Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78902_15a/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2019-08-20 08:39:08+00:00

Document:
UStG § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs - NWB Gesetze -
UStG § 15a i.d.F. 11.12.2018
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs [1] [2]
(1) 1Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 2Bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren.
(3) 1Geht in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand ein und verliert dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig oder wird an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt, gelten im Fall der Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut mehrere Gegenstände eingehen oder an einem Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgeführt werden, sind diese zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. 3Eine Änderung der Verhältnisse liegt dabei auch vor, wenn das Wirtschaftsgut für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist.
(4) 1Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. 2Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestünde. 3Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sonstige Leistungen handelt, für die der Leistungsempfänger bereits für einen Zeitraum vor Ausführung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. 4Unerheblich ist, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung tatsächlich zur Buchführung verpflichtet ist.
(6a) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch bei einer Änderung der Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor.
(8) 1Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, vor Ablauf des nach den Absätzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. 2Dies gilt auch für Wirtschaftsgüter, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b teilweise ausgeschlossen war.
1Anm. d. Red.: § 15a Abs. 3 und 4 i. d. F. des Gesetzes v. 22.8.2006 (BGBl I S. 1970) mit Wirkung v. 1.1.2007 ; Abs. 6a und 8 i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 1.1.2011 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 15a siehe § 27 Abs. 11, 12 und 16.
Gehm, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in Umwandlungsfällen, USt direkt digital 3/2019 S. 12
Grebe/Raudszus, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG, SteuerStud 2/2019 S. 75
Raudszus/Grebe, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG, SteuerStud 2/2019 S. 112
Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt, § 15a UStG
Abschn. 15a.3 UStAE
Abschn. 15a.4 UStAE
Abschn. 15a.5 UStAE
Abschn. 15a.6 UStAE
Abschn. 15a.7 UStAE
Abschn. 15a.8 UStAE
Abschn. 15a.9 UStAE
Abschn. 15a.10 UStAE
Abschn. 15a.11 UStAE
Abschn. 15a.12 UStAE
BFH - V R 61/17, Verfahrensverlauf
BFH - V R 18/17, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 3/17, Verfahrensverlauf
Vorsteuerabzug-Berichtigung § 15a UStG, Berechnungsprogramm
Vorsteuerberichtigungsbeträge nach § 15a UStG, Berechnungsprogramm
Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung kann für das Jahr ausgeübt werden, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, Mustereinspruch
Die Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude führt zur Änderung der Nutzungsanteile und zur Vorsteuerberichtigung?, Mustereinspruch
Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen gesetzlicher Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, Mustereinspruch
Vereinbarkeit von § 15 Abs. 4 S. 3 i.d.F. vom 15.12.2003 UStG mit Gemeinschaftsrecht - Vorsteuerabzug bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten und Vorsteueraufteilung: Mustereinspruch, Mustereinspruch
Steuerbare Leistungen eines gemeinnützigen Golfclubs an Mitglieder und Nichtmitglieder - Umsatzsteuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Steuerpflichtiger Umsatz bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplatz-Grundstück - Mustereinspruch, Mustereinspruch
UStG § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs ablegen in?

References: § 15
 § 15

§ 15
 § 3
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 27
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15