Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/investitionskosten-pflegeheim-abrechnung-3113057?pk_campaign=feed&pk_kwd=investitionskosten-pflegeheim-abrechnung
Timestamp: 2019-07-20 00:58:08+00:00

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Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß.
Gesetzesauslegung durch die Fachgerichte
Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG»">Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG
Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG»">Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht zu erkennen. Zur denkbaren Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital oder zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeeinrichtungen haben die Verfassungsbeschwerden weder hinreichend vorgetragen noch deren sachliche Rechtfertigung durch das Ziel der Vermeidung einer Doppelfinanzierung erwogen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 1 BvR 617/12 – 1 BvR 618/12
Schönheitsreparaturen und die vom Vermieter geplanten Umbaumaßnahmen Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters…
Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber… Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs.…
Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das… Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt…
Urlaub bei 7-Tage-Woche Ein Arbeitnehmer, der (als Schankkellner) an sieben Tagen in der Woche gearbeitet hatte, kann Urlaubsabgeltung ausgehend von einem Jahresurlaub von 28 Tagen begehren. Das Bundesurlaubsgesetz will dem Arbeitnehmer vier Wochen…
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Ein paar Minuten bei der Arbeitszeit getrickst - das fällt doch nicht auf und schadet keinem. So zu denken kann für einen Arbeitnehmer zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Eine fristlose…
Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis…
BGBl I S. 2320 [↩]
BSG, Urteile vom 08.09.2011 – B 3 P 4710 R und B 3 P 3/11 R [↩]
BGBl I S. 2789 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 99, 145, 160 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11396, S. 17 [↩]
vgl. zum Steuerrecht BVerfGE 31, 8, 22 f.; 123, 1, 36 f. [↩]

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 82
 § 93