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Timestamp: 2019-02-23 04:58:24+00:00

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Az.: 5 U 185/16
In dem Rechtsstreit (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts (…) durch (…) für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels – das Urteil der Zivilkammer 101 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2016 – 101 O 120/15 – teilweise abgeändert:
1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, für Lieferdienste Dritter
a) gegenüber Verbrauchern für grundpreisangabenpflichtige Waren, insbesondere Softgetränke, Bier, Wein/Sekt, Spirituosen, Eis, zu werben und/oder werben zu lassen, wenn neben dem Gesamtpreis – sofern nicht der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch ist- nicht auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile (Grundpreis) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben ist, wenn dies geschieht wie nachfolgend:
b) Energiedrinks, deren Koffeingehalt 150 mg/l übersteigt, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, diese anzubieten oder von Dritten anbieten zu lassen, ohne dass der Hinweis „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und Schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“. Gefolgt von einem Hinweis in Klammern auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml, vor dem Abschluss des Kaufvertrags im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks verfügbar und/oder bereitgehalten ist, wenn dies geschieht wie nachfolgend (Red Bull):
c) Lebensmittel anzubieten und/oder anbieten zu lassen, diese zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne dass ein vollständiger und korrekter Hinweis auf darin enthaltene Stoffe oder Erzeugnisse, die im Anhang ll der EU Verordnung Nr. 1169/2011 vom 25.10.2011 aufgelistet sind, vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar und/oder bereitgehalten ist, wenn dies geschieht wie aus Anlage 2 zur Anlage K7 ersichtlich,
d) Lebensmittel anzubieten und/oder anbieten zu lassen, diese zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne dass darin enthaltene Zusatzstoffe, wie in Anhang ll und lll der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmíttelzusatzstoffe in Verbindung mit § 9 ZZulV (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung) aufgelistet, in den Angebotslísten des Onlineshops vollständig und korrekt angegeben werden, wenn dies geschieht wie aus den Anlagen 1 und 2 zur Anlage K7 ersichtlich,
e) Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent zum Kauf anzubieten und/oder anbieten zu lassen, diese zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne dass der darin vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent vor dem Abschluss des Kaufvertrags im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung und die Nettofüllmenge des Getränks korrekt verfügbar und/oder bereitgehalten ist, wenn dies geschieht, wie
2. an den Kläger 416,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 190,40 € seit 25. Dezember 2015 und aus (weiteren) 226,10 € se?t 13. Mai 2016 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem Kläger zu 1/6 und der Beklagten zu 5/6 auferlegt, bis auf die durch die Säumnis des Klägers entstandenen Kosten, die ihm vollumfänglich auferlegt werden.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassungen Sicherheit in Höhe von je 15.000 € und im Übrigen von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Das Landgericht hat sein klagabweisendes Versäumnisurteil aufrechterhalten, also die sechs
Unterlassungsbegehren wegen
I. Der Kläger erfüllt im Streitfall die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Das Landgericht hat dies so angenommen und hierzu Feststellungen getroffen (LGU 13), was die Berufungserwiderung nicht angreift. Der Senat stimmt dem – zumal in Anwendung der Regeln des Freibeweises – gleichfalls zu.
1. Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz rechtswidrig ist. Nach dem im Oktober 2015 beanstandeten lnternetauftritt der Beklagten und vor der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBI. 2015 l, S. 2158) novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt hieraus jedoch nicht. Die Verletzung von Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltlich unverändert in § 3a UWG geregelt (BGH WRP 2017, 801, Rn. 13 – Uber Black). Ebenso wenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBI. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort „Letztverbraucher“ durch „Verbraucher“ ersetzt (vgl. – zu §1 Abs. 1 Satz1 PAngV – BGH GRUR 2017, 286, Rn. 9 – Hörgeräteausstellung) und durch die Einfügung der Worte „wer ihnen“ sprachlich klarer gefasst worden ist.
2. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der PAngRL hat und deren Verletzung daher (soweit „spürbar“, dazu s. unten B Il 6) ein nach § 3a UWG unlauteres Verhalten darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 9 -Traum-Kombi).
3. Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2014, 576, Rn. 19 – 2
Flaschen GRATIS).
4. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat, wer Verbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen nach Volumen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben. Die Vorschrift begründet in ihrem Anwendungsbereich eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (BGH GRUR 2014, 576, Rn. 20 – 2 Flaschen GRATIS). Sonach muss etwa ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (zum Beispiel Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben (vgl. BGH GRUR 2013, 182 – Traum-Kombi).
5. Vorstehendem wurden die hier angegriffenen Internetseiten nicht gerecht. In den unter (…).de abgerufenen Angeboten befanden sich die drei aus dem Urteilsausspruch zu I 1a ersichtlichen Einblendungen (siehe auch Band l Blatt 92, 114, 112 der Akten). Dort wurden angeboten:
6. Besagte Verstöße gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 – Traum-Kombi). Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH GRUR 2013, 182, Rn. 17 – Traum-Kombi). Hinzu kommt im Streitfall, dass eine leichte Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote (anderen Volumens als hier) und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich aufgrund der fehlenden Grundpreisangaben nicht, zumindest nicht „auf den ersten Blick“ möglich war. Das gilt – anders als die Beklagte erstinstanzlich gemeint hat – auch für den Fall, dass 500 ml Speiseeis zu 10 € angeboten werden, auch wenn es für viele einfach sein mag, den Grundpreis für einen Liter hier auf 20 € zu errechnen (vorausgesetzt, man weiß, dass 500 ml ein halber Liter sind). Denn es geht um die generelle schnelle Vergleichbarkeit aller Grundpreise auf den ersten Blick, ohne dabei erst noch „störende“ und „ablenkende“ Rechenaufgaben, seien sie im Einzelfall auch einfach, „im Hinterkopf“ erledigen zu müssen.
7. Nach allem Vorstehenden war der Inhalt besagter Internetseiten gemäß § 3 Abs.1 UWG unzulässig, was Wiederholungsgefahr begründet und sonach gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Unterlassungsanspruch ausgelöst hat.
8. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte auch Schuldnerin dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist hier Täterin.
a) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (BGH GRUR 2016, 961, Rn. 32 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). lm Streitfall hat die Beklagte den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst verwirklicht.
b) Unlauterkeitstatbestand ist hier das „Anbieten“ bestimmter Waren ohne Grundpreisangabe (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV). Diesen Tatbestand hat die Beklagte selbst verwirklicht. Denn sie war es, die die in Rede stehenden Angebote in ihren eigenen lnternetautritt (…).de hineingeschrieben hat. Dass es sich hierbei um Angaben der Lieferanten handelt, die von der Beklagten (bzw. den von ihr Beauftragten oder ihren Mitarbeitern, vgl. insoweit § 8 Abs. 2 UWG) – nach Beklagtenvorbringen: unverändert – übernommen, also abgeschrieben worden sind, ändert daran nichts.
c) Vorstehender Annahme täterschaftlichen Handelns der Beklagten lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Beklagte sei nicht „Adressatin“ der Preisangabenverordnung.
Vorstehendes schließt eine Täterschaft der Beklagten aber nicht aus. Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV fordert keine bestimmte Täterqualifikation im vorstehenden Sinne, sondern verlangt lediglich ein „Anbieten“. So wendet sich die Preisangabenverordnung etwa auch an den als Anbieter auftretenden Vermittler oder Vertreter (BGHZ 139, 368, 375 – Handy für 0,00 DM), also denjenigen, der – wie hier die Beklagte – fremde Produkte für andere, nämlich die Restaurantbetreiber, bzw. in deren Namen anbietet. Dass letzteres im Streitfall so ist, zeigt sich nach außen in dem im lnternet-Auftritt verwendeten (…)-Design, also dem corporate design der Beklagten (Einfügung von Logos etc., vgl. auch LGU 12 Mitte), ferner auch in den von der Beklagten gelebten „AGB-Abnehmer“ (Anlage K 16), wo es etwa heißt [Eckklammerzusätze nur hier]: (…)
Der Anbieter [= Beklagte] wird im Auftrag des Dienstleisters [= Restaurant] alle Bestellungen entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich; ebenso wird der Anbieter Beschwerden und Rückabwicklungen unmittelbar vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Abnehmers [= Kunde].
