Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2007,+3204
Timestamp: 2018-12-19 04:27:28+00:00

Document:
BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07 - dejure.org
BGB §§ 747 Abs. 1, 749, 892 Abs. 1, § 1008
Rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern als Verkehrsgeschäft im Rahmen eines Ehevertrages und Auseinandersetzungsvertrages - Schutz des Erwerbers bzgl. eines im Grundbuch zu Unrecht eingetragenen Miteigentumsanteils durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs - Vorliegen eines Verkehrsgeschäfts bei gemeinschaftlichem Erwerb eines Grundstücks - Betroffenheit sämtlicher Miteigentümer von der Nichtigkeit des Ersterwerbs bei Veräußerung eines Miteigentumanteils
Gutgläubiger Erwerb bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern
Miteigentumsanteil - Erwerb als Verkehrsgeschäft
BGB §§ 892 Abs. 1, 747 Abs. 1, 749, 1008
Miteigentümer kann weiteren Miteigentumsanteil gutgläubig erwerben
Gutgläubiger Erweb von Miteigentumsanteilen des Ehegatten; Verkehrsgeschäft unter Eheleuten; öffentlicher Glaube des Grundbuches; Nichtigkeit des Ersterwerbs
Zum gutgläubigen Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen anderen Miteigentümer
Gutgläubiger Erwerb von Miteigentum an einem Grundstück nach § 892 BGB: Erfordernis und Voraussetzungen eines "Verkehrsgeschäfts"
BGB § 747 Abs. 1 § 749 § 892 Abs. 1 § 1008
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern
Erwerb eines Miteigentumsanteils ist ein Verkehrsgeschäft
Anteilsübertragung an Miteigentümer
Gutgläubiger Erwerb: Kann der Miteigentümer einen weiteren Miteigentumsanteil gutgläubig erwerben?
Grundstückskaufvertrag; gutgläubiger Erwerb des Miteigentumsanteils am Grundstück durch anderen Miteigentümer
Gutgläubiger Erwerb eines Miteigentumsanteils
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 29.06.2007, Az.: V ZR 5/07 (Gutgläubiger Erwerb bei Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern eines Grundstücks)" von RA Dr. Armin Freiherr von Grießenbeck, original erschienen in: ZfIR 2007, 853 - 854.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2007, Az.: V ZR 5/07 (Miteigentum und Verkehrsrecht)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2008, 231.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.06.2007, Az.: V ZR 5/07" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2008, 376 - 377.
LG Frankenthal, 24.11.2005 - 6 O 202/05
OLG Zweibrücken, 21.12.2006 - 4 U 193/05
BGHZ 173, 71
NJW 2007, 3204
ZIP 2007, 1952
MDR 2007, 1362
DNotZ 2008, 119
NZM 2007, 686
WM 2007, 1978
DB 2008, 701
Rpfleger 2007, 597
JR 2008, 373
Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich - auch nur teilweise - identisch sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 22; Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 6/59, BGHZ 30, 255, 256 jeweils für den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB).
Für die Anwendung der Gutglaubensvorschriften innerhalb einer Gesamthandsgemeinschaft ist von vornherein kein Raum, da lediglich der rechtsgeschäftliche Erwerb durch einen Dritten geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 23).
BGH, 23.07.2015 - V ZB 1/14
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien …
Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbs beruht auf der Verlässlichkeit der amtlichen Verlautbarung (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 32) und ist nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers umfassend gedacht.
a) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück - ebenso von Bruchteilen - ist die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (= Auflassung) bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle zu erklären (siehe BGH, NJW 2007, 3204 ).
OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 320/11
Erbengemeinschaft: Anforderungen an eine Überführung von Grundbesitz in …
Die demnach erforderliche Rechtsänderung wird regelmäßig im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrags in die Wege geleitet (§ 2042 BGB;… zu etwaigen Verfahrenshilfen siehe Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 19), der sodann für den dinglichen Vollzug bei Grundstücken (auch Wohnungseigentum; vgl. BGHZ 173, 71), sieht man von einer außerhalb des Grundbuchs vollzogenen Erbteilsabtretung gegen Grundstücksüberlassung ab, die Auflassung erfordert.
OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 246/09
Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines …
a) In der Person der Beteiligten zu 3, die hälftige Miteigentümerin (§ 1008 BGB) geworden ist, mangelt es bereits an einem nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Erwerb "durch Rechtsgeschäft" im Sinne eines Verkehrsgeschäftes (dazu grundlegend zuletzt BGHZ 173, 71).
OLG München, 28.04.2010 - 20 U 5185/09
Herausgabe eines Grundstückstreifens: Gutgläubiger Erwerb aufgrund des …
Unerheblich ist, ob dieser den Grundbuchinhalt kannte (BGH NJW 2007, 3204) oder auf ihn vertraute (BGH Rpfleger 80, 336 Tz. 13).
Bei der Auflassung eines Grundstücks, ebenso eines Wohnungseigentums (z. B. BGHZ 173, 71), müssen dem Grundbuchamt die Einigungserklärungen in der Form des § 29 GBO so nachgewiesen werden, wie sie sachlich-rechtlich zur Herbeiführung der Rechtsänderung erforderlich sind.
OLG München, 18.11.2013 - 34 Wx 189/13
Testamentsvollstreckung: Entgeltlichkeit von Verfügungen des …
13 1. Die Auflassung eines Grundstücks - Wohnungseigentum ist als Miteigentumsanteil dem gleichgestellt (vgl. BGH NJW 2007, 3204) - darf das Grundbuchamt nur eintragen, wenn ihm die Einigung über den Rechtsübergang nachgewiesen ist (§ 925 Abs. 1 BGB; § 20 GBO).
OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB entgegen (Abgrenzung zur Fallgestaltung in BGH NZM 2007, 686).
OLG Zweibrücken, 11.02.2011 - 3 W 8/11
Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentum
Zwar kommt grundsätzlich auch der gutgläubige Erwerb eines Miteigentumsanteils in Betracht (BGHZ 173, 71).
OLG Zweibrücken, 09.06.2011 - 4 U 153/10
Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentumsräumen
VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Stellplatznachweis für Nutzungsänderung

References: § 1008
 § 892
 § 747
 § 749
 § 892
 § 1008
 BGH 
 BGH 
 § 892
 § 873
 § 2042
 § 892
 § 29
 BGH 
 § 20
 § 543
 § 242
 BGH