Source: http://www.hug-magdeburg.de/archiv.htm
Timestamp: 2018-11-20 21:29:21+00:00

Document:
Bis 31.12.05 müssen die Betriebskosten des Jahres 2004 abgerechnet sein. Die Abrechnung muss dem Mieter bis spätestens 12.00 Uhr am 31.12. zugehen.
Sonst können Nachzahlungen durch den Mieter verweigert werden.
Aber: Nicht jede Abrechnung ist wirksam ! Fehler können dazu führen, dass die Abrechnung insgesamt unwirksam ist.
Mitglieder von Haus&Grund können sich im Mitgliederteil in einem Merkblatt informieren.
„Verkäufer haftet nur für Mängel, die er erkannt hat oder hätte erkennen müssen“
Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist erhöhte Vorsicht beim Kauf einer Altbauwohnung geboten.
Der Käufer kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Mängel an der unsanierten Altbausubstanz auftreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine entsprechende Klausel in Kaufverträgen wirksam ist, nach der ein Verkäufer seine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Altbausubstanz ausschließen kann (Urteil vom 6. Oktober 2005, Az.: VII ZR 117/04).
Der Verkäufer haftet dann nur für Mängel an der Altbausubstanz, die er erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Dieser Nachweis ist für den Käufer natürlich relativ schwierig.
In allen anderen Fällen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine notarielle Belehrung über die Bedeutung der Klausel muss zu deren Wirksamkeit ebenfalls nicht erfolgen, entschied der BGH.
Damit kann der Verkäufer einer sanierten Wohnung seine Haftung ebenso begrenzen wie der Verkäufer einer unsanierten Wohnung.
Bisher wurden Klauseln für sanierte Wohnungen, die die Gewährleistung ausschließen sollten, regelmäßig von den Gerichten für unwirksam erachtet.
Wenn es sich um den Kauf einer Eigentumswohnung handelt, spielen noch weitere Faktoren eine Rolle. So ist es wichtig, Struktur und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft zu kennen, damit man keine bösen Überraschungen erlebt. Auch dazu bietet sich eine spezielle Beratung im Verein an.
23.11.05: BGH: Mehrere Grundstücke können einen Wasseranschluss
Ist in den ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgnngsunternehmen zur AVB Wasser V eine Klausel enthalten „Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung haben“, so ist diese Bestimmung wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer unwirksam.
Ein Bauträgerunternehmen stellt auf einen einzelnen Grundstück 37 Wohnungseinheiten, die in 5 Gebäuden mit Reihenhaus angefertigt worden sind, her.
Die 37 Wohnungseinheiten erhielten jeweils eine eigene Hausnummer. Die Versorgung der Wohnungseinheiten erfolgte über eine zentrale Technikeinheit, zu der nur ein einziger Hausanschluss für Strom, Wasser und Wärme notwendig war. Nur das Technikgebäude sollte an die öffentliche Versorgungsnetze angeschlossen werden.
Der Wasserverband hatte in seinen ergänzenden Bestimmungen folgende Regelung eingebaut. Hausanschluss:
Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an der Versorgungsleitung haben. Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere, wenn eine eigene Hausnummer zugeteilt worden ist.
Nach dem Bundesgesetz nach § 10 Abs. 2 AVB Wasser V werden Zahl und Lage der Wasseranschlüsse sowie deren Änderung nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt. Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine Bestimmungen nach billigen Ermessen auszuüben (so Kommentierung). Dies erfordert eine vom Wasserversorgungsunternehmen vorzunehmende Abwägung mit beiderseitigem, berechtigtem Interessen.
Die von dem Wasserverband ergänzend zur AVB Wasser V verwendete Klausel enthält eine vorformulierte Ausführung des Bestimmungsrecht der Beklagten hinsichtlich ist der Form der erforderlichen Anschlüsse.
Die zwingende Formulierung lässt keinen Raum für die Wahrung der Belange des Anschlussnehmers, der im Einzelfall allen die Interessen der Beklagten, die Interessen des Wasserverbandes überwiegendes berechtigtes Interesse daran haben kann, mehrere Häuser über einen zentralen Hausanschluss zu versorgen.
11.11.2005: Landgericht Leipzig entscheidet:
Mieter muss zunächst ein Kostenvorschuss leisten, bevor Belegkopien aus Betriebskostenabrechnungen versandt werden müssen.
Urteil Landgericht Leipzig, 17.03.2005 – 12 S 7349/04
Das Landgericht Leipzig hat in der oben genannten Entscheidung sich der überwiegenden Rechtsmeinung angeschlossen, dass der Vermieter die Versendung von Belegen zur Nebenkostenabrechnung davon abhängig machen darf, dass zunächst der Mieter im Hinblick auf die Kopierkosten für die Belege in Vorleistung tritt.
Das Gericht folgte damit einem Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 16.10.2001 (WuM 2002, 32-33) und der Kommentierung unter anderem vom Schmied Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Auflage, RN 3316 und 3320. Das Gericht begründete seine Auffassung auch in Auslegung von § 811 Abs. 2 BGB, aus der es eine Kostenvorschußverpflichtung für den Mieter ableitete.
§ 811 BGB bestimmt den Vorlegeort, die Gefahr und Kosten für die Vorlegung von Sachen, die das Landgericht für entscheidungserheblich erachtete. Danach hat die Vorlegung an dem Orte zu erfolgen, an welchen sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Verlegung an einen anderen Ort verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr, Sicherheit leistet.
Ein Vermieter, der die Verwaltung am gleichen Ort des Wohnhauses betreibt, sollte immer zuerst verlangen, dass der Mieter Einsicht in die Unterlagen nimmt. Hier können auch am besten Abrechnungsunterlagen erläutert werden und Fragen sind zu klären.
Dagegen ist es dem Mieter nicht zuzumuten, extra in eine andere Stadt zu reisen, um Belegeinsicht zu nehmen.
Falls der Mieter auf die Einsichtnahmen verwiesen wird, sollte es ihm natürlich auch bei Rechtsunklarheiten ermöglicht werden, einen Rechtsbeistand, z.B. vom Mieterbund oder einen Anwalt hinzuzuziehen.
Nicht automatisch ergibt sich allerdings die Verpflichtung beim Schreiben eines Rechtsanwaltes oder des Mieterbundes, Kopien der Belege zu fertigen und komplett vorzulegen.
Zunächst sollte der Vermieter also immer auf das Einsichtsrecht verweisen und die Einsichtnahme in seinen Räumen fordern.
Service von Haus & Grund für Mitglieder,
Neues zur Rechtsprechung des BGH in einem Vortrag von Herrn RA Baarth finden Sie hier mitglieder\vermieter.htm
27.10.05: Straßenausbau und Abwasser: Folgen unterlassener Bürgerbeteiligung
Kommunalaufsicht hat auf Antrag des Beitragspflichtigen eine Überprüfung durchzuführen.
Nach § 6 d des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besteht eine Informationspflicht zur Unterrichtung der später Beitragspflichtigen. Nach § 6 d (Abs. 1) des Kommunalabgabengesetzes müssen die später Beitragspflichtigen spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme, über das beabsichtigte Vorhaben sowie über die zu erwartende Kostenbelastung unterrichtet werden. Ihnen soll Gelegenheit bleiben, sich in angemessener Weise gegenüber der Gemeinde zu äußern.
Im Prinzip wird ein ähnliches Verfahren durchgeführt, wie bei der Anhörung bei Bebauungsplänen.
Ø Ratschlag von Haus & Grund:
Die Meinungsäußerung sollte möglichst schriftlich, nachweislich gegenüber der Behörde erfolgen, weil dann die Anregung
Im Falle der unterbliebenen Beteiligung können die Bürger eine Nachholung der Anhörung fordern, allerdings nur so lange bevor die Gemeinde Verträge mit Baufirmen abgeschlossen hat. Ist eine offizielle Beteiligung nicht mehr möglich, haben die Beitragspflichtigen prinzipiell erst einmal einen Anspruch auf die Herabsetzung der Beiträge.
