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Timestamp: 2019-07-15 20:40:14+00:00

Document:
Aktuell bis Juli 2001 ...
ARCHIV-Juli01
Termine Juli 2001| Aufbewahrung von Unterlagen| Steuerhinterziehung| Krankenkassen-Kündigung|
Änderung der Pfändungsfreigrenzen| Euro-Umstellung| Geändertes Altersvermögensgesetz|
Umsatzsteuerkorrektur| Kontakt ...
Zuerst die Termine Juli 2001 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.07.2001 16.07.2001 16.07.20013
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2 10.07.2001 16.07.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.07.2001 16.07.2001 16.07.20013
Steuerhinterziehung [nach oben]
Unter der Überschrift -Steuerehrlichkeit- ist im Monat Mai zur Transparenz des Steuerpflichtigen auf Grund der Änderung des § 45 d Abs. 1 EStG durch Art.1 Nr. 50 StEntlG 1999/2000/2002 schon ausgeführt worden. Im März wurde zur Änderung der Abgabenordnung §§ 146 ff. verwiesen, die es dem Finanzamt gestattet, im Rahmen der Außenprüfung unmittelbaren Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem zu nehmen.
Nach Abgabenordnung § 160 Abs. 1 S. 1 ist der Steuerpflichtige verpflichtet, Gläubiger oder Empfänger genau zu benennen, wenn er für diese Ausgaben getätigt hat, die steuerlich berücksichtigt werden sollen.
Die Finanzbehörde kann also genau feststellen, wer welche Zuwendungen erhalten hat. So sind auch "Schmiergelder" erkennbar. Die Geschäfte, die der Zahlung derartiger Gelder folgen, können gegen ein gesetzliches Verbot (BGB § 134) verstoßen oder sittenwidrig (BGB § 138) sein. Strafbare Handlungen können es auch sein oder mit strafbaren Handlungen im Zusammenhang stehen. Für derartige Betriebsausgaben normiert § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG ein weitreichendes Abzugsverbot.
Nach der Neufassung durch das StEntlG ist eine Verschärfung eingetreten und zwar dergestalt, daß das Abzugsverbot schon gilt, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, daß die Ahndung mit einem Bußgeld zuläßt. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Empfänger wegen der Zuwendung rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn ein Bußgeld verhängt wurde. Ein Verschulden muß nicht vorliegen, es reicht die objektive Erfüllung des rechtswidrigen Tatbestandes. Dazu zählen insbesondere Bestechung von Wählern und Abgeordneten, Vorteilsnahme und -gewährung im Geschäftsleben. Das Abzugsverbot umschließt Geldleitungen und Sachleistungen und damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen.
Die Neuregelung postuliert eine Mitteilungspflicht der Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden an die Finanzbehörde zum Zwecke des Besteuerungsverfahrens bzw. zur Verfolgung als Steuerstraftat, wenn die Tatsachen dienstlich bekannt werden, die einen Verdacht auf Zuwendungen begründen, die rechtswidrig sind. Umgekehrt ist die Finanzbehörde verpflichtet, Erkenntnisse über rechtswidrige Zuwendungen der Staatsanwaltschaft oder den Verwaltungsbehörden mitzuteilen. Die Festlegung steht nicht im Widerspruch zu § 30 AO 1977.
Anzuwenden ist die Neuregelung für Zuwendungen, die getätigt wurden in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 beginnt.
In einem Urteil des BGH vom 16.01.2001, XI ZR 113/00 heißt es: "In der Rechtsprechung des BGH ist deshalb anerkannt, daß eine Schmiergeldvereinbarung grundsätzlich sittenwidrig ist und daß sich die darauf folgende Nichtigkeit regelmäßig auch auf den durch das Schmiergeld zustandegekommenen Hauptvertrag erstreckt."
Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörde, die das Jahr 1999 einschließen, können bei entsprechender Sach- und Rechtslage zu erheblichen Problemen beim Unternehmen führen und nicht nur wegen Zuwendungen, die rechtswidrig sind, sondern auch wegen unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben, die Tatbestände einer Steuerhinterziehung sein können.
