Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2014/06
Timestamp: 2017-09-21 00:10:51+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2014)
Burhoff online Blog - Artikel vom Juni 2014
Machen wir nach dem Gegenstandswert von 5,20 Mio € – vgl. hier: 5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus der Pulle”, dann gleich noch ein Posting mit großen Zahlen. Nämlich einem Kostenansatz von rund 74.000 €, den die Staatsanwaltschaft Hildesheim gegenüber einem Angeklagten geltend gemacht hat, nachdem ein Verfahren wegen Einschleusens von ...
entnommen wikimedia.org Author: Maschinenjunge “Wer zahlt mehr als 5.000 € Sicherstellungkosten für ein altes Möhrchen?” Das hatte sich auch der Sicherungseigentümerin eines still gelegten Pkw, eine Bank, gefragt. Ich nicht, war ihre Antwort, und schon gar nicht, wenn es schrottreif ist und ich darauf hingewiesen habe, dass das alte Teil verschrottet werden kann.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 272 Leser - June 14, 2014 8:37am
entnommen wikimedia.org Urheber Ganida Einen Beitrag habe ich dann heute noch. Auf ihn bin ich gerade durch eine Nachricht bei LTO gestoßen. Die Überschrift ist ein Hingucker, wenn es heißt “Pferd beißt Polizeiwagen”. Kann ich mir dann hier nicht verkneifen . Und in der Meldung zum AG Remscheid, Urt. v. 28.05.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 180 Leser - June 2, 2014 3:35pm
© scusi – Fotolia.com In der Tages- und Fachpresse ist ja vor einiger Zeit über ein Urteil des LG Osnabrück berichtet worden, durch das das LG die sog. Ping-Anrufe auf dem Mobiltelefon in der Absicht, einen Rückruf an eine kostenpflichtige Sonderrufnummer zu erreichen, die (massen)Anrufer wegen Betruges verurteilt hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 125 Leser - June 3, 2014 7:38am
© Dmitry – Fotolia.com Tja, kann passieren, darf es aber nicht, dass das Gericht einen Hauptverhandlungstermin vergisst. Nein, nicht so vergessen, dass alle anderen Verfahrensbeteiligten zur Hauptverhandlung erschienen waren und das Gericht fehlte. Das wäre “hochnotepinlich” gewesen. Aber auch so ist es unschön, dass man bei einer Strafkammer des LG Essen übersehen hat, dass ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 393 Leser - June 13, 2014 10:13am
© fotomek – Fotolia.com Auch im Strafverfahren wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts/Verteidigers ggf. mit Wertgebühren abgerechnet – ich lenke den Blick auf die Nrn. 4142, 4143 VV RVG, im Owi-Verfahren ist es die Nr. 5116 VV RVG. Von daher kann sich also auch im Straf- oder Bußgeldverfahren die Frage nach dem Gegenstandswert stellen. Und da ist jetzt der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 30.04.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 246 Leser - June 10, 2014 7:37am
© M. Schuppich – Fotolia.com Nachdem die mit der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen Rechtsprechung und Literatur – und auch dieses Blog – lange beschäftigt haben, ist seit einiger Zeit einigermaßen Ruhe eingekehrt. Nur vereinzelt gibt es noch Entscheidungen, meist dann von den OLG, die sich mit Rechtsbeschwerdefragen befassen. So dann jetzt vor kurzem z.B.
entnommen: openclipart.org Andere Länder, andere Sitten, bzw: So geht es in Florida zu. Auf N 24 wird über einen kuriosen Zwischenfall vor einem Gericht in Florida berichtet. Dort forderte der Richter den Verteidiger zum Kampf auf. Mitten in einem Prozess bittet der Richter den (Plficht)Verteidiger vor die Tür, um sich mit ihm zu prügeln.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 188 Leser - June 7, 2014 8:16am
US-Staat Florida: Richter und Anwalt prügeln sich vor Gericht
In Brevard County, Florida ist es zu einer kuriosen Szene gekommen. Mitten in einem Prozess bittet der Richter den Verteidiger vor die Tür, um sich mit ihm zu prügeln. Eine Kamera hält alles fest.
