Source: http://www.regupedia.de/info-center/newsletter/newsletter/april-2017/
Timestamp: 2019-10-19 07:39:20+00:00

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April 2017 - Regupedia
bei der deutschen Aufsicht steht das Thema Proportionalität derzeit ganz oben auf der Agenda. Das kommt nicht von ungefähr, denn in Deutschland gibt es rund 1.600 weniger bedeutende Institute - also wesentlich mehr als in anderen europäischen Ländern. Viele von ihnen haben mit den strikten Regulierungsvorschriften zu kämpfen, seien es die umfangreichen Offenlegungsvorschriften, die komplexen Vergütungsregelungen oder die erhöhten Anforderungen an den Datenschutz. Eine kluge Regulierung ist aus der Finanzbranche nicht mehr wegzudenken, denn sie kann kostspielige und existenzbedrohende Finanzkrisen verhindern. Doch was für große und systemrelevante Institute sinnvoll ist, kann kleinere Banken schnell in Bedrängnis bringen.
"Das Thema Proportionalität drängt", bestätigt Raimund Röseler im Interview mit dem aktuellen BaFin-Journal. Es sei nicht mehr möglich, bestimmte Regeln gar nicht anzuwenden, man könne sie nur in unterschiedlicher Intensität anwenden, kritisiert der Exekutivdirektor der BaFin die Regelwerke der Gesetzgeber. Was das Proportionalitätsprinzip betrifft, gingen die Anstrengungen auf EU-Ebene nicht weit genug. Das wurde auch bei der ersten Anhörung zum im November veröffentlichten Reformpaket der Europäischen Kommission (Regupedia berichtete) im Europaparlament deutlich, bei der unter anderem EBA-Chef Andrea Enria ein vereinfachtes Regulierungsregime für kleinere Banken forderte und hierzu eigene Vorschläge avisierte.
BaFin, Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen arbeiten bereits gemeinsam an einem Entwurf für eine sogenannte Small Banking Box, die kleineren Instituten Erleichterungen bei der Umsetzung der Regulierungsvorgaben verschaffen soll. Eine sinnvolle Grenze, unterhalb der ein Institut die einfacheren Regeln nutzen könnte, liegt nach Auffassung von Andreas Dombret bei einer Bilanzsumme im niedrigen einstelligen Milliardenbereich (Regupedia berichtete). Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank kündigte an, in Kürze den Dialog mit den Verbänden aufzunehmen.
Wie gewohnt, werden wir Regupedia-Kunden über die weiteren Entwicklungen in der Debatte um mehr Proportionalität in der Bankenregulierung zeitnah informieren.
Guidelines des BCBS: Definition von notleidenden Krediten
Konsultation des FSB: Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen
Del. VO der Kommission: RTS zur Ausgestaltung des KID
Guidelines der ESMA: Kalibrierung von Handelseinstellung
Del. VO zur 2. Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorungssysteme tritt in Kraft
Beschluss des Rates zu restriktiven Maßnahmen - Libyen tritt in Kraft
Mitteilung der Bundesbank: Änderung der Meldungen über Wertpapierinvestments
Urteil des BGH: Deutlichkeitsgebot bei Verbraucherdarlehensvertrag
Urteil des BGH: wirksame Kündigung eines Bausparvertrages nach Zuteilungsreife
So funktionieren Alerts
Agenda Bankenregulierung 1Q2017
Am 31. März 2017 wurden insgesamt 29 Rechtsakte im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die sich auf die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie und der begleitenden Verordnung (MiFID II / MiFIR) beziehen. Alle diese Rechtsnormen sind am 20. April 2017 in Kraft getreten. Sie umfassen unter anderem:
Del. VO der Kommission: RTS zu Datenbereitstellungsdiensten
Del. VO der Kommission: RTS zu Vor- und Nachhandelsdaten und ihrem Disaggregationsniveau
Del. VO der Kommission: RTS zur Volumenbegrenzung und Informationsbereitstellung für Berechnungen
Del. VO der Kommission: RTS zur Meldung von Geschäften an die Behörden
Del. Richtlinie der Kommission: Kundenvermögen, Product Governance und Zuwendungen
Die vollständige Liste mit allen Rechtsakten und den damit verbundenen Steckbriefen finden Sie im Regupedia-Search Center.
Guidelines des BCBS: Definition von notleidenden Krediten (NPL) und ihrer Stundung
BCBS 403
Im Zuge seiner Untersuchungen stellte der Basler Ausschuss (BCBS) fest, dass Problemkredite mangels einheitlicher internationaler Standards auf unterschiedliche Weise kategorisiert werden. Außerdem existieren nach Ansicht des BCBS zahlreiche unterschiedliche Aufsichtspraktiken und Ausfalldefinitionen, welche einer internationalen Harmonisierung bedürfen. Zu diesem Zweck erarbeitete der BCBS Guidelines (Leitlinien), in welchen einheitliche Definitionen zu notleidenden Forderungen und zu ihrer Stundung geschaffen werden.
Im dem vorliegenden Dokument stellt der Finanzstabilitätsrat (FSB) die im Jahre 2016 mit Hilfe von Standardsetzern und sonstigen Interessenvertretern entwickelten Grundsätze zur nachträglichen Beurteilung der Implementierung der G20-Reformen zur Konsultation. Das Regelwerk soll als Leitfaden zur Untersuchung der Frage dienen, ob die grundlegenden Finanzreformen der G20 ihre Ziele und wenn ja, in welchem Umfang, erreicht haben. Weiterhin soll dieses Rahmenwerk bei der Identifizierung unerwünschter Folgen unterstützen.
FAQ des BCBS: Leasingbilanzierung
Die vorliegenden FAQ des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) enthalten Fragen und Antworten sowie Klarstellungen zu den in 2016 geänderten IASB- und FASB-Standards in Bezug auf die Leasingbilanzierung. Die veröffentlichten Fragen und Antworten betreffen Banken in ihrer Rolle als Leasingnehmer und sie beziehen sich auf die regulatorische Behandlung von Leasingverhältnissen (Risikogewicht der Nutzungsrechte, Abzugsfähigkeit vom regulatorischen Eigenkapital und Berücksichtigung bei der Ermittlung des Risikokapitals und der Leverage Ratio).
Guidelines der EBA: Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen
Die BRRD sieht für den Fall der Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten zwei mögliche Maßnahmen im Hinblick auf die Behandlung der Anteilseigner vor:
Löschung bestehender Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung auf am Bail-in beteiligte Gläubiger;
Verwässerung bei bestehenden Anteilseignern und Inhabern anderer Eigentumstitel infolge der Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente oder berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.
Mit der vorliegenden delegierten Verordnung folgt die Europäische Kommission Mandaten aus Art. 8 Abs. 5, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP-Verordnung, PRIIPs). Sie enthält technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Ausgestaltung des Basisinformationsblattes (Key Information Document, KID) nach Maßgabe der PRIIPs. Insbesondere enthält sie nähere Bestimmungen zur Darstellung (u. a. von Risiken, Performance-Szenarien und Kosten), dem Inhalt, der Überprüfung und Überarbeitung sowie den Bedingungen der rechtzeitigen Bereitstellung von KIDs.
Guidelines der ESMA: Kalibrierung von Handelseinstellungen
Mit den vorliegenden Guidelines (Leitlinien) folgt die ESMA einem Mandat aus Art. 48 Abs. 13 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Gemäß Art. 48 Abs. 5 MiFID II muss ein geregelter Markt in der Lage sein, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem oder einem benachbarten Markt kommt. Die Leitlinien beinhalten Vorgaben dazu, wie Informationen zur Aktivierung von Mechanismen zum Management der Volatilität auf einem bestimmten Handelsplatz verbreitet werden sollen. Für national zuständige Behörden werden das Verfahren und das Format zur Übermittlung der Berichte zu Parametern der Handelseinstellung an die ESMA konkretisiert.
VO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea
Mit der vorliegenden Verordnung werden die in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthaltenen restriktiven Maßnahmen gegen Nordkorea um weitere Beschränkungen gemäß Beschluss (GASP) 2017/666 ergänzt und die o. g. Verordnung wird entsprechend geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem das Verbot der Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Bergbau, im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie sowie in weiteren - mit EU-Investitionsverboten belegten - Bereichen an Personen oder Einrichtungen in Nordkorea (Einfügen von Artikel 1 Nr. 16 und Artikel 3c).
Leitlinie der EZB: Die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume
In dieser Leitlinie sind einige der allgemeingültigen Optionen und Ermessensspielräume aufgeführt, die den zuständigen Behörden in Bezug auf Aufsichtsanforderungen durch das Unionsrecht eröffnet sind, und deren Nutzung durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten vollständig an die Nutzung der betreffenden Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) anzugleichen ist.
ITS der EBA: Überarbeitung der ITS zu aufsichtlichen Meldungen der Institute
In dem vorliegenden Entwurf technischer Durchführungsstandards (ITS) zu aufsichtlichen Meldungen werden unter anderem folgende Änderungen der DVO (EU) Nr. 680/2014 der Kommission zum aufsichtlichen Meldewesen vorgeschlagen:
neue Anforderungen für Meldungen von Informationen bezüglich Risikopositionen gegenüber Staaten und
geänderte Anforderungen für die Meldung von operationellen Risikodaten.
Del. VO der Kommission: 2. Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme
Durchführungsbeschluss (GASP) und DVO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Jemen
DVO der Kommission: ITS zum behördlichen Konsultationsprozess beim geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung
Beschluss (GASP) und VO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Demokratische Volksrepublik Korea
Beschluss (GASP) und DVO des Rates: Restriktive Maßnahmen - Iran
Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus
Konsultation der ESAs: RTS zu der Benennung und den Aufgaben einer zentralen Kontaktstelle
Konsultation des FSB: Governance-Regeln für den Unique Transaction Identifier (UTI)
Konsultation der BaFin: Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)
2. Konsultation des BCBS: Guidelines zu Step-in-Risiken
Konsultation der Kommission: Tätigkeiten der Finanzaufsichtsbehörden / ESAs
Konsultation der EBA: Guidelines zu Beschwerdeverfahren bei Nichteinhaltung der PSD II
Konsultation der Kommission: Bekämpfung von Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln
Konsultation der Kommission: Schutz von Hinweisgebern
SSM-Leitfaden der EZB: ICAAP und ILAAP
Konsultation der Kommission: Beschränkungen für hohe Barzahlungen zur Bekämpfung des Terrorismus
09.05.2017 | KARLSRUHE
BGH - Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen)
10.05.2017 | FRANKFURT
16.05. - 18.05.2017 | BONN
17.05.2017 | FRANKFURT
GSK STOCKMANN - Konferenz zu PSD II
18.05.2017 | FRANKFURT
Bundesbank - Zahlungsverkehrs­symposium 2017
Workshop der BaFin - Billigungsverfahren für Wertpapierprospekte
31.05.2017 | FRANKFURT
Erste Anwenderkonferenz Regupedia
Das vorliegende Gesetz setzt die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (Richtlinie 2014/95/EU, CSR-Richtlinie) in deutsches Recht um.
Der Gesetzgeber hat die Umsetzung der CSR-Richtlinie zugleich zum Anlass genommen, die Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) und in weiteren Gesetzen (WpHG, PublG, AktG, etc.) über den Lagebericht und den Konzernlagebericht bzw. den Konzernabschluss punktuell zu modernisieren.
Ziel des Gesetzes ist die verbesserte Abstimmung zwischen den einzelnen Insolvenzverfahren in Bezug auf konzernangehörige Unternehmen im Falle einer Konzerninsolvenz.
Das Gesetz beinhaltet insbesondere eine Änderung der Insolvenzordnung (insb. An- oder Einfügungen bei §§ 2, 3 mit den §§ 3a - 3e, 13 und nach § 56a, eine Neufassung des § 21 Abs. 2 und die Einfügung eines Siebten Teils nach § 269 mit den §§ 269a bis 269i sowie eine Einfügung nach § 270c mit 270d); weiterhin kleinere Änderungen des Rechtspflegergesetzes (RPflG), Gerichtskostengesetzes (GKG), HGB, KWG, ZAG, KAGB, der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Rundschreiben 3/2017 (GW) der BaFin: Videoidentifizierungsverfahren
Dem BaFin-Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren waren intensive Vorarbeiten und Diskussionen unter Beteiligung von Behörden und Unternehmen vorangegangen. Diesem neuen Rundschreiben zufolge kann das Videoidentifizierungsverfahren nun durch alle von der BaFin beaufsichtigten Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) angewendet werden; es ersetzt die Ausführungen unter Ziffer III des Rundschreibens 1/2014 (GW) vom 5. März 2014.
Mitteilung der Deutschen Bundesbank: Änderung der Meldungen über Wertpapierinvestments
Die vorliegende Mitteilung der Deutschen Bundesbank ändert die bankstatistischen Meldepflichten über Wertpapierinvestments.