Solche Angaben sind z.B. nicht nur Umsätze, steuerplichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtungen, Spekulationsgewinne usw., sondern auch Rechtsverhältnisse wie Gesellschafter, Geschäftsführer, Angestellter, Ehepartner, das ließe sich beliebig fortsetzen, auch hinsichtlich von Steuergestaltungsmodellen.
Es können unrichtigen Angaben gemacht werden, das wären solche, wo der Sachverhalt bewußt falsch oder unvollständig wiedergegeben wird. Dafür wäre ein Beispiel, daß Rückstellungen unter sonstigen Verbindlichkeiten aufgeführt werden oder aufgelöste stille Reserven als Einnahmen aus den laufenden Geschäftsbetrieb ausgewiesen werden.
Unterlassen von Angaben liegt dann vor, wenn eine Pflicht besteht, Angaben zu machen, zum Beispiel, wer nach der AO § 33 in Verbindung mit AO § 149 eine Steuererklärung abzugeben hat und keine abgibt, steuerpflichtige Einnahmen nicht angibt o.ä. Die Folgen des Unterlassens von Angaben gegenüber der Finanzbehörde sind im Gesetz unterschiedlich geregelt. So wird bei pflichtwidrigem Unterlassen eine Steuererklärung abzugeben, die Finanzbehörde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen vornehmen, die in der Regel höher ausfällt als die tatsächlichen Gewinne oder Überschüsse sind. Mit der nachgereichten Steuererklärung wird im Regelfall eine niedrigere Steuer fokusiert. Geschieht dies nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist, kann der Steuerpflichtige darauf warten, daß das Finanzamt erklärt, daß mit der nicht rechtzeitigem Abgabe der Steuererklärung den Steuerschuldner grobes Verschulden trifft und deshalb keine Änderung nach AO § 173 Abs. 2 erfolgt. Analoges gilt, wenn Angaben in der Steuererklärung vergessen wurden.
Falsche, unvollständige Angaben in Steuererklärungen gegenüber der Finanzbehörde führen seltener zu Steuerverkürzungen oder Hinterziehungen, mit der Folge einer möglichen Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Viel häufiger kommt es vor, daß Verstöße gegen die ordnungsgemäße Buchführung zu o.g. führen.
Wenn die Buchführung im eigenen Unternehmen erfolgt, sollte das nach gründlicher fachlicher Beratung und Betreuung geschehen, insbesondere angesichts der Anforderungen an die ordnungsgemäße Buchführung aus handelsrechtlicher- und steuerlicher Sicht, die Umstellung auf den Euro, aber z.B. auch aus der Sicht einer Erbfolgegestaltung unter gleichzeitiger Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher und steuerlicher Aspekte.
Aufbewahrung von Unterlagen [nach oben]
In der Abgabenordnung ist in § 147 die Pflicht zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen geregelt. Die dort bestimmten Unterlagen können nach § 146 auf unterschiedlichen Datenträgern aufbewahrt werden. Während der Aufbewahrungsfrist müssen diese jederzeit verfügbar und in angemessener Frist lesbar gemacht werden können.
Ab 01.01.2002 müssen die Unterlagen nicht nur wie bisher jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar gemacht werden, sondern es muß maschinell ausgewertet werden können.
An die Technik werden zwar keine Anforderungen gestellt, es wird auch die ausgedruckte Aufbewahrung der Unterlagen nicht ausgeschlossen, die jedoch reicht nicht mehr aus, weil gefordert wird, daß es möglich sein muß, daß die Daten maschinell lesbar gemacht werden können. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, daß die Finanzbehörde bei einer Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die maschinell gespeicherten Daten verwirklichen kann, bei Nutzung des Datenverarbeitungssystem und der Programme des Steuerpflichtigen.
Mußten nach den bisherigen Regelung die Unterlagen in einer angemessenen Zeit lesbar gemacht werden, gilt ab 01.01.2002, daß dies unverzüglich geschieht. Unverzüglich ist nach herrschender Meinung ohne schuldhafte Verzögerung, das aber kann nicht heißen sofort.
Der Steuerpflichtige muß die gespeicherten Unterlagen für den gesamten Prüfungszeitraum lesbar und auswertungsfähig machen. Dazu kommt, daß er im Regelfall spezielle Mitarbeiter braucht, die mit den Programmen vertraut sind. Es wird also eine angemessene Frist zu gewähren sein, die länger ist als unverzüglich.
Der Zugriff auf Daten und die Nutzung der Datenverarbeitungssysteme des Steuerpflichtigen soll nur im Umfang des Prüfungsgegenstandes ermöglicht werden.
Im Jahre 2001 sind solche Zugriffe nicht erlaubt, es sollten also bis 01.01.2002 die technischen Voraussetzungen für einen schnellen Zugriff geschaffen werden, einschließlich des Lesbarmachens der Daten, auf die das Finanzamt bei Betriebsprüfung zugriffsberechtigt wäre. Zugleich müßte dafür Sorge getragen werden, daß bei der Betriebsprüfung keine Möglichkeit besteht auf andere Daten Zugriff zu erhalten bzw. keine Veränderungen vorgenommen werden können, auch nicht durch fehlerhafte Handlungen.
Wenn die Sozialversicherung zur Betriebsprüfung kommt und feststellt, daß nicht die Beträge abgeführt wurden, die tariflich vorgesehen sind, kann das ebenfalls teuer werden. Im Sozialrecht gilt das Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip, egal welcher Lohn tatsächlich gezahlt wurde.
Es ist also zu raten, ständig zu prüfen, welche Tarifverträge anzuwenden sind, insbesondere die für allgemeinverbindlich erklärten. So enthalten nicht nur Gehaltstarif- bzw. Lohntarif- oder Mindestlohntarifverträge, sondern auch Rahmen oder manteltarifvertragliche Regelungen über Lohn, Lohnbestandteile bzw. Gehalt und Gehaltsbestandteile. Beachtet werden muß darüber hinaus, daß Tarifverträge keine starren Regelungen darstellen, sie können zum Beispiel rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt werden, sie können Nachwirkungsvereinbarungen beinhalten, differenzierte Verjährungsfristen usw.
In diesen Zusammenhang ist auf ein Urteil des Oberlandgerichtes Celle zu verweisen, aus dem ersichtlich ist, daß der Steuerberater, der ein Lohnbuchhaltungsmandat hat, nicht zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen berechtigt ist. Hier würde es sich um Rechtsberatung handeln, die dem Steuerberater nicht zusteht.
Das Lohnbuchhaltungsmandat beinhaltet neben der steuerlichen Lohnabrechnung, der Führung der Lohnkonten, die sich daraus zu berechnende Sozialversicherungsabzüge, die Fertigung der Beitragsnachweise, das alles wird nicht als Rechtsbesorgung oder Rechtsvertretung bewertet. Jedoch eine Pflicht zur Beratung in sozialversicherungs-rechtlichen Fragen besteht nicht, da der Steuerberater nicht rechtsberatend tätig sein darf.
Krankenkassen - Kündigung [nach oben]
Im Zuge der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung soll für Pflichtversicherte zukünftig ein Kündigungsrecht von sechs Wochen zum Monatsende gelten (bisher immer nur drei Monate zum Jahresende). Die bisherigen Sonderkündigungsrechte entfallen. Andererseits soll eine Bindungsfrist von 18 Monaten eingeführt werden. Das heißt: Der Krankenkassenwechsel wird schneller möglich, an die einmal getroffene Entscheidung für eine Kasse ist der Versicherte allerdings anderthalb Jahre gebunden. Für freiwillig Versicherte ändert sich nichts, für sie gilt schon heute die sechswöchige Frist.
Hintergrund: Gefährdung der solidarischen Krankenversicherung
Die vorgesehene Neuregelung ist aufgrund eines verschärften Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen notwendig geworden und dient der Verstetigung der Kassenwechsel. Sie ist Teil eines Stufenplanes, zu dem auch die Neuausgestaltung des sogenannten Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen gehört. Denn während beitragsgünstige Kassen mit Erfolg junge, gesunde und gutverdienende Mitglieder anziehen, sind bei anderen überproportional viele chronisch Kranke versichert.
Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft. Damit zum 30. September 2001, wenn eine fristgerechte Kündigung für das Jahr 2002 nach bisherigem Recht vorliegen muß, klare Verhältnisse bestehen, soll ein Vorschaltgesetz beschlossen werden. Danach war eine Kündigung für das kommende Jahr letztmalig am 8. Mai 2001 möglich. Ab dem Kabinettsbeschluss entfällt also die Möglichkeit zur Kündigung zum 31. Dezember 2001.
Es gibt also keinen Grund, nun so schnell wie möglich die Krankenkassenmitgliedschaft zu kündigen. Jeder Wechselwillige kann sich weiterhin Zeit genug nehmen, seine Entscheidung sorgfältig zu bedenken. Allein der Zwang, diese Frage jeweils bis zum 30. September eines Jahres zu klären, entfällt. (Mitteilung der Bundespressestelle)
Anhebung der Pfändungsfreigrenzen [nach oben]
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind zuletzt durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 mit Wirkung vom 1. Juli 1992 (BGBl. I S.745) erhöht worden. Die seither eingetretene wirtschaftliche Entwicklung und der Anstieg bei den nach dem Bundessozialhilfegesetz zu gewährenden Hilfen zum Lebensunterhalt haben dazu geführt, daß die Pfändungsfreigrenzen bei den alleinstehenden, nicht unterhaltsverpflichteten Schuldnern, ebenso wie bei Schuldnern mit unterhaltsberechtigten Angehörigen, deutlich hinter den Sozialhilfesätzen zurückgeblieben sind. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund der insbesondere bis Mitte der 90er Jahre zu beobachtenden Mietsteigerung in den Ballungsgebieten, ebenso aber auch angesichts der Energiekosten. Zahlreiche Schuldner versuchen inzwischen ? zumeist erfolgreich ? dieser Entwicklung mit Anträgen auf Anpassung des unpfändbaren Betrages gemäß § 850 f Abs. 1 ZPO zu begegnen. Obwohl diese grundsätzlich dem Einzelfall vorbehaltene, durch den Gesetzgeber des Sechsten Änderungsgesetzes 1992 geschaffene Antragsmöglichkeit der Mehrzahl der Schuldner nach wie vor nicht hinreichend bekannt ist, ist angesichts der aktuell vielfach hinter dem Sozialhilfeniveau zurückbleibenden Pfändungsfreigrenzen bei den Vollstreckungsgerichten insbesondere hinsichtlich der Anträge nach § 850 f Abs. 1 Buchstabe a ZPO ein auch zu Verfahrensverzögerungen führender Überhang zu beobachten, der auf Dauer nicht hinnehmbar ist. Schuldner, die sich der Möglichkeit des § 850 f Abs. 1 ZPO nicht bedienen und/oder von der Rechtmäßigkeit und Unanfechtbarkeit der durch den Beschluß im Zusammenhang mit den Pfändungstabellen gemäß § 850 c ZPO festgelegten Pfändungsfreigrenzen ausgehen, sind zum Ausgleich zunehmend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Allgemeinheit hat dadurch letztlich für private Schulden einzustehen.
Dies soll durch die Anhebung der Pfändungsfreibeträge vermieden werden. Die Freibeträge sind dabei so zu bemessen, daß der Schuldner in seiner Motivation gestärkt wird, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Verschuldung zu überwinden. Damit wird zugleich erreicht, daß die Anträge gemäß § 850 f ZPO einen Ausnahmecharakter behalten, um so einer unerwünschten Mehrbelastung der Vollstreckungsgerichte entgegenzuwirken. Mit einer Dynamisierungsregelung hinsichtlich der Beträge des § 850 c Abs. 1 und 2 soll darüber hinaus für die Zukunft eine regelmäßige Anpassung der Pfändungsfreigrenzen sichergestellt werden.
