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Timestamp: 2016-10-23 01:29:45+00:00

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Art. 5, 8 et 9 LAVS, art. 39 RAVS. - Un changement de statut de cotisant, impliquant la remise en cause de d�cisions de cotisations ant�rieures pass�es en force, est soumis aux conditions qui pr�sident � la r�vocation des d�cisions, par la voie de la reconsid�ration ou de la r�vision (proc�durale). - Si le changement de statut n'est pas de nature � produire ses effets dans le pass�, mais au contraire dans le futur, il convient, en principe, d'examiner librement la question du statut de cotisant, tout en observant une certaine retenue dans les cas limites. - Lorsque la question du changement de statut concerne � la fois des r�mun�rations sur lesquelles des cotisations d'assurance sociale ont d�j� �t� pr�lev�es, ainsi que des r�mun�rations qui n'ont pas encore fait l'objet d'une d�cision, il faut examiner, en ce qui concerne la part des r�mun�rations vis�es par une d�cision pass�e en force, si les conditions de la reconsid�ration ou de la r�vision (proc�durale) sont r�alis�es. En revanche, la question du statut de cotisant doit �tre examin�e librement s'agissant de la part des r�mun�rations au sujet desquelles aucune d�cision n'a �t� rendue. Consid�rants � partir de page 2
5. a) Die Ausgleichskasse Basel-Stadt hat mit in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 14. M�rz 1990 vom Beschwerdegegner pers�nliche Sozialversicherungsbeitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 309.-- f�r das Jahr 1987, Fr. 3'600.40 f�r 1988 und Fr. 312.-- f�r das Jahr 1989 gefordert. Dabei ging sie, gest�tzt auf eine Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 1989, von einem 1987 erlittenen Verlust von Fr. 37'642.-- und einem 1988 erzielten Einkommen von Fr. 38'172.-- sowie einem am 1. Januar 1989 im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 31'284.-- aus und setzte die Beitr�ge f�r 1987 und 1988 aufgrund des im jeweiligen Jahr erzielten Verlustes respektive Einkommens und jene f�r 1989 aufgrund des Durchschnittseinkommens aus den Jahren 1987 und 1988 fest. Die der Steuermeldung zugrunde liegende Erfolgsrechnung f�r das Jahr 1988 zeigt ferner, dass der Beschwerdegegner unter dem Titel "Einnahmen Computer" die ihm in diesem Jahr von der Firma H. ausbezahlten Fr. 114'155.-- als Einnahmen verbucht hatte.
Daraus ergibt sich, dass �ber die Sozialversicherungsbeitr�ge auf den durch die Firma H. dem Beschwerdegegner im Jahr 1988 ausgerichteten Zahlungen von Fr. 114'155.-- durch die Ausgleichskasse Basel-Stadt am 14. M�rz 1990 rechtskr�ftig verf�gt worden war. Es fragt sich daher, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse des Kantons Bern die gleichen Entgelte zum Gegenstand einer erneuten, anderslautenden Verwaltungsverf�gung machen durfte.
b) Die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. In EVGE 1960 S. 312 Erw. 1 in fine hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf EVGE 1956 S. 35 (recte S. 41) und 1959 S. 29 ausgef�hrt, dass mit der �nderung des Beitragsstatuts fr�here rechtskr�ftige Verf�gungen �ber pers�nliche Beitr�ge hinf�llig werden, "d.h. die neu verf�gte Qualifikation hebt die fr�heren Verf�gungen zwangsl�ufig auf, soweit diese damit in Widerspruch stehen".
In der nicht publizierten Erw�gung 5 von BGE 104 V 126 hat das Eidg. Versicherungsgericht an dieser Rechtsprechung, welche inzwischen in der Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge (in der Fassung von 1974) Niederschlag gefunden hatte, im wesentlichen festgehalten und erg�nzt, rechtlich k�nne es keinen Unterschied machen, ob die sich widersprechenden Verf�gungen von einer und derselben oder von verschiedenen Ausgleichskassen stammen, weil die AHV-Verwaltung hinsichtlich der Beitragsbestimmung als Einheit aufzufassen sei. Weiter hat es indes hinzugef�gt: "Im Interesse der Rechtssicherheit ist aber auch zu beachten, dass die Ausgleichskassen nur dann auf ein durch rechtskr�ftige Verf�gung geregeltes Beitragsverh�ltnis zur�ckkommen d�rfen, wenn sich jene Verf�gung als zweifellos falsch erweist und ausserdem ein praktisch ins Gewicht fallender Betrag auf dem Spiele steht, wobei dem Umstand, dass die Berechnungsjahre f�r die parit�tischen Beitr�ge und die pers�nlichen Beitr�ge aus selbst�ndiger T�tigkeit in der Regel nicht �bereinstimmen, Rechnung zu tragen ist".
Dieser Grundsatz wurde in der Folge nicht mehr konsequent angewandt. Im Urteil ZAK 1981 S. 384 Erw. 4 hat das Eidg. Versicherungsgericht erneut dargelegt, dass die �nderung des Beitragsstatuts jede fr�here rechtskr�ftige Beitragsverf�gung f�r pers�nliche Beitr�ge ung�ltig werden lasse, somit jede neue Beurteilung notwendigerweise alle fr�heren Verf�gungen aufhebe, soweit sie im Widerspruch zur neuen Rechtslage st�nden und im Rahmen der Vorschriften noch korrigiert werden k�nnten. Die gleiche Auffassung hat es in den nicht publizierten Urteilen W. vom 25. Oktober BGE 121 V 1 S. 41984 und B. vom 9. Dezember 1985 vertreten.
In ZAK 1985 S. 315 Erw. 3c hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf die nicht ver�ffentlichte Erw. 5 von BGE 104 V 126 ausgef�hrt: "Beim Vorliegen eines die beitragsrechtliche Statusfrage betreffenden Grenzfalles erscheint es als gerechtfertigt, in der Vornahme eines Wechsels des Beitragsstatuts eine gewisse Zur�ckhaltung zu �ben. Hief�r sprechen insbesondere der Grundsatz der Verfahrens�konomie und gegebenenfalls die M�glichkeit, dass die bereits unter dem Titel der fr�heren beitragsrechtlichen Qualifikation bezahlten Beitr�ge unter Umst�nden gar nicht mehr zur�ckgefordert werden k�nnten wegen Ablaufs der absoluten Verj�hrungsfrist des Art. 16 Abs. 3 AHVG. Abgesehen davon k�nnte im Falle der Wiedererw�gung einer rechtskr�ftigen Verf�gung der in einem Grenzfall getroffene Entscheid ohnehin kaum je als zweifellos unrichtig bezeichnet werden".
An der Aussage, in Grenzf�llen sei in der Vornahme eines Wechsels des Beitragsstatuts eine gewisse Zur�ckhaltung zu �ben, hielt das Eidg. Versicherungsgericht in der Folge fest, wobei es diese Rechtsprechung nicht nur dann anwandte, wenn �ber die streitigen Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine rechtskr�ftige Verf�gung vorlag, sondern auch beim Wechsel des Beitragsstatuts f�r die Zukunft (ZAK 1989 S. 439, 1986 S. 577 Erw. 3c; nicht publiziertes Urteil A. vom 30. Dezember 1988).
6. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 183 Erw. 3a, 477 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererw�gung ist die sogenannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Aus diesen im Sozialversicherungs- und allgemein im Verwaltungsrecht geltenden Grunds�tzen folgt, dass die Verwaltung nicht frei ist, formell rechtskr�ftige Verf�gungen aufzuheben, sondern dass es hief�r der Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision BGE 121 V 1 S. 5bedarf. F�r den Wechsel des Beitragsstatuts braucht es somit in jenen F�llen, wo �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine formell rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, einen R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision). In diesem Sinne ist die Rechtsprechung gem�ss der nicht publizierten Erw�gung 5 von BGE 104 V 126 wieder aufzunehmen. Nur wenn sich die formell rechtskr�ftige Verf�gung, mit welcher bestimmte Entgelte als Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert wurden, als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, oder wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren, ist es zul�ssig, eine r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen. Geht es indes nicht um einen r�ckwirkenden, sondern um einen nur f�r die Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, greift grunds�tzlich die freie erstmalige Pr�fung der Statusfrage Platz unter Beachtung der gebotenen Zur�ckhaltung in Grenzf�llen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b). Betrifft die Frage des Statutswechsels sowohl Entgelte, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeitr�ge erhoben wurden, als auch solche, die noch nicht Gegenstand einer Verf�gung waren, ist f�r jenen Teil, �ber den eine formell rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung oder f�r eine prozessuale Revision gegeben sind, w�hrend das Beitragsstatut f�r die �brigen bisher nicht erfassten Entgelte frei zu pr�fen ist.

References: art. 39
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE