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1900 / 98 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
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N u B P M R E e s E a C - I N E N S E E e S ha R a A En L R. Eg R A E R Ea Bee s C inem d D E T N E L I T-F I E R áh i M + F L e 7 TNE, N E E TEOSE ans “A M D A N S E U E R E d R MRT E MINT E M E e os e T E E E T s E N E Aa S E L B E S E T I qui “R E e pas tas Ee t E E T N S T L B N E S E R R ES-NGS F O D E L L F B ¿t E E e 5 d: aut E E É S M Gr s 2 S
ist, verbindliche Kraft, soweit nit für das Jnkrafttreten ein späterer Zeitpunkt festgeseßt ift oder für die Konsulargerihts- bezirke reihegschlih ein Anderes vorgeschcieben wird.
Besondere Vorschriften über das bürgerliche Recht.
S 31 Auf Vereine, die ihren Siß in einem Konsulargerichts- bezirk haben, finden die Vorschristen der §8 21, 22, des 8 44 Abs. 1 und der §8 55 bis 79 des Bürgerlichen Geseßbuchs keine Anwendung. ti
S Die in den 88 8 bis 10 des Geseges, betreff:nd die Rechtsverhältnisse der “ deutsben Schußgebiete (Reichs- Gesfeßgbi. 1888 S. 75, Reichs-Geseßbl. 1899 S. 365), für die Errichtung deutscher Kolonialgsellschaften erlassenen Vorschriften finden entsprehende Anwendung auf deutsche Gesellschaften, die ‘den Betrieb eines Unternehmens der im S 8 Abs. 1 des Ge-
© sezes bezeihneten Art in einem Konsulargerichtsbezirke zum
Gegenstand und ihren Siß entweder im Neichsgebiet oder in einem deutshen Schuggebiet oder in einem Konsulargerihts- bezirke haben.
Durch Kaiserlihe Veroronung kann für einen Konsfular- gerihtsbezirf oder für einen Theil eines solchen angeordnet werden, daß ftatt der in den 88S 246, 247, 288 des Bürger- lichen Gejeßbuhs und im § 352 des Handelsgeseßbuchs auf- gestellten Zinssäße cin höherer Hinssaß git.
Znhaberpapiere der im § 795 Abs. 1 des Bürgerlichen Geseßbus bezeichneten Art, die in cinem Konsulargerichts- bezirke von einer dec Konsulargerihtsbarkeit unterworfenen Person ausgestellt worden sind, dürfen nur mit Genehmigung des Reichskanzlers in den Verkehr gebracht werden.
Durch Anordnung vet Reichskanzlers kann bestimmt werden, wer in den Konsulargerichtsbezirk-n an di? Stelle der Gemcind- des Fundor!s in ben Fällen der 88 976, 977 und an die Stelle der öffentlihen Armenkasse einer Gemcinde im Falle des 8 2072 des ette Gcseßbuchs zu treten hat.
Die Form einer Ehe, die in einem Konsulargerichtsbezirke von einem Deutschen oder von cinem Schußgenossen, dec keinem Siaat angehört, geschlossen wird, bestimmt sih aus- shließlih nah den Vorschriften des Geseßes, betreffend die Eheschlicßunz und die Beurkundung des Versorenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes:
Geseßbl. S. 599, Reich»-Ges-zbl. 1896 S. 614). Ein Shugz-
genosse, der einem fremden Saat anzcdöct, fann die Ehe in dieser oder in einer anderen, nah den G-:sezen sein:s Staats zulässigen Form schließen.
Durch Kaiserliche Verordnung kann b:stimmt w:rden, in- wieweit in cinem Konsulargerichtëbeirke die Beachtung der Vorschriften genügt, die von der dortigen Staatsgewalt über die Form der Eheschließung E sind.
Durch Kaiserlihe Verordnung können für die innerhalb der Konsulargerichtsbezirke belegencn Grundstücke die Grund- säze bestimmt werden, nach denen die Sicherzeit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenshuld im Sinne des 8 1807 d:cs Vürgcerlichen E festzustellen ift.
Jm Falle d:s Z 2249 Abs. 1 des Bürgeräüchen Gesegz- bus kanu das Testament durch mündlihe Ecklärung vor drei Zeugen nah § 2250 errihtet werden; der 8 2249 Abs. 2 findet entsprehende Anwendung.
Dur Kaiserliche Verordnung können für die Konsular- gèrihtsbezirk: die der Landesgeseßzgebung vorbehaltenen Bc- jtimmungen über die Hinterlegung und die Hinterlegungs- stellen getroffen werden.
_In Handelsfachen finden die Vorschriften der im S 19 bezeihneten Geseße nur soweit Anwendung, als nicht das im Konsulargerichtsbezirke geltende Handelsgewohnheitsreht ein Anderes bestimmt.
Handelssahen im Sinne des Abs. 1 find die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte der im Q. 1 Abs 2: dcs Handelsgesezbuchs bezeichneten Art sowie die Angelegen- heiten, die eines der im § 101 Nr. 3a, d, e, f des G-richts- verfassungsgeseßzes aufgeführten Rechtsverhältnisse zum Gegen- stande haben.
Besondere Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
8 41. In bürgerlichen Rechisstccitigkeiten richtet sich das Ver- fahren vor dem Konsul fowie vor dem Konsulargeriht? nach den Vorschriften über das Verfahren vor den Amktsgerichten mit der Maßgabe, daß auch die Vorschriften der S8 348 bis 354 der Zivilprozeßordnung Anwendung finden.
In Nechtsstreitigkeiten, die die Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben, werden die Verrichtungen ter Staats- anwaltshaft von dem Konsul einer der zur Ausübung der
ehtsanwaltshaft zugelassenen Personen, einem anderen acht- baren Gerichtseingesefjenen oder sonst im Konsulargerichtsbezirke befindlichen Deutschen oder Schußgenossen übertragen. Das Gleiche gilt in Entmündigungssachen sowie im Aufgebots- verfahren zum Zw -cke der u A S 483.
Ja den nach § 7 Nr. 1 zur Zuständigkeit des Konsuls ehôrenden bürgerlihen Rechtsstreitigkciten findet, sofern der erth des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert
Mark nicht übersteigt, ein Mittel nicht statt.
Der Konsul i} zur Abänderung seiner durch sofortige Beschwerde angefochtenen Eatsheickung auch außer den im
8 577 Abf. 3 der Hiolprozeßerdnung bezeichneten Fällen befugt.
__ Das Rechtsmittel der Berufung wird bei dem Konsul eingelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Be- ru sngelht it. Auf die SMegung findet die Vorschrift des 78 Abs. 1 der Hivilprozehor nung feine Anwendung. Die erufungeschrift ist der Gegenpartei unter Bcgchtun der
Vorschriften des & 179 der Zivilprozeßordnung von Amts-
wegen zuzustellen. Der -Konsul-- hat -die-Prozeßakten mit dem Nachweise der Zust-Uung dem Reichsgeritht zu--übetsenden-
Das Neichsgericht hat den Termin zur mündlichen Ver- handlung . von Amtswegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. : :
Die Bekanntmachung des Termins erfolgt an den für die Berufungsinstanz bestellten und dem Reichsgericht durch Ver- mittelung dcs Konsuls oder durch die Partèi selbst rechtzeitig benannten P-'ozeßbevollmächtigten oder l l mächtigten, in Ermangelung eines solchen an die Partei selbft.
Die im H 520 der Zivilprozeßordnung vorgesehene Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Termin dein Be- rufungsbeklagten bekannt gemast worden ist.
Die Zwangsvollstreckung im Konsulargerih!sbezirk äus den bei der Ausübung der Konsulargerihtsbaz keit für diesen Bezirk entstandenen vollstreckbaren Schuldtiteln erfolgt gegen die der Konsularzerichtsbarkeit unterwoifenen Personen nah den Vorschuisten über die Zwangsvollstrefung im Jnlande. Im übrigen wird die Vollsireckung im Konsulargerichtsbezirke gegen soihe Personcn durch den Konsul auf ein an ihn gemäß § 791 der Zivilprozeßordnung gerichtetes Ersuchen veranlaßt. i :
Jn den Fällen der gs 116 179 der Konkursordnung soll der Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters und über die Bestellung ein:s Gläubiger- ausschusses sowie der Vergleichstermin niht über zwei Monate hinaus anberaumt werden.
Diese Te: mine können bis auf drei Monate hinauëgeshobcn werden, wenn der Bezirk des Konsulargerihts, vor dem das Verfahren s{hw?bt, niht in Europa, in Egypten oder an der afiatishen Küste des Shwarzen oder des Mittelländischen Meeres liegt.
Der Zeitraum, der nah § 138 der Konkursordnung zwishen dem Ablaufe der Anmeldefrist und dem allgemeinen Pruüfungstermine liegen muß, soll mindestens zwei Wochen und höchitens drei Monate betragen. e 5A
An die Stelle der in den 88 152, 203 dec Konkurs- ordrung vorgesehenen Fristen tritt cine Frist von einem Monat, im Falle dcs Abs. 2 eine Co zwei Monaten.
Die Vorschrist des § 18 Abs. 2 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der fieiwilligen Gerichtsbarkeit findet auf eine duch Beschwerde angefohtene Verfügung des Konsuls keine Anwendung.
Jn den Konsulargerichtsvezirken finden die von der dortigen Staatsgewalt erlassenen Strafgeseße soweit Anwendung, als dies durch Herkommen oder S0, Staatsverträge bestimmt ist.
Dur Kaiserlihe Verordnung kann bestimmt werden, in- wieweit in den Konsulargerichtsbezirken die strafrechtlichen Vor- schriften der allgemcinen Gescze Anwendung finden, die inner- halb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts in Kraft stehen.
Der Konsul is} befugt, sür seinen Gerichtsbezirk oder cinen Theil des Bezirks polizeilihe Vorschriften mit verbind- liher Kraft für die seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Personen zu erlassen und deren Nichtbefolgung mit Haft, Geldstrafe bis zum Betrage von cintausend Mark und Ein- ziehung cinzelner Gegenstände zu bedrohen. Diese Vor- sen sind sofort in Abschrift dem Reichskanzler mit- zutheilen.
Der Reichskanzler ist bcfugt, die von dem Konsul er- lassenen polizeilichen Vorschriften aufzuheben.
Die Verkündung der polizeilichen Vorschriften sowie die Verkündung ihrer Aufhebung erfolgt in der für konsularische Bekanntmachungen o1tsüblihen Weise, jedenfalls durch An- heftung an die Gerichtstafel.
Besondere Vorschristen über das Verfahren in Strafsachen.
S 62. Der Konsul übt in Strafsachen die Verrichtungen des Amtsrichters und des O der Strafkammer aus.
j S 53.
Die Zustellungen, die Saaten, die Vollsireckung von Beschlüssen und Verfügungen sowie die Strafvollstreckung werden durch den Konful ag ;
Im vorbereitenden Verfahren ift die Beeidigung cincs Zeugen oder Sachverständigen auch in den im S 65 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen zuläsfig.
Die Vorschriften des § 126 der Strafprozeßordnung finden keine Anwendung.
Erhält der Konsul von dem Verdacht cines zur Zuständig- keit des Neichsgerichts oder der Shhwurgerichte gehörenden Ver- brehens Kenniniß, so hat er die zur Strafverfolaung e: forder- lihen Sicherheitsmaßregeln zu treffen sowie die Untersuchungs- handlungen, in Ansehung deren Gefahr im Verzug obwaltet oder die Vorausseßungen des § 65 Abs. 2 dr Strafprozeß- ordnung zutreffen, vorzunehmen und demnächst die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen deutschen Gericht, in Ermangelung eines solhen dem Ober - Neichsanwalt zu über- senden. Jm lctteren Falle wird das zuständige Gericht von dem Reichsgericht besiimmt.
Gehört die strafbare Handlung zur uständigkeit des Konsulargerichts oder des Konsuls, so ist an Stelle der Staats- anwaltschaft der Konsul zum Einschreiten berufen. Er stellt insbesondere die der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren obliegenden Ermittelungen an.
57. Eine Voruntersuchung finzet nicht ftatt.
__ An die Stelle der öffentlichen Klage iritt in den Fällen, in denen nit sofort das Hauptverfahren eröffnet wird, die Verfügung kes Konsuls über de Einleitung des Strafver- fahrens gegen den B.schuldigten. Dieje Verfügung hat die
dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebun
ihrer geseßzlich:n Merkmale und des anzuwendenden Straf- gésezes zu bezeichnen.
Zustellungsbevoll- F
Der Beschluß, durch den - das Hauptverfahren wird, hat auch die S Agen, fis eröffnet
S S 59. Die Vorschrift des § 232 der Strafprozeßordnun au dann Anwendung, wenn nah dem Ermessen des Getige die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht rzehr als ses Monat: beträgt. 60 í Den Umfang der Béibclteltiiahiue bestimtnt das Geri ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. G Y ¡6
S Jn das Protokoll über die Hauptverhandlung find die wesentlihen Ergebnisse der A NNNeE aufzunehmen.
In den Fällen der 88 45, ‘449 der Strafprozeßord beträgt diè Frist zwei Wochen. zeßordnung
Gegen die wegen Uebertretungen erlassenen Entscheidungen
‘ist, sofern eine ‘Verurtheilung auf Grund des S 361 Nr. 3
bis 8 des Strafgeseßbuchs erfolgt oder nur auf Geldstrafe 5 auf Geldstrafe und Einziehung erkannt wird,- ein Rechten niht zulässig. : Im übrigen findet in Strafsachen gegen die Urtheile deg Konsulargerichts das E der Berufung statt.
Auf Beschwerden gegen Entscheidungen de3 Konsuls fin die Vorschrift des § 23 Abs. 1 der Strafprozeßordnung Pte Anwendung.
In den Fällen des § 353 der Strafprozeßordnung ist der Konsul zur Abänderung seiner durch B.schwerdz angefohtenen Entscheidung befugt. 86
D Dex Staatsanwaltschaft zustehenden Nechtsmittel können gegen die Entscheidungen des Konsulargerihts von dem Kor. ful eingelegt die aa
In den Fällen der §§ 853, 355, 358, 360 der Straf: prozeßordnung beträgt die Frist zwei Wochen.
S 6T.
Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidunz b2ginnt für den Nebenkläger im Falle des §8 439 der Strafprozeßordnung mit der Bekanntmachung der Eng an den B.f{huldigten.
Der Konsul kann Zeugen und Sachverständige, die zur Rechtfertigung der Berufung benannt sind, veruehmen und beeidigen, wenn die Voraussezungen des §8 65 Abs. 2 der Strafprozeßo: dnung vorliegen. Die Protokolle über diese Ver- nehmungen sind dem Ober - Reihsanwalt zu übersenden. Die Vorschriften des § 223 und d:s § 250 Abs. 2 dec Straf: prozeßordnung „finden d 4e Anwendung.
Der Angeklagte kann in der R s vor dem Berufungsgeriht ersheinen oder sih durch einen mit \{hrift: liher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen.
Der niht auf freiem Fuße befindlihe Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. j
Soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, ift über diese auch dann zu verhandeln, wenn weder der An- geklagte noh cin Vertreter gr q erschienen ist.
Die Wiederaufnahme eines dur rechtskräftiges Urtheil
geschlossenen Verfahrens fann D Amtswegen erfolgen.
Das Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wieder- aufnahmeverfayren freigesprohenen Personen, vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesegbl. S. .345) findet mit folgenden Maßgaben Anwendung.
An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts tritt der Konsul. Die im § 5 Abs. 3 vorgesehene Ausschluß: frist beträgt sechs Monate. Für die Ansprüche auf Ent: schädigung ist das Reichsgericht in erster und léßter Instanz zustandig.
Jn Strafsachen, in denen der Konsul oder das Konsular gericht in erster Jnstanz erkannt hat, steht das Begnadigungs- recht dem Kaiser zu.
Achter Abschnitt. Besondere Vorschriften über die Kosten. S 78.
Die Gebühren der Gerichte und der Gerichtsvollzieher in den Konsulargerichtsbezirken werden im doppelten Betrage der Säße erhoben, die in den nah § 19 maßgebenden Vorschriften bestimmt sind.
Die Gebühr für eine Zustellung in den Konsulargeriht& bezirken nah den Vorschriften über Zustellungen im Auslande beträgt drei Mark.
Dië den Gerichtsbeamten und GerichtsvoUziehern zu- stehenden Tagegelder und Reisekosten werden, soweit es sh um Konsularbeamte - handet, nah Maßgabe der für diese geltenden Vorschriften A
: 3 74.
Die Erhebung und Beitreibung der Kosten wird durch den Konsul veranlaßt. :
Die Regelung des Beitreibungsverfahrens erfolgt im An- {luß an die Vorschriften der Zivilprozeßordnung durch An- ordnung des Reichskanzlers.
S i __ Die bei der Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit mit- wirkenden Bc:hörden haben einander zum Zwecke der Erhebung und Beitreibung der Kosten Beistand zu leisten. : Das Gleiche gilt für die Beistandsleistung unter diesen Behörden und den Behörden im Reichsgebiet oder in den deutschen Schußgebieten. Dabei finden die gemäß § 99 des Gerich!sfostengeseßes (Reichs:Gescßbl. 1898 S. 659) erlassenen Vorschriften über den zum Zwecke der Einziehung von Gericht?- fosten unter den Bundesftaaten zu leistenden Beistand ent sprechende Anwendung. g Soweit die Gebühren der Rechtsanwälte durch Orte gebrauch geregelt sind, kommt dieser zunächst zur Anwendung.
Neunter Abschnitt. Schlußbestimmungen. A | S 77. i Die im § 2 bezeichneten Personen können nach- den in
Gemäßheit diescs Gesezes in den Konsulargerihtsbezirken Ar wendung findenden strafrehtlihen Vorschriften wegen eines
: ehens oder Vergehens auch dann verfolgt werden, wenn F e Handlung in einem Gebiete begangen Ebe, das keiner
des Konsuls einen anderen Beamten zur- Wahrnehmung der
Sta alt unterworfen ist.
“ “Im übrigen fönnen A Kaiserliche Verordnung die in Gantiheit dieses Geseßes in den Konsulargerichtsbézirkén geltenden Vorschriften in Gebieten der im Abs. 1 brzcsneten in ganz oder theilweise für anwendbar exklärt werden. So- weit hiernah die Vorschriften über die Ausübung der Gerichts- barkeit Geltung erlangen, ist der Reichskanzler befugt, an Stelle
Gerichtsbarkeit zu ermächtigen; auch können als Gerichts-
beifißer Personen zugezogen werden, die nicht Eingejessene oder CbarevEner bes Gerihtsbezirks find.
Diéses Geseg tritt an einem dur Kaiferlihe Verordnung festzuseßzenden Tage in Kraft. :
Soweit in Reichsgesezen oder in Landesgesezen auf Vor- schriften des Geseßes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 verwiesen ift, treten die entspcehenden Vor- schriften dieses G:seges an deren Stelle.
Der Spezialhandel des dentschen Zollgebiets mit den einzelnen Länderu im Fahre i899. Zufammengestellt im Kaiserlien Statifstishen Amt.
Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesezes erforderlichen Anordnungen zu erlassen.
Gégében Berlin, den 7. April 1900. (L. 8.)
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dz = 100 kg | 1000 A
Ausfuhr dz = 100 kg| 1000 A
Länder der Herkunft bezw. Beftimmun g
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dz = 100 kg [ 1000 s [az = 100 kg! 1000
366 967 811 1842728 5 945)
21 435 779 38 049
2 409 884 12 374 510 603 614 64183 413! 3 578 241 10 049 833 3178 651 142 113 839! 1153 393! 9 388 417 47 639 768 1573 351)
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Roggenmehl | 111) 4761+ 51+ 134 e
Wetzen . Roggen .
237774 148695! 92576
2573673 140583C 955662
381778 223432
Vafer. . . , | 168754
h 25979/139257
59541 76178 36837 3107) 327
Auß:rdem zollfrei für Bewohner des Grenzbezirks : April 1. Hälfte :
Januar bis 15. April (* 12999 ,
EinfubhrüberschGuß
April 1. Hälfte
-.189 926 dz
366433 323383 336868 17657 682
(*®
Ianuar bis 15, April 1 364 822 dz 1126183 437412 , 1940423 , SESO
34643] 73022} 1420081] 766 ; |
4196] 47525! 334859! | 7013 444
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191862) 1208851 a. 94223 279647 |a. | 98196) Lie 123601 580521 | l 6532| | | 14046 j 47814) 208899 {
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Roggeüinehl .. „46502 dz
Ausländischer Weizen - E R *) Die eingelagerten Inlandsmengen und land8mengen find nicht berü!
170402| 943413! 21450 265438 234373] 7154| 45274 201893
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Januar bis 15, April
201138 das
Berechneter Bestand*) in Zolllagern am 15, April 1900 1671601 dz
152478 ,
die seit dem 1. Januar 1900 von gemischten Lagern in den freien Verkehr gebrahten Aus-

References: §8
 §8
 § 352
 § 795
 § 2250
 § 101
 § 7
 § 791
 § 138
 § 18
 § 126
 § 65
 § 232
 § 23
 § 353
 §8
 §8
 § 223
 § 250
 § 5
 § 19
 § 99
 § 2
 §65