Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456478518
Timestamp: 2018-12-19 10:33:01+00:00

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Änderungen zu § 36 PKG (Pensionskassengesetz) , Anzeigepflichten - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2019Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2012Stand vor dem 23.09.2005Stand vor dem 22.09.2005Stand vor dem 31.03.2002Stand vor dem 31.12.1996
(1) Die Pensionskasse hat der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen:
Die Verlegung des Sitzes der Pensionskasse;
jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 9 Z 9 bis 12 und 15 bei Mitgliedern des Vorstandes;
jede Änderung in der Person der Mitglieder des Vorstandes sowie die Einhaltung von § 9 Z 9 bis 13 und 15;
jede Änderung des Zustellungsbevollmächtigten gemäß den §§ 20a Abs. 3 und 21 Abs. 4;
jede Bildung einer gesonderten VeranlagungsVRG nach § 12 Abs. 2, Sub- und RisikogemeinschaftVG nach § 12 Abs. 7 oder Sicherheits-VRG nach § 12 Abs. 2 § 12a und jede Schließung einer VeranlagungsVRG, Sub- und RisikogemeinschaftVG oder Sicherheits-VRG;
(2) Die Pensionskassen haben binnen dreivier Wochen nach den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember der FMA Quartalsausweise getrennt nach VRG, Sub-VG und Sicherheits-VRG, mit denen die Einhaltung der §§ 25 und 25a sowie das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Vermögenswerte jeweils zu diesen Stichtagen nachgewiesen wird, entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 4 vorgesehenen Gliederung auf elektronischen Datenträgern in standardisierter Form zu übermitteln.
entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 4 vorgesehenen Gliederung elektronisch in standardisierter Form zu übermitteln.
(3) Abweichend von Abs. 2 muss bei Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 in Bezug auf im Inland gelegene Grundstücke und Gebäude der Nachweis nur jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember erbracht werden.
(4) Die FMA hat die Gliederung der Quartalsausweise durch Verordnung festzusetzen; bei der Erlassung dieser Verordnung hat sie auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionierenden Pensionskassenwesen Bedacht zu nehmen.
In Kraft vom 24.09.2005 bis 31.12.2012
Zum § 36 PKG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 36
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 25
 § 36