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Timestamp: 2017-01-24 01:05:42+00:00

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OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2008 - 12 U 46/07 - Ausführliches Berechnungsbeispiel für den Unterhaltsschaden der Witwe und der Kinder eines getöteten Motorradfahrers
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Das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.07.2008 - 12 U 46/07) hat die Berechnung des Unterhaltsschadens der Ehefrau und der Kinder eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Motorradfahrers bei einer Mithaftungsquote von 40 % ausführlich dargelegt:
"... c) Die Klägerin zu 1. hat gegen die Beklagten zudem einen Anspruch aus §§ 10 Abs. 2 StVG, 844 Abs. 2 BGB, 3 PflVG in Höhe von monatlich 444,67 € bis zum 16.05.2033. Die insoweit in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung des Antrages ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, die hierzu erstmals in zweiter Instanz vorgetragenen Tatsachen waren zuzulassen, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Für die Ermittlung der Höhe der Geldrente aus § 10 Abs. 2 StVG bzw. aus § 844 Abs. 2 BGB ist zunächst das Einkommen des Geschädigten festzustellen. Insoweit ist - wie insgesamt bei der Bestimmung der Höhe des zu leistenden Unterhaltes - eine Prognose vorzunehmen, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Getöteten fortentwickelt hätten, § 287 ZPO (BGH VersR 2004, S. 653). Dabei ist sowohl die mutmaßliche Lebenserwartung des Verstorbenen zu berücksichtigen, die bei Fehlen individueller Anhaltspunkte anhand der veröffentlichten Sterbetafeln geschätzt werden kann (BGH a.a.O.), als auch - bei einem abhängig Beschäftigten - dessen voraussichtlicher Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres anzusetzen (BGH a.a.O.). Der getötete Ehemann der Klägerin zu 1. wurde am ….08.1954 geboren. Zutreffend führen die Kläger aus, dass sich damit eine voraussichtliche Lebenserwartung von weiteren 30,96 Jahren am Unfalltage - dem 30.05.2002 - ergab (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., S. 313f), dass heißt bis zum 16.05.2033. Allerdings ist auf das Erwerbseinkommen des Getöteten zunächst nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres abzustellen, also bis zum ….08.2019.
Das Einkommen des Verstorbenen aus abhängiger Beschäftigung bei der Deutschen B.… AG haben die Kläger weitgehend zutreffend ermittelt und für eine Schadensschätzung hinreichend belegt. Soweit die Beklagten monieren, die Tätigkeit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1. sei nicht dargetan, sodass nicht beurteilt werden könne, ob dieser in einem Geschäftsbereich tätig war, der möglicherweise geschlossen oder ausgegliedert werden wird, ist ihnen nicht zu folgen. Konkreter Vortrag, dass eine Schließung eines Teilbereichs der Deutschen B.… AG bevorsteht, ist seitens der Beklagten nicht erfolgt. Auch sonst sind Anhaltspunkte für einen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes des Verstorbenen als Signalmechaniker nicht ersichtlich.
Auszugehen ist vorliegend zunächst vom durchschnittlichen Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1., das auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigungen für Mai 2001 bis April 2002 mit 1 846,36 € zu bemessen ist. Zutreffend bringen die Kläger hiervon die Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 39,88 € und die Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung der B…mitarbeiter in Höhe von durchschnittlich 33,07 € als Bestandteil der Vermögensbildung in Abzug (vgl. Küppersbusch, a.a.O., Rn. 332). Weiter in Abzug zu bringen sind die Kosten für Lebens- und Unfallversicherungen, nicht hingegen die Kosten für sonstige Sachversicherungen (vgl. Küppersbusch, a.a.O., Rn. 338). Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Kläger die Abzüge auch entsprechend belegt durch das Schreiben der DEVK vom 30.11.2000. Da dort die Fixbeträge für die einzelnen Versicherungen angegeben sind, kommt es nicht auf die differierenden Abzüge bei den Lohnabrechnungen an. Es ergibt sich danach für Lebens- und Unfallversicherungen ein Abzug von 114,45 DM oder 58,52 € monatlich. Zu Recht weisen die Beklagten darauf hin, dass das Einkommen weiter um berufsbedingte Aufwendungen zu vermindern ist, nämlich um die Werbungskosten (vgl. Küppersbusch, a.a.O., Rn. 332). Insoweit können die vorgelegten Einkommenssteuerbescheide herangezogen werden. Danach betragen die Werbungskosten für den verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1., soweit sie Fahrtkosten und Aufwendungen für Arbeitsmittel betreffen, 4 497,00 DM oder 2 299,28 €, mithin 191,61 € im Monat. Nach allem errechnet sich ein monatliches Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von zunächst 1 523,28 €. Zu berücksichtigen ist ferner die Steuererstattung, die der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. erhalten hat, wobei eine Aufteilung entsprechend den Nettoeinkünften des Verstorbenen und der Klägerin zu 1. getroffen werden kann. Damit erhöht sich das zu berücksichtigende Einkommen um 272,62 € monatlich. Aufgrund der nach den Unterlagen möglichen konkreten Abrechnung der Einkünfte des Verstorbenen sind weitergehende pauschale Abzüge - wie sie die Beklagten fordern - nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis ist das Einkommen des Verstorbenen anzusetzen mit 1 795,90 €.
