Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_eugh_c_682_15.htm
Timestamp: 2020-04-10 13:04:30+00:00

Document:
EuGH, Urt. v. 16.5.2016 â€“ Rs. C-682/15 â€“ Berlioz In-vestment Fund SA
Rechtsschutz: Zum Rechtsschutz gegen Auskunfts-anordnungen im Rahmen der Zusammenarbeit der VerwaltungsbehÃ¶rden im Bereich der Besteuerung nach der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU
Richtlinie 2011/16/EUâ€“ Zusammenarbeit der VerwaltungsbehÃ¶rden im Bereich der Besteuerung Art. 1 Abs. 1, Art. 5; Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union Art. 47, 51
1.Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Sinne dieser Vorschrift das Unionsrecht durchfÃ¼hrt und daher die Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union anwendbar ist, wenn er in seinen Rechtsvorschriften eine GeldbuÃŸe gegen einen Verwaltungsunterworfenen vorsieht, der sich im Rahmen eines u.a. auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 Ã¼ber die Zusammenarbeit der VerwaltungsbehÃ¶rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG gestÃ¼tzten Austauschs zwischen SteuerbehÃ¶rden weigert, Informationen mitzuteilen.
2.Art. 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Verwaltungsunterworfener, gegen den eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt wurde, weil er eine Verwaltungsentscheidung nicht befolgt hat, mit der im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen SteuerbehÃ¶rden aufgrund der Richtlinie 2011/16 von ihm die Mitteilung von Informationen verlangt wurde, das Recht hat, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser Entscheidung anzufechten.
3.Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 sind dahin auszulegen, dass die â€žvoraussichtliche Erheblichkeitâ€œ der von einem Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat erbetenen Informationen eine Voraussetzung ist, die das Informationsersuchen erfÃ¼llen muss, damit der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, ihm zu entsprechen, und dadurch eine Voraussetzung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der von diesem Mitgliedstaat an einen Verwaltungsunterworfenen gerichteten Anordnung und der gegen ihn wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung verhÃ¤ngten Sanktion ist.
4.Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 sind dahin auszulegen, dass sich die PrÃ¼fung durch die ersuchte BehÃ¶rde, die von der ersuchenden BehÃ¶rde aufgrund dieser Richtlinie mit einem Informationsersuchen befasst wird, nicht auf die formelle OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit des Ersuchens beschrÃ¤nkt, sondern es der ersuchten BehÃ¶rde ermÃ¶glichen muss, sich zu vergewissern, dass den erbetenen Informationen im Hinblick auf die IdentitÃ¤t des betreffenden Steuerpflichtigen und die des Dritten, dem gegebenenfalls Auskunft erteilt wird, sowie auf die BedÃ¼rfnisse der fraglichen SteuerprÃ¼fung nicht vÃ¶llig die voraussichtliche Erheblichkeit fehlt. Diese Bestimmungen der Richtlinie 2011/16 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht im Rahmen einer Klage eines Verwaltungsunterworfenen gegen eine Sanktion, die die ersuchte BehÃ¶rde gegen ihn wegen Nichtbefolgung einer Anordnung verhÃ¤ngt hat, die sie infolge eines von der ersuchenden BehÃ¶rde nach der Richtlinie 2011/16 an sie gerichteten Informationsersuchens erlassen hat, auÃŸer einer Befugnis zur AbÃ¤nderung der verhÃ¤ngten Sanktion auch eine Befugnis zur PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser Anordnung hat. Die gerichtliche Kontrolle der RechtmÃ¤ÃŸigkeitsvoraussetzung der Anordnung im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen ist auf die PrÃ¼fung beschrÃ¤nkt, ob diese Erheblichkeit offenkundig fehlt.
5.Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Rahmen der AusÃ¼bung seiner gerichtlichen Kontrolle Zugang zu dem vom ersuchenden Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat gerichteten Informationsersuchen haben muss. Der betreffende Verwaltungsunterworfene hat hingegen kein Recht auf Zugang zu dem gesamten Informationsersuchen, dasgem. Art. 16 der Richtlinie 2011/16 ein geheimes Dokument bleibt. FÃ¼r eine im Hinblick auf das Fehlen der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen umfassende Verhandlung seiner Sache reicht es grundsÃ¤tzlich aus, dass er Zugang zu den in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie genannten Informationen hat.
Download EuGH, Urt. v. 16.5.2016 â€“ Rs. C-682/15 â€“ Berlioz Investment Fund SA
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2017 10:56

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 47
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 20