Für die Geltendmachung und die Realisierung dieses Anspruches ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.
Auf Antrag eines Beitragspflichtigen (schriftlicher Antrag erforderlich) hat sie auf Kosten der Gemeinde eine Überprüfung der gesamten Straßenbaumaßnahme, einschließlich der entsprechenden Kosten, durchzuführen und festzustellen, ob die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgte.
Die Kommunalaufsichtsbehörde kann dabei auch Sachverständige in Anspruch nehmen.
ein vorbereitetes Musterschreiben finden Sie hier. Musterschreiben
Das hat richtig Ärger gegeben, weil einige der Meinung waren, dass man komplizierte Fragen nicht so konkret und einfach beantworten kann!
Auf dieser Seite finden Sie die Kurzübersicht der Fragen und Antworten und dazu jeweils die Langantwort zum Ansehen oder Kopieren.
Viel Spaß und eine leichte Entscheidung !
1. Sind Sie für eine bessere Einbeziehung privater Eigentümer in den Stadtumbau?
2. Sind Sie für die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols?
3. Werden Sie sich für die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen,
um ein weiteres Abzocken der Bürger zu verhindern?
4. Würden Sie sich im Bundesrat für ein liberaleres Mietrecht mit mehr Vertragsfreiheit einsetzen?
5. Sind Sie dafür, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren,
damit Beiträge und Gebühren nicht weiter steigen?
6. Sind Sie dafür, dass, wie in Thüringen, nur bebaute Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden und das erst bei späterer Bebauung der Beitrag fällig wird?
7. Sind Sie für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
8: Sind Sie für eine Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeiträge?
Die SPD ist für die Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzepte unter
Einbeziehung auch der privaten Eigentümer. Beispielhaft steht für die Bildung eines Netzwerkes „Stadtumbau“ die Stadt Halle, in welches auch der örtliche Verband der Haus- und Grundeigentümer eingebunden ist.
3. Werden Sie sich für die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der Bürger zu verhindern?
Die generelle Unterstellung der „weiteren Abzocke der Bürger“ teilen wir nicht.
Die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger soll dem Bürger mehr
4. Würden Sie sich im Bundesrat für ein liberaleres Mietrecht mit mehr
Wir gehen davon aus, dass sich das derzeit geltende Mietrecht bewährt hat. Diese Auffassung wird auch von der Bundesregierung geteilt, in deren Kompetenzbereich das Mietrecht fällt.
5. Sind Sie dafür, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beiträge und Gebühren nicht weiter steigen?
Auch unbebaute Grundstücke unterliegen im Zeitverlauf ggf. einer Wertsteigerung.
Würden unbebaute Grundstücke von der Beitragpflicht ausgenommen, müsste die Differenz durch die Eigentümer bebauter Grundstücke zusätzlich realisiert werden.
Die Straßenausbaubeiträge sollen einen Teil der Kosten der Kommunen decken.
Eine Abschaffung würde zu Lasten der Kommunen und damit der Allgemeinheit
gehen. Da die Anlieger vom Ausbau ihrer Straße profitieren, sollen sie auch
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei wählen sollen!
Die SPD hat ein Zukunftsprogramm, in dem junge Menschen Perspektiven erhalten, damit sie hier bleiben und Familien gründen können!
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion brauchen wir privates Kapitel als Motor im Stadtumbauprozess. Mit dem Wohnungseigentumsprogramm des Landes, welches für Bestandserwerber besonders günstige Darlehen bietet, sind hierfür durch die derzeitige Landesregierung die richtigen Weichen gestellt worden. Wichtig bleibt jedoch, wie die Städte als Erstempfänger der Abriss- und Auswertungsmittel des Stadtumbauprogramms Ost diese verteilen. Allein ihnen obliegt die Entscheidung, welcher Vermieter in den Genuss der Mