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Timestamp: 2020-07-09 21:14:24+00:00

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BGH, II ZB 25/04: BGH (zpo, einheit des verfahrens, antrag, verweisung, squeeze out, sache, beschwerde, frist, vorschrift, rechtsfrage)
Urteil des BGH vom 22.12.2001, II ZB 25/04
Aktenzeichen: II ZB 25/04
BGH (zpo, einheit des verfahrens, antrag, verweisung, squeeze out, sache, beschwerde, frist, vorschrift, rechtsfrage)
II ZB 25/04
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. März 2006 durch
Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Karlsruhe vom 12. März 2004 aufgehoben.
1I. Der Beteiligte zu 1 war Minderheitsaktionär der Beteiligten zu 2, deren
Hauptversammlung auf Verlangen ihrer Hauptaktionärin, der Beteiligten zu 3,
am 17. Juni 2002 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre
2. August 2002 in das Handelsregister Karlsruhe eingetragen. Die Bekanntmachung dieser Eintragung erfolgte am 20. August 2002 in den B. Nachrichten
und in der am 7. September 2002 erschienenen Zentralhandelsregisterbeilage
des Bundesanzeigers. Bereits am 20. August 2002 stellte der Beteiligte zu 1 bei
dem Landgericht Mannheim Antrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung gemäß § 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG i.d.F. des Art. 7 WpÜG
vom 22. Dezember 2001 (BGBl I, S. 3822, 3838 f.; im Folgenden: AktG a.F.),
den er nochmals am 5. November 2002 bekräftigte. Durch Beschluss vom
13. Februar 2003 hat sich das Landgericht Mannheim für unzuständig erklärt
und das Verfahren an das Landgericht Karlsruhe - Kammer für Handelssachen - als zuständiges Gericht "abgegeben", bei dem die Akten am 28. Februar
2003 eingegangen sind.
2Das Landgericht Karlsruhe hat durch Beschluss vom 12. März 2003 den
Antrag des Beteiligten zu 1 als unzulässig abgewiesen, weil es dessen Antragstellung bei dem örtlich unzuständigen Landgericht Mannheim als nicht fristwahrend i.S. des § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a.F. angesehen hat. Dagegen hat
der Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt.
3Das Beschwerdegericht (ZIP 2004, 2205) möchte der sofortigen Beschwerde stattgeben, da es jedenfalls den Eingang des bekräftigten Antrags
des Beteiligten zu 1 am 5. November 2002 bei dem unzuständigen Landgericht
Mannheim in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO für fristgerecht hält.
An einer dem Rechtsmittel stattgebenden Entscheidung sieht es sich jedoch
durch den Beschluss des Kammergerichts vom 22. November 1999
(2 W 7008/98, ZIP 2000, 498) gehindert, weil es bei Befolgung der dort zu der
inhaltlich gleichlautenden Vorschrift des § 305 UmwG (i.d. bis 31. August 2003
geltenden Fassung; im Folgenden: a.F.) geäußerten Rechtsansicht, durch Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Gericht werde die Antragsfrist im
umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nicht gewahrt, die sofortige Beschwerde zurückweisen müsste. Es hat daher die Sache gemäß §§ 17 Abs. 2
Satz 2, 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
4II. Die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG sind aus
5Das vorlegende Gericht hält die Antragsfrist gemäß § 327 f Abs. 2 Satz 1
6Die Vorlagepflicht entfällt - wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat - nicht deshalb, weil die Entscheidung des Kammergerichts nicht
7Der Vorlagepflicht steht schließlich auch nicht entgegen, dass aufgrund
8III. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist - auch soweit wegen
deren Einlegung nach dem 1. September 2003 für das Beschwerdeverfahren
die Vorschriften des neuen Spruchverfahrensgesetzes anwendbar sind (§ 17
Abs. 2 Satz 2 SpruchG) - zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht
durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt worden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SpruchG).
9Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts zur Zurückverweisung der
