Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=406700
Timestamp: 2020-04-01 05:25:23+00:00

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„Jahressteuergesetz 2018“: Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
„Jahressteuergesetz 2018“: Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8.11.2018 (BT-Drs. 19/5595); Zustimmung des Bundesrats am 23.11.2018 (BR-Drs. 559/18)
Im Referentenentwurf noch als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnet, wurde es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umfirmiert.
Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Das Gesetz umfasst daher zwei, bereits ab Januar 2019 geltende Kernelemente:
Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
Die Betreiber sollen für nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.
Die neue Regelung kann nunmehr am 1.1.2019 in Kraft treten. Damit geht Deutschland entschlossen gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel vor, noch bevor voraussichtlich im Jahr 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden können.
Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz noch fachlich gebotene Rechtsänderungen im Steuerrecht berücksichtigt werden. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.
In der nachstehenden Tabelle werden ausgewählte für die Rechnungswesenpraxis bedeutsame geplante Neuregelungen aufgeführt.
Steuerbefreiung für das Job-Ticket
Zur Verringerung der Umweltbelastungen sowie des Energieverbrauchs wird die Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wieder eingeführt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert.
die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen,
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden.
In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (z.B. durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist.
Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Nutzung eines Taxis wird durch die Worte „im Linienverkehr“ ausgeschlossen. Außerdem gilt die Steuerfreiheit nicht für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge), die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden, da nur zusätzliche Leistungen begünstigt werden.
Nach geltendem Recht gehören Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes)
Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, das die private Nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten unentgeltlich oder verbilligt ermöglicht, ist steuerbefreit. Damit soll umweltfreundliches Engagement honoriert werden.
Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden (siehe unten „Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge“, § 6 Abs. 2 Nr. 4 EStG).
Die steuerfreien Leistungen für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads werden nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Dieselben Steuerbefreiungsregelungen gelten auch für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads durch den Unternehmer (im Rahmen der Gewinnermittlung).
Die Steuerbefreiung ist zunächst bis 31.12.2021 befristet (§ 52 Abs. 4 Satz 7 EStG und § 52 Abs. 12 Satz 2 EStG).
§ 3 Nr. 37 EStG sowie § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG
Sanierungsgewinne vor dem 9.2.2017: Steuerbefreiung
In sog. Altfällen (bis einschließlich 8.2.2017) sind Sanierungsgewinne – wie bereits im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 zugesagt – weiterhin auf Antrag steuerbefreit. Dabei geht es um einen vor dem 9.2.2017 gewährten Forderungsverzicht von Gläubigern zur Sicherung des Fortbestands von insolvenzbedrohten Unternehmen. Entstehen hieraus Sanierungsgewinne, wären diese ansonsten einkommen- und gewerbesteuerpflichtig. Vermieden werden soll, dass Unternehmen in einer Krisensituation nach erfolgtem Schuldenerlass erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Die Steuerbefreiung für Sanierungserträge wurde somit auch auf Altfälle (Forderungsverzicht bis zum 8.2.2017) ausgedehnt (vgl. ausführlich Hillmer, Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung, siehe http://rsw.beck.de/cms/?docid=412239).
Inkraftsetzung am 5.7.2017 (Art. 19 des Gesetzes)
Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge: Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Privatnutzung von künftig angeschafften Firmenwagen (Besteuerung des geldwerten Vorteils)
Bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen werden (Firmenwagen), ist der geldwerte Vorteil nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung zu ermitteln. Allerdings ist der Bruttolistenpreis pauschal um die darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem bzw. Brennstoffzellensystem zu mindern. Wird das Batterie- bzw. Brennstoffzellensystem nicht zusammen mit dem Kraftfahrzeug angeschafft, sondern ist für dessen Überlassung ein zusätzliches Entgelt zu entrichten (z.B. in Form von Leasingraten), kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht (vgl. Plenker, BC 2014, 475 ff., Heft 10).
Für nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschaffte oder geleaste Firmenwagen mit dieser technischen Ausstattung wird nunmehr dieser Prozentsatz halbiert (somit von 1% auf 0,5%).
Die Neuregelung ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, anzuwenden, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 oder Satz 3 Nr. 1 EStG – neu –) unverändert weiter.
Ebenfalls nicht begünstigt sind extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge dann, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 km beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird (Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Elektromobilitätsgesetz).
Wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt, ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung in pauschaler Höhe um die Kosten für das Batterie- bzw. Brennstoffzellensystem zu mindern. Wird die Batterie bzw. Brennstoffzelle nicht mit dem Fahrzeug erworben, sondern gemietet oder geleast, sind die Gesamtkosten um das hierfür zusätzlich entrichtete Entgelt zu vermindern.