entnommen wikimedia.org Urheber Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt Etwas verspätet, auch bei uns der Hinweis auf das OVG Münster, Urt. v. 16 A 494/13, über das ja auch schon anderen Stellen berichtet worden ist. Ich denke, die Sektkorken werden bei der Deutschen Bahn nicht geknallt haben vor lauter Freude über die Entscheidung.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 119 Leser - June 7, 2014 11:01am
© mpanch – Fotolia.com Die zulässige Höhe der Geldstrafe bzw. des Tagessatzes bei einem Leistungsempfänger nach dem SGB II beschäftigt die OLG immer wieder. So vor kurzem auch das OLG Braunschweig im OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 – 1 Ss 18/14, dass die insoweit weitgehend einhellige Auffassung der OLG noch einmal zusammenfasst.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 188 Leser - June 20, 2014 10:10am
© Margo Harrison – Fotolia.com Außergewöhnliche/besondere Fälle/Sachverhalte sind für ein Posting hier, immer geeignet, so dass ich gerne auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.01.2014 – III-3 RVs 4/14 – hinweise. Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt, den man sich ein wenig aus der Beschluss herausfiltern muss: Der Angeklagte war Halter eines Motorrades, das ab 2007 von se ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 164 Leser - June 6, 2014 7:18am
© Dan Race – Fotolia.com In der Praxis macht die Anwendung der §§ 31 BtMG, 46b StGB, also der sog. Kronzeugenregelung, immer wieder Schwierigkeiten, wie gerade auch der BGH, Beschl. v. 0.3.2014 – 3 StR 429/13 – zeigt. Da ging es sowohl um die Anwendung des § 31 BtMG als auch bei einem anderen Teil der Taten um die des § 46b StGB. Der BGH hat dazu Stellung genommen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser - June 2, 2014 7:21am
entnommen openclipart.org Auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung zur unberechtigen Verwendung einer Maestro-Karte liegt das OLG Koblenz, Urt. v. 24.02.2014 – 2 Ss 160/12, aus dem ich hier heute nur die sieben (!!) Leitsätze darstellen will. Der Rest ist dann dem Selbststudium überlassen: 1. Bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten oder bei eine Kredi ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 229 Leser - June 13, 2014 7:37am
© ferkelraggae – Fotolia.com Mit Eingriffen in die konkrete Strafzumessung sind die Obergerichte meist zurückhaltend. Zwar werden Strafzumessungserwägungen beanstandet, aber: Konkrete Zahlen kommen dann doch nicht auf den Tisch. Ein wenig anders der OLG Hamm, Beschl. v. 06.03.2014 – 1 RVs 10/14 -, ergangen in einem BtM-Verfahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 245 Leser - June 6, 2014 11:15am
© M. Schuppich – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 30.04.2013 – 2 StR 383/13 – zeigt mal wieder, wie nahe die Grenze zwischen “bedingtem Vorsatz” und “bewusster Fahrlässigkeit” zu ziehen ist. So nah, dass auch “ausgewachsene” Strafkammer an der Stelle Fehler machen können, die der BGH dann korrigiert.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 117 Leser - June 9, 2014 9:01am
© G.G. Lattek – Fotolia.com Die Frage, wann dem Angeklagten/Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist für ihn, aber für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. und um die Frage wird in der Praxis häufig heftig gestritten. In dem Kampf ist es immer gut, wenn man “Munition”/Argumentationshilfen hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser - June 24, 2014 7:21am
entnommen wikimedia.org Urheber Mig Hier ist ja schon am vergangenen Samstag unter dem Titel Vandalismusschaden am Pkw – wie beweist man den? So jedenfalls nicht ein Posting zum LG Duisburg, Urt. v. 17.04.2014 – 12 S 61/13 - gelaufen. Die Thematik “Vandalismusschaden” greife ich dann heute noch einmal auf und weise auf das LG Köln, Urt. v. 11.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - June 28, 2014 8:29am
© G.G. Lattek – Fotolia.com Da braucht der Verteidiger wohl selbst einen Verteidiger, jedenfalls dann, wenn das stimmt, was die “Westfälischen Nachrichten” heute melden (ja, schon wieder Münster ). Bach dem Bericht sitzt seit der vergangenen Woche ein Münsteraner Strafverteidiger in U-Haft. Vorwurf: Abrechnungsbetrug zu Lasten der Landeskasse.
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Zunächst allen Lesern ein schönes – vielleicht doch nicht zu warmes – Pfingstwochenende. Die kommende Woche bringt uns dann den Start der Fußball-WM in Brasilien und dann vier Wochen Fußball – für die, die es mögen sicherlich eine “heiße” Zeit, für alle anderen etwas mühsam, aber manchmal steckt die Euphorie, wenn es es denn eine gibt, ja auch an.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser - June 8, 2014 8:40am
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Die ablaufende Woche war dann voller wichtiger Ereignisse, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich – Geburt der Enkeltochter (vgl. dazu hier) und Startschuss bei der Fußball-WM 2014 (vgl. dazu hier). Und auch in den Blogs gab es interessante Beiträge, so dass wir berichten können über: die Fachanwaltsrobe, e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - June 15, 2014 8:33am
© mpanch – Fotolia.com Dann schließen wir den Tag der Gegenstandswerte bzw. großen Zahlen (vgl. hier: 5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus der Pulle” und: Egal, ob Kostenansatz von fast 162.000 € oder nur 74.000 € – konkret muss es schon sein) mit dem Hinweis auf den KG, Beschl. v. 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz – zum Streitwert in Strafvollzugssachen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser - June 10, 2014 12:15pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach der ersten Woche Fußball-WM dann doch schon mal Fußballwitze, man weiß ja nicht, wie lange es noch dauert: Ja, ich weiß, bis zum 13.07.2014 (ist noch lange), aber ob die deutsche Mannschaft dann noch dabei ist …… man kann/darf/muss (?) es bezweifeln (wahrscheinlich gibt es jetzt bissige Kommentare…).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 271 Leser - June 22, 2014 1:30pm
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich weiß, manche Leser mögen meine Formulierung: “Ich fasse es nicht…” oder “Anfängerfehler….” nicht. Aber manchmal geht es nun wirklich nicht anders. Da muss man so formulieren. Und das ist beim BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – 3 StR 130/14 – der Fall. Da wird die Beweisaufnahme am 16.12.2013 geschlossen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 470 Leser - June 19, 2014 10:12am
© Dan Race – Fotolia.com In einem BtM-Verfahren stellt der Verteidiger einen Beweisantrag auf Vernehmung einer Zeugin. Die Strafkammer lehnt den Antrag wegen Unerreichbarkeit der Zeugin ab (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Zur Begründung bezieht sie sich auf ein ärztliches Attest betreffend die Zeugin, wonach aktuell eine Verhandlungsfähigkeit nicht gegeben sei , da die Zeugin dem ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 386 Leser - June 27, 2014 7:20am
entnommen wikimedia.org Urheber Patrick G. Stößer Ich bin immer froh, wenn ich von Kollegen Entscheidungen übersandt bekomme, die zur Frage der Haftungsqoute bei Verkehrsunfällen Stellung nehmen. So habe ich mich dann auch über das AG Papenburg, Urt. v. 22.01.2014 – 3 C 537/13 - gefreut, dass etwas zur Haftungsquote und zur Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bei Straß ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 140 Leser - June 14, 2014 11:49am
Heute geht es los, aber: Es gibt auch etwas für “Fussballhasser” (?)
entnommen wikimedia.org So, heute startet dann die Fußball-WM in Brasilien und das öffentliche Leben wird sicherlich wieder an dem ein oder anderen Tag zu erliegen kommen – mal sehen, wie lange es dauert. Ja, ist mir schon klar – vier Wochen. Ich meinte mit “unseren Jungs”. Aber bei ca. 83.000.000 Bundestrainern kann ja an sich nichts schief gehen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 150 Leser - June 12, 2014 7:20am
Köln/Rio de Janeiro (dpo) - Am Donnerstag beginnt die Weltmeisterschaft in Brasilien – und damit ein Alptraum für leidenschaftliche Fußballhasser, die sich dem auf allen Kanälen zelebrierten Großereignis kaum entziehen können. Eine Kölner Privatklinik bietet ihnen jetzt an, sich während der kommenden drei Wochen kostengünstig in ein künstliches ...
Tja, was man als Beisitzerin alles nicht mehr so genau weiß, ist schon manchmal erstaunlich. Jedenfalls hat es mich erstaunt, als ich den BGH, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 StR 516/13 gelesen. Da hatte der BGH im Revisionsverfahren offenbar das sprichwörtliche Haar in der Suppe gefunden, nämlich eine unter dem Eröffnungsbeschluss fehlende Unterschrift einer Beisitzerin der Strafkammer.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 438 Leser - June 5, 2014 10:17am
Vor zwei Wochen hat die BGH-Entscheidung zum (verneinten) Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms die Presse und die Blogs beherrscht (den Volltext gibt es übrigens noch nicht; hier unser Beitrag: Ich muss mir keinen Fahrradhelm kaufen – BGH lehnt Mitverschulden ab…). Zu der Problematik/Entscheidung passt dann ganz gut der Hinweis auf das weitsichtige AG Wesel, Urt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 111 Leser - June 28, 2014 1:54pm
entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Bei vielen Fachanwälten unbeliebt ist die in § 15 FAO vorgesehene Fortbildungsverpflichtung (von derzeit jährlich noch 1o Stunden). Meist passt es nicht im Berufsalltag oder es kommen andere Dinge dazwischen. Da kann man schnell mal auf die Idee kommen, die Fortbildung ggf. im Folgejahr nachzuholen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 224 Leser - June 5, 2014 7:45am
© sashpictures – Fotolia.com Es ist Sommer. Jetzt – endlich – nicht nur auf dem Kalender, sondern auch bei den Politikern. Warum? Nun, mit schöner Regelmäßigkeit tauchen nämlich im Sommer immer die Meldungen auf zum Fahrverbot als Neben-/Hauptstrafe. Früher war es der niedersächsische Justizminister Busemann (vgl. u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 118 Leser - June 25, 2014 6:09am
© haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen “Erstreckungsantrag” stellen?, zur Diskussion gestellt. Ich hoffe, der ein oder andere hat die Lösung gefunden. Für die, die noch überlegen, hier dann (meine) Lösung – ich formuliere bewusst mit “meine”, weil die Frage in der obergerichtlichen ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 176 Leser - June 16, 2014 12:15pm
© haru_natsu_kobo – Fotolia.com Meine Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen?, wird häufig gestellt. Sie ist in der Praxis auch von Bedeutung, das zeigen die Kommentaren, die alle in die richtige Richtung gehen. Die Frage nach der Erstattung von Auslagen (des Pflichtverteidigers), um die es hier geht, ist im Übrigen (leider) häufig ein Bereich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 220 Leser - June 23, 2014 12:10pm
Manche Vorschriften führen ein Schattendasein. So z.B. § 290 StPO und die folgenden Vorschriften, die mir bislang nur selten untergekommen sind. Von daher ganz interessant der KG, Beschl. v. 20.02.2014 – 2 Ws 50 u. 70/14 -, der die dort behandelte Vermögensbeschlagnahme als Beugemittel auch im Vollstreckungsverfahren als zulässig ansieht. “Gemäß § 457 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 215 Leser - June 3, 2014 12:20pm
© Thomas Becker – Fotolia.com Seit einiger Zeit gibt es ja schon die Meldungen über die Besetzung des Chef-Sessels beim BGH, der seit der Pesnionierung von K. Tolksdorf im Januar 2014 vakant war. Im Gespäch war die Amtschefin aus dem baden-württembergischen Justizministerium Bettin Limperg. N ...
© chris52 – Fotolia.com Die Haftbeschlüsse des KG lese ich als Autor immer besonders gern, nicht (nur), weil das KG gelegentlich auch mich zitiert – eitel sind wir alle – sondern vor allem, weil sie meist eine sehr schöne Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung, die es zu den behandelten Fragen gibt, enthalten und man so immer sehr schön kontrollieren kann, ob man selbs ...
Machen wir heute einen “Pflichtverteidigertag”. Nach dem Hinweis auf vier Entscheidungen zu den Beiordnungsgründen (vgl. hier das Posting zur Munition im Beiordnungskampf) folgen daher nun einige Entscheidungen zu verfahrensrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung, die sich in der letzten Zeit bei mir angesammelt haben. Das sind: noch einmal der KG, Beschl. v.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 31 Leser - June 24, 2014 12:15pm
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Die 26. KW. war natürlich (auch wieder) geprägt von der Fußball-WM, aber daneben hat es auch ein “normales Leben” gegeben, so dass wir berichten können über: die Kachelmann-Klage mit: Jörg Kachelmann – dreht er jetzt endgültig ab ? und: Kachelmanns Millionenklage gegen die Medien – eine juristische Einschätzung, den Richter u ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - June 29, 2014 8:46am
Wochenspiegel für die 25. KW, das war(en) sexuelle Belästigung, Stiilfies und 40 Mio Schadensersatz
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Die 25. KW., war für manche sicherlich eine Fußballwoche mit einem leicht lädierten Abschluss am gestrigen Abend. Wenn die europäischen Mannschaften nicht aufpassen, sitzen sie in der nächsten Woche alle in einem AirBus 380 und können gemeinsam nach Hause fliegen :-).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - June 22, 2014 8:44am
© Teamarbeit – Fotolia.com Gar nicht so einfach, heute das Thema für den Sonntagswitz zu wählen: Für die Ostfriesen ist es, nachdem ich nicht mehr auf der Insel bin, zu spät, für Fußball noch zu früh – obwohl die Berichtsflut ja allmählich startet. Da machen wir doch heute lieber mal zum Lücken füllen erst noch einmal: Juristen, Jura und was damit zu tun hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 387 Leser - June 1, 2014 1:45pm
Sonntagswitz: Fußball-WM-Endspiel Deutschland – Brasilien – mal anders
Das Finale in Brasilien ( R ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 273 Leser - June 29, 2014 1:44pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG München, Urt. v. 21.03.2014 – 10 U 3341/13 – betrifft Schmerzensgeldfragen, auf die ich hier – das kann ich nicht – nicht näher eingehen will. Ich stelle daher nur die Leitsätze vor, und zwar wie folgt: 1. Der Schädiger haftet auch für unzureichende medizinische Behandlung von Unfallverletzungen. 2.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 167 Leser - June 28, 2014 11:44am
© AllebaziB – Fotolia.com Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung von Kopien ist eine Domäne, in der Rechtspfleger, Strafkammern und OLG-Senate gern mit dem Verteidiger streiten. Über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Anfertigung von Kopien können manchmal ganze Romane geschrieben werden, was sicherlich dann die Frage nach der betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit stellen lässt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 275 Leser - June 27, 2014 12:15pm
© AllebaziB – Fotolia.com Eine Frage, die (Pflicht)Verteidiger bewegt und die immer wieder gestellt wird: Wie oft darf ich eigentlich meinen Mandanten in der JVA besuchen? Denn immer wieder scheint es an der Stelle Probleme bei der Abrechnung zu ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 178 Leser - June 20, 2014 12:10pm
© haru_natsu_kobo – Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag die Frage gestellt: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder nein? Die Statistik mit den Zugriffszahlen zeigt mir: Eine Frage, die die Praxis bewegt. Nun, darf man oder darf man? Schön wäre es, wenn man die Frage mit einem klaren Ja beantworten könnte, wie es ein Kommentator getan hat, der anmerkt: “§ 147 Abs. 7 StPO i.V.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 456 Leser - June 30, 2014 12:18pm
© Joerg Krumm – Fotolia.com Wir alle kennen Zusatzschilder zu Verkehrsschildern, in denen das in einem Verkehrsschild enthaltene Gebot oder Verbot eingeschränkt oder erweitert wird. Um ein solche Zusatzschild handelt es sich u.a. bei dem Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild, das häufig dem Zeichen 314 (Parken) zugefügt ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 224 Leser - June 19, 2014 7:32am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Wenn Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung geltend gemacht werden, werden die Versicherungsgesellschaft mit der Regulierung häufig recht vorsichtig. Sie vermuten dann nicht selten einen fingierten Schadensfall. So auch in einem Fall, in dem der Pkw-Eigentümer von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung rund 3.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 252 Leser - June 21, 2014 11:55am
© J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte ja am vergangenen Donnerstag über den BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – 3 StR 130/14 und über die Kammer, der die Urteilsverkündigungsfrist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO “nicht präsent” war, berichtet (vgl. hier: Ich fasse es nicht: Die Urteilsverkündungsfrist war der Kammer “nicht präsent”).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 120 Leser - June 23, 2014 7:35am
entnommen wikimedia.org Das LG verurteilt den Angeklagten nach § 281 StGB wegen Missbrauchs von Ausweispapieren. Das OLG Hamm hebt im OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2014 – 5 RVs 7/14 - auf und beanstandet, dass sich den landgerichtlichen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob die “missbrauchte” Ausweispapier echt ist/war.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser - June 11, 2014 7:26am
© AllebaziB – Fotolia.com Aus den Fragen in meinem Forum auf Burhoff-online und aus Fragen in gebührenrechtlichen Veranstaltungen weiß ich, dass die Abrechnung in Strafverfahren gerade dann besondere Schwierigkeiten macht, wenn es um die Abrechnung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts/Verteidigers in mehreren Verfahren geht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - June 13, 2014 12:32pm
Ich habe das Gefühl, dass die Verfahren in denen die Kommunikation des Beschuldigten mit (s)einem Verteidiger überwacht wird bzw. worden ist, zunehmen. Jedenfalls nehmen m.E. die Entscheidungen zu, in denen die mit einer Überwachung zusammenhängenden Folgefragen eine Rolle spielen, wobei die nach der Verwertung der gewonnenen “Erkenntnisse” im Vordergund stehen (vgl.
Der BGH, Beschl. v. 06.05.2014 - 5 StR 99/14 – befasst sich mit einem Ablehnungsgesuch, das vom LG aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Zugrunde lag dem Ablehnungsgesuch folgender Sachverhalt: Der Angeklagte hatte die die Entbindung seines Pflichtverteidigers beantragt, weil dieser die Verteidigung des Angeklagten durch Einwirken auf zwei Zeuginnen gegen dessen Wil ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 269 Leser - June 4, 2014 12:15pm
entnommen wikimedia.org Urheber Mtcv Wir allen kennen den Online-Check-In und haben ganz vergessen, was es früher für ein Problem war, bei einer Flugreise einzuchecken. Heute ist man via Internet “schnell drin”. Was ich mich in dem Zusammenhang aber immer auch frage: Was ist denn nun eigentlich, wenn mir nach dem (Vorabend)Online-Check-In noch etwas dazwischen kommt mit der F ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 170 Leser - June 7, 2014 12:45pm
Nach § 397a Abs. 3 Satz 3 StPO a.F. waren Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe beim Nebenkläger unanfechtbar. Was häufig übersehen wird. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1805) mit Wirkung vom 01. 09.2013 aufgehoben worden. Damit sind Beschwerden des Nebenklägers in diesem bereich zulässig.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser - June 26, 2014 12:10pm
entnommen wikimedia.org Urheber Robb at de.wikipedia Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2014 – 1 Ws 206/13. Eines Hinweises wert ist die Entscheidung aber deshalb, weil sie die bei der Anordnung und Aufrechterhaltung eines Haftbefehls für die Beurteilung der Fluchtgefahr zu beachtenden Umstände noch einmal ins Gedächtnis ruft (vgl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser - June 12, 2014 10:06am
Wochenspiegel für die 22. KW., das war Google, WhatsApp, Giovanni di Lorenzo und “unser” Kevin, der nicht bei sich halten konnte
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Auch an diesem – hoffentlich weiterhin sonnigen – Sonntag einen Wochenspiegel, den man ja auch nach einem Ausflug ins Grüne lesen kann, aber sogar auch auf dem Ausflug, während einer Pause. Das Smartphone macht es ja möglich. Nur nicht ggf. während des Fahrradfahrens, denn das ist bußgeldbwehrt – § 23 Abs. 1a StVO lässt grüßen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser - June 1, 2014 8:26am
© Teamarbeit – Fotolia.com Zum heutigen Pfingstsonntag einige “Pfingstwitze” bzw. solche, die mit Pfingsten und dem heiligen Geist zu tun haben, nämlich: Im Himmel wird der diesjährige Betriebsausflug geplant. Man weiß aber nicht so recht, wohin man fahren soll. Erste Idee: Bethlehem. Maria ist aber dagegen. Mit Bethlehem hat sie schlechte Erfahrungen gemacht: Kein Hotelzimmer und so.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 162 Leser - June 8, 2014 1:39pm
An sich poste ich ja keine Terminshinweise, bei einer Sache/Frage will ich dann heute aber doch mal eine Ausnahme machen. Denn morgen entscheidet (?) der BGH die (wichtige) Frage, ob demjenigen, der ohne Helm Fahrrad fährt, ein Mitverschulden anzurechnen, wenn er am Kopf verletzt wird. Das hatten zwei OLG zuletzt ja unterschiedlich gesehen. Das OLG Schleswig hatte im OLG Schleswig, Urt. v. 05.06.
Eine an sich eindeutige (Rechts)Lage behandelt der OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.01.2014 – 1 Ws 380/13 -, die aber in der Praxis doch immer wieder übersehen wird und die man daher immer mal wieder ins Gedächtnis rufen muss. Es geht um die Wiedereinsetzung nach einer Berufungsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 StPO und um die an das Wiedereinsetzungsgesuch zu stellenden Anforderungen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 170 Leser - June 12, 2014 12:29pm
© ExQuisine – Fotolia.com Antwort auf die Frage: Haftet ggf. ein besoffener Kraftfahrer seinem Arbeitgeber für Schäden aus einem Unfall, der auf seine Trunkenheit zurückgeht, gibt das LAG Mainz, Urt. v. 08.01.2014, 7 Sa 84/13. Nach dem Sachverhalt war der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer im Güterverkehr beschäftigt.
