Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0184.html
Timestamp: 2018-01-18 20:08:25+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 184
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Judith Schwent­ner, Ing. Waltraud Dietrich, Muchitsch, Mag. Gertrude Aubauer Kolleginnen und Kolle­gen
§ 330a. (Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pfle­geeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.
§ 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflege­regresses nach § 330a entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem all­gemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich
zur Verfügung zu stellen und den Ländern nach dem gemäß dem Finanzausgleichsge-
setz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds zuzuweisen.“«
„(3) Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18a kann auf Antrag von Personen, die irgendwann in der Zeit seit dem 1. Jänner 1988 die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllt ha­ben, nachträglich beansprucht werden, und zwar für alle oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen vorlagen. § 18 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“«
§ 707a. (1) Die §§ 330b samt Überschrift und 669 Abs. 3 in der Fassung des Bundes­gesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

References: § 330

§ 330
 § 330
 § 18
 § 18

§ 707