Source: https://sadaba.de/GSBT_FGO_095_134.html
Timestamp: 2020-05-30 08:24:22+00:00

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Text: FGO-Finanzgerichtsordnung (§§ 95-134)
§_95 FGO
(Entscheidung über die Klage)
§_96 FGO
(Entscheidungsvorgaben)
(1) 1aDas Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung;
1bdie §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
3In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
§_97 FGO
§_98 FGO
§_99 FGO
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sachoder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.
§_100 FGO
(Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsaktes)
(1) 1aSoweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf;
1bdie Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen.
2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.
4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann.
3aDie Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit;
3bnach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.
(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.
2Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind.
3Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen.
4Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
5Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
§_101 FGO
(Spruchreife)
1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist.
§_102 FGO
(Ermessen der Finanzbehörden)
1Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
2Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.
§_103 FGO
§_104 FGO (F)
(Verkündung des Urteils)
2aDas Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet;
2bes ist den Beteiligten zuzustellen.
§_105 FGO (F)
(Formvorgaben für das Urteil)
(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln (1).
2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übergeben.
3Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln (1).
(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs.1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.
§_106 FGO
(Gerichtsbescheide)
§_107 FGO (F)
(Offenbare Unrichtigkeiten)
(2) 1Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
2Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
3Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden (1).
§_108 FGO (F)
(2) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss.
4Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
5Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
6Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden (1).
§_109 FGO
(2) 1Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
2Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
§_110 FGO
(Bindungswirkung des Urteils)
in den Fällen des § 48 Abs.1 Nr.1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
§_111 und §_112 FGO
§_113 FGO
(1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs.1 Satz 1 und 2, § 105 Abs.2 Nr.6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.
2Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs.3 und 5) und über einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs.1), Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie Beschlüsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begründen.
§_114 FGO
(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
(2) 1Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
3In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
§_115 FGO
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr.1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
§_116 FGO
(Beschwerde gegen Nichtzulassung)
(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen.
2Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden.
2Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
3In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs.2 dargelegt werden.
4Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.
(5) 1Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.
2bvon einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird.
3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs.2 Nr.3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(7) 1aWird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt;
1bder Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
2Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist.
3Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.
§_117 FGO
§_118 FGO
(1) 1Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.
2Soweit im Fall des § 33 Abs.1 Nr.4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.
(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs.2 Nr.1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden.
2Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
§_119 FGO
(Verletzung von Bundesrecht)
§_120 FGO (F)
(Revisionseinlegung)
(1) 1Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen.
2Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
3Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs.2 Satz 3 geschehen ist.
4Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung (1).
(2) 1aDie Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen;
1bim Fall des § 116 Abs.7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision.
3Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
§_121 FGO
(Revisionsverfahren)
1Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt.
2§ 79a über die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden.
3Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.
§_122 FGO
(Beteiligte am Revisionsverfahren)
(2) 1Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten.
2Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu.
3Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern.
4Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.
§_123 FGO
(Klageänderung und Beiladung)
2Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs.3 Satz 1.
(2) 1Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs.3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen.
§_124 FGO
(Zulässigkeitsprüfung)
(1) 1Der Bundesfinanzhof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist.
§_125 FGO
(Zurücknahme der Revision)
2Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Revisionsbeklagten möglich.
§_126 FGO
(Verwerfung der Revision)
2Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs.1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.
(6) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet.
2Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
§_126a FGO
(Entscheidung durch Beschluss)
1Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
3aDer Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten;
3bdabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen.
4§ 126 Abs.6 gilt entsprechend.
§_127 FGO
(Zurückverweisung)
Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2 (f)), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.
§_128 FGO
(3) 1Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs.3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs.1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist.
2Für die Zulassung gilt § 115 Abs.2 entsprechend.
(4) 1In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben.
2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
§_129 FGO
(Beschwerdevorgaben)
§_130 FGO
(1) aHält das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen;
bsonst ist sie unverzüglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen.
§_131 FGO
2Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) Die §§ 178 und 181 Abs.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
§_132 FGO
§_133 FGO
(Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters)
(1) 1Gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden.
2Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.
3Die §§ 129 bis 131 gelten sinngemäß.
§_133a FGO (F)
(6) § 131 Abs.1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§_134 FGO
(Wideraufnahme)
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References: § 104
 § 48
 § 96
 § 105
 § 115
 § 115
 § 33
 § 115
 § 116
 § 116
 § 94
 § 79
 § 60
 § 60
 § 123
 § 119
 § 69
 § 114
 § 115
 § 131