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Timestamp: 2018-11-17 13:18:07+00:00

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1. BImSchV10ÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (1. BImSchV10ÄndV k.a.Abk.)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1890 (Nr. 55); Geltung ab 05.12.2014
des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Absatz 3 des Benzinbleigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) eingefügt worden ist, die Bundesregierung,
des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von denen die Absätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie
des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 1) und
Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die delegierte Richtlinie 2014/77/EU (ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 62) geändert worden ist.
Artikel 1 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. Dezember 2014 10. BImSchV § 1, § 3, § 4, § 5, § 7, § 9, § 11, § 13, § 15, § 17, § 18, § 20, Anlage 1a, Anlage 1b, Anlage 1c, Anlage 2a, Anlage 2b, Anlage 2c, Anlage 8, Anlage 8b (neu), Anlage 9
Die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) „Ottokraftstoff" ist jedes flüchtige Mineralölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das
zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist."
„(3) „Dieselkraftstoff" ist jedes Gasölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das
Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1, L 200 vom 31.7.2009, S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1) geändert worden ist."
„(4) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote, ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraftstoff, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, der
Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/15/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172) geändert worden ist."
In Absatz 5 werden die Wörter „DIN ISO 8217, Ausgabe August 2009" durch die Wörter „DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013" ersetzt.
„(6) „Gasöl für den Seeverkehr" ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklassen DMX, DMA und DMZ nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts."
„(7) „Schiffsdiesel" ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklasse DMB nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts."
In Absatz 9 werden nach dem Wort „Erdölerzeugnis" ein Komma und die Wörter „einschließlich der Zubereitungen, die Komponenten aus Synthese oder Hydrotreatment oder Komponenten biogener Herkunft enthalten," eingefügt.
In Absatz 15 werden die Angabe „(EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1)" durch die Angabe „(EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1)" und die Wörter „in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung" durch die Wörter „in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung" ersetzt.
Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „DIN EN 228, Ausgabe November 2008, oder der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010" werden durch die Wörter „DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „ „Normal" oder" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010" durch die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe April 2014" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „1.000 Milligramm" durch die Angabe „10 Milligramm" ersetzt.
In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „nach den Sätzen 1 und 2" durch die Wörter „nach Satz 1" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „1 Gramm pro Kilogramm" durch die Wörter „1,0 Gramm pro Kilogramm" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „15 Gramm pro Kilogramm" durch die Wörter „15,0 Gramm pro Kilogramm" ersetzt.
In § 5 Satz 1 werden die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe April 2010" durch die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014" ersetzt.
In § 7 werden die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe November 2008" durch die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012" ersetzt.
„§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe
(1) Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl - darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt.
(2) Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten - darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt."
DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und".
Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super schwefelfrei" oder „Super Plus schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a oder 1b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol" deutlich sichtbar anzubringen.
Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei" oder „Super Plus E10 schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol" und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!" deutlich sichtbar anzubringen."
In Nummer 3 werden die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010" durch die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe April 2014" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe April 2010" durch die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe November 2008" durch die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012" ersetzt.
In Nummer 8 werden die Wörter „DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006" durch die Wörter „DIN 51605, Ausgabe September 2010", die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff" " durch die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl -" " sowie die Angabe „Anlage 8" durch die Angabe „Anlage 8a" ersetzt.
Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -" und dem Zeichen nach Anlage 8b gekennzeichnet."
In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „8b" ersetzt.
In § 17 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „E DIN-" gestrichen und jeweils die Angabe „DIN V-" durch die Angabe „DIN SPEC" ersetzt.
Die Angabe „E DIN-" wird gestrichen, die Angabe „DIN V-" wird durch die Angabe „DIN SPEC-" ersetzt und die Wörter „DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2004" werden durch die Wörter „DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013" ersetzt.
„Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe April 2014, und DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, findet für die Bestimmung der Gesamtverschmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes die Prüfmethode nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung."
„(3) Die zuständigen Behörden überwachen durch Probenahmen, ob der Schwefelgehalt der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 2 bis 4 und nach § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und ausreichenden Mengen vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sind."
Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 7 eingefügt:
„(4) Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:
Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 13 Absatz 3 mit dem Begriff „schwefelarm" ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:
Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003."
Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 8.
In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „oder Satz 2" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
Anlage 1a wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1)
Ø = 85 mm bis 100 mm".
Anlage 1b wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1)
Anlage 1c wird aufgehoben.
„Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2)
„Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2)
Anlage 2c wird aufgehoben.
Anlage 8 wird Anlage 8a und wie folgt gefasst:
„Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8)
Nach Anlage 8a wird folgende Anlage 8b eingefügt:
„Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9)
„Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4)
Erster Bestimmungsort der
a) Dichte bei 15 Grad C nach
DIN EN ISO 3675*, Ausgabe
November 1999, oder
DIN EN ISO 12185, Aus-
gabe November 1997, in
kg/cbm; bei schwerem
Heizöl DIN 51757, Ausgabe
Januar 2011, in kg/cbm:
b) Viskosität in mm²/s: bei 40
3104, Aus-
gabe De-
1999: bei 40
1999: bei 20
1999: bei 100
gabe Ja-
nuar 1999,
c) Siedeverlauf; aufgefangene
Destillatmenge in Vol.-%: nach DIN
3405, Aus-
gabe April
2011, oder
Juni 2006: nach DIN
d) Schwefelgehalt nach DIN
2012, oder
oder DIN
Juni 2012, nach DIN
8754, Aus-
2007, nach DIN
EN 24260,
in Gew.-%: in Gew.-%: in Gew.-%:
in mg/kg: in % (m/m)
in mg/kg; in Gew.-%:
Unterschrift:".
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Dezember 2014.
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References: § 34
 § 34
 § 37
 § 2
 § 3
 § 1
 § 38
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 9
 § 11
 § 13
 § 15
 § 17
 § 18
 § 20
 § 5
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 17
 § 4
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18