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Timestamp: 2017-01-24 05:11:08+00:00

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BGH, 10.05.2012 - 3 StR 101/12 - Rücknahme der Einziehungsanordnung von Mobiltelefonen und SIM-Karten aus Gründen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.d. Revision des Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.05.2012 - 3 StR 101/12 - Rücknahme der Einziehungsanordnung von Mobiltelefonen und SIM-Karten aus Gründen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.d. Revision des Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2012, Az.: 3 StR 101/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 15974Aktenzeichen: 3 StR 101/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 29.11.2011Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 354 Abs. 1a S. 1 StPO§ 430 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 1, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. November 2011 wird a)von der Einziehung der in der Urteilsformel aufgeführten Mobiltelefone und SIM-Karten abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt; b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich der vorbezeichneten Mobiltelefone und SIM-Karten entfällt. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie die Einziehung von Mobiltelefonen und SIM-Karten angeordnet. 2 Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung dieser Gegenstände von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert. 3 Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). 4 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). 5 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Mai 2012 hat dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen. Becker Hubert Schäfer Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 7
 § 64
 § 4
 § 531
 § 349
 § 354
 § 430
 § 354