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Timestamp: 2016-10-26 23:15:55+00:00

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136 I 34535. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Departement des Innern sowie Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1 Cst.; art. 15a al. 4 et art. 16a al. 2 LCR; art. 35a OAC; annulation d'un permis de conduire � l'essai. Nature juridique et but l�gal du permis de conduire � l'essai. Les infractions l�g�res au sens de l'art. 16a al. 2 LCR font �galement partie des nouvelles infractions vis�es � l'art. 15a al. 4 LCR. Le principe de l'�galit� de traitement n'est ainsi pas viol� (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 345
A. Mit Verf�gung vom 30. November 2007 wurde dem X. ein F�hrerausweis auf Probe (f�r die Fahrzeugkategorien B, B1 und F) ausgestellt. Am 27. Dezember 2007 (01.30 Uhr) verursachte der Lenker mit seinem Personenwagen einen Selbstunfall. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Amt f�r Administrativmassnahmen, stufte das Verhalten des Lenkers als mittelschweren Fall einer Widerhandlung gegen das SVG ein und entzog ihm mit BGE 136 I 345 S. 346rechtskr�ftiger Verf�gung vom 25. Februar 2008 den F�hrerausweis auf Probe (Kat. B, B1 und F sowie den Lernfahrausweis Kat. A) f�r die Dauer von zwei Monaten. Gleichzeitig verl�ngerte sie die Probezeit um ein Jahr.
B. Am 14. Oktober 2008 verursachte der Lenker einen weiteren Selbstunfall mit Sachschaden. Mit Strafverf�gung vom 27. November 2008 wurde er deswegen (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 200.- rechtskr�ftig verurteilt. Mit Administrativmassnahmenverf�gung vom 22. Juli 2009 annullierte das Departement des Innern des Kantons Solothurn den F�hrerausweis auf Probe. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. November 2009 ab.
C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangte X. mit Beschwerde vom 14. Dezember 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt, der F�hrerausweis auf Probe sei ihm f�r die Dauer eines Monats zu entziehen. (...)
2. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz lenkte der Beschwerdef�hrer am 14. Oktober 2008 den Personenwagen seiner Mutter von Balmberg Richtung G�nsberg. Er befuhr mit ca. 60 km/h eine sich leicht verengende Rechtskurve, als ihm ein unbekannter Automobilist (in korrekter Fahrweise) entgegenkam. Nachdem der Beschwerdef�hrer in der Kurve abgebremst und den entgegenkommenden Personenwagen gekreuzt hatte, lenkte er nach links. Dabei verlor er die Kontrolle �ber sein Fahrzeug, worauf die R�der blockierten und er mit einem Br�ckengel�nder kollidierte. Beim Selbstunfall entstand Sachschaden am Unfallfahrzeug in der H�he von Fr. 6'500.-. Das Verwaltungsgericht erw�gt, diese zweite Widerhandlung innert der Probezeit h�tte (auch bei Annahme eines leichten Falles gest�tzt auf Art. 16a Abs. 2 SVG) zu einem weiteren F�hrerausweisentzug (von mindestens einem Monat) f�hren m�ssen, weshalb (gem�ss Art. 15a Abs. 4 SVG) der F�hrerausweis auf Probe zu annullieren sei.
3. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung des SVG sowie eine Verletzung von Art. 8 BV. Das Gesetz verlange BGE 136 I 345 S. 347mindestens drei leichte Widerhandlungen, damit der F�hrerausweis auf Probe annulliert werden kann. Nur bei zwei aufeinanderfolgenden mittelschweren (oder schweren) F�llen komme eine Annullation schon nach zwei Widerhandlungen in Frage. Die von der Vorinstanz getroffene Wortlautauslegung f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung. Zwar habe er im Dezember 2007 eine mittelschwere und im Oktober 2008 eine leichte Widerhandlung gegen das SVG ver�bt. W�re zuerst die leichte und dann die mittelschwere Widerhandlung erfolgt, h�tte sein F�hrerausweis auf Probe jedoch nicht als verfallen erkl�rt werden d�rfen. Unzul�ssigerweise werde er gleich sanktioniert wie ein Lenker, der in der Probezeit zwei mittelschwere oder schwere Widerhandlungen begangen h�tte.
4. Der erstmals erworbene F�hrerausweis f�r Motorr�der und Motorwagen wird zun�chst auf Probe erteilt. Die Probezeit betr�gt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Der F�hrerausweis wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den (vom Bundesrat vorgeschriebenen) Weiterbildungskursen zur Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, wird die Probezeit um ein Jahr verl�ngert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der F�hrerausweis auf Probe verf�llt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Ausweis (f�r mindestens einen Monat) entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Eine Annullierung des F�hrerausweises auf Probe (gem�ss Art. 15a Abs. 4 SVG) betrifft alle Ausweiskategorien und Unterkategorien (Art. 35a Abs. 1 und 2 VZV [SR 741.51]). Ein neuer F�hrerausweis auf Probe kann fr�hestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der F�hrerpr�fung wird ein neuer F�hrerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG).
5. Nach der Praxis des Bundesgerichts m�ssen Ungleichbehandlungen im Rahmen der Rechtsanwendung in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sich vern�nftig begr�nden lassen bzw. sachlich haltbar sein. Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verpflichtet die Beh�rden, gleiche Sachverhalte mit identischen BGE 136 I 345 S. 348relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 136 I 121 E. 5.2 S. 127; BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107; je mit Hinweisen).
6. 6.1 Mit der auf den 1. Dezember 2005 in Kraft gesetzten Revision des SVG wurde (nach breiter Zustimmung im Vernehmlassungsverfahren) der F�hrerausweis auf Probe eingef�hrt. Gem�ss diesem neuen administrativmassnahmenrechtlichen Instrument sollen sich Neulenker (sog. "Neuerwerber") w�hrend einer dreij�hrigen Probezeit in der Fahrpraxis bew�hren, bevor ihnen der (unbefristete) F�hrerausweis definitiv erteilt wird. W�hrend der Probezeit soll sich der Neulenker durch einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im Verkehr ausweisen. Verst�sse gegen Verkehrsregeln l�sen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten F�hrerausweises vorgesehenen Strafsanktionen und Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig erschweren sie w�hrend der Probezeit die Erlangung des unbefristeten Ausweises (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009 E. 3.1; DEMIERRE/MIZEL/MOURON, Les mesures administratives li�es au nouveau permis de conduire � l'essai, AJP 2007 S. 729 ff.; HANS GIGER, SVG - Strassenverkehrsgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2008, N. 34 zu Art. 15a SVG). Ausweisentz�ge (wegen Widerhandlungen nach Art. 16a-16c SVG) haben eine Verl�ngerung der Probezeit um ein Jahr zur Folge. Laut Botschaft des Bundesrates vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes (BBl 1999 4462) gilt die Bew�hrungszeit als nicht bestanden (und verf�llt der F�hrerausweis auf Probe), wenn w�hrend der Probezeit eine zweite Widerhandlung begangen wird, die zum Ausweisentzug f�hrt (BBl 1999 4485 Ziff. 21; vgl. DEMIERRE/MIZEL/MOURON, a.a.O., S. 731 f.; GIGER, a.a.O., N. 35 und 36 zu Art. 15a SVG). Diese Regelung fand auch in den Eidgen�ssischen R�ten ungeteilte Zustimmung (AB 2000 S 210; 2001 N 878). Unter die nach Art. 15a Abs. 4 SVG relevanten F�lle von erneuten Widerhandlungen fallen demnach auch leichte F�lle, f�r die (nach Art. 16a Abs. 2 SVG) ein weiterer Ausweisentzug anzuordnen w�re (vgl. DEMIERRE/MIZEL/MOURON, a.a.O., S. 733 und 737). Besteht der Neulenker die Probezeit nicht, kann er fr�hestens ein Jahr nach der zweiten Widerhandlung mit Ausweisentzug (und nach erfolgter verkehrspsychologischer Abkl�rung der Fahreignung) einen neuen Lernfahrausweis (und nach Bestehen der F�hrerpr�fung einen neuen F�hrerausweis auf Probe) beantragen. Das neu eingef�hrte BGE 136 I 345 S. 349administrativmassnahmenrechtliche Instrument dient (erg�nzend zur Versch�rfung der Warnungsentz�ge) der strengeren Ahndung und Pr�vention von SVG-Widerhandlungen durch Neulenker und damit der Erh�hung der Verkehrssicherheit (vgl. BGE 136 II 447 E. 5.1; Urteil 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009 E. 3.1 und 3.2; BBl 1999 4485; DEMIERRE/MIZEL/MOURON, a.a.O., S. 730-738; GIGER, a.a.O., N. 34-36 zu Art. 15a SVG).
6.2 Soweit der Beschwerdef�hrer den Standpunkt vertritt, der Verfall eines F�hrerausweises auf Probe setze mindestens drei (bzw. zwei schwere oder mittelschwere) Widerhandlungen gegen das SVG voraus, findet diese Ansicht im Gesetz, in den Materialien und in der einschl�gigen Literatur keine St�tze. Zwar k�nnte bei mehreren aufeinanderfolgenden leichten Widerhandlungen die Konstellation eintreten, dass erst nach dem dritten leichten Fall ein zweiter Ausweisentzug und damit eine Annullierung des F�hrerausweises auf Probe zu erfolgen h�tte (vgl. Art. 15a Abs. 4 i.V.m. Art. 16a Abs. 3 bzw. Abs. 2 SVG). Hier liegt jedoch unbestrittenermassen keine solche Konstellation vor: Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 25. Februar 2008 wurde dem Beschwerdef�hrer wegen einer mittelschweren Widerhandlung der F�hrerausweis auf Probe bereits f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) und die Probezeit um ein Jahr verl�ngert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Innerhalb der Probezeit (und innert zwei Jahren seit dem letzten Ausweisentzug) erfolgte der zweite Unfall vom 14. Oktober 2008. Selbst wenn dieser als leichter Fall eingestuft wird, sieht das Gesetz hier einen zweiten Ausweisentzug zwingend vor (Art. 16a Abs. 2 SVG) und damit den Verfall des F�hrerausweises auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG).
6.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Wortlaut des Gesetzes f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung. F�r den ersten Selbstunfall (im Dezember 2007) sei zwar wegen eines mittelschweren Falles ein zweimonatiger Ausweisentzug erfolgt. Der zweite Selbstunfall (im Oktober 2008) sei jedoch als leichte Widerhandlung einzustufen. W�re - in umgekehrter Reihenfolge - zuerst die leichte und dann erst die mittelschwere Widerhandlung erfolgt, h�tte sein F�hrerausweis auf Probe (gem�ss Art. 15a Abs. 4 i.V.m. Art. 16a Abs. 3 SVG) nicht als verfallen erkl�rt werden k�nnen. Die Administrativmassnahme d�rfe aber nicht vom Zufall abh�ngig gemacht werden, in welcher Reihenfolge die Widerhandlungen erfolgten. Unzul�ssigerweise werde er behandelt wie ein Lenker, der in der Probezeit zwei mittelschwere oder schwere Widerhandlungen beging. BGE 136 I 345 S. 350Demgegen�ber w�rden Lenker, die zun�chst bloss verwarnt werden und anschliessend eine mittelschwere Widerhandlung begehen, privilegiert behandelt. Dies sei sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb Art. 16a Abs. 2 SVG auf den Verfall des F�hrerausweises auf Probe nicht anwendbar sei. Insofern sei der Wortlaut von Art. 15a Abs. 4 SVG auslegungsweise zu "pr�zisieren".
6.4 Der Beschwerdef�hrer stellt sich zun�chst auf den Standpunkt, bei seinem zweiten Selbstunfall (von Oktober 2008) innerhalb der Probezeit handle es sich um eine leichte (nicht um eine zweite mittelschwere) Widerhandlung gegen das SVG. Die kantonalen Instanzen brauchten diese Frage (angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes) nicht vertieft zu pr�fen.
