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Timestamp: 2016-10-21 20:20:03+00:00

Document:
6B_499/2011 (17.01.2012)
6B_499/2011
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. Juni 2011.
Das Bezirksgericht Hinwil sprach X.________ am 21. November 2006 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs, Nichttragens des Schutzhelms und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu 5 Monaten Gef�ngnis, teilweise als Zusatz zur dreimonatigen Gef�ngnisstrafe gem�ss Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 7. Oktober 2004. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme zur Behandlung der Suchterkrankung gem�ss aArt. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Folgende Strafen waren bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben worden:
5 Monate Gef�ngnis gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. November 2006
345 Tage Strafrest aus dem Widerruf der bedingten Entlassung vom 5. M�rz 1992 des Amts f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich
8 Monate Gef�ngnis abz�glich Untersuchungshaft gem�ss Urteil des Strafamtsgerichts Bern vom 16. Juni 1995
12 Monate Gef�ngnis abz�glich Untersuchungshaft gem�ss Urteil des Kreisgerichts Chur vom 30. April 1998
30 Tage Gef�ngnis gem�ss Urteil des Untersuchungsrichteramtes (URA) IV Berner Oberland vom 8. Februar 1999
14 Tage Gef�ngnis gem�ss Urteil des Gerichtspr�sidenten 5 des Gerichtskreises X Thun vom 23. Mai 2000
20 Tage, 7 Tage, 5 Tage 10 Tage, 8 Tage und 20 Tage Gef�ngnis gem�ss den Urteilen des URA IV Berner Oberland in Thun vom 17. Januar 2001, 30. Juli 2001, 26. November 2001, 15. April 2002, 27. Mai 2002 und 17. Juli 2002
3 Monate Gef�ngnis abz�glich Untersuchungshaft gem�ss Urteil des Gerichtspr�sidenten 5 des Gerichtskreises X Thun vom 7. Oktober 2004.
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich (JuV) hob mit Verf�gung vom 31. Juli 2008 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Es beantragte, die vorstehenden Freiheitsstrafen seien in Anwendung von Art. 63b Abs. 2 StGB nach Rechtskraft der Verf�gung zu vollziehen. X.________ ergriff gegen die Beendigung des Massnahmevollzugs kein Rechtsmittel.
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil gab dem Antrag des JuV auf Vollzug der Freiheitsstrafen am 14. Januar 2010 nicht statt. Sie ordnete erneut eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB an und schob den Strafvollzug auf. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess am 7. Juni 2011 den Rekurs der Staatsanwaltschaft gut. Es beschloss, die zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollziehen. Dreizehn Monate station�ren Massnahmevollzug inkl. zwei Monate vorzeitigen Massnahmeantritt rechnete es auf den Vollzug der Strafen an.
Gegen diesen Beschluss erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Verf�gung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil sei zu best�tigen. Eventualiter sei wieder eine ambulante Massnahme anzuordnen. Subenventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verfahrenskosten zuz�glich jene der "amtlichen Verteidigung" seien auf die Staatskasse zu nehmen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich habe ihm im Verfahren betreffend die Einstellung des Massnahmevollzugs keinen amtlichen Verteidiger beigeordnet (Beschwerde Ziff. 10). Er h�tte bereits damals einen Rechtsbeistand ben�tigt, um frist- und formgerecht Rekurs gegen die Verf�gung des JuV vom 31. Juli 2008 zu erheben (Beschwerde Ziff. 11). Die Vorinstanz wende � 11 Abs. 2 aStPO/ZH hinsichtlich seiner Verteidigungsrechte willk�rlich an, sie verletze Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem verstosse die Verf�gung des JuV auch gegen Bundesrecht.
1.2 Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Die Verf�gung des JuV vom 31. Juli 2008 ist kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid.
Es ist aber zu pr�fen, ob die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers zur Nichtigkeit der Verf�gung des JuV f�hrt. Denn die Nichtigkeit ist jederzeit von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363 mit Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 129 I 361 E. 2.1 und 2.2 S. 363 f. mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit, sich zur Aufhebung der ambulanten Massnahme zu �ussern. Am 31. Juli 2008 hob das JuV die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Die Verf�gung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Anhand dieser konnte auch der Beschwerdef�hrer als juristischer Laie erkennen, dass eine Anfechtungsm�glichkeit bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich bestand. Sein Einwand, er habe bei den sachlich und �rtlich unzust�ndigen Gerichtspr�sidenten Thusis und Chur schriftlich gegen die Verf�gung opponiert, ist unbehelflich. Zudem enthielt die Verf�gung vom 31. Juli 2008 den Antrag auf Vollzug der Freiheitsstrafen. Somit war dem Beschwerdef�hrer die Tragweite eines Rechtsmittelverzichts bekannt. Er macht weder einen Nichtigkeitsgrund gegen diesen Entscheid geltend, noch ist eine besonders schwere Verletzung ersichtlich, welche zur Nichtigkeit f�hren w�rde, wie etwa bei funktioneller und sachlicher Unzust�ndigkeit oder fehlender Er�ffnung einer Entscheidung (BGE 129 I 361 a.a.O.) Auf die R�gen des Beschwerdef�hrers gegen die rechtskr�ftige Verf�gung des JuV vom 31. Juli 2008 ist nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebot beruft (Beschwerde Ziff. 12), substanziiert er seine R�ge nicht n�her. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine weitere ambulante Massnahme sei entgegen dem Gesetzeswortlaut von Art. 63b StGB zul�ssig. Nach fr�herem Recht sei es m�glich gewesen, bei erfolgloser station�rer oder ambulanter Therapie eine andere oder wiederum dieselbe Massnahme anzuordnen. Dies m�sse auch f�r das neue Recht gelten, welches am Zweck der Massnahmen nichts ge�ndert habe. D�rfe der Richter eine station�re Massnahme nach Art. 63b Abs. 5 StGB in Betracht ziehen, sei auch die weniger eingriffsintensive ambulante Massnahme m�glich. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie den Strafvollzug anordne.
2.2 Erachtet die Vollzugsbeh�rde die Fortf�hrung der ambulanten Behandlung als aussichtslos, so stellt sie deren Scheitern mittels anfechtbarer Verf�gung fest (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB). Gegen eine solche Verf�gung steht nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Erw�chst die Verf�gung in Rechtskraft, hat ein Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde �ber die Konsequenzen zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu entscheiden, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB).
2.3 Die Vorinstanz wendet zutreffend die Bestimmungen des neuen Massnahmerechts an, obwohl die Taten des Beschwerdef�hrers vor dessen Inkrafttreten begangen und abgeurteilt worden sind (Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung des StGB vom 13. Dezember 2002; Urteil 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 1). Aufgrund der gescheiterten ambulanten Massnahme mussten die kantonalen Instanzen entweder eine station�re Massnahme anordnen oder die aufgeschobene Freiheitsstrafe vollziehbar erkl�ren (Art. 63b Abs. 2 und Abs. 5 StGB). F�r eine weitere ambulante Massnahme bestand hingegen kein Raum (BGE 134 IV 246 E. 3.4 S. 252 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer das Scheitern der Massnahme bestreitet, diese als aussichtsreich oder sich selbst als ungef�hrlich bezeichnet (Beschwerde Ziff. 13 bis Ziff. 17), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im kantonalen und dementsprechend auch im bundesgerichtlichen Verfahren konnte und kann der Beschwerdef�hrer den rechtskr�ftig gewordenen Entscheid des JuV vom 31. Juli 2008 nicht mehr zur Diskussion stellen (BGE 134 IV 246 E. 3.5 S. 253; vgl. E. 1).
Ein Verstoss gegen Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Der Gutachter Dr. med. A.________ empfiehlt keine station�re Massnahme, da der zu erwartende Erfolg �usserst gering sei, und es dem Beschwerdef�hrer an der erforderlichen Motivation fehle. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen absolvierte der Beschwerdef�hrer eine langj�hrige Therapie, welche keinen Erfolg zeitigte. Auch seine Pers�nlichkeitsver�nderung und die Suchterkrankung konnten bisher praktisch nicht angegangen werden. Schliesslich fehlt es ihm an der Therapiewilligkeit (vgl. angefochtenes Urteil S. 14). Der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen erweist sich angesichts dieser Umst�nde als bundesrechtskonform. Es besteht gest�tzt auf Art. 63b Abs. 2 StGB keine M�glichkeit, wegen des Zeitablaufs seit Anordnung der Massnahme von einem Vollzug der Freiheitsstrafen abzusehen.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das JuV h�tte vor seinem Entscheid ein Gutachten einholen sollen (Beschwerde Ziff. 12), ist darauf nicht einzutreten. Auf diesen rechtskr�ftigen Entscheid kann das Bundesgericht nicht zur�ckkommen (vgl. E. 1).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das sinngem�ss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (benannt als "amtliche Verteidigung") ist ebenfalls abzuweisen, weil die Beschwerde aussichtslos war. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten geb�hrend Rechnung zu tragen. Mit dem Endentscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 80
 Art. 106
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 66