Source: http://winyourhome.blogspot.com/2010/11/schwere-niederlagen-fur-staatlichen.html
Timestamp: 2020-01-23 10:19:02+00:00

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winyourhome: BGH: Schwere Niederlagen für staatlichen Glücksspielanbieter - Bundesgerichtshof verschafft EU-Anwendungsvorrang Geltung
BGH: Schwere Niederlagen für staatlichen Glücksspielanbieter - Bundesgerichtshof verschafft EU-Anwendungsvorrang Geltung
Bwin meldet Sieg in deutschem Rechtsstreit mit WestLotto
WIEN (awp international/APA) - Der österreichische Online-Glücksspielkonzern Bwin hat einen Rechtsstreit gegen den deutschen Glücksspielanbieter WestLotto nach eigenen Angaben gewonnen. Der Betreiber WestLotto habe im Jahr 2004 auf Unterlassung geklagt, sagte der Anwalt des Unternehmens Bwin in Österreich, Thomas Talos, nach dem Abschluss des Verfahrens vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Der Konzern habe in Deutschland keine Glücksspiele anbieten sollen. Nachdem WestLotto in erster und zweiter Instanz Recht bekommen habe, habe jetzt Bwin vor dem BGH gewonnen, sagte der Anwalt der österreichischen dpa-AFX-Partneragentur APA. "Jetzt ist ein sechsjähriger Rechtsstreit endgültig zugunsten von Bwin entschieden."
Bwin sei in Deutschland zwar ohne Zulassung tätig, das deutsche Glücksspielmonopol sei aber nicht gemeinschaftskonform, sagte Talos. Dies habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst festgestellt. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher die Rechtslage ändern: Entweder würden alle Glücksspielbereiche monopolisiert, oder der Markt werde geöffnet und Lizenzen vergeben. "Bwin will natürlich eine Marktöffnung", sagte der Anwalt. Das Glücksspielmonopol erwirtschafte nur fünf Prozent der Umsätze im deutschen Sportwettenmarkt. Das zeige, dass das Monopol gescheitert sei. Die deutsche Politik solle den Glücksspielbereich "vernünftig und marktgerecht" regulieren, fordert der Bwin-Anwalt./gru/APA/stw/he AWP Quelle
BGH: Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance II
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06
Der BGH legte dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor, da er Zweifel hatte, ob das Kopplungsverbot mit den EU-Richtlinien vereinbar sei. Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08) entschied, dass die nationalen deutschen Regelungen europarechtswidrig waren.
BGH: Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig -
- Millionenchance II -
Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. weiterlesen
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06 weiterlesen
Die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sind mit der Richtlinie 2005/29/EG auf Unionsebene vollständig harmonisiert worden. Daher dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus.1)
Generalklausel des Art. 5 Abs. 2
Nach der Generalklausel des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen. Eine in diesem Sinne wesentliche Beeinflussung ist nach der Definition des Art. 2 Buchst. e der Richtlinie immer dann gegeben, wenn eine Geschäftspraxis die Fähigkeit des Verbrauchers, eine „informierte Entscheidung“ zu treffen, spürbar beeinträchtigt und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er andernfalls nicht getroffen hätte.2)
In Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie werden zwei Arten von Geschäftspraktiken genannt, die als unlauter einzustufen sind, nämlich die „irreführenden Praktiken“ im Sinne der Art. 6 und 7 und die „aggressiven Praktiken“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie.3)
Anhang I: erschöpfende Liste von 31 Geschäftspraktiken s.u.
Darüber hinaus stellt die Richtlinie in ihrem Anhang I s.u. eine erschöpfende Liste von 31 Geschäftspraktiken auf, die gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie „unter allen Umständen“ als unlauter anzusehen sind. Nur diese Geschäftspraktiken können ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als unlauter gelten.4) Quelle
Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5