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Timestamp: 2017-02-26 04:33:36+00:00

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§ 20 AbgG, Gesundheitsschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 AbgG, Gesundheitsschäden Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 20 AbgG, Gesundheitsschäden§ 21 AbgG, Versorgungsausgleich§ 22 AbgG, Nicht abgerechnete Leistungen§ 23 AbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 24 AbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 25 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen§ 26 AbgG, Unterstützungen§ 27 AbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge§ 28 AbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen§ 29 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 30 AbgG, Verzicht/Übertragbarkeit§ 31 AbgG, Rundung§ 32 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 33 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 34 AbgG, Unvereinbare Ämter§ 35 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 36 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 AbgG, Beförderungsverbot§ 39 AbgG, Entlassung§ 40 AbgG, Wahlbeamte auf Zeit…Anlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 20 AbgG, Gesundheitsschäden
§ 20 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 3 – Leistungen nach Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne grobes eigenes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 17 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 18 richtet, mindestens jedoch in Höhe von 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 18 um 20 vom Hundert, mindestens jedoch auf 66 2/3 vom Hundert und höchstens auf 71,75 vom Hundert.(2) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er Altersentschädigung in der in § 18 vorgesehenen Höhe, wenn er das nach § 17 geforderte Lebensalter noch nicht erreicht hat.(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor dem Monat gewährt, in dem der Antrag beim Präsidenten eingegangen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 AbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 29 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 19 AbgG (weggefallen)§ 21 AbgG, Versorgungsausgleich

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 17
 § 18
 § 6
 § 18
 § 18
 § 17

§ 19