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Timestamp: 2020-02-27 06:07:24+00:00

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Vergnügungssteuer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vergnügungssteuer
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 1.4 Anwendungsbereich
Rz. 11 Die Festsetzung eines VZ kommt bei allen Steuern in Betracht, auf die die AO Anwendung findet und für die eine Steuererklärungspflicht (s. Rz. 10) besteht. Sie erfolgt zwar vornehmlich bei Steuern, die laufend die Abgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen vorsehen, kann jedoch auch festgesetzt werden, wenn für die betreffende Steuer nur einmalige Steuererklärunge...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Spielhallenbetreibern ... / 10.3 Vergnügungssteuer
Welche Geräte diese Anforderungen erfüllen müssen, richtet sich nach ihrer Bauart und ihrem Bestimmungszweck und nicht danach, ob die Umsätze der einzelnen Unterhaltungsautomaten vergnügungssteuerpflichtig sind oder nicht. Ob z. B. die Einnahmen aus Musikboxen oder Dart-Spiel-Automaten der Vergnügungssteuer unterliegen, bestimmt ausschließlich die jeweils zuständige Kommune....mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Spielhallenbetreibern ... / 9.1 Der Saldo (2)
Der bei jeder Kassierung vom System ermittelte Saldo (2) stellt die steuerliche Brutto-Bemessungsgrundlage (Bruttokasse) für die Ertrags- und Umsatzsteuern dar, wird aber auch regelmäßig für die Berechnung der Vergnügungssteuer herangezogen. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Spielhallenbetreibern ... / 9.2 Saldo (1) – Das Besteuerungsziel
Der Weg ausgehend vom Saldo (1) bis zum Saldo (2) wird von vielen Faktoren beeinflusst. Er ist lang, rechnerisch aufwendig und birgt zahlreiche Gefahren. Unzutreffende Wertekorrekturen haben im Ergebnis zwangsläufig auch eine unzutreffende Bemessungsgrundlage zur Folge. Die Frage drängt sich auf: Warum wird dann anstelle des Saldos (2) nicht der Saldo (1) als steuerliche Beme...mehr
Rz. 54 Neben den Erlösschmälerungen sind auch die Umsatzsteuer und die sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern von den Umsatzerlösen in Abzug zu bringen. Dabei bestehen hinsichtlich der USt keine Bedenken, statt einer Saldierung, einen Bruttoausweis der Umsätze mit ergänzender offener Absetzung der USt vorzunehmen. Für mit der deutschen USt vergleichbare ausländi...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / IV. Deliktische und sittenwidrige Einkünfte
Schrifttum: Dziadkowski, EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung "anrüchiger" Tätigkeiten, UVR 1998, 289; Heerspink, Zum Konflikt zwischen der steuerlichen Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG und dem nemo-tenetur-Prinzip, wistra 2001, 441; Heerspink, Bestechung und Abzugsverbot, PStR 2002, 279; Heine/Trinks, Steuerliche Folgen einer Erpressung für Täte...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 1.2 Anwendungsbereich
Rz. 3 § 163 AO ist nach seinem ausdrücklichen Wortlaut anwendbar auf "Steuern" im Rahmen des § 1 AO, d. h. für alle Steuern, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden, und die durch Steuerbescheid nach § 155 AO festgesetzt werden. Daher sind Billigkeitsmaßnahmen auch bei einem Freistellungsbescheid nach § 155 Abs...mehr
Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 381 Verbrauchsteuergefä ... / II. Bedeutung und Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 4 Wie bei den §§ 379–382 AO überhaupt handelt es sich auch bei § 381 AO um Handlungen, die im Hinblick auf das in den §§ 370, 378 AO geschützte Rechtsgut – den Anspruch des Staates auf das Vollerträgnis jeder einzelnen Steuerart (s. § 370 Rdnr. 52 ff.; § 378 Rdnr. 5) – besonders gefährlich erscheinen, ohne dass diese Handlungen bereits eine Steuerverkürzung herbeiführen...mehr
ZAP 16/2015, Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verf ... / f) Beispiele für Anfechtungsklagen
Beispiele: Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten, Baunachbarstreit, Untersagung der Vermittlung von Sportwetten.mehr
ZAP 21/2015, "Bettensteuer" – Produkt einer verfehlten R ... / III. Rechtsprechung zur Aufwandsteuer
Die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, Art. 105 Abs. 2a GG. In den Kommunalabgabengesetzen haben die Länder diese Befugnis mit teilweise einschränkenden Bestimmungen auf die Gemeinden übertragen. So ist etwa in Bayern die Erhebung einer Get...mehr
Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten
Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. b, § 10 Abs. 1...mehr
Stückzahlmaßstab bei der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten nur noch eingeschränkt zulässig
Leitsatz Die mit Wirkung ab 1.7.2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten werden durfte. Das ist der Fall, wenn die Einspielergebnisse der einzelnen derartigen Geräte im Regelfall nicht mehr als 25 % nach oben oder nach unten ...mehr
ZAP 22/2019, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 1. Haftung für Vergnügungssteuerschuld
Wird ein Vergnügungssteuerschuldner (hier: Automatenaufsteller) für die Vergnügungssteuer in Anspruch genommen, zahlt dieser sie aber nicht, stellt sich die Frage, ob nunmehr derjenige, der die Geräte (hier: Geldspielgeräte) entwickelt, herstellt und vertreibt, haftungsrechtlich für Vergnügungssteuerschulden des Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden kann. Ausgangspun...mehr

References: § 152
 § 370
 § 4
 § 163
 § 163
 § 1
 § 155
 § 155
 § 381
 § 381
 § 370
 § 378
 Art. 105
 § 4
 § 10