Source: http://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1573/embedded_version_content
Timestamp: 2019-02-21 10:14:42+00:00

Document:
832.10 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung (TG KVV)
TG KVV
(TG KVV)
vom 20.12.2011 (Stand 01.01.2019)
Das Departement beauftragt die kantonale Dienststelle für Statistik auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung mit der Bearbeitung von Daten der Leistungserbringer gemäss Artikel 59a KVG. *
Zur Abgeltung der von den Gemeinden übernommenen Ausstände von Versicherten wird aus den Mitteln der Prämienverbilligung ein vom Regierungsrat jährlich festzulegender Betrag zur Verfügung gestellt. An die Beiträge der Gemeinden für Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel aus Vorjahren erfolgt keine Mitfinanzierung. *
1. * Fr. 2 208.– bis zum Steuerbetrag von Fr. 400.– einfache Steuer zu 100 %;
2. * Fr. 1 656.– bis zum Steuerbetrag von Fr. 600.– einfache Steuer zu 100 %;
3. * Fr. 1 104.– bis zum Steuerbetrag von Fr. 800.– einfache Steuer zu 100 %;
4. * Fr. 984.– für Kinder bis zum Steuerbetrag von Fr. 800.– einfache Steuer zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen der Eltern;
5. * Fr. 612.– für Kinder bis zum Steuerbetrag von Fr. 1 600.– einfache Steuer zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen der Eltern;
6. * Fr. 3 972.– für erwachsene Sozialhilfeempfänger;
7. * Fr. 984.– für Sozialhilfeempfänger bis zum 18. Altersjahr.
Die Pflegeheime führen eine Leistungserfassung sowie eine Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst. Zur Ermittlung der Kosten für die Anlagenutzung ist eine Anlagebuchhaltung zu führen. Für die Rechnungslegung ist das aktuelle Handbuch des Branchenverbandes Curaviva Schweiz massgebend. *
Dem Kostenträger Pflege werden nur Leistungen der stationären Pflege gemäss Artikel 25a Absatz 1 KVG[9] zugeordnet. Akut- und Übergangspflege, Tages- und Nachtstrukturen sowie weitere Leistungen sind als separate Kostenträger zu führen. *
Ausserkantonale Pflegeheimaufenthalte
Die Pflegeheime sind verpflichtet, freie Plätze auf der Webseite von Curaviva Thurgau aufzuführen.
Der Kanton gliedert sich entlang der direkten Verbindung zwischen den Städten Frauenfeld, Weinfelden und Kreuzlingen in zwei Teile, wobei diese Städte zu beiden Kantonsteilen zählen.
Belegt die versicherte Person mit einem datierten Ausdruck, dass zum Zeitpunkt ihres Entscheides zum Heimeintritt, jedoch höchstens einen Monat vor dem effektiven Heimeintritt, kein Pflegeheimplatz im Kantonsteil ihres Wohnortes verfügbar ist, gelten die Beiträge der Restkostenfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG.
Die Pflegeheime stellen dem Amt für Gesundheit und der Dienststelle für Statistik die Daten gemäss Artikel 59a KVG vollständig, fristgerecht und kostenlos zur Verfügung. Das Amt für Gesundheit erlässt Vorgaben zu Inhalt, Form und Terminen der Datenlieferungen. Die Kostenrechnung ist bis am 30. April des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres dem Amt für Gesundheit einzureichen. *
Datenbearbeitung und Datenveröffentlichung *
Das Amt für Gesundheit und die Dienststelle für Statistik dürfen betriebsbezogene Daten und Daten nach Artikel 59a KVG bearbeiten und veröffentlichen. Veröffentlichte Daten dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen. *
Für die Abgeltung der Pflegerestkosten im Pflegeheim gelten die pauschalierten Normkostenbeiträge gemäss Anhang. *
Die Zuschläge werden halbiert, sobald mehr als 50 % der Leistungsbezüger und Leistungsbezügerinnen im Kanton Thurgau in einem Pflegeheim mit spezialisiertem Leistungsangebot wohnen; die Zuschläge entfallen, sobald ein Anteil von 80 % erreicht ist. *
Private und öffentlich-rechtliche Spitexorganisationen, gemeindeeigene Spitexdienste sowie Tagesheime, Tages- und Nachtstrukturen werden als Leistungserbringer im Sinne des KVG[10] zugelassen, sofern sie über eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung verfügen. Sie sind als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände gemäss Artikel 55 der Verordnung über die Krankenversicherung[11] zugelassen. *
Dem Kostenträger Pflege werden nur Leistungen der ambulanten Pflege gemäss Artikel 25a Absatz 1 KVG zugeordnet. Die Akut- und Übergangspflege gemäss Artikel 25a Absatz 2 KVG ist als separater Kostenträger zu führen. *
Die Leistungserbringer verwenden für die Bedarfsabklärung der ambulanten Langzeitpflege das Bedarfsabklärungssystem interRAI HC Schweiz oder ein vergleichbares, von unabhängiger Seite validiertes Bedarfserfassungssystem. Ausgenommen sind Leistungen der isolierten Wundbehandlung, der Wochenbettbetreuung, der Stillberatung sowie die in separaten Tarifverträgen abschliessend bezeichneten speziellen Leistungen der Ligen. *
Für die Leistungserfassung im Tagesheim und in bewilligten Tages- und Nachtstrukturen im Pflegeheim ist ein vereinfachtes Bedarfsabklärungssystem zu verwenden. Die Restfinanzierung gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG[12] ist geschuldet, wenn das Bedarfsabklärungssystem RAI D/N oder weitere, von unabhängiger Seite validierte Bedarfsabklärungssysteme verwendet werden. *
Die Leistungserbringer geben die für die Festlegung der anrechenbaren Kosten und für die Vergleichbarkeit der Leistungserbringer der ambulanten Pflege notwendigen Daten kostenlos bekannt, insbesondere diejenigen gemäss Artikel 59a KVG. *
Zur Erbringung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege ist eine Zusatzbewilligung zur kantonalen Berufsausübungsbewilligung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann, zur kantonalen Bewilligung als Spitexorganisation oder zur kantonalen Betriebsbewilligung für Pflegeheime oder für Spitäler der Rehabilitation erforderlich. *
Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege *
Einrichtungen, welche Leistungen der Akut- und Übergangspflege erbringen, bedürfen der Aufnahme auf die Pflegeheimliste mit der entsprechenden Anzahl Pflegebetten in der Kategorie Akut- und Übergangspflege. Für die Aufnahme auf die Pflegeheimliste ist ein Angebot an Akut- und Übergangspflege mit mindestens vier Betten erforderlich. *
Die Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege koordinieren ihre Leistungen mit der örtlichen Spitex. *
Der Leistungserbringer stellt dem Kanton monatlich eine detaillierte Sammelrechnung oder Einzelrechnungen zu und weist die auf Kanton und Versicherer entfallenden Anteile gesondert aus. *
Die Listenspitäler stellen dem Amt für Gesundheit und der Dienststelle für Statistik die Daten gemäss Artikel 59a KVG vollständig, fristgerecht und kostenlos zur Verfügung. Das Amt für Gesundheit und die Dienststelle für Statistik dürfen betriebsbezogene Daten und Daten nach Artikel 59a KVG bearbeiten und veröffentlichen. Veröffentlichte Daten dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen *
Der Regierungsrat setzt den Finanzierungsanteil des Kantons an den stationären Behandlungen nach Artikel 49a Absatz 2 KVG fest[13]. *
2. * Massgebend für die Behandlung von Notfällen sind die Bestimmungen gemäss Artikel 64a Absatz 7 KVG in Verbindung mit § 9 dieser Verordnung über die Liste der säumigen Prämienzahler.
Betriebsnotwendige Investitionen gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung[14] sind über den rechtsgültigen Tarif durch den Kanton und den Krankenversicherer abgegolten.
Die Betriebsnotwendigkeit definiert sich aus dem Leistungsauftrag gemäss Artikel 39 KVG[15] beziehungsweise dem Leistungsspektrum gemäss Artikel 58e Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates über die Krankenversicherung (KVV)[16].
Das Departement legt nach Anhörung der Leistungserbringer den Bedarf fest. Wird die jährliche Ausbildungsleistung ein Jahr nach Festlegung des Bedarfs nicht erreicht, ordnet der Regierungsrat Massnahmen zulasten jener Leistungserbringer an, welche diese Leistung nicht erreichen. *
Anhang 1 *: Normkostenbeiträge gemäss § 30 für die Abgeltung der stationären Pflege in Pflegeheimen
Anhang 2 *: Normkostenbeiträge gemäss § 30 für die Abgeltung von ärztlich verordneten und durch Pflegefachpersonen in Pflegeheimen angewendeten Mitteln und Gegenständen
[10] SR 832.10
[11] SR 832.102
[12] SR 832.10
[13] 55 %, ABl. 2017, Seite 3104.
[14] SR 832.104
[15] SR 832.10
[16] SR 832.102
§ 2 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 50/2018
§ 8 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 1. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 1. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 2. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 2. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 3. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 3. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 4. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 4. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 5. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 5. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 6. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 6. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 14 Abs. 1, 7. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017
§ 14 Abs. 1, 7. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 26 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 26 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 26a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 50/2018
§ 28 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 29 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 50/2018
§ 29 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 30 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert 49/2017
§ 31 Abs. 3 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 40 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 41 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 41 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 42 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 43 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 50/2018
§ 43 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 47 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 49 24.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 43/2017
§ 49 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 49 Abs. 3 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 50 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 57 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 58 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017
§ 59 Abs. 6 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 50/2018
§ 62 Abs. 1, 2. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
§ 65 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018
Anhang 1 24.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 43/2017
Anhang 1 28.08.2018 01.01.2019 Name und Inhalt geändert 35/2018
Anhang 2 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt 49/2017
Anhang 2 06.08.2018 01.07.2018 Name und Inhalt geändert 32/2018
Anhang 2 28.08.2018 01.01.2019 Name und Inhalt geändert 35/2018

References: § 9
 § 30
 § 30

§ 2

§ 8

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 26

§ 26

§ 26

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 43

§ 47

§ 49

§ 49

§ 49

§ 50

§ 57

§ 58

§ 59

§ 62

§ 65