Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0120_2D07B
Timestamp: 2020-05-26 09:02:39+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 120/07 (Beschluss): Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 120/07(B) vom 30.03.07
a) Der Bundesrat begrüßt die mit der 22. BAföG-Novelle vorgesehenen Modernisierungen der Bundesausbildungsförderung. Mit der Einführung eines Kinderbetreuungszuschlags, der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze, der Stärkung der Internationalität der Ausbildung und den Erleichterungen für ausländische Auszubildende wird das BAföG familienfreundlicher und internationaler gestaltet. Die Verbesserungen tragen dazu bei, individuelle Bildungschancen zu stärken.
b) Im Siebzehnten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nach § 21 Abs. 2 (Bundestags-Drucksache 016/4123) hebt die Bundesregierung hervor, dass sie die Ausgaben für die Ausbildungsförderung als notwendige und sinnvolle Investitionen in den Nachwuchs unseres Landes ansieht, um breitestmöglich Begabungs- und Qualifizierungsreserven zu erschließen. Zugleich stellt die Bundesregierung fest, dass Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge seit dem Jahr 2001 nicht mehr angepasst wurden, obwohl sich die Rahmenbedingungen seither verändert haben und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind.
c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwiefern angesichts dieser Sachlage eine Erhöhung des BAföG sowie des Meister-BAföG unter Berücksichtigung der im Mai 2007 zu erwartenden Steuerschätzung, der weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern erfolgen könnte. Damit kann die Bundesausbildungsförderung auch künftig dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu sichern und Bildungsreserven in der Bevölkerung auszuschöpfen. Erhöhte Bildungsinvestitionen stabilisieren nicht nur die aktuell gute konjunkturelle Lage, sondern sind auch ein solides Fundament für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Eine Erhöhung des Meister-BAföG entspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e (§ 5 Abs. 5 Satz 1 und 3 BAföG)
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 ( § 8 Abs. 2 BAföG), Artikel 2 (§ 63 Abs. 2 SGB III)
Beide Personengruppen wissen, dass sie nach Wegfall der Sondersituation das Bundesgebiet wieder verlassen müssen. Dieser Zeitpunkt kann grundsätzlich jederzeit eintreten. Eine dauerhafte Bleibeperspektive oder ein verfestigter Aufenthalt kann bei dieser Gruppe von Ausländern, denen der vorübergehende Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen gestattet wird, um z.B. wegen einer persönlichen Notlage oder eines Bürgerkriegsereignis im Heimatland, nicht angenommen werden.
Es ist zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu rechnen, ohne dass der Ausländer, der nach AsylbLG Leistungen erhält, von der Ausbildungsförderung profitieren würde. Nach § 7 AsylbLG werden Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten angerechnet, ohne dass es Freigrenzen gäbe. Dazu gehören auch Leistungen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, wie Ausbildungsförderung nach BAföG (vgl. hierzu RP OVG, Urteil vom 15.11.2001 - 12 A 11164/01). Die Ansprüche müssten zunächst festgestellt und dann nach § 7 Abs. 3 AsylbLG an die für den Vollzug des AsylbLG zuständigen Behörden übergeleitet werden. Der Leistungsberechtigte erhält im Ergebnis davon nichts. Die für den Vollzug des AsylbLG zuständige Verwaltung hingegen müsste das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BAföG-E bzw. § 63 SGB III-E prüfen.
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb sowie Nummer 23 (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie § 66a BAföG)
Die Bundesregierung wird gebeten, folgende Änderungsvorschläge zu prüfen:
a) Nummer 6 ist wie folgt zu ändern:
aa) Buchstabe b ist zu streichen.
"c) In Absatz 4 Satz 3 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt, und es werden die Wörter "sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten." angefügt."
b) In Nummer 23 ist § 66a Abs. 4 zu streichen.
Durch die in Art. 1 Nr. 6 Buchst. b) vorgesehene Änderung soll die bisherige elternunabhängige Förderung von Auszubildenden an Abendgymnasien und Kollegs beseitigt werden. Dies ist bildungspolitisch kontraproduktiv. Die Schulen des Zweiten Bildungswegs sind - neben den Gymnasien - als zweite Säule des Wegs zur Hinführung zur allgemeinen bzw. fachgebundenen Hochschulreife anzusehen. Es geht hier insbesondere um folgende Schwerpunkte:
- Ausschöpfen vorhandener Bildungsreserven und damit
- Erhöhung der Abiturientenquote
Es ist bildungspolitisch notwendig, insbesondere für Auszubildende aus sog. bildungsferneren Schichten, Anreize zur Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs der Hochschulreife zu bieten. Für den ersten Schritt in diese Richtung benötigen die Betreffenden finanzielle Unterstützung des Staates. Denn dieser erste Schritt ist für den betroffenen Personenkreis typischerweise mit erheblichen Hemmnissen und Risiken verbunden (z.B. Aufgabe des gesicherten Arbeitsplatzes; Gefahr des Scheiterns an der Schule und die damit verbundene Angst, keinen gleichwertigen Arbeitsplatz mehr zu finden; Verlust des eigenen, regelmäßigen Einkommens; ungeklärte Finanzierung des Unterhalts), sodass eine finanzielle Absicherung erforderlich erscheint.
Würde den Absolventen einer Berufsausbildung noch eine zusätzliche Berufstätigkeit abverlangt, bevor sie in den Genuss des elternunabhängigen BAföG gelangen könnten, würde dies die Gesamtausbildungszeit verlängern - ein Ergebnis, das allen politischen Forderungen nach Verkürzung von Ausbildungszeiten und früherem Einstieg insbesondere von Akademikern in das Erwerbsleben diametral zuwiderläuft.
Bei der Streichung von Buchst. c) Doppelbuchst. aa) in Art. 1 Nr. 6 handelt es sich um eine Folgeänderung zur Streichung von Art. 1 Nr. 6 Buchst. b).
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a. Bei einem Weiterbestehen der elternunabhängigen Förderung ist die Übergangsregelung entbehrlich.
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 ( § 14b BAföG)
Der Kinderbetreuungszuschlag soll es Auszubildenden ermöglichen, kostenpflichtige Angebote der Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise Familie und Ausbildung zu vereinbaren. Der Gesetzentwurf geht dabei davon aus, dass die Kosten der Kinderbetreuung im Wesentlichen unabhängig von der Zahl der jeweils zu betreuenden Kinder seien. Auch wenn im Einzelfall bei der Betreuung von Geschwisterkindern Ermäßigungen oder Befreiungen gewährt werden, kann sicherlich nicht allgemein und für jeden Fall unterstellt werden, dass die Betreuungskosten für mehrere Kinder im Wesentlichen genauso hoch sind wie die Betreuungskosten für ein einzelnes Kind. Die Betreuungskosten steigen vielmehr mit der Anzahl der Kinder; insbesondere dann, wenn die Kinder wegen unterschiedlichen Alters in unterschiedlichen Einrichtungen oder Betreuungsformen betreut werden.
Familie und Ausbildung zu vereinbaren, dürfte gerade für Auszubildende mit mehreren Kindern problematisch sein. Im Hinblick auf die Zielsetzung des Kinderbetreuungszuschlags, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu verbessern, ist es daher umso wichtiger, den erhöhten Betreuungskosten von Mehrkindfamilien auch bei der Gestaltung des Kinderbetreuungszuschlags Rechnung zu tragen.
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References: § 35
 § 21
 § 8
 § 7
 § 7
 § 8
 § 63
 § 66
 § 66
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 14