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Timestamp: 2019-10-22 17:02:43+00:00

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Abstellen eines Pkw auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, deren Benützung angeblich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7500675/2016
Abstellen eines Pkw auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, deren Benützung angeblich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 6. Mai 2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 7. April 2016, MA 67-PA-xxx, zu Recht erkannt:
II. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 2 VStG von € 13,70 bleiben unverändert.
III. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 27,40 festgesetzt.
Die Geldstrafe (€ 137,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 13,70) und des Beschwerdeverfahrens (€ 27,40), insgesamt also € 178,10 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 7. April 2016 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, schuldig:
„Sie haben am 14.12.2015 um 21:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, ASPANGSTRASSE 16 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ZZZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 137,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 13,70 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 150,70.“
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Mai 2016.
Der Bf. hat das in Rede stehende Kraftfahrzeug am 14.12.2015 um 21:26 in WIEN 3, ASPANGSTRASSE 16 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Dass das Kraftfahrzeug vom Bf. zur Tatzeit am Tatort ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war, wird auch vom Bf. nicht bestritten.
In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe.
Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden (vgl. http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/).
Der Bf. behauptet, in der Aspangstraße in 1030 Wien, sei erst ab Haus Nr. 96 eine deutlich erkennbare Kurzparkzone vorhanden.
Der Bereich der flächendeckenden Kurzparkzone im 3. Bezirk in Wien ist durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden (Aktenvermerk gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960). Der betreffende Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass an allen Einfahrtsstellen in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatztafel "gebührenpflichtig" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13e StVO 1960 (Kurzparkzone Ende) angebracht sind.
Der beschwerdegegenständliche Abstellort in Wien 3, Aspangstraße 16, befand sich daher innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches.
Da die Geltung der Anordnung einer Kurzparkzone allein aus der Kundmachung durch die erwähnen Vorschriftszeichen abzuleiten ist, geht das Vorbringen des Bf., dass am Abstellort hinsichtlich der Kurzparkzone eine unübersichtliche Situation herrsche, ins Leere. Es ist nicht erforderlich, jede zum Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert mit einer entsprechenden Hinweistafel zu versehen.
Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die genannten Vorschriftszeichen gesetzeskonform angebracht sind (vgl. VwGH 4.8.2005, 2005/17/0056; VwGH 22.02.2006, 2003/17/01389).
Damit steht jedoch fest, dass sich der oben erwähnte Abstellort zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kuzparkzone befand, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretungen vorliegt.
Die diesbezüglichen Ausführungen des in nächster Nähe zum Tatort wohnenden Bf. sind nicht geeignet, die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Denn die behauptete Unübersichtlichkeit am Ort der Abstellung befreite den Bf. nicht von seiner Verpflichtung, sich bezüglich des Abstellens innerhalb einer Kurzparkzone zu erkundigen.
Dass er das Fahrzeug laut seinem Vorbringen damals nicht mit vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt habe, ist für das vorliegende Strafverfahren, bei dem es ausschließlich um die Frage des Abstellens des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben geht, ohne entscheidungsmaßgebliche Relevanz. Denn die Übertretung wegen Abstellen des Fahrzeuges mit allen Rädern auf dem Gehsteig, der hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde, ist Gegenstand eine völlig anderen Verfahrens (ausgehend von der Organstrafverfügung mit der ID-Nummer zzz).
Zum Beschwerdevorbringen, es sei nicht erkennbar, ob es sich beim damaligen Abstellort um einen öffentlichen Platz handle, wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 31.01.2014, 2013/02/0239, verwiesen. Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis ausgesprochen:
„Gemäß § 1 Abs. 1 StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
Nach der ständigen Rechtsprechung kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. das Erkenntnis vom 24. Mai 2013, Zl. 2010/02/0120).
Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0343 und vom 26. Jänner 2001, Zl. 2001/02/0008).
Bei einem nicht abgeschrankten Kundenparkplatz eines Kaufhauses, vor dem ein Schild mit der Aufschrift ‚Privatstraße‘ aufgestellt ist, handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO (vgl. das Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0223). Aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl. das Erkenntnis vom 31. März 2006, Zl. 2006/03/0009, mwN).
Der Hinweis ‚Privatgrund Halten und Parken verboten‘ kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der an ihn ergangenen Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe gestanden ist, zumindest befahren werden durfte, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass jegliche Benützung derselben durch die Allgemeinheit verboten war. Es handelte sich also bei dem Tatort, objektiv gesehen, um eine ‚Straße mit öffentlichem Verkehr‘ im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO (vgl. das Erkenntnis vom 15. Februar 1991, Zl. 90/18/0182).“
Angesichts dieser Rechtsprechung kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie den vorliegenden in der Aspangstraße gelegenen Tatort, den auch die im Akt einliegenden Fotos anschaulich zeigen, und der bei der Einfahrt weder über eine Abschrankung noch über einen Hinweis auf eine Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkung verfügt, somit von jedermann befahren werden konnte und durfte, als Teil einer "Straße mit öffentlichem Verkehr" im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO gewertet hat, für den die Regelungen der Kurzparkzone (§ 25 StVO) Anwendung finden. Weder der Umstand, dass es sich um keinen Gehsteig handelt, noch die behauptete Intention, mit dieser befestigten Fläche einen schmutzfreien Zugang zum Müllraum zu schaffen, konnten die Möglichkeit des Begehens oder Befahrens durch jedermann einschränken oder hindern.
Bei der Strafbemessung war auch darauf Bedacht zu nehmen, dass wegen diesbezüglicher Vormerkungen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht zur Anwendung gelangen konnte.
In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv € 365,00 erscheint die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 137,00 durchaus angemessen.
Eine Reduzierung dieser Strafe auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. kam nicht in Betracht. Denn der Bf. legte keinerlei Nachweise zur Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor.
Sein beweislos vorgetragenes Vorbringen, er habe seit Konkurseröffnung genau € 0,00 verdient, ist nicht nur völlig unglaubwürdig sondern für sich alleine auch ohne Aussagekraft, zumal sich daraus kein Rückschluss auf das Vorhandensein allfälliger Vermögenswerte ergibt. Es fällt jedenfalls auf, dass der Bf. offensichtlich immerhin über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, um sich die Benützung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse leisten zu können.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500675.2016
Findok-Nr: 116114.1, aufgenommen am: 14.09.2017 11:35:30, Dokument-ID: 46c7800b-5c2f-40b7-9ec3-3feb0069221e, Segment-ID: ec58b9d7-1782-4df1-9c6c-49ec7502a25b

References: § 5
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