Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2052,%20110
Timestamp: 2019-04-21 05:18:42+00:00

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BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07 - dejure.org
Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK; Art. 13 EMRK; Art. 6 EMRK; § 136 StPO; § 337 StPO
Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des Beschuldigten; Verpflichtung jedes zuständigen Strafverfolgungsorgans; Recht auf ein faires Verfahren); Widerspruchslösung (Verwertungsverbot; anderweitige Einschränkung der Verteidigungsrechte); Kompensation eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht (Vollstreckungslösung)
WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3
Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates; Annahme eines Beweisverwertungsverbots in Fällen einer unterlassenen Belehrung über das Konsultationsrecht
Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
WÜK Art. 36 Abs. 1 lit. b S. 3; StPO
Folgen einer zu späten Belehrung über das Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung des Heimatstaates
Die Abschaffung des Revisionsrechts durch die Beweisverbotslehre - Demonstriert am Beispiel des Falles Wilson Fernandes (RA Dr. Gerhard Strate; HRRS 2/2008, S. 76)
Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK
Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 212)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.12.2007, Az.: 3 StR 318/07 (Versäumte Belehrung eines ausländischen Beschuldigten)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 179 - 181.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu dem Urteil des BGH v. 20.12.2007, Az.: 3 StR 318/07 (Verspätete Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über Recht und Unterrichtung seiner konsularischen Vertretung)" von RA Lothar Senge, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 137 - 139.
Zusammenfassung von "Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus Artikel 36 WÜK" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: JR 2008, 271 - 279.
BGH, 06.11.2007 - 3 StR 318/07
BGHSt 52, 110
NJW 2008, 1090
NStZ 2008, 356
StV 2008, 172
AnwBl 2008, 137
JR 2008, 297
(2) Vor dem Hintergrund dieses Schutzzwecks ist zunächst in die Abwägung einzustellen, dass der Angeklagte - was ihn freilich nicht vom persönlichen Schutzbereich des Art. 36 Abs. 1 WÜK ausnimmt (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499, 503; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07, BGHSt 52, 110) - in Deutschland geboren wurde und aufwuchs und nach den Feststellungen im Urteil keine sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten und keine Sozialisationsdefizite hatte, sondern insgesamt integriert in Deutschland lebte.
e) Dass das Urteil in sonstiger Weise auf der unterbliebenen Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK beruht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07, BGHSt 52, 110 m.w.N.), kann der Senat aus den bereits in die Abwägung eingestellten Gesichtspunkten zu den Umständen und Auswirkungen der Rechtsverletzung ausschließen.
Der Senat neigt der Auffassung des 3. Strafsenats aus dem Urteil vom 20. Dezember 2007 (3 StR 318/07, BGHSt 52, 110, 118; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 StR 489/08) zu, dass eine solche Kompensation generell ausscheidet.
Wenn und soweit dagegen auszuschließen ist, dass das mit der Revision angegriffene Urteil auf dem Verstoß gegen das Konsularrechtsübereinkommen beruht, hat der Betroffene durch den Verfahrensverstoß im Sinne der Ausführungen des Internationalen Gerichtshofs auch keinen Nachteil erlitten (vgl. BGHSt 52, 110 ; BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 263/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 StR 169/08 -, juris;… Esser, JR 2008, S. 271 ).
Dies wird dadurch sichergestellt, dass ein Belehrungsausfall als solcher im Revisionsverfahren als relativer Revisionsgrund geltend gemacht werden kann (vgl. BGHSt 52, 110 ;… Paulus, StV 2003, S. 57 ;… Burchard, JZ 2007, S. 891 ;… Esser, JR 2008, S. 271 ;… Kreß, GA 2007, S. 296 ;… Paulus/Müller, StV 2009, S. 495 ;… Weigend, StV 2008, S. 39 ).
Der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK gestattet es somit, das gesamte Strafurteil, Schuld- und Strafausspruch, im Revisionsverfahren zu überprüfen und - mit Blick auf die unterbliebene Belehrung - neu zu bewerten (vgl. BGHSt 52, 110 ).
Ein Unterbleiben der Belehrung kann - wie jeder andere Verfahrensfehler auch - mit der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative StPO geltend gemacht werden (…Esser, JR 2008, S. 271 ), die der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend begründet sein muss (vgl. BGHSt 52, 110 ).
Art. 36 Abs. 1 WÜK schützt nicht die Aussagefreiheit des Betroffenen, sondern ausschließlich die Möglichkeit, über den konsularischen Beistand einen Verteidiger beizuziehen (BGHSt 52, 110 ;… Esser, JR 2008, S. 271 ).
BGH, 13.07.2010 - 1 StR 251/10
Kein Beweisverwertungsverbot nach mangelnder Belehrung über das Recht auf …
Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen (BGHSt 52, 110, 116).
Die danach vorzunehmende Abwägung ergibt unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des Verfahrensverstoßes (vgl. hierzu eingehend BGHSt 52, 110, 116), der wesentlichen Belange der Urteilsfindung im Strafverfahren und der Schwere der dem Angeklagten angelasteten Tat, eines Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, dass die vor der Beschuldigtenvernehmung unterbliebene Belehrung des Angeklagten nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK vorliegend kein Beweisverwertungsverbot auszulösen vermag.
Im Übrigen schließt der Senat auch deshalb aus, dass das Urteil auf dem Verstoß beruhen könnte (§ 337 Abs. 1 StPO), weil der Angeklagte nach entsprechender Belehrung durch den Ermittlungsrichter auf eine Benachrichtigung der konsularischen Vertretung seines Heimatlandes ausdrücklich verzichtet hat (vgl. BGHSt 52, 110, 117).
BGH, 22.07.2008 - 3 StR 266/08
Das Landgericht hat zu Unrecht angeordnet, dass wegen eines Verfahrensfehlers (rechtsstaatswidriger Einsatz eines verdeckten Ermittlers) drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten (vgl. BGH NStZ 2008, 356, 357).
Dem ist der 3. Strafsenat ausdrücklich entgegengetreten (Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07 -, BGHSt 52, 110, 118 Rdn. 25 f.).
Kompensationslösung (keine Anwendung auf andere Verfahrensmängel); Relativierung …
Dem Staat ist es insbesondere verwehrt, dem Angeklagten Verfahrensverstöße, die sich auf das Urteil ausgewirkt haben, durch einen Vollstreckungsrabatt gewissermaßen abzuhandeln; denn dies würde auf die Dauer zu einer nicht hinnehmbaren Relativierung des Verfahrensrechts führen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07, BGHSt 52, 110, 118 f.).
BGH, 10.12.2008 - 2 StR 489/08
Kompensation für einen Verstoß gegen Art. 36 WÜK (Belehrung über das Recht auf …
Durch die rechtlich bedenkliche Zubilligung einer Kompensation für einen Verstoß gegen Art. 36 WÜK (vgl. BGH NJW 2008, 1090) ist der Angeklagte nicht beschwert.
BGH, 13.06.2018 - 2 StR 583/17

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 6
 § 136
 § 337
 Art. 36
 Art. 36

Art. 36
 BGH 
 BGH 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 § 344
 § 344

Art. 36
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 Art. 36
 Art. 36
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