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Timestamp: 2020-04-03 01:31:02+00:00

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Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu - Ebner Stolz
Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu
BFH 21.8.2014, VII R 11/13
Bei Agenturpartnern einer Großbäckerei, die für diese als selbständige Handelsvertreter in Form von Filialen tätig sind, handelt es sich um Unternehmen i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG, denen die Stromentnahme auch zuzurechnen ist und somit die Steuerentlastung zusteht. Unerheblich ist, ob sich die als Agenturverträge bezeichneten vertraglichen Vereinbarungen rechtlich als reine Pachtverträge qualifizieren lassen.
Die Klä­ge­rin ist eine Groß­bä­cke­rei, die ihre Pro­dukte über ein Netz von Filia­len ver­t­reibt, die sie mit Tei­groh­lin­gen belie­fert, die dort für den Ver­kauf an die End­kun­den fer­tig geba­cken wer­den. Der Ver­trieb in den Filia­len erfolgt auf der Grund­lage von Agen­tur­ver­trä­gen durch Han­dels­ver­t­re­ter. Das Ergeb­nis einer Außen­prü­fung für das Jahr 2007, nach dem die Strom­ent­nah­men nicht der Klä­ge­rin, son­dern den jeweils von selb­stän­di­gen Han­dels­ver­t­re­tern betrie­be­nen Filia­len zuzu­rech­nen seien, nahm das Haupt­zoll­amt zum Anlass, die der Klä­ge­rin rück­wir­kend zum 1.4.1999 erteilte Erlaub­nis nach § 9 Abs. 4 StromStG a.F., die sich auch auf sämt­li­che Filia­len erst­reckte, mit Wir­kung zum 1.10.2010 hin­sicht­lich der Ent­nahme von Strom durch die Filia­len zu wider­ru­fen.
Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass eine zutref­fende Aus­le­gung des § 2 Nr. 4 StromStG in zwei Stu­fen erfol­gen müs­sen. In einem ers­ten Schritt seien die mög­li­chen Zurech­nungs­sub­jekte als recht­lich selb­stän­dige Ein­hei­ten zu iden­ti­fi­zie­ren, um dann in einem zwei­ten Schritt im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung die Strom­ent­nahme zuzu­rech­nen. Auf der zwei­ten Stufe ver­biete sich aber eine rein for­male Betrach­tungs­weise.
Das FG wies die gegen den Wider­ruf gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Der Klä­ge­rin steht in Bezug auf den in den Filia­len ver­wen­de­ten Strom keine Begüns­ti­gung zu, weil die­ser von ihr nicht zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men wurde. Somit hatte das Haupt­zoll­amt die gem. § 9 Abs. 4 StromStG der Klä­ge­rin für die Filia­len erteilte Erlaub­nis zu Recht wider­ru­fen.
Strom­steu­er­recht­lich begüns­tigt ist nach § 2 Nr. 4 StromStG die jeweils kleinste recht­lich selbst­stän­dige Ein­heit und nicht ein Unter­neh­mens­ver­bund. Dabei wer­den nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes Unter­neh­men als sol­che und nicht bestimmte Vor­gänge begüns­tigt, bei denen Strom ver­braucht wird. Eine Erlaub­nis nach § 9 Abs. 4 StromStG wird per­so­nen­be­zo­gen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen erteilt. Der Unter­neh­mens­be­griff ent­spricht den Vor­ga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes für des­sen Erhe­bun­gen zum Pro­du­zie­ren­den Gewerbe. Ent­schei­dend für die strom­steu­er­recht­li­che Ein­stu­fung einer Betrieb­s­ein­rich­tung als begüns­tig­tes Unter­neh­men ist somit eine recht­lich selb­stän­dige Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die mit der betriebs­be­ding­ten Ver­wen­dung von Strom ein­her­geht.
Dies ist bei der Tätig­keit von Kom­mis­sio­nä­ren, die es gem. § 383 Abs. 1 HGB gewerbs­mä­ßig über­nom­men haben, in vom Kom­mit­ten­ten zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Filia­len bestimmte Pro­dukte für Rech­nung des Kom­mit­ten­ten in eige­nem Namen zu ver­kau­fen, der Fall. Auch für den Fall der Ver­pach­tung von Ver­kaufs­s­tel­len an Per­so­nen, die keine Ange­s­tell­ten des Unter­neh­mens sind, son­dern auf Pro­vi­si­ons­ba­sis im Rah­men einer selbst­stän­di­gen und eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­dels­ver­t­re­ter­tä­tig­keit u.a. Pro­dukte des Unter­neh­mens ver­äu­ßern sowie Eigen­ge­schäfte aus­füh­ren, hat der Senat ent­schie­den, dass der ver­pach­tete Geschäfts­be­trieb und nicht etwa der Ver­päch­ter als steu­er­be­güns­tig­tes Unter­neh­men i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG anzu­se­hen ist. Eine Steuer­ent­las­tung jedoch nicht in den Fäl­len nicht in Betracht, in denen ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes auf dem eige­nen Betriebs­ge­lände einem ande­ren Unter­neh­men Strom zur Ver­fü­gung stellt, damit Mit­ar­bei­ter die­ses Unter­neh­mens im Rah­men eines Werk­ver­trags einen Teil der Pro­duk­tion über­neh­men.
Infol­ge­des­sen han­delte es sich bei den hier vor­lie­gen­den Agen­tur­part­nern, die für die Klä­ge­rin als selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter tätig sind, um Unter­neh­men i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG, denen die Strom­ent­nahme auch zuzu­rech­nen ist. Sch­ließ­lich hat die Klä­ge­rin ihnen die von ihr ein­ge­rich­te­ten Filia­len gegen Zah­lung einer umsatz­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung zum eigen­ver­ant­wort­li­chen Betrieb über­las­sen. Uner­heb­lich war, ob sich die als Agen­tur­ver­träge bezeich­ne­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen recht­lich als reine Pacht­ver­träge qua­li­fi­zie­ren las­sen. Ent­schei­dend für die strom­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­falls ist viel­mehr die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der Agen­tur­part­ner i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG und der Umstand, dass der Strom von den Bet­rei­bern der Filia­len zur Aus­füh­rung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten ent­nom­men wird.

References: § 2
 § 9
 § 2
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 § 2
 § 9
 § 383
 § 2
 § 2
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