Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=06.10.2014&Aktenzeichen=10%20Sa%20675/13
Timestamp: 2019-04-23 01:01:30+00:00

Document:
LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13 - dejure.org
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 5; ArbGG § 98 Abs. 6
Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in Übergangsfällen
ArbG Wiesbaden, 27.03.2013 - 11 Ca 1561/12
Alle Beteiligten werden von der ZVK bzw. ULAK auf Beitragszahlung aufgrund des allgemeinverbindlichen VTV Bau in Anspruch genommen, hinsichtlich der Beteiligten zu 1) und 2) ist mittlerweile der Beitragsprozess gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG rechtskräftig ausgesetzt worden (Verfahren des LAG Hessen zum Az. 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13).
Die Beteiligten zu 2, 3 und 5 sind gemäß § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG antragsbefugt, da insoweit rechtskräftige Aussetzungsbeschlüsse der Kammer 10 des LAG Hessen vorliegen (vgl. die Verfahren 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13).
Die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des neuen § 98 ArbGG war bereits auch Gegenstand der Beschlüsse über eine Aussetzung gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. in den Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13, auf die wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird.
Der früher strenge Prüfungsmaßstab, der eine Amtsermittlungspflicht des Gerichts erst dann auslöste, wenn im Prozess ganz erhebliche Argumente gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht wurden (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu II 2 b der Gründe, AP Nr. 12 zu § 1 AEntG) , kann für die Frage der Aussetzungspflicht des Ausgangsgerichts nicht mehr herangezogen werden (eingehend hierzu Hess. LAG 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13) .
Die Kammer 10 hat sich in den Rechtsstreitigkeiten 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13 im Hinblick auf die AVE-Erklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 diesen Bedenken angeschlossen.
Der erkennenden Kammer sind aus den beiden Verfahren 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 die juristischen Argumente, die gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht werden, bekannt.
In den Verfahren 3 BVAVE 5003/14 sowie 4 BVAVE 5004/14 werden die Antragsteller durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie in den Verfahren 18 Sa 619/13, 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 vertreten.
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

References: § 2
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 1