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Timestamp: 2020-08-13 15:26:56+00:00

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Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg | Rechtslupe
Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Ufer­weg
Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­ver­schul­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt die zunächst aus gestampf­ter Erde bestehen­de Ober­flä­che des nicht beleuch­te­ten und in die­sem Bereich zur Was­ser­sei­te hin nicht abge­si­cher­ten Ufer­we­ges vor dem Boots­haus in einen Beton­be­lag. Die­ser ist – wenn der Rad­fah­rer den Über­gang pas­siert hat – wei­ter­hin für den geüb­ten Rad­fah­rer – wenn auch gering­fü­gig uneben – gut befahr­bar. Die anfangs der Beton­flä­che in Fahrt­rich­tung befind­li­che, in einem Win­kel von 45 ° zur Fahrt­rich­tung vor­han­de­ne Abbruch­kan­te mit einer Höhe von 5 cm kann aller­dings einen Sturz eines Rad­fah­rers her­bei­füh­ren, wenn das Vor­der­rad des Fahr­ra­des in einem so ungüns­ti­gen Win­kel auf die Abbruch­kan­te trifft, dass das Vor­der­rad dar­an abglei­tet, und hier­durch bedingt das Fahr­rad insta­bil wird oder der Gera­de­aus­lauf unmög­lich wird. Der Zustand der Wege­ober­flä­che ver­langt von dem Rad­fah­rer daher an die­ser Stel­le ein beson­de­res Maß an Auf­merk­sam­keit. Die­ses ein­zu­hal­ten wird ihm bei Dun­kel­heit dadurch erschwert, dass der Weg nicht beleuch­tet ist. Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. T hat in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die Asphalt­kan­te im Halo­gen­schein­wer­fer­licht eines Fahr­ra­des bei Annä­he­rung zwar erkenn­bar ist, dies aber erst aus einer Ent­fer­nung von 10 Metern. Dass auch der Rad­fah­rer ent­spre­chend § 3 Abs. 1 S. 2 StVO sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit den Sicht­ver­hält­nis­sen anpas­sen muss, und bei Dun­kel­heit nur so schnell fah­ren darf, dass er die vor ihm lie­gen­de Stre­cke über­se­hen kann, um auf Unvor­her­ge­se­he­nes reagie­ren zu kön­nen, ent­las­tet den Beklag­ten nicht. Denn erfah­rungs­ge­mäß hal­ten sich Rad­fah­rer nicht unbe­dingt an die­se Vor­ga­ben. Das aber ist wie­der­um nicht so außer­ge­wöhn­lich, sodass der Beklag­te dies in sei­ne Über­le­gun­gen hät­te ein­stel­len und mit einem häu­fig zu beob­ach­ten­den Fehl­ver­hal­ten hät­te rech­nen müs­sen [1].
Die Auf­merk­sam­keit des Rad­fah­rers wird zusätz­lich durch die bevor­ste­hen­de, früh­zei­tig erkenn­ba­re Dop­pel­kur­ve (der Rad­weg ver­schwenkt erst nach links und anschlie­ßend nach rechts) in Anspruch genom­men, so dass in Betracht zu zie­hen ist, dass die­ser sein Haupt­au­gen­merk auf die bevor­ste­hen­de Kur­ven­fahrt und nicht auf den Unter­grund rich­tet. Dies auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Rad­fah­rer sich auf mög­li­cher­wei­se im Gegen­ver­kehr auf­tau­chen­de Rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger – ggfalls in Beglei­tung von Hun­den – ein­stel­len muss.
Sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hat der Beklag­te nicht dadurch genügt, dass im Ver­lauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Was­ser­schiff­fahrts­amt errich­te­tes Schild dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Benut­zung des Weges auf eige­ne Gefahr erfol­ge. Unab­hän­gig davon, dass die Benut­zung des Weges durch die Stadt N gera­de gewollt ist, ist die­ser Hin­weis in sei­ner Pau­scha­li­tät ange­sichts des – soweit über­schau­bar – ansons­ten guten Zustan­des des Weges nicht geeig­net, den Benut­zer für die kon­kre­te Gefahr im Bereich der Boots­trep­pe zu sen­si­bi­li­sie­ren und vor ihr zu war­nen.
Der Beklag­te hät­te daher die Gefah­ren­stel­le besei­ti­gen, bzw. auf deren Besei­ti­gung hin­wir­ken müs­sen, zumin­dest aber in aus­rei­chen­dem Abstand vor der Gefah­ren­stel­le auf die­se beson­ders hin­wei­sen müs­sen.
Zur Über­zeu­gung des OLG Hamm steht mit der nach § 286 ZPO erfor­der­li­chen Gewiss­heit fest, dass der Rad­fah­rer im Bereich der Asphalt­kan­te vor dem Boots­haus des Beklag­ten zu Fall gekom­men ist. Der Weg ist im Sturz­be­reich zwar etwas holp­rig, ein­zig die Abbruch­kan­te ist aber mit einer schräg ver­lau­fen­den Abriss­kan­te und einem Höhen­ver­satz von 5 cm wirk­lich sturz­träch­tig.
Zu Guns­ten des Rad­fah­rers grei­fen in die­sem Fall die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses in Bezug auf den Nach­weis der Kau­sa­li­tät der fest­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung für den erfolg­ten Sturz des Rad­fah­rers ein. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses der Schluss nahe, dass bei fest­ste­hen­der Pflicht­ver­let­zung die Gefah­ren­stel­le Ursa­che des Stur­zes war. [2].
