Source: https://www.internet-law.de/2016/02/immer-wieder-netzsperren-diesmal-auf-zivilrechtlicher-basis.html
Timestamp: 2020-08-07 00:59:24+00:00

Document:
Internet-Law » Immer wieder Netzsperren, diesmal auf zivilrechtlicher Basis
Vielleicht wird dem zuständigen Senat deutlich, wie daneben ihre Ansichten zu Kommunikation und Webservern sind, wenn man ihnen Beispiele zeigt, die offensichtlich Individualkommunikation sind – also jene Formen, die sie sebst kennen: Telefonieren.
Da wäre zuerst einmal Skype [oder andere IMs mit Audio-Funktion] zu nennen, das immer über öffentliche Webserver läuft. Falls denen das noch zu neu ist, zu internet, hätten wir die gerade sukzessive eingeführte IP-Telefonie für ganz normale Telefonanschlüsse, die von der Telekom, und damit Wiederverkäufern bzw. all jenen, die keine eigene letzte Meile bieten können, sondern bei der Telekom mieten, massiv in den Markt gedrückt wird. Ob die Damen und Herren Richter am BGH glücklich damit sind, dass ihr Urteil ihre eigenen Telefonate – dienstlich wie privat – dem Fernmeldegeheimnisse entnimmt?
Comment by Dierk — 22.02, 2016 @ 11:27
Der BGH sagt (völlig zu Recht), das Herunterladen einer Webseite oder einer Datei mittels Internet seien keine „Kommunikation“; Anknüpfungspunkt des Schutzes von Art. 10 Abs. 1 GG sei stets der nichtöffentliche Austausch konkreter Kommunikationsteilnehmer“. Daraus abzuleiten, E-Mails oder Telefongespräche seien in der Logik des BGH ebenfalls keine, ist schlicht abwegig.
Comment by Jens — 22.02, 2016 @ 12:01
Sagt der BGH eigentlich beim Overblocking was zum Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das scheint mir in diesen Diskussionen der rosa Elefant zu sein, den niemand sehen will…
Comment by nutellaberliner — 22.02, 2016 @ 12:05
@Jens: Da mangelt es Verstaendnis, was „web“ heute bedeutet, alte Maenner mit Kugelschreibern. Die stellen sich einen Webserver als oeffentlichen Kiosk vor, an dem man sich eine Zeitung kaufen kann.
Wie stellt der BGH fest, ob das „Herunterladen einer Webseite oder Datei“ nicht eine Webseite im Rahmen einer Chatapplikation mit laufender Individualkommunikation ist? Oder irgendeine Applikation auf dem webserver, die individuelle Daten mit dem Benutzer austauscht, uU Daten von einer anderen Person genau nur fuer diese Person dort abgelegt. Wir schreiben das Jahr 2016, da machen die Leute mehr als eine statische und global verfuegbare „Webseite herunterladen“.
Das kann er nicht unterscheiden, kann der Access-Provider auch nicht, und schon garnicht ueber verschluesselte Verbindungen. Damit ist eine Verbindung zu einem Internetserver prinzipiell immer potentiell eine Individualkommunikation, bis zum Beweis des Gegenteils.
Comment by h s — 22.02, 2016 @ 12:22
@Jens: Irgendwie fehlt mir hier der Kausalsatz.
Comment by Stadler — 22.02, 2016 @ 14:03
@Jens – „Der BGH sagt (völlig zu Recht), das Herunterladen einer Webseite oder einer Datei mittels Internet seien keine „Kommunikation““
Ich greife – im normalen Leben – im Internet außer auf öffentlich verfügbare Dateien auch an höchst private Daten. Die bloße Information, ob mein Datenverkehr privater Natur ist oder aus öffentlich angebotenem besteht, sollte nach meinem Verständnis vom Fernmeldegeheimnis geschützt sein.
Ohne diese Information ist mein Datenverkehr tabu; mit dieser Information unterliegt mein Datenverkehr einer vorherigen inhaltlichen Analyse und ist notwendigerweise eingesehen, demzufolge kein Geheimnis mehr. Darum halte ich die Unterscheidung zwischen „privat“ und „öffentlich bereitgestellt“ für abwegig: mein Datenverkehr ist privat ohne Wenn und Aber.
Wenn BGH sagt, das öffentliche Angebot sei Art. 10 GG nicht geschützt, hat er Recht: sondern von Art. 5 GG.
Wenn BGH in einem Zug sagt: AUCH der Zugriff auf öffentlich angebotenes unterliege nicht Art. 10 GG, so ist das eine stekum eingeflochtene, in umgangssprachlicher Unschärfe versteckte Folgerung, die nicht auf Logik, sondern auf satzbaulicher Nachbarschaft beruht. Eigenlich schon eine Unverschämtheit der Herren Richter.
Ich stimme Stadler zu: Verfassungsgericht fragen.
Comment by Wolf-Dieter — 22.02, 2016 @ 14:47
Dem Fernmeldegeheimnis des TKG unterliegen Inhalt und Umstände, insbesondere Teilnehmer der Telekommunikation. „Telekommunikation“ ist der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen; „Telekommunikationsanlagen“ sind technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können. Diese Begriffsbestimmungen stehen exakt so im TKG. Da steht nichts von individueller oder „nur nicht technischer“ Kommunikation. Nach dem Wortlaut des TKG unterliegt das ohne Zweifel dem Fernmeldegeheimnis. IPs sind nach TKG Verkehrsdaten – „Internetprotokoll-Adresse“ §§ 113 und 113b, da gibt es für den BHG eigentlich auch nichts auszulegen.
Comment by Fritz — 22.02, 2016 @ 23:42
Mit ein bisschen Polizeigewalt muss mann leben. Mit ein bisschen Überwachung von Unschuldigen muss man leben. Mit ein paar Fehlurteilen muss man eben leben.
Comment by kristian — 23.02, 2016 @ 09:05
Wie soll den bitte das „Gesamtverhältnis von rechtmäßigen zu rechtswidrigen Inhalten“ ermittelt werden?
Es ist doch bei keiner der genanten masnamen möglich das zu ermitteln.
DNS-Sperren: Wenn bei einem Mailserver die vorwerts und Rückwertsauflösung nicht zusammenpasst werten manche Mailserver den Anfragenden als Spammer und verweigern die Anname der Mails. An diesem Beispiel sehr schön zu erkennen die Anfrage muss nicht immer vom Kunden des Accessproviders ausgehen.
IP-Sperren: Eventuell sind mache Dienste nur erreichbar, wenn das Evil-Bit im IP-Header gesetzt ist.
URL-Sperren: Erhält man eine andere antwort wenn man eingelogt ist?
Zwangs-Proxy: Hier sperrt man alles was nicht über HTTP(S) erreichbar ist, dadurch ist die abschätzung recht einfach, da der rechtswiedrige Anteil maginal ist.
Diese Beispiele sind natürlich zum Teil unrealistisch, sollen aber verdeutlichen wie schwiering es ist voher abzuschätzen welche öffentlichen oder nicht öffentlichen Angebote blockiert werden.
Comment by Philipp — 25.02, 2016 @ 01:02

References: BGH 
 BGH 
 Art. 10
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 Art. 10
 Art. 5
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