Nicht zu berücksichtigen sind hingegen Einkünfte des Verstorbenen aus Vermietung. Zwar haben die Kläger belegt, dass die Einliegerwohnung im Hause der Klägerin zu 1. und ihres verstorbenen Ehemannes zunächst für 440,00 € monatlich und dann ab dem 01.05.2005 für 400,00 € monatlich vermietet war bzw. ist. Die Beklagten haben jedoch bestritten, dass die Mieten regelmäßig gezahlt worden sind. Die Kläger haben entsprechende Belege auch nicht vorgelegt, sodass weder die Einnahmen für die Vergangenheit konkret geschätzt werden können noch anhand der tatsächlichen Zahlungen eine Prognose für die Zukunft aufgestellt werden kann. Auf diese Problematik hat der Senat die Kläger bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.02.2008 hingewiesen.
Ebenfalls außer Berücksichtigung (sowohl bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Getöteten als auch bei der Vorteilsausgleichung) bleibt das vom Verstorbenen bezogene Kindergeld (vgl. BGH VersR 1979, S. 1029; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 435).
Bei der Bewertung des Einkommens der Klägerin zu 1. ist lediglich deren Einkommen als geringfügig Beschäftigte zu berücksichtigen. Die Kläger haben unbestritten vorgetragen, dass die Klägerin zu 1. in ihrem Berufsleben vor dem Unfall lediglich im Zeitraum vom 01.05.2001 bis zum 31.03.2002 als Teilzeitkraft mit einem Gehalt von 1 010,00 € netto gearbeitet hat. Danach und auch davor hat sie als geringfügig Beschäftigte gearbeitet. Zugleich haben die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14.02.2008 unbestritten darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber der Klägerin zu 1. den Gesamtbetrieb allein mit geringfügig Beschäftigten führt. Unter diesen Umständen ist auch für die Zukunft lediglich eine Tätigkeit der Klägerin zu 1. als geringfügig Beschäftigte anzusetzen. Die Klägerin zu 1. beziffert ihre Nettoeinkünfte mit 399,05 €. Zu berücksichtigen ist ferner die Steuererstattung, die der Klägerin zu 1. zuzuordnen ist in Höhe von 915,72 €, mithin 76,31 € monatlich. Damit ergeben sich Nettoeinkünfte der Klägerin zu 1. von 475,36 €.
