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Timestamp: 2019-10-20 09:54:44+00:00

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Beirat | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Einträge 41 - 59 von 59
Wahl von nur zwei Beiratsmitgliedern ohne Vereinbarung nicht zulässig, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG
Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Anzahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder darf in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, nicht aber lediglich beschlossen werden.
LG Köln, AZ: 29 S 219/10, 09.07.2011
Zur Gültigkeit der Unterschrift eines Miteigentümers als Beirat, §§ 24 Abs.6, 29 Abs. WEG
Ist die Unterschrift eines Miteigentümers erforderlich und unterschreibt dieser mit dem Zusatz "Beirat", ist die Unterschrift zugleich auch in der Eigenschaft als Miteigentümer erfolgt, § 24 Abs. 6 WEG.
OLG Hamm, AZ: I 15 Wx 183/11, 08.06.2011
Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und der Einflussnahme durch den zur Neutralität verpflichteten Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, §§ 29 WEG, 134, 242 BGB
Es stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot der Erfolgschancengleichheit einer Verwalterwahl dar, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsbeirates seine Stellung aus­genutzt hat, um mit den Einladungen werbende Schreiben für einen bestimmten Verwalter zu versenden.
Einen weiteren gravierenden Verstoß stellte es dar, wenn die neue Verwalterin unter Verwendung interner Daten ein werbendes Schreiben an die Erbbauberechtigten versandt hat (vgl. OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677, 678), selbst wenn sie die Daten von einem der Erbbauberechtigten erhalten haben sollte, wäre ihre Nutzung gemäß § 4 Abs. 1 BDSG unzulässig gewesen.
AG Offenbach am Main, AZ: 320 C 181/09, 06.05.2011
Keine Entlastung des Beirates bei möglicher fehlerhafter Prüfung der Jahresabrechnung, § 29 Abs. 2 und 3 WEG
Solange ein Ersatzanspruch gegen den Verwaltungsbeirat möglich erscheint, widerspricht dessen Entlastung ordnungsgemäßer Verwaltung, §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 29 Abs. 2, Abs. 3, 21 Abs. 3 WEG, 297 Abs. 2 BGB.
AG Düsseldorf, AZ: 292a C 16167/09, 05.07.2010
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung/Zum Ermessen des Verwalters zur zeitnahen Einberufung §§ 24, 27 WEG
Weigert sich der Verwalter pflichtwidrig, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, kann ein einzelner Eigentümer sich gerichtlich ermächtigen lassen, eine Versammlung einzuberufen.
Dem Verwalter kommt grundsätzlich ein anzuerkennendes Ermessen zu, das sich im Einzelfall auf eine unverzügliche Handlungspflicht hin verdichten kann. Dieser Zeitraum wird jedenfalls nicht überschritten ist, wenn sich der Verwalter binnen Monatsfrist, nach dem das Verlangen an ihn gerichtet worden ist, bereit erklärt, die Versammlung einzuberufen.
LG Frankfurt (Oder), AZ: 6a T 50/09, 01.04.2010
Unterschrift in "Doppelfunktion" nicht zulässig, § 24 Abs. 6 WEG
§ 24 Abs. 6 WEG ist nur dann Genüge getan, wenn die betreffende Niederschrift auch tatsächlich von drei Personen und nicht lediglich von zwei Personen in welcher Doppelfunktion auch immer unterzeichnet ist.
OLG Düsseldorf, AZ: I-3 Wx 263/09, 22.02.2010
Wahl von nur zwei Verwaltungsbeiratsmitgliedern ist anfechtbar
Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG ist der Verwaltungsbeirat mit drei Wohnungseigentümern zu besetzen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 126/09, 05.02.2010
Bildung von Untergemeinschaften in einer WEG nur durch Vereinbarung möglich
Die verwaltungstechnische und kostenmäßige Bildung von Untergemeinschaften, weiche in der Teilungserklärung nicht vorgesehen sind, ist im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2000, 3500ff) nur durch Vereinbarung (§10 Abs.1 WEG), nicht hingegen durch Mehrheitsbeschluss möglich, da durch derartige Untergemeinschaften die gesetzlichen Regelungen über die Teilnahme aller Miteigentümer an der Verwaltung und der Kostentragung (§§ 21 Abs.1, 16 WEG) abgeändert werden.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 268/08, 02.12.2008
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch unzuständige Person kann durch einstweilige Verfügung untersagt werden/ Zur vorläufigen Anordnung eines Wirtschaftsplanes durch das Gericht; §§ 21 Abs. 8, 24 Abs. 2 u. 3 WEG; 935 ff ZPO
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der WEG hat auch darauf zu achten, dass (weiterer) Schaden von den Eigentümern ferngehalten wird. Diesem Ziel dient sicher kein Beschluss, der die Finanzausstattung der Verwalterin in so erheblicher Weise einschränkt, dass diese ihre Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann.
Zur Sicherung weiterer ordnungsgemäßer Verwaltung ist daher bis auf Weiteres die Geltung des Wirtschaftsplanes 2008 durch das Gericht einstweilen anzuordnen, § 21 Abs. 8 WEG i.V.m. § 935 ff ZPO.
Der Verwaltungsbeirat darf eine Eigentümerversammlung nur bei pflichtwidriger Weigerung der Verwaltung einberufen, § 24 Abs. 3 WEG. Daran fehlt es, wenn der Beirat den Verwalter zur Einberufung einer Eigentümerversammlung auffordert, ohne den Nachweis des Begehrens von einem Viertel der Eigentümer zu erbringen.
Eine vom zu Unrecht Beirat einberufene Eigentümerversammlung kann im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden.
AG Fürth, AZ: 391 C 10212/08, 04.11.2008
Zum Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Ergänzung der Tagesordnung; § 24 Abs. 2 und 3 WEG
Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG- vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 WEG die Tagesordnung dann gestalten, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig weigert, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen oder das Minderheitenquorum des § 24 Abs. 2 WEG missachtet.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 426/05, 18.08.2008
Zum Abschluss eines WEG-Verwaltervertrages und zu dessen Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff BGB, 23 Abs. 4, 26 Abs. 1 WEG
1. Eine nicht näher beschriebene Vollmacht ermächtigt den Verwaltungsbeirat lediglich zu einem Vertrag, der der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (vgl. OLG Köln NJW 1991, 1302; OLG Hamm NZM 2001, 49).
2. Vom Verwalter vorformulierte Verträge müssen sich an der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB messen lassen (BayObLG WuM 1991, 312; OLG Düsseldorf NZM 2006, 936; OLG München, Beschluss vom 20.03.2008, 34 Wx 46/07).
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 169/07, 19.05.2008
Beschluss über die Wahl eines Nichteigentümers in den Verwaltungsbeirat nicht nichtig, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG
1. Ein Beschluss über die Bestellung eines Nichteigentümers in den Verwaltungsbeirat ist nicht wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 S. 2 WEG nichtig.
2. Ein Mitglied des Verwaltungsbeirates, welches nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, steht in der Eigentümerversammlung jedenfalls in dem Umfang ein Anwesenheitsrecht zu, als der Aufgabenbereich des Verwaltungsbeirats betroffen ist.
OLG Hamm, AZ: 15 W 98/06, 27.09.2006
Beiratswahl in Blockwahl grds. zulässig, §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 WEG, 27, 29, 22 FGG
Die Blockwahl des Verwaltungsbeirates 28.01.2005 widerspricht nicht dem Verständnis von demokratischem Wahlverhalten, § 29 WEG.
OLG Hamburg, AZ: 2 Wx 44/04, 28.01.2005
Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat, §§ 21 Abs. 3, 29 WEG
Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat entspricht der ordnungsgemäßen verwaltung und ist von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt, §§ 21 Abs. 3, 29 WEG.
KG Berlin, AZ: 24 W 203/02, 19.07.2004
Blockwahl des Verwaltungsbeirates unzulässig, § 29 WEG.
1. § 29 enthält WEG keine Vorgabe, in welcher Weise die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsbeirates zu erfolgen hat.
2.	Bei einer Blockwahl besteht die Gefahr, der Manipulation hinsichtlich des Nachrückens der stellvertretenden Beiratsmitglieder, wenn ein ordentliches Mitglied ausfällt. Da aufgrund der Blockwahl keines der Mitglieder einen Vorrang aufgrund einer höheren Stimmenanzahl hat, ist nicht nach objektiven Kriterien bestimmbar, welches der stellvertretenden Mitglieder nachrücken muss.
3.	Zum anderen werden die Wohnungseigentümer bei einer Blockwahl gezwungen, auch ihnen möglicherweise nicht genehme Kandidaten mitzuwählen, denen sie bei einer Einzelwahl nicht ihre Stimme geben würden. Dies ist mit den auch innerhalb einer Wohnungseigentumsgemeinschaft geltenden demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
LG Düsseldorf, AZ: 19 T 42/04, 06.05.2004
Zur Blockwahl und zur Vergütung des Verwaltungsbeirates, §§ 21 Abs. 3, § 29 Abs. 1 WEG
Ein Blockwahl des Verwaltungsbeirates ist grundsätzlich zulässig. Ein Honorar für Beiratsmitglieder ist grundsätzlich nicht zulässig.
KG Berlin, AZ: 24 W 194/02, 29.03.2004
Wahl des Verwaltungsbeirates kann auf unbestimmte Zeit erfolgen, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG
Das Gesetz sieht für die Bestellung des Verwaltungsbeirates - anders als bei der Bestellung des Verwalters - keine Höchstdauer/-frist bzw. dessen jeweilige Neueinrichtung in bestimmten Zeitabständen vor, 29 Abs. 1 S. 1 WEG.
OLG Köln, AZ: 16 Wx 158/99, 24.11.1999
Zurückgetretener Verwalter kann keine Eigentümerversammlung mehr einberufen; § 24 Abs. 3 WEG
Die Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter verstößt gegen § 24 Abs. 3 WEG. Die Versammlung hätte von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen werden müssen, sofern ein solcher gewählt worden ist.
Die Ursächlichkeit des Einberufungsmangels für das Abstimmungsergebnis wird vermutet. Eine Anfechtung bliebe lediglich dann erfolglos, wenn der Beschluß ohne den Fehler ebenso zustande gekommen wäre. Die Vermutung wäre zu widerlegen; bei vernünftiger Betrachtung dürfte ein Einfluß des Fehlers auf das Abstimmungsergebnis unter keinen Umständen in Betracht kommen.
OLG Köln, AZ: 16 Wx 27/98, 20.03.1998
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Jahresabrechnung Verwalter Beirat Miete Wohnungseigentümer Schimmel Verwaltungsbeirat Einstimmigkeit Gemeinschaftseigentum Treppenlift Makler Arzthaftung Tierhaltung Protokoll Kurioses Nachbarrecht Organisationsbeschluss Kündigung Veränderung Mietminderung Sondereigentum Wurzeln Garage Anfechtungsklage Gegenabmahnung Eigentümerversammlung Beschluss Telefonwerbung Nutzungsentschädigung Wirtschaftsplan Abschleppen Verkehrsunfall Teilungserklärung Eigenbedarfskündigung Abmahnung

References: § 29
 § 29
 § 24
 § 4
 § 4
 § 29
 § 24

§ 24
 § 29

BGH 
 § 21
 § 935
 § 24
 § 24
 § 21
 § 24
 § 43
 § 24
 § 24
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 24
 § 24