1. Ein solcher (mit dem Berufungsantrag zu I 2 weiteverfolgter) Anspruch lässt sich nicht mit Erfolg auf § 8 Abs. 1 UWG i.V. mit §§ 3, 3a UWG (= § 4 Nr. 11 UWG aF) stützen.
a) Allerdings verstößt die fehlende Angabe der Höhe des Flaschenpfands neben dem Preis gegen das diesbezügliche ausdrückliche lnformationsgebot aus § 1 Abs. 4 PAngV.
b) Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV stellt aber, indem sie die gesonderte Ausweisung des Pfands neben dem Preis fordert, keine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG (= § 4
Nr. 11 UWG aF) dar. Denn es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht (vgl. Köhler in Köhler/Bornkam, UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).
2. Wegen einer fehlenden unionsrechtliche Grundlage insbesondere in der PAngRL kann das erstrebte Verbot auch nicht auf § 5a Abs. 2 UWG gestützt werden. Gegenstand der PAngRL ist nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30-35 – Citroën/ZLW). Die PAngRL regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte i.S. von Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der UGP-RL vor (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 42-45 – Citroën/ZLW). Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 PAngV hat aber keine unionsrechtliche Grundlage in der (demzufolge allein einschlägigen, vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 11 – Hörgeräteausstellung) PAngRL (s.o.).
3. Einer Aussetzung des Rechtsstreits und Klärung des Schicksals des § 1 Abs. 4 PAngV vor dem EuGH bedarf es nicht. Es handelt sich aus der Sicht des Senats -jedenfalls nach der vorstehend (zuletzt) genannten Entscheidung des EuGH nunmehr – um einen „acte clair“ (vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 16 – Hörgeräteausstellung), was eine Vorlage entbehrlich erscheinen lässt (vgl. auch EuGH NJW 1983, 1257, 1258). Das von der Berufung mündlich vorgebrachte Argument, die in Deutschland anzutreffenden Regelungen zur Flaschenbepfandung gäbe es so nur hier und nicht in der Union, ändert nichts an dem Umstand, dass, soweit es um diesbezügliche Informationspflichten geht, das insoweit höherrangige Unionsrecht einer fortgeführten Anwendung gegenläufigen nationalen Rechts entgegensteht.
4. Der (zweitinstanzlich erstmals eingebrachte) Hilfsantrag zum Berufungsantrag I 2 hat gleichfalls keinen Erfolg. Auch die insoweit geforderte Pflicht zur Information über die Frage eines bereits eingerechneten oder noch nicht eingerechneten Flaschenpfands im angegebenen Preis hat keine Grundlage in der PAngRL und kann deshalb nicht, insbesondere auch nicht gemäß § 5a UWG der Beklagten auferlegt werden. Wie ausgeführt besteht die Pflicht zur Einrechnung in einen Gesamtpreis. Es steht freilich der Beklagten oder den Lieferanten frei, den Gesamtpreis entsprechend aufzuschlüsseln und auf die Möglichkeit der Rückerstattung der Sicherheit hinzuweisen (vgl. Köhler a.a.O.), was sich möglicherweise auch im Preiswettbewerb mit pfandfreien Produkten von Mitbewerbern empfiehlt (vgl. auch Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., §1 Rn. 7 m.w.N.).
1. Nach Art. 10 Abs. 1 i.V. mit Anh. lll Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 LMlV sind für Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt), die zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/I übersteigt, die folgenden Angaben verpflichtend:
2. Vorstehendem wurde die hier angegriffene Internetseite der Beklagten nicht gerecht. In dem unter (…).de abgerufenen Angebot befand sich die aus dem Urteilsausspruch zu I 1b ersichtliche Einblendung (siehe auch Band ll Blatt 19 der Akten). Dort wurde u.a. angeboten:
3. Besagter Verstoß ist auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es hier um das überragend wichtige Schutzgut der Gesundheit geht, wenn beispielsweise Kindern oder schwangeren oder stillenden Frauen besagter Warnhinweis nicht in „Sichtweite“ vor Augen geführt und der Koffeingehalt von Red Bull mitgeteilt wird. Auch die Beklagte macht insoweit – mit Recht – nicht geltend, es handle sich hier um einen Bagatellverstoß.
4. Sonach war der Inhalt besagter Internetseite gemäß § 3 Abs.1 UWG unzulässig, was Wiederholungsgefahr begründet und mithin gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Unterlassungsanspruch ausgelöst hat.
5. Die Beklagte ist Schuldnerin auch dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist aufgrund aller bereits dargelegter Argumente auch an dieser Stelle als Täterin einzustufen. Sie ist auch „Normadressatin“ der Vorschriften der LMIV. Dies folgt, anders als das Landgericht das gemeint hat, sehr wohl aus Art. 8 Abs. 1 LMIV, da unter der Firma (auch) der Beklagten das Lebensmittel vermarktet wird. Nach allem bereits Ausgeführten ist die Beklagte in die Vermarktung und den Vertrieb der Lebensmittel in ganz erheblichem Ausmaß eingebunden. Ihre Tätigkeit betrifft die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an die Verbraucher (Art. 1 Abs. 3 LMIV). Sie betreibt mithin in den Begrifflichkeiten der LMIV ein Lebensmittelunternehmen, das eine mit dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführt, und sie ist demzufolge – als verantwortliche Betreiberin dieses Lebensmittelunternehmens – eine Lebensmittelunternehmerin, Art. 2 Abs. 1a LMIV i.V. mit Art. 3 VO (EG) Nr. 178/2002 (vgl. Grube a.a.O., Art. 2 Rn. 3).
1. Nach Art. 9 Abs. 1c LMlV sind alle in Anhang ll aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang ll aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und – gegebenenfalls in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, als Angaben verpflichtend.
2. Vorstehendem wurde der Internetauftritt der Beklagten nicht (stets) gerecht, soweit der Kläger diesen als „Anlage 2 zur Anlage K 7“ zusammenfasst und als konkrete Verletzungsform präsentiert. Dort wurde ausweislich Seite 12 besagter Anlage u.a. angeboten: (…)
3. Anderes gilt – und insoweit bleibt die Berufung im Ergebnis ohne Erfolg – für den Internetauftritt der Beklagten, soweit der Kläger diesen als „Anlage 1 zur Anlage K 7“ zusammenfasst und als (weitere) konkrete Verletzungsform präsentiert. Dort lässt sich ein Verstoß der vorbezeichneten Art (defizitäre Allergeninformation) nicht feststellen. Der Kläger rügt einen solchen auf Blatt 4 besagter Anlage, dies jedoch ohne Erfolg.
4. Besagter Verstoß (B V 2) ist auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es auch hier um das überragend wichtige Schutzgut der Gesundheit geht, wenn Ei-Allergiker keine Information darüber erhalten, dass das dort angebotene „Ben & Jerry’s Eis“ für sie gesundheitsschädlich sein kann.
5. Sonach war der Inhalt besagter Internetseite gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, was Wiederholungsgefahr begründet und mithin gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Unterlassungsanspruch ausgelöst hat.
6. Die Beklagte ist Schuldnerin auch dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist aufgrund aller diesbezüglich bereits dargelegten Argumente „Normadressatin“ der Vorschriften der LMIV und auch an dieser Stelle als Täterin einzustufen.
1. Nach § 9 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 4 ZZulV muss der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel an den Verbraucher in den Angebotslisten kenntlich gemacht werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG, deren Anwendung im Lauterkeitsrecht kein Unionsrecht entgegensteht (vgl. Senat, Urt. v. 28.02.2012 – 5 U 168/10).
