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Timestamp: 2016-10-26 17:12:52+00:00

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2A.595/2006 (06.02.2007)
Der aus der Elfenbeink�ste stammende X.________ (geb. 1964) reiste am 2. Juli 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die in Basel wohnhafte, elf Jahre �ltere Schweizer IV-Rentnerin Y.________ (geb. 1953). In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Im April 1999 zog er aus der Wohnung seiner Ehefrau an der A.________ aus und mietete f�r sich eine 1-Zimmerwohnung am B.________. Am 15. August 2000 reiste seine voreheliche Tochter Z.________ (geb. 1989) mit einem Touristenvisum zu ihrem Vater in die Schweiz ein, der f�r sie ein Familiennachzugsgesuch stellte.
Am 26. September 2001 bewilligte der Eherichter Basel-Stadt den Eheleuten X.________-Y.________ das Getrenntleben; am 6. M�rz 2003 hob er diese Bewilligung auf Antrag des Ehemannes wieder auf. Schon zuvor, im Verlaufe des Jahres 2001 (als es erste Schwierigkeiten mit der Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung gab), hatte X.________ die Wohnung am B.________ aufgegeben und war in die Liegenschaft A.________ zur�ckgekehrt, wo er f�r sich und seine Tochter eine 2-Zimmerwohnung mietete. Seine Ehefrau wohnte damals in derselben Liegenschaft im vierten Stock.
Im Verfahren der weiteren Aufenthaltsregelung f�r X.________ (es ging um die allf�llige Erteilung der Niederlassungsbewilligung) befragten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt zun�chst dessen Ehefrau. Am 16. Mai 2003 gab diese zu Protokoll, sie wolle nicht mehr mit ihrem Ehemann im gleichen Haushalt leben. Das Eheleben sei seit der Trennung nicht wieder aufgenommen worden; sie m�chte dies im �brigen auch nicht mehr. Wenige Wochen sp�ter, am 25. August 2003, teilte Y.________ den Einwohnerdiensten jedoch schriftlich mit, sie liebe ihren Mann und wolle nicht weg von ihm. In �hnlichem Sinne hatte sich auch X.________ an einer einl�sslichen m�ndlichen Befragung vom 30. Juni 2003 ge�ussert. Die Einwohnerdienste erteilten diesem daher trotz gewisser Zweifel, ob er nicht rechtsmissbr�uchlich an der Ehe festhalte, am 2. Februar 2004 die Niederlassungsbewilligung.
Nur wenige Monate sp�ter, im Mai 2004, teilte X.________ den Einwohnerdiensten eine Adress�nderung mit: Er und seine Tochter Z.________ seien aus der A.________ weggezogen und wohnten jetzt in der C.________.
Mit Verf�gung vom 1. April 2005 widerriefen die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wiesen ihn weg. Zur Begr�ndung f�hrten die Einwohnerdienste im Wesentlichen aus, X.________ habe schon kurz nach der Trauung die eheliche Wohnung verlassen, in einer eigenen Wohnung an derselben Adresse nur mit seiner Tochter zusammengelebt, unmittelbar nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung die gemeinsame Wohnadresse aufgegeben und sich wenig sp�ter scheiden lassen. Dies stellten eindeutige Indizien f�r ein rechtsmissbr�uchliches Festhalten an einer bloss noch formell bestehenden Ehe dar. Hier�ber seien die Beh�rden get�uscht worden, weshalb die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sei. Im Weiteren f�hrten die Einwohnerdienste aus, wegen fehlender rechtlicher Grundlagen, der Tochter Z.________ eine Anwesenheitsbewilligung zu erteilen, habe diese die Schweiz zusammen mit ihrem Vater zu verlassen.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 3. August 2006, den Entscheid des Sicherheitsdepartements vom 22. November 2005 sowie die Verf�gung der Einwohnerdienste vom 1. April 2005 aufzuheben. Sodann sei von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und von einer Wegweisung des Beschwerdef�hrers und seiner Tochter Z.________ abzusehen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Migration.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Oktober 2006 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Anwesenheitsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingegen zul�ssig, unabh�ngig davon, ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht oder nicht (BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.; unver�ffentlichte E. 1a zu BGE 120 Ib 369 sowie unver-�ffentlichte E. 1a zu BGE 112 Ib 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten. Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das Urteil des Appellationsgerichts (vgl. Art. 98 lit. g i.V. mit Art. 98a OG). Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung des Departementsentscheides bzw. der Verf�gung der Einwohnerdienste verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33).
Grundlage f�r den Widerruf bildet vorliegend Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG, wonach die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, "wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat". Bei urspr�nglich fehlerhaften Verf�gungen, deren Fehlerhaftigkeit - wie im Falle von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG - durch den Verf�gungsadressaten zu verantworten ist, wird die �nderung normalerweise ex tunc wirksam, d.h. die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der �nderung eingetretenen Folgen der Verf�gung werden r�ckg�ngig gemacht (H�felin/ M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Z�rich 2006, Rz. 1048 f. S. 219). Sollte sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher als rechtm�ssig erweisen (vgl. nachfolgende E. 4), so ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf deren Erteilung gar nie entstanden. In diesem Fall kann er, dessen Ehe mit der Schweizerin Y.________ inzwischen rechtskr�ftig geschieden ist, weder aus Art. 7 ANAG noch aus einer anderen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Bestimmung einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten. Das gilt im �brigen gleichermassen f�r seine bald 18 Jahre alte Tochter (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG).
