Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AuslGebV.html
Timestamp: 2020-01-18 05:54:27+00:00

Document:
Archiv-Text-Ausländergebührenverordnung
AuslGebV
BGBl.III/FNA 26-1-9
Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum
Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen
(Ausländergebührenverordnung)
(AuslGebV)
vom 19.12.90 (BGBl_I_90,3002)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.93 (BGBl_I_93,1361)
zuletzt geändert durch Art.12 Nr.6 des Zwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)
Auf Grund des § 81 Abs.2 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl.I S.1354, 1356) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) verordnet die Bundesregierung:
§_1 AuslGebV
Gebühren für die Aufenthaltsgenehmigung
für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einer Gesamtgeltungsdauer von längstens drei Monaten
für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten
für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
für die befristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt
a) bis zu drei Monaten
b) von mehr als drei Monaten
für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis für einen weiteren Aufenthalt
für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung.
51 EUR,
25 EUR,
13 EUR,
61 EUR,
§_2 AuslGebV
für die Erteilung eines Visums ohne Zustimmung der Ausländerbehörde mit einer Geltungsdauer
für die Erteilung eines Visums mit Zustimmung der Ausländerbehörde
für die Erteilung eines Ausnahme-Visums (§ 58 Abs.2 des Ausländergesetzes)
für die Verlängerung eines Visums im Bundesgebiet bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von sechs Monaten (§ 13 Abs.2 des Ausländergesetzes)
§_2a AuslGebV
a) für die Erteilung eines Transit-Visums für einen, zwei oder mehrmalige Aufenthalte im Flughafentransit (Kategorie "A") und für eine, zwei oder mehrmalige Einreisen zur Durchreise (Kategorie "B") 10 EUR,
b) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) 10 EUR zuzüglich 1 EUR pro Person,
a) für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr für eine, zwei oder mehrmalige Einreisen (Kategorie "C1") 25 EUR,
b) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) für eine oder zwei Einreisen 30 EUR zuzüglich 1 EUR pro Person,
c) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) für mehrmalige Einreisen 30 EUR zuzüglich 3 EUR pro Person,
für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von 31 bis zu 90 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C2")
a) für eine Einreise 30 EUR,
b) für zwei oder mehrmalige Einreisen 35 EUR,
für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen im Halbjahr für mehrmalige Einreisen
a) mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr (Kategorie "C3") 50 EUR,
b) mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren (Kategorie "C4") 50 EUR zuzüglich 30 EUR für jedes weitere Jahr,
für die Erteilung eines Ausnahme-Visums für einen Aufenthalt oder eine Einreise
a) bei einem Transit-Visum (Kategorie "A" und "B") 20 EUR,
b) bei einem Transit-Visum (Kategorie "A" und "B") in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) 20 EUR zuzüglich 2 EUR pro Person,
c) bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1") 40 EUR,
d) bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1") in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) 50 EUR zuzüglich 2 EUR pro Person,
für die Verlängerung der Nutzungsdauer eines Visums im Bundesgebiet für einen Aufenthalt bis zu 30 bzw. 90 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1", "C2", "C3" und "C4") die in den Nummern 2, 3, 4 und 5 Buchstaben c und d bestimmten Gebühren.
10 EUR zuzüglich
1 EUR pro Person,
30 EUR zuzüglich
3 EUR pro Person,
30 EUR,
35 EUR,
50 EUR,
50 EUR zuzüglich
30 EUR für jedes
weitere Jahr,
20 EUR zuzüglich
2 EUR pro Person,
die in den Nummern
2, 3, 4 und 5
Buchstaben c und d
bestimmten Gebühren.
§_3 AuslGebV
für die Erteilung einer Duldung
für die Erneuerung einer Duldung
für die Befristung nach § 8 Abs.2 Satz 3 des Ausländergesetzes
für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 9 Abs.3 des Ausländergesetzes)
für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung auf Antrag
für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Duldung auf Antrag
für die Bescheinigung des Aufenthaltsrechts oder die Erteilung sonstiger Bescheinigungen auf Antrag
für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung auf besonderem Blatt
für die Übertragung von Aufenthaltsgenehmigung
für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung (§§ 84, 82 des Ausländergesetzes)
für die Bestätigung einer Reisendenliste für nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ausgestellt nach Maßgabe des Artikels 1 Abs.1 oder Artikel 2 des in § 4 Abs.3 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes bezeichneten Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 30.November 1994 5 EUR pro Person.
