Source: https://www.vistanova-providing.de/agb-hosting
Timestamp: 2019-09-18 09:31:55+00:00

Document:
AGB Hosting – Vista Nova Providing Services
Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vista Nova Providing Services GmbH & Co. für das Webhosting
1.1) In Ergänzung zu den Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vista Nova Providing Services GmbH & Co. KG (im folgenden: „Vista Nova Providing Services“ oder „Provider“) gelten die folgenden, zusätzlichen Geschäftsbedingungen für das Webhosting. Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er beide Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert.
1.2) Alle Dienste werden von Vista Nova Providing Services ausschließlich auf Grundlage der eigenen AGB erbracht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob diese den AGB von Vista Nova Providing Services entgegenstehen oder Vista Nova Providing Services von abweichenden Bedingungen in den AGB des Kunden Kenntnis erhalten hat oder nicht.
1.3) Vista Nova Providing Services ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, vorausgesetzt, dass die geplanten Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Vista Nova Providing Services unterrichtet den Kunden per Änderungsbescheid in Form einer Email, die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Vista Nova Providing Services wird den Kunden in der jeweiligen Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
1.4) Den Volltext der AGB kann Vista Nova Providing Services dadurch bekannt geben, dass ein Link bekannt gemacht wird, unter dem der vollständige Text abrufbar ist.
1.5) Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass alle Kundenangabe vollständig und richtig gemacht wurden. Vista Nova Providing Services behält sich ausdrücklich ein Recht auf Ablehnung eines Auftrags vor, es besteht keine Annahmepflicht.
1.6) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenzugangs zum Leistungsangebot durch Vista Nova Providing Services zustande.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zum Beispiel als Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Vista Nova Providing Services GmbH & Co KG
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Leistungen Vista Nova Providing Services
2.1) Vista Nova Providing Services stellt dem Kunden den im jeweiligen Tarifangebot spezifizierten Leistungsumfang zur Verfügung. Vista Nova Providing Services schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet.
2.2) Die Verfügbarkeit des Netzes beträgt im Jahresdurchschnitt mindestens 99%, eine höhere Verfügbarkeit kann auf Wunsch gesondert schriftlich vereinbart werden. Vista Nova Providing Services weist darauf hin, dass es durch Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Vista Nova Providing Services handeln, durch von Vista Nova Providing Services nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie durch höhere Gewalt zu möglichen Beeinträchtigungen oder Einschränkungen der angebotenen Leistungen kommen kann. Tritt dies ein, so gelten die Leistungen von Vista Nova Providing Services trotzdem als vertragsgemäß erbracht.
2.3) Aus objektiven Gründen, wie zum Beispiel der Aufrechterhaltung des Betriebs, der Sicherheit der Systeme, oder des Datenschutzes nimmt Vista Nova Providing Services regelmäßige Wartungsarbeiten vor. Vista Nova Providing Services ist bemüht, diese Wartungsarbeiten in Zeiträumen mit wenig Nutzung durchzuführen, hierdurch kann es zu vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen kommen. Sollte es absehbar zu längeren Ausfallzeiten kommen, wird der Kunde entsprechend benachrichtigt. Diese Wartungsarbeiten haben keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der von Vista Nova Providing Services erbrachten Leistungen oder der Berechnung der Verfügbarkeit.
2.4) Ist es aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich, kann Vista Nova Providing Services eine Migration der Inhalte in eine neue Infrastruktur und/oder neue IP Adressräume vornehmen. Der Kunde wirkt, soweit zumutbar, bei dieser Umstellung mit, in dem er beispielsweise die Zugangskennungen zum Abruf seiner Mailbox anpasst.
2.5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Vista Nova Providing Services die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
3.2) Alle durch den Kunden genutzten und/ oder installierten Dienste und Softwarepakete sind so zu verwenden, dass sie die Sicherheit, Integrität und Performance der von Vista Nova Providing Services bereitgestellten Infrastruktur nicht gefährden. Stellt Vista Nova Providing Services dennoch einen Missbrauch fest, so ist Vista Nova Providing Services berechtigt, Dienste und Inhalte des Kunden unverzüglich zu sperren und diesem gegebenenfalls fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen.
Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet. Bis zum Ende des Vertragsverhältnisses hat Vista Nova Providing Services einen Entgeltanspruch gegenüber dem Kunden.
3.3) Der Versand von nicht verlangter, unzulässiger Werbe-Emails (SPAM Mails) über die Infrastruktur von Vista Nova Providing Services ist verboten, ebenso die Fälschung, Unterdrückung oder Verschleierung der Absenderidentität. Der Kunde hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Erfolgt dies trotzdem, gilt 3.2).
3.5) Stellt Vista Nova Providing Services fest, dass in Spam oder Phishing Emails auf Inhalte verlinkt wird, die in der Infrastruktur des Kunden bei Vista Nova Providing Services liegen, so gilt 3.2).
3.6) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Erfolgt dies trotzdem, gilt 3.2). Vista Nova Providing Services behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.
3.7) Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf dem Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde ein Passwort und die Internetadresse mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, diese zugeteilten Passwörter unverzüglich selbst abzuändern.
Der Kunde hat alle Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Nutzen Dritte dennoch mit dem Passwort des Kunden Leistungen von Vista Nova Providing Services, so ist Vista Nova Providing Services berechtigt, diese Leistungen dem Kunden gegenüber direkt abzurechnen.
3.8) Der Kunde erstellt lokale Sicherungskopien von allen Daten, die er in die Infrastruktur von Vista Nova Providing Services einspielt bzw. die sich dann dort befinden. Diese Sicherungskopien müssen sich außerhalb der Infrastruktur von Vista Nova Providing Services befinden, wie zum Beispiel auf einer DVD oder dem Computer des Kunden. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde nach Anforderung durch Vista Nova Providing Services die betreffende Sicherungskopie unentgeltlich wieder in die Infrastruktur von Vista Nova Providing Services einspielen. Wurde ein regelmäßiges Daten-Backup durch Vista Nova Providing Services vereinbart, ist der Kunde gleichfalls nicht von dieser Verpflichtung entbunden.
3.9) Liegt eine mengenmäßige Beschränkung der Leistungen von Vista Nova Providing Services vor (Traffic, Speicherplatz, etc.) so achtet der Kunde darauf, diese nicht zu überschreiten. Geschieht dies dennoch, bietet Vista Nova Providing Services dem Kunden ein entsprechend umfangreicheres Tarifangebot an. Lehnt der Kunde das innerhalb von 14 Tagen ab, so begründet das ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen durch Vista Nova Providing Services. Gleiches gilt für Trafficüberschreitungen von mehr als 15% des vereinbarten Volumens. Eine Vergütungspflicht des Kunden für die bereits verbrauchte Mehrleistung bleibt davon unberührt.
4)Domain-Registrierung
4.1) Vista Nova Providing Services lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der zuständigen Organisation, wie zum Beispiel der DENIC e.G. den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Dabei ist der Kunde berechtigt und verpflichtet gegenüber der betreffenden Organisation, wie der DENIC – Vista Nova Providing Services tritt lediglich als Vermittler im Rahmen einer Geschäftsbesorgung auf. Dementsprechend ist der Kunde Eigentümer aller durch ihn über Vista Nova Providing Services registrierten Domains und Vertragsnehmer gegenüber der Vergabestelle oder dem Registrar.
Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere die Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen der jeweils gültigen Vergabestelle und Registrare anzuerkennen, diese sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und Vista Nova Providing Services. Bei ausländischen Vergabestellen und Registraren sind gegebenenfalls weitere, nationale Gesetze und Verordnungen zu beachten.
