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Timestamp: 2019-10-14 20:38:30+00:00

Document:
Haftungsquoten beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Haftungsquoten beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Umfang der Darlegung- und Beweislast für Versicherer nach einem Verkehrsunfall
AG Wolfsburg, Urt.v. 25.01.18 -10 C 370/16-, Die Verkehrsanwältin 2018, 76
Einfaches Bestreiten des allein verklagten Haftpflichtversicherers ist nicht erheblich, wenn es dieser über Ihren Versicherungsnehmer möglich ist, nähere Umstände zu den bei ihr versicherten Fahrzeugs und der Fahrerin zu erfragen. Erfolgt dies trotz Zumutbarkeit nicht, gilt auf substantiiertes Vorbringen des Geschädigten nicht nur die Unfallbeteiligung, sondern auch der dargelegte Unfallhergang als zugestanden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019 -1 U 108/18-, BeckRS 2019, 16315
Haftung bei Fahrstreifenwechsel
Anscheinsbeweis beim Fahrstreifenwechsel
OLG Karlsruhe, Urt.v. 13.03.2017 -13 U 158/16- Die Verkehrsanwältin (DV) 2018, 21
steht fest, dass ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und kommt es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge, spricht gegen den Fahrstreifenwechsel der Anschein eines Verstoßes gegen § 7 V StVO.
Will der Fahrstreifenwechsler diesen Anscheinsbeweis entkräften, muss er Umstände beweisen, die gegen die Typizität des Kerngeschehens sprechen. Gelingt ihm dies nicht, ist im Regelfall von einer Alleinhaftung des Fahrstreifenwechsel auszugehen, selbst wenn der Unfallgegner nicht seine Unvermeidbarkeit beweisen konnte.
Unbedachte Türöffnung weit in den Verkehrsraum begründet Alleinhaftung
LG Hagen, Urteil vom 20.12.2017 - 3 S 46/17 (AG Hagen), BeckRS 2017, 139617 (FD-StrVR 2018, 402319, beck-online)
Wer die Fahrertür seines geparkten Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO zwischen 60 und 80 Zentimeter weit in den Straßenraum öffnet, so dass ein mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifahrendes Fahrzeug mit der Tür kollidiert, haftet nach einem Urteil des Landgerichts Hagen als Aus-/Einsteigender allein. Die bloße Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Fahrzeugs trete dann zurück, denn um an einem parkenden Pkw vorbeizufahren reiche regelmäßig ein Sicherheitsabstand von mehr als einem halben Meter aus.
Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall
AG Bremerhaven, Urteil vom 24.10.2018 -56 C 308/17-, der Verkehrsanwalt 2019,31
Der rückwärtsfahrende haftet allein, wenn er rückwärts gegen ein vorwärts auf der Fahrgasse fahrendes Fahrzeug während der Ausfahrt aus einer Parkbucht fährt und ein Verschulden des vorwärtsfahrenden nicht nachgewiesen ist.
Vorfahrt beim Rückwärtseinparken
LG Saarbrücken Urt.v. 15.07.16 -13 S 20/16- = BeckRS 2016, 13142 = Verkehrsjurist 16, 35
Gem. § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer diese zuerst erreicht. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Bevorrechtigte vorwärts oder aber rückwärts in die Lücke einparken möchte.
Im Rahmen der Haftungsabwägung steht die erhöhte Betriebsgefahr des Rückwärtsfahrenden der durch die Vorangverletzung erhöhten Betriebsgefahr des Unfallgegners letztlich gleichwertig gegenüber.
AG Oldenburg Urt.v. 02.06.15 -32 C 114/14- Der Verkehrsanwalt 2015, 187
Auch in einer Parkplatzsituation besteht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrenden, wenn dieser mit einem auf der "Parkplatzfahrbahn" fahrenden Fahrzeug kollidiert.
Dabei kann dahinstehen, ob die Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVG unmittelbar oder nur sinngemäß im Rahmen des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO Anwendung finden.
