Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/e6e0171cf754077d8c15c62902a47e12596cb6c25ace41b499426a2c831ef530
Timestamp: 2019-09-20 06:12:59+00:00

Document:
VG Darmstadt, 7 E 30119/98.A: VG Darmstadt: politische verfolgung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gefährdung, wahrscheinlichkeit, ausreise, anerkennung, amnesty international, genfer flüchtlingskonvention, festnahme
Urteil des VG Darmstadt vom 14.01.2003, 7 E 30119/98.A
Aktenzeichen: 7 E 30119/98.A
VG Darmstadt: politische verfolgung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gefährdung, wahrscheinlichkeit, ausreise, anerkennung, amnesty international, genfer flüchtlingskonvention, festnahme
Quelle: Gericht: VG Darmstadt 7. Kammer
Normen: Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, § 108 Abs 1 VwGO, § 28 AsylVfG
Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und abschiebungsschutzrechtliche Beurteilung
einer angeblichen Autorenschaft für Artikel in einer Parteizeitung.
Die Erklärung einer kurdischen Volkszugehörigen, dass sie die Urheberschaft für verschiedene in einer türkischen Zeitschrift erschienene Artikel übernehme, führen als selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände im Einzelfall nicht zur Asylanerkennung und zur Feststellung von Abschiebungshindernissen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die am ....1971 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 07.06.1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23.06.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ihren Asylantrag begründete sie nicht näher.
2Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem C. am 27.06.1997 gab die Klägerin an, sie habe am 07.06.1997 die Türkei verlassen und sei mit Aero-Lloyd von Ankara nach Frankfurt geflogen. In Tunceli habe es oft Kontrollen der Personalien gegeben. Da ihr Ehemann in der Türkei gesucht werde, habe man sie immer wieder nach seinem Verbleib befragt. Sie hätten ihr gedroht und sie hätten sie auch mit auf die Wache genommen. Vier bis fünf Männer seien auf einmal auf sie losgegangen. Sie sei auf ihr Gesicht geschlagen worden, daraufhin sei sie zu Boden gefallen. Als sie aufgestanden sei, hätten sie sie noch einmal getreten. Sie hätten ihr immer wieder die Frage gestellt, wo ihr Ehemann sei. Sie habe daraufhin gesagt, dass sich ihr Ehemann im Ausland befinde. Sie hätten auch ihre Familie beschimpft. Sie sei noch einmal unter Aufsicht genommen worden und sie hätten ihr gedroht, sie verschwinden zu lassen. Sie sei oft unter Druck gesetzt worden, weil man ihrem Ehemann vorgeworfen habe, die TKP/ML zu unterstützen. Er sei TKP/ML Mitglied.
3Mit Bescheid vom 22.12.1997 lehnte das C. den Antrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte sie das Bundesamt zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung an.
4Dieser Bescheid wurde der Klägerin am 07.01.1998 zugestellt.
5Mit am 04.02.1998 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
6Zur Begründung verweist sie auf ein Schreiben der UMUT Verlag und Presse Industrie GmbH vom 10.04.2002, wonach gegen sie als Autorin verschiedener Artikel in der Zeitschrift Devrim Yolunda Isci Köylü und gegen den verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul unter der Geschäftsnummer 2001/329 E Anklage wegen des Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz erhoben worden sei. Zwecks Minderungen der dem verantwortlichen Redakteur drohenden Strafe habe sie bereits ihre Urheberschaft hinsichtlich der ihm vorgeworfenen veröffentlichten Artikel bestätigt und dies auch in einer notariellen Urkunde vom 26.03.2002 niedergelegt.
8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung vom 22.12.1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
10 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
13 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
14 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Klägerin als Partei sowie durch Einholung von amtlichen Auskünften durch das Auswärtige Amt. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird Bezug genommen auf Bl. 119, 120 und Bl. 130, 131 der GA. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die den Kläger betreffende Behördenakte des Bundesamtes (1 Heft) sowie 1 Heft Behördenakten des Landkreises Darmstadt-Dieburg Bezug genommen.
15 Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die in das Verfahren aufgrund der Verfügung vom 05.02.2002 eingeführten Erkenntnisquellen (Türkei Liste 1 - 10) im Termin zur mündlichen Verhandlung und mit Verfügung vom 06.01.2003 (Türkei Liste 0) und 08.01.2003 eingeführten Erkenntnisquellen. Weiterhin sind beigezogen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Darmstadt des Ehemannes in dem Verfahren 7 E 30331/98.A(1).
16 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
17 Der Klägerin ist mit Beschluss vom 18.04.2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.
18 Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung vom 22.12.1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG nicht zu.
19 Die Klägerin ist auch nicht aufgrund von Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 AsylVfG von der Berufung auf das Asylgrundrecht ausgeschlossen, weil sie auf dem Luftweg und damit nicht aus irgendeinem sicheren Drittstaat eingereist ist.
20 Die Angaben der Klägerin zum Reiseweg sind glaubhaft. Sie gab an, nach einem etwa 3-stündigen Flug von Ankara nach Frankfurt mit der Fluggesellschaft Aero- Lloyd mit Hilfe von Schleppern mittels eines gefälschten Passes eingereist zu sein.
21 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer
21 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen in seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR 147/80 u. a. –, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Artikel 1 Abschnitt A Nr. 2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560) als politisch im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86 u. a. –, BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 01.07.1987, a.a.O.).
22 Von wesentlicher Bedeutung für die Anerkennung als Asylberechtigte ist, ob die Klägerin vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, darf auch bei einer Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland der Schutz des Artikel 16 a Abs. 1 GG nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980, a. a. O.). Hat der Asylsuchende hingegen seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Artikel 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (BVerfG, 26.11.1986 – 2 BvR 1058/85 –, BVerfGE 74, 51; BVerwG, 20.11.1990 – 9 C 74.90 –, BVerwGE 87, 152).
23 Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. BVerfG, 23.01.1991 – 2 BvR 902/87, 515/89, 1827/89 –, BVerfGE 83, 216, 231 = NVwZ 1991, 768 [769] = DVBl. 1991, 531 [532] = EZAR 202 Nr. 20 und BVerwG, 23.07.1991 – 9 C 154/90 –, DVBl. 1991, 1089 [1091]).
