Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/12c
Timestamp: 2019-07-20 22:52:00+00:00

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§ 12c GehG (Gehaltsgesetz 1956), Entfall der Bezüge - JUSLINE Österreich
§ 12c GehG Entfall der Bezüge
(1) Die Bezüge entfallen
für die Dauer eines Karenzurlaubes oder einer Karenz;
wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst;
auf die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Der Entfall tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird;
auf die Dauer eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974.
(2) In den Fällen des Abs. 1 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bzw. des Karenzurlaubes bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes der verhältnismäßige Teil des Monatsbezuges abzuziehen. Umfaßt ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen.
(3) Ist jedoch im Fall des Abs. 1 Z 1 der Beamte nach Beendigung des Karenzurlaubs am Dienstantritt wegen Krankheit, Unfall oder anderer wichtiger seine Person betreffende Gründe, an denen ihn kein Verschulden trifft, verhindert, tritt an die Stelle des Tages des Wiederantritts des Dienstes der auf das Ende des Karenzurlaubs folgende Arbeitstag.
(4) Die Dienstbezüge eines Beamten, der gemäß § 17 Abs. 3 oder 4 letzter Satz, § 19 oder § 78b BDG 1979 außer Dienst oder gemäß § 78d Abs. 1 Z 3 BDG 1979 gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Außerdienststellung oder Dienstfreistellung. Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Karenzurlaubes die Außerdienststellung oder Dienstfreistellung und an die Stelle des Monatsbezuges die Dienstbezüge im Sinne des § 12d Abs. 4 (einschließlich der Geldleistungen für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen) treten.
(5) Unbeschadet des Abs. 4 kann ein Universitätsprofessor oder ein Universitätsdozent, der Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist, für eine Tätigkeit in Forschung und Lehre und die Prüfungstätigkeit Ansprüche auf Dienstbezüge erwerben. Die Dienstbezüge für diese Tätigkeit gebühren entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen, höchstens jedoch im Ausmaß von 25% jener Dienstbezüge, auf die der Beamte Anspruch hätte, wenn er nicht außer Dienst gestellt wäre.
(6) Für die Dauer des Entfalls der Bezüge nach Abs. 1 Z 3 gebühren den Angehörigen im Sinne des § 1 Abs. 7 PG 1965 monatliche Geldleistungen in Höhe der Richtsätze gemäß § 293 Abs. 1 lit. b und c ASVG, wenn sie im Fall des Todes der Beamtin oder des Beamten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten. Die Summe dieser Geldleistungen darf die Bezüge der inhaftierten Beamtin bzw. des inhaftierten Beamten nicht übersteigen; erforderlichenfalls sind die Geldleistungen gleichmäßig zu kürzen. Diese Geldleistung ruht während der Dauer einer Strafhaft der oder des Angehörigen.
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§ 6 GehG Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 7 GehG Auszahlung§ 7a GehG (weggefallen)§ 8 GehG Einstufung und Vorrückung§ 9 GehG (weggefallen)§ 10 GehG Hemmung der Vorrückung§ 11 GehG (weggefallen)§ 12 GehG Besoldungsdienstalter§ 12a GehG Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 12b GehG Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung§ 12c GehG Entfall der Bezüge§ 12d GehG Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979§ 12e GehG Bezüge bei Teilbeschäftigung und teilweiser Dienstfreistellung§ 12f GehG Vertretungsabgeltung§ 12g GehG Bezüge während des Sabbaticals§ 12h GehG Ergänzungszulage aus Anlass einer Maßnahme gemäß § 14 Abs. 5 BDG 1979§ 12i GehG Bezüge während einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 bis Z 1b oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979§ 12j GehG Bezüge während einer Wiedereingliederungsteilzeit§ 13 GehG Bezüge bei Suspendierung§ 13a GehG Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 13b GehG Verjährung
§ 12d GehG

References: § 12
 § 220
 § 17
 § 19
 § 78
 § 78
 § 12
 § 1
 § 293
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 6
 § 17
 § 14
 § 141
 § 141

§ 12