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[1.] Analyse:Bj/Fragment 076 21 - DiskussionBearbeitet: 10. December 2013, 09:28 SleepyHollow02Erstellt: 16. January 2013, 19:41 (SleepyHollow02)Bj, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarz Ernst 1997, Verschleierung, ZuSichten
[2.] Analyse:Bj/Fragment 077 06 - DiskussionBearbeitet: 4. February 2013, 21:46 SleepyHollow02Erstellt: 13. January 2013, 23:17 (Benpda)Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
[3.] Analyse:Bj/Fragment 078 12 - DiskussionBearbeitet: 4. February 2013, 21:49 SleepyHollow02Erstellt: 15. January 2013, 17:06 (SleepyHollow02)Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 078, Zeilen: l. Sp. Z. 12-47
Quelle: Janssen 1995Seite(n): 625, Zeilen: l. Sp. Z. 59-66, r.Sp. Z1-31
IV. Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz I BGB
1. Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs Es wird erwogen, einen Anspruch aus § 823 Absatz I BGB68 wegen der Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs anzunehmen. Zwar kann in dem widerrechtlichen Parken keine Substanzverletzung des Eigentums gesehen werden, jedoch liegt nach Ansicht des BGH eine Eigentumsverletzung auch dann vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit vollständig entzogen wird.69 Eine Ersatzpflicht besteht demnach, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt70, nicht jedoch eine Einfahrt versperrt wird, da im letzteren Fall die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im Übrigen nicht eingeschränkt ist.71 Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, indes aber die Nutzung des Parkplatzes, so dass auch in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, eine Rechtsgutsverletzung besteht.72 a) Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB Weiterhin ist die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher ist der Fahrer/Halter zunächst zum Wegfahren aufzufordern, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist.73 Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht „wie ein Detektiv” den Fahrer/Halter zu ermitteln.74 b) Einschränkung der Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB durch § 859 III BGB Ist ein Privatparkplatz widerrechtlich besetzt worden, so ist die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB weitgehend eingeschränkt, da der Eigentümer nach § 859 Absatz III BGB zu sofortiger Selbsthilfe berechtigt ist.75 Es ist anerkannt, dass der Grundstückseigentümer sofort einen Abschleppdienst beauftragen kann, dessen Kosten der Falschparker zu tragen hat.76
68 Diese Lösung vertritt u.a.: AG Tübingen, DAR 1984, 231, 232; Schünemann, DAR 1997, 267, 270.
69 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; BGH, NJW 1977, 2264; BGH, NJW-RR 1990, 1172; BGH, VersR 1995, 348; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 8.
70 Medicus, Bürgerliches Recht, 19. Aufl. 2002, Rdnr. 613.
71 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus, aaO.
72 Janssen, NJW 1995, 624, 625.
73 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit; Hofstetter, NJW 1978, 256.
74 AG Freising, DAR 1987, DAR 1987 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.
75 Janssen, NJW 1995, NJW 1995 624, NJW 1995 626.
76 OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206; AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.
IV. Kostenerstattungspflicht aus § 823 Absatz I BGB
In den hier behandelten Fällen liegt eine Substanzverletzung von Eigentum nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Eigentumsverletzung aber auch vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit (vollständig) entzogen wird14. Danach tritt eine Ersatzpflicht dann ein, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt versperrt wird15, nicht aber, wenn nur eine Einfahrt versperrt wird, da die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im übrigen nicht eingeschränkt ist16. Demnach kann also insbesondere in den Baustellenfällen keine Ersatzpflicht gem. § 823 Absatz I BGB eintreten17, da die Baustellenfahrzeuge ebenso gut noch auf anderen Baustellen eingesetzt werden könnten. Es liegt in diesen Fällen auch kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor18. Ein solcher müßte sich gegen den Gewerbebetrieb als solchen richten und nicht nur gegen ablösbare Gegenstände des Gewerbebetriebes, wie es die Baumaschinen sind. Betriebsbezogen sind nur solche Beeinträchtigungen, die die Grundlage des Betriebs bedrohen oder gerade den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben19. Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, wohl aber die Nutzung des Parkplatzes. Daher besteht in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten. Allerdings ist die Schadenminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher muß der Fahrer oder Halter des Wagens zunächst zum Wegfahren aufgefordert werden, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist20. Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht “wie ein Detektiv” den Fahrer oder Halter zu ermitteln21. Er müßte wohl einen im Wagen angebrachten, gut sichtbaren Hinweis auf den Aufenthaltsort des Fahrers beachten22. Es kann auch erforderlich sein, daß der Geschädigte bei einer versperrten Ausfahrt für kurze Strecken ein Taxi nimmt. Ein Verzicht auf Wahrnehmung eines Termin ist dem Geschädigten aber nicht zumutbar.
