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Timestamp: 2017-11-21 04:45:53+00:00

Document:
Newsletter SBIII 20170623
EuInsVO – Konzerninsolvenzrecht
Mit der weitgehenden Anwendbarkeit der EuInsVO für Insolvenzverfahren, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden (Art. 84), kommen erstmals die neuen Regeln des Kapitel V zum Konzerninsolvenzrecht zur Anwendung. Für alle Insolvenzverfahren mit mehreren Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe regeln die neuen Vorschriften die Zusammenarbeit und Kommunikation der Verfahrensbeteiligten und die Abstimmung der einzelnen Insolvenzverfahren (Art. 56-60), zu deren Zweck ein sog. Gruppen-Koordinationsverfahren (Art. 61-77) eingeleitet werden kann.
Bitte beachten Sie unsere Website: Konzerninsolvenzrecht 2017 mit weiteren Informationen zum Konzerninsolvenzrecht in Deutschland, Europa und anderen Rechtsordnungen.
Damit endet unsere Newsletter Serie zu den wesentlichen Neuerungen der EuInsVO 2015.
1. Historie und Anwendungsbereich
Das Konzerninsolvenzrecht der EuInsVO von 2015 entstand maßgeblich aus derselben Initiative, die auch in Deutschland zur Einführung eines Konzerninsolvenzrechts führte – dort freilich erst 2017 verabschiedet und erst ab 21. April 2018 anwendbar. Daher sind die Regelungen teilweise ähnlich. Die EuInsVO regelt aber insbesondere das Gruppen-Koordinationsverfahren deutlich detaillierter und sieht etwa keinen einheitlichen Gerichtsstand für Insolvenzverfahren von Gruppengesellschaften vor.
Das Konzerninsolvenzrecht ist anwendbar, sobald Insolvenzverfahren für zwei (oder mehr) Mitglieder derselben Unternehmensgruppe anhängig sind. Eine Unternehmensgruppe besteht aus (mind.) zwei Unternehmen, von denen eines das andere kontrolliert.
Ab dem 21. April 2018 kann in Konzerninsolvenzen für deutsche Gesellschaften beides gleichzeitig anwendbar sein: das Konzerninsolvenzrecht der EuInsVO und das der InsO. Hierfür wird Art. 102c § 22 EGInsO eine Abgrenzung vorsehen: Die deutschen Bestimmungen zu Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination treten zurück, soweit Art. 56, 57 EuInsVO anzuwenden sind. Die Einleitung eines deutschen Koordinierungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn dieses die Wirksamkeit eines Gruppenkoordinationsverfahrens gem. der EuInsVO beeinträchtigen würde.
2. Kommunikation, Kooperation, Koordination
Zunächst tragen die Art. 56-58 den Beteiligten der Insolvenzverfahren der Gruppenmitglieder – Insolvenzverwalter und Gerichte – auf, allgemein untereinander zusammenzuarbeiten. Insbesondere sollen die Verwalter Informationen austauschen und Möglichkeiten einer abgestimmten Verfahrensabwicklung und ggf. Sanierung, z.B. durch die Aufstellung eines koordinierten Sanierungsplans, prüfen (Art. 56 Abs. 2). Die Zusammenarbeit der Gerichte kann insbesondere die Bestellung der Insolvenzverwalter und die Koordinierung der Überwachungstätigkeit der Gerichte und der Verhandlungen betreffen (Art. 57 Abs. 3). Allerdings gelten diese Pflichten nur, soweit sie mit dem lokalen Insolvenzrecht vereinbar sind und keine Interessenkonflikte nach sich ziehen. Dieser weite Vorbehalt wird der Pflicht zur Kommunikation, Kooperation und Koordination in der Praxis voraussichtlich einiges an Schärfe nehmen.
3. Rechte des Einzelverwalters, Art. 60
Jeder Verwalter eines insolventen Gruppenmitglieds erhält in Art. 60 bedeutende Rechte zugesprochen: Er kann nicht nur von den Verfahren über andere Gruppenmitglieder gehört werden und ein Gruppen-Koordinationsverfahren beantragen. Insbesondere kann er auch die Aussetzung von Verwertungsmaßnahmen in den Verfahren über andere Gruppenmitglieder beantragen (Abs. 1 lit. b). Dafür muss zuvor (i) ein koordinierter Sanierungsplan vorgeschlagen worden sein, der hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, (ii) dessen Durchführung die beantragte Aussetzung der Verwertungsmaßnahme erfordert und (iii) der den Gläubigern des betroffenen Verfahrens zugute käme. Falls notwendig, kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen anordnen. Die Aussetzung gilt für bis zu drei Monate, ist aber auf bis zu sechs Monate verlängerbar (Abs. 2).
4. Gruppen-Koordinationsverfahren
Mit dem Gruppen-Koordinationsverfahren (GKV) schafft die EuInsVO ein Verfahrensinstrument, das die Abwicklung der Insolvenzverfahren der Gruppengesellschaften durch Koordination und durch einen Koordinator verbessern soll. Die Strategie für eine gruppenweit abgestimmte Verfahrensabwicklung soll insbesondere aus einem Gruppen-Koordinationsplan hervorgehen. Dieser hat aber keine unmittelbar bindende Wirkung für die Verwalter der Gruppenmitglieder. Auch eine Konsolidierung von Verfahren oder Insolvenzmassen ist ausgeschlossen. Insofern entsprechen Ansatz und Wirkung des GKV in gewisser Weise einer Mediation für eine einheitliche Sanierungsstrategie und für Konfliktlösung in der Konzerninsolvenz.
Jeder Verwalter eines Gruppenmitglieds kann die Einleitung eines GKV beantragen. Zuständig ist jedes Insolvenzgericht eines Gruppenmitglieds. Das zuerst angegangene Gericht ist ausschließlich zuständig, solange nicht mind. zwei Drittel der Verwalter ein anderes Gericht für ausschließlich zuständig bestimmen. Die Gruppenmitglieder werden über den Antrag informiert und können ohne Angabe von Gründen aus dem Verfahren herausoptieren.
Das Gericht eröffnet das GKV, wenn es davon überzeugt ist, dass dieses voraussichtlich (i) eine effiziente Verfahrensabwicklung gruppenweit erleichtern kann, (ii) kein Gläubiger eines Gruppenmitglieds finanziell benachteiligt wird und (iii) der vorgeschlagene Koordinator geeignet ist (Art. 63 Abs. 1). Das Gericht bestellt dann den Koordinator und entscheidet über den Koordinations(plan)entwurf und die Kostenverteilung (Art. 68). Anfänglich nicht beteiligten insolventen Gruppenmitgliedern steht der nachträgliche „Opt-in“ frei, für den es der Zustimmung des Koordinators oder aller Verwalter der am GKV teilnehmenden Gruppenmitglieder bedarf (Art. 69).
Der Koordinator darf kein Verwalter einer Gruppengesellschaft sein, muss aber für das Verwalteramt befähigt sein. Er schlägt insbesondere den Gruppenmitgliedern den Gruppen-Koordinationsplan vor. Der Plan kann die gemeinsame Sanierungsstrategie, Konfliktlösungsregeln oder Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern enthalten (Art. 72). Die Verwalter der Gruppenmitglieder müssen dem Plan nicht folgen, wenn sie ihre Verfahrensbeteiligten über ihre Gründe hierfür informieren (Art. 70). Der Koordinator hat außerdem das Recht, in jedem Insolvenzverfahren der Gruppe gehört zu werden und an Gläubigerversammlungen teilzunehmen, z.B. um seinen Gruppen-Koordinationsplan zu erläutern. Ferner kann er die Aussetzung der Verfahren von Gruppenmitgliedern für bis zu sechs Monate beantragen, wenn dies für die Plandurchführung notwendig ist und den betroffenen Gläubigern zugute kommt.
Die Kosten des GKV tragen die Gruppenmitglieder gemäß dem Eröffnungsbeschluss. Gegen die Kostenabrechnung des Koordinators steht jedem Verwalter eines Gruppenmitglieds ein Widerspruchsrecht zu. Über die Kosten entscheidet dann das Gericht (Art. 77).

References: Art. 102
 § 22
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 60