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Timestamp: 2018-08-18 08:09:29+00:00

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert? | Wir vermessen Vertriebsrecht.
7. Februar 2017 8. Februar 2017 Dr. Wendelin MoritzHandelsvertreter, Investitionskostenersatz, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Vertragshändler, Werkstattvertrag
Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages
2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen durch eine vorzeitige Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.
Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang keine ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.
§ 454 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch: “Ein Unternehmer, der an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem als gebundener Unternehmer oder als selbständiger Handelsvertreter (§ 1 HVertrG) teilnimmt, hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Investitionen, die er nach dem Vertriebsbindungsvertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.”
Welche Tatbestandsmerkmale können dieser Bestimmung entnommen werden?
Ein Vertriebsvertrag wurde beendet. Die Art der Beendigung spielt im Rahmen des Abs 1 keine Rolle.
Vertragliche Verpflichtung zur Investition
Der Anspruch bezieht sich ausschließlich auf jene Investitionen, zu denen der Handelsvertreter oder Vertragshändler vertraglich verpflichtet war.
Es reicht daher nicht, dass der Vertragshändler/Handelsvertreter einen gewissen Druck von Seiten des Herstellers verspürt hat, Investitionen in einen einheitlichen Markenauftritt zu tätigen (z.B. aufgrund „unverbindlicher Empfehlungen“, informeller Nebenbemerkungen, unmissverständlicher Verweise auf andere Vertragshändler und deren umfangreiche Investitionen, etc.). Notwendig ist vielmehr das Vorliegen einer Vertragspflicht im engsten Sinne des Wortes. Davon umfasst sind freilich auch einseitige Weisungen des Herstellers, wenn eine vertragliche Pflicht zu deren Befolgung besteht (Weisungsrecht oder Änderungsvorbehalt).
Die ausdrückliche Einschränkung auf vertraglich vorgeschriebene Investitionen mag auf den ersten Blick verwundern, wird aber nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie schwierig die Abgrenzung zu tatsächlich freiwilligen Investitionen, die vom Anspruch keinesfalls erfasst sein sollen, andernfalls wäre.
Einheitlicher Vertrieb
Der Anspruch bezieht sich ausschließlich auf Investitionen für einen einheitlichen Vertrieb. Es geht um produkt- und markenspezifische Investitionen (einheitliches Erscheinungsbild, Produktionsanlagen, Mitarbeiterkleidung, Schulungen, EDV-Systeme, Software, Werkzeuge, etc.).
Der Gesetzgeber hat in seinen Erläuterungen klargestellt, dass vom Ersatzanspruch nur die Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und den fiktiven Kosten im Falle einer nicht vorgeschriebenen Ausstattung umfasst seien. Dies mindert den Anspruch insbesondere für jene Investitionen, die auch ohne vertragliche Vorgabe – wenngleich kostengünstiger – getätigt worden wären. Diese Einschränkung ist konsequent, schließlich bestand nur insoweit eine Ursächlichkeit der vertraglichen Vorgaben des Herstellers zur Vereinheitlichung des Vertriebs. In der Literatur wird diese Einschränkung dennoch angezweifelt (vgl. die Nachweise bei Bergmann in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 454 Rz 36).
Keine Amortisation oder Verwertbarkeit
Der Anspruch bezieht sich ausschließlich auf jene Investitionen, die bei der Vertragsbeendigung noch nicht amortisiert sind und die auch nicht angemessen verwertbar sind.
Die Amortisation tritt nach herrschender Ansicht dann ein, wenn die Kosten der Investition durch den daraus erwirtschafteten Ertrag zumindest gedeckt sind (vgl. Schauer in Krejci, RK UGB § 454 Rz 14). Vom Vertragshändler verschuldete Ertragseinbußen führen insoweit zum Entfall eines Investitionskostenersatzanspruchs, als ohne sie eine Deckung der Kosten bereits eingetreten wäre.
Verwertbar ist eine Investition, wenn sie veräußert oder vermietet werden kann. Der Begriff „angemessen“ bedeutet, dass der Vertragshändler bzw. Handelsvertreter sich im zumutbaren Rahmen um eine Verwertung bemühen muss, bevor er unter Verweis auf die fehlende Verwertbarkeit Investitionskostenersatz begehren kann. Bei markenspezifischen Einrichtungsgegenständen wird eine Verwertbarkeit aber häufig schon daran scheitern, dass diese Gegenstände aufgrund aufrechter Markenrechte ohne Lizenz nicht verwendet werden dürften.
