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Timestamp: 2020-02-20 19:00:48+00:00

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Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit | Kanzleilupe
26. September 2015 Rechtslupe
Eine Ref­er­enten­tätigkeit auf von ein­er Beruf­skam­mer ver­anstal­teten Fort­bil­dungssem­inaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlin­ie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzs­teuer befre­it.
Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EWGRL befreien die Mit­glied­staat­en von der Umsatzs­teuer „den von Pri­vatlehrern erteil­ten Schul- und Hochschu­lun­ter­richt“. Dabei lässt die — in den Stre­it­jahren noch nicht vom deutschen Geset­zge­ber trans­formierte — Vorschrift, auf die sich ein Steuerpflichtiger vor den nationalen Gericht­en grund­sät­zlich unmit­tel­bar berufen kann, die Umsatzs­teuer­be­freiung des von Pri­vatlehrern gehal­te­nen Unter­richts nur zu, wenn dieser an ein­er Schule oder Hochschule erteilt wird, bzw. wenn er — gemessen an seinen Anforderun­gen — dem üblicher­weise an ein­er Schule oder Hochschule erteil­ten Unter­richt entspricht. Diese eng am Wort­laut ori­en­tierte Geset­ze­sausle­gung recht­fer­tigt der Bun­des­fi­nanzhof in sein­er Recht­sprechung mit dem Hin­weis darauf, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EWGRL die Steuer­be­freiung aus­drück­lich nur für den von Pri­vatlehrern erteil­ten „Schul- und Hochschu­lun­ter­richt“ anord­net, die fern­er in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EWGRL aufge­führten Tätigkeit­en (Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die Aus­bil­dung, die Fort­bil­dung oder die beru­fliche Umschu­lung) aber ger­ade nicht auf­greift.
Der Kläger hat zwar im Rah­men der von der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer bzw. den regionalen Steuer­ber­aterkam­mern organ­isierten Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen — unstre­it­ig — keinen „Schul- oder Hochschu­lun­ter­richt“ erteilt. Denn die genan­nten Ein­rich­tun­gen sind wed­er Schulen noch Hochschulen. Nach dem Nor­mver­ständ­nis des BFH greift die Steuer­be­freiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EWGRL jedoch trotz betont enger Geset­ze­sausle­gung auch dann ein, wenn der Unter­richt — „gemessen an seinen Anforderun­gen — dem Unter­richt entspricht, der üblicher­weise an ein­er Schule oder Hochschule erteilt wird“.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beklagten hat der Kläger anlässlich der von der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer durchge­führten Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen keine bloße Vor­tragstätigkeit aus­geübt, son­dern er hat den Sem­i­narteil­nehmern „Unter­richt“ i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EWGRL erteilt.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.08.2005 — 09 K 2708/01
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References: Art. 13
 Art. 13
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