Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unbedenkliche-mehrfachabmahnung-350870
Timestamp: 2020-04-01 05:07:51+00:00

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Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung | Rechtslupe
Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist eine zwei­te Abmah­nung wegen des­sel­ben oder eines kern­glei­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes nicht im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berech­tigt.
Kos­ten­er­stat­tung für die ers­te Abmah­nung
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ers­te Abmah­nung berech­tigt, so dass die Klä­ge­rin als Abmah­nen­de Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).
Zwar bezieht sich die Bestim­mung des § 8 Abs. 4 UWG auch auf die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs im Wege der Abmah­nung 1. Das vom Beru­fungs­ge­richt als miss­bräuch­lich ange­se­he­ne Ver­hal­ten der Klä­ge­rin bei der zwei­ten Abmah­nung vom 24.07.2008 sowie bei der Kla­ge­er­he­bung konn­te aber von vorn­her­ein kei­nen Ein­fluss auf die ers­te Abmah­nung haben, die zu die­sem Zeit­punkt bereits in der Ver­gan­gen­heit lag 2. Es ist auch weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass die ers­te Abmah­nung allein der Gebüh­ren­er­zie­lung für die Anwäl­te der Klä­ge­rin dien­te. Viel­mehr war sie erfor­der­lich, um der Beklag­ten einen Weg zu wei­sen, die Klä­ge­rin ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te klag­los zu stel­len.
Unter­las­sungs­an­spruch für den zwei­ten Fall
Der Klä­ge­rin steht auch der Unter­las­sungs­an­spruch zu.
Die Beklag­te hat­te auf die ers­te Abmah­nung nicht reagiert. Auch nach­dem die Klä­ge­rin inso­weit am 14.07.2008 eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat­te, gab sie eine Abschluss­erklä­rung nur im Hin­blick auf die bean­stan­de­te Irre­füh­rung ab, nicht jedoch wegen der feh­len­den Anga­be der Ver­sand­kos­ten. Die Klä­ge­rin war unter die­sen Umstän­den nicht gehin­dert, eine allein auf die feh­len­de Ver­sand­kos­ten­ab­ga­be gestütz­te Unter­las­sungs­kla­ge zu erhe­ben.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist die Kla­ge nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wor­den, weil die Klä­ge­rin zwei nahe­zu iden­ti­sche Unter­las­sungs­an­trä­ge gestellt und für sie jeweils einen Wert von 20.000 € ange­ge­ben hat.
Ein sol­ches Ver­hal­ten kann aller­dings den Grund­sät­zen der Pro­zess­öko­no­mie wider­spre­chen, weil das Ver­bot eines Unter­las­sungs­ti­tels über die mit der ver­bo­te­nen Form iden­ti­schen Hand­lun­gen hin­aus auch im Kern gleich­ar­ti­ge Abwand­lun­gen umfasst, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form zum Aus­druck kommt 3. Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen, und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann daher ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein, weil dem Klä­ger im Ein­zel­fall ein scho­nen­de­res Vor­ge­hen durch Zusam­men­fas­sung sei­nes Begeh­rens in einem Antrag mög­lich und zumut­bar ist 4.
Im Streit­fall kann der Klä­ge­rin indes ein sol­cher Miss­brauchs­vor­wurf nicht gemacht wer­den. Die Stel­lung bei­der Unter­las­sungs­an­trä­ge stell­te für sie unter den gege­be­nen Umstän­den den pro­zes­su­al sichers­ten Weg dar, um ihr Rechts­schutz­be­geh­ren umfas­send durch­zu­set­zen. Bei der Wer­bung ohne Ver­sand­kos­ten­an­ga­be in den bei­den News­let­tern han­del­te es sich – ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts – nicht um kern­glei­che Ver­let­zungs­for­men.
Im Grund­satz zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt zwar das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­stö­ße nicht im Zeit­punkt der Ver­sen­dung des News­let­ters, in den ange­bo­te­nen Waren oder ihren Prei­sen erkannt, son­dern in dem unter­las­se­nen Hin­weis auf die Ver­sand­kos­ten. Es hat aber über­se­hen, dass die bei­den Wer­be­news­let­ter gera­de inso­weit in einem ent­schei­den­den Punkt unter­schied­lich gestal­tet waren. Im ers­ten News­let­ter vom 23.06.2008 fan­den sich als letz­te Aus­sa­gen, wenn auch in erheb­li­cher räum­li­cher Ent­fer­nung und ohne Bezug zu der „Akti­on Män­ner­des­sous“ für 1,97 €, die Sät­ze: Pro Bestel­lung immer drei gra­tis Pro­duk­te (jeder Arti­kel jeweils 1x). Ansons­ten fal­len nur ein­mal Ver­sand­kos­ten laut unse­ren AGB an.
Dem­ge­gen­über fehl­te im zwei­ten News­let­ter vom 21.07.2008 jeder Hin­weis auf Ver­sand­kos­ten. Gera­de in dem für die bean­stan­de­te Wer­bung cha­rak­te­ris­ti­schen Ele­ment bestand daher zwi­schen den bei­den Wer­be­schrei­ben ein objek­ti­ver Unter­schied, auf den sich die Beklag­te dann auch in der Kla­ge­er­wi­de­rung zu ihrer Ver­tei­di­gung beru­fen hat.