16 BGHZ 55, 153 (159) = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus (o. Fußn. 15).
17 So auch AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730.
18 LG Berlin, NJW 1983, 288.
19 BGH, NJW 1983, 813.
20 Hofstetter, NJW 1978, 256; AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.
21 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.
22 Dazu ist im öffentlichen Recht auch die Polizei verpflichtet, vgl. OVG Münster, NJW 1981, 478; Janssen, demnächst in JA.
Quelle ist in Fn. 72 und 75 genannt. Der Umfang der Übernahme wird nicht erkennbar. Bezeichnenderweise ist in Fn 73 Hofstetter ebenso falsch geschrieben wie in Fn. 20 der Quelle. Richtig ist Hoffstetter. In der Quelle findet sich die richtige Schreibweise noch in Fn. 2.
[4.] Analyse:Bj/Fragment 078 47 - DiskussionBearbeitet: 4. February 2013, 21:52 SleepyHollow02Erstellt: 13. January 2013, 20:51 (Benpda)Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
[5.] Analyse:Bj/Fragment 079 01 - DiskussionBearbeitet: 4. February 2013, 21:57 SleepyHollow02Erstellt: 13. January 2013, 22:36 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Bj, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarz Ernst 1997, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 079, Zeilen: l. Sp. Z. 1-49
Quelle: Schwarz Ernst 1997Seite(n): 2552-2553, Zeilen: 2552 r. Sp. Z. 3- 47, 2553 l. Sp. Z. 1-2
[78, r. Sp. Z. 19-39]
a) Abschleppkosten
Während im Rahmen der GoA die Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten weitgehend unproblematisch ist, bestehen hinsichtlich ihrer Qualität als erstattungsfähiger Schaden im Sinne des § 823 BGB Bedenken. Die Kosten entstehen erst durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens und folglich erst durch das eigenverantwortliche Handeln des Geschädigten. Das Dazwischentreten des Verletzten unterbricht den Kausalzusammenhang nicht, sofern der Eingriff nicht Inadäquanz des Ursachenzusammenhangs führt. Der eigene Entschluss des Geschädigten ist nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht so unwahrscheinlich, dass das Verhalten des Schädigers als Ursache außer Betracht zu lassen wäre. Dennoch ist bei mittelbaren Verletzungshandlungen eine Begrenzung der Zurechnung erforderlich, da nicht jede Handlung von § 823 BGB erfasst wird, die in irgendeiner Weise nur mittelbar zum Verletzungserfolg beiträgt. Richtigerweise ergibt sich die Einschränkung der haftungsbegründenden Kausalität aus dem Zurechnungszusammenhang über den Schutzzweck der Norm. Der Schaden steht in [79, l. Sp. Z. 1-49]
diesem Sinne nur dann zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren, nicht bloß zufälligen Zusammenhang, wenn der Schädiger die in einem Schutzgesetz aufgestellte Verhaltenspflicht objektiv87 verletzt. Gleiches gilt, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine ungewöhnliche Reaktion darstellt.88
Beide Alternativen sind vorliegend einschlägig. Der Falschparker verletzt zum einen die Pflicht fremden Besitz nicht zu beeinträchtigen, zum anderen darf sich der Besitzer zum Eingreifen (Abschleppen) herausgefordert fühlen. Ansonsten bliebe ihm nur, die Besitzstörung hinzunehmen. Eine Duldungspflicht sieht die Rechtsordnung aber nicht vor, sondern gibt mit § 859 BGB dem Geschädigten im Gegenteil eine Reaktionsmöglichkeit an die Hand. Wenn auch das Abschleppenlassen bei Beeinträchtigung des Besitzes keine ungewöhnliche Reaktion des Besitzers darstellt, mit der der Störer nicht zu rechnen hätte, so ist zu seinem Schutze dessen eine Zweck-Mittel-Abwägung vorzunehmen. Bei den so genannten Herausforderungsfällen muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Handlung des Geschädigten und den mit dieser Handlung verbundenen Risiken bestehen, was jedenfalls dann zweifelhaft sein könnte, wenn die Abschleppkosten höher sind als der wirtschaftliche Schaden des Geschädigten im Falle des Nichtabschleppens. Dies hat wiederum hinter der Wertung des § 859 BGB zurückzutreten, da das daraus folgende Selbsthilferecht leer laufen würde, wenn der Grundstücksbesitzer die Kosten der Durchsetzung selbst tragen müsste. Wie o.a. ist das Recht auf Selbsthilfe ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile.89 Wenn daraus auch nicht folgt, dass der Falschparker grundsätzlich alle in Betracht kommenden Kosten zu ersetzen hat, so ist für die in Rede stehende Problematik zu beachten, dass auf Grund der Beschaffenheit des störenden Objekts Auto die Ausübung der Selbsthilfe nur auf eine Art und Weise in Frage kommt, nämlich durch Abschleppen. Wenn dem Geschädigten keine anderen Reaktionsmöglichkeiten verbleiben, um die Störung zu beseitigen, müssen die durch die Selbsthilfe entstandenen Kosten verhältnismäßig sein.90
Anderer Ansicht ist hingegen das AG Frankfurt a.M.91, wobei es nicht nur das Zumutbarkeitskriterium überspannt, sondern auch offen lässt, welches mildere Mittel dem Besitzer Verfügung steht, um die sofortige Beseitigung herbeizuführen. Selbst eine Wartefrist könnte nicht als ein solches milderes Mittel angesehen werden. Zwar steht dem Besitzer eine Überlegungs- und Vorbereitungsfrist hinsichtlich der Beseitigung zu, diese Frist hat er jedoch nicht dem Störer als milderes Mittel zu gewähren.92 87 Kötz, Deliktsrecht, 6. Aufl. 1994, Rdnr. 160.
88 Palandt/Heinrichs, Vorb. § 249 Rdnr. 77.
89 Janssen, NJW 1995, 624, 626; im Anschluss an AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.
90 Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2550, 2553.
91 NJW-RR 1989, 83, 84; auch AG Berlin-Wedding, NJW-RR 1991, 353.
92 Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2553.
a) Abschleppkosten.
