Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/anhoerung-24-sgb-uberzahlung-dazu-fragen-126451/index2.html
Timestamp: 2018-09-26 09:59:26+00:00

Document:
Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen
Post #1644699 (3)
Post #1645550 (2)
Post #1645368 (1)
Post #1668405 (1)
24.04.2014, 10:38 #26
AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen
Zitat von SchlafloseS
Habe mal meine Betriebskostenabrechnung und auch den Berechnungsbogen vom Jobcenter eingescannt.
Demnach müsste meine Vermieterin eigentlich 75,00 € (statt 65,00 €) für Heizkosten eintragen, für Umlagen eben 43,00 Euro (statt 55,00 €) und für dieses Warmwasser-Gedöns 14,00 Euro (statt 10,00 €) oder sehe ich das falsch?
Also ich sehe das nicht so, dass hier nach jeder Jahresabrechnung auch automatisch die pauschal (bis zur endgültigen Abrechnung) gezahlten Vorauszahlungen für die einzelnen Positionen angepasst werden müssen. Wichtig ist ja die Jahresendabrechnung und ich zumindest (und garantiert auch andere hier) kenne es nicht so, dass die dann jährlich genau auf den Betrag, den die Jahresendabrechnung ausweist, vom Vermieter angepasst werden.
Du zahlst nun mal monatlich als Vorauszahlung z.B. 55 € an Umlagen, und das ist auch Dein Bedarf im Fälligkeitsmonat für's JC, auch wenn dann die Jahresendabrechnung, wenn man durch 12 Monate teilt, einen Betrag von 43 € ergibt. Und Du zahlst 10 € für Warmwasseraufbereitung monatlich als Vorauszahlung - das ist halt Dein monatlicher Bedarf, der für's JC im betreffenden Monat zählt, auch wenn die Jahresendabrechnung ergibt, dass es eigentlich ein Betrag von 14 € gewesen wäre, was aber ja egal ist, da der Jahresabrechnungsbetrag zählt. Usw.
Könntest Du mal den Ort nennen, in dem Du lebst, damit man mal in den örtlichen KdU-Richtlinien dieser Stadt nachlesen kann (falls die aktuellen zu finden sind im Netz), was z.B. Heizkosten usw. angeht?
Die niedrigen Heizkosten wundern mich doch sehr - ist Deine Wohnung kleiner als 50 qm? Es könnte sein, dass das JC hier auf geringere Quadratmeter umrechnet - nur 'ne Vermutung.
Und noch mal: Das mit den nicht berücksichtigen Treppenhausreinigungskosten und dem Kabelgedöns geht gar nicht.
Ich bin auch immer noch der Meinung (vielleicht allein bzw. sieht das jemand hier nach Lesen des BSG-Urteils, der Begründung dort, anders?), dass das JC hier kein Guthaben rückfordern kann, da das nur ein "fiktives Guthaben" (intern zwischen JC und Dir) war, weil Du ja tatsächlich sogar eine Nachzahlung an den Vermieter zu leisten hattest und ja selbst auch aus Deinem Regelbedarf dazu zahlst.
24.04.2014, 13:04 #27
So, neuer Stand...
Habe nun am 07.05. einen Termin beim Rechtsanwalt für Sozialrecht.
Dort angerufen, soll am Montag zum Jobcenter fahren, einen Widerspruch einlegen mit nur mit 2 Sätzen - die Begründung reiche ich nach, soll ich schreiben. Davon mache ich eine Kopie, lasse mir auf beiden einen Stempel mit Unterschrift geben von der Sachbearbeiterin, ein Schreiben nimm ich natürlich mit, danach fahre ich zum Amtsgericht, lege meinen Arbeitslosengeld II-Bescheid vor, dann diesen mit der Forderung vom Jobcenter und sage, dass ich einen Termin beim Rechtsanwalt habe und einen Beratungsschein benötige.
Bedanke mich für die ausführlichen Antworten :)
Mehr Beiträge von SchlafloseS finden
24.04.2014, 14:52 #28
...einen Widerspruch einlegen mit nur mit 2 Sätzen - die Begründung reiche ich nach, soll ich schreiben.
"Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen xxx vom xx.xx.xxxx ein. Die Begründung zum Widerspruch folgt."
24.04.2014, 15:40 #29
Und melde Dich bitte noch mal - möcht' gern wissen, wie es ausgegangen ist ... wie es weitergeht ... was der Anwalt gesagt hat ... und bestimmt nicht nur ich ;)
26.04.2014, 20:54 #30
Klar, ich werde mich melden!
Texte Euch doch nicht voll, Ihr macht Euch die Mühe mit den Antworten und dann weiß man nicht, was daraus geworden ist :)
Ich hätte aber noch eine Frage.
Muss ich diesen Bogen eigentlich abgeben beim Jobcenter, den sie mir zugeschickt haben und ich hier einscannte oder reiche ich einfach meinen Widerspruch ein?
28.04.2014, 20:33 #31
Ähm ja, ich bin mal wieder verwirrt...
Habe gelesen, dass man gegen eine Anhörung keinen Widerspruch einlegen kann. Was soll ich denn jetzt dort angeben?
Fahre morgen früh zum Jobcenter.
Also Betreff ist eigentlich klar: Widerspruch
Und einfach: Gegen Ihren Bescheid vom 16.04.2014 lege ich Widerspruch ein.
Verstehen die denn damit, dass ich den Inhalt meine und das ich anscheinend nicht die Summe zahlen will und ihre Ansichten für falsch halte?
Doch jetzt habe ich auch gelesen, dass man auf eine Anhörung gar nicht reagieren braucht.
28.04.2014, 21:28 #32
Das hatte @hans wurst hier im Thread geschrieben:
Zitat von hans wurst am 23.04.2014
Und gegen eine Anhörung kann man kein Widerspruch einlegen, du kannst nur schreiben der Sachverhalt trifft nicht zu, weil ... . Erst wenn ein Änderungs- oder/und Rückforderungsbescheid kommt, kannst du Widerspruch einlegen.
28.04.2014, 21:40 #33
Habe anscheinend nur die ersten 2 Sätze wahrgenommen - war auch ein wenig überfordert. Auf jeden Fall keine Absicht gewesen!!!
Also reagiere ich auf die Anhörung jetzt nicht, mir passiert nichts, es wird nicht auf einmal Geld abgezogen und dann bekomme ich in 1, 2 Wochen einen neuen Bescheid und da kann ich dann einen Widerspruch einlegen - so habe ich es nun verstanden und melde mich wieder, wenn das Jobcenter mich angeschrieben hat.
28.04.2014, 21:59 #34
Ich hatte das ja nicht böse gemeint, sorry ;)
Siehst Du mal, wie schnell man was überlesen hat ... genau wie ich, denn ich hatte überlesen, dass auch der Anwalt von "Widerspruch" sprach ... vielleicht wusste er ja nicht, dass es eine Anhörung war, da ihr nur telefoniert hattet.
28.04.2014, 22:42 #35
Ja, am Telefon das zu klären war ein wenig schwer. Waren auch in Aufbrauchsstimmung ein bisschen, weil sie nun Urlaub machen und ich bin nervös gewesen.
Hatte eine Anwaltsgehilfin am Apparat und ich denke mal, dass es meine Schuld gewesen ist und ich das entscheidende Wörtchen 'Anhörung' vergessen habe. Sprach nur von einer Forderung und was ich machen kann.
Eine Antwort habe ich übrigens noch nicht beantwortet. Meine Wohnung misst 45m² und KdU betragen wohl in 'meiner' Stadt 308,00 €.
Ach so, und habe es übrigens gerade nicht böse aufgefasst :)
30.05.2014, 01:41 #36
Nun hat mich das Schreiben (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid) vorgestern erreicht.
Habe die Seiten mal eingescannt und jetzt wollte ich fragen wie ich vorgehen soll?
Hätte eine Frist bis zum 10.06.2014 den Betrag über 145,05 Euro zu begleichen.
Werde natürlich Widerspruch einlegen. Wird damit die Frist erstmal verschoben?
Die antworten ja nicht innerhalb von einigen Tagen und der 10. ist schnell erreicht.
Ich verstehe auch nicht ganz die Zeiträume. Im ersten Absatz steht was vom 01.06.2013-30.06.2013, in der ausgerechneten Gesamtforderung 01.06.2013-30.06.2014. Und unten steht 20125 – jetzt gehts aber los. Nein, weiß schon ;)
Die neue Betriebskostenabrechnung für 2013 habe ich nun ebenfalls erhalten und muss ich einreichen – da erwartet mich dann das gleiche Spektakel, weil ich nur 48,00 Euro Betriebskosten pro Monat zahlte statt angegebenen 55,00 Euro. Dann muss meine Vermieterin doch eigentlich eine neue Mietbescheinigung ausstellen und es neu berechnen, oder? Sonst habe ich jedes Jahr den Stress mit dem Jobcenter!
Und ich weiß, Ihr habt schon toll geantwortet, aber würde es denn reichen, wenn ich jetzt nur den Widerspruch mit 2 Sätzen einlege und das ich den Grund nachreichen werde oder muss ich nun die Begründung liefern? Dann sollte ich aber zum Rechtsanwalt gehen, weil alleine bekomme ich das wahrscheinlich nicht hin.
30.05.2014, 09:47 #37
Ja, Widerspruch und Klage gegen Erstattungsbescheide, entfaltet aufschiebende Wirkung.
10.06.2014, 02:57 #38
Habe ja mal vor einigen Jahren einen Widerspruch eingelegt und nun das Antwortschreiben mal eingescannt, das ich darauf erhielt.
Sieht dann wohl schlecht aus und wird eventuell wieder so ausschauen, wenn ich ihn in ein paar Tagen einreiche, oder?
Damals hätte man nämlich Klage gegen diese Entscheidung einreichen können wie es dort steht, aber da ich keine Hilfe mehr hatte und nicht wusste was ich machen soll, habe ich es gelassen. Hätte ich dagegen überhaupt eine Chance gehabt?
Und ja, im Mietvertrag steht unter Kosten für Hausreinigung: z.Zt. Eigenleistung der Mieter. Doch dieser Mietvertrag besteht seit dem Erbau des Hauses und in den Jahren hat sich das eben geändert, weil es viele Mieter gab, die nichts im Flur gemacht haben und weil sich fleißige Mieter aufregten wurde das so mit der Frau vom Hausmeister geregelt, dass sie dafür bezahlt wird und alle Stockwerke übernimmt. So ein Schreiben habe ich auch eingereicht beim Jobcenter als ich hier eingezogen bin, aber sie berufen sich nur darauf, was im Mietvertrag steht.
Und unter dem Punkt Kosten des Betriebs für Breitbandkabelnetz steht im Mietvertrag: direkt mit dem Versorger.
Mir wurde damals ein Zettel auf den Tisch geklatscht. Da unterschreiben, hat jeder Mieter gemacht, gehört dazu, sonst kein Kabel.
Habe ich ebenfalls dem Jobcenter vorgelegt.
10.06.2014, 11:50 #39
Einfach probieren mit dem SG. Ist ja keine große Arbeit mit Klage, notfalls zum Rechtspfleger, kosten tut es schließlich auch nichts.
Zudem hat man wieder mal demonstriert, daß sich die HE nicht alles gefallen lassen.
29.09.2014, 16:09 #40
Nach einigen Monaten Wartezeit wegen dem Widerspruch erhielt ich vor paar Tagen ein Schreiben vom Rechtsanwalt und die Antwort vom Jobcenter.
Er ist zwar zulässig gewesen, aber unbegründet und deswegen muss ich nun die Summe begleichen.
