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Timestamp: 2020-07-04 12:29:51+00:00

Document:
Mathony Karl Heinz - Experte im Besonderen Städtebaurecht und Städtebauförderung - Untreue und Bestechlichkeit
> In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechnungshofberichte 1998 und 2005 aufmerksam gemacht.
Vorteilsannahme, Bestechlichkeit
Nach § 331 Abs. 1 StGB wird der Vorteilsannahmetatbestand erfüllt, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Die Tat ist nicht strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt (§ 331 Abs. 3 StGB).
Der Tatbestand der Bestechlichkeit wird gemäß § 332 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so liegt der Vorteilsannahmetatbestand schon dann vor, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
BGH, Urteil vom 16.07.2013 – VI ZR 442/12 –, juris
Allerdings ist das Berufungsgericht […], dass der Beklagte vorsätzlich gegen § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer eine Geldleistung, deren Verwendung durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. […] Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte sich durch die Verstöße gegen § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. Diese Vorschrift ist ebenso wie § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB (dazu Senatsurt. v. 13.12.1988 – VI ZR 235/87 –, BGHZ 106, 204, 206 ff.) ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Wenn […] ausgezahlte, nicht rückzahlbare Subventionsmittel entgegen einer Verwendungsbeschränkung des Subventionsgebers verwandt werden, so erleidet der betroffene Verwaltungsträger dadurch einen Vermögensschaden. […]
In Fällen, in denen Subventionsmittel unter Missachtung der Voraussetzungen für die Mittelvergabe ausgezahlt werden, entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schaden im Staatsvermögen, weil die haushaltsrechtlich gebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte Zweck erreicht wird (Senatsurteile vom 13.12.1988 – VI ZR 235/87 –, BGHZ 106, 204, 209 und vom 21.12.2004 – VI ZR 306/03 –, 161, 361, 368 f.; BGH, Beschl. v. 18.07.1963 – 1 StR 130/63 –, BGHSt 19, 37, 44 f.; Urteile vom 30.06.1982 – 1 StR 757/81 –, BGHSt 31, 93, 95; vom 04.11.1997 – 1 StR 273/97 –, BGHSt 43, 293, 297 f.; vom 14.12.2000 – 5 StR 123/00 –, NJW 2001, 2411, 2414; Beschl. v. 26.01.2006 – 5 StR 334/05 –, NStZ 2006, 624, Rn. 2). Die Subventionsgewährung begründet ein Austauschverhältnis, bei dem zur Feststellung eines Vermögensschadens Leistung und Gegenleistung zu saldieren sind. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als „Gegenleistung“ für die Subventionsgewährung die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsgelder. Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestört, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht (BGH, Beschl. v. 26.01.2006 – 5 StR 334/05 –, a. a. O.). Anders als in den Fällen der unter der Missachtung der Vergabevoraussetzungen erreichten Hergabe von Subventionen wird die Gegenseitigkeitsbeziehung in den Fällen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB erst nach der Subventionsgewährung gestört. Die bei dem betroffenen Verwaltungsträger durch den Abfluss der haushaltsrechtlich gebundenen Mittel bewirkte Vermögensminderung wird zunächst dadurch kompensiert, dass durch eine Verwendungsbeschränkung die Erreichung des erstrebten Zwecks rechtlich abgesichert wird. Diese Absicherung wird durch den untreueähnlichen Straftatbestand des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB verstärkt, der an die Verfügungsmacht über den Zuwendungsgegenstand eine besondere Treuepflicht knüpft (vgl. Fischer, StGB, 60. Auflage, § 264, Rn. 25 a; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 264, Rn. 106). Werden die ausgezahlten Subventionsmittel unter Beachtung dieser Pflicht gemäß der Verwendungsbeschränkung verwandt, verbleibt es bei der Kompensation der Vermögensminderung, weil dann der erstrebte Zweck erreicht wird. Werden die Mittel stattdessen entgegen der Verwendungsbeschränkung verwandt, so wird dadurch die Zweckbindung aufgehoben und der betroffene Verwaltungsträger erleidet nunmehr einen Vermögensschaden. Seine Vermögenslage ist dann nicht anders zu beurteilen, als wenn er die Verwirklichung des geförderten Vorhabens selbst übernommen und als wenn sein zuständiger Bediensteter die dafür vorgesehenen Mittel veruntreut hätte. Da der Vermögensschaden […] bereits mit der zweckwidrigen Verwendung der Subventionsmittel eintritt, ist die Schadensentstehung […] nicht davon abhängig, dass der Zuwendungsbescheid wirksam widerrufen wird. Soweit der betroffene Verwaltungsträger den durch einen Widerruf begründeten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§ 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) realisieren kann, führt dies vielmehr nur zu einem Ausgleich des bereits entstandenen Schadens.
Nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt derjenige Täter den Untreuetatbestand, der die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.
BGH, Urteil vom 05.05.2004 – 5 StR 139/03 –, juris
[Os. 1.] Hat der ehemalige Leiter einer Koordinierungsstelle Stadtsanierung der Stadt Halle/Saale, der über die Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und über die Vergabe von Aufträgen zu entscheiden hatte, von einem investitionsbereiten Unternehmer „Schmiergelder“ in nicht feststellbarer Höhe erhalten, hat er sich damit der Bestechlichkeit […] strafbar gemacht.
[Os. 2.] Die Frage, ob der Angeklagte auch wegen Hinterziehung der auf die „Schmiergelder“ entfallenden Einkommensteuer zu verurteilen ist, ist nicht bereits deshalb zu verneinen, weil die genaue Höhe der Schmiergeldzahlungen unbekannt geblieben ist. In einem derartigen Fall sind die tatsächlichen Grundlagen einer Steuerhinterziehung und eines Verfalles durch das Tatgericht zu schätzen.
Beispiele für Untreue und Bestechlichkeit
Die Beispiele sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit tatsächlichen Feststellungen des Rechnungshofes sowie die weitere frei erfundenen Abwandlungen wären rein zufällig. Die Beispiele dienen ausschließlich zur Darstellung der Möglichkeiten des Verdachts auf strafrechtlichen Konsequenzen:
Anlässlich einer Nachprüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2005 der Verwendung von Zuweisungen für die Stadtsanierung einer Gemeinde, die Mitte der 90-ziger Jahre erstmalig erfolgte, wird unter anderem folgendes festgestellt:
Eine Gemeinde hat in einen Sanierungsgebiet im Jahr 1999 insgesamt 35 Verträge mit Grundstückseigentümern zur Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen. Diese betrafen Modernisierungsmaßnahmen, die überwiegend vor Vertragsabschluss abgeschlossen (ab 1991) oder begonnen waren. Die Gemeindeverwaltung führte schriftlich aus, dass sie seinerzeit jeweils dem vorzeitigen Baubeginn mündlich zugestimmt habe. Die Fördersumme für die Maßnahmen wurde ausbezahlt. Die Gestattung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bedarf der Schriftform, da hierin ein begünstigter Teil-, Vor- oder Zwischenbescheid der Bewilligungsbehörde zu sehen ist. Mündlich erteilte Zustimmungen sind unwirksam. Der Rechnungshof hat die Aufwendungen für die Maßnahmen, mit denen vor Vertragsabschluss bereits begonnen wurde oder in 30 Fällen die bereits abgeschlossen waren (ohne dass die Bewilligungsvoraussetzungen vorlagen), ermittelt. Die Prüffeststellung des Rechnungshofs kommt zum Ergebnis, dass die zu viel ausgezahlten Fördermittel von der Gemeinde einschließlich Zinsen zurückzufordern sind.
Da die Gemeinde die Sanierungssatzung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet nach den Vertragsabschlüssen aufheben wollte und die bereits ermittelten Ausgleichsbeträge in ihrer Höhe bekannt waren, war Hintergrund der Gewährung der Modernisierungs-/Instandsetzungszuschüsse, den Grundstückseigentümern auf diesem Weg eine „Gutschrift“ auf anderem Weg für die sodann zu zahlenden Ausgleichsbeträge zu gewähren. Die Idee kam im Vorfeld von dem zuständigen Sachbearbeiter der Fördermittelstelle anlässlich eines Gesprächstermins vor Ort und Zustimmung seines Referatsleiters; die Fördermittelstelle stimmte den städtebaulichen Verträgen in förderrechtlicher Hinsicht zu.
