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Timestamp: 2016-10-22 17:52:00+00:00

Document:
1B_141/2015 (22.05.2015)
1B_141/2015 � � Verf�gung vom 22. Mai 2015
Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 30. M�rz 2015 des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau.
B.________ arbeitete am 8. Juni 2010 bei A.________ und seiner Ehefrau auf Probe als Haushalthilfe. Als sich C.________ verabschieden wollte, erhob sich A.________ und bedrohte C.________. Als sie weg rannte, verfolgte er sie und rammte ihr ein Messer in den Bauchbereich. C.________ erlitt eine Leberverletzung, welche zu einer starken Blutung f�hrte und eine notfallm�ssige Operation zur Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr notwendig machte.
A.________ wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 4. Juli / 19. Oktober 2012 im Verfahren wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zufolge Schuldunf�higkeit freigesprochen; das Gericht ordnete eine station�re Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 3 StGB und, soweit erforderlich, eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten an.
Der damalige amtliche Verteidiger von A.________ erkl�rte gegen diesen Entscheid Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, es sei f�r A.________ eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 63 StGB anzuordnen, und die Anordnung der medikament�sen Zwangsbehandlung sei aufzuheben. Der �bergang vom station�ren in den ambulanten Massnahmenvollzug sei l�ngstens innert zwei Monaten zu vollziehen.
Im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens kam es zu mehreren Verschiebungen der angesetzten Hauptverhandlung, unter anderem wegen Krankheit eines Richters und der Bewilligung des Wechsels der amtlichen Verteidigung. Am 29. April 2014 ging zudem ein Schreiben von A.________ ein, wonach er Rechtsanwalt Roger Burges neu als Wahlverteidiger eingesetzt habe.
Am 5. Mai 2014 entschied das Obergericht, als Beweiserg�nzung werde bei Dr. med. C.________ ein Verlaufsgutachten eingeholt, da nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass sich die psychische Verfassung von A.________ ver�ndert habe. Der Psychiater erstattete sein Gutachten am 27. November 2014 und beantwortete die Erg�nzungsfragen der Verteidigung am 27. Februar 2015.
Am 24. M�rz 2015 stellte A.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug und beantragte die Einholung weiterer Verlaufsberichte. Mit Entscheid vom 30. M�rz 2015 wies der Pr�sident des Obergerichts das Entlassungsgesuch und die Antr�ge auf Beweiserg�nzung einstweilen ab.
Mit Eingabe vom 19. April 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Zugleich stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 4. Juli / 19. Oktober 2012 hat das Obergericht mit Entscheid vom 29. April 2015 erkannt, A.________ werde (zwei Monate nach Ablauf der Rechtsmittelfrist f�r eine Beschwerde an das Bundesgericht) aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug entlassen. Zugleich hat es eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 63 StGB angeordnet und die Anordnung der Zwangsbehandlung mit Medikamenten aufgehoben.
Im bundesgerichtlichen Verfahren betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug hat A.________ am 7. Mai 2015 eine Stellungnahme eingereicht und beantragt, seine Beschwerde sei als erledigt abzuschreiben. Gem�ss Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2015 werde er, wie von ihm beantragt, von einer station�ren in eine ambulante Massnahme �berf�hrt. Das Objekt (Freiheitsentzug), um welches sich der Rechtsstreit drehe, falle somit dahin. Seine Beschwerde sei damit de facto gutgeheissen worden, weshalb ihm eine Entsch�digung zuzusprechen sei.
Mit dem Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2015 im Berufungsverfahren ist die Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug angeordnet worden. Damit hat der Beschwerdef�hrer kein aktuelles Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde, mit welcher er seine Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug beantragt hat. Der Beschwerdef�hrer erachtet seine Beschwerde denn auch selber als hinf�llig. Besondere Umst�nde, die es im Lichte der Rechtsprechung (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 ff.) nahelegen k�nnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist deshalb als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach st�ndiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts �ber die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; je mit Hinweisen).
3.1.�Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 30. M�rz 2015, wie gesetzlich vorgesehen, gepr�ft, ob ein dringender Tatverdacht bestehe und ein besonderer Haftgrund - vorliegend jener der Wiederholungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO - gegeben sei. In diesem Rahmen hat die Vorinstanz gepr�ft, ob eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose vorliege; hierzu hat sie unter anderem das neueste Verlaufsgutachten von Dr. med. C.________ vom 27. November 2014 gew�rdigt. Dabei hat sie ausdr�cklich festgehalten, dass die Einsch�tzung der R�ckfallprognose "einstweilen entsprechend dem neuesten Gutachten - im Sinn einer vorl�ufigen Sicht -" erfolge. Die Vorinstanz ist im Ergebnis zum Schluss gekommen, dass der dringende Tatverdacht und der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen seien. Eine Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem station�ren Vollzug k�nne nicht einfach aus dem Stand erfolgen, sondern verlange entsprechende Vorbereitungen zur Schaffung einer Empfangssituation mit klaren Strukturen. Eine Entlassung komme deshalb im jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht, wobei in Zusammenhang mit der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit zu ber�cksichtigen sei, dass die Berufungsverhandlung bereits in vier Wochen (29. April 2015) stattfinde.
3.2.�Mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde auch nicht ansatzweise auseinander. Er erhebt keinerlei materielle R�gen, insbesondere bestreitet er das Vorliegen von Haftgr�nden nicht. Vielmehr macht der Beschwerdef�hrer einzig Verfahrensverletzungen geltend und beanstandet, dass ihn die Vorinstanz vor ihrem Entscheid vom 30. M�rz 2015 nicht pers�nlich angeh�rt habe.
Diese R�ge erweist sich als nicht stichhaltig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht im Verfahren auf Entlassung aus dem vorzeitigen station�ren Massnahmenvollzug kein Anspruch auf pers�nliche Anh�rung. F�r vorl�ufige freiheitsentziehende Sanktionen gelten die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Im Gegensatz zum Fall der�
Anordnung�von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK f�r die blosse Pr�fung eines�
Entlassungsgesuchseine Vorf�hrung vor den Richter bzw. m�ndliche Anh�rung und Haftpr�fungsverhandlung nicht ausdr�cklich vor (BGE 126 I 172 E. 3b S. 175 f.).
Inwiefern der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV anderweitig verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Dem Wahlverteidiger des Beschwerdef�hrers wurden unbestrittenermassen s�mtliche Verfahrensakten ausgeh�ndigt, und der Beschwerdef�hrer konnte in seinem Entlassungsgesuch vom 24. M�rz 2015 seinen Standpunkt darlegen.
Die Beschwerde w�re damit mutmasslich abzuweisen gewesen. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdef�hrer. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG), da die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV offensichtlich unbegr�ndet war. Damit tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 59
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 72
 Art. 221
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 64
 Art. 29
 Art. 68