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Timestamp: 2019-07-16 02:31:23+00:00

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PatG § 142a Beschlagnahme durch Zollbehörde - NWB Gesetze
Erster Abschnitt: Das Patent
§ 1 Patentfähige Erfindung
§ 3 Neuheit der Erfindung
§ 4 Erfinderische Tätigkeit
§ 5 Gewerbliche Anwendung
§ 6 Inhaber des Patents
§ 7 Rechte des Anmelders
§ 8 Rechte des Erfinders
§ 10 Verbotene Weitergabe von Mitteln zur Benutzung der Erfindung
§ 11 Erlaubte Handlungen
§ 12 Frühere Benutzung der Erfindung
§ 13 Vorrang im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder Sicherheit
§ 14 Inhalt des Patentanspruchs
§ 15 Übertragung und Vererbung
§ 16 Patentdauer
§ 16a Ergänzender Schutz durch EG-Recht
§ 17 Jahresgebühr
§ 20 Erlöschen des Patents
§ 21 Widerruf des Patents
§ 22 Nichtigerklärung
§ 23 Lizenzeinräumung
§ 24 Zwangslizenz
§ 25 Vertreterbestellung
Zweiter Abschnitt: Patentamt
§ 26 Mitglieder
§ 27 Prüfungsstellen und Patentabteilungen
§ 28 Verfahrensregelungen
§ 29 Gutachtenerstellung und Auskunftserteilung
§ 30 Patentregister
§ 31 Einsicht in Patentakten
§ 31a Datenschutz
§ 32 Offenlegungs- und Patentschrift
§ 33 Entschädigung nach Anmeldung
§ 34 Anmeldung
§ 35 Übersetzung, Einreichen von Zeichnungen
§ 36 Zusammenfassung
§ 37 Benennung des Erfinders
§ 38 Änderung von Angaben
§ 39 Teilung der Anmeldung
§ 40 Prioritätsrecht
§ 41 Priorität einer ausländischen Anmeldung
§ 42 Beseitigung von Mängeln
§ 45 Beseitigung von Mängeln
§ 46 Anhörung und Ermittlungen
§ 47 Beschlüsse der Prüfungsstelle
§ 48 Zurückweisung der Anmeldung
§ 49 Erteilungsbeschluss
§ 49a Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats
§ 50 Erfindung als Staatsgeheimnis
§ 51 Akteneinsicht durch Bundesbehörde
§ 52 Anmeldung im Ausland
§ 53 Fristablauf für Geheimhaltung
§ 54 Besondere Register
§ 55 Entschädigung bei Geheimpatent
§ 56 Zuständige Bundesbehörde
§ 58 Veröffentlichung im Patentblatt
§ 59 Einspruchserhebung
§ 61 Entscheidung des Patentamts
§ 62 Kostenentscheidung
§ 63 Nennung des Erfinders
§ 64 Beschränkung des Patents
Vierter Abschnitt: Patentgericht
§ 65 Errichtung des Bundespatentgerichts
§ 66 Beschwerde- und Nichtigkeitssenate
§ 67 Besetzung der Senate
§ 68 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 69 Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 70 Beratungen und Abstimmungen
§ 71 Abgeordnete und Richter kraft Auftrags
§ 72 Geschäftsstelle
Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
§ 73 Einlegung und Behandlung der Beschwerde
§ 74 Beschwerdeberechtigte
§ 76 Rechte des Präsidenten
§ 77 Beitritt des Präsidenten
§ 80 Kostenentscheidung
§ 81 Klageverfahren
§ 82 Klagezustellung und -erwiderung
§ 84 Entscheidung durch Urteil
§ 85 Einstweilige Verfügung bei Zwangslizenzverfahren
§ 86 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 87 Amtsermittlungsgrundsatz
§ 89 Ladung der Beteiligten
§ 90 Mündliche Verhandlung
§ 91 Sacherörterung
§ 92 Schriftführer
§ 93 Entscheidung
§ 94 Verkündung
§ 95 Offenbare Unrichtigkeiten
§ 96 Berichtigung der Entscheidung
§ 97 Vertretung durch Bevollmächtigten
§ 99 Anwendung von Vorschriften
Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 100 Zulassung
§ 101 Beschwerdeberechtigte
§ 102 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 103 Aufschiebende Wirkung
§ 104 Prüfung der Zulässigkeit
§ 105 Mehrere Beteiligte
§ 106 Anwendung von Vorschriften
§ 107 Entscheidung durch Beschluss
§ 108 Zurückverweisung
§ 109 Kostenentscheidung
2. Berufungsverfahren
§ 110 Zulässigkeit und Einlegung der Berufung
§ 121 Kostenfestsetzung
§ 122 Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 123 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 123a Fristversäumung
§ 124 Wahrheitspflicht
§ 125 Einreichung von Unterlagen
§ 125a
§ 126 Gerichtssprache
§ 127 Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes
§ 128 Rechtshilfe, Zwangsmittel
§ 128b
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
§ 129 Betroffene Verfahren
§ 130 Verfahrenskostenhilfe für Anmelder
§ 131 Verfahren zu Patentbeschränkung
§ 132 Einspruchsverfahren
§ 133 Beiordnung eines Bevollmächtigten
§ 134 Hemmung der Gebührenzahlung
§ 135 Antragstellung
§ 136 Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
§ 138 Rechtsbeschwerdeverfahren
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
§ 139 Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
§ 140 Aussetzung der Verhandlung
§ 140b
§ 140c
§ 140d
§ 140e
§ 141 Verjährung
§ 141a
§ 142a Beschlagnahme durch Zollbehörde
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen
§ 143 Zuständigkeit der Landgerichte
§ 144 Herabsetzung des Streitwerts
§ 145 Weitere Klage wegen anderen Patents
Elfter Abschnitt: Patentberühmung
§ 146 Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 147 Übergangsvorschriften
PatG § 142a i.d.F. 08.10.2017
§ 142a Beschlagnahme durch Zollbehörde [1]
(1) 1Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl L 181 vom 29.6.2013 , S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. 2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) 1Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. 2Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an.
(4) 1Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. 2Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhält.
Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf.
Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
3Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) 1Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. 2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(7) 1Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. 2Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. 3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
GAAAB-17625
1Anm. d. Red.: § 142a i. d. F. des Gesetzes v. 4.4.2016 (BGBl I S. 558) mit Wirkung v. 1. 7. 2016.
Überblick über das Patentrecht, NWB 21/2000 S. 2001
PatG § 142a Beschlagnahme durch Zollbehörde ablegen in?

References: § 142

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 49

§ 50

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§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 58

§ 59

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

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§ 67

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§ 69

§ 70

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§ 72

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§ 74

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§ 124

§ 125

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§ 127

§ 128

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§ 140

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§ 141

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§ 145

§ 146

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 § 142

§ 142
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 § 142
 § 142