Source: https://www.haufe.de/thema/rheinland-pfalz/pc/?page=20
Timestamp: 2020-02-26 16:44:06+00:00

Document:
§ 6 Tabellen / aa) Sterbetafel 2003/2005
Rz. 109 Tabelle 6.19: Lebenserwartung in den Bundesländern – Mann (Sterbetafel 2003/2005)82mehr
Jung, SGB VIII § 24 Inanspruchnahme von Tageseinrichtung ... / 2.2.3.1 Verschaffungsanspruch
Rz. 14 Der Anspruch besteht in einem Verschaffungsanspruch durch den für die Gewährleistung verantwortlichen Träger der Jugendhilfe, der Einrichtungen gewöhnlich nicht selbst unterhält, sondern lediglich die Aufgabe der Planung und Förderung wahrnimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.10.2012, a. a. O., Rz. 35, juris; Riehle, in: Krug/Riehle, § 24 Rz. 34; Grube, in: Ha...mehr
Jansen, SGG § 64 Berechnung der Fristen / 2.3 Beweislast für Fristablauf
Rz. 9 Den Zugang eines Schriftstücks und den damit zusammenhängenden Ablauf einer Frist muss materiell der Beteiligte beweisen, der hieraus Rechtsfolgen zu seinen Gunsten ableitet (Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 84 Rn. 5b). Die Beweislast für den Zugang einer Entscheidung, die eine Frist in Gang setzt, trifft die Behörde bzw. das Gericht. Für den Zuga...mehr
Rz. 111 Tabelle 6.21: Lebenserwartung in den Bundesländern (Sterbetafel 2013/2015)mehr
Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.2 Bedürftigkeit
Rz. 20 Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115...mehr
Jansen, SGB X § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern / 2.1.2 Nachträgliche Begründung (Nr. 2)
Rz. 15 Auch die für schriftliche oder elektronische oder entsprechend bestätigte VA nach § 35 erforderliche Begründung, die an sich dem VA beizufügen oder auf Aufforderung nachzuholen ist (§ 35 Abs. 3), kann noch nachgeholt werden. Hierbei kann es sich nur um eine Begründung an sich handeln, denn nur diese gehört zu den Form- oder Verfahrensfehlern bei Erlass des VA. Auch ei...mehr
Jansen, SGB X § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes / 2.1.2 Offensichtlichkeit
Rz. 12 Der besonders schwerwiegende Fehler muss zudem offensichtlich (evident) sein. Da die Nichtigkeit den VA für jedermann unbeachtlich macht, darf es im Interesse der Rechtssicherheit daran keinen Zweifel geben. Soweit sich diese Offensichtlichkeit allerdings erst aus der verständigen Würdigung aller bei und für den Erlass des VA in Betracht kommenden Umstände ergeben kan...mehr
Rz. 2 Die Regelung gehört zu den Vorschriften, die auch für den Fall der bereits eingetretenen Unanfechtbarkeit nach § 39 Abs. 2 die Durchbrechung der Bestandskraft wirksam erlassener Verwaltungsakte (VA) ermöglichen. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Rücknahme eines bestandskräftigen VA mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit erfolgen darf, wird die im Einzel...mehr
Rz. 5 Dauerwirkung liegt dann vor, "wenn sich der VA nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert" (BT-Drs. 8/2034 S. 34). Rz. 6 VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer ...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.5.2 Änderung zuungunsten des Betroffenen, Verletzung von Mitteilungspflichten (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Rz. 40 Ein VA wird zulasten des Betroffenen mit Rückwirkung regelmäßig dann aufgehoben, wenn dieser einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Der Tatbestand für eine rückwirkende Aufhebung setzt neben der objektiven Verletzung eine...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.3.3 Rückwirkende Rücknahme (Abs. 4)
Rz. 26 Die Fälle, in denen eine rückwirkende Rücknahme rechtswidrig begünstigender VA möglich ist (Rückwirkungsgründe), sind in Abs. 4 Satz 1 für VA mit und ohne Dauerwirkung abschließend aufgezählt. Es sind dies alternativ die auch den Vertrauensschutz ausschließenden Gründe des Abs. 2 Satz 3, ferner die ausdrücklich durch Verweisung auf Abs. 3 Satz 2 genannten Fälle der Wi...mehr
Rz. 44 Für den Fall, dass nach Antragstellung oder Erlass des VA Einkommen oder Vermögen erzielt wird, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, gilt als Regelfall die Aufhebung des VA mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse. Eine schuldhafte Verletzung einer Mitteilungspflicht ist hier nicht erforderlich, überhaupt ist dies...mehr
Finanzamt unterliegt im Streit um Berechnung der Grunderwerbsteuer
Besteuerung der Baukosten unzulässig Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen. Bebauungsplan und Gestaltungshandbuch Die Kläger sind Eheleute...mehr
Gefährden Windanlagen militärische Aktionen? Eilantrag abgewiesen
Behörde genehmigt 3 Windkraftanlagen Die zuständige Genehmigungsbehörde des Landkreises Südwestpfalz genehmigte auf Antrag der Antragstellerin – ein Energieversorgungsunternehmen – den Bau dreier Windenergieanlagen auf dem Bendelberg. Die Anlagestandorte liegen im Übungsgebiet der durch Radaranlagen gestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage "Polygone", die gemeinsam von...mehr
Junges Verwaltungsvermögen auch bei Aktivtausch?
Leitsatz Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde Sachverhalt Der Vater übertrug schenkweise Stückaktien einer Holding GmbH Co. KGaA auf seine beiden Kinder. Bei einer Betriebsprüfung bei der GmbH wurde vom Betriebsprüfer festgestellt, dass auch junges Verwaltungsverm...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstrec ... / 6.4 Ermessen
Rz. 33 Die Finanzbehörde hat zunächst von Amts wegen festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Abnahme der Vermögensauskunft vorliegen. Wenn dann die Voraussetzungen für die Abnahme der Vermögensauskunft vorliegen, liegt eine Aufforderung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit gem. § 284 Abs. 3 S. 1 AO nicht mehr im ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 3.1.4 ABC zur Selbstständigkeit
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 6.4.2 Erbfall
Rz. 314 Die Unternehmereigenschaft kann grundsätzlich nicht durch Erbfall übergehen. Der oder die Erben müssen aus eigenem Recht die Unternehmereigenschaft erwerben. In aller Regel werden die Erben zu Unternehmern, wenn sie das Unternehmen des Verstorbenen in gleichem Umfang fortsetzen, selbst wenn das Unternehmen nicht langfristig fortgeführt wird, sondern nur abgewickelt w...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 11.2 Die Tätigkeitsmerkmale im Einzelnen
Entgeltgruppe 2 Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten. (Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- oder Ausbildung, aber eine fachliche Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 8.7 Nummer 7: Ausbildungs- und Prüfungspflicht
Nummer 7 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT. Nach Abs. 1 ist für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen neben der Erfüllung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen zusätzlich auch ein Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich. Dies gilt allerdings nur im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern,...mehr
§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / 6. Eigene Homepage des Betriebsrats als Schwarzes Brett im Intranet
Rz. 92 Zur Erledigung seiner Aufgaben bei der Information der Belegschaft hat der Betriebsrat Anspruch auf Bereitstellung einer Anschlagsfläche, auf das so genannte Schwarze Brett. Bei größeren Betrieben kommen auch mehrere Schwarze Bretter in Betracht. Vom Schwarzen Brett im vorgenannten Sinne ist im Übrigen die Anschlagsfläche für die Gewerkschaft zu unterscheiden, die hie...mehr
§ 1 Dienstliche und private Nutzung von Internet, Intran ... / 3. Verdachtskündigung
Rz. 106 Die Verdachtskündigung ist ein besonderes Institut des Arbeitsrechts. Ihr liegt nicht eine bereits erwiesene strafbare Handlung oder erhebliche Vertragsverletzung des Arbeitnehmers zugrunde, sondern der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers i...mehr
§ 1 Dienstliche und private Nutzung von Internet, Intran ... / d) Downloads und Speichern von Daten, Websites, Sonstiges
