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Timestamp: 2017-02-26 06:43:50+00:00

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Anhang 1.2 AVerwGebO NRW, 2 Baurechtliche Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Anhang 1.2 AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung2.1 Berechnung der Gebühren, Begriffe 2.1.1 Bauliche Anlagen im Sinne der Tarifstelle 2 sind bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 BauO NRW sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Im Übrigen gelten für den Bereich der Tarifstelle 2 die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnung und der auf Grund der Landesbauordnung erlassenen Vorschriften. 2.1.2 Rohbausumme Die Rohbausumme ergibt sich für die in der Anlage 1 genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je cbm Brutto-Rauminhaltes. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 - 1 Ausgabe Februar 2005, die in der Anlage 2 auszugsweise wiedergegeben ist. Die Rohbauwerte der Anlage 1 basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die auf Grund der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben wurden. Die Rohbauwerte der Anlage 1 sind fortzuschreiben. Die Fortschreibung richtet sich nach der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium gibt jährlich die der Ermittlung der Rohbausumme zu Grunde zu legenden fortgeschriebenen Rohbauwerte im Ministerialblatt Teil II bekannt. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Rohbauwerte (Absätze 2 und 3) anteilig zu ermitteln. Für nicht in der Anlage 1 genannte Gebäudearten, bei denen die Rohbausumme auch nicht nach Absatz 4 festgelegt werden kann, ist die Rohbausumme nach den veranschlagten (geschätzten) Rohbaukosten zu ermitteln, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung aller bis zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus (§ 82 Abs. 1 BauO NRW) fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Zu diesen Rohbaukosten zählen insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden. 2.1.3 Herstellungssumme Soweit die Gebühren nach der Herstellungssumme berechnet werden, sind die veranschlagten (geschätzten) Kosten einer baulichen Anlage zu Grunde zu legen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung aller Arbeiten und Lieferungen einschließlich der Gründung und der Erdarbeiten nach den ortsüblichen Baustoffpreisen und Löhnen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, die nicht Gegenstand baurechtlicher Prüfungen sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungssumme zu Grunde zu legen. Die Herstellungssumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden. 2.1.4 Zeitaufwand (1)Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede angefangene Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,35 v. H. des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag wird vom für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium jährlich im Ministerialblatt Teil II bekannt gegeben. (1) Red. Anm.:Nach Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 8. August 2016 (MBl. NRW. S. 507) beträgt der Stundensatz für das Jahr 2017 € 80,00.2.1.5 Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise 2.1.5.1 Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden auf der Grundlage der Rohbausumme berechnet. Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden und mit mindestens 10.000 Euro anzusetzen. 2.1.5.2 Die volle Gebühr ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung (Anlage 3) aus der Gebührentafel (Anlage 4) zum Gebührentarif. Für die Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr nach folgenden Formeln zu ermitteln: Bauwerksklasse 1: 7,67 (RS/511,29) (hoch 0,8) Bauwerksklasse 2: 11,50 (RS/511,29) (hoch 0,8) Bauwerksklasse 3: 15,34 (RS/511,29) (hoch 0,8) Bauwerksklasse 4: 19,17 (RS/511,29) (hoch 0,8) Bauwerksklasse 5: 24,03 (RS/511,29) (hoch 0,8) (RS=Rohbausumme in Euro) Eine Interpolation zwischen den Klassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. 2.1.5.3 Für die Prüfung bautechnischer Nachweise von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, sowie von Teilen baulicher Anlagen, wie Fassaden, ist die Gebühr unter Zugrundelegung der Herstellungssumme bei entsprechender Anwendung der Tarifstellen 2.1.5.1 Abs. 2 und 2.1.5.2 zu berechnen. 2.1.5.4 Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 2.1.4) berechnet: a)Änderung (z.B. Umbauten) und Abbrüche von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen, b)genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz berechnet. 2.1.5.5 Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. 