Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=13.12.1995&Aktenzeichen=1%20KO%2019/94
Timestamp: 2019-06-17 09:59:17+00:00

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OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3283
OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94 (https://dejure.org/1995,3283)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.12.1995 - 1 KO 19/94 (https://dejure.org/1995,3283)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 1 KO 19/94 (https://dejure.org/1995,3283)
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GG Art 23 Abs 2; GG Art 30; GG Art 74 Nr 1a; EV Art 37 Abs 1; EV Art 45 Abs 2; BVFG § 92; ThürVorlHSchG § 130a; ThürHG § 136; ThürNachDiplVO § 3 Abs 1
Hochschulrecht; Gleichwertigkeit; Gleichstellung; Strukturvergleich; Niveaugleichheit; Feststellung; Anspruchsgrundlage; unbestimmter Rechtsbegriff; Landesrecht; Verfahren; DDR-Ausbildung; Fachschule; Fachhochschule; Kultusministerkonferenz; Gesetzgebungszuständigkeit; Zuständigkeit
Abschließende bundesrechtliche Anspruchsgrundlage; Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen; Ehemalige DDR; Einigungsvertrag; Kultusministerkonferenz; Politischer Gestaltungsauftrag; Normgestaltende Wirkung; Normsetzungsbefugnis; Auslegung des Rechtsbegriffs der Gleichwertigkeit; Ausbildungsgänge; Ausbildungsangebote; Niveaugleichheit
VG Weimar, 30.11.1993 - 2 K 436/92
NJ 1996, 545
Landesrechtliche Regelungen sind dafür nicht maßgebend (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - 1 KO 19/94 -, ThürVBl.
Nach diesen auch schon dem Senatsurteil vom 13.12.1995 - 1 KO 19/94 - zugrundeliegenden Maßstäben hat der Kläger hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit seines Abschlusses.
Weder der Verzicht auf einen inhaltlichen Vergleich der einzelnen Ausbildungsgänge noch Aussagen des Pädagogischen Zentrums über eine Vergleichbarkeit des vom Kläger absolvierten Ausbildungsgangs mit einem Fachhochschulstudiengang lassen aber die Prüfung der Niveaugleichheit nach Maßgabe der oben aufgeführten Kriterien als entbehrlich erscheinen: a) Der Verzicht auf einen inhaltlichen Vergleich besagt nur, daß keine inhaltliche Bewertung der zu vergleichenden Ausbildungsgänge vorgenommen werden und insbesondere die Feststellung der Gleichwertigkeit nicht - wie im angefochtenen Bescheid - mit der Begründung abgelehnt werden darf, die in der ehemaligen DDR absolvierte Ausbildung sei ausschließlich bzw. in besonderer Weise auf das Gesellschaftssystem der DDR bezogen gewesen, so daß schon wegen der systembedingten Unterschiede in den Ausbildungsgängen eine Gleichstellung nicht in Betracht komme (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 13.12.1995 - 1 KO 19/94 -, UA S. 24).
BVerwG 6 C 7.97 OVG 1 KO 19/94.
VG Darmstadt, 19.01.2006 - 7 E 1548/03
Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses
Den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigung und damit Kompetenz zur rechtverbindlichen Regelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (vgl. OVG Thür., Urt. v. 13.12.1995 - 1 KO 19/94 -, KMK - HSCHR/NF 52 Nr. 6).
Gleichwertige Prüfungen; Ausbildung
Gleichwertig im Sinne des Art. 37 Abs. 1 S. 2 Einigungsvertrag (EinigVtr) sind Prüfungen, die nicht nur eine formal, insbesondere im Niveau, sondern auch eine materiell, im Inhalt gleichwertige Ausbildung erfolgreich abschließen (ebenso Sächs OVG, U. v. 20. Juli 1995 - 2 S 268/94 -, SächsVBl 1995 S. 263, 264; aA Thür OVG, U. v. 13. Dezember 1995 - 1 KO 19/94 -, NJ 1996 S 545, 547).
OVG Thüringen, 18.06.1997 - 1 KO 235/94
Hochschulrecht; Abschluß; Fachschulabschluß; Absolvent; Gleichwertigkeit; …
Im übrigen dürfte es auch erhebliche Schwierigkeiten bereiten, ein sogenanntes allgemeines Profil der Ingenieurtätigkeit in den alten und den neuen Bundesländern gegenüberzustellen, woran sich der Beklagte nach seinem Vorbringen im Verfahren offenbar ausrichten möchte (vgl. insoweit zur Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV das Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - 1 KO 19/94 - in ThürVBl. 96, 156 = WissR 96, 284 = NJ 96, 545 = ThürVGRSpr 96, 71).
VG Meiningen, 19.06.1996 - 8 K 196/96
Schulrecht; Schulrecht; Teilnahme am Fremdsprachenunterricht
Abgesehen davon, daß die Regelungen, die in den Kultusministerkonferenzbeschlüssen getroffen wurden, keine Außenwirkung gegenüber Dritten entfalten [vgl. ThürOVG, Urteil vom 13.12.1995, 1 KO 19/94 (abgedruckt in ThürVGRSpr. 1996, 71)] und der Entwurf der Thüringer Schulordnung für die Fachoberschule noch keine wirksame Rechtsnorm darstellt, läßt sich die vom Beklagten vorgenommene einschränkende Interpretation nicht aus § 4 des Entwurfs der Thüringer Schulordnung FOS herleiten, da es dort lediglich heißt, daß für den Erwerb der Fachhochschulreife die Teilnahme am Unterricht in einer fortgeführten Fremdsprache erforderlich ist.

References: § 92
 § 130
 § 136
 § 3
 Art. 37
 Art. 37
 § 4