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Timestamp: 2018-06-19 12:00:41+00:00

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StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012
Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE 91, 1).
§ 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist („verfahrensfremde Freiheitsstrafen“), anzurechnen.
Rechtsanwalt Stefan Adler,
in Sozietät Adler & Römer Rechtsanwälte,
Hedwig-Jahnow-Straße 18, 35037 Marburg -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 3 Ws 689/09 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 - 2a StVK 717/09 -,
c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hanau vom 26. Mai 2009 - 4402 Js 13283/92 -,
§ 67 Abs. 1 und 4 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007, soweit dieser der Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen entgegensteht
am 27. März 2012 beschlossen:
§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist („verfahrensfremde Freiheitsstrafen“), anzurechnen.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 3 Ws 689/09 -, der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 - 2a StVK 717/09 - und der Bescheid der Staatsanwaltschaft Hanau vom 26. Mai 2009 - 4402 Js 13283/92 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 3 Ws 689/09 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 - 2a StVK 717/09 - werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen haben dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte zu erstatten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe mit einer selbständig oder neben einer Freiheitsstrafe angeordneten Unterbringung nach den §§ 63 oder 64 zusammentrifft. Sind im Falle des Absatzes 4 mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder zeitige Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafen in der Reihenfolge ihrer Vollstreckung angerechnet, jedoch nicht über den Zeitpunkt hinaus, zu dem infolge der Anrechnung zwei Drittel der Freiheitsstrafen erledigt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe mit einer selbständig oder neben einer Freiheitsstrafe angeordneten Unterbringung nach den §§ 63 oder 64 zusammentrifft; die Zeit des Maßregelvollzugs wird jedoch auf die in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe nicht angerechnet, wenn die ihr zugrundeliegende Tat nach Anordnung der Maßregel begangen worden ist.
(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten sinngemäß, wenn eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe mit einer selbständig oder neben einer Freiheitsstrafe angeordneten Unterbringung nach den §§ 63 oder 64 zusammentrifft. Hierbei wird im Fall des Absatzes 1 die Zeit des Vollzuges der Maßregel bis zu höchstens zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe auf diese angerechnet, soweit nicht die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Maßregelvollzugs dies unangemessen erscheinen lässt. Die Entscheidung über die Anrechnung trifft das Gericht. Die Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn die der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Tat nach Anordnung der Maßregel begangen [...] worden ist.
a) Bereits mit Verfügung vom 17. Januar 1994 lud die Staatsanwaltschaft Hanau den Beschwerdeführer zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hanau zum Haftantritt. Als der Beschwerdeführer die Haft nicht antrat, erließ die Staatsanwaltschaft Hanau einen Vollstreckungshaftbefehl. Am 9. März 1994 teilte der Bewährungshelfer des Beschwerdeführers mit, dieser leide an einer „Borderline-Krankheit“. Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin durch einen Sachverständigen die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers überprüfen, der in einem Gutachten vom 12. November 1994 beim Beschwerdeführer eine schizophrene Psychose diagnostizierte. Mit Verfügung vom 11. Januar 1995 schob die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Freiheitsstrafe deswegen gemäß § 455 Abs. 1 StPO um ein Jahr auf, da der Beschwerdeführer wegen einer Geisteskrankheit vollzugsuntauglich sei. Mit Verfügungen vom 22. Mai 1997 sowie vom 8. September 1998 schob die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Freiheitsstrafe abermals um ein beziehungsweise zwei weitere Jahre auf, da das Gesundheitsbild einer schizophrenen Psychose ausweislich weiterer zwischenzeitlich eingeholter psychiatrischer Stellungnahmen unverändert fortbestehe.
Der Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und den Vollzug der Maßregel sei unverhältnismäßig. Die Versagung der Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen führe zu einer ungerechtfertigten Doppelung von Freiheitsentziehungen. Freiheitsentziehungen, die über das schuldangemessene Maß der Strafe hinausgingen, seien jedoch grundsätzlich zu vermeiden. Solle eine Freiheitsentziehung im Interesse der Allgemeinheit erfolgen, müsse sie auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Die Grundrechtsverletzung liege bereits im Anrechnungsausschluss selbst und führe nicht nur zufällig zu etwaigen Unbilligkeiten im Einzelfall. Die Nichtanrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen sei auch nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt. Durch eine Anrechnung würden insbesondere Mehrfachtäter nicht ungerechtfertigt begünstigt, denn auch diese erlitten in jedem Fall mindestens zwei Drittel der tat- und schuldangemessenen Freiheitsentziehung. Mehrfachtäterschaft rechtfertige für sich keinesfalls, dass mehr als die tat- und schuldangemessene Freiheitsentziehung zu vollstrecken sei. Selbst bei Mehrfachtätern sei eine Anrechnung unter den Voraussetzungen anerkannt, dass das Urteil, in dem die Maßregel angeordnet worden sei, gesamtstrafenfähig sei. Wann die Voraussetzungen der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung vorlägen, hänge jedoch häufig vom Zufall ab. Die Anrechnung sei zur Erreichung des Therapieerfolgs ebenso erforderlich wie zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots. Eine Anschlussstrafvollstreckung nach abgeschlossener oder unterbrochener Therapie im Maßregelvollzug mache die dort erzielten Behandlungserfolge regelmäßig wieder zunichte.
Der Ausschluss jeglicher Anrechnungsmöglichkeit verletze zudem Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anrechnung von im Maßregelvollzug verbrachten Zeiten auf eine Freiheitsstrafe aus demselben Urteil sowie auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen seien vergleichbare Sachverhalte. Die Ungleichbehandlung dieser Sachverhalte sei aber aus denselben Gründen, die zu einer Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führten, nicht gerechtfertigt.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet; hilfsweise regt es eine verfassungskonforme Auslegung von § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB an. Rechtsprechung und herrschende Lehre legten § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB im Sinne der angegriffenen Entscheidungen aus. Diese Auslegung sei nicht willkürlich, denn das enge Verständnis der Norm werde ihrem Charakter als Ausnahmevorschrift gerecht. Das Strafrecht kenne die Zusammenführung aller Sanktionen gegen eine Person, abgesehen von der Gesamtstrafenbildung, in der Vollstreckung grundsätzlich nicht. Es bestehe zudem die Gefahr, dass eine Anrechnung Mehrfach- und Wiederholungstäter ungerechtfertigt bevorzuge. Es könnten zudem materiell- und verfahrensrechtlich erhebliche praktische Schwierigkeiten entstehen. Die Frage der Anrechnung bei unterschiedlichen Verurteilungen sei im Gesetzgebungsverfahren zum 23. StrÄndG ausgiebig diskutiert und schließlich abgelehnt worden, weil es zu einer unberechtigten Begünstigung von Mehrfach- und Wiederholungstätern kommen könne. Die Vorschrift des § 44b StVollstrO sei ausreichend, um etwaige Härten auszugleichen. Im Übrigen könne durch geschickte Vollstreckungsreihenfolge, Aussetzungsentscheidungen und gegebenenfalls im Gnadenwege vorgegangen werden. Jedenfalls sei § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Der Wortlaut, systematische oder historische Gründe stünden dem nicht entgegen. Der Wortlaut der Vorschrift - „neben“ - bedeute nicht zwingend, dass Strafe und Unterbringung gerade in einem Urteil angeordnet sein müssten. Der gesetzgeberische Wille sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, die doppelte Übelszufügung soweit wie möglich zu vermeiden.
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die den angefochtenen Entscheidungen zugrundeliegende Vorschrift des § 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar (I., II.1.). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie sind daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Vollstreckungsgericht zurückzuverweisen (II.2.). Bis zu einer Neuregelung ist § 67 Abs. 4 StGB nach Maßgabe von Ziffer II. des Tenors anzuwenden (III.).
1. Die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete „Freiheit der Person“ nimmt - als Grundlage und Voraussetzung der wesentlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
2. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45, 187 <223>; stRspr). Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl.
BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45 <49>; 20, 144 <147>; 32, 87 <93>; 35, 185 <190>) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 30, 47 <53>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>; 70, 297 <307>). Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten kollidiert insoweit mit dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu schützen; beide Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.>).
bb) Mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche können in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet. Kumulativen oder „additiven“ Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.>; 114, 196 <247>; 123, 186 <266>) wohnt ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.>). Ob eine Kumulation von Grundrechtseingriffen das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind.
1. Nach diesen Maßstäben ist die Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 4 StGB (a) mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als sie es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist („verfahrensfremde Freiheitsstrafen“), anzurechnen (b). Eine verfassungskonforme Auslegung von § 67 Abs. 4 StGB scheidet aus (c).
(2) Die Vorgehensweise nach § 456a StPO unterscheidet sich von der Unterbrechung des Maßregelvollzugs lediglich darin, dass der Beschwerdeführer nicht zwei Drittel, sondern - aufgrund der überwiegenden staatsanwaltschaftlichen Praxis - in der Regel „nur“ die Hälfte der Freiheitsstrafen verbüßen muss. Dafür muss er in Kauf nehmen, ausgeliefert oder aus dem Bundesgebiet ausgewiesen zu werden, die bereits begonnene Therapie nicht zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland umgehend zu verlassen. Der Betroffene hat dabei auf eine schnelle und effektive Zusammenarbeit der beteiligten Behörden weder einen Anspruch noch kann er darauf entscheidenden Einfluss nehmen.
(3) Lediglich die wiederholte Anordnung der Maßregel des § 63 StGB kann zu dem Ergebnis führen, dass sowohl eine doppelte Übelszufügung als auch eine Gefährdung des Resozialisierungserfolgs vermieden wird. Erhebliche Unwägbarkeiten bestehen jedoch in der praktischen Umsetzung dieser Lösung, da die vollstreckungsrechtliche „Umstellung“ von einer Maßregel auf die andere nicht automatisch erfolgt, sondern tatsächlich im richtigen Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss (vgl. Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 45; Böhm, NStZ 1996, S. 583 <586>).
bb) Danach ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 67 Abs. 4 StGB nicht möglich. Die Materialien zum 23. StrÄndG zeigen eindeutig, dass sich eine Auslegung des § 67 Abs. 4 StGB, die die Anrechung von Maßregelvollzugszeiten auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen zuließe, über den deutlich artikulierten und in Literatur und Rechtsprechung ausnahmslos so verstandenen Willen des Gesetzgebers (vgl. Schöch, a.a.O., § 67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 <Juli 2009>; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 67 Rn. 1; Maier, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2/1, 2005, § 67 Rn. 3; Pollähne/Böllinger, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl. 2010, § 67 Rn. 18; Jehle, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 2009, § 67 Rn. 3; Wolf, a.a.O., § 44b Rn. 5; Wagner, a.a.O., Rn. 361; Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 41 f.; Kamann, in: Kammeier, a.a.O., Rn. L 31; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 3 Ws 622/96 -, NStZ-RR 1996, S. 380 <381>; KG, Beschluss vom 11. Juli 1997 - 5 Ws 412/97, 5 Ws 413/97, 5 Ws 414/97 -, juris) hinwegsetzen würde. Bei der jüngsten Änderung der Vorschrift hat der Gesetzgeber eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit nicht mehr erwogen (vgl. BTDrucks 16/1110), weswegen von einem Fortbestehen seines ursprünglichen Willens auszugehen ist.
2. Angesichts des mit der ausnahmslosen Nichtanrechnung der Zeit des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verbundenen verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs ist es geboten, für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuordnung eine Übergangsregelung zu treffen, die zur Vermeidung eines rechtlichen „Vakuums“ (vgl. BVerfGE 37, 217 <260 f.>) die weitere Anwendung des bisherigen Rechts und zugleich die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt. Gemäß § 35 BVerfGG ist daher anzuordnen, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung verbrachte Zeit zur Vermeidung von Härtefällen nach Maßgabe der Gründe (vgl. I.3.c.cc und II.1.b.bb) auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen angerechnet werden muss.
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120327.2bvr225809
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012
- 2 BvR 2258/09 - Rn. (1-89),
http://www.bverfg.de/e/rs20120327_2bvr225809.html
Nr. 23/2012 vom 17. April 2012
BVerfGE 130, 372 - 403

References: Art. 2

§ 67
 Art. 2

§ 67

§ 67
 § 455
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 67
 § 67
 § 44
 § 67
 § 67
 Art. 2
 Art. 2
 § 67
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 67
 Art. 2
 § 67
 § 456
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 44
 § 35