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Timestamp: 2019-04-20 00:54:37+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2019, RV/7400020/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A. als Insolvenz- (Masse-) verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn B., Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 12.09.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 06.09.2018, betreffend Haftung zu Recht erkannt:
Die Haftung im Betrag von insgesamt € 1.338,77 bleibt unverändert.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde über das Vermögen der F- GmbH, deren Geschäftsführer seit Datum2 B. war, das Insolvenzverfahren (der Konkurs) eröffnet.
Ebenfalls mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde auch über das Vermögen des B. das Insolvenz- (Konkurs-)verfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) bestellt.
"I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr A. als gerichtlich bestellter Masseverwalter im Vermögen des B., Adr., für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der F- GmbH, Adresse w.o.‚ in der Höhe von Euro 1.066,91 für den Zeitraum Jänner 2017 bis April 2018 haftbar gemacht. Der Betrag ist nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu entrichten.
II. Gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr A. als gerichtlich bestellter Masseverwalter im Vermögen des B., Adr., für den Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der F- GmbH, Adresse w.o., in der Höhe von Euro 271‚86 für den Zeitraum Jänner 2017 bis April 2018 haftbar gemacht. Der Betrag ist nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu entrichten.
Gemäß § 6a Abs. 1 des zitierten Kommunalsteuergesetzes haften die in den §§ 80 ff der
Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach § 6a Abs. 1 des Dienstgeberabgabegesetzes haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung.
§ 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juni 2018 wurde zur Zahl 6 S 78/18 i über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung ist durch die Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls erfüllt.
Herr B. ist seit Datum2 im Firmenbuch als Geschäftsführer der oben angeführten Gesellschaft eingetragen und hat weder die Bezahlung veranlasst, noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen.
Die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 6a KommStG 1993 und § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes betrifft die Konkursmasse. Da dem Gemeinschuldner zufolge Gerichtsbeschluss in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen der Insolvenzordnung die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln, sodass der Haftungsbescheid an ihn zu richten ist (vgl. VwGH vom 21. Mai 1990, Zl. 89/15/0058, und vom 16. Jänner 1991, ZI. 90/13/0298).
Kommunalsteuer 01—12/2017 52,24
Dienstgeberabgabe 01-12/2017 14,00
Kommunalsteuer 01-04/2018 994,78
Säumniszuschlag 01-04/2018 19,89
Dienstgeberabgabe 01-04/2018 252,80
Säumniszuschlag 01-04/2018 5,06
Summe 1.338,77
Dagegen brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 12.9.2018 Beschwerde ein und führte aus, dass er mit dem gegenständlichen Bescheid als Insolvenzvenzverwalter gemäß § 12 BAO (richtig wohl § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes) zur Haftung für die Dienstgeberabgaben der F- GmbH für den Zeitraum Jänner 2017 bis April 2018 haftbar gemacht worden sei. Über das Vermögen der F- GmbH sei mit Beschluss des HG Wien vom Datum1 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Über das Vermögen von B. sei mit Beschluss des HG Wien vom Datum1 das Konkursverfahren eröffnet worden. Bei den im Haftungsbescheid geltend gemachten Dienstgeberabgaben handle es sich daher jedenfalls um Insolvenzforderungen, die der gerichtlichen Anmeldung unterliegen würden. Die Rechtsnatur als Insolvenzforderung könne nicht dadurch umgangen werden, indem der Insolvenzverwalter persönlich haftbar gemacht werde. Eine Zahlung der Insolvenzforderungen sei hingegen nur nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Verteilung zulässig, sodass der Insolvenzverwalter eine Pflichtwidrigkeit bei vollständiger Begleichung der Insolvenzforderungen begehen würde. Im Sinne der insolvenzrechtlichen Gläubigergleichbehandlung sei eine Begleichung von Insolvenzforderungen nicht zulässig und damit eine Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichtbegleichung von Dienstgeberabgaben ebenso nicht zulässig.
Am 21.9.2018 erging an den Bf. folgendes Schreiben:
Auf Grund der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch das zuständige Finanzamt hat sich der Rückstand erhöht und es ergibt sich laut Abgabenkonto folgender Rückstand:
Kommunalsteuer 2017 2.596,46
Dienstgeberabgabe 2017 14,00
Summe 3.882,99
Zur Beschwerde vom 12. September 2018 wird angemerkt, dass die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 6a KommStG 1993 und § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes die Konkursmasse betrifft. Da dem Gemeinschuldner zufolge Gerichtsbeschluss in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen der lnsolvenzordnung die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln, sodass der Haftungsbescheid an ihn zu richten ist (vgl. VwGH vom 21. Mai 1990, Zl 89/15/0058, und vom 16. Jänner 1991, Zl. 90/13/0298).
Es wird Ihnen gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern."
Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 8.10.2018 führte der Bf. aus, dass es sich bei den im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgaben iHv. € 3.882,99 jedenfalls um Insolvenzforderungen handle. Soferne diese im Insolvenzverfahren geltend gemacht würden, würden sie anerkannt werden. Eine Geltendmachung als Masseforderung sei jedoch ausgeschlossen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde betreffend Haftung für die F- GmbH wegen Rückständen an Kommunalsteuer in Höhe von € 3.611,13 und an Dienstgeberabgabe in der Höhe von € 271,86 als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 6a Abs. 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit hafteten, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dagegen beantragte der Bf. mit Eingabe vom 5.12.2018 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundefinanzgericht.
Rückstand der Dienstgeberabgabe der A- KG iHv € 372,00 (richtig wohl F- GmbH) für den Zeitraum Jänner 2017 bis April 2018 ausgesprochen worden. Die Beschwerde des Masseverwalters sei vom Magistrat der Stadt Wien als unbegründet abgewiesen worden.
B. eU sei mit Beschluss vom Datum1 erfolgt. Wie dem Haftungsbescheid zu entnehmen sei, werde die Dienstgeberabgabe für einen Zeitraum bis April 2018 geltend gemacht. Daraus folge eindeutig, dass es sich um eine Insolvenzforderung handle.
sofern ausreichendes Vermögen vorhanden sei - anteilig befriedigt. Der Insolvenzverwalter handle pflichtwidrig, wenn er einzelne Insolvenzforderungen zur
Gänze befriedige. Vielmehr sei er zur Gläubigergleichbehandlung verpflichtet.
Am 3.9.2018 erging ein "an den Bf. als Masseverwalter im Vermögen des B." adressierter Bescheid betreffend Geltendmachung der Haftung gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes und § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F- GmbH.
Die Beschwerde begründet der Bf. damit, dass der Haftungsbetrag eine Insolvenzforderung darstelle, die der Geltendmachung im Insolvenzverfahren unterliege. Der Masseverwalter sei zur Gleichbehandlung verpflichtet. Die belangte Behörde versuche dies zu umgehen, indem es für Insolvenzforderungen eine persönliche Haftung des Masseverwalters ausspreche.
Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes und § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes betrifft die Insolvenzmasse. Der angefochtene Haftungsbescheid war daher nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, dem gemäß § 2 IO (früher § 1 Abs. 1 KO) die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, zu erlassen, sondern ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln, sodass an ihn der Haftungsbescheid zu richten war (vgl. VwGH 16.1.1991, 90/13/0298).
Auch aus dem Spruch des in Beschwerde gezogenen Bescheides ("Der Betrag ist nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu entrichten.") geht hervor, dass das private Vermögen des Bf. durch die Geltendmachung der Haftung nicht betroffen ist.
Weitere Einwendungen gegen den Haftungsbescheid wurden nicht vorgebracht, weshalb der Inhalt des angefochtenen Haftungsbescheides nicht zu prüfen war.
Dieser Entscheidung liegt der Haftungsbescheid bezüglich Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.338,77 zu Grunde. In der Beschwerdevorentscheidung wird von der belangten Behörde ein Gesamtbetrag von € 3.882,99 angeführt.
Da eine Ausdehnung der Haftungsinanspruchnahme unzulässig ist, war der Entscheidung der geringere Betrag zu Grunde zu legen.
§ 1 IO, Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400020.2019
Findok-Nr: 122928.1, aufgenommen am: 11.04.2019 08:54:16, Dokument-ID: 55293b69-92d4-4def-9d6d-0c554ff15737, Segment-ID: c0c86f33-3c8a-452a-ac65-60b1e9d39c07

References: § 6
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§ 9
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 § 12
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 § 183
 § 6
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 § 6
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 § 2
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