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Timestamp: 2013-05-18 12:42:49+00:00

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2.3.2004 | Ratgeber - Familienrecht | 320693 Aufrufe
Allgemeines Das Kindergeld wird nur an einen Elternteil ausbezahlt. Erhält das Kindergeld nicht der Unterhaltsverpflichtete, so nimmt dieser dadurch an der Kindergeldzahlung teil, in dem ihm das Kindergeld (154 Euro) zur Hälfte (also 77 Euro) angerechnet wird.
Dazu folgendes Beispiel: Die Eltern sind geschieden und das Kind ist 3 Jahre alt. Die Mutter betreut das Kind. Hat der Vater ein Nettoeinkommen von 2.200 Euro, so wird er in die 6. Einkommensstufe der so genannten Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2003) eingeordnet. Erhält die betreuende Mutter das Kindergeld ausbezahlt, so bedeutet dies, dass der Vater einen Kindesunterhalt in Höhe von 269 EUR zahlen muss. Aufgrund der vollständigen Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 EUR), muss der Pflichtige nur einen Unterhaltsbetrag in Höhe von (269 Euro abzüglich 77 Euro = 192 Euro) zahlen. Das Gesetz macht von der Anrechnung des Kindergeldes einige wichtige Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme, ist die des § 1612 b Abs. 5 BGB. Ausnahme des § 1612 b Abs. 5 BGB Bevor im Überblick auf diese Regelung eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile klargestellt sein dürfte, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Az 1 BvL 1/01 und Az 1 BvR 1749/01) sowie Urteil des BGH vom 29. Januar 2003 (Az XII ZR 289/01, veröffentlicht in: FamRZ 2003, S. 445)). Was sagt § 1612 b Abs. 5 BGB? Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine Verrechnung des Kindergeldes bis zur Höhe des Unterhaltes von 135 % des Regelbetrages. Was heißt dies? Dazu muss man Folgendes wissen: Die Düsseldorfer Tabelle ist in 13 Einkommensgruppen sowie in drei Altersgruppen für Minderjährige unterteilt. Eine vierte Altersstufe gilt für volljährige Kinder. Jeder Einkommensgruppe ist eine Prozentzahl zugeordnet. Es beginnt mit 100 % in der ersten Einkommensgruppe (unter 1300 EUR Einkommen) und endet mit 200 % für die 13. Einkommensgruppe. Der Regelbetrag ist der ersten Zeile der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, also der Einkommensgruppe 1. Diese erste Zeile wird auch mit 100 % gleichgesetzt. Jemand, der ein Einkommen von weniger als 1.300 Euro hat, muss demnach für sein Kind, welches zwischen 0 und 5 Jahren alt ist, 199 Euro zahlen, für ein Kind, das zwischen 6 und 11 Jahren alt ist, 241 Euro und für ein Kind von 12 bis 17 Jahren 284 Euro. Jemand, der ein monatliches Einkommen zwischen 1.300 und 1.500 Euro hat, fällt in die zweite Einkommensgruppe und muss 107 % des Regelbetrages an Unterhalt zahlen. Der Unterhaltsbetrag steigt dann mit zunehmendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Ab der 6. Einkommensgruppe (monatliches Nettoeinkommen zwischen 2.100 und 2.300 Euro) müssen 135 % des Regelbetrages an Kindesunterhalt gezahlt werden. § 1612 b Abs. 5 BGB besagt nun, dass eine vollständige Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 Euro) erst ab der 6. Einkommensgruppe vorgenommen wird, da hier erst 135 % des Regelbetrages erreicht werden. Daraus folgt, dass einem Kind zwischen 0 und 5 Jahren mindestens 192 Euro an Unterhalt und einem Kind ab 6 bis 11 Jahre mindestens ein Betrag in Höhe von 249 Euro zustehen. Auf diese Beträge kommt man wie folgt: Betrag nach Düsseldorfer Tabelle (6. Einkommensgruppe) z.B. bei 5-jährigem Kind: 269 Euro abzüglich 77 Euro (Kindergeld) = 192 Euro; bei 11-jährigem Kind: 329 Euro abzüglich 77 Euro = 249 Euro. In dem oben genannten Beispiel wurde daher der vollständige Betrag des halben Kindergeldes (= 77 Euro) angerechnet, weil der Vater ein Einkommen der 6. Einkommensgruppe hatte. Was passiert aber, wenn jemand weniger als 2.100 EUR Nettoeinkommen hat? Hat der Unterhaltsverpflichtete ein geringeres Einkommen als die 6. Einkommensgruppe (d.h. weniger als 2.100 EUR), wird das Kindergeld nur teilweise auf den Unterhalt angerechnet. Dazu ein weiteres Beispiel: Hat der oben genannte Vater nur ein Einkommen von 1.600 Euro, so wird er in die 3. Einkommensgruppe (1.500 bis 1.700 EUR) eingeordnet. Der Unterhalt beträgt in diesem Fall für das 3-jährige Kind 227 Euro. Nun könnte man meinen, dass das Kindergeld wieder in Höhe von 77 Euro angerechnet wird. Dann würde sich folgende (falsche!) Rechnung ergeben: 227 Euro abzüglich 77 Euro = 150 Euro. Diese Rechnung kann im Falle des genannten Einkommens aber nicht vorgenommen werden, da hier § 1612 b Abs. 5 BGB beachtet werden muss. Dieser besagt gerade, dass das Kind mindestens 135 % des Regelbetrages (nämlich die o.g. 192 EUR) erhalten muss. Das Kindergeld wird daher nur bis zu dem Betrag für die Anrechnung verwendet, bis zu dem der genannte Regelbetrag erreicht wird. Von den 77 Euro des dem Vater zustehenden Teils des Kindergeldes werden somit lediglich 42 Euro von dem Unterhaltsbetrag heruntergerechnet, um auf 135 % des Regelbetrages zu kommen, die dem Kind zustehen. Die restlichen 35 Euro kann sich der Vater anrechnen lassen. Daraus folgt die Berechnung: 227 Euro abzüglich 35 Euro = 192 Euro. Was ist, wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt? Dann gilt § 1612 b Abs. 2 BGB! Wächst das Kind nicht bei den Eltern auf, so sind beide Elternteile zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Dann steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt (§ 64 Abs. 3 S. 2 EStG). Dann verringert sich die Unterhaltspflicht des anderen um das halbe Kindergeld, während die Unterhaltspflicht des Kindergeldbeziehers sich um die Hälfte erhöht. Fazit: Wie ersichtlich, ist die Regelung des § 1612 b BGB kompliziert und daher sollte man hier unter anwaltlicher Beratung klären lassen, ob und welche Anrechnung in Betracht kommt.
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References: § 1612
 § 1612
 BGH 
 § 1612
 § 1612
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