Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000303
Timestamp: 2020-04-09 17:58:57+00:00

Document:
RIS - Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 09.04.2020
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz, Fassung vom 09.04.2020
(1) Natürliche Heilvorkommen (im Folgenden kurz Heilvorkommen genannt) sind ortsgebundene, natürliche Vorkommen, die auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen. Als Heilvorkommen gelten insbesondere Heilquellen, Heilpeloide und Heilfaktoren.
(1) Heilvorkommen sind durch den Magistrat auf Antrag der Eigentümerin, des Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter des Heilvorkommens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 2 bis 5 als solche anzuerkennen.
dass sie eine für die beabsichtigte therapeutische Anwendung hinreichende Ergiebigkeit besitzt;
dass das Quellwasser ohne Änderung seiner natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausübt oder erwarten lässt;
dass das Quellwasser die im Anhang 1 angeführte spezifische Beschaffenheit aufweist oder die im Anhang 1 angeführten pharmakologisch wirksamen Inhaltsstoffe in den dort angegebenen Mindestmengen enthält.
dass es in einem für die beabsichtigte Verwendung ausreichenden natürlichen Lager vorhanden ist;
dass es solche physikalische, physikalisch-chemische oder chemische Eigenschaften besitzt, die für die beabsichtigte Heilwirkung nötig sind;
(1) Die Nutzung von Heilvorkommen bedarf einer Bewilligung des Magistrats. Die Bewilligung ist an das Vorliegen eines Antrags der Eigentümerin, des Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter des Heilvorkommens gebunden.
die Anerkennung im Sinne des § 2 vorliegt;
die hygienisch und technisch einwandfreie Fassung der Heilquellen sowie die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung beziehungsweise Aufbereitung der Produkte eines Heilvorkommens von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nachgewiesen werden;
bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens, insbesondere eines solchen mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind, gewährleistet ist, dass auch am Ort der Anwendung die Mindestmenge im Sinne des § 2 Abs. 2 und 5 vorhanden ist; bei natürlichen Kohlensäurebädern muss wenigstens ein Gehalt von 700 mg freies Kohlendioxyd pro Kilogramm des badefertigen Wassers erreicht werden;
die beabsichtigten Indikationen und Anwendungsformen dem Stand der medizinischen Wissenschaften entsprechen.
(1) Heilvorkommen sind im Anerkennungsbescheid nach § 2 und in der Nutzungsbewilligung nach § 3 unter Anführung eines eventuellen Eigennamens, der örtlichen Lage und der für die Heilwirkung des Vorkommens maßgeblichen Merkmale genau zu bezeichnen.
(1) Eigentümerinnen, Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Heilvorkommen haben mindestens alle fünf Jahre eine Analyse unter Berücksichtigung der charakterisierenden Bestandteile des Heilvorkommens durchführen zu lassen.
bei Heilquellen die im Anhang 3 angeführten Angaben;
bei Heilpeloiden die im Anhang 4 angeführten Angaben;
bei sonstigen Heilvorkommen die im Anhang 5 angeführten Angaben.
(1) Jede Nutzung natürlicher Vorkommen als Heilvorkommen entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ist verboten.
(1) Eine Anerkennung nach § 2 und eine Bewilligung nach § 3 sind vom Magistrat zurückzunehmen, wenn eine für die Anerkennung oder für die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
Kurorte sind jene Teile des Stadtgebietes, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genutzt werden und in denen die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen vorhanden sind.
