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Timestamp: 2019-12-07 00:29:37+00:00

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Urteil des VG Bayreuth, 19.02.2003, B 2 K 01.518 (Boden)
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VG Bayreuth, 19.02.2003, B 2 K 01.518
Titel VG Bayreuth, 19.02.2003, B 2 K 01.518
Orientierungssatz Zur Abgrenzung von Maßnahmen der Detailuntersuchung gem. § 9 Abs. 2 BBodSchG zu Sanierungsuntersuchungen gem. § 13 BBodSchG
Norm BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchG § 13 Abs. 1; BBodSchG § 4 Abs. 4 Satz 3
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem Inhalt und der Begründung, die er durch den Widerspruchsbescheid erfahren hat, zugrunde zu legen.
2. Bei der fehlerhaften Nennung des § 9 Abs. 2 BBodSchG anstelle des richtigen § 10 Abs. 1 BBodSchG handelt es sich unter Anlegung dieser Grundsätze um einen auch unter Ermessensgesichtspunkten unbeachtlichen Fehler.
Entscheidungsdatum 19.02.2003
Aktenzeichen B 2 K 01.518
Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung.
Die Klägerin betreibt seit ca. 1950 auf den Grundstücken FI.Nrn. *** der Gemarkung ******** eine chemische Reinigung.
Auf den gleichen Grundstücken betreibt die Firma ***** in etwa seit der gleichen Zeit eine Färberei. Gegen die Firma ** wurde ebenfalls eine bodenschutzrechtliche Anordnung durch die Beklagte erlassen. Ein Klageverfahren ist derzeit nach § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 240 Satz 2 der Zivilprozeßordnung -ZPO- unterbrochen, da sich die Firma ***** im Insolvenzverfahren befindet.
Die auf den Grundstücken vorhandenen Gebäude werden von der Klägerin und der Firma ******* teilweise gemeinsam genutzt. Schwerpunktmäßig befinden sich die Betriebsgebäude der Klägerin im westlichen Bereich dieser Grundstücke entlang der ***-Straße, währenddem sich die Produktionsbereiche der Firma ***** im wesentlichen im nördlichen Bereich dieser Grundstücke befinden.
Bereits seit ca. 1988 wurden auf den Betriebsgrundstücken zahlreiche Bodenuntersuchungen durchgeführt, die erhebliche Verunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) ergeben haben.
Die dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegende letzte umfassende Untersuchung erfolgte durch das Institut für Umwelttechnik ******************* mit Datum 14. September 1998 im Auftrag der Beklagten. Auf Seiten 3 bis 4 dieses Gutachtens sind die zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführten Untersuchungen des Betriebsgeländes aufgelistet. Zusammenfassend kommt der Gutachter im wesentlichen zum Ergebnis, daß entlang der nördlichen Grundstücksgrenze im Bereich des Färbereigebäudes der Firma ***** sehr hohe, vornehmlich nutzungsspezifische Tri- Belastungen vorhanden sind, an der westlichen Grundstücksgrenze entlang der *****- Straße konnten demgegenüber im wesentlichen sogenannte Per- Belastungen festgestellt werden, die für den Bereich der hier betriebenen chemischen Reinigung der Klägerin nutzungsspezifisch seien. Der Gutachter vermutet im wesentlichen eine nordwestliche bis westliche Grundwasserfließrichtung. Im Bereich der Haupteintragstelle der Per- Verunreinigungen lasse sich im wesentlichen eine Grundwasserbelastung bzw. -gefährdung vermuten, die sich zumindest bis in eine neu eingerichtete abstromige Grundwassermeßstelle etwa 20 m außerhalb (d.h. auf der gegenüberliegenden Seite der **** - Straße) des Untersuchungsgeländes erstrecke. Die Orientierungswerte für Grundwasser würden um ein Vielfaches überschritten. Akuter Handlungsbedarf bezüglich adäquater Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen bestehe aufgrund der teilweise extrem hohen Schadstoffbelastungen vor allem wegen der Lage des Untersuchungsgeländes in einem Wasserschutzgebiet. Im Bereich der Schadstoffherde der chemischen Reinigung der Klägerin empfiehlt der Gutachter als Vorzugsvariante die Verlegung eines Horizontalfilterbrunnens (vgl. dazu Seiten 44 bis 45 des Gutachtens).
Die weitere Vorgehensweise wurde ausgehend von diesem Gutachten bei der Beklagten zwischen dem Gutachter, Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und des Umweltamtes der Beklagten in einem Abstimmungsgespräch am 3. Februar 1999 festgelegt. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die sogenannte Per-Konzentration eine sehr hohe Mobilität habe und in einem für die Trinkwasserversorgung der Beklagten genutzten Grundwasserleiter im westlichen Abstrom der chemischen Reinigung zuletzt 5.000 µg/l festgestellt worden seien. Es bestehe die Gefahr, daß der sogenannte zweite für die Trinkwasserversorgung genutzte Grundwasserleiter im Bereich der chemischen Reinigung belastet werde, da dort vermutlich die Sperrschicht zwischen dem sogenannten ersten und zweitem Grundwasserleiter auskeile.
Gemäß einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ***** an die Beklagte vom 26. Februar 1999 besteht, was die erforderlichen Sanierungsschritte anbelangt, zwischen dem Gutachter und der Fachbehörde Übereinstimmung.
Parallel und ergänzend zu diesen fachlichen Untersuchungen hatte die Beklagte mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) Verhandlungen geführt mit dem Ziel einer Kostenbeteiligung der GAB. Diese Verhandlungen sind im wesentlichen deshalb gescheitert, weil die Klägerin bzw. die Firma ***** sich nicht in der Lage sahen, zugunsten der GAB erstrangige Grundschulden eintragen zu lassen, da sie befürchten müßten, die zwangsläufig rangmäßig zurücktretenden Banken würden die derzeit gewährten Kredite kündigen.
Die geplante bescheidsmäßige Regelung wurde dem zuständigen beschließenden Umweltausschuß der Beklagten vorgetragen. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. November 1999 beschloß dieser, daß die mit dem Wasserwirtschaftsamt und der GAB abgestimmten weiteren Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen gegenüber den Firmen nach dem Verursacherprinzip anzuordnen sind.
In fachlicher Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt verpflichtete die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 26. April 2000 die Klägerin unter Beauftragung einer geeigneten Fachfirma zu folgenden Maßnahmen:
?1. Sanierungsvorbereitende Untersuchungen
1.1. Geophysikalische Testmessungen
Im Trassenverlauf des geplanten Horizontalfilterbrunnens (vgl. beil. Lageplan, der einen Bestandteil dieses Bescheides bildet) ist eine geophysikalische Erkundung des Untergrundes vorzunehmen, um die Lage und Ausführung der Sicherungsmaßnahme optimiert bestimmen zu können (Ermittlung der Morphologie des in ca. 6 m - 9 m u. GOK anstehenden ersten Grundwasserstauers).
Vom Gutachter wird empfohlen, in einer Testphase die Eignung verschiedener Verfahren zu erproben und nach positiver Bewertung über eine Ausdehnung der geophysikalischen Erkundung auf das gesamte Betriebsgelände und den Abstrombereich zu entscheiden.
1.2 Historische Erkundung
Durch Auswertung von für die Firmen zugänglichen Informationsquellen soll sichergestellt werden, daß alle wesentlichen LHKW- Anwendungsbereiche erfaßt sind und in die Sanierungsplanung einbezogen werden können.
1.3 Errichtung zusätzlicher Grundwassermeßstellen zur Erkundung des oberflächennahen Grundwassers
1.3.1 Im westlichen Abstrombereich sind zwei Grundwassermeßstellen zu errichten.
Die Meßstellen sind als 5-Zoll-Pegel zu erstellen. Sie sollen 5 m in den Grundwasserleiter einbinden. Sperrschichten sind nicht zu durchteufen. Ein Vorschlag zur Positionierung der Meßstellen ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Vor Errichtung der Meßstellen sind ggf. vorhandene Bohrhindernisse zu erkunden.
1.3.2 Die Meßstellen sind durch Kurzpumpversuch auf LHKW zu beproben.
1.4 Beprobung vorhandener Grundwassermeßstellen
Die Grundwassermeßstellen BF 3, BF 6, BF 7, BF 8 und BF 15 sind durch Kurzpumpversuch auf LHKW zu beproben.
1.5 Kanalnetzuntersuchung
Im Bereich BF 5, BF 7 ist das Kanalnetz zu untersuchen (Kamerabefahrung, Kanalzustandsbericht, Bewertung der Ergebnisse bezüglich sekundärer LHKW-Eintragsbereiche aus Kanalleckagen, Erkundung des Nahbereichs um die Kanaltrassen durch Rammkernsondierungen, Analyse von Boden- und Bodenluftproben).
Die Untersuchungen sind in einem Kurzbericht darzustellen und zu bewerten.
2. Planung und Bau des Horizontalfilterbrunnens im oberflächennahen Grundwasser
Gemäß beiliegendem Lageplan ist auf der Sperrschicht ein Horizontalfilterbrunnen (Filterlänge ca. 25 m, Tiefenlage des Filters ca. 6 m - 9 m u. GOK gemäß Ergebnis der geophysikalischen Erkundung, Filtermaterial HDPE Sinterfilter, DN 125) herzustellen.
Die Maßnahme umfaßt folgende Positionen:
- Baustelleneinrichtung und -räumung
- Erstellen der verlaufsgesteuerten Pilotbohrung
- Überwaschen des Pilotgestänges
- Ausbau des Pilotgestänges
- Einbau des Filterbrunnens
- Ausbau des Überwaschgestänges
- Liefern, Vorhalten und Herstellen der Bohrsuspension
- Überwachung des Bohrkopfes während der Durchführung der Pilotbohrung
- Liefern und Vorhalten der Rohrmaterialien
-Verschweißen des Rohrmaterials auf die geforderten Baulängen mittels Heizelementspiegelschweißung
In Abhängigkeit der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse sowie der Ergebnisse der weiteren Erkundungsmaßnahmen ist über eine Verlängerung des Horizontalfilterbrunnens zu entscheiden.
3. Durchführung eines Sanierungstests und Betrieb der hydraulischen Sanierungsanlage für einen 6-monatigen Probebetrieb
Zur Durchführung des Sanierungstests und des Betriebs der hydraulischen Sanierungsanlage sind von der Start- bzw. Zielgrube im Bereich der geplanten Horizontaldrainage bis zum Standort der geplanten Grundwasserreinigungsanlage frostsicher Wasserleitungen zu verlegen.
Das abgeleitete, kontaminierte Grundwasser ist über eine mobile Modul-Stripp-Anlage abzuleiten. Die Anlage ist zu warten. Der Betrieb ist gutachterlich und analytisch zu überwachen. Im Rahmen der Grundwasserentnahme sind die vorhandenen Meßstellen zu beobachten, einzumessen und auf LHKW zu beproben. Der Sanierungsbetrieb ist in einem Gutachten zu dokumentieren.
4. Weiterführende Erkundung des zweiten Grundwasserleiters
4.1 Zur weiterführenden Erkundung des zweiten Grundwasserleiters ist eine 5-Zoll-Grundwassermeßstelle mit einer Bohr- und Ausbautiefe von ca. 30 m unter GOK zu erstellen.
Ein Vorschlag zur Positionierung des Pegels ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Vor Ausführung der Bohrung sind evtl. Bohrhindernisse zu erheben.
