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Timestamp: 2017-06-23 12:17:31+00:00

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ZIR 2014/4 - Heft 4 - 2014 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ ZFS 2016/3
Volltext Cover Download EditorialZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 261–262
ZIR 2014, 261 Zwei Entscheidungen des EuGH bzw ein Erkenntnis des VfGH waren in letzter... Zwei Entscheidungen des EuGH bzw ein Erkenntnis des VfGH waren in letzter Zeit nicht nur im medialen Fokus, sondern zeigten einmal mehr, dass Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, insbesondere im Online-Bereich, einen schier nicht übertreffbaren Stellenwert einnehmen:
Zunächst erklärte der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus bereits sattsam bekannten Gründen für unwirksam – der VfGH folgte auf den Fuß. Dies, obwohl die österreichische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung weder der EU-Vorgabe bedingte, noch mit dieser in ganz zentralen Bereichen, insb Datensicherheit, vergleichbar war: Einerseits lag die Speicherfrist bei 6 Monaten und die Vorratsdaten waren in Österreich zu speichern (die Richtlinie sah ja eine Speicherfrist von 6 – 24 Monaten vor und der EuGH warnte vor der Speicherungen im EU-Ausland). Andererseits wurde mit der Datensicherheitsverordnung (DS-VO) eine zentrale Durchlaufstelle eingerichtet, über welche die sichere Übermittlung der Vorratsdaten erfolgte. In dieser DS-VO werden nähere Bestimmungen zum Format, zu den Datenfeldern und der Syntax der CSV-Datei bei der Übermittlung von Auskünften sowie zur Datensicherheit und zur Protokollierung bei der Übermittlung sowie zur Datensicherheit bei der Speicherung und der Zugriffsprotokollierung von Vorratsdaten getroffen. All diese Vorgaben waren in der Richtlinie nicht enthalten, was vom EuGH auch entsprechend kritisiert wurde. Zwar sah die österreichische Regelung auch durchaus sanierungsbedürftige Bereiche vor (zB allg. Zugriff auf Vorratsdaten bei Verfolgung von Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht waren), dass aber die Vorratsdatenspeicherungspflicht ersatzlos gestrichen würde, war nicht zwingend angezeigt. Die Supergrundrechte auf Daten- und Privatsphärenschutz haben aber alle anderen Interessen, die durchaus nicht von der Hand zu weisen sind, ausgestochen!
Mit der Google-Entscheidung des EuGH, wonach die Indizierung von personenbezogenen Daten zu beseitigen ist, wenn die Auffindbarkeit dieser Daten insbesondere mangels Aktualität nicht mehr gerechtfertigt ist, wird diese Rsp nicht nur fortgesetzt, sondern mE auf die Spitze getrieben:
Volltext	KurznachrichtenZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 265–266
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen ZIR 2014, 265 Auf Speicherkarten, die zusammen mit Smartphones, Tablets oder anderen... Auf Speicherkarten, die zusammen mit Smartphones, Tablets oder anderen Mobilgeräten ausgeliefert werden, soll nach Ansicht des Generalanwalts in der Rechtssache C-463/12 der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi gegen Nokia in EU-Staaten eine pauschale Vergütung für zulässige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke aufgeschlagen werden. Wesentlich dabei sei aber, dass sich die Privatkopiemöglichkeiten und die damit verknüpften Ausgleichsabgaben nur auf Kopien aus rechtmäßigen Quellen beziehen dürften. Zudem soll der Einsatz von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) keine Auswirkungen auf die Höhe der Vergütungspauschale haben. Als weitere Bedingung für derartige Abgeltungen für Rechteinhaber müsse für Produzenten und Importeure von Mediengeräten die Möglichkeit bestehen, dass diese die zusätzlichen Belastungen gegebenenfalls auf die Endnutzer abwälzen können.
Am 08.07.2014 hat der Nationalrat die Finanzstrafgesetznovelle 2014 beschlossen; die Novelle tritt per 01.10.2014 in Kraft und beinhaltet insb den Entfall der Möglichkeit einer wiederholten Selbstanzeige sowie die Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte anlässlich von Prüfungen und Erhebungen.
