Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/besuch-in-bad-aibling/
Timestamp: 2019-11-15 17:24:12+00:00

Document:
Besuch in Bad Aibling
sämtliche Dokumente zum Besuch des BfDI in Bad Aibling im Dezember 2013, vor allem den Abschlussbericht.
Andre Meister (netzpolitik.org) – 25.09.2014
Frist – 28.10.2014
Andre Meister (netzpolitik.org) – 28.10.2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 30.10.2014 Andre Meister (netzpolitik.org) – 04.11.2014
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 26.11.2014
Andre Meister (netzpolitik.org) – 29.06.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 28.07.2016
Besuch in Bad Aibling [#7596]
AW: Besuch in Bad Aibling [#7596]
28. Oktober 2014 10:39
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Besuch in Bad Aibling" vom 25.09.2014 (#7596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 7596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Geschäftszeichen: V-660 II#1554
content.pdf content.pdf 161,5 KB öffentlich
Sehr geehrte mit Schreiben vom 25. September haben Sie die Zusendung sämtlicher Dokumente, insbesondere die Zusendung des Abschlussberichts zum Besuch der BfDI in Bad Aibling im Dezember 2013 beantragt. Für ihr Auskunftsersuchen verweisen Sie auf § 1 IFG, § 10 IFG sowie auf § 7 Absatz 5 IFG. Über Ihren Antrag wird gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1, § 1 Absatz 2, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. c, § 3 Nr. 4 und § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt entschieden: 1. Ihr Antrag Wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe: Zu 1.: Ihr Auskunftsantrag richtet sich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit diesem Anspruch keine Versagungsgründe (vgl. §§ 3 bis 6 IFG) entgegenstehen. 1.1: § 3 Nr. 4 IFG Gemäß § 3 Nummer 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die begehrte Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die von Ihnen begehrten Unterlagen zum Beratungs- und Kontrollbesuch in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling sind als Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Geheim“ und höher eingestuft. Sie unterliegen der durch die &quot;Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA)&quot; geregelten Geheimhaltung. Diese Einstufung gilt gemäß § 2 Absatz 2 VSA ebenso für das Zwischenmaterial, das mit einer Verschlusssache anfällt. Aus Anlass der Eingabe habe ich überprüft, dass die Verschlusssacheneinstufung noch Bestand hat. 1.2.: § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG: Weiterhin besteht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben kann. Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sammelt der BND zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Die Gewährung eines Informationszugangs zu den begleitenden Unterlagen des Beratungs- und Kontrollbesuchs sowie zu dem Kontrollbericht der BfDI birgt daher die Gefahr der Offenlegung der als VS-Geheim und darüber hinaus eingestuften Verfahren und Vorgehensweisen, die zudem Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden des BND zulassen. Eine Veröffentlichung dieser Erkenntnisse oder Unterlagen könnten die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich einschränken und damit unabsehbar schädigende Folgen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Zu 2.: § 10 Absatz 1 IFG – Gebühren und Auslagen Gemäß § 10 Absatz 1 IFG sind für individuell zurechenbare Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben. Hiervon nicht erfasst sind jedoch Antragsablehnungen. Für diese sind nach der Gesetzesbegründung zu § 10 (BT-Drucksache 15/4493) sowie nach den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz – (Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16) – keine Gebühren zu erheben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstrasse 30, 53117 Bonn, einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt wird, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage "Besuch in Bad Aibling" [#7596]
4. November 2014 15:55
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7596 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ich "sämtliche Dokumente zum Besuch" angefragt habe, und die nicht alle als Zwischenmaterial nach § 2 Abs. 2 VSA gelten können. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 5. November 2014 15:59:
https://netzpolitik.org/2014/informatio…
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Sehr geehrte Ihrer Bitte um Vermittlung kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entsprechen. Die aufgrund Ihrer Nachfrage veranlasste Nachforschung hat ergeben, dass der von Ihnen benannte Vorgang noch nicht abgeschlossenen ist. Nach § 4 Absatz 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Der von Ihnen begehrte Informationszugang zu etwaigen offenen Dokumenten dieses Vorganges bzw. zu den derzeit noch als VS-NfD (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch) eingestuften Dokumenten nach einer möglichen Entscheidung über die Aufhebung der Einstufung kann Ihnen deswegen derzeit noch nicht gewährt werden, weil das entsprechende Verwaltungsverfahren bei der BfDI noch andauert. Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist noch nicht absehbar. Gemäß § 4 Absatz 2 IFG werde ich Sie über den Abschluss des Verfahrens informieren. In Vertretung Gerhold
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#7596]
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Am 26. November 2014 sagten SIe mir: "Gemäß § 4 Absatz 2 IFG werde ich Sie über den Abschluss des Verfahrens informieren." Das ist bis heute nicht passiert. Soweit ich weiss, ist das Verfahren aber abgeschlossen. Was ist das Ergebnis? Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 22-660 II#1554 Sehr geehrter Herr Meister, der Ihre Nachfrage betreffende Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss des Verfahrens werde ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
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