Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456478345
Timestamp: 2020-02-18 15:51:32+00:00

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Änderungen zu § 12 PartG (Parteiengesetz 2012) , Sanktionen - JUSLINE Österreich
eine Spende entgegen § 6 Abs. 5 1a oder 5 annimmt und nicht meldetweiterleitet oder
eine erhaltene Spende zur Umgehung von § 6 Abs. 41a, 4, 5 oder 6 Z 9 in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt,
(3) Hat ein Abgeordneter oder ein Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat (§ 6 Abs. 9), eine Spende unter Verstoß gegen § 6 Abs. 4 nicht ausgewiesen oder entgegen § 6 Abs. 5 1a, 5 oder 7 angenommen und, nicht gemeldet oder unter Verstoß gegen § 6 Abs. 7 angenommen und nicht weitergeleitet, so ist zusätzlich auf Verfall eines der Höhe der jeweiligen Spende entsprechenden Geldbetrags zu erkennen.
Zum § 12 PartG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12