4.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4a S. 55, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt bzw. die Niederlassung ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu pr�fen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausl�nder sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
4.2 Sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erf�llt, so erwirbt der ausl�ndische Ehegatte ein eigenes und selbst�ndiges Niederlassungsrecht. Aus diesem Grunde erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit dem Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln �ber den Widerruf von Verf�gungen, sondern ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). Dies gilt insbesondere f�r den Fall, dass sich nachtr�glich Indizien ergeben, die die mittlerweile aufgel�ste Ehe, auf die sich der Ausl�nder berufen hat, als Scheinehe oder bloss aus fremdenpolizeilichen Gr�nden aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (Urteil 2A. 366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3a, BGE 112 Ib 161 E. 3b S. 163).
4.3 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen).
4.4 Vorliegend hatte die kantonale Beh�rde bereits im Zeitpunkt, als sich aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG die Frage des Anspruchs auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdef�hrer stellte, den nicht unbegr�ndeten Verdacht, die Ableitung eines Anwesenheitsrechts aus der Ehe mit der elf Jahre �lteren schweizerischen IV-Rentnerin Y.________ sei rechtsmissbr�uchlich, weil diese Ehe, soweit sie nicht schon von Anfang an als Scheinehe einzustufen war (Art. 7 Abs. 2 ANAG), jedenfalls im damaligen Zeitpunkt als definitiv gescheitert bezeichnet werden musste, was nach der Rechtsprechung die Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruches ebenfalls ausschliesst (vgl. E. 4.1). Die Beh�rde verliess sich gem�ss dem angefochtenen Urteil (S. 6) bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung dann aber insbesondere auf die schriftliche Erkl�rung der Ehefrau vom 25. August 2003 (wonach sie ihren Ehemann liebe und sich von ihm nicht trennen wolle, vgl. vorne "C."), sowie auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers selber, der ebenfalls angab, er liebe seine Frau sehr und "in Zukunft" w�rden sie "dann in einer grossen Wohnung zusammen" leben (vgl. Befragungsprotokoll vom 30. Juni 2003, S. 7). Kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung bezog der Beschwerdef�hrer mit seiner Tochter jedoch eine andere Wohnung, und die Eheleute wurden in beiderseitigem Einverst�ndnis geschieden (vgl. vorne "D.").
Die Vorinstanz durfte aufgrund dieser nachtr�glichen Entwicklung zul�ssigerweise annehmen, der Beschwerdef�hrer habe durch seine eigenen Aussagen und die von ihm offensichtlich mitbeeinflusste Erkl�rung seiner Ehefrau vom 25. August 2003 die Beh�rde �ber den Fortbestand des Ehewillens get�uscht und die ihm erteilte Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG durch falsche Aussagen bzw. wissentliches Verschweigen seiner wahren Intentionen erschlichen. H�tte der Beschwerdef�hrer seine Absicht, unmittelbar nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung zusammen mit seiner Tochter wegzuziehen und sich wenige Monate sp�ter scheiden zu lassen, den Beh�rden bekanntgegeben, w�re ihm diese Bewilligung nie erteilt worden.
4.5 Die in der Beschwerdeschrift erhobenen Sachverhaltsr�gen bez�glich der Wohnverh�ltnisse erscheinen nicht stichhaltig. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch oder unrichtig sein sollte. Die Vorinstanz hat den entscheidrelevanten Sachverhalt nicht wie behauptet allein gest�tzt auf die Angaben der geschiedenen Frau festgestellt (vgl. E. 4.4). Dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, ob die Vorinstanz nun von einer Trennung der Ehegatten seit April 1999 ausgehe oder nicht, �ndert sodann nichts am Umstand, dass die Ehe jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdef�hrer definitiv gescheitert war und er dies den kantonalen Beh�rden verschwiegen hatte.
Das Appellationsgericht hat die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung daher zu Recht als erf�llt erachtet. Inwiefern die kantonalen Beh�rden ihr Ermessen unterschritten haben sollen, weil sie nicht gepr�ft haben, ob dem Beschwerdef�hrer nach der Scheidung nicht wenigstens weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden k�nnte, ist mit Blick auf das gesamte Verhalten des Beschwerdef�hrers (dabei durfte auch das eigenm�chtige Nachziehen seiner Tochter ber�cksichtigt werden) nicht ersichtlich.
4.6 Die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs wird im angefochtenen Urteil zwar nicht explizit er�rtert. Die Vorinstanz �bernahm aber in diesem Punkt, wie angenommen werden kann, stillschweigend die diesbez�glichen �berlegungen des Sicherheitsdepartements (wonach der Beschwerdef�hrer erst 1998 im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist und ihm die R�ckkehr in sein Heimatland daher zuzumuten sei). Die Beschwerdeschrift bringt ihrerseits nichts vor, was die angefochtene Massnahme als unverh�ltnism�ssig erscheinen lassen k�nnte.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9