Source: https://www.blak.de/aktuelles-und-presse/informationen-zum-coronavirus
Timestamp: 2020-07-02 18:50:39+00:00

Document:
Informationen zum Coronavirus - Bayerische Landesapothekerkammer
Informationen über das Coronavirus und seine Folgen Was Apothekerinnen und Apotheker über die aktuelle Situation wissen müssen
Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt einschneidende Folgen - unter anderem hat der Freistaat Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Auf dieser Seite bündeln wir für Apothekerinnen und Apotheker die für sie relevanten Informationen über das Thema. Wir aktualisieren diese Seite fortlaufend, passen sie neuen Entwicklungen und bauen sie aus.
Das gilt auch für unser Merkblatt "FAQ - COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)", auf dem Sie die wichtigsten Informationen dieser Seite zum Herunterladen und Ausdrucken finden.
Die ABDA hat ebenfalls FAQ zum Thema zusammengestellt, die Sie auf der ABDA-Website im Mitgliederbereich - also nach einem Login - herunterladen können.
Zu den FAQ der ABDA
Die Inhalte auf dieser Seite haben wir nach Rubriken geordnet. Per Klick auf den Namen der Rubrik springen Sie direkt dorthin. Letzte Aktualisierung: 01. Juli 2020.
Apothekenbetrieb und Dienstbereitschaft
Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken
Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden
Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung
Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer
Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken
Praktika, Ausbildung und Famulatur
Termine und Veranstaltungen der BLAK
Einen herzlichen Dank an unser bayerisches Apothekenpersonal!
Kompetente Beratung, Organisation des Apothekenbetriebs unter hohem Zeitdruck und dabei immer ein Lächeln für die Patientinnen und Patienten: Unsere BLAK-Köpfe auf dem Foto stehen stellvertretend für Sie alle, die die Apotheken im Freistaat stets zur wichtigen Anlaufstelle vor Ort machen. In diesen unbeschreiblich anstrengenden Zeiten gilt das noch mehr denn je. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Apotheken leisten derzeit Unglaubliches. Das wissen wir alle hier in der Kammer.
Deshalb danken wir Ihnen herzlichst für Ihren unermüdlichen Einsatz. Bitte weiter so, denn die Apotheke vor Ort ist einfach unverzichtbar!
Aktuelle Informationen zur Coronakrise finden Sie auch auf unserer Facebook-Seite.
Wo finde ich allgemeine Informationen zum Thema Corona?
Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat FAQ zum Thema Corona erstellt, unter anderem zur Maskenpflicht.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat ebenfalls FAQ zum Thema Corona auf seine Homepage gestellt - unter anderem zur Maskenpflicht.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat Informationen zum Coronavirus erstellt, insbesondere zu wichtigen Hygiene- und Verhaltensregeln - in verschiedenen Sprachen).
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wichtige Informationen rund um das Coronavirus zusammengestellt.
FAQ des Innenministeriums
Werden Apotheken bei der Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung wie zum Beispiel Schutzmasken berücksichtigt?
Zuständig für die Beschaffung und Verteilung medizinischer Ausrüstung wie Schutzkleidung an medizinisches Personal ist der Krisenstab der bayerischen Staatsregierung in der Staatskanzlei als zentrale Koordinationsstelle Bayerns in der Corona-Bekämpfung. Die Verteilung der auf diesem Wege bezogenen Ausrüstung erfolgt derzeit lediglich an Krankenhäuser, Ärzte etc., nicht jedoch an Apotheken. Seitens der BLAK wurde bereits eine Aufnahme der Apotheken in den entsprechenden Verteiler gefordert.
Welche Regelungen wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen gelten aktuell in Bayern?
Mit Wirkung ab dem 06. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung für Bayern entfallen. Die Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten jedoch fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
Was regeln die Allgemeinverfügungen der BLAK vom 16. März 2020, 9. April 2020, 14. Mai 2020 und 19. Juni 2020?
Die Allgemeinverfügung der BLAK vom 16. März 2020 hat die Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten ebenso neu geregelt wie die maximal möglichen Öffnungszeiten. Diese Regelung galt zunächst befristet: vom 17. März 2020 bis zum 20. April 2020. Mit der Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 ist die Regelung bis 25. Mai 2020 verlängert. Mit der Allgemeinverfügung vom 14. Mai 2020 ist die Regelung bis 29. Juni 2020 erneut verlängert worden. Mit der Allgemeinverfügung vom 19. Juni 2020 ist die Regelung bis 31. Juli 2020 erneut verlängert worden.
Ist die Apotheke nicht zum Notdienst eingeteilt, ergeben sich aus dem Ladenschlussgesetz sowie den Allgemeinverfügungen der Bayerischen Landesapothekerkammer vom 16. März 2020, 9. April 2020, 14. Mai 2020 und 19. Juni 2020 folgende Vorgaben zu den Öffnungszeiten:
Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten
montags, dienstags, donnerstags, freitags 09:00 bis 12:00 Uhr
samstags keine Pflichtöffnungszeiten
Maximal mögliche Öffnungszeiten
montags bis samstags 06:00 bis 22:00 Uhr
sonntags und feiertags 12:00 bis 18:00 Uhr
Diese Öffnungszeiten gelten zunächst befristet in der Zeit 17. März 2020 bis 31. Juli 2020. Die Notdienstanordnungen bleiben unverändert bestehen. Eine gesonderte Einzelbefreiung für Mittwochnachmittage und Samstagvormittage ist im Zeitraum 17. März 2020 bis 31. Juli 2020 nicht erforderlich.
Sollten Sie Ihre Apotheke aufgrund der aktuellen Situation (insbesondere aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung beziehungsweise wegen akuten Personalmangels) vorübergehend komplett schließen müssen (also auch die oben genannten Mindestöffnungszeiten nicht einhalten können), bitten wir um Mitteilung dieser Schließung (ab wann bis voraussichtlich wann) an die BLAK per Fax unter 089 - 92 62 66 oder Email an notdienst@blak.de.
Allgemeinverfügung Coronavirus
Verlängerung Allgemeinverfügung
Kann ich meine Öffnungszeiten verlängern oder verkürzen?
Die derzeit befristet bis zum 31. Juli 2020 festgelegten neuen Pflichtöffnungszeiten sind in den Allgemeinverfügungen vom 16. März 2020, 9. April 2020, 14. Mai 2020 und 19. Juni 2020 einzusehen. Der dort gesteckte Rahmen ermöglicht eine der Situation angepasste Gestaltung der Öffnungszeiten.
Erneute Verlängerung der Allgemeinverfügung
Abermalige Verlängerung am 19. Juni
Gelten bei Ausrufung des Pandemiefalls durch bayerische Behörden andere Pflichtöffnungszeiten?
Nein. Die oben genannten Allgemeinverfügungen vom 16. März 2020, 9. April 2020 und 14. Mai 2020 gelten auch für diesen Fall. Die Allgemeinverfügung für den Pandemiefall vom 12. Juni 2012 wurde aufgehoben.
Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist, können Sie auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) herausfinden:
RKI-Tool
Kann ich bei Personalmangel meine Apotheke schließen?
Grundsätzlich sind im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigte Personen gehalten, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn Sie die Pflichtöffnungszeiten aufgrund Personalmangels nicht mehr abdecken können, beantragen Sie bitte formlos per Fax 089-926266 oder Email notdienst@blak.de bei uns eine Dienstbefreiung. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür allein das Betriebsrisiko tragen und Ihren Angestellten weiterhin Gehalt zahlen müssen.
Was ist bei einer Apothekenschließung zu beachten?
Eine Apothekenschließung kann beispielsweise wegen Personalmangels oder behördlicher Anordnung einer Quarantäne erforderlich sein - mehr Informationen dazu im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken". Für den Fall, dass die Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers in der Apotheke nicht mehr sichergestellt ist, gilt: Sie sollten für das Personal Anweisungen vorhalten, wie vorzugehen ist und welche Stellen zu informieren sind. In diesen Fällen sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
Nehmen Sie mit der Bayerischen Landesapothekerkammer am besten per E-Mail an notdienst@blak.de oder Fax an 089 / 92 62 66 Kontakt auf.
Bringen Sie am Eingang der Apotheke an sichtbarer Stelle einen Aushang an, der auf die Schließung und die nächsten dienstbereiten Apotheken hinweist. Hinterlassen Sie gegebenenfalls auf dem Anrufbeantworter der Apotheke eine entsprechende Ansage.
Empfehlenswert ist zudem eine kurze Information an den Pharmazierat und die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde - also das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt.
Im Falle einer genehmigten Heimversorgung nehmen Sie Kontakt mit der Heimleitung auf, damit gegebenenfalls eine Lösung für die Versorgung der Patienten gefunden werden kann. Gleiches gilt für eine genehmigte Krankenhausversorgung
Stimmen Sie mit Ihrem Großhändler die Koordination der Belieferung ab.
Informationen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen finden Sie hier in der Rubrik "Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung" unter der Frage "Welche Regelungen gelten für die Lohnfortzahlung".
Kann man Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls beziehungsweise Ersatz von Betriebsausgaben gegenüber einer Versicherung geltend machen?
Eventuell können Schäden durch einen pandemiebedingten Betriebsausfall von einer Betriebsausfallversicherung abgedeckt sein. Fragen hierzu richten Sie bitte direkt an Ihre Versicherung beziehungsweise Ihren Versicherungsmakler.
Zu Entschädigungszahlungen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne lesen Sie bitte im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken".
Können Notdienste weiterhin getauscht werden?
Der Tausch von Notdiensten ist weiterhin unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben möglich. Ein „ungeregelter“ Tausch ohne Abstimmung mit der BLAK würde dazu führen, dass keine verlässliche Information der Bevölkerung über die jeweils dienstbereite Apotheke mehr möglich ist, da die BLAK in diesem Fall die entsprechenden Medien wie unser Notdienstportal nicht mehr zeitnah bedienen kann.
Merkblatt Notdiensttausch und -übernahme
Kann beziehungsweise darf ich im normalen Apothekenbetrieb über die Notdienstklappe bedienen?
Grundsätzlich ist dies zwar möglich - vergleichbar zur vom Bundesverwaltungsgericht erlaubten Abgabe durch den Autoschalter. Aber unter Arbeits- und Gesundheitsschutzgesichtspunkten kann dies im Einzelfall sogar risikobehafteter sein. Auch muss bei einer Bedienung über die Notdienstklappe die Vertraulichkeit der Beratung gewährleistet bleiben.
Wenn - etwa im Quarantäne-Fall - kein Apotheker mehr in der Lage ist, in meinem Betrieb zu arbeiten, kann ein Apotheker über Video-Chat oder dergleichen den Betrieb aufrechterhalten?
Nein! Die Apotheke muss auch und gerade in Krisenzeiten ordnungsgemäß besetzt sein, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Kann ich Arzneimittel beziehungsweise apothekenübliche Ware kontingentieren?
Es kommt darauf an. Grundsätzlich besteht in Apotheken ein so genannter Kontrahierungszwang. Zugleich ist jedoch die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Daraus folgt, dass eine Abgabe unüblich großer Mengen - also Hamsterkäufe - im Allgemeinwohlinteresse nicht zu unterstützen ist. Bei Vorlage einer oder mehrerer Verordnungen ist mit dem Verordner deswegen Kontakt aufzunehmen.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit bittet um Sensibilisierung der Apotheken bezüglich der Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren in bedarfsgerechten Mengen. Dadurch kann auch bei diesen Produkten Versorgungsengpässen entgegengewirkt werden. Vergleichbare Hinweise wurden vom Ministerium auch der Ärzteschaft hinsichtlich einer bedarfsgerechten Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel übermittelt. Die Hinweise haben wir mit der Faxaussendung „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung: Bedarfsgerechte Mengen“ vom 17. März kommuniziert. Die Aussendung steht Ihnen auch auf unserer Homepage im passwortgeschützten Mitgliederbereich zur Verfügung.
Was gilt für sogenannte versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs wie Arzneimittel oder Schutzausrüstung?
Was sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs?
Am 22. April 2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag aufgehoben wurde und dies im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wurde, spätestens mit Ablauf des 31. März 2021, § 5 Abs. 4 Satz 1 IfSG. Die Bestimmungen zur Botendienstvergütung (siehe folgende Frage) treten spätestens zum 30. September 2020 außer Kraft.
Gemäß § 7 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.04.2020 sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs Arzneimittel, ihre Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung, Produkte zur Desinfektion und deren Einzelkomponenten, für die das Bundesministerium für Gesundheit festgestellt hat, dass sie für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite von wesentlicher Bedeutung sind. Die Feststellungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bislang wurden im Bundesanzeiger hierzu noch keine Feststellungen veröffentlicht.
Treffen mich Auskunftspflichten zu den oben genannten Produkten?
Gemäß § 7 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 sind Hersteller und Vertreiber von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle auf Verlangen Auskunft über die Bestände, den Lagerort, die Produktion, den Vertrieb und die Preise dieser Produkte zu erteilen. Wer eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 2 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.
Was muss ich beim Verkauf der oben genannten Produkte beachten - insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung?
Gemäß § 7 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 müssen sich Preise von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs an den Kosten der Bereitstellung dieser Produkte orientieren. Hersteller und Vertreiber dürfen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern keine über die sonstigen Zuschläge hinausgehenden Aufschläge aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erheben. Wann ein unverhältnismäßiger Aufschlag – auszugehen ist vom Einkaufspreis der Apotheke – vorliegt, ist derzeit schwer zu beantworten. Mögliche Anhaltspunkte sind die vor der Corona-Krise im Handel üblichen Aufschläge. Beim Vertrieb und bei der Abgabe von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs sind von Herstellern und Vertreibern Vorkehrungen zu treffen, um einem erkennbaren Horten oder einer gezielten Verknappung des Marktes so weit wie möglich entgegenzuwirken. Wer dennoch einen solch erhöhten Aufschlag erhebt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 3 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.
Bitte beachten Sie auch die Ausführungen zu Wucherpreisen unter der Frage "Sind Wucherpreise bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln berufsrechtswidrig?" in der Rubrik "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".
Erhalte ich für den Botendienst während der Corona-Epidemie eine Vergütung?
Ja. Für die Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes erhalten die Apotheken gemäß § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 ab Inkrafttreten (22. April 2020) befristet bis spätestens zum 30. September 2020 einen Zusatzbetrag in Höhe von 5,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Tag und je Lieferort, unabhängig von der Anzahl der gelieferten Arzneimittel. Für gesetzlich Versicherte trägt deren Krankenkasse diesen Betrag.
Die Versorgung von Alten- und Pflegeheimbewohnern erfolgt auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages im Sinne des § 12a ApoG. Eine Botendienstvergütung kann deshalb nur ausnahmsweise dann berechnet werden, sofern sich einzelne Patienten außerhalb eines Heimversorgungsvertrages aufgrund ihrer freien Apothekenwahl in Eigenregie beliefern lassen (§ 12a Abs. 3 ApoG). Bei der Belieferung einer Rezeptsammelstelle kann der Zuschlag ebenfalls nicht erhoben werden, da es sich in diesen Fällen nicht um regulären Botendienst handelt. Abweichendes kann jedoch durch GKV-Spitzenverband sowie DAV geregelt werden.
Über die Modalitäten der Abrechnung der oben genannten Vergütung haben sich GKV-Spitzenverband und DAV ausgetauscht. Weitere Details hierzu werden Sie von den Vertragspartnern der GKV auf Apothekerseite (in Bayern: BAV, sonst DAV) erfahren.
Zusätzlich zum oben genannten Betrag erhalten die Apotheken gemäß § 4 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.04.2020 einmalig einen Betrag zur Förderung von Botendiensten in Höhe von 250,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Nach der Verordnungsbegründung sollen Apotheken mit diesem Betrag bei der Anschaffung von beispielsweise Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln unterstützt werden, die notwendig ist, um Botendienste auch weiterhin anbieten zu können. Das Nähere zu Aufbringung und Verteilung der Beträge regeln GKV-Spitzenverband und DAV.
Dürfen Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder ehrenamtliche Helferinnen und Helfer als Boten Arzneimittel abholen?
Erlaubt ist das, wenn Patientinnen und Patienten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde oder sonstige Personen als Boten für sich in die Apotheke schickt, um Arzneimittel oder sonstigen Bedarf in der Apotheke zu erwerben beziehungsweise abzuholen. Von der Apotheke eingesetzte Boten müssen jedoch zum Personal der Apotheke gehören.
Was ist bei Preisangaben aufgrund der Mehrwertsteuersenkung zu beachten?
Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte reduziert. Bei preisgebundenen Arzneimitteln ist der gesetzlich bestimmte Abgabepreis auf dieser Grundlage neu zu bestimmen. Ansonsten können Sie Ihre Bruttoverkaufspreise entsprechend anpassen, müssen dies aber nicht. Wenn Sie sich für eine Preisreduktion entscheiden, gilt im Bereich der Preisauszeichnung (Frei- und Sichtwahl; Schaufenster, falls Sie dort Preise aufführen):
Grundsätzlich müssen in der Apotheke aufgrund der Preisangabenverordnung (PAngV) die Gesamtpreise (inklusive Mehrwertsteuer) angegeben werden. Bei einer Änderung der Mehrwertsteuer müssten also eigentlich alle Preise neu ausgezeichnet werden. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Schreiben an die Preisbehörden der Länder auf die Möglichkeit hingewiesen, entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 2 PAngV von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abzusehen, wenn der Anbieter bei Preisnachlässen folgende drei Voraussetzungen beachtet:
Die Senkung erfolgt durch:
durch Werbung bekannt gemachte
generelle Preisnachlässe („Pauschalrabatt“).
Da preisgebundene Arzneimittel wegen § 10 HWG nicht in der Sichtwahl der Vor-Ort-Apotheken geführt werden, ist die geänderte Mehrwertsteuer lediglich bei der Abrechnung zu berücksichtigen. Zur Thematik der Abrechnung mit den Krankenkassen wird der BAV seine Mitglieder informieren. Soweit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – etwa im Rahmen des Angebots von Versandapotheken auf deren Internetseite – eine Preisangabe erfolgt, muss der sich nach § 3 AMPreisV errechnende Gesamtpreis einschließlich der im o.g. genannten Zeitraum reduzierten Mehrwertsteuer angegeben werden.
Bei der Umsetzung der Preisauszeichnung in der EDV/Ihrem Kassensystem wenden Sie sich bitte an Ihren Softwareanbieter, im Übrigen zu Fragen der Umsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes an Ihren Steuerberater.
BMWi-Schreiben
Zur Erleichterung der Abläufe in den Apotheken hat die ABDA einen für Schaufenster gedachten Aushang erstellt, der hier zum Download bereit steht. Zum Herunterladen bitte einfach auf das Bild klicken.
Apotheken vor Ort sind gerade jetzt unverzichtbarer denn je. Um die aktuelle Situation so gut wie möglich zu meistern, benötigen sie indes die größtmögliche Flexibilität. Dafür haben wir am 16. März 2020 mit unserer Allgemeinverfügung den Weg frei gemacht: Die Verfügung verringert die Pflichtöffnungszeiten und schafft neue Spielräume bei den erlaubten Öffnungszeiten. Damit die öffentlichen Apotheken so lange für die Menschen da sein können, wie sie es jeweils stemmen können. Diese Regelung haben wir inzwischen dreimal verlängert - zuletzt am 19. Juni 2020 vorerst bis zum 31. Juli 2020. Über den Link können Sie die Allgemeinverfügung selbst direkt herunterladen.
Allgemeinverfügung 16. März
Allgemeinverfügung 9. April
Allgemeinverfügung 14. Mai
Allgemeinverfügung 19. Juni
Insbesondere für den Fall einer behördlich angeordneten Ausgangssperre haben wir ein Musterformular erstellt. Inhaberinnen und Inhaber können damit ihrem Personal die Tätigkeit "in einem Bereich der kritischen Infrastruktur" bescheinigen. Download via Klick auf das Bild.
Sind wir zum Herstellen von Rezepturen verpflichtet, wenn wir die Arbeitsschutzmaßnahmen aufgrund fehlender Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel nicht mehr gewährleisten können?
Zunächst besteht der Kontrahierungszwang gemäß § 17 (4) Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) i. V. m. § 1 Apothekengesetz (ApoG). Gemäß Gefahrstoffverordnung und Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung und die Sicherstellung des Arbeitsschutzes der Beschäftigten verantwortlich und hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.
Können die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht mehr gewährleistet werden, kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Arbeitgeber die entsprechenden Tätigkeiten selbst durchführt. Kann auch er die Durchführung der jeweiligen Tätigkeiten nicht vertreten, können diese Tätigkeiten nicht durchgeführt werden.
In diesen Fällen sind jedoch der Patientin oder dem Patienten Hilfestellungen anzubieten, um die Versorgung mit dem von ihm benötigten Arzneimittel zu gewährleisten.
Dürfen wir Desinfektionsmittel in der Apotheke selbst herstellen?
Desinfektionsmittel für die Hände und für die Fläche unterliegen der EU-Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO). Seit dem 9.April 2020 gibt es von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender und Verbraucher sowie zur Zulassung 1-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit und zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 4. und vom 20. März 2020“, die am 15.04.2020 aktualisiert wurde.
Mit dieser Allgemeinverfügung vom 09.04.2020 wurden die bisherigen Allgemeinverfügungen vom 4. und 20. März zwar formal aufgehoben, aber inhaltlich konsolidiert und in bestimmten Bereichen fortgeschrieben und konkretisiert.
Weiterhin wurde am 02.04.2020 die „Allgemeinverfügung zur Zulassung Ethanol-haltiger, Chloramin-T-haltiger und Natriumhypochlorit-haltiger Biozidprodukte zur Flächendesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ erlassen.
Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf der Website der BAuA, im Mitgliederbereich der ABDA-Website - dort das Dokument „Herstellung von Desinfektionsmitteln für die Hände in der Apotheke“ - und auf der Website des Verbunds für Angewandte Hygiene e.V. (VAH).
BAuA zur Flächendesinfektion
BAuA zur Händedesinfektion
Informationen des VAH
Zudem möchten wir in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen gültigen Regelungen zur Kennzeichnung und Lagerung von Gefahrstoffen in der Apotheke hinweisen:
Allgemeine Regelungen zu Gefahrstoffen
Zwar müssen Biozidprodukte, die im Rahmen der Allgemeinverfügungen hergestellt werden, nicht nach der Biozid-Meldeverordnung an die BAuA gemeldet werden, jedoch besteht für diese Biozidprodukte die Verpflichtung zur Meldung an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die Giftinformationsdatenbank.
Ein entsprechendes Meldeformular stellt die ABDA mit dem Dokument „Formular für die Meldung an das BfR“ im Mitglieder geschützten Bereich ihrer Homepage zur Verfügung.
ABDA-Formular
Was muss ich beachten, wenn ich Desinfektionsmittel zur Händedesinfektion als Arzneimittel unter Nutzung der Standardzulassungen herstelle?
Gemäß einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Arzneimittel (BfArM) vom 20. März 2020 werden für die ausschließlich zur Händedesinfektion zugelassenen alkoholhaltigen Arzneimittel Abweichungen vom Inhalt der Zulassung mit folgender Maßgabe gestattet:
Substitution nicht wirksamkeitsrelevanter Hilfsstoffe durch geeignete Alternativen wie zum Beispiel Vergällungsmittel, sofern nach Risikobewertung die identische Wirksamkeit gewährt werden kann
Die Allgemeinverfügung war zunächst bis zum 30.Juni 2020 befristet und wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30.September 2020 verlängert.
Nutzer der unten genannten Standardzulassungen können somit aufgrund dieser Allgemeinverfügung des BfArM folgende Alkohol-Wasser-Mischungen unter erleichterten Bedingungen befristet bis zum 30. September 2020 herstellen:
Zulassungs-Nummer: 1999.98.99 Ethanol 80 % (V/V)
Zulassungs-Nummer: 2109.98.99 Ethanol 80 % (V/V), vergällt mit Butan-2-on
Zulassungs-Nummer: 1599.98.99 2-Propanol 70 % (V/V)
Zulassungs-Nummer: 1599.97.99 2-Propanol 80 % (V/V)
Voraussetzungen dafür sind allerdings, dass
die Indikation dieser Arzneimittel ausschließlich auf „hygienische Händedesinfektion“ begrenzt wird,
dies in der Kennzeichnung der Arzneimittel für den Anwender deutlich hervorgehoben wird und
bisher verwandte Markennamen bei einer Begrenzung der Indikation so abgeändert werden, dass keine Verwechslungsgefahr bei der Anwendung für andere Desinfektionszwecke gegeben ist.
BfArM-Allgemeinverfügung
Welche Qualität müssen die Ausgangsstoffe zur Herstellung von Desinfektionsmittel als Biozide aufweisen?
