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Timestamp: 2020-07-06 11:48:42+00:00

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Steuerrecht | Steuerliche Folgen bei Trennung und Scheidung
Die Heirat, aber auch Trennung und Scheidung haben steuerliche Auswirkungen. Wir antworten auf wichtige Fragen zu diesem Thema.
Was müssen die Parteien bei der Heirat berücksichtigen?
Die Parteien sollten den Hochzeitstermin aus steuerlichen Gründen nicht vom 31.12 auf Anfang Januar des nächsten Jahres verschieben. Denn bei der Heirat zum Jahresende kann eine Zusammenveranlagung noch für das ganze Kalenderjahr erfolgen. Bei der Zusammenveranlagung werden ihre Einkünfte zusammengerechnet. Das Gesamtergebnis wird nach der Splittingtabelle besteuert. Wenn ein Ehegatte oder beide negative Einkünfte beziehen, werden diese saldiert.
Beim verheirateten Paar geht die Finanzverwaltung grundsätzlich davon aus, dass eine gemeinsame Veranlagung gewünscht wird, da sich in diesem Fall in der Regel steuerliche Vorteile für das Ehepaar bzw. die Familie ergeben. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten ausdrücklich getrennte Veranlagung bei der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Abgabe der Steuererklärung beantragen.
Auf Verlangen eines Ehegatten werden sie jedoch zusammenveranlagt, wenn der Ehegatte, der die getrennte Veranlagung beantragt, im Veranlagungszeitraum keine positiven Einkünfte hatte oder diese so gering sind, dass sie nicht der Einkommensteuer unterliegen (BFHE 166, 295, dazu auch Günther, FK 03, 126). Denn die Ehegatten müssen die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit mindern. Dieser Grundsatz ehelicher Solidarität ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB. Er gilt während des Zusammenlebens sowie in der Trennungszeit und bleibt auch nach der Scheidung bestehen. Der Partner, der durch die Zusammenveranlagung günstiger gestellt wird, muss aber den anderen von eventuellen Nachteilen freistellen (BGH NJW 83, 1545).
Eine gemeinsame Veranlagung hat den Nachteil der gesamtschuldnerischen Haftung des Paares gemäß § 44 Abs. 1 AO. Dieser Nachteil kann jedoch durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld beim Finanzamt ausgehebelt werden (dazu ausführlich Günther, FK 03, 126, 128) .
Ab wann ist keine Zusammenveranlagung mehr möglich?
Mit Beginn des ersten Veranlagungszeitraums, der auf die endgültige Trennung folgt, scheidet die Zusammenveranlagung aus. Die Einkünfte werden nach der Grundtabelle bzw. nach Lohnsteuerklasse I oder II versteuert. Steuerlich ist vom dauerhaften Getrenntleben der Ehegatten auszugehen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Dabei muss die Finanzverwaltung - ohne Rücksicht auf die familienrechtliche Ausgangsstellung - eigenständig prüfen, ob ein Getrenntleben vorliegt oder nicht. Entscheidend ist die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise (OLG Hamm FamRZ 94, 893).
Welche Auswirkung hat die dauerhafte Trennung der Ehegatten?
Bei dauerhafter Trennung muss gegebenenfalls die Lohnsteuerkarte geändert werden. Unterbleibt dies, kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein. Gemäß § 39 Abs. 2 EStG ist für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer am 20.9. des dem Geltungsjahr vorausgehenden Jahres oder erstmals nach dem Stichtag seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei verheirateten Arbeitnehmern gilt als Hauptwohnung der Hauptwohnsitz der Familie. Stellt ein Ehegatte den Antrag auf Lohnsteuer-Klassenänderung, fordert die Gemeinde in der Regel den anderen auf, die ihm auf der Lohnsteuerkarte bescheinigte Steuerklasse berichtigen zu lassen, § 39 Abs. 4 EStG. Es empfiehlt sich, dass die Ehegatten das Vorgehen gemeinsam abstimmen.
Hat die Trennung auch steuerliche Vorteile?
