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Timestamp: 2020-02-19 17:43:24+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. CAD Construction, Inh. Peter Bratusek
(Zahlungs- und Lieferbedingungen)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen, jegliche Leistungen insbesondere Angebote und Verträge über Lieferungen bzw. Dienstleistungen sowie Beratungen, Montage - und Reparaturleistungen und sonstige Leistungen der Firma mit Unternehmern gem. §§ 310, 14 BGB.
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bestimmungen. Andere Einkaufs- und sonstige Bestimmungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt und hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma.
Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität, Abmessungen und Farben; Abweichungen sind möglich. Alle Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschluß ausdrücklich vereinbart ist.
Auftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch die Firma kann diese nur berücksichtigen, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Besteller übernommen werden und eine ausreichende Verlängerung der Leistungsfrist zugebilligt wird.
Die Lieferungen/Leistungen erfolgen netto ab Sitz der Firma in 88356 Ostrach.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88356 Ostrach.
In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) oder sonstigen bei der Firma oder ihren Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen (insbesondere Streiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischen Schwierigkeiten), die die Firma ohne ihr Vertretenmüssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern oder bereitzustellen, ist die Firma berechtigt, die Bereitstellung/Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung auf Grund der genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.
Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2 Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Die Firma hat den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablauf der 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen, Fertigungslosgrößen und Bereitstellungsfristen kann die Firma, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist die Firma berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware/Leistung abzunehmen.
Für den Fall, dass eine unverbindliche Bereitstellung vereinbart wurde, ist der Besteller verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung die Ware bei Anlieferung oder am Sitz der Firma in 88356 Ostrach abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Im Falle der Nichtabnahme hat die Firma dem Besteller eine Abnahmefrist von 7 weiteren Tagen zu setzen, nach deren Ablauf die Firma berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadensersatz zu verlangen.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma in 88356 Ostrach.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise netto ab Werk der Firma in 88356 Ostrach.
Sie beziehen sich grundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt der angegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Sofern die Firma mit der Erbringung von Leistungen im Betrieb des Kunden vor Ort beauftragt wird, ist der Kunde verpflichtet der Firma das vereinbarte Entgelt pro Tag zu bezahlen sobald die Firma diesem ihre Leistung anbietet. Insbesondere Annahmeverzögerungen bzw. -störungen welche im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, berechtigen diesen nicht die vereinbarten Zahlungen zu verweigern.
Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch mangels Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, ist diese berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Besteller nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechende Bankbürgschaften zu verlangen. Im Weigerungsfall kann die Firma vom Vertrag zurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nicht ausgelieferte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Noch nicht ausgelieferte Teillieferungen werden nach Zahlung ausgeliefert. Bereits zugekaufte oder zubestellte Ware, wie auch bereits im Produktionsprozeß befindliche Warenteile gehen zu Lasten des Bestellers, sofern dies nicht bereits durch eine andere Bestimmung über Schadensersatz etc. in ausreichendem Maße abgedeckt ist.
In Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung/Leistung zu. Auch steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus demselben rechtlichen Verhältnis zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten und entscheidungsreif ist.
In einem solchen Fall ist der Besteller jedoch nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Leistung steht.
Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 12 Nr. 3, wonach bei Weiterveräußerung der im Miteigentum stehenden Vorbehaltsleistung die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen der Besteller bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma abtritt. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Besteller ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Bestellers bereits eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu bezahlen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen neuer Sachen beträgt - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware bzw. Leistungserbringung.
§ 14 Schadensersatzansprüche/Haftung
Ausgeschlossen ist die Haftung der Firma sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden der Firma bleibt eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines sonstigen Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma in 88356 Ostrach.
Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtiger und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicher und außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist der Geschäftssitz der Firma in 88356 Ostrach.
Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung unter Ausschluß jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

References: § 12
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634

§ 14