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Timestamp: 2019-10-16 20:04:27+00:00

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BPatG, 26 W (pat) 116/02: BPatG: marke, holz, kennzeichnungskraft, kunststoff, verwechslungsgefahr, eugh, gesamteindruck, aufmerksamkeit, ausnahme, spiegel
Urteil des BPatG vom 04.12.2002, 26 W (pat) 116/02
Aktenzeichen: 26 W (pat) 116/02
BPatG: marke, holz, kennzeichnungskraft, kunststoff, verwechslungsgefahr, eugh, gesamteindruck, aufmerksamkeit, ausnahme, spiegel
26 W (pat) 116/02 _______________
betreffend die Marke 300 02 737
Sitzung vom 4. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert
Gegen die beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Waren
"Arbeitsplatten für Küchen; Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide,
Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen"
eingetragene Marke 300 02 737
ist Widerspruch erhoben worden aus der älteren Marke 813 703
"Möbel, Möbel aus Holz, Möbel aus Kunststoff, Möbel aus Holz
und Kunststoff kombiniert, Teile zu Einbaumöbeln, Möbelwände,
Küchenmöbel, Tischlerplatten aus Holz mit Kunststoff-Beschichtung"
Die Markenstelle für Klasse 20 hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sei teils
von Warenidentität, teils von erheblicher Warennähe auszugehen. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke werde als durchschnittlich angesehen, denn
für eine Erweiterung ihres Schutzumfangs habe die Widersprechende keine Umstände angeführt. Die danach an den Abstand der sich gegenüberstehenden Marken zu stellenden erheblichen Anforderungen seien gewahrt: Bei der Widerspruchsmarke "ALNO" und der angegriffenen Mark "ALTRO" handele es sich um
verhältnismäßig kurze und leicht überschaubare zweisilbige Wörter, bei denen
schon geringe Abweichungen Verwechslungen ausschließen könnten. Mit Ausnahme der Eingangssilbe wiesen die Markenwörter in klanglicher Hinsicht deutliche Abweichungen im Konsonantenstand auf, wobei insbesondere die hart gesprochene Selbstlautfolge "-TR-" in der angegriffenen Marke markant und auffällig
sei. Jedenfalls in der Gesamtheit ihrer Lautunterschiede unterschieden sich die
beiden Marken trotz Gemeinsamkeiten im Sprechrhythmus sowie in der Silbenzahl
hinreichend deutlich voneinander. Die unterschiedliche Konsonantenstruktur in der
Wortmitte und die unterschiedlichen Wortlängen seien bei der relativen Kürze der
Vergleichswörter so auffällig, daß auch bei geringerer Aufmerksamkeit des Ver-
kehrs die schriftbildlichen Unterschiede der Marken noch zu erkennen seien, so
daß die beiderseitigen Kennzeichnungen auch in schriftbildlicher Hinsicht noch
einen ausreichenden Abstand voneinander einhielten.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht,
daß die Konsonanten "TR" in der angegriffenen Marke anstelle des Buchstabens
"N" in der Widerspruchsmarke nicht den gebotenen großen Abstand zwischen den
beiden Marken gewährleisteten, denn die grundsätzlich stärker beachteten und
hier auch in der Aussprache betonten Wortanfänge "AL" seien identisch. Die härtere Aussprache des "TR" gegenüber dem "N" in der Widerspruchsmarke falle
kaum ins Gewicht, zumal beide Marken auf den Vokal "O" endeten, der den phonetischen Gesamtcharakter beider Marken maßgeblich präge. Jedenfalls komme
diesem Unterschied keine derart weitgehende Wirkung zu, daß angesichts der
Warenidentität eine phonetische Verwechslungsgefahr zu verneinen sei.
Da beide Marken in Großbuchstaben eingetragen worden seien, trügen in schriftbildlicher Hinsicht noch nicht einmal unterschiedliche Oberlängen der einzelnen
Buchstaben zur Unterscheidbarkeit bei. Für Kurzwörter würden ohnehin keine anderen Regeln als für längere Kennzeichnungen gelten.
Schließlich könne die Widerspruchsmarke aufgrund ihrer hohen Bekanntheit den
Schutz des § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG in Anspruch nehmen.
Demgemäß beantragte die Widersprechende,
Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellte den Antrag,
Im übrigen hat sie sich zur Beschwerde nicht geäußert.
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als nicht begründet, denn
auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen der jüngeren Marke "ALTRO"
und der Widerspruchsmarke "ALNO" keine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1
Nr 2 MarkenG.
oder Dienstleistungen sowie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl
EuGH GRUR 1998, 387 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 1995, 216 – Oxygenol II).
Fall von Identität auszugehen, denn beide Kennzeichnungen sind ua für "Möbel"
bestimmt. Für diese Waren weist die Widerspruchsmarke unbestritten einen hohen Bekanntheitsgrad auf, so daß die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "ALNO" als erhöht angenommen werden kann. Selbst wenn an den Abstand der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen danach erhebliche Anforderungen zu stellen sind, ist dieser gewahrt.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist
grundsätzlich auf ihren Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (vgl
EuGH aaO – Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 506 – ATTACHÉ/TISSERAND
mwNachw). Einen wesentlichen Einfluß auf die Ähnlichkeit hat dabei die Länge
der Vergleichswörter. Kürzere Wörter werden im allgemeinen durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflußt als längere und bleiben auch besser
und genauer in Erinnerung, weshalb auch Abweichungen in nur einem Laut bereits ausreichen können, um Verwechslungen auszuschließen, sofern die Abwei-
chung in jeder Richtung deutlich in Erscheinung tritt (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 9 Rdn 101). Bei Zugrundelegung dieser Kriterien sind zwischen den beiden Kennzeichnungen zwar nicht unerhebliche klangliche und
schriftbildliche Übereinstimmungen in der Silbenzahl und Vokalfolge "AL-O" festzustellen. Angesichts des Umstands, daß beide Marken jeweils nur aus insgesamt
zwei Silben und vier bzw fünf Buchstaben bestehen, sind die Unterschiede zu Beginn der jeweils zweiten Silbe ("TR" gegenüber "N") noch so auffällig, daß mit einem Verhören nicht gerechnet werden muß, denn die Lautfolge "TR" wird wesentlich härter ausgesprochen als der weiche Konsonant "N". Dieser Unterschied wirkt
sich auf das Gesamtklangbild der Markenwörter zumindest soweit aus, daß ein
Verhören hinreichend ausgeschlossen erscheint, zumal der jeweilige Endvokal "O"
die beiden nur zweisilbigen Wörter nicht etwa so stark klanglich dominiert, daß die
Unterschiede der Konsonanten im Gesamtklang nicht mehr hinreichend in Erscheinung treten. Ebenso wenig muß mit einem Verlesen gerechnet werden. Angesichts der Kürze der beiderseitigen Bezeichnungen reichen die graphischen
Unterschiede der Buchstaben "TR" gegenüber dem Buchstaben "N" aus, um ein
Verlesen hinreichend auszuschließen. Dabei war auch zu berücksichtigen, daß
Einrichtungsgegenstände überwiegend mit Bedacht ausgewählt werden, ein Umstand, der der Gefahr etwaiger klanglicher oder schriftbildlicher Verwechslungen
Soweit die Widersprechende ihr Begehren darauf stützt, daß die Widerspruchsmarke aufgrund ihrer hohen Bekanntheit den Schutz des § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG
in Anspruch nehmen könne, muß sie damit schon deshalb erfolglos bleiben, weil
dieser Löschungsgrund einer unlauteren Rufausbeutung nur vor den Zivilgerichten
geltend gemacht werden kann (§ 42 Abs 2 MarkenG, vgl dazu Althammer/Ströbele
aaO § 9 Rdn 9 aE).
Demnach war der Beschwerde der Widersprechenden der Erfolg zu versagen.
Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 MarkenG
bestand kein Anlaß.
26 W (pat) 116/02
Marke, Holz, Kennzeichnungskraft, Kunststoff, Verwechslungsgefahr, Eugh, Gesamteindruck, Aufmerksamkeit, Ausnahme, Spiegel

References: § 9
 § 9

EuGH 
 BGH 

EuGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
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 § 71