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Timestamp: 2016-10-28 23:28:22+00:00

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1B_169/2014 � � Urteil vom 16. Juli 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erliess am 29. April 2013 gegen A.________ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung setzte es auf sechs Tage fest. Auf Einsprache von A.________ hin erkl�rte ihn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Urteil vom 21. Oktober 2013 in drei F�llen der einfachen Verkehrsregelverletzung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung reduzierte es entsprechend auf f�nf Tage.
A.________ erhob gegen das Urteil des Regionalgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Zudem stellte er ein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege". Dieses wurde vom Obergericht als Gesuch um amtliche Verteidigung entgegengenommen und mit Verf�gung vom 1. April 2014 abgewiesen. Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht aus, es handle sich um einen Bagatellfall, der zudem weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Gesuchsteller nicht gewachsen sei.
Mit Eingaben vom 5. und 6. Mai 2014 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat Stellung genommen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef�hrer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV. Es drohe ihm bei einer Verurteilung ein F�hrerausweisentzug, was f�r ihn als Taxichauffeur schwer wiege. Franz�sisch und Deutsch bereiteten ihm Schwierigkeiten, zudem verf�ge er nicht �ber eine h�here Schulbildung. Er k�nne das Strafverfahren deshalb nicht ohne Hilfe meistern.
2.2.�Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).
2.3.�Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde im Wesentlichen die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Dem Beschwerdef�hrer droht lediglich eine Busse, womit es sich gem�ss dieser Rechtsprechung um einen Bagatellfall handelt (Urteil 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO ("namentlich") nicht ausgeschlossen ist, dass sich die amtliche Verteidigung aus anderen Gr�nden rechtfertigt, wobei in der Literatur diesbez�glich unter anderem der Fall genannt wird, in dem der Ausgang des Strafverfahrens eine besondere Bedeutung f�r den Beschuldigten hat, etwa weil ihm der Entzug einer Berufsbewilligung droht (Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.4.�Selbst wenn man die besonderen Konsequenzen ber�cksichtigt, die der Ausgang des Strafverfahrens f�r den Beschwerdef�hrer als Taxichauffeur haben k�nnte, sind die Voraussetzungen f�r eine amtliche Verteidigung aus den folgenden Gr�nden nicht erf�llt.
Die beiden Vorf�lle vom 29. August 2012 und vom 8. Dezember 2012, die zum Strafbefehl und der erstinstanzlichen Verurteilung gef�hrt haben, sind in Bezug auf den Sachverhalt einfach gelagert. Beim ersten �berholte der Beschwerdef�hrer ein Auto, gleich nachdem die zul�ssige Maximalgeschwindigkeit auf 80 km/h erh�ht worden war. Laut dem erstinstanzlichen Urteil nahm der Beschwerdef�hrer vermutlich nicht oder zu sp�t wahr, dass der andere Fahrer aufgrund der Erh�hung der zul�ssigen Maximalgeschwindigkeit ebenfalls beschleunigte. Er habe versucht, wieder auf die Normalspur einzubiegen, ohne jedoch zu blinken, und dabei das �berholte Fahrzeug abgedr�ngt. Darauf sei dieses ins Schleudern gekommen. Beim zweiten Vorfall handelt es sich um einen Selbstunfall auf einer Autobahnausfahrt bei winterlichen Verh�ltnissen. Die zur Diskussion stehenden Straftatbest�nde (ungen�gender Abstand beim Wiedereinbiegen nach dem �berholen, Unterlassen der Richtungsanzeige, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse) bieten ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten.
Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer eine amtliche Verteidigung beantragt. Sein Gesuch wies das Regionalgericht mit Verf�gung vom 11. Juni 2013 ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass f�r die noch anzusetzende Verhandlung ein Dolmetscher beigezogen werden k�nne, sollte der Beschuldigte dies w�nschen. In der folgenden Hauptverhandlung verteidigte sich der Beschwerdef�hrer dann aber doch ohne die Hilfe eines Dolmetschers. Aus dem Verhandlungsprotokoll geht hervor, dass er seine Sicht der Dinge trotzdem verst�ndlich zu vermitteln vermochte. Dasselbe gilt f�r seine sp�ter verfasste Berufungsschrift, auch wenn die schriftliche Ausdrucksweise unbeholfen und die Lekt�re entsprechend m�hsam ist.
Insgesamt erscheint die amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdef�hrers deshalb nicht geboten. Die R�gen der Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV sind unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Gesuch kann insofern entsprochen werden, als keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dagegen war der Beschwerdef�hrer in der Lage, seine Rechte auch ohne Bestellung eines Anwalts zu wahren, weshalb das Gesuch insofern abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im �brigen wird es abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 29