Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=HRG
Timestamp: 2017-08-24 10:46:29+00:00

Document:
HRG | Hochschulrahmengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist
§ 1 HRG
§ 1 Satz 1 HRG
1Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind.
§ 1 Satz 2 HRG
2Dieses Gesetz betrifft, soweit dies in § 70 bestimmt ist, auch die staatlich anerkannten Hochschulen.
§ 2 HRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 HRG
(4) 1Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 HRG
2Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 HRG
3Sie fördern in ihrem Bereich den Sport.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 HRG
§ 2 Abs. 6 Satz 1 HRG
(6) 1Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 HRG
2Dies gilt insbesondere für die nach der Herstellung der Einheit Deutschlands erforderliche Zusammenarbeit im Hochschulwesen.
§ 2 Abs. 7 Satz 1 HRG
§ 2 Abs. 8 Satz 1 HRG
§ 2 Abs. 9 Satz 1 HRG
(9) 1Die unterschiedliche Aufgabenstellung der Hochschularten nach § 1 Satz 1 und die Aufgaben der einzelnen Hochschulen werden durch das Land bestimmt.
§ 2 Abs. 9 Satz 2 HRG
2Andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben dürfen den Hochschulen nur übertragen werden, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben zusammenhängen.
§ 3 HRG
§ 3 Satz 1 HRG
1Die Hochschulen fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
§ 3 Satz 2 HRG
2Die Aufgaben und Mitwirkungsrechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen regelt das Landesrecht.
§ 4 HRG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) umfaßt insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Die Sätze 1 und 2 gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für die Kunstausübung entsprechend.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Die Freiheit der Lehre (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) umfaßt, unbeschadet des Artikels 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebes und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 HRG
(4) 1Die Freiheit des Studiums umfaßt, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 HRG
2Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen des Studiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.
§ 5 HRG
§ 5 Satz 1 HRG
1Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen.
§ 5 Satz 2 HRG
2Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen.
§ 6 HRG
§ 6 Satz 1 HRG
1Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags soll regelmäßig bewertet werden.
§ 6 Satz 2 HRG
2Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen.
§ 6 Satz 3 HRG
3Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden.
§ 7 Satz 1 HRG
§ 8 HRG
§ 8 Satz 1 HRG
§ 9 HRG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 10 HRG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die Studiengänge führen in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluß.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Als berufsqualifizierend im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der Abschluß eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Soweit bereits das jeweilige Studienziel eine berufspraktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1In den Prüfungsordnungen sind die Studienzeiten vorzusehen, in denen ein berufsqualifizierender Abschluß erworben werden kann (Regelstudienzeit).
§ 10 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Regelstudienzeit schließt Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten ein.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die Gestaltung der Studiengänge durch die Hochschule, für die Sicherstellung des Lehrangebots, für die Gestaltung des Prüfungsverfahrens sowie für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten (§ 29 Abs. 1) und die Berechnung von Studentenzahlen bei der Hochschulplanung.
§ 11 HRG
§ 11 Satz 1 HRG
1Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2,
§ 11 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 11 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 11 Satz 2 HRG
2Darüber hinausgehende Regelstudienzeiten dürfen in besonders begründeten Fällen festgesetzt werden; dies gilt auch für Studiengänge, die in besonderen Studienformen durchgeführt werden.
§ 11 Satz 3 HRG
3In geeigneten Fachrichtungen sind Studiengänge einzurichten, die in kürzerer Zeit zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führen.
§ 12 HRG
§ 12 Satz 1 HRG
1Für Absolventen eines Hochschulstudiums können zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien (postgraduale Studien) angeboten werden.
§ 12 Satz 2 HRG
2Postgraduale Studiengänge, die zu einem Diplom- oder Magistergrad führen, sollen höchstens zwei Jahre dauern.
§ 12 Satz 3 HRG
3§ 19 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 13 HRG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Bund, Länder und Hochschulen fördern diese Entwicklung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Studienleistung wird auch durch die erfolgreiche Teilnahme an einer entsprechenden Fernstudieneinheit nachgewiesen, soweit die Einheit dem entsprechenden Lehrangebot des Präsenzstudiums inhaltlich gleichwertig ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Feststellung der Gleichwertigkeit wird durch Landesrecht geregelt.
§ 14 HRG
§ 14 Satz 1 HRG
1Die Hochschule unterrichtet Studierende und Studienbewerber über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums.
§ 14 Satz 2 HRG
2Während des gesamten Studiums unterstützt sie die Studierenden durch eine studienbegleitende fachliche Beratung.
