Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20180
Timestamp: 2019-12-09 23:13:43+00:00

Document:
BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60 - dejure.org
BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60
https://dejure.org/1961,142
BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60 (https://dejure.org/1961,142)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1961 - VII ZR 46/60 (https://dejure.org/1961,142)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1961 - VII ZR 46/60 (https://dejure.org/1961,142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHZ 35, 180
NJW 1961, 1528
MDR 1961, 844
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat die Prozeßführungsbefugnis eines Gemeinschuldners aufgrund einer vom Konkursverwalter erteilten Ermächtigung sowohl dann verneint, wenn die Ermächtigung nur zu dem Zweck erteilt wurde, das Kostenrisiko zulasten des Gegners zu vermindern oder auszuschließen, als auch dann, wenn - etwa bei einer juristischen Person, die nach den Sachumständen keine Aussicht hat, ihren Betrieb nach Prozeßende fortzusetzen, - ein schutzwürdiges Interesse an der Prozeßführung im eigenen Namen nicht zu erkennen ist (BGHZ 35, 180, 183, 185).
a) Richtig ist zwar, dass der Schuldner eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung nur dann aktiv (im Wege der Klage oder der Widerklage) geltend machen kann, wenn er dazu von dem Insolvenzverwalter ermächtigt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 1961 - VII ZR 46/60, BGHZ 35, 180, 184 und vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218 - sog. modifizierte Freigabe).
Anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGHZ 35, 180 und 96, 151 zugrundelagen, handelt es sich im Streitfall auch nicht um die Prozeßstandschaft einer juristischen Person oder einer überschuldeten und vermögenslosen Personengesellschaft ohne Aussicht auf Fortführung des Geschäftsbetriebs.
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Freigabe in die Masse gefallener Gegenstände (vgl. § 114 KO) im Konkurs juristischer Personen zulässig ist (bejahend die h.M., vgl. BGHZ 35, 180, 181; BVerwG, NJW 1984, 2427;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 1 Rdn. 5 h;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 6 Rdn. 18;… a.A. K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 6 KO Anm. 4 d cc;… ders., KTS 1988, 1, 12 ff sowie für die Insolvenzordnung: Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 35 Rdn. 21, 32;… Heidelberger Kommentar-InsO/Eickmann, § 35 Rdn. 28).
Dem Konkursverwalter stehen Verwaltungs- und Verfügungsrechte an dem Wohnungseigentum nicht mehr zu (vgl. BGHZ 35, 180, 181;… Kilger/Karsten Schmidt, KO 16. Aufl. § 6 Anm. 4 d aa;… Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 6 Rdn. 35).
Der Erbe, kann bei bestehender Nachlaßverwaltung eine Nachlaßforderung dann einklagen, wenn er vom Nachlaßverwalter zur Prozeßführung ermächtigt ist und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an Prozeßführung im eigenen Namen hat (Fortführung von BGHZ 35, 180).
Das Berufungsgericht hat mit Recht unerörtert gelassen (BU 8), ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Nachlaßverwalter befugt ist, ähnlich wie im Konkurs (vgl. BGHZ 35, 180) einen zur Nachlaßmasse gehörigen Gegenstand zugunsten des Erben freizugeben.
Der erkennende Senat folgt damit der vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 35, 180, 183 f [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60]ür die Frage der gewilkürten Prozeßstandschaft im Verhältnis des Konkursverwalters zum Gemeinschuldner vertretenen und für das Verhältnis des Nachlaßverwalters zum Erben gleichermaßen zutreffenden Auffassung.
Daraus ergibt sich aber, daß die allgemeinen Ausführungen des VII. Zivilsenats (BGHZ 35, 180; zustimmend;… Mentzel/Kuhn, KO 7. Aufl. § 6 Anm. 13) über die Zulässigkeit der vom Konkursverwalter dem Gemeinschuldner erteilten Ermächtigung zur Prozeßführung, denen der erkennende Senat beitritt, auch auf die Ermächtigung des Erben durch den Nachlaßverwalter zutreffen.
Allerdings wäre es ein gegen die guten Sitten verstoßender Rechtsmißbrauch, wenn die Ermächtigung zur Prozeßführung zu dem Zwecke erteilt worden wäre, das Kostenrisiko zu Lasten des Prozeßgegners zu vermindern oder auszuschließen (vgl. BGHZ 35, 180, 183, 184 [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60]/5; BGH LM § 138 (Ca) BGB Nr. 3 a = MDR 1959, 999 für den Fall der Abtretung).
Ist über den Massegegenstand ein Rechtsstreit anhängig, hat die Freigabe die Rechtsfolge, dass die Unterbrechung des Verfahrens damit endet (BGH ZIP 2005, 1034; zum alten Recht: BGHZ 35, 180 [181]).
Sie bedarf der Ermächtigung durch den Berechtigten und eines eigenen schutzwürdigen Interesses der klagenden Partei (BGHZ 96, 151 [152]; BGHZ 35, 180 [184]; BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BAG NJW 2003, 80 [81]; OLG München…, Urteil vom 16.01.2006, 9 U 2009/05, Rn. 18).
- Eine Ermächtigung ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie nur zu dem Zweck erteilt worden ist, das Kostenrisiko zu Lasten des Gegners zu verhindern oder auszuschließen (BGHZ 96, 151 [154]; BGHZ 35, 180 [183]).
Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, daß dieser Gesichtspunkt schon in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs erwogen worden ist und eine Rolle gespielt hat (vgl. BGHZ 35, 180, 183, 185; BGHZ 96, 151, 153).
OLG Hamm, 27.10.1999 - 13 U 14/99
Steuerbarkeit der Umsätze aus der Verwertung von dem Sicherungsnehmer durch den …
BGH, 09.11.2001 - BLw 6/01
Rechtsfolgen der Beschlagnahme des konkursbefangenen Vermögens des …
BSG, 11.12.1973 - 2 RU 252/72
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Ordnungsstrafenbescheid - Klage einer GmbH im …

References: § 114
 § 1
 § 6
 § 6
 § 35
 § 35
 § 6
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 138