Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.2007&Aktenzeichen=II%20ZR%2084%2F05
Timestamp: 2019-03-19 15:55:49+00:00

Document:
BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05 - dejure.org
GmbHG § 4; BGB § 179
Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer niederländischen Besloten Vennootschap; Beschränkung der Rechtsscheinhaftung auf den "zeichnenden" Vertreter; Zustandekommen eines Bauvertrages nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts ; Rechtliche Einordnung der Haftung wegen fehlenden Firmenzusatzes; Maßgebliches Kriterium für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung bei der Rechtsscheinhaftung; (Mit-)Haftung des nicht unmittelbar handelnden Gesellschaftsorgans wegen einer bloßen Mitverursachung des von dem unmittelbar Handelnden gesetzten Rechtsscheins
Beschränkung der Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes (hier: B.V.) auf den auftretenden Vertreter
§ 4 GmbHG; § 179 BGB
Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts
Zur Frage der Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes, hier eine niederländische B.V.
IPR: Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung; Rechtsscheinhaftung des für eine Gesellschaft auftretenden Vertreters bei Weglassung des GmbH-Formzusatzes (Verstoß gegen § 4 GmbHG) analog § 179 I BGB bei ausländischer GmbH (hier: niederländische B.V.) - Substitution
GmbHG § 4 ; BGB § 179
Rechtsscheinhaftung wegen weggelassenen Rechtsformzusatzes
heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Vertreter einer ausländischen Gesellschaft unterliegt bei Fortlassen des Rechtsformzusatzes der Rechtsscheinhaftung
CIPReport , S. 16 (Entscheidungsanmerkung)
Rechtsscheinshaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes
BGB § 179; GmbHG § 4; EG Art. 43, 48
Rechtsscheinhaftung; Fortlassen des Rechtsformzusatzes nach § 4 GmbHG; Anwendbarkeit auf eine niederländische Besloten Vennootschap (B.V.)
Auch bei einer niederländischen "B.V." haftet nur der nach außen auftretende Vertreter der Gesellschaft bei Weglassung des Rechtsformzusatzes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2007, Az.: II ZR 84/05 (Rechtsscheinhaftung der für eine niederländische B.V. auftretenden Personen)" von Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2007, 593 - 596.
Kurznachricht zu "Zur Haftung von Geschäftsführer und sonstigen Vertretern ausländischer Gesellschaften wegen Fehlens des Rechtsformzusatzes - zu BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05" von Dr. Moritz Brinkmann, LLM, original erschienen in: IPRax 2008, 30 - 36.
Zusammenfassung von "Sanktionen bei Weglassen eines die Haftungsbeschränkung anzeigenden Rechtsformzusatzes im europäischen Rechtsverkehr" von Prof. Dr. Dr. h.c. Erich Schanze, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NZG 2007, 533 - 536.
LG Bonn, 06.05.2004 - 7 O 574/03
NZBau 2007, 375 (Ls.)
BB 2007, 554
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, kann es zur Haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" zeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1975 - II ZR 128/73, BGHZ 64, 11, 16 f.; Urteil vom 7. Mai 1984 - II ZR 276/83, BGHZ 91, 148, 152; Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 Rn. 9, 14, 17;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - II ZR 301/08 Rn. 2 - juris).
§ 179 BGB begründet eine schuldunabhängige Garantiehaftung, die allein auf dem Umstand basiert, dass die unmittelbar auftretende Person durch die dem Vertragspartner gegenüber abgegebene sachlich unzutreffende Erklärung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 Rn. 17).
(aa) Als maßgebliche Anknüpfung für eine Anscheinsvollmacht hat der Bundesgerichtshof den Ort angesehen, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat, weil die Haftung allein auf dem Rechtsschein beruhe (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1964 - VIII ZR 304/62, BGHZ 43, 21, 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529, 1530 Rn. 9 mwN); dabei ging es allerdings nicht um ein Distanzgeschäft, bei dem - wie hier - der Ort der Abgabe der Willenserklärung (Brasilien) und der ihres Zugangs (Deutschland) auseinanderfallen.
Insbesondere spielt es für den Unternehmensbezug keine Rolle, wenn das Unternehmen nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz bezeichnet wird (s. BGH NJW 2007, 1529 Tz 12; NJW 1990, 2678 unter II.1).
Für die denkbaren Ansprüche aus Rechtsscheinhaftung des Vertreters hat der BGH (NJW 2007, 1529 ff) dabei eine Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut abgelehnt.
Die durch Verletzung der Pflicht zur Führung des Firmenzusatzes begründete Rechtsscheinhaftung knüpft nicht an die Verletzung spezifischer Organpflichten an und untersteht schon aus diesem Grund nicht dem Gesellschaftsstatut (BGH, Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 f Rn. 9 f).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Haftung aus zurechenbar veranlasstem Rechtsschein analog § 179 Abs. 1 BGB neben diejenige des nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts verpflichteten wahren Unternehmensträgers treten (…z.B. BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600, 601; v. 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, aaO Rn. 14).
Für die Frage der Rechtsscheinshaftung ist das deutsche materielle Recht anzuwenden; maßgeblich für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung ist der Ort, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat (BGHZ 43, 21, 27; BGH, NJW 2007, 1529).
a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretende wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann haftet, wenn er durch sein Zeichnen mit der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (BGHZ 62, 216, 220; Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529;… ebenso Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 164 Rdnr. 20;… MünchKomm(BGB)/Schramm, 4. Aufl., § 164 Rdnr. 24;… Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 164 Rdnr. 25).
Eine (Mit-) Haftung des nicht unmittelbar handelnden, gleichsam im Hintergrund bleibenden Gesellschaftsorgans wegen einer bloßen Mitverursachung des von dem unmittelbar Handelnden gesetzten Rechtsscheins kommt ohnehin nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2007, 1529/1530 f.).
Dem war mit den rechtzeitig ausgehändigten Fact-Sheets über die einzelnen Zertifikate, so dass die Klägerin vor ihrer Anlageentscheidung vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte, genügt (vgl. BGH WM 2007, 833; BGH WM 2007, 1692 = NJW-RR 2007, 1692).
Zutreffend weisen die Kläger in ihrer Berufungsbegründung zudem darauf hin, dass Geschäfte im Rahmen und im Zusammenhang mit einem Unternehmen - hier das Rechtsgeschäft im Kiosk des Beklagten - regelmäßig auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten (so genannte unternehmensbezogene Geschäfte, vgl. BGH NJW 1998, 2897; 2000, 2984; 2008, 1214; WM 2007, 833; OLG Rostock NJW 2003, 1676), wenn nicht besondere Umstände etwas anderes gebieten.
LAG Hamm, 09.07.2010 - 13 Sa 241/10
Unbegründete Vergütungsklage gegen die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen …

References: § 4
 § 179

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 Art. 43
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 § 164
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