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Timestamp: 2019-05-24 03:57:07+00:00

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Frühere Vermögensauskunft des Schuldners – und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers | Rechtslupe
Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers liegt vor, wenn er dem Gläubiger entgegen dessen ausdrücklichem Antrag die gebührenpflichtige Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners erteilt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die umstrittene Wirksamkeit des Verzichts hierauf gerichtlich klären zu lassen. Dies kann zur Nichterhebung der Gebühren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr. 261 KV GvKostG führen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin über die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle beim Amtsgericht Karlsruhe einen Auftrag auf Terminbestimmung zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO. Darin heißt es, dass wenn der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben haben sollte, das Datum und der Ort im Protokoll aufzuführen und die Unterlagen zurückzusenden seien. Eine Übersendung des Vermögensverzeichnisses werde “ausdrücklich nicht gewünscht”. Die zuständige Gerichtsvollzieherin teilte – ohne auf den beschränkt gestellten Vollstreckungsantrag einzugehen – der Gläubigerin unter dem 3.07.2014 mit, dass die Schuldnerin innerhalb der Frist nach § 802d ZPO bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe. Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nebst Protokollabschrift wurde erteilt. In der Kostenrechnung wurde hierfür eine Gebühr nach Nr. 261 KV GvKostG in Höhe von 33 Euro nebst Entgelt für die Zustellung nach Nr. 701 KV GvKostG und Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG in Rechnung gestellt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah hierin eine unrichtige Sachbehandlung durch die Gerichtsvollzieherin und hob den Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin auf:
In der kostenrechtlichen Rechtsprechung ist zum einen umstritten, wie die vollstreckungsrechtliche Frage zu beurteilen ist, ob bei § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO dem Folgegläubiger bei Beantragung einer Vermögensauskunft obligatorisch die Abschrift erteilt werden muss oder der Gläubiger hierauf verzichten kann. Zum anderen ist umstritten, welche kostenrechtlichen Konsequenzen hieraus zu ziehen sind.
Nach einer Auffassung unterliegt die Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO nicht der Dispositionsbefugnis des Gläubigers. Kostenrechtlich wird daraus die Konsequenz gezogen, dass der Gerichtsvollzieher zu Recht die durch Übersendung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses entstandene Gebühr für die Erteilung der Abschrift in Rechnung stellt1.
Nach anderer Auffassung steht dem Gläubiger auf Grund der im Zwangsvollstreckungsrecht allgemein geltenden Dispositionsmaxime das Recht zu, den Vollstreckungsauftrag für den Fall einzuschränken bzw. zurückzunehmen, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers, auch in diesem Fall dem Gläubiger die schon zuvor von dem Schuldner abgegebene Vermögensauskunft zu übermitteln, besteht dann nicht. Kostenrechtlich wird daraus die Folge abgeleitet, dass der Gerichtsvollzieher wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Gebühr für die Übermittlung des Vermögensverzeichnisses verlangen kann2.
Nach einer dritten Meinung kommt es auf den oben skizzierten Meinungsstreit nicht an. Da die Frage, ob ein Gläubiger auf die Zuleitung eines bereits bestehenden Vermögensverzeichnisses verzichten kann, in der Rechtsprechung der Instanzgerichte höchst streitig ist, kann die Übersendung des Vermögensverzeichnisses an einen Folgegläubiger durch den Gerichtsvollzieher entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Gläubigers nicht als offensichtlicher und schwerer Fehler in der Sachbearbeitung und deshalb auch nicht als unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 7 Abs. 1 GvKostG qualifiziert werden. Die vom Gerichtsvollzieher für die Übermittlung des Vermögensverzeichnisses angefallene Gebühr wird nach dieser Ansicht zu Recht in Ansatz gebracht3.
Nach einer vierten Auffassung kommt es zwar ebenfalls auf den oben genannten Meinungsstreit nicht an; es stellt jedoch nach dieser Meinung stets eine zur Niederschlagung der Kosten führende unrichtige Sachbehandlung dar, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen dem Antrag des Gläubigers diesem als Folgegläubiger eine Abschrift des hinterlegten Vermögensverzeichnisses erteilt. Sehe man die Dispositionsbefugnis des Gläubigers als vorrangig an, liege eine unrichtige Behandlung der Sache vor. Verneine man eine Dispositionsbefugnis des Gläubigers, so liege die unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichtsvollziehers darin, dass er den aus seiner Sicht auf eine rechtlich unzulässige Verfahrensweise gerichteten Auftrag nicht abgelehnt habe, um die Möglichkeit der Klärung im Wege der Vollstreckungserinnerung zu ermöglichen4.
