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Timestamp: 2020-07-06 18:19:18+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P, C-604/18 P
EuGH-Generalanwalt: Keine Zuständigkeit der Unionsgerichte für Schadensersatzklagen gegen Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe sei als informelles Gebilde Ausdruck einer besonderen Form der Zwischenstaatlichkeit im konstitutionellen Gefüge der Wirtschafts- und Währungsunion und fungiere als "Brücke" zwischen den Gremien auf den Ebenen des einzelnen Staates, der Union und der Zwischenstaatlichkeit, so der Generalanwalt.
Im Laufe der ersten Monate des Jahres 2012 gerieten mehrere in Zypern ansässige Banken, darunter die Cyprus Popular Bank (Laïki) und die Trapeza Kyprou Dimosia Etaireia (Bank of Cyprus oder BoC), in finanzielle Schwierigkeiten. Die zyprische Regierung stellte daraufhin einen Antrag auf Finanzhilfe beim Präsidenten der Euro-Gruppe, der darauf hinwies, dass die beantragte Finanzhilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms, das in einem Memorandum of Understanding zu konkretisieren sei, gewährt werden würde. Über dieses Memorandum verhandelten die Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der einen Seite und Zypern auf der anderen Seite. In einer Erklärung von März 2013 teilte die Euro-Gruppe mit, dass die Verhandlungen zu einem Entwurf für ein Memorandum of Understanding über die Umstrukturierung der BoC und der Laïki geführt hätten. Die Kommission im Namen des ESM und Zypern unterzeichneten sodann das Memorandum of Understanding und der ESM gewährte diesem Mitgliedstaat eine Finanzhilfe. Am 25.04.2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/236 über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum. Mehrere Einzelpersonen und Gesellschaften waren damals Inhaber von Einlagenkontos bei der Laïki und der BoC bzw. Aktionäre oder Anleihegläubiger dieser Banken. Nach Ansicht der betroffenen Einzelpersonen und Gesellschaften hatte die Durchführung der mit den zyprischen Behörden vereinbarten Maßnahmen einen wesentlichen Wertverlust ihrer Einlagen, Aktien oder Anleihen zur Folge. Sie reichten daher beim EuG Klagen auf außervertraglichen Schadensersatz u.a. gegen die Euro-Gruppe ein, um für die Verluste, die sie nach ihrem Vorbringen aufgrund dieser Maßnahmen erlitten haben, entschädigt zu werden.
Mit seinen Urteilen vom 13.07.2018 (T-680/13) wies das EuG diese Schadensersatzklagen mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des der Europäischen Union vorgeworfenen Verhaltens nicht erfüllt sei. Es wies auch die Unzulässigkeitseinreden zurück, die der Rat in Bezug auf die u.a. gegen die Euro-Gruppe gerichteten Schadensersatzklagen erhoben hatte, wobei es die Ansicht vertrat, dass die Euro-Gruppe eine Stelle der Union sei, die durch die Verträge förmlich geschaffen worden sei und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitrage. Die beim EuGH eingelegten Rechtsmittel des Rates werfen die Frage auf, ob die Euro-Gruppe als "Organ" im Sinne des Unionsrechts (Art. 340 Abs. 2 AEUV) eingestuft werden kann, und folglich die Frage nach der Zuständigkeit der Unionsgerichte für Schadensersatzklagen gegen dieses Gebilde wegen etwaiger Schäden, die durch von ihm getätigte schädigende Handlungen entstanden sein sollen.
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020 vorgeschlagen, die Urteile des EuG aufzuheben, soweit sie die vom Rat erhobenen Einreden der Unzulässigkeit hinsichtlich der Euro-Gruppe zurückweisen.
Um zu prüfen, ob die Euro-Gruppe als "Organ der Union" eingestuft werden kann, ist nach Ansicht des Generalanwalts die Rechtsnatur dieses Gebildes und seine Stellung im institutionellen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu untersuchen. Hierfür analysiert er das konstitutionelle Gefüge der WWU im Licht der Rechtsprechung des EuGH und erinnert zunächst daran, dass die Euro-Gruppe für Zwecke der Erhebung einer Nichtigkeitsklage nicht als Einrichtung der Union eingestuft werden kann (EuGH, Urt. v. 20.09.2016 - C-105/15 P bis C-109/15 P Rn. 61).
Sodann untersucht der Generalanwalt die Errichtung der Euro-Gruppe, ihre Aufgaben sowie ihre konkrete Funktionsweise und betont, dass ihr Einfluss rein politisch bleibe. Als Gebilde informeller Natur verfüge die Euro-Gruppe nämlich nicht nur über keine eigenen Zuständigkeiten, sondern habe auch keine Befugnis, ein Versäumnis ihrer Teilnehmer in Bezug auf die Umsetzung der vereinbarten politischen Ziele zu sanktionieren. Im Hinblick auf ihre Rechtsnatur und ihre konstitutionelle Einordnung fungiere die Euro-Gruppe als "Brücke" zwischen der nationalen Ebene, der Unionsebene und der außerhalb des Unionrechts befindlichen zwischenstaatlichen Ebene. Sie sei nämlich als ein Gebilde anzusehen, das Ausdruck einer besonderen Form von Zwischenstaatlichkeit im konstitutionellen Gefüge der WWU sei. Entstanden als rein zwischenstaatliches Gremium im komplexen Rahmen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Bereich der WWU, fungiere dieses Gremium als Verbindung zwischen der staatlichen Sphäre und derjenigen der Union. Der Vertrag von Lissabon habe das Bestehen dieses Gebildes außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens anerkannt und die Teilnahme der Kommission und der EZB an seinen Arbeiten formalisiert, er habe aber nicht beabsichtigt, seine Rechtsnatur zu ändern, die eng mit seiner Rolle als "Brücke" zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verbunden sei. Insoweit seien die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen dieses Gebilde wegen etwaiger Schäden zuständig, die aus schädigenden Handlungen der Euro-Gruppe entstanden sein sollen. Folglich seien die im ersten Rechtszug von der K. Chrysostomides & Co. u. a. und von Bourdouvali u. a. erhobenen Klagen unzulässig, soweit sie gegen die Euro-Gruppe gerichtet seien.
Was die Anforderungen im Zusammenhang mit der Wahrung des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes betrifft, so schließe jedoch der Umstand, dass die Euro-Gruppe nicht als Organ im Sinne des Unionsrechts eingestuft werde, die Verantwortung der Union für die Maßnahmen, mit denen der Rat und die Kommission die Beschlüsse der Euro-Gruppe umsetzten, nicht aus. Die betroffenen Einzelpersonen und Gesellschaften könnten Klage auf Schadensersatz gegen die Instanzen der Union, im Allgemeinen den Rat, erheben, die die in der Euro-Gruppe geschlossenen Vereinbarungen umsetzen. Im vorliegenden Fall habe zunächst Klage gegen den Rat auf Schadensersatz aufgrund des Erlasses des Beschlusses 2013/236 sowie gegen die Kommission und die EZB auf Prüfung der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern erhoben werden können. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass unter außergewöhnlichen Umständen die schädigenden Folgen einer etwaigen Untätigkeit der Kommission bei der Kontrolle der Vereinbarkeit der Entscheidungen der Euro-Gruppe mit dem Unionsrecht als der Kommission zurechenbar angesehen werden könnten.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 64/2020 v. 28.05.2020

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