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Timestamp: 2016-10-28 16:06:22+00:00

Document:
U 328/00 (27.04.2001)
R.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
A.- Die 1952 geborene R.________ arbeitete als Teilzeitangestellte bei der Post im Briefversand und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 22. Juni 1990 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug. Die in der Unfallnacht konsultierte �rztin Frau Dr. P.________, chirurgische Klinik, X.________, diagnostizierte ein leichtgradiges Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS). Die SUVA anerkannte zun�chst ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 27. M�rz 1995 gew�hrte sie verf�gungsweise eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % und eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 6'120.- gest�tzt auf eine Integrit�tseinbusse von 7,5 %. Nachdem R.________ Einsprache erhoben hatte, machte die SUVA mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 gest�tzt auf die Begutachtung des Dr. V.________, Spezialarzt f�r Chirurgie, SUVA-�rzteteam Unfallmedizin (vom 22. September 1997) auf eine drohende reformatio in peius aufmerksam. Dementsprechend verneinte sie in ihrem Einspracheentscheid vom 26. M�rz 1998 r�ckwirkend ab 1. Februar 1995 sowohl den Anspruch auf eine Rente wie auch den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung, da f�r die geklagten Beschwerden weder ein objektivierbares medizinisches Korrelat vorliege, noch die psychischen Beschwerden in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis st�nden.
B.- Dagegen liess R.________ Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 26. M�rz 1998 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. Februar 1995 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 75 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 40 % auszurichten. Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie legt einen Bericht des Dr. M.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 22. November 1999 und ein Gutachten des Ingenieurb�ro W.________ vom 25. Juli 1990 �ber Art und Umfang des Kraftfahrzeugschadens auf.
1.- Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die SUVA im Einspracheentscheid vom 26. M�rz 1998 das Verfahren nicht in unzul�ssiger Weise �ber den durch die Verf�gung vom 25. Juli 1996 bestimmten Anfechtungsgegenstand hinaus ausgedehnt. Gegenstand von Verf�gungen (Anfechtungsgegenstand), die angefochten werden (Streitgegenstand), sind Rechtsverh�ltnisse (z.B. Rentenanspruch), die von den jeweiligen Begr�ndungselementen, wie z.B. dem ad�quaten Kausalzusammenhang, zu unterscheiden sind (BGE 125 V 413). Vorliegend beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand seit Beginn des Verfahrens auf zwei Leistungsarten, n�mlich auf den Invalidenrenten- und den Integrit�tsentsch�digungsanspruch. Insoweit, als im Einspracheentscheid �ber die gleichen Leistungsarten entschieden wird wie in der diesem Entscheid zu Grunde liegenden Verf�gung, was hier der Fall ist, ist das in RKUV 1998 Nr. U 308 S. 451 publizierte Urteil, auf das sich die Beschwerdef�hrerin beruft, durch BGE 125 V 413 �berholt. Die reformatio in peius ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
2.- Streitig ist, ob die SUVA den Versicherungsfall zu Recht r�ckwirkend auf den 1. Februar 1995 abschloss und Leistungen mit der Begr�ndung ablehnte, dass die geklagten physischen und psychischen Beschwerden nicht auf den Unfall zur�ckzuf�hren seien. F�r die Beurteilung dieser Frage ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er zur Zeit des Einspracheentscheides gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt zun�chst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht und die Beschwerde mangels Vorliegen eines f�r die Leistungspflicht der SUVA ebenfalls vorausgesetzten ad�quaten Kausalzusammenhangs, unter Annahme eines leichten Unfalls, abgewiesen.
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen). Nach der mit BGE 117 V 359 ge�nderten Rechtsprechung zum ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen Unf�llen mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle und anhaltenden Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit ist in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 138 Erw. 6) f�r die Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall f�r die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit andern Worten ernsthaft ins Gewicht f�llt. F�r die Beurteilung dieser Frage ist gem�ss BGE 115 V 138 Erw. 6 an das Unfallereignis anzukn�pfen, wobei - ausgehend vom augenf�lligen Geschehensablauf - folgende Einteilung vorgenommen wurde: banale bzw. leichte Unf�lle einerseits, schwere Unf�lle anderseits und schliesslich der dazwischen liegende mittlere Bereich. W�hrend bei leichten Unf�llen der ad�quate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres verneint werden kann, weil auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen, ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Folgen bei schweren Unf�llen in der Regel zu bejahen. Denn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind solche Unf�lle geeignet, entsprechende Gesundheitssch�den zu bewirken. Bei Unf�llen aus dem mittleren Bereich l�sst sich die Frage, ob zwischen Unfall und Folgen ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht, nicht auf Grund des Unfalles allein schl�ssig beantworten. Es sind daher weitere, objektiv erfassbare Umst�nde, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folge davon erscheinen, in eine Gesamtw�rdigung einzubeziehen. Als wichtigste Kriterien sind im Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der HWS zu nennen:
Im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa wird f�r die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und in der Folge eingetretenen Beschwerden auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden. Dies gilt indessen nur solange, als dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS geh�renden Beeintr�chtigungen im Vergleich zu einer ausgepr�gten psychischen Problematik nicht ganz in den Hintergrund treten. Andernfalls ist die Ad�quanzbeurteilung unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall vorzunehmen (BGE 123 V 99 Erw. 2a).
