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Timestamp: 2017-12-12 08:26:33+00:00

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Landesbauordnung - Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung - Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 28 Abs. 1 LBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 Allgemeine Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO) mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Ausnahmen von dieser Vorgabe nennt § 10 Abs. 5 Satz 2 LBOAVO , z. B. für kurze Treppen von nicht mehr als fünf Stufen.
(Über die hier aufgeführten hinausgehenden Anforderungen an Treppen in barrierefrei zu errichtenden Gebäuden nach § 39 LBO siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten , Abschnitt 8).
Die Vorschrift zum Einbau eines auch für Rollstuhlnutzer geeigneten Aufzugs enthält § 29 Abs. 2 LBO . Diese Vorgabe gilt für Gebäude von mehr als 13 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 4 Satz 2 LBO . Ein Aufzug, der für Rollstuhlnutzer geeignet ist, muss von ihnen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die stufenlose Erreichbarkeit der Aufzüge von allen Nutzungseinheiten und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus wird in § 14 Abs. 4 Satz 1 LBOAVO ) bestimmt. § 14 Abs. 4 Satz 2 LBOAVO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Fahrkorbbemessungen und weitere Gestaltungsmerkmale von Aufzügen werden in § 14 Abs.5 LBOAVO bestimmt.
Bauliche Anlagen nach § 39 Abs. 1 LBO , die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie z. B. Sonderschulen oder Altenwohnheime, müssen unbedingt barrierefrei, d. h. zweckentsprechend ohne fremde Hilfe nutzbar sein. Diese Bestimmung lässt keine Ausnahme zu.
Die gleiche Anforderung der Barrierefreiheit gilt auch für andere öffentlich zugängliche Gebäude, die in § 39 Abs. 2 LBO in einer abschließenden Aufzählung genannt werden. Darunter fallen z. B. Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Museen, öffentliche Toilettenanlagen und Sportstätten sowie Verkaufsstätten, Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Arztpraxen. Die Anforderung der Barrierefreiheit bezieht sich auf die baulichen Anlagen als Ganzes und ist nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt. Allerdings wird für diese baulichen Anlagen in § 39 Abs. 3 Satz 1 LBO ein allgemeiner Ausnahmetatbestand eingeführt. Ausnahmen können in den Fällen zugelassen werden, in denen die Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand herzustellen wäre. Dabei ist der unverhältnismäßige Mehraufwand nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, an Bedingungen gebunden, wie z. B. schwierige Geländeverhältnisse. Erläuterungen und Fallbeispiele zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands sowie Hinweise auf planerische und organisatorische Ersatzmaßnahmen sind in dem Protokollauszug einer Dienstbesprechung des Innenministeriums mit den Baurechtsreferenten der Regierungspräsidien vom April 2005 enthalten. Die Ausnahmeregelung gilt für den Neubau, die Nutzungsänderung und die bauliche Änderung fast aller unter § 39 Abs. 2 Nr. 1 - 20 LBO genannten baulichen Anlagen, nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LBO auch für die stufenlose Erreichbarkeit von Kinderspielplätzen. Nach § 39 Abs. 3 Satz 2 LBO darf die Ausnahmeregelung aber nicht auf die Neuerrichtung von Schulen und Kindertageseinrichtungen angewandt werden, sondern nur auf deren Nutzungsänderung oder bauliche Änderung.
Eine Befreiung von den Vorgaben des § 39 kann auf Grund des § 56 Abs. 5 Nr. 1 und 2 LBO erteilt werden, wenn das Allgemeinwohl dies erfordert oder die Einhaltung der Vorgaben im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.
Die meisten der öffentlich zugänglichen Gebäude, die in § 39 Abs. 1 und 2 LBO beispielhaft genannt sind, gelten nach § 38 Abs. 2 LBO als Sonderbauten, für die hier zum Teil Mindestgrößen festgesetzt sind, wie z. B. Beherbergungsbetriebe ab 12 Betten. Bei Sonderbauten handelt es sich nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LBO um Anlagen oder Räume besonderer Art oder Nutzung, für die die Bauaufsichtsbehörde nach eigenem Ermessen besondere Anforderungen verlangen kann, die über die Regelanforderungen der Bauordnung hinausgehen. Andererseits können auch Erleichterungen im Sinne der Nichteinhaltung von Vorschriften der Bauordnung zugelassen werden, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Einen nicht abschließenden Katalog von möglichen Bereichen, auf die sich diese abweichenden Entscheide beziehen können, enthält § 38 Abs. 1 Satz 2 . Zu den Bereichen gehören z. B. die Zahl der Aufzüge, Ausgänge und Rettungswege oder die Zahl der Toiletten für Besucher.
Zur näheren Bestimmung besonderer Anforderungen oder Erleichterungen kann die oberste Baurechtsbehörde nach § 73 Abs. 1 LBO durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen. Dies ist umgesetzt z. B. durch die Garagenverordnung, die Verkaufs- und die Versammlungsstättenverordnung und die Campingplatzverordnung (siehe Kapitel Richtlinien, Verordnung und Vorschriften).
Landesbauordnung für Baden Württemberg (LBO) vom 5. März 2010 (GBl. Nr. 7 S. 358), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 46 und 73 geändert durch Artikel 70 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 73)
Allgemeine Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO) vom 5. Februar 2010 (GBl. I, Nr. 2, S. 24).
DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätte; Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1996-11)
Nach dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2004 (GBl. S. 771) gelten die Bestimmungen des § 39 LBO seit dem 28. Oktober 2004.
Aus: Merkblatt Nr. 61 - Anhang 1 der Architektenkammer Baden-Württemberg Anpassung der Vorschriften zum Barrierefreien Bauen - Änderungen der Landesbauordnung 1995, 2004 und 2010, (Seite A9) Stand: 01. 03. 2010
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Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben, 20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.
§ 9, Abs. 2, Satz 3
Die Kinderspielplätze müssen stufenlos erreichbar sein; § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 39, Abs. 3, Satz 2
Bei Schulen und Kindertageseinrichtungen dürfen Ausnahmen nach Satz 1 nur bei Nutzungsänderungen
und baulichen Änderungen zugelassen werden.
§ 56, Abs. 5, Satz 1 und 2
und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Gründe des allgemeinen Wohls liegen auch bei Vorhaben zur Deckung dringenden Wohnbedarfs vor.
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An Sonderbauten können zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere
Anforderungen im Einzelfall gestellt werden; Erleichterungen können zugelassen werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.
§ 38, Abs. 1, Satz 2
§ 73, Abs. 1
Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen wird die oberste Baurechtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

References: § 28
 § 10
 § 10
 § 39
 § 29
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 9
 § 39
 § 39
 § 56
 § 39
 § 38
 § 38
 § 38
 § 73
 § 39

§ 9
 § 39

§ 39

§ 56
 § 3

§ 38

§ 73
 § 3