Investitionskostenersatz gebührt nur, soweit weder Amortisation noch Verwertbarkeit vorliegen. Eine teilweise Amortisation mindert daher den Ersatzanspruch.
Ausschluss des Ersatzanspruchs
Parallel zu den Ausschlussgründen für den Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 3 Handelsvertretergesetz werden im Abs 2 des § 454 UGB jene Fälle aufgezählt, in denen kein Anspruch auf Investitionskostenersatz zusteht.
Kündigung oder vorzeitige Auflösung des Vertriebsvertrages durch den Vertragshändler oder Handelsvertreter, ohne dass der Vertragspartner dazu durch einen zurechenbaren wichtigen Grund Anlass gegeben hat. Auf ein Verschulden des Vertragspartners kommt es zwar nicht an, entscheidend ist aber die Zurechenbarkeit: Fälle höherer Gewalt und insbesondere auch die Unfähigkeit des Handelsvertreters oder Vertragshändler zur weiteren Ausübung seiner Tätigkeit berechtigen somit nicht zur anspruchswahrenden Kündigung des Vertriebsvertrages (so ausdrücklich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, das Schrifttum ist zum Teil anderer Ansicht, vgl. zu dieser Kontroverse ausführlich Bergmann in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 454 Rz 53).
Kündigung oder vorzeitige Auflösung des Vertriebsvertrages durch den Vertragspartner des Handelsvertreters oder Vertragshändlers (das ist der „bindende Unternehmer“) aus wichtigem Grund. Der wichtige Grund muss dem Vertragshändler oder Handelsvertreter zurechenbar sein, auf ein Verschulden kommt es auch hier nicht an.
Schließlich entfällt der Anspruch auf Investitionskostenersatz auch dann, wenn der Vertriebsvertrag vom Handelsvertreter/Vertragshändler aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem bindenden Unternehmer einem Dritten rechtswirksam überbunden wird. Diese Ausnahme ist konsequent, denn immerhin besteht der Vertriebsvertrag in diesem Falle fort und kann der Handelsvertreter/Vertragshändler im Zuge der Vertragsüberbindung die Investitionen in der Regel ohnehin angemessen verwerten.
Vorsicht, Verfallsfrist!
Der Anspruch auf Investitionskostenersatz verfällt, wenn der Handelsvertreter bzw. Vertragshändler dem bindenden Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres ab Vertragsende mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.
Diese Regelung entspricht jener beim Ausgleichsanspruch (vgl § 24 Abs 5 Handelsvertretergesetz und insbesondere den dazu verfassten Beitrag). Auch hier handelt es sich um eine Präklusivfrist.
Zwingende Natur des Anspruchs auf Investitionskostenersatz
Die gesamte Bestimmung des § 454 Unternehmensgesetzbuch, die den Anspruch auf Investitionskostenersatz begründet und regelt, ist zugunsten des Handelsvertreters/Vertragshändlers einseitig zwingend. Dies gilt für alle „im Voraus“ getroffenen Vereinbarungen, also für alle Vereinbarungen, die vor Vertragsende getroffen werden. Somit ist ein vertraglicher Ausschluss des gesetzlich zustehenden Investitionskostenersatzes im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Vertriebsvertrages nicht möglich.
Nach überwiegender Ansicht ist § 454 UGB auch international zwingend, also als Eingriffsnorm im Sinne des Art 9 Rom I-VO zu qualifizieren (vgl. dazu EuGH 9.11.2000, Rs C-381/98, Ingmar/Eaton, Rz 25, außerdem Art 17 Abs 2 der Europäischen Handelsvertreter-Richtlinie und insbesondere den dazu verfassten Beitrag). Begründend wird in der Literatur darauf verwiesen, dass § 454 UGB als „Schadenersatzanspruch“ gemäß Art 17 Abs 3 Handelsvertreter-RL interpretiert werden könne (vgl Bergmann in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 454 Rz 70; Schauer in Krejci, RK UGB § 454 Rz 22).
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References: § 454
 § 454
 § 454
 § 24
 § 454
 § 24
 § 454
 § 454
 EuGH 
 § 454
 § 454
 § 454