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Bekanntmachung vom 06.12.2013 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 06.12.2013
Satzung über die 5. Änderung der Satzung für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (Friedhofssatzung) vom 29. April 2004
des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),
sowie des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313)
hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende 5. Änderung der Friedhofssatzung vom 29. April 2004 beschlossen:
§ 3 (Bestattungsbezirke) erhält folgende neue Fassung:
a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Aldenhoven (Kernort)
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Aldenhoven mit Ausnahme des Ortsteiles Neu-Pattern und die Ortschaft Engelsdorf.
b) Bestattungsbezirk des Friedhofes Dürboslar
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Dürboslar
c) Bestattungsbezirk des Friedhofes Freialdenhoven
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Freialdenhoven
d) Bestattungsbezirk des Friedhofes Niedermerz
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Niedermerz mit den Ortsteilen Weiler Langweiler und Weiler Hausen sowie dem Ortsteil Neu-Pattern. Darüber hinaus dient der Friedhof Niedermerz der Aufnahme Verstorbener muslimischen Glaubens aller Bestattungsbezirke, sofern sie zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Gemeinde waren.
e) Bestattungsbezirk des Friedhofes Schleiden
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Schleiden.
f) Bestattungsbezirk des Friedhofes Siersdorf
Er umfasst das Gebiet der Ortschaft Siersdorf.
(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet werden, wenn
c) der Verstorbene in einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beigesetzt werden soll und solche Grabstätten auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung stehen.
§ 13 (Arten der Grabstätten) erhält folgende neue Fassung:
c) Urnenreihengrabstätten, als Erdgrabstätten und in Stelen
d) Urnenwahlgrabstätten in Stelen und als Erdgrabstätten (2-stellige Grabstellen)
e) Anonyme Urnenreihengrabstätten
(3) In alten Grabfeldern weisen die Grabstätten aufgrund historischer Gegebenheiten unterschiedliche Größen auf. Für Grabanlagen in diesen Feldern (Belegung von Grablücken) gelten auch bei Neuanlagen die durch die alten Gräber vorgegebenen Grabmaße. Für neu anzulegende Grabstätten gelten im Übrigen folgende Grabaußenmaße:
- für Verstorbene bis zu 5 Jahren 60 cm mal 120 cm
- für Verstorbene über 5 Jahren 80 cm mal 180 cm
- Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung 80 cm mal 180 cm
- Einzelwahlgrab 120 cm mal 240 cm
- Doppelwahlgrab 240 cm mal 240 cm
- Wahlgrab auf dem muslimischen Beerdigungsfeld des Friedhofs Niedermerz (nur 1-stellige Wahlgrabstätten) 90 cm mal 210 cm
- für Erdbestattung 80 cm mal 80 cm
- für die Bestattung in Stelen durch Stelentyp vorgegeben
- für Erdbestattung 80 cm mal 120 cm
- für die Erdbestattung 50 cm mal 50 cm
- Einzelgrab 120 cm mal 240 cm
- Doppelgrab 240 cm mal 240 cm
Die Friedhofsverwaltung kann die Grabmaße geringfügig ändern, wenn es die örtlichen Gegebenheiten erfordern.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 14 (Reihengrabstätten) erhält folgende neue Fassung:
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird ein Grabblatt erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
c) für Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung. Dies sind Grabstätten auf Rasenflächen, bei denen als Grabkennzeichnung eine 12 cm starke Platte, Abmessung 40 x 40 cm, aus Belgisch-Granit oder einer Gesteinsart, dessen Eigenschaften in Bezug auf Druckfestigkeit, Abrieb, Frostbeständigkeit mindestens den Eigenschaften von Belgisch-Granit genügt, verwendet wird. Als Inschrift ist Namen und Vornamen in vertiefter Schrift einzuarbeiten, Geburts- und Sterbedatum können angegeben werden. Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Befestigung oder Auswahl entstehen. Die Pflege dieser Reihengrabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung und ist mit dem Erwerb der Grabstätte abgegolten. Bepflanzungen, Grabvasen, Ausschmückungen oder sonstige Gestaltung der Grabstätte sind nicht zulässig.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
§ 35 (Inkrafttreten) erhält folgende neue Fassung:
Die 5. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft.
Aldenhoven, den 6. Dezember 2013

References: § 7
 § 4

§ 3

§ 13

§ 14

§ 35