Source: https://www.ra-kotz.de/nachbarschaftsstreit-durchfuehrung-einer-aussergerichtlichen-streitschlichtung-notwendig.htm
Timestamp: 2020-08-03 18:13:45+00:00

Document:
Nachbarschaftsstreit - Außergerichtliche Streitschlichtung
LG Bückeburg – Az.: 1 S 40/12 – Urteil vom 07.11.2012
Nach § 15 a Abs. 1 Ziff. 2 EGZPO ist nämlich in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach §§ 910, 911, 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikel 124 EGBGB, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, die Zulässigkeit einer Klage davon abhängig, dass vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Von dieser Ermächtigungsnorm umfasst werden vor allem Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, aber auch deliktische Ansprüche, die mit nachbarrechtlichen Streitigkeiten eng verbunden sind (so auch OLG Köln, 2 U 113/05 vom 18.1.2006, Tz. 5 – zitiert nach Juris; Münchner Kommentar zur ZPO-Gruber, 3. Auflage, § 15 a EGZPO, Rz. 23; Zöller-Heßler, ZPO, 29. Auflage, § 15 a EGZPO, Rz. 5; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage, § 15 a EGZPO, Rz. 5).
Daraus ist abzuleiten, dass der Regelungszweck des § 1 Nrn. 1 und 2 NSchlG auch solche Ansprüche umfasst, die zwar nicht unmittelbar auf die dort aufgeführten Vorschriften gestützt oder daraus hergeleitet werden, sondern auch auf andere Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 1004, 823, 812 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag) Anwendung findet, wenn eine enge Verknüpfung mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit besteht. Soweit im nachbarrechtlichen Bereich die Anwendung einer obligatorischen Streitschlichtung davon abhängig wäre, auf welche Anspruchsgrundlage der jeweilige Anspruch gestützt würde und damit Ansprüche etwa aus § 1004 BGB von der Regelung ausgeschlossen blieben, würde dies den Regelungszweck des NSchlG aushöhlen (so bereits das Amtsgericht Langen, 3 C 913/10 vom 3.2.2011, Tz. 3 – zitiert nach Juris).
Obwohl vorliegend die Klägerin also keinen direkten Anspruch aus dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz oder aus §§ 906, 910, 923 BGB zur Begründung ihrer Klage heranzieht, sondern einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, ist der vorliegende Rechtsstreit geradezu prototypisch aus einem nachbarschaftlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden. In einem solchen Fall eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung zu verlangen, erscheint zweckmäßig. Im Bereich des Nachbarrechts haben nämlich im Hinblick auf die außergerichtliche Streitschlichtung Untersuchungen verschiedener Bundesländer positive Ergebnisse erbracht; auch in Niedersachsen haben die Schiedsämter in diesen Bereichen den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (S. 11 der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 16/1475). Hinzu kommt, dass das gesetzgeberische Ziel des NSchlG die Förderung der konsensualen Streitbeilegung ist, da unter Anleitung einer oder eines Dritten selbst gefundene und selbst verantwortete Lösungen oft nachhaltiger sind sowie häufig auch kostengünstiger und rascher erzielt werden als im kontradiktorischen Gerichtsverfahren (S. 8 der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 16/1475). Mithin ist es geboten, Rechtsverhältnissen der vorliegenden Art vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens obligatorisch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zu eröffnen, da die berechtigte Erwartung besteht, dass die streitenden Parteien auch ohne die Einschaltung staatlicher Gerichte zu einer für beide Seite akzeptierten und damit dauerhaften Lösung gelangen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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References: § 15
 § 906
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1004
 § 1004