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Timestamp: 2018-01-21 04:42:36+00:00

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Langen, Eugen, Transnationales Recht, Heidelberg 1981. | Trans-Lex.org
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I. Teil: Einführung in das Transnationale Recht
Zieht man eine Linie von der Leningrad-Ice-Clause-Entscheidung des Reichsgerichts vom 4.11.1933 zu einer Äußerung von Dölle von 1961 (Hans Dölle, Zur Problematik mehrsprachlicher Gesetze und Vertragstexte, RabelsZ 26 (1961) S. 24 Fn. 73), wo es heißt: "Wobei allerdings nicht übersehen werden darf, daß die Interpretationsregeln der mannigfachen Rechtsanwendungsbereiche keineswegs miteinander übereinstimmen. Welche Regeln im einzelnen Fall anzuwenden sind, bestimmt sich nach dem Recht, daß die. Kollisionsnormen für maßgebend erklären. Denkbar ist aber auch, daß es keiner Kollisionsnormen bedarf, weil sich für den betreffenden Bereich einheitliche: Vorschriften herausgebildet haben", bis zu Art. 215 des Vertrages der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Art. 17 der Kaufrechtskonvention von 1964 sowie der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, so wird das ganz 36deutlich. Mit dem Art. 17 ist für einen der wichtigsten Bereiche internationaler Sachverhalte der Bann gebrochen. Der Art. 17 lautet:
20" Die größere Schwierigkeit dürfte wohl bei der Mehrsprachigkeit liegen. Hierauf ist schon mit viel Material im "Transnational Commercial Law", S. 203 - 206, hingewiesen worden. In der Regel sind Juristen geneigt, diese Schwierigkeit zu 37unterschätzen. Deswegen seien die vorerwähnten Hinweise jetzt noch ergänzt um drei weitere. Erstens um den Fall eines nahezu unlösbaren Übersetzungsproblems vom Japanischen ins Deutsche, wie er von Manfred Hausmann "Liebe, Tod und Vollmondnächte", Frankfurt a. M. 1963, am Beispiel eines japanischen Gedichtes geschildert wird, das in der Ursprache aus nur 6 Worten besteht, in einer verständlichen Übersetzung aber nicht weniger als 40 (vierzig) Worte notwendig hat.
22" (4) Die Frage, ob und inwieweit "Freiheit" als transnationaler Rechtsgrundsatz gewertet werden kann, ist nur beantwortbar, wenn man zuvor sich darüber klar geworden ist, daß man die Gesamtheit der sogenannten allgemeinen Grundsätze 38aufteilen muß in die drei Gruppen der allseitig bindenden, der mehrseitig bindenden und der nur zweiseitig bindenden Grundsätzen. Alsdann läßt sich die Frage bejahen für die Fälle zweiseitig bindender Grundsätze, die beispielsweise sich aus Handelsverträgen oder Freundschaftsverträgen ergeben. Das muß von Fall zu Fall also nachgewiesen werden. Auf der Grundlage eines mehrseitig bindenden Freiheitsgrundsatzes ist der Fall "Borax" vom Bundesgerichtshof am 21. 12. 1960 entschieden worden, dazu weiter unten zum Stichwort "Rücksicht". Einen allseitig anerkannten Freiheitssatz wird man gegenwärtig noch als im Entstehen begriffen behandeln müssen, und zwar im Bereich der General Principles of Civilized Nations.
Die "Rechtsüberzeugung aller Kulturnationen" findet sich als tragende Grundlage in der Entscheidung BGH, 11. 2.1953 ("Rassendiskriminierung"). Auf das "Weltrechtsprinzip", das den Rauschgifthandel beherrschen sollte, ist in BGH, 20.10.1976, hingewiesen. In ähnlicher Weise ist in BGH, 22.6.1972 ("Nigeria-Kunstschätze"), mit Bezug auf ein nigerianisches Ausfuhrverbot gesagt: "Die Umgehung eines solchen Schutzgesetzes muß, da sie dem nach heutiger Auffassung allgemein zu achtenden Interesse aller Völker an der Erhaltung von Kulturwerten an Ort und Stelle zuwiderhandelt, als verwerflich betrachtet wer- 39den." Hier wird noch der Umweg über einen Verstoß gegen die guten Sitten benutzt; in der Anmerkung zu diesem Urteil, NJW 1972 S. 2179, setzt sich Mann dafür ein, daß die Staaten überhaupt ihre Verbotsgesetze gegenseitig beachten sollten, dazu weiter unten zum Stichwort "Rücksicht".
"Unter rechtspolitischer Sicht ist es im übrigen eine offene Frage, ob die Vorschrift ersatzlos zu streichen wäre oder ob sie durch eine Regelung ersetzt werden soll, die etwa jedem Verlobten ohne Beschränkung auf den Fall der Beiwohnung bei grob rücksichtslosem Verlöbnisbruch des Partners einen Anspruch auf eine billige Entschädigung auch für den Nicht-Vermögensschaden zugesteht". Dieserhalb wird auf Art. 93 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs und auf Beratungen des 45. Deutschen Juristentages hingewiesen.
