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Timestamp: 2019-08-18 18:57:33+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2019 (GVBl. S. 288)
§ 12 - Wirtschaftsführung, Finanzierung, Rücklagen 24.07.2019
alle Aufgaben der unteren Forstbehörde nach dem Thüringer Waldgesetz ,
Durchführung von forstrechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Thüringer Waldgesetz ,
die Gründung oder den Erwerb von Unternehmen nach § 2 Abs. 3 ,
(3) Der Verwaltungsrat ist mit der Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende und das Mitglied nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 , in deren Abwesenheit ihre Stellvertreter, beschlussfähig. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Beschlüssen nach Absatz 2 kann der Vorsitzende, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, nicht überstimmt werden.
(3) Die Landesforstanstalt gewährleistet eine nachhaltige Vermögensentwicklung des übertragenen Vermögens. Die Landesforstanstalt soll Grundstücksgeschäfte nur insoweit tätigen, als dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Deckung laufender Ausgaben dürfen Grundstücke nicht verkauft werden. Die §§ 63 und 64 ThürLHO gelten unmittelbar. Für Grundstücksgeschäfte nach Satz 2 ist als erheblicher Grundstückswert im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO ein Wert von mehr als 100 000 Euro anzunehmen. Die Landesforstanstalt unterrichtet das für Forsten zuständige Ministerium und die für Haushalt, Finanzen und Forsten zuständigen Ausschüsse des Landtags jährlich über die Grundstücksgeschäfte im übertragenen Grundstücksbestand.
(4) Zur Bewältigung der von Dürre, Sturm und Borkenkäferbefall entstandenen außergewöhnlichen Sondersituation erhält die Landesforstanstalt zusätzlich zu den in Absatz 2 Satz 2 genannten Beträgen Zuführungen in Höhe von 4.000.000 Euro im Jahr 2019 und 4.000.000 Euro im Jahr 2020. Bei Fortbestand der Sondersituation können zusätzliche Zuführungen in Höhe von bis zu 4.000.000 Euro im Jahr 2021 und bis zu 4.000.000 Euro im Jahr 2022 geleistet werden.
(5) Die Landesforstanstalt wird mit eigenem Konto in das Liquiditätssicherungssystem des Landes integriert.
(6) Die Landesforstanstalt soll aus Überschüssen des betrieblichen Bereichs eine Rücklage bilden. Die Gesamthöhe der Rücklage soll 50 v. H. der jährlichen Aufwendungen im betrieblichen Bereich nicht übersteigen. Die Verwendung der Rücklage regelt die Satzung.
(7) Für Investitionen kann die Landesforstanstalt Kredite bis zu einer Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro aufnehmen.
(8) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres erstellt der Vorstand einen Wirtschaftsplan. Im Wirtschaftsplan sind die betrieblichen Aufgaben sowie die hoheitlichen Aufgaben getrennt darzustellen. Der Wirtschaftsplan ist im Laufe des Wirtschaftsjahres bei wesentlichen Änderungen der zugrunde gelegten Annahmen anzupassen.
(4) Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts erfolgt durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches . Die Beauftragung des Abschlussprüfers durch den Verwaltungsrat erfolgt im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde. Auf die Jahresabschlussprüfung ist § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Der Thüringer Rechnungshof hat die Rechte nach § 55 HGrG .
§ 18 *)
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellen die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) zuständigen Personalräte einen Wahlvorstand zur Neuwahl des Personalrates der Landesforstanstalt nach § 32 ThürPersVG . Bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrates führt der Forst-Hauptpersonalrat die Geschäfte des Personalrates.

References: § 12
 § 2
 § 6
 § 64
 § 53
 § 55

§ 18
 § 32
 § 32