Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-639%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:22:31+00:00

Document:
116 II 639113. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1990 i.S. S. gegen K. Ltd. und IHK-Schiedsgericht Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Arbitrage international. - D�claration de volont� claire comme condition de la renonciation au recours, au sens de l'art. 192 al. 1 LDIP (consid. 2c). - Contrairement aux textes allemand et italien, l'art. 190 al. 2 let. c LDIP ne r�gle pas le d�faut de comp�tence, mais �galement le cas o� un tribunal arbitral statue ultra petita (consid. 3a). - Contenu des principes de l'�galit� de traitement et du droit d'�tre entendu selon l'art. 190 al. 2 let. d LDIP (consid. 4c). Faits � partir de page 640
A.- Am 12. April 1974 schlossen die algerische S. und die englische K. Ltd. einen Vertrag �ber die Durchf�hrung von �lbohrungen in Algerien. Art. 24 des Vertrags sah vor, dass ein IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich �ber Streitigkeiten entscheide, wobei algerisches Recht anwendbar sei. In der Folge importierte die K. umfangreiche Produktionsanlagen und Einrichtungen nach Algerien und nahm dort ihre T�tigkeit auf. Wegen zahlreicher Schwierigkeiten stellte sie ihren Betrieb ein. Mit Ausnahme von vier Bohrt�rmen blieb das Material in Algerien und ging dort f�r die K. verloren, wof�r sie die S. verantwortlich machte.
B.- Am 2. Juni 1986 leitete die K. gegen die S. das IHK-Schiedsverfahren ein. Sie machte beim Z�rcher IHK-Schiedsgericht Erf�llungs- und Schadenersatz- sowie Zinsanspr�che in der H�he von insgesamt US-$ 48'618'971.-- geltend (Hauptforderung $ 22'922'242.--; Zinsforderung $ 25'696'729.--). Die Beklagte erhob Widerklage u.a. auf Zahlung von $ 3'418'330.70 sowie $ 577'912.14 Verzugszinsen. Mit Urteil vom 23. April 1990 sch�tzte das Schiedsgericht die Klage f�r $ 14'235'293.63 und wies die Widerklage ab. Die Beklagte ficht das Schiedsurteil erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde an.
2. c) Zu Recht bestreitet die Kl�gerin nicht, dass die Parteien keinen Rechtsmittelverzicht gem�ss Art. 192 Abs. 1 IPRG vereinbart haben. Nach der genannten Vorschrift h�tte ein solcher Verzicht "ausdr�cklich" erfolgen m�ssen. Daf�r gen�gt nach einhelliger Lehrmeinung nicht, dass die Parteien in der Schiedsvereinbarung auf die IHK-Verfahrensregeln verwiesen haben, die ihrerseits in Art. 24 Schiedsurteile f�r endg�ltig erkl�ren (ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 144 N. 401; LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, S. 449 N. 2 zu Art. 192 IPRG; ROBERT BRINER, Die Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsentscheides, in: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 99 ff., 102). Auch der vereinbarte Ausschluss eines jeden Rechtsmittels ("sans appel") gen�gte nicht f�r einen g�ltigen Verzicht (LALIVE ET AL., a.a.O.). Angesichts seiner Tragweite setzt ein solcher vielmehr voraus, dass die Parteien ihren Verzichtswillen klar zum Ausdruck bringen, indem sie auf das Rechtsmittel Bezug BGE 116 II 639 S. 641nehmen und darauf verzichten (BRINER, a.a.O.). Im Gegensatz zur Ausschlussvereinbarung nach Art. 176 Abs. 2 IPRG wird bei Art. 192 IPRG nicht nur das Verfahren gem�ss IPRG durch ein kantonales Verfahren ersetzt, das auch eine �berpr�fung zul�sst, sondern die �berpr�fung durch ein staatliches Gericht �berhaupt ausgeschlossen. Wenn f�r die Ausschlussvereinbarung nach Art. 176 Abs. 2 IPRG die eindeutige Kundgabe des Parteiwillens verlangt wird (BGE 115 II 390), muss dies um so mehr f�r den Rechtsmittelverzicht nach Art. 192 IPRG gelten. Da kein g�ltiger Verzicht vorliegt, kann offenbleiben, ob ein Rechtsmittelverzicht nicht auch deshalb unbeachtlich w�re, weil die Schiedsvereinbarung in Art. 24 des Vertrags vom 12. April 1974 unter der Herrschaft des Z�rcher Prozessrechts abgeschlossen worden ist, nach dem ebenso wie unter der Ordnung des Schiedsgerichtskonkordats nicht g�ltig auf die Anfechtung von Schiedsurteilen verzichtet werden konnte (BRINER, a.a.O.).
