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Timestamp: 2017-11-17 21:27:17+00:00

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Landgericht Hamburg Urteil vom 26.07.2016 - 312 O 574/15 - Unzulässige Dr.-Titel-Werbung eines Zahnarztes
LG Hamburg v. 26.07.2016: Unzulässige Dr.-Titel-Werbung eines Zahnarztes
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 26.07.2016 - 312 O 574/15) hat entschieden:
Wird im geschäftlichen Verkehr ein Doktortitel „Dr. med. dent“ verwendet, der tatsächlich nicht erlangt wurde, so stellt dies eine irreführende Handlung über die Befähigung und Qualifikation des so betitelten Unternehmers dar, wenn dieser als Zahnarzt zahnmedizinische Leistungen anbietet.
Verwendet ein Zahnarzt den Titel „Dr. med. dent.“ oder auch die Bezeichnung „Dr. dent.“ nicht selbst aktiv, so haftet er u.U. auch für irreführenden Einträge auf Internetseiten Dritter als Täter durch pflichtwidriges Unterlassen.
Ein Zahnarzt ist aufgrund seiner unternehmerischen Sorgfaltspflicht gemäß § 3 Abs. 2 UWG verpflichtet, ab Kenntnis von den jeweiligen Verletzungshandlungen die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die konkreten irreführenden Einträge im Internet entfernt oder korrigiert würden. Duldet er indes über einen Zeitraum von mehreren Monaten, dass Dritte in fehlerhafter und irreführender Weise unter Verwendung des Doktortitels „Dr. med. dent.“ im Internet auf seine Praxis hinweisen und ergreift keinerlei Maßnahmen dagegen, handelt er pflichtwidrig und daher haftungsbegründend.
Es besteht kein schützenswertes Interesse eines Zahnarztes daran, dass Dritte seine Praxis in irreführender Weise unter Angabe eines Doktortitels bewerben. Im Gegenteil darf nach Treu und Glauben von einem Unternehmer erwartet werden, dass er nicht wissentlich Einträge in Verzeichnissen und auf Internetseiten duldet, die Verbraucher hinsichtlich seiner Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UWG in die Irre führen.
Siehe auch Werbung von Zahnärzten und Zahnkliniken und Stichwörter zum Thema Werbung
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte täusche den angesprochenen Verkehr, insbesondere ihre Patientinnen und Patienten, über den Erwerb des akademischen Titels „Dr. med. dent“, indem sie weiterhin im Internet unter diesem Titel auftrete, obwohl er, der Kläger, sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sie dazu nicht berechtigt sei. Die Benutzung des Begriffs „Dr. med. dent“ als akademischer Grad stelle eine irreführende Angabe über die Befähigung und Qualifikation dar, wenn dieser Titel, wie vorliegend von der Beklagten, nie erworben worden sei. Diese objektiv unrichtige Angabe sei geeignet, die Inanspruchnahme der angebotenen zahnärztlichen Dienstleistungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. Die Beklagte sei daher gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3, 4, § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet.
Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt,
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.12.2015 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezüglich 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- € und bezüglich 2. und 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.]
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei unbegründet, da ein Unterlassungsanspruch seitens des Klägers nicht bestehe. Es habe nämlich keine Verletzungshandlung gegeben. Zu keinem Zeitpunkt habe sie, die Beklagte, eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen.
Soweit die Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung einen nicht nachgelassenen Schriftsatz eingereicht hat, war darin enthaltener Sachvortrag verspätet und nich
t zuzulassen (§ 296a ZPO). Er gab auch zu einer Wiedereröffnung keinen Anlass. I.
1. Als Verband zur Förderung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder, zu denen auch die Zahnärztekammern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehören, ist der Kläger hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
2. Dem Kläger steht der geltend gemachte und aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Unterlassungsanspruch auch in der Sache nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG zu.
a. Es liegt eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG vor. Wird im geschäftlichen Verkehr ein Doktortitel „Dr. med. dent“ verwendet, der – was vorliegend unstreitig ist – tatsächlich nicht erlangt wurde, so stellt dies eine irreführende Handlung über die Befähigung und Qualifikation der so betitelten Unternehmerin dar, wenn diese, wie hier die Beklagte, als Zahnärztin zahnmedizinische Leistungen anbietet.
b. Insofern hat die Beklagte auch eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gesetzt. Zwar hat sie – wiederum unstreitig – den Titel „Dr. med. dent.“ oder auch die Bezeichnung „Dr. dent.“ nicht selbst aktiv verwendet. Sie haftet für die streitgegenständlichen irreführenden Einträge im Internet jedoch als Täterin durch pflichtwidriges Unterlassen.
Die Beklagte war nach Auffassung der Kammer aufgrund ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht gemäß § 3 Abs. 2 UWG verpflichtet, ab Kenntnis von den jeweiligen Verletzungshandlungen die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die konkreten irreführenden Einträge im Internet entfernt oder korrigiert würden. Indem sie indes über einen Zeitraum von mehreren Monaten keinerlei Maßnahmen zu diesem Zweck ergriffen hat, hat sie pflichtwidrig und daher haftungsbegründend geduldet, dass Dritte in fehlerhafter und irreführender Weise unter Verwendung des Doktortitels „Dr. med. dent.“ auf ihre Praxis hinweisen. aa. Zunächst ist die Klage hinsichtlich der konkreten Verletzungshandlungen Dritter nicht unsubstantiiert. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Beklagte im Internet unter dem Titel „Dr. med. dent“ bzw., auf der Seite des Vereins d.- i. Ä. und Z. in H., als „Dr. dent“ aufgetreten sei, und hat als Anlagen K 2 bis K 7 seine verschiedenen Schreiben an die Beklagte vorgelegt, in denen die einzelnen konkreten Verletzungshandlungen benannt sind. Dass die Beklagte im Internet, und zwar konkret auch auf den in diesen Schreiben genannten Webseiten, mit einem „Dr. med. dent.“-Titel bzw. als „Dr. dent“ benannt wird, ist zwischen den Parteien im Übrigen auch nicht streitig.
bb. Indem die Beklagte, nachdem sie durch den Kläger von diesen fehlerhaften und irreführenden Einträgen in Kenntnis gesetzt worden war, über einen Zeitraum von mehreren Monaten keinerlei Schritte ergriffen hat, um eine Korrektur zu veranlassen, hat sie gegen ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht gemäß § 3 Abs. 2 UWG verstoßen. Danach sind geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Die „unternehmerische Sorgfalt” erfordert wiederum nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält.

References: § 3
 § 5
 § 8
 § 8
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 § 3
 § 5
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 § 8
 § 3
 § 3
 § 2