4.2 An den bereits vorhandenen Grundwassermeßstellen BT 1, BT 2 sowie der neu errichteten Grundwassermeßstelle gemäß Ziff. 4.1 sind jeweils einwöchige Pumpversuche mit Stichtagsmessung, Bestimmung der hydraulischen Kenndaten und Probenahme unter gutachterlicher und analytischer Begleitung durchzuführen. Die Ergebnisse sind auszuwerten und in einem Gutachten darzustellen.
5. Weiterführende Erkundung der Schadensschwerpunkte im oberflächennahen Bereich
5.1 An den bestehenden Grundwassermeßstellen BF 3 und BF 7 sind einwöchige Boden-luftabsaugversuche mit nachgeschalteter Aktivkohlereinigung inklusive Wasserhaltung, Reichweitentests, Probenahme und Analytik unter gutachterlicher Begleitung durchzuführen.
5.2 Die Ergebnisse der Maßnahmen zu Ziff. 5.1 sind zu dokumentieren und dahingehend zu bewerten, ob zusätzlich zur Sicherungsmaßnahme Horizontalfilterbrunnen eine Schwerpunktsanierung in Hauptschadensbereichen zur Verhinderung einer vertikalen Verlagerung von LHKW-Phasen erforderlich ist."
Der Bescheid enthält auf Seite 4 sinngemäß folgenden Inhalt:
Die Anordnungen unter Ziffer l. 1.5 (Erkundung Kanalnetz) sowie l. 4.1 und 4.2 (Erkundung des zweiten Grundwasserleiters und Durchführung von Pumpversuchen an den tieferliegenden Grundstücksmeßstellen) wurden gegenüber der Klägerin und der ebenso betroffenen Firma ***** gleichlautend getroffen, da die Maßnahmen beide Betriebe betreffen. Die Kosten sind bei gemeinsamer Beauftragung aufzuteilen. Allgemein ist ratsam, die Sanierung durch die Klägerin und die Firma ***** gemeinsam vorzunehmen, da sie dann kostengünstiger ausgeführt werden kann.
Der Begründung des Bescheides kann im wesentlichen entnommen werden, daß sich die angeordneten Maßnahmen ausschließlich auf die Abstromsicherung aus dem hochbelasteten oberflächennahen Bereich auf dem Betriebsgrundstück sowie auf weitere Erkundungsmaßnahmen auf dem Betriebsgrundstück beschränkten. Sonstige eventuelle Folgemaßnahmen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrensschrittes. Die Anordnungen seien in Bezug auf die Klägerin vor allem deshalb gerechtfertigt, weil im Bereich ihres Produktionsstandortes nachgewiesenermaßen LHKW in Phase vorliege. Die ungesättigte Bodenzone und der erste Grundwasserstock seien hoch belastet. Wegen der geringen Sperrschicht zwischen erstem Grundwasserleiter und dem zur Trinkwasserversorgung genutzten zweiten Grundwasserleiter sei eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten, wenngleich es zutreffend sei, daß die in der Wasserversorgung ?Quellhof" aufgetretene Tetrachlormethanbelastung voraussichtlich nicht vom Betriebsgelände ***** herrühre, sondern von einem weiteren bislang noch nicht bekannten Eintragsort. Rechtsgrundlage für die Anordnungen sei § 10 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten - BBodSchG -. Die angeordneten Maßnahmen beruhten auf § 4 Abs. 2 BBodSchG. Die Klägerin sei als Verursacherin nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zu Recht zum Handeln verpflichtet worden.
Dem Bescheid wurden als Anlagen im wesentlichen das zugrundeliegende Gutachten der Firma ***** vom 14 September 1998, ein Aktenvermerk dieser Firma mit Kostenschätzung vom 18. August 1999, ferner ein Aktenvermerk des Umweltamtes der Beklagten vom 10. Juni 1999 und schließlich ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ******** vom 26. Februar 1999 beigefügt.
Gegen den Bescheid ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 25. Mai 2000, am gleichen Tag bei der Beklagten eingegangen, Widerspruch einlegen.
Während des laufenden Widerspruchsverfahrens teilte die Gemeinnützige ***** Wohnungsbaugenossenschaft, auf deren Grundstück ebenfalls Untersuchungen stattfinden sollen, der Beklagten mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 mit, daß sie mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden sei.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 18. Mai 2001 zurückgewiesen. Der Begründung kann im wesentlichen entnommen werden, daß bezüglich der Ziffern l. 1, 4 und 5 des angefochtenen Bescheides § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG als Rechtsgrundlage diene. Aufgrund eines eindeutigen LHKW-Schadens sei das oberflächennahe Grundwasser (erster Grundwasserstock) im Abstrom über das Betriebsgelände hinaus belastet, Belastungen seien auch bereits im Hauptgrundwasserleiter (zweiter Grundwasserstock) feststellbar. Damit liege eine schädliche Bodenveränderung im Sinn des § 2 Abs. 3 BBodSchG vor.
Die Bodenveränderung überschreite die Schädlichkeitsgrenze, weil die Prüfwerte nach Anhang 2 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV- überschritten seien. Die Schadensherde seien auch zwischen Klägerin und der Firma ***** eindeutig aufteilbar, da das LHKW-Spektrum klar zweigeteilt sei. Die Klägerin stehe als Verursacherin hinreichend fest, da eigenständige Schadstoffeinträge auf den benachbarten Grundstücken FI.Nrn. *** der Gemarkung **** nicht bekannt seien. Eine historische Erhebung der Beklagten vom 21. Oktober 1996 habe im übrigen keine Hinweise auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf diesen Grundstücken ergeben.