3. Die Beklagte beruft sich einmal auf den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG, weil das Schiedsgericht der Kl�gerin mehr als 8 Mio. Dollar entgangenen Gewinn zuerkannt habe, obwohl ihm dieser Streitpunkt nicht unterbreitet worden sei. Die Kl�gerin habe sodann f�r verlorene Ersatzteile lediglich $ 75'000.-- verlangt und $ 190'852.-- zugesprochen erhalten.
a) Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann ein Schiedsurteil angefochten werden, wenn das Schiedsgericht �ber Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet worden sind, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Damit ist im deutschen und auch italienischen Gesetzestext w�rtlich der Nichtigkeitsgrund von Art. 36 lit. c des Schiedsgerichtskonkordats �bernommen worden. Nach der Lehre und Rechtsprechung zu dieser Vorschrift wird darin einerseits der Fall geregelt, dass das Schiedsgericht �ber eine Frage entscheidet, f�r deren Beurteilung es nicht zust�ndig ist, da sie von der Schiedsvereinbarung nicht erfasst wird; es handelt sich dabei um einen Sonderfall der fehlenden Zust�ndigkeit, wo es zwar nicht an einer wirksamen Schiedsabrede �berhaupt fehlt, diese jedoch f�r einen speziellen, vom Schiedsgericht beurteilten Streitpunkt nicht gegeben ist. Anderseits hat Art. 36 lit. c des Schiedsgerichtskonkordats den Fall zum Gegenstand, dass das Schiedsgericht Begehren unbeurteilt l�sst, obwohl es zur Beurteilung zust�ndig w�re (unver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1990 i.S. C. gegen S., E. 4c; JOLIDON, Kommentar, S. 512 N. 62 f. zu Art. 36 Schiedsgerichtskonkordat; BGE 116 II 639 S. 642R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 344 f.; LALIVE ET AL., a.a.O., S. 209 f. N. 4c zu Art. 36 Schiedsgerichtskonkordat). In Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG des deutschen und italienischen Textes nicht ausdr�cklich �bernommen worden ist dagegen der Beschwerdegrund von Art. 36 lit. e des Schiedsgerichtskonkordats, wonach ein Schiedsurteil angefochten werden kann, wenn es einer Partei mehr oder anderes zuspricht, als sie verlangt hat.
Selbstredend muss auch unter dem neuen Recht das Verbot gelten, den Parteien mehr oder anderes als das Verlangte zuzusprechen. Dies ergibt sich klar aus dem franz�sischen Gesetzestext von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG, laut dem ein Schiedsurteil angefochten werden kann, wenn das Schiedsgericht "... a statu� au-del� des demandes dont il �tait saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande". Der im deutschen und italienischen Text genannte Beschwerdegrund des Entscheids �ber nicht unterbreitete Streitpunkte ("punti litigiosi ... non ... sottoposti") erscheint in der franz�sischen Fassung zu Recht nicht, da dieser Beschwerdegrund einen Sonderfall der fehlenden Zust�ndigkeit darstellt, den bereits Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG abdeckt, wonach ein Schiedsurteil der Anfechtung unterliegt, wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht f�r zust�ndig oder unzust�ndig erkl�rt (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 425 N. 5c zu Art. 190 IPRG).
Zusammenfassend ergibt sich entsprechend dem franz�sischen Gesetzestext, dass gegen die Beurteilung von Anspr�chen, f�r die das Schiedsgericht wegen fehlender oder begrenzter Schiedsvereinbarung nicht zust�ndig ist (extra potestatem), ausschliesslich der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG offensteht. Demgegen�ber hat Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG nicht nur den Fall zum Gegenstand, dass das Schiedsgericht Rechtsbegehren unbeurteilt l�sst, wie der deutsche und italienische Gesetzestext vermuten lassen, sondern entsprechend der franz�sischen Fassung auch den Fall, dass das Schiedsgericht mehr oder anderes zuspricht, als verlangt worden ist (ultra petita).
4. c) Schliesslich erhebt die Beklagte zahlreiche weitere R�gen der Geh�rsverweigerung, die sich �ber die ganze Beschwerdeschrift verstreut finden und in den verschiedensten Zusammenh�ngen vorgebracht werden. Teils wird der Vorwurf der Geh�rsverweigerung als Synonym f�r die Verletzung des Ordre public gebraucht, teils sollen Geh�rsverweigerungen darin liegen, dass das BGE 116 II 639 S. 643Schiedsgericht einzelne Beweise nicht oder nicht nach den Vorstellungen der Beklagten gew�rdigt oder aus der Beweisw�rdigung trotz Gegenargumenten der Beklagten andere rechtliche Schlussfolgerungen gezogen habe. Einen Bezug zu konkreten verfahrensrechtlichen Fragen weisen lediglich die Beschwerdevorbringen auf, soweit dem Schiedsgericht vorgeworfen wird, es habe im Widerspruch zum Verfahren gem�ss Schiedsauftrag und anderen Dokumenten nicht f�r Klarheit �ber die Beweisthemen gesorgt und von der Gegenpartei Ende 1987 oder anfangs 1988 schriftliche Zeugenerkl�rungen eines Herrn M. als Beweismittel entgegengenommen, von denen die Beklagte habe annehmen d�rfen, es handle sich nur um eine "Art Parteieingabe" mit noch zu beweisenden Behauptungen, gegen die ihr der Gegenbeweis h�tte zugestanden werden m�ssen, weshalb auch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sei.
Mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und des rechtlichen Geh�rs, wie sie in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG garantiert sind, haben die Beschwerdevorbringen, mit denen die Beklagte den ganzen Prozess vor Bundesgericht neu aufrollen will, nichts zu tun. Der Geh�rsanspruch gibt jeder Partei das Recht, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisantr�ge zu stellen und an den Verhandlungen teilzunehmen. Das kontradiktorische Verfahren soll es jeder Partei erm�glichen, die Vorbringen der Gegenpartei zu pr�fen, dazu Stellung zu nehmen und zu versuchen, diese mit eigenen Vorbringen und Beweisen zu widerlegen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1989 i.S. S. gegen C. S.A., E. 2a, publiziert in: Bulletin der Schweiz. Vereinigung f�r Schiedsgerichtsbarkeit 1990 S. 51 ff., S. 52).
Dass die Beklagte ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu �ussern und zu den Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu nehmen, geht aus ihrer eigenen Darstellung des Verfahrens in der Beschwerde hervor. Danach reichte sie am 29. September 1986 die Klageantwort ein, nahm am 2. und 3. Oktober 1987 an einer Verhandlung des Gerichts in Z�rich teil, hatte die Gelegenheit, am 1. Februar 1988 eine weitere "M�moire en R�ponse" (97 Seiten, 83 Beilagen) einzureichen, nahm vom 12. bis 14. Februar 1988 an Verhandlungen mit Zeugeneinvernahmen und Pl�doyers teil und erg�nzte ihre Vorbringen am 13. Mai 1989 mit einer "M�moire en Duplique" (81 Seiten, zahlreiche Beilagen), worauf am 4. Juni 1989 die Schlussverhandlung in Paris stattfand.
Dass die Beklagte vom Schiedsgericht in irgendeinem Zeitpunkt daran gehindert worden w�re, sich zu den Vorbringen der Gegenpartei zu �ussern und den eigenen Standpunkt zu vertreten, ist nicht ersichtlich, und zwar auch nicht mit Bezug auf die beanstandeten schriftlichen Zeugenerkl�rungen, gibt die Beklagte doch selbst zu, dass M. anl�sslich der Verhandlungen im Februar 1988 als Zeuge einvernommen worden sei. Dass das Beweisverfahren mit einem Beweisbeschluss h�tte eingeleitet werden m�ssen, damit sich Gericht und Parteien �ber das Beweisthema im klaren gewesen w�ren, mag dem z�rcherischen Zivilprozessrecht entsprechen; aus dem Gleichbehandlungs- und Geh�rsanspruch l�sst sich aber kein derartiges Erfordernis ableiten. Ebensowenig verbieten es diese Grunds�tze einem Schiedsgericht, den Sachverhalt nur aufgrund der als tauglich und erheblich erachteten Beweismittel festzustellen und �ber unbegr�ndete Einw�nde hinwegzugehen. Im �brigen h�tte die Beklagte eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Grunds�tze der Gleichbehandlung und des rechtlichen Geh�rs sogleich vor dem Schiedsgericht r�gen m�ssen. Soweit ersichtlich bringt sie diese Verfahrensr�gen jedoch erstmals vor Bundesgericht und damit versp�tet vor (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 356 N. 12 zu Art. 182 IPRG; BGE 113 Ia 67 f.).
Art. 192 IPRG,
Art. 176 Abs. 2 IPRG,

References: Art. 24
 Art. 192
 Art. 24
 Art. 192
 BGE 
 Art. 176
 Art. 192
 Art. 176
 Art. 192
 Art. 24
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 190
 Art. 36
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 182
 BGE 

Art. 192

Art. 176