Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-9-beh%C3%B6rden/gkv-und-securvita/
Timestamp: 2018-07-21 14:58:27+00:00

Document:
GKV und Securvita - Unrechtsstaat BRD
publiziert 30.10.2016, Überarb. 26.05.2017
Diese Seite ist wichtig für alle freiwillig gesetzlich Versicherten, deren Partner privat versichert ist, weil diese bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags von der gesetzlichen Krankenkasse betrogen und grundgesetzwidrig abgezockt werden. Auf den Seiten Gesetzliche Krankenkassen und Nochmal gesetzliche Krankenkassen ist bereits zum Problem vorgetragen,
GKV ist der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, genauer: GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen). Dieser wurde 2006 vom Gesetzgeber (Bundestag) mit Wirkung ab 01.01.2009 mit dem Recht ausgestattet, einheitliche Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen festzulegen. Das Ergebnis war die Satzung BeitrVerfGrsSz, korrekt:
(Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008.
In dieser Satzung hat der GKV in § 2 Abs. 4 folgende, mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Bestimmung beschlossen:
§ 2 Beitragsbemessungsgrundsätze
(4) Bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) angehört (Anm.: also privat versichert ist), setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen
Daraus resultiert über die Bemessung der Mitgliedsbeiträge des freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds eine vollkommen ungerechtfertigte Belastung der Bedarfsgmeinschaft (Ehemann + Ehefrau bzw. der beiden Lebenspartner) :
Fall1 nach SGB V: Beide Partner sind gesetzlich versichert:
Fall 2 gem. § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz: Der Partner des freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds ist privat versichert:
Die Variante Fall 2 ist im Vergleich zu Fall 1 definitiv nicht mit Art. 3 GG zu vereinbaren. Nur weil der Partner des Mitglieds nicht auch in einer gesetzlichen, sondern in einer privaten Kasse versichert ist, wird sein Einkommmen bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags mit berücksichtigt.
Richtiger: nochmals berücksichtigt. Denn das Einkommen des privat versicherten Partners wird bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge zur Krankenkasse zweifach herangezogen. Einmal bei der Bemessung des eigenen, an die private Krankenkasse zu entrichtenden Beitrags, zum zweiten bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags des Partners, des freiwllig gesetzlichen versicherten Mitglieds.
Der Behörde GKV-Spitzenverband ging es bei der Ausarbeitung des § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz jedenfalls nur darum, die freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieder von privat versicherten Partnern auszuplündern. Getroffen wird aber immer die Familie, bei der die Anwendung des § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz in Regel monatlich ca. 200 EUR, pro Jahr rund 2.400 EUR ausmacht. Betroffen z. B. alle Beamten und Beamtinnen, deren Partner freiwillig gesetzlich versichert ist.
Für mich ist das, was der
GKV-Spitzenverband hier losgelassen hat, der pure Betrug.
Bloß: diese Brüder machen sich selber die Finger nicht schmutzig, partizipieren nicht selber von der Ausplünderung der freiwillig in gesetzlichen Krankenkassen versicherten Mitglieder und ihrer Familie.
Die Profiteure des vom GKV-Spitzenverband begründeten Betrugs sind die gesetzlichen Krankenkassen. In meinem Fall die Securvita Krankenkasse in Hamburg.
In § 9 ihrer Satzung ist geregelt:
§ 9 Bemessung der Beiträge
Die Beitragsbemessung richtet sich nach den „Einheitlichen Grundsätzen des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen
sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler)“ in der jeweils aktuellen Fassung.
Damit hat die Securvita hier ihre Teilhabe am vom GKV-Spitzenverband angestoßenen Betrug der freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieder begründet, deren Partner privat versichert ist. Gleiche Regelung ist bei den anderen gesetzlichen Krankenkassen gegeben: Alle beteiligen sich am angezettelten Betrug und profitieren davon.
Den gesetzlichen Krankenkassen ist hier fortgesetzter Betrug zu unterstellen, da sie diese ungerechtfertigte Bereicherung ja nicht im Einzelfall, sondern in tausenden Fällen praktizieren. Einem Wirtschaftsunternehmer, der derart agieren würde, würde man wahrlich fortgesetzten Betrug unterstellen.
Gesetzliche Krankenkassen sind kein Wirtschaftsunternehmen, sondern Behörden, und damit Teil der Staatsgewalt.
Also ist, wenn man gegen eine gesetzliche Krankenkasse einen Rechtsstreit beginnt, der übliche Sachverhalt gegeben, dass der Richter nicht daran denkt, die Rechtssache objektiv und unvoreingenommen zu behandeln, sondern er ist als Richter faktisch Partner der beklagten Behörde.
Der Richter schützt nicht Recht und Gerechtigkeit,
sondern die Behörde und das von ihr begangene Unrecht.
Welche Möglichkeiten hat man als freiwllig gesetzlich versichertes Mitlgied mit einem privat versicherten Partner, sich gegen diesen vorgestellten systematischen Betrug zur Wehr zu setzen? Die Seite Abwehr des Betrugs.

References: § 2
 Art. 3

§ 2
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 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 9

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