Für die Rentenberechnung ist weiter abzustellen auf die fixen Kosten der Haushaltsführung. Der Senat folgt auch insoweit den hinreichend belegten Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 23.10.2007 (Bl. 510f d.A.) im Wesentlichen. Allerdings sind die einbezogenen Aufwendungen für die Erbpacht - anders als die Grundsteuern - als hausbezogene Aufwendungen zu bewerten, die ebenso wie die Zinsen für das Immobiliendarlehen und die Schornsteinfegerkosten nur bis zur Höhe einer entsprechenden Miete geltend gemacht werden können. Die nicht hausbezogenen Fixkosten sind dementsprechend mit 4 732,22 € jährlich oder 394,35 € monatlich zu bewerten und bestehen aus folgenden Einzelpositionen:
- Schmutzwasser/ Abfall
825,41 - Versicherungen
4.732,22 €
Weiter zu berücksichtigen sind die Kosten einer fiktiven Miete für eine der Familienwohnung entsprechenden Unterkunft, wobei die Kläger die Größe ihrer Wohnung (91,65 m²) durch Vorlage der Wohnflächenberechnung hinreichend belegt haben, § 287 ZPO. Gleiches gilt für den Quadratmeterpreis von 6,05 €/m², der sich aus dem eingereichten Mietspiegel ergibt und daher im Wege der Schadensschätzung zu Grunde gelegt werden kann. Damit sind weitere Fixkosten von 554,48 € monatlich zu berücksichtigen. Insgesamt sind den Klägern Fixkosten anzurechnen von 948,83 €.
Für die Berechnung der Unterhaltsansprüche hält der Senat an der im Hinweisbeschluss vom 06.09.2007 angeführten Verteilung der verbleibenden Einkünfte fest, nach der auf den Verstorbenen und die Klägerin zu 1. jeweils 35 % und auf die Kläger zu 2. und 3. jeweils 15 % entfallen. Die Kläger haben die Quote in ihrer weiteren Berechnung übernommen. Auch die Beklagten haben sachliche Einwendungen gegen den Verteilungsschlüssel nicht vorgebracht.
Die zu berücksichtigenden Einkünfte des Verstorbenen und der Kläger verteilen sich danach wie folgt (vgl. zur Berechnung BGH VersR 1983, S. 727):
fiktives Einkommen des Getöteten:
Einkommen der Klägerin zu 1:
Fixkostenanteil des Getöteten (a x c / (a + b)):
Für Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Getöteten (a - d):
1.045,65 €
Unterhaltsanteil Kläger zu 2. und zu 3. (15% von e und 25% von d):
Unterhaltsanteil der Klägerin zu 1. (35% von e und 50% von d):
Angesichts der Haftungsquote der Beklagten von 60 % verbleibt eine Forderung der Klägerin zu 1. von 444,67 €. Eine Kürzung dieses Betrages im Wege der Vorteilsausgleichung ist im Ergebnis nicht vorzunehmen.
Allerdings ist grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung der Klägerin zu 1. der ersparte Unterhaltsanteil aus ihren Einkünften zugunsten des Getöteten anzurechnen (vgl. Küppersbusch, a.a.O., Rn. 433). Eine Anrechnung findet jedoch nur statt, wenn der Vorteil den wegen der Haftungsquote nicht zu erstattenden Teilbetrag, der hier 296,44 € ausmacht, übersteigt soweit sich der Geschädigte - wie vorliegend - auf sein Quotenvorrecht beruft (Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, Rn. 219 ff). Vorliegend betragen die Vorteile der Klägerin zu 1. durch den Wegfall ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Ehemann lediglich 96,87 € und sind wie folgt zu errechnen:
Fixkostenanteil der Klägerin zu 1. (c - d):
Für Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen der Klägerin zu 1. (b - e):
Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1. gegenüber Ehemann (35% von f):
Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die den Klägern aus Lebensversicherungen des Getöteten zugeflossenen Beträge, und zwar unabhängig davon, ob es sich um kapitalbildende Lebensversicherungen oder Risikolebensversicherungen handelt (vgl. BGH VersR 1984, S 961; VersR 1979, S. 323; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 1498f). Kein anderes Ergebnis rechtfertigt weiterhin der Vortrag der Beklagten, die bestritten haben, dass die Klägerin zu 1. zwischenzeitlich nicht anderweitig Unterhalt bezieht und insoweit die Möglichkeit einer erneuten Heirat der Klägerin zu 1. in den Raum stellen. Zwar kommt für den Fall der Wiederheirat ein Entfallen des Unterhaltsschadens in Betracht (vgl. BGH VersR 1970, S. 522, VersR 1958, S. 627), die Beklagten, die für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs darlegungs- und beweisbelastet sind, haben indes Tatsachen hierzu weder substantiiert vorgetragen noch nachgewiesen.
