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Timestamp: 2017-08-22 01:51:43+00:00

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Kein fehlendes grobes Verschulden iZm der behaupteten Nichtzusendung einer Buchungsmitteilung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.07.2005, RV/0027-I/05
Kein fehlendes grobes Verschulden iZm der behaupteten Nichtzusendung einer Buchungsmitteilung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. November 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit dem Bescheid vom 9. November 2004 schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 56,36 € vor, weil er die sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. September 2004 ergebende Nachforderung von 2.818,21 € nicht bis zum 14. Oktober 2004 entrichtet hatte.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 13. Dezember 2004 beantragte der Bw. die "Rückerstattung" des Säumniszuschlages mit der Begründung, dass ihm weder die Buchungsmitteilungen Nr. 5 und 6 noch Zahlscheine zugegangen seien. Dem Bw. sei daher der Fälligkeitstermin "der Zahlungen" nicht bekannt gewesen, wobei er "die Forderungen" nicht nachvollziehen habe können. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung behalte sich der Bw. weitere rechtliche Schritte vor.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2004 mit der Begründung keine Folge, dass die aus der Einkommensteuerveranlagung 2003 resultierende Nachforderung bis längstens 14. Oktober 2004 zu entrichten gewesen wäre, tatsächlich aber erst am 18. November 2004 entrichtet worden sei. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete nach § 217 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Die Zahlungsverpflichtung des Bw. habe sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. September 2004 ergeben, dessen Spruch auch den Fälligkeitstermin der Nachforderung enthalten habe, während es sich bei der Zusendung von Buchungsmitteilungen um unverbindliche Serviceleistungen handle. Der Einwand, dem Bw. sei die Fälligkeit der Nachzahlung unbekannt gewesen, ändere daher nichts an der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung.
Im Vorlageantrag vom 17. Jänner 2005 wiederholte der Bw. seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, dass es nicht ihm zuzurechnen sei, wenn ihm Buchungsmitteilungen des Finanzamtes nicht zugekommen seien. Der Hinweis des Finanzamtes, bei der Zusendung derartiger Mitteilungen handle es sich um Serviceleistungen, sei "wohl ein Hohn, jedenfalls keine Serviceleistung".
Im Berufungsfall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor und ist auch keine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO gegeben. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. zB VwGH 24. 2. 2004, 98/14/0146). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sondern ist diese zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 217, Tz. 1 bis 3 und die dort zit. Judikatur).
Dem Bw. ist zwar einzuräumen, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Wollte man aber sein diesbezügliches Vorbringen im Berufungsverfahren als derartigen Antrag werten, so wäre dazu festzustellen, dass der Bw. zur pünktlichen Abgabenentrichtung unabhängig davon verpflichtet war, ob ihm die betreffende Buchungsmitteilung zugekommen ist oder nicht. Im übrigen konnte der Bw. über seine Zahlungsverpflichtung selbst dann nicht im Unklaren gewesen sein, wenn ihm keine Buchungsmitteilung (samt Zahlschein) zugegangen ist . Stellte doch bereits das Finanzamt zutreffend fest, dass der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 7. September 2004 sowohl die Höhe der zuschlagsbelasteten Einkommensteuer-Nachforderung (2.818,21 €) als auch deren Fälligkeit (14. 10.2004) enthielt. Sollte der Bw. dennoch Zweifel betreffend das Ausmaß und/oder die Fälligkeit der Abgabenschuld gehabt haben, so wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen. Wenn es der Bw. unterlassen hat, sich etwa im Wege einer telefonischen Anfrage beim Finanzamt zu erkundigen, so hat er in Kauf genommen, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten. Da diese Unterlassung nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO auf den Berufungsfall nicht vor.
objektive Säumnisfolge, kein Ermessen, fehlendes grobes Verschulden
Findok-Nr: 16879.1, aufgenommen am: 19.07.2005 14:16:56, Dokument-ID: cc00bc08-ff83-4ed5-80d7-9c62a769a27a, Segment-ID: a4dd8881-68ab-44e7-ab6c-9e95b9e2d223

References: § 217
 § 217
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