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Eckpunkte zur EnWG-Novelle 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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1 Eckpunkte zur EnWG-Novelle 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
2 2 Einleitung Im Jahr 2009 wurde der EU-Rechtsrahmen mit der Änderung von zwei Richtlinien und zwei Verordnungen zum Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarkt sowie einer neuen Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden umfangreich geändert (so genanntes Drittes Binnenmarktpaket Energie) 1. Infolgedessen sind auch im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erhebliche Anpassungen vorzunehmen. Dieses Eckpunktepapier dient der Vorstellung von Vorschlägen zur Änderung des EnWG. I. Markt und Wettbewerb 1. Entflechtung von Transportnetzbetreibern Eine wirksame Entflechtung ist die Voraussetzung für den diskriminierungsfreien Betrieb der großen Energienetze und das Vertrauen der Marktteilnehmer und damit die Basis für einen funktionierenden Wettbewerb. Deshalb sieht das Dritte Binnenmarktpaket als zentrales Element für eine Verstärkung der Marktöffnung in Europa eine Stärkung der Eigenständigkeit der Transportnetzbetreiber Strom und Gas vom Erzeuger / Verteiler vor. Dies soll durch umfassende strukturelle Vorgaben für die Transportnetzbetreiber erreicht werden. Hierzu bieten die Richtlinien drei gleichwertige Entflechtungsoptionen (Eigentumsentflechtung, ISO und ITO) an. Die nationale Umsetzung orientiert sich an folgenden Prämissen: Alle drei Entflechtungsmodelle werden im EnWG für beide Sektoren Strom und Gas ausgestaltet. Dabei werden die Regelungen aus den Richtlinien europarechtskonform umgesetzt, bestehende Spielräume werden ausgeschöpft. Die Modelle müssen sich in die bestehende nationale Rechtsordnung einpassen. Als Gesellschaftsform für die Netzgesellschaft im Rahmen des ITO stehen den Unternehmen alle Rechtsformen zur Verfügung, die in Art. 1 der Richtlinie 68/151/EWG benannt sind. 1 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (im Folgenden: Strom-Richtlinie ); Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (im Folgenden: Gas-Richtlinie ); Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (im Folgenden: Strom-Verordnung ); Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (im Folgenden: Gas-Verordnung ); Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden: ACER-Verordnung ).
3 3 Der ITO folgt dem Leitbild der voll ausgestatteten Netzgesellschaft, d.h. alle personellen, technischen und wirtschaftlichen Ressourcen des Transportnetzbetriebs im Konzern müssen ebenso wie das Eigentum aller zum Transportnetzbetrieb erforderlichen Anlagen bei der Netzgesellschaft angesiedelt sein. Die Möglichkeiten der effizienten Leistungserbringung durch Outsourcing einzelner Aufgaben an Dritte außerhalb des vertikal integrierten Unternehmens bleiben bestehen. Dies schließt die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen durch Netzbetreiber zur Erfüllung von Aufgaben des Netzbetriebs ein, unter der Voraussetzung, dass die am Gemeinschaftsunternehmen beteiligten Netzbetreiber die Entflechtungsregeln jeweils einhalten. Es gehört zu den Aufgaben des ITO nach Art. 17 Abs. 2 lit. g) Strom-Richtlinie und Gas- Richtlinie, zur Förderung regionaler Märkte und des Liberalisierungsprozesses und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Gemeinschaftsunternehmen, die insbesondere einen volkswirtschaftlich effizienten Netzbetrieb ermöglichen, zu gründen und zu erhalten. Die Umsetzung der Entflechtungsvorschriften wird eine Klarstellung enthalten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bestehende Ausnahmen für neue Infrastruktur zulässig bleiben. 