Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2001-U_267-2000
Timestamp: 2016-10-28 10:36:35+00:00

Document:
U 267/00 (11.07.2001)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Werner E. Ott, Badenerstrasse 21, 8026 Z�rich,
Stadelhoferstrasse 25, 8024 Z�rich,
A.- Der 1943 geborene A.________ war seit 1986 als Glaser bei der Firma R.________ AG besch�ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 11. Januar 1995 erlitt er durch einen Verkehrsunfall mit Frontalkollision eine Commotio cerebri mit passagerer Trochlearisparese links, eine schwere Thorax- und Schulterkontusion, eine Metacarpalefraktur V distal links sowie eine Kniedistorsion rechts. Die SUVA kam in der Folge f�r die Heilbehandlung auf und erbrachte die versicherten Taggelder, wobei sie die Geldleistungen infolge grobfahrl�ssigen Verhaltens um 10 % k�rzte (Schreiben der SUVA vom 23. August 1995). Nach verschiedenen mehrw�chigen station�ren Aufenthalten in Rehabilitationskliniken wurde der Versicherte am 16. Dezember 1996 kreis�rztlich durch Frau Dr. med. S.________ untersucht, welche zur Beurteilung der neuropsychologischen Ausf�lle die Einholung einer Expertise empfahl (Bericht vom 18. Dezember 1996). Die SUVA liess hierauf durch Prof. Dr. phil. P.________, Neuropsychologisches Institut X.________, ein Gutachten (vom 3. M�rz 1997) erstellen. Vom 20. Mai bis 10. Juni 1997 war A.________ in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ hospitalisiert, woraufhin am 15. Dezember 1997 die kreis�rztliche Abschlussuntersuchung stattfand. Mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 stellte die SUVA ihre Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. M�rz 1998 ein, da keine erheblichen somatischen Unfallfolgen mehr vorl�gen und in Bezug auf die psychischen Beschwerden die Ad�quanz zu verneinen sei. Daran hielt sie auf Einsprachen des Versicherten sowie dessen Krankenversicherers, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hin fest (Einspracheentscheid vom 20. August 1998).
B.- A.________ wie auch die Helsana beantragten mit Beschwerden die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung der gesetzlichen Versicherungsleistungen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 9. Mai 2000 hob es den Einspracheentscheid vom 20. August 1998 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit diese dem Versicherten die in Art. 57 ff. BZP garantierten Mitwirkungsrechte gew�hre und anschliessend neu �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen verf�ge.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet die Helsana auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid vom 20. August 1998 aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen hat, damit diese dem Beschwerdegegner 1 das rechtliche Geh�r gew�hre und hierauf neu �ber den Leistungsanspruch befinde.
2.- a) Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Der Richter kann die Frage einer allf�lligen Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht nur auf Grund von Parteivorbringen, sondern auch von Amtes wegen pr�fen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (BGE 120 V 362 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 292 Erw. 2c).
b) F�r das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung bestimmt Art. 96 UVG, dass die Vorschriften des UVG anwendbar sind, soweit das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) f�r Versicherer nicht gilt oder das UVG eine abweichende Regelung enth�lt. Als autonome eidgen�ssische Anstalt untersteht die SUVA den Verfahrensregeln des VwVG. Die in Art. 97 ff. UVG erlassenen und in Art. 122 ff. UVV n�her umschriebenen Verfahrensbestimmungen sind deshalb f�r das Verwaltungsverfahren der SUVA nur anwendbar, soweit sie eine gegen�ber dem VwVG abweichende Regelung enthalten. Das UVG enth�lt namentlich keine besonderen Regeln �ber das von den Unfallversicherern durchzuf�hrende Beweisverfahren, insbesondere nicht �ber die den Parteien bei der Beweisabnahme zustehenden Mitwirkungsrechte. Die SUVA hat diesbez�glich die Vorschriften des VwVG zu beachten (BGE 125 V 335 Erw. 3b mit Hinweisen).
Das VwVG enth�lt in Art. 12 ff. Bestimmungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, regelt in Art. 14 ff. insbesondere die Zeugeneinvernahme und bestimmt in Art. 19, dass auf das Beweisverfahren erg�nzend die Art. 37, 39-41 und 43-61 BZP sinngem�ss Anwendung finden. Dementsprechend hat die SUVA bei der Einholung von Sachverst�ndigengutachten sinngem�ss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozessrechts zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten (BGE 120 V 361 Erw. 1b; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b). Danach ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverst�ndigen zu �ussern und Ab�nderungs- sowie Erg�nzungsantr�ge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des Weiteren ist ihm Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverst�ndigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverst�ndigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist ihm das Recht zu gew�hren, nachtr�glich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erl�uterung oder Erg�nzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 1 BZP; BGE 120 V 360 Erw. 1b; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 291 Erw. 2b). Zumindest das Recht, nachtr�glich zur Person und zum Gutachten eines Sachverst�ndigen Stellung zu nehmen, bildet �berdies Bestandteil der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 nBV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV folgenden, verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs (vgl. der noch zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene BGE 120 V 362 oben mit Hinweisen; Urteil B. vom 8. Februar 2001, U 40/00).
Die Unfallversicherer m�ssen die in Art. 57 ff. BZP f�r den Fall des Beizugs von Sachverst�ndigen garantierten Parteirechte bereits im Verf�gungs- und nicht erst im Einspracheverfahren gew�hren, sofern sie in diesem Verfahren eine Expertise in Auftrag geben. Diese Mitwirkungsrechte k�nnen die ihnen zugedachte Funktion (Sachaufkl�rung; Mitwirkung des Betroffenen) nur erf�llen, wenn sie im Zeitpunkt, da das Gutachten eingeholt wird, beachtet werden; die blosse M�glichkeit des Versicherten, im Einspracheverfahren zu der im Verf�gungsverfahren eingeholten Expertise Stellung nehmen und allenfalls Erg�nzungsfragen formulieren zu k�nnen, vermag die Missachtung der in den genannten Bestimmungen garantierten, umfassenden Mitwirkungsrechte nicht auszugleichen (RKUV 1996 Nr. U 265 S. 294 Erw. 3c).
c) Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Eine Heilungsm�glichkeit entf�llt bei schwerwiegenden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte (BGE 120 V 363 Erw. 2b; RKUV 1999 Nr. U 350 S. 480, 1996 Nr. U 265 S. 295 Erw. 3d).
3.- a) Vorliegend wurde der Beschwerdegegner 1 seit dem Unfall vom 11. Januar 1995 von verschiedenen �rzten untersucht und behandelt. Am 19. Dezember 1996 erteilte die SUVA Prof. Dr. phil. P.________ im Hinblick auf allf�llige neuropsychologische Ausf�lle den Auftrag zur Begutachtung und Beantwortung der Fragen bez�glich Befund, Diagnose, Unfallkausalit�t, der M�glichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes durch medizinische Massnahmen und der Arbeitsf�higkeit. Nach erfolgtem Aktenstudium und eingehender Untersuchung des Beschwerdegegners 1 erstattete der Sachverst�ndige am 3. M�rz 1997 das Gutachten, auf welches die SUVA im Folgenden bei der Fallbeurteilung sowie beim Erlass der dem Anfechtungsverfahren zu Grunde liegenden, die Einstellung der bisherigen Leistungen per 31. M�rz 1998 beinhaltenden Verf�gung vom 18. Juni 1998 massgeblich abst�tzte. Das Gutachten stellt zweifellos ein Sachverst�ndigengutachten im Sinne von Art. 60 Abs. 1 BZP dar. Demzufolge war die SUVA verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 die Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 57 ff. BZP zu gew�hren.
b) Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, dem Beschwerdegegner 1 sei im Verwaltungsverfahren hinsichtlich des neuropsychologischen Gutachtens weder die M�glichkeit einger�umt worden, vor der Ernennung des Experten allf�llige Einwendungen gegen dessen Person vorzubringen, noch sich vorg�ngig zu den Fragen an den Sachverst�ndigen zu �ussern. Ebenso wenig sei ihm das Recht gew�hrt worden, nach Ausfertigung des Gutachtens zu diesem Stellung zu nehmen und dessen Erl�uterung oder Erg�nzung oder aber eine erneute Begutachtung zu beantragen. Die Geh�rs- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners 1 seien damit in schwerwiegender Weise verletzt, weshalb eine Heilung im Einsprache- und Beschwerdeverfahren ausser Betracht falle.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet demgegen�ber zur Hauptsache ein, gem�ss kreis�rztlichem Untersuchungsbericht der Frau Dr. med. S.________ vom 18. Dezember 1996 sei eine neuropsychologische Begutachtung vorgesehen gewesen, sodass davon ausgegangen werden k�nne, der Versicherte sei diesbez�glich informiert gewesen. Im Weiteren sei der Gutachterauftrag an Prof. Dr. phil. P.________ vom 19. Dezember 1996 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, F�rsprecher Dr. iur. H.________, zur Kenntnis gebracht worden, welcher bei Nichteinverst�ndnis h�tte reagieren k�nnen und m�ssen. Ferner seien Rechtsanwalt Dr. iur. C.________, nachdem dieser mit Schreiben vom 1. August 1997 die Vertretung des Versicherten angezeigt habe, auf dessen Wunsch hin die gesamten SUVA-Akten zur Verf�gung gestellt worden. In der Folge habe sich dieser indes weder im Verwaltungs- und Einspracheverfahren noch im Beschwerdeprozess zum Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ ge�ussert, obwohl ihm hiezu mehrfach Gelegenheit geboten worden sei. Da der Beschwerdegegner 1 somit die Vorgehensweise der SUVA nicht ger�gt habe, k�nne dessen offenkundige Einwilligung angenommen werden. Gleiches gelte im �brigen f�r die ebenfalls Einsprache und Beschwerde f�hrende Helsana.
d) Zun�chst ist festzuhalten, dass allein der Hinweis der Frau Dr. med. S.________ im kreis�rztlichen Bericht vom 18. Dezember 1996 (zuhanden des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH), zur Beurteilung der neuropsychologischen Ausf�lle werde ein Gutachten veranlasst, noch keine zwingenden R�ckschl�sse darauf zul�sst, dass auch der Versicherte in diesem Sinne orientiert worden ist. Selbst wenn im �brigen hievon auszugehen w�re, k�me einem derartigen Schritt noch keine Bedeutung bez�glich der Gew�hrleistung der Geh�rs- und Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die konkrete Beauftragung des Prof. Dr. phil. P.________ zu. Den Akten l�sst sich sodann nicht entnehmen, dass dem Beschwerdegegner 1 vorg�ngig des Gutachtenauftrags (vom 19. Dezember 1996) Gelegenheit gegeben worden w�re, Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Gutachters vorzubringen. Aus dem Umstand, dass eine Kopie des Gutachtenauftrags vom 19. Dezember 1996 samt Fragestellung F�rsprecher Dr. iur. H.________ zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu Gunsten ihres Standpunktes ableiten. Nach Lage der Akten hatte der Rechtsvertreter letztmals am 17. Juli 1995 (betreffend Reduktion der vorgesehenen K�rzung der Geldleistungen wegen Grobfahrl�ssigkeit) im Auftrag des Versicherten gegen�ber der SUVA gehandelt. �ber ein Jahr sp�ter - am 16. Oktober 1996 - wies sich indessen eine Mitarbeiterin der Organisation Z.________ als k�nftige Vertreterin des Beschwerdegegners 1 in versicherungstechnischen Belangen mit der SUVA aus (Vollmacht des Versicherten vom 2. Oktober 1996), sodass der Gutachtenauftrag vom 19. Dezember 1996 - zumindest auch - der nunmehr bevollm�chtigten Vertreterin h�tte zugestellt werden m�ssen. Im Folgenden wurde weder F�rsprecher Dr. iur. H.________ noch der Mitarbeiterin der Organisation Z.