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Timestamp: 2020-08-09 17:53:23+00:00

Document:
Kommunikation & Recht (8)
Der Steuerberater (9)
Zeitschrift für Neues Energierecht (13)
Rechtsprechung (37)
[unbekannt] (37)
Insgesamt 37 Treffer
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Digitale Vignette – Digitale Streckenmaut (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)
Zur lauterkeits- und markenrechtlichen Beurteilung des gewerbsmäßigen Vertriebs einer sog. Digitalen Vignette bzw. einer Digitalen Streckenmaut für Autobahnen in Österreich ohne Zustimmung der u. a. nach dem öBStMG hierzu befugten AG und ohne die Einhaltung der üblichen Wartefrist von 18 Tagen sowie ohne Gewährung eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts bzw. Information hierüber. …
OGH, WRP 2020, 488-495 (Beschluss vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19 z)
Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017 (Sonstiges vom 13.07.2018, 2018/26)
Für den mit den streitgegenständlichen Windenergieanlagen erzeugten Strom besteht ohne Teilnahme an einer Ausschreibung kein Anspruch auf finanzielle Förderung nach §19 Abs. 1 EEG 2017.
Clearingstelle, ZNER 2019, 263-267 (Sonstiges vom 13.07.2018, 2018/26)
Windhundprinzip bei Solaranlagen (Sonstiges vom 16.11.2018, 2018/30)
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf, dass der Strom aus zuerst in Betrieb genommenen Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp auch dann mit der gesetzlich bestimmten Marktprämie im Wege der geförderten Direktvermarktung nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 vergütet wird, …
Clearingstelle, ZNER 2019, 267-270 (Sonstiges vom 16.11.2018, 2018/30)
Umgang mit unplausiblem Messwert im EEG (Schiedsspruch vom 19.09.2018, 2018/27)
Für die Ermittlung der gemäß § 33 Abs. 1 EEG 2009 für das Kalenderjahr 2016 zu vergütenden Strommenge aus den Solaranlagen des Schiedsklägers in [...] ist im konkreten Fall nicht auf den Messwert des zu diesem Zeitpunkt eingebauten Zählers zurückzugreifen, da dieser Messwert für das Kalenderjahr 2016 nicht plausibel ist.
Clearingstelle, ZNER 2019, 270-271 (Schiedsspruch vom 19.09.2018, 2018/27)
Bay. VGH
4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “salmonellenbefallene Dönerspieße” (Urteil vom 07.02.2019, 20 BV 17.1560)
Ein Lebensmittelunternehmer ist nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus seiner Herstellung vom Markt zu nehmen, wenn bei einer Untersuchung das nach Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.5 oder 1.6 festgelegte Lebensmittelsicherheitskriterium bezüglich des Nachweises von Salmonellen nicht erfüllt ist.
Bay. VGH, ZLR 2019, 447-464 (Urteil vom 07.02.2019, 20 BV 17.1560)
AG Diez
Kein Schmerzensgeld für unverlangte Werbe-E-Mail (Urteil vom 07.11.2018, 8 C 130/18)
Der Kläger, der von der Beklagten eine als unzulässig monierte E-Mail erhielt, stützt seinen Schmerzensgeldanspruch auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wonach jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen hat. Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, …
AG Diez, K&R 2019, 284-285 (Urteil vom 07.11.2018, 8 C 130/18)
Soziale Appelle im TV müssen von Wirtschaftswerbung deutlich getrennt werden (Urteil vom 06.06.2018, 7 BV 17.661)
Das Trennungsgebot in § 7 Abs. 3 S. 3 RStV ordnet nicht nur die Trennung der Werbung von redaktionellen Inhalten des Programms, sondern auch von sämtlichen anderen Sendungsteilen an. (Leitsatz des Gerichts)
Bayerischer VGH, K&R 2019, 69-70 (Urteil vom 06.06.2018, 7 BV 17.661)
Fahrverbot für Uber in Wien (Beschluss vom 25.09.2018, 4 Ob 162/18)
Beim Uber-System handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung und nicht um einen Dienst der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Aus diesem Grund kommt dem Herkunftslandprinzip nach § 20 ECG keine Bedeutung zu.
OGH, K&R 2019, 70-72 (Beschluss vom 25.09.2018, 4 Ob 162/18)
Werbe-Einwilligung in AGB verstößt gegen datenschutzrechtliches Kopplungsverbot (Urteil vom 31.08.2018)
Bei der Kopplung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen. Solche Umstände wurden im vorliegenden Fall nicht vorgebracht. …
OGH, K&R 2019, 141-144 (Urteil vom 31.08.2018)
2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “Honig-Portionspackungen” (Urteil vom 03.05.2018, 20 BV 16.1961)
Honig-Portionspackungen, deren größte Oberfläche mehr als 10 cm2 beträgt, sind auch dann mit der Angabe des Ursprungslandes bzw. der Ursprungsländer des Honigs nach der Richtlinie 2001/110/EG (Honigrichtlinie) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) zu kennzeichnen, wenn sie in einer mit den verpflichtenden Angaben versehenen Sammelpackung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden.…
Bay. VGH, ZLR 2018, 825-855 (Urteil vom 03.05.2018, 20 BV 16.1961)
heute, 19:53, 37 Treffer

References: § 22
 §19
 § 33
 Art. 7
 Art. 82
 § 7
 § 20