Source: http://www.cottbus.de/aktuelles/allgemein/allgemeinverfuegung_der_stadt_cottbus_zum_alkoholverbot.html
Timestamp: 2019-07-23 18:44:50+00:00

Document:
Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus zum Alkoholverbot - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus zum Alkoholverbot
Die Stadt Cottbus erlässt gemäß § 1 Abs. 1 und Absatz 2 und § 13 Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S.266) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 3], S. 10), §§ 35 Satz 2, § 41 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639, 2645), folgende Allgemeinverfügung:
Der gesamte Bereich rund um die Stadthalle entlang des Lindner Congress Hotel – SpreeGalerie – Vorplatz bis zur Berliner Straße – Straßenbahnhaltestelle sowie im Bereich der Stadtpromenade entlang der Stadtmauer bis zum Blechen Carré einschließlich Flaniermeile und Straßenbahnhaltestelle (siehe Kartenauszug 1);
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 25. Juni 2019 und wird bis zum 31. Oktober 2019 befristet.
1. Sachliche Begründung
Die zuständige Ordnungsbehörde musste wiederholt feststellen, dass sich spontane Personenansammlungen in den unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung genannten Bereichen zusammenfanden, um sich vorbeikommenden Passanten in gefahrdrohender Weise zu nähern oder diese zu belästigen. Infolge übermäßigem Alkoholgenuss sank dabei die Hemmschwelle, massive Störungen durch trunkenheitsbedingtes Verhalten sowie Anpöbeln von Passanten, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten waren die Folge. Darüber hinaus verunreinigten diese Personen öffentliche Verkehrsflächen und Anlagen durch die Verrichtung der Notdurft und durch Wegwerfen von Unrat und Glasflaschen.
Seit Januar 2018 finden aufgrund der geschilderten Sachverhalte täglich gemeinsame Kontrollen zwischen Ordnungsbehörde und Polizei statt. Die dabei getätigten Feststellungen hinsichtlich mitgeführter gefährlicher Gegenstände zeigen insbesondere in Verbindung mit dem Konsum von Alkohol und einer dadurch sinkenden Hemmschwelle deutlich, dass weiterhin ein erhebliches Potential zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht.
2. Rechtliche Begründung
Gemäß § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.08.1996 (GVBLI/96, [Nr. 21] S.266), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 1. April 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 3], S. 10) können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Eine so beschriebene Gefahr ist eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit entsteht. Die öffentliche Sicherheit umfasst die Einhaltung der Rechtsordnung sowie den Schutz von Individualrechtsgütern Dritter.
Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn wie oben geschildert, strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Vorschriften verletzt werden. Darüber hinaus können Gefahren für andere Personen entstehen, z.B. durch Körperverletzungen, zudem kann es zu erheblichen Sachbeschädigungen kommen. Die öffentliche Sicherheit ist durch die drohenden Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Konsum und Mitführen von alkoholhaltigen Getränken begangen werden, beeinträchtigt.
Der Erlass dieser Allgemeinverfügung ist notwendig, weil die Regelungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Cottbus (Stadtordnung), mit Ausnahme des Alkoholverbotes auf Kinderspiel-, Bolz- und Skaterplätzen, keine Normen zu einem Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen enthält.
Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Allgemeinverfügung ergehen. Eine Einzelverfügung kann nicht an einen generell Verantwortlichen gerichtet werden, so dass nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung bleibt, d.h. eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die mit alkoholischen Getränken den Geltungsbereich aufsuchen.
Durch das Alkoholverbot wird gewährleistet, dass sich die Anzahl alkoholisierter Personen im Geltungsbereich vermindert. Auf diesem Wege sollen die Belästigung und die Gefährdung von Personen vermieden und verhindert werden.
Es handelt sich hierbei um das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um die von alkoholisierten Personen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Das Alkoholverbot ist auch angemessen. Es handelt sich nicht um ein generelles Alkoholverbot im gesamten Stadtgebiet.
Entsprechend § 23 Ziffer 1 e des OBG in Verbindung mit § 16 des Brandenburgischen Polizeigesetzes können Platzverweise und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit einem Bußgeld bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.
Für das Verfahren und die Höhe der Geldbuße gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung.
Gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das bedeutet, dass auch ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf nicht von der Verpflichtung entbindet, die verfügten Auflagen sofort zu befolgen. Vor allem die hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere Störungen unter den dargelegten Umständen neuerlich begangen werden, zwingt zu sofortigem Handeln. Es liegt somit im dringenden öffentlichen Interesse, dass durch das Einlegen von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln die Durchsetzbarkeit der verfügten Auflagen nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wird. Die Gefahr, die von alkoholisierten Personen in den genannten Bereichen ausgeht, ist höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Neumarkt 5, 03046 Cottbus zu erheben.
Gem. § 41 Abs.4 Satz 1 VwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung ist durch Aushang veröffentlicht im Foyer der Stadtverwaltung Cottbus, Am Neumarkt 5 und Karl-Marx-Str. 67. Gleichzeitig ist die Allgemeinverfügung im Internet unter www.cottbus.de/alkoholverbot einsehbar.
Cottbus, 20.06.2019
1Kartenauszug 1: Alkoholverbotszone 2019 (PDF / 2.87 MByte / 25.06.2019)
2Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot (PDF / 185.91 KByte / 25.06.2019)

References: § 1
 § 13
 § 41
 § 13
 Art. 15
 § 35
 § 23
 § 16
 § 80
 § 41