( www.bmj.bund.de )
210 Tage sind es noch bis zur Einführung des Euro-Bargeldes, wenn es tatsächlich "Sommer" wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt die Phase der Umstellung auf den Euro. Obwohl es keine Angaben darüber gibt, wie teuer die Umstellung auf den Euro wird, sollten dafür Mittel zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung weist immer wieder darauf hin, daß bei der Umstellung auf den Euro die erforderliche Glättung zu Gunsten der Bürger erfolgen würde. Oberflächlich betrachtet scheint es so. Zum Beispiel betrug der Pauschalbetrag für Werbungskosten der Arbeitnehmer bisher DM 2.000 in Euro 1.044; bei geringfügigen Wirtschaftsgütern DM 800, Euro 410; steuerfreie Trinkgelder DM 2.400, Euro 1.244; Höchstbetrag beim Arbeitszimmer DM 2.400, Euro 1.250.
Festzustellen ist die Geringfügigkeit der Begünstigung, das zum einen und zum anderen wird unbeachtet gelassen, daß die Freibeträge über Jahre nicht anpaßt wurden. Der Ausbildungsfreibetrag für auswärtige Unterbringung ist zum Beispiel letztmalig vor 24 Jahren geändert worden, auf DM 4.200, mit der Glättung wird er auf Euro 2.148 festgelegt. Wird der Lebenshaltungsindex aller privaten Haushalte zu Grunde gelegt, müßte der Freibetrag im Jahre 2000 bei DM 7.610 liegen, das entspräche Euro 3805. Gleiches gilt für den Freibetrag für Schwerbehinderte der 1975 mit DM 7.200 festgelegt wurde. Nach dem Lebenshaltungsindex wäre er bei DM 14.000 anzusetzen.
Geändertes Altersvermögensgesetz [nach oben]
Im Anschluß an die Annahme der Empfehlung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat dem geänderten Altersvermögensgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit kann im Rahmen der Förderung der privaten Altersvorsorge unter anderem auch das sogenannte modifizierte Entnahmemodell (Zwischenentnahmemodell) zur Förderung von Wohneigentum in Kraft treten. Das Modell sieht vor, daß von der angesparten Summe für eine private Zusatzrente ein Teil als unversteuertes, zinsloses Darlehen entnommen werden kann, um selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren. Die Entnahme von mindestens DM 20.000 und höchstens DM 100.000 muß bis zum 65. Lebensjahr wieder in den Altersvorsorgevertrag zurückgezahlt werden. Sollte eine auf diesem Wege finanzierte Immobilie nicht mehr selbst genutzt oder verkauft werden, kann der Anleger in ein Ersatzobjekt investieren oder den Erlös wieder in einen staatlich zugelassenen Altersvorsorgevertrag zurückzahlen. Es ist zu rechnen, ob sich der Bau eines Eigenheims zur privaten Altersversorgung lohnt.
Auf Antrag mehrerer Länder faßte der Bundesrat ferner eine Entschließung. Danach erwartet der Bundesrat, daß die Bundesregierung dem Gesetzgeber folgende Vorschläge unterbreitet:
Zur Verbesserung der im ersten Teil der Rentenreform geregelten Hinterbliebenenversorgung soll die auf einen Entgeltpunkt je Kind festgesetzte Kinderkomponente für das erste Kind auf zwei Entgeltpunkte erhöht werden. Damit soll für Witwen und Witwer, die Kinder erzogen haben, die Absenkung des Versorgungssatzes bei der großen Witwenrente von 60 auf 55 Prozent angemessen ausgeglichen werden. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensanrechnung auf Witwen? und Witwerrenten, der durch den ersten Teil der Rentenreform, das Altersverrnögensergänzungsgesetz, eingefroren worden ist, soll auf Dauer dynamisiert werden. Beide Änderungen sollen auch in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte nachvollzogen werden. Die Änderungen sollen zugleich mit dem Altersvermögensgesetz in Kraft treten.
Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen rechnet mit 20.000 verschiedenen Angeboten. Gefördert werden nur solche, die vom Bundesaufsichtsamt nach einen bestimmten Verfahren zertifiziert sind. Die Zertifizierungsstelle ist noch nicht gegründet, demzufolge kann es noch keine zertifizierten Produkte geben, bei denen klar ist, daß diese nach den Vorgaben förderwürdig sind.
Es müssen solche Kriterien erfüllt werden wie:
Anlage muß vor Abtretung und Pfändung geschützt sein,
Abschluß- und Vertriebskosten müssen über 10 Jahre verteilt sein,
hohe Transparenz und Informationspflicht bei Kosten und Erträgen.
Die Stiftung Warentest empfiehlt: "Vorerst Finger weg von Verträgen." Dies sollte auch gelten, wenn eine Anpassungsklausel im Vertrag festgeschrieben ist.
Sicher erscheint, daß alle Angebote der individuellen steuerlichen Analyse unterzogen werden müssen.
So ist es möglich, ab 2002 nach dem neuen Gesetz Einlagen in Zusatzversorgungen bis zu DM 1.000 jährlich steuerlich abzusetzen. Falls es günstiger ist, gibt es eine jährliche Zulage von DM 75, für Ehepaare 150 DM zuzüglich 90 DM je Kind. Die Beträge werden bis 2008 stufenweise vervierfacht. Dazu bedarf es eines Antrages der an die Bundesanstalt für Angestellte als zentrale Stelle einzureichen ist, die dann unmittelbar die Zulage auf den begünstigten Vertrag gutschreibt.
Betrieb und Branchen haben schon Pensionsfonds angelegt z.B. in der Baubranche, auch hier muß der Bürger prüfen, ob das für seine Altersversorgung ausreicht.
Das Gesetz ist noch warm, schon gibt es Überlegungen für Verfassungsbeschwerden, weil angeblich in der betrieblichen Altersversorgung die Direktversicherung, eine besondere Form der Lebensversicherung, künftig im Verhältnis zur Pensionskasse und -fonds steuerlich benachteiligt werde.
Es sollte nach der Weisheit gehandelt werden: "Prüfe, wer sich ewig bindet."
Umsatzsteuerkorrektur [nach oben]
Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne daß der Empfänger der Rechnung die ausgewiesenen Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt, die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen.
Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung erfolgen, wenn noch im selben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde.
Begründung gekürzt:
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand in einer anderen Urkunde, mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt (§ 14 Abs. 3 UStG 1980).
Die Vorschrift ist als abstrakter Gefährdungstatbestand gefaßt. Eine Korrektur der Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor; Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Rechtsprechung zugelassen (vgl. die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung in BFHE 187, 84).
Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für § 14 Abs. 3 UStG ist Art. 21 Nr. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Nach der Bestimmung schuldet die Mehrwertsteuer "jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist". Die Bestimmung enthält keine ausdrückliche Regelung über die Möglichkeit, solche Rechnungen zu berichtigen und damit die Steuerschuld rückgängig zu machen.
Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, daß zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, ohne daß eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, das Verfahren festzulegen, in dem zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wobei diese Berichtigung nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen darf.
Ein Mitgliedstaat kann zwar den Standpunkt einnehmen, daß die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer in einem anschließenden Verfahren vorgenommen werden muß, damit die Finanzverwaltung insbesondere dann, wenn die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abgezogen wurde, prüfen kann, ob jede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Ist eine solche Gefährdung ausgeschlossen, so darf die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer jedoch nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen.
Quelle: (Das Urteil ist im Volltext unter www.bundesfinanzhof.de abrufbar)

References: § 45
 Art.1
 § 160
 § 134
 § 138
 § 4
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 149
 § 173
 § 147
 § 146
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 14
 § 14
 Art. 21