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Timestamp: 2019-10-17 20:15:59+00:00

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Die Übernahme von Ehrenämtern stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. Die mit der Wahrnehmung des Amts verbundenen Ausfallzeiten berechtigen den Arbeitgeber im Regelfall nicht zu einer personenbedingten Kündigung. Teilweise wird die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung angenommen, soweit die Tätigkeit zu unzumutbaren Unzuträglichkeiten im Betrieb führt. Po...mehr
Ehrenamt / 1.1 Keine generelle Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Bürgermeister
Ehrenamtliche Bürgermeister sind versicherungspflichtig, wenn sie gleichzeitig auch Leiter der Gemeindeverwaltung sind. Erfüllen sie im Wesentlichen nur Repräsentationsaufgaben, stehen die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Für in Rheinland-Pfalz tätige ehrenamtliche Bürgermeister sowie für Ortsbürgermeister hat die ...mehr
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Sonstige Steuern
§ 72 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkungsve ... / M. Rheinland-Pfalz
§ 82 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen; § 83 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPersVG RP - Verfahren der Mitwirkung Das Personalvertretungsrecht in Rheinland-Pfalz kennt das Mitwirkungsverfahren allein bei der ordentlichen Kündigung. Insoweit wird auf die Darlegungen in Kündigung verwiesen.mehr
§§ 82, 83 LPersVG RP Das Mitwirkungsverfahren ist in § 82 LPersVG RP geregelt. Auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 72 BPersVG wird verwiesen. In § 83 LPersVG sind die einzelnen Mitwirkungstatbestände aufgeführt. Rheinland-Pfalz hat die Mitwirkung auf den Bereich der Kündigung begrenzt. Die übrigen Mitwirkungsfälle des § 78 BPersVG sind der Mitbestimmung unterworfen. Die ...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / M. Rheinland-Pfalz
§ 82 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen; § 83 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPersVG RP - Verfahren der Mitwirkung Das Personalvertretungsrecht in Rheinland-Pfalz kennt das Mitwirkungsverfahren allein bei der ordentlichen Kündigung, wozu die Kündigung in der Probezeit zählt. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist gem. § 83 A...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11 Rheinland-Pfalz
§ 75 LPersVG RP Errichtung und Verfahren der Einigungsstelle werden in § 75 LPersVG RP geregelt. 3.11.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 75 Abs. 1 Satz LPersVG RP wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet. Nur aufgrund einer Dienstvereinbarung ist es möglich, diese auf Dauer der Amtszeit des Personalrats einzurichten. Anders als bei der fallweisen Bestel...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11 Rheinland-Pfalz
§ 74 Abs. 3 LPersVG RP Für die der Mitbestimmung unterliegenden Fälle der sozialen, sonstigen innerdienstlichen, personellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten besteht ein Antragsrecht nach § 74 Abs. 3Satz 1 LPersVG RP. 3.11.1 Umfang Das Antragsrecht schließt alle Mitbestimmungstatbestände ein und ist umfassend formuliert. 3.11.2 Einschränkung Vorausgesetzt i...mehr
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / M. Rheinland-Pfalz
§ 73 Abs. 1, 2 LPersVG RP - Grundsätze der Mitbestimmung; § 74 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 LPersVG RP - Verfahren; § 75 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 LPersVG RP - Einigungsstelle Das Beteiligungsverfahren der Personalvertretung in Rheinland-Pfalz orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung. Insoweit wird auf die Erörterung zu § 69 BPersVG verwiesen. Folgende Abweichungen bestehen:...mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 3.11 Rheinland-Pfalz
§ 42 LPersVG RP § 42 Abs. 1 LPersVG RP regelt nur für den Personalrat die Einrichtung der Sprechstunden während der Arbeitszeit im Einvernehmen. Dennoch ergibt sich durch die Formulierung in § 42 Abs. 2 LPersVG RP, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung ein eigenständiges Recht zur Durchführung von Sprechstunden hat. Wobei diese nicht an besondere Bedingungen geknüpft s...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.1 Umfang
Das Antragsrecht schließt alle Mitbestimmungstatbestände ein und ist umfassend formuliert.mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.3 Form
Für den Antrag (§ 74 Abs. 3 Satz 1 LPersVG RP) und für die Unterrichtung über die Entscheidung (§ 74 Abs. 3 Satz 3 LPersVG RP) ist die Schriftform vorgeschrieben. Dabei muss die Dienststelle eine Ablehnung zudem begründen.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.3 Verfahrensgrundsätze
In § 75 Abs. 3 - 4 LPersVG RP sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 4 Satz 5 LPersVG RP.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.5 Aufhebung von Beschlüssen
Die oberste Landesbehörde kann auch nach § 75 Abs. 4 LPersVG RP bindende Beschlüsse, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestanteil der Regierungsgewalt sind, aufheben, § 75 Abs. 6 LPersVG RP.mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)
• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.2 Zusammensetzung
Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. Die Berücksichtigung der Geschlechter ist durch § 75 Abs. 1 Satz 5 LPersVG RP vorgegeben. 3.11.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.2 Einschränkung
Vorausgesetzt ist, dass die Angelegenheit nicht nur einzelne Beschäftigte betrifft. Das Gesetz verlangt zwar nicht eine Auswirkung oder Betroffenheit der Gesamtheit, schließt aber das Antragsrecht aus, wenn sich die Angelegenheit nur auf einzelne bezieht. Allerdings bleibt der Antrag dennoch zulässig, wenn dem Betroffenen kein individueller Rechtschutz zur Verfügung steht. Der...mehr
Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 75 Abs. 4 Satz 2 LPersVG RP im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. In § 75 Abs. 5 LPersVG RP gibt es jedoch einen Ausnahmenkatalog mit den Fällen, in denen die Einigungsstelle nur Empfehlungen aussprechen kann.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.1 Errichtung Einigungsstelle
Nach § 75 Abs. 1 Satz LPersVG RP wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet. Nur aufgrund einer Dienstvereinbarung ist es möglich, diese auf Dauer der Amtszeit des Personalrats einzurichten. Anders als bei der fallweisen Bestellung nach § 75 Abs. 1 LPersVG RP müssen sich die Seiten auf den Vorsitzenden für die Dauer der Amtszeit einigen. Es findet keine...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.2.1 Vorsitz
Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Die Möglichkeit zur Zahlung einer Aufwandse...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.50 § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung)
• 2016 Widerspruchslose Feststellung einer angemeldeten Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Einwendungen des Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid In Fällen, in denen das Steuerverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen wird, der lnsolvenzverwalter die angemeldete Steuerforderung zur Insolvenztabelle feststellt und weder Gläubiger noch Geschäftsführer der in...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.11.1 Ordentliche Kündigung
Bei der ordentlichen Kündigung besteht gem. § 83 Abs. 1 PersVG RP ein Mitwirkungsrecht des Personalrates, wobei seine Einwendung auf den Katalog des § 83 Abs. 1 Satz 3 LPersVG begrenzt sind. Einwendungen gegen die Sozialauswahl § 83 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LPersVG RP besteht ein Mitwirkungsrecht bei Einwendungen gegen die Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG). Der Arbeitgeber muss dahe...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.20 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)
• 2015 Verkauf von Kassenmanipulationssoftware Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer als Gehilfe dem Täter durch die Zurverfügungstellung von Kassenmanipulationssoftware bei Steuerverkürzungen Hilfe leistet (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14). Zu bedenken ist, dass eine derartige Beihilfe nicht nur die Bestrafung nach § 27 StGB i. V. m. §§ 369, 370 ff. AO zur...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.11.2.2 Beisitzer
Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es müssen sich mindestens ein Beamter und ein Ve...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag
§ 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelbare Mitarbeiter des Dienststel...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 7.6 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)
• 2012 Steuerliche Schlussbilanz Jede übertragende Körperschaft ist zur Erstellung und Abgabe einer eigenständigen steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Verschmelzung zu Buchwerten erfolgt. Eine Ausnahme gilt in den Fällen der Buchwertfortführung, wenn eine ausdrückliche und unwiderrufliche Erklärung d...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.47 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.51 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

References: § 72

§ 82
 § 83
 § 82
 § 72
 § 83
 § 78

§ 79

§ 82
 § 83
 § 83

§ 71

§ 75
 § 75
 § 75

§ 70

§ 74
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§ 69

§ 73
 § 74
 § 75
 § 69

§ 43

§ 42
 § 42
 § 42

§ 70

§ 70

§ 71
 § 75
 § 75

§ 71
 § 75
 § 75
 § 46
 § 46

§ 71
 § 75
 § 75

§ 70
 § 75
 § 75

§ 71
 § 75
 § 75

§ 71
 § 75
 § 166

§ 78
 § 83
 § 83
 § 83
 § 71
 § 27

§ 71

§ 78

§ 83
 § 81
 § 11
 § 162
 § 33