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Timestamp: 2020-01-21 15:00:21+00:00

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ZAP 18/2016, Online-Kontaktformular: Datenschutzrechtliche Hinweispflicht des Berufsträgers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Letztere ist nicht schon bei Ausfüllen eines Online-Kontaktformulars eines Berufsträgers (hier: Steuerberater) deshalb gegeben, weil sich aus ihm bereits Art, Umfang und Zweck der Erhebung/Verwendung der personenbezogenen Daten ergibt. § 13 TMG verlangt nämlich eine allgemein verständliche Unterrichtung, welche nicht dadurch entbehrlich wird, dass ein Verbraucher ggf. aus der Art der Datenerhebung und/oder aus sonstigen Umständen selbst herleiten muss, welche Daten wofür genau verwendet werden (sollen). Hinweis: Rechtsanwälte sollten von daher ebenso wie Unternehmer ihre Online-Kontaktformulare/Websites auf entsprechende Datenschutzerklärungen – ungeachtet der Tatsache, dass die Frage, ob § 13 TMG eine bloß wertneutrale Ordnungs- oder eine Marktverhaltensnorm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl. KG, Beschl. v. 29.4.2011 – 5 W 88/11 einerseits und OLG Hamburg, Urt. v. 27.6.2013 – 3 U 26/12 andererseits) – entsprechend überprüfen. Andernfalls kann eine Sanktion als Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 TMG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR ebenso drohen, wie – so auch im Streitfall – Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche durch andere Berufsangehörige nach Maßgabe des UWG; dies gilt über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 TMG auch dann, wenn ein Steuerberater einen Dritten mit der Pflege seines Online-Auftritts beauftragt hat und dieser den Verstoß gegen § 13 TMG begeht.
ZAP EN-Nr. 643/2016
ZAP F. 1, S. 953–953
(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG ...

References: § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 16
 § 8
 § 13