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Timestamp: 2019-10-15 18:25:49+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt MDRVtrG ST | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 25. Juni 1991 | gültig ab: 01.07.1991
Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk...
Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk...
juris-Abkürzung: MDRVtrG ST
Ausfertigungsdatum: 25.06.1991
Gültig ab: 01.07.1991
Fundstelle: GVBl. LSA 1991, 111
Gliederungs-Nr: 2251.2
Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Vom 25. Juni 1991
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 40 und 42 des Staatsvertrages neu gefasst, § 41 des Staatsvertrages aufgehoben sowie §§ 42a und 42b des Staatsvertrages neu eingefügt durch Staatsvertrag vom 1. Februar 2018 (Gesetz vom 15. Mai 2018, GVBl. LSA S. 52, 53) *
[Gemäß der Bekanntmachung vom 8. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 70) ist der Staatsvertrag am 24. Mai 2018 in Kraft getreten.]
Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 25. Juni 1991 01.07.1991
Eingangsformel 01.07.1991
Artikel I 01.05.2002
Artikel II 01.07.1991
Artikel III 01.07.1991
Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) 24.05.2018
§ 1 - Aufgabe und Rechtsform 24.05.2018
§ 2 - Regionale Gliederung 24.05.2018
§ 3 - Programme 24.05.2018
§ 4 - Landesprogramme 24.05.2018
§ 5 - Freiheit und öffentliche Verantwortung des Rundfunks 24.05.2018
§ 6 - Programmauftrag 24.05.2018
§ 7 - Programmrealisierung 24.05.2018
§ 8 - Programmgrundsätze 24.05.2018
§ 9 - Grundsätze für Landesprogramme 24.05.2018
§ 10 - Unzulässige Sendungen 24.05.2018
§ 11 - Jugendschutz 24.05.2018
§ 12 - Gestaltung der Werbung 24.05.2018
§ 13 - Dauer der Werbung 24.05.2018
§ 14 - Sendezeiten für Dritte 24.05.2018
§ 15 - Gegendarstellung 24.05.2018
§ 16 - Beschwerderecht 24.05.2018
§ 17 - Aufzeichnungspflicht 24.05.2018
§ 18 - Organe 24.05.2018
§ 19 - Zusammensetzung des Rundfunkrates 24.05.2018
§ 20 - Aufgaben des Rundfunkrats 24.05.2018
§ 21 - Amtszeit und Vorsitz des Rundfunkrates 24.05.2018
§ 22 - Sitzungen des Rundfunkrates 24.05.2018
§ 23 - Beschlüsse des Rundfunkrates 24.05.2018
§ 24 - Ausschüsse des Rundfunkrates 24.05.2018
§ 25 - Zusammensetzung des Verwaltungsrates 24.05.2018
§ 26 - Aufgaben des Verwaltungsrates 24.05.2018
§ 27 - Amtszeit des Verwaltungsrates 24.05.2018
§ 28 - Sitzungen des Verwaltungsrates 24.05.2018
§ 29 - Intendant 24.05.2018
§ 30 - Wahl und Abberufung des Intendanten 24.05.2018
§ 31 - Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten 24.05.2018
§ 32 - Wirtschaftsführung 24.05.2018
§ 33 - Jahresabschluß- und Geschäftsbericht 24.05.2018
§ 34 - Finanzordnung 24.05.2018
§ 35 - Finanzkontrolle 24.05.2018
§ 36 - Beteiligungen 24.05.2018
§ 37 - Rechtsaufsicht 24.05.2018
§ 38 - Personalvertretung 24.05.2018
§ 39 - Geltung von Datenschutzvorschriften 24.05.2018
§ 40 - Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg 24.05.2018
§ 41 - (aufgehoben) 24.05.2018
§ 42 - Ernennung des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim MDR und des Datenschutzbeauftragten des MDR 24.05.2018
§ 42a - Unabhängigkeit des Rundfunkdatenschutzbeauftragten 24.05.2018
§ 42b - Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten 24.05.2018
§ 43 - Sendebeginn 24.05.2018
§ 44 - Kündigung 24.05.2018
§ 45 - Wahl des Gründungsintendanten durch den Rundfunkbeirat 24.05.2018
§ 46 - Übergangsbestimmung 24.05.2018
§ 47 - Inkrafttreten 24.05.2018
(1) Dem am 30. Mai 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wird zugestimmt.
