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Timestamp: 2018-10-22 08:45:44+00:00

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VG Köln, 14 K 3877/05: VG Köln: erlass, mahnung, mahngebühr, klagebefugnis, eigentümer, fälligkeit, gemeinde, datum, einziehung, ermessen
Urteil des VG Köln vom 24.07.2007, 14 K 3877/05
14 K 3877/05
VG Köln: erlass, mahnung, mahngebühr, klagebefugnis, eigentümer, fälligkeit, gemeinde, datum, einziehung, ermessen
Erlass, Mahnung, Mahngebühr, Klagebefugnis, Eigentümer, Fälligkeit, Gemeinde, Datum, Einziehung, Ermessen
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3877/05
Aktenzeichen: 14 K 3877/05
1T a t b e s t a n d Die Klägerin ist Verwalterin zahlreicher Grundstücke, die im Eigentum der G. T. mbH (im Folgenden: G. ) stehen. Sie wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren für die verspätete Begleichung von Grundbesitzabgaben für diese Grundstücke.
2Mit Grundbesitzabgabenbescheiden vom 24.01.2005 setzte die Beklagte für die Grundstücke der G. sowie für drei weitere von der Klägerin verwaltete Grundstücke anderer Eigentümer (Wohnungseigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00 und H. 00) die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2005 fest. Diese waren fällig am 15.02.2005.
3Für den Grundbesitz der G. , den die Beklagte insgesamt unter dem Kassenzeichen 0000.0000.0000 führt, erteilte die Klägerin am 26.01.2005 grundstücksbezogene Einzugsermächtigungen. Am 31.01.2005 widerrief sie die bisher für dieses Kassenzeichen bestehende Gesamt-Einzugsermächtigung.
4Die Beklagte bestand hingegen telefonisch auf der Erteilung einer alle Grundstücke der G. umfassenden Einzugsermächtigung. Dem kam die Klägerin nicht nach. Unter dem 25.02.2005 erließ die Beklagte wegen der zum Fälligkeitszeitpunkt nicht beglichenen Grundbesitzabgaben Mahnungen. In der Mahnung betreffend die Grundstücke der G. wurde ein Säumniszuschlag i.H.v. 2.245,50 Euro und eine Mahngebühr i.H.v. 52,- Euro aufgeführt.
5Mit Schreiben vom 21.03.2005 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, dass ihr hinsichtlich der offenen Beträge kein Versäumnis zur Last falle, und bat um Erlass der Säumniszuschläge. Sie hob hervor, dass sie auf einzelne Einzugsermächtigungen je Abgabenbescheid bestehe, weil sukzessive Eigentümerwechsel anstünden, und dass sie damit ihren Pflichten genüge, zumal die Beklagte in den Hinweisen zu jedem Abgabenbescheid die Erteilung einer Einzugsermächtigung erbitte. Eben dieser Bitte sei die Klägerin nachgekommen.
6Mit Bescheid vom 01.04.2005 lehnte die Beklagte den Erlass der Säumniszuschläge ab. Säumniszuschläge entstünden nach § 240 AO allein durch Zeitablauf ohne Rücksicht
auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen. Eine ihren Erlass gemäß § 227 AO rechtfertigende persönliche oder sachliche Unbilligkeit sei nicht zu erkennen. Für die Gemeinschaften der Eigentümer H. 0, I. Str. 00 und H. 00 lägen der Stadtkasse keine Einzugsermächtigungen vor. Für das Kassenzeichen 0000.0000.0000, unter dem die Abgaben für den gesamten Grundbesitz der G. festgesetzt würden, habe die Klägerin lediglich grundstücksbezogen diverse Einzugsermächtigungen erteilt, obwohl ihr mitgeteilt worden sei, dass davon aus Verfahrensgründen kein Gebrauch gemacht werden könne. Daher seien die zum 15.02.2005 fälligen Abgaben in einer Gesamthöhe von 194.148,63 Euro nicht beglichen worden. Der Bitte der Klägerin, jedem Objekt der G. ein eigenes Kassenzeichen zuzuordnen, könne aus Gründen der Gleichbehandlung nicht entsprochen werden. Das jetzige Verfahren sehe die Zusammenfassung der Grundbesitzabgaben für alle Objekte eines Zahlungspflichtigen auf einem Personenkonto vor und ermögliche den Eigentümern von ca. 41.000 Objekten, die in Bonn als "Mehrfacheigentümer" bekannt seien und von denen sich viele dem Bankeinzugsverfahren angeschlossen hätten, ihre fälligen Abgaben in einer Buchungssumme zu leisten. Dadurch seien die Kontoführungsgebühren der Pflichtigen geringer als beim Einzug von Einzelbeiträgen. Eine generelle Änderung dieser Verfahrensweise wäre mit erheblichen Mehrbelastungen auch der Beklagten verbunden, die letztlich von allen Abgabepflichtigen zu tragen wären. Allein für die diversen Objekte der G. würde die Vergabe von mehr als 800 neuen Kassenzeichen erforderlich. Dies sei zwar technisch möglich, es obliege aber dem Organisationsermessen der Beklagten, derartige Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen.
7Dagegen legten sowohl die Klägerin als auch die G. mit zwei inhaltsgleichen Schreiben vom 28.04.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie näher aus, dass die Nebenforderungen zu Unrecht festgesetzt worden seien.
8Die Beklagte gab dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005 zunächst in einem hier nicht streitgegenständlichen Punkt statt: Die für die Eigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00 und H. 00 entstandenen Nebenforderungen wurden "erlassen", weil die Abgabenbescheide fehlerhaft adressiert gewesen seien (nämlich an die G. ). Soweit sich der Widerspruch auf die für den diversen Grundbesitz der G. entstandenen Nebenforderungen (Kassenzeichen 0000.0000.0000) bezog, wurde er zurückgewiesen. Die Beklagte sei zu separaten, objektbezogenen Abbuchungen nicht verpflichtet. Ihre Verfahrenspraxis, nach der alle Objekte eines Zahlungspflichtigen unter einem Kassenzeichen zusammengefasst würden, liege in ihrer Organisationshoheit und sei daher einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Der am 01.06.2007 zugestellte Widerspruchsbescheid war an die Klägerin adressiert. Im Betreff hieß es: "Ihr Schreiben vom 28.04.2005", sowie darunter: "Grundbesitzabgaben für diversen Grundbesitz der G. in Bonn und Grundbesitzabgaben für die Gemeinschaften der Eigentümer " H. 0, I. Straße 00 und H. 00".
9Die Klägerin hat am 01.07.2005 im eigenen Namen Klage erhoben. Sie macht geltend, sie sei zur Zahlung der Säumniszuschläge schon deshalb nicht verpflichtet, weil sie - die Adressatin der angefochtenen Bescheide - nicht Eigentümerin der Liegenschaften und damit nicht abgabepflichtig sei. Auch unabhängig davon seien Säumniszuschläge vorliegend nicht verwirkt. Die Klägerin habe mit der Erteilung grundstücksbezogener Einzugsermächtigungen am 26.01.2005 alles getan, um eine ordnungsgemäße Zahlung der Grundbesitzabgaben zum Fälligkeitstag 15.02.2005 zu ermöglichen. Im Falle von Einziehungsermächtigungen habe der Schuldner das zur Zahlung Erforderliche getan,
wenn er dem Gläubiger die Einzugsermächtigung vor Fälligkeit erteilt habe und sein Konto gedeckt war. Gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO gelte nämlich eine wirksam geleistete Zahlung bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag entrichtet, da es allein in der Hand der Finanzbehörde liege, sich die Verfügungsmacht über den geschuldeten Betrag zu verschaffen. Die Konten der G. , zu denen die Klägerin eine Einzugsermächtigung erteilt habe, hätten die erforderliche Deckung aufgewiesen. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung durch eine Gesamtermächtigung, also von einem Konto für alle geschuldeten Abgaben der G. , sei nicht ersichtlich. Selbst wenn Säumniszuschläge entgegen diesem Vortrag verwirkt seien, sei die Ablehnung ihres Erlasses jedenfalls ermessensfehlerhaft. Da die Beklagte und nicht die Klägerin die Säumniszuschläge verursacht habe, sei ihre Einziehung unbillig i.S.v. § 227 AO, zumal die Zielsetzung von Säumniszuschlägen, die ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen seien, hier nicht greife.
11den Bescheid der Beklagten vom 1.4.2005 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 24.5.2005 aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass zum Kassenzeichen 1000.2036.4008 Nebenforderungen in Höhe von 2.297,50 Euro entstanden sind, hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, ihr die genannten Nebenforderungen zu erlassen.
14Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen der angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus, die ausstehenden Grundbesitzabgaben und Nebenforderungen seien im April und Mai 2005 durch mehrere Überweisungen beglichen worden. Die Bescheide seien an die Klägerin als Bekanntgabeadressatin gerichtet gewesen. Als Abgabenpflichtige und somit Inhaltsadressatin sei die Eigentümerin ausgewiesen gewesen. Das gelte auch für den Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Klage ist unzulässig. 16
17Sie ist zwar auch insoweit - als Anfechtungsklage - statthaft, als sie sich auf die Aufhebung des Bescheides vom 1.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.5.2005 richtet, soweit diese Nebenforderungen festsetzten. Denn das Gericht legt die angefochtenen Bescheide dahingehend aus, dass damit nicht nur der beantragte Erlass der streitigen Säumniszuschläge und Mahngebühren abgelehnt wurde, sondern diese sinngemäß zunächst auch im Sinne eines Abrechnungs- bzw. Kostenfestsetzungsbescheides festgesetzt wurden.
18Der Klägerin fehlt jedoch die gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erforderliche Klagebefugnis für die ausweislich der Klagebegründung bewusst und gewollt im eigenen Namen erhobene Klage.
19Aus der sogenannten Adressatentheorie kann die Klägerin eine Klagebefugnis nicht herleiten, weil sie nicht diejenige ist, die zur Zahlung der streitigen Nebenforderungen herangezogen wurde. Sie ist mit anderen Worten nicht Inhaltsadressatin der angefochtenen Bescheide.
20Für die Feststellung, gegen wen sich ein Abgabenbescheid richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne "Inhaltsadressat" ist, muss sich allerdings mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bescheid ergeben. Hierzu bedarf es aber nicht etwa einer ausdrücklichen Benennung des Schuldners im Tenor des Bescheides. Vielmehr ist diesem Bestimmtheitserfordernis bereits dann genügt, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen zur Auslegung herangezogen werden können,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.06.1991 - 2 A 1236/89 -, NJW-RR 1992, S. 458 ff.. 21
22Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, der hier durch den Kenntnis- und Wissensstand der Klägerin als erfahrener Grundstücksverwalterin gebildet wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2005 - 9 A 1149/03 -. 23
Danach ist hier eine Auslegung dahingehend geboten, dass sich die angefochtenen Bescheide ihrem Inhalt nach an die von der Klägerin vertretene Grundstückseigentümerin richteten. Es ist zunächst offenkundig und wird wohl auch von der Klägerin nicht bestritten, dass die den streitigen Nebenforderungen zugrundeliegenden Grundbesitzabgaben gegen die G. als Grundstückseigentümerin festgesetzt werden sollten. Denn in dem von der Beklagten exemplarisch übersandten Grundbesitzabgabenbescheid vom 24.01.2005 ist die G. ausdrücklich als "Abgabenpflichtige" bezeichnet. Die Bescheide waren daher vom objektiven Empfängerhorizont dahingehend zu verstehen, dass sie der Klägerin lediglich in ihrer Funktion als Grundstücksverwalterin und damit als Zustellempfängerin für die G. (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 Wohnungseigentumsgesetz) übersandt wurden.
25Gleiches gilt dann auch für die Mahnung mit den darin erstmals aufgeführten Säumniszuschlägen und Mahnkosten. Auch die Mahnung ist zwar wieder an die Klägerin adressiert; rechts oben über der Auflistung der Forderungen heißt es aber: "für G. T. . mbH". Wenn dann darunter die Beträge für "Grundbesitzabgaben, Säumniszuschläge, Mahngebühr" aufgeführt werden, so ist eindeutig, dass alle diese Zahlungspflichten die G. betreffen sollen und die Klägerin wiederum nur "Bekanntgabeadressatin" sein sollte. Eine Auslegung dahingehend, dass diese dort nacheinander aufgelisteten und am Ende summierten Beträge von zwei verschiedenen Schuldnern verlangt werden sollten - Grundbesitzabgaben von der G. , Säumniszuschläge und Mahngebühren von der Klägerin -, kommt bei dieser Gestaltung der Mahnung nicht in Frage und wäre auch abwegig.
War somit auch die Mahnung bei verständiger Auslegung noch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die darin erwähnten Säumniszuschläge und Mahngebühren von der G. und nicht von der Klägerin als Schuldnerin erhoben werden sollten, musste die Beklagte den von der Klägerin mit Schreiben vom 21.3.2005 gestellten Erlassantrag als 24
für die G. (und ggfls. für die weiteren von der Klägerin vertretenen Wohnungseigentumsgemeinschaften) gestellt ansehen. Dementsprechend richtet sich auch der diesbezüglich ergangene ablehnende Bescheid vom 1.4.2005 inhaltlich an die jeweiligen Abgabenschuldner (G. und andere Wohnungseigentumsgemeinschaften) und ist an die Klägerin nur als Bekanntgabeadressatin gerichtet.
Gleiches gilt schließlich auch für den Widerspruchsbescheid vom 24.5.2005. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, damit sei nur ein von ihr (gemeint offenbar: in eigenem Namen) erhobener Widerspruch beschieden worden; der wortgleich unter demselben Datum seitens der G. erhobene Widerspruch sei dagegen bis heute unbeschieden. Vielmehr konnte auch der von der Klägerin selbst erhobene Widerspruch aus der Sicht der Beklagten nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin in Vertretung der durch den Bescheid inhaltlich allein betroffenen G. sowie der Eigentümergemeinschaften H. 0, I. Str. 00 und H. 00 Widerspruch erheben wollte. Daher sind mit dem Widerspruchsbescheid letztlich beide Widerspruchsschreiben erledigt worden. Im Übrigen zeigt auch die Formulierung in Ziff. 1 des Widerspruchsbescheides, mit der "die für die Gemeinschaft der Eigentümer ( H. 0, I. Str. 00 und H. 00) im Zusammenhang mit der Fälligkeit 15.02.2005 entstandenen Nebenforderungen" erlassen wurden, ganz deutlich, dass diese Nebenforderungen grundsätzlich von den jeweiligen Grundstückseigentümern und nicht von der Klägerin als Verwalterin erhoben werden sollten.
28Eine Klagebefugnis trotz fehlender Adressateneigenschaft kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn sich aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen eine Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten erschließen lässt. Dies liegt hier nicht nahe; die Klägerin macht solches auch nicht geltend.
29Selbst wenn man aber unterstellt, dass die Klägerin vorliegend auch als Nichtadressatin in eigenen Rechten verletzt sein kann und damit klagebefugt ist, ist die Klage jedenfalls unbegründet.
30Soweit der angefochtene Bescheid Nebenforderungen in Höhe von 2.297,50 Euro gegen die Grundstückseigentümerin festsetzt, ist er rechtmäßig und verletzt bereits deshalb die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
31Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen ist § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG). Danach entstehen Säumniszuschläge kraft Gesetzes, wenn eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Schuldner der Säumniszuschläge ist der Schuldner der ursprünglichen Abgaben, hier die G. .
Diese Voraussetzungen lagen vor, weil die am 15.02.2005 fälligen Grundbesitzabgaben erst im April/Mai 2005 durch mehrere Überweisungen beglichen worden sind. Zwar gilt nach § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO, der über § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG im Gebührenrecht ebenfalls Anwendung findet, eine wirksam geleistete Zahlung bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag entrichtet. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt indes voraus, dass der Schuldner überhaupt befugt ist, die Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung zu bewirken, wozu es einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, § 224 Abs. 2 AO habe den Zweck, durch die Regelung bestimmter (fingierter) Zahlungszeitpunkte die 27
Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen zu erleichtern. Nicht dagegen regele er die Zahlungsweise und insbesondere nicht eine Pflicht der Gemeinde, für die Zahlungsweise von Steuern das Lastschriftverfahren einzuführen oder Einzugsermächtigungen von Steuerpflichtigen entgegenzunehmen. Das Lastschriftverfahren bedürfe zu seiner Begründung der vertraglichen Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner. Die Gemeinden seien nicht verpflichtet, für die Zahlung von kommunalen Abgaben das Lastschriftverfahren einzuführen oder die Einzugsermächtigung einzelner Abgabenpflichtiger entgegenzunehmen. Vielmehr liege die Entscheidung über die Einführung des Lastschriftverfahrens im organisationsrechtlichen Ermessen der Gemeinde, das lediglich im Einklang mit dem Gleichheitssatz auszuüben sei.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1984 - 8 B 89/83 -, NJW 1984, S. 2214 f.. 33
Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. 34
35Liegt danach die Entscheidung über die Einführung des Lastschriftverfahrens bzw. die Entgegennahme von Einzugsermächtigungen im organisationsrechtlichen Ermessen der Gemeinde, so steht es dieser auch frei, insoweit bestimmte, für alle Gebührenschuldner gleichermaßen geltende Modalitäten vorzugeben und Einzugsermächtigungen nur unter der Bedingung anzunehmen, dass diese Modalitäten akzeptiert werden. Vorliegend hat ein Mitarbeiter der Beklagten die Klägerin sogleich nach Erhalt der neuen Einzugsermächtigungen - vor Fälligkeit der Forderungen - telefonisch darauf hingewiesen, dass "eine EE objektbezogen nicht durchgeführt werden kann". Die Beklagte hat sich demnach mit der von der Klägerin angebotenen Erteilung von grundstücksbezogenen Einzugsermächtigungen nicht einverstanden erklärt, weshalb es der Klägerin oblegen hätte, umgehend für eine anderweitige Zahlungsweise Sorge zu tragen.
36Die Höhe der nur für einen Monat erhobenen Säumniszuschläge, deren Berechnung im Widerspruchsbescheid näher dargelegt wird, ist schließlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Berechnung ist nach den Vorgaben von § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zutreffend erfolgt.
37Auch die Mahngebühr in Höhe von 52 Euro ist rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für ihre Erhebung sind §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 VwVG NRW i.V.m. §§ 2, 8 KostO NRW. Für die Berechtigung ihrer Erhebung kann auf das oben zu den Säumniszuschlägen Ausgeführte verwiesen werden. Die Mahngebühr ist auch in der Höhe korrekt beziffert, vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KostO NRW.
38Soweit die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, "ihr" die angefallenen Säumniszuschläge und Mahnkosten zu erlassen, ist die Klage - die Klagebefugnis der Klägerin als Nichtadressatin unterstellt - ebenfalls unbegründet. Dies folgt schon daraus, dass die Nebenforderungen nicht von der Klägerin, sondern von der G. erhoben wurden. Im Übrigen hat die Beklagte einen Erlass der streitigen Nebenforderungen gegenüber der G. gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG i.V.m. § 227 AO aber auch ermessensfehlerfrei abgelehnt. Nach dieser Vorschrift können Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die Klägerin trägt hierzu auch keine spezifischen, nicht schon die Frage der Entstehung der streitigen Nebenforderungen betreffenden Gründe vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 39

References: § 240
 § 227
 § 224
 § 227
 § 42
 § 27
 § 113
 § 240
 § 12
 § 224
 § 12
 § 224
 § 240
 § 2
 § 12
 § 227
 § 154