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Timestamp: 2020-06-06 17:24:56+00:00

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Fassung § 66 Biokraft-NachV a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 334 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 66 Biokraft-NachV vom 08.09.2015
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§ 66 Biokraft-NachV a.F. (alte Fassung)
§ 66 Biokraft-NachV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 334 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen§ 64 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit§ 65 Datenübermittlung§ 69 AußenverkehrAnlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
6. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen nach Teil 3 Abschnitt 4 und nach § 59,
7. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 59,
8. die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nach § 58 Absatz 4,
9. das Führen eines zentralen Informationsregisters nach Teil 4,
10. das Einholen von Auskünften nach § 62,
11. die Berichte nach § 63,
12. die Übermittlung von Daten nach § 65,
13. die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken nach § 68 Absatz 2 und
(2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hergestellt wurde, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.
(2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, nachdem das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hergestellt wurde, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.
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References: § 66
 § 66
 § 66
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 § 33
 § 43
 § 59
 § 59
 § 58
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