Source: http://www.jurablogs.com/topic/hinterbliebenenversorgung
Timestamp: 2018-02-21 03:54:07+00:00

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HINTERBLIEBENENVERSORGUNG - JuraBlogs
Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen1. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten nach Vollendung des 62.
Rechtslupe- 33 Leser - February 14, 2018 5:27am
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser .
Rechtslupe- 30 Leser - February 14, 2018 5:21am
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer ...
RentenBote- 28 Leser - February 16, 2018 10:02am
…Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen[1]. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten... Mehr Lesen…
RentenBote- 24 Leser - February 14, 2018 10:58am
… Eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung getroffene Bestimmung zum Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – hier: nach § 20 des Hamburgische Zusatzversorgungsgesetzes idF vom 01.10.2013 (im Folgenden HmbZVG) – kann eine Entgeltdiskriminierung im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen…
Rechtslupe- 25 Leser - January 18, 2018 5:42am
…Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit... Mehr Lesen…
RentenBote- 60 Leser - September 30, 2017 11:50am
… Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157…
Rechtslupe- 32 Leser - September 29, 2017 4:48am
… Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem…
Rechtslupe- 38 Leser - July 19, 2017 4:30am
… Versorgungsordnung hat und damit nicht um die „Mitgliedschaft“ im Versorgungssystem, noch um die Durchführung versicherungsmathematischer Berechnungen innerhalb des Versorgungssystems. Vielmehr legt die betriebliche Versorgungsordnung besondere Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente fest. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG knüpft für die Fallgruppe der…
RentenBote- 93 Leser - November 20, 2015 2:12pm
… hat und damit nicht um die „Mitgliedschaft“ im Versorgungssystem, noch um die Durchführung versicherungsmathematischer Berechnungen innerhalb des Versorgungssystems. Vielmehr legt die betriebliche Versorgungsordnung besondere Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente fest. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG knüpft für die Fallgruppe der „Festsetzung von…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser - November 19, 2015 6:36am
…Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist unwirksam. Diese sogenannte Spätehenklausel stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar…
RentenBote- 58 Leser - September 4, 2015 8:45am
RentenBote- 51 Leser - August 12, 2015 8:46am
… Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der verstorbene Mitarbeiter hier nicht; die Ehe war erst am 8.08.2008 geschlossen worden. Die Arbeitgeberin weigerte sich aus diesem Grund, an die Witwe eine Witwenrente zu zahlen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht München1 haben die Klage abgewiesen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser - August 11, 2015 5:10am
… Im Rahmen der privaten Altersvorsorge gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem kann dies über einen Rentenversicherungsvertrag erfolgen. Wir bearbeiten aktuell einen Fall einer Hinterbliebenenversorgung bei der Allianz Lebensversicherungs AG. Der Vertrag sieht eine Beitragszahlungsdauer (auch Aufschubdauer…
www.msb-rechtsanwaelte.de/saar- 64 Leser - August 4, 2015 2:03pm
… …muss er dann nicht trotzdem besser bezahlt werden, als ein teilzeitbeschäftigter Beamter mit gleicher Arbeitszeit? Weil er doch “unfreiwillig” nur weniger arbeiten kann, als ein “freiwillig” teilzeitbeschäftigter Beamter? Reicht also Wollen zu Mehrarbeit ohne dessen Tun und damit Effekt und Erfolg der Arbeitsleistung zu besserer Bezahlung des…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 82 Leser - April 1, 2014 5:34am
… Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip bilden Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem…
Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel
… 18. Juni 2008 ist der Kläger wieder mit seiner früheren Ehefrau verheiratet. Die beklagte Unterstützungskasse teilte dem Kläger mit, seine Ehefrau habe bei seinem Versterben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, da die (zweite) Ehe mit ihr erst nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen worden sei. Der Kläger hat die Feststellung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 87 Leser - October 22, 2013 4:02am
… Nach seinem Urlaub fuhr ein Assistenzarzt am Abend mit dem Auto los, um am nächsten Morgen pünktlich seinen Dienst im Krankenhaus antreten zu können. Auf der A 5 kam es kurz vor Mitternacht zu einem Unfall, als der Arzt bei einem Spurwechsel einen Mitsubishi übersah. Während das Auto vom Arzt äußerst rechts auf einem Ausfahrtstreifen zu einer…
kanzlei-hoenig.de- 220 Leser - July 5, 2013 10:00am
Alimentationsprinzip Allianz Altersdiskriminierung Altersrente Arbeitsrecht Aufzehrungsregelung Beamtenrecht Begrenzte Dienstfähigkeit Betriebliche Altersversorgung Betriebsrente Bverwg Dienstbezüge Diskriminierung Entgeltgleichheit Gleichheitssatz Kündigung Lebenspartnerschaft Lebensversicherungsvertrag Rente Klassik Rentenversicherungsvertrag Ruhegehalt Spätehenklausel Versicherungsrecht Versorgungsausgleich Versorgungsordnung Witwenrente Zusatzversorgung öffentlicher Dienst

References: § 328
 § 328
 § 20
 Art. 157
 § 20
 § 20
 § 10
 § 10
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33