Source: https://www.schiedspersonen.de/1080.html
Timestamp: 2020-08-10 02:52:58+00:00

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BDS e.V.: Wer trägt "Corona-Mehrkosten"?
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Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben werden und (später) neu geladen wird?
Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamtsgesetzen / Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.
Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung anfallen, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert ist.
Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen oder Verbote von sich aus einen Termin aufhebt und gegebenenfalls zu einem neuen Termin lädt (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden muss, weil die Coronabeschränkungen andauern), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit derzeit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen möchte (was derzeit wohl vom Schiedsamt zu respektieren sein dürfte). Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen.
Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.
Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und muss deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.
Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.
Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen.
(1) § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG, § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG
(2) § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land), § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, § 52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)
(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG, § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

References: § 43
 § 39
 § 38
 § 44
 § 46
 § 42
 § 33
 § 38
 § 47
 § 47
 § 12
 § 42
 § 47
 § 46
 § 44
 § 43
 § 49
 § 52
 § 45
 § 38
 § 41
 § 50
 § 52
 § 47
 § 45
 § 52
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12