2. Zertifizierungsverfahren für Transportnetzbetreiber Alle Transportnetzbetreiber Strom und Gas werden zukünftig unabhängig von der Eigentümerstruktur entsprechend Art. 10 und 11 Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie durch die Bundesnetzagentur zertifiziert. Hierbei wird auch die besondere öffentliche Aufgabe der Transportnetzbetreiber für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und für das Funktionieren des Marktes berücksichtigt. Neben der Einhaltung der strukturellen Entflechtungsvorgaben des EnWG wird auch die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Gegenstand der Zertifizierung sein. Die Bundesnetzagentur wird deshalb ermächtigt, den Netzbetreibergesellschaften die Einhaltung finanzieller Kennzahlen vorzugeben, die Indikator nachhaltiger Investitionsfähigkeit sind. Die erstmalige Zertifizierung aller Transportgesellschaften ist spätestens zum 3. März 2012 bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Bis zur Entscheidung ist der Weiterbetrieb nicht berührt. Transportnetzbetreiber, die von einer natürlichen oder juristischen Person aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert werden, sind nach dem 3. März 2013 erstmals einem besonderen Zertifizierungsverfahren zu unterziehen. Bestehende Zertifizierun-
4 4 gen solcher Transportnetzbetreiber sind zu und nach diesem Zeitpunkt neu zu bewerten. Die Entscheidung über die Auswirkung auf die Versorgungssicherheit nach Art. 11 Abs. 3 lit. b) Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie trifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Teilentscheidung im Rahmen des von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Verfahrens. 3. Definition Fernleitungsnetzbetreiber In der Gaswirtschaft ist auch zukünftig zwischen Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern zu unterscheiden. Nur für die Gruppe der Fernleitungsnetzbetreiber gelten die verschärften Entflechtungsregeln aus der Gasbinnenmarktrichtlinie und die Vorschriften für die verstärkte europäische Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der erheblichen strukturellen und wirtschaftlichen Wirkungen, die insbesondere von den schärferen Entflechtungsvorgaben der Gas-Richtlinie auf die betroffenen Unternehmen ausgehen können, soll in das Energiewirtschaftsgesetz eine Definition des Fernleitungsnetzbetreibers aufgenommen werden, anhand derer eine trennscharfe Abgrenzung der Unternehmensgruppen voneinander vorgenommen werden kann. Hierzu soll in das Energiewirtschaftsgesetz ein Katalog von Kriterien aufgenommen werden, der die Funktion einer Checkliste übernimmt. Angesichts der Komplexität sowohl der vorzunehmenden Abgrenzung als auch der Vielschichtigkeit der vorhandenen Unternehmensstrukturen, wird geprüft, ob für die Einstufung als Fernleitungsnetzbetreiber alle oder nur einzelne Kriterien des Katalogs erfüllt sein müssen. Die Kriterien werden so gewählt, dass eine funktionale Abgrenzung der Fernleitungsnetzbetreiber von den Verteilernetzbetreibern möglich ist. Folgende Kriterien sind für eine Abgrenzung in der Diskussion: weit überwiegender oder ausschließlicher Anteil von Hochdruckleitungen ab einer bestimmten Druckstufe an der Gesamtnetzlänge, Vorhandensein von Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten, die dem Netz eine Transportfunktion geben und insbes. die Einbindung großer europäischer Importleitungen gewährleisten, Anbindung der inländischen Produktion an das deutsche Fernleitungsnetz, Möglichkeit, Gas aus dem eigenen Netz physikalisch in angrenzende Fernleitungsnetze zu transportieren, keine oder, im Verhältnis zur gesamten Jahresarbeit, nur geringfügige Ausspeisungen an Haushalts- und Kleingewerbekunden, Eigenschaft als marktgebietsaufspannender Netzbetreiber.
