Source: https://www.mietrecht.org/kuendigung/mietvertrag-kuendigen-trotz-kuendigungsverzicht/
Timestamp: 2019-01-20 04:28:05+00:00

Document:
In vielen Formularmietverträgen finden sich heutzutage Klauseln, mit denen Mieter und Vermieter oder auch nur eine Vertragspartei auf ihr Recht, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen, verzichten. Oft bleibt einem Mieter gar nichts anderes übrig, als den Vertrag mit dem Kündigungsverzicht zu unterschreiben. Tut er dies nicht, riskiert er nämlich, dass der Mietvertrag mit einem anderen Mieter zu Stande kommt. Besteht dann später jedoch das Bedürfnis, das Mietverhältnis zu beenden, kann der Kündigungsverzicht zu einer erheblichen Belastung werden, die insbesondere finanzielle Einbußen mit sich bringen kann. Viele Mieter fragen sich deshalb, ob sie eine Möglichkeit haben, das Mietverhältnis trotz des vereinbarten Kündigungsverzichts zu kündigen. Mit dieser Frage beschäftigt sich der folgende Beitrag.
Die Überprüfung der Wirksamkeit des Kündigungsverzichts sollte an erster Stelle stehen
Allein die Tatsache, dass der Mietvertrag einen Kündigungsverzicht enthält, bedeutet noch nicht, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung auch tatsächlich ausgeschlossen ist. Viele Formularmietverträge enthalten Klauseln, die den strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts stellt, nicht Stand halten. Der Mieter sollte sich daher nicht zu schnell damit abfinden, dass sein Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, sondern den Kündigungsverzicht als erstes auf seine Wirksamkeit überprüfen. Unter welchen Voraussetzungen ein Kündigungsverzicht wirksam ist, und wann er einer Inhaltskontrolle nicht Stand hält, erfahren Sie im Artikel: „Maximaler Kündigungsverzicht im Mietvertrag: 4 Jahre.“
Hält ein formularvertraglicher Kündigungsverzicht einer Inhaltskontrolle nicht Stand, ist er insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann
Viele formularvertragliche Kündigungsausschlüsse scheitern daran, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Höchstfrist von vier Jahren überschritten wird. Ist dies der Fall, hat dies nicht zur Folge, dass der Kündigungsverzicht nur insoweit unwirksam ist, als er den Zeitraum von vier Jahren übersteigt. Vielmehr ist der Kündigungsverzicht insgesamt unwirksam und als nicht existent zu behandeln. Der Mieter kann daher das Mietverhältnis von Anfang an ordentlich mit der Frist des § 573c Abs.1 BGB kündigen. Anders liegt es allerdings bei individualvertraglichen Kündigungsausschlüssen. Hier ist der Kündigungsverzicht nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den zulässigen Zeitraum überschreitet.
Ein Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrages mit einer Laufzeit oder einem Kündigungsverzicht von mehr als einem Jahr hat zur Folge, dass das Mietverhältnis ein Jahr nach Vertragsbeginn ordentlich gekündigt werden kann
Oft wird von Mietern und Vermietern nicht beachtet, dass auch dann, wenn ein vertraglich vereinbarter Kündigungsverzicht einer Wirksamkeitskontrolle Stand hält, eine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung besteht, wenn der Mietvertrag nicht formgerecht abgeschlossen worden ist. § 550 S.1 BGB bestimmt nämlich, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, wenn sie nicht der Schriftform genügen. Dem Anwendungsbereich des § 550 BGB unterfallen nicht nur befristete Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, sondern auch Mietverhältnisse, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, für die aber ein Kündigungsausschluss für länger als ein Jahr vereinbart worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. 7. 2008 – XII ZR 117/06). Ein Mangel der Schriftform hat zwar nicht die Unwirksamkeit des Mietvertrages zur Folge. Das Gesetz fingiert aber ein unbefristetes Mietverhältnis. Die entscheidende Rechtsfolge des Formfehlers ist daher, dass das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. Einschränkend bestimmt § 550 S.2 BGB allerdings, dass die Kündigung frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig ist. Im Ergebnis wirkt sich der Formmangel also dahingehend aus, dass ein vereinbarter Kündigungsverzicht nur für die Dauer von einem Jahr seit der vertragsgemäßen Überlassung der Wohnung an den Mieter (dem Vertragsbeginn) beachtlich ist und danach keine Wirkung mehr entfaltet. Die beschriebene Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn nicht der gesamte Mietvertrag der Schriftform nicht genügt, sondern nur ein Teil des Vertrages formfehlerhaft geschlossen ist. Vereinbaren die Vertragsparteien beispielsweise einen Nachtrag zu einem formbedürftigen Mietvertrag oder wird das Formerfordernis erst durch den Nachtrag begründet, und genügt dieser der Schriftform nicht, erfasst der Formfehler den gesamten Mietvertrag, d.h. auch den Ursprungsmietvertrag, und zwar auch dann, wenn dieser formgerecht abgeschlossen worden ist. Ein Nachtrag, der der Schriftform nicht genügt, kann daher einen zunächst formgerecht geschlossenen Mietvertrag in einen formunwirksamen verwandeln und die Rechtsfolge der Fiktion eines unbefristeten Mietverhältnisses mit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung auslösen. Zu den Anforderungen, die im Falle eines Mietvertragsnachtrages an die Schriftform zu stellen sind, vgl. den Artikel : „Mietvertragsnachtrag: Die besten Tipps und eine Vorlage für einen Nachtrag.“ Zu beachten ist allerdings, dass in den Fällen, in denen erst der Nachtrag, nicht jedoch der Ursprungsmietvertrag, den Formfehler enthält, die frühste Kündigungsmöglichkeit nicht bereits ein Jahr seit Vertragsbeginn, sondern erst ein Jahr nach der Vereinbarung des Nachtrages besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2002 – 24 U 21/02). Wurde der Nachtrag allerdings bereits vor der vertragsgemäßen Überlassung des Wohnraums geschlossen, bleibt es dabei, dass die Jahresfrist mit Vertragsbeginn zu laufen beginnt. Unbeachtlich ist, ob der Kündigungsverzicht bereits mit dem formgerechten Ursprungsmietvertrag oder erst mit dem nicht schriftlichen Nachtrag vereinbart wurde. Der Formfehler erfasst den gesamten Vertrag und daher auch einen an sich formgerechten Kündigungsverzicht im Ursprungsvertrag.
