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Timestamp: 2018-11-15 07:17:47+00:00

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6. Allgemeine Leistungsklage - Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht - 6. Allgemeine Leistungsklage
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6. Allgemeine Leistungsklage
Abweichend von den übrigen in Rn. 124 genannten Klagearten ist die allgemeine Leistungsklage in der VwGO zwar nicht ausdrücklich geregelt, doch wird sie an mehreren Stellen erwähnt (z.B. in § 43 Abs. 2 S. 1 und § 111 S. 1 VwGO) und ist als eigene Klageart mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe OVG Lüneburg BeckRS 2014, 49981; Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 24 Rn. 1 ff.; Frenz JA 2010, 329 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 99 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 1 ff., § 17 Rn. 1 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 226 ff., 343 ff., 1087 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 313, 377 ff.; Sennekamp in: Quaas/Zuck, Prozesse in Verwaltungssachen § 3 Rn. 99; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 18 Rn. 1 ff.; Wolff in: ders./Decker, VwGO/VwVfG Anh zu § 43 Rn. 30, 32; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 375 ff., 479 ff., 711 ff.
Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn das klägerische Begehren auf die gerichtliche Verurteilung des Beklagten zu einer bestimmten Leistung
Der Leistungsanspruch kann gegenwärtig bestehen oder auch erst in der Zukunft liegen, vgl. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 257 ff. ZPO. Bestand der Anspruch dagegen nur in der Vergangenheit, so ist nach h.M. die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft. (Handeln, Dulden oder Unterlassen, vgl. § 241 Abs. 1 BGB) gerichtet ist, die nicht – wie bei der Verpflichtungsklage als spezielle Form der Leistungsklage der Fall – im Erlass eines Verwaltungsakts oder dessen Beseitigung (dann: Anfechtungsklage), sondern vielmehr in einem rein tatsächlichen Verhalten besteht (Realakt). Demgemäß kann mit der allgemeinen Leistungsklage als „Auffangklage“Hufen Verwaltungsprozessrecht § 17 Rn. 1. bzw. „prozessuale ‚Mehrzweckwaffe‘“Steiner JuS 1984, 853. nicht nur vom Bürger ein Verhalten eines Hoheitsträgers (z.B. Folgenbeseitigung), sondern umgekehrt auch von einem Hoheitsträger als Kläger ein bestimmtes Verhalten des Bürgers verlangt werden (z.B. Abgabenzahlung; vgl. aber Rn. 370 zum Rechtsschutzbedürfnis). Schließlich ist die allgemeine Leistungsklage auch im Verhältnis verschiedener Träger hoheitlicher Gewalt sowie ebenfalls bei Innenrechtsstreitigkeiten, d.h. zwischen Organ(teil)en derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts, statthaft (z.B. Kommunalverfassungsstreit; str.Siehe die Nachweise bei Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 228. Demgegenüber tendiert die h.M. dazu, bei Innenrechtsstreitigkeiten die allgemeine Feststellungsklage als statthaft anzusehen, siehe Hufen Verwaltungsprozessrecht § 21 Rn. 12 und vgl. Übungsfall Nr. 6.). Ebenso wie bei der Verpflichtungsklage gestaltet das Gericht auch bei der allgemeinen Leistungsklage im Fall des Obsiegens des Klägers die Rechtslage allerdings nicht selbst um, sondern verurteilt den Beklagten vielmehr zu einer entsprechenden Leistung.
Klage auf Widerruf einer von einem Amtsträger geäußerten Tatsachenbehauptung, auf Auszahlung einer von der Behörde bewilligten Geldleistung, auf Reparatur einer Straße, auf Rückgängigmachung der Umsetzung eines Beamten, auf Verurteilung des Bürgers zur Leistung gemäß dessen Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, auf Kostenerstattung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, auf Rückgängigmachung des Ausschlusses eines Gemeinderatsmitglieds von zukünftigen Sitzungen durch den Bürgermeister.