Die Anordnungen nach Ziffern l. 2 und 3 des angefochtenen Bescheides beruhten auf § 10 Abs. 1 BBodSchG. Bei der angeordneten Erstellung eines Horizontalfilterbrunnens handele es sich um eine geeignete Sicherungsmaßnahme zur Behandlung der bekannten Schadstoffeinträge im Grundwasser. Die Eigentümerin des betroffenen Nachbargrundstücks (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ****) habe ihr grundsätzliches Einverständnis gegeben. Durch die angeordneten Maßnahmen könne die weitere Verfrachtung von Schadstoffen aus den zentralen Schadensbereichen der chemischen Reinigung wirksam verhindert werden, was durch das Wasserwirtschaftsamt nochmals mit Schreiben vom 5. Juni 2000 bestätigt worden sei. Die Behauptung der Bevollmächtigten der Klägerin, auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin seien zuströmende Belastungen aus dem Bereich *****- Straße gemessen worden, entbehre der fachlichen Begründung. Es würden ausschließlich Schäden behandelt, die von der Klägerin bzw. der Firma ****** verursacht worden seien.
Im Hinblick auf die drohende Gefahr seien die angeordneten Maßnahmen auch verhältnismäßig, die Klägerin sei sowohl als Verursacherin wie auch als Grundstückseigentümerin richtige Adressatin der Anordnung.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbekenntnis am 5. Juni 2001 zugestellt.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 20. Juni 2001, bei Gericht eingegangen am 21. Juni 2001, ließ die Klägerin Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 26. April 2000 in der Gestalt, die dieser durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 18. Mai 2001, gefunden hat, aufzuheben.
Es sei unstreitig, daß auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin und der Firma ***** erhebliche Boden- und Grundwasserbelastungen mit leichtflüssigen Halogenkohlenwasserstoffen vorlägen. Im Bereich des Betriebsgrundstücks der Klägerin handele es sich im wesentlichen um Tetrachlorethen. Hierzu lägen auch zahlreiche Gutachten vor. Ein erstmaliger Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 1994 mit Ergänzungsbescheid vom 9. Mai 1995 habe die Klägerin zu Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen verpflichtet, die im Wege der Ersatzvornahme durch die Beklagte durchgeführt worden seien. Die Ergebnisse der Ersatzvornahme seien durch das Sachverständigenbüro ***** im Gutachten vom 7. Juni 1995 zusammengefaßt. Das Wasserwirtschaftsamt sei bereits in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 1994 zum Ergebnis gekommen, daß ein Eintrag von Tetrachlormethan auch aus einem weiteren nicht eingegrenzten Schadensherd erfolgt sei, der sich wahrscheinlich außerhalb des Grundstücks der Klägerin befinde. Die Firma ***** habe mit Schreiben vom 9. März 1994 auf mögliche Verursacher hingewiesen. Bis zum heutigen Tag sei eine umfassende Erkundung des Gebietes gleichwohl nicht erfolgt.
Die angeordnete Errichtung von Horizontalfilterbrunnen sei mit hohen Errichtungskosten verbunden und belaste die Klägerin über Gebühr. Bereits die hydrogeologischen Verhältnisse ließen die Frage aufkommen, ob eine an die Morphologie angepaßte Bohrung des Horizontalbrunnens überhaupt möglich erscheine. Es bestehe die Gefahr, daß durch einen Horizontalbrunnen die grundwassererfüllten Bereiche nur unvollständig erschlossen würden. Die Firma *** sei zusätzlich in ihrem Gutachten vom 20. Juli 2001 zum Ergebnis gekommen, daß bei Horizontalbohrungen grundsätzlich mit Versandungen gerechnet werden müsse, weshalb von einem hohen Wartungsaufwand auszugehen bzw. die Funktionalität grundsätzlich in Frage zu stellen sei. Das vorgeschlagene und angeordnete Sanierungskonzept sei daher insgesamt mit ungewissen Erfolgsaussichten verbunden, so daß im schlimmsten Fall mit einer kompletten Neukonzeptionierung der Sanierungsplanung gerechnet werden müsse.
Eine effektive Gefahrenabwehr könne eher durch Vertikalfilterbrunnen sichergestellt werden, wobei diese erheblich kostengünstiger seien, was zur Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen führe.
Unverhältnismäßig sei auch die angeordnete weiterführende Erkundung des zweiten Grundwasserleiters in Ziffer l. 4 des streitgegenständlichen Bescheides. Die Firma **** habe in ihrem Gutachten vom 20. Juli 2001 eine entsprechende Notwendigkeit zur Erkundung nicht erkannt. Alle geforderten neuen Meßstellen hierfür befänden sich innerhalb des Absenkungstrichters des vorhandenen Betriebsbrunnens. Eine entsprechende Auswertung sei deshalb nur bei längerem Stillstand des Betriebsbrunnens möglich, was jedoch tunlichst vermieden werden sollte. Aufgrund der bekannten Absenkkurve des Betriebsbrunnens sei das Ergebnis der Erkundung bereits im Vorfeld eindeutig prognostizierbar.
Das Wasserwirtschaftsamt sei bereits in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 1996 zur Bewertung gelangt, daß die Wasserscheide zwischen dem *****- Betriebsbrunnen und den sogenannten Quellhöfe- Brunnen im Bereich der *****-Gaststätte liege.
Unverhältnismäßig seien ferner die unter Punkt l. 5 der Anordnung geforderten Bodenlufterkundungen, da die betroffenen Pegel ohnehin als Abpumppegel vorgesehen seien und in diesem Bereich die befürchtete vertikale Verlagerung somit genauso unterbunden werde, wie wenn eine zusätzliche Absaugung erfolgen würde.
Die Klägerin sei als Handlungs- und Zustandsstörerin zu Recht in Anspruch genommen worden. Angesichts der Größenordnung des Schadensfalles handele es sich bei den angeordneten Maßnahmen auch um eine geeignete und angemessene Vorgehensweise. Wegen der von der Klägerin vorgetragenen fachlichen Argumente habe das Wasserwirtschaftsamt nochmals mit Schreiben vom 14. November 2001 Stellung genommen. In dieser Stellungnahme weise das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, daß zur Erreichung des angestrebten Ziels im Bereich der chemischen Reinigung der Klägerin sowohl die angeordneten Horizontalfilterbrunnen, wie auch Vertikalentnahmebrunnen geeignet seien. Aus fachtechnischer Sicht werde allerdings ein Horizontalfilterbrunnen bevorzugt. Insoweit könne auf die detaillierten Ausführungen der Fachfirma im Rahmen des angestellten Sanierungs-variantenvergleiches (Punkt 9, Bericht vom 14. September 1998) verwiesen werden. Seitens der Firma **** sei auch bislang nicht der Nachweis erbracht, ob die Anzahl der vorgeschlagenen neu zu errichtenden Meßstellen (im Bereich der chemischen Reinigung 2) ausreichend sei.
