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Timestamp: 2017-06-28 05:20:59+00:00

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SteuerNews Archiv Dezember 2011 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2011 Leitlinien angenommen, um die Versicherungsbranche bei der Anwendung einer geschlechtsneutralen Preisgestaltung zu unterstützen. Die Leitlinien stellen klar, dass das Urteil des EuGH vom 1. 3. 2011, Rs. C-239/09, Test-Achats, lediglich für neue Verträge gilt, und zwar insbesondere für nach dem 21. 12. 2011 geschlossene Verträge. Anhand von Beispielen wird auch veranschaulicht, was als neuer Vertrag angesehen wird, damit die umfassende Anwendung der geschlechtsneutralen Regelung auf EU-Ebene ab diesem Zeitpunkt gewährleistet ist. Zudem enthalten die Leitlinien Beispiele für geschlechterbezogene Versicherungspraktiken, die mit dem Grundsatz der geschlechtsneutralen Prämien und Leistungen vereinbar sind und vom Urteil im Fall Test-Achats unberührt bleiben. Dabei handelt es sich um vielfältige Praktiken, von der Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen über die Preisgestaltung bei Rückversicherungen und die Übernahme medizinischer Risiken bis hin zu gezieltem Marketing. Freitag, 30. Dezember 2011 - BMF veröffentlicht EStR-Wartungserlass 2011
Mit Erlass vom 14. 12. 2011, BMF-010203/0580-VI/6/2011, erfolgt insbesondere die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011, das Abgabenänderungsgesetz 2011 sowie die LuF-PauschVO 2011. Änderungen der EStR 2000, die sich aus der Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen (KESt neu) ergeben, werden (noch) nicht berücksichtigt. Die diesbezüglichen Änderungen werden in einem gesonderten Erlass behandelt, der im Zuge der nächsten Wartung in die EStR 2000 eingearbeitet wird. Die behandelten Themen umfassen u. a.: Spendenbegünstigungen; Entfall der Forschungsfreibeträge; Pensionsrückstellungen; Mitteilungspflicht gemäß § 109b EStG; gemischt veranlasste Reisen; Freibetrag für investierte Gewinne; Werbungskosten bei Zimmer-/Appartementvermietung. Donnerstag, 29. Dezember 2011 - VwGH verneint freien Dienstvertrag bei einem Journalisten/Fotografen
Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich von einem Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG durch die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Arbeitspflicht. Der Journalist/Fotograf war persönlich leistungspflichtig; eine Vertretungsmöglichkeit bestand nur im Kollegenkreis. Der Betriebssitz diente ihm als Arbeitsplatz, wo ihm Schreibtisch, Computer, Telefon und Internet zur Verfügung standen. Es waren zwar keine genauen Arbeitszeiten festgelegt, er war aber dazu verpflichtet (wenn er nicht gerade im Außendienst tätig war), an der täglichen Ressortbesprechung teilzunehmen; seine Anwesenheit bei der wöchentlichen Redaktionssitzung wurde erwartet. (...) Daraus, dass er Vorschläge für Themen erstattete, kann nicht auf seine persönliche Unabhängigkeit geschlossen werden; es kann davon ausgegangen werden, dass auch angestellte Journalisten Themen für Zeitschriftenartikel vorschlagen. Auch daraus, dass er manche Geschichten nicht machen wollte und sodann andere Aufträge erhielt, kann auf eine persönliche Unabhängigkeit nicht geschlossen werden. Insofern lag lediglich ein auch in anderen Dienstverhältnissen üblicherweise bestehendes Mitspracherecht (vor einer Entscheidung) vor (VwGH 16. 11. 2011, 2008/080152). Donnerstag, 29. Dezember 2011 - Sektorales Fahrverbot für LKW auf der Inntalautobahn verstößt gegen Unionsrecht
Das sektorale Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter befördern (Abfälle, Steine, Erden, Kraftfahrzeuge, Rundholz und Getreide), auf der Inntalautobahn bedeutet bezüglich dieser Waren eine Beschränkung des freien Warenverkehrs. Eine solche Beschränkung kann jedoch gerechtfertigt sein, sofern sie eine geeignete und erforderliche Maßnahme zur Erreichung eines Gemeinwohlziels, wie etwa des Umweltschutzes, darstellt. Österreich hat allerdings nach Auffassung des EuGH die Möglichkeit, auf weniger einschränkende Maßnahmen zurückzugreifen, nicht ausreichend geprüft. Eine radikale Maßnahme wie ein völliges Fahrverbot auf einem Autobahnabschnitt, der eine überaus wichtige Verbindung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten darstellt, schränkt den freien Warenverkehr unverhältnismäßig ein (EuGH 21. 12. 2011, Rs. C-28/09, Kommission/Österreich). Donnerstag, 29. Dezember 2011 - Übergangsregelung für die Sachbezugsbewertung von Dienstwohnungen läuft aus
Ab dem Lohnzahlungszeitraum Jänner 2012 ist der Sachbezugswert für Dienstwohnungen, die bereits im Dezember 2008 den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt wurden, mit dem vollen Richtwert zu berechnen. Die bisherige Übergangsregelung läuft mit Ende Dezember 2011 aus. Donnerstag, 29. Dezember 2011 - Kfz-Handel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
