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Timestamp: 2018-01-17 17:53:11+00:00

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Commercial » IPT Germany Blog
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nimmt ein wettbewerbswidriges Handeln an, wenn ein (Internet-)Angebot mit dem pauschalen Zusatz “fünf Jahre Garantie” versehen ist, ohne dass dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung weitergehende Informationen über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie zur Verfügung gestellt werden (Urt. v. …
Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei …
Faires Franchising: Rechtswege nicht ausgeschlossen
Dr. Thilo von Bodungen wurde von der Wirtschaftsfachzeitschrift food-service zum Thema “Franchising” befragt. Das Interview ist hier abrufbar. Share this:TwitterEmailFacebookLinkedIn
by Annemarie Bloß
Mit Wirkung zum 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (“VSBG”, BGBl. I S. 254, 1039) in Kraft getreten. Damit schafft der deutsche Gesetzgeber die nationalen Umsetzungs- und Durchführungsregelungen zum Regelungspaket der EU vom 21. Mai 2013. Dieses besteht aus der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-RL) und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über …
BB-Kommentar zu EuGH · 7.4.2016 – C-315/14: “Neue Kunden im Sinne der Handelsvertreterrichtlinie müssen nicht neu sein”
by Thilo von Bodungen
Urteilskommentar im Betriebs-Berater von Thilo von Bodungen Betriebsberater_Kommentar_16-2016_TvB Share this:TwitterEmailFacebookLinkedIn

References: Art. 246
 BGH 
 EuGH 
 Art. 110
 BGH 
 EuGH