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Timestamp: 2019-10-21 02:08:20+00:00

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BGH Beschluss vom 23.04.2007 - II ZB 29/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Beschluss vom 23.04.2007 - II ZB 29/05
a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gem. § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet.
b) Bei einem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG v. 22.9.2005) wirksam erklärten Streitbeitritt auf Seiten des Anfechtungsklägers unterlag ein Nebenintervenient weder besonderen aktienrechtlichen Beschränkungen i.S. einer fristgebundenen "Nebeninterventionsbefugnis" entsprechend §§ 245 Nr. 1, 246 Abs. 1 AktG a.F. noch - im Wege "unechter Rückwirkung" - der durch das UMAG am 1.11.2005 neu eingeführten Nebeninterventionsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG n.F.
ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1, § 246 Abs. 1, 4
OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 03.11.2005; Aktenzeichen 5 W 46/05)
LG Frankfurt am Main (Urteil vom 28.07.2005; Aktenzeichen 3/6 O 172/04)
Auf die Rechtsmittel des Nebenintervenienten werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 3.11.2005 aufgehoben und das die Nebenintervention zurückweisende Zwischenurteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 28.7.2005 unter Einschluss der diesbezüglichen Kostenentscheidung abgeändert.
Der Nebenintervenient wird hinsichtlich der Klage des Klägers zu 3) zugelassen.
Die Kosten des Zwischenstreits werden der Beklagten auferlegt.
Beschwerdewert: 75.000 EUR
[1] I. Die drei Kläger und der Nebenintervenient sind Aktionäre der Beklagten. Am 12.11.2004 fand eine Hauptversammlung der Beklagten statt, zu der die Kläger vom Versammlungsleiter gem. § 59 WpÜG wegen angeblicher Verstöße gegen §§ 35, 30 WpÜG nicht zugelassen wurden. Der Nebenintervenient wirkte an den Beschlüssen der Hauptversammlung mit, erklärte jedoch dagegen keinen Widerspruch zur Niederschrift.
[2] Gegen die zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse haben die Kläger jeweils am 9.12.2004 Klage eingereicht. Der Vorstand der Beklagten hat die ihm am 19.1.2005 zugestellten Anfechtungsklagen der Kläger zu 1) und 2) am 24.1.2005 sowie die ihm am 1.2.2005 zugestellte Anfechtungsklage des Klägers zu 3) am 7.2.2005 - jeweils einschließlich des Termins zur mündlichen Verhandlung - im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Nebenintervenient ist mit seinem am 24.3.2005 bei dem LG eingegangenen Schriftsatz dem Verfahren "unter Ankündigung der Anträge des Klägers zu 3)" beigetreten. Die Beklagte hat die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt.
[3] Durch Zwischen- und Schlussurteil vom 28.7.2005 hat das LG die Nebenintervention zurückgewiesen und zugleich die angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Gegen die Hauptsacheentscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die gegen die Zurückweisung der Nebenintervention gerichtete sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten hat das OLG unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
[4] II. Die den förmlichen Anforderungen des § 575 ZPO entsprechende Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten ist begründet und führt unter Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Zulassung der Nebenintervention auf Seiten des Klägers zu 3) (§ 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
[5] 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner gegenteiligen Entscheidung ausgeführt:
[6] Der formgerecht beigetretene Nebenintervenient habe zwar als Mitaktionär der Kläger im Hinblick auf § 248 AktG grundsätzlich ein rechtliches Interesse am Streitbeitritt gem. § 66 Abs. 1 ZPO. Gleichwohl sei seine Nebenintervention unzulässig, da er die für ihn entsprechend geltende einmonatige Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht gewahrt und überdies auch nicht den für die Klagebefugnis nach § 245 Nr. 1 AktG erforderlichen Widerspruch gegen die angegriffenen Beschlüsse zur Niederschrift in der Hauptversammlung erklärt habe. Nach bisher herrschender Meinung seien zwar die §§ 245 Nr. 1, 246 Abs. 1 AktG nicht auf die Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten des Anfechtungsklägers anwendbar. Einer solchen uneingeschränkten Zulassung der Streithilfe sei jedoch im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich des rechtlichen Schicksals von Hauptversammlungsbeschlüssen entgegenzutreten. Dem kritischen Aktionär sei die Einhaltung der Förmlichkeiten des § 245 Nr. 1 AktG zuzumuten, und als Überlegungszeit reiche die einmonatige Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG aus. Entscheide er sich dazu, den Beschluss nicht selbst mit der Klage anzufechten, so sei er an dieser Entscheidung festzuhalten, ohne dass ihm durch die Möglichkeit einer Nebenintervention eine "zweite Chance" eröffnet werden müsse, den Beschluss anzugreifen.
[7] 2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.
[8] Der Nebenintervenient ist auf der Grundlage seines al...

References: BGH 
 § 66
 § 248
 § 246
 § 245
 § 246
 § 59
 § 575
 § 248
 § 66
 § 246
 § 245
 § 245
 § 246