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Fortzahlungsantrag und leidiges Thema Kontoauszüge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2007, 17:35 #1
bonehead->Emailproblem
Fortzahlungsantrag und leidiges Thema Kontoauszüge
Erst einmal ein freundliches "Hallo" in die Runde,
In diesem Monat musste ich einen Fortzahlungsantrag bei der ARGE ausgefüllt einreichen. Dies tat ich in vollem Umfang wie es mir das Begleitschreiben zu diesem Antrag geheissen hat. Dazu zählte
Antrag auf Fortzahlung der Leistung
Zusatzblatt 2.1
Ich habe meine Angaben wie immer wahrheitsgemäß gemacht (in diesem Fall halt "Keine Änderung" angekreuzt).
Dieser Antrag wurde von mir um die Bescheinigung des Vermieters erweitert, da ich seit NOVEMBER 2006 auf eine Übernahme der Nebenkosten aus 2006 warte, und diese eben auf dieser Abrechnung gesondert aufgeführt waren.
Dazu habe ich nun meinerseits ein Begleitschreiben verfasst, wo ich noch einmal genau darauf hingewiesen habe, was es mit der NK Zahlung auf sich hat.
Am 13.06. habe ich den Antrag in den Hausbriefkasten geworfen, da die ARGE schon zu hatte. Am 14.06. hat man diesen aus den Briefkasten gefischt und am 20.06. hatte ich den kompletten Antrag samt NK-Zahlungs und meinem Begleitschreiben wieder im Briefkasten.
Heute (22.06.2007) bin ich persönlich um kurz vor Acht zur Vorsprache gewesen (obwohl ich trotz anders lautender Forderung KEINEN Termin hatte) und hatte nun folgendes dabei:
Personalausweis (bei einem Brief hätte dieser als Kopie dabei sein müssen)
ein zweites Mal die Nebenkostenabrechung (denn diese liegt angeblich NICHT vor)
Kontoauszüge der (nun auf einmal!) letzen SECHS Monate (teilweise geweisst - Schwarz ist zu teuer da es Tinte kostet)
Als erstes wollte ich (mal wieder) wissen, warum man nicht einfach ALLE Sachen aufführt, die der HE dem Antrag beizufügen hat, wenn man den Antrag rausschickt. Auch dieses mal konnte man mir diese Frage nicht beantworten.
Dann kamen wir zum Punkt der Kontoauszüge:
Zunächst einmal sind es nun schon 6 Monate die verlangt werden und auf einmal ist man nicht damit einverstanden, das darin teilweise geschwärzt wurde (bisher war das kein Thema).
Auf meinen Einwand hin wurde mir durch die Blume mitgeteilt, das ich doch bitte die vollständigen Kontoauszüge vorlegen sollte, denn sonst würde ich zum 01.01.07 kein Geld erhalten.
Auch das vorliegen des folgendes TEXTES erbracht keine Änderung. Ich habe den Abteilungsleiter (bei dem ich nun mittlerweile saß) gefragt, welche Ermächtigungsgrundlage denn dieses Vorgehen rechtfertigt und er "konterte" immer mit dem §60 SGB II. Ebenfalls konnte man mir keine KONKRETEN Gründe nennen, warum ich die Kontoauszüge vorlegen sollte. Es wurde damit argumentiert, das ich ja Geldeingänge HABEN KOENNTE, die den Bezug von ALGII zumindest hemmen und außerdem müsste sich die Gehaltssachbearbeiterin ja schließlich vom Ordnungsgemäßen Bezug der Leistung überzeugen müssen, denn sonst würde sie im Falle einer Revision zur Rechenschaft gezogen und in Haftung Regress genommen.
Da das ganze Ergebnislos verlief und es mittlerweile nach 12.30 Uhr war, ging ich dann recht ergebnislos nach Hause mit einem Brief der mich dazu anhält, bis zum 29.06. die vollständigen Kontoauszüge beizubringen, ansonsten würde man mir die Leistung komplett versagen.
Wenn ich die Kontoauszüge so weiße, das man die Beträge sehen kann, wäre das dann besser? Ich würde also nur den Buchungstext und den Empfänger löschen.
Nun habe ich im Zeitraum Jan-Feb 2007 zwei Buchungen erhalten über einmal 111,54€ (Januar) und einmal 27,88€ (Februar) die von Google und affili.net stammen, und für mein Forum gedacht sind. Mittlerweile gehen diese Werbegelder nicht mehr auf mein Konto sondern direkt auf das Konto des "Schatzmeisters" meines Forums. Bedingt durch eine Pfändung die auf dem Konto lag, konnte ich aber nicht über das Geld dieser zwei Buchungen verfügen, sondern es ging zu Gunsten des Gläubigers ab. Dazu kommt eine monatliche Zahlung von 10,23€ die der Opa meiner Frau schon seit Jahren überweist. Wie sieht es hiermit aus?
Bisher denke ich, das ich eigentlich mit den Kontoauszügen aufs ganze gehen werde. Jedoch steht der erste ja schon fast vor der Tür, und neben mir möchte meine Frau und mein Kind natürlich wenigstens das bißchen zum Leben haben, was wir eh haben, noch dazu möchte der Vermieter sein Geld haben. Mir geht es hierbei nicht darum die drei genannten Geldeingänge zu vertuschen, ich denke einfach, das man sich bei der ARGE ja schon mehr als genug ausziehen muss, und das man sich schon vielmehr gefallen lässt als es sinnvoll wäre und diesmal ist bei mir der Punkt erreicht, wo ich nicht mehr weiter gehen möchte.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich die Mühe gemacht haben, diesen recht langen Text zu lesen. Vielen Dank!
bonehead (- der nicht mit dem Kopf durch die Wand will)
Wenn ich die Seite mit dem Smilies aufrufe, erhalten ich eine "Nachricht", das diese Seite gehackt wurde.
"Lächle, denn es könnte schlimmer kommen!"
24.06.2007, 11:22 #2
schau mal HIER nach einer Beratungsstelle oder vielleicht beser noch einem Juristen spezialisiert auf Sozialrecht. Frage dort auch nach, WAS Du an Papieren besorgen musst, oder ob der Jurist das erledigt, ist von Kanzlei zu Kanzlei verschieden...
Nach Deiner Schilderung habe ich den Eindruck, die Damen und Herren dort werden erst einlenken, wenn der Begriff "EA Sozialgericht" fällt und auch konsequent verfolgt wird.
Vor dem SG ist ein Jurist nicht zwingend vorgeschrieben, ich persönlich würde dennoch einen hinzuziehen.
24.06.2007, 11:37 #3
Es liegt an Dir, ob Du Dein Recht durchsetzen möchtest, oder diese Schwierigkeiten nicht auf Dich nehmen willst. Dass sich die Vasallen menschenverachtender Gesetzgebung auch scheinbar von mehreren gerichtlichen Entscheidungen nicht beeindrucken lassen ist irgendwie schon klar. Denn Du sollst eingeschüchtert werden. In diesem System ist werden sie erst nachgeben, wenn sie den Druck der Autorität des Sozialgerichts spüren. Und das auch nur mit Hängen und Würgen. Die Einstellung einer existenzsichernden Leistung ist definitiv rechtswidrig laut des Urteils des BVerfG. Nur wahrscheinlich wirst Du, wenn Du Dich wehren willst, um anwaltliche Hilfe und den gerichtlichen Weg nicht herumkommen.
24.06.2007, 11:48 #4
So, ich habe mich noch weiter hier rund gelesen.
Ich denke, das ich morgen nun folgendes machen werde:
Ich werde einen ungekürzten Kontoauszug nehmen, der vom 30.04.2007 bis zum 24.06.2007 geht (dieser umfasst also nahezu 2 Monate, also zwei Leistunsgeingänge der ARGE-Gelder), dazu nehme ich den folgenden Text im original mit - KLICK - und markiere den entsprechenden Teil in rot (Absatz 28). Damit sollte eigentlich wiederrum der Vorwurf der fehlenden Mitwirkung durch §60 I SGB II wegfallen. Der im übrigen ja auch schon bereits jetzt fallen sollte, denn die Kontoauszüge der letzten 6 Monate liegen ja vor, nur nicht vollständig.
Des Weiteren gedenke ich, dezent daraufhin zu weisen, das mittlerweile eine Antragsverschleppung seit dem 12.01.2007 vorliegt (wenn nicht gar seit 11`2006) und zudem zweimal gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde (einmal wurden Inhalte aus einem persönlichen Gespräch zwischen mir und meinem FM an meine Frau weitergetragen - Nicht tragisch an sich, aber dennoch ein verstoß // beim zweiten Mal wurden meine Kontoauszüge wider besseren Wissens vom SB einbehalten) und ich mir überlege, zumindest Beschwerde einzulegen.
Was haltet ihr davon? Oder anders gefragt: Was würdet ihr in so einem Fall machen?
Meine Antwort hat sich mit eure überschnitten, werde mir eure Aussage erst einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen, vielen Dank!
24.06.2007, 12:00 #5
ANDERS schätze ich wirst Du keinen Blumentopf gewinnen...
Kontoauszüge dürfen NUR bei BEGRÜNDETEM Verdacht verlangt werden (Sozialbetrug) fällt auch unters StGB also mögen sie bitte die Ermittlungsbehörden mit Ermittlungen der Kontoumsätze beauftragen (ich VERMUTE, dass DIE DAS auch DÜRFEN)
Fakt ist, IHR seid von den Zahlungen abhängig, DAS ist die Krux und somit hat das Amt ein Druckmittel.
Strafrechtliche Konsequenzen NUR androhen, wenn diese auch DURCHSETZBAR sind - daher UMGEHEND Termin beim Juristen.
Dopamin (wünscht euch viel Erfolg und gute Nerven)
24.06.2007, 12:35 #6
Ich werde einen ungekürzten Kontoauszug nehmen, der vom 30.04.2007 bis zum 24.06.2007 geht (dieser umfasst also nahezu 2 Monate, also zwei Leistunsgeingänge der ARGE-Gelder), dazu nehme ich den folgenden Text im original mit - KLICK - und markiere den entsprechenden Teil in rot (Absatz 28).
Klingt gut. Lass dir dann gleich die Vorlage dieser Auszüge und die Abgabe einer Kopie des Urteiles bescheinigen.
Damit sollte eigentlich wiederrum der Vorwurf der fehlenden Mitwirkung durch §60 I SGB II wegfallen.
Der im übrigen ja auch schon bereits jetzt fallen sollte, denn die Kontoauszüge der letzten 6 Monate liegen ja vor, nur nicht vollständig.
Wenn ich mich recht entsinne gehört Gummersbach noch zum Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbeauftragten NRW? Wenn ja bitte hier mal nachlesen, Seite 3, Ziffer 1.5. Falls der Link nicht geht habe ich hier eine Kopie liegen.
Des Weiteren gedenke ich, dezent daraufhin zu weisen, das mittlerweile eine Antragsverschleppung seit dem 12.01.2007 vorliegt (wenn nicht gar seit 11`2006)
Bei einer solchen Verzögerung ist bereits eine Fachaufsichtsbeschwerde und die Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage in Betracht zu ziehen, oder? Allerdings, wenn Du einen Fortzahlungsantrag im Juni ausfüllen solltest scheint doch bis einschliesslich Juni alles ausser der NK-Abrechnung glatt gelaufen zu sein. Daher bei der Formulierung sorgfältig vorgehen.
und zudem zweimal gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde (einmal wurden Inhalte aus einem persönlichen Gespräch zwischen mir und meinem FM an meine Frau weitergetragen - Nicht tragisch an sich, aber dennoch ein verstoß // beim zweiten Mal wurden meine Kontoauszüge wider besseren Wissens vom SB einbehalten) und ich mir überlege, zumindest Beschwerde einzulegen.
Ja, pro Ereigniss: je eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Verantwortlichen, eine schriftliche Stellungnahme an die Landesdatenschutzbeauftragte und die Forderung einer Schriftlichen Stellungnahme durch die nächst-höhere Behörde. Würde ich zumindest so durchführen. Was die einbehaltenen Kontoauszüge angeht: Schriftlich zur Löschung auffordern, Schriftliche Bestätigung der Löschung verlangen, bei Nichtbeachtung wieder das Beschwerdeprogramm. Nach zwei Monaten Akteneinsicht beantragen. Wenn dann die Dinger noch da sind - Riesenradau machen.
Natürlich sollte dir klar sein, wenn Du diese härtere Vorgehensweise praktizierst wirst Du bei denen auf der Schwarzen Liste landen und nahezu jede weitere Leistung teilweise Gerichtlich einklagen müssen, schlimmstenfalls musst du sogar andere repressalien/Schikanen ertragen müssen. Wenn Du diesen Druck allerdings aushalten kannst bietet die Geschichte nach Deiner Beschreibung genug Potential um die Leute dort auf den rechten Weg zurückzutreten, wie ich finde.
24.06.2007, 20:06 #7
Hallo bonehead,
http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...cons/icon1.gif L 7 AS 32/05 ER Kontoauszüge / Datenschutz
Überschrift: Kontoauszüge derr letzten drei Monate und Vermieterbescheiningung sind nicht Leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von
ALG II - Leistungen im Regelfall nicht vorlegt werden
Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER
Datum der Entscheidung: 22.08.05
Paragraph: § 67a SGB X, § 60 ff SGB I
Instanz 1: L 7 AS 32/05 ER
Instanz 2: L 7 AS 32/05 ER
1. Instanz Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER 09.06.2005
2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER 22.08.2005 rechtskräftig
Und dann noch das von einem Forum des Sozialamtes!!
Verfasst am: Fr, 27 Jan 2006 15:31:45 +0000 Titel:
Unabhängig von der Frage, welcher Datenschutzbeauftragter zuständig ist, dürfte eine Vorlage der Kontoauszüge von drei Monaten nicht verlangt werden. Nach der BVerfG-Entscheidung 1 BvR 569/05 vom 12.05.05 spielen Ungereimtheiten der Vergangenheit keine Rolle, wenn aktuell Bedürftigkeit vorliegt. Ganz streng genommen reicht also ein einziger aktueller Auszug als Nachweis für fehlende Knete auf dem Konto aus. Wir verlangen trotzdem diese für 1 Monat, einfach um relativ sicher feststellen zu können, dass alle regelmäßigen Zu- und Abgänge mit hoher Wahrscheinlichkeit erfasst sind, dies ist in der Regel auch kein Problem. Nicht selten entdeckt man auch, dass was im Antrag vergessen wurde anzugeben, im übrigen zu Gunsten und zu Lasten des Leistungsempfängers).
Schon zu BSHG-Zeiten waren die 3 Monate bei den VG´s nicht mehr durchzubekommen.
Und eine Vermieterbescheinigung ist ohnehin fragwürdig. Was soll da relevantes drinstehen, was ich nicht durch Mietvertrag, Mietüberweisungsbeleg und Befragen des Mieters herausbekommen kann?
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...a83be41b4f3ec8
S 8 AS 34/06 ER Keine Rechtsgrundlage zur Vorlage von Kontoauszügen
S 8 AS 34/06 ER
Sämtliche Kontoauszüge ab Juni 2005 - Hauptmietvertrag - vollständiger Untermietvertrag - Nachweise über die Mietzahlung (Quittungen) - beigefügten Fragebogen zur eheähnlichen Gemeinschaft.
bb) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage sämtlicher Kontoauszüge der der Antragstellung vorausgehenden 6 Monate besteht gegenüber der Antragsgegnerin jedoch nicht, da eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine derartige Mitwirkungspflicht nicht vorhanden ist: Das SGB II selbst sieht als das spezielle Leistungsgesetz in den §§ 56 ff SGB II ausdrücklich Mitwirkungspflichten für den Antragsteller bzw. für Dritte vor, die den allgemeinen Regelungen der §§ 60 ff SGB I vorgehen. Eine Mitwirkungspflicht zur lückenlosen Vorlage von Kontoauszügen für einen Zeitraum von 6 Monaten (oder auch kürzer) ist vom Gesetzgeber in den §§ 56 ff SGB II aber gerade nicht vorgesehen worden, obwohl dem Gesetzgeber sicherlich der Gedanke des Schutzes der Allgemeinheit vor Leistungsmissbrauch nicht allzu fern gelegen haben dürfte. Dies ergibt sich insbesondere aus § 52 SGB II, der den Leistungsträgern zahlreiche automatisierte Datenabgleiche ermöglicht, wodurch auch Anhaltspunkte für einen möglichen Leistungsmissbrauch gefunden werden könnten. Dieser gesetzlich erlaubte automatisierte Datenabgleich im Sinne des § 52 SGB II wird nach Angaben der Vertreterin der Antragsgegnerin bislang jedoch noch nicht durchgeführt. Dies vermag aber eine entsprechende Erweiterung der Mitwirkungspflichten des Antragstellers nicht zu begründen.
Bei Verletzung dieser Mitteilungspflicht im Sinne des § 60 Abs.1 Nr. 1 SGB I können auch bestandskräftige Leistungsbescheide nach den §§ 45 bzw. 48 SGB X korrigiert und überzahlte Leistungen vom Antragsteller zurückgefordert werden. Bei vorsätzlichen falschen Angaben oder vorsätzlicher Verletzung der Mitteilungspflicht bei wesentlichen Änderungen sind auch strafrechtliche Konsequenzen für den Antragsteller in Kauf zu nehmen. Inwieweit aus den Kontoauszügen für die Vergangenheit konkrete Rückschlüsse auf die weitere Leistungsgewährung an den Antragsteller in der Zukunft gezogen werden könnten, ist nicht ersichtlich, es sei denn, die Antragsgegnerin ginge gegenwärtig von einem konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs beim Antragsteller aus. Dies ist zum einen aber nicht vorgetragen, zum anderen wäre dann aber § 65 Abs.3 SGB I zu beachten und der Antragsteller entsprechend zu belehren. Dies ist aber ebenfalls nicht erfolgt.
S 10 AS 25/05 ER SG Urteil zur Vorlage von Kontoauszügen bei ALG2
Aktenzeichen: S 10 AS 25/05 ER
Datum der Entscheidung: 14.04.05
Überschrift: Zum Kontoauszugsverlangen
Da er danach auch nur noch Arbeitslosenhilfe bezogen hat, dürfte er davon keine Vermögenswerte aufgebaut haben, die über den Freibeträgen liegen. Vor diesem Hintergrund besteht für das Gericht kein Grund, an den Angaben des Antragstellers zu zweifeln.
Zwei Mitglieder von Andere Wege wollten das nicht mehr mitmachen. Als Neue Wege
ihren Folgeantrag auf Arbeitslosengeld wieder einmal nur genehmigen wollte, wenn sie
die Kontoauszüge des letzten Vierteljahres vorlegen, gingen sie vor Gericht.
Die drei Wochen ohne Geld, Miete und Krankenversicherung, die sie in dem Fall bis zu
einer ersten Entscheidung durchhalten mussten, haben sich allerdings gelohnt. Auf
Anweisung von Richterin Bruns-Jacobs von der 9. Kammer des Sozialgerichts
Darmstadt wurde beschlossen, dass Neue Wege das Arbeitslosengeld so lange ohne
Vorlage von Kontoauszügen zu zahlen hat, bis ein rechtskräftiges letztinstanzliches
Gerichtsurteil zu der Streitfrage vorliegt. Das kann ein paar Jahre dauern – je
nachdem, durch wie viele Instanzen der Rechtsstreit geht.
Mit dieser Entscheidung haben Arbeitslose endlich wieder die Möglichkeit, den
Rechtsweg zu bestreiten, ohne Arbeitslosengeld und Krankenversicherung gestrichen
zu bekommen. Falls also wieder einmal Kontoauszüge angefordert werden, ohne dass
ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt, raten wir, den Fallmanager
auf diese Vereinbarung hinweisen, und zur Not vor dem Sozialgericht unter Hinweis auf
diese Entscheidung zu klagen (AZ: S 9 AS 817/06 ER).
Andere Wege, 27.1.2007
hier noch ein Urteil
http://www.widerspruch-und-klage.de/thre...eadid=3438&sid=
WICHTIG: Der Vollständigkeit halber bitte auch hier lesen:
http://www.sozialticker.com/page/2/
24.06.2007, 22:52 #8
erst einmal vielen Dank für die ganzen ausführlichen Antworten! http://www.abnehmen.com/images/smilies/danke.gif
Dann muss ich sagen, hat mich vor allen Dingen der letzte Post von Paula06 sehr irritiert, so sehr, das ich mir meiner Sache gar nicht mehr so sicher bin. http://forum.paradoxplaza.com/forum/...s/confused.gif
Ich werde gleich morgen zur örtlichen Beratungsstelle gehen und mich dort mal versuchen schlau zu machen (hoffentlich haben die noch kein Sommerloch).
danke für das pdf, denn Gummersbach gehört noch zu NRW.
Dieses macht mir ein wenig Mut, nachdem ich das von Paula06 zuletzt verlinkte Urteil durchgekaut habe.
Was das Einklagen von Leistung angeht, so sind wir bisher eigentlich immer recht gut mit der Regelleistung ausgekommen. Dreimal haben wir Anträge auf EB gestellt, das war in zwei Fällen noch vor ALGII-Zeiten und wir sind beides male drauf rein gefallen und haben beide male nicht wiedersprochen, man fühlte sich ja irgendwie wie ein Schmarotzer (als Beispiel sei gesagt eine Zahlung auf 125DM Erstausstattung zur Geburt unseres ersten und einzigen Kindes).
Das weiteren (und für mich wohl) größere Problem dürfte sein, das ICH die Kraft habe dieses Vorgehen durchzustehen, aber meine Frau weder körperlich noch seelisch die Kraft hätte, von meinem Kind einmal abgesehen.
Noch hoffe ich auf das Gespräch morgen mit der Beratungsstelle. *hoff*
25.06.2007, 05:50 #9
das mit dem Schmarotzer vergi0 mal ganz schnell.
Ihr seid keine Schmarotzer. Rede Dir nicht so einen Unsinn ein.
Ihr habt Anspruch auf Leistungen wenn sie Euch denn zustehen.
Wofür gibt es sowas und wofür gibt es Gesetze ??
Die sind nicht nur für die Reichen gemacht worden auch wenn es vielfach den Anschein hat.
Ihr müßt um Eure Rechte kämpfen.....leider.
Ich habe keine Kontoauszüge mehr vorgezeigt und bin damit durchgekommen.
Mein WGler sollte auch welche zeigen....Fehlanzeige.
Nur dafür das wir uns gewehrt haben was das betrifft werden wir nun andersweitig schikaniert.
Wir haben Klage beim SG eingereicht.
Jeder für sich mit seinem eigenen Anwalt.
Aber ich lasse mir sowas nicht gefallen.
Die Beratungsstelle wo wir waren haben uns geraten die Kontoauszüge doch zu zeigen!!!!
Wir haben sie trotzdem nicht gezeigt.
Ein Anwalt meinte sogar auch sie zu zeigen damit mein WGler kein Ärger bekommt.
Er hat sie trotzdem nicht gezeigt.
Und diese einzelnen Urteile haben mir den Mut dazu gegeben sie nicht zu zeigen.
SO WIE ES MOMENTAN IN DEUTSCHLAND ABGEHT, SO GEHT DAS NICHT.
Und das soll jeder wissen und erfahren das es Menschen gibt die sich gegen sowas wehren.
Ich wünsche Dir viel Glück, Kraft und Ausdauer.
Entscheide aber immer so wie Du es für richtig hälst.
Ich weiß der Druck ist enorm, man gerät schnell in Panik!
25.06.2007, 06:03 #10
Ich nochmal bonehead,
wollte nur mal berichtigen das wir nicht wegen den Kontoauszügen klagen sondern wegen einer Einstandsgemeinschaft.
Ich hatte so geschrieben das man den Eindruck gewinnen kann das die Klage beim SG Köln wegen den Kontoauszügen wäre.
Das war nur nun eine weitere Schikane von der Arge wegen den Kontoauszügen.
Von diesen Auszügen war nachher absolut keine Rede mehr!!!
25.06.2007, 23:34 #11
das wir keine Schmarotzer sind, das weiß ich, aber dennoch fühlt man sich so!
Und - Man wird auch so behandelt wenn man beim SB sitzt und das ist wohl immer noch das schlimmste dabei!
Ich bin mal gespannt auf das Gespräch, welches ich nachher um 09.00Uhr habe, dannach entscheide ich, wie weit ich noch gehen werde und ob ich überhaupt weiter gehen werde. Meine Frau macht sich bereits die größten Sorgen darüber, das wir am ersten kein Geld bekommen werden...
Meld mich wieder, wenn ich was neues weiß.
27.06.2007, 10:11 #12
Es war ja klar das sich die ARGE selbst gegen den Schrieb des Landesbeauftragten für Datenschutz NRW stellt (das PDF-File von Grobi).
Ich sitze gerade in meiner Beratungstelle und schreibe den Widerspruch, jedoch finde ich einen Passus nicht mehr, aus dem ich entnehmen konnte, das man Buchungstexte generell unkenntlich machen kann. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Man wollte die KA der letzten 6 Monate geschwärzt nicht akzeptieren (dabei habe ich nur die Buchungstexte der für die ARGE unnötigen Buchungen verfremdet und alle Buchungszahlen [also SOLL und auch HABEN] offen gelassen.) dennoch konnte ich erreichen, das man die KA der letzten 2 Monate (die waren ungeschwärzt) zu den Akten nimmt, mir meine zu unrecht einbehaltenen Kontoauszüge wieder aushändigt und beides zudem noch schriftlich bestätigt.
Leider habe ich keine Begleitperson bei mir gehabt, denn ich saß wiedermal vor dem Büro des Abteilungsleiters und konnte deswegen mitbekommen, wie dieser zu meiner SB meinte, das ich zwar einen Termin bekommen könnte, jedoch nicht vor NÄCHSTER Woche! Ich mein, es ist ja gar nicht dringlich!
Desweiteren meinte meine SB auf Nachfrage zu mir, das es keinerlei Verdacht gegen mich gäbe, der die Anforderung der KA der letzten 6 Monate rechtfertigt, sie sei aber an Weisung gebunden (die, so der Abteilungsleiter am Freitag, von der Geschäftsführung der ARGE käme).
Nun sitze ich hier ein paar Tage vor Auszahlungstermin, Kühlschrank ist leer, Portemonnaie natürlich auch, und es gibt am ersten KEIN Geld. Nachher werde ich einen Fachanwalt für Sozialrecht anrufen und hoffen, das ich schnell einen Termin bekommen kann. Dann muss ich noch einen Beratungsschein organisieren. *kotz*
Wenigstens hatte man heute ein einsehen und wollte die Nebenkosten-Nachzahlung aus 2006 nun doch bearbeiten. Wobei ich immer noch überlege, dies nicht wie eine Antragsverschleppung zu handhaben, neben den beiden Verletzungen des Datenschutzes sowie des Verstoßes gegen den Beratungsgrundsatz.
Wenn mir jemand helfen könnte mit dem Text dem man entnehmen kann, das man die Buchungstexte schwärzen kann, dem wäre ich wirklich dankbar. Ich weiß nur, das ich das hier übers Forum gefunden habe, durch zufall, mit einer Suche hatte ich bisher recht wenig erfolg.
Ich habe, hier klicken, etwas gefunden, was im Kern dieses Vorgehen erklärt. Ist allerdings nicht das, was ich gesucht habe, aber immerhin schon mal ein Anfang.
27.06.2007, 11:58 #13
Da es grundsätzlich rechtswidrig ist Kontoauszüge zu verlangen, also bereits geschwärzte nicht vorgelegt werden müssen, ist es Dir überlassen was Du mit den Auszügen machst, wenn Du so entgegenkommend bist mehr zu tun, als das Gesetz verlangt. Und wenn Du die Auszüge grün anmalst und mit rosa Punkten verzierst.
Das relevanteste Urteil ist immer noch das des Bundesverfassungsgerichts, das klar besagt, daß Fakten der Vergangenheit keinen Einfluß auf aktuelle Bedürftigkeit haben. D.h. es dürfen wegen Kontoauszügen keine Zahlung verweigert werden. Kontoauszüge sind klar Fakten der Vergangenheit. Das ist nicht nur ein simpler Gesetzesverstoß, sondern Verfassungsbruch!
Es gibt auch schon ein Urteil in dem eine Richterin klar sagt, daß es SBs und deren Vorgesetzten nicht erlaubt sei sich eigene Gesetze zu basteln. (Da ging es um die Kürzungen bei Krankenhausaufenthalten). Aber auch hier versuchen die ARGEn sich eigene Regeln zu schaffen, die das Gesetz selbst nicht hergibt. Wie das SozG Nürnberg im letzten Jahr klar feststellte, ist mit der Forderung zur Vorlage von Kontoauszügen die Mitwirkungspflicht klar überspannt.
Die Urteile sind hier entweder unter Urteile einsortiert bzw. über die Suchfunktion zu finden.
27.06.2007, 12:00 #14
Wie wär's denn wenn wir mal nen Dokument abfassen dass man sowohl im Erstantragsfall alsauch im Fortzahlungsantragsfalle beim Sachbearbeiter lassen kann (für mutige) um den Kontoauszügen zu entgehen?
27.06.2007, 12:25 #15
auf das Urteil des BVG habe ich mich bereits am Freitag mehrfach berufen.
Letztlich wurde es von Abteilungsleiter damit abgetan, das er mir sagte, das er ja nicht wissen könne, was die voraussetzungen zu dem Urteil gewesen sind, obgleich er ja den Link hätte aufrufen können, denn ich hatte ihm deinen Text dazu vorgelegt.
Hier einmal mein VORLAEUFIGER Widerspruch:
Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 27.06.2007
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid ein.
Ich habe in persönlichen Vorsprachen am 22.06.2007 und am 27.06.2007 daraufhin
gewiesen, das ich dazu bereit bin, meine Kontoauszüge vorzuweisen, jedoch nicht
ungeschwärzt. Aufgrund des Schreibens des Landesbauftragten für Datenschutz in
NRW ist diese Praxis allerdings bei FORTZAHLUNGSANTRAEGEN möglich (vgl. Anhang I Punkt 1.5 Abs. II). Weitere Texte folgen!
Desweiteren bin ich meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen, in dem ich die geforderten Kontoauszüge vorzeigen konnte. Am 22.06.2007 hat man sich dabei widerrechtlich meiner Kontoauszüge bemächtig (man teilte mir nicht mit, das ich der Beilage zu den Akten zustimmen muss, und, wie weiter unten ausgeführt, lag und liegt kein Verdacht gegen mich vor), die man mir am 27.06.2007 auf mein Verlangen hin wieder ausgehändigt hat. Zudem wurde am 27.06.2007 ein Kontoauszug der letzten zwei Monate vorgezeigt und auf mein Verlangen hin auch zu den Akten genommen.
Weiterhin konnte man mir auf mehrmalige Nachfrage meinerseits nicht sagen, aus welchen Gründen man nun urplötzlich die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt, zumal diese damit auch noch in den Bereich des letzten Fortzahlungsantrages führen und diesen sogar zeitlich überschneiden.
Der Abteilungsleiter der Leistungssachbearbeitung (Herr Nixdorf) teilte mir in einem persönlichen Gespräch am 22.06.2007 lediglich mit, das dies eine Bestimmung seitens der Geschäftsführung wäre, und das meine Sachbearbeiterin dem nachkommen müsse um nicht selber in Regress genommen zu werden für den Fall einer Revision. Einen konkreten Verdacht konnte mir gegenüber niemand äußern, dabei war ich alleine am Freitag bei drei Angestellten der ARGE Oberberg.
Selbst ein Hinweis auf das Urteil des BVR (569/05 vom 12.05.2005 – Siehe Anhang II) wurde damit hingestellt, das ich meiner Mitwirkungspflicht nach §60 Abs. 1 SGB I nicht nachkommen würde und ich somit zu Beginn des Folgemonats keinerlei Leistung mehr erhalten würde.
Weiterhin möchte ich noch sagen, das es auch dieses Mal beim Fortzahlungsantrag so war, das man die Kontoauszüge (dieses mal der letzten 6 Monate, sonst der letzten 3 Monate) sowie eine Kopie des Personalausweise erst verlangt hat, nachdem der Antrag bereits einmal rechtzeitig und vollständig der ARGE vorlag und ich diesen sowie ein Begleitschreiben der ARGE zurückerhielt mit der Aufforderung eben diese Punkte noch zu erfüllen.
An der endgültigen Fassung arbeite ich zur Zeit noch, bin gleich auch wieder bei der Beratungsstelle deswegen. Des Weiteren werde ich mich nun mit einem Fachanwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen, um eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Zahlung des ALG II zu erwirken.
Im gesamten stellt der obige Text auch erstmal eine zeitliche Abfolge der Geschehnisse dar um sie aktuell zu halten.
Generell kann ich denen zur Zeit mit nem Haufen Urteilen kommen, die werden von mir gar nichts akzeptieren, auch nicht ein Schriftstück in der Art, wie es eAlex79 vorschlägt. Reden ist hierbei schon lange Sinn- und auch Zwecklos, LEIDER!
27.06.2007, 13:45 #16
Wenn kein Geld kommt, sofort den Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz ans Sozialgericht geben. Das Problem ist, wenn wir nachgeben, dann werden die Forderungen immer unverschämter.
Erst 1 Monat Kontoauszüge, dann kamen 3 Monate, 6 Monate und teilweise werden schon 12 Monate verlangt. Wir müssen die Rechtswidrigkeiten stoppen!
Da liegt der Unterschied zwischen normalen Urteilen und Bundesverfassunggerichtsurteilen. Bundesverfassungsgerichtsurteile sind nicht auf spezielle Ausgangsituationen hin verfaßt, sondern eben allgemein verbindlich gültig. D.h. wenn das Gericht klar sagt, daß Fakten der Vergangenheit für eine aktuelle Bedürftigkeit keine Rolle spielen, dann steht das verbindlich so im Raum ohne Interpretationsspielräume. Wenn ein Abteilungsleiter meint, daß er sich über die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts hinwegsetzen kann, dann könnte das sehr übel für ihn ausgehen.
Übrigens zeigt der Vorfall wieder sehr klar, daß man besser schriftlich vorgeht, statt sich auf Debatten einzulassen.
Hier in Nbg gab es selbiges Problem mit dem Sozialamt, daß diese rechtswidrige Praxis schon seit über 10 Jahren als normal ansieht. Dennoch gab am Ende das SozA ohne Gericht nach. Die Rechtsabteilung zog die Bremse. Die Abwicklung erfolgte schriftlich. Man spart sich einiges an Nerven und hat klare Beweise.
27.06.2007, 23:56 #17
ja, den Eilantrag sowie den Widerspruch habe ich bereits fertig gemacht. Nachher werde ich zuerst zur ARGE fahren und den Widerspruch dort abgeben und mir auf einer Kopie bestätigen lassen, das der Widerspruch angenommen wurde und das mit Datum und der Anzahl der umfassenden Seiten.
Den Antrag auf einstweilige Anordnung werde ich entweder heute noch (ansonsten morgen) nach Köln selber zum SG bringen, da ich sowieso nach Köln muss. Auch dort denke ich, sollte ich mir die Entgegennahme des Antrags auf einer Kopie quittieren lassen.
Dem Widerspruch der ARGE habe ich keine weiteren Papiere hinzugefügt, lediglich eine kleine Auswahl an Urteilen (unter anderem das des BVerfG) und das Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten habe ich als Text, inkls. Links zu den Quellen, beigefügt.
Dem Antrag beim SG habe ich folgende Sachen als Anhang beigefügt:
Versagungs-/Entziehungsbescheid
Kontoauszüge der letzten zwei Monate (inkls. dem Vermerk der SB, das dieser zu den Akten genommen wurde)
Aktenvermerk der ARGE (darüber, das ich nicht bereit bin, die ungeschwärzten Kontoauszüge vorzulegen)
Ja, leider hast du recht in Bezug auf Debatte und Diskussion.
18.07.2007, 23:16 #18
ich wollte mich nach so langer Zeit gemeldet haben!!!
Man stelle sich das mal vor, vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bevor (gut, das weiß ich letztlich ja nun nicht wirklich) das SG dem Antrag auf einstweillige Anordnung Stattgegeben hat, hat die ARGE eingelenkt und mir und meiner Familie bis zum 31.12.2007 einen neuen Bescheid zugestellt.
Zwar sagt die ARGE nach wie vor, das ich meiner Mitwirkungs- und Beweißpflicht nicht nachgekommen wäre, bzw. ich wäre dieser ja erst im Antragsverfahren vor dem SG nachgekommen, aber dennoch haben sie nun meinem Antrag (Erstantrag immerhin 14.06.2007) zugestimmt.
Ich denke, das ich von nun ab wesentlich besser da aufpassen werde!
Spätestens am Dez. 2007 geht das Spiel von vorne los.
Die ARGE hat eine Übernahme meiner Kosten im Antragsverfahren abgelehnt, eben mit der Begründung, das ich meiner Pflicht ja erst vor dem SG nachgekommen wäre. Das dem nicht so ist, ist mir nun erstmal vollkommen egal, ich habe nach wie vor alles zusammen an Papieren, so das ich für Dez./Jan. gewappnet bin! Und - Kosten habe ich nicht gehabt, mal von Porto und Papier/Tinte abgesehen.
Hierbei möchte ich zum einen ALLEN Danken, die mir hier im Forum geholfen haben, aber auch denjenigen, die uns mit Geld und Lebensmittel unterstützt haben. Erwähnen möchte ich noch die Maßgebliche Hilfe der Beratung der VSB gGmbh und des konsultierten Rechtsanwalts der mir im Rahmen eines Beratungsscheins noch geholfen hat.
Vielen Dank! dankhttp://www.puretna.com/pic/smilies/thankyou.gifhttp://www.forumup.com/images/smiles...r_thankyou.gif
11.12.2007, 18:45 #19
Es musste ja prompt so kommen wie ich es oben schon hab kommen gesehen.
Ich habe nun den neuen Fortzahlungsantrag erhalten und diesen am 07.12. persönlich vorbeigebracht. Dazu nehme ich immer ein, als KOPIE gekennzeichnetes, Duplikat meines Begleitschreibens mit, um mir den Tag der Abgabe stempeln zu lassen.
z.Hd. XXX o. V. i. A.
Fabrikstr. 2-4
Antrag auf Fortzahlung des Bezuges von ALG II ab 01.01.2008
Anbei beigefügt finden sie die aktuelle Mietabrechnung aus 2006 sowie einen aktuellen Kontoauszug zum Nachweis der Bedürftigkeit. Diesen habe ich vorsorglich beigefügt, da auch dieses Mal nicht im Antrag danach gefragt wurde. Den Kontoauszug nehmen sie bitte nicht zu den Akten, dieser dient nur ihrer Ansichtnahme. Einer evtl. Beilegung zur Akte widerspreche ich hiermit in aller Form.
Des weiteren ändert sich nun auch unserer Kontoverbindung, so das ich sie bitten möchte, unsere Daten dahingehend abzuändern, so das bei einer etwaigen Entsprechung dieses Antrages die Zahlung für Januar dann auf das im Antrag vermerkte Konto überwiesen wird.
Dazu muss ich sagen, dass das Begleitschreiben seitens der ARGE weder den Hinweis enthielt, das man eine Mietbescheinigung beizufügen hat (geschweige denn die Bescheinigung selber, wie immer übrigens), noch das man die Kontoauszüge (zudem der letzten 6 Monate) beizulegen hat.
Nichts desto trotz habe ich einen KA ab dem 20.11. beigefügt und die letzte (komplette!!!) Mietjahresabrechnung in Kopie beigelegt.
Zu den KA hat sich doch nichts geändert, oder? Ist ja noch so, wie beim letzten Mal, s.o., oder?
Außerdem habe ich einmal gelesen, das man keineswegs eine Pflicht zum Ausfüllen einer Mietbescheinigung hat, da man seinem Vermieter nicht anzeigen muss, das man nun "vom Amt lebt". Sondern man kann auch den Bedarf und die KdU anderweitig nachweisen, so wie ich das nun gemacht habe.
Sollte man mein Vorgehen als Falsch ansehen, oder wie seht ihr das?
11.12.2007, 19:24 #20
Der Mietvertrag liegt der ARGE vor? Dann hat sich die Vermieterbescheinigung erledigt -> Eingabe an den Landesdatenschützer oder an www.datenschutzzentrum.de
Ähnliches gilt auch für die Kontoauszüge, das ist beim Folgeantrag eine leistungsunrelevante Erhebung von Sozialdaten, wenn Du den Stress riskieren willst, und ein paar Wochen finanziell gebrückt bekommst, lass es ganz und kündige am besten mit dieser Begründung (die gibt das Datenschutzzentrum auch her) wenn die Leistung eingestellt würde, dass Du Dich dann beim zuständigen Gericht um eine Einstweilige Anordnung bemühen würdest.
Wäre an dieser Stelle hilfreich zu wissen, wo Du her bist, falls es schon Urteile in diesem Sachverhalt bei euch gibt, das wird mal so und mal so entschieden...
12.12.2007, 00:30 #21
Nun ja, der Mietvertrag sollte zumindest mit unserer Akte damals zu Beginn der ARGE vom SozA an die ARGE überstellt worden sein. Des Weiteren ist es ja auch so, das ich beim letzten und auch beim vorletzten und beim mal davor........ immer eine Mietbescheinigung beibringen musste, die ABER NIEMALS schon beim Antrag dabei war (ebenso wie der Hinweis auf die Kontoauszüge), sondern man mir IMMER den gesamten Rotz zurück geschickt hat mit dem Hinweis auf die Kontoauszüge und der Mietbescheinigung (die auch erst DANN dabei war und das IMMER!!!).
Im Grunde habe ich doch mit der gesamten Jahresabrechnung und dem damit einhergehenden Hinweis auf eine Mietsenkung von 5€ pro Monat alles mögliche aus Sicht meiner Mitwirkungspflicht getan.
Hier mal zwei Ausschnitte aus der Abrechnung:
1) http://img253.imageshack.us/img253/8...0821ns9.th.png
2) http://img209.imageshack.us/img209/4...1037es8.th.png
Man, was regst du dich so auf, machs und gut ist, dein Vermieter weiß das doch eh schon!
Nein, denn seit zwei Monaten haben wir einen neuen Verwalter für unser Haus und auch generell sehe ich das nicht ein aus zweierlei Gründen:
1) Bisher stand NIEMALS (ich wiederhole mich hierbei) im Begleitschreiben das man die KA der letzten 3/6 Monate vorzeigen muss und ebenso war NIE die benötigte Mietbescheinigung beigelegt.
2) denke ich, das ich doch alle benötigten Angaben geleistet habe, sogar mehrmals. Mal vom Datenschutz abgesehen.
Also deinen Link zum Datenschutzzentrum werde ich mir noch genauer anschauen, danke! Woher ich komme steht im Endeffekt in meinem Zitat im vorhergehenden Post. ;-)
Das schlimme ist, das ich genau das mit den KA schon vor einem halben Jahr hatte. Ich werde nun vorsorglich einen Widerspruch ausfertigen, sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung aufsetzen, dazu werde ich die Kopie des letzten Bescheides (das mir über das SG Köln zugegangen ist) mitnehmen und heute einfach bei meinem SB vorstellig werden, OHNE Termin! Leider habe ich auch heute wieder keinen, der mitkommen kann und nicht zur Familie zählt.
Was denkt ihr, habe ich "Erfolg"? :icon_klarsch:
21.12.2007, 20:15 #22
wie war es denn letztlich? hattest du erfolg??
27.02.2008, 23:47 #23
Sorry, hab keine Nachricht über eine Antwort erhalten.
Habe (nach einer langen Unterhaltung und einer großen Bitte meiner Frau) klein beigegeben und die benötigten Unterlagen (allerdings stark unkenntlich gemacht, was dieses mal akzeptiert wurde) abgegeben. Die Mietbescheinigung wurde (als Begründung seitens des SB der ARGE) benötigt, da die letzte fast genau ein Jahr alt war und die Nebenkosten NICHT klein auf klein aufgeschlüsselt waren (ein Schelm, wer da nicht den Hinweis mit der Nebenkostenabrechnung im Kopf hat! ;-) ). Nichts desto trotz habe ich nun die Quittung für meine Gutmütigkeit bekommen, denn nun denkt man wohl, das man sich wieder alles erlauben kann.
28.02.2008, 14:44 #24
Sagt mal muss maros Kopie beilegen?
Ich hab das diesmal nicht gemacht als ich den Brief in den Hausbriefkasten warf... muss ich den antrag jetzt nochmal machen?
Ich weis garnichtmal ob ich das letzte ma das auch gelassen hatte hmmm
fortzahlungsantrag, kontoauszuege, kontoauszüge, leidiges, thema
Fortzahlungsantrag und Kontoauszüge Emma13 Anträge 77 28.01.2008 21:44

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