Am 10.07.2014 hat der Nationalrat das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 beschlossen; die Änderungen werden am 01.01.2015 in Kraft treten. Ziele der Novelle sind die Steigerung der Effizienz des strafrechtlichen Verfahrens und Verkürzung der Verfahrensdauer, die Klarstellung des Umgangs mit Daten aus einem strafrechtlichen Verfahren und Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit während des Strafverfahrens, die Verbesserung des Rechtsschutzes für den Beschuldigten und Schutz vor medialer Vorverurteilung durch Trennung zwischen „Verdacht“ und „Beschuldigung“ sowie die Anpassung des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 267–275
Bierekoven, Christiane Grundzüge der Verbraucherrechterichtlinie
Vollharmonisierung, Informationspflichten, Liefertermin, Button-Lösung, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular, Wertersatz, ZIR 2014, 267, Art 3 VRRL, Art 4 VRRL, Art 6 VRRL, Art 8 VRRL, Art 9 VRRL, Art 10 VRRL, Art 11 VRRL, Art 12 VRRL, Art 13 VRRL, Art 14 VRRL, Art 16 VRRL Die Verbraucherrechterichtlinie („VRRL“) 2011/83/EU vom 25.10.2011 musste... Die Verbraucherrechterichtlinie („VRRL“) 2011/83/EU vom 25.10.2011 musste gemäß Art 28 Abs 1 VRRL bis zum 13.12.2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen werden, Art 28 Abs 2 VRRL. Im Juni 2014 hat die EU-Kommission ein Guidance Document veröffentlicht, das eine effektive Anwendung der Richtlinie sicherstellen soll. Es liegt bislang nur in englischer Sprache vor und dient als Auslegungshilfe ohne rechtlich bindende Wirkung oder Vorgriff auf eine Auslegung durch den EuGH. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick über Systematik, Anwendungsbereich und Regelungen der VRRL mit Schwerpunkt im Bereich des Onlinehandels.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 275–285
Appl, Clemens Der Versendungskauf nach dem VRUG
Verbraucherschutz, Versendungskauf, Gefahrtragung, Eigentumserwerb, Versendung digitaler Inhalte, ZIR 2014, 275, § 429 ABGB, § 905 ABGB, § 7b KSchG, Art 20 VRRl, Art 140 GEKR, Art 141 GEKR, Art 142 GEKR Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung... Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Elektronische Handelsplattformen von A wie Amazon, über E wie Ebay bis hin zu Z wie Zalando haben dazu beigetragen, dass der Handel mit Waren aller Art immer stärker im Fernabsatz erfolgt. Davon profitieren auch kleine Onlinehändler, die sich in einem sehr kompetitiven und – aufgrund von Vergleichsportalen (zB Geizhals) und des harmonisierten Verbraucherschutzrechts – transparenten Umfeld wiederfinden. Im Rahmen von klassischen und gerade auch elektronischen Distanzgeschäften bildet die Vertragserfüllung durch die Übersendung der Ware den Regelfall und rückt die einschlägigen Bestimmungen des ABGB und KSchG in den Fokus. Dieser Beitrag behandelt den Versendungskauf nach dem VRUG sowie Fragen der Versendung digitaler Inhalte.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 286–296
Anderl, Axel Neuerungen beim Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Verbraucherrechte-Richtlinie, Fernabsatz, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist, Gefahrenübergang, dauerhafter Datenträger, Online-Versteigerung, Muster-Widerrufsformular, ZIR 2014, 286, Art 6 Abs 1h Verbraucherrechte-RL, Art 9 Verbraucherrechte-RL, Art 10 Verbraucherrechte-RL, Art 11 Verbraucherrechte-RL, Art 12 Verbraucherrechte-RL, Art 13 Verbraucherrechte-RL, Art 14 Verbraucherrechte-RL, Art 15 Verbraucherrechte-RL, Art 16 Verbraucherrechte-RL, Art 20 Verbraucherrechte-RL, § 4 Abs 1 Z 8 FAGG, § 11 FAGG, § 12 FAGG, § 13 FAGG, § 14 FAGG, § 15 FAGG, § 16 FAGG, § 17 FAGG, § 18 FAGG, § 19 FAGG, § 7b KSchG Auch nach der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL bleibt das Widerrufsrecht... Auch nach der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL bleibt das Widerrufsrecht des Konsumenten das Herzstück des Verbraucherschutzes im Fernabsatz. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts sowie deren Rechtsfolgen sind nunmehr aufgrund des Vollharmonisierungsansatzes grundsätzlich europaweit vereinheitlicht. Auch wenn die neuen Bestimmungen den Grundprinzipien des bisherigen Fernabsatzregimes folgen, bestehen im Detail doch wesentliche Abweichungen. Mit dem folgenden Beitrag werden diese vor allem auch aus Sicht der E-Commerce Praxis herausgearbeitet.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 297–298
Burgstaller, Peter Impressumspflicht
Überblick VRRL, FAGG, ECG, Impressumspflichten, Offenlegungspflicht, ZIR 2014, 297, § 5 ECG, § 24 MedienG, § 25 MedienG, § 14 UGB, § 73 GewO Aus der Umsetzung der VRRL durch das VRUG bzw der Etablierung des FAGG per... Aus der Umsetzung der VRRL durch das VRUG bzw der Etablierung des FAGG per 13.06.2014 wurden keine weiteren Impressumspflichten für Online-Anbieter eingeführt. Es gelten daher nach wie vor die bestehenden Impressumspflichten (ECG, UGB und MedienG), in der zuletzt am 01.07.2012 geänderten Fassung der Offenlegungspflichten für periodische Medien (dazu gehören auch periodische elektronische Medien, also Websites, Rundfunkprogramme oder elektronische Newsletter), zu denen nachfolgend ein Überblick gegeben wird.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 299–303
Heidinger, Roman Die „Button“-Lösung als Schutz vor Kostenfallen – Zur Umsetzung von Art 8 Abs 2 Verbraucherrechterichtline in Österreich und Deutschland
„Button“-Lösung, Kostenfallen, Verbraucherschutz im Internet, Vertragsschluss im Internet, Art 8 Abs 2 Verbraucherrechterichtlinie, ZIR 2014, 299, § 8 Abs 2 FAGG, § 312j Abs 4 BGB Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtline im VRUG wurde auch in... Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtline im VRUG wurde auch in Österreich die sogenannte Button-Lösung eingeführt. Die Bestimmung soll es Verbrauchern leichter ermöglichen, die Kostenpflichtigkeit von Internetangeboten zu erkennen. Für Unternehmer ist es aufgrund der Neuregelung hingegen besonders wichtig, alle Vorgaben für die Gestaltung der Bestellsituation zu beachten, weil ansonsten ein gültiger Vertrag nicht zustande kommt. Der Beitrag stellt die Neuregelung detailliert dar und befasst sich dabei auch mit der Rechtslage in Deutschland, wo die Button-Lösung bereits im August 2012 eingeführt wurde.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 304–308
Rauch, Thomas Verletzung von Informationspflichten neu
Verbraucherrechterichtlinie, Fernabsatzvertrag, Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, Verletzung von Informationspflichten, Irrtumsanfechtung, Schadenersatz, relative Nichtigkeit, VRRL, FAGG, ZIR 2014, 304, § 5a KSchG, § 871 Abs 2 ABGB, § 879 ABGB, § 1295 ABGB, § 1296 ABGB, § 1297 ABGB Durch die Verbraucherrechterichtlinie sind über den europäischen... Durch die Verbraucherrechterichtlinie sind über den europäischen Gesetzgeber wieder viele vorvertragliche Informationspflichten in das nationale Recht hinzugekommen. Die Gefahr einer Missachtung dieser Pflichten wird aufgrund ihrer ausufernden Anzahl immer größer. Dieser Beitrag untersucht die Rechtsfolgen, wenn solch eine Pflichtverletzung eintritt.
Volltext	AufsätzeZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 309–313
Thiele, Clemens Gestaltungshinweise und Checkliste zum Widerrufsrecht nach Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland
Verbraucher-Rechte-RL, Widerrufsbelehrung im deutschen Online-Handel, Musterformular, Implementierung in Website, Widerruf, Hinsendekosten, Rückstellungsverpflichtung, Wertersatz, Checkliste, ZIR 2014, 309, § 312d BGB, § 355 BGB, § 356 BGB, § 357 BGB, Art 246a § 1 Abs 2 EGBGB, Art 246a § 1 Abs 3 EGBGB, Art 246a § 4 Abs 1 EGBGB, § 4 Z 11 UWG Die Aufgabenstellung in Deutschland zur Anpassung des Fernabsatzrechts... Die Aufgabenstellung in Deutschland zur Anpassung des Fernabsatzrechts gleicht jener in Österreich: die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie erfordert hüben wie drüben Reformen beim E-Commerce. Mit 13.6.2014 sind daher auch bei unseren Nachbarn zahlreiche Änderungen im Verbraucherwiderrufsrecht in Kraft getreten, die insbesondere den Internethandel betreffen. Ein Blick über die Grenze, die keine mehr sein soll, lohnt daher allemal.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 314–314
15 O 189/13, Kontrollpflicht des Spam-Ordners, ZIR 2014, 314, ZIR-Slg 2014/82 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 314–314
4 Ob 224/13i, postmortales Persönlichkeitsrecht, ZIR 2014, 314, ZIR-Slg 2014/83 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 314–314
6 W 12/14, Markennutzung als Metatag/„Title“ im Quellcode, ZIR 2014, 314, ZIR-Slg 2014/84 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 314–314
VI ZR 197/13, Personenfoto bei Mieterfest einer Wohnungsbaugesellschaft, ZIR 2014, 314, ZIR-Slg 2014/85 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
23 C 3876/13, Beweislast zur Einwilligung von Werbemails, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/86 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
4 Ob 46/14i, Wettbewerbsverbot bei Unternehmensübertragung, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/87 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
10 C 225/14, Opt-in auch für automatisierte Empfang-E-Mails mit Werbung, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/88 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
11 U 62/13, übersinnliche Inspiration und Urheberschutz, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/89 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
, keine Haftung des TechC für Markenverletzungen durch Domainnamen, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/90 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
I ZR 242/12, Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers für UWG-Verstöße, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/91 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–315
4 Ob 59/14a, Impressumspflichtverletzung und § 1 UWG, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/92 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 315–316
G 47/2012 ua, Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, ZIR 2014, 315, ZIR-Slg 2014/93 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 316–316
VI ZR 345/13, Kein Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern, ZIR 2014, 316, ZIR-Slg 2014/94 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 316–316
, Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Exit Node-Betreibers eines TOR-Netzwerkes, ZIR 2014, 316, ZIR-Slg 2014/95 Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 317–322
Sonderdatenschutz in der Justiz, Grundrecht auf Datenschutz, Verletzung von berechtigten Geheimhaltungsinteressen, Feststellung der Datenschutzverletzung, Geheimhaltung von Verfahrensdaten, keine allgemeine Verfügbarkeit der Daten, Akt der Gerichtsbarkeit, Suchmaschinenergebnis, öffentliches, 6 Ob 165/13b, MSE Akten-Verwaltung, ZIR 2014, 317, § 1 Abs 1 DSG, § 4 Z 7 DSG, § 5 DSG, § 83 GOG, § 84 GOG, § 85 GOG, § 85 Abs 1 GOG, § 85 Abs 2 GOG, § 171 ZPO, § 415 ZPO Zur datenschutzrechtlichen... Zur datenschutzrechtlichen Prüfung von Handlungen oder Unterlassungen, die im Dienste der Gerichtsbarkeit erfolgen (hier: versehentliche Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf Gerichtsservern im Internet) sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte nach §§ 83 ff GOG zuständig.
Aus § 85 Abs 1 und 2 GOG folgt, dass das Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund einer Beschwerde, die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtet ist, zu entscheiden hat. Die Beschwerde ist in bürgerlichen Rechtssachen grundsätzlich an das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zu richten. Prüfungsmaßstab bildet primär das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG.
Das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten wird dann verletzt, wenn Daten aus zivilrechtlichem Verfahren (hier: Anlegerschadenersatzprozesse) und deren Inhalte von Justizmitarbeitern auf einem von diesen eingerichteten virtuellen Server gespeichert werden und dem Zugriff der Internet-Suchmaschine Google ausgesetzt, in deren Cache gespeichert und über diese aus dem öffentlich zugänglichen Internet abrufbar waren.
Allein durch den Aufruf der Sache und das Aufliegen eines „Verhandlungsspiegels“ werden die Daten keineswegs einer Allgemeinheit im erforderlichen Umfang verfügbar. Zum Zeitpunkt, als die Daten versehentlich an Google übermittelt und im Internet abrufbar gemacht wurden, handelte es sich somit nicht um allgemein verfügbare Daten iS des § 1 Abs 1 DSG.
Leitsätze verfasst von Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. OGH
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 323–324
Auskunftsanspruch, Online-Posting, offenes Forum, kreditschädigende Äußerung, IP-Adresse, Redaktionsgeheimnis, 6 Ob 58/14v, www.voll.at, ZIR 2014, 323, § 18 Abs 4 ECG, § 31 MedienG, § 1330 ABGB § 18 Abs 4 ECG spricht... § 18 Abs 4 ECG spricht lediglich von einer Glaubhaftmachung für das überwiegende rechtlichen Interesses an der Feststellung der Identität eines Nutzers, hinsichtlich eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts und hinsichtlich des Umstands, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet. Die nach § 1330 ABGB im Einzelfall notwendige Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung, Werturteil und Wertungsexzess ist damit nicht im Auskunftsverfahren gegen den Betreiber der Website näher zu prüfen, sondern erst im Verfahren gegen den konkreten Poster. Voraussetzung ist lediglich, dass aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist.
Es ist – ohne dass dies im vorliegenden Fall abschließend geklärt werden müsste – zweifelhaft, ob IP-Adressen überhaupt von § 18 Abs 4 ECG umfasst sind. Nach den Gesetzesmaterialien erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung des Providers nämlich insoweit nur auf den Namen und die Adresse eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat. Weitergehende Informationen, etwa ein Userprofil oder andere Umstände, die zur Rechtsverletzung führen, können dem Auskunftswerber nicht mitgeteilt werden
Leitsätze verfasst von Dr. Clemens Thiele, LL.M.
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 325–330
E-Mail, automatische Abwesenheitsantwort, Zugangsfiktion, keine, Vertragsklausel, gröblich benachteiligende, Kreditkartenbedingungen, unwirksame, 9 Ob 56/13w idF Berichtigungsbeschluss vom 25.3.2014, Cardcomplete, ZIR 2014, 325, § 12 ECG, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 3 KSchG Eine E-Mail ist für den... Eine E-Mail ist für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, d.h. sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist.
Eine automatisch versendete Abwesenheitsnotiz des Empfängers kann als Antwort auf eine E-Mail deren wirksamen Zugang iS des § 12 ECG verhindern, weil dadurch der Absender praktisch zeitgleich mit der Absendung davon erfährt, dass der Empfänger die in seiner Mailbox eingelangten Nachrichten vorübergehend zB. aus Krankheits- oder Abwesenheitsgründen nicht abruft.
Es stellt daher eine gröbliche Benachteiligung iS des § 879 Abs 3 ABGB dar, wenn ein Kreditkartenunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht, dass eine lediglich elektronisch übermittelte Monatsrechnung auch dann als zugegangen bzw. die Einspruchsfrist auslösend zugestellt gilt, wenn der Kunde mit einer elektronischen Abwesenheitsnotiz antwortet.
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 331–334
Zuordnungsverwirrung, Namensdomains, Abkürzungen als Namensbestandteil, unbefugte Verwendung, Löschungsanspruch gegen Domainregistrierung, I ZR 153/12, sr.de, ZIR 2014, 331, § 12 BGB Eine namensrechtliche... Eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung liegt bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen iS des § 12 BGB als Domain (hier: sr.de) verwendet.
Eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist allerdings nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Unterlassung des Namensgebrauchs im Internet und seinen Diensten sowie auf die Einwilligung in die Löschung der Domain zu.
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 335–335
Urheberrecht, Werknutzungsrecht, Tourismuswerbung, Internet, Online-Nutzung, 4 Ob 7/14d, ZIR 2014, 335, § 24 UrhG, § 26 UrhG, § 27 UrhG, § 28 UrhG Wird ein Nutzungsrecht allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt, so stellt... Wird ein Nutzungsrecht allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt, so stellt die Zurverfügungstellung im Internet in der Form von Websites oder Videofilmen keine neue Nutzungsart dar.
Leitsatz von Barbara Prandstätter
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 336–336
Rechtsbruch, Verstoß gegen vertragliche Regelungen, Verschwiegenheitspflicht, Unlauterkeit, Internet-Plattform, Glücksspiel, 4 Ob 46/14i, ZIR 2014, 336, § 1 UWG Die Verletzung... Die Verletzung wettbewerbsregelnder Vertragspflichten fällt nach der UWG-Nov 2007 weiterhin unter die lauterkeitsrechtliche Generalklausel. An die Stelle der nach altem Recht erforderlichen Absicht, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des Verhaltens zu treten, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen.
Um die Unlauterkeit zu begründen, muss die Wettbewerbshandlung unabhängig von der Vertragsverletzung unlauter sein.
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 337–339
YouTube, Standbild, Polizeieinsatz, Werknutzungsbewilligung, Nutzungsbedingungen, Internet, 4 Ob 82/14h, ZIR 2014, 337, § 3 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 81 UrhG Die Nutzungsbedingungen der... Die Nutzungsbedingungen der YouTube LLC beinhalten keine „nicht näher beschränkte“ Werknutzungsbewilligung, vielmehr ist eine „Gestattung“ durch die „Funktionalität der Dienste“ und „diese Bestimmungen“ notwendig.
Die gewerbliche Nutzung von Standbildern aus einem YouTube-Video ist ohne schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers sowie des YouTube-Betreibers jedenfalls unzulässig.
Leitsätze von Barbara Prandstätter
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 339–342
Urheberrecht, Richtlinie 2001/29/EG, Vervielfältigung, Ausnahmen, Bildschirmkopie, Cache, Internet-Browsing, vorübergehende Vervielfältigungshandlung, flüchtige oder begleitende Handlung, integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens, rechtmäßige Nutzung, C-360/13, „Public Relations Consultants Association Ltd/ Newspaper Licensing Agency Ltd u a“, Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft., ZIR 2014, 339 Art 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates... Art 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art 5 Abs 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.
Volltext	JudikaturZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 343–347
Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, Ebook, Hörbuch, Audiodatei, Download, Streaming, Online-Dienst, Online-Übertragung, 22 U 60/13, Art 4 und 5 RL 91/250/EWG, Art 2-5 RL 2001/29/EG, Art 4 RL 2009/24/EG, ZIR 2014, 343, § 307 dBGB, § 15 Abs 1 Z 2 dUrhG, § 15 Abs 2 Z 2 dUrhG, § 17 Abs 1 dUrhG, § 17 Abs 2 dUrhG, § 19ad UrhG, § 31 Abs 5 dUrhG, § 44a dUrhG, § 53 dUrhG, § 69a dUrhG, § 69b dUrhG, § 69c dUrhG Die Veräußerung von... Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des „Verbreitens“ iSv § 17 [deutsches] UrhG.
Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts iSv § 17 Abs 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern und der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Eine analoge Anwendung von § 17 Abs 2 UrhG auf Fälle, bei denen die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, kommt nicht in Betracht.
Die Rechtsprechung des EuGH (C-128/11, Urteil vom 03.07.2012) und des BGH (I ZR 129/08, Urteil vom 17.07.2013) zu Computerprogrammen, die ohne Zurverfügungstellung eines physikalischen Datenträgers auf die Weise veräußert werden, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, ist weder direkt noch in ihren Grundsätzen auf ähnliche Angebote über Audiodateien (Hörbücher) anzuwenden.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, der Audiodateien (Hörbücher) in der Weise anbietet, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
die Formulierung: «Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.»
die Formulierung, die dem Kunden untersagt, die Datei(en)«für Dritte zu kopieren»«weiterzuverkaufen».
Volltext	EuGH VorlagefragenZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 348–348
ZIR 2014, 348 Vorlagefrage zur Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG – OGH, Beschluss... Vorlagefrage zur Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG – OGH, Beschluss 20.05.2014, 4 Ob 31/14h
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 350–350
ZIR 2014, 350 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M.... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax
ZIR 2014, 350 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A. Universität Göttingen
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 351–351
ZIR 2014, 351 Dr. Christiane Bierekoven, Dr. Axel Anderl, LL.M., Thomas Rauch, LL.B.,... Dr. Christiane Bierekoven, Dr. Axel Anderl, LL.M., Thomas Rauch, LL.B., B.Sc.
Volltext	AnkündigungZIR 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 351–351
ZIR 2014, 351 Die IT|IP-Law Group der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltet in... Die IT|IP-Law Group der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltet in Kooperation mit dem Forschungsverein für Technikrecht am Montag, dem 29.9.2014, bereits zum dritten Mal den IP-Day. Veranstaltungsort wird der große Festsaal im von Zaha Hadid entworfenen Library & Learning Center auf dem spektakulären neuen Campus der Wirtschaftsuniversität Wien sein. Die wissenschaftliche Leitung obliegt Dr. Clemens Appl (WU Wien), Prof. DDr. Walter Blocher (Universität Kassel) und Prof. Dr. Martin Winner (WU Wien) und wird durch ein hochkarätig besetztes Programmkomitee unterstützt.
Auch in diesem Jahr wird der IP-Day wieder aktuelle und brennende Themen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts beleuchten. Der IP-Day 2014 ist dem Schwerpunktthema „Immaterialgüterrecht und Wettbewerb“ gewidmet und bietet u.a. Vorträge zu den Themen „Bewertung von Immaterialgüterrechten“, „Technologie-Transfer“ und „Knowhow-Schutz“. Erstmals wird die Tagung mit einem Judikaturpanel eingeleitet, bei dem Kammerpräsidentin Dr. Berger (EuGH), HR Dr. Vogel (OGH) und Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm (Vorsitzender Richter am BGH a.D.) anhand aktueller Judikatur über Funktion und Bedeutung des EuGH für das Immaterialgüterrecht referieren werden.
Der IP-Day 2014 adressiert Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie interessierte Juristen und Fachleute aus Unternehmen (etwa IP-Manager und Unternehmensberater). Er verfolgt unter Beachtung der gebotenen Praxisorientierung auch einen hohen rechtswissenschaftlichen Anspruch und bietet zugleich eine Plattform für juristischen Diskurs sowie für Networking. Ein Rückblick sowie Tagungsunterlagen zu den vergangenen IP-Days 2012 und 2013 können gemeinsam mit weiteren Informationen zur kommenden Veranstaltung (Tagungsprogramm und Anmeldung) unter www.ip-day.at gefunden werden.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 429
 § 905
 § 7
 § 4
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 7
 § 5
 § 24
 § 25
 § 14
 § 73
 § 8
 § 312
 § 5
 § 871
 § 879
 § 1295
 § 1296
 § 1297
 § 312
 § 355
 § 356
 § 357
 § 1
 § 1
 § 4
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 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 83
 § 84
 § 85
 § 85
 § 85
 § 171
 § 415
 § 85
 § 1
 § 1
 OGH

 § 18
 § 31
 § 1330
 § 18
 § 18
 § 1330
 § 1330
 § 18
 § 12
 § 879
 § 6
 § 12
 § 879
 § 12
 § 12
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 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 1
 § 3
 § 15
 § 16
 § 81
 § 307
 § 15
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 § 17
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 § 19
 § 31
 § 44
 § 53
 § 69
 § 69
 § 69
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 BGH 
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