Source: https://www.polizei-compliance.de/was-der-spiegel-zugelassen-hat-ist-kriminell-anm-zum-redaktionsversagen-im-fall-claas-relotius/
Timestamp: 2019-09-18 18:43:06+00:00

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Was „Der Spiegel“ zugelassen hat, ist kriminell. Anm. zum Redaktionsversagen im Fall „Claas Relotius“ – Polizei-Compliance
Der (hoffentlich) einzigartige Betrugsfall (vgl. Peter Huth, in Welt Online v. 22.12.2018) des Journalisten (oder besser gesagt „Literaten“) Claas Relotius verdeutlicht, wie notwendig es ist, zu einem seriösen Journalismus zurückzufinden, der – mit den Worten von Hanns Joachim Friedrichs – durch folgendes Leitbild geprägt ist „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Die Einseitigkeit der Berichterstattung unserer Medien im Sinne dessen, was als politisch korrekt gilt, ist wissenschaftlich belegt (vgl. etwa hier), hat bislang dennoch kaum Anlass zur Selbstreflektion oder Veränderungen gegeben.
Vor dem Hintergrund der durch Claas Relotius losgetretenen Fake-News-Welle – laut BILD Online v. 19.12.2018 sollen es allein bei der Zeitschrift „Der Spiegel“ bis zu 55 Berichte bzw. Reportagen sein, die der politisch korrekte „Reporter“ über Jahre hinweg manipuliert bzw. gefälscht hat – wird sich die deutsche Medienlandschaft grundsätzlich neu justieren müssen. Sinkende Verkaufszahlen belegen, dass dies auch der Leser wünscht. Und so bleibt zu hoffen, dass Dushan Wegner nicht Recht behält, wenn er auf Achgut.com vom 20.12.2018 pessimistisch zusammenfasst:
„Ein System, dessen Grundprinzip die ‚Haltung‘ ist, sprich das widerspruchslose Mitmarschieren in der einen Einheitsmeinung, so ein System kann sich nicht reformieren. Was sollten sie denn tun? Sich selbst in Umerziehungslager einweisen? Sich selbst geschlossen entlassen? Zugeben, dass sie mit ihrer linken Verblendung eine Mitschuld tragen am größten Fehler Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs? Das wird nicht passieren.“
Einen wichtigen Impuls könnte in diesem Zusammenhang auch die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlich handelnden Personen bei „Der Spiegel“ geben, was allerdings voraussetzt, das die Staatsanwaltschaften nicht bereits selbst in das System der Verbreitung und Sicherung vorgefasster „Haltungen“ eingebettet sind.
Der bekannte Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate mag sich gegenüber dem Magazin Cicero dahingehend geäußert haben, dass „das Erzählen von fiktiven Geschichten […] nicht strafbar [ist]“ (Interview auf Cicero Online v. 21.12.2018). Für die Veruntreuung von Spendengeldern durch Claas Relotius dürfte dies allerdings nicht gelten (Welt Online berichtet, dass bislang noch unklar ist, was mit den vereinnahmten Geldern geschehen ist; nach eigenen Auskünften will Claas Relotius die Gelder „an eine Organisation für Flüchtlingskinder gespendet haben“) „Der Spiegel“ wird nun seitens FAZ Online v. 22.12.2018 so zitiert, dass „alle gesammelten Informationen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige zur Verfügung [gestellt würden]“. In den Fokus der strafrechtlichen Bewertung muss nun allerdings auch das Verhalten der bei „Der Spiegel“ verantwortlichen Redakteure und Geschäftsführer gerückt werden. Bereits ein kurzer Nachrichtenüberblick legt nahe, dass dort die eigentlichen Verantwortlichen zu suchen sind, die die für ihre Zwecke produzierte Fake News dankbar angenommen und sogar noch verteidigt haben:
So fasst etwa Auf Rene Zeyer auf Tichys Einblick v. 20.12.2018 zusammen: „Aber genau darin besteht das Problem aller Reportagen, wenn sie eine Haltung bestätigen und deshalb so schön erscheinen; wenn Fakten zu perfekt ins vorgefaßte Bild passen. Relotius hat perfekt geliefert, was verlangt wurde.“ Und auch der Titel eines Beitrags von Jörg Thadeusz in Welt Online bestätigt „Wer das Weltbild bestätigte, stand bald auf der Bühne“; ebenso das Hamburger Abendblatt v. 22.12.2018: „‚Spiegel‘-Affäre: Leute wie Claas Relotius werden gezüchtet“. Sehr berechtigt wirkt daher der Vorhalt des amtierenden US-Botschafter in Deutschland auf Bild Online v. 22.12.2018: „Wir sind besorgt, dass die Leitung des ‚Spiegel‘ diese Art der Berichterstattung forciert und dass die Reporter offenkundig das liefern, was die Unternehmensleitung verlangt.“ Verantwortliche der Zeitschrift hätten demnach „eindeutig zugelassen, dass diese Atmosphäre und Voreingenommenheit Nährboden fand“. Diese Einschätzung wird weitgehend bestätigt, wenn etwa Ullrich Fichtner auf Spiegel Online v. 19.12.2018 eingesteht: „Als Redakteur, als Ressortleiter, der solche Texte frisch bekommt, spürt man zuerst nicht Zweifeln nach, sondern freut sich über die gute Ware.“ Der Leser solcher „Entschuldigungen“ versinkt im Fremdschämen.
Das bei „Der Spiegel“ vorherrschende Organisationsverschulden wird überdies deutlich, wenn dargelegt wird, dass man selbst konkreten Fälschungshinweisen – offenbar grundsätzlich – nicht nachgehen wollte. Holger Stark fasst in Zeit Online v. 22.12.2018 zusammen: „Bereits 2017 waren beim ‚Spiegel‘ hausintern massive Widersprüche in einer Reportage von Claas Relotius aufgefallen. Doch die Hinweise von Kollegen blieben folgenlos.“ Angeblich wurde der Reporter, der den Betrug und die Fake News dann letztendlich entlarvte, sogar mit dem Rauswurf bedroht (so FAZ Online v. 22.12.2018). Dass man das alles besser hätte wissen und auch machen können, belegt dann auch die Stellungnahme von Steffen Klusmann auf Spiegel Online v. 22.12.2018, der darauf hinweist: „Der Vorgang ist so irre, so dreist und so absurd, dass einem die Verfehlungen im Nachhinein geradezu ins Gesicht springen.“ Nur: Weswegen ist man dann jahrelang untätig geblieben und wer sind die Verantwortlichen?
Im Ergebnis ist damit die Frage aufgeworfen, ob aufgrund der verlagsseitigen Untätigkeit nicht auch strafwürdiges Unrecht verwirklicht wurde. In Betracht kommt bspw. ein Betrug durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB), der seitens der verantwortlichen Personen bei „Der Spiegel“ zu Lasten derjenigen begangen wurde, die dort die Fake-News des Claas Relotious (ggf. auch in Zusammenhang mit anderen nicht zu beanstandenden Inhalten) erworben haben.
Grundsätzlich ist insoweit zu beachten, dass ein Betrug auch durch Unterlassen begangen werden kann (Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263 Rn. 18; vgl. Hefendehl, in MüKo-StGB, 3. Auflage 2019, § 263 Rn. 179). Die Leser von „Der Spiegel“ haben gegenüber dessen Redaktion und Verlegern sicherlich darauf vertraut, nicht mit gefälschten Stories beliefert zu werden. Unter Berücksichtigung der journalistischen Sorgfaltsmaßstäbe könnte sich hieraus ein Vertrauensverhältnis ergeben haben, das besondere Pflichten begründet und Vorkehrungen (vgl. Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263 Rn. 19) zum Schutze der Leser vor Unwahrheiten und Lügen erfordert, was im vorliegenden Fall ersichtlich nicht berücksichtigt wurde.
Die für eine Unterlassungstäterschaft erforderliche Garantenstellung der Verantwortlichen beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die Verpflichtung, „Irrtümer zu beseitigen, für deren Entstehen der Täter zuständig ist“ (Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Auflage 2017, § 263 Rn. 151). Problematisch erweist sich dabei weniger die Feststellung der Bereicherungsabsicht. Diese liegt zweifelsfrei vor, wenn man Berichte und Reportagen liefert und veräußert, wie sie – nach Einschätzung der Redaktionen – gerne gelesen werden oder zumindest wünschenswerter Weise gelesen werden sollen (vgl. auch Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Auflage 2017, § 263 Rn. 352 zu Bereicherungsabsicht als „nicht das dominante Motiv“).
Allerdings wirft der Umstand Fragen auf, wonach den verantwortlichen Personen bei „Der Spiegel“ die Fälschungen zum Zeitpunkt deren Inverkehrbringens ja noch nicht bekannt waren. Dabei gilt bei der vorliegenden Unterlassungsstrafbarkeit jedoch, dass entscheidend ist, ob der tatbestandliche Erfolg (also etwa die Täuschung der Leser) unterblieben wäre, wenn man sich das hinzudenkt, was rechtlich geboten war (vgl. Lindemann, in: Rotsch, Criminal Compliance, 2015, § 11 Rn. 25). Geboten gewesen wäre dabei die Einrichtung wirkungsstarker Kontroll- und Compliance-Mechanismen, die es verhindern, dass es einem Journalisten gelingt, jahrelang Fake News in Verkehr zu bringen. Mithin könnte man durchaus von einer Betrugsstrafbarkeit bei „Der Spiegel“ ausgehen.
« Leitfaden im Kampf gegen das neue Kuttenverbot (VereinsG) veröffentlicht!	Buchbesprechung: Schubert, Anis Amri und die Bundesregierung, 2018 »

References: § 263
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 § 11