Source: https://www.filmvorfuehrer.de/topic/31279-corona-und-kino/page/37/
Timestamp: 2020-06-06 16:18:34+00:00

Document:
Edited April 7 by tomas katz (see edit history)
Edited April 8 by EIX (see edit history)
Manche lernen's wohl nie...
Gottesdienst mit Besuchern
Trotzdem euch alle ein paar kurzweilige Ostertage!!!
kennt von Euch jemand den § 313 BGB
Kann man diesen § zur Mietminderung einsetzen?
Macht das vielleicht von Euch schon jemand, oder kann man Corona dafür überhaupt nicht herziehen?
Bitte mal um Euere Meinung.
Da wäre ich vorsichtig. Als Unternehmer unterliegst Du glaube ich zuerst den Regelungen des HGB, erst dann dem BGB.
vor einer Stunde schrieb DerSchelm:
... kann man Corona dafür überhaupt nicht herziehen?
Diese Vorschrift hat ihren Ursprung in der großen Inflation Anfang der 1920er und ist eigentlich genau das Mittel, das in solchen Situationen wie in einer landesweiten Seuche, zum Tragen kommen kann.
Lange Antwort: Immer noch Nein und: Die Mietminderung geht ja überhaupt nur dann, wenn der Mieter wegen Mangels oder sonstigem vermieterseitigen Verschulden die Mietsache nicht wie vereinbart oder wie sonst allgemein üblich gebrauchen kann. Die Pandemie ist kein Verschulden des Vermieters und für die Mietminderung gibt es eigene Vorschriften im Abschnitt des BGB zur Miete.
Mit § 313 Absatz 1 BGB kannst du die Vertragsanpassung verlangen, also vom anderen Vertragsteil die Änderung des Vertrages fordern, wenn -- wie es darin heißt -- ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Nun fragen wir uns also, was am Mietvertrag, der ja auf Dauer geschlossen wurde, denn wesentlich geändert werden kann, so dass es beiden Teilen zumutbar bleibt, den Vertrag aufrecht zu erhalten.
Warum? Nun, im wesentlichen behandelt der Mietvertrag drei oder vier Dinge: Wer, was, wie viel, wie lange. Meistens fehlt das wie lange (außer bei Gewerberaummiete, da ist das regelmäßig der Fall, weswegen ich das hier nenne...). Das Wer und das Was wird man allermeistens nicht ändern, außer es geht um die Miete beweglicher Sachen größerer Menge, wie zB 100 Autos, da könnte man die Menge ändern. Wird ein Kino vermietet, ist das unveränderlich. Es bleibt also das Wie-viel und das Wie-lange. Wenn also es um "Mietminderung" geht, ist doch schon interessant, auf welchen Wert man die Miete mindern wollte? So, dass der Mieter überleben kann? Es wäre denkbar, dass der Vermieter die bessere Ausgangslage hat, als der Mieter, so dass ihn die Änderung der Miethöhe nicht derart trifft, dass im Gegenzug der Vermieter sich ebenfalls auf § 313 Abs. 1 BGB berufen könnte, änderte man den Vertrag. Aber: Dann ist der Vertrag geändert und gilt in der geänderten Form erstmal. Sobald die zeitweilige Ausnahmelage sich bessert, muss bei einem Dauervertrag (wie bei der Miete) also der Vermieter wiederum den Mieter auf die Rückänderung verklagen. Wir sehen, das läuft so nicht gut und kommen zum Schluss, dass beim Dauervertrag es eigentlich nur ein Merkmal gibt, das unter § 313 Abs. 1 BGB geändert werden kann und das ist die Frage der Dauer. Der Abänderungsanspruch, den ein Vertragspartner wegen § 313 Abs. 1 BGB innehat, nimmt bei Dauerverträgen, wie der Mietvertrag einer ist, die Gestalt des Sonderkündigungsrechts an und damit hat es sich mit dem Ruf nach der Mietminderung.
Was mit Mietminderung gemeint ist -- nehme ich mal an -- ist der Wunsch nach Stundung. Die Stundung ist der Aufschub des Fälligkeitszeitpunktes einer Forderung, wobei deren Bestehen nicht angegriffen wird. Natürlich kann der Mieter vom Vermieter unter gewissen Umständen auch die Stundung verlangen, aber das geht nicht aufgrund § 313 Abs. 1 BGB, sondern aufgrund allgemeiner Grundsätze des Vertragsrechts, wie die Pflicht zur Rücksichtnahme auf gegenseitige Interessen. Und an der Stelle möchte ich gerne auf das verweisen, das ich weiter oben vor ein paar Tagen an den geschätzten Forumskollegen @UlliTD gerichtet hier gepostet habe, dass der Vermieter einer Gewerbeimmobilie sich bestimmt gerne mit seinem Mieter einigen wird. Aber: Die Stundung ist eine Verabredung zwischen beiden Vertragsteilen, die den Vertrag als solches unangetastet lässt.
vor 37 Minuten schrieb Professor Fate:
Was das HGB im Verhältnis zum BGB leistet, ist die Gewährleistung einfachen und schnellen Geschäftsverkehrs unter Kaufleuten, indem diese oder jene Frist verkürzt oder ausgesetzt wird und der Schutz der Vertragsteile zugunsten schnellerer Rechtssicherheit im Vertragsverhältnis. Das HGB ist sozusagen das Break-out-Board, um das BGB mit den Gebräuchen im Handelsverkehr kompatibel zu machen. Das BGB hingegen gilt dennoch und mit ihm natürlich auch die Vorschrift zum Wegfall der Geschäftsgrundlage aus § 313 Abs. 1 BGB.
Um dieses kleine Tutorium im Zivilrecht abzurunden: Wer in München jetzt schon seine Wohnung in der Nähe der Theresienwiese für diesen gewissen Zeitraum Ende September kurzzeitig vermietet hatte, sollte sich mit § 313 Abs. 1 BGB durchaus befassen, denn falls das Oktoberfest ausfällt (womit zu rechnen sein dürfte), was soll der Wiesn-Touri dann mit der Wohnung? 😉
Edited April 11 by FP (see edit history)
Wohl dem, dessen Pacht sich am Umsatz oder Besucherzahlen orientiert.
Ist mal ein Ansatz, wohin die Reise gehen könnte:
Bei Freizeitveranstaltungen wie Konzerten oder Sportveranstaltungen gelte bei der Wiederaufnahme, wie stark die Menschen dabei in Kontakt miteinander kommen, beziehungsweise, wie gut sie voneinander distanziert werden könnten.
Mit Kino haben wir da sicherlich eine recht gute Situation, nur wird das den Spielbetrieb stärkstens einschränken, denn was nutzen vier freie Sessel um mich rum, wenn ich mich zuvor in der Schlange an der Kasse angesteckt habe oder an der Schlange bei der Popcorntheke.
Daraus folgt, Filmende und folgender Filmanfang müssen weit auseinander liegen, nicht zu viele Filme gleichzeitig. Gut organisiertes Besucherleitsystem mit geringstmöglichem "Stau".
Trotzdem hängt wohl jedewede Art der Öffnung von der uneingeschränkten Verfügbarkeit von Masken ab. (Ähnlich, wie vielfach heute das Klopapier, nur dass halt dummerweise alle Welt gerade Masken braucht....

References: § 313
 § 313
 § 313
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