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Timestamp: 2016-10-25 06:51:56+00:00

Document:
8C_307/2007 (03.10.2007)
�ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 19. M�rz 2007.
V.________ stand ab 14. Oktober 2002 in einem Arbeitsverh�ltnis mit B.________ als diplomierter Physiotherapeut, welches vom Arbeitgeber per 13. Mai 2006 gek�ndigt wurde. In der Folge beantragte V.________ Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 7. August 2006 stellte ihn die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (�AK) f�r die Dauer von 35 Tagen ab 14. Mai 2006 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 19. M�rz 2007).
V.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung abzusehen, eventualiter seien die verf�gten Einstelltage in der Anspruchsberechtigung von 35 auf acht zu reduzieren.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gem�ss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG pr�ft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2.1 Vorinstanz und Verwaltung haben die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 AVIV), den Grundsatz, dass nach Art. 45 Abs. 3 AVIV ein schweres Verschulden unter anderem vorliegt, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat, sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1.) anwendbar, ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (altArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (altArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen altArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Es ist zun�chst klarzustellen, inwieweit frei �berpr�fbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 N 9). Diese basiert auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist die H�he der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.
Der Versicherte arbeitete seit 14. Oktober 2002 f�r B.________ als diplomierter Physiotherapeut. Von Januar bis Mitte Februar 2006 befand er sich in der psychiatrischen Universit�tsklinik X.________ in station�rer Behandlung und war vom 20. Januar bis 19. M�rz 2006 zu 100 % arbeitsunf�hig. Ab 20. M�rz 2006 nahm er seine Arbeit wieder zu 50 % auf. Davor wurde ein dreimonatiger unbezahlter Urlaub vereinbart. Nach dem krankheitsbedingten Arbeitsausfall kam der Arbeitgeber auf die Bewilligung des Urlaubs zur�ck. Dennoch trat der Versicherte diesen an. Trotz schriftlicher K�ndigungsandrohung vom 2. Mai 2006, mit welcher der Arbeitgeber den Versicherten aufforderte, innert den n�chsten zehn Tagen wieder die Arbeit aufzunehmen, leistete er dem nicht Folge. Daraufhin k�ndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis per 13. Mai 2006 fristlos.
4.1 Gem�ss den kognitionsrechtlichen Grunds�tzen �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht den Stellenverlust als Physiotherapeut als selbstverschuldet erachtet (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) und ist dabei von einem schweren Verschulden ausgegangen (Art. 30 Abs. 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV). Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, die fristlose K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber sei auf ein nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vors�tzliches Verhalten des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zur�ckzuf�hren, f�r das die Arbeitslosenversicherung keine Haftung �bernehme. Zum einen habe der Versicherte das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Ferienzeitpunktes im Wissen um die arbeitsrechtlichen Konsequenzen missachtet. Zum anderen habe er es unterlassen, seinem Arbeitgeber ein Arztzeugnis f�r seine Arbeitsabwesenheit einzureichen. Sodann gehe die Verwaltung zu Recht von einem schweren Verschulden aus, weshalb das kantonale Gericht die 35 Tage Einstellung in der Anspruchsberechtigung best�tigte.
4.2 In der Beschwerde wird eine Bundesrechtsverletzung ger�gt, insofern die Vorinstanz zu Unrecht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgehe und den Verschuldensbegriff falsch ausgelegt und angewandt habe. Mit dem Ferienantritt sei ein Arbeitsverh�ltnis aufgel�st worden, welches f�r den Beschwerdef�hrer unzumutbar gewesen sei, weshalb nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgegangen werden k�nne oder wenn, dann nur im Rahmen eines leichten Verschuldens.
4.3 Im Lichte des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einem Fehlverhalten des Versicherten ausgehen. Wie in der Beschwerde anerkannt wird, bewirkte das Verhalten des Versicherten die fristlose K�ndigung. Gerade unter dem Aspekt der psychiatrischen Betreuung und im Wissen, dass der Urlaub nicht mehr genehmigt war, w�re es ein leichtes gewesen, ein �rztliches Attest beizubringen. Dies wurde vom Versicherten unterlassen, wodurch die fristlose K�ndigung erfolgte, welche ihm vorg�ngig sogar schriftlich angedroht wurde. Der Argumentation, es habe sich ohnehin um ein unzumutbares Arbeitsverh�ltnis gehandelt, kann nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, es habe die Hoffnung auf eine Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bestanden. Indem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer f�r 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, was einer Sanktion im unteren Bereich des schweren Verschuldens entspricht, hat sie den gesamten Umst�nden des vorliegenden Falles angemessen Rechnung getragen und dabei kein Bundesrecht verletzt (Seiler, a.a.O., Art. 95 N 10).

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 95
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 95