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Timestamp: 2018-07-22 16:26:31+00:00

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Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
31.07.2009, 15:34 #76
AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen
Schön und gut,wie sieht es denn aus,wenn die Arge meint Stand 07.08 2009
Kontoauszüge von einer Bank,Commerzbank oder Postbank von geschlossene Girokonten seit Schliessung im August 2008 bis 6-12 Wochen davor darzulegen und wenn geschehen Kontoauszügeals nicht Nachvollziebar erneut anfordert? Die Mitarbeiterin der Arge Viersen wollte im Ernst folgende Unterlagen
Limitsystem (Depot,Anlageform)
Safe (Depot,Anlageform)
Meiner Freundin wurde dann noch ein Depot bei der Cortal Consors Onlinebroker unterstellt.Zum wiederholten male schrieb sie der ARGE,unter meiner Federführung zurück ,das ein limitsystem lediglich von einem Börsenmakler verwendeter Ausdruck ist im Verhältnis Kfc / Cash-Flow Qualität zur Auftragserfüllung ist. Einfacher gesagt: ist die Aktie überhaupt ihr Geld wert? Zum Safe bezweifel ich allerdings, das ein Foto aus Sicherheitsgründen an die ARGE gesendet werden darf.Hierfür werde ich eine Ortsbesichtigung anstreben.Weiss einer eine Idee wie den IQ neutralen beizukommen ist? Oder hat jemand ähnliche Erfahrung?
11.03.2010, 08:19 #77
im Anhang befindet sich die Antwort auf meine Frage an den Datenschutzbeauftragten in Bayern bezüglich Vorlagepflicht der Kontoauszüge.
24.03.2010, 06:57 #78
Demut->Emailproblem
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14.06.2010, 17:27 #79
membro->Emailproblem
ein interessanter Aufsatz von Martin Behrsing. Allerdings ist er aus dem Jahre 2006.
Wie aktuell ist der noch heute? Hat sich die Rechtslage wesentlich geändert? Oder kann man mit den Argumenten des Aufsatzes noch heute gegebenüber dem Sozialamt argumentieren?
Sehr interessant die Ausführungen der Datenschutzbeauftragten.
15.06.2010, 13:27 #80
Bei mir ist jetzt auch zum zweiten Mal in Folge bei der Weiterbewilligung die Anlage VM eingefordert worden mit Kontoauszügen der letzen 3 Monate. Begründung war, die Vermögenslage müsse neu geprüft werden.
Das wird sicher auch Taktik sein, dass man mal etwas falsch ankreuzt oder vergisst, es fristgerecht einzureichen und schon ist das Geld futsch.
Ich denke nicht, dass es sich lohnt dagegen vorzugehen.
08.07.2010, 18:46 #81
vor allem ist man bei "3 Monate" regelmaessig 2x im Jahr schon dicht an einer Dauerueberwachung - wer mag da an Boeses denken?
17.07.2014, 15:21 #82
Das Sozialamt verlangt von mir schon wieder Kontoauszüge für drei Monate.
Dieser Text hat mir unheimlich geholfen. Vielen dank Martin. LG, algiator
26.12.2014, 12:20 #83
ein interessanter Aufsatz von Martin Behrsing. Allerdings ist er aus dem Jahre 2006. Wie aktuell ist der noch heute?
Hat sich die Rechtslage wesentlich geändert? Oder kann man mit den Argumenten des Aufsatzes noch heute gegebenüber dem Sozialamt argumentieren?
Mit Ausnahme der Rechtsprechung des BSG (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008) zu den besonders besonderen personenbezogenen und daher schwärzbaren Daten (ebenda, Rndz. 24 ff.) und der nur wenige Monate später folgenden Ablehnung einer Revisionszulassungsbeschwerde zu derselben Thematik (B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009), auf die Martin im Verlauf dieses Threads erläuternd und seinen Aufsatz aus dem Jahre 2006 erweiternd eingegangen ist, besteht meines Wissens nur wenig bis keine höchstrichterliche Neuentscheidung zu der Frage, welche Daten auf den vorzulegenden Kontoauszügen schwärzbar sind.
Unsere Kanzlei hat im Jahr 2012 nach einem vorausgegangenen fünf Jahre währenden Verfahren einen erneuten und ebenso erfolglosen Vorstoss mit einer Revisionszulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht gewagt, aus deren Begründung ich mit Einverständnis unserer Mandantschaft stellenweise zitieren darf:
"Beide Beschlüsse der 14. Kammer des Bundessozialgerichtes haben sich jedoch nicht mit der durch die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren vorgebrachten Frage auseinander gesetzt, ob und inwieweit durch die Pflicht zur regelmäßigen Offenlegung der Kontenbewegungen als Mitwirkungspflicht im Sinne des § 60 SGB I der Gleicheitsgrundsatz aus Art. 3 GG oder etwaigen Antidiskriminierungsgesetzen verletzt ist.
Ebenso wenig wurde in der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die durch die Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage beantwortet, ob die oben genannten, weit in die Privatsphäre der Betroffenen hineinreichenden Offenbarungspflichten mit dem höher rangigem Datenschutzrecht der Europäischen Union vereinbar sind, im Speziellen mit Art. 8 der EMRK in Verbindung mit der diese näher gestaltenden RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr."
Die Ausführungen beider Argumentationen führen im Folgenden tief in verfassungs- bzw. völkerrechtliche Überlegungen, weshalb ich sie der Allgemeinheit an dieser Stelle erspare. Ich möchte jedoch auf die mögliche Verletzung eines dem deutschen Recht sehr viel näher stehenden Rechtsgrundsatzes genauer eingehen, die von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausser Acht gelassen wurde und m.E. das höchste Potential bildet, die bisherige Rechtsprechung zu erweitern bzw. sogar zu korrigieren.
