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Timestamp: 2020-01-28 03:47:39+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz, §111 ArbGG, §112 ArbGG, §113 ArbGG, §114 ArbGG, §115 ArbGG, §116 ArbGG, §117 ArbGG, §118 ArbGG, §119 ArbGG, §120 ArbGG, §121 ArbGG, §122 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Übergangs- und Schlußvorschriften
(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren , Abs. 5
gilt entsprechend. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 107
§ 107 Vergleich § 107 Vergleich
(1) Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4,
die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort.
(2) § 43
§ 43 Ehrenamtliche Richter § 43 Ehrenamtliche Richter
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 8. September 2020 über die Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung , Abs. 6
und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.
Soweit in den Fällen der §§ 40
§ 40 Errichtung § 40 Errichtung
§ 41 Zusammensetzung, Senate § 41 Zusammensetzung, Senate
das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Abs. 5
§ 107 Vergleich§ 107 Vergleich
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 43 Ehrenamtliche Richter§ 43 Ehrenamtliche Richter
§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung, Abs. 6
§ 40 Errichtung§ 40 Errichtung
§ 41 Zusammensetzung, Senate§ 41 Zusammensetzung, Senate

References: §111
 §112
 §113
 §114
 §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 §120
 §121
 §122
 § 9

§ 9
 § 9

§ 107
 § 107
 § 2
 § 97

§ 97
 § 97
 § 43

§ 43
 § 43
 § 98

§ 98
 § 98

§ 40
 § 40

§ 41
 § 41

§ 9

§ 107

§ 97

§ 43

§ 98

§ 40

§ 41