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S 16 SO 35/06 ER - Übernahme von Mietschulden - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.05.2006, 21:08 #1
S 16 SO 35/06 ER - Übernahme von Mietschulden
55230 HES · Sozialgericht Darmstadt 16. Kammer Beschluss Format HTM PDF RTF XML
1. Instanz Sozialgericht Darmstadt S 16 SO 35/06 ER 20.04.2006
Entscheidung Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ein Darlehen zur Tilgung ihrer Mietschulden für die Wohnung A-Straße in A-Stadt in Höhe von 6.700,00 Euro zu bewilligen. Es bleibt dem Antragsgegner freigestellt, dieses Darlehen direkt an den Vermieter der Antragsteller auszuzahlen.
Der Antrag ist auch begründet. Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.
Die Antragsteller haben einen (Anordnungs-)Anspruch auf Gewährung eines Darlehens nach § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3 Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII) im erforderlichen Umfang glaubhaft gemacht (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach § 34 Abs. 1 S. 2 SGB XII sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Nach § 34 Abs. 1 S. 3 SGB XII können die Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Diese Voraussetzungen sind zur Überzeugung der Kammer erfüllt. Der Antragsgegner hat die Mietschulden bindend gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB XII zu übernehmen, weil die erweiterten Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegend gegeben sind und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, ausnahmsweise von einer bindenden Übernahme abzusehen (atypischer Sonderfall). Deshalb kann die allein bei einem Ermessensanspruch nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB XII entscheidungserhebliche Frage dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Ermessensanspruch zu einem Anordnungsanspruch i. S. d. § 86 b Abs. 2 SGG verdichten kann.
Auch die sonstigen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. Zwar ist zuzugeben, dass § 34 Abs. 1 SGB XII im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 SGB XII nicht ausdrücklich anordnet, dass der Anspruch – nach § 31 Abs. 1 SGB XII - auch besteht, wenn der Leistungsberechtigte keine Regelsatzleistungen benötigt (so Falterbaum, aaO). Doch ist der Hinweis in § 31 Abs. 2 SGB XII allein erforderlich, weil § 31 Abs. 1 SGB XII einen Ausnahmetatbestand zu den Regelsatzleistungen nach § 28 SGB XII eröffnet. § 34 Abs. 1 S. 2 SGB XII betrifft hingegen einen besonderen Bedarf, der von dem Regelungsbereich der Anspruchsnormen nach §§ 28, 29 SGB XII überhaupt nicht erfasst wird.
Gerechtfertigt ist eine Übernahme von Mietrückständen nur, wenn sie geeignet ist, die Unterkunft dauerhaft zu sichern. Daran fehlt es, wenn die Umstände, die für die aufgelaufenen Mietrückstände verantwortlich gewesen sind, trotz Übernahme der Mietschulden nicht zu beseitigen sind. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn das Verhalten des Schuldners die Prognose erlaubt, dass auch in Zukunft rechtzeitige Mietzahlungen weder mit der erforderlichen Regelmäßigkeit zu erwarten sind noch anderweitig sichergestellt werden können und damit nahe liegende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch in Zukunft trotz Übernahme der Mietschulden die Unterkunft nicht zu sichern ist, weil erneut Rückstände in einer Höhe zu erwarten sind, die dem Vermieter einen Räumungstitel verschaffen können. Dies ist im Falle der Antragsteller nicht gegeben. Die finanzielle Situation der Antragsteller, die sich dadurch kennzeichnet, das den Antragstellern aufgrund der Einkommensverhältnisse bei der Antragstellerin zu 2. und des Bezuges von Arbeitslosengeld beim Antragsteller zu 1. Leistungen nach dem SGB II unter SGB XII nicht mehr erbracht werden, lässt uneingeschränkt die Prognose zu, dass es den Antragstellern in Zukunft möglich sein wird, die Kosten der Unterkunft für die gegenwärtige Wohnung aus ihren Einkommensverhältnissen heraus zu tragen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Mietrückstände in der Vergangenheit auch aufgrund von Fehlverhalten des Antragsgegners aufgetreten sind. Insoweit wird nur beispielsweise darauf verwiesen, dass eine Leistungsgewährung für den Zeitrahmen Januar, Februar und März 2005 nur sehr zögerlich bzw. für zwei Monate überhaupt nicht erfolgte, was allein schon ein Mietrückstand von mehr als 1.500,00 EUR ergibt. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Wohnung der Antragsteller nicht nur von diesen, sondern auch von deren Tochter bewohnt wird, die selbst nach ihren eigenen Angaben im heutigen Termin über ein Nettoeinkommen von 1.100,00 bis 1.200,00 EUR verfügt. Da die Antragsteller sich nunmehr der Folgen der Nichtzahlung der Mieter mehr als deutlich bewusst sein müssen, ist nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass zukünftig eine Versäumnis hinsichtlich der Mietzinszahlungen durch die Antragsteller nicht mehr zu erwarten ist. Im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass sich die Tochter der Antragsteller zukünftig an den Kosten der Unterkunft beteiligen wird, um auch ihre eigene Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Soweit der Antragsgegner meint, die Übernahme der Mietschulden der Antragsteller scheitere daran, dass die Wohnung der Antragsteller überteuert sei und die Unterkunftskosten nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften (§ 29 SGB XII) nicht als angemessene Kosten der Unterkunft anzusehen seien, kann dies nicht ausschließen, dass die Übernahme der Mietschulden vorliegend gerechtfertigt ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die insoweit vorgebrachten Behauptungen des Antragsgegners nicht nachvollziehbar sind. Der Antragsgegner will anerkennen für einen zwei Personenhaushalt, wie er nach Auffassung des Gerichts bei einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen wie bei den Antragstellern zugrundezulegen ist, als angemessene Kosten der Unterkunft einen Betrag von etwa 440,00 EUR pro Monat als Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten. Bei den Antragstellern wurden anerkannt Kosten der Unterkunft in Höhe von 356,00 EUR pro Monat ohne Heizkosten. Dies ergibt sich daraus, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 533,00 EUR um einen Drittel reduziert wurden, weil die Tochter der Antragsteller, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ebenfalls in der Wohnung lebt. Diese Vorgehensweise ist zwar dem Grunde nach nicht zu beanstanden, führt jedoch dazu, dass die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft im vorliegenden Fall fehlerhaft ist. Der Antragsgegner legt hier einen drei Personenhaushalt zu Grunde, obwohl die Bedarfsgemeinschaft nur aus zwei Personen besteht. Er reduziert die Kosten der Unterkunft um den Anteil der dritten Person, ohne dies bei der Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sodann zu berücksichtigen. Dies steht nach Auffassung des Gerichts mit § 29 SGB XII nicht in Einklang.
Doch selbst man dies anders sehen wollte, rechtfertigt die Überschreitung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle der Antragsteller nicht die Versagung eines Darlehens. Der Antragsgegner hält für einen drei Personenhaushalt monatliche Kosten der Unterkunft ohne Heizung in Höhe von 517,00 EUR für angemessen. Die Unterkunft der Antragsteller verursacht pro Monat Kosten ohne Heizung in Höhe von 533,00 EUR. Es ergibt sich somit eine Differenz von 16,00 EUR. Diese Differenz ist so gering, dass damit weder die Notwendigkeit der Gewährung eines Darlehens noch die Rechtfertigung hierfür in Abrede gestellt werden können, da nicht davon auszugehen ist, dass es selbst bei Berücksichtigung von nur 517,00 EUR als Kosten der Unterkunft in Zukunft zu erheblichen Mietschulden kommen wird. Soweit der Antragsgegner auch vorträgt, die Wohnung der Antragsteller sei auch deshalb unwirtschaftlich, weil die Nebenkosten zu hoch seien, fehle es für diesen Vortrag zum Zeitpunkt der Entscheidung, die nicht mehr verschoben werden kann, an der nötigen Substantiiertheit.
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB XII erfüllt, sollen nach dieser Norm die Schulden übernommen werden. Mit dieser Formulierung schafft der Gesetzgeber ein Regel - Ausnahme - Verhältnis, das besagt, dass im Regelfall eine Schuldenübernahme beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen erfolgen muss. Nur beim Vorliegen eines atypischen Sonderfalls kann die Behörde von der Übernahme der Schulden absehen. Dies liegt dann in ihrem Ermessen.
Für das Gericht ist im hier zu entscheidenden Fall das Vorliegen eines atypischen Sonderfalls schon nicht ersichtlich. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es generell im Sozialhilferecht auf das Verschulden der Antragsteller für die Notlage nicht ankommt. Damit kann die Art und Weise, wie es zu den Mietrückständen in der Vergangenheit gekommen ist den Antragstellern nur sehr eingeschränkt vorgehalten werden. Doch selbst wenn man dies den Antragstellern vorhalten will, weil diese nach ihren eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren auch Geld dafür verwendet haben, ihre Verwandtschaft im Heimatland zu unterstützen, kann dies allein einen atypischen Sonderfall nicht begründen. Für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, dass es sich vorliegend schon um einen mehrfach aufgetretenen Fall von Mietschulden bei den Antragstellern handelt. Auch weitere Gesichtspunkte, die die Annahme eines atypischen Sonderfalls rechtfertigen könnten, sind für das Gericht nicht ersichtlich.
35 or 06, 3506, mietschulden, uebernahme, Übernahme
SG Berlin - S 94 AS 9350/05 ER -Übernahme von Mietschulden Lusjena ... Unterkunft 0 17.11.2005 21:41

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