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Timestamp: 2019-07-16 07:26:46+00:00

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OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04 - dejure.org
OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04
https://dejure.org/2004,2291
OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04 (https://dejure.org/2004,2291)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.04.2004 - 2 W 46/04 (https://dejure.org/2004,2291)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. April 2004 - 2 W 46/04 (https://dejure.org/2004,2291)
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Gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Aufsichtsratstätigkeit des Vorstands eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens ("MobilCom AG")
Zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
AktG § 104 Abs. 2 Satz 1
Entscheidung über die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratmitglieds durch das Registergericht ohne Bindung an einen Antrag; Kriterien für die Auswahl zur Bestellung eines Mitglieds eines Aufsichtsrates; Berücksichtigung einer Zugehörigkeit des vorgeschlagenen Kandiaten zum Vorstand in einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen; Zulässigkeit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zu Organen eines konkurrierenden Unternehmens; Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds bei bestehender dauerhafter und schwerwiegender Pflichtenkollision bei der Ausübung des Amtes als Aufsichtsrat; Möglichkeit eines Beschwerde gegen einen Bestellungsbeschluss für eine Aufsichtsratsmitgliedschaft; Zuwiderhandlung gegen die Unternehmerinteressen durch konkurrierende Mitgliedschaften
AktG §§ 104, 100, 105, 161
Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes bei Interessenkonflikten
Zusammenfassung von "Zum Wettbewerber im Aufsichtsrat" von Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter und Tom Kirschbaum, original erschienen in: ZIP 2005, 103 - 105.
AG Schleswig - 7 HRB 0734
LG Flensburg, 28.01.2004 - 6 T 7/03
ZIP 2004, 1143
FGPrax 2004, 244
WM 2004, 2019
BB 2004, 1187
DB 2004, 1306
AG 2004, 453
NZG 2004, 669
Nach Ansicht der Rechtsprechung wie der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur begründet selbst die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen kein Hindernis für die - auch die nach § 104 AktG durch das Gericht vorgenommene - Bestellung als Aufsichtsrat (…s. statt aller nur etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 100 Rn. 82 sowie Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804, jew. m. zahlr. N.; aus der Rechtsprechung etwa - mit eingehender Begründung - OLG Schleswig, NZG 2004, 669 f.).
Anders soll es allenfalls liegen bei einer Konkurrenzsituation, welche d auerhaft die gesamte Tätigkeit und den wesentlichen Kern bereich der Unternehmen betrifft (so jedenfalls OLG Schleswig, NZG 2004, 669, 670;… ebenso Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 100 Rn. 83, § 104 Rn. 33, jeweils m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 43; dagegen aber etwa Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804), und bei sonstigen schwer wiegenden Dauerkonflikten (…s. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 33 m. w. N.).
Tatsächlich könnte eine solche - unterstellte - Abhängigkeit allenfalls Anlass dafür sein, unter Einsatz des dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentariums (vgl. zu ihm nur etwa OLG Schleswig, NZG 2004, 669, 670 oder auch Hoffmann-Becking, NZG 2014, 801, 804) eine unabhängige Amtsführung Herrn K.s im Aufsichtsrat der Gesellschaft sicherzustellen.
Es handelt sich dabei lediglich um eine unverbindliche Empfehlung einer unabhängigen Expertengruppe, die weder unmittelbare noch mittelbare Gesetzeskraft hat und noch nicht einmal einen Handelsbrauch darstellt (OLG Schleswig ZIP 2004, 1143;.
Der Beteiligte zu 1) ist als Aktionär der Continental AG durch die gerichtliche Einsetzung des von ihm nicht vorgeschlagenen Beteiligten zu 2) in seinem Recht beeinträchtigt (vgl. OLG Schleswig ZIP 2004, 1143 (m. Bespr. Lutter/Kirschbaum, ZIP 2005, 103), dazu EWiR 2004, 949 (Lenz); OLG Dresden, Beschl. v. 30.9.1997 - 15 W 1236/97;… MünchKomm-Semler, AktG, 2. Aufl., § 104 Rz. 113;… Mertens, in: Kölner Komm. z. AktG, 2. Aufl., § 104 Rz. 21;… a.A. Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 104 Rz. 5).
b) Das Gericht wählt das zu bestellende Aufsichtsratsmitglied nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aus, ohne an die Vorschläge der Antragsteller gebunden zu sein (BayObLG ZIP 1997, 1883 = NJW-RR 1998, 330, dazu EWiR 1998, 97 (Junker/Schnelle); OLG Schleswig ZIP 2004, 1143;… MünchKomm-Semler, a.a.O., § 104 Rz. 75;… Mertens, a.a.O., § 104 Rz. 15).
Lässt sich im Verfahren über die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds voraussehen, dass ein solcher Interessenkonflikt bei dem vorgeschlagenen Kandidaten im Falle seiner Bestellung vorliegen würde, dann darf das Gericht dem Vorschlag nicht folgen (vgl. OLG Schleswig ZIP 2004, 1143, 1144).
In dem Verfahren der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG ist bereits umstritten, ob der einzelne Aktionär überhaupt beschwerdeberechtigt ist, wenn der Antrag vom Vorstand der Gesellschaft gestellt wird (bejahend: OLG Dresden AG 1998, 427; OLG Schleswig AG 2004, 453/454;… MünchKomm AktG/Semler § 104 Rn. 105/113;… verneinend: z.B. Hüffer § 104 Rn. 5).
Hinzu kommt, dass die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 Abs. 2 Satz 1 AktG grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt (BayObLG NJW-RR 1998, 330; OLG Schleswig AG 2004, 453/454;… MünchKomm AktG/Semler § 104 Rn. 75).
Die Bestellung einer Person in den Aufsichtsrat durch das Gericht betrifft den antragsberechtigten Aktionär der Gesellschaft (OLG Schleswig FGPrax 2004, 244 = BB 2004, 1187;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rdnr. 88) daher in dieser ihm gesetzlich zugewiesenen Rechtsstellung.
Die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 Abs. 2 AktG erfolgt grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag eines Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts (OLG München WM 2009, 1748; OLG Schleswig FGPrax 2004, 244).
Jedoch kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht erfüllt sind (so OLG Schleswig ZIP 2004, 1143 = NZG 2004, 669, 670, dazu EWiR 2004, 949 (Lenz) ;… MünchKomm-Semler , AktG, 2. Aufl., § 103 Rz. 69, § 100 Rz. 145 ff.; Semler/Stengel , NZG 2003, 1, 5 ff.; Wirth , ZGR 2005, 327, 343 ff.).
Dazu gehörte in einem Unternehmensbericht gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 Börsengesetz a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsprospektverordnung die Mitteilung des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres (vgl. Senat, Beschluss vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, AG 2004, 453, Juris-Rz. 9; Urteil vom 15.10.2004 - 5 U 262/03, unveröffentlicht).
Jedenfalls aber dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Anfechtungsklage inzidenter auch mit Pflichtverletzungen des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds begründet wird, aus denen auf eine mangelnde Eignung des Kandidaten auch für die zukünftige Tätigkeit infolge einer Interessenkollision geschlossen werden kann, kann die These von der Ermessensreduzierung auf Null nicht aufrecht erhalten werden (so auch Vetter/van Laak, ZIP 2008, 1806, 1812; vgl. zum Interessenkonflikt als Anfechtungsgrund und als Ermessenskriterium bei der gerichtlichen Bestellung: OLG Schleswig, BB 2004, 1187;… Schmidt/Lutter/Schwab, a.a.O., § 251 Rn. 1;… Schmidt/Lutter/Drygala, a.a.O., § 104 Rn. 9).
Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Zahlung von Gerichtskosten als …
Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § …

References: § 104
 § 104
 § 100
 § 100
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 103
 § 100
 § 73
 § 8
 § 251
 § 104