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Timestamp: 2019-11-15 10:32:15+00:00

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§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / III. Vermeidung von Sperrzeit und Steuernachteilen – Grund für die Beendigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / III. Vermeidung von Sperrzeit und Steuernachteilen – Grund für die Beendigung
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Rz. 77
Die Beendigung des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses durch eine Aufhebungsvereinbarung ist nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit stets ein sperrzeitrelevanter Lösungssachverhalt. Entscheidend für die Sperrzeitrelevanz sei, dass ein Aufhebungsvertrag nicht gegen den Willen des Arbeitslosen zustande kommen könne (vgl. FW 159.1.1.1 Abs. 3 Spiegelstrich 3 der BA zu § 159 SGB III = fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017). Keine Sperrzeit wird jedoch verhängt, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte (vgl. FW 159.1.2.1.1 der BA zu § 159 SGB III = fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017).
Rz. 78
Die Angabe des (zutreffenden) Grundes für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses in der Aufhebungsvereinbarung ist daher von entscheidender Bedeutung (nicht nur für die steuerliche Begünstigung einer etwaigen Abfindung; vgl. zur steuerlichen Situation unten Rdn 157), sondern vor allem für die Vermeidung einer Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld (vgl. zur Gesamtnichtigkeit im Fall der Erstellung zweier Aufhebungsvereinbarungen mit der Angabe unterschiedlicher Gründe zum Zweck des unberechtigten Bezuges von Alg, LAG Hamm v. 27.11.1997 – 8 Sa 1263/97, BB 1998, 541[Ls.]; vgl. aber auch LAG Nds. v. 23.11.2004, NZA-RR 2005, 415, keine Nichtigkeit bei zunächst verhaltensbedingte Kündigung und dann Vergleich mit betriebsbedingten Gründen).Gleichwohl besteht keine Bindungswirkung der Arbeitsagentur an die rechtliche Würdigung “betriebsbedingte Kündigung‘ durch den Arbeitgeber oder durch das Arbeitsgericht (vgl. BSG v. 27.4.2011 – B 11 AL 11/11 B; vgl. zur Angabe des zutreffenden Beendigungsgrundes in der vom Arbeitgeber zu erstellenden Arbeitsbescheinigung unten Rdn 317 f.; vgl. zur Angabe des zutreffenden Beendigungsgrundes im Zeugnis unten Rdn 267 f.).
Rz. 79
Mit Blick auf etwaige Betriebsprüfungen ist zu berücksichtigen, dass sich Prüfer vielfach 4 Unterlagen vorlegen lassen:
▪ Anstellungsvertrag
▪ Aufhebungsvereinbarung
▪ Zeugnis
▪ Arbeitgeber – Fragebogen zur Arbeitslosmeldung (Arbeitsbescheinigung)
Ziel ist es, etwaige Widersprüche beim Trennungsgrund (vgl. auch unten Rdn 267 f. und Rdn 317 f.) oder Widersprüche bei der Trennungsfrist zu finden (vgl. auch oben Rdn 75).
Rz. 80
Zur Vermeidung einer grundsätzlichen Sperrfrist von 12 Wochen gem. § 159 Abs. 3 SGB III im Fall einer Aufhebungsvereinbarung ist daher stets zu prüfen, ob für den Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen hat (vgl. BSG v. 17.10.2007 – B 11a AL 51/06 R, DB 2008, 1048; BSG v. 12.7.2006, NZA 2006, 1359 = DB 2006, 2521; BSG v. 17.11.2005, NZA 2006, 422 Leitender Angestellter; BSG v. 29.11.1989, NZA 1990, 628 = BSGE 66, 94; BAG v. 13.8.1986, NZA 1987, 180).
Rz. 81
Die regionalen Arbeitsagenturen prüfen dies auf Basis der FW der BA (vgl. die FW zu § 159 SGB III, Stand 07/2017). Die FW (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit) hieß zuvor GA (= Geschäftsanweisungen der BA) und davor DA (= Dienstanweisungen der BA). In der Praxis kommt dieser Verwaltungsvorschrift eminente Bedeutung zu. Dies gilt auch, wenn nach Ausspruch einer Kündigung ein Abwicklungsvertrag oder arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen wird (vgl. nachfolgend Auszüge aus der FW):
Rz. 82
FW 159.1.2.1.1 der BA zu § 159 SGB III (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017):
– Auszug zum Aufhebungsvertrag –
Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung – (Hervorhebungen des Verfassers)
(1) Hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis beendet, weil ihm andernfalls eine arbeitgeberseitige Kündigung drohte, liegt allein darin kein wichtiger Grund. (Anm.: Vgl. die Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen Grundes in § 31 Rdn 52).
(2) Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn
– eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
– die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder (neu seit 12/2016) personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,
– die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre, bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das fristgemäße Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt wird,
– im Fall der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
– der Arbeitnehmer nicht unkündbar war (vgl. aber zur Modifikation durch BSG v. 2.5.2012 – B 11 AL 6/11 R Schwerbehinderung, unten Rdn 84)
1. eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (in Anlehnung an § 1a KSchG). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbe...
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References: § 27
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 § 31
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§ 2
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