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Timestamp: 2019-10-21 18:24:40+00:00

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§ 7 BetrAVG Umfang des Versicherungsschutzes Betriebsrentengesetz
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§ 7 - Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
14 frühere Fassungen | wird in 132 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 7 BetrAVG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 4e Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
Zitierungen von § 7 BetrAVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BetrAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 BetrAVG Übertragung der Leistungspflicht (vom 01.01.2018)
... Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem ... der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern. (2) ... Ansprüche auf den Pensionsfonds, dessen Trägerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst hat, im Sinne von Absatz 1 zu übertragen, wenn die Bundesanstalt für ... (3) An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben ...
§ 9 BetrAVG Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (vom 01.01.2018)
... Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. ... eingetreten ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 genannten Gründen beruht, es sei denn, daß das Trägerunternehmen seine ...
§ 10 BetrAVG Beitragspflicht und Beitragsbemessung (vom 13.01.2019)
... Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen. (2) Die ...
§ 11 BetrAVG Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
... Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu ... Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die ... 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen. (4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach ... (4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskünfte über alle Tatsachen zu ... (5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die ...
... gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen: 1. In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. ...
... Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung ... steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen ... würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die ... der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht ...
§ 30 BetrAVG
... Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ... nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ... Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ 7 bis ...
§ 4 AnlV Streuung
... (6) Anlagen einer Pensionskasse in einem Trägerunternehmen im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes und in dessen Konzernunternehmen dürfen 5 ...
... einem Dritten im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes , soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf Grund ...
§ 5 KStG Befreiungen (vom 09.08.2019)
... wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten ...
§ 19 PFAV Streuung
... (6) Anlagen in einem Trägerunternehmen des Pensionsfonds im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes dürfen 5 Prozent des ...
§ 171d SGB V Haftung im Insolvenzfall (vom 01.01.2015)
... „(3) An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben ...
Artikel 1 1. PFKapAVÄndV
... „(6) Anlagen in ein Trägerunternehmen des Pensionsfonds (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes) dürfen 5 vom Hundert des ...
... „§ 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. In § 7 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 14" ...
Artikel 1 EUMobRLUG Änderung des Betriebsrentengesetzes
... muss verständlich, in Textform und in angemessener Frist erteilt werden." 6. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter ...
Artikel 4e ArbFlexiG Änderung des Betriebsrentengesetzes
... gefasst: „Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend." 2. In § 7 Abs. 1a Satz 3 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ...
... Dritten im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die ...
§ 4 AnlV Schuldnerbezogene Beschränkungen (Streuung) (vom 07.03.2015)
... (6) Anlagen einer Pensionskasse in ein Trägerunternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und dessen ...
§ 4 PFKapAV Streuung (vom 07.03.2015)
... bilden. (6) Anlagen in ein Trägerunternehmen des Pensionsfonds (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes) dürfen 5 vom Hundert des ...
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§ 4
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