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Timestamp: 2020-08-09 05:27:26+00:00

Document:
Finanzgericht Saarland, Urteil vom 12.02.2009 mit dem Az.: 2 K 2058/04
Aktenzeichen: 2 K 2058/04
den Vizepräsidenten des Finanzgerichts Prof. Dr. Peter Bilsdorfer als Vorsitzender,
die Richterin am Finanzgericht Hörndler,
den Richter am Finanzgericht Andre Hardenbicker sowie
die ehrenamtlichen Richterinnen Claudia Bremerstein (Fachassistentin) und Beate Stahl (Unternehmerin)
mündlicher Verhandlung vom 12. Februar 2009
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 2. August 2002,
die Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen (Bl. 2). Diesen Antrag wies der Beklagte am 30. Januar 2003 (Bl. 30 f.) ebenso zurück, wie den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 (Bl. 37 ff.).
Mit der Klage vom 5. März 2004 beantragt die Klägerin (Bl. 12),
den Bescheid vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.752 EUR wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.
1. Die Entscheidung über ein Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603). Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297, vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
Eine fehlerfreie Ermessensausübung erfordert, dass der Beklagte seiner Entscheidung den richtigen und vollständigen Sachverhalt zugrunde legt und alle Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art einbezieht, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind. Eine hier allein geltend gemachte und in Betracht kommende sachliche Unbilligkeit setzt voraus, dass die Einziehung der in Frage stehenden Beträge mit Rücksicht auf die den einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften zugrunde liegenden Zwecke nicht mehr zu rechtfertigen ist (BFH vom 13. Juli 1976 VIII R 236/72, BStBl II 1977, 125) oder dass sie den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BStBl II 1985, 489). Bei der Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der Besteuerungstatbestand typischerweise mit sich bringt (BFH vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BStBl II 1985, 489, vom 9. Mai 2007 XI R 2/06, BFH/NV 2007, 1622; Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 227 AO Tz. 20, m.w.N.).
Hinsichtlich der Nachzahlungszinsen nach § 233a EStG ist geklärt, dass sie lediglich eine laufzeitabhängige Gegenleistung für eine mögliche Kapitalnutzung darstellen und dafür die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich sind die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung bzw. die bloße Verfügbarkeit eines bestimmten Kapitalbetrages ausreicht die Rechtfertigung nicht nur im abstrakten Zinsvorteil des Steuerschuldners, sondern auch in einem ebensolchen Nachteil des Steuergläubigers zu sehen ein Verschulden auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses prinzipiell irrelevant ist (BFH vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505 m.w.N.) und ebenso, dass für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung kein Raum ist, wenn zweifelsfrei feststeht, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte und festgesetzte Nachzahlungszinsen dann wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind (BFH vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, a.a.O., m.w.N.).
Wenn aber eine Aufrechnung zulässig und möglich war, muss auch eine Aufrechnungslage bestanden haben. Denn eine Aufrechnung setzt das Bestehen einer Aufrechnungslage voraus, d.h. das Bestehen gegenseitiger gleichartiger Ansprüche. Der Anspruch, gegen den aufgerechnet wird, muss rechtswirksam bestehen. Auf die Fälligkeit oder die deklaratorische Festsetzung durch einen Steuerbescheid kommt es nicht an (Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO § 226 AO Rdnr. 32).
Einem Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber eine Verzinsung der Kapitalertragsteuer nach § 233a AO nicht vorgesehen hat. Denn vorliegend wird nicht die Verzinsung der Kapitalertragsteuer geltend gemacht, sondern (nur) der Erlass der Zinsen, die der Klägerin für einen Betrag berechnet worden sind, der dem Fiskus in - mehr als - gleicher Höhe im selben Zeitraum zur Verfügung stand. Der Gesetzgeber hat unbillige Ausnahmefälle bei seinen grundsätzlichen Wertungen gerade nicht bedacht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 227
 § 102
 § 121
 § 227
 § 233
 § 226
 § 233