Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/auf-welche-wohnformen-findet-das-wohn-und-betreuungsvertragsgesetz-wbvg-keine-anwendung/
Timestamp: 2019-02-23 17:41:30+00:00

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﻿Wo findet das WBVG keine Anwendung? | BIVA
Verbraucher sollen durch das Gesetz einen besonderen Schutz bei „doppelter Abhängigkeit“ erfahren, das heißt, wenn Vereinbarungen über das Wohnen verbunden werden mit Leistungen über Pflege oder Betreuung.
Im Umkehrschluss kann auf den Schutz des WBVG dann verzichtet werden, wenn eine dargestellte Abhängigkeit von Verbrauchern und Verbraucherinnen nicht in einem besonderen Ausmaß zu vermuten ist.
Das WBVG ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich allgemeine Unterstützungsleistungen wie
die bloße Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen,
Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder
zum Gegenstand hat, § 1 Absatz 1 Satz 3 WBVG.
Das WBVG ist ferner nicht in den dort abschließend aufgeführten Fällen anwendbar. Danach gilt das Gesetz auch nicht für Verträge über
Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Recht der Krankenversicherung, SGB V),
Leistungen im Sinne des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Recht der Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII),
Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufhalten erbracht werden, § 2 WBVG.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein besonderer Schutzbedarf nicht besteht, wenn neben dem Überlassen von Wohnraum nur allgemeine Unterstützungsleistungen für den Verbraucher erbracht werden. Beispielhaft zählt das Gesetz die bloße Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen auf. Von einer Vermittlung ist dann auszugehen, wenn der Unternehmer sich lediglich vertraglich verpflichtet, etwa einen ambulanten Pflegedienst oder andere Dienstleister zu benennen.
Lediglich „allgemeine Unterstützungsleistungen“ liegen auch vor, wenn der Unternehmer sich vertraglich verpflichtet, hauswirtschaftliche Hilfen selbst zu erbringen oder zu vermitteln oder einen Notrufdienst zu organisieren.
Da § 1 Absatz 1 Satz 3 WBVG nur beispielhaft „allgemeine Unterstützungsleistungen“ aufzählt, kommen neben den oben genannten Beispielen auch weitere vertragliche Verpflichtungen wie die Erbringung von Hausmeisterleistungen, die Durchführung oder Vermittlung von Fahr- und Begleitdiensten oder Besuchsdiensten in Betracht.
Ein Unternehmer bietet „Wohnen mit Service“ an. Mit einem Verbraucher schließt er einen Vertrag über die Vermietung eines kleinen Appartements sowie einen gesonderten (Service-) Vertrag, in dem er sich verpflichtet, dass Hausmeisterdienste wie Schneefegen, Hausflurreinigung oder Kleinstreparaturen übernommen werden. In dem (Service-) Vertrag ist geregelt, dass das Appartement an ein Notrufsystem angeschlossen ist und dass im Falle von Pflegebedürftigkeit auf Wunsch ein ambulanter Pflegedienst für die erforderlichen Pflegeleistungen vermittelt wird.
In diesem Beispiel findet das WBVG keine Anwendung, da der Unternehmer nur Angebote aus dem Bereich der allgemeinen Unterstützungsleistungen erbringt. Soweit es sich um Pflegeleistungen handelt, bietet er lediglich eine Vermittlung an.
Entscheidend ist, dass der Unternehmer Angebote im Bereich von Pflege oder Betreuung tatsächlich nur vermittelt. Verpflichtet er sich vertraglich, Pflege- oder Betreuungsleistungen, die über das Maß allgemeiner Unterstützungsleistungen hinausgehen, zu erbringen oder vorzuhalten, dann findet das WBVG Anwendung.
In dem vorstehenden Beispiel ist im (Service-) Vertrag geregelt, dass im Falle einer eintretenden Pflegebedürftigkeit die Pflegeleistungen eines bestimmten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden müssen.
In diesem Beispiel gehen die Vertragsleistungen über die bloße Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen hinaus. Das WBVG ist damit anzuwenden.
Fällt eine Vertragsgestaltung nicht unter den Anwendungsbereich des WBVG, so bleibt Ihnen als Verbraucher oder Verbraucherin der Schutz über das allgemeine Zivilrecht. Dieses regelt – soweit die vertraglichen Vereinbarungen als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind -, dass Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen. Im Ergebnis besteht auch dann, wenn das WBVG nicht zur Anwendung kommt, für Sie als Verbraucher und Verbraucherin hinsichtlich des Vertragsrechts kein rechtsfreier Raum.
Das WBVG findet ferner keine Anwendung in den in § 2 WBVG abschließend aufgeführten Beispielen:
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die als stationäre Einrichtungen der Krankenbehandlung dienen, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und jederzeit ärztliches beziehungsweise pflegerisches Personal zur Verfügung haben.
Berufsbildungs- und -förderungswerke, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, einen Beruf zu erlernen oder die der beruflichen Rehabilitation von Erwachsenen dienen.
Bei Hilfeleistungen für Kinder und Jugendlich sowie junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII, die zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Ermöglichung einer eigenverantwortlichen Lebensführung führen sollen.
Kur- und Erholungsleistungen, die der Gesundheitsförderung oder -wiederherstellung dienen und auf kurze Zeit angelegt sind.
Keine Anwendbarkeit des WBVG – kurz gefasst
Das WBVG findet keine Anwendung, wenn neben der Überlassung von Wohnraum
das Erbringen von nur allgemeinen Unterstützungsleistungen Vertragsgegenstand ist (zum Beispiel Notrufdienste, Haushaltsdienste)
nur die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen (als Unterfall der Unterstützungsleistungen)Vertragsgegenstand ist, § 1 Absatz 1 Satz 3 WBVG.
Das WBVG findet keine Anwendung in den abschließend aufgeführten Fällen des § 2 WBVG.

References: § 1
 § 107
 § 41
 § 2
 § 1
 § 2
 § 41
 § 1
 § 2