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Timestamp: 2020-07-10 16:58:37+00:00

Document:
Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neuötting
Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neuötting
Straßenbauprogramm 2020 – Beratung und Beschluss
Lärmschutz im Bereich der A 94
Ausbildung eines/einer Beamten/Beamtin in der dritten Qualifikationsebene
Zwischenbericht Stand Ökokonto
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch den Markt Marktl; Stellungnahme der Stadt Neuötting
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Eisenfelden Süd“ durch die Gemeinde Winhöring - Stellungnahme der Stadt Neuötting
Beschluss-Nr.: 840
Erster Bürgermeister Haugeneder stellt im Stadtrat die neuen Mitarbeiter Vitali Wenzel (Bauhof) und Martin Berger (Stadtsaal) vor.
Er gratuliert der Dritten Bürgermeisterin Garschhammer, dem Zweiten Bürgermeister Schwarzer sowie den Stadträten Ober und Müller zum Geburtstag.
Eine Liste der nächsten Veranstaltungstermine wird bekannt gegeben.
Am 19. Dezember findet die Weihnachtsfeier der Stadt Neuötting im Stadtsaal statt.
In Beantwortung einer Anfrage aus der letzten Sitzung gibt Bürgermeister Haugeneder außerdem bekannt, dass in ca. 2 Wochen als Ersatz für die beschädigte E-Ladesäule auf dem Stadtplatz eine neue Ladesäule installiert wird.
Beschluss-Nr.: 841
Gegenstand: Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neuötting
Zum 01.07.2019 wurde die Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren durchgeführt. Auf Grund der Neukalkulation ist eine neue Satzung erlassen worden. Diese erhält nun im § 14 Änderungen. Der Stadtrat beschließt daher folgende Satzung:
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neuötting vom 14.07.2019 (BGS/EWS)
Der § 14 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
„Auf die Gebührenschuld sind zum 15.11. des laufenden Jahres und zum 15.02. und 15.05. des Folgejahres Abschlagszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Abschlagszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2019 in Kraft.
Beschluss-Nr.: 842
Gegenstand: Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neuötting
Zum 01.07.2019 wurde die Gebührenkalkulation für die Wassergebühren durchgeführt. Auf Grund der Neukalkulation ist eine neue Satzung erlassen worden. Diese erhält nun im § 13 Änderungen. Der Stadtrat beschließt daher folgende Satzung:
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
der Stadt Neuötting vom 14.07.2019 (BGS/WAS)
Der § 13 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
„Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Das Abrechnungsjahr beginnt am 01.07. eines jeden Jahres und endet mit dem 30.06. des Folgejahres. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. “
Der § 13 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
Beschluss-Nr.: 843
Gegenstand: Straßenbauprogramm 2020 – Beratung und Beschluss
Abstimmung: Es stimmten 20 für und 0 gegen den Beschluss
Erster Bürgermeister Haugeneder stellt den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Stadtrats unten aufgeführte Maßnahmen als Vorschläge für das Straßenbauprogramm 2020 vor. An die Stadträte wurde eine Aufstellung der für 2020 von der Verwaltung vorge-schlagenen Maßnahmen mit Kostenannahmen verteilt.
Die Haushaltslage 2020 wird letztendlich für die Durchführung der Maßnahmen entscheidend sein, die auf der Liste beschriebenen Maßnahmen sind im Bauausschuss und Hauptausschuss vorberaten worden.
Es erfolgt eine Vorstellung der möglichen Maßnahmen durch den Ersten Bürgermeister, wobei auf die zum jetzigen Zeitpunkt noch unscharfe Kostenhöhe (Kostenschätzung) hingewiesen wird, genaue Kalkulationsgrundlagen fehlen noch:
Nr. Maßnahme Bruttobaukosten inkl. Planung
1 Bemberger Weg 2 u. 3, Färberstr., Endausbau 350.000,00 €
2 Braumeisterstraße, Endausbau 465.000,00 €
3 Sonnenweg, Endausbau 90.000,00 €
4 Brückenerneuerung Hasensteg, HHAR 80.000,00 €
5 Brückenerneuerung Fischervorstadt 350.000,00 €
5 Brücke Pilgerweg über LA Str., Sanierung 45.000,00 €
7 Parkplatzerneuerung am TSV-Platz 250.000,00 €
8 Straßenunterhalt 2020 200.000,00 €
9 Sanierung Ludwigstraße, Pflaster am Stadtplatz 25.000,00 €
10 Landwirtschaftliche Zufahrt Maierhof 60.000,00 €
Bruttogesamtsumme: 1.967.000,00 €
Erster Bürgermeister Haugeneder erläutert die vorgelegte Auflistung der Vorschläge, die auch zum Teil aus der Sondersitzung Straßenendausbau hervorgehen.
Beschlusslage des Stadtrats ist, dass die Straßen der Kategorie 1 aus der Liste der noch nicht endgültig hergestellten Straßen fertiggestellt werden. Bemberger Weg 2 und 3 ist die letzte verbliebene Straße der Kategorie 1.
Bereits mit dem Beschluss zum Straßenbauprogramm 2019 wurde auch die Fertigstellung der Braumeisterstraße in die engere Wahl einbezogen. Die im Hauptausschuss dazu angeforderte Information zur Abrechnungsmodalität wurde vorab von Bauamtsleiter Alois Schötz versandt. Aus technischer Sicht ist deren Ausbau dringender als der Bemberger Weg.
Mit dem Wegfall der Ausbaubeitragssatzung und dem Ende der Fiktionsfrist für Altanlagen zum Mai 2021 besteht somit im Jahr 2020 die letzte Gelegenheit, die Kosten der Straßen Nr. 1 bis 3 anteilig zu 90% an die bauberechtigten Grundstückseigentümer weiter zu verrechnen.
Die Planungen von Bemberger Weg, Färberstraße und Braumeisterstraße sollten auf schnellstem Weg begonnen werden und auch die Ausschreibung möglichst bald durchgeführt werden, wie SR Thomas Bruckmeier bereits im Hauptausschuss vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen sollten noch vor dem Haushaltsbeschluss für 2020 in Angriff genommen werden.
Die Maßnahme Brücke Hasensteg soll aus Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2019 wie nochmals erläutert kurzfristig umgesetzt werden.
Für den Straßenunterhalt sollen 200.000€ eingeplant werden, des Weiteren die Gelder für die Sanierung der beiden Pflasterflächen am Stadtplatz, eine Querung östlich der Platzmitte und eine Querung östlich vom Burghauser Tor. Die Sanierung der beiden Brücken, Vorschlag 5 und 6, sollen je nach Haushaltslage durchgeführt werden.
Der Neubau der Brücke über den Mörnbach zur Fischervorstadt soll zurückgestellt werden, bis der Förderantrag genehmigt und die wasserrechtliche Genehmigung für den Ersatzbau erteilt wird. Dann könnten Ausschreibung und Bau im Jahr 2021 erfolgen.
Ebenso wird der Parkplatzbau am TSV-Platz bis zur Klärung der Zuwendungen zurückgestellt.
Vorschlag Nr. 10, die landwirtschaftliche Zufahrt zum Maierhof wird nicht favorisiert und soll erst wieder beraten werden, wenn die Grundstücksflächen, die zum Straßenbau benötigt werden, in das Eigentum der Stadt übergehen können.
Stadtrat Hartsperger stimmt einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen Straßenbau Bemberger Weg, Färberstraße und Braumeisterstraße zu. Parkplatz und Einfahrt zum TSV-Platz sind für ihn auch dringend notwendig. Ebenso sollte der Sonnenweg gemacht werden.
Bürgermeister Haugeneder bestätigt nochmals, dass die Deckschichterneuerung auf den beiden Brücken an der Landshuter Straße und der Brückenneubau zur Fischervorstadt zurückgestellt werden könnten.
Stadtrat Gastel ist ebenfalls der Meinung, dass die landwirtschaftliche Zufahrt Maierhof keine hohe Priorität hat. Stadtplatzreparaturen wurden ja bereits verschoben von 2019 auf 2020, diese sollten jetzt wie geplant beauftragt und ausgeführt werden. Den Sonnenweg könnte man aus dem Programm nehmen, die PP-Sanierung am TSV-Platz solle in der Ferienzeit erfolgen. Braumeisterstraße und Bemberger Weg/Färberstraße sollten 2020 gemacht werden.
Straßenbaureferent Ludwig Wienzl will ebenfalls beide großen Maßnahmen umsetzen, auch der Sonnenweg sollte ausgebaut werden. Die Brücke zum Hasensteig soll wie angedacht aus HH-Resten umgehend umgesetzt werden. Zufahrt Maierhof, hier soll zuerst die Grundstückssituation geordnet werden.
Stadtrat Hofstetter schließt sich seinen Vorrednern an, nur der Sonnenweg hat für ihn keine Priorität.
Stadtrat Gastel ergänzt noch, dass er die Kleinsteinpflasterwege am Sebastiansplatz gerne mit fußgängerfreundlichem Pflaster umgestalten möchte, es sollte dabei die Situation zur Rückzahlung von Fördermitteln abgeklärt werden.
Der Stadtrat beschließt das Straßenbauprogramm 2020 wie besprochen einstimmig. Für die Maßnahmen Bemberger Weg und Braumeisterstraße soll umgehend mit der Planung begonnen werden.
Beschluss-Nr.: 844
Gegenstand: Lärmschutz im Bereich der A 94
Vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion über den Lärmschutz an der A 94 einschließlich des vor kurzem freigegebenen Teilstücks zwischen Pastetten und Heldenstein befasst sich der Stadtrat heute erneut mit dem Thema.
Erster Bürgermeister Haugeneder berichtet über Klagen verschiedener Anwohner. Die Stadt habe sich deswegen auch bereits an mehrere Stellen gewandt. In einem neuen Versuch wolle er sich an den Verkehrsminister und die Heimatabgeordneten wenden und insbesondere eine Einbeziehung auch der „alten“ Streckenabschnitte in die anstehenden Überprüfungen fordern. Die Stadt werde sich außerdem an der aktuellen Lärmaktionsplanung beteiligen.
Stadtrat Ober bezeichnet die Thematik rechtlich als schwierig. Umso wichtiger sei der politische Weg. Innenstaatssekretär und Stadtrat Stephan Mayer bezeichnet er dabei als 1. Ansprechpartner. Weiterhin schlägt er eine Allianz der Anliegerkommunen vor. Die Erfüllung der gesetzlichen Minimalverpflichtungen reiche nicht aus.
Zweiter Bürgermeister Schwarzer unterstützt Stadtrat Ober.
Stadtrat Gastel mahnt, bei der Überprüfung des Lärmschutzes dürfe nicht nur von Planzahlen ausgegangen werden.
Der Stadtrat beauftragt den Ersten Bürgermeister, dass dieser – wie von ihm angekündigt – mit den Forderungen nach einem verbesserten Lärmschutz an das Ministerium sowie an die Abgeordneten herantreten und auch die anderen Kommunen einbinden soll.
Beschluss-Nr.: 845
Gegenstand: Ausbildung eines/einer Beamten/Beamtin in der dritten Qualifikationsebene
Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters beschließt der Stadtrat, dass bei der Stadt ab 01.10.2021 eine Beamtin/ein Beamter der 3. Qualifikationsebene ausgebildet werden soll. Die Ausbildung dauert insgesamt 3 Jahre und findet zu einem überwiegenden Teil an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof statt.
Beschluss-Nr.: 846
Im Berichtszeitraum (Oktober 2018 bis jetzt) gab es keine Abbuchungen aus dem städt. Ökokonto.
Das Ökokonto der Stadt Neuötting weist deshalb den gleichen Flächenbestand auf, wie vor einem Jahr (siehe Beschluss Nr. 690 vom 11.10.2018), allerdings kann bei einer künftigen Abbuchung für die Ausgleichsflächen „Alzgern 1“ (Jaubing), die 2013 ökologisch aufgewertet wurden, bis 2023 jährlich 3 % Verzinsung berücksichtigt werden.
Beschluss-Nr.: 847
Gegenstand: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch den Markt Marktl; Stellungnahme der Stadt Neuötting
Der Marktgemeinderat Marktl hat in der Sitzung am 11.09.2019 beschlossen den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan „Markt Marktl“ öffentlich auszulegen. Die Stadt Neuötting wird als Nachbargemeinde im Rahmen der interkommunalen Abstimmung von Bauleitplänen nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf gehört.
Mit dem Entwurf hat sich der Stadtrat Neuötting bereits in der Sitzung vom 13.04.2017, Beschluss Nr. 488, befasst.
In der Zeit vom 11.10.2019 bis 29.11.2019 liegt die Planung öffentlich aus. Die Unterlagen können online eingesehen werden: https://www.marktl.de/deu/bebauungsplaene.php
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehört.
Der Stadtrat beschließt: Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Marktl wird zur Kenntnis genommen. Die Belange der Stadt Neuötting werden dadurch nicht berührt.
Beschluss-Nr.: 848
Gegenstand: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Eisenfelden Süd“ durch die Gemeinde Winhöring – Stellungnahme der Stadt Neuötting
Die Gemeinde Winhöring hat am 16.04.2019 und am 17.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23 „Eisenfelden Süd“ zu ändern.
Die Stadt Neuötting wird als Nachbargemeinde im Rahmen der interkommunalen Abstimmung von Bauleitplänen gehört und um Stellungnahme gebeten.
Details zur Änderung sind in der Begründung zur Bebauungsplanänderung ausgeführt, die den Stadtratsmitgliedern mit dem Entwurf der Bebauungsplanänderung per E-Mail übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt: Die vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 "Eisenfelden Süd“ durch die Gemeinde Winhöring wird zur Kenntnis genommen. Die Belange der Stadt Neuötting werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Beschluss-Nr.: 849
Stadträtin Putz möchte wissen, ob die zwischen der Stadt und dem Freistaat Bayern vereinbarte Zahlung einer Vergleichssumme im Zusammenhang mit der Sanierung der Altlast „Russhütte“ bereits geleistet wurde.
Erster Bürgermeister Haugeneder bestätigt den Eingang der Zahlung.
Stadtrat Angermaier erkundigt sich nach dem Stand im Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines Solar-Carports südlich unterhalb des Rathauses.
Erster Bürgermeister Haugeneder berichtet dazu, dass es noch einmal einen Ortstermin gegeben habe. Das Landratsamt habe nun eine Genehmigung in Aussicht gestellt.
Stadtrat Ober fragt mit Verweis auf das neue Gesetz zum Artenschutz nach den Möglichkeiten der Stadt, dessen Ziele zu unterstützen.
Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, der Bauhof habe u. a. bereits große Blühflächen angelegt und zusätzliche Brutmöglichkeiten für Insekten geschaffen. Die Mitarbeiter würden entsprechend geschult.
Gültig bis: 2019-11-14 - Veröffentlicht von

References: § 14
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 § 13
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 § 2