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Urteil des BVerwG, 02.11.1995, 4 C 14/94 (Boden)
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BVerwG, 02.11.1995, 4 C 14/94
Titel BVerwG, 02.11.1995, 4 C 14/94
Orientierungssatz Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; Zulassung unter Nebenbestimmungen
Norm BBergG § 1; BBergG § 4; BBergG § 5; BBergG § 48 Abs. 2; BBergG § 52; BBergG § 52 Abs. 2a; BBergG § 55; BBergG § 149; UVPBergbV § 1; VwVfG § 36 Abs. 2; AtG § 9a Abs. 3; AtG § 9b; RL 337/85/EWG Art 4 Abs. 1; RL 337/85/EWG Art 4 Abs. 2
Leitsatz 1. Für die weitere Errichtung eines Bergwerks zur Untersuchung des Untergrunds auf seine Eignung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle (hier: Erkundung des Salzstocks Gorleben), für die 1983 ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan zugelassen und aufgrund konkretisierender Haupt- und Sonderbetriebspläne teilweise umgesetzt worden ist, kann nach Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes am 1. August 1990 nicht gemäß § 52 Abs. 2 a BBergG n.F. die Vorlage eines neuen, der Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfenden Rahmenbetriebsplans verlangt werden. Vielmehr besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung der Verlängerung des ursprünglichen Rahmenbetriebsplans, wenn Versagungsgründe nach § 55 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht vorliegen.
2. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans oder seiner Verlängerung darf nicht versagt werden, wenn der Unternehmer noch nicht für das gesamte Bergwerksfeld, auf das sich der Rahmenbetriebsplan bezieht, die erforderliche Berechtigung nachweisen kann (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG), jedoch nicht auszuschließen ist, daß er den Nachweis zu gegebener Zeit erbringen kann. Die Zulassung ist dann mit der einschränkenden Nebenbestimmung zu erteilen, daß die erforderliche Berechtigung für die Zulassung des Hauptbetriebsplans nachzuweisen ist, den es betrifft.
3. § 48 Abs. 2 BBergG gibt der Behörde keinen Raum für politische Bewertungen. Selbst wenn die Behörde bei der Konkretisierung des Begriffs der überwiegenden öffentlichen Interessen einen Beurteilungsspielraum hätte, würde er nicht so weit sein, öffentliche Interessen, deren Entgegenstehen im Verfahren der Hauptbetriebsplanzulassung durch entsprechende Ergänzungen oder Einschränkungen vermieden werden kann, zu entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen aufzuwerten.
3. Eine Hauptbetriebsplanzulassung darf von der Behörde nicht deshalb teilweise versagt werden, weil die Geltungsdauer des Rahmenbetriebsplans abgelaufen und dessen Verlängerung (noch) nicht zugelassen war oder nicht zulassungsfähig gewesen wäre. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sieht zwar vor, daß die zuständige Behörde die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans verlangen kann. Das Bundesberggesetz enthält jedoch keine Bestimmung, der zufolge nach einem entsprechenden Verlangen ein Hauptbetriebsplan nur noch zugelassen werden könnte, wenn zuvor der fakultative Rahmenbetriebsplan aufgestellt und zugelassen worden ist.
Entscheidungsdatum 02.11.1995
Aktenzeichen 4 C 14/94
Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der weiteren Errichtung eines Bergwerks im Salzstock Gorleben zur Erkundung von dessen Eignung für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle.
Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, betreibt zur Erfüllung der ihr nach § 9 a Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 b des Atomgesetzes - AtG - obliegenden Verpflichtung zur Errichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle die Erkundung des Salzstocks. Dieser ragt bis etwa 200 m unter der Erdoberfläche auf. Seine Basis wird bei etwa 3 000 m Tiefe vermutet. Im einzelnen sollen zwei etwa 400 m voneinander entfernte Schächte bis zu ca. 900 m abgeteuft werden. Von den Schächten aus sollen nach Nordosten und Südwesten Strecken bis zu 4 000 m Länge und parallel dazu Querschläge und weitere Richtstrecken aufgefahren werden. Von den Strecken, Querschlägen und Richtstrecken aus sollen horizontal, vertikal und diagonal Bohrungen sowie Hochfrequenzmessungen zur genauen Erkundung des Salzstocks vorgenommen werden. Insgesamt soll sich die Erkundung auf einen Bereich von etwa 2 000 m Breite, 9 000 m Länge und 300 m Tiefe erstrecken. Das anfallende Salz - ca. 767 000 Kubikmeter Gestein = 1,1 Millionen Kubikmeter geschüttet - soll auf einer etwa 800 m südöstlich vom Schacht 2 anzulegenden Halde gelagert werden.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke des Betriebsgeländes. Das Verfügungsrecht am Salz steht aufgrund aufrechterhaltener alter Rechte (§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG) überwiegend den Grundeigentümern zu. Etwa ein Drittel des Salzstocks ist bergfrei. Für mehr als die Hälfte des Erkundungsfeldes haben Grundeigentümer aufgrund zivilrechtlicher Verträge der Klägerin ihre Nutzungsrechte übertragen. Der Beigeladene zu 1, der Eigentümer umfangreicher Ländereien in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bergwerksgeländes, Inhaber der Salzabbaurechte für das unter seinen Grundstücken liegende Salz und Inhaber von Fischereirechten an der Elbe ist, hat erklärt, daß er seine Abbaurechte nicht übertragen werde. Der Beigeladene zu 2 ist Inhaber von Fischereirechten an der Elbe und Pächter der Fischereirechte des Beigeladenen zu 1.
Die Arbeiten zur Errichtung des Erkundungsbergwerks begannen 1983 und sollten ursprünglich bis Ende 1992 abgeschlossen sein. Ihnen lagen ein mit Bescheid vom 9. September 1983 zunächst unbefristet zugelassener, später jedoch bis zum 31. Dezember 1992 befristeter Rahmenbetriebsplan sowie zahlreiche Sonderbetriebspläne, ab 1989 auch Hauptbetriebspläne zugrunde. Nach einem Unfall im Jahre 1987 standen die Arbeiten für nahezu zwei Jahre still. Ein Laugeneinbruch führte zu einer weiteren Verzögerung. Unter der Geltung des Rahmenbetriebsplans konnten die Schächte bis zu einer Tiefe von etwa 340 m abgeteuft werden. Bis zu dieser Tiefe sind sie mit einem aus Beton und Stahl bestehenden Außen- und Innenausbau versehen, der auf einem im Salz verankerten Fundament aufgesetzt ist. Die übertägigen Betriebsanlagen sind zum Teil fertiggestellt, die Haldenfläche mit Nebenanlagen wie Salzwassergraben und -auffangbecken ist zur Ablagerung des Salzes vorbereitet.
