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Timestamp: 2018-12-18 21:52:36+00:00

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Erstattung der Abmahnkosten - mit oder ohne Umsatzsteuer? - LHR Rechtsanwälte Köln
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Erstattung der Abmahnkosten – mit oder ohne Umsatzsteuer?
18.04.12 Von Evgeny Pustovalov
Der hier präsentierte Fall ist speziell und dürfte eher eine Ausnahme bilden. Dennoch (oder gerade deswegen) ist er aus rechtlicher Sicht spannend und verdient einer eingehender Behandlung. Konkret geht es um die nachfolgende Konstellation:
Nach Abgabe einer auf dem Wettbewerbsrecht beruhenden Unterlassungserklärung erhielt unser Mandant eine Aufforderung der Gegenseite, die aufgrund der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die dabei vorgelegte Kostennote wies neben den üblichen Gebühren und Auslagen auch die darauf entfallende Umsatzsteuer auf.
Die Besonderheit dabei liegt darin, dass der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das heißt, dass er die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zwar begleichen muss, er hat aber im Nachhinein die Möglichkeit, bei dem zuständigen Finanzamt nach § 15 UStG die Erstattung des entsprechenden Betrags zu beantragen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung wird es regelmäßig so gehandhabt, dass der Umsatzsteuerbetrag in ähnlich gelagerten Fällen nicht in den Kostenerstattungsanspruch mit einbezogen wird.
Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Abweichend von dieser Praxis macht der Abmahnende in unserem Fall auch die Umsatzsteuer geltend. Seine Forderung begründet er im Wesentlichen mit dem Rechtsgehalt des hier als Anspruchsgrundlage einschlägigen § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber mit Einführung dieser Norm die früher entwickelte Rechtsprechung kodifiziert, wonach der Erstattungsanspruch des Abmahnenden im Wettbewerbsrecht auf die Regelungen der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt wurde. Danach wird angenommen, dass der Abmahnende als Beauftrage des Abgemahnten in dessen Interesse wahrnimmt, vom eigenen rechtswidrigen Verhalten Kenntnis zu erlangen und damit die Möglichkeit zu bekommen, es ohne einen kostenspieleigen Rechtsstreit einzustellen. Dem Beauftragten wird dabei nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB ein Anspruch auf Erstattung der im Rahmen des Auftrags entstandenen Aufwendungen zuerkannt.
Unter Aufwendungen versteht man nach herkömmlicher Definition freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen. Dazu zählen grundsätzlich auch tatsächliche eigene Unkosten, welche sich als notwendige Folge der Auftragsausführung ergeben haben (z.B. Steuer, Zölle u.a.).
In unserem Fall liegt die fragliche Aufwendung des Beauftragten (des Abmahnenden) allein in der Eingehung des Mandantschaftsverhältnisses mit dem beauftragten Rechtsanwalt und der daraus resultierenden Vergütungspflicht. Der Erstattungsanspruch gegen den Auftraggeber (den Abgemahnten) richtet sich damit grundsätzlich auf die Befreiung von dieser Verbindlichkeit (§ 257 BGB).
Besonderheiten des vorliegenden Falls
Das Besondere an der uns vorliegenden Konstellation besteht darin, dass der Beauftragte die auf die Gebühren seines Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer nachtäglich im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann. Die weitere wichtige Besonderheit liegt darin, dass die Umsatzsteuer nicht auf die eigenen Leistungen des Beauftragten, sondern auf die eines Dritten (des Rechtsanwalts) entfällt.
Wegen dieser zwei Aspekte scheidet aus unserer Sicht zunächst die naheliegende Parallele zu den Fällen aus, in denen z.B. die Wettbewerbszentrale als Abmahnende auftritt und eigene Kosten zzgl. Umsatzsteuer gegenüber dem Abgemahnten geltend macht (LG Bonn, Urt. v. 15.07.09 – 16 O 76/09, OLG Hamburg, Urt. v. 25.06.08 – 5 U 13/07, OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2007, BFH GRUR 2003, 718). Hier bejaht die Rechtsprechung den Erstattungsanspruch auch hinsichtlich der Umsatzsteuer, und zwar mit der Begründung (auf die auch die Gegenseite in unserem Fall zurückgreift), dass die Geschäftsführung ohne Auftrag eine Leistung des Abmahnenden an den Abgemahnten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt und daher der Umsatzsteuer unterliegt.
Einschlägige Rechtsprechung
Im Gegensatz dazu gibt es für die hier geschilderte Konstellation keine eindeutige Rechtsprechung:
LG Heidelberg, Urt. v. 18.09.2007 – 11 O 42/07/KfH:
„Da die Klägerin ihrem Anwalt Mehrwertsteuer schuldet, erfasst der Anspruch diese. In der Sache geht es nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern einen Anspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die auszugleichende Aufwendung ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit. Ob und wer die an den Anwalt gezahlte Mehrwertsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen kann, ist eine davon zu unterscheidende Frage.“
LG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003 – 4 O 268/02:
„Da die Klägerin nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann sie die Erstattung von Umsatzsteuer nicht verlangen.“
Soweit zu überblicken sind dies die einzigen wirklich einschlägigen Entscheidungen zu unserer Problematik. Da die zitierten Gerichte aber sehr sparsam mit den Argumenten umgehen und dazu noch zu den gegenteiligen Ergebnissen kommen, bringt uns diese Rechtsprechung nicht wirklich weiter. Die Frage bleibt also offen.
