Source: https://www.sozialberatung-essen.de/sanktionen/sanktionen-f%C3%BCr-unter-25-j%C3%A4hrige-im-sgb-ii/
Timestamp: 2020-07-15 04:26:32+00:00

Document:
Sozialberatung Essen e.V. - Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II
Kray, Julius-Leber-Haus, Meistersingerstr. 50
Sanktionen für unter 25-Jährige im SGB II (Hartz IV)
Die wichtigen Unterschiede zu den Sanktionen zwischen den ÜBER und den UNTER 25-jährigen sind hier in blauer, kursiver Schrift dargestellt.
1) Beim Grund für Sanktionen wird unterschieden zwischen
a) Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II,
b) Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II.
2) Beginn und Dauer der Sanktion
3) Lebensmittelgutschein
4) Hinzu kommt die Versagung oder Entziehung der Leistung bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten nach §§ 60, 66 Abs. 1 SGB I.
1a) Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II
Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung* über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis,
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II (so genannter "1-Euro-Job") oder ein nach § 16 e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (§ 31 Abs. 1 SGB II)
*) Die Beweislast für den Zugang der schriftlichen Belehrung liegt beim JobCenter. (§ 37 Abs. 2 SGB X)
Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nach § 31 Abs. 2 SGB II auch anzunehmen, wenn
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit** oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
**) Eine Sperrzeit tritt im SGB III ein, wenn sich ArbeitnehmerInnen versicherungswidrig verhalten. Das trifft z.B. dann zu, wenn die bisherige Arbeit ohne wichtigen Grund aufgegeben wird.
Eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitslosmeldung stellt keine Pflichtverletzung nach SGB II dar.
Auch eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnissen stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB II dar. Hier handelt es sich um Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II.
Folgen bei Pflichtverletzungen
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraum länger als ein Jahr zurückliegt.
Erklärt sich der unter 25-jährige jedoch nachträglich bereit, seinen Pflichten nachzukommen, kann das JobCenter unter Prüfung des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung gewähren.
***) Beim sanktionsbedingtem Wegfall des KdU-Anteils einer Person der BG sind die dadurch erhöhten Individualansprüche der verbleibenden Personen der BG zu übernehmen. (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R)
1b) Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II
Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (§ 32 Abs. 1 SGB II)
Minderungen aus Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen werden addiert.
(geregelt in § 31 b SGB II)
Bevor eine Sanktion ausgesprochen werden kann, muss nach § 24 SGB X eine Anhörung stattfinden.
Die Pflichtverletzung und die Höhe der Sanktion muss mit Verwaltungsakt (also Bescheid) festgestellt werden. Mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, beginnt die Sanktion.
Der Minderungszeitraum beträgt 3 Monate.
Bei unter 25-jährigen kann die Minderung für Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der Mehrbedarfe (aus § 21 SGB II) unter "Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls" **** auf 6 Wochen verkürzt werden.
****) Dazu gehört zumindest, dass Sanktionierte sich nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.
3) Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen
(geregelt in § 31 a Abs. 3 SGB II)
Bei einer Minderung von über 30 % kann das JobCenter Lebensmittelgutscheine ausgeben, wenn diese beantragt werden.
Sind Kinder im Haushalt, so muss das JobCenter Lebensmittelgutscheine gewähren.
Und zwar auch ohne Antrag. (Vgl. LSG NRW vom 22.08.2011 - L 19 AS 1299/11 B ER)
Wichtig bei den Lebensmittelgutscheinen ist die Tatsache, dass die Krankenkassenpflichtversicherung ausgelöst wird.
Soll bedeuten: Das JobCenter bezahlt für Sie die Beiträge zur Krankenversicherung.
(Hier zum Antrag)
4) Mitwirkungspflichten und Folgen bei Nichterfüllung
(geregelt in §§ 60 bis 64 und 66 SGB I)
Die in § 66 SGB I aufgeführten Folgen fehlender Mitwirkung stellen im eigentlichen Sinn keine Sanktion dar. Da diese Folgen aber erhebliche finanzielle Einschnitte bedeuten, sind die Erläuterungen hierzu an dieser Stelle genau richtig.
4a) Mitwirkungspflichten
(geregelt in §§ 60 bis 64 SGB I)
§ 60 SGB I regelt, welche Angaben zu machen sind:
es sind alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und der Erteilung erforderlicher Auskünfte Dritter ist zuzustimmen, sofern dies der Leistungsträger verlangt.
unverzüglich mitzuteilen sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die Erklärungen abgegeben worden sind.
Beweismittel sind zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
§ 61 SGB I regelt, dass Antragsteller oder Leistungsberechtigte zur mündlichen Erörterung des Antrags persönlich erscheinen müssen.
§ 62 SGB I regelt, dass sich Antragsteller oder Leistungsberechtigte ärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
§ 63 SGB I gibt dem JobCenter, für den Fall, dass wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt werden, das Recht, vom Antragsteller oder Leistungsberechtigten zu verlangen, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung des Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.
§ 64 SGB I : "Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, dass sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden."
4b) Folgen fehlender Mitwirkung
(geregelt in § 66 SGB I)
Kommen Antragsteller oder Leistungsberechtigte ihren Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann das JobCenter ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
§ 67 SGB I eröffnet dem JobCenter die Möglichkeit, Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise zu erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde und die Voraussetzungen der Leistung vorliegen.
Lebensmittelgutscheine werden bei Versagung oder Entziehung nach § 66 SGB I grundsätzlich nicht erbracht.
Denkbar wäre ein Vorschuss nach § 42 SGB I.
Allerdings nur, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht. Also wenn die fehlende Mitwirkung nicht den grundsätzlichen Leistungsanspruch ungeklärt lässt, sondern nur dessen Höhe.
Das JobCenter kann von Amtswegen einen Vorschuss gewähren, muss es jedoch, wenn dies beantragt wird. (Hier zum Antrag)
Sinnvoll wäre dieses Vorgehen nur, wenn die Nachholung der Mitwirkung voraussichtlich länger dauern wird.

References: § 31
 § 32
 § 31
 § 15
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 20
 § 31
 § 24
 § 21
 § 31
 § 66

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64
 § 66

§ 67
 § 66
 § 42