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Timestamp: 2018-08-15 05:08:17+00:00

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Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/7501377/2016
Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 189/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.11.2017 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., geboren xx.yy.zzzz, vertreten durch A, Rechtsanwalt, B-Gasse, W1, betreffend Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 4.11.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, W vom 21.7.2016, GZlen MA 67-PA-910809/4/0, MA 67-PA-910817/4/9, MA 67-PA-910818/4/1, MA 67-PA-910820/4/3, MA 67-PA-910821/4/6, MA 67-PA-910823/4/1, MA 67-PA-910828/4/5, MA 67-PA-910830/4/7, MA 67-PA-910834/4/8, MA 67-PA-910836/4/3, MA 67-PA-910838/4/9 und MA 67-PA-910839/4/1, zugestellt am 27.7.2016, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von je 299,00 Euro auf je 200,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von je 60 Stunden auf je 40 Stunden herabgesetzt werden.
Dementsprechend werden auch die Beiträge zu den Kosten der Verfahren vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf je 20 Euro, das sind insgesamt 240 Euro, herabgesetzt.
Im Übrigen werden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zu zahlende Betrag von insgesamt 2640,00 Euro (Strafen und Kostenbeiträge) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
An den Bf. ergingen als Zulassungsbesitzer des Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen XY gemäß § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. folgende Aufforderungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (idF: Lenkererhebungen):
GZ des Straferkenntnisses
MA 67-PA-508982/4/3
MA 67-PA-910809/4/0
MA 67-PA-519062/4/7
MA 67-PA-910817/4/9
MA 67-PA-801922/3/3
MA 67-PA-910818/4/1
MA 67-PA-795816/3/8
MA 67-PA-910820/4/3
MA 67-PA-550714/4/2
MA 67-PA-910821/4/6
MA 67-PA-545809/4/8
MA 67-PA-910823/4/1
MA 67-PA-541178/4/7
MA 67-PA-910828/4/5
MA 67-PA-526992/4/9
MA 67-PA-910830/4/7
MA 67-PA-531637/4/6
MA 67-PA-910834/4/8
MA 67-PA-536070/4/1
MA 67-PA-910836/4/3
MA 67-PA-538753/4/5
MA 67-PA-910838/4/9
MA 67-PA-538193/4/2
MA 67-PA-910839/4/1
In den Lenkererhebungen wurde darauf verwiesen, das die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 strafbar ist.
Sämtliche Lenkererhebungen wurden laut Zustellschein durch die Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst dem Bf. an der Adresse A-Gasse, W am 7.3.2014 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Laut Bericht der MA 6 an die MA 67 vom 11.3.2013 wurden die Briefe der Partei persönlich übergeben, die Partei hat sich mit einem deutschen Reisepass Nr. XXXXXXX ausgewiesen.
In allen Verfahren wurde dem Bf. zur Beantwortung der Lenkererhebungen eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung eingeräumt. Innerhalb dieser Frist, die am 21.3.2014 endete, erfolgte keine Beantwortung der Lenkererhebungen.
Mit Strafverfügungen vom 4.4.2014, GZlen MA 67-PA-910809/4/0, MA 67-PA-910817/4/9, MA 67-PA-910818/4/1, MA 67-PA-910820/4/3, MA 67-PA-910821/4/6, MA 67-PA-910823/4/1, MA 67-PA-910828/4/5, MA 67-PA-910830/4/7, MA 67-PA-910834/4/8, MA 67-PA-910836/4/3, MA 67-PA-910838/4/9 und MA 67-PA-910839/4/1, wurden daher gegen den Bf. gemäß § 2 iVm. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 299,00 Euro, und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 60 Stunden verhängt. Zu diesem Zeitpunkt waren gegen den Bf. bereits eine Vielzahl an rechtskräftigen, nicht getilgten Vorstrafen angemerkt (laut Akt des BFG RV/7500614/2016: vor dem 13.6.2014 jedenfalls 26 Vorstrafen).
