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Timestamp: 2019-08-20 09:44:06+00:00

Document:
BGH, IL KZR 14/04: BGH (verordnung, ordentliche kündigung, treu und glauben, ablauf der frist, dispositives recht, unwirksamkeit, vertrag, umstrukturierung, frist, gruppenfreistellungsverordnung)
Urteil des BGH vom 08.05.2007, IL KZR 14/04
IL KZR 14/04
BGH (verordnung, ordentliche kündigung, treu und glauben, ablauf der frist, dispositives recht, unwirksamkeit, vertrag, umstrukturierung, frist, gruppenfreistellungsverordnung)
Verordnung, Ordentliche kündigung, Treu und glauben, Ablauf der frist, Dispositives recht, Unwirksamkeit, Vertrag, Umstrukturierung, Frist, Gruppenfreistellungsverordnung
KZR 14/04 Verkündet am: 8. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 306; EG Art. 81; Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10
1. Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 – KZR 14/04 – OLG München
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und
Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2004 wird auf Kosten der
Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Revisionsverfahren gestellten Hilfsanträge als unzulässig abgewiesen
1Die Klägerin ist eine ehemalige Vertragshändlerin der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin. Der den Vertragsbeziehungen zugrunde liegende, nach
einem einheitlich verwendeten Muster der Beklagten geschlossene Händlervertrag datiert aus dem Jahre 1996. Er enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
11.3 Ordentliche Kündigung durch BMW
BMW kann den Vertrag mit einer Frist von 24 Monaten kündigen.
11.6 Kündigung wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes
Falls sich die Notwendigkeit ergibt, das BMW Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, ist BMW berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zu kündigen.
Dies gilt auch für den Fall, daß sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen in wesentlichen Bereichen ändern.
13.2 Unwirksamkeitsklausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
2Die Beklagte sprach im September 2002 die Kündigung sämtlicher Händlerverträge ihres europäischen Vertriebsnetzes zum 30. September 2003 aus.
Sie begründete diesen Schritt damit, daß die am 1. Oktober 2002 mit einer
Übergangsfrist für bestehende Händlerverträge bis zum 30. September 2003 in
Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli
2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von
vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im
Kraftfahrzeugsektor (ABl. EG Nr. L 203, S. 30) gravierende rechtliche und strukturelle Veränderungen für den Automobilvertrieb mit sich bringe, die auch eine
wesentliche Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes erforderten. Mit dem Großteil ihrer bisherigen Händler schloss die Beklagte in der Folgezeit mit Wirkung
vom 1. Oktober 2003 neue, an den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr.
1400/2002 ausgerichtete Verträge ab.
3Die Klägerin, der die Beklagte ebenso wie mehreren anderen ehemaligen Händlern keinen neuen Händlervertrag anbot, ist der Auffassung, die Kündigung der Beklagten habe nicht vor Ablauf der zweijährigen Frist für eine ordentliche Kündigung nach Nr. 11.3 des Händlervertrages am 30. September
2004 zur Beendigung ihres Händlervertrages geführt, weil die Voraussetzungen
einer Strukturänderungskündigung nach Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlervertrages
nicht erfüllt seien und Nr. 11.6 Abs. 2 des Vertrages unwirksam sei. Sie hat
deshalb Klage auf Feststellung erhoben, dass das Vertragshändlerverhältnis
über den 30. September 2003 hinaus bis längstens 30. September 2004 fortbestehe.
4Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG München BB
2004, 798). Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. Hilfsweise beantragt sie festzustellen, dass die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der dadurch entstanden sei, dass die Beklagte den Händlervertrag nicht zum 1. Oktober 2003 an die neue Gruppenfreistellungsverordnung angepasst habe, und sie
daher auch verpflichtet sei, der Klägerin Auskunft über die im Marktbeobachtungsgebiet der Klägerin in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 30. September
2004 verkauften Fahrzeuge zu erteilen. Äußerst hilfsweise beantragt sie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, den aus der Vertragsbeendigung entstandenen Schaden zu ersetzen und deshalb die vorerwähnte Auskunft zu erteilen.
5Der Senat hat den Rechtsstreit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt
(Beschl. v. 26.7.2005, WuW/E DE-R 1551):
1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 145, S. 25) dahin auszulegen, dass sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, und das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge mit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, dass mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferanten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese Verordnung freigestellten Vertriebssystems erforderlich wurden?
6Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 30. November 2006
(C-376/05 und C-377/05, NJW 2007, 201) wie folgt beantwortet:
1. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 hat als solches keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 notwendig gemacht. Jedoch konnte dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, der Fall ist.
2. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Gruppenfreistellung nach Ablauf der Übergangsfrist des Art. 10 dieser Verordnung unanwendbar ist auf Verträge, die die Voraussetzungen für die Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erfüllen und zumindest eine der Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 4 zum Gegenstand haben, so dass alle in solchen Verträgen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sein konnten, wenn die Voraussetzungen einer Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG nicht erfüllt waren.
8I. Das Berufungsgericht hat die in Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlervertrages
getroffene Kündigungsregelung für wirksam und deren Voraussetzungen für
gegeben erachtet. Nach seiner Auffassung hatten die aus dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 resultierenden Änderungen für den Automobilvertrieb die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten zur Folge. Eine Reihe von Wettbewerbsbeschränkungen des Händlervertrages, die bis dahin durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 freigestellt gewesen seien, stellten nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Kernbeschränkungen dar. Dies habe zur Folge, dass ohne die Kündigung zum
30. September 2003 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
am 1. Oktober 2003 die Freistellung für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden
Klauseln der Händlerverträge der Beklagten entfallen wäre. Es sei der Beklagten nicht zumutbar, auch nur bis zum 30. September 2004, dem Ablauf der Frist
für eine ordentliche Kündigung, einen Rechtszustand zu akzeptieren, der allenfalls in einem Vertragsrest ohne wettbewerbsbeschränkende Klauseln oder gar
in einem - wegen Gesamtnichtigkeit nach nationalem Recht (§ 306 BGB) - vertragslosen Zustand bestünde. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten entfalle auch nicht im Hinblick auf
die Ersetzungsklausel in Nr. 13.2 Satz 2 Halbs. 1 des Händlervertrages; deren
Voraussetzungen seien nicht gegeben, weil den infolge des Inkrafttretens der
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 notwendigen Änderungen im Automobilvertrieb
nicht ohne eine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts Rechnung getragen
9II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis revisionsrechtlicher Überprüfung stand.
10Auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, den Händlervertrag mit der
Klägerin aufgrund der Regelung in Nr. 11.6 des Vertrages mit einjähriger Frist
zu kündigen, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits allerdings nicht
an. Sie kann daher offenbleiben. Das ergibt sich aus der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf die zweite Vorlagefrage des Senats.
1. Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung, dass das 11
zwischen ihr und der Beklagten bestehende Vertragsverhältnis über den
30. September 2003 hinaus bis längstens 30. September 2004 bestanden habe. Dieser Klageantrag ist - unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung -
unbegründet, weil der Vertrag jedenfalls gemäß § 306 Abs. 3 BGB mit Ablauf
des 30. September 2003 keinen Bestand mehr hatte.
Gemäß § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB ist § 306 BGB auf den 12
von der Beklagten nach einheitlichem Muster abgeschlossenen Händlervertrag
anwendbar (inhaltsgleich die Vorgängerregelung des § 6 AGBG). Danach führt
die Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen dann zur Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages, wenn ein Festhalten am Vertrag auch unter Berücksichtigung der Ergänzungen durch dispositives Recht eine unzumutbare Härte
für eine Vertragspartei darstellen würde. Diese Norm geht der allgemeineren
Regel des § 139 BGB vor und gilt auch dann, wenn sich die Unwirksamkeit der
Klausel nicht aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 -
309 BGB), sondern aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt (vgl. BGHZ
129, 297, 306 zu § 6 AGBG). Sie ist - ebenso wie § 139 BGB (Sen.Urt. v.
21.2.1989 - KZR 18/84, WuW/E BGH 2565, 2569 - Schaumstoffplatten; v.
8.2.1994 - KZR 2/93, WuW/E BGH 2909, 2913 - Pronuptia II) - auch anwendbar, wenn einzelne Klauseln aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
13a) Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
14aa) Der Händlervertrag der Parteien vom 1. Oktober 1996 enthält mit den
Regelungen in Nr. 1.4, 2.3 und 2.4 wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen,
die zwar die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erfüllten und
damit gemäß Art. 81 Abs. 3 EG (vormals Art. 85 Abs. 3 EGV) vom Verbot des
Art. 81 Abs. 1 EG (vormals Art. 85 Abs. 1 EGV) freigestellt waren, unter Geltung
der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 aber zu den Kernbeschränkungen i.S. des
Art. 4 der Verordnung zählen. Nach Nr. 1.4 ist es dem Händler nicht gestattet,
Vertragsware an nicht von der Beklagten autorisierte Wiederverkäufer zu veräußern; Nr. 2.3 und 2.4 begrenzen den aktiven Verkauf der Vertragsware auf
das jeweilige Vertragsgebiet. Diese Kombination von exklusivem und selektivem Vertriebssystem ist nach Art. 4 Ziffer 1 lit. b bis e der Verordnung (EG) Nr.
1400/2002 unzulässig. Damit sind die betreffenden Vertragsbestimmungen
nicht nur ihrerseits nicht freigestellt, sondern führen als sogenannte schwarze
Klauseln auch dazu, dass sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen des Vertrages von der Freistellungswirkung der Verordnung nicht erfasst
werden (Schütz in Gemeinschaftskommentar, 5. Aufl. Verordnung (EG) Nr.
1400/2002 Art. 4 Rdn. 1).
15bb) Folglich sind alle wettbewerbsbeschränkenden Klauseln des Händlervertrages und diejenigen Vertragsbestimmungen, die sich davon nicht trennen lassen, gemäß Art. 81 Abs. 2 EG nichtig, soweit sie die Voraussetzungen
des Art. 81 Abs. 1 EG erfüllen und nicht nach Art. 81 Abs. 3 EG freigestellt sind.
(1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen 16
verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 -
C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL). Das Berufungsgericht ist davon ersichtlich
ausgegangen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
(2) Ob die Voraussetzungen einer (Einzel-)Freistellung nach Art. 81 Abs. 17
3 EG erfüllt sind, braucht dagegen nicht entschieden zu werden (vgl. Sen.Urt.
v. 13.7.2004 - KZR 10/03, WuW/E DE-R 1335, 1347 - Citroën, Tz. 105 ff.). Auch
unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind nämlich Vereinbarungen,
die nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 hätten angemeldet
werden müssen, aber nicht angemeldet worden sind, jedenfalls für die Zeit vor
Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nichtig (Wagner WRP 2003, 1369,
1385 ff.; Sura in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., VO Nr. 1/2003 Art. 34
Rdn. 9; weitergehend Lampert/Niejahr/Kübler/Weidenbach, EG-Kartell-VO,
Rdn. 604 f.). Das folgt aus den Geboten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Dritter, die sich auf die Nichtigkeit der Vereinbarung berufen. Nach
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 iVm. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 konnte
nach dem Verständnis des Art. 81 EG als eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
eine Vereinbarung, die die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 EG (vormals
Art. 85 Abs. 1 EGV) erfüllte, grundsätzlich nur bis zum Tage der Anmeldung
rückwirkend freigestellt werden. Für die Zeit vor der Anmeldung war sie dagegen - vorbehaltlich der Wirkungen einer Bestätigung nach § 141 BGB - unheilbar nichtig. Nach der an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 getretenen
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und dem damit geänderten Verständnis des
Art. 81 EG als eines Verbots mit Legalausnahme bedarf es zwar keiner Anmeldung mehr, um in den Genuss einer Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu
kommen. Nach Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verlieren bereits
erfolgte Anmeldungen vielmehr ihre Wirkung. Die damit gegebenenfalls eintretende - automatische - Wirksamkeit einer die Voraussetzungen des Art. 81
Abs. 3 EG erfüllenden Vereinbarung kann aber jedenfalls nicht auf die Zeit zurückwirken, in der kein Freistellungsantrag gestellt worden ist und für die daher
nach der alten Rechtslage die Vereinbarung nicht nur schwebend, sondern unbedingt nichtig war (vgl. Sen.Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 -
Coverdisk; v. 11.12.2001 - KZR 13/00, WuW/E DE-R 912 - Sabet/Massa; BGH,
Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 14/03, WuW/E DE-R 1537, 1540 - Abgasreinigungsvorrichtung, jeweils zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 134 BGB, § 34
GWB nach Aufhebung des § 34 GWB).
Die Parteien haben keinen Freistellungsantrag gestellt. Der hier streitige 18
Zeitraum bis zum 30. September 2003 lag vor dem Beginn der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Der Händlervertrag war auch nicht gemäß Art. 4
Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 vom Anwendungsbereich des Art. 4
Abs. 1 der Verordnung ausgenommen. Damit kam unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 eine (Einzel-)Freistellung nicht rückwirkend in Betracht,
so dass der Händlervertrag ohne Rücksicht auf die Frage, ob er die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG erfüllt hat, gemäß Art. 81 Abs. 2 EG nichtig ist.
b) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit trat bereits am 1. Oktober 2003 ein. 19
Nach der Übergangsregelung des Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002
waren nämlich Vereinbarungen, die am 30. September 2002 bereits in Kraft
waren und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, nicht aber
diejenigen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 erfüllten, nur bis zum 30. September 2003 von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt. Das gilt nach
dem auf die Vorlage des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2006 ohne Ausnahme.
20c) Eine Ersetzung der unwirksamen Klauseln durch gesetzliche Vorschriften nach § 306 Abs. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Für Vertragshändlerverträge gilt grundsätzlich das Handelsvertreterrecht des Handelsgesetzbuchs
analog (BGHZ 68, 340, 344; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 84
Rdn. 75 f.). Dieses Recht sieht keine den unwirksamen Vertragsbestimmungen
vergleichbare Regelungen vor.
21d) Die durch die Unwirksamkeit der wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen entstandenen Lücken lassen sich auch nicht durch eine
ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 74 ff.; 137, 153, 157) schließen.
Es lässt sich nämlich nicht feststellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht
hätten (vgl. BGHZ 9, 273, 278; 23, 282, 285; 84, 1, 7; 111, 214, 218).
22Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 hat einen erheblichen Änderungsbedarf für die in Europa praktizierten Automobilvertriebssysteme mit sich gebracht. Die bis dahin zulässige Kombination von exklusivem und selektivem
Vertrieb ist unter ihrer Geltung nicht mehr vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG
freigestellt. Die Kraftfahrzeughersteller mussten sich für eines der beiden Vertriebssysteme entscheiden, was in der Praxis zur Folge hat, dass im Rahmen
des nahezu ausnahmslos gewählten selektiven Vertriebssystems Gebietsbeschränkungen und Gebietsschutz der Händler nicht mehr freigestellt sind. Um in
den Genuss der Gruppenfreistellung zu kommen, mussten ferner Verkauf und
Kundendienst, bis zum Inkrafttreten der neuen Gruppenfreistellungsverordnung
zwangsweise kombiniert, entkoppelt und markenunabhängige Werkstätten als
Servicewerkstätten zugelassen werden, sofern sie bestimmte Standards erfüllten. Die neue Gruppenfreistellungsverordnung ermöglicht zudem weitergehend
den Mehrmarkenvertrieb.
Das alles gilt auch für das Vertragsverhältnis der Parteien. In welcher Art 23
und Weise die Beklagte aus Anlass dieser Veränderungen ihr europaweites
Vertriebssystem neu würde ausrichten wollen, lässt sich auf der Grundlage des
Händlervertrages vom 1. Oktober 1996 nicht entscheiden. Die Beklagte war
vielmehr aufgrund der ihr zustehenden Organisationsmacht berechtigt, unabhängig von den bestehenden Händlerverträgen ihr Vertriebsnetz auf eine neue
vertragliche Grundlage zu stellen.
e) Ebenso wenig kommt eine Anpassung des Vertragsinhalts gemäß Nr. 24
13.2 Satz 2 des Vertrages in Betracht. Zwar kann sich die Beklagte als die Verwenderin des Mustervertrages nicht darauf berufen, dass diese salvatorische
Ersetzungsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urt.
v. 4.12.1997 - VII ZR 187/96, WM 1998, 767, 768), weil sie das Risiko der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages in unangemessener Weise auf den Vertragspartner des Verwenders abwälzt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR
208/00, WM 2002, 133, 134). Die Klausel ist aber deshalb nicht anwendbar,
weil sie eine Anpassung, die zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsinhalts führt, ausdrücklich ausschließt. Die hier erforderliche Anpassung des Vertrages an die Vorgaben der neuen Gruppenfreistellungsverordnung würde diese
Voraussetzung erfüllen.
f) Aus diesem Grund würde auch ein Festhalten an dem Händlervertrag 25
ohne die wettbewerbsbeschränkenden Regelungen für die Beklagte eine unzumutbare Härte iSd. § 306 Abs. 3 BGB darstellen. Aufgrund der Unwirksamkeit sämtlicher wettbewerbsbeschränkender Klauseln verblieb am 1. Oktober
2003 nur noch ein Vertragstorso. Ein Festhalten daran hätte für die Beklagte
dazu geführt, dass die betreffenden Händler nicht mehr gehindert gewesen wären, BMW-Neufahrzeuge an nicht autorisierte Wiederverkäufer abzugeben. Innerhalb des Vertriebsnetzes der Beklagten hätte zweierlei Recht gegolten mit
einer deutlich freieren Stellung derjenigen Händler, die nicht bereit gewesen
wären, einer Anpassung des Händlervertrages an die Vorgaben der neuen
Gruppenfreistellungsverordnung zuzustimmen. Der Senat ist mit dem Berufungsgericht der Auffassung, dass einem Automobilhersteller derart ungeordnete Verhältnisse innerhalb seines Vertriebsnetzes auch für die Dauer eines Jahres nicht zumutbar sind.
2. Unzulässig sind die Hilfsanträge der Klägerin. Sie sind erstmals im 26
Revisionsverfahren gestellt worden, was grundsätzlich nicht statthaft ist. Eine
Ausnahme von diesem Verbot (s. MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 561
Rdn. 20; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 559 Rdn. 4 f.) greift hier nicht ein. Insbesondere kann eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nur beurteilt werden,
wenn neuer, vom Berufungsgericht nicht festgestellter Sachverhalt berücksichtigt wird.
27Im Übrigen wären die Hilfsanträge aber auch unbegründet. Für die Beklagte bestand unter den gegebenen Umständen keine Pflicht, den mit der Klägerin bestehenden Händlervertrag an die neue Rechtslage anzupassen. Die
Ersetzungsklausel in Nr. 13.2 des Händlervertrages konnte eine solche Pflicht
nicht begründen (siehe oben II. 1 e), und eine andere Rechtsgrundlage ist nicht
ersichtlich. Ebenso wenig ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den aus der
Vertragsbeendigung entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Nichtigkeit des
Vertrages beruht nicht auf einem pflichtwidrigen und schuldhaften Verhalten der
Beklagten, wie es für eine Haftung nach § 280 BGB Voraussetzung ist.
LG München I, Entscheidung vom 04.12.2003 - 3 HKO 9479/03 -
OLG München, Entscheidung vom 26.02.2004 - U (K) 5664/03 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 306
 Art. 81
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 4
 § 306
 § 305
 Art. 229
 § 5
 § 306
 § 6
 § 139
 § 6
 § 139
 BGH 
 BGH 
 Art. 81
 Art. 85

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 Art. 81
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 Art. 81
 Art. 4
 Art. 34

Art. 6
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 81

Art. 85
 § 141

Art. 81
 Art. 81
 Art. 34
 Art. 81
 § 134
 § 34
 § 34
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 81
 § 306
 § 84
 Art. 81
 § 307
 § 306
 § 561
 § 559
 § 280