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Timestamp: 2016-10-22 13:32:47+00:00

Document:
1B_430/2010 (04.01.2011)
1B_430/2010
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Dezember 2010 des Strafgerichts Basel-Stadt.
Gegen X.________ l�uft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Seit dem 19. Oktober 2010 befindet er sich in Untersuchungshaft. Gem�ss Entscheid vom 23. Dezember 2010 hat der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt ein vom Beschuldigten am 19. Dezember 2010 gestelltes Haftentlassungsgesuch abgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 f�hrt der Verteidiger des Beschuldigten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Haftentscheid vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben; er, der Beschwerdef�hrer, sei umgehend aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Strafgericht zur�ckzuweisen. Er r�gt dabei namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. eine Verletzung der Begr�ndungspflicht.
3.1 Gem�ss Art. 112 Abs. 1 BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben. Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schl�sse, die daraus gezogen werden, angeben m�ssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und 97 BGG). Gen�gt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, �ber die Sache zu befinden, ist er nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG entspricht.
3.2 Die hier angefochtene Verf�gung enth�lt lediglich eine ganz allgemein gehaltene Kurz-Begr�ndung. Der Haftrichter beschr�nkt sich auf eine Feststellung in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr und verweist im �brigen auf einen vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in der Sache bereits am 5. November 2010 gef�llten Entscheid: "Es besteht nach wie vor Kollusionsgefahr mit den vom Beschuldigten nicht genannten Lieferanten und Abnehmern, zumal anzunehmen ist, dass X.________ schon seit l�ngerer Zeit in den Bet�ubungsmittelhandel involviert ist. Wie das Appellationsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2010 festgehalten hat, ist von einer organisierten Drogenbande auszugehen, in deren Vertriebsnetz X.________ eine gr�ssere Rolle spielt. Bei derartigen Konstellationen sind Absprachen mit und Beeinflussungen von mit beteiligten Personen zu bef�rchten, so dass die Kollusionsgefahr auch nach Abschluss der Ermittlungen fortbesteht."
Zwar kann es grunds�tzlich zul�ssig sein, dass der Haftrichter zur Entscheidbegr�ndung insbesondere etwa auf den Haftantrag der Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rde oder auf vergleichbare Dokumente verweist (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.). Der hier angefochtenen Verf�gung lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern der Haftrichter sich selber mit den vom Beschwerdef�hrer gegen die Weiterf�hrung der Inhaftierung bereits im kantonalen Verfahren detailliert erhobenen Einw�nden auseinandersetzte.
Nach dem gem�ss vorstehender E. 3.1 Ausgef�hrten ist die angefochtene Verf�gung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zu neuem, den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG gen�gendem Entscheid zur�ckzuweisen.
Das nach der nunmehr massgebenden Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 225 i.V.m. Art. 448 ff. StPO) zust�ndige Zwangsmassnahmengericht wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) neu zu verf�gen haben. Da ein Haftgrund nicht offensichtlich fehlt, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Jedoch ist der Kanton Basel-Stadt gem�ss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.
Die am 23. Dezember 2010 ergangene Verf�gung des Haftrichters des Strafgerichts Basel-Stadt wird aufgehoben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an das nach neuer StPO zust�ndige Gericht zu �berweisen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 448
 Art. 5
 Art. 68
 Art. 66