bezeichnungen wie Reparaturen, Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind nicht ausreichend (vgl. Stefan Melhardt, Umsatzsteuerhandbuch 2002, Seite 318).
Was schließlich die Rechnungen der SB und der PB betrifft, so sind diese zum überweigenden Teil auch hinsichtlich der fehlenden Angabe der Art und des Umfanges der jeweiligen sonstigen Leistung mangelhaft im Sinne des § 11 UStG 1994, weshalb auf sie ein Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht gestützt werden kann. Eine Aufteilung dieser Rechnung in solche, die Mängel im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 aufweisen und solche, die mängelfrei in dieser Richtung sind, konnte schon deshalb unterbleiben, weil diese Rechnungen in keinem einzigen Fall die Nennung des Leistungszeitraumes enthalten und damit die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 nicht erfüllen. Ein Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers steht daher schon aus diesem Grunde nicht zu.
Wien, am 26. Juli 2004
§ 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Rechnung, Vorsteuerabzug, Anschrift, Art und Umfang der sonstigen Leistung, Zeitpunkt, Zeitraum
Findok-Nr: 11080.1, aufgenommen am: 10.08.2004 07:37:47, zuletzt geändert am: 10.10.2008, Dokument-ID: 8ce175b9-38cb-4cac-8ed5-271a6d4bc9d3, Segment-ID: 5b113fe5-ea88-44ee-8cea-2ea0358bf587

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