Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2017/05/unabweisbar-gebotenes-asylbewerber-und-sgb2.html?showComment=1494866835602
Timestamp: 2018-04-22 18:18:18+00:00

Document:
Die Entscheidung des BSG ist natürlich falsch, und das BVerfG wird sie hoffentlich korrigieren. Im Übrigen gilt das auch für die Sanktionen im SGBII.
Der "Gesetzgeber" darf eben kein von ihm gewünschtes Wohlverhalten erzwingen, indem er das menschenwürdige Existenzminimum zur Disposition stellt. Das darf er auch nicht unter der Annahme, man könne das Übel ja abwenden, in dem man sein Verhalten ändert.
Mit der selben Begründung könnte man auch die staatlich legitimierte Folter einführen, um gewünschte Informationen zu erpressen. Der Gequälte könnte die Folter ja jederzeit beenden, indem er sagt, was man hören will. (*)
Der Schutz der Menschenwürde ist im Grundgesetz absolut, d.h., er darf nicht gegen andere Rechte, auch nicht gegen das Recht auf Leben, die Menschenwürde Dritter oder das Gerechtigkeitsempfinden "hart arbeitender Menschen" abgewogen werden. (1)
Deshalb geht es auch fehl, die Sanktionsfolter im SGBII mit der Begründung zu rechtfertigen, der Gequälte könne sich ja anders verhalten, wenn er nicht gequält werden wolle. Auch wenn unsere Arbeitsmarktpolitiker und ihre Freunde in den Wirtschaftsetagen das nur ungern hören möchten: Es gibt Grenzen.
Im Grundgesetz ist die letzte Grenze die Menschenwürde. Sie beginnt bei der körperlichen Unversehrtheit und beim soziokulturellen Existenzminimum. Beide sind unantastbar.
Sorry Leute, so ist da nun mal. Bundessozialgericht: Setzen, sechs minus.
(*) Das Beispiel ist nicht abwegig: Dem Entführer Magnus Gäfgen wurde vom damaligen Polizeivizepräsidenten Daschner "massive Schmerzzufügung" angedroht, solle er nicht das Versteck seines Opfers preisgeben. Daschner wurde verurteilt, da er "die Verletzung der Menschenwürde des Täters in Kauf genommen habe. Eine Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts überhaupt sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen; dies komme einem Tabubruch gleich." (1)
Wohlgemerkt: Er hatte die Folter lediglich angedroht!
"Mit der selben Begründung könnte man auch die staatlich legitimierte Folter einführen"
Und genau das ist beabsichtigt. Eigentlich gibt es das ja schon. Siehe Sanktionen Status Quo.
Die machen so weiter, weil sich niemand wehrt. Und wer sich nicht wehrt ist selber schuld.
Zitat "»Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht daran, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen, so die Kasseler Richter..." - ich sehe einen Widerspruch. Das leben ist Grundrecht, d.h. unantastbar. Jetzt wirdim selben Satz das ganze gleichzeitig negiert, widetsprochen, indem man sagt: Füge dich sonst... . Somit kann das leben kein grundrecht sein, weil es ja unterlaufen werden kann!
Ist die Entscheidung des "BSG" wirklich falsch? - oder sind dem "Sozialstaat" damit Tür und Tor geöffnet worden, seine Experimentierfreudigkeit auch auf weitere Leistungsempfänger auszudehnen? Ich glaube nicht.
Deutschland ist nicht der Weltsozialstaat. Es wird daher Regeln geben müssen, wie wir mit Asylbewerbern umgehen, die das Asylrecht als ein Grundrecht für wirtschaftliche und soziale Selbstbestimmung in Anspruch nehmen.
Die Entscheidung des BSG beruht hier auf ein Nicht mitwirken des Betroffenen. Zu diesem Thema hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages ausgelassen.
Nach § 15 Abs. 1 AsylG trifft die Asylbewerber eine allgemeine Pflicht, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Pflicht ist persönlich zu erfüllen und bezieht sich auch auf die Identität der Asylbewerber. Konkrete Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Identitätsfeststellung sind darüber hinaus in § 15 Abs. 2 AsylG geregelt. Danach besteht eine Pflicht zur Vorlage des Passes oder Passersatzes (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG).
