Source: https://www.pflichtverteidiger.hamburg/rechtsprechung/bestimmungsrecht/nichtbeachtung-bestimmungsrecht/
Timestamp: 2020-01-21 10:58:19+00:00

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Pflichtverteidiger: Bestimmungsrecht nicht beachtet
Eine Pflichtverteidigerbestellung ist für den Beschuldigten mangels Beschwer grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt aber nicht, wenn das Gericht bei der Pflichtverteidigerbeiordnung das Anhörungsrecht sowie das sich aus § 142 Abs.1 Satz 3 StPO grundsätzliche Bestimmungsrecht des Beschuldigten nicht beachtet und damit die Bedeutung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen Vertrauensanwalt1 außer Acht gelassen hat. Das Anhörungsrecht ist insbesondere dann verletzt, wenn dem Beschuldigten vor der Bestellung keine hinreichende Möglichkeit erteilt wurde, einen Verteidiger zu benennen2. Auch wenn § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO n.F. bestimmt, dass „der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt“ werden muss, ändert dies am Anhörungs- und Bestimmungsrecht des Beschuldigten nichts. Es bestand vorliegend auch kein Anlass, der ausnahmsweise dazu rechtfertigte, von der Anhörung abzusehen.
Eine ordnungsgemäße Fristsetzung im Sinne des § 142 Abs. 1 StPO ist hier nicht erfolgt. Unter Frist ist ein bestimmt bezeichneter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen eine Handlung vorzunehmen ist3. Ein konkreter Termin, bis wann der Beschuldigte sein Vorschlagsrecht ausüben durfte, hat die Eildienst-Ermittlungsrichterin nicht angegeben. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Zeitraum auch nicht bestimmbar. Die Eildienst-Ermittlungsrichterin hat dem ordentlichen Dezernenten die Pflichtverteidigerbestellung übertragen. Die Ansicht des Landgerichts, dass hierin eine Fristsetzung bis zum nächsten Werktag — dem wahrscheinlichen Tätigwerden des ordentlichen Dezernenten — zu sehen ist, teilt der Senat nicht. Vielmehr liegt die Auslegung näher, dass die Eildienst-Ermittlungsrichterin das gesamte Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung — also auch die Fristsetzung zur Bezeichnung eines Verteidigers — übertragen wollte. Wird eine Frist gesetzt, so muss diese auch für den Empfänger klar erkennbar und berechenbar sein. Wann dem ordentlichen Dezernenten die Akten vorgelegt werden, kann aber nicht vorausgesehen werden, da etwa selbst der hausinterne Transport von Eilsachen häufig mit einiger zeitlicher Verzögerung stattfindet oder sonstige Gründe einer sofortigen Vorlage entgegen stehen. Ein Untersuchungsgefangener kann zudem mit den verfahrenstechnischen Abläufen in der Justiz in der Regel nicht derart vertraut sein, dass er sich die Frist errechnen könnte. Damit mangelt es hier an einer ordnungsgemäßen Fristsetzung.
Ungeachtet des Auswahlrechts des Strafkammervorsitzenden gem. § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO bestand nach § 309 Abs. 2 StPO Veranlassung, dem Beschuldigten Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies entspricht dem Antrag des Beschuldigten, so dass sich das Auswahlermessen auf diesen Verteidiger reduziert.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.04.2010 – III-4 Ws 163/10
BVerfG NJW 01, 3695 [↩]
OLG Frankfurt StV 2009, 402-403, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 1994, 1 Ws 551/94; OLG Schleswig, Beschluss vom 21. November 2000, 2 Ws 481/00; jeweils recherchiert in juris [↩]
MeyerGoßner, aaO. vor § 42 Rn. 1 [↩]
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References: § 142
 § 141
 § 142
 § 142
 § 309
 § 42