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Timestamp: 2019-07-19 13:05:52+00:00

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Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne dass die sachlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen gegeben waren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 28.03.2007, ZRV/0033-Z1W/06
Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne dass die sachlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen gegeben waren
ZRV/0033-Z1W/06-RS1 Permalink
Eine sachliche Zuständigkeit der Zollbehörden zur Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 Abs.1 ZK besteht nur für solche Verfahrensgegenstände, zu deren Vollziehung eine Zollstelle zuständig ist, z.B. die Festsetzung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Gewährung von Ausfuhrvergünstigungen oder marktordnungsrechtliche Maßnahmen. Sie besteht hingegen nicht bei solchen Verfahrensgegenständen, die sich nicht auf den gemeinschaftsrechtlich geregelten Warenverkehr beziehen, z.B. bei Prüfung der Normverbrauchsabgabepflicht.
Verbindliche Zolltarifauskunft, sachliche Zuständigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vom 5. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2006, GZ. 100000/87388/2006, betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben.
Aufgrund des Antrags von Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) vom 12.12.2005 auf Bestätigung für die Tatsache der zolltariflichen Einreihung eines von den US-Streitkräften ausrangierten Fahrzeugs in die Zollposition 9705 00 00 als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert und als solches nicht der NoVA unterliegend erging am yy eine Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte des Zollamtes Wien, in der das Fahrzeug als Personenkraftwagen in die Position 8703 3390 eingereiht wurde.
Dagegen erhob der Bf. am 28.2.2006 Berufung und beharrte auf der Einstufung des Fahrzeugs als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert, das Zollamt hielt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2006 an seiner Rechtsmeinung fest, dass es sich nicht um ein historisches Sammlungsstück des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur (KN), sondern um einen Personenkraftwagen des Kapitels 87 handle.
Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. am 5.5 2006 fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde beim unabhängigen Finanzsenat ein.
Im Laufe des Verfahrens wurden vom Bf. zu dem gegenständlichen Fahrzeug u.a. diverse Fotos vom Einsatz in der Wüste, in Ex-Jugoslawien und derzeitigem Zustand, ein Beschreibungs- und Bedienungshandbuch der US-Armee, das Fachbuch "Humvee at War", diverse Internet-Ausdrucke, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Abfertigungszollamts für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs sowie die Transaktionspapiere beigebracht.
Eine Datenbankabfrage auf den Namen des Bf. ergab, dass das Fahrzeug nicht zum Straßenverkehr zugelassen ist.
Den aus Deutschland an den UFS übermittelten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug im Juni 2005 gegen Abgabenentrichtung beim Zollamt Z. für den Empfänger, die Firma F., zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Das von den USA in das Zollgebiet der EU gelangte Fahrzeug wurde von der Eingangszollstelle im Versandverfahren (T1) zunächst unverzollt in das Zolllager der F. verbracht und erst bei der Entnahme aus dem Zolllager unter Zugrundelegung der in den Verzollungsunterlagen aufscheinenden Tarifnummer 8703 3390 verzollt. Mit der Abfertigung zum freien Verkehr stellte das Zollamt am 3.6.2005 auch die Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs aus.
Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt und die daraus resultierende tarifrechtliche Diskussion zugrunde:
Bei dem gegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein von AM General (USA) hergestelltes, vom Erscheinungsbild her gemeinhin als "Jeep" zu bezeichnendes Mehrzweck-Militärfahrzeug der Type HMMWV M998, Baujahr 1985 mit je nach Ausführung 2 bis 4 Sitzplätzen und einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3496 kg bis 4676 kg. Der Bf. beantragte unter Berufung auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 15.9.1998, GZ. Ö 15/2-IV/14/98, eine Bestätigung für Einstufung des Fahrzeugs als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert, das somit keiner Normverbrauchsabgabe unterliege. Der genannte Erlass zitiert für die Thematik der Vergütung der NoVA den Kraftfahrzeugbegriff des § 2 NoVAG 1991 und aus den "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur", in denen es in Kapitel 97 (Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten) unter "Allgemeines" heißt:
"Zu diesem Kapitel gehören:
C) Sammlungsstücke aus bestimmten Gebieten der Wissenschaft ... oder solche von geschichtlichem ... Wert (Position 9705).
D) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt. "
In den Erläuterungen zu Unterposition 9705 0000 heißt es in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
"1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C 200/84 entsprechen und somit:
einen gewissen Seltenheitswert haben;
normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden;
Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind;
einen hohen Wert haben und
einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.
Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. - die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;
alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand.
2: Hierher gehören als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert auch:
a) Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Baujahr nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurden;
b) Rennkraftfahrzeuge, ...
Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger.
Dazu machte der Bf. geltend, dass das Fahrzeug ausschließlich für Armeezwecke hergestellt und nicht an zivile Personen oder Institutionen verkauft wurde, sodass es nur eine geringe Anzahl dieser Fahrzeuge im Besitz privater Personen gibt. Diese verhältnismäßig wenigen Stücke stammen aus Auflassungen der US-Armee, wobei die Versteigerung ausgedienter Fahrzeuge nach den Ereignissen des 11.9.2001 eingestellt worden war. Nunmehr werden ausgediente Fahrzeuge dieses Typs verschrottet, was zusätzlich eine gewisse Seltenheit dieser Fahrzeuge erweist. Für nähere Informationen dazu gab der Bf. die Internet-Homepages der Herstellerfirma und der zuständigen US-Behörde an. Mit der Entmilitarisierung werde das Fahrzeug natürlich nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entsprechend genützt, das Fahrzeug bzw. seine Ersatzteile sind im üblichen Handel nicht erhältlich und es hat aufgrund der Seltenheit einen hohen Wert. Es wurde für extreme Geländebedingungen konstruiert und erreicht im Wasser eine Wattiefe von 150 cm, was deutlich mache, dass dieses Fahrzeug einen Abschnitt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften darstellt. Zwar sei es jünger als 30 Jahre, es sei aber ein Fahrzeug, das bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurde und daher als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert anzusehen. Das Fahrzeug sei im ersten Golfkrieg bei der "Operation Desert Storm" durch die US-Streitkräfte eingesetzt gewesen, weiters bei der Schlichtung der Unruhen in Somalia und beim KFOR-Einsatz in Ex-Jugoslawien. Aus angegebenen Fachbüchern und Homepages ließe sich Näheres über die Teilnahme dieses Fahrzeugs an geschichtlichen Ereignissen entnehmen. Daher sei dieses Fahrzeug als "Sammlungsstück von geschichtlichem Wert" einzustufen.
Mit einem weiteren Schreiben vom 26.1.2006 brachte der Bf. weitere Unterlagen bezüglich des über einen deutschen Händler erfolgten Imports des Fahrzeugs aus den USA nach Europa bei. Eingereicht wurden die Typenbezeichnung des Jeeps, eine vom deutschen Zollamt Z. am 3.6.2005 ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs, eine von der US-Verwaltung ausgestellte Übertragungsurkunde vom xxx an die X., eine Rechnung vom yyy zur Übertragung von der X. auf den zweiten Zwischenhändler, die Y. und eine Rechnung vom zzz von dieser an den deutschen Händler F. Von diesem gelangte das Fahrzeug gemäß der Rechnung vom 6.6.2005 an den Bf. Weiters lag bei eine von der US-Armee herausgegebene Erläuterung des Fahrzeugs, in der M998 (Grundausstattung) als "Troop Carrier" bezeichnet ist und grundlegende technische Daten aufgezählt sind, 6 Fotos des Fahrzeugs im momentanen Zustand, 6 Fotos des Fahrzeugs während militärischer Interventionen, ein Skriptum "Operators Manual" in englischer Sprache und das Fachbuch von Michael Green & Greg Stewart: "Humvee at war" (2005). Im ausgefüllten Antragsformular Za 275 zur Erteilung einer VZTA machte der Bf. für das "Sammlungsstück von geschichtlichem Wert" aus der KN den Tarifierungsvorschlag 9705 0000.
