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BGBl. Teil 2: Nr. 67 (1976) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 67 (1976)
Veröffentlicht am 29.12.1976, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 18/76 - Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland) (Seite 2)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Seite 3)
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Kapitalhilfe (Seite 4)
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe (Seite 7)
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe (Seite 10)
1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 18/76 - Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland) Vom 21. Dezember 1976 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Sechzehnte Gesetz zur Ande- rung des Zollgesetzes vom 18. März 1976 {Bundes- gesetzbl. I S. 701), wird verordnet: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- chenland" mit Wirkung vom 16. Dezember 1976 wie folgt geändert: 1. Bei Tarifstelle 22.05 C I a) wird in Spalte 3 (Zoll- satz) die Angabe „42,94 DM" geändert in „41,77 DM". 2. Bei Tarifstelle 22.05 C I b) wird in Spalte 3 (Zoll- satz) die Angabe „32,21 DM" geändert in „31,33 DM". 3. Bei den Tarifstellen 22.05 C II a) 1 und C II a) 2 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „50,10 DM" jeweils geändert in „48,73 DM". 4. Bei Tarifstelle 22.05 C II b) 2 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „39,37 DM" geändert in ,,38,29 DM". 5. Bei Tarifstelle 22.05 C III a) 1 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „49,41 DM" geändert in ,,46,99 DM". 6. Bei den Tarifstellen 22.05 C III a) 2 bb), C III a) 2 cc) und C III a) 2 dd) wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „60,84 DM" jeweils geändert in ,,59,17 DM". 7. Bei Tarifstelle 22.05 C III b) 1 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „40,26 DM" geändert in ,,38,29 DM". 8. Bei Tarifstelle 22.05 C IV a) 1 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „53,07 DM" geändert in ,,50,47 DM". 9. Bei den Tarifstellen 22.05 C IV a) 2 bb), C IV a) 2 cc) und C IV a) 2 dd) wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „68,- DM" jeweils geändert in ,,66,14 DM". 10. Bei Tarifstelle 22.05 C IV b) 1 wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „41,80 DM" geändert in ,,41,77 DM". 11. Bei Tarifstelle 22.05 C V a) wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „5,73 DM" in „5,57 DM" und die Angabe „35,79 DM" in „34,81 DM" ge- ändert. 12. Bei Tarifstelle 22.05 C V b) wird in Spalte 3 (Zollsatz) die Angabe „5,73 DM" geändert in ,,5,57 DM". § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseudtenamts in Paris Vom 3. Dezember 1976 Das Internationale Ubereinkommen vom 25. Ja- nuar 1924 zur Errichtung eines Internationalen Tier- seuchenamts in Paris (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 317; Bundesgesetzbl. 1974 II S. 676) ist nach seinem Ar- tikel 6 für die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1975 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1220). Bonn, den 3. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h h a u e r 1979
1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Kapitalhilfe Vom 7. Dezember 1976 In Dacca ist am 2. November 1976 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik Bangla- desch über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 2. November 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 7. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1981 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepub1ik Bangladesch über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik Bangladesch im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 100 Millionen DM (einhundert Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. (2) Die Darlehen werden wie folgt verwendet: a) Bis zu 50 Millionen DM (fünfzig Millionen Deutsche Mark) werden für die Finanzierung der Devisenkosten aus dem Bezug von Waren und Leistungen zur Dek- kung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs der Volksrepublik Bangladesch gemäß der diesem Abkom- men als Anlage beigefügten Liste verwendet. Bei der Verwendung der Darlehensmittel werden die Anforderungen in der Volksrepublik Bangladesch er- richteter Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteili- gung mit Wohlwollen berücksichtigt. (3) Bei den unter Absatz 2 Buchstabe a und b genann- ten Verwendungszwecken muß es sich um Lieferungen und Leistungen handeln, für die die Liefer- und Leistungs- verträge nadl dem Inkrafttreten der Darlehensverträge gemäß diesem Abkommen abgeschlossen worden sind. Artikel 2 (1) Die Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden mit jährlich 0,75 vom Hundert verzinst. Sie haben eine Lauf- zeit von fünfzig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier Jahre. (2) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die übrigen Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen der Regierung der Volksrepublik Bangla- desch und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschlie- ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 3 Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Verträge in der Volksrepublik Bangladesch erhoben wer- den. Artikel 4 Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs- unternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 b) Bis zu 15 Millionen DM (fünfzehn Millionen Deutsche Mark) werden für die Finanzierung der Devisenkosten aus dem Bezug von Waren und Leistungen in einem oder mehreren Sektoren verwendet, wenn nach Prü- fung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, so- weit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Artikel 6 c) Bis zu 35 Millionen DM (fünfunddreißig Millionen Deut- sche Mar~) werden für von den beiden Regierungen gemeinsam auszuwählende Vorhaben verwendet (Pro- jekthilfe), wenn nach Prüfung die Förderungswürdig- keit festgestellt worden ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge- währung der Darlehen ergebenden Lieferungen die Er- zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II 1982 Artikel 7 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von drei Monaten nadl Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am-Tage seiner Unterzeidmun·g in Kraft. GESCHEHEN zu Dacca am 2. November 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bangalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und bangalischen vVortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schilling Klamser Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Hossain Anlage zum Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 2. November 1976 über Kapitalhilfe 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel Absatz 2 Buchst~be a des Regierungsabkommens vom 2. November 1976 bis zu 50 Millionen DM (fünfzig Mil- lionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können: a) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe e) Transportmittel f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent- wicklung der Volksrepublik Bangladesch von Be- deutung sind g) im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- einfuhr anfallende Kosten für Transport, Versiche- rung und Montage, auch wenn diese in Inlands- währung anfallen. 2. Einfuhren gemäß der obigen Listen sollen eine mög- lichst große Anzahl von Warenarten umfassen. Ein- fuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, kön- nen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustim- mung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von, Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gü- tern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausge- schlossen.
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Vom 7. Dezember 1976 In Islamabad ist am 1. Oktober 1976 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Re- publik Pakistan über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 1. Oktober 1976 in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffent- licht. Bonn, den 7. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser 1983
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II 1984 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Islamischen Republik Pakistan die durch den Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupien- Gegenwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet. die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Islami- schen Republik Pakistan bisher schon gewährt wurden, in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizutra- gen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pa- kistan oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zur Höhe von 90 Millionen DM (neunzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. (2) Die Darlehen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 dieses Artikels verwendet. (3) Bis Deutsche meinsam Prüfung ist. zu 35 Millionen DM (fünfunddreißig Millionen Mark) werden für von beiden Regierungen ge- auszuwählende Vorhaben verwendet, wenn nach ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden (4) Bis zu 55 Millionen DM (fünfundfünfzig Millionen Deutsche Mark) werden für die Finanzierung der Devisen- kosten aus dem Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs Pa- kistans verwendet (Warenhilfe). Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Import- und Devisenlizenzen nach dem Inkrafttreten des hierüber nach Artikel 2 abzu- schließenden Darlehensvertrages erteilt worden sind. (5) Bei der Verwendung des in Absatz 4 genannten Be- trages werden die Anforderungen in Pakistan errichteter Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung mit Wohl- wollen berücksichtigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Regierung der (1} Die Darlehen werden mit jährlich 0,75 vom Hun- dert verzinst. Sie haben eine Laufzeit von fünfzig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier Jahre. (2) Die Verwendung im einzelnen und die übrigen Be- dingungen, zu denen die Darlehen im Einzelfall gewährt werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gel- tenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 3 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, so- fern sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf Grund der nach Artikel 2 Ab- satz 2 abzuschließenden Verträge garantieren. Artikel 4 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Verträge von der Islamischen Republik Pa- kistan erhoben werden. Artikel 5 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan über- läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsun~ernehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 6 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Artikel 7 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlan(l legt be- sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden.
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Artikel 8 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Isla- mischen Republik Pakistan innerhalb von drei Monaten 1985 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- klärung abgibt. Artikel 9 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. GESCHEHEN zu Islamabad am 1. Oktober 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ulrich Scheske Udo Kollatz Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Aftab Ahmad Khan Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan vom 1. Oktober 1976 über Kapitalhilfe 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel Absatz 4 des Regierungsabkommens vom 1. Oktober 1976 bis zu 55 Millionen DM (fünfundfünfzig Millionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können: a) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate b) industrielle Ausrüstungen c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel e) landwirtschaftliche Maschinen und Geräte f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent- wicklung Pakistans von Bedeutung sind g) im Zusammenhang mit der finanzierten Warenein- fuhr anfallende Kosten für Transport, Versicherung und Montage, auch wenn diese in Inlandswährung anfallen h) Consultingleistungen und Lizenzgebühren. 2. Einfuhren gemäß der obigen Listen sollen eine mög- lichst große Anzahl von Warenarten umfassen. Ein- fuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, kön- nen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zu-· stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vorliegt. Die Einfuhr von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gü- tern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausge- schlossen.
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Vom 8. Dezember 1976 In Colombo ist am 29. Oktober 1976 ein Abkom- men zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 29. Oktober 1976 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 8. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Klamser
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1987 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Sri Lanka im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka, anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- nehmers auf Grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Artikel 3 in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Sri Lanka stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder während der Durchführung der in Artikel 2 -genann- ten Verträge in der Republik Sri Lanka erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Republik Sri Lanka beizutragen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der Republik Sri Lanka oder einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- lenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für Wie- deraufbau, Frankfurt am Main, für die Finanzierung von Devisenkosten aus dem Bezug von Waren und Leistun- gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Be- darfs ein Darlehen bis zu 6,5 Millionen DM (in Worten: sechsmillionenfünfhunderttausend Deutsche Mark) aufzu- nehmen. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei- stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei- gefügten Liste handeln, für die die Einfuhrlizenzen nach dem 31. Mai 1~76 erteilt worden sind. Artikel 2 (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Regierung der Republik Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmern ist, und die Zentralbank der Republik Sri Lanka werden gegenüber der Kredit- Die Regierung der Republik Sri Lanka überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis- se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich- tigt werden. Artikel 6 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- blik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- gibt. Artikel 7 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. GESCHEHEN zu Colombo am 29. Oktober 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher, singhalesischer und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland G. Feilne r Für die Regierung der Republik Sri Lanka H. a. de S. Gunasekera
1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Anlage zum Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Sri Lanka vom 29. Oktober 1976 über Kapitalhilfe Liste der Waren und Leistungen, die die Republik Sri Lanka nach Artikel 1 des oben genannten Abkommens in Höhe von DM 6,5 Millionen (in Worten: sechsmillionen- fünfhunderttausend Deutsche Mark) beziehen kann: 1. Ausrüstungen und Fahrzeuge für das Geological Sur- vey-Department 2. Maschinen, Ausrüstungen und Ersatzteile für Tätig- keiten in Verbindung mit dem Hafenbetrieb 3. industrielle Ausrüstungen sowie Ersatz- und Zubehör- teile für die Erdöl-, Zement- und Papierindustrie in Sri Lanka, Induktionsofen für Gießerei Enderamulla Foundry 4. industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Zubehör und Ersatzteile 5. chemische Produkte für den industriellen und den land- wirtschaftlichen Sektor 6. industrielle Hilfsgüter und Rohstoffe zur industriellen Entwicklung in Sri Lanka. 7. andere Gegenstände nach gegenseitiger Absprache zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sri Lanka 8. im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallende Kosten für Transport, Versicherung und Montage, auch wenn diese in Inlandswährung anfallen. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zu- stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von Verbrauchsgütern für den privaten Be- darf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 67. - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlidten Arbeiter Vom 9. Dezember 1976 S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 12. November 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 11 über das Ver- eins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171), dessen An- wendung durch die Niederlande auf sein Hoheits- gebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1770). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 12. November 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 12 über die Ent- schädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 174), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt wor- den war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1084). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek J989
1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 10. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 17 über die Entschä- digung bei Betriebsunfällen (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 93), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1766). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr.18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 10. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 18 über die Ent- schädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt wor- den war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Juli 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1463). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr.19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betrachtet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 5. Juni 1925 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 19 über die Gleidi- behandlung einheimisdier und ausländisdier Arbeit- nehmer bei Entsdiädigung aus Anlaß von Betriebs- unfällen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509), dessen An- wendung durdi Portugal auf sein Hoheitsgebiet er- streckt worden war, gebunden. S ur in am betraditet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadiung ergeht im Ansdiluß an die Bekanntmadiung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1771). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Vom 9. Dezember 1976 An g o 1a betr amtet sidi auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 16. Juni 1928 in Genf an- genommene Ubereinkommen Nr. 26 über die Ein- riditung von Verfahren zur Festsetzung von Min- destlöhnen (Reidisgesetzbl. 1929 II S. 375), dessen Anwendung durdi Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadiung ergeht im Anschluß an die Bekanrttmac:hung vom 11. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1773). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek 1991
1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken Vom 9. Dezember 1976 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 21. Juni 1929 in Genf an- genommene Ubereinkornmen Nr. 27 über die Ge- wichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beför- derten Frachtstücken (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 940), dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits- gebiet erstreckt worden war, gebunden. S ur in am betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (Bundes- gesetzbl. II S. 1769). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1993 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 29. Juni 1951 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- licher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Bun- desgesetzbl. 1956 II S. 23) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für 10. Dezember 1975 Australien am Barbados am 19. September 1975 Griechenland am 6. Juni 1976 Guyana am 13. Juni 1976 Irland am 18. Dezember 1975 Jamaika am 14. Januar 1976 in Kraft getreten und wird in Kraft treten für Nepal -am 10. Juni 1977 Angola betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldir~ktor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Uber- einkommen, dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Ferner hat Frankreich die Anwendung des Ubereinkommens auf Grund einer vom General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Gebiete Französisch-Polynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1379). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek
1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft Vom 9. Dezember 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits- organisation am 26. Juni 1952 in Genf angenomme- nen Ubereinkommens Nr. 101 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 1005} auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Gebiete Französisdl-Polynesien, Französisches Afar- und Issa-Territorium, Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon erstreckt. S ur in am betrachtet sidl auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 15. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Ubereinkommen, dessen Anwendung durch die Nie- derlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmadlung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 25. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1522}. Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit Vom 9. Dezember 1976 Frankreich hat die Anwendung des von der Allgemeinen Konfe- renz der Internationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1957 in Genf angenommenen Obereinkommens Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 441) auf Grund einer vom Gene- raldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Obersee-Departements Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion sowie auf seine Obersee-Gebiete Französisch-Polynesien, Französisches Afar- Neukaledonien und St. Pierre und Miquelon und Issa-Territorium, erstreckt. Ferner hat Neusee 1an d die Anwendung des Obereinkommens auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 28. September 1973 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf die Cookinseln erstreckt. Die nachstehend genannten Staaten betrachten sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes registrierten Erklärung an das Obereinkommen, dessen Anwendung durch das frühere Mutterland auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden: Staat Tag der Registrierung der Erklärung früheres Mutterland Angola Bahamas Fidschi Papua-Neuguinea Surinam 4. 25. 19. 1. 15. Portugal Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Australien Niederlande Juni 1976 Mai 1976 April 1974 Mai 1976 Juni 1976 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 1510). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek 1995
1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 111 der Intemationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1958 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 97) ist nach seinem Arti- kel 8 Abs. 3 für am 14. Oktober 1975 Barbados 13. Juni 1976 am Guyana am 10. Januar 1976 Jamaika am 19. September 1975 Nepal in Kraft getreten. An g o 1a betrachtet sich auf Grund einer vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 4. Juni 1976 registrierten Erklärung an das Uber- einkommen, dessen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1379). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer Vom 9. Dezember 1976 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 19. Juni 1959 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 114 über den Heuervertrag der Fischer (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 179) ist nadl seinem Artikel 14 Abs. 3 für das Vereinigte Königreich am 20. Dezember 1975 in Kraft getreten. Ferner hat Frankreich die Anwendung des Ubereinkommens auf Grund einer vorn General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes am 27. November 1974 registrierten Erklärung ohne Änderungen auf seine Ubersee-Departernents Französisdl-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion erstreckt. Diese Bekanntrnadlung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntrnadlung vom 11. November 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 1380). Bonn, den 9. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek 1997
1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 13. Dezember 1976 Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunterneh- men (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1243) wird nach sei- nem Artikel 25 Abs. 2 für Guatemala am 14. Januar 1977 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Oktober 1976 (Bundesge- setzbl. II S. 1754). Bonn, den 13. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h hau e r Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger Vom 13. Dezember 1976 Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die un- erlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Bundes- gesetzbl. 1973 II S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Guatemala am 1. Februar 1977 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1976 (Bundesgesetz- blatt II S. 1461). Bonn, den 13. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1976 1999 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee Vom 22. Dezember 1976 Die Proklamation der Bundesrepublik Deutsdiland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundes- republik Deutsdiland in der Nordsee vom 21. De- zember 1976 wird hiermit bekanntgemacht. Bonn, den 22. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fisdlereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee Im Seevölkerrecht bereiten sich tiefgreifende Ände- rungen vor. Dies wird vor allem auf der seit 1973 tagenden 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sichtbar, deren Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Unabhängig von der Konferenz sind jedoch zahlreiche Staaten, auch im Bereich des Nordatlantik, dazu über- gegangen, schon jetzt und ohne die Konferenzergebnisse abzuwarten, einseitig Fischerei- oder Wirtschaftszonen von bis zu 200 Seemeilen Ausdehnung vor ihren Küsten in Anspruch zu nehmen. Die Fischereiinteressen der Bundesrepublik Deutschland wie auch anderer Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaften sind dadurch auf das schwerste bedroht. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ist am 3. November 1976 übereingekommen, zum Schutz der legitimen Interessen der Gemeinschaftsstaaten und unter Berücksichtigung der Leitlinien, die sich auf der See- rechtskonferenz hinsichtlich der Fischereirechte abzeich- nen, dieser Gefahr gemeinsam entgegenzuwirken. Er hat dementsprechend beschlossen, daß die Mitgliedstaaten durch eine abgestimmte Maßnahme die Fischereigrenzen vor ihren Küsten in der Nordsee und im Nordatlantik ab 1. Januar 1977 auf 200 Seemeilen ausdehnen werden und daß von diesem Zeitpunkt an die Nutzung der Fisch- bestände in diesen Gewässern durch Fischer aus Dritt- ländern im Wege der Vereinbarung zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den betreffenden Drittländern geregelt wird. In Ausführung der Entschließung des Rates der Euro- päischen Gemeinschaften vom 3. November 1976 und nach Konsultation mit den anderen Mitgliedstaaten er- klärt die Bundesrepublik Deutschland folgendes: 1. Die Bundesrepublik Deutschland errichtet mit Wir- kung vom 1. Januar 1977 in der Nordsee vor der see- wärtigen Grenze ihres Küstenmeers eine Fischerei- zone von bis zu 200 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, und übt in dieser Zone hoheitliche Rechte zum Zwecke der Erhaltung und Nutzung der Fisch- bestände aus. Die Abgrenzung der Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Fischerei- zonen anderer Staaten in der Nordsee bleibt Verein- barungen mit diesen Staaten vorbehalten. 2. In Ubereinstimmung mit der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 3. November 1976 ist die Ausübung der Fischerei in der Fischerei- zone der Bundesrepublik Deutschland Fischern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts, Fischern aus Drittländern vom 1. Januar 1977 an nur auf Grund von
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II besonderen Genehmigungen oder Vereinbarungen mit diesen Drittländern gestattet. Für den Fall von Zu- widerhandlungen behält sich die Bundesrepublik Deutschland vor, erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen zu treffen. 3. Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Rechte in ihrer Fischereizone in der Nordsee im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Ge- meinschaften ausüben. Die Bundesrepublik Deutsch- land erwartet, daß die 3. Seerechtskonferenz der Ver- einten Nationen zu sachgerechten und ausgewogenen Ergebnissen gelangt, denen die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den anderen Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaften zustimmen kann. Sie behält sirh daher ausdrücklich vor, in Ab- stimmung mit ihren EG-Partnern die zu erlassenden Regelungen über die Rechte und Pflichten in ihrer Fischereizone den Ergebnissen der 3. Seerechtskon- ferenz anzupassen. 4. Die Bundesregierung beabsichtigt, baldmöglichst die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen einzu- leiten. Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Hinweis Der Jahrgang 1976 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 67 und endet mit der Seite 2000. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfarn 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.

References: § 77
 § 1
 § 2
 § 14
 § 89
 § 3