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Timestamp: 2020-08-14 08:29:37+00:00

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SessionNet | TOP Ö 10: Änderung der Abwassergebührensatzung
TOP Ö 10: Änderung der Abwassergebührensatzung
Sitzung: 17.12.2008 Rat der Stadt Borken
Vorlage: V 2008/236
Anlage 01 - Abwassergebührenkalkulation 2009 Seite 1
Anlage 01 - Abwassergebührenkalkulation 2009 Seite 2
der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708),
Die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2006
Ziffer 2.1. erhält folgende Fassung:
2.1.
Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden erhoben
Gebühren nach der Größe der überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen (Inanspruchnahme der Vorhalteleistung),
Gebühren nach der Größe der überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann - nachfolgend angeschlossene Grundstücksfläche genannt - (Benutzung),
Gebühren nach der Menge der Abwässer für Einleitungen in die Niederschlagswasserkanalisation in den von der Stadt Borken festgelegten Fällen,
Gebühren nach der Menge der Abwässer,
Zuschläge für industrielle und gewerbliche Abwässer, wenn die jährliche Abwassermenge mehr als 3.000 cbm beträgt.
Unter Ziffer 2.3.1. wird der Klammerzusatz (2.1.2. und 2.1.3.) ersatzlos gestrichen.
Unter Ziffer 2.3.2. wird der Klammerzusatz (im Sinne von 2.1.2.) ersetzt durch (im Sinne von 2.1.2. und 2.1.3.).
Unter Ziffer 2.4.1.5. wird die Überschrift Belastungszahl 2,00 und höher ersetzt durch Belastungszahl 2,00.
Ziffer 2.4.2. erhält folgende Fassung:
2.4.2.
wenn der Abgabepflichtige eine niedrigere Einstufung als nach § 2.4. beantragt,
wenn mit dem Abgabepflichtigen kein Einvernehmen über die Einstufung nach § 2.4. erzielt werden kann,
wenn eine Einstufung nach § 2.4. mangels Angabe der Betriebsart nicht möglich ist.
B = 0,40 + 0,25 A/6,0 + 0,35 (½ BSB/250 + ½ CSB/500)
Chemischer Sauerstoffbedarf in mg/l der abgesetz­ten Probe
Für die weiteren Berechnungen wird eine Belastungszahl von mindestens 1,00 und höchstens 2,00 herangezogen.
Ziffer 2.5. erhält folgende Fassung:
2.5.
0,06 Euro/Jahr
0,20 Euro/Jahr
0,39 Euro/Jahr
1,89 Euro/Jahr
1,18 Euro/Jahr
0,71 Euro/Jahr,
2.5.3.2.1.
Abwässer nach § 2.4.1.1.,
2.5.3.2.2.
Abwässer nach § 2.4.1.2.,
0,30 Euro/cbm/Jahr
2.5.3.2.3.
Abwässer nach § 2.4.1.3.,
2.5.3.2.4.
Abwässer nach § 2.4.1.4.,
0,89 Euro/cbm/Jahr
2.5.3.2.5.
Abwässer nach § 2.4.1.5.,
1,18 Euro/cbm/Jahr
im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 2.4.2. anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zusatzgebühr nach § 2.5.3.2. eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkommastellen berechnete Zusatzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der nach § 2.4.2. ermittelten, um den Wert 1 reduzierten Belastungszahl mit dem schmutzfrachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 2.5.3.1..
Ziffer 2.6. wird gestrichen.
2. § 3 Ermäßigungen:
Unter Ziffer 3.3. wird die Angabe § 2.1.2. durch § 2.1.3.1. und die Angabe § 2.1.3. durch § 2.1.3.2. ersetzt.
Unter Ziffer 3.4. wird die Angabe § 2.1.2. durch § 2.1.3. ersetzt.
3. § 9 Inkrafttreten:
9.10 Die achte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.
letzte Änderung: 14.08.2020 10:01:55

References: § 2
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 § 3
 § 9