Source: https://elawtrainer.eu/bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-06-06-2019-ix-zr-272-17/?name_directory_startswith=G
Timestamp: 2019-08-26 09:54:17+00:00

Document:
BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 272/17 | e-Law Trainer
BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 272/17
e-Law Admin/ Juli 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.
3. Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 – IX ZR 165/12, WM 2013, 1129).
vorgehend LG Wiesbaden, 31. August 2017, Az: 9 S 24/16
vorgehend AG Wiesbaden, 3. Mai 2016, Az: 91 C 2863/15 (84), Urteil
← BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2019, I ZR 53/18 BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 14.05.2019, II ZR 299/17 →
Es gibt 11 Einträge in diesem Verzeichnis, die mit dem Buchstaben G beginnen.
[öffentliches Recht] Geeignet ist ein Mittel bereits dann, wenn es einem Zweck überhaupt dient, ihm also in irgendeiner Weise förderlich ist. (Zwecktauglichkeit)
[Polizei- und Ordnungsrecht] Sachlage, in der der in allernächster Zeit bevorstehende Eintritt eines Schadens zu erwarten ist, wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde sofort eine andere Behörde (oder Person) tätig bzw. wenn nicht von rechtlichen Verfahrensvorgaben abgewichen wird.
Gefahr, abstrakte
[Polizei- und Ordnungsrecht] Sachlage, in der bei abstrakt-genereller Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände typischerweise zu einer konkreten Gefahr führen können.
Gefahr, erhebliche
[Polizei- und Ordnungsrecht] Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, insbesondere Leben, Gesundheit, Freiheit oder bedeutende Vermögenswerte.
[öffentliches Recht] Gesetzesvorbehalt ist ein im Verfassungstext ausdrücklich normierter expliziter Vorbehalt, dass ein bestimmtes Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf; danach steht also das betroffene Grundrecht gegebenenfalls unter einem "Gesetzesvorbehalt" als Schranke.
[öffentliches Recht] Der Richter, der bei einem bestimmten Rechtsmittel zuständig ist, muss abstrakt-generell ex ante festgelegt sein. Die Anwendbarkeit erstreckt sich auf Entscheidungsträger aller staatlichen Fachgerichte einschließlich der ehrenamtlichen Mitglieder, aber auch die Richter der Verfassungsgerichte und des EuGH. Die nichtstaatlichen Schiedsgerichte sind nicht erfasst. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 101 I GG)
[öffentliches Recht] Das Gewissen ist die innere moralische Steuerung des Einzelnen in den Kategorien " Gut und Böse", soweit sie der Einzelne als für sich verpflichtend empfindet. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 4 I GG)
[öffentliches Recht] Glaube ist die religiöse Überzeugung des Einzelnen bzw. einer Religionsgemeinschaft, einen transzendenten Bezug zu haben. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 4 I GG)
[öffentliches Recht] Die Gleichheit vor dem Gesetz umfasst als allgemeines Gleichbehandlungsgebot die Gleichheit bei der Anwendung des Rechts, aber auch bei jeder Form der Rechtsetzung. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 3 I GG)
[Zivilrecht]
Der gutgläubige Erwerb
Sit venia verbo! Der Rechtslogik entspräche es, nur einen Rechtserwerb vom Berechtigten zuzulassen ("Nero plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet" [lat.: "Niemand kann mehr an Recht auf einen anderen übertragen als er selbst hat."]) Damit wäre indes dem Rechtsverkehr, dem Wirtschaftsleben nicht gedient. Denn der Erwerber müsste jeweils nachprüfen, ob sein Geschäftsgegner wirklich "der Berechtigte" ist. Das könnte mit großen, gegebenenfalls unüberwindlichen Schwierigkeiten verknüpft sein. So kennt das deutsche Recht die Möglichkeit des redlichen, gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten. Freilich muss sich dieser Erwerb auf ein äußeres Zeichen stützen; dies ist bei beweglichen Sache der Besitz (§ 932 BGB bzw. BGHZ 56, 123, 128f.), bei Grundstücken der Grundbuchbestand (§§ 892, 893 BGB).
gutgläubiger Geheißerwerb
[Zivilrecht] Im Rahmen des § 932 I 1 BGB ist nach der allgemeinen Auffassung auch ein gutgläubiger Geheißerwerb möglich. Die Übergabe durch oder an die Geheißperson genügt hier ebenso wie die im Rahmen dvon § 929 S.1 BGB.
Es gibt 0 Einträge in diesem Verzeichnis, die mit dem Buchstaben G beginnen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 932
 § 929