Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-49-05.html
Timestamp: 2018-01-21 12:13:51+00:00

Document:
BGH VIII ZR 49/05: NacherfüLlung Sachmangel Reparatur GewäHrleistung Defekt
Am 23. November 2002 suchte der Kläger nach Aufleuchten der MotorManagement-Kontrollleuchte während einer Fahrt auf der Autobahn in Höhe L. die nächstgelegene M. Niederlassung auf. Dort wurde ein Defekt des Katalysators festgestellt, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war. Für die Reparatur wurden dem Kläger von der Niederlassung 1.390,59 Euro in Rechnung gestellt.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger zunächst Kosten für die Beseitigung eines nach seiner Behauptung durch das Aufsetzen des Fahrzeugs insgesamt verursachten Schadens in Höhe von 5.060,77 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat das Vorliegen von Mängeln im Zeitpunkt der Übergabe bestritten und beanstandet, dass ihr keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben worden sei. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat der Kläger mit seiner Berufung nur noch Zahlung von 2.246,38 Euro nebst Zinsen verlangt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Reparaturkosten für den Katalysator von 1.390,59 Euro, Kosten für eine Fahrzeugvermessung von 355,79 Euro und einem Minderungsbetrag von 500 Euro für eine geringfügige Eindrückung am rechten Rahmenlängsträger. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein zweitinstanzliches Begehren weiter.
Auf die Vorschrift des § 476 BGB, nach der im Falle des Verbrauchsgüterkaufs bei Auftreten eines Sachmangels binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in zeitlicher Hinsicht vermutet werde, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, könne der Kläger sich nicht berufen. Sie komme nicht zur Anwendung bei Mängeln, bei denen das Auftreten innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang keinen hinreichenden Rückschluss auf das Vorliegen dieses Mangels bereits zur Zeit des Gefahrübergangs zulasse. Das sei anzunehmen, wenn der Mangel - wie hier auf einer äußeren Einwirkung beruhe. Es bestehe kein Erfahrungssatz dahingehend, dass die Ursache für den Schaden vor der Übergabe der Kaufsache an den Käufer entstanden sei. Die Vermutung des § 476 BGB sei nur gerechtfertigt, wenn ein entsprechender Rückschluss auf das Vorliegen des später aufgetretenen Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich sei.
1. Die Beschädigungen des Fahrzeugs am rechten Katalysator sowie am rechten Rahmenlängsträger stellen, soweit sie bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren, einen Sachmangel des Fahrzeugs im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Nach dem Kaufvertrag sollte das Fahrzeug an Unfallschäden (nur) Lack- und Blechschäden erlitten haben und teilweise nachlackiert sein.
Tags für diese Entscheidung: nacherfüllung, sachmangel, reparatur, gewährleistung, defekt, gebrauch, gebrauchtwagen
Angewandte Normen: § 13 BGB, § 14 BGB, § 323 BGB, § 434 BGB, § 439 BGB, § 440 BGB, § 441 BGB, § 446 BGB, § 474 BGB, § 476 BGB, § 561 ZPO
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• BGH VIII ZR 329/03
• BGH VIII ZR 363/04
• BGH VIII ZR 100/04
• BGH VIII ZR 126/05
• BGH X ZR 90/96
• BGH X ZR 63/91
• § 440 BGB
• § 441 BGB
BGH VIII ZR 49/05: NacherfüLlung, Sachmangel, Reparatur, GewäHrleistung, Defekt, Gebrauch, Gebrauchtwagen, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 476
 § 476
 § 434
 § 13
 § 14
 § 323
 § 434
 § 439
 § 440
 § 441
 § 446
 § 474
 § 476
 § 561
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