Die Strafverfügungen wurden durch die Magistratsabteilung 6 nach einem Zustellversuch vom 11.6.2014 gemäß § 17 ZustG bei der Behörde mit Beginn der Abholfrist am 17.6.2014 hinterlegt. Ein Einspruch gegen die Strafverfügungen erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist nicht.
Erst nachdem ihm die Vollstreckungsverfügungen vom 30.12.2015 zugestellt wurden, brachte der Bf. mit Schreiben vom 7.1.2016 vor, die oa. Strafverfügungen seien ihm zu keinem Zeitpunkt zugestellt worden.
Er habe sich im gesamten März 2014 bis inklusive 8.4.2014 aus medizinischen Gründen (Pflegebedürftigkeit, psychiatrisch festgestellt) in C/Burgenland aufgehalten und sich bei der Österreichischen Post AG ortsabwesend gemeldet. Er beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Neuzustellung der Strafverfügungen.
Die oa. Strafverfügungen wurden dem Bf. sodann am Postweg nochmals übermittelt und laut Rückschein von ihm am 4.7.2016 persönlich übernommen.
Mit Schreiben vom gleichen Tag führte der Bf. aus:
"Gegen Ihre Strafverfügungen mit og. Geschäftszahl erhebe ich Einspruch, da ich weder Lenker des Fahrzeuges war, noch mich für die angelastete Übertretung (Nichterteilen einer Lenkerauskunft) verantwortlich fühle....".
Er komme für die in den Lenkererhebungen genannten Abstellvorgänge nicht als Täter in Frage, da er zu diesen Zeiten ortsabwesend gewesen sei.
Das Kraftfahrzeug habe er in diesem Zeitraum an Herrn M, N-Gasse, W2 überlassen.
Auch wurde "aufgrund des von Ihnen behaupteten Datums der Verwaltungsübertretung und der Zustellung am 4.7.2016" Verfolgungsverjährung geltend gemacht.
Zum Vorwurf der Nichterteilung der Lenkerauskünfte machte der Bf. ebenfalls den Einwand "des Zustellmangels aufgrund von Ortsabwesenheit" geltend und führte - abweichend von seinem Vorbringen vom 7.1.2016 - aus, er sei von 21.2.2014 bis 20.4.2014 wie folgt ortsabwesend gewesen:
Am 21.2.2014 sei er als Trainer mit einer Gruppe seines Vereines (VereinD) per Bahn zu einem Trainingscamp in München gefahren. Am 23.2.2014 sei er von dort zu seiner Mutter in E bei Stuttgart weitergefahren und habe sich dort aufgehalten. Am 5.3.2014 sei er nach Berlin gereist, wo er von 5. bis 7.3.2014 an einer Messeveranstaltung ("CC-Messe") teilgenommen habe. Am 7.3. sei er wieder nach Stuttgart und anschließend ins nahegelegene E zurückgekehrt. Die Rückreise nach Wien sei am 20.4.2014 erfolgt.
Für diesen Zeitraum habe er sich bei der Österreichischen Post AG ortsabwesend gemeldet.
Folgende Belege legte der Bf. in Kopie vor:
"Reiseinformation" für das Trainingscamp vom 21.2. bis 23.2.2014 in München, Onlinetickets für die Bahnfahrt nach München am 21.2.2014, Rechnung einer Pension F in München vom 23.2.2014, Rechnung der Stadt München vom 10.2.2014 betreffend Entgelte für die Überlassung von Schulsporthallen; Dr.G, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Ärztliche Bescheinigung und Honorarnote vom 17.4.2014; Flugticket Stuttgart-Wien vom 20.4.2014.
Mit Straferkenntnis vom 21.7.2016 stellte die Behörde fest, der Bf. habe im Zusammenhang mit den (in den Strafverfügungen angeführten) Abstellvorgängen den schriftlichen Verlangen der Behörde, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt hat, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde. Es wurden daher gegen den Bf. - so wie in den Strafverfügungen - gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je 299,00 Euro und Ersatzfreiheitssstrafen von je 60 Stunden verhängt.
Begründend führte die Behörde aus, geeignete Beweismittel für die eingewendete Ortsabwesenheit seien nicht vorgelegt worden. Die Ortsabwesenheitsmeldungen bei der Österreichischen Post AG seien nicht geeignet, einen Zustellmangel glaubhaft zu machen, zumal sich der Bf. - wie die Behebung der Auskunftsersuchen vermuten lasse - sehr wohl in Wien aufgehalten habe.
Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde, könne nicht als ordnungsgemäße Erteilung einer Lenkerauskunft anerkannt werden und setze die Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Betreffend die Strafhöhe führte die Behörde aus, dass die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, schädigten, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen sei.
Eine Herabsetzung der Strafbeträge sei selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht gekommen, zumal die verhängten Geldstrafen durch ihre Höhe geeignet sein sollen, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde auch der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Das Straferkenntnis wurde laut Rückschein vom Bf. am 27.7.2016 persönlich übernommen.
Über Ersuchen des Bf. wurde ihm mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes VH/7500110/2016 vom 1.9.2016 gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG ein Verteidiger beigegeben. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 5.10.2016, zugestellt am 10.10.2016, wurde diesem das Straferkenntnis vom 21.7.2016 übermittelt. Die Beschwerdefrist begann gemäß § 40 Abs. 4 VwGVG für den Verteidiger mit dem Zeitpunkt, an dem diesem der anzufechtende Bescheid zugestellt wurde, das ist gegenständlich der 10.10.2016, zu laufen.
Der Verteidiger des Bf. brachte am 7.11.2016 für den Bf. Beschwerden gegen das oa. Straferkenntnis ein und beantragte, das Straferkenntnis "ersatzlos zu beheben, in eventu zu beheben und zur weiteren Sachverhaltsermittlung an die 1.Instanzliche Behörde zurückzuverweisen".
Begründend verwies er auf die Einsprüche vom 4.7.2016, wonach die Lenkerauskünfte nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, der Bf. zum Beweis seiner Ortsabwesnheit Kopien seiner Reiseunterlegen vorgelegt habe, er sich auch bei der Österreichischen Post AG ortsabwesend gemeldet habe, und aufgrund der Zustellung der Strafverfügungen am 4.7.2016 Verfolgungsverjährung eingetreten sei.
Auch wurde auf bereits der Behörde vorgelegte Unterlagen verwiesen, wonach der Bf. sich im Zeitpunkt der Zustellungen aus gesundheitlichen Gründen (psychiatrisch diagnostizierte Pflegebedürftigkeit) nicht an seiner Wohnadresse aufgehalten habe.
Der Bf. habe in bisherigen Verfahren unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen dargelegt, dass es ihm "schlichtweg unmöglich gewesen" sei, die geforderten Lenkerauskünfte zu erteilen, das er sich zu dieser Zeit aufgrund einer schweren Depression im Krankenstand befunden habe und nicht fähig gewesen sei, das Gedächtnis zu bewahren. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in ständiger Behandlung von Psychologen und Psychiatern befunden.
Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei der Bf. dispositionsunfähig gewesen, was durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt worden sei. Die Frage der Dispositionsfähigkeit sei für die weitere Beurteilung des Sachverhaltes entscheidungswesentlich.
Der Bf. sei zu folgenden Zeitpunkten ortsabwesend gewesen:
1.3.2014 bis 8.4.2014: aus medizinischen Gründen in C/Bgld.,
7.4.2014 bis 10.6.2014: Aufenthalt bei der Familie in Deutschland.
