Source: http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.456947.de
Timestamp: 2017-02-25 07:23:47+00:00

Document:
Aufgabe der Landeskartellbehörde
Die Landeskartellbehörde Brandenburg ist organisatorisch in das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg eingegliedert. Elementare Aufgabe der Kartellbehörden ist der Schutz des Wettbewerbs. Erst der freie Wettbewerb führt dazu, dass Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen bzw. Konditionen anbieten und die Qualität der Produkte immer weiter verbessern. Hiervon profitieren letztlich alle Marktteilnehmer.
Der zentrale ordnungspolitische Auftrag der Landeskartellbehörde besteht insofern darin, etwaigen Beschränkungen des Wettbewerbs im Land Brandenburg mit den Mitteln des Kartellrechts wirkungsvoll zu begegnen.
Die Bildung von Kartellen zwischen miteinander im Wettbewerb befindlichen Unternehmen, insbesondere durch wettbewerbswidrige Absprache oder Abstimmung über die Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzquoten sowie über die Aufteilung von Märkten und Kunden gehört zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen den freien Wettbewerb. Die Aufdeckung, Verfolgung, Untersagung und insbesondere die Sanktionierung von Kartellvereinbarungen sind für die Arbeit der Kartellbehörden von oberster Priorität. Um eine Entdeckung der vielfach geheim gehaltenen Kartellvereinbarungen zu ermöglichen, wendet die Landeskartellbehörde Brandenburg die vom Bundeskartellamt in seiner Bekanntmachung Nr. 9/2006 (Bonusregelung) veröffentlichten Grundsätze über bußgeldmindernde oder –ausschließende Berücksichtigung der Aufklärungsbereitschaft einzelner Kartellanten überwiegend inhaltsgleich an (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Landeskartellbehörde - vom 15.4.2014) im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 18 vom 7.5.2014, S. 635). Für eine vertrauliche Kontaktaufnahme steht die Leitung des Referats 42 (Wettbewerbspolitik, -recht, Landeskartellbehörde, EU-Beihilferecht, Öffentliches Auftragswesen, Preisrecht) Frau Weitzel, Telefon 0331 - 866 1716 und/oder Herr Bock, Telefon 0331 - 866 1677, zur Verfügung.
Auf der Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird die Landeskartellbehörde Brandenburg unter anderem in den folgenden Bereichen tätig:
Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen nach § 19 GWB
Durchsetzung des Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes gegenüber marktstarken Unternehmen gemäß § 20 GWB
Ahndung von Verstößen gegen das Boykottverbot des § 21 GWB
Kartellrechtliche Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige nach § 32e GWB (z.B. Trinkwasser sowie Fernwärme)
Prüfung der Freistellung von Wasserversorgungsverträgen nach 31 ff GWB Anmeldepflicht von Wasserversorgungsverträgen bei der Kartellbehörde
Im Rahmen der ihr nach dem Kartellrecht zustehenden Befugnisse kann die Landeskartellbehörde kartellrechtswidrige Verhaltensweisen untersagen, zur Ahndung von Kartellordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide erlassen sowie den durch einen Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen. Des Weiteren hat sie die Möglichkeit, ganze Wirtschaftszweige einer kartellrechtlichen Untersuchung zu unterziehen (sogenannte Enquêteuntersuchung gemäß § 32e GWB), wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb in der zu untersuchenden Branche möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.
Im Zusammenhang mit einer Enquêteuntersuchung nach § 32e GWB ist die Kartellbehörde berechtigt, zur Ermittlung etwaiger Verstöße gegen das GWB Auskünfte von allen zu dem untersuchten Wirtschaftszweig gehörenden Unternehmen zu verlangen. Hierbei sind u. a. auch solche Versorgungsunternehmen gegenüber der Kartellbehörde zur Auskunft verpflichtet, die gegenüber ihren Kunden in den Formen des öffentlichen Rechts tätig sind (vgl. Beschluss des BGH vom 18.10.2011- Az.: KVR 9/11). Ein Anfangsverdacht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen das GWB ist bei dem Unternehmen, von dem Auskunft begehrt wird, nicht erforderlich. Die Pflicht zur Auskunft und Herausgabe von Unterlagen gemäß § 32e in Verbindung mit § 59 GWB setzt also im Falle der Enquêteuntersuchung nicht voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gerade die Unternehmen, von denen Auskunft verlangt wird, gegen das Kartellrecht verstoßen haben (vgl. Beschluss des OLG Stuttgart vom 19.7.2006- Az.: 201 Kart 3/06). Kommt das angeschriebene Unternehmen seiner Auskunftspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Darüber hinaus besteht im Falle einer Verletzung der Auskunftspflicht auch grundsätzlich die Möglichkeit, die erbetenen Auskünfte bzw. Unterlagen im Wege des Verwaltungszwangs (Zwangsgeld) einzuholen.
