Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.1960&Aktenzeichen=1%20StR%20627%2F59
Timestamp: 2019-04-26 11:12:28+00:00

Document:
BGH, 15.01.1960 - 1 StR 627/59 - dejure.org
BGHSt 13, 388
NJW 1960, 494
NJW 1960, 733 (Ls.)
MDR 1960, 422
JR 1960, 188
Der Vorlegung steht auch nicht entgegen, daß die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln nicht zu einer das Verfahren beendenden Entscheidung, sondern zur Abgabe des Verfahrens an das Berufungsgericht führen soll (vgl. BGHSt 12, 213, 216; 13, 388, 390).
Der Umstand, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel zunächst als "Revision" bezeichnet, hindert ihn - zumindest in der Regel - nicht daran, noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erklären, das Rechtsmittel solle als Berufung behandelt werden (insoweit übereinstimmend mit BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59]).
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59] und 3, 338, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Köln vom 8. Februar 1957 (NJW 1957, 641, 642) [OLG Köln 08.02.1957 - Ws 608/56] und auf KM, StPO 4. Aufl., § 335 Anm. 5. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe sich bei Einlegung des Rechtsmittels gegen das schöffengerichtliche Urteil noch nicht endgültig für die Revision entschieden.
Das Oberlandesgericht in Braunschweig beabsichtigt, die Revision zu verwerfen, sieht sich aber durch den Beschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1960 (BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59]) daran gehindert.
Hiervon abgesehen könne die Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu "erheblichen Auslegungszweifeln" führen, "ob der Beschwerdeführer im Sinne der Ausführungen BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59] das eingelegte Rechtsmittel endgültig 'gewählt' habe oder nicht", wie beispielsweise der Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts in …
Der Beschluß vom 15. Januar 1960 (a.a.O.) unterscheidet übrigens ebenfalls nicht danach, von welchem Rechtskundigen (Rechts- oder Staatsanwalt) das Rechtsmittel stammt, sondern spricht ganz allgemein nur vom "Beschwerdeführer".
Zutreffend weist Kleinknecht (JZ 1960, 755, 756) [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59] darauf hin, daß sich aus § 302 StPO keine Gesichtspunkte für die gestellte Frage ergeben, weil weder der Widerruf eines teilweisen Rechtsmittelverzichtes noch der Widerruf einer teilweisen Rechtsmittelrücknahme vorliege.
Zwar ist seit der auf Vorlage ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1960 (BGHSt 13, 388) allgemein anerkannt, daß die Bezeichnung eines Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer als Revision diesen grundsätzlich nicht hindert, noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erklären, das Rechtsmittel solle als Berufung behandelt werden (BGHSt 17, 44 ; 25, 321; 33, 183; Senatsbeschluß vom 5. Juni 1984 in JZ 1984, 756;… Pikart in KK, StPO , 3. Aufl., § 335 Rdnr. 4;… Hanack in LR, StPO , 24. Aufl., § 335 Rdnr. 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 335 Rdnr. 11 m.w.N.).
Wer im Fall des § 335 Abs. 1 StPO bereits bei der Einlegung des Rechtsmittels von Revision spricht, andererseits aber auch nicht mehr als dies sagt, hat damit allein noch nicht darauf verzichtet, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erklären, er wünsche die Berufung (BGHSt 13, 388, 391;… Senatsbeschluß vom 5. Juni 1984 a.a.O.).
Das kann insbesondere anzunehmen sein, wenn der Beschwerdeführer in der Einlegungsschrift schon den Revisionsantrag stellt und Rechtsrügen erhebt oder wenn er ankündigt, die Revision werde nach Zustellung des Urteils begründet (BGHSt 13, 388).
Wenn sich ohne Zweifel ergibt, daß er aus freiem Entschluß von seinem Wahlrecht endgültig Gebrauch gemacht hat, gebietet es die Rechtssicherheit, ihm einen späteren Übergang zur Berufung zu versagen (vgl. BGHSt 13, 388; 17, 44; 25, 321; 33, 183; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat in OLGSt Nr. 3 zu § 335 StPO ;… Pikart a.a.O. Rdnr. 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 5).
Den Streit über den Umfang dieses Verbotes hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, daß nichtrichterliche Vernehmungsniederschriften von jeder Verwertung ausgeschlossen sind, daß dagegen über den Inhalt richterlicher Niederschriften Beweis erhoben werden darf, indem der Richter, der sie nach Belehrung der Auskunftsperson über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufgenommen hat, als Zeuge gehört wird (BGHSt 2, 99; 13, 394) [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59].
BGH, 19.03.1974 - 5 StR 12/74
Zulässigkeit der Revision im Jugendstrafverfahren bei Rücknahme einer Berufung …
1 St 46/71">1 St 46/71 - vom 5. Mai 1971 (BayObLGSt 1971, 72 = MDR 1971, 948) in Verbindung mit der von ihm angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 13, 388 und 17, 44) gehindert" .
Sie widerspricht insoweit den in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen, wonach die ursprünglich gewählte Bezeichnung des Rechtsmittels zumindest in der Regel nicht daran hindert, das Rechtsmittel vor Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO endgültig zur 'Berufung' oder zur 'Revision' zu bestimmen (vgl. BGHSt 5, 338; 13, 388; 17, 44).
Auch der Streit darüber, ob das Rechtsmittel der Revision oder ein anderes, zur Entscheidungszuständigkeit eines anderen Gerichts gehörendes Rechtsmittel gegeben ist, begründet die Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG (vgl. BGHSt 9, 272, 274; 13, 388, 389;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 121 GVG Rn. 51;… KK-Salger a.a.O. 121 GVG Rn. 16).
Die in Erweiterung des § 335 StPO zulässige unbestimmte Anfechtung eines Urteils mit der möglichen späteren Benennung des Rechtsmittels als Berufung oder Revision (vgl. BGHSt 13, 388, 393) läßt die endgültige Bestimmung des Rechtsmittels bis zum Ablauf der Revisonsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) zu (…BGH aaO; 25, 321, 324; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 471).
Zwar ist nach herrschender Meinung dann, wenn der Rechtsmittelführer das zunächst unbestimmt eingelegte Rechtsmittel später während der Rechtsmittelbegründungsfrist eindeutig bezeichnet hat, dieser an die nunmehr getroffene Wahl gebunden, ein nochmaliger Wechsel des Rechtsmittels also nicht mehr möglich (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 335 Rdnr. 12;… KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 335 Rdnr. 5; siehe auch BGHSt 13, 388, 392, der insoweit ausführt, daß dann, wenn der Beschwerdeführer aus freiem Entschluß von seinem Wahlrecht endgültig Gebrauch gemacht habe, es die Rechtssicherheit gebiete, ihm einen späteren "Übergang" zur Berufung zu versagen).
OLG München, 12.03.2010 - 4St RR 10/10
Rechtsmittelwechsel: Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zum …
Verwerfung der Revision bei Übergang zur Berufung erst nach Ablauf der …

References: § 335
 § 302
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 345
 § 121
 § 121
 § 335
 § 335
 § 335