Hinsichtlich der Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gilt: Wendet sich der Bürger gegen ein tatsächliches hoheitliches Handeln, das einen Verwaltungsakt vollzieht (z.B. Beschlagnahme einer Sache), so kann die tatsächliche Leistung (z.B. Herausgabe der Sache) frühestens mit der zeitgleichen Aufhebung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts verlangt werden. Allerdings kann sich im Wege der Auslegung bzw. Umdeutung ergeben, dass mit der Klage auf Rückgängigmachung der Vollziehung zugleich die Anfechtung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts begehrt wird. Zur Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) siehe Rn. 150.
In dem in Rn. 180 gebildeten Beispielsfall bereut E es jetzt, die 1000 € gezahlt zu haben und möchte daher eine auf Rückzahlung der 1000 € gerichtete Leistungsklage vor dem VG erheben. Wäre diese erfolgreich?
Nein. Zwar wäre die allgemeine Leistungsklage hier statthaft, weil es sich bei der von E begehrten Handlung, der Zahlung der 1000 €, um einen Realakt handelt. Doch wäre eine solche Klage vorliegend deshalb ohne Erfolg, weil in Gestalt des Gebührenbescheids (Verwaltungsakt) ein Rechtsgrund (causa) für die erfolgte Vermögensverschiebung besteht. Richtigerweise müsste E diesen daher nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO anfechten, wobei er gem. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO zugleich einen Annexantrag auf Rückzahlung des Geldes stellen könnte.
Entsprechend dem jeweiligen klägerischen Begehren kann typologisch zwischen solchen allgemeinen Leistungsklagen differenziert werden, mit denen der Kläger die Verurteilung des Beklagten zu einem Tun (Vornahmeklage; z.B. Entfernung einer Straßenlaterne), zu einem Unterlassen (vgl. § 169 Abs. 2 VwGO; Unterlassungsklage, z.B. Unterlassen des künftigen Betriebs der Straßenlaterne) oder zu beidem erstrebt (z.B. Klage sowohl auf Widerruf einer getätigten ehrverletzenden Äußerung als auch auf deren zukünftiges Unterlassen). In den beiden letztgenannten Fällen ist v.a. im Hinblick auf den Prüfungspunkt des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses die weitere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen der Unterlassungsklage als quasi „negativer Leistungsklage“
Hufen Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 3. von Relevanz: Ist das Verwaltungshandeln, dessen Abwehr der Kläger begehrt,
bereits eingetreten, d.h. geht es um dessen Beendigung (z.B. Unterlassen andauernder Immissionen), so spricht man von einer allgemeinen Unterlassungsklage;
noch nicht eingetreten, d.h. droht dieses erst in der Zukunft, so spricht man von einer vorbeugenden Unterlassungsklage. Hat das drohende Verwaltungshandeln
Verwaltungsaktqualität (z.B. angekündigtes Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs. 1 GastG), so wurde namentlich früher bereits die Statthaftigkeit einer derartigen „Verwaltungsaktsverhütungsklage“
Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 482, 484. in Frage gestellt.Siehe etwa Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 313. Denn nach der Entscheidung des Gesetzgebers gewähre die VwGO grundsätzlich nur nachträglichen (repressiven) Rechtsschutz gegen bereits ergangene hoheitliche Maßnahmen (vgl. §§ 42, 68 ff. VwGO), was in Anbetracht der Rückwirkung der Aufhebung eines Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), des grundsätzlichen Suspensiveffekts von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), der Möglichkeit der behördlichen Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) sowie der gerichtlichen Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO) den sich aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ergebenden Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz i.d.R. auch genüge. Würde man dagegen auch solche Klagen zulassen, mit denen der Bürger vorbeugenden (präventiven) Rechtsschutz gegen den erst in der Zukunft drohenden Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts begehrt, so würden hierdurch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 42, 68 ff., 74 VwGO ausgehöhlt und über dies in einen noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozess der Verwaltung eingegriffen, d.h. gegen das grundgesetzliche Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) verstoßen. Da allerdings auch mittels der vorgenannten, allesamt nachträglichen Instrumentarien in bestimmten Fällen ein i.S.v. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG wirksamer Rechtsschutz ausnahmsweise nicht erlangt werden kann (so z.B. regelmäßig gegen eine unter Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG erfolgte Beamtenernennung), ist die Statthaftigkeit der (vorbeugenden) Unterlassungsklage – als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage – gegen den bevorstehenden Erlass eines Verwaltungsakts heute gleichwohl weitgehend anerkannt.Siehe beispielsweise Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 24 Rn. 24. Im Ergebnis zulässig ist eine solche Klage freilich insbesondere nur dann, wenn der Kläger über ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis verfügt;
