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04.12.2002 · IWW-Abrufnummer 021740
Bundesgerichtshof: Urteil vom 02.10.2002 – VIII ZR 163/01
Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteiligten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Übung entwickelt, daß der Käufer die Ware sofort übernimmt, der Verkäufer jedoch erst anschließend seine Rechnung stellt und der Käufer diese Rechnung vom Ort seiner Niederlassung aus bargeldlos begleicht, so ist mangels einer entgegenstehenden Parteivereinbarung oder eines abweichenden Handelsbrauchs Erfüllungsort für die Kaufpreisschuld der Ort der Niederlassung des Käufers. Dies gilt, soweit das Internationale Privatrecht auf deutsches materielles Recht verweist, auch im grenzüberschreitenden Verkehr.
VIII ZR 163/01
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers und Dr. Wolst
1. Zu Recht und von der Revision unangegriffen geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, daß im vorliegenden Fall (noch) das EuGVÜ anwendbar ist, da die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande dem Abkommen beigetreten sind und die Parteien ihren Sitz jeweils in einem dieser Vertragsstaaten haben; die EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO), die mit Wirkung vom 1. März 2002 das EuGVÜ abgelöst hat, ist nur auf die nach ihrem Inkrafttreten erhobenen Klagen anzuwenden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsurteils auch insoweit, als es an den Erfüllungsort als möglichen Gerichtsstand für das Kaufpreisbegehren der Klägerin anknüpft (Art. 5 Nr. 1 1. Halbs. EuGVÜ) und in diesem Zusammenhang die spezielle Vorschrift des Art. 57 CISG, die als Zahlungsort grundsätzlich die Niederlassung des Verkäufers bestimmt, nicht heranzieht, weil das CISG nach seinem Art. 2 Buchst. b) auf den Kauf bei Versteigerungen nicht anwendbar ist. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, daß die für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Voraussetzungen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht, maßgeblich ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, NJW 1977, 491 und seitdem st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 = WM 1993, 1755 unter III 1 c aa). Die einschlägige Norm des deutschen Internationalen Privatrechts (Art. 28 Abs. 2 EGBGB) führt zur Anwendung deutschen materiellen Rechts, hier des § 269 BGB, weil die Klägerin als die Partei, welche die charakteristische Leistung der der Klageforderung zugrundeliegenden Verträge erbracht hat, ihre Hauptverwaltung in Deutschland hat und die Verträge deshalb zu Deutschland die engste Verbindung aufweisen.
b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) (3. Fall) EuGVÜ des weiteren aus einem branchenbezogenen Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs ergeben, wobei auch hierfür, wie bei Anwendung des Art. 17 EuGVÜ insgesamt, die Voraussetzungen eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Rs C 106/95, NJW 1997, 1431; ebenso BGH, Urteil vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94, WM 1997, 1552).
RechtsgebieteBGB, EGBGB	VorschriftenBGB § 269 Abs. 1 BGB § 269 Abs. 2 BGB § 270 Abs. 4 EGBGB Art. 28 Abs. 2

References: Art. 57
 Art. 2
 Art. 5
 § 269
 Art. 17
 Art. 17
 § 269
 § 269
 § 270
 Art. 28