Source: https://www.entschuldungskanzlei.de/2014/12/
Timestamp: 2019-10-24 00:19:05+00:00

Document:
Dezember 2014 – Entschuldungskanzlei Kecke
Urteil des BGH: Zusammenrechnung inländischer und ausländischer Renten
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Neuantragsfrist nach Antragsrücknahme durch Nichterfüllung von zulässiger Auflage
Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und- bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
Urteil des BGH vom 09.10.2014 – IX ZR 140/11 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Umfang der Kostenstundung
Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.
Urteil des BGH vom 09.10.2014 – IX ZA 20/14 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters bei Vielzahl von Pflichtverletzungen
Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzung dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.
Urteil des BGH vom 25.09.2014 – IX ZB 11/14 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Neuregelung §67c GenG
Die gesetzliche Neuregelung in §67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtssprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden.
Urteil des BGH vom 18.09.2014 – IX ZR 276/13 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Unzulässigkeit neuen Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung nach Neuverschuldung
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden(hier: in Höhe von etwa 1.000.000,00€) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.
Urteil des BGH vom 20.03.2014 – IX ZB 17/13 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: vollstreckbare Ausfertigung
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
Urteil des BGH vom 03.04.2014 – IX ZB 93/13 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Nachtragsverteilung
Urteil des BGH vom 03.04.2014 – IX ZA 5/14 (SK-29.12.14)
Urteil des BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen Forderung bei Stundung
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
Urteil des BGH vom 22.05.2014 – IX ZR 95/13 (SK-29.12.14)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §67
 §67
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH