Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.102686.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-07-24 09:28:33+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:13.06.2017 Inkrafttreten14.06.2017 FundstelleBrem.ABl. 2017, 335
Bezug (Rechtsnorm)VERF § 75, VERF § 154a, VKEVFG § 2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über den Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Brem.ABl. 2017, 335)"
Erlassdatum: 06.06.2017
Fassung vom: 06.06.2017
Gültig ab: 14.06.2017
Normen: § 75 VERF, § 154a VERF, § 2 VKEVFG
Fundstelle: Brem.ABl. 2017, 335
über den Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung
- Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Aufgrund § 2 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren beim Volksentscheid vom 27. Februar 1996 (Brem.GBl. S. 41 — 112-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 3. September 2013 (Brem.GBl. S. 501) geändert worden ist, macht der Senat bekannt:
Der Volksentscheid über den von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) mit der Mehrheit ihrer Mitglieder dem Volksentscheid unterbreiteten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft" findet am Sonntag, den 24. September 2017 statt.
Gegenstand des Volksentscheids ist die allen Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegende Frage:
„Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf der Bürgerschaft (Landtag) „Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft" zu?
„Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
In Artikel 75 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,vier‘ durch das Wort ‚fünf‘ ersetzt.
Nach Artikel 154a wird folgender Artikel 154b eingefügt:
„Artikel 154b
Artikel 75 Absatz 1 in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist erstmals auf die Wahl der 20. Bremischen Bürgerschaft anzuwenden.“
Für eine Optimierung der Funktionsfähigkeit der Bremischen Bürgerschaft durch eine Verlängerung der Wahlperiode von derzeit vier Jahren um ein Jahr auf fünf Jahre sprechen gewichtige Argumente. Die Arbeit der Abgeordneten, beispielsweise im Hinblick auf eine geringere Einarbeitungszeit, verbesserte Umsetzungsmöglichkeit komplexerer Gesetzesvorhaben oder weniger bevorstehender Aktivität in Wahlkämpfen, wird hierdurch effektiviert. Politische Initiativen geraten zum Ende einer Legislaturperiode oder in der Schwebe nach einer Wahl oft ins Stocken oder fallen gar der sogenannten Diskontinuität zum Opfer.
Die Vorschrift stellt klar, dass die Wahlperiode der gegenwärtigen 19. Bremischen Bürgerschaft von der Änderung nicht betroffen ist. Erst die nächste 20. Bremische Bürgerschaft soll für fünf Jahre gewählt werden.
Mit einem Kreuz bei „Ja" wird der Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre zugestimmt. Ein Kreuz bei „Nein" führt zur Ablehnung des Gesetzentwurfs und einer Beibehaltung der Wahlperiode über vier Jahre."
Der Stimmzettel zum Volksentscheid ist 21 x 29,7cm (DIN A4) groß und enthält nach dem anliegenden Muster die den Stimmberechtigten vorzulegende Frage.
Bremen, den 6. Juni 2017
Anlage Anlage: Stimmzettelmuster
I. Tag der Abstimmung
II. Gegenstand des Volksentscheids
III. Muster des Stimmzettels

References: § 75
 § 154
 § 2
 § 75
 § 154
 § 2
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