Schließlich wird die unrichtige Sachbehandlung darin gesehen, dass der Gerichtsvollzieher die oben skizzierte umstrittene Rechtsfrage entgegen dem Willen des Gläubigers im Sinne der Entstehung des Gebührentatbestands ausgelegt habe, ohne eine Klärung durch das Vollstreckungsgericht herbeizuführen; die zu Grunde liegende vollstreckungsrechtliche Frage der zutreffenden Auslegung des § 802 d Absatz 1 Satz 2 ZPO sei dabei jedoch im Kostenbeschwerdeverfahren inzident zu prüfen5.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe schließt sich im Ergebnis und wesentlichen Teilen der Begründung der unter d. vertretenen Auffassung an.
Vorliegend hat die Gerichtsvollzieherin durch Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses zum Ausdruck gebracht, dass sie den entgegenstehenden Wunsch der Gläubigerin für nicht beachtlich hält, d.h. bei § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO eine Dispositionsbefugnis des Gläubigers verneint. Im Hinblick auf den höchst streitigen Charakter dieser Frage liegt die unrichtige Sachbehandlung darin, dass die Gerichtsvollzieherin auf Grundlage ihres rechtlichen Standpunkts die Durchführung des Zwangsvollstreckungsauftrages nicht abgelehnt und die Möglichkeit der Klärung dieser Frage im Wege der Vollstreckungserinnerung ermöglicht hat.
Ausgangspunkt der kostenrechtlichen Beurteilung ist, dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr nach Nr. 261 KV GvKostG objektiv vorliegen6. Nach Nr. 261 KV GvKostG kann der Gerichtsvollzieher für die Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 ZPO) eine Gebühr von 33, 00 Euro verlangen. Dies ist vorliegend geschehen.
Streitentscheidend ist mithin, ob die Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 7 Absatz 1 GvKostG nicht zu erheben sind.
Eine unrichtige Sachbehandlung nach § 7 Absatz 1 GvKostG liegt nur bei einem schweren offenbaren Fehler vor7. Erforderlich ist mit anderen Worten ein schwerer Verfahrensverstoß bzw. einem Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, der offen zu Tage tritt8.
Wie oben dargestellt ist die Frage, ob bei § 802d Absatz 1 ZPO dem Folgegläubiger bei Beantragung einer Vermögensauskunft obligatorisch die Abschrift erteilt werden muss oder der Gläubiger hierauf verzichten kann, in der Rechtsprechung umstritten und durch eine höchstrichterliche Entscheidung bisher nicht geklärt. Daran ändert auch der von der Bezirksrevisorin vorgelegte Gesetzentwurf nichts, da in Rechtsprechung9 und Literatur10 eine rückwirkende Interpretation bestehender Gesetze durch Gesetzgeber unter Hinweis auf die Gewaltenteilung abgelehnt wurde und der Gesetzentwurf de lege lata daher den oben skizzierten Meinungsstreit nicht beendet hat. Angesichts des oben dargelegten Meinungsspektrums in der Rechtsprechung kann eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 7 Absatz 1 GvKostG nicht darin gesehen werden, dass die Gerichtsvollzieherin den Rechtsstandpunkt einnimmt, dass die Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO nicht der Dispositionsbefugnis des Gläubigers unterliegt11.
Die unrichtige Sachbehandlung ist allerdings darin zu sehen, dass die Gerichtsvollzieherin nicht die zutreffende Konsequenz aus ihrer Rechtauffassung gezogen hat, d.h. den aus ihrer Sicht auf eine rechtlich unzulässige Verfahrensweise gerichteten Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin nicht abgelehnt und der Gläubigerin die Möglichkeit eröffnet hat, im Wege der Erinnerung gemäß § 766 Absatz 2 ZPO die Zulässigkeit der einzelnen Inhalte des Zwangsvollstreckungsauftrages vom Vollstreckungsgericht klären zu lassen12.
Es ist nicht vertretbar, die grundlegende Frage, ob eine Beschränkung des Zwangsvollstreckungsauftrages durch die Gläubigerin bzw. die unter eine Bedingung gestellte Antragsrücknahme zulässig sind, erst im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers entscheiden zu lassen. Die Frage der Zulässigkeit des Gläubigerantrages ist vor Beginn der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers zu klären13. Dies gilt erst recht mit Blick darauf, dass wegen des für eine Nichterhebung von Kosten erforderlichen schweren Verfahrensfehlers der Gläubiger in dieser Situation ansonsten immer die Kosten zu tragen hätte14.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Gerichtsvollzieherin annehmen durfte, dass der Gläubigerin die schnelle Erledigung wichtiger als die Klärung der Frage der Reichweite ihrer Dispositionsbefugnis im Zusammenhang mit § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO gewesen wäre. Bei der Gläubigerin handelt es sich um ein großes Telekommunikationsunternehmen mit entsprechend großem Kundenstamm, bei dem die hier verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsaufträge keine Seltenheit sind. In ihrem Auftrag vom 05.06.2016 hat die Gläubigerin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Problem der Reichweite ihrer Dispositionsbefugnis hinsichtlich des von ihr erklärten Verzichts auf die Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO gesehen hat. Denn sie hat die Entscheidungen zweier Gerichte unter Zitierung von Entscheidungsdatum und Aktenzeichen genannt, die ihre Rechtsposition stützen. Das ist so zu verstehen, dass sie die entsprechende Rechtsfrage geklärt wissen wollte. Im Übrigen wäre bei eventuell vorhandenen Zweifeln die Gläubigerin von der Gerichtsvollzieherin über ihre Rechtsauffassung und die von ihr beabsichtigte Verfahrensweise zu unterrichten gewesen, damit die Gläubigerin hätte entsprechend reagieren können15.
