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Timestamp: 2020-08-10 11:44:59+00:00

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BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,407
BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85 (https://dejure.org/1987,407)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - III ZR 217/85 (https://dejure.org/1987,407)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85 (https://dejure.org/1987,407)
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Sittenwidrigkeit - Ratenkreditvertrag - Ablösung - Ansprüche des Kreditgebers
Keine automatische Nichtigkeit des zur Ablösung eines sittenwidrigen (von den Vertragsparteien jedoch für wirksam gehaltenen) Ratenkreditvertrags geschlossenen Folgevertrags
Zur Prüfung der Sittenwidrigkeit von Folgekrediten
BGHZ 99, 333
NJW 1987, 944
NJW-RR 1987, 560 (Ls.)
ZIP 1987, 357
JR 1987, 500
JR 1987, 502
Ein auffälliges Missverhältnis ist im Allgemeinen zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei in Einzelfällen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB auf Grund einer Gesamtwürdigung aller weiteren Geschäftsumstände auch zu bejahen sein können, wenn die relative Zinsdifferenz nur zwischen 90% und 100% beträgt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 338 …und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN).
Übersteigt dagegen der Vertragszins den Marktzins relativ um weniger als 90%, so hat der Bundesgerichtshof ein auffälliges Mißverhältnis regelmäßig verneint (BGHZ 99, 333, 336 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]; 104, 102, 105) [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87].
Übersteigt dagegen der Vertragszins den Marktzins relativ um weniger als 90 %, so hat der Senat ein auffälliges Mißverhältnis regelmäßig verneint (Senatsurteile BGHZ 99, 333, 336 und vom 5. November 1987 - III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 182; vgl. auch Senatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 = WM 1987, 1245, 1248).
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Kettenkredit-Entscheidung BGHZ 99, 333, 336 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] den Effektivzins für den neuen Kreditvertrag isoliert, also allein aufgrund der Konditionen dieses Vertrages, berechnet und die auf dem Vorkredit beruhenden Belastungen des Kreditnehmers außer Betracht gelassen, obwohl der Vorkredit damals von derselben Bank stammte (sog. interne Umschuldung).
Sogar dort, also bei Identität des Kreditgebers, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 99, 333, 336 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] /337) eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf den neuen Kredit nur dann für geboten erachtet, wenn der Kreditgeber die Nichtigkeit des Erstvertrags positiv gekannt und mit dem neuen Kreditvertrag das Ziel verfolgt hat, sich den unberechtigten Gewinn aus dem sittenwidrigen Erstvertrag zu sichern.
Daneben werden im Urteil BGHZ 99, 337 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] Fälle für denkbar gehalten, in denen die Kreditkonditionen des Folgevertrags schon bei isolierter Betrachtung auf der Grenze des nach § 138 Abs. 1 BGB Erlaubten liegen und in denen dann der Umstand, daß der Vertrag auch der Ablösung eines sittenwidrigen alten Vertrags dient, im Rahmen der Gesamtwürdigung den Ausschlag gibt.
Bei der internen Umschuldung berücksichtigt die Rechtsprechung allerdings die Nichtigkeit eines Vorkredits bei der Beurteilung des Folgekreditvertrags in der Weise, daß der Inhalt des zweiten Vertrags der Rechtslage, die sich aus der Nichtigkeit des ersten ergibt, nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage gemäß § 242 BGB angepaßt wird; dem Kreditgeber stehen Ansprüche aus dem zweiten Vertrag nur in dem Umfange zu, in dem die Parteien solche Ansprüche billigerweise auch dann begründet hätten, wenn sie die Nichtigkeit des Erstvertrags und deren Auswirkungen auf ihre Rechtsbeziehungen gekannt hätten (BGHZ 99, 333 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] ; Urteil vom 3. Dezember 1987 - III ZR 103/86 = WM 1988, 184).
Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Gesamtwürdigung aller Geschäftsumstände (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 153; 98, 174 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]; 99, 333 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]; 101, 380 [BGH 24.09.1987 - III ZR 187/86]und ständig) ohne Rechtsirrtum dem Verhältnis zwischen Vertrags- und Marktzins wesentliche Bedeutung beigemessen.
In Höhe des an den Kläger ausgezahlten oder ihm in anderer Weise, nämlich durch Ablösung des bei einer anderen Bank aufgenommenen Kredits zugeflossenen Darlehensnettokapitals von 19.000,- DM sowie der halben Restschuldversicherungsprämie von 450,- DM steht der Beklagten gegen den Kläger ein Bereicherungsanspruch zu, dessen Fälligkeit sich nach der in dem Vertrag für die Rückzahlung festgelegten zeitlichen Abfolge richtet und der einen Anspruch auf Zins- oder Nutzungsvergütung für die hiernach vorgesehene Zeit der Kapitalüberlassung nicht umfaßt (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 333, 338 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]/339 und zuletztvom 3. Dezember 1987 - III ZR 103/86 = BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Ratenkredit 2).
Nach der ständigen Rechtsprechung schon des Reichsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs, von der das Berufungsgericht an sich ausgeht, verbleibt dem Kreditnehmer bei Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, wie ausgeführt, der Kreditbetrag nach § 817 Satz 2 BGB für die gesamte Vertragszeit zinsfrei (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 333, 339 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] und zuletztvom 3. Dezember 1987 - III ZR 103/86 = BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Ratenkredit 2).
Die Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einigermaßen regelmäßige Zahlungen nur bis Februar 1980 erbracht, reicht insoweit nicht aus, zumal der Kläger zur Rückzahlung der 19.450,- DM an die Beklagte nur in Raten verpflichtet ist, die zudem den vertraglich vereinbarten nur teilweise entsprechen (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 333, 338 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]/339 m.w.Nachw.).
Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Die Frage, ob und inwieweit ein beiderseitiger Rechtsirrtum über die Pflicht zur Disagioerstattung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der zwischen Bank und Kreditnehmer getroffenen Aufhebungsvereinbarung an die wahre Rechtslage begründen könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Ansprüche ergeben, die ihr bei Kenntnis und Berücksichtigung der Pflicht zur Disagiorückerstattung von den Klägern billigerweise auch eingeräumt worden wären (vgl. BGHZ 99, 333 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]).
29 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1982, 2433, 2434; NJW 1982, 2436, 2437; BGHZ 99, 333, 336; BGHZ 104, 102, 104; BGH NJW 1990, 1048, 1049) sind die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Vertrags- und dem Marktzins besteht, weder bei der Berechnung des Vertrags- noch des Marktzinses zu berücksichtigen, da die Restschuldversicherung grundsätzlich beiden Seiten Vorteile bringt und im Schwerpunktzinssatz nicht enthalten ist.
Bei einem relativen Zinsunterschied von weniger als 90 % hat der Senat dagegen ein auffälliges Mißverhältnis regelmäßig verneint (Senatsurteile BGHZ 99, 333, 336 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] undvom 5. November 1987 - III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 182; vgl. auchSenatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 = WM 1987, 1245, 1248).
OLG Köln, 18.07.1991 - 1 U 11/91
Wirksamkeit einer Ersaztzzustellung an die Mutter des Empfängers; Beendigung des …
BGH, 26.02.2002 - XI ZR 226/01
Sittenwidrigkeit eines zum Zwecke der Umschuldung von Altverbindlichkeiten …
OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 122/12
OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 39/13
BGH, 30.05.1990 - IV ZR 22/89
Sittenwidrigkeit bei Ratenkreditverträgen - Möglichkeit des Fortbestehens der …
OLG Hamburg, 12.05.2010 - 13 U 21/09
Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches aus wucherischem Darlehen im Wege des …
OLG Bremen, 27.10.1987 - 3 W 59/87
Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

References: § 138
 § 138
 § 138
 § 242
 § 812
 § 817
 § 812
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