Am 20. März 1992 hat die Klägerin die Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans von 1983 bis zum 31. Dezember 1999 beantragt. Das Vorhaben solle und könne, wie in dem ursprünglichen Rahmenbetriebsplan beschrieben, innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden. Der Beklagte zu 1, das Bergamt Celle, hat den Verlängerungsantrag nicht beschieden. Mit Schreiben vom 16. Juni 1992 teilte der Beklagte zu 2, das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld, der Klägerin mit, daß eine Verlängerung nicht in Betracht komme, sondern daß aufgrund der durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 215) in das Bundesberggesetz eingefügten § 52 Abs. 2 a und § 57 c für die Fortsetzung des Vorhabens ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Mit Bescheid vom 17. September 1992 verlangte der Beklagte zu 2 die Aufstellung eines entsprechenden, der Planfeststellung bedürfenden Rahmenbetriebsplans.
Bereits am 25. Juli 1991, ergänzt unter dem 30. September 1991, hat die Klägerin die Zulassung eines Hauptbetriebsplans für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 beantragt. Diesem Antrag hat der Beklagte zu 1 nur teilweise stattgegeben und die Zulassung zeitlich und inhaltlich beschränkt. Dem Widerspruch der Klägerin hat der Beklagte zu 2 nur teilweise abgeholfen. Zugelassen wurde danach bis zum 31. Dezember 1992 das Abteufen der Schächte nur noch bis zu den Innenausbaufundamenten bei 340 m Teufe einschließlich der Errichtung der Innenausbaufundamente und der Herstellung des Innenausbaus, über den 31. Dezember 1992 hinaus bis zum 31. Dezember 1993 nur noch die weitere Herstellung des Innenausbaus zur Vermeidung von Gefahren für die Standsicherheit der Schächte und für die Sicherheit der Beschäftigten. Ferner wurde die Zulassung durch Nebenbestimmungen u.a. in bezug auf das beim Schachtabteufen anfallende Salz beschränkt.
Wegen des unbeschieden gebliebenen Antrags vom 20. März 1992 auf Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans von 1983 hat die Klägerin am 22. Oktober 1992 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, den Beklagten zu 1 zu verpflichten, die beantragte Verlängerung für den Geltungszeitraum bis 31. Dezember 1999 zuzulassen.
Den Bescheid, mit dem der Beklagte zu 2 die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans zur Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt hat, hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch am 3. März 1993 mit der Anfechtungsklage angegriffen und seine Aufhebung beantragt.
Wegen der teilweisen Versagung der Zulassung des Hauptbetriebsplans 1992/93 hat die Klägerin am 2. April 1993 Klage erhoben, mit der sie zunächst die uneingeschränkte Zulassung verfolgt hat. Nachdem der Geltungszeitraum des Hauptbetriebsplans abgelaufen war, hat die Klägerin erklärt, die Klage habe sich erledigt, und beantragt, festzustellen, daß die teilweise Versagung der Zulassung rechtswidrig und der Beklagte zu 1 zur Erteilung einer uneingeschränkten Zulassung verpflichtet gewesen ist.
Die Beklagten haben die Abweisung der jeweils gegen sie gerichteten Klagen beantragt.
Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Sie halten das Erkundungsbergwerk schon deshalb für unzulässig, weil die Ungeeignetheit des Salzstocks für die Endlagerung radioaktiver Abfälle erwiesen sei.
Das Verwaltungsgericht hat allen Klagen stattgegeben, der Klage auf Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans allerdings mit der Einschränkung, daß der Beklagte zu 1 nur zur Zulassung mit der Nebenbestimmung verpflichtet ist, daß für die Zulassung von Hauptbetriebsplänen die für die Durchführung jeweils erforderlichen Berechtigungen nachzuweisen sind.
Dagegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen der Beklagten zu 1 und zu 2. Die Klägerin hat der Einlegung der Sprungrevisionen zugestimmt.
Der Oberbundesanwalt vertritt die Rechtsauffassung, bei der Verlängerung einer Betriebsplanzulassung beschränke sich die Prüfung darauf, ob sich die für die Zulassung erhebliche Sach- und Rechtslage geändert habe. Für die Verlängerung eines vor Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes zugelassenen Rahmenbetriebsplans sei § 52 Abs. 2a BBergG nicht anwendbar. Dem Umstand, daß die Klägerin derzeit noch nicht die erforderliche Berechtigung für das Feld des Beigeladenen zu 1 nachweisen könne, sei durch eine aufschiebende Bedingung Rechnung zu tragen.
Der Senat hat die Revisionsverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen zu Recht stattgegeben.
A. Anlaß für alle drei Klagen ist die von den Beklagten ihrem Verwaltungshandeln gegenüber der Klägerin zugrunde gelegte und von dieser bekämpfte Rechtsauffassung, die weitere Errichtung des Erkundungsbergwerks nach Ablauf der Geltungsdauer des 1983 zugelassenen Rahmenbetriebsplans am 31. Dezember 1992 bedürfe eines neuen, sog. obligatorischen Rahmenbetriebsplans gemäß § 52 Abs. 2a BBergG, d.h. eines Rahmenbetriebsplans, der eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung einschließt und nur in einem Planfeststellungsverfahren zugelassen werden kann. Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu.
