Source: https://www.bl-lagertechnik.de/shop/agb
Timestamp: 2019-01-23 13:39:10+00:00

Document:
AGB | B&L Lager- + Fördertechnik GmbH
Unsere Onlineshop Verkaufs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&L Lager -+ Fördertechnik GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, gelten für alle Verkäufe, Verträge, Lieferungen und Leistungen durch die B&L Lager -+ Fördertechnik GmbH. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen gemäß §312 b Abs. 2BGB. Die Bedingungen sind rechtsverbindlich. Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, ausdrücklich widersprochen. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung und Leistung Vertragsinhalt. Sie müssen uns für jedes einzelne Geschäft gesondert schriftlich bestätigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer mit Sitz in Deutschland.
Unsere Angebote, Kataloge und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Zu den Angeboten gehörende Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Farb- oder Maßangaben oder sonstige technische Daten dienen der Beschreibung und sind nur dann als zugesichert anzusehen, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweiligen Druck- und Online-Kataloge oder -Medien verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit. Produktabbildungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind Teil eines unverbindlichen Druck- und Online-Kataloges.
Vertragsschluss bzw. Zustandekommen eines Kaufvertrages
Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit unserer Auftragsbestätigung oder unserer Rechnung zustande.
Für den Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. zu unseren AGB müssen schriftlich niedergelegt sein.
Beanstandungen von Bestätigung sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
Die automatische Bestellbestätigung, die Sie nach Absenden Ihrer Bestellung (Ihres Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags) erhalten stellt noch keine Annahme durch uns dar. Dies gilt insbesondere auch für die von Ihnen gewünschte Zahlungsart – hier behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor eine Zahlungsart zu bestimmen. Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Der Kaufvertrag über den bestellten Artikel, vorbehaltlich nicht lieferbar, bzw. kurzfristig nicht lieferbarer Artikel, kommt erst mit der Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung per E-Mail oder Post zustande.
Unsere Rechnungen sind ausschließlich per Vorkasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der Rechnung bzw. ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnungsstellung kann per E-Mail Datenanhang als PDF-Dokument oder per Post erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Anderenfalls wird der Kaufpreis sofort fällig, nachdem die Ware geliefert wurde.
Zahlungen mit befreiender Wirkung können unmittelbar auf das von uns angegebene Bankkonto erfolgen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen, ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die nach banküblichen Grundsätzen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so sind wir berechtigt, alle Forderungen, auch diejenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig zu stellen und für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen. Werden die fälligen Forderungen innerhalb angemessener Nachfrist nicht beglichen, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten sowie Rechte aus dem Eigentumsvorhalt geltend zu machen.
„Vorkasse“:
Hier erhalten Sie nach Ihrer Bestellung von uns eine Auftragsbestätigung mit den entsprechenden Daten zur Überweisung sowie unserer Kontoverbindung.
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt; sie gelten als selbständige Lieferungen.
Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meinung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird.
Als Versandkosten werden 8% des Bestellwertes ausgewiesen. Ausgenommen hiervon sind unsere Palettenregalmodule. Diese werden per Spedition verschickt und die Versandkosten berechnen sich somit nach Postleitzahlengebiet und Gewicht der zu verschickenden Waren. Hierzu können Sie vorab die Frachtkosten mithilfe eines Kalkulators berechnen. Die Waren werden zerlegt und unmontiert geliefert. Der Aufbau hat mit den passenden Montageanleitungen zu erfolgen.
Liefertermine gelten als annähernd, es sei denn sie sind in der Auftragsbestätigung als verbindliche Liefertermine genannt.
Lagerware liefern wir innerhalb von ca. 1-5 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
Abweichende Lieferzeiten sind beim jeweiligen Artikel in der Auftragsbestätigung oder Rechnung vermerkt.
In seltenen Fällen kann es (z.B. wegen Lieferverzug beim Hersteller, kurzfristigem Ausverkauf oder Verzug beim Versand) auch zu längeren Lieferzeiten als angegeben kommen. Wir sind jedoch immer bemüht Ihre Bestellung umgehend zu bearbeiten und schnellstmöglich in den Versand zu geben. Wir bitten um Verständnis, dass die gemachten Angaben zur Lieferzeit keine Garantie darstellen können und nur unverbindlich gelten.
Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände bei uns oder unseren Vorlieferanten wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Fabrikations- und Lieferstörungen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. oder aufgrund höherer Gewalt gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt von Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Im Fall des Verzugs haften wir gegenüber Kaufleuten auf Schadensersatz nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, Schadensersatzansprüche an uns durch Nichtkaufleute und andere Vertragspartner wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel auf dem Versandweg.
Soweit eine Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich ist, z.B. die gelieferte Ware nicht durch das Gebäude des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für eine erfolglose Anlieferung.
Der Gefahrenübergang, d. h. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer in Ausübung seiner unternehmerischen beruflichen Tätigkeit gem. §14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware ab unserem Lager oder Verkaufsbetrieb an eine geeignete Transportperson über.
Verpackung und Versandart wählen wir nach bestem Ermessen. Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostennpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
Nach dem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie per E-Mail, ansonsten per Post, unsere Auftragsbestätigung. Die Rechnung kann zugleich Auftragsbestätigung sein. Der Rechnung sind unsere Bankdaten beigefügt.
Nach Zahlungseingang bei uns wird Ihre Bestellung umgehend bearbeitet.
Bei eiligen Bestellungen, setzten Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware 14 Tage lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Von diesem Recht ausgeschlossen sind speziell für Sie angefertigte Produkte sowie von Ihnen angebrochene Produkte, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen Ersatz bzw. den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Wir würden uns freuen uns im Falle der Rücksendung kurz zu informieren.
Für zurückgegebene Ware die nicht das Widerrufsrecht betreffen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Dies gilt beispielsweise für Garantieansprüche oder Warenumtausch oder Bestellung zur Ansicht. In solchen Fällen sprechen Sie die Rücksendung bitte mit uns ab. Rücksendungen die nicht das Widerrufsrecht betreffen senden Sie uns ausreichend auf Ihre Kosten zu, wir werden uns dann umgehend für eine Gutschrift, bzw. Umtausch oder Reparatur sorgen. Unfrei zurückgesandte Ware wird von uns nicht angenommen. Bei Teilrücksendungen auch das Widerrufsrecht betreffend, behalten wir uns vor nachträglich de Versandkostenpauschale für die Zusendung der Ware in Rechnung zu stellen, wenn diese aufgrund eines ursprünglichen Bestellwertes von über 100,00 € nicht berechnet wurde, der Warenwert durch die Rücksendung dann aber 100,00€ unterschreitet.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn ohne Zustimmung seitens des Käufers oder eines Dritten Eingriffe, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der gelieferten Ware vorgenommen worden sind und der Kunde nicht glaubhaft machen kann, dass der festgestellte Fehler nicht auf den Eingriff des Dritten oder ihn selbst zurückzuführen ist.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Dabei gilt § 476a BGB.
Liegt ein Mangel an der Ware vor, gelten ergänzend zu vorgenanntem Absatz die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.
Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller bleiben ebenfalls unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden, sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet die B&L Lager -+ Fördertechnik GmbH ausschließlich zum Zweck zur Erfüllung Ihrer Wünsche und Anforderungen, also in der Regel zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages oder zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir machen darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. So kann es beispielsweise erforderlich sein, dass die B&L Lager -+ Fördertechnik bei Bestellungen von Produkten Ihre Anschrift und Bestelldaten an den Lieferanten weitergibt.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand nach unserer Wahl der Verwaltungssitz unserer Gesellschaft Amtsgericht Hamm. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem Gericht seines Geschäfts- oder Wohnsitzes zu verklagen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksam gewordene Bestimmung ist dann so auszulegen, wie es dem mit der richtigen Bestimmung verfolgtem Zweck am nächsten kommt.

References: §312
 §14
 § 476
 §478
 § 1
 § 377