Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-04-2000-5P-57-2000
Timestamp: 2016-10-24 23:49:10+00:00

Document:
5P.57/2000 (04.04.2000)
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Andrea-Ursina M�ller, c/o Advokaturb�ro Wyser & M�ller, Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau,
A.- Das Obergericht des Kantons Aargau hob am 16. Dezember 1999 in teilweiser Gutheissung der von Z.________ erkl�rten Appellation Ziffer 4 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und wies das Begehren des Y.________ um R�ckerstattung des dieser geleisteten Prozesskostenvorschusses ab; ferner erg�nzte es in Gutheissung der Anschlussappellation des Y._________ Ziffer 2 des bezirksgerichtlichen Urteils dahin, die Forderung der einfachen Gesellschaft der Parteien gegen�ber X.________ werde ihm zur alleinigen Berechtigung zugewiesen; im �brigen wies es Appellation und Anschlussappellation ab.
B.- Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 58 aBV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen; sie ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdef�hrerin am 23. Dezember 1999 er�ffnet, die Beschwerdeschrift am 1. Februar 2000 und damit rechtzeitig zur Post gegeben worden.
Bei Berechnung der Fristen wird der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, hier der 2. Januar nach den vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar dauernden Gerichtsferien, auch dann nicht mitgez�hlt, wenn der angefochtene Entscheid w�hrend der Gerichtsferien zugestellt worden ist (BGE 122 V 60 mit Hinweisen).
Der R�ckweisungsantrag ist zul�ssig, aber �berfl�ssig, da das Obergericht im Falle der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ohnehin den Erw�gungen des Bundesgerichts entsprechend neu zu entscheiden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn. 10).
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Geh�rsanspruchs sowie klaren Rechts (� 192 ZPO/AG), indem von der Verhandlung vor dem Instruktionsrichter vom 15. Dezember 1999 kein Handprotokoll erstellt worden sei, sich ein solches anl�sslich der Urteilsverhandlung vom 16. Dezember 1999 nicht in den Akten befunden habe, die an der Instruktionsverhandlung nicht anwesenden Oberrichter keine Kenntnis von den Parteivortr�gen gehabt h�tten und diese bei der Entscheidfindung demnach auch nicht h�tten ber�cksichtigen k�nnen.
Durch die Vorlage des Handprotokolls ist ausgewiesen, dass der wesentliche Inhalt der Parteivortr�ge vom 15. Dezember 1999 � 192 Abs. 1 ZPO/AG entsprechend festgehal- ten worden ist. Die Darstellung des Obergerichts, wonach die an der Urteilsf�llung beteiligten, an der Instruktionsverhandlung nicht anwesenden Oberrichter in das Handprotokoll haben Einsicht nehmen k�nnen, ist nicht zu widerlegen, auch nicht durch die als Beilage eingereichte Best�tigung vom 31. Januar 2000, welche f�r den Zeitpunkt der Urteilsf�llung und insoweit keinen gegenteiligen Beweis zu schaffen verm�chte, falls sie als Beweismittel �berhaupt zul�ssig w�re (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39 mit Hinweisen). Es ist demnach weder eine Geh�rsverweigerung noch eine Verletzung klaren Rechts ausgewiesen.
3.- Das Obergericht erwog, die Parteien seien vor Bezirksgericht zu allen massgeblichen Punkten des Verfahrens befragt worden; es verm�ge sich auch zu den pers�nlichen Verh�ltnissen der Parteien aufgrund der Akten ein gen�gendes Bild zu machen, so dass auf die Wiederholung der Parteibefragung zu verzichten sei, die durch Beschluss vom 11. November 1999 angeordnet worden war.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht, indessen erfolglos, eine Verletzung von Art. 4 aBV vor. Dass weder ein formeller Beschluss noch eine Begr�ndung f�r den nachtr�glichen Verzicht auf Durchf�hrung der Parteibefragung vorliege, trifft, wie sich aus dem angefochtenen Urteil und dem Handprotokoll der Verhandlung vom 15. Dezember 1999 ergibt, nicht zu. Weder belegt die Beschwerdef�hrerin sodann, dass die daf�r gegebene Begr�ndung lediglich eine vorgeschobene sei und auf den urspr�nglichen prozessleitenden Beschluss zur�ckzukommen dem Obergericht auf jeden Fall verwehrt gewesen sei, noch zeigt sie auf, inwiefern sich das Zur�ckkommen auf jenen Beschluss und die f�r den Verzicht auf Durchf�hrung einer Parteibefragung gegebene
Begr�ndung mit keinerlei sachlichem Grund rechtfertigen lasse.
Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Beweisanspruchs r�gt, kann offen bleiben, ob ihre Beanstandung nicht als Verletzung von Art. 8 ZGB mit Berufung h�tte vorgebracht werden m�ssen; denn zum einen ber�cksichtigt der Richter gem�ss � 202 Abs. 1 ZPO/AG nur die notwendigen Beweismittel; laut � 332 ZPO/AG kann das Obergericht - muss aber nicht - im Appellationsverfahren das erstinstanzliche Beweisverfahren erg�nzen oder wiederholen, namentlich wenn es von dem durch die untere Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten abweicht; zum andern zeigt die Beschwerdef�hrerin die Notwendigkeit einer erneuten Parteibefragung aufgrund des f�r das Appellationsverfahren bloss sinngem�ss geltenden (� 334 ZPO/AG) � 263 Abs. 2 ZPO/AG und damit die offensichtliche Unhaltbarkeit der vom Obergericht f�r den Verzicht genannten Gr�nde nicht auf. Inwiefern unter solchen Umst�nden � 78 Abs. 1 ZPO/AG, wonach die Parteien gleichm�ssig Anspruch auf volles Geh�r haben, oder insoweit Art. 4 aBV verletzt sein k�nnte, ist nicht zu erkennen.
4.- Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, dadurch, dass die Appellationsverhandlung mit Parteivortr�gen statt vor der Kammer lediglich vor dem Instruktionsrichter durchgef�hrt wurde, seien � 208 ZPO/AG, � 17 GOD/AG sowie Art. 58 aBV verletzt worden, ist ihre R�ge unbegr�ndet bzw.
unzul�ssig. � 208 ZPO/AG hat ausschliesslich die Beweiserhebung zum Gegenstand und eine solche fand anl�sslich der Verhandlung vom 15. Dezember 1999 auch nicht in der Form einer Parteibefragung statt; � 17 GOD/AG betrifft ausschliesslich die Zusammensetzung der Zivilkammern bei der Urteilsf�llung, die erst am 16. Dezember 1999 stattfand. � 56 Abs. 3 GOD/AG erlaubt �brigens ausnahmsweise und mit Zustimmung der Parteien, wie sie hier gem�ss Handprotokoll vorlag,
vor einer nicht vollz�hlig besetzten Kammer zu verhandeln.
Wer sich gegen einen Organmangel nicht sofort zur Wehr setzt, sondern wie die Beschwerdef�hrerin, obgleich vom Instruktionsrichter ausdr�cklich angefragt, ob zum in Aussicht genommenen Vorgehen Vorfragen aufzuwerfen seien, sich vorbehaltlos auf dieses Vorgehen einl�sst, hat den Anspruch auf eine sp�tere Anrufung von Art. 58 aBV verwirkt (BGE 112 Ia 339 E. c mit Hinweisen).
5.- Die Beschwerdef�hrerin wird zufolge ihres Unterliegens kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde erwies sich, so wie sie von der durch eine Anw�ltin verbeist�ndeten Beschwerdef�hrerin begr�ndet worden ist, von vornherein als aussichtslos und, was die Frage der Existenz eines Handprotokolls �ber die Verhandlung vom 15. Dezember 1999 anbetrifft, h�tte diese durch eine einfache Anfrage beim Obergericht sogleich gekl�rt werden k�nnen.
2.-Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.-Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 58
 Art. 58