Source: https://www.slideserve.com/tom/das-neue-waffengesetz
Timestamp: 2018-01-17 13:29:11+00:00

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PPT - Das neue Waffengesetz PowerPoint Presentation - ID:448428
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Das neue Waffengesetz - PowerPoint PPT Presentation
Das neue Waffengesetz. Was ändert sich für uns Sportschützen? Stand: 24.02.2003 Verfasser: Christian Strasheim Kontakt: c.strasheim@web.de Aktuelle Version dieser Datei: http://www.strasheim.de/waffenrecht/
PowerPoint Slideshow about 'Das neue Waffengesetz' - tom
Was ändert sich für uns Sportschützen?
Stand: 24.02.2003
Verfasser: Christian Strasheim
Kontakt: c.strasheim@web.de
Aktuelle Version dieser Datei: http://www.strasheim.de/waffenrecht/
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Neue Regelungen für Zuverlässigkeit, Bedürfnis und Altersgrenzen
Neue Aufbewahrungsvorschriften
"Kleiner Waffenschein"
Unwiderlegbare Annahme der Unzuverlässigkeit bei ...
Verurteilung wegen eines Verbrechens
Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat (Verjährung: 10 Jahre)
§5.1.1 WaffRNeuRegG
Zuverlässigkeit (II)
missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen oder Munition
unvorsichtigem oder unsachgemässem Umfang oder nicht-sorgfältiger Verwahrung
Überlassung von Waffen oder Munition an nicht-berechtigte Personen
VORSICHT: Es genügt, wenn "Tatsachen die Annahme
rechtfertigen"!
§5.1.2 WaffRNeuRegG
Zuverlässigkeit (III)
Regelmässige Annahme der Unzuverlässigkeit bei
Verurteilung wegen ...
einer vorsätzlichen Straftat (unabhängig von der Art der Tat!)
einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff
einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat
einer Straftat nach dem WaffG, dem KWKG, dem SprengG oder dem BJagdG
Zuverlässigkeit (IV)
zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
Verjährung: 5 Jahre nach Rechtskraft und ggf. Verbüssung der Strafe
"regelmässige Annahme" = kann widerlegt werden
§5.2.1 WaffRNeuRegG
NEU: Zusätzliche Anfrage beim zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister(= zur Feststellung, ob irgendwo im Bundesgebiet ein Verfahren anhängig ist)
NEU bei Jugendlichen: Auskunft aus dem Erziehungsregister (Eintragungen unterhalb von Jugendstrafen, die auf "mangelnden charakterlichen Reifegrad" schliessen lassen)
§5.5.2, 6.1 WaffRNeuRegG
Kriterien für das Fehlen der persönlichen Eignung
"... wegen in der Person liegenden Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht."
§6.1 WaffRNeuRegG
Altersgrenzen für Erwerb und Besitz von Schusswaffen
Altersgrenze steigt von 18 auf 21 Jahre
Ausnahme: Kleinkaliber und Einzellader-Flinten
Sonderregelung bis 25 Jahre
amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über "mentale Eignung zum Waffenbesitz"
Ausnahme 1: Jäger
Ausnahme 2: Kleinkaliber und Einzellader-Flinten ohne Gutachten (ab 18 Jahre)
Gilt auch für bereits erteilte WBKs nach altem WaffG, wenn der Erlaubnisinhaber das 25. Lebensjahr am 1. April 2003 noch nicht vollendet hat!
§4.1.1, 6.3, 14.1 WaffRNeuRegG
Grundsätzliche Anerkennung eines Bedürfnisses für Sportschützen, wenn die schießsportliche Betätigung über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten durch eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes nachgewiesen wird
Bedürfnis nur noch für Waffen, für die der Verband eines entsprechende Disziplin anbietet
Individueller Bedürfnisnachweis ohne Erfüllung dieser Kriterien nach wie vor möglich, aber voraussichtlich an sehr hohe Anforderungen geknüpft
§8, 14 WaffRNeuRegG
Regelbedürfnis: Drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen
Einläufige Einzellader-Kurzwaffen, Perkussionswaffen, Einzellader-Langwaffen sowie Repetier-Büchsen ohne Kontingentbegrenzung
Erwerb und Besitz über das Kontingent hinaus ist von dem "Erfordernis für weitere Sportdisziplinen" oder für das "Schießen als Wettkampfsport" abhängig
§14.2, 14.3 WaffRNeuRegG
Neue gelbe WBK für alle von der Kontingentierung ausgenommenen Waffen, also vor allem jetzt auch Freie Pistole (Einzellader!) und Repetier-Büchsen
ABER: Alte gelbe WBK gilt nicht automatisch für neue Waffenarten! (Es gilt der Text auf der WBK.)
§14.4 WaffRNeuRegG
NEU: Einmalige Wiederholungsprüfung des Bedürfnisses nach 3 Jahren
Frist gilt ab Erteilung der ersten WBK
Geprüft wird die Regelmässigkeit der schießsportlichen Aktivitäten
Konsequenz für alle, die am 1.4.2000 noch keine WBK hatten: Urkunden etc. sammeln, ggf. Protokoll führen
§4.4 WaffRNeuRegG
Altersgrenzen für das Schiessen
bis 14 Jahren: nur mit Aufsichtsperson
bis 16 Jahren: nur mit Aufsichtsperson und Anwesenheit oder schriftl. Einverständnis der Sorgeberechtigten
§27.3 WaffRNeuRegG
Bisher brauchte man für den Erwerb eine Berechtigung, der Besitz war jedoch frei (wenn man die Munition einmal legal erworben hatte)
NEU: Jeglicher Umgang mit der Munition bedarf der Erlaubnis, also auch der Besitz
Konsequenz: Altbesitz von Munition, für die man keine Erwerbs- und damit keine Besitz-Berechtigung mehr besitzt, muss bis zum 31. August 2003 (unter Nennung der "Munitionsart") bei der Behörde angemeldet werden.
§2.2, 58.1 WaffRNeuRegG
Bestimmte Munition
Hohlspitz-Munition: Wird aller Voraussicht nach nicht mehr verboten und damit erlaubt sein.
Kleinschrot-Munition: Wird grösstenteils verboten werden (sofern sich das Kaliber in Schreckschuss-Waffen laden lässt).
Anl. 2 Abschnitt 1WaffRNeuRegG
NEU: Einsteckläufe und Reduzierstücke sind jetzt wesentliche Teile von Schusswaffen und damit auch erlaubnispflichtig
Unklar: Anmeldepflicht bei Altbesitz
Aufbewahrung (I)
Ziel: "verhindern, dass Waffen oder Munition abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen"
NEU: Anforderung an sichere Aufbewahrung erstreckt sich jetzt explizit auf ALLE Waffen, also auch auf Luftdruckwaffen, Messer, Pfefferspray, Elektro-Schocker etc.
§36 WaffRNeuRegG
Aufbewahrung (II)
Konkretisierung der Vorschriften zur Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition
bis zu 10 Langwaffen: Stufe-A-Tresor
Kurzwaffen: Stufe-B- oder Stufe-0-Tresor
Munition: keine explizite Regelung im Gesetz, aber voraussichtlich in der Verordnung (Stahlblechschrank mit Stangenriegelschloss oder gleichwertig)
Waffen und Munition zusammen: nur in Stufe-0-Tresor
Übergangsfrist bis 31. August 2003
Möglicherweise Pflicht zum Nachweis der Aufbewahrung
ABER: Erbenprivileg in der bekannten Form bleibt nur noch 5 Jahre bestehen, danach:
Vererbung nur noch bei Nachweis von Sachkunde und Bedürfnis oder
Unbrauchbarmachung der Waffen (ggf. durch Einsatz eines Blockiersystems) oder
Vererbung einer Sammlung, wenn der Erbe diese weiterführt
Am Rande bemerkt: Vererbung ohne Bedürfnis auch an Vermächtnisnehmer und an durch Auflage Begünstigte
§17.3, 20 WaffRNeuRegG
Erwerb und Besitz von Gas- und Schreckschusswaffen weiterhin ab 18 Jahre frei
NEU: Führen in der Öffentlichkeit ab 1. April 2003 nur mit "kleinem Waffenschein"
Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung (ähnlich wie bei WBK)
Kein Bedürfnis, keine Versicherung (wie bei "richtigem" Waffenschein)
Auf Antrag bei der zuständigen Behörde
§10.4 WaffRNeuRegG
Die Sache mit den Pumpguns
Bereits seit Oktober 2002 verboten sind "Vorderschafts-Repetierflinten, bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist".
Besitz ist ein Verbrechen (= 1 Jahr Mindeststrafe)
Erlaubt sind weiterhin alle Selbstlade-Flinten sowie Repetierflinten, wenn diese (auch) einen Hinterschaft besitzen
§51.1, Anl. 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, WaffRNeuRegG
Ab 1. April 2003 zusätzlich verboten sind:
Ausnahme: Klinge springt seitlich aus dem Messer, Klinge ist höchstens 8,5 cm lang, Breite der Klinge in der Mitte mind. 20% der Länge, nur einseitig geschliffen und durchgehender Rücken, der sich zur Schneide hin verjüngt
"Schonfrist" bis 31. August 2003
Anl. 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3, WaffRNeuRegG
Bedürfnisfremder Umgang
Umgang mit Waffen wird ausdrücklich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem "vom Bedürfnis umfassten Zweck" anerkannt (z.B. Transport der Sportwaffe zu einem Büchsenmacher zwecks Reparatur)
ABER: Bedürfnisfremder Umgang (vor allem Führen) ist nicht gestattet (z.B. Nutzung der Sportwaffe bei einer Tätigkeit als Türsteher)
§12 WaffRNeuRegG
Verleihen von Schusswaffen an andere WBK-Inhaber (!) für höchstens einen Monat ist jetzt ausdrücklich erlaubt
Pfefferspray bleibt erlaubt (mit Zulassung oder zur Abwehr von Tieren bestimmt; Besitz und Führen ab 14 Jahren erlaubt)
§37 ("Anscheinswaffenparagraph") fällt weg
§12.1.1 WaffRNeuRegG
Weitergabe von Schusswaffen an Nicht-WBK-Inhaber ist nicht mehr erlaubt, auch nicht zu (nicht-gewerblicher) Aufbewahrung oder Transport
"Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (§13 GG) wird insoweit eingeschränkt."
Pause oder Aufgabe des Schiess-Sports => Widerruf der WBK ist wahrscheinlich! (Vereine müssen den Austritt von Mitgliedern melden)
§39, 15.5 WaffRNeuRegG
Was wahrscheinlich noch kommt
Verordnungen zu ...
Konkreteren Aufbewahrungvorschriften (insbesondere einer grösseren Zahl von Schusswaffen)
Höhere Anforderungen an die Sachkunde
§36.5 WaffRNeuRegG
Was uns noch drohen könnte
Über Verordnung mögliche Verschärfungen:
Verbot bestimmter Waffen (vor allem Grosskaliber)
Verbot bestimmter Disziplinen (bedroht ist alles, was nicht "olympisch" ist)
§7.2, 15.7 WaffRNeuRegG
Was nach Erfurt noch alles diskutiert wurde:
Generelles Verbot von Grosskaliber-Waffen für Sportschützen
Generelle Einführung von psychologischen Gutachten als Voraussetzung für den Waffenbesitz
"Zwangsbespitzelung" von Schützen durch Vereine und Verbände und Meldung "inaktiver Mitglieder"
Zentrale Aufbewahrung von Waffen und/oder Munition in Schützenhäusern
Quo vadis, Waffengesetz?
"So wenig Waffen wie möglich ins Volk."
"Mit dem Bedürfnisprinzip soll schließlich auch die Zahl der Schusswaffen möglichst klein gehalten werden."
"Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden und daher in der Hand von Bürgern kaum geduldet werden können."
"Schleichende Entwaffnung" durch immer weitere Einschränkungen und Schikane bis zum Totalverbot?
Panikmache? Keineswegs: Siehe England, Japan ...
Gesetze einhalten, um keinen Angriffspunkt zu bieten
Dem "Forum Waffenrecht" beitreten, spezielle Rechtsschutzversicherung abschliessen
Aufklärungsarbeit unter Schützen und Nicht-Schützen leisten
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