Source: https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/05/page-7.html
Timestamp: 2020-08-06 22:47:18+00:00

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Vor Ihrer Anhörung, meine Herren Sachver-
ständigen, habe ich Sie zu belehren. Sie sind als
Sachverständige geladen worden. Als Sachver-
ständige sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu
sagen. Ihre Aussagen müssen richtig und voll-
ständig sein. Sie dürfen nichts weglassen, was
zur Sache gehört, und nichts hinzufügen, was der
Wahrheit widerspricht.
Ich habe Sie außerdem auf die möglichen
strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die
Wahrheitspflicht hinzuweisen. Wer vor dem
Untersuchungsausschuss uneidlich falsch aus-
sagt, kann gemäß § 162 in Verbindung mit § 153
des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe von drei
Nach § 28 in Verbindung mit § 22 Absatz 2
des Untersuchungsausschussgesetzes können Sie
allerdings die Auskunft auf solche Fragen ver-
weigern, deren Beantwortung Sie selbst oder
Angehörige im Sinne des § 52 Absatz 1 der Straf-
prozessordnung der Gefahr aussetzen würde,
einer Untersuchung nach einem gesetzlich ge-
ordneten Verfahren ausgesetzt zu werden. Dies
betrifft neben Verfahren wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit auch Disziplinarverfahren.
Ich denke, hierzu haben Sie keine Fragen. Bei
dem vorhandenen Sachverstand bin ich mir
sicher, dass Sie uns inhaltstief und ausgiebig
Nach diesen notwendigen Vorbemerkungen
darf ich Ihnen den geplanten Ablauf kurz darstel-
len. Zu Beginn haben Sie nach § 28 in Verbin-
dung mit § 24 Absatz 4 des Untersuchungsaus-
schussgesetzes Gelegenheit, zum Beweisthema
im Zusammenhang vorzutragen. Zunächst erhält
Professor Papier das Wort, im Anschluss Profes-
sor Hoffmann-Riem und zum Schluss Herr Pro-
fessor Becker. Ich bitte Sie dabei, sich bei Ihrem
einführenden Statement jeweils an einen Zeit-
rahmen von circa 15 Minuten zu halten. Danach
werde ich als Vorsitzender einige Fragen stellen.
Im Anschluss erhalten die übrigen Ausschuss-
mitglieder das Wort für Fragen. Dies geschieht
nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach-
Gibt es hierzu Fragen? - Ich sehe, das ist nicht
Zunächst darf ich Sie jetzt um die Eingangs-
statements bitten und würde Herrn Professor
Dr. Papier Gelegenheit zu seinen einführenden
Worten jetzt geben. Ich darf Ihnen das Wort ge-
Papier: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Die Spähpro-
gramme von NSA und anderen ausländischen
Diensten ähneln offenbar einer auf nationaler
Ebene in Deutschland und auch auf der Ebene
der EU diskutierten flächendeckenden, vorsorg-
lich anlasslosen und mehr oder weniger voraus-
setzungslosen Erhebung und Speicherung aller
Telekommunikationsdaten, die für die Strafver-
folgung oder Gefahrenprävention einschließlich
einer Vorfeldaufklärung der Nachrichtendienste
nützlich sein könnten.
Zur Darstellung der in Deutschland in dieser
Hinsicht geltenden Rechtslage empfiehlt es sich
daher, auf die Regeln und die Voraussetzungen
zu verweisen, die das Bundesverfassungsgericht
in seinem grundlegenden Urteil vom 2. März
2010 zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung
aufgestellt hat und die daher nicht nur den Rang
eines einfachen Gesetzes haben, sondern allen
nationalen Gesetzesregelungen, die diesen detail-
lierten Vorgaben nicht entsprechen, wegen ihres
Verfassungsranges die Geltungskraft nehmen.
Für die Regelungsebene der Europäischen
Union gilt Entsprechendes gemäß der erst kürz-
lich ergangenen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs, und zwar der Großen Kammer, vom
8. April 2014, in der auf der Grundlage der Arti-
kel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta mit der
im Wesentlichen übereinstimmende, wenngleich
auch nicht so detaillierte Anforderungen aufge-
stellt worden sind.
Die in Deutschland geltenden, vom Bundes-
verfassungsgericht im Wesentlichen bestätigten
Befugnisnormen für Beschränkungen des Tele-
kommunikationsgeheimnisses bzw. des Grund-
rechtes auf Schutz der Vertraulichkeit und der
Integrität informationstechnischer Systeme im
Gefahrenrecht und im Strafverfahrensrecht lassen
bei aller Differenziertheit im Wesentlichen nur
Eingriffe gegen individualisierbare Personen oder
Anschlüsse zu. Sie dienen also der gezielten Er-
fassung bestimmter Anschlüsse oder Telekom-
munikationsverkehre, und zwar dann, wenn
konkrete Tatsachen zu dem Verdacht der Bege-

References: § 162
 § 153
 § 28
 § 22
 § 52
 § 28
 § 24