Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_LVerfSchG_Speicherung_personenbezogener_Informa-d174450,12.html
Timestamp: 2016-10-25 07:26:12+00:00

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§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungs...…§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien§ 12 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige§ 13 LVerfSchG, Speicherungsdauer§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen§ 15 LVerfSchG, Dateianordnungen§ 16 LVerfSchG, Gemeinsame Dateien§ 17 LVerfSchG, lnformationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 18 LVerfSchG, lnformationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militäri...§ 19 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienst...§ 21 LVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 22 LVerfSchG, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch d...§ 23 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 24 LVerfSchG, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht§ 25 LVerfSchG, Auskunftserteilung§ 26 LVerfSchG, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 26a LVerfSchG, G 10-Kommission§ 27 LVerfSchG, Beauftragte oder Beauftragter für den Verfassungsschutz§ 28 LVerfSchG, Nachrichtendienstliche Mittel gegen Landtagsabgeordnete§ 29 LVerfSchG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes§ 30 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien
§ 11 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt II – Datenverarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien speichern, wenn1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung erforderlich ist,2.dies für die Erforschung und Bewertung von gewalttätigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 erforderlich ist,3.dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 erforderlich ist.Die nach Satz 1 gespeicherten Informationen dürfen nur für die dort genannten Zwecke verwendet werden.(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Informationen müssen durch Aktenrückhalt belegbar sein.(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person unzulässig.(4) Die Verarbeitung der Daten darf zum Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Die Protokolldaten dürfen auch zur Aufklärung eines Verdachts auf Datenmissbrauch verwendet werden.
§ 10 LVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 12 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 5
 § 5
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§ 10