Source: https://www.bwva.de/profil/va-aktuell/aktuell-12005.html
Timestamp: 2020-01-21 17:47:28+00:00

Document:
Inhalte der VA-Aktuell 1/2005 - BWVA
www.bwva.de Profil VA-Aktuell Aktuell 1/2005
I. Satzungsänderungen bei der Teilnahme
1. 45-Jahres-Grenze (§ 18 Nr. 2 alt, § 37 Abs. 2 neu)
§ 18 Nr. 2 der Satzung in der Fassung bis zum 31.12.2004 sah vor, dass für die nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes Teilnahmepflichtigen die Pflichtteilnahme entfällt, wenn sie bei Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtteilnahme älter als 45 Jahre sind. Diese 45-Jahres-Grenze diente dazu, ungünstige versicherungsmathematische Risiken von der Versorgungsanstalt fernzuhalten. Da sich einerseits in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass die Migration jenseits des 45. Lebensjahres sehr gering ist, andererseits die berufsständischen Versorgungswerke unter die VO 1408/71 ab 01.01.2005 koordiniert werden und dabei keine Diskriminierung von migrierenden EU-Staatsbürgern eintreten darf, ist die 45-Jahres-Grenze aus der Satzung gestrichen worden. Stattdessen ist in § 18 Nr. 2 der Satzung eine 65-Jahres-Grenze aufgenommen worden, die der Altersgrenze für die Gewährung einer regulären Altersrente entspricht. Damit wird klargestellt, dass jenseits der Altersgrenze keine neuen Anwartschaften erworben werden können. Für diejenigen, die vor dem 01.01.2005 das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben und bei denen deshalb die Pflichtteilnahme entfallen ist, bleibt es aus Vertrauensschutzgründen weiterhin bei der alten Regelung.
2. Lokalitätsprinzip (§ 18 Nr. 3 alt, § 37 Abs. 3 neu)
Auch die Streichung des bisherigen § 18 Nr. 3 der Satzung steht im Zusammenhang mit der Koordinierung der Versorgungsanstalt unter die VO 1408/71. Artikel 13 dieser Verordnung sieht vor, dass EU-Bürger dem sozialen Sicherungssystem des Staates angehören, in dem sie ihren Beruf ausüben. Dieses Lokalitätsprinzip führen die berufsständischen Versorgungswerke ab 01.01.2005 auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein. Dies bedeutet, dass ein Berufsangehöriger in dem Versorgungswerk versichert ist, das für den Ort seiner Berufsausübung zuständig ist. Zugleich ist damit sicher gestellt, dass der Berufsangehörige Mitglied der für den Ort der Berufsausübung zuständigen Kammer und zugleich des damit verbundenen Versorgungswerks ist.
Wer allerdings bis zum 31.12.2004 von der Pflichtteilnahme an der Versorgungsanstalt befreit worden ist, weil er ausschließlich im Angestelltenverhältnis tätig gewesen und zahlungspflichtiges Mitglied einer anderen auf Gesetz beruhenden berufsständischen Versorgungseinrichtung geblieben ist, bleibt trotz der Neuregelung so lange befreit, wie die Voraussetzungen des alten § 18 Nr. 3 in seiner Person vorliegen. Kündigt er also seine freiwillige Teilnahme bei seinem alten Versorgungswerk oder ist er nicht mehr ausschließlich im Angestelltenverhältnis tätig, tritt die Pflichtteilnahme kraft Gesetzes in Baden-Württemberg ein.
3. Freiwillige Teilnahme (§ 20)
In der Folge der Änderung des § 18 Nr. 3 alt sieht § 20 grundsätzlich die Möglichkeit vor, eine Pflichtteilnahme freiwillig fortzusetzen. Ausgenommen sind nur solche Fälle, in denen ein Berufsangehöriger in einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet beitragspflichtiges Pflichtmitglied wird. Der Satzungsgeber geht in diesen Fällen davon aus, dass ein Bedarf für eine zusätzliche Versorgung in der 1. Säule der Alterssicherung neben einer in einem anderen Versorgungswerk bestehende Pflichtmitgliedschaft nicht besteht.
II. Satzungsänderungen bei der Überleitung (§ 31)
Endete die Pflichtteilnahme bei der Versorgungsanstalt oder einem anderen Versorgungswerk in Deutschland und trat die Pflichtmitgliedschaft bei einem neuen Versorgungswerk ein, konnten auf fristgebundenen Antrag hin die an das bisherige Versorgungswerk geleisteten Beiträge zur neuen Einrichtung übergeleitet werden. Demgegenüber sieht die VO 1408/71 vor, dass bei einem Wechsel des Ortes der Berufsausübung innerhalb der EU die Anwartschaften bei den jeweiligen Versorgungsträgern stehen bleiben und im Versorgungsfall jedes System anteilig (pro-rata) Leistungen gewährt. Dabei werden für eventuelle Wartezeitenregelungen alle Versicherungszeiten zusammengerechnet. Diese Systematik der europäischen Migration führen die Versorgungswerke ab 01.01.2005 auch bei einem innerdeutschen Wechsel ein (s. Beispiel in den Schaubildern 1 und 2).
Die Überleitung wird nur noch insoweit beibehalten, als damit die Bildung von Kleinstanrechten verhindert werden soll. Konkret ist nach der Neuregelung eine Überleitung nur noch bis zu 60 abgabepflichtigen Teilnahmemonaten möglich. Ist diese Schwelle überschritten, bleibt die Anwartschaft stehen und der Teilnehmer erhält später im Versorgungsfall aus dem jeweiligen Anrecht Versorgungsleistungen.
Wechsel zwischen Versorgungsträgern
Das neue Migrationsrecht, das nach der Satzung ab 01.01.2005 gilt, soll anhand der beiden nachstehenden Schaubilder in einem Beispielsfall dargestellt werden. Ein Teilnehmer erwirbt in 2 berufsständischen Versorgungswerken im Bundesgebiet Versorgungsanrechte. Mit Vollendung des 48. Lebensjahres tritt Berufsunfähigkeit ein. Nach bisherigem Recht leistete der 2. Träger, bei dem der Versorgungsfall eintritt, die Zurechnung bis zum 60. Lebensjahr in vollem Umfang allein. Zukünftig tragen beide Versorgungsträger diese Zurechnungszeit anteilig. Der Teilnehmer erleidet also durch die Neuregelung keine Einbußen. Dasselbe System gilt seit Jahresbeginn auch für die Migration von Teilnehmern innerhalb Europas und für die im EU-Ausland zuständigen Sozialversicherungsträger.
III. Satzungsänderungen bei der Versorgungsabgabe
1. Zuzahlung (§ 23 Abs. 4a)
Durch die Streichung der 45-Jahres-Grenze des bisherigen § 18 Nr. 2 werden zukünftig auch Teilnahmeverläufe entstehen, in denen Teilnehmer erst in höherem Lebensalter in die VA eintreten und nur für einen relativ kurzen Zeitraum bis zum Erreichen des Ruhestandes Versorgungsabgaben entrichten. Aufgrund der kurzen Verweildauer der Versorgungsabgaben bis zum Eintritt des Versorgungsfalls ist die versicherungsmathematische Rechnung hierdurch belastet. Diese Belastung kann durch Zuzahlungen erheblich verstärkt werden. Dabei wirken sich Zuzahlungen, die über die grundsätzlich zulässige Höhe von 10 % der Pflichtabgabe hinausgehen, besonders negativ aus. Daher wird die Zuzahlungsmöglichkeit insoweit eingeschränkt, als mehr als 10 % der Pflichtabgabe (bis zur Durchschnittsabgabe von 100 % Jahresleistungszahl) nur zugezahlt werden darf, wenn der Teilnehmer das 55. Lebensjahr in dem Jahr, für das er zuzahlen möchte, noch nicht vollendet hat.
2. Abgaberückerstattung (§ 32)
Die Rückerstattungsregelung ist in den vergangenen Jahren aufgrund europarechtlicher Vorgaben der VO 1408/71 eingeschränkt worden. Sie stand zuletzt nur noch Teilnehmern offen, die nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Art. 2 VO 1408/71 unterfallen (also Nicht-EU-Bürger). Um die Einordnung der Versorgungsanstalt in die nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz nicht zu gefährden, wird die Rückerstattungsregelung analog zur Gesetzlichen Rentenversicherung dahingehend weiter eingeschränkt, dass eine Beitragsrückerstattung nach Erlöschen der Pflichtteilnahme nur dann zulässig ist, wenn die Teilnahmezeit weniger als 5 Jahre gedauert hat.
IV. Satzungsänderungen bei der Hinterbliebenenversorgung (§ 27)
Auch hier hat das Alterseinkünftegesetz Änderungen dahingehend verlangt, dass die Höhe der Abfindung von Witwen- und Witwerrenten bei Wiederheirat auf das 60-fache einer Monatsrente begrenzt wird.
Darüber hinaus ist eine Anpassung der Ausschlussregelung an das Sozialgesetzbuch erfolgt. Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ist zukünftig ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat, es sei denn, "dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen".
Hierdurch soll ein Missbrauch bei der Hinterbliebenenversorgung wirksamer als bisher ausgeschlossen und die Hinterbliebenenversorgung erst nach einer zeitlichen Verfestigung der Ehe gewährt werden. Bei schicksalhaften Fällen, wie z. B. bei Unfalltod, kommt es dagegen in aller Regel nicht zu einem Ausschluss.
V. Satzungsänderungen bei der Sicherheitsrücklage (§ 13 Abs. 4)
Die Neuregelung des § 13 Abs. 4 sieht vor, dass die Sicherheitsrücklage, die grundsätzlich 5 % des Deckungsstocks beträgt, durch Beschluss des Verwaltungsrats auf bis zu 7,5 % des Deckungsstocks angehoben werden kann. Damit soll dem Verwaltungsrat ein Steuerungsinstrument in die Hand gegeben werden, mit dem er abhängig von der Art und Weise der Vermögensanlage und der Volatilität der Märkte einen höheren Risikopuffer als 5 % des Deckungsstocks aufbauen kann. Gleichzeitig wird aber der Spielraum des Verwaltungsrats für eine Anhebung der Sicherheitsrücklage auf das 1,5-fache der pflichtgemäßen Sicherheitsrücklage begrenzt.
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung, der auch für die Teilnahmer der Versorgungsanstalt maßgeblich ist, die von der Gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, beläuft sich im Jahr 2005 auf 19,5 %. Aufgrund der Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze auf 5.200,- EUR ergibt sich ein Höchstbeitrag von 1.014,- EUR pro Monat. Die Zahlung eines solchen Beitrags führt bei der Versorgungsanstalt im Jahr 2005 zu einer Jahresleistungszahl von 113,3 %.
VA-Seminare 2005
Aktuell 1/2005 als PDF-Dokument

References: § 37

§ 18
 § 7
 § 18
 § 37
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 18
 Art. 2
 § 13