Source: https://www.wirtschaftslupe.de/verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-bei-kartellverstoessen-4121009/
Timestamp: 2019-11-15 02:35:00+00:00

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Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen bei Kartel­lver­stößen zu befassen. Anlass hier­für bot eine Klage in Zusam­men­hang mit den Grauze­men­tkartell:
Die Klägerin, eine Baustoffhänd­lerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zemen­ther­stel­lerin, Schadenser­satzansprüche und macht gel­tend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteili­gung an einem Kartell über­höhte Preise für Zement zahlen müssen.
Die Beklagte hat­te mit anderen Zemen­ther­stellern unter Ver­stoß gegen das Kartell­recht Gebi­ets- und Quoten­ab­sprachen getrof­fen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld fest­ge­set­zt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entschei­dung des Kartellse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs recht­skräftig1.
Die Parteien stre­it­en ins­beson­dere darüber, ob mögliche Schadenser­satzansprüche ver­jährt sind. Im Juli 2005 trat eine geset­zliche Bes­tim­mung in Kraft (§ 33 Abs. 5 GWB 2005), wonach der Lauf der Ver­jährung eines Schadenser­satzanspruchs wegen Kartel­lver­stoßes durch die Ein­leitung eines Bußgeld­ver­fahrens wegen dieses Ver­stoßes gehemmt wird. Die Hem­mung endet sechs Monate nach dem recht­skräfti­gen Abschluss des Bußgeld­ver­fahrens. Die Frage, ob diese Norm Anwen­dung find­et, wenn der Kartel­lver­stoß vor ihrem Inkraft­treten erfol­gte, ein dadurch begrün­de­ter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht ver­jährt war, wurde in der Fach­lit­er­atur und der Recht­sprechung der Instanzgerichte unter­schiedlich beurteilt. Der Antwort auf diese Frage hat nicht nur für den Stre­it­fall Bedeu­tung, son­dern kann auch Schadenser­satz­forderun­gen betr­e­f­fen, die in der Folge der Aufdeck­ung ander­er Kartelle (z.B. LKW, Schienen, Zuck­er) erhoben wer­den.
Während die Klage beim erstin­stan­zlich hier­mit befassten Landgericht Mannheim – bis auf einen Teil der geforderten Zin­sen – Erfolg hat­te2, hat in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe die Anwen­dung von § 33 Abs. 5 GWB verneint und die Ansprüche als ver­jährt ange­se­hen3. Auf die Revi­sion der Klägerin hat dage­gen der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts abgeän­dert und der Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht – hin­sichtlich der Zin­sansprüche allerd­ings nicht in beantragter Höhe – stattgegeben:
§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jet­zt § 33h Abs. 6 GWB) find­et nach diesem Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch auf Schadenser­satzansprüche Anwen­dung, die ihre Grund­lage in Kartel­lver­stößen haben, die vor dem Inkraft­treten der Norm am 1.07.2005 began­gen wur­den, und zu diesem Zeit­punkt noch nicht ver­jährt waren. Dies entspricht einem all­ge­meinen Rechts­gedanken, wonach bei ein­er Änderung der geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Ver­jährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeit­punkt seines Inkraft­tretens auf zuvor bere­its ent­standene, zu diesem Zeit­punkt noch nicht ver­jährte Ansprüche Anwen­dung find­et.
Dieser bere­its vom Reichs­gericht entwick­elte Grund­satz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch – in jün­ger­er Zeit – in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Nieder­schlag gefun­den. Anders würde sich die Recht­slage nur darstellen, wenn die Neu­fas­sung der Ver­jährungsregelung mit grundle­gen­den Änderun­gen im materiellen Recht ein­hergin­ge oder wenn der Geset­zge­ber aus­drück­lich eine abwe­ichende Regelung getrof­fen hätte. Bei­des ist hier jedoch nicht der Fall.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juni 2018 — – KZR 56/16
OLG Karl­sruhe, Urteil vom 09.11.2016 – 6 U 204/15 Kart. (2) [↩]

References: § 33

§ 33
 § 33
 Art. 169
 Art. 231
 § 6
 Art. 229
 § 6