Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhv/paragraf/33
Timestamp: 2019-10-24 03:15:23+00:00

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§ 33 ARHV (Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung), Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken - JUSLINE Österreich
§ 33 ARHV Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
(1) Im Fall eines Ersuchens gemäß § 54 Abs. 1 ARHG hat das Gericht mit der in Haft befindlichen vorgeladenen Person eine Niederschrift darüber aufzunehmen, ob sie der Überstellung zustimmt. Eine Ausfertigung dieser Niederschrift ist den Erledigungsakten anzuschließen.
(2) Hinsichtlich des Termins und des Ortes der Übergabe ist auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) das Einvernehmen mit der um die Rechtshilfe ersuchenden Behörde herzustellen.
(3) Die österreichische Grenzkontrollstelle, in deren Bereich die Überstellung durchgeführt werden soll, ist von dem in Aussicht genommenen Termin mit dem Ersuchen um Unterrichtung der Grenzkontrollstelle des Nachbarstaates, an den die Übergabe erfolgen soll, rechtzeitig zu verständigen.
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§ 23 ARHV Anbot der Auslieferung§ 24 ARHV Nichteinhaltung des vorgesehenen Weges§ 25 ARHV Verständigungspflichten§ 26 ARHV Prüfung des Aufschubs der Übergabe§ 27 ARHV Belehrung der auszuliefernden Person§ 28 ARHV Durchführung der Auslieferung§ 29 ARHV Ausfolgung von Gegenständen§ 30 ARHV Unterbrechung des Vollzuges der Durchlieferung§ 31 ARHV Rechtshilfe in Strafsachen gegen österreichische Staatsbürger§ 32 ARHV Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 33 ARHV Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken§ 34 ARHV Ergänzung des Rechtshilfeersuchens§ 35 ARHV Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde§ 36 ARHV Dienstverrichtung ausländischer Organe in Österreich§ 37 ARHV Übernahme der Strafverfolgung§ 38 ARHV Übernahme der Überwachung§ 39 ARHV Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen§ 40 ARHV Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland§ 41 ARHV Erwirkung der Auslieferungshaft§ 42 ARHV Auslieferungsunterlagen§ 43 ARHV Vorlage der Auslieferungsunterlagen
§ 32 ARHV
§ 34 ARHV

References: § 33
 § 54
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 23

§ 32

§ 34