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Timestamp: 2019-12-13 10:22:31+00:00

Document:
Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus Die Polizei der Tschechischen Republik - Policie České republiky
Úvodní strana / Úřad dokumentace a vyšetřování zločinů komunismu / Deutsch
Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus Die Polizei der Tschechischen Republik
1. Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus Die Polizei der Tschechischen Republik
2. Abteilung Dokumentation - Ihre Tätigkeit und Ergebnisse
3. Publikationen und Artikel unserer Behörde
4. Dokumenten
5. Asgesuchte gesetze
6. Auskunft über Fälle
Adresse: Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus Die Polizei der Tschechischen Republik
Die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (weiter nur ÚDV) bildete sich am 1. Januar 1995 durch die Entscheidung des Innenministers als Verbindung der Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Aktivitäten der Staatssicherheit (StB), welche bis jetzt im Rahmen des Innenministeriums wirkte, und des Dokumentationszentrums der Widerrechtlichkeit des kommunistischen Regimes, welches unter der Generalprokuratur und später im Rahmen des Justizministeriums arbeitete. Ab 1. Januar 2002, dem Gesetz Nr. 283/1991 Sb. in der Fassung in Geltung über die Polizei der Tschechischen Republik entsprechend, wirkt die ÚDV als Bestandteil des Kriminalpolizei- und Untersuchungsdienstes.
Die Untersuchungsbefugnisse ermöglichen der ÚDV die Aufdeckung und Verfolgung der strafbaren Handlungen verbrochenen im Zeitraum 1948-1989, wo keine rechtskräftige Entscheidung aus politischen Gründen traf. Die ÚDV siedelt in Prag, sie genießt einen gesamtstaatlichen Wirkungskreis und um die Arbeit mehr effektiv zu organisieren errichtete man eine neue detachierte Arbeitsstätte in Brünn (Brno).
Außer der Untersuchung gibt es noch eine Dokumentationsaktivität, welche nicht weniger wichtig ist und namentlich in einer Versammlung, Überprüfung und Bewertung der die Kriminalität des kommunistischen Regimes und seines Repressionsapparatus belegenden Materialien, Informationen und Dokumente besteht. Die Zeitwirksamkeit für den Doku-mentationsbereich ist seit dem Jahre 1999 noch um den Zeitraum vom 1. Januar 1945 bis zum Antritt der Kommunisten zur Macht in Februar 1948 erweitert. Die gewonnene Materialien und Informationen sind einmal für die Untersuchungsarbeit der Polizisten be-nützt und zum anderen macht man sie in geeigneter Weise einer breiten Öffentlichkeit zu-gänglich. Es handelt sich um eine Herausgabe und kostenlose Distribution (vorzugsweise in öffentlichen Bibliotheken und im ganzen Netz der Mittel- und Hochschulen) von verschiedensten Publikationen (Sammelbücher Securitas Imperii, monothematische Hefte und unsere Etitionsreihe Zeugenschaften), um eine Zusammenarbeit mit der Presse, Rund-funk und Fernsehen, weiter mit Hochschulen (Vorlesungen und Seminare), sowie mit einer ganzen Reihe inländischer und ausländischer Institutionen, inklusive die Institutionen in anderen postkommunistischen Staaten, welche sich mit derselben Problematik beschäftigen. Auch unsere unlängst presentierte Ausstellung „Auch Wände hatten Ohren“, welche sich mit einer Ausnutzung der Operativtechnik im Dienste der Staatssicherheit beschäftigte, erweckte ziemlich große Interesse im Inland und Ausland (bis jetzt in der Slowakei und in Deutschland). Um diese Zeit beteiligt sich die ÚDV an der Vorbereitung der Ausstellung „Das tschechische uns slowakische Exil im 20. Jahrhundert“.
Als Polizeiorgan beteiligt sich die ÚDV an der Ausübung der Sicherheitsüberprüfungen in der Sinne des Gesetzes zum Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen. Die Ergebnisse der ÚDV bilden dabei wichtige Unterlagen für die Herausgabe der Beglau-bigungen der Nationalsicherheitsbehörde. Eine bedeutende Anteilnahme an der Veröffen-tlichung des Archivs der ehemaligen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei am Jahreswechsel 1999/2000 ist auch erwähnenswert.
Auskünfte über die aktuelle Tätigkeit der ÚDV presentieren wir durchlaufend an den Internetseiten der Behörde: www.policie.cz (Útvary policie/Celostátní útvary/Útvar dokumentace a vyšetřování zločinů komunismu SKPV).
Wie berteits erwähnt, die ÚDV beschäftigt sich mit der Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des kommunistischen Regimes. Während seiner Totalitär-macht verletzte dieses Regime systematisch und zweckhaft die Menschenrechte, Prinzipien eines demokratischen Staates, Bestimmungen des Völkerrechts und sogar seine eigene Gesetze. Die Kommunisten verweigerten den Bürgern die Möglichkeit in Freiheit sich zu äußern und eigene Anschauungen zu erklären und unterdrückten unbarmherzig alle unterschiedlichen politischen, religiösen und sozialen Gruppen. Die Kommunisten zögernten nicht eigene Bürger, manchmal auch die Beteiligten am Inlands- und Auslandswiderstande, zu foltern, gefangen zu halten, zu mordern und hinzurichten. Das Grundgesetz, welches garantierte Grundrechte (wie z.B. die Ausbildungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Freiheit des Aufenthaltes und der Bewegung, der Schutz des Privatvermögens), blieb nur ein Fetzen Papier. Im Jahre 2002 bei der Gelegenheit des Sankt-Wenzels-Festtages die ÚDV wurde für seinen wesentlichen Beitrag bei der Wiederherstellung der Demokratie in der Tschechischen Republik mit der Sankt-Wenzels-Medaille anerkannt.
Sammelbücher SECURITAS IMPERII I - XIV
Hefte I - XV
Editionsreihe Zeugenschaften (Svědectví)
Eine weitere wichtige Aufgabe der ÚDV ist nötige Erhebungen in der Evidenzhaltung des Archivs- und Evidenzdiestes vorzunehmen und zwar im Zusammenhang mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen physischer Personen dem Gesetz Nr. 148/1998 Slg. zum Schutz der geheimhaltenen Tatbestände und über die Gesetzänderungen in der Fassung von späteren Vorschriften entsprechend.
Abteilung Dokumentation - Ihre Tätigkeit und Ergebnisse
Die Abteilung Dokumentation der ÚDV (als Bestandteil der Polizei der Tschechischen Republik) geht bei ihrer Tätigkeit von der Weisung des Innenministers Nr. 5/2001 vom 15. Januar 2001 aus, mit dem der Wirkungsbereich der Polizei der Tschechischen Republik - der Behörde für Dokumentation und Untersuchung von Verbrechern des Kommunismus- festgelegt ist.
Abteilung Dokumentation:
prüft Anzeigen und Anregungen sucht im Zusammenwirken mit der Abteilung Ermittlung Unterlagen für die seit 25. Februar 1948 bis 29. Dezember 1989 begangenen Straftaten aus, sammelt die Tatsachen über die Tätigkeit, die mit der Rechtswidrigkeit des kommunistischen Regimes im ausschlaggebenden Zeitraum vom 1. Januar 1945 bis 29. Dezember 1989 zusammenhängt, wertet sie aus und dokumentiert sie und bereitet offizielle Publikationen der ÚDV (Sammelwerke SECURITAS IMPERII, SEŠITY -HEFTE der ÚDV, Edition Svědectví - Zeugnis) vor.
Wichtige legislative Basis für die Tätigkeit der Abteilung Dokumentation ist zugleich (ebenso wie für die ÚDV als Ganzes) das Gesetz über die Rechtswidrigkeit des kommunistischen Regimes und den Widerstand dagegen Nr. 198/1993 Slg., vom 9. Juli 1993. Darin wird festgestellt, dass die KPTsch, ihre Leitung sowie die Mitglieder für die Regierungsweise in unserem Land in den Jahren 1948-1989 verantwortlich sind (z.B. für die Vernichtung europäischer Werte, Verletzung der Menschenrechte usw.), und das Regime, das die kommunistische Partei vier Jahrzehnte lang in der Tschechoslowakei durchsetzte, wird in seinem Wesen als verbrecherisch, unlegitim und verwerflich bewertet. Das kommunistische Regime verweigerte seinen Bürgern die Möglichkeit, ihren politischen Willen frei zu äußern, zwang sie zur unbedingten Übereinstimmung mit Regimeaktionen, verletzte seine eigenen Gesetze sowie internationale Verpflichtungen des Staates und stellte so den Willen der KPTsch über das Gesetz, verfolgte seine eigenen Bürger (exekutierte, mordete, folterte, verhaftete, enteignete sie, verunmöglichte ihnen, ihren Beruf auszuüben, hinderte sie an Ausreisen ins Ausland, schickte sie in die PTP- und TNP-Lager), gewährte die Vorteile den Personen, die die Verbrechen begingen, verband sich mit der Fremdmacht usw. In §§ 3 und 4 wird der Widerstand der Bürger gegen dieses Regime als legitim, gerecht, moralisch berechtigt und beachtungswert beurteilt.
Die Abteilung Dokumentation der ÚDV befasst sich also mit der Dokumentation der Vorgangsweise von Repressivorganen des kommunistischen Regimes und der Rolle des Apparates der KPTSch in totalitärem System in dem Zeitraum 1945-1989. Die Dokumentationsarbeit geht von der Voraussetzung aus, dass die bearbeiteten Themen eher allgemeinen Charakter haben, denn eine strafrechtliche Vorgangsweise ist aus verschiedensten Gründen auszuschließen (z.B. Tod des Straftäters). Wichtiger Punkt der Tätigkeit der Abteilung Dokumentation ist das Aussuchen von Anregungen für die Strafverfolgung und die Konsultationshilfe für die Abteilung Ermittlung. Die Abteilung bietet zugleich das Zusammenwirken den anderen Verwaltungsbehörden des Staates. In äußerst möglichem Maße bemüht sie sich, den Anfragen und Gesuchen entgegenzukommen. Wichtigste Bedingung für die erfolgreiche Dokumentation ist ein ungehinderter Zugang zu Archivmaterialien. Bloß auf Grund einer langfristigen und sorgfältigen Arbeit der Dokumentaristen können wir in das System des Funktionierens totalitärer Organe der Staatsmacht eindringen (Staatssicherheit, Militärabwehr, Apparat des MdI und der KPTsch, ČSLA, Kampfgruppen usw.) Die ÚDV nutzt dabei vor allem folgende Archive aus:
Archiv des Ministeriums des Innern (Prag, Brünn- Kanice),
Archiv des Justizministeriums,
Archiv des Außenministeriums,
Archiv der Behörde für Außenbeziehungen und Informationen (Archiv der ehemaligen I. Verwaltung des MdI),
Staatliches Zentralarchiv - hier ist das ehemalige Archiv der KPTsch untergebracht,
Zentrales Militärarchiv.
Je nach der Einstellung einzelner Dokumentationsthemen werden weitere Archive (Kreisarchive) besucht.
Die ÚDV nutzt zugleich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Institutionen aus, die ähnlicherweise profiliert sind, sowohl in der ČR (hier z.B. Institut für zeitgenössische Geschichte der Akademie der Wissenschaften der ČR, Tschechische Christliche Akademie, Institute und Lehrstühle der Hochschulen, Vereinigungen der durch das kommunistische Regime unmittelbar beschädigten Personen - KPVČ, Sie waren die Ersten, PTP-Svaz - Verband usw.), als auch im Ausland (z.B. in der BRD, Polen, Ungarn, der Slowakei). Die Vertreter der ÚDV nehmen an den Seminaren und Kolloquien teil, die sich mit der durch die Behörde bearbeiteten Problematik befassen.
Übersicht über die in der Gegenwart geöffneten Themen:
Zensur im Tschechoslowakischen Staatsfilm und dem Tschechoslowakischen Fernsehen in den Jahren 1948-1968 - Mgr. Milan Bárta
Die Akte erfasst die Geschichte der Zensur im gegebenen Zeitraum (konzentriert sich auf die Lage in dem Tschechoslowakischen Staatsfilm und dem Tschechoslowakischen Fernsehen), seit ihrem Beginn sofort nach der Machtergreifung durch die KPTsch, die Entstehung der speziellen Zensurbehörde der „Hauptverwaltung für Presseaufsicht“ im Jahre 1953, die Entwicklung der Behörde sowie ihre Eingriffe und den Einfluss dieser Eingriffe auf die Situation in den Massenmedien, die der Unterstützung der Regierung der KPTsch dienen sollten. Zugleich stellt sie auch das vergebliche Bemühen der Zensoren dar, die zu dem sog. Prager Frühling des Jahres 1968 führende Entwicklung, an der die Massenmedien einen bedeutenden Anteil hatten, zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Im Jahre 1968 wurde diese Behörde aufgelöst. Sofort nach der Okkupation der ČSSR durch die Truppen des Warschauer Vertrags wurde jedoch das Bestehen der Zensurbehörde unter dem Namen Föderalbehörde für Presse und Informationen wiederhergestellt, deren Tätigkeit bis zum Jahre 1990 dauerte.
Ergebnis der Bearbeitung dieses Themas ist der Text, der versuchte, die oben beschriebene Entwicklung in Bezug auf die Entwicklung in der Tschechoslowakei, die Beschränkung der Freiheit von Massenmedien durch Anordnungen und Weisungen der KPTsch zu beschreiben und auch konkrete Beispiele dieser Wirkung festzuhalten.
Inspektion des Ministeriums des Innern seit September 1968 bis Oktober 1968 - Mgr. Milan Bárta
Die Dokumentation der Tätigkeit der Inspektion des Ministeriums des Innern im Jahre 1968, die Untersuchung der gesetzwidrigen Handlung der Repressivorgane des kommunistischen Regimes (insbesondere der Staatsicherheit) in den 50er Jahren (psychische und physische Folterung von Verhafteten, Morde usw.). In der Gegenwart wird die Tätigkeit der durch die Inspektion des Ministeriums des Innern errichteten Kommission in der Gefängnisanstalt Leopoldov und den Gefangenenlagern der Urangruben im Jáchymov-Revier nach zeitgenössischen Quellen bearbeitet.
Rentenregelung für die der volksdemokratischen Ordnung feindlich eingestellten Personen - Mgr. Milan Bárta
Im Jahre 1952 entschied das politische Sekretariat des ZK der KPTsch im Rahmen der Verfolgung des „Klassenfeindes“ über die Durchführung der Rentenrevision von „Angehörigen der herrschenden bourgeoisen Klasse und ihres Machtapparates“. Im Jahre 1953 erließ die Regierung eine Verordnung, mit der diese Regelung in Kraft getreten ist. Die Verordnung wurde im Jahre 1956 aufgehoben. Mit der Umsetzung dieser Verordnung sollten die bei den Bezirks- und Kreisnationalausschüssen errichteten Sonderkommissionen beauftragt werden. Die Dokumentation konzentriert sich zurzeit auf konkrete Fälle der Anwendung dieses Regresses.
Beziehung der Organe des kommunistischen Regimes zu den Bürgern jugoslawischer und griechischer Nationalität - Mgr. Milan Bárta
Die Akte ist in zwei Teile eingeteilt, von denen sich eine jede mit den Emigranten aus einer dieser Länder in der Tschechoslowakei nach dem Jahre 1948 sowie mit der Kontrolle der Vertretungsbehörden dieser Länder befasst.
Im Falle jugoslawischer Staatsbürger konzentriert sie sich auf die Ereignisse nach der sowjetisch-jugoslawischer Auseinandersetzung im Jahre 1958, als sich J.B. Tito und sein Jugoslawien aus Verbündeten der UdSSU zu unversöhnlichen Feinden verändert haben und in den Ostblockstaaten politische und ökonomische Sanktionen gegenüber Jugoslawien, die Jagd auf „Tito-Anhänger“ und „jugoslawische Spione“ folgten. Es wird die Reaktion auf diese Entwicklung in der Tschechoslowakei (vor allem in den Dokumenten der KPTsch und der Staatssicherheit) und die Fälle konkreter Aktionen (Prozess mit dem jugoslawischen Konsul in Bratislava Š. Kevič, Gewinnung des jugoslawischen Chiffreurs der jugoslawischen Botschaft A. Novak usw.) dokumentiert.
Im Falle griechischer Staatsbürger, meistens ehemaliger Soldaten der kommunistischen Armee ELAS und der Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands, wird das Interesse und die Sorge für diese Emigranten seitens der KPTsch sowie deren Kontrolle durch die Staatsicherheit dokumentarisch dargestellt. Unter ihnen befanden sich auch die Gefangenen aus den Reihen der griechischen Regierungsarmee, die sich bemühten, in die Heimat zurückzukehren, und deshalb standen sie unter ständiger Kontrolle der StB und schließlich wurden die meisten von ihnen in einem inszenierten Prozess verurteilt.
Diese Dokumentation soll in ein Projekt eingefügt werden, das auf die Stellung der Nationalitätenminderheiten in der Tschechoslowakei in den Jahren 1945-1989 und deren Persekution durch das kommunistische Regime ausgerichtet ist.
Finanzielle Sondermittel der Staatsicherheit - Mgr. Milan Bárta
Es handelte sich um einen besonderen Geldfonds, der bloß für die Erstattung von Ausgaben dienen sollte, die mit der agentur-operativen Arbeit der StB mit Geheimmitarbeitern zusammenhingen. (Z.B. Wartung verliehener und Konspirationswohnungen für Geheim-treffen, Kosten für Beförderung und Bewirtung der Mitarbeiter bei diesen Treffen, Sachgeschenke, einmalige Belohnungen, jedoch auch regelmäßige Vergütungen für die wichtigen Mitarbeiter).
Es wird die allgemeine Entwicklung der Richtlinien bearbeitet, nach denen die Verfügung über die finanziellen Sondermittel sowie das konkrete Wirtschaften bei der StB-Bezirksverwaltung Prag in den Jahren 1988-1989 geregelt wurde.
Strafgefangenenlager im Jáchymov-Revier - Mgr. František Bártík
Vom geographischen Standpunkt war die Tschechoslowakei einziger europäischer Staat, in dem zu Ende des 2. Weltkriegs das Uranerz gefördert wurde. Zuerst beteiligten sich an der Förderung insbesondere deutsche Retributionshäftlinge, später Strafgefangene der Zwangsarbeitslager (TNP) und Häftlinge der Arbeitsstrafvollzugslager (NPT). In die TNP (nicht nur Uranförderung) wurden die Menschen ohne Gerichtsverfahren deportiert, bloß auf Grund der Entscheidung einer Kommission, der sog. Bezirksdrei, für die Zeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren. In den NPT waren insbesondere politische Häftlinge, die zu hohen, manchmal lebenslänglichen Strafen verurteilt wurden, ferner dann kriminelle und Anfang der fünfziger Jahre auch Retributionshäftlinge konzentriert. Die Akte versucht, die Geschichte von achtzehn Uranlagern festzuhalten, die im Gebiet von Jáchymov, Slavkov und Příbram errichtet wurden, sie beschreibt vor allem den Zeitraum 1958-1961. Im Příbram-Revier arbeiteten die Häftlinge bei der Uranförderung noch bis Mitte der achtziger Jahre.
Die Dokumentation umfasste zuerst die Tätigkeit der Wacheinheit des SNB Jeřáb, später wurde die Einstellung auf die ganze Problematik der Lager (die Struktur, die Organisation, die SNB-Einheit Jeřáb und später die Innenwache des Ministeriums des Innern und die Ermittlung einzelner Fälle der Ungesetzlichkeit) erweitert. Zurzeit wird intensiv die Dokumentation über den Raum von Příbram (Lager Vojna und Bytíz), den Zeitraum der Tätigkeit von Innenverwaltung des MdI und die Todesunfälle an den Arbeitsstätten bearbeitet. Ferner werden die Zeugnisse ehemaliger Häftlinge mit dem Archivmaterial konfrontiert (formell geltende Vorschriften, Meldungen über außerordentliche Ereignisse usw.).
Auf Grund gesammelter Tatsachen wurde durch die ÚDV bereits eine Publikation herausgegeben- Tomek, P.: Tschechoslowakisches Uran, Prag 1999.
Gefängnisanstalten in der ČSSR - Mgr. František Bártík
Die Dokumentation ist auf den Umbruchszeitraum des tschechoslowakischen Nachkriegsgefängniswesens orientiert, als sich der Schwerpunkt der Bestrafung von "Kriegsverbrechern" auf die Eliminierung, bzw. Liquidierung des antikommunistischen Widerstandes verschoben hat. Nach dem Februar 1948 wurde das Gefängniswesen eines der Machtinstrumente der kommunistischen Diktatur. Von Kompliziertheit des Themas zeugt auch die Tatsache, dass das Gefängniswesen im Verlauf der festgehaltenen Zeit, d.h. 1945-1989, einigen Ministerien unterlag (Ministerium für Nationale Sicherheit, Justizministerium, Ministerium des Innern, Verteidigungsministerium).
Die Akte versucht, die Geschichte von Gefängnisanstalten (einschließlich der Haftanstalten und Militärgefängnisanstalten) in der ČSSR darzustellen. Es handelt sich konkret um Dislokation, Zeit, Struktur, Organisation, Häftlingsanzahl, personelle Besetzung, Straftätigkeit von SVS usw.).
Bis jetzt ist ein Überblick über die Problematik der StB-Untersuchungsgefängnisse, die Geschichte ausgewählter Gefängnisanstalten (Ruzyně, Leopoldov) und die agentur-operative Tätigkeit unter Häftlingen erarbeitet worden. Es wurde eine Übersicht über die Gefängnisanstalten in den Jahren 1948-1989 erstellt (zugänglich auf der Internet-Seite der ÚDV), es wurden Materialien zur Problematik des Militärgefängniswesens erfasst, dokumentarisch dargestellt sind zugleich die Gefängnisordnungen aus den Jahren 1948-1989. Es wird eine Liste der in dem Strafvollzug, bzw. der Haft Verstorbenen bearbeitet.
Mit Rücksicht auf den Umfang dieses Themas bearbeitet die Dokumentation einzelne Teilaufgaben (Todesfälle von Häftlingen, Befehle und Gesetze, die den Strafvollzug des Freiheitsentzugs regeln, die Entwicklung der Differenzierung und Registrierung von Häftlingen, die Besetzung der Kommandoposten in einzelnen Gefängnissen usw.).
Auf Grund gesammelter Tatsachen wurde bisher durch die ÚDV eine Publikation herausgegeben - Tomek, P.: Zwei Studien über das tschechoslowakische Gefängniswesen 1948-1989, Hefte der ÚDV Nr. 3, Prag 200.
Kampfgruppen - PhDr. Jiří Bašta
Vom Standpunkt des Inhalts sowie der Dokumentenmenge ist dies eine sehr umfangreiche Thematik. Die Dokumentation beabsichtigt, die Entstehung, legislative Verankerung, Entwicklung, Struktur und Wirkung der Einheiten der Kampfgruppen - bewaffnete Kraft der KPTSch- seit dem Jahre 1948 bis zur Auflösung im Jahre 1989 aufzuklären.
Die Kampfgruppen (LM) wurden durch die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei aus beauftragten Betriebsmitarbeitern während des Februarputsches im Jahre 1948 außergesetzlich errichtet. Aufgabe der Kampfgruppen war es, die Betriebe vor vermuteten Sabotagen seitens der "Regimefeinde" zu schützen. Allmählich entwickelte sich jedoch aus diesen freiwilligen Einheiten eine gut organisierte aufgerüstete Kraft unter direktem Kommando des ZK der KPTsch und mit breitem Wirkungsbereich, der von der Unterdrückung der Unruhen bis zur Beseitigung der Folgen von Elementarkatastrophen reichte.
Es werden relevante Unterlagen aus verschiedenen gesamtstaatlichen Archiven, insbesondere aus umfangreichen Fonds des ZK der KPTsch, studiert. Nach Auswertung und Klassifizierung grundsätzlicher Dokumente werden einzelne Thementeilkreise im Rahmen einer Publikation bearbeitet werden.
Deutsche Retributionshäftlinge in Diensten der I. Verwaltung - PhDr. Jiří Bašta
Das Thema dokumentiert die Fälle der Retributionshäftlinge, die Mitte der 50er Jahre amnestiert wurden und vor der Freilassung aus dem Strafvollzug und nachfolgender Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland durch die I. Verwaltung des MdI (Bestandteil der Staatssicherheit - Zivilaufklärung) angeworben wurden. Die im Archiv der I. Verwaltung des MdI aufbewahrten Akten unterliegen bisher einer Geheimhaltungsstufe, deshalb ist deren Studium erschwert.
Bisher wurden die Agenturakten von 14 ausgewählten Personen ausgewertet - in absoluter Mehrheit von Fällen haben jedoch die durch die tsch. Aufklärung formell angeworbenen Retributionshäftlinge die Zusammenarbeit mit der tsch. Aufklärung nach dem Verlassen der ČR abgelehnt.
Im Rahmen der Suche nach sämtlichen Fällen dieser Art von Zusammenarbeit ist die Aufmerksamkeit in der Gegenwart auf die weitere Auswahl von deutschen Retributionshäftlingen konzentriert, bei denen angenommen wird, dass sie durch die I. Verwaltung angeworben wurden.
Nach der Bearbeitung durchstudierter Materialien wird vorläufig mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Themas die Präsentation festgestellter Informationen in irgendwelcher der Publikationen der ÚDV vorgesehen. Die Publikation soll einige Fragen bezüglich der Motive der I. Verwaltung in diesen Sachen, des Charakters, der Typologie, der Häufigkeit der Ausnutzung von Kriegsverbrechern durch die StB -Organe beantworten und nicht zuletzt sich auf die Schicksale bedeutenderer oder hochgeschätzter Agenten der tsch. Aufklärung aus diesem Milieu orientieren.
StB (Staatsicherheit) versus unabhängige Initiativen - Mgr. Patrik Benda
Das Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei wurde von der Entstehung einer Reihe unabhängiger neuer Initiative (Bewegung für eine Bürgergesellschaft, Unabhängige Friedensvereinigung, Demokratische Initiative usw.) begleitet, die sich irgendwie an der Störung des totalitären Anspruchs des Staates auf den Einzelnen beteiligten, also auch an der Vorbereitung des Aufschwungs der Bürgertapferkeit im Jahre 1989. Die Kommunistische Geheimpolizei war sich der Gefahr bewusst, welche diese Initiativen für das Regime bedeuteten, und deshalb versuchte sie mit verschiedenen Mitteln ihre Tätigkeit nicht nur zu beobachten, sondern auch zu stören und zu zersetzen.
Ziel der Dokumentation ist es nicht nur die Schritte zu erfassen, welche die Staatssicherheit gegen die unabhängigen Initiativen tat, sondern auch die historische Forschung über den Anteil unabhängiger Initiative am Sturz des Regimes durch die Sicht von der anderen Seite - der Seite der Staatssicherheit - zu ergänzen. Mit Rücksicht darauf, dass die meisten über die Repräsentanten der unabhängigen Initiative geführten Aktenunterlagen Ende Dezember 1989 vernichtet wurden, ist es in diesem Fall nötig, gewissermaßen von sekundären Materialien auszugehen, was die Tageslageberichte oder verschiede Arbeitspläne und deren Auswertung sind.
X. Verwaltung des SNB (Corps der Nationalen Sicherheit)
„X. Verwaltung des SNB“ war ein Deckname für die Abwehrverwaltung für den Kampf mit dem inneren Feind, für welchen jede Opposition aus den Reihen der einheimischen Bevölkerung sowie des Exils gehalten wurde. Diese Verwaltung entstand im Jahre 1974, ihre Tätigkeit wurde durch Reorganisation des Föderalministeriums des Innern im Jahre 1988 beendet. Inhalt der Tätigkeit der Verwaltung war - wie dies bereits aus dem Namen hervorgeht - die sog. „abwehrdienstliche Bearbeitung und Schutz“ von Personen und Institutionen aus allen möglichen Gebieten der damaligen Tschechoslowakei, in deren Rahmen eine ideologisch feindliche Tätigkeit gegen das totalitäre Regime aufkommen könnte (es ging z.B. um Dissidentenbewegung, Kultur, Wissenschaft, Schulwesen, Emigration, Kirchen ), was in der Praxis einerseits die Verfolgung der dem Regime unbequemen Personen bedeutete, andererseits - mittels der StB-Mitarbeiter - die Beobachtung jeder Tätigkeit in diesen Institutionen.
Ziel der Dokumentation ist es, die Methoden dieser "abwehrdienstlichen Bearbeitung" sowie ihre Umsetzung, aber auch die Struktur und personelle Besetzung der X. Verwaltung des SNB selbst zu erfassen.
Propaganda und Desinformationen der Staatssicherheit - Mgr. Petr Cajthaml
Durch die Staatssicherheit wurden die Massenmedien zur Verbreitung von Verleumdungen, Propaganda und Desinformationen ausgenutzt und missbraucht. Die Skala verbreiteter Informationen reichte von verhältnismäßig neutralen Informationen bezüglich der Sicherheitslage über die Propaganda, die die Tätigkeit der Sicherheitsorgane heroisierte, bis zu absichtlich lügnerischen Verleumdungen und Desinformationen über die Regimefeinde. Die Verbreitung der zweckmäßig geänderten Informationen war auch eine der durch die Operativorgane der Staatssicherheit (Aufklärung und Abwehr) verwendeten Methoden:
Die Dokumentation erarbeitet einen Überblick über die Struktur und Tätigkeit der Bestandteile des Ministeriums des Innern, die in offiziellem sowie inoffiziellem Kontakt mit den Massenmedien waren und die Propagandakampagnen (MdI-Presseabteilung , MdI-Pressesekretär und weitere) organisierten. Gleichzeitig wird die Dokumentation über die Organe erstellt, die die Ausnutzung von Massenmedien durch die StB-Operativorgane (Desinformationsabteilung der Abwehr, die sog. Abteilung Aktive Maßnahmen /Beeinflussung/ der Abwehr) koordinierten. Außerdem werden auch das Zusammenwirken und die Verflechtung des Propagandaapparates des Ministeriums des Innern mit den wichtigsten Massenmedien (Fernsehen, Rundfunk, Tageszeitungen) und mit den die Massenmedien leitenden Parteiorganen dokumentarisch dargestellt. Die Studie soll in die selbständigen Aufsätze, die einzelne propagandistisch ausgenutzte Fälle festhalten, und eine komplexe Studie über das gegebene Thema ausmünden. (Bašta Jiří: Propagandistische Ausnutzung der Causa des amerikanischen Emigranten G.S. Wheeler in Securitas Imperii Nr. 7, ÚDV 2001; Cajthaml Petr: Hohes Spiel - Geschichte einer Verleumdung in Securitas Imperii Nr. 9, ÚDV 2002).
Nomenklatur des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Nationale Sicherheit und des Föderalministeriums des Innern - Mgr. Petr Cajthaml
Ziel der Dokumentation ist es, die personelle Besetzung leitender Funktionen im Ministerium des Innern (der Minister und ihrer Stellvertreter) zu erfassen, die Vorgangsweise der die kommunistische politische Polizei -StB steuernde Ressortleitung in verschiedenen Phasen und Gestalten ihres Bestehens zu beschreiben. Im Rahmen der Dokumentation werden Angaben zu der personellen Besetzung einzelner Funktionen, dem Umfang des Wirkungsbereichs einzelner Funktionäre und dem Maße der persönlichen Verantwortung dieser Personen gesammelt. Auf Grund der Dokumentation soll eine Studie über die Organisation der Leitung des Ministeriums des Innern und eine Portraitsammlung von leitenden Funktionären des Ministeriums des Innern entstehen.
Rat der freien Tschechoslowakei - Mgr. Petr Cajthaml
Der Rat der freien Tschechoslowakei (RSČ) wurde im Jahre 1949 als Gipfelorgan der tschechoslowakischen nach dem kommunistischen Umsturz im Februar 1948 entstandenen politischen Emigration gegründet. Nach Vorstellungen seiner Gründer (insgesamt Politiker besiegter politischer Parteien) sollte er Basis für potentielle künftige Exilregierung, politische Organisation werden, die zu einer Dachorganisation sämtlicher politisch aktiven Emigranten aus der Tschechoslowakei würde und diese bei den Regierungen demokratischer Staaten repräsentieren würde. Von Anfang an wurde er jedoch durch die immer wiederkehrenden Streitigkeiten der Emigrantenfraktionen paralysiert und Ende der 50er Jahre unterbrach er aus diesen Gründen seine Tätigkeit. In veränderter Gestalt und unter Beteiligung der Personen aus der neuen Emigrationswelle nach dem August 1968 wurde er in den 70er Jahren erneuert.
Die Dokumentation beabsichtigt, das Interesse der Staatsicherheit für diese Exilorganisation, das Bemühen um das Agentureindringen in den Rat und die Versuche um die Zerrüttung ihrer Tätigkeit darzustellen. Es werden Akten der Aufklärung und Abwehr studiert, die den RSČ selbst und seine einzelnen Funktionäre betreffen. Ergebnis soll eine Studie über dieses Thema sein.
Dienst der Sonderbestimmung - Mgr. Petr Cajthaml und Prokop Tomek
Der Dienst der Sonderbestimmung war von den sechziger Jahren Bestandteil der Aufklärung des Ministeriums des Innern. Ihre Tätigkeit beinhaltete die Vorbereitung (und wohl auch die Realisierung) von Diversions- und Terrortaten als spezifische Methode der Führung des Nachrichtendienstes.
Die Dokumentation beabsichtigt, die Organisation, personelle Besetzung und die Hauptrichtungen der Tätigkeit dieses Bestandteils der StB auf Grunde der durch die Aufklärung zu dieser Problematik geführten Akten zu beschreiben. Je nach dem Umfang festgestellter Angaben wird eine Studie über die Tätigkeit dieses Bestandteils der StB und eventuelle Erkenntnisse über konkrete durchgeführte Aktionen des Dienstes der Sonderbestimmung erstellt und der Abteilung Ermittlung der ÚDV übergeben werden.
Agenturbearbeitung der Böhmischen Evangelischen Brüderkirche durch die Staats-sicherheit - Mgr. Peter Dinuš, PhDr.
Aus Anlass des Vereins evangelischer Priester befasst sich die ÚDV mit der Untersuchung der Tätigkeit der ehemaligen Staatssicherheit gegen die Böhmische Evangelische Kirche. Der ursprüngliche Verdacht, dass die StB-Angehörigen die Straftat Missbrauch der Befugnis des öffentlichen Funktionärs verübt haben, wurde nicht bestätigt, deshalb wird dieses Thema durch die Dokumentationsabteilung der ÚDV bearbeitet.
Ziel ist es, das Agentureindringen, die Beeinflussung und Zersetzung der zahlreichsten Protestantenkirche auf dem Gebiet der Tschechischen Republik (etwa 200 000 Mitglieder) - der Böhmischen Evangelischen Brüderkirsche - durch die StB in den Jahren 1948-1989 zu dokumentieren. Mit Rücksicht darauf, dass die meisten Agenturunterlagen (Personal-, Objektakten) aus der StB-Provenienz zu dieser Problematik Ende 1989 vernichtet wurden, nutzen wir überwiegend für die Bearbeitung dieses Themas verschiedene Bewertungs- und analytische Materialien von Abwehrorganen der StB aus den 70er und 80er Jahren aus. Hervorgehoben wird deshalb der Zeitraum, der im Rahmen der evangelischen Kirche aktive Wirkung der theologischen Bewegung junger Geistlicher (Neue Orientierung) darstellt, die gegen die Existenz des kommunistischen Regimes ausgerichtet war.
Ergebnis dieser Arbeit soll eine Studie sein, die in das Sammelwerk der ÚDV „Securitas Imperii“ eingefügt oder als selbständige Publikation der ÚDV im Rahmen der Edition „Hefte“ veröffentlicht wird.
Fonds der Inspektion des Ministeriums des Innern - MUDr. Milada Kadlecová
Die Inspektion des Ministeriums des Innern (IMV) befasste sich mit der Kontroll-inspektionstätigkeit auf verschiedenen Ebenen des MdI (Sonderinspektion der Personalverwaltung, der Hauptverwaltung der VB - Öffentlichen Sicherheit, der Bezirksverwaltungsleiter). Sie untersuchte die Taten der Angehörigen der StB, der VB, ungesetzliche Methoden und Ermittlungen, führte Untersuchung auf Verlangen der Prokuratur, der Gerichte durch und im Jahre 1968 bot sie die Stellungnahmen zur den Gesuchen um die Rehabilitation.
Die Dokumentation konzentrierte sich auf das systematische Studium der Archivfonds der IMV mit Rücksicht auf die Straftaten der Angehörigen von Repressivorganen des ehemaligen Regimes aus den Jahren 1948-1989 mit dem Ziel, diejenigen Straftaten auszusuchen, die zwar damals durch die Inspektion untersucht wurden, aus denen jedoch keine strafrechtliche Verantwortung gezogen wurde. Sie werden mit der Beschädigtenkartei der ÚDV konfrontiert und die Fälle werden einzelnen Untersuchungsakten zugeordnet. Die Fälle, die bei der Strafverfolgung nicht auszunutzen sind, werden an die Publikationsgruppe weitergeleitet.
Deportation tschechoslowakischer Bürger in die ehemalige UdSSR- MUDr. Milada Kadlecová
Die Verhaftung tsch. Bürger und ihre gewalttätige Deportationen in die UdSSR begannen bereits nach dem Einzug der Roten Armee in das Gebiet der Tschechoslowakei im Jahre 1944 und gingen bis Anfang der fünfziger Jahre weiter.
Die Dokumentation bemüht sich, den Anteil ehemaliger Repressivorgane bei Verhaftung und Übergabe der Bürger den Angehörigen sowjetischer Nachrichtendienste SMERŠ und später der KGB zu erfassen. Bei der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung konkreter Personen für die ungesetzliche Abschleppung in die UdSSR werden solche Fälle der ÚDV-Abteilung Ermittlung übergeben. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden bereits für die Publikationen ausgenutzt (Čuka Petr: Deportation von Augustin Vološin in Securitas Imperii 1, ÚDV 1994 und Čuka Petr: Entführungen der Menschen aus der Tschechoslowakei durch die sowjetische KGB in Securitas Imperii 7, ÚDV 2001), ferner dienen sie als Unterlagen für die Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs wegen Abschleppung gemäß dem Gesetz Nr. 172/2002 Slg.
Gesundheits- und Vermögensschäden, entstanden durch die Okkupation der ČSSR seit 21. 8. 1968 - MUDr. Milada Kadlecová
Nah dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Vertrags im August 1968 wurde durch die Schießerei und bei den Unfällen von Militärfahrzeugen eine Reihe tschechoslowakischer Bürger getötet, es kam zu großen Schäden am Vermögen. Im J. 1968 befasste sich mit den Fällen die Regierung, im J. 1990 die FMV- Behörde für die Untersuchung der verfassungswidrigen Tätigkeit. Die Dokumentation ist auf die Suche nach weiteren konkreten Fällen, der Ergänzung und Bezifferung von Schäden eingestellt.
Ärztliche Konsultationen und Gesundheitsgutachten - MUDr. Milada Kadlecová
Für die Bedürfnisse der Behörde werden zu einzelnen Fällen von Personen Analysen, Stellungnahmen bearbeitet, Obduktionsberichte ausgewertet, bzw. eine weitere Vorgangsweise empfohlen.
Kommando der Staatsicherheit (Sektoren I-III)- PhDr. Jan Kalous
Die Dokumentation konzentriert sich auf die Entwicklung der Struktur der Staatssicherheit in der ersten - blutigsten - Etappe ihrer Existenz bis 1953. In der Akte sind sowohl realisierte Strukturgliederungen als auch Strukturvorschläge enthalten, die aus verschiedenen Gründen nicht zustande kamen. Wichtigen Aspekt bildet die Existenz des Ministeriums für Nationale Sicherheit in den Jahren 1950-1953, was die StB-Stellung in der Gesellschaft verstärkte. Im gegenwärtigen Verarbeitungsstadium werden ausgewählte Personalakten ehemaliger SNB-Angehörigen studiert und einzelne Aktionen erfasst.
Eindringen der Staatsicherheit in das Hochschulmilieu - PhDr. Jan Kalous
Die Akte wurde zur Erfassung des Agentureindringens der StB in das spezifische Hochschulmilieu angelegt. In der Akte sind die Unterlagen zu folgenden Gebieten gesammelt: Regress gegenüber den Studenten und Professoren im Zeitraum der Jahre 1948-1989, Darstellung dieses Milieus in den Diplomarbeiten ehemaliger Absolventen der Hochschule des SNB, die Universität des 17. November usw.
Das kommunistische Regime orientierte sich gleich nach dem Februar 1948 auf die Unterdrückung akademischer Freiheiten, die Kontrolle des Zugangs zur Bildung und die Repression von Studenten und Professoren. Viele von ihnen konnten nicht ihre Fähigkeiten im Leben ausnutzen. Diese Leute gingen also ins Ausland, beziehungsweise emigrierten nach der August-Okkupation im Jahre 1968. Ein großer Teil von denen geriet ins Gefängnis, in PTP, TNP oder arbeitete unter ständiger Aufsicht in Arbeiterprofessionen.
Gleichzeitig versuchte jedoch die Staatsicherheit die Reihen ihrer Mitarbeiter gerade durch Personen aus diesem Milieu zu erweitern. Wichtigen Aspekt stellten z.B. die Reisen ins Ausland oder die Kontakte zu bedeutenden Repräsentanten der Emigration oder der Dissidentenbewegung dar.
Sowjetische Berater in der Tschechoslowakei - PhDr. Jan Kalous
Die Dokumentation konzentriert sich auf die Wirkung sowjetischer Berater in der Tschechoslowakei (insbesondere im Ressort des MdI, bzw. des MfNS) in den Jahren 1949-1989.
Die sowjetischen Berater waren offiziell in der Tschechoslowakei seit dem Herbst 1949 tätig und auf eine sehr grundsätzliche Art und Weise beeinflussten sie die Entwicklung des ganzen sowjetischen Blocks während des ganzen Zeitraums des sog. Kalten Kriegs. Gerade sie (außer dem Warschauer Vertrag, RGWH, der sowjetischen Botschaft, dem Apparat der KPTsch) stellten ein koordinierendes Glied zwischen Prag und Moskau dar. Erschütterndes Ergebnis ihrer Tätigkeit waren die politischen Prozesse in der Tschechoslowakischen Republik in den 50er Jahren. Nachher wurde zwar ihre Position im Rahmen der Kraftministerien geschwächt. Ihr grundsätzlicher Einfluss blieb jedoch trotzdem aufrechterhalten.
Die Stellung sowjetische Berater entsprach der Ausnahmeposition der UdSSR im Rahmen des sog. sozialistischen Lagers.
StB Emittler Miroslav Pich - Tůma - PhD. Jan Kalous
Ziel der Dokumentation ist die Vorbereitung einer Publikation, die die Person eines befürchteten Ermittlers der Staatssicherheit, Miroslav Pich - Tůma, näher darstellen sollte. Es war eben Pich- Tůma, der die brutalen Verhörmethoden in der ersten Etappe des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei angewandt hat. Obwohl über ihn selbst später Gericht gehalten wurde, blieb er dogmatischer Kommunist bis zu seinem Tod (nach dem Jahre 1990 ersuchte er sogar um die Rehabilitation).
Zusammenarbeit der StB und der KGB beim Eindringen in die russische Emigrantenorganisation NTS- PhDr. Jan Kalous
Eines der Gebiete, die durch die KGB ständig beobachtet wurde, war die Tätigkeit der russischen Emigration. Aus dem ganzen Spektrum der russischen Emigration konzentriert sich die ÚDV-Dokumentation auf die Organisation NTS (Narodno trudovoj sojuz), die während des Kalten Krieges ihren Sitz in Frankfurt am Main hatte. Die KGB und nachher die StB nutzten beim Eindringen in die NTS die Bindungen der ehemaligen Zwischenkriegsemigration aus.
Die Organisation NTS entstand im Jahre 1930 durch Zusammenschluss von zwei Richtungen (eine von ihnen entstand in der ČSR). Nach dem 2. Weltkrieg übertrug sie ihre Aktivität in die BRD. Sie orientierte sich auf die Verbreitung von unabhängiger Literatur, von Flugblättern und die Unterstützung der Dissidentenbewegung in der UdSSR. Die Organisation NTS veranstaltete regelmäßig verschiedene Diskussionsforen und die Kurse der russischen Sprache.
Die tschechoslowakische Staatssicherheit koordinierte ihre Aktivität gegen die NTS mit den sowjetischen Beratern und über sie mit der KGB-Zentrale.
Orthodoxe Kirche - PhDr. Jan Kalous
Die Dokumentation konzentriert sich auf den gewalttätigen Zusammenschluss der griechisch-katholischen Kirche mit der orthodoxen Kirche nach dem Februar 1948, die Repression orthodoxer Priester, jedoch zugleich auf das Agenturrindringen der StB in die orthodoxe Kirche. Es ist Tatsache, dass die orthodoxe Kirche keine Massenbasis hatte und erreichte so nicht die Position einer großen Kirche in der ČSR (Gläubige waren vor allem ehemalige Einwohner der Karpatoukraine, Emigration). Trotzdem stellte gerade die Position der Kirche innerhalb der russischen Kommunität und ihre Bindungen an die russische Emigration im Ausland interessante Momente vom Standpunkt deren Ausnutzung durch die StB dar.
Missbrauch von Gaststätten- und Unterkunftsdienstleitungen durch die ehemalige StB - Mgr. Ondřej Koutek
Die Staatssicherheit orientierte sich in ihrer Beobachtungstätigkeit in beträchtlichem Maße auf die Hotels und Restaurants, insbesondere auf die Objekte mit ausländischer Klientel. Die Direktoren solcher Hotels oder ihre Vertreter, oft auch einige weitere Angestellte (Rezeptionschefs, Kellner, Zimmermädchen oder Hotelfahrer) waren entweder direkte Angestellte der StB oder sie gehörten zu ihren Agenten oder gelegentlichen Mitarbeitern. Die StB bot ihnen oft als Gegenleistung Schutz und deckte ihre verschiedenen Verstöße - insbesondere aus dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität. Die Hotels mit ausländischer Klientel hatten üblicherweise für die StB-Bedürfnisse reservierte Zimmer, wo die notwendige Technik für Abhören und Beobachtung beobachteter Personen untergebracht war.
Ziel der Bearbeitung dieses Themas ist die Entdeckung der StB-Praktiken in Bezug auf die Hotels und Restaurants und die Schaffung eines Überblicks über den Umfang des Agenturnetzes in diesen Objekten.
StB - Aktion EUROPA - Mgr. Ondřej Koutek
Im Rahmen der Aktion „EUROPA“ fahndete die Staatsicherheit nach der Existenz der sog. illegalen Agentur westlicher Aufklärungen auf dem ganzen Gebiet der ČSSR. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche und langfristige Operation, die von 1959 mit kurzer Unterbrechung in der 2. Hälfte der 70er Jahre bis zum Sturz des kommunistischen Regimes verlief. Es wurden insbesondere Personen überprüft, an deren Identität gezweifelt wurde oder bei denen Widersprüche in ihren Autobiographien festgestellt wurden. Die konkreten Fälle betrafen zwei Hauptgruppen. Zu der ersten Gruppe gehörten die Personen, die nach dem Jahre 1945 in der Tschechoslowakei blieben und ihre echte Identität verbargen, denn sie kompromittierten sich mit ihrer Tätigkeit während des zweiten Weltkrieges. In der zweiten Gruppe gab es solche Fälle von Personen, die in die Tschechoslowakei nach dem Jahre 1948 kamen und deren Identität strittig war. Während der ganzen Aktion gelang es der StB nicht, einen echten „Illegalen“ zu überführen, sie entdeckte jedoch einige Kriegsverbrecher, die sich in der Tschechoslowakei unter falschem Namen versteckten. In den 80er Jahren begann die StB im Rahmen der Aktion "EUROPA", auch die vermuteten Waffen- und Dokumentenverstecke aus dem Ende des II. Weltkriegs zu prüfen. Die Fahndung war zwar gründlich und finanziell aufwendig, die meisten Untersuchungsaktionen endeten jedoch völlig erfolglos.
Die Dokumentation der Aktion „EUROPA“ befindet sich in der Schlussphase und wird bald beendet werden.
Stb-Vorgangsweise gegen die tsch. Bürger ukrainischer und deutscher Nationalität - Mgr. Ondřej Koutek
Die ukrainische sowie deutsche Minderheit in der ČSSR gehörten zu denjenigen Bevölkerungsgruppen, die Objekt der systematischen Beobachtung seitens der Staatssicherheit wurden. Die Ukrainer wurden insbesondere vom Standpunkt der Interessen der UdSSR als gefährlich betrachtet, weil bei ihnen die Zusammenarbeit mit den Organisationen ukrainischer Nationalisten im Westen und die Sehnsucht nach selbständiger Ukraine angenommen wurden. Die Ukrainer, die auf dem tschechischen Gebiet der Republik lebten, waren oftmals Angehörige oder Nachkommen der sog. weißen Emigration. Die tsch. Bürger deutscher Nationalität waren als potentielle Mitarbeiter der Nachrichtendienste der BRD oder als Basis des Revanchismus auf unserem Gebiet verdächtig. Das ganze Thema wird mit der Ausrichtung auf die Identifizierung grundsätzlicher politischer Entscheidungen, die zur Verfolgung dieser Nationalitätengruppen führten, die Beschreibung der Entwicklung der Organisationsstruktur der StB-Bestandteile, die sich mit den Deutschen und den Ukrainern operativ beschäftigten, und die Zusammenstellung eines Überblicks über den Zustand der Agentur, die Anzahl von beobachteten Personen usw. bearbeitet. Die Aufmerksamkeit wird auch der StB-Vorgangsweise gegenüber den Vereinen und Organisationen der deutschen und ukrainischen Minderheit gewidmet.
Die Dokumentation dieses Themas wird als Bestandteil eines breiteren Projektes beabsichtigt, das auf die Stellung der Nationalitätenminderheiten in der Tschechoslowakei in den Jahren 1945-1989 und ihre Verfolgung durch das kommunistische Regime eingestellt ist.
StB-Aktivitäten gegen die römisch-katholische Kirche - PhDr. Jiří Plachý
Mit Rücksicht auf den Umfang dieser Problematik werden in der Akte vor allem Teilthemen bearbeitet, z. B. wesentliche Kirchenprozesse aus den 50er Jahren, die Person des Leitmeritzer Bischofs Dr. Štěpán, des Kardinals Trochta, die die Tätigkeit der römisch-katholischen Kirche verfolgenden Meldungen der X. Verwaltung des SNB aus den 80er Jahren, die Agenturzusammenarbeit mit einigen bedeutenderen Kirchenwürdenträgern usw. Im Rahmen dieser Akte wurden einige Anregungen zur Untersuchung ehemaliger StB-Agehöriger gegeben, die sich an der Verfolgung der Kirche beteiligten.
Zurzeit wird eine Dokumentation über das StB-Eindringen in die Strukturen der römisch-katholischen Kirche in der Leitmeritzer Diözese Ende der 80er Jahre systematisch erarbeitet. Bestandteil dieser Dokumentation ist auch die Bearbeitung der "offiziellen" Beziehung des Staates und der Kirche (Religionsunterricht in den Schulen, Kollaborateurvereinigung katholischer Geistlicher - Pacem in Terris, Zerrüttung von Kirchenobjekten usw.) Ergebnis dieser Dokumentation sollte eine analytische im Sammelwerk der ÚDV zu veröffentlichende Studie sein.
Agent der I. Verwaltung des MdI, Max Rostock - PhDr. Jiří Plachý
Die Dokumentationsakte „LIDICE“ wurde im Jahre 2001 angelegt, nach der Feststellung, dass einer der Kriegsverbrecher, der unmittelbare Verantwortung für die Ausrottung von Lidice im J. 1942 trug, Kommandant der Dienststelle von SD - Kladno, SS-Obersturmführer Max Rostock, im J. 1953 vom Präsidenten a. Zápotocký begnadigt und durch die StB für die Zusammenarbeit gewonnen wurde.
Der Rostock-Fall wurde dokumentarisch erfasst und wurde ihm eine Studie gewidmet, die als selbständige ÚDV-Publikation erschien (Plachý Jiří: Fall FRITZ - Kriegsverbrecher Max Rostock als Agent der StB, Hefte Nr. 5, UDV 2002). Zurzeit werden einige ausführlichere Untersuchungen durchgeführt, die die Internetform der Publikation aktualisieren könnten, und ein Schlussbericht erarbeitet.
Ausstellung der Operativtechnik der ehemaligen StB- Mgr. Daniel Povolný
Im Rahmen der Dokumentationsakte wurden Grundinformationen über die Organisationsordnung der StB-Bestandteile, die in den Jahren 1948- 1989 die Operativtechnik entwickelten und einsetzten, über den Tätigkeitsinhalt einzelner Abteilungen dieser Bestandteile gesammelt. Die Aufmerksamkeit wurde ferner den Personalfragen, dem Personalbestand der StB-Angehörigen in einzelnen Zeiträumen und der Übersicht über die Leiter betreffender StB-Bestandteile und teilweise auch über einfache Angehörige gewidmet. Der Begriff Operativtechnik der StB umfasst Raum- und Telefonabhörgeräte, Korrespondenzkontrolle und Entschlüsselung von Chiffreschriften, Geheimuntersuchungen von Räumen und Verwendung von Deckausweisen bei den StB-Aktionen, einschließlich der Analyse von Vorschriften, die dabei verwendet wurden. Außerdem wurde die Aufmerksamkeit auch den Erkenntnissen über den Funkabwehrdienst und die Anpeilung von Agenturfunkstationen, die Herstellung von verschiedenen Arten der Operativtechnik, den Einkauf von Elektronik und Embargoanlagen im Westen sowie über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten sozialistischer Länder bei der Entwicklung und Herstellung der Operativtechnik, den Erfahrungsaustausch bezüglich ihrer Verwendung und der Taktik westlicher Nachrichtendienste in diesem Bereich gewidmet.
Unter dem Namen „Nicht nur die Wände hatten Ohren“ wurde eine Ausstellung in Prag (Museum der Polizei der ČR, April-Mai 2001=, in Pilsen ( Westböhmisches Museum, September 2001), in Aussig (Stadtmuseum, Ende Oktober-November 2001), Preßburg (Tschechisches Zentrum, Januar 2002), in Kaschau (Slowakisches Technisches Museum, Februar 2002), in Berlin (Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrasse, Mai-August 2002) und in Iglau (Kreisbehörde, Dezember 2002) erfolgreich präsentiert. Die Ausstellung wird noch in Moskau (Tschechisches Zentrum, März 2003) stattfinden.
Zu der Ausstellung wurde eine Publikation mit grundlegender Übersicht über die Arten der Operativtechnik erstellt (Povolný Daniel: Operativtechnik in Händen der StB, ÚDV 2001). Bereits in der Vergangenheit wurden Arbeiten auf dieses Thema publiziert (Schovánek Radek: Organisationsentwicklung technischer Bestandteile des MdI 1948-1989 in Securitas Imperii 1 und 2, ÚDV 1994 ). Im Editionsplan gibt es eine weitere Studie auf das Thema Operativtechnik.
Fall General Karel Rusov - August 1968 in der tsch. Armee - Mgr. Daniel Povolný
Im Rahmen der Dokumentation werden Informationen über die Tätigkeit der Tschechoslowakischen Volksarmee im Zeitraum von ungefähr 1967 bis September 1968 gesammelt, mit Ausrichtung auf die Schwerpunkte dieses Zeitraums - Vorbereitung eines Militärputsches im Zeitraum Dezember 1967- Januar 1968, Flucht des Generals Jan Šejna nach Westen, personelle Veränderungen in der Armee, Informationen über potentiellen Eingriff der Truppen des Warschauer Vertrags, Besuche hoher Militärrepräsentanten in der ČSSR im Frühling 1968, Übung ŠUMAVA als Vorbereitung für die Invasion in die Tschechoslowakei, Tätigkeit der Truppen des Warschauer Vertrags im Verlauf der Invasion in die ČSSR und die Reaktion der ČSLA auf die Okkupation der Tschechoslowakei.
Ausstellung Tschechisches und slowakisches Exil des 20. Jahrhunderts - Mgr. Daniel Povolný
Die Ausstellung wird durch die Vereinigung K-2001 in Brünn organisiert. Ihr Ziel ist es, die Schicksale der tschechischen und slowakischen Emigration im zwanzigsten Jahrhundert festzuhalten. Da es sich um einen langen ereignisreichen Zeitabschnitt handelt, ist die Ausstellung in einige Zeiträume eingeteilt: Zeitraum 1900-1955 (dieser Teil wird im Januar 2003 eröffnet), Jahre 1955-1968 (Eröffnung Ende des J. 2004) und Jahre 1968- 1989 (Eröffnung im J. 2006). Die ÚDV beteiligt sich an dieser Ausstellung als einer von vielen Partnern. Mit Rücksicht auf den Wirkungsbereich bereitet sie laufend Texte zu einzelnen Zeiträumen vor. Für die Jahre 1948-1955 waren es Beiträge über die Tätigkeit der Aufklärung, die Personenentführungen durch die StB, das System der Bewachung der Staatsgrenze, einschließlich einer Übersicht über die Opfer aus Reihen von Flüchtlingen, StB-Provokationen bei Emigrationsversuchen (Aktion STEINE), Maßnahmen vor der Ausreise ins Ausland (Pass- und Visumausstellung), Regressmaßnahmen gegen die Verwandten und Freunde von Emigranten, Korrespondenzkontrolle im Postverkehr mit dem Ausland.
Personentötung an der tsch. Staatsgrenze in der Zeit der Unfreiheit - Mgr. Martin Pulec
In der Akte wird die Problematik der Entwicklung der Organisation und der Tätigkeit bewaffneter Grenzorgane bearbeitet. Ferner wird die Entwicklung der genietechnischen Sicherung de Staatsgrenze des sog. eisernen Vorhangs an der Staatsgrenze der Tschechoslowakei mit der BRD und Österreich dokumentiert. Besondere Aufmerksamkeit wird den Tötungsfällen konkreter Personen an der Staatsgrenze gewidmet, ob es sich um die Erschießung durch die Grenzwache, die Tötung durch elektrischen Strom oder Minen, die Bestandteil der Grenzsicherung waren, handelte. Diese konkreten Fälle werden den ÚDV-Ermittlern zur Ausnutzung übergeben.
Zum Thema wurde bisher eine Studie publiziert (Pulec Martin: Abriss der Organisation und Tätigkeit bewaffneter Grenzorgane in den Jahren 1948-1951 in Securitas Imperii Nr. 7, ÚDV 2001). Ferner wird eine weitere zusammenfassende Studie über das gegebene Thema vorbereitet.
Nachrichtendienstliche Tätigkeit tschechoslowakischer Bürger zu Gunsten westlicher Nachrichtendienste - Mgr. Martin Pulec
Im Rahmen der Dokumentation wird das Archivmaterial studiert, das sich auf die sog. Agenten-Gänger, Kuriere ausländischer Nachrichtendienste, bezieht, die die tsch. Staatsgrenze in der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere im Zeitraum 1948-1956, passierten. Die weitere Dokumentationsphase konzentriert sich auf das Aussuchen der bisher lebenden ehemaligen Kuriere; man will Kontakt zu ihnen aufnehmen und Gespräche mit ihnen führen, um die StB-Archivmaterialien mit der Sicht von der anderen Seite konfrontieren zu können.
StB-Unterstützung italienischer Terroristen - Mgr. Martin Pulec
Im Rahmen der Dokumentation werden Kontakte tsch. Sicherheitsorgane mit italienischen Terroristen festgestellt.
StB- Vorgangsweise gegen Kulaken in den Jahren 1948-1952 - Mgr. Šárka Rokosová
Eine breit angelegte Dokumentation, die sich mit der Verfolgung der Landwirte mit Privatwirtschaft durch das kommunistische Regime befasst. Der erste Teil der Dokumentation befasste sich mit den sog. Administrativmaßnahmen, d.h. Methoden der Liquidation von Bauern durch außergerichtliche Methoden unter dem Schleier der "Gesetze" (Gesetze über die Erfüllung des einheitlichen Wirtschaftsplanes, über die Hilfe für die Landwirten, den Abkauf der Mechanisierungstechnik, über die Bewirtschaftung der Verlustbetriebe, Gesetze über den Grundbesitz, Grundgesetze usw.). Die weitere Phase wird sich der Dokumentation großer Prozesse mit Bauern widmen (aktuell die sog. Aktion Kluky - Prozess vom J. 1953 in Nordböhmen). Perspektivisch, sofern es gelingt, betreffende Unterlagen zu finden, wird die Feststellung der Gesamtanzahl von gerichtlich betroffenen Bauern vorgesehen.
Fall Choc und spol.- Mgr. Šárka Rokosová
Das Thema beschreibt den Verlauf eines der ersten großen politischen Nachfebruarprozesse mit der Gruppe Choc und spol. Eine umfangreiche Gruppe (mehr als 70 Menschen, die sich fast nicht einmal kannten) wurde des Mordes eines hohen kommunistischen und Partisanenfunktionärs, Major Augustin Schramm, der staatsfeindlichen Tätigkeit, der Sabotagen und Terroraktionen usw. beschuldigt. Obwohl keine Beschuldigung nachweislich bestätigt wurde, fällte das Staatsgericht im Jahre 1948 ein Urteil - 6 Todesstrafen (3 davon wurden vollzogen, der jüngste Hingerichtete war 23 Jahre alt), 3 lebenslängliche Freiheitsstrafen und weitere mehrjährige Freiheitsentzugsstrafen.
StB-Agent Valerij Vilinskij - Mgr. Šárka Rokosová
Die Dokumentation, die die Person des Agenten V-101, Valerij Vilinskij, festhält. Vilinskij war langjähriger Sekretär des Verkehrsministers Pietor und zugleich bezahlter Mitarbeiter der StB. Von Vilinskij gewann z. B. die KPTsch ausführliche Informationen über die Verhandlungen nichtkommunistischer Parteien in der Zeit der Februarkrise 1948.
Dokumentation der Organisation und Tätigkeit der I. Verwaltung des MdI - Prokop Tomek
Die Aufklärung des Ministeriums des Innern der ehemaligen kommunistischen Tschechoslowakei machte eine komplizierte Entwicklung durch. Aus dem völlig nichtleistungsfähigen Dienst am Anfang des kommunistischen Regimes entwickelte sie sich nach Säuberungen stalinistischen Typs unter direkter Aufsicht sowjetischer Berater in den sechziger Jahren zu einem umfangreichen Koloss. Mit personeller Besetzung und vielen verwendeten Methoden war sie einer der Bestandteile der politischen Polizei - Staatssicherheit. Nach der weiteren Säuberungsaktion im Rahmen der Liquidation des sog. Prager Frühlings am Anfang der 70er Jahre konnte sie nicht mehr ihre Kraft zurückgewinnen.
Ziel der Dokumentation ist es, die Entwicklung und Tätigkeit dieses zum Teil geheimnisvollen Bestandteils der Staatssicherheit zu erfassen. Es werden Informationen über personelle Besetzung, Organisationsentwicklung und deren Änderungen, Etappen der inneren politischen Entwicklung und der Gesamtergebnisse gesammelt. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auch auf konkrete nachrichtendienstliche Operationen, die Fälle der zu dem „Feind“ übergelaufenen Kaderangehörigen und die Aufklärungsstrukturen, die sich mit aktiver Tätigkeit an der Grenze des Terrorismus befassten. Das Thema wird durch schwierigen Zugang zu den bisher häufig geheim gehaltenen Informationen erschwert. Die Ergebnisse dienen manchmal als Unterlage für die Strafverfolgung konkreter Fälle und bisher zu Teilstudien. (Tomek Prokop: Aktion MANUEL in Securitas Imperii Nr. 9, ÚDV 2002).
Tätigkeit der ehemaligen StB gegen die Radiostation Freies Europa - Prokop Tomek
Das Radio Freies Europa entstand im Jahre 1951 als eines der Projekte der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Ausschuss für Freies Europa. Es wurde zu einem standhaftesten und lautesten Instrument des antikommunistischen Widerstandes des tschechoslowakischen Exils. Das tschechoslowakische kommunistische Regime bemühte sich bis zum Jahre 1988, diese Station mit allen erschwinglichen Mitteln zum Schweigen zu bringen. In Freies Europa wurden Agenten ausgesandt, um Nachrichten zu gewinnen, Destruktivoperationen durchzuführen und Gewaltaktionen vorzubereiten. Gegen Freies Europa wurden eine massive propagandistische Kampagne sowie eine aufwendige Störung seiner Sendung durch technische Mittel geführt.
Die Dokumentation soll nachrichtendienstliche, propagandistische auch direkt repressive Aktivitäten der Behörden der ehemaligen kommunistischen Tschechoslowakei festzuhalten. Es werden Archivakten von Agenten der Abwehr sowie der Aufklärung der Staatssicherheit ausgesucht und studiert, propagandistische Aktionen entdeckt, die Analyse der Ergebnisse der StB-Tätigkeit durchgeführt. Zum Thema Sendungsstörung durch technische Mittel wurde bereits eine Studie publiziert (Tomek Prokop: Sendung der ausländischen Radiosendung für die Tschechoslowakei in Securitas Imperii ), ÚDV 2002).
StB-Tätigkeit gegen PhDr. Václav Benda - Mgr. Patrik Virkner
Die Dokumentation der StB-Tätigkeit und des anschließenden gerichtlichen Regresses gegenüber dem Signatar der Charta 77, Mitglied des Ausschusses für die Verteidigung von ungerecht Verfolgten und ehemaligen ÚDV-Direktor, PhDr. Václav Benda, und seine Familie in den Jahren 1977 bis 1989.
Die Dokumentation stellt mit Rücksicht auf die Vernichtung von meisten betreffenden StB-Akten eine Rekonstruktion der StB-Aktivitäten auf Grund von erhaltenen Informationen, Akten der gegen V. Benda eingesetzten Geheimmitarbeiter und verschiedene sekundäre Teilmaterialien dar.
Entwicklung der Organisation der StB-Strukturen auf der Ebene der Bezirke und Kreise - Mgr. Patrik Virkner
Die Dokumentation der Entwicklung der Organisationsstruktur und des Wirkungsbereiches (einschließlich aller Veränderungen) einzelner Bestandteile (Abteilungen, Referate, Gruppen) niedrigere Organisationsbestandteile der Staatsicherheit - Bezirks- und Kreisverwaltungen des MdI (SNB). Der verfolgte Zeitraum 1948-1989. Primärziel ist es, ausreichende allgemeine Informationen über diese Strukturen und einzelne Verwaltungen und Abteilungen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik zu ermitteln.
Liquidation von Unruhen durch Gewaltmittel - Mgr. Patrik Virkner
Die Dokumentation der Eingriffe von Repressivorganen des ehemaligen kommunistischen Regimes gegen Demonstrationen, Streiks und weitere Äußerungen der Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ziel ist es, Informationen auch über weniger bekannte Unruhen in den Jahren 1948-1989, mit Ausnahme der ausreichend beschriebenen Ereignisse von Jahren 1968-1969 und 1988-1989, die mit Gewaltmitteln unterdrückt wurden, zu sammeln.
Entführungen, durchgeführt durch die StB - Mgr. Patrik Virkner
Die Dokumentation der spezifischen StB-Tätigkeit - Entführungen der für das Regime unbequemen Personen (tsch. Staatsbürger sowie Ausländer) aus dem Ausland in die Tschechoslowakei, die nachfolgend verurteilt, bzw. auch propagandistisch ausgenutzt oder für die Zusammenarbeit angeworben wurden.
Die Informationen zu einzelnen Fällen werden meistens zufällig gewonnen, und zwar aus mündlichen und schriftlichen Zeugnissen (Zeitungsartikel, Memoires usw.) von Augenzeugen und durch Studium von Archivmaterialien der ehemaligen StB.
Richtlinie des Zentralkomitees der KPTsch vom 8. Januar 1971 über das Zentralregister von Rechtsopportunisten - Mgr. Jaroslav Vorel
Das Präsidium des ZK der KPTsch genehmigte in seiner Sitzung am 8. Januar 1971 eine Richtlinie, nach der ein einheitliches Zentralregister von „Repräsentanten, Exponenten und Trägern des Rechtsopportunismus, Organisatoren parteifeindlicher, antisozialistischer und antisowjetischer Kampagnen und Aktionen“ entstehen sollte. Im März des Jahres 1974 gab es auf dieser Liste insgesamt 6 335 Personen, später wurde diese Anzahl noch größer. Das Register bezweckte die Gewinnung und systematische Aufbewahrung einer Übersicht darüber, wo sich die erfassten Personen versammeln, und zugleich wurden Bedingungen zu deren Isolierung geschaffen. Die erfassten Personen mussten ihrer Stellung in exponierten Posten enthoben werden und es galt die Anordnung, sie an ihrer Rückkehr in die Posten in staatlichen und wirtschaftlichen Organen, den Institutionen und Einrichtungen mit politischer und ideologischer Wirkung auf das Bewusstsein von Bürgern im Rahmen der Gesellschafts, Kultur- und Schulorgane und Organisationen und auf dem Gebiet internationaler Beziehungen zu hindern. Die Erfassung dieser Personen im Zentralregister wirkte sich auf sie stark aus - die Betroffenen wurden aus der Arbeit wiederholt entlassen, in niedrigere Posten versetzt, sie konnten kaum eine neue Arbeitsstelle finden; viele von ihnen führen an, dass infolge dessen ihre Kinder zum Studium an den Ober- und Hochschulen nicht aufgenommen wurden.
Die Ergebnisse dieser Dokumentation werden publiziert werden.
Vollzogene Todesstrafen in der Tschechoslowakei - Mgr. Jarosla Vorel
Die ÚDV gab im Jahre 2002 eine Publikation von Otakar Liška und Koll. unter dem Namen „Vollzogene Todesstrafen. Tschechoslowakei 1918 -1989“ . In dieser Publikation wurde (außer anderen Angaben) eine Datei hingerichteter Personen veröffentlicht, mit 1207 Namen von Personen, die durch tschechische und slowakische Gerichte (also nicht durch nazistische Okkupationsgerichte) wegen sämtlicher Straftaten, d.h. Strafen kriminellen sowie politischen Charakters, zur Todesstrafe verurteilt wurden. Diese Publikation wird durch Angaben ergänzt, erweitert und korrigiert, die es inzwischen gelang zu gewinnen. Ferner soll ein Sammelwerk entstehen, das bloß den aus politischen Gründen hingerichteten tschechoslowakischen Bürgern gewidmet wird. Dieses Sammelwerk wird unter anderem mit Fotos und Autobiographien der Hingerichteten versehen.
Anzahl von Angehörigen und Mitarbeitern der tschechoslowakischen Staatssicherheit - Mgr. Jaroslav Vorel
Ziel der Dokumentation ist es, die Anzahl von Geheimmitarbeitern und Kaderangehörigen der tschechoslowakischen Staatssicherheit in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, einschließlich zusammenhängender Angaben, das heißt Angaben über die Anzahl und Art geführter Operativakten, der StB-Aktionen, Präventivmaßnahmen usw., festzuhalten. Mit Rücksicht auf den Umfang und anspruchsvollen Charakter dieser Arbeit, auch wegen unvollständig erhaltener Archivalien ist dies eine anspruchsvolle und langwierige Arbeit.
Tschechoslowakische Justiz 1948 -1989 - Mgr. Jaroslav Vorel
Die ÚDV-Leitung entschied über die Bearbeitung der Thematik der Tätigkeit der tschechoslowakischen Justiz im Zeitraum der Unfreiheit 1948-1989. Zurzeit arbeitet ein Mitarbeiterteam der Behörde gemeinsam mit den Mitarbeitern aus dem Staatlichen Zentralarchiv am ersten Teil eines Zyklus, der sich mit dem Zeitraum der Jahre 1948-1953 befasst.
Diese Jahre des sog. "Gründerzeitraums" des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei waren ein Zeitraum grundsätzlicher Veränderungen in der Geschichte unseres Landes. Diese Eingriffe bezeichneten selbstverständlich sehr empfindlich auch das Gebiet der tschechoslowakischen Justiz. Diese hatte gemeinsam mit politischen und Machtorganen des Staates den Hauptanteil an dem Unrecht, das während der ganzen Dauer der Regierung der kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei an deren Bürgern verübt wurde. Schreiendstes Unrecht verübte sie gerade im ersten Zeitraum der Jahre 1948-1953, im Zeitraum der Tätigkeit des Staatsgerichtes und der Staatsprokuratur, in der Zeit auskonstruierter öffentlicher politischer Prozesse. Nach bisheriger Forschung unserer Behörde wurden in diesen Jahren ungefähr 250 Menschen hingerichtet, davon mehr als 80% aus politischen Gründen.
Untrennbaren Bestandteil der Ergebnisse dieser Dokumentation bilden die ÚDV-Publikationen in der Presse und die Zusammenarbeit bei der Gestaltung von Dokumentarprogrammen für Fernsehen und Funk.
Zu einer erfolgreichen Veranstaltung wurde im Jahre 2001 die Ausstellung der Operativtechnik der StB unter dem Namen „Nicht nur die Wände hatten Ohren“. Die Öffentlichkeit konnte sie in Prag, Aussig, Iglau, Pressburg, Kaschau, Bukurest, Seget, Berlin sehen. Es wird ihre Eröffnung in Moskau vorbereitet.
Die Abteilung Dokumentation bearbeitet Archivmaterialien und abgeschlossene Fälle für die Publikationsarbeiten der ÚDV. Großes Gewicht wird dabei auf hohes Fachniveau des Textes gelegt.
