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Timestamp: 2016-10-24 16:01:27+00:00

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115 Ia 31147. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. November 1989 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons A. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 87 OJ; recours contre une d�cision incidente. 1. La d�cision de renvoi d'une cause p�nale est une d�cision incidente au sens de l'art. 87 OJ (consid. 2a). 2. La condition restrictive de l'art. 87 OJ n'est en principe pas applicable � des d�cisions relatives � la composition ou � la comp�tence d'un tribunal, s'agissant de questions qui doivent �tre tranch�es d�finitivement, sans attendre la poursuite du proc�s; cas dans lesquels l'art. 87 OJ est n�anmoins applicable (consid. 2a). 3. Lorsque le recours est form� pour violation non seulement de l'art. 4 Cst. mais d'autres droits constitutionnels, le Tribunal f�d�ral n'entre en mati�re que si ces moyens ont une port�e ind�pendante et ne sont pas manifestement irrecevables ou mal fond�s (consid. 2b). 4. La d�cision de renvoi devant une autorit� p�nale de jugement ne cause pas de dommage irr�parable (consid. 2c). Faits � partir de page 312
Am 12. Januar 1988 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons A. gegen X. Anklage wegen gewerbsm�ssiger Hehlerei. Am 14. M�rz 1988 liess die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons A. die Anklage zu und �berwies X. mit Beschluss vom 9. Mai 1988 dem Geschworenengericht zur Beurteilung.
X. reichte gegen diesen Beschluss Rekurs beim Obergericht des Kantons A. ein und beantragte unter anderem, die Sache sei zur Beurteilung in die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts zu �berweisen. Das Obergericht wies den Rekurs am 8. Juni 1988 ab.
X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 114 Ia 308; BGE 113 Ia 394 E. 2).
2. a) Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 8. Juni 1988 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, da das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist. Dieser Obergerichtsentscheid schliesst indessen das kantonale Verfahren nicht ab; die Sache wurde vielmehr in Best�tigung des Beschlusses der Anklagekammer des Obergerichts vom 9. Mai 1988 dem Geschworenengericht zur Beurteilung �berwiesen. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid (BGE 114 Ia 180; BGE 98 Ia 327 f.; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1988 i.S. L. c. Obergericht des Kantons Z�rich, E. 5). Nach Art. 87 OG k�nnen letztinstanzliche Zwischenentscheide beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 BV nur dann angefochten werden, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Indessen gilt diese Beschr�nkung nach der Rechtsprechung nicht f�r alle Entscheide, die im Verlaufe eines Verfahrens ergehen und die �usserlich als Zwischenentscheide zu betrachten sind. Als Ausnahmen werden nach der Praxis Entscheide �ber gerichtsorganisatorische Fragen betrachtet, die ihrer Natur nach endg�ltig zu erledigen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (BGE 106 Ia 233 E. 3a; BGE 94 I 201, je mit Hinweisen). Die direkte Anfechtbarkeit wird zum einen aus Gr�nden der Prozess�konomie und Zweckm�ssigkeit und zum andern wegen des wohlverstandenen Interesses der Gegenpartei, dass der Beschwerdef�hrer sofort handle und nicht den Endentscheid abwarte, begr�ndet (BGE 94 I 201). In diesem Sinne fallen beispielsweise Entscheide �ber die Zusammensetzung des Gerichts und solche �ber die �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit nicht unter Art. 87 OG (BGE 94 I 201; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 291; PETER LUDWIG, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in ZBJV 110/1974 S. 185). Entscheide, bei denen es um die funktionelle Zust�ndigkeit geht, z�hlen nicht zu diesen Ausnahmef�llen; f�r sie ist deshalb Art. 87 OG anwendbar (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 1988 i.S. C., E. 2a). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, BGE 115 Ia 311 S. 314welches erstinstanzliche Strafgericht zur Beurteilung einer Strafsache zust�ndig sein soll: das Geschworenengericht oder das Bezirksgericht. In F�llen dieser Art bestehen keine hinreichenden Gr�nde, von der Anwendbarkeit von Art. 87 OG abzusehen. Die Eintretensfrage richtet sich daher nach dieser Bestimmung (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 1989 i.S. N.).
b) Wie erw�hnt, sind staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Beschwerden, die sich auf andere verfassungsm�ssige Rechte oder auf die EMRK (BGE 106 IV 87 E. b) st�tzen, sind indessen auch gegen Zwischenentscheide ohne Einschr�nkung zul�ssig (Art. 86 OG). Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegr�nde vorgebracht, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde in vollem Umfang ein, allerdings nur dann, wenn die neben einer Verletzung von Art. 4 BV geltend gemachte Verfassungsr�ge nicht mit der Willk�rr�ge zusammenf�llt, somit selbst�ndige Bedeutung hat, und nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist (BGE 114 Ia 180; BGE 106 Ia 227 E. 1, 231 E. 2a; BGE 104 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 10. M�rz 1982, publiziert in ZBl 83/1982 S. 324 E. 2a; CLAUDE ROUILLER, La protection de l'individu contre l'arbitraire de l'Etat, in ZSR 1987 II S. 378). Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich neben Art. 4 BV auch auf Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er r�gt im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen jedoch nur eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Strafrechts; der Berufung auf Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt daher keine selbst�ndige Bedeutung zu. Unter diesen Umst�nden ist zu pr�fen, ob der angefochtene Beschluss f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechten zu k�nnen; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 108 Ia 204 E. 1a mit Hinweisen). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 108 Ia 204 E. 1; BGE 106 Ia 234).BGE 115 Ia 311 S. 315
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist im vorliegenden Fall kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im dargelegten Sinn anzunehmen. Das Bundesgericht hat seit dem Urteil BGE 63 I 313 ff. immer daran festgehalten, dass in der �berweisung einer Strafsache an ein Strafgericht kein solcher Nachteil liege. Der Beurteilung der Schuldfrage wird nicht vorgegriffen; sie bleibt dem Strafrichter vorbehalten. Die vom Beschwerdef�hrer bef�rchteten, durch ein gerichtliches Verfahren hervorgerufenen Beeintr�chtigungen k�nnen zu keinem anderen Ergebnis f�hren, zumal der Beschwerdef�hrer nicht dartut, inwieweit ihm dadurch ein Nachteil rechtlicher Natur erwachse. Der Beschwerdef�hrer bringt auch weiter nichts vor, was geeignet w�re, die st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts in Zweifel zu ziehen. So wird denn auch in der Literatur die Rechtsprechung in bezug auf �berweisungsbeschl�sse in keiner Weise kritisiert (vgl. WALTER K�LIN, a.a.O., S. 293; PETER LUDWIG, a.a.O., S. 170 f. und 183). Demnach ist auch im vorliegenden Fall im Umstand, dass die Anklage zugelassen und die Strafsache des Beschwerdef�hrers an das Geschworenengericht �berwiesen worden ist, kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zu erblicken.
114 IA 180,
114 IA 308 suite... ,
113 IA 394,
98 IA 327,
106 IV 87,
106 IA 227,
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Art. 86 OG

References: Art. 87
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
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 Art. 87
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 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 58
 Art. 6
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 Art. 87
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 Art. 87

Art. 86