Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20162/12
Timestamp: 2020-08-14 00:42:04+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 162/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.04.2013
https://dejure.org/2014,19213
KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
KG, Entscheidung vom 27.06.2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
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§ 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher bei individuell konfigurierten Notebooks
Über die einzelnen Umstände des Ausschlusses eines Widerrufsrechts muss der Onlinehändler nicht aufklären
Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts bei individuell konfigurierten Notebooks
Zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden
Aufklärungspflicht bei Kauf eines individuellen Notebooks
ECommerce: Unternehmer muss Ausnahmen vom Widerrufsrecht nicht erläutern
Unternehmer trifft keine Aufklärungspflicht bei Online-Kauf eines individuellen Notebooks
Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts möglich
Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts
LG Berlin, 17.10.2012 - 97 O 18/12
MDR 2014, 1164
GRUR 2015, 83
MMR 2014, 748
BB 2014, 1921
K&R 2014, 604
Im Übrigen kann es einem Unternehmer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten (vgl. KG, GRUR 2015, 83, Rn. 45 - konfigurierte Notebooks;… Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 UWG Rn 8.5, Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, § 5 Rn. 705 im Ergebnis auch Peifer/Obergfell in: Fezer/Büscher/Obergfell, aaO, § 5 Rn. 425a).
Abgesehen davon, dass eine andere Auslegung nach dem Gesagten nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, muss der Unternehmer über die gesetzlichen Informationsgebote hinaus den Kunden nicht rechtlich aufklären oder beraten (so auch KG GRUR 2015, 83).
Maßgebend ist nach § 3 Abs. 4 S. 1 UWG die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe (vgl. zu § 4 Nr. 3 UWG 2008 OLG München, WRP 2014, 1074 [KG Berlin 27.06.2014 - 5 U 162/12] Rn. 6; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 62 (63);… zum vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 5a Rn. 7.24).
In dieser Konstellation kann einem Unternehmer nicht verwehrt werden, innerhalb einer bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzung eine bestimmte rechtliche Ansicht zu vertreten, mag man sie im Ergebnis für richtig oder falsch halten (KG, Urteil vom 27. Juni 2014, 5 U 162/12, Rn. 45, zitiert nach Juris).
KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem …
Der Beklagten ist unbenommen, bzw. es obliegt ihr sogar, so über den Ausschluss des Widerrufsrechts (abstrakt) zu informieren, wie es dem Gesetz (in höchstrichterlicher Auslegung) entspricht, und auch darf sie sich im konkreten Widerrufsfall gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf die Gesetzeslage (in höchstrichterlicher Auslegung) gegebenenfalls auf einen Ausschluss berufen, wenn die Voraussetzungen dafür (nach ihrem Dafürhalten) aktuell vorliegen (vgl. hierzu und zu den diesbezüglichen Grenzen Senat GRUR 2015, 83).
https://dejure.org/2013,53005
OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
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BGB § 631 Abs. 1; InsO
Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteiligung von ARGEN; Passivlegitimation; Verjährung
BGB § 631 Abs. 1 ; InsO
Geschäftsführer der ARGE insolvent: Verhandlungen hemmen Verjährung nicht!
Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteilung von ARGEN - Fragen der Passivlegitimation und Verjährung
ARGE als Auftragnehmer: Wem steht der Vergütungsanspruch zu? (IBR 2015, 62)
LG Frankfurt/Main, 14.06.2012 - 4 O 131/09
BGH, 09.07.2014 - VII ZR 117/13
BGH, 10.07.2014 - VII ZR 117/13

References: § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 631
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