5 4. Entflechtung von Verteilernetzbetreibern 5 Die bisherigen Regeln für die Entflechtung der Verteilernetzbetreiber und deren Ressourcenausstattung gelten im Wesentlichen fort, werden aber um die neuen Vorgaben in Art. 26 Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie ergänzt: Die Unabhängigkeitsanforderungen an den Gleichbehandlungsbeauftragten und seine Rechte auf Zugang zu Informationen werden gestärkt. Neu eingeführt wird die Verpflichtung zum getrennten Markenauftritt des Verteilernetzbetreibers. Die de minimis-regel für vertikal integrierte Unternehmen, an deren Verteilernetz weniger als Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, bleibt bestehen. Unter die de minimis-regel fällt auch die Verpflichtung des gesonderten Markenauftritts. 5. Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern / Zugang zu Speicheranlagen Die Gasrichtlinie sieht vor, dass Speicheranlagenbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, sich rechtlich, organisatorisch sowie hinsichtlich ihrer Entscheidungsgewalt im Unternehmen von Tätigkeiten entflechten müssen, die nicht mit dem Netzbetrieb oder der Erdgasspeicherung in Zusammenhang stehen. Die Entflechtungsverpflichtung besteht nur für Speicheranlagen, die technisch / wirtschaftlich erforderlich sind, um den effizienten Zugang zum Netz mit Blick auf die Versorgung von Kunden zu gewährleisten. Um dem Markt ausreichende Sicherheit zu geben, wer Adressat der neuen Regelung ist, sollen ins Energiewirtschaftsgesetz Kriterien aufgenommen werden, mit denen Speicheranlagen, die für einen effizienten Netzzugang technisch / wirtschaftlich erforderlich sind, von anderen Speicheranlagen abgegrenzt werden können. Der Zugang zu Speicheranlagen, die für einen effizienten Netzzugang technisch / wirtschaftlich erforderlich sind, soll weiterhin im Wege eines verhandelten Zugangs erfolgen, da der Speichermarkt durch eine Vielzahl von Speichern und Betreibern gekennzeichnet und damit grundsätzlich wettbewerblich strukturiert ist. Die Bundesnetzagentur erhält die Aufgabe, die Einhaltung der vom Gesetzgeber hinsichtlich der wirtschaftlichen / technischen Erforderlichkeit des Speicherzugangs festgelegten Kriterien (und damit implizit auch das Vorhandensein einer Entflechtungspflicht des Betreibers) zu prüfen und erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
6 II. Netzentwicklungspläne: für Investitionen und Versorgungssicherheit 6 Deutschland verfügt, anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, über jeweils mehrere Transportnetzbetreiber Strom und Gas. Der Kooperation dieser Gesellschaften kommt daher besondere Bedeutung zu. Ein koordinierter Netzbetrieb und Netzausbau zwischen allen betroffenen Netzbetreibern ist sowohl für den Strombereich als auch für den Gasbereich im Interesse der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz erforderlich. Unabhängig vom konkreten Entflechtungsmodell werden einheitliche Regelungen nach Maßgabe der Art. 22 Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie für alle Transportnetzbetreiber zur Aufstellung von Netzentwicklungsplänen geschaffen. Die Transportnetzbetreiber werden verpflichtet, einen gemeinsamen, nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen. Im Planungsprozess ist zwischen den Basisannahmen zur Netzausbauplanung (vgl. Art. 22 Abs. 3 Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie), d.h. den Szenarien, und dem konkreten Netzentwicklungsplan zu unterscheiden. Die durch die Unternehmen zu Grunde gelegten Parameter der Szenariorahmen sind den zuständigen Behörden vorab offen zu legen. Der gemeinsame Netzentwicklungsplan ist durch die Netzbetreiber mit allen einschlägigen Interessenträgern zu konsultieren. Der konsultierte Netzentwicklungsplan ist der Bundesnetzagentur jährlich, erstmals zum 3. März 2012, vorzulegen. Die geplanten Vorhaben müssen in Investitionsmaßnahmen überführt werden. Hierfür werden der Bundesnetzagentur Durchsetzungsbefugnisse gemäß Art. 22 Abs. 7 lit. a) und b) Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens (Art. 22 Abs. 7 lit. b Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie) wird der Bundesnetzagentur die Möglichkeit eröffnet, die geplante Infrastruktur durch Dritte errichten zu lassen. III. Variable Tarife und Förderung moderner, intelligenter Messsysteme Variable Tarife ermöglichen Haushaltskunden die aktive Teilnahme am Strommarkt. Moderne Messsysteme bilden den Link zur aktiven Teilnahme. Über Neuanschlüsse und größere Renovierungen hinaus sollten deshalb zumindest auch bei jedem Turnuswechsel modular erweiterbare und multispartenfähige Smart Meter mit Basisfunktionen (sog. Basiszähler) eingebaut werden müssen.
