Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112441-montage-von-solarkollektoren-auf-haus
Timestamp: 2019-01-23 07:29:07+00:00

Document:
ï»¿ Montage von Solarkollektoren auf Haus
0900-1 875 000-31
Montage von Solarkollektoren auf Haus
Ich bin Eigentümerin einer Eigentumswohnung und bewohne das gesamte Dachgeschoss, welches zurzeit umgebaut und saniert wird.
Im Zuge der Sanierung soll eine umweltschonende Solartherme, welche über das Energieeffizient-Sanieren-Programm gefördert wird, eingebaut werden. Hierfür müssen acht Solarkollektoren mit je einem Maß von 2x1m auf dem Giebel-Dach auf dem Hausdach montiert werden. Gesamtfläche der Solarkollektoren 8x4m. Zur Freigabe der Montage wurde durch die Hausverwaltung ein Mieter-Umlaufverfahren eingeleitet, um das Einverständnis aller Mieter des Hauses einzuholen. Laut Verwaltung gilt hier nicht der Mehrheitsbeschluss, sondern alle Eigentümer müssen einverstanden sein. Dieser Beschluss kam im November aufgrund einzelner Gegenstimmen nicht zustande. Nach Recherche im Bereich Baurecht der Hansestadt Hamburg (Hamburgische Bauordnung HBauO) konnte ich unter §60 nachlesen: (2) Verfahrensfrei sind die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Vorhaben 2.2."Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und Außenwandflächen sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis 3,0 m und einer Gesamtlänge bis zu 9,0 m." Die Gesamthöhe der acht Solarkollektoren beträgt 8m und ist damit zu groß. Hier nun die entscheidende Frage:
Können wir verfahrensfrei montieren, wenn wir die Solarkollektoren in zwei Flächen zu je 4x2m aufteilen?
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-31
Sie müssen in Ihrem Fall unterscheiden zwischen dem öffentlichen Baurecht, also, ob eine Baumaßnahme rechtlich zulässig ist und dem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, welche darüber entscheidet, ob die öffentlich-rechtlich zulässige Baumaßnahme am Wohngebäude auch umgesetzt wird.
Bei Ihnen ist es so, dass Sie nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten die Maßnahme durchführen dürfen. Um es aber tatsächlich umsetzen zu können, benötigen Sie einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft, da hier das Gemeinschaftseigentum (Dach und Außenwandflächen) betroffen ist.
Es wäre daher ein Antrag an die Wohnungseigentümerversammlung zu richten. Hier war aber die Auskunft Ihrer Wohnungsverwaltung falsch, denn es hat eine Gesetzesänderung gegeben. Es ist keine Einstimmigkeit erforderlich. Maßgebend ist hier § 22 WEG. Ich füge diese Vorschrift für Sie ein:
(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
Wie Sie sehen, gilt zwar generell, dass Baumaßnahmen einstimmig beschlossen werden müssen. Durch den neu eingefügten Abs. 2 gilt dies aber nicht für Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 b BGB. Sie wollen hier eine Maßnahme zur Energieeffizienz durchführen. Dies ist eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Ziff. 1 BGB. Eine ¾ Mehrheit war hier also ausreichend. Sie müssen daher zunächst die erreichte Mehrheit überprüfen. Gab es eine ¾ Mehrheit, wäre die Verwaltung gezwungen, die Modernisierungsmaßnahme durchzuführen. Dies kann im Klageweg erreicht werden.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Miteigentumsanteile
EigentÃ¼merversammlung legt Anwaltskosten auf eine einzelne Wohnung um | Stand: 17.10.2015
FRAGE: Ich bin Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung in Hamburg. Der Mieter hat im Sommer 2014 auf seiner Terrasse einen Pavillon als Sonnenschutz aufgebaut, bestehend aus einer Holzkonstruktio...
ANTWORT: Ob die Kosten der Rechtsverfolgung einer WEG sind bei Streitigkeiten untereinander zu den Verwaltungskosten des § 16 Abs. 2 WEG zu zählen sind, war lange umstritten. Es war insbesondere streitig ...weiter lesen
Kosten fÃ¼r WarmwasserbehÃ¤lter in einer Hausgemeinschaft trotz fehlendem Warmwasseranschluss bezahlen | Stand: 01.06.2015
FRAGE: Ich habe vor knapp zwei Jahren das Hinterhaus - als Eigentumswohnung - gekauft. Nutze diese Räume nun selbst – mit meiner Praxis. Nun haben wir in der Hausgemeinschaft beschlossen eine neu...
