Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebung-gefaehrder-anhoerung-3131861
Timestamp: 2020-01-21 05:52:20+00:00

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhö­rung | Rechtslupe
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder - und die unzureichende Anhörung
Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist.
Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 28 des Bre­mi­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (BremV­wVfG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.05.2003 1 anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 BremV­wVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, etwa wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1).
Es kann offen­blei­ben, ob hier vor der Über­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung eine hin­rei­chen­de Anhö­rung durch die für deren Erlass zustän­di­ge Behör­de statt­ge­fun­den hat oder die­se in der Fol­ge­zeit nach­ge­holt wor­den ist; denn jeden­falls durf­te auf eine Anhö­rung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG ver­zich­tet wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war. § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen "Vor­war­nung" bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Der Gesetz­ge­ber selbst aner­kennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG, nach dem ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men ist, wenn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ergan­gen ist, die­se aber nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann; auch ist bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil vom Aus­län­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft ist erst mög­lich, wenn die Abschie­bungs­an­ord­nung bereits ergan­gen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG). Beson­de­re, aty­pi­sche Umstän­de, die hier vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung eine umfas­sen­de Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor, zumal der Aus­län­der in der Ver­gan­gen­heit ein nicht uner­heb­li­ches Maß an Mobi­li­tät hat erken­nen las­sen 2.
Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Behör­de das ihr nach § 28 Abs. 2 BremV­wVfG zuste­hen­de Absehen­ser­mes­sen feh­ler­frei betä­tigt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie im ange­grif­fe­nen Bescheid § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremV­wVfG zitiert. Die­ser im Gesetz aus­drück­lich auf­ge­führ­te Fall einer nicht gebo­te­nen Anhö­rung ("ins­be­son­de­re wenn") ist hier nicht ein­schlä­gig, weil eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG kei­ne Maß­nah­me allein der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung im Sin­ne die­ser Rege­lung ist 3. Der wei­te­ren Begrün­dung ist indes zu ent­neh­men, dass die Behör­de mit Blick auf die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Gefahr von einer Anhö­rung abge­se­hen hat. Damit ist sie der Sache nach vom Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG aus­ge­gan­gen und hat von dem ihr für die­sen Fall ein­ge­räum­ten Absehen­ser­mes­sen Gebrauch gemacht. Dass sie die­se Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve einer kraft Geset­zes nicht gebo­te­nen Anhö­rung in ihrer Ver­fü­gung nicht aus­drück­lich erwähnt hat, ist für die Ermes­sens­aus­übung unschäd­lich.
Das Vor­ge­hen der Behör­de ist auch mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, wie sie vor dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 4 zu beach­ten sind, ver­ein­bar 5. Es kann daher offen­blei­ben, ob die­se Richt­li­nie auf Rück­kehr­ver­fah­ren, die – wie hier – nicht zu migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken, son­dern zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit bei einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr durch­ge­führt wer­den, über­haupt Anwen­dung fin­det 6.
Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts 7. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet 8. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen 9.
Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen erge­ben sich auch nicht aus der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC). Soweit er sich auf das Recht auf eine gute Ver­wal­tung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spie­gel­strich 1 GRC ins­be­son­de­re das Recht jeder Per­son umfasst, gehört zu wer­den, bevor ihr gegen­über eine nach­tei­li­ge indi­vi­du­el­le Maß­nah­me getrof­fen wird, ist in der Recht­spre­chung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wort­laut des Art. 41 GRC ein­deu­tig ergibt, dass sich die­ser nicht an die Mit­glied­staa­ten, son­dern aus­schließ­lich an die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on rich­tet 10. Ein schran­ken­lo­ser Anspruch auf Anhö­rung vor Erlass einer auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­me durch eine natio­na­le Aus­län­der­be­hör­de ergibt sich auch nicht aus Art. 47 GRC (Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und ein unpar­tei­isches Gericht) und Art. 48 GRC (Unschulds­ver­mu­tung und Ver­tei­di­gungs­rech­te), ohne dass sich in die­sem Zusam­men­hang eine dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Zwei­fels­fra­ge des Uni­ons­rechts stellt.
Damit bedurf­te es hier auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Aus­län­ders durch die Behör­de vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird u.a. bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht) in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert 11. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de – wie oben aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet. Des­sen unge­ach­tet traf die Auf­ent­halts­be­en­di­gung den Aus­län­der nicht völ­lig über­ra­schend. Denn sein Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet war seit sei­ner Abschie­bung aus Frank­reich im Okto­ber 2015 nur gedul­det. Auch die Geburt der Toch­ter hat an die­sem Sta­tus nichts geän­dert. Im Übri­gen ver­bleibt jedem Betrof­fe­nen das Recht auf recht­li­ches Gehör im Rah­men der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den gericht­li­chen Rechtsbehelfe.Ab
Brem.GBl. S. 219[↩]
BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 16[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 18 ff.[↩]
vgl. zu der Pro­ble­ma­tik BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6[↩]
vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2336], Muka­rubega, Rn. 40 – 45; BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn.19[↩]
EuGH, eben­da, Rn. 45[↩]
EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13, Rn. 44 m.w.N.[↩]
AbschiebeanordnungAbschiebungAnhörungFlüchtlingGefährderIslamismusrechtliches Gehör

References: § 58
 § 28
 § 28
 § 28
 § 58
 § 62
 § 58
 § 28
 § 28
 § 58
 § 28
 Art. 41
 Art. 41
 EuGH 
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 48
 EuGH 
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58