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Timestamp: 2016-10-27 03:08:25+00:00

Document:
1P.372/2002 (09.12.2002)
1P.372/2002 /err
U.________, Beschwerdef�hrer,
L.________, Det. Wm., Polizeibeamter, c/o Stadtpolizei Z�rich, 8050 Z�rich,
Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Z�rich, Wengistrasse 30, 8026 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 21. Mai 2002.
U.________ erstattete am 17. Juni 2001 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen L.________, Det Wm der Stadtpolizei Z�rich. Darin warf er diesem vor, ihn unter dem Vorwand, ihn zu einem Verkehrsunfall befragen zu wollen, auf den Detektivposten Oerlikon vorgeladen zu haben, um ihn dem Betreibungsamt Z�rich 11 vorf�hren zu k�nnen. Damit habe der Beamte zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber unzul�ssige und unverh�ltnism�ssige Mittel angewandt und damit den Straftatbestand von Art. 312 StGB erf�llt.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte die Strafuntersuchung gegen L.________ wegen Amtsmissbrauchs am 11. September 2001 ein. Sie erwog, aus den Polizeirapporten vom 17. Februar und vom 10. August 2001 gehe hervor, dass U.________ am 14. Februar 2001 bei einem Verkehrsunfall als Auskunftsperson befragt worden sei und dabei falsche Angaben zu seiner Wohnadresse gemacht habe. In der Folge sei dementsprechend gegen ihn wegen Verstosses gegen die Meldepflicht ermittelt worden. Ausserdem ergebe sich aus dem Rapport vom 10. August 2001, dass die Stadtpolizei vom Betreibungsamt 11 um Vorf�hrung von U.________ ersucht worden sei, dieser an seiner angeblichen Wohnadresse aber nie habe angetroffen werden k�nnen. Bei dieser Sachlage habe L.________ U.________ unter Verweis auf den besagten Verkehrsunfall vom 14. Februar 2001 vorgeladen. Daraus ergebe sich, "dass zwischen dem Verkehrsunfall vom 14.02.2001 und der besagten Vorladung des Anzeigeerstatters insofern ein Zusammenhang besteht, als dieser anl�sslich des erw�hnten Unfalles unrichtige Angaben zu seinem Wohnsitz machte und daher von der Polizei im Rahmen der betreibungsrechtlichen Auseinandersetzung nicht betroffen werden konnte. Vor diesem Hintergrund kann die Vorladung von U.________ unter Hinweis auf den Verkehrsunfall nicht als arglistig bezeichnet werden und schon gar nicht als Fall, wo das angewandte Mittel in grober oder krasser Weise mit dem angestrebten Ziel nicht mehr in Relation steht, wie das vom durch den Anzeigeerstatter herangezogenen Bundesgerichtsentscheid (BGR 104 IV 23) f�r einen Amtsmissbrauch verlangt wird".
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich wies den Rekurs von U.________ gegen die Einstellungsverf�gung am 18. Januar 2002 ab, soweit er darauf eintrat.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von U.________ am 21. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (recte wohl: Art. 9 BV) beantragt U.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. L.________ beantragt sinngem�ss deren Abweisung.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG).
1.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist somit als Gesch�digter grunds�tzlich nicht befugt, den Rechtsmittelentscheid �ber die Einstellung des von ihm in Gang gebrachten Strafverfahrens anzufechten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Soweit er allerdings geltend macht, das Obergericht sei zu Unrecht nicht auf seine Geh�rsverweigerungsr�ge eingetreten, wirft er diesem im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung vor, wozu er nach dem Gesagten befugt ist. Diese R�ge erweist sich indessen, selbst wenn sie, was fraglich ist, den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gen w�rde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), als offensichtlich unbegr�ndet:
1.3 Das Obergericht ist auf die R�ge, der bezirksgerichtliche Einzelrichter habe sich auf verschiedene neue Tatsachen gest�tzt, zu denen er nicht habe Stellung nehmen k�nnen, nicht eingetreten mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen "darzutun, auf welche angeblich neue Tatsachen der Vorderrichter in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides abgestellt hat". Dies trifft entgegen den Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde zu, der Beschwerdef�hrer bel�sst es in seiner Nichtigkeitsbeschwerde bei der pauschalen Behauptung, der Einzelrichter habe seinem Entscheid verschiedene neue Tatsachen zu Grunde gelegt, ohne diese konkret zu nennen und nachzuweisen, dass er sich dazu nicht �ussern konnte. Das Obergericht konnte darauf ohne Verfassungsverletzung mangels Substanziierung nicht eintreten. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, das Obergericht habe das kantonale Prozessrecht willk�rlich angewandt oder �bertriebene Anforderungen an die Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde gestellt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 312
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 88
 BGE