Im Dokument „Herstellung von Desinfektionsmitteln für die Hände in der Apotheke“ der ABDA heißt es auf Seite 10 unter „2. Qualität der Ausgangsstoffe, zur Herstellung und Dokumentation“:
„Desinfektionsmittel zur hygienischen Händedesinfektion sowie zur Flächendesinfektion sind Biozide, somit keine Arzneimittel. Die Ausgangsstoffe müssen somit nicht Arzneibuchqualität haben. Sie müssen jedoch die von der BAuA in den Allgemeinverfügungen geforderten Anforderungen an die Qualität und Reinheit erfüllen."
Das Dokument ist im Mitgliederbereich der ABDA-Website unter folgendem Link zu finden:
Zum ABDA-Dokument
Die konkreten Anforderungen an die Qualität der Ausgangsstoffe sind der jeweiligen Allgemeinverfügung zu entnehmen - siehe Frage "Dürfen wir Desinfektionsmittel in der Apotheke selbst herstellen?".
Stehen im Falle von Ethanol im Einzelfall aussagekräftige Analysenzertifikate nicht zur Verfügung, besteht die Möglichkeit, Ethanol vom Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker e. V. (ZL) prüfen zu lassen.
Darf ich unversteuerten Alkohol für die Desinfektionsmittelherstellung verwenden?
Alkohol und alkoholhaltige Erzeugnisse (Alkoholerzeugnisse) unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht nach dem Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind Alkoholerzeugnisse von der Steuer befreit, sofern sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte, also auch durch Apotheken, verwendet werden. Desinfektionsmittel, die in der Apotheke zur Abgabe an Dritte hergestellt werden, sind allerdings keine Arzneimittel. Sie unterliegen stattdessen dem Biozidrecht, einem Teilgebiet des Chemikalienrechts.
Unbeschadet dieser arzneimittel- und biozidrechtlichen Einstufung haben sich die zuständigen Zollbehörden auf Folgendes verständigt:
­Apotheken dürfen auch unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln als Biozide steuerfrei verwenden. Die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 28 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 3 AlkStG gilt als erteilt.
Diese Regelung galt zunächst bis zum 31. Mai 2020 und wurde mit Mitteilung des Hauptzollamtes vom 22.April 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert.
Hinsichtlich der nach § 60 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) geforderten Dokumentation ist in Abweichung von den zollrechtlichen Vorschriften die Führung eines Verwendungsbuchs nach amtlichem Vordruck nicht erforderlich. Eine geeignete betriebsinterne Dokumentation über bezogene und verarbeitete Alkoholmengen wird akzeptiert. Anhand dieser betriebsinternen Dokumentation werden Apotheken auch die später erforderliche Meldung an die Zollbehörden (jährliche Bestandsaufnahme gem. § 12 AlkStV) vornehmen können. Dies kann zum Beispiel durch die Rechnungen beziehungsweiseLieferscheine und die Herstellungsprotokolle erfolgen. Für weitere, allgemeine Fragen zum Umgang mit Ethanol in der Apotheke möchten wir auf unser Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“ verweisen.
Die Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln ist von der fiktiven Erlaubnis nicht umfasst. Apotheken, die über eine förmliche Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln verfügen, dürfen dies freilich auch weiter.
Eine aktuelle Zusammenfassung (Stand: 26. März 2020) der Generalzolldirektion zur steuerfreien Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus steht Ihnen auf unserer Website zur Verfügung. Zudem finden Sie die Informationen „Alkoholsteuerrechtliche Regelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln“ auf der Homepage der Generalzolldirektion.
Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“
Steuerfreie Alkoholverwendung
Darf ich die Desinfektionsmittel auch durch einen Lohnhersteller herstellen lassen?
Die oben genannte Allgemeinverfügung vom 09.04.2020, Fassung vom 15.04.2020, erlaubt die Herstellung abweichend der Vorgaben der Biozidverordnung für Apotheken, die pharmazeutische und chemische Industrie und juristische Personen des öffentlichen Rechts. In den FAQs zur Allgemeinverfügung vom 09.04.2020 führt die BAuA aus, dass eine Lohnherstellung für Apotheken aufgrund der Allgemeinverfügung nur dann erfolgen kann, wenn die Herstellung ebenfalls durch ein Unternehmen der in der Allgemeinverfügung genannten Brachen fällt: Apotheken oder Unternehmen der pharmazeutischen und chemischen Industrie und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Gleiches gilt für die Lohnherstellung von Flächendesinfektionsmitteln aufgrund der Allgemeinverfügung vom 02.04.2020.
Ob die Voraussetzungen im Einzelfall zutreffen, ist ggf. direkt mit der BAuA zu klären.
Darf ich als Apotheke auch Desinfektionsmittel als Lohnhersteller herstellen?
Grundsätzlich ist die Herstellung von Desinfektionsmitteln durch die Apotheke als Lohnhersteller möglich. Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Herstellung wie unter anderem Verantwortungsabgrenzung und Vergütung vertraglich in schriftlicher Form festzuhalten. Bei weiteren biozidrechtlichen Detailfragen im Hinblick auf die Lohnherstellung bitten wir Sie, sich direkt an die BAuA (www.baua.de > Kontakt) zu wenden.
Zudem sollte die Apotheke abklären, ob die Lohnherstellung durch die jeweilige Betriebshaftpflichtversicherung der Apotheke abgedeckt ist.
Des Weiteren gilt es mit dem für Sie zuständigen Pharmazierat zu klären, ob die Lohnherstellung als Nebentätigkeit gemäß § 2 (3) ApBetrO einzustufen und damit bei der zuständigen Behörde (Kreisverwaltungsbehörde) anzeigepflichtig ist.
Liegen der BLAK Informationen vor, wo die Apotheken Atemschutzmasken, allgemeine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel beziehungsweise die Ausgangsstoffe für die Desinfektionsmittelherstellung beziehen können?
Nein, der BLAK liegen grundsätzlich keine Informationen über die Verfügbarkeit entsprechender Waren vor. Der dringende Bedarf an Schutzkleidung für Apotheken wurde an die Bundes- sowie Landesebene mit Nachdruck weitergegeben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die BLAK keine zentral Beschaffung und Verteilung organisieren kann.
Sind Wucherpreise bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln berufsrechtswidrig?
Ja! Grundsätzlich besteht bei OTC und apothekenüblicher Ware zwar keine Preisbindung. Gemäß § 1 Abs. 2 der Berufsordnung darf sich der Apotheker bei der Ausübung seines Berufes aber nicht von übermäßigem Gewinnstreben leiten lassen. Insbesondere darf der Vorrang der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht in Frage gestellt werden. Ein Wucherpreis liegt aber dann nicht vor, wenn die Abgabepreise lediglich aufgrund erhöhter Einkaufspreise verhältnismäßig angehoben wurden. Dies bleibt zulässig.
Derzeit gibt es Atemschutzmasken über verschiedenste Kanäle wie etwa Internet oder Haustür- und Kofferraumgeschäfte zu beziehen - zum Teil zu horrenden Preisen. Sollen beziehungsweise dürfen wir diese beziehen?
Eine abschließende Beantwortung der Frage ist leider nicht möglich. Allerdings empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, die Bezugsquellen sowie Kaufmodalitäten kritisch zu hinterfragen beziehungsweise nur von Händlern Ihres Vertrauens zu beziehen.
Da es sich bei medizinischem Mund-Nasen-Schutz und filtrierenden Halbmasken (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund ihrer primären Zweckbestimmung um Medizinprodukte beziehungsweise Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) handelt, müssen diese zumindest eine entsprechende CE-Kennzeichnung aufweisen.
Informationen zu Ausnahmemöglichkeiten des Inverkehrbringens von Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken, die nicht die nach europäischem Recht erforderliche CE-Kennzeichnung aufweisen, finden Sie auf den Seiten des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) und der BAuA.
Sicher gehen Sie grundsätzlich bei der Abgabe von Produkten, die in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben in Verkehr gebracht werden. Eine erste Orientierung bietet dabei die CE-Kennzeichnung, die hier verpflichtend vorhanden sein muss. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die zuständige Überwachungsbehörde.
(bei Richtlinie / Verordnung eingeben: Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen bzw. Medizinprodukte)
Wie verhält es sich mit selbstgenähtem Mund-Nasen-Schutz? Hilft dieser beziehungsweise dürfen wir diesen verkaufen?
So genannte Community-Masken“ - also DIY-Masken, Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind im weitesten Sinne Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Dies geschieht zum Beispiel in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet. Entsprechende einfache Mund-Nasen-Masken genügen in der Regel nicht den für Medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder persönliche Schutzausrüstung wie Filtrierende Halbmasken einschlägigen Normanforderungen beziehungsweise haben nicht die dafür gesetzlich vorgesehenen Nachweisverfahren durchlaufen.
Ein Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ebenso wie eine Filtrierende Halbmaske (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund seiner primären Zweckbestimmung als Medizinprodukt beziehungsweise als Gegenstand der persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu sehen. Somit müssen die rechtlichen Vorgaben nach Medizinproduktegesetz beziehungsweise PSA-Verordnung (EU) 2016/425 bei einer gewerblichen Abgabe eingehalten werden - inklusive Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung.
Achtung: „Community-Masken“ - also DIY-Masken und Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind nach Auffassung des BfArM kein Medizinprodukt und dürfen nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in Verkehr gebracht und nicht mit entsprechenden Leistungen oder Schutzwirkungen ausgelobt werden. Eine Schutzwirkung dieser so genannten Community-Masken ist in der Regel nicht nachgewiesen: Durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden und die Masken können das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen.
BfArM-Auffassung
Dürfen wir eine Behelfs-Mund-Nasen-Maske als apothekenübliche Ware in der Apotheke verkaufen?
Apothekenübliche Waren sind nach § 1a Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Der Gesundheit dienlich und förderlich ist jede Ware, die objektiv dazu beiträgt, den bestehenden Gesundheitszustand zu verbessern oder vor einer Verschlechterung zu bewahren. Das richtige Tragen einer Community-Maske stellt eine physische Barriere dar, die eine gewisse Schutzfunktion vor größeren Tröpfchen und Mund-/Nasen-Schleimhautkontakt mit kontaminierten Händen bietet. Daher können so genannte Community-Masken als apothekenübliche Ware in den Apothekenbetriebsräumen vertrieben werden. Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.
Beim Vertrieb der sogenannten „Community-Masken“ sind zwingend folgende Punkte zu beachten:
Hinweise für Hersteller und abgebende Apotheken: Im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske ist durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf.
Zwingend erforderlich ist der Hinweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung der Masken. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt. Eine Bezeichnung als „Mund-Nasen-Schutz“ oder „Schutzmaske“ sollte daher unbedingt unterbleiben.
Die Haftung für die abgegebenen Masken trägt die Apotheke, die diese in den Verkehr gebracht hat.
Die Vermittlung eines Fremdgeschäftes ist apothekenrechtlich nicht zulässig. Das bedeutet, dass Apotheken die Masken nur in eigenem Namen verkaufen dürfen. Eine Kasse für eine lokale Nähgruppe aufzustellen und die Masken für diese zu verkaufen, ist ebenso wenig möglich wie ein als „Abgabe gegen Spende“ deklarierter Verkauf. Denn eine Spende im rechtlichen Sinne ist nicht an eine Gegenleistung gekoppelt.
Bitte beachten Sie auch, dass die Masken aufgrund der Herstellungskosten zumeist nicht als Zugabe mitgegeben werden dürfen, da diese in der Regel nicht als geringwertig (Grenze bei 1 Euro) eingestuft werden können. Maßgeblich für die Wertigkeit der Masken ist dabei der empfundene Wert aus Empfängersicht, der sich am derzeit üblichen Verkaufspreis orientiert und der 1 Euro nicht überschreiten darf. Sollte eine Maske daher regelmäßig für weniger als 1 Euro verkauft werden, ist eine Zugabe ausnahmsweise möglich. Bitte beachten Sie zudem, dass eine auch geringwertige Zugabe nicht an die Abgabe von Rx-Arzneimitteln gekoppelt werden darf.
Wo finde ich Informationen über die Wiederverwendung medizinischer Atemschutzmasken in Ausnahmefällen?
BfArM-Information zur Dekontamination von Atemschutzmasken bei trockener Hitze
Das BfArM teilt auf seiner Website mit, dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorliegen, aufgrund derer eine Dekontamination von Atemschutzmasken bei 65° bis 70° C trockener Hitze über 30 Minuten nicht mehr empfohlen werden kann. Mögliche Anpassungen der Verfahrensparameter zur zuverlässigen Vireninaktivierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der weiteren Maskenintegrität werden derzeit überprüft.
