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Timestamp: 2018-02-18 20:20:46+00:00

Document:
Satzung - Stederdorf im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
in der vom Landesverbandstag 2010 am 12.06.2010 beschlossenen Fassung, eingetragen beim Amtsgericht Hannover am 27.10.2010, Vereinsregister Nr. 3011.
(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes für selbstnutzende Wohneigentümer selbstlos zu fördern,so wie es in § 3 der Satzung ausgeführt ist.
(1) Der Landesverband dient dem Zweck, Verbraucherinteressen von selbstnutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien interessierten Käufern wahrzunehmen. Er fördert den Verbraucherschutz bezüglich des Baus, Erwerbs und Erhalts des selbstgenutzten Wohneigentums in ideeller Weise und setzt sich gegenüber Gesetzgeber, Behörden und Wirtschaft für die
Verbraucherrechte und –interessen ein. Durch Stärkung des Verbrauchers sollen insbesondere die Familien bei der Schaffung eines familiengerechten und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes für jedermann unterstützt werden. Der Verband informiert und berät in seiner Verbraucherschutzfunktion unabhängig und marktneutral.
a) Information der Öffentlichkeit, unter anderem bezüglich rechtlicher, wirtschaftlicher,wohnungs- und verbraucherpolitischer sowie bautechnischer und gartenpflegerischer Themen;
(4) Daneben verwirklicht der Landesverband den Satzungszweck unmittelbar selbst,indem er Schulungen und Beratungen für jedermann auf den vorbezeichneten Gebieten durchführt.
(2) Der Austritt kann nur durch schriftliche dem Landesverband gegenüber abzugebende Erklärung mit vierteljähriger Kündigungsfrist (30.9.) zum Ende eines Kalenderjahres (31.12.) erfolgen, jedoch frühestens zum Ende des auf das Jahr
des Eintritts folgenden Jahres.
(3) Die Streichung kann durch den geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes auf Antrag der Gemeinschaft, der Kreisgruppe oder des geschäftsführenden Vorstandes selbst zum Jahresende beschlossen werden, wenn ein Mitglied mit dem Beitrag mehr als drei Monate im Rückstand ist und mindestens eine schriftliche Zahlungsaufforderung ergangen ist. Die Streichung ist dem Mitglied
mitzuteilen. Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages bis zum Ende des Kalenderjahres bleibt bestehen.
a) die Kreisgruppen (Abschnitt B), sie führen den Namen „Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.“ mit dem Untertitel ihres Namens und bestimmen mit einfacher Mehrheit der Kreisgruppenversammlung ihren Namen und Sitz. Mitglieder sind die in den Gemeinschaften der Kreisgruppen beim Landesverband gemeldeten Mitglieder.
b) die Gemeinschaften (Abschnitt C), sie führen den Namen „Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.“ mit dem Untertitel ihres Namens. Diesen bestimmen sie mit einfacher Mehrheit ihrer Mitgliederversammlung. Mitglieder der Gemeinschaften sind die für die Gemeinschaften beim Landesverband gemeldeten Mitglieder.
(2) Sie sind unselbstständige Gliederungen des Landesverbandes, soweit sie kein eingetragener Verein sind. Sofern sie als e.V. eingetragen sind, sind sie selbstständige Gliederungen des Landesverbandes. Sie können diesen nicht rechtsgeschäftlich
(1) Der Landesverbandstag ist die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB. Er setzt sich zusammen aus dem Vorstand des Landesverbandes und den Vertretern der Kreisgruppen (Delegierte); stimmberechtigt sind nur die Delegierten der Kreisgruppen. Jede Kreisgruppe entsendet ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung einen Vertreter. Kreisgruppen mit mehr als 1000 Mitgliedern entsenden je angefangene weitere 1000 Mitglieder einen weiteren Vertreter. Der gewählte Delegierte führt den Nachweis seiner Wahl.
b) Jeder Delegierte hat je angefangene 500 Mitglieder der Kreisgruppe ein Stimmrecht; dabei hat jeder Delegierte höchstens zwei Stimmrechte. Diese Stimmrechte dürfen nur einheitlich ausgeübt werden.
b) ein Fünftel der Kreisgruppen des Landesverbandes dies durch Beschlüsse von Kreisgruppenversammlungen verlangen.
(4) Die Einberufung erfolgt vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von mindestens sechs Wochen durch schriftliche Einladung an die Kreisgruppen. Mit der Einladung muss die Tagesordnung und die Geschäftsordnung des Landesverbandstages
bekanntgegeben werden. Über den Verlauf des Landesverbandstages ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Versammlung schließenden Versammlungsleiter, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer und zwei vom Landesverbandstag gewählten Vertretern zu unterzeichnen ist.
(6) Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Sie können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Wird bei Wahlen eine einfache Mehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter
Wahlgang vorzunehmen. In diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Anträge müssen von einer Kreisgruppenversammlung oder vom Vorstand des Landesverbandes beschlossen sein; sie sind spätestens acht Wochen vor dem Landesverbandstag bei der Geschäftsstelle vorzulegen.
c) und weitere Mitgliedern, für die vom Landesverbandstag Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen zu wählen ist. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(2) Die unter a) und b) genannten Vorstandsmitglieder gehören zu dem geschäftsführenden Vorstand und sind vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Landesverbandgemeinsam.
(4) Einberufen wird der Vorstand durch schriftliche Einladung von der oder dem Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, und zwar je nach Bedarf, jedoch mindestens in jedem Kalendervierteljahr. Darüber hinaus ist er einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dies beantragt. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
(7) Der Vorstand fasst Beschlüsse über:
b) Haushaltspläne an den Landesverbandstag; die jeweils für die Jahre ohne Landesverbandstag zu erstellenden Jahresabschlüsse (Kassenberichte) ist den Delegierten in diesem Jahr zur Kenntnis zuzustellen;
d) Festsetzung der Tagesordnung und der Geschäftsordnung des Landesverbandstages;
j) Beschlussfassung in Angelegenheiten des Landesverbandstages gemäß § 9 Abs. 5a (Geschäftsbericht), b (Jahresabschluss), c (Entlastung) und d (Haushaltsplan) in Jahren ohne ordentlichen Landesverbandstag; dabei sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes nicht stimmberechtigt. Die Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 5 a und b sind dem nachfolgenden Landesverbandstag zur Kenntnis zu geben, die Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 5 c und d bedürfen der Bestätigung durch den nachfolgenden Landesverbandstag;
(1) Zur Durchführung der laufenden Arbeiten bedient sich der geschäftsführende Vorstand des Landesverbandes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers. Sie oder er leitet die Geschäfte des Landesverbandes nach Maßgabe der
Geschäftsanweisung und den Richtlinien des geschäftsführenden Vorstandes und ist diesem gegenüber für die sorgfältige Geschäftsführung verantwortlich. Sie oder er leitet die Geschäftsstelle und nimmt an den Sitzungen aller Organe des Landesverbandes mit beratender Stimme teil.
(2) Angestellte des Landesverbandes können nicht in seine Organe (§ 8) gewählt werden.
(2) Diese Änderungsanträge müssen spätestens acht Wochen vor dem Landesverbandstag in der Geschäftsstelle vorliegen. Eingehende Anträge sind mit der Einberufung nach § 9 Abs.4 den Kreisgruppen zuzuleiten.
§ 17 – Name und Sitz
(1) Die Kreisgruppe führt den Namen „Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.“ mit dem Untertitel ihres Namens. Den Namen und den Sitz der Kreisgruppe bestimmt sie mit einfacher Mehrheit in ihrer Kreisgruppenversammlung. Die Kreisgruppe ist eine unselbstständige Gliederung des Landesverbandes, soweit sie kein eingetragener Verein ist. Sofern sie als e.V. eingetragen ist, ist sie eine selbstständige Gliederung des Landesverbandes. Die Kreisgruppe erstreckt sich weiterhin auf ihr bisheriges, bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenes Gebiet, das abweichend von geltenden kommunalen politischen Einteilungen sein kann. Spätere Änderungen können nach Anhörung der beteiligten Kreisgruppen und Gemeinschaften mit Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes getroffen werden.
(3) Mitglieder, die vom Landesverband keiner anderen Gemeinschaft zugeschieden werden können, sind Mitglieder der Gemeinschaft der Kreisgruppe. Sollte keine Gemeinschaft für diese Mitglieder in der Kreisgruppe vorhanden sein, ordnet der Landesverband diese Mitglieder einer Gemeinschaft von anderen Kreisgruppen oder der Kreisgruppe Niedersachen zu.
§ 18 - Mitglieder
Mitglieder der Kreisgruppe sind die für sie beim Landesverband gemeldeten Mitglieder. Die Kreisgruppe erhält ihre finanzielle Zuwendung von dem Landesverband. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.
§ 19 - Organe
§ 20 - Kreisgruppenversammlung
(1) Die Kreisgruppenversammlung setzt sich aus dem Vorstand der Kreisgruppe und den Vertretern der Gemeinschaften zusammen. Stimmberechtigt sind nur die Vertreter der Gemeinschaften. Jede Gemeinschaft entsendet ihre/n Vorsitzende/n oder ihre/n Vorsitzende/n; im Falle der Verhinderung einen Vertreter. Gemeinschaften mit mehr als 50 Mitgliedern entsenden je angefangene weitere 50 Mitglieder einen weiteren Vertreter stimmberechtigt.
(2) Die Kreisgruppenversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Jeder Delegierter hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich. Die Versammlung wählt alle zwei Jahre den Vorstand und mindestens zwei Kassenprüfer. Bei jeder Wahl soll ein Kassenprüfer ausscheiden; Wiederwahl ist zulässig. Sie wählt die nach § 9 Abs. 1 erforderlichen Vertreter zum Landesverbandstag sowie deren Stellvertreter.
