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Timestamp: 2019-05-19 07:09:31+00:00

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BGH, URTEIL vom 4.10.2015, Az. III ZR 204/15 Die Amtsträger des beklagten Landes waren bei der Entscheidung, ob der Kläger nach Ablauf von 10 Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste, an die gesetzlichen Vorgaben in § 67d StGB (in der Fassung vom 26. Januar 1998) gebunden, deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht - in Übereinstimmung mit der damaligen fachgerichtlichen Rechtsprechung - in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133, 180 ff) ausdrücklich bestätigt hat und die davon abweichend erst durch Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326, 388 ff) als mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG iVm Art. 20 Abs.3 GG unvereinbar angesehen wurden.
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2008, Az. StGB § 66b, § 67d Abs.6 1.	Hat der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs.6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs.3 StGB entgegen (Bestätigung von BGHSt 52, 31).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2008, Az. Es genügt, dass sie vor dem Hintergrund der nicht (mehr) vorhandenen Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs.6 StGB) die qualifizierte Gefährlichkeit des Verurteilten auf abweichender Grundlage belegen und somit rechtlich in einem neuen Licht erscheinen (vgl. BVerfG - Kammer - JR 2006, 474, 476).
LG Kleve, Beschluss vom 3.8.2010, Az. 181 StVK 218/09 69Das Urteil des EGMR gibt (…) keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs.3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 -; s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -) (…)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.1.2012, Az. 2 Ws 320/11 bb) Dies belegen die nachfolgenden Überlegungen: (1) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Anfang an nicht vorgelegen haben (§ 67d Abs.6 StGB), kann die Rechtskraft des die Verurteilung anordnenden Urteils nur durch ein Wiederaufnahmeverfahren durchbrochen werden (BVerfG NStZ 1995, 174).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.1.2012, Az. 2 Ws 320/11 Gleiches muss erst recht gelten, wenn sich bei einer Überprüfung nach § 67d Abs.3 StGB nachträglich herausstellt, dass die in der Ausgangsentscheidung festgestellte negative Prognose (vgl. Fischer StGB 59. Aufl. § 67d Rdn. 15) nach zehn Jahren der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht mehr fortbesteht.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2014, Az. 1 Ws 348/14 13 (2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az.
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2014, Az. 1 Ws 52/14 (2) Ausgangspunkt der von der StVK im Rahmen des § 67d II StGB vorzunehmenden Gefährlichkeitsprognose kann insoweit unter Beachtung des Grundsatzes der bestmöglichen Sachaufklärung nur eine solche gutachterliche Stellungnahme sein, die sich zu der Art der von dem untergebrachten zu erwartenden Taten und zu dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung verhält (OLG München a. a. O.).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.11.2013, Az. 1 Ws 507/13 Der Begriff der „rechtswidrigen Taten“ ist in § 67d Absatz 2 StGB unstreitig so zu verstehen wie in § 63 StGB, das heißt im Sinne von erheblichen rechtswidrigen Taten (BVerfGE 70, 313; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 67d Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.11.2013, Az. 1 Ws 507/13 b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az.
VG Augsburg, Urteil vom 3.2.2010, Az. 5 K 08.30063 Abgesehen davon reicht für die Aussetzung nach § 67d Abs. 2 StGB die Überzeugung des Strafgerichts aus, dass der Entlassene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Straftaten mehr begehen wird (vgl. BGH vom 13. August 1997 Az. 2 StR 363/97 NStZ 1997, 594 f. [zu § 56 StGB]; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 67d Rn. 6 ff).
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Selbst wenn aber § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB in seinem gesamten Regelungsgehalt Prüfungsgegenstand hätte sein dürfen, hätte § 78 Satz 2 BVerfGG die Nichtigerklärung des § 64 StGB nicht zugelassen (III).
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Maßgebend für Grund und Inhalt der verfassungskonformen Auslegung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB (aa) und die Beantwortung der daran anzuschließenden Frage, ob dieselben Gründe, die hier bei § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB zur verfassungskonformen Auslegung führen, im Sinne des § 78 Satz 2 BVerfGG die Teilnichtigkeit des § 64 StGB zur Folge haben müssen (bb), ist folgendes:
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Erst bei einer derartigen Einschätzung läßt es aber § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach seinem Wortlaut und allgemeinem Verständnis von Wissenschaft und Praxis zu, von dem weiteren Vollzug der Unterbringung abzusehen (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl., 1988, § 67d Rdnr. 15 m.w.N.).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1988, Az. 2 BvR 1914/92 Da die gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus weggefallen ist, müßte ihre weitere Vollziehung, selbst wenn von dem Untergebrachten erneut Straftaten in der Freiheit zu erwarten sind, eine reine Sicherungsverwahrung bedeuten (vgl. OLG Frankfurt NJW 1978, 2347; OLG Karlsruhe, MDR 1983, 151; Die Justiz 1987, 463; LG Göttingen, NStZ 1990, 299 <300>; Schönke/Schröder/Stree, § 67d StGB Rn. 14; LK-Horstkotte, a.a.O.§ 67c StGB Rn. 9).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 2 BvR 1044/08 Diesen Maßgaben trägt der Gesetzgeber in § 67d Abs.3 StGB Rechnung, indem er die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren an deutlich engere Voraussetzungen knüpft als die vorangegangenen Entscheidungen gemäß §§ 66, 67c und 67d Abs. 2 StGB (vgl. BVerfGE 109, 133 <159>).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 2 BvR 1044/08 Um diesem Ausnahmecharakter Rechnung zu tragen, müssen die Gerichte die Tatbestandsmerkmale des § 67d Abs.3 StGB mit Blick auf das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten zudem restriktiv handhaben (BVerfGE 109, 133 <160>).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 2 BvR 1044/08 Auch wenn der Anteil relativ sicherer Prognosen unterschiedlich hoch angesehen wird, bildet die Prognose gerade für die seltenen Fälle hochgradiger Gefährlichkeit, die § 67d Abs.3 StGB im Auge hat, eine taugliche Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfGE 109, 133 <158>).
BVerfG, vom 3.9.1967, Az. 2 BvR 366/03 Der Gesetzgeber hat mit Blick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten auch für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen (vgl. § 67d Abs. 2 StGB), die insbesondere deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (BVerfGE 70, 297 <307 f.>).
BVerfG, vom 3.9.1967, Az. 2 BvR 366/03 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss in die Prüfung der so genannten Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einbezogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <312>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1922/03 Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Überprüfung von Aussetzungsentscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ist geklärt (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 ff.>).
BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 Das Erfordernis einer vorhergehenden Erledigungserklärung nach § 67d Abs.6 StGB ändert hieran nichts; denn in Rechtsprechung und Literatur wird in Einklang mit der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/2887, S. 14) ganz überwiegend davon ausgegangen, dass es für die Frage der Erledigung nicht darauf ankommt, ob die Maßregelvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind oder von Anfang an nicht vorgelegen haben (vgl. KG, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 1 AR 651/07 - 2 Ws 330/07 -, juris, Rn. 20; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ws 18/08 -, juris, Rn. 9 unter Klarstellung von OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 2 Ws 402/05 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 8. Februar 2007 - I Ws 438/06 -, juris, Rn. 5; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67d Rn. 23; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 67d Rn. 7; Rissing-van Saan/Peglau, in: Leipziger Kommentar zu dem StGB, Band III, 12. Aufl. 2008, § 67d Rn. 49; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67d Rn. 14; Veh, in: Münchener Kommentar zu dem StGB, Band 2/1, 2005, § 67d Rn. 30; Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 <435>; kritisch zur entsprechenden Haltung der Rechtsprechung vor der Reform Radtke, ZStW 110 <1998>, S. 297 <306, 325> sowie Bechtoldt, Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug des § 63 StGB, 2002, S. 184 ff.).

References: § 67
 Art. 2
 Art. 20
 § 66
 § 67
 § 66
 EGMR 
 § 67
 EGMR 
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 56
 § 67
 § 67
 § 78
 § 64
 § 67
 § 67
 § 78
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 63