Weitere Informationen finden Sie auf der BfArM-Website im verlinkten Dokument, Abschnitt „Medizinprodukte“, Eintrag „Dekontamination von Atemschutzmasken in Einrichtungen des Gesundheitswesens – Empfehlungspapier des Krisenstabs der Bundesregierung“.
Wiederverwendung von FFP-Masken
Nach einem aktuellen Hinweis vom 29. April 2020 verweist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darauf, dass sich die Versorgungssituation mit FFP-Masken stabilisiert hat und keine akute Notfallsituation besteht und somit auch keine Notwendigkeit einer Wiederverwendung.
Neuere Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass es Bedenken bezüglich des vom BfArM empfohlenen Verfahrens gibt und daher eine Validierung erforderlich ist (s. oben). Daher haben das Bundesministerium für Gesundheit und das BMAS ihre am 31. März 2020 herausgegebene Empfehlung zur Mehrfachanwendung von Masken partiell ausgesetzt, bis eine Neubewertung der aktuellen Studienlage durch das BMG erfolgt ist. Eine entsprechende Empfehlung bleibt abzuwarten. Sobald ein angepasstes Verfahren validiert worden ist, wird dieses für den absoluten Notfall und akuten Mangel von FFP2- und FFP3-Masken bereitgestellt.
BMAS-Information
Wiederverwendung von Mund-Nasen-Schutz (MNS)
Vom ABAS (Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe), BMAS, BMG und RKI wurde die Empfehlung „Mögliche Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Erkrankung COVID-19“ erarbeitet. Danach ist in Einrichtungen des Gesundheitswesens unter bestimmten Umständen eine Wiederverwendung möglich. Voraussetzung ist ein personalisierter Einsatz. Das Dokument (Stand 14. April 2020) ist unter folgendem Link verfügbar:
RKI-Dokument
Gibt es eine Maskenpflicht in Bayern?
Seit dem 27. April 2020 gilt in Bayern eine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt für alle Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und damit auch für Apotheken. Nicht nur Kundinnen und Kunden und deren Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Apotheke müssen seit 27. April 2020 in der Apotheke eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Mit der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) wurde festgelegt, dass ab dem 22. Juni 2020 die Maskenpflicht für das Personal in Kassen- und Thekenbereichen entfallen kann, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
Die Zuverlässigkeit des Infektionsschutzes ist jeweils im Einzelfall zu bewerten. Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Betreiber unter Beachtung der individuellen Begebenheiten des jeweiligen Apothekenbetriebs vor Ort. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bayerische Landesapothekerkammer diese Bewertung daher nicht übernehmen kann.
Die Befreiung von der Maskenpflicht besteht nach dem Wortlaut der 6. BayIfSMV zunächst nur für Kassen- und Thekenbereiche, in denen der Infektionsschutz durch geeignete Schutzwände gewährleistet ist. Wird dieser geschützte Bereich - zum Beispiel für die Beratung in der Freiwahl - verlassen, greift nach dem Wortlaut wieder die Maskenpflicht.
Die aktuelle Verordnung finden Sie unter folgendem Link:
Auf Nachfrage teilte uns das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) mit, dass sich aus dem Regelungszusammenhang der 6. BayIfSMV ergibt, dass in Backoffice-Bereichen von Apotheken – in denen ein Kundenkontakt ausgeschlossen ist – eine Mund-Nasen-Bedeckung durch das Personal nicht getragen werden muss. Ob das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Bereichen aus anderen Gründen – beispielsweise aus Gründen des Arbeitsschutzes (insbesondere Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen) – angezeigt ist, ist eine davon unabhängige Frage, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch den Betreiber unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Apothekenbetriebs vor Ort zu beurteilen ist.
Siehe auch im Kapitel "Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden" die Antworten auf die Fragen "Welche Schutzmaßnahmen kann ich für die Sicherheit meines Personals ergreifen? Gibt es hierfür eine Standardvorgehensweise?" und "Welche Pflichten treffen mich als Arbeitgeber in Sachen Gesundheitsschutz meines Personals?" Ergänzend siehe auch auf der StMPG-Homepage unter „Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung":
FAQ des Ministeriums
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass FFP2- und FFP3-Masken nicht dauerhaft getragen werden dürfen. Informationen zur Tragedauer und zu notwendigen Pausen finden sich in der Tabelle in Anhang 2 (Tragezeitbegrenzung) der DGUV Regel 112–190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" und bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weitergehende Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link:
Die in der Apotheke verpflichtend zu tragende Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal ist von der Apothekeninhaberin oder vom Apothekeninhaber auf deren oder dessen Kosten bereitzustellen. Die Kundinnen und Kunden haben die Mund-Nasen-Bedeckung entweder selbst mitzubringen oder sie wird ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit von der Apothekeninhaberin oder dem Apothekeninhaber zur Verfügung gestellt. Hierzu ist die Apothekeninhaberin oder der Apothekeninhaber jedoch nicht verpflichtet.
Die Nichteinhaltung der Maskenpflicht stellt für die Inhaberin oder den Inhaber eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar, soweit es sie oder ihn und das Personal angeht. Sollten Kundinnen oder Kunden beziehungsweise Begleitpersonen entgegen des Schutz- und Hygienekonzeptes der Apotheke diese ohne Mund-Nasen-Bedeckung betreten, stellt dies eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit der Kundin oder des Kunden beziehungsweise der Begleitperson dar, nicht jedoch der Inhaberin oder des Inhabers. Nach dem am 8. Mai 2020 veröffentlichten Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 22. Juni 2020 beträgt der Regelsatz für die Betreiberin oder den Betreiber eines Ladengeschäftes, die oder der nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, 5.000 Euro. Wenn Kundinnen oder Kunden sowie deren Begleitpersonen in Ladengeschäften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, beträgt für diese der Regelsatz 150 Euro.
Bitte weisen Sie die Kundinnen und Kunden auf die Maskenpflicht und die Folgen bei Nichtbeachtung hin. Soweit kein erkennbarer Notfall vorliegt, und Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung stellen, bitten Sie die Kundin oder den Kunden, die Apotheke zu verlassen und erst wieder unter Beachtung der Maskenpflicht zu betreten. Bitte beachten Sie aber die Ausführungen zu den Ausnahmen von der Maskenpflicht in der nächsten Frage.
Gemäß § 1 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 gelten folgende Ausnahmen von der Maskenpflicht:
Ob und wie ein Einsatz in der Apotheke möglich ist, ergibt sich aus der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung. Es empfiehlt sich, ein ärztliches Attest bei sich zu führen, das die Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bestätigt.
Zur Frage, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen ist, lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage "Was gilt für so genannte Risikopatienten als Arbeitnehmer?" im Kapitel "Schwangere, Riskopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".
Gesundheitspersonal hat Priorität. Was aber sollen unerfahrene Menschen mit dem in der Apotheke erworbenen Händedesinfektionsmittel anstellen? Die WHO erklärt es. In englischer Sprache, darum liefern wir eine Übersetzung mit. Bei Klick auf das Bild des Posters gelangen Sie zur WHO-Website und können es in hoher Qualität herunterladen.
1. Nehmen Sie ausreichend Desinfektionsmittel in die hohle Hand, so dass die Handflächen benetzt sind.
2. Reiben Sie beide Handflächen aneinander; gegebenenfalls auch die Handgelenke miteinschließen
3. Die rechte Handfläche über den linken Handrücken legen und dabei mit gekreuzten Fingern über den Handrücken reiben – genauso umgekehrt.
4. Jetzt wieder die Handflächen aneinander reiben – ebenfalls mit gekreuzten Fingern.
5. Nun die Rückseiten der Finger in die Fläche der jeweils anderen Hand legen, ineinandergreifen und reiben.
6. Mit der rechten Hand den linken Daumen in einer Drehbewegung reiben und nochmals anders herum.
7. Mit den geschlossenen Fingerkuppen der rechten Hand kreisendes Reiben in der linken Handfläche und umgekehrt.
8. Ihre Hände sind sicher, sobald sie trocken sind.
Wiederholen Sie die Bewegungen der Schritte 2 bis 7 jeweils fünfmal – insgesamt dauert der Vorgang über 30 Sekunden.
Diesen rund 30-sekündige Aufklärungsclip hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 11. März 2020 auf YouTube eingestellt.
Dieses von uns Anfang März via Facebook geteilte Erklärvideo der KG Media Factory informiert in vier Minuten über das Coronavirus. Es basiert auf Informationen der BZgA.
Wo finde ich allgemeine Informationen bezüglich Schutzmaßnahmen?
Allgemeine Informationen zu Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden finden Sie auf den Websites der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
BGW-Informationen
Können oder müssen wir als Schutzmaßnahme die Anzahl der gleichzeitig in der Apotheke anwesenden Kunden beschränken?
Die Betreiberin oder der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann. Zudem darf die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher sein als eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Müssen Apotheken Einlasskontrollen durchführen? Wo finde ich Informationen für ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept?
Derzeit besteht keine Pflicht für eine Einlasskontrolle durch Apotheken. Jedoch müssen die Vorgaben der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden - diese ist unter dem Text verlinkt. Dabei muss unter anderem durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sowie Patientinnen und Patienten eingehalten werden kann, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher als eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche ist sowie ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet werden (siehe drei Fragen weiter). Für das in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) geforderte Schutz- und Hygienekonzept gibt es von Seiten des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) eine unten verlinkte Checkliste. Die explizite Pflicht zur Erstellung eines Parkplatzkonzepts ist mit der 6. BayIfSMV mit Geltungsbeginn 22. Juni 2020 entfallen.
StMGP-Checkliste
Gibt es eine Standardsvorgehensweise für den Umgang mit Patienten mit Verdacht auf Corona in der Apotheke?
Grundsätzlich sollten Patientinnen und Patienten unnötige Kontakte zu weiteren Personen meiden und nach Möglichkeit zu Hausen bleiben, wenn
sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem bereits Erkrankungsfälle mit dem neuartigen Coronavirus aufgetreten sind und
bei ihnen innerhalb von 14 Tagen die typischen Krankheitszeichen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, manchmal auch Durchfall auftreten,
sie Kontakt mit einem positiv getesteten Corona-Patienten hatten.
Eine akutelle Übersicht über Risikogebiete pflegt das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Website.
Zur RKI-Übersicht Risikogebiete
Wir empfehlen, entsprechende Informationen an den Eingängen der Apotheke anzubringen - zum Beispiel als Plakat in Gehwegstoppern. Für diesen Zweck geeignet ist unter anderem das Plakat „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Zu den Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen
Gibt es eine Meldepflicht bei COVID-19?
Gemäß § 1 Abs. 1 der CoronaVMeldeV i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 6 Abs. 1. Satz 1 Nr. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben neben Ärzten unter anderem Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs und somit auch Apotheker eine Meldepflicht. Dabei sind sowohl die Corona-Erkrankung als auch der bloße Verdacht meldepflichtig.
Laut RKI-Empfehlungen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 ist ein Verdacht auf COVID-19 begründet, wenn mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:
Die Meldung hat dabei unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) gegenüber dem Gesundheitsamt zu erfolgen. Eine Meldepflicht der Apotheke besteht aber nur, wenn in solchen Fällen ein Arzt nicht hinzugezogen wurde (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IfSG).
Welche Schutzmaßnahmen kann ich für die Sicherheit meines Personals ergreifen? Gibt es hierfür eine Standardvorgehensweise?
Es gelten die allgemeinen Vorschriften zum Arbeitsschutz und zum Hygienemanagement gemäß § 4 ApBetrO und die entsprechend einzuhaltenden Hygienemaßnahmen. Folglich sollten die Standardvorgehensweisen für Infektionsrisiken in der Apotheke wie zum Beispiel Hygieneplan und Gefährdungsbeurteilung sowieso erstellt sein. Diese sind gegebenenfalls an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen und dienen Ihnen dann zugleich als Nachweis für das in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geforderte Schutz- und Hygienekonzept (siehe drei Fragen darüber).
Eine Hilfestellung hierzu finden Sie in den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen auf der Homepage der ABDA, wo Sie sich diese beiden Dokumente herunterladen können. Sie sind als Word- und als PDF-Datei vorhanden:
"Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“
„Ergänzungen zu Reinigungs-, Desinfektions-, Haut- und Händedesinfektionsplänen im Falle einer Covid-19-Pandemie“
Zudem empfiehlt es sich, Risikogruppen und bei Verdachtsfällen auf eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Apotheke hinzuweisen. In der oben erwähnten ABDA-Datei „Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“ finden Sie - beginnend auf Seite 8 - auch einen „Standard für die Arzneimittelabgabe im Botendienst während einer Covid-19-Pandemie“.