5 EUR pro Person.
§_4 AuslGebV
Gebühren für einen Paßersatz
für die Ausstellung eines Reisedokuments (§ 14 Abs.1 Nr.1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose
für die Verlängerung eines Reisedokuments oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose
für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 14 Abs.1 Nr.2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) mit einer Gültigkeitsdauer
a) bis zu einem Jahr
b) bis zu zwei Jahren
für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte um
für die Ausstellung eines Reiseausweises als Paßersatz (§ 14 Abs.1 Nr.3 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes)
für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passierscheins (§ 14 Abs.1 Nr.4 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes)
für die Ausstellung oder Verlängerung eines Landgangsausweises (§ 14 Abs.1 Nr.5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes)
für die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweises für den kleinen Grenzverkehr oder den Touristenverkehr (§ 14 Abs.2 Nr.5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) mit einer Gültigkeitsdauer
für die Änderung oder Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Ausweise
für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Ausweise, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
für die Berichtigung der Wohnortangabe in einem der in Absatz 1 bezeichneten Ausweise und
für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reisedokument oder einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder für Staatenlose.
§_5 AuslGebV
Gebühren für sonstige paß- und ausweisrechtliche Maßnahmen
für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 39 Abs.1 des Ausländergesetzes)
für die Verlängerung eines Ausweisersatzes
für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung zusammen mit einer Ausnahme von der Paßpflicht für den Grenzübertritt (§ 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes)
für die Ausnahme von der Paßpflicht nach § 9 Abs.2 des Ausländergesetzes
§_6 AuslGebV (F)
Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums,
Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder
Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose
in Höhe der Hälfte der in den §§ 1, 2, 2a, 3 Nr.5 und in § 4 Abs.1 Nr.1 sowie in voller Höhe der in den §§ 2 und 2a (1) für die beantragte Amtshandlung bestimmten Gebühr.
ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden Handlungsfähigkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder
vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.
§_7 AuslGebV
(1) 1Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren zu erheben in Höhe der Hälfte der in den §§ 1 bis 4 Abs.1 und §§ 5 und 6 Abs.1 bestimmten Gebühren.
2Die Gebühr für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs.1 Satz 1 des Ausländergesetzes beträgt 18 EUR.
(2) Für die zweite Ausstellung und jede weitere Neuausstellung eines Reisedokuments, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose an Minderjährige sind jeweils 10 EUR an Gebühren zu erheben.
§_8 AuslGebV
die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 1 bis 5 und 7 zu erhebenden Gebühr,
eine Bedingung, eine Auflage oder eine sonstige Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung
die Abschiebungsandrohung
eine Rückbeförderungsverfügung (§ 73 des Ausländergesetzes)
eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 74 Abs.1 Satz 2, Abs.2 des Ausländergesetzes)
die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 82 Abs.5 des Ausländergesetzes)
einen Leistungsbescheid (§ 83 Abs.4 des Ausländergesetzes)
46 EUR,
(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr.4 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, daß der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.
(3) § 6 Abs.2 gilt entsprechend.
§_9 AuslGebV
(1) Von den Gebühren nach den §§ 1, 2 Nr.1 und 2, § 2a Nr 1 bis 4, § 3 Nr.9 und § 6 Abs.1 Nr.1 sind befreit
Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie Elternteile minderjähriger Deutscher,
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.Mai 1992 (BGBl.1993 II S.266) sowie ihre Ehegatten und Verwandten in auf- und absteigender Linie, auch soweit sie nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind.
für die Erteilung und Übertragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis,
für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltsbefugnis und
für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen.
für die Erteilung des Visums,
für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltsbewilligung und
für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
(5) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Amtshandlung der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient.
§_10 AuslGebV (F)
Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (1) bestreiten können, sind von den Gebühren befreit für
die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung,
die befristete Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung,
die Erteilung oder Erneuerung einer Duldung,
die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung,
die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung auf besonderem Blatt,
die Übertragung einer Aufenthaltsgenehmigung,
die Ausstellung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und
die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1, 2 und 4 bezeichneten Amtshandlungen;
§_11 AuslGebV
§_12 AuslGebV
AuslGebV [ › ]

References: Art.12
 § 81
 § 8
 § 4
 § 9
 § 4
 § 26
 § 6
 § 2
 § 3
 § 6