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Timestamp: 2013-06-20 04:45:02+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 511/10 - 2. Februar 2011 (LG Gie�en) [ = HRRS 2011 Nr. 442 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 511/10 - 2. Februar 2011 (LG Gie�en) [= HRRS 2011 Nr. 442]
EntscheidungBGH 2 StR 511/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 511/10, Beschluss v. 02.02.2011, HRRS 2011 Nr. 442
BGH 2 StR 511/10 - Beschluss vom 2. Februar 2011 (LG Gie�en)
BGHR; Gewerbsm��igkeit bei der Geldf�lschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in einem Akt); fehlender Er�ffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis).
� 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB
1. Der T�ter handelt nicht gewerbsm��ig im Sinne des � 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangem�� in mehreren Teilakten in Verkehr bringt. (BGHR)
2. Gewerbsm��ig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsm��ig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den urspr�nglichen Intentionen des T�ters zu weiteren Taten nicht kommt. Eine Verurteilung wegen gewerbsm��iger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der T�ter zur Gewinnerzielung mehrere selbst�ndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat. Ob der Angeklagte gewerbsm��ig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen urspr�nglichen Planungen sowie seinem tats�chlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten �ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107). Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsm��igkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW 1996, 1069). (Bearbeiter)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gie�en vom 1. Juli 2010
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgr�nde verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin ge�ndert, dass der Angeklagte in den F�llen II. 1. und 3. jeweils einer Geldf�lschung schuldig ist;
c) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben in den F�llen II. 1. und 3. sowie im Gesamtstrafenausspruch;
d) im Ausspruch �ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben, soweit ein 8.500 � �bersteigender Betrag f�r verfallen erkl�rt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung zu 1. c) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsm��iger Geldf�lschung in drei F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es den Wertersatzverfall von 20.000 � angeordnet. Dagegen richtet sich die auf die Sachr�ge gest�tzte Revision des Angeklagten, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat; im �brigen ist sie unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte im September 2009 zusammen mit einem Mitt�ter in Neapel Falschgeld im Nennwert von 50.000 � zum Preis von 20 % des Nennwerts. Gemeinsam brachten sie das Falschgeld in Deutschland teils durch Weiterverkauf an b�sgl�ubige Aufk�ufer, teils in Form von Barzahlungen an gutgl�ubige Dritte in Verkehr. Der Angeklagte erl�ste auf diese Weise 8.500 � (Fall II. 1.).
Ende Oktober 2009 kam es zu einer weiteren Fahrt nach Neapel, bei der Falsifikate im Nennwert von 85.000 � eingekauft, nach Deutschland eingef�hrt und in zuvor beschriebener Weise in mehreren Tranchen in Verkehr gebracht wurden. Hierdurch erl�ste der Angeklagte insgesamt 11.500 � (Fall II. 2.).
Im Januar 2010 �berredete der Mitt�ter den Angeklagten, der nach der Einkaufsfahrt im Oktober 2009 unmissverst�ndlich darauf hingewiesen hatte, dass er "die Schnauze voll habe" und keine weiteren Unternehmungen dieser Art mehr w�nsche, zu einer letzten Fahrt nach Neapel, wo sie Falsifikate im Nennwert von 210.290 � erwarben. Auf der R�ckreise erfolgte ihre Festnahme und die Sicherstellung des Falschgeldes (Fall II. 3.).
2. Die Strafkammer h�lt das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsm��igkeit in allen drei F�llen f�r gegeben. Zwar lasse sich nicht feststellen, dass der Angeklagte bereits im Vorfeld der ersten Reise nach Italien weitere Beschaffungsfahrten ins Auge gefasst h�tte; allerdings habe er von Beginn an beabsichtigt, seinen Anteil an dem Falschgeld �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg in einzelnen Tranchen als echt in den Verkehr zu bringen. Da jede dieser Handlungen f�r sich genommen den Tatbestand des � 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB erf�lle und lediglich aufgrund des zuvor erfolgten Sich-Verschaffens nach � 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur eine Tat im Rechtssinne vorliege, habe von vornherein die Absicht einer wiederholten Geldf�lschung vorgelegen.
1. Die Verurteilung im Fall II. 2. wegen gewerbsm��iger Geldf�lschung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat keinen Bestand. Insoweit fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines rechtswirksamen Er�ffnungsbeschlusses. Wegen dieses Tatvorwurfs hat die Staatsanwaltschaft Gie�en am 1. Juli 2010 in laufender Hauptverhandlung Nachtragsanklage erhoben. Die gro�e Strafkammer hat �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung dieser Anklage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Sch�ffen entschieden, da die Beschlussfassung w�hrend der Hauptverhandlung in der gem�� � 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Sch�ffen erfolgte. In dieser Besetzung war die Strafkammer jedoch nicht zur Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens berufen (BGHSt 50, 267, 269).
Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils im Fall II. 2. und insoweit zur Einstellung des Verfahrens gem�� � 206a Abs. 1 StPO f�hrt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08). Damit entf�llt die f�r diesen Fall verh�ngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
2. Auch die W�rdigung der F�lle II. 1. und 3. des Urteils durch die Strafkammer als gewerbsm��ig begangene Geldf�lschungen gem�� � 146 Abs. 2 StGB h�lt sachlichrechtlicher Nachpr�fung nicht stand.
a) Zwar hat das Landgericht im Fall II. 1. zu Recht eine einheitliche Geldf�lschung nach � 146 Abs. 1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des � 146 Abs. 1 StGB - hier das "Sich-Verschaffen" des Falschgeldes in einem Akt und das anschlie�ende "Als echt in den Verkehr bringen" durch mehrere Handlungen - sind in der Regel eine Tat (Fischer, StGB 58. Aufl. � 146 Rn. 22). Der Angeklagte handelte hierbei jedoch nicht gewerbsm��ig:
Gewerbsm��ig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsm��ig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den urspr�nglichen Intentionen des T�ters zu weiteren Taten nicht kommt. Eine Verurteilung wegen gewerbsm��iger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der T�ter zur Gewinnerzielung mehrere selbst�ndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat. Ob der Angeklagte gewerbsm��ig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen urspr�nglichen Planungen sowie seinem tats�chlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten �ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107). Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsm��igkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW 1996, 1069; Fischer aaO Vor � 52 Rn. 62).
Nach diesen Ma�st�ben liegt eine gewerbsm��ig begangene Straftat nach � 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB dann nicht vor, wenn der T�ter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen im Sinne des � 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt (BGH NStZ 2009, 3798; Fischer aaO S. 146 Rn. 31). Gleiches gilt, wenn es dem T�ter - wie hier - tats�chlich gelingt, die in einem Akt erworbene Falschgeldmenge sukzessive in Umlauf zu bringen. Die besondere Qualifikation einer gewerbsm��ig begangenen Straftat ergibt sich n�mlich nicht daraus, dass der T�ter durch die - gegebenenfalls sukzessive erfolgende - Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstands eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bed�rfnisse anstrebt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335). Vielmehr handelt der T�ter einer Geldf�lschung nach � 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann gewerbsm��ig im Sinne des � 146 Abs. 2 StGB, wenn er beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte "Sich-Verschaffen" von Falschgeld in der Absicht zu erschlie�en, es als echt in den Verkehr zu bringen. In der blo�en Weiterverbreitung des nicht gewerbsm��ig verschafften Falschgeldes liegen nur weitere Teilakte einer tatbestandlichen Handlungseinheit, die nicht geeignet sind, das Merkmal der Gewerbsm��igkeit nach � 146 Abs. 2 StGB zu begr�nden (ebenso zur gewerbsm��igen Hehlerei BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - 5 StR 491/52, zur gewerbsm��igen Steuerhehlerei BGH, Urteil vom 4. September 1952 - 5 StR 51/52 und zum gewerbsm��igen Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln Senatsbeschl�sse vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78 sowie StV 1993, 248; anders BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 580/92). Da es im �brigen auch den Normalfall darstellt, dass beim Handel mit illegalen Waren der Weiterverkauf in Teilmengen erfolgt, w�rde andernfalls bereits der "Normalt�ter" des Grunddelikts in aller Regel unter die Qualifikationsstrafdrohung der Gewerbsm��igkeit fallen (vgl. Winkler, juris PRStrafR 24/2009 Anm. 1).
b) Im Fall II. 3. der Urteilsgr�nde hat das Landgericht au�er Acht gelassen, dass der Angeklagte bereits nach der vorangegangenen Neapel-Reise erkl�rt hatte, sich an keinen weiteren Einkaufsfahrten mehr beteiligen zu wollen. Dass es dem Mitt�ter gleichwohl gelang, den Angeklagten noch einmal zu einer weiteren - einmaligen - Beschaffungsfahrt zu �berreden, begr�ndet kein gewerbsm��iges Handeln in der Person des Angeklagten.
3. Der Senat schlie�t aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden k�nnen, die in den F�llen II. 1. und 3. ein gewerbsm��iges "Sich-Verschaffen" von Falschgeld durch den Angeklagten tragen w�rden; er �ndert deshalb selbst den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von � 354 Abs. 1 StPO ab. Dies hat den Wegfall der insoweit verh�ngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zur Folge.
4. Der Ausspruch �ber den Verfall von Wertersatz kann nach der Einstellung des Falles II. 2. der Urteilgr�nde nur insoweit Bestand haben, als die Strafkammer in Bezug auf Fall II. 1. die Voraussetzungen f�r den Fall von Wertersatz in H�he eines Betrages von 8.500 � festgestellt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 442

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