Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_118_SGB_XII_Ueberpruefung_Verwaltungshilfe-d279245,119.html
Timestamp: 2016-12-05 08:51:14+00:00

Document:
§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel§ 122 SGB XII, Erhebungsmerkmale§ 123 SGB XII, Hilfsmerkmale§ 124 SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125 SGB XII, Auskunftspflicht§ 126 SGB XII, Übermittlung, Veröffentlichung§ 127 SGB XII, Übermittlung an Kommunen§ 128 SGB XII, Zusatzerhebungen§ 128a SGB XII, Bundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128b SGB XII, Persönliche Merkmale§ 128c SGB XII, Art und Höhe der Bedarfe§ 128d SGB XII, Art und Höhe der angerechneten Einkommen§ 128e SGB XII, Hilfsmerkmale§ 128f SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 128g SGB XII, Auskunftspflicht§ 128h SGB XII, Datenübermittlung, Veröffentlichung§ 129 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 130 SGB XII, Übergangsregelung für ambulant Betreute…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 118 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtVierzehntes Kapitel – VerfahrensbestimmungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch mit Ausnahme des Vierten Kapitels beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen,1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden,2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient. 2Sie dürfen für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Geschlecht, Anschrift und Versicherungsnummer der Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, den Auskunftsstellen übermitteln. 3Die Auskunftsstellen führen den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Träger der Sozialhilfe. 4Die ihnen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. 5Die Träger der Sozialhilfe dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. 6Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.Absatz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2809) und 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706).(2) 1Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen nach diesem Buch durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden. 2Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach Absatz 1 Satz 2 anderen Trägern der Sozialhilfe oder einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des § 120 Nr. 1 übermittelt werden. 3Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die übermittelnden Träger der Sozialhilfe zurück. 4Sind die ihnen übermittelten Daten oder Datenträger für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind diese unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. 5Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz können zusammengefasst und mit Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden.(3) 1Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. 2Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. 3Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen.(4) 1Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen, soweit diese für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. 2Sie dürfen für die Überprüfung die in Absatz 1 Satz 2 genannten Daten übermitteln. 3Die Überprüfung kann auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs mit den Stellen durchgeführt werden, bei denen die in Satz 4 jeweils genannten Daten zuständigkeitshalber vorliegen. 4Nach Satz 1 ist die Überprüfung folgender Daten zulässig:1. Geburtsdatum und -ort,2. Personen- und Familienstand,3.Wohnsitz,4. Dauer und Kosten von Miet- oder Überlassungsverhältnissen von Wohnraum,5. Dauer und Kosten von bezogenen Leistungen über Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme oder Abfallentsorgung und6.Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter. 5Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu übermitteln. 6Sie haben die ihnen im Rahmen der Überprüfung übermittelten Daten nach Vorlage der Mitteilung unverzüglich zu löschen. 7Eine Übermittlung durch diese Stellen unterbleibt, soweit ihr besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft§ 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

References: § 118
 § 28

§ 118

§ 118
 § 45
 § 90
 § 10
 § 120

§ 117