Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20138/05
Timestamp: 2019-01-21 23:04:50+00:00

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KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05 - dejure.org
§ 531 Abs 2 ZPO, § 25 Abs 1 S 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG
Haftung beim Motorradunfall: Betriebsgefahr des Motorrades gegenüber dem groben Eigenverschulden eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers; Präklusion von Beanstandungen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7; StVO § 25 Abs. 3
Zusammenstoß eines querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug außerhalb von Fußgängerüberwegen oder Lichtzeichen als Indiz für die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage durch den Fußgänger; Präklusion von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens bei fehlendem erstinstanzlichen Vortrag; Vorrang des unfallursächlichen Verhaltens des Schädigers vor der Betriebsgefahr eines Motorrades
Fußgängerunfälle - Fahrbahnüberquerung außerhalb von Überwegen und Furten
LG Berlin, 06.06.2005 - 24 O 468/03
NZV 2007, 80
OLG Stuttgart, 16.02.2016 - 12 U 63/15
Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines …
Der Beklagte ist mit Beanstandungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn er sie erstinstanzlich hätte geltend machen können, denn Beanstandungen eines Sachverständigengutachtens zählen zu den neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (vgl. KG Berlin, MDR 2007, 48 m.w.N. u. Zöller/Heßler, a.a.O., § 531 ZPO, Rn. 31, m.w.N.).
Dagegen bestätigt das genannte Urteil des Kammergerichts (NZV 2007, 80) nichts anderes als den vom Senat angenommenen Verschuldensgrad (s. o. cc, 1. Spiegelstrich) - wobei im Übrigen dort eine Sichtentfernung von 40 Metern vorlag -, und eine Haftung des Kraftfahrers (auch) für Verschulden gerade nicht erweislich war.
Zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die vorinstanzlich versäumte Beanstandung eines Sachverständigengutachtens (KG, MDR 2007, 48;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn 21).
Ein derartiger Anscheinsbeweis ist zu bejahen, wenn der Fußgänger die Fahrbahn unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO betritt (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 25 StVO Rn. 54; vgl. auch KG NZV 2007, 80).
Dies gilt selbst dann, wenn das Kraftfahrzeug in einem Abstand von 40 m erkennbar herannahte, als der (alkoholisierte) Fußgänger die Fahrbahn betrat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 12 U 138/05 - KGR 2006, 745 = VRS 111, 166 = zfs 2007, 20 = NZV 2007, 80 = MDR 2007, 48).
Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kfz, indiziert dies ein Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage (Senat, NZV 2007, 80).
Anforderungen an das Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges hinter ein …
Betritt ein Fußgänger jedoch - wie hier der Zeuge u - kurz vor einem Fahrzeug (d.h. maximal 5O m davor) die Fahrbahn, so ist grundsätzlich von dessen Alleinhaftung auszugehen (…s. u.a. Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 25 StVO, Rn. 22, m.w.N.; vgl. auch KG NZV 2007, 80 f., m.w.N.).

References: § 531
 § 25
 § 7
 § 17
 § 823
 § 7
 § 25
 § 531
 § 531
 § 531
 § 25
 § 25
 § 25