Der Grundsatz 'Nemo tenetur se ipsum accusare' (Niemand ist gehalten, sich selbst zu belasten) besagt allgemein, dass niemand als Beweismittel gegen sich selbst dienen muss. Dazu gehören vor allem das Schweigerecht des Angeklagten im Strafprozess, das Schweigerecht des Zeugen, wenn dieser sich selbst belasten müsste, sowie Beweisverwertungsverbote, wenn auf diese Rechte nicht hingewiesen wurde. Die Grundrechte erfordern, dass der Staat Aussagen nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln erzwingt. Entweder aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus dem verfahrenssichernden Aspekt der Grundrechte folgt ein Schutz des Unschuldigen vor Selbstbelastung. Wegen der Garantie der Menschenwürde muss der Staat stets den Respekt vor dem Eigenwert auch des Schuldigen als Person bewahren. Dieser Respekt kann sich in einem umfassenden Schweigerecht äußern, das jedoch ist weder zwingend, noch durch die Rechtsprechung in jedem Einzellfall hinreichend geklärt.
Die im Zweiten Soziagesetzbuch geregelte vorübergehende, nicht erlaubte Ortsabwesenheit stellt gemäß § 7 Abs. 4a (ehemals Abs. 4) SGB II einen Grund zur vollumfänglichen Leistungseinstellung dar. Sie ist deshalb, wenn auch nur vorübergehend, eine Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I, die für eine laufende Leistung erheblich ist und wird demnach bei Nichtmitteilung gemäß § 63 Abs. 1 Nr.6 SGB II i.V.m.§ 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld bis zu fünftausend Euro geahndet.
In zahlreichen Fällen werden Kontoauszüge dazu benutzt, eine unerlaubte Ortsabwesenheit durch den Sozialleistungsträger festzustellen. In diesem Fall sei nach der Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit durch den Sozialleistungsträger neben der Leistungseinstellung über einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu reagieren.
So heißt es in der Wissensdatenbank zum SGB II der Bundesagentur für Arbeit, WDB-Beitrag Nr. 070070, zuletzt veröffentlicht am 10. September 2012:
„Abhebungen auf dem Konto sind ein Indiz für eine Ortsabwesenheit. […] Zur Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.“
Beweis: WDB-Beitrag Nr. 070070, zuletzt veröffentlicht am 10.09.2012
Das Bundessozialgericht hat sich in seinem Beschluss vom 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) unter Randziffer 16 mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die durch den Sozialleistungsträger geforderte Vorlagepflicht von Kontoauszügen durch § 65 SGB I begrenzt ist. Es zitiert in seiner Begründung die Nr. 1 bis 3 des Absatzes 1 des § 65 SGB I, äußert sich aber nicht zu den Grenzen der Mitwirkungspflicht, die aus Absatz 3 des § 65 SGB I resultieren.
Hiernach können Angaben verweigert werden, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Wenn aber gemäß § 65 Abs. 3 SGB I Angaben verweigert werden dürfen, die dem Antragsteller oder dem Leistungsberechtigten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, so steht dies konträr zur bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, wonach in den Kontoauszügen alleinig auf der Ausgabenseite besondere personenbezogene Daten i.S.d. § 67 Abs. 12 SGB X geschwärzt werden dürfen.
Diese nahezu vollumfängliche Vorlagepflicht der Kontoauszüge einer Person führen zu einer Kenntnis der allgemeinen Lebensführung, die sich insbesondere in der nur vorübergehenden Ortsabwesenheit manifestiert. Hiervon ist auch die Beschwerdeführerin betroffen. Sie hebt regelmäßig an Geldautomaten Beträge zur allgemeinen Lebensführung ab.
Im Ergebnis kann dies nicht zu einem Recht auf Schwärzung nur in den Fällen führen, in denen tatsächlich eine unerlaubte Ortsabwesenheit bestand, da dann die Schwärzung an sich einen Verdachtsmoment hervorriefe, der für sich wiederum gegen das Angabenverweigerungsrecht aus § 65 Abs. 3 SGB I verstoßen würde. Um dem Zeugnisverweigerungsrecht, das im SGB parallel zu dem Auskunftsverweigerungsrecht des Ordnungswidrigkeitengesetzes gemäß § 46 Abs.1 OwiG i.V.m. § 55 StPO besteht, Rechnung zu tragen, muss jede Abhebung von Geldautomaten oder bei Kreditinstituten, unabhängig ob am Wohnort oder außerhalb zu, einem Recht auf Schwärzung führen.
Für Rückfragen und und zur Stillung meines Interesses an anhängigen gerichtlichen Verfahren in dieser Angelegenheit stehe ich Euch über die Kontaktseite der Interessengemeinschaft der Erwerblosen München e.V. insbesondere telefonisch gerne zur Verfügung.
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25.05.2017, 22:09 #84
Auch von mir ein Dankeschön für die vielen Infos!
Hat sich da seit 2014 noch etwas geändert?
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27.06.2017, 08:51 #85
Mir wurde vom JC erklärt, das mann nicht mehr schwärzen darf ob dem wirklich so ist kann ich nicht sagen.
27.06.2017, 10:14 #86
Das ist Blödsinn. An der Rechtsprechung des BSG hat sich nichts geändert.
27.06.2017, 23:04 #87
Ok danke, das wurde mir so erklärt als ich sagte das ich meine Kontoauszüge schwärze, da sagte man mir " das dürfen Sie nicht mehr das war mal so "
Jedoch gut zu wissen nochmals besten dank

References: § 60
 Art. 3
 Art. 8
 § 7
 § 60
 § 63
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 67
 § 65
 § 46
 § 55