Welche Pflichten treffen mich als Arbeitgeber in Sachen Gesundheitsschutz meines Personals?
Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, über Gesundheitsgefahren und entsprechende Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Prävention zu informieren und entsprechende objektiv gebotene Maßnahmen zu ergreifen. Mehr zur Gefährdungsbeurteilung erfahren Sie bei der Frage "Dürfen Schwangere noch in der Offizin beschäftigt werden?" unter "Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Kurzarbeit".
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, der zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung herangezogen werden sollte.
BMAS-Dokument
Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wiederaufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung. Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2.
BMAS-Mitteilung
Besteht Grund zur Annahme, dass von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ein besonderes Gesundheitsrisiko ausgeht - beispielsweise nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet -, hat der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Eine solche Maßnahme ist etwa die Freistellung von der Arbeit. In diesem Fall behält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch.
Bei gravierenden Verstößen gegen die Fürsorgepflicht, die trotz Aufforderung nicht abgestellt wurden, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht haben.
Werden Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bevorzugt auf COVID-19 getestet?
Die Indikation der Testung auf die Infektion mit SARS-CoV-2 wird nach ärztlichem Ermessen unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI gestellt.
Gemäß RKI gilt, dass von einer Testung von asymptomatischen Personen aufgrund der unklaren Aussagekraft eines negativen Ergebnisses in der Regel abgeraten wird (vgl. Seite des RKI unter der Überschrift “Direkter Erregernachweis durch RT-PCR“).
Eine bevorzugte Testung von Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist uns bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Im Einzelfall ist das mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu klären. Welches Gesundheitsamt zuständig ist, lässt sich über eine Suchmaschine des RKI herausfinden.
Zum Gesundheitsamt-Tool des RKI
Muss mein Arbeitgeber mich für einen Corona-Test freistellen?
Für einen vom Gesundheitsamt angeordneten Test sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen. Auch aus Gründen des Arbeitsschutzes von Kolleginnen und Kollegen sowie Kundinnen und Kunden empfiehlt sich eine Freistellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters für die Zeit, in der eine Corona-Erkrankung nicht ausgeschlossen werden kann.
Bei den Schnelltests handelt es sich um In-vitro-Diagnostika (IVD) zum qualitativen Nachweis von lgG- und lgM Antikörpern gegen SARS-CoV-2 in menschlichen Vollblutproben aus der Fingerbeere. IVD sind Medizinprodukte und müssen somit ein CE-Kennzeichen aufweisen.
Die aktuell verfügbaren Tests sind nur für die Durchführung durch medizinisches Fachpersonal beziehungsweise für die professionelle ln-vitro-Diagnostik bestimmt. Die Anwendung durch medizinische Laien ist somit nicht vorgesehen. Ein Verkauf zur Selbsttestung scheidet damit aus.
Das RKI positioniert sich zu den Schnelltests wie folgt - Stand 22. Mai 2020:
„Ein Test auf SARS-CoV-2-spezifische Antikörper im Blut/Serum ist derzeit insbesondere für epidemiologische Fragestellungen zur Klärung der Verbreitung des Virus sinnvoll. Zwischen Beginn der Symptomatik und der Nachweisbarkeit spezifischer Antikörper vergehen ca. ein bis zwei Wochen (in Einzelfällen auch mehr). SARS-CoV-2 spezifische Antikörper können sowohl während der akuten Infektionsphase als auch nach Abklingen von Symptomen bzw. Eliminierung des Virus aus dem Körper nachgewiesen werden. Antikörperteste sind daher zur Feststellung einer aktuellen Infektion nicht geeignet, können aber die Diagnostik ergänzen, insbesondere, wenn zwei aufeinanderfolgende Blutproben untersucht werden und Antikörperverläufe (IgM, IgA, IgG) analysiert werden. Die vorliegenden Validierungsdaten von Antikörpernachweisen reichen noch nicht aus, um einen einmaligen IgM-Nachweis zur Feststellung einer aktuellen Infektion als ausreichend betrachten zu können. Bei negativer PCR und fortbestehendem klinischem Verdacht kann der Nachweis einer Serokonversion für die Feststellung einer stattgefundenen Infektion hilfreich sein.“
Weitere Informationen finden Sie hierzu auch in der AMK-Nachricht 16/20 vom 9. April 2020: „Schnelltests“ auf SARS-CoV-2-Antikörper: Risiko von Fehlinterpretationen".
Dürfen Corona-Schnelltests für Kunden in der Apotheke angeboten werden?
Die Schnelltests sind grundsätzlich zunächst zur Anwendung durch Fachkreise bestimmt. Gemäß einer Information der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. gilt:
„Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 MPAV dürfen In-vitro-Diagnostika zum direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer in § 24 Abs. 1 IfSG genannten Krankheit nur an den in § 3 Abs. 4 Satz 1 MPAV abschließend genannten Personenkreis abgegeben werden. Bei COVID-19 handelt es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5, § 24 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Insbesondere eine Abgabe an Laien ist demnach untersagt. Die nach § 3 Abs. 4 Satz 2 MPAV vorgesehene Ausnahme für In-vitro-Diagnostika, die in Anlage 3 der MPAV aufgeführt sind, ist für Tests, die dem Nachweis von CoV-2-Viren dienen, nicht einschlägig. Soweit das Robert-Koch-Institut nach § 3 Abs. 5 MPAV von diesem Verbot befristete Ausnahmen zulassen kann, hat es von dieser Möglichkeit nach unserer Erkenntnis bislang keinen Gebrauch gemacht.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung von Tests an Patienten in der Apotheke ebenfalls unzulässig ist. Bei der Durchführung derartiger Tests durch Apothekenpersonal handelt es sich um Tätigkeiten, die nach § 24 Satz 1 IfSG ausschließlich Ärzten vorbehalten sind.“
Gemäß der in der Frage darüber genannten AMK-Nachricht 16/20 vom 9. April 2020 sollte zudem beachtet werden:
„Die AMK bittet daher ApothekerInnen Kunden bzw. Patienten, die sich über eine Testung von SARS-CoV-2-Antikörpern informieren möchten, angemessen über die Limitationen der Testsysteme aufzuklären. Weiterhin sollten Patienten bei Verdacht auf COVID-19 an die lokalen Gesundheitsämter verwiesen werden, um die Notwendigkeit einer laboranalytischen Testung zu prüfen. Diese sollte nicht durch einen Antikörper-'Schnelltest' ersetzt werden.“
Können gefaxte Rezepte von telemedizinisch tätigen Ärzten beliefert werden? Zum Beispiel nach Zusendung des Originals per Post?
Gemäß § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) gilt:
Diese Ausnahmeregelung ist eng auszulegen und darf somit nicht pauschal angewandt werden.
Bei Betäubungsmitteln gilt folgendes: Nach § 13 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dürfen die in Anlage III BtMG bezeichneten und von einem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt verschriebenen Betäubungsmittel nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Weder nach den Vorgaben des BtMG noch der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) sind diesbezüglich Ausnahmen erlaubt.
Damit ist die Vorlage der Originalverschreibung für die Belieferung durch die Apotheke zwingend erforderlich. Kopien, Faxe oder ähnliches können lediglich für die gegebenenfalls erforderliche Bestellung des Betäubungsmittels verwendet, jedoch nicht beliefert werden.
Das Merkblatt können Sie über einen Klick auf das Bild von der Website des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege herunterladen.
Covid-19, die Verbreitung der Krankheit und die Angst vor einer Ansteckung bringen die Gesellschaft an Belastungsgrenzen - die Bevölkerung insgesamt und in besonderem Maße auch das Gesundheitspersonal. Die Apotheken vor Ort sind selbstverständlich für alle da, die sie brauchen - im Laden genauso wie über Botendienste. Das Gebot der Stunde lautet aber vor allem Abstand halten. Diese vom Bundesministerium für Gesundheit am 21. März 2020 auf Facebook gepostete Grafik veranschaulicht das auf eindringliche Weise. Ein Klick auf das Bild führt auf die Facebook-Seite des Ministeriums.
Das Bundesministerium für Gesundheit und die BZgA stellen dieses Plakat bereit. Zum Download genügt ein Klick auf das Bild.
Wo finde ich Informationen zum Thema Arbeitsrecht und Corona?
Einen Überblick bietet die Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wobei für Apotheken unter Umständen abweichende tarifrechtliche Regelungen greifen. Ansonsten können Sie sich auch bei den Tarifparteien Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken e. V. (ADA) und ADEXA – Die Apothekengewerkschaft informieren.
Zu den Informationen des Bundesarbeitsministeriums
Zu den Informationen der ADEXA
Macht Wechseldienst in der Apotheke Sinn?
Die Einteilung des Personals in zwei Teams, die jeweils keinen persönlichen Kontakt zum anderen Team haben, kann zur Vermeidung des Risikos einer Quarantäne-bedingten Komplettschließung Sinn machen. Sollte ein Arbeitnehmer aus einem Team an Corona erkranken, ist es wahrscheinlich, dass nur die Kollegen des einen Teams von den Behörden unter Quarantäne gestellt werden. Das andere Team könnte dann den Apothekenbetrieb aufrechterhalten. Die Entscheidung über die Ausmaße der Quarantäne trifft alleine die zuständige Behörde, in der Regel das Gesundheitsamt.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Umfang der im Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenstundenzahl zu beschäftigen. Was gilt, wenn durch den Wechseldienst die Arbeitszeit unterschritten wird, lesen Sie bei der Frage "Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit kürzen?".
Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit kürzen?
Das bei Frage "Macht Wechseldienst in der Apotheke Sinn?" angesprochene Wechseldienst-System führt in vielen Fällen dazu, dass die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit sowie das daraus resultierende Gehalt einseitig zu kürzen. Wird die Wochenarbeitszeit nicht im vereinbarten Umfang vom Arbeitgeber abgefragt, befindet sich dieser im so genannten Annahmeverzug, sodass der Arbeitnehmer seinen vollen Gehaltsanspruch behält. Eine Nacharbeit der nicht abgefragten Stunden ist nicht möglich.
Abweichendes ergibt sich, wenn die Vertragsparteien ein Jahresarbeitszeitkonto gemäß § 4 BRTV vereinbart haben.
Demnach kann mit Vollzeitmitarbeitern einvernehmlich eine flexible wöchentliche Arbeitszeit von 29 bis 48 Stunden vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum von zwölf Monaten durchschnittlich 40 Stunden beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen. Mit Teilzeitmitarbeitern kann eine wöchentliche Arbeitszeit von 75 bis 130 Prozent ihrer vertraglichen Arbeitszeit vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum durchschnittlich die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen.
Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?
In besonderen Notfällen kann der Arbeitgeber Überstunden einseitig anordnen. Ein solcher Notfall liegt in der Regel bei außergewöhnlichen Fällen vpr, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Bei Geltung des BRTV sind diese Überstunden nach Wahl der Apothekenleiterin oder des Apothekenleiters in Freizeit oder Geld zu vergüten - siehe §§ 7, 8 BRTV.
Durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung (COVID-19-ArbZV) werden für bestimmte Tätigkeiten bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zugelassen. Dies betrifft die Höchstarbeitszeiten, die Mindestruhezeiten sowie das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Die Ausnahmen müssen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Im Einzelnen bedeutet dies:
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Wie im Arbeitszeitgesetz üblich, muss innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei Nutzung der durch diese Verordnung ermöglichten Abweichungen vom Arbeitszeitschutz stets abzuwägen, ob eine Abweichung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers angesichts des außergewöhnlichen Notfalls zu vertreten ist.
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Urlaub nimmt?
Grundsätzlich hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in der vertraglich vereinbarten Höhe der Wochenstunden. Zwar kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer grundsätzlich nach Hause schicken. Aber er kann nicht verlangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer „wegen Corona“ Urlaub nimmt. Vielmehr besteht der Gehaltsanspruch unverändert weiter.
Was ist bei beantragtem, aber noch nicht genehmigtem beziehungsweise bei bereits genehmigtem Urlaub zu beachten?
Sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Urlaub beantragt haben, der aber vom Arbeitgeber noch nicht genehmigt wurde, ist die Apothekeninhaberin oder der Apothekeninhaber berechtigt, den Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe abzulehnen. Bereits genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden.
Welche Regelungen gelten für die Lohnfortzahlung?
Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies gilt auch wenn sich der Arbeitnehmer zunächst symptomfrei in Quarantäne befindet und dann arbeitsunfähig erkrankt.
Ebenso besteht bei einer tatsächlichen Erkrankung des Kindes - gegebenenfalls durch Attest nachzuweisen - grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes (vgl. § 45 SGB V) gegenüber gesetzlicher Krankenkasse oder Arbeitgeber. Zudem greifen die entsprechenden Regelungen des BRTV (§ 10a Nr. 2).
Auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne erhält der Arbeitnehmer weiterhin Lohn von seinem Arbeitgeber. Für die Zeit einer behördlich angeordneten Apothekenschließung trägt der Freistaat Bayern grundsätzlich die weiterhin verpflichtenden Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bezüglich einer Entschädigung des Arbeitgebers greift dann das Infektionsschutzgesetz.
Zur Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz
Personen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben - vgl. unten verlinkt § 1 Abs. 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Eine Auflistung der Risikogebiete im Sinne des § 1 Abs. 1 EQV finden Sie tagesaktuell auf der Seite des RKI. Der Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, hierfür das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.
Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach Hause schicken, weil er eine Ansteckung befürchtet?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken. Ist der Mitarbeiter jedoch arbeitsfähig und arbeitswillig behält er seinen Lohnfortzahlungsanspruch in voller Höhe, da sich der Arbeitgeber im so genannten Annahmeverzug befindet. Der Arbeitnehmer muss die ausgefallene Arbeitszeit nicht nacharbeiten.
Darf der Arbeitnehmer in Eigeninitiative zu Hause bleiben?
Erscheint ein Arbeitnehmer eigenmächtig ohne einen hinreichenden Entschuldigungsgrund nicht in der Apotheke, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch. Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Abmahnung bleiben dem Arbeitgeber vorbehalten.
Hinreichende Entschuldigungsgründe sind zum Beispiel das Vorliegen einer Erkrankung beziehungsweise die behördliche Anordnung einer Quarantäne.
Dürfen Betriebsversammlungen stattfinden?
Gemäß § 5 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) sind Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, mit bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat. Bitte beachten Sie, dass insbesondere der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten ist. Das Schutz- und Hygienekonzept muss der Veranstalter auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden. Veranstalter ist grundsätzlich der Arbeitgeber, wenn die Veranstaltung in der Apotheke stattfindet.
An wen muss ich mich wenden, wenn ich für meinen Betrieb Kurzarbeit beantragen will?
Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur. Es ist in diesem Fall unter Angabe der Gründe zudem ein Antrag auf stundenweise Dienstbefreiung bei der BLAK zu stellen, sofern die stundenweise Schließung innerhalb der Pflichtöffnungszeiten der Apotheke liegt. Bitte beachten Sie dabei die Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 und die darin zunächst befristet bis zum 20.04.2020 festgelegten neuen Pflichtöffnungszeiten.
Pflichtöffnungszeiten laut Allgemeinverfügung vom 16. März
Zu den Informationen der Arbeitsagentur
Mit der Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 ist die Regelung bis 25. Mai 2020 verlängert worden, mit der Allgemeinverfügung vom 14. Mai 2020 nochmals bis 29. Juni 2020 - siehe Frage "Was regeln die Allgemeinverfügungen der BLAK vom 16. März 2020 und vom 9. April 2020?" in der Rubrik "Apothekenbetrieb und Dienstbereitschaft".
Werde ich für die Betreuung meines Kindes/meiner Kinder von der Arbeit freigestellt?
Sollte eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet sein, werden Sie von der Arbeit freigestellt. Informationen zur Notbetreuung erhalten Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales:
Laut Bayerischem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Folgendes gilt Folgendes:
„Das in Apotheken beschäftigte Personal ist in einem Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt. Wenn der einzelne Mitarbeiter aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung seiner Kinder gehindert ist und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, muss die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen."
Wird mein Gehalt weitergezahlt, wenn ich aufgrund der Schul- beziehungsweise Kitaschließung zuhause bleibe und meine Kinder betreue?
Wenn ein Arbeitnehmer für eine verhältnismäßige Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist, hat er laut § 616 BGB dennoch grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung. Der Anspruch aus § 616 BGB kann jedoch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Gemäß § 10a Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) besteht nur in bestimmten Fällen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Gehaltes. Der Fall einer behördlich angeordneten Schul- bzw. Kitaschließung ist nicht erfasst. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Vergütung, wenn Arbeitsverträge tarifgebunden sind oder wenn in den Arbeitsverträgen auf den BRTV Bezug genommen wird.
Bitte beachten Sie, dass die BLAK keinen Einfluss auf die Inhalte des BRTV hat. Bitte wenden Sie sich bei weitergehende Fragen hierzu direkt an die Tarifparteien ADA und ADEXA.
Es kann aber ein Entschädigungsanspruch wegen des Verdienstausfalles bestehen. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt Folgendes:
"Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu."
Erhalte ich eine Entschädigung für die Kinderbetreuung?
Nach § 56 Abs. 1a IfSG haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung für die Kinderbetreuung. Entsprechende Informationen erhalten Sie bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung sowie auf der Website des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege - dort finden Sie insbesondere auch Antragsformulare, Vordrucke und Hinweise.
Entschädigungsparagraf
Was ist bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen?
Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) grundsätzlich verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dabei ist festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.
Die Gefährdungsbeurteilung ist im Hinblick auf die aktuelle Situation zu aktualisieren. Dabei kann es im Ergebnis notwendig werden, dass der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot auszusprechen hat.
Achtung: Das Beschäftigungsverbot wird nach entsprechender Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ausgesprochen - nicht von der BLAK oder dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Alternativ kann ein Beschäftigungsverbot auch durch den Arzt ausgesprochen werden.
Bei der Gefährdungsbeurteilung sind Art und Häufigkeit der Kontakte zu verschiedenen Personengruppen zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung für Apotheken sind folgende Fragen zu beantworten:
Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum beziehungsweise wechselnden Personen in großer Zahl?
Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“) etwa im Rahmen eines persönlichen Gesprächs unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilung in der Apotheke an.
Hilfestellungen der BGW
Dürfen Schwangere noch in der Offizin beschäftigt werden?
Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gefährdung der Schwangeren liegen noch nicht vor. Allgemeine Informationen finden Sie auf den Seiten des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG).
Infoseite Gesundheitsministerium
Zur Infoseite der BZgA
Zur Infoseite der DGGG
Achtung: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung (siehe vorherige Frage) vorzunehmen und dabei den Mutterschutz zu berücksichtigen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben des MuSchG liegt immer beim jeweiligen Arbeitgeber.Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber ist dieser zur Lohnfortzahlung verpflichtet.
Wenn Sie eingeloggt sind, finden Sie hierzu im Download-Bereich unser Merkblatt "Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld".
Was gilt aufgrund der bestehenden Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot?
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung entfallen. Stattdessen gilt eine Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot.
Hinweis für den jeweiligen Arbeitgeber: Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Beschäftigung in der Apotheke oder eine Beschäftigung an einem Tele- oder Homeoffice-Arbeitsplatz nicht möglich ist, wenden Sie sich wegen einer möglichen Kostenerstattung bitte vor Ausspruch des Beschäftigungsverbotes an die Krankenkasse der schwangeren Mitarbeiterin. Weisen Sie die Krankenkasse auf die hier erwähnte Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hin. Bei einem solchen betrieblichen Beschäftigungsverbot erfolgt dann in der Regel eine Erstattung über die Umlage U2.
Hinweis: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat uns auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt:
„Gegenüber einer schwangeren Frau muss der Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er ihre Beschäftigung nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes fortsetzen kann. Ob er die Beschäftigung ohne Schutzmaßnahmen fortsetzen kann oder ob es notwendig ist, die Arbeitsbedingungen der schwangeren Frau umzugestalten, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Sofern beispielsweise am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau eine Infektionsgefährdung aufgrund von persönlichen Kontakten besteht, eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich ist und die schwangere Frau auch nicht auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz umgesetzt werden kann (z. B. Homeoffice), hat der Arbeitgeber die Frau ganz oder teilweise freizustellen („betriebliches Beschäftigungsverbot“ im Sinne des Mutterschutzgesetzes). Die Pflicht der Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung der Schutzmaßnahmen besteht grundsätzlich unabhängig von einer Ausgangsbeschränkung und deren Erleichterung.
Besteht (wie bisher) eine Ausgangsbeschränkung muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zudem den erhöhten Schutz der Allgemeinbevölkerung bei der Beschäftigung einer schwangeren Frau berücksichtigen, der mit der vorgeschriebenen Minimierung der sozialen Kontakte einhergeht. Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist mit Wirkung zum 6. Mai 2020 weggefallen. Allerdings bleibt durch die Fortgeltung der Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot der im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten immer noch höhere Schutz der Allgemeinbevölkerung auch nach dem Wegfall der Ausgangsbeschränkung bestehen und muss vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Durch den Wegfall der Ausgangsbeschränkung ist zum einen kein triftiger Grund mehr erforderlich, um die Wohnung verlassen zu dürfen. Zum anderen wurden behutsame Erleichterungen für einzelne Lebensbereiche, Einrichtungsarten, Betriebs- oder Berufsgruppen beschlossen. Damit werden die sozialen Kontakte der Bevölkerung geringfügig zunehmen. Der Unterschied zur bisherigen Ausgangsbeschränkung ist aus unserer Sicht allerdings nicht so groß, das mutterschutzrechtlich derzeit schon deutliche Lockerungen bei den Beschäftigungsverboten möglich wären – dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage in Bayern. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Bayern wird von der Task Force Infektiologie des LGL und vom Robert Koch-Institut (RKI) nach wie vor insgesamt als hoch eingeschätzt (siehe Risikobewertung für Bayern unter https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/2019_sars_cov2.htm#behoerden).
Zunächst sollte die weitere Entwicklung von SARS-CoV-2/COVID-19 beobachtet werden und in regelmäßigen Zeitabständen (momentan bietet sich ein wöchentlicher Rhythmus an) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geprüft werden, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgehoben werden kann oder verlängert werden muss (ggf. in Abhängigkeit der Region). In der nächsten Zeit werden etwa Tätigkeiten mit Kontakt zu Personen in großer Anzahl bzw. wechselndem Publikum für eine schwangere Frau weiterhin nicht möglich sein sowie der Kontakt zu Personen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann oder es zu Kontakt zu potentiell infektiösen Personen kommen kann. Dies betrifft vor allem patientennahe Tätigkeiten im Gesundheitsdienst (z. B. Pflegekräfte, Arzthelferin), personennahe Dienstleistungen (z. B. Frisörin, Kosmetikerin), Beschäftigung im Einzelhandel und in Apotheken mit Kassier- und Verkaufstätigkeiten sowie die Kinderbetreuung. Ausnahmen davon werden auch weiterhin nur auf Grundlage einer angemessenen und die aktuelle Risikobewertung von LGL und RKI berücksichtigende Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall möglich sein.“ (Hervorhebungen durch die BLAK)
Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie hier mit Stand 8. Mai 2020:
StMAS-Informationen
Was ist bei einem Auftreten einer Corona-Infektion im Betrieb zu beachten?
Beim Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb dauert das betriebliche Beschäftigungsverbot für Schwangere 14 vollendete Tage nach dem letzten Erkrankungsfall. Vor einer Freistellung von der Arbeit ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.
Was gilt für so genannte Risikopatienten als Arbeitnehmer?
Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als so genannte Risikopatienten eingestuft werden und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen hieraus einzuleiten. Dies kann bedeuten, dass der Arbeitnehmer nur noch im Backoffice oder im Homeoffice beschäftigt werden kann beziehungsweise unter Fortzahlung des Gehaltes von der Arbeit freizustellen ist. Eine Auflistung von Personengruppen mit einem erhöhten Risiko finden Sie hier:
RKI zu Risikogruppen
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilte uns hierzu auf Nachfrage genaueres mit. Demnach müsse der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen, die insofern für die Tätigkeit am Arbeitsplatz relevant sind, als dass sich hieraus Gefährdungen beispielsweise für den Beschäftigten selbst ergeben. Naturgemäß könne ein Arbeitgeber nur Merkmale berücksichtigen, die offensichtlich sind oder ihm vom Beschäftigten oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mitgeteilt wurden. Im Zusammenhang mit SARS-CoV-2/COVID-19 sollte ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zum Schluss kommen, dass Beschäftigte, die einer „Risikogruppen für schwere Verläufe“ angehören, möglichst an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden, an dem Personen- und Patientenkontakte weitmöglich minimiert sind. Sofern dies nicht möglich ist, müsse der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen wie eventuell Atem- und Spuckschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festlegen. Unseres Erachtens sind hierfür mindestens FFP2-Masken erforderlich.