24 Die Klägerin, von deren kurdischer Volkszugehörigkeit das Gericht im Hinblick auf die glaubhaften und von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben überzeugt ist, hat bis zu ihrer Ausreise im Juni 1997 keine politische Verfolgung erlitten.
25 Das Gericht geht auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen allerdings davon aus, dass die Klägerin aufgrund ihrer kurdischen Volkzugehörigkeit als Kurdin, die aus einer der Notstandsprovinzen stammt, in diesen Gebieten einer (örtlich begrenzten) Gruppenverfolgung ausgesetzt war (Hess. VGH, Urt. v. 21.01.1994 – 12 UE 200/91 –; Urt. v. 20.02.1995 – 12 UE 1658/94 –; Urt. v. 22.04.1996 – 12 UE 502/95 –; Urt. v. 05.05.1997 – 12 UE 500/96 –; Urt. v. 07.12.1998 – 12 UE 232/97.A –; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –).
26 Richtet sich politische Verfolgung gegen Gruppen von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale wie etwa Rasse, Religion oder politische Überzeugung verbunden sind, so ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich die Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet. Das bedeutet, dass jeder Angehörige der Gruppe in seiner Person als unmittelbar mitbetroffen anzusehen ist, wenn nicht Tatsachen die dafür sprechende Regelvermutung widerlegen (BVerwG, Urt. v. 02.08.1983 – 9 C 599.81 –, BVerwGE 67, 314 [315]; BVerfG, Beschl. v. 02.02.1996 – 2 BvR 1576/94 –, AuAS 1996, 68 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelvermutung widerlegt wäre, sind nicht ersichtlich.
27 Auch wenn die Klägerin einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt war, so wäre ihr ein Verbleib im Heimatland möglich und zumutbar gewesen, da sie auf die generell bestehende Fluchtalternative im Westen der Türkei zu verweisen war.
28 Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG, wenn er
ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG, wenn er landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird und nicht in anderen Teilen seines Heimatlandes Zuflucht finden kann. Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung mit dem nach dem Prognosemaßstab für die Nachfluchtgründe notwendigen Überzeugungsgrad sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 u. a. –, BVerfGE 80, 315 und Beschl. v. 10.11.1989 – 2 BvR 403/84 u. a. –, BVerfGE 81, 58). Asylerheblich ist eine existenzielle Gefährdung erst dann, wenn dem Asylbewerber ein Leben unter dem Existenzminimum droht, das zu einer verfolgungsunabhängigen Verelendung führt und sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellt (BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 – 1 BvR 147/80 – BVerfGE 54, 341 = NJW 1980, 2641; BVerwG, Urt. v. 23.11.1982 – 9 C 844.80 –, DÖV 1983,206 ; BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 – 9 C 42.87-, InfAuslR 1988, 22).
29 Ein von örtlich begrenzter Verfolgung Betroffener kann auf verfolgungsfreie andere Gebiete nur verwiesen werden, wenn ihn dort andere existenzbedrohende Gefahren nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten. Bei einem Asylbewerber, der zwar der ethnisch, religiös oder sonst abgegrenzten Gruppe angehört, aber nicht zu der Personengruppe zu rechnen ist, die örtlich verfolgt ist, kann von vornherein angenommen werden, dass er ohne Gefahr kollektiver Verfolgung in seiner Heimat oder sonst außerhalb des Verfolgungsgebietes leben kann. Auf die Möglichkeit eines nicht von existenziellen Risiken wirtschaftlicher Art bedrohten Lebens kommt es für ihn nicht an (Hess. VGH Urt. v. 07.12.1998 – 12 UE 2091/98 –; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984.97 –; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –).
30 Eine solche Situation war für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin grundsätzlich in der Westtürkei gegeben (Hess. VGH, Urt. v. 24.01.1994 – 12 UE 200/91 –; Urt. v. 19.01.1998 – 12 UE 1624/95 –; Urt. v. 07.12.1998 – 12 UE 2091/98 –; Urt. v. 27.01.1999 – 6 UE 1253/96.A –; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984/97.A; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –). Nach Schätzungen leben etwa die Hälfte bis annähernd zwei Drittel der kurdischstämmigen Bevölkerung im Westen und an der Südküste der Türkei (AA, Lageberichte v. 13.03.1995, 17.04.1996, 18.09.1998 und 07.09.1999). Die Abwanderung in den Westen der Türkei beruht meist auf wirtschaftlichen Gründen. Zur wirtschaftlichen Situation in west- und südtürkischen Städten sind keine generalisierenden Aussagen möglich. Ihre Bandbreite reicht von einem beträchtlichen Wohlstand bis zu einem Leben in Armutsquartieren an der Peripherie der Großstädte (AA, Lagebericht v. 07.09. 1999).Die wirtschaftliche Situation der in der Westtürkei lebenden kurdischstämmigen Bevölkerung hängt vorrangig nicht von ihrer Volkszugehörigkeit, sondern überwiegend von ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand und ihrer sozialen Einbindung ab (AA an VG Hamburg v. 15.10.1991 sowie Lagebericht v. 07.09.1999; Kaya an VG Aachen v. 11.04.1995, S. 33).
31 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen konkrete Anhaltspunkte nicht vor, dass Kurden generell die Gefahr eines Lebens unter dem Existenzminimum drohen würde (vgl. AA, Lageberichte v. 13.03.1995, 07.12.1995 , 18.09.1998 und 07.09.1999; Sen und Akkaya an OVG Meck.-Vorp. v. 17.03.1997; AA an OVG Meck.-Vorp. v. 07.04.1997).
32 Die Einschätzung des Gerichts zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Kurden in den westlichen Landesteilen der Türkei entspricht im Übrigen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess. VGH seit Urt. v. 24.01.1994 – 12 UE 200/91 –, zuletzt etwa Urt. v. 19.01.1998 – 12 UE 1624/95 –; Urt. v. 14.10.1998 – 6 UE 214/98; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984/97.A –; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –; Nieders. OVG, Urt. v. 22.01.1998 – 11 L 4300/96 –; Urt. v. 18.01.2000 – 11 L 3404/96 –; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.1999 – A 12 S 1891/97 –; Hamb. OVG, Urt. v. 19.03.1997 – BfV 10/91 -; 01.09.1999 – 5 BfV 2/92 –; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 28.10.1998 – 25 A 1284/96.A –; 15.09.1999 – 8 A 2285/99; OVG Saarland, Urt. v. 18.08.1999 – 9 Q 66/98 –; Sächs. OVG, Urt. v. 27.02.1997 – A 4 S 434/96 –; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 31.10.1998 – 10 A 12577/97 –; OVG Sachs.-Anh., Urt. .v. 29.04.1999 – A 1 S 155/97 –; OVG Bremen, Urt. v. 18.03.1998 – 2 BA 30/96 –).
33 Im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Westtürkei bestand für kurdische Volkszugehörige, soweit sie in ihrer Heimat allenfalls der marginalen Unterstützung der PKK verdächtig waren ohne sich aktiv und hervorgehoben für separatistische Bestrebungen einzusetzen, die Möglichkeit, außerhalb ihrer Heimatprovinz und gegebenenfalls den Notstandsgebieten grundsätzlich unbehelligt zu leben (Rumpf an VG Bremen v. 15.09.1992; AA an VG Bremen v. 19.11.1992; AA an VG Wiesbaden v. 02.02.1993; AA, Ergänzung zum Lagebericht v. 06.06.1994; AA, Lageberichte v. 30.06.1995 und 07.09.1999).
34 Dieses galt auch hinsichtlich der allgemeinen politischen Entwicklung in den Jahren 1993 und später. Zwar hat die PKK 1993 in die Auseinandersetzung auch türkische Tourismuszentren an der Mittelmeerküste einbezogen (FAZ v. 29.06.1993 u. 03.07.1993; ai, Türkei (Kurden) v. 21.08.1993). Auch ließ sich in den Großstädten in der Westtürkei eine zunehmende Anzahl von Razzien, Überprüfungen und Verhaftungen feststellen (ai, 01.10.1995 – Türkei, Menschenrechtssituation für Kurden – Gefährdung v. Rückkehrern). Dies beruht darauf, dass die Sicherheitskräfte unter den neu aus den östlichen Provinzen hinzugezogenen Kurden einen hohen Anteil von PKK-Anhängern vermuteten (Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen v. 03.03.1995; Oberdiek an VG München v. 26.05.1995). Nach Informationen, die auf Berichten von türkischen Menschenrechtsvereinen beruhen, kam es z. B. im Jahr 1994 zu 14.473 Festnahmen (Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen v. 03.03.1995). Daneben sind weitere Fälle ungeklärter Morde, Bombenanschläge, z. B. in Adana und Mersin im März 1995 bekannt geworden, deren Täter sich nicht ermitteln ließen (Oberdiek, a. a. O., S. 42–52). Soweit nach den vorliegenden Erkenntnisquellen über Ausschreitungen berichtet wird, fehlen entsprechende Anhaltspunkte dafür, dass diese vom türkischen Staat veranlasst oder geduldet wurden. Übergriffe Dritter sind dem Staat nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (Hess. VGH, Urt. v. 17.07.1995 – 12 UE 2621/94 – u. Urt. v. 05.02.1996 – 12 UE 4174/95 –).
35 Soweit es auch in der neueren Zeit Übergriffe gegeben hat, rechtfertigt dies nicht die Annahme, Kurden seien in der Westtürkei generell von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht. Nach der Festnahme Öcalans kam es zwar zu Verhaftungswellen im Westen der Türkei (Oberdiek an VG Berlin v. 29.04.1999, Ai an VG Aachen v. 30.04.1999). Dabei handelte es sich um anlassbezogene Maßnahmen gegen bestimmte Verdachtsmomente aufweisende Personen (AA, Lagebericht v. 07.09.1999, Oberdiek an VG Berlin, Rumpf an VG Darmstadt). Betroffen waren insbesondere Mitglieder der HADEP, auch handelte es sich um Verhaftungen anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz oder um Verhaftungen im Vorfeld der türkischen Parlaments- und Kommunalwahlen (Ai an VG Aachen v. 30.04.1999). Oberdiek geht in einem Gutachten (30.04.1999 an VG Berlin) davon aus, dass die Zahl der Festnahmen nur bedingt etwas über die Gefährdung der „Rückkehrer“ aussage. Soweit in Einzelfällen gesicherte Erkenntnisse über die Festnahme abgeschobener Kurden vorliegen (AA, Lagebericht v. 07.09.1999, Oberdiek an VG Berlin v. 30.04.1999), lässt dies keinen sicheren Rückschluss auf eine allgemein erhöhte Gefährdung von abgeschobenen Asylbewerbern zu. Mithin führte die Verhaftung Öcalans nicht zu einer Steigerung antikurdischer Tendenzen (Rumpf an VG Darmstadt v. 22.05.2000).
36 Insgesamt kann unter Berücksichtigung der großen Zahl der grundsätzlich verfolgungsfrei im Westen und an der Südküste lebenden sechs bis acht Millionen Kurden davon ausgegangen werden, dass ihnen dort nicht generell wegen ihrer Volkszugehörigkeit politische Verfolgung drohte und somit eine inländische Fluchtalternative bestand (Hess. VGH Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984/97.A –; Hamb. OVG, Urt. v. 23.08.1995 – OVG BfV 88/89 –; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 11.03.1996 – 25 A 5801/94 –; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1995 – A 12 S 2279/93 –; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 04.12.1995 – 10 A 12970/95 –).
37 Dies traf auch auf die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausreise zu.
38 Das Gericht hat auch nicht die notwendige Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) gewinnen können, dass die Klägerin in ihrem Heimatland einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche ihr unmittelbar drohte – was eingetretener Verfolgung gleichstünde – (vgl. BVerfG, 23.01.1991 – 2 BvR 1902/85 und andere –, EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531).
39 Das Gericht muss gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle Überzeugung von der Wahrheit und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit des von einem Kläger oder einer Klägerin behaupteten individuellen Schicksals gewinnen. Aus dem sachtypischen Beweisnotstand, in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, folgt, dass dem persönlichen Vorbringen eines Klägers und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zukommt. So kann allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden zur Asylanerkennung führen, sofern seine Behauptung unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinn „glaubhaft“ sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Dem Klagebegehren darf jedenfalls nicht der Erfolg allein mit der Begründung versagt werden, neben der Einlassung des Asylbegehrenden stünden keine Beweismittel zur Verfügung (BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 – 9 C 109.84 –, BVerwGE 71, 180 [181]; NVwZ 1985, 658 [660]). Ein Ausländer, der seine Anerkennung als Asylberechtigter erstrebt, muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass ihm – bei verständiger Würdigung – politische Verfolgung mit hinreichender bzw. beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu bleiben oder nach dort zurückzukehren. Das Vorbringen eines Asylbewerbers darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (BVerwG, Urt. v. 23.02.1988 – 9 C 273.86 –, DVBl. 1988, 653). Dabei bezieht sich die Notwendigkeit eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrages auf die gesamten Ausführungen des Asylbewerbers in seinem Asylverfahren und im Gerichtsverfahren, da das gesamte Anerkennungsverfahren eine Einheit bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 – 9 C 27.85 –, InfAuslR 1986, 79 [81]).
40 Aufgrund der Angaben der Klägerin bei der Anhörung vor dem C. und der Angaben bei der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung sieht es das Gericht nicht als glaubhaft an, dass sie wegen ihres Ehemannes eine asylerhebliche individuelle politische Verfolgung erlitten hat. Sie hat ihren Angaben bei der Beweisaufnahme zufolge von Februar 1997 bis zu ihrer Ausreise am 07.06.1997 bei ihrer Freundin in Istanbul gelebt. Sie gab an, sie sei in Istanbul ein- bis zweimal mit zur Wache genommen und nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt und mit Fäusten und Füßen geschlagen worden . Bei der Anhörung vor dem C. hatte sie nur angegeben, in Tunceli zweimal „unter Aufsicht“ genommen worden zu sein. Die Vorfälle in Tunceli - selbst wenn es sich hierbei um asylerhebliche Übergriffe gehandelt haben sollte - unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen fluchtauslösendem Ereignis und erfolgter Flucht. Das Gericht sieht das Vorbringen der Klägerin, dass sie auch in Istanbul festgenommen worden sein will, als gesteigert an. Nach Auffassung des Gerichts machte sie diese Angaben nur, weil sie sich dadurch Vorteile für ihr Asylverfahren erhoffte. Es drängt sich dem Gericht die Vermutung auf, dass die Klägerin aus asylfremden Gründen die Türkei verlassen hat, um mit ihrem Ehemann im Bundesgebiet zusammen leben zu können. Sie schilderte ausführlich, dass sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt, auf die Wache mitgenommen und auch geschlagen worden sei, nicht jedoch, warum nach ihrem Ehemann gesucht wurde. Erst auf Nachfrage gab sie an, dass ihr Mann die TKP/ML unterstützte. Die Angaben der Klägerin, da sie wegen der Unterstützung der TKP/ML durch ihren Ehemann unter Druck gesetzt worden sein will, waren bei der Anhörung vor dem C. so vage und allgemein gehalten, obwohl die Klägerin nach dem persönlichen Eindruck, den das Gericht von ihr gewonnen hat auch damals durchaus in der Lage war, wenn sie den geschilderten Druck tatsächlich erfahren haben sollte, dies detaillierter zu schildern.
41 War die Klägerin bei ihrer Ausreise aus der Türkei nicht politisch verfolgt, ist für die Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Türkei der „normale“ Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen.
42 Zwar droht der Klägerin bei der Rückkehr in ihre Heimat nach der derzeitigen Sachlage nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit. Bei der Beurteilung der Situation der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei legt das Gericht die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zugrunde.
43 Auf dieser Grundlage geht das Gericht davon aus, dass Kurden landesweit in der Türkei eine politische Verfolgung aufgrund einer Gruppenverfolgung nicht mehr zu befürchten haben. Denn die Lage im Südosten der Türkei hat sich inzwischen so verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn
verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12 UE 2982/00.A –; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.06.2002 – 8 A 4782/99.A –).
44 Seit der Verhaftung und Verurteilung Öcalans am 16.02.1999 hat sich die offizielle Kurdenpolitik in der Türkei moderat gewandelt und die Lage im Südosten der Türkei entspannt (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei – Lagebericht – vom 09.10.2002, Stand: Mitte August 2002). So wurde das noch für fünf Provinzen verhängte Notstandsrecht zum 01.12.1999 auch in der Provinz Siirt aufgehoben (AA, Lagebericht vom 20.03.2002), am 19.06.2002 das Notstandsrecht für die Provinzen Hakkari und Tuncelli und am 30.11.2002 auch für die Provinzen Diyarbakir und Sirnak (TAZ vom 02.12.2002). Teil des Beschlusses des Parlaments vom 19.06.2002 ist es allerdings auch, Hakkari und Tunceli zu so genannten „angrenzenden Provinzen“ zu erklären. In diesen Provinzen hat der Sondergouverneur der Notstandsgebiete den betroffenen Gouverneuren gegenüber Weisungsbefugnis, deren Umfang noch nicht eindeutig bestimmt worden ist. Kritiker gehen davon aus, dass der Sondergouverneur in der Praxis auch in einer „angrenzenden Provinz“ über ähnliche Befugnisse wie in einer Notstandsprovinz verfügt. In allen sieben Provinzen, in denen seit 1993 der Notstand ausgelaufen ist, gilt bereits dieser Status als „angrenzende Provinz“ (Batman, Bingöl, Bitlis, Elazig, Mardin, Siirt, Van – AA, Lagebericht vom 09.10.2002).
45 Die in der Vergangenheit berichteten Maßnahmen gegen die PKK und der Mitgliedschaft in dieser Organisation Verdächtigten haben offenbar nachgelassen. Seit der Beilegung des bewaffneten Kampfes der PKK Ende 1999 wurden zunächst keine Räumungen und Vertreibungen mehr bekannt (AA, Lagebericht vom 24.07.2001); seit August 2001 ist es nach Berichten des IHD nur noch vereinzelt zu Dorfräumungen oder Vertreibungen gekommen (AA, Lagebericht vom 09.10.2002; Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002, a. a. O.).
