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Timestamp: 2017-01-17 01:09:54+00:00

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§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen Suche
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 118f ThürWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 118g ThürWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid§ 120 ThürWG, Vollstreckung§ 121 ThürWG, Rechtsweg§ 122 ThürWG, Ausgleich§ 123 ThürWG, Eintragung in das Wasserbuch§ 124 ThürWG, Einsicht§ 125 ThürWG (aufgehoben)§ 126 ThürWG (aufgehoben)§ 127 ThürWG (aufgehoben)§ 128 ThürWG, Ordnungswidrigkeiten§ 129 ThürWG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 130 ThürWG, Trinkwasservorbehalts-, Trinkwasserschutz- und Hochwassergebiete§ 131 ThürWG, Heilquellenschutz§ 132 ThürWG, Einschränkung von Grundrechten§ 133 ThürWG, Anhängige Verfahren§ 134 ThürWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft und zwischensta...§ 135 ThürWG, Gleichstellungsbestimmung§ 136 ThürWG…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 118e ThürWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 118e ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenNeunter Teil – Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben → Fünfter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für industrielle VorhabenTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 118a sowie bei deren Anpassung nach § 118d Abs. 2 Satz 1 ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteiligen.(2) Die Wasserbehörde macht beantragte oder von ihr nach § 118d Abs. 2 Satz 1 beabsichtigte Entscheidungen öffentlich bekannt. Für die öffentliche Bekanntmachung sowie für die Auslegung des Antrags und der Unterlagen gelten § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der jeweils geltenden Fassung sowie die §§ 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.(3) Der betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist sind Einwendungen gegen das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.(4) Entscheidungen nach Absatz 1 sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit sind1.der Inhalt der Entscheidung,2.die Gründe, auf denen sie beruht,3.die Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und4.vorhandene Ergebnisse aus der Überwachung nach § 118d Abs. 1zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit aus ihnen Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.
§ 118d ThürWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 118f ThürWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

References: § 118

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