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Timestamp: 2018-03-20 06:10:22+00:00

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ᐅ Abnahme - Werkvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Abnahme - Werkvertrag
Abnahmefristen im Werkvertrag
Abnahme im Mietvertragsrecht und im Kaufvertragsrecht
Unter „Abnahme“ im juristischen Sinn wird eine Erklärung verstanden, gemäß derer eine Sache oder ein Gegenstand bestimmten Kriterien entspricht und somit allen vertraglichen Leistungen entspricht. Diese Abnahme findet Gebrauch in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise im Werkvertragsrecht, im Mietrecht sowie im Kaufrecht.
Die Abnahme wird durch die Vollendung des Werkes ersetzt, wenn gemäß § 646 BGB die Abnahme durch die Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist. Dies ist beispielsweise bei Taxifahrten der Fall, wenn der Taxifahrer die vereinbarte Leistung (= Fahrt zu einem bestimmten Ort) erbracht hat.
Der Besteller (Auftraggeber) bestätigt durch die Abnahme, dass die erbrachten Leistungen vertragsgemäß ausgeführt worden sind beziehungsweise dass das von ihm bestellte Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Diese Abnahme sollte eigentlich seitens des Bestellers ausdrücklich bestätigt werden, allerdings ist es in der Praxis häufig so, dass das Prinzip der „stillschweigenden Abnahme“ praktiziert wird. Dies bedeutet, dass durch vertragliche Regelungen, wie etwa die vollständige Bezahlung des Werks seitens des Bestellers, die Abnahme automatisch als erfolgt anzusehen ist.
Die Abnahme wird gemäß § 640 BGB gesetzlich geregelt. Demzufolge ist ein Besteller grundsätzlich zur Abnahme verpflichtet, wenn das von ihm bestellte Werk keine oder nur unwesentliche Mängel aufweist. Stellt der Besteller hingegen gravierende Mängel an dem Werk fest und nimmt es dennoch an, so verliert er seine Gewährleistungsrechte. Doch er kann bei gravierenden Mängeln die Abnahme verweigern; es Weiteren stehen ihm gemäß § 634 BGB diverse andere Rechte zu:
Gemäß § 635 BGBNacherfüllung, was bedeutet, dass der Unternehmer das Werk dahingehend verbessern muss, dass es den vertragsgemäß vereinbarten Zustand erreicht.
Gemäß § 637 BGB kann der Besteller den Mangel auch selbst beseitigen, beispielsweise in den Fällen, in denen der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert, und dann von dem Unternehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Besteller die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, ohne den Unternehmer auf die Mängel aufmerksam gemacht zu haben [LG München I, 24.05.2005, 6 O 15545/04].
Der Besteller darf – wenn er von seinen anderen Rechten keinen Gebrauch gemacht hat – gemäß § 638 BGB die Vergütung für das Werk mindern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Fall, dass auf der Seite des Unternehmers oder des Bestellers mehrere Personen beteiligt sind, nur gegen alle beziehungsweise von allen die Minderung erklärt wird. Zusätzlich ist es wichtig, dass gemäß § 639 Abs. 3 BGB „bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Sollte der Besteller mehr als den verminderten Betrag zur Vergütung des Werks gezahlt haben, ist der Unternehmer dazu verpflichtet, den Mehrbetrag an den Besteller zurückzuzahlen.
Ist die Abnahme erfolgt, ergeben sich dadurch zahlreiche Rechtsfolgen:
Fälligkeit der Vergütung (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Übergang der Haftung für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung der Sache auf den Besteller (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Auch die Beweislast, dass tatsächlich Mängel an dem Werk vorhanden sind, liegt nach der Abnahme auf Seiten des Bestellers.
Zu beachten ist, dass eine Zahlung der für die Leistung vereinbarten Summe grundsätzlich erst nach Abnahme zu leisten ist. Eine Vorauszahlung ist somit unzulässig [OLG Karlsruhe, 03.05.2012, 9 U 74/119].
In welchem Zeitraum die Abnahme durch den Besteller zu erfolgen hat, wird individuell im Werkvertrag geregelt.
Erfolgt die Abnahme durch den Besteller nicht in der vom Unternehmen vorgegebenen Frist, so wird die Abnahme gemäß § 640 BGB vom Gesetz her fingiert. Dies bedeutet, dass der betreffende Gegenstand vor dem Gesetz in den Besitz des Bestellers übergegangen ist, auch ohne dass er diesen offiziell abgenommen hat.
Im Mietrecht wird als „Abnahme“ die Bestätigung seitens des Vermieters bezeichnet, dass die Wohnung sich bei Rückgabe durch einen Mieter in dem vertragsgemäß vereinbarten Zustand befindet. Dieser Zustand kann sich auf Renovierungen, Reinigung sowie Ausbesserungsarbeiten beziehen und ist abhängig von den im jeweiligen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Sollte der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug des Mieters etwaige Schäden übersehen, so kann er diese zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend machen [AG Pforzheim, 26.07.2004, 6 C 105/04].
Im Kaufrecht zählt die Abnahme zu einem der beiden für einen Kaufvertrag notwendigen Willenserklärungen: Angebot und Abnahme. Während der Verkäufer sich verpflichtet, die Kaufsache ohne Sach- und Rechtsmängel dem Käufer zu übereignen, verpflichtet sich dieser, sie zu bezahlen und abzunehmen.
Werkvertrag i.S.d §631 -> Kündigung nach Abnahme möglich? jonny2006 schrieb am 28.09.2015, 15:48 Uhr:
Hallo liebe Gemeine, ich frage mich, welche Konequenz eine Kündigung nach §649 Satz 2 eines 48monatigen Werkvertrages nach einer Abnahme nach sich zieht? Das Werk ist ja eigentlich eine vollendet, muss der Unternehmer trotzdem noch eine Endabrechnung nach §649 erstellen?Freue mich über euere Einschätzung.Liebe GrüßeJonas » weiter lesen
Mängelrügefrist Aliz schrieb am 23.04.2015, 17:49 Uhr:
Hallo!mal angenommen ein Übersetzer einen Auftrag übernimmt, rechtzeitig liefert und in Rechnung stellt.Nach Verstreichen der Zahlungsfrist schickt der Übersetzer drei Mahnbriefe. Am Tag nach Eingang der dritten Mahnung, bemängelt die Auftraggeberein (eine Übersetzungsagentur) die Übersetzung (ohne konkrete Beispiele zu nennen) und... » weiter lesen
Werkvertrag, Mangel nach Abnahme Kira09 schrieb am 16.04.2015, 08:39 Uhr:
Hallo zusammen,ich hätte eine Frage zum Thema Mangel-Werkvertrag:Wenn der Mangel erst nach der Abnahme auftritt, kann dann trotzdem das Gewährleistungsrecht angewendet werden? (z.B.: Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 634 Nr.1, 645 BGB)Oder gilt nach § 644 I 3 BGB, dass das einfach Pech für den Besteller ist?Danke im Voraus » weiter lesen
Abnahmeerklärung Werkvertrag - Anforderungen ErnstC schrieb am 22.01.2015, 08:58 Uhr:
Hallo,was sind eigentlich die Voraussetzungen für eine wirksame Abnahme in einem Werkvertrag nach BGB für Bauwerke?Welche Anforderungen bestehen an die Abnahmeerklärung?Könnte man lediglich aus z.B.:a) dem Anlaß des Termins (Abnahme) oder b) der Überschrift des Protokolls (z.B.... » weiter lesen
Auslegung Werkvertrag - Nacherfüllung wwwyki schrieb am 03.08.2011, 08:51 Uhr:
Hallo Ihr, wie würdet ihr folgenden SV beurteilen. Eine Kundin A hat beim Werkstattinhaber B vor 3 Monaten ein Navi gekauft. Dieses funktioniert nicht richtig. Sie geht also wieder zum Werkstattinhaber B und bittet ihn, das Gerät zu reparieren. Dieser sagt, das Gerät könne durch ein Software-Update repariert werden, A bittet B dies zu... » weiter lesen
Abnahme durch minderjährigen im werkvertragsrecht Anouk schrieb am 20.03.2011, 12:53 Uhr:
Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Ein 17 jähriger Minderjähriger geht in eine Werkstatt und lässt sich an seinem blauen Auto Kratzer ausbessern. Sie vereinbaren Vertragsbedingungen, die besagen, dass die Mängelansprüche nach Abnahme in sechs Monaten verjähren. Der Werkstadtinhaber weiß nicht, dass, nennen wir ihn Max,... » weiter lesen
Bitte um dringende Antwort / Werkvertrag Yelna21 schrieb am 24.06.2009, 15:19 Uhr:
Hallo, angenommen eine Person kauft sich ein 3 teiliges Kostüm und bringt nur das Rock zur Änderungsschneiderei um es zu kürzen. Schneiderin kürzt das Rock paar Zentimeter mehr wie gewünscht. Kann die Person den Preis vom gesamten Kostüm verlangen, oder nur vom Rock?! » weiter lesen
Sculdrecht AT; Multiple choice fede_liza schrieb am 25.06.2008, 22:36 Uhr:
Wer Zeit, Lust und Spass hat - bitte geben Sie ein Paar Lösungstips. Keine Lust - ist auch akzeptabel. Emotionen - unbrauchbar. Danke für die Sachlichkeit. Frage 1 von 40: Welche der folgenden Merkmale sind für das Gewährleistungsrecht des Kaufrechts zu beachten? 	Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte, die... » weiter lesen
Abnahme - Werkvertrag Urteile und Entscheidungen
Die vergessene förmliche Abnahme führte im Falle der erfolgten Zahlung der Rechnungssumme dazu, dass ein stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme vorlag und eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten anzunehmen ist.
» OLG-FRANKFURT, 28.09.2005, 7 U 189/03
Ist die Werkleistung abgenommen, muss der Auftraggeber zu schlüssigen Begründung seines Vertragsstrafenanspruchs vortragen, sich die Vertragsstrafe rechtzeitig vorbehalten zu haben (Anschluss an BGH BauR 1977, 280).
» OLG-FRANKFURT, 25.05.2005, 1 U 172/04
» OLG-FRANKFURT, 17.02.2005, 26 U 56/04
Sicherheitsfrage 63 - Se chs =
Abnahme - Werkvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Seit der § 641a BGB eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit, die Abnahme eines Werkes durch eine Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen zu ersetzen. Dieser Sachverständige muss im Einvernehmen beider Parteien, also des Auftraggebers...
Bei einem Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, in dem sich ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zur Herstellung eines versprochenen Werkes und der Besteller (d.h. der Auftraggeber) sich zur Entrichtung...
Bei einem Auftrag handelt es sich im Allgemeinen um die Aufforderung einer Person an eine andere, eine bestimmte Handlung durchzuführen. Bei einem Auftrag im rechtlichen Sinne gemäß der §§ 662 ff. BGB handelt es sich hingegen um „jedes...
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren der eine (sog. Gläubiger) von dem anderen (sog. Schuldner) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB [Bürgerliches...

References: § 646
 § 640
 § 634
 § 635
 § 637
 § 638
 § 639
 § 640
 §631
 §649
 §649
 § 644
 BGH 
 § 641
 § 14
 § 241