Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/auslegung-des-begriffs-reisekostenverguetung_166_299440.html
Timestamp: 2016-10-01 10:24:10+00:00

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Auslegung des Begriffs Reisekostenvergütung | Steuern | Haufe
Führte der Kläger Geschäftsreisen im Sinne des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durch?
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff "Reisekostenvergütung" nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt.
Hintergrund war die nebenamtliche Tätigkeit des Klägers als Fahrlehrer an einer Kreisfeuerwehrschule. Der Beklage versagte die Anwendung des § 3 Nr. 13 EStG mit der Begründung, dass der Kläger keine Geschäftsreisen im Sinne des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durchführe, da sein Wohnort in Y und er regelmäßig als Ausbilder in der Kreisfeuerwehrschule X tätig sei.Der Senat stellt mit der Entscheidung klar, dass zwischen dem steuerlichen und dem sonstigen öffentlich-rechtlichen Reisekostenbegriff zu unterscheiden sei, und dass sich der Begriff "Reisekostenvergütung" i. S. des § 3 Nr. 13 EStG aus den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen ableite. Allerdings, so die Entscheidung, sei die Erstattung i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands diene, der als Werbungskosten anzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte. In Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Satz 1 bis 6 EStG kürzte der Senat die vom Kläger geltend gemachte Reisekostenerstattung, weil im Urteilsfall die abzugsfähigen Betriebsausgaben auf die Entfernungspauschale beschränkt wären.FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.11.2014, Az. 5 K 65/13 (BFH-Az.: VIII R 58/14) FG Schleswig-Holstein, Newsletter v. 31.3.2015
Einkommensteuer, Reisekosten
Praxis-Tipp: Auslegung des Begriffs "Reisekostenvergütungen" nach § 3 Nr. 13 EStG
Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder sind steuerfrei. Fraglich ist, ob eine Steuerbefreiung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Geschäftsreise i. S. des steuerlichen Reisekostenbegriffs vorliegt.Weiter
BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2015

References: § 3
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 § 4
 § 9
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