Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20181/02
Timestamp: 2019-10-14 00:03:39+00:00

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BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02 - dejure.org
BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02
https://dejure.org/2004,687
BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,687)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2004 - I ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,687)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - I ZR 181/02 (https://dejure.org/2004,687)
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Das Telefon-Sparbuch
MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
Zur Verwechselungsgefahr zwischen einem Sachbuch und einer Broschüre "Das Telefon Sparbuch"
Keine Verwechslungsgefahr zugunsten FOCUS bei identischen Titel "Das Telefon-Sparbuch”
Markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen einem Sachbuch und einer Broschüre mit identischen Titeln; Unterscheidungskraft des Titels "Das Telefon Sparbuch"; Aktivlegitimation bei einer Verletzung von Titelschutzrechten; Wesentliche Faktoren zur Bestimmung einer ...
Das Telefon-Sparbuch / Das Telefonsparbuch / Das Telefon Sparbuch
§§ 5 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 2 MarkenG
Verwechslungsgefahr Sachbuch versus einer Zeitschrift beigefügter Broschüre (Werktitelschutz; Das Telefon-Sparbuch)
MarkenG § 5 Abs. 1, 3 § 15 Abs. 2
"Das Telefon-Sparbuch"; Unterscheidungskraft und Werknähe eines Titels
Markenrecht - Unterscheidbarkeit zweier Titel
Ein Sachbuch und eine Broschüre über Telefontarife, die einer Zeitschrift beigefügt ist, weisen keine hinreichende Werknähe auf, aufgrund deren der Verkehr auch bei Identität der Titel das eine Werk für das andere halten könnte.
NJW 2005, 601
MDR 2005, 765 (Ls.)
GRUR 2005, 264
afp 2005, 68
Nur im Falle periodisch erscheinender Druckschriften oder Fernsehserien, die über eine hinreichende Bekanntheit verfügen, nimmt die Rechtsprechung an, dass einem Werktitel ein weitergehender Schutz gegen die Gefahr der betrieblichen Herkunftstäuschung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 266 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch;… BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?).
Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht und die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck häufig stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch).
BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10
Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 f. = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch, mwN).
BGH, 27.04.2006 - I ZR 109/03
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht auch beim Werktitelschutz eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Werktitel, der Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch, m.w.N.).
Die Frage der Zeichenähnlichkeit ist danach zu bestimmen, welchen Gesamteindruck die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen im Verkehr erwecken (BGH GRUR 2005, 264, 265 - Das Telefon-Sparbuch, m.w.N.).
OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
Betreffen die zu vergleichenden Titel unterschiedliche Werke, so scheidet die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus, wenn der angesprochene Verkehr das eine Werk aufgrund der Unterschiede nicht für das andere hält (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist entschieden, dass ein Sachbuch und eine Broschüre nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers unterschiedliche Werke darstellen, die den selben Titel tragen können, ohne dass die beiden Werke miteinander verwechselt werden (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch).
Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Das Telefon-Sparbuch" (BGH GRUR 05, 264 - Das Telefon-Sparbuch) Bezug genommen.
Insbesondere bleiben Charakter und Erscheinungsbild, Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform nicht ohne Einfluss auf das Entstehen einer Verwechslungsgefahr (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 89, 90 - Auto Magazin; BGH GRUR 00, 504, 505 - FACTS).
Es bleiben - wie bereits erwähnt - insbesondere Charakter und Erscheinungsbild, Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform nicht ohne Einfluss auf das Entstehen einer Verwechslungsgefahr (BGH WRP 05, 213, 216 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 89, 90 - Auto Magazin; BGH GRUR 00, 504, 505 - FACTS).
Es gilt auch beim Zeitschriftentitel der allgemein kennzeichnungsrechtliche Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Titel und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels, für den Schutz begehrt wird (BGH WRP 05, 213, 215 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1280 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH WRP 02, 89, 90 - Auto Magazin; BGH GRUR 99, 235, 237 - Wheels Magazin; BGH GRUR 92, 547, 549 - Morgenpost; BGH GRUR 75, 604, 605 - Effecten-Spiegel).
Es muss demnach für eine Verletzung der Titelschutzrechte die Gefahr bestehen, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält, dass also ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs als Folge der Identität oder Ähnlichkeit der beiden verwendeten Bezeichnungen über die Identität der bezeichneten Werke irrt (BGH, GRUR 2005, 264, 265 f. - Das Telefon-Sparbuch m. w. N.).
In einem solchen Fall besteht nur dann unmittelbare Verwechslungsgefahr, wenn der angesprochene Verbraucher das angegriffene Werk für das Werk mit dem geschützten Titel in anderer Werkform hält (BGH, GRUR 2005, 264, 266 - Das Telefon-Sparbuch).
OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08
Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung - …
Nach der Rechtsprechung des BGH dienen Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten (BGH GRUR 2005, 264, 265f. - Das Telefonsparbuch; GRUR 1999, 581, 582 - Max).
Einem Werktitel kann - über die titelmäßige Kennzeichnungskraft hinaus - auch eine herkunftshinweisende Kennzeichnungskraft zukommen, wenn der Verkehr mit einem Werktitel ausnahmsweise gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet (BGH GRUR 2005, 264, 265f. - Das Telefonsparbuch; GRUR 1999, 581, 582 - Max).
Dies ist etwa für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften oder Fernsehsendungen bejaht worden, wenn Bekanntheit und Häufigkeit des Erscheinens die Schlussfolgerung nahelegten, dass der Verkehr dem Titel auch eine Herkunftshinweisfunktion entnimmt (BGH GRUR 2005, 264, 266 - Das Telefonsparbuch; GRUR 2001, 1050, 1051 - Tagesschau; GRUR 2001, 1055 - Tagesreport; GRUR 1977, 543 - Der 7. Sinn; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine; GRUR 2000, 504, 505 - Facts I; GRUR 1999, 581, 582 - Max; GRUR 2000, 70, 72 - Szene; s. auch BGH GRUR 1993, 692, 693 - Guldenburg).
OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 63/14
Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
Bei dieser Sachlage muss sich die Annahme des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 1083 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; 2003, 342 - Winnetou; 2005, 264 - Das Telefon-Sparbuch) nicht verwirklichen, dass der Verkehr mit dem Titel eines Einzelwerks selbst bei Bekanntheit keine betriebliche Herkunftsvorstellung verbinde.
OLG München, 30.04.2009 - 29 U 4978/08
Markenschutz bei Verfilmung eines gemeinfreien Romans: Verwendung des Titels der …
Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist beim Werktitelschutz auf drei Faktoren abzustellen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht: Auf die Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie auf die Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel (vgl. BGH GRUR 2005, 264, 265 - Telefon-Sparbuch).
Sie sind daher in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne geschützt (vgl. BGH GRUR 2005, 264, 266 - Das Telefon-Sparbuch).
OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Inhaber des Titelrechts zunächst der Hersteller des Werks ist, bei Büchern mithin der Autor (BGH, GRUR 2005, 264, 265 - Das Telefon-Sparbuch;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 102;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 5 Rn. 125).
OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14
Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher …
OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung …
OLG München, 13.03.2008 - 29 U 4605/07
Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels einer Frauenzeitschrift; …
OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 128/14
Anforderungen an die operationelle Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen …
OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1886/08
Markenrecht: Rechtsfähigkeit einer US-amerikanischen General Partnership; …
OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09
Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der …
OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
OLG Frankfurt, 25.01.2010 - 6 W 4/10
Sequestration von rechtsverletzenden Gegenständen zur Sicherung des …
OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11
"Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
LG München I, 28.10.2008 - 33 O 24030/07
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Titel von …
OLG Köln, 15.07.2010 - 6 W 93/10
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Festivalplaner" für ein Print- und …
BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12
Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
OLG Jena, 21.09.2011 - 2 U 383/11
Verteilung eines Anzeigenblattes im gesamtem Gebiet des historischen Eichsfelds …
BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 10.12.2009 - 30 W (pat) 77/09
LG München I, 31.03.2009 - 33 O 8579/08
LG München I, 30.03.2010 - 33 O 1467/09
Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels eines Zeitungsbuches; unmittelbare …
LG München I, 19.05.2009 - 33 O 8796/08
Verwechlsungsgefahr zwischen der Zeitschrift "SUPERillu"und Titeln mit dem …

References: § 5
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 § 15
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 BGH 
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