Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4393-2-Aend-Polizeigesetz
Timestamp: 2020-08-13 03:39:38+00:00

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01.07.1999 - 22.05.2004
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) geändert worden ist
Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541) wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis werden in der mit „§ 21“ beginnenden Zeile nach dem Wort „Platzverweis“ die Wörter „und Aufenthaltsverbot“ eingefügt.
§ 18 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Eine über Absatz 3 hinausgehende Auskunftspflicht besteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur in den Fällen des Absatzes 5 Nr. 1. In entsprechender Anwendung der §§ 52, 53, 53a und 55 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist ein Betroffener zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, sofern die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist. Ein Geistlicher ist auch in diesem Fall nicht verpflichtet, Auskunft über Tatsachen zu geben, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden sind. Das Speichern, Verändern und Nutzen der nach Satz 3 erhobenen Daten ist nur zulässig, wenn es für den Zweck erfolgt, für den die Daten erhoben worden sind. Vor der Vernehmung ist der Betroffene über ein bestehendes Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.“
In Nummer 4 werden nach der Angabe „(§ 36 Abs. 1)“ die Wörter „oder im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes“ eingefügt.
zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Grenzgebiet zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, darüber hinaus in öffentlichen Anlagen, Einrichtungen oder Verkehrsmitteln des internationalen Verkehrs oder in unmittelbarer Nähe hiervon sowie auf Bundesfernstraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität,“.
„(1a) Das Staatsministerium des Innern erfasst den Umfang und die Ergebnisse der Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und berichtet hierüber jährlich dem Sächsischen Landtag.“
dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen, dass er auch künftig Taten begehen wird, die mit Strafe bedroht sind.“
„§ 21 Platzverweis und Aufenthaltsverbot“
„(2) Die Polizei kann einer Person für höchstens drei Monate den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet oder -gebietsteil untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. Die Vorschriften des Versammlungsrechts sowie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die betroffene Person bleiben unberührt.“
Selbstmord begehen will oder“.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Platzverweis“ die Wörter „oder ein Aufenthaltsverbot“ eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Person“ die Wörter „nach Absatz 1 oder 2“ eingefügt.
In Satz 3 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„sie darf im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 zwei Wochen und in den übrigen Fällen drei Tage nicht überschreiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
„(8) Für die Entscheidung nach Absatz 7 ist, solange die Maßnahme andauert, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk eine Person in Gewahrsam genommen worden ist. Für das Verfahren gelten insoweit die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599; BGBl. III 316-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461, 2468), in der jeweils geltenden Fassung.“
In Nummer 6 und 7 wird jeweils die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 4 oder 5“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6“ ersetzt.
In Satz 2 wird nach dem Wort „Gerichtsbarkeit“ das Wort „entsprechend“ eingefügt.
„Die Entscheidung des Gerichts kann ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergehen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn.“
Absatz 6 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Ist er abwesend, so ist, soweit möglich und soweit hierdurch keine schutzwürdigen Belange des Wohnungsinhabers verletzt werden, ein Vertreter oder ein Zeuge beizuziehen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter sind der Grund der Durchsuchung und die zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekannt zu geben.“
Absatz 2 Satz 4 wird gestrichen.
„(2a) Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den Erlös übersteigen, kann die Sache freihändig veräußert werden.“
In Absatz 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„sie kann auch einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.“
Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Der verbleibende Erlös ist dem Betroffenen herauszugeben.“
Im einleitenden Halbsatz wird das Wort „Abschnitts“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.
In Nummer 2 Buchst. a werden die Wörter „oder bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte“ gestrichen.
In Nummer 2 Buchst. b werden nach dem Wort „Wertzeichenfälschung“ die Wörter „, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 StGB)“ eingefügt.
§ 37 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:
„Die verdeckte Datenerhebung ist unzulässig, soweit eine Auskunftspflicht nach § 18 Abs. 6 Satz 4 nicht besteht. Ein Eingriff in andere geschützte Vertrauensverhältnisse ist nur zulässig, sofern er zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person oder einer gegenwärtigen erheblichen Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist. Die allgemeine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit im öffentlichen Dienst begründet kein geschütztes Vertrauensverhältnis.“
