Source: https://www.tarif7.de/legal/partner-terms-of-use
Timestamp: 2020-02-29 08:56:48+00:00

Document:
Partner AGB - tarif7
RechtlichesPartner AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Partnerprogramm der B&A Media UG (haftungsbeschränkt)
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Verhältnis zwischen uns, der B&A Media UG (haftungsbeschränkt), Thebäerstraße 50, 50823 Köln (im Folgenden auch „der Anbieter“), und unseren Partnern nach Maßgabe des zwischen uns und dem Partner zur Teilnahme des Partners an unserem Partnerschaftsprogramm geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB können auf Wunsch des Partners jederzeit bei der B&A Media UG (haftungsbeschränkt) per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
(3) Auf die Verträge zwischen uns und dem Partner finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme des von uns angebotenen Partnerschaftsprogramms. Im Rahmen des Partnerschaftsprogramms ermöglichen wir es unseren Partnern, die Dienstleistungen und Produkte unseres Vergleichsportals www.tarif7.de an Dritte (im Folgenden „der Kunde“) sowie die Vermittlung von Mobilfunkt- und Datenvolumentarifen von Telekommunikationsdienstleistern über unser Vergleichsportal zu bewerben.
(2) Der Vertrag zur Teilnahme an unserem Partnerschaftsprogramm kommt nach Anmeldung für unser Partnerprogramm auf unserer Webseite www.tarif7.de zustande mit der Annahme der Anmeldung des Partners auf Aufnahme in das Partnerprogramm durch Übersendung der schriftlichen Annahmeerklärung. Mit der Anmeldung bestätigt der Partner seine Volljährigkeit, den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie der vor der Anmeldung bereitgestellten Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.
(3) Die Tätigkeit der Partner im Rahmen des Partnerschaftsprogramms sowie die Darstellung von Tarifen, Übersichten und Vergleichen über unsere Plattform stellen keine Beratungsleistung an den Kunden dar, sondern deinen alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Kunden.
(4) Der Partner wird nicht als Vertreter, Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe von uns tätig. Die Handlungen und Willenserklärungen des Partners erfolgen eigenverantwortlich und sind alleinig diesem zurechenbar.
(1) Der Partner ist verpflichtet, Kunden wahrheitsgemäß und umfassend darüber aufzuklären, dass jegliche seiner Werbemaßnahmen nicht im Namen der B&A Media UG (haftungsbeschränkt) erfolgen. Er ist verpflichtet, sämtliche Werbemaßnahmen als eigene Maßnahmen zu kennzeichnen. Der Partner ist außerdem verpflichtet, gegenüber seinen Kunden darauf hinzuweisen, dass bei der Buchung eines über uns vermittelten Vertrages unsere AGB für diese Dienstleistung Anwendung finden. Er hat seinen Kunden auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme unserer AGB für solche Verträge hinzuweisen.
(2) Der Partner ist verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Impressumspflichten, Widerrufserklärungen, etc., für sämtlich seiner Webseiten zu erfüllen, auf denen er Werbemaßnahmen für uns darbietet, etwa durch Einbindung von Werbebannern, Links, Verweisen, Bildern, Grafiken, Logos, Erläuterungen oder anderen werbenden Inhalten. Er versichert, dass seine Webseiten keine Inhalte enthalten, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
(3) Der Partner ist verpflichtet, auf Webseiten, auf deren Gestaltung er Einfluss hat und auf deren Webauftritt er in seinem Unternehmensprofil verlinkt, einen Hinweis bei solchen Beiträgen vorzunehmen, die nicht lediglich redaktioneller Natur sind, sondern einen erheblichen werbenden Zweck haben.
(4) Der Partner ist verpflichtet, Kunden zu Werbezwecken nur zu kontaktieren, wenn zuvor eine Einwilligung des Kunden im Sinne des sog. „Double-Opt-In“-Verfahren erfolgt ist. Das Double-Opt-In-Verfahren setzt voraus, dass der Kunde nach Anmeldung zur Abonnenten-Liste für Werbemaßnahmen auf einen Bestätigungslink in einer an ihn gesendeten E-Mail zur Bestätigung seiner Kontaktdaten und seiner Anmeldung klickt.
(5) Wir sind berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten den Partnervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(6) Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Partner in die Eingabemasken auf unserem Vergleichsportal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen und Bestellungen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Partner in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Partner, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Partner zu verlangen.
(7) Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder der mobilen App sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei der B&A Media UG (haftungsbeschränkt) oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
(8) Nach Beendigung des Partnerverhältnisses ist der Partner verpflichtet, sämtlich von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel von seinen Seiten zu entfernen.
(9) Der Nutzer stellt uns frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen uns geltend machen, insbesondere auch von Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs (Verbindung mehrerer Einzelhandlungen zu einer rechtlichen Einheit) wird ausgeschlossen.