(3) Die Einladung zur Versammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von destens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem die Versammlung schließenden Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
(4) Eine Kreisgruppenversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn ein Fünftel der Vertreter der Gemeinschaften (Abs.1) dies durch schriftliche Erklärung verlangt. Die Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Niedersachsen ist mit gleicher
Frist einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies durch schriftliche Erklärung verlangt.
(7) Die Kreisgruppe lädt zu jeder anberaumten Versammlung mit Angabe der Tagesordnung gleichzeitig mit der Einladung der Gemeinschaften den Landesverband ein. Der Vertreter des Landesverbandes hat ein Rederecht. Die Kreisgruppe übersendet
dem Landesverband die Niederschrift der Kreisgruppenversammlung.
§ 21 - Vorstand
Der Vorstand soll mindestens aus drei Personen bestehen. Der Vorstand bleibt im Amt, bis eine Neuwahl vorgenommen ist. Vertretungsberechtigter Vorstand sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes, die gemeinsam die Kreisgruppe vertreten. Ist nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, so vertritt es die Kreisgruppe gemeinsam mit einem Vertreter des Vorstandes des Landesverbandes. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Ihre Auslagen können in angemessener Höhe erstattet werden.
§ 22 – Kassenprüfer
§ 23 – Sonstige Satzungsbestimmungen
Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Wird bei Wahlen eine einfache Mehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. In diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss (Kassenbericht) ist dem Landesverband bis zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres vorzulegen. Die Kreisgruppe kann Aufgaben einzelner Gemeinschaften übernehmen, soweit sie
von den Gemeinschaften aus tatsächlichen Gründen nicht selbst erfüllen können.
§ 24 – Auflösung
Die Kreisgruppe kann entweder durch Beschluss mit Dreiviertel-Mehrheit aller anwesenden Delegierten aufgelöst werden, wenn zu diesem Zweck eingeladen wurde, oder wenn vom Vorstand des Landesverbandes festgestellt wird, dass der Stadt- oder Landkreis nicht mehr existiert und in ihrem Gebiet (§17 Abs.1) auch keine Gemeinschaften mehr bestehen, oder im Falle der Kreisgruppe Niedersachen keine Mitglieder vorhanden sind.
§ 25 – Vermögensanfall
Bei Zusammenlegung der Kreisgruppen fällt das Vermögen der beitretenden Kreisgruppe der aufnehmenden Kreisgruppe zu. Bei Auflösung der Kreisgruppe oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Kreisgruppe an den Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
C. SATZUNG für die Siedlergemeinschaften
§ 26 – Name
§ 27 – Beiträge und Umlagen
§ 28 – Mitgliedschaft
Mitglieder der Gemeinschaft sind die für sie beim Landesverband gemeldeten Mitglieder. Mit Zustimmung der Kreisgruppe kann eine abweichende Regelung getroffen werden. Mitglieder, die vom Landesverband keiner anderen Gemeinschaft zugeschieden werden können, gehören zur Gemeinschaft der Kreisgruppe oder der Kreisgruppe Niedersachsen. Die Mitgliedsbeiträge sind nach der Beitragsordnung an die Gemeinschaft zu entrichten.
§ 29 – Organe
(2) Die Gemeinschaft kann Untergruppen bilden. Die Leiterinnen oder Leiter dieser Gruppen werden von den Angehörigen der jeweiligen Gruppe gewählt oder vom Vorstand der Gemeinschaft berufen. Die Gruppenleiterin oder der Gruppenleiter berichten dem Vorstand über die bisherige und vorgesehene Tätigkeit der Gruppe und erstatten in der Mitgliederversammlung ihren Tätigkeitsbericht.
§ 30 - Mitgliederversammlung
§ 31 - Vorstand
Der Vorstand soll mindestens aus drei Personen bestehen. Ist nur ein Vorstandsmitglied vorhanden, so vertritt es die Gemeinschaft zusammen mit einem Mitglied des Kreisgruppenvorstandes. Sind mehrere Vorstandsmitglieder vorhanden, so vertreten jeweils zwei gemeinsam. Die Wahlzeit endet, wenn eine Neuwahl vorgenommen ist. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Ihre Auslagen können in angemessener Höhe erstattet werden.
§ 32 – Kassenprüfer
§ 33 – Sonstige Bestimmungen
§ 34 – Auflösung
Die Gemeinschaft kann nur durch Beschluss mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden, wenn zu diesem Zweck eingeladen wurde. Die Mitgliedschaft der Mitglieder im Landesverband bleibt durch die Auflösung unberührt.
§ 35 – Vermögensanfall
(1) Diese Satzung ist vom Landesverbandstag am 12. Juni 2010 in Oldenburg beschlossen worden.

References: § 3
 § 32
 § 26
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 9

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35