Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/private_vermieter_und_der_neue_datenschutz_24495.html
Timestamp: 2019-06-17 03:08:06+00:00

Document:
Private Vermieter und der neue Datenschutz
21.04.2018, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 5 Min. (189 mal gelesen)
Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen, hin.
1. Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung
Datenerhebungen sind nur zulässig, wenn sie einen konkreten Zweck dienen – Grundsatz der Datenminimierung und Zweckbindung. Dies gilt vor allem für personenbezogene Daten, zu denen der Name und die Adressdaten, das Geburtsdatum, Bankdaten und Verbrauchsdaten gehören. Nach Zweckerreichung müssen die nicht mehr benötigten Daten gelöscht werden. In Mietverhältnissen dürfen keine Daten zu Sexualleben und sexuelle Orientierung, zu rassischer oder ethnischer Herkunft, zu religiöser Weltanschauung oder politische Einstellung erhoben werden.
2. Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist nur zulässig, wenn sie gesetzlich erlaubt ist. Erlaubt ist sie insbesondere in folgenden Fällen nach Art. 6 der Datenschutz Grundverordnung:
– Vertragserfüllung: Die Verarbeitung ist für die Erfüllung des Vertrages erforderlich oder für vorvertragliche Maßnahmen, wenn die betreffende Person Vertragspartner werden soll.
– Berechtigte Interessen: Die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder eines Dritten erforderlich nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der betreffenden Person.
– Rechtspflicht: Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Vermieters erforderlich.
– Einwilligung: Die betreffende Person hat der Datenverarbeitung freiwillig und ohne Druck in jederzeit widerruflicher Weise nachweislich zugestimmt.
3. Datenverarbeitung vor Mietvertragsabschluss
Grundsätzlich dürfen für die Auswahl von Interessenten nur deren Namen und Telefonnummern als Daten erhoben werden. Soll dann unter dem Kreis der infrage kommenden Interessenten den Vertragspartner ausgesucht und mit in die Wohnung besichtigt werden, darf der Vermieter weitergehende Daten erheben, beispielsweise durch eine Mieterselbstauskunft. Auch hier gilt der Grundsatz der Daten Sparsamkeit und der Zweckbindung. Kontodaten werden deshalb erst bei Abschluss des Mietvertrages verarbeitet.
4. Datenverarbeitung bei Mietvertragsabschluss, Weitergabe von Daten an Dritte
Bei Mietvertragsabschluss können weitergehende Daten, beispielsweise die Bankverbindung, erhoben werden. Rechtsgrundlage für diese Datenerhebung ist die Vertragserfüllung.
Auch die Weitergabe von Daten an Dritte (Handwerker, andere Mieter, Verwalter, Steuerberater, Abrechnungsunternehmen) darf nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, wenn dies also durch Vertragserfüllung, berechtigte Interessen, Rechtspflicht oder Einwilligung gedeckt ist. Auch dann bleibt der Vermieter für den Datenschutz verantwortlich und muss mit dem Dritten einen Vertrag des Inhalts abschließen, den Art. 28 Datenschutz Grundverordnung vorgibt. Oftmals bieten die Dienstleister solche Verträge dem Vermieter an. Beim Ablesen von Verbrauchsdaten müssen die Mieter über die Datenerhebung informiert werden, entweder im Mietvertrag selbst oder bei der Ankündigung der Ablesung der Verbrauchserfassungsgeräte.
5. Einsichtsrechte des Mieters in die Verbrauchsdaten anderer Mieter
6. Weitergabe von Mieterdaten an Handwerker
Müssen Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung vorgenommen werden, darf der Vermieter dem beauftragten Handwerker den Namen und die Adresse des Mieters benennen, nicht jedoch dessen Telefonnummer. Der Handwerker muss, wie auch bei sonstiger Weitergabe von Daten an Dritte, verpflichtet werden, die Daten nach Erfüllung des Auftrages wieder zu löschen.
7. Mietverwaltung
Hat der Vermieter ein Unternehmen mit der kompletten Mietverwaltung beauftragt, stellt dies keine Auftragsdatenverarbeitung dar. In diesem Fall ist das Unternehmen, das die Mietverwaltung durchführt, verantwortlich im Sinne der Datenschutz Grundverordnung. Allerdings muss auch der Vermieter die Anforderung des Gesetzes erfüllen, sofern er von der Hausverwaltung Mieterdaten erhält. Gibt der Vermieter solche Daten an seinen Steuerberater (Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse) weiter, muss er den Mieter grundsätzlich darüber informieren.
