Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.10.2000&Aktenzeichen=B%2010%20LW%201/99%20R
Timestamp: 2019-06-26 06:55:33+00:00

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BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R - dejure.org
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BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R (https://dejure.org/2000,5911)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R (https://dejure.org/2000,5911)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - B 10 LW 1/99 R (https://dejure.org/2000,5911)
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Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte - Landwirtschaftliche Unternehmerin - Beitragspflichtigkeit - Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes - Weiterversicherungserklärung - Verfassungswidrige Benachteiligung
a) Der - von der Revision für sich reklamierte - Grundsatz des Ausschlusses einer Doppelversicherung schützt den Kläger nicht vor der Belastung mit Beiträgen zur AdL sowie zur gesetzlichen RV, denn seine Bedeutung beschränkt sich auf verschiedene Versicherungspflichttatbestände innerhalb der AdL, er erstreckt sich jedoch nicht über deren Grenzen hinaus (vgl Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, aaO S 8;… vom 17. August 2000, BSGE 87, 66, 71 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 6).
Der Kläger vermag keine Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass der Gesetzgeber hier entweder der Rechtsprechung ein Einschreiten zur Regelung der vorliegenden Fallgestaltung überlassen wollte oder dass das Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit für die Betroffenen auf einem Versehen oder Übersehen beruht (dazu näher Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 3 S 16, 18;… vom 12. Februar 1998, aaO S 13 f).
Andererseits setzte er sich die gerechtere Ausgestaltung und finanzielle Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems zum Ziel; dem diente die Erhöhung der Zahl der Beitragszahler durch die Einbeziehung des neuen Personenkreises der Bäuerinnen und die Umgestaltung ua der Beitragszuschussregelung (vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 3 S 16, 19 mwN).
Die Integration der Bäuerinnen in das neue System der AdL bedeutete für den Gesetzgeber eine große Herausforderung (…vgl zu den aufgeworfenen Fragen stellvertretend BSGE 81, 294 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1;… SozR 4-5868 § 92 Nr. 1 ;… SozR 4-5868 § 97 Nr. 1 ), wobei das Bemühen erkennbar ist, sich aus dem ASRG 1995 ergebende Härten zu vermeiden (vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 3 ).
Der erkennende Senat hatte bereits grundsätzlich auf den abschließenden Charakter des "Bündels von vorübergehenden und dauernden Befreiungsmöglichkeiten" hingewiesen und verdeutlicht, dass insbesondere kein Anlass besteht, die bestehenden Übergangsregelungen (dort des ASRG-ÄndG) noch zu erweitern (…Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 13 f mwN; bestätigt durch Urteil vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 3;… siehe bereits das Urteil vom 19. Dezember 1995, SozR 3-5868 § 85 Nr. 1, "Kapitallebensversicherung", dort insbesondere S 3 f zur wortgetreuen Gesetzesauslegung).
Bis dahin hat vorübergehend und vorrangig eine - die Weiterentrichtungspflicht zurückdrängende - Beitragspflicht als Landwirtsehegattin vorgelegen (s das Urteil des Senats vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 1/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Entsprechend hat der Senat mit Urteil vom 19. Oktober 2000 (B 10 LW 1/99 R) entschieden, daß der Ehefrau eines Landwirts, die am 31. Dezember 1994 als Weiterversicherte beitragspflichtig war, die Befreiung nach der Regelung des § 85 Abs. 3 ALG verstellt ist.
24 Die befristeten Übergangsregelungen des § 85 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ALG bewahren nur die erstmals zum 01. Januar 1995 neu in die Versicherungspflicht einbezogenen Landwirtsehegatten davor, zur Landwirtschaftlichen Alterskasse beitragspflichtig zu werden, - u. a. - unter der Voraussetzung, dass eine anderweitige, außerhalb des landwirtschaftlichen Alterssicherungssystems öffentlich- oder privatrechtliche Alterssicherung abgeschlossen worden ist (§ 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 3 ALG; vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, B 10 LW 1/99 R, veröffentlicht in juris).

References: § 92
 § 85
 § 85
 § 1
 § 92
 § 97
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85