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Timestamp: 2018-07-21 15:03:16+00:00

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LAW Aktuell 06/17 ZR
BGH, Beschluss vom 28. September 2016, Az. XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260
Wohnungsherausgabe nach § 985 BGB: Antrag gegen den Noch-Ehegatten vor der Scheidung unzulässig!
1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Es gilt eine Sperrwirkung von § 1361b BGB.
2. Die Qualifizierung als Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB hängt nicht davon ab, dass noch beideEhegatten in der Wohnung leben. Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (Umkehrschluss v.a. aus § 1568a II BGB).
Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.
LAW Aktuell 05/17 ZR
BAG, Urteil vom 19. Juli 2016, Az. 2 AZR 468/15; vgl. auch NZA 2016, 1196
Anwendungsbereich des KSchG: Abgrenzung von Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil
1. § 23 I KSchG stellt auf die Betriebsgröße und nicht auf die Unternehmensgröße ab. Davon können nur in seltenen Fällen – etwa bei Missbrauch – Ausnahmen zugelassen werden.
2. Für die Abgrenzung zwischen einem Betrieb und einem unselbständigen Betriebsteil ist entscheidend, wo über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden.
LAW Aktuell 04/17 ZR
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 6 AZR 471/15 = NZA 2016, 1527
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit: auch ohne konkret feststellbare Beeinträchtigungen wirksam!
1. Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.
2. Informiert der Berufskraftfahrer seinen Arbeitgeber nicht über den positiv anzeigenden Drogentest, sondern behauptet fälschlicherweise, er dürfe wegen eines verlorenen Führerscheins am nächsten Tag nicht fahren, so rechtfertigt diese Täuschung für sich genommen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
LAW Aktuell 03/17 ZR
BAG, Urteil vom 22. September 2016, Az. 2 AZR 509/15 = NZA 2016, 1461
„Überflüssige Änderungskündigung": Kündigungsschutzklage im Falle der Angebotsablehnung begründet!
1. Eine Änderungskündigung ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers gemäß § 106 GewO möglich ist. Der mögliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfs zu den bisherigen Bedingungen „bedingt" in diesem Fall nicht i.S.v. § 2 S. 1, § 1 II 1 KSchG eine Änderungskündigung.
Geschrieben von Michael Tyroller
LAW Aktuell Das Gesetz zur Änderung des Bauvertragsrechts (Teil 1)
Am 18.05.2016 wurde dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung mit der Bitte um Beschlussfassung vorgelegt.[1]Dieses Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 09.03.2017 beschlossen, vom Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt, am 28.04.2017 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017 veröffentlicht.[2] Das Gesetz wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2018 entstanden sind, gelten gem. Art. 229 § 39 EGBGB die neuen Regelungen nicht.
Die Änderungen im kaufrechtlichen Mängelrecht wurden bereits ausführlich in Life&Law 10/2016, 727 ff. vorgestellt. Die einzige im Vergleich zum Gesetzesentwurf noch vorgenommene Änderung wurde in einem kurzen „Update" in Life&Law 05/2017, 297 f. erläutert. In diesem Beitrag geht es nun um die Änderungen im Werkvertragsrecht. Diese sind sehr umfangreich, sodass wir Sie bereits jetzt auf die ab dem 01.01.2018 geltenden neuen Regelungen, die sicherlich auch zum Gegenstand von Examensklausuren gemacht werden, vorbereiten wollen.
Gesetzliche Grundlage des privaten Baurechts ist das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Dieses ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug.
LAW Aktuell Examensreport, Termin 2017-I (B)
Hinweis: Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life&Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig. Die Examensklausuren in allen Bundesländern weisen inzwischen die gleiche Struktur und den gleichen Schwierigkeitsgrad auf. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von examenstypischen Fallkonstellationen. So werden Klausuren aus anderen Bundesländern im sog. Ringtausch („Klausurenpool") wiederverwendet. Alle Studenten und Referendare sollten sich daher mit den besprochenen Klausuren beschäftigen.
Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:
Ø Schwerpunkt Schuldrecht (zwei Mal Gesamtschuld)
Ø wenig ZPO
Ø etwas HGB (Prokura und Kommanditistenhaftung)
LAW Aktuell Das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt.[1] Der Bundesrat hat am 22.04.2016 hierzu Stellung genommen.[2]
Am 18.05.2016 hat nun die Bundeskanzlerin den Gesetzesentwurf dem Bundestag mit der Bitte um entsprechende Beschlussfassung vorgelegt.[3]
Dieses Gesetz, das bereits zum 01.01.2017 in Kraft treten sollte, wurde nun am 09.03.2017 mit einigen Korrekturen zum Werkvertragsrecht beschlossen. Das neue Recht wird zum 01.01.2018 in Kraft treten.
Die Änderungen im Werkvertragsrecht werden in den folgenden Ausgaben der Life&Law ausführlich besprochen. Obwohl bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch über ein halbes Jahr vergeht, wollen wir Sie in der Life&Law frühzeitig informieren, damit Sie beim Studium des kaufrechtlichen Mängelrechts und des Werkvertragsrechts bereits wissen, was sich hier ändern wird. Die Änderungen sind gerade im Werkvertragsrecht sehr umfangreich, sodass wir eine rechtzeitige Befassung mit dieser Materie für sehr sinnvoll erachten.
LAW Aktuell Mängelrechte aus § 634 BGB bestehen grds. erst nach Abnahme
BGH, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 301/13 = jurisbyhemmer
B beauftragte U mit der Erneuerung der Fassade seines Hauses mit einem bestimmten vertraglich vereinbarten Keimfarbenanstrich. U führte die Arbeiten aus.
B verweigert wegen mangelhafter Ausführung die Abnahme. Da U die Fassade nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen hat und das tatsächlich verwendete Material qualitativ nachteilig von dem vereinbarten Material abweicht, schätzt ein Sachverständiger die Sanierungskosten auf ca. 30.000,- €.
Stehen dem B Mängelrechte nach § 634 BGB zu?
LAW Aktuell 02/17 ZR
BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16 = NZA 2016, 1327 und BAG, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 5 AZR 716/15 = NZA 2016, 1332
Erste Details zum gesetzlichen Mindestlohn: auch Sonderzahlungen können Teil der Erfüllung sein!
1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 I MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn ergibt.
3. Erfüllung tritt mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts ein. Dabei sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen, nicht aber Leistungen des Arbeitgebers, die nicht endgültig sind. Auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben.
LAW Aktuell 01/17 ZR
BAG, Urteil vom 21. April 2016, Az. 8 AZR 474/14 = NZA 2016, 1409
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis über den Schadensumfang: Wann hält die Wirksamkeitskontrolle?
1. Ein selbständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der Anerkennende erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne Rücksicht auf einen außerhalb der Erklärung liegenden Schuldgrund gegen sich gelten lassen.
2. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen. Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll.
3. Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 I BGB kann vorliegen, wenn mittels eines Schuldanerkenntnisses eine überhöhte oder zweifelhafte Schadensersatzforderung durchgesetzt werden soll. Dabei ist aber ist nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und dem anerkannten Betrag, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung maßgeblich.
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References: § 985
 § 985
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 23
 § 106
 § 2
 § 1
 Art. 229
 § 39
 § 634
 § 634
 § 1
 § 781
 § 138