Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%201822/16
Timestamp: 2020-01-22 21:17:55+00:00

Document:
BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43348
BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16 (https://dejure.org/2017,43348)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16 (https://dejure.org/2017,43348)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2017 - 1 BvR 1822/16 (https://dejure.org/2017,43348)
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Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 7 Nr 5 BRAO
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders ...
Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege und ...
Zulassung: Abwägung bei Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit
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Art 12 GG, § 7 BRAO
Kein Berufsverbot als Anwältin wegen Beleidigung eines Ausbilders
Die "Plumpsklo-Entscheidung": "Würdig" Rechtsanwältin zu sein?
Verfassungsbeschwerde im Streit um Anwaltszulassung erfolgreich: Zweite Chance für "unwürdige" Assessorin
Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgreich
Keine Zulassung zur Anwaltschaft wegen Beleidigung eines Ausbilders im Referendariat
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2017)
Ausbilder im Referendariat beleidigt: BVerfG soll über Ausschluss von Anwaltschaft entscheiden
Kurznachricht zu "Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.10.2017" von Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2017, 3704 - 3707.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der Assessorin Frau N.
AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 AGH 25/15
AGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 AGH 25/15
NJW 2017, 3704
AnwBl 2018, 40
AnwBl Online 2017, 797
AnwBl Online 2018, 59
Vielmehr kann die Kammer die Zulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO nur dann versagen, wenn sie bei einzelfallbezogener Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände - namentlich unter Berücksichtigung des Zeitablaufs von deutlich mehr als 15 Jahren und des damit einhergehenden Interesses des Bewerbers an beruflicher und sozialer Integration und nach Prüfung einer Bereinigung der damals bestehenden wirtschaftlichen Schieflage des Klägers, seines Umgangs mit seinem Fehlverhalten und seines zwischenzeitlichen Verhaltens, das seit 2013 und damit seit geraumer Zeit nicht mehr unter dem Druck eines berufsgerichtlichen Verfahrens bzw. einer strafgerichtlichen Bewährung steht (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 116/09, juris, Rn. 9 mwN) - zu dem Ergebnis käme, dass der Kläger weiterhin nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheint (vgl. BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat…, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 10 f.).
Ein Eingriff wäre, soweit er hier die Berufsausübungsfreiheit einschränkt, allerdings nur dann unverhältnismäßig, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.2017, 1 BvR 1822/16, juris Rn. 23 m.w.N.).
AGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 1 AGH 28/17
Diese Auffassung sei auch von der Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1822/16 zum Ausdruck gebracht worden.
BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 70/17
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Unwürdigkeit durch …
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5 BRAO verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 5).
BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 70/17
Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf …
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25;… Senat, Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 54/17, juris Rn. 7 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg).
BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 50/17
Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Abwägung …
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2017 - 1 BvR 1822/16, juris Rn. 25; Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 5).
BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 50/17
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25;… Senat, Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 54/17, juris Rn. 7 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 5).
BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17
Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich …
Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 5).
52 Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist jedoch aufgrund des hohen verfassungsrechtlichen Ranges der Berufswahlfreiheit eine einschränkende Auslegung geboten (zur "Eignung in gesundheitlicher Hinsicht" in § 2 Abs. 1 Buchst. g) DVO-HeilprG BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 3 C 26.11 -, juris; vgl. auch zum Begriff der "Unwürdigkeit" in § 7 Nr. 5 BRAO BVerfG, Beschl. v. 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16 -, juris).

References: § 93
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7