Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2004-1A-170-2004
Timestamp: 2016-10-22 11:56:04+00:00

Document:
1A.170/2004 (18.10.2004)
1A.170/2004 /gij
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 19. Februar 2004.
M.________ ist Alleineigent�mer der Parzelle Nr. 74 im Gebiet Remigersteig/Hansfluhsteig am Bruggerberg in der Stadt Brugg. Zusammen mit G.________ ist er zudem Eigent�mer der �stlich angrenzenden Parzelle 73; die westlich angrenzende Parzelle Nr. 78 steht im Eigentum von W.________ und D.________. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 2. Etappe zugewiesen.
Die Stadt Brugg legte vom 13. Dezember 1993 bis 17. Januar 1994 die Revision der Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturland) sowie die Bau- und Nutzungsordnung ein erstes Mal �ffentlich auf. Aufgrund der Einsprache- und Mitwirkungsbegehren wurden verschiedene �nderungen an der Zonenplanung vorgenommen und die Bau- und Nutzungsordnung zudem dem neuen Baugesetz und dessen Anschlusserlassen angepasst. Es fand eine zweite �ffentliche Auflage vom 24. Oktober bis zum 23. November 1994 statt. Die Pro Natura erhob (erneut) Einsprache u.a. hinsichtlich des Gebietes am Bruggerberg, best�tigte ihre fr�heren Antr�ge und stellte weitere Begehren. Der Stadtrat Brugg hiess diese Einsprachen am 14. Dezember 1994 bzw. am 25. Januar 1995 teilweise gut und wies sie im �brigen ab.
Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen �nderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 73 und 78 der Wohnzone W2 mit Erschliessungsplanpflicht zugewiesen, soweit sie nicht Wald darstellten. Die Parzelle Nr. 74 befand sich demgegen�ber vollumf�nglich im Waldgebiet.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 9. Juni 1998 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (ZP 96 und KLP 96) sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Ausnahme des Bereichs Bruggerberg oberhalb Baslerstrasse/Herrenmatt.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine Beschwerde der Pro Natura am 17. Mai 2000 teilweise gut und wies u.a. die Parzellen Nr. 73 und 78 der Naturschutzzone, insbes. der Zone Magerwiese (Trockenstandort) zu, soweit sie nicht Wald darstellen. Die Parzelle Nr. 74 wird im Regierungsratsentscheid nicht genannt.
M.________ und die weitern genannten Grundeigent�mer erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten um deren Aufhebung hinsichtlich der Parzellen Nr. 73, 74 und 78. Mit Urteil vom 27. November 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf Parzelle Nr. 74 ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 3). Hinsichtlich der Parzellen Nr. 73 und 78 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die entsprechenden Entscheidungen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ck. In Bezug auf M.________ und dessen Parzelle Nr. 74 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Parzelle mit der Zonenplanrevision keiner Bauzone zugewiesen worden war und sich vollumf�nglich im Waldgebiet befand. Dagegen habe M.________ keine Einsprache erhoben, weshalb es ihm an einer formellen Beschwer fehle und das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten k�nne.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat M.________ beim Bundesgericht am 12. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt den Antrag um Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 7 und 8 des angefochtenen Entscheides. Er r�gt sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung und erachtet die Sachverhaltsfeststellungen und -grundlagen als willk�rlich.
Das Baudepartement des Kantons Aargau f�r den Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und der Stadtrat Brugg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es ist vorerst zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Ausmasse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde tats�chlich gegeben ist (vgl. BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, 128 II 259 E. 1.1 S. 262, mit Hinweisen).
Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen gem�ss Art. 5, �ber die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sowie �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d. Demgegen�ber unterliegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber Nutzungspl�ne nach Art. 34 Abs. 3 RPG grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Davon wird nach der Rechtsprechung zugunsten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich abgewichen, soweit im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte oder abzust�tzende Anordnungen bem�ngelt, eine Umgehung von Art. 24 RPG ger�gt oder nachfolgende Bewilligungsverfahren weitgehend pr�judiziert werden (vgl. BGE 123 II 289 E. 1c S. 291, 119 Ia 285 E. 3c S. 290, mit Hinweisen). Von einer derartigen Ausnahmesituation kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass bei der umstrittenen Zonenplanung Interessen des Natur- und Heimatschutzes mitzuber�cksichtigen sind und die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nennt.
Demnach ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt den formellen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde. Sie ist daher als solche entgegenzunehmen und es kann auf sie eingetreten werden.
1.2 In der Sache selbst ficht der Beschwerdef�hrer einzig Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides an, nach welcher auf die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Parzelle Nr. 74 nicht eingetreten wird. Hinsichtlich dieses Nichteintretens r�gt der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung. Wird diese R�ge gutgeheissen, w�re Dispositiv-Ziffer 3 in Bezug auf den Beschwerdef�hrer und dessen Parzelle Nr. 74 aufzuheben und h�tte das Verwaltungsgericht hinsichtlich Parzelle Nr. 74 materiell zu befinden; gleichermassen w�re der Kostenspruch in Dispositiv-Ziffer 7 und 8 anzupassen. Insoweit sind die gestellten Begehren zul�ssig. Die vorliegende Beschwerde und die R�ge der formellen Rechtsverweigerung weisen indessen keinen Bezug zu Dispositiv-Ziffer 1 und 2 auf; letztere betreffen vielmehr die materielle Beurteilung durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der �brigen betroffenen Parzellen. Materielle R�gen k�nnen indessen im Rahmen der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung nicht erhoben werden. Auf den Antrag um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 2 kann daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine formelle Rechtsverweigerung und macht geltend, das Verwaltungsgericht sei aufgrund von offensichtlich aktenwidrigen Feststellungen in verfassungswidriger Weise auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
2.1 Die Parzelle Nr. 74 des Beschwerdef�hrers war nach der aufgelegten Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturland) - gleich wie die benachbarten Parzellen Nr. 73 und 78 - dem Baugebiet, n�mlich der W2 mit Erschliessungsplanpflicht, zugeordnet. Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit der Erschliessungsplanpflicht abfand, hatte er - gleich wie die Eigent�mer der beiden benachbarten Parzellen - keinen Anlass f�r eine Einsprache. Im Entscheid des Stadtrates vom 14. Dezember 1994 betreffend die Einsprache der Pro Natura ist festgehalten, dass dort, wo Wald an die Bauzone grenzt, zur Zeit das Waldfeststellungsverfahren nach eidgen�ssischem Waldgesetz und kantonaler Forstverordnung durchgef�hrt werde. Dieses Waldfeststellungsverfahren betraf insbesondere auch das Gebiet der Parzellen Nr. 73, 74 und 78.
Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, dass die beschlossene Zonenplanrevision vom 6. September 1996 die Parzelle Nr. 74 keiner Bauzone zuwies, sie vielmehr vollumf�nglich als Waldgebiet bezeichnete. Dem stimmt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich zu. Als Waldgebiet wird die Parzelle auch im Waldgrenzenplan Nr. 6 bezeichnet, der vom 1. Juni bis 30. Juni 1995 �ffentlich aufgelegt war.
Im Rahmen dieses Waldfeststellungsverfahrens hat sich der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner Parzelle Nr. 74 gegen die Qualifizierung als Wald zur Wehr gesetzt. Diesem Begehren soll nach den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift stattgegeben und die Waldgrenze ausserhalb der Parzelle verlegt worden sein. Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert allerdings nicht, wann das Waldfeststellungsverfahren abgeschlossen worden ist, und legt keinen neuen Waldgrenzenplan bei. Die genauen Auswirkungen der neuen Waldgrenzen auf das Planungsverfahren sind daher nicht zu eruieren.
2.2 Wie dargelegt, hat Pro Natura gegen die 1996 beschlossene Zonenplanung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben und verlangt, das entsprechende Gebiet (ohne parzellenm�ssige Aufz�hlung) "sei von der Plangenehmigung auszunehmen" und "die Gemeinde sei zu beauftragen, im fraglichen Gebiet die nicht �berbauten Fl�chen einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen". Die Eigent�mer der genannten Parzellen Nr. 73, 74 und 78 sind in dieses Verfahren einbezogen worden. In diesem Rahmen reichte der Beschwerdef�hrer f�r sich und G.________ am 30. Oktober 1997 eine Vernehmlassung ein. Darin wurde auf die Eigentumsverh�ltnisse bez�glich der Parzellen Nr. 73 und 74 hingewiesen und der Antrag gestellt, das Begehren der Pro Natura sei abzuweisen, eventualiter hinsichtlich der Parzellen Nr. 73 und 74 abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer konstituierte sich ausdr�cklich als Partei. Weiter wies er auf das Waldfeststellungsverfahren (und die Auflage des Waldgrenzenplans) und das Verh�ltnis zwischen Waldfeststellung und Zonenplanung hin; ferner legte er dar, dass die Einsprachen betreffend Waldfeststellung nunmehr erledigt und die Waldgrenze im Gebiet Bruggerberg festgelegt seien. Danach bef�nden sich auf den Parzellen Nr. 73 und 74 kein Wald. Schliesslich ersuchte er um Beizug der Akten des Waldfeststellungsverfahrens von Amtes wegen. Eine weitere Stellungnahme f�r sich und weitere Eigent�mer reichte der Beschwerdef�hrer am 27. April 1999 ein.
Der Regierungsrat hiess die Beschwerde der Pro Natura am 17. Mai 2000 teilweise gut. Er wies eine grosse Zahl von Parzellen aus dem betroffenen Gebiet der Naturschutzzone, insbesondere der Zone Magerwiesen (Trockenstandorte) zu. Er erw�hnte namentlich die Parzellen Nr. 73 und 78, soweit sie nicht Wald darstellen. Auf das Waldfeststellungsverfahren bzw. die neu festgelegten Waldgrenzen nahm er keinen Bezug und �usserte sich auch nicht zu den Antr�gen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der Parzelle Nr. 74.
2.3 Es kann davon ausgegangen werden, dass der Regierungsrat hinsichtlich der Parzelle Nr. 74 annahm, es handle sich um eine reine Waldparzelle; anders ist nicht zu erkl�ren, dass er die Zonenzuweisung der beiden benachbarten Parzellen Nr. 73 und 78 behandelte und diese aus der Bauzone ausschied. Ob dies zutreffend war, braucht im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft zu werden.
Es f�llt auf, dass der Regierungsrat in keiner Weise auf das Waldfeststellungsverfahren verwies. Aus den (dem Bundesgericht zur Verf�gung gestellten) Akten geht nicht hervor, von welchen Waldgrenzen er tats�chlich ausging und ob und in welchem Ausmass er die neu festgesetzten und offenbar nicht mehr streitigen Waldgrenzen ber�cksichtigte.
In Anbetracht dieser Umst�nde ist kaum ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner Parzelle Nr. 74 zus�tzlich zu seinen Stellungnahmen im Verfahren vor dem Regierungsrat und seiner Beteiligung am Waldfeststellungsverfahren noch h�tte unternehmen k�nnen und m�ssen, um vor dem Verwaltungsgericht schliesslich als Partei anerkannt zu werden. Er hat im Verfahren vor dem Regierungsrat insbesondere auf das Waldfeststellungsverfahren und die nunmehr neu festgesetzten Waldgrenzen hingewiesen und um Beizug der Akten des Waldfeststellungsverfahrens ersucht. Er durfte davon ausgehen, dass der Regierungsrat - vor dem Hintergrund des Begehrens der Pro Natura, in Anbetracht des nunmehr festgestellten Nichtwaldes sowie des sich daraus ergebenden Umstandes, dass �ber die Zonenzugeh�rigkeit noch gar nicht entschieden war - auch das planerische Schicksal der Parzelle Nr. 74 behandeln werde. Es kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgehalten werden, dass der Regierungsrat die Parzelle Nr. 74 nicht ausdr�cklich erw�hnte.
Angesichts dieser prozessualen Umst�nde h�tte der Beschwerdef�hrer beim Verwaltungsgericht an sich eine formelle Rechtsverweigerung geltend machen k�nnen, hat sich indes auf materielle R�gen beschr�nkt. Das Verwaltungsgericht h�lt ihm im angefochtenen Entscheid nicht etwa eine falsche Beschwerdef�hrung vor, sondern verneint eine formelle Beschwer. Entscheidend ist, dass das Verwaltungsgericht auf die materielle Rechtslage, wie sie sich aus dem Zusammenspiel von Zonenplanung und Waldfeststellung ergibt, hinsichtlich der Parzelle Nr. 74 gar nicht einging. Insbesondere setzte es sich mit den neuen Waldgrenzen (bzw. dem zugrunde liegenden Verfahren) gar nicht auseinander. Es nahm ohne n�here Pr�fung der tats�chlichen Planungssituation sinngem�ss an, dass Parzelle Nr. 74 Wald sei.
Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass zum einen nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdef�hrer in der konkreten Situation zus�tzlich h�tte unternehmen m�ssen, um als beschwerte Partei auftreten zu k�nnen. Zum andern hat das Verwaltungsgericht die tats�chliche Situation der Parzelle Nr. 74 und insbesondere die Frage, ob diese nach dem durchgef�hrten Waldfeststellungsverfahren als Waldparzelle zu betrachten sei oder nicht, nicht gepr�ft. Bei dieser Sachlage stellt das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde bez�glich der Parzelle Nr. 74 eine formelle Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet.
Dies f�hrt zur Aufhebung des Nichteintretensentscheides. Das Verwaltungsgericht wird unter Beizug der Akten des Waldfeststellungsverfahrens zu pr�fen haben, inwiefern auf der Parzelle Nr. 74 tats�chlich Wald im Rechtssinne besteht, und der Beantwortung entsprechend �ber die vom Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Parzelle Nr. 74 eingereichte Beschwerde materiell zu befinden haben. Dies f�hrt hinsichtlich des Beschwerdef�hrers zus�tzlich zur Aufhebung im Kostenpunkt, den das Verwaltungsgericht dem neuen Ausgang entsprechend ebenfalls erneut zu beurteilen hat.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides in Bezug auf die Parzelle Nr. 74 aufzuheben. Zus�tzlich ist das Kosten-Dispositiv in Ziffer 7 hinsichtlich des Beschwerdef�hrers und Dispositiv-Ziffer 8 insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung verweigert wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung nach Art. 159 OG ist nicht zuzusprechen, da dem in eigener Sache handelnden Beschwerdef�hrer kein besonderer Aufwand entstanden ist; daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer selber Anwalt ist (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304, mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und es werden vom Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2004 (Verfahren 2001/4/005) aufgehoben:
- Dispositiv-Ziffer 3 in Bezug auf Parzelle Nr. 74,
- Dispositiv-Ziffer 7 in Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Verfahrenskosten,
- Dispositiv-Ziffer 8, soweit dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung verweigert wird.

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 159