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Timestamp: 2019-07-22 02:27:36+00:00

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BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94 - dejure.org
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BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94 (https://dejure.org/1995,538)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1995 - 3 C 34.94 (https://dejure.org/1995,538)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 (https://dejure.org/1995,538)
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Klagebefugnis - Pflegesätze - Pflegesatzgenehmigung - Rückwirkende Pflegesatzerhöhung
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten gegen Genehmigung rückwirkender Pflegesatzerhöhung - Gesundheitswesen: Genehmigung rückwirkender Pflegesatzerhöhung
VG Düsseldorf, 12.01.1993 - 3 K 8537/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1994 - 13 A 1062/93
BVerwGE 100, 230
DÖV 1997, 120
Zwar kann ein Verwaltungsakt, der ein privatrechtliches Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltet, das von dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) auch umfasste Recht verletzen, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen auszuhandeln (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ).
Angesichts des deshalb grundsätzlich gebotenen umfassenden Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte ist es von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zulässig, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsgerichtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ); BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 - DVBl 2000, 556 ).
Dementsprechend betrifft die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis Dritter bei privatrechtsgestaltenden behördlichen Entgeltgenehmigungen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995, a.a.O., 233 ff.;… Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., 134 f.;… Urteil vom 16. Juli 1968, a.a.O., 136 f.) ausschließlich Fallgestaltungen, in denen der Kläger die Abwehr eines ihn belastenden Eingriffs in seine Rechtssphäre anstrebte.
Das ist hier der Fall, weil die streitige Genehmigung das zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltete und deshalb das vom Grundgesetz auch gewährleistete Recht verletzen kann, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlicher Bindung auszuhandeln (vgl. Urteile vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 = Buchholz 451.73 § 19 BPflV Nr. 1 S. 3 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3 f.).
Abweichendes gilt jedoch dann, wenn sich die Genehmigung unmittelbar auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer auswirkt und es weder eines privatrechtlichen Umsetzungsaktes bedarf noch auch für die Beteiligten irgendein Gestaltungsspielraum besteht (BVerwGE 100, 230, 234 f.; vgl. auch BGHZ 73, 114, 119).
In solchen Fällen kann sich die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben; denn diese Bestimmung gewährleistet auch die Freiheit, bei der Inanspruchnahme von Leistungen den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen mit der Gegenseite auszuhandeln (vgl. BVerwGE 100, 230, 233).
Eine Klagebefugnis ist aber zumindest für den Fall bejaht worden, dass der Kunde geltend macht, dass es an einer der Verfassung entsprechenden gesetzlichen Einschränkung der Privatautonomie fehle (BVerwGE 100, 230, 234).
Es kommt noch hinzu, dass eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit durch die Zivilgerichte bei der im Streitfall gegebenen Falllage nicht möglich ist (vgl. dazu auch BVerwGE 100, 230, 236; 117, 93, 104 ff.; vgl. weiter nachstehend unter 2.).
Die Überlegungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Dezember 1995 (BVerwG 3C 34.94 - BVerwGE 100, 230) veranlasst hätten, einem selbstzahlenden Privatpatienten die Klagebefugnis gegen eine rückwirkende Pflegesatzgenehmigung einzuräumen, müssten hier entsprechend herangezogen werden.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1995 (BVerwG 3C 34.94 - BVerwGE 100, 230 [233]) ausgeführt hat, ergibt sich aus den Bestimmungen über das Pflegesatzverfahren in § 18 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886) und des Art. 11 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), dass nur die Vertragsparteien im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG Adressaten des Genehmigungsbescheides sind.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 9 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. August 1985 (BGBl I S. 1666) und des Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) ist der genehmigte Pflegesatz für alle Benutzer des Krankenhauses unmittelbar kraft Gesetzes verbindlich (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3C 34.94 - BVerwGE 100, 230 [235]).
In seinem einen selbstzahlenden Krankenhauspatienten betreffenden Urteil vom 21. Dezember 1995 (BVerwG 3C 34.94 - BVerwGE 100, 230) ist der Senat dieser Frage nicht ausdrücklich nachgegangen.
Mittelbare Auswirkungen auf Rechtspositionen Dritter, die noch von einem Umsetzungsakt oder einer gestaltenden Entscheidung einer weiteren Person abhängen, reichen indessen für die Annahme einer Klagebefugnis nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.7.1968 - I A 5.67 -, BVerwGE 30, 135, 136, vom 15.11.1985 - 8 C 43.83 -, BVerwGE 72, 226, 227 ff., und vom 21.12.1995 - 3 C 34.94 -, BVerwGE 100, 230, 234 f.).
Ein subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (sog. Schutznormtheorie; vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteile vom 15.11.1985 - 8 C 43.83 -, a.a.O., S. 229 f., m.w.N., vom 21.12.1995 - 3 C 34.94 -, a.a.O., S. 233, und vom 3.8.2000 - 3 C 30.99 -, BVerwGE 111, 354, 357).
Daran gemessen wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, den Flughafennutzern die von ihnen im Verwaltungsrechtsweg angestrebte Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Flughafenentgelte mit der Begründung zu versagen, es fehle insoweit an einem subjektiv-öffentlichen Recht, wenn auch die Zivilgerichte keine materielle Rechtmäßigkeitskontrolle vornähmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 zu Entgelten im Telekommunikationsrecht sowie vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 zur Klagebefugnis eines Privatpatienten zur Anfechtung der Genehmigung einer Pflegesatzvereinbarung).
Denn die Pflegesätze und die Vergütung für allgemeine Krankenhausleistungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG, § 14 Abs. 1 Satz 1 BPflV unabhängig vom Versichertenstatus für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen und für die Parteien des Krankenhausaufnahmevertrags sowie für die Abrechnung zwischen Sozialleistungsträgern und Krankenhäusern gleichermaßen bindend (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, VersR 1990, 91, 94; BVerwGE 100, 230, 235).
Das Gesetz muss die Tätigkeit der Verwaltung inhaltlich normieren und darf sich nicht darauf beschränken, allgemein gehaltene Grundsätze aufzustellen und es damit dem Ermessen der Verwaltung überlassen, die Grenzen der Freiheit im Einzelnen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 34/94 - Buchholz 451.73 § 19 BPflV Nr. 1 S. 1, 6).
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References: § 19
 § 30
 § 42
 Art. 2
 § 18
 Art. 11
 § 18
 § 17
 § 9
 Art. 12
 § 17
 § 8
 § 14
 § 19