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Timestamp: 2018-07-23 11:48:17+00:00

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Arbeitsrecht: LAG Hannover: Vertrag ist Vertrag: Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie trotz einzelvertraglicher Sonderregelung - Aktuelles Arbeitsrecht Hannover
Arbeitsrecht: LAG Hannover: Vertrag ist Vertrag: Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie trotz einzelvertraglicher Sonderregelung
November 9, 2017 November 9, 2017 WP_Admin 0 Kommentare
Fachanwalt für Arbeitsrecht von Boehn Hannover
1. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein.
2. Es obliegt allein dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., auf ihre Mitglieder dahin einzuwirken, die AVR im Verhältnis zu den Mitarbeitern anzuwenden. Die staatlichen Gerichte sind hierzu nicht berechtigt.
3. Die Bezugnahme auf nur einen Teil der AVR-EKD ist wirksam. Weder die Vergütungsregelung in dem Arbeitsvertrag vom 23.01.2014 noch deren Änderung durch die am gleichen Tag abgeschlossene Zusatzvereinbarung sind überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB oder unklar, unverständlich und damit intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
4. Es ist nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB, wenn die Beklagte ihren Mitarbeitern von den Arbeitsvertragsrichtlinien abweichende Lohnerhöhungen zusagt.
5. Die Regelungen des ARRG-D und ARGG-EKD sind keine Schutznormen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 7. Kammer, Urteil vom 27.04.2017, 7 Sa 944/16
DDiakArbVtrRL, DWArbVtrRL, EvKiArbRRG, DiakArbRRGrG, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 140 GG, Art 137 WRV, § 138 Abs 1 BGB
vorgehend ArbG Göttingen, 5. Juli 2016, Az: 2 Ca 53/16, Urteil
anhängig BAG, Az: 6 AZR 308/17
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References: § 305
 § 307
 § 138
 § 823
 § 305
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 § 823
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