Dass die Gerichtsvollzieherin vorliegend den aus ihrer Sicht unzulässigen Antrag hätte ablehnen und eine Klärung durch das Vollstreckungsgericht hätte ermöglichen müssen, widerspricht nicht der zu § 802f Absatz 4 ZPO ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts16. § 802f Absatz 4 ZPO betrifft über den Verweis auf die §§ 191 ff. ZPO das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtsvollziehers, entweder persönlich zuzustellen oder die Post mit der Zustellung zu beauftragen17. Dieses Ermessen muss der Gerichtsvollzieher zuerst ausüben, bevor dessen Gebrauch im Wege der gerichtlichen Kontrolle überprüft werden kann.
Die unrichtige Sachbehandlung hat auch zu Mehrkosten geführt. Nach § 7 Absatz 1 GvKostG dürfen die Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung nur in dem Umfang erhoben werden, in dem sie auch bei unterstellter richtiger Behandlung in der Sache angefallen wären18. Hätte ex ante von jeglichem Tätigwerden abgesehen werden müssen, dürfen keine Kosten erhoben werden19. So ist es hier, da die Gerichtsvollzieherin wie dargelegt unter Zugrundelegung ihrer Rechtsauffassung den Auftrag hätte ablehnen müssen. Dabei sind nur die Kosten für den vorliegenden Vollstreckungsauftrag und nicht die Kosten für etwaige künftige Vollstreckungsaufträge maßgebend. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Gläubigerin insgesamt gegen einen Zwangsvollstreckungsversuch entscheiden würde, wenn sie mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchdringt und sich ihre Zahlungspflicht hinsichtlich der Gebühr aus Nr. 261 KV GvKostG ergibt. Eine inzidente Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Frage, ob die Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO der Dispositionsbefugnis des Gläubigers unterliegt oder nicht20, ist daher nicht anzustellen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2016 – 11 W 70/16
LG Würzburg, Beschluss vom 30.03.2015 – 3 T 284/15, juris; LG Kiel, Beschluss vom 01.07.2014 – 4 T 42/14, juris; LG Münster, Beschluss vom 21.05.2014 – 5 T 194/14, juris; AG Schwerin, Beschluss vom 25.09.2015 – 50 M 2486/15, juris; AG Weißenfels, Beschluss vom 08.01.2015 – 13 M 1641/14 [↩]
OLG Dresden, Beschluss vom 10.12 2015 – 3 W 1102/15, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2015 – 9 W 143/14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015 – 25 W 306/14, juris; LG Essen, Beschluss vom 06.06.2014 – 7 T 142/14, juris; LG Erfurt, Beschluss vom 07.08.2015 – 3 T 145/15; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 [↩]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/14 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/16, juris; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/15, juris; AG Neubrandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/14, juris; vgl. AG Bad Segeberg, Beschluss vom 14.02.2014 – 6 M 19/14 35; Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. § 802d Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO 31. Aufl. § 802d Rn. 14 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 3 [↩]
Hartmann, Kostengesetze 46. Aufl. GvKostG § 7 Rn. 4 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/14; BGH, NJW-RR 2005, 1230 zu § 21 GKG; NJW 1962, 2107 zu § 7 GKG a.F. [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/16 16 [↩]
Mroß, DGVZ 2015, 131 f. [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 7; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/15 14 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2016 21; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 7; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/15 14; AG Neubrandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/14, juris; vgl. AG Bad Segeberg, Beschluss vom 14.02.2014 – 6 M 19/14 35; Musielak/Voit, ZPO 13. Aufl. § 802d Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO 31. Aufl. § 802d Rn. 14 [↩]
KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/15; AG Neubrandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/14 13 [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/14 [↩]
vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/16 22 [↩]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2016 – 11 W 66/16 [↩]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2016 – 11 W 66/16, juris 16 [↩]
vgl. Macht in Fackelmann/Heinemann, HK-GNotK § 21 Rn. 27 [↩]
vgl. Macht in Fackelmann/Heinemann, HK-GNotKG § 21 Rn. 27 [↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/15 8 [↩]
GerichtsvollzieherGerichtsvollzieherkostenUnrichtige SachbehandlungVermögensauskunftZwangsvollstreckung

References: § 7
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 7
 § 802
 § 802
 § 7
 § 7
 § 802
de lege lata
 § 7
 § 802
 § 766
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 7
 § 802
 § 802
 § 802
 § 7
 § 21
 § 7
 § 802
 § 802
 § 21
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