Ein Baumeister betätigt sich - außerhalb seines Baumeisterbetriebs - unternehmerisch im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994, wenn er auf Drängen Dritter (Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese zweimal hintereinander (im Abstand von drei Monaten) Kraftfahrzeuge im Ausland ankauft, ins Inland importiert, bereits wenige Tage später an diese weiterveräußert und für sie die Formalitäten der Anmeldung (Typisierung) abwickelt. Diesfalls wird er nämlich von Anfang an auf Drängen der späteren Käufer tätig und erwirbt die Kraftfahrzeuge unmittelbar für diese (davon zu unterscheiden wäre der Fall, dass er die Fahrzeuge zunächst privat für sich selbst anschafft und erst später von Interessenten zum Weiterverkauf gedrängt wird). Dadurch, dass der Baumeister jene Tätigkeiten tatsächlich wiederholt unter Ausnützung derselben Gelegenheit innerhalb eines Zeitraums von lediglich drei Monaten ausgeübt hat, ist das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt (zumal auch eine einmalige Tätigkeit nachhaltig sein kann, wenn aus den Umständen des Falls auf den Willen geschlossen werden kann, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen). Anzumerken ist, dass für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist; Einnahmenerzielungsabsicht genügt (UFS 29. 11. 2011, RV/0558-W/09). Mittwoch, 28. Dezember 2011 - Kopiergebühren bei Gericht verfassungswidrig
Nach TP 15 Anm. 6 GGG i. d. F. BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. II Nr. 188/2009 ist für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien eine Gebühr in Höhe von 1 Euro für jede angefangene Seite zu entrichten; werden sie von der Partei selbst hergestellt, eine Gebühr in Höhe von 50 Cent für jede Seite. Nach § 29a GGG ist die TP 15 auch auf die Strafverfahren anzuwenden, die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben. Laut VfGH ist die Erhebung einer Gebühr für das Anfertigen von Ablichtungen durch die Partei selbst – ohne Nutzung von Gerichtsinfrastruktur und unter Heranziehung eigener, von der Partei selbst mitgebrachter Geräte (wie Scanner oder Digitalkameras) – mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, da dies bloß eine im Rahmen der Akteneinsicht vorgenommene, zeitgemäße Form der Abschriftnahme bedeutet. TP 15 GGG Anm. 6 i. d. F. Art. I Z 17 lit. b VO BGBl. II Nr. 188/2009 ist verfassungswidrig; § 29a GGG wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung des § 29a GGG tritt mit Ablauf des 30. 6. 2012 in Kraft. Art. I Z 17 lit. b VO BGBl. II Nr. 188/2009 ist gesetzwidrig; § 2 VO BGBl. II Nr. 390/2007 wird als gesetzwidrig aufgehoben (VfGH 13. 12. 2011, G 85, 86/11, V 77-81/11). Dienstag, 27. Dezember 2011 - Pendlerpauschale: Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit
Hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels gilt: Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten, aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrzeit mit dem Kfz (vgl. VwGH 24. 9. 2008, 2006/15/0001; UFS 30. 8. 2010, RV/0223-G/09; 4. 4. 2011, RV/0076-F/11). Für bereits laufende Pendlerpauschalien ist die Neuregelung der Rz. 255 spätestens ab 2013 anzuwenden (LStR 2002, Rz. 255, in der Fassung des 2. LStR-Wartungserlasses 2011 vom 14. 12. 2011, BMF-010222/0229-VI/7/2011). Dienstag, 27. Dezember 2011 - Grundsteuerbefreiung für Parkplätze eines Krankenhauses
Gebäudeteile eines Krankenhauses, die als Parkplatz (Tiefgaragenplätze) sowohl für Bedienstete des Krankenhauses als auch für Besucher des Krankenhauses zur Verfügung stehen, sind von der Grundsteuerbefreiung des § 2 Z 8 GrStG 1955 mitumfasst. Es ist davon auszugehen, dass diese Parkplätze unmittelbar den Zwecken der Krankenanstalt dienen (UFS 28. 9. 2011, RV/0824-L/07). Dienstag, 27. Dezember 2011 - Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmer
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen („begünstigte Luftverkehrsunternehmer“). Das BMF hat mit Erlass vom 21. 12. 2011, BMF-010219/0282-VI/4/2011, eine aktualisierte Liste (Stand: 1. 1. 2012) dieser begünstigten Unternehmer veröffentlicht. Dienstag, 27. Dezember 2011 - Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die zugleich Trafiken sind
Ein Gastwirt, der am selben Standort sowohl eine Tabaktrafik als auch das Gastgewerbe betreibt, wurde wegen verschiedener Übertretungen des Tabakgesetzes und der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV) bestraft. § 13a TabakG regelt das Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen. Das in § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes normierte grundsätzliche Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen gilt ungeachtet der Bestimmungen des § 13 leg. cit.; für Trafiken besteht daher keine Ausnahme vom Rauchverbot nach § 13a Abs. 1 TabakG. Zum gleichen Ergebnis führt auch die Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der §§ 13 und 13a TabakG. Vor der Novelle 2008 bestanden Ausnahmen vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte für Betriebe des Gastgewerbes und für Tabaktrafiken. Durch die Novelle wurde die bestehende Ausnahme vom Rauchverbot für Betriebe des Gastgewerbes beseitigt und dieser Bereich in § 13a TabakG neu geregelt. In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgeführt, dass damit künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen soll; ausgenommen sind nur jene Veranstaltungen, die nicht in Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden. Hingegen sind Betriebe des Gastgewerbes, wenn sie (auch) als Tabaktrafiken dienen, vom hierfür geltenden Rauchverbot nicht ausgenommen (VwGH 23. 11. 2011, 2011/11/0169 bis 0170). Dienstag, 27. Dezember 2011 - Keine Grundsteuer für schwimmende Anlage
