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Timestamp: 2019-08-20 21:53:26+00:00

Document:
BGH, IX ZR 137/08: BGH (vgb, zpo, höhe, versicherer, streitgegenstand, aktivlegitimation, grund, begründung, wiederherstellung, leistungsverweigerung)
Urteil des BGH vom 19.05.2009, IX ZR 137/08
IX ZR 137/08
BGH (vgb, zpo, höhe, versicherer, streitgegenstand, aktivlegitimation, grund, begründung, wiederherstellung, leistungsverweigerung)
Vgb, Zpo, Höhe, Versicherer, Streitgegenstand, Aktivlegitimation, Grund, Begründung, Wiederherstellung, Leistungsverweigerung
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer
und Dr. Pape
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
24. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
93.884,12 € festgesetzt.
2Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwälten in den Tatsacheninstanzen vorgeworfen, ihn nicht auf die Wiederherstellungsklausel des § 15 Nr. 4
VGB 88 hingewiesen und dadurch den Verlust seines Anspruchs auf Entschädigung in Höhe des Neuwerts verursacht zu haben. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann er angesichts dessen nicht damit begründen, die Frist des § 15
Nr. 4 VGB 88 habe wegen der Leistungsverweigerung des Versicherers gar
nicht zu laufen begonnen, denn die in den Tatsacheninstanzen behauptete
Pflichtverletzung hätte sich dann nicht ausgewirkt, und neue Vorwürfe, die
zugleich einen neuen Streitgegenstand begründen, können in der Revisionsinstanz nicht mehr in den Rechtsstreit eingeführt werden. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des § 15 Nr. 4 VGB
88 dann, wenn der Versicherer die Aktivlegitimation des Anspruchsstellers bezweifelt, aber auch andere Einwände gegen Grund und Höhe des Anspruchs
auf Versicherungsleistungen erhebt, stellen sich damit nicht.
3Der auf einen vermeintlichen Beratungsfehler hinsichtlich des ersten
Vergleichsangebots des Versicherers gestützte Hilfsantrag bleibt auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers, wonach er aktivlegitimiert war, keine Obliegenheitsverletzungen begangen hatte und die Versicherungssumme für die
Wiederherstellung des Gebäudes verwenden wollte, ohne Erfolg. Der Kläger
hat in den Tatsacheninstanzen keinen (Hilfs-) Sachverhalt vorgetragen, der den
Schluss auf einen Beratungsfehler zuließ.
4Rechtsverstöße von verfassungsrechtlicher Relevanz (Art. 3 Abs. 1, 103
Abs. 1 GG) sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Von einer weiteren
Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Ganter Vill Lohmann
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 21.06.2007 - 10 O 346/06 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2008 - I-4 U 158/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 544