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Timestamp: 2016-10-26 09:41:02+00:00

Document:
6S.34/2001 (11.01.2002)
6S.34/2001/gnd
Sitzung vom 11. Januar 2002
Kassationshofes, Bundesrichter Kolly, Ersatzrichter
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, St. Gallen,
Pf�ndungsbetrug;
mehrfache Bevorzugung eines Gl�ubigers, hat sich ergeben:
A.- A.________ war rund vierzig Jahre lang Unternehmensberater.
Im Rahmen seiner T�tigkeit war er Verwaltungsratspr�sident der B.________ AG. Da es zwischen verschiedenen Angeh�rigen der Familie B.________ zu Differenzen kam, �bernahm er im Fr�hjahr 1989 von den Eheleuten C. und D.B.________ zusammen mit E.B________ ein grosses Aktienpaket f�r 1,5 Millionen Franken. Davon wurden zwei Drittel sofort bezahlt. Den Rest sollten A.________ und E.B.________ zu zwei bzw. einem Drittel in j�hrlichen Tranchen von 50'000 Franken abzahlen.
Als 1993 die vierte Rate f�llig war, steckte A.________ in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, und die Rate wurde gem�ss einem Darlehensvertrag vom 26.
Juni 1993 an seiner Stelle durch seine Tochter beglichen.
Auch 1994 war er nicht in der Lage zu bezahlen, worauf die Verk�ufer und E.B.________, der das Geld A.________ vorgestreckt hatte, gegen diesen die Betreibung einleiteten.
Anl�sslich der Pf�ndung resultierten f�r die Gl�ubiger Verlustscheine, die sich f�r die Eheleute C. und D.B.________ auf Fr. 36'910.-- und f�r E.B.________ auf Fr. 13'788.-- beliefen.
Am 2. Mai 1995 erstattete E.B.________ Strafanzeige gegen A.________.
B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach A.________ am 8. November 2000 im Berufungsverfahren des Pf�ndungsbetruges im Sinne von Art. 164 aStGB sowie der mehrfachen Bevorzugung eines Gl�ubigers im Sinne von Art. 167 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es seien Ziffer 2, 3 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheids (Schuld- und Strafpunkt sowie die Kosten- und Entsch�digungsregelung) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer die kantonale Kos-ten- und Entsch�digungsregelung anficht, ist darauf nicht einzutreten. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgen�ssischem Recht vorgebracht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP).
2.- a) Dem Schuldspruch wegen Pf�ndungsbetruges im Sinne von Art. 164 aStGB liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Als sich die Betreibungen und der finanzielle Ruin abzeichneten, setzte der Beschwerdef�hrer sein Jahreseinkommen bei der von seiner Ehefrau beherrschten A.________ AG von Fr. 63'000.-- (im Jahre 1993) auf Fr. 15'600.-- (im Jahre 1994) herab. Dieses Einkommen, welches er unter Beilage eines entsprechenden Lohnausweises im Februar 1995 beim Betreibungsamt angab, erachtet die Vorinstanz als um Fr. 14'400.-- zu tief angesetzt.
Nach kaufm�nnischen Grunds�tzen h�tte sein Einkommen ihrer Auffassung nach mindestens Fr. 30'000.-- betragen m�ssen (vgl. im Einzelnen angefochtener Entscheid S. 6 - 9).
In rechtlicher Hinsicht kommt die Vorinstanz zum Schluss, durch die Reduktion des Lohnes auf das betreibungsrechtliche Minimum sei den Gl�ubigern des Beschwerdef�hrers der Zugriff auf einen Teil seines Verm�gens vereitelt worden. Folglich sei der Tatbestand des Pf�ndungsbetruges erf�llt (vgl. angefochtener Entscheid S. 15/16).
