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Timestamp: 2017-02-20 23:15:43+00:00

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§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbi...§ 5 G 10, Voraussetzungen§ 5a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 6 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 7 G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7a G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffe...§ 8 G 10, Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 9 G 10, Antrag§ 10 G 10, Anordnung§ 11 G 10, Durchführung§ 12 G 10, Mitteilungen an Betroffene§ 13 G 10, Rechtsweg§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15 G 10, G 10-Kommission§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 20 G 10, Entschädigung§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung
§ 4 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 2 – Beschränkungen in EinzelfällenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. 2Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 3Die Löschung ist zu protokollieren. 4Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. 6Die Löschung der Daten unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 Abs. 1 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. 7In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.(2) 1Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. 2Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. 3Die Daten dürfen nur zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden.(3) 1Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. 3Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten.(4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden1.zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenna)tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht,b)bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in § 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht,2.zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder3.zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes,soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind.(5) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. 2Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. 3Die Übermittlung ist zu protokollieren.(6) 1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 4Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unverzüglich über die erfolgte Löschung.Zu § 4: Berichtigt am 3. 9. 2001 (BGBl I S. 2298), geändert durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2499).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AG G 10, Unterrichtung und Befugnisse einer Kommission§ 2 AG G 10§ 2 AG G 10, Parlamentarische Kontrolle§ 5 AG G 10-LSA, Aufgaben und Befugnisse der G 10-KommissionArt. 11 BayVSG, Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10Art. 17 BayVSG, Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 14 bis 16§ 7 BbgVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 14 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 7 G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 3 G 10DG, G 10-Kommission§ 2 G10AGBbg, G 10-Kommission§ 7a HmbVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 4a LVerfSchG, Besondere Auskunftsersuchen§ 5a LVerfSchG, Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen
§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 5 G 10, Voraussetzungen

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 12
 § 1
 § 3
 § 7
 § 3
 § 4
 Art. 9
 Art. 14

§ 3