Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20107/07
Timestamp: 2019-03-20 12:18:46+00:00

Document:
BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07 - dejure.org
Treuewidrige Herbeiführung einer nichtvorhandenen Beschäftigungsmögklichkeit im Zeitpunkt eines Kündigungszuganges durch vorherige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes durch einen Arbeitgeber; Dringendes betriebliches Erfordernis als unabdingliche Voraussetzung einer aufgrund einer zu einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes führenden organisatorischen Maßnahme ausgesprochenen Kündigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 5.6.2008, Az.: 2 AZR 107/07 (Betriebsbedingte Kündigung)" von RA Prof. Dr. Martin Reufels, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 331 - 332.
ArbG Offenbach, 16.11.2005 - 1 Ca 283/05
LAG Hessen, 27.11.2006 - 7 Sa 2180/05
NZA 2008, 1180
(a) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zieht diesen Rechtsgedanken heran und verwehrt es - je nach den Umständen des Einzelfalls - einem Arbeitgeber, sich auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Kündigungszeitpunkt zu berufen, wenn der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz, auf dem der gekündigte Arbeitnehmer hätte eingesetzt werden können, vor dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer mit einem anderen Arbeitnehmer treuwidrig besetzt hat (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16 mwN) .
Die Beklagte hätte dem Kläger zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine nach zumutbarer Umorganisation bestehende Beschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen notfalls im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 12; 9. September 2010 - 2 AZR 937/08 - Rn. 39; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 15) .
Das hätte vorausgesetzt, dass ein Arbeitsplatz zu gleichwertigen oder schlechteren Bedingungen tatsächlich frei gewesen wäre und er über die für die entsprechende Tätigkeit erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügte (vgl. BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 17 mwN) .
Auf den Rechtsgedanken einer treuwidrigen Herbeiführung des geringerwertigen Vertragsinhalts durch Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten oder unauflösbaren Selbstwiderspruch des Arbeitgebers entsprechend § 162 BGB braucht nicht zurückgegriffen zu werden (vgl. zum Rechtsgedanken des § 162 BGB bei sog. vorweggenommener Stellenbesetzung die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16; im Bereich des Wiedereinstellungsanspruchs zB BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326, zu B II 2 b aa der Gründe;… zur rechtsmissbräuchlichen Vereitelung des Verlängerungsanspruchs Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 26).
Regelmäßig kommt Teilzeitbeschäftigten lediglich ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer inhaltlich vergleichbaren und gleichwertigen Position zu (vgl. zu der ähnlichen Problematik der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien gleich- oder geringerwertigen Arbeitsplatz im Bereich des allgemeinen Kündigungsschutzes die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 17; kritisch dazu Houben NZA 2008, 851, 852 ff.).
Dabei sind nur Arbeitsplätze einzubeziehen, die sowohl frei als auch für ihn geeignet sind (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 178 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 161) .
Eine ggf. erforderliche angemessene Einarbeitungszeit steht der Einbeziehung des Arbeitsplatzes nicht entgegen (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - aaO) .
aa)Eine Kündigung infolge Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 KSchG "bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen (…BAG vom 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 - NZA 2009, 679, Rn. 31; vom 05.06.2008 - 2 AZR 107/07 - NZA 2008, 1180, Rn. 14;… vom 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - zit. nach juris, Rn. 17).
Hat der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz vor Zugang der Kündigung besetzt, so ist es dem Arbeitgeber gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt, sich auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Kündigungszeitpunkt zu berufen, wenn er diesen Wegfall treuwidrig herbeigeführt hat (BAG vom 05.06.2008, a.a.O., Rn. 16;… vom 24.11.2005 - 2 AZR 514/04 - NZA 2006, 665, Rn. 32).
Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit muss sich dem Arbeitgeber aufgedrängt haben, damit von einer treuwidrigen Vereitelung ausgegangen werden kann (BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 107/07 - a.a.O., Rn. 16).
Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit muss sich vor Auslauf der Kündigungsfrist ergeben, weil der Arbeitsplatz sonst nicht "frei" ist (BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 107/07 - a.a.O., Rn. 22;… vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - a.a.O., Rn. 37).
Eine auf Grund einer zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes führenden organisatorischen Maßnahme ausgesprochene Kündigung ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. § 1 Abs. 2 KSchG "bedingt", sofern der Arbeitgeber keine anderweitige Möglichkeit besitzt, den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen (vgl. nur BAG v. 5.6. 2008 - 2 AZR 107/07, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 161, unter Rz. 14 ff.).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine ordentliche Beendigungskündigung im Grundsatz ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz gegebenenfalls auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (BAG v. 5.6. 2008, a.a.O.; BSAG v. 21.4. 2005 - 2 AZR 132/04, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 79).
Insbesondere ist eine Weiterbeschäftigung auch dann vorrangig anzubieten, wenn diese erst nach einer Einarbeitung des Arbeitnehmers auf einer freien Stelle, gegebenenfalls nach anzubietender zumutbarer Umschulung oder Fortbildung möglich ist (BAG v. 5.6. 2008, a.a.O.; BAG v. 7.2. 1991 - 2 AZR 205/90, AP KSchG 1969 § 1 Umschulung Nr. 1).
Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer geeignet sein; es muss ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden sein, wobei der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, diesen auszufüllen ( BAG v. 5.6. 2008, a.a.O., unter Rz. 16; BAG v. 24.6. 2004 - 2 AZR 326/03, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76; BAG v. 25.4. 2002 - 2 AZR 260/01, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).
LAG Hessen, 16.04.2014 - 12 Sa 389/13
Betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz
LAG Köln, 05.02.2013 - 11 Sa 807/11
Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis

References: § 162
 § 162
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 162
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1