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Timestamp: 2013-06-19 09:51:40+00:00

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Gebühren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebühren GebührenEntscheidungen der GerichteOLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 87/09 vom 25.05.20091. Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe nur für dessen Abschluss bewilligt worden, kann lediglich eine 1,0 Einigungsgebühr, nicht aber die Verfahrens- oder Terminsgebühr festgesetzt werden.
2. Auf die Einigungsgebühr ist die hälftige Beratungshilfegebühr anzurechnen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 127/07 vom 14.04.20091. Bei der Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung des Straßenoberflächenwassers gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 StrG LSA handelt es sich ebenfalls um eine - wenn auch spezialgesetzlich geregelte - wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht i. S. d. § 151 WG LSA.
2. Wird von der Gemeinde die Durchführung der Abwasserentsorgung gem. § 9 GKG LSA auf den Abwasserzweckverband übertragen, geht grundsätzlich auch die Aufgabe der Straßenentwässerung auf den Zweckverband über, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.07 vom 25.09.2008Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestützt werden.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 C 8.07 vom 25.09.2008Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 so auszulegen ist, dass er der Ausweitung der Untersuchungspflicht auf alle über 24 Monate alten Rinder durch die BSE-Untersuchungsverordnung entgegensteht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 221/07 vom 04.04.2008Die Leistung einer Kindertagesstätte besteht in der zeitweisen Betreuung des aufgenommenen Kindes und wird nicht nur von dem das Kind anmeldenden Elternteil, sondern von jedem in Anspruch genommen, der zur Betreuung des Kindes rechtlich verpflichtet ist, der also ohne die Leistung der Tageseinrichtung die Betreuung übernehmen müsste.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 382/08 vom 05.03.2008Bei der Berechnung des Beschwerdewertes ist nicht von dem Differenzbetrag zwischen dem angefochtenen und dem mit der Beschwerde erstrebten niedrigeren Streitwert auszugehen, sondern von dem Differenzbetrag der aus den verschiedenen Streitwerten sich ergebenen Gebühren.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 32/08 vom 08.02.2008Die Justizbehörden des Landes sind berechtigt, für die gemäß § 93 BNotO durchgeführten regelmäßigen Notarprüfungen von dem Notar Gebühren zu erheben. Die Regelung der Nr. 6.6.1 - 3 der Anlage zu § 1 Abs. 2 Nds. JVKostG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TJ 1913/07 vom 06.11.2007Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann auch dann nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt werden, wenn das Vorverfahren erst nach Erhebung einer Untätigkeitsklage durch Erhebung des Widerspruchs durch den Bevollmächtigten gegen einen nach Klageerhebung ergangenen Verwaltungsakt eröffnet wurde.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 179/07 vom 04.09.2007Im Falle eines auf eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit folgenden Prozessmandats halbiert sich nicht die Geschäftsgebühr (Ziff. 2300 VV RVG), sondern die Verfahrensgebühr (Ziff. 3100 VV RVG).
OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 11/07 vom 09.05.2007Zur Frage, ob eine Höchstbetragsbürgschaft, die als "Sicherheit gemäß § 648 a BGB" bezeichnet ist, auch Zinsen und Kosten des gegen die Hauptschuldnerin geführten Prozesses umfasst.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 36/07 vom 26.04.2007Für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren steht dem Vollverteidiger keine gesonderte Gebühr zu. Eine analoge Anwendung der Nr. 4143, 4144 VV RVG ist nicht möglich.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 24/07 vom 26.04.2007Für die Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs ist es nicht ausreichend, dass sich der Sachverständige nach Beendigung des jeweiligen Termins ein maschinenschriftlich ausgefülltes Anweisungsformular aushändigen und die Anwesenheitszeit bei Gericht bescheinigen lässt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 127/07 vom 05.04.2007Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 487/06 vom 27.02.2007Die Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO setzt nur voraus, dass der Antrag auf Grundbuchberichtigung innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird, auf die Vollzugsreife kommt es nicht an.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 423/06 vom 25.08.2006Wird anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers ein anderer Rechtsanwalt nur für diesen Tag beigeordnet, kann dieser hierfür keine Grund- und Verfahrensgebühr nach Nrn. 4100, 4104 in Anspruch nehmen. Sein Vergütungsanspruch beschränkt sich auf die Teilnahme an diesem Termin.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 59/06 vom 21.06.2006Die Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters an eine Sozietät - bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - ist ohne Einwilligung der Mandanten unzulässig.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 20/06 vom 15.05.2006Einwendungen, die sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als völlig unbegründet darstellen oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind, sind im Verfahren nach § 11 RVG nicht zu beachten.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 365/05 vom 28.04.2006§ 161 Abs. 3 VwGO ist nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar, wenn das Gericht zur Sache entscheidet, bevor eine Bescheidung durch die Behörde erfolgt. Das Verhalten der Behörde kann nach einer Entscheidung durch das Gericht lediglich über § 155 Abs. 4 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 185/05 vom 19.01.2006Die Gerichtsgebühren werden nach Nr. 1311 Nr. 2 KV auch dann ermäßigt, wenn das Verbundurteil zwar Entscheidungsgründe nur zu Folgesachen, nicht aber zum Scheidungsausspruch enthält, weil die Parteien insoweit auf Gründe verzichtet haben.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 45/05 vom 31.05.2005Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung entsteht nicht die Gebühr nach RVG VV 4302, sondern nach RVG VV 4200 Nr. 3.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeGebühr: LebendspendekommissionGebühr für VergleichsmehrwertGebühr für straßenverkehrsrechtliche AnordnungGebühr für Rufnummernzuteilung im OrtsnetzbereichGebühr für MehrvergleichGebührenGebühren bei "außerordentlicher"Gebühren bei anwaltlichem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Auftrag zur ProzeßvertretungGebühren des beigeordneten RechtsanwaltsGebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten RechtsanwaltsGebühren eines Rechtsbeistandes beim Prozeß in eigener Sache
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References: § 118
 § 23
 § 151
 § 9
 Art. 6
 § 93
 § 1
 § 162
 § 648
 § 121
 § 60
 § 11
 § 155