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Timestamp: 2020-01-24 00:01:03+00:00

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BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84 - dejure.org
BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
https://dejure.org/1985,961
BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
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Anforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundespatentgericht - Verfahren zum Aufzeichnen und Wiedergeben eines zusammengesetzten Farbfernsehsignals - Voraussetzungen für die Priorität eines Patents
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; Zulässigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
BGHZ 95, 302
NJW 1986, 2702
MDR 1986, 493
GRUR 1985, 1039
Das zeigt besonders deutlich das Beispiel des Verfahrens bei einer Richterablehnung, in dem zwar gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO), jedoch wegen § 567 Abs. 4 ZPO keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeigeführt werden kann (BGHZ 95, 302, 306;… BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403).
Da § 557 Abs. 2 ZPO auch eine entsprechende Inzidentprüfung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließt (vgl. BGHZ 95, 302, 306), ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang, ob die Hauptsacheentscheidung ihrerseits anfechtbar oder - wie hier - durch unanfechtbaren Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO getroffen worden ist.
§ 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren aus (Bestätigung von BGHZ 95, 302; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294).
Wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Hinweis auf BGHZ 95, 302, 306 bereits entschieden hat, schließt die Bestimmung des § 557 Abs. 2 ZPO n.F. auch nach dem jetzigen Revisionsrecht eine Inzidentprüfung der oberlandesgerichtlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptentscheidung aus, selbst wenn eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss mangels einer Zulassung nicht möglich gewesen war (Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294, 295;… a.A. Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 46 Rn. 4;… Zöller/M. Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 14a).
Nach § 46 Abs. 2 ZPO findet gegen Beschlüsse, die eine Ablehnung für begründet erklären, kein Rechtsmittel statt; dem Endurteil vorausgehende Entscheidungen der Oberlandesgerichte über ein Ablehnungsgesuch unterliegen nach §§ 548, 567 Abs. 4 ZPO auch im Revisionsverfahren nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 95, 302, 306).
Der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, NJW 1964, S. 658; BGHZ 95, 302 ) ist insoweit durch die Neuregelung des Beschwerderechts und des Instanzenzugs die Grundlage entzogen worden.
Die Entscheidung des BPatG, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, ist in keiner Hinsicht anfechtbar oder nachprüfbar (Bestätigung von BGHZ 95, 302 = NJW 1986, 2702 = LM § 86 PatG 1981 Nr. 1).
Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 11. Juli 1985 (X ZR 18/84 = BGHZ 95, 302 = GRUR 1985, 1039 - Farbfernsehsignal II) ausgesprochen hat, ist die Entscheidung, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, unanfechtbar.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs allein eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren nicht(Beschl. v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442; BGH GRUR 1990, 110 f. - rechtliches Gehör; GRUR 1989, 425 - Superplanar; BlPMZ 1987, 355, 356 - Richterwechsel III; GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; BGHZ 95, 302, 304 f. [BGH 11.07.1985 - X ZB 18/84] - Farbfernsehsignal II; Mitt.

References: § 567
 § 557
 § 522

§ 557
 § 557
 § 46
 § 46
 § 46
 § 86
 BGH