(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch die Landesregierung. Die Anerkennung hat einen Antrag der Gemeinde Wien zur Voraussetzung.
die zur Ausnützung vorhandener Heilvorkommen erforderlichen Betriebs- beziehungsweise Aufbereitungsanlagen sowie die der Eigenart des Kurbetriebes entsprechenden und nötigenfalls den Heilzweck fördernden Einrichtungen vorhanden sind;
die für die Sicherung des Kurerfolges nötigen allgemeinen hygienischen Voraussetzungen nachgewiesen werden, insbesondere auch gewährleistet sind:
die einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe,
Maßnahmen gegen Rauch-, Staub- und Lärmbelästigung mit besonderer Berücksichtigung industrieller Abgase und industrieller Staubentwicklung,
die dauernde Anwesenheit mindestens einer Ärztin oder eines Arztes im Kurort,
die Sicherung der Arzneimittelversorgung im Kurort,
Maßnahmen gegen nachteilige Einwirkungen auf die Kurgäste durch den Verkehr,
(1) Die in § 9 Abs. 2 und 3 geforderten Voraussetzungen sind von der Gemeinde Wien als Antragstellerin durch ein schriftliches Sachverständigengutachten nachzuweisen. Hinsichtlich der Heilfaktoren ist eine Analyse (Anhang 5) beizubringen. Die Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein.
Kurorte dürfen nach Anerkennung durch die Landesregierung nach der Art des vorhandenen Heilvorkommens im öffentlichen Verkehr als Heilbad, heilklimatischer Kurort, Luftkurort oder mit einem sonstigen auf die Besonderheit des Heilvorkommens hinweisenden Wort, wie Thermalbad, Moorbad u. ä., bezeichnet werden.
(1) Wird ein Gebiet als Kurort anerkannt, so ist sein Umfang (Kurbezirk) von der Landesregierung durch Verordnung genau festzusetzen.
(1) Kuranstalten sind Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Anwendung von medizinischen Behandlungsarten, die sich aus einem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben.
(1) Der Betrieb von Kuranstalten, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen, bedarf der Bewilligung des Magistrats.
ein Heilvorkommen vorhanden ist, für das bereits eine Nutzungsbewilligung nach § 3 erteilt wurde;
das Eigentumsrecht oder sonstige Nutzungsrechte der Bewerberin oder des Bewerbers an der für die Kuranstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen sind;
die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen;
die Bewerberin oder der Bewerber eine Person zur ärztlichen Leitung bestellt hat, die in Österreich zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt ist und durch hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin fachlich geeignet ist;
die sonstige personelle Ausstattung dadurch gesichert ist, dass fachlich qualifizierte und befugte Personen entsprechend der Struktur und dem Aufgabenbereich der Kuranstalt in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen;
gegen die Bewerberin oder den Bewerber keine Bedenken, wie das Fehlen der Vertrauenswürdigkeit, bestehen;
allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 entsprechen;
gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt vorgesehene Anstaltsordnung keine Bedenken bestehen.
(1) Wesentliche räumliche Änderungen einer Kuranstalt sowie wesentliche Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien, bedürfen einer Bewilligung des Magistrats. In diesem Verfahren sind die Vorschriften des § 14 sinngemäß anzuwenden.
(1) Eine Betriebsbewilligung nach § 14 ist vom Magistrat zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
die Kuranstalt ohne die in §§ 14 oder 15 vorgeschriebene Bewilligung betrieben wird,
Auflagen des Bewilligungsbescheides nicht erfüllt sind, soweit dadurch ein gesicherter Betrieb der Kuranstalt nicht mehr gewährleistet ist oder
schwerwiegende Mängel vorliegen, die geeignet sind, das Leben oder die Gesundheit der Kurgäste zu gefährden.
(1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt ist durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Diese Anstaltsordnung hat jedenfalls zu enthalten:
Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt;
Grundzüge der Verwaltung und der Betriebsform;
Angaben über den Rechtsträger und dessen Vertretung nach außen;
Dienstobliegenheiten der in der Kuranstalt beschäftigten Personen;
die der Aufsicht führenden ärztlichen Leitung zukommenden Aufgaben wie Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen;
Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien;
Festlegung eines grundsätzlichen Rauchverbots in der Kuranstalt, wobei Zonen für Raucher vorgesehen werden können, die besonders zu kennzeichnen sind;
Richtlinien für den Aufenthalt von Patientinnen und Patienten, Begleitpersonen, Besucherinnen und Besuchern;
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben eine Person zur ärztlichen Leitung zu bestellen, die in Österreich zur selbstständigen Ausübung des ärztliche Berufes berechtigt ist und durch hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin fachlich geeignet ist. Rechtsträger von Kuranstalten haben eine Person zur Stellvertretung der ärztlichen Leiterin oder des ärztlichen Leiters zu bestellen, welche über die gleiche fachliche Eignung wie die ärztliche Leiterin oder der ärztliche Leiter verfügt.
