Source: https://www.stmuv.bayern.de/service/freizeittipps/ratgeber/tauchen_recht.htm
Timestamp: 2020-08-09 06:15:48+00:00

Document:
Ratgeber Freizeit und Natur: Rechtliche Hinweise zum Tauchen
Rechtliche Hinweise zum Tauchen
Nach dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) darf grundsätzlich jedermann oberirdische Gewässer unter anderem zum Baden und damit auch zum Schwimmen und Tauchen ohne Atemgerät ohne behördliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Gewässereigentümers oder sonstigen Berechtigten unentgeltlich benutzen (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG). Dieser so genannte Gemeingebrauch gilt für Betätigungen im Rahmen traditioneller Formen der Freizeitgestaltung und Sportausübung. Diese können - abweichend vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht - sowohl dem Naturgenuss und der Erholung als auch primär wirtschaftlichen oder ausschließlich sportlichen Interessen, wie etwa bei Wettkämpfen, dienen.
Das Tauchen mit Atemgerät fällt in Bayern nicht unter diesen allgemein zulässigen Gemeingebrauch. Die Kreisverwaltungsbehörden können aber durch Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung geeignete Gewässer für das Tauchen mit Atemgerät zur Ausübung des Gemeingebrauchs widmen (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs.4 BayWG).
Im Bodensee ist das Tauchen ohne Atemgerät grundsätzlich, das Tauchen mit Atemgerät jedoch nur in den dafür frei gegebenen Bereichen, im Rahmen der Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) erlaubt. Dabei ist Folgendes zu beachten (Art. 3.13 BSO):
Beim Tauchen von Land aus ist eine Flagge Buchstabe "A" (Alpha) der Internationalen Flaggenordnung aufzustellen (Signal für "Taucher unten, Abstand halten").
Beim Tauchen vom Gewässer aus muss diese Flagge auf dem Fahrzeug oder einer mitgeführten Boje von allen Seiten sichtbar sein; nachts und bei unsichtigem Wetter ist sie wirksam anzuleuchten.
In den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau ist das Tauchen ohne Atemgerät grundsätzlich, nicht jedoch das Tauchen mit Atemgerät, im Rahmen der Vorschriften der Verordnung über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (BadeVOBWStrSüd) und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) bzw. der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) erlaubt (siehe Merkblatt für Wassersportler auf der Bundeswasserstraße Donau). Das Betreten der bundeseigenen Ufergrundstücke an den Bundeswasserstraßen ist jedoch nur Fußgängern gestattet (§ 2 Abs. 2 BAVO).
Wo dürfen Sie in der Regel tauchen?
Ohne Atemgerät grundsätzlich in allen fließenden und stehenden Gewässern,
mit Atemgerät in dafür zum Gemeingebrauch behördlich gewidmeten Gewässern,
in den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau im Rahmen der Vorschriften der Verordnung über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (BadeVOBWStrSüd) und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO),
in der Bundeswasserstraße Donau im Rahmen der zusätzlich zu beachtenden Vorschriften der Donauschifffahrtspolizei-verordnung (DonauSchPV).
Wo dürfen Sie nicht tauchen?
wenn kein öffentlicher Zugang oder rechtmäßiger Zugang über fremde Ufergrundstücke zum Gewässer besteht (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG),
innerhalb von Schilf- und Röhrichtbeständen (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG),
mit Atemgerät in dafür nicht zum Gemeingebrauch behördlich gewidmeten Gewässern (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 BayWG), ausgenommen Bodensee und Bundeswasserstraßen,
(§§ 2 und 3 BadeVOBWStrSüd),
in der Bundeswasserstraße Donau an Stellen, an denen die Schifffahrt behindert werden könnte, insbesondere auf der üblichen Fahrtroute von Fähren, vor Hafeneinfahrten, in der Nähe von Liegestellen (§ 6.37 Anlage A zur DonauSchPV).
Auch beim erlaubten Tauchen ohne Atemgerät bzw. mit Atemgerät in dafür zum Gemeingebrauch behördlich gewidmeten Gewässern hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (§ 25 WHG, Art. 18 BayWG):
Nicht erlaubt ist daher das Tauchen, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden.
Bei organisierten Veranstaltungen - das sind Veranstaltungen, die auf einen gemeinsam gefassten oder von einem Veranstalter stammenden Entschluss zurückgehen und nicht auf den engeren Familien- oder Bekanntenkreis begrenzt sind - ist außerdem Folgendes zu beachten: Die einzelnen Teilnehmer haben nur dann ein Recht auf Ausübung des Gemeingebrauchs beim Tauchen ohne Atemgerät bzw. beim Tauchen mit Atemgerät in einem dafür behördlich gewidmeten Gewässer, wenn
eine Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist (Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3BayWG).
Nicht erlaubt ist daher das Tauchen
bei behördlichen Regelungen, Beschränkungen oder Verboten für Veranstaltungen (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 4 BayWG).
Wer über den zugelassenen Gemeingebrauch hinaus taucht, gegen Regelungen des Gemeingebrauchs oder für Veranstaltungen oder gegen fischerei-, naturschutz- oder sicherheitsrechtliche Regelungen verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden. Rechtsgrundlagen sind: § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und Abs. 2 Nummer 2 Buchst. a BayWG, § 59 Nr.n 8, 9 und 10 SchO; Art. 101 Nr. 7 FiG; Art. 57 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 BayNatSchG in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG sowie Art. 57 Absatz 2 Nr.2 bis 4 und Abs. 8 BayNatSchG; § 11 Nrn. 47 und 48 EV-BSO; § 6 Nrn. 1 und 2 BadeVOBWStrSüd; § 8 Nr. 2 BAVO; Art. 4 Abs. 2 Nr. 9 BinSchStrEV; § 5 Abs. 2 Nr. 5 DonauSchPV; Art. 27 Abs. 4 LStVG.

References: Art. 18
 § 103
 Art. 74
 § 59
 Art. 101
 Art. 57
 § 69
 Art. 57
 § 11
 § 6
 § 8
 Art. 4
 § 5
 Art. 27