Source: https://lexetius.com/AufenthG/60a
Timestamp: 2019-12-08 01:13:45+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 60a AufenthG [>]
Paragraf 60a. Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
[21. August 2019]
1§ 60a. Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung).
(1) 2[1] Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. [2] Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.
3(2) [1] Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. [2] Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. [3] Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. 4[4] Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. 5[5] In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. 6[6] Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. 7[7] Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. 8[8] In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. 9[9] Die nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. 10[10] Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendigt oder abgebrochen, wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle zur Aufnahme einer Berufsausbildung nach Satz 4 erteilt. 11[11] Eine nach Satz 4 erteilte Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. 12[12] § 60a bleibt im Übrigen unberührt. 13[13] Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.
14(2a) [1] Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. [2] Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. [3] Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.
15(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.
16(2c) [1] Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. [2] Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. 17[3] Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 18[4] Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.
19(2d) [1] Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. [2] Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. [3] Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. [4] Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.
(5) [1] Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. [2] Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. [3] Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. 20[4] Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. 21[5] Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.
22(6) [1] Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn
[2] Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.
[29. Juli 2017–21. August 2019]
[6. August 2016–29. Juli 2017]
[17. März 2016–6. August 2016]
[1. Juli 2011–1. August 2015]
2. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 10 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
3. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 49 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
4. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
5. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
6. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
7. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
8. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
9. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
10. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
11. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
12. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 8, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
13. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
14. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 49 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
15. 1. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 11, 9 des Gesetzes vom 23. Juni 2011.
16. 17. März 2016: Artt. 2 Nr. 2, 4 des Ersten Gesetzes vom 11. März 2016.
17. 21. August 2019: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 15. August 2019.
18. 21. August 2019: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 15. August 2019.
19. 17. März 2016: Artt. 2 Nr. 2, 4 des Ersten Gesetzes vom 11. März 2016.
20. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 49 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
21. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
22. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 10 Buchst. d, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
Umfeld von § 60a AufenthG
§ 60b AufenthG. Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

References: § 60
 § 23
 § 60
 § 85
 § 85
 § 25
 § 60

§ 60