2. Vorstehendem wurde der Internetauftritt der Beklagten nicht (stets) gerecht, soweit der Kläger diesen als „Anlage 1 zur Anlage K 7“ zusammenfasst und als konkrete Verletzungsform präsentiert. Dort wurde ausweislich Blatt 2 besagter Anlage u.a. angeboten: (…)
3. Besagter Verstoß (Auflistung nicht vorhandener Zusatzstoffe) ist auch i.S. von §3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es auch hier um das überragend wichtige Schutzgut der Gesundheit geht, wenn Zusatzstoffe nicht zuverlässig angegeben werden. Dem lässt sich entgegen den Ausführungen der Berufungserwiderung nicht mit Erfolg entgegenhalten, es fehle an einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz, wenn der Unternehmer – dem eigenen Absatz dann eher hinderlich – dem Produkt Zusatzstoffe zuschreibe, die es in Wirklichkeit nicht aufweise. Denn es geht darum, dass die Auflistungen in ihrer Gesamtheit zuverlässig und glaubwürdig und damit für den Verbraucher verwert- und annehmbar sind. Erkennt der Verbraucher, dass hier Unzuverlässigkeiten, egal in welche „Richtung“ (vorenthalten notwendiger Angaben oder Hinzufügung falscher Angaben), vorliegen, ist für ihn das gesamte Angabensystem unbrauchbar und unannehmbar, was aber dem Gesetzeszweck, den Verbraucher zuverlässig zu informieren, zuwiderläuft. Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung BGH GRUR 2008, 442 – Fehlerhafte Preisauszeichnung, denn dort ging es zum einen nicht um Gesundheitsrelevanz, sondern um Preisangaben, und zum anderen wurde dort während des Vertragsvollzugs an der Kasse hinreichend über den zuvor vorenthaltenen Vorteil des Kunden (geringerer Preis
4. Besagter Zusatzstoffinformationspflicht wurde der Internetauftritt der Beklagten des Weiteren nicht (stets) gerecht, soweit der Kläger diesen als „Anlage 2 zur Anlage K 7“ zusammenfasst und als konkrete Verletzungsform präsentiert.
5. Sonach waren die Inhalte besagter Internetseiten gemäß §3 Abs.1 UWG unzulässig, was Wiederholungsgefahr begründet und mithin gemäß §8 Abs.1 Satz1 UWG einen Unterlassungsanspruch ausgelöst hat.
6. Die Beklagte ist Schuldnerin auch dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist entsprechend aller diesbezüglich bereits dargelegten Argumente „Normadressatin“ auch des
§ 9 ZZulV, denn (auch) durch sie erfolgt in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller bereits dargelegter Faktoren die „Abgabe“ von Lebensmitteln an Verbraucher, und auch an dieser Stelle ist die Beklagte deshalb als Täterin einzustufen.
1. Nach Art. 9 Abs. 1k LMIV ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent als Angabe verpflichtend, und zwar gemäß Art. 13 Abs. 5 LMIV im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung und die Nettofüllmenge des Getränks.
2. Vorstehendem wurden die hier angegriffenen lnternetseiten nicht gerecht. ln den unter (…).de abgerufenen Angeboten befanden sich die zwei aus dem Urteilsausspruch zu I 1e ersichtlichen Einblendungen (siehe auch Band ll Blatt 24, 21 der Akten). Dort wurden u.a. angeboten: (…)
3. Besagte Verstöße sind auch i.S. von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es auch hier um das überragend wichtige Schutzgut der Gesundheit geht, wenn der Verbraucher über den Alkoholgehalt eines zu bestellenden Getränks nicht korrekt informiert wird. Entgegen der Berufungserwiderung meint der Senat, dass hier – wegen der Wichtigkeit „punktgenauer“ Angaben, da Alkoholkonsum ohnehin stets besonders gesundheitsrelevant ist – auch geringfügige Abweichungen (wie beim Schöfferhofer Kristallweizen) nicht in den Bagatellbereich hineinführen und auch Abweichungen nach oben (wie beim Ramazzotti) nicht etwa in eine wettbewerbsrechtliche lrrelevanz, und zwar aus entsprechenden Gründen wie weiter oben zur Hinzuschreibung nicht vorhandener Zusatzstoffe bereits ausgeführt (B VI 3).
4. Sonach war der Inhalt der beiden besagten Internetseiten gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, was Wiederholungsgefahr begründet und mithin gemäß § 8 Abs. 1 Satz1 UWG einen Unterlassungsanspruch ausgelöst hat.
5. Die Beklagte ist Schuldnerin auch dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist aufgrund aller diesbezüglich bereits dargelegten Argumente „Normadressatin“ der Vorschriften der LMIV und auch an dieser Stelle als Täterin einzustufen.
