Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20119/04
Timestamp: 2019-07-18 22:43:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: 10 AZR 119/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 06.12.2004
BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04
https://dejure.org/2004,2014
BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk
Abstellen auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer bei der Beurteilung hinsichtlich der Verrichtung von vom Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfassten Tätigkeiten; Begriff des Fertigteilestrichs; Anforderungen an der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken dienenden Tätigkeiten; Verlegen und Belegen von Fußböden; Zweck der Bodenverlegung im Sinne des Raumausstattergewerbes zur Verschönerung eines Raumes; Umfang der dem Raumausstatterhandwerk hinzuzurechnenden Kenntnissen und Fertigkeiten; Umfang des Steinmetzhandwerks und Steinbildhauerhandwerks; Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit; Vorliegen eines Handwerksbetriebes; Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebes im Sinne des § 1 Absatz 2 Abschnitt VII des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Tarifauslegung - Verlegung von Natursteinböden als bauliche Leistung; Steinmetzhandwerk
Ein Betrieb, der Estrich- und Verlegearbeiten ausführt, kann ein Betrieb des Baugewerbes, der Raumausstattung oder des Steinmetzgewerbes sein
ArbG Wiesbaden, 29.02.2000 - 8 Ca 286/99
LAG Hessen, 14.10.2003 - 15 Sa 1066/00
BAG, 06.12.2004 - 10 AZR 119/04
LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 2301/04
Dabei kommt es nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien an (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe).
Bei Reinigungsleistungen hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige bzw. isolierte" Reinigungsarbeiten oder nur um solche handelt, die im Zusammenhang mit einer sonstigen baulichen Leistung des Betriebs stehen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 5 der Gründe) .
Bei Reinigungsarbeiten hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige" und "isolierte" (Fußboden-)Reinigungsarbeiten oder um (Fußboden-)Reinigungsarbeiten "im Zusammenhang mit den sonstigen baulichen Leistungen" handelt (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 5 der Gründe, Verlegen von Bodenbelägen).
bb) Selbst wenn aber auch das Aufbringen flüssiger Aufstriche auf einen Körper mitunter als "Verlegen" bezeichnet werden mag, zB im Falle der Aufbringung von Dekorböden durch Auftragen einer mit Bindemittel angerührten Körnung (vgl. dazu BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -) , so muss - bei dann allenfalls unklarer Wortlautbedeutung - die aus der Tarifgeschichte ablesbare Regelungsabsicht in den Vordergrund rücken (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 -; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .
Die Tarifvertragsparteien haben einen Teilbereich aus dem Tätigkeitsfeld des Raumausstattergewerbes, nämlich die Verlegung von Bodenbelägen, nur dann im Sinne einer beschränkenden Ausnahmeregelung dem Geltungsbereich der Tarifverträge für das Baugewerbe unterwerfen wollen, wenn derartige Betriebe zugleich andere bauliche Leistungen erbringen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .
Die von der Beklagten erbrachten Tätigkeiten sind baulich geprägt, da sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b bb der Gründe; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 -) .
LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15
Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom …
Zwischen beiden Aufgabenbereichen muss eine Verbindung bestehen, d.h. ein innerer, die Tarifregelung rechtfertigender Zusammenhang (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris; BAG 28. September 1988-4 AZR 343/88 - AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen, die an einen Fußboden gestellt werden, gibt es eine Vielzahl von Ausführungsarten und Werkstoffen, die den Gesamteindruck eines Raumes stark beeinflussen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c aa der Gründe, Juris).
Eine andere Form des Fußbodenbelags ist der Teppichboden (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c aa der Gründe, Juris).
Es ginge nicht um eine "Verschönerungstätigkeit" des Raumausstatters (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -zu II 3 c bb der Gründe, Juris).
LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18
Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des …
Zwischen beiden Aufgabenbereichen muss eine Verbindung bestehen, d.h. ein innerer, die Tarifregelung rechtfertigender Zusammenhang (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris; BAG 28. September 1988 - 4 AZR 343/88 - AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Zwar ist zutreffend, dass das BAG bei der Abgrenzung z.T. allgemein formuliert hat und auch betont hat, dass die Tätigkeit des Raumausstatters in erster Linie der Verschönerung des Raums diene (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris).
Für die Herstellung eines Bodenbelags mit Dekorkieseln hat das BAG ausgeführt, der VTV erfasse auch die Herstellung neuer Fußböden, die den gewünschten optischen Eindruck oder die erstrebte Pflegeleichtigkeit aufweisen sollen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris).
Solche Folien werden zu Isolationszwecken bei Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV und bei Estricharbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 11 VTV (…vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007), bei Gülleanlagen (…vgl. Hess. LAG 11. August 2017 - 10 Sa 123/17 - Rn. 53, Juris), dem Auskleiden von Schwimmbädern und von Fischteichen (vgl. Hess. LAG 7. Dezember 2018 - 609/18 SK - n.v.) sowie der schwimmenden Verlegung von Dekorkieseln (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b aa der Gründe, Juris) zum Einsatz gebracht.
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 b der Gründe; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe).
Dazu gehören auch Arbeiten des Ausbaugewerbes (BAG 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 3 b bb der Gründe).
BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …
LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04
Transport von Gussasphalt
LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04
https://dejure.org/2004,79210
BAG, 06.12.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,79210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - …
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.12.2004 - 10 AZR 119/04 - entschieden, dass zwar in den Tätigkeitsbereichen 1 - 3 ausschließlich, und damit, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden.
Zur näheren Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dieser Sache vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04, II 3 der Entscheidungsgründe verwiesen.
3 von den Parteien erfassten Tätigkeiten der Verlegung von Dekorkieselböden mit insgesamt 43, 6 % der Gesamtarbeitszeit (so BAG vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 zu diesem Fall).

References: § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1