§ 14 Satz 3 HRG
3Sie orientiert sich bis zum Ende des ersten Jahres des Studiums über den bisherigen Studienverlauf, informiert die Studierenden und führt gegebenenfalls eine Studienberatung durch.
§ 14 Satz 4 HRG
4Die Hochschule soll bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammenwirken.
§ 15 HRG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 HRG
2In Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren findet eine Zwischenprüfung statt.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Prüfungen können auch studienbegleitend abgenommen werden.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 HRG
4Der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Zwischenprüfung voraus.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Für alle geeigneten Studiengänge sind die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im Falle des Nichtbestehens als nicht unternommen gilt (Freiversuch).
§ 15 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 16 HRG
§ 16 Satz 1 HRG
1Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle bedürfen.
§ 16 Satz 2 HRG
2Prüfungsanforderung und -verfahren sind so zu gestalten, daß die Abschlußprüfung innerhalb der Regelstudienzeit vollständig abgelegt werden kann.
§ 16 Satz 3 HRG
3Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Fristen der landesrechtlichen Regelungen über die Elternzeit ermöglichen.
§ 16 Satz 4 HRG
4Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.
§ 16 Satz 5 HRG
5Die Genehmigung einer Prüfungsordnung ist zu versagen, wenn sie eine mit § 11 oder § 19 unvereinbare Regelstudienzeit vorsieht.
§ 16 Satz 6 HRG
6Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn die Prüfungsordnung anderen Vorschriften über die Regelstudienzeit nicht entspricht.
§ 16 Satz 7 HRG
7Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann die Änderung einer geltenden Prüfungsordnung insbesondere verlangen, wenn diese den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 nicht entspricht.
§ 17 HRG
§ 17 Satz 1 HRG
§ 18 HRG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Auf Grund der Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, kann die Hochschule einen Diplomgrad mit Angabe der Fachrichtung verleihen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Auf Grund der Hochschulprüfung an Fachhochschulen oder in Fachhochschulstudiengängen anderer Hochschulen wird der Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") verliehen.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Die Hochschule kann einen Diplomgrad auch auf Grund einer staatlichen Prüfung oder einer kirchlichen Prüfung, mit der ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, verleihen.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 HRG
4Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine Hochschule für den berufsqualifizierenden Abschluß eines Studiums einen Magistergrad verleiht; dies gilt, unbeschadet des § 19, nicht für den Abschluß in einem Fachhochschulstudiengang.
§ 18 Abs. 1 Satz 5 HRG
5Nach näherer Bestimmung des Landesrechts kann eine Hochschule für den berufsqualifizierenden Abschluß eines Studiums auf Grund einer Vereinbarung mit einer ausländischen Hochschule andere als die in den Sätzen 1, 2 und 4 genannten Grade verleihen.
§ 18 Abs. 1 Satz 6 HRG
6Ein Grad nach Satz 5 kann auch zusätzlich zu einem der in den Sätzen 1, 2 und 4 genannten Grade verliehen werden.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Im übrigen bestimmt das Landesrecht, welche Hochschulgrade verliehen werden.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Es kann vorsehen, daß die Kunsthochschulen für den berufsqualifizierenden Abschluß eines Studiums andere als die in Absatz 1 genannten Grade verleihen.
§ 19 HRG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Bachelor- oder Bakkalaureusgrad verleihen.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Regelstudienzeit beträgt mindestens drei und höchstens vier Jahre.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 HRG
§ 19 Abs. 6 Satz 1 HRG
§ 20 HRG
§ 20 Satz 1 HRG
1Studien- und Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist.
§ 20 Satz 2 HRG
2§ 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.
§ 21 HRG
§ 21 Satz 1 HRG
§ 22 HRG
§ 22 Satz 1 HRG
1Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium.
§ 22 Satz 2 HRG
2Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschule alle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis einschließlich der Folgen sein, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können.
§ 22 Satz 3 HRG
3Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungsvorhaben und Forschungsschwerpunkten und zur Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben wirken die Hochschulen untereinander, mit anderen Forschungseinrichtungen und mit Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und Forschungsförderung zusammen.
§ 23 Satz 1 HRG
§ 24 HRG
§ 24 Satz 1 HRG
§ 25 HRG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Die Durchführung von Vorhaben nach Satz 1 ist Teil der Hochschulforschung.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 ist anzuzeigen.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Die Durchführung eines solchen Vorhabens darf nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.
§ 25 Abs. 3 Satz 3 HRG
3Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 dies erfordern.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 HRG
(4) 1Die Mittel für Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen von der Hochschule verwaltet werden.
§ 25 Abs. 4 Satz 2 HRG
2Die Mittel sind für den vom Geldgeber bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
§ 25 Abs. 4 Satz 3 HRG
3Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die Bestimmungen des Landes.
§ 25 Abs. 4 Satz 4 HRG
4Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Falle nicht.
§ 25 Abs. 5 Satz 1 HRG
(5) 1Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im Arbeitsvertragsverhältnis eingestellt werden.
§ 25 Abs. 5 Satz 2 HRG
2Die Einstellung setzt voraus, daß der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde.
§ 25 Abs. 5 Satz 3 HRG
3Sofern dies mit den Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abschließen.
§ 25 Abs. 6 Satz 1 HRG
§ 26 HRG
§ 26 Satz 1 HRG
§ 27 HRG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind Deutschen gleichgestellt, wenn die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Zugangshindernisse, die in der Person des Studienbewerbers liegen, ohne sich auf die Qualifikation zu beziehen, regelt das Landesrecht.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 wird für den Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 HRG
2In der beruflichen Bildung Qualifizierte können den Nachweis nach näherer Bestimmung des Landesrechts auch auf andere Weise erbringen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 28 HRG
§ 28 Satz 1 HRG
§ 29 HRG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Im Zusammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichen Stellen sind einheitliche Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Der Berechnung ist grundsätzlich die für den jeweiligen Studiengang festgesetzte Regelstudienzeit zugrunde zu legen.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Ist nach der Feststellung der Zentralstelle (§ 31) zu erwarten, daß an den Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht alle Bewerber eines Studiengangs zugelassen werden können, so darf für diesen Studiengang die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind.
§ 30 HRG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Zulassungszahlen werden durch Landesrecht festgesetzt.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Sie sind für jede Hochschule festzusetzen, wenn ein Studiengang in das Verfahren der Zentralstelle nach § 31 Abs. 1 einbezogen wird.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Vor der Festsetzung ist die Hochschule von der zuständigen Landesbehörde aufzufordern, ihre Vorstellungen über die Zahl der aufzunehmenden Studenten mitzuteilen.
§ 30 Abs. 3 Satz 2 HRG
2In dem Bericht der Hochschule ist anzugeben, wie die Ausbildungskapazität berechnet worden ist; die einheitlichen Grundsätze nach § 29 Abs. 1 sind anzuwenden.
§ 30 Abs. 3 Satz 3 HRG
3Im Falle des § 29 Abs. 2 ist das Ergebnis der Überprüfung, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten der Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind, anzugeben.
§ 31 HRG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1In Studiengängen, für die für mehrere Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt sind, können die Studienplätze von der von den Ländern errichteten Zentralstelle vergeben werden.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 HRG
2In das Verfahren der Zentralstelle ist ein Studiengang zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzubeziehen, wenn für ihn nach der Feststellung der Zentralstelle Zulassungszahlen für alle staatlichen Hochschulen festgesetzt sind und zu erwarten ist, daß die Zahl der Bewerber die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt, soweit nicht wegen der Art der Zugangsvoraussetzungen oder der Auswahlmaßstäbe den Hochschulen die Entscheidung vorbehalten wird.
§ 31 Abs. 1 Satz 3 HRG
3In das Verfahren der Zentralstelle soll ein Studiengang einbezogen werden, wenn für ihn nach der Feststellung der Zentralstelle Zulassungszahlen für die Mehrzahl der staatlichen Hochschulen festgesetzt sind.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Reicht in einem nach Absatz 1 einbezogenen Studiengang die Gesamtzahl der Studienplätze nicht zur Zulassung aller Bewerberinnen und Bewerber aus, so findet unter den Bewerberinnen und Bewerbern eine Auswahl nach Maßgabe der §§ 32 bis 35 statt (Auswahlverfahren); die danach ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in den Fällen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 von der Hochschule zugelassen.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Im Übrigen werden sie den einzelnen Hochschulen möglichst nach ihren Ortswünschen und, soweit notwendig, in den Fällen des § 32 Abs. 3 Nr. 1 vor allem nach dem Grad der gemäß § 27 nachgewiesenen Qualifikation für das gewählte Studium, in allen anderen Fällen vor allem nach den für die Ortswahl maßgebenden sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründen zugewiesen.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 32 HRG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Im Falle des § 31 Abs. 3 werden die für Studienanfänger verfügbaren Studienplätze unter Beachtung der von den Bewerbern angegebenen Rangfolge ihrer Studienwünsche nach den Maßstäben der Absätze 2 und 3 vergeben.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Bei den Bewerbungen für diese Studienplätze dürfen nach näherer Maßgabe des Landesrechts mindestens sechs Ortswünsche in einer Rangliste angegeben werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Bis zu drei Zehntel der Studienplätze sind vorzubehalten für
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HRG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HRG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HRG
Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Zweitstudienbewerber).
§ 32 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Auswahl erfolgt nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Diese Bewerber können im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 4 HRG
4Das Landesrecht kann vorsehen, daß innerhalb der Quote nach Satz 1 Studienplätze für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber (§ 27 Abs. 2 Satz 2) vorbehalten werden; diese Bewerber werden im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen.
§ 32 Abs. 2 Satz 5 HRG
5Nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden den Studienplätzen nach Absatz 3 zugeschlagen.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Die verbleibenden Studienplätze werden vergeben
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HRG
im Übrigen von den Hochschulen nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Die jeweilige Hochschule vergibt die Studienplätze in diesem Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts insbesondere
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. a HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. b HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. c HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. d HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. e HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 2 lit. f HRG
§ 32 Abs. 3 Satz 3 HRG
3Bei der Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation nach § 27 ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 4 HRG
4Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren kann begrenzt werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 5 HRG
5In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Satz 2 Buchstabe a bis d genannten Maßstäbe, nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe.
§ 32 Abs. 3 Satz 6 HRG
6Bewerberinnen und Bewerber, die nach Nummer 1 oder 2 ausgewählt wurden, nehmen am Auswahlverfahren nicht teil.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 33 HRG
§ 33 Satz 1 HRG
§ 33a HRG
§ 33a Satz 1 HRG
§ 34 HRG
§ 34 Satz 1 HRG
1Den Bewerbern dürfen keine Nachteile entstehen
§ 34 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 34 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 34 Satz 1 Nr. 3 HRG
§ 34 Satz 1 Nr. 4 HRG
§ 34 Satz 2 HRG
2Bei gleichem Rang nach § 32 Abs. 2 und 3 haben die Bewerber nach Satz 1 den Vorrang.
§ 35 HRG
§ 35 Satz 1 HRG
§ 36 HRG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Das Landesrecht regelt die Stellung der sonstigen an der Hochschule Tätigen sowie der Ehrenbürger und Ehrensenatoren.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 37 HRG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Für die Vertretung in den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien bilden die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich je eine Gruppe; alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit.
§ 37 Abs. 1 Satz 4 HRG
4Das Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrechtliche Stellung der sonstigen an der Hochschule tätigen Personen.
§ 37 Abs. 1 Satz 5 HRG
5In nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien verfügen die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bei der Entscheidung in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme der Bewertung der Lehre betreffen, mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben oder die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Gremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimmte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern ist anzustreben.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 41 HRG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Wird eine Studentenschaft gebildet, so verwaltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Sie kann von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft wird vom Landesrechnungshof geprüft.
§ 41 Abs. 2 Satz 4 HRG
4Die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen Landesbehörde.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 42 HRG
§ 42 Satz 1 HRG
1Das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschule besteht insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren), den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für besondere Aufgaben.
§ 42 Satz 2 HRG
2Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) gefördert.
§ 42 Satz 3 HRG
3Ziel der Förderung ist vor allem die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft.
§ 43 HRG
§ 43 Satz 1 HRG
§ 44 HRG
§ 44 Satz 1 HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 3 HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 4 HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 4 lit. a HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 4 lit. b HRG
§ 44 Satz 1 Nr. 4 lit. c HRG
§ 45 HRG
§ 45 Satz 1 HRG
1Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben.
§ 45 Satz 2 HRG
2Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesondere wenn eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor auf eine Professur berufen werden soll.
§ 46 HRG
§ 46 Satz 1 HRG
§ 47 HRG
§ 47 Satz 1 HRG
1Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich
§ 47 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 47 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 47 Satz 1 Nr. 3 HRG
