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Timestamp: 2019-07-17 08:03:22+00:00

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BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,437
BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85 (https://dejure.org/1987,437)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1987 - I ZR 31/85 (https://dejure.org/1987,437)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 (https://dejure.org/1987,437)
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Einordnung einer Tätigkeit als Besorgung von Rechtsangelegenheiten - Ausnahmen vom Erlaubniszwang nach Art. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBeratG) - Wirtschaftliche Natur von Handlungen - Aufrechterhaltung von Schutzrechten, die den Berufsaufgaben der Patentanwälte zugeordnet sind
RBeratG Art. 1 § 1, § 5 Nr. 1, 3; UWG § 1
NJW 1987, 3005
GRUR 1987, 710
VersR 1988, 131
AnwBl 1987, 558
Vielmehr stellt die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel von Verträgen für den Beklagten abzuschließen, eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit dar, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich ist und gewöhnlich nicht als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).
Wird die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Hauptgeschäft oder einziges Geschäft betrieben, so entfällt, wenn die notwendige Erlaubnis fehlt, ohne weiteres die Möglichkeit einer Anwendung des Art. 1 § 5 RBerG (BGH, Urt. v. 12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).
Auszunehmen sind vielmehr nur solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, bei denen sich die mit ihr notwendig verbundene rechtliche Betätigung in jedermann geläufigen Formen abspielt und daher ihrer Art nach - wie etwa alltägliche Barkaufgeschäfte - nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (BGH, Urt. v. 12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 -.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es den Verbotsanspruch des Urteils des Landgerichts für den Bereich der Patentgebührenüberwachung bestätigt hat.
c) Auf die Revision des klagenden Patentanwalts hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen das Urteil des Landgerichts insoweit zurückgewiesen, als sie gegen den Verbotsausspruch dieses Urteils gerichtet war; im übrigen - bezogen auf die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (Nr. 2 des Tenors) und zur Erteilung von Auskunft (Nr. 3 des Tenors) - hat er die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, NJW 1987, S. 3005).
Nach dem vom beklagten Patentanwalt gegen ein deutsches Unternehmen erwirkten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 (I ZR 31/85, NJW 1987, 3005) unterliegt diese Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG.
Hier hatte der Beklagte gegen eine andere Wettbewerberin am 12. März 1987 ein ihm günstiges Urteil des Bundesgerichtshofes (I ZR 31/85, NJW 1987, 3005) erzielt.
Solche Gründe hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. März 1987 bei der Prüfung, ob die Regelung des Rechtsberatungsgesetzes mit Art. 12 GG vereinbar ist, darin gesehen, daß die hier in Frage stehenden Tätigkeiten rechtliche Kenntnisse hinsichtlich der Fristabläufe bei deutschen Schutzrechten sowie nicht ganz schematische Überlegungen und Handlungen auf der Grundlage dieser Kenntnisse erfordern (…aaO. S. 3006).
Der Beklagte konnte aber zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Verfahrens der einstweiligen Verfügung weder aus Art. 59 EWGV unmittelbar noch aus der zu der Vorschrift bis dahin ergangenen Rechtsprechung hinreichend erkennen, daß die Erwägungen, die den Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. März 1987 (aaO.{{{|BGH|12.03.1987|I ZR 31/85}} bei der Prüfung, ob die Regelung des}}}) veranlaßt hatten, die Tätigkeiten, um die es hier geht, allein den Patentanwälten vorzubehalten, europarechtlich keinen Bestand haben würden.
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Urteil vom 12. März 1987 (I ZR 31/85; Neue Juristische Wochenschrift 1987, 3005), auf das der Vorlagebeschluß verweist, ausgeführt, daß nach den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften die gesamte der Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte dienende Tätigkeit - einschließlich der im vorliegenden Ausgangsverfahren betroffenen - den Patentanwälten vorbehalten ist.