Schließlich war auch die von der Klägerin zu 1. bezogene betriebliche Witwenrente nicht anzurechnen. Der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen steht § 843 Abs. 4 BGB entgegen, wonach Schadensersatzansprüche nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Dritter Unterhalt zu gewähren hat. Danach sind Leistungen im Wege des Vorteilsausgleichs nicht anrechenbar, wenn sie ihrer Natur nach nicht dem Schädiger zugute kommen sollen. (Küppersbusch, a.a.O., Rn. 424). Dies ist bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente jedenfalls dann anzunehmen, wenn diese - wie im vorliegenden Fall - erstmals aufgrund des schädigenden Ereignisses gezahlt wird, der Getötete bis zum Unfallzeitpunkt also noch im Erwerbsleben stand, und auch ein Arbeitsunfall bzw. sonst ein Zusammenhang des Unfalls mit der betrieblichen Tätigkeit des Getöteten nicht besteht (so auch OLG München NJW 1985, S. 564; Küppersbusch, a.a.O.; Röthel in Staudinger, BGB, Kommentar, 13. Bearb., § 844, Rn. 222; Wagner in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 844, Rn. 75; a.A. OLG Hamm r+s 1992, S. 413, allerdings ohne die Problematik zu erörtern; vgl. auch KG Urteil vom 13.10.1997, Az. 12 U 7883/96, zitiert nach juris). In diesen Fällen dient die betriebliche Vorsorge nicht (auch) den Interessen des Schädigers. Ob in jedem Fall eine Doppelentschädigung des Hinterbliebenen hinzunehmen ist oder ob der Träger der betrieblichen Rentenversicherung - jedenfalls für die Zukunft - die Abtretung der entsprechenden Schadensersatzansprüche verlangen kann, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden werden.
Der Senat setzt im Wege der Schadensschätzung auch für die Zeit nach dem fiktiven Eintritt des Ehemannes der Klägerin zu 1. am 12.08.2019 in das Rentenalter den monatlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1. auf 444,67 € fest. Die Kläger haben in den Schriftsätzen vom 06.05. und 10.06.2008 die Rentenerwartungen des Verstorbenen anhand der bislang erreichten Anwartschaften sowie auf Grundlage des letzten erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Fortentwicklung der Renten anhand der Steigerungsraten in der Vergangenheit dargetan und danach eine zu erwartende Bruttoaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 1 392,58 € monatlich sowie eine Betriebsrente von 420,00 € ermittelt. Insoweit wird auf die genannten Schriftsätze (Bl. 632 ff und Bl. 656 ff d.A.) verwiesen. Substanziierte Einwendungen gegen diese Berechnungen haben die Beklagten und die Streithelfer nicht erhoben. Ihr Verweis auf anzunehmende Veränderungen des Rentensystems durch Eingriffe des Gesetzgebers kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil danach Prognosen in keiner Weise mehr möglich wären, insbesondere Anhaltspunkte für eine konkrete Entwicklung der Rentensysteme nicht bestehen. Angesichts der mithin anzusetzenden Bruttoeinkünfte von 1 812,58 €, die die derzeit anzurechnenden Nettoeinkünfte von 1 795,90 € nicht wesentlich übersteigen, sowie der vorzunehmenden Abzüge insbesondere für Kranken- und Pflegeversicherung einerseits, andererseits der im Jahre 2019 nicht mehr anzunehmenden Unterhaltsleistungen an die Kläger zu 2. und 3., mit der Folge einer Steigerung des Unterhaltsanteils der Klägerin zu 1. von einer Quote von 35 % Unterhaltsanteil am freien Erwerbseinkommen auf 50 %, hält der Senat eine Abänderung der monatlichen Unterhaltsraten nicht für veranlasst.