keine Verwaltungsaktqualität, sondern schlicht-hoheitlicher Natur, so können die vorgenannten Bedenken von vornherein nicht greifen. Denn selbst bei erst nachträglichem Rechtsschutz hiergegen (z.B. Realakt wie drohender lebensmittelrechtlicher Warnhinweis) wäre dann mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, so dass deren besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen auch nicht durch eine vorbeugende Unterlassungsklage umgangen werden. Zu beachten ist freilich auch insoweit der Vorrang der Anfechtungsklage: So muss etwa der Nachbar eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens Anfechtungsklage gegen die immissionsrechtliche Genehmigung erheben und kann sich nicht mit der Unterlassungsklage gegen die von der Genehmigung umfassten faktischen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Geht es dem Kläger darum, den zukünftigen Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm (Rechtsverordnung, Satzung) zu verhindern, so ist für eine solche „Normunterlassungsklage“ als actus contrarius zur „Normerlassklage“ ebenfalls die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (str.
So z.B. Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 711. A.A. etwa Hufen Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 11 (allgemeine Leistungsklage); Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 1089 ff. (generelle Bedenken gegenüber dem vorbeugenden Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen).).
Unabhängig von der Rechtsnatur des drohenden Verwaltungshandelns muss dieses freilich bereits stets derart bestimmt (konkret) sein, dass es einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
Wie prüft man: Allgemeine Leistungsklage
(Rn. 76 ff.)
vorgeschalteter Verwaltungsakt
(Rn. 150)
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
subjektiv-öffentliches Recht des Klägers
(Rn. 250 ff.)
grds. kein Vorverfahren
Ausnahme: Beamtenrecht, § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG; Rückausnahme: § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i.V.m. z.B. § 104 Abs. 1 S. 1 LBG NRW
grds. keine Klagefrist
Ausnahme: Beamtenrecht, sofern Vorverfahren durchgeführt, § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG, jeweils i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO
qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
(Rn. 372 ff.)
Rn. 480
Welches Begehren kann grundsätzlich mit der allgemeinen Leistungsklage durchgesetzt werden?
das Unterlassen bereits andauernder Immissionen
die Verpflichtung zur Vornahme von Realakten
vorbeugender Rechtsschutz gegen den zukünftigen Erlass von Verwaltungsakten.
vorbeugender Rechtsschutz gegen zukünftiges schlichtes Verwaltungshandeln
der Anspruch auf Folgenbeseitigung
die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes
Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger Folgendes begehrt:
Die Erteilung einer Auskunft durch die Behörde.
Den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Die Auszahlung von Geld.
Was trifft auf die allgemeine Leistungsklage zu?
Bei allgemeinen Leistungsklagen kann differenziert werden zwischen denjenigen, mit denen der Kläger die Verurteilung zu einem Tun (Vornahmeklage) oder einem Unterlassen (Unterlassungsklage) oder zu beidem erstrebt.
Sie ist statthaft, wenn das klägerische Begehren auf die gerichtliche Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsakts besteht.
Sie ist statthaft, wenn das klägerische Begehren auf eine bestimmte Leistung gerichtet ist, die durch ein rein tatsächliches Verhalten (Realakt) gekennzeichnet ist.

References: § 43
 § 111
 § 24
 § 16
 § 17
 § 3
 § 18
 § 43
 § 173
 § 257
 § 241
 § 17
 § 21
 § 42
 § 42
 § 113
 § 169
 § 16
 § 21
 § 113
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 33
 § 24
 § 42
 § 43
 § 16
 § 42
 § 126
 § 54
 § 54
 § 104
 § 126
 § 54
 § 74