1. Hinsichtlich der inhaltsstoffbezogenen Unterlassungsansprüche – das sind die hier im Urteilsausspruch zu l 1b bis e Zugesprochenen (Koffein, Allergene, Zusatzstoffe, Alkoholgehalt) – meint die Beklagte, wenn sie hier die Richtigkeit der Angaben der Lieferdienste überprüfen wollte, müsste sie die exakten Inhaltsstoffe jedes Gerichts jeder ihr übermittelten Speise- und Getränkeliste ermitteln. Sie unterhalte jedoch weder ein Lebensmittellabor, noch beschäftige sie Lebensmittelchemiker. Sie besitze keine über die Mitteilung der Lieferdienste hinausgehende eigene Kenntnis davon, welche konkreten Inhaltsstoffe die von den Restaurants angebotenen Speisen und Getränke tatsächlich aufwiesen. Eine eigene anlassunabhängige Pflicht zur Überprüfung aller dieser Angaben könne ihr nicht angesonnen werden.
2. Der Kläger hat demgegenüber in diesem Rechtsstreit stets zum Ausdruck gebracht, dass es ihm hier nur um ohne Weiteres feststellbare Defizite gehe, die es zu beheben gelte, wie etwa anhand von im Internet leicht auffindbaren Herstellerangaben zu Markenfertigprodukten, oder um sonstige offensichtliche Fehler.
3. Letzteres greift hier durch. Denn alle – an den jeweils konkreten Verletzungsformen ausgerichteten – Verbote zu l 1b bis e betreffen in der Tat solche Defizite, die sich durch einfache Recherche im Internet feststellen lassen und keine Produktuntersuchung erfordern. Es ging um den erhöhten Koffeingehalt von Red Bull (allgemein bekannt), ein Allergen und einen Zusatzstoff in Ben & Jerry’s Eis „Half Baked“ (laut Herstellerangabe zu dem Produkt), das Nichtvorhandensein bestimmter Zusatzstoffe in Coca Cola (laut Herstellerangabe zu dem Produkt) und den Alkoholgehalt von Ramazzotti und Schöfferhofer Kristallweizen (ebenfalls laut Herstellerangaben zu den Produkten). In allen Fällen war es offenbar jedenfalls für den Kläger ein Leichtes, sich und der Beklagten und dem Gericht Kenntnis über die diesbezüglichen Herstellerangaben zu verschaffen. Insoweit wird also auch von der Beklagten nichts Unzumutbares verlangt, wenn die konkreten Verletzungsformen zu besagten Fällen verboten bzw. – umgekehrt gewendet – ihr diesbezügliche, einfache, Recherchen angesonnen werden. Denkbar wäre hier auch, dass die Beklagte – was aber selbstredend ihr überlassen bleibt – eine Datenbank aufbaut, die sie sukzessive mit den von ihr ermittelten Herstellerangaben zu vertriebenen Markenfertigprodukten anreichert und auf die sie dann immer häufiger wird zurückgreifen können, weil und soweit bestimmte Markenfertigprodukte (insbesondere Getränke und Speiseeis) immer wieder – gewissermaßen als Standard – vertrieben werden.
Nach allem hat die Berufung auch hinsichtlich der abgewiesenen Abmahnkostenerstattungsklage Erfolg, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, denn beide Abmahnungen waren sonach berechtigt. Dass die erste Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (nur bezüglich Grundpreisangaben und nicht bezüglich Flaschenpfandausweisungen), ist unschädlich, da dies an der Höhe der zuzusprechenden Pauschale nichts ändert (vgl. BGHZ
194, 314, Rn. 72 – Biomineralwasser). lm Übrigen wird über die Höhe und Richtigkeit der diesbezüglichen, vom Kläger dargelegten Berechnungsfaktoren zweitinstanzlich nicht mehr gestritten, diese lassen auch keine konkreten Fehler erkennen. Der Zinsausspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
Aktenzeichen: 5 U 185/16
Kläger: Verein zur Bekämfpung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche
Klägerin: Online-Lieferdienst
Kennzeichnungspflicht Online-Lieferdienst Preisangaben Restaurant Speisekarten Webseite Wettbewerbsverstoß

References: § 9
 § 8
 § 4
 § 3
 § 2
 Art. 11
 §1
 BGH 
 § 2
 Art. 3
 § 3
 BGH 
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
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 § 1
 BGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 5
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 Art. 10
 Art. 13
 § 3
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 § 8
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 § 8
 § 9
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 BGH 
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 § 8
 § 12