Der Einbezug s�mtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtw�rdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umst�nden kann f�r die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium gen�gen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren F�llen im mittleren Bereich zu z�hlen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium gen�gen, wenn es in besonders ausgepr�gter Weise erf�llt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so m�ssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unf�llen zuzuordnen ist, m�ssen die weiteren zu ber�cksichtigenden Kriterien in geh�ufter oder auffallender Weise erf�llt sein, damit die Ad�quanz bejaht wird. Diese W�rdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien f�hrt zur Bejahung oder Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhanges. Damit entf�llt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche m�glicherweise die nach einem Schleudertrauma der HWS aufgetretenen Beschwerden mitbeg�nstigt haben k�nnten (BGE 117 V 366 ff. Erw. 6).
b) Die Vorinstanz verglich den vorliegenden Fall mit einer Ausnahme mit Unf�llen aus dem mittleren Bereich. Das einzig erw�hnte Beispiel eines leichten Unfalls (RKUV 1995 Nr. U 221 S. 115) ist dem vorliegenden zumindest insofern nicht �hnlich, als jene Versicherte erst f�nf Monate sp�ter und ohne den Unfall zu erw�hnen, �rztliche Hilfe in Anspruch genommen hatte. Die SUVA beruft sich ihrerseits auf einen Fall, welcher erstens zu den mittelschweren Unf�llen, im Grenzbereich zu den leichten liegend, zugeordnet wurde, und zweitens einen Auffahrunfall betraf.
c) Ausgehend vom augenf�lligen Geschehensablauf und den von der Versicherten erlittenen Verletzungen ist der Verkehrsunfall vom 22. Juni 1990 entgegen der Vorinstanz dem mittleren Bereich zuzuordnen. Der Unfallmeldung vom 23. Juli 1990 und dem SUVA-Bericht vom 4. Oktober 1991 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin mit etwa 50 km/h fuhr und der Zusammenstoss mit dem beteiligten Fahrzeug trotz einer Vollbremsung der Versicherten mit etwa 15 km/h erfolgte. Der Kopf der Beschwerdef�hrerin wurde dabei nach vorne und dann wieder zur�ck an die Nackenst�tze geworfen. Sie hatte zudem Angst um ihren ebenfalls im Wagen sitzenden Ehemann und die beiden 10- bzw. 12-j�hrigen Kinder, zumal die Tochter einen Schock erlitt und nach dem Aufprall lange schrie. Ehemann und Tochter wurden leicht verletzt, sodass die Versicherte zuerst ihre Familienangeh�rigen in �rztliche Behandlung brachte. Nach rund einer Stunde entwickelten sich bei ihr die f�r ein HWS-Schleudertrauma typischen Nacken- und Schulterschmerzen. Noch in der Unfallnacht begab sich die Beschwerdef�hrerin in spital�rztliche Behandlung, wobei sich eine Arbeitsunf�higkeit abzeichnete. Auch die H�he des Sachschadens an ihrem Fahrzeug, welcher gem�ss Gutachten des Ingenieurb�ros W.________ (vom 25. Juli 1990) Fr. 12'400.- betrug und einem Totalschaden des Unfallautos entsprach, deutet nicht auf einen leichten Unfall hin. Selbst wenn die von der Vorinstanz zum Vergleich angef�hrten, im mittleren Bereich situierten Unf�lle, schwerer als das zu beurteilende Ereignis sein m�gen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dieses als leicht zu qualifizieren ist. Zwar mag der vorliegende Unfall im besonders risikoreichen motorisierten Verkehr zu den leichteren gez�hlt werden. Verglichen mit den in BGE 115 V 139 aufgez�hlten Beispielen (geringf�giges Anschlagen des Kopfes, �bertreten des Fusses, gew�hnlicher Sturz oder Ausrutschen) wiegt dieser aber erheblich schwerer (vgl. auch z.B. Sturz beim Fussballspiel, RKUV 1992 Nr. U 154 S. 246; ungeschickte Manipulation: Einklemmen der Hand beim Schliessen eines Schiebeportals, nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 6. Juli 1993, U 93/91). Unter Ber�cksichtigung des augenf�lligen Geschehensablaufs sowie der erlittenen Verletzungen ist der Unfall dem mittleren Bereich zuzuordnen.
Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Ad�quanz unter Zugrundelegung eines Unfalls aus dem mittleren Bereich beurteile und hernach �ber die Beschwerde neu entscheide. Damit bleibt den Parteien die M�glichkeit einer zweifachen gerichtlichen �berpr�fung gewahrt (vgl. in BGE 117 V 131 nicht ver�ffentlichte, aber in ZAK 1991, S. 370 publ. Erw. 8 des Urteils Y. vom 22. April 1991, H 147/89).
verfahre und �ber die Beschwerde neu entscheide.

References: BGE 
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