Eine besondere Mitwirkungspflicht trifft abgelehnte Asylbewerber, die keinen Pass oder Passersatz besitzen. Sie müssen an der Beschaffung von Identitäts-papieren mitwirken, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, und die insoweit erforderlichen Handlungen vornehmen, z.B. Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Heimatstaates in Deutschland zwecks Antragstellung. Die Beschaffung von Identitätspapieren dient der Durchführung von Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Diejenigen die sich also weigern, kann sowohl die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt werden, bzw. das Asylverfahren nicht betrieben werden. Letztendlich erfolgt eine "Qualifizierte Ablehnung des Asylantrags".
Dies hat nicht nur Folgen im REchtsschutz zur Folge, sondern führt auch zur Ausreisepflicht.
Leistungskürzungen kommen nur gegenüber abgelehnten Asylbewerbern in Betracht, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ihnen gegenüber sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf die „nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen“ zu reduzieren, wenn sie sich in die Bundesrepublik begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, § 1a Abs. 1 AsylbLG. Als Indiz für die rechtsmissbräuchliche Absicht wird u.a. angesehen, wenn der Ausländer keine widerspruchsfreien Angaben zu seiner Identität macht.
Ferner kommen Leistungseinschränkungen in Betracht, wenn eine Abschiebung aus solchen
Gründen nicht durchgeführt werden kann, die der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer zu
vertreten hat, § 1a Abs. 3 AsylbLG. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken (siehe unter Ziff. 2.1.), kann insoweit einschlägig sein und Leistungseinschränkungen zur Folge haben.
Siehe dazu auch das Gutachten von Prof. Dr. Udo di Fabio: Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem.
Passend dazu die Expertise des Careleavers Kompetenznetz v. Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker, Göttingen: Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.
Darüber hinaus empfehle ich denjenigen, die Probleme damit haben, dass afghanische Flüchtlinge abgeschoben werden, die Beiträge des ehemaligen Militäroberarztes Dr. med Erös
Der BR hat in seinem Programm Lebenslinien die Geschichte dargestellt: Titel: Nicht reden. Tun! (Quelle: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/lebenslinien/nicht-reden-tun-164.html).
16. Mai 2017 um 16:54
Ich schreibe hier als Nicht-Fachmann in den hier abgehandelten Fragen und vor allem als juristischer Laie. Trotzdem ist die hier abgehandelte Problematik, die so viele und wie gezeigt existentielle Fragen nicht nur für den Betroffenen aufwirft, auch für mich als Bezieher des Arbeitslosengeldes 2 von Bedeutung. Insgesamt heben Blogartikel und seine Kommentare die Dringlichkeit der hier anstehenden Fragen sehr deutlich hervor. Deshalb folgende Bemerkungen, auch wenn sie anstehende Fragen nicht klären können, sondern noch mehr davon aufwerfen.
