Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.02.2017&Aktenzeichen=6%20B%2050.16
Timestamp: 2019-05-27 12:38:33+00:00

Document:
BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5948
BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
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BGB §§ 1355, 1616; NamÄndG § 3 Abs. 1
§ 1355 BGB, § 1616 BGB, § 3 Abs 1 NamÄndG
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
§ 3 Abs. 1 NamÄndG, §§ 1355, 1616 BGB
Namensrecht: Kein Doppelname bei Sammelnamen als Ehenamen | Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung; Wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht; Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelname als Ehename
BGB § 1355; BGB § 1616; NamÄndG § 3 Abs. 1
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlich-rechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht
NJW 2017, 2361
FamRZ 2017, 691
Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG ist dann gegeben, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung die gegenläufigen Interessen an der Beibehaltung des Namens, zu denen insbesondere dessen Ordnungsfunktion gehört, überwiegt (BVerwG, Beschluss vom 03. Februar 2017 - 6 B 50/16 -, NJW 2017, 2361).
Sie dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - NJW 2017, 2361; B.v. 6.9.1985 - 7 B 197/84 - NJW 1986, 601; vgl. auch Nr. 27 Abs. 1 NamÄndVwV).
Ein die öffentlich-rechtliche Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund i.S.d. § 3 NamÄndG verlangt dementsprechend ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse, das als solches nicht schon in die allgemeine gesetzliche Wertung eingeflossen ist, auf welcher der Name beruht (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - NJW 2017, 2361; B.v. 6.9.1985 - 7 B 197/84 - NJW 1986, 601).
Auch kann die Führung eines solchen Namens für sich genommen von vornherein keine zur Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG berechtigende individuelle Unzuträglichkeit darstellen, weil alle Träger derartiger Namen unabhängig von ihrer persönlichen Situation gleichermaßen betroffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. vom 03.02.2017 - 6 B 50/16 -, juris Rn. 9 zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung eines Ehenamens).
Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 3, 11 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts nicht zuwiderläuft (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - juris Rn. 6; vgl. auch Nrn. 28, 29ff., 62 NamÄndVwV).
Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 3, 11 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts nicht zuwiderläuft (st. Rspr., vgl. nur zuletzt BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 B 50/16 -, juris Rn. 6).

References: § 3

§ 1355
 § 1616
 § 3

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 § 1355
 § 1616
 § 3
 § 3
 § 3
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