Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv076083.html
Timestamp: 2017-10-23 20:56:45+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III
1. Gegen den Widerspruch der Beschwerdeführerin pfändet ...
2. Die Beschwerdeführerin legte Erinnerung gegen die Zwangsv ...
3. Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgericht ...
1. Der Bayerische Ministerpräsident hält die Verfassung ...
2. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund e. V. hält es von Ve ...
1. Die Beschwerdeführerin kann als Gesellschaft mit beschr ...
2. Die beanstandete Durchsuchung der Geschäftsräume der ...
1. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gebietet Art ...
2. Dieser Schutzzweck des Art. 13 Abs. 1 GG, der für den Inh ...
des Ersten Senats vom 16. Juni 1987
-- 1 BvR 1202/84 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Fa. X .. GmbH -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sieghart Ott, Kurfürstenstraße 22, München 40 -- gegen a) den Beschluß des Landgerichts München I vom 1. August 1984 -- 20 T 13544/84 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts München vom 16. Juli 1984 -- 33 M 1604/84, 33 M 1691/84 -.
2. Die beanstandete Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin ist beendet. Dennoch besteht das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der begehrten verfassungsgerichtlichen Entscheidung fort. Es würde der Bedeutung des Grund rechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]). Hinzu kommt, daß die Beschwerdeführerin vorgetragen hat, sie müsse mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen in ihren Geschäftsräumen rechnen.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gebietet Art. 13 Abs. 2 GG, daß auch Durchsuchungen zum Zwecke der Vollstreckung aufgrund des § 758 ZPO und im Rahmen dieser Bestimmung vom Richter angeordnet werden, falls nicht Gefahr im Verzuge ist (vgl. BVerfGE 51, 97 [106]). Dabei ist für den Begriff der Durchsuchung kennzeichnend das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (BVerfGE 28, 285 [287 ff.]; 47, 31 [36 f.]). Die Durchsuchung erschöpft sich nicht in einem Betreten der Wohnung, sondern umfaßt als zweites Element die Vornahme von Handlungen in den Räumen (vgl. Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, S. 70 f.). Die Besichtigung der Räumlichkeiten und der Vollstreckungsobjekte sowie die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen machen es erforderlich, daß sich der Gerichtsvollzieher während einer Zeitspanne, deren Dauer nicht von vornherein bestimmbar ist, in der Wohnung des Schuldners aufhält. Daraus ergibt sich, daß die richterliche Erlaubnis dem Gerichtsvollzieher einmal das Betreten der Räume des Schuldners gestattet, diesem aber zum anderen auch das Recht gewährt, sich dort so lange aufzuhalten, wie es zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, für den die Durchsuchungsanordnung ergeht. Diese Sicht der Durchsuchungsermächtigung entspricht zugleich dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh nung, das nicht nur grundsätzlich das Eindringen in eine Wohnung, sondern auch das Verweilen darin durch Organe der öffentlichen Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers untersagt (Dagtoglou, in: Bonner Kommentar, Art. 13 Rdnr. 41).
c) Unter Berücksichtigung der beiden Komponenten der Durchsuchungsanordnung (Erlaubnis zum Eindringen in die Wohnung und angemessenes Verweilen in dieser) kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nach Art. 13 GG darauf an, ob die Durchsuchung deshalb zu einem intensiveren Eingriff in den Wohnbereich führt, weil sie fortgesetzt wird, bis zu erwarten ist, daß die Verwertung der vorgefundenen Vollstreckungsobjekte auch die Forderungen der Gläubiger deckt, für die keine richterliche Ermächtigung vorliegt. Wird der Grundrechtseingriff durch die Vollstreckung für Gläubiger oh ne Durchsuchungsanordnung nicht erweitert, so kann der Gerichtsvollzieher in Übereinstimmung mit Art. 13 GG auch für Gläubiger vollstrecken, die keine Durchsuchungsanordnung erwirkt haben. Wenn die Vollstreckung für diese keine zusätzlichen, weitergehenden Maßnahmen (Durchsuchung anderer Räume und Behältnisse) erfordert, die zwangsläufig zu einem längeren Verweilen des Gerichtsvollziehers in den Räumen des Schuldners führen, wird sie durch die vorliegende Durchsuchungsanordnung eines anderen betreibenden Gläubigers gedeckt (Behr, DGVZ 1980, S. 49 [57]). Andernfalls bedarf es einer weiteren richterlichen Durchsuchungsanordnung oder der Gläubiger muß sich mit einer Anschlußpfändung nach § 826 ZPO begnügen, die außerhalb der Räume des Schuldners erfolgen kann, wenn diese auch den Gläubiger rangmäßig schlechterstellt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 758
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 826