Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%201254
Timestamp: 2019-12-15 18:15:06+00:00

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OLG Nürnberg, 17.12.2003 - 4 U 2129/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4498
OLG Nürnberg, 17.12.2003 - 4 U 2129/03 (https://dejure.org/2003,4498)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.12.2003 - 4 U 2129/03 (https://dejure.org/2003,4498)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 4 U 2129/03 (https://dejure.org/2003,4498)
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Schadenseratz für elektronische Steuereinrichtung eines Tiefbrunnens; Fehlen eines Vertrages als Haftungsgrundlage; Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich eines Mietvertrages; Verantwortlichkeit für Wohl und Wehe; Ursächlichkeit eines Vorfalls und Missachtung einer ...
BGB § 276; BGB § 328; BGB § 823; BGB § 831
Stromleitung beschädigt und Elektronik mattgesetzt doch niemand haftet für den Schaden
LG Amberg, 24.06.2003 - 11 O 45/03
NJW-RR 2004, 1254
VersR 2005, 281
Allein der durch die Absatzkette hergestellte Kontakt zwischen der Fa. PIP und den Frauen, denen ihre Produkte später implantiert wurden, rechtfertigt aber nicht die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Willens der Parteien des Zertifizierungsvertrages, weltweit alle Frauen, denen künftig Brustimplantate der Fa. PIP eingepflanzt würden, und damit einen nicht mehr zu überschauenden, unbegrenzten Personenkreis, durch Begründung von Schutzpflichten in eine quasi-vertragliche Sonderbeziehung zu der Beklagten hineinzunehmen (…vgl. hierzu auch BGH NJW 1974, aaO; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1254).
Auch an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in dessen Schutzbereich mit der Folge einbezogen werden, dass sie zwar nicht einen eigenen Leistungsanspruch erwerben, dass ihnen aber ein vertraglicher Schadensersatzanspruch erwächst, falls der Schuldner ihnen durch schuldhaftes vertragswidriges Handeln einen Schaden zufügt (OLG Nürnberg, NJW-RR 2004, 1254; BGH NJW 1971, 1931).
Denn dem Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht abverlangt werden, für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen, zumal nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden kann und eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1459/1460; VersR 2004, 657 ff.; OLG Nürnberg, NJW-RR 2004, 1254, 1255).

References: § 276
 § 328
 § 823
 § 831
 BGH 
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