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Timestamp: 2016-10-24 16:10:23+00:00

Document:
Pf�ndung/Pf�ndbarkeit einer Invalidit�tsrente,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. August 2002.
Das Betreibungsamt Gottlieben stellte in der gegen A.________ laufenden Betreibung (Nr. ...) am 1. M�rz 2002 die Pf�ndungsurkunde bzw. mangels pf�ndbaren Verm�gens oder Einkommens den Verlustschein (Nr. ...) nach Art. 115 SchKG aus; in der Pf�ndungsurkunde wurde festgehalten, dass der Schuldner eine unpf�ndbare IV-Rente von total Fr. 3'760.-- (IV-Rente Fr. 2'060.-- und IV-Pensionskassenrente von Fr. 1'700.--) beziehe. Auf Beschwerde der Gl�ubigerin (Gemeinde B.________) verf�gte das Gerichtspr�sidium Kreuzlingen als untere Aufsichtsbeh�rde am 22. Juli 2002 die Aufhebung der Pf�ndungsurkunde und wies das Betreibungsamt an, eine neue Pf�ndung unter der Annahme der beschr�nkt pf�ndbaren IV-Pensionskassenrente von Fr. 1'700.-- durchzuf�hren. Dagegen erhoben der Schuldner A.________ sowie das Betreibungsamt Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 26. August 2002 abwies.
A.________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschriften vom 5. und 7. September 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Invalidit�tsrente nicht zu pf�nden.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Auf weitere Gegenbemerkungen hat sie verzichtet.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst festgehalten, dass auf die Beschwerde des Betreibungsamtes zufolge fehlender Legitimation nicht einzutreten sei. Soweit sich der Beschwerdef�hrer dar�ber beschwert, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde des Betreibungsamtes nicht eingetreten ist, kann er mit seinen Vorbringen nicht geh�rt werden: Es ist nicht ersichtlich, inwieweit er durch den Nichteintretensentscheid in seinen schutzw�rdigen (rechtlichen oder tats�chlichen) Interessen ber�hrt sein soll (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die rechtlichen �berlegungen der Erstinstanz best�tigt und im Wesentlichen erwogen, dass die IV-Rente im Umfang von Fr. 2'060.-- pro Monat gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung ausbezahlt werde und daher unpf�ndbar sei. Die weitere IV-Pensionskassenrente im Betrag von Fr. 1'700.-- stelle Ersatzeinkommen aus beruflicher Vorsorge dar und sei daher im den Grundbedarf �bersteigenden Betrag pf�ndbar. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem im Wesentlichen entgegen, seine IV-Pensionskassenrente von Fr. 1'700.-- sei der Pf�ndbarkeit entzogen. Damit geht er fehl:
Der Beschwerdef�hrer versucht vergeblich, aus der SchKG-Revision etwas f�r sich abzuleiten. Er verkennt, dass das seit dem 1. Januar 1997 in Kraft getretene revidierte SchKG in Bezug auf die Pf�ndbarkeit von Leistungen der zweiten S�ule keine materielle �nderung gebracht hat (BBl 1991 III 80; Bianchi, Previdenza professionale e diritto esecutivo, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, S. 217). Gem�ss Art. 93 Abs. 1 SchKG k�nnen Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten, namentlich Renten, die nicht nach Art. 92 SchKG unpf�ndbar sind, so weit gepf�ndet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. In der Sache stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage, dass es sich bei der fraglichen IV-Pensionskassenrente um Ersatzeinkommen handelt. Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 1986 (in Sachen Beschwerdef�hrer gegen Schweizerische Eidgenossenschaft betreffend Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund der Statuten der Eidgen�ssischen Versicherungskasse) geht sodann hervor, dass die betreffende Rente nicht gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ausgerichtet wird (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG), sondern Anspr�che aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge darstellen, die monatlich seit dem 1. Juli 1986 auszubezahlen und somit f�llig sind (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Unpf�ndbarkeit von Leistungen der Eidgen�ssischen Versicherungskasse bereits seit langem aufgehoben ist (AS 1950 I 57 S. 71; BBl 1948 I 1231 ff.), woran - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - auch das Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) nichts ge�ndert hat. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Aufsichtsbeh�rde, die IV-Pensionskassenrente des Beschwerdef�hrers von Fr. 1'700.-- sei im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 SchKG (beschr�nkt) pf�ndbar, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Politische Gemeinde B.________), dem Betreibungsamt Gottlieben und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93