Source: https://www.stromnetz-hamburg.de/energieeinspeisung/wissenwertes-fuer-einspeiser/meldepflichten/
Timestamp: 2019-10-16 15:14:59+00:00

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Meldepflichten und Sanktionen - Stromnetz Hamburg
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Meldepflichten für Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über Pflichten des Anlagenbetreibers nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) und die damit verbundenen Sanktionen bei Nichterfüllung
Um Ihnen dieses zu erleichtern – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – haben wir Ihnen eine Übersicht erstellt, die die aus unserer Erfahrung für die meisten Anlagen in unserem Netzgebiet relevanten Pflichten darstellt, die ein Anlagenbetreiber gegenüber der Stromnetz Hamburg GmbH als Anschlussnetzbetreiber haben kann. Sie können der Übersicht unter anderem entnehmen, bis wann der Verpflichtung spätestens nachzukommen ist und welche Sanktionierung bei nicht Einhaltung droht.
vollständig oder zum Teil selbst verbrauchen und nur den Überschussstrom ins öffentliche Netz einspeisen (Eigenversorgung beziehungsweise Überschusseinspeisung mit Eigenversorgung),
Im Zweifel darüber sprechen Sie uns gerne an.
In der Übersicht sind die Pflichten für Betreiber der in unserem Netzgebiet am häufigsten vorkommenden Anlagenarten nach KWKG 2016 und EEG 2017 dargestellt. Die Verpflichtungen können jedoch für Ihre Anlage von den unten aufgeführten abweichen und sind insoweit individuell zu prüfen. Wir haben diese informatorische Übersicht mit größtmöglicher Sorgfalt für Sie zusammengestellt und weisen darauf hin, dass wir keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der hier bereitgestellten Informationen übernehmen. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.
Diese Verpflichtungen betreffen die Betreiber aller Eigenerzeugungsanlagen, unabhängig von der Anlagenart oder dem Eigenversorgungskonzept.
Alle EEG- und KWK-Anlagen sowie Speicher sind im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Änderungen, die die eingetragenen Angaben betreffen, sind ebenfalls einzutragen.
Die Registrierung sowie die Änderungsmitteilung haben innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Anlage beziehungsweise Eintreten der Änderung zu erfolgen.
Wird eine EEG-Anlage nicht fristgemäß registriert, verringert sich die Vergütung von der Inbetriebnahme bis zum Datum der Registrierung auf null.
Bei KWK-Anlagen verringert sich der Zuschlag in diesem Zeitraum um 20 Prozent.
Die Registrierungspflicht betrifft auch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 01. Juli 2017). Diese müssen bis spätestens 30. Juni 2019 registriert sein. Solange die Registrierung nicht erfolgt ist, müssen alle Zahlungen ausgesetzt werden.
§ 111e EnWG; § 52 EEG 2017; § 13a KWKG 2016; MaStRV
Die Erzeugungsanlage ist mit einer technischen Einrichtung nach § 9 Abs. 1 EEG 2017 auszustatten (Einspeisemanagement). Bei Photovoltaikanlagen unter 100 kW gilt § 9 Abs. 2 EEG 2017.
Ein vollwertiges Einspeisemanagement (ESM) ist für EEG- und KWK-Anlagen ab einer Anlagengröße von 100 kW erforderlich. Für Photovoltaikanlagen unter 100 kW regelt § 9 Abs. 2 EEG 2017 eine vereinfachte Variante. Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel Einspeisemanagement
Erforderliche Daten zur Jahresendrechnung
Die Vergütung wird erst fällig, wenn die Jahresmeldung eingegangen ist. Ist gleichzeitig die Registrierung im Marktstammdatenregister nicht fristgerecht erfolgt (siehe oben) verringert sich der Vergütungsanspruch auf null.
Feste Anlagendaten werden in der Regel mit der Inbetriebnahme einmalig mitgeteilt. In diesen Fällen muss in den Folgejahren die Meldung nur dann aktualisiert werden, wenn es eine Veränderung gegenüber dem Inbetriebnahmezeitpunkt beziehungsweise Vorjahr gegeben hat. Feste Anlagendaten sind zum Beispiel
Betreiber, Standort, Inbetriebnahmedatum und installierte Leistung der Anlage,
sonstige förderrelevante Informationen, wie ein Bebauungsplan bei Solaranlagen, sofern dieser Fördervoraussetzung ist,
Veränderliche Anlagendaten sind jährlich zu melden. Dazu gehören
Die Fernsteuerbarkeit hat spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn der Direktvermarktung realisiert zu werden
Bei fehlender Fernsteuerbarkeit hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf die Marktprämie ab Beginn des 2. Monats nach Beginn der Direktvermarktung bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Nachrüstung folgt ist.
