Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2017/01/
Timestamp: 2017-07-27 22:50:33+00:00

Document:
Die Rezensenten: Januar 2017
Kuhlmann / Ahnis,
Konzern- und Umwandlungsrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2016
Auch wenn Dr. Jens
Kuhlmann Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in
Berlin ist, mutet es doch ein wenig sonderbar an, wenn zwei Praktiker ein
Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht verfassen, auch wenn dieses in der
Schwerpunktreihe des Verlags erscheint. So ist Kuhlmann hauptberuflich
Richter am Amtsgericht und sein Co-Autor Dr. Erik Ahnis Rechtsanwalt.
Jedoch kann es auch eine Chance sein, insbesondere im Schwerpunktstudium, die
Sicht eines Praktikers kennen zu lernen. Hierdurch wird dem Leser die Möglichkeit
geboten, einen Blick aus dem „Elfenbeinturm der Wissenschaft“ zu werfen und
nachzuvollziehen, welche Probleme und Nöte die Praxis hat und wie sie mit denen
umzugehen sucht. So mag es zwar aus wissenschaftlicher Sicht wünschenswert
sein, das Konzern- und das Umwandlungsrecht in zwei eigenständigen Bände zu
erschließen – zumal diese Rechtsgebiete definitiv das Potential dazu böten,
eine jeweils eigene Lehrbuchreihe zu etablieren. Allerdings bedingen sich diese
beiden Felder in der Praxis regelmäßig, sodass eine gemeinsame Darstellung
dennoch Sinn ergibt.
Im ersten Teil wird das
Konzernrecht thematisiert: Nach einer ausführlichen Einführung, in denen sowohl
die Grundlagen näher gebracht werden sollen (§ 1) als auch eine
Begriffsbestimmung stattfindet (§ 2) werden der Vertrags- und der faktische
Konzern näher beleuchtet. Hierbei ist es hilfreich, dass eine umfassende
Definition vorangestellt wurde, da diese zur sauberen Subsumption und zur
sicheren Standortbestimmung beitragen, die vor allem im Konzernrecht durch
seine Einteilung in einen allgemeinen Teil (§§ 16 ff. AktG) und einen
besonderen Teil (§§ 291 ff. AktG) wichtig ist. Nach der Einführung in das
Konzernrecht wird zunächst der faktische Konzern beleuchtet, wobei sowohl auf
den faktischen Aktienkonzern als auch den GmbH-Konzern eingegangen wird.
Erfreulicherweise wurde den qualifizierten Eingriffen in den faktischen Konzern
ein eigenes Kapitel gewidmet, um ausführlich auf ca. 65 Seiten das
Haftungskonzept für existenzvernichtende Eingriffe, deren Tatbestandsvoraussetzungen
sowie die Rechtsfolgen zu besprechen. Am Ende dieses Kapitels wird zudem wichtige
Rechtsprechung zusammengefasst und eine unbedingte Leseaufforderung
ausgesprochen. Diese ist gerade im Rahmen der Existenzvernichtungshaftung
wichtig, damit der Leser Namen wie „Trihotel“ oder „Bremer Vulkan“
unwiderruflich mit bedeutenden BGH Entscheidungen verbindet, die das
Konzernrecht entscheidend weiterentwickelt haben. Anschließend wurde ein
Sachverhalt gestellt (S. 206), der auf den folgenden Seiten ausführlich gelöst
Dieses Vorgehen der
Darstellung von zentraler Rechtsprechung und des Stellens einer konkreten
Fallgestaltung, das in den §§ 2 bis 5 und damit in den umfangreichsten Kapiteln
gehandhabt wird, nützt durch die Möglichkeit zur Kenntnisvertiefung vor allem
solchen Schwerpunktstudenten, die zur Ablegung der Schwerpunktbereichsprüfung
Klausuren mit konkreter Fallgestaltung schreiben müssen. Dabei dient diese Art
von Hilfestellungen zur zielgenauen Vorbereitung, da die Bearbeitung von konkreten
Fällen mehr als bloßes abstraktes Wissen, sondern vielmehr auch die taktisch
kluge Anwendung von dem Prüfling verlangt.
Darstellung des faktischen Konzerns wird ebenso ausführlich der Vertragskonzern
in § 5 behandelt, woran sich eine kursorische Besprechung des
Eingliederungskonzerns, des Squeeze-outs, des SE-Konzernrechts sowie der Anwendbarkeit
der Konzernvorschriften auf Personengesellschaften und die
Konzernbildungskontrolle anschließt. Auch wenn im Rahmen des kursorischen
Überblicks im Anschluss an § 5 keine ausführliche Darstellung erfolgt, die
gerade in Bezug auf die Konzerneingangskontrolle wünschenswert gewesen wäre, so
ist es dennoch erfreulich, dass auch diese Themen, die eher am Rand des
Rechtsgebietes stehen, besprochen werden, um ein ganzheitliches Bild zu geben.
Hier wäre es jedoch wünschenswert, in den kommenden Auflagen diesen Überblick
auszweiten.
Nachdem das Konzernrecht
auf knapp 400 Seiten besprochen wird, mutet die Erläuterung des
Umwandlungsrechts auf ca. 70 Seiten eher als Art Appendix denn als zweiter Teil
an. Dabei soll jedoch dem Eindruck vorgebeugt werden, dass hierdurch eine
eigenmutige Schwerpunktsetzung stattfindet: Das Konzernrecht ist zweifelsohne
durch seine vielen verschiedenen Erscheinungsformen sowie durch die komplexen
Strukturen und Interessenkonflikte, die sich vom allgemeinen Gesellschaftsrecht
deutlich unterscheiden, nicht einfach zugänglich, sodass eine ausführliche
Darstellung unbedingt geboten ist.
Insgesamt ist das von Kuhlmann
und Ahnis gestaltete Lehrbuch zum Konzern- und Umwandlungsrecht, das dem
Leser unter anderem durch zahllose Schaubilder und konkrete Fallgestaltungen
viele Hilfestellungen an die Hand gibt, die den erstmaligen Kontakt mit diesen
Rechtsgebieten erleichtern, in seiner Ausführlichkeit und Klarheit einmalig.
Zusammenfassend ist folglich eine umfassende Leseempfehlung für diejenigen Juristen
auszusprechen, die erstmals vertieft in das Konzernrecht oder das Umwandlungsrecht
Dietl / Lorenz, Wörterbuch Recht, Wirtschaft &
Politik, Band 1: Englisch – Deutsch, 7. Auflage, C.H. Beck 2016
englische Sprache ist aus dem Berufsalltag vieler Juristen, Ökonomen und
Politiker, insbesondere wegen der Globalisierung und der steten Ausweitung des
europäischen Binnenmarktes auf diverse Sachgebiete (die künftige geographische
Einschränkung ausgeklammert), notwendigen grenzüberschreitenden Kommunikation
kaum noch herauszudenken. Dabei kann die grenzüberschreitende Kommunikation nur
dann ohne Missverständnisse funktionieren, wenn – neben dem fehlerfreien
Sprachgebrauch – gerade im Bereich der Fachterminologie Sicherheit herrscht. An
diesem Punkt knüpft die nach nunmehr zehn Jahren erschienene Neuauflage
(Vorwort) des Werkes von Dr. Clara Erika
Dietl † (Göttingen), Prof. Dr. Egon Lorenz (Prof. em. an der
Universität Mannheim) und Dr. Stefan
Hans Kettler (Maître en Droit, LL.M.) an, da es auf 1092 Seiten
fachspezifische Begriffe aus der englischen Sprache mit der dazugehörigen
deutschen Übersetzung präsentiert. Das Werk ist
in formaler Hinsicht (im Grundsatz) ähnlich den klassischen Wörterbüchern
aufgebaut. Allerdings hebt es sich insofern von sonstigen Wörterbüchern ab, als
es nicht bei der Auflistung einzelner Wörter stehen bleibt, sondern zugleich
diverse allgemeine sprachliche Hinweise aufführt: So werden beispielsweise
neben den einschlägigen Fachgebieten, in denen einzelne Wörter verwandt werden
(siehe etwa relapsing [rückfällig] mit Hinweis auf den Gebrauch im Strafrecht
oder mission [ständige Vertretung] mit Hinweis auf den Gebrauch im
Völkerrecht), auch Hinweise darauf gegeben, in welchem Staat die einzelnen
Begriffe üblicherweise in der Fachsprache zum Einsatz kommen (siehe für eine
Auflistung und Erklärung der sonstigen, zahlreichen Zusatzinformationen
S. IX–XII). Diese und viele weitere Anmerkungen zum (Sprach-)Gebrauch der
einzelnen Begriffe befähigen den Leser, den korrekten Umgang mit diesen
Begriffen einzuhalten, sodass Begriffe nicht im fachfremden Kontext oder mit
sprachlichen Fehlern verwandt zu werden drohen. Denn gerade diese
Fehlerfreiheit und die kontextuale Korrektheit sind für die – oben erwähnte –
grenzüberschreitende Kommunikation ohne Missverständnisse von kaum zu
überschätzender Wichtigkeit. Inhaltlich
besticht das Werk nicht nur durch die immense Zahl der aufgenommenen
Fachtermini, sondern vielmehr aufgrund der – hier hervorzuhebenden – umfangreichen
inhaltlichen Zusatzinformationen, die das Arbeiten mit der/in englischen/r
Sprache erheblich effizienter gestalten: So werden beispielsweise diverse
Begriffe mit Fußnoten versehen, wodurch in einem selbstständigen Anhang (Anhang
VII, S. 1067–1092) weiterführende Fundstellen zum jeweiligen Begriff aufgeführt
sind. Hierbei werden nicht nur exakte Fundstellen in Gesetzeswerken (vgl. etwa
Fn. 127–131 zu C), in verschiedenen Amtsblättern und/oder Behördenmitteilungen
(z.B. Fn. 43–67 zu I), sondern auch ergänzende Hinweise zum jeweiligen
Fachgebiet (etwa Fn. 70 zu M) geliefert. Auf diese Weise wird dem Leser die
zeitaufwändige Suche nach Primärquellen abgenommen und damit einhergehend die
englischsprachige Arbeit erheblich erleichtert. Erheblich zur
Arbeitserleichterung führt ein weiterer – über den üblichen Inhalt eines
Wörterbuchs hinausgehender – Aspekt der Darstellungsweise. Denn häufig sind die
einzelnen Begriffe mit einem „i“ in einem Kreis ergänzt und es wird eine inhaltliche
Erklärung des Begriffes angefügt: Beispielsweise wird beim Wort directive
(EU-Richtlinie) der Informationshinweis geliefert, dass es sich hierbei um eine
von den Mitgliedsstaaten umzusetzende Norm der „Gemeinschaft“ handelt oder beim
Restrictive Practices Court (Gericht für Wettbewerbsbeschränkungen) die
Zusatzinformation geliefert, dass durch dieses Gericht potentielle Verstöße
gegen das öffentliche Interesse durch wettbewerbsbeschränkende Absprachen
beurteilt werden, wobei es mit Berufs- und Laienrichtern besetzt ist. Diese
Darstellungsweise ist ganz besonders begrüßenswert, weil es durchaus vorkommen
kann, dass der Leser beim Befragen einzelner Begriffe auf Sachgebiete stößt,
die ihm nicht besonders geläufig sind. In diesen Fällen besteht der immense
Mehrwert der vorstehend erwähnten Darstellungsweise darin, dass das ggf.
notwendige, zeitaufwändige Nachschlagen in der einschlägigen Fachliteratur
erspart wird, weil die vorzufindenden Informationszusätze das Fortsetzen der
eigenen Arbeit ermöglichen dürften. Abgerundet werden diese – und viele weitere
– inhaltliche Zusatzinformationen durch die aufgenommenen Anhänge, in denen
englische Abkürzungen (6.000; siehe Vorwort), geographische, Staaten- und Rechtssubjekts-
und Organisationsbezeichnungen präsentiert werden und mit zwei Anhängen mit
jeweils einem Beispiel eines englischen und eines deutschen Urteils abgerundet
werden. Auch hierin zeigt sich erneut, dass sich das Werk ganz besonders dafür
eignet, in der täglichen Praxis mit der/in englischen/r Sprache eingesetzt zu
werden. Dies lässt
sich mit einem beispielhaften Blick auf den Anhang mit den Abkürzungen aus der
englischen Sprache flankieren: So sind in den dargestellten Abkürzungen in
Anhang I nicht nur allgemeine sprachliche Abkürzungen (z.B. whse =
warehouse, knt. = knight, g.t. = gross terms oder mun. = municipal) zu finden,
sondern es werden vielmehr auch Abkürzungen etwa für spezielle Berufs-/Amtsbezeichnungen
(z.B. ASG = Assistant Solicitor General, PS = Private/Parliamentary/Permanent
Secretary, PSL = Professional Support Lawyer oder PC = Parish Councillor), für
Einrichtungs-/Institutsbezeichnungen (z.B. HL = House of Lords oder UNCTC =
United Nations Center on Transnational Corporations), für Gesetzesbezeichnungen
(z.B. FLA = Family Law Act [1996]), für Zeitschriftenbezeichnungen (z.B. Hum.
Rts. Q. = Human Rights Quarterly, Notre Dame J.L. Ethics & Pub. Pol’y = Notre Dame
Journal of Law, Ethics and Public Policy oder Wm. & Mary L. Rev. = William
and Mary Law Review) oder für U.S.-Bundesstaaten (z.B. Ken. = Kentucky, Wy(o).
= Wyoming oder Penn(a) = Pennsylvania) aufgeführt. Der Mehrwert
dieses Abkürzungsverzeichnisses ist immens, wenn man berücksichtigt, dass einem
bei der Lektüre englischsprachiger Texte, Studien und/oder
Gerichtsentscheidungen sehr häufig Abkürzungen begegnen, die regelmäßig nur
mühsam identifiziert werden können. Das Werk ermöglicht genau an diesem Punkt
ein effizientes Arbeiten mit der/in englischen/r Sprache, indem es durch die
zuvor erwähnten Anhänge diverse Abkürzungen und/oder Bezeichnungen der
vorstehend genannten Art aufführt und dem Leser auf diese Weise das mühsame und
zeitaufwändige Suchen nach den einschlägigen Begriffen erspart. Zusammenfassend
ist die Neuauflage des Werkes von Dietl †,
Lorenz und Kettler ganz besonders aus zwei Gründen zu begrüßen: Einerseits verarbeitet
die nach nunmehr zehn Jahren erschienene Neuauflage durch Aufnahme neuer
Begriffe und Rechtsgebiete die gesellschaftlichen Entwicklungen des letzten
Jahrzehnts, insbesondere die Digitalisierung, andererseits ist die
lexikografische Überarbeitung (vgl. auch Vorwort) des Werkes und die immense
Ergänzung besonders erfreulich. Juristen, Ökonomen und Politiker, die in ihrem
Berufsalltag mit der englischen (Fach-)Sprache in Wort und Schrift regelmäßig
in Kontakt kommen, sollten dieses Werk daher – bei Unsicherheiten – dringend
befragen, um selbst die oben erwähnte grenzüberschreitende Kommunikation ohne
Missverständnissen durchführen zu können. Labels:
Beck / Löhle / Kärger / Schmedding / Siegert, Fehlerquellen
bei polizeilichen Messverfahren, 11. Auflage, Anwaltverlag 2016
Von Christian Janeczek, RA und FA für VerkR und
StrafR, Dresden
In nunmehr
bereits 11. Auflage ist das Werk „Fehlerquellen bei polizeilichen
Messverfahren“ erschienen. Wenn schon bereits die Vorauflagen unabdingbarer
Bestandteil der Bibliothek eines Verkehrsrechtlers waren, hat die herausragende
Bedeutung des Werks für den Praktiker in der 11. Auflage nochmals zugenommen. Das
Werk hat wesentlich durch die Aufnahme zweier neuer Autoren gewonnen. Den
technischen Part wesentlich überarbeitet hat Dipl. phys. Klaus Schmedding aus
Oldenburg. Ca. zwei Drittel des Werkes beschäftigen sich dabei mit den
verschiedensten Messverfahren. Dabei nehmen die in der Praxis am häufigsten
eingesetzten Messgeräte wie Vitronic Poli Scan, ESO 3.0 oder TraffiStar S 350
einen weiten Raum ein. Auch für den Juristen verständlich werden hier die
Messverfahren erläutert und mögliche Schwachpunkte aufgezeigt, so dass es dem
Juristen möglich ist, mögliche Messfehler zu erkennen oder mithilfe des Werkes
Anhaltspunkte zu haben, um Beweisanträge stellen zu können.
Natürlich - und
das behauptet auch das Werk nicht - kann es im Einzelfall die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nicht ersetzen. So wie bei den Messgeräten zu
beobachten ist, dass in immer kürzeren Zyklen immer neue Updates der Software
vorzufinden sind, ist die Anschaffung der jeweils aktuellen Auflage dieses
Werkes sehr wichtig, um gerade die Schwachpunkte, die die jeweils neue
Software-Updateversion aufweist, berücksichtigen zu können. Sämtliche in der
Praxis eingesetzten Messgeräte für die Überwachung von Geschwindigkeiten,
Abständen oder Atemalkohol werden in diesem Werk beschrieben.
des Werkes, der dann ca. ein Drittel des Raums einnimmt, befasst sich mit den
juristischen Aspekten der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Part wurde
nahezu komplett gegenüber der Vorauflage umstrukturiert und neu geschrieben,
was hier insbesondere an dem neuen Autor RA Filip Siegert aus Aschaffenburg
liegt. So erfährt der Leser, welche Auswirkungen das neue Eichgesetz auf
vorliegende Messverfahren hat. Hier-nach werden in gut strukturierter
nachvollziehbarer Weise die einzelnen Problematiken, die dem Praktiker begegnen
können, aufgearbeitet. Besonders lobenswert ist, dass beispiels-weise beim
Messgerät Poliscan die Problematik der einzelnen Softwareversionen dargestellt
wird, da in der Praxis auch noch mit dieser unterschiedlichen Software hantiert
wird. Auch hier ist dann dem Autor zu danken, wenn er auf Seite 426 des Werkes
darauf hinweist, dass immer wieder neuere Versionen auf dem Markt anzutreffen
sind, die das Buch denklogisch noch nicht berücksichtigen kann. So wird der
Leser davor bewahrt, die Problematik einer Softwareversion auf den aktuellen
Fall anzuwenden, die möglicherweise eine andere Soft-wareversion
berücksichtigt. Jeder
Verkehrsrechtler, der sich regelmäßig mit der Bearbeitung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt, wird an der Nutzung dieses Buches in
der aktuellsten Auflage nicht vorbeikommen. Vielmehr ist dieses Werk ein
unverzichtbarer Be-gleiter der kanzleiinternen Aktenbearbeitung, welche
jederzeit in der Lage ist, mögliche Ver-teilungsgrundsätze aufzuzeigen. Da
zudem auch die wesentliche Judikatur in aktuellster Form zitiert wird, kann der
Verteidiger seine Verteidigungsschriftsätze oder Beweisanträge leicht durch
diese Rechtsprechung untermauern.
Insgesamt stellt
dieses Werk für den Fachanwalt für Verkehrsrecht ein unverzichtbares Handbuch
RVG für Einsteiger, 5.Auflage, ZAP 2016
Die vollständig neu überarbeitete 5.
Auflage dieses Werkes erscheint erstmals in Zusammenarbeit mit dem ZAP Verlag.
Das Werk will dem Nutzer und Leser - wie es der Titel nahelegt - einen Einstieg
in das maßgebliche Honorargesetz für Rechtsanwälte, das RVG geben. Geeignet ist
das Werk nach seiner Zielsetzung für alle Kanzleimitarbeiter und Anwälte, die
mit der Abrechnung der anwaltlichen Gebühren befasst sind und zwar sowohl als
Lern- als auch als Arbeitshilfe. Es ist für den täglichen Gebrauch bei der
Lösung typischer in der Praxis vorkommender Abrechnungsfälle gedacht. Daher
verzichtet die Autorin bewusst auf sehr eingehende Kommentierungen einzelner
Gebührentatbestände und Problemfälle, um das kompakte Werk nicht zu überfrachten.
Einen umfassenden RVG Kommentar kann und will dieses Buch nicht ersetzen. Die
aktuelle Rechtsprechung zur Klärung von Streitfällen und gesetzlichen
Ungereimtheiten ist eingearbeitet.
Nach der Erläuterung grundsätzlicher
Begriffe und der allgemeinen Gebühren wird das gesamte Vergütungssystem des RVG
nach den jeweiligen Tätigkeitsbereichen behandelt. Die Gebührentatbestände
werden verständlich mit praxisnahen Beispielen und anhand konkreter
Abrechnungsfälle dargestellt. Wichtige Merksätze sind drucktechnisch
hervorgehoben. Die Gestaltung ist übersichtlich, da sehr gut strukturiert. Das
Werk liefert auch zahlreiche Abrechnungshinweise zu Gebühren, die in der Praxis
häufig übersehen werden. Für die Problemfälle, die höchstrichterlich noch nicht
geklärt sind, bietet das Werk dem Leser nützliche Argumentationshilfen und
Lösungsvorschläge an. Das Werk gibt dem Nutzer auch zahlreiche Muster und
Formulierungsvorschläge an die Hand. Neben der richtigen Abrechnung der
Gebühren und Auslagen befasst sich das Werk auch mit der Bestimmung der richtigen
Bestimmung des Gegenstandswertes, da dies in vielen Fällen die Grundvoraussetzung
einer korrekten Abrechnung ist. Leider wurde bei der Neuauflage auf den Abdruck
des RVG nebst Vergütungsverzeichnis im Anhang verzichtet. In einem recht
umfangreichen Exkurs werden die Titulierung der Erstattungsansprüche im
Zivilverfahren, Mahnverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung und die
Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten behandelt.
Das Werk ist eine nützliche Arbeitshilfe
zur richtigen und effizienten Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit und wird
seinem Anspruch voll und ganz gerecht, es geht nach Auffassung der Verfasserin
aufgrund der behandelten Themenbereiche sogar über einen ersten Einstieg in das
RVG hinaus. Nicht zuletzt aufgrund des handlichen Umfanges ist es ein
empfehlenswertes Praxishandbuch, das in der täglichen Arbeit hilft, Abrechnungsfehler
Kommentar, 4. Auflage, C.H. Beck 2016
Von RA Florian Decker, Kanzlei Andrae &
Simmer, Saarbrücken
Vorauflage sind drei Jahre vergangen. Das Wettbewerbsrecht hat sich in dieser
Zeit vor allem durch die große UWG Reform 2015 (die eine Neuauflage des Werkes
spätestens unabdingbar gemacht hat) aber auch durch die laufende Praxis in der
Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. Es ist aufgrund
dieser stetigen Weiterentwicklung generell löblich, wenn ein Kommentarwerk, wie
das vorliegende, ein kurzes Intervall wählt, um Neuauflagen in die Welt zu
bringen. Mit einem Intervall von drei Jahren liegt der
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig durchaus noch im unteren Bereich. In einem
Zeitalter, in dem gedruckte Kommentarwerke immer stärkere Konkurrenz von
onlinebasierten Produkten erhalten, sollte man trotz des schon recht kurzen
Intervalls eventuell aber doch darüber nachdenken, die Aktualisierungen in noch
kürzeren Abständen vorzunehmen, so wie dies andere Vertreter dieser Werkart
bereits seit längerer Zeit praktizieren.
Indes verdient
das Werk, wie schon die Vorauflage, durchaus Lob. Die Darstellung ist, wie
schon in der Vorauflage, sowohl die redaktionelle wie auch die inhaltliche
Seite betreffend, sehr gut gelungen. Der Aufbau ist klar. Die Sprache ist
deutlich. Die Formatierung, feine Untergliederung und ein umfangreiches
Stichwortverzeichnis machen das Auffinden der benötigten Informationen schnell
und leicht möglich.
Die Reform 2015
wurde umgesetzt. Die Entwicklung der Rechtsprechung – soweit dies vom
Rezensenten bis dato ermittelt werden konnte – wurde inhaltlich grundsätzlich
berücksichtigt. Es scheint sich indes für Autoren und Herausgeber an der einen
oder anderen Stelle noch ein Blick auf die Quellenangaben zu lohnen. Auch wenn
sich die durch Fußnote belegte Information im Text als absolut zutreffend
erweist, so wäre es ab und an wünschenswert, auch jüngere Rechtsprechung
(insbesondere des BGH und der OLG) zu zitieren, die eine bestimmte Aussage im
Kommentartext ebenfalls bzw. immer noch stützt. Dies ermöglicht es dann dem
Praktiker bereits durch Blick in den Kommentar auf aktueller Ebene zu argumentieren
und verschafft dem Leser Sicherheit, dass das Werk tatsächlich auf dem
aktuellsten Stand ist. Als Beispiel sei herangezogen, dass richtigerweise bei §
8 Rn. 277 darauf verwiesen wird, dass die Mitbewerbereigenschaft nur dann
bejaht werden kann, wenn die diese begründende Tätigkeit noch in der letzten
mündlichen Verhandlung ausgeübt wird. Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 12. Juli 1995 – I ZR 85/93
– Funny Paper – so ausdrücklich geäußert. Diese Entscheidung wird seit Jahren
von allen Kommentaren zitiert und ist auch im vorliegenden Werk natürlich
enthalten. Sie ist aber nun einmal bereits über 20 Jahre alt. So wäre es hier
sinnvoll gewesen, die vor Redaktionsschluss (dieser war am 30. April 2016)
bereits erschienene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. März
2016 – I ZR 183/14 – Stirnlampen – ebenfalls zu zitieren. Dabei hätte man
den Text dann auch so ergänzen können, wie der BGH dies hier mit seiner
Rechtsprechung tat. Die Karlsruher Richter haben hier zum einen Funny Paper
perpetuiert und zum anderen ergänzt, dass die der Mitbewerbereigenschaft zu
Grunde liegende Tätigkeit nicht nur noch in der letzten mündlichen Verhandlung
betrieben werden muss sondern auch schon betrieben worden sein muss, als die
streitige Verletzungshandlung begangen wurde. Von dieser leichten Kritik einmal abgesehen ist allerdings
an dem Werk nichts schwerer Wiegendes auszusetzen. Neben den Normen des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb wird auch die gesamte Preisangabenverordnung kommentiert. Im Anhang
sind sodann verschiedene weitere Rechtstexte (zum Beispiel
Heilmittelwerbegesetz, Unterlassungsklagengesetz ua.) nebst den
Gesetzgebungsmaterialien und einem umfangreichen Fundstellenverzeichnis
enthalten. Die Ausführungen zu den einzelnen Paragraphen gehen bis in eine
angenehme und grundsätzlich absolut hinreichende Tiefe. Die Fundstellen sind
umfangreich und beziehen sich vornehmlich auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung und gängige Literatur. Die Praxistauglichkeit ist also
Mit 349 EUR gehört das Werk sicher nicht zu den günstigeren
juristischen Fachbüchern, bietet aber mit knapp 2900 Seiten einen durchaus
akzeptablen Gegenwert zu diesem Kaufpreis.
Brox / Walker, Allgemeiner Teil des BGB,
40. Auflage, Vahlen 2016
Brox/Walker zählt wohl zu den am häufigsten empfohlenen Lehrbüchern besonders
zu Beginn des juristischen Studiums, wenn es darum geht, die Inhalte der
Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften zum Allgemeinen Teil des BGB zu Hause
noch einmal nachzuarbeiten und zu vertiefen. Das Werk erscheint seit seiner
Erstauflage im Jahr 1976 jedes Jahr in einer aktualisierten Version, mittlerweile
bereits in der 40. Auflage. Diese befindet sich auf dem Stand von Juli 2016.
dem Buch handelt sich um ein Softcover, das dementsprechend leider zu einem
schnellen Ausfransen der Seiten und einem häufigen Zuschlagen bei der Arbeit
neigt. Die Seiten sind aber ausreichend stabil und lassen sich gut
durchblättern sowie farblich markieren, ohne dass diese Markierungen dann auf
der Rückseite durchscheinen würden. Der Textteil des Werkes umfasst 370 Seiten,
hinzu kommt ein 9-seitiges Stichwortverzeichnis, welches das Auffinden der
jeweils relevanten Kapitel und Seiten erleichtert. Wichtige Schlagworte werden
im laufenden Text aber leider nur durch Kursivdruck hervorgehoben, der nicht
annähernd so gut beim Lesen ins Auge springt, wie dies der Fettdruck in
vergleichbaren Werken tut.
Lehrbuch gliedert sich in insgesamt fünf Kapitel („Teile“), wobei der zweite
Teil zum Rechtsgeschäft der inhaltlich bedeutendste ist und dementsprechend
auch den seitenmäßig größten Umfang aufweist. Die einzelnen Teile sind dann
nochmals in Kapitel aufgeteilt, die wiederum in Paragraphen untergliedert sind.
Zu Beginn jedes dieser Paragraphen findet man ein kurzes Literaturverzeichnis insbesondere
mit Aufsätzen (häufig aus den klassischen juristischen
Ausbildungszeitschriften), aber auch einigen Monografien zu den speziell in
diesem Abschnitt behandelten Problemfeldern. Dies bietet dem interessierten
Leser eine gute Auswahl an weiterführender Literatur zu den entsprechenden
Punkten. Die Standardwerke zum bürgerlichen Recht findet man bereits zu Beginn
des Buches in einem ausführlichen Literaturverzeichnis, das nochmals nach
Lehrbüchern, Kommentaren und speziellen Büchern zur Fallbearbeitung
untergliedert ist. Dies stellt einen selten vorgefundenen Service für die Studierenden
dar, die hier auch schon Literaturempfehlungen für die Vorlesungen der späteren
Semester z.B. im Sachenrecht erhalten. Zudem findet sich zu Beginn eines jeden
Paragraphen auch noch eine Hand voll Sachverhalte kurzer und einfacher Fälle,
deren Lösung dann im Laufe des Abschnitts an der jeweils inhaltlich passenden
Stelle dargestellt wird.
ersten Teil des Werkes bildet die „Einführung in das bürgerliche Recht“. Hier
wird zunächst das Recht als solches und seine Entstehung aus der Gesellschaft
heraus erläutert, das Privatrecht vom öffentlichen Recht sowie das bürgerliche
Recht vom Sonderprivatrecht abgegrenzt und das BGB hinsichtlich seiner
Entstehung, seinem Aufbau und den in ihm enthaltenen Arten von Normen vorgestellt.
Abschließend folgt noch ein Paragraph zur Rechtsanwendung, in dem insbesondere
die vier juristischen Methoden der Gesetzesauslegung sowie die Möglichkeiten
zur Lückenfüllung mittels Analogie dargestellt werden. Diese Ausführungen sind
anhand einer Vielzahl von Beispielen veranschaulicht, was den Studienanfängern das
Verständnis der teils sehr abstrakten juristischen Vorgehensweisen deutlich
erleichtern dürfte.
zweite Teil behandelt dann das Rechtsgeschäft als „Kernstück“ des allgemeinen
Teils des BGB. Das erste Kapitel beginnt hier mit den grundsätzlichen
Erläuterungen, was unter Verträgen und Willenserklärungen zu verstehen ist, wie
diese zustande kommen und auszulegen sind sowie einer anschaulichen Darstellung
des Abstraktions- und Trennungsprinzip als Besonderheit des deutschen Rechts.
Die den Studierenden hier an die Hand gegebenen Definitionen überzeugen durch
ihre kurzen und prägnanten Formulierungen, die man sich gut merken kann.
Unterstützt werden die textlichen Ausführungen durch regelmäßige
zusammenfassende Schaubilder. Das zweite und dritte Kapitel widmen sich dann
dem Zustandekommen von Verträgen, wobei auch die klassischen Problemfelder der
fehlenden oder nur beschränkten Geschäftsfähigkeit, die Einbeziehung von AGB in
Verträge, eine inhaltliche Abweichung von Angebot und Annahme, mögliche Formmängel
und Verstöße gegen Gesetz oder die guten Sitten sowie die für diese Probleme
gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten erläutert werden. Das nächste
Kapitel steht dann ganz im Zeichen der Willensmängel, wobei sowohl die
bewussten als auch die irrtümlichen Abweichungen zwischen Erklärung und Wille
mit den jeweiligen Rechtsfolgen vorgestellt werden. Im fünften Kapitel werden
kurz Bedingung und Befristung sowie die Zustimmungsbedürftigkeit gewisser
Rechtsgeschäfte behandelt. Die Ausführungen hierzu sind aber, da meist
unproblematisch, sehr kurz gehalten. Das sechste und letzte Kapitel des zweiten
Teils befasst sich dann ausführlich mit der Stellvertretung, ihren
Voraussetzungen, Erscheinungsformen und Problemen.
dritte Teil des Lehrbuchs geht kurz auf das Konzept des subjektiven Rechts im
Privatrecht und die dem Einzelnen hierdurch verliehenen Befugnisse und Rechte
ein. Besonders relevant sind hier die Ausführungen zu den Anspruchsgrundlagen
und ihrer Anwendung, die den großen Teil der zivilrechtlichen juristischen
Fallbearbeitung ausmacht. Hier werden auch mögliche Einreden dargestellt, wobei
der Schwerpunkt auf der Verjährung liegt. Zusätzlich werden in diesem Teil auch
die Rechtssubjekte als Inhaber der subjektiven Rechte vorgestellt,
unterschieden nach natürlichen und juristischen Personen mit ihren jeweiligen
Besonderheiten. Passend zu seiner Stellung im allgemeinen Teil des BGB wird dabei
vertieft auf den Verein und seine rechtliche Ausgestaltung eingegangen. Zuletzt
werden die Rechtsobjekte behandelt, wobei der Schwerpunkt auf dem Begriff der
„Sache“ i.S.d. § 90 BGB liegt. Hier wird zwischen sämtlichen Erscheinungsformen
differenziert, z.B. hinsichtlich ihrer Beweglichkeit, ihrem Verbrauch und ihrer
Vertretbarkeit, sowie der Frage nachgegangen, wodurch sich Bestandteile und
Zubehör im Rechtssinn unterscheiden lassen und welche Folgen dies für ihre
weitere Behandlung hat. Im
vierten Teil werden auf nur drei Seiten kurz und knapp die Grundlagen der
Fristberechnung dargestellt, bevor der fünfte Teil sich dem Herzstück der
juristischen Arbeitstechnik zuwendet: der Fallbearbeitung. Hier wird den
Studierenden eine ausführliche und sehr gut handhabbare Einführung zum
Prüfungsaufbau gegeben, beginnend bei der Erfassung des zu bearbeitenden
Sachverhalts und der zugehörigen Fragestellung über das Auffinden der richtigen
Anspruchsgrundlage, die Prüfungsreihenfolge der verschiedenen
Anspruchsgrundlagen und die Untergliederung der Prüfung in Entstehung,
Untergang und Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Zuletzt wird auch noch der
äußerst relevante und doch häufig unsauber angewandte Gutachtensstil
überzeugt das Lehrbuch voll und ganz. Zwar wird es vielen vor allem fortgeschrittenen
Studierenden häufig an Tiefe fehlen, besonders zu Beginn des Studiums für die
Vorbereitung auf die „kleinen Scheine“ ist es aber hervorragend geeignet. Dabei
überzeugen insbesondere die guten und griffig formulierten Definitionen, die
sich wunderbar zum Auswendiglernen für Klausuren sowie die Verwendung in
Hausarbeiten eignen. Zudem werden alle relevanten Themenkomplexe in der
gebotenen Ausführlichkeit behandelt, die Darstellungen anhand von Schaubildern
und Fallbeispielen veranschaulicht und sogar häufig noch am Ende des Abschnitts
in einem Prüfungsschema für die unmittelbare Anwendbarkeit in der Fallbearbeitung
zusammengefasst. Auch die Reihenfolge der behandelten Themen ist gut gewählt
und sorgt für einen problemlosen Einstieg in die Materie des BGB. Somit bleiben
keine Wünsche offen Das Buch kann somit vor allem Neueinsteigern in das
Jurastudium empfohlen werden, bietet aber auch Mitarbeitern an Lehrstühlen, die
die Arbeitsgemeinschaften im Zivilrecht für die ersten Semester abhalten, eine
nützliche Hilfe, indem es den Stoff in einfacher Form und in kleine Dosen zerlegt
auf einem einsteigerfreundlichen Niveau präsentiert.
Maschmann / Sieg / Göpfert,
Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Arbeits- und Anstellungsverträge, 2.
Von RA Tobias Michael, LL.M.oec,
eines jeden Arbeitsverhältnisses ist der diesem zugrunde liegende
Arbeitsvertrag. Die Arbeitsvertragsgestaltung gehört daher zu den wesentlichen
Rechtsgebieten im Arbeitsrecht. Nach umfangreicher Bearbeitung und Ergänzung
erscheint das Werk Vertragsgestaltung im
Arbeitsrecht nun in 2. Auflage und richtet sich dabei nach dem Vorwort an
Unternehmenspraktiker, Rechtsanwälte und Nichtjuristen in Personalabteilungen.
Dem Anspruch, einen raschen Einstieg in die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht
zu bieten, um im betrieblichen Alltag bewährte Lösungsvorschläge zu finden,
wird das, als Formularbuch und Vertragskommentar zu bezeichnende, Werk in jeder
Hinsicht gerecht.
etwa 1.200 Seiten bietet das Werk einen Einblick in die Grundlagen der
Vertragsgestaltung, zahlreiche Vertragsmuster und umfangreiche Kommentierung zu
vertraglichen Regelungen. Neben praktisch ganz erheblichen Themen wie
Arbeitszeit, Ausschlussfristen, Befristung oder Mindestlohn, finden sich auch
Randthemen, wie Aktien für Arbeitnehmer oder zum Umgang mit Veröffentlichungen
und Vorträgen von Arbeitnehmern mit Unternehmensbezug.
die Herausgeber ihr Augenmerk auf Praxisrelevanz legen, lässt sich bereits am
Bearbeiterverzeichnis erkennen. Zu den Bearbeitern gehören ganz überwiegend
Rechtsanwälte und Arbeitsrichter. Dies führt im Ergebnis zu praxisgerechten
Lösungsvorschlägen, die nach Erläuterung der jeweiligen Grundlagen in
Formulierungsbeispielen oder taktischen Hinweisen bestehen. Besonders gelungen
ist auch die Übersicht über sozialrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen
am Ende eines jeden Themas. Obgleich von erheblicher Bedeutung, werden die
sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gleichermaßen allzu oft vernachlässigt.
seines chronologisch sortierten Inhaltsverzeichnisses gerät das Werk an dieser
Stelle teilweise etwas unübersichtlich. Dies ist allerdings weniger einer mangelnden
Struktur geschuldet, als der Fülle an abgehandelten Themen und dem damit
verbundenen großen Umfang. Zur schnellen Recherche dient daher das umfangreiche
Untermauerung der vertretenen Rechtsansichten verweisen die Autoren durchgehend
insbesondere auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes sowie des Bundesarbeitsgerichtes. Soweit es auch an Instanzenrechtsprechung
fehlt, wird auf Aufsätze und Kommentierungen namhafter Arbeitsrechtler wie
beispielsweise Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis (Mitherausgeber des Erfurter
Kommentares zum Arbeitsrecht) verwiesen. Dies stellt sicher, dass auch bei
arbeitsgerichtlich noch nicht entschiedenen Fragestellungen auf fundierte und
vor allem nachvollziehbare und vertretbare Rechtsauffassungen zurückgegriffen
werden kann. Deutlich wird dies etwa in den Kapiteln „Personalfragebogen“ oder „Salvatorische
Klauseln“, u.a. relevant bei Anbahnung und bei Abschluss von Arbeitsverträgen.
das Werk konkreten Klauselvorschlägen die zugrundeliegenden rechtlichen
Vorgaben voranstellt, wird leider nicht an allen Stellen die aktuellste
obergerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt. So vermisst man etwa im Kapitel
„Urlaub“ die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung des
Arbeitnehmers unter Abgeltung des Urlaubsanspruches bei außerordentlicher fristloser
und vorsorglicher ordentlicher Kündigung (BAG, Urt. v. 10.02.2015 – 9 AZR
455/13). Der Bearbeitungsstand des Werkes wird mit dem Jahre 2016 angegeben. Da
mit dieser Entscheidung des BAG eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung
verbunden war, hätte man eine Behandlung dieser Entscheidung im Kapitel
„Urlaub“ erwartet.
Das Werk ist Musterformularbuch und Vertragskommentar zugleich und ist von
Praktikern für Praktiker geschrieben. Viele Vertragsmuster und eine umfassende
Kommentierung vertraglich relevanter Rechtsthemen machen das Werk zu einem
aktuellen, verständlichen Ratgeber, der für jeden Praktiker nahezu uneingeschränkt
Düwell / Lipke, ArbGG – Kommentar zum
gesamten Arbeitsverfahrensrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2016
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt das Verfahren für Rechtsstreitigkeiten vor
den Gerichten für Arbeitssachen. Zwar gelten die Vorschriften der ZPO oftmals
entsprechend auch im Arbeitsgerichtsprozess. Dies gilt allerdings nur teilweise
und auch in diesen Fällen nur, soweit das ArbGG keine eigenständige Regelung
trifft. Insofern ist das ArbGG im Arbeitsgerichtsverfahren insbesondere für
Praktiker von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit.
Nunmehr ist der
von Prof. Dr. Franz Josef Düwell und Prof. Dr. Gert-Albert Lipke herausgegebene
„Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht“
in der vierten Auflage erschienen. Im gleichen Design wie die Kommentare zum
Arbeitsrecht und zum Kündigungsschutzrecht fügt er sich ein in die Reihe der
arbeitsrechtlichen Standardkommentare aus dem Luchterhand Verlag. Wenngleich
sich die Entwicklung im Verfahrensrecht nicht derart schnell vollzieht wie im
materiellen Arbeitsrecht, so gaben doch einige Neuerungen Anlass zu dieser –
nach nunmehr vier Jahren – aktualisierten Fassung. Dabei wurden nicht nur die
neuere Rechtsprechung und Literatur umfassend eingearbeitet. Vielmehr wurden
auch vom Gesetzgeber neu eingefügte bzw. geänderte Normen erstmals bearbeitet.
Dazu gehören neben den Neuregelungen in §§ 46c bis 46g ArbGG (Elektronischer
Rechtsverkehr mit den Gerichten) auch die Änderungen, die durch das
Tarifeinheitsgesetz notwendig geworden sind (so in §§ 2a Abs. 1 Nr. 5 und 6,
98, 99, 112 ArbGG). Das Werk enthält
neben der Kommentierung des ArbGG noch drei Anlagen. In Anhang 1 werden die
maßgeblichen Normen des GKG einer knappen Kommentierung zugeführt (S.
1393-1405). Anhang 2 enthält sodann ein Streitwertlexikon (S. 1406-1481). Darin
wird der im Jahr 2016 neugefasste Streitwertkatalog für die
Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils durch gerichtliche Entscheidungen von Arbeits-,
Landesarbeits- und Bundesarbeitsgerichten ergänzt. Zwar erscheint diese Anlage
aufgrund von 45 allein auf das Werk von Schäder/Weber
(Praxiskommentar Streitwertkatalog Arbeitsrecht) verweisender Fußnoten
lediglich als gekürzte Version des Originals. Jedoch ist diese Zusammenfassung
eine für Praktiker sehr sinnvolle Ergänzung des vorliegenden Kommentars. In
Anhang 3 wird sodann das gesonderte Verfahren vor den kirchlichen
Arbeitsgerichten behandelt (S. 1482-1526), wobei sinnvollerweise zwischen
katholischem (Teil 1) und evangelischem Kirchenrecht (Teil 2) getrennt wird,
sind doch die Regelungen teilweise sehr verschieden.
umfangreich (ganze 379 Randnummern!) ist die von Kloppenburg bearbeitete Kommentierung des § 46 ArbGG geraten. Neben
den Verfahrensgrundsätzen (Rn. 3ff.) sowie der Klage (Rn. 61 ff.) im
arbeitsgerichtlichen Verfahren und Ausführungen zu den nach § 46 Abs. 2 ArbGG
anzuwendenden Vorschriften der ZPO (Rn. 41 ff.) liegt der Schwerpunkt in dieser
Kommentierung vor allem auf den Streitgegenständen im arbeitsgerichtlichen
Urteilsverfahren (Rn. 141 ff.). Dabei werden dem Leser im Rahmen der einzelnen
Streitgegenstände nicht nur Musterformulierungen für die Klageanträge an die
Hand gegeben. Vielmehr mangelt es auch nicht an hilfreichen Ausführungen zu Klageinhalt,
-form, -frist und möglichen Antragskombinationen.
ausführlicher könnte dagegen die Kommentierung zur Auslegung von Anträgen sein.
So vermag etwa die Kommentierung in § 66 ArbGG, Rn. 18, nicht vollends
Aufschluss darüber zu geben, was die Auslegung eines klägerischen
Berufungsantrags ergeben mag, in dem fälschlicherweise nicht die „Abänderung“
sondern die „Aufhebung“ des arbeitsgerichtlichen Urteils beantragt wird. Ein
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Berufungsantrag
„nicht nach seinem Wortlaut allein, sondern nach seinem erkennbaren Sinn
auszulegen“ ist (BVerfG, Beschl. v.
21. April 2006 – 1 BvR 2140/05 –, Rn. 17, juris), wäre hier schön gewesen.
interessant ist wiederum die Kommentierung zu § 99 ArbGG, in der Düwell sich ausführlich mit den
Auswirkungen des neuen § 4a TVG auseinandersetzen. Die Norm, vom Bearbeiter
treffend „Tarifeinheitsverfahren“ genannt (Rn. 1), regelt ein besonderes
Beschlussverfahren zur Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG im
Betrieb anwendbaren Tarifvertrag. Sie dient mithin allein der Umsetzung des
Tarifeinheitsgesetzes. Dabei legt Düwell
großen Wert darauf, dass § 99 ArbGG dahingehend auszulegen sei, dass eine
Klärung einer Tarifkollision nicht inzidenter, etwa im Rahmen einer
Leistungsklage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, stattfinden könne;
vielmehr sei eine Auflösung einer Tarifkollision stets nur dann herbeizuführen,
wenn eine nach § 3 TVG beteiligte Tarifvertragspartei einen Antrag i.S.d. § 99
Abs. 1 ArbGG stelle (Rn. 10 f.). Dies ist nur eines der vielen durch das
Tarifeinheitsgesetz aufgeworfenen Probleme, die die Rechtsprechung wohl noch
beschäftigen werden – jedenfalls dann, wenn § 4a TVG vom BVerfG für
verfassungsgemäß gehalten werden sollte. Andernfalls, so Düwell, würde § 99 ArbGG wohl keinen sinnvollen Anwendungsbereich
mehr haben (Rn. 8).
der Kommentar für die Verwendung in der Praxis nur zu empfehlen. Der
praktischen Verwendbarkeit ist es dabei sehr zuträglich, dass nicht nur die
Vorschriften des ArbGG, sondern innerhalb der jeweiligen Kommentierung auch
stets die einschlägigen Regelungen der ZPO herangezogen und kommentiert werden.
Diese integrierte Kommentierung vermag daher viele Probleme schon beim ersten
Zugriff zu lösen. Des Weiteren sind die Übersichtlichkeit und das sehr
angenehme Schriftbild des Werks positiv hervorzuheben. Zum einen erlaubt der
Fettdruck von Schlagwörtern ein schnelles Auffinden der gesuchten Stellen. Zum
anderen sind die Schrift ausreichend groß und die Verweise statt im Fließtext
in die Fußnoten ausgelagert, was das Lesen ungemein angenehmer macht. Neben der
umfangreichen Kommentierung werden für Praktiker vor allem die vielfältigen
Hilfestellungen entscheidend sein, etwa die vielfach zu findenden Beispiele für
Antragsformulierungen. Ihnen ist das Werk deshalb vollends zu empfehlen.
Schließlich ist der Kommentar aber auch Referendaren zu empfehlen, die in der
Anwalts- oder Wahlstation mit verfahrensrechtlichen Problemen der
Arbeitsgerichtsbarkeit konfrontiert werden. Auch Ihnen wird der Düwell/Lipke bei
arbeitsverfahrensrechtlichen Fragen eine große Hilfestellung bieten können.
Schrödter (Hrsg.), Baugesetzbuch, 8.
Auflage, Nomos 2015
Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian
Reckling, Hamburg
Die nunmehr in achter
Auflage erschienene Publikation zum Baugesetzbuch besticht durch ihre
Bandbreite an Kommentierungen und der Vielzahl an neu hinzugewonnen Autoren. In
der Neuauflage wurden auch die neuen planungsrechtlichen Vorschriften für die
Errichtung von Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die Ende November
2014 verabschiedet wurden, kommentiert. Insgesamt ergibt sich bei der
Neuauflage ein enormer Umfang von fast 2.600 Seiten.
bieten die Autoren eine ausführliche und nahezu erschöpfende Übersicht über die
Vorschriften des Baugesetzbuches. Es vermittelt ein facettenreiches Bild des
aktuellen Standes der Rechtsprechung und der Literaturmeinungen. Dies gelingt
ihm durch eine Fülle von Detailinformationen, die in hohem Maße die Gewähr
dafür bieten, dass der Benutzer Antworten auf die Fragen erhält, die ihn
bewegen. Auch die Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung kann
deutlich überzeugen und nimmt zu streitigen Fragen fundiert Stellung.
Nachschlagewerk durch ein äußerst umfangreiches Stichwortverzeichnis mit ca.
10.000 Einträgen, so dass auch einem mit dem Baurecht weniger vertrauten Leser
ein erleichtertet Zugang zu dieser Materie eröffnet wird. Damit ist der
Kommentar ein zuverlässiger Wegweiser durch das Bauplanungsrecht, den zu konsultieren
sich stets lohnen wird.
Kapitel bzw. den einzelnen Vorschriften des Baugesetzbuches gefällt die
prägnante Darstellung, die auch für einen juristischen Laien geeignet ist. Es
lassen sich praktische Hinweise, Beispiele, Rechtsgrundlagen und Entscheidungen
mit einer einfachen Aufbereitung und einer klaren Sprache finden. Auch der
jeweils in Betracht kommende Rechtsschutz wird erläutert.
So werden dem
Leser wieder und wieder die bauplanungsrechtlichen Regularien erläutert und die
daraus resultierenden Folgen – auch für die Rechtsprechung – gründlich und
fundiert dargelegt.
erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welches das
umfangreiche Rechtsgebiet des Baugesetzes und die damit zusammenhängende Rechtsprobleme
sehr gut lesbar aufbereitet hat. Der Kommentar dient u.a. für Gemeinden als
Träger der Planungshoheit, den Genehmigungs- und Fachbehörden, den Gerichten
sowie für Investoren und Anwälte eine äußerst gelungene Grundlage dafür, das
durchaus schwierige Rechtsgebiet des Städtebaurechts praxisgerecht und
rechtssicher anzuwenden.
Es ist daher uneingeschränkt
zu empfehlen, zumal es nur eine äußerst geringe Auswahl an Alternativen gibt.
Hamm / Ball / Fütterer,
Fahrpersonalrecht, 4. Auflage, Bund 2016
Von RAG Dr. Benjamin Krenberger,
Basiskommentar zum Fahrpersonalrecht erscheint im gewohnten Design des
Bund-Verlages, ist damit sehr handlich und bietet dem Leser knapp über 300
Seiten inklusive Verzeichnissen zur „Personenbeförderung auf Straße und Schiene“.
Die meisten Titel des Verlages sind dem Arbeitsrecht zuzuordnen, sodass auch
bei diesem Basiskommentar der Schwerpunkt klar auf dem Arbeitsrecht liegt. Dies
betrifft dann die Kommentierung der Vorschriften selbst, aber auch einleitende
Ausführungen betreffend die Ausgestaltung der Mitbestimmung, tarifvertragliche
Aspekte und vieles mehr. In einem dritten Teil enthalten ist dann ein Glossar.
ist das Werk, so das Vorwort, auf die Mitarbeiter in den Betrieben, die z.B.
Dienstpläne erstellen sollen oder in verantwortlicher Position über solche
Pläne zu entscheiden haben. Dabei wird seitens der Autoren aber auch betont,
dass der Kommentar keine Gewähr für Rechtssicherheit bietet. Dieser Aspekt ist
natürlich Volljuristen klar, wenn sie Kommentarwerke zu Rate ziehen, aber wenn
man – wie hier – damit rechnet, dass Nichtjuristen mit dem Werk arbeiten, ist der
Hinweis durchaus wichtig, andererseits aber auch lobenswert im Sinne einer pragmatischen
Bescheidenheit der Autoren. Ebenfalls
völlig zutreffend ist die Anmerkung der Autoren, dass das Rechtsgebiet
unübersichtlich und vor allem uneinheitlich gestaltet ist, greifen doch nationale
und europäische Normen so ineinander, dass selbst der Gesetzgeber teilweise
überfordert zu sein scheint, wenn er monatelang auf nicht mehr existierende europäische
Normen verweist und so mglw. tausende von Bußgeldverfahren auf dem Weg in die
Einstellung sein dürften (vgl. AG Hadamar, Beschl. v. 07.04.2016 - 1 OWi - 6 Js
17848/15).
ist aber das Stichwort, unter dem diese Rezension steht: die bußgeldrechtlichen
Vorschriften. Denn was das Arbeitsrecht angeht, habe ich zum Rechtsgebiet des
Fahrpersonalrechts keinen Bezug und kann deshalb die gut geschriebenen und
leicht verständlichen Ausführungen nur zur Kenntnis nehmen, sie aber nicht
bewerten. Nun aber zu den Ordnungswidrigkeiten. Findet man im Kommentar
wenigstens einen Grundeinstieg zu den kritischen Normen? Nur bedingt. Wenn man
von hinten anfängt, nämlich in der FPersV, findet dort zu den §§ 21 ff. gar
keine Kommentierung statt. Das ist äußerst bedauerlich, denn so wird ein sehr
spannendes Problem gar nicht behandelt: Die VO (EWG) Nr. 3821/85 ist ab dem
02.03.2016 durch die VO (EU) Nr. 165/2014 ersetzt worden, Art. 47, 48 Abs. 2 VO
(EU) Nr. 165/204. § 23 FPersV, der Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3821/85
bußgeldbewehrt, ist durch den nationalen Gesetzgeber jedoch noch nicht an die
neue EU-Verordnung angepasst worden, weshalb für die nicht von dem neuen § 24a
FPersV erfassten Fälle gemäß § 4 Abs. 3 OWiG eine Ahndungslücke besteht.
der Kommentierung zu § 8a FPersG wird die Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v.
12.09.2013 – 4 StR 503/12 – BGHSt 59, 4) nicht einmal erwähnt, auch nicht die
Problematik von Tateinheit oder Tatmehrheit. Auch im Rahmen der Kommentierung
zu § 1 FPersV, dort Abs. 6, findet diese Rechtsprechung keinen Widerhall. Die
Ausführungen zu § 8 FPersG enthalten nur kleinere Allgemeinplätze zum
Ordnungswidrigkeitenrecht, etwa zu § 1 OWiG und § 17 OWiG, ohne dass die
durchaus beachtliche Rechtsprechung zu § 8 FPersG der letzten Jahre in
irgendeiner Form rezipiert worden wäre (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 30.01.2014
– 3 Ss OWi 284/13 – juris; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.12.2014 – 1 OLG 121
SsBs 65/14 – juris). Die Kommentierungen beschränken sich eher auf die allgemeine
Darstellung der Pflichten der Beteiligten, ohne sich dabei bußgeldrechtlich in
die Tiefe zu begeben.
bleibt als Fazit nur, dass man – aus der Sicht des Bußgeldrechtlers – mittels dieses
Kommentars zwar gut in die Materie des Fahrpersonalrechts an sich einsteigen
kann, um zu verstehen, was für wen wo geregelt ist, jedoch für spezifische
ordnungswidrigkeitenrechtliche Fragen keine effektiven Hilfestellungen bekommt.
Hier könnte vielleicht in der Folgeauflage ein wenig aufgerüstet werden?
Rezension: „Cyber“-War – Testfall der Staatenverantwortlichkeit
Schulze, „Cyber“-War – Testfall der
Staatenverantwortlichkeit, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2015
Estland 2007 und Georgien 2008 über Iran im Jahr 2010 bis hin zu den rezenteren
Attacken auf die Server des Nationalkomitees der Demokratischen Partei der USA
oder der Angriff gegen Yahoo im August 2013, bei dem 1 Milliarde persönliche Daten erbeutet wurden: Cyberattacken sind zu
einer ernsthaften Bedrohung für die (inter)nationale Sicherheit und zur
Herausforderung für das Vertrauen der Internetnutzerinnen und -nutzer geworden.
Sie können in den zunehmend vernetzen Gesellschaften enorme Schäden anrichten.
Durch Nutzung ziviler Infrastruktur sind sie häufig nicht zu entdecken, bis es
zu spät ist. Immer mehr Staaten und nichtstaatliche Akteure bekennen sich zu
(pro)aktiver Cyber-Sicherheit als Gegenwicht zu wachsenden
Cyber-Bedrohungsszenarien. Vor
diesem Hintergrund legt Sven-Hendrik
Schulze eine kluge Studie zu „[der] Angriffsform
der heutigen Zeit“ (224) vor. Etwas irritiert sein Titel. Über Cyberwar wird
und wurde viel geschrieben. Locus classicus sind die konkurrierenden Werke von
T. Rid und J. Stone im Journal of Strategic Studies. Rid war sich sicher: “Cyber War will not take place” (Journal of Strategic Studies (2011)
35: 1, S. 5-32); Stone konterte “Cyber War will take place” (Journal of
Strategic Studies (2012) 36: 1, S. 101-108). Auch der Talinn Manual Process hat ausführlich die Normen der Cyberkriegsführung
untersucht (und die Anwendung wesentlicher Teile des humanitären Völkerrechts
auf den Cyberkrieg bejaht).
Wer allerdings eine Studie über Cyberkrieg im
engeren Sinne erwartet, wird enttäuscht (und daher positiv überrascht). Für den
Autor ist Cyber-„War“ „untechnisch zu verstehen, d.h. als plakatives, gewisse,
nicht notwendig einen bewaffneten Konflikt voraussetzenden Aktivitäten im virtuellen
Raum (Cyberspace) umschreibendes Schlagwort“ (1, FN 6). Es geht also gar nicht
um Cyberkrieg(sführung), sondern um Cyber-Attacken. Das Buch hätte durchaus
gänzliche ohne den problematischen Cyberkriegsbegriff auskommen können, da auch
die Beschreibung des „Phänomen[s] Cyber-‚War‘“ (7) nicht nur oder auch primär
auf bewaffnete Konflikte im völkerrechtlichen Sinne, sondern auf Attacken im
weiteren Sinne fokussiert. Der Autor präsentiert in Folge eine übersichtliche
Topologie der Vektoren und Formen von Cyberattacken, darunter die bekannten
DDoS-Attacken, das Defacement, das Einspeisen falscher Informationen in
automatisierte Informationssysteme und das Hacking.
Zentrales Thema des Autors ist die Rückverfolgung
bzw. Rückverfolgbarkeit von Angriffen. Kenntnisreich analysiert er, warum es so
schwierig ist, die Angreifer ausfindig zu machen. Die zwei folgenden Kapitel
widmen sich den beiden möglichen Konstellationen einer erfolgreichen und
missglückten Rückverfolgung. Wenn der Angreifer identifiziert wird, stellt sich
die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen Völkerrecht nachweisbar ist, der die
Staatenverantwortlichkeit relevant machen würde. In der strittigen Fragen,
inwieweit Cyberattacken als Form von „bewaffneter Gewalt“ im Sinne von Art 2
Abs. 4 (und Art 41) UNC gesehen werden können, argumentiert der Autor
zutreffend (97), dass dies zu bejahen sei, wenn die Auswirkungen denen realer
Waffen gleichkämen und der Verlust an Menschenleben bzw. die Beschädigungen
substanziell seien. Hinsichtlich des Interventionsverbots betont der Autor,
dass der Cyberspace in Form der der Hoheitsgewalt liegenden Infrastrukturen
interventionsfähig seien. Defacement, das Fälschen von Wahlergebnissen (und –
aus aktuellem Anlass – wohl auch der Eingriff in den demokratischen
Meinungsbildungsprozess eines Landes) seine verbotene Interventionen (115).
Bei der Frage der Zurechenbarkeit der Aktivitäten
eines Cyber-Angreifers zu dessen Staat, weist der Autor den „overall
control“-Ansatz zurück und folgt dem IGH mit dessen „complete dependencen and
control“. Er fordert also „de facto“-Organstellung (141), um
Staatenverantwortlichkeit aufleben zu lassen, lässt aber auch „effective
control“ hinsichtlich einzelner Handlungen zu. Dies kann man auch anders sehen,
„unabdingbar“ (141) ist ein so hoher Zurechenbarkeitsstandard nicht. Die Untersuchungen von CIA und FBI (hinsichtlich des Hacks gegen die
Demokraten) haben gezeigt, dass man sich vielfach mit Phrasen wie „hohe Wahrscheinlichkeit“
zufrieden lassen geben muss. Der Autor gibt sodann Vorschläge, wie dennoch eine
Verantwortung des Staates qua eigenes Fehlverhalten konzipiert werden kann: de
lege lata (Verstoß gegen due diligence oder Gefährdungshaftung) ließe sich
nichts gewinnen (148), de lege ferenda identifiziert der Autor aber
vielversprechenden Ansätze wie etwa die Umkehr der Beweislast sowie die Übertragung
der safe harbour-Doktrin.
Im Falle einer misslungenen Rückverfolgung, was
der Autor dann konsequent als den Regelfall betrachtet, stehen die Regeln der
Staatenverantwortlichkeit vor einem substanziellen Problem: keine Zurechnung – keine
Der Autor fordert zutreffend (im Einklang mit der
deutschen Politik), dass über Selbstbindung und politische Commitments (soft
law) Cyber-Sicherheit angestrebt und Cyber-„War“ verhindert werden soll. Diese
soft law-Prinzipen könnten in Zukunft zu Völkergewohnheitsrecht erstarken. Darüber hinaus analysiert er zutreffend, dass auch
im Bereich der technischen Kooperation einige Bemühungen gemacht wurden (die
sich seit Drucklegung 2015 noch verstärkt haben), die Cybersicherheit global
anstreben: Neben stärkerer internationaler Kooperation gehört dazu auch der
intensivierte Selbstschutz kritischer Systeme und die Einrichtung von
Brandmauern um kritische Bereiche („Entnetzung“).
In rechtlicher Hinsicht schlägt der Autor sinnvoll
war, dass statt über mangelnde Zurechenbarkeit zu lamentieren, die normative
Dynamik des Völkerrechts eher in Richtung einer Aktualisierung des aus dem
Gentechnik- und internationalen Umweltrechts leidlich bekannten
Vorsorgeprinzips für das Internet zu lenken sei. Einem umfassendes Verbot von
Cyberwaffen erteilt er eine Absage: dieser Zug sei abgefahren (218). Indes
könnten Pflichten zur Gewährleistung bzw. Verbesserung der Cybersicherheit
angesichts der Interdependenz der „interconnected networks“ gut begründet und
konturiert werden.
stellt einen wichtigen und gut durchdachten Beitrag zum vielschichtigen
Phänomen „Cyberattacken“ (und nicht Cyber-„War“) dar, der zur Pflichtlektüre
vieler im Internetrecht noch eher unsicheren Außen- und Sicherheitspolitiker

References: BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 §
8
 BGH 
 BGH 
 § 90
 § 46
 § 46
 § 66
 § 99
 § 4
 § 4
 § 99
 § 3
 § 99
 § 4
 § 99
 Art. 47
 § 23
 § 24
 § 4
 § 8
 BGH 
 § 1
 § 8
 § 1
 § 17
 § 8
de lege ferenda