Die Klägerin zu 1. kann mithin den Ausgleich der aufgelaufenen Unterhaltsansprüche bis Oktober 2007 in Höhe von insgesamt 28 903,55 € [65 Monate (06/2002 - 10/2007) × 444,67 €] sowie die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 444,67 € bis zum statistisch ermittelten Sterbedatum des Getöteten am ….05.2033 verlangen. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB bzw. auf §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
d) Der Kläger zu 2. hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 10 Abs. 2 StVG, 3 PflVG in Höhe von monatlich 21,54 € bis zum 18.09.2006. Die insoweit in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung des Antrages ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, die hierzu erstmals in zweiter Instanz vorgetragenen Tatsachen waren zuzulassen, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Nach den unter c) aufgeführten Berechnungen ist für den Kläger zu 2. ein Unterhaltsanteil von 344,31 € anzusetzen. Angesichts der Haftungsquote der Beklagten von 60 % verbleibt eine Forderung von 206,59 €. Der Kläger zu 2. lässt sich ferner die von ihm bezogene Halbwaisenrente in Höhe von 238,36 € anrechnen, deren Bezug er durch Vorlage der Mitteilung über die Leistungsanpassung zum 01.07.2007 und den Rentenbescheid vom 16.07.2002 hinreichend dargetan hat. Soweit die Beklagten höhere Zahlungen wie auch das Fehlen sonstiger Einkünfte des Klägers zu 2. mit Nichtwissen bestreiten, ist ihr Vorgehen nicht hinreichend, da sie für diese im Wege der Vorteilsausgleichung in Ansatz zu bringenden weiteren Abzüge darlegungs- und beweisbelastet sind. Da die Halbwaisenrente wegen des vom Kläger zu 2. in Anspruch genommenen Quotenvorrechts zunächst auf den von den Beklagten nicht auszugleichenden Schaden zu verrechnen ist (vgl. Jahnke, a.a.O., Rn. 219 ff), verbleibt ein Unterhaltsanspruch in einer die eingeklagte Forderung des Klägers zu 2. von 21,54 € monatlich übersteigenden Höhe.
Der Kläger zu 2. kann daher den Ausgleich der aufgelaufenen Unterhaltsansprüche bis zur Aufnahme seiner Berufsausbildung am 01.08.2007 in Höhe von insgesamt 1 098,54 € [51 Monate (06/2002 - 08/2006) × 21,54 €] verlangen.
Der Zinsanspruch beruht wiederum auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB bzw. auf §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
e) Die Kläger zu 3. hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 10 Abs. 2 StVG, 3 PflVG in Höhe von monatlich 21,54 € bis zum 08.05.2009. Die insoweit in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung des Antrages ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, die hierzu erstmals in zweiter Instanz vorgetragenen Tatsachen waren zuzulassen, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Wie beim Kläger zu 2. ist für den Kläger zu 3. ein Unterhaltsanteil von 344,31 € anzusetzen. Angesichts der Haftungsquote der Beklagten von 60 % verbleibt eine Forderung von 206,59 €. Der Kläger zu 3. lässt sich ebenfalls die von ihm bezogene Halbwaisenrente in Höhe von 238,36 € anrechnen, deren Bezug er durch Vorlage des Rentenbescheides vom 16.07.2002 hinreichend dargetan hat. Soweit die Beklagten höhere Zahlungen wie auch das Fehlen sonstiger Einkünfte des Klägers zu 3. ebenso wie dessen andauernden Schulbesuch mit Nichtwissen bestreiten, ist ihr Vorgehen nicht hinreichend, da sie für diese im Wege der Vorteilsausgleichung in Ansatz zu bringende weitere Abzüge darlegungs- und beweisbelastet sind. Da die Halbwaisenrente wegen des vom Kläger zu 3. in Anspruch genommenen Quotenvorrechts zunächst auf den von den Beklagten nicht auszugleichenden Schaden zu verrechnen ist (vgl. Jahnke, a.a.O., Rn. 219 ff), verbleibt ein Unterhaltsanspruch in einer die eingeklagte Forderung des Klägers zu 2. von 21,54 € monatlich übersteigenden Höhe.
Der Kläger zu 3. kann daher den Ausgleich der aufgelaufenen Unterhaltsansprüche bis Oktober 2007 in Höhe von insgesamt 1 410,10 € [65 Monate (06/2002 - 10/2007) × 21,54 €] sowie die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 21,54 € bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres am 08.05.2009 als dem Tag des voraussichtlichen Beginns seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit verlangen (vgl. hierzu Sprau in Palandt, BGB, Kommentar, 67. Aufl., § 844, Rn. 12). ..."

References: § 264
 § 531
 § 10
 § 844
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 843
 § 844
 § 844
 § 264
 § 531
 § 264
 § 531
 § 844