Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2011&Aktenzeichen=VII%20ZR%20184%2F09
Timestamp: 2019-03-21 20:49:43+00:00

Document:
BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO
Pflicht zur Gewährung von Schriftsatzfrist bei erstmaliger Erklärung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Plausibilität einer Abschlussrechnung
Zivilprozess - Komplexe Beweisaufnahme: Gericht muss Schriftsatzfrist gewähren!
Komplexe Beweisaufnahme: Gericht muss (schriftliche) Stellungnahme ermöglichen! (IBR 2011, 616)
LG München I, 05.10.2005 - 24 O 10220/05
OLG München, 16.09.2009 - 13 U 5289/05
NJW 2011, 3040
NZBau 2011, 672
BauR 2011, 1848
ZfBR 2011, 760
Dies ist etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme, nach der umfassenden Erörterung eines Sachverständigengutachtens oder auch dann der Fall, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NZBau 2011, 672 Rn. 6 mwN …und vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 5).
Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; eine Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO enthält regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (s. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 215/73, BGHZ 63, 94, 95; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87, NJW 1990, 121, 122 und vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99, NVersZ 2001, 175, 176; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 56/04, BeckRS 2005, 01420; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04, BeckRS 2006, 00993;… vom 25. September 2007 - VI ZR 162/06, BeckRS 2007, 17773 Rn. 2 f; vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040, 3041 Rn. 11;… vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, ZEV 2012, 100, 102 Rn. 13 …und vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5;… s. auch MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 285 Rn. 1;… Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 285 Rn. 1;… Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 1).
Es ist regelmäßig darzulegen, was die rechtsmittelführende Partei im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 1989 aaO;… Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO;… vom 20. Dezember 2005 aaO;… vom 25. September 2007 aaO Rn. 3; vom 28. Juli 2011 aaO …und vom 23. Mai 2012 aaO Rn. 8; s. ferner BVerfG, NJW 1994, 1210, 1211;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 285 Rn. 3).
Das kann etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme oder nach einer umfassenden Erörterung des Gutachtens der Fall sein oder auch dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (für den streitigen Zivilprozess: BGH NJW 2011, 3040).
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis ausnahmsweise nur dann gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nach einer komplexen Beweisaufnahme oder einer umfassenden Erörterung eines Gutachtens nicht erwartet werden kann (BGH, Urt. v. 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040 Tz. 6).
Das kann auch nach einer - wie hier - komplexen Beweisaufnahme mit umfassender Erörterung eines Gutachtens der Fall sein und - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht lediglich dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (vgl. BGH NZBau 2011, 672, Tz. 6 mwN.).
Zwar kann der Anspruch einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständigerweise Zeit braucht, um - in Kenntnis der Sitzungsniederschrift - angemessen vorzutragen (so zuletzt etwa : BGH, NJW 2011, 3040 f.).
In seinem Beschluss vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09 -, NJW 2011, 3040 = juris Rn. 6, hat der BGH ausgeführt, im Anschluss an eine Beweisaufnahme könne der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs es gebieten, das Verfahren zu vertagen oder eine Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis zu gewähren, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden könne, weil sie verständigerweise Zeit brauche, um in Kenntnis der Sitzungsniederschrift angemessen vortragen zu können.
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) kann aber im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei die umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständlicherweise Zeit braucht, um angemessen vorzutragen (vgl. BGH v. 28.7.2011 - VII ZR 184/09 - juris Rn. 6; zur Frage der Vertagung vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1995 - 9 B 1/95 - NJW 1995, 1231; OVG NRW, B.v. 21.2.2005 - 1 A 3831/03 - juris.).

References: § 279
 § 285
 § 285
 Art. 103
 § 285
 § 285
 § 285
 § 285
 BGH 
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