Source: https://www.strunz-alter.de/kanzlei/aktuelle-informationen/?jahr=2019
Timestamp: 2020-06-06 16:10:31+00:00

Document:
03.01.2020 | Nr. 47 / 2019 | Eva-Maria Meichsner
16.12.2019 | Nr. 46 / 2019 | Michelle Freitag
Ordentliche Kündigung bei einmaligem Zahlungsverzug nicht immer gerechtfertigt!
12.12.2019 | Nr. 45 / 2019 | Michelle Freitag
Ist der Mieter in zwei aufeinander folgenden Terminen oder eines nicht unerheblichen Teils oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, in der Höhe eines Betrages der die Miete für zwei Monate erreicht, mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist es dem Vermieter möglich die außerordentliche, hilfsweise ordentliche, Kündigung auszusprechen. Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die außerordentliche Kündigung geheilt werden, soweit eine sofortige Nachzahlung der Mietschulden erfolgt. Die hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt durch die Nachzahlung grundsätzlich unberührt und wirksam. Nun entschied das Amtsgericht Rheine, dass der Grundsatz nicht gelten soll, soweit es sich um einen erstmaligen Verstoß des Mieters handelt.
Folgen eines Mieterhöhungsverlangens nach Kündigung wegen Zahlungsverzug
02.12.2019 | Nr. 44 / 2019 | Michelle Freitag
Das Landgericht Köln befasste sich mit der Frage, inwieweit eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenstandslos wird, wenn der Vermieter dem Mieter eine Mieterhöhungsverlangen nach Ausspruch der fristlosen Kündigung zusendet und dessen Zustimmung begehrt.
Die Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis bei unterlassener Kündigung
25.11.2019 | Nr. 43 / 2019 | Eva-Maria Meichsner
Mit Urteil vom 25.09.2019, Aktenz. VIII ZR 138/18, hat der BGH entschieden, dass der in das Mietverhältnis eintretende Erbe nicht bereits deshalb persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet, wenn er versäumt hat, den Mietvertrag gemäß § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen.
08.11.2019 | Nr. 42 / 2019 | Michelle Freitag
Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, da sie zu gravierenden Ungleichbehandlungen zwischen den Grundstückseigentümern führt. Bis zum Jahresende 2019 musste daher eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden. Wäre dies nicht geschehen, hätte die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen. Dies hätte für viele Kommunen ein finanzielles Desaster dargestellt.
30.10.2019 | Nr. 41 / 2019 | Eva-Maria Meichsner
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Abstands zur Grundstücksgrenze!
25.10.2019 | Nr. 40 / 2019 | Michelle Freitag
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbar grundsätzlich nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, soweit die für die Anpflanzung bestehenden Abstandsregelungen eingehalten sind.
21.10.2019 | Nr. 39 / 2019 | Noreen Walther
DatR Datenschutz
21.10.2019 | Nr. 38 / 2019 | Noreen Walther
Der Bundestag hatte bereits im Juni einen Gesetzentwurf zur Anpassung der bundesdeutschen Bestimmungen zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, dem nun am 20.09.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat. Unter anderem wird die Verpflichtung in § 38 BDSG, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, fortan nur noch bei Unternehmen bestehen, in denen sich mindestens 20 – statt bisher 10 – Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befassen.
08.10.2019 | Nr. 37 / 2019 | René Illgen
Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, sofern ein „wichtiger Grund“ nach § 626 I BGB vorliegt. Danach endet das Arbeitsverhältnis sofort mit Ausspruch der Kündigung. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Kündigungsgrund muss so schwer wiegen, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzusetzen – nicht einmal bis zum Ablauf der sonst geltenden Kündigungsfrist. Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2019 (Az.: 3 Ca 992/19) eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil eine Pflegekraft wissentlich über ihre Arbeitszeiten getäuscht hatte.
Entfernung von Tapeten durch Mieter – Schadensersatzpflicht?
30.09.2019 | Nr. 36 / 2019 | Michelle Freitag
Der Bundesgerichtshof urteilte über einen Sachverhalt, in dem der Mieter – ohne zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein – in der Mietwohnung Tapete von den Wänden entfernte, ohne die Renovierung zu Ende zu führen.
23.09.2019 | Nr. 35 / 2019 | Michelle Freitag
Ein Mieter macht Mietminderung geltend, möchte aber den Handwerkern keinen Zutritt in seine Wohnung gewähren. Kann die Mietminderung weiterhin geltend gemacht werden?
13.09.2019 | Nr. 34 / 2019 | René Illgen
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutz nach der DSGVO
06.09.2019 | Nr. 33 / 2019 | René Illgen
Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).
02.09.2019 | Nr. 32 / 2019 | Noreen Walther
23.08.2019 | Nr. 31 / 2019 | Martin Alter
13.08.2019 | Nr. 30 / 2019 | René Illgen
Verunglückt ein Beschäftigter während eines Spaziergangs in der Mittagspause, ist das kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24.07.2019, Az. L 9 U 208/17.
29.07.2019 | Nr. 29 / 2019 | Martin Alter
29.07.2019 | Nr. 28 / 2019 | Eva-Maria Kreis
Das Landgericht Berlin, 67. Zivilkammer, hat in seinem Beschluss vom 15.01.2019, veröffentlicht am 05.06.2019, – Aktenz. 67 C 309/18 – eine Mietminderung bei erheblichem Baulärm für rechtmäßig befunden.
29.07.2019 | Nr. 27 / 2019 | Noreen Walther
Kombination von Klauseln zum Konkurrenzschutz, zur Betriebspflicht und zur Sortimentsbindung in einem Gewerberaummietvertrag
05.07.2019 | Nr. 26 / 2019 | Noreen Walther
Der Konkurrenzschutz und die Betriebspflicht haben in Gewerbemietverträgen eine große Bedeutung. Inwieweit beide Regelungen zum Nachteil des Mieters in einem Vertrag miteinander kombiniert werden können, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Kammergericht Berlin hat sich im Urteil vom 11.04.2019 zu Az. 8 U 147/17 der vermieterfreundlichen Rechtsprechung des OLG Naumburg angeschlossen.
Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Sondereigentümer
01.07.2019 | Nr. 25 / 2019 | Noreen Walther
In der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis herrscht oft Unsicherheit, ob ein Bestandteil einer Eigentumswohnung dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zugehörig ist und wer für die Instandhaltung und -setzung zu sorgen hat. Der BGH entschied am 14.06.19 zu Az. V ZR 254/17 die Frage, ob ein Sondereigentümer der irrtümlich in Verkennung seiner Unzuständigkeit gemeinschaftliches Eigentum instandgesetzt hat, später Erstattung der verauslagten Kosten von der Gemeinschaft verlangen kann.
Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter
24.06.2019 | Nr. 24 / 2019 | Sebastian Tempel
Sobald sich der Wohnraum- oder Gewerbemieter in einem eröffneten Insolvenzverfahren befindet, entstehen zumeist Unsicherheiten auf Seiten des Vermieters, welche Person rechtswirksam die Mietsache in welchem Ausmaß zu beräumen hat und welche Rolle der Zeitpunkt der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses spielt. Hierzu hatten bereits mehrere Senate des BGH unterschiedliche Auffassungen geäußert, die überwiegend Erleichterungen für den Insolvenzverwalter zum Inhalt hatten. Nunmehr hatte sich der Insolvenzsenat des BGH erneut mit einem solchen Fall zu befassen (BGH, Urt. v. 11.04.2019 – Az.: IX ZR 79/18).
13.06.2019 | Nr. 23 / 2019 | Noreen Walther
07.06.2019 | Nr. 22 / 2019 | Noreen Walther
27.05.2019 | Nr. 21 / 2019 | René Illgen
17.05.2019 | Nr. 20 / 2019 | Sebastian Tempel
08.05.2019 | Nr. 19 / 2019 | Martin Alter
02.05.2019 | Nr. 18 / 2019 | Noreen Walther
Fortgeltung von Wirtschaftsplänen im Wohnungseigentumsrecht
24.04.2019 | Nr. 17 / 2019 | Noreen Walther
Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2018 zu Az. V ZR 2/18 nochmals zur Zulässigkeit von Fortgeltungsbeschlüssen bezüglich Wirtschaftsplänen im WEG positioniert.
18.04.2019 | Nr. 16 / 2019 | Eva-Maria Kreis
10.04.2019 | Nr. 15 / 2019 | René Illgen
Zur Einordnung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften als öffentlicher Auftraggeber
04.04.2019 | Nr. 14 / 2019 | Martin Alter
Bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Bindung an das Vergaberecht besteht. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung vom 11.02.2019 (Az. 1 Verg 3/15) bestätigt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann kein öffentlicher Auftraggeber ist, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.
03.04.2019 | Nr. 13 / 2019 | Noreen Walther
Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalanschlussgebühren
21.03.2019 | Nr. 12 / 2019 | Noreen Walther
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23.11.2018 zu Az. 2 B 194/18 können Wohnungseigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung für Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden.
14.03.2019 | Nr. 11 / 2019 | René Illgen
08.03.2019 | Nr. 10 / 2019 | Noreen Walther
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Liste der E-Mail-Adressen anderer Eigentümer
27.02.2019 | Nr. 9 / 2019 | Noreen Walther
Das Landgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 04.10.2018 zu Aktenzeichen 25 S 22/18 einen Anspruch eines Sondereigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums in einer WEG, gerichtet auf Einsichtnahme in die Liste der E-Mail-Adressen der übrigen Eigentümer, verneint.
Nachträgliche Mietminderung trotz langjähriger Kenntnis des Mieters vom Mangel und vorbehaltloser Mietzahlung
25.02.2019 | Nr. 8 / 2019 | Noreen Walther
Leistet der Mieter nach Anzeige eines Mangels vorbehaltlos die Mietzahlung, weil er irrigerweise annimmt, eine Minderung nur vornehmen zu dürfen, wenn dem der Vermieter zustimmt, kann er später die rechtsgrundlos gezahlte Miete zurückfordern, so der BGH im Beschluss vom 04.09.2018 zu Az. VIII ZR 100/18.
25.02.2019 | Nr. 7 / 2019 | René Illgen
Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von 3 Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht sowie die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
Instandhaltungspflicht des Vermieters für Telefonanschluss
06.02.2019 | Nr. 6 / 2019 | Noreen Walther
Im Urteil vom 05.12.2018 zu Az. VIII ZR 17/18 hat der Wohnraummietrechtssenat des BGH entschieden, dass der Vermieter einen von Beginn des Mietverhältnisses an in der Wohnung befindlichen Telefonanschluss während der Dauer des Mietverhältnisses instand halten und instand setzen muss.
30.01.2019 | Nr. 5 / 2019 | Noreen Walther
Keine Hausgeldklage der WEG ohne vorherige Beschlussfassung
22.01.2019 | Nr. 4 / 2019 | Noreen Walther
Das LG Berlin hat im Urteil vom 24.08.2018 zu Az. 55 S 86/17 WEG nochmals auf die aktuelle Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht hingewiesen. Demnach hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis und somit auch keine gesetzliche Ermächtigung, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung von Hausgeldklagen zu mandatieren. Anders ist dies für Passivprozesse, di sich also gegen die Eigentümer oder gegen die Gemeinschaft richten.
15.01.2019 | Nr. 3 / 2019 | Noreen Walther
11.01.2019 | Nr. 2 / 2019 | Noreen Walther
02.01.2019 | Nr. 1 / 2019 | Noreen Walther

References: BGH 
 § 564
 § 38
 § 626
 Art. 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH