Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/gesch%C3%A4ftsbezeichnung
Timestamp: 2018-06-24 14:44:56+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag geschäftsbezeichnung
Artikel mit Tag geschäftsbezeichnung
anzeige abmahnung abmahnung.haftung adsense adwords annonce anzeigenforum ausnahme § 45m tkg bananabay behinderung bgh das telefonbuch dastelefonbuch.de ebay eingeschränkte haftung elektronikmarktkette erschöpfung erschöpfungsgrundsatz eugh europarechtskonform firma flyer gelbe seiten google gratis haftunfgsprivileg haftung haushaltsgeräte zum halben preis herausheber hinweisschild1 hochwertige produkte informationsgesellschaft kaufland keyword keyword-advertising kinderstuhl kostenlos ladengeschäft landespressegesetz lfgb lg köln lg landshut lg wiesbaden lockvogelangebot telefonbuch telekommunikationsrecht tkg verlag 0 % finanzierung 0 zeichen 1 euro 1. fc köln 10 jahre 10% geburtags-rabatt 100 euro 14tage 15.000 2 euro 2 flaschen gratis 2 jahre 2 wochen 20000 euro 1 2 24 stunden 250.000 euro 2500 euro 2mm 2te zahnarztmeinungl 3 3 geschäftsgebühr 3d-marke 40 nr. 3 geschmmg 4 6 wochen 675m bgb 70 jahre 75 euro aüg abbedingen abbildung abbruch abbruchjäger abfangen von kunden abfindung abgeleitet abgrenzung abgrenzungsvereinbarung abhängigkeit abkürzung ablehnung abmahner architektenliste architektur und bauen archtiekt änderung backshop backstube bäckerei bezeichnung deutsches vorsorgeinstitut domain domainrecht firmenmäßiger gebrauch firmenrecht firmenwahrheit freie berufe handelsregister inkasso inkassounternehmen international irreführung lg wuppertal lgleipzig markenrecht markenrechtsverletzung nachweis name namensrecht olg hamm olg karslruhe park park hotel parkhotel personenidentität produkt regional registerrecht sb-bäcker abofalle abzocke aleatorische anreize anklage § 5 uwg beeinflussung betrug bmj durchschnittsverbraucher e-card ecard edelmetallankäufer gebührenfalle gesetz gewerbsmäßiger betrug goldankauf goldankäufer internet jeder 100. einkauf gratis kostenfalle kostenlose schätzung lg hamburg lg osnabrück opendownload.de probe softwaresammler.de spam staatsanwaltschaft darmstadt unangemessene unlauter uwg verbraucher größe alleinstellungsbehauptung beiersdorf creme-tiegel hörgeräte hörzentrum inhalt marktbedeutung mitbewerber nivea olg frankfurt spitzenstellungsbehauptung umverpackung verbrauchschutz verkaufsfläche verpackung wettbewerbsrecht zentrum angebot auffindbar einzelhandel fundstelle hörgerätstyp kundenzufriedenheit kundenzufriedenheitsanhabe lg erfurt olg düsseldorf preisangabe preisauszeichnung quelle schaufenster schaufensterwerbung werbung "verbraucherschutz.de empfohlen 2012" #drosselkom 1&1 10 prozent 100 mbit/s 100% 20% auf alles 5 250000 euro 3 artikel kaufen 2 bezahlen 3 für 2 4 sterne standard 45 mbit/s 5 sterne 5-sterne 50 % günstiger 50% 6 sterne aaaa-kenzeichnung abendbrot abmahnfähig abmahnungswelle abmahung abnehmen abo abschaltung abschuss abstrakt abwehr Aceto Balsamico di Modena active fruits adac adal adc advertorials agb air berlin akut account amazon amazon prime anbieter anschrift anzeigenblatt anzeigenfinanziert arzneimittel arzt arztrecht aufforderung zum kauf augenarzt augenklinik augenlaserbehandlung bank bank.pflichtangaben banken-agb bearbeitungsgebühr beitrag beratung berufsordnung bestellbutton bgh.versicherung blickfangmäßig button button-lösung cc-lizenz creative commons darelehensvertrag 1 monat 14 tage 15 euro abgelaufene auktion ablauf abmahnkostem abmahnkosten abmahnpauschale abmahntätigkeit abmahnverein abnehmer abofallen abofallen-betrug abrechnungszwecke abstracts abweichung adressdaten adresshandel agentur airflow alleinstellung allergie allergieschock allergische reaktion allgmeinverbindliche klärung allnet allnet flat alterswerbung ambiente lg gießen mietwagen orstvorwahl