Das Jobcenter hat es zwar anders formuliert, doch im Klartext hieß es, dass ich froh sein kann, dass sie überhaupt meine angegebenen Nebenkosten zum Teil übernommen haben, sonst hätte ich noch mehr an meine Vermieterin zahlen müssen - meine Forderungen sind nicht gerechtfertigt.
Okay, dann eben Ratenzahlung ans Inkasso.
Man könnte zwar Klage einreichen, aber ich denke nicht, dass ich damit durchkommen würde - also lasse ich es bleiben.
Jetzt habe ich ja das neue Problem, weil die Betriebskostenabrechnung von 2013 noch aussteht und da wird mir wohl (fast) der gleiche Betrag blühen, den ich dem Jobcenter zurückzahlen muss.
Dazu habe ich aber nun eine Frage und vielleicht kann mir jemand weiterhelfen?
Ich muss nämlich den Antrag auf Weiterbewilligung ausfüllen und gebe ihn in den nächsten Tage ab.
Soll ich dann meine Abrechnung nehmen, die Betriebskosten ausrechnen und unter Unterkunft eintragen, dass sich was geändert hat oder wäre das blöd?
Sonst werde ich jedes Jahr diesen 'Stress' haben!
Dann soll mir die Sachbearbeiter diesen Zettel mitgeben, wo meine Vermieterin alle Kosten einträgt.
06.10.2014, 19:16 #41
Oh schade, hat keiner einen Rat für mich?
Okay, ich ja auch nicht ;)
Dann muss ich eine Nacht drüber schlafen und entscheiden, was ich dort eintrage.
06.10.2014, 20:04 #42
Das sind ja niedliche Summen;) Also meine zu begleichenden Rückzahlungen gehen jetzt noch ins Vierstellige, weil das JC munter weiter überwiesen hat auf ein Saldo-Konto.
Also ich habe eine Aufrechnungserklärung zur Tilgung beigelegt und weil ich ja so ein braver JC-Sklave bin, schreibe ich immer schön jede klitzekleine Veränderung als Mail. Helfen tut das vor dem Wahnsinn auch nicht....
Mehr Beiträge von eigenbrot finden
07.10.2014, 14:15 #43
AW: Aufrechnungserklärung
Zitat von eigenbrot
Ich glaube ja nicht, dass das jetzt ein Wettstreit wird/ist, wer eine höhere Summe begleichen muss oder ab welchem Betrag man jammern darf? Hoffe ich zumindest, denn dann würde ich natürlich gegen Dich verlieren ;)
Was Du wahrscheinlich einem (bzw. mir) begreiflich machen möchtest ist, dass es noch 'härter' sein kann.
Okay, sehe ich ein...
Aber bringt mich nicht weiter und wird hoffentlich ebenfalls verstanden?
Denn solche Überbietungen enden meistens nicht wirklich. Wer hat größere Geldsorgen, mehr Krankheiten, wer ist richtig in Nöten...?
Außérdem geht es mir auch nicht mehr um die 145,05 Euro, sondern darum, wie ich den neuen Weiterbewilligungsantrag ausfüllen soll.
Und da ich nun eine Nacht drüber habe, kam ich zum Entschluss, nicht mehr die alten Daten zu übernehmen.
Fertig - Fall gelöst
anhörung, fragen, Überzahlung
Überzahlung wg. Job - Anhörung nach § 24 TMRaptile Ein Euro Job / Mini Job 14 31.12.2013 18:50
Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen Überzahlung Smoky Joe Allgemeine Fragen 16 10.11.2013 18:55
Anhörung nach § 24 wegen Überzahlung erhalten. Benötige Hilfe bei Rückmeldung sgtNico KDU - Miete / Untermiete 12 27.02.2013 20:09
Anhörung nach § 24 SGB X Überzahlung blinky ALG II 2 08.02.2012 14:27
Fragen zu Anhörung wg. Überzahlung im Grünen ALG II 5 17.03.2011 13:46

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24