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Timestamp: 2016-10-28 19:54:40+00:00

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117 V 82. Urteil vom 4. Februar 1991 i.S. X gegen Eidgen�ssische Ausgleichskasse und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 97 LAVS, art. 81 LAI: Reconsid�ration d'une d�cision pass�e en force. - El�ments � prendre en consid�ration pour d�terminer si l'administration n'est pas entr�e en mati�re sur une demande de reconsid�ration ou si elle l'a rejet�e, apr�s un examen au fond des conditions de la reconsid�ration (consid. 2). En l'esp�ce, l'administration s'est prononc�e sur les conditions d'une reconsid�ration et elle a rendu une nouvelle d�cision de refus (consid. 2b/cc). - Examen par le juge des conditions d'une reconsid�ration; la d�cision initiale se r�v�le en l'esp�ce manifestement inexacte, parce que, � l'�poque, l'administration a supprim� la rente d'invalidit� sans �tablir les faits juridiquement d�terminants et qu'une comparaison correcte des revenus devait conduire � retenir un degr� d'invalidit� ouvrant droit � la rente (consid. 2c/aa). - Obligation impos�e par le juge � l'administration de r�voquer sa d�cision initiale par voie de reconsid�ration et de statuer sur le droit aux prestations de l'assur� (consid. 2d). Art. 28 al. 2 LAI: Comparaison des revenus. Conditions auxquelles - le gain effectif qui peut encore �tre obtenu par l'assur� doit �tre pris en consid�ration comme revenu dit d'invalide dans le calcul comparatif, - l'on peut s'�carter du principe selon lequel le salaire vers� correspond au travail fourni (consid. 2c/aa). Art. 36 al. 2 LAI, art. 30 LAVS: Bases de calcul des rentes. D�termination des bases de calcul (plus particuli�rement du revenu annuel moyen) de la rente supprim�e en son temps, lorsque la d�cision de suppression est r�voqu�e par voie de reconsid�ration et qu'une rente doit � nouveau �tre allou�e (consid. 3). Faits � partir de page 9
A.- Frau X, geboren 1932, litt seit Jahren an chronischer Colitis ulcerosa. Sie musste sich 1976 einer totalen Kolektomie BGE 117 V 8 S. 10unterziehen und lebt seither mit einem Anus praeter. Sie trat deswegen als Bundesbeamtin auf den 1. M�rz 1976 vorzeitig in Pension und bezog fortan von der Eidgen�ssischen Versicherungskasse (EVK) eine Invalidenrente.
Nachdem der Bund den bisherigen Arbeitsplatz w�hrend eines Jahres reserviert behalten hatte, wurde X auf den 1. April 1977 zu 50% und auf den 10. Oktober 1977 zu 75% wieder eingestellt, dies als wiederbesch�ftigte Rentenbez�gerin. In der Folge erzielte X AHV-pflichtige Erwerbseinkommen zwischen Fr. 15'816.-- (1978) und Fr. 22'403.-- (1985).
Mit Verf�gung der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) vom 28. April 1976 war X ab 1. M�rz 1976 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden, deren Berechnung u.a. ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 40'800.-- zugrunde gelegen hatte. Nach Eingang der Mitteilung �ber die 50%ige Wiederaufnahme der Arbeit setzte die EAK die bisherige ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1977 auf eine halbe herab, welche im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte allgemeine Rentenerh�hung neu auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 41'580.-- beruhte (rechtskr�ftige Verf�gung vom 1. Juli 1977). Im Hinblick auf die Steigerung des Arbeitseinsatzes auf 75% ordnete die EAK mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 19. Dezember 1977 die Aufhebung der Invalidenrente der Invalidenversicherung auf 31. Dezember 1977 an.
B.- 1986 meldete sich X erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Sie machte dazu geltend, seit etwa einem Jahr best�nden Schlaf- und Verdauungsst�rungen, welche zu Hautproblemen am Stoma f�hrten. Der Anfall an W�sche sei enorm; ihre freie Zeit ersch�pfe sich in der Pflege des Anus praeter und der Besorgung des grossen W�scheanfalles sowie in einem Nachholbed�rfnis f�r ihr dauerndes Schlafmanko. Eine sp�rbare Entlastung von ihrem jetzigen 75%igen beruflichen Engagement sei daher erw�nscht. Die Invalidenversicherungs-Kommission kl�rte die Arbeits- und Verdienstverh�ltnisse bei der Dienststelle ab, zog ferner verschiedene internmedizinische und psychiatrische Arztberichte bei und kam gest�tzt auf die Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zum Schluss, X sei ab 1. Dezember 1985 wieder zu 50% und ab 1. August 1987 zu 75% invalid. Demzufolge sprach die EAK X mit drei Verf�gungen vom 1. Februar 1988 ab 1. Dezember 1985 eine halbe und ab 1. August 1987 eine ganze BGE 117 V 8 S. 11einfache Invalidenrente zu. Laut Verf�gungstext legte sie der Berechnung der halben Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 31'968.-- und der ganzen Rente ein solches von Fr. 33'300.-- zugrunde.
C.- X erhob gegen die Verf�gungen vom 1. Februar 1988 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die ihr zugesprochene halbe bzw. ganze Invalidenrente auf denjenigen Grundlagen zu berechnen, welche die Basis der 1976/77 ausgerichteten Rente gebildet hatten.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 1988 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht aus, die Argumentation der Versicherten laufe "im Ergebnis darauf hinaus, den Richter zu verhalten, den unbestrittenermassen rechtskr�ftigen negativen Verwaltungsakt vom 19. Dezember 1977 (betreffend Rentenaufhebung auf Ende Dezember 1977) - vorfrageweise - in Wiedererw�gung zu ziehen"; ferner w�rden die Voraussetzungen daf�r fehlen, "um die Berechnungsgrundlagen aus dem Jahre 1977 bei der Neufestsetzung der Invalidenrente heranzuziehen", sei "doch die in Art. 32bis IVV verankerte Dreijahresfrist l�ngstens abgelaufen".
D.- X liess gegen den Entscheid vom 25. Oktober 1988 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (Verfahren I 480/88) und beantragen, es seien die vorinstanzlich best�tigten Rentenverf�gungen vom 1. Februar 1988 dahingehend abzu�ndern, dass "die Berechnungsgrundlagen der fr�heren Rente als massgebend zu bezeichnen" seien. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
W�hrend die EAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schloss, verzichtete das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf einen Antrag.
In der Folge wurde das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren formlos sistiert, dies im Hinblick darauf, dass X am 28. Februar 1989 bei der EAK um Wiedererw�gung der Rentenaufhebungsverf�gung vom 19. Dezember 1977 nachgesucht hatte.
E.- Mit Verf�gung vom 3. April 1989 lehnte die EAK das Gesuch vom 28. Februar 1989 um Wiedererw�gung der Rentenauf hebungsverf�gung vom 19. Dezember 1977 ab.
Die gegen die Verf�gung vom 3. April 1989 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 12. Januar 1990 ab.BGE 117 V 8 S. 12
F.- X l�sst gegen den Entscheid vom 12. Januar 1990 Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren (Verfahren I 77/90) mit den Antr�gen, es sei die EAK zu verpflichten, ihr f�r die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1985 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, zuz�glich Verzugszins zu 5%; eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der am 19. Dezember 1977 verf�gten Rentenauf hebung festzustellen mit der Folge, dass die im Jahre 1976 versicherte Besoldungsklasse 15 als Berechnungsgrundlage f�r die neuen Renten ab 1. Dezember 1985 bzw. ab 1. August 1987 heranzuziehen sei. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. Die Beschwerdef�hrerin beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den ersten vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Oktober 1988, es seien den am 1. Februar 1988 erlassenen Rentenverf�gungen die Berechnungsgrundlagen der auf Ende 1977 aufgehobenen Invalidenrente zugrunde zu legen. Dieses Begehren w�rde gegenstandslos, wenn die EAK - entsprechend dem Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den zweiten vorinstanzlichen Entscheid vom 12. Januar 1990 - verpflichtet w�rde, der Beschwerdef�hrerin vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1985 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Denn in diesem Falle erg�be sich ein ununterbrochener Rentenbezug, bei dem es - im Gegensatz zu einem neuen Versicherungsfall - entbehrlich w�re, die ab 1. Dezember 1985 laufende Invalidenrente bzw. deren Berechnungsgrundlagen neu zu ermitteln. Weil somit die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sachlich eng miteinander verkn�pft sind, rechtfertigt es sich, sie zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (vgl. BGE 105 V 129 Erw. 2b mit Hinweisen).
2. Zun�chst ist also zu pr�fen, ob die Vorinstanz mit Entscheid vom 12. Januar 1990 die Beschwerde gegen die Wiedererw�gungsverf�gung vom 3. April 1989 zu Recht abgewiesen hat.
a) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos BGE 117 V 8 S. 13unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 116 V 62 Erw. 3a, BGE 115 V 186 Erw. 2c, 212 Erw. 2c und 314 Erw. 4a/cc mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichtes kann die Verwaltung allerdings weder vom Betroffenen noch vom Richter zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 116 V 63 mit Hinweisen).
b) Zun�chst fragt sich, ob die Ausgleichskasse mit ihrer Verf�gung vom 3. April 1989 Eintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt oder ob sie dieses materiell gepr�ft und abgewiesen hat.