7 Lieferanten sollte der Weg zu einer verbrauchsschärferen Belieferung auf Basis eigener Prognosen bei Kunden mit modernen Messsystemen ermöglicht werden. 7 Hierfür sind Änderungen am Rechtsrahmen, der auch den Vorgaben des Dritten Binnenmarktpakets Rechnung tragen muss, notwendig. Außerdem muss die Bundesnetzagentur in die Lage versetzt werden, für den Basiszähler und die Systemlösungen Standards und Spezifikationen vorzugeben. IV. Stärkung der Verbraucherrechte Die Rechte der Energieverbraucher werden durch folgende Maßnahmen weiter gestärkt: 1. Verbraucherschlichtungsstelle In den EU-Richtlinien wird die Schaffung einer unabhängigen Verbraucherschlichtungsstelle verlangt, die sicherstellen soll, dass Beschwerden von Verbrauchern effizient behandelt und gütliche Einigungen herbeigeführt werden. Es wird geprüft, ob die Einrichtung einer unabhängigen Verbraucherschlichtungsstelle in Form eines Vereins, in dem Netzunternehmen, Energielieferanten und Verbraucherverbände gleichermaßen Mitglieder sein würden, diesen Anforderungen genügen würde. Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur wären in einer solchen Vereinslösung über einen Beirat eingebunden. Der aktive Verbraucher braucht zugleich zuverlässige Informationen über die Servicequalität der Marktteilnehmer. Daher wird die zu schaffende Schlichtungsstelle ermächtigt und verpflichtet, regelmäßig über die Verfahren zu informieren. So können unbürokratisch die noch bestehenden Probleme beim Wechselprozess reduziert werden. 2. Schutz vor Energiearmut Angesichts der hohen Bedeutung der Versorgung mit Strom und Gas sind alle Haushaltskunden gleichermaßen schutzwürdig. Der gebotene Schutz vor Energiearmut für einkommensschwache Haushalte wird in Deutschland über das Sozialrecht sichergestellt. Dadurch ist eine zielgenaue, aber auch ausreichende Hilfe gewährleistet. Auch unterliegen Abschaltungen schon heute rechtlich strengen Voraussetzungen und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, im Rahmen ihrer Monitoringtätigkeit Informationen im Zusammenhang mit der Abschaltung von Haushaltskunden zu erheben.
8 3. Verbesserung der Rechnungen für Verbraucher 8 Die Transparenz der Rechnungen für Haushaltskunden wird erhöht, indem die Kunden Anspruch auf ein einheitliches Rechnungsformat erhalten. Ist die Branche nicht in der Lage, dies in angemessener Zeit bereitzustellen, so erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, hier Vorgaben zu setzen. Der Informationsgehalt von Rechnungen für Letztverbraucher wird erhöht, indem Rechnungen folgende Mindestinhalte aufweisen müssen: alle notwendigen Informationen für den Lieferantenwechsel, Verbrauch im Vorjahreszeitraum, durchschnittlicher Verbrauch von vergleichbaren Kunden sowie Anfangs- und Endzählerstand des Abrechnungszeitraums. Im Zuge der Umsetzung von Annex 1 Abs. 1 lit. j) Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie werden alle Lieferanten verpflichtet, die regelmäßigen oder abschließenden Rechnungen spätestens sechs Wochen nach Ende der Abrechnungsperiode zu stellen. V. Regulierungsbehörden und Verfahren 1. Regulierungsbehörden Das Dritte Binnenmarktpaket stärkt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden von anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur genügt bereits den europarechtlichen Vorgaben. Die Beschlusskammern üben ihre Tätigkeit weisungsfrei aus. Das Präsidium der Bundesnetzagentur darf die Arbeit der Beschlusskammern nicht beeinflussen. Auch die im Energiesektor bestehenden Landesregulierungsbehörden fallen unter den Anwendungsbereich des Dritten Binnenmarktpakets. Die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Landesregulierung bleibt bestehen. Geprüft wird, ob organisationsrechtliche Änderungen der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind, um den europäischen Standards zu genügen. 2. Effektive Sanktionen Der Katalog der behördlichen Befugnisse im Energiewirtschaftsrecht, insbesondere die Bußgeldvorschrift, wird entsprechend der europarechtlichen Vorgaben umgestaltet. Hierzu gehört die effektive Durchsetzung der Entflechtungsbestimmungen und der gemeinsamen, nationalen Netzentwicklungspläne.
