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Timestamp: 2019-04-20 16:46:10+00:00

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﻿ Diese Zuständigkeit wird nunmehr erweitert auf die Entgegennahme auch von Anträgen über natürliche
Diese Zuständigkeit wird nunmehr erweitert auf die Entgegennahme auch von Anträgen über natürliche
Schon bisher waren die Bezirksämter für die Entgegennahme von Anträgen auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über juristische Personen und Personenvereinigungen zuständig.
Diese Zuständigkeit wird nunmehr erweitert auf die Entgegennahme auch von Anträgen über natürliche Personen.
Nach Nr. 22 a Abs. 1 werden die Bezirksämter künftig alle Aufgaben aus den Bereichen des Melde-, Pass- und Ausweiswesens wahrnehmen, soweit nicht das Landeseinwohneramt gemäß Nr. 33 Abs. 1 bis 3 aus gesamtstädtischen Gründen für bestimmte Aufgaben zuständig bleibt. Mit der Durchführung des Rückmeldeverfahrens und der Erteilung von Melderegisterauskünften an Private beauftragen die Bezirksämter das Landeseinwohneramt, wenn dort der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
Nach Nr. 22 a Abs. 2 werden auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts der Ausländer die Bezirksämter die Aufgaben wahrnehmen, die bislang bereits von den Meldestellen des Landeseinwohneramtes wahrgenommen werden. Mit der Durchführung der ihnen zugewiesenen ausländerrechtlichen Aufgaben beauftragen die Bezirksämter das Landeseinwohneramt, wenn dort der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
Nach Nr. 22 b werden den Bezirksämtern auf dem Gebiet des Verkehrswesens jene Aufgaben zugewiesen, die bislang bereits von den Meldestellen des Landeseinwohneramtes wahrgenommen wurden. Mit der Durchführung der ihnen zugewiesenen verkehrsrechtlichen Aufgaben beauftragen die Bezirksämter das Landeseinwohneramt, wenn dort der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
Das Landeseinwohneramt wird nach den Absätzen 1 bis 3 im Melde-, Pass- und Ausweisbereich weiterhin für die Führung des automatisierten Melde-, Pass- und Ausweisregisters verantwortlich sein. Ferner wird für weitere spezifische melde-, pass- und ausweisrechtliche Aufgaben eine ausschließliche Zuständigkeit des Landeseinwohneramtes begründet, da eine zentrale Durchführung dieser Aufgaben aus gesamtstädtischen Gründen geboten ist. Hierzu gehören alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung von melderechtlichen Auskunftssperren, die Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde, die Aufgaben der Passund Ausweisbehörde für in Berlin nicht gemeldete Personen, die Versagung und Entziehung von Pässen sowie Anordnungen von Ausweisbeschränkungen, die Erteilung von Ermächtigungen an andere Passbehörden zur Ausstellung von Pässen für in Berlin mit alleiniger oder mit Hauptwohnung gemeldeter Antragsteller sowie die Ausstellung von Reisepässen oder Personalausweisen in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse. Fälle, in denen die Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises im besonderen öffentlichem Interesse liegt, sind insbesondere dann gegeben, wenn die Ausstellung beispielsweise auf Antrag der Sicherheitsbehörden zu Tarnzwecken erfolgt.
Ferner fallen in die Zuständigkeit des Landeseinwohneramtes Melderegisterauskünfte nach § 29 Meldegesetz sowie Datenübermittlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs aus dem Melderegister und aus dem automatisiert geführten Pass-/Personalausweisregister. Mit der Durchführung dieser Aufgaben beauftragt das Landeseinwohneramt die Bezirksämter, wenn dort der Anlass für die Amtshandlung entsteht.
Die in Absatz 4 gewählte Neuformulierung der Zuständigkeit des Landeseinwohneramtes in ausländerrechtlichen Angelegenheiten dient lediglich der Klarstellung, ohne dass damit Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage gegeben wären.
Die aus dem Bereich Inneres in den Absätzen 5 bis 8 geregelten Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes bleiben im Vergleich zur bisherigen Rechtslage unverändert.
Aus dem Bereich Verkehr wurde in Absatz 9 Buchstabe a klargestellt, dass das Landeseinwohneramt auch für die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde nach § 73 der Fahrerlaubnis-Verordnung, insbesondere für die Führung des örtlichen Fahrerlaubnisregisters nach § 48 des Straßenverkehrsgesetzes zuständig ist.
Ebenso wurde hier in Absatz 9 Buchstabe e die Zuständigkeit des Landeseinwohneramtes für Datenübermittlungen nach § 28 Abs. 5 und den §§ 59 und 64 des Straßenverkehrsgesetzes klargestellt.
Die aus dem Bereich Finanzen in Absatz 10 geregelte Zuständigkeit des Landeseinwohneramtes für Lotterien und Ausspielungen bleibt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage unverändert.
Die Zuständigkeiten im Leichen- und Bestattungswesen sowie die Entgegennahme von Anträgen auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über natürliche Personen aus dem Bereich Wirtschaft wurden aus dem Zuständigkeitskatalog des Landeseinwohneramtes gestrichen. Die Zuständigkeit hierfür wird künftig bei den Bezirksämtern liegen.
Zu Artikel II:
Zu Nrn. 1 und 2:
Die Änderungen dienen der Klarstellung im Ausweisbereich.
Mit der Einfügung der Vorschrift wird in Absatz 1 klargestellt, dass das Landeseinwohneramt Berlin für die Führung des automatisierten Personalausweisregisters verantwortlich ist und die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewährleisten hat. Gleichzeitig wird den Bezirksämtern der Zugriff auf den automatisiert geführten Datenbestand gewährt und eine Verarbeitung der im Register geführten Daten gestattet.
Absatz 2 der Vorschrift enthält eine Übergangsregelung für die auf den Meldestellen des Landeseinwohneramtes geführten Sammlungen der Personalausweis- und Kinderausweisanträge.
Zu Artikel III:
Mit Artikel III wird in Berlin erstmals ein Gesetz zur Ausführung des bundesrechtlichen Passgesetzes geschaffen.
Der das Passregister regelnde § 1 entspricht der Regelung für die Führung des Personalausweisregisters in dem neu geschaffenen § 9 a des Landespersonalausweisgesetzes.
§ 2 des Gesetzes enthält eine Übergangsregelung für die beim Landeseinwohneramt bisher zentral geführte Sammlung der Passantragsunterlagen.
Zu Artikel IV:
Mit der Neufassung des § 1 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin wird klargestellt, dass die Bezirksämter und das Landeseinwohneramt Berlin Meldebehörden sind und das Landeseinwohneramt Berlin ein gemeinsames Melderegister für das gesamte Gebiet des Landes Berlin führt, auf das die bezirklichen Meldebehörden zum Zwecke der Durchführung der ihnen zugewiesenen melderechtlichen Aufgaben Zugriff haben. Ferner wird die Befugnis der bezirklichen Meldebehörden zur Verarbeitung der für ihre Aufgaben erforderlichen Meldedaten des zentralen Registers begründet.
Die Vorschrift enthält eine Übergangsregelung für das vom Landeseinwohneramt geführte Meldearchiv.
Zu Artikel V:
Da das Landeseinwohneramt Berlin künftig nicht mehr für Angelegenheiten nach dem Leichen- und Bestattungsgesetz zuständig ist, ist das Landeseinwohneramt auch nicht mehr für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aus diesem Bereich zuständig. Die Zuständigkeit liegt hierfür künftig bei den Bezirksämtern.
Zu Artikel VI:
Die Änderung ist Folge des durch Abschnitt 4 § 19 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) in das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung neu eingeführten § 4 a (Akteneinsicht durch Beteiligte).
Durch die Einführung des neuen § 2 b in das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung sollen bürgerbezogene Verfahrenserleichterungen im Einwohnerwesen geschaffen werden.
Mit § 2 b wird verdeutlicht, dass die Leistungserbringung der den Bezirksämtern zugewiesenen bürgerbezogenen Tätigkeiten und die Verarbeitung der hierbei anfallenden Daten durch jedes Bezirksamt unabhängig von seiner örtlichen Zuständigkeit erfolgen darf, sofern dort ein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung gestellt wird oder der Anlass für eine bestimmte Amtshandlung hervortritt. Mit Satz 2 wird verdeutlicht, dass die Ortsunabhängigkeit der in Satz 1 genannten Tätigkeiten die Eigenschaft der sie vollziehenden Behörden als datenverarbeitende Stellen im Sinne des allgemeinen Datenschutzrechts unangetastet lässt.
Zu Artikel VII:
c) Beteiligungen
Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2000 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Der Rat der Bürgermeister hat hinzugefügt, Voraussetzung für die Realisierung sei, dass alle in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen der Ressourcenabschichtung und der mit der Verlagerung der Zuständigkeit entstehenden Mehrkosten zwingend bis zum Ende des Jahres 2000 geklärt werden.
Aus Sicht des Senats ist die mit der Aufgabenverlagerung verbundene Ressourcenabschichtung (Abschichtung der Ressourcen des Landeseinwohneramtes auf die Bezirksämter) weitgehend abgeschlossen. Die entsprechenden Unterlagen, die in Arbeitsgruppen unter Mitwirkung der Bezirke erarbeitet wurden, liegen den Bezirken vor.
Von den Bezirken darüber hinaus geltend gemachte Mehrkosten sind bislang weder substanziiert noch beziffert worden.
Diese wären erforderlichenfalls im Rahmen der Haushaltsberatung darzulegen.
B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.
D. Gesamtkosten:
Der vorliegende Gesetzentwurf hat für die bislang vom Landeseinwohneramt Berlin wahrzunehmenden Ordnungsaufgaben ausschließlich eine Neuregelung der Behördenzuständigkeiten zum Gegenstand. Kosten für die Wahrnehmung neuer zusätzlicher Aufgaben entstehen insofern nicht.
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.
F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine (Erläuterung für die Buchstaben a und b nachstehend).
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine (Erläuterung für die Buchstaben a und b nachstehend). Erläuterung für die Buchstaben a und b:
Die bisher für die Aufgabenerledigung eingesetzten Personal- und Sachmittel werden entsprechend der neuen Behördenzuständigkeit aufgeteilt.
Betroffene Behörden sind das Landeseinwohneramt Berlin, der Polizeipräsident in Berlin, das Landesverwaltungsamt Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als abgebende und die Bezirksämter als aufnehmende Behörden.
Auf Anregung der Senatsverwaltung für Inneres ist nach entsprechendem Beschluss des Rats der Bürgermeister vom 22. April 1999 am 23. April 1999 eine Arbeitsgruppe (AG Abschichtung) als Steuerungsgremium eingerichtet worden.
Ihr gehören je vier Bezirksvertreter (Bezirksbürgermeister aus Köpenick, Kreuzberg und Marzahn, Bezirksstadtrat aus Neukölln) und zwei Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres an. Außerdem nehmen an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Vertreter der betroffenen anderen Senatsverwaltungen, des Landeseinwohneramtes, des Berliner Datenschutzbeauftragten, des Hauptpersonalrates, des Personalrates des Landeseinwohneramts sowie Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes teil.
Der Arbeitsgruppe arbeiten zwei Unterarbeitsgruppen (UA Organisation und UA Ressourcen) zu, denen u. a. ebenfalls Vertreter der Bezirke und des Landeseinwohneramts angehören und die sich mit den organisatorischen Fragen des Aufgabenüberganges auf die Bezirke und der Aufteilung der im Zusammenhang mit der Abschichtung stehenden Ressourcen (Personal- und Sachmittel) auf das Landeseinwohneramt und die Bezirke zur abschließenden Behandlung in der AG Abschichtung befassen.
Die einvernehmliche Aufteilung der Ressourcen ist ein besonderes Anliegen des Rats der Bürgermeister und Voraussetzung für eine Zustimmung des Rats der Bürgermeister zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes.
Parallel mit der Vorlage des Gesetzentwurfes geht dem Rat der Bürgermeister daher auch das Ergebnis der AG Abschichtung zur Meinungsbildung zu.
Die organisatorische Einbindung der in die Bürgerämter der Bezirke zu verlagernden Aufgaben der Meldestellen steht im Zusammenhang mit der Einrichtung von Bürgerämtern mit verzahnter Aufgabenwahrnehmung. Die notwendige organisatorische und anteilige finanzielle Unterstützung der Bezirke bei der Einrichtung von Bürgerämtern durch die Senatsverwaltung für Inneres ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Die Größenordung der zu betrachtenden Ressourcen auf Grund dieser Vorlage: Personalmittel
In die Verteilbetrachtung fallen insbesondere die 764,5 Stellen der Abteilung II des Landeseinwohneramtes Berlin, die die hier angesprochenen Aufgaben insbesondere des Melde-, Pass- und Ausweiswesens wahrnimmt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Unterarbeitsgruppe Ressourcen würden ca. 530 Stellen in die Bezirke gehen und ca. 130 Stellen beim Landeseinwohneramt verbleiben, rund 100 Stellen werden gesondert nach dem 2. Verwaltungsreformgesetz abgeschichtet. Weiterhin müssen Rückschlüsse für den Servicebereich im Hinblick auf die arbeitsmäßige Entlastung durch die Verlagerung von über 500 Stellen gezogen werden.
Ebenfalls müssen die anteilmäßigen Personalkosten ermittelt werden, die sich aus der arbeitsmäßigen Entlastung bei den Behörden ergeben, die zurzeit die voll oder anteilmäßig genutzten Dienstgebäude für die Meldestellen verwalten.
Die Anteilsberechnung ergibt sich aus den insgesamt zu verwaltenden Gebäuden bzw. Flächen zu den abzugebenden.
Dazu gehören auch die anteiligen Personalkosten für die mittelbare Verwaltung, d. h. Personalverwaltung und Büroleitungsbetreuung.
Die für die bauliche Unterhaltung zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Bauen) hat 101 TDM für 1998 an baulichen Unterhaltungsmitteln ermittelt. Auf Grund vorliegender Erkenntnisse werden dafür 10 %, das sind bezogen auf 1998 10 100 DM als Personalkostenanteil beim Einzelplan 12/Titel 425 01 abgesetzt.
Die Sachmittelanteile der bei anderen Behörden wegfallenden Personalkostenanteile (siehe Personalmittel) sind ebenfalls abzusetzen.
Gebäuderessourcen
Bisher beim Landesverwaltungsamt Berlin veranschlagte Mittel für gemietete Räumlichkeiten, in denen Meldestellen untergebracht sind, gehen auf die Bezirke über.
Die für diese Gebäude bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingestellten Mittel der baulichen Unterhaltung gehen ebenfalls auf die Bezirke über.
Hinsichtlich der in Dienstgebäuden des Polizeipräsidenten in Berlin untergebrachten Meldestellen erwarten die Bezirke eine Bezifferung der Kosten, die durch Unterbringung und Betrieb dieser Meldestellen dort verursacht werden. Für den Fall einer vom Polizeipräsidenten in Berlin künftig geforderten Kostenerstattung durch die Bezirke, sind den Bezirken eben diese Kosten zu erstatten. Unabhängig hiervon benötigen die Bezirke die entsprechenden Kosteninformationen, um bei zu gegebener Zeit notwendigem Auszug aus Dienstgebäuden der Polizei Planungsdaten für die Haushaltsplanaufstellung zur Verfügung zu haben.

References: § 29
 § 73
 § 48
 § 28
 § 1
 § 9

§ 2
 § 1
 § 19
 § 4
 § 2
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