@gardinenverkäufer geht in seinem Kommentar der Frage nach: „Ist die Entscheidung des "BSG" wirklich falsch? - oder sind dem "Sozialstaat" damit Tür und Tor geöffnet worden, seine Experimentierfreudigkeit auch auf weitere Leistungsempfänger auszudehnen?“ Er gibt eine zusammenfassende Einschätzung vorab, die er anschließend anhand der gesetzlichen Bestimmungen für Leser informativ begründet: „Ich glaube nicht.“
Ich bin da skeptischer. Zuerst einmal zur „heiß diskutierten“ Begründung des Bundessozialgerichts, die Leistungen für den Asylbewerber auf das (für das Überleben in unserem Land) unabweisbare Minimum absenken zu dürfen: „Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht daran, die Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen, so die Kasseler Richter. § 1a Abs. 2 Satz 2 AsylbLG knüpfe die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, das der Betreffende jederzeit ändern könne.“ Dazu hier die folgende Schilderung einer Pressemeldung: Junge Welt, 24./25. Mai 2017, Nr. 120. „Karlsruhe: Abschiebung in Drittstaat gestoppt“. Dort heißt es:
„Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, vor der Abschiebung in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen gründlich zu prüfen. Zumindest wenn es >>Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung<< gebe, müssten nähere Anhaltspunkte eingeholt werden.“
So die Wiedergabe der Einzelfallentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. 2BvR 157/17 im genannten Artikel. Mit dieser Entscheidung, so der Artikel weiter, haben die Richter in Karlsruhe verhindert, dass ein bereits seit 2015 in Deutschland lebender, im Asylverfahren abgelehnter Syrer nach Griechenland abgeschoben wird. Dieser hatte gegenüber den deutschen Behörden gesagt, dass er vor 2015 bereits in Griechenland erfolgreich Asyl beantragt habe. Er habe aber dort auf der Straße leben müssen und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
26. Mai 2017 um 23:07
Ich komme an der im Blogartikel und im genannten Kommentar geschilderten juristischen Faktenlage nicht vorbei. Trotzdem tut sich mir hier ein Widerspruch zwischen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem des Bundessozialgerichts auf. Das BSG erkennt die Reduktion der sozusagen materiellen Lebensausstattung eines nicht erfolgreichen Asylbewerbers in Deutschland dann als gerechtfertigt an, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten verweigert. Diese beschränken sich nun auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung im Notfall. Demgegenüber erging es dem in Griechenland erfolgreichen Asylbewerber dort noch schlechter. Ganz „nicht-juristisch“ argumentiert: Für mich sehe ich hier erst mal eine weitere Grenze, welche das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer Reduktion von Lebensverhältnissen auf das Unabweisbare erkennt, auch wenn diese auf ein Verhalten des Betroffenen zurückzuführen sind, mit der er selbst diese Reduktion herbei führt. Und man muss bedenken, ein über Jahre geführtes Leben auf dem genannten Niveau stellt für den Fall des abgelehnten Asylbewerbers eine erhebliche Belastung dar. Es ermöglicht ein physisches Überleben, welches aber durch die dadurch erzeugte materielle und immaterielle Not sehr wohl auf längere Sicht zu einer Beschädigung dieses Lebens führen kann, ja sogar führen muss. Wie gesagt, ich muss erst einmal die geschaffene Faktenlage akzeptieren. Aber wie lange kann ein Mensch so überleben? Welches Maß nach Umfang und zeitlicher Dauer des materiell „Unabwendbaren“ müsste hier vor dem Hintergrund der Menschenwürde gelten, die laut Grundgesetz unbedingt auch Menschen zuzugestehen ist, welche „Verfehlungen“ gegenüber dem Staat begehen? Zu beachten sind hier auch die weiteren Kommentare zum Blogartikel.
26. Mai 2017 um 23:08
Beim im Blogartikel genannten Fall, handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber. Der Aufenthaltsstatus der zu uns nach „Hartz IV-Land einwandernden Flüchtlinge dürfte zumindest vorläufig geklärt sein. Sie sind aber keine deutschen Staatsbürger. Aber auch hier sehe ich (leider) eine weitere Problematik hinsichtlich anzuwendender Sanktion, die mich durchaus unmittelbar betrifft. Aber ich muss hier zuerst Missverständnissen hinsichtlich meines Textes und seiner möglichen Diskussion gleich vorbeugen. Die Frage der Staatsbürgerschaft diskutiere ich hier nicht, schon gar nicht in vermeintlich grundsätzlicher Art. Sowas hilft uns doch keinen einzigen Schritt weiter!
Ich beziehe mich im Folgenden auf den Art. 12 des Grundgesetzes, in dem es in Absatz 1 heißt: Art. 12. Abs. 1. „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Was bedeutet das aber für Flüchtlinge/Asylbewerber „in Hartz IV“, die keine deutschen Staatsbürger und keine EU-Bürger sind? Was bedeutet das mit Blick auf Sanktionen, die z. B. wegen Verweigerung einer angebotenen Arbeit ausgesprochen werden und diese Verweigerung sich auf die freie Berufswahl beruft? Der Blogartikel verweist auf das in Karlsruhe anhängige Verfahren gegen die Sanktionen im SGB II, ausgelöst durch einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, der genau auch diese Fragen in diesem Zusammenhang betrifft?
