Source: http://fusg.ch/index.php?id=89
Timestamp: 2018-03-23 13:08:42+00:00

Document:
Fusg.ch — § 3 Spaltung > IV. Gesellschafter > 6. Rechtsbehelfe
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und VerfahrenIV. Gesellschafter1. Kontinuität der Mitgliedschaft2. Einsichtsverfahren3. Information über Veränderungen im Vermögen4. Beschlussfassung5. Fortbestehen einer persönlichen Gesellschafterhaftung6. Rechtsbehelfe
V. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Sollten die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter bei der ­Spaltung nicht angemessen gewahrt sein, so kann jeder Gesellschafter mit der Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Spaltungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Das Urteil wirkt für alle Gesellschafter, die sich in der gleichen Rechtsstellung wie der Kläger befinden, und die Verfahrenskosten müssen grundsätzlich von der beklagten Gesellschaft1186 übernommen werden. Die Überprüfungsklage hindert die Rechtswirksamkeit des Spaltungsbeschlusses nicht. Im Übrigen können die Gesellschafter nach Art. 106 FusG den Spaltungsbeschluss anfechten oder mit einer Verantwortlichkeitsklage nach Art. 108 FusG gegen die mit der Spaltung befassten Personen vorgehen.1187
Bei der Abspaltung kann auch der übertragende Rechtsträger passivlegitimiert sein. Entgegen dem Wortlaut von Art. 105 Abs. 3 FusG sind die Kosten des Verfahrens nicht nur vom «übernehmenden», sondern generell vom «beklagten» Rechtsträger zu tragen. Vgl. Bürgi/Glanzmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 105, N 23; BSK FusG-Dubs/Frehner, Art. 105 N 47; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 105 N 18.

References: § 3
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 105