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Timestamp: 2017-05-27 13:50:57+00:00

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BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 88/06 - Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB; besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB; besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs.
BGB §§ 280, 286, 340, §§ 677, 683 Satz 1, § 670; UWG §§ 3, 5, 9 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2Leitsätze:1. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB.
2. Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.
3. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) und ergibt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, noch als Schadenersatzanspruch gemäß §§ 3, 5, 9 Satz 1 UWG oder
als Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB. MIR 2009, Dok. 013
Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 134/10 Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11 Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht. BGH, Urteil vom 16.12.2014 - Az. VI ZR 39/14 Unternehmenskritik - Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist, außerhalb der Grenzen der Schmähkritik, in der Regel auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14 Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 175/11 Kostenvergleich bei Honorarfactoring - Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorgehen eines Unternehmers gegen die Verwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichteten Angebots für einen Preisvergleich im Bereich standardisierter Dienstleistungen.

References: § 340
 § 340
 § 670
 § 340
 § 340
 § 12
 § 670
 § 93