Source: http://shop.pfandkredit-neukoelln.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-18 11:29:45+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Pfandkredit Neukölln
Allgemeine Geschäftsbedingungen	WFB	2016-06-07T15:58:48+00:00
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Kaufverträge, die über den Online-Shop des Verkäufers Pfandkredit Neukoelln, D. Eichner e.K. in der Karl-Marx-Str. 51 in 12043 Berlin, abrufbar unter shop.pfandkredit-neukoelln.de, geschlossen werden.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos seine Leistung erbringt.
Die Aufhebung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur durch ausdrückliche Vereinbarung möglich.
Die Präsentation der Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Einladung an den Kunden, durch die Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Der Kunde gibt ein bindendes Angebot ab, wenn er nach Abschluss des Bestellvorgangs auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt.
Das Angebot durch den Kunden erfolgt durch eine abgeschlossene Bestellung. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden umgehend bestätigt.
Die Annahme der Bestellung des Käufers erfolgt durch eine gesonderte E-Mail, in welcher dem Käufer die Zahlungsinformationen sowie die Rechnung übermittelt werden.
§ 3: Rechte und Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware in mangelfreiem Zustand an den Käufer zu versenden. Er kann sich hierbei eines Speditionsunternehmens bedienen und die hierdurch entstehenden Kosten dem Käufer auferlegen.
Waren ab einem Wert von 200,00 € werden nur versichert versendet. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über das Ausbleiben der Lieferung zu informieren und ihm gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen zurück zu erstatten.
§ 4: Rechte und Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nicht wahrheitsgemäße Angaben gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Angaben des Käufers auf Richtigkeit zu überprüfen.
Mit Abgabe des Angebots zum Kauf der Ware erklärt der Käufer, dass er die Produktbeschreibung gelesen und deren Inhalt akzeptiert hat. In der Produktbeschreibung aufgeführte Eigenschaften der Ware stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für die nach Art und Alter der Ware üblicherweise zu erwartenden Gebrauchsspuren; der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop lediglich Ware in gebrauchtem Zustand an und verkauft keine Neuware.
Der Käufer hat nach Eingang der Rechnung diese binnen zehn Werktagen auszugleichen. Ein Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises inklusive Versand- und Versicherungskosten. Bis zum Zahlungseingang macht der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Nach Ablauf der in Ziffer 2 genannten Frist gerät der Käufer in Zahlungsverzug.
Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese schnellstmöglich dem Verkäufer mitzuteilen.
Dem Käufer stehen vorbehaltlich der Paragraphen 5 und 6 alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
§ 5: Gewährleistungsansprüche
Ansprüche des Käufers aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Sache verjähren abweichend von § 437 BGB nach einem Jahr, soweit es sich um eine gebrauchte Sache handelt.
Soweit der Mangel offensichtlich ist, hat der Käufer den Mangel binnen zwei Wochen dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage tritt, dass er einem Durchschnittskunden ohne Vorkenntnisse ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Bei Nichtanzeige verwirkt der Käufer sämtliche Gewährleistungsansprüche. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.
Die Haftung auf Schadensersatz richtet sich nach Paragraph 6 dieser Geschäftsbedingungen.
§ 6: Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er haftet bezüglich seiner Erfüllungsgehilfen ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Ausgenommen von der Regelung in Ziffer 1 ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens.
Ausgenommen von der Regelung in Ziffer 1 ist die Haftung für solche Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Nichterfüllung der Vertragszweck entfallen würde oder ernsthaft gefährdet wäre. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
Ausgenommen von der Regelung in Ziffer 1 ist die Haftung für Schäden, die aufgrund eines Lieferverzuges des Verkäufers entstehen.
§ 7: Gerichtsstand
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Berlin. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir behalten uns vor, den Kunden auch in einem Fall von Ziffer 1 an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 8: Online-Streitschlichtung
Sie erreichen uns unter der E-Mail-Adresse kontakt@pfandkredit-neukoelln.de.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Klausel wird sodann von den Vertragsparteien durch eine Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
Eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns jederzeit vor. Über eine Anpassung wird der Verkäufer auf der Website des Online-Shops informieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angefordert oder auf folgender Internetseite eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden: http://shop.pfandkredit-neukoelln.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/ .

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 437

§ 6

§ 7

§ 8