In solchen Fällen, wie zumeist auf dem Gebiet der Unternehmensberatung, ist zunächst auf den Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, d.h. darauf, ob sie überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGHZ 36, 321, 322; 102, 128, 130; BGH, Urteile vom 13. Dezember 1955 - I ZR 20/54 = NJW 1956, 591, 592 und vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 = BGHWarn 1987 Nr. 97 = NJW 1987, 3005;… Rennen/Caliebe RBerG 2. Aufl. Art. 1 § 1 Rn. 16;… Schorn Rechtsberatung 2. Aufl. S. 100 ff; offengelassen in BGHZ 70, 12, 13 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75];… krit. Altenhoff/Busch/Chemnitz aaO. Rn. 67 ff und König RBerG 1993 S. 31 ff).
Der geringere rechtliche Schwierigkeitsgrad einer besorgten Angelegenheit steht einer Bewertung als Betätigung auf rechtlichem Gebiet nicht entgegen, mit Ausnahme allenfalls von Bargeschäften des täglichen Lebens (vgl. BGHZ 48, 12, 19 f [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]; BGH, Urteil vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 = BGHWarn 1987 Nr. 97 - NJW 1987, 3005;… Altenhoff/Busch/Chemnitz aaO. Rn. 68).
Eine solche Tätigkeit ist - auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. dazu BVerfGE 41, 378, 390; BGHZ 37, 258, 261; BGH, Urteil vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 = BGHWarn 1987 Nr. 97 = NJW 1987, 3005, 3006;… Rennen/Caliebe aaO. Rn. 9) - Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.
Unabhängig davon, ob der Kläger als gewerblicher Unternehmer im Sinne der Vorschrift anzusehen ist (…zu Zweifeln bei Unternehmensberatern vgl. Altenhoff/Busch/Chemnitz aaO. Rn. 605), kann nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls nicht angenommen werden - wie es die Bestimmung fordert -, daß es sich bei der hier zu beurteilenden Dienstleistung des Klägers um eine bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit handelt, die sich im Rahmen seiner eigentlichen Berufsaufgabe vollzieht und deren Zweck dient (vgl. BGHZ 70, 12, 15 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75]; BGH, Urteile vom 12. März 1987 - I ZR 31/85 = BGHWarn 1987 Nr. 97 = NJW 1987, 3005 und vom 16. März 1989 - I ZR 30/87 = BGHWarn 1989 Nr. 84 = NJW 1989, 2125;… Altenhoff/Busch/Chemnitz aaO. Rn. 501 ff;… Rennen/Caliebe aaO. Art. 1 § 5 Rn. 5).
Vielmehr stellt die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel von Verträgen für den Kläger abzuschließen, eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit dar, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich ist und gewöhnlich nicht als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).
Davon ausgenommen sind zunächst nur solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, bei denen sich die damit notwendig verbundene rechtliche Beratung in jedermann geläufigen Formen abspielt und daher ihrer Art nach nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1987, I ZR 31/85, NJW 1987, 3005).
Darauf, ob es sich um rechtliche Tätigkeiten schwieriger oder einfacher Art handelt, kommt es - wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - für die Anwendung des Art. 1 § 1 RBeratG nicht an (BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 31/85, Urteilsabdruck S. 5 f - Schutzrechtsüberwachung).
Die hier allein in Betracht kommende Regelung unter Nr. 1 dieser Vorschrift ist nicht einschlägig, da die beanstandete Betätigung der Schuldenregulierung nicht - wie es die Bestimmung fordert - mit einem Geschäft in unmittelbarem Zusammenhang steht, sondern - wie das Berufungsgericht ohne Verfahrensfehler festgestellt hat - selbst einen wesentlichen Gegenstand der beruflichen Tätigkeit der Beklagten bildet (vgl. auch BGH, Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 31/85 unter Nr. 1, 2, b, aa Urteilsabdruck S. 6 f - Schutzrechtsüberwachung).
OLG Stuttgart, 24.11.2000 - 2 U 158/00
Unternehmensberatung zu Fördererprogrammen - Werbung für Fördermittel-Beratung - …
OLG Köln, 09.08.1995 - 6 U 34/95
OLG Düsseldorf, 22.04.1994 - 22 U 207/94
Verkehrssicherungspflicht: Tiefbauarbeiten in der Nähe einer Gasleitung

References: Art. 1
 Art. 1
 § 1
 § 5
 § 1
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 1