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Timestamp: 2016-10-28 12:04:27+00:00

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Document-Id: 301100, Please cite as: "http://www.trans-lex.org/301100"TitleLG Hamburg, IPRax 1991, at 400 et seq.Content 400
LG Hamburg - Urteil vom 26. 9. 190 - 5 O 543/88
Italienisches Recht ist das nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB maßgebliche - hypothetische - Vertragsstatut. Dies folgt aus Art. 28401 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EGBGB i. V m. Art. 35 EGBGB. Diese Normen werden nicht durch ihnen vorangehende Normen verdrängt. Völkervertraglich vereinheitlichtes Sach- oder Kollisionsrecht ist zur Bestimmung des Vertragsstatuts nicht heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für das EKG, weil Italien -wie dargestellt - am z. 6. 1988 nicht Vertragsstaat des EKG-Übereinkommens war. Ebenso kommt auch das UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommen nicht unmittelbar als Vertragsrecht zur Anwendung, weil die Bundesrepublik - wie dargestellt - am z. 6. 1988 nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens war. Auf der Ebene des autonomen internationalen Privatrechts ist eine der objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB vorangehende Anknüpfung nicht möglich: Art. 27 EGBGB ist nicht anzuwenden, weil die Parteien selbst während des Prozesses keine Rechtswahl getroffen haben.
Die Wirkung der Erklärung des Bekl. ist nach deutschem autonomen Recht zu beurteilen. Danach wirken seine Erklärungen nicht gegen eine Firma "AMG Import-Export" oder eine Firma "AMG Import-Export Peter Voss". Eine solche Firma kann nicht eigener Träger von Pflichten sein, denn sie ist - wenn überhaupt - keinesfalls mit eigener Rechtspersönlichkeit entstanden.402
(1) Auf die Frage nach der Entstehung einer Firma AMG mit eigener Rechtspersönlichkeit ist deutsches autonomes Recht anzuwenden: Diese Frage ist als Vorfrage zu der vertretungsrechtlichen Frage, ob der Bekl. gegebenenfalls mit Wirkung gegen eine solche "Firma" gehandelt hat, selbständig anzuknüpfen (vgl. Kegel, a.a.0., S. 231-232 m. w. N. sowie Art. 37 Nr. 3 EGBGB: v. Caemmerer/Schlechtriem(-Schlechtriem), a.a.0., vor Art. 14-24, Rdn. 3). Sie ist nach dem - hypothetischen -Gesellschaftsstatut zu entscheiden. Dieses bestimmt, ob ein Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit entstanden ist (vgl. Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rdn. 190; Reithmann/Martiny/Hausmann. Rdn. 860 auf S. 828).
(B.) Die Vertragsänderung ist für beide Parteien bindend.403

References: Art. 31
 Art. 28401
 Art. 35
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 37
 Art. 14