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Timestamp: 2016-10-23 20:25:53+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Sch�n; Gerichtsschreiberin Bollinger
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
(Verf�gung vom 26. M�rz 2004)
Mit Verf�gung vom 29. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P.________ f�r die Folgen eines am 17. Oktober 1988 erlittenen Unfalles eine Invalidenrente ausgehend von einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % und eine Intigrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu. Auf Einsprache hin best�tigte sie ihre Verf�gung (Entscheid vom 1. September 2003).
Gegen diesen Einspracheentscheid liess P.________ Beschwerde erheben mit den Antr�gen, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von mindestens 25 % zuzusprechen; gleichzeitig stellte er das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung. Die SUVA liess auf Abweisung der Beschwerde schliessen mit der Begr�ndung, die beklagten Ellbogen- und Schulterbeschwerden seien abgekl�rt worden, wobei sich ergeben habe, dass diese nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zur�ckgef�hrt werden k�nnten. Im �brigen sei die Invalidit�tsbemessung korrekt vorgenommen worden.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels verf�gte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. M�rz 2004 die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
P.________ l�sst hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der weiteren Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1).
1.2 Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Gericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
2.1 Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten wird in Art. 61 ATSG geregelt. Nach dessen lit. f muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein, wobei der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende �bergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Anders lautende �bergangsbestimmungen bestehen nicht. Sodann ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankert (Art. 29 Abs. 3 Satz 2), weshalb die kantonalen Prozessrechte dem zu entsprechen hatten. Mit Art. 61 lit. f ATSG wird keine dar�ber hinausgehende Regelung getroffen, womit zwischen altem und neuem Recht Kontinuit�t besteht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 86 zu Art. 61). Der vorinstanzliche Entscheid wurde nach dem 1. Januar 2003 gef�llt; Art. 61 lit. f ATSG ist anwendbar.
2.3 Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung, insbesondere auch die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Aussichtslosigkeit von Prozessbegehren (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Versicherte r�gt, die SUVA habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie bei der Festsetzung des Invalideneinkommens gest�tzt auf ihre Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ber�cksichtigt habe. Der Entscheid sei deshalb schon aus formellen Gr�nden aufzuheben.
3.2 Mit BGE 129 V 472 entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, ein Abstellen auf DAP-L�hne setze voraus, dass die SUVA zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern Angaben mache �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sodann seien allf�llige Einwendungen der versicherten Person bez�glich des Auswahlermessens und der Repr�sentativit�t der DAP-Bl�tter im Einzelfall grunds�tzlich im Einspracheverfahren zu erheben (Erw. 4.2.1 u. 4.2.2).
Aus den Akten geht hervor, dass sich die SUVA bei der Festsetzung des Invalideneinkommens auf f�nf zumutbare Arbeitspl�tze st�tzte, wobei aus den entsprechenden DAP-Bl�ttern jeweils auch das Lohnminimum und -maximum ersichtlich ist. Hingegen machte sie keine Angaben bez�glich des Durchschnittslohnes und der Gesamtzahl der in Frage kommenden Arbeitspl�tze. Nachdem der zitierte BGE 129 V 472 jedoch erst am 28. August 2003, somit nach Erlass der Verf�gung vom 29. April 2003, ergangen ist und eine �nderung oder Pr�zisierung der Rechtsprechung eine bereits erlassene Verf�gung grunds�tzlich unber�hrt l�sst (BGE 115 V 314 Erw. 4a/dd mit Hinweisen), ist die R�ge des verletzten Geh�rsanspruchs unbegr�ndet. Im �brigen unterliess es der Versicherte, im Einspracheverfahren Einwendungen gegen die verwendeten DAP-Bl�tter zu erheben. Soweit er bem�ngelt, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht verletzt, indem sie ohne nachvollziehbare Berechnung auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik abgestellt habe, betreffen diese Einw�nde nicht die Aussichtslosigkeit der im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Beschwerde, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
In materieller Hinsicht streitig sind vor dem kantonalen Gericht Anspr�che des Beschwerdef�hrers auf Leistungen (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung) der SUVA. Zu pr�fen ist dort, ob die geltend gemachten Ellbogen- und Schulterbeschwerden rechts auf den am 17. Oktober 1988 erlittenen Unfall zur�ckzuf�hren sind.
4.1 Die Vorinstanz erwog, nach den im Recht liegenden medizinischen Einsch�tzungen sei klar, dass die Beschwerden im rechten Ellbogen und im rechten Schulterbereich nicht kausal auf den Unfall vom 17. August 1988 zur�ckzuf�hren seien; die gegenteilige Auffassung des Hausarztes Dr. med. I.________, FMH f�r Innere Medizin, verm�ge daran nichts zu �ndern.
Der Beschwerdef�hrer l�sst demgegen�ber vorbringen, im angefochtenen Entscheid werde eine antizipierte Beweisw�rdigung vorgenommen, indem trotz medizinischer Meinungsdifferenzen das beantragte neutrale polydisziplin�re Gutachten zum Vornherein als obsolet qualifiziert werde. Dies gehe umso weniger an, als die Berichte des Kantonsspitals Luzern, welche das kantonale Gericht als massgeblich erachte, veraltet seien und f�r den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides keine Beurteilung zuliessen.
4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte am 17. Oktober 1988 beim Obstpfl�cken von einem Baum gefallen war und sich dabei u.a. eine Navicularefraktur mit Lunatumluxation rechts zugezogen hatte. In der Folge wurden mehrere operative Eingriffe und diverse Therapien durchgef�hrt. Ob die ab etwa August 2000 aufgetretenen Schmerzen in Ellbogen und Schulter, die auch nach der im November 2001 durchgef�hrten Handgelenksversteifung (Panarthrodese) persistierten, unfallkausal sind, blieb unter den beteiligten �rzten umstritten. Hausarzt Dr. med. I.________ ging stets von der Unfallkausalit�t dieser Beschwerden aus und f�hrte diese auf Fehlhaltungen, verursacht durch die Schmerzen im rechten Handgelenk, zur�ck, da der Versicherte bei der Arbeit zur Schonung des Handgelenks vermehrt das Ellbogengelenk und die rechte Schulter eingesetzt habe, mit zum Teil unphysiologischen Haltungen. Demgegen�ber vertraten die SUVA-�rzte die Ansicht, Ellbogen und Schulter seien beim Unfall vom 17. Oktober 1988 unverletzt geblieben; Fehlhaltungen, welche eine Dysfunktion der rechten oberen Extremit�t erkl�ren k�nnten, h�tten nicht festgestellt werden k�nnen, weshalb es an einem nat�rlichen Kausalzusammenhang fehle. In der wegen diesen Meinungsdifferenzen von Dr. med. I.________ in Auftrag gegebenen Untersuchung im Spital Y.________ kam Dr. med. von W.________, leitender Arzt Handchirurgie, zum Schluss, es k�nne nicht abschliessend beurteilt, werden, ob die Schulter- und Ellbogenbeschwerden "kn�chern" bedingt oder auf das diagnostizierte Carpaltunnelsyndrom (CTS) zur�ckzuf�hren seien. Anl�sslich einer weiteren Untersuchung im Spital Y.________ best�tigte sich am 17. Mai 2001 die Diagnose eines beidseitigen leichten Carpaltunnelsyndroms. Denselben Befund erhob auch Dr. med. A.________, wobei er ausf�hrte, das Carpaltunnelsyndrom sei links ausgepr�gter als rechts (Bericht vom 29. Juli 2002).
4.3 Angesichts der uneinheitlichen medizinischen Aktenlage kann die vom Beschwerdef�hrer behauptete Unfallkausalit�t der Beschwerden in Ellbogen und Schulter nicht zum Vornherein als unwahrscheinlich bezeichnet werden. Auch wenn die umfassenden kreis�rztlichen Untersuchungen und die Erfahrungstatsache, dass Haus�rzte im Zweifel eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen), sowie der Umstand, dass das Carpaltunnelsyndrom beidseitig (links sogar ausgepr�gter als rechts) aufgetreten ist, der Darstellung des Beschwerdef�hrers eher entgegen stehen, erlauben die komplexen medizinischen Fragen nicht, die Behauptung der Unfallkausalit�t ohne weiteres als haltlos und das daraus abgeleitete Begehren als aussichtslos zu qualifizieren. Dies gilt umso weniger, als ein Carpaltunnelsyndrom grunds�tzlich auch traumatisch bedingt sein kann und etwa nach Handgelenksfrakturen auftritt (vgl. Leitlinien der Deutschen Gesellschaft f�r Orthop�die und Orthop�dische Chirurgie und des Berufsverbandes der �rzte f�r Orthop�die [BVO] zum Karpaltunnelsyndrom, letztmals �berarbeitet am 1. April 2002 [abrufbar unter www.uni-duesseldorf.de]; Vischer, Schmerzen in der Hand, Documenta Geigy/Folia rheumatologica, Basel 1985, S. 12). Selbst wenn die Ellbogen- und Schulterbeschwerden allein auf das Carpaltunnelsyndrom zur�ckzuf�hren w�ren, ist somit ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Oktober 1988 nicht auszuschliessen. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, wurde im bisherigen Verfahren nicht gekl�rt.
Indem die Vorinstanz gleichwohl Aussichtslosigkeit der Beschwerde angenommen und die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung verneint hatte, verletzte sie Art. 61 lit. f ATSG und damit Bundesrecht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es die �brigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung pr�fe und hernach erneut entscheide.
Verwaltungsgerichtsbeschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4).
Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (BGE 109 Ia 11 Erw. 5; RKUV 1994 Nr. U 184 S. 77 f.).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. M�rz 2004 aufgehoben und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 135