Source: https://www.jusline.at/gesetz/erv/paragraf/5
Timestamp: 2017-10-24 11:13:48+00:00

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§ 5 ERV 2006 (Elektronischer Rechtsverkehr), Form elektronischer Übermittlungen - JUSLINE Österreich
§ 5 ERV 2006 Form elektronischer Übermittlungen
ERV 2006 - Elektronischer Rechtsverkehr
(1) Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Eingaben und Erledigungen können grundsätzlich auch als PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 übermittelt werden. Schriftsätze nach §§ 1 und 2 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung sowie Grundbuchgesuche sind in strukturierter Form, die die automationsunterstützte Weiterverarbeitung ermöglicht, zu übermitteln; die Einbringung als PDF-Anhang ist nicht zulässig. Werden mit einer Eingabe mehrere Urkunden vorgelegt, so sind diese als getrennte Anhänge zu übermitteln; Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Selbstberechnungserklärungen und Personenstandsurkunden können in einem Anhang zusammen gefasst werden.
(1a) Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Erledigungen geschieht durch automationsunterstützte und strukturierte Datenübertragung. Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung.
(2) Das Bundesministerium für Justiz hat eine Beschreibung über die Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der zulässigen Beilagenformate, einschließlich der Regeln über die Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang für alle elektronischen Eingabe- und Erledigungsarten (Schnittstellenbeschreibung) auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ bekannt zu machen. Darüber hinaus haben die Übermittlungsstellen allfällige Spezifikationen der von ihnen angebotenen Zusatzdienste auf ihrer Website zu veröffentlichen.
(3) Die Übermittlungsstelle hat sicherzustellen, dass elektronische Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen nur dann übernommen und weiterverarbeitet werden, wenn sie der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen.
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Entscheidungen zu § 5 ERV 2006
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Inhaltsverzeichnis ERV 2006 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 2 ERV 2006 (weggefallen)§ 1 ERV 2006 Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs§ 3 ERV 2006 Übermittlungsstellen, Direktverkehr§ 4 ERV 2006 Einbringungsdatum, Zustelldatum§ 5 ERV 2006 Form elektronischer Übermittlungen§ 6 ERV 2006 Datensicherheit§ 7 ERV 2006 Anschriftcode§ 8 ERV 2006 Ausdruck der Eingaben§ 8a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Firmenbuchverfahren§ 9 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis 281 UGB§ 10 ERV 2006 Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren§ 10a ERV 2006 Besondere Bestimmungen für Online-Eingaben§ 11 ERV 2006 In-Kraft-TretenElektronischer Rechtsverkehr (ERV 2006) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/erv/paragraf/5
§ 4 ERV 2006
§ 6 ERV 2006

References: § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 2

§ 4

§ 6