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Timestamp: 2019-07-18 12:39:09+00:00

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BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,2606
BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86 (https://dejure.org/1986,2606)
BGH, Entscheidung vom 01.08.1986 - 3 StR 323/86 (https://dejure.org/1986,2606)
BGH, Entscheidung vom 01. August 1986 - 3 StR 323/86 (https://dejure.org/1986,2606)
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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe
BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2
Eine solche Prüfung ist stets erforderlich, wenn sich nach den besonderen Umständen des Falles eine aus Geld- und Freiheitsstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB) als das schwerere Übel erweist (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2; bei zwingenden beamtenrechtlichen Folgen etwa BGH wistra 2004, 264).
Einer Begründung dafür hätte es jedoch im vorliegenden Falle bedurft (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2), und zwar nicht allein deshalb, weil die Erhöhung der Freiheitsstrafe durch Einbeziehung der Geldstrafen im Vergleich zu diesen selbst das schwerere Strafübel ist, sondern auch im Hinblick darauf, daß sich die mit den Geldstrafen und der Freiheitsstrafe geahndeten Taten hier gegen unterschiedliche Rechtsgüter (Vermögen einerseits, sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität andererseits) richteten.
Die auch die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe umfassende Aufhebung des Strafausspruchs gibt dem neuen Tatrichter Gelegenheit zur Erörterung, ob anstelle einer Gesamtfreiheitsstrafe auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB) in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 1 und 2).
Die Nichtanwendung dieser Vorschrift bedarf dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus den verwirkten Freiheits- und den einbezogenen Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 2 m.w.N.).
Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn bei Bestehenlassen der Geldstrafe die zeitige Freiheitsstrafe hätte zur Bewährung ausgesetzt werden können (vgl. BGH Beschluß vom 18. Juli 1990 - 3 StR 234/90 m.w.N.; StV 1986, 58; BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 und 2; BGH Beschluß vom 25. September 1990 - 4 StR 406/90).
Das Absehen von der Gesamtstrafenbildung bzw. vom Härteausgleich ist nach den besonderen Umständen dieses Falls das schwerere Übel und bedarf deswegen einer ausdrücklichen Begründung (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1 und 2 für den umgekehrten Fall der dem Angeklagten nachteiligen Einbeziehung).
Die Nichtanwendung der §§ 55 Abs. 1, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf dann einer ausdrücklichen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH wistra 1986, 256; BGHR StGB § 53 II Einbeziehung, nachteilige 1 und 2).

References: § 53
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 BGH 
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