Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2007-6B_122-2007
Timestamp: 2016-10-25 20:59:17+00:00

Document:
6B_122/2007 (21.06.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. M�rz 2007.
X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 24. Oktober 2002 wegen schwerer Drogendelikte zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 453 Tagen. Am 29. Juli 2006 hatte X.________ 2/3 der Strafe verb�sst; regul�res Strafende ist der 29. September 2009.
Das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern wies die Gesuche von X.________ um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. Juli 2006 ab.
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung am 22. September 2006 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion am 27. M�rz 2007 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem beantragt er, es sei festzustellen, dass im bisherigen Verfahren das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung und eine priorit�re Behandlung seiner Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Justiz verzichtet auf Vernehmlassung. Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein nach dem 1. Januar 2007 und damit unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangener, kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der bedingten Entlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 86 StGB, Art. 31 Abs. 4 BV) geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und b BGG). In tats�chlicher Hinsicht geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). An die Parteibegehren ist es gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; neue Begehren sind g�nzlich ausgeschlossen (Art. 99 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde vor dem In-Kraft-Treten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt, der angefochtene Entscheid erging nachher.
Gem�ss Art. 388 Abs. 3 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts - hier Art. 86 StGB - �ber das Vollzugsregime auch auf T�ter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden. In Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 (BBl 1999 1979; AS 2006 3459), wo f�r den Bereich des Strafvollzugs die neurechtlichen Bestimmungen aufgef�hrt werden, welche auch auf T�ter anwendbar sind, die nach altem Recht verurteilt wurden, fehlt zwar Art. 86 StGB. Nach der Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzes�nderung fallen die Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung indessen ausdr�cklich unter den Begriff des Vollzugsregimes (BBl 1999 2183), weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Art. 86 StGB in Ziff.1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen versehentlich nicht auff�hrte. Die Frage der bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers ist daher - was ohnehin sachgerecht ist - nach neuem Recht zu beurteilen.
2.2 Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zust�ndige Beh�rde hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuh�ren und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Liegen ausserordentliche Gr�nde in der Person des Gefangenen vor, kann die bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach der Verb�ssung der H�lfte der Strafe, fr�hestens jedoch nach drei Monaten, erfolgen (Art. 86 Abs. 4 StGB).
Die Bestimmung �ber die regul�re bedingte Entlassung wurde somit in Bezug auf die Legalprognose neu gefasst, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es m�sse erwartet werden k�nnen, der T�ter werde sich in Freiheit bew�hren, sondern negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. Jedenfalls tendenziell wurden mit dieser neuen Formulierung die Anforderungen an die Legalprognose gesenkt; st�rker noch als bisher wird man daher davon auszugehen haben, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt. Abgesehen davon entspricht die neurechtliche Regelung im Wesentlichen der altrechtlichen von Art. 38 Ziff. 1 StGB, weshalb die diesbez�gliche Rechtsprechung massgebend bleibt.
2.3 Die bedingte Entlassung stellt somit nach wie vor die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf (BGE 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind (BGE 125 IV 113 E. 2a S. 116 f.; 124 IV 193 E. 3, 4d/aa). Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 124 IV 193 E. 3;119 IV 5 E. 1a/bb). Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (Urteile 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003 und 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002 E. 3).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen (E. 3 S. 7 ff.), der Beschwerdef�hrer habe am 29. Juli 2006 zwei Drittel seiner Strafe verb�sst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB f�r eine bedingte Entlassung erf�llt sei. Ebenfalls unstrittig sei, dass sich der Beschwerdef�hrer im Vollzug tadellos verhalte. Hingegen k�nne ihm aus folgenden Gr�nden keine g�nstige Prognose gestellt werden:
Der im Kosovo aufgewachsene Beschwerdef�hrer sei 1982 erstmals in die Schweiz eingereist und verf�ge seit 1983 �ber eine Aufenthaltsbewilligung B. W�hrend seines mehrj�hrigen Aufenthaltes in der Schweiz in den achtziger Jahren sei es zu Verurteilungen wegen Veruntreuung, Urkundenf�lschung und ausl�nderrechtlichen Delikten gekommen. 1989 sei er aus der Schweiz ausgeschafft worden. 1994 sei er in Deutschland wegen Bet�ubungsmittelhandels zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, 1996 wegen gleichartiger Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, wobei die beiden Strafen zu einer Gesamtstrafe vereinigt worden seien. Nach seiner Entlassung aus dem Vollzug sei er 1999 mit gef�lschten Papieren in die Schweiz eingereist und habe in der Folge in Bern gelebt. Am 30. M�rz 2000 sei er verhaftet und am 6. M�rz 2002 vorab wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.
Der Beschwerdef�hrer habe somit bereits w�hrend seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz delinquiert. Er sei anschliessend in Deutschland wiederholt wegen Drogendelikten verurteilt worden, wobei sich die Straftaten nah aneinandergereiht h�tten; so sei er nach seiner Entlassung im Jahre 1999 bereits am 30. M�rz 2000 wieder verhaftet worden. Die wiederholten Verurteilungen und die ausgesprochenen Strafen zeigten, dass er seine deliktische T�tigkeit laufend fortgef�hrt und gesteigert habe, was sich f�r die Prognose ung�nstig auswirke. Aufgrund der Akten sei beim Beschwerdef�hrer von einer unauff�lligen Pers�nlichkeitsentwicklung auszugehen; im Rahmen des letzten Strafverfahrens seien zudem Gest�ndnisbereitschaft, Reue und Einsicht festgestellt worden. Diese Umst�nde seien in Bezug auf die Legalprognose positiv zu werten. Anderseits habe der selber nicht s�chtige Beschwerdef�hrer durch seine Straftaten aus finanziellen Motiven die Gesundheit anderer Menschen gef�hrdet; die sich in diesem Verhalten ausdr�ckende R�cksichts- und Gewissenlosigkeit spr�chen gegen eine g�nstige Prognose. In Bezug auf die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse wolle der Beschwerdef�hrer in den Kosovo in das Haus seiner verstorbenen Eltern ziehen und sich dort eine neue Existenz aufbauen. Das erscheine nicht unrealistisch und w�re positiv zu werten, k�nne indessen nicht �berpr�ft werden, da der Beschwerdef�hrer keine entsprechenden Beweismittel eingereicht habe. Nicht auszuschliessen sei zudem eine illegale R�ckkehr in die Schweiz; dies w�rde sich negativ auf die Legalprognose auswirken.
Bei der Gesamtbeurteilung wiege das kriminelle Vorleben des Beschwerdef�hrers schwer, er habe in zeitlich kurzer Abfolge delinquiert, die ausgesprochenen Strafen seien von 2 auf 9 1/2 Jahre gestiegen; die Verurteilungen und der Strafvollzug h�tten ihn von weiterer Delinquenz nicht abhalten k�nnen. Hinzu komme, dass er ein grosses Gef�hrdungspotential f�r viele Menschen geschaffen habe; m�gliche R�ckfalltaten w�gen daher schwer, sodass auch ein geringes R�ckfallrisiko nicht in Kauf genommen werden k�nne. Die Vorinstanz habe zu Recht eine negative Legalprognose gestellt. Es gebe zwar keine Hinweise daf�r, dass nach einer Vollverb�ssung der Strafe das R�ckfallrisiko geringer sei; anderseits biete die bedingte Entlassung auch keine Vorteile. Eine �berwachung im Kosovo w�hrend der Bew�hrungszeit und eine allf�llige R�ckversetzung in den Strafvollzug seien Illusion. Damit sei die bedingte Entlassung abzulehnen.
3.2 Der Entscheid �ber die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers h�ngt einzig davon ab, ob ihm eine g�nstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann, die anderen Voraussetzungen sind unbestrittenermassen erf�llt. Gegen eine g�nstige Prognose spricht das Vorleben des Beschwerdef�hrers, der sich durch verschiedene strafrechtliche Verurteilungen nicht davon abhalten liess, aus rein finanziellen Motiven weitere und zunehmend schwerwiegendere Delikte zu begehen. Die weiteren Beurteilungsfaktoren sind demgegen�ber, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgeht, positiv oder neutral. So wurden dem Beschwerdef�hrer im letzten Strafverfahren Gest�ndnisbereitschaft, Reue und Einsicht zu Gute gehalten, und sein Benehmen im Strafvollzug gab zu keinerlei Klagen Anlass. Seine Aussichten, im Kosovo eine Existenz aufbauen zu k�nnen, erscheinen zudem realistisch, auch wenn dies nicht �berpr�fbar ist. Insgesamt spricht somit einzig das Vorleben des Beschwerdef�hrers gegen eine g�nstige Legalprognose, w�hrend sein Verhalten im letzten Strafverfahren und im Strafvollzug Anhaltspunkte daf�r sind, dass er eine positive Pers�nlichkeitsentwicklung durchgemacht haben k�nnte und nunmehr willens ist, sich von seiner kriminellen Vergangenheit zu verabschieden und sich in seiner Heimat eine legale Existenz aufzubauen. Es ist damit zwar keineswegs gewiss, dass sich der Beschwerdef�hrer gebessert hat. Soll aber die bedingte Entlassung nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Regel bilden, geht es nicht an, die g�nstige Legalprognose gest�tzt allein auf das (Bedenken weckende) Vorleben zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer wurde zudem insbesondere wegen Drogenhandels verurteilt, Delikten somit, die in abstrakter Weise die �ffentliche Gesundheit gef�hrden (BGE 124 IV 97 E. 2c). Auch wenn die Auswirkungen von schweren Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in keiner Weise zu bagatellisieren sind, so bewirken sie in aller Regel doch keine unmittelbare, konkrete Gefahr f�r hochwertige Rechtsg�ter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrit�t. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei derartigen Delikten sei das Schutzbed�rfnis der Bev�lkerung so hoch, dass kaum ein R�ckfallrisiko in Kauf genommen d�rfe, trifft nicht zu. Gesamthaft ist damit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis allein auf das Vorleben des Beschwerdef�hrers abstellte und das Schutzbed�rfnis der Bev�lkerung verabsolutierte; mit dieser Argumentation w�re die bedingte Entlassung f�r jeden einschl�gig vorbestraften Drogenh�ndler von vornherein ausgeschlossen. Das widerspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, das Verwaltungsgericht hat seinen Ermessensspielraum �berschritten und damit Art. 86 Abs. 1 StGB verletzt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes von Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Er habe am 21. April 2006 um bedingte Entlassung ersucht. Am 23. Mai 2006 sei ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt worden, wobei er deutlich gemacht habe, dass er sein Gesuch nicht zur�ckziehe und einen formellen Entscheid verlange. Daraufhin seien die Beh�rden unt�tig geblieben, was die Polizei- und Milit�rdirektion in ihrem Entscheid vom 22. September 2006 einger�umt habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass der erstinstanzliche Entscheid erst am 26. Juli 2006 - kurz vor Ablauf des "Zwei-Drittel-Termins" vom 29. Juli 2006 - ergangen sei. Das Verfahren vor der Polizei- und Milit�rdirektion sei unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht zu beanstanden. Hingegen habe das Verwaltungsgericht trotz wiederholten Interventionen ann�hernd ein halbes Jahr gebraucht, bis es am 27. M�rz 2007 entschieden habe. Gr�nde f�r diese �berlange Dauer des Gerichtsverfahrens seien nicht ersichtlich, habe das Gericht doch weitgehend die Argumentation der Vorinstanz �bernommen.
4.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter W�rdigung aller konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sich diese als angemessen erweist (BGE 130 I 312 E. 5.1. S. 331 mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV).
4.3 Das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung hat �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers um bedingte Entlassung am 26. Juli 2006 und damit drei Tage vor dem "Zwei-Drittel-Termin" entschieden. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes objektiv nicht zu beanstanden. Da der Entscheid �ber die bedingte Entlassung unter anderem von der pers�nlichen Entwicklung des T�ters und seinem Verhalten im Strafvollzug abh�ngt, ist die erstinstanzliche Beh�rde grunds�tzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu verb�ssenden Strafteils (ann�hernd) abzuwarten, um ihren Entscheid auf einer m�glichst breiten und vor allem aktuellen Grundlage f�llen zu k�nnen. Sch�pft die erstinstanzlich zust�ndige Beh�rde diesen Zeitraum aus und entscheidet erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin", so sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung voran zu treiben. Es geht nicht an, dass diese die gesetzliche Regelung, wonach das letzte Drittel der Strafe in der Regel zur Bew�hrung ausgesetzt wird, durch eine schleppende F�hrung des Verfahrens, w�hrend dessen der Beschwerdef�hrer inhaftiert bleibt, faktisch ausser Kraft setzen.
Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer am 11. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat bei der Polizei- und Milit�rdirektion eine (vom 2. November 2006 datierende) Vernehmlassung eingeholt, indessen keine weiteren Instruktionsmassnahmen getroffen und auf Grund der Akten entschieden. Daf�r hat es 5 1/2 Monate und damit klarerweise zu viel Zeit ben�tigt; es hat dem Umstand, dass der "Zwei-Drittel-Termin" bereits Ende Juli 2006 abgelaufen war, nicht Rechnung getragen und das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben, die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. M�rz 2007 aufzuheben. Da es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, die mit der bedingten Entlassung allenfalls zu verbindenden Auflagen zu bestimmen und die Probezeit festzulegen, ist die Sache an das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung zur�ckzuweisen mit der Weisung, den Beschwerdef�hrer umgehend bedingt zu entlassen und die Modalit�ten zu regeln. Zudem ist antragsgem�ss festzustellen, dass das Verwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. M�rz 2007 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen ans Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat Rechtsanwalt Matthias Brunner, Z�rich, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 388
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 38
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29