Source: https://www.koa-ortenau.de/Startseite/index.php?La=1&object=tx,2472.192.1
Timestamp: 2020-07-12 13:57:48+00:00

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Die KOA verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen beispielsweise Beratungs- und Vermittlungszwecke und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch der Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber an die KOA melden muss, sowie alle für die Aufgabenerledigung der KOA erhobenen Daten werden u. a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.
Die Datenverarbeitung durch die KOA stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i. V. m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Diese besonderen Rechtsgrundlagen finden sich in den einzelnen Formularen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. Auf Artikel 13 Abs. 1 DSGVO wird verwiesen.
Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der KOA oder Dritter oder im Rahmen gesetzlicher Prüfaufgaben ggf. an weitere Behörden/Institutionen übermittelt. Dies können insbesondere sein:
Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Finanzämter, Kreditinstitute, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter (KfZ-Zulassungsstelle oder Prüfungsämter), Bundesministerien, Bundesrechnungshof, Bundesverwaltungsamt, Auftragsverarbeiter (z. B. IT-Dienstleister, wie etwa Rechenzentren, Kuvertierungs- oder Postdienstleister), Vertragsärzte, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen).
c) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit:
Das sind beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Fachärzte), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber
a) Auskunft: Jeder Leistungsberechtigte hat das Recht, von der KOA eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden. Auf Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X wird hingewiesen. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO stellt die KOA eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
b) Berichtigung/Vervollständigung: Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der KOA verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt (vgl. Art. 16 DS-GVO).
c) Löschung: Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 17 DS-GVO).
d) Jeder Leistungsberechtigte hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der KOA die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (vgl. Art. 18 Abs. 1 DS-GVO).
e) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln (vgl. Art. 20 DS-GVO).
f) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DS-GVO).
Betroffene Personen haben die Möglichkeit sich an den Datenschutzbeauftragten des Landratsamt Ortenaukreis (Kontaktdaten siehe unter 2.) oder direkt an die Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) bei der KOA beantragt hat oder von der KOA erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten. Inwieweit Ihrerseits Mitwirkungspflichten bestehen bzw. die Angaben freiwillig sind ist auf den jeweiligen Formularen/Vordrucken zu ersehen.
Integreat-Plattform
Sprache und Bildung sind entscheidend für die Integration von neuzugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dafür, dass Zugewanderte in der Zukunft eigene Beiträge für unser Land und unsere Gesellschaft leisten können.
Einen schnellen Einblick gibt Ihnen unser Video zur App unter https://youtu.be/-JbaDBxcmLQ.
Die Integreat-Plattform ist über https://integreat.app/ortenaukreis für die Arbeit am Computer abrufbar. Für das Smartphone und Tablet kann die App kostenlos im Google Play Store oder im App Store heruntergeladen werden.
am 07. + 08.05.2021 täglich

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 § 83
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20