Source: http://werbetechnik-rudi.com/agb.html
Timestamp: 2018-01-19 13:22:44+00:00

Document:
für den Verkauf neu Hergestellter Fahrzeugteile sowie
gebrauchter Fahrzeugteile.
Fahrzeugtechnik Rudi e.K
D - 51645 Gummersbach – Erbland
Inhaber Andreas Rudi
(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengesetzte Regelungen enthalten. Soweit die vorliegenden Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, welche in den Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen des Kunden nicht enthalten sind, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(3) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunde zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung soweit sie nicht von einer vertretungsberechtigten Person abgegeben worden sind. Dies gilt insbesondere für mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden und Sondervereinbarungen.
(1) Im Falle des Verkaufs eines Produktes über ein Online-Portal wie eBay oder ähnliches kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunde, der das höchste Angebot innerhalb der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion für den eingestellten Artikel abgegeben hat, zustande.
(2) Im Falle des Verkaufs eines Artikels vor Ort in unseren Geschäftsräumen, kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Kunden durch Angebot und Annahme nach den gesetzlichen Vorschriften zustande.
(3) Sämtliche von uns angebotenen Artikel, sei es über das Online-Portal oder aber vor Ort in unseren Geschäftsräumen, sind gebrauchte Fahrzeugteile
Wie auch Neuware bzw. im Einzelauftrag hergestellte Fahrzeugteile.
§ 3 Zahlungsbedingungen / Versandkosten /Gefahrübergang
(1) Ein zu zahlende Kaufpreis ergibt sich aus dem Höchstgebot des Kunden, wenn dieses über ein Online-Portal abgegeben wurde bzw. aus dem zwischen den Parteien ausgehandelten Preis vor Ort o.ä. Kontaktaufnahme wie z.B. Telefon.
Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Versand. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(2) Bei nicht versandfähiger Ware hat der Kunde die Ware innerhalb von 10 Werktagen bei uns, Fa. Fahrzeug & Werbetechnik Rudi e.K abzuholen.
(3) Der Kaufpreis nebst etwaigen Versandkosten ist im Falle der Bestellung über ein Online-Portal unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Online-Auktion an uns zu zahlen. Im Falle des Verkaufs vor Ort, ist der Kaufpreis an uns bei Übergabe des Kaufgegenstandes zu zahlen.
(4) Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Ansprüche das Zurückbehaltungsrecht erklären.
§ 4 Lieferbedingungen / Lagerungskosten / Rücktrittsrecht
(1) Die Lieferung von versandfähiger Ware erfolgt nach Zahlungseingang regelmäßig innerhalb von 10 Werktagen.
(2) Sämtliche Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Bestellung auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitsausstände oder Betriebsstörungen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von den Leistungspflichten befreit. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Bestellung ist der Verkäufer nicht zur Leistung verpflichtet und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich iSd § 121 BGB anzeigt und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich an diesen erstattet.
(5) Bestellte und bezahlte Waren sind spätestens drei Monate nach Beginn der Versandbereitschaft vom Kunden abzunehmen. Der Kunde hat für die Zeit der Lagerung die Lagerungskosten zu tragen, welche pro Tag mindestens EUR 10,00 (einschließlich MwSt.) betragen. Die Pflicht zur Abholung stellt eine Hauptpflicht dar, bei deren Verletzung der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(1) Fordert der Kunde den Verkäufer unter angemessener Fristsetzung zur Lieferung der bestellten Ware auf und liefert der Verkäufer nicht fristgerecht, kommt er mit seiner Lieferverpflichtung in Verzug. Der Verzugsschadensersatzanspruch des Kunden beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Insbesondere im Falle des Käuferanspruchs auf Ersatz des Verspätungsschadens beschränkt sich dieser auf höchstens 8 % des vereinbarten Kaufpreises und im Falle des Käuferanspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung wegen Verspätung beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
(2) Die in Abs. 1 vereinbarte Haftungsbegrenzung in Bezug auf 8 % bzw. 25 % des Kaufpreises gilt auch für den Fall, dass die Lieferung während des Verzuges zufällig unmöglich wird. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(3) Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt oder beim Verkäufer nicht zu vertretender eingetretener Betriebsstörungen, die es dem Verkäufer unmöglich machen, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, verlängern die unter Abs. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der hindernden Umstände. Sollten die Störungen länger als vier Monate andauern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
§ 7 Haftungsbegrenzung / -ausschluss
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit sind Schadenersatzansprüche im Falle leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, insbesondere bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bzw. Kardinalspflichten, ist gegenüber dem Kunden auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbar typischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Kunde für den betreffenden Schadensfalls abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, wie höhere Versicherungs-Prämien oder Zinsnachteile, die bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung resultieren.
(3) Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und möglicher Betriebsangehöriger des Verkäufers für von ihnen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.
(2) Für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zum Ausgleich aller im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen, bestehen. Sobald sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen durch den Kunden ausgeglichen sind und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht, gibt der Verkäufer den Kaufgegenstand frei und verzichtet auf den Eigentumsvorbehalt.
(3) Im Falle der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches statt der Leistung seitens des Kunden trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. § 5 Abs. 3 bleibt davon unberührt. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Weist der Verkäufer höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nach, sind diese höheren bzw. niedrigeren Kosten anzusetzen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeit, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, AG Gummersbach bzw. LG / OLG Köln als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
6.1. Der Verbraucher mit Sitz in Deutschland hat die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
6.2. Besteller aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, es sei denn zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts am Sitz des Verbrauchers schließen dies aus oder beschränken die Kostentragung des Verbrauchers auf die Einhaltung bestimmter Bedingungen oder der Höhe nach. Bei Bestellern aus sonstigen Ländern können wir keinen Kostenersatz gewähren.
6.3. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©
Tel. 02261-5013686
Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderen wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem muss er wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
8.1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten insbesondere, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.
8.3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.
8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt "Haftung" dieser AGB.
8.5. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte.
8.6. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.
8.7. Gefahrenhinweis:
10.1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.
10.2. Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
11.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
11.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Gummersbach, den 20.02.2012
D – 51645 Gummersbach/Erbland
Fahrzeugtechnik Rudi e.K Betriebsweg 2 51645 Gummersbach Tel.: 02261-5013686 | andreas-rudi@gmx.de mobil. 0160-96230817

References: § 3

§ 4
 § 121

§ 7
 § 14
 § 14
 § 5