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Timestamp: 2020-02-28 19:07:13+00:00

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BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,302
BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97 (https://dejure.org/1997,302)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1997 - LwZR 1/97 (https://dejure.org/1997,302)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1997 - LwZR 1/97 (https://dejure.org/1997,302)
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Umgründung von LPGen
Unwirksamkeit der Teilung einer LPG in eine KG und eine rein geschäftsführende Komplementär-GmbH trotz Handelsregistereintragung
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandelung einer LPG; Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG; Wirksamkeit der Teilung einer LPG in eine KG und eine Komplementär-GmbH
Gesetzesumgehung durch Teilung einer LPG in KG und Komplementär-GmbH; numerus clausus der Umwandlungsformen; Bestandsschutz gem. § 37 Abs. 2 LwAnPG 1990
BGHZ 137, 134
NJW 1998, 229
ZIP 1997, 2134
WM 1997, 2359
NZG 1998, 146
Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu 2 erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger ist gegeben, wovon auch das Berufungsgericht im Anschluß an BGHZ 137, 134, 136 zutreffend ausgeht.
a) Die dreijährige Ausschlußfrist für Klagen auf Nichtigerklärung von Aktiengesellschaften gemäß § 275 Abs. 3 AktG ist auf eine negative Identitätsfeststellungsklage der vorliegenden Art nicht entsprechend anwendbar (offengelassen in BGHZ 137, 134, 138 f.), weil beide Klagziele nicht vergleichbar sind.
Vielmehr geht es hier um die anders gelagerte Frage, ob die Umwandlungswirkungen des § 34 LwAnpG zwischen der LPG und der Beklagten eingetreten sind und diese deshalb mit jener identisch ist, oder die Umwandlung in dieser Hinsicht fehlgeschlagen ist und daher die LPG weiterhin - gemäß § 69 Abs. 3 LwAnpG in Liquidation - neben der Beklagten fortbesteht (vgl. BGHZ 137, 134, 138; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 142).
b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung läßt sich für eine entsprechende Anwendung des § 275 Abs. 3 AktG auch nichts daraus herleiten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 2. März 1995 - LwZB 9/94, ZIP 1995, 873; vgl. auch BGHZ 137, 134, 138) für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen LPG-Beschlüsse die Ausschlußfristen der §§ 246 Abs. 1, 242 Abs. 2 AktG entsprechend gelten.
Denn die vorliegende Feststellungsklage fällt nicht unter diese Ausschlußfristen und setzt insbesondere nicht die erfolgreiche Erhebung einer Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluß voraus (BGHZ 137, 134, 138).
K. Schmidt ZIP 1998, 181 und Lohlein EwiR 1998, 135) läßt die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register die Umwandlungswirkung dann eintreten, wenn ein Umwandlungsbeschluß vorliegt, der auf den Übergang des LPG-Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein Unternehmen in gesetzlich zugelassener Rechtsform abzielt und allen Mitgliedern die Beteiligung an dem Nachfolgeunternehmen ermöglicht.
Mit Urteil vom 7. November 1997 stellte der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs fest, daß diese Umwandlung unwirksam war und die Beteiligten LPG'en als "unerkannte" Liquidationsgesellschaften fortbestehen (BGHZ 137, 134).
Die Bejahung des Feststellungsinteresses durch das Beschwerdegericht entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 137, 134, 136 ff).
Eine solche Regelung entspricht nicht dem Konzept des § 4 LwAnpG 1990 und ist daher unwirksam (vgl. Senatsurt., BGHZ 137, 134, 140 f).
Für den letzteren Fall ordnet zwar § 11 LwAnpG der Re- gistereintragung keine dem § 34 Abs. 3 LwAnpG vergleichbare Wirkung zu, die Norm ist auf diesen Fall jedoch entsprechend anwendbar (vgl. für § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990, Senat, BGHZ 137, 134, 140).
Eine Regelung, bei der wie hier das Vermögen auf eine Kommanditgesellschaft mit einer Komplementärin übertragen wird, der im Wesentlichen Verwaltungsaufgaben zukommen, entspricht nicht dem Konzept des § 4 LwAnpG 1990 und ist daher unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1997 - LwZR 1/97, BGHZ 137, 134, 140 f.; Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 20/99, WM 2000, 259, 260).
b) Unter der Teilung einer LPG im Sinne von § 4 LwAnpG ist die Aufspaltung der LPG zur Neugründung zweier Unternehmen zu verstehen (BGH NJW 1998, 229, 321).
Waren diese Voraussetzungen gegeben, sind Zusammenschluss und Teilung mit der Registereintragung unabhängig von Art und Schwere der Mängel der einzelnen Strukturänderungsakte wirksam geworden (BGH, VIZ 1996, 580, 581 BGHZ 137, 134, 140; BGH WM 2000, 259, 260).
§ 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 und dementsprechend § 34 Abs. 2 LwAnpG 1991 finden auf den Zusammenschluss und die Teilung gemäß §§ 4 ff., 14 ff. LwAnpG entsprechende Anwendung (BGH, NJW 1998, 229, 230).
Dem Sinn und Zweck des LwAnpG 1990, nämlich der strukturellen Anpassung der LPGen an die veränderten Rahmenbedingungen, entsprach im Regelfall die Bildung von kleinen, leistungsstarken Einheiten; die Strukturänderung konnte außer durch Umwandlung in eingetragene Genossenschaften auch durch Teilung und/oder Zusammenschluss erfolgen (so BGH, NJW 1998, 229, 231), also möglicherweise auch durch Teilung ohne Zusammenschluss.
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 (Lohlein); Urt. v. 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 m. Bespr.
K. Schmidt, ZIP 1998, 181 und Lohlein, EWiR 1998, 135; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249 m. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 140 f.) läßt die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register die Umwandlungswirkung immer dann eintreten, wenn ein Umwandlungsbeschluß vorliegt, der auf den Übergang des Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein Unternehmen in gesetzlich zugelassener Rechtsform abzielt und allen Mitgliedern die Beteiligung an dem Nachfolgeunternehmen ermöglicht.
Auf sie findet § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 ebenso entsprechende Anwendung wie auf die Teilung einer zusammengeschlossenen LPG (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359).
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [BGH 03.05.1996 - BLw 54/95] [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr.
K. Schmidt ZIP 1998, 181 [BGH 07.11.1997 - LwZR 1/97] und Lohlein EwiR 1998, 135) läßt die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register die Umwandlungswirkung dann eintreten, wenn ein Umwandlungsbeschluß vorliegt, der auf den Übergang des LPGVermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein Unternehmen in gesetzlich zugelassener Rechtsform abzielt und allen Mitgliedern die Beteiligung an dem Nachfolgeunternehmen ermöglicht.
Hieran wird trotz der Kritik von K. Schmidt (ZIP 1998, 181 ff [BGH 07.11.1997 - LwZR 1/97]) festgehalten.
Die - gegenteilige - Ansicht von K. Schmidt (ZIP 1998, 181, 186 [BGH 07.11.1997 - LwZR 1/97]) widerspricht § 37 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1991.
Der Senat hat die Zulässigkeit sowohl der Feststellungsanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO (BGHZ 137, 134, 136 f.) als auch der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen gestellten Zwischenfeststellungsanträge nach § 256 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475) bejaht, wenn ein ehemaliges LPG-Mitglied festgestellt wissen wollte, dass eine Umwandlung gescheitert sei.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass über die Feststellungsklage im ZPO-Verfahren zu entscheiden ist (vgl. Senat, BGHZ 137, 134, 136 f.), die sofortige Beschwerde der Klägerin daher dem Meistbegünstigungsgrundsatz entsprechend als Berufung zu behandeln und das Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung weiter zu betreiben ist (vgl. Senat, BGHZ 115, 162, 165).
Er bejaht sie für den Fall, dass ein ehemaliges LPG-Mitglied festgestellt wissen möchte, dass die LPG nicht identitätswahrend in ein Unternehmen anderer Rechtsform umgewandelt worden ist (BGHZ 137, 134, 136 f.; Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, AgrarR 1998, 21, 22; ebenso BGHZ 142, 1, 3).
Bei wirksamer Umwandlung richten sich diese gegen das neue Unternehmen, bei fehlgeschlagener Umwandlung bestehen sie in der Beteiligung an der Vermögensauseinandersetzung und Abwicklung der unerkannt in Liquidation fortbestehenden LPG (Senat, BGHZ 137, 134, 136).
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Umwandlung; Zulässigkeit einer …
BGH, 27.04.2001 - BLw 21/00
Landwirtschaft - Eintritt der Wirkungen des Formwechsels ?
Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Umwandlungsbeschlusses; Rechte aus …

References: § 37
 § 275
 § 34
 § 69
 § 275
 § 4
 § 11
 § 34
 § 37
 § 4
 § 4
 BGH 

§ 37
 § 34
 § 37
 § 34
 § 37
 § 34
 § 256
 § 256