Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=02.11.2012&Aktenzeichen=1%20L%20299.12
Timestamp: 2019-12-08 05:53:48+00:00

Document:
VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33071
VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12 (https://dejure.org/2012,33071)
VG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2012 - 1 L 299.12 (https://dejure.org/2012,33071)
VG Berlin, Entscheidung vom 02. November 2012 - 1 L 299.12 (https://dejure.org/2012,33071)
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§ 80 Abs 5 VwGO, § 15 VersammlG, Art 8 GG, § 11 StrG BE, § 46 StVO
Versammlungsrecht - Mahnwache: Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen einzelner Versammlungsteilnehmer gegen Kälte und Witterungseinfluss notwendiger Unterlagen; Untersagung der Nutzung von Zelten und Pavillons
[VG Berlin bestätigt Polizei - Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern
Keine Schlafsäcke für Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG schützt nicht Gegenstände, die lediglich der Bequemlichkeit dienen
Keine Zelte vor dem Brandenburger Tor
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor erlaubt - Schlafsäcke und Zelte dienen lediglich der Bequemlichkeit und haben keinen Bezug zur Meinungskundgabe
aa) Zwar erfasst Art. 8 Abs. 1 GG nicht jede für eine Versammlung angemeldete Infrastruktur (vgl. Beschluss der Kammer vom 2. November 2012 - VG 1 L 299.12, juris Rn. 20).
Kommt der konkreten Einrichtung hiernach keine eigenständige funktionale Bedeutung für den Zweck der Meinungskundgabe selbst zu, ist sie nur dann vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst, wenn sie zwingend notwendig ist, um die beabsichtigte Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts zu ermöglichen (vgl. VG Berlin, Beschluss der Kammer vom 2. November 2012 - VG 1 L 299.12, juris Rn. 21).
Im Gefahrenabwehrrechts, zu dem auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört, sind hieran allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. November 2012 - VG 1 L 299.12, juris Rn. 15).

References: § 80
 § 15
 § 11
 § 46
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8