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Timestamp: 2020-01-25 23:58:53+00:00

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0.110.031.47
Jahrgang 1997 Nr. 126 ausgegeben am 30. Juni 1997
der Beschlüsse Nr. 4/1997, 7/1997, 9/1997 bis 13/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 7 die Beschlüsse Nr. 4/1997, 7/1997, 9/1997 bis 13/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 4/1997, 7/1997, 9/1997 bis 12/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/94 vom 15. Dezember 19941 geändert.
Die Entscheidung 96/139/EG der Kommission vom 24. Januar 1996 über die Änderung der Liste der Normungsgremien in den Mitgliedstaaten im Anhang II der Richtlinie 83/189/EWG des Rates2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX unter Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"-	396 D 0139: Entscheidung 96/139/EG der Kommission vom 24. Januar 1996 (ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 31).".
In Anhang II erhält in Kapitel XIX unter Nummer 1 die Anpassung g folgende Fassung:
"In Anhang II wird folgendes hinzugefügt:
Staðlaràð Islands
Statens teleforvaltning."".
Der Wortlaut der Entscheidung 96/139/EG der Kommission, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 vom 26. April 19963 geändert.
Die Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse an den technischen Fortschritt4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgendes hinzugefügt:
-	396 L 0086: Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996, S. 43).".
Der Wortlaut der Richtlinie 96/86/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/96 vom 13. Dezember 19965 geändert.
Die Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse an den technischen Fortschritt6 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgendes hinzugefügt:
-	396 L 0087: Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996, S. 45).".
Der Wortlaut der Richtlinie 96/87/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 vom 26. April 19967 geändert.
Die Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern8, ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:
-	396 L 0039: Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. L 196 vom 7.8.1996, S. 7).".
Der Wortlaut der Richtlinie 96/39/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 vom 26. April 19969 geändert.
Die Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle10 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"56ba.	396 L 0040: Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. Nr. L 196 vom 7.8.1996, S. 8).".
Der Wortlaut der Richtlinie 96/40/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Nr. 12/97
Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/96 vom 27. November 199611 geändert.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission und die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission sind in Anhang XIV des Abkommens enthalten.
Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen12 ersetzt die Verordnungen Nrn. 2349/84 und 556/89 durch eine einzige Verordnung.
Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission ist daher in das Abkommen aufzunehmen, und die relevanten Kapitel und Nummern des Anhangs XIV sind entsprechend zu ändern -
1.	In Kapitel C wird die Überschrift "Patentlizenzvereinbarungen" durch "Technologietransfervereinbarungen" ersetzt.
2.	Nummer 5 erhält folgende Fassung:
5	"396 R 0240: Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. Nr. L 31 vom 9.2.1996, S. 2.)."
a)	In Art. 1 Abs. 4 wird der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt.
b)	In Art. 4 Abs. 1 wird der Satzteil "sofern diese Vereinbarungen gemäss den Art. 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen vier Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt" durch "sofern diese Vereinbarungen gemäss den Art. 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission und den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel III des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und die zuständige Überwachungsbehörde binnen vier Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt" ersetzt.
c)	In Art. 4 Abs. 3 wird der Satzteil "gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94" durch "gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3385/94 und den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel III des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt.
d)	Art. 4 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie erhebt Widerspruch, wenn dies von einem in ihre Zuständigkeit fallenden Staat binnen zwei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Abs. 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Abs. 4 an diesen Staat beantragt wird.".
e)	Art. 4 Abs. 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Ist der Widerspruch auf Antrag eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.".
f)	Dem Art. 4 Abs. 9 wird folgendes angefügt:
"oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.".
g)	In Art. 7 Satz 1 wird der Satzteil "gemäss Art. 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" durch "entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde oder eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Ineresse anmeldet," ersetzt.
h)	Dem Art. 7 wird folgender Absatz angefügt:
"In diesen Fällen kann die zuständige Behörde im Einklang mit den Art. 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens und Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ohne vorherige Anmeldung einen Beschluss fassen.".
i)	In Art. 10 Abs. 13 wird der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt.
3.	In Kapitel F werden die Überschrift "Know-how-Vereinbarungen" und der Text unter Nummer 9 (Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission) gestrichen.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Er gilt ab 1. April 1996. Die einzelnen EFTA-Staaten können für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Zeitpunkt der Annahme Übergangsmassnahmen erlassen, soweit dies aus Gründen der Verfassung erforderlich ist.
Nr. 13/97
über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen
Die Liste in Art. 3 Abs. 1 von Protokoll 21 des Abkommens spiegelt den allgemeinen Stand der Gesetzgebung der Gemeinschaft in diesem Bereich wider.
Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/94 vom 8. Februar 199413 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen14 und die Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates15 sind in die Liste in Art. 3 Abs. 1 von Protokoll 21 des Abkommens aufzunehmen -
In Art. 3 Abs. 1 von Protokoll 21 des Abkommens erhält Nummer 2 folgende Fassung:
"2.	394 R 3384: Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1994, S. 1).".
In Art. 3 Abs. 1 von Protokoll 21 des Abkommens erhält Nummer 4 folgende Fassung:
"4.	394 R 3385: Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1994, S. 28).".
1 ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 16.
2 ABl. Nr. L 32 vom 10.2.1996, S. 31.
3 ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 73.
4 ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996, S. 43.
5 ABl. Nr. L 100 vom 17.4.1997, S. 69.
6 ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.
7 ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 80.
8 ABl. Nr. L 196 vom 7.8.1996, S. 7.
9 ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 80.
10 ABl. Nr. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
11 ABl. Nr. L 71 vom 13.3.1997, S. 38.
12 ABl. Nr. L 31 vom 9.2.1996, S. 2.
13 ABl. Nr. L 85 vom 30.3.1994, S. 65.
14 ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1994, S. 1.
15 ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1994, S. 28.

References: Art. 3
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
	Art. 4
	Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3