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Timestamp: 2020-01-21 17:21:02+00:00

Document:
VG Arnsberg, 7 K 957/97: VG Arnsberg (kläger, obiter dictum, widmung, eigentümer, anfechtungsklage, grundstück, verwaltungsgericht, klagebefugnis, inhaber, eigentum)
Urteil des VG Arnsberg vom 05.11.1998, 7 K 957/97
Aktenzeichen: 7 K 957/97
VG Arnsberg (kläger, obiter dictum, widmung, eigentümer, anfechtungsklage, grundstück, verwaltungsgericht, klagebefugnis, inhaber, eigentum)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 957/97
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I1. in X. . Dieses Grundstück liegt ca. 300 m nordwestlich der Kreuzung H. Straße (B )/P. Straße (L ). Auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 36 "Kreuzung H. Str./P. Str." der Stadt X. wurde die Straßenkreuzung Mitte der neunziger Jahre neu ausgebaut. Dazu wurde u.a. eine 220 m lange Verbindungsstrecke zwischen der P. Straße und der H. Straße neu angelegt und am 28. Juni 1996 für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Das klägerische Grundstück grenzt nicht unmittelbar an diese Verbindungsstrecke an.
3Auf einen Normenkontrollantrag des Klägers erklärte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Urteil vom 19. Dezember 1996 - 7a D 129/92.NE - den o.g. Bebauungsplan für nichtig, weil die Stadt X. bei der Aufstellung des Bebauungsplans abwägungsrelevante Lärmschutzinteressen des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe.
4Mit Verfügung vom 30. Januar 1997 widmete das beklagte Ministerium die neu angelegte Verbindungsstrecke zwischen der P. Straße und der H. Straße (Netzknoten 4610 023 B bis Netzknoten 4610 023 C; Station 0,000 bis Station 0,221) als öffentliche Straße und stufte sie zugleich als Bundesfernstraße (B ) ein. Die Widmungsverfügung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg vom 8. Februar 1997 veröffentlicht.
Am 4. März 1997 hat der Kläger gegen die Widmungsverfügung Klage erhoben. 5
Zur Begründung trägt er folgendes vor: 6
7Aus der Nichtigkeit des der Straßenerrichtung zugrundeliegenden Bebauungsplans folge auch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Widmungsverfügung. Auf jeden Fall hätte das in Rede stehende Straßenstück nur als Landesstraße eingestuft werden dürfen, denn es liege nicht in einer geschlossenen Ortslage.
9die Widmungsverfügung des Beklagten vom 30. Januar 1997 betreffend die Verbindungsstrecke zwischen der B und der L in X. (von Netzknoten 4610 023 B nach Netzknoten 4610 023 C, Station 0,000 bis 0,221) aufzuheben.
Das beklagte Ministerium beantragt, 10
Zur Begründung trägt es folgendes vor: 12
13Die Klage sei schon unzulässig, jedenfalls aber wegen fehlender Verletzung des Klägers in eigenen Rechten unbegründet. Die angefochtene Widmungsverfügung entfalte keine unmittelbaren Rechtswirkungen für den Kläger. Unmittelbare Rechtswirkungen entfalteten Widmungsverfügungen grundsätzlich nur für die Eigentümer der gewidmeten Straßenstücke und die Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts an diesen Grundstücken, ggf. auch für die Straßenanlieger und die Eigentümer an die Straße angrenzender bebaubarer Grundstücke. Der Kläger gehöre zu keiner dieser Personengruppen.
14Die vom Kläger geltend gemachten Lärmschutzinteressen seien ausschließlich bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die in Rede stehende Verbindungsstraße bzw. bei dem außerdem noch laufenden Planfeststellungsverfahren bezüglich der Errichtung einer neuen Ruhrbrücke zu prüfen. Gegen die angefochtene Widmungsverfügung könnten diese Gesichtspunkte dagegen nicht ins Feld geführt werden.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Ministeriums Bezug genommen.
17Die Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger kann nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend machen, durch die angefochtene Widmungsverfügung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Widmung einer Straße, hier gemäß § 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), stellt eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 (2. Alt.) des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW (VwVfG NW) dar. Sie regelt nicht primär Rechtsbeziehungen zu Personen, sondern begründet bestimmte rechtserhebliche Eigenschaften einer Sache, nämlich der jeweiligen Straße. Rechte Einzelner, an denen sich eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
festmachen könnte, betrifft eine Widmung nur ausnahmsweise, nämlich nur hinsichtlich ganz bestimmter Personengruppen. Durch eine Widmung in eigenen Rechten betroffen sind zunächst die Eigentümer der gewidmeten Straßenfläche bzw. die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte an dieser Straßenfläche. Denn durch die Widmung wird das private Eigentum bzw. dingliche Nutzungsrecht an der Straßenfläche von der öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung überlagert. Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an dem gewidmeten Straßenabschnitt hat der Kläger jedoch nicht. Zu dem Kreis der von einer Widmung in eigenen Rechten betroffenen Personen können darüberhinaus auch die Anlieger der gewidmeten Straße bzw. die Eigentümer unmittelbar an die Straße angrenzender bebaubarer Grundstücke gehören. Für diese entstehen durch die Widmung nämlich bestimmte Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (vgl. etwa § 8a FStrG) mit dem Inhalt, sich so zu verhalten, daß die öffentliche Zweckbestimmung der Straße nicht beeinträchtigt wird.
OVG NW, Urteil vom 15. September 1994 - 23 A 2673/92 - 18
19Der Kläger ist jedoch auch kein Anlieger des gewidmeten Straßenabschnitts oder Eigentümer eines an den gewidmeten Straßenabschnitt angrenzenden bebaubaren Grundstücks.
20Aus dem Umstand, daß sein Grundstück, obwohl es nicht an den gewidmeten Straßenabschnitt angrenzt, gleichwohl durch von diesem ausgehende Immissionen beeinträchtigt werden könnte, kann der Kläger eine Klagebefugnis für das vorliegende Verfahren nicht herleiten. Etwaige Beeinträchtigungen des Klägers durch von dem gewidmeten Straßenabschnitt ausgehende Immissionen sind nicht auf die angefochtene Widmungsverfügung zurückzuführen. Eine Widmungsverfügung setzt das Vorhandensein einer Straße voraus; sie begründet nur noch die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung dieser Straße. Planerische Festsetzungen, etwa zum Immissionsschutz, gehören nicht zum Regelungsgehalt einer Widmungsverfügung.
21Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, in: BVerfGE 79, 175 ff., 189; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1993, 1357, 1360;
22Dies schließt freilich nicht aus, daß im Rahmen der gegen eine Widmungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage die Frage des Immissionsschutzes der Anlieger eine Rolle spielen kann. Die Rechtmäßigkeit des der Errichtung einer Straße zugrundeliegenden Bebauungsplans bzw. die Einhaltung der Festsetzungen dieses Bebauungsplans hinsichtlich des Immissionsschutzes von Anliegern ist im Rahmen einer solchen Anfechtungsklage u.U. inzidenter zu überprüfen, denn Widmungsverfügungen, die auf nichtigen Bebauungsplänen beruhen oder die von den Festsetzungen eines rechtmäßigen Bebauungsplans abweichen, sind rechtswidrig.
23BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - in: DVBl 1975, S. 492 ff., 493; OVG NW, Urteil vom 13. Juni 1989 - 23 A 1676/86 - (obiter dictum)
24In eine solche Überprüfung der planerischen Grundlagen der Straßenerrichtung muß das Gericht aber nur dann eintreten, wenn der jeweilige Kläger geltend machen kann, nicht nur durch von der Straße ausgehende Immissionen, sondern auch unmittelbar durch die Widmungsverfügung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Dies ist aber - aus den bereits erwähnten Gründen - nur bei den o.g. Personengruppen, nicht aber
beim Kläger der Fall.
25Der Kläger ist auch nicht etwa deswegen klagebefugt, weil ein Bestandskräftigwerden der Widmungsverfügung ihn an der Verfolgung eines Folgenbeseitigungsanspruchs hindern würde. Eine bestandskräftige Widmung steht der Erhebung eines Folgenbeseitigungsanspruchs eben nicht als rechtliches Hindernis entgegen.
BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 aaO. 26
27Daß der Kläger in dem von ihm angestrengten Normenkontrollverfahren antragsbefugt war, im vorliegenden Verfahren aber nicht klagebefugt ist, stellt übrigens keinen Widerspruch dar. Für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gelten andere rechtliche Voraussetzungen als für die Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen eine Widmungsverfügung. Während für eine Anfechtungsklage gegen eine Widmungsverfügung nur - wie bereits erwähnt - die Inhaber dinglicher Rechte am Straßenkörper und unmittelbare Anlieger klagebefugt sind, ist der Kreis der in einem Normenkontrollverfahren antragsbefugten Personen recht weit gefaßt. Er erstreckt sich nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der für das Urteil des OVG NW vom 19. Dezember 1996 - 7a D 129/92.NE - maßgeblich gewesenen Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686) auf alle Personen, die durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung einen Nachteil zu erleiden oder in absehbarer Zeit zu erwarten haben, d.h. in einem Interesse negativ betroffen sind, das im Rahmen der planerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) zu berücksichtigen ist.
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).
7 K 957/97
Kläger, Obiter dictum, Widmung, Eigentümer, Anfechtungsklage, Grundstück, Verwaltungsgericht, Klagebefugnis, Inhaber, Eigentum

References: § 42
 § 2
 § 35
 § 42
 § 8
 § 47
 § 1
 § 154
 § 167