Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.09.2006&Aktenzeichen=B%202%20U%2027/05%20R
Timestamp: 2020-04-07 14:43:21+00:00

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BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,5619
BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R (https://dejure.org/2006,5619)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R (https://dejure.org/2006,5619)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 2 U 27/05 R (https://dejure.org/2006,5619)
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Gesetzliche Unfallversicherung; zuständige Berufsgenossenschaft; Kassenärztliche Vereinigung; Überweisungsanspruch wegen anfänglicher unrichtiger Zuständigkeit; vorkonstitutionelles Recht; RAM-Erlass vom 12.4.1943; Unternehmerverzeichnis; Aufnahmebes ...
Überweisung eines Unternehmens an eine Verwaltungsberufsgenossenschaft; Feststellung des für ein Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträgers; Anfängliche Unrichtigkeit der Zuordnung einer kassenärztlichen Vereinigung; Auslegung des Begriffs "Gesundheitsdienst"; ...
Sachliche Zuständigkeit der BGW - Kassenärztliche Vereinigung - Unternehmen des Gesundheitsdienstes - Weitergeltung vorkonstitutionellen Rechts (Erlass des RAM v. 12. April 1943) - Erfordernis einer Rechtsverordnung gem. § 122 SGB VII
SG Dortmund, 24.04.2003 - S 17 U 249/00
Ein Unternehmen ist daher nicht allein deshalb zu überweisen, weil sich herausstellt, dass ein anderer Träger objektiv zuständig ist (vgl. BSG…, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 5 und juris Rn. 24 m.w.N.; BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 14 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R -, juris Rn. 27 ff. u.a. mit dem Hinweis, dass § 136 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 SGB VII die bisherigen Regelungen in der RVO zur Überweisung von Unternehmen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung übernommen und konkretisiert hat).
Mit dieser Regelung knüpft § 122 SGB VII an Art. 4 § 11 UVNG an, der im Wesentlichen denselben Inhalt hatte (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 18).
Von daher ist es z.B. nicht sachwidrig, Unternehmen, die für einen oder mehrere bestimmte Gewerbezweige tätig sind, auch wenn diese Unternehmen selbst büromäßig organisiert sind, der Berufsgenossenschaft zuzuordnen, die für diese(n) Gewerbezweig(e) zuständig ist (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 29, mit dem ein Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Überweisung von der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege an die Verwaltungs-BG abgelehnt worden ist).
Nach Art. 123 Abs. 1 GG gilt sog. vorkonstitutionelles Recht fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 19 ff. mit weiteren Einzelheiten).
Vorliegend ist maßgeblich zu verweisen auf Abschnitt A Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung des Reichsarbeitsministeriums über Träger der Unfallversicherung vom 17. Mai 1929 (RGBl. I, S. 104), durch die die Beklagte gegründet worden ist und wonach sie zuständig ist für Unternehmen, die in der Wohlfahrtspflege tätig sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 34; BSG…, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 3/11 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 18 und juris Rn. 15).
Ergänzend umfasst der Begriff "Gesundheitsdienst" Tätigkeiten bzw. Einrichtungen, die der Gesundheit der Allgemeinheit oder eines Einzelnen dienen (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris Rn. 34 m.w.N.).
Hinsichtlich dieser Zuordnung kommt es nicht auf die Art der Arbeitsplätze in den einzelnen Unternehmen an, sondern neben den Arbeitsbedingungen auf die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris, Rz. 29 m. w. N.).
Es ist im Übrigen nicht sachwidrig, Unternehmen, welche für einen bestimmten Gewerbezweig oder mehrere bestimmte Gewerbezweige tätig sind, auch wenn diese Unternehmen selbst büromäßig organisiert sind, der Berufsgenossenschaft zuzuordnen, welche für diesen Gewerbezweig beziehungsweise für diese Gewerbezweige zuständig ist (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R -, juris, Rz. 29).
Diese Regelungen sollen Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit), indem eine einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit nur in einem geordneten Verfahren und unter erschwerten Bedingungen wieder geändert werden kann (BSG 5. September 2006 - B 2 U 27/05 R - Rn. 14; vgl. auch BSG 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R - Rn. 24;… Diel in Hauck/Noftz aaO § 136 SGB VII Rn. 28;… Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 28) .
Dieses vorkonstitutionelle Recht i.S.d. Art. 123 Abs. 1 GG verstößt nicht gegen das Grundgesetz (dazu vgl. BSG 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - juris RdNr. 20).
Hinsichtlich dieser Zuordnung komme es neben den Arbeitsbedingungen auf die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionswahl, die verwendeten Stoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung an (BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, Aktenzeichen B 2 U 32/03 R, und vom 5. September 2006, Az. B 2 U 27/05 R, zitiert nach juris).
Demgemäss ist hiermit grundsätzlich eine nur tatsächliche Übernahme von Kompetenzen eines weggefallenen oder auch handlungsunfähigen Trägers auf den neuen Träger gemeint (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 10. Auflage, 1994, § 41 Rdn. 17;… Zeihe, SGG, 8. Auflage, vor § 54 Anm. 2 A VIII).
Daher richtet sich die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem bisherigen Recht und damit heute wie zum Zeitpunkt der Erstfeststellung 1952 weiter nach dem Beschluss des Bundesrates vom 21.05.1885 (AN 1885 143 ff.) sowie nach dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis "der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit" und den vom RVA vorgenommenen Fortschreibungen (AN 1885 254; AN 1886 134; AN 1903 404; AN 1906 477;… Handbuch der Unfallversicherung, Bd. III, 1910, S. 1 ff.) sowie nach dem Erlass des Reichsarbeitsministers (RAM) vom 16.03.1942 (AN 1942 II 201) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22.04.1942 (AN 1942 II 287) (vgl. BSG…, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R - Juris Rn. 21 ff.; BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - Juris Rn. 19).
Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter, denn nach Art. 123 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gilt Recht aus der Zeit vor dem (ersten) Zusammentritt des Deutschen Bundestages (07.09.1949) fort, soweit es dem GG nicht widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R - Juris Rn. 21 ff.).

References: § 122
 § 136
 § 136
 § 122
 Art. 4
 § 11
 Art. 123
 § 2
 § 136
 § 136
 Art. 123
 § 41
 § 54
 Art. 123