Mit Bescheid hat das Land der Gemeinde eine Zuweisung im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Höchstbetrag für den Bau einer städtischen Tiefgarage mit einer gewissen Anzahl von Stellplätzen in der „Hohenzoller Straße“ bewilligt. Entsprechend den Auflagen im Bewilligungsbescheid hatte die Gemeinde den kommunalen Eigenanteil zur Finanzierung im Haushaltsplan zu sichern und diese der Bewilligungsbehörde zu bestätigen. Nach einem der Bewilligungsbehörde vorgelegter Entwurf eines Kaufvertrags war vorgesehen, das Grundstück an einen Investor zu veräußern, der die öffentliche Tiefgarage im Auftrag und auf Kosten der Stadt errichten sollte. Der Investor verpflichtete sich mit Kaufvertrag gegenüber der Gemeinde u.a. zum Bau der Tiefgarage und zur Erfüllung der Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid sowie die privaten Neubauten und die Tiefgarage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu errichten. Nach einem mit der Gemeinde geschlossenen Fördervertrag sollte der Eigentümer für den Bau der öffentlichen Tiefgaragenplätze von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Fördermittel des Landes erhalten mit der Maßgabe, dass nicht die Gemeinde, sondern der Investor den gemeindlichen Fördermittelanteil selbst übernehmen soll. Die Gemeinde rief die Fördermittel des Landes entsprechend Baufortschritt ab und zahlte dem Investor ihrerseits die Zuwendungen ohne den kommunalen Eigenanteil aus.
Die Prüffeststellung des Rechnungshofs kommt zum Ergebnis, dass die Zuweisung an die Gemeinde um den kommunalen Eigenanteil zu kürzen ist und die der Gemeinde zu viel gezahlten Fördermitteln einschließlich Zinsen zurückzufordern sind.
Der Fördervertrag wurde im Vorfeld des Vertragsabschlusses der Fördermittelstelle zur Überprüfung und zur förderrechtlichen Anerkennung vorgelegt. Der Entwurf der Gemeinde berücksichtigte die kommunale Beteiligung durch Gewährung der Zuweisung an den Investor unter Berücksichtigung des (zwingenden) kommunalen Eigenanteils. Der Kostenbetrag der Gemeinde an den Investor ist als Ausgabe förderfähig mit der Folge, dass der der gemeindliche Zahlbetrag vom Fördermittelgeber entsprechend dem Fördersatz bezuschusst und der Restbetrag der gemeindliche Eigenanteil darstellt. Der zuständige Sachbearbeiter der Fördermittelstelle erteilt nach entsprechender Vorgabe seines Referatsleiters der Gemeinde die Mitteilung, dass nicht die Gemeinde, sondern der Investor den gemeindlichen Fördermittelanteil übernehmen soll.
Auf der Grundlage eines Kaufvertrags im Jahr 1994 erwirbt ein Investor von der Gemeinde 21.000 qm in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unter Anwendung des umfassenden Sanierungsverfahrens unbebaute Grundstücksflächen zum Kaufpreis von 3.200.000 Euro (pauschal 150 Euro/ qm) und der Verpflichtung, die innere und äußere Erschließung herzustellen. Die Industriebrache wurde zu Zeiten der Geltung des Städtebauförderungsgesetzes und Bundesbaugesetzes von der Gemeinde erworben. Die Ordnungsmaßnahmen (u. a. Freilegung, Bodensanierung und Baureifmachung) wurden in der Vergangenheit bereits durch die Gemeinde durchgeführt. Die Entwicklung der Gemeindemitte erfolgte durch diesen Investor über einen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag. Der Vorhabenträger verpflichtete sich, die nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsflächen von ca. 7.000 qm nach Herstellung der Erschließungsanlagen durch notariellen Vertrag an die Gemeinde unentgeltlich und lastenfrei zu übereignen. Die entsprechenden Verträge wurden abgeschlossen.