Ein Event- und Konferenzzentrum aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau ist laut BFH kein Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn. Bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem Boden fest verbunden und standfest ist. Schwimmkörpern fehlen diese Eigenschaften. Als Folge dieser Rechtsprechung unterliegen schwimmende Anlagen nicht der Grundsteuer (BFH 26. 10. 2011, II R 27/10 ). Freitag, 23. Dezember 2011 - Österreich behält vorerst Triple-A-Rating
Die Ratingagentur Moody’s hat in einem aktuellen Bericht das Rating Österreichs mit „AAA“ beibehalten. Die Agentur verwies auf den wettbewerbsfähigen Exportsektor, die stark diversifizierte Wirtschaft und die niedrige strukturelle Arbeitslosigkeit des Landes. In diesem Kontext sieht Moody’s es als positiv an, dass die österreichische Regierung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern möchte. Die Finanzkraft (financial strength) wird als sehr hoch erachtet. Gleichzeitig gebe es einen Aufwärtstrend bei der öffentlichen Verschuldung, der angesichts der aktuellen Defizitvorschau wohl nicht vor 2014 umgekehrt werde. Die Revision der Kennzahlen für Schulden und Defizit nach oben durch Eurostat ändere die Einschätzung für die sehr hohe Finanzkraft nicht wesentlich. Es wird aber angemerkt, dass einige Transaktionen – vor allem bezogen auf die ÖBB – das Budget weiterhin beeinträchtigen werden. Die Anfälligkeit für Risiken wird für Österreich „gering“ eingeschätzt, gegenüber „sehr gering“ bei den vergleichbaren Ländern. Verantwortlich dafür seien vor allem die möglichen Haftungen angesichts des vergleichsweise großen Bankensektors. Der Ausblick lautet weiter auf „stabil“, allerdings hänge dieser zunehmend von einer Lösung der Krise in der Eurozone ab, die begonnen habe, einen Einfluss auf Länder der Kernzone wie Österreich zu haben. Freitag, 23. Dezember 2011 - Kfz-Handel eines Baumeisters
Ein Baumeister betätigt sich – außerhalb seines Baumeisterbetriebes –
i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch, wenn er auf Drängen Dritter
(Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese zwei Mal hintereinander (im
Abstand von drei Monaten) Kraftfahrzeuge im Ausland ankauft, ins Inland
importiert, bereits wenige Tage später an diese weiterveräußert und für sie
die Formalitäten der Anmeldung (Typisierung) abwickelt. Diesfalls wird er nämlich
von Anfang an auf Drängen der späteren Käufer tätig und erwirbt die
Kraftfahrzeuge unmittelbar für diese (davon zu unterscheiden wäre der Fall,
dass er die Fahrzeuge zunächst privat für sich selbst anschafft und erst später
von Interessenten zum Weiterverkauf gedrängt wird). Dadurch, dass der
Baumeister jene Tätigkeiten tatsächlich wiederholt unter Ausnützung derselben
Gelegenheit innerhalb eines Zeitraumes von lediglich drei Monaten ausgeübt hat,
ist das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt. Für das Vorliegen der
Unternehmereigenschaft gem. § 2 Abs. 1 UStG ist Gewinnerzielungsabsicht nicht
erforderlich, vielmehr genügt Einnahmenerzielungsabsicht (UFS 29. 11. 2011,
RV/0558-W/09). Freitag, 23. Dezember 2011 - Individuelle Entfaltung statt kollektiver
Motivieren durch Designerarbeitsplätze, durch hohe Gehälter und
Bonuszahlungen, durch Firmenauto und Handy – das alles ist out. Die
Mitarbeiter von heute sind nicht mehr käuflich, sondern brauchen Zuwendung und
individuelle Entfaltung. In der Dezember-Ausgabe der ASoK zeigt ao. Univ.-Prof.
Dr. Iris C. Fischlmayr in einem Artikel zeigt auf, wie durch echtes Interesse,
durch Übertragen von Verantwortung und durch das Hervorrufen positiver
Emotionen Mitarbeiter motiviert und (wieder) begeistert werden können. Donnerstag, 22. Dezember 2011 - BMF veröffentlicht den 2.
LStR-Wartungserlass 2011
Mit Erlass vom 14. 12. 2011, BMF-010222/0121-VI/7/2011, hat das BMF im Rahmen
der laufenden Wartung 2011 die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes
2011 und des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sowie wesentliche höchstgerichtliche
Entscheidungen und Aussagen des Salzburger Steuerdialoges 2011 in die LStR 2002
eingearbeitet. Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 i. d. F. des Wartungserlasses 2011
sind bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf
offene Veranlagungsfälle anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere
keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar. Behandelte Themen sind u. a.
Auslandsmontagen, erweiterte Spendenbegünstigung, Nachzahlungen im
Insolvenzverfahren, Vertreterpauschale.
Donnerstag, 22. Dezember 2011 - Zahlungsweise der BV-Beiträge für geringfügig
Der Dienstgeber kann wählen, ob er die BV-Beiträge in Höhe von 1,53 % des
monatlichen Entgeltes und der Sonderzahlungen für geringfügig Beschäftigte
entweder monatlich oder aber jährlich überweisen will. Bei einer jährlichen
Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 % vom jeweiligen BV-Beitrag an den zuständigen
den Beendigungsmonat in der Verrechnungsgruppe N97 anzugeben. Eine Änderung der
Zahlungsweise ist jedoch nur am Ende des Kalenderjahres möglich und muss dem
das kommende Jahr schriftlich bekannt gegeben werden (Quelle: NÖDIS Nr.