“Gibt es im Finanzamt Münster denn keinen Kalender?” habe ich mich gestern morgen gefragt, als ich den Bericht in den “Westfälischen Nachrichten” vom 03.06.,2014 gelesen habe: “Keine außerordentliche Leerung am Wochenende Finanzamt-Briefkasten quillt über.” Berichtet wird da über die Probleme, die am Wochenende (ehrliche) Steuerbürger hatten, die ihre Steuererklärung fristgemäß zum 31.05.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 273 Leser - June 4, 2014 7:29am
entnommen wikimedia.org Urheber BUHR Vor einiger Zeit ist in der Fachpresse, u.a. auch bei uns im StRR, über das das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12 (vgl. dazu hier: Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen) berichtet worden. Das hatte Vorgaben hinsichtlich der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen gemacht, die durch so.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - June 3, 2014 10:13am
© froxx – Fotolia.com Die Verurteilung wegen einer Vergewaltigung ist in der tatrichterlichen Praxis häufig schwierig. Nicht nur wegen der häufig nicht einfachen Beweisaufnahme durch Vernehmung des Tatopfers, sondern auch im Hinblick auf die meist nicht ganz einfachen tatsächlichen Feststellungen. Das beweist dann auch mal wieder der OLG Hamm, Beschl. v. 18.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 487 Leser - June 16, 2014 7:26am
Es ist immer wieder “nett” zu lesen, wie Menschen im täglichen Umgang mit anderen Menschen umgehen und wie man sie bezeichnet. Das zeigt sich häufig, wenn es Vereinsstreitigkeiten geht. So auch im Verfahren OLG Koblenz 3 U 1049/13 betreffend zwei Mitglieder eines Schäferhundevereins. Das ist das eine Mitglied vom anderen als “betrügerisch und korrupt” bezeichnet worden und daru ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 375 Leser - June 21, 2014 8:44am
© lassedesignen – Fotolia.com Wir kennen die Situation alle: Meist ist es eine BAB mit mehreren Fahrspuren, für die über eine Schilderbrücke unterschiedliche Geschwindigkeiten geschaltet werden können. So auch in einem OWi-Verfahren, das dann seinen Weg zum OLG Braunschweig gefunden hat. Da war bei einer dreispurigen Fahrbahn die zulässige Geschwindigkeit zur Tatzeit auf dem ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 252 Leser - June 25, 2014 10:00am
Einen Hinweis wert ist m.E. der OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.05.2014 – 2 Ws 704/13, der sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines Sprachunkundigen befasst. Ergangen ist die Entscheidung zwar im Strafvollstreckungsverfahren, man wird die Grundsätze aber auch auf den nicht verteidigten Angeklagten im Erkenntnisverfahren ausdehnen können.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - June 9, 2014 1:02pm
Im Recht der Führungsaufsicht spielen Weisungen nach § 68b StGB eine große Rolle. Dabei geht es vor allem häufig um die Frage der Bestimmtheit einer Weisung. Damit musste sich dann vor einiger Zeit auch mal wieder das KG befassen, und zwar in Zusammenhang mit einem Aufenthaltsverbot. Dem Verurteilten war die Weisung erteilt worden, sich nicht auf Spiel- und Sportplätzen aufzuha ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 126 Leser - June 20, 2014 7:20am
Nach dem Posting: Strafzumessung I: Einmal hopp – klassischer Fehler, einmal topp, ein weiterer Hinweis auf eine Strafzumessungsentscheidung des BGH, die für die Verteidigung in BtM-Verfahren interessant ist. Es geht um den BGH, Beschl. v. 15.04.2013 – 2 StR 626/13: Das LG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln , und zwar 0,5 g Marihuana, zu einer ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 183 Leser - June 30, 2014 10:02am
© chris52 – Fotolia.com Im Jahr 2009 ist die Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in die StPO eingefügt worden. Sie soll die notwendige Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten sicher stellen. Diesem ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Schon bald nach In krafttreten der Neuregelung haben sich Streitfragen bei der Auslegung der Vorschrift aufgetan. Dazu gehört(e) u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser - June 5, 2014 12:35pm
Wer erwartet hatte, dass heute Fußballwitze kommen, den muss ich enttäuschen. Andere Dinge sind mir wichtiger und für Fußball ist ja noch genügend Zeit. Die WM ist ja gerade erst gestartet. Nein, heute gibt es nach dem wichtigen persönlichen Ereignis der letzten Woche (vgl. hier: Persönliche Info: Hier bloggt jetzt ein Opa natürlich Witze über (kleine) Kinder bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 365 Leser - June 15, 2014 1:45pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 207 Leser - June 17, 2014 11:21am
© Dan Race – Fotolia.com Einen an sich auf der Hand liegenden Strafzumessungsfehler behandelt der BGH, Beschl. v. 17.04.2014 -3 StR 133/14, nämlich die (grds. unzulässige) Berücksichtigung einer nach der verfahrensgegenständlichen Tat liegenden Tat/Verurteilung: “Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser - June 11, 2014 10:15am
entnommen wikimedia org Urheber Harald Bischoff Nach drei Monate stellt sich für U.Hoeneß heute die Frage aller Fragen: Strafantritt bzw. “Schließt sich die Zellentür hint ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser - June 2, 2014 8:41am
