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Timestamp: 2018-11-21 15:49:33+00:00

Document:
Wesel | Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den 3-gleisigen Ausbau der Strecke „ABS 46/2 Grenze D/NL – Emmerich - Oberhausen“, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Wesel
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den 3-gleisigen Ausbau der Strecke „ABS 46/2 Grenze D/NL – Emmerich - Oberhausen“, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Wesel
Anhörungsverfahren / 1. Deckblatt
Die DB Netz AG hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beantragt.
Geplant ist der Bau eines zusätzlichen dritten Gleises parallel zur vorhandenen Eisenbahnstrecke mit den notwendigen Folgemaßnahmen. Der Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel ist ca. 8.5 Kilometer lang und beginnt an der Stadtgrenze zu Voerde (Eisenbahnüberführung Wesel-Datteln-Kanal) und endet am heutigen Bahnübergang „Strauchheide“ an der Stadtgrenze zu Hamminkeln. Das zusätzliche Gleis ist im Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel grundsätzlich bahnrechts in Fahrtrichtung Emmerich angeordnet. Lediglich im Bereich des Bahnhofes Wesel soll das neue dritte Gleis bahnlinks errichtet werden.
Der Plan hat in der Zeit vom 04.11.2013 bis zum 03.12.2013 im Rathaus der Stadt Wesel zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. In der Zeit der Offenlage sowie der sich weiterhin anschließenden Einwendungsfrist wurden Einwendungen erhoben. Vom 12. bis einschließlich 15.12.2016 sowie am 21.03.2017 wurden die Einwendungen in der Niederrheinhalle Wesel erörtert.
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Planänderungen wurde ein Deckblatt erstellt. Gegenstand der maßgeblichen Änderungen im Deckblattverfahren sind die vorzeitige Erneuerung der beiden Bestandsüberbauten der Lippebrücke, die Überarbeitung des Sicherheits- und Rettungskonzepts, die Überarbeitung des Entwässerungskonzepts, die Überarbeitung des Baustraßenkonzepts, die Überarbeitung des Konzepts zur Errichtung von Baustelleneinrichtungsflächen, die Überarbeitung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung und des Artenschutz-Fachbeitrags sowie die Überarbeitung des Schallgutachtens.
Für das Bauvorhaben werden im Rahmen des Deckblatts einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Grundstücke auf dem Gebiet der
Wesel 3409 11, 12, 13, 14, 16, 17, 20, 21, 22, 25, 44, 45, 47, 50, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 67, 72, 80, 82, 90, 91, 92, 93, 95
Flüren 3392 5
Hamminkeln 3393 10
Bruckhausen 3068 1
Hünxe 3072 11
Voerde 3078 5
Altschermbeck 3337 27
Die Offenlage des Deckblattes erfolgt, um denjenigen, die durch die Änderungen erstmalig betroffen werden oder denjenigen, deren Betroffenheit durch die Änderungen verstärkt wird, Gelegenheit zu der Erhebung von Einwendungen zu geben.
Das Deckblatt (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom
vom 29.10.2018 bis 28.11.2018 im Rathaus der Stadt Wesel,
-Raum 218 (2. Obergeschoss)-
Der Inhalt der Bekanntmachung sowie die ausgelegten Planunterlagen werden zusätzlich im Internet auf der Homepage der Stadt Wesel [www.wesel.de/Bekanntmachungen] veröffentlicht, maßgeblich bleibt jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz/VwVfG).
Der Vorhabenträger hat die nachfolgend aufgeführten Unterlagen gemäß § 6 UVPG a.F. vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:
Erläuterungsbericht DB Engineering & Consulting GmbH 31.07.2018
Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des PFA 2.2 nach § 6 UVPG a.F. (Anhang I zum Erläuterungsbericht) ARGE Spiekermann / NET ABS 46/2 c/o Spiekermann GmbH für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Unterlagen zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte (Anlage 11) ARGE Spiekermann / NET ABS 46/2 c/o Spiekermann GmbH für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LPB) und Artenschutzfachbeitrag (Anlage 10) Planungsbüro Drecker für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Erläuterungsbericht zum LPB (Anlage 10.1) Planungsbüro Drecker für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Artenschutzfachbeitrag (Anlage 10.6) Planungsbüro Drecker für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Planfeststellungsverfahren (Anlage 12) Planungsbüro Drecker für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Ergebnisse schalltechnischer Untersuchungen/schalltechnische Untersuchung zum Erläuterungsbericht (Anlage 13) PÖYRY Deutschland GmbH für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Untersuchung zu betriebsbedingten Erschütterungsimmissionen/erschütterungstechnische Untersuchung zum Erläuterungsbericht (Anlage 14) Baudynamik Heiland & Mistler GmbH für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Baugrundgutachten (Anlage 15) – hier: nur zur Information, keine Planfeststellungsunterlage –
Untersuchung zu baubedingten Schallimmissionen – Baulärm (Anlage 13.1) PÖYRY Deutschland GmbH für die DB Netz AG Duisburg 31.07.2018
Unterlagen zur elektromagnetischen Verträglichkeit (Anlage 18) –nur zur Information, keine Planfeststellungsunterlage-
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich zum 12. Dezember 2018, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Dabei muss die Einwendung den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a.F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, sind nur zulässig, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig (§ 3a VwVfG). Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu eine elektronische Zugangsmöglichkeit über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eröffnet. Wegen der diesbezüglichen Zugangsvoraussetzungen wird auf die Internetveröffentlichung unter www.brd.nrw.de/wirueberuns/EGVP.html verwiesen. Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen an die Einwendungserhebung nicht und bleibt daher unberücksichtigt.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG). Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben (Bezeichnung eines Vertreters) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch zur Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gegeben wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Die Anhörungsbehörde kann im Regelfall im Rahmen eines Deckblattverfahrens von der Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG absehen.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt auf den vom Plan betroffenen Flächen die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Bauvorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
dass die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde (Anhörungsbehörde) die Bezirksregierung Düsseldorf und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde (Planfeststellungsbehörde) das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist,
dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen Angaben enthalten und
dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a.F. ist.
Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Neben dem Vorhabenträger erhält auch das Eisenbahn-Bundesamt die Daten zur endgültigen Beschlussfassung.
Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. § 18 AEG, § 73 VwVfG.
Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html. Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.
Stadt Wesel 17.10.2018
gez. Ulrike Westkamp
Die Planunterlagen zum 1. Deckblatt könne in der Zeit vom 29.10.2018 bis 12.12.2018 unter folgendem Link eingesehen werden:
Planunterlagen bei eVIT_net

References: § 18
 § 18
 § 6
 § 6
 § 73
 § 73
 § 2
 § 73
 § 73
 § 9
 § 19
 § 6
 § 9
 Art. 6
 § 3
 § 18
 § 73