Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/15/kg-berlin-flugunternehmen-onlinebuchungen-bearbeitungsgebuehren-transparent-ausweisen
Timestamp: 2016-12-10 00:00:44+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012KG Berlin: Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisenKG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, Az. 5 U 147/10 Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; § 3 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass die angebotene Onlinebuchung eines Flugunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn eine anfallende Bearbeitungsgebühr erst im dritten Buchungsschritt ausgewiesen wird, und dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge auch nur bei Betätigen eines Textfeldes dargestellt werden. Es mangele bei dieser Darstellung an Transparenz des letztendlich zu entrichtenden Preises. Die Gebühr sei darüber hinaus auch nicht als fakultative Gebühr zu verstehen, wenn sie lediglich bei Einsatz eines bestimmten Zahlungsmittels entfalle (hier: Visa-electron-Karte), über welches nur eine Minderheit der Kunden verfüge. Für die Mehrheit der Kunden sei die Gebühr eben nicht fakultativ, weil der Kunde ohne deren Entrichtung den Flug nicht buchen könne. Ein Hinweis müsse entsprechend erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:Kammergericht BerlinUrteil1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2010 - 15 O 160/09 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.4. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeA.Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel38 LeserKanzlei Plutte:Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet56 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet9 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Düsseldorf – Internet-Reise-Portal muss Gesamtpreis mit Buchungsgebühr angeben41 Leserkanzlei.biz:Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen10 verwandte ArtikelRyanair hat bei Online-Buchung sämtliche Kosten anzugebenFluggesellschaften müssen bei Online-Buchung stets alle Kosten anzeigenBGH: Keine versteckten Preisbestandteile bei Flugbuchungen im Internet - es muss immer der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angegeben werdenPreisdarstellung bei Online-Buchung von FlügenEs muss immer der Endpreis eines elektronischen Buchungssystems – hier Flugpreise – angegeben werden.OLG Jena: Fluglinie darf in der Buchungsmaske eines Fluges die Bestellung einer bestimmten Versicherungsleistung nicht als Voreinstellung
(Default-Einstellung) vorgebenKG Berlin: Ryanair muss sämtliche Kosten bei Online-Buchung angebenFlugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen PreiseLG Düsseldorf: “Gesamtpreis” muss alle Preisbestandteile beinhalten / Zu Buchungsgebühren bei ReiseportalenBGH: Zu Preisangaben bei Online-FlugbuchungenVerwandtes im Webopenjur.de: KG, Urteil vom 9. Dezember 2011 - Az. 5 U 147/10Über den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2012 8:45am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenBerlin, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Verbraucherschutz, Kg Berlin, Uwg, Irreführend, Kammergericht, Wettbewerbswidrig, Bearbeitungsgebühren, Transparenz, Onlinebuchung, FlugbuchungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers

References: Art. 23
 § 3
 § 5
 § 8
 § 4
 § 540