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Timestamp: 2020-02-29 09:24:35+00:00

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Krankenkasse muss über Beitragszahlungen des Arbeitgebers informieren - DGB Rechtsschutz GmbH
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - AZ L 8 KR 158/14
In begründeten Ausnahmefällen kann ein Versicherter gegenüber seiner Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einer Entscheidung vom 26.03.2015.
Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Entscheidungsfindung (Bildquellenangabe: Paulwip / pixelio.de)
Eine Frau aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erfuhr von früheren Arbeitskollegen, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin keine Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt haben solle. Daraufhin erbat sie von ihrer Krankenkasse - der zuständigen Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge – Auskunft darüber, ob dies auch in ihrem Fall so ist.
Krankenkasse verweigert Auskunftsanspruch
Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Auskunft mit der Begründung, dass es sich um Sozialdaten der Arbeitgeberin handle. Diese dürften nicht ohne deren Einwilligung an Versicherte übermittelt werden.
Versicherte haben Auskunftsanspruch über Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen des Arbeitgebers
Der achte Senat des Hessischen LSG gab dem Begehren der Klägerin statt und begründete dies damit, dass Versicherte einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten hätten. Dies konkretisiere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Bei den von der Klägerin erbetenen Informationen handele es sich auch um Sozialdaten der Versicherten, zumal der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Vermögen der Versicherten erbracht werde. Daher sei der Auskunftsanspruch der Klägerin über Beitragszahlungen des Arbeitgebers gegeben. Schützenwerte Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, wie von der Krankenkasse ins Feld geführt, seien nicht gegeben.
Geradezu absurd erscheint es dem Autor, dass ein gesetzlich bestehender Auskunftsanspruch von der Krankenkasse damit abgelehnt wurde, dass die von der Versicherten begehrte Auskunft deshalb nicht erfolgen kann, da es sich hierbei um Sozialdaten der Arbeitgeberin handle, die ohne deren Einwilligung nicht an Versicherte übermittelt werden dürfen.
Nach § 83 Abs. 1 (1) SGB X ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Nur in konkret beschriebenen Ausnahmefällen kann die Auskunft verweigert werden, wie sich dies aus § 83 Abs. 2-4 SGB X ergibt.
Insbesondere hat die die Auskunfterteilung nach § 83 Abs. 4, Ziffern 1-3 SGB X dann zu unterbleiben, wenn
Offenkundig hat der/die für den Antrag auf Auskunftserteilung zuständige Sachbearbeiter*in gemeint, den Antrag der Klägerin unter Hinweis auf § 83 Abs. 4, Ziffer 3 SGB X abschlägig bescheiden zu können.
Dies hatte dann zur Folge, dass die Sache durch zwei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit getrieben wurde. Das erstinstanzliche Gericht (Sozialgericht Wiesbaden) war im Gerichtsbescheid vom 8. April 2014 der Auffassung der beklagten Krankenkasse gefolgt und hatte die von der Klägerin bereits am 7. Mai 2012 erhoben Klage abgewiesen.
Ohne dem erstinstanzlichen Gericht zu nahe treten zu wollen, sei aus der Sicht des seit über drei Jahrzehnten vor Arbeits- und Sozialgerichten forensisch tätig gewesenen Autors angemerkt, dass es schon bemerkenswert ist, dass annährend zwei Jahre ins Land gehen müssen, bis über die nicht gerade besondere Probleme aufwerfende Rechtsfrage entschieden wurde.
Nachdem die Klägerin gegen den am 14. April 2014 zugestellten Gerichtsbescheid am 8. Mai 2014 Berufung beim Hessischen LSG eingelegt hatte, entschied dieses, in einem der Rechtsfrage angemessenen Zeitraum von gut 10 Monaten, zu Gunsten der Klägerin.
Es werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen von der Vergütung der Arbeitnehmer*innen Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgezogen, jedoch nicht an die Sozialkassen abgeführt werden. Als Arbeitnehmer*in sollte man daher nicht davor zurückschrecken, die zuständige Krankenkasse um eine entsprechende Auskunft zu ersuchen. Dies auf jeden Fall dann, wenn der Verdacht besteht, dass der/die Arbeitgeber*in keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.
Hier der Link zum vollständigen Urteil des Hessischen LSG vom 26.03.2015 – AZ L 8 KR 158/14:
Im Praxistipp: § 83 Sozialgesetzbuch (SGB) X:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 83 Auskunft an den Betroffenen

References: § 83
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 § 83
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