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Timestamp: 2020-04-06 11:45:44+00:00

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DATENSCHUTZERKLÄRUNG – 23. November 2019
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. – Landesverband Niedersachsen
Steve Kenner – 1. Vorsitzender
Manfred Quentmeier – stv. Vorsitzender
Martin Estler – Schatzmeister
Roland Freitag – stv. Schatzmeister
Henrik Peitsch – Geschäftsführer
Aufgrund der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die mit Datenverarbeitung befasst ist, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich.
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzer unserer Website grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen (z.B. die Möglichkeit, sich Beiträge anzuhören, sich Musik zu wünschen) erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers (z.B. bei der Benutzung des Kontaktformulars). Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Sollten wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
1) den Browsertyp und die verwendete Version,
2) das Betriebssystem des Nutzers,
3) den Internet-Service-Provider des Nutzers.
Diese Daten werden auch in den Logfiles (das sind Protokoll-, also Logdateien, wie z.B. bei einem Flugschreiber. Die Datei speichert alle Prozesse, die in einem PC oder Netzwerk ablaufen) unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen würden. Deshalb haben wir die IP-Adressen anonymisiert (alle IP-Adressen werden als 0.0.0.0 in den Logfiles gespeichert)
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers (also die Übertragung, die Sichtbarmachung auf dem Rechner des Nutzers) zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Unsere Internetseiten können mit oder ohne Cookies genutzt werden. Eine entsprechende Entscheidungsmöglichkeit blenden wir beim Besuch unserer Internetseite am unteren Rand ein. Cookies werden z.B. für Google Analytics eingesetzt. Welche Daten, in welchem Umfang und welcher Form verarbeitet werden, erläutern wir unter V.1.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser des Nutzers bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers des Nutzers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
In den Cookies werden dabei die für eine schnellere Anzeige durch Cachenutzung nötigen Datengespeichert und übermittelt. Dies ist eine Art „Puffer-Speicher“ im Hintergrund. Daten, die schon einmal gesendet wurden (z.B. Besuche von Internetseiten, auf denen man schon einmal war werden gesammelt und gespeichert, damit man beim nächsten Besuch schneller surfen kann).
1) Eingegebene Suchbegriffe,
2) Häufigkeit von Seitenaufrufen,
3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Wir benötigen Cookies für eine schnellere Anzeige der Daten durch Cachenutzung nötiger Daten. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch diese Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird, und können so unser Angebot stetig optimieren. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
a) Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben die Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in ihrem Internetbrowser können sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können aber möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Web-site in vollem Umfang genutzt werden.
b) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Hierdurch werden Daten erhoben und gespeichert, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile dienen der Analyse des Besucherverhaltens und werden zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes ausgewertet.
Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website (einschließlich Teile der Nutzer-IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google betont, dass es in keinem Fall Nutzer-IP-Adressen mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen wird. Auch wir werden die pseudonymisierten Nutzungsprofile ohne eine gesondert zu erteilende, ausdrückliche Einwilligung nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen. Die Datenerfassung für die Nutzungsstatistik und Übertragung an Google findet mit dem erweiterten Code „gat._anonymizeIp();“ statt. Die Erfassung der IP-Adressen ist deshalb anonymisiert (sog. IP-Masking).
c) Der Datenerhebung, -nutzung und -speicherung zum Zwecke der Webanalyse kann jeder Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindert wird; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Daneben können Nutzer die Erfassung und Verarbeitung der Daten über die Nutzung dieser Website (darin auch Teile Ihre IP-Adresse) durch Google verhindern, indem sie das verfügbare Browser-Plugin unter dem folgenden Link herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.
d) Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube.
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die von ihm in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert.
b) Datum und Uhrzeit der Zusendung.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs eine Einwilligung des Nutzers eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang nur eine Weitergabe der Daten - u.a. Mitgliederdaten - an den Bundesvorstand der DVBP und an den Wochenschau Verlag - ausschließlich für den Versand der Verbandszeitschrift POLIS und soweit es für die Arbeit des Verbandes und der Kommunitaktion mit den Mitgliedern erforderlich ist. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Sollte der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages abzielen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske der Kontaktformulare und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Ein Widerruf per Email wäre zu richten an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ein postalischer Widerruf wäre zu richten an:
DVPB e.V. - LV Niedersachsen e.V., Roland Freitag, Altenhäger Str.75, 31558 Hagenburg
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, stehen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Nutzer können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Nutzer von dem Verantwortlichen über folgende Umstände Auskunft verlangen:
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung der den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
Dem Nutzer steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Nutzer verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Nutzer haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn
a) sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Nutzer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Nutzer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Nutzer können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(2) Nutzer widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt dadurch an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(6) Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art. Hierdurch werden die für Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber informiert, dass Nutzer als betroffene Personen vom Verantwortlichen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Nutzer haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet daraufhin die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten des betreffenden Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Nutzer und Verantwortlichen erforderlich ist,
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der Nutzer getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie berechtigte Interessender Nutzer zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Nutzern das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Informationen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung gibt es auf folgender Internetseite: https://dsgvo-gesetz.de/

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9