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Timestamp: 2013-05-19 05:49:07+00:00

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Entscheidung | Domainblog
Archiv für die Kategorie ‘Entscheidung’
Warum im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung? Rembert Brieske sah dreierlei Probleme des EU-Rechts: Dass das EU-Recht, welches die EU-Staaten in die eigenen staatlichen Rechtssysteme einbringen müssen, für jeden Staat in allen verfügbaren Versionen der Mitgliedsstaaten Geltung hat, weiß der Gegnervertreter nicht
der Richter nicht und – in aller Regel – man selbst nicht.
Im Fall, den der OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) dem EuGH vorgelegt hatte zog der EuGH nicht nur die deutsche Variante der EU-Verordnung Nr. 874/2004, sondern auch anderssprachliche bei, die auch prompt zu einer anderen Auslegung führten: nämlich dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufführung von Umständen, die Bösgläubigkeit begründen, nur beispielhaft ist und keine abschließende Aufzählung. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 ist deshalb dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit auch durch andere Umstände als die in den Buchstaben a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien nachgewiesen werden kann. Der EuGH nennt dann vier Kriterien, die für Bösgläubigkeit sprechen: An erster Stelle steht ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss: nämlich die Absicht, die ursprüngliche Marke gar nicht nutzen zu wollen. Die weiteren Kriterien sind objektiver Natur und umfassen _die Gestaltung der Marke
_einen Wiederholungscharakter sowie _die gesamte Geschehensabfolge. Der EuGH kam zum Ergebnis, dass der Kläger des ursprünglichen Verfahrens diese Voraussetzungen erfüllte.
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iPad [update]
Wie nicht anders zu erwarten, schlägt das »ipad« ein – in der Domainer-Szene.
Während bei Mike Berkens auf thedomains.com diskutiert wird, warum Apple keine ipad-Domains registriert hat, kommen die Grabber und Cybersquatter und registrieren haufenweise ipad-Domains.
In dem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Apple sehr massiv gegen Kennzeichenrechtsmissbräuche vorgeht. Wer Glück hat, sieht sich lediglich UDRP-Verfahren ausgesetzt. Andere Gerichtsverfahren schlagen preislich ganz anders zu Buche, angefangen bei einer Abmahnung, über einstweilige Verfügungsverfahren bis hin zu Hauptsacheverfahren.
Fujitsu nutzt die Marke »iPad« seit 2003 für einen tragbaren Kassencomputer, berichtet mac-essentials unter Verweis auf einen Artikel der New York Times. Die Marke »ipad« ist sowohl als Gemeinschaftsmarke als auch als IR-Marke seit einigen Jahren auf Siemens eingetragen. Bisher schien sich niemand für den Begriff zu interessieren. Domains wie ipad.com (seit 1997), ipad.de usw. sind allerdings seit Jahren von Dritten registriert. – Es ist schon verblüffend, wie urplötzlich »ipad«-Domains wie ipadforyou.com, ipadnews.com/.de und so weiter aufkommen. Natürlich ist es nicht verblüffend, sondern peinlich und unverschämt und dumm zugleich.
Die seitens »IP Application Development LLC« vor wenigen Monaten eingereichte EU-Marke »iPad« ist noch nicht eingetragen. Man geht davon aus, dass diese Anmeldung zugunsten Apples erfolgte. Eine deutsche Marke »ipad« ist 1999 noch während der Anmeldung zurückgenommen worden.
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Die Kanzlei e | s | b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber der Einbuchstabenmarken E, F, G und X, Y, Z, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die Domains “e.de”, “f.de”, “g.de”, “x.de”, “y.de”, “z.de” bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren.
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Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken »E«, »F«, »G«, »X«, »Y« und »Z« und beantragte sechs entsprechende .de-Domains, deren Registrierung Denic unter Berufung auf ihre Vergaberichtlinien ablehnte, da es sich um Einzeichendomains handelte. Der Kläger klagte hier hinsichtlich der Domain »X.de« und berief sich auf die marktbeherrschende Stellung der Denic, dass der als Domain zu registrierende Buchstabe von der »Intemetgemeinde« als angesprochenem Verkehrskreis mit Erwachsenenunterhaltung assoziiert werde und er nicht für ein Auto-Kennzeichen zurückgehalten werden müsse, da der Buchstabe “X” für NATO-Fahrzeuge vorgesehen sei. Denic beantragte Klageabweisung.