9 3. Zusammenwirken verschiedener Institutionen 9 Die Mitgliedstaaten sollen zum Erreichen der Ziele der Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit unter den Regulierungsbehörden wird durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) auf eine neue Stufe gehoben. Den neuen europarechtlichen Anforderungen an die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden untereinander, mit der Kommission und ACER wird im EnWG Rechnung getragen. Insbesondere wird sichergestellt, dass der erforderliche Datenaustausch auf einer praxistauglichen und rechtssicheren Basis erfolgt, die dem Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausreichend Rechnung trägt. Für den Datenaustausch mit der Europäischen Kommission gelten Art. 20 der Strom-Verordnung und Art. 25 der Gas-Verordnung. Im Zuge der Neuregelungen wird der Forderung der Monopolkommission aus dem Sondergutachten Strom und Gas 2009 Rechnung getragen, dass sie Zugang zu den Dokumenten der Energieregulierung erhält. Die Monopolkommission erhält ein Recht auf Akteneinsicht analog zu 121 Abs. 2 TKG im EnWG. VI. Bürokratieabbau 1. Kundenanlage Es wird gesetzlich klargestellt, wo das regulierte Netz endet und die nicht regulierte Kundenanlage beginnt. Dazu wird der Begriff der Kundenanlage gesetzlich definiert. Dabei wird sichergestellt, dass der Drittzugang und die Möglichkeit des Lieferantenwechsels uneingeschränkt garantiert sind. 2. Objektnetze Der 110 EnWG wird durch die Umsetzung der Art. 28 Strom-Richtlinie und Gas-Richtlinie für geschlossene Verteilernetze ersetzt. Betreiber geschlossener Verteilernetze werden von den Anforderungen der Anreizregulierungsverordnung, der ex-ante-entgeltregulierung und von sonstigen, nicht europarechtlich vorgegebenen Verpflichtungen, ausgenommen.
10 10 3. Berichtswesen Alle Berichtspflichten werden auf Ihre Notwendigkeit geprüft. Berichtspflichten, die nicht entfallen können, werden sinnvoll gebündelt, um eine Entlastung bei Abfragen bei den Unternehmen zu erreichen. 4. Entlastung kleiner Netzbetreiber Im Rahmen der Regulierung wird geprüft, inwieweit kleine Netzbetreiber von Bürokratie entlastet werden können. VII. Weitere Änderungen 1. Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung Die Bundesregierung hat am 28. September 2010 ihr Energiekonzept verabschiedet. Im Zusammenhang mit dem Energiekonzept wurde zeitgleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, mit dem der erste Umsetzungsschritt gemacht wird. Im Rahmen der EnWG- Novellierung sollen Regelungen zur so genannten Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee geschaffen werden. Hierzu sollen die 17 und 118 EnWG entsprechend geändert werden. Zudem werden die Bedingungen für Investitionen in neue Speicherkraftwerke verbessert, indem die bereits im EnWG enthaltene, zeitlich befristete Befreiung dieser Kraftwerke von den Netzentgelten verlängert wird. 2. Vereinbarungen mit abschaltbaren Lasten im Rahmen der Systemverantwortung der Stromnetzbetreiber Netzbetreiber haben derzeit im Notfall die Möglichkeit, Energieabnahmen entschädigungslos anzupassen bzw. eine Anpassung entschädigungslos zu verlangen; eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Zwar ist die zwangsweise und entschädigungslose Anpassung von Lasten im Rahmen von Notfallmaßnahmen bislang sehr selten, wegen stetig ansteigender volatiler Einspeisung dürften in Zukunft aber vermehrt Situationen auftreten, in denen Ab- oder Zuschaltungen von Lasten gebraucht werden. Abschaltbare Lasten könnten auch einen Beitrag zur Integration der EEG-Strommengen in den Markt leisten.
11 11 Durch eine Klarstellung des Vorrangs von technisch und wirtschaftlich sinnvollen lastseitigen Abschaltvereinbarungen vor der zwangsweisen Abschaltung wird die Berücksichtigung von abschaltbaren Lasten im Rahmen der Systemverantwortung der Stromnetzbetreiber gestärkt. Dadurch werden nicht nur Zwangsmaßnahmen vermieden, sondern auch die Nutzung von abschaltbaren Lasten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung gefördert. Abschaltvereinbarungen sollten deshalb gesetzlich ermöglicht werden. Für Anbieter abschaltbarer Lasten werden sich dadurch Einnahmepotenziale ergeben. 3. Ermöglichung der Steigerung der Effizienz beim Regelzonenbetrieb Die Bundesnetzagentur wird durch eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in die Lage versetzt, erforderlichenfalls eine einheitliche Regelzone und die Übertragung der Regelverantwortung auf andere Übertragungsnetzbetreiber anzuordnen. 4. Vereinfachung des Beitrags- und Gebührenwesens Die Gebühren der Bundesnetzagentur werden einfacher und vorhersehbarer gestaltet. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Beitragsverordnung ( 92 EnWG) wird gestrichen.
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References: Art. 1
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 28