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Timestamp: 2020-02-22 01:46:31+00:00

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Telekommunikationsgesetz, §126 TKG 2004, §127 TKG 2004, §128 TKG 2004, §129 TKG 2004, §130 TKG 2004, §131 TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Befugnisse
ein Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren nach den §§ 10
§ 10 Marktdefinition § 10 Marktdefinition
(2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist, veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung.
§ 11 Marktanalyse § 11 Marktanalyse
in den Fällen von § 77a Absatz 4,
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes , Abs. 4
§ 77b Absatz 4,
§ 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen , Abs. 4
§ 77c Absatz 3,
§ 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen , Abs. 3
§ 77g Absatz 2,
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe , Abs. 2
§ 77h Absatz 4
§ 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen , Abs. 4
und § 77i Absatz 5
§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung , Abs. 5
Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten Sicherheitskonzepte, sonstigen Konzepte, Nachweisdokumente oder in Teile davon.
(8) Zur Auskunft nach Absatz 4 Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die durch Auskünfte oder Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen für ein Besteuerungsverfahren oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder einer Devisenzuwiderhandlung sowie für ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Devisenstraftat nicht verwendet werden; die §§ 93
§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
, 105 Abs. 1,
§ 105 Auskunftserteilung § 105 Auskunftserteilung , Abs. 1
§ 111 Abs. 5
§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden , Abs. 5
in Verbindung mit § 105 Abs. 1
sowie § 116 Abs. 1
der Abgabenordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens, wenn an deren Durchführung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder bei vorsätzlich falschen Angaben der Auskunftspflichtigen oder der für sie tätigen Personen.
(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1,
die §§ 376
, 398 Abs. 1
und die §§ 401
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.
(3) Über die Aussagen der Zeuginnen oder Zeugen soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Bundesnetzagentur und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.
(4) Die Niederschrift ist den Zeuginnen oder Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von den Betreffenden zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.
(6) Die Bundesnetzagentur kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.
(1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. Hat das Unternehmen keine Zustellungsbeauftragten benannt, so stellt die Bundesnetzagentur die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
§ 10 Marktdefinition§ 10 Marktdefinition
§ 11 Marktanalyse§ 11 Marktanalyse
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes, Abs. 4
§ 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen, Abs. 4
§ 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen, Abs. 3
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe, Abs. 2
§ 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen, Abs. 4
§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung, Abs. 5
§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 105 Auskunftserteilung§ 105 Auskunftserteilung, Abs. 1
§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden, Abs. 5

References: §126
 §127
 §128
 §129
 §130
 §131

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11
 § 77

§ 77
 § 77

§ 77

§ 77
 § 77

§ 77

§ 77
 § 77

§ 77

§ 77
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§ 77

§ 77
 § 77
 § 77

§ 77
 § 77
 § 383

§ 97
 § 97

§ 105
 § 105

§ 111

§ 111
 § 111
 § 105
 § 116
 § 372

§ 10

§ 11

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 97

§ 105

§ 111