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Timestamp: 2018-10-15 21:46:42+00:00

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Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann im Inland liegen, wenn ein Aufenthaltstitel als Student gegeben ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/2229-W/08
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann im Inland liegen, wenn ein Aufenthaltstitel als Student gegeben ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. November 2007 entschieden:
Die in aufrechter Ehe lebende Berufungswerberin (Bw.), geb. 1981, bezog im Streitzeitraum November 2006 bis November 2007 für ihre Tochter H., geb. 2006, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens legte die Bw. unter anderem ihre eigene sowie die NAG-Karte (für Studierende) ihres Ehegatten vor.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfenbeträge für den oben genannten Zeitraum unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 8 sowie § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) mit der Begründung zurück, dass sich die Bw. und ihr Gatte laut Aufenthaltsbewilligung nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten würden.
Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte zur Begründung Folgendes aus:
"Dieses Verwaltungsverfahren wurde mangelhaft geführt, da es ohne Erhebungen durchzuführen und lediglich auf Grund der Art meines Aufenthaltstitels davon ausgegangen ist, dass mein Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich gelegen ist.
All die Umstände, die in ihrer Gesamtheit eindeutig und klar darauf schließen lassen, dass der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen sehr wohl in Österreich gelegen ist, sind außer Betracht gelassen.
Mein Aufenthaltstitel fällt unter § 8 Abs 1 Z. 5 NAG und daher entspricht d. § 3 Abs 1 FLAG 1967. Dass ich hier in Österreich unter anderem auch studiere und deshalb diese Form des Aufenthaltstitels habe, ändert an der Tatsache dass ich Mittelpunkt meiner Lebensinteressen in Österreich habe nichts und auch nichts an der Tatsache, dass mein Aufenthalt hier dauerhaft und nicht nur vorübergehend ist.
Es ist also der Gesetzgebung sehr wohl bewusst gewesen, dass auch Personen mit Aufenthaltsbewilligungen den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben können. Ein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet ist dann anzunehmen, wenn sich eine Person in Österreich ständig aufhält und sich aus der Gesamtabwägung aller Umstände ergibt, dass diese Person hier die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (vgl. etwa: Erl. Bemerkungen zu RV der Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes).
Auch die Unabhängige Finanzsenat hat in ihrer Entscheidungen mehrmals daran hingewiesen, dass das Kriterium vom "Mittelpunkt der Lebensinteresse allein nach "Aufenthaltsbewilligung - Student" nicht beurteilt werden darf. In ihrer Berufungsentscheidung vom 11.07.2006 (UFSW, GZ RV/1187-W/06) hat UFS wortwörtlich folgendes erwogen: "Dass die Bw. nur über einen Aufenthaltstitel nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Aufenthalt ausschließlich zum Zwecke der Ausbildung) verfügt (der für den Berufungszeitraum weiter gilt), steht für sich allein der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes für sich allein nicht entgegen."
Mein Aufenthalt geht über die reine Ausbildung nennenswert hinaus. Ich befinde mich bereits seit 2001 in Österreich, lebe seither durchgehend hier und fahre nur fallweise nach Ausland, um meinen Urlaub zu verbringen. Ich bin verheiratet und ich halte mich mit meiner Familie ständig im Bundesgebiet Österreichs auf.
Wir führen in Österreich ein reguläres Familienleben und wir müssen uns selbst erhalten. Das ist ein der vielen Gründen warum ich überwiegende Naheverhältnisses zu Österreich habe.
Bezüglich der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" hat der VwGH in einem seiner Erkenntnissen (GZ: 90/16/0032) betont, dass es nur eine Mittelpunkt der Lebensinteressen geben kann und hat folgendes erwogen:
"Der VwGH hat hiezu in stRsp dargetan, dass im Regelfall nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort bestehen, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt; dass also der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird." (Auch: GZ:89/14/0054)
Ich habe in Österreich geheiratet. Wir haben eine Tochter. Sie ist in Wien geboren. Hauptwohnsitz meiner Familie war immer in Wien. Ich habe immer mit meiner Familie in Österreich gelebt. Meine gewöhnliche Aufenthalt und Hauptwohnsitz ist in Österreich wo auch meine Familie lebt. Ich habe nirgendwo anders ein Wohnsitz. Auch Unser familiärer Wohnsitz war immer in Österreich.
Ich bin auch mit der Absicht nach Österreich gekommen es zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Meine Beziehungen zu Österreich sind so stark dass ich mich bei meiner Fortbildung, persönlichen Entwicklung und beruflichen Orientierung fast ausschließlich mit österreichischen Themen beschäftige. Ich bin nicht vorübergehend in Österreich. Ich will auch nach dem Studium in Österreich weiter leben und arbeiten.
Ich und meine Familie sind auch wirtschaftlich von Österreich abhängig. Meine Schwiegereltern leben in Wien und haben für meinen Ehemann eine Verpflichtungserklärung abgegeben. (Siehe Beilage). Unser ganzes familiäres Einkommen stammt aus Österreich. (Unterstützung von meinen in Österreich lebenden Schwiegereltern, freiwillige Unterstützungen, Gelegenheitsarbeiten.)
Ich beantrage daher den Bescheid aufzuheben."
Das Finanzamt erließ am 23. Mai 2008 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Gemäß Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen muss im Bundesgebiet liegen.
Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da Sie und Ihr Ehegatte sich ausschließlich zu Ausbildungszwecken vorübergehend in Österreich aufhalten. Dieser Aufenthaltstitel kann auch nicht nach Abschluss der Ausbildung in einen anderen Titel umgewandelt werden."
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und brachte neben ihren in der Berufung vom 25. Februar 2008 gemachten Ausführungen noch Folgendes vor:
"Für die Familienbeihilfe hat das Gesetz darauf abgestellt, dass die Ausländer ihren Mittelpunkt des Lebensinteresses in Österreich haben, und es hat keinesfalls ein bestimmter Aufenthaltstitel vorausgesetzt und irgendeinen ausgeschlossen.
Mein Schwiegervater lebt und arbeitet seit ca. 30 Jahren in Österreich. Die ganze Familie meines Ehemannes befindet sich seit langem in Österreich. Mein Ehemann war immer finanziell von seinem Vater, der 30 Jahre einkommensteuerpflichtig in Österreich arbeitet, abhängig. D.h. Mittelpunkt des finanziellen Lebensinteresses meines Mannes war immer Österreich. Er ist in Österreich geboren und jetzt befindet sich seit langem in Österreich. Er hat weder nahe Angehörige in der Türkei noch wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen mit diesem Land. Auch das Finanzamt hat ihm 2004 mit einem Bescheid bestätigt, dass er Anspruch auf Familienbeihilfe hat und damit bestätigt, dass er Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat. Und die Familienbeihilfe ist ihm auch in den Jahren 2004 und 2005 rechtsgemäß zugebilligt worden, obwohl er auch damals Aufenthaltstitel für Studienzwecke hatte.
Da mein Ehemann daher den Mittelpunkt seines Lebensinteresses in Österreich hat, haben gemäß Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes auch seine Familienangehörige, nämlich als seine Ehegattin ich und unsere Tochter den Mittelpunkt unseres Lebensinteresses in Österreich."
Der unabhängige Finanzsenat setzte die Berufung mit Bescheid vom 22.10.2008 zu dem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren GZ. 2007/13/0129 mit der Begründung aus, dass der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die von der Bw. eingebrachten Berufung sei.
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind,nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Ebenso besteht nach § 3 Abs. 2 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Die Bw. und ihr Gatte sind türkische Staatsangehörige. Als erwiesen anzunehmen ist, dass die beiden Ehegatten seit 2001 einen Wohnsitz in Österreich haben; dies ergibt sich aus den Angaben der Bw., die mit Melderegisterauszug übereinstimmen. Die gemeinsame Tochter H. wurde 2006 in Wien geboren.
Die Bw. und ihr Gatte sind Studenten und haben eine NAG-Karte für Studierende. Das Kind hat einen Aufenthaltstitel wegen Familiengemeinschaft.
Die Bw. und ihr Gatte leben bereits seit 2001 in Österreich, die gemeinsame Tochter wurde im Jahr 2006 in Wien geboren. Unter Bezugnahme auf die obigen Erkenntnisse des VwGH liegt ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen im Streitzeitraum eindeutig in Österreich. Sie halten sich auch nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Dem Umstand, dass sie über einen Aufenthaltstitel für Studierende verfügen, kommt nach den obigen Ausführungen des VwGH keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu.
Findok-Nr: 45030.1, aufgenommen am: 08.02.2010 10:59:25, Dokument-ID: fa11ecf2-4e7e-427a-b579-8646ae40e5cd, Segment-ID: b50765cf-610b-4a12-8e6c-94cd7f6cae74

References: § 2
 § 3
 § 8
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3