Die Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte des Zollamtes Wien gelangte, gestützt auf die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, AV 1 und AV 6 sowie die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Kap.87 Ziffer 2 und den Erläuterungen zum HS zur Position 8703 zur Einstufung, dass die Ware ein allradgetriebenes Kraftfahrzeug mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von mehr als 2500 ccm sei. Das Fahrzeug verfüge über 4 Türen, eine Heckklappe, 2 Sitze vorne und einen gemeinsamen Fahrgastraum, der vom Laderaum nicht klimatisch abgetrennt ist. Der rückwärtige, durch die Heckklappe abgedeckte Bereich ist für den Warentransport vorgesehen. Das Erscheinungsbild des Fahrzeugs entspreche dem eines Personenkraftwagens. Mit diesen Eigenschaften sei es in die Tarifposition 8703 3390 einzureihen. In diesem Sinn erteilte die Zentralstelle die VZTA Nr. xx.
In der Berufungschrift vom 28.2.2006 gegen die VZTA und in einem weiteren Schreiben vom 5.4.2006 blieb der Bf. bei seiner Rechtsansicht, es handle sich um eine Ware der Tarifposition 9705 0000. Die Rechtsansicht des Zollamtes beruhe lediglich auf der Meinung einiger Beratungsteilnehmer und unterliege keiner gesetzlichen Regelung. Unter im Wesentlichen Wiederholung der o.a. Argumente beharrte der Bf. darauf, dass sämtliche Voraussetzungen des Ministeriums-Erlasses erfüllt seien. Insbesondere sei das Fahrzeug bei sogar mehreren geschichtlichen Ereignissen benutzt worden, vom Einsatz in Ex-Jugoslawien sei der Schriftzug der KFOR-Truppe an den Türen deutlich sichtbar. Die bei der Entscheidung vorliegende Ansicht, dass der Irak-Krieg 1991und der Krieg in Ex-Jugoslawien, in dessen Zusammenhang auch das Österreichische Bundesheer gefechtsbereit gemacht werden musste, keine geschichtlichen Ereignisse seien, wäre verfehlt und das Fahrzeug daher sehr wohl unter die Tarifposition 9705 0000 einzureihen.
In der Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2006 blieb das Zollamt unter Anführung der rechtlichen Grundlagen und der Einstufung von Gegenständen "von historischem Wert" als solchen, die Aufschluss über wichtige Umstände der Vergangenheit geben bzw. von "Sammlungsstücken" als solchen Objekten, deren kultureller Wert den allfälligen Gebrauchswert so wesentlich übersteigt,dass sie nach der Verkehrsauffassung primär nicht den Zwecken des täglichen Lebens dienen, sondern regelmäßig mit anderen Gegenständen gleicher Art nach einem systematischen Zusammenhang aufbewahrt und gepflegt werden, bei der Einreihung des Fahrzeugs unter Tarifposition 8703 3390 in Entsprechung zu den Erläuterungen zu Position 8703 und 8704 und zur AV 1 und 6 der KN. Das von den US-Streitkräften verwendete und ausgemusterte Militärfahrzeug mit Baujahr 1985 entspreche schon aus dem Grund nicht den Kriterien des EuGH-Urteils Nr. C 200/84, weil es in größerer Zahl produziert wurde und den behaupteten Seltenheitswert nicht besitze, auch habe es im Vergleich zum Neupreis laut vorgelegter Rechnung keinen hohen, sondern einen deutlich unter dem Neupreis liegenden Wert. Es repräsentiere keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften und sei auch kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, womit die Einreihung in die Position 9705 ausgeschlossen sei.
In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. z.T. unter Einbringung zusätzlicher Argumente seine bisherigen Ausführungen. Zum Seltenheitswert wies er darauf hin, dass es den Recherchen nach in Österreich von diesem Fahrzeug nur 3 Stück gebe, von denen nur sein eigenes im Originalzustand verblieben sei. Er wies auf 2 Anfragen an die US-Streitkräfte hin, aus deren Beantwortung hervorging, dass das Angebot dieser Fahrzeuge auf dem Zivilmarkt bis vor 2 Jahren (also 2002) erfolgte und dass sie nun den deutschen Markt erreichen bzw. auch von der saudi-arabischen Verwaltung gekauft worden waren. Nunmehr werden ausgediente Fahrzeuge verschrottet. Hinweise auf Internet-Verkaufskataloge weltweit bzw. speziell für Europa bzw. Deutschland wurden gegeben. Dass der Jeep Gegenstand nur eines Spezialhandels sei, erkenne man auch daran, dass selbst Ersatzteile für Händler nur über ein Abkommen mit der Herstellerfirma erhältlich seien. Aufgrund seiner Seltenheit habe das Fahrzeug auch einen hohen Wert. Er lag bei der Neueinführung in den Fuhrpark der US-Armee bei 22.000 $ = ca. 17.700 € (lt. Homepage der Herstellerfirma AM General). Wird ein Fahrzeug aber 17 Jahre im Militärdienst verwendet, ist im Regelfall mit einem Wertrückgang von über 90 % des Anschaffungspreises zu rechnen. Der Anschaffungspreis des Bf. mit 27.963,99 € liege daher 20 Jahre nach dem Bau des Fahrzeugs sogar über dessen ursprünglichem Anschaffungspreis. Einen wesentlichen Entwicklungsschritt stelle ein Fahrzeug, das bei einer Höhe von 187 cm eine Wattiefe von 150 cm erreichen kann, jedenfalls dar. Die Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte habe trotz der vom Bf. beigebrachten umfangreichen Unterlagen eine Fehlinterpretation vorgenommen bzw. diese Unterlagen gar nicht genau studiert - so werde in der Berufungsvorentscheidung fälschlicherweise das Fahrzeug als Erzeugnis der Firma General Motors bezeichnet - und völlig zu Unrecht seine Berufung als unbegründet abgewiesen. Und obwohl mehrere Punkte aus den im Amtsblatt der EU vom 4.4.1996 veröffentlichten Erläuterungen zur KN bei Unterposition 9705 zutreffen würden, habe die Zentralstelle die Meinung vertreten, dass das gegenständliche Fahrzeug nicht den Kriterien des EuGH-Urteils Nr. C 200/84 entspreche, nämlich wegen des fehlenden Seltenheitswertes, während tatsächlich offizielle Informationen den ganz besonderen Seltenheitswert darzulegen geeignet sind. Dazu komme in der Berufungsvorentscheidung mit der Aussage, dass der Anschaffungspreis des Jahres 2005 laut Rechnung deutlich unter dem Neupreis liege, die völlig verfehlte Beurteilung des Wertes des Fahrzeugs, während aufgrund der o.a. Werte bei der Anschaffung im Jahr 2005 ein ca. 15-faches des zu erwartenden Marktpreises bezahlt wurde. Aus diesen Gründen sei die VZTA Nr. xx vom yy unrichtig und es wäre die Einreihung in die Tarifposition 9705 0000 vorzunehmen. Weiters wies der Bf. darauf hin, dass sich das Fahrzeug wie aus den beigelgten Fotos ersichtlich, im Originalzustand befinde und auch so verbleiben solle, um die Authentizität eines geschichtlich wertvollen Fahrzeugs nicht zu verlieren. Die Motivation, das Fahrzeug als Sammlungsstück zu erhalten, liege rein am Interesse der Technik und an der besonderen Rarität dieses Fahrzeugs im Sinne des VerX.
Beigelegt waren dem Beschwerdeschreiben vom 5.5.2006 neben Kopien der schon früher beigebrachten Belege diverse Ausdrucke aus dem Internet, die den ausnahmsweisen Charakter von Abgaben solcher HUMVEE-Fahrzeuge (in den US-Streitkräften übliche Bezeichnung für Kraftfahrzeuge der HMMWV-Serie) an Privatpersonen untermauern sollen und von der Homepage des VerX., in der sich der Verband als Militär - Oldtimersammler vorstellt, der an der Technik der Fahrzeuge interessiert sei und sie auch artgerecht in entsprechendem Gelände bewegen möchte. Der angemeldete Verein, der auch im D. vertreten sei, habe dabei ein bevorzugtes Interesse für die Erhaltung österreichischer Fahrzeuge zur Vornahme technisch-fahrzeughistorischer Forschungen.
In abgabenrechtlicher Hinsicht sind folgende gesetzliche Grundlagen von Belang:
Gemäß Art.20 Abs.1 Zollkodex (ZK) stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.
Gemäß Abs.3 dieser Bestimmung umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften: a) die Kombinierte Nomenklatur;
Art. 12 ZK (Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskunft) lautet auszugsweise:
Abs.1 : Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Weg des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.
Abs.7: Die zolltarifliche Einreihung ... gilt nur für
die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden,
die Verwendung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen...,
Das in Abs.1 angesprochene Ausschussverfahren findet sich in den Regelungen der Art. 5 bis 15 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), wo sich neben Definitionen und näheren Regelungen bezüglich der Antragstellung zur Erteilung von VZTA (Inhalte des Formblattes Za 275) auch Regelungen über die rechtliche Tragweite und Endigung der Gültigkeit solcher VZTA befinden. Auszugsweise sei erwähnt:
Art. 10 Abs.2 Buchst.a): Bei zolltariflichen Fragen kann die Zollbehörde verlangen, dass der Berechtigte ihr zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten angibt, dass er für die abzufertigende Ware eine verbindliche Zolltarifauskunft eingeholt hat.
Abs.3: Der Berechtigte kann sich für eine bestimmte Ware nur dann auf eine verbindliche Auskunft berufen, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen der Zollbehörde nachgewiesen wird, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht;
Aus dem Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) sind von Belang:
§1: Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:
Z.3: Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ...
§ 2: Als Kraftfahrzeuge gelten:
1. Krafträder...
Gemäß § 11 Abs.2 ist für die Erhebung der NoVA das Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat.
In § 13 ist die Mitwirkung anderer Behörden im Verfahren zur Erhebung der NoVA vorgesehen:
Abs.3: Die Zollbehörden sind berechtigt zu überprüfen, ob für im Inland nicht zugelassene Fahrzeuge die Steuerpflicht gemäß § 1 Z.3 entstanden ist. Dabei ist ihr Handeln dem zuständigen Finanzamt zuzurechnen.
Bei dem gegenständlichen Fahrzeug ist klar zu unterscheiden, ob es Objekt eines Zollverfahrens oder eines Steuerverfahrens bezüglich der NoVA ist. Die Zuständigkeit zur Durchführung von Zollverfahren liegt bei den Zollämtern, jene für die Durchführung von Steuerverfahren bei den Finanzämtern. Bei den Zollverfahren kommen vordergründig Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, bei den Steuerverfahren solche des einzelstaatlichen Rechts des Mitgliedstaates zur Anwendung.
Der gegenständliche Jeep ist nicht mehr Objekt eines Zollverfahrens, dieses war mit seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Juni 2005 abgeschlossen. Wenn es bei diesem Verfahren zu einer Meinungsverschiedenheit bezüglich der tariflichen Einstufung der Ware gekommen wäre, hätte die Partei des damals bei einem deutschen Zollamt durchgeführten Verfahrens, nämlich die Firma F. , allenfalls einwenden müssen, dass sie dieses Fahrzeug für ein historisches Sammlungsstück hält und zur Klärung eine VZTA einholen können. Nunmehr ist aber der Jeep eine Ware des freien Verkehrs im Zollgebiet der EU und sie kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht mehr Gegenstand einer VZTA sein. Denn wie sich z.B. aus Art. 12 Abs.7 ZK und Art. 10 Abs.2 ZK-DVO entnehmen lässt, sind VZTAs nur im Zusammenhang mit der Anmeldung von Waren zur Einfuhr in die (oder Ausfuhr aus der) EU beantragbar, sei es bei der Überschreitung der Zollgrenze der EU oder, wie im vorliegenden Fall, bei der Entnahme der Ware aus einem Zolllager mit anschließender Abfertigung zum freien Verkehr. Es sei betont, dass sich der Begriff "Einfuhr" (verwendet z.B. in Art. 4 Z.10 ZK) nur auf die Einbringung von Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der EU bezieht, also im vorliegenden Fall aus den USA nach Deutschland, dass sich aber dieser Begriff entgegen der vom Bf. in der Eingabe vom 12.12.2005 geäußerten Ansicht nicht auf die Verbringung über eine innergemeinschaftliche Grenze, also von Deutschland nach Österreich bezieht. Ein solcher Vorgang kann durchaus für das einzelstaatliche österreichische Recht von Belang sein, berührt aber - zumindest grundsätzlich - das Gemeinschaftsrecht nicht mehr. Insbesondere kann nicht bei einem nach innerstaatlichem Recht relevanten Vorgang wie der Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr und der dabei eine Rolle spielenden Frage der Entrichtung der NoVA nun wieder das Gemeinschaftsrecht herangezogen und in diesem Zusammenhang eine VZTA erteilt werden.
Auch in der Judikatur und Lehre wurde klargestellt, dass die Erteilung einer VZTA zur Voraussetzung hat, dass die betreffende Ware Gegenstand einer Amtshandlung durch eine Zollstelle werden soll, z.B. die Festsetzung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Gewährung von Ausfuhrvergünstigungen oder marktordnungsrechtliche Maßnahmen (Witte, Zollkodex Kommentar 4. Aufl.2006, Art.12, Rz.3). Das deutsche Höchstgericht in Finanzverwaltungssachen, der Bundesfinanzhof, hat z.B. in der Entscheidung VII R 17/95 vom 20.6.1995 ausgesprochen, dass die Erteilung einer VZTA unzulässig ist, wenn die Frage ansteht, wie man eine für eine Inlandslieferung gedachte Zusammenstellung von Kleinwaren zolltariflich einstufen müsste, um sie je nachdem dem Normal- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Für einen solchen Zweck könnten allenfalls unverbindliche Einreihungsauskünfte gegeben werden (es ging wohlgemerkt um die innere Umsatzsteuer und nicht etwa um die Einfuhrumsatzsteuer). Ähnlich in den Entscheidungen BFH v.14.11.2000, VII R 84/99 und BFH v. 13.11.2001, VII R 31/00.
Es vermag der Umstand, dass jemand für ein Verfahren betreffend eine einzelstaatlich geregelte Abgabe oder für kraftfahrrechtliche Belange eine VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug nehmen können bzw. ein Zusammenwirken von Behörden gesetzlich vorgesehen wird, wie das im vorliegenden Fall ja auch der Fall ist. Denn das NoVAG verwendet zu den in § 2 gegebenen Definitionen die KN, die als ausführlicher Warenkatalog für solche Definitionen bestens geeignet ist. Gemäß § 13 Abs.3 NoVAG kann das für das NoVA-Verfahren zuständige Finanzamt die spezielle Sachkenntnis des Zollamtes in Sachen Tarifierungen nach der KN in Anspruch nehmen und eine Rechtsauskunft einholen, die als Bestandteil des Finanzamtsverfahrens einer Überprüfung zugänglich ist. Das Zollamt kann aber diese Auskunft nicht "unabhängig" in Form einer VZTA erteilen, schon aus dem plausiblen Grund nicht, da dies zu untragbaren Zuständigkeitseingriffen und damit verbundenen Rechtsunsicherheiten führen würde. Z.B. dann, wenn im Abfertigungsverfahren in Deutschland schon eine VZTA ergangen wäre und nun eine weitere Zollbehörde bei einer im freien Verkehr im EU-Raum befindlichen Ware nochmals eine VZTA erteilen würde. Es sei vermerkt, dass in dem vom Bf. angesprochenen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 15.9.1998 von der Abgrenzung zwischen den Position 8703 und 9705 und der allfälligen Vergütung von bereits entrichteter NoVA die Rede ist, nicht jedoch von der Erteilung einer VZTA in diesem Zusammenhang.
Das Zollamt Wien hat schon mit der Erteilung der VZTA vom yy seine sachliche Zuständigkeit überschritten und sich in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2006 wiederum in Verkennung dieser Rechtslage auf eine Sachentscheidung eingelassen.
Die Berufungsvorentscheidung war daher schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß ersatzlos aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen Kraftfahrzeug nach Kapitel 87 vs. historisches Sammlungsstück nach Kapitel 97 der KN nicht einzugehen.
§ 13 Abs. 3 NoVAG 1991, Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991
Art. 12 Abs. 7 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
BFH 20.06.1995, VII R 17/95
BFH 14.11.2000, VII R 84/99
BFH 13.11.2001, VII R 31/00
Findok-Nr: 27573.1, aufgenommen am: 09.10.2008 08:04:38, Dokument-ID: ab7c7e9e-520e-4c3c-989f-e821d69061e9, Segment-ID: c9fff6e6-5c39-4063-8842-cc286026761b

References: Art. 12
 § 85
 § 289
 § 2
 Art.20

Art. 12
 Art. 5

Art. 10

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§ 2
 § 11
 § 13
 § 1
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 4
 Art.12
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Art. 12