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Timestamp: 2019-11-13 10:14:59+00:00

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Zurückschiebung - Rechtslupe
Schlagwort: Zurückschiebung
Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung
Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung
Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung
Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Ein­zel­fall
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen
Ist einem unbe­mit­tel­ten Betrof­fe­nen für die Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung oder Zurück­schie­bung Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung
Zurück­schie­bungs­haft und das Feh­len des Haft­an­trags
Hät­te die Haft wegen Feh­lens eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, ist der Antrag des Betrof­fe­nen, fest­zu­stel­len, dass er durch die Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, auch dann begrün­det, wenn der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den ist. Auch bei den Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung
Zurück­schie­bung, Siche­rungs­haft und der Asyl­an­trag
Mit der förm­li­chen Asyl­an­trag­stel­lung ent­steht die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asyl­an­trag gemäß § 27a AsylVfG unzu­läs­sig ist. Sie erlischt unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG erst mit der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes über den Asyl­an­trag. Lie­gen im Zeit­punkt
Antrags­er­for­der­nis bei der Abschie­be­haft
In Ver­fah­ren der Abschiebungs‑, Zurück­­schie­bungs- und Zurück­wei­sungs­haft muss der Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de auf Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung dem Betrof­fe­nen aus­ge­hän­digt wer­den. Der Zeit­punkt, zu dem das Gericht des ers­ten Rechts­zugs dem Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de zuzu­lei­ten hat, bestimmt sich einer­seits danach, was zu der
Zurück­schie­bungs­haft für eine Schwan­ge­re
Die Anord­nung von Frei­heits­ent­zie­hung inner­halb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unver­hält­nis­mä­ßig. Hat die betei­lig­te Behör­de eine schwan­ge­re Betrof­fe­ne ärzt­lich unter­su­chen las­sen, muss sie den Haft­rich­ter über das Ergeb­nis der ärzt­li­chen Unter­su­chung in dem Haft­an­trag oder durch Vor­la­ge ihrer Akten unter­rich­ten. Akten der Aus­län­der­be­hör­de sind zwin­gend
Zurück­schie­bung durch die Bun­des­po­li­zei
Eine in die Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei fal­len­de Zurück­schie­bung an der Gren­ze ist nur gege­ben, wenn der Aus­län­der in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit sei­ner uner­laub­ten Ein­rei­se im Grenz­ge­biet ange­trof­fen wird. Eine recht­mä­ßi­ge Haft­an­ord­nung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag durch die zustän­di­ge Behör­de vor­aus. Das Vor­lie­gen eines wirk­sa­men
Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei der Zurück­schie­bungs­haft
Beruht die Nicht­ein­hal­tung der für Eil­ver­fah­ren gel­ten­den Fris­ten (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buch­sta­be b Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung) auch auf Ver­säum­nis­sen des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, ist auf einen Antrag des Betrof­fe­nen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Siche­rung der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen
Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist auch bei der Zurück­schie­bung erfor­der­lich. Das Ein­ver­neh­men kann nur durch die Staats­an­wäl­te oder Amts­an­wäl­te der Staats­an­walt­schaft und ihre Vor­ge­setz­ten, nicht durch ihre Ermitt­lungs­per­so­nen erteilt wer­den. Das Feh­len der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Zustim­mung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft

References: § 15
 § 78
 § 55
 § 27
 § 67
 § 23
 § 3
 § 417
 Art. 20
 § 426
 § 72
 § 72