Die Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG führt zur Alleinhaftung der Beklagten. Dabei wirkt sich zusätzlich zum Verstoß des Beklagten zu 1. gegen die Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren aus, dass dieser unerlaubt auf dem Gehweg parkte, von dem ein Ausparken bei regulärem Verhalten nicht zu erwarten war.
Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung als Teil des zu ersetzenden Schadens verlangt werden.
Haftung bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus
OLG Celle, Beschl.v. 26.06.18 -14 U 70/18- = BeckRS 2018, 13641 = NJW-Spez 2018, 459
Stürzt der Fahrgast beim Anfahren im Omnibus, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.
Anscheinsbeweis bei einer Fahrzeugkollision im Kreisverkehr
BGH Urt.v. 17.06.14 -VI ZR 281/13- NJW 2014, 2493
Der Schadensersatzanspruch eines Fahrradfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis in das Jahr 11 grundsätzlich nicht wegen eines Mitverschuldens gemindert.
Trägt ein Radfahrer somit ab dem Jahr 12 keinen Schutzhelm beim Fahrradfahren und es kommt unfallbedingt zu Verletzungsfolgen am Kopf, so muss er davon ausgehen, dass ihm Mitschulden vorgeworfen wird !
LG Saarbrücken Urt.v. 28.03.14 -13 S 196/13- NJW 2015, 177
Der Beweis des ersten Anscheins spricht für einen Vorfahrtsverstoß des in den Kreisverkehr einfahrenden, wenn es im Mündigungsbereicht zu einer Kollision zwischen ihm und dem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kommt.
Ist offen, welcher Unfallbeteiligte zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß desjenigen, in dessen Einmündungsbereicht sich der Unfall ereignet hat.
Haftungsanteile eines Fahrradfahrers bei Verkehrsunfall
Radfahrerunfall bei Nutzung des Radwegs entgegen der vorgeschriebenen Richtung
OLG München Urt.v. 05.08.2016 -10 U 4616/16- zfs 2017, 260
Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem der Fahrradfahrer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertig das hieraus resultierende Mitverschulden des Radfahrers eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten.
OLG München hat dem Radfahrer übrigens einen Haftungsanteil von 3/4 zugewiesen !
OLG Celle Urt.v. 12.02.14 -14 U 113/13- BeckRS 2014, 03723 = NJW-Spez. 2014, 170
Ein Radfahrer muss sich nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (Abweichung von OLG Schleswig BeckRS 2013, 10226)
Haftungsabwägung bei Kollision zwischen PKW und Inlineskaterin
OLG Hamm Urt.v. 18.06.13 -9 U 1/13- = BeckRS 2013, 18138 = NJW-Spez. 2013, 681
Nutzt eine Inlineskaterin in einer Linkskurve die Gegenfahrbahn mittig und fährt sie nicht am äußersten linken Fahrbahnrand, so haftet sie überwiegend bei einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.
Kein Direktanspruch gegen Versicherer bei vorsätzlichem Unfall
OLG Nürnberg Urt.v. 02.08.13 -5 U 562/13- = BeckRS 2013, 18666 = NJW-Spez. 2013, 682
Führt der Versicherungsnehmer den Unfall gem. § 103 VVG vorsätzlich herbei, hat der Geschädigte gegen den Versicherer des Schädigers keinen Anspruch.
Also Vorsicht bei Angaben des Unfallgeschädigten, der Unfallverursacher habe den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Eine solche Angabe -wenn sie sich bestätigt- kann zum Verlust des Anspruches gegen den Versicherer führen und der Schädiger hat womöglich kein Geld, oder die Regulierung nimmt sehr lange Zeit in Anspruch, bis klar ist, ob Schädigervorsatz vorliegt.
Allerdings muss der Vorsatz des Schädigers auch umfassen, dass er den Schaden "im Großen und Ganzen" in Kauf genommen hat.
Haftung der Eltern beim Kinderunfall im Straßenverkehr
Kinder unter 10 Jahren haften bei einem Verkehrsunfall selbst dann nicht, wenn sie an sich schuld wären. In diesem Falle haftet nach § 7 StVG immer der Kraftfahrer.
Auch wenn der Versicherer des Kraftfahrzeuges einen Personenschaden zu Lasten des Kindes bezahlt, so kann er doch gegenüber den Eltern regressieren, wenn diese der Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen sind.
So hat das OLG Karlsruhe (NJW 2012, 3043) entschieden, dass die Eltern zu 70 % haften, wenn der 7-jährige Sohn erlaubter Weise alleine zu einer nahegelegenen Eisdiele darf und hierbei auf die Fahrbahn gerät und mit einem Kraftfahrzeug zusammenstößt.
In diesem Falle rettet nur eine Haftpflichtversicherung, die dann eintrittspflichtig ist, wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind ! Also besser eine abschließen, wenn noch keine vorhanden ist !!!
OLG München Urt.v. 25.10.2013 -10 U 964/13- = BeckRS 2013, 18792, NJW Spezial 2014, 11
Bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn kommt der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden zum Tragen. Ein voriger Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stellt die Typizität des Geschehens in Frage.
Anscheinsbeweis bejaht, wenn Kollision mit Überdeckung der Schäden an den Fahrzeugen von Heck und Front. Fehlt es an zumindest einer Teilüberdeckung, so kann der Anscheinsbeweis für die Schuld des Auffahrenden nicht zum Tragen kommen.
Gefahrenlage nach Unfall
BGH -VI ZR 116/12- DAR 2013/261
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die bereits durch den Unfall entstandene Gefahrenlage, die der Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs zuzurechnen ist.
Klartext: Verletzungen aufgrund des Glatteissturzes werden noch als Unfallfolgeschaden angesehen, welche der Versicherer des Auffahrenden bezahlen muss !
Anscheinsbeweis bei Kollision
AG Frankenthal Urt.v. 11.05.17 -3 a C 19/17- NJW 2018, 177
kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem erwähnten zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grundsätzlich allein haftet bei zurücktreten einer Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Wendenden für eine Mithaftung des Überholenden.
Anscheinsbeweis bei Kollision des Linksabbiegers mit überholendem Fahrzeug
KG Urteil v. 06.12.04 –12 U 21/04 = NZV 2005, 413
Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbieger zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers.
Haftungsprobleme bei Unfall mit Nachzügler
Der Nachzügler hat nur Vorrang, wenn er vor seinem erneuten Anfahren schon den inneren Kreuzungsbereich erreicht hat. (hälftige Haftung)
OLG Hamm Urteil v. 02.05.05 –6 U 193/04 = NZV 2005,411
Haftung bei Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus
OLG München Urt.v. 02.03.06 –24 U 617/05 NJW-RR 2006, 97
Ein Linienbusunternehmen haftet für Schäden, die sich ein Fahrgast zuzieht, weil der Busfahrer eine verkehrsbedingte Vollbremsung vornehmen musste.
Haftungsquote - Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
AG Halle (Saale) -98 C 1863/11- NZV 2013,83
Auch eine deutliche Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit führt nicht automatisch zu einer Mithaftung wegen erhöhter Betriebsgefahr. Vielmehr kann ein erhebliches Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu einem Zurücktreten der Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges und einer Alleinhaftung des Fahrstreifenwechslers fürhren.
Alleinhaftung eines 11-jährigen Kindes bei schwerem Verkehrsverstoß
OLG Naumburg, Beschl. v. 09.01.2013 -10 U 22/12- = BeckRS 2013, 03062
Rennt ein 1--jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Fahrbahn und wird dort von einem mit 23 - 30 km/h fahrenden PKW erfasst, so haftet das Kind alleine.
Haftung beim Rückwärtsfahren auf Tankstellengelände
LG Saarbrücken Urt.v. 30.11.2012 -13 S 140/12- = BeckRS 2012, 24757
Wer auf einer Tankstelle rückwärts fährt, haftet auch dann zu 100 %, wenn der Unfallgegner über eine durchgezogene Linie auf das Tankstellengelände eingebogen ist.

References: § 7
 § 14
 § 12
 § 9
 § 1
 § 17

BGH 
 § 103
 § 7

BGH