1. Zutreffend - und von der Klägerin nicht bestritten - sind die Beklagten davon ausgegangen, daß das Erkundungsbergwerk dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren unterliegt. Zweifel bestehen nicht etwa deshalb, weil das Bergwerk nicht zu dem Zweck errichtet wird, Salz zur Sicherung der Rohstoffversorgung aufzusuchen und zu gewinnen (vgl. § 1 Nr. 1 BBergG). § 126 Abs. 3 BBergG erklärt die Vorschriften über das Betriebsplanverfahren zwar nur für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe und nicht auch für die Eignungsuntersuchung des Untergrunds für entsprechend anwendbar. Ob die Vorschrift erweiternd ausgelegt werden kann, erscheint zweifelhaft, zumal § 126 Abs. 1 und 2 BBergG für Untergrundspeicher ausdrücklich die Untersuchung des Untergrundes erwähnt. Das kann jedoch offenbleiben.
Des Rückgriffs auf § 126 Abs. 3 BBergG, der allenfalls die nur entsprechende Anwendung der Regelungen über das Betriebsplanverfahren vermitteln könnte, bedarf es nicht, weil stets dann, wenn - wie hier - bergfreie oder grundeigene Bodenschätze aufgesucht oder gewonnen werden, das Bundesberggesetz anzuwenden ist (§ 2 Abs. 1 BBergG). § 4 Abs. 1 und 2 BBergG definiert Aufsuchen als die ?mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit? und Gewinnen als das ?Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen?. Die Begriffe werden nicht durch eine der Tätigkeit zugrundeliegende Zweckbestimmung eingegrenzt. Die Tätigkeit wird objektiv, ohne finalen Bezug definiert (so auch Weller, ZfB 1985, 188, 191; Huntemann, Recht der unterirdischen Endlagerung radioaktiver Abfälle, Köln 1989, S. 124; Schulte, Hans, Kernfragen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Baden-Baden 1993, S. 20 f.; Kühne, Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, Anlagengenehmigungsrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, Köln 1993, S. 80 ff.; ders., DVBl 1985, 207 ff., 208). Eine Eingrenzung entspräche auch nicht dem Zweck des Gesetzes. Dieser ist außer auf die Sicherung der Rohstoffversorgung (§ 1 Nr. 1) auch auf die Gewährleistung der Sicherheit der Betriebe und der Beschäftigten des Bergbaus (§ 1 Nr. 2) sowie die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben (§ 1 Nr. 3), gerichtet. Abgesehen davon greift das Lösen und Freisetzen von Bodenschätzen, auch wenn diese nicht als Rohstoffe verwertet werden, in den Schutzbereich des Bundesberggesetzes ein. Das Gesetz will eine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, verhindern (vgl. z.B. § 11 Nr. 8, 9, § 12 Satz 1, § 35 Nr. 5, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG). Deshalb auch darf in im Untergrund lagernde bergfreie Bodenschätze nicht ohne eine bergbauliche Berechtigung eingegriffen werden, unabhängig davon, zu welchem Zweck der Eingriff geschehen soll. Daß der Begriff des Gewinnens auch durch ein Lösen und Freisetzen von Bodenschätzen erfüllt wird, die nicht als Rohstoffe verwertet werden sollen, wird von § 4 Abs. 2 Halbs. 2 BBergG bestätigt, der ausdrücklich bestimmte Tatbestände des Freisetzens und Lösens von Bodenschätzen aus dem Gewinnungsbegriff ausnimmt. Ob die Erkundung des Salzstocks als Gewinnungs- oder als Aufsuchungsbetrieb einzustufen ist und, wenn letzteres zuträfe, ob es sich um ein Aufsuchen zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken (vgl. § 7 Abs. 2 BBergG) handelt, kann offenbleiben; denn für die Frage der Betriebsplanpflichtigkeit spielt dies keine Rolle.
2. Die weitere Errichtung des Erkundungsbergwerks bedarf nach Ablauf der Geltungsdauer des 1983 zugelassenen Rahmenbetriebsplans am 31. Dezember 1992 nicht eines neuen sog. obligatorischen Rahmenbetriebsplans gemäß § 52 Abs. 2a BBergG.
Den obligatorischen Rahmenbetriebsplan schreibt das Bundesberggesetz in der seit dem 1. August 1990 geltenden Fassung (BGBl I S. 215) für in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 - UVP-V Bergbau - (BGBl I S. 1420) bestimmte Bergbauvorhaben vor. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG, ABlEG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) für den Bereich des Bergbaus umgesetzt.
Ob und gegebenenfalls inwieweit die am 1. August 1990 in Kraft getretenen Vorschriften über den obligatorischen Rahmenbetriebsplan auf die Fortführung von zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise zugelassenen und - wie hier - sogar in der Durchführung stehenden Vorhaben anzuwenden sind, bestimmt die Überleitungsvorschrift des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 215). Aus ihr ergibt sich ohne Zweifel, daß die am 1. August in Kraft getretenen Änderungen des Bundesberggesetzes nicht auf die Fortführung des Erkundungsbergwerks anzuwenden sind.
Die Vorschrift geht in gleicher Weise wie § 52 Abs. 2a und § 57c BBergG von einem Vorhabenbegriff aus, der nicht bloß gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilausschnitte meint, wie sie Gegenstand des sog. fakultativen Rahmenbetriebsplans gemäß § 52 Abs. 2 BBergG sein können. Sinn und Zweck der Einführung des Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans ist es, daß ein Vorhaben, das bestimmte Kriterien erfüllt (vgl. hierzu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie ...), für die Beurteilung der Umweltauswirkungen als Ganzes in den Blick genommen wird und Gegenstand des Verfahrens ist. Demzufolge läge es fern, die Fortführung bereits teilweise genehmigter und durchgeführter Vorhaben im nachhinein der Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Planfeststellungsverfahren zu unterwerfen. Eine so weitgehende Anwendung neuen Rechts auf teilweise abgeschlossene Tatbestände wäre ungewöhnlich und hätte einer entsprechenden Aussage des Gesetzgebers bedurft.
Deshalb handelt die Überleitungsvorschrift auch nur von Fällen, in denen ein Verfahren vor dem 1. August 1990 eingeleitet worden ist. In diesen Fällen kann - trotz des nach altem Recht bereits eingeleiteten Verfahrens - unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend neues Recht anwendbar werden und damit das Verfahren nochmals, und zwar nach neuem Recht, einzuleiten sein. Die Überleitungsvorschrift erfaßt nicht die Fälle, in denen ein Zulassungsverfahren bereits abgeschlossen und das Vorhaben - ganz oder teilweise - schon zugelassen, ja sogar weitgehend ausgeführt worden ist. Um einen solchen Fall geht es hier. Die Rahmenbetriebsplanzulassung aus dem Jahre 1983 erfaßte das Erkundungsbergwerk als ganzes einschließlich der dazu gehörenden Salzhalde, wenn auch nur mit allgemeinen Angaben und sozusagen rahmenmäßig, so aber doch rechtsverbindlich und mit Rechtswirksamkeit über den 1. August 1990 hinaus. Seitdem wurden noch vor dem 1. August 1990 mehrere hundert Sonderbetriebspläne über einen Großteil der Betriebsanlagen und -einrichtungen zugelassen und ausgeführt.
Hiergegen wendet die Revision unter Berufung auf Schulte (Kernfragen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Baden-Baden 1993, S. 82 ff.) ein, aus Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes, der nicht von begonnenen Vorhaben, sondern von begonnenen Verfahren spreche, die ?im übrigen? nach altem Recht zu Ende zu führen seien, sei zu schließen, daß für das Verfahren der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans neues Recht anzuwenden sei. Das trifft nicht zu. Satz 2 des Art. 2 ist im Zusammenhang mit dessen Satz 1 zu lesen. Dieser ist eindeutig vorhabenbezogen. Er unterwirft - rückwirkend - neuem Recht bereits begonnene bergrechtliche Zulassungsverfahren, wenn über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden wird und wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten des Bergrechtsänderungsgesetzes noch nicht öffentlich bekanntgemacht worden ist. Damit nimmt Satz 1 auf öffentlich-rechtliche Genehmigungsvorbehalte außerhalb des Bergrechts Bezug, die nach neuem Recht in das Planfeststellungsverfahren für den obligatorischen Rahmenbetriebsplan einzubeziehen sind. Die Vorschrift bezieht sich also auf das Gesamtvorhaben mit seinen auch außerbergrechtlichen Bezügen und fordert - im nachhinein - die Einleitung eines neuen Verfahrens, nämlich eines Planfeststellungsverfahrens für einen (obligatorischen) Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn lediglich ein bergrechtliches Verfahren begonnen worden ist, nicht auch, wenn ein solches mit einer Zulassungsentscheidung schon abgeschlossen und die Ausführung des Vorhabens schon in Angriff genommen worden ist.
Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie ihre Auffassung von der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Erkundungsbergwerk einschließlich der bereits verwirklichten Teile auf § 1 Nr. 1 Buchst. a) aa) 2. Alt. UVP-V-Bergbau stützt. Nach dieser - nicht unmittelbar einschlägigen - Vorschrift unterliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch Gewinnungsvorhaben im Tiefbau, bei denen ?auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen vorangegangener betriebsplanpflichtiger, nach dem 1. August 1990 begonnener oder zu diesem Zeitpunkt laufender und nicht bereits planfestgestellter Vorhaben? Senkungen der Oberfläche in bestimmten Ausmaßen zu erwarten sind. Die Vorschrift verdeutlicht nach Meinung der Revision am Beispiel des Bergbaus mit Senkungsfolgen, daß das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für Gesamtvorhaben, die teilweise schon verwirklicht worden seien, eingeführt worden sei. Auch dieses Argument überzeugt nicht. Die Revision verkennt den Regelungsgehalt der Vorschrift. Es handelt sich nicht um eine Überleitungsvorschrift. Wenn es sich um eine solche handelte, wäre zudem zweifelhaft, ob § 57c BBergG den Verordnungsgeber ermächtigt, eine den Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes ausweitende Überleitungsregelung zu treffen. Die Vorschrift bestimmt nur im Sinne des § 57c BBergG Schwellenwerte für Bergsenkungen, ab denen ein Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann und deshalb der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, und daß bei diesen Schwellenwerten die schon entstandenen Bergsenkungen aus laufenden Vorhaben mitzurechnen sind, ohne daß damit diese laufenden Vorhaben im nachhinein in das Planfeststellungsverfahren für den obligatorischen Rahmenbetriebsplan einbezogen würden. Die Vorschrift geht vielmehr gerade davon aus, daß ein laufendes Vorhaben nicht nachträglich einer erneuten Zulassung mit Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, daß aber Anschlußvorhaben, die bereits entstandene Bergsenkungen vergrößern, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wenn die insgesamt (als Summe) zu erwartende Bergsenkung den Schwellenwert erreicht.
Schließlich kann sich die Revision für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf die Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG, ABlEG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) berufen. Dabei kann offenbleiben, ob die Überleitungsvorschrift des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes in gleicher Weise wie § 22 UVPG (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 in der Rs. C-396/92, DVBl 1994, 1126) mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988, dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie, eingeleitet worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft; eine andere Beurteilung könnte sich daraus ergeben, daß Bergbauvorhaben der hier interessierenden Art nicht unter Art. 4 Abs. 1 und Anhang I, sondern unter Art. 4 Abs. 2 Anhang II der Richtlinie fallen (vgl. Beschluß vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44, S. 167 = DVBl 1993, 1152 = NVwZ 1994, 1097). Die Frage hat für den hier zu entscheidenden Fall keine Bedeutung; denn für das Erkundungsbergwerk war das Zulassungsverfahren bereits vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet (vgl. dazu Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. August 1995 in der Rs. C- 431/92, ZUR 1995, 258); vor diesem Datum waren sogar schon Zulassungsentscheidungen ergangen und ausgeführt.
Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf die Fortführung der Arbeiten auch nicht deshalb, weil das Erkundungsbergwerk im Sinne des Anhangs I der Richtlinie eine ?Anlage mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung radioaktiver Abfälle? wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner ersten Gorleben- Entscheidung vom 9. März 1990 (BVerwGE 85, 54 <61>) ausgeführt, daß das Erkundungsbergwerk nicht Beginn der Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Sinne des § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes ist und deshalb auch nicht der atomrechtlichen Planfeststellung bedarf. Das Ergebnis der Erkundung ist noch offen. Von dem Ergebnis hängt es ab, ob die Errichtung eines Endlagers in Angriff genommen werden soll und dafür ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muß und ob dabei auch die für die Erkundung hergestellten untertägigen Hohlräume und sonstigen Anlagen als Bestandteile eines Endlagers einbezogen werden sollen. Solange diese Entscheidung nicht gefallen und Zweck des Bergwerks die Erkundung ist, ist dieses auch im Sinne der Richtlinie keine ?Anlage mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung radioaktiver Abfälle?. Daran besteht kein Zweifel. Der Senat hatte deshalb keinen Anlaß, die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
B. Auch im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Klagen zu Recht stattgegeben. Die von den Beklagten mit der Sprungrevision dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.
1. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu 1 zu Recht verpflichtet, die von der Klägerin beantragte Verlängerung des Rahmenbetriebsplans bis zum 31. Dezember 1999 mit der einschränkenden Nebenbestimmung zuzulassen, daß für die Zulassung von Hauptbetriebsplänen die für die Durchführung jeweils erforderlichen Berechtigungen nachzuweisen sind. Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch auf die Zulassung.
Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 55 Abs. 1 BBergG. Danach ist die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen, wenn die dort im einzelnen genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der zuständigen Behörde steht kein Versagungsermessen zu. Ein solches ergibt sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, wonach eine Aufsuchung oder Gewinnung beschränkt oder untersagt werden kann, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <322 f.>). Die Zulassungsentscheidung bleibt eine gebundene Entscheidung (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 = NVwZ 1991, 992 = ZfB 1991, 140).
Daraus, daß § 52 BBergG nur davon spricht, daß die zuständige Behörde ?verlangen? kann, daß ein Rahmenbetriebsplan aufgestellt wird (Abs. 2 Nr. 1) und dies unter bestimmten Voraussetzungen verlangen muß (Abs. 2 a), kann nicht geschlossen werden, ein Bergbautreibender könne nicht von sich aus einen Rahmenbetriebsplan vorlegen und seine Zulassung unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG beanspruchen. § 52 Abs. 2 und Abs. 2 a BBergG schränkt nicht das Recht des Bergbautreibenden ein, die ihm für sein Vorhaben zweckmäßig erscheinenden Betriebspläne im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Plantypen aufzustellen und dafür die Zulassung zu beantragen, sondern er regelt die Befugnis der Bergbehörde, die Vorlage bestimmter Pläne verlangen zu können oder zu müssen.
§ 55 Abs. 1 gilt, wie § 52 Abs. 4 Satz 2, § 54 Abs. 1 und § 56 Abs. 3 BBergG belegen, auch für die Verlängerung eines Rahmenbetriebsplans (so schon Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 <259>). Davon geht im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht aus, wenn es das Prüfprogramm für die Entscheidung über den Verlängerungsantrag dahin umreißt, daß die Verlängerung zuzulassen sei, wenn in bezug auf die noch nicht ausgeführten Maßnahmen des Rahmenbetriebsplans die ursprüngliche Zulassung rechtmäßig erteilt worden sei und sich seitdem insoweit auch die Sach- und Rechtslage nicht geändert habe.
Ob das Prüfprogramm für die Entscheidung über einen Verlängerungsantrag, wie der Oberbundesanwalt meint, in der Weise eingeschränkt ist, daß über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG nicht erneut zu entscheiden ist, soweit sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat, erscheint nicht zweifelsfrei. Dafür könnte die Verwendung des Begriffs ?Verlängerung? sprechen. Weitergehende Aussagen dahin, daß die Zulassung, wie z.B. auch Kühne (Bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, a.a.O. S. 33 ff.) meint, eine Bindungswirkung habe, die über den Ablauf der Geltungsdauer des zugelassenen Rahmenbetriebsplans hinausginge, lassen sich dem Bundesberggesetz nicht entnehmen. Da ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum zugelassen werden darf (Urteil vom 13. Dezember 1991, a.a.O. S. 258 f.), gebieten Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht, der Zulassung eine über die Geltungsdauer hinausgehende Bindungswirkung beizumessen. Die Frage ist nicht zu verwechseln mit der anderen Frage, ob und welche Bindungswirkung eine Zulassung mit den im Rahmenbetriebsplan enthaltenen und behördlich geprüften ?allgemeinen Angaben? für die Entscheidung über Haupt- und Sonderbetriebspläne hat, die während der Geltungsdauer des Plans vorgelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Dezember 1991, a.a.O.) hat insoweit der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht jegliche, sondern nur eine in gleicher Weise wie beim Vorbescheid oder bei einem vorläufigen positiven Gesamturteil berechtigende Wirkung abgesprochen. Die Verfestigung der Rahmenbetriebsplanzulassung zu einem Vorbescheid hat es wegen der mit dem Fortschreiten des Bergbauvorhabens sich erweiternden und verändernden Erkenntnisse, die Qualifizierung als vorläufiges positives Gesamturteil wegen des üblicherweise nicht erfüllbaren Prüfungsrahmens abgelehnt. Es hat damit nicht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine gegenüber dem Vorbescheid mindere Bindungswirkung haben könne, etwa derart, daß bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Zulassung eines Haupt- oder Sonderbetriebsplans nicht aus einem Grund versagt werden dürfe, der schon zur Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung hätte führen müssen. Eine solchermaßen eingeschränkte Bindungswirkung würde indes nur dann über den Ablauf der Geltungsdauer der Rahmenbetriebsplanzulassung hinausreichen, wenn die Befristung des Rahmenbetriebsplans, wie Kühne (a.a.O.) meint, nicht bezweckte, der Bergbehörde - auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage - eine neue Entscheidung über die Zulassung der nicht fristgemäß durchgeführten Maßnahmen am Maßstab des § 55 Abs. 1 BBergG zu ermöglichen, sondern ihr lediglich die Möglichkeit zu geben, einen neuen Zeitrahmen für die als solche - rahmenmäßig - bereits zugelassenen Maßnahmen festzulegen.
Letztlich kann der Senat die Frage, ob sich die Rahmenbetriebsplanzulassung in dieser Weise in eine Zeit- und eine Maßnahmenkomponente trennen läßt und der Ablauf der Geltung sich ausschließlich auf die Zeitkomponente bezieht, offenlassen; denn der zu verlängernde Rahmenbetriebsplan hält mit den nicht zeitplangemäß durchgeführten Maßnahmen einer erneuten Prüfung am Maßstab des § 55 Abs. 1 Satz 1 und des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG stand. Die insoweit von der Beklagten zu 1 im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 6 und 7 sowie § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG erhobenen Einwände sind nicht begründet.
a) Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG setzt die Zulassung eines Betriebsplans voraus, daß für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen die erforderliche Berechtigung nachgewiesen wird. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG gilt auch für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans und seiner Verlängerung, wie sich aus § 55 Abs. 1 Satz 2 BBergG ergibt.
Für einen Teil des Salzstocks, in den sich das Erkundungsbergwerk nach dem zu verlängernden Rahmenbetriebsplan erstrecken soll, steht dem Beigeladenen zu 1 aufgrund aufrechterhaltener alter Rechte (§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG) das ausschließliche Verfügungsrecht am Salz zu. Zu Recht hat jedoch das Verwaltungsgericht in der Erklärung des Beigeladenen zu 1, der Klägerin keinerlei Nutzungsrechte an seinen Salzabbaurechten einzuräumen, keinen Grund gesehen, der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans die Zulassung zu versagen.
Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans oder seiner Verlängerung hat - in bezug auf die Rechtmäßigkeit der in ihm enthaltenen ?allgemeinen Angaben? - nur feststellende und noch keine gestattende Wirkung. Mit der Ausführung von Arbeiten darf auf seiner Grundlage nicht begonnen werden, vielmehr bedarf es dafür zuvor der Zulassung eines Hauptbetriebsplans. Folglich wird mit der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans oder seiner Verlängerung rechtlich auch nicht bereits ein Eingriff in fremde Bergbauberechtigungen ermöglicht. Deshalb ist allgemein anerkannt, daß die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht voraussetzt, daß die Bergbauberechtigung schon für das gesamte vom Rahmenbetriebsplan erfaßte Feld nachgewiesen wird (Boldt/Weller, § 55 BBergG Rn. 7; Niermann, Betriebsplan und Planfeststellung im Bergrecht, 1992, S. 146 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 20. Oktober 1988 - 7 OVG B 11/87 - ZfB 1990, 19 <28>). Das leuchtet schon deshalb ein, weil die nach § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BBergG bei bergfreien Bodenschätzen ebenfalls nur befristet zu erteilende Berechtigung erst mit der Zulassung eines entsprechenden Hauptbetriebsplans ausgeübt werden kann. Die Rahmenbetriebsplanzulassung darf im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG allerdings nicht vorbehaltlos ausgesprochen werden, weil sonst bei der Zulassung eines späteren Hauptbetriebsplans das Nachweiserfordernis als bereits vorentschieden angesehen werden könnte. Sie darf ferner nicht ausgesprochen werden, wenn im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung bereits ausgeschlossen werden kann, daß der Bergbauunternehmer die Berechtigung nicht erlangen wird.
Der Vorbehalt, unter dem das Verwaltungsgericht den Beklagten zu 1 verpflichtet hat, die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans zuzulassen, nämlich daß die Berechtigung bei Vorlage des einschlägigen Hauptbetriebsplans nachzuweisen ist, ist eine gemäß § 5 BBergG, § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG zulässige Nebenbestimmung. Damit wird der Zweck des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG erfüllt, ein Aufsuchen oder Gewinnen von Bodenschätzen betriebsplanmäßig nicht zu gestatten, wenn dem Bergbauunternehmer nicht das entsprechende (eigentumsähnliche) Recht zusteht.
Trotz der erklärten Weigerung des Beigeladenen zu 1 ist es nicht ausgeschlossen, daß die Klägerin zu gegebener Zeit die erforderliche Berechtigung nachweisen kann. Sie beabsichtigt, eine Verwaltungsentscheidung herbeizuführen, die es ihr ermöglicht, das Erkundungsbergwerk in das Feld hinein zu erstrecken, in dem dem Beigeladenen zu 1 die aufrechterhaltenen ?alten Rechte? zustehen. Das Verwaltungsgericht erörtert als mögliche rechtliche Grundlagen die Enteignung ?alter Rechte? gemäß § 160 Abs. 1 BBergG, die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 159 i.V.m. § 7 BBergG, die Zulegung nach §§ 35 ff. BBergG, die Streitentscheidung gemäß §§ 39, 40 BBergG und die Grundabtretung gemäß §§ 77 ff. BBergG. Welche dieser Möglichkeiten hier in Betracht kommt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Er hält es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, daß eine dieser Möglichkeiten greift. Die Annahme, der Gesetzgeber habe die bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes bestehenden alten Rechte als unüberwindbares Hindernis gegenüber jeder Möglichkeit der Inanspruchnahme für die Erforschung des Untergrundes für ein Vorhaben aufrechterhalten wollen, das er in § 126 Abs. 3 BBergG als im öffentlichen Interesse geboten angesehen hat, liegt eher fern.
b) Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG setzt die Zulassung eines Betriebsplans voraus, daß die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden. Zu den Abfällen gehört auch das Abraummaterial, das nicht verwertet werden soll.
Zu Unrecht rügt die Revision, es fehlten in dem zur Verlängerung beantragten Rahmenbetriebsplan Angaben über die verschiedenen Möglichkeiten des endgültigen Verbleibs des zur Errichtung des Erkundungsbergwerks abgebauten Salzes. Es soll nicht als Rohstoff verwertet werden. Seine künftige Verwendung hängt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts davon ab, zu welchem Ergebnis die Erkundung führt. Ergibt sie, daß der Salzstock zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht geeignet ist, wird das Salz vollständig zurückverbracht. Erweist sich der Salzstock als geeignet für ein Endlager, wird das Salz mit dem bei dem weiteren Ausbau anfallenden Salz zum sicheren Abschluß der in die unterirdischen Hohlräume verbrachten radioaktiven Abfälle nach und nach wieder eingebaut. Solange eine Verwertung des Salzes zum sicheren Abschluß der radioaktiven Abfälle im Fall der Errichtung des Endlagers beabsichtigt ist, ist es kein Abfall. Solange dies nicht entschieden ist und entschieden werden kann, brauchen im Rahmenbetriebsplan dazu keine (allgemeinen) Angaben gemacht zu werden; denn das bergrechtliche Vorhaben, über dessen Zulassung zu entscheiden ist, betrifft die Errichtung des Erkundungsbergwerks und den Zeitraum bis Ende 1999, und nicht schon den etwaigen Rückbau des Erkundungsbergwerks oder den etwaigen Weiterausbau zu einem Endlager sowie dessen Betrieb und späteren sicheren Abschluß (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991, a.a.O. S. 253).
Deshalb muß auch die weitere Rüge der Revision erfolglos bleiben, die Klägerin habe nicht die Möglichkeiten geprüft, die sich nach Wegfall der deutsch-deutschen Grenze für die Verbringung des Salzes an einen anderen Standort ergäben. Diese Möglichkeit scheidet schon im Hinblick auf die beabsichtigte spätere Wiedereinbringung des Salzes in den Untergrund aus. Die Revision scheint bei ihrer Forderung nach Alternativenprüfung überdies zu verkennen, daß die Zulassungsentscheidung keine Planungs-, sondern eine gebundene Entscheidung ist.
c) Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG setzt die Zulassung eines Betriebsplans voraus, daß die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist. Die Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses (§ 4 Abs. 4 BBergG).
Die Revision vermißt zu Unrecht Angaben zur Rekultivierung des Geländes. Eine Wiedernutzbarmachung der Oberfläche steht erst an, wenn entweder die untertägige Erkundung ergibt, daß ein Endlager im Salzstock nicht errichtet werden kann, oder wenn ein nach positiver Erkundung errichtetes und betriebenes Endlager stillgelegt werden soll. Aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts - und auch aus dem Vorbringen der Revision - ergibt sich nichts dafür, daß schon jetzt zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche bestimmte, später nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten nachholbare Vorsorgemaßnahmen zu treffen seien. Das Verwaltungsgericht führt zu Recht aus, daß nicht alle Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG, auch wenn sie abstrakt gelten, bei jeder Betriebsplanzulassung einschlägig sein müßten. Welche der dort genannten Voraussetzungen im Einzelfall einschlägig sind, hängt von dem konkreten Gegenstand des jeweiligen Betriebsplans ab. So ist es auch hier. Die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche steht für die Phase der Errichtung des Erkundungsbergwerks noch nicht an.
d) Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder versagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Das Nichtentgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen ist eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung neben den Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG, ohne daß damit allerdings eine planerische Abwägung in das Betriebsplanverfahren eingeführt wäre (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <322 f.>; Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 = NVwZ 1991, 992 = ZfB 1991, 140). Als überwiegende öffentliche Interessen kommen solche in Betracht, die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften konkretisiert sind, indem sie Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen können (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - a.a.O.).
Weder aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch aus dem Vorbringen der Revision ergeben sich überwiegende öffentliche Interessen, die zu einer Versagung der Verlängerungszulassung führen könnten.
Das Verwaltungsgericht führt zu den von der Salzhalde zu erwartenden Immissionen aus, es sei nicht hinreichend substantiiert dargetan oder sonst erkennbar, daß diese nicht durch Auflagen in Haupt- und Sonderbetriebsplänen auf ein umweltrechtlich hinzunehmendes Maß eingeschränkt werden könnten. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts einzuwenden. Folglich hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht nicht weiter aufgeklärt, ob die in einem Gutachten getroffene Einschätzung richtig ist, daß inzwischen sogar von einer geringeren Schädlichkeit auszugehen sei als bisher angenommen.
Zweifelhaft erscheint indes - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - die Aussage des Verwaltungsgerichts, bei der Bewertung des öffentlichen Interesses und seines Überwiegens im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG dürfe der Beklagte jetzt keine anderen Maßstäbe anlegen als bei der ursprünglichen Rahmenbetriebsplanzulassung. Das gebiete der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens. Dem muß jedoch nicht weiter nachgegangen werden. Das Verwaltungsgericht will mit dieser Aussage den Beklagten zu 1 nämlich nicht an einer ursprünglich rechtsfehlerhaften Bewertung festhalten, sondern möchte als rechtlich relevant eine andere politische Bewertung ausschließen. Dem ist zuzustimmen. Jedoch kommt es darauf nicht an, weil § 48 Abs. 2 BBergG der Behörde keinen Raum für politische Bewertungen gibt. Selbst wenn die Behörde bei der Konkretisierung des Begriffs der überwiegenden öffentlichen Interessen einen Beurteilungsspielraum hätte, würde er nicht so weit sein, öffentliche Interessen, deren Entgegenstehen im Verfahren der Hauptbetriebsplanzulassung durch entsprechende Ergänzungen oder Einschränkungen vermieden werden kann, zu entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen aufzuwerten. Öffentliche Interessen, denen nicht im Verfahren der Hauptbetriebsplanzulassung oder einer Parallelgenehmigung Rechnung getragen werden könnte, sind nicht zu erkennen.
Die Revision weist auf die Salzwassereinleitungen in die Elbe hin, die heute anders zu beurteilen seien als 1983, weil die Schadstoffbelastungen der Elbe insgesamt stark zurückgegangen seien, so daß die Einleitungen jetzt um so gravierender seien. Das könnte - selbst wenn die Bewertung zuträfe, was offenbleiben kann - einer Verlängerungszulassung jedoch nicht entgegengehalten werden. Der Einwand betrifft nicht Maßnahmen, die Gegenstand der beantragten Verlängerung des Rahmenbetriebsplans sind. Die Anlage einer Überschußwasserleitung in die Elbe und die Einleitung des Haldenüberschußwassers sind bereits genehmigt.
Die Revision weist ferner darauf hin, der Rahmenbetriebsplan enthalte keine Aussagen zu dem nach § 8 BNatSchG gebotenen Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, die mit der Errichtung des Erkundungsbergwerks verbunden seien. Es kann offenbleiben, ob die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit seinen ?allgemeinen Angaben? (§ 52 Abs. 2 BBergG) überhaupt die Behördenentscheidung ist, in der eine Regelung im Sinne des § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3 und 4 BNatSchG zu treffen ist oder ob dafür erst der den Eingriff konkretisierende und gestattende Hauptbetriebsplan oder eine erforderliche Parallelgenehmigung in Betracht kommt. Aus dem Vorbringen der Revision ergibt sich jedenfalls nicht, welche Eingriffe in Natur und Landschaft durch die noch ausstehenden Maßnahmen, nämlich das weitere Abteufen der beiden Schächte, das Anlegen der davon abzweigenden Strecken und Querschläge sowie die Errichtung weiterer obertägiger Betriebsanlagen auf 1,5 ha des Betriebsgeländes, verursacht werden.
2. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid des Beklagten zu 2 vom 17. September 1992 aufgehoben, mit dem von der Klägerin die Aufstellung eines sog. obligatorischen Rahmenbetriebsplans nach § 52 Abs. 2a BBergG verlangt wird. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Dabei kann offenbleiben, ob der Beklagte zu 2 einen die Klägerin verpflichtenden oder die Verpflichtung der Klägerin feststellenden (Verlangens-)Bescheid erlassen durfte. Daran bestehen Zweifel, weil es ausgereicht hätte, die Zulassung der beantragten Verlängerung des Rahmenbetriebsplans abzulehnen, um der Klägerin in einem - rechtsmittelfähigen - Bescheid die von der Beklagten zu 2 vertretene Rechtsauffassung zur Kenntnis zu geben, die weitere Errichtung des Erkundungsbergwerks könne nur aufgrund eines der Planfeststellung bedürfenden Rahmenbetriebsplans zugelassen werden. Der Verlangensbescheid ist jedenfalls deshalb aufzuheben, weil die Klägerin, wie schon ausgeführt, nicht verpflichtet ist, zur Fortführung der Erkundung des Salzstocks einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG vorzulegen.
3. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Rechtswidrigkeit der inhaltlichen und zeitlichen Beschränkungen der Hauptbetriebsplanzulassung für die Jahre 1992/93 festgestellt. Die Klägerin hatte in dem vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Umfang einen Anspruch auf uneingeschränkte Zulassung des Hauptbetriebsplans. Die vom Verwaltungsgericht als rechtmäßig angesehene (geringfügige) Einschränkung durch die Nebenbestimmung Nr. 9 kann dabei außer Betracht bleiben, weil die davon beschwerte Klägerin keine Revision eingelegt hat.
Zu Unrecht haben die Beklagten die im Zulassungsbescheid - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids - ausgesprochenen Beschränkungen der Zulassung damit begründet, die weitere Errichtung des Erkundungsbergwerks sei nur auf der Grundlage eines neuen, der Planfeststellung bedürfenden Rahmenbetriebsplans gemäß § 52 Abs. 2a BBergG zulässig. Das ist im einzelnen bereits ausgeführt worden.
Die Hauptbetriebsplanzulassung durfte, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, auch nicht deshalb teilweise versagt werden, weil die Geltungsdauer des 1983 zugelassenen Rahmenbetriebsplans am 31. Dezember 1992 endete und dessen Verlängerung (noch) nicht zugelassen war oder nicht zulassungsfähig gewesen wäre. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sieht zwar vor, daß die zuständige Behörde die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans verlangen kann. Das Bundesberggesetz enthält jedoch keine Bestimmung, der zufolge nach einem entsprechenden Verlangen ein Hauptbetriebsplan nur noch zugelassen werden könnte, wenn zuvor der fakultative Rahmenbetriebsplan aufgestellt und zugelassen worden ist. Ein Verlangen nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG auf Vorlage eines Rahmenbetriebsplans für die noch ausstehenden Maßnahmen ist überdies von der zuständigen Behörde nicht gestellt worden. Selbst wenn das auf § 52 Abs. 2a BBergG gestützte Verlangen in ein solches nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG umgedeutet werden könnte, hätte es nicht die Beschränkung der Hauptbetriebsplanzulassung gerechtfertigt. Die Zulassung eines Hauptbetriebsplans darf - ganz oder teilweise - nur versagt werden, wenn und soweit Versagungsgründe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 oder § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG vorliegen. Solche Versagungsgründe hat der Beklagte weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat sogar festgestellt, der Beklagte habe eingeräumt, daß solche Versagungsgründe gegenüber dem Hauptbetriebsplan nicht gegeben gewesen seien.
Der Einwand der Revision, das Verwaltungsgericht habe nicht die Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung Nr. 10 festgestellt, trifft nicht zu. Es hat die Rechtswidrigkeit der teilweisen Versagung der Zulassung insgesamt festgestellt und von dieser Feststellung nur die Nebenbestimmung Nr. 9 ausgenommen. Nr. 10 ist damit als rechtswidrig festgestellt, dies auch zu Recht; denn Versagungsgründe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 oder § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gegen das Verbringen des Salzes auf die Halde bestanden nicht; insoweit hat der Senat davon auszugehen, was vom Verwaltungsgericht festgestellt ist. Der Umstand, daß außerhalb des Zulassungsverfahrens eine selbständige Anordnung ergangen war, die das Aufhalden von Salz auf der Haldenfläche verbot, ist kein Hinderungsgrund für die Zulassung des Hauptbetriebsplans; denn im Zulassungsverfahren ist das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen selbständig, d.h. ohne Bindung an ein etwa vorher ausgesprochenes Verbot einzelner Tätigkeiten zu prüfen und zu entscheiden. Das gilt auch für die gerichtliche Überprüfung.

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 48
 § 52
 § 52
 § 55
 § 149
 § 1
 § 36
 § 9
 § 9
 § 52
 § 55
 § 48
 § 48
 § 52
 § 9
 § 9
 § 52
 § 57
 § 52
 § 93
 § 52
 § 1
 § 126
 § 126
 § 126
 § 4
 § 11
 § 12
 § 35
 § 55
 § 4
 § 7
 § 52
 Art. 2
 § 52
 § 57
 § 52
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 § 57
 Art. 2
 § 57
 Art. 2
 § 22
 Art. 4
 Art. 4
 § 9
 § 55
 § 48
 § 55
 § 52
 § 55
 § 52

§ 55
 § 52
 § 54
 § 56
 § 55
 § 52
 § 55
 § 55
 § 48
 § 55
 § 48
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 16
 § 55
 § 5
 § 36
 § 55
 § 160
 § 159
 § 7
 § 126
 § 55
 § 55
 § 55
 § 48
 § 55
 § 55
 § 48
 § 48
 § 8
 § 8
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 55
 § 48
 § 55
 § 48