§ 4 Rechte des Partners – Provisionen
(1) Durch die Aufnahme in das Partnerprogramm entsteht keine Verpflichtung für den Partner, für uns tätig zu werden oder exklusiv unsere Dienstleistungen zu bewerben. Das Partnerverhältnis stellt weder ein arbeitsvertragliches Verhältnis noch ein Handelsvertreterverhältnis dar. Der Partner wird im Rahmen des Partnerprogramms selbstständig und selbstbestimmt tätig.
(2) Der Partner erhält für durch ihn über uns vermittelte Tarife einen Anteil der von den Telekommunikationsdienstleistern für einen erfolgreichen Abschluss eines Mobilfunk- oder Datenvolumenvertrages ausgekehrten Provision. Voraussetzung für die Entstehung eines Provisionsanspruchs ist, dass der Kunde den Tarif über die Eingabemaske auf unserem Vergleichsportal bestellt und dabei ein Cookie auf seinem Endgerät vorhanden ist, welcher zuvor durch Klick des Kunden auf einen von uns dem Partner zur Verfügung gestellten Refer-, bzw. Deeplink des Partners generiert wurde. Diese Cookies sind höchstens für eine Dauer von 60 Tagen nach Klick auf den Deeplink im Speicher des Endgeräts des Kunden abgelegt.
(3) Die Provisionshöhe richtet sich nach der erreichten Provisionsstufe. Für das Erreichen einer Provisionsklasse maßgeblich ist die Anzahl der durch den Partner vermittelten Verträge.
(4) Der Partner beginnt auf der Provisionsstufe „Starter“ und kann folgende Stufen erreichen: „Bronze“, „Silber“, „Gold“ und „Platin“. Die Höhe der auf jeder Provisionsstufe zahlbaren Provisionshöhe kann der Partner in den Provisionslisten einsehen, welche im Partnerbereich auf unserer Seite zugänglich sind.
(5) Provisionen werden dem Provisionskonto des Partners automatisch gutgeschrieben, sobald die Bestellung vom Telekommunikationsdienstleister bestätigt wurde und die 14-tägige Frist für den Widerruf des Kunden abgelaufen ist. Die Auszahlung aus dem Provisionskonto erfolgt monatlich zum Monatsersten. Der Partner wird per E-Mail über eine Auszahlung informiert.
(6) Der Partner partizipiert anteilig an Provisionen von Partnern, welche er selbst für unser Partnerprogramm gewonnen hat. Die prozentuale Höhe des jeweiligen Anteils an den Provisionen anderer von ihm gewonnener Partner kann der Partner ebenfalls in den Provisionslisten einsehen, welche im Partnerbereich auf unserer Seite zugänglich sind.
§ 5 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
(1) Die Darstellung der Tarife, Konditionen und Preise auf unserem Portal beruht auf den Angaben des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf unserem Vergleichsportal dargestellten Tarife oder dafür, dass der für den jeweiligen Kunden günstigste Tarif in unserem Vergleich enthalten ist. Auch übernehmen wir keine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten des Kunden an den Telekommunikationsdienstleister.
(2) Auf die Verfügbarkeit der auf unserem Vergleichsportal dargestellten Tarife haben wir aufgrund der Hohen Fluktuation von Tarifen im Telekommunikationsbereich keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Tarife ausgeschlossen. Wir geben hinsichtlich der dargestellten Tarife keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
(3) Soweit wir Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG.
(4) Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
(5) Unsere Webseite und die mobile App enthalten Links und Verweise auf Seiten Dritter. Dieser werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.
§ 6 Datenschutz und Einverständnis in Datennutzung
(1) Wir nehmen den Schutz der Daten unserer Kunden und Partner ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten der Kunden und Partner erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden: https://www.tarif7.de/legal/privacy.
(2) Wir verwenden die E-Mail-Adresse des Partners, um diesem Nachrichten mit Bezug auf das Partnerverhältnis zukommen zu lassen, insbesondere bei Abschluss eines Vertrages durch einen von ihm vermittelten Kunden, Abrechnungen, Annahme oder Ablehnung der Anmeldung zum Partnerprogramm und erfolgreiche Vermittlung durch einen Dritten, welche eine Provision für den Partner auslöst.
(1) Das Vertragsverhältnis kann von uns und dem Partner ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tage gekündigt werden. Provisionen, die dem Provisionskonto des Partners im Zeitpunkt der Kündigung gutgeschrieben sind, werden zum nächsten regulären Auszahlungszeitpunkt an den Partner ausgekehrt.
(2) Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die in diesen AGB beschriebenen Pflichten des Partners das Partnerverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(3) Der Partnerbereich auf unserer Seite wird für den Partner nach Kündigung gesperrt.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.
§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand in Köln. Die tarif7 UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Partner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Köln, falls der Partner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Partners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 10 Umsetzung der ODR­Richtlinie
Unsere E-Mail-Adresse lautet info(at)tarif7.de.

References: § 4

§ 5
 § 44

§ 6

§ 9

§ 10