Vor dem Bundesfinanzgericht waren weitere Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtbeantwortung von Lenkererhebungen anhängig. Der Bf. führte ua. in den unter GZ RV/7500476/2016 erfassten erstinstanzlichen Verfahren mit Einspruch vom 11.5.2014 gegen die Strafverfügungen aus:
Einerseits richte sich der Einspruch gegen die Höhe der Strafen. Der Bf. habe ein monatliches Einkommen von 25,06 Euro pro Tag (Krankengeld Wiener Gebietskrankenkasse) und befinde sich in psychiatrischer Behandlung aufgrund einer schweren Depression.
Darüber hinaus richte sich der Einspruch gegen den Vorwurf, dass die Lenkerauskunft nicht erteilt worden sei: Es sei dem Bf. schlichtweg nicht möglich gewesen, die Lenkerauskunft zu erteilen, da er sich von 16.9.2013 bis 9.2.2014 aufgrund einer schweren Depression in Krankenstand befunden habe. In dieser Zeit sei es ihm nicht möglich gewesen, das Gedächtnis zu bewahren. Er sei sich zwar sicher, die Lenkerauskunft übermittelt zu haben, jedoch fehle das Erinnerungsvermögen daran aufgrund der Erkrankung.
Seit 28.4.2014 sei er erneut in Krankenstand, er befinde sich in ständiger Behandlung durch Psychologen und Psychiater.
Der Bf. ersuchte daher, zumindest die Höhe der Strafen auf ein angemessenes Niveau herabzusetzen.
Dem Einspruch waren Kopien folgender Dokumente vorgelegt:
Arbeitsunfähigkeitsmeldungen
16.9.2013 bis 11.2.2014
Arztbrief Dr.RL., Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Wien, vom 11.7.2013
Neurostatus: wach, in allen Qualitäten orientiert, Antrieb red., Erschöpfung, ESS und DSS, Alpträume, Enttäuschung
Diagnose Depressive Periode
Dr.RL., Nervenärztliche Bestätigung vom 17.10.2013:
Herr L. ist seit Juli 2013 in meiner Ordination in Behandlung… Herr L. nimmt sich (diverse) Vorwürfe so zu Herzen, dass er eine Depression entwickelt hat ….“
Anfrage Wiener Gebietskrankenkasse mit Antwort Dr.RL. vom 17.10.2013:
Derzeit keine Arbeitsfähigkeit gegeben. Durch private Belastungen Verschlechterung im September bei laufender Behandlung.
Dg.: dep. Periode
Dr.RL.,Arztbrief vom 21.11.2013:
Dr.RL., Arztbrief vom 9.1.2014
Anamnese: seit vor Weihachten wieder zunehmende Verwirrtheit und Vergesslichkeit und immer wieder Phasen von psychischer Belastung.
Neurostatus: wach, in allen Qualitäten orientiert, immer wieder depressive Phasen, Vergesslichkeit, Schlaf mit Med. gut
Diagnose: Depressive Periode
Dr.RL., Nervenärztliche Bestätigung vom 27.2.2014:
Herr L. ist in meiner Ordination in regelmäßiger Behandlung. Es besteht aufgrund bekannter Problematik, die bei Rechtsanwalt und Polizei aufliegt, eine massive Belastung des psychischen Zustandes des Patienten. Er ist sehr unter Druck und es kostet ihn viel Kraft sich gegen diverse Anschuldigungen zu wehren, sodass er immer wieder Erschöpfungszustände hat und auch die Arbeitsfähigkeit für ihn subjektiv deutlich eingeschränkt ist.
Praktische Ärztin Dr. CF., Ärztliche Bestätigung vom 7.4.2014:
Herrr L. ist seit Juli 2013 in nervenärztlicher Behandlung wegen seiner Depression. Auslöser sind starke psychische Belastungen in Form von Mobbing.
Dr. KP., Neurologe, Adresse, Ärztliche Bescheinigung 17.4.2014:
Herr L. ist an einer depressiven Episode erkrankt. Medikamentöse Behandlung mit Cipralex 10 und Trittico.
Dr.RL., Bestätigung vom 24.4.2014:
Psychotherapie fachärztlich indiziert (depressive Episode)
Dr.RL., Arztbrief vom 24.4.2014:
psych. Ausnahmesituation mit immer wieder krisenhafter Verschlechterung
Arbeitsunfähigkeitsmeldung 28.4.2014
(°= Grundlagen für Gutachten der MA 15 vom 21.4.2015)
Aus den unter GZ RV/7500476/2016 erfassten Verfahren ist auch aktenkundig, dass die Magistratsabteilung 15, Gesundheitsdienst der Stadt Wien für die MA 67 - Parkraumüberwachung nach Einsichtnahme in vorgelegte Befunde (oa. Dokumente 6,7,9,10,11), weiters psychologischer Befund Mag. AY. vom 24.10.2014, psychiatrischer Befund Dr. AX. vom 10.10.2014, 3.10.2014, 8.9.2014, 4.8.2014) und die aktenmäßige psychiatrische Stellungnahme Dr. BK. vom 20.3.2015 am 21.4.2015 folgendes amtsärztliches Gutachten erstellte:
„Im Zuge von mehreren anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wurde (gemeint: vom Bf.) bekannt gegeben, dass es Herrn Bf. aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht möglich war, die hinterlegten und zur Abholung bereitgehaltenen Schriftstücke am 8.7.2014 und am 3.9.2014 bei der Poststelle bzw. beim Erhebungs- und Vollstreckungsdienst (Hinterlegung seit jeweils drei Wochen) abzuholen. Die Magistratsabteilung 67 ersucht an Hand der in Kopie beigelegten Unterlagen um amtsärztliche Stellungnahme, ob Herr Bf. aufgrund seines Krankheitsbildes während des oben genannten Abholzeitraumes in der Lage war, die Schriftstücke abzuholen oder ob er in Folge seiner Erkrankung an einer quasi seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Dispositionsunfähigkeit litt…..
Den vorgelegten und eingesehenen Befunden ist zu entnehmen, dass Herr L. . zu den angefragten Zeitpunkten an einer depressiven Störung gelitten hat. Ausreichende Angaben über den Schweregrad der Depression sind den vorgelegten Befunden nicht zu entnehmen. Fachärztlicherseits (psychiatrische Stellungnahme vom 20.3.2015, Dr. BK.) sind eventuelle Auswirkungen auf die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit nicht mit ausreichender Sicherheit zu beurteilen. Eine Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit wäre fachärztlicherseits jedoch nur bei einem sehr hohen Grad der Depression anzunehmen.“
Weiters ist aus den genannten Verfahren aktenkundig, dass über Ersuchen der Behörde von der Österreichischen Post AG sämtliche Ortsabwesenheitserklärungen des Bf. für den Zeitraum 2012 bis März 2016 übermittelt wurden. Demnach hat sich der Bf. für folgende Zeiträume von der Abgabestelle A-Gasse, W, ortsabwesend gemeldet:
Laut Aktenvermerk der Behörde vom 14.3.2016 (zB. in den Verwaltungsakten zu RV/7500476/2016 aufliegend) ergaben Ermittlungen anlässlich zahlreicher Zustellversuche über den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der Magistratsabteilung 6, dass der Bf. seit mehr als einem Jahr nicht mehr an der Adresse A-Gasse, W angetroffen wurde und sein tatsächlicher Aufenthalt nicht bekannt ist. Davon ausgehend habe aufgrund der vom Bf. gegenüber der Post angegebenen (oben angeführten) Ortsabwesenheiten eine Änderung der Abgabestelle iSd. § 8 Abs. 1 ZustellG angenommen werden müssen. Der Bf. habe jedoch eine neue Abgabestelle nicht mitgeteilt.
Mit email vom 14.6.2016 hat der Bf. sodann jedoch in dem Verfahren RV/7500538/2016 dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass er an seinem Wohnsitz in der A-Gasse, W aufhältig sei und daher "postalische Zustellungen problemlos möglich sein sollten".
Zur Frage der Ortsabwesenheit ist auch darauf zu verweisen, dass in den behördlichen Verfahren MA-67-PA-914382/4/0 und MA 67-PA-914383/4/2 die Lenkererhebungen ebenfalls an den Bf., A-Gasse, W adressiert waren und ihm dort von der Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, am 24.3.2014 persönlich übergeben wurden (siehe Erkenntnis des BFG RV/7500614/2016 vom 14.10.2016).
Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, BGBl. Nr. 9/2006 idgF. hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Da der Bf. sämtliche Lenkererhebungen nachweislich am 7.3.2014 persönlich übernommen hatte, aber innerhalb der zweiwöchigen Frist, welche am 21.3.2014 endete, keine Lenkerauskunft erteilte, war mit 22.3.2014 die Tat der Nichtbeantwortung der Lenkererhebungen verwirklicht, sodass diese Übertretungen des § 2 Parkometergesetz gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz zu bestrafen waren.
Zum Beschwerdevorbringen wird ausgeführt:
A. Rechtswirksame Zustellung der Lenkererhebungen:
Der Bf. macht geltend, die Lenkererhebungen seien ihm nie zugestellt worden.
In seinen Einsprüchen vom 4.7.2016 gegen die am gleichen Tag übernommenen Strafverfügungen führte er aus, er habe sich von 21.2. bis 23.2.2014 mit einer Gruppe seines VereinD als Trainer auf einem Trainingslager in München, danach bei seiner Mutter und seinem Bruder in Deutschland, sodann von 5. bis 7.3.2014 auf einer Messe in Berlin, danach bis 20.4.2014 wiederum bei seiner Mutter in Deutschland aufgehalten, und sei erst am 20.4.2014 nach Wien zurückgekehrt, sodass es nicht sein könne, dass ihm die Lenkererhebungen rechtswirksam zugestellt wurden.
Als Nachweis wurden lediglich Belege betreffend das Trainingslager in München, ein Attest eines Arztes in Adresse vom 17.4.2014, und ein Flugticket Stuttgart-Wien vom 20.4.2014 vorgelegt.
Der vollständige Nachweis einer durchgehenden Abwesenheit für die Zeit vom 21.2. bis 20.4.2014, insbesonders für die Zeit vom 7.3. bis 21.3.2014 (Frist zur Beantwortung der Lenkererhebungen) wurde somit nicht erbracht.
Außerdem sind die Angaben des Bf. widersprüchlich, führte er doch zuvor in seinem Einspruch vom 7.1.2016 aus, er habe sich im gesamten März 2014 bis inklusive 8.4.2014 aus medizinischen Gründen (Pflegebedürftigkeit, psychiatrisch festgestellt) in C/Burgenland aufgehalten.
In seiner Beschwerde bringt er sodann vor, zu folgenden Zeitpunkten ortsabwesend gewesen zu sein:
Aufgrund der widersprechenden Ausführungen des Bf. (wobei das Vorbringen, der Bf. habe sich bis 8.4. in Österreich, ab 7.4. in Deutschland aufgehalten, denkunmöglich ist), und des aus dem Verfahren RV/7500614/2016 aktenkundigen Umstandes, dass dem Bf. am 24.3.2014, also ebenfalls im Zeitraum einer behaupteten Abwesenheit, Strafverfügungen zu GZ MA 67-PA-914382/4/0 und MA 67-PA-914383/4/2 an der Adresse A-Gasse, W persönlich übergeben wurden, sind die behaupteten Ortsabwesenheiten für den beschwerderelevanten Zeitraum 7.3. bis 21.3.2014 unglaubwürdig.
Nach der Sachlage ist entgegen diesen Ausführungen erwiesen, dass der Bf. die gegenständlichen Lenkererhebungen am 7.3.2014 persönlich, ausgewiesen durch einen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland, übernommen hat.
Ungeachtet des Umstandes, dass aufgrund der wiederholt abgegebenen postalischen Abwesenheitsmeldungen davon auszugehen ist, dass die Adresse A-Gasse, W die Eigenschaft einer Abgabestelle verloren hatte und eine Änderung der Abgabestelle gemäß § 8 ZustG vorlag, war somit eine rechtswirksame Zustellung der Lenkererhebungen gemäß § 24a ZustG bewirkt.
Da der Bf. die Lenkererhebungen innerhalb der zweiwöchigen Frist, die am 21.3.2014 endete, nicht beantwortet hat, war der Straftatbestand der Nichtbeantwortung der Lenkererhebungen am 22.3.2014 erfüllt.
B. Einwand der Verfolgungsverjährung (laut Einspruch gegen die Strafverfügungen):
Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist.
Dem Bf. wurden am 7.3.2014 die gegenständlichen Lenkererhebungen rechtswirksam zugestellt. Da innerhalb der zweiwöchigen Frist, welche am 21.3.2014 endete, keine Erteilung der Lenkerauskünfte erfolgte, war der Tatbestand der Nichterteilung einer Lenkerauskunft am 22.3.2014 erfüllt. Die Verfolgungsverjährung wäre somit, wenn binnen einer Frist von einem Jahr ab dem 22.3.2014, also bis 23.3.2015 keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden wäre, mit diesem Zeitpunkt eingetreten.
Mit gegenständlichen Strafverfügungen vom 4.4.2014 wurden jedoch gegen den Bf. wegen Nichtbeantwortung dieser Lenkererhebungen Geldstrafen von je 299,00 Euro und Ersatzfreiheitsstrafen von je 60 Stunden verhängt. Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch an der Adresse A-Gasse, W vom 11.6.2014 am 17.6.2014 bei der Behörde mit Beginn der Abholfrist am 17.6.2014 hinterlegt. Diese Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG konnte zwar keine rechtswirksame Zustellung bewirken, da laut Aktenvermerk der Behörde vom 14.3.2016 eine Änderung der Abgabestelle gemäß § 8 ZustellG vorlag. Dessen ungeachtet stellt dieser Zustellversuch als nach außen gerichtete Handlung eine Verfolgungshandlung der Behörde dar.
Da somit vor Eintritt der Verfolgungsverjährung (23.3.2015) Verfolgungshandlungen gesetzt wurden, ist der Einwand, dass dem Straferkenntnis der Eintritt der Verfolgungsverjährung entgegenstehe, unzutreffend.
C. Strafhöhe:
Bei der Strafbemessung ist im Beschwerdefall gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können.
Wie die Behörde zutreffend ausführte, sollen die verhängten Geldstafen durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Daher kommt in Anbetracht der hohen Anzahl an Vorstrafen (vor dem 13.6.2014 jedenfalls 26 Vorstrafen) auch unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. eine Herabsetzung der Strafbeträge nicht in Betracht.
Die psychische Erkrankung des Bf. wurde bisher nicht strafmildernd berücksichtigt.
§ 3 Abs. 2 VStG regelt:
War die Fähigkeit (iSd Abs. 1) aus einem dieser (der in Abs. 1 genannten) Gründe in hohem Grad vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewusstseinsstörungen, die auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruhen.
§ 3 Abs. 2 erster Satz VStG ordnet an, dass die hochgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit iSd. Abs. 1 als Milderungsgrund bei der Strafbemessung gilt. Aus den allgemeinen Regeln der Strafzumessung ergibt sich aber, dass sonstige (geringgradigere) Verminderungen der Zurechnungsfähigkeit gleichfalls als Strafmilderungsgrund anzusetzen sind (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 3 Anm. 6).
Der Bf. legte der belangten Behörde und dem Bundesfinanzgericht in anderen Verfahren (zB. Erkenntnisse des BFG vom 14.10.2016, RV/7500476/2016 und RV/7500614/2016) die oben angeführten ärztlichen Befunde vor, woraus hervorgeht, dass der Bf. sich wegen Depression ab Juli 2013 wiederholt in nervenärztlicher Behandlung befunden hat.