Die ÚDV gab bisher 9 Nummern des Sammelwerkes SECURITAS IMPERII heraus. (Die Texte sind auch auf der Internet- Seite der ÚDV zugänglich):
Nr. 1 - TS (Technische Verwaltung) der StB, STASI ZÁKON (STASI-GESETZ), Aktion „Klín“ (Keil)
Nr. 2 - Aktion „NORBERT“, StB-Technik, II. Verwaltung des SNB 1988, Aktion „KLÍN“ Po stranicku (Im Stil der Partei)
Nr. 3 - Die letzten Monate: Beratung der StB vom 20. Juli 1989 und ihre Realisierung (Dokumentenedition)
Nr. 4 - Organisation und Leitung der Repression in der ČSSR. Operationsstabs des Generals Lorenc 1988 - 1989 (Dokumentenedition)
Nr. 5 - November 1989 von der Sicht der StB, Aktion „PREVENCE“ - (Prävention), Aktion „IZOLACE“ (ISOLIERUNG), Katholische Kirche in Diplomarbeiten der StB, Beobachtung des äußeren und inneren Feindes im Jahre 1989
Nr. 6 - Tageslageberichte der Staatssicherheit vom November und Dezember 1989 (Dokumentenedition - 3 Bände)
Nr. 7 - Fünfziger Jahre
Nr. 8 - Agenten und Ausland
Nr. 9 - Agenten und Ausland II
Im Jahre 1999 leitete die ÚDV eine Editionsreihe der HEFTE. Bisher sind erschienen:
Nr. 1 - Prokop Tomek: Tsch. Uran in den Jahren 1945-1989
Nr. 2 - Otakar Liška und Koll.: Vollzogene Todesstrafen - Tschechoslowakei 1918-1989
Nr. 3 - Prokop Tomek: Zwei Studien über das tsch. Gefängniswesen 1948-1989
Nr. 4 - Jan Kalous: Befehlsgruppe der Staatssicherheit im Januar und Februar 1950 - Hintergründe des Falles Číhošt
Nr. 5 - Jiří Plachý: Fall FRITZ, Kriegsverbrecher Max Rostock als Agent der StB.
Die Edition Zeugnis - bisher sind erschienen:
Karel Lešanovský :Mit dem Schild und auf dem Schild. Tsch. Pfadfinderbewegung 1945- 1989.
František Šedivý: Unter dem Turm des Todes. Zeugnis eines politischen Häftlings.
Jiří Bílek: Technische Hilfsbataillons. Über eine der Formen des Missbrauchs der Armee zur politischen Verfolgung.
Karel Kaplan: Zwei Zeugnisse - I. Zeugnis des StB-Ermittlers Doubek.
Publikationen und Artikel unserer Behörde
Securitas Imperii - Sammelbuch
Artikel in der periodischen Presse
Der Agent „HRAČKA“
Die Auflösung der Volksmiliz
Laušman in Beograd
X. Verwaltung des Korps der nationalen Sicherheit (SNB)
Bell oder das Geschichte eines Verräters
Inzidenzfall von Jičín - September 1968
Aktion ASSANACE
Nachrichtendienst des Innenministeriums
Die Widerstandsgruppe von Jaromír Horák und die Flucht von Dr. Petr Zenkl
Major René Černý - das vergessene Opfer
Leben und Zeiten des Innenministers Rudolf Barák
Böhmische evangelische Brüderkirche und die StB in den Jahren 1957-1967
Sammelband zur Problematik der Persekution der römisch-katholischen Kirche
Jiří Plachý: Bearbeitung von Geistlichen der römisch-katholischen Kirche durch die Staatssicherheit in der Diözese von Litoměřice
Václav Vaško: Erzbischof Beran - Symbol des Widerstandes gegen den Kommunismus
Jiří Plachý: Bischof Trochta in der Stunde einer großen Prüfung
Adolf Rázek: Exkommunizierungsdekrete
Anlagen 1-61
Schriftleitungsvermerk
Sammelwerk zur Problematik der Beziehungen des tschechoslowakischen kommunistischen Regimes zum „inneren Feind“
Milan Bárta: Zensur des Tschechoslowakischen Films und Fernsehens in den Jahren 1953 - 1968
Jiří Plachý: Aktion PRIESTER und GÄRTNER
Daniel Povolný: Operative Technik und StB
Šárka Rokosová: Administrative Maßnahmen - eine der Formen der Persekution der Bauer durch das kommunistische Regime
Jiří Šťastný: Aktive Reserven
Oldřich Tomek: Aktion JAZZ
Aktivitäten tschechoslowakischer Institutionen im Südostasiens in der Zeit des Koreanischen und Vietnamesischen Krieges
Jiri Bašta: Abwehrdienstliche Tätigkeit der Staatssicherheit gegenüber einem Außenfeind in den Dip-lomarbeiten der Absolventen der Hochschule des Corps der Nationalen Sicherheit
Petr Cajthaml: Fernsehsendung „Ein hohes Spiel“. Geschichte einer Verleumdung
Jan Hanzlík: Tschechoslowakische Emigration mit Augen geheimer Materialien
Martin Pulec: Tschechoslowakische Hilfe an Guinea und Portugiesisches Guinea im militärischen und Sicherheitsbereich
Prokop Tomek: Aktion MANUEL
Prokop Tomek: Störungen der Auslandssendung für die Tschechoslowakei in den Jahren 1951 - 1988
Der Agent REPO - ein Schriftsteller im Dienste der kommunistischen Propaganda (Jiří Bašta)
Der Agent JÁNSKÝ - ein Australier im Dienste der StB und KGB (Pert Hrubý)
Der General Jan Šejna - eine Interesseperson des militärischen Abwehrdienstes (Jan Kalous)
Der Agent LIGHT - ein Geheimmittarbeiter in der Britischen Erkundung (Prokop Tomek)
Josef Frolík - ein Mann auf dem falschen Platz (Prokop Tomek)
Der Agent LEV - ein Geheimmitarbeiter in der exilierten Tschechoslowakischen Social-demokratischen Partei (Patrik Wirkner)
Das Sammelbuch zur Problematik der Sicherheitsdienste
Die fünfziger Jahre in der Tschechoslowakei - der Kommunismus auf dem heimischen Szene (Václav Veber)
Der Fall des Doktor Doležel und Ges. - die Haftbedingungen der Personen im Falle Krčmaň (Prokop Tomek)
Die Metamorphose des Agenten A. A. Kotous oder einer von vielen (Ivo Fiedler)
Die Umrisszeichnung der Organisation und Tätigkeit der bewaffneten Grenzbestandteile in den Jahren 1948 - 1951 (Martin Pulec)
Die Friedensunterzeichnungsaktionen 1950 und 1951 (Boris Titzl)
Der Fall des im Feber 1952 hingerichteten Bohumil Sixta (Jan Kalous)
Die Entführungen der Menschen aus der Tschechoslowakei durch die sowjetische KGB (Petr Čuka)
Die propagandische Auswertung des Falles des Amerikanischen Emigranten Professors G.S. Wheeler (Jiří Bašta)
Die Agenturtätigkeit von Milena Marková (Martin Pulec)
Die geheimische Operativgefängnis der Staatssicherheit in der Wintrstrasse in Prag in den Jahren 1951 - 1955 (Prokop Tomek)
Klement Gottwald auf Vítkov - die Körperbalsamierung in Materialien des Zentralkomitees der KPTsch (Stanislav Červinka)
SECURITAS IMPERII VI (1 - 3)
Tägliche Situationsnachrichten der Staatssicherheit. (Es enthält Dokumenten über die Tagesbeobachtung der Situationsentwicklung durch die Staatssicherheit in einzelnen Bezirken in Böhmen und Mähren im November und Dezember 1989)
November 1989 vom Blick der StB
Die Aktion PREVENCE und IZOLACE
Die Katolische Kirche in Diplomarbeiten der StB
Die Verfolgung der Innen- und Aussenfeinde im Jahre 1989
General Lokvencs Operationsstäbe in den Jahren 1988-1989: Die Krisisleitung des Föderalen Innenministeriums in der Aktion (Pavel Žáček)
Editionsbemerkung
Eine Illusion und die Realität: Ein Reformversuch der StB in den Jahren 1987-1989 (Pavel Žáček)
TEIL 1: Die Beratung
TEIL 2: Die Realisation der Beratung
Anlage: Das Faksimile der Präsenzliste der gesamtstaatlichen Beratung vom 19.07.1989
Die Aktion NORBERT (Jiří Gruntorád)
Die Organisationsentwicklung der technischen Sektionen des Innenministeriums 1964-1989 (Radek Schovánek)
JUDr. Vlastimil Chalupa - ein StB-Agent (Jiří Málek)
Die Typologieentwicklung des Bandes in den Instruktionen für deren Evidenz (Marián Gula, Zdeněk Vališ)
Die Äusserung des Bevollmächtigten für STASSI-Unterlagen
Die Hauptverwaltung des Abwehrdienstes in Dokumenten (Pavel Žáček)
Das Gesetz Nr. 231/1948 Slg. und der Verteidigungnachrichtendienst der Tschechoslowakischen Armee (Marta Fabšičová, Zdeněk Vališ)
Die Bibliographie der Arbeiten von Zdeněk Jelínek (Ladislav Jouza, Ondřej Schnabl)
Antonín Kavan - Ein Pfeiler der sozialistischen Gesetzmässigkeit (Adam Kretschmer)
Die Sonderoperation Šamil (Stanislav Auský)
Die Aktion KLÍN parteilich angesehen (Rebeka Křižanová)
Der erste Aktivitätsbericht des Bundesbeauftragten für Materialien des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Zdeněk Vališ)
Der Typenverlauf der Mitarbeiter des StB-Abwehrdienstes in Direktiven für Agentschaftsarbeit (Marián Gula)
Die Entwicklung der technischen Sektionen des Innenministeriums 1948-1963 (Radek Schovánek)
Die Staatssicherheit (StB) und „gesetzwirdige Schriftstücke“ in den achtziger Jahren (Petr Placák)
Das gesamtstaatliche Projekt KLÍN (Pavel Žáček)
Das Kommentar zum STASSIGESETZ (Milan Hulík)
STASSIGESETZ (Übersetzung ins Tschechisch)
Die Galerie der Vorständen I - Karel Vykypěl (Rebeka Křižanová)
Die Aktion TOMAN (Josef Slanina)
Die Deportation von Augustin Vološin (Pert Čuka)
Das verspätete Medaillon (Olga S. Hrubá)
Die kriminale Tätigkeit der Midglieder von einigen Repressionsorganen in den fünfziger Jahren (Zdeněk Vališ)
Heft Nr. 1 - Das tschechoslowakische Uran 1945 - 1989 (publiziert: 20.01.2000)
Heft Nr. 2 - Vollgezogene Todesstrafe in der Tschechoslowakei 1918 - 1989 (publiziert: 6.9.2000)
Heft Nr. 3 - Zwei Studien über das tschechoslowakische Gefängniswesen 1948 - 1989 (publiziert: 19.1.2001)
Heft Nr. 4 - Die Einleitungsgruppe der Staatssicherheit (StB) im Januar und Februar 1950 - der Hintergrund des Falles Čihošť (publiziert: 4.7.2001)
Heft Nr. 5 - Der Fall Fritz - Der Kriegsverbrecher MAX ROSTOCK als Agent der Staatssicherheit (publiziert: 28.1.2002)
Heft Nr. 6 - Adolf Rázek: StB + JUSTIZ - Die Klassenkampfmittel in der Aktion BABICE (publiziert: 1.9.2003)
Heft Nr. 7 - Patrik Benda: Ein Überblick der Bände und Akten des inneren Nachrichtendienstes der Zentrale der Staatssicherheit im Jahre 1989 (publiziert: 10.9.2003)
Heft Nr. 8 - Jaroslav Vorel, Alena Šimánková und Koll.: Die tschechoslowakische Justiz in den Jahren 1948-1953 in Dokumenten, I. Teil (publiziert: 23.12.2003)
Heft Nr. 9 - Jaroslav Vorel, Alena Šimánková und Lukáš Babka: Die tschechoslowakische Justiz in den Jahren 1948-1953 in Dokumenten, II. Teil (publiziert: 22.3.2004)
Heft Nr. 10 - Jaroslav Vorel, Alena Šimánková und Lukáš Babka: Die tschechoslowakische Justiz in den Jahren 1948-1953 in Dokumenten, II. Teil (publiziert: 13.12.2004)
Heft Nr. 11 - P. Dinuš: Die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder in der Agenturbearbeitung der STB (publiziert: 29.6.2004)
Heft Nr. 12 - N. Pavelčíková: Die Roma-Bevölkerung in den tschechischen Ländern in den Jahren 1945-1989 (publiziert: 29.6.2004)
Heft Nr. 13 - Martin Pulec - Die Organisation und Tätigkeit des bewaffneten Grenzschtzes. Verzeichnisse von Personen getötet an der Staatsgrenze in den Jahren 1945-1989 (publiziert: 29.7.2006)
Heft Nr. 14 - Prokop Tomek - Der Tschechoslowakischen Sicherheitsbehörde gegen das Radio Free Europe, „Operative Vorgang ALPHA“ (publiziert: 15.11.2006)
Heft Nr. 15 - Tomáš Bursík - Die Politik der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und ihrer Sicherheitsdienste gegenüber den Frauen in den fünfziger und sechziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts (publiziert: 15.12.2006)
Skartierungen der Schriftstücken der Staatssicherheit im November und Dezember 1989 (publiziert: 1.2.2000)
Die Übersicht der Gefängniseinrichtungen am tschechoslowakischen Gebiet in den Jahren 1948 - 1989 (publiziert: 30.11.1999)
Karel Lešanovský - Die Ehre erhalten und verlieren (publiziert: 7.11.2000)
František Šedivý - Unter dem Todesturm (publiziert: 8.1.2002)
Jiří Bílek - Die Behilfliche Technische Fahnen (publiziert: 23.9.2002)
Karel Kaplan - Die StB über sich selbst (Aussage des Ermittlers Bohumil Doubek)(publiziert: 25.10.2002)
Vladimír Bystrov - Entführungen tschechoslowakischer Bürger in die Sowjetunion in den Jahren 1945 - 1955 (publiziert: 10.12.2003)
