Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.1990&Aktenzeichen=3%20StR%20109/89
Timestamp: 2019-06-18 14:07:12+00:00

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BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2538
BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89 (https://dejure.org/1990,2538)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1990 - 3 StR 109/89 (https://dejure.org/1990,2538)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89 (https://dejure.org/1990,2538)
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Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger als zehn Tage - Teilnahme des Ergänzungsschöffen als Hauptschöffe an der weiteren Hauptverhandlung - Teilnahme eines Ergänzungsschöffen an den Zwischenberatungen der Strafkammer vor der Teilnahme des Ergänzungsschöffen an der Hauptverhandlung - Beweiserhebung über Zeitabläufe - Beweis über Zeitabläufe anhand des Tatgeschehens - Ausspruch einer Gesamtstrafe
NStZ 1991, 121
Zu der gegenteiligen, von dem Beschwerdeführer erstrebten Schlussfolgerung war das Landgericht nicht gezwungen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 20).
Hierfür reichen Feststellungen zur Verhandlungsfähigkeit und die Beauftragung eines Sachverständigen aus (vgl. die Senatsentscheidung BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).
Auch die alleinige Befassung mit Verfahrensfragen kann ausreichend sein, sofern es dabei um den Fortgang der Sachverhaltsaufklärung geht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2012 - 5 StR 412/12, NJW 2013, 404; Urteil vom 19. August 2010 - 3 StR 98/10, NStZ 2011, 229 f.; Beschluss vom 6. Juli 2000 - 5 StR 613/99, NStZ 2000, 606; Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).
Die Verfahrenslage unterscheidet sich insoweit nicht von dem als Fortsetzungsverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO anerkannten Fall, dass die für die Durchführung einer Sachverhandlung gleichermaßen bedeutsame Verhandlungsfähigkeit des erschienenen Angeklagten zweifelhaft ist und nur dazu verhandelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).
Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur Fristwahrung gemäß § 229 Abs. 1 StPO ankommt, wie die Verhandlung über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO § 229 Abs. 1, Sachverhandlung 1), die gerichtliche Entscheidung 29 - 11 - eines Ordnungsmittel- und Kostenbeschlusses gegen einen Zeugen oder die Entscheidung über etwaige Zwangsmaßnahmen gemäß § 51 StPO (…vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rn. 84), sind wesentliche Verhandlungsteile i.S.v. § 338 Nr. 5 StPO.
bb) Auch das Argument, daß durch spätere Änderungen des Urteils dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers die Grundlage nicht entzogen werden darf (vgl. BGH JZ 1989, 860; BGH bei Miebach/Kusch NStZ 1991, 121; BayObLG JR 1992, 172, 173), liefert keinen überzeugenden Grund, die nachträgliche Begründung des Urteils in einer Fallgestaltung wie hier nicht zuzulassen: Daß die nachträgliche schriftliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren in bestimmten Fällen zulässig ist und dadurch der Rüge, das (zunächst) zugestellte Urteil enthalte keine Entscheidungsgründe, "der Boden entzogen" wird (…OLG Celle aaO), ist eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfGE 40, 276, 286; 50, 287, 289, 290; BVerfG NJW 1982, 925) - Entscheidung des Gesetzgebers.
Es ging der Staatsanwaltschaft allein um die Tatsache des Bekundens und nicht um die objektive Richtigkeit des Inhalts der Aussage (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 20).
Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel gebieten können, liegen nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 20).
BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Lacour
Gleichwohl kommt ein Härteausgleich angesichts der verhängten absoluten (lebenslangen Freiheits-) Strafe nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89).
Dabei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände ebenso mit einzubeziehen wie die Persönlichkeit des Täters (vgl. zum Ganzen: BGH NStZ 1984, 19; 1986, 549, 550; 1991, 121;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 1 bis 24 jeweils m.w.N.).
BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Hauptverhandlung - Unterbrechung - Scheinfortsetzung
BGH, 24.02.2009 - 5 StR 605/08
Überzeugungsbildung (Wahrunterstellung; weitere Schlussfolgerungen); …
BGH, 23.11.1994 - 2 StR 593/94
Zeugenvernehmung - Verteidiger - Leitungsbefugnis - Wahrunterstellung - …

References: § 244
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 51
 § 338
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 212