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Timestamp: 2013-05-23 05:35:53+00:00

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Rechtsprechung: BGHZ 121, 299
Rechtsprechung BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91 Volltextver�ffentlichungen (3)
BGB � 1600a, � 1600n Abs. 1, � 1615b Abs. 2
R�ckgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
Wird zitiert von ... (27) BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06 Familienrecht - Regressprozess des Scheinvaters gegen mutma�lichen ErzeugerNach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft f�r nichteheliche Kinder zum 1. Juli 1998 kommt dies in Betracht, wenn der Kl�ger andernfalls rechtlos gestellt w�re, weil weder die Kindesmutter noch der mutma�liche Erzeuger bereit sind, dessen Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 121, 299).*).a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass � 1600d Abs. 4 BGB eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes grunds�tzlich ausschlie�t, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696 f. zu �� 1600a, 1615b Abs. 2 BGB a.F.).Schlie�lich hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen Zweifel ge�u�ert, ob und in welchem Umfang ein Kind ein verfassungsrechtlich gesch�tztes Recht auf Nichtkenntnis der eigenen Abstammung hat (BVerfGE FamRZ 2007, 441, 444 unter B I 3 b aa [1]), wie der Senat bislang angenommen hatte (vgl. Senatsurteile BGHZ 121, 299, 303 f. = FamRZ 1993, 696, 697 und BGHZ 162, 1, 5 = FamRZ 2005, 340, 341).dd) Inzwischen hat sich die Rechtslage, vor deren Hintergrund 1993 die Senatsentscheidung BGHZ 121, 299 (= FamRZ 1993, 696 f.) getroffen worden war, in zwei Punkten entscheidend ge�ndert.Damit w�rde sich bei der vom Senat in BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696 f. bislang vertretenen Auffassung zu � 1600d Abs. 4 BGB der R�ckgriffsanspruch des Scheinvaters gegen den mutma�lichen Erzeuger des Kindes nunmehr in einer Vielzahl von F�llen als undurchsetzbar erweisen, n�mlich immer dann, wenn weder dieser noch die Kindesmutter - aus welchen Motiven auch immer - von dem ihnen allein zustehenden Recht, die Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen, keinen Gebrauch machen.
BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 Grunds�tzliche Bedeutung der Frage einer M�glichkeit einer inzidenten …Eine Inzidentpr�fung der Vaterschaft im Regressprozess sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch � 1600d Abs. 4 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1993 - XII ZR 238/91 -, juris).Eine Entscheidung des Revisionsgerichts sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage eindeutig mit Urteil vom 17. Februar 1993 (a. a. O.) entschieden und der erkennende Senat sich der dort vertretenen Rechtsansicht angeschlossen habe.Der Bundesgerichtshof hatte sich zwar im Urteil vom 17. Februar 1993 (a. a. O.) mit der Frage der inzidenten Feststellung der Vaterschaft im Rahmen eines Scheinvaterregresses befasst, jedoch in einer abweichenden Fallkonstellation.Damit war eine der Grundlagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1993, n�mlich das aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Kindes nach Art. 2 Abs. 1 GG flie�ende Recht, selbst �ber die Feststellung seiner Abstammung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1993 - XII ZR 238/91 -, juris, Rn. 11), im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einer neuen Beurteilung zuzuf�hren.
BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06 Zwangsvollstreckung - Vollstreckbarkeit d. Anspruchs auf Nennung d. Kindsvaters?Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Scheinvater in F�llen der vorliegenden Art, in denen die zur Erhebung einer Vaterschaftsfeststellungsklage Befugten von einer solchen M�glichkeit seit l�ngerer Zeit keinen Gebrauch machen oder sie ablehnen, die Vaterschaft inzident im Rahmen eines Prozesses �ber den Scheinvaterregress feststellen lassen (…BGH, Urt. v. 16.4.2008 - XII ZR 144/06 Tz. 29, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; anders noch BGHZ 121, 299, 301 ff.).
OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06 Kindesunterhalt: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Putativvater8 Er folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696), der bereits zu � 1600 a Satz 2 BGB a. F. - unter Ablehnung verbreiteter gegenteiliger Literaturmeinungen - entschieden hat, dass die Vorschrift das "Verbot, eine Vaterschaft au�erhalb der vom Gesetz zur Verf�gung gestellten Verfahrenswege geltend zu machen," enth�lt und deshalb eine zur Realisierung des R�ckgriffsanspruchs des Scheinvaters notwendige Kl�rung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vorfrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden kann.Au�erdem ist zu ber�cksichtigen, dass die durch eine inzidente Vaterschaftsfeststellung eintretenden Folgen f�r die Kinder ebenso unerw�nscht und belastend sein k�nnen wie die Tatsache der Abstammung selbst (vgl. BGH FamRZ 1993, 696, 697).Es erscheint dem Senat nicht ausgeschlossen, dass der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696) vor dem Hintergrund, dass seit dem Wegfall der Amtspflegschaft Fallkonstellationen wie die vorliegende eine zunehmende Rolle spielen und die Technik und Methoden der Abstammungsbegutachtung zwischenzeitlich so verfeinert sind, dass ein k�rperlicher Eingriff nicht mehr erforderlich ist (Mundschleimhautabstrich) und die Gefahr widersprechender Entscheidungen kaum noch gegeben ist, nicht mehr festh�lt.
OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99 BGB � 1594; ZPO � 642Bereits zu � 1600a S. 2 BGB a.F. hat der BGH aber - unter Ablehnung verbreiteter gegenteiliger Literaturmeinungen - entschieden, dass er das "Verbot, eine Vaterschaft au�erhalb der vom Gesetz zur Verf�gung gestellten Verfahrenswege geltend zu machen", enth�lt und deshalb eine zur Realisierung des R�ckgriffsanspruchs des Scheinvaters notwendige Kl�rung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vorfrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden kann, der Scheinvater vielmehr grunds�tzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kinde geleistet hat, R�ckgriff nehmen kann, wenn die Vaterschaft dessen, den er f�r den Erzeuger h�lt, mit Wirkung f�r und gegen alle feststeht (BGHZ 121, 299 = NJW 1993, 1195 = LM � 1600a BGB Nr. 10 m.zust. Anm. Hohloch = FamRZ 1993, 696).Solange der Bekl. auf Grund der Rechtsaus�bungssperre dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht ausgesetzt sein kann, kann er auch nicht mit der Begr�ndung belangt werden, bezogen auf die ihn als Vater an sich treffende Pflichtenlage sei ihm durch die Unterhaltsleistungen des Scheinvaters ein Vorteil zuteil geworden; auch diese Inanspruchnahme ist bis zur Feststellung der Vaterschaft, mithin bis zur Herbeif�hrung der rechtlichen Vaterschaft, gesperrt (BGHZ 121, 299 = NJW 1993, 1195 = LM � 1600a BGB Nr. 10 = FamRZ 1993, 696).d) Nicht an die rechtliche Vaterschaft, sondern gerade an ihre Nichtherbeif�hrung angekn�pft und von der Rechtsaus�bungssperre nicht erfasst (a.A. BGHZ 121, 299 = NJW 1993, 1195 = LM � 1600a BGB Nr. 10 = FamRZ 1993, 696, wonach eine Durchbrechung der Sperre zu erw�gen sein kann), w�re ein etwaiger - nach Art. 40 EGBGB ebenfalls dem deutschen Recht unterliegender - deliktischer Anspruch des Kl. gegen den Bekl. aus � 826 BGB.
BGH, 22.10.2008 - XII ZR 46/07 Zul�ssigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen …Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass � 1600 d Abs. 4 BGB eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes grunds�tzlich ausschlie�t (vgl. Senatsurteil BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696 f. zu �� 1600 a, 1615 b Abs. 2 BGB a.F.; Schwonberg FamRZ 2008, 449, 450 m.N. in Fn. 19).
OLG Karlsruhe, 31.01.2003 - 5 WF 174/02 Unterhaltsregressklage des Scheinvaters gegen vermuteten biologischen VaterNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 121, 299 bis 305) k�nne eine zur Realisierung des R�ckgriffsanspruchs notwendige Kl�rung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vorfrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden.Die Bestimmung des � 1600 d Abs. 4 BGB enth�lt eine Rechtsaus�bungssperre (BGH, FamRZ 1993, 696) dergestalt, dass auf Verwandtschaft beruhende Anspr�che zwischen Vater und Kind bzw. kindbezogene Anspr�che zwischen dem Vater und Dritten zwar vor der Vaterschaftsfeststellung schon bestehen, aber nicht geltend gemacht, also insbesondere nicht eingeklagt werden k�nnen (…Bamberger/Hahn, BGB, � 1600 b, Rdnr. 6).
OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06 Kann der vermeintliche Vater den f�r ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …Daran sieht er sich durch den gesetzlichen Wortlaut und die Entscheidung des BGH vom 17. Februar 1993 (FamRZ 1993, 696), der er vorliegend im Ergebnis folgt, gehindert.
LG Duisburg, 27.10.1995 - 4 S 455/89 BGB � 1600a, � 1615b� 1600 a S. 2 BGB kann die streitige Vaterschaft grunds�tzlich nicht als Vorfrage im Rahmen eines Regressprozesses gem�� � 1615 b BGB gekl�rt werden (BGH NJW 1993, S. 1195 ff.;… OLG K�ln FamRZ 1978, S. 834 f.;… Diederichsen, in Palandt, BGB, 54. Auflage, � 1615 b Rn. 2).In dem Fall des BGH bestand f�r den Beklagten "nach den fr�here Erkl�rungen der Kindesmutter" zumindest noch ein als "verst�ndlich" beurteilter Anla�, seine Vaterschaft zu bestreiten (BGH NJW 1993, S. 1195, S. 1196).
OLG D�sseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99 BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09 Familienrecht - Regressprozess des Scheinvaters
OLG Brandenburg, 25.02.2003 - 10 UF 82/02 Beschr�nkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen …
OLG Hamm, 15.09.2004 - 10 WF 122/04 Keine Pr�fung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren
OLG Jena, 29.10.2009 - 1 WF 258/09 Unterhaltspflicht der Gro�eltern: Darlegungslast zur Leistungsf�higkeit der …
OLG Saarbr�cken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04 Unterhaltsregress des Scheinvaters: Ausschluss einer Inzidentprüfung der …
OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01 OLG Jena, 02.11.2010 - 1 WF 353/10 Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines R�ckgriffsanspruchs …
OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04 OLG Hamm, 29.10.2004 - 9 WF 182/04 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Klage des Scheinvaters
AG Essen-Steele, 20.05.1998 - 8 C 125/98 LG Halle, 02.07.1998 - 2 S 30/98 BGB � 242, � 826, � 1600a S. 2 a.F., � 1615b Abs. 1 a.F.
AG Warendorf, 24.07.2006 - 9 F 26/06 OLG Jena, 20.10.1998 - 5 W 614/98 Erzeuger unbekannt - Scheinvater will vom Kind wissen, wer der wirkliche Vater …

References: Art. 2
 BGH 
 BGH 
 Art. 40
 BGH 
 BGH