Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.08.2015&Aktenzeichen=22%20CE%2015.1140
Timestamp: 2019-05-23 04:08:37+00:00

Document:
VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22341
VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 (https://dejure.org/2015,22341)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 (https://dejure.org/2015,22341)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. August 2015 - 22 CE 15.1140 (https://dejure.org/2015,22341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,22341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BImSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1, Abs. 1a; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2, § 146 Abs. 4 S. 6
Gemeinde, Bebauungsplan, Widmung, Kinderspielplatz, Geräuscheinwirkung
BImSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BImSchG § 22 Abs. 1
Anspruch auf Vorkehrungen zur Verhinderung einer bestimmungswidrigen Nutzung eines Kinderspielplatzes durch Jugendliche und Erwachsene
Jugendliche nutzen Kinderspielplatz: Muss die Gemeinde einschreiten?
VG Regensburg, 05.05.2015 - RO 7 E 15.572
Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist der Anlagenbetreiber nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - VBlBW 2012, 469; BayVGH, Beschluss vom 03.08.2015 - 22 CE 15.1140 - ZUR 2015, 691 …sowie Urteil vom 06.02.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61 f.).
Natürliche Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, sind vielmehr sozialadäquat (VGH München, Beschluss vom 3.8.2015, 22 CE 15.1140, ZUR 2015, S. 691, 692).
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (…vgl. BayVGH, B. v. 12.4.2018 - 21 CE 18.136 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 15 m.w.N.).

References: § 3
 § 22
 § 123
 § 146
 § 3
 § 22