8. Informationspflichten und Auskunftsrechte
Nach Art. 15 der Datenschutz Grundverordnung hat jeder Betroffene Anspruch darauf, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten von ihm zu welchem Zweck gespeichert worden. Er hat auch Anspruch auf Information, an wen seine Daten weitergegeben werden. Deshalb muss der Vermieter dem Mieter folgendes mitteilen:
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des Datenschutzbeauftragten
- Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage sowie Dauer der Speicherung
- Hinweis auf Auskunftsrecht, Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, Widerspruchsrecht, Recht auf Löschung usw.
- zusätzlich auch die Kategorien der persönlichen Daten, die verarbeitet werden, falls die Datenerhebung nicht bei der betroffenen Person erfolgt.
Die Mieter stehen auch noch weitere Rechte zu, nämlich das Recht auf
- Widerspruch und
- das Recht, keine automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein.
Nach Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung müssen alle personenbezogenen Daten gelöscht werden, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Die Notwendigkeit der Löschung hängt also vom jeweiligen Zweck der Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung ab:
Betriebskosten: Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des Mieters (12 Monate nach Zustellung der Abrechnung) die Abrechnung selbst mindestens 10 Jahre (§ 147 AO)
Daten, die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter betreffen: Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist (gemäß § 190 BGB mindestens 3 Jahre)
Daten eines Rechtsstreits: Aufbewahrung mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits
Mietverträge: Mindestens 10 Jahre gemäß § 147 AO
10. Verarbeitungsverzeichnis, technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Der Vermieter ist gehalten, ein Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten zu führen (Verarbeitungsverzeichnis). Dieses Verzeichnis kann jederzeit bearbeitet und ergänzt werden. Verbindliche Muster gibt es nicht.
Die Datenverarbeitungsgeräte (Computer, Notebooks, Tablets, Smartphones) müssen überprüft werden, um Datenschutz sicherstellen zu können. Jeder Vermieter ist nach § 64 BDSG (neu) verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Es sind folgende Bereiche betroffen:
- Zugangskontrolle: Kein Zugang für Unbefugte
- Datenträgerkontrolle: Verhinderung unbefugter Nutzung des Daten (Lesen, Kopieren, Verändern, Löschen des Datenträgers)
- Speicherkontrolle: Verhinderung der unbefugten Eingabe personenbezogener Daten, der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- Benutzerkontrolle: Verhinderung unbefugter Nutzung durch automatisierte Verarbeitungssysteme mithilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung
- Zugriffskontrolle: Gewährleistung, das Zugangsberechtigte ausschließlich zu den Daten Zugang haben, die für ihre Zwecke erforderlich sind
- Übertragungskontrolle: Feststellbarkeit, an welche Stellen Daten übermittelt wurden
- Eingabekontrolle: Der Steuerbarkeit, welche Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind
- Transportkontrolle: Schutz der personenbezogenen Daten bei der Übermittlung sowie beim Transport von Datenträgern hinsichtlich Vertraulichkeit und Integrität
- Datenintegrität: Sicherung gespeicherter Daten vor Fehlfunktionen des Systems
- Auftragskontrolle: Sicherstellung, dass Daten, die von Dritten im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können
- Verfügbarkeitskontrolle: Gewährleistung, dass Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind
- Trennbarkeit: Möglichkeit, dass Daten je nach ihrem Zweck getrennt verarbeitet werden können.
Es können von privaten Vermietern, die nicht gewerblich tätig sind, folgende technische Schutzmaßnahmen erwartet werden:
- Die Geräte müssen über einen aktuellen Anti Virenschutz und über eine aktuelle Firewall verfügen.
- Die Geräte müssen Passwort gesichert sein, das Passwort muss geeignet sein und eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben enthalten.
- Ordner mit personenbezogenen Daten müssen Passwort gesichert sein, so dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.
- Die Weitergabe von Daten sollte verschlüsselt erfolgen. Dazu ist eine Verschlüsselungssoftware zu installieren und zu benutzen. Sofern möglich, sollten Daten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form weitergegeben werden.
- Von den Daten sind regelmäßig Sicherheitskopien zu erstellen.
- Akten mit personenbezogenen Daten sind so aufzubewahren, dass Dritte keinen ungehinderten Zugang erhalten. Dies kann geschehen durch verschließbare Aktenschränke oder durch das Abschließen des Raumes. Auch ausgedruckte E-Mails und/oder Briefe dürfen nicht offen herumliegen.
- Bei der Benutzung von Mail Verteilern dürfen die E-Mail-Adressen der anderen Empfänger nicht sichtbar sein (bcc-Einstellung); nur verschlüsselte WLans sollten genutzt werden.
- Akten müssen nach Ablauf der Löschfrist durch den Einsatz von Aktenvernichtern oder Dienstleistern vernichtet werden. Datenträger sind, nachdem sie aussortiert wurden, ordnungsgemäß zu löschen, beispielsweise durch Einsatz von professioneller Überschreibungssoftware.
- Etwaiges Reinigungspersonal ist sorgfältig auszuwählen.
Ein Datenschutzbeauftragte muss nur dann bestellt werden, wenn mindestens 10 Personen in einem Unternehmen beschäftigt sind. Dies ist bei der privaten Vermietung regelmäßig nicht der Fall. Verantwortlicher für den Datenschutz ist dann der Vermieter.
Weitere Rechtstipps (197) Die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Widerruf des Bezugsrechts durch Testament Non plus ultra - Hecke nicht unter Maximalhöhe Private Vermieter und der neue Datenschutz Wohnraumkündigungen und der BGH Der Name des Hausbesetzers Wegerecht und Winterdienst Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig Facebook Konto für Erben gesperrt Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“ Was tun bei Mieters Tod? Unterschiede bei der Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteil Beim derivativen Pflichtteil greift die Steuer zu Pflichtteil: Vermeidung oder Reduzierung Die „Zehn Gebote“ zum Unternehmertestament Für den Todesfall vorbereitet sein Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht So spart der Schlusserbe Erbschaftsteuer! Wann darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen? Die Haftung des Verwaltungsbeirates Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer Berliner Testament ermöglicht Zugriff des Jobcenters Muss der Mietvertrag jetzt noch schriftlich gekündigt werden? Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mit nutzt? Löschen Sie die Eigentümergrundschuld! Rasenroboters leises Surren stört den Nachbarn Pflichtteilsergänzung und Wohnrechtsvorbehalt Die Kontrolle des Vorsorgebevollmächtigten Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen Das Besichtigungsrecht des Vermieters Gesetz soll Gutachten verbessern Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß Das verschwundene Original-Testament Das Supervermächtnis: Eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Testaments Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015 Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern Testamentswiderruf gegenüber Betreuer mit Postvollmacht Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld Das Eigenheim als Steuersparinstrument bei Übergabe und Vererbung Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament Eichpflicht und Betriebskostenabrechnung Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen Keine EnEV-Aufklärungspflicht bei Immobilienkauf Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Vorfälligkeit zurück Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar Vermieter verheimlicht Kaufvertrag: 80.000 € Schadensersatz Scheidung und Ehegattentestament Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude Formulierungsfalle „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ Rettung formnichtiger Erbverträge durch - Umzug ins Ausland! Greisentestamente unter undue influence? Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014 Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung Keine Feststellung der Erbberechtigung so lange der Erblasser lebt Die Mietsicherheit als Barkaution Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen? Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen! Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel Verzicht auf künftigen Pflichtteil: Wie wird die Abfindung besteuert? Erleichterungen bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle Vertrauen in den Fachanwalt – der Spezialist kann es besser Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden - Vorsorge für die Vorsorge treffen Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht – sein Gläubiger erst recht nicht Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter Muss der Erbe Wohngeld zahlen? Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung? Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt! Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer Bleirohre müssen jetzt raus! Vorsicht Mädels: Sex mit Zwillingsbrüdern führt zu - vaterlosem Kind Der Ehepartner erbt alles nach dem Gesetz? Irrtum! Ein frommer Wunsch – ein nichtiges Testament: "... wer sich bis zum Tode um mich kümmert" Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück Restschuldbefreiung nach drei Jahren möglich! Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. August 2013 Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke Schatzfund im Kachelofen - oho! Outsourcing: Baby "Made in India" für deutsche Homo-Ehe! Geburtenfabriken in Gujarat boomen. "Isch musste mein Verschpreschen breschen": Gebrochenes Erbversprechen hat Folgen - wie bei Madame Y Jetzt ist der Heckenfrevler dran Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus? Gerichte glauben Greisen – gelegentlich! Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich! Aufpassen: Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht! Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments - ganz einfach Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts) Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile! Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt! Sehr smart Steuern sparen: Pflichtteil von sich selbst verlangen Luxuswohnungen in London werden jetzt (noch) teurer Mieters Tod, Vermieters Not? Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter! Good News für Erben: "Altvermächtnisse" sind seit 01.01.2013 verjährt! Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern Mehr Macht für Mehrheitserben Muss Pudel Gonzo Erbschaftsteuer zahlen? Kostendeckel für Heizungswartung? Erbteilsverkauf erleichtert Turbo-Erbschein in 24 Stunden! Keine Grundbuchgebühr bei Abschichtung Vermieters Arbeitsleistungen=Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung? Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod! Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit? Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick Pflichtteile überschuldeter Kinder "ausbremsen" WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche! Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel Sofort raus aus der "Oder-Konto-Steuerfalle"! Von der Eigentümerversammlung ausgebootet! Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die! Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht! Gesetzliches Erbrecht: Was Sie wissen müssen! Benennung eines Vormundes: Nur durch letztwillige Verfügung! Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund? Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten Gekreuzte Lebensversicherungen sparen Eheleuten Erbschaftsteuer! Gekreuzte Lebensversicherungen - steuergünstige Altersvorsorge für Eheleute Viele Vermächtnisansprüche verjähren am 31.12.2012 Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo! Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren! Bestattungskosten vermeiden durch Ausschlagung der Erbschaft? Vorgeburtliche Schenkungen lösen Pflichteilsergänzungsansprüche aus - Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung! Dauertestamentsvollstreckung darf im Handelsregister eingetragen werden Neu: Elastische Erbengemeinschaften WEG-Beschluss ist keine Notenpresse Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen. Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus! Estate planning: Kein Testament ohne transmortale Vollmacht! WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich! Erbausschlagung für Kinder: Der Staat mischt auch dort mit, wo er nicht soll! Oder-Konto: Die Schenkungsteuer schlägt zu! Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum! Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren! Unerwartete Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel! Erben über EU-Grenzen hinweg - künftig unbürokratischer (und gefährlicher) Brauchen Sie ein Testament? Klar brauchen gerade Sie eins! Kaution kassiert? Keine Kalamität! Sagt Landgericht Waldshut-Tiengen Rohrinnensanierungsbeschluss ist anfechtbar - Gesundheit geht vor! Die Verwaltung des Nachlasses durch Miterben! Die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Miterben! Duplexparker ist Sondereigentum: Kommt Klageflut wegen Erstattungsansprüchen? Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht! Fogging - Schwarzstaub legt sich auf das Mietverhältnis Ich bin Vermächtnisnehmer - was jetzt tun? Überschuldeter Pflichtteilsberechtigter: Wege aus der Schuldenfalle! Die Vererbung von Unternehmen und Unternehmensanteilen Feinjustierung der Nachlassplanung: Das Vermächtnis eignet sich! Fit für die nächste Generation: Die Vererbung von Unternehmen und Anteilen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind nützliche Gestaltungsmittel! Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten! Reduzieren oder vermeiden Sie Pflichtteilsansprüche - ganz einfach! Schmerzhaft: Erben müssen Sozialhilfe zurückzahlen! Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem Seetestamente für die "Kreuzfahrernation" Deutschland Ausschlagung der Erbschaft - Formen und Fristen Wohnungsberechtigter muss Heiz- und Warmwasserkosten tragen. Erbengemeinschaft: Mit Mehrheitsbeschluss wirksam kündigen Zeitenkluft im Ehegattentestament - Absturz der Wirksamkeit? Unerfahrener Hausmann haftet nicht für Brandschaden Sprachkurs im Urlaubsparadies: Der Steuerzahler beteiligt sich kräftig! Steuerfreie Millionenschenkungen bald Vergangenheit? Riskante Telefaxübermittlung Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass! Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt? Vereinfachungen für elektronische Rechnungen! Schließanlage und Schlüsselverlust - Ansprüche des Vermieters! Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt - wie geht das denn? Günstig vermieten ist seit dem 1. Januar 2012 teuer Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen! Stiefmuttersieg im Erbschaftsstreit! Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich! Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
1560831958447
24.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (1134 mal gelesen)
11.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (1209 mal gelesen)
07.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (3301 mal gelesen)
17.07.2014, Autor Anton Bernhard Hilbert (928 mal gelesen)

References: Art. 6
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 17
 § 190
 § 147
 § 64
 BGH 
 BGH