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Timestamp: 2020-01-23 23:50:47+00:00

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Drohung Tier zu toeten. - recht.de
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Beitrag von Mark22 » 09.08.11, 19:44
Ok hier nehmen wir mal diesen Fall an:
Person A hat zwei Katzen und einen funktionierenden Elektrozaun, der die Katzen normalerweise nicht durchlaesst. Jetzt hat es gestern in der Nacht doch noch eine Katze geschafft zu entkommen. Person A vernimmt also mitten in der Nacht ploetzlich ein lautes und verzweifeltes Miauen das vom Grundstueck des Nachbarn kommt, (nennen wir ihn Person B) Person B schreit nun ganz laut ueber alle Grundstuecke, dass Person A dieses "bloede Viech" mitnehmen soll. Person A laeuft schnell zu Person B, entschuldigt sich vielmals und will die Katze mitnehmen. Person B ist vollkommen jenseits aller Sinne und schimpft und bruellt, dass er die Katze umbringen wird wenn es nochmal auf sein Grundstueck kommt. Person A nimmt die Katze schnell auf und fluechtet. Person B versichert immer wieder, dass er die Katze allen ernstes toeten wird, wenn sie nochmal vorbeikommt. Person A hat sofort jemanden angerufen um den elektrischen Zaun zu erhoehen, dennoch sitzt der Schock tief ueber eine solch derartig krasse Reaktion. Es ist echt zum ersten mal passiert und der Nachbar lebt da schon einige Jahre. Gut es war spaet in der Nacht, aber der Fernseher lief noch... abgesehen davon ist eine solche Reaktion trotzdem nicht in Ordnung, vorallem da sich Person A mehrmals entschuldigt hat. Person A will nun Strafanzeige erstatten, hat aber Zweifel daran, dass das moeglich ist, wie ist die Rechtslage?
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Beitrag von ac-hr » 27.08.11, 14:32
Nachbarn und Katzen - das Thema kenne auch ich zur Genüge, aber ich habe das Glück, tolerante Nachbarn zu haben, die selbst auch Tierfreunde sind und deshalb schonmal ein Auge zudrücken, wenn eine unserer Katzen in fremde Gärten eindringt und dort ihr Geschäft verrichtet.
Was ist passiert: eine Katze hat einen E-Zaun überwunden, ein Nachbar hat's bemerkt und seinem Unmut lauthals Luft gemacht und möglicherweise dabei seinen Widersacher beleidigt. Dabei stellt die Beleidigung wohl den einzig fassbaren Straftatsbestand dar, wenn ich davon ausgehe, dass dem Katzenhalter kein Vorwurf gemacht werden kann, da er (mehr als) die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat, um die Katzen im eigenen Garten zu halten.
Mir ist nicht klar, wie man eine angedrohte Tötung der Katze rechtlich fassen soll, denn schließlich wird doch kein Mensch, sondern ein Tier bedroht. Natürlich darf ich kein Tier so einfach töten, aber die Drohung es zu tun ...?
Insgesamt sehe ich auch ein Problem darin, dass es wohl keine Zeugen für die Auseinandersetzung gibt.
Ich kann nur raten, den Zaun zu erhöhen. Von einem Bekannten weiß ich, dass so etwas funktioniert und nach einiger Zeit die Katzen auch ganz ohne Spannung auf den Drähten den heimischen Garten nicht verlassen.
larvenmeier
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Beitrag von larvenmeier » 13.09.11, 22:17
ac-hr hat geschrieben: Was ist passiert: eine Katze hat einen E-Zaun überwunden, ein Nachbar hat's bemerkt und seinem Unmut lauthals Luft gemacht und möglicherweise dabei seinen Widersacher beleidigt. Dabei stellt die Beleidigung wohl den einzig fassbaren Straftatsbestand dar, wenn ich davon ausgehe, dass dem Katzenhalter kein Vorwurf gemacht werden kann, da er (mehr als) die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat, um die Katzen im eigenen Garten zu halten.
Grundsätzlich gibt es, den meisten Gerichtsurteilen nach, keine Verpflichtung eine Katze vom Nachbargrundstück fernzuhalten.
Ich würde hier durchaus eine Nötigung sehen - der Katzenbesitzer soll unter Androhung eines empfindlichen Übels - der Tötung seiner Katze - dazu genötigt werden, die Katze daran zu hindern, das Grundstück des Nachbarn zu betreten. Die Verwerflichkeit halte ich für klar gegeben.
Beitrag von Ronny1958 » 14.09.11, 06:07
Ein Grundstückseigentümer muß sich also gefallen lassen, dass eine Sache schädliche Auswirkungen auf sein Grundstück ausübt?
Das mag ich gerade nicht zu glauben.
Beitrag von larvenmeier » 14.09.11, 06:40
Katzen laufen im Normalfall nun mal frei durch die Gegend. Und ja - du musst Dinge dulden, die schädliche Auswirkungen auf Dein Grundstück haben - nicht nur Katzen, sondern auch Pollen, Laubfall vom Nachbarn, Verschattungen, Geräusch- und Rauchemissionen etc.. Das Betreten eines Grundstücks durch eine Katze hat in den meisten Fällen, aber eh überhaupt keine schädlichen Auswirkungen.
http://www.dr-von-rhein.de/Recht/Katzen ... recht.html gibt eine kleine Auswahl an Urteilen - bei einer Suche im Netz wirst du noch viel mehr finden. Bis auf Sonderfälle ist dem Grundtenor nach das Betreten des eigenen Grundstücks durch Nachbarkatzen zu dulden. Das ist auch klar so, weil das bei Freigängerkatzen überhaupt nicht vernünftig zu verhindern ist. Selbstverständlich ist der Nachbar - zumindest wenn es sich bei der Katze um ein Kuschel- und keine Nutztier handelt - in jedem Fall für durch die Katze verursachte Schäden am Grundstück des Nachbarn haftbar.
Ich gehe allerdings auch davon aus, dass Du die Katze ohne Beschädigungen und ohne das Tierschutzgesetz zu verletzten auch von Deinem Grundstück entfernen bzw. fernhalten darfst.
Beitrag von Absolem » 17.04.12, 09:27
Entschuldigung, aber ist das hier noch ernst gemeint?
Beitrag von hws » 17.04.12, 09:59
larvenmeier hat geschrieben: Katzen laufen im Normalfall nun mal frei durch die Gegend....
Und da Katzen (zumindest deren Besitzern nach)intelligente lernbereite Tiere sind:
Sollte sich die Katze zufällig in einem alten Kaninchenstall oder sowas verfangen (weil es dort nach Fisch riecht), gibt man die dem Nachbarn frisch gewaschen und geduscht zurück.
Beitrag von Roni » 17.04.12, 10:32
Es kann allerdings vorkommen, dass man wegen Sachbeschädigung angezeigt wird. Aber hier ist der Nachweis, dass die Katrzen vergiftet worden sind, in aller Regel nicht zu führen, da eine Obduktion von Tierkadavern aus Kostengründen nicht durchgeführt wird. Außerdem ist der Kadaver in den allermeisten Fällen ja sowieso bereits entsorgt worden und für ein gerichtsmedizinisches Gutachten nicht mehr greifbar. Die Verteidigung ist dann ganz einfach: Die Katze ist zwar auf meinem Grundstück verendet, aber ich habe sie nicht getötet. Wie sie letztendlich verendet ist, kann nicht nachgewiesen werden, ergo: Freispruch.
wenn man eine Katze vergiftet, ist das keine Sachbeschädigung, sondern ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Und die Obduktion der Katze kann der Besitzer beim Tierarzt auf eigen Kosten veranlassen. Und wenn sich dann herausstellt dass das Tier vergiftet wurde dann kann das für den lieben tierfreundlichen Nachbarn ganz schön teuer werden.
Es gibt wirklich andere Möglichkeiten Katzen zu verjagen ohne sie zu verletzen, oder gar zu töten.
Und wenn man das so wie vom TE beschrieben auch noch androht, dann ist die Beweisführung ( sollte die Katze vergiftet sein ) nich schwierig.
Beitrag von hws » 17.04.12, 11:27
Roni hat geschrieben: Und wenn man das so wie vom TE beschrieben auch noch androht, dann ist die Beweisführung ( sollte die Katze vergiftet sein ) nich schwierig.
Nöö, wenn man wütend ist, sagt man vieles. Oder haben sie schonmal jemanden gesehen, dem der Ar... bis zum Stehkragen aufgerissen wurde. (gehört hab ich das schon oft)
Beitrag von Mayr71 » 17.04.12, 12:26
hws hat geschrieben: Und da Katzen (zumindest deren Besitzern nach)intelligente lernbereite Tiere sind:
Nö Katzen sind doof. Ich hatte das gleiche Vieh 3 mal in der (tierschutzgerechten) Lebendfalle [zugelassener Fang von Steinmarder]. Duschen hat nix gebracht. Das Vieh kam wieder.
Wer schon mal SteinmarderK... mit dem Rasenmäher verteilt hat, weis erst wie angenehm Katzenk... ist.
Und alle Katzenpulver, verpiss Dich Pflanzen und Katzenschreck-Fieptöne haben nix gegen Marder und Katz geholfen.
Final war nur: cal.xx, Sub-Sonic und "F im Fünfeck"-Flüsterxxxx.
Seit dem gibts keine Marder mehr (und auch keine Katzenk....).
Beitrag von Roni » 17.04.12, 16:51
der Vergleich hinkt, da es ja ein Unterschied ob ich das androhe und es passiet nix, oder ob ich das androhe und die Katze ist dann kruz darauf vergiftet.
Beitrag von Absolem » 17.04.12, 20:07
Moment mal kurz... wenn die Beweisführung Roni's Auffassung zufolge "nicht schwierig", also der Beweis der Katzenvergiftung allein dadurch zu führen wäre, dass ich es zuvor androhe und einige Wochen oder Monate später die Katze verendet ist, müsste es rein denklogisch auch so sein, dass im Falle der Ankündigung "ich bring dich um, du Ar..." anlässlich eines Disputs und des einige Zeit später folgenden Ablebens der betreffenden Person ich durch die große Strafkammer am Landgericht wegen Totschlags oder sogar Mordes verurteilt werde...
War da vielleicht jemand krank, als im Referendariat Beweislehre und Beweiswürdigung durchgenommen wurde? Den Richter würde ich gerne mal kennenlernen, der auf einer derartigen Grundlage einen Schuldspruch auswirft. Ach nein, warte, um Richter zu werden braucht man zwei Prädikatsexamen... Ne, mal Spaß beiseite, das wird wohl kaum vorkommen, dass für den Fall, dass der Tierkadaver nicht mehr verfügbar ist, jemand verurteilt wird, nur weil Monate nach der Ankündigung das betreffende Tier dann tatsächlich verendet. Außerdem ist die Sachbeschädigung ein Antragsdelikt und da Privatklagen beim Strafrichter in aller Regel maximal 1 mal in 5 Jahren vorkommen, da sowas ein teurer Spaß ist, wird man sich von dieser Idee schnell verabschieden. Noch dazu, wenn keinerlei Aussicht auf eine Verurteilung besteht. Und dass die StA ein öffentliches Interesse wegen des Ablebens einer Hauskatze bejaht, dürfte auch nur dann vorkommen, wenn ein junger Richter auf Probe mal seinen OStA ärgern will, weil der ihm immer die Akten mit nervigen Fahrraddiebstählen und Schulhofschlägereien unter Hauptschülern mit Migrationshintergrund aufdrückt (für die Nicht-Juristen hier im Saal: Bewerberinnen und Bewerber für den staatsanwaltlichen Justizdienst werden gem. § 12 DRiG unter Übernahme in das Richterverhältnis auf Probe eingestellt.)
Und natürlich ist es Sachbeschädigung - mal § 90 a Satz 3 BGB durchlesen. § 17 Nr. 1 TierSchG dürfte nicht einschlägig sein - denn danach ist nur strafbar, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Als vernünftigen Grund wird man wohl die Abwehr besonders penetranter Besitzstörung und der Zerstörung von Sachen von bedeutendem Wert ansehen können. Zumindest besteht hier jedoch eine Dauiergefährdung, so dass ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB in Betracht kommt. Ansonsten wäre auch derjenige nach § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar, der sich des Angriffs eines Pitbulls mittels Baseballschlägers erwehrt und den Hund hierbei tödlich verletzt. Aber dies ist - wie gesagt - rein akademisch, da bereits dicht nachgewiesen werden kann, dass das Tier überhaupt getötet wurde. Vielleicht hat es sich ja auch an dem japanischen Koi-Karpfen verschluckt, den es gerade aus meinem Gartenteich gefischt hatte...
Beitrag von pOtH » 17.04.12, 22:00
Es soll immer noch Tierbesitzer geben die mit so einem Fall nicht die Justiz beschäftigen... Später dafür aber Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.
Beitrag von Roni » 18.04.12, 06:58
pOtH hat geschrieben: Es soll immer noch Tierbesitzer geben die mit so einem Fall nicht die Justiz beschäftigen... Später dafür aber Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.
wenn ich einige Posts hier lese kann ich mir daus auch gut vorstellen,
und ob die Post von der Jusitz bekommen ?
Viellt. kann man denen das dann auch nicht beweisen dass Nachbars Auto nen Platten hat, kann doch durchaus mal vorkommen
Beitrag von Roni » 18.04.12, 07:06
Absolem hat geschrieben: müsste es rein denklogisch auch so sein, dass im Falle der Ankündigung "ich bring dich um, du Ar..." anlässlich eines Disputs und des einige Zeit später folgenden Ablebens der betreffenden Person ich durch die große Strafkammer am Landgericht wegen Totschlags oder sogar Mordes verurteilt werde...
sollte der Ar. eines unnatürlichen Todes gestorben sein wird man schon ermitteln, ob verurteilen ist dann offen.
Und natürlich ist es Sachbeschädigung - mal § 90 a Satz 3 BGB durchlesen. § 17 Nr. 1 TierSchG dürfte nicht einschlägig sein - denn danach ist nur strafbar, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Als vernünftigen Grund wird man wohl die Abwehr besonders penetranter Besitzstörung und der Zerstörung von Sachen von bedeutendem Wert ansehen können.
Ein Wirbeltier darf nur der töten, der ..........

References: § 12
 § 90
 § 17
 § 34
 § 17
 § 90
 § 17