Die Deutsche Bundesbank erhebt bei monetären Finanzinstituten (MFIs) sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften und Kreditinstituten, die das Depotgeschäft gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des KWGs betreiben (keine MFIs), Informationen zu Wertpapierdepots. Die Statistik der erhobenen Informationen wird nach Sektoren (Sektordaten) und nach bestimmten Bankengruppen (Gruppendaten) gegliedert. Gruppendaten sind von Spitzeninstituten ausgewählter Bankengruppen und ausgewählter Institute zu melden.
Auslegungsentscheidung der BaFin: Angaben in den Verkaufsprospekten von Investmentvermögen
So haben Kapitalverwaltungsgesellschaften beispielsweise explizit anzugeben, ob sie aktiv verwaltet werden oder nur einen Index nachbilden.
Urteil des EuGH: Rechtssache C-317/15 (X ./. Staatssecretaris van Financien)
Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung Anwendung findet, die eine Beschränkung des von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehrs vorschreibt, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist, selbst wenn diese Beschränkung auch in Fällen angewandt werden kann, die nichts mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten zu tun haben.
Die Eröffnung eines Wertpapierkontos durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person bei einem Bankinstitut außerhalb der Union wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV. [...]
Urteil des BGH: Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten ggü. Anlegern
a) Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJWRR 2007, 406; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118). [...]
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16 - OLG München
Der BGH hat in diesem und in einem weiteren (im Wesentlichen parallel gelagerten) Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht.
Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als eines Fernabsatzvertrags erteilte Widerrufsbelehrung.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - OLG Stuttgart
Urteil des BGH: Ergänzende Vertragsauslegung in Sparvertrag
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306).
BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15 - LG Frankfurt am Main
Wie funktionieren eigentlich Alerts?
Alerts sind zeitnahe Benachrichtigungen zu Schlagwörtern Ihrer Wahl, die Sie unter "Ihr Profil/Abonnement" festlegen können. Sobald zu diesen Begriffen neue Inhalte auf Regupedia verfügbar sind, werden Sie per E-Mail darüber informiert und können über einen Link direkt auf die neuen Inhalte zugreifen. Die Alerts werden stündlich jeweils 15 Minuten vor der vollen Stunde versandt.
Wo muss mein Schlagwort vorkommen, damit ich einen Alert erhalte?
Der Begriff kann an verschiedenen Stellen vorkommen. In Dokument-Steckbriefen sind dies: Titel, Kurzname, ID/Referenz, Dokumenten-Typ, Quelle, Rubriken, Adressaten, Maßnahmenpaket, Land, Kurzbeschreibung, Management Summary. In News, Blog-Beiträgen, Glossarbegriffen und Terminen wird im Titel und dem Text nach dem abonnierten Begriff gesucht.
Bekomme ich automatisch einen Alert, sobald ein Gesetz in Kraft tritt?
Das Daily Bulletin, das jeder Regupedia-Kunde automatisch erhält, informiert Sie in der Rubrik "Updates" über in Kraft getretene Normen. Sie erhalten jedoch nicht automatisch einen Alert, sobald ein Rechtsakt in Kraft tritt. Alternativ können Sie sich im Termin- oder Search-Center über das Filterkriterium "Termin-Typ" in Kraft getretene Rechtsakte anzeigen lassen.
Hat die Schreibweise eines Begriffs Einfluss darauf, ob ich einen Alert erhalte?
Ja, die Schreibweise hat Einfluss darauf, ob man einen Alert erhält. Es wird exakt der Begriff gesucht, den Sie festgelegt haben. Ein Alert wird dann ausgelöst, wenn der gesuchte Begriff als eigenständiges Wort oder als Bestandteil eines anderen Wortes auftritt.
Agenda Bankenregulierung
PRIIPs, CRR/ CRDIV, MiFIDII / MiFIR, PSD II oder AnaCredit - in dieser Präsentation finden Regupedia-Kunden eine Übersicht zum aktuellen Stand der Banken- bzw. Finanzmarktregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Die Dreijahresübersicht enthält alle wichtigen Termine, wie Konsultationsende, Implementierung oder Inkrafttreten, auf einen Blick.

References: Art. 8
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 48
 Art. 48

BGH 
 § 56
 § 21
 § 269
 § 270
 § 1

Art. 64
 Art. 64
 BGH 
 § 489
 § 489