Entsprechend der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Listenpreisregelung sind die hier zu berücksichtigenden Aufwendungen (Absetzung für Abnutzung) zu halbieren. Nutzt der Steuerpflichtige ein geleastes oder gemietetes Kraftfahrzeug, sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG
Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes)
§ 6b-Rücklage (Reinvestitionsrücklage): Einführung einer Verzinsungsregelung
§ 6b Abs. 2a EStG enthält zur Erleichterung von Reinvestitionen in der EU sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) folgende Regelung: Die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer kann zinslos in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden. Sofern die Tatbestandvoraussetzung im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition nicht erfüllt wird, besteht insoweit kein Grund mehr, dass die Ratenzahlung zinslos gewährt wird. Für die Dauer des durch die Ratenzahlung gewährten Zahlungsaufschubs sind Zinsen zu erheben.
§ 6b Abs. 2a Sätze 4 bis 6 EStG
Anwendung erstmals auf Gewinne, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind (§ 52 Abs. 14 EStG sowie Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes)
Beiträge des Arbeitnehmers und des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser im Fall der zunächst durch Entgeltumwandlung finanzierten und steuerlich geförderten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 Betriebsrentengesetz und § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Betriebsrentengesetz selbst erbringt, gehören zu den Altersvorsorgebeiträgen im Rahmen der sog. Riester-Rente.
Nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a BetrAVG hat der Arbeitnehmer auch bei der reinen Beitragszusage das Recht, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Eine entsprechende Ergänzung von § 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG stellt nunmehr sicher, dass auch diese Beiträge im Rahmen der sog. Riester-Rente gefördert werden können.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG
Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung
Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über
sind steuerfrei, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen.
Solche Übertragungen stellen nunmehr auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens dar. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 EStG
Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes)
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung: „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ nicht mehr erforderlich
Bislang mussten Arbeitnehmer bei der Direktversicherung auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichten, damit der Arbeitgeber die Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuern kann.
Die Voraussetzung „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ wird aufgehoben. Einer entsprechenden Verzichtserklärung bedarf es künftig nicht mehr, auch nicht vor dem Hintergrund des ursprünglichen Gesetzesziels, dem Arbeitgeber Planungssicherheit mit Blick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen der von ihm angebotenen betrieblichen Altersversorgung zu geben.
§ 52 Abs. 4 Sätze 12 f. EStG und § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: Generelle Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs
Findet bei Kapitalgesellschaften ein Gesellschafterwechsel statt, gehen Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft vollständig dann verloren, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 50% der Anteile übertragen werden. Im Regierungsentwurf war noch ein anteiliger Verlustuntergang bei Anteilen von mehr als 25% bis 50% enthalten. In der Folge ist eine Verrechnung dieser Verluste mit späteren Gewinnen der Gesellschaft nicht (!) mehr möglich. Verhindert werden soll hierdurch eine missbräuchliche Steuergestaltung.
Diese bisherige Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11; BGBl. I 2017, 1289). Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur mit dem anteiligen Verlustuntergang bei der Übertragung von mehr als 25% bis 50% der Anteile innerhalb von fünf Jahren befasst.
Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 stattgefunden haben.
Mit der Neufassung wird der quotale Verlustuntergang (mittelbare oder unmittelbare Übertragung von mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen Eigentümer) nach der bisherigen Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für die Zeit ab 2008 auch für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2015 – und damit ohne jede Einschränkung ab 2008! – aufgehoben.
§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 34 Abs. 6 KStG
Rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel
Die Steuerbefreiung für Sanierungserträge (§ 3a EStG) ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Schuldenerlass vor dem 9.2.2017 stattgefunden hat (sog. Altfälle). Durch die Wiederanwendung der Sanierungsklausel liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG kein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1a KStG vor. Die Anwendung des § 3a EStG wurde im Körperschaftsteuergesetz in Fällen eines Betriebs gewerblicher Art, einer Eigengesellschaft, der Verlustregelungen und der Organschaft entsprechend angepasst (vgl. ausführlich Hillmer, Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung, siehe http://rsw.beck.de/cms/?docid=412239).
§ 8c Abs. 1a KStG i.V.m. § 34 Abs. 3b und Abs. 6 Sätze 3 und 4 KStG
Im europäischen Binnenmarkt gehandelte Gutscheine: Einteilung in Einzweckgutscheine und Mehrzweckgutscheine
Die bislang im Umsatzsteuerrecht getroffene Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen soll abgeschafft werden:
Wertgutscheine können über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden. Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde bislang lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und stellte selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Die Umsatzsteuer entstand erst im Fall der Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes.
Waren- oder Sachgutscheine beziehen sich demgegenüber auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung. Daher stellte der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar, die der Anzahlungsbesteuerung (nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) unterlag.
Künftig handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.
Unterschieden wird künftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; zudem wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmt.
Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen (ähnlich wie bei Anzahlungen).
Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer; die Besteuerung wird also erst bei Einlösung des Gutscheins, nicht schon bei dessen Ausgabe durchgeführt.
Die Neuregelung findet erst auf Gutscheine Anwendung, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Für vor dem 1.1.2019 ausgegebene Gutscheine gelten die bisherigen Regelungen fort.
§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG; § 27 Abs. 23 UStG
Elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer: Einführung eines Schwellenwerts von 10.000 €
Werden Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbracht, sind diese seit 1.1.2015 (gemäß § 3a Abs. 5 UStG) vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung soll künftig nur noch gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 € (netto) überschritten wird.
Durch die Einführung eines unionsweit geltenden Schwellenwerts von 10.000 € sollen Kleinstunternehmen mit Sitz in nur einem EU-Mitgliedstaat von der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten entlastet werden, indem sie eine Umsatzbesteuerung im Inland durchführen können.
Der leistende Unternehmer kann jedoch auch auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten. In diesem Fall befindet sich dann der Leistungsort der bezeichneten Leistungen (weiterhin) stets an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.
Die Neuregelung ist erstmals bei Umsätzen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden.
§ 3a Abs. 5 Sätze 3 bis 5 UStG; § 27 Abs. 24 UStG
Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Die vorliegenden Regelungen sollen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Handel von Waren im Internet eingeführt werden:
Vorzuhaltende Verkäuferdaten
Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen, und zwar:
vollständiger Name und vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
Steuernummer und – soweit vorhanden – USt-IdNr.,
Dauer der Gültigkeit (Beginn und Ende) der vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung über die steuerliche Registrierung des liefernden Unternehmers (auf längstens 3 Jahre befristet),
Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort (Versand- und Lieferadresse),
Sofern die Lieferung durch eine Privatperson erfolgt, ist zudem das Geburtsdatum aufzuzeichnen.
Betroffen sind alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden. Das heißt: Unter die Regelung fallen nicht nur rein inländische Verkäufe (deutsches Lager an deutsche Kunden), sondern auch grenzüberschreitende Verkäufe aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.
Hiermit kann die Finanzverwaltung prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.
Die Aufbewahrungsfrist für die vorzuhaltenden Angaben beträgt 10 Jahre (bislang 6 Jahre).
Die für den liefernden Unternehmer örtlich zuständige Finanzbehörde speichert die angegebenen Nutzerdaten (Nrn. 1 bis 3, siehe oben) und stellt diese Daten für einen elektronischen Datenabruf bereit. Beim Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung (über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts) ist der Unternehmer darüber zu informieren, dass die für ihn gespeicherten Daten durch die Finanzbehörde für Zwecke der Erteilung von Auskünften an die Betreiber von elektronischen Marktplätzen verarbeitet werden. Bescheinigt wird ausschließlich, dass der Unternehmer steuerlich registriert ist. Eine darüber hinausgehende Einschätzung (z.B. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten) wird damit nicht getroffen.
Geregelt wird zudem die Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Dies trifft insbesondere auf Fälle zu, in denen die Betreiber Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.
Unternehmer aus Drittstaaten haben – bereits im Zeitpunkt der Beantragung der Bescheinigung über die steuerliche Registrierung (siehe Nr. 3 oben) – einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer auf deren Umsätze erstreckt sich die Haftung erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 28.2.2019 abgeschlossen werden.
Für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Umsätze, die von Unternehmern mit Sitz im Inland, in der EU oder in einem EWU-Staat getätigt werden, erstreckt sich die Haftung erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 30.9.2019 abgeschlossen werden.
Ziel der Gefährdungshaftung ist es, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die damit ein modernes Medium anbieten, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Der Betreiber kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt (siehe oben).
Solange Betreiber elektronischer Marktplätze die Daten und Bescheinigungen noch nicht beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch abfragen können, werden diese in Papierform erteilt.
§ 22f UStG und § 25e UStG; § 27 Abs. 25 UStG
BC 7/2018; BC 12/2018

References: § 6
 § 52

§ 3
 § 6
 § 3

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 Art. 20
 § 1
 § 1
 § 22
 § 82

§ 82

§ 93
 § 3
 § 40

§ 52
 § 52
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 34
 § 8
 § 8
 § 3

§ 8
 § 34
 § 13

§ 3
 § 27
 § 3

§ 3
 § 27

§ 22
 § 25
 § 27