Die Errichtung und geeignete Beprobung einer dritten Grundwassermeßstelle im zweiten Grundwasserstockwerk sei notwendig, da LHKW-Einträge, auch in Phase, nachweislich auf dem Betriebsgelände erfolgt seien. Hierdurch seien erhebliche Grundwasserkontaminationen auch im zweiten Grundwasserstockwerk (Burgsandstein) verursacht. Allein über prognostizierte Grundwasserfließrichtungen ließe sich die Ausbreitung der LHKW im Quartär und im Burgsandstein nicht hinreichend nachvollziehen, da eine von der Grundwasserfließrichtung erheblich abweichende Ausbreitung über Schächte, Kanäle, Drainagen, Fundamente und ähnliches möglich sei.
Die angeordnete Bodenlufterkundung im oberflächennahen Bereich sei deshalb erforderlich, weil in Abhängigkeit von den gefundenen Meßergebnissen über die Durchführung zusätzlicher oberflächennaher Dekontaminationsmaßnahmen in Schadensschwerpunkten zu entscheiden sei.
Die Beklagte weist ergänzend darauf hin, daß sie sich nicht grundsätzlich gegen eine Sicherungsmaßnahme über Vertikalbrunnen wende. Sie halte jedoch nach dem bisherigen Erkenntnisstand die Sanierung über Horizontalbrunnen weiter als geeignete und verhältnismäßige Vorgehensvariante.
In Erwiderung hierauf weisen die Bevollmächtigten der Klägerin darauf hin, daß nach ihrem Kenntnisstand Horizontalfilterbrunnen deutschlandweit erst insgesamt sechsmal umgesetzt worden seien. Berücksichtige man die schwierigen geologischen Verhältnisse, so sei äußerst fraglich, ob diese Anordnung eine effektive Gefahrenabwehr darstelle. Demgegenüber stellten Vertikalfilterbrunnen im Rahmen einer Sanierung quasi Standardmaßnahmen dar, was von Horizontalfilterbrunnen nicht gesagt werden könne. Demzufolge sehe auch das Wasserwirtschaftsamt ******** in seiner Stellungnahme vom 14. November 2001 die Ausführung mit Vertikalfilterbrunnen als geeignete Maßnahme an. Für beide Alternativen seien weitergehende Erkundungen zwingend erforderlich, wobei insbesondere das Umfeld des Betriebsgeländes zu untersuchen sei.
Gemäß einem Protokoll vom 21. Februar 2002 wurde seitens der Beklagten in einem Gespräch am 20. Februar 2002 die Bereitschaft signalisiert, auch einer Sanierungsvariante näherzutreten. Voraussetzung hierfür sei eine Vereinbarung, daß in einem zu definierenden Zeitrahmen die weiteren hierzu erforderlichen Planungsleistungen erbracht würden, um auf den gleichen Stand zu kommen, da es sich bei der genannten Alternative mit Vertikalfilterbrunnen bislang lediglich um konzeptionelle Vorstellungen handele.
Die Beklagte teilte dem Gericht mit Schreiben vom 24. April 2002 mit, daß die in diesem Gespräch vom 20. Februar 2002 vorgeschlagene Alternative seitens der Klägerin nicht weiterverfolgt werde, was der Bevollmächtigte der Klägerin im Schreiben an das Gericht vom 2. April 2002 auch ausgeführt habe.
Die Bevollmächtigten der Klägerin weisen ergänzend darauf hin, daß für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ein Betreten des Grundstücks der in Insolvenz befindlichen -Firma **** erforderlich sei. Hierfür sei noch eine Zustimmung erforderlich. In der Sache beharre die Beklagte weiter auf dem Horizontalbrunnen, obwohl ein mittlerweile durch den Insolvenzverwalter der Firma **** eingeholtes Gutachten des Ingenieurbüros ***** vom 13 Mai 2002 ebenfalls die Sicherung mittels Horizontalfilterbrunnen als unverhältnismäßig ansehe.
Unter Vorlage eines entsprechenden Schreibens des Insolvenzverwalters weist die Beklagte darauf hin, daß dieser der Durchführung von Maßnahmen auf dem Grundstück der Gemeinschuldnerin zugestimmt habe. Es treffe im übrigen nicht zu, daß die Beklagte mittlerweile selbst die Anordnung von Horizontalbrunnen für unverhältnismäßig halte. Sie sei auch gegenüber Vertikalbrunnen aufgeschlossen, wenn deren Effektivität durch die Klägerin nachgewiesen sei. Entsprechende fachtechnische Vorschläge seien jedoch trotz entsprechender Zusagen nicht bei der Beklagten eingegangen.
Kurz vor der mündlichen Verhandlung teilte die Beklagte dem Gericht schließlich mit, daß die Verpflichtungen unter Ziffern l. 1.5 und 4 im streitgegenständlichen Bescheid durch den Insolvenzverwalter der Firma ***** mittlerweile durchgeführt worden seien. Die derzeit nicht vorliegenden Gutachten würden zu gegebener Zeit nachgereicht.