Sache zwecks neuer Verhandlung und Entscheidung (§ 12 Abs. 2 Satz 1
SpruchG i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG).
10Das Landgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche
Nachprüfung der Abfindung zu Unrecht als verfristet zurückgewiesen. Denn
entgegen der Ansicht des Landgerichts wurde analog § 281 ZPO jedenfalls
durch den Eingang des wiederholten Antrags auf Einleitung des Spruchverfah-
rens bei dem örtlich unzuständigen Landgericht Mannheim am 5. November
2002 die - erst am 7. November 2002 ablaufende - Antragsfrist des § 327 f
Abs. 2 Satz 2 AktG a.F. gewahrt, auch wenn die Sache aufgrund des Abgabebeschlusses des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2003 erst nach dem
Ablauf dieser Ausschlussfrist am 28. Februar 2003 bei dem zuständigen Landgericht Karlsruhe anhängig geworden ist.
111. Das im Falle des hier vorliegenden Squeeze-Out (§ 327 a AktG) der
Minderheitsaktionäre einschlägige aktienrechtliche Spruchverfahren nach
122. Nach Auffassung des Senats ist auf diese Konstellation des aktienrechtlichen Spruchverfahrens nach § 327 f Abs. 1 Satz 2, § 306 AktG a.F. als
2001, 608, 609; OLG Dresden NZG 1999, 403, 404 m. zust. Anm. Dreher/
Kubis in MünchKomm.z.AktG 2. Aufl. § 132 Rdn. 17; Hüffer, AktG 6. Aufl.
§ 132 Rdn. 5; zur Antragsfrist des § 304 Abs. 4 Satz 2 AktG a.F.: Bilda in
MünchKomm.z.AktG aaO § 304 Rdn. 226; a.M. zu § 305 UmwG a.F. - ohne
§ 281 ZPO in Betracht zu ziehen: KG ZIP 2000, 498, 500; Lutter/Krieger,
UmwG 2. Aufl. § 305 Rdn. 11; Dehmer, UmwG 2. Aufl. § 307 Rdn. 6; Kallmeyer/
13a) Nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO wird der Rechtsstreit aufgrund des auf
AktG: Hüffer aaO § 246 Rdn. 24; K. Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 246
Rdn. 18; Zöllner in Kölner Komm.z.AktG 1. Aufl. § 246 Rdn. 59).
14b) Selbst eine im falschen Gerichtszweig erhobene Klage reicht zur Wahrung einer Ausschlussfrist aus: Bei Verweisung eines derartigen Rechtsstreits in
Klage erhoben worden ist (vgl. § 17 a Abs. 2 GVG, § 17 b Abs. 1 GVG; dazu
15c) Für den Bereich des - im vorliegenden Fall einschlägigen - streitigen
16d) Angesichts dessen erscheint die analoge Anwendung der für den Zivilrechtsstreit geltenden Norm des § 281 ZPO auch auf das Spruchverfahren gemäß § 306 AktG a.F. (sowie des § 305 UmwG a.F.) als Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Spezialregelung im FGG - geboten. Durch § 281 ZPO soll auch in diesem Bereich
17Allein der Umstand, dass möglicherweise auch noch geraume Zeit nach
Vollhard aaO § 305 Rdn. 5) - nicht, die Anrufung des unzuständigen Gerichts im
Hinblick auf die Wahrung der Ausschlussfrist - entgegen § 281 ZPO - für wirkungslos zu erachten. Der Zweck der Antragsfrist, das Verfahren zu beschleu-
nigen, wird nämlich schon deshalb durch die entsprechende Anwendung des
18e) Die Tatsache, dass nach dem zum 1. September 2003 in Kraft getretenen Spruchgesetz für die nach der neuen Rechtslage zu beurteilenden Fälle
193. Da das Landgericht sich bislang lediglich mit der verfahrensrechtlichen
an dieses Gericht zur (erstmaligen) sachlichen Prüfung geboten; eine
Verweisung an das vorlegende Oberlandesgericht zur (erstmaligen) Sachentscheidung kommt nicht in Betracht, da dies dem Verlust einer Instanz gleichkäme.
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.03.2004 - 13 AktE 1/03 KfH I -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2004 - 12 W 65/04 -
Zpo, Einheit des verfahrens, Antrag, Verweisung, Squeeze out, Sache, Beschwerde, Frist, Vorschrift, Rechtsfrage

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 327
 Art. 7
 § 327
 § 281
 § 305
 § 28
 § 28
 § 327
 § 12
 § 28
 § 281
 § 327
 § 327
 § 306
 § 132

§ 132
 § 304
 § 304
 § 305

§ 281
 § 305
 § 307
 § 281
 § 246
 § 246
 § 246
 § 17
 § 17
 § 281
 § 306
 § 305
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 § 305
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