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Timestamp: 2019-11-17 10:23:37+00:00

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BVerwG, 3 B 7.08: Politische Verfolgung, Approbation, Entziehung, Beweisantrag
Urteil des BVerwG vom 24.09.2008, 3 B 7.08
Aktenzeichen: 3 B 7.08
Politische Verfolgung, Approbation, Entziehung, Beweisantrag
BVerwG 3 B 7.08 VG 8 K 304/07 Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt mit Wirkung vom 15. Februar 1988. Sein am
26. Juli 1994 gestellter Rehabilitierungsantrag wurde bezüglich der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung durch Bescheid vom 29. April 2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2003 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil im Zusammenhang mit der Entziehung der Approbation eine politische Verfolgung oder ein Willkürakt im Einzelfall
nicht habe festgestellt werden können.
2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Weder liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 3
31. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel können die
Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Der Kläger rügt als Verfahrensmangel wohl sinngemäß die Verletzung der Aufklärungs- und Amtsermittlungspflicht
sowie einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Nach § 13 Abs. 2
VwRehaG seien die Angaben des Klägers zu den Hintergründen der Approbationsentziehung der Entscheidung zugrunde zu legen gewesen. Von dem wiederholt vorgetragenen Angebot einer Versicherung an Eides Statt, das die Behörde gemäß § 13 Abs. 2 VwRehaG und § 27 VwVfG verlangen könne, sei kein
Gebrauch gemacht worden. Als Folge davon könnten Grundsätze des Prozess-
rechts, hier eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung, nicht mehr ihren Zweck
4Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird damit nicht dargelegt.
5Soweit der Kläger mit seinem Vortrag auf eine Aufklärungsrüge abhebt, bleibt
diese schon deshalb erfolglos, weil von einer anwaltlich vertretenen Partei erwartet werden kann, dass sie eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2
VwGO vorgesehenen Form beantragt. Versäumt sie dies, kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli
1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). Eine
weitere Sachaufklärung hätte sich dem Verwaltungsgericht auch nicht unabhängig von einem förmlichen Beweisantrag des Klägers aufdrängen müssen.
So benennt der Kläger insbesondere keine bestimmten, vom Gericht festgestellten Tatsachen, die Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen hätten sein
müssen. Auch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1
Satz 1 VwGO) legt der Kläger nicht dar. In der Sache wendet er sich nicht gegen eine verfahrensfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Vielmehr meint er, das Gericht habe den festgestellten Sachverhalt
falsch gewürdigt. Damit ist kein Verfahrensfehler dargetan, auch keine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.
62. Der Kläger misst der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung bei, weil zu
klären sei, ob die Entziehung der Approbation im Hinblick auf § 12 der Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar 1977 rechtmäßig erfolgt sei. Falls das
- wie der Kläger meint - nicht der Fall gewesen sei, stelle sich die weitere
Rechtsfrage, ob diese Verwaltungsmaßnahme im Sinne von § 8 VwRehaG
i.V.m. § 1 Abs. 2 BerRehaG mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates
schlechthin unvereinbar sei und noch schwer und unzumutbar fortwirke.
7Dieser Vortrag rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Anhaltspunkte für
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sind damit weder in einer den
noch sonst ersichtlich. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage betrifft
ausschließlich den konkreten Sachverhalt und begründet keinen über die Streitsache hinausweisenden Klärungsbedarf. Im Kern beschränkt sie sich darauf,
die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und grundsätzliche
Bedeutung zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung
oder die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz kann jedoch die grundsätzliche
Bedeutung nicht dargelegt werden.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des
3 B 7.08
Politische Verfolgung, Approbation, Entziehung, Beweisantrag, Sachverhaltsfeststellung, Form, Versicherung, Verfahrensmangel, Prozess

References: § 132
 § 13
 § 13
 § 27
 § 132
 § 86
 § 86
 § 12
 § 8
 § 1
 § 154