Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2008&Aktenzeichen=VI%20ZB%2063/07
Timestamp: 2017-11-19 03:06:10+00:00

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BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07 - dejure.org
BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2
Zum Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers während einer Terminswahrnehmung
Anspruch einer juristischen Person auf Ersatz des Verdienstausfalls aufgrund der Teilnahme ihres Geschäftsführers an Verhandlungsterminen
Kostenerstattungsanspruch einer juristischen Person für den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers wegen Gerichtstermins
Verdienstausfall für juristische Person bei Gerichtstermin
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß
Verdienstausfall für Geschäftsführer
ZPO § 91 Abs. 1 S. 2
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin
Anspruch einer juristischen Person auf Verdienstausfall?
Verdienstausfall auch beim Geschäftsführer einer juristischen Person
Gesellschaften können bei Teilnahme ihrer Geschäftsführer an Gerichtsterminen Anspruch auf Verdienstausfall haben
Kostenerstattung umfasst auch Verdienstausfall des Geschäftsführers
Geschäftsführer vor Gericht - Verdienstausfall?
Entschädigung der GmbH für das Erscheinen ihres Geschäftsführers zum Gerichtstermin
Kostenrecht - Verdienstausfallschaden der Partei durch Teilnahme an mündlicher Verhandlung möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.12.2008, Az.: VI ZB 63/07 (Verdienstausfallschaden der Partei durch Teilnahme an mündlicher Verhandlung möglich)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 42 - 44.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07 (Verdienstausfall des Geschäftsführers einer juristischen Person)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 106.
AG Eilenburg, 01.08.2006 - 8 C 378/03
LG Leipzig, 25.09.2007 - 12 T 712/07
NJW 2009, 1001
ZIP 2009, 436
MDR 2009, 230
NJ 2009, 210
VersR 2009, 417
AnwBl 2009, 239
Rpfleger 2009, 274
BauR 2009, 291
NZG 2009, 317
BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09
Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die …
Diese Vorschrift ist auf den Anspruch einer erstattungsberechtigten Partei entsprechend anwendbar, weil die Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die "Zeitversäumnis" nach § 20 JVEG, sondern auch den "Verdienstausfall" nach § 22 JVEG umfasst (dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07, MDR 2009, 230, 231;… Lappe, NJW 2006, 270, 275).
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12
Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
Seit dem 1. Juli 2004 verweist die Vorschrift auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), das in § 20 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 3 EUR je Stunde und in § 22 JVEG eine Entschädigung für Verdienstausfall in Höhe von höchstens 17 EUR je Stunde vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001 Rn. 8).
OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 11 Verg 1/14
Angemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im …
Fällt die Arbeitskraft eines Geschäftsführers für seine eigentliche unternehmerische Aufgabe zeitweise aus, weil er für die vertretene Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen muss, stellt sich dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die Gesellschaft als Nachteil dar, für den sie nach Maßgabe des § 22 JVEG - wie eine natürliche Person, die als Partei persönlich am Termin teilnehmen muss - eine Entschädigung verlangen kann (BGH, Beschluss v. 02.12.2008, VI ZB 63/07).
Dies gilt nicht nur für die Zeitversäumnis einer Partei, die eine natürliche Person ist, sondern auch für den Fall, dass eine juristische Person eines ihrer Organe oder einen sachkundigen Mitarbeiter zu dem Termin entsandt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001).
OLG Naumburg, 06.11.2015 - 12 W 31/15
Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssache: Verdienstausfall eines mit der …
Die Aufgabe des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ist es nämlich in erster Linie, die Erzielung des erstrebten Unternehmensgewinns durch entsprechende Betätigung im Rahmen des Gegenstands zu fördern, nicht aber Unternehmensgewinne dadurch zu verdienen, dass ein Prozess geführt wird (z.B. BGH, MDR 2009, 230).
OLG Hamm, 22.02.2011 - 4 U 178/10
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Belieferung des …
Die in diesem Zusammenhang noch zu akzeptierende Verzögerungsfrist beträgt 2 Wochen (BGH NJW 1994, 1073; NJW-RR 1995, 254; NJW 2009, 1001;… Zöller-Greger, a.a.O., § 167 Rn. 11).
LG Dessau-Roßlau, 20.07.2011 - 1 T 348/10
Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für …
8 Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.12.2008 (VI ZB 63/07; zitiert nach juris) ausgeführt: "(...) Nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

References: § 91
 § 12
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 20
 § 22
 § 20
 § 22
 BGH 
 § 22
 § 167
 BGH 
 § 91