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Timestamp: 2019-07-20 06:19:31+00:00

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https://dejure.org/2013,247
BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
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§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs
Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung
Zum Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschadens, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden sind
BGB § 253; BGB § 280
DSL-Anschluss nicht nutzbar: Vermögensschaden!
Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses
Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
Zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall
Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung
heise.de (Pressebericht, 24.01.2013)
Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz
Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen
Bei Ausfall des Internets besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz
Ausfall des Internetzugangs - ersatzfähiger Vermögensschaden?
Schadensersatz für Internet-Ausfall
Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses
Internet - zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
Anspruch auf Schadenersatz: Kein Internet nach Tarifumstellung
"Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?"
Schadensersatz bei verschuldetem Wegfall des Internetanschlusses
Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität
Zum Schadensersatz des DSL-Kunden bei Internetausfall
Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?
Internetausfall - Schadenersatz
Internet ist für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
Das Internet - von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auf den Ausfall der Internetverbindung
Nutzungsausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen
Schadensersatz für Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr
Kurznachricht zu "Ausfall des Internets als ersatzfähiger Vermögensschaden - Der Ansatz des BGH und seine Alternativen" von Rowena Weingart, original erschienen in: CR 2016, 315 - 320.
Kurznachricht zu "Ausfall von Telefon, Fax und Internet: Genussschmälerung oder wirtschaftlicher Schaden?" von Priv.-Doz. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: NJW 2013, 1031 - 1035.
Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).
Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).
Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).
d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).
(2) Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Netzen anderer Telekommunikationsdiensteanbieter als dem der Klägerin stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar, da damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung, ausfiel (siehe bereits Senatsurteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).
Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).
AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 20 C 8948/13
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12).
d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).
Der Ausfall des Internetzugangs kann nach Auffassung des BGH zu einem erstattungsfähigen Vermögensschaden führen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12, MMR 2013, 611).
Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) unlängst entschieden, dass ein Telefon- und Internetanschluss ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen ständige Verfügbarkeit von derart zentraler Bedeutung für die Lebensgestaltung ist, dass dessen Vorenthaltung zur Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens berechtigen könne (BGH BB 2013, 513).
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.; BGHZ 196, 101) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können.
Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGHZ 196, 101).
In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden (BGHZ 196, 101).
Der Kläger ist insofern der Ansicht, dass nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12, die älteren Entscheidungen zum Nutzungsausfall überholt seien und maßgeblich allein sei, dass sich der Entzug des Gutes - wie vorliegend - signifikant im Alltag bemerkbar mache.
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (vgl. etwa BGHZ 98, 212, 222) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12, Rn. 9 f. ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust dann zu verneinen, wenn sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden darstellt (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12, Rn. 9 f. m.w.Z. ;… sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, 2013, § 249 BGB Rn. 48 f. m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof wiederholt vielmehr - wie eingangs zitiert - unter Bezugnahme und ausdrücklicher Fortsetzung seiner ständige Rechtsprechung, dass die Nutzungseinbuße für Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist - wie vorliegend eben nicht - nur gewährt wird, wenn diese an objektiven Maßstäben vermögensrechtlich gemessen werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12, Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, NJW 2013, 1072 m. zahlr. w.N.; grundlegend BGHZ 98, 212 = NJW 1987) kommt zwar Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht.
OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 100/12
Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des …
OLG Koblenz, 23.05.2016 - 12 U 476/15
Telefon- und Internetanschluss: Wirksamkeit einer Vertragskündigung; …
AG München, 15.05.2014 - 158 C 11272/14
Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

References: § 249
 § 280
 § 253
 § 280
 BGH 
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 249