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Timestamp: 2018-10-17 22:42:22+00:00

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Änderung der Regelungen zur Abschreibung, § 6 Abs. 2 und 2a EStG
§ 6 Abs. 2 S. 1 EStG sieht nunmehr vor, dass abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung, Herstellung oder Einlage in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten 410 € nicht übersteigen. Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 150 €, sind die Wirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 2 S. 4 EStG in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. Daneben sieht § 6 Abs. 2a S. 1 EStG vor, dass für Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 S. 1 EStG wahlweise auch ein Sammelposten gebildet werden kann, der über fünf Jahre linear abzuschreiben ist, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des selbstständig nutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgutes zwar 150 €, nicht aber 1.000 € übersteigen.
Durch das WachstumsbeschleunigungsG hat der Gesetzgeber die Änderungen hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die er durch das Jahressteuergesetz 2008 zum 01.01.2008 eingeführt hat, wieder rückgängig gemacht. Es gelten nunmehr die bereits vor dem Jahressteuergesetz 2008 in § 6 Abs. 2 EStG vorgesehenen Wertgrenzen. Die Bildung des durch das Jahressteuergesetz 2008 eingeführten Pools von linear über fünf Jahre abzuschreibenden geringwertigen Wirtschaftsgütern ist grundsätzlich nicht mehr verpflichtend, sondern kann wahlweise erfolgen. Dies begründet der Gesetzgeber damit, dass diejenigen Unternehmer, die durch die Bildung des Pools geringwertiger Wirtschaftsgüter ihre Aufzeichnungspflichten erheblich reduzieren konnten, dieses Verfahren beibehalten können.
Krankenhäusern hingegen steht dieses Wahlrecht jedoch nicht zur Verfügung. Die Abgrenzungsverordnung (AbgrV) sieht in § 3 Abs. 1 Nr. 1 vor, dass nur die Kosten der Wiederbeschaffung von Gebrauchsgütern anteilig entsprechend ihrer Abschreibung pflegesatzfähig sind. Diese Regelung hat erst durch das am 25.03.2009 in Kraft getretene Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) Eingang in die AbgrV gefunden, um die seit 2008 bestehende unterschiedliche Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter nach der AbgrV einerseits und dem EStG andererseits in Einklang zu bringen. Dieser Einklang besteht jedoch durch die erneute Änderung des EStG jetzt erneut nicht mehr, so dass, solange die AbgrV nicht entsprechend geändert wird, das Wahlrecht, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 410 € entweder direkt abzuschreiben oder in einen Pool einzustellen, für Krankenhäuser ins Leere läuft. Wirtschaftsgüter mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 410 € komplett im Jahr ihrer Anschaffung oder Herstellung abzuschreiben und diesen Betrag als Wiederbeschaffungskosten anteilig entsprechend ihrer Abschreibung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgrV anzusehen, erscheint höchst bedenklich und dürfte einer Überprüfung kaum standhalten. Vielmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert, die AbgrV entsprechend den Änderungen des EStG zu korrigieren und den Rechtszustand der AbgrV wieder herzustellen, der vor dem In-Kraft-Treten des KHRG bestand.

References: § 6

§ 6
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 § 3
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