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Timestamp: 2018-05-21 05:22:10+00:00

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Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 04.02.2009 - 43 C 4002/08 - Zur Beweislast für die Absendung der Schadenanzeige
AG Düsseldorf v. 04.02.2009: Die Beweislast bezüglich des Absendens des Fragebogens liegt vorliegend beim Versicherungsnehmer. Die Verpflichtung zur Rücksendung des Fragebogens ist eine Obliegenheit. Grundsätzlich muss zwar der Versicherer die objektive Verletzung von Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer beweisen, jedoch gilt dies nicht, wenn der Beweis einer Tatsache vom Versicherer nicht oder kaum, vom Versicherungsnehmer jedoch leicht zu erbringen ist.
Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2009 - 43 C 4002/08) hat entschieden:
Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … bei der klagenden Versicherung eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Am 10.10.2007 erlitt sie mit diesem Fahrzeug einen Unfall.
In der Folgezeit beglich die Klägerin den Schaden des Unfallgegners in Höhe von mehr als 5 000, - €. Gleichzeitig verweigerte sie der Beklagten den Versicherungsschutz und forderte sie zur Zahlung von 2 500, - € auf. Welche Schreiben der Beklagten in der Folgezeit zugingen, ist zwischen den Parteien ebenfalls umstritten. Zumindest auf das Schreiben vom 19.12.2007 reagierte die Beklagte mit einer Zahlungsverweigerung; insoweit wird auf die von ihr zur Akte gereichte Ablichtung (Bl. 52 GA) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, sie habe erst vom Bevollmächtigten des Unfallgegners am 16.10.2007 Kenntnis von dem Vorfall erlangt. Ein von der Beklagten ausgefülltes Schadenformular sei bei ihr zu keinem Zeitpunkt eingegangen. Sie habe am 12.11., 15.11. und 07.12.2007 jeweils schriftlich den Versicherungsschutz verweigert und die Beklagte zur Erstattung von 2 500, - € aufgefordert.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 2 500, - € aus § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 9 PflVG a.F., §§ 7 StVG, 823 BGB. Sie ist in dieser Höhe gegenüber der Beklagten von der Pflicht zur Leistung befreit; da sie dennoch gegenüber dem Unfallgegner im Außenverhältnis zur Schadenregulierung verpflichtet war, ist sie berechtigt, die Beklagte bis zu dieser Höhe in Regress zu nehmen.
Die Leistungsfreiheit der Klägerin bis zur Höhe von 2 500, - € beruht auf einer Verletzung der Obliegenheiten der Beklagten nach § 7 Ziff. I. Abs. 2 S. 4 AKB i.V.m. § 7 Ziff. II. Abs. 1, 2 AKB.
a) Nach diesen Vertragsbedingungen ist der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann; er hat hierbei etwaige Weisungen des Versicherers zu befolgen. Zunächst ist das Schadenereignis unverzüglich anzuzeigen. In der Folge richtet sich der Umfang der Aufklärungspflicht in erster Linie nach den Fragen, die der Versicherer in seinem Schadenanzeigeformular stellt; bereits die Nichtbeantwortung nur einer Frage stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, also erst recht die Nichtübersendung des gesamten Bogens (Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 7 AKB Rn. 12, 33 m.w.N.). Für den Fall, dass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wird, ist der Versicherte von der Verpflichtung zur Leistung bis zu einer Grenze von 2 500, - € frei.
Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser Negativnachweis praktisch überhaupt nicht zu führen wäre. Gerade bei einem größeren Unternehmen wie einer Versicherung könnte nicht abschließend bewiesen werden, welche Schreiben an welchem Tag eingegangen sind und dass gerade das Entscheidende nicht darunter war. Zudem ist es in den Fällen, in denen die Erfüllung einer Obliegenheit in einer Art „Leistung“ des Versicherungsnehmers besteht, diesem durchaus möglich, sich die Mittel zum Beweis der Erfüllung ohne weiteres zu sichern (z.B. durch eine Quittung oder den Versand eines Einschreibens). In solchen Fällen, zu denen auch die Übersendung einer Anzeige bzw. eines Formulars zu zählen ist, muss der Versicherungsnehmer die Erfüllung beweisen (vgl. Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 6 VVG Rn. 124; die dort zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung betraf einen Fall, bei dem - anders als hier - bereits die Kenntnis der anzuzeigenden Umstände streitig war).
Das Gericht verkennt dabei auch nicht, dass solche Beweissicherungsmaßnahmen nicht ohne jeden Anlass vorgenommen werden. Eine erste Rücksendung des Formulars wird in der Regel nur durch einfachen Brief erfolgen. Dementsprechend ist anerkannt, dass der Versicherer zu Nachfragen verpflichtet ist und nur bei nachhaltiger Verweigerung der Beantwortung Leistungsfreiheit eintritt (Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 7 AKB Rn. 12). Dies hat die Klägerin jedoch unstreitig getan. Nach Übersendung des Fragebogens hat sie zunächst am 24.10. und dann nochmals am 31.10.2007 die Rücksendung angemahnt. Selbst wenn die Beklagte bei der ersten Erinnerung noch von einer Überschneidung der beiden Briefsendungen ausgegangen ist, so hätte sie spätestens bei Eintreffen der zweiten Erinnerung feststellen müssen, dass es offensichtlich zu Problemen gekommen ist. Dementsprechend war es nun auch für einen juristischen Laien nicht mehr unzumutbar, entweder ein Einschreiben zu versenden oder zumindest einige Tage nach der vermeintlichen zweiten Rücksendung telefonisch nachzufragen, ob nunmehr alles geklärt sei.
Der erforderliche Beweis konnte nicht durch Vernehmung des im Termin erstmals benannten Zeugen F. erbracht werden. Dieser hat zwar bestätigt, dass er das Formular damals mit der Beklagten ausgefüllt und auch mitbekommen hat, wie sie es in einen bestimmten Briefkasten eingeworfen hat. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch auch, dass sich der Zeuge während der zuvor erfolgten informatorischen Anhörung der Beklagten die ganze Zeit im Sitzungssaal aufgehalten und daher sämtliche Details ihrer Aussage mitbekommen hatte. Eine in solchen Fällen zweckmäßige Befragung des Gerichts auf mögliche Details sowie ein etwaiges Randgeschehen zur näheren Beurteilung der Glaubwürdigkeit war dadurch nicht mehr möglich. Darüber hinaus ist aber auch die lange Zeitspanne von fast anderthalb Jahren zu berücksichtigen, welche seit dem damaligen Ereignis vergangen ist. Zwar handelt es sich bei einem von der Lebensgefährtin erlittenen Verkehrsunfall um ein prägendes Ereignis, an dessen Details man sich wahrscheinlich auch nach solch langer Zeit noch erinnern kann. Es bestehen jedoch Zweifel, ob dies auch bezüglich des Einwurfs eines Schreibens in einen Briefkasten mehrere Tage danach der Fall ist. Es ist zumindest nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass man sich heute noch an Einzelheiten wie den benutzten Briefkasten oder den Anlass, aus dem man damals in die Stadt gefahren ist, bewusst erinnern kann. Bei einer Gesamtwürdigung der Beweisaufnahme bleiben zumindest gewisse Zweifel daran, ob die Beklagte das Schreiben am 19.10.2007 tatsächlich abgeschickt hat; dies muss zu ihren Lasten gehen.
Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1, 2 ZPO."

References: § 426
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7