Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20674
Timestamp: 2016-05-29 11:31:58+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2004, 674 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 12.02.2004 - C-363/99 Volltextver�ffentlichungen (7)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernisse - Ber�cksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umst�nde - Verbot der Eintragung einer Marke f�r bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen - Wort, dessen Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben
Art. 3 RL 89/104/EWGPostkantoor
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des Benelux-Markenamtes hinsichtlich der Eintragung des von KPN beantragten Zeichens "Postkantoor" als Marke f�r verschiedene Waren und Dienstleistungen - Erforderlichkeit der Ber�cksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umst�nde neben der Marke in der hinterlegten Form durch die zust�ndige Beh�rde f�r die Eintragung von Marken im Rahmen des Artikel 3 der Richtlinie 89/104/EWG - Einfluss der Eintragung einer Marke in einem Mitgliedstaat f�r bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf die Pr�fung des Antrags auf Eintragung einer �hnlichen Marke f�r �hnliche wie die f�r die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen durch die in einem anderen Mitgliedstaat f�r die Eintragung von Marken zust�ndige Beh�rde - Antrag auf Eintragung einer Marke zur Bezeichnung von Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen trotz der Existenz gebr�uchlicherer Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104/EWG - Konsequenzen nationaler Rechtsvorschriften �ber die Erstreckung des durch die Eintragung einer in einer Sprache abgefassten Marke verliehenen ausschlie�lichen Rechts auf die �bersetzungen in die �brigen Sprachen in einem Gebiet, in dem mehrere offiziell anerkannte Sprachen nebeneinander bestehen, im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104/EWG - Unterscheidungskraft einer die Merkmale bestimmter Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Marke hinsichtlich anderer Waren oder Dienstleistungen im Hinblick auf die �berschneidung der Anwendungsbereiche der Buchstaben b und c des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Praxis einer f�r die Eintragung von Marken zust�ndigen Beh�rde hinsichtlich der ausschlie�lichen Ablehnung offensichtlich unzul�ssiger Marken
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft einer Marke, die in einem aus zwei Teilen zusammengesetzten Wort besteht, das m�glicherweise nicht schutzf�hig ist ("Postkantoor"), und die nach den anwendbaren Rechtsvorschriften auch in den sprachlichen Fassungen gesch�tzt ist, die sich aus einer �bersetzung in die �brigen anerkannten Landes- oder Regionalsprachen ergeben
Wird zitiert von ... (2344) BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05 FUSSBALL WM 2006Die Eintragungshindernisse des � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche �berschneiden, voneinander unabh�ngig und gesondert zu pr�fen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestl�/Mars).Mit der Bestimmung des � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden k�nnen (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen k�nnen, f�r die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verf�gung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden k�nnen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, f�r die die Eintragung beantragt wird, gegenw�rtig anbietet oder k�nftig anbieten k�nnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen k�nnen, frei nutzen d�rfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
EuGH, 15.02.2007 - C-239/05 BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …������Der Hof van Beroep te Brussel meint insbesondere, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619), ergebe, dass die zust�ndige Beh�rde den Eintragungsantrag f�r jede der Waren und Dienstleistungen, f�r die Schutz beantragt werde, zu pr�fen habe und dass diese Beh�rde bei den einzelnen Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen k�nne.3.������Schlie�t es die vom Gerichtshof im Urteil Koninklijke KPN Nederland vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften �ber die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, ge�nderte Tatsachen und Umst�nde zu ber�cksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke f�r jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu �u�ern?.������Zun�chst ist darauf zu verweisen, dass bei Stellung eines Eintragungsantrags die insbesondere in Art.�3 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend gepr�ft werden m�ssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).������Da die Eintragung einer Marke stets f�r die im Eintragungsantrag aufgef�hrten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art.�3 der Richtlinie f�llt, �berdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu pr�fen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33).������Au�erdem muss die zust�ndige Beh�rde, wenn die Eintragung einer Marke f�r verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen pr�fen, ob die Marke unter keines der in Art.�3 Abs.�1 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse f�llt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 73).Soweit damit ein m�glicher Widerspruch zwischen dem Urteil Koninklijke KPN Nederland und der Auslegung der "nationale[n] Rechtsvorschriften �ber die Befugnisse des Gerichts [bei einer Klage gegen die Entscheidung der nationalen Beh�rde]" angesprochen werde, fehle dem zweiten Teil der dritten Frage die sachliche Grundlage.Insoweit mache die Richtlinie, so wie sie im Urteil Koninklijke KPN Nederland ausgelegt worden sei, den zust�ndigen Beh�rden verbindliche Vorgaben f�r ihre Entscheidungen.������Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass das mit einer Klage gegen eine Entscheidung �ber einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht im Rahmen der Aus�bung seiner in der einschl�gigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umst�nde zu ber�cksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).������Die deutsche Regierung macht unter Berufung auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland sowie auf Art.�3 Abs.�3 Satz 2 der Richtlinie geltend, dass die Frage der Begrenzung der Ber�cksichtigung von Tatsachen und Umst�nden, die erst nach der Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde �ber den Eintragungsantrag entst�nden oder offenbar w�rden, in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten falle.������Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zum einen die zust�ndige Beh�rde vor dem Erlass einer endg�ltigen Entscheidung �ber einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umst�nde zu ber�cksichtigen hat und dass zum anderen auch das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasste Gericht im Rahmen der Aus�bung seiner in der einschl�gigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umst�nde zu ber�cksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05 Kein Markenschutz f�r "FUSSBALL WM 2006"Die Eintragungshindernisse des � 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche �berschneiden, voneinander unabh�ngig und gesondert zu pr�fen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestl�/Mars).Mit der Bestimmung des � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden k�nnen (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen k�nnen, f�r die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verf�gung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden k�nnen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, f�r die die Eintragung beantragt wird, gegenw�rtig anbietet oder k�nftig anbieten k�nnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen k�nnen, frei nutzen d�rfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09 Marlene-Dietrich-Bildnis IINur bei Zeichen oder Angaben, denen ein f�r die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibender Charakter zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union das Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL (Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV; � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) schon dann anzunehmen, wenn das betreffende Zeichen oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner m�glichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, Urt. v. 12.2. 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Koninklijke KPN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor], m. w. N.).
BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04 LOTTODenn ein beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichg�ltig ob m�gliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz 57 u. 61 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05 - Casino Bremen, Tz 10).
BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08 My WorldDamit ist allerdings nicht gemeint, dass die Pr�fung der Eintragungshindernisse sich auf ein Mindestma� beschr�nken k�nnte und nicht streng und umfassend sein m�sste (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73 und 75 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSS-BALL WM 2006).Im Einzelfall kann die Bezeichnung jedoch in ihrer Gesamtheit einen anderen Eindruck vermitteln als die Summe ihrer Bestandteile (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 99 f. - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 15.9. 2005 - C-37/03, Slg. 2005, I-7975 = GRUR 2006, 229 Tz. 34 - BIOMILD; BGH, Beschl. v. 11.5. 2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
EuGH, 19.04.2007 - C-273/05 HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art.�7 Abs.�1 Buchst.�b und …Diese Beurteilung werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs best�tigt, wonach es nicht darauf ankomme, ob die beschriebenen Merkmale wesentlich oder nebens�chlich seien (Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnrn. 101 und 102).Im Urteil Koninklijke KPN Nederland habe der Gerichtshof lediglich darauf hingewiesen, dass die blo�e Kombination von Bestandteilen, von denen jeder die Merkmale der Waren beschreibe, "im Allgemeinen" diese Merkmale beschreibe.Es muss vielmehr festgestellt werden, dass das Wort selbst beschreibenden Charakter hat (vgl. zu Art.�3 Abs.�1 Buchst.�c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken [ABl. 1989, L�40, S.�1], der im Wesentlichen mit Art.�7 Abs.�1 Buchst.�c der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 96, und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr.�37).������Wie das HABM ausgef�hrt hat, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die blo�e Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, f�r diese Merkmale selbst beschreibend im Sinne von Art.�7 Abs.�1 Buchst.�c der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 98, und Campina Melkunie, Randnr.�39).������Der Gerichtshof hat jedoch auch festgestellt, dass einer solchen Kombination der beschreibende Charakter im Sinne dieser Bestimmung fehlen kann, sofern der von ihr erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die blo�e Zusammenf�gung ihrer Bestandteile entsteht (Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 99, und Campina Melkunie, Randnr.�40).
BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11 Neuschwanstein(1) Die Eintragungshindernisse des � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche �berschneiden, voneinander unabh�ngig und gesondert zu pr�fen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).Die Eintragungshindernisse sind in der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 - Postkantoor; hierzu auch Erw�gungsgrund 8 Satz 3 MarkenRL) und im Markengesetz ersch�pfend angef�hrt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-KugelDiesem gro�z�gigen Ma�stab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht ge�u�erten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Pr�fung nicht auf ein Mindestma� beschr�nken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08 Willkommen im LebenAllerdings ist es unzul�ssig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschr�nken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 114 f. - Postkantoor).Die Eintragung der Wortfolge im deutschsprachigen Ausland kann keine Bindungs- oder Indizwirkung f�r eine Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft haben (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 63 f. = WRP 2004, 475 - Henkel; GRUR 2004, 674 Tz. 43 - Postkantoor).
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BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04 BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04 BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04 BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04 EuGH, 09.09.2010 - C-265/09 HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04 BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04 BPatG, 08.09.2008 - 25 W (pat) 26/07 Nein zu JA - Kein Markenschutz f�r werbe�blich gestaltete Wort-/Bildmarke �JA�
BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05 K�se in Bl�tenform II
BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 86/04 BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
EuG, 15.02.2007 - T-204/04 Indorata-Servi�os e Gest�o / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 19.02.2007 - 25 W (pat) 3/05 EuGH, 27.11.2008 - C-252/07 Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art.�4 Abs.�4 Buchst.�a - …
BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Cr�me Compos�" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04 BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 94/05 BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 156/05 BPatG, 20.12.2007 - 25 W (pat) 4/06 BPatG, 12.12.2008 - 25 W (pat) 14/07 BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14 BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97 Taschenlampen
BPatG, 09.06.2006 - 25 W (pat) 154/04 BPatG, 11.08.2006 - 25 W (pat) 63/04 BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 84/05 BPatG, 09.11.2006 - 25 W (pat) 42/05 BPatG, 08.03.2007 - 25 W (pat) 162/04 BPatG, 30.07.2007 - 25 W (pat) 125/05 BPatG, 06.08.2007 - 25 W (pat) 132/05 BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15 BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13 BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14 Anforderungen an die Unterscheidungskraft des Wortzeichens "FRESHGUIDE" f�r Waren …
BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15 BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14 Zur�ckweisung der Anmeldung eines farbig (orange, blau) gestalteten Zeichens f�r …
BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13 Umfang der Eintragungsf�higkeit der Wortmarke "Memory Play" f�r Waren der Klasse …
BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10 Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbed�rfnis und fehlende …
EuG, 17.09.2008 - T-226/07 Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14 EuGH, 19.06.2014 - C-217/13 Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art.�3 …
BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13 BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13 EuG, 06.03.2012 - T-565/10 ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
EuG, 29.04.2004 - T-399/02 'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bi�re)'
EuG, 11.02.2010 - T-289/08 Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13 BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
EuGH, 29.04.2004 - C-468/01 Procter & Gamble / HABM
BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 113/04 EuG, 20.11.2007 - T-458/05 Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07 BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08 - Ber�cksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13 BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11 Markenbeschwerdeverfahren - "L�cheln schenken" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02 Lotto f�r Lotterien l�schungsreif
BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03 EuG, 06.11.2007 - T-28/06 RheinfelsQuellen H. H�velmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03 BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06 Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08 BPatG, 10.09.2009 - 25 W (pat) 66/07 "Hello Pussy" nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09 BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09 Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14 BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10 Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06 BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06 BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07 Markenf�higkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09 BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09 �Tortellini� nicht als Marke f�r S�sswaren schutzf�hig
BPatG, 20.11.2009 - 25 W (pat) 27/09 BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09 BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08 Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11 Markenbeschwerdeverfahren - "K�nstlerkanzlei" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04 BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13 Markenbeschwerdeverfahren - "�ldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06 BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05 BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 53/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07 BPatG, 19.06.2008 - 25 W (pat) 25/07 BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07 BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05 BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07 BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 26/08 BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07 KAUFMANN ist f�r die Dienstleistungen einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei …
BPatG, 14.05.2009 - 25 W (pat) 74/08 BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09 BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09 BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09 BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09 BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09 BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07 Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
EuG, 28.06.2011 - T-487/09 ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)
BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11 Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11 Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11 Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12 Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12 Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12 Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12 Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13 Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 5/04 BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04 BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04 BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04 BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04 BPatG, 06.02.2006 - 25 W (pat) 34/05 BPatG, 10.05.2006 - 25 W (pat) 86/04 BPatG, 02.06.2006 - 25 W (pat) 21/05 BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04 BPatG, 05.10.2006 - 25 W (pat) 63/05 BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04 BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04 BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05 BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05 BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg G�nsemarkt" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 117/05 BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06 BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04 ROCHER-Kugel
BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05 BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05 BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 65/05 BPatG, 09.07.2007 - 25 W (pat) 154/05 BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05 BPatG, 21.09.2007 - 25 W (pat) 58/06 BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06 BPatG, 13.02.2008 - 25 W (pat) 76/06 BPatG, 06.03.2008 - 25 W (pat) 102/06 BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 165/05 BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 164/05 BPatG, 25.09.2008 - 25 W (pat) 65/06 BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07 BPatG, 20.10.2008 - 25 W (pat) 34/06 BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07 Markenrechtliche Schutzf�higkeit des Begriffs "POST"
BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06 BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 56/07 BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 57/07 BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07 BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 55/07 BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 53/07 BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07 BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09 BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09 BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 BPatG, 21.10.2009 - 25 W (pat) 4/08 BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10 BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16 BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11 Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03 BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 35/05 BPatG, 07.06.2006 - 25 W (pat) 146/04 BPatG, 11.10.2006 - 25 W (pat) 175/04 BPatG, 17.10.2006 - 25 W (pat) 152/04 BPatG, 27.10.2006 - 25 W (pat) 136/05 BPatG, 22.03.2007 - 25 W (pat) 92/05 EuG, 14.06.2007 - T-207/06 Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 21.06.2007 - 25 W (pat) 145/05 BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 66/06 BPatG, 15.05.2008 - 25 W (pat) 45/06 BPatG, 16.10.2008 - 25 W (pat) 46/07 BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07 L�schung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
EuG, 09.07.2010 - T-85/08 Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14 Anforderungen an die die Schutzf�higkeit der Bezeichnung "Zertifizierter …
EuG, 23.10.2007 - T-405/04 BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
EuGH, 13.02.2008 - C-212/07 Indorata-Servi�os e Gest�o / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
EuG, 17.03.2015 - T-611/11 BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03 Portr�tfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke f�r Bekleidung schutzf�hig
BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15 BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15 BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11 Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
EuG, 27.02.2015 - T-377/12 BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13 BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13 Das Wortkennzeichen „Air Solution" ist nicht f�r Desinfektionsmittel oder …
BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06 OLG K�ln, 13.02.2009 - 6 U 180/08 Verwechslungsgefahr zweier Marken
BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13 EuG, 07.07.2011 - T-208/10 Cree / HABM (TRUEWHITE)
EuG, 12.06.2007 - T-339/05 MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)
EuG, 30.01.2015 - T-593/13 Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
EuG, 09.09.2008 - T-363/06 Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 21.01.2009 - T-307/07 Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13 BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15 BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14 BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "18 Plus" - keine …
BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12 Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teill�schung durch Teilverzicht
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-265/00 Campina Melkunie
EuG, 10.11.2004 - T-396/02 'Storck / HABM (Forme d''un bonbon)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97 BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97 BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14 Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04 BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05 BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06 Eintragungsf�higkeit der �u�eren Gestalt eines K�ses als dreidimensionale Marke
BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06 Eintragungsf�higkeit der �u�eren Gestalt eines K�ses als dreidimensionale Marke
BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06 Eintragungsf�higkeit der �u�eren Gestalt eines K�ses als dreidimensionale Marke
BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07 BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07 Markenrechtliches Freihaltungsbed�rfnis f�r Infinitiv und Imperativ
EuG, 10.02.2010 - T-344/07 O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14 BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11 Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbed�rfnis - Unterscheidungskraft
EuG, 20.11.2002 - T-79/01 Bosch / HABM (Kit Pro)
BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03 EuG, 12.01.2005 - T-367/02 Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …
BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97 BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04 BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07 Keine Schutzf�higkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09 BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05 BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07 BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09 Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13 BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11 Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04 BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05 BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04 Farbmarke Gelb - Yello
BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08 BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06 NATURAL essences
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07 BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 120/09 BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08 BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09 BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
EuG, 24.04.2012 - T-328/11 Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13 (Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbed�rfnis - fehlende …
BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05 BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05 BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04 BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07 BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06 BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07 BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07 DeutschlandCard
BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07 BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07 BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07 BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05 BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08 BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08 BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09 BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09 Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Handyf�hrerschein" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Gl�cksrausch" - teilweise Unterscheidungskraft
EuGH, 16.09.2015 - C-215/14 Soci�t� des Produits Nestl� - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
EuG, 23.10.2015 - T-822/14 Geilenkothen Fabrik f�r Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13 EuG, 12.04.2016 - T-361/15 Choice / EUIPO (Choice chocolate & ice cream)
BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11 Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11 Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04 BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04 BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03 BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14 Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 210/03 BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03 BPatG, 01.11.2005 - 25 W (pat) 210/03 BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 17/05 BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14 Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 18/04 BPatG, 29.05.2006 - 25 W (pat) 145/04 BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14 Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05 BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13 Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05 L�schung von Altmarken
BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04 BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04 BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05 BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06 BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07 BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05 BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05 BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Crosstape" - …
BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06 EuG, 07.11.2007 - T-57/06 Marly / OHMI - Erdal (Top iX)
BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04 BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04 BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05 BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05 BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06 BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06 BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06 BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06 BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06 BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06 BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07 BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06 BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07 BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08 BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13 Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06 BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08 BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschr�nkung des Waren- und …
BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08 BPatG, 04.06.2009 - 25 W (pat) 24/09 BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07 Marke �Turbo P.O.S.T.� nicht schutzf�hig
BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07 BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08 BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08 BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09 Wird vor dem DPMA eine Frist vers�umt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08 EuGH, 05.02.2010 - C-80/09 Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14 BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15 BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13 Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12 Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11 Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12 Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙГA (IR-Marke)" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12 Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12 Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbed�rfnis
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01 HABM / Wrigley
BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03 BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04 BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04 BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 136/03 BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03 Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen L�schungsanspruchs; …
BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03 BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03 BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04 BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05 BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04 BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 39/05 BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04 BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03 BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03 BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05 BPatG, 12.01.2006 - 25 W (pat) 69/04 Unterscheidungskraft der Wortmarke "EDV-Labor"; Voraussetzung f�r die Annahme …
BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 17/04 BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04 BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04 BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 38/04 BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04 BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 287/04 BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04 BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97 BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04 BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04 BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 10/05 BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03 BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04 BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05 BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03 BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05 BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05 BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05 BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07 BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05 BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 136/05 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05 Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05 Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05 BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06 BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05 BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07 BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04 BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05 BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04 BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04 BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07 BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13 Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
EuG, 29.01.2015 - T-665/13 BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 41/06 BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06 BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06 BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07 BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13 Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07 BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07 BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06 BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08 EuG, 02.04.2009 - T-118/06 Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16 BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07 BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08 EuG, 03.06.2015 - T-448/13 Bora Creations / OHMI - Beaut� Prestige International (essence)
BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13 Hauck - Marken - Eintragungshindernisse und Ung�ltigkeitsgr�nde - …
BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03 BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 114/04 BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04 BPatG, 28.06.2005 - 25 W (pat) 6/04 BPatG, 27.07.2005 - 25 W (pat) 19/05 BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03 BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03 BPatG, 07.11.2005 - 25 W (pat) 53/04 BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 43/04 BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03 BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04 BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03 BPatG, 09.03.2006 - 25 W (pat) 67/04 BPatG, 09.05.2006 - 25 W (pat) 140/04 BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03 BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05 BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05 BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 179/04 BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03 BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 37/06 BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04 BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04 BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05 BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04 BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 111/04 BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04 BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04 BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04 BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04 BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 70/05 EuG, 06.03.2007 - T-230/05 Golf USA / HABM (GOLF USA)
BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06 POST
BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06 BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05 BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05 BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06 BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07 BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 90/06 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06 BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06 BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06 BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 115/06 BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 DPMA, 24.07.2009 - 307 20 618.1/38 BPatG, 29.09.2009 - 24 W (pat) 77/08 BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13 EuGH, 22.06.2011 - C-56/10 Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
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Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02 Praktiker Bau- und Heimwerkerm�rkte
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Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01 HABM / Zapf Creation
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BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06 Percy Stuart
EuG, 21.10.2008 - T-73/06 'Cassegrain / HABM (Forme d''un sac)'
