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Timestamp: 2019-12-10 23:05:56+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 15.01.2008 - 12 BV 06.80 - openJur
Urteil vom 15.01.2008 - 12 BV 06.80
openJur 2012, 89678
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der ... geborenen Klägerin wurden mit Bescheid vom 15. September 2000 ab 1. März 2000 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bewilligt. Mit Schreiben gleichen Datums teilte die Beklagte dem Vater der Klägerin mit, dass dieser UVG-Leistungen bewilligt worden seien. Er wurde darauf hingewiesen, dass die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihn bis zur Höhe der bewilligten Leistung auf den Freistaat Bayern übergingen (§ 7 UVG) und er seine Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin ab dem 1. März 2000 schuldbefreiend nur durch Zahlungen an die Staatsoberkasse erfüllen könne.
Nachdem die Mutter der Klägerin unter dem 9. Februar 2003 mitgeteilt hatte, dass der Vater „unregelmäßig“ Unterhalt zahle, zuletzt 80,-- € „Differenzbetrag“, und der Vater dies in einem Telefongespräch vom 29. Juli 2003 sowie einem Schreiben vom 11. August 2003 bestätigt hatte, ergab sich aufgrund der Korrespondenz der Beklagten mit den Bevollmächtigten der Klägerin, dass der Vater auf einen gerichtlichen Vergleich vom 15. Mai 2002 und Zahlungsverlangen der Bevollmächtigten der Klägerin in der Zeit vom Juli 2002 bis Juli 2003 folgende Unterhaltsleistungen für die Klägerin unmittelbar an deren sorgeberechtigte Mutter geleistet hat: Am 4. Juli 2002 80,-- €, am 16. August 2002 80,-- €, am 3. September 2002 80,-- €, am 18. Oktober 2002 159,52 €, am 31. Oktober 2002 80,-- €, am 4. November 2002 80,-- €, am 9. Januar 2003 240,-- €, am 24. Februar 2003 80,-- €, am 25. März 2003 80,-- €, und am 2. Juli 2003 80,-- €. In dieser Zeit wurden der Klägerin UVG-Leistungen von Juli 2002 bis Juni 2003 in Höhe von monatlich 151,-- € sowie für Juli 2003 in Höhe von 164,-- € ausbezahlt.
Nachdem die Beklagte die Mutter der Klägerin mit Schreiben vom 21. August 2003 auf die Möglichkeit der Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen hingewiesen hatte, änderte die Beklagte mit Bescheid vom 26. November 2003 den Bewilligungsbescheid vom 15. September 2000 dahingehend ab, dass sie die Unterhaltsvorschussleistungen in Anrechnung der vom Vater der Klägerin unmittelbar geleisteten Unterhaltszahlungen rückwirkend neu festsetzte (Ziff. 1) und für den Leistungszeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Juli 2003 von der Klägerin einen Betrag von 862,-- € zu Unrecht ausbezahlter Leistungen zurückforderte (Ziff. 2). Die vom Vater an die Klägerin gezahlten Unterhaltsleistungen seien gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die UVG-Leistungen des jeweiligen Monats anzurechnen, in dem die Zahlungen eingegangen seien. Für die Monate Juli bis September 2002, November 2002, Februar 2003, März 2003 und Juli 2003 seien aufgrund der Zahlungen des Vaters jeweils 80,-- € zuviel ausbezahlt worden. Für die Monate Oktober 2002 und Januar 2003 errechne sich kein Anspruch auf UVG-Leistungen, da der Vater Unterhaltsleistungen für die Klägerin mindestens in Höhe des Unterhaltsvorschussbetrages geleistet habe. Deshalb habe die Klägerin nach § 5 Abs. 2 UVG 862,-- € (7 x 80,-- € und 2 x 151,-- €) zurückzuzahlen.
Gegen den vorgenannten Bescheid erhob die Mutter der Klägerin per Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 10. Dezember 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung im Wesentlichen vorgetragen wurde, die vom Vater geleisteten Unterhaltszahlungen hätten nur denjenigen Teil des Unterhaltsanspruchs betroffen, der nicht auf die Beklagte übergegangen sei, weshalb keine Verpflichtung bestanden habe, die Zahlungen des Vaters der Beklagten zu melden, zudem seien die Mittel für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Die Regierung von Oberbayern wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2004 zurück. Auf den Inhalt des laut Empfangsbekenntnisses am 19. Januar 2004 zugestellten Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.
Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 25. November 2005 ab.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe die Beklagte darüber informiert, dass ein Unterhaltstitel von ihr in einer Höhe erwirkt worden sei, der über die von der Beklagten bewilligten UVG-Leistungen hinausgegangen sei. Die Beklagte habe auch gewusst, dass der entsprechende Differenzbetrag von der Klägerin gegenüber ihrem Vater beansprucht werde. Trotzdem habe die Beklagte die Klägerin bzw. deren Mutter nicht darüber informiert, dass der Vater nach der Erlangung des Unterhaltstitels die Zahlungen an die Beklagte betreffend die übergangenen Unterhaltsansprüche eingestellt habe. Die Klägerin bzw. deren Mutter seien von der Beklagten auch nicht informiert worden, dass die Beklagte mit dem Vater eine Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge abgeschlossen habe. Der Vater habe den Teil des Unterhalts, der über die UVG-Leistungen hinausgegangen sei, zumindest teilweise noch an die Klägerin bzw. deren Mutter weiterbezahlt, obwohl er gewusst habe, dass er im Hinblick auf die übergegangenen Ansprüche nicht mehr mit befreiender Wirkung an die Klägerin Unterhalt habe leisten können. Bei den Zahlungen des Vaters an die Klägerin handele es sich um „Bagatellbeträge“, die für den Unterhalt der Klägerin unmittelbar verbraucht worden seien. In einem vergleichbaren Fall (VG Lüneburg vom 27.7.2004) sei entschieden worden, dass der Vater nicht in Höhe der nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung Unterhalt leisten könne, was zur Folge habe, dass der entsprechende Anspruch der Behörde gegen ihn nach wie vor bestehe und durchsetzbar sei. In einem solchen Fall gehörten Unterhaltszahlungen an das Kind nicht zu den Einkünften nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, denn es sei aus Gründen der Billigkeit die Auseinandersetzung zwischen der Behörde und dem zahlungspflichtigen Elternteil nach § 7 UVG zu führen. Eine Rückzahlungspflicht des unterhaltsberechtigten Kindes nach § 5 Abs. 2 UVG bestehe nicht.
Es sei „rechtsmissbräuchlich“, wenn die Beklagte von der „gutgläubigen“ Klägerin die Rückzahlung der erhaltenen Unterhaltsbeiträge fordere, obwohl diese mangels Information durch die Beklagte davon habe ausgehen müssen, dass der unterhaltspflichtige Vater seinen Verpflichtungen gegenüber der Behörde hinsichtlich des übergegangenen Teils der Ansprüche nachkomme. Es gehe nicht an, dass die Beklagte mit dem unterhaltspflichtigen Vater Stundungs- und Teilzahlungsvereinbarungen „hinter dem Rücken“ der Klägerin treffe und dann von dieser die Rückzahlung von Unterhaltsleistungen verlange, die sie im „guten Glauben“ direkt vom Vater erhalten habe, ohne dass die Beklagte jemals den Versuch unternommen habe, diese Beträge vom Vater zurückzufordern. Die Rückzahlungsforderung sei auch unter dem Aspekt des § 818 Abs. 3 BGB rechtsmissbräuchlich, da Kindesunterhalt zum Zweck der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs bezahlt werde und somit mit einem alsbaldigen Verbrauch dieser Beträge durch den Berechtigten zu rechnen sei. Deshalb handele es sich bei den Zahlungen des Vaters an die Klägerin nicht um Einkommen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG. Die Zahlungen des Vaters hätten ausschließlich den Teil des Unterhaltsanspruchs der Klägerin betroffen, der über die bewilligten UVG-Leistungen hinausgegangen sei. Insoweit habe ihr ein Unterhaltsanspruch zugestanden. Die Klägerin habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Vater gegenüber der Behörde nicht geleistet habe.
Die Klägerin lässt sinngemäß beantragen,
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 26. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 15. Januar 2004 aufzuheben, soweit hiermit für den Leistungszeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Juli 2003 ein Betrag in Höhe von 862,-- € als zu Unrecht ausbezahlte UVG-Leistung zurückgefordert wird.
Mit Beschluss vom 27. April 2006 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt.
14 Die zulässige Berufung, über die nach § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2003 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 15. Januar 2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz – UVG –) in der hier einschlägigen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 2, 615) hat der Berechtigte – hier die Klägerin als Empfängerin der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 1 Abs. 1 UVG) – die geleistete Hilfe zurückzuzahlen, wenn und soweit die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden sind, nicht vorgelegen haben, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrags auf Unterhaltsleistung Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden ist.
§ 2 Abs. 3 UVG bestimmt, welche Einkünfte auf die sich nach den § 2 Abs. 1 und 2 UVG ergebenden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz anrechenbar sind.
Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren allein noch streitig, ob die Zahlungen des Vaters der Klägerin in der streitgegenständlichen Höhe solche anrechenbare Einkünfte sind.
Der Verwaltungsgerichtshof geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die o. a. Zahlungen des Vaters der Klägerin als anrechenbare Einkünfte unter § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG fallen. Nach dieser Vorschrift sind Unterhaltsleistungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, als Einkünfte des Berechtigten – hier der Klägerin – in demselben Monat anrechenbar, für den die Hilfeleistungen bewilligt worden sind.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sind erfüllt, denn die Unterhaltszahlungen des Vaters an die Klägerin in unterschiedlicher Höhe im Zeitraum vom Juli 2002 bis Juli 2003 sind im jeweiligen Monat der Zahlung Einkünfte.
Der Vater der Klägerin ist der Elternteil, mit dem die Klägerin nicht zusammenlebt.
Auch hatte die Klägerin im fraglichen Zeitraum Einkünfte (zum Einkommensbegriff grundsätzlich BVerwG vom 18.2.1999 BVerwGE 108, 296 = FEVS 51, 1). Dabei ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen, wie sich auch aus der Formulierung „in demselben Monat erzielte Einkünfte“ ergibt, denn eine andere finale Bestimmung des Zahlungszweckes, der diesen zeitlichen Zusammenhang entscheidungserheblich in Frage stellt, ist nicht zu ersehen (dazu ausführlich BVerwG vom 23.11.1995 BVerwGE 100, 42 = FEVS 46, 353; vgl. BayVGH vom 18.4.2006 Az. 12 CE 06.38).
Letztlich sind die o. a. Zahlungen des Vaters der Klägerin auch „Unterhaltszahlungen“ im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG. Insoweit weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass der Vater der Klägerin in Übereinstimmung mit der Mutter der Klägerin und deren Bevollmächtigten davon ausging, dass die Zahlung zwar nicht den nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsteil betreffen sollte, aber dennoch den zivilrechtlich geschuldeten Unterhalt.
23Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG ist eindeutig. Er ermöglicht eine Anrechnung von Einkünften nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG nur dann, wenn es sich um eine „Unterhaltszahlung“ des Elternteils handelt. Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff der „Unterhaltszahlung“ die Anrechnung nicht auf alle unmittelbaren und mittelbaren Leistungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, an den Berechtigten selbst oder an Dritte erstreckt, die sich nach bürgerlichen Recht auf den Anspruch des berechtigten Kindes auf Unterhalt auswirken oder ihn erfüllen können (so BVerwG vom 24.2.2005 FEVS 57, 200). Er stellt aber auch keine weiteren Anforderungen an die tatsächlichen Zahlungen, als dass sie eben – wie hier – als Unterhalt geleistet worden sind.
Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 UVG, der die Nachrangigkeit der Hilfeleistung sichern soll. Das Unterhaltsvorschussgesetz will den Unterhaltsanspruch eines berechtigten Kindes absichern (so BVerwG vom 14.10.1993 NVwZ 1995, 81). Die Regelung übernimmt dabei aber nicht uneingeschränkt den in anderen Sozialleistungsbereichen geltenden Grundsatz der Bedarfsdeckung mit der Folge, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann zu gewähren sind, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, sein Lebensunterhalt zu bestreiten, wie sich etwa auch aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 UVG ergibt. Sie zeichnet aber auch nicht die nach bürgerlichem Recht bestehenden unterhaltsrechtlichen Regelungen in allen Einzelheiten nach, sondern beschränkt sich auf eine vereinfachte Typisierung. Mit der Anrechnung allein von „Unterhaltszahlungen“, die nach Zeitpunkt und Höhe eindeutig und einfach nachvollziehbar sind, wird sichergestellt, dass die typisierten öffentlich-rechtlichen Unterhaltsleistungen bewilligt werden können, ohne die Unterhaltsvorschussbehörden mit der Aufklärung sonstiger unterhaltsrechtlich etwa beachtlicher Leistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils an den Berechtigten und die Bestimmung von deren Bedeutung für den Kindesunterhalt zu belasten (so BVerwG vom 24.2.2005 a.a.O.).
25Damit liegen auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 UVG vor, denn in der im Bescheid angegebenen Höhe haben für die einzelnen Monate die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht vorgelegen. Der Verwaltungsgerichtshof folgt nicht der Auffassung, eine Rückzahlungspflicht nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG bestehe lediglich dann, wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil während des Leistungsbezugs eine Unterhaltszahlung „mit befreiender Wirkung“ geleistet hat, nicht aber, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Unterhaltsvorschussempfängers gegen den Unterhaltspflichtigen in der Höhe des geleisteten Unterhaltsvorschusses nach § 7 Abs. 1 UVG auf das Land übergegangen ist (so aber VG Ansbach vom 25.1.2007 Az. AN 14 K 06.00041; VG Lüneburg vom 27.7.2004 Az. 4 A 160/02; Helmbrecht, UVG-Kommentar, 5. Aufl. 2004, § 5 RdNr. 11). Diese Auffassung findet nach den obigen Ausführungen im Unterhaltsvorschussgesetz keine Stütze. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG ordnet zwingend die Anrechnung von Unterhaltsleistungen als „Einkünfte“ für den Monat des Zahlungszuflusses an. Eine Differenzierung nach Leistung mit „befreiender“ bzw. „nicht befreiender Wirkung“ ergibt sich aus dem Gesetz nicht, vielmehr sprechen Sinn und Zweck der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die hier vertretene Auffassung. Die von der Klägerin vertretene Auslegung lässt außer Acht, dass ihr in den jeweiligen Monaten der vom Vater gezahlte Betrag tatsächlich im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG zur Verfügung gestanden hat und deshalb in der jeweils gezahlten Höhe kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bestand.
Nach allem ist es für die Rückzahlungspflicht aus § 5 Abs. 2 UVG unerheblich, ob die Klägerin bzw. ihre Mutter Kenntnis davon hatten, dass der Vater seinen Verpflichtungen gegenüber der Behörde aus übergeleitetem Recht (§ 7 UVG) nicht nachgekommen ist bzw. ob die Beklagte ihm Ratenzahlungen eingeräumt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin hinsichtlich der Zahlungen durch den Vater „im guten Glauben“ war, denn jedenfalls war der Klägerseite bekannt, dass sie gleichzeitig Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Beklagten und Unterhaltsleistungen vom Vater erhalten hat. Maßgeblich ist allein, dass durch diese Unterhaltsleistungen des Vaters kein oder ein geringerer Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bestand. Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend dargelegt, dass sich die Klägerin nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB analog) berufen kann, weil § 5 Abs. 2 UVG eine abschließende Sonderregelung enthält (ebenso Helmbrecht, a.a.O., § 5 RdNr. 2 und 3). Letztlich ist auch der Vater der Klägerin nicht in unzumutbarer Weise doppelt belastet, wenn er in diesem Sinne „freiwillig“ und nicht mit befreiender Wirkung leistet, weil der Unterhaltsanspruch nur insoweit kraft Gesetzes auf das Land übergeht, als Unterhaltsleistungen nach diesem Gesetz tatsächlich erbracht worden sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UVG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung verzichtet, weil er davon ausgeht, dass die Beklagte nicht beabsichtigt, ihre ohnehin nur im geringen Umfang angefallenen außergerichtlichen Kosten vorläufig zu vollstrecken.
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 § 101
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