Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.05.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2077/10
Timestamp: 2020-01-24 08:21:46+00:00

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BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3939
BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10 (https://dejure.org/2011,3939)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2011 - X ZR 77/10 (https://dejure.org/2011,3939)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10 (https://dejure.org/2011,3939)
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Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO bei Entstehen eines neuen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung; Berücksichtigung einer im Wege der Abtretung erlangten Rechtsposition des Beklagten; Entstehen ...
ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Verfahrensrecht - Keine Verspätung bei neu erworbener Rechtsposition!
Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (hier: eine durch Abtretung erworbene Rechtsposition)
Neues Vorbringen im Berufungsrechtszug
Keine Verspätung bei neu erworbener Rechtsposition! (IBR 2011, 556)
OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 U 15/09
NJW-RR 2012, 110
MDR 2011, 1254
GRUR 2011, 853
BauR 2011, 1851
Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (BTDrucks. 14/4722, S. 101; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, Rn. 12;… Rimmelspacher in: MüKo, ZPO , Bd. 2, 4. Aufl. 2012, § 531 Rn. 25;… Ball in: Musielak/Voit, ZPO , 13. Aufl. 2016, § 531 Rn. 19;… Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 531 Rn. 29).
a) Die - vom Berufungsgericht bejahte - Frage, ob § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO einer Partei abverlangt, ein ihr materiell-rechtlich zustehendes Gestaltungsrecht bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung auszuüben, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem diesem Gestaltungsrecht zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen prozessrechtlich ausgeschlossen zu werden, ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden; der Bundesgerichtshof hat sich bislang mit ihr nur im Wege eines obiter dictum befasst oder sie ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, WM 2011, 993 Rn. 18;… Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, VersR 2011, 414 Rn. 10; vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, NJW-RR 2012, 110 Rn. 14).
Aber genauso wie eine Nachlässigkeit stets zu verneinen ist, soweit das in Frage stehende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, aaO Rn. 12 mwN), kann es einer Partei auch nicht als Verstoß gegen ihre Prozessförderungspflicht angelastet werden, dass sie in erster Instanz zu einem bis dahin noch gar nicht ausgeübten Gestaltungsrecht nicht näher vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 unter 2 b cc).
Ein trading-down-Effekt liegt vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen kommen (vgl. BayVGH vom 15.10.2010 Az. 2 B 09.2419 BauR 2011, 1143; vom 24.3. 2011 Az. 2 B 11.59 BauR 2011, 1785; Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Stühler, BauR 2009, 54/58; Kaldewei BauR 2009, 1227/1228).
Zwar ist der Mitberechtigte materiell an einer eigenen Nutzung nicht gehindert, denn er kann den auf die formale Rechtsposition gestützten Ansprüchen des Patentinhabers den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegensetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, GRUR 2011, 853 Rn. 11 - Treppenlift;… Melullis in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 46).
Allerdings ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, wenn ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt gestützt wird und die Möglichkeit, es mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, nur noch davon abhängt, dass die Partei ein ihr zustehendes materielles Gestaltungsrecht ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10 -, Rn. 13, juris; vgl. dazu BAG…, Urteil vom 9. November 1983 - 5 AZR 355/81 - NZA 1985, 130, 131 sowie Leipold in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Auflage, § 296 Rn. 44;… Rimmelspacher a.a.O.).
Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 - juris mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH…, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04 -juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10 -, Rn. 13, juris).
Ein "trading-down-Effekt" liegt im Allgemeinen vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Kaldewei, BauR 2009, 1227/1228).
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 10.07.2017 (Anlage B18), die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zustande gekommen und damit entsprechend § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2011, 853 - Treppenlift), übertrug der Zeuge A gem. §§ 413, 398 BGB seine Miterfinderanteile an die Beklagte.
aa) Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist zwar grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 12 m. w. N.).
Wenn der Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge nur noch vom Willen des Schuldners abhängt, erscheint es verfehlt, die Rechtzeitigkeit eines auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gestützten Angriffs- oder Verteidigungsmittels anhand des Zeitpunktes zu bestimmen, zu dem die Partei von dem ihr zustehenden Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht hat (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 13 m. w. N.; ebenso wohl BGH, NJW 2011, 2649 - Tz. 18; offen BGH, r+s 2010, 420 - Tz. 10).
cc) Dementsprechend wäre es, stützt sich eine Partei erstmals in zweiter Instanz auf die von ihr nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz im Wege der Abtretung erworbenen Rechte, verfehlt, Nachlässigkeit schon deshalb zu bejahen, weil sich die Partei nicht rechtzeitig um den Erwerb einer bestimmten Rechtsposition im Wege der Abtretung bemüht hat; denn in solchen Konstellationen hängt es regelmäßig nicht vom Willen der Partei selbst ab, ob es zur Abtretung kommt, sondern bedarf es dazu der Mitwirklung eines Dritten; folglich kann es grundsätzlich nicht als nachlässig im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO angesehen werden, wenn eine Partei von der Möglichkeit, eine zur erfolgversprechenden Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels erforderliche Rechtsposition durch Abtretung zu erwerben, nicht unverzüglich Gebrauch gemacht hat (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 14).
Sofern die Beklagte sich auf § 531 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ZPO beruft, tragen die zitierten Entscheidungen (BGH v. 17.05.2011 - X ZR 77/10, GRUR 2011, 853; v. 22.04.2010 - I ZR 17/09, NJW-RR 2010, 1478) schon deswegen nicht, weil es nicht um nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neu entstandene oder auch beklagtenseits nur neu aufgefundene Beweismittel geht, sondern um bereits lange bekannte Zeugen und ältere ärztliche Bescheinigungen, die mangels weiterer Angaben (vgl. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO) durchaus in erster Instanz hätten vorgebracht und/oder zumindest konkret in Bezug genommen werden können (§ 137 Abs. 3 ZPO).
Ein "trading-down-Effekt" liegt vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851, 1857; Kaldewei, BauR 2009, 1227, 1228).

References: § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 8
 § 296
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 520