EuG, 16.09.2009 - T-80/07 JanSport Apparel / HABM (BUILT TO RESIST)
EuG, 04.11.2009 - T-363/06 Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, …
EuG, 19.05.2010 - T-108/09 Ravensburger / OHMI - Educa Borras (Memory)
BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12 BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13 „Kiez-Waren St. Pauli" besitzt keine markenrechtliche Unterscheidungskraft
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EuG, 14.12.2011 - T-166/11 H�fele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein …
EuG, 11.04.2013 - T-294/10 CBp Carbon Industries, Inc. gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, …
BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04 Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05 Bovemij Verzekeringen
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06 BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05 TRM Tenant Relocation Management
EuG, 15.10.2008 - T-297/07 TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08 Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
EuG, 16.12.2010 - T-281/09 Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 02.03.2011 - T-237/10 [fremdsprachig]
EuG, 08.10.2015 - T-78/14 Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genu� f�r Leib …
BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13 BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14 BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.H�hnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
EuG, 11.10.2011 - T-87/10 [fremdsprachig]
EuG, 14.12.2011 - T-531/10 H�fele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 14.12.2011 - T-425/10 H�fele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07 Farbmarke Sonnengelb
BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09 BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08 BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13 „Wilder Kirschen-Mix" - zul�ssiges Kennzeichen f�r Fleisch, aber nicht f�r …
BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
EuG, 29.11.2012 - T-171/11 Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 15.12.2005 - T-263/04 'BIC / HABM (Forme d''un briquet �lectronique)'
BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04 BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01 Dienstleistungsverzeichnis f�r Einzelhandelsdienstleistungen
BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05 BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07 MP3 Surround
BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04 EuG, 12.09.2007 - T-164/06 [fremdsprachig]
EuG, 29.09.2008 - T-166/06 [fremdsprachig]
EuG, 25.11.2008 - T-325/07 CFCMCEE / HABM (SURFCARD)
BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06 �skulapstab - Abbildung eines �skulapstabs als Marke schutzf�hig
BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09 BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06 BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09 BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09 BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15 Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Autopack" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.W�sche (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14 EuG, 12.11.2015 - T-253/13 Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
EuG, 01.02.2013 - T-104/11 'Ferrari / HABM (PERLE'')'
BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10 BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12 Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 88/02 BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14 Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01 BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04 BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14 Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05 BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12 Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05 BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05 BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz sch�n ausgeschlafen" - keine …
BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 106/06 Mirabeau
BPatG, 11.09.2007 - 33 W (pat) 65/06 BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06 BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06 BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12 Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06 BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04 BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13 Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06 BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06 EuG, 10.10.2008 - T-224/07 Imperial Chemical Industries / HABM (LIGHT & SPACE)
EuG, 05.11.2008 - T-256/06 Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08 Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05 BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06 BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07 BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "BL�TTERPDF" - keine …
EuG, 02.04.2009 - T-379/05 Zuffa / HABM (ULTIMATE FIGHTING)
BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09 BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08 BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09 BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08 BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08 EuG, 09.12.2009 - T-486/08 [fremdsprachig]
BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09 BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08 BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13 Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
EuG, 04.03.2010 - T-564/08 [fremdsprachig]
BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09 Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10 Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 204/10 BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10 Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-F�hrerschein" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10 Markenbeschwerdeverfahren - "D�rer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13 BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15 EuG, 18.11.2015 - T-558/14 Research Engineering & Manufacturing / OHMI - Nedschroef Holding (TRILOBULAR)
BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13 Taschengeld" ist keine eintragungsf�hige Marke
BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10 Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbed�rfnis …
EuG, 12.06.2012 - T-165/11 Stichting Regionaal Opleidingencentrum van Amsterdam / OHMI - Investimust …
BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12 Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
EuGH, 29.04.2004 - C-457/01 Henkel / HABM
BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04 BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12 Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05 BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12 Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03 BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03 BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05 BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04 BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05 BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07 BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06 BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13 Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04 BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06 BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05 BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06 BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07 BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05 EuG, 05.02.2015 - T-499/13 BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07 K�chenbrunnen“ausreichende Unterscheidungskraft f�r K�chenger�te und …
BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06 BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14 Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zul�ssigkeit des Gegenbeweises der …
BPatG, 17.07.2008 - 25 W (pat) 91/06 BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07 BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07 BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06 BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06 Playgirl
BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07 BPatG, 12.09.2008 - 25 W (pat) 1/07 Modern Talking
BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06 BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07 � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05 BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07 LANDLUST - - Marke Landlust f�r Milch- und Milchprodukte schutzf�hig
BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08 BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07 BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06 BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06 BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07 BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05 BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06 Markenschutz f�r �Capisco�
BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08 L�schung der Marke BINARY f�r Uhren
BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09 EuGH, 12.02.2009 - C-43/08 ZVS - Art.�104 ��3 Abs.�1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Antr�ge …
BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09 BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08 BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07 BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06 open�xchange nicht als Marke f�r Waren und Dienstleistungen im Bereich …
BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06 BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09 BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13 Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08 BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08 BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08 BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09 BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07 IPAY - Marke IPAY f�r Inkasso schutzf�hig
BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08 BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06 BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08 BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06 BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08 BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08 BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13 Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07 EuG, 16.09.2009 - T-180/07 Promomadrid / HABM (MADRIDEXPORTA)
BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06 BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06 Marke �kicker� - Mehr als nur Fu�ball
BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07 BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09 Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "MAR Y SOL" - kein …
BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10 Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10 Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12 BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13 BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13 BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13 BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15 Eintragungsf�higkeit der Wortmarke "Peach Pearl" f�r Waren aus den Bereichen …
BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15 Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Wortmarke "Lemon Pearl" f�r Waren …
BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10 Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "escapulario.com" - …
BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "escapulario.com" - …
BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Die gro�e Gala Nacht der Operette" - keine …
BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10 Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10 Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11 Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12 Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13 Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11 Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11 Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13 Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
BPatG, 18.10.2004 - 30 W (pat) 187/03 BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04 BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03 EuG, 11.05.2005 - T-161/02 Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04 BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03 BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03 YOGHURTGUMS
BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04 BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04 BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05 BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04 BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04 HABM, 07.07.2006 - R 1266/05 RadioCom
BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04 BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05 BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05 BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04 BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05 BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04 BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04 BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05 BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01 BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05 BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 228/03 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 47/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 203/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 135/05 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 48/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04 BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06 BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04 BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05 BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04 BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05 EuG, 11.12.2014 - T-712/13 (Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke REHABILITATE; Absolutes …
EuG, 12.12.2014 - T-43/14 (Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke THE LEADERSHIP COMPANY; …
BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05 BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13 Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05 BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06 BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05 BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05 BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06 BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06 BPatG, 27.08.2007 - 25 W (pat) 98/05 Unterscheidungskraft einer Marke bei konkreter Eignung der Marke als …
BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 131/04 BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06 BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06 BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06 BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06 BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07 Aufrecht
BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05 BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06 BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06 EuG, 21.01.2015 - T-188/14 BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07 BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05 BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06 BPatG, 10.01.2008 - 27 W (pat) 111/06 Bernstein
BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06 BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05 BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07 BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 233/04 BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06 BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13 Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise f�r die …
BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07 BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06 BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06 BPatG, 27.02.2008 - 32 W (pat) 54/06 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06 BPatG, 17.03.2008 - 28 W (pat) 72/06 BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06 BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08 BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06 BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06 BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05 BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05 BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13 Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06 BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07 BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 7/07 BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04 BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06 BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07 BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08 BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05 BPatG, 30.06.2008 - 30 W (pat) 76/06 BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06 BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08 BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07 BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07 BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06 voicetrading - voicetrading als Marke schutzf�hig
BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08 BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07 BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07 BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07 Elbebad - Unterscheidungskraft
BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07 BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05 Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07 BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08 BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07 BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09 BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07 BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07 BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07 BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06 BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14 Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06 BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06 BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07 BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13 Bezeichnung "STYLE VISION" als Marke nicht eintragungsf�hig f�r Waren- und …
BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08 BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09 BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09 BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07 BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08 BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06 BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06 BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08 BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08 BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09 �skiken� nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07 BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08 BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08 Kein Gl�ck mit der Anmeldung von Lucky Charms
BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08 BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07 "DON�T PANIC i�M ISLAMIC" nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07 BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08 BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07 BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07 BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08 BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06 BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09 BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 46/09 BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07 BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08 BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09 BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09 BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08 BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08 BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08 BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09 BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08 BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09 BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09 BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09 BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09 BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14 Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09 Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08 Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 121/09 Markenbeschwerdeverfahren - "astat" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10 Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbed�rfnis - zur Einschr�nkung …
BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11 Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15 Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13 Nacht der Pferde
EuG, 22.10.2015 - T-563/14 Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
EuG, 22.10.2015 - T-470/14 Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren -"smiledesign" - keine …
BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11 Markenbeschwerdeverfahren - "ContentBase" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11 Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11 Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10 Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11 Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Universit�tsmedizin K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Universit�tsklinikum K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universit�t zu K�ln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Universit�tsklinikum zu K�ln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universit�t zu K�ln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Universit�tskrankenhaus K�ln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus K�ln" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universit�t zu K�ln" - …
BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Gummib�rchen" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11 Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11 Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Erbl�htee" - …
BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12 Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 504/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Meyle M�ller (Wort-Bildmarke)" - zum Erfordernis der …
BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11 Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11 Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11 Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12 Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12 Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12 Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12 Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12 Markenbeschwerdeverfahren - "M�lange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12 Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12 Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Secca" - keine …
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12 Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12 Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12 Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zur�ckverweisung an das DPMA wegen …
BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Bachbl�ten" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12 Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12 Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11 Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14 Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
BPatG, 12.01.2004 - 32 W (pat) 15/03 BPatG, 18.02.2004 - 28 W (pat) 26/02 BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03 BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02 Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 9/04 BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 225/03 BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 91/03 BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03 BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03 BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03 BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 288/03 BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03 BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03 BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03 BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 154/03 BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 223/03 BPatG, 14.02.2005 - 30 W (pat) 224/03 BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04 BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04 BPatG, 14.03.2005 - 30 W (pat) 182/03 BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04 BPatG, 28.04.2005 - 25 W (pat) 126/03 BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04 BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04 BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04 BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03 BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13 Markenbeschwerdeverfahren - "k�che (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04 BPatG, 15.07.2005 - 25 W (pat) 161/03 BPatG, 13.09.2005 - 25 W (pat) 184/03 BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03 BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04 BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03 BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 67/03 BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05 BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04 BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 277/04 BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 86/03 BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 238/04 BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04 BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03 BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05 BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03 BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03 BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04 BPatG, 01.02.2006 - 29 W (pat) 178/03 BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 533/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Via Bus - Vorfahrt f�r Hamburg" - keine …
BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99 BPatG, 13.03.2006 - 30 W (pat) 82/04

References: Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 BGH