Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46981&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 17:56:21+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Mag. Peter Winkler, Steuerberater, 8461 Ehrenhausen, Lutterothstraße 20, vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Mai 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2005 nach der am 29. April 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte werden gemäß
§ 188 BAO festgestellt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4.372,46 Euro davon entfallend auf: - Bw1 1.457,49 Euro - Bw2 1.457,49 Euro - Bw3 1.457,48 Euro Entscheidungsgründe
Die Berufungswerber (Bw.) erzielen der inländischen Besteuerung unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung von Segelyachten. Im Außenprüfungsbericht vom 29. Mai 2008 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Restnutzungsdauer der im Jahr 2004 gebraucht angeschafften Segelyacht XXX mit 16 Jahren - statt mit 6 Jahren - anzusetzen sei. Darüber hinaus nahm das Finanzamt eine Gewinnerhöhung unter dem Titel: "Privatanteile" vor. In diesem Sinne erging der Feststellungsbescheid gemäß
§ 188 BAO vom 30. Mai 2008. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Juni 2008. Mit Bescheid vom 23. Juni 2008 wurde den Bw. die Behebung diverser Berufungsmängel aufgetragen. In der Mängelbehebung vom 30. Juli 2008 führten die Bw. im Wesentlichen aus, dass die vom Finanzamt angenommene Restnutzungsdauer bei einem Sportboot aus Polyester bzw. Kunststoff wie im vorliegenden Fall, welches noch dazu als Charterboot einer gesteigerten Beanspruchung unterliege, nicht zutreffend sei. Weiters legten die Bw. eine Neuberechnung der Privatanteile vor. Darüber entschied das Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2008. Demnach hätten weder die von den Bw. behauptete Restnutzungsdauer noch die nunmehr behaupteten Privatanteile glaubhaft gemacht werden können. Dagegen wurde der Vorlageantrag vom 1. Oktober 2008 eingebracht. Anlässlich einer Besprechung beim Unabhängigen Finanzsenat am 15. Juni 2009 kündigten die Bw. die Nachreichung eines Sachverständigengutachtens sowie einer berichtigten Einnahmen-Ausgabenrechnung (EA-Rechnung) - inklusiver "neuer" Privatanteile - an. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 10. November 2009 legten die Bw. zur Untermauerung ihres Vorbringens betreffend die Restnutzungsdauer der gegenständlichen Segelyacht ua. die Auswertung der Ergebnisse einer Internetrecherche bezüglich des Alters von im Chartergeschäft üblicherweise eingesetzten Segelyachten vor. Weiters wurde eine berichtigte EA-Rechnung übermittelt, aus welcher ua. ein Privatanteilsprozentsatz von 23,70% hervorgeht. Dagegen wurde in der Stellungnahme des Finanzamtes vom 7. Dezember 2009 im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Ausführungen der Bw. mit den Rechercheergebnissen des Prüfers, welche zu anderen Ergebnissen geführt hätten, nicht in Einklang bringen ließen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 26. Jänner 2010 reichten die Bw. ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 20. Jänner 2010 betreffend die Restnutzungsdauer der gegenständlichen Segelyacht nach. Weiters legten sie eine neuerlich überarbeitete Einnahmen-Ausgabenrechnung (in der Folge: EA-Rechnung/neu) vor (der o.a. Privatanteilsprozentsatz von 23,70% erfuhr in diesem Zusammenhang keine Änderung). In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 9. März 2010 wurde dem o.a. Gutachten die Schlüssigkeit abgesprochen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. April 2010 wurde zwischen den Parteien letztlich das Einvernehmen darüber hergestellt, dass aufgrund der nunmehr vorliegenden Unterlagen die Restnutzungsdauer der gegenständlichen Segelyacht mit 9 Jahren anzusetzen sei. Im Übrigen stellte die Amtspartei die EA-Rechnung/neu (samt o.a. Privatanteilsprozentsatz von 23,70%) außer Streit. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung) (AfA). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Gemäß
§ 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). Nach herrschender Rechtsauffassung ist für die Schätzung der Nutzungsdauer zunächst von dem Zeitraum auszugehen, in dem sich das Wirtschaftsgut technisch abnutzt. Ist allerdings die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer als die technische (etwa weil mit fortgeschrittenem Alter des Wirtschaftsgutes ein Verlust der Konkurrenzfähigkeit einhergeht), so ist die wirtschaftliche Nutzungsdauer für die AfA maßgeblich (vgl. Doralt, EStG13, § 7 Tz 44, mwN). Maßgebend ist in diesem Zusammenhang somit die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer. Das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird, also die Zeitspanne, während der bei vernünftigem Wirtschaften eine Nutzung des Wirtschaftsgutes zu erwarten ist (vgl. VwGH 28.05.2002, 98/14/0169). Die Schätzung der Nutzungsdauer obliegt grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, der in aller Regel über einen besseren Einblick als die Abgabenbehörde verfügt, wie lange sich das von ihm angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut nach seinen Verhältnissen nutzen lässt (vgl. VwGH 27.01.1994, 92/15/0127). Allerdings ist die Abgabenbehörde an diese Schätzung nicht gebunden. Sie ist daher befugt, die Schätzung des Steuerpflichtigen zu überprüfen und von ihr abzuweichen, wenn sie sich als unzutreffend erweist. Die Schätzung unterliegt der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 7 [Anm 10], mwN). Vor diesem Hintergrund bestehen für den Unabhängigen Finanzsenat aber keine Bedenken, dem im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. April 2010 zwischen den Parteien einvernehmlich erzielten Schätzungsergebnis in Bezug auf die Restnutzungsdauer der gegenständlichen Segelyacht zu folgen. Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheint darüber hinaus aber auch die EA-Rechnung/neu, insoweit sie durch die Amtspartei im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. April 2010 außer Streit gestellt wurde, unbedenklich. Die einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Berufungsentscheidung (BE) errechnen sich daher wie folgt (vgl. Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. April 2010): AfA (abzügl. Privatanteil) laut EA-Rechnung/neu 14.051,92 Euro -AfA (abzügl. Privatanteil) laut BE - 12.292,78 Euro =Gewinnerhöhung laut BE gegenüber EA-Rechnung/neu = 1.759,14 Euro +Gewinn laut EA-Rechnung/neu + 2.613,32 Euro =Gewinn (= Einkünfte aus Gewerbebetrieb) laut BE = 4.372,46 Euro davon entfallend auf die einzelnen Beteiligten je 1/3 Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 6. Mai 2010 nach oben

References: § 188

§ 188

§ 7

§ 167
 § 7
 § 7