Stadlers Admin-C Vortrag
Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei internetlaw.de.
Leider hat die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz keinen Eingang mehr in den Vortrag gefunden.
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Diese jetzt fehlende Infrastruktur könnte mit der Einführung des § 8a TMG aber von Gesetzes wegen etabliert werden. Mit der Folge, dass bei der Abwägung der Zumutbarkeit dieses Gewicht in die Waagschale der Industrien und anderer in ihren Rechten Verletzen verlagert wird und Sperrungen durch Zugangsprovider plötzlich zumutbar werden. Zugangsprovider würden so die Zielscheibe par excellence für jedwede Rechtsverletzung im Internet. NB: Ist natürlich Schwarzmalerei einer Juristenseele.
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OLG Koblenz zur Admin-C-Haftung: “vallendar.de”
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OLG Koblenz zum Admin-C
Herr Kollege RA Lehnhardt hat mir freundlicherweise eine Kopie des Urteils vom 23.04.2009 des OLG Koblenz (Az.: 6 U 730/08) überlassen.
Nach einem schnellen Blick in die Entscheidungsgründe lässt sich sagen, das OLG Koblenz steht mit seiner Sicht der Dinge den OLG Köln und Düsseldorf diametral entgegen .
»Der Senat neigt allerdings dazu, dass eine Person, die als admin-c für eine Internet-Domain benannt ist, wegen einer durch diese Domain verursachten Störung nicht bereits aufgrund ihrer Bevollmächtigung ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden kann. […]
Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der DENIC gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 – Az. 1-20 U 1/08 – jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.«
Koblenz interpretiert die Denic-Richtlinien komplett um und meint, da der Admin-C über das Whois bekannt gemacht wird (auch wenn es nur wie eine Außenvollmacht aussieht) und der Inhaber den Admin-C benennt, sei darin die Versicherung des Inhabers zu sehen, der Admin-C sei im Innenverhältnis berechtigt und durch Weisungen des Inhabers in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.
Da hilft es auch nichts, dass das OLG Koblenz davon ausgeht, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, da der Admin-C sich gegen ein Jährliches Entgelt als solcher eintragen lässt.
Jetzt muss mal der BGH ran.
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OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C II
Übrigens geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08, soweit zu sagen: Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erwägungen keine Prüfungspflichten.
Man möchte Meinen, der Senat habe praktische Erfahrung und weiss sehr genau, oder hat es sich sehr bewusst gemacht, wie unmöglich es ist, Domain-Registrierungen und Domains zu überwachen. Darum ist die Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach der Admin-C keine Prüfungspflichten hat, da er nichts weiter als der administrative Kontakt der Denic ist, mehr als nur vertretbar; sie ist vernünftig und sachgerecht.
Die Frage nach einer rechtlichen Prüfung, ob durch eine Domain eine Markenrechtsverletzung verursacht wird, bleibt ja zuletzt (also im Streitfalle) einem Gericht überlassen und kann auch da noch falsch beantwortet werden (ja, es gibt sogar höchstrichterliche Fehlentscheidungen). Diesen Punkt spricht das OLG Düsseldorf auf Seiten des Admin-C ebenfalls an:
Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.
Vergütung? Natürlich nach dem RVG. Dann wird die Registrierung von Domains teuer. Folgte man anderen gerichtlichen Entscheidungen, so müsste danach auch eine ständige Überwachung der Domain erfolgen. Wie die rechtsverletzungssicher bewerkstelligt werden könnte, hat bisher noch niemand vorgetragen. Domain-Inhalte unterliegen ständigen Veränderungen. Mit anderem Inhalt verursacht der unschuldigste Domain-Name plötzlich zum Beispiel eine Kennzeichenrechtsverletzung. Und dies zu überwachen, wäre mit ständiger Kontrolle zu bewältigen (24/7!). Ein Zeithonorar dafür würde auch von liquiden Domain-Inhabern nicht entrichtet werden; es wäre zuviel. – Die jeweilige rechtliche Überprüfung neu auf der Domain einzustellender Daten würde für sich ebenfalls Kosten in nicht unerheblichen Maße generieren.
Nein, die Ansicht des OLG Düsseldorf ist mehr als nur vertretbar, sie zeigt den richtigen Weg beim Umgang mit dem Admin-C; während die Entscheidungen aus Stuttgart eher von auf Unwissenheit beruhender Angst vor dem Internet gegründet zu sein scheinen.
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References: OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH