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Timestamp: 2013-05-24 06:16:18+00:00

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Rechtsprechung: C-367/95 P
Rechtsprechung EuGH, 02.04.1998 - C-367/95 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Pflichten der Kommission bei der Pr�fung einer Beschwerde und hinsichtlich der Begr�ndung bei deren Zur�ckweisung
Kommission / Sytraval und Brink's France
EG-Satzung Art. 49; EGV Art. 92; EGV Art. 93; EGV Art. 189 Abs. 41 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Pr�fung durch die Kommission - Vorpr�fungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten
EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
EuGH, 02.04.1998 - C-367/95 P
Slg. 1998, I-1719
Wird zitiert von ... (288) EuG, 10.02.2009 - T-388/03 Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einw�nde zu erheben - …Die Kl�gerinnen tragen zun�chst vor, dass die Rechtsprechung den Wettbewerbern eines Beihilfeempf�ngers gegen die Entscheidung der Kommission, mit der am Ende des Vorpr�fungsverfahrens nach Art.�88 Abs.�3 EG die Vereinbarkeit dieser Ma�nahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt werde, ein Anfechtungsrecht zuerkenne (Urteile des Gerichtshofs Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnrn. 20 bis 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnrn. 15 bis 20, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 45).Nach dieser Rechtsprechung seien vom Verwaltungsverfahren betroffene Unternehmen klagebefugt, wenn die Kommission das Verfahren im Stadium des Vorpr�fungsverfahrens abschlie�e, ohne das f�rmliche Pr�fungsverfahren nach Art.�88 Abs.�2 EG zu er�ffnen, da diese Unternehmen ohne eine solche Klagebefugnis nicht die Beachtung der auf das f�rmliche Pr�fungsverfahren bezogenen Verfahrensgarantien durchsetzen k�nnten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 40).Nur in dieser Phase, die es der Kommission erm�glichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur �u�erung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 34).Stellt die Kommission, ohne das f�rmliche Pr�fungsverfahren nach Art.�88 Abs.�2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Art.�88 Abs.�3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so k�nnen die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die M�glichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 35).Beteiligte im Sinne von Art.�88 Abs.�2 EG, die somit gem�� Art.�230 Abs.�4 EG Nichtigkeitsklage erheben k�nnen, sind die durch die Gew�hrung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d.�h. insbesondere die mit dem Beihilfeempf�nger konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverb�nde (Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 41, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 36).Im Fall einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen sieht der EG-Vertrag nur im Rahmen der in Art.�88 Abs.�2 EG vorgesehenen Hauptpr�fungsphase, die es der Kommission erm�glichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur �u�erung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 34).Zun�chst sind die allgemeinen Regeln f�r das vom Vertrag geschaffene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen in Erinnerung zu rufen, wie sie in der Rechtsprechung entwickelt wurden (Urteil Kommission/Sytraval und Brink"s France, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnrn.
EuG, 05.04.2006 - T-351/02 Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Richtlinie 92/81/EWG - …Au�erdem k�nne die angefochtene Entscheidung nicht als Entscheidung �ber staatliche Beihilfe angesehen werden, weil im vorliegenden Fall bestimmte Merkmale des entsprechenden Verfahrens nicht vorl�gen; solche Entscheidungen w�rden n�mlich von der Kommission erlassen, ver�ffentlicht und an den Mitgliedstaat gerichtet (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95�P, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Slg. 1998, I-1719, im Folgenden: Urteil Sytraval, Randnr. 45).Die Kommission kann sich insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere nicht auf das Urteil Sytraval berufen.Au�erdem hatte die Kommission in der Rechtssache Sytraval eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung �ber die Zur�ckweisung der fraglichen Beschwerde erlassen, diese Entscheidung den Beschwerdef�hrerinnen jedoch nicht �bermittelt (Urteil Sytraval, Randnrn. 14 und 46).H�tte die Kommission, wie es nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 659/1999 ihre Pflicht gewesen w�re, eine solche Entscheidung an die deutschen Beh�rden gerichtet, w�re die Kl�gerin als Person, der die Verfahrensgarantien des Artikels 88 Absatz 2 EG zugute kommen, berechtigt gewesen, als unmittelbar und individuell von der fraglichen Entscheidung betroffene Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG deren G�ltigkeit in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sytraval, Randnrn. 41 und 48).Werde mit einer Entscheidung das Vorliegen einer mit einer Beschwerde ger�gten staatlichen Beihilfe verneint, so habe die Kommission dem Beschwerdef�hrer die Gr�nde darzulegen, warum die in der Beschwerde geltend gemachten rechtlichen oder tats�chlichen Ausf�hrungen nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe gen�gt h�tten (Urteil Sytraval, Randnr. 64).In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG gen�gt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Sytraval, Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
