Source: http://www.ndstsk.de/index.php?bereich=135&topic_id=521&akk=&akv=
Timestamp: 2018-02-20 19:33:55+00:00

Document:
Beitragssatzung 2010 - Archiv Beiträge 2010
Sie befinden sich hier: Startseite >> Beiträge >> Archiv >> Für das Jahr 2010 >> Beitragssatzung 2010
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 03.01.2010 bestimmt.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzern (zum Beispiel in Reitställen), kann die Meldung nach Satz 1 für diese Tiere durch den für den Bestand Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine Auflistung der einzelnen Besitzer und die Anzahl ihrer Tiere vorgelegt wird.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (03.01.2010) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am 03.01.2010 übernimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank. Es besteht auch keine Nachmeldeverpflichtung i. S. v. Abs. 3 b für rinderhaltende Betriebe. Bestandserhöhungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2010 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 01.08.1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 15.12.2008 (Nds. GVBl. S. 419) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2009 umgesetzten Tiere bis zum 01.03.2010 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2009 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2009 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.01.2010 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2009 geschlüpften Küken ( Durchschnittsküken ) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2010 zu entrichten:
Für Rinder 9,50 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,70 €/Tier
Für Masthähnchen 0,0275 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0442 €/Tier
Für Putenhähne 0,3524 €/Tier
Für Putenhennen 0,1250 €/Tier
Für Putenküken 0,0451 €/Tier
Für Enten 0,0935 €/Tier
Für Gänse 0,1236 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,3458 €/Tier
I. Elterntiere 0,0943 €/Tier
J. Brütereien 0,3458 €/Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
Hühner, die zum Zwecke der Konsumeiproduktion gehalten oder für diese Produktionsrichtung
aufgezogen werden (Junghennen).
In Aufzuchtbetrieben befindliche Putenküken, die zur Mast wieder abgegeben werden (hierbei handelt es sich um Aufzuchttiere, die den Betrieb spätestens nach 6 Wochen wieder verlassen)
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2010 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 4,50 € pro Rind
a) für Bestände, die am Stichtag 03.01.2010 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 30.04.2002 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 03.01.2010 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15.03.2010 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b; Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitrags-bescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Hannover, 27.10.2009
Hinweis:Aufgrund ständiger Rechtsprechung niedersächsischer Verwaltungsgerichte:

References: § 3
 § 13
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1