Während der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2003 bestand zwischen den Beteiligten Übereinstimmung dahingehend, daß sich die Ziffer l. 4 des streitgegenständlichen Bescheides erledigt hat, weil der Insolvenzverwalter der Firma ***** diese Verpflichtungen mittlerweile erfüllt hat. Die Hauptbeteiligten erklärten daraufhin in Bezug auf diese Ziffer l. 4 das Verfahren in der Hauptsache für erledigt, weshalb in Bezug auf diese Ziffer das Verfahren abgetrennt und unter dem Az. B 2 K 03.126 eingestellt wurde. Im übrigen wiederholten die Hauptbeteiligten ihre schriftsätzlich gestellten Anträge.
Ergänzend wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakte in diesem Verfahren, ferner die Gerichtsakten B 2 K 01.520, B 2 S 01.519, B 2 S 01.521 und die in diesen Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, sie wurde insbesondere nach ordnungsgemäßer Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens form- und fristgerecht bei Gericht erhoben.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 26. April 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 18. Mai 2001, soweit er sich nicht in seiner Ziffer l. 4 erledigt hat, im Ergebnis rechtmäßig ist, § 113 Abs. 1 VwGO.
Der Bescheid erweist sich zunächst formell als rechtmäßig, insbesondere war die Beklagte zum Erlaß des Bescheides gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Schütze des Bodens in Bayern - BayBodSchG - sachlich und örtlich zuständig.
Wenngleich hier neben einer Bodensanierung auch eine Grundwassersanierung geregelt wird, so konnte der Bescheid gleichwohl, auch was die Anforderungen an die Sanierung anbelangt, insgesamt auf die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes gestützt werden. In § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG ist zwar geregelt, daß sich die bei der Sanierung von Gewässern (einschließlich Grundwasser) zu erfüllenden Anforderungen nach Wasserrecht bestimmen, was bedeutet, daß sich die Sanierungspflicht von Gewässern dem Grunde nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz regelt, währenddem sich die Anforderungen an die Sanierung nach dem Wasserrecht richten. Gleichwohl liegt hier eindeutig der Schwerpunkt auf einer Bodensanierung. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den zahlreichen Gutachten steht für das Gericht fest, daß der eindeutige Schwerpunkt der komplexen Sanierungsmaßnahmen in der Reinigung des mit LHKW verunreinigten Bodens im Bereich der chemischen Reinigung der Klägerin liegt. Die Reinigung des bereits kontaminierten Grundwassers mittels eines Horizontalfilterbrunnens und einer sogenannten mobilen Modul-Stripp-Anlage ist insofern einerseits quasi sichernde Begleitmaßnahme und andererseits Voraussetzung für eine effektive Bodenluftabsaugung. Es wurde sowohl in zahlreichen Gutachten, wie auch während der mündlichen Verhandlung durch den beigezogenen Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes mündlich ausgeführt, daß eine effektive Bodenluftabsaugung erfordert, daß im Boden Luftporen geschaffen werden. Dies wird vor allem dadurch erreicht, daß mittels des Horizontalfilterbrunnens der Grundwasserspiegel abgesenkt wird. Insoweit ist die Grundwasserentnahme technische Voraussetzung einer effektiven Sanierung. Daß das dabei abzupumpende Grundwasser gereinigt wird, ist eine gebotene Selbstverständlichkeit. Zwangsläufig geboten ist auch die Verhinderung des weiteren Abströmens des Grundwassers durch die entsprechende Grundwasserentnahme. Die Gesamtmaßnahme ist deshalb schwerpunktmäßig nicht als Sanierung eines Gewässers, sondern als Sanierung des kontaminierten Bodens zu sehen.
Auch wenn im streitgegenständlichen Bescheid an verschiedenen Stellen (vgl. u.a. Ziffer l. 1.) von sogenannten sanierungsvorbereitenden Untersuchungen gesprochen wird, so handelt es sich bei den angeordneten Maßnahmen nicht um sogenannte Sanierungsuntersuchungen im Sinn des § 13 Abs. 1 BBodSchG, die nach der Rechtsprechung des OVG Berlin im Beschluß vom 19. Januar 2001 (NVwZ 2001, S. 582) nur auf der Grundlage des § 13 BBodSchG und nicht auf der Grundlage des § 9 BBodSchG angeordnet werden dürften, wobei insoweit nach OVG Berlin (a.a.O., S. 585) ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage nicht möglich wäre. In § 6 Abs. 1 BBodSchV, der insoweit seine Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG findet, wird nämlich der Begriff der Sanierungsuntersuchung insbesondere dahingehend charakterisiert, daß dadurch festgestellt werden soll, mit welchen Maßnahmen eine Sanierung erreicht werden kann, inwieweit Veränderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten für die Durchführung der Maßnahmen von Bedeutung sind. Diese Beschreibung zeigt, daß Sanierungsuntersuchungen im Sinn des § 13 Abs. 1 BBodSchG solche Untersuchungen sind, die dazu dienen, ein Gesamtkonzept und quasi eine Grundlage für die Entscheidung der Behörde zur Anordnung der Sanierung zu erstellen. Insoweit ist dieser Begriff auch im Zusammenhang mit dem in § 13 Abs. 1 BBodSchG ebenfalls genannten Begriff der Sanierungsplanung zu sehen. Bei den angeordneten Maßnahmen handelt es sich jedoch eindeutig um keine derartig komplexe Sanierungsuntersuchungen, weshalb die Vorschrift des § 13 Abs. 1 BBodSchG nicht vorrangig einschlägig ist.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 bzw. des § 10 Abs. 1 BBodSchG liegen bezüglich der im Bescheid getroffenen Regelungen vor. Daß die Regierung von Oberfranken im Widerspruchsbescheid im Gegensatz zur Beklagten im Ausgangsbescheid die Ziffer l. 1.1 des Bescheides fälschlicherweise auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt hat, ist im Ergebnis unbeachtlich.
Es steht unzweifelhaft fest, daß der Boden unterhalb des Betriebsgrundstücks der Klägerin durch schädliche Bodenveränderungen im Sinn des § 2 Abs. 3 BBodSchG verunreinigt ist, weshalb insoweit sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG wie auch des § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG erfüllt sind.
In dem dem Bescheid der Beklagten zugrunde liegenden Gutachten des Instituts für Umwelttechnik ***** vom 14 September 1998 werden an den im Bereich der chemischen Reinigung befindlichen Grundwassermeßstellen BF 3 und BF 15 LHKW-Konzentrationen von 160.000 µg/l bzw. 87.000 µg/l Per gemessen. Damit werden die sogenannten Prüfwerte für LHKW der auf § 8 Abs. 1 BBodSchG beruhenden Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung -BBodSchV- um bis zu das 16.000stfache (vgl. Anhang 2, Nr. 3.1 dieser Verordnung) überschritten. Wenngleich der hier genannte Wert von 10 µg LHKW pro Liter Wasser lediglich als Prüfwert im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG bezeichnet ist, so ist das Gericht der Auffassung, daß bei diesen Konzentrationen ebenfalls die sogenannten Maßnahmewerte des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG in jedem Fall erreicht sind.
Bei den Anordnungen unter Ziffern 2 und 3 des Bescheides (Planung und Bau eines Horizontalfilterbrunnens im oberflächennahen Grundwasser, Durchführung eines Sanierungstests und Betrieb der hydraulischen Sanierungsanlage für einen sechsmonatigen Probebetrieb) handelt es sich eindeutig um keine Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung, sondern um den Beginn der umfangreichen Sanierung als solcher, weshalb insoweit zu Recht § 10 Abs. 1 BBodSchG herangezogen wurde, dessen tatbestandlichen Voraussetzungen insoweit erfüllt sind (zur Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahme siehe unten).
Wenngleich die Beklagte im Ausgangsbescheid auch die übrigen Maßnahmen auf § 10 Abs. 1 BBodSchG gestützt hat, so ist die für das Gericht maßgebliche Rechtsgrundlage gleichwohl die im Widerspruchsbescheid genannte (hier §9 Abs. 2 BBodSchG), da nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Anfechtungsklage ist, was bedeutet, daß für die gerichtliche Entscheidung der Verwaltungsakt mit dem Inhalt und der Begründung, die er durch den Widerspruchsbescheid erfahren hat, zugrunde zu legen ist (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 79 RdNr. 1).
Im Hinblick auf die Ziffer l. 1.1 des Bescheides erweist sich die im Widerspruchsbescheid genannte Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG als fehlerhaft, da es sich insoweit eindeutig um keine Maßnahme zur Gefährdungsabschätzung, sondern bereits um die Einleitung einer Sanierungsmaßnahme handelt.
Die übrigen in Ziffer l. 1 bzw. l. 5 genannten Maßnahmen haben nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung teilweise sanierenden wie auch gefährdungsabschätzenden Charakter, weshalb sich insoweit der § 9 Abs. 2 BBodSchG als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich rechtfertigen läßt.
Die Befragung des beigezogenen Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung hat für das Gericht ergeben, daß bei komplexen, auf Einzelschritten nacheinander aufbauenden langjährigen Sanierungsmaßnahmen eine exakte Abgrenzung zwischen Gefahrabschätzungsmaßnahme und Sanierungsmaßnahme teilweise kaum möglich ist.
- Ziffer l.1.2 (Historische Erkundung) hat deshalb gefährdungsabschätzenden Charakter, weil dadurch vor allem festgestellt werden soll, in welchen Bereichen des Betriebsgrundstücks in der Vergangenheit LHKW verwendet wurden, was vor allem dazu dient, im Sinn einer Gefährdungsabschätzung die räumliche Reichweite der Kontamination festzustellen.
- Die Ziffern l.1.3.1 und l.1.3.2 des Bescheides haben nach der Befragung des beigezogenen Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen zwei Funktionen: Durch sie soll zum einen festgestellt werden, welche Länge der Horizontalfilterbrunnen haben müsse, um effektiv zu arbeiten. Zum anderen solle im Sinne einer sogenannten ?worst-case-Abschätzung" auch festgestellt werden, ob nach Inbetriebnahme dieses Brunnens gleichwohl nach Westen hin weiterhin LHKW entweichen. Insoweit handelt es sich ebenfalls um Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung.
- Ziffer l.1.4 dient nach Aussage des Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen der Erfassung der Größe des Gesamtschadens. Es sei mit dieser Maßnahme eine periodische Beprobung während der gesamten Sanierungsphase gemeint, weshalb hier ebenfalls von einer Gefährdungsabschätzung gesprochen werden kann. Das Gleiche gilt für die Ziffer l.1.5, die nach übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nur insoweit nicht erledigt ist, als die Untersuchungen noch in einem Kurzbericht darzustellen und zu bewerten sind.
- Bei der Anordnung unter Ziffer l.5. (Weiterführende Erkundung der Schadensschwerpunkte im oberflächennahen Bereich) handelt es sich sowohl um eine Sanierungsuntersuchung, wie auch um eine Maßnahme der Gefährdungsabschätzung. Der gefährdungsabschätzende Charakter ergibt sich insbesondere aus Ziffer 5.2, wonach durch das Ergebnis der Messungen insbesondere festgestellt werden soll, ob weitere Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich einer möglichen vertikalen Verlagerung von LHKW-Phasen erforderlich sind.