2.2 Auslagen 2.2.1 Werden Sachverständige oder sachverständige Stellen von den Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben herangezogen (§ 61 Abs. 3 BauO NRW), so sind neben den Gebühren nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.9.6 die den Sachverständigen oder sachverständigen Stellen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben. Tarifstellen 2.3.2 und 2.9.5.4 bleiben unberührt. 2.2.2 Die festgesetzten Vergütungen für die Tätigkeiten der Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik (§ 21 BauPrüfVO), die hierfür von der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Prüfauftrag gem. § 27 BauPrüfVO erhalten haben, sind neben den Gebühren für die Entscheidungen über die Genehmigungen, die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen als Auslagen zu erheben. 2.2.3 Auslagen, die durch Dienstreisen oder Dienstgänge zur Bauüberwachung oder zu Bauzustandsbesichtigungen entstehen, gelten durch die Gebühren nach Tarifstelle 2.4.10 als abgegolten, es sei denn, die Auslagen entstehen durch die Überprüfung, ob bei Bauzustandsbesichtigungen festgestellte Mängel beseitigt wurden (Tarifstelle 2.4.10.6). 2.3 Ermäßigungen 2.3.1 Werden für mehrere gleiche oder weitgehend vergleichbare bauliche Anlagen (gleiche oder weitgehend vergleichbare Bauvorlagen) gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen, Teilbaugenehmigungen, Ausführungsgenehmigungen oder Vorbescheide beantragt, so ermäßigen sich die Gebühren sowie die Vergütung der Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik für jede Anlage auf die Hälfte, bei nur zwei baulichen Anlagen für jede Anlage auf drei Viertel; dies gilt nicht für Gebühren und entsprechende Vergütungen nach Tarifstelle 2.4.10. 2.3.2 Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei Fliegenden Bauten (Tarifstelle 2.5.5) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, so ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10, 2.5.4.1 oder 2.5.5 um 50 v. H. bis 80 v. H. Die Gebühren nach Tarifstelle 2.4.10 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben. 2.3.3 Wird über eine Baugenehmigung nach vorangegangener Typengenehmigung (§ 78 BauO NRW) entschieden, so ermäßigt sich die Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 für jede bauliche Anlage um die Hälfte. 2.3.4 Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, so wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 angerechnet. Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird insgesamt auf die Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 angerechnet; jedoch ist eine Gebühr von 1/10 der Gebühr für den Vorbescheid von mindestens 50 Euro höchstens aber 500 Euro zu erheben. 2.4 Grundgebühren 2.4.1 Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung 2.4.1.1 von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Gebühr: 6 v. T. der Rohbausumme jedoch mindestens Euro 502.4.1.2 von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind Gebühr: 10 v. T. der Rohbausumme jedoch mindestens Euro 502.4.1.3 von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW Gebühr: 13 v. T. der Rohbausumme jedoch mindestens Euro 502.4.1.4 von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von unter Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen, und zwar a)solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme b)solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind, und Windenergieanlagen, unabhängig von ihrer Höhe Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme c)solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme jedoch jeweils mindestens Euro 50 2.4.1.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2 und 2.4.1.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW sowie die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfung a)der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des Nachweises über den Schallschutz Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8 b)des Nachweises über den Wärmeschutz Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1 oder 2.4.1.2 c)der Anforderungen an den baulichen Brandschutz Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1.12.4.1.6 von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen sowie Bescheinigungen nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW Gebühr: 10 v. H. der Herstellungssumme jedoch mindestens Euro 100Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5: Sind nur Teile von Gebäuden oder baulichen Anlagen Sonderbauten nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder 3 BauO NRW sind die Gebühren für die jeweiligen Teile getrennt zu berechnen.2.4.2 Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung 2.4.2.1 von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.1 Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme jedoch mindestens Euro 50 2.4.2.2 von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.2 Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme jedoch mindestens Euro 50 2.4.2.3 von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.3 Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme jedoch mindestens Euro 502.4.2.4von in Tarifstelle 2.4.1.4 genannten Anlagen, und zwar solchen a)im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe a) Gebühr: 8 v. T. der Herstellungssumme b)im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe b) Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme c)im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe c) Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme jedoch jeweils mindestens Euro 502.4.2.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne von Tarifstellen 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW und die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfungen a)der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des Nachweises über den Schallschutz Gebühr: nach Tarifstelle 2.4.8 b)des Nachweises über den Wärmeschutz Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.2.1 oder 2.4.2.2 c)der Anforderungen an den baulichen Brandschutz Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.2.12.4.2.6 von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen sowie Bescheinigungen nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW Gebühr: 10 v. H. der Herstellungssumme jedoch mindestens Euro 100Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.2.1 bis 2.4.2.5: Die ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5 gilt entsprechend.2.4.3 Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen a)ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen Gebühr: Euro 50 bis 5.000b)mit genehmigungsbedürftigen baulichen Maßnahmen neben der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.4 Gebühr: Euro 50 bis 5.000Gebührenfrei sind Entscheidungen über die Erteilung der Genehmigung von kurzzeitigen Nutzungsänderungen von Sonderbauten ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen aus Anlass von kirchlichen oder förderungswürdigen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen.2.4.3.1 Prüfung der Bauvorlagen bei der Anzeige von Nutzungsänderungen und bei der Anzeige der Errichtung von Kleingaragen Gebühr: Euro 50 bis 250Die Gebühr für das Anzeigeverfahren ist nicht zu erheben, wenn die Bauaufsichtsbehörde nach einer Anzeige ein Genehmigungsverfahren durchführt. 2.4.4 Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen Prüfung Gebühr je abzubrechende bauliche Anlage: Euro 50 bis 1.500 2.4.5 Entscheidung über die Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 76 BauO NRW, unbeschadet der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1 Gebühr: Euro 50 bis 250 2.4.6 Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides Gebühr: Euro 50 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 Anmerkung: 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.4 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle 2.1.5) zu erheben 2.4.7 Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides 2.4.7.1 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides (§ 77 BauO NRW auch in Verbindung mit § 71 Abs. 2 BauO NRW) Gebühr: 1/5 der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr jedoch mindestens Euro 50 höchstens aber Euro 500 2.4.7.2 Entscheidung über die erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung oder eines Vorbescheides, wenn sich die baurechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen Gebühr: 1/3 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3, 2.4.4, 2.4.5 oder 2.4.6 jedoch mindestens Euro 50 höchstens aber Euro 500 2.4.8 Bautechnische Nachweise 2.4.8.1 Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.5 2.4.8.2 Prüfung der Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1 jedoch mindestens Euro 50 2.4.8.3 Prüfung der Nachweise des Schallschutzes Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1 jedoch mindestens Euro 50 2.4.8.4 Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1 2.4.8.5 Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 2.4.8.1 bis 2.4.8.4 genannten bautechnischen Nachweisen Gebühr: nach Tarifstellen 2.4.8.1, 2.4.8.2, 2.4.8.3 oder 2.4.8.4, multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang jedoch mindestens jeweils Euro 50 2.4.8.6 Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände Gebühr: nach Tarifstelle 2.4.8.1, multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptberechnung 2.4.8.7 Lastvorprüfung Gebühr: zusätzlich 1/4 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1 2.4.8.8 Zuschläge a)Steht eine nach Tarifstellen 2.4.8.1 bis 2.4.8.7 ermittelte Gebühr in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Prüfung, so können die Gebühren bis auf das Fünffache erhöht werden. Eine solche Erhöhung kann insbesondere in Betracht kommen, für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichen Detaillierungsgrad des Metall- und Ingenieurholzbaues anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen, wenn Standsicherheitsnachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 2 bis 5 nur durch besondere elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können, wenn Standsicherheitsnachweise in Teilabschnitten vorgelegt werden und sich dadurch der Prüfaufwand erhöht, für die Prüfung der technischen Nachweise des Schallschutzes. b)Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden. c)Wird die Gebühr in den Fällen der Buchstaben a) und b) nach dem Zeitaufwand ermittelt, so ist als Stundensatz das Eineinhalbfache der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 anzusetzen. 2.4.9 Genehmigungsfreie Gebäude und Nebenanlagen nach § 67 Abs. 1 und 7 BauO NRW 2.4.9.1 Vorzeitige Mitteilung der Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll Gebühr: Euro 50 2.4.9.2 Bestätigung der Gemeinde, dass sie keine Erklärung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW abgegeben hat Gebühr: Euro 50 Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2: Die Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2 darf nur erhoben werden, wenn die Amtshandlungen auf Antrag vorgenommen wurden. 2.4.10 Bauüberwachung (§ 81 BauO NRW), Bauzustandsbesichtigungen (§ 82 BauO NRW) (Die Gebühren nach den folgenden Tarifstellen einschließlich der für die einzelnen Amtshandlungen erforderlichen Auslagen können mit einer Kostenentscheidung (Bescheid) festgesetzt werden.) 2.4.10.1 Bauüberwachung von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, auch wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt a)für jeden Termin der Bauüberwachung Gebühr: bis zu 7 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2, 2.4.1.4 Buchstaben a) oder b), 2.4.2.1, 2.4.2.2 oder 2.4.2.4 Buchstaben a) oder b) mindestens je Termin Euro 50 b)in den Fällen der Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) und 2.4.2.5 Buchstabe c) Gebühr je Termin zusätzlich: bis zu 20 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) oder 2.4.2.5 Buchstabe c) mindestens je Termin Euro 50 höchstens aber für alle Termine der Bauüberwachung 50 v. H. der unter Buchstaben a) und b) genannten Tarifstellen 2.4.10.2 Bauüberwachung von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, auch wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt Gebühr für jeden Termin der Bauüberwachung: bis zu 17 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.3 oder 2.4.1.4 Buchstabe c), 2.4.2.3 oder 2.4.2.4 Buchstabe c) mindestens jedoch je Termin Euro 50 höchstens aber für alle Termine der Bauüberwachung 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.3, 2.4.1.4 Buchstabe c), 2.4.2.3 oder 2.4.2.4 Buchstabe c) 2.4.10.3 Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung einschließlich Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW auch der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten baulichen Anlagen, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt a)von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW je Bauzustandsbesichtigung Gebühr: bis zu 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2, 2.4.1.4 Buchstaben a) oder b), 2.4.2.1, 2.4.2.2 oder 2.4.2.4 Buchstaben a) oder b) b)in den Fällen der Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) oder 2.4.2.5 Buchstabe c) Gebühr: zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 2.4.10.3 Buchstabe a) je Bauzustandsbesichtigung bis zu 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) oder 2.4.2.5 Buchstabe c) c)von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW je Bauzustandsbesichtigung Gebühr: bis zu 20 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.3, 2.4.1.4 Buchstabe c), 2.4.2.3 oder 2.4.2.4 Buchstabe c) jedoch mindestens je Bauzustandsbesichtigung Euro 50 2.4.10.4 Entscheidung über die Gestattung der vorzeitigen Benutzung nach § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW Gebühr: bis zu 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 jedoch mindestens Euro 50 2.4.10.5 Prüfung von Bauausführungen oder Anlagen nach Teilfertigstellung auf Grund einer Anzeige nach § 82 Abs. 2 BauO NRW Gebühr: bis zu 10 v. H. der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 jedoch mindestens Euro 50 Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.5: Die Gebühren werden für die - auch stichprobenhafte - Prüfung erhoben, ob entsprechend den für das Bauvorhaben einschlägigen Bauvorschriften und den genehmigten Bauvorlagen, ausgenommen bautechnische Nachweise (s. Tarifstelle 2.4.10.7), gebaut wurde und die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung eingehalten worden sind.Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.2 sind im Einzelfall gemäß § 9 Abs. 1 GebG NRW zu ermitteln. Dabei ist neben der Bedeutung, dem Wert der zu prüfenden Anlage oder dem sonstigen Nutzen der jeweiligen Amtshandlung für den Kostenschuldner auf den Verwaltungsaufwand abzustellen, bei dem insbesondere Schwierigkeit, Umfang und Dauer der bauaufsichtlichen Prüfung maßgeblich sind.Maßgeblich für die Berechnung der Höchstgebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.5 ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren für die Genehmigung zu Grunde lag.Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, für die eine Baugenehmigung (ein Bauschein) erteilt wurde, sind die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.6 nur für die baulichen Anlagen zu berechnen, für die die jeweilige Amtshandlung vorgenommen wurde. Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen von Werbeanlagen und Abbrüchen sind durch die Gebühren nach Tarifstellen 2.4.1.5 und 2.4.4 abgegolten. 2.4.10.6 Für die Überprüfung, ob bei Bauzustandsbesichtigungen festgestellte Mängel beseitigt wurden Gebühr nach Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 2.4.10.7 Neben den Gebühren nach Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.3 werden für die Prüfung bei Bauüberwachungen (§ 81 BauO NRW) oder Bauzustandsbesichtigungen (§ 82 BauO NRW) von baulichen Anlagen, ob entsprechend den genehmigten bautechnischen Nachweisen (im Sinne von § 8 BauPrüfVO) gebaut wurde, die Nachweise der Verwendbarkeit der Bauprodukte vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden, zusätzliche Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar Gebühr je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens die Mindestgebühr nach Tarifstelle 2.1.5.4 höchstens aber 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.5. Voraussetzung für die Erhebung der Gebühr ist, dass die Bauaufsichtsbehörde verlangt hat, ihr oder einem Beauftragten Beginn und Ende bestimmter Bauarbeiten anzuzeigen (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW). Maßgeblich für die Berechnung der Höchstgebühr ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren für die Prüfung der Nachweise zu Grunde lag. 2.4.10.8 Für die Überprüfung, ob bei Nutzungsänderungen im Sinne der Tarifstelle 2.4.3 Buchstabe a) die mit der Genehmigung verbundenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden Gebühr nach Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 2.4.11 Nachweise und Bescheinigungen 2.4.11.1 Für jede schriftliche Anforderung von Nachweisen und Bescheinigungen nach § 68 Abs. 2 Satz 1, 3 BauO NRW, je Nachweis oder Bescheinigung Gebühr: Euro 50 2.4.11.2 Für jede schriftliche Anforderung von Bescheinigungen nach § 82 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW, je Bescheinigung Gebühr: Euro 50 2.5 Sondergebühren 2.5.1 Teilung von Grundstücken 2.5.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Teilung von Grundstücken (§ 8 BauO NRW) unter Berücksichtigung des Umfangs der baurechtlichen Prüfung Gebühr je gebildetes bebautes Grundstück: Euro 50 bis 5002.5.1.2 Erteilung eines Zeugnisses nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW Gebühr: Euro 50 2.5.2 Bauvorlagen 2.5.2.1 Zurückweisung von Anträgen wegen Unvollständigkeit oder erheblicher Mängel der Bauvorlagen (§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) Gebühr: bis zu 1/4 der Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag zu erheben wäre jedoch mindestens Euro 50 2.5.2.2 Prüfung von nachträglich vorgelegten Bauvorlagen, die auf Grund eines geänderten Standsicherheitsnachweises erforderlich werden Gebühr: 1/5 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, oder 2.4.4 2.5.2.3 Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen genehmigter Bauvorlagen a) je nach dem Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben Gebühr: bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 b)wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a) nicht bestimmen lässt Gebühr: Euro 50 bis 250 2.5.3 Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 2.5.3.1 Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 oder § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches, Abweichungen nach § 73 BauO NRW sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 74a BauO NRW je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand Gebühr: Euro 50 bis 5002.5.3.2 Für die bei Abweichungen nach § 74 BauO NRW durchgeführte Beteiligung von Angrenzern sowie für die bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 VwVfG NRW durchgeführte Anhörung Beteiligter je Beteiligtem oder je Angrenzer Gebühr: Euro 150, insgesamt höchstens Euro 1.500. Die Gebühren werden zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 erhoben.2.5.4 Bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung 2.5.4.1 Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, z.B. für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen je Raum oder Platz Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens der zweifache Stundensatz Die Tarifstelle 2.4.3 gilt entsprechend.2.5.4.2 Nachprüfungen und deren Wiederholung auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW oder solche, die nach § 54 Abs. 2 Nr. 22 BauO NRW angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens der zweifache Stundensatz 2.5.4.3Entscheidung über die Erteilung des Gastspielprüfbuches nach § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SBauVO Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar jede angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens der zweifache Stundensatz 2.5.4.4Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gastspielprüfbuches nach § 44 Abs. 3 Satz 2 SBauVO Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar jede angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens der zweifache Stundensatz 2.5.5 Fliegende Bauten 2.5.5.1 Entscheidung über die Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme für je angefangene 500 Euro der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage Gebühr: Euro 4 jedoch mindestens Euro 50 Neben den Gebühren werden Gebühren nach Tarifstelle 2.4.8 erhoben. 2.5.5.2 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der erforderlichen Gebrauchsabnahme Gebühr: Euro 50 bis 1 250 2.5.5.3 Sind im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen erforderlich, werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben und zwar je angefangene Stunde Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens der zweifache Stundensatz 2.5.5.4 Entscheidung über die Übertragung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte Gebühr: Euro 50 2.5.5.5 Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten an jedem Aufstellungsort Gebühr: Euro 10 bis 150 2.5.6 Baulasten 2.5.6.1 Entscheidung über die Eintragung einer Baulast Gebühr: Euro 50 bis 250 2.5.6.2 Entscheidung über die Löschung einer Baulast Gebühr: Euro 50 2.5.6.3 Schriftliche Auskunft aus dem BaulastenverzeichnisGebühr: Euro 50 bis 150 je Grundstück2.5.6.4 Schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht Gebühr: Euro 10 je Grundstück jedoch höchstens Euro 1002.6 Energieeinsparungsvorschriften 2.6.1 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 1 EnEV in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 EnEV - UVO Gebührenfrei2.6.2 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 2 EnEV in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 EnEV - UVO Gebühr: Euro 50 bis 500 2.6.3 Entscheidung über die Erteilung einer allgemeinen Ausnahme § 24 Absatz 2 EnEV in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 2 EnEV - UVO Gebühr: Euro 50 bis 1.500 2.6.4Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach § 25 Absatz 1 EnEVGebühr: Euro 50 bis 5002.6.5 Für jede schriftliche Anforderung von Nachweisen, Bescheinigungen, Bestätigungen und Unternehmererklärungen nach § 2 EnEV - UVO, je Nachweis, Bescheinigung, Bestätigung oder Unternehmererklärung Gebühr: Euro 30 Für die unter Gliederungsnummer 2.6 genannten Amtshandlungen, die vor In-Kraft-Treten der Energieeinsparungsverordnung eingeleitet worden sind, richtet sich die Gebührenfestsetzung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Tarifstelle 2.6 des Allgemeinen Gebührentarifs.2.7 Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 2.7.1 Ausfertigung eines Aufteilungsplans nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1 WoEigG Gebühr: Euro 100 je weitere Ausfertigung Gebühr: Euro 30 2.7.2 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2 WoEigG (Abgeschlossenheitsbescheinigung) Gebühr: a)je Sondereigentumsanteil Euro 50 bis 150b)je Garagenstellplatz Euro 20c)je Mehrausfertigung der Abgeschlossenheitsbescheinigung Euro 30 2.8 Besondere Prüfungen und Maßnahmen 2.8.1 Besondere Prüfungen 2.8.1.1 a)Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden Gebühr: 3-fache der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 sowie 1/1 der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.8, 2.4.10.3, 2.4.10.8 und 2.5.3 b)Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden Gebühr: Euro 75 bis 7.500 Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.8.1.1 Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen, Änderungen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Baurecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wurde. Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen oder Änderungen sind die Gebühren nur für den ausgeführten Teil zu erheben. Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.8, 2.4.10.3, 2.4.10.8 und 2.5.3 sind nur zu erheben, wenn die in diesen Tarifstellen genannten Amtshandlungen durchgeführt wurden. 2.8.1.2 Auf Veranlassung Dritter und in deren Interesse durchgeführte Überprüfungen von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird Gebühr: Euro 50 bis 500 2.8.2 Besondere Maßnahmen 2.8.2.1 Anordnung der Beseitigung rechtswidriger Anlagen oder Zustände Gebühr: Euro 100 bis 1.000 2.8.2.2 Untersagung rechtswidriger Nutzungen Gebühr: Euro 100 bis 750 2.8.2.3 Anordnung der Einstellung von rechtswidrigen Bauarbeiten auch auf Grund § 61 Abs. 5 BauO NRW Gebühr: Euro 50 bis 500 2.8.2.4 Untersagung der Verwendung eines entgegen § 25 Abs. 4 BauO NRW mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 61 Abs. 4 BauO NRW) Gebühr: Euro 50 bis 250 2.8.2.5 Anordnung der Beseitigung rechtswidriger baulicher Anlagen, die nach § 65 BauO NRW keiner Baugenehmigung bedürfen Gebühr: Euro 100 je baulicher Anlage2.8.2.6 Untersagung der Inbetriebnahme oder des Betriebes von Anlagen nach § 66 BauO NRW Gebühr: Euro 100 je Anlage2.8.2.7 Nachträgliche Anordnung von Anforderungen nach § 61 Abs. 2 BauO NRW Gebühr: Euro 50 bis 250 2.9 Sonstige Gebühren2.9.1 PrüfingenieureHinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.2.9.1.1 Entscheidung über die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik, sofern bereits eine staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit in einer vergleichbaren Fachrichtung vorliegt, je FachrichtungGebühr: Euro 250 2.9.1.2 Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik je Fachrichtung Gebühr: Euro 100 bis 3002.9.1.3 Rücknahme der Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik je FachrichtungGebühr: Euro 100 bis 3002.9.1.4 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für eine ZweitniederlassungGebühr: Euro 125 bis 3752.9.2 SachverständigeHinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.2.9.2.1 Entscheidung über die Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung bestimmter haustechnischer Anlagen in baulichen Anlagen nach § 54 BauO NRW Gebühr: Euro 100 bis 500 2.9.2.2 Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger Gebühr: 1/4 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.2.1 2.9.3 Typengenehmigung 2.9.3.1 Entscheidung über die Erteilung einer Typengenehmigung der obersten Bauaufsichtsbehörde nach § 78 BauO NRW (in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten) Gebühr: 3 v. H. bis 12 v. H. der Herstellungskosten der baulichen Anlage2.9.3.2 Entscheidung über die Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung sowie die Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde (in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten) Gebühr: 1 v. H. bis 3 v. H. der Herstellungskosten der baulichen Anlage2.9.4 Typenprüfung 2.9.4.1 Entscheidung auf Grund der Prüfung von bautechnischen Nachweisen von Entwürfen, nach denen an verschiedenen Orten gleiche bauliche Anlagen oder Teile von ihnen ausgeführt werden sollen (Typenprüfung, siehe auch § 72 Abs. 5 BauO NRW), sofern sich eine Rohbausumme oder Herstellungssumme ermitteln lässt Gebühr: das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstellen 2.1.5.1 bis 2.1.5.3 Sofern sich eine Rohbausumme oder Herstellungssumme nicht ermitteln lässt oder sofern eine auf Grund der Rohbausumme oder Herstellungssumme ermittelte Gebühr in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Prüfung steht, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde bis zum Dreifachen der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 2.9.4.2 Für die Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 jedoch mindestens Euro 100 2.9.4.3 Für die Erstattung von Gutachten über die Standsicherheit von baulichen Anlagen wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde bis zum Dreifachen der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 2.9.4.4 Besondere Vergütung der Sachverständigen Die Sachverständigen, die zu den in Tarifstellen 2.9.4.1 bis 2.9.4.3 genannten Amtshandlungen vom Prüfamt für Baustatik herangezogen werden, erhalten eine Vergütung bis zur Höhe von 80 v. H. der Gebühr nach den Tarifstellen 2.9.4.1, 2.9.4.2 oder 2.9.4.3.In der Vergütung ist die Umsatzsteuer enthalten. Die Vergütungen dürfen nicht als Auslagen beim Kostenschuldner geltend gemacht werden. 2.9.5 Bauprodukte, Bauarten 2.9.5.1 Entscheidung über eine Zustimmung im Einzelfall nach § 23 auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BauO NRW Gebühr: Euro 200 bis 10.000 Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Abs. 2 BauO NRW), werden Gebühren nicht erhoben. 2.9.5.2 Erklärung der obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall, dass ihre Zustimmung zur Verwendung bestimmter Bauprodukte nicht erforderlich ist ( § 23 Abs.1 Satz 2 BauO NRW) Gebühr: Euro 200 bis 1.000 2.9.5.3 Festlegung der obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall zur Anwendung bestimmter Bauarten nicht erforderlich ist (§ 24 Abs.1 Satz 5 BauO NRW) Gebühr: Euro 200 bis 2.500 2.9.5.4 Gestattung der Verwendung von Bauprodukten oder der Anwendung von Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat (§ 25 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 BauO NRW) Gebühr: Euro 200 bis 2.500 2.9.5.5 Entscheidung über die Anerkennung und deren Verlängerung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle (§ 28 Abs. 1 BauO NRW in Verbindung mit § 8 der Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten - BauPAVO NRW - und § 11 BauPG) sowie als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie (§ 28 Abs. 3 BauO NRW) Gebühr: Euro 500 bis 20.000 2.9.5.6 Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 20 Abs. 5 BauO NRW in Verbindung mit der BauPAVO NRW Gebühr: Euro 500 bis 20.000 2.9.5.7 Entscheidung über die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse nach § 22 BauO NRW Gebühr: Euro 200 bis 5.000 2.9.5.8 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 22 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 BauO NRW) Gebühr: Euro 200 bis 1.0002.9.5.9 Maßnahmen zur Durchführungdes Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008,des Abschnitts 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), soweit es nach dem BauPG Anwendung findet unddes Kapitels VIII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.a)Prüfung einer CE-Kennzeichnung und Feststellung eines formellen Mangels der CE-Kennzeichnung und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den HerstellerGebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 50b)Feststellung eines formellen Mangels der Leistungserklärung und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den HerstellerGebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 50c)Feststellung eines materiellen Mangels des Bauprodukts und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller(ohne Auslagen für Stichprobenziehung und Laboruntersuchungen)Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 100d)beschränkende MaßnahmenGebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 1002.9.6 Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen2.9.6.1 Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen und Ausstellen der Bescheinigung nach § 43 Absatz 7 Landesbauordnung (BauO NRW) einschließlich der Vorbesichtigung von Schornsteinen im Rohbauzustand oder der Druckprüfung von AbgasleitungenGebühr: pro Gebäude60 AWpro Abgasanlage18 AWpro Stockwerk7 AWEin Arbeitswert (AW) entspricht dem in der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.2.9.6.2 Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen ohne Vorbesichtigung im Rohbauzustand Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.12.9.6.3 Prüfung und Begutachtung von Abgasleitungen, die nur der Ringspaltmessung bedürfen Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.12.9.6.4 Wiederholung einer Druckprüfung von Abgasleitungen im Sinne von Tarifstelle 2.9.6.1 Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.12.9.6.5 Wiederholung einer Prüfung und Begutachtung im Sinne von Tarifstelle 2.9.6.2 Gebühr: 1/4 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.1
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1 AVerwGebO NRW, Allgemeiner GebührentarifAnlage 1 AVerwGebO NRW, Anlage 1 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 2 AVerwGebO NRW, Anlage 2 zum Gebührentarif (Tarifstelle 2)

References: § 2
 § 1
 § 27
 § 68
 § 68
 § 68
 § 66
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 82
 § 68
 § 68
 § 82
 § 82
 § 76
 § 71
 § 67
 § 67
 § 67
 § 68
 § 68
 § 82
 § 68
 § 68
 § 82
 § 82
 § 9
 § 8
 § 68
 § 82
 § 8
 § 31
 § 34
 § 73
 § 74
 § 74
 § 28
 § 85
 § 54
 § 44
 § 44
 § 24
 § 1
 § 24
 § 1
 § 24
 § 1
 § 25
 § 2
 § 7
 § 32
 § 7
 § 32
 § 61
 § 25
 § 65
 § 66
 § 61
 § 54
 § 78
 § 72
 § 23
 § 24
 § 2
 § 23
 § 8
 § 11
 § 20
 § 22
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 § 43