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Timestamp: 2016-10-26 23:40:50+00:00

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§ 16d SGB II vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Schaffung oder Zuweisung eines 1-Euro-Jobs
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011§ 16d SGB II vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Schaffung oder Zuweisung eines 1-Euro-Jobs§ 16d SGB II Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.07.2011, - L 7 AS 472/11 B ER - § 16d SGB II vermitteltkeinen Rechtsanspruch auf Schaffung oder Zuweisung eines 1-Euro-Jobs (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 16 Rn. 205a und Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 16d Rn. 7). Die Zuweisung eines solchen ist eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, die wie die anderen Eingliederungsmaßnahmen im Ermessen der Behörde liegen. Insbesondere lässt sich aus § 16d Satz 1 SGB II, wonach für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen, kein Soll-Anspruch auf eine Arbeitsgelegenheit ableiten, wenn ein typischer Fall vorliegt. Diese Vorschrift wendet sich an die Behörde in Sinne einer generellen Vorgabe, dieses Eingliederungsinstrument zu nutzen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelErfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch
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