Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000321_OGH0002_0040OB00068_00D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-13 15:59:05+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob68/00d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob87/92 4Ob77/93 4Ob10...
RS0079282
4Ob87/92; 4Ob77/93; 4Ob1032/94; 4Ob15/95; 4Ob6/94; 4Ob94/98x; 4Ob48/98g; 3Ob91/98y; 4Ob211/98b; 4Ob12/00v; 4Ob68/00d; 4Ob149/00s; 4Ob136/00d; 4Ob17/08s; 3Ob273/07d; 4Ob57/08y; 4Ob159/08y; 4Ob154/08p; 3Ob10/13m
Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwang ausgeübt wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Erwerb der Hauptware als förderlich angesehen wird oder die angebotenen Alternativen zum Kauf der Ware als Teilnahmevoraussetzung nicht gleichwertig sind, ist aufrechtzuerhalten.
Veröff: MR 1993,69 = ÖBl 1993,24
Veröff: MR 1993,196 = ÖBl 1993,250 = WBl 1994,33
4 Ob 1032/94
Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 1032/94
4 Ob 6/94
Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 6/94
4 Ob 94/98x
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 94/98x
Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine Alternative gleichwertig ist, stellt sich erst, wenn sie mit dem gleichen Auffälligkeitswert angekündigt wird wie die Zuwendung und deren Abhängigkeit vom Erwerb einer bestimmten Ware. (T1)
4 Ob 48/98g
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 48/98g
4 Ob 12/00v
Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 12/00v
Auch; nur: Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwang ausgeübt wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Erwerb der Hauptware als förderlich angesehen wird. (T2)
4 Ob 136/00d
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 136/00d
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ob die Ankündigung einer alternativen Teilnahmemöglichkeit nach den im Einzelfall gegebenen Umständen den gleichen Auffälligkeitswert hat wie die Zugabenankündigung, hat regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T3)
Beis wie T1; Beisatz: Eine Postkarte ist eine gleichwertige Alternative zu einer der Ware beiliegenden Antwortkarte (so bereits 4 Ob 15/95). (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Aufrufen einer Teletext-Seite keine gleichwertige Alternative zum Zeitungskauf. (T5)
Auch; Beisatz: Ob ein kaufunabhängiges Gewinnspiel vorliegt, richtet sich nach dem Verständnis der angesprochenen Kreise. (T6); Beisatz: Hier: Volksschulkinder. (T7); Veröff: SZ 2008/96
Auch; Beisatz: Als Zugabe gilt insbesondere die mit dem Erwerb der Hauptware gekoppelte Ermöglichung der Teilnahme an einem Gewinnspiel. (T8)
3 Ob 10/13m
Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 10/13m
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079282
JJR_19921020_OGH0002_0040OB00087_9200000_004
Rechtssatz für 4Ob2337/96x 3Ob91/98y 4...
RS0106068
4Ob2337/96x; 3Ob91/98y; 4Ob12/00v; 4Ob68/00d
Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich und die Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck nicht geeignet war, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
4 Ob 2337/96x
Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2337/96x
Auch; nur: Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich war, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106068
JJR_19961112_OGH0002_0040OB02337_96X0000_001
Rechtssatz für 4Ob309/98i 4Ob68/00d 4O...
RS0111524
4Ob309/98i; 4Ob68/00d; 4Ob81/01t; 4Ob221/03h; 4Ob159/10a
Ein Handeln eines selbständigen Unternehmers im (entgeltlichen) Auftrag eines anderen schließt seine wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe für Handlungen des auftraggebenden Störers grundsätzlich noch nicht aus.
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111524
JJR_19990126_OGH0002_0040OB00309_98I0000_001
Entscheidungstext 4Ob68/00d
4Ob68/00d
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** KG, *****, vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Wolf Theiss & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 450.000 S), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 31. Jänner 2000, GZ 2 R 97/99w-13, den
Nach Lehre und stRsp richtet sich der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Täter (Störer), also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichen Willen sie beruht, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers (ÖBl 1996, 122 - Gratisflugreisen II mwN; Koppensteiner aaO § 34 Rz 42 mit Judikaturnachweisen in FN 162). Nach der jüngeren Rsp des erkennenden Senats genügt dabei nicht, dass ein eigenverantwortlich handelnder Dritter willentlich und adäquat kausal in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. In die Störerhaftung werden neben dem unmittelbaren Täter, der die rechtswidrige Nutzungshandlung selbst begangen hat, vielmehr nur solche Dritte einbezogen, die gegen eine sie treffende Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen haben. Wer hingegen nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderen vorgenommenen wettbewerbswidrigen Handlung beteiligt war, haftet für eine Rechtsverletzung dann nicht, wenn ihn selbst im konkreten Fall keine Prüfpflichten getroffen haben oder ihm die Erfüllung einer solchen Pflicht nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war. Diese Prüfungspflicht ist auf grobe und auffällige Wettbewerbsverstöße zu beschränken (RdW 1999, 717; 4 Ob 276/99p; 4 Ob 319/99w). Das Handeln eines selbständigen Unternehmers im (entgeltlichen) Auftrag eines anderen und in der Absicht, seinen eigenen Wettbewerb zu fördern, schließt seine wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe für Handlungen des auftraggebenden Störers grundsätzlich noch nicht aus, wenn er - bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen - seine mitwirkende Tätigkeit an der als wettbewerbsverletzend beanstandeten Handlung trotz entsprechender Aufforderung durch den Verletzten nicht sofort einstellt (RdW 1999, 473 = WBl 1999, 331= ecolex 2000, 55 = ÖBl 1999, 229 - ERINASOLUM).
Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung, wenn sie eine Haftung der Beklagten als Zeitungsvertriebsunternehmen für in Medienprodukten ihres Auftraggebers angekündigte Verstöße gegen das Zugabenverbot deshalb bejaht hat, weil die Klägerin die Beklagte schriftlich auf Wettbewerbsverstöße in der von ihr auszuliefernden Zeitschrift hingewiesen und zur Unterlassung aufgefordert hat, ohne dass die Beklagte darauf reagiert hätte. Die Absicht der Beklagten, (auch) den Wettbewerb ihres Auftraggebers zu fördern, ergibt sich schon daraus, dass das Entgelt eines Zeitungsvertriebsunternehmens direkt von der Auflagenhöhe der zu verteilenden Druckschriften abhängig ist.
Keine erhebliche Rechtsfrage liegt auch insoweit vor, als die Beklagte geltend macht, es fehle eine Rechtsprechung zur Reichweite der Überprüfungspflicht von Zeitungsvertriebsunternehmen. Im vorliegenden Fall ist es einerseits schon aufgrund der Zugabenankündigung auf der Titelseite offenkundig, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, andererseits war es der Beklagten auch zumutbar, auf Grund des Schreibens der Klägerin ein Exemplar der beanstandeten Ausgabe durchzublättern, worauf die Beklagte auf die Ankündigung des unzulässigen Gewinnspiels gestoßen wäre. Es bedarf daher nicht der Annahme besonderer Prüfpflichten des Zeitungsvertriebsunternehmens, um die Haftung der Beklagten als Mittäterin des Wettbewerbsverstoßes des Zeitschriftenherausgebers bejahen zu können. Die von der Beklagten als erheblich bezeichnete Frage, wie weit die Prüfpflicht eines Zeitungsvertriebsunternehmens reicht, ist angesichts der groben und eindeutigen, für ein Zeitungsvertriebsunternehmen unter den gegebenen Umständen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstöße im vorliegenden Fall nicht entscheidend.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Einräumung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel nur dann eine verbotene Zuwendung im Sinn des § 9a Abs 1 Z 1 UWG, wenn sie vom Warenbezug abhängig ist, nicht jedoch, wenn eine gleichwertige Möglichkeit zur Teilnahme am Gewinnspiel geboten wird. Die Frage nach der Gleichwertigkeit einer derartigen Alternative stellt sich erst, wenn sie mit dem gleichen Auffälligkeitswert angekündigt wird, wie die Zuwendung (Zugabe) und deren Abhängigkeit vom Erwerb einer bestimmten Ware, weil nur so dem Interessenten, an dessen Aufmerksamkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden können, bewusst wird, dass ihm auch andere Möglichkeiten offenstehen, um zur angekündigten Zuwendung zu kommen; Gleichwertigkeit besteht also keinesfalls, wenn die alternative Teilnahmemöglichkeit nicht mit dem gleichen Auffälligkeitswert angekündigt wurde wie das Gewinnspiel (ÖBl 1998, 303 - Österreich-Millionenspiel; ÖBl 1998, 351 - Millionenhaus; uva).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die zweitinstanzliche Beurteilung der (mangelnden) Gleichwertigkeit der gebotenen Alternativteilnahmemöglichkeit in der dargestellten Rechtsprechung gedeckt und keineswegs eine auffällige Fehlbeurteilung oder gar eine Verkennung der Rechtslage. Im Übrigen ist die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeit, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilnehmen zu können, ausreichend deutlich und auffällig ist, stets im Einzelfall zu prüfen und in der Regel - so auch hier - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (4 Ob 2337/96x; 3 Ob 91/98y; 4 Ob 12/00v).
E57639 04A00680
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00068.00D.0321.000
JJT_20000321_OGH0002_0040OB00068_00D0000_000

References: § 28
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 28
 OGH 
 § 528
 OGH 
 § 528
 OGH 
 § 528
 § 34
 § 9
 § 528