________ die M�glichkeit einger�umt, zum Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ (vom 3. M�rz 1997) Stellung zu nehmen und allf�llige erg�nzende Antr�ge vorzubringen. Soweit die Beschwerdef�hrerin des Weitern geltend macht, der den Versicherten gest�tzt auf eine Vollmacht vom 1. April 1997 neu vertretende Rechtsanwalt Dr. iur. C.________ habe trotz Einsichtnahme in die vollst�ndigen SUVA-Akten in keinem Verfahrensstadium eine Verletzung der Mitwirkungsrechte bez�glich des betreffenden Gutachtens geltend gemacht, ist ihr zum einen entgegenzuhalten, dass der neue Rechtsvertreter erst nachdem er selber um Zustellung der Akten ersucht hatte, Kenntnis vom betreffenden Gutachten erlangte, wobei ihn die SUVA auch bei dieser Gelegenheit nicht auf die M�glichkeit hinwies, zu diesen f�r sie entscheidwesentlichen neuropsychologischen Ausf�hrungen nachtr�glich Stellung nehmen und allenfalls zus�tzliche Fragen beantragen zu k�nnen. Zum anderen w�re selbst durch eine nachtr�gliche Formulierung von Erg�nzungsfragen im Einspracheverfahren die im Verf�gungsverfahren erfolgte Verletzung der Geh�rs- und Mitwirkungsrechte nicht wettgemacht worden. Wenn ein Gutachten - wie vorliegend - im Verwaltungsverfahren eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellt, und somit in �berwiegender Weise von streitentscheidender Bedeutung ist, kann die Verletzung der zu beachtenden Partei- und Mitwirkungsrechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass der Betroffene sich nachtr�glich im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren zum Inhalt des Gutachtens �ussern kann. Vielmehr muss unter diesem Umst�nden eine schwerwiegende Verletzung der in Art. 57 ff. BZP verankerten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners 1 angenommen werden, bei welcher eine Heilungsm�glichkeit entf�llt (RKUV 1999 Nr. U 350 S. 481 Erw. 3b/bb). Hieran �ndert nichts, dass eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht ausdr�cklich ger�gt worden ist, da von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass das Gutachten in einem mangelhaften Verfahren zustande kam (vgl. Erw. 2a hievor; RKUV 1999 Nr. U 350 S. 482).
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gutachten des Prof. Dr. phil. P.________ vom 3. M�rz 1997 in einem mit unheilbaren M�ngeln behafteten Verfahren erhoben wurde und die Sache demnach an die SUVA zur Gew�hrung der in Art. 57 ff. BZP garantierten Mitwirkungsrechte zur�ckzuweisen ist. Der kantonale Entscheid vom 9. Mai 2000 ist daher zu best�tigen.
4.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gilt nicht f�r den Fall, dass sich zwei Versicherer �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 222 Erw. 4b). Diese Sichtweise hat ihre G�ltigkeit auch dort, wo Krankenkasse und Unfallversicherer im Streit �ber die Leistungspflicht liegen (BGE 126 V 192 Erw. 6 mit Hinweisen; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteile A. vom 30. April 2001, U 281/00, und S. vom 15. M�rz 2001, U 194/00). Es sind demzufolge Gerichtskosten zu erheben, welche die SUVA als unterliegende Partei zu tragen hat (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Entsprechend dem Prozessausgang hat der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegner 1 Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Demgegen�ber ist der obsiegenden Helsana keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da diese in ihrer Funktion als mit �ffentlichen Aufgaben betraute Organisation gehandelt hat (BGE 118 V 169 Erw. 7 mit Hinweisen; Urteil G. vom 1. M�rz 2001, U 36/00).
eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich
IV.Der Helsana Versicherungen AG wird keine Parteientsch�digung

References: Art. 57
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 122
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 57
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 135