František Hanzlík - Militiärische Verteidigungsnachrichtendienst im politischen Machtskampf in den Jahren 1945-1950 (publiziert: 23.12.2003)
Jan Masaryk (Abhandlungen über seinen Tod) (publiziert: 1.6.2005)
František Hanzlík - Der Fall kpt. Adolf Püchler (Die Zeugenschaft des Agenten OBZ (Abwehrnachrichtendienst) über den gesetzwidrigen Geldgewinn im Wege des Nachrichtendienstes des Ministeriums des Innern) (publiziert: 1.6.2006)
Die Regierungsverordnung Nr. 22/1953 Slg. vom 17en April 1953 über die Regelung der Renten aus der Alterversorgung und über die Versorgung der Personen feindselig zur volksdemokratischen Einrichtung
Der Bericht über die Ersatzleistung der Schäden verursachten durch die ausserordentliche Situation auf dem Landgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (publiziert: 4. 9. 2001)
Die Abschrift des Protokolls vom Zusammentreffen der Partei- und Regierungchefs von Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Ungarn und der Sowjetunion, welches findete am 18en August 1968 in Moskau statt (Quelle: die ÚDV - 20. 8. 2001)
Die Richtlinie über Regelung der Rechtsverhältnisse der ČSSR zur Emigration vom 16. März 1977
Die Beschlussfassung der ČSSR-Regierung Nr. 58 vom 16. März 1977
Die Richtlinie über Regelung der Rechtsverhältnisse der ČSSR zu den Bürgern, die sich ohne Zustimmung der ČSSR-Behörde im Ausland aufhalten
Asgesuchte gesetze
Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte
Das Gesetz Nr. 261/2001 Slg. über die Gewährung eines einmaligen finanziellen Betrages den Beteiligten des nationalen Freiheitskampfes, den politischen Gefangenen und den Personen, die aus Rassen- oder Religionsrücksichten in Militärarbeitslager konzentriert waren, und über die Gesetzänderung Nr. 39/2000 Slg. über die Gewährung eines einmaligen finanziellen Betrages den Beteiligten der tschechoslowakischen Auslandsarmeen und den Verbundetenarmeen in den Jahren 1939-1945
Das Gesetz Nr. 327/1999 Slg., welches ändert das Gesetz Nr. 140/1961 Slg. (das Strafgesetz)
Die Regierungsverordnung Nr. 165/1997 Slg. vom 25en Juni 1997 über die Auszahlung einer einmaligen Entschädigung zur Verminderung sämtlicher durch das kommunistische Regime verursachten Unrechten
Das Gesetz Nr. 140/1996 Slg. vom 26en April 1996 über die Zugänglichkeit der durch die Aktivitäten der Staatssicherheit (StB) entstandenen Bände
Das Erkenntnis Nr. 14/1994 Slg. des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik
Das Gesetz Nr. 198/1993 Slg. vom 9en Juli 1993 über die Widerrechtlichkeit des kommunistischen Regimes und über die Widerstandbewegung dagegen
Das Gesetz Nr. 279/1992 Slg. des Tschechischen Nationalrates vom 28en April 1992 über einige weitere Voraussetzungen für die Ausübung einiger Dienststellungen gelangen zur Besetzung mit einer Anstellung oder Ernennung der Angehörigen der Polizei der Tschechischen Republik und des Gefängnisdienstes
Das Gesetz Nr. 480/1991 Slg. vom 13en November 1991 über den Zeitraum der Unfreiheit
Das Gesetz Nr. 451/1991 Slg. vom 4en Oktober 1991, welches bestimmt einige weitere Voraussetzungen für die Ausübung von einigen Dienststellungen in den Staatsorganen und Organisationen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
Das Gesetz Nr. 87/1991 Slg. vom 21en Februar 1991 über aussergerichtliche Rehabilitationen
Das Verfassungsgesetz Nr. 497/1990 Slg. vom 16en November 1990 über die Rückgabe des Eigentums des Sozialistischen Jugendverbandes dem Volk der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
Das Verfassungsgesetz Nr. 496/1990 Slg. vom 16en November 1990 über die Rückgabe des Eigentums der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei dem Volk der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
Das Gesetz Nr. 119/1990 Slg. vom 23en April 1990 über die Gerichtsrehabilitationen
Auskunft über Fälle
Zum 1. 6. 2008 waren durch die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (ÚDV) insgesamt 192 Personen im ganzen in 98 Straffällen strafrechtlich verfolgt (davon 1 Straffall ist durch Ausdchlie3ung einer Person zur selbstständigen Gerichtsverhandlung geschaffen).
Im allgemeinen 97 Strafanträge (davon 32 wiederholte) waren an insgesamt 123 Beschuldigten übergeben und davon hat man bis jetzt 74 (davon 20 wiederholte) Anklagen an 101 Personen erhoben.
Auf Grund der Anklage bis jetzt gefällte rechtskräftige Entscheidungen:
1) zu den Freiheitsstrafen
Daněk Vlastimil 10.9.1998 1 Jahr (Bedingung 18 Monate)
Daniel Jaroslav 24.9.1997 5 Jahre unbedingt
Dolanský Jan 14.10.1999 6 Monate (Bedingung 18 Monate)
Dudek Zbyňek 14.4.2006 4 Jahre unbedingt
Gába Josef 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Hanák Zdeněk 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Hoffmann Karel 13.10.2003 4 Jahre unbedingt
Kafka Josef 18.11.1999 10 Monate (Bedingung 3 Jahre)
Korbel František 28.9.1998 3 Jahre unbedingt
Krejčík Vladimír 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Mácha Ladislav 1.11.1999 2 Jahre unbedingt
Mezl Oldřich 13.6.2003 3 Jahre (Bedingung 4 Jahre)
Mlčoušek Josef 15.4.2006 3 Jahre unbedingt (Bedingung 5 Jahre)
Němec Zdeněk 1.10.2002 3 Jahre (Bedingung 4 Jahre)
Protiva Josef 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Puklický Jan 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Reindl Josef 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Roudnický Miloš 27.4.2000 20 Monate (Bedingung 2 Jahre)
Smejkal Václav 24.8.1998 18 Monate unbedingt
Stárek Vladimír 21.10.2002 3 Jahre (Bedingung 4 Jahre)
Šilhavý Miroslav 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Šimák Jiří 12.1.2006 4 Jahre unbedingt
Šobáň Josef 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Špaček Vladimír 12.10.1999 2 Jahre (Bedingung 4 Jahre)
Tříska Ladislav 5.12.2003 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Ulrich Michael 12.2.2007 3 Jahre unbedingt (Bedingung 1 Jahre)
Vach František 28.7.2004 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Wiederlechner Zdeněk 15.3.2002 3 Jahre unbedingt (Bedingung 4 Jahre)
Zavadilík Vladimír 4.2.2002 2 Jahre unbedingt
Žák Petr 24.5.2004 3 Jahre unbedingt (Bedingung 5 Jahre)
2) anders beschlossen
Bata Miloš 15.5.2000 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Čada Pavel 1.10.2001 von der Anklage freigesprochen
Čapka Narcis 15.5.2000 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Čepl Jiří 20.11.2001 von der Anklage freigesprochen
Číla Josef 1.10.2001 von der Anklage freigesprochen
David Jaroslav 19.2.2003 von der Anklage freigesprochen
Demčák Jaroslav Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Dostál Miroslav 30.8.2002 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Duba Jaroslav 25.2.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund und Amnestiegrund eingestellt
Forst Jaroslav 15.1.2004 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Grebeníček Alois 31.7.2003 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Hlavačka Ludvík 1.11.2005 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Hörl Vítězslav 25.6.2002 von der Anklage freigesprochen
Hranička Václav 9.6.1998 von der Anklage freigesprochen
Huleja Mirko 3.2.2003 Die Strafverfolgung ist eingestellt - die Tatsache ist nicht bewiesen
Jahoda Jaroslav 13.3.2004 von der Anklage freigesprochen
Jakeš Miloš 26.6.2003 von der Anklage freigesprochen
Jehlík František 15.1.2004 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Jelínek Milan 15.1.2004 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Jung Josef 29.7.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Kocina Karel 10.2.1998 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Kolář Jan 30.8.2002 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Komrska Zdeněk 9.3.2006 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Krkoška Oldřich 10.12.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Kubec Milan 20.11.2001 von der Anklage freigesprochen
Kučera Josef 4.6.1998 von der Anklage freigesprochen
Lenárt Jozef 26.6.2003 von der Anklage freigesprochen
Machač Vladimír 15.5.2000 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Martínek Josef 19.2.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Amnestiegrund eingestellt
Minařík Pavel 1.6.2006 von der Anklage freigesprochen
Mlejnecký Jiří 10.12.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Němec Jiří 30.8.2002 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Novák Milan 4.9.1998 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Novotný Jaroslav 1.12.2004 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Obzina Jaromír 5.3.2003 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Ondrovčák Jan 15.1.2004 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Pešek Jiří 21.12.1999 von der Anklage freigesprochen
Pješčak Ján 4.4.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Begnadigungsgrund eingestellt
Polednová Ludmila 4.2.2008 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Román Jan 1.10.2001 von der Anklage freigesprochen
Roule Roman 18.3.1998 von der Anklage freigesprochen
Šedek Stanislav 19.2.2003 Die Strafverfolgung ist aus dem Amnestiegrund eingestellt
Šedivý Alois 9.3.1999 Die Strafverfolgung ist aus dem Begnadigungsgrund eingestellt
Štrougal Lubomír 25.7.2002 von der Anklage freigesprochen
Terela Zndrej 24.6.2006 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Tita Mikuláš 13.11.2002 von der Anklage freigesprochen
Václavíček Zdeněk 4.6.1998 von der Anklage freigesprochen
Vaš Karel 15.1.2002 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Vítek Pavel 9.8.2001 Die Strafverfolgung ist eingestellt, da der Angeklagte gestorben ist
Vlačiha Vladimír 8.4.2002 Die Strafverfolgung ist aus dem Verjährungsgrund eingestellt
Bestehende unrechtskräftige Entscheidungen
Anders in der sache rechtskräftig entschieden:
Gemäß § 159 a/1 der Strafordnung zurückgelegt:
bis 2007/2008 insgesamt 473/1 Sachen
Gemäß § 159 a/2 der Strafordnung zurückgelegt:
bis 2007/2008 insgesamt 133/9 Sachen
Gemäß § 159 a/4 der Strafordnung zurückgelegt:
bis 2007/2008 insgesamt 152/11 Sachen
Anders in der Strafverfolgung der Personen rechtskräftig entschieden:
Durch Anordnung des Ermittlers eingestellt:
bis 2002 insgesamt bei 56 Personen
Der Einstellungsantrag des Ermittlers gemäß § 172/1 der Strafordnung:
bis 2007/2008 insgesamt bei 6/0 Personen
Der Einstellungsantrag des Ermittlers gemäß § 171/2 der Strafordnung:
bis 2007/2008 insgesamt bei 0/0 Personen
Durch Anordnung des Staatsanwalts eingestellt:
bis 2007/2008 insgesamt bei 33/0 Personen
Durch Anordnung des Gerichtes abgeschlossen:
bis 2007/2008 insgesamt bei 74/0 Personen
Der Antrag auf Unterbrechung der Strafverfolgung gemäß § 173 der Strafordnung:
Die Strafverfolgung unterbrochen:
bis 2007/2008 insgesamt bei 1/0 Personen
Überblick der Rechtsfälle, deren Veröffentlichung die Untersucher genehmigten (vollinhaltlich nur auf Tschechisch angeführt).
Übersetzung: Karel Kervitcer

References: § 159
 § 159
 § 159
 § 172
 § 171
 § 173