Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/ehv-2020
Timestamp: 2019-08-19 16:48:27+00:00

Document:
des § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) die Bundesregierung sowie
des § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), von denen Absatz 2 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2431) neu gefasst und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des vorgenannten Gesetzes eingefügt worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Umtausch von Emissionsgutschriften
(Zu § 18 des Gesetzes)
(Zu § 21 des Gesetzes)
Gebühren und Auslagen für
(Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)
Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 18 und 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.
Abschnitt 2 Emissionsberichterstattung(Zu § 5 des Gesetzes)
Abschnitt 3 Umtausch von Emissionsgutschriften(Zu § 18 des Gesetzes)
Für den Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen der Handelsperiode 2013 bis 2020 sind die Vorgaben der Register-Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG maßgeblich. Bei Emissionsgutschriften für Emissionsminderungen, die vor dem Jahr 2013 erbracht wurden, muss der Betreiber die für den Umtausch erforderliche Mitwirkungshandlung im Emissionshandelsregister vor dem 1. April 2015 vorgenommen haben. Bei verspätet vorgenommener Mitwirkungshandlung besteht kein Anspruch auf Umtausch.
Abschnitt 4 Zertifizierung von Prüfstellen(Zu § 21 des Gesetzes)
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 35 Absatz 6 der Verifizierungs-Verordnung mit der weiteren Maßgabe, dass die Aufgaben des kompetenten Bewerters von einem Dritten wahrgenommen werden, der nicht bei der zertifizierten Prüfstelle tätig ist. Dies gilt auch für die Aufgaben des unabhängigen Überprüfers nach Artikel 36 Absatz 3 der Verifizierungs-Verordnung.
(2) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer Form verlangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.
Abschnitt 5 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle(Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)
(2) Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr abgegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen.
(2) § 13 und die Anlage (zu § 13) treten am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
Anlage (zu § 13)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4096 - 4097)
Tarifstelle Amtshandlungen der Zulassungsstelle Gebührensatz
1 Erstzertifizierung
1.1 Antragsprüfung und Bescheid
1.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 945
1.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.1 315
1.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 1 260
1.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.2 315
1.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 1.1.2 250 – 335
1.2 Durchführung der Begutachtung (je Office-Audit oder je Witness-Audit) 840
1.2.1 zuzüglich Personal der Zulassungsstelle vor Ort, je Person und Tag 840
1.2.2 zuzüglich externer Begutachter vor Ort, je Begutachter und je Tag 750 – 1 000
2 Rezertifizierung
2.1 Antragsprüfung und Bescheid nach Aktenlage Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.1.1
2.2 Begutachtung im Rahmen der Rezertifizierung Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
3 Begutachtung nach Artikel 49 der Verifizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung Kosten entsprechend
4 Anlassabhängige Überprüfung auf Basis der Artikel 51, 61 und 72 der Verifizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung
4.1 Dokumentenprüfung und Bescheid, ohne Begutachtung 1 000 – 5 000
4.2 Anlassabhängige Begutachtung Kosten entsprechend
5 Änderung des Zertifizierungsbereichs
5.1 Antragsprüfung und Bescheid
5.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 525
5.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.1 525
5.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 840
5.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.2 315
5.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 5.1.2 250 – 335
5.2 Begutachtung im Rahmen der Änderung des Zertifizierungsbereichs Kosten entsprechend
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
2013, 3295: BGBl I

References: § 28
 § 28
 § 18
 § 21
 § 22
 § 5
 § 18
 § 21
 § 22
 § 23
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 5