Rz. 125 Lädt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit pornografisches Bildmaterial aus dem Internet, das er auf Datenträgern des Arbeitgebers speichert, oder nutzt er den Internetzugang zum Einrichten einer Website sexuellen Inhalts, rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Rechtsprechung geht gerade bei dem Download und dem ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.2 Pflegehelfer
Pflegehelfer unterstützen die Pflegefachkräfte bei der Versorgung von Patienten. Ihre Ausbildung ist landesrechtlich geregelt. Nach der Vorbemerkung Nr. 1 Satz 1 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 Entgeltordnung VKA umfasst die Bezeichnung "Pflegehelfer" auch Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelfer. Landesrechtliche Regelungen zur Ausbildung der Gesundheits- und ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.3.5 Arbeitsplatzbeschreibung
Die Organisationsstrukturen von Kommunalverwaltungen werden in Dezernatsverteilungsplänen, Aufgabengliederungsplänen und Geschäftsverteilungsplänen dokumentiert. Die Organisation der Ämter und die Verknüpfung der einzelnen Stellen ergeben sich aus den Geschäftsverteilungsplänen. Während Geschäftsverteilungspläne Aufgaben lediglich umfassend beschreiben, lassen sich aus den a...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.6 Praxisanleiter
Die Eingruppierung der Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung, die mindestens zur Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit eine entsprechende Tätigkeit ausüben, erfolgt in Entgeltgruppe P 8 Fg. 2. Werden die Aufgaben von Praxisanleitern mit einem geringeren zeitlichen Umfang als 50 % der Gesamttätigkeit ausgeübt, hat di...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.2.5 Hygienefachkraft
Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatte in seiner 2./93-Sitzung am 19.11.1993 keine Bedenken erhoben, wenn Krankenschwestern mit erfolgreich abgeschlossener Fortbildung zur Hygieneschwester übertariflich in VergGr. Kr Va/Kr VI eingruppiert werden. In der Entgeltordnung VKA ist ab 1.1.2017 für Beschäftigte der Entgeltgruppe P 7 Fg. 1 mit er...mehr
§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / VI. Sanktionsmöglichkeiten
Rz. 67 Verstöße des Arbeitnehmers gegen die Grenzen der Nutzung von Arbeitsmitteln stellen grundsätzlich eine Arbeitsvertragsverletzung dar, die mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bedacht werden kann. Dies führt von der Ermahnung bis hin zur außerordentlichen Kündigung. In welcher Intensität Sanktionen in Betracht kommen, ist jeweils eine Frage der Umstände des Einzelfalls, i...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4.1 Entgeltgruppe 9b
Entgeltgruppe 9b Die Grundeingruppierung für den Bereich der E...mehr
§ 1 Dienstliche und private Nutzung von Internet, Intran ... / a) Exzessive Nutzung
Rz. 118 Unter einem Exzess versteht man eine das gewöhnliche Maß erheblich überschreitende Handlung. Dies kann auf die unerlaubte Nutzung moderner Kommunikationseinrichtungen übertragen werden. Nutzt ein Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, insbesondere den Internetzugang und/oder das E-Mail-Programm in einer Art und Weise, die das übliche Maß erhebl...mehr
zfs 3/2018, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei elektro ... / Leitsatz
1. Der Umstand, dass die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz die Bußgeldakten gleichwohl ohne Rechtsverordnung bereits in elektronischer Form führt, lässt die verjährungsunterbrechende Wirkung der Übersendung des Anhörungsbogens gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nicht entfallen, wenn diese – wie vorliegend – nicht auf dem Wege der elektronischen Kommunikation erfolgt, s...mehr
zfs 3/2018, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei elektro ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr
Versetzung / 3.4 Konkretisierung der Tätigkeit
Selbst wenn der Arbeitsvertrag im Sinne eines "weiten Direktionsrechts" ausgestaltet ist, kommt eine Konkretisierung der Tätigkeit in Betracht, wenn der Arbeitnehmer dieselbe Tätigkeit über eine lange Zeitspanne (z. B. 10 Jahre) ausübt und der Arbeitgeber durch sein weiteres Verhalten ein entsprechendes Vertrauen beim Arbeitnehmer geschaffen hat, wonach er nur noch diese Tät...mehr
zfs 3/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringu ... / 2 Anmerkung:
Sollen Nicht-Verkehrsstraftaten den Eignungsausschluss begründen, so ist im Einzelnen aufzuzeigen und festzustellen, worin das charakterliche Defizit besteht, aus dem Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs folgen könnten (OVG Rheinland-Pfalz zfs 2000, 320). Störungen im Sozialverhalten (Verdacht auf paranoide oder schizophrene Psychose) sind nur bei Fahreignungsrele...mehr
Anliegerbeiträge als "haushaltsnahe Leistung"
Haushaltsnahe Handwerkerleistung? Die Klägerin – Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell – musste im Jahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen i. H. v. rund 8.700 EUR zahlen. In ihrer Einkommensteuererklärung versuchte sie, den in dieser Summe enthaltenen Lohnanteil als haushaltsnahe Handwerkerle...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 1.3 Betriebliche Berufsausbildung als Beschäftigung (Abs. 2)
Rz. 170 § 7 Abs. 2 bestimmt, dass als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gilt (BT-Drs. 7/4122 S. 31). Die in § 7 Abs. 2 gelisteten betrieblichen Bildungsmaßnahmen werden der Beschäftigung (§ 7 Abs. 1) im Wege einer unwiderleglichen Vermutung gleichgesetzt. Im Gegensatz zur Fiktion ("gilt") ...mehr
Sonderbauten / 1 Definition von Sonderbauten im Landesrecht
Zunächst definieren die Bauordnungen der Länder Gebäude als selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können, die geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (z. B. Begriffsbestimmungen aus § 2 Abs. 2 Brandenburgische Landesbauordnung). Weiter werden Gebäude in unterschiedliche Gebäudeklassen (gemäß der M...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 2.1.1 Allgemeines
Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr
Rz. 74 Die Tatsache muss steuererheblich (rechtserheblich) sein. Der Begriff der Rechtserheblichkeit hat eine doppelte Bedeutung. In der ersten Bedeutung sind Tatsachen rechtserheblich, wenn sie zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen und damit der Steuer führen. Die Steuererheblichkeit muss gegenüber dem Stpfl., nicht gegenüber einem Dritten bestehen. Maßgeblich sind d...mehr
zfs 2/2018, Auflage zur Fahrerlaubnis; bedingte Kraftfah ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung des Kl. hat Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet. Die seiner Fahrerlaubnis vom 6.11.2015 beigefügte Auflage ““05.08‘ kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr‘ des Landratsamts Alb-Donau-Kreis sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 22.1.2016 sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten." A. Die Klage ist zulässig. I. ...mehr
Sommer, SGB V § 132d Spezialisierte ambulante Palliativv ... / 2.10 Beschreibung und Vergütung der Leistungen der SAPV
Rz. 15 Die Regelung der Leistungsvergütung bei der SAPV in einer Anlage zum Vertrag hat einen pragmatischen Grund. Wenn die Anlage gesondert gekündigt werden kann, ist eine notwendige Anpassung der Vergütungspauschalen möglich, ohne dass der gesamte umfangreich gestaltete Vertrag und damit die Patientenversorgung mit der SAPV beendet wird. Die besonderen Leistungen der SAPV w...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.5 Wiederholte Arbeitsunfähigkeit (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 113 Neben der Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf 6 Wochen enthält das Gesetz eine weitere Anspruchsbeschränkung, die der wirtschaftlichen Entlastung des Arbeitgebers dient (BAG, Urteil v. 18.1.1995, 5 AZR 818/93). Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für insgesamt höchstens 6 Wochen. Praxis...mehr

References: § 24
 § 24
 § 64
 § 84
 § 73
 § 115
 § 41
 § 35
 § 40
 § 39
 § 48
 § 45
 § 284
 § 284
 § 2
 § 2
 § 22

§ 2

§ 1

§ 1

§ 4

§ 1
 § 33
 § 79
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 173
 § 173
 § 132
 § 3