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben zur Wahrung der Belange der Hygiene eine fachlich geeignete hygienebeauftragte Person zu bestellen. Eine hygienebeauftragte Person ist fachlich geeignet, wenn sie durch entsprechende Schulung über hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Hygiene verfügt. Das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung hat sich nach der Größe und dem Leistungsangebot der Kuranstalt zu richten.
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben zur Wahrung der technischen Sicherheit und des einwandfreien Funktionierens der in der Kuranstalt verwendeten medizinisch-technischen Geräte und technischen Einrichtungen eine fachlich geeignete sicherheitsbeauftragte Person zu bestellen. Eine sicherheitsbeauftragte Person ist fachlich geeignet, wenn sie durch entsprechende Schulung über hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der technischen Sicherheit verfügt. Das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung hat sich nach der Größe und dem Leistungsangebot der Kuranstalt zu richten.
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben für die Sicherung der Qualität ihrer Einrichtungen vorzusorgen. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den wissenschaftlich anerkannten Maßstäben der Qualitätssicherung entsprechen und regelmäßige vergleichende Prüfungen der Leistungsqualität ermöglichen.
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben die für die erste Hilfeleistung notwendigen Arzneimittel ständig vorrätig zu halten.
(1) Rechtsträger von Kuranstalten haben unter der Organisation der ärztlichen Leiterin oder des ärztlichen Leiters über jeden Kurgast zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge und -behandlung eine Dokumentation zu führen. In der Dokumentation sind festzuhalten:
Vormerke über die Aufnahme und die Entlassung der Kurgäste, sowie im Fall der Ablehnung der Aufnahme die jeweils dafür maßgeblichen Gründe;
die Vorgeschichte der Erkrankung, der Zustand des Kurgastes zur Zeit der Aufnahme, der Kurverlauf, die angeordneten und erbrachten medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen und Leistungen, die angewendeten Kurmittel, Aufklärung des Kurgastes, der Zustand des Kurgastes und die Art der Behandlung zum Zeitpunkt des Abganges.
Die Rechtsträger von Kuranstalten haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.
(1) Die in Kuranstalten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen und Geheimnisse verpflichtet.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, wer
nicht mindestens alle fünf Jahre eine Analyse nach § 5 Abs. 1 von den im § 5 Abs. 2 angeführten Anstalten oder Sachverständigen durchführen lässt oder die Analysenbefunde nicht zur jederzeitigen Einsicht durch Organe des Magistrats bereithält;
die im § 6 angeführten Verbote nicht einhält;
die Bestimmungen über die Anwendung von Zusatztherapien und Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien nach § 13 Abs. 2 und 3 verletzt;
eine Kuranstalt ohne Betriebsbewilligung nach § 14 betreibt;
wesentliche räumliche Änderungen einer Kuranstalt oder wesentliche Änderungen im Leistungsangebot nach § 15 Abs. 1 ohne Bewilligung vornimmt;
die Verpachtung oder die Übertragung einer Kuranstalt auf einen anderen Rechtsträger nach § 15 Abs. 2 nicht anzeigt oder trotz Untersagung nach § 15 Abs. 3 vornimmt;
die Anstaltsordnung oder die wesentliche Änderung der Anstaltsordnung nach § 17 Abs. 2 nicht anzeigt oder die Anstaltsordnung trotz Untersagung nach § 17 Abs. 3 anwendet oder die Anstaltsordnung nach § 17 Abs. 4 nicht für jedermann zugänglich auflegt;
die Bestellung einer zur ärztlichen Leitung bestellten Person, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der zur ärztlichen Leitung bestellten Person nach § 18 Abs. 2 nicht anzeigt oder trotz Untersagung bestellt;
die Bestellung einer fachlich geeigneten hygienebeauftragten Person nach § 19 Abs. 3 nicht anzeigt;
die Bestellung einer fachlich geeigneten sicherheitsbeauftragten Person nach § 20 Abs. 3 nicht anzeigt;
die Verpflichtungen nach §§ 21 Abs. 3, 22, 23, 24 oder 25 Abs. 1 nicht einhält.
Anerkennungen von Heilvorkommen und von Kurorten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die auf Grund des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Wiener Heilvorkommen- und Kurortegesetz), LGBl. für Wien Nr. 7/1961, zuletzt in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 22/2000, erteilt wurden, bleiben bestehen und gelten als Anerkennungen, Bewilligungen und Genehmigungen nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf solche Anerkennungen, Bewilligungen und Genehmigungen Anwendung.
eine dauernde Mindesttemperatur des Quellwassers an seiner Austrittsstelle aus dem Boden von 20º C oder
ein Mindestgehalt an gelösten festen Stoffen von 1 g je kg des Quellwassers oder
ein Mindestgehalt an natürlichem freien Kohlendioxyd von 250 mg je kg des Quellwassers für Trinkkuren beziehungsweise 1000 mg je kg des Quellwassers für Badekuren oder
unabhängig von der Menge gelöster fester Stoffe ein Mindestgehalt an pharmakologisch besonders wirksamen Bestandteilen in folgenden Mengen:
Quellen mit mindestens 1 g gelöster fester Stoffe je kg des Wassers sind als Mineralwässer durch die Ionen, die mit mindestens 20 Millivalprozent (mval%) vertreten sind, zu bezeichnen. Hiebei sind zuerst die Kationen und dann die Anionen in der Reihenfolge fallenden Gehaltes anzuführen;
Quellen mit einer konstanten Mindestaustrittstemperatur von 20º C sind als Thermen zu bezeichnen;
Quellen mit pharmakologisch wirksamen Stoffen im Sinne des Anhangs 1 lit. d sind unabhängig von der Gesamtkonzentration mit dem Namen des betreffenden Inhaltsstoffes zu bezeichnen; Radonwässer, die den Voraussetzungen des Anhangs 1 lit. d entsprechen, können als radioaktive Wässer bezeichnet werden;
Quellwässer mit einem Mindestgehalt an natürlichem freien Kohlendioxyd nach Anhang 1 lit. d sind je nach der Höhe des vorhandenen Mindestgehalts als Trinksäuerlinge oder als Säuerlinge zu bezeichnen;
Kochsalzwässer, die mindestens je 240 Millival (mval) Natrium- und Chlorid-Ionen (mindestens 5.5 g Natrium- und 8.5 g Chloridionen) je kg des Wassers enthalten, können als Solequellen oder Solen bezeichnet werden.
das Ergebnis einer Sinnesprüfung bei der Probenahme und im Laboratorium mit Angabe des Datums;
das Ergebnis einer physikalischen und physikalisch-chemischen Untersuchung mit folgenden Angaben: Quellschüttung, Quelltemperatur, Lufttemperatur, Wetter und vorausgegangene Witterung, Luftdruck, pH-Wert (elektrometrisch an der Quelle bestimmt), elektrolytische Leitfähigkeit bei Quelltemperatur sowie bei 20º C, Dichte bei 20º C, Trockenrückstand bei 105º und 180º C, radioaktive Spurenstoffe Uran, Radium und Radon, Menge der gelösten und der frei aufsteigenden Quellgase sowie das Ergebnis einer spektralanalytischen Untersuchung auf Spurenelemente;
das Ergebnis einer chemischen Untersuchung mit folgenden Angaben:
Angaben über den Gehalt der wertbestimmenden, balneo-therapeutisch maßgebenden Inhaltsstoffe am Orte des Gebrauchs (badefertig gefüllte Wanne, Trinkauslass, Inhalationsnebel);
das Ergebnis einer biologischen Untersuchung über die am Heilwasserursprung in natürlicher Biozönose lebenden Mikroorganismen;
das Ergebnis einer hygienisch-bakteriologischen Untersuchung;
die Bewertung der Analysenbefunde und die Erörterung etwaiger seit der letzten vorausgegangenen Analyse eingetretener Veränderungen des Quellwassers.
