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Timestamp: 2019-02-19 17:24:48+00:00

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§ 7 Widerruf und Erlöschen einer Standortbescheinigung (BEMFV) - Marktueberwachung.eu
§ 7 Widerruf und Erlöschen einer Standortbescheinigung (BEMFV)
(1)Eine Standortbescheinigung kann widerrufen werden, wenn die Grenzwerte des § 3 geändert wurden.
(2)Eine Standortbescheinigung erlischt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung hinsichtlich der technischen Parameter der Funkanlage oder infolge einer Veränderung im Umfeld der Funkanlage nicht mehr gegeben sind.
(3)Eine vorläufige Standortbescheinigung erlischt mit Erteilung einer Standortbescheinigung nach § 5 Abs. 2 oder 3.
Begründung, S. 21 f.
Absatz 1 enthält in Satz 1 einen besonderen Widerrufsgrund, wenn die Grenzwerte des § 3 geändert wurden. Dies kann auf die jeweilige Standortbescheinigung nachhaltigen Einfluss haben, so dass Änderungsbedarf bestehen kann. Im Falle einer Verschärfung der Grenzwerteerlischt die erteilte Standortbescheinigung unmittelbar, da hier eine geänderte Festsetzung und Ausweitung der Sicherheitsabstände erforderlich sein wird.
Absatz 2 legt die weiteren Fälle fest in denen die Standortbescheinigung unmittelbar erlischt. Nr. 1 erfasst die Konstellationen, bei denen die technischen Parameter einer oder mehrerer Funkanlagen eines Standortes diejenigen überschreiten, die bei der Erteilung der Standortbescheinigung zu Grunde gelegt worden waren, so dass eine Ausdehnung der Sicherheitsabstands erforderlich wird. Dies kann seine Ursache in einer nachträglichen technischen Änderung, etwa einer Erhöhung der Sendeleistung, oder in einer unzutreffenden Beantragung der Anlage haben.
Nach Nr. 2 erlischt die Bescheinigung, wenn sich das Umfeld des Standortes ändert und hierdurch eine Ausweitung des Schutzabstands erforderlich wird. Dies kann z.B. eintreten, wenn hinzukommende Sendefunkanlagen in der Umgebung des Standortes den bei der Ermittlung des Schutzabstands zu berücksichtigenden Umfeldfaktor entsprechend beeinflussen oder wenn durch Änderung der Bebauung der kontrollierbare Bereich beschnitten wird.
Absatz 3 trifft Regelungen für den Bestand der vorläufigen. Standortbescheinigung. Sie erlischt mit Erteilung der endgültigen Standortbescheinigung.
(1)Eine Standortbescheinigung kann widerrufen werden, wenn die Grenzwerte des § 3 geändert wurden. Sie erlischt, wenn zum Schutz von Personen strengere Grenzwerte gesetzt werden.
Begründung, S. 5
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BEMFV sieht vor, dass eine Standortbescheinigung allein kraft Gesetzes erlischt. wenn zum Schutz von Personen strengere Grenzwerte gesetzt werden und beeinträchtigt deshalb wesentlich die Planungs- und Investitionssicherheit der Betreiber (unmittelbare Unwirksamkeit der erteilten Erlaubnis und damit verbundene unmittelbare Pflicht zur Betriebseinstellung) sowie deren Vertrauen auf den grundsätzlichen Bestand der erteilten Genehmigung.
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 rückt von dem Grundsatz ab (vgl. Satz 1 dieser Vorschrift), dass Verwaltungsakte (Standortbescheinigung) nur durch einen Rechtsakt gleicher Qualität das heißt durch einen weiteren Verwaltungsakt, (teilweise) aufgehoben werden (Rücknahme, Widerruf).
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References: § 7
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7