Die Klä­ge­rin muss­te sich unter die­sen Umstän­den nicht dar­auf ver­las­sen, mit einem auf den ers­ten News­let­ter als Ver­let­zungs­form bezo­ge­nen Unter­las­sungs­an­trag einen Unter­las­sungs­ti­tel zu erwir­ken, der als kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lung auch die feh­len­de Ver­sand­kos­ten­an­ga­be im zwei­ten News­let­ter umfass­te. Pro­zes­sua­ler Vor­sicht ent­sprach es viel­mehr, bei­de Unter­las­sungs­an­trä­ge zu stel­len. Dar­in ist kein Miss­brauch zu erken­nen.
Auch die Streit­wert­an­ga­be der Klä­ge­rin stellt kein Indiz für eine miss­bräuch­li­che Kla­ge­er­he­bung dar, weil sie Fol­ge der unbe­denk­li­chen Stel­lung der bei­den Unter­las­sungs­an­trä­ge war.
Kos­ten­er­stat­tung für die zwei­te Abmah­nung
Der Klä­ge­rin steht fer­ner für die zwei­te Abmah­nung ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu.
Eine berech­tig­te Abmah­nung, die zum Kos­ten­er­satz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ver­pflich­tet, liegt nur vor, wenn der mit ihr gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch besteht und sie erfor­der­lich ist, um dem Schuld­ner einen Weg zu wei­sen, den Gläu­bi­ger ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te klag­los zu stel­len 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hin­sicht­lich der Abmah­nung vom 24.07.2008 erfüllt.
Die zwei­te Abmah­nung bezog sich auf den News­let­ter vom 21.07.2008. Die­ser News­let­ter, in dem unter Preis­an­ga­be Letzt­ver­brau­chern ver­schie­de­ne Waren ange­bo­ten wur­den, ent­hielt kei­ner­lei Anga­ben zu den Ver­sand­kos­ten. Die Beklag­te hat dadurch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 6 Satz 2 PAngV ver­sto­ßen.
Die zwei­te Abmah­nung war auch erfor­der­lich. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te auf die ers­te Abmah­nung vom 02.07.2008 bis dahin nicht reagiert hat­te.
Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, kann eine zwei­te Abmah­nung wegen des­sel­ben Wett­be­werbs­ver­sto­ßes die­se Auf­ga­be aller­dings nicht mehr erfül­len. Nach Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG muss das­sel­be gel­ten, wenn die Abmah­nung nicht wegen des­sel­ben, son­dern wegen eines kern­glei­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes aus­ge­spro­chen wur­de.
Die im zwei­ten News­let­ter gänz­lich feh­len­de Ver­sand­kos­ten­an­ga­be stell­te sich aber gegen­über dem vom bean­stan­de­ten Waren­an­ge­bot räum­lich getrenn­ten Hin­weis auf „Ver­sand­kos­ten laut unse­ren AGB“ am Ende des ers­ten News­let­ters deut­li­cher als Wett­be­werbs­ver­stoß dar. Es war des­halb nach der dafür maß­geb­li­chen objek­ti­ven Sicht durch­aus mög­lich, dass die Beklag­te wegen des zwei­ten Ver­sto­ßes eine Unter­wer­fungs­er­klä­rung abge­ben wür­de, auch wenn sie dies hin­sicht­lich des ers­ten Ver­sto­ßes wegen des Hin­wei­ses auf Ver­sand­kos­ten am Ende des ers­ten News­let­ters abge­lehnt hat­te. Hät­te die Klä­ge­rin unter die­sen Umstän­den nicht abge­mahnt und hät­te die Beklag­te nach Kla­ge­er­he­bung den ent­spre­chen­den Unter­las­sungs­an­spruch sofort aner­kannt, wären der Klä­ge­rin gemäß § 93 ZPO die Kos­ten auf­er­legt wor­den.
Danach steht der Erfor­der­lich­keit der Abmah­nung eben­falls nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin auch wegen der feh­len­den Ver­sand­kos­ten­an­ga­be im ers­ten News­let­ter bereits am 14.07.2008 eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat­te, die ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten am 18.07.2008 und damit vor Ver­sen­dung des Abmahn­schrei­bens vom 24.07.2008 zuge­gan­gen war 6.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 199/​10
Das euro­päi­sche Uni­ons­rechts und das Glücks­spiel­mo­no­pol Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung, die einem ein­zi­gen Unter­neh­men das Mono­pol für Glücks­spie­le über­trägt, ohne die Gele­gen­hei­ten zum Spiel tat­säch­lich zu ver­rin­gern, ent­ge­gen, wenn…
BGH, Urteil vom 17.01.2002 – I ZR 241/​99, BGHZ 149, 371, 373 – Miss­bräuch­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 45/​11, GRUR 2012, 949 Rn. 24 = WRP 2012, 1086 – Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/​07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 – Foli­en­rol­los, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2001 – I ZR 15/​98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 – Zeit­lich ver­setz­te Mehr­fach­ver­fol­gung; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn.04.16[↩]
BGH, Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/​09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 – Kräu­ter­tee[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 216/​07, GRUR 2010, 257 Rn. 8 = WRP 2010, 258 – Schub­la­den­ver­fü­gung[↩]
AbmahnkostenAbmahnungMehrfachabmahnungenPreisangabenverordnungRechtsmissbrauchVersandkosten

References: § 12
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 93
 § 8