15/Dezember 2011). Mittwoch, 21. Dezember 2011 - Institute legen Konjunkturprognose für Österreich
Das WIFO erwartet für 2012 nur noch 0,4 % reales Plus, das Institut für Höhere
Studien (IHS) geht von 0,8 % Anstieg aus. 2013 soll das heimische BIP um 1,6 % (WIFO)
bzw. 1,9 % (IHS) ansteigen, wie die Institute in ihrer neuen Konjunkturprognose
erklärten. Im nun ablaufenden Jahr 2011 dürfte die Wachstum real 3,2 bis 3,3 %
betragen haben. In Mitleidenschaft gezogen wird die Realwirtschaft 2012 durch
die Schuldenkrise, wodurch die Investitionstätigkeit stark gebremst wird und
die Konsumfreude leidet. Wegen der Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen
Haushalte kann die Fiskalpolitik aber nicht expansiv gegensteuern. Ohne
glaubhafte Konsolidierung könnten Vermögens- und Vertrauenseffekte sogar zu
einer Rezession führen, warnt das IHS. Dienstag, 20. Dezember 2011 - Deutschland: Gesetz zum Abbau der kalten
Das Bundeskabinett in Berlin hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der
kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von
insgesamt 6 Mrd. Euro pro Jahr und wird 2013 und 2014 in zwei Schritten
umgesetzt. Im Detail wird der Grundfreibetrag bis 2014 um insgesamt 350 Euro
bzw. 4,4 % auf 8.354 Euro angehoben. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst höhere
Einkommen werden besteuert. Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um
insgesamt 4,4 % angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag
entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird. Die
Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte
Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und
Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden. Die Gesetzwerdung
bleibt abzuwarten. Dienstag, 20. Dezember 2011 Anwendung des BMSVG auf nach Österreich
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich vermehrt die Frage, ob
Arbeitnehmer, die von einem Arbeitskräfteüberlasser mit Sitz im Ausland an österreichische
Beschäftigerbetriebe überlassen werden, dem BMSVG unterliegen, auch wenn ausdrücklich
die Geltung des ausländischen Arbeitsrechts vereinbart wurde. Diese Frage ist
auf Grundlage des EVÜ bzw. der Rom I-VO jeweils für den Einzelfall zu
beantworten. Mag. Erwin Rath zeit in einem Artikel in der Dezember-Ausgabe der
ASoK zeigt auf, in welchen Fällen es zur Geltung des BMSVG für überlassene
Arbeitnehmer kommen kann. Dienstag, 20. Dezember 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 1. 2012; – für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 16. 1. 2012. Übermittlung Schwerarbeitsmeldungen für 2011: (frühestens) 1. 1. 2012 bis (spätestens)
29. 2. 2012. Abrechnung der Beiträge für geringfügig Beschäftigte: bis 15. 1. 2012. Meldung der Lohnzettel für 2011:
– Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 29. 2. 2012; – Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 31.1.2012 an das zuständige
Betriebsstättenfinanzamt. Montag, 19. Dezember 2011 - Budgetbegleitgesetz 2012 im Bundesgesetzblatt
Das Budgetbegleitgesetz 2012 (das Änderungen in zahlreichen Abgabengesetzen
bringt, darunter u. a. Erweiterung des Spendenabzugs, Anpassungen im neuen
KESt-System, Ausdehnung der beschränkten Steuerpflicht zweiter Art,
Betriebserfordernis für die Anrechnung der Mindest-KöSt bei natürlichen
Personen, GrESt-Pflicht für Erwerbe von bzw. Zuwendungen an Stiftungen) wurde
in BGBl. I Nr. 112/2011, ausgegeben am 7. 12. 2011, kundgemacht. Montag, 19. Dezember 2011 - Gebührenpflicht von Beschwerden an VwGH und
Für Beschwerden an den VwGH und an den VfGH sind im Zeitpunkt der
Einbringung Eingabegebühren zu entrichten, ausgenommen es wird aufgrund eines
Antrags Verfahrenshilfe bewilligt, und diese umfasst auch die einstweilige
Befreiung von der Entrichtung der Gebühren. Anhand zweier aktueller Fälle aus
der Entscheidungspraxis des UFS (UFS 6. 5. 2011, RV/1101-W/11; 1. 9. 2011,
RV/1787-W/11) erläutert Andrea Wimmer-Bernhauser vom UFS Wien im
Schwerpunktbeitrag der UFSjournal-Dezemberausgabe im Zusammenhang mit der Gebührenpflicht
für VwGH- bzw. VfGH-Beschwerden auftretende Zweifelsfragen. Freitag, 16. Dezember 2011 - Recht auf Zugang aller zu Basiskonto
Nach jüngsten Studien der EU-Kommission haben europaweit rund 30 Mio.
Verbraucher über 18 Jahre kein Bankkonto, wobei davon rund 7 Mio. Bürgern der
Zugang verwehrt wurde. In Österreich schätzt man die Zahl auf rund 150.000
Personen. Jeder europäische Bürger ab 18 Jahren soll Zugang zu einem Konto
haben, bekräftigten am 13. 12. 2011 sämtliche Mitglieder des
EU-Unterausschusses des Nationalrates mittels eines einstimmig angenommenen
Antrags auf Mitteilung an die europäischen Institutionen. Grundlage für diesen
Beschluss war die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, jenen
Personen, die derzeit über kein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen verfügen,
ein sog. „Basiskonto“ zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten
kritisieren, dass die Kommission trotz jahrelanger Vorbereitungsarbeiten der
EU-Behörden sowie europaweiter Studien und Konsultationen nur eine Empfehlung
vorgelegt hat. Angesichts der unbefriedigenden Erfahrungen mit freiwilligen Maßnahmen
treten die Mandatare für gesetzliche Schritte auf europäischer Ebene ein, um
ein Recht auf den Zugang zu dieser grundlegenden Dienstleistung der
Daseinsvorsorge auch dort zu schaffen, wo freiwillige, diskriminierungsfreie
Initiativen der Banken dieses nicht ausreichend gewährleisten. Freitag, 16. Dezember 2011 - Kein Anstieg der Armutsgefährdung durch
Die Statistik Austria hat berechnet, dass 12 % der österreichischen Bevölkerung
bzw. rund 1 Mio. Menschen armutsgefährdet sind. Trotz des Konjunktureinbruchs
2009 und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit stieg der aus dem Haushaltseinkommen
errechnete Lebensstandard um 3,7 %. Die kurzfristigen Auswirkungen der Krise für
die Privathaushalte in Österreich waren eher moderat. Längerfristig haben sich
die Lebensbedingungen armutsgefährdeter Personen allerdings kontinuierlich
verschlechtert und die Zahl der manifest Armen erreichte 2010 einen Höchststand.
Für 511.000 Armutsgefährdete war der absolute Mindestlebensstandard nicht mehr
leistbar. Datengrundlage der Untersuchung waren die Ergebnisse der im Jahr 2010
EU-weit durchgeführten Erhebung EU-SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen
und Lebensbedingungen) über die aktuellen Lebensbedingungen und die
Einkommenssituation im Jahr 2009. Donnerstag, 15. Dezember 2011 - Regierungsvorlage zur
In der Sitzung des Ministerrates am 13. 12. 2011 hat die Bundesregierung ein
Gesetzesvorhaben präsentiert, das den administrativen Instanzenzug völlig neu
gestalten soll: die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das
Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz
1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze
und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben
werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012). Der Entwurf sieht die Einführung
einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach soll es für jedes
Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz und für den Bund zwei
Verwaltungsgerichte erster Instanz geben („9+2-Modell“). Die UVS in den Ländern
sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen. Der Asylgerichtshof
soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes
soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das
Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des UFS. Die Zuständigkeiten
der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen
weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit
ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen. Mittwoch, 14. Dezember 2011 - Ausgleichstaxe nach dem BEinstG im
beträgt für das Kalenderjahr 2012 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen
wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 232 Euro, für
Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 325 Euro und für
Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 345 Euro (Verordnung des
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das
Kalenderjahr 2012, BGBl. II Nr. 416/2011). Mittwoch, 14. Dezember 2011 - Das neue Update zum UN-Musterabkommen
Das geplante Update des UN-Musterabkommens aus 2001 mitsamt Kommentar konnte
im Laufe der 7. Sitzung des UN-Expertenkomitees im Oktober 2011 weitgehend
abgeschlossen werden. Die wichtigsten Änderungen des UN-Musterabkommens selbst
umfassen die Einführung einer Schiedsklausel sowie eine Änderung der
Bestimmung zum Informationsaustausch. Die Änderungen des Kommentars zum
UN-Musterabkommen bestehen überwiegend darin, die letzten Updates des
OECD-Kommentars seit 2000 in den UN-Kommentar aufzunehmen. Mehr dazu in einem
Beitrag von Dr. Adebiola Bayer in der Dezember-Ausgabe der SWI. Mittwoch, 14. Dezember 2011 - Was Stundungs- und Aussetzungszinsen derzeit
Der Zinssatz für Stundungszinsen liegt derzeit 4,5 % über dem Basiszinssatz
(§ 212 Abs. 2 BAO), jener für Aussetzungszinsen 2 % über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz (§ 212a Abs. 9 BAO), jener für Anspruchszinsen 2 % über
dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 BAO) und jener für die mit dem Abgabenänderungsgesetz
2011 geschaffenen Berufungszinsen (§ 205a BAO) ebenfalls 2 % über dem
Basiszinssatz. Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank
sinkt in Österreich der Basiszinssatz mit Wirkung ab 11. 12. 2011 von 0,88 %
auf 0,38 %. Der Zinssatz für Stundungszinsen beträgt daher ab 11. 12. 2011
4,88 %, jener für Aussetzungszinsen 2,38 % und jener für Anspruchszinsen
ebenfalls 2,38 %. Der Zinssatz für Berufungszinsen wird ab 1. 1. 2012 2,38 %
betragen. Mittwoch, 14. Dezember 2011 - EU plant kombinierte Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatsangehörige
Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen zukünftig in
Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche
Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht ein
Richtlinienvorschlag über kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen
vor, der am 13. 12. 2011 vom Plenum des Europaparlaments angenommen wurde. Das
gemeinsame Ansuchen um Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung („Single Permit“)
trägt zum Bürokratieabbau bei, führt zu administrativen Vereinfachungen für
Bürger aus Drittstaaten und ergänzt andere Maßnahmen für legale Migranten
wie etwa die „Blaue Karte“. Es soll die Migration jener Arbeitskräfte
erleichtern, die dem europäischen Arbeitsmarkt zugutekommen. Die Richtlinie
wird es dem Drittstaatenangehörigen oder seinem Arbeitgeber in der EU
gestatten, einen einzelnen Antrag auf Genehmigung einzureichen. Die
Mitgliedstaaten haben nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Jahre Zeit,
um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dienstag, 13. Dezember 2011 - Österreich fünftreichster EU-Mitgliedstaat
(Eurostat/ORF) - Österreich war 2010 das fünftreichste Land der EU. Damit
rutschte das Land gegenüber 2009 um einen Platz ab. Die jüngsten Daten der
Statistik von Eurostat vom 13. 12. 2011 weisen Österreich mit einem
Kaufkraftstandard gemessen am BIP pro Kopf von 126 Prozent des EU-Schnitts aus.