Die Landeskartellbehörde ist nur für Wettbewerbsbeschränkungen zuständig, die sich innerhalb des Landes Brandenburg auswirken. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, werden von dem Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn überprüft, dem auch die alleinige Zuständigkeit für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (§ 35 ff. GWB) obliegt.
Im Interesse der Aufdeckung kartellrechtswidriger Vereinbarungen nach § 1 GWB (z. B. im Falle wettbewerbswidriger Preis- oder Quotenabsprachen) hat das Bundeskartellamt seit dem 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet, da Insider-Wissen über verbotene Absprachen eine große Bedeutung für die Entdeckung und Zerschlagung illegaler Kartelle zukommt. Das Hinweisgebersystem garantiert die Anonymität von Informanten (insbesondere von Kartellteilnehmern) und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten. Weitere Informationen über die Kartellverfolgung des Bundeskartellamts, das Hinweisgebersystem und die Bonusregelung (Offenlegung von Kartellen als Kronzeuge) sind auf der Website des Bundeskartellamts unter Anonyme Hinweise auf Kartellrechtsverstöße abrufbar. Bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann die Landeskartellbehörde Brandenburg nicht tätig werden. In diesen Fällen sind vielmehr die folgenden Verbände, Kammern und Organisationen die richtigen Ansprechpartner:
Darüber hinaus können sich Verbraucher zur Beilegung von Streitigkeiten mit ihrem Energieversorger über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie und die Messung der Energie auch an die "Schlichtungsstelle Energie e.V." in Berlin wenden. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Schlichtungsstelle ist allerdings, dass sich der Verbraucher bereits an seinen Energieversorger gewandt und dieser eine einvernehmliche Lösung abgelehnt hat. Eine Zuständigkeit der Schlichtungsstelle ist aber nicht gegeben, soweit sich die Streitigkeiten auf die Versorgung mit Fernwärme oder Flüssiggas bezieht. Weitere Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren sind aus § 111 b des Energiewirtschaftsgesetzes ersichtlich.
Ministerium für Wirtschaft und Energiedes Landes Brandenburg- Landeskartellbehörde -Heinrich-Mann-Allee 10714473 Potsdam
Telefon: 0049-331-866-0Fax: 0049-331-866-1671E-Mail: landeskartellbehoerde@mwe.brandenburg.de
nach oben Gesetzestexte:
28.04.2014Landeskartellbehörde erwartet deutliche Gebührensenkung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ahrensfelde/Eiche
08.10.2013Erhebliche Unterschiede bei Trinkwasserentgelten
01.10.2013Landesweite Sektoruntersuchung zur Fernwärme
10.10.2012Missbrauchsverdacht der Landeskartellbehörde hat sich bestätigt
22.02.2012BGH - Grundsatzentscheidung erweitert Ermittlungsbefugnisse
21.09.2011Trinkwasserpreisverfahren größtenteils abgeschlossen
Wasserkonzessionsverträge aus kartellbehördlicher Sicht (2015)
Antwort auf die Kleine Anfrage „Kartellbehörde gegen überhöhteWasserpreise" (18.11.2014)
Ergebnisbericht zur Sektorenuntersuchung Trinkwasser (07.10.2013)
Kartellrechtliche Wasserentgeltkontrolle in Brandenburg (23.11.2012)
Karte: Trinkwasserentgelt für 80 m³
Karte: Trinkwasserentgelt für 150 m³

References: § 19
 § 20
 § 21
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 59
 § 1
 § 111