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Timestamp: 2019-11-12 11:43:33+00:00

Document:
Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde Jork über den Beginn vorbereitender Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet "Jork-Mitte" | Gemeinde Jork
Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde Jork über den Beginn vorbereitender Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet "Jork-Mitte"
Der Rat der Gemeinde Jork hat auf seiner Sitzung am 25.09.2019 gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) nachfolgendes beschlossen:
1. Das Gebiet „Jork Mitte“ wurde als Problemgebiet ermittelt. Der Rat der Gemeinde Jork hat deshalb beschlossen, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB durchführen zu lassen.
Als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung wurden erste Untersuchungen und Einschätzungen im Plangebiet genutzt.
U. a. sind folgende städtebauliche Missstände und Defizite festgestellt worden und vorrangig zu beheben:
Substanzmängel an einer erheblichen Anzahl der Gebäude
Ungenügend Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume (Straßen, Wege, Plätze)
Hemmende Binnenentwicklung durch bestehende bzw. ehemalige gewerblich genutzte und teils leer stehende Gebäude
Nach ersten Analysen sind für das Untersuchungsgebiet u. a. folgende Leitziele aufgestellt worden:
Verbesserung der Wohn-, Geschäfts- und Lebensbedingungen sowie der Binnenentwicklung
Attraktivierung und Gestaltung des öffentlichen Raumes
Instandsetzung / Modernisierung von gewerblich oder ehemals gewerblich genutzten Gebäuden zur Aktivierung der lokalen Ökonomie
Das Untersuchungsgebiet ist im beiliegenden Lageplan vom 20.11.2018 umgrenzt, der zum Bestandteil und als Anlage des Beschlusses erklärt wurde.
2. Die Verwaltung der Gemeinde Jork wird beauftragt und ermächtigt, alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.
3. Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 Baugesetzbuch hinzuweisen.
Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes liegt bei der Gemeinde Jork, Osterjork 5, 1. Obergeschoss, Zimmer 10, 21635 Jork, in der Zeit vom
öffentlich aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.
1. Der Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
2. § 138 BauGB Auskunftspflicht:
(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihrem Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verpflichtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
Für den Fall, dass ein Beteiligter der Anordnung nicht nachkommt, kann ein Zwangsgeld bis zu fünfhundert Euro angedroht und festgesetzt werden. Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, so ist das Zwangsgeld nach dem Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. Androhung und Festsetzung können wiederholt werden (§ 208 S. 2 bis 4 BauGB).
3. Im Untersuchungsgebiet findet § 141 Abs. 4 i. V. m. § 15 BauGB Anwendung.
Abgrenzung des Untersuchungsgebietes (623 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 09.10.2019

References: § 141
 § 141
 § 138
 § 138
 § 157
 § 141
 § 15