aa) Die Vorinstanz f�hrt in diesem Zusammenhang unter Berufung auf LGVE 1983 II Nr. 1 aus, es erg�ben sich dann keine Probleme, wenn aus dem Verf�gungsdispositiv klar hervorgehe, "ob die Beh�rde eine Wiedererw�gung vorgenommen oder diese verweigert" habe. Dies lasse sich in der Praxis indessen nicht immer eindeutig sagen, weil die Verwaltung oftmals ihre materiellrechtliche Auffassung ein weiteres Mal darlege und im �brigen an der urspr�nglichen Verf�gung festhalte. In diesem Falle m�sse durch Auslegung ermittelt werden, ob die Verwaltung "eine Wiedererw�gung verweigert, d.h. dem Sinne nach darauf nicht eingetreten ist, oder ob sie diese durchgef�hrt und gleichzeitig einen neuen, mit der urspr�nglichen Verf�gung �bereinstimmenden Sachentscheid gef�llt hat". Nach der Rechtsprechung liege ein neuer Sachentscheid vor, wenn die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch eintrete und sich mit den im fr�heren Entscheid beurteilten Fragen nochmals auseinandersetze.
Zu diesen �berlegungen ist folgendes zu erw�gen. Wie die Vorinstanz sinngem�ss ausf�hrt, sind drei F�lle auseinanderzuhalten, n�mlich BGE 117 V 8 S. 14a. ob die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eintritt, b. ob sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zwar pr�ft, diese aber verneint und das Wiedererw�gungsgesuch mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid beantwortet oder c. ob sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und bejaht sowie einen neuen, von der urspr�nglichen Verf�gung abweichenden Sachentscheid trifft.
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sich im Falle c keine Abgrenzungsprobleme stellen. In den beiden andern F�llen kann jedoch auch ein an sich klares Verf�gungsdispositiv nicht ausschlaggebend, sondern h�chstens ein Indiz daf�r sein, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererw�gungsgesuch behandelt hat. Wiewohl das Eidg. Versicherungsgericht verschiedentlich auf das auf Nichteintreten erkennende Verf�gungsdispositiv abgestellt hat (vgl. ZAK 1989 S. 159 Erw. 4b, 1985 S. 232 und 329), ist es in andern F�llen trotz dispositivm�ssigen Nichteintretens n�her der Frage nachgegangen, wie die Begr�ndung der neuen Verf�gung zu verstehen ist (in ZAK 1983 S. 453 nicht ver�ffentlichte Erw. 2b des Urteils Schulheim L. vom 16. Juni 1983; ferner unver�ffentlichtes Urteil H. vom 6. Juni 1988). In beiden Urteilen hat das Gericht festgehalten, dass keine materielle Neubeurteilung im Sinne von Fall b vorliegt, wenn die Verwaltung bloss die f�r die seinerzeitige Verf�gung ausschlaggebend gewesenen Gr�nde wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten werden k�nne. Mit andern Worten f�hrt auch eine summarische Pr�fung nicht ohne weiteres dazu, eine Gesuchserledigung im Sinne von Fall b anzunehmen (vgl. in diesem Zusammenhang Rz. 3017 des Kreisschreibens des BSV �ber die Rechtspflege, g�ltig ab 1. Juli 1988). Es ist hier sodann daran zu erinnern, dass sich eine vergleichbare Abgrenzungsfrage auch im Rahmen von Art. 87 IVV stellt. Diesbez�glich hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil I. vom 18. Oktober 1983 erkannt, dass selbst dann ein erneut ablehnender Sachentscheid (Fall b) vorliegen kann, wenn die Verwaltung das Revisionsgesuch formell durch Nichteintreten erledigt hat (BGE 109 V 263 Erw. 2a).
bb) Die Vorinstanz verneint, dass die Ausgleichskasse mit ihrer Verf�gung vom 3. April 1989 einen - erneut ablehnenden - Sachentscheid getroffen habe. Sie f�hrt aus, die Kasse sei wie in der seinerzeitigen Verf�gung vom 19. Dezember 1977 von einem BGE 117 V 8 S. 15Invalidit�tsgrad von nach wie vor 25% ausgegangen und habe daraus gefolgert, dass die Rente damals zu Recht aufgehoben worden sei. Demzufolge fehle bereits die unabdingbare Voraussetzung, dass die Verf�gung vom 19. Dezember 1977 zweifellos unrichtig gewesen sei. Die Vorinstanz schliesst daraus, die Ausgleichskasse habe den geltend gemachten Leistungsanspruch nicht erneut gepr�ft. Vielmehr sei "die Begr�ndung f�r ihre Vorgehens- und Erledigungsweise ... mithin als prozessual zu qualifizieren". Die Ausgleichskasse habe denn auch die Verf�gung vom 19. Dezember 1977 nicht aufgehoben, sondern als nicht "zweifellos unrichtig" bewertet und daraus den prozessualen Schluss gezogen, dass eine unabdingbare Voraussetzung f�r eine Wiedererw�gung fehle. Nach dem Gesagten stehe fest, dass die Ausgleichskasse keine materielle Neubeurteilung vorgenommen habe. Ohne sich n�her zur Formulierung des Dispositivs der Verf�gung vom 3. April 1989 zu �ussern, geht die Vorinstanz damit davon aus, dass die Ausgleichskasse das Wiedererw�gungsgesuch in einer Weise erledigt habe, welche den Anspruch auf eine Wiedererw�gung ausschliesst. Insofern rechnet sie die Verf�gung vom 3. April 1989 der oben erw�hnten Fallgruppe a zu.
cc) Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Unrichtig ist zun�chst die �berlegung, die Ausgleichskasse habe das Wiedererw�gungsgesuch prozessual erledigt, was damit begr�ndet wird, dass die Ausgleichskasse die urspr�ngliche Verf�gung nicht aufgehoben, sondern bloss als nicht "zweifellos unrichtig" bewertet habe. Die Vorinstanz geht damit unzutreffenderweise davon aus, eine - den gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererw�gung einr�umende - neue Verf�gung liege nur vor, wenn die Verwaltung aufgrund einer materiellen Neubeurteilung die fr�here Verf�gung aufhebe und einen neuen, gegebenenfalls mit der fr�heren Verf�gung �bereinstimmenden Sachentscheid treffe. Massgebend ist indessen allein, dass die Verwaltung das Wiedererw�gungsgesuch materiell behandelt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und hernach einen Sachentscheid f�llt (vgl. BGE 116 V 63), der gegebenenfalls auch bloss in der Best�tigung der fr�heren Verf�gung bzw. in der Abweisung des Wiedererw�gungsgesuchs bestehen kann. Sodann glaubt die Vorinstanz zu Unrecht, mit der Pr�fung der Frage der zweifellosen Unrichtigkeit habe die Ausgleichskasse bloss eine prozessuale Eintretensfrage beantwortet. Richtig ist vielmehr, dass sich die Kasse im vorliegenden Fall �ber eine bloss summarische Pr�fung hinaus auf das BGE 117 V 8 S. 16Wiedererw�gungsgesuch eingelassen hat mit der Folge, dass der Richter im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu pr�fen hat, ob die Ausgleichskasse die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zutreffend beurteilt hat (vgl. BGE 116 V 63).
Die Ausgleichskasse hat die seinerzeitige Rente mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 19. Dezember 1977 aufgehoben und dies wie folgt begr�ndet:
"Laut einer Mitteilung Ihrer Dienststelle arbeiten Sie seit dem 10. Oktober 1977 zu 75%. Die Voraussetzungen f�r die Weiterzahlung der halben IV-Rente sind deshalb nicht mehr erf�llt."
In der hier streitigen Verf�gung vom 3. April 1989 f�hrt die Ausgleichskasse nach Wiedergabe des f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades zentralen Art. 28 Abs. 2 IVG aus:
"Der Leistung von Frau X h�tte ab 10. Oktober 1977 ein 75%iges Gehalt der 15. Besoldungsklasse entsprochen, also derjenigen Klasse, in welcher sie auch vor Eintritt des Gesundheitsschadens eingereiht war. Damit betrug der Invalidit�tsgrad 25%, so dass die Rente zu Recht aufgehoben wurde. Die Tatsache, dass Frau X tats�chlich ein niedrigeres Gehalt bezog, ist f�r die Invalidenversicherung irrelevant. F�r eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 19. Dezember 1977 fehlt damit bereits die unabdingbare Voraussetzung, dass sie zweifellos unrichtig gewesen w�re."
Ein Vergleich der beiden Verf�gungen bzw. ihrer Begr�ndungen zeigt, dass die Ausgleichskasse sich auf das Wiedererw�gungsgesuch eingelassen und materielle �berlegungen zur Leistungsberechtigung angestellt hat. W�hrend sie im Dezember 1977 unter Hinweis auf die Mitteilung der Dienststelle �ber die zeitliche Steigerung des Arbeitspensums der Beschwerdef�hrerin angenommen hatte, dass der Invalidit�tsgrad und damit die gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse unter die rentenerhebliche Grenze gefallen sei, machte sie im April 1989 zus�tzlich geltend, der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin ab Oktober 1977 kein ihrer Leistung entsprechendes, sondern ein niedrigeres Gehalt bezogen habe, sei invalidenversicherungsrechtlich unerheblich. Auch wenn die Ausgleichskasse zum gleichen Ergebnis wie 1977 gelangte und die seinerzeitige Rentenauf hebung als zu Recht erfolgt bewertete, bedingte die Erledigung des Wiedererw�gungsgesuchs doch eine Auseinandersetzung mit der urspr�nglichen Verf�gung nach Massgabe der Wiedererw�gungsvoraussetzungen. F�r diese Betrachtungsweise spricht auch das Dispositiv der Verf�gung vom 3. April 1989, mit welcher das Wiedererw�gungsgesuch abgewiesen wurde. Die Vorinstanz r�umt denn auch in ihrem Entscheid ein, BGE 117 V 8 S. 17dass die Ausgleichskasse ihre Verf�gung vom 19. Dezember 1977 jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der zweifellosen Unrichtigkeit �berpr�ft hat. Dass die Kasse nur diese Frage beurteilt hat, �ndert nichts daran, dass der Richter auf Beschwerde gegen den erneut ablehnenden Sachentscheid hin zu pr�fen hat, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten urspr�nglichen Verf�gung gegeben sind (vgl. BGE 116 V 63).
c) Somit ist des weitern zu pr�fen, ob die Verf�gung vom 19. Dezember 1977 als zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung als erheblich bezeichnet werden muss.
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag aber kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 103 V 128 Erw. a, BGE 100 V 25 Erw. 4b). Die Wiedererw�gung dient mithin der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts) (BGE 115 V 314 Erw. 4a/cc).
aa) Anlass zur revisionsweisen Rentenaufhebung war die Mitteilung der Dienststelle vom 15. November 1977, wonach eine weitere Steigerung der Arbeitsf�higkeit erfolgt sei und die Beschwerdef�hrerin seit 10. Oktober 1977 im Rahmen von 75% der Normalarbeitszeit t�tig sei. Gest�tzt darauf erliess die Ausgleichskasse die Verf�gung vom 19. Dezember 1977, in welcher sie ausf�hrte, dass deshalb (d.h. zufolge Steigerung des Pensums) die Voraussetzungen f�r die Weiterauszahlung einer halben Rente nicht mehr erf�llt seien. In den Akten sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die Ausgleichskasse im damaligen Revisionsverfahren andere Unterlagen eingeholt oder beigezogen h�tte. Die Ausgleichskasse ging vielmehr allein aufgrund eines blossen Zeitvergleichs davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin bei einem 75%igen Arbeitspensum auch 75% des ohne Invalidit�t m�glichen Lohnes erreiche mit der Folge, dass der Invalidit�tsgrad nur noch 25% betrage. Erst im Laufe des Wiedererw�gungsverfahrens (vorinstanzliche Vernehmlassung vom 5. Juni 1989) machte die Ausgleichskasse geltend, dass der ausbezahlte Lohn nicht der Arbeitsleistung entsprochen habe, sondern aus versicherungstechnischen Gr�nden niedriger festgesetzt worden sei, damit wiederbesch�ftigte Rentenbez�ger nicht bessergestellt seien als gesunde Angestellte.
Das Vorgehen der Ausgleichskasse erweckt Bedenken und l�sst die Verf�gung vom 19. Dezember 1977 als zweifellos unrichtig erscheinen. Zun�chst ist zu bem�ngeln, dass seinerzeit keine Unterlagen eingeholt wurden, welche sich zur Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen �usserten; die damals neuesten Arztberichte betrafen die Situation Ende 1975 und damit noch vor der vorzeitigen Pensionierung. Auch hat die Ausgleichskasse im Revisionsverfahren keine Abkl�rungen im Hinblick auf die Durchf�hrung des gesetzlich vorgeschriebenen (vgl. ZAK 1973 S. 203) Einkommensvergleichs vorgenommen. Nach Art. 28 Abs. 2 IVG ist beim Einkommensvergleich als Invalideneinkommen dasjenige Erwerbseinkommen einzusetzen, welches der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte. Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt betont hat, bildet der von einem invaliden Versicherten tats�chlich erzielte Verdienst f�r sich allein betrachtet grunds�tzlich kein gen�gendes Kriterium f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit, d.h. des Invalidit�tsgrades. Das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidit�t vielmehr nur dann �berein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, wenn der Versicherte eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass er die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (im SUVA-Rechtsprechungsbericht 1985 Nr. 5 auszugsweise wiedergegebenes Urteil F. vom 11. Januar 1985; unver�ffentlichtes Urteil M. vom 26. April 1990; vgl. auch EVGE 1960 S. 252 Erw. 2 sowie ZAK 1962 S. 189 Erw. 2 und 1961 S. 84). Nach der Rechtsprechung ist sodann vom Grundsatz auszugehen, dass der ausgerichtete Lohn normalerweise der geleisteten Arbeit entspricht (BGE 110 V 277 Erw. 4c; ZAK 1980 S. 345 Erw. 2b). Abweichungen hievon unterliegen strengen Beweisanforderungen, wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt mit Bezug auf Soziallohn festgestellt hat (vgl. die oben erw�hnten Urteile sowie ZAK 1970 S. 350 Erw. 2). Was zu gelten hat, wenn der tats�chliche Verdienst unter Annahme von Soziallohn zugunsten des Versicherten nach unten korrigiert werden soll, muss auch dann massgebend sein, wenn im umgekehrten Fall - und wie hier - das tats�chlich erzielte Einkommen als nicht der effektiven BGE 117 V 8 S. 19Leistungsf�higkeit entsprechend zuungunsten des Versicherten nach oben berichtigt wird.
Die Anwendung dieser Grunds�tze f�hrt zu folgenden Feststellungen. Die Beschwerdef�hrerin war von 1956 bis zur vorzeitigen Pensionierung 1976 als Bundesbeamtin t�tig. Nachdem sie nach einem gesundheitlich bedingten Unterbruch als Teilzeitangestellte ab 1. April 1977 zun�chst halbtags und ab Oktober 1977 zu 75% wieder eingestellt wurde und sich nach den gesamten Umst�nden die Frage einer anderweitigen, besseren Eingliederung nicht stellen konnte (vgl. ZAK 1962 S. 189 Erw. 3), war von einem stabilen Arbeitsverh�ltnis auszugehen mit der Folge, dass sich bei der Festlegung des Invalideneinkommens eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt er�brigte. Sodann bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin damals als Taggeld-Gehilfin bei 75%igem Arbeitspensum ihre verbliebene Arbeitsf�higkeit nicht in zumutbarem Masse voll ausgesch�pft hatte. Auch sind keine rechtsgen�glichen Hinweise ersichtlich, wonach der Lohn als Taggeld-Gehilfin nicht der Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin entsprach. Wohl f�hrt die Ausgleichskasse im nachhinein versicherungstechnische Gr�nde f�r eine Lohnreduktion an. Belege hief�r sind jedoch nicht vorhanden. Daran �ndert auch das Schreiben der Dienststelle vom 4. Juli 1987 nichts, ist daraus doch nicht ersichtlich, weshalb der Stundenansatz reduziert worden sei. Bei dieser Aktenlage besteht bzw. bestand kein Anlass dazu, vom Grundsatz abzuweichen, dass der ausgerichtete Lohn mit der geleisteten Arbeit �bereinstimmt. Richtigerweise h�tte die Ausgleichskasse nach Vornahme entsprechender Abkl�rungen einen Einkommensvergleich durchf�hren und beim Invalideneinkommen den tats�chlichen, AHV-pflichtigen Lohn (Art. 25 Abs. 1 IVV) ber�cksichtigen m�ssen.
Nachdem die Kasse im seinerzeitigen Revisionsverfahren keinerlei Abkl�rungen zu den Lohnverh�ltnissen getroffen hat, ist �ber den ab 10. Oktober 1977 effektiv erzielten Lohn nichts bekannt. Die von der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Akten lassen jedoch R�ckschl�sse zu. Laut Auszug aus dem individuellen AHV-Konto war die Beschwerdef�hrerin 1978, d.h. im ersten Jahr mit durchgehend erh�htem Pensum, auf ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 15'816.-- gekommen. Verglichen mit einem hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 38'181.-- (Maximum der Besoldungsklasse 15 zuz�glich Ortszuschlag) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von BGE 117 V 8 S. 20rund 59%. Diese Relation zwischen effektivem Lohn und hypothetischem Einkommen ohne Invalidit�t d�rfte sich nach dem 10. Oktober 1977 bis zum 1. Januar 1978 kaum ge�ndert haben, weshalb ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdef�hrerin auch nach Steigerung ihres zeitlichen Einsatzes ab 10. Oktober 1977 noch im Umfange von etwa 59% invalid blieb. Die revisionsweise Aufhebung der Rente mit Verf�gung vom 19. Dezember 1977 erweist sich demzufolge als zweifellos unrichtig, weil die Ausgleichskasse einerseits ohne jede Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes anstelle eines Einkommensvergleichs einen blossen Zeitvergleich vorgenommen hat und weil anderseits ein korrekt durchgef�hrter Einkommensvergleich zu einem klar �ber 50% liegenden Invalidit�tsgrad h�tte f�hren m�ssen.
bb) Dass die Berichtigung des erw�hnten Fehlers von erheblicher Bedeutung ist und dass mithin auch die zweite Wiedererw�gungsvoraussetzung erf�llt ist, bedarf keiner weiteren Begr�ndung (vgl. BGE 110 V 275 Erw. 3b in fine).
cc) Die Ausgleichskasse f�hrt in ihrer Verf�gung vom 3. April 1989 aus, der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich ein niedrigeres Gehalt (d.h. nicht ein einem Invalidit�tsgrad von 25% entsprechendes) bezogen habe, sei f�r die Invalidenversicherung irrelevant. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung erg�nzte sie, es sei aus "versicherungstechnischen" Gr�nden ein niedriger Lohn ausbezahlt worden, damit wiederbesch�ftigte (EVK-)Rentenbez�ger nicht bessergestellt seien als gesunde Angestellte. Deshalb erweise sich die Ber�cksichtigung eines �ber dem tats�chlichen Gehalt liegenden hypothetischen Invalideneinkommens und mithin die Rentenaufhebung mit Verf�gung vom 19. Dezember 1977 als Rechtens.
Der Auffassung der Ausgleichskasse kann nicht beigepflichtet werden. Zwar ist richtig, dass sich ein Koordinationsproblem ergibt, wenn der Bez�ger einer Invalidenrente der EVK wieder in den Bundesdienst aufgenommen wird oder wenn er andernorts erneut ein Arbeitseinkommen erzielt. Dieses Problem ist indessen im Rahmen der EVK zu l�sen, deren Statuten denn auch entsprechende Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 25 Abs. 1 und Art. 28 EVK-Statuten 1950, ferner Art. 27 Abs. 2 und 5 sowie Art. 31 EVK-Statuten 1987). Wie diese Koordination vorgenommen wird, ist f�r die Festlegung des Invalidit�tsgrades durch die Invalidenversicherung unerheblich. Sie hat diesen allein nach den f�r sie BGE 117 V 8 S. 21geltenden Regeln aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen und dabei jedenfalls dann von der �bereinstimmung von effektivem und Leistungs-Lohn auszugehen, wenn sich nach den in Erw. 2c/aa dargelegten Regeln nicht ein Abweichen aufdr�ngt.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Verf�gung vom 19. Dezember 1977 als zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung als erheblich erweist. Die Wiedererw�gungsvoraussetzungen sind damit erf�llt, bzw. Ausgleichskasse und Vorinstanz haben sie zu Unrecht verneint. Weil sich die Ausgleichskasse materiell mit dem Wiedererw�gungsgesuch befasst hat, kann sie demnach vom Richter zur Wiedererw�gung ihrer seinerzeitigen Verf�gung verhalten werden. Wollte man dies dem Richter unter den hier gegebenen Umst�nden verwehren, so k�nnte er auf Beschwerde hin nur dann eingreifen, wenn die Verwaltung (in der Regel von Amtes wegen) eine Wiedererw�gung vornimmt und der Versicherte sich dagegen erfolgreich zur Wehr setzt (vgl. etwa ZAK 1989 S. 412 Erw. 5), nicht aber, wenn die Verwaltung die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zu Unrecht verneint. Die in BGE 116 V 63 umschriebene richterliche �berpr�fung in Wiedererw�gungsf�llen mit - wie hier - erneut ablehnendem Sachentscheid stiesse dabei ins Leere.
Aufgrund des Gesagten sind die Kassenverf�gung vom 3. April 1989 und der vorinstanzliche Entscheid vom 12. Januar 1990 aufzuheben und ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde I 77/90 in diesem Sinne gutzuheissen. Hingegen kann das Eidg. Versicherungsgericht auf die �brigen Antr�ge der Beschwerdef�hrerin nicht eintreten. Prozessthema bildet bloss die Verf�gung vom 3. April 1989, so dass nur zu pr�fen ist, ob die Wiedererw�gungsvoraussetzungen erf�llt sind. Das Gericht kann daher die urspr�ngliche Verf�gung vom 19. Dezember 1977 nicht selber auf heben. Dies ist vielmehr Aufgabe der Ausgleichskasse, an welche die Sache zu diesem Zwecke zur�ckzuweisen ist. Sodann wird die Ausgleichskasse auch verf�gungsm�ssig dar�ber zu befinden haben, in welcher H�he der Beschwerdef�hrerin als Konsequenz aus der wiedererw�gungsweisen Auf hebung der Verf�gung vom 19. Dezember 1977 eine Invalidenrente zusteht und ab welchem Zeitpunkt.