ANTWORT: Der Warmwasserkessel dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und ist daher ein Gegenstand der im Gemeinschaftseigentum steht.Die Kosten der Instandsetzung des gemeinschaftliche ...weiter lesen
Aufteilung von Wohnungen mit Miteigentumsanteil | Stand: 25.03.2014
FRAGE: Ich will ein Haus mit 8 gleich großen Wohnungen in ETW aufteilen und jeder Wohnung einen Miteigentumsanteil von 125/1000 zuordnen.Daneben gibt es einen tagebelichteten und beheizbaren Raum im UG...
ANTWORT: Die von Ihnen vorgesehene Verfahrensweise ist so definitiv nicht möglich. Zum einen müssen gemäß § 7 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) die Miteigentumsanteile in einem mit einzureichende ...weiter lesen
EigentÃ¼merversammlung: Beschluss Ã¼ber Sanierung | Stand: 07.03.2014
FRAGE: Mein Vater ist Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Gebäude mit 19 Parteien, wegen zwei Eigentümern, die in ihren Wohnungen Schimmel haben, der angeblich von der mangelnden Isolierung de...
ANTWORT: Welche Mehrheiten für welche Beschlüsse notwendig sind kann zunächst die Teilungserklärung der Wohnungseigentumsgemeinschaft regeln. Sie müssen daher zunächst diese durchlesen ...weiter lesen
Miete von getrennt lebenden Mann verlangen | Stand: 09.09.2012
FRAGE: Ich bin seit Mai 2011 von meinem Mann getrennt lebend und wir haben ein gemeinsames Haus, in dem mein Mann seit der Trennung alleine wohnt. Habe ich das Recht von meinem Mann Miete zu verlangen (auch rückwirkend...
ANTWORT: Nach der Trennung sind grundsätzlich beide Ehegatten und Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie dazu verpflichtet, die Belastungen der Immobilie jeweils ihrem Miteigentumsanteil entsprechen ...weiter lesen
Kein Balkon - Rechtsanspruch auf Ausschluss der KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Balkonsanierung? | Stand: 19.01.2012
FRAGE: In unserer Wohnanlage (259 Wohnungen), bestehend aus Geschoßwohnungsbau und Reihenhäusern, steht die Sanierung von Beton-Balkonen an Reihenhäusern sowie an den mehrgeschossigen "Blöcken...
ANTWORT: Fragestellung: WEG; Kostenverteilung bei BalkonsanierungBei der Verteilung von Kosten ist im WEG Recht stets zu fragen, ob sich die Maßnahme auf Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum bezieht ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Wohneigentumsrecht
Interessante BeitrÃ¤ge zu Miteigentumsanteile
Tanztrainer kÃ¶nnen Turnierausgaben steuerlich absetzen
Nürnberg (D-AH) - Tanztrainer, auch wenn sie nur nebenberuflich Beine und Hüfte schwingen, können ihre Ausgaben für Turniere steuerlich als Betriebsausgaben absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz en ...weiter lesen
Schwimmbecken fÃ¼r krankes Kind steuerlich nicht absetzbar
Nürnberg (D-AH) - Wer auf seinem privaten Grundstück ein Schwimmbad baut, darf die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Auch dann nicht, wenn das heimische Becken speziellen therapeutischen Übungen f& ...weiter lesen
Patient bÃ¼chst aus - geplante Behandlung ist trotzdem zu bezahlen
Nürnberg (D-AH) - Büchst ein zur stationären Behandlung eingelieferter Patient noch am ersten Tag nach seiner Operation wieder aus, so darf seine Krankenkasse das an die Klinik zu zahlende Honorar trotzdem ni ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht | Baurecht (Ã¶ffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Bruchteilseigentum | EigentÃ¼mergemeinschaft | EigentÃ¼mergemeinschaften | Gemeineigentum | Gemeinschaft | Gemeinschaftseigentum | Gemeinschaftsordnung | MiteigentÃ¼mer | Sondereigentum | Timesharing | WohnungseigentÃ¼mer | Wohnungseigentumsgemeinschaft
Vertragscenter Verträge zum Thema Miteigentumsanteile hier suchen

References: §60
 § 22
 § 555
 § 25
 § 555
 § 555
 § 16
 § 7