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Timestamp: 2016-10-28 21:48:10+00:00

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§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 ASOG Bln, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 24 ASOG Bln, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 24a ASOG Bln, Datenerhebung an gefährdeten Objekten§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz techni...§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...§ 29b ASOG Bln, Blockierung des Mobilfunkverkehrs§ 30 ASOG Bln, Gewahrsam§ 31 ASOG Bln, Richterliche Entscheidung§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen§ 33 ASOG Bln, Dauer der Freiheitsentziehung§ 34 ASOG Bln, Durchsuchung von Personen§ 35 ASOG Bln, Durchsuchung von Sachen…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 21a ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Polizei kann medizinische Untersuchungen anordnen, wenn eine nach § 21 zulässige Identitätsfeststellung einer Person, die 1. verstorben ist oder 2. sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sich sonst in hilfloser Lage befindet, auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. 2§ 81a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (2) 1An dem durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Material sowie am aufgefundenen Spurenmaterial von Vermissten dürfen zum Zwecke der Identitätsfeststellung molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt sowie die gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster in einer Datei gespeichert werden. 2Die DNA-Identifizierungsmuster sind unverzüglich zu löschen, wenn der Zweck der Maßnahme nach Absatz 1 erreicht ist. 3§ 81g Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (3) 1Molekulargenetische Untersuchungen bedürfen der richterlichen Anordnung. 2Zuständig ist das Amtsgericht Tiergarten. 3§ 25 Absatz 5 Satz 14 dieses Gesetzes sowie § 81f Absatz 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. § 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen

References: § 21
 § 2

§ 21
 § 21
 § 81
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