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Timestamp: 2019-12-09 16:03:44+00:00

Document:
Landesrecht BW § 4e EStG | Bundesnorm | Beiträge an Pensionsfonds | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2016
(1) Beiträge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dürfen von dem Unternehmen, das die Beiträge leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei dem Fonds dienen.
(2) Beiträge im Sinne des Absatzes 1 dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen des Fonds, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären.
(3) 1Der Steuerpflichtige kann auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen.2Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden.3Ist eine Pensionsrückstellung nach § 6a gewinnerhöhend aufzulösen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der Übertragung in Höhe der aufgelösten Rückstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden können; der die aufgelöste Rückstellung übersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen.4Satz 3 gilt entsprechend, wenn es im Zuge der Leistungen des Arbeitgebers an den Pensionsfonds zu Vermögensübertragungen einer Unterstützungskasse an den Arbeitgeber kommt.
(+++ § 4e: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 4e: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 4e Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 7 Nr. 2 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 4e EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2015
§ 4e EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.08.2009
§ 4e EStG, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 4e EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 EStG, gültig ab 29.03.2019 bis 31.12.2019
EStH 2007 H 4e , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2006 H 4e , gültig ab: 01.03.2007
EStH 2005 H 4e , gültig ab: 01.03.2006
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References: § 4
 § 236
 § 6
 § 4
 § 52

§ 4

§ 4
 Art. 2

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 3