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Timestamp: 2017-04-29 19:27:20+00:00

Document:
Landesrecht BW WBilDVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsdurchführungsverordnung) vom 19. Dezember 1978 | gültig ab: 01.02.1979
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:WBilDVOAusfertigungsdatum:19.12.1978Gültig ab:01.02.1979
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 1979, 66,K.u.U. 1979, 317Gliederungs-Nr:2282Verordnung der Landesregierung
zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung
der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsdurchführungsverordnung)
Vom 19. Dezember 1978Zum 29.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsdurchführungsverordnung) vom 19. Dezember 197801.02.1979Inhaltsverzeichnis13.01.1996Eingangsformel01.02.19791. ABSCHNITT - Abgrenzung von Weiterbildungsmaßnahmen (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes)01.02.1979§ 113.01.19962. ABSCHNITT - Das Verfahren der Zuschußgewährung (§ 2 Abs. 2, §§ 5 bis 9 des Gesetzes)01.02.1979§ 2 - Allgemeine Bewilligungsgrundsätze01.02.1979§ 3 - Zuständigkeit28.04.19843. ABSCHNITT - Die Voraussetzungen der Zuschußgewährung (§ 2, §§ 5 bis 8 des Gesetzes)01.02.1979§ 4 - Einrichtungen der Weiterbildung01.02.1979§ 5 - Spezialisierung der Einrichtungen01.02.1979§ 6 - Allgemeine Zugänglichkeit01.02.1979§ 7 - Kostenbeteiligung der Teilnehmer01.02.1979§ 8 - Kooperation der Weiterbildungseinrichtungen01.02.1979§ 9 - Offenlegung der Arbeitsinhalte01.02.1979§ 10 - Qualifikation des Leiters einer Einrichtung01.02.1979§ 11 - Umfang des Weiterbildungsangebots01.02.1979§ 12 - Bildungsstätten mit Heim01.02.1979§ 13 - (aufgehoben)13.01.19964. ABSCHNITT - Zuwendungen zu den Personalkosten (§ 6 des Gesetzes)01.02.1979§ 14 - Bemessung der Personalkostenzuschüsse01.02.1979§ 15 - Vergütung des Personals01.02.19795. ABSCHNITT - Sonstige Zuwendungen (§ 7 des Gesetzes)01.02.1979§ 16 - Beispiele sonstiger Zuwendungen01.02.1979§ 17 - Fortbildung der Fachkräfte01.02.1979§ 18 - Zuwendungen an Heimbildungsstätten01.02.19796. ABSCHNITT - Förderung der Landesorganisationen (§ 8 des Gesetzes)01.02.1979§ 1901.02.19797. ABSCHNITT - Förderung der Kreiskuratorien für Weiterbildung (§ 19 des Gesetzes)01.02.1979§ 2001.02.19798. ABSCHNITT01.02.1979§ 21 - Inkrafttreten01.02.1979
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 22 des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 853) wird nach Anhörung des Landeskuratoriums für Weiterbildung, des Landesausschusses für berufliche Bildung und der kommunalen Landesverbände verordnet:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 1. ABSCHNITT Abgrenzung von Weiterbildungsmaßnahmen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Das Verfahren der Zuschußgewährung
Bei allen Zuwendungen nach dem Gesetz sind die Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Landes sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Mittel an außerhalb der Landesverwaltung stehende Stellen nach § 44
LHO und die Vorläufigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 26 und 44
der LHO samt Anlagen (GABl. 1977, S. 1109) zu beachten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Die Voraussetzungen der Zuschußgewährung
Eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes unzulässige Spezialisierung liegt nicht vor, wenn sich eine Einrichtung mit ihrem Angebot auf die allgemeine Weiterbildung oder die politische Bildung oder die berufliche Weiterbildung beschränkt. Die Einrichtung muß jedoch über ein breitgefächertes Weiterbildungsangebot aus mehreren Fachgebieten verfügen und darf ihr Bildungsangebot nicht auf einen bestimmten Einzelberuf beschränken.
(2) Die Programme der Weiterbildungseinrichtungen müssen so veröffentlicht werden, daß grundsätzlich jedermann Gelegenheit erhält, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Dies geschieht in der Regel durch Druck und öffentliche Auslegung. Die Bekanntgabe in internen Publikationsorganen sowie durch Aushang in organisationseigenen Räumen ist nicht ausreichend. Als ordnungsgemäße Veröffentlichung gilt jedoch die Darstellung einer Einrichtung sowie der Grundzüge ihres Bildungsangebots (Themenbereiche, Veranstaltungsformen, Arbeitsschwerpunkte) in dem Weiterbildungsverzeichnis des zuständigen Kreiskuratoriums für Weiterbildung oder der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für berufliche Fortbildung sowie eines anderen geeigneten Kooperationsgremiums im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5
des Gesetzes, wenn dieses Verzeichnis gedruckt und öffentlich ausgelegt ist.
(2) Andere geeignete Kooperationsgremien im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5
des Gesetzes sind Vereinigungen, in denen Einrichtungen zusammenarbeiten, die einen über den Bereich des jeweiligen Kreises hinausgehenden Einzugsbereich haben.
Die Offenlegung der Arbeitsinhalte, der Arbeitsergebnisse, der Finanzierung und der Angaben über Art und Zahl der Teilnehmer sowie des Personals (§ 5 Abs. 1 Nr. 6
des Gesetzes) erfolgt aufgrund der von den zuständigen Ministerien festgelegten Erhebungsbogen und Verwendungsnachweise.
(2) Eine örtliche Einrichtung muß im Kalenderjahr mindestens 500 Unterrichtseinheiten erbringen. Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, wie interne Tagungen und Schulungen, werden nicht mitgerechnet. Dagegen können solche Veranstaltungen angerechnet werden, die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3
des Gesetzes von der Förderung ausgenommen sind.
Eine Bildungsstätte mit Heim muß im Kalenderjahr ein Weiterbildungsangebot von mindestens 1500 Teilnehmertagen erbringen (Teilnehmertage = Veranstaltungstage multipliziert mit der Zahl der Teilnehmer). Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, wie interne Tagungen und Schulungen, werden dabei nicht mitgerechnet. Dagegen können solche Veranstaltungen angerechnet werden, die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Zuwendungen zu den Personalkosten
(1) Die Zuwendungen zu den Kosten für die haupt- und nebenberuflichen Leiter, Fach-, Verwaltungs- und leitenden Wirtschaftskräfte werden auf Grund der geleisteten Unterrichtseinheiten beziehungsweise Teilnehmertage im Jahr vor dem laufenden Rechnungsjahr festgesetzt. Kurse und Einzelveranstaltungen werden dabei gleich bewertet. Gezählt werden die Unterrichtseinheiten beziehungsweise Teilnehmertage der Veranstaltungen, die inhaltlich den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
des Gesetzes in Verbindung mit § 1 dieser Verordnung entsprechen und eine erfolgreiche Weiterbildung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 8
des Gesetzes erwarten lassen.
(2) Veranstaltungen, die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes von der Förderung ausgeschlossen sind, werden nicht berücksichtigt. Bei Veranstaltungen, die teilweise auch Themen aus dem Bereich der nichtförderungsfähigen Weiterbildung behandeln, werden nur die Unterrichtseinheiten beziehungsweise Teilnehmertage gezählt, die inhaltlich den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
des Gesetzes in Verbindung mit § 1 dieser Verordnung entsprechen. Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, wie interne Tagungen und Schulungen, werden nicht mitgerechnet.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Sonstige Zuwendungen
1. die Fortbildung der Fachkräfte;
2. den Betrieb eines Internats beziehungsweise für unter internatsmäßigen Bedingungen durchgeführte Veranstaltungen;
3. den Ausbau der Weiterbildung in strukturschwachen Gebieten;
4. die Durchführung von Modellvorhaben, sofern die dabei gewonnenen Ergebnisse offengelegt werden.
(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes
in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Förderung der Landesorganisationen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 7. ABSCHNITT Förderung der Kreiskuratorien
Die Kreiskuratorien für Weiterbildung sowie die Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung können zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 19
des Gesetzes Zuwendungen erhalten. Die Zuwendungen werden insbesondere gewährt für
1. die Herstellungskosten für den gemeinsamen Veranstaltungskalender beziehungsweise das gemeinsame Weiterbildungsverzeichnis;
2. die der Geschäftsstelle des Kreiskuratoriums beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft für berufliche Fortbildung entstehenden Verwaltungskosten, einschließlich der dem Geschäftsführer des Kuratoriums beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft gezahlten Aufwandsentschädigung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 8. ABSCHNITT

References: § 22
 § 44
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 19