Source: http://vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen.html?start=34
Timestamp: 2018-04-23 11:08:31+00:00

Document:
Flüchtlingsflut und Vergabe
Flüchtlingsflut und Beschaffungsprobleme
- Hinweise für das Vorgehen.
Weiterlesen: Flüchtlingsflut und Vergabe
Weiterlesen: Aktuelles im IT-Bereich 2016
mit Prof. Dr. Harald Bartl und Vergaberechts-Experten
UVgO - Kommentierung: Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO 2017 Kommentierung und Bartl, Harald, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016
Sie sind tätig
in einer Vergabestelle oder in einer Einrichtung der öffentlichen Hand
als Bewerber/Bieter Neu: 30 Schritte zum erfolgreichen Angebot - Stand 2018!
UVgO 2017 Text, GWB 2016 und VgVerordnungen 2016 seit 18.4.2016 in Kraft - Texte GWB 2016, VgVen 2016
Neu: Abwicklungsraster für nationale Vergabeverfahren .2018
VOB/A und VOB/B 2016 - Bauaufträge - Texte der Neufassungen VOB/A und VOB/B 2016 mit Anmerkungen, den aktuellen Fassungen und Änderungen - neues Bauvertragsrecht - BGB
EuGH zu Wertungskriterien
Größerer Ermessensspielraum bei Dienstleistungen
Weiterlesen: EuGH zu Wertungskriterien
Weiterlesen: EuGH Schwellenwert - "Interesse"
Weiterlesen: Mindestlohngesetz - MiLoG
EuGH-Entscheidung steht noch aus - demnächst zu erwarten
Wenn Vergabeunterlagen geändert werden
Das OLG Brandenburg entschied über ein Angebot, in dem abweichende Maße der Betonpflastersteine enthalten sind. Statt wie gefordert Pflastersteine mit den Maßen 400x240x10 mm bot der Bieter in seinem Angebot „40x20x10 cm“ an. Das Angebot wurde wegen Abänderung der Vergabeunterlagen zwingend ausgeschlossen. Der Bieter behauptete erfolglos einen „Schreibfehler“ und meinte zudem, einen Anspruch auf Aufklärung nach § 15 EG VOB/A zu haben. Das lehnt das Gericht zutreffend ab, da der Inhalt des Angebots eindeutig ist und eine Nachbesserung des Angebots nicht in Betracht kommt. Auch für das Akteneinsichtsrecht wurden die Schranken wiederum verdeutlicht. Die entsprechende Abwägung von Bieterinteressen und schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Bieter führte im Entscheidungsfall zur Ablehnung der Akteneinsicht – zumal der betroffene Bieter im Verfahren wegen des zwingenden Ausschlusses ohnehin erfolglos war.
Weiterlesen: Schreibfehler
Wenn Weihnachten missbraucht wird
In einer Entscheidung vom 11. November 2014 befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Information vor dem Zuschlag und der Wartefrist nach § 101a GWB. Ein besonders „schlauer“ Mitarbeiter eines Auftraggebers verschickte die Information am 17.4.2014 (Gründonnerstag), 17.00 Uhr, per Fax an die Bieter. Die Frist von 10 Kalendertagen zur Anrufung der Vergabekammer wäre am Sonntag, dem 27.4.2014 abgelaufen. Der Geschäftsführer eines Bieters konnte erst am Dienstag nach Ostermontag von der Information Kenntnis nehmen. Es standen ihm praktisch nur drei Werktage für eine Überprüfung, Einschaltung eines Anwalts und Entscheidung zur Verfügung. Die am Sonntag, dem 27.4.2014, erfolgte Rüge und der bei der Vergabekammer eingehende Nachprüfungsantrag sind nach dem OLG Düsseldorf rechtzeitig. Diese Entscheidung sollte endgültig dazu beitragen, die Weihnachtsfeiertage für eine Fristverkürzung zu missbrauchen – bleiben Sie fair auch in der Festlegung der Fristen unter Berücksichtigung der Feiertage. Auch wenn von Kalendertagen in § 101a I GWB die Rede ist.
Weiterlesen: Fristen
Mindestlohngesetz in Kraft - EU-rechtswidrig?
Weiterlesen: Mindestlohngesetz in Kraft - EU-rechtswidrig?
EuGH: Mindestlohnvorgabe für Nachunternehmer in Polen unzulässig
In seiner neuesten Entscheidung vom 16.9.2014 zu sozialen Anforderungen hält der EuGH die Verpflichtung zur Zahlung des in NRW vorgesehenen Mindestlohns jedenfalls dann für unzulässig, wenn der deutsche Bieter (Bundesdruckerei) einen Nachunternehmer in Polen einsetzt.
Weiterlesen: EuGH: Mindestlohnvorgabe für Nachunternehmer in Polen unzulässig
Neue EU-Richtlinien 2014 in Kraft getreten
EU-Richtlinien 2014 – Umsetzung überwiegend bis 2016
Drei EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt bekannt gemacht
Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber: Richtlinie 2014/24/EU – Ablösung der Richtlinie 2004/18/EG
Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber: Richtlinie 2014/25/EU) – Ablösung der Richtlinie 2004/17/EG
Dienstleistungskonzessionen unterlagen bislang nicht dem EU-Vergaberecht – nunmehr aber erstmals neue Konzessionsvergaberichtlinie: Richtlinie 2014/23/EU
Bekanntmachungen im Amtsblatt L 94 der EU vom 28.03.2014.
Inkrafttreten am 17.4.2014 - am 20. Tag nach der Veröffentlichung, also am 17.04.2014.
Weiterlesen: Neue EU-Richtlinien 2014 in Kraft getreten
Weiterlesen: Vergaberecht - Stand 2016 - Reform abgeschlossen
Vergaberecht aktuell 2014 - Beginn 2015
Stand 2014 und Beginn 2015
Weiterlesen: Vergaberecht aktuell 2014 - Beginn 2015
Weiterlesen: Externe Berater
Nach dieser Entscheidung kommt es grundsätzlich nur auf den Auftragswert des Interimsauftrags (Vorübergehende freihändige und direkte Vergabe) an. Liegt dieser unterhalb des Schwellenwerts, so darf ein nationales Vergabeverfahren durchgeführt werden – mit der Folge, dass die Anrufung der Vergabekammer infolge Nichterreichens des Schwellenwerts unzulässig ist.
Weiterlesen: Immer wieder streitig: Interimsaufträge
Fragen zur IT-Beschaffung
Darf der IT-Beschaffer spezielle Lösungen festlegen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Reicht als Begründung für eine bestimmte IT-Lösung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus?
Weiterlesen: Fragen zur IT-Beschaffung
Bundesrat Drucksache 349/08 v. 23.05.08 - Gesetzentwurf der Bundesregierung – Wi - FJ - Fz - In - R -U - Wo
Neuer Vertrag über IT-Serviceleistungen
Mindestlohn EU-rechtswidrig? – OLG Koblenz setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor
Bei Nebenangeboten: „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?
Weiter Streit um LKW-Maut 2014
Neues Vergaberecht 2014/15

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 101
 § 101
 EuGH 
 EuGH