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Timestamp: 2019-09-15 23:07:55+00:00

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BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,446
BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
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Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender Aufenthaltserlaubnis
Zur Verfassungsmäßigkeit des Beförderungsverbots von Ausländern ohne Sichtvermerk
NVwZ 1992, 682
DVBl 1992, 844
vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 und BVerwG 1 C 45.89 -.
1 Satz 1 AuslG enthaltene gesetzliche Beförderungsverbot aktualisiert, dieses erst dadurch im Einzelfall mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden kann bzw. sich erst nunmehr Verstöße als Ordnungswidrigkeiten darstellen, kann durch das verfügte Beförderungsverbot in die Rechte der Antragstellerin als Beförderungsunternehmen eingegriffen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - InfAuslR 92, 262 [263] unter II A 1 und 2 b), so daß diese antragsbefugt ist.
Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung vermag der Senat schon wegen der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S.264 ff. unter B) über die Unvereinbarkeit von § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1965 mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. allerdings nicht etwa festzustellen, die Bestimmungen in § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, auf die die Verfügung vom 8. Juli 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 4. November 1997 gestützt sind, unterlägen keinerlei Bedenken im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 16 a Abs. 1 GG.
Ferner stellt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S. 265 unter 3) darauf ab, daß eine Hilfeleistung an Asylsuchende außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Bereitstellung geeigneter Transportmöglichkeiten oder durch Übernahme der Flugkosten, durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. nicht geboten sei und daß auch eine Vorwirkung des Asylrechts in dem Sinne, daß jedermann überall in der Welt einen Anspruch auf Asyl oder Zulassung zum Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland hat, nicht besteht.
Mithin beschränkt die Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG - auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO) - die "Vorwirkungen des Asylrechts" nicht unmittelbar.
Ferner hat sich durch die zwischenzeitliche Aufhebung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. und die Einfügung des Art. 16 a GG sowie durch die neuen Regelungen in §§ 18 und 18 a AsylVfG 1992 die Rechtslage seit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1992 (aaO) in mehrfacher Hinsicht geändert.
Sollte mit Blick auf alle vorgenannten Umstände das Verbot, einen Asylbewerber ohne die an sich erforderlichen Einreisedokumente in das Bundesgebiet zu befördern, gleichwohl nicht mit Art. 16 a Abs. 1 GG zu vereinbaren sein, so könnten sich jedoch aufgrund dieser und anderer Änderungen der Rechtslage wie z.B. hinsichtlich der grundsätzlichen Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die tatsächlichen Grundlagen des seinerzeit mit der Einführung des Beförderungsverbotes verfolgten gesetzgeberischen Ziel so verändert haben, daß nunmehr die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S. 264 unter bb) aufgeworfene, aber verneinte Frage nach der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1AuslG erneut geprüft und möglicherweise anders beantwortet werden müßte.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hindern schließlich Grundsätze des Polizeirechts über die Haftung des Verhaltensstörers den Gesetzgeber nicht, Luftfahrtunternehmen auch dann Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn sie nicht Verhaltensstörer im Sinne des Polizeirechts sein sollten (vgl. zu alledem im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 aaO S. 263 f. unter 3 a).
Hinzu kommen die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit durch das Beförderungsverbot, der mit seiner Beachtung verbundene Einnahmeausfall und in Fällen der Zurückweisung von Flugpassagieren bei Bediensteten möglicherweise auftretende Gewissenskonflikte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 aaO S. 264 unter 2 A III b) bb)).
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48/49 - NVwZ 1992, 682.
Gegen die Ermächtigungsnorm bestehen weder im Hinblick auf das von der Klägerin nicht mehr angegriffene Beförderungsverbot noch im Hinblick auf die hiermit verbundene Zwangsgeldandrohung verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit von Beförderungsverboten nach der Vorgängerregelung in § 18 Abs. 5 AuslG 1965: Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 2 BvL 55 und 56/92 - BVerfGE 97, 49 und das Urteil des Senats vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 9.99 - Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 1; vgl. ebenso den in einem Verfahren der Klägerin ergangenen unveröffentlichten Beschluss des Senats vom 21. Juni 2000 - BVerwG 1 B 34.00 -).
Die Überprüfung der Passagiere im Hinblick auf die Reisedokumente ist in den Beförderungsvorgang eingebettet, der im Rahmen des privatrechtlichen Beförderungsvertrages erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 ).
Die von ihnen verlangte Überprüfung der Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere ersetzt nicht die behördlichen Grenzkontrollen, sofern diese zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 Rn. 16).
Die gegen die Klägerin erlassene Anordnung sei dann mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, auch wenn sie sich nicht auf das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. berufen könne (vgl. im einzelnen Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1 = NVwZ 1992, 682 = InfAuslR 1992, 262 ).
Die Behörde mußte die Betroffene hier nicht auf einen der denkbaren Wege festlegen, sondern konnte ihr insoweit - schon um den Eingriff möglichst gering zu halten - die Freiheit der Wahl lassen (vgl. dazu BVerwGE 31, 15, 18; 84, 354, 357 [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 45/87]; BVerwG NVwZ 1992, 682, 683 [BVerwG 14.04.1992 - 1 C 48/89];… Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 37 Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 10 A 10108/01
VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12
Ausländerrechtlicher Aufwendungsersatz
BVerwG, 06.08.1992 - 9 B 97.92

References: § 80
 § 18
 Art. 16
 § 74
 Art. 16
 Art. 16
 § 74
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 74
 § 18
 § 18
 § 74
 Art. 16
 § 18
 § 37