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Timestamp: 2019-02-20 21:54:02+00:00

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Elternzeit, Anwalt Arbeitsrecht Stuttgart
Elternzeit im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert
Elternzeit im Arbeitsrecht
Nov. 2000 wurde der Begriff "Erziehungsurlaub" in "Elternzeit" umgenannt.
Die Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten.
Die gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus dem nunmehrigen Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetz (BEEG).
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, Auszubildende, Heimarbeiter,... Ein Anspruch besteht nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte﻿ wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, 30 Stunden nicht übersteigt.
Die Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber bedarf jedoch die Zustimmung des eigenen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht kündigen. Hier kann es jedoch Ausnahmen geben, z.B. Insolvenz des Arbeitgebers.
Mehr und umfassend die Seite des Bundesministeriums für Familie:
mehr zu Elternzeit﻿
Elternzeit kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers um drittes Lebensjahr des Kindes verlängert werden.
Urt. d. LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.18 (21 Sa 390/18):
die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindefrist in § 16 I 2 BEEG auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 I 1 BEEG halten müssen.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.02.2018 - 2 Sa 20/16, BeckRS 2018, 5925
BEEG §§ 18, 21 Abs. 7
Die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Elternzeit bedarf nach § 18 I BEEG der vorherigen Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde. Eine Bestandskraft des Bescheides vor Ausspruch der Kündigung ist nicht erforderlich. Wird der Bescheid von dem Arbeitnehmer durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, so ist er bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als „schwebend wirksam" anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)
(FD-ArbR 2018, 405384, beck-online)
Individuelles Recht auf Elternzeit unabhängig von der Beschäftigung des Partners
EuGH Urt.v. 16.07.15 -C-222/14- NZA 2015, 987
Die entspr. Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind derart auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Beamten das Recht auf Elternzeit vorenthalten wird, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist oder keinerlei Berufstätigkeit ausübt, es sei den, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.
Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit durch Arbeitgeber nötig ?
LAG Berlin-Brandenburg: Elternzeit kann auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers um 3. Lebensjahr des Kindes verlängert werden.
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit - Aufgabe der Surrogationstheorie
BAG Urt.v. 19.05.15 -9 AZR 725/13- NZA 2015, 989
Die Regelung in § 17 I 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
Nach § 17 I BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen kalendermonat der Elternzeit um ein 12-tel kürzen.
Dauer des Erholungsurlaubs nach Elternzeit / Beschäftigungsverbot
BAG Urt.v. 15.12.15 -9 AZR 52/15- BeckRS 2016, 67201, NJW-Spezial 2016, 210
Ein nach § 17 II BEEG vom Arbeitgeber nach Ablauf einer Elternzeit zu gewährender Urlaub verfällt nicht mit Ablauf des Jahres, in dem die Elternzeit endet, sondern mit Ablauf des Übertragungszeitraums des Folgejahres.
§ 17 S.2 MuSchG und § 17 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regelt im Folgejahr den Begriff des Urlaubsjahres i.S.d. § 7 III S.1 BUrlG. Sie verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 III S.3 BUrlG.
§ 17 II MuSchG und § 17 II BEEG bestimmen jeweils eine Ausnahme von § 7 III S.1 BUrlG. Der Urlaub muss nicht im "laufenden" Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Er kann auch im Folgejahr genommen werden.
Wird der Urlaub im Folgejahr genommen, ist das Folgejahr das maßgebliche Urlaubsjahr für das urlaubsrechtliche Fristenregime des § 7 III BUrlG.
Kann der Urlaub infolge arbeitsunfähiger Erkrankung oder aus betrieblichen Gründen nicht bis zum 31.12. des Urlaubsjahrs genommen werden, so wird er bis zum 30.04. des Folgejahres, nach § 1 V S.2 der Anlage 14 zu den AVR bis zum 30.04. des Folgejahres übertragen.
Einzelvertraglich kann der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers oder seines Betriebsleiters abhängig gemacht werden, § 13 I S.3 BUrlG. Ein einheitlicher Zustimmungsvorbehalt ohne Differenzierung nach Mindesturlaub und Mehrurlaub stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 I S.1 BGB dar und ist daher unwirksam.
Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit in Elternzeit
BAG Urt. v. 19.04.05 NJW 2006, 1832
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 V bis VII BerzGG zu beantragen. Dies ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt wurde.
Weiterbeschäftigung im Konzern - Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
BAG Urt.v. 18.10.2012 -6 AZR 41/11- NZA 2013, 1007
Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 S.1 KSchG nicht wahren. Das Rubrum kann jedoch vor allem dann klargestellt werden, wenn der Klagschrift das kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter erklärt wurde.
Beantragt ein Arbeitgeber, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin in Elternzeit für zulässig zu erklären, weil er seinen Betrieb stillgelegt habe, darf die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor. Diese Entscheidung ist den Arbeitsgerichten vorbehalten.
Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt vorraus, dass der betroffene Arbeitnehmer dem übertragenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet ist. Für die Zuordnung des Arbeitnehmers ist darauf abzustellen, ob er in den übergegangenen betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war.

References: § 16
 § 16
 § 18

EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 7
 § 7

§ 17
 § 17
 § 7
 § 7
 § 1
 § 13
 § 307
 § 15
 § 4