Kann das bedeuten, dass innerhalb des Regelkreises des Alg. 2 unterschiedliche „Regelkreise“ von Sanktionen entstehen, welche zum einen die Flüchtlinge z. B. betreffen, zum anderen uns „deutsche Hartzer“? Eine Sache, die für mich nicht ohne weiteres den Intentionen unseres Rechtsstaates gerecht werden würde. Zwei unterschiedliche Sanktionsregelungen? Für mich eine gruselige Vorstellung. Was bedeutet es für ein „Sanktionsrecht“ und eine „Sanktionspraxis“ hinsichtlich der Frage, auf welches „unabwendbare“ Niveau das materielle und soziokulturelle Minimum des Alg.2-Satzes für die einen und für die anderen unterschiedlich abgesenkt werden dürfte, um Mitwirkungspflichten zu erzwingen? Wobei die einen dann am Ende ausgewiesen werden könnten. Und die anderen?
>> Die Funktion der Berufsfreiheit in der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft hat das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil vom 1. März 1979 wie folgt skizziert: „Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als „Beruf“ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“ – BVerfGE 50, 290 (362)<<
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine solche „starke“ Beziehung zwischen der Persönlichkeit des Menschen und seiner Arbeit sieht, die allen Menschen aus allen sozialen Schichten von gleichen Wert und gleicher Würde ist, inwieweit ist kann dann ein solches Grundrecht nur deutschen Staatbürgern vorbehalten bleiben? Wie weit können hier Einschränkungen und Sanktionen gehen, wenn sie die für alle geltende Menschenwürde nicht verletzen wollen? Oder um hier eine Frage aus dem Blogarikel zu wiederholen: Inwieweit können vor einem solchen, zugeben sehr unvollkommen gedachten, Hintergrund, anerkannte Flüchtlinge im Arbeitslosengeld 2 Bezug schlechter behandelt werden als deutsche Leistungsbezieher und umgekehrt? Erleben wir hier, ob einer das nun will oder nicht, dass mit der Globalisierung das alte nationalstaatliche „Drinnen“ und „Draußen“ auch hinsichtlich unserer Verfassungsrechte „verschwimmt“, weil, wollen wir unserer Verfassung treu bleiben, wir sozusagen verfassungslogischer Weise unsere zuerst nur uns vorbehaltenen Grundrechte für andere zur Geltung bringen müssen? Und zwar deshalb, weil sie nur so auch für uns ihre dem Grundsatz nach universelle Geltung behalten können? Mal provokant, aber nicht gehässig, gefragt: Wie ist das heutzutage? Wo ist der Flüchtling ein gleichberechtigter Arbeitslosengeld 2-Bezieher und wo bin ich als „deutscher Hartzer“ „nur“ ein Flüchtling und umgekehrt? Das wird plötzlich alles gar nicht so einfach.
Und um auch hier Missverständnissen vorzubeugen. Ich streite gar nicht ab, dass die nationalen Grenzziehungen nachwievor unabdingbar notwendig sind, weil die nationalstaatlichen Ordnungen notwendig bleiben. Konkret, so schwer mir das zu sagen fällt: Eine sogenannte „unbegrenzte“ Zuwanderung ist für unsere nationalstaatliche Gesellschaft nicht durchhalt bar. Wie viel zehntausende im Mittelmeer ertrinkende oder in den Wüsten Nordafrikas verdurstende Menschen sind für uns hier „durchhalt bar"? Und ich als Hartzer? Habe erst neulich Schuhe für knapp 10 Euro in einem der Supermärkte mit den Vierbuchstabenlogos gekauft. Die würden sie mit so „billigster“ Arbeitskraft nicht einmal in Bulgarien herstellen können. Ich hoffe, sie verstehen was ich meine: Mich geht das alles verdammt viel an, weil ich da mit drin hänge. Und in Hartz IV-Land weiß man: Was sie heute erst mit „den Anderen“ tun, tun sie morgen auch „mit uns“ - und dann drauf gepfiffen, auf den Staatsbürger.
Genau. Was sagt „die Politik“ dazu? Die gibt sich in ihren Bundestagsdebatten dazu sehr handfest. Folgende Schilderung des Artikels „Marktwirtschaft geht vor“ von Susanne Bonath, Junge Welt, 20./21 Mai 2017, Nr. 117. Er betrifft eine Bundestagsdebatte vom vorvergangenen Freitag. Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung“ ein. Das soll ihnen nach Einschätzung von Bonath minimale soziale Standards sichern. Der Antrag scheitert. Eine Stimme aus den Regierungsfraktionen lautet, das lade illegale Einwanderer geradezu ein. Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion scheitert ebenfalls. Die hatte beantragt, so Bonath, soziale Rechte für alle Menschen in der Verfassung zu verankern. Das betraf u. a. ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, Bildung, eine frei gewählte Arbeit. Die zurückweisenden Begründungen aus den Reihen der Regierungsparteien lassen mich in Bezug auf das von mir gesagte besorgt aufhorchen. Aus den Reihen der CDU, so Bonath, war da zu hören: „Das ist mit sozialer Marktwirtschaft schlicht nicht vereinbar“. Und – ausgerechnet – aus den Reihen der SPD donnerte es: Vor allem frei gewählte Arbeit sei mit der aktuellen Wirtschaftsordnung nicht kompatibel. Zudem gebe es mit Hartz IV bereits soziale Mindeststandards.
Ach ja, gut das man mich daran erinnert. Und wie gesagt erstens: Ich habe selbst darauf hingewiesen, wie ernst und kompliziert die Lage hinsichtlich der angesprochenen Fragen ist und in welche Zwänge man da gerät. Die geschilderten Äußerungen erscheinen mir gerade deshalb doch sehr verkürzt. Und wie gesagt zweitens: In Hartz IV-Land weiß man: Was sie heute erst mit „den Anderen“ tun, tun sie morgen auch „mit uns“ - und dann drauf gepfiffen, auf den Staatsbürger. Aber ich bin es nicht, der da pfeift.
Ergänzung zu Kommentar: ..und das Streben nach Glück
Sorry, nach 3/5 ist mir ein Fehler unterlaufen. Einzufügen ist folgender Abschnitt:
Bedenken wir, dass sich in einer globalisierten Welt die „Abgrenzungen“ der Nationalstaaten abzuschwächen oder sogar aufzulösen beginnen und neues (hoffentlich menschliches) Recht sich erst in Umrissen schemenhaft zeigt. Und bedenken wir, dass diese demokratischen Rechtsstaaten sich verfassungsrechtlich fundamental auf ein universelles Menschenrecht gründen, dass nur auf den ersten Blick paradoxerweise genau diese nationalen Grenzen schon deshalb überwinden muss, um nach unseren historisch gelernten, begründbaren Vorstellungen wirkliche demokratische Gültigkeit zu besitzen, weil nur allen gleiches Menschengerecht zugestanden werden kann, sonst wäre es keines.
Nein, das was da beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegt, mag vieles sein und bedeuten. Aber es ist alles andere als trivial. Kann es am Ende z. B. so kommen, dass Rechtsprechung und Politik dann für die genannten Gruppen lieber dasselbe Elend von Sanktionen aussuchen und die Intention des Artikels 12 GG auf der Strecke bleibt, ausgehöhlt wird? Doch dieses Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat bedeutet mehr als allein die Gewährleistung wirtschaftsliberaler Gewerbefreiheit. Dazu Wikipedia, Artikel „Berufsfreiheit“.
Dann weiter mit 4/5
27. Mai 2017 um 01:42

References: § 15
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 Art. 12
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