Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Stundung/Zusammenfassung-der-Rechtsprechung
Timestamp: 2020-06-07 00:19:33+00:00

Document:
Stand: 06.06.2020 (Gesetz) ; 28.10.2019 (Kommentierung)
BGH NJW 1970, 1600
Kurz gefasst: Der Anwendungsbereich von § 1381 BGB ist solange noch nicht eröffnet, wie Stundung Unbilligkeit noch anwenden kann.
OLG Stuttgart: nachträglicher Stundungsantrag nur bei wesentlichen Veränderungen nach Rechtskraft
1. Nach Abschluss eines streitigen Verfahrens über eine Zugewinnausgleichsforderung, in dem kein Stundungsantrag gestellt worden ist, kann ein Stundungsantrag gem. § 1382 I BGB in einem gesonderten Verfahren nur dann gestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich verändert haben. (Leitsatz des Gerichts)
2. In FG-Verfahren ist die Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens als Endentscheidung ohne Weiteres anfechtbar; der Wert gem. § 61 I FamFG bestimmt sich nicht nach der Hauptsache, sondern nach der Kostenbelastung.
OLG Stuttgart FamFR 2013, 321
OLG Naumburg: keine nachträgliche Stundung bei unveränderten Voraussetzungen
Lagen die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens vor, kann der unterlassene Stundungsantrag nicht nach Rechtskraft nachgeholt werden.
OLG Naumburg FamRZ 2003, 375
Kurz gefasst: Stundungsantrag muss grundsätzlich im Ausgangsverfahren gestellt werden und ist nachträglich nur ausnahmsweise bei wesentlicher Veränderung möglich.
OLG Hamm: fehlende Abtret- bzw. Beleihbarkeit maßgeblich für Stundungsentscheidung
1. Bei der nach § 1382 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Stundung der Zugewinnausgleichsforderung, kann dem Umstand, dass der Anspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten aus einer Direktversicherung, die auf einer Entgeltumwandlung beruht, bis zu seiner Fälligkeit nicht abtretbar und beleihbar ist, maßgebliche Bedeutung zukommen. (amtlicher Leitsatz)
OLG Hamm Urt. v. 23.7.2010 – 13 UF 28/10, BeckRS 2010, 30472
OLG Hamm: Beleihungsnotwendigkeit nur relevant für § 1382 BGB, wenn diese jetzt nicht oder erschwert möglich
1. Bei der Beurteilung, ob der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig ist, ist auf die Umstände des jeweiligen Falls abzustellen. Grobe Unbilligkeit ergibt sich nicht schon daraus, daß nicht die Ehefrau, sondern der Ehemann den Ausgleich verlangt. Auch der Umstand, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte die Ausgleichsforderung nicht aus vorhanden flüssigen Mitteln, sondern nur durch Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz begleichen kann, reicht allein nicht aus, um einen Zugewinnausgleich als grob unbillig erscheinen zu lassen. Macht der Ausgleichsschuldner im Rahmen eines Stundungsantrags geltend, er verfüge nicht über die Ausgleichssumme, sondern müsse Grundschulden oder Hypotheken aufnehmen, so kann er damit nur gehört werden, wenn er dartut, daß er das gerade jetzt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen kann.
OLG Hamm Urt. v. 10.11.1977 – 3 UF 198/77, BeckRS 1977, 01807
OLG Nürnberg: keine unbillige Härte, wenn sich Ausgleichsschuldner nicht auf Zahlung vorbereitet hat
2. BGB § 1382 ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Besonders hart kann der Schuldner nicht getroffen sein, der nicht alles ihm Zumutbare getan hat, die Erfüllung der Ausgleichsforderung, mit der er rechnen mußte, sicherzustellen
OLG Nürnberg Urt. v. 10.1.1978 – 7 UF 162/77, BeckRS 1978, 01830
Kurz gefasst: Um einen Stundungsanspruch gem. § 1381 BGB zu begründen, muss sich der Schuldner nachweisbar rechtzeitig um eine Finanzierung und entsprechende Dispositionen bemüht haben.
KG: Stundung unter besonderen Umständen ohne Frist möglich
1. Die gerichtliche Bewilligung einer Stundung gemäß § 2331a BGB kann auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ohne Stundungsfrist erfolgen. Für den Pflichtteilsberechtigten besteht die Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung oder Abänderung der Stundungsentscheidung nach §§ 2331a II 2, 1382 VI BGB.
KG Urt. v. 16.5.2012 – 26 U 42/09, BeckRS 2013, 7942
Der Stundungsanspruch ist jedenfalls nicht bereits dann begründet, wenn der Ausgleichspflichtig lediglich behauptet, der Berechtigte verweigere seine Mitwirkung an dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie, wenn unklar bleibt, ob er diese Weigerung noch aufrecht erhält.vgl. OLG Hamm NJW 2015, 357
8Prozessual zuständig ist ausschließlich das Familiengericht (§§ 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23 b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG). Dabei kann das Familiengericht entweder ausschließlich mit der Frage der Stundung einer unbestrittenen Ausgleichsforderung als isolierter Familiensache befasst sein oder über einen Stundungsantrag im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bei bestrittener Ausgleichsforderung entscheiden müssen.

References: BGH 
 § 1381
 § 1382
 § 61
 § 1382
 § 1382
 § 1382
 § 1381
 § 2331