Source: http://www.oepu.at/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/604-karenzurlaub
Timestamp: 2019-03-26 21:08:07+00:00

Document:
Rechtsgrundlage: Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG), Vertragsbedienstetengesetz (VBG), Gehaltsgesetz (GG), Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG), Mutterschutzgesetz (MSchG), Väterkarenzgesetz (VKG)
Für Lehrer/innen gilt: Hauptferien sind Erholungsurlaub (BDG § 219). Karenzurlaube können daher während dieser (gesetzlich festgelegten) Urlaubszeit nicht beginnen (man kann nicht gewissermaßen doppelt beurlaubt werden).
1. Karenzurlaub nach BDG § 75 / VBG § 29 b (gegen Entfall der Bezüge)
Kann Beamten / Vertragsbediensteten gewährt werden (kein Rechtsanspruch), wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen;
es gilt eine Höchstdauer von insgesamt 10 Jahren;
für Beamte: der Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem er/sie das 64.Lebensjahr vollendet.
Nach der Beendigung kehr amn praktisch immer an die bisherige Schule zurück.
Keine Anrechnung dieses Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte (Vorrückung, ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, Jubiläum), es besteht keine Krankenversicherung!
Anschlussurlaube zur Betreuung v9on Kindern werden bei Wiederantritt des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.
2. Karenzurlaub zur Betreuung eines Kindes (BDG § 75 (4) / VBG § 29 b (4))
Karenzurlaube, die zur Betreuung
eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind, werden nicht in die Gesamtdauer von 10 Jahren eingerechnet. Für sie gilt auch die zeitliche Einschränkung nicht, dass sie spätestens mit Ablauf des Jahres enden, in dem der Beamte das 64.Lebensjahr vollendet.
Diese Karenzjahre zählen nicht als ruhegenussfähige Zeit (für die Pensionsberechnung), werden aber bei Dienstantritt halb für die Vorrückung angerechnet.
3. Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (BDG § 75 c/VBG § 29 c)
Dieser Karenzurlaub ist auf Ansuchen zu gewähren, wenn
für das Kind erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,
die Arbeitskraft des Bediensteten gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres. des Kindes.
Ebenso ist dieser Karenzurlaub zu gewähren, wenn man sich der Pflege
eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
eines demenziell erkrankten oder minderjährigen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 widmet.
Gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft liegt vor, solange das Kind
noch nicht schulpflichtig ist und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger Hilfe und Pflege bedarf,
Der Antrag ist spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Wirksamkeitstermin zu stellen.
Die Zeit dieses Karenzurlaubes gilt als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit bzw. Ersatzzeit für ASVG-Pensionsversicherung und ist daher beitragsfrei. Bei Wiederantritt des Dienstes wird sie halb für die Vorrückung angerechnet.
4. Karenzurlaub nach Mutterschutzgesetz (MSchG) bzw. Väterkarenzgesetz (VKG)
5. Familienhospizkarenz nach BDG § 78 d
Hier gibt es ein Rückkehrrecht auf den alten Arbeitsplatz.
Voraussetzung für die Gewährung ist die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder die Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindes.
Es besteht Rechtsanspruch auf Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch), Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (Teilzeit, bei Kürzung der Bezüge) oder gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge.
Dauer ist grundsätzlich 3 Monate (die Behörde entscheidet innerhalb von 5 Tagen ab Einlangen des Antrags). Verlängerung möglich (Entscheidung der Behörde innerhalb von 10 Tagen ab Einlangen des Antrags). Dauer insgesamt maximal 6 Monate.
Bei im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern gilt eine Obergrenze von 5 bzw. bei Verlängerung von 9 Monaten.
Zeitabhängige Rechte (Vorrückung, Pension), Kranken- und Unfallschutz bleiben aufrecht (auch ohne Beitrag).

References: § 219
 § 75
 § 29
 § 75
 § 29
 § 75
 § 29
 § 78