Ja, der Gesetzgeber begünstigt die Ehegatten auch nach der Trennung: Sie können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG das begrenzte Realsplitting durchführen (dazu Günther, FK 03, 142). Der Unterhaltsleistende kann seine Zahlungen bis zum Höchstbetrag von derzeit 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen, so dass sich sein Nettoeinkommen erhöht. Im Gegenzug muss der Unterhaltsempfänger diese Leistungen versteuern. Die Regelung gilt nur für den Ehegattenunterhalt. Der Unterhaltsschuldner muss den Steuervorteil des begrenzten Realsplittings im Interesse des Unterhaltsberechtigten in Anspruch nehmen (BGH FamRZ 83, 670). Dies ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zu beachten. Gegebenenfalls sollte der Anwalt des Unterhaltsberechtigten verlangen, dass die entsprechende Eintragung auf der Steuerkarte zusammen mit dem Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklasse vermerkt wird.
Welche Unterhaltsleistungen sind berücksichtigungsfähig?
Berücksichtigungsfähig sind sämtliche Zuwendungen, die zum Zwecke des Ehegattenunterhalts gemacht werden unabhängig davon, ob es Zahlungen oder sonstige Sachleistungen sind und ob die Zuwendungen zwangsweise oder freiwillig erfolgen. Neben Sachleistungen (Kleidung, Lebensmittel, Urlaubszuschuss etc.) ist der Mietwert der überlassenen Wohnung zu berücksichtigen. Maßgeblich i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist, dass die Zuwendungen zum Zwecke des Unterhalts gemacht werden. Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung kann als Naturalunterhalt beim Realsplitting mit dem ortsüblichen Mietzins berücksichtigt werden. In der Regel wird durch die Wohnungsüberlassung und die gleichzeitige Verminderung des Barunterhalts lediglich der Zahlungsweg der Unterhaltsleistung abgekürzt (BFH FamRZ 00, 1360).
Grundsätzlich muss der Unterhaltsempfänger der Durchführung des Realsplittingverfahrens zustimmen, üblicherweise durch Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks (Anlage U zur Einkommensteuererklärung). Der Vordruck enthält den Zusatz, dass die Zustimmung auch für die Folgejahre erfolgt. Ist dies nicht gewünscht, sollte der Zusatz gestrichen werden. Die Verwendung der Anlage U ist nicht zwingend. Dem Realsplitting kann auch anders zugestimmt werden. Für die Zustimmung genügt es, dass sie nachweisbar erklärt wird, etwa schriftlich oder zur Unterschrift des Finanzamts (BGH FamRZ 98, 953). Auf die Unterzeichnung des Vordrucks der Anlage U besteht kein Anspruch, wohl aber auf die Zustimmung zum Realsplitting. Der Unterhaltsempfänger kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn nicht ersetzbare Nachteile zu befürchten sind. Grundsätzlich muss der Partner ihm die entstehenden Nachteile ersetzen.
Welche Nachteile hat das Realsplitting?
Die Steuernachteile für den Berechtigten lassen sich dadurch ermitteln, dass die Steuermehrbelastung an Hand des Steuerbescheids überprüft wird, vor allem wenn der Berechtigte Belastungen nach § 33 EStG geltend macht, die prozentual vom zu versteuernden Einkommen abhängen. Der Ausgleichsberechtigte muss dem Ausgleichspflichtigen hier den Steuerbescheid vorlegen (OLG Karlsruhe FamRZ 01, 99). Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben beim Unterhaltsschuldner führt dazu, dass der Unterhaltsgläubiger diese versteuern muss, da es sich um sonstige Einkünfte i.S. des § 10 Nr. 1a EStG handelt.
Der Unterhaltspflichtige muss auch wirtschaftliche und finanzielle Nachteile, die mit dem Realsplitting verbunden sind, ersetzen. Dies kann z.B. der Verlust von Spar-, Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmersparzulagen sowie des Rechts auf die Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener nach § 39a Abs. 6 EStG sein (OLG Köln NJW 02, 904). Die Versteuerung der Unterhaltsleistungen beim Empfänger kann dazu führen, dass mit einem Einkommen im Rahmen der Geringverdienergrenze beide Einkunftsarten zusammen die Gesamteinkommensgrenze für die Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 HS. 1 SGB V übersteigen, so dass er sich selbst versichern muss (BSG FamRZ 94, 1239).
Daneben sind auch die Steuerberatungskosten zu erstatten, soweit der Unterhaltsberechtigte in steuerlichen Angelegenheiten unerfahren ist und keine Möglichkeit hat, auf Grund früherer Veranlagungen oder Bescheide zu berechnen, welche Steuernachteile ihm erwachsen (BGH FamRZ 88, 820). Wenn es aus der Sicht des Unterhaltsempfängers nicht genügt, sich wegen ergänzender Fragen an das Finanzamt zu wenden, sind ihm die Steuerberatungskosten zu erstatten (OLG Köln FamRZ 97, 843).
Kommt es auf Grund des Realsplittings beim Unterhaltsempfänger dazu, dass Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu erbringen sind oder sich erhöhen, sind auch diese vom unterhaltleistenden Ehegatten zu erstatten, soweit sie als Mehrbelastung entstehen. Dies muss jedoch der Unterhaltsempfänger substanziiert darlegen (BGH FamRZ 83, 576).
Bevor der Unterhaltsempfänger dem Realsplitting zustimmt, sollte er die Folgen überprüfen und sich eine entsprechende Freistellungserklärung vom Unterhaltspflichtigen geben lassen.
Musterformulierung: Freistellungserklärung beim begrenzten Realsplitting
Frau ... stimmt dem begrenzten Ehegattenrealsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu und unterzeichnet die Anlage U zur Einkommensteuererklärung für das Jahr ...
Im Gegenzug verpflichtet sich Herr ..., Frau ..., alle entstehenden steuerlichen und finanziellen Nachteile, die ihr durch die Zustimmung zum Ehegattenrealsplitting entstehen, zu ersetzen, insbesondere erhöhte Steuervorauszahlungen und notwendige Steuerberatungskosten zu erstatten.
Zur Absicherung des Unterhaltsempfängers kann eine Sicherheitsleistung gefordert werden, wenn zu befürchten ist, dass derjenige, der die Nachteile ausgleichen muss, dies nicht rechtzeitig, unvollständig oder gar nicht tut. Die Beweislast hierfür trägt derjenige, der die Sicherheitsleistung verlangt. Es muss ein konkretes Schutzbedürfnis dargetan werden.
Häufig haben unterhaltsberechtigte Ehefrauen Bedenken, dem Realsplitting zuzustimmen, weil sie meinen, keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der Steuerersparnis oder Steuererstattung zu haben. Sie versuchen, ihre Zustimmung davon abhängig zu machen, dass der unterhaltspflichtige Ehemann ihnen zusichert, dass sie die Hälfte des Steuerrückerstattungs-Betrags erhalten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Da jedoch bei der Unterhaltsberechnung die Steuerrückerstattungsbeträge dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zugerechnet werden, erfolgt so ein Ausgleich und zwar sowohl über eine mögliche Erhöhung des Kindes- als auch über eine Erhöhung des Ehegattenunterhalts. Die reine Zustimmungserklärung zum Realsplitting bedeutet nicht, dass der Unterhaltsberechtigte auch die Richtigkeit der Angaben des Unterhaltspflichtigen bestätigt. Er muss auf Grund seiner Zustimmung auch nicht befürchten, Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung zu werden (BFH NJW 02, 2495).
Der Unterhaltsberechtigte ist darauf hinzuweisen, dass er seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht davon abhängig machen kann, dass eine entsprechende Aufteilung der Steuererstattung erfolgt. Grundsätzlich ist bei der Aufteilung der Steuerschulden davon auszugehen, dass sich das Innenverhältnis der Ehegatten nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB richtet, das heißt jeder muss grundsätzlich die auf ihn entfallende Steuerlast selbst tragen (BGH NJW 02, 1570).
Anders ist es, wenn die Ehegatten eine anderweitige Bestimmung getroffen haben. Dies kann ausdrücklich geschehen oder aus langjähriger Übung konkludent abgeleitet werden (BGH FamRZ 02, 739). Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens für einen Steuerbescheid, der nach der Trennung der Ehegatten ergeht. In einem solchen Fall kann sich aus der ständigen Übung der Ehegatten ergeben, dass einer von ihnen grundsätzlich immer die Einkommensteuer-Vorauszahlung für beide Ehegatten erbracht hat und demzufolge die hälftige Ausgleichung nach § 426 Abs. 1 S. 2 BGB nicht greift, weil sich eine abweichende Vereinbarung aus der Übung ergibt.
Ein Ehegatte, der grundlos keine Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuer-Erklärung abgibt, kann dazu verurteilt werden. Ein solcher Prozess ist keine Familiensache (BGH FamRZ 02, 1024).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2004, Seite 156
Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 156 | ID 102963

References: § 1353
 § 44
 § 39
 § 39
 § 10
 § 10
 § 33
 § 10
 § 39
 § 10
 § 10
 § 426
 § 426