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Timestamp: 2016-10-26 13:21:01+00:00

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§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags§ 21 KWahlG, Nachwahl§ 22 KWahlG, Gebietsänderung§ 23 KWahlG, Stimmzettel§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 27 KWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 28 KWahlG (weggefallen)§ 29 KWahlG, Stimmzählung§ 30 KWahlG, Ungültige Stimmen§ 31 KWahlG, Wahlsystem§ 32 KWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 33 KWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 34 KWahlG, Feststellung des Gesamtergebnisses§ 35 KWahlG, Benachrichtigung und Bekanntgabe der gewählten Bewerber§ 36 KWahlG, Annahmeerklärung durch den gewählten Bewerber§ 37 KWahlG, Mandatsverlust§ 38 KWahlG, Mandatsverzicht§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe…§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 20 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorbereitung → 2. – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Wahlvorschläge, die von Wahlberechtigten unterzeichnet sind, können auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden.(2) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 17 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 15 Abs. 2 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 19 KWahlG, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 21 KWahlG, Nachwahl

References: § 20

§ 20
 § 17
 § 15
 § 16

§ 19