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Timestamp: 2016-12-10 09:08:43+00:00

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§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 32 HessAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 33 HessAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 34 HessAbgG, Entlassung§ 35 HessAbgG, Beförderungsverbot§ 36 HessAbgG, Richter§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz§ 38b HessAbgG, Übergangsregelung zu der ab der 17. Wahlperiode geänderten Alter...§ 38c HessAbgG, Übergangsregelung bei der Hinterbliebenenversorgung§ 39 HessAbgG, Frühere Mandatszeiten§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 30 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament → Dritter Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 05.06.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) 1Die Rechte und Pflichten von Beamten im Sinne des § 29 ruhen, wenn sie in ein Parlament nach § 29 gewählt worden sind. 2Das Ruhen beginnt mit dem Erwerb der Rechtsstellung einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten; wenn die Wahlperiode des letzten Landtags noch nicht abgelaufen ist, beginnt es für gewählte Bewerberinnen und Bewerber zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ansprüche nach § 23 Abs. 1 entstehen, und endet mit dem Ende der Mitgliedschaft im Parlament. 3Das gilt auch für die Bestimmungen über die Nebentätigkeit. 4Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken bleiben bestehen.(2) Die Beamten haben das Recht, ihre Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" zu führen.(3) Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.(4) Die vorgehenden Absätze gelten längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 29
 § 29
 § 23

§ 29