Der Ansicht des Beschwerdef�hrers, es handle sich um eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG, w�re im �brigen Folgendes entgegenzuhalten: Durch sein fehlerhaftes Fahrverhalten schuf er (neben einer abstrakten Gefahr f�r dritte Verkehrsteilnehmer) eine konkrete Gefahr f�r sich selbst, welche sich in einem Selbstunfall mit Sachschaden realisierte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ereignete sich der zweite Unfall in (bzw. kurz nach) einer Rechtskurve auf einem sich leicht verengenden Strassenabschnitt. Das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers kollidierte mit einem Br�ckengel�nder. Bei dieser Sachlage bestand die naheliegende Gefahr, dass nachfolgende Fahrzeuge von der Unfallsituation h�tten �berrascht werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer besch�digte (ausser dem Br�ckengel�nder) das von ihm benutzte Fahrzeug massiv und verursachte einen Sachschaden in der H�he von Fr. 6'500.-. Nach der Praxis des Bundesgerichts d�rften die Administrativbeh�rden in derartigen F�llen (ohne Verletzung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) grunds�tzlich von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung und damit von einem mittelschweren Fall ausgehen (vgl. Urteil 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 5). Dass der Strafrichter Art. 90 Ziff. 1 SVG anwendete, schl�sse die Annahme eines mittelschweren Falles im Administrativverfahren jedenfalls nicht aus (vgl. Urteile 1C_83/2010 E. 4; 1C_424/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 4.1; 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.2; s. schon BGE 120 Ib 312 E. 4b S. 315 zu aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
6.5 Aber selbst wenn der zweite Selbstunfall noch als leichte Widerhandlung einzustufen w�re, w�rde der Wortlaut von Art. 15a Abs. 4 SVG zu keinen stossenden oder rechtsungleichen BGE 136 I 345 S. 351Konsequenzen f�hren: Das Gesetz sieht vor, dass bei einer zweiten Widerhandlung innert zwei Jahren seit dem ersten Ausweisentzug ein neuer Ausweisentzug bzw. der Verfall des F�hrerausweises auf Probe zu erfolgen hat (Art. 15a Abs. 4 i.V.m. Art. 16a Abs. 2 SVG). Dass diese Konsequenz ausbliebe, wenn eine erste leichte Widerhandlung (mangels fr�herer Administrativmassnahmen) noch keinen Ausweisentzug nach sich gezogen h�tte (Art. 16a Abs. 3 SVG), ist sachlich gerechtfertigt und stellt weder ein Versehen des Gesetzgebers dar noch eine unechte Gesetzesl�cke. Der Gesetzgeber tr�gt damit dem Umstand Rechnung, dass von einem Inhaber des F�hrerausweises auf Probe, dem nach einer Widerhandlung gegen das SVG bereits der Ausweis entzogen und die Probezeit verl�ngert werden musste, ein besonderes Mass an Verantwortungsbewusstsein bzw. sorgf�ltigem k�nftigem Fahrverhalten erwartet werden darf und muss (vgl. dazu oben, E. 6.1). Demgegen�ber z�ge eine erste leichte Widerhandlung w�hrend der Probezeit eine blosse Verwarnung nach sich (Art. 16a Abs. 3 SVG), und die Probezeit w�rde nicht verl�ngert (Art. 15a Abs. 3 SVG).
Der Beschwerdef�hrer hat sich als Neulenker in der Probezeit nicht bew�hrt. Nachdem ihm der F�hrerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung f�r zwei Monate entzogen und die Probezeit um ein Jahr verl�ngert werden musste, hat er einige Monate sp�ter einen weiteren Selbstunfall verursacht, der einen erneuten Ausweisentzug nach sich zieht. Dies f�hrt nach der unmissverst�ndlichen (und durch die Vorinstanz verfassungskonform angewendeten) gesetzlichen Regelung zur Annullierung des F�hrerausweises auf Probe. Die allf�llige Erteilung eines neuen Lernfahrausweises (bzw. F�hrerausweises auf Probe) richtet sich nach Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG.
136 I 121,
131 I 105,
136 II 447,
art. 15a al. 4 et art. 16a al. 2 LCR,
art. 16a al. 2 LCR,
Art. 15a Abs. 3 SVG,
Art. 15a SVG suite... ,
Art. 16a Abs. 3 SVG,
art. 35a OAC,
Art. 15a Abs. 1 SVG,
Art. 15a Abs. 2 SVG,
Art. 35a Abs. 1 und 2 VZV,
Art. 15a Abs. 5 SVG,
Art. 15a Abs. 6 SVG,
Art. 16a-16c SVG,
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG,
Art. 16a SVG,
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG,
Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG

References: Art. 8
 art. 15
 art. 16
 art. 35
 BGE 
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 8
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
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art. 35

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