ortsansässig pberfg rubrik t taxenverkehr taxi taxiunternehmen verwechslungsgefahr 01803 01805 absender allgemeine geschäftsbedingungen android anlasslos anschluss anschlusssperre anschusssperre art. 10 gg außerordentliche kündigung auskunft auskunftsanspruch auskunftsdienste ausland § 101g stpo § 113 b tkg § 113a tkg § 113b tkg § 45 k tkg § 45k tkg § 66a tkg § 90 tkg übertragungsrate überwachung bandbreite bestellung bnd bneta bnetza bundesgerichtshof bundesnachrichtendienst bundesnetzagentur 01.03.2010 0190 0900 10.05.2012 6 abschaffung anbieterwechsel anlasslose anonym § 112 tkg § 113 tkg § 35 tkg § 43b tkg § 66a basisdaten bestandsdaten bestandskunden bundesnetzagnentur bundestag bundesverfassungsgericht bundesverfassungsgricht bverfg 1 dragee am abend 1-3 werktage 12 UWG 2 falschen gratis 20 jahre 7 40 euro 40-euro-klausel 5 jahre abamhnungm abgemahnter abmahnabwesen abmahnkanzlei abmahnklassiker abmahnksoten abmahnng abmahnschutzbrief abmahnun abmahnung mitstörer abmahnungselle abmahnungskosten absprachen anzeigenblätter apple audible ausschüttung ausschüttungspraxis autor autoren axel springer § 52a urhg baur bücher beteiligung beweislast bibliothek bundeskartellamt ebook ebooks elektronisch elektronische leseplätze elektronsiche lernplattform erscheinen erstverwertung europäisches kartellrecht fachhochschule freie journalisten geldbuße grosso-konditionen hörbücher hörbuch hochschule honorarbedingungen intranet itunes #ad #sponsoredby 0 Zeichen 09.01.2016 1 jahr 40euro-klausel 50 euro 6-punkt-schrift 75.000 euro abgabestelle abmahnen überdurchschnittliche ausstattung center Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn neurologisch/vaskuläres zentrum olg stuttgart werberecht wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt: Geschäftsbezeichnung mit Bestandteil "Zentrum" nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Oktober 2017
Urteil vom 03.08.2017
6 U 35/17
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Geschäftsbezeichnung mit dem Bestandteil "Zentrum" nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig ist. Fehlt diese, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
"Nach Einschätzung des Senats, dessen Mitglieder zu den (potentiell) angesprochenen Verkehrskreisen gehören, wird der Begriff "Zentrum" als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung (hier: "Firma1 Hörzentrum") vom Durchschnittsverbraucher grundsätzlich immer noch als Hinweis auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Unternehmens verstanden (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 942 [BGH 18.01.2012 - I ZR 104/10] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, Tz. 17); an dieser vom Senat vorzunehmenden tatsächlichen Einschätzung vermag die von der Antragsgegnervertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2005 - 1 BvR 2751/04 - nichts zu ändern. Der dargestellten Verkehrserwartung wird das Ladengeschäft der Antragsgegnerin aus den vom Landgericht dargestellten Gründen nicht gerecht.
Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass gerade der Begriff des "Hörzentrums" für Hörgeräteakustik-Händler inzwischen weit verbreitet sei und der Verkehr diesem Begriff daher keine besondere Bedeutung mehr beimesse. Die von der Antragsgegnerin bundesweit aufgefundenen "Hörzentren" könnten die Verkehrserwartung nur dann in der von der Antragsgegnerin behaupteten Weise beeinflusst haben, wenn und soweit die jeweiligen Unternehmen die herkömmlichen Erwartungen an ein "Zentrum" gerade nicht erfüllen. Das hat die Antragsgegnerin nicht dargetan. Unabhängig davon reicht auch die Anzahl dieser Benutzungsbeispiele nicht aus, um eine solche Änderung der Verkehrsauffassung zu belegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz der Antragsgegnervertreterin vom 7.7.2017 vorgetragenen Beispiele.
