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Timestamp: 2016-10-26 07:42:07+00:00

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126 V 27346. Auszug aus dem Urteil vom 20. Oktober 2000 i.S. IV-Stelle Basel-Landschaft gegen A. und A. gegen IV-Stelle Basel-Landschaft und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 6 al. 1 et 2, art. 36 al. 1 LAI; art. 3 al. 2 let. b LAVS (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1996); art. 3 al. 1 et 3 LAVS; ch. 1 let. c al. 1, premi�re phrase, des dispositions transitoires de la 10�me r�vision de l'AVS: Rente d'invalidit� et droit transitoire. En ce qui concerne les cas d'assurance survenus avant le 1er janvier 1997, il n'est pas possible de renoncer, r�troactivement, � l'exigence du paiement personnel de cotisations. C'est pourquoi une personne qui �tait assur�e en raison de son domicile lors de la survenance de l'invalidit�, en 1985, mais qui ne pouvait se pr�valoir d'une dur�e de cotisation d'une ann�e enti�re au moins n'a pas droit non plus � une rente d'invalidit� apr�s l'entr�e en vigueur de la 10�me r�vision de l'AVS, ind�pendamment des cotisations pay�es par son conjoint. Consid�rants � partir de page 274
2. Streitig und zu pr�fen sind die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Invalidenrente.
Die nicht erwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten waren nach Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) von der Beitragspflicht befreit. Am 1. Januar 1997 trat die 10. AHV-Revision in Kraft. Dabei wurde der soeben erw�hnte Abs. 2 lit. b von Art. 3 AHVG ersatzlos gestrichen. Neu sind die Versicherten gem�ss Art. 3 Abs. 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. F�r Nichterwerbst�tige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und M�nner das 65. Altersjahr vollendet haben. Nach Art. 3 Abs. 3 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 1997) gelten die eigenen Beitr�ge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrags bezahlt hat, bei:
a. nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Versicherten
Gem�ss Ziff. 1 lit. c Abs. 1 Satz 1 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) gelten die neuen Vorschriften f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht.BGE 126 V 273 S. 275
b) Unbestrittenermassen reiste die Versicherte nach ihrer Heirat mit einem italienischen Staatsangeh�rigen im August 1980 aus Italien in die Schweiz ein. Eigene Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder Erziehungszeiten weist sie nur f�r einen Monat (Mai 1982) nach. Ihr Ehemann hat seit der Einreise jedes Jahr mehr als den doppelten Mindestbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet.
Im Rahmen eines ersten Rentengesuchs fasste die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft (heute IV-Stelle) am 5. November 1990 einen Beschluss, wonach die Versicherte seit dem 1. Mai 1985 (Ablauf der Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zu 100% invalid sei. Mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (Fehlen eigener Beitragszahlungen) lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft jedoch die Auszahlung einer Rente mit Verf�gung vom 20. M�rz 1991 ab. Das zweite, vorliegend streitige Gesuch lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit derselben Begr�ndung ab.
Die Vorinstanz hingegen erwog, dank der auf 1. Januar 1997 mit der 10. AHV-Revision in Kraft gesetzten neuen Regelung, wonach die Mindestbeitragspflicht auch dann erf�llt sei, wenn der Ehegatte bzw. die Ehegattin der betreffenden Person wenigstens das Doppelte des Mindestbeitrags bezahlt habe, erf�lle die Versicherte �ber die Beitr�ge ihres Ehegatten nun die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen. Dem widerspricht die Beschwerde f�hrende IV-Stelle mit dem Argument, das neue Recht sei nur anwendbar, wenn der Versicherungsfall f�r die jeweilige Leistungsart (hier: Invalidenrente) am 1. Januar 1997 oder sp�ter eingetreten sei. Die Versicherte sei jedoch schon am 1. Mai 1985 invalid geworden, ihr Versicherungsfall somit vor dem 1. Januar 1997 eingetreten, weshalb die neue Regelung keine Anwendung finde.
c) Zwar trifft zu, dass laut der am 1. Januar 1997 im Rahmen der 10. AHV-Revision in Kraft getretenen Fassung von Art. 6 Abs. 2 IVG bei der Ermittlung der einj�hrigen Mindestbeitragsdauer f�r den ordentlichen Rentenanspruch nach IVG keine pers�nliche Beitragsentrichtung mehr n�tig ist (BGE 125 V 254 Erw. 1). Dies verschafft der Versicherten aber noch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Vielmehr ist Folgendes zu beachten: Die Invalidit�t gilt laut Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Vorliegend ist nach dem Gesagten erstellt und im �brigen nicht bestritten, dass der Versicherungsfall (Eintritt der BGE 126 V 273 S. 276Invalidit�t bez�glich einer Rente) bereits in den 80er Jahren eingetreten ist. Im damaligen Zeitpunkt waren die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (einj�hrige Mindestbeitragsdauer) nach den damals geltenden Rechtsvorschriften unbestrittenermassen nicht erf�llt. Daher k�nnte die Versicherte nach neuem Recht nur dann Anspruch auf eine Invalidenrente erheben, wenn bei Versicherungsf�llen, welche vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, r�ckwirkend vom Erfordernis der pers�nlichen Beitragsentrichtung abgesehen werden k�nnte. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in AHI 2000 S. 174 ff. Erw. 3-5 einl�sslich dargelegt hat, wollte der Gesetzgeber mit Ausnahme der in Ziff. 1 lit. f Abs. 2 (betrifft Witwenrenten geschiedener Frauen) und Ziff. 1 lit. h (betrifft Staatsangeh�rige von L�ndern ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz) �bBest. AHV 10 ausdr�cklich geregelten F�lle keine Ankn�pfung neuen Rechts an fr�her eingetretene Versicherungsf�lle (erster Satz von Ziff. 1 lit. c Abs. 1 �bBest. AHV 10; vgl. ferner BGE 126 V 5 und nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 6. Dezember 1999). Der vorliegende Sachverhalt l�sst sich unter keine dieser Ausnahmen subsumieren. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass im Zeitpunkt des Versicherungsfalls f�r eine Rente die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt waren und die Versicherte sich nicht r�ckwirkend auf die erst sp�ter in Kraft gesetzten Erleichterungen der 10. AHV-Revision berufen kann. Da sich sodann auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik vom 14. Dezember 1962 �ber Soziale Sicherheit nichts zu ihren Gunsten ableiten l�sst, hat sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
125 V 254,
art. 3 al. 1 et 3 LAVS,
Art. 6 Abs. 1 IVG suite... ,

References: Art. 6
 art. 36
 art. 3
 art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 BGE 

art. 3

Art. 6