26" (8) Die Rücksicht auf ausländisches Recht erhält notwendigerweise einen größeren Wert dadurch, daß der Richter die Lösung internationaler Rechtsprobleme nicht mehr darin findet, nur eine Rechtsordnung anzuwenden, die andere aber abzulehnen, sondern nun verpflichtet wird, beide Rechtsordnungen zu vergleichen und aufeinander abzustimmen. Aus der Rechtsprechung haben wir in anderem Zusammenhange schon die Borax-Entscheidung BGH, 21.12.1960, und die Nigeria-Kunstschutz-Entscheidung BGH, 22.6.1972, erwähnt, ebenso die englische Entscheidung vom 5.3.1975 ("Black Clawson") und die Bierexport-Entscheidung BGH, 27.3.1968. An die Stelle eines renvoi, der mit den rechtssuchenden Parteien sein brutales Spiel treibt, tritt dann wieder der ältere und tolerantere Begriff der comitas gentium (comity), der bei Joseph Story noch eine Rolle gespielt hat51.
Mit der Frage des unmittelbaren Zusammenhangs ("remoteness") befaßt sich die englische Entscheidung d'Almeida vom 12.5.1953 und kommt zum Ergebnis, daß englisches und portugiesisches Recht darin übereinstimmten, daß jede Partei eines Kaufvertrages verpflichtet sei, dafür zu sorgen, daß ein Schaden möglichst gering gehalten wird.
28" (10) Zu der Frage, wann Schweigen einer Partei als Zustimmung behandelt werden darf, dürfte die Annahme heute schon berechtigt sein, daß eine transnationale Regel in Bildung begriffen ist. Rechtsgeschichtlich dürfte dieses Thema in Zusammenhang mit dem Stichwort "Vertrauensschutz" (s. weiter unten) zu sehen sein, weil Schweigen nur dann erheblich sein kann, wenn der Schweigende wenigstens wußte, oder wissen mußte, daß sein Schweigen eine Bedeutung haben könnte. Dieserhalb ist in "Transnational Commercial Law" S. 235, der Wortlaut des § 64 Abs. 3 des Deutschen Devisengesetzes vom 12.12.1938 abgedruckt. Die Formulierungen von damals finden sich, nur wenig verändert, wieder in BGH, 7.7.1976, und in den beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14.2.1976, wo es um die allgemeinen Spediteurbedingungen geht. Daß jemand auf irgendein Recht verzichtet, kann in aller Regel nicht vermutet, sondern muß bewiesen werden, und zwar von dem, welchem der Verzicht zugute kommen würde (RG, 19.10.1911).
Im Ergebnis ist das richtig. In der Begründung aber allzu dürftig. Darauf habe ich schon an früherer Stelle hingewiesen ("Transnational Commercial Law", S. 42229). Der Hinweis auf das englische Recht wäre mindestens durch Angabe einer Belegstelle zu rechtfertigen gewesen. Dem Richter kann nicht erlaubt sein, ohne nähere Ausführungen von der Gleichheit von Grundsätzen verschiedener nationaler Rechte auszugehen. Derartiges ist in der Tat mit der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar. Das Reichsgericht hat einem solchen Vorwurf allerdings dadurch vorbeugen können, daß es feststellt, eine Ungleichheit in den Auffassungen sei nicht einmal behauptet worden; wobei dann noch immer offengelassen ist, welcher Partei in einem solchen Falle die Nachweispflicht obliegen soll53. Wegen weiterer Entscheidungen darf auf mein oben angeführtes Buch verwiesen werden. Zusätzlich hinzuweisen ist noch auf die - nur innerdeutsches Recht betreffende - Entscheidung BGH, 29.5.1954, bei der es sich um die Herabsetzung von Versorgungsansprüchen handelte, die unter den besonderen Verhältnissen der nationalsozialistischen Zeit zugestanden worden waren. Es war vorgetragen worden, die Beklagte handele gegen Treu und Glauben, wenn sie sich jetzt auf Umstände berufe, die ihr seinerzeit selbst sehr angenehm gewesen wären. Das Gericht dazu:
In der jüngeren Entscheidung, in der es gleichfalls um eine Anstellung geht, heißt es (S. 603):
"Die Regelung war dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht nur den Erzeugern des Milchsektors, sondern vor allem auch den Erzeugern anderer Agrarsektoren eine wirtschaftliche Belastung auferlegte, und zwar einmal in Form einer Verpflichtung zum Ankauf bestimmter Mengen eines Futtermittelerzeugnisses und zum anderen in Form der Festsetzung eines Ankaufspreises für dieses Erzeugnis, der dreimal so hoch war wie der für die Erzeugnisse, an deren Stelle es trat. Die Verpflichtung zum Ankauf zu einem derart disproportionierten Preis stellt 44eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren dar. Außerdem war diese Verpflichtung nicht erforderlich, um das angestrebte Ziel . . . zu erreichen".
35" (17) Über Vertrauensschutz als allgemeinen Grundsatz vergleiche man schon das Material in "Transnational Commercial Law", S. 235, besonders den Hinweis auf die Formulierung über kennen und kennenmüssen im deutschen Devisengesetz von 1938, ferner die oben zum Stichwort "Schweigen" angeführte Rechtsprechung zur Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Auslandsverkehr, weiterhin Bundesgerichtshof vom 9.12.1964 (Bulgarische Handelsvertretung) und neuerdings auch den Europäischen Gerichtshof 1.2.1978 be- 45treffend die kurzfristige Einführung einer Ausgleichsabgabe auf Speisekartoffeln. Hier wird festgestellt:
In der Rechtslehre finden wir die gleichen Ansichten, beispielsweise bei Forsthoff (Lehrbuch des Verwaltungsrechts I, 10. Aufl., München 1973, S. 101: "Die Gesetze sind weder lückenlos noch zweifelsfrei, noch einer vollkommenen Verdeutlichung ihrer Intention fähig. Die ihnen zugrunde gelegten Wertsetzungen verlieren an Überzeugungskraft, neue soziale Verhältnisse gebieten neue Lösungen, neue Ideen bemächtigen sich der ererbten Texte. So wandelt sich auch das Normverständnis, die wissenschaftliche und[ praktische Auslegung der Gesetze ständig".
47Wegen der älteren Rechtsprechung kann auf "Transnational Commercial Law", S. 203 ff. und 230, verwiesen werden. Zum neuesten Stand vgl. man Schlosser, Der EuGH und das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, NJW 1977 S. 457.
48Vgl. dazu "Transnational Commercial Law", S. 210.
49Neuhaus, Grundbegriffe, 2. Aufl. 1976, S. 17.
50"Die Staaten werden fortfahren, sich zuallererst und vorwiegend nach ihrem Interesse, oder was sie dafür halten, zu richten, und im Sinne einer internationalen Moral nur gerade einen Millimeter über die Linie hinausgehen, welche dieses Interesse, d. h. die Furcht vor solidarischem Zwang, ihnen vorschreibt. Aber dieser eine Millimeter ist die Spanne von Ehre und Vertrauen und größer als tausend Meilen von Machtwillen und Gewalt". J. Huizinga, Im Schatten von Morgen, Zürich 1948, S. 97. Neuestes Material bei Akehurst, Equity and General Principles of Law, ICLQ 1976, 801 ff.; vgl. auch noch "Transnational Commercial Law", S. 168 und 225 ff.
51Zum Vorstehenden vgl. "Transnational Commercial Law", S. 3 und 6.
52Vgl. dazu die englische Entscheidung "British Nylon" vom 16.10.1952 und die amerikanische Entscheidung "Maki v. Cooke" vom 9. 1. 1942.
53Treu und Glauben verlangen, daß durch Berufung auf ein bestimmtes Recht der Gegner nicht eventueller Einwände beraubt werden darf (Kegel, S. 159, und Hay, S. 108, a.a.0. in I/19).
54Älteres Material findet man in meinem "Transnational Commercial Law", S. 193 und 243, und bei Heusinger, Rechtsfindung, Köln 1975, S. 110; vgl. auch noch Richardi, Die Verhältnismäßigkeit von Streik und Aussperrung, NJW 1978 S. 2057.
55Hinzuweisen ist noch auf das, was weiter unten (II/49, II/80 und III/5) über Verhältnismäßigkeit gesagt wird.
56Vgl. dazu Dölle (Wahl), Kommentar zum einheitlichen Kaufrecht, München 1976, Art. 17 Rdnrn. 59 ff.
57Besonders deutlich BGH, 29.5.1954 ("Alter Kämpfer"), ebenso schon RG, 30.4.1935 ("Ruhegehalt"); vgl. auch noch den schon oben zum Stichwort General Principles behandelten Fall: BGH, 22.6.1972 ("Nigeria-Kunstschutz"); vgl. noch (für nicht internationale Sachverhalte) BVerfG, 14.2.1973 ("Soraya"), und für den Vorrang einer neueren technischen Vorschrift OVG Münster, 12.4.1978.
58Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Spiegel richterlicher Erfahrung, Köln 1975, S. 97.
59Vgl. die in "Transnational Commercial Law", S. 233, behandelten Fälle T. A. M., 27. 7. 1923 ("Wiener Wasserwerke") und die französische Entscheidung, 15.2.1933 ("Juwelier Marschak"). Weitere Rechtsprechung bei Batiffol/Lagarde, Droit International Privé, 6. Aufl., Paris 1976, Bd. 2 Nr. 607.
60Schlußbemerkung von Zweigert in einem Kolloquium vom 2.7.1976 in Hamburg, RabelsZ 1976 S. 363; vgl. noch Weitnauer, Der Schutz des Schwächeren im Zivilrecht, Karlsruhe 1975; von Hoffmann, Über den Schutz des Schwächeren bei internationalen Schuldverträgen, RabelsZ 38 (1974) S. 396; Coing, Festschrift für Dölle I, 1963, S. 38.
61OLG Stuttgart, 7.11.1972 m. w. Nachw.

References: Art. 215
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 93
 § 64
 EuGH 
 Art. 17