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Timestamp: 2019-02-24 02:20:51+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 1995, 153 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 04.08.1994
Prüfung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Grundbucheintragungsverfahren
GBO § 29 Abs. 1 S. 2
Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person ; Verwaltungssitz in Liechtenstein ; Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Prüfung der Rechtsfähigkeit ; Bestimmung des effektiven Verwaltungssitzes
Rechtsfähigkeit ausländischer jurist. Personen
NJW-RR 1995, 469
WM 1995, 456
BB 1995, 152
BB 1995, 446
DB 1995, 137
Rpfleger 1995, 153
Es sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 413 ff. = ZIP 2003, 398 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 (NJW-RR 1995, 469 ff.) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
aa) Nach den angeführten Entscheidungen (BayObLGZ 2002, 413, 415; OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470) findet die Bestimmung des § 32 GBO a.F., nach welcher die Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft durch ein Zeugnis des das Handelsregister führenden Gerichts nachgewiesen werden kann, auf ausländische juristische Personen und Handelsgesellschaften keine Anwendung.
Gemessen daran ist die Vorlage unzulässig, da weder die von dem vorlegenden Oberlandesgericht benannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 413 ff.) noch diejenige des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995, 469, 470) auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht.
Zwar geht jener Beschluss ebenfalls von der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf ausländische juristische Personen- und Handelsgesellschaften aus (NJW-RR 1995, 469, 470).
Die Bestimmung gilt aber nicht für ausländische Gesellschaften; ihr Bestehen und ihre Vertretungsbefugnis sind in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (…Demharter, aaO, § 29 Rn. 8; OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 222; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153).
Solche Ausnahmen werden auch nur im engen Umfang zugelassen und sind einer analogen Anwendung gerade nicht zugänglich (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5; OLG München FGPrax 2011, 279).
Eine analoge - ausdehnende - Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 1 S. 2 GBO auf die im Gesetz gerade nicht erfasste Eintragung eines Verfügungsverbotes würde dem Gesetzeswortlaut und Regelungszusammenhang widersprechen und auch den Gesetzeszweck in Frage stellen (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
Etwas anderes kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass die Beschaffung der Grundschuldbriefe für die Beteiligte zu 1) mit nicht unerheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden zu sein scheint (z. B. OLG Jena NotBZ 2013, 353; OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5;… Demharter, GBO, Rdn. 7 zu § 41 GBO;… Bestelmeyer in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 40 zu § 41 GBO).
Der Zweck der Vorschrift könnte aber nicht erreicht werden, wenn bei bloßen praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des Briefes auf dessen Vorlegung gänzlich verzichtet werden könnte (z. B. OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang der Ort bloßer Betriebsstätten (…vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl., S. 504) und auch nicht der Ort der Ausführung einzelner Geschäfte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 469, 471 m.w.N.).
Dieser Sitztheorie hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (FGPrax 1995, 5 = NJW-RR 1995, 469; NJW-RR 1998, 615 = IPrax 1998, 363).
Das bedeutet, dass sich die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, der effektive Verwaltungssitz, befindet (BGHZ 97, 269/271; BGH WM 2002, 1929; BayObLGZ 1998, 195/197 f.; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153/154).
Diese Bescheinigung fällt zunächst nicht unter § 32 GBO , der auf ausländische Gesellschaften nach h.A. nicht anwendbar ist (Senat NJW-RR 1995, 469; Hügel/Otto, GBO , Stand 2011, § 32 Rdn.29f sowie Zeiser, ebendort, Int. Bezüge Rdn.104 jew. m.w.N.).
Es handelt sich hierbei vielmehr um eine eintragungshindernde Tatsache, für die - entgegen dem Wortlaut des § 29 GBO - die Rechtsprechung einhellig die Beweismittelbeschränkung des § 29 GBO nicht anwendet, sondern die Verwendung und Würdigung von Erfahrungssätzen und sonstige dem GBA bekannte Umstände im Wege freier Beweiswürdigung durch das GBA zuläßt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 469 = MittRhNotK 1994, 350 ; BayObLG …
OLG Brandenburg, 19.01.2011 - 5 Wx 70/10
Nachweis der Vertretungsmacht als eine Voraussetzung für die …
OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 W 83/08
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Vertretungsbefugnis des einzigen …
OLG Hamm, 06.06.2000 - 15 W 181/00
Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges Fischereirecht nach …
GBO § 3
Unselbständige Buchung von Miteigentumsanteilen
BGB §§ 1114, 1192; GBO § 3 Abs. 4, 6
Selbstständige Buchung der Miteigentumsanteile an einem Teileigentum auf Wohnungsgrundbuchblättern
Mitbuchung von ME-Anteilen bei herrschendem Grundstück
DNotZ 1995, 74
BayObLGZ 1994, 221
OLG München, 04.07.2016 - 34 Wx 119/16
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
Unbeschränkt wiederum zulässig ist die Beschwerde (vgl. § 71 Abs. 1 GBO), soweit es das Grundbuchamt abgelehnt hat, für den Duplexparker der Beteiligten ein gesondertes Teileigentumsgrundbuchblatt anzulegen (vgl. BayObLGZ 1980, 185; BayObLG vom 4.8.1994, 2 Z BR 76/94; insoweit nicht abgedruckt in MittBayNot 1994, 538; OLG Düsseldorf Rpfleger 1970, 394;… Demharter § 125 Rn. 2).
bb) Zulässig ist es indessen, die Miteigentumsanteile nach § 3 Abs. 4 und Abs. 5 GBO in die Grundbücher derjenigen Wohnungen einzutragen, denen die Parker jeweils zugeordnet sind (BayObLGZ 1994, 221;… vgl. Waldner in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 3 Rn. 33; Frank MittBayNot 1994, 512/514).
Demnach ist es theoretisch nicht ausgeschlossen, die beiden Hälfteanteile am Parker jeweils auf dem Grundbuchblatt des zugehörigen Wohnungseigentums zu buchen, also einen der beiden Häfteanteile auf dem Grundbuchblatt für das der Beteiligten gehörende Wohnungseigentum Nr. 28. Unzulässig wäre es allerdings, das Teileigentumsgrundbuch hinsichtlich des weiteren Miteigentumsanteils beizubehalten (BayObLGZ 1994, 221); eine Misch-Buchung ist nämlich ausgeschlossen (…Waldner in Bauer/von Oefele § 3 Rn. 33; Frank MittBayNot 1994, 512/515).
LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98
"Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer
In dieser Form kann die Aufteilung nur erfolgen, wenn sämtliche Miteigentumsanteile jeweils einem herrschenden Grundstück (oder einer sonstigen Immobilie) zugeschrieben werden können (vgl. BayObLG DNotZ 1995, 74 = MittBayNot 1994, 538 ).

References: § 29
 § 32
 § 29
 § 29
 § 41
 § 41
 § 41
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 29
 § 29
 § 3
 § 3
 § 71
 § 125
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1010