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Timestamp: 2017-02-27 20:34:47+00:00

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Nichtzulassungsbeschwerde	’
Nichtbegründung eines Rechtsmittels – und seine Rücknahme	24. Februar 2017	|
Steuerrecht	Wird von einem Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufs nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mitgeteilt, dass eine Begründung der Beschwerde nicht mehr erfolge, kann dieses Vorbringen nicht als Rücknahme gewertet werden. Denn es bezieht sich nur auf die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber auf das Rechtsmittel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht … Stichworte: Beschwerdebegründung, Beschwerderücknahme, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde	16. Februar 2017	|
Steuerrecht	Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Steuerrecht	Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH	6. Februar 2017	|
Zivilrecht	Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. So liegt es hier. Ein Antrag gemäß … Stichworte: Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nichtzulassungsbeschwerde, Räumung, Räumungsvollstreckung, Revision, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung der Zulassungsgründe	25. Januar 2017	|
Zivilrecht	Die Zulassungsgründe müssen gem. § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. “Darlegen” bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als nur einen allgemeinen Hinweis; “etwas darlegen” bedeutet vielmehr so viel wie “erläutern”, “erklären” oder “näher auf etwas eingehen”. Der Beschwerdeführer, hat die Zulassungsgründe, auf die er … Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zulassungsgrund | Rubrik: Zivilrecht	Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren	10. Januar 2017	|
Insolvenzrecht	Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof, … Stichworte: Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Insolvenzrecht	Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde	4. Januar 2017	|
Verwaltungsrecht	Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, bleibt regelmäßig kein Raum für eine Verfassungsbeschwerde, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Nichtannahmeentscheidung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens klarstellte: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen ins Leere, weil das Bundessozialgericht … Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Sozialgerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde	9. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall … Stichworte: Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Grundsatzrevision, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision | Rubrik: Steuerrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung	8. Dezember 2016	|
Zivilrecht	Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil (hier: gegen Sicherheitsleistung) einstweilen einzustellen, scheiterte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht daran, dass die Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO … Stichworte: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nichtzulassungsbeschwerde, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilprozess, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung	2. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge	2. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines -insoweit maßgeblichen- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufkl | Rubrik: Steuerrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil	2. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen. Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des … Stichworte: Divergenz, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag	18. November 2016	|
Steuerrecht	Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen. Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils und … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachantrag, Urteilsergänzung | Rubrik: Steuerrecht	Der Notanwalt – und warum der BGH ihn nie beiordnet	18. November 2016	|
Zivilrecht	Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu … Stichworte: Anwaltszwang, Beiordnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Notanwalt, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht	Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde	14. November 2016	|
Zivilrecht	Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht … Stichworte: Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Zivilprozess, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht	Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- ihrerseits Vertretungszwang galt. Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des … Stichworte: Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungszwang | Rubrik: Steuerrecht	Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit … Stichworte: Änderungsbescheid, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts	29. September 2016	|
Steuerrecht	Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, insbesondere bei seiner Entscheidung von einem … Stichworte: Beweiswürdigung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Urteilsgründe | Rubrik: Steuerrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers	16. September 2016	|
Zivilrecht	Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden … Stichworte: Handelsregister, Nichtzulassungsbeschwerde, Parteifähigkeit, Registerlöschung, Vermögenslosigkeit | Rubrik: Zivilrecht	Divergenz – und die Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes	2. September 2016	|
Steuerrecht	Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforderlich, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen Finanzgericht, Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die … Stichworte: Divergenz, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgrund | Rubrik: Steuerrecht	Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung	1. August 2016	|
Steuerrecht	Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufkl | Rubrik: Steuerrecht	Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?	1. August 2016	|
Steuerrecht	Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufkl | Rubrik: Steuerrecht	Der Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge	22. Juli 2016	|
Steuerrecht	Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 … Stichworte: Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör | Rubrik: Steuerrecht	Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler	15. Juli 2016	|
Steuerrecht	Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht i.S. einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung der Fall. … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Revisionszulassung | Rubrik: Steuerrecht	Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie	12. Juli 2016	|
Zivilrecht	Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt. … Stichworte: effektiver Rechtsschutz, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsschutzgarantie, Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht	Seite 1 von 51

References: § 142
 § 114
 BGH	
 § 719
 § 712
 § 544
 § 115
 § 712
 § 109
 BGH 
 § 78
 § 574
 § 133
 § 115
 § 96
 § 394
 § 115
 § 133
 § 115
 Art. 2
 Art.20
 § 543