Das ist zwar um zwei Prozentpunkte mehr als 2009, doch wurde Österreich von Dänemark
überholt. An der Spitze des EU-Rankings liegt Luxemburg mit 271 Prozent vor den
Niederlanden (133), Irland (128) und Dänemark (127). Hinter Österreich liegen
Schweden (123), Belgien (119), Deutschland (118), Finnland (115), Großbritannien
(112), Frankreich (108) und Italien (101). Genau im EU-Durchschnitt von 100
Prozent liegt Spanien. Darunter rangieren Zypern (99), Griechenland (90),
Slowenien (85), Malta (83), Portugal und Tschechien (je 80), die Slowakei (74),
Ungarn (65), Estland (64), Polen (63), Litauen (57), Lettland (51), Rumänien
(46) und Bulgarien (44). Kroatien, das Mitte 2013 das 28. EU-Land werden soll,
kommt in dieser Liste auf 61 Prozent. Dienstag, 13. Dezember 2011 - Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter einer
Für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter kommt es nach ständiger
Rechtsprechung darauf an, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig
ist, da es der Gesellschafter sonst in der Hand hätte, bei der Gesellschaft
Gewinne zu kürzen, ohne selbst die entsprechenden Beträge versteuern zu müssen.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels
bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden
regelmäßig zu erfüllen. Für die Zahlungsfähigkeit ist es hingegen nicht von
Bedeutung, ob die Gesellschaft über hinreichend liquide Mittel verfügt, wenn
die Gesellschaft in der Lage war, sich derartige Mittel auf dem Kreditwege
beschaffen zu können (UFS 14. 11. 2011, RV/1289-W/02). Montag, 12. Dezember 2011 - Steuertermine im Jänner
den Monat November 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat Dezember 2011. Montag, 12. Dezember 2011 - Gesetzliche Grundlage für
Freiwilligenengagement geplant
Das BMASK hat im November den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung von
freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FWG) zur Begutachtung versandt.
Es zielt auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Rahmenbedingungen
und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland und zur
Durchführung des freiwilligen Sozialjahres ab. Rund 44 % der österreichischen
Bevölkerung ab 15 Jahre sind freiwillig bzw. ehrenamtlich tätig. Der
Freiwilligenbereich in Österreich zeichnet sich dabei durch vielfältige
Einsatzmöglichkeiten und besondere Merkmale hinsichtlich seiner Strukturen und
hinsichtlich der Engagementdimensionen der Freiwilligen aus. Konkret beinhaltet
der nun vorliegende Ministerialentwurf neben einer Definition von freiwilligem
Engagement für Förderzwecke die Verankerung des Österreichischen
Freiwilligenrats, einen periodischen Freiwilligenbericht und das Internetportal
freiwilligenweb.at als zentrales Informations- und Vernetzungsmedium sowie
wesentliche Qualitätssicherungsmaßnahmen für Freiwilligentätigkeiten.
Enthalten ist außerdem ein Anerkennungsfonds für besonderes freiwilliges
Engagement. Durch die Änderung des GebG soll die Eingabegebühr für die
Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung nunmehr für alle Freiwilligen
entfallen, womit – so die Erläuterungen – eine praxisorientierte Unterstützung
der Freiwilligen erfolgt. Freitag, 9. Dezember 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
für Vorschreibebetriebe: 7. 12. 2011. Freitag, 9. Dezember 2011 - Nationalrat beschließt Schuldenbremse als
Das Plenum des Nationalrats hat am 7. 12. 2011 die kontrovers diskutierte
Schuldenbremse, für deren ursprünglich im Verfassungsrang geplante Fassung
eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, letztlich im Rang eines
einfachen Gesetzes als Teil des Bundeshaushaltsgesetzes beschlossen. Die ursprüngliche
Regierungsvorlage (siehe dazu SWK-Heft 34/35/2011, T 238 ff.) verwies das Plenum
einstimmig an den Verfassungsausschuss zurück. Freitag, 9. Dezember 2011 - Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
sind Leistungsentgelt
Es genügt eine kausale Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung.
Steht für ein Tun (oder ein Unterlassen) etwas zu und zieht jemand anderer
daraus einen (wirtschaftlichen) Vorteil, liegt ein (umsatzsteuerbarer)
Leistungsaustausch vor. Unmaßgeblich hiebei ist, aus welchen Gründen das Tun
(oder Unterlassen) erfolgt. Wird beispielsweise eine Drittschuldnererklärung
nicht deswegen ausgefüllt, um dafür einen Kostenersatz zu erhalten, sondern
(nur) deswegen, um allfällige Haftungen auszuschließen, liegt trotzdem ein
Leistungsaustausch vor (UFS 12. 10. 2011, RV/0557-L/08; VwGH-Beschwerde unter
2011/15/0181 anhängig). Mittwoch, 7. Dezember 2011 - Aufwertung und Anpassung nach den
Sozialversicherungsgesetzen für das Kalenderjahr 2012
In BGBl. II Nr. 398/2011 haben der Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit die Aufwertung und
Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-
Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2012 kundgemacht. Für
das Kalenderjahr bzw. Beitragsjahr 2012 wurden demgemäß die Aufwertungszahl
aufgrund des § 108 Abs. 2 i. V. m. § 108a ASVG mit 1,006 und die tägliche Höchstbeitragsgrundlage
aufgrund des § 108 Abs. 3 ASVG mit 141,00 Euro ermittelt. Mittwoch, 7. Dezember 2011 - Firmenbuchauszug gemäß § 365g Abs. 2 GewO
1994 – NeuFöG Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen
Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung
nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug
vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994
gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von
der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst. (BMF-Info vom 6.12.2011,
BMF-010206/0257-VI/5/2011) Mittwoch, 7. Dezember 2011 - Tiefbohrungen in der Türkei
Hat ein österreichisches Unternehmen den Auftrag für Tiefbohrarbeiten in
der Türkei übernommen und werden diese Arbeiten für einen 6 Monate übersteigenden
Zeitraum ausgeübt, dann wird hierdurch eine Baubetriebstätte im Sinn von
Artikel 5 Abs. 3 DBA-Türkei begründet, der in Anwendung der Funktionsanalyse
ein fremdüblicher Gewinn zuzurechnen ist (siehe auch VPR 2010 Rz 182 i. V. m.
Rz. 257 ff). Werden in der türkischen Baustelle Maschinen des Unternehmens
eingesetzt, dann ist davon auszugehen, dass diese Maschinen nicht in das
steuerliche Betriebsvermögen der Baubetriebstätte überführt werden, sondern
weiterhin dem Betriebsvermögen des österreichischen Hauptsitzes zuzurechnen
sind (VPR 2010 Rz. 194). Artikel 7 DBA-Türkei entspricht dem Artikel 7 OECD-MA
i. d. F. vor dem Update 2010. Dies hat zur Folge, dass zwischen Teilen ein und
desselben Unternehmens keine fiktiven Mietverträge mit steuerlicher Wirkung
abgeschlossen werden können. Dies gilt auch für die Nutzungsüberlassung von
Maschinen des Hauptsitzes an eine ausländische Baubetriebstätte. Wohl aber
sind nach Artikel 7 Abs. 3 OECD-MA idF vor dem Update 2010 an die Betriebstätte
jene Aufwendungen weiter zu belasten, die dem Hauptsitz in Bezug auf die der
Betriebstätte überlassenen Maschinen erwachsen sind, wie beispielsweise Afa,
Fremdfinanzierungskosten, Instandhaltungskosten, Versicherung (siehe auch VPR
2010 Rz. 227). Da sonach der Abschluss eines "Gerätemietvertrages"
zwischen Hauptsitz und Betriebstätte keine steuerliche Wirkung zeitigt und sein
Abschluss daher verfehlt ist, wird zu prüfen sein, ob die als "Gerätemiete"
an die Betriebstätte verrechneten Beträge mit dem übereinstimmen, was nach
Artikel 7 Abs. 3 DBA-Türkei als Kostenweiterbelastung zu werten ist. Eine
derartige Kostenweiterbelastung kann aber begrifflich nicht als eine unter
Artikel 12 DBA-Türkei fallende Lizenzgebühr für die Überlassung von
gewerblichen Ausrüstungen gewertet werden und vermag daher der Türkei keinen
Anspruch auf eine Quellensteuererhebung zu vermitteln. (EAS 3251 vom 25. 11.
2011) Montag, 5. Dezember 2011 - Eingetragene Partnerschaft: Doppelname ist mit
einem Bindestrich zu bilden
Der VfGH hat entschieden, dass auch im Fall von eingetragenen Partnern der
Doppelname unter Setzung eines Bindestriches zwischen den beiden Namen zu bilden
und zu führen ist. Begründet wird dies mit einer verfassungskonform
Interpretation des EPG. Andernfalls käme es nämlich zu einer unzulässigen
Diskriminierung. Der Beschwerdeführer hatte sich darauf berufen, dass mit dem
Doppelnamen ohne Bindestrich erhebliche Nachteile verbunden seien, da es schon
durch die Schreibweise des Namens ersichtlich werde, dass es sich um die
eingetragene Partnerschaft eines homosexuellen Paares handle; der fehlende
Bindestrich bewirke ein Outing (VfGH 22. 9. 2011, B 518/11). Den Ausschluss
heterosexueller Paare vom Institut der eingetragenen Partnerschaft erachtete der
VfGH demgegenüber nicht für diskriminierend. Es liege vielmehr – auch vor
dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR – innerhalb des
Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers, wenn er für verschiedengeschlechtliche
Paare die Ehe und für gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene
Partnerschaft vorsehe (VfGH 22. 9. 2011, B 1405/10). Montag, 5. Dezember 2011 - Aktualisierte Liste der zum Vorsteuerabzug
berechtigenden Klein-LKW
Das BMF hat kürzlich die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der
Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert und das Fahrzeug Peugeot iON LKW
neu aufgenommen. Zur aktualisierten Liste auf der BMF-Homepage. Freitag, 2. Dezember 2011 - Steuerbefreiungen nach dem Kunstförderungsgesetz
Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise
sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der
Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach
vergleichbare Leistungen aufgrund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für
Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen
oder internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden, wobei die
Rechtsform der Institution unbeachtlich ist. Voraussetzungen für eine
Vergleichbarkeit sind jedenfalls, dass der Preis in der Rechtsgrundlage der
Institution verankert ist, dass der Kreis an möglichen Preisträgern nicht
abschließend umschrieben ist (z. B. an eine Mitgliedschaft gebunden) und dass
der Preis keinen Entgeltcharakter hat. Dies wäre etwa der Fall, wenn auf
Grundlage der Preisverleihung Ansprüche an einem oder mehreren Werken erworben
werden, sodass der Preis in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Kaufpreis
darstellt (BMF-Information vom 29. 11. 2011, BMF-010203/0576-VI/6/2011).