Gängige Richtlinien und Vertragsbedingungen sind einzusehen unter:
.de – http://www.denic.de/de/bedingungen.html
.com – http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
.net – http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
.org – http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
.info – http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
.biz – http://www.icann.org/udrp/udrp.htm
.at – http://www.nic.at/de/faq/faq/fa_faq.asp?Kategorie=8&Bereich=2
.ch – http://www.switch.ch/id/terms/agb.html
Auf Wunsch lässt Vista Nova Providing Services die jeweils gültige Fassung dem Kunden schriftlich zukommen.
Bei einem Verstoß des Kunden gegen die jeweiligen Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen hält der Kunde Vista Nova Providing Services von allen Forderungen frei.
4.2) Vista Nova Providing Services hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
4.3) Bei Falschangaben des Kunden im Rahmen der Registrierung einer Domain ist Vista Nova Providing Services berechtigt, die Domain zu sperren und/oder zu löschen.
4.4) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Vista Nova Providing Services hiervon unverzüglich unterrichten. Vista Nova Providing Services ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
4.6) Liegt eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Vista Nova Providing Services und dem Kunden vor, so hat der Kunde 14 Tage Zeit, die über Vista Nova Providing Services betreuten, eigenen Domains zu einem neuen Provider umzuziehen oder diese zu löschen. Erfolgt dies nicht innerhalb dieser 2 Wochen, so ist Vista Nova Providing Services berechtigt, diese Domains zu löschen.
5.1) Der Kunde schuldet Vista Nova Providing Services ein in dem jeweiligen Tarifangebot aufgeführtes Entgelt für den dort angegebenen Leistungsumfang. Handelt es sich dabei um nutzungsunabhängige Leistungen, wie zum Beispiel die Gebühr für eine Domain, erteilt der Kunde Vista Nova Providing Services mit Auftragserteilung die Genehmigung zum Lastschrifteinzug. Die Abrechnung aller nutzungsunabhängigen Leistungen erfolgt für den im Tarifangebot angeführten Zeitraum im voraus.
5.3) Vista Nova Providing Services kann die Preise für seine Leistungen mit Beginn des nachfolgenden Vertragszeitraums ändern und wird dies 30 Tage im voraus ankündigen. Widerspricht der Kunde innerhalb der in der Ankündigung gesetzten Frist dem nicht, gilt dies als Einverständniserklärung des Kunden.
5.4) Forderungen von Vista Nova Providing Services können durch den Kunden nur dann aufgerechnet werden, wenn sie unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
5.5) Erfolgt durch Verschulden des Kunden eine Rücklastschrift, beispielsweise wegen fehlender Kontodeckung oder fehlerhafter Angaben bei der Bankverbindung, so ist Vista Nova Providing Services berechtigt, hierfür pro Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR zu nehmen.
5.6) Ist der Kunde mit der Zahlung der Entgelte im Verzug, so kann Vista Nova Providing Services die vom Kunden genutzten Dienste und Leistungen bis auf Weiteres sperren.
5.7) Ist der Kunde mit mehr als dem Doppelten der im Tarifangebot aufgeführten Entgelte im Verzug, so kann Vista Nova Providing Services das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos kündigen. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde in Insolvenz geht.
§ 6 E-Mail und Newsgroups
6.1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 3) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Vista Nova Providing Services behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden.
7.1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Auftragserteilung erklärt er sein Einverständnis zu dieser Speicherung.
7.2) Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Vista Nova Providing Services auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:
7.3) Vista NovaProviding Services verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Vista Nova Providing Services wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Vista Nova Providing Services gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
7.3) Vista NovaProviding Services weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Vista Nova Providing Services das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
8.1) Vista Nova Providing Services haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.
8.2) Ebenfalls keine Haftung übernimmt Vista Nova Providing Services dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.
8.3) Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die Vista Nova Providing Servicesvorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 500,00 EUR beschränkt.
8.4) Vista NovaProviding Services haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen, Infrastrukturstörungen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Vista Nova Providing Services stehen.
10.1) Vista Nova Providing Services und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Vista Nova Providing Services verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung dieser Verschwiegenheitspflicht.
11.1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 2

§ 6
 § 3