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Timestamp: 2016-10-28 02:53:38+00:00

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126 IV 16126. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Juni 2000 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 141bis CP: utilisation sans droit de valeurs patrimoniales. Est punissable celui qui, sans droit, utilise � son profit ou au profit d'un tiers des valeurs patrimoniales tomb�es en son pouvoir ind�pendamment de sa volont� et sur lesquelles il n'a pas de pr�tentions juridiquement fond�es. Le fait que les valeurs soient parvenues � l'auteur � la suite d'un versement erron�, ou d'un paiement � double r�sultant d'une inadvertance, est sans importance (consid. 3c). Faits � partir de page 161
H. wurde am 4. November 1991 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Mit Vergleich vom 2. Dezember 1994 verpflichtete sich die National Versicherung, H. Fr. 160'000.- Schadenersatz zu bezahlen. Am 22. Dezember 1994 wurde ein erster, manueller Zahlungsauftrag ausgef�hrt und der Betrag von Fr. 160'000.- dem Konto von H. gutgeschrieben. Am 28. Dezember 1994 erfolgte irrt�mlich eine zweite Zahlung in gleicher H�he mittels maschinellem Giroauftrag. Am 13. November 1995 forderte die Versicherung H. zur BGE 126 IV 161 S. 162R�ckzahlung auf. Am 18. Januar 1996 teilte der Anwalt von H. der Versicherung mit, dass dieser der Aufforderung nicht nachkommen k�nne, da seine verf�gbaren Aktiven lediglich Fr. 10'000.- betragen w�rden; H. habe die zweite Zahlung von Fr. 160'000.- f�r verschiedene Zwecke verwendet.
Am 5. M�rz 1998 sprach das Bezirksgericht Zofingen H. vom Vorwurf der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Aargau H. am 2. Dezember 1999 der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gef�ngnis und Fr. 300.- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichtes vom 1. Februar 1996. Es gew�hrte H. f�r die Gef�ngnisstrafe den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren.
H. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
3. a) Art. 141bis StGB ist durch die Revision des Verm�gensstrafrechtes von 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, in das Gesetz aufgenommen worden. Das fr�here Recht kannte den Tatbestand nicht, und auch im Vorentwurf war keine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Der Tatbestand wurde vielmehr ohne Vorarbeiten der Expertenkommission in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen aufgrund einer Anregung in BGE 116 IV 134 E. 2c. Das Bundesgericht f�hrte in diesem Entscheid aus, wenn der Gesetzgeber der Auffassung sei, dass die Unterschlagung von Forderungen, etwa begangen durch die unrechtm�ssige Verwendung eines Bankguthabens, welches dem T�ter irrt�mlich gutgeschrieben wurde, strafbar sei, dann sollte er im Rahmen der Revision des Verm�gensstrafrechts einen diesbez�glichen klaren und eindeutigen Tatbestand schaffen. In der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 24. April 1991 (BBl 1991 II 1007) wird darauf Bezug genommen. Art. 141bis StGB geht zur�ck auf die im Fall Nehmad (BGE 87 IV 115) aufgetretene Problematik - die sich dann in BGE 116 IV 134 erneut ergab -, dass nach Wortlaut und Systematik der fr�here Unterschlagungstatbestand (Art. 141 aStGB) BGE 126 IV 161 S. 163nur die Unterschlagung von Sachen, nicht aber die Unterschlagung von Forderungen erfasste. In der Praxis ergaben sich daraus Probleme bei der irrt�mlichen �berweisung von Geldbetr�gen auf ein falsches Konto, wenn der Empf�nger �ber den irrt�mlich �berwiesenen Betrag verf�gte. Auf diese Konstellation ist Art. 141bis StGB zugeschnitten.
b) In BGE 123 IV 125 lehnte das Bundesgericht die Anwendung von Art. 141bis StGB ab bei einem T�ter, der die �berweisung von Geldbetr�gen selber veranlasst hatte; sie waren ihm deshalb nicht "ohne seinen Willen" zugekommen (zustimmend MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Urteilsanmerkung, AJP 1998 S. 118 ff.; GUIDO JENNY, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1997, ZBJV 134/1998 S. 619 ff.).
c) In der bisherigen Rechtsprechung ging es bei der "Forderungsunterschlagung" um F�lle, in denen Geldbetr�ge aufgrund eines Versehens des Auftraggebers bzw. der Bank auf ein falsches Konto �berwiesen wurden (BGE 87 IV 115; BGE 116 IV 134; BGE 121 IV 258). Im hier zu beurteilenden Fall ist eine andere Konstellation gegeben. Die Versicherung wollte den zweiten Betrag von Fr. 160'000.- dem Beschwerdef�hrer zukommen lassen. Der Betrag wurde also auf das richtige Konto geleitet. Die Versicherung befand sich jedoch in einem Irrtum �ber ihre Schuldpflicht und leistete versehentlich eine Doppelzahlung.
Nach der Auffassung des Schrifttums ist Art. 141bis StGB auch in diesem Fall anwendbar. Dabei geht es um die Frage, was unter "ohne seinen Willen zugekommen" zu verstehen ist. REHBERG/SCHMID (Strafrecht III, 7. Aufl., Z�rich 1997, S. 140) f�hren aus, Art. 141bis StGB erfasse F�lle einer irrt�mlichen Gutschrift, namentlich einer Zahlung, die f�r das Konto eines anderen bestimmt war. Sodann komme der Fall in Betracht, dass die beim T�ter eingegangene Zahlung wohl mit Willen des �berweisenden erfolgte, dieser sie aber unter dem Einfluss eines Irrtums �ber seine Leistungspflicht veranlasste; so, wenn er eine von ihm bereits beglichene Geldschuld versehentlich ein zweites Mal bezahle. Im gleichen Sinne �ussert sich GUNTHER ARZT (Vom Bargeld zum Buchgeld als Schutzobjekt im neuen Verm�gensstrafrecht, recht 13/1995 S. 136 Fn. 15). Nach Auffassung von MARCEL ALEXANDER NIGGLI (a.a.O., S. 120) m�sste der Passus "ohne seinen Willen zugekommen" dahin pr�zisiert werden, dass damit Verm�genswerte gemeint sind, die dem T�ter einerseits ohne seinen Willen zugekommen sind und auf die er andererseits auch keinen Rechtsanspruch hat. Damit w�rden befremdliche BGE 126 IV 161 S. 164Unterscheidungen von Irrt�mern des Auftraggebers einerseits und der tats�chlich �berweisenden Instanz (Bank, Post) andererseits entfallen; ebenso die Unterscheidung von Irrt�mern des Auftraggebers hinsichtlich des Rechtsgrundes (Doppelzahlung) einerseits und hinsichtlich der Person eines vermeintlichen Gl�ubigers andererseits.
Dem ist zuzustimmen. Art. 141bis StGB erfasst die "Forderungsunterschlagung". Entscheidend ist, dass dem T�ter - f�r ihn �berraschend - Verm�genswerte �berwiesen werden, auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Verwendet er in dieser Konstellation die Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen, ist er nach Art. 141bis StGB strafbar. Ob der T�ter vom �berweisenden nichts zu fordern hat (Fehl�berweisung) oder ob er nichts mehr zu fordern hat (versehentliche Doppelzahlung), kann keine Rolle spielen.
Wie dargelegt wurde Art. 141bis StGB in das Gesetz aufgenommen, um bei Forderungen die Anwendung des auf Sachen zugeschnittenen Unterschlagungstatbestandes �berfl�ssig zu machen. Art. 141bis StGB soll das der Unterschlagung von Sachen entsprechende Unrecht erfassen. Wenn der Schuldner, der eine Sache dem Gl�ubiger bereits geliefert hat, diese ihm versehentlich ein zweites Mal liefert, und der Gl�ubiger sich die Sache aneignet, so macht dieser sich der Unterschlagung bzw. - nach der neuen Terminologie - der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) strafbar. Der mit der ersten Lieferung bereits befriedigte Gl�ubiger erwirbt an der zweiten Sache kein Eigentum, da er keinen g�ltigen Erwerbstitel hat (vgl. IVO SCHWANDER, Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, Art. 714 N. 2 ff.); die zweite Sache ist f�r ihn eine fremde. Die Bestrafung wegen Sachunterschlagung in einem derartigen Fall spricht f�r die Bestrafung wegen Forderungsunterschlagung, wo der T�ter einen irrt�mlich ein zweites Mal �berwiesenen Geldbetrag in seinem oder eines andern Nutzen verwendet.
d) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP [SR 312.0]) hat sich die Versicherung im Vergleich zur (einmaligen) Zahlung von Fr. 160'000.- verpflichtet. Die Vorinstanz kommt in W�rdigung der Beweise abweichend von der ersten Instanz zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer dies wusste und erkannte, dass es sich bei der zweiten Zahlung von Fr. 160'000.- um eine irrt�mliche handelte. Er verbrauchte das �berwiesene Geld bis auf Fr. 10'000.- f�r eigene Bed�rfnisse und war nicht mehr in der Lage, den irrt�mlich geleisteten Betrag zur�ckzuerstatten.BGE 126 IV 161 S. 165
Ausgehend von diesen tats�chlichen Feststellungen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Tatbestand der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten objektiv und subjektiv als erf�llt betrachtet hat.
Art. 137 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,

References: Art. 141
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 Art. 141
 Art. 714

Art. 137