- Im Ergebnis wurde daher lediglich für die Ziffer l. 1.1 (Geophysikalische Testmessungen) im Widerspruch die falsche Ermächtigungsgrundlage genannt. Diese Maßnahme dient nach den Aussagen der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung eindeutig dazu, festzustellen, wo sich die Lage des Stauers (d.h. des grundwasserundurchlässigen Bereiches) befindet, da der Horizontalfilterbrunnen, um effektiv arbeiten zu können, direkt auf dem Grundwasserstauer zu liegen kommen muß. Damit liegt eindeutig eine Maßnahme der Sanierung und nicht eine Maßnahme der Gefährdungsabschätzung vor. Die insoweit fehlerhafte Begründung führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit und damit Aufhebbarkeit dieser Anordnung. Zum einen ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei dieser Maßnahme isoliert betrachtet überhaupt um einen regelnden Teil des Bescheides im Sinne eines Verwaltungsaktes handelt, da eine sinngemäß gleiche Regelung auch in Ziffer l.2 des Bescheides enthalten ist, wonach der Horizontalfilterbrunnen auf der Sperrschicht zu errichten ist. Der Regelungsbereich der Ziffer l.2 des Bescheides umfaßt damit diese Maßnahme, da ein effektiv arbeitender Horizontalfilterbrunnen zwangsläufig auf dem Stauer, d.h. der Sperrschicht, liegen muß, weshalb die in Ziffer l.1.1 angeordnete Maßnahme nur eine zwangsläufige vorbereitende Maßnahme der Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens und nicht eine isoliert zu betrachtende Regelung darstellt.
Selbst wenn man demgegenüber bei dieser Maßnahme von einem Verwaltungsakt mit den entsprechenden gesetzlichen Begründungspflichten ausgeht, so kann im vorliegenden Fall die Nennung der falschen Ermächtigungsgrundlage weder einen formalen noch einen Ermessensfehler begründen. Ein derartiger Fehler könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn sich die in Frage kommenden Ermessensnormen nach den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Regelungsziel wesentlich unterscheiden würden (vgl. dazu OVG Berlin, a.a.O., S. 585). Bei der fehlerhaften Nennung des § 9 Abs. 2 BBodSchG anstelle des richtigen § 10 Abs. 1 BBodSchG handelt es sich unter Anlegung dieser Grundsätze um einen auch unter Ermessensgesichtspunkten unbeachtlichen Fehler, da die in § 9 Abs. 2 BBodSchG geregelte Gefahrabschätzung und die entsprechende Eingriffsmaßnahme nur der Vorbereitung der auf § 10 Abs. 1 BBodSchG zu stützenden Sanierungsmaßnahme dienen, weshalb für § 9 Abs. 2 BBodSchG tatbestandlich bereits der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung ausreicht, wohingegen § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG das Vorliegen einer derartigen schädlichen Bodenveränderung voraussetzt. Daher stellt § 9 Abs. 2 im Verhältnis zu § 10 Abs. 1 BBodSchG das lediglich vorbereitende und ?mildere" Mittel dar, weshalb insoweit die falsche Begründung nicht rechtserheblich ist. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach früherer Rechtslage vor Inkrafttreten des BBodSchG Gefahrerforschungsmaßnahmen nach herrschender Meinung ohnehin auf die zur Sanierung ermächtigende Eingriffsnorm gestützt werden konnten.
Die angeordneten Maßnahmen erweisen sich vor allem wegen des Ausmaßes der von den Bodenveränderungen ausgehenden Gefahren wie auch im Hinblick auf das gefährdete Schutzgut als verhältnismäßig.
Das Gericht ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, insbesondere nach den in sich schlüssigen Ausführungen des beigezogenen Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes Bayreuth der Auffassung, daß der zu errichtende Horizontalfilterbrunnen im Vergleich zu den alternativ von der Klägerseite angebotenen Vertikalbrunnen keine unangemessen aufwendige Lösung darstellt. Neben den für das Gericht nachvollziehbaren Vorteilen des Horizontalfilterbrunnens, die insbesondere darin liegen, daß eine wesentlich größere Grundwasserentnahme bewirkt werden kann, was zu einer größeren Sicherheit der Abstromsicherung führt, erweist sich auch der ursprünglich angenommene monetäre Vorteil von Vertikalbrunnen bei langfristiger Betrachtungsweise als nicht gegeben. Die Kostendifferenz beläuft sich selbst nach Ausführungen des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf nur ca. 15.000,-- bis 20.000,- EUR, demgegenüber kommt das für den Bescheid maßgebliche Gutachten des Instituts für Umwelttechnik ***** auf S. 37 des Gutachtens zum Ergebnis, daß der Horizontalfilterbrunnen die günstigste Variante zur Sanierung des ersten Grundwasserleiters sei. Das Gericht ist deshalb der Auffassung, daß unter Einräumung eines gewissen fachtechnischen Auswahlermessens die Verpflichtung zur Errichtung eines Horizontalbrunnens keineswegs unangemessen ist.
Die durch das Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze der Haftung des ?schuldlosen" Zustandsverantwortlichen auf den Grundstückswert ist hier zum einen deshalb nicht einschlägig, weil die derzeit angeordneten Maßnahmen den vermutlichen Wert des Grundstücks nicht erreichen, zum anderen steht für das Gericht unzweifelhaft fest, daß die Klägerin nicht nur als Zustandsstörer, sondern als Handlungsstörer in Anspruch genommen wurde.
Damit ist auch die Frage beantwortet, ob die Klägerin als richtiger Adressat im Sinn des § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin betreibt nämlich seit ca. 1950 im kontaminierten Grundstücksbereich eine chemische Reinigung. Es steht eindeutig fest, daß die Bodenverunreinigungen mit LHKW (Per) spezifisch sind für chemische Reinigungen. Es wurde im gerichtlichen Verfahren auch weder substantiiert vorgetragen, noch ist es für das Gericht erkennbar, daß außer der Klägerin für diese Verunreinigungen andere Verursacher in Betracht kommen.
Die Klage ist sonach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozeßordnung - ZPO -. Angesichts der allenfalls geringen Höhe der seitens der Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.

References: § 9
 § 13
 § 9
 § 10
 § 13
 § 4
 § 9
 § 10
 § 173
 § 240
 § 10
 § 4
 § 4
 § 9
 § 2
 § 10
 § 113
 Art. 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 9
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 10
 § 9
 § 2
 § 9
 § 10
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 §9
 § 79
 § 79
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 4
 § 9
 § 10
 § 4
 § 154
 § 167