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Timestamp: 2017-12-17 09:58:47+00:00

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LG Köln: Energieeffizienzklasse muss bereits auf den Übersichtsseiten eines Onlineshops angezeigt werden › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln: Energieeffizienzklasse muss bereits auf den Übersichtsseiten eines Onlineshops angezeigt werden
§ 6a S. 1 EnVKV, § 2 UKlaG
hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23.07.2015 durch … für Recht erkannt:
Die Beklagte wird veruteilt
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen der geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern auf … für folgende neue netzbetriebene Klimageräte unter Angabe des Preises ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu werben bzw. werben zu lassen:
a) Comfee SPlit-Klimagerät 9000 BTU, Preis 499,00 EUR,
b) DeLonghi Klimagerät PAC AN 111, Preis 469,00 EUR
c) Suntec Klimagerät Fusion 12000 BTU, Preis 529,99 EUR,
[es folgen 3 Abbildungen der jeweiligen Onlineshop-Angebote]
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und war hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs i.H.v. 10.000 EUR und hinsichtlich des Zahlungsanspruchs und der Kosten i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Beklagte betreibt einen Onlineshop unter der Adresse www…. .de. In diesem Onlineshop bewarb die Beklagte Klimageräte auf Übersichtsseiten in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise. Diese Übersichtsseiten erschienen jeweils bei Eingabe einer bestimmten Marke durch den Nutzer. Auf den Übersichtsseiten erfolgte jeweils ein Hinweis auf den Preis, jedoch keine Informationen über die Energieeffizienzklasse.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern auf www.obi.de für folgende neue netzbetriebene Klimageräte unter Angabe des Preises ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu werben bzw. werben zu lassen:
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise von der vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß § 712 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen bzw. der Beklagten gemäß § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 2 UKIaG i.V.m. Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV.
Der Kläger ist aktivlegitimiert gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. 4 UKIaG.
Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV stellen Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 UKIaG dar, da sie dem Schutz der Verbraucher dienen. Wie sich aus Erwägungsgrund 7 EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung ergibt, liegen den Energieeffizienzskalen auch spezifische, für den Verbraucher wichtige Aspekte zugrunde. Gemäß Erwägungsgrund 9 soll die Verordnung gewährleisten, dass die Verbraucher genauere Vergleichsangaben über die Leistung von Luftkonditionierung erhalten.
Die Beklagte hat auch gegen Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV zuwidergehandelt.
Die von der Beklagten vorgetragene Argumentation, wonach Art. 4 lit. b) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung den Bereich des Fernabsatzes regele und Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung in Abgrenzung dazu nur für Werbung außerhalb des Fernabsatzes gelte, überzeugt nicht. Ein solches Verständnis lässt sich dem Wortlaut der Norm nicht entnehmen. Im Gegenteil lässt der Wortlaut des Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung („bei jeglicher Werbung“) erkennen, dass die Norm sowohl Werbung innerhalb als auch außerhalb des Fernabsatzes umfasst.
Dieses Verständnis lässt sich auch § 6a S. 1 EnVKV entnehmen, der zunächst eine allgemeinere Regelung zu treffen scheint („bei der Werbung“). Dessen Wortlaut ist allerdings im Lichte des Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung auszulegen.
Der dieser Norm zugrunde liegende Wortlaut erscheint strikter („bei jeglicher Werbung“). Unter „jeglicher Werbung“ ist eben jede Form der Werbung zu verstehen, somit auch die (isolierte) Werbung auf einer Übersichtsseite. Die Annahme, es reiche aus, die Energieeffizienzklasse auf einer erst folgenden Unterseite anzugeben, da es sich bei einem aus mehreren durch Verlinkung verbundenen Seiten bestehenden Onlineangebots aus Sicht der Verbraucher um eine einheitliche Werbung handele, erscheint mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht mehr vereinbar.
Die Auffassung der Bekl., einer Angabe der EEK auf der Übersichtsseite bedürfe es im konkreten Fall nicht, trifft – wovon ersichtlich bereits das LG ausgegangen ist- nicht zu. Maßgeblich ist, dass sie bei den auf der Übersichtsseite gelisteten neuen Fernsehgeräten Preise angegeben, also mit Preisen geworben hat. Gem. dem eindeutigen Gebot des Unionsgesetzgebers hat sie dann in unmittelbarem Zusammenhang damit auch die EEK des betreffenden Modells anzugeben. Daran fehlt es. Ob Angaben in der über einen elektronischen Verweis zugänglichen detaillierten Produktbeschreibung ausgereicht hätten, wenn dem Verbraucher auf der Übersichtsseite deutlich gemacht worden wäre, dass er die Angaben zur Energieeffizienz dort finde, erscheint zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Denn im Streitfall waren weder ein solcher deutlicher Hinweis noch Angaben zur EEK in der detaillierten Produktbeschreibung vorhanden.“
Dies vermag die erkennende Kammer nicht nachzuvollziehen. Denn wie oben dargelegt, erscheint der Wortlaut des Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung strikter, wenn er die Angabe der Energieeffizienzklasse „bei jeglicher Werbung“ vorschreibt, wohingegen § 6a S. 1 EnVKV die Angabe „bei der Werbung“ genügen zu lassen scheint. § 6a EnVKV ist aber gerade im Lichte der europarechtlichen Regelung auszulegen (vgl. oben).
Der Unterlassungsanspruch aus § 2 UKIaG i.V.m. Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV ist auch nicht verjährt.
Der Zahlungsanspruch ist nach §§ 5 UKIaG i.V.m. 12 Abs. 1 S. 2 UWG begründet.

References: § 6
 § 2
 § 712
 § 712
 § 2
 Art. 4
 § 6

Art. 4
 § 6
 § 2
 Art. 4
 § 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 6
 Art. 4
 Art. 4
 § 6
 § 6
 § 2
 Art. 4
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