Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2066,%20220
Timestamp: 2019-11-12 13:02:50+00:00

Document:
BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,204
BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89 (https://dejure.org/1990,204)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1990 - 8 AZR 283/89 (https://dejure.org/1990,204)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 (https://dejure.org/1990,204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gleichbehandlung von vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei der Gewährung von Urlaubsgeld - Auslegung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 - Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers
BAGE 66, 220
NZA 1991, 346
BB 1991, 981
DB 1991, 865
Die Beklagte verkennt jedoch, daß die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern nicht dadurch entfällt, daß der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht diskriminiert (BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220).
b) Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten läßt (BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - aaO;… 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/84 - aaO; 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 - nv.).
Auch auf das Urlaubsgeld des öffentlichen Dienstes hat ein teilzeitbeschäftigter Angestellter nur einen anteiligen Anspruch (BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/99 - BAGE 66, 220).
Sie dürfen nicht einen Teil der Arbeitnehmerschaft aus sachlich nicht berechtigten Gründen von diesen Leistungen ausschließen (…so Beschluß des Senats vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - AP, aaO., zu B der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 606, 220, 223 = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu I der Gründe).
Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, daß der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht diskriminiert (BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220).
Das bezieht sich sowohl auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers als auch auf die Anwendung von Tarifverträgen (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT; BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 61, 77, 85 = AP Nr. 4 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 5 der Gründe; BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 3 der Gründe; BAGE 66, 220, 224 = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu II der Gründe).
Die Herausnahme aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages ist jedoch kein Fall des Abweichens (BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 3 der Gründe; BAGE 66, 220, 227 f. = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu III der Gründe).
Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie bei der Klägerin - keine geringfügige Beschäftigung erfolgt (BAGE 66, 220, 226 = AP, aaO, zu II 3 der Gründe).
Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen …
LAG Köln, 28.01.2000 - 4 Sa 1321/99
Auslegung einer Ruhegeldrichtlinie; Investmentmanagerin bei einer Gesellschaft …
LAG Köln, 20.03.2000 - 4 Sa 1321/99
Auslegung einer Ruhegeldrichtlinie; Gewährung von Versorgungsbezügen an …

References: § 39
 § 2
 § 2
 § 34
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2