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Timestamp: 2020-07-15 08:38:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 10:38h
Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz
BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
V ZB 154/18
1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung.
2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 149 Abs. 3 ZVG und unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
ZPO § 850i, ZVG § 149 Abs 3
Aktenzeichen: VZB154/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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X ZR 97/18
Dampfdruckverringerung
1. Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen.
2. Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Das Berufungsgericht hat vielmehr die Interessen des Gläubigers und des Schuldners abzuwägen und darf dem Einstellungsantrag nur entsprechen, wenn nach seiner Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, die dem Gläubiger grundsätzlich gestattet, aus dem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken, die schutzwürdigen Interessen des Schuldners diejenigen des Gläubigers überwiegen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen, soweit im Rahmen der Prüfung des Einstellungsantrags hierzu hinreichend zuverlässige Erkenntnisse zu gewinnen sind.
3. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.
ZPO § 707 Abs 1, § 719 Abs 1
Aktenzeichen: XZR97/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz
2 C 49.17
Anerkennung des Dienstherrn für erbrachte Leistungen des Beamten; Aufwendungen des Beamten zu Weihnachten; Insolvenz; Pfändbarkeit; Pfändungsschutz; Sonderbetrag für Kinder; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Unterschiede zu Tarifverträgen; Vorverfahren; Weihnachtsgratifikation; Weihnachtsvergütung; Widerspruch;
Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
1. Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO ist nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Dienste, sofern diese auch aus Anlass des Weihnachtsfests zur Deckung des damit verbundenen besonderen Bedarfs gezahlt wird.
2. Bei der Sonderzahlung und bei dem Sonderbetrag für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 271) handelt es sich um Weihnachtsvergütungen, die nach § 850a Nr. 4 ZPO teilweise unpfändbar sind.
ZPO § 850a
BeamtStG § 54
SZG BE §§ 1, 2, 5, 6 und 7
Aktenzeichen: 2C49.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Rechtsmittel
I ZB 66/16
1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung).
2. Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012, I ZB 78/11, NZM 2013, 395).
ZPO § 766 Abs 1, § 775 Nr 1, § 776, § 885a
ZVG § 93 Abs 1
Aktenzeichen: IZB66/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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BGH - LG Verden - AG Nienburg
VII ZB 68/13
EStG § 76 S 1
Aktenzeichen: VIIZB68/13 Paragraphen: ZPO§829 EStG§76 StGB§263 Datum: 2016-03-09
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BGH - LG Bielefeld - AG Herfurt
I ZB 12/15
Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden können.
2. Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.
GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 14 Abs 1, Art 19 Abs 4
ZPO § 141, § 375 Abs 1a
Aktenzeichen: IZB12/15 Paragraphen: ZPO§141 ZPO§375 Datum: 2016-01-21
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OLG Frankfurt - AG Lampertheim
6 UF 105/15
1. Mit § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG sollten die Vollstreckungsmöglichkeiten aus Titeln, welche regelmäßig den Lebensunterhalt des Gläubigers sicherstellen, gestärkt werden.
2. Die Grundentscheidung über den Vollstreckungsschutz soll regelmäßig noch in der Instanz getroffen werden, die zunächst allgemein über die Vollstreckbarkeit zu befinden hat, und nicht an den Anfang der neu mit der Sache befassten nächsten Instanz verlagert werden (entsprechende Fortgeltung der Grundsätze des § 712 ZPO; vgl. BGH FamRZ 2013, 1299).
3. Eine Ausnahme davon besteht, wenn die Gründe, auf die der Einstellungsantrag nach § 120 Abs. 2 FamFG gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten; insoweit läuft § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG mit dem Verweis auf §§ 707, 719 ZPO auch nicht leer.
4. Diese Grundsätze gelten in der Tatsacheninstanz ebenso wie in der Rechtsbeschwerdeinstanz, da es jeweils in gleicher Weise nur um die antragsabhängige Prüfung eines glaubhaft zu machenden nicht zu ersetzenden Nachteils geht (Anschluss an OLG Frankfurt, 3 UF 460/10, FamRZ 2012, 576; Festhaltung an 6 UF 205/14; dazu i. E. zust. Spieker NZFam 2015, 241).
FamFG § 116 Abs 3, § 120 Abs 2
Aktenzeichen: 6UF105/15 Paragraphen: FamFG§116 FamFG§120 Datum: 2015-06-15
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Vollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Volltreckung/Pfändung
Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.
ZPO § 835 Abs 4, § 850k Abs 1
Aktenzeichen: IXZR115/14 Paragraphen: ZPO§835 ZPO§850k Datum: 2014-12-04
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz Unzulässige Vollstreckung
20 O 374/13
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei Wissen von der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Anerkenntnisses
Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ist auch dann gegeben, wenn das die Forderung begründende Anerkenntnis unwirksam ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat. Den Gläubiger trifft die sekundäre Beweislast dafür, welche Forderungen aus dem Anerkenntnis zu Grunde liegen.
BGB § 138, § 781, § 826
Aktenzeichen: 20O374/13 Paragraphen: BGB§138 BGB§781 BGB§826 Datum: 2014-07-10
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9 U 58/13 (Hs)
Ein in erster Instanz unterlassener Vollstreckungsschutzantrag hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils kann nicht im Berufungsrechtszug nachgeholt werden. Der Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nur hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des zweitinstanzlichen Urteils gestellt werden.
Aktenzeichen: 9U58/13 Paragraphen: ZPO§712 Datum: 2013-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34633

References: BGH 
 § 850
 § 149
 § 850
 § 149
 § 707
 § 719
 § 850
 § 850
 § 850
 § 54
 § 885
 § 93
 § 766
 § 775
 § 776
 § 885
 § 93

BGH 
 § 76

BGH 
 § 765
 § 141
 § 375
 § 116
 § 712
 BGH 
 § 120
 § 120
 § 116
 § 120
 § 835
 § 850
 § 138
 § 781
 § 826
 § 712