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Timestamp: 2017-08-17 09:31:02+00:00

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pfändung von in der Ehe angeschafften Gütern
13.12.2013 08:30 |
ich bin seit 2010 verheiratet, mein Mann hat Schulden durch eine gescheiterte Selbstständigkeit vor der Ehe angehäuft. Nun hat sich ein Gerichtsvollzieher angekündigt.
1. Können bewegliche Güter die ich in der Ehe angeschafft habe gepfändet werden? Ich habe von allen Sachen eine Rechnung auf meinen Namen
2. FALLS SIE GEPFÄNDET werden können, wie kann ich DIE Sachen schützen?
3. Hilft ein nachträglicher Ehevertrag? Habe bisher keinen .
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Grundsätzlich gehören alle beweglichen Sachen, die während der Ehe angeschafft worden sind, dem Ehegatten der die Gegenstände erworben hat, sofern kein Ehevertrag geschlossen wurde.
Demzufolge dürfen also die Gegenstände nicht gepfändet werden, die Ihnen gehören oder an denen Sie Miteigentum erworben haben.
Zur Erleichterung für den Gläubiger kennt das BGB jedoch die Vorschrift des § 1362 BGB. Zugunsten des Gläubigers wird vermutet, dass ein beweglicher Vermögensgegenstand der im BESITZ eines Ehegatten oder von beiden Ehegatten ist, demjenigen Ehepartner gehört, gegen den vollstreckt wird.
Für die Zwangsvollstreckung kennt die Zivilprozessordnung die korrespondierende Vorschrift des § 739 ZPO.
Ausgenommen hiervon sind Gegenstände, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Ehegatten der nicht Schuldner ist dienen, § 1362 II BGB. Jedoch muss dies offensichtlich sein, damit der Gerichtsvollzieher dies ohne weitere Prüfung feststellen kann (Schmuck, Kleidung etc, jedoch regelmäßig nicht das Auto).
Ferner kann nicht bei getrennt lebenden Ehegatten, § 1362 I S. 2 BGB, und nicht in Vermögensgegenstände eines räumlich getrennt geführten Erwerbsgeschäftes vollstreckt werden.
Grundsätzlich sind Ihres beweglichen Sachen also pfändbar.
Dem Ehegatten der nicht Schuldner ist, in diesem Fall Ihnen, obliegt dann die Beweispflicht seines Eigentums oder Miteigentums. Dies kann durch Kaufvertrag, Quittungen oder Rechnungen bewiesen werden.
Als Rechtsmittel hierfür sieht die Zivilprozessordnung die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO vor. Pfändet also der Gerichtsvollzieher eine in Ihrem Eigentum stehende bewegliche Sache, müssen Sie Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO beim zuständigen Gericht erheben (das Gericht in dem die Zwangsvollstreckung stattfindet) und können dort Ihr Eigentum beweisen. Gelingt dies, wird die Zwangsvollstreckung aufgehoben. Die Vorlage der Beweise beim Gerichtsvollzieher während der Pfändung ist nicht ausreichend. Der Gerichtsvollzieher prüft nur das Vorliegen der formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.
Pfändet der Gerichtsvollzieher bewegliche Gegenstände, die unter den Schutz des § 1362 II oder 1362 I S. 2 BGB fallen (so genannte Eigentumsvermutung), dann müssen Sie eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO erheben. Dies gelingt aber nur, wenn Sie Ihren Vortrag darauf stützen, dass der Gerichtsvollzieher entgegen der Eigentumsvermutungen (Persönlicher Gebrauchsgegenstand, Zugehörigkeit zu einem externen Erwerbsbetrieb oder getrennt leben und Gewahrsam am Gegenstand)die Pfändung vollzogen hat.
3. Hilft ein nachträglicher Ehevertrag? Habe bisher keinen.
Ein nachträglicher Ehevertrag wird Ihnen nicht helfen und womöglich andere Fragen aufwerfen, die nicht von Vorteil sind.
Grundsätzlich leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner sein Vermögen selber verwaltet, § 1364 BGB.
Während der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt,§ 1363 Abs. 2 BGB. Entsprechenden Schutz haben Sie durch Drittwiderspruchsklage und Erinnerung (s.o.).
Vertraglich vereinbar sind die Gütertrennung, § 1414. BGB, und die Gütergemeinschaft, § 1415ff. BGB.
Bei der Gütertrennung bleiben Sie Eigentümer Ihrer Gegenstände. Es gelten dieselben prozessualen Möglichkeiten wie bei der Zugewinngemeinschaft (s.o.).
Bei der Gütergemeinschaft werden die Vermögen der Eheleute grundsätzlich zu einem Gesamthandsvermögen. Das bedeutet, dass auch die Haftung des gesamten Vermögens für Schulden des Ehegatten - gleich aus welchem Grund (Vertrag, Delikt etc.)- gegeben ist. Insofern verlieren Sie letztendlich den Schutz von Drittwiderspruchsklage und Erinnerung und somit den Schutz Ihres Vermögens. Ihr Vermögen wird grundsätzlich Haftungsmasse für alle Verbindlichkeiten, die Ihr Ehemann eingeht ohne, dass Sie irgendeinen Einfluss haben oder irgendwelche Schutzmöglichkeiten haben.
Insofern ist ein nachträglicher Ehevertrag nicht zu empfehlen bzw. nicht hilfreich für die konkrete Situation.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2013 | 14:34
Nochmal zum Schutz der beweglichen Güter, reicht den die Quittung bei einer Wiederspruchsklage?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 16:30
Ja, gebrauchsübliche Quittungen, wie sie regelmäßig bei Erwerb von Waren ausgehändigt werden, sind grundsätzlich ausreichend, wenn Sie geeignet sind zu beweisen, dass Sie den konkreten Gegenstand gekauft haben und dieser Ihnen übereignet worden ist. Quittung, Gegenstand und Vortrag im Prozess müssen schlüssig zueinander passen.
Von Vorteil ist natürlich, wenn Sie im Prozess Ihren Vortrag auf weitere Beweise stützen können. Mögliche Beweise sind neben den Quittungen beispielsweise Rechnungen, Lieferscheine und der
Verkäufer oder Lieferant als Zeugen.
unrechtmäßige Pfändung
Pfändung PKW
Pfändung eines Selbständigen
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References: § 1362
 § 739
 § 1362
 § 1362
 § 771
 § 771
 § 1362
 § 766
 § 1364
 § 1414
 § 1415