Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%2097%2F12
Timestamp: 2019-05-23 17:59:38+00:00

Document:
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,30087
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
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§ 309 Abs 1 S 1 InsO, § 309 Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2 InsO
Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans im Schuldenbereinigungsplanverfahren
Zur Erforderlichkeit von Anpassungs- oder Besserungsklauseln im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren
Gerichtliche Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
Zum sog. "Nullplan" im Schuldenbereinigungsplanverfahren
Schuldenbereinigung: Vorlage eines (Fast-)Nullplans zulässig!
Vorlage von Nullplan oder Fast-Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren zulässig
Zustimmungsersetzung zum Schuldenbereinigungsplan ist trotz geringer Befriedigungsquote nicht zu beanstanden
Insolvenzordnung (InsO) - Nullplan oder Fast-Nullplan ist zulässig und kann auch Gegenstand einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung sein
AG Münster, 09.05.2012 - 78 IK 82/11
LG Münster, 21.08.2012 - 5 T 348/12
LG Münster, 21.08.2013 - 5 T 348/12
NJW-RR 2014, 118
MDR 2013, 1491
NZI 2014, 34
NJ 2014, 167
WM 2013, 2177
Rpfleger 2014, 98
Ausgehend von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12), nach dem auch ein Nullplan oder Fast-Nullplan Grundlage einer Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sein kann, werden Wortlaut- und systematische Argumente vorgebracht, um zu begründen, dass auch der Nullplan vergütungsfähig im Sinne von Nr. 2504 VV RVG sei.
Nach allgemeiner Auffassung ist es insoweit insolvenzrechtlich ausreichend, dass ein so genannter Nullplan vorgelegt wird - d.h. ein Plan, bei dem mit wirklichen Zahlungen an die Gläubiger nicht zu rechnen ist (vgl. BGH vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12).
OLG Stuttgart, 12.09.2016 - 8 W 291/16
Gebührenanspruch des Beratungshilfeanwalts: Geschäftsgebühr bei Anbieten eines …
Vorliegend handelt es sich um einen "Fast-Nullplan" (BGH NJW-RR 2014, 118), mit dem von einer jungen erwerbstätigen Schuldnerin trotz eines Einkommens unterhalb der Pfändungsfreigrenze eine monatliche Schuldentilgung von 50 EUR für einen Zeitraum von 6 Jahren angeboten wurde und zugleich eine höhere Tilgung, sobald es ihr gelungen ist, eine Arbeitsstelle mit einem höheren Einkommen zu erhalten.
AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17
Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
Es ist daher möglich, einen statischen Nullplan vorzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - IX ZR 97/12, ZInsO 2013, 2333).
a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Grundsatzentscheidung vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12, NJW-RR 2014, 118) nunmehr entschieden hat, dass ein Nullplan oder ein Schuldenbereinigungsplan, der aufgrund seiner geringen Befriedigungsquote einem derartigen Plan gleichkommt, zulässig ist und auch Gegenstand einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO sein kann.
Nach allgemeiner Auffassung ist es insoweit insolvenzrechtlich ausreichend, dass ein so genannter Nullplan vorgelegt wird - d.h. ein Plan, bei dem mit wirklichen Zahlungen an die Gläubiger nicht zu rechnen ist (vgl. etwa aus neuerer Zeit BGH vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12 -).

References: § 309
 § 309
 § 305
 BGH 
 § 309
 BGH