(1) Die oberste Landesbehörde weist dem MDR die für die Verbreitung der nach dem Staatsvertrag vorgesehenen Fernsehprogramme einschließlich der für die Regionalisierung benötigten Frequenzen zu. Die für die Verbreitung des Zweiten Fernsehprogramms benötigten Frequenzen weist sie dem Zweiten Deutschen Fernsehen zu.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Zuweisung von Hörfunkfrequenzen entsprechend.
Magdeburg, den 25. Juni 1991.
(1) Der MDR unterhält Landesfunkhäuser in Dresden, Magdeburg und Erfurt. Regionalstudios sind den Landesfunkhäusern in den Ländern zuzuordnen, in denen sie betrieben werden.
(2) Die gemeinsamen und überregionalen Aufgaben des MDR (Zentralbereich) werden vom Sitz der Anstalt in Leipzig aus erledigt. Ein möglichst in sich geschlossener Direktionsbereich nebst den dazu gehörenden Produktionskapazitäten wird in Halle angesiedelt mit dem Ziel, dort etwa ein Viertel des Zentralbereichs zu konzentrieren. Die von der Anstalt zu gründende Werbegesellschaft hat ihren Sitz in Erfurt. Im Rahmen der Entwicklung des MDR sind die Länder bei der Wahl der Standorte für weitere Einrichtungen oder Gesellschaften des MDR angemessen zu berücksichtigen.
(1) Der MDR veranstaltet drei Hörfunkprogramme, die über UKW verbreitet werden. Eines dieser Hörfunkprogramme besteht aus drei unterschiedlichen Landesprogrammen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ( § 4 ). Ein Hörfunkprogramm nach Satz 1 kann über Satellit abgestrahlt werden. Der MDR kann ein weiteres überregionales Hörfunkprogramm veranstalten, das über Mittelwelle verbreitet wird.
(2) Der MDR beteiligt sich nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den anderen Ländern an dem Fernsehgemeinschaftsprogramm der ARD. Die Sendungen außerhalb der für das Gemeinschaftsprogramm vorgesehenen Zeiten sind Landesprogramme ( § 4 ). Der MDR veranstaltet weiter ein gemeinsames Fernsehprogramm (Mitteldeutsches Fernsehen), in dem auch Beiträge der Landesfunkhäuser enthalten sein sollen, die jeweils ein landesspezifisches Erscheinungsbild aufweisen. Außerdem ist die Möglichkeit offen zu halten, dieses Programm in die Länder auseinanderzuschalten; die auseinandergeschalteten Sendungen sind Landesprogramme ( § 4 ).
(3) Die Länder weisen dem MDR die für die Programme benötigten technischen Übertragungsmöglichkeiten einvernehmlich zu. Dies gilt auch für die Veranstaltung weiterer Programme und Landesprogramme.
(5) Der MDR hat darauf hinzuwirken, daß die vollständige Versorgung der Rundfunkteilnehmer mit Landesprogrammen unverzüglich im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sichergestellt wird. Diese Verpflichtung hat Vorrang vor der vollständigen Versorgung mit seinen übrigen Programmen und vor seinen sonstigen Entwicklungsmöglichkeiten.
(2) Die Landesprogramme werden von den Landesfunkhäusern gestaltet und von den Direktoren der Landesfunkhäuser verantwortet. Der Intendant bleibt für die Einhaltung der Grundsätze der Programmgestaltung verantwortlich.
(4) Der Intendant hat sicherzustellen, daß die Landesfunkhäuser personell und wirtschaftlich in der Lage sind, ihre programmlichen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Bestellung der Leiter der Programmbereiche Hörfunk und Fernsehen in den Landesfunkhäusern einschließlich des Stellvertreters des Landesfunkhausdirektors bedarf der Zustimmung des Landesfunkhausdirektors.
(5) Die Landesfunkhäuser können die gemeinsame Gestaltung von Teilen der Landesprogramme vereinbaren. Soweit dies nicht nur für einzelne Sendungen erfolgen soll, ist die Zustimmung des Rundfunkrates erforderlich. Sie können bei der Programmgestaltung mit Zustimmung des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates nach Maßgabe des § 20 Absatz 4 Nummer 9 auch mit anderen Rundfunkanstalten zusammenarbeiten.
(1) Der MDR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Er dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.
(1) Der MDR soll im Rahmen seines Programmauftrages neben Eigenproduktionen in angemessenem Umfang Dritte mit der Herstellung von Rundfunkproduktionen beauftragen. Er kann auch mit anderen Rundfunkanstalten Abmachungen über die Lieferung und den Austausch von Programmteilen treffen.
(2) An Rundfunkveranstaltern privaten Rechts darf sich der MDR nicht beteiligen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Rundfunk- und Verwaltungsrates.
(2) Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
(4) In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtprogramm darf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.
zum Rassenhaß aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt ( § 131 StGB ),
pornographisch sind ( § 184 StGB ),
(4) Der MDR kann in Richtlinien oder für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen nach den Absätzen 2 und 3 gestatten und von der Bewertung nach Absätzen 2 und 3 abweichen. Dies gilt im Falle des Absatzes 2 vor allem für Filme, deren Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt.
(1) Werbung ist vom übrigen Rundfunkprogramm deutlich zu trennen und als solche zu kennzeichnen. Sie darf das übrige Rundfunkprogramm inhaltlich nicht beeinflussen. Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet, darf nicht deren Unerfahrenheit ausnutzen.
(2) Fernsehwerbung darf nur in Blöcken verbreitet werden. Fernsehsendungen von mehr als 45 Minuten Dauer dürfen einmal Werbeeinschaltungen enthalten; dies gilt auch bei Unterteilungen der Sendungen. Für Sportsendungen kann die Anstalt Ausnahmen von Satz 2 zulassen.
(1) Der MDR veranstaltet Werbung im ersten Fernsehprogramm. Der zeitliche Umfang der Werbung wird durch Vereinbarung der Ministerpräsidenten festgelegt. Nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und im gesamten Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden.
(2) Der MDR kann in zwei Hörfunkprogrammen werben. Der zeitliche Umfang der Werbung wird durch Vereinbarung der Ministerpräsidenten festgelegt. Die Werbung darf jedoch insgesamt 90 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten.
(2) Parteien oder sonstige politische Vereinigungen erhalten während ihrer Beteiligung an Wahlen der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu den gesetzgebenden Körperschaften der Länder angemessene Sendezeiten entsprechend § 5 Absätze 1 bis 3 des Parteiengesetzes , wenn für sie ein Wahlvorschlag zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu den gesetzgebenden Körperschaften der Länder zugelassen ist.
(3) Die Gegendarstellung muß die beanstandeten Stellen bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Betroffenen oder dem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene muß die Gegendarstellung unverzüglich nach Kenntnis von der Sendung, spätestens innerhalb von zwei Monaten seit der Verbreitung einreichen.
(4) Die Verbreitung muß unverzüglich und zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die Verbreitung der beanstandeten Sendung ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung darf nicht am gleichen Tage gesendet werden.
(5) Der Anspruch auf Verbreitung kann auch im Zivilrechtsweg im Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgt werden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an den Intendanten des MDR zu wenden. Die Beschwerden sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu bescheiden. Macht der Beschwerdeführer gegen den Bescheid Einwendungen geltend und ist der Intendant nicht bereit, diesen Rechnung zu tragen, so hat der Intendant den nach der Satzung zuständigen Ausschuß des Rundfunkrates zu unterrichten.
(7) Die Mitglieder des Rundfunkrates haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
(8) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf für die Anstalt gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen oder einen Zusammenschluß von Rundfunkunternehmen tätig sein. Dies gilt nicht für eine gelegentliche nichtständige Vortragstätigkeit.
(9) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf als Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Angestellter oder Vertreter eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar mit dem MDR für eigene oder fremde Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind. Wenn eine Interessenkollision nach Absatz 8 oder diesem Absatz festgestellt wird, endet die Mitgliedschft.
Vertretern der in mindestens zwei Landtagen durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien in der Weise, daß jede Partei entsprechend der Gesamtstärke der Fraktionen oder Gruppen je angefangene fünfzig Abgeordnete ein Mitglied entsendet; - dabei kann im Rahmen dieser Bestimmung eine Gruppe nur eine Partei vertreten. Es wird in der Reihenfolge Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen entsandt. Die Auswahl der zu entsendenden Vertreter innerhalb eines Landes ist gemäß dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren vorzunehmen -,
zwei Mitgliedern der katholischen Kirche, und zwar aus aus Sachsen-Anhalt und Thüringen,
einem Mitglied der Vereinigungen der Opfer des Stalinismus, und zwar aus Sachsen,
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 3 bis 5 und 10 bis 15 können die dort genannten Organisationen und Gruppen für die jeweilige Amtszeit des Rundfunkrates eine abweichende Länderzuordnung vereinbaren. Hierdurch darf die Zahl der auf die jeweiligen Länder entfallenden Mitglieder nicht verändert werden.
(3) Weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen nach Absatz 1 Nummer 16 können sich bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bei der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, in dessen Gebiet sie wirken, um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesetzgebende Körperschaft des jeweiligen Landes bestimmt entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt für jeweils eine Amtsperiode des Rundfunkrats, welcher der Organisationen oder Gruppen, die sich beworben haben, ein Sitz zusteht. Bei dem Verfahren nach Satz 2 sind Listenverbindungen ausgeschlossen.
(4) Die Organisationen und Gruppen, denen nach den Absätzen 1 bis 3 Sitze im Rundfunkrat zustehen, entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung und unterrichten den Vorsitzenden des amtierenden Rundfunkrates. Dieser stellt die ordungsgemäße Entsendung fest. Die entsendende Stelle nach Satz 1 kann das von ihr benannte Mitglied bei Verlust der Mitgliedschaft abberufen.
(5) Solange und soweit Mitglieder in den Rundfunkrat nicht entsandt werden, verringert sich die Mitgliederzahl entsprechend. Scheidet ein Mitglied des Rundfunkrates vorzeitig aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften zu bestimmen.
(1) Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen der Bürger Rechnung. Er wacht darüber, daß der MDR seine Aufgabe nach dem Staatsvertrag erfüllt, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist, und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze ( §§ 6 , 8 und 9 ) und hierzu erlassener Richtlinien und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, daß einzelne Sendungen gegen diese Grundsätze verstoßen und den Intendanten mit schriftlicher Begründung auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Soweit die Landesprogramme nach § 4 Absatz 2 Satz 1 vom Direktor des Landesfunkhauses verantwortet werden, treten die Mitglieder des Rundfunkrates des jeweiligen Landes an die Stelle des Rundfunkrates.
(3) Der Vorschlag des Intendanten für die Berufung eines Landesfunkhausdirektors bedarf der Zustimmung des Rundfunkrates. Die Berufung erfolgt auf Zeit und darf nicht gegen das Votum der Mehrheit der Mitglieder des Rundfunkrates, in deren Land das Funkhaus liegt, erfolgen.
Zustimmung zu Kooperationen der Landesfunkhäuser mit Dritten gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 , soweit diese von besonderem Gewicht und von längerer Dauer sind.
(5) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben sind dem Rundfunkrat und seinen Ausschüssen vom Intendanten und vom Verwaltungsrat Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen des MDR zu gewähren.
(1) Die Amtszeit des Rundfunkrates beträgt sechs Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrates. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat endet, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 18 Absätze 2 bis 5 eintritt oder eine persönliche Voraussetzung nach § 18 Absatz 6 fortfällt oder eine Feststellung nach § 18 Absatz 9 Satz 3 getroffen wird.
(2) Der Rundfunkrat wählt seinen Vorsitzenden und einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Ländern angehören. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in der Reihenfolge Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen. Der Rundfunkrat kann bei Zustimmung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Intendant, die Direktoren und die Landesfunkhausdirektoren können an den Sitzungen des Rundfunkrates beratend teilnehmen. Auf Verlangen des Rundfunkrates sind der Vorsitzende des Verwaltungsrates sowie der Intendant, die Direktoren und die Landesfunkhausdirektoren hierzu verpflichtet.
(4) Die Regierungen der Länder sind berechtigt, zu den Sitzungen des Rundfunkrates je einen Vertreter zu entsenden. Diese Vertreter sind jederzeit zu hören.
(3) Der Rundfunkrat faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt. Dasselbe gilt für Wahlen. Für Beschlüsse und Wahlen nach § 20 Absatz 4 Nummern 1 bis 5 ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich; § 30 Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Der Rundfunkrat bildet mindestens einen Programmausschuß. Er kann nach Maßgabe der Satzung weitere Ausschüsse bilden. Der Programmausschuß bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrates in Programmangelegenheiten vor. Er kann dem Intendanten in Programmangelegenheiten Empfehlungen geben, soweit der Rundfunkrat nichts anderes beschließt.
(2) Der Programmausschuß kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in dringenden Programmangelegenheiten, in denen eine Beschlußfassung des Rundfunkrates nicht kurzfristig herbeigeführt werden kann, die zur Einhaltung der Grundsätze der Programmgestaltung erforderlichen Beschlüsse nach § 20 Absatz 2 fassen. Der Vorsitzende des Rundfunkrates ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Rundfunkrat hat in seiner nächsten Sitzung über die Beschlüsse des Programmausschusses zu entscheiden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die Interessen des MDR zu fördern. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Entscheidungen des Intendanten nach § 31 ,
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben sind dem Verwaltungsrat vom Intendanten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen des MDR zu gewähren. Der Verwaltungsrat kann einzelne Vorgänge untersuchen und hierfür auch besondere Sachverständige beauftragen.
(1) Die Amtszeit des Verwaltungsrates beträgt sechs Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Verwaltungsrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Verwaltungsrats. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 18 Absätze 2 bis 4 eintritt oder eine Feststellung entsprechend § 18 Absatz 9 Satz 3 getroffen wird oder durch Abberufung.
(2) Ein Mitglied des Verwaltungsrates kann auf Antrag des Verwaltungsrates vom Rundfunkrat abberufen werden, wenn sein Verbleiben im Amt die Interessen des MDR erheblich schädigen würde. Der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat haben dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Das betroffene Mitglied ist von der Beratung und Beschlußfassung über den Antrag im Verwaltungsrat ausgeschlossen. Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Der Verwaltungsrat tritt in der Regel einmal im Monat, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Er wird von seinem Vorsitzenden oder, wenn ein Vorsitzender nicht vorhanden ist, von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn drei Mitglieder unter Angabe der Gründe es verlangen.
(2) Dem Intendanten soll von dem Termin einer Sitzung rechtzeitig Kenntnis gegeben werden. Der Verwaltungsrat kann die Anwesenheit des Intendanten verlangen. Der Intendant ist auf seinen Wunsch zu hören. Dies gilt auch für die Landesfunkhausdirektoren, soweit Angelegenheiten der Landesfunkhäuser behandelt werden.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Vorschrift der Satzung geladen wurden und wenn wenigstens fünf Mitglieder anwesend sind. Ist der Verwaltungsrat beschlußunfähig, sind alle Mitglieder innerhalb einer Woche mit derselben Tagesordnung erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
(4) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Wahl des Vorsitzenden. Für Beschlüsse nach § 26 Absatz 2 Nummern 1 und 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
(5) Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in der Reihenfolge Thüringen - Sachsen-Anhalt - Sachsen. Für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden gilt die umgekehrte Reihenfolge. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall mit Zustimmung von mindestens fünf seiner Mitglieder von den Vorschriften der Sätze 2 und 3 abweichen.
(1) Der Intendant leitet den MDR und trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung. Er hat dafür zu sorgen, daß das Programm den gesetzlichen Vorschriften entspricht. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Aufgaben, Befugnisse und Rechtsverhältnisse des Intendanten und der anderen leitenden Angestellten, deren Zahl sowie die Geschäftsverteilung bestimmt die Satzung, soweit dieser Staatsvertrag keine Regelung trifft. Der Intendant bestimmt seinen Vertreter für den Fall der Verhinderung.
(3) Der Intendant vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, bei vorzeitigem Ausscheiden unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Macht der Verwaltungsrat nicht spätestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlvorschlag, entfällt das Vorschlagsrecht. Findet ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Rundfunkrat, ist der Verwaltungsrat berechtigt, jeweils innerhalb eines weiteren Monats einen neuen Wahlvorschlag zu machen; Satz 1 gilt entsprechend.
(3) Kommt spätestens bis drei Monate vor Ablauf der Amtszeit oder innerhalb von sechs Monaten bei vorzeitigem Ausscheiden die Wahl im Rundfunkrat nicht zustande, findet nach Ablauf eines Monats ein weiterer Wahlgang statt. In ihm ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Rundfunkrats erhält.
(4) Der Intendant kann vor Ablauf der Zeit, für die er gewählt worden ist, auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Beschluß des Rundfunkrates abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung des Rundfunkrates zu hören.