Nach unserer Ansicht sprechen jedoch die besseren Argumente gegen die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer.
Das LG Heidelberg setzt zwar in der angeführten Entscheidung richtig an und knüpft seine Wertung an den Umfang des Honoraranspruchs des beauftragten Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten an. Und dieser erfasst nach Nr. 7008 VV RVG tatsächlich die auf die Grundvergütung entfallende Umsatzsteuer. Das Gericht behandelt aber die Problematik insgesamt zu oberflächig und vor allem systemwidrig.
Vor allem übersieht das Gericht, dass § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO für den Bereich des Kostenfestsetzungsverfahrens, das ihrem Wesen nach ebenfalls auf die Erstattung der notwendigen Aufwendungen ausgerichtet ist, ausdrücklich eine Regelung enthält, wonach für die Erstattung etwaiger Umsatzsteuer die Erklärung des Antragstellers (des Abmahnenden) erforderlich ist, dass er diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Würde man also der Auffassung des LG Heidelberg folgen, würde es zu einer Pflicht des Abgemahnten führen, in einem und demselben Rechtsstreit die entstandenen Anwaltskosten des Gegners in Bezug auf die vorgerichtliche Auseinandersetzung mit und im Rahmen eines etwaigen Gerichtsverfahrens ohne die Umsatzsteher zu ersetzen. Für diese Ungleichbehandlung ist allerdings kein sachlicher Grund ersichtlich.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine vorprozessuale Abmahnung im Wettbewerbsrecht nach der Wertung des § 12 Abs. 1 S. 1 UWG als eine Obliegenheit im rechtlichen Sinne zu qualifizieren ist. Das heißt, dass das Unterbleiben der vorprozessualen Abmahnung für den Abmahnenden nachteilige Rechtsfolgen haben kann. Zu nennen ist insbesondere die Gefahr der sofortigen Anerkenntnis nach § 93 ZPO mit der entsprechenden Kostentragungspflicht des Abmahnenden. Dieser Charakter einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zeigt, dass sie unmittelbar prozessbezogen ist. Die im Rahmen der Abmahnung entstandenen Kosten werden deswegen von Teilen der Rechtsliteratur als sogenannte prozessuale Vorbereitungskosten gewertet mit der Folge, dass der Abmahnende in Bezug auf diese ggf. direkt auf den prozessualen Erstattungsanspruch nach §§ 91 ff. ZPO zurückgreifen kann. Wie ausführt, wäre in diesem Fall – sollte der Mandant vorsteuerabzugsberechtigt sein – die auf die Vergütung des beauftragten Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer nach der eindeutigen Regelung des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht zu ersetzen.
Dass der Erstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht pauschal die Umsatzsteuerbeträge erfasst, kann zudem an dem Fall veranschaulicht werden, dass der Abmahnende die Rechnung seines Rechtsanwalts selbst in voller Höhe ausgleicht hat und erst danach seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten geltend macht. In dieser Konstellation wäre der Abgemahnte verpflichtet, die durch den Abmahnenden entrichteten Rechtsanwaltskosten in voller Höhe (einschließlich entfallender Umsatzsteuer) zu ersetzen, während der Abmahnende die von ihm an den Rechtsanwalt gezahlten Umsatzsteuer (zusätzlich) beim Finanzamt im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen und als eine Art Profit behalten kann (wird). Dies kann keinesfalls im Sinne des Gesetzes sein.
Richtigerweise ist der Umsatzsteuerbetrag, wie dies auch bei einem Schadensersatzanspruch der Fall wäre, von dem Erstattungsanspruchs eines vorsteuerabzugsberechtigten Gegners herauszunehmen. Aus den Gründen der Rechtssicherheit muss dies ebenso für den Fall gelten, dass der Abmahnende die Rechtsanwaltsgebühren nicht begleicht und von dem Abgemahnten direkt die Freistellung verlangt. (pu)
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Legovogel sagt:
03.11.12 um 11:33 Uhr
Zu erstatten ist die Ust nur dann, wenn der Abmahnende (nicht sein RA) dem Abgemahnten eine Rechnung stellt, denn er – der Abmahnende – erbringt dem Abgemahnten umsatzsteuerrechtlich, wenn auch im Rahmen der GOA, eine Leistung. Diese Rechnung wird genau so hoch wie die Honorarnote des RA ausfallen. Wird aber in der Praxis nie gemacht
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02.10.15 um 09:15 Uhr
Es gibt auch Abmahner unter den Anwälten, die der Meinung sind, ihren Forderungen nicht einmal Kostennoten/Rechnungen folgen lassen zu müssen. Von daher fällt dort die Aufschlüsselung der Umsatzsteuer ohnehin unter den Tisch.
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References: § 15
 § 12
 § 12
 § 1
 § 104
 § 12
 § 93
 § 104
 § 12

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