Auf Nachfrage teilte uns das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zudem mit, dass als geeignete Schutzmaßnahme für Risikopatienten auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot in Frage kommt. Bitte beachten Sie hierzu, dass die mit einer Freistellung eines Risikopatienten verbundenen Kosten vom Arbeitgeber zu tragen wären, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Weiterbeschäftigung – auch auf einem anderen Arbeitsplatz – nicht möglich ist.
Zur Frage, ob Risikopatienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, lesen Sie bitte die Antwort die Frage "Gilt die Maskenpflicht auch für Asthmatiker und Personen mit anderen Erkrankungen?" im Kapitel "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".
Was gilt für die Beschäftigung Jugendlicher in der Apotheke?
Für die Beschäftigung Jugendlicher wie zum Beispiel PKA-Auszubildende gilt § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Nach § 22 Abs. 1 Nr. 7 JArbSchG ist eine Beschäftigung Jugendlicher unzulässig, wenn sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Eine Ausnahmeregelung gilt laut § 22 Abs. 2 JArbSchG bei einer Beschäftigung, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist und bei der der Schutz durch Anwesenheit eines Fachkundigen gewährleistet ist.
Die Apothekenleiterin beziehungsweise der Apothekenleiter muss eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beschäftigung von Jugendlichen in ihrer beziehungsweise seiner Apotheke treffen. Unterstützung bei dieser Entscheidung leisten die Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Biostoffen – Tätigkeiten in der Apotheke während einer COVID-19-Pandemie.
BAK-Empfehlungen
Mehr hierzu auch in der Kategorie "Praktika, Ausbildung und Famulatur".
Was muss ich tun, wenn sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter infiziert hat beziehungsweise der Verdacht auf eine Infektion besteht?
Schicken Sie die betreffende Mitarbeiterin beziehungsweise den betreffenden Mitarbeiter nach Hause und informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt. Diesem allein obliegt die Entscheidung, wer unter Quarantäne gestellt wird und wie lange diese andauert. Fordern Sie das Gesundheitsamt dazu auf, das gesamte Personal zu testen - mit dem Hinweis, dass Apotheken systemrelevant sind. Auch der Hausarzt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat die Möglichkeit, eine Testung anzuordnen. Gegebenenfalls ist es nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt möglich, den Apothekenbetrieb mit negativ getestetem Personal aufrechtzuerhalten beziehungsweise den Betrieb wieder aufzunehmen.
Wird das gesamte Personal unter Quarantäne gestellt, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter positiv getestet wurde?
Dies ist allein die Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamtes.
Nach den bislang geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Kontaktpersonen darf in medizinischen Einrichtungen bei drohendem Personalmangel ausnahmsweise davon Abstand genommen werden, alle Kollegen der infizierten Person als Kontaktpersonen unter Quarantäne zu stellen.
Nach den angepassten Empfehlungen des RKI zum Umgang mit Kontaktpersonen ist auch das pharmazeutische Personal als „essenzielles und/ oder hoch spezialisiertes KritIS-Personal“ explizit benannt. "KritIS" ist das Kürzel für Personal der kritischen Infrastruktur, für das in solchen absoluten Ausnahmefällen keine Quarantäne angeordnet werden muss.
Für meinen Betrieb wurde Quarantäne angeordnet. Steht mir dafür eine Entschädigung zu?
Wenn das Gesundheitsamt für Ihr gesamtes Apothekenpersonal Quarantäne anordnet, greift das Infektionsschutzgesetz. Apothekeninhaber erhalten dann eine Entschädigung.
Falls die Inhaberin oder der Inhaber der Apotheke oder die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter eine nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich angeordnete Quarantäne gestellt werden, finden Sie die entsprechenden Regelungen zu Entschädigungszahlungen ebenfalls im § 56 Infektionsschutzgesetz.
Nützliche Informationen bietet überdies der am 2. März 2020 auf DAZ.online veröffentlichte Artikel "Lohnersatz: Was gilt für Apothekeninhaber und -mitarbeiter im Quarantänefall?".
Wie kann die Heimversorgung weiter aufrechterhalten werden, wenn die Apotheke unter einer behördlich angeordneten Quarantäne steht?
Grundsätzlich kann die BLAK behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen weder aufheben noch abmildern. Das obliegt im Einzelfall der Beurteilung der zuständigen Behörde und ist mit ihr abzustimmen. Zudem gilt es die Regelungen im jeweiligen Heimversorgungsvertrag zu prüfen. Es empfiehlt sich rechtzeitig mit dem jeweiligen Alten- oder Pflegeheim Kontakt aufzunehmen. Gegebenenfalls sind entsprechende Maßnahmen wie etwa das Stellen der Arzneimittel durch das Heim selbst zu vereinbaren.
Darf ich im Moment Schülerinnen und Schülern aus allgemeinbildenden Schulen ein Schülerpraktikum anbieten?
Dies ist aus Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekten im Moment nicht empfehlenswert. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer". Zur Famulatur lesen Sie bitte die folgende Frage.
Was bedeutet die aktuelle Lage für Famulatur, PKA-Ausbildung, PTA-Praktika und PhiP?
Der Aufnahme und Fortsetzung dieser Ausbildungsverhältnisse, die wichtig für Prüfungszulassungen sind, stehen derzeit grundsätzlich keine Bedenken entgegen. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".
Wie wirken sich die Schulschließungen auf die PKA-Ausbildung aus?
Seit 27. April 2020 wurde der Präsenzunterricht an den bayerischen Berufsschulen schrittweise wiederaufgenommen. Der Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht erfolgt ab 11. Mai 2020 (zweite Phase), ab 18. Mai 2020 (dritte Phase) und ab 15. Juni 2020 (vierte Phase).
Dabei muss die sukzessive Wiederaufnahme des Schulbetriebs immer unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Pandemie erfolgen.
Zur Organisation des berufsschulischen Unterrichts wenden Sie sich bitte an die jeweilige Berufsschule.
Wird die Zwischenprüfung für PKA im Herbst 2020 stattfinden?
Nach derzeitigem Stand findet die Zwischenprüfung im Herbst 2020 wie geplant statt. Die Bayerische Landesapothekerkammer bittet alle Auszubildenden, sich auf die anstehende Prüfung vorzubereiten.
Sollten jedoch veränderte Umstände eine Durchführung unmöglich machen, werden wir darüber rechtzeitig informieren.
Wie kann ich als Pharmaziestudentin oder -student in der Apotheke vor Ort helfen?
Beachten Sie bitte, dass hierfür der Abschluss eines Arbeitsvertrages unter Zahlung zumindest des gesetzlichen Mindestlohnes erforderlich ist. Das Beschäftigungsverhältnis ist in der Regel befristet, sodass ein schriftlicher Arbeitsvertrag vor Beschäftigungsbeginn abzuschließen ist. Sollte vor Beginn der Beschäftigung kein schriftlicher, befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, ist die Befristung nicht wirksam vereinbart und es kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.
Wie wirken sich mögliche Fehlzeiten im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion beziehungsweise einer behördlich angeordneten Quarantäne auf das praktische Jahr aus?
Das Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie bei der Regierung von Oberbayern hat uns mitgeteilt, dass „bei Nichtantritt oder Fehlzeiten bei Nachweis eines Corona-bedingten Grundes eher großzügig umgegangen werden soll, im Übrigen auch bei Abweichungen von Vorgaben zu Inhalt und Ablauf. Studierende sollen durch die aktuelle Krise möglichst keine Nachteile im Studienfortschritt erleiden.“
Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an das für Sie zuständige Landesprüfungsamt.
Inwieweit ist der Begleitende Unterricht während des Praktischen Jahres tangiert?
Den Begleitenden Unterricht im Herbst führen wir als Web-Seminare durch:
Teil Recht: 7. September bis 18. September 2020,
Teil Pharmazeutische Praxis: 21.September bis 2. Oktober 2020 .
Auch der Bayerische Apothekertag fällt heuer wegen der Corona-Pandemie aus.
Wie wirkt sich die Verbreitung des Virus auf das Veranstaltungsangebot der BLAK aus?
Gravierend. Wir haben mit Beginn am Montag, 16. März, vorerst alle Präsenzveranstaltungen der Kammer bis Ende Juni 2020 abgesagt. Alle angemeldeten Teilnehmer wurden darüber auch per Email informiert.
Inzwischen ist klar, dass alle Fortbildungsveranstaltungen der Kammer bis einschließlich 31. Juli 2020 ausfallen. Die Fortbildungsabteilung bietet einen Teil der ausgefallenen Veranstaltungen als Web-Seminar an. Diese zusätzlichen Web-Seminare finden Sie auf den uns zur Verfügung stehenden Kanälen - selbstverständlich auch hier auf unserer Website.
Wie begründet die Kammer die Absage der Präsenzveranstaltungen?
Thomas Benkert, Präsident der BLAK.
Basis der Entscheidung ist ein Beschluss, den der BLAK-Vorstand in seiner Sitzung am 12. März gefasst hat.
Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, begründete die Absage der Präsenzveranstaltungen im Anschluss an diese Sitzung so: „Als Apothekerinnen und Apotheker sind wir nicht nur für unsere eigene Gesundheit verantwortlich, sondern leisten einen essentiellen Beitrag für die flächendeckende Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass sich Apothekerinnen und Apotheker und das gesamte Fachpersonal bei berufsinternen Veranstaltungen anstecken."
Der BLAK-Präsident weiter: "Wir sehen in Italien, dass die Apotheken vor Ort gerade jetzt eine der lebenswichtigsten Anlaufstellen für die Bevölkerung sind. Wir werden alles daransetzen, dass auch die bayerischen Apotheken weiterhin für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bestmöglich einsatzbereit bleiben. Der Kammervorstand hat deshalb einstimmig beschlossen, alle BLAK-Veranstaltungen ab 16. März abzusagen, um das Infektionsrisiko bei unseren Mitgliedern so gering wie möglich zu halten.“
Fällt auch der Bayerische Apothekertag in diesem Jahr dem Coronavirus zum Opfer?
Ja, leider. Der Bayerische Apothekertag (BAT) sollte als ein Höhepunkt im Kalender in diesem Jahr am 26. und 27. Juni stattfinden - wie immer Hand in Hand mit dem Bayerischen Apothekerverband e.V. (BAV) ausgerichtet.
Auf dem Plan standen die Politische Eröffnung in der Residenz München und ein Fortbildungstag auf dem Campus Martinsried in Planegg.
In Kammer und Verband haben sich alle schon sehr auf diese Veranstaltungen gefreut. Das gilt ebenso für die kompetenten Referenten, die engagierten Gesundheitspolitiker und Moderator Ralph Erdenberger, die uns ihre Teilnahme zugesagt hatten. Just jetzt wollten wir die Werbemaschinerie für den BAT mit aller Kraft in Schwung bringen.
Schweren Herzen muss das jetzt ins Wasser fallen. Der Fortbildungstag selbst soll aber nicht ersatzlos entfallen, sondern wird am 13. März 2021 nachgeholt. Sobald es die Lage zulässt, machen wir uns mit neuem Elan an die Organisation des BAT 2021 - versprochen!
In der Residenz München sollte dieses Jahr die Politische Eröffnung stattfinden. © Bayerische Schlösserverwaltung, www.residenz-muenchen.de
Welche Abteilungen sind von den Absagen betroffen? Welche Einschränkungen gibt es bei Fortbildung und Weiterbildung?
In besonderem Maße schlägt sich die Absage der Präsenzveranstaltungen in den beiden Abteilungen Fortbildung und Weiterbildung nieder. Ebenfalls betroffen sind die Veranstaltungen unseres Qualitätsmanagementsystems (QMS).
Die Abteilungen bieten als Ersatz für ausgefallene Veranstaltungen zum Teil zusätzliche Web-Seminare an. Über die Veranstaltungen der Fortbildung und der Weiterbildung informieren wir üblicherweise auch auf den jeweiligen Unterseiten der beiden Abteilungen. Wir arbeiten daran, diese Seiten auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten.
Angebot der Fortbildung
Angebot der Weiterbildung
Gibt es Ausnahmefälle? Finden zum Beispiel die Fachsprachenprüfungen wie geplant statt?
