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Timestamp: 2018-03-17 16:02:41+00:00

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R+F oHG » AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen ab 01.01.2018
Arbeitnehmerüberlassung (inkl. Konditionen zur Übernahme von Mitarbeitern)
Für sämtliche von R+F oHG (Verleiher) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (ANÜV bzw. AÜV) erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Entleiher) müssen durch die R+F oHG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Einzelvertraglich können in Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträgen Abweichungen vereinbart werden. Alle vertraglichen Regelungen, Änderungen und Abweichungen bedürfen stets der Schriftform.
Dem Entleiher ist bekannt, dass die R+F oHG die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß §1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde am 13.04.2015 von der Agentur für Arbeit in Nürnberg in Nürnberg ausgestellt.
2. Vertragsabschluss der Arbeitnehmerüberlassung
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot der R+F oHG nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für die R+F oHG keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird(§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).
2.2 Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leiharbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit der R+F oHG eine gesonderte Vereinbarung treffen. Eine Haftung durch den Verleiher ist aber stets ausgeschlossen.
2.3 Die R+F oHG erklärt, dass in den Arbeitsverträgen, welche die R+F oHG mit den im Entleihbetrieb eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, die Regelungen des Tarifvertrag iGZ oder darüber hinausgehende, Arbeitnehmer des Verleihers besser stellende Bedingungen zur Anwendung kommen. Sofern dieser Tarifvertrag Informationen über den Kundenbetrieb, z.B. zur Feststellung von zu zahlenden Zuschlägen oder Arbeitszeitregelungen erfordert, ist der Entleiher verpflichtet, diese gegenüber der R+F oHG schriftlich mit Unterschrift zu erklären.
2.4 Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit §8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher den Verleiher darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Entleiher verpflichtet unverzüglich den Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Entleiher für jeden namentlichen benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich ob, dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (drei Monate und ein Jahr) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher den Verleiher darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der Entleiher den Verleiher in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltenden Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer . Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer nicht eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
2.5 Der Auftraggeber teilt der R+F oHG mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, diesen Zugang nicht zu gewähren.
3. Arbeitsrechtliche Beziehung
3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die R+F oHG ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.
3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit der R+F oHG vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei der R+F oHG.
4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers(§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt die R+F oHG insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Leiharbeitnehmer der R+F oHG aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
4.3 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher der R+F oHG ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.4 Sofern für die Beschäftigung der Leiharbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leiharbeitnehmer einzuholen und der R+F oHG die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
4.5 Der Entleiher wird der R+F oHG einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leiharbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher der R+F oHG einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit der R+F oHG den Unfallhergang untersuchen.
5. Zurückweisung/Austausch von Leiharbeitnehmern/Mindestbeschäftigungsdauer
5.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber der R+F oHG zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der die R+F oHG zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde(§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. lrn Falle der Zurückweisung ist die R+F oHG berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.
5.2 Darüber hinaus ist die R+F oHG jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer zu entsenden.
5.3 Die Mindestbeschäftigungsdauer pro Tag pro Leiharbeitnehmer, welche dem Entleiher auch in Rechnung gestellt wird, beträgt 6 Stunden (ohne Pausenzeiten):
– Service, Bar, Hostess -> 6 Stunden/Tag
– Küchenhilfe/Spüle -> 4 Stunden/Tag
– Koch -> 7 Stunden/Tag
– Pflege und Medizin -> 6 Stunden/Tag
– Logistik -> 7 Stunden/Tag
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Rahmenüberlassungsvertrages.
6.1 Die R+F oHG wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die R+F oHG schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskarnpfrnaßnahrnen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der R+F oHG, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä. Darüber hinaus ist die R+F oHG in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von der R+F oHG überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.
6.3 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher von der R+F oHG unverzüglich unterrichtet. Die R+F oHG wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird die R+F oHG vom Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer gegen die R+F oHG nicht zu. Für den Fall, dass der Leiharbeitnehmer wegen Krankheit, Eigenkündigung oder anderer Sonderfälle seine Tätigkeit nicht ausführen kann, kann der Verleiher die R+F oHG den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für diese Zeit aussetzen oder auch vorn Vertrag zurücktreten.
7. Abrechnung/Vergütung
7.1 Bei sämtlichen von der R+F oHG angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die R+F oHG wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise. Die Rechnungen werden ausnahmslos auf elektrischem Weg übermittelt.
7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die R+F oHG zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.3 Die R+F oHG nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer überlassenen und vorn Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird die R+F oHG Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen, sofern diese im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Für den Fall, dass die R+F oHG Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Entleihers zurückgeht, ist die R+F oHG berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht(§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von der R+F oHG erteilten Abrechnung bei dem Entleiher innerhalb von 14 Tagen – ohne Abzug – fällig und zahlbar. Rabatte, Sondertarife oder Skonto sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Gemäß dem Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen werden sämtliche vom Verleiher gestellten Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Abwicklung an das Forderungsmanagement übergeben. Hieraus entstehende Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Entleihers. R+F oHG ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Werden Skonti nicht gemäß den Vereinbarungen vom Entleiher eingehalten und unrechtmäßig abgezogen, ist R+F zu Nachforderungen oder Nachberechnungen stets berechtigt.
7.5 Im Falle kurzfristiger Einsatzanfragen, die für den Verleiher einen zeitlichen/ oder organisatorischen Mehraufwand bedeuten, ist die R+F oHG zur Weitergabe dieser Kosten an den Kunden berechtigt, welche aber im Einzelfall schriftlich vorab, mindestens jedoch vor Arbeitsaufnahme des Leiharbeiters, bekanntzugeben sind.
7.6 Einwände gegen die vom Verleiher erstellten Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber dem Verleiher unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Entleiher ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
7.7 Folgende Zuschläge werden von R+F oHG auf die Stundensätze erhoben:
Überstunden (ab der 41. Wochenstunde) 25%
Nachtarbeit (zw. 23 und 6 Uhr, min. zwei zusammenhängende Stunden) 25%
Sonn- und Feiertagsarbeit 50%
01. Januar, Ostersonntag, 01. Mai, 25.12. 100%
24.12./31.12. (ab 14 Uhr) 150%
Nacht-/Sonn-/Feiertagszuschläge können einzelvertraglich abweichend vereinbart werden und an die Regelungen des Kundenbetriebs angeglichen werden.
Dies hat schriftlich auf einem dafür vorgesehenen Vordruck der R+F oHG zu erfolgen und wirkt erst ab dem Tag des Eingangs bei R+F oHG, nicht aber rückwirkend.
Alle Zuschläge, die mit (*) gekennzeichnet sind, können nicht ausgeschlossen werden und fallen stets an.
7.8 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die obengenannten Zuschläge. Entsprechendes gilt für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung auf den oder die überlassenen Zeitarbeitnehmer gemäß § 8 AÜG anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge entsprechend auf den vom Entleiher zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.
7.9 Im Falle, dass R+F Einsätze durchführt, welche nicht am Betriebssitz der R+F und/oder deren direkten Umkreis (bis max. 20) stattfinden, so gelten folgende Abrechnungsgrundsätze als vereinbart:
a.) ist die Entfernung vom Einsatzort, gerechnet ab Firmensitz der R+F, größer als 20km, fallen sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt 0,45€ je gehfahrenem Kilometer an KFZ-Kosten an. Ein Fahrzeug wird mit maximal 4 Personen besetzt; ein Kleinbus – sofern vorhanden – mit 8 Personen.
b.) Beträgt die Entfernung zum Einsatzort mehr als 100km vom Firmensitz der R+F, so zahlt R+F ihren Mitarbeitern die gesetzlich erlaubten Verpflegungsmehraufwendungen, welche an den Kunden in voller Höhe (12€ oder 24€) weitergegeben werden. Eventuell anzurechnende Kürzungsbeträge sind vor Einsatzbeginn dem Verleiher schriftlich mitzuteilen. Nachträgliche Änderungen können nicht berücksichtigt werden.
c.) Sollte eine Unterkunft vor Ort durch den Entleiher möglich sein, wird R+F eine Unterkunft buchen, diese Kosten aber an den Entleiher in voller Höhe weitergeben, auch nebst eventuell dann zusätzlich anfallender Fahrtkosten.
d.) Fahrtzeiten werden, sofern die Entfernung zum Einsatzort gerechnet ab dem Firmensitz der R+F oHG – ermittelt auf Basis von www.google.maps.de – mehr als 80km oder aber 60 Minuten beträgt, berechnet. Fahrer mit vollem Stundenlohn, Beifahrer/Mitfahrer stets zur Hälfte.
Einzelvertragliche Abweichungen können vereinbart werden, bedürfen aber zur Wirksamkeit der Schriftform.
7.10 Die von der R+F oHG entsandten Leiharbeiter sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von der R+F oHG erteilten Abrechnungen befugt.
7.11 Im Falle des Zahlungsverzuges des Entleihers finden die gesetzlichen Regelungen der §§286,288 bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung. – Ist ein Kundenkonto mit einer oder mehreren Rechnungen, oder aber auch nachhaltig mit Unregelmäßigkeiten im Rechnungsausgleich belegt ist R+F berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, welche bis zu 80% des gebuchten Volumens umfassen. Diese Abschlagszahlung hat sodann bis zum Zeitpunkt des Einsatzbeginns der R+F oHG einzugehen, andernfalls R+F oHG einseitig, aber nicht schuldhaft die Leistung verweigern kann. Schadensersatzansprüche sind sodann seitens R+F stets vorbehalten.
7.12 Neukunden können anlehnend an 7.9 ebenfalls mit Abschlagszahlungen wie unter 7.9 benannt, belegt werden. Gleiches gilt für Bestandskunden, sofern deren Buchung einen Nettowert von 5.000,00€ netto je Buchung übersteigt.
7.13 Im Falle von Stornierungen bereits erfolgter Bestellungen werden folgende Stornokosten seitens R+F oHG berechnet, wenn wir die bereits disponierten Mitarbeiter nicht anderweitig zum Einsatz bringen können.
Stornierungen bis zu 24 Stunden vor Einsatzbeginn bzw. am Vortag 100% – mindestens jedoch die Mindestbeschäftigungsdauer,
Stornierungen von 7 Tagen vor Einsatzbeginn bis zu 2 Tage vorher 50%
Stornierungen von 8 bis 14 Tagen vor Einsatzbeginn 20%
7.14 Großkundentarife werden nur ab einem schriftlich garantierten Jahresvolumen eingeräumt und sind jeweils individuell zu vereinbaren.
Großkundentarife und/oder Skonti sind mit Endfälligkeit 14 Tage bzw. 10 Tage mit Skontoabzug. Skonto wird nur bei der Erteilung eines SEPA-Mandats durch den Entleiher eingeräumt. Großkundentarife mit einem längeren individuell vereinbartem Zahlungsziel als in 7.4 mit 14 Tage nach Rechnungszugang vorgesehen, können maximal 30 Tage ohne weitere Skonti betragen. Zahlungsziele länger als 30 Tage gelten als ausgeschlossen.
7.15 Umsatzrückgewähr ist ausgeschlossen und muss ggf. im Sinne von 7.13 über Großkundentarife geregelt und vereinbart werden.
8.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der R+F oHG aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der R+F oHG berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.
9.2 Die R+F oHG, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn die R+F oHG, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung der R+F oHG sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet die R+F oHG darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
9.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Die R+F oHG wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
9.4 Der Entleiher stellt die R+F oHG von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
9.5 Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder gemäß § 8 Abs. 1 bis 4 AÜG ist R+F oHG in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den überlassenen Arbeitnehmer hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgeltes ganz oder teilweise mit einem vergleichbarem Arbeitnehmer des Entleihers gleichzustellen. In diesen Fällen ist R+F oHG für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des Entleihers angewiesen, vgl. Nr. 2.4 dieses Vertrages. Macht der Entleiher in diesem Zusammenhang, unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unverständlich, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass der verliehene Arbeitnehmer von R+F oHG wirtschaftlich benachteiligt worden ist wird R+F dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber dem betroffenen verliehenen Arbeitnehmern korrigieren. R+F oHG ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber dem jeweiligen verliehenen Arbeitnehmern auf Ausschlussfristen berufen wird. Insoweit unterliegt R+F oHG nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu bezahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen R+F oHG und dem Entleiher als Schaden, den der Entleiher R+F oHG zu ersetzen hat. Darüber hinaus hat der Entleiher an R+F oHG den entgangenen Gewinn auf dies enicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird mit 120% Kalkulationsaufschlag der o.g. Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Entleiher ist in diesem Zusammenhang berechtigt, im Einzelfall nachzuweisen dass der angesetzte Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an der Stelle der vereinbarten 120% zur Anwendung kommen. Darüber hinaus haftet der Entleiher gegenüber R+F oHG auch für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen R+F oHG aufgrund der vorstehenden genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
Die vorstehenden Vereinbarungen gelten entsprechend, wenn der Entleiher den verliehenen Arbeitnehmer der R+F oHG mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn nach § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz begründen, obwohl die im Arbeitnehmer-Überlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
Der Entleiher erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien neben der Vereinbarung über die Überlassung von Leiharbeitnehmern eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher nach einer Überlassungsdauer von weniger als 12 Monaten enthält. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt sogar für Verträge zur Aushilfe, die ein Leiharbeitnehmer mit dem Verleiher geschlossen hat.
Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Mitarbeiters ohne vorherige Überlassung 3,0 Bruttomonatsgehälter. Ein Bruttomonatsgehalt berechnet sich dabei mit folgender Formel (151,67 Stunden x Stundensatz/Kundentarif). Im Folgenden werden die Modalitäten für die Übernahme von Mitarbeitern geregelt,, die dem Entleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Verleiher bereits überlassen worden sind: Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate – einer auf Vollzeit basierenden, ununterbrochenen Überlassung durch den Verleiher – der Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung) der Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,5 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme von zwölf Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,0 Bruttomonatsgehälter. Das Jahresbruttogehalt errechnet sich aus dem vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Nach dem 12 Monat fällt keine Provision an. Für in Teilzeit überlassene Mitarbeiter gilt diese Regelung entsprechend anteilig. Wird ein Mitarbeiter nach Übernahme durch den Entleiher binnen 12 Monaten von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung umgestellt, so wird rückwirkend die volle Provision fällig. Werden Mitarbeiter nur an einzelnen Tagen, oder punktuell eingesetzt (Aushilfen), fällt stets eine Vermittlungsprovision von 1,0 Bruttomonatsgehältern (Vollzeit) an, wenn diese beim Entleiher in ein ebensolches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden.
In allen anderen nicht benannten Fällen beträgt das Honorar ebenfalls 3,0 Bruttomonatsgehälter, basierend auf Vollzeitüberlassung. Mitarbeiter, die in einen Kundenbetrieb übernommen werden, und unmittelbar vorausgehend eine Beschäftigung bei der R+F ausgeübt haben, werden auch dann provisioniert, wenn eine Kontaktaufnahme zwischen Mitarbeiter und Kunde ursächlich darin begründet ist, dass diese durch die vorausgehende Personalüberlassung zustande gekommen ist. Im Falle des Versuchs zur Umgehung von Provision kann eine zusätzliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR je Einzelfall seitens der R+F oHG geltend gemacht werden.
Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und nach Rechnungsstellung durch die R+F oHG zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher der R+F oHG das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne der Ziffer. 10.3 dieser AGB mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen der R+F oHG Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist die R+F oHG berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 3.500,00 zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
Konkurrenzschutzklausel: Der Entleiher erkennt an, dass die in Punkt 10.4 der AGB der Verleiherin geregelten Vermittlungsprovisionen auch dann fällig werden, wenn die Übernahme des Mitarbeiters durch den Entleiher erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher begründet worden ist. Demnach beträgt die Höhe der Vermittlungsprovision innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher drei Bruttomonatsgehälter, Bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs bis neun Monaten zwei Bruttomonatsgehälter sowie bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als neun bis 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Bruttomonatsgehalt.
Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und den Eintleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und ist nach Rechnungsstellung durch die R+F oHG durch den Entleiher sofort rein netto zu zahlen. Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von der Übernahme des Leiharbeitsnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten und im Rahmen der Unterrichtung der R+F oHG das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitsnehmers mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe und liegen der R+F oHG die Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist die R+F oHG berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt i.H.v. 3.500,00€ zu Grunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
11.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. In den ersten fünf Tagen der Arbeitnehmerüberlassung ist der Entleiher berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Werktagen zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.
11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Die R+F oHG ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
11.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der R+F oHG ausgesprochen wird. Die durch die R+F oHG überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von der R+F oHG entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Entleiher zu vereinbaren.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der R+F oHG und dem Entleiher ist der Sitz der R+F oHG Nürnberg, sofern der Entleiher Kaufmann ist. Die R+F oHG kann ihre Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.
12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der R+F oHG und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung

References: §1
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