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Timestamp: 2019-02-19 09:45:36+00:00

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EuGH definiert 'nicht übermäßig teure' Verfahren für Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten ÖKOBÜRO
EuGH definiert 'nicht übermäßig teure' Verfahren für Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, wie ein nationales Gericht bei einer Kostenentscheidung gegen ein Mitglied der Öffentlichkeit vorgehen soll, wenn dieses als Kläger im Umweltverfahren unterliegt. Gemäß Art. 9 (4) der Aarhus-Konvention dürfen gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein. Um eine aktive Rolle der Öffentlichkeit im Umweltschutz zu gewährleisten, ist nicht nur eine objektive Analyse der Höhe der Kosten vorzunehmen, sondern auch auf die finanzielle Lage des Betroffenen, auf die Erfolgsaussichten des Verfahrens, auf das Vorhandensein eines Prozesskostenhilfesystems sowie auf die Bedeutung des Rechtsstreits für den Umweltschutz abzustellen.
Art. 9 (4) der Aarhus-Konvention sieht vor, dass gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten „nicht übermäßig teuer“ sein dürfen. In Umsetzung der Konvention bestimmen dies daher auch Art. 10 a (5) der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (85/337/EEC) sowie Art. 15 a (5) der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EC).
Nunmehr legte der EuGH fest, wie der Begriff „nicht übermäßig teuer“ im Sinne dieser Richtlinien von nationalen Gerichten ausgelegt werden soll:
Der Gerichtshof betonte, dass die Öffentlichkeit nur dann eine aktive Rolle im Umweltschutz übernehmen kann, wenn ihr ein weiter Zugang zu den Gerichten gewährt wird und Verfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sind. Unterliegen Kläger in diesen Verfahren, können sie grundsätzlich zur Tragung der Kosten verurteilt werden. Die daraus möglicherweise resultierende finanzielle Belastung sollte allerdings nicht so hoch sein, dass Mitglieder der Öffentlichkeit daran gehindert werden, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen oder weiterzuverfolgen.
Das Erfordernis, wonach Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, betrifft alle finanziellen Aufwendungen, die der betroffenen Person durch die Beteiligung an dem Gerichtsverfahren verursacht werden. Dabei ist nicht nur eine objektive Analyse der Höhe der Kosten nach der finanziellen Fähigkeit eines „durchschnittlichen Mitglieds der Öffentlichkeit“ vorzunehmen. Das Gericht hat seiner Kostenentscheidung vielmehr auch subjektive Kriterien zugrunde zu legen, indem es auf das Vermögen und die wirtschaftliche Lage des Betroffenen abstellt.
Das nationale Gericht muss sowohl das Interesse der Person, die ihre Rechte verteidigen möchte, als auch das mit dem Umweltschutz verbundene Allgemeininteresse berücksichtigen. Dabei sind die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen sowie für den Umweltschutz, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens, den möglicherweise mutwilligen Charakter des Rechtsbehelfs in seinen verschiedenen Verfahrensabschnitten, sowie das Vorhandensein eines nationalen Prozesskostenhilfesystems oder einer Kostenschutzregelung zu berücksichtigen.
Der Umstand, dass der Betroffene sich nicht von seiner Klage hat abschrecken lassen, reicht nach Ansicht des EuGH für sich allein nicht für die Annahme aus, dass das Verfahren nicht übermäßig teuer ist. Des Weiteren ist es auch nicht zulässig, dass nationalen Gerichte die Beurteilung davon abhängig machen, ob es im Anschluss an ein erstinstanzliches Verfahren, an eine Rechtsmittelinstanz oder an eine weitere Rechtsmittelinstanz entscheidet.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 9

Art. 9
 Art. 10
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH