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Timestamp: 2019-07-17 06:26:09+00:00

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Innergemeinschaftlicher Erwerb - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Innergemeinschaftlicher Erwerb – Lexikon des Steuerrechts
Der innergemeinschaftliche Erwerb gegen Entgelt setzt eine Lieferung voraus. Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Ursprungsland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Bestimmungsland) an einen bereits bestimmten Erwerber i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG, dann ist diese Lieferung grundsätzlich im Bestimmungsland – als innergemeinschaftlicher Erwerb – steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der innergemeinschaftliche Erwerb ist in dem Mitgliedstaat steuerbar, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (§ 3d Satz 1 UStG). Befördern oder Versendung i.S.d. § 3 Abs. 6 UStG kann durch den Lieferer, den Erwerber oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten geschehen. Ein Gegenstand gelangt aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates, wenn die Beförderung oder Versendung durch den Lieferer oder durch den Abnehmer im Gebiet des einen EU-Mitgliedstaates beginnt und im Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates endet (Abschn. 1a.1 Abs. 1 Satz 3 UStAE).
Die Übergabe des Kommissionsguts an den Verkaufskommissionär K am 1.4.05 ist keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Beim Kommissionsgeschäft liegt eine Lieferung des Kommittenten W an den Kommissionär K erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsguts an den Abnehmer D vor (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE). Da beim Transportbeginn durch den Kommittenten W noch nicht feststeht, dass der Kommissionär K die Ware an einen schon feststehenden Dritten weiterliefert, stellt das Verbringen des Weins von W an K ein rechtsgeschäftsloses Verbringen dar. Der Kommittent verbringt den Wein zunächst nur an sich selbst in einen anderen Mitgliedstaat (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 7 Satz 1 UStAE). Es handelt sich dabei um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. 1a i.V.m. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, das in Spanien nach § 6a Abs. 2 UStG als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. In Deutschland verwirklicht W am 1.4.05 einen innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Abs. 2, § 3d Satz 1 UStG). Die Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer ermittelt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Wein (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStAE). Als Bemessungsgrundlage setzt W zutreffend 0,80 €/Liter an, so dass sich eine Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von 80 000 € ergibt. Die USt darauf beträgt 15 200 €. Zur Ausstellung einer Pro-forma-Rechnung s. Abschn. 14a.1 Abs. 5 UStAE. Steuerschuldner ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG der Erwerber W. Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG spätestens mit Ablauf des Monats, der auf den innergemeinschaftlichen Erwerbs folgt, hier also mit Ablauf des Monats Mai.

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 10
 § 13
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