Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.02.2002&Aktenzeichen=C-277/99
Timestamp: 2019-06-16 20:00:42+00:00

Document:
EuGH, 05.02.2002 - C-277/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1627
EuGH, 05.02.2002 - C-277/99 (https://dejure.org/2002,1627)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2002 - C-277/99 (https://dejure.org/2002,1627)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - C-277/99 (https://dejure.org/2002,1627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosenversicherung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem nationalen Recht in Verbindung mit den Abkommen gewährleistet waren - Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Gewährung von Arbeitslosengeld; Ablehnung der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten mit in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung durch eine Übertragung der im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 aufgestellten Grundsätze auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Übertragung der Rönfeldt-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auf eine Wanderarbeitnehmerin, die vor dem Wirksamwerden des EG-Vertrags in ihrem Heimatstaat von der Freizügigkeit Gebrauch macht; Berufung einer Wanderarbeitnehmerin auf eine gegenüber der Verordnung Nr. 1408/71 günstigere Rechtslage, welche sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt
Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verhältnis von EG-Recht und bilateralen Abkommen
Freizügigkeit - DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT BETEILIGTEN STAAT ANGEHÖRT, BESTEHEN AUCH DANN FORT, WENN DIESER ARBEITNEHMER VON DER FREIZÜGIGKEIT NOCH VOR INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UND VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES EG-VERTRAGES IN SEINEM HEIMATSTAAT GEBRAUCH GEMACHT HAT.
EuZW 2003, 182
NZA-RR 2002, 651
Auf den Vorrang günstigerer älterer zwischenstaatlicher Abkommensregelungen kann die Klägerin sich nicht berufen; dieser Vorrang gilt nur, wenn - anders als hier im Jahr 2005 bei der Klägerin - Sachverhalte betroffen sind, die im Wesentlichen bereits vor Inkrafttreten des Gemeinschaftsrechts vorgelegen haben (…vgl EuGHE I 1995, 3813 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 9 S 23 f - Thévenon; EuGHE I 2002, 1261 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 14 S 89 - Kaske).
Insbesondere müsste der Adressat die Vergünstigungen dieser Rechtsposition bereits in Anspruch genommen haben, bevor er dem Regime der Verordnung unterfallen ist (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 05.02.2002, C-277/99, Celex-Nr. 61999CJ0277, Rs Kaske, Rn. 30 f., juris).
Etwaige Ansprüche des Klägers auf Alg können nicht vor Geltung der Regelungen zur europäischen Sozialrechtskoordinierung in der Schweiz entstanden sein (vgl zum sog "Günstigkeitsprinzip" Bergmann, NZS 2003, 175, 176; EuGH vom 5.2.2002 - C-277/99 (Kaske) - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 14).
Der Senat muss daher nicht entscheiden, ob der Umstand, dass Art. 61 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 die Berücksichtigung von die Rahmenfrist verlängernden Umständen gerade nicht vorsieht, der Anwendung einer günstigeren Vorschrift des nationalen Rechts entgegensteht (vgl EuGH vom 5.2.2002 - C-277/99 (Kaske) - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 14, RdNr 33).
Etwaige Rechte aus dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung vom 20.10.1982 sind unbeachtlich, weil die Ansprüche des Klägers auf Alg vollständig nach dem Inkrafttreten der VO (EG) 883/2004 begründet worden sind (vgl EuGH Urteil vom 5.2.2002, Kaske, C-277/99, EU:C:2002:74, RdNr 33).
Das Gemeinschaftsrecht steht günstigeren Vorschriften des nationalen Rechts aber nicht entgegen, sofern sie mit ihm vereinbar sind (vgl EuGH Urteil vom 5.2.2002, Kaske, C-277/99, EU:C:2002:74, RdNr 33).
In solchen Fällen besitzt der betreffende Staatsangehörige nämlich ein wohlerworbenes Recht darauf, dass dieses Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 weiter angewandt wird (vgl. Urteil vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-277/99, Kaske, Slg. 2002, I-1261, Randnr. 26).
Wurden infolgedessen die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die die Grundlage für die Ansprüche des Betroffenen darstellen, zumindest teilweise zu einer Zeit zurückgelegt, zu der nur ein bilaterales Abkommen anwendbar war, so ist die Situation des Betroffenen in Bezug auf eine bestimmte Leistung insgesamt nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu beurteilen, sofern dies für ihn günstiger ist (Urteil Kaske, Randnrn. 31 und 32).
Im Ergebnis sind, wie der Gerichtshof in Rn. 27 des Urteils Kaske (C-277/99, EU:C:2002:74) dargelegt hat, "[d]ie im Urteil Rönfeldt aufgestellten Grundsätze ... allein darauf gerichtet, ein wohlerworbenes Recht auf dem Gebiet des Sozialrechts, das in dem Zeitpunkt, in dem es dem betreffenden Angehörigen eines Mitgliedstaats zugute kommen könnte, nach dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen ist, fortbestehen zu lassen.
Die Ehegatten Balazs hatten daher, um Rn. 27 des Urteils Kaske (EU:C:2002:74), angeführt in Nr. 43 der vorliegenden Schlussanträge, sinngemäß wiederzugeben, unbestreitbar kein wohlerworbenes Recht, in den Genuss des bilateralen Abkommens zu kommen, da dieses zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machten, nicht anwendbar war.
In der Rechtssache, in der das Urteil Kaske ergangen ist (EU:C:2002:74), bestand das in Rede stehende internationale Abkommen wiederum zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens liegt den im Urteil Rönfeldt (EU:C:1991:52) aufgestellten Grundsätzen die Überlegung zugrunde, dass der Betroffene ein schützenswertes Vertrauen entwickeln durfte, in den Genuss einer bilateralen Regelung zu kommen, die auf ihn in dem Zeitpunkt, in dem er beschlossen hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, allein anwendbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil Kaske, C-277/99, EU:C:2002:74, Rn. 27).
44 - Vgl. auch Urteile vom 7. Februar 1991, Rönfeldt (C-227/89, Slg. 1991, I-323, Randnrn. 27 bis 29), vom 5. Februar 2002, Kaske (C-277/99, Slg. 2002, I-1261, Randnrn. 27 und 28), und vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a. (C-471/99, Slg. 2002, I-7835, Randnrn. 28 bis 30).
7 - Vgl. u. a. die Urteile vom 9. Juni 1964, Nonnenmacher (92/63, Slg. 1964, 557), vom 9. Juli 1980, Gravina (807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7), vom 25. Februar 1986, De Jong (254/84, Slg. 1986, 671, Randnr. 15), vom 5. Juli 1988, Borowitz (21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 24), vom 14. Dezember 1989, Dammer (C-168/88, Slg. 1989, 4553, Randnr. 21), vom 7. Februar 1991, Rönfeldt (C-227/89, Slg. 1991, I-323, Randnr. 26), vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 23), vom 28. April 1994, Hoorn (C-305/92, Slg. 1994, I-1525, Randnr. 16), und vom 5. Februar 2002, Kaske (C-277/99, Slg. 2002, I-1261, Randnr. 37).

References: Art. 48
 Art. 71
 EuGH 
 Art. 71
 Art. 61
 EuGH 
 Art. 71
 EuGH 
 EuGH