Der Kündigungsverzicht erstreckt sich in der Regel nicht auf Sonderkündigungsrechte. Von diesen kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein wirksamer Kündigungsverzicht vorliegt
Auch wenn die Parteien einen wirksamen Kündigungsverzicht vereinbart haben, und auch kein Formfehler vorliegt, muss dies nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass das Mietverhältnis erst nach Ablauf der Fristen für den Kündigungsverzicht gekündigt werden kann. Das Gesetz sieht eine Reihe von Sonderkündigungsrechten vor. Diese sollen es einer Vertragspartei erleichtern, sich unter ganz bestimmten Umständen unter erleichterten Bedingungen vom Vertrag zu lösen. Gemeinsam haben diese Sonderkündigungsrechte, dass die Kündigung mit der gesetzlichen Frist des § 573c Abs.1 BGB erfolgen kann. Geht die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei am 3. Werktag eines Monats zu, kann das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats beendet werden. Da die Vertragsparteien ein unbefristetes Mietverhältnis in der Regel ohnehin ohne Angabe von Gründen ordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen könne, erlangen die Sonderkündigungsrechte gerade dann besondere Bedeutung, wenn die Parteien einen Kündigungsverzicht vereinbart haben. Die Sonderkündigungsrechte, bei denen es sich um außerordentliche Kündigungsrechte handelt, sind nämlich in der Regel nicht von einem Kündigungsausschluss erfasst (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. 11. 2011 − VIII ZR 120/­11). Alles Nötige über die einzelnen Sonderkündigungsrechte erfahren Sie im Artikel: „Mietvertrag: Die Sonderkündigungsrechte des Mieters.“
Eine außerordentliche fristlose Kündigung bietet eine Möglichkeit, das Mietverhältnis trotz Kündigungsverzichts zu beenden
Das Recht, das Wohnraummietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, kann zum Nachteil des Mieters nicht ausgeschlossen werden (vgl. § 569 Abs.5 BGB). Daher ist diese Form der Kündigung auch immer dann möglich, wenn die Parteien einen wirksamen Kündigungsverzicht vereinbart haben. Der Nachteil des Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gem. §§ 543,569 BGB besteht allerdings darin, dass dieses Kündigungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden ist. Diese Kündigung ist nämlich gem. § 543 Abs.1 S.1 BGB nur dann möglich, wenn eine wichtiger Grund vorliegt. Dies wiederum ist gem. § 543 Abs.1 S.2 BG nur der Fall, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Zu den Einzelheiten vgl. den Artikel: „ Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrages.“
Die Kündigung ist nicht die einzige Form der Vertragsbeendigung
Besteht keine der zuvor genannten Kündigungsmöglichkeiten, muss auch dies für den Mieter nicht bedeuten, dass er das Mietverhältnis bis zur erstmöglichen Kündigungsmöglichkeit fortsetzen muss. Die Kündigung stellt zwar die übliche und häufigste Form der Vertragsbeendigung dar. Die einzige ist sie jedoch nicht. Die Parteien können auch durch einen Mietaufhebungsvertrag vereinbaren, dass der Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen wird. Aus freien Stücken wird sich ein Vermieter in der Regel nicht bereit erklären, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Schließlich hat er mit dem Kündigungsverzicht eine längere Vertragsbindung bezweckt. Unter gewissen Voraussetzungen hat der Mieter gegen seinen Vermieter jedoch einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Aufhebungsvertrages. Ein solcher Anspruch besteht zunächst immer dann, wenn der Mietvertrag eine sog. Nachmieterklausel enthält, die bestimmt, dass der Vermieter verpflichtet ist, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen Nachmieter stellt. Aber auch ohne Nachmieterklausel im Mietvertrag besteht unter folgenden Voraussetzungen ein Anspruch des Mieters gegen seinen Mieter auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages:
Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung haben, das gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt.
Außerdem muss der Mieter einen Nachmieter stellen, der zum Eintritt in den unveränderten Mietvertrag bereit und für den Vermieter zumutbar ist.
Zu den Einzelheiten des Anspruches vgl. den Artikel: „Mietvertrag: Drei Nachmieter stellen und früher ausziehen?“ An dieser Stelle sei nur soviel gesagt, dass die Tatsache allein, dass die Parteien einen Kündigungsverzichtvereinbart haben, kein berechtigtes Interesse darstellt, das den Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages auslösen kann.
Haben die Parteien einen Kündigungsverzicht vereinbart, muss dies nicht zwangläufig bedeuten, dass eine Kündigung des Mietvertrages für die Dauer des Verzichts nicht möglich ist.
Überschreitet ein formularmäßiger Kündigungsverzicht die zulässigen Höchstgrenzen, führt dies zur Unwirksamkeit des gesamten Verzichts mit der Folge, dass der Mieter das Mietverhältnis von Anfang an ordentlich kündigen kann.
Ermangelt der Ursprungsmietvertrag selbst oder ein Nachtrag zu einem Mietvertrag, der für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen ist oder der einen Kündigungsverzicht für eine längere Dauer als ein Jahr enthält, der Schriftform, fingiert das Gesetz ein unbefristetes Mietverhältnis, das frühestens ein Jahr nach der Überlassung der Wohnung ordentlich gekündigt werden kann.
Der Mieter kann trotz eines wirksamen Kündigungsverzichts von Sonderkündigungsrechten Gebrauch machen.
Liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung vor, kann diese trotz eines Kündigungsverzichts erfolgen.
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch, durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden.
83 Antworten auf "Mietvertrag kündigen trotz Kündigungsverzicht – Ist das möglich?"
C. Schuricke
31.08.2015 - 13:07 Antworten
vor zwei Jahren bin ich mit meinem Freund in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Aus Unwissenheit uns fehlenden Erklärung seitens des Mieters unterschrieben wir einen rechtsgultigen wechselseitigen Kündigungsverzicht von 4 Jahren. Zum Zeitpunkt der Unterschrift war ich 18 Jahre alt, Gymnasiastin und natürlich erwerbslos. Mein fünf Jahre älterer Freund war zu dem Zeitpunkt in einem Zeitarbeitsverhältnis (jetzt in Festanstellung) und beide Vermieter wussten Bescheid. Nun bin ich vor drei Monaten ausgezogen und habe versucht aus dem Mietverhältnis aufzutreten, mein Freund ist damit einverstanden, bleibt weiter dort wohnen und zahlt die Miete, was er auch unterschrieben hat. Trotzdem lassen mich die Vermieter nicht aus dem Vertrag, obwohl ich Studentin bin (ein Kündigungsverzicht ist doch laut einem Urteil nicht im Sinne eines Studenten?) und Bafög beziehe, also nicht mal eigenes Einkommen habe. Ist das überhaupt rechtsgültig? Vielen Dank!
31.08.2015 - 13:56 Antworten
Hallo Frau Schuricke,
Sie wollen ja nicht kündigen, sondern aus einem gemeinsamen Mietvertrag entlassen werden. Lasen Sie dazu am besten den verlinkten Artikel.
28.06.2016 - 12:42 Antworten
Ich und mein Mitbewohner haben am 01.06.14 einen Mietvertrag geschlossen mit Ausschluss der ordentlichen Kündigung von drei Jahren. Jetzt ist es so dass ich seit einem Jahr einen Partner habe. Wir möchten zusammen ziehen. Des weiteren ist die Wohnsituation zwischen mir und meinem Mitbewohner sehr angespannt. Sind dies besondere persönliche Gründe um zu kündigen?
Grüße Sandra Gehlen
28.06.2016 - 15:32 Antworten
denken Sie das mal aus Vermietersicht. Warum sollten das Gründen sein, um den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen?
Bitten Sie vielleicht erstmal um einvernehmlich Aufhebung des Vertrages.
T.haimov
20.09.2015 - 21:16 Antworten
ich habe einen Mietvertrag für ein Jahr abgeschlossen. Im Mietvertrag steht, dass die Parteien innerhalb dieses Jahres auf eine ordentliche Kündigung verzichten. Nun ist die Wohnung in solch einem lauten Gebiet, dass es für mich psychisch nicht mehr zumutbar ist hier zu leben. Kann man da was tun, dass ich früher kündigen kann? Wiie geht man da am Besten vor?
21.09.2015 - 09:45 Antworten
Hallo Frau Haimov,
wenn der Kündigungsverzicht wirksam ist, bliebt in meinen Augen nur ein Mietaufhebungsvertrag. Ihr Vermieter wird ganz einfach – und zu recht – argumentieren, dass Sie wussten, wo Sie hinziehen.
19.10.2015 - 16:08 Antworten
mein Mann und ich haben einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht von 2 Jahren abgeschlossen. Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.2015.
Am 30.9.2015 habe ich dem Vermieter mitgeteilt dass sich der Gesundheitszustand meines Mannes sehr verschlechtert hat, so das wir nicht in die Wohnung ziehen können. Mit der bitte wie wir den Mietvertrag auflösen können.
Der Vermieter besteht auf den Mietbeginn und die Wohnungsübergabe zum Mietbeginn sowie die Mietzahlung und Mietsicherheit.
19.10.2015 - 16:43 Antworten
danke für Ihren Beitrag. Wenn Sie früher raus wollen, sollten Sie als „letzen Strohhalm“ die Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses prüfen lassen, z.B. im Rahmen dieser Prüfung hier.
23.10.2015 - 09:58 Antworten
Einen unterzeichneten Mietvertrag kann man doch sicher innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen!?
26.10.2015 - 20:50 Antworten
hier ein Artikel, der sich genau mit dieser Fragen befasst: Mietvertrag: 14 Tage Rücktrittsrecht ist ein Mythos
03.12.2015 - 18:35 Antworten
Ich habe vor gut 2 Jahren einen Mietvertrag über eine 2-Zimmer-Wohnung abgeschlossen. Meine Lebenssituation hat sich seitdem allerdings geändert, ich war damals Single, jetzt ist mein Freund vor einigen Monaten eingezogen. Nun suchen wir eine Wohnung, die größer ist und näher zur Arbeitsstätte meines Freundes liegt. Mein Vermieter verweist auf die 4 Jahre, an die ich mich mit der Unterschrift damals gebunden habe. Kommen wir vorzeitig aus dem Vertrag?
04.12.2015 - 03:18 Antworten
lassen Sie den Kündigungsverzicht prüfen, eine mögliche Unwirksamkeit ist in meinen Augen die einzige Chance.
21.12.2015 - 10:17 Antworten
ich habe am 17.09.2015 (Mietvertragsbeginn) eine möblierte 1 – Raumwohnung bezogen.
Im Mietvertrag wurde eine Mindestmietdauer von 6 Monaten vereinbart. Ich habe nun zum 17.03.2015 gekündigt. Die Vermieterin hat mich zunächst darüber aufgeklärt, dass man immer nur zum Monatsende hin kündigen darf, unabhängig vom Beginn des Mietvertrages.
Noch ärgerlicher ist allerdings, dass Sie darauf besteht das ich den Mietvertrag erst nach den 6 Monaten kündigen darf, woraus sich ja zwangsweise eine Mindestmietdauer von 9 Monaten ergibt.
21.12.2015 - 11:55 Antworten
ich weis leider nicht, wie genau der Kündigungsausschluss im Mietvertrag formuliert ist. Ich rate zu einer Prüfung der Klausel.
09.01.2016 - 15:27 Antworten
ich bin am 05.09.2015 in meine Wohnung gezogen, aus der ich nun ausziehen möchte, da sie mir langfristig zu teuer ist.
Der Mietvertrag ist leider auf 3 Jahre Mindestmietzeit ausgeschrieben, man kann ihn jedoch durch einen Mietaufhebungsvertrag und einer Aufwandsgebühr von 280€ auflösen.
Mir kommen 280€ sehr hoch vor. Ist das rechtens?
Hier die Klauseln dazu aus dem Mietvertrag.
„Das Mietverhältnis beginnt am 05.09.2015. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 30.09.2018 für Mieter und Vermieter zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.“
„Bei einer Mietzeit unter 3 Jahren z.B. bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages, ist ein Verwaltungsaufwand von 280€ an den Vermieter zu zahlen.“
10.01.2016 - 04:32 Antworten
in einem Mietaufhebungsvertrag können viele verschiedene Dinge vereinbart werden, so z.B. auch eine Entschädigung für den Vermieter. Schließlich möchte der Mieter und nicht der Vermieter den Vertrag vor der regulären Kündigungsvereinbarung auflösen.
Die Klausel im Mietvertrag können Sie hier prüfen lassen.
10.01.2016 - 13:21 Antworten
Danke für die schnelle Antwort. Es wäre aber theoretisch möglich, eine Summe von 280€ zu nehmen, ist das üblich?
harti klein
11.01.2016 - 14:00 Antworten
Im Mietvertrag steht, dass der Mieter sich dazu verpflichtet 3 Jahre in der Wohnung zu wohnen und im Gegenzug wird die Mieter nicht erhöht. Ist das rechtsgültig?
das klingt erstmal nach einen Kündigungsverzicht im Mietvertrag. Ob dieser wirksam ist, können Sie z.B. hier prüfen lassen.
14.01.2016 - 21:12 Antworten
„7. Mietzeit: Mietbeginn: 01.01.2014, frühestens kündbar zum: 01.01.2017
Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen
Kündigungsfristen zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden, frühestens jedoch zum oben stehenden Termin.“
Besteht hier die Möglichkeit vorher zu kündigen?
15.01.2016 - 08:15 Antworten
ich würde die Klausel und den Mietvertrag hier prüfen lassen, dann bekommen Sie eine fundierte Einschätzung auf die Sie sich stützen können.
11.02.2016 - 12:42 Antworten
mein Problem ist das ich mit einem „Freund“ in eine WG ziehen wollte. Wir haben beide den Mietvertrag unterschrieben. Ich bin eingezogen und habe 50% der Kaution bezahlt und auch meinen Mietanteil. Mein „Mitbewohner“ hat sich weder bis jetzt hier blicken lassen noch hat er irgendwelche Zahlungen geleistet.
Der Vermieter will jetzt von mir alle Kosten übernommen wissen,doch ich kann mir die Wohnung nicht alleine leisten. Ausserdem gibt es einen Kündigungsverzicht von 2 Jahren. Der „Freund“ ist nicht mehr aufzufinden. Kann also auch nicht mit kündigen oder einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Ich wohne seit 6 Wochen alleine in der Wohnung. Dadurch bin ich momentan auch recht hoch verschuldet und die Bank will mir keinen Kredit geben. Wie komm ich aus der Wohnung wieder raus? Ohne die 2 Jahre zu zahlen und ohne Unterschrift des „Freund“?
Danke schin mal für eure Hilfe
12.02.2016 - 04:26 Antworten
sehr schwierige Situation. Sie haften beide gesamtschulnerisch und für den Vermieter sind Sie die bessere und leichtere Ansprechpartnerin.
Ich würde beim Kündigungsverzicht setzen und prüfen, ob dieser überhaupt wirksam vereinbart wurde.
26.02.2016 - 15:13 Antworten
vor etwa 1.5 Jahren bin ich mit meinem langjährigen Freund zusammen gezogen. Unwissend über die Ausmaße unterschrieben wir einen einseitigen Kündigungsverzicht von 4 Jahren. Nach nur 10 Monaten trennten wir uns und ich zog aus. Mein Freund bestreitet seither die Miete alleine. Aus einer früheren Beziehung hat er einen Sohn für den er ordnungsgemäß Unterhalt bezahlt. Leider ist es jedoch so, dass ihm am Ende des Monats kaum mehr 10 Euro zum Leben bleiben. Ein klärendes Gespräch mit den Vermietern war nicht möglich. Ihnen ist das egal, auch einen von uns vorgestellten Nachmieter wollten sie nicht akzeptieren bzw als Möglichkeit der Klärung in Betracht ziehen. Da der Sohn meines Freundes mittlerweile älter geworden ist, steigt somit auch der Betrag des Unterhalts. Somit kämpft mein Freund gegen Ende des Monats um jeden Cent den er irgendwie einsparen kann.
Wir brauchen dringend Hilfe um aus diesem Vertrag raus zukommen.
26.02.2016 - 19:46 Antworten
eine Lösung ist die Überprüfung des Kündigungsverzichts. Nicht selten wurde dieser unwirksam vereinbart.
01.03.2016 - 20:40 Antworten
habe ich bei einem gegenseitigen Kündigungsverzicht von 3 Jahren, wenn ich nach 2 Jahren die Wohnung verlassen (Beziehungsende oder Eigentumswohnungskauf) will das Recht, für die Restlaufzeit einen Untermieter zu stellen? Gibt es hier Unterschiede zwischen Individualvertrag und Formularvertrag?
07.03.2016 - 14:42 Antworten
Sehr geehrter Herr Hundt, wir sind am 01.06. in eine Mietwohnung gezogen. Vertraglich abgesicherter vierjähriger Kündigungsverzicht. Der Vermieter wohnt nebenan und fängt seit einigen Wochen an, uns zu terrorisieren. Er fordert u.a., dass wir die Gardinen nach seinen Wünschen wählen. Unsere gefallen ihm nicht. Er beschimpft uns ziemlich heftig. Mit der kompletten Nachbarschaft hat er sich schon lange verkracht, war mit mehreren schon vor Gericht. Es ist schrecklich und geht sehr auf das Nervenkostüm.
07.03.2016 - 20:32 Antworten
Hallo Herr Hoover,
ich kann Ihnen diese Prüfung hier empfehlen: https://www.mietrecht.org/beratung/kuendigung-moeglich-mieter/.
Ggf. kommen Sie so eher aus dem Vertrag.
17.03.2016 - 15:59 Antworten
in meinem Mietvertrag ist geschrieben :
„Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund gegenseitigen Verzichtes ersmalig mit Wirkung zum Ablauf des 36 Monats zulässig.“
Es ist geschrieben der Mietvertrag beginnt am 1 Juli 2014, aber ich bin schon am 1 Juni eingezogen und habe den Monat bezahlt. Das ist ein Detail.
Aber in November bin ich arbeitslos geworden, als Franzose habe ich immer für fransösische Firmen (deutsche Filliale) gearbeitet. Ich finde leider keine Stelle in Deutschland, ich habe eine in Frankreich gefunden für Juni.
Was kann ich machen um früher aus den Mietvertrag zu gehen? Ich kann nicht 2 Miete bezahlen.
17.03.2016 - 21:42 Antworten
Hallo Lothaire,
ich würde die Wirksamkeit des Kündigungsverzichtes prüfen lassen – hieraus ergibt sich auch, ob Sie vorzeitig kündigen können.
20.03.2016 - 20:07 Antworten
am 15.12.2015 bin ich in meine Wohnung eingezogen (Unterzeichnung des Vertrags meinerseits am 3.12, seitens des Vermieters am 7.12.).
„Das Mietverhältnis beginnt mit dem 15.12.2015.
Die Mietparteien sind sich darüber einig, dass das Recht auf eine ordentliche Kündigung erstmals 9 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses ausgeübt werden kann.“
Da das Mietverhältnis Mitte des Monats begann, man aber nur zum Ende des Monats kündigen kann, bedeutet das nun, dass mein Kündigungsrecht erst ab Ende September gilt (d.h. Auszug Ende Dezember 2016)? Oder muss mir der Vermieter das Kündigungsrecht ab Vertragsunterzeicnung einräumen (d.h. Kündigung Anfang September, Auszug Ende November 2016)?
20.03.2016 - 22:33 Antworten
die sollten sich am besten erstmal grundsätzlich zum Thema Kündigungsverzicht belesen.
18.04.2016 - 17:11 Antworten
meine neuen Mieter haben zum 01.02 die Wohnung angemietet. Vereinbart ist ein beiderseitiger Kündigungsverzicht von 47 Monaten. Die Mieter haben unbedingt das Laminat neu haben wollen. Aus diesem Grund haben wir uns Individualrechtlich geeinigt, dass ich alle Kosten für das Laminat zahle und diese die Verlegung übernehmen. Nun wollte ich im März nach Verlegung mir das ganze einmal ansehen. Leider ist der Termin nicht zustandezukommen. Am 17.04. teilte mir der eine Mieter mit, dass es zu einer Trennung der Mieter gekommen ist und diese die Wohnung nicht beziehen werden und nun kündigen wollen.
Was ist deren Kündigungsfrist ? Ordentlich oder ausserordentlich und wie lange wäre die dann?
19.04.2016 - 00:36 Antworten
wenn Sie den Kündigungsverzicht wirksam vereinbart haben, können die Mieter derzeit nicht kündigen.
Inga Hipp
20.04.2016 - 10:34 Antworten
meine Tochter ist Beamtin und hat am 15.09.15 eine Wohnung angemietet mit Kündigungsverzicht von 1 Jahr. Nun wird sie allerdings zum 01.08.16 versetzt, sodass sie diese Wohnung aufgeben muss. Kommt sie bei Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist durch Sonderkündigungsrecht aus dem Vertrag?
Mfg. Inga
21.04.2016 - 05:04 Antworten
ich kann Sie leider nur bitten, dazu eine rechtliche Einschätzung bei einem Anwalt einzuholen. Ich persönlich wüsste nicht, warum der Vermieter „einen Nachteil erleiden“ sollte, weil sich die Arbeitsstätte des Mieters ändert. Das so etwas passieren kann, war sicherlich bekannt. Gute Lösungen könnten auch die Nachmietersuche sein oder die Untervermietung.
21.04.2016 - 20:50 Antworten
Sie haben eine Mietvertrag unterschrieben, an diesen müssen Sie sich halten. Lassen Sie den Kündigungsverzicht und/oder die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung anwaltlich prüfen.
Sascha Eisenbeis
24.04.2016 - 19:28 Antworten
Hallo, auch wir haben einen Mietvertrag mit 3 jähriger wechselseitiger Kündigungsfrist unterschrieben. Es handelt sich hierbei um ein 1-Familienhaus. Mittlerweile kommen aber immer mehr Mängel am/im Haus zum Vorschein. Vor allem die Feuchtigkeit im Haus und der „muffige“ Geruch selbst bei frisch gewaschener Kleidung ist kaum mehr zu ertragen. Ein weiterer Punkt ist die Nebenkosten Abrechnung. Vereinbart wurden laut Mietvertrag 81€. Vor ein paar Wochen kam die Abrechnung mit einer Nachzahlung von 350€ und eine Erhöhung der Kosten auf 120€. Dabei wurden Posten von vornherein unterschlagen die dem Vermieter klar gewesen sein mussten.
Können wir deshalb außerordentlich kündigen?
24.04.2016 - 19:48 Antworten
Beispiele für die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung finden Sie hier: Mietvertrag: Außerordentliche Kündigung im Überblick (mit Beispielen)
Ihren Einzelfall können Sie hier prüfen: Kündigung möglich? (für Mieter)
01.06.2016 - 13:11 Antworten
in Ergänzung meines Kommentars von eben:
Im Mietvertrag ist außerdem eine Klausel enthalten, die es uns verbietet, die Wohnung unterzuvermieten. Kann dies als generelle Absage zu vorgeschlagenen Untermietern gelten? § 553 BGB verbietet „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung“. Könnte man aufgrund dieser unrechtmäßigen aber vom Vermieter gemachten Aussage (Ablehnung von Untermietern) ableiten, dass uns ein Sonderkündigungsrecht zusteht?
Der Grund zur Kündigung kam erst nach Einzug zustande (Wechsel des Arbeitsplatzes, 600 km entfernt).
01.06.2016 - 21:55 Antworten
das heisst erst einmal, dass die Klausel unwirksam ist und Sie damit nach § 553 BGB (1) + (2) untervermieten dürfen.
Grundsätzlich kann Ihnen Ihnen empfehlen, dass Sie Ihre Kündigungsmöglichheit hier prüfen lassen: Kündigung möglich? (für Mieter)
Pamela Heyn
02.08.2016 - 16:19 Antworten
mein Mietvertrag enthält die Klausel:
„Das Mietverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 30.09.2016 zulässig. Für die Zeit davor verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht, danach kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden.“
Nun meine Frage: Ich habe jetzt die Wohnung zum 31.10.2016 gekündigt. Laut Hausverwaltung wäre dies aber erst zum 31.12.2016 möglich. Da Mietbindung + 3 Monate Kündigungsfrist besteht.
Ich verstehe die Klausel aber so, dass eine Kündigung zu einem Datum vor dem 30.09.2016 nicht möglich ist. Das Wort Mietbindung wird in dem Vertrag auch nicht erwähnt.
Zu welchem Zeitpunkt kann ich nun frühestens kündigen?
02.08.2016 - 17:40 Antworten
ich würde „zum 30.09.2016“ genauso auslegen wie Sie. Anders sehe es mit der Formulierung „ab 01.10.2016“ aus.
04.10.2016 - 17:19 Antworten
Ich bin seit dem 07.07.2016. In einem Mietverhältnis. Ich habe eine Mietvertrag unterschrieben mit einem Kündigungsverzicht von 18 Monaten. Ich selbst wollte aber in eine WG Ziehen und habe dort auch schon unterschrieben für einen normalen Mietvertrag.
Nun möchte ich natürlich Kündigen aber der Vermieter bezieht sich komplett auf dem Vertrag. Was kann ich tun um doch zu kündigen? Bitte helfen Sie mir dort oder die Community.
05.10.2016 - 07:33 Antworten
ich kann Ihnen leider nicht helfen. Wenn Sie parallel zwei Mietverträge abschließen und sich bei einem auf 18 Monate Mietzeit verpflichtet haben, dann gibt es keine Lösung ohne den guten Willen des Vermieters.
15.11.2016 - 13:11 Antworten
in unserem Mietvertrag gab es die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht von 1,2,3 oder 4 Jahre anzukreuzen. Der Vermieter hat die Felder durchgestrichen und von Hand 5 Jahre daneben geschrieben. Wird die Klausel dadurch komplett unwirksam, oder nur auf 4 Jahre runtergestuft?
15.11.2016 - 13:58 Antworten
hier ein Link für Sie: Kündigungsverzicht im Mietvertrag: maximal 4 Jahre
22.11.2016 - 13:50 Antworten
Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt. Der Mieter kann das Mietverhältnis zum 30. September jeden Jahres mit einer 3-monatigen Frist kündigen. Der Vermieter hält sich zeitlich ebenso an diesen Kündigungsverzicht.
Ist dies rechtens oder kann ich zu jeder Zeit mit der bekannten 3-monatigen Frist kündigen?
22.11.2016 - 15:20 Antworten
ich würde Ihnen empfehlen die Klausel hier prüfen zu lassen: https://www.mietrecht.org/beratung/kuendigung-moeglich-mieter/
12.12.2016 - 02:35 Antworten
ich habe einen Mietvertrag ab 01.01.2017 unterschrieben. Es stellte sich nun heraus, dass der Kellerraum, der zur Wohnung gehören soll, viel kleiner ist, als der, der mir bei der Besichtigung gezeigt wurde. Ich benötige aus diversen Gründen jedoch den Raum, der mir gezeigt wurde (bezüglich des Stauraumes).
Besteht aus diesem Grund die Möglichkeit, den Mietvertrag anzufechten? z.b. wegen Täuschung?
Es kommt hinzu, dass in dem Mietvertrag steht, dass „die Mietvertragsparteien darauf verzichten, bis zum Ende Dezember 2017 ab Abschluss des Mietervtrages aud das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten (also auf die 3 Monate gesetzliche Frist)
12.12.2016 - 14:00 Antworten
ich würde erstmal im Mietvertrag nachsehen, welcher Kellerraum (welche Nummer) mit vermietet wurde.
12.12.2016 - 21:52 Antworten
Im Mietvertrag steht nur 1 Kellerraum, aber ohne Nummer.
06.01.2017 - 15:17 Antworten
lassen Sie die Situation am besten anwaltlich prüfen, z.B. hier: Kündigung möglich? (für Mieter)
19.01.2017 - 19:27 Antworten
ich habe einen Mietvertrag in München für eine Einzimmerwohnung mit Kündigungsfrist zum 1.10.2017 unterschrieben. Meine Frau ist beruflich an Köln gebunden und lebt in Aachen in einer anderen Wohnung.
Nun haben wir erfahren, dass meine Frau schwanger ist und im Mai in Mutterschutz geht. Sie möchte mit mir in München in eine größere Wohnung ziehen. Folglich habe ich ein Interesse daran, meine Einzimmerwohnung vorzeitig zu kündigen.
Ist die Schwangerschaft meiner Frau ein besonderer Anlass, die es mir erlaubt bei Präsentation von drei Nachmietern einen Aufhebungsvertrag wirksam werden zu lassen?
31.01.2017 - 21:26 Antworten
meine Frau und ich haben am 06.02.2015 einen Mietvertrag abgeschlossen mit einer Wohnbau GmbH abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann 01.04.2015 und es wurde ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart. Der Mietvertrag kann frühstens ab dem 01.04.2018 gekündigt werden.
Meine berufliche Situation hat sich geändert, andere Position in der Firma und meine Frau studiert wieder. Des weiteren renovieren wir ein jetzt erstandenes Haus, welches wir ab dem 01.08.2017 beziehen wollen (näher an der Arbeitsstätte).
Sollte der Kündigungsausschluss keine Formfehler enthalten ist ein Auflösungsvertrag die einzige Möglichkeit früher aus dem Mietverhältnis zu kommen sehe ich dies richtig?
Die Miete soll jetzt nach §550b BGB um 18,98 € ab dem 01.03.2017 (1,68%) erhöht werden bezugnehmend auf den „Verbraucherindex für Deutschland“. Der Mietzins ist im Mietvertrag wertgesichert durch Anpassung nach diesem Index in beide Richtungen.
Eine Doppelbelastung ab 01.08.2017 wäre nur mit weiteren Aufwendungen aus erspartem realisierbar und ist von unserer Seite natürlich nicht gewünscht.
01.02.2017 - 11:07 Antworten
ich würde Ihnen zuerst empfehlen, den Kündigungsauschluss überprüfen zu lassen. Im Zweifel bliebt nur ein Mietaufhebungsvertrag. Denn was kann Ihr Vermieter dafür, dass sich Ihre Lebenssituation ändert / oder Sie diese verändern.
11.02.2017 - 14:14 Antworten
in meinem Mietvertrag ist die folgender Text zu finden:
„Die ordentliche Kündigung ist bis zum 31.10.2017 für beide Seiten ausgeschlossen.“
Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten – bedeutet dies, dass ich Ende Juli 2017 zum 31.10. kündigen kann, oder kann ich erst am 31.10. zum 31. Januar 2017 kündigen?
01.06.2017 - 09:23 Antworten
ich habe einen Mietvertrag unterschrieben, wo nicht explizit im Vertrag drin steht, dass ich einen Kündigungsverzicht von 1 Jahr habe, sondern steht dies auf der Selbstauskunft, die ich vor Mietvertrag erhalten und ausgefüllt zurück gegeben habe.
Da ich sehr, sehr laute Nachbarn habe und ich nur noch mit Ohropax nachts zur Ruhe komme, weil die runtergelassende Decke wohlmöglich auch noch defekt ist und somit das normale „Trampeln“ über mir zur gefühlten Terrorisierung ausartet (es knallt richtig), muss ich da früher raus.
Trotz, dass ich dem Vermieter darüber informiert habe, hat sich da nichts getan.
Ist für mich nur der Mietvertrag bindend, oder auch die Selbstauskunft?
01.06.2017 - 09:25 Antworten
ich weiss leider nicht, in wie weit Sie sich ggf. mit der Selbstauskunft verpflichtet haben, lassen Sie die Unterlagen ggf. hier prüfen.
07.06.2017 - 11:58 Antworten
Ich habe einen als Hauptmieter Untermietungsvertrag auf unbestimmte Zeit unterschrieben, der ab 1 August anfängt. Ich habe jetzt besseren Kandidaten als Untermieter gefunden. Kann ich diesen Vertrag jetzt kündigen, ohne Ansprüche vom Untermieter zu verursachen? Untermietung richtet sich nach gesetzlichen Linien.
07.06.2017 - 13:33 Antworten
einen Vertrag schließlich man zur Absicherung beider Parteien.
13.06.2017 - 17:47 Antworten
Ich habe zum 01.10.2016 einen Mietvertrag mit 3 jährigem Kündigungsverzicht unterschrieben.
Nun kann ich aber ab August/September 2017 mit meiner Freundin in eine größere Wohnung ziehen, die von einem Familienmitglied vermietet wird.
Gibt es Gründe um vorzeitig zu Kündigen ?
Zb einen Nachmieter zu finden, der ab August/September die Wohnung übernehmen würde ?
14.06.2017 - 10:31 Antworten
hier eine Hilfe für Sie: Mietvertrag: Drei Nachmieter stellen und früher ausziehen?
