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Überfällige Gesetzesänderungen (1): § 254 II S. 2 BGB | Rechtsanwalt News
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Überfällige Gesetzesänderungen (1): § 254 II S. 2 BGB
Feb 20th, 2008 by Rechtsanwalt Brandau
§ 254 II S. 2 BGB regelt das Mitverschulden des Beschädigten und lautet:
Üblicherweise bezieht sich ein Satz in einen Absatz lediglich auf diesen Absatz. Demnach würde man bei üblicher Auslegung dazukommen, dass § 278 BGB, der regelt unter welchen Umständen man sich auch das Verschulden eines Dritten als eigenes verschulden zurechnen lassen muss, nur auf Fälle des zweiten Absatzes, nicht auf Fälle des ersten Absatzes anwenden.
Bereits mit Urteil vom 28.11.1905 stellte das Reichsgericht fest, dass hierfür kein Grund ersichtlich ist. Dem hat, weil es vernünftig ist, niemand wiedersprochen. Seit dem findet sich diese Auffassung als „allgemeine Meinung“ in allen juristischen Kommentaren.
Der Palandt schreibt beispielsweise:
„II S. 2 ordnet nach seiner Stellung im § 254 BGB eine entsprechende Anwendung des § 278 BGB nur für die Verletzung der Schadensabwendungs- und Minderungspflicht (II) an; er bezieht sich aber nach allgemeiner Meinung auch auf das Mitverschulden im haftungsbegründenden Vorgang: II S. 2 ist so zu lese, als wäre es ein selbständiger Absatz III (ständige Rechtsprechung seit RG 62, 107)“
Demnach müßte § 254 BGB seit nunmehr 102 Jahren wie folgt geändert werden:
(3) Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
Eigentlich keine schwere Änderung, die seit langem bekannt ist.
Tags: überfällige Gesetzesänderungen, § 254 BGB
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3 Responses to “Überfällige Gesetzesänderungen (1): § 254 II S. 2 BGB”
20. Februar 2008 um 14:30 Uhr
Und warum muss mans ändern, wenns sowieso alle so machen? Dadurch, dass der Gesetzgeber nicht tätig wird, billigt er ja die Rechtsprechung, oder nicht?
20. Februar 2008 um 14:35 Uhr
@1: hatte das vorherige Post nicht gelesen – ich nehme alles zurück 🙂
20. Februar 2008 um 14:39 Uhr
ja, vielleicht sollte ich da zur Klarstellung noch einen Verweis auf das erste Post einbauen, das würde es etwas verständlicher machen.

References: § 254
 § 254

§ 254
 § 278
 § 254
 § 278
 § 254
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