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Timestamp: 2019-01-16 11:02:01+00:00

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Hoffnung für Unternehmenssanierungen – Neuregelung einer Sanierungsgewinnbesteuerung in Angriff genommen
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Dienstag, 28 Februar 2017 11:28
Der Bundesrat hat auf die Entscheidung des Großen Senat des BFH, mit welchem wir den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt hat, reagiert. Der Große Senat hatte bemängelt, dass der Steuerlass nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ohne gesetzliche Grundlage gewährt werden soll. Er hat einen Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht, der dem Bundestag zur parlamentarischen Diskussion vorgestellt werden soll.
Inhaltlich soll sich einiges ändern: Zum einen ist die bisher erforderlich, dass es sich um eine unternehmensbezogene Sanierung handelt, das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist. Darüber hinaus hat der Bundesrat aber vorgesehen, dass eine Prüfung erfolgen muss, ob die Sanierungsmaßnahme geeignet ist und darüber hinaus in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgte. Die Steuerbefreiung ist von einem Antrag des Steuerpflichtigen abhängig.
Kein Zeitrahmen für Sanierung angegeben
Insbesondere bei der Eignungsprüfung stellt sich die Frage, ob künftig, wie z. B. jüngst von der österreichischen Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. der Wirtschaftskammer Österreich, die Prognosereichweite konkretisiert wird.
„Es muss glaubhaft dargelegt werden können, dass durch die geplanten Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein „Turnaround“ bzw. eine längerfristige positive Entwicklung erwartet und die Zahlungs- und Lebensfähigkeit aufrecht erhalten werden kann. Falls dies für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren nicht erreicht werden kann, ist darzulegen, mit welchen anderen bzw. zusätzlichen Maßnahmen eine Befriedigung aller Gläubiger mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist …….. Eine nachhaltige Trendwende der Ertragslage („Turnaround“) sollte als Richtwert in spätestens zwei bis drei Geschäftsjahren erwartet werden, da die Planungsunsicherheit für darüber hinaus gehende Perioden als zu hoch angesehen werden muss.“
Die Frage dürfte sich insoweit stellen, als nach Rechtsprechung des BGH zur Vermeidung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und damit auch zur Begründung einer positiven Fortbestehensprognose der Prognosehorizont bis zum fällig werden der letzten bereits begründeten Verbindlichkeit reicht, BGH vom 5.12.2013 – IX 93/11. Diese Entscheidung könnte aktuell nochmals bestätigt werden, da die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 19.10.2016 – 19 U 102/15 bei der diese Rechtsprechung des BGH nochmals bestätigt wurde, mittlerweile beim BGH in der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist (Az: IX ZR 261/16). Der BGH hat guten Grund, diese Rechtsfrage zu entscheiden, hat er doch im späteren Urteil vom 22.5.2014 – IX 95/13 die Frage des Prognosehorizonts als umstritten erklärt und ausdrücklich offengelassen.
Keine Anforderung zur Sanierungswahrscheinlichkeit im Gesetzesentwurf
Ferner wird sich die Frage stellen, ob, wie ebenfalls in Österreich, eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das Sanierungsverfahren zu fällen ist: „Während die Primärprognose vorwiegend liquiditätsorientiert ist, erfolgt im Rahmen der Sekundärprognose eine detaillierte Betrachtung des Gesamtkonzepts, um die Wahrscheinlichkeit des „Turnaround“ zu bewerten.“
Letztlich werden künftig die Voraussetzungen nur durch ein qualifiziertes Sanierungskonzept bzw. Sanierungsgutachten zu belegen sein. Für ältere Fälle könnte sich die Notwendigkeit ergeben ein „rückwirkendes“ Sanierungsgutachten zu erstellen.
Wegfall von Verlustnutzungsmöglichkeiten
Weiter sieht der Entwurf vor, dass mit der Steuerbefreiung auf den Sanierungsgewinn etwaige Verlustvorträge entfallen. Diese können auch nicht im Entstehungsjahr mit anderen positiven Einkünften verrechnet und auch nicht in ältere Veranlagungszeiträume zurückgetragen werden.
Mitregelung der Gewerbesteuer
Sehr positiv zu würdigen ist der vorgesehene Gleichlauf der ESt/KSt mit der GewSt. Der Entwurf sieht insoweit eine übereinstimmende Regelung im GewStG vor. Dabei ist auch geregelt, dass der Befreiungsantrag vom Steuerschuldner zu stellen ist.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist weiter zu beachten, dass der Sanierungsgewinn gesondert festzustellen ist.
Die Neuregelung soll in allen noch offenen Fällen gelten
Die Neuregelungen sollen in allen offenen fällen, also auch rückwirkend gelten, § 52 Abs. 4 a, 5 EStG-E; 36 Abs. 2, 2 a GewStG-E. allerdings treten die Änderungen erst in Kraft, nachdem sie erstens einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet sind und zweitens die europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat.
Hier der wesentliche Wortlaut des Entwurfs:
§ 3a EStG-E
Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag steuerfrei, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.
Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass
zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge (insbesondere § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Absatz 4, § 15a, § 23 Absatz 3, § 8d des Körperschaftsteuergesetzes) zu Beginn des Veranlagungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfallen und
Werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung gesondert festgestellt, ist auch die Höhe des Sanierungsgewinns nach Absatz 1 gesondert festzustellen. Der Antrag nach Absatz 1 ist auch in den Fällen des Satzes 1 durch den Steuerpflichtigen bei dem nach § 19 oder § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen; in Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist keine einheitliche Antragstellung der Mitunternehmer erforderlich. Wurden Verlustvorträge ohne Berücksichtigung des Absatzes 2 Nummer 1 bereits festgestellt, ist der entsprechende Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist.
§ 3 c EStG-E
(4) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. § 3a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist.
§ 3a GewStG-E
(1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag von der Gewerbesteuer befreit, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hat zur Folge, dass
der zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust (§ 10a) zu Beginn des Erhebungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfällt und
ein Fehlbetrag des Sanierungsjahrs in folgenden Erhebungszeiträumen nicht vom maßgebenden Gewerbeertrag abgezogen werden kann.
(2) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem von der Gewerbesteuer befreiten Sanierungsgewinn im Sinne von Absatz 1 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon in welchem Erhebungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einem Gewerbesteuermessbescheid zugrunde gelegt, ist der entsprechende Gewerbesteuermessbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Gewerbesteuer-messbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist.
(3) Hinzurechnungen nach § 8 und Kürzungen nach § 9 sind für die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Beträge ausgeschlossen, wenn ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt wird.
§ 7 GewStG-E
(7) § 3a und § 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht anzuwenden.
Ausweitung des Prüfungszeitraums für die Fortbestehensprognose

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52

§ 3
 § 2
 § 2
 § 10
 § 15
 § 15
 § 23
 § 8
 § 180
 § 19
 § 20
 § 180

§ 3
 § 3
 § 3
 § 180

§ 3
 § 8
 § 9

§ 7
 § 3
 § 3