Der Beklag­te hat in Bezug auf die unter­las­se­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht schuld­haft gehan­delt. Zwar lie­gen kei­ne Anga­ben dazu vor, wann die abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le ent­stan­den ist, und wann und wie sich die Stadt N zuletzt davon über­zeugt hat, dass das Befah­ren des Ufer­we­ges im Bereich des Boots­hau­ses gefahr­los mög­lich ist. Bei Ansprü­chen aus uner­laub­ter Hand­lung wird bei einer fest­ste­hen­den Ver­let­zung der äuße­ren Sorg­falt aber ent­we­der die Ver­let­zung der inne­ren Sorg­falt indi­ziert oder es spricht ein Anscheins­be­weis für die Ver­let­zung der inne­ren Sorg­falt [3]. Ihn ent­las­ten­de Umstän­de hat der Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen.
Den Rad­fah­rer trifft aller­dings ein Eigen­ver­schul­den bzw. ein Mit­ver­schul­den, das bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des sowie bei den übri­gen Scha­dens­po­si­tio­nen als Quo­te gemäß § 254 BGB zu berück­sich­ti­gen ist.
Man kann dem Rad­fah­rer nicht vor­wer­fen, den Weg über­haupt benutzt zu haben, nach­dem sei­tens der Stadt N die­ser Weg zur Benut­zung frei­ge­ge­ben und Bestand­teil eines über­re­gio­na­len Rad­fern­wan­der­we­ges ist. Die Benut­zung des unbe­leuch­te­ten Weges erfor­dert vom Nut­zer aber – ins­be­son­de­re bei Dun­kel­heit – erhöh­te Auf­merk­sam­keit und die Beach­tung des Sicht­fahr­ge­bots.
Aus­weis­lich des Ergeb­nis­ses des licht­tech­ni­schen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Prof. T, das aus sich her­aus ver­ständ­lich ist, und gegen wel­ches die Par­tei­en kei­ne Ein­wän­de erho­ben haben, war die Gefah­ren­stel­le mit der am Fahr­rad des Rad­fah­rers ange­brach­ten Halo­gen­be­leuch­tung aus einer Ent­fer­nung von 10 m erkenn­bar. Der Rad­fah­rer hät­te daher aus einer Geschwin­dig­keit von 15 km/​h vor der Gefah­ren­stel­le noch anhal­ten kön­nen. Ein Aus­wei­chen war aus einer Geschwin­dig­keit von bis zu 25 km/​h noch mög­lich. Aus­ge­hend von der von dem Rad­fah­rer ange­ge­be­nen Fahr­ge­schwin­dig­keit von etwa 20 km/​h hät­te der Rad­fah­rer bei Auf­bie­tung der erfor­der­li­chen Auf­merk­sam­keit den Sturz ver­mei­den kön­nen.
Das Sicht­fahr­ge­bot erfüllt nur sei­nen Zweck, wenn der Rad­fah­rer die vor ihm lie­gen­de Fahr­stre­cke stets auf­merk­sam beob­ach­tet. Ist er von sei­ner Umge­bung abge­lenkt oder erfor­dert der befah­re­ne Weg ste­te Auf­merk­sam­keit, etwa des­we­gen, weil er, wie hier, erst­mals befah­ren wird, dann muss der Rad­fah­rer dem dadurch Rech­nung tra­gen, dass er sei­ne Geschwin­dig­keit noch wei­ter redu­ziert. Der bei Ein­hal­tung der Geschwin­dig­keit auf Sicht vor­aus­schau­en­de Blick nach vorn ermög­licht recht­zei­tig das Erken­nen der Gefah­ren­stel­le aus 10 m Ent­fer­nung. Das erfor­dert kei­nen Tun­nel­blick auf die Gefah­ren­stel­le, son­dern erlaubt gleich­zei­tig die Wahr­neh­mung des Rand­ge­sche­hens. Hat der Rad­fah­rer sich an die­se Vor­ga­ben gehal­ten, dann ist die unter­blie­be­ne Reak­ti­on auf die Asphalt­kan­te der man­geln­den Auf­merk­sam­keit des Rad­fah­rers geschul­det.
Das unfall­ur­säch­li­che Mit­ver­schul­den des Rad­fah­rers ist der Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten durch den Beklag­ten gleich­wer­tig. Hier ist ein Gesche­hens­ab­lauf ein­ge­tre­ten, dem das Sicht­fahr­ge­bot gera­de ent­ge­gen­wir­ken will. Dem­ge­gen­über ist die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht sei­tens der Beklag­ten, durch die die Gefah­ren­la­ge erst über­haupt geschaf­fen wor­den ist, von erheb­li­chem Gewicht. Der Beklag­te ist hin­sicht­lich der Kon­trol­le des Weges nicht eigen­in­itia­tiv tätig gewor­den, son­dern hat, ohne ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te zu haben, dar­auf ver­traut, dass die Stadt N die erfor­der­li­chen Maß­nah­men durch­führt. Ange­sichts des­sen hält es das Ober­lan­des­ge­richt für ange­mes­sen, das Eigen­ver­schul­den bzw. Mit­ver­schul­den des Rad­fah­rers mit 50 % zu bewer­ten, was das Ober­lan­des­ge­richt durch Teil­grund­ur­teil gemäß § 304 Abs. 1 ZPO ent­schie­den hat.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. August 2014 – 9 U 78/​13
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.1998 – 9 U 110/​98[↩]
BGH NJW 2005, 2454[↩]
BGH RuS 2012, 460[↩]
MitverschuldenMitverschuldensquoteRadwegStraßenbeleuchtungUferwegVerkehrssicherungspflicht

References: § 3
 § 286
 § 254
 § 304

BGH 

BGH