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Timestamp: 2020-08-14 23:44:26+00:00

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Rechtsanwalt für Strafrecht in Ulm |derra.eu
Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten und Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Anwälte für Strafrecht hochspezialisierte Fachanwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.
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Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Unternehmensstrafrecht 05/2019
Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Insolvenzstrafrecht 03/2016
Stefania Secolo
Durchsuchung und Beschlagnahme in Unternehmen - Verhaltensempfehlungen
In wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Geschäftsleitung und Mitarbeiter von Unternehmen oft mit unangekündigten Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchungen konfrontiert.
In wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Geschäftsleitung und Mitarbeiter betroffener Unternehmen oft mit – meist unangekündigten – Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchungen konfrontiert. In der strafrechtlichen Beratung ist hierbei immer wieder festzustellen, dass weder Mitarbeiter, noch die Geschäftsleitung auf den Besuch der Staatsanwaltschaft und/oder Kriminalpolizei vorbereitet sind.
Ob bei Ermittlungen in der Automobilbranche („Diesel-Abgas-Skandal“), der Banken- und Finanzwirtschaft oder im FinTech Bereich (Cum-Ex, „Wirecard“ etc.), in sämtlichen Wirtschaftsbereichen und für jeden Verantwortlichen von mit Durchsuchungen betroffener Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung, auf solche außergewöhnlichen Situationen vorbereitet zu sein und mit Leitlinien und Verhaltensanweisungen die verantwortlichen Mitarbeiter zu schulen.
Durchsuchungen, Sicherstellung und Beschlagnahme finden dabei nicht nur in Unternehmen statt, deren Verantwortliche strafrechtlich beschuldigt werden. Oft erfolgt eine Durchsuchung in Unternehmen als sog. „unverdächtige Dritte“ nach § 103 StPO zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände.
Im nachfolgenden Beitrag werden kurze Verhaltensempfehlungen dargestellt, die keinesfalls abschließend und auch nicht als generelle „Segelanweisung“ verstanden werden können.
Prüfung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
Die Basis jeder Durchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Aus diesem muss sich der Gegenstand einer Durchsuchung ergeben, d.h. wonach und wo gesucht werden soll, sowie gegen wen und warum das Ermittlungsverfahren geführt wird.
Ruhe bewahren und kooperieren, aber schweigen,
sowie (!) keine freiwillige Herausgabe von Daten und Gegenständen,
d.h. Widerspruch gegen Sicherstellung und Beschlagnahme,
eine/n strafrechtlich versierten Rechtsanwalt/in beiziehen und die Geschäftsleitung informieren.
Zu Beginn der Durchsuchung ist der Durchsuchungsbeschluss inhaltlich zu prüfen, d.h. stimmt der Adressat, ist inhaltlich konkret beschrieben wo und wonach gesucht werden soll. Fehler im Durchsuchungsbeschluss sind zu protokollieren und der Durchsuchung ist gegenüber den Ermittlungspersonen schriftlich zu widersprechen.
Eine Durchsuchung wird sich zu diesem Zeitpunkt jedoch kaum mehr vermeiden lassen und es darf auf keinen Fall aktiver Widerstand gegen Ermittlungsmaßnahmen getroffen; dies wäre unter Umständen strafbar.
Anwesenheitsrecht und Kontaktierung eines Rechtsanwalts
Der von einer Durchsuchung Betroffene hat stets das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Hiervon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden. In jedem Falle sollten geeignete Mitarbeiter bestimmt werden, die die Ermittlungspersonen bei ihren Durchsuchungshandlungen auf Schritt und Tritt begleiten sowie jede Handlung lückenlos protokollieren.
Der Telefonkontakt zu einem Rechtsanwalt darf nicht verweigert werden. Vertreten die Ermittlungspersonen den Standpunkt, ein Telefonat würde das Untersuchungsergebnis gefährden, muss darauf bestanden werden, dass ein Ermittlungsbeamter den benannten Anwalt vor Beginn der Durchsuchungsmaßnahme anruft. Kann ein Rechtsanwalt erreicht werden, ist der Durchsuchungsleiter zu bitten, mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen des Anwaltes zu warten. Aber Achtung: Hierauf besteht kein Anspruch, allein deshalb empfiehlt sich ein höflicher Umgangston.
Der Versuch, während oder unmittelbar vor der Durchsuchung heimlich Unterlagen zu vernichten oder Daten zu löschen, kann bei Entdeckung unmittelbar zu einer Inhaftierung führen (Verdunklungsgefahr).
Kooperation ja – Angaben zur Sache und freiwillige Herausgabe nein
Während der Durchsuchung sollte versucht werden, die geforderten Informationen und Gegenstände einzugrenzen. Wenn möglich sollte in Abstimmung mit den Ermittlungspersonen gezielt Kopien oder Images der gesuchten Datenträger oder Unterlagen angefertigt werden. In jedem Falle sollte vermieden werden, Gegenstände und Daten herauszugeben, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfasst werden. Allerdings gilt auch hier, dass im Einzelfall mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden sollte, um zu verhindern, dass seitens der Ermittlungspersonen die gesamte Hardware (Server und sonstige IT-Speichermedien) sichergestellt wird.
Grundsätzlich sollte mit den Ermittlungspersonen kooperiert werden. Allerdings sollte sich die Kooperation in höflichem und freundlichem Verhalten erschöpfen. Angaben zur Sache sollten – ohne Rücksprache mit einem Verteidiger - auch bei hartnäckigem Nachfragen auf keinen Fall erfolgen. Neben dem Beschuldigten, der in einem Strafverfahren zu keinem Zeitpunkt Angaben machen muss, gilt auch für Zeugen, dass sich diese vor einer Aussage stets mit einem Rechtsanwalt besprechen dürfen. Zudem kann der Inhaber der Räume als Hausherr Vernehmungen in seinen Räumen untersagen – ein Durchsuchungsbeschluss berechtigt nicht zur Vernehmung.
Der Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Daten sollte in jedem Fall ausdrücklich widersprochen und eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.
Beschluss zeigen lassen und prüfen: Stimmen die Angaben? Sind Sie Beschuldigter (§ 102 StPO) oder Dritter (§ 103 StPO)?
Geschäftsleitung und Rechtsanwalt verständigen
Kooperieren – aber Schweigen!
Kein Ermittlungsbeamter bewegt sich ohne Begleitperson des Unternehmens, die das Vorgehen lückenlos protokollieren.
Die Ermittlungsbeamten bedienen die IT nicht selbst. Das macht ein Mitarbeiter des Unternehmens im Beisein der Ermittlungsbeamten.
Für das Unternehmen gilt: Hausrecht wahren! Es werden grundsätzlich im Zuge der Durchführung der Durchsuchung keine Gespräche der Ermittlungsbeamten mit Mitarbeitern zugelassen. Befragungen und Vernehmungen erfolgen gesondert und zeitlich deutlich versetzt im Nachgang zur Durchsuchung und wenn, dann nur im Beisein eines Rechtsanwaltes
Für die Mitarbeiter gilt: Vernehmungen und Befragungen werden nicht gestattet. Beschuldigte verweisen auf ihr Schweigerecht, Zeugen auf ihr Recht einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen und bei der Polizei – ohne eine ordnungsgemäße Ladung – während laufender Durchsuchung keine Angaben machen zu müssen.
Kopien und Images anfertigen.
Nichts freiwillig herausgeben, sondern der Sicherstellung und Beschlagnahme widersprechen.
Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll vermerken lassen.
Sicherstellungsverzeichnis über sichergestellte und/oder beschlagnahmte Gegenstände sowie Daten kontrollieren und aushändigen lassen.
Nach der Durchsuchung interne Besprechung der beteiligten Mitarbeiter und protokollieren.
Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Strafrecht durch das COVID-19-Gesetz
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.
Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.
I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.
1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung
Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch - anderenfalls haftungs- und strafbewehrte - Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.
2. Motivation des Gesetzgebers
Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.
3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich
Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für Zeiträume bis zum 30.09.2023.
1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung
Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!
2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise
In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.
III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen
Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.
Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.
Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen.
Unternehmensstrafrecht bald auch in Deutschland
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt.
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:
Strafverfolgung wird obligatorisch
Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.
Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes
Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.
Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen
Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.
Kriterien für interne Untersuchungen
Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.
Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.
Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss.
Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren ...

References: § 103
 § 15
 § 266
 § 266
 § 48
 § 59
 § 17
 BGH