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Erster Ladendiebstahl - Wert ca. 90 Euro
| 31.05.2009 12:56 |
Am 29.05.09 wurde ich in einem Supermarkt beim Ladendiebstahl durch einen Detektiv erwischt. Ich bin 42 Jahre alt.
Ich habe 2 Blisterverpackungen geschnitten (ich habe im Geschäft zufällig ein Cutter gefunden - wahrscheinlich wurde von einem Mitarbeiter vergessen) und den Inhalt (1 MP3-Player und eine Speicherkarte im Wert von knapp unter 90 Euro) in die Hosentaschen gesteckt. Die Verpackungen un den gefundenne Cutter habe ich woanders im Geschäft zurück gelassen (zeitversetzt an unterschiedlichen Stellen). Ich habe danach meinen Einkauf fortgesetzt - ich habe in dem Supermarkt seit Jahren eingekauft, der durchnittlichen Jahreseinkauf beläuft sich auf ca. 1500 Euro. Ca. 15 min. später wurde ich (ich hatte zwischenzeitlich den Supermarkt nicht verlassen) von einem Detektiv angehalten und wurde gebeten ihn in seinem Büro zu folgen. Er war noch von einem Mitarbeiter des Supermarktes begleitet, der auch eine der Verpackungen (MP3-Player) die ich zurückgelassen habe in der Hand hatte.
Im Büro des Detektivs habe ich meine Tat sofort gestanden - ich habe auf die Frage ob ich noch was dabei habe, was ich nicht bezahlt habe auch die Speicherkarte zurückgegeben.
Der Detektiv hat eine Formular ausgefüllt (ich gehe davon aus dass das den Strafantrag/Anzeige ist), meine Personalien aufgenommen und ein paar Kopien von meinem Personalausweis gemacht, Die Poliezi wurde nicht geholt. Ich konnte nicht wirklich lesen was er da geschrieben hat, weil ich meine Lesebrille nicht dabei hatte, habe aber alles unterschrieben.
Ich musste eine Fangprämie bezahlen (100 Euro) - habe sie im Büro sofort bar bezahlt und habe eine Quittung dafür bekommen. Weiterhin wurde mir mündlich ein Hausverbot von 3 Monate erteilt und ich wurde nach draußen begleitet.
Ich durfte weder die Sachen kaufen - wurden von dem Mitarbeiter weggenommen, was damit geschieht ist mir nicht klar - noch habe ich keinen Durschlag von dem ausgefüllten Formular bekommen.
Ich habe noch kein Entschuldigungsschreiben an die Geschäftsleitung gerichtet, weil mir das ganze sehr peinlich ist und mich dafür sehr schäme. Ich habe mich im Büro des Detektives mehrfach entschuldigt, wurde aber ziemlich kalt abgewiesen "ich hätte mir es vorher überlegen müssen".
Das ist bei mir das erste Mal und nachdem ich mich so schlecht fülle wird mit Sicherheit auch das letzte mal sein. Ich bin sonst nie negativ aufgefallen.
wie ist der weitere, auch zeitl., Verlauf?
welche Handlungen von meiner Seite aus sind sinnvoll, von welchen sollte ich absehen, um die weiteren Folgen zu minimieren?
Was kann mich erwarten, ev. durch Berücksichtigung von Ihnen bekannten ähnlichen Fälle? Kann ich trotz allem mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen?
Ich bedanke mich mit freundlichen Grüßen
Diebstahl Diebstahl Einstellung Rechnen erwarten
Diese Antwort ist vom 31.05.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
31.05.2009 | 13:40
vielen Dank für die Online – Anfrage, die ich wie folgt beantworte.
Diebstahl wird gemäß § 242 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (sogenannter Strafrahmen) geahndet. Gemäß § 248a StGB wird der Diebstahl geringwertiger Sachen nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Bei einem Warenwert in Höhe von immerhin ca. 90,00 €uro gehen die Staatsanwaltschaften regelmäßig nicht von Diebstahl einer geringwertigen Sache aus; so auch Zweibrücken NStZ 00,536.
Ob Sie mit einer strafrechtlichen Sanktion rechnen müssen hängt also zunächst davon ab, ob das Kaufhaus bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafantrag stellt. Die meisten Warenhäuser bringen Ladendiebstahl regelmäßig zu Anzeige/Strafantrag. Vielleicht macht es Sinn, an den Geschäftsführer des Warenhauses ein kurzes Entschuldigungsschreiben zu übersenden und darum zu bitten, den Diebstahl nicht zur Anzeige zur bringen.
Wenn der Diebstahl zur Anzeige gebracht wurde/wird, so müssen Sie mit der Einstellung des Verfahrens bei Weisung, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, rechnen - § 153a StPO.
Ungünstiger wäre, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten.
Da Sie Ersttäter sind, die Ware zurückgegeben wurde und die Fangprämie als Schaden des Kaufhauses unverzüglich bezahlt wurde, rechne ich mit einer Geldstrafe um die 30 Tagessätze.
Heben Sie in jedem Fall die Quittung für die Bezahlung der Fangprämie gut auf.
Gegen einen Strafbefehl könnten Sie Einspruch einlegen. Beachten Sie bitte die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Strafbefehls angegebenen Form – und Fristvorschriften. Es bestünde insbesondere die Möglichkeit den Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe des ausgesprochene Strafmaßes zu beschränken. Ein solches Vorgehen wäre durchaus überlegenswert, da Sie ja die Tat als solche bereits eingeräumt haben, was vom Gericht durchaus strafmildernd zu berücksichtigen ist.
Alles in allem rate ich dazu, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sollte von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl eingeleitet werden, so könnte der Anwalt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anregen, dass diese mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absieht. Eine Einstellung des Verfahrens kommt nämlich immer dann in Betracht, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Sollte das Verfahren auf Grund des nicht ganz geringen Warenwertes nicht gemäß § 153 StPO eingestellt werden, so könnte der Rechtsanwalt zumindest darauf hinwirken, dass das Strafverfahren bei Erteilung einer Auflagen wie z. B. die Bezahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung gemäß § 153a StPO eingestellt wird.
Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO hätte den Vorteil, dass der Vorgang nicht im Zentralregister eingetragen wird. Sollte es zu einem rechtskräftigen Strafbefehl/Verurteilung kommen, so wäre die Strafe, die zu fürchten ist, wie bereits ausgeführt eine Geldstrafe.
Verurteilungen auf Geldstrafe erscheinen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG nicht im Führungszeugnis, wenn die verhängte Geldstrafe nicht mehr als neunzig Tagessätze beträt. Als reuiger Ersttäter müssen Sie nicht damit rechnen, dass die Verurteilung in das Führungszeugnis eingetragen wird.
Mit welcher Bearbeitungszeit Sie bei den staatlichen Stellen rechnen müssen ist ungewiss und steht in Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung der jeweiligen Staatsanwaltschaften/Gerichte. Sollte die Tat zur Anzeige gebracht werden, so müssen Sie schon damit rechnen, dass es mehrere Monate dauert, bis Sie etwas hören. Auf keinen Fall sollten Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selbst nachfragen. Schließlich ist ungewiss, ob der Ladendiebstahl überhaupt zur Anzeige gebracht wurde/wird.
Ich hoffe, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche ein schönes Pfingstwochenende. Bei Unklarheiten können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen.
Nachfrage vom Fragesteller	31.05.2009 | 13:59
Sehr geehrter Her RA Kohberger,
vielen Dank erstmal für die sehr schnelle Antwort.
Sie halten es für sinnvoll ein Entschuldigungsschreiben an die Geschäftsfürung des Supermarktes zu schreiben. Was soll im Groben so ein Schreiben enthalten? Soll ich noch Angaben zum Tatverlauf machen, oder versuchen die Tat irgendwie zu begründen, wobei sowas sich gar nicht vernünftig begründen lässt?
Soll ich einen RA aufsuchen bevor ich irgendwas von der Polizei oder StA bekomme?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2009 | 14:27
vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte.
Sie erkennen zutreffend, dass sich der Ladendiebstahl nicht begründen lässt. Sie sollten sich zu dem Tatvorwurf nicht weiter äußern. Auch nicht im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung.
Ein schon jetzt beauftragter Rechtsanwalt könnte sich in Ihrem Namen bei der Geschäftsführung entschuldigen und darum bitten, ihm das Protokoll, welches der Detektiv angefertigt hat, auszuhändigen. In dem Anwaltsschreiben sollte nicht versäumt werden unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Fangprämie anzuzweifeln. So hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 06.11.1979 - Aktenzeichen VI ZR 254/77) bereits vor mehreren Jahrzehnten wie folgt entschieden:
„Eine vor dem Diebstahl ausgesetzte Fangprämie ist vom Warendieb in angemessenem Umfang zu erstatten; angemessen ist angesichts der Durchschnittskriminalität in einem Lebensmittelmarkt derzeit eine pauschalierte Prämie bis zu 50 DM. Ersatzfähig kann auch eine höhere Prämie sein, die für besonders umfangreiche Entwendungen verhältnismäßig zugesagt ist;
in Bagatellfällen kann die Erhebung der Pauschale unzulässig sein.“
Fundstellen: BGHZ 75, 230 und NJW 1980, 119
Ich wünsche nochmals ein schönes verlängertes Wochenende, hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 07:31
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.08.2013
Zweifacher Ladendiebstahl - was hab ich zu erwarten?
Möglichkeiten der Einstellung bei Ladendiebstahl, Folgen
Mögliche Konsequenzen für unabsichtlichen Ladendiebstahl für Ware von geringem Wert

References: § 242
 § 248
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 31