Soweit die Antragsgegnervertreterin in der mündlichen Verhandlung sinngemäß weiter vorgetragen hat, schon die Vielzahl von "Hörzentren", denen man bei einer Recherche im Internet begegne, verdeutliche dem Nutzer, dass es sich bei all diesen Unternehmen nicht um Anbieter einer bestimmten Größe oder Bedeutung handeln könne, rechtfertigt auch dies keine abweichende Beurteilung. Denn der Durchschnittsverbraucher, der der beanstandeten Unternehmensbezeichnung der Antragsgegnerin begegnet, wird diese Bezeichnung in dem ihm geläufigen Sinne verstehen, ohne zuvor eine Internetrecherche über die Berechtigung dieses Verständnisses durchzuführen.
Der gegenüber der Antragstellerin erhobene "unclean hands"-Einwand verfängt bei einem Irreführungsvorwurf nach § 5 UWG von vornherein nicht."
Tags für diesen Artikel: geschäftsbezeichnung, größe, hörgeräte, hörzentrum, irreführung, marktbedeutung, olg frankfurt, uwg, wettbewerbsrecht, zentrum
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung nach § 45m Abs. 1 S. 1 TKG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. April 2014
Urteile vom 17.04.2014
III ZR 87/13
III ZR 182/13
III ZR 201/13
"Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.
In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt.
Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13
OLG Köln - Az. 11 U 136/11 vom 13.02.2013
LG Bonn - Az. 13 O 66/11 vom 11.07.2011
Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 182/13
OLG Düsseldorf - Az. I-20 U 34/12 vom 18.12.2012
LG Düsseldorf - Az. 2a O 203/11 vom 11.01.2012
Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 201/13
OLG Düsseldorf - Az. I-20 U 33/12 vom 29.01.2013
LG Düsseldorf - Az. 2a O 204/11 vom 11.01.2012"
Tags für diesen Artikel: anzeige, § 45m tkg, bgh, das telefonbuch, dastelefonbuch.de, firma, geschäftsbezeichnung, gratis, kostenlos, telefonbuch, telekommunikationsrecht, tkg, verlag
SG München: Grundsatz der Datensparsamkeit gilt nicht im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten im Rahmen des Rett… linkSamstag, Juni 23 2018
OLG Frankfurt: Direktes Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers nicht wettbewerbswidrig - Unlauterkeit bei bea… linkSamstag, Juni 23 2018
Supreme Court Widens Reach of Sales Taxes in E-Commerce linkFreitag, Juni 22 2018
OLG München: Betreiber eines Online-Reiseportals darf Haftung für Reiseangaben auf Website und Zustandekommen des V… linkFreitag, Juni 22 2018
OLG Frankfurt : Keine Markenrechtsveretzung durch Domainnutzung wenn Markeninhaber dem Domaininhaber Lizenz zur umf… linkFreitag, Juni 22 2018
Soziales Netzwerk: BGH stellt Zugriffsverbot der Erben auf Facebook-Konto infrage linkDonnerstag, Juni 21 2018
OLG Hamburg: Auch bei Nicht-Luxuswaren dürfen Hersteller Online-Vertrieb bzw Vertrieb bei Amazon, eBay und Co. im R… linkDonnerstag, Juni 21 2018
VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audience verstößt gegen Datenschutzrecht und kann von Datenschutzbehörde u… linkDonnerstag, Juni 21 2018
LG Berlin: Nicht unbedeutender Instragram-Influencer muss Posts als Werbung kennzeichnen - geschäftliche Handlung a… linkMittwoch, Juni 20 2018
VG Trier: Bezeichnung Federweißer darf nur für gärende Produkte verwendet werden - ansonsten Verstoß gegen § 25 Wei… linkMittwoch, Juni 20 2018
Urheberrechtsreform: EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter link via @SPIEGELONLINEMittwoch, Juni 20 2018
Flightradar24 gehackt: Daten von 230.000 Nutzern abgezogen | heise Security linkMittwoch, Juni 20 2018
LG München: Wettbewerbsverstoß wenn unmittelbar vor Bestellabschluss nicht über wesentliche Merkmale der Ware beleh… linkDienstag, Juni 19 2018
Volltext des Urteil des OLG Hamburg im Rechtsstreit Erdogan gegen Böhmermann wegen des Schmähgedichts liegt vor linkDienstag, Juni 19 2018
Pannenhilfe - Abschleppdienste fühlen sich dem ADAC "wehrlos ausgeliefert" linkDienstag, Juni 19 2018
LG Köln: Domain-Treuhänder der Domain für russisches Unternehmen registriert haftet für Markenrechtsverletzung - In… linkMontag, Juni 18 2018
WHO: „Klare Alarmzeichen“: Weltgesundheitsorganisation sieht Online-Spielsucht als Krankheit an link via @faznetMontag, Juni 18 2018
LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung eines Produkts wenn fremde Marke mit weiteren beschreibenden B… linkSamstag, Juni 16 2018
OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Mitwirkung an Abwehr von patentrechtlicher Abmahnu… linkSamstag, Juni 16 2018
Musikindustrie: Mehrere große Streamripper sind offline link via @golemFreitag, Juni 15 2018
SG München: Grundsatz der Datensparsamkeit gilt nicht im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten im Rahmen des Rettungsdienstes
Samstag, Juni 23 2018
OLG Frankfurt: Direktes Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers nicht wettbewerbswidrig - Unlauterkeit bei beabsichtige Existenzgefährdung des Mitbewerbers
OLG München: Betreiber eines Online-Reiseportals darf Haftung für Reiseangaben auf Website und Zustandekommen des Vertrags nicht umfassend ausschließen
Freitag, Juni 22 2018
OLG Frankfurt : Keine Markenrechtsveretzung durch Domainnutzung wenn Markeninhaber dem Domaininhaber Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt hat
OLG Hamburg: Auch bei Nicht-Luxuswaren dürfen Hersteller Online-Vertrieb bzw Vertrieb bei Amazon, eBay und Co. im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten
Donnerstag, Juni 21 2018
VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audience verstößt gegen Datenschutzrecht und kann von Datenschutzbehörde untersagt werden
LG Berlin: Nicht unbedeutender Instragram-Influencer muss Posts als Werbung kennzeichnen - geschäftliche Handlung auch bei Präsentation privat erworbener Produkte
Mittwoch, Juni 20 2018
VG Trier: Bezeichnung Federweißer darf nur für gärende Produkte verwendet werden - ansonsten Verstoß gegen § 25 Weingesetz
LG München: Wettbewerbsverstoß wenn unmittelbar vor Bestellabschluss nicht über wesentliche Merkmale der Ware belehrt wird
Dienstag, Juni 19 2018
Volltext des Urteils des OLG Hamburg im Rechtsstreit Erdogan gegen Böhmermann wegen des Schmähgedichts liegt vor
LG Köln: Domain-Treuhänder der Domain für russisches Unternehmen registriert haftet für Markenrechtsverletzung - Inlandsbezug durch.de-Domain
Montag, Juni 18 2018
LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung eines Produkts wenn fremde Marke mit weiteren beschreibenden Begriffen verwendet wird
Samstag, Juni 16 2018
OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Mitwirkung an Abwehr von patentrechtlicher Abmahnung
OLG Frankfurt: Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Markenrechtsverletzung wenn lediglich ein Buchstabe verändert wird
Freitag, Juni 15 2018
LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit dem Zusatz bzw der Bezeichnung "para. med." werben
Donnerstag, Juni 14 2018
OLG Frankfurt: Wettbewerbsversoß durch Werbung mit 3 Jahren Garantie auf Umverpackung wenn Verbraucher keine Garantiebedingungen erhält
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß
Mittwoch, Juni 13 2018
OLG Düsseldorf: Unterlassungstenor bei Patentverletzung beinhaltet nicht automatisch Verpflichtung zum Rückruf
BGH: Im Internet angebotene Produkte gehören zum vorbekannten Formenschatz - Bei Prüfung von Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu beachten
Dienstag, Juni 12 2018

References: § 45
 bgh 
 eugh 
 § 5
 art. 10
 § 101
 § 113
 § 113
 § 113
 § 45
 § 45
 § 66
 § 90
 § 112
 § 113
 § 35
 § 43
 § 66
 § 52
 BGH 
 § 5
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 14