16.06.2017 - 11:00 Antworten
Meine Freundin hat zum 1.6.2016 einen Mietvertrag unterschrieben bei dem die Mietvertragsparteien einvernehmlich die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung für 24 Monate ausschließt (max. 45 Monate, gerechnet ab Mietvertragsbeginn)
Jetzt hat sich unsere persönliche Situation dahingehend verändert das wir die Möglichkeit haben mietfrei in dem Haus meiner Großmutter zu wohnen, daher möchten wir natürlich gerne das Mietverhältnis beenden, haben aber die Sorge das es wir jetzt die vertraglich vereinbarte zeit von min. 24 Monaten hierbleiben müssen, zu erwähnen wäre noch das es sich hierbei um eine Art Studentenwohnheim handelt, falls es etwas an der Tatsache ändern sollte.
16.06.2017 - 16:31 Antworten
Sie haben zwei Möglichkeiten: Bitten Sie den Vermieter Sie früher zu entlassen, Stichwort: Mietaufhebungsvertrag. Oder finden Sie einen Fehler in dem Kündigungsausschluss und machen Sie diesen ggf. unwirksam: https://www.mietrecht.org/beratung/kuendigung-moeglich-mieter/
29.07.2017 - 07:15 Antworten
ich wohne in meiner wohnung seit 15.06.2016. Muss nun aus beruflichen Gründen (Lehramt Sonderpädagogik) in eine andere Stadt ziehen. Mein Vermieter pocht aber auf die Anlage zum Mietvertrag in der ich auf mein Kündigungsrecht für die Dauer von 2 Jahren verzichtet hab.
“ Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren auf ihr recht zur Kündigung des MV. Die Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des Zeitraums von 1 Jahr mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt“
Für mich als Laie ist die Klausel wiedersprüchlich. Kann mir jemand helfen, wann ich aus dem Vertrag frühstmöglich rauskomme?
30.07.2017 - 08:22 Antworten
Sie können die Klausel hier prüfen lassen: https://www.mietrecht.org/beratung/kuendigung-moeglich-mieter/
07.08.2017 - 22:08 Antworten
ich (alleinerziehend, 2 Kinder) habe letztes Jahr im August einen Mietvertrag unterschrieben, mit Kündigungsverzicht auf 3 Jahre (war mir damals nicht bewusst, was das bedeutet). Die Wohnung befindet sich in einem 2-Familienhaus, 1 OG, BJ 1959. Mit Originalfenstern, keine (!) Dämmung der Außenwände, Originalheizkörper etc. Die einzige Modernisierung war der Heizkessel + Warmwasserspeicher in 1993. Die Balkontür lässt sich schwer öffnen, noch schwerer schließen, die Fenster sind schrecklich zügig, die Wohnung bekomme ich nicht richtig warm. Im Zimmer meines Sohnes gefriert nachts trotz der voll aufgedrehten Heizung das Kondenswasser an der Fensterscheibe (im Zimmer!) fest – maximale Temperatur tagsüber (wenn wir Glück haben) 20 Grad, das ist für ein Kinderzimmer viel zu niedrig. In meinem Schlafzimmer bekomme ich im Winter die Temperatur nicht höher als 16-18 Grad. Die Heizkörper befinden sich nämlich nicht unter den Fenstern, sondern sind in eine Innenwand eingelassen (absolut idiotisch aus Sicht eines Heizungsbauers) und dementsprechend ineffektiv. Der Vermieter versprach während des Besichtigungstermins (vor dem Anmieten), dass es angedacht sei neue Fenster einzubauen. Es geschah nichts. Ich habe ihm alle Missstände mitgeteilt, bekam lediglich ein Versprechen, dass er sich um eine Reparatur kümmern wird. Wann, das weiß ich leider immer noch nicht. Und was er darunter versteht. Allerdings hat er bereits ausgesagt, dass er nicht gewillt sei neue Fenster einzubauen, das könne er sich finanziell nicht leisten. Das kommentiere ich lieber nicht, denn ich weiß sehr wohl um seine sehr guten finanziellen Verhältnisse. Hinzu kommt, dass seine Mutter die EG-Wohnung bewohnt und uns regelmäßig den Lichtbewegungsmelder ausmacht und uns im Haus einsperrt (Riegelschloss + Hauseingagstürschloss), somit ist uns der Fluchtweg ab 20 Uhr abends immer verwehrt. Ich wage nicht daran zu denken, was wir tun sollen, wenn es brennen sollte und man in Panik, ohne Gedanken an einen Schlüssel das Haus verlassen muss. Gespräche diesbezüglich haben nichts gebracht. Ich will aus dieser Schrottimmobilie raus, genügen diese Missstände für eine außerordentliche Kündigung?
08.08.2017 - 09:38 Antworten
danke für Ihren Kommentar. Ich kann hier leider nicht genauso umfassend antworten. Wichtig ist, Sie kannten den Zustand des Hauses bei Abschluss des Mietvertrages. Sie leben bereits ein Jahr in der Wohnung. Wenn das Wohnen unzumutbar ist, warum sind Sie dann nicht schon ausgezogen? Haben Sie die Mängel wiederholt und schriftlich angezeigt? Haben Sie bereits die Miete gemindert? Mit all diesen Fragen müssen Sie sich befassen, wenn Sie an eine Kündigung denken.
08.08.2017 - 17:57 Antworten
Ihre Fragen sind berechtigt. Ich mietete die Wohnung im Sommer an, da kannte ich die Heizverhältnisse und die Qualität der Fenster noch nicht. Denn kosmetisch sieht alles recht passabel aus. Das böse Erwachen kam letzten Januar, als der Winter hier im Süden so richtig „ankam“. Miete hatte ich noch nicht gekürzt, sondern mich zuerst mündlich beschwert. Mittlerweile mach ich das nur noch schriftlich, spätestens die Septembermiete werde ich kürzen, wenn bis dahin nichts passiert. Einfach so ausziehen konnte ich aufgrund der Vertragsbedienungen nicht.
Danke trotzdem für Ihre Tipps.
28.09.2017 - 19:18 Antworten
ich bin mir nicht sicher, ob hier ein Kündigungsverzicht vorliegt oder nicht. Konkret heißt es im Mietvertrag:
„Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
Hinsichtlich der Fristen für die ordentliche Kündigung des Wohnungsmietvertrages gilt für beide Mietparteien die zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bestehende diesbezügliche gesetzliche Regelung als vereinbart.
Hinsichtlich des Kündigungsrechts des Vermieters gelten im Übrigen weitere gesetzliche Bestimmungen.
Die Kündigung für beide Parteien ist jedoch frühestens um -/- zulässig.
(Die ordentliche Kündigung kann höchstens für den Zeitraum von 4 Jahren ab Vertragsschluss ausgeschlossen werden.)“
Mich irritiert, dass die Klausel zum Kündigungsverzicht hier in Klammern gesetzt ist. Liegt hier ein korrekt vereinbarter Kündigungsverzicht vor?