© GaToR-GFX – Fotolia.com Eine ganz interessante Fallgestaltung liegt dem OLG Hamm, Beschl. v. 29. 4. 2014 – 1 RVs 25/14 – zugrunde, dafür muss man aber ein wenig weiter ausholen. Der Angeklagte war als LKW-Fahrer bei einer Spedition beschäftigt. Diese war überwiegend damit befasst ist, Regalsysteme eines bestimmten Herstellers zu laden, auf ihr Speditionsgelände zu verbringe ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser - June 17, 2014 7:31am
entnommen openclipart.org Aus der Serie: Wie wird die Haftung bei Verkehrsunfällen verteilt? heute ein “Kreisverkehrunfall”. Der hatte sich im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet. Das AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 11.04.2014 – 815 C 248/12 – kommt zu einer 100-igen Haftung des Einfahrenden. “Eine Abwägung der Mitverursachungs- und verschuldensbeiträge gemäß § 17 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 189 Leser - June 21, 2014 1:58pm
entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Nicht selten stecken/kommen Verteidiger bei inhaftierten Mandanten in ein Dilemma, wenn es nämlich um die Frage geht, welche Sachen und Nachrichten, vor allem Briefe, er an seinen Mandanten weitergeben kann/darf. Die Frage und vor allem die richtige Antwort ist für den Verteidiger vor allem auch deshalb ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 306 Leser - June 16, 2014 10:17am
© Dan Race – Fotolia.com “Ungleichartige Wahlfeststellung” ade?, so kann man den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH überschreiben. Denn in dem BGH, Beschl. v. 28.01.2014 - 2 StR 495/12 – kündigt der 2. Strafsenat seine Ansicht an, die Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung zu ändern. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es: “I.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 133 Leser - June 18, 2014 12:32pm
entnommen openclipart.org Wenn man bei wikipedia nachschaut, was ein Blog ist, dann erfährt man: “Das Blog [blɔg] (auch: der Blog) oder auch Weblog [ˈwɛb.lɔg], engl. [ˈwɛblɒg], Wortkreuzung aus engl. Web und Log für Logbuch, ist ein auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Web-Logger, kurz B ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 155 Leser - June 13, 2014 7:00am
© froxx – Fotolia.com Nebenklage im JGG-Verfahren, geht das? Nun, das geht, nach § 80 Abs. 3 JGG aber nur in bestimmten Ausnahmefällen – i.d.R. bei bestimmten Verbrechen, nicht aber bei Vergehen. So weit, so gut. Es stellt sind dann aber die nächste Frage: Was ist in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, von denen zumindest (nur) einer Jugendlicher ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 130 Leser - June 26, 2014 7:32am
© M. Schuppich – Fotolia.com Die neuen Vorschriften der §§ 187 Abs. 2 GVG, 37 Abs. 3 StPO ziehen Kreise. Sie sehen u.a. vor, dass einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten/Angeklagten auch nicht rechtskräftige Urteile zu Übersetzen sind (§ 187 Abs. 2 GVG) und in dem Fall dann mit der Zustellung des Urteils auch dessen Übersetzung zuzustellen ist (§ 37 Abs. 3 StPO).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser - June 18, 2014 10:10am
© J.J.Brown – Fotolia.com Von einem Kollegen vom KG habe ich (vorab) den KG, Beschl. v. 16.05.2014 – 1 Ws 21/14 – erhalten. Beim Lesen ist mir dann mal wieder der sprichwörtliche Draht aus der Mütze gesprungen. Das kann doch nicht wahr sein, habe ich gedacht. Was ist passiert bzw. entschieden worden? Nun, eine Pflichtverteidigerin beantragt Festsetzung ihrer Vergütung.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 272 Leser - June 2, 2014 10:17am
© sss78 – Fotolia.com Ich habe länger überlegt. Ist es nun ein “klassischer Fehler” oder nicht, was zur Aufhebung eines Urteils des LG Hamburg durch den BGH, Beschl. v. 06.05.2014 – 5 StR 160/14 geführt hat. Ich habe mich dann für die Antwort “Jein” entschieden. Ein “klassischer Fehler” ist sicherlich die dort vom BGH monierte und dann zur Grundlage der Aufhebung gemachte Ver ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 223 Leser - June 11, 2014 12:23pm
© haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich im “RVG-Rätesel” gepostet zu: Ich habe da mal eine Frage: Vollstreckung einer ausländischen Strafe, wie rechne ich ab? Ich bin dann schon erstaunt, dass nur eine Antwort gekommen ist, wobei mir allerdings nicht klar ist, ob der Antwortende/Kommentator es ernst gemeint hat, wenn er schreibt: “Nach der Gebührenvereinbarung …..”.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser - June 2, 2014 12:50pm
© Dan Race – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger darauf hingewiesen, dass Strafzumessungsfragen in der Rechtsprechung des BGH eine größere Rolle spielen. Häufig(er) werden landgerichtliche Urteile aufgehoben, weil die Tatgerichte bei der Strafzumessung die “Enden nicht richtig zusammen bekommen”.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser - June 30, 2014 7:25am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 10:04pm (2017-09-20 22:04:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .

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 § 46
 BGH 
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 BGH 
 § 15
 § 290
 § 457
 § 268
 § 281
 § 397
 § 23
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 § 329
 § 68
 § 140
 § 17
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 § 80
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