EuGH, 03.05.2001 - C-204/97 Staatliche Beihilfen - Beihilfen f�r die Erzeuger von Lik�rweinen und …Gem�� Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag in der Auslegung durch den Gerichtshof ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einf�hrung oder Umgestaltung von Beihilfen vor deren Durchf�hrung zu unterrichten (Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 35).Ist sie nach Abschluss dieser Pr�fung der Auffassung, dass ein Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverz�glich das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag ein, dessen Unterabsatz 1 lautet: Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur �u�erung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gew�hrte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 unvereinbar ist oder da� sie missbr�uchlich angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat" (vgl. Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 36).32 Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 ist also zu unterscheiden zwischen der Vorpr�fungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung �ber die teilweise oder v�llige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu erm�glichen, und der in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag geregelten Pr�fungsphase, die es der Kommission erm�glichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 38).Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Pr�fung jedoch zu der gegenteiligen �berzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausr�umen k�nnen, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil vom 20. M�rz 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, sowie die Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).35 In diesem Zusammenhang ist die Kommission verpflichtet, s�mtliche rechtlichen und tats�chlichen Gesichtspunkte zu pr�fen, die ihr von den durch die Gew�hrung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen zur Kenntnis gebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 51).
EuG, 10.04.2003 - T-366/00 Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …Vielmehr obliegt es der Kommission nach der Rechtsprechung, den Fall im Rahmen des Art. 88 EG sorgf�ltig und unvoreingenommen zu pr�fen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95�P, Slg. 1998,�I-1719, im Folgenden: Urteil Sytraval, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 6. M�rz 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003,�II-435, Randnrn. 167 und 168).Jedoch muss die Kommission, wenn sie �ber die Anordnung der R�ckforderung eines bestimmten Betrags entscheidet, entsprechend ihrer Verpflichtung zur sorgf�ltigen und unvoreingenommenen Pr�fung der Unterlagen im Rahmen von Art. 88 EG (Urteile Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 62, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 167) den Wert der dem Unternehmen zugute gekommenen Beihilfe so genau ermitteln, wie es die Umst�nde des Falls erm�glichen.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Pr�fungsphase nach Art. 88 Abs. 2 EG es der Kommission erm�glichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteil Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Demzufolge ist die Kommission verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen, um vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend �ber alle Gesichtspunkte des Falles unterrichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. M�rz 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984,�1451, Randnr. 13, und Urteil Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 39).
EuG, 29.03.2007 - T-366/00 Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundst�cks - Entscheidung, mit der die …Vielmehr obliegt es der Kommission nach der Rechtsprechung, den Fall im Rahmen des Art. 88 EG sorgf�ltig und unvoreingenommen zu pr�fen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95�P, Slg. 1998,�I-1719, im Folgenden: Urteil Sytraval, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 6. M�rz 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003,�II-435, Randnrn. 167 und 168).Jedoch muss die Kommission, wenn sie �ber die Anordnung der R�ckforderung eines bestimmten Betrags entscheidet, entsprechend ihrer Verpflichtung zur sorgf�ltigen und unvoreingenommenen Pr�fung der Unterlagen im Rahmen von Art. 88 EG (Urteile Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 62, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 167) den Wert der dem Unternehmen zugute gekommenen Beihilfe so genau ermitteln, wie es die Umst�nde des Falls erm�glichen.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Pr�fungsphase nach Art. 88 Abs. 2 EG es der Kommission erm�glichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteil Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 38 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Demzufolge ist die Kommission verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen, um vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend �ber alle Gesichtspunkte des Falles unterrichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. M�rz 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984,�1451, Randnr. 13, und Urteil Sytraval, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 39).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97 18: - Urteil vom 20. M�rz 1984 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnrn. 13 ff.); �hnlich im Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) und implizit auch im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval/Kommission, Slg. 1995, II-2651) und im Urteil vom 2. April 1998 zum zugeh�rigen Rechtsmittel, der Rechtssache C-367/95 P (Kommission/Sytraval, Slg. 1998, I-1719), wo eine Bearbeitungsdauer von 51 Monaten im Raum stand.32: - Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P (zitiert in Fu�note 17, Randnr. 63).35: - Urteil in der Rechtssache C-367/95 P (zitiert in Fu�note 17, Randnrn. 68 ff.).36: - Urteil in der Rechtssache C-367/95 P (zitiert in Fu�note 17, Randnr. 45).
EuGH, 24.09.2002 - C-74/00 Staatliche Beihilfen - EGKS-Regelung - Rechte des Beihilfenempf�ngers - …Unter diesen Umst�nden lasse sich der Kommission nicht zur Last legen, sie habe etwaige tats�chliche oder rechtliche Umst�nde nicht beachtet, die ihr im Verwaltungsverfahren h�tten dargelegt werden k�nnen, aber nicht dargelegt worden seien, denn die Kommission brauche nicht von sich aus Mutma�ungen �ber Umst�nde anzustellen, die ihr h�tten vorgetragen werden k�nnen; insoweit sei zu verweisen auf Randnummer 60 des Urteils vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P (Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719).
EuGH, 15.11.2012 - C-539/10 Rechtsmittel - Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Bek�mpfung des …Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begr�ndung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die �berlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gr�nde f�r die erlassene Ma�nahme entnehmen k�nnen und das zust�ndige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 166, sowie E und F, Randnr. 54).
EuGH, 15.04.2008 - C-390/06 Staatliche Beihilfen - F�r eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - …Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorpr�fungsphase nach Art.�88 Abs.�3 EG, die durch die Art.�4 und 5 der Verordnung Nr.�659/1999 geregelt wird und die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung �ber die teilweise oder v�llige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu erm�glichen, und der in Art.�88 Abs.�2 EG vorgesehenen und durch die Art.�6 und 7 der erw�hnten Verordnung geregelten Pr�fungsphase, die es der Kommission erm�glichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr.�22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr.�16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95�P, Slg. 1998, I-1719, Randnr.�38, und vom 29. November 2007, Stadtwerke Schw�bisch Hall u.�a./Kommission, C-176/06�P, Slg. 2007, I-0000, Randnr.�20).Erst dann, wenn die Kommission aufgrund dieser ersten Pr�fung zu der gegenteiligen �berzeugung gelangt oder sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausr�umen konnte, ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art.�88 Abs.�2 EG einzuleiten (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 20. M�rz 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr.�13, Cook/Kommission, Randnr.�29, Matra/Kommission, Randnr.�33, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr.�39, und Portugal/Kommission, Randnr.�33).In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art.�253 EG gen�gt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr.�63, vom 23. Februar 2006, Atzeni u.�a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr.�73, und vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05�P, Slg. 2007, I-1233, Randnr.�80).
EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - …In der Begr�ndung brauchen nicht alle tats�chlich oder rechtlich einschl�gigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begr�ndung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art.�253 EG gen�gt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie s�mtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95�P, Slg. 1998, I-1719, Randnr.�63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr.�66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�79).
EuGH, 19.10.2000 - C-15/98 Staatliche Beihilfen - Beihilfen der Region Sardinien an den Schifffahrtssektor …
EuG, 20.03.2002 - T-23/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuG, 06.03.2003 - T-228/99 Staatliche Beihilfen - Unzust�ndigkeit der Kommission - Verletzung der …
EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 Rechtsmittel - Ordnungsgem��heit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des …
EuG, 06.07.2000 - T-62/98 Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Abschottung - Artikel 85 EG-Vertrag …
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EuGH, 11.09.2003 - C-197/99 Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - F�nfter Stahlbeihilfenkodex …
EuGH, 21.10.2004 - C-447/02 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes …
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EuG, 11.02.2009 - T-25/07 Staatliche Beihilfen - Energiesektor - Erstattung der verlorenen Kosten - …
EuG, 01.07.2009 - T-273/06 Staatliche Beihilfen - Regelung von Umstrukturierungsbeihilfen, die die Republik …
EuG, 07.12.2010 - T-11/07 Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - …
EuG, 16.12.2010 - T-231/06 Staatliche Beihilfen - �ffentlich-rechtlicher Rundfunk - Ma�nahmen der …
EuGH, 19.11.1998 - C-316/97 Rechtsmittel - Beamte - Krankheitsurlaub - �rztliches Zeugnis - �rztliche …
EuG, 12.07.2001 - T-12/99 EGKS-Vertrag - Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS - Betriebsbeihilfen und Beihilfen …
EuG, 01.07.2008 - T-266/02 Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen der deutschen Beh�rden zugunsten der Deutschen …
EuGH, 21.07.2011 - C-194/09 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Stromvorzugstarif - Feststellung des …
EuG, 21.03.2001 - T-69/96 EuG, 30.01.2002 - T-54/99 Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - H�he der den …
EuG, 13.09.2010 - T-314/06 Dumping - Einfuhren bestimmter K�hl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in S�dkorea …
EuG, 28.03.2012 - T-123/09 Staatliche Beihilfen - Einer Fluggesellschaft gew�hrtes Darlehen, das ihrem …
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98 EuG, 21.03.2001 - T-206/99 Wettbewerb - Zur�ckweisung einer Beschwerde - Durchf�hrung eines Urteils des …
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00 EuG, 23.10.2002 - T-346/99 Staatliche Beihilfen - Entscheidung �ber die Einleitung des Verfahrens nach …
EuG, 23.11.2006 - T-217/02 Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der belgischen Unternehmensgruppe …
EuG, 10.12.2010 - T-494/08 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die Verfahren …
EuG, 17.05.2011 - T-1/08 Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie - …
EuG, 02.03.2012 - T-29/10 Staatliche Beihilfe - Finanzsektor - Beihilfe zur Behebung einer betr�chtlichen …
EuG, 22.05.2012 - T-300/10 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN …
EuG, 10.04.2003 - T-369/00 Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …
EuG, 16.03.2004 - T-157/01 Staatliche Beihilfen - �ffentlicher regionaler Busverkehr
EuG, 18.01.2005 - T-93/02 Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen der Franz�sischen Republik zugunsten des Cr�dit …
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03 Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz - R�ge der versp�teten …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06 Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers �lterer Marken - …
EuGH, 01.07.2008 - C-342/06 EuG, 22.10.2008 - T-336/04 EuG, 06.05.2009 - T-122/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
EuG, 20.05.2009 - T-89/07 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …
EuG, 09.09.2010 - T-300/07 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98 Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99 EuGH, 17.07.2008 - C-448/06 Vorabentscheidungsersuchen - G�ltigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 - …
EuG, 08.07.2010 - T-160/08 Rechtsmittel - �ffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der …
EuG, 28.02.2012 - T-282/08 Staatliche Beihilfen; Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99 EuG, 26.02.2002 - T-323/99 Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Begriff der Beihilfen - Unzureichende …
EuG, 20.03.2002 - T-175/99 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postsektor - …
EuG, 13.03.2003 - T-340/00 EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung …
EuG, 14.12.2004 - T-317/02 Gemeinsame Handelspolitik - Welthandelsorganisation (WTO) - Verordnung (EG) Nr. …
EuG, 01.07.2009 - T-291/06 Staatliche Beihilfen - Regelung von Umstrukturierungsbeihilfen, die die Republik …
EuG, 19.09.2001 - T-129/00 Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrsp�lmittels - …
EuG, 22.06.2005 - T-102/03 Europ�ischer Fonds f�r regionale Entwicklung - Streichung einer finanziellen …
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08 Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des …
EuG, 03.03.2011 - T-387/07 EFRE - K�rzung einer finanziellen Beteiligung - Globalzuschuss zur F�rderung …
EuG, 16.06.2011 - T-197/06 Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …
EuG, 15.09.2011 - T-234/07 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
EuG, 05.04.2001 - T-82/00 Antidumpingverfahren - Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in Japan - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99 Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02 KWS Saat AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
EuG, 14.09.2004 - T-290/02 Associazione Consorzi Tessili (Ascontex) gegen Kommission der Europäischen …
EuG, 31.05.2005 - T-272/02 Europ�ischer Fonds f�r regionale Entwicklung (EFRE) - Bau einer U-Bahnlinie in …
EuG, 22.09.2005 - T-101/03 Regelung �ber die Assoziation der �LG - Zucker ohne �LG-Ursprung - Antrag auf …
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06 Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, die dem Hyatt-Regency-Konsortium …
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06 Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zinsverg�nstigte Darlehen zur Erm�glichung …
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97 EuG, 08.11.2000 - T-509/93 Nothilfe der Gemeinschaft f�r die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99 EuG, 25.06.2003 - T-41/01 Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften …
EuG, 11.01.2012 - T-58/10 Staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an Besch�ftigte insolventer …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-156/00 K�nigreich der Niederlande gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.
EuG, 27.11.2001 - T-222/00 [fremdsprachig]

References: Art. 49
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 189
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 253