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Timestamp: 2019-01-21 12:19:07+00:00

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Urteile zu Fahrlässigkeit | Rechtsindex
Urteile zu Fahrlässigkeit
Zu Fahrlässigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Autounfall eines Soldaten in Afghanistan - Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... tzung zwar nicht ihre Rechtswidrigkeit, rechtfertige für sich genommen aber noch nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit. Keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar Auch die übrigen Umstände gäben hierf ...
2. Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch ...
In der Assekuranz gibt es zwar nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit gleich mitversichern, aber der totale Haftungsausschluss ist auch selten. Nachfolgende einige beispielhafte Fälle und Entscheidungen. ...
3. Grobe Fahrlässigkeit: Navi-Bedienung während der Autofahrt ...
... edeute im Straßenverkehr, dass das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar sei. Grob fahrlässig handele, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behalte u ...
4. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit ...
... e Fahrlässigkeit kann allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Der Sachverhalt Ein Autofahrer kam auf seiner Rückfahrt von einem Rockkonzert gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW auß ...
5. VVG - Kaskoschutz auch bei Fahrlässigkeit ...
Versicherungsrecht | Erstellt am 08. Juli 2009
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Selbst wenn der Schaden am Auto durch erhöhte Fahrlässigkeit entsteht, muss der Kfz-Kaskoversicherer dem Grunde nach dafür aufkommen. Bei einfacher Fahrlässigkeit sin ...
6. Wohnungsbrand durch grobe Fahrlässigkeit ...
Versicherungsrecht | Erstellt am 28. Juni 2008
Berlin (DAV). Wer in der eigenen Wohnung einen Brand durch einen grob fahrlässigen Umgang mit Feuer verursacht hat, darf nicht auf eine Übernahme der entstandenen Schäden durch seine Versicherung hoffen. ...
7. Urteil: Hundeabwehr durch Pfefferspray und Schrillalarm
... g hat die Klage abgewiesen, da dem Beklagten Fahrlässigkeit (§§ 823 Abs. 1, 276 BGB) bei der Auslösung des Schrillalarms nicht nachgewiesen werden konnte. Das Amtsgericht begründete die Entscheidung damit, da ...
8. Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken
... ingerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken blieb. Grobe Fahrlässigkeit? Der Sachverhalt Der Beklagte mietete einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den Mietb ...
9. Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag
... t oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfü ...
10. Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
... h dem Gesetz zunächst für Vorsatz und für jede Fahrlässigkeit, also für Absicht und Missgeschick. In Arbeitsverhältnissen erreichen Schäden jedoch leicht hohe Summen, die einen einfachen Arbeitnehmer und seine ...
11. Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Sch ...
13. Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück
... ahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies reiche für einen Gewährleistungsausschluss aber nicht aus. Aus dem Urteil: Auch wenn sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags keine oder falsche Vorstellung ...
14. Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug
... otlicht nicht, so lasse er eine gesteigerte Risikobereitschaft erkennen, die angesichts des Ausmaßes möglicher Schäden den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertige. Gericht: Verwaltungsgericht Münster, Urte ...
15. Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?
... annehme, sondern nur für möglich halte. Denn dies würde eine Abgrenzung zur sogenannten bewussten Fahrlässigkeit ausschließen und in allen Fällen der Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Haarbleiche i ...
16. Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Februar 2016
... en Hilfsmittels gewesen und habe nicht nachweisen können, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht hat. Er habe selbst eingeräumt, die insoweit unmissverständliche Hilfsmittelbekanntmachung nicht ...
17. Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2015
... uchtfahrzeug. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 114/13) Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben (§ 932 BGB). Ihm ist infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gebl ...
18. Urteil: Fernbusreiseunternehmen müssen für Gepäckverlust haften
... getroffen wurden, stellt dies zumindest eine grobe Fahrlässigkeit dar. Pflicht neben dem Transport im Rahmen der Personenbeförderung ist auch die Pflicht zum Transport von Gepäck. Diese Gepäckbeförderungsp ...
19. Privater Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei einer Probefahrt?
... wenn ein Fall der groben Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers angenommen werden kann. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten vor der Probefahrt Fahrzeugpapiere (Zulassun ...
20. Urteil: Auto durch Mitbenutzer einer Duplex-Garage beschädigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. September 2015
... r Verhütung von Rechtsgutverletzungen treffen den Beklagten jedenfalls nicht, so das Urteil des Amtsgericht München (Az. 213 C 7493/15). Derart grobe Fahrlässigkeit der BMW-Fahrerin Im Übrigen wär ...
21. Urteil: Freilaufender Hund und Kollision mit einem Radfahrer
... gegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder seine Le ...
22. Polizei: Muss man bei Verfolgungsfahrt erst die Tiefe einer Hochwasserpfütze prüfen?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. April 2015
... hrlässigkeit? Ja, meint die Beklagte, sie hätte vorher anhalten können, um die Wassertiefe zu prüfen. Der Sachverhalt Die Polizeibeamtin des Landes Sachsen-Anhalt verfolgte mit einem Streifenwagen bei D ...
23. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei
... einleuchten muss, wenn also einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichts ...
24. Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist
Bankrecht | Erstellt am 29. Oktober 2014
... Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 ...
25. Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2014
... sste (Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage 2014, § 277 BGB, Rdnr. 5 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zu Recht eine grobe Fahrlässigkeit auf Seiten der Sachverstän ...
26. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Baurecht | Erstellt am 01. September 2014
... er groben Fahrlässigkeit müsse die Versicherte eine Kürzung der Leistungen um 70 Prozent hinnehmen. Waschmaschinen gehören zum üblichen Gebrauch einer Wohnung Auch wenn es einem Vermieter noch so riskan ...
27. Urteil Rentenversicherung: Wann man zuviel gezahlte Rente behalten darf...
Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres n ...
28. Unfall mit dem Fahrschulwagen - Haftungsfragen
... st leichte Fahrlässigkeit vor. Aber auch den Fahrlehrer traf aus Sicht des OLG eine Mitschuld: Er hätte nämlich in dem Augenblick, als die Fahrschülerin sich anschickte, die typischen dem Anfahren vorau ...
29. Küchenbrand durch versehentlich eingeschaltetes Cerankochfeld
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2013
... gar vorsätzlich den Schaden verursacht hat. Einfache Fahrlässigkeit reicht nicht aus, um den Mann in Regress zu nehmen. Eine Pizza in einem Ofen, die man wenige Minuten unbeaufsichtigt lässt, ist nicht so ge ...
30. Baumängel und zur behaupteten Arglist
Baurecht | Erstellt am 06. Dezember 2013
... delt danach grundsätzlich nicht, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder sogar Leichtfertigkeit beruhen. Ein bewusstes Sichverschließen wird der Kenntnis ...
31. Urteil LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. November 2013
... einen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Dieses s ...
32. Herumwerfen von Gegenständen - Auszubildender verletzt anderen Azubi am Auge
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. September 2013
... bei dem Wurf gerade nicht um eine betriebliche Tätigkeit im Rechtssinne gehandelt habe, bei der für Personenschäden nur für Vorsatz, nicht aber für Fahrlässigkeit gehaftet wird. Das Herumwerfen von Wuchtge ...
33. Keine Paketbombe - Scherz löst Großeinsatz aus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 31. August 2013
... die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entspreche ...
34. Urteil: Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juli 2013
... bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes hafte. Der Sachverhalt Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sogenannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im ...
35. Urteil: Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juni 2013
... itarbeiter des Landes insoweit nicht tätig geworden seien, falle dem beklagten Land Fahrlässigkeit zur Last. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei weiter davon auszugehen, dass der Schaden b ...
36. Urteil: Vortäuschen einer Gefahrenlage - Scherz löst Polizeieinsatz aus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. April 2013
... zen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013 - 1 S 733/13 ...
37. Schäden bei Auftragsarbeiten - Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht?
... und grober Fahrlässigkeit", erläutert die D.A.S. Rechtsexpertin. Leichte Fahrlässigkeit liegt etwa vor, wenn der Lehrling versehentlich etwas Farbe auf den antiken Schreibtisch tropfen lässt. In derartigen F ...
38. Verein: Geringere Haftungsrisiken für Ehrenamtliche
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2013
... hatte: Denn für leichte Fahrlässigkeit würde er nicht haften. Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB gilt aber nur für die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder (im Sinne des § 26 BGB). Dah ...
39. Urteil: Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
... des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen kann nicht davon ausgegangen werden, dass in der Öffentlichkeit der Leist ...
40. BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012
... ngen müsste. § 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnu ...
41. Urteil Schneeballschlacht - Wenn aus dem Spaß Ernst wird
... all und Co. aussieht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Wer bei einer Schneeballschlacht den "Gegner" verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden ...
42. Urteil Fußball: Zivilrechtliche Haftung nach rücksichtslosem Foulspiel
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2012
... rzensgeldes in Höhe von 50.000 €, bestätigt. Mangels Fahrlässigkeit hafte ein Fußballspieler zwar nicht, wenn er seinen Gegenspieler bei regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise verletze ...
43. Bearbeitungsgebühren bei Darlehen: Banken werden zu Rückzahlung verurteilt
Bankrecht | Erstellt am 11. November 2012
... biger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für zu Unrecht vereinnahmte Bearbeitungsgebühren für Verbrau ...
44. Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 15. Oktober 2012
... n anderen, nämlich fiktiven Schätzwert der neuerlichen Berechnung zugrunde gelegt. "Das stellt nach Auffassung des Gerichts eine grobe Fahrlässigkeit dar", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold (telefo ...
45. Urteil Fußball: Grobes Foul - Privathaftpflichtversicherer muss nicht zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2012
... Fahrlässigkeit und auch die evidente Gefahr erheblicher Verletzungen lasse noch nicht auf den erforderlichen Verletzungsvorsatz, allenfalls auf einen rechtlich unerheblichen Gefährdungsvorsatz schließ ...
46. Urteil: Autoschlüssel unbeaufsichtigt - Kürzung der Versicherungsleistung
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. September 2012
Mit Urteil wurde in erster Instanz ein grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin festgestellt, nachdem diese ihren Fahrzeugschlüssel unbeaufsichtigt an der Arbeitsstelle zurückließ. Der Schaden durch den ...
47. Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung
Mietrecht | Erstellt am 12. Juli 2012
... Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Miet ...
48. Amoklauf Winnenden - Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Strafrecht | Erstellt am 03. Mai 2012
... olge Schießübungen in einem Schützenverein. Auf diese Umstände hat das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf gestützt; die Tat seines Sohnes sei für den Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar gewesen. D ...
49. Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing
... e Fahrlässigkeit aus, weil § 675v Abs. 2 BGB, der eine unbegrenzte Haftung des Kunden bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vo ...
50. Zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
... ezeigt. Keine grobe Fahrlässigkeit der Mutter Dass die Mutter sich bei der Einschätzung des Straßenverkehrs für den Bruchteil einer Sekunde geirrt und das Auto übersehen hatte, kann nicht als grobe ...

References: § 812
 § 277
 § 31
 § 26
 § 556
 § 276
 § 675