§ 47 Satz 2 HRG
2Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter erfolgt ist, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin nicht mehr als neun Jahre betragen haben.
§ 47 Satz 3 HRG
3Verlängerungen nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bleiben hierbei außer Betracht.
§ 47 Satz 4 HRG
4§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gilt entsprechend.
§ 48 HRG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren ist ein zweiphasiges Dienstverhältnis vorzusehen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen soll.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Eine Verlängerung für die zweite Phase soll erfolgen, wenn die Juniorprofessorin oder der Juniorprofessor sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert werden.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 48a HRG
§ 48a Satz 1 HRG
§ 48b HRG
§ 48b Satz 1 HRG
§ 48c HRG
§ 48c Satz 1 HRG
§ 48d HRG
§ 48d Satz 1 HRG
§ 49 HRG
§ 49 Satz 1 HRG
§ 50 HRG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Die Vorschriften über die Probezeit gelten nur im Falle des § 46 zweiter Halbsatz.
§ 50 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 44a und 44b sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, können für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vorschriften über den Verlust der Bezüge wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie oder er tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 50 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 51 HRG
§ 51 Satz 1 HRG
§ 52 HRG
§ 52 Satz 1 HRG
§ 53 HRG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Im Bereich der Medizin gehören zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung.
§ 53 Abs. 1 Satz 3 HRG
3In begründeten Fällen kann wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 53 Abs. 3 Satz 1 HRG
§ 53 Abs. 4 Satz 1 HRG
§ 54 HRG
§ 54 Satz 1 HRG
§ 55 HRG
§ 55 Satz 1 HRG
1Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden.
§ 55 Satz 2 HRG
2An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden.
§ 55 Satz 3 HRG
3Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbständig wahr.
§ 55 Satz 4 HRG
4Ein Lehrauftrag ist zu vergüten; dies gilt nicht, wenn der Lehrbeauftragte auf eine Vergütung verzichtet oder wenn die durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der Bemessung der Dienstaufgaben eines hauptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird.
§ 56 HRG
§ 56 Satz 1 HRG
§ 57 Satz 1 HRG
§ 58 HRG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden.
§ 58 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.
§ 59 HRG
§ 59 Satz 1 HRG
1Das Land übt die Rechtsaufsicht aus.
§ 59 Satz 2 HRG
2Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt.
§ 59 Satz 3 HRG
3Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.
§ 70 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HRG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HRG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HRG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HRG
§ 70 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 70 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Eine staatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung des Landesrechts Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade verleihen.
§ 70 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes.
§ 70 Abs. 4 Satz 1 HRG
(4) 1An Aufgaben der Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (§ 9) können Angehörige staatlich anerkannter Hochschulen beteiligt werden.
§ 70 Abs. 4 Satz 2 HRG
2Eine staatlich anerkannte Hochschule ist auf Antrag in die zentrale Vergabe von Studienplätzen (§ 31) einzubeziehen.
§ 70 Abs. 5 Satz 1 HRG
§ 71 HRG
§ 71 Satz 1 HRG
§ 72 HRG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185) sind den Vorschriften der Kapitel 1 bis 5 entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) sind den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 bis 42 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts sind in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, Landesgesetze zu erlassen, die den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab 3. Oktober 1990 geltenden Fassung entsprechen.
§ 72 Abs. 1 Satz 4 HRG
4In den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, sind innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Verlängerung von befristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem Personal sowie mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2806) entsprechende Landesgesetze zu erlassen; im übrigen sind entsprechende Landesgesetze innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes vom 15. Dezember 1990 zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 5 HRG
5Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) sind den Vorschriften des Artikels 12 Abs. 3 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 6 HRG
6Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 7 HRG
7Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 8 HRG
8Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 9 HRG
9Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
§ 72 Abs. 1 Satz 10 HRG
10§ 9 gilt unmittelbar.
§ 72 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Die Länder sind verpflichtet, ihr Hochschulzulassungsrecht zu einem übereinstimmenden Zeitpunkt entsprechend den Rahmenbestimmungen der §§ 29 bis 35 zu regeln.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Erstmals für Zulassungen zum Wintersemester 2005/2006, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten des Landesrechts nach Satz 1, sind die Vorschriften der Artikel 7 bis 16 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 nach Maßgabe des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 3, des § 32 Abs. 3 und 4, des § 34 und des § 35 in der ab 4. September 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 72 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Die Länder treffen die erforderlichen Übergangsregelungen.
§ 72 Abs. 2 Satz 4 HRG
4Die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen ergänzenden Vorschriften der Länder müssen übereinstimmen, soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist.
§ 73 HRG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 HRG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Für staatliche Hochschulen, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind, können durch Landesrecht von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden, soweit die besondere Struktur und Aufgabenstellung dieser Hochschulen es erfordern.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Die Anforderungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 müssen erfüllt sein.
§ 74 HRG
§ 74 Satz 1 HRG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Die bei Inkrafttreten des jeweiligen nach § 72 Abs. 1 Satz 9 zu erlassenden Landesgesetzes vorhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten verbleiben in ihren bisherigen Dienstverhältnissen.
§ 74 Abs. 1 Satz 2 HRG
2Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unverändert.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 76 HRG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 HRG
(1) 1Das Recht der am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes vorhandenen ordentlichen und außerordentlichen Professoren, nach Erreichen der Altersgrenze von ihren amtlichen Pflichten entbunden zu werden (Entpflichtung), bleibt unberührt; dies gilt auch beim Wechsel des Dienstherrn.
§ 76 Abs. 1 Satz 2 HRG
2In diesen Fällen werden die Dienstbezüge nach der Entpflichtung und die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen auf der Grundlage des am Tage vor Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes geltenden Beamten- und Besoldungsrechts gewährt.
§ 76 Abs. 1 Satz 3 HRG
3Dabei wird das Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die bis zum Zeitpunkt der Entpflichtung hätte erreicht werden können.
§ 76 Abs. 1 Satz 4 HRG
4Artikel VII § 1 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend.
§ 76 Abs. 2 Satz 1 HRG
(2) 1Absatz 1 findet auf Antrag des Professors keine Anwendung.
§ 76 Abs. 2 Satz 2 HRG
2Der Antrag kann nur gestellt werden, solange der Professor noch nicht entpflichtet ist.
§ 76 Abs. 2 Satz 3 HRG
3Ist der Professor vor der Entpflichtung verstorben, ohne einen Antrag nach den Sätzen 1 und 2 gestellt zu haben, so werden die Hinterbliebenenbezüge auf Grund der Besoldungsgruppe berechnet, in die der Professor zuletzt eingestuft war.
§ 76 Abs. 3 Satz 1 HRG
(3) 1Die Rechtsverhältnisse der am Tage vor dem Inkrafttreten des nach § 72 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Gesetzes entpflichteten oder im Ruhestand befindlichen Beamten im Sinne von Kapitel I Abschnitt V 3.
§ 76 Abs. 3 Satz 2 HRG
2Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der bisherigen Fassung und der zu diesem Zeitpunkt versorgungsberechtigten Hinterbliebenen dieser Beamten bleiben unberührt.
§ 76 Abs. 4 Satz 1 HRG
(4) 1Für die an den Hochschulen der Bundeswehr in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Professoren, die zur Übernahme dieser Beschäftigung aus ihrem Beamtenverhältnis als ordentlicher oder außerordentlicher Professor im Landesbereich ausgeschieden sind und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein ihrer Tätigkeit an einer Hochschule der Bundeswehr entsprechendes Beamtenverhältnis annehmen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 76 Abs. 4 Satz 2 HRG
2Maßgebend nach Absatz 1 Satz 2 ist das am Tage ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis als Professoren im Landesbereich geltende Beamten- und Besoldungsrecht.
§ 76a HRG
§ 76a Satz 1 HRG
§ 81 HRG
§ 81 Satz 1 HRG
§ 82 HRG
§ 82 Satz 1 HRG
§ 83 HRG
§ 83 Satz 1 HRG

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 70

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11
 § 19

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
 § 3
 § 6

§ 16

§ 16
 § 11
 § 19

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18
 § 19

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20
 § 112

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30
 § 31

§ 30

§ 30

§ 30
 § 29

§ 30
 § 29

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31
 § 32

§ 31
 § 32
 § 27

§ 31

§ 32

§ 32
 § 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 27

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 32

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47
 § 2

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 49

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50
 § 46

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 71

§ 71

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72
 § 30
 § 31
 § 32
 § 34
 § 35

§ 72

§ 72

§ 73

§ 73

§ 73

§ 73
 § 70

§ 74

§ 74

§ 74
 § 72

§ 74

§ 74

§ 76

§ 76
 § 72

§ 76
 § 72

§ 76

§ 76
 § 1

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76
 § 72

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 81

§ 81

§ 82

§ 82

§ 83

§ 83