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Timestamp: 2019-03-18 13:55:50+00:00

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Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin vom 23 März 2004 an den Bundesrat ist der Senat von Berlin der Aufforderung nach Nr 2 gefolgt und hat eine Änderung des § 14 BRRG angeregt
Für die notwendige Umstrukturierung der Ausländerbehörde auch zu einer Servicestelle für Zuwandernde sind insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich Förderung des im neuen Zuwanderungsrecht formulierten Ziels einer
Welche sächlichen personellen und organisatorischen Verbesserungen für die Heimaufsicht konnten seit Bestehen einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bezirksamt TempelhofSchöneberg ab dem 01012003 erreicht
Dabei ist Folgendes zu bewerten die Kosten aller Alternativen für den Behördenstandort SteglitzZehlendorf inklusive der Kostenkalkulation einer Anmietung des verkauften Steglitzer Kreisels die Kosten für eine komplette
Bestandteil dieses Artikelgesetzes ist auch die Novellierung des Berliner Straßengesetzes
Die detaillierte Darlegung der unterschiedlichen Gestaltung der Ganztagsangebote an den Grundschulen sowie der vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten der offenen Ganztagsgrundschule im Sozialraum macht eine enge Abstimmung zwischen den
Im Zusammenhang mit der Integration des Landesjugendamtes treten folgende personalwirtschaftlichen Verlagerungsströme auf. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Entwurf des Bebauungsplanes XV51 e WISTA Zentrum für das Gelände südöstlich der Rudower Chaussee südwestlich der Volmerstraße nordwestlich der AlbertEinsteinStraße und
Das Plangebiet umfasst das Gelände südöstlich der Rudower Chaussee südwestlich der Volmerstraße nordwestlich der AlbertEinsteinStraße und nordöstlich der Magnusstraße sowie die AlbertEinsteinStraße zwischen Magnusstraße und
I8 Altlasten Orientierende Altlastenuntersuchungen haben Folgendes ergeben. Das Gelände der heutigen WISTAMG und damit das gesamte Bebauungsplangebiet wurde aufgrund der Vornutzung und der Ergebnisse der historischen Recherchen
Da Handelsbetriebe anderer Art zulässig bleiben und Tankstellen nicht zu den prägenden Merkmalen eines Kerngebietes gehören bleibt die allgemeine Zweckbestimmung
Parkanlage im MK 3 sowie im Kerngebiet MK 4 wird von dieser Systematik abgewichen da die Baudenkmale von der Straßenbegrenzungslinie zurückweichen und bis auf eine geringfügige Erweiterung zur
In der Abfolge von vier Stellplätzen ist ein Laubbaum zu
Auch die Eingriffe in vorhandene Qualitäten von Landschaftsbild und struktur können durch die Ausweisung der öffentlichen Parkanlage ebenfalls vollständig innerhalb des Geltungsbereiches ausgeglichen
Außerdem wurde vorgebracht dass der im Kerngebiet MK 2 vorgesehene Abstand zwischen der Baugrenze am denkmalgeschützten Gebäude an der Kekul§straße und der öffentlichen Parkanlage mit ca
Durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ab dem 1 Januar 2005 kommt es hier nicht zu leistungsrechtlichen
II V In seiner Funktion als Beteiligungsverwalter. Der Rechnungshof stellt fest dass es sich gemäß § 5 II e der Satzung für die Berliner Verkehrsbetriebe vom 251194 bei og Verträgen um durch den Aufsichtsrat
Des Weiteren werden z B erfasst Funktionswechsel von der dritten in die zweite Führungsebene Ausreichung eines Pauschalbetrags für die Nutzung eines privaten Pkw Rückstufung von stellvertretenden Direktoren zu
Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter zum Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts und Wirtschaftsführung sowie der
Finanzkontrolle dient dem sachgerechten Umgang der staatlichen Stellen mit den ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln
Die Einnahmesituation des Landes wird sich in den nächsten Jahren nicht grundlegend verändern
LFA und BEZ T 17 Mit dem Maßstäbegesetz vom 9 September 2001 BGBl I S 2302 und dem Solidarpaktfortführungsgesetz vom 20 Dezember 2001 BGBl I S 3955 hat der Bundestag den bundesstaatlichen Finanzausgleich von
StellenBeschäftigungspositionen ohne Ausbildungspositionen ohne Stellen mit Wegfallvermerk 2 Bereinigung um regionalisierte Aufgaben und Betreuungspersonal in Kindertagesstätten 3 Bereinigung um regionalisierte Aufgaben
bis 26 Die Sachdarstellungen des Rechnungshofs zu den konsumtiven Sachausgaben und die Ansichten 14 und 15 bedürfen keiner Stellungnahme des
BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt Schleswig Holstein Thüringen 1 einschließlich
1148 11410 und 11411 AV § 80 LHO fehlen die Jahresabschlüsse vom Krankenhaus des Maßregelvollzugs sowie von drei Betrieben die nach § 26 LHO einen Wirtschaftsplan aufzustellen hatten
Trotz des überwiegend zeitlich eng begrenzten Aufgabenanfalls haben die Bezirksämter nur in verschwindend geringem Umfang ihr vorhandenes Personal im Wahlamt eingesetzt selbst bei Personalüberhangkräften waren die Verwaltungen
Ein wesentlicher Bestandteil des Sanierungskonzepts der Bankgesellschaft Berlin ist nach erfolgter Risikoabschirmung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts durch das Land die Abwicklung dieses Geschäfts
Sie hat auch für andere Verwaltungszweige die notwendigen Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifautomatik zu
Leitungskräfte im Bereich der Kindertagesstätten sind nach der Vergütungsordnung dem Abschnitt Angestellte im Sozial und Erziehungsdienst zuzuordnen
Die Berliner Feuerwehr wird dem Fachbereich mit einer Organisationsberatung zur Seite stehen um festzustellen ob eine Abkehr von der jetzigen Kleingruppenarbeit mehrerer Gewerke unter dem Aspekt der Lohnkostenminimierung
Der Rechnungshof hat die Senatsverwaltung für Inneres aufgefordert nochmals klarzustellen dass eine Kostenbeteiligung der Dienststelle nicht zulässig ist wenn eine privat beschaffte Umweltkarte ohnehin vorhanden und somit
Der Senat hatte bereits 1991 in seinen finanzpolitischen Leitlinien festgelegt dass Leistungsvorsprünge abzubauen sind
Die Besonderheit der Kostenträgerfahrten wurde in der Projektarbeitsgruppe umfangreich erörtert auch hinsichtlich Kostendeckung bzw
Im Zusammenhang mit den geplanten Strukturänderungen des Sonderfahrdienstsystems werden die Subunternehmerverträge mit den Fuhrunternehmern neu
Es mag hier dahinstehen ob der Erlass eines Zuwendungsbescheides in dieser Form verwaltungsrechtlich zulässig ist
Die Verwendungsnachweisprüfung ist mit der Prüfung ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist noch nicht abgeschlossen
Es wurde nicht festgestellt dass in Bezug auf die Verwaltung der Zuwendungsmittel durch die LigaVerbände gar keine Fachaufsicht stattfand oder in einer die Schranken der Ermessensausübung verletzenden Weise auf mögliche
Gegenwärtig werden die Vermögensverzeichnisse noch in Papierform manuell geführt vgl
Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Bedeutung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 09121993 V R 3891 verkannt habe
Der Argumentation des Rechnungshofs dass von jedem Bediensteten des Landes Berlin verlangt werden muss dass er seine Aufgabe besonders bei der derzeitigen Haushaltslage auch ohne zusätzliche Motivation erfüllt wird grundsätzlich
Nach dem sogenannten Swing werden die sich aus Über und Unterzahlung entstehenden Differenzbeträge die weniger als 5 v H der dem Trägervertrag zugrundeliegenden Kostendeckungssumme ausmachen nicht ausgeglichen
In Oberstufenzentren OSZ sind berufsbildende Schulen z B Berufsschulen Berufsfachschulen und Fachoberschulen unter einer gemeinsamen Schulleitung organisatorisch zusammengefasst
Eine Vereinfachung und somit weitere Verkürzung von Stellenbesetzungsverfahren wird von der Schulaufsicht ausdrücklich begrüßt Dies darf jedoch nicht dazu führen dass die Auswahlkriterien für eine Leitungsfunktion in der
Die Bibliotheksaufgaben sind wegen der rückläufigen Inanspruchnahme aufgabenkritisch zu überprüfen und auf ein Mindestmaß zu reduzieren
Im Jahr 2002 wurden fast 4 000 Berliner Schüler für insgesamt 123 Mio
In den allgemeinbildenden Schulen werden insgesamt 22 000 Computer eingesetzt
Der Rechnungshof erwartet insbesondere dass die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport für die notwendige Mittelbereitstellung für die Neu und Ersatzbeschaffungen nach 2005 sorgt die erforderlichen Mittel für
Das Zustandekommen des Grundstückskaufvertrages und die Realisierung des Bauvorhabens hatte der Investor an die Bedingung geknüpft dass sich der Entwicklungsträger als Treuhänder Berlins im Ergebnis also Berlin vom 1 September 2003
Die Senatsverwaltung gehe von geringeren Nebenkosten während der Phase des Leerstands aus 232 bruttom statt 3 bruttom sodass sich die Gesamtbelastung bis zum Ende der Mietzeit bei vollständigem und dauerhaftem Leerstand
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nimmt wie folgt Stellung T 208 Dieser Vorgang macht deutlich zu welchen finanziellen Risiken die Anweisung einer Schlusszahlung ohne vorherige ordnungsgemäße Abnahme der Leistungen und
Die Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß Nr 5110 AV § 44 LHO auf Zulassung einer Ausnahme von den Allgemeinen Nebenbestimmungen der Nrn
Die vorstehenden Ausführungen widerlegen die Beanstandungen des Rechnungshofs
Die Senatsverwaltung hat in anderen Fällen das Grundwasserentnahmeentgelt zu spät oder nicht vollständig eingezogen
und 234 Der fiskalischen Bedeutung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und verlusten nach § 17 Einkommensteuergesetz wird dadurch Rechnung getragen dass derartige Sachverhalte punktuell intensiv zu prüfen sind
Die drei geprüften Finanzämter haben begonnen die vom Rechnungshof beanstandeten Fälle angemessen zu bearbeiten
Die Ausführungen der Beteiligungsverwaltung widerlegen die Beanstandungen des Rechnungshofs nicht
Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages 357 000 sollte davon abhängen ob nach dem Ergebnis des Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das aus Anlass einer von den Theatergesellschaften gleichfalls beantragten Übernahme
Nach den Feststellungen des Rechnungshofs hätten die BWB die Aufwendungen von insgesamt 44 Mio
Die ursprünglichen Planungen der BWB sahen auch den Bau einer gemeinsamen Schlammbehandlungsanlage GSBSüdMarienfelde für die Klärwerke Waßmannsdorf Stahnsdorf und Marienfelde mit einer geschätzten Investitionssumme von 719 Mio
Zudem ist die von den BWB vertretene Ansicht dass die Geschäftsführung der SVZ für die abzugebenden Angebote selbst verantwortlich sei und eine Kontrollpflicht des Gesellschafters insoweit nicht bestehe inakzeptabel
Parallel zu den Verkaufsverhandlungen hatte der für Wirtschaft zuständige Staatssekretär versucht von den Ländern Brandenburg und Sachsen die von einem Verlust von Arbeitsplätzen der SVZ betroffen gewesen wären finanzielle
Es ist allerdings nicht zu verkennen dass die BWB Konsequenzen aus den teilweise vor der Teilprivatisierung entstandenen Entscheidungen gezogen und Strategien für künftige Entscheidungen getroffen
Des Weiteren ist zu berücksichtigen dass aus der Entstehungsgeschichte des Berliner Betriebegesetzes hervorgeht dass den Anstalten die volle Bandbreite der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden
Auf die Kritik des Rechnungshofs haben die BVG eingewandt die Bezahlung der ATAngestellten bewege sich im Rahmen des relevanten Marktumfeldes
Darüber hinaus erkennen die BVG die Dienstausweise von Beschäftigten mehrerer Tochterunternehmen und die Fahrkarten an die von verschiedenen Verkehrsunternehmen für deren aktiv und ehemals Beschäftigte sowie Angehörige unentgeltlich
Maßnahme hatte eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission Staatsaufgabenkritik Maßnahmen zur Reorganisation der Berliner Verwaltungen vorgeschlagen aus denen der Senat durch Beschluss die entsprechenden umsetzungsorientierten
Artikel XVIII Personalüberleitung aus dem Landesverwaltungsamt Berlin 1 Die Beamten des Landesverwaltungsamtes Berlin die mit den Aufgaben der Entschädigungsbehörde betraut sind werden einschließlich ihrer in der Anlage zu diesem
1003 und am 27082003 rote Nr 1302 über den Verlauf und die Ergebnisse des Projektes Landesämter
III R 2995 entschieden hat dass Sportwetten keine Lotterien sind soll dem Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten zur Beibehaltung und Absicherung der bisherigen Zuständigkeit eine explizite Zuständigkeit hierfür
Das Landesverwaltungsamt behält seine Aufgaben mit Ausnahme der Funktion der Entschädigungsbehörde
Nr 22 b Verkehr. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Verkehrswesens 1 a Stilllegungen sowie endgültige Abmeldungen von Kraftfahrzeugen b die Eintragung von Adressen und Namensänderungen in

References: § 14
 § 5
 § 80
 § 26
 § 44
 § 17