Dies gilt nur für Anlagen in der Direktvermarktung. Informationen dazu finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung; dort finden Sie u.a. auch ein Formular zur Meldung der Fernsteuerbarkeit.
Stromsteuerbefreiung und Regionalnachweise
Regionalnachweise ausgestellt wurden (wenn anzulegender Wert gesetzlich bestimmt ist).
Der Gesetzeswortlaut sieht keine eindeutige Frist für diese Meldung vor, es handelt sich aber um abrechnungsrelevante Daten. Die Meldung sollte daher sicherheitshalber auch bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr erfolgen.
Der Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach §86 Abs. 1 Nr. 1a EEG 2017 dar.
Betreiber von EEG-Anlagen sind verpflichtet, einen Wechsel der Vermarktungsform (z.B. Wechsel zur Direktvermarktung oder Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlages) fristgemäß und in der korrekten Form mitteilen.
Informationen zu Meldefristen und -wegen finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung.
Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen. Das Meldeformular finden Sie hier.
Die Meldepflicht gilt für selbst verbrauchten Strom aus EEG- und KWK-Anlagen, die ab dem 01. August 2014 in Betrieb gegangen sind oder Bestandsanlagen deren Betreiber nach dem 31. Dezember 2016 gewechselt hat oder bei denen andere relevante Änderungen ab dem 01. August 2014 stattgefunden haben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite Eigenversorgung und EEG-Umlage.
Die Meldepflicht besteht übrigens ggü. dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur. Die Bundenetzagentur stellt dafür eigene Formulare auf ihrer Internetseite bereit.
Bei Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags ist die zuschlagsberechtigten Strommenge (d.h. die an Mieter gelieferte Menge) zu melden.
Die Vergütung wird erst fällig, wenn diese Jahresmeldung eingegangen ist. Ist gleichzeitig die Registrierung oder Eintragung einer Leistungserhöhung im Marktstammdatenregister nicht fristgerecht erfolgt (s.o.) verringert sich der Vergütungsanspruch auf null.
Diese Verpflichtung betrifft nur Photovoltaikanlagen, die Mieterstromzuschlag in Anspruch nehmen und die entsprechenden Voraussetzungen im Abrechnungsjahr erfüllen (§ 21 Abs. 3 EEG 2017).
Eigenversorger haben die Pflicht, Angaben zu machen, ob ein Fall für EEG-Umlagepflicht besteht, über die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage, ob und auf welcher Grundlage sich EEG-Umlage verringert oder entfällt und über Änderungen, die für die Umlagepflicht relevant sein können (zum Beispiel Betreiberwechsel, Änderung des Eigenversorgungskonzeptes, Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung der Anlage oder von Anlagenteilen etc.).
Für Photovoltaikanlagen ist diese Meldung allerdings erst ab einer installierten Leistung von 7 kW, für alle anderen Anlagenarten (auch KWK-Anlagen) ab einer installierten Leistung von 1kW abzugeben.
Wechselfrist Mieterstromzuschlag
Zusätzlich zur Jahresmeldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 (siehe oben) sind dem Netzbetreiber für Biomasseanlagen Angaben über Art und Menge der Einsatzstoffe, zu Wärmenutzungen und eingesetzten Technologien oder zum Anteil eingesetzter Gülle unter Einhaltung der vorgeschriebenen Nachweisführung (beispielsweise Umweltgutachten und Biogasregisterauszüge) vorzulegen.
Für Biomasseanlagen gelten, insbesondere im Zusammenhang mit dem eingesetzten Energieträger, teilweise sehr spezielle Pflichten, die noch über die hier beschriebene hinausgehen. Sollten Sie dazu Fragen haben, sprechen Sie und bitte an.
Die Beantragung soll unverzüglich erfolgen, spätestens aber bis Ablauf des auf die Aufnahme des Dauerbetriebs folgenden Jahres.
Unabhängig von der Frist gilt generell, dass keine Auszahlung des Zuschlages erfolgen kann (also auch keine Abschlagszahlung), solange keine Zulassungsbestätigung durch das BAFA vorliegt. Weitere Informationen und Links zu diesem Thema finden Sie auf der Seite Förderung nach KWKG.
Direktvermarktung größer 100 kW
Betreiber von KWK-Anlagen größer 100 kW (250 kW) sind verpflichtet, den Strom an einen Dritten zu liefern oder selbst verbrauchen. Eine Abnahme des Stroms durch den Netzbetreiber kann nicht verlangt werden.
Diese Regelung betrifft alle KWK-Anlagen größer 100 kW, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb gegangen sind. Ausgenommen sind Anlagen bis zu 250 kW, die vor dem 1. Juli 2016 in Betrieb gegangen sind. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite An- und Abmeldung zur Direktvermarktung.
Jahresmeldung > 2MW
Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW hat die Pflicht, dem Netzbetreiber eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen. Diese muss folgende Angaben enthalten:
Die Menge des erzeugten und nicht ins öffentliche Netz eingespeisten Stroms;
die Menge der KWK-Nettostromerzeugung,
die Höhe der Zuschlagszahlung,
die Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,
Angaben zu Brennstoffart und-einsatz,
die erreichte Anzahl Vollbenutzungsstunden seit Dauerbetriebsaufnahme bzw. seit 01. Januar 2016 in Fällen des § 13 KWKG 2016,
einen Nachweis über entrichtete EEG-Umlage in Fällen von § 6 Abs. 3 Nr. 2 KWKG 2016 (bei Stromabgabe in Kundenanlagen oder geschlossenen Verteilernetzen),
einen Nachweis über den Einsatz und Selbstverbrauch des Stroms in stromkostenintensivem Unternehmen in Fällen des § 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG 2016.
Die Meldepflicht besteht gegenüber dem Netzbetreiber und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dieses stellt auf seiner Internetseite dazu ein Meldeformular bereit.
Die Abrechnung muss durch einen Wirtschaftsprüfer erstellt sein (§30 Abs. 1 Nr. 2 KWKG 2016).
§ 15 Abs. 2 KWKG 2016
Der Betreiber einer KWK-Anlage ist verpflichtet, dem Netzbetreiber Angaben zur erzeugten Strommenge in den Zeiträumen, in denen an der Strombörse die Stundenkontrakte null oder negativ waren, zu machen.
Teilt der Anlagenbetreiber keine Strommengen mit, so verringert sich die Vergütung des Zuschlages um 5 Prozent pro Kalendertag, an dem ganz oder teilweise negative Preise vorlagen. Für die betreffenden Zeiträume erfolgt jedoch keine Kürzung der Vollbenutzungsstunden.
Diese Meldepflicht betrifft nur Anlagen, die ab 01. Januar 2016 in Betrieb gegangen sind.
Weitere Informationen dazu und ein Formular zur Meldung der Mengen finden Sie auf der Seite Meldepflichten bei negativen Börsenpreisen.
§15 Abs. 4 KWKG 2016
Monatliche Meldung > 2MW
Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW ist verpflichtet, monatlich die erzeugte und nicht ins öffentliche Netz eingespeiste Strommenge dem Netzbetreiber und dem Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden.
Die Meldung hat monatlich zu erfolgen.
Die Meldepflicht besteht gegenüber dem Netzbetreiber und dem BAFA und betrifft nur Anlagen größer 2MW. Dieses stellt auf seiner Internetseite dazu ein Meldeformular bereit. Die Meldepflicht endet mit Ende der Förderung. Bei registrierender Leistungsmessung kann auf die Meldung gegenüber der Stromnetz Hamburg GmbH verzichtet werden.
§ 15 Abs. 1 KWKG 2016
Angabe des Jahres- oder Monatsnutzungsgrades
Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen, deren Strom zur Eigenversorgung genutzt wird, sind verpflichtet zusätzlich zur umlagepflichtigen Strommenge den Jahres- oder Monatsnutzungsgrad ihrer Anlage zu melden, sofern dieser mindestens 70% beträgt.
Welche Auswirkung hat dies auf die Vergütung?Bei nicht fristgemäßer Meldung erhöht sich die EEG-Umlage auf 100% für den betrachteten Abrechnungszeitraum.
Wichtig: sofern der Strom (auch teilweise) von Dritten (z.B. Mietern) verbraucht wird, ist nicht mehr der Anschlussnetzbetreiber sondern der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig und damit auch Empfänger dieser Meldung. Erfolgt die Meldung beim falschen Netzbetreiber gilt sie als nicht geleistet.
Hinweis: ab 1. Januar 2018 verliert der § 61g Abs. 2 EEG 2017 die beihilferechtliche Genehmigung der EU Kommission und darf nicht mehr angewendet werden. Betroffene KWK-Anlagen müssen demzufolge ab 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom zahlen, bis eine etwaige Gesetzesänderung in Kraft tritt.
§61b, 61g Abs. 1 EEG 2017; § 8d KWKG 2016
Für Photovoltaikanlagen ist diese Meldung allerdings erst ab einer installierten Leistung von 7 kW, für alle anderen Anlagenarten (auch KWK-Anlagen) ab einer installierten Leistung von 1 kW abzugeben.
Die Meldepflicht ist in der Regel einmalig. Sie gilt als erfüllt, wenn das Kundendatenblatt/der EEG-Umlage-Fragebogen zur Inbetriebnahme (oder zur Übernahme der Anlage bei einem Betreiberwechsel) vollständig ausgefüllt wird. Bei relevanten Änderungen an der Anlage (weiterer Betreiberwechsel, Änderung der Anlagenleistung, Veränderung des Eigenversorgungskonzept) ist die Meldung ggf. erneut vorzulegen.

References: § 111
 § 52
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 §86
 § 71
 § 13
 § 6
 § 6

§ 15

§15

§ 15
 § 61

§61
 § 8