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt diese Ansicht Bundesrecht. Er betont, dass die A.________ AG h�tte Konkurs anmelden m�ssen, wenn die L�hne gem�ss der Sch�tzung der Vorinstanz bezahlt worden w�ren (vgl. Beschwerde S. 13 - 15).
b) Gem�ss Art. 164 Ziff. 1 aStGB (in der bis zum 1. Januar 1995 geltenden Fassung) beging einen Pf�ndungsbetrug, wer als der Pf�ndung unterliegender Schuldner sein Verm�gen entweder tats�chlich oder zum Schein zum Nachteil seiner Gl�ubiger verminderte, sofern in einer Betreibung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Zum Schuldnerverm�gen geh�rte nach der Rechtsprechung auch das Arbeitseinkommen, namentlich der pf�ndbare Teil f�lliger oder k�nftiger Lohnbez�ge (Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bern 1990, Art. 164 N 4). Dies gilt auch im neuen, seit dem 1. Januar 1995 geltenden Recht (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Auflage, Z�rich 1997, S. 274).
Zur Vertragsfreiheit geh�rt die Freiheit, den Vertragsinhalt frei zu w�hlen. Insbesondere k�nnen die Parteien eines Arbeitsvertrags die Lohnh�he dort, wo keine allgemeinverbindlichen Lohnvorschriften gelten, frei vereinbaren (Art. 322 Abs. 1 OR). Anders als gegen�ber der Familie (vgl. BGE 126 IV 131 zu Art. 217 Abs. 1 StGB) hat der Schuldner gegen�ber gew�hnlichen Gl�ubigern unter dem Gesichtswinkel des Strafrechts keine Pflicht, "ihm offen stehende und zumutbare M�glichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen" bzw. zu einem angemessenen oder m�glichst hohen Lohn zu arbeiten. Es kann nicht die Rede davon sein, dass er - wiederum mit Ausnahme des Spezialfalles von Art. 217 StGB - seine Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren und �konomisch optimal nutzen m�sste. Wer zu einem zu tiefen Lohn oder sogar �berhaupt nicht arbeitet, macht sich grunds�tzlich nicht eines Betreibungsvergehens schuldig, und dies unabh�ngig davon, aus welchem Grund er zu wenig oder gar nichts verdient (Albrecht, a.a.O., Art. 169 N 14).
Jedes Arbeitsverh�ltnis kann �berdies nach Massgabe von Gesetz und Vereinbarung jederzeit aufgel�st werden. Der Schuldner, der sich pl�tzlich dazu entschliesst, nicht mehr zu arbeiten, und deshalb k�ndigt, macht sich ebenfalls keines Betreibungsvergehens schuldig.
Dasselbe gilt f�r den Schuldner, der beschliesst, nur noch teilweise und deshalb f�r weniger Lohn zu arbeiten.
Es stellt sich nun allerdings f�r den vorliegenden Fall die Frage, wie es sich verh�lt, wenn der Schuldner freiwillig auf einen Teil des urspr�nglich vereinbarten Lohns - und zwar tats�chlich und nicht nur zum Schein - verzichtet, ohne dass sich sonst an seinem Arbeitsverh�ltnis etwas �ndert. Zur Vertragsfreiheit geh�rt auch die Freiheit, die urspr�ngliche Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zu �ndern. Im Falle eines Arbeitsvertrages k�nnen die Parteien, wenn keine allgemeinverbindlichen Lohnvorschriften bestehen, im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit einen anderen und insbesondere einen tieferen Lohn vereinbaren. Dies kann aus verschiedenen - lauteren und unlauteren - Motiven geschehen, erf�llt jedoch den Tatbestand eines Betreibungsvergehens nicht.
c) Ein Pf�ndungsbetrug ist im �brigen ohnehin von vornherein ausgeschlossen, wenn der Lohn - wie im vorliegenden Fall - aus sachlichen oder mindestens vertretbaren Gr�nden auf das betreibungsrechtliche Minimum herabgesetzt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er habe sein Einkommen unter anderem wegen der wirtschaftlichen Situation der A.________ AG reduzieren m�ssen. Die Vorinstanz anerkennt sinngem�ss, dass Verluste bei der Firma seiner Ehefrau eingetreten sind. Sie verwirft das Argument des Beschwerdef�hrers jedoch mit der Begr�ndung, dass er als Angestellter der AG auf deren schlechte Ertragslage keine R�cksicht h�tte nehmen d�rfen. Bei einer Einzelfirma k�nne es zwar sinnvoll sein, wenn der Gesch�ftsinhaber in schlechten Zeiten seine Bez�ge reduziere. Der Beschwerdef�hrer sei jedoch Arbeitnehmer gewesen, weshalb es auch im Rahmen eines kaufm�nnischen Ermessens klar sei, dass sein Lohn h�chstens marginal von der Finanzlage der AG h�tte abh�ngig gemacht werden d�rfen (vgl. angefochtener Entscheid S. 8 und 16).
Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist bundesrechtswidrig.
Wenn der Beschwerdef�hrer sein Einkommen in der seiner Ehefrau geh�renden AG wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Firma und der eingetretenen Verluste herabgesetzt hat, ist diese Lohnreduktion aus sachlich nachvollziehbaren Gr�nden erfolgt. Die Ansicht der Vorinstanz, dass dies nur f�r die Gesch�ftsinhaberin selber gegolten h�tte und der Beschwerdef�hrer demgegen�ber als Arbeitnehmer in der Firma seiner Ehefrau auf die schlechte Ertragslage keine R�cksicht h�tte nehmen d�rfen, ist verfehlt. Gerade in kleinen Familienbetrieben d�rfte es nicht selten vorkommen, dass ein mitarbeitendes Familienmitglied in finanziell schwierigen Zeiten auf einen Teil seines Lohns freiwillig verzichtet, um die Weiterf�hrung des Betriebs zu erm�glichen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben.
3.- a) Dem Schuldspruch wegen mehrfacher Bevorzugung eines Gl�ubigers im Sinne von Art. 167 StGB liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Laufe des Jahres 1994 verringerte der Beschwerdef�hrer sein Verm�gen, indem er Wertpapiere und Bankguthaben an die A.________AG �bertrug, um auf diese Weise Schulden gegen�ber der AG zu tilgen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden die Gl�ubiger dadurch um den Betrag von Fr. 20'489. 65 in ihren Rechten geschm�lert (vgl. im Einzelnen angefochtener Entscheid S. 11 - 15).
Dieser Sachverhalt ist grunds�tzlich unbestritten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei zur R�ckzahlung der Schulden verpflichtet gewesen. Im �brigen habe er bereits 1993 nur dank der durch ihn im Jahr darauf angeblich bevorzugten Personen die damals f�llige Jahresrate an die Eheleute C. und D.B.________ leisten k�nnen; da jedoch keine weiteren Gl�ubiger zu Schaden gekommen seien, sei die angeklagte Verm�gensverschiebung zulasten von Gl�ubigern gegangen, die ohne die Hilfe der angeblich bevorzugten Personen bereits ein Jahr zuvor zu Schaden gekommen w�ren (vgl. Beschwerde S. 9 - 13).
b) Beide Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Zum einen hat er im kantonalen Verfahren mit einer Ausnahme nicht geltend gemacht, die getilgten Forderungen der AG seien f�llig gewesen (angefochtener Entscheid S. 12/13), weshalb er heute mit der Behauptung, er sei zur R�ckzahlung verpflichtet gewesen, nicht zu h�ren ist. Zum zweiten ist auch die von ihm geltend gemachte "Kompensation" nicht zul�ssig; selbst wenn die im Jahre 1994 gesch�digten Gl�ubiger im Jahr zuvor dank anderer Gl�ubiger Leistungen erhalten haben, war der Beschwerdef�hrer nicht berechtigt, im folgenden Jahr die anderen Gl�ubiger, die ihm zuvor geholfen haben, zu beg�nstigen; die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bestreben des Beschwerdef�hrers, seine Ehefrau, die ihn lange finanziell unterst�tzt hatte, zu beg�nstigen, menschlich verst�ndlich sei, aber nur bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden k�nne (angefochtener Entscheid S. 19). In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
4.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann, soweit es nicht infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen werden, da der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist (vgl. Beschwerde S. 4 und die entsprechenden Beilagen) und sein Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos war.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. November 2000 insoweit aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
4.- Der Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen (Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 164
 Art. 167
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 BGE 
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 169
 Art. 167