46 Nach der Festnahme Öcalans am 16.02.1999 und seiner Inhaftierung in der Türkei kam es zunächst zu einer Welle von Festnahmen im ganzen Land, insbesondere von Mitgliedern und Anhängern der HADEP sowie der Gewerkschaften. Etwa 3.000 Personen sollen nach Angaben des IHD vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden sein, davon allein 1.400 in Diyarbakir (AA, Lagebericht vom 24.07.2001). Öcalan wurde wegen Hochverrats von dem Staatssicherheitsgericht am 29.06.1999 gemäß § 125t StGB zum Tode verurteilt, das Urteil wurde am 25.11.1999 vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Inzwischen ist die Todesstrafe durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht am 03.10.2002 in lebenslange Haft umgewandelt worden. Damit entsprach das Gericht der Gesetzesänderung vom August, mit der die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft worden war (FR vom 04.10.2002).
47 Öcalans Bruder Osman wurde im April 2000 in Abwesenheit des Hochverrats angeschuldigt. Am 13.07.2000 wurde der PKK-Funktionär Soysal aus Moldawien in die Türkei entführt und dort wegen Hochverrats angeklagt (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002, a. a. O.). Nach der Eröffnung des Prozesses gegen Öcalan kam es auch im Südosten zu Massenverhaftungen; in den Dörfern Tilkiler, Törolar, Cöcenler, Salliusagi und Musolar (Kreis Pazarcik) wurden etwa 50 Personen festgenommen, 17 wurden wieder freigelassen (ai an VG Bremen vom 01.07.1999). Nach dem Aufruf Öcalans zum Rückzug der PKK und der Aufgabe des bewaffneten Kampfes im September 1999 haben zumindest Teile der PKK den Rückzug angetreten (AA, Lagebericht vom 22.06.2000). Auch Kaya (an VG Darmstadt vom 13.09.1999) berichtet von einem Rückzug der PKK seit September 1999, fügt aber hinzu, dass seither die kurdischen Bewohner der Dörfer in den Provinzen Diyarbakir, Bingöl, Bitlis, Mus und Batman von Sicherheitskräften aufgesucht worden seien, die sie einschüchtern sollten. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 heißt es, dass sich im Herbst 1999 zwei Gruppen von PKK-Mitgliedern in Istanbul und Hakkari den Sicherheitskräften gestellt hätten; gegen sie wurden Verfahren eingeleitet. Es sei auch weiterhin zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gekommen, wobei als Grund für das Vorgehen gegen Zivilisten regelmäßig der Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK angegeben werde.
48 Im Südosten der Türkei wurden im Jahr 1999 bei Zusammenstößen zwischen PKK und Militär 15 bis 20 PKK-Rebellen getötet. In einer Offensive Ende September 1999 marschierten 5.000 türkische Soldaten im Nordirak ein und griffen Stellungen
1999 marschierten 5.000 türkische Soldaten im Nordirak ein und griffen Stellungen der PKK an. Von Anfang April bis Mai 2000 fand eine großangelegte und grenzüberschreitende Aktion statt, bei der auch Kampfflugzeuge eingesetzt wurden. Innerhalb der Türkei sind die Kämpfe zwischen Militär und PKK aber offenbar zum Erliegen gekommen, nur im Nordirak sollen PKK-Kämpfer weiterhin von türkischen Einheiten bekämpft worden sein (AA, Lagebericht vom 24.07.2001) . Seit der Verhaftung und Verurteilung Öcalans, dessen Kapitulationsappellen und nach verschiedenen Offensiven der türkischen Sicherheitskräfte ist die PKK nur noch in wenigen Bergregionen im Südosten und Osten der Türkei und in verminderter Stärke präsent; das Militär schätzt ihre Stärke jetzt auf noch 4.000 bis 4.500 Kämpfer, davon etwa 90 Prozent im Ausland, vor allem im Nord-Irak (AA, Lagebericht vom 20.03.2002). Es fanden jedoch einzelne Auseinandersetzungen statt; beispielsweise wurden in der Provinz Tunceli im Januar 2000 sechs Rebellen und sechs Soldaten getötet, in Mardin und Sirnak sollen bei weiteren Kämpfen insgesamt 15 PKK-Aktivisten und fünf Soldaten getötet worden sein und im April/Mai 2000 insgesamt fünf Personen. Am 28.06.2001 kamen drei PKK-Kämpfer in Diyarbakir ums Leben, am 11.07.2001 kam es in Tokat zu Auseinandersetzungen, wobei ein PKK-Kämpfer getötet wurde (AA, Lagebericht vom 24.07.2001).
49 Im Februar 2002 gab die PKK ihre Selbstauflösung bekannt (DE vom 07.02.2002); sie kündigte an, ihre Tätigkeit in der Türkei und in den Ländern der Europäischen Union unter dem Namen PKK einzustellen (AA, Lagebericht vom 30.03.2002). Die seitherigen Aktivisten der Organisation wollen sich zukünftig unter anderem Namen und mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Kurden einsetzen (FAZ vom 27.02.2002). Führende türkische Politiker äußerten sich zurückhaltend zu diesen Ankündigungen der PKK (FAZ vom 27.02.2002), während das Militär am Kampf gegen die PKK festhält (AA, Lagebericht vom 20.03.2002).
50 Nachdem aber die PKK bereits dem Aufruf Öcalans vom September 1999 zum Rückzug und zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zumindest teilweise gefolgt ist, sind in den Jahren 2000 und 2001 nur noch vereinzelt Kämpfe zwischen der restlichen Guerilla-Gruppe der PKK und den türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei dokumentiert, diese Auseinandersetzungen haben gegenüber den in den vorherigen Jahren festgestellten Kämpfen in Ausmaß und Häufigkeit erheblich abgenommen. Auch die Zahl der Dorfräumungen und Zwangsevakuierungen ist geringer geworden. Teilweise konnten die Bewohner nach kurzer Zeit wieder in ihr Dorf zurückkehren.
51 Für die Zeit nach etwa 1999 ist daher aufgrund der nur noch vereinzelten Berichte über Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in den Notstandsgebieten, insbesondere aus der deutlichen Abnahme von Räumungen von Dörfern unter Vertreibung der Zivilbevölkerung, ein kontinuierlicher Rückgang der früher undifferenzierten, die Zivilbevölkerung einbeziehenden Maßnahmen festzustellen (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12 UE 2982/00.A –). Die Aktionen der Sicherheitskräfte stellen sich zumindest seit Anfang des Jahres 2002 wieder als anlassbezogene Maßnahmen zur Verfolgung von kleinen Gruppen von PKK-Kämpfern oder einzelner verdächtigter Personen dar. Die dokumentierten Aktionen wie Verhaftungen von HADEP-Mitgliedern, Demonstranten und sonst in irgendeiner Weise für kurdische Ziele aktiv gewordenen Personen stellen verdachtsbezogene Maßnahmen dar. Für die Zeit seit etwa Anfang 2002 kann somit nicht mehr festgestellt werden, dass die Einbeziehung der unbeteiligten Zivilbevölkerung der Notstandsgebiete in die Bekämpfung der PKK in einem derart unberechenbaren Ausmaß erfolgte, dass jeder Bewohner der unter Notstandsrecht stehenden Gebiete als potenziell Verfolgungsbetroffener anzusehen ist. Nachdem die PKK im Februar 2002 ihre Selbstauflösung bekannt gegeben hat und die Forderungen nach einem eigenen Staat für die Kurden nicht mehr weiter verfolgt, ist eine erneut zunehmende Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Kämpfe zwischen der PKK und türkischem Militär im Südosten der Türkei in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten (so auch Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12 UE 2982/00.A –).
52 Da Kurden also nicht nur im Westen der Türkei, sondern auch in den so genannten Notstandsgebieten und den „angrenzenden Provinzen“ grundsätzlich verfolgungsfrei leben können, erübrigen sich Feststellungen zu der Frage, ob sie sich auch außerhalb der Notstandsgebiete die für eine bescheidene Lebensführung ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage schaffen können.
53 Die Klägerin hat auch aus individuellen Gründen wegen ihrer Nachfluchtaktivitäten keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Hierbei handelt es sich um Nachfluchttatbestände im Sinne des § 28 Satz 1 AsylVfG.
54 Bei selbst geschaffenen Nachfluchttatbeständen kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, 26.11.1986, BVerfGE 74, 51; BVerwG, 06.04.1992 – 9 C 143.90 –, EZAR 206 Nr. 7). Auf einen solchen Tatbestand kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen, weil die Schilderung ihrer politischen Betätigungen in der Türkei – wie schon dargelegt – unglaubhaft ist.
55 Die Klägerin hat bei der informatorischen Anhörung lediglich angegeben, dass sie für die TKP/ML sympathisiert habe. Bei der Beweisaufnahme hat sie angegeben, dass sie die Zeitungen der TKP/ML gelesen und ab und zu mit ihrem Ehemann Plakate geklebt habe. Diesen Vortrag sieht das Gericht als unglaubhaft an, da das Gericht auch aufgrund ihres Vortrags und des Vorbringens des Ehemannes bei seiner Beweisaufnahme der Überzeugung ist, dass die Klägerin die Türkei nicht aus politischen Gründen verlassen hat und versucht auf diesem Wege sich ein Bleiberecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Die Klägerin hat auf die Ladung vom 20.02.2002 zum Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie sich zwischenzeitlich selbst für die TKP/ML engagiere und für die Parteizeitung der TKP/ML Artikel verfasse. Mit notarieller Erklärung vom 26.03.2002 hat sie die Urheberschaft für verschiedene Artikel in der zweiwöchentlich erscheinenden Zeitung Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter-Bauer auf dem Weg zur Revolution) Ausgabe Nr. 11 und Ausgabe Nr. 16 übernommen. In einem am 09.04.2002 der Klägerin vom Umut-Verlag übersandten Faxschreiben (Bl. 117 d. Akte) wird durch den Verlag mitgeteilt, dass wegen der Artikel in der Ausgabe Nr. 9 und Nr. 11 des Jahres 2001 gegen die Klägerin als Autorin und gegen den verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift, Baris Acikel vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul Anklage unter der Geschäftsnummer 2100/329 E erhoben worden sei. In diesem zeitlichen Zusammenhang fällt auf, dass die Klägerin die Verantwortung für die Urheberschaft erst nach Erhalt der Ladung übernommen hat, obwohl die von ihr (angeblich) verfassten Artikel bereits im August und September 2001 veröffentlicht wurden. Bei dieser Vorgehensweise drängt sich dem Gericht die Vermutung auf, dass die Klägerin die Verantwortung für die Artikel nur übernommen hat, weil sie sich Vorteile für ihr Asylverfahren erhoffte. Bei den von der Klägerin vorgetragenen Nachfluchtaktivitäten handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um die Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung.
56 Die Klägerin kann auch hinsichtlich der von ihr vorgebrachten Nachfluchtaktivitäten keinen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG beanspruchen.
57 Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen decken sich mit den Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a GG, soweit die Verfolgungshandlung und vor allem ihre Intensität, das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der Verfolgung betroffen sind (BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 – 9 C 59.91 –, NVwZ 1992, 892; Urt. v. 03.11.1992 – 9 C 21.92 –, BVerwGE 91, 150 [154] = NVwZ 1993, 486; Urt. v. 18.01.1994 – 9 C 48.92 –, BVerwGE 95, 42 [44 ff.]= NVwZ 1994, 497).
58 Einem Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebeverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG steht weder entgegen, dass es an der Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht fehlt (BVerwG, Urt. v. 06.04.1992 – 9 C 143.90 –, BVerwGE 90, 127 [129]), noch wirkt es sich aus, wenn ein selbstgeschaffener Nachfluchtgrund mangels Kontinuität asylrechtlich unbeachtlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1986 – 2 BvR 1058/85 –, BVerfGE 74, 51 [60, 64] zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 AuslG 1965). Denn Kausalität und Kontinuität in dem soeben angesprochenen Sinne sind Voraussetzungen nur für die besondere Statusverleihung einer Asylberechtigung, nicht dagegen für den völkerrechtlich verankerten Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention und § 51 Abs. 1 AuslG.
59 Das Gericht ist aufgrund der in das Verfahren eingeführten und eingeholten Auskünfte zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin wegen der von ihr abgegebenen Erklärung, dass sie die Urheberschaft für verschiedene Artikel übernommen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung droht. Aus der gutachterlichen Stellungnahme von Oberdiek zu einem Verwaltungsstreitverfahren des Verwaltungsgerichts Koblenz Az. 9 L 1709/02.KO vom 15.09.2001 (richtig muss es wohl 15.09.2002 heißen) und den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 06.09.2002 und 12.11.2002 sind gleichgelagerte Fälle bekannt, in denen in Deutschland lebende Autoren „Autorenbescheinigungen“ eingereicht haben. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12.11.2002 führt die Vorlage einer derartigen Autorenbescheinigung für den in der Türkei befindlichen Herausgeber zur Verminderung der Strafe des verantwortlichen Redakteurs. Soweit bekannt, ist den Staatsanwälten bewusst, dass es sich bei dem als Autor Benannten nicht um den tatsächlichen Autor handelt, sondern dass er nur seinen Namen zur Verfügung stellt. Aus diesem Grund besteht kein Interesse an seiner Strafverfolgung, die ansonsten auch bei Auslandsaufenthalten in Abwesenheit in einem gemeinsamen Verfahren mit dem Herausgeber oder Redakteur erfolgen würde. Im Falle der Klägerin ist bisher auch kein Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht anhängig(AA an VG Darmstadt vom 06.09.2002). Dies entspricht auch den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes, dass Verfahren sonst durchaus in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten werden, sofern die türkischen Behörden ein Interesse an seiner Strafverfolgung haben. Im Umkehrschluss deutet dies darauf hin, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden kein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Die Auskunft des Auswärtigen Amtes sieht das Gericht als realistische Einschätzung der Situation an, da auch den türkischen Behörden bekannt sein dürfte, dass derartige Erklärungen abgegeben werden, um sich einen Asylgrund zu verschaffen. Die Einschätzung von Oberdiek in dem Gutachten vom 15.09.2002 (richtig wohl 15.09.2002) stellt sich nach Auffassung des Gerichts etwas zurückhaltender dar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der von Oberdiek begutachtete Fall mit der der Klägerin nicht vergleichbar ist. Der Asylkläger des dortigen Verfahrens war danach mehrfach in Verhandlungen vor dem Staatssicherheitsgericht - ebenfalls in Verfahren gegen Herrn Acikel - als Autor verschiedener Artikel benannt worden. Das heißt in diesem Fall waren mehrere Verfahren gegen den Redakteur anhängig, im Falle der Klägerin aber nur in einem Fall. Dafür, dass auch gegen den Autor ein Verfahren eingeleitet wird, hat der Gutachter angeführt, ließe sich keine exakte Prognose abgeben. Prognostisch sicher erscheint dem Gericht auch nicht, dass der Name der Autoren oder angeblichen Autoren an die Grenzbehörden weitergegeben wird. Da es sich hierbei um eine wohl inzwischen aufgekommene Praxis, die unter Asylbewerbern weitergegeben wird, handelt, erscheint es dem Gericht unwahrscheinlich, dass in Einzelfällen zumindest wie im Falle der Klägerin eine Weitergabe des Namens an die Grenzbehörden erfolgt.
60 Der Klägerin droht auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht die Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr an der Grenze oder auf dem Flughafen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wird. Nach verschiedenen Gutachten und Auskünften müssen zwar ehemalige Asylbewerber, die in die Türkei abgeschoben werden oder freiwillig zurückkehren, damit rechnen, an der Grenze festgehalten und einer intensiven Überprüfung unterzogen zu werden (AA, Bericht über die asylund abschieberelevante Lage in der Türkei, vom 18.09.1998 [Stand: September 1998] – AA-Bericht 1998 – vom 07.09.1999 – AA-Bericht 1999; Ai vom 03.02.1999: „Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“; Kaya an VG Augsburg von 11.02.1998; Rumpf an VG Berlin 24.07.1998 und an VG Sigmaringen vom 04.03.1999; Oberdiek an VG Sigmaringen vom 28.10.1998 und an VG Berlin vom 29.04.1999). Die Dauer der Haft und die Intensität der Maßnahmen hängen davon ab, mit welchem Reisedokument sie einreisen, ob sie Türken oder Kurden sind, aus welcher Region sie stammen und ob sie bereits in der Vergangenheit aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt worden oder in für die türkischen Behörden sicherheitsrelevanter Weise aufgefallen sind (AA-Berichte 1998 und 1999; Ai vom 03.02.1999: „Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“; Kaya an VG Augsburg vom 11.02.1998; Rumpf an VG Berlin vom 24.07.1998). Nach verschiedenen Auskünften sind Fälle von Verhaftungen nach Abschiebung oder Rückreise in die Türkei bekannt geworden. Amnesty international berichtet von sieben dokumentierten Fällen in einem Zeitraum von Dezember 1996 bis Juli 1998, hält die Dunkelziffer aber für weit höher (Ai vom 03.02.1999: „Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“), Veit von 38 Fällen aus den Jahren 1993 bis 1998 (Veit vom 23.09.1998: „Liste bekannt gewordener Fälle von Folter und Misshandlungen an Rückkehrern aus Deutschland“). Hierbei handelt es
Folter und Misshandlungen an Rückkehrern aus Deutschland“). Hierbei handelt es sich aber, gemessen an der im Zeitraum 1997 bis Mitte 1999 erfolgten „Rückführungen“ von mehr als 16.500 Personen und der vermutlich wesentlich höher liegenden Zahl von freiwilligen Rückkehrern türkischer Staatsangehörigkeit, um Einzelfälle. Das Auswärtige Amt ist nach seinen Angaben stets allen konkreten Hinweisen auf Folter – insbesondere an Abgeschobenen – nachgegangen. Konkrete Hinweise darauf, dass ein aus Deutschland Abgeschobener misshandelt worden wäre, lagen dem Auswärtigen Amt bis zum März 1997 in fünf Fällen vor (AA-Berichte 1998 und 1999; AA an VG Sigmaringen vom 22.12.1998).
61 Demgegenüber konnten in den anderen überprüften Fällen behaupteter Misshandlungen die Vorwürfe nicht bestätigt werden bzw. sie wurden ausdrücklich als unglaubhaft bewertet.
62 Es erscheint dem Gericht zweifelhaft, dass es bei der Einreise von zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbern in großem Ausmaß zu Verhaftungen und Folterungen kommen soll, ohne dass derartige Vorkommnisse in der nationalen und internationalen Presse ihren Niederschlag finden. Auch Rumpf gelangt zu der Auffassung, dass es in Hinblick auf die bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten eher unwahrscheinlich sei, dass es sich bei den bekannt gewordenen Fällen nur um die „Spitze eines Eisbergs“ handelt (Rumpf an VG Sigmaringen vom 04.03.1999). Insgesamt lassen die bekannt gewordenen Zahlen den Schluss zu, dass kurdische Volkszugehörige bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Bereich der inländischen Fluchtalternative ohne Gefahr drohender menschenunwürdiger Behandlung erreichen können.
63 Auch vor dem Hintergrund der Festnahme und der mittlerweile erfolgten Verurteilung des PKK-Führers Öcalan kann nach wie vor nicht von einer erhöhten Rückkehrgefährdung ausgegangen werden. In dem AA-Bericht 1999 heißt es hierzu, dem Auswärtigen Amt lägen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass seit der Festnahme Öcalans aus Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien. Allerdings sei angesichts der hochemotionalisierten Atmosphäre im Zusammenhang mit dem Öcalan-Prozess davon auszugehen, dass ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für solche abzuschiebenden Personen bestehe, die sich bisher in der Kurdenfrage engagiert hatten. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen besteht mithin nur für solche Personen, die im Zusammenhang mit prokurdischen Aktivitäten auffällig geworden sind und entsprechend auch von dem türkischen Staat eingestuft werden. Demgegenüber gibt es keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch „unauffällige“ Asylbewerber einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. Insbesondere fehlt es diesbezüglich an einer hinreichenden Zahl von Referenzfällen, zumal bei einem erheblichen Teil der vom Auswärtigen Amt untersuchten Fälle behaupteter Misshandlungen und Folterungen von abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern die Vorwürfe nicht bestätigt werden konnten. Die Klägerin gehört auch keiner Personengruppe an, bei der möglicherweise ein erhöhtes Gefährdungspotenzial angenommen werden kann. Dies gilt auch wie bereits ausgeführt hinsichtlich der von ihr übernommenen Urheberschaft für verschiedene Artikel in der Zeitschrift Devrim Yolunda Isci Köylü. Von daher kann unverändert kein gesteigertes Interesse gerade an ihrer Person angenommen werden.
64 Auch vor dem Hintergrund der Festnahme und der mittlerweile erfolgten Verurteilung des PKK-Führers Öcalan kann nach wie vor nicht von einer erhöhten Rückkehrgefährdung ausgegangen werden. In dem AA-Bericht 1999 heißt es hierzu, dem Auswärtigen Amt lägen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass seit der Festnahme Öcalans aus Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien. Allerdings sei angesichts der hochemotionalisierten Atmosphäre im Zusammenhang mit dem Öcalan-Prozess davon auszugehen, dass ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für solche abzuschiebenden Personen bestehe, die sich bisher in der Kurdenfrage engagiert hatten. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen besteht mithin nur für solche Personen, die im Zusammenhang mit prokurdischen Aktivitäten auffällig geworden sind und entsprechend auch von dem türkischen Staat eingestuft werden. Demgegenüber gibt es keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch „unauffällige“ Asylbewerber einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. Insbesondere fehlt es diesbezüglich an einer hinreichenden Zahl von Referenzfällen, zumal bei einem
diesbezüglich an einer hinreichenden Zahl von Referenzfällen, zumal bei einem erheblichen Teil der vom Auswärtigen Amt untersuchten Fälle behaupteter Misshandlungen und Folterungen von abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern die Vorwürfe nicht bestätigt werden konnten. Die Klägerin gehört auch keiner Personengruppe an, bei der möglicherweise ein erhöhtes Gefährdungspotenzial angenommen werden kann. Von daher kann unverändert kein gesteigertes Interesse gerade an ihrer Person angenommen werden.
65 Die Klägerin hat auch bei einer Rückkehr wegen den Nachfluchtaktivitäten ihres Ehemannes keine politische Verfolgung zu befürchten. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung sind die Angaben des Ehemannes zu seinem Eintreten für die TKP/ML unsubstantiiert und von ihm in keiner Weise glaubhaft gemacht. Es bestehen erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt seines Vortrages, der erkennbar davon geprägt ist, den von ihm vor seiner Ausreise in die Türkei in der Bundesrepublik Deutschland innegehabten Aufenthaltsstatus, auf welchem Wege auch immer, wieder zu erlangen.
66 Ebenso wenig kann die Klägerin mit ihrem Hilfsbegehren durchdringen, weil Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht ersichtlich sind.
67 Insbesondere ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass ihr die konkrete Gefahr der Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung i. S. von § 53 Abs. 4 AuslG i. V. mit Art. 3 EMRK droht. Auch sind sonstige Anhaltspunkte nicht dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr sonstigen Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die unter § 53 AuslG fallen.
68 Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig; die Klägerin ist zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet, da sie kein Bleiberecht hat (§ 34 Abs. 1 AsylVfG).
69 Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
70 Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
71 Der Gegenstandswert ist in § 83 b Abs. 2 AsylVfG bestimmt.
72 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.
7 E 30119/98.A
Politische verfolgung, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit, Ausreise, Anerkennung, Amnesty international, Genfer flüchtlingskonvention, Festnahme, Asylbewerber

References: § 51
 § 53
 § 108
 § 28
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 Art. 16
 § 26
 § 108
 § 125
 § 28
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 14
 Art. 33
 § 51
 § 53
 § 53
 Art. 3
 § 53
 § 154
 § 83
 § 83
 § 167