§ 38 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Polizeivollzugsdienst kann an den in § 19 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orten und in den in § 19 Abs. 1 Nr. 3 genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an Orten dieser Art oder an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden.“
(10) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Sächsischen Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel nach § 36 Abs. 2.“
„(1) Der Polizeivollzugsdienst kann durch den Einsatz besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 in oder aus Wohnungen personenbezogene Daten über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist. In oder aus Wohnungen von Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, ist die Datenerhebung nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.
(2) Der Polizeivollzugsdienst kann Wohnungen der für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 Wohnungen der dort genannten Personen betreten, wenn dies erforderlich ist, um die technischen Voraussetzungen des Einsatzes besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 zu schaffen.“
§ 41 Abs. 3 und 4 wird aufgehoben.
„(1) Beim Antreffen einer zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Person oder des von ihr benutzten Kraftfahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über gemeinsam mit der ausgeschriebenen Person angetroffene Personen oder Insassen des Kraftfahrzeugs sowie über mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden. Daten über nicht zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen dürfen nur gespeichert werden, soweit es sich um Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 handelt. Diese Einschätzung ist aktenkundig zu machen.
(2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung kann für höchstens ein Jahr angeordnet werden. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten hat die ausschreibende Polizeidienststelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausschreibung noch bestehen. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.“
„(3) Zur polizeilichen Beobachtung können auch solche Personen ausgeschrieben werden, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begangen haben, wenn die aufgrund von Tatsachen vorgenommene Gesamtwürdigung der Person erwarten lässt, dass diese auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begehen wird. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemäß Satz 1 ist nur zulässig, solange nicht ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes besteht.“
„(1a) Daten, die gemäß § 12 Abs. 4 SächsDSG gespeichert worden sind, sind nach spätestens einem Jahr zu löschen. Sie dürfen nach Anordnung durch den Leiter des Landeskriminalamtes oder einen von ihm beauftragten Beamten auch zum Zweck der Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte sowie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) verwendet werden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich zu unterrichten.“
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „kann“ das Wort „insbesondere“ gestrichen.
„(5) Sofern die Voraussetzungen der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung vorliegen, kann abweichend von Absatz 4 ein späterer Prüfungstermin oder eine längere Aufbewahrungsfrist festgelegt werden. Wird die Speicherung oder Aufbewahrung nach dem Prüfungstermin fortgesetzt, ist nach spätestens drei Jahren eine erneute Prüfung durchzuführen.“
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „nicht offensichtlich“ durch die Wörter „ausnahmsweise nicht“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach der Angabe „(§ 36 Abs. 1)“ die Wörter „, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine bestimmte Deliktsart im Sinne von § 36 Abs. 1 hindeuten,“ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 39 Abs. 3 genannten Dienststellenleiter oder durch einen von diesen beauftragten Beamten“ durch die Wörter „§ 39 Abs. 4 Satz 1 genannten Personen“ ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „bestehenden“ durch das Wort „dringenden“ ersetzt.
In Nummer 2 wird der Punkt hinter dem Wort „ist“ durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „§ 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.“
Am Ende der Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
das Recht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes).“
In § 41 Abs. 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137) werden die Wörter „Polizeibehörden im Sinne von § 47 Abs. 2 SächsPolG“ durch die Wörter „besonderen Polizeibehörden im Sinne des Polizeigesetzes“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes vom 19. Februar 1998 (SächsGVBl. S. 78) wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 1541)“ werden die Wörter „geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330)“ eingefügt.
Die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5“ wird durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 und 6“ ersetzt.
Die Angabe „§§ 20, 25, 33 und 34“ wird durch die Angabe „§ 20, § 21 Abs. 2, §§ 25, 33 und 34“ ersetzt.
Das Staatsministerium des Innern kann das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in seiner vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(2) Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b tritt mit Ablauf des 31. Mai 2004 außer Kraft.1
Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b tritt mit Ablauf des 31. Mai 2004 außer Kraft [Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)]
SächsGVBl. 1999 Nr. 12, S. 330
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4393-2-Aend-Polizeigesetz Stand vom 13.08.2020

References: § 18
 § 27

§ 37
 § 18

§ 38
 § 19
 § 19
 § 36
 § 36
 § 7
 § 7
 § 7
 § 36

§ 41
 § 39
 § 51
 § 12
 § 36
 § 41
 § 47

§ 1
 § 21