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Timestamp: 2019-06-27 07:03:24+00:00

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BVerwG, 5 B 180.06: Elterliche Sorge, Hund, Aufenthaltswechsel, Wiederaufleben
Urteil des BVerwG vom 07.02.2007, 5 B 180.06
5 B 180.06
Elterliche Sorge, Hund, Aufenthaltswechsel, Wiederaufleben
BVerwG 5 B 180.06 OVG 12 A 3259/04
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 149 108,66 € festgesetzt.
1Die allein auf Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig, ob „§ 89a Abs. 3 SGB VIII den tatsächlichen Wechsel bzw. die Änderung eines gewöhnlichen Aufenthalts während der Gewährung der Leistung
nach § 89a Abs. 1 SGB VIII“ voraussetzt oder „auch mit dem Aufleben der elterlichen Sorge ohne tatsächliche Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes
eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. der maßgeblichen Zuständigkeit im Sinne von § 89a Abs. 3 SGB VIII eintreten“ kann (Beschwerdebegründung S. 3). Die Beschwerde wendet sich damit gegen die Annahme des
Oberverwaltungsgerichts, der festgestellte Aufenthaltswechsel der Mutter im
Juli 1997 führe dazu, dass die Klägerin ab dem 6. Oktober 1998 einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 89a Abs. 3 SGB VIII habe. Erst
mit dem Wiederaufleben der elterlichen Sorge der Mutter am 6. Oktober 1998
sei nämlich die im Juli 1997 erfolgte Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes als „Änderung des für die Zuständigkeitsfeststellung nach (…) bedeutsamen
Tatbestandsmerkmals der Personensorgeberechtigung“ im Sinne des § 89a
Abs. 3 SGB VIII „maßgeblich geworden“ (UA S. 21) mit der Folge, dass die Beklagte nach dieser Bestimmung kostenerstattungspflichtig geworden sei.
3Die damit angesprochene Rechtsfrage zur Auslegung des § 89a Abs. 3
SGB VIII ist zwar höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das rechtfertigt aber
eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Denn sie ist nicht in
einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Vielmehr ergibt sich ihre Antwort
ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So ist bereits geklärt, dass während des Ruhens der
elterlichen Sorge nach § 1674 BGB dem Elternteil, auf den sich die gerichtliche
Feststellung bezieht, die Personensorge nicht zusteht im Sinne von § 86 Abs. 3
SGB VIII (Beschluss vom 13. September 2004 - BVerwG 5 B 65.04 - juris). Daraus folgt zugleich, dass auch dann, wenn sich während des Ruhens der elterlichen Sorge der gewöhnliche Aufenthalt „ändert“, dies im Sinne des § 89a
Abs. 3 SGB VIII erst zu berücksichtigen ist, sobald die elterliche Sorge wieder
auflebt. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt und entschieden.
4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 1674
 § 86
 § 89
 § 154
 § 52