3. Zu beurteilen ist schliesslich noch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde I 480/88, die sich gegen die am 1. Februar 1988 erlassenen und von der Vorinstanz am 25. Oktober 1988 best�tigten Rentenverf�gungen richtet und mit welcher die Beschwerdef�hrerin beantragt, es seien f�r die halbe Rente ab 1. Dezember 1985 BGE 117 V 8 S. 22und f�r die ganze Rente ab 1. August 1987 die Berechnungsgrundlagen der fr�heren Rente als massgebend zu bezeichnen. Dieses Begehren ist nicht gegenstandslos geworden, da das Eidg. Versicherungsgericht nach dem in Erw. 2d Gesagten dem Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde I 77/90, es sei f�r die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1985 eine halbe Rente zu verf�gen, nicht entsprechen kann. Demnach ist hier dar�ber zu befinden, wie die neue Rente zu berechnen ist.
Wiedererw�gung der Verf�gung vom 19. Dezember 1977 bedeutet zun�chst, dass die Ausgleichskasse die seinerzeitige halbe Rente nicht revisionsweise auf Ende 1977 h�tte auf heben d�rfen. Somit hatte die Beschwerdef�hrerin auch nach diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente. Zwar ist heute nicht �ber die der Beschwerdef�hrerin f�r die Folgezeit geb�hrenden Leistungen zu befinden. Immerhin l�sst sich aber sagen, dass sich aufgrund eines Vergleichs der in den Akten erw�hnten AHV-pflichtigen Einkommen mit den hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t (Lohnmaxima der 15. Besoldungsklasse einschliesslich Ortszuschlag) ohne weiteres die Vermutung aufdr�ngt, dass sich an diesem Rentenanspruch bis 1985 nichts ge�ndert hat. Darf demnach von einem ununterbrochenen Anspruch ausgegangen werden, so konnte 1985 kein neuer Versicherungsfall eintreten. Daraus folgt, dass f�r die neu laufende Rente auf die Berechnungsgrundlagen der fr�heren, zu Unrecht aufgehobenen Rente abzustellen ist. Grundlage f�r die H�he der neuen Rente innerhalb der unbestrittenen Rentenskala 44 ist insbesondere das zuletzt 1977 massgebend gewesene durchschnittliche Jahreseinkommen (Fr. 41'580.--), welches nach Massgabe der bei allgemeinen Rentenerh�hungen geltenden Bestimmungen umzurechnen ist. An der Massgeblichkeit der fr�heren Rentenberechnungsgrundlagen �ndert nichts, dass es im vorliegenden Fall allein schon aufgrund von Art. 48 Abs. 1 IVG, auf den die Ausgleichskasse in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu Recht hingewiesen hat, nicht m�glich sein wird, r�ckwirkend ab 1. Januar 1978 eine Rente zuzusprechen, es mithin zu einem Unterbruch in der Nachzahlung (nicht aber des Rentenanspruchs) kommt. Ist nach dem Gesagten ein neuer Versicherungsfall 1985 zu verneinen, so stellt sich des weitern die Frage der Anwendbarkeit von Art. 32bis IVV nicht. Daher ist die von der Beschwerdef�hrerin bestrittene Gesetzm�ssigkeit der in der erw�hnten Verordnungsnorm enthaltenen Dreijahresfrist hier nicht zu diskutieren.BGE 117 V 8 S. 23
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Verf�gungen vom 1. Februar 1988 jedenfalls deshalb als unrichtig erweisen, weil darin die Renten unter Annahme eines neuen Versicherungsfalles auf den bei dessen Eintritt gegebenen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden. Somit sind auch die Verf�gungen vom 1. Februar 1988 aufzuheben und ist die Sache zur Neuberechnung der Renten an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 77/90 wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass die Kassenverf�gung vom 3. April 1989 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. Januar 1990 aufgehoben werden und die Sache an die Eidg. Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit sie ihre Verf�gung vom 19. Dezember 1977 in Wiedererw�gung ziehe und �ber die der Beschwerdef�hrerin zustehenden Leistungen befinde und verf�ge.
II. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 480/88 werden die Kassenverf�gungen vom 1. Februar 1988 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Oktober 1988 aufgehoben und die Sache an die Eidg. Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit sie die der Beschwerdef�hrerin zustehende Rente im Sinne der Erw�gungen berechne.
116 V 63,
105 V 129,
116 V 62,
115 V 186 suite... ,
109 V 263,
103 V 128,
100 V 25,
110 V 277,
110 V 275
Art. 32bis IVV,
Art. 97 LAVS,
art. 81 LAI suite... ,
Art. 36 al. 2 LAI,
Art. 87 IVV,
Art. 25 Abs. 1 IVV,
Art. 48 Abs. 1 IVG

References: Art. 97
 art. 81
 Art. 28
 Art. 36
 art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 32

Art. 32

Art. 97

art. 81

Art. 36

Art. 87

Art. 25

Art. 48