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Timestamp: 2019-10-23 20:55:28+00:00

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Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Mutter - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2018, RV/5101063/2018
Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Mutter
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 31. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 4. Mai 2016, VNR000, über die Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kind K., geb. Dat01, für den Zeitraum „ab August 2012" zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein ungarischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Formblattes Beih 38 einen am 10. November 2015 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für seinen am Dat01 geborenen Sohn.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Mai 2016 für den Zeitraum „ab August 2012" mit nachstehender Begründung ab:
Der Begriff des „familienangehörigen Kindes" werde im § 2 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 definiert; darunter zu verstehen seien leibliche Kinder, Enkel, Stiefkinder usw.‚ allerdings immer unter der einschränkenden Voraussetzung, dass das Kind mit dem in Frage kommenden Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebe oder dieser Elternteil überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trage (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967).
Als Folge dieser Rechtsprechung sei daher als ein familienangehöriges Kind im Sinne des Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ein leibliches Kind im Verhältnis zu seinem leiblichen Vater/zu seiner leiblichen Mutter zu werten.
Bei der Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften ein vorrangiger/nachrangiger Anspruch auf die Familienleistungen eines Landes für dieses Kind bestehe, seien der Prüfung beide leibliche Elternteile zugrunde zu legen.
Ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind liege nicht vor und laut einer vorgelegten Bestätigung der Kindesmutter leiste der Bf. 70.000,00 HUF an Unterhalt. Da diese Bestätigung der Kindesmutter über eine Unterhaltsleistung von 70.000,00 HUF nicht unterschrieben sei, sei nur von der gerichtlichen Festsetzung der Unterhaltsleistungen in Höhe von 15.000,00 HUF auszugehen. Daher sei nicht vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung durch den Bf. auszugehen.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 31. Mai 2016 fristgerecht eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Bf. bringt darin sinngemäß vor, dass er für das Kind überwiegend Unterhalt leiste. Er legte zum Beweis dieses Vorbringens eine notariell beglaubigte Erklärung der Kindesmutter vor, wonach diese seit 1. Jänner 2012 vom Bf. monatlich 70.000,00 HUF in bar an Unterhalt erhalte.
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2016 als unbegründet ab. Es kam in seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der Bf. eine überwiegende Kostentragung nicht nachgewiesen habe.
Mit der fristgerechten Einbringung des als „Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2016" bezeichneten Vorlageantrags vom 13. Jänner 2017 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 Bundesabgabenordnung - BAO).
Mit Vorlagebericht vom 12. Juli 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Bf., die Kindesmutter und das im angefochtenen Bescheid genannte Kind sind ungarische Staatsbürger. Der Bf. hat seinen Wohnsitz in Ungarn und ist seit 20. August 2012 in Österreich erwerbstätig.
Die vom Bf. getrennt lebende Kindesmutter wohnt mit dem zu ihrem Haushalt zugehörigen Kind, K., geb. am Dat01, ebenfalls in Ungarn. Sie war von 27. April 2012 bis 26. Juli 2012, von 1. September 2012 bis 30. September 2012 sowie von 5. Mai 2014 bis 10. Juni 2014 in Ungarn beschäftigt und übt seit 11. Juni 2014 keine Erwerbstätigkeit mehr aus.
Aufgrund des vorgelegten Gerichtsprotokolls des Stadtgerichts G. vom Dat02 ist der Bf. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 15.000,00 HUF verpflichtet.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Finanzamtes, den Anmerkungen und Eintragungen in der Beihilfendatenbank sowie aus den Angaben und Vorbringen des Bf.
Der Bf., die Kindesmutter und das im angefochtenen Bescheid genannte Kind sind ungarische Staatsbürger. Der Bf. ist seit 20. August 2012 in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. Die Kindesmutter war von 27. April 2012 bis 26. Juli 2012, von 1. September 2012 bis 30. September 2012 sowie von 5. Mai 2014 bis 10. Juni 2014 in Ungarn beschäftigt und übt seit 11. Juni 2014 keine Erwerbstätigkeit mehr aus (Formular „E 411“ vom 19. Oktober 2015). Die Wohnorte des Bf., der von ihm getrennt lebenden Kindesmutter und des ihrem Haushalt zugehörigen Kindes liegen in Ungarn.
Der Bf. unterliegt aufgrund seiner seit 20. August 2012 in Österreich ausgeübten Beschäftigung gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter für die Zeiten ihrer in Ungarn ausgeübten Beschäftigung nach derselben Bestimmung den ungarischen Rechtsvorschriften. Nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b sublit. i der Verordnung (EG) 883/2004 ist daher aufgrund des in Ungarn gelegenen Wohnortes des Kindes für diese Zeiträume Ungarn primär und Österreich subsidiär (für die allfällige Gewährung einer Differenzzahlung) zuständig.
Für jene Zeiträume, in denen die Kindesmutter in Ungarn keine Beschäftigung ausübte, ist nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) 883/2004 Österreich der zur Erbringung von Familienleistungen vorrangig zuständige Mitgliedstaat.
Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 wären die Anspruchsvoraussetzungen in der Per­son des Be­schwer­deführers grundsätzlich erfüllt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich erwerbstätig, die Kindesmutter lebt in Ungarn und hat in Österreich weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhnlichen Auf­ent­halt. Dennoch ist die Kindesmutter vor­ran­gig anspruchs­be­rechtigt. Denn nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Demnach kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH 20.4.1995, 95/13/0071; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).
Im gegenständlichen Fall wird auch vom Bf. nicht bestritten, dass das im angefochtenen Bescheid genannte Kind im hier maßgeblichen Zeitraum bei seiner Mutter haushaltszugehörig war.
Somit ist auch für den Anspruch auf die Gewährung von Familienleistungen zu fingieren, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die getrennt lebende Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind in einem eigenen Haushalt in Österreich lebt und damit bei gegebenen Sachverhalt vorrangig anspruchsberechtigt ist.
Linz, am 31. Juli 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101063.2018
Findok-Nr: 120193.1, aufgenommen am: 24.08.2018 07:55:51, Dokument-ID: 80befc05-aa66-4921-ad26-1585006b3eaa, Segment-ID: b83add24-e637-4d46-bf1f-d04b7c70758b

References: § 2
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 68
 § 2
 § 2
 Art. 60