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Timestamp: 2018-03-19 02:50:15+00:00

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BauR 02/2018 | die-online-bibliothek.de
Bauzeitliche Anordnungen nach dem neuen Bauvertragsrecht - BauR 02/2018, Seite 151
Autor: Edgar Joussen
Das neue Bauvertragsrecht wird in näherer Zukunft viele Streitpunkte aufwerfen und Gerichte
beschäftigten. Besonders wird dies sicherlich das erstmals im BGB vorgesehene Recht des Bestellers zur Leistungsänderung in § 650b BGB betreffen - sozusagen eine Kernregelung des neuen Rechts. Aus baupraktischer Sicht wird dabei in ganz erheblicher Weise die Reichweite dieser Vorschrift zu klären sein. Hierzu gehört auch die bisher allein zu dem Leistungsänderungsrecht in § 1 Abs. 3 VOB/B diskutierte Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang bauzeitliche Anordnungen unter diese Neuregelung fallen. Dieser Thematik sowie einer ggf. dazu zu zahlenden Vergütung gem. § 650c BGB widmet sich dieser Beitrag. Er ist zugleich in geringfügig geänderter Fassung in der Festschrift für Herrn Professor Dr.-Ing. Andreas Lang zu dessen 60. Geburtstag erschienen, dem der Autor schon seit langem durch gemeinsame Veröffentlichungen verbunden ist.
Der mangelhafte Mangelvorbehalt bei der Abnahme - BauR 02/2018, Seite 161
Autor: Dr. Pirmin Schmid/Julian Senders
Die Abnahme nach § 640 Abs. 1 BGB1 ist eine Besonderheit des Werkvertragsrechts und stellt eine Zäsur des Verhältnisses zwischen Besteller und Unternehmer dar.2 Mit ihr endet das Erfüllungsstadium. Die Leistungsgefahr geht gem. § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Besteller über. Gemäß § 641 Abs. 1 BGB wird der Werklohn fällig. Es beginnt regelmäßig der Lauf der Verjährungsfristen für Mängelrechte nach § 634a Abs. 2 BGB. Zudem geht aufgrund § 363 BGB auch die Beweislast für das Bestehen von Mängeln auf den Besteller über, wie sich seit dem 01.01.2018 nun zusätzlich aus § 632a Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt. Nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Abnahme auch der Zeitpunkt, ab dem Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst geltend gemacht werden können.3 Dies gilt wegen § 640 Abs. 3 BGB hinsichtlich dem Besteller bekannter Mängel jedoch nur dann, wenn dieser sich bei der Abnahme die Rechte wegen dieser Mängel vorbehalten hat. Die Problematik, wie mit einem
„mangelhaften" bzw. unzureichenden Mangelvorbehalt umzugehen ist, wurde in Literatur und
Rechtsprechung bislang noch nicht erörtert.
Der Einfluss der Baubetriebslehre/Baubetriebsregeln auf die Anwendung des Baurechts - BauR 02/2018, Seite 168
Autor: Prof. Dr. Gerd Motzke
Woran scheitern Bebauungspläne? - Ergebnis einer bundesweiten Analyse von abstrakten Normenkontrollverfahren - BauR 02/2018, Seite 179
Autor: Oliver Dillmann/Andre Mohrenstein/Arne Vielberg/Prof. Dr.-Ing. Reinhold Zemke
Die Frage nach der Fehleranfälligkeit von Satzungen nach dem BauGB, insbesondere von Bebauungsplänen, beschäftigt Gemeinden, Gerichte und Gesetzgeber seit jeher erheblich, denn gerade für das Gebiet des Bau- und Planungsrechts ist das Richterrecht besonders bedeutsam.
Mit der Frage nach den Gründen für das Scheitern von Bebauungsplänen setzte sich empirisch
zuletzt Eckart Scharmer in seiner Untersuchung „Bebauungspläne in der Normenkontrolle" aus
dem Jahr 1988 auseinander. Die auch mit stetig geringer werdendem zeitlichen Abstand häufigen Gesetzesänderungen der letzten Jahre, zum Baugesetzbuch allein vier im Jahr 2017, und die
sich hieraus immer kurzfristiger verändernden Anforderungen an die Planungspraxis legten es
deshalb nahe, die Frage nach dem Scheitern von Bebauungsplänen einer aktuellen Untersuchung
Die ROG-Novelle 2017 - BauR 02/2018, Seite 188
Autor: Prof. Dr. Gerd Hager
Am Ende der 18. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag das ROG novelliert. Viele Änderungen
wirken auch unmittelbar auf das föderale Landesplanungsrecht. Auslöser des Gesetzgebungsvorhabens war die Umsetzungsfrist für die MRO-RL, die Regelungen der Novelle gehen aber weit über die maritime Raumordnung hinaus: neue Planungsvorschriften, ein Lifting des Raumordnungsverfahrens, mehr elektronische Informationsvergabe, die Bundeskompetenz für einen länderübergreifenden Hochwasserschutzplan, Raumordnung am Boden, zu Wasser und selbst im Untergrund. Der Beitrag erkundet die wesentlichen Neuerungen, skizziert ihr Regelungsumfeld und formuliert erst Gedanken zur praktischen Anwendung der zahlreichen
- größeren und kleineren - Innovationen.
Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden Bebauungsplans - BauR 02/2018, Seite 198
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2017 - 7 D 94/15
Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sondern aus mehreren Blättern bestehen, ist es grundsätzlich erforderlich, entweder jedes Blatt mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen oder durch körperliche Verbindung eine (Gesamt-)Urkunde herzustellen, die einen Ausfertigungsvermerk trägt.
Bauleitplanung durch Planungsverband - BauR 02/2018, Seite 199
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.6.2017 - 2 D 70/16
Die wirksame Gründung eines Planungsverbandes nach § 205 Abs. 1 BauGB setzt die ortsübliche Bekanntmachung der Gründungssatzung voraus. Diese kann durch die Bekanntmachung einer vom Baugesetzbuch nicht vorgesehenen Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht ersetzt werden.
Die Beteiligung von Kreisen an Planungsverbänden nach § 205 Abs. 1 BauGB kommt nur dann in Betracht, wenn sie tatsächlich in ihrer Funktion als sonstiger Planungsträger eingebunden werden (formelle Verbandsfähigkeit) und die fachplanerischen Belange der (sonstigen) Planungsträger durch die Bauleitplanung absehbar in qualifizierter Weise betroffen werden, sich also „überlappen", und sich der so entstehende besondere Ausgleichs- und Abstimmungsbedarf erfahrungsgemäß nur durch eine Zusammenarbeit aller beteiligten Planungsträger befriedigend lösen lässt (materielle Verbandsfähigkeit).
Festsetzung abweichender Bauweise - BauR 02/2018, Seite 215
Autor: BVerwG, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 B 23.17
Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise
abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude zu schaffen, die kein Doppelhaus bilden.
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, Nachbarschutz - BauR 02/2018, Seite 217
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.7.2017 - 7 A 830/16
Vorbescheid für die Wiedererrichtung einer abgebrannten Lagerhalle, Fortsetzungsfeststellungsklage - BauR 02/2018, Seite 218
Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2017 - 8 A 10859/17
1. Zur Bestimmtheit einer Bauvoranfrage, die auf die „grundsätzliche" bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens gerichtet ist.
2. Zur bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Wiedererrichtung einer durch einen Großbrand vollständig zerstörten Lagerhalle in der Nähe von Wohnbebauung.
3. Der von Gebäuden ausgehenden Brandgefahr ist in aller Regel durch gebäudebezogene Schutzmaßnahmen zu begegnen. Eine darüberhinausgehende Risikovorsorge durch Wahrung eines angemessenen Sicherheitsabstands hat - vorbehaltlich der Anforderungen des Störfallrechts - grundsätzlich durch Bauleitplanung zu erfolgen.
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs im Wege der Ausnahme - BauR 02/2018, Seite 224
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 8 S 1606/15
1. Zur voraussichtlichen Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der nur
Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen außerhalb des Plangebiets nicht wesentlich stören.
2. Ein Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist auf die für den Bauherrn relevanten Festsetzungen beschränkt. Deren Wirksamkeit kann infolge des Anerkenntnisses von ihm nicht inzident in einem späteren Baugenehmigungsverfahren in Frage gestellt werden. Auf eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Verwirkung kommt es dabei nicht mehr an.
3. Wird die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB unter Verweis auf ein Zentrenkonzept abgelehnt, ist dessen aktuelle und nicht die bei Erlass des Bebauungsplans gültige Fassung maßgeblich.
Geruchsimmissionen, Irrelevanzkriterium - BauR 02/2018, Seite 228
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 1457/17
Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 GeruchsimmissionsRichtlinie (GIRL) in Fällen hoher Vorbelastung.
Aufstockung eines bestehenden Gebäudes - BauR 02/2018, Seite 233
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.7.2017 - 7 A 1763/16
Abweichende Bauausführung nach Zustimmungserklärung des Nachbarn - BauR 02/2018, Seite 233
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.9.2017 - 7 A 1069/14
Fiktion einer Baugenehmigung - BauR 02/2018, Seite 236
Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6.11.2017 - 2 Bs 232/17
Die Fiktion einer Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO tritt nur ein, wenn die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde zum Ablauf
der gesetzlichen Bearbeitungsfrist numerisch und inhaltlich vollständig vorliegen.
Inzidentkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Treu und Glauben - BauR 02/2018, Seite 237
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17
Der Eigentümer eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks ist
daran gehindert, sich in einem später angestrengten gerichtlichen Verfahren auf die Nichtigkeit des Plans zu berufen, wenn ihm auf der Grundlage des auf seine Veranlassung und in Abstimmung mit ihm aufgestellten Plans eine Baugenehmigung erteilt worden ist und er von der Genehmigung inzwischen Gebrauch gemacht hat.
Anwendung des § 42 Abs. 2a VwGO in Übergangsfällen - BauR 02/2018, Seite 240
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 - 3 S 642/16
Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 führt nicht dazu, dass ein nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässiger Normenkontrollantrag im Nachhinein zulässig wird. Das hat jedenfalls in Fällen zu gelten, in denen die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war.
Kein Anspruch auf Ersatz der Kostenerhöhungen nach Beendigung des Annahmeverzugs - BauR 02/2018, Seite 242
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17
a) § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während
der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält.
b) Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs
des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst.
Wie wird die verlängerte Vorhaltung einer Containeranlage abgerechnet? - BauR 02/2018, Seite 248
Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.04.2013- VII ZR 201/12, MJW 2013, 1670).
Nachschieben von nicht genannten Kündigungsgründen jederzeit möglich, wenn Kündigungsvoraussetzungen vorlagen - BauR 02/2018, Seite 255
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.
Prüfung einer Schwarzarbeits-Abrede von Amts wegen - BauR 02/2018, Seite 258
Autor: KG, Urteil vom 8.8.2017 - 21 U 34/15
1. Ein Zivilgericht kann allein aufgrund von Indizien im Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, die gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei dies ausdrücklich geltend macht.
2. Erklären die Parteien auf den hier erforderlichen Hinweis des Gerichts übereinstimmend, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, ist das Gericht aufgrund des Beibringungsgrundsatzes im Zivilprozess auch dann an diese klargestellte unstreitige Behauptung gebunden, wenn bestimmte Indizien weiter gegen ihre Richtigkeit sprechen.
Anspruch auf Nachtragsvergütung bei funktionaler Leistungsbeschreibung? - BauR 02/2018, Seite 261
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 17.8.2017 - 7 U 13/16
1. Ist bei einem VOB/B-Werkvertrag ein Pauschalfestpreis ohne Lohn- und Materialgleitung vereinbart, kann sich der Auftragnehmer nur dann auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 2 Abs. 7 VOB/B berufen, wenn eine entsprechende Preisvereinbarung vom Auftraggeber ersichtlich zur Voraussetzung für die Auftragserteilung gemacht worden ist. An eine solche Änderung des Pauschalpreises sind strenge Anforderungen zu stellen. Selbst wenn die Summe der Zusatzaufträge die Schwelle von 20 % gerade eben erreicht, ist für die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage keine starre Beurteilung geboten.
2. Ansprüche auf eine gesonderte Zusatzvergütung gem. § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind vom Auftragnehmer substantiiert darzulegen. Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im Einzelnen vortragen, dass die von der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweichenden Leistungen, deren zusätzliche Vergütung er verlangt, auf einer durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursachten Änderung des Leistungsumfangs und nicht auf
einer zur Herstellung der geschuldeten funktionsfähigen Anlage notwendigen Optimierung oder
Fehlerbehebung beruhen.
Keine Abnahme durch Inbetriebnahme des Objekts, wenn der Auftraggeber die Abnahme wegen gravierender Mängel verweigert - BauR 02/2018, Seite 267
Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.8.2017 - 6 U 54/16
Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen „gravierender Mängel" ab, liegt in der Fortführung des
Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.
Berechnung der Minderung auf der Grundlage der Mangelbeseitigungskosten - BauR 02/2018, Seite 268
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 9.12.2016 - 1 U 17/13
1. In dem Bezug des Gebäudes und der Entgegennahme der Schlussrechnung ist kein konkludenter
Verzicht auf die förmliche Abnahme zu sehen.
2. Anhaltspunkt für den zu schätzenden Minderwert des Werks können die notwendigen Mangelbeseitigungskosten sein, wobei allerdings nur der Nettobetrag herangezogen werden kann, weil bei einer Minderung die Mangelbeseitigung nicht beabsichtigt ist.
3. Nebenkosten, wie etwa die Kosten für eine Hebebühne oder Regiekosten, die bei einer Mangelbeseitigung anfallen würden, können nicht zur Bestimmung der Höhe der Minderung herangezogen werden, weil sie nicht geeignet sind, den Minderwert des Gebäudes auszudrücken.
Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Übergabe der Wohneinheit - BauR 02/2018, Seite 274
1. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat.
2. Ein Verfügungsgrund besteht auch dann, wenn der Erwerber von dem bei Bezugsfertigkeit vertraglich geschuldeten Zahlungsstand Abzüge vorgenommen hat, solange sich die Berechtigung dieser Abzüge im einstweiligen Rechtsschutz zuverlässig klären lässt.

References: § 650
 § 1
 § 650
 § 640
 § 644
 § 641
 § 634
 § 363
 § 632
 § 634
 § 640
 § 205
 § 205
 § 22
 § 33
 § 31
 § 61
 § 42
 § 47
 § 47
 § 642
 § 642
 § 2
 § 8
 § 4
 § 4
 § 1
 § 134
 § 2
 § 2