Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bmg/5
Timestamp: 2017-11-20 21:22:51+00:00

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§ 5 BMG, Zweckbindung der Daten | anwalt24.de
§ 5 BMG
Titel: Bundesmeldegesetz (BMG)
Amtliche Abkürzung: BMG
Gliederungs-Nr.: 210-7
§ 5 BMG – Zweckbindung der Daten
(1) 1Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. 2Sie haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Daten nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden.
(2) 1Die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. 2§ 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass
die in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Daten nur an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden dürfen. 2Das in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Datum zur Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft darf auch an die amtliche Statistik übermittelt werden.
3Die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten dürfen nach § 33 auch an die Meldebehörden übermittelt werden.
Zu § 5: Geändert durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2218) (1. 11. 2016).

References: § 5

§ 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 33
 § 5