29.09.2017 - 07:31 Antworten
wenn Sie alleine nicht weiter kommen, kann ich Ihnen nur raten, den Mietvertrag auf die Wirksamkeit der Klausel prüfen zu lassen.
05.12.2017 - 13:03 Antworten
ich bin zum 15.10.2017 in ein Mehrfamilienhaus gezogen, in dem z.Zt. mit mir drei Personen wohnen.
In meinem Mietvertrag ist eine Klausel eingefügt, die mich für ein Jahr an diese Wohnung bindet.
Nun ist der Fall so, dass eine Person starker Alkoholiker mit diversen Aussetzern und schon Unfällen im Haus wohnt und eine Frau mittleren Alter mit „starkem“ Männerbesuch, die zusätzlich betreut wird.
Ich habe meinen Vermieter und seine Sekretärin mehrfach kontaktiert und Bescheid gegeben, dass ich mehrfach gestört werde, mir diverse Horrorgeschichten über den Vermieter etc. anhören muss, Sonn- und Feiertags Lärm durch die Waschmaschine o.ä. verursacht wird etc. .
Nun ist es soweit, dass ich ungern meine Wohnung verlasse, bzw. erst gar nicht versuche viele Stunden dort zu sein. Der Lärm durch das Schlagen an Heizungen (auch in der Nacht) oder das Fallen lassen von Gegenständen und derart lauter Musik, dass ich, als einzige arbeitende Person in diesem Haus keine Ruhe finde und dort einfach nur „fliehen“ möchte.
Beide Personen wohnen schon einige Jahre dort und dem Vermieter ist und war vorher sehr wohl bekannt, wie diese Mieter leben (alle drei Parteien kommunizieren eigentlich nur noch über Anwälte). Dieses hat er mir verschwiegen, sodass ich blind in diese Wohnung eingezogen bin.
Gibt es für mich irgendeine Möglichkeit diese Klausel zu kippen und vorzeitig aus dem Mietvertrag zu kommen? Und hat der Vermieter eine Handhabe, wenn er mir freiwillig einen Auszug genehmigt, mir die Kaution nicht zurückzuzahlen?
05.12.2017 - 14:56 Antworten
in einem Aufhebungsvertrag können Sie vieles vereinbaren, auch eine Regelung zur (Teil)Auszahlung der Kaution. Ob die Klausel zur frühestmöglichen Kündigung wirksam ist, könnten Sie hier prüfen lassen.
14.12.2017 - 05:35 Antworten
mein Mietvertrag schließt die Kündigung für ein Jahr aus. Jedoch muss ich jetzt beruflich umziehen. Mein Vermieter hat auch schon einen Nachmieter. Nun möchte er mich zwar vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, jedoch noch 2 Monatsmieten einbehalten, obwohl die Wohnung direkt wieder vermietet ist. Darf er das?
14.12.2017 - 09:57 Antworten
in einem Mietaufhebungsvertrag könnte man so eine Zahlung vereinbaren.
18.01.2018 - 23:57 Antworten
Sehr geehrte Herr Hundt.
Ich habe einen unterschriebenen Mietvertrag (scanner) mit einer festen Laufzeit on 6 Monaten (Es gibt kein Original). Ich bewegte mich nicht und erfüllte den Vertrag nicht, da ich den Ort erst kannte, als ich ankam. Der Ort war weit von der Stadt entfernt, wenig Beleuchtung in der Nacht und es war schwierig, zu meinem Studienort zu ziehen. Ich fand einen anderen Ort in der Nähe meiner Universität, aber der andere Vertrag wurde nicht geschlossen (vor 1 Woche), bevor ich einen Antrag auf vorzeitige Kündigung absende, möchte ich fragen, was ich tun kann, um das Problem mit dem ersten Vermieter zu lösen.
19.01.2018 - 08:42 Antworten
bitten Sie den Vermieter den Vertrag aufzulösen. Ob die (bekannte) Entfernung / Verkehrsanbindung und wenig Straßenbeleuchtung die richtige Begründung darstellt, bezweifele ist aber.
Sascha Runkel
24.02.2018 - 19:29 Antworten
Ich habe einen Mietvertrag auf 3 Jahre unterschrieben. Ich bin Vertriebsmitarbeiter und mein Arbeitgeber hat mich in eine anderen Niederlassung beordert.
Diese ist aber über 200 km von meiner Wohnung entfernt. So das ich umziehen muss.
Ist das ein Grund zur Sonderkündigung?
26.02.2018 - 17:06 Antworten
mein Tipp: Lassen Sie die Möglichkeit der Kündigung hier prüfen.
Celina Jessen
27.02.2018 - 07:55 Antworten
Hallo, mein Freund und ich sind auseinander gezogen, wollen aber wieder zusammenziehen. In meinem Vertrag steht nun:
,, Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2017 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Mietbeginn von beiden Parteien mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats, das heißt frühestens zum 01.12.2018 ordentlich kündbar ist. Die Parteien schließen die Anwendung des Paragraph 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) aus. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnks nicht als verlängert. “
Kann ich trotzdem früher ausziehen? Und was bedeutet es nun für mich? Wie komme ich hier raus? Ich habe unter anderem die Angst alleine zu sein, also eine Autophobie. Darüber war ich mir vorher nicht im klaren, dass es ein Problem für mich wird. Ich will hier nur noch raus, bin jeden Tag total fertig und nur am weinen. Was kann ich tun?
Danke schon mal für Antworten. Mit lieben Grüßen Celina
21.04.2018 - 20:34 Antworten
meine Mutter hat zum 01.04.2017 einen Mietvertrag geschlossen, in dem ein Kündigungsausschluss 36 Monaten vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Meine Mutter ist an Lungenkrebs erkrankt und ist jetzt Hospiz, sie hat keine lange Lebenserwartung mehr. Kann der Mietvetrag innerhalb der gesetzlichen Frist gekündigt werden?
06.05.2018 - 13:03 Antworten
Ich habe ein Kündigungsverzicht von 2 Jahren. Mein Vermieter hat nun im Garten Überwachungskameras installiert, die auch meinen Balkon mit überwachen. Kann ich wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts den Vertrag vorzeitig kündigen? Ich kann den Balkon nämlich nicht mehr ungezwungen betreten weil ich dann die Kamera auf mich gerichtet habe. Eine Unterlassungsklage wäre auch eine Möglichkeit, aber lieber wäre mir ein Wohnungswechsel.
⇐ Unterschied zwischen Miete und Pacht im Gewerbemietrecht
Mietvertrag nach Todesfall – Die 22 häufigsten Fragen zum Mietverhältnis ⇒

References: § 573
 § 550
 § 550
 § 550
 § 573
 § 569
 § 543
 § 543
 § 553
 § 553
 §550