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Timestamp: 2013-05-25 03:19:40+00:00

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EUGH-Entscheid: Verrechnungspreiskorrekturen: Jetzt zulässig « INDUSTRIEMAGAZIN - Das Magazin für Ihren unternehmerischen Erfolg
19.04.2010 11:19
Verrechnungspreiskorrekturen: Jetzt zulässig
Der EuGH entschied zum Thema Gewinnberichtigungen innerhalb der EU. Empfehlen Sie diesen Artikel
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In seinem Urteil vom 21.1.2010, C-311/08 in der Rechtssache SGI hat der EuGH entschieden, dass EG-Recht einer Gewinnberichtigung durch den Fiskus eines EU-Mitgliedstaates wegen Vorteilsgewährung an ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiges Unternehmen nicht entgegensteht. In dem Rechtsstreit ging es darum, dass SGI, eine in Belgien ansässige Holdinggesellschaft gegen eine von der belgischen Steuerbehörde vorgenommenen steuerlichen Hinzurechnung von Zinsen in Zusammenhang mit der der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens an ihre französische Tochtergesellschaft und der Zahlung von Verwaltungsratsvergütungen an ihren luxemburgischen Gesellschafter geklagt hat. Mit den Argumenten der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit der Verhinderung der Steuerumgehung sah der EuGH die Gewinnkorrektur durch Belgien als gerechtfertigt an. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, wirtschaftliche Gründe für die Gestal-tung der Geschäftsbeziehung darzulegen und sich die Gewinnkorrektur nur auf den fremdunüblichen Teil beschränken muss. Senden

References: EuGH 
 EUGH 
 EuGH 

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