Hinsichtlich der Abschleppkosten könnte das Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens zweifelhaft sein, weil diese Kosten erst durch das eigenverantwortliche Handeln des Geschädigten, nämlich durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens anfallen. Da nicht jede Handlung von § 823 BGB verboten wird, die in irgendeiner Weise nur mittelbar zum Verletzungserfolg beiträgt, ist bei den mittelbaren Verletzungshandlungen eine Einschränkung nach dem Schutzzweck der Norm erforderlich. Ein Schaden fällt aber nur dann in den Schutzzweck der Norm, steht also nur dann zu der vom Schädiger geschaffenen
Gefahrenlage in einem inneren, nicht bloß zufälligen Zusammenhang, wenn der Schädiger die in einem Schutzgesetz aufgestellte Verhaltenspflicht objektiv verletzt38 oder wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine ungewöhnliche Reaktion darstellt39. Der Falschparker mißachtet zum einen die in § 858 BGB niedergelegte Pflicht, fremden Besitz zu respektieren. Zum anderen darf der Besitzer sich zum Eingreifen, also zum Abschleppen aufgefordert fühlen, da ihm anderenfalls nur die Hinnahme und Duldung der Besitzstörung bliebe. Letzteres verlangt die
Rechtsordnung aber nicht, sondern gestattet im Gegenteil über § 859 BGB ausdrücklich die Beseitigung der Störung. Das Abschleppenlassen stellt in der heutigen Zeit des knappen Parkraums auch keine ungewöhnliche Reaktion dar, mit der nicht zu rechnen wäre. Allerdings muß bei den sogenannten Herausforderungsfällen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Handlung des Geschädigten und den mit dieser Handlung verbundenen Risiken bestehen. Das könnte zweifelhaft sein, wenn die Abschleppkosten höher liegen als die wirtschaftlichen Schäden, die durch das Nichtabschleppenlassen drohen.
Indes muß hier, wie bereits unter II 1 angedeutet, die Wertung des § 859 BGB Platz greifen. Das Selbsthilferecht des § 859 BGB würde nämlich weitgehend leerlaufen, bliebe der Grundstücksbesitzer mit den Abschleppkosten belastet. Das Recht auf Selbsthilfe ist ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile40. Das bedeutet zwar nicht, daß der Störer zwangsläufig für alle Kosten einzustehen hat. Kann das Selbsthilferecht praktisch aber nur auf eine Art und Weise ausgeübt werden, müssen die durch die Selbsthilfe entstandenen Kosten auch verhältnismäßig i.S. des § 823 BGB sein. Da der Parkplatzbesitzer sich schon aufgrund der Beschaffenheit des Objektes Auto nur unter Zuhilfenahme eines Abschleppdienstes wieder in seinen Besitz setzen kann, sind die Abschleppkosten folglich verhältnismäßig41, und damit insgesamt vom Falschparker zu ersetzen42 .
38 Kötz, DeliktsR, 6. Aufl. (1994), Rdnr. 160.
39 Palandt/Heinrichs, Vorb. § 249 Rdnr. 77.
40 Janssen, NJW 1995, 624 (626), im Anschluß an AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.
41 Das übersieht das AG Frankfurt a. M., NJW-RR 1989, 83 (84), welches das Zumutbarkeitskriterium überspannt und offenläßt, mit welchem milderen Mittel der Besitzer die sofortige Beseitigung herbeiführen könnte. Auch verkennt es, daß zwar dem Besitzer eine Überlegungs– und Vorbereitungsfrist zur Beseitigung der Störung einzuräumen ist (vgl. LG Frankfurt a. M., NJW 1984, 183 m.w. Nachw.). Er muß aber nicht seinerseits, quasi als milderes Mittel, dem Störer eine solche Frist gewähren. Zu Unrecht zweifelnd an der Verhältnismäßigkeit auch AG Berlin–Wedding, NJW-RR 1991, 353.
42 So im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206; AG Karlsruhe, NJW 1977, 1926; wohl auch AG Frankfurt a. M., NJW 1990, 917.
Teils wortlautidentisch. Quellenhinweis in Fn. 90 u. 92. Bemerkenswert ist in Fn. 87 die Übernahme von Kötz 6. Aufl. 1994 als Fundstelle in einen 2005 erscheinenden Text; Kötz war zu dieser Zeit bereits in 9. Auflage 2001 erschienen.
Bj/Janssen 1995
Abschleppen im bürgerlichen Recht
Bj/Schwarz Ernst 1997
Schwarz, Günter Christian / Ernst, Astrid
Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen “Falschparker”
Σ0505
Kategorie:Bj
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References: § 823
 § 823
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 254
 § 859
 § 254
 § 859
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 254
 § 823
 § 823
 § 859
 § 859
 § 249
 § 823
 § 858
 § 859
 § 859
 § 859
 § 823
 § 249