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Timestamp: 2019-12-08 17:51:39+00:00

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BFH, 12.03.1998 - V R 50/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,852
BFH, 12.03.1998 - V R 50/97 (https://dejure.org/1998,852)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1998 - V R 50/97 (https://dejure.org/1998,852)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1998 - V R 50/97 (https://dejure.org/1998,852)
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Anwendbarkeit der Vorsteueraufteilungsvorschrift
UStG (1993) § 15 Abs. 4
Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG 1993
c) § 15 Abs. 4 UStG beruht zwar insgesamt auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (BFH-Urteil vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525, unter II.1.a), ordnet jedoch nicht nur für bestimmte, sondern generell für alle Fälle der Vorsteueraufteilung eine wirtschaftliche Zurechnung zu "den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen" an.
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Erwerb eines gemischt genutzten Gebäudes Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492, unter 2. b; vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525).
In dem von dem Kläger angeführten Urteil des BFH (vom 12.3.1998, BStBl II 1998, 525 ) habe der BFH ausdrücklich offengelassen, ob die dort genannten Grundsätze beim Kauf eines gemischt genutzten Grundstücks auch zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf Bauleistungen bei Herstellung eines Gebäudes zur gemischten Verwendung anzuwenden seien.
Entscheidend für die Anerkennung einer sachgerechten Schätzungsmethode ist, daß das angewandte Ermittlungsverfahren des Unternehmers nicht zu einer willkürlichen Bestimmung insbesondere der abziehbaren Teilbeträge führt (BFH-Urteil vom 12.3.1998 V R 50/97, BStBl II 1998, 525 ).
Die (seit dem 1.1.1990 ausschließlich geltende) Zurechnungsmethode des § 15 Abs. 4 UStG entspricht dieser Richtlinienbestimmung (Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchs. c der 6. EG-Richtlinie vgl. BFH-Urteil vom 5.2.1998 aaO).
den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet" (BFH-Urteil vom 5.2.1998 aaO).
Der Umsatzschlüssel wird demnach auch als "gegenstandsbezogen" angesehen (Anmerkung zu den BFH-Urteilen V R 101/96 vom 5.2.1998 und V R 50/97 vom 12.3.1998 aaO, HFR 1998, 846; Balmes UR 2000, 13).
Das Urteil des BFH vom 12.3.1998 (BStBl II 1998, 525 ) behandele nur den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Gebäudes.
Der beschließende Senat ist jedoch der Auffassung, daß im Hinblick auf die Ausführungen in den Urteilen des BFH vom 5.2.1998 (aaO) und 12.3.1998 (V R 50/97, BStBl II 1998, 525 ) sowie im Hinblick auf eine gleichmäßige Besteuerung nicht ausgeschlossen werden kann, auch in den Fällen der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes die vom Antragsteller gewählte Aufteilungsmethode nach den vereinnahmten Mieten als sachgerechte Schätzung nach § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist.
Die (seit dem 1.1.1990 ausschließlich geltende) Zurechnungsmethode des § 15 Abs. 4 UStG entspricht dieser Richtlinienbestimmung (BFH-Urteil vom 5.2.1998 aaO).
Hiernach könnte somit auch das Verhältnis der jeweiligen Mieten (Umsatzschlüssel) bei der Herstellung eines Gebäudes als "gegenstandsbezogen" angesehen werden (Anmerkung zu den BFH-Urteilen V R 101/96 vom 5.2.1998 und V R 50/97 vom 12.3.1998 aaO, HFR 1998, 846).
Aus den Entscheidungen des BFH vom 12.3.1998 (aaO) und 5.2.1998 (aaO) läßt sich jedenfalls nach Ansicht des Senats nicht, wie dies von den Finanzverwaltungen teilweise getan wird (OFD Berlin, Vfg. v. 17.2.1999, UR 1999, 466; OFD Koblenz, Vfg. vom 22.1.1999 UR 1999, 345), allgemein ableiten, daß die Grundsätze des BFH lediglich unter bestimmten Voraussetzungen beim Erwerb, und nicht bei der Errichtung von sogenannten gemischt genutzten Grundstücken angewandt werden können.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG stellt lediglich das Erfordernis einer "wirtschaftlichen Zurechnung" von Vorsteuerbeträgen zu den mit der bezogenen Leistung ausgeführten Umsätzen auf (BFH-Urteile vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525; vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492).
Auch dies führe zu einer wirtschaftlichen Zurechnung der auf den erworbenen Gegenstand entfallenen Vorsteuerbeträge zu den damit ausgeführten steuerfreien bzw. steuerpflichtigen Umsätzen (BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525, und BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492).
Es trifft zwar zu, dass die vom FA herangezogene Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Flächenschlüssel nicht die allein "sachgerechte" Ermittlungsmethode ist, sondern weitere Aufteilungsmethoden in Betracht kommen (Urteile des BFH vom 12. März 1998 V R 50/97, BStBl II 1998, 525; vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl II 1998, 492).
Diese Wertermittlungsverfahren entsprechen auch den Besonderheiten der Vorsteueraufteilung bei Erwerb solcher Gebäude (Urteil des BFH vom 12. März 1998 V R 50/97, a.a.O.).
Aus § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG folgt, dass "der Unternehmer" eine sachgerechte Schätzung vorzunehmen hat Dabei lässt die gesetzliche vorgegebene Ermittlung der Vorsteueraufteilung dem Unternehmer einen gewissen Spielraum (Urteil des BFH vom 12. März 1998 V R 50/97, a.a.O.).
Mit seinem Einspruch gegen den im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen aus anderen Gründen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1995 und die ebenfalls aus anderen Gründen geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das 1. und 2. Kalendervierteljahr 1998 begehrte der Kläger nunmehr unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Februar 1998 V R 101/96 (BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492) und vom 12. März 1998 V R 50/97 (BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525) die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze.
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung nach dem Verhältnis der damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze zurechnet (vgl. für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Erwerb eines gemischt genutzten Gebäudes Senatsurteile in BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492, unter 2. b, und in BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525).
BFH, 31.03.2000 - V B 18/00

References: § 15
 § 15
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 Art. 17
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