Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.12.2016&Aktenzeichen=6%20C%2012.15
Timestamp: 2020-06-03 07:18:59+00:00

Document:
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15 - dejure.org
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BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
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Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten verfassungsgemäß
NVwZ 2017, 967
DÖV 2017, 601
Nur wenn der Widerspruch mittels eines elektronischen Dokuments eingelegt wird, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 SigG versehen ist, kann ein elektronisches Dokument in gleicher Weise wie die Unterschrift unter einem Widerspruchsschreiben Gewähr dafür bieten, dass es von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, juris, Rn. 21).
Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, juris).
Zum anderen lässt allein der Umstand, dass im angefochtenen Gebührenbescheid sowohl die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin als auch die E-Mail-Adresse des Landratsamts genannt sind, nicht den Schluss zu, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation mit dem Bürger, sondern darüber hinaus (konkludent) der Zugang auch für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3 a Abs. 2 LVwVfG) eröffnet werden sollte (zur Differenzierung zwischen allgemeiner Kommunikation und Einlegung von Widersprüchen mittels elektronischer Dokumente vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19).
Zudem enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids gerade keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels elektronischen Dokuments, so dass der Kläger nicht davon ausgehen konnte, dass auch insoweit durch die Nennung der E-Mail-Adressen ein Zugang im Sinne von § 3a Abs. 1 LVwVfG eröffnet werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, zur Bedeutung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung bei der Frage, ob eine ausdrückliche oder konkludente Zugangseröffnung nach § 3a Abs. 1 LVwVfG erfolgt ist).
Die Ersetzung der durch § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert aber neben der Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 LVwVfG auch, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (§ 3a Abs. 2 S. 2 LVwVfG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 18).
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronische Kommunikation - …
Ob im Einzelfall eine das Widerspruchsverfahren erfassende Widmung vorliegt, muss nach überzeugender Rechtsprechung des BVerwG zu der § 36a SGB I gleichlautenden Regelung des § 3a VwVfG (BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12/15) unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung ermittelt werden.
vgl. zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, juris.
Es liegt auch kein Ausnahmefall des Computerfaxes vor, bei welchem ein körperliches Schriftstück - mit der Folge, dass eine eingescannte Unterschrift ausreichend wäre (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 -, Juris Rn. 15 ff; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, Juris Rn. 22) - nicht existiert.
OVG Sachsen, 17.03.2020 - 5 E 108/19
De-Mail; Zugangseröffnung; formlose Bekanntgabe
9 Eine Zugangseröffnung i. S. v. § 3a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass beim Empfänger eine technische Kommunikationseinrichtung für den gewählten elektronischen Übermittlungsweg objektiv vorhanden und von ihm dafür subjektiv - nach der Verkehrsanschauung - ausdrücklich oder konkludent gewidmet ist (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, juris Rn. 19, unter Verweis auf BT-Drs. 14/9000 S. 30 f.).
Mit Blick auf diese Vorgaben steht dem Landesgesetzgeber hinsichtlich des Beitragsaufkommens bei der gesetzlichen Festlegung der Beitragshöhe in der ersten Beitragsperiode angesichts des Modellwechsels und den insbesondere mit dem Meldedatenabgleich im privaten Bereich verbundenen Unsicherheiten ein weiter Prognosespielraum zu, dessen Ausübung mit der Anknüpfung des Beitrags an die Empfehlung der KEF keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips und des Übermaßverbots erkennen lässt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C12.15.0] - juris Rn. 51).
VG Cottbus, 18.05.2020 - 8 L 78/20
Die im Briefkopf des Bescheides vom 22. November 2019 ausgewiesene Mailadresse des Antragsgegners war entsprechend durch den Zusatz ergänzt, dass sie nur dem Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung diene, so dass die Rechtsbehelfsbelehrung folgerichtig nur auf die zulässige, nämlich schriftlich oder zur Niederschrift mögliche Widerspruchserhebung hingewiesen hat (vgl. zum Ganzen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2016 - BVerwG 6 C 12/15 -, juris Rn. 19).

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 70
 § 3
 § 36
 § 3
 § 3