Dieser Zusage lag jedoch zugrunde, dass vom mit den weiteren Baumaßnahmen errichteten Parkdeck mit 500 Stellplätzen ca. 260 Stellplätze von der Gemeinde im Sinne der Public Private Partnership (PPP) für die Einräumung eines öffentlichen Nutzungsrechts zu zahlen seien (2.000.000 Euro). Der Investor sicherte für die öffentliche Mitbenutzung des Parkhauses für eine mindestens 25-jährige Nutzung des geförderten Parkhauses für öffentliche Zwecke die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu. Im Hinblick auf die Angemessenheit des finanziellen Anteils der Gemeinde und der Einschränkung nur einer Mitbenutzung der Stellplätze konnte jedoch nur die förderrechtliche Zustimmung einer öffentlichen Beteiligung am Parkdeck von ca. 650.000 Euro und 1.100.000 Euro für die Kosten der inneren und äußeren Erschließung erteilt werden.
Nach einem mit der Gemeinde geschlossenen Fördervertrag sollte der Investor von der Gemeinde eine Nutzungsentschädigung für die Stellplätze im Parkdeck bei Gesamtkosten von 3.000.000 Euro und zuwendungsfähigen Bruttokosten von 2.000.000 Euro eine Gesamtzuweisung von 2.000.000 Euro als verlorenen Zuschuss erhalten, jedoch mit der Maßgabe, dass nicht die Gemeinde, sondern der Investor den gemeindlichen Fördermittelanteil selbst übernehmen soll. Vonseiten der Fördermittelstelle wurde der Gemeinde der gleiche Vertragstypus, wie er in der „Hohenzoller Straße“ (Beispiel 2) verwendet wurde, vorgegeben.
Zwischenzeitlich lagen die Bewertungen des zuständigen Gutachterausschusses vor, die für die 14.000 qm Baulandfläche eine sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung von durchschnittlich 78,60 Euro/qm (= 1.100.000 Euro) ergaben. Über den Kaufvertrag wurden für die Baulandfläche 2.100.000 Euro (pauschal 150,00 Euro/qm) gezahlt. Der Anfangswert wurde mit 1.750.000 Euro und der Endwert mit 2.860.000 Euro ermittelt. Im Kaufpreis der privat nutzbaren Baufläche waren somit bereits sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen in der Gesamtsumme von 325.000 Euro (durchschnittlich 23,20 Euro/qm) enthalten. Im Falle des Entstehens der Ausgleichsbetragspflicht hätte der Vorhabenträger somit die Differenz in Höhe von 750.000 Euro an die Gemeinde nachentrichten müssen. Die Ausgleichsbeträge betragen insgesamt 1.100.000 Euro.
Zum Ausgleich der gemeindlichen Verpflichtung für die nicht voll geförderten Kosten des Parkdecks erklärte die Fördermittelstelle ihr Einverständnis, dass anteilig die Kosten des Vorhabenträgers für die innere Erschließung als strukturverbessernde Maßnahmen auf die im Kaufpreis enthaltenden Ausgleichsbeträge nach Maßgabe des § 155 BauGB angerechnet werden können; die Fördermittelstelle betrachte die über den Kaufvertrag gezahlten Ausgleichsbeträge als Vorausleistungen und damit als anrechnungsfähig.
Die Gemeinde rechnete die Kosten der inneren und äußeren Erschließung auf die Ausgleichsbeträge in Höhe von 1.100.000 Euro an und verzichtete später auf das Erhebungsverfahren.
Die Fördermittelstelle erklärte ihr Einverständnis in Kenntnis, dass noch keine Ausgleichsbetragspflicht entstanden war und dass eine Anrechnung von Kosten, die nicht im öffentlichen Bereich entstanden sind, keine Ordnungsmaßnahme i. S. d. § 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB darstellt und für den öffentlichen Bereich zwingend einen Ordnungsmaßnahmeüberlassungsvertrag nach §§ 147 Satz 1 Nr. 4 , 146 Abs. 3 Satz 1 BauGB voraussetzt.
Allenfalls kann im Ausnahmefall i. S. d. § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eine Anrechnung in Höhe der anteiligen sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung, nicht aber Kosten als eigene Aufwendungen des Eigentümers/Vorhabenträgers auf den Ausgleichsbetrag angerechnet werden. Dies setzt jedoch zwingend voraus, dass diese Maßnahmen in der Wertermittlung zum Endwert in den sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen berücksichtigt wurden. Der Höchstbetrag der Anrechnungsmöglichkeit nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beschränkt sich zudem nur auf den Gesamtbetrag der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen (Ausgleichsbeträge) – der Anfangswert (§ 153 Abs. 1 BauGB) bleibt unberührt.
Bei der Anrechnungsmöglichkeit des § 155 Abs. 1 BauGB ist zudem zu beachten, dass zwar keine Erschließungsbeiträge nach dem BauGB i. S. d. § 127 Abs. 2 BauGB erhoben werden können. Jedoch bleiben landesrechtliche Beitragspflichten für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von sonstigen Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 4 BauGB, z. B. Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser von dieser Regelung unberührt.
Hätte die Gemeinde diese Erschließungsanlagen erstmalig hergestellt, müsste sie einmalige Beiträge von dem Vorhabenträger erheben. In einem vereinfachten Sanierungsverfahren hätte zudem der Vorhabenträger bei Herstellung der Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 BauGB einmalige Beiträge nach BauGB in Höhe von 90 % des beitragsfähigen Aufwands leisten müssen. Die zugelassenen (unzulässigen) Anrechnungen führten zu einem erheblichen Geldvorteil für den Vorhabenträger.
Da die Grundstücke von der Gemeinde noch vor dem 01.07.1987 erworben wurden, verbleibt es nach den Überleitungsvorschriften (§ 240 Abs. 2 Satz 1 BauGB) bei der Veräußerungspflicht nach den §§ 26 und 89 Bundesbaugesetz (BBauG) sowie des § 25 StBauFG. Dies gilt auch für die nach Maßgabe des § 235 Abs. 1 BauGB unter Anwendung der Vorschriften des BBauG oder des StBauFG erworbenen Grundstücke. Gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 StBauFG ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets (Neuordnungswert) ergibt. Eine Veräußerung unter diesem Wert war nicht zulässig.
Der Vorhabenträger war zudem zur unentgeltlichen Herstellung und Übertragung der öffentlichen Erschließungsflächen verpflichtet; insofern ist weder eine Anrechnung nach § 155 BauGB noch eine Förderung zulässig.
Zusätzlich hat die Gemeinde den Fördervertrag mit dem Vorhabenträger (Eigentümer) für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die öffentlich nutzbaren Stellplätze im Parkdeck einen Zuschuss in Höhe der Fördermittel des Landes erhalten mit der Maßgabe, dass nicht die Gemeinde, sondern der Investor den gemeindlichen Fördermittelanteil selbst übernehmen soll. Die Gemeinde rief die Fördermittel des Landes entsprechend Baufortschritt ab und zahlte dem Investor ihrerseits die Zuwendungen ohne den kommunalen Eigenanteil aus.
Die Zuweisungen an die Gemeinde sind in der Höhe der verzichteten Ausgleichsbeträge für die innere und äußere Erschließung sowie beim Parkdeck im anerkannten Betrag um den kommunalen Eigenanteil zu kürzen.
Die der Gemeinde zu viel gezahlten Fördermittel sind einschließlich Zinsen zurückzufordern.
Der Rechnungshof stellt unter Berücksichtigung der Beispiele 1 bis 3 zudem eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft; die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue einleitet. Eine Staatsanwältin informiert im Vorfeld telefonisch die Behördenleitung der Fördermittelstelle.
Nach Vorlage des Berichts des Rechnungshofs bei der Fördermittelstelle, die im normalen Verwaltungsverfahren die Feststellungen des Rechnungshofs unter Beteiligung der betroffenen Kommune, der Kommunalaufsicht sowie der vorhandenen Aktenlage die jeweiligen Feststellungen zu überprüfen hat und förderrechtliche Konsequenzen mit Rückforderungen von Zuweisungen des Landes sowie Verzinsung ggf. einleiten muss, wird vom zuständigen Sachbearbeiter (in Unkenntnis der Hintergründe) behördenintern festgestellt, dass die Originalakten zu den privaten Modernisierungs-/ Instandsetzungsmaßnahmen vollständig, eine Originalakte zum Fördervertrag zur „Tiefgarage Hohenzoller Straße“ nicht mehr vorhanden sowie die Akten in Bezug auf den Vorhabenträger (Parkdeck, Fördervertrag, Ausgleichsbeträge) unvollständig sind. Er wurde von der Behördenleitung aufgefordert, hierzu einen Aktenvermerk mit dem Ergebnis zu schreiben, dass nach nochmaliger Überprüfung der Aktenlage und im Falle der endgültigen Feststellung des Nichtvorhandenseins der Originalakten durch die Behördenleitung entschieden werde, ob die Staatsanwaltschaft darüber informiert werde. Fast täglich gab es innerhalb einer kurzen Zeitspanne neue undurchsichtige und verdeckte Begebenheiten. Einige Zeit später durchsuchte die Staatsanwaltschaft am gleichen Tag und zur gleichen Stunde die Räumlichkeiten der Fördermittelstelle, der Gemeindeverwaltung, des beteiligten Planungsbüros sowie die Privathäuser bzw. Wohnungen des Bürgermeisters, dreier Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Referatsleiters der Fördermittelstelle sowie eines Kollegen, die das Sanierungsverfahren in förderrechtlicher Hinsicht begleiteten und die entsprechenden Entscheidungen fällten. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Fördermittelstelle sämtliche Akten zu diesem Fall und die an diesem Tag vorhandenen Datenbestände auf den elektronischen Medien der Fördermittelstelle sicher.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wurden später eingestellt. Dem Vernehmen nach soll Ursache für die Einstellung das Fehlen der maßgeblichen Originalunterlagen gewesen sein und der Umstand, dass die vorhandenen Kopien des Rechnungshofs als nicht ausreichend angesehen wurden.
Eine Aktenvernichtung erfüllt den Anfangsverdacht des Straftatbestands des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB, eine Datenveränderung den Anfangsverdacht nach § 303 a StGB, die Vereitelungshandlung den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB, das Begehen durch Unterlassen den Anfangsverdacht nach § 13 StGB, die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder (Haushaltsuntreue) den Anfangsverdacht der Untreue nach § 266 StGB, die Verwendung einer Geldleistung entgegen der Verwendungsbeschränkung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention den Anfangsverdacht des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB.
Aus Dankbarkeit revanchierte sich der Vorhabenträger und übergab dem Leiter der Fördermittelstelle einen erheblichen Geldanteil in einem persönlichen Gespräch. Er investierte diese Geldsumme (ohne, dass das – noch löchrige - Geldwäschegesetz 1993 es verhindern konnte) in den Jahren 1998/1999 in private Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen und Neubaumaßnahmen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet in einer anderen Gemeinde.
Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat erfüllt den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit nach § 332 StGB sowie in diesem Fall der Geldwäsche (Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) nach § 261 StGB.
Mit den Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen wurde unter Gewährung eines vorzeitigen Baubeginns in förderrechtlicher Hinsicht durch Zustimmung seiner Fördermittelstelle begonnen. Kurz vor Beendigung der Maßnahmen schloss er mit der dortigen Gemeinde die entsprechenden Modernisierungs-/Instandsetzungsvertrag i. S. d. § 177 BauGB für diese Bauvorhaben unter schriftlicher Zustimmung seiner Fördermittelstelle ab. Nach Abschluss erlangte er unter Einsetzung seiner Position von der Gemeinde die Ausstellung einer Steuerbescheinigung für die Inanspruchnahme der erhöhte Absetzungen nach §§ 7 h, 10 f, 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 EStG), § 82 g EStDV.
Für die steuerliche Bescheinigung von Aufwendungen ist eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn ohne Belang. Das Einkommenssteuerrecht und die Bescheinigungsrichtlinien 1998 stellen ausschließlich auf den Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Abschlusses der Modernisierungs-/Instandsetzungsvereinbarung und der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes ab. Die von der Gemeinde ausgestellte Steuerbescheinigung ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vorlagen. Eine fehlerhaft ausgestellte Steuerbescheinigung führt regelmäßig zu nicht gerechtfertigten Steuervergünstigungen und damit zu Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Es liegt der Anfangsverdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen vor.
Auszug Trierischer Volksfreund vom 01.06.2006
Auszug Trierischer Volksfreund vom 01.06.2006 S. 11
Auszug Trierischer Volksfreund vom 05.01.2006

References: § 331
 § 332
 § 264
 § 264
 § 264
 § 823
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 266
 § 155
 § 147
 § 155
 § 155
 § 155
 § 127
 § 127
 § 127
 § 25
 § 235
 § 25
 § 155
 § 133
 § 303
 § 258
 § 13
 § 266
 § 264
 § 332
 § 261
 § 177
 § 82