eine kurze Ausführung der bisher von dem betreffenden Lager durchgeführten Untersuchungen;
eine makroskopische Beschreibung des Heilpeloids mit folgenden Angaben: Farbe, Konsistenz, Homogenität, Geruch, gröbere Bestandteile, Zersetzungsgrad;
das Ergebnis einer mikroskopischen Untersuchung mit folgenden Angaben: Zersetzungsgrad, charakteristische Pflanzenbestandteile, mineralische Substanz;
das Ergebnis einer physikalischen Untersuchung mit folgenden Angaben: pH-Wert im Lager (elektrometrisch gemessen), Wassergehalt des naturfeuchten Heilpeloids, Wasserkapazität, Wassergehalt bei Normal- und Packungskonsistenz, Sedimentvolumen, bei Badetorfen auch Quellungsgrad, Dichte, spezifische Wärme, Wärmekapazität, Wärmeleitzahl, Wärmehaltung nach der Kugelmethode;
das Ergebnis einer chemischen Untersuchung mit folgenden Angaben: allgemeine Zusammensetzung und Glühverlust, abgekürzte quantitative organische Gruppenanalyse auf Bitumina, lösliche Kohlenhydrate und Pektine, Cellulosen und Hemicellulosen, Huminsäuren sowie Lignine und Humine; Gehalt an anorganischen und organischen Stoffen im Wasserauszug 1 : 50 mit quantitativen Bestimmungen der Einzelbestandteile;
bei Badetorfen auch das Ergebnis einer Untersuchung des Moorwassers durch Sinnesprüfung bei der Probenahme und im Laboratorium mit Angabe des Datums und das Ergebnis sonstiger Untersuchungen des Moorwassers mit folgenden Angaben: pH-Wert (elektrometrisch womöglich im Lager bestimmt), elektrolytische Leitfähigkeit bei der Temperatur des Lagers und bei 20º C, Trockenrückstand bei 105º und 180º C, Glühverlust, Glührückstand, Kaliumpermanganatverbrauch, anorganische Bestandteile qualitativ, fallweise Calcium- und Magnesium-Ionen quantitativ;
die Charakterisierung des Heilpeloids und dessen Beurteilung, ferner Hinweise für die Aufbereitung eines normalkonsistenten Heilpeloidbades beziehungsweise für die Aufbereitung von Packungen;
die Bewertung der Analysenbefunde und die Erörterung etwaiger seit der letzten vorausgegangenen Untersuchung eingetretener Veränderungen.
die Angabe des Datums der Probenahme beziehungsweise der Beobachtung;
möglichst vollständige Angaben über die Zusammensetzung des Heilvorkommens beziehungsweise die Beschaffenheit der Heilfaktoren;
gegebenenfalls Angaben über die Ergiebigkeit des Heilvorkommens beziehungsweise die zeitliche und räumliche Erstreckung der Heilfaktoren;
die Bewertung der Befunde und die Erörterung etwaiger seit der letzten vorausgegangenen Untersuchung eingetretener Veränderungen;
bei Badetorfen auch das Ergebnis einer Untersuchung des Moorwassers durch Sinnesprüfung bei der Probenahme und im Laboratorium mit Angabe des Datums und das Ergebnis sonstiger Untersuchungen des Moorwassers mit folgenden Angaben: elektrolytische Leitfähigkeit bei 20º C, pH-Wert (elektrometrisch womöglich im Lager bestimmt);

References: § 2
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 § 3
 § 2
 § 3
 § 9
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 § 13
 § 14
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 § 1
 § 5
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 § 6
 § 13
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
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 § 18
 § 19
 § 20