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Timestamp: 2020-01-22 14:20:02+00:00

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Rechts­weg – und die Anhö­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Rechtsweg - und die Anhörungsrüge
Die Anhö­rungs­rü­ge gehört, soweit statt­haft, auch zum Rechts­weg.
Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG 1, der grund­sätz­lich vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erschöpft sein muss.
Eine Anhö­rungs­rü­ge war hier nicht des­halb ent­behr­lich, weil sie offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen wäre 2.
Dass das Land­ge­richt zum einen mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss über den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag des Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den hat, ohne ihm zuvor die Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Erwi­de­rung zuzu­lei­ten, und dass es zum ande­ren den Beschluss gefasst hat, ohne dem Beschwer­de­füh­rer zuvor den nach dem Rich­ter­wech­sel – abwei­chend von der auf sein Ver­lan­gen bereits erfolg­ten Mit­tei­lung – zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter von Amts wegen zu nen­nen, stellt einen Gehörs­ver­stoß dar.
Als Aus­prä­gung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ableh­nung Berech­tig­ten auf Ver­lan­gen die zur Mit­wir­kung bei der Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen nam­haft zu machen und ihnen eine ange­mes­se­ne Frist ein­zu­räu­men, um gege­be­nen­falls gegen die­se Gerichts­per­so­nen einen Befan­gen­heits­an­trag zu stel­len und zu begrün­den 6. Dies gebie­tet, den Betrof­fe­nen, dem auf sein Ver­lan­gen die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen mit­ge­teilt wor­den sind, über jede Ände­rung in der Beset­zung von Amts wegen zu infor­mie­ren (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO: RGSt 66, 10, 10; BayO­bLG, Urteil vom 29.09.1989 – RReg 2 St 10/​89; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Auf­la­ge 2015, § 24 Rn. 21).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – 2 BvR 2396/​14
vgl. BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschlüs­se vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/​09; und vom 21.03.2011 – 2 BvR 301/​11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.06.1991 – 2 BvR 103/​91; Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1264/​08[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011 – 2 BvR 2076/​08, m.w.N.[↩]
AnhörungsrügeRechtswegRichterwechselSubsidiaritätsgrundsatzVerfassungsbeschwerde

References: § 120
 § 33
 § 90
 Art. 103
 § 24
 § 24
 § 24