Ja, in der Tat. Die Fachsprachenprüfungen bei uns im Haus sind Veranstaltungen in einem sehr kleinen Kreis. Bis auf weiteres sollen diese Termine wie geplant stattfinden.
Stimmt es, dass eine Pneumokokken-Impfung gegen den Coronavirus schützt?
Hierzu möchten wir auf die FAQ des Robert Koch-Instituts (RKI) „Was bringt die Pneumokokken-Impfung in der aktuellen COVID-19-Pandemie?“ mit Stand 24. März 2020 verweisen:
„Die Pneumokokken-Impfung schützt nicht vor COVID-19. Allerdings können Pneumokokken-Infektionen zu schweren Lungenentzündungen und Sepsis führen und die Versorgung der Patienten auf einer Intensivstation ggf. mit Beatmung erfordern. Dies gilt es gerade bei einem ohnehin schon über die Maßen belasteten Gesundheitssystem zu vermeiden. Die STIKO empfiehlt – unabhängig von der COVID-19-Pandemie - für alle Personen, die ein erhöhtes Risiko für Pneumokokken-Erkrankungen haben, eine entsprechende Impfung. Es ist zudem plausibel, dass die Pneumokokken-Impfung eine bakterielle Superinfektion durch Pneumokokken bei Patienten mit COVID-19 verhindern kann. Bei Influenza-Erkrankungen sind bakterielle Superinfektionen durch Pneumokokken eine bekannte Komplikation. Die aktuelle Datenlage ist jedoch unzureichend um einzuschätzen, wie häufig solche Superinfektionen bei COVID-19 Patienten vorkommen.“
Pneumokokken-Impfstoffe sind derzeit nur sehr eingeschränkt verfügbar – wie soll vorgegangen werden?
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat hierzu die folgende Priorisierungsempfehlung herausgegeben:
"Pneumovax® 23
Bis auf weiteres ist Pneumovax®23 nur eingeschränkt lieferbar.
Pneumovax®23 soll bei eingeschränkter Verfügbarkeit bevorzugt für folgende Personengruppen verwendet werden:
Wegen der breiteren Abdeckung von Pneumokokken-Serotypen kann Pneumovax®23 nicht durch einen anderen niedriger valenten Pneumokokkenimpfstoff ersetzt werden.
Generell gilt, dass Pneumokokken-Impfungen dem Personenkreis vorbehalten bleiben sollten, der in den gültigen Impfempfehlungen der STIKO benannt ist (die aktuellen STIKO-Empfehlungen finden Sie hier: www.rki.de/stiko-empfehlungen)."
Die bisherige Empfehlung der STIKO, Prevenar 13® aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit ausschließlich für die Grundimmunisierung im Säuglingsalter bis zu einem von zwei Jahren zu verwenden, wurde zurückgezogen.
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Websites der STIKO und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).
Zu den Informationen der STIKO
Zu den Informationen des PEI
Gibt es gesicherte Erkenntnisse zur Anwendung von Ibuprofen bei Corona?
Unter anderem in Sozialen Netzwerken kursieren viele Falschmeldungen. Das in vielen Massenmedien verbreitete Statement von WHO-Sprecher Christian Lindmeier zur Ibuprofen-Einnahme ist auf der WHO-Website in dieser Form nicht zu finden. Unter folgendem Link finden Sie eine aktuelle Einschätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Frage „Gibt es gesicherte Erkenntnisse zur Wirkung von Ibuprofen auf die Erkrankung mit dem Coronavirus?“ samt Antwort finden Sie unter der Überschrift „Arzneimittel“.
Überdies äußert sich auch die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) auf der ABDA-Website zum Zusammenhang von COVID-19 und einer Therapie mit Ibuprofen beziehungsweise ACE-Hemmern/Sartanen. Auch zu diesem Statement finden Sie hier einen Link.
Einschätzung des BfArM
Information der AMK
Welche Arzneimittel werden zur Behandlung von COVID-19 eingesetzt?
Die am 12. März 2020 veröffentlichten „Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19“ führt zur „Medikamentösen Therapie“ Folgendes aus (verfügbar unter https://www.dgiin.de/ bzw. https://link.springer.com/article/10.1007/s00063-020-00674-3):
„Für eine spezifische antivirale Therapie liegen bislang noch keine ausreichenden Daten vor. Es gibt Therapieversuche mit einer Reihe von Substanzen (Hydroxychloroquin, Lopinavir/Ritonavir, Camostat, Remdesivir etc.). Ein Einsatz kann unter Umständen nach einer Benefit-Risiko-Abwägung als Einzelfallentscheidung erwogen werden. Therapieversuche sollten, wenn möglich, im Rahmen von „Compassionate-Use“-Programmen oder Studienprotokollen durchgeführt werden […].“
Dem Dokument „Hinweise zu Erkennung, Diagnostik und Therapie von Patienten mit COVID-19“ auf der Homepage des Robert Koch Instituts (RKI) mit Stand 24. Juni 2020 ist auf Seite 8 zu entnehmen:
„Verschiedene Substanzen wurden in den vergangenen Wochen, u.a. von der WHO für die Untersuchung in klinischen Studien bei COVID-19 Patienten priorisiert. Für keine dieser potentiellen Therapien gibt es bisher eindeutige Informationen zum optimalen Zeitpunkt der Anwendung oder sichere Belege für deren Wirksamkeit und Sicherheit bei COVID-19 Patienten aus klinischen Prüfungen. Demzufolge besteht für keine dieser diskutierten Optionen eine Arzneimittelzulassung für die Prophylaxe oder Behandlung von COVID-19. Aktuell sind zu wenige Daten verfügbar, um für Deutschland eine Therapieempfehlung auszusprechen, wenngleich die U.S-amerikanischen Arzneimittelbehörde, Food and Drug Administration (FDA) anhand von noch nicht veröffentlichten Daten eine Notfallgenehmigung (Emergency Use Authorization EUA [https://www.fda.gov/media/137566/download]) für Remdesivir in den USA erteilt hat. Der Einsatz dieser Arzneimittel ist daher allenfalls erst bei schweren Verlaufsformen im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu erwägen. Insofern muss vor Beginn einer antiviralen Therapie im Rahmen eines individuellen Heilversuchs oder als Off-Label-Use eine sehr sorgfältige individuelle Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erfolgen. […]“
Dokument des RKI
Weiterführende Informationen finden Sie in den Dokumenten beziehungsweise auf den Seiten der WHO und des BfArM:
„Clinical management of severe acute respiratory infectionwhen novelcoronavirus (2019-nCoV) infection is suspected (Interim guidance, 13 March 2020) auf der WHO-Website.
Fragestellungen „Kann das BfArM Aussagen zur Wirksamkeit bereits zugelassener Arzneimittel bei COVID-19 treffen?“ beziehungsweise „Hinweise zum Off-Label-Use von Hydroxychloroquin bei COVID-19“ verfügbar auf der BfArM-Website.
BfArM-Dossier
Informationen der WHO zu potenziellen Therapeutika und Impfstoffen und den derzeit damit durchgeführten Studien
Hydroxychloroquin - Sicherstellung der Versorgung von chronisch kranken Patientinnen und Patienten in den zugelassenen Indikationen
Das BfArM informiert darüber, dass Hydroxychloroquin-haltige Arzneimittel ambulant ab sofort nur noch unter Angabe einer der zugelassenen Indikationen:
­ rheumatoide Arthritis
­ juvenile idiopathische Arthritis
­ systemischer Lupus erythematodes
­ Malariaprophylaxe und -therapie
verordnet werden sollen. Eine Verordnung auf Privatrezept ohne Angabe der Indikation soll nicht erfolgen; gleiches gilt für den Eigengebrauch nach Vorlage des Arztausweises. Sollte die Angabe der Indikation fehlen, kann die Apotheke nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt und Bestätigung einer zulassungskonformen Indikation, diese auf der Verschreibung nachtragen.
Die Verordnung soll jeweils auf maximal 100 Tabletten à 200 mg beschränkt werden, was einer üblichen Dosierung im Rahmen der Dauertherapie (2 x täglich 200 mg für eine Dauer von 50 Tagen) entspricht. Für die ambulante Malariatherapie ist eine Verordnung von maximal 12 Tabletten erlaubt.
Diese Maßnahme gilt der Sicherstellung der medikamentösen Versorgung von Patienten mit den oben genannten chronischen Erkrankungen. Derzeit häufen sich Hinweise, dass Hydroxychloroquin-haltige Arzneimittel verstärkt Off-Label zur (potentiellen) Behandlung von Covid-19 verordnet werden. Der Off-Label-Einsatz außerhalb von klinischen Prüfungen sollte jedoch nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs bei stationär überwachten Verläufen von mit SARS-CoV-2 infizierten Patienten erfolgen.
Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) bittet Apothekerinnen und Apotheker, betroffene Patienten angemessen zu informieren und verschreibende Ärzte auf die geänderten Vorgaben der Verordnung hinzuweisen.
Die entsprechenden Informationen finden Sie auf den Seiten des BfArM und der AMK:
Auf der Seite des BfArM finden Sie die entsprechenden Informationen unter:
BfArM-Übersicht
Wo finde ich Informationen zur rezepturmäßigen Herstellung von Paracetamol-Saft und Morphin-Tropfen?
Das DAC/NRF hat auf seiner Internetplattform die DAC/NRF-online-Rezepturinformationen zu Morphin-Tropfen und Paracetamol-Liquida und -Zäpfchen aktualisiert (Meldung, Rezepturhinweise und Rezepturenfinder, Rezepturenfinder mit Arzt-DocCheck-Zugang auch unter www.dac-nrf.de/arzt). Die Materialien sind für Abonnenten des DAC/NRF zugänglich.
Wo finde ich Informationen zu Äquivalenzdosen für den aut-simile-Austausch nach SARS-CoV-2-AM-VersV?
Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (SARS-CoV-2-AM-VersVO), die am 22.04.2020 in Kraft getreten ist, wurde den Apotheken die Möglichkeit eingeräumt, nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abzugeben, sofern zum verordneten Arzneimittel kein wirkstoffgleiches Präparat verfügbar und lieferbar ist (sieheunsere Faxaussendung „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ vom 23.04.2020, abrufbar im passwortgeschützten Mitgliederbereich unter www.blak.de > Ihre BLAK > Kammermedien > Faxaussendungen).
Bei der Umstellung eines Patienten auf einen alternativen Wirkstoff ist es in der Regel notwendig, die Dosisäquivalenz zum bisherigen Arzneimittel abzuschätzen. Als Hilfestellung hierfür hat die AMK (Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker) entsprechende Vergleichstabellen zu Äquivalenz- bzw. Tagesdosen zu ausgesuchten Wirkstoffklassen veröffentlicht. Sie stehen unter folgendem Link zur Verfügung:
Vergleichstabellen der AMK
Bei weiterführenden klinisch-pharmazeutischen Fragen bitten wir Sie, eine entsprechende Anfrage an die Arzneimittelinformationsstellen der BLAK zu richten. Das Anfrageformular finden Sie im passwortgeschützten Mitgliederbereich hier auf unserer Homepage unter:
Die Bundesregierung stellt auf ihrer Homepage Informationen zur Corona-Warn-App zur Verfügung. Sie finden dort allgemeine Informationen; außerdem werden die wichtigsten Fragen und Antworten beantwortet.
Hier finden Sie von uns selbst, von der ABDA und von der Apothekenkampagne #einfachunverzichtbar erstellte Motive zum Herunterladen. Sie können diese gerne drucken und in Ihrer Apotheke als Plakat aushängen oder als Handzettel verteilen.
ohne Druckrand
mit Druckrand
DIN A3 beschreibbar
DIN A4 beschreibbar
Die Handzettel-Druckvorlage können Sie auf der Website apothekenkampagne.de herunterladen. Dort können Sie das Motiv auch mit der Kennung Ihrer Apotheke individualisieren. Login ist erforderlich. Ein Klick auf das Bild führt direkt zur Website der Apothekenkampagne.

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 73
 § 7
 § 8
 § 73
 § 4
 § 12
 § 4
 § 9
 § 10
 § 3
 § 17
 § 1
 § 27
 § 28
 § 27
 § 60
 § 12
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 8
 § 6
 § 4
 § 12
 § 3
 § 24
 § 3
 § 24
 § 3
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 § 24
 § 4
 § 13
 § 4
 § 45
 § 1
 § 1
 § 5
 § 616
 § 616
 § 10
 § 56
 § 33
 § 56
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 56