Der Bf. hat dem Bundesfinanzgericht in diesen Verfahren glaubhaft dargelegt, dass er sich beginnend ab dem Jahr 2013 in einer für ihn schwierigen Lebensphase befand, welche Anlass zu einer depressiven Erkrankung gewesen sein dürfte. Allerdings ist aus den wiederholten Beschreibungen des Klinischen Status bzw. des Neurostatus in den ärztlichen Befunden als „wach, in allen Qualitäten orientiert“ eindeutig erkennbar, dass die psychische Erkrankung in den Untersuchungszeiträumen nicht derart intensiv und ausgeprägt war, dass das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers zerstört erschiene.
Entgegen den Beschwerdeausführungen wurde auch in dem betreffenden Gutachten der Magistratsabteilung 15 vom 21.3.2015 ausgesprochen, dass eventuelle Auswirkungen der Erkrankung des Bf. auf die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit nicht mit ausreichender Sicherheit zu beurteilen sind, eine Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit jedoch nur bei einem sehr hohen Grad der Depression anzunehmen wäre.
Wenngleich entsprechend dem amtsärztlichen Gutachten der Magistratsabteilung 15 also nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Bf. aufgrund seiner Erkrankung dispositionsunfähig war, so ist doch anzunehmen, dass aufgrund seiner ärztlich bestätigten Depression im Tatzeitraum (7.3. bis 21.3.2014) geringgradige Verminderungen der Zurechnungsfähigkeit des Bf. vorlagen.
Im Sinne des § 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 VStG war somit im Tatzeitraum wegen „krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ die Fähigkeit des Bf., das Unerlaubte der Tat (dh. der Nichtbeantwortung der Lenkeranfragen) einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln (dh. die Lenkererhebungen zu beantworten), in geringem Grad vermindert, was gemäß § 19 Abs. 2 VStG als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafen zu berücksichtigen war.
Die Verwaltungsstrafen werden daher für die beschwerdegegenständlichen Verfahren auf je 200,00 Euro, und die Ersatzfreiheitsstrafen auf je 40 Stunden herabgesetzt.
Die Geldstrafen von insgesamt 2400,00 Euro und die Beiträge zu den Kosten der behördlichen Verfahren von insgesamt 240,00 Euro sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafen und Kostenbeiträge) iHv 2640,00 Euro auf folgendes Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat:
Empfänger: Stadt Wien - MA 6 - BA 32;
BIC: BKAUATWW; IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207;
Verwendungszweck - Geschäftszahlen der Straferkenntnisse: MA 67-PA-910809/4/0, MA 67-PA-910817/4/9, MA 67-PA-910818/4/1, MA 67-PA-910820/4/3, MA 67-PA-910821/4/6, MA 67-PA-910823/4/1, MA 67-PA-910828/4/5, MA 67-PA-910830/4/7, MA 67-PA-910834/4/8, MA 67-PA-910836/4/3, MA 67-PA-910838/4/9 und MA 67-PA-910839/4/1.
Eine Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.
Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
§ 31 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 24a ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
§ 3 Abs. 2 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501377.2016
Ortsabwesenheit, Zustellung, Strafhöhe, Milderungsgrund, psychische Erkrankung
Findok-Nr: 113127.1, aufgenommen am: 14.02.2017 16:15:37, zuletzt geändert am: 14.12.2017, Dokument-ID: 6c620e9a-8afc-4ae7-83d1-22d19b43426c, Segment-ID: 52d9b35e-ae2a-4b85-831e-eaeaed99dc9d

References: § 2
 § 50
 § 64
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 17
 § 4
 § 2
 § 40
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 § 8
 § 2
 § 25
 § 2
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 § 4
 § 8
 § 24
 § 31
 § 17
 § 8
 § 19

§ 3

§ 3
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 § 19
 § 25
 Art. 133

§ 31

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