Freitag, 2. Dezember 2011 - Familienbeihilfe: VwGH zum Begriff der
Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des in § 2
Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des §
3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das
ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen
Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist
es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu
erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift
vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung.
Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen
Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht
darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (VwGH 26. 5. 2011,
2011/16/0077). Donnerstag, 1. Dezember 2011 - Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei
Sonderausgaben sind bei einem beschränkt Steuerpflichtigen nur insoweit
absetzbar, als sich diese auf das Inland beziehen. Aus dem Blickwinkel des
Unionsrechts stellt es keine Diskriminierung dar, wenn ein Mitgliedstaat
Gebietsfremden steuerliche Begünstigungen, die sich aus der persönlichen Lage
oder dem Familienstand ergeben (etwa bestimmte Sonderausgaben, wie
Personenversicherungen, Kirchenbeitragszahlungen etc.), nicht gewährt, da sich
Gebietsfremde grundsätzlich nicht in einer einem Gebietsansässigen
vergleichbaren Lage befinden (UFS 11. 10. 2011, RV/0250-K/09). Donnerstag, 1. Dezember 2011 - BMF-Info zur Kommunalsteuerprüfung nach §
14 KommStG
Nach § 14 Abs. 1 erster Satz KommStG 1993 obliegt die Kommunalsteuerprüfung
dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt (§ 81 EStG 1988) oder
dem für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträger
(§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG). Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist
das Prüfungsorgan des Finanzamtes oder des Krankenversicherungsträgers als
Organ der jeweils berührten Gemeinde tätig (§ 14 Abs. 1 fünfter Satz KommStG
1993). Das Recht der Gemeinden auf Durchführung einer Nachschau gemäß der
jeweils für sie geltenden Landesabgabenordnung (Abgabenverfahrensgesetz) bleibt
jedoch unberührt, wobei § 148 Abs. 3 BAO sinngemäß anzuwenden ist (§ 14
Abs. 1 letzter Satz KommStG 1993). In verfassungskonformer Auslegung ist der
Verweis (im letzten Satz des § 14 Abs. 1 KommStG 1993) auf die
landesrechtlichen Nachschaubestimmungen als statisch anzusehen. Der VwGH bestätigte
in seinem Erkenntnis vom 7. 7. 2011, 2009/15/0223, dass den einzelnen
Landesabgabenordnungen weiterhin Gültigkeit zukommt. Die Erweiterung des
Anwendungsbereichs der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben und die Aufhebung von
Landesabgabenordnungen mit 1. 1. 2010 haben den Inhalt des Verweises in § 14
KommStG 1993 und damit die Befugnisse der Gemeinden, die Kommunalsteuer
betreffende Nachschauen vorzunehmen, nicht berührt (BMF 10. 11. 2011,
BMF-010222/0227-VI/7/2011). Donnerstag, 1. Dezember 2011 - Quellensteuerentlastung für Lizenzgebühren
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Z 1 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO), BGBl.
III Nr. 92/2005, ist eine abkommenskonforme Steuerentlastung bei Auszahlung
steuerabzugspflichtiger Vergütungen unzulässig, wenn den
Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen
worden ist. Zu diesen Dokumentationsanforderungen gehört - sofern nicht ein
Anwendungsfall von § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung vorliegt (insbesondere
jährliche Vergütung unter 10.000 Euro) - das Vorliegen einer von der ausländischen
Steuerverwaltung auf dem Vordruck ZS-QU1 oder ZS-QU2 erteilten Ansässigkeitsbescheinigung
sowie im Fall juristischer Personen die - im Vordruck ZS-QU2 bereits
integrierten - Erklärungen nach § 3 der DBA-Entlastungsverordnung. Eine
spanische Gesellschaft, die von einem österreichischen Unternehmen Lizenzgebühren
erhält und lediglich eine spanische Ansässigkeitsbescheinigung (Residencia
Fiscal en Espana, Convenio) übermittelt, erlangt damit keinen Anspruch auf
unmittelbare Quellenentlastung in Österreich und wird daher den
Entlastungsanspruch im Rückerstattungsverfahren geltend machen müssen. Durch
das Verlangen nach Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck
ZS-QU2 soll sichergestellt werden, dass Beträge, die in Österreich von der
Quellenbesteuerung entlastet werden, im ausländischen DBA-Partnerstaat für
steuerliche Belange offengelegt werden. Weiters wird Vordruck ZS-QU2 benötigt,
um zu vermeiden, dass in das DBA-Ausland fließende Zahlungen möglicherweise
nur durch die Zwischenschaltung bloßer Durchlaufgesellschaften der österreichischen
Quellenbesteuerung entzogen werden (EAS 3254 v. 25. 11. 2011). Zum Archiv: März 2010, April

References: EuGH 
 § 109
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 2
 § 6
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 303
 § 108
 § 108
 § 108
 § 365
 § 365
 § 1
 EGMR 
 § 3
 § 3
 § 2
 §
3
 §
14
 § 14
 § 148
 § 14
 § 14
 § 5
 § 2
 § 3