Vereinbarungen mit anderen Rundfunkveranstaltern im Rahmen von § 4 Absatz 5 Satz 3 ,
(1) Der MDR hat bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erträge des MDR dürfen nur für solche Zwecke der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages notwendig sind, einschließlich der gemeinschaftlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Wirtschaftsführung des MDR richtet sich nach der Finanzordnung, einer mehrjährigen Finanzplanung, dem Entwicklungsplan und dem jährlichen Wirtschaftsplan.
(2) Mit der mehrjährigen Finanzplanung ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben, der die Vorstellungen des MDR für die strukturelle Entwicklung der Rundfunkanstalt sowie den Ausbau ihrer Einrichtungen, insbesondere für die Versorgung mit Landesprogrammen, enthält. Die Investitionen in den Ländern sind getrennt auszuweisen.
(1) Der Intendant hat nach Abschluß des Geschäftsjahres den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht aufzustellen. Der Geschäftsbericht hat einen umfassenden Einblick in die Vermögens- und Ertragsverhältnisse des MDR einschließlich seiner Beziehungen zu Beteiligungsunternehmen zu vermitteln. In diesem Rahmen ist der Jahresabschluß eingehend zu erläutern und auch über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, die nach Ablauf des Geschäftsjahres eingetreten sind.
(2) Der Jahresabschluß ist entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Der Abschlußprüfer ist auch mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beauftragen.
Für jedes Geschäftsjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des MDR voraussichtlich notwendig ist.
(2) Die Rechnungshöfe der Länder teilen das Ergebnis der Prüfungen ausschließlich dem Verwaltungsrat, dem Intendanten und den Ministerpräsidenten der Länder mit. Die Ministerpräsidenten unterrichten die Landtage über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Rechnungshöfe.
(1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf der MDR weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sein. Ausgenommen sind Presseagenturen und solche Unternehmen,
In Unternehmen im Sinne von Satz 2 Nummer 1 hat sich der MDR Einfluß auf die Geschäftsführung, insbesondere eine angemessene Vertretung in deren Aufsichtsorganen, zu sichern.
(2) In Fällen, in denen dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten ist und der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des MDR dient, sind mit Zustimmung des Verwaltungsrats weitere Ausnahmen von Absatz 1 zulässig. Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht den Aufsichtsgremien der Unternehmen angehören, an denen eine Beteiligung nach Satz 1 zugelassen wird.
(1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgaben durch die Regierung eines der Länder in zweijährigem Wechsel wahr; der Wechsel, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages, erfolgt in der Reihenfolge Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen. Die jeweils aufsichtführende Regierung beteiligt die beiden anderen Regierungen vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen.
(3) Wird die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer von der aufsichtführenden Regierung zu setzenden angemessenen Frist behoben, weist diese den MDR an, im einzelnen festgelegte Maßnahmen auf Kosten des MDR durchzuführen. In Programmangelegenheiten sind Weisungen ausgeschlossen.
(2) In den Fällen des § 71 Absatz 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist der Präsident des Bezirksgerichtes Leipzig oder ein von ihm Beauftragter, der die Befähigung zum Richteramt haben muß, Vorsitzender der Einigungsstelle.
(1) Soweit der MDR personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Im Übrigen finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119/1 vom 4. 5. 2016, S. 1; L 314 vom 22. 11. 2016, S. 72) außer den Kapiteln I, VIII, X und XI nur die Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2, Artikel 24 und 32 Anwendung. Artikel 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten mit der Maßgabe, dass nur für eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß der Sätze 1 bis 3 sowie für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gehaftet wird. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zu den in Satz 1 genannten Stellen gehörenden Hilfs- und Beteiligungsunternehmen. Der MDR kann sich einen Verhaltenskodex geben, der in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht wird. Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte zu.
Ernennung des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz
beim MDR und des Datenschutzbeauftragten des MDR
(1) Der MDR ernennt einen Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim MDR (Rundfunkdatenschutzbeauftragter), der zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 ist. Die Ernennung erfolgt durch den Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die Dauer von vier Jahren. Eine dreimalige Wiederernennung ist zulässig. Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie über Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Das Amt des Rundfunkdatenschutzbeauftragten kann nicht neben anderen Aufgaben innerhalb des MDR und seiner Beteiligungs- und Hilfsunternehmen wahrgenommen werden. Sonstige Aufgaben müssen mit dem Amt des Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu vereinbaren sein und dürfen seine Unabhängigkeit nicht gefährden.
(2) Das Amt endet mit Ablauf der Amtszeit, mit Rücktritt vom Amt oder mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt. Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Dies geschieht durch Beschluss des Rundfunkrates auf Vorschlag des Verwaltungsrates; der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist vor der Entscheidung zu hören.
(4) Der Datenschutzbeauftragte des MDR gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 wird vom Intendanten mit Zustimmung des Verwaltungsrates benannt.
Rundfunkdatenschutzbeauftragten
(2) Die Dienststelle des Rundfunkdatenschutzbeauftragten wird bei der Geschäftsstelle von Rundfunkrat und Verwaltungsrat eingerichtet. Dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Befugnisse notwendige Personal-, Finanz- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind jährlich, öffentlich und gesondert im Haushaltsplan des MDR auszuweisen und dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten im Haushaltsvollzug zuzuweisen. Einer Finanzkontrolle durch den Verwaltungsrat unterliegt der Rundfunkdatenschutzbeauftragte nur insoweit, als seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Aufgaben und Befugnisse des
(1) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages , der Verordnung (EU) 2016/679 und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des MDR und seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 16c Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages . Er hat die Aufgaben und Befugnisse entsprechend der Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679 . Bei der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden hat er, soweit die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken betroffen ist, den Schutz von Informanten zu wahren. Er kann gegenüber dem MDR keine Geldbußen verhängen.
(4) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte erstattet jährlich auch den Organen des MDR den schriftlichen Bericht im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 über seine Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht, wobei eine Veröffentlichung im Online-Angebot des MDR ausreichend ist.
(6) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist sowohl während als auch nach Beendigung seiner Tätigkeit verpflichtet, über die ihm während seiner Dienstzeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und vertraulichen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren.
(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem der beteiligten Länder erstmals zum 31. Dezember 2001 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Wird der Staatsvertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre. Kündigt ein Land, kann jedes andere innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, daß es sich dieser anschließt. Im Falle der Kündigung durch zwei Länder tritt der Staatsvertrag außer Kraft und ist der MDR als Rundfunkanstalt aufgelöst.
(2) Nach der Kündigung kann jedes Land durch Mitteilung an die anderen Länder die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen, das über die Auseinandersetzung endgültig entscheidet. Das Schiedsgericht kann auch eine einstweilige Regelung treffen.
(3) Einigen sich die Länder nicht über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, ernennen die Präsidenten der Bezirksgerichte in Leipzig, Magdeburg und Erfurt gemeinsam ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht. Die Schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Wahl des Gründungsintendanten
durch den Rundfunkbeirat
(1) Die konstituierende Sitzung des ersten Rundfunkrates findet spätestens am 1. November 1991 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen einberufen und vom ältesten Mitglied des ersten Rundfunkrates bis zur Wahl des Vorsitzenden geleitet. Die nach § 19 Absatz 1 Nummer 16 zu bestimmenden Organisationen und Gruppen bewerben sich abweichend von der Frist nach § 19 Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages. An die Stelle des Vorsitzenden des Rundfunkrates nach § 19 Absatz 4 Satz 1 und 2 tritt in diesem Fall der Ministerpräsident des Landes, in dem die entsendende Organisation oder Gruppe ihren Sitz hat; Entscheidungen ergehen im Benehmen mit den anderen Ministerpräsidenten.
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sind nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 30. Juni 1991 bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen in Dresden hinterlegt, tritt der Staatsvertrag mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde rückwirkend zum 1. Juli 1991 in Kraft. In diesem Falle beginnt die in § 45 Absatz 2 Satz 1 festgelegte Frist von vierzehn Tagen am Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. Die Staatskanzlei des Freistaates Sachsen teilt den übrigen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. *
Erfurt, den 30. Mai 1991.
Für den Freistaat
des Freistaates
Gemäß Bekanntmachung vom 6. November 1991 ist der Staatsvertrag nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde am 4. Juli 1991 rückwirkend zum 1. Juli 1991 in Kraft getreten.

References: § 41

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 4
 § 4
 § 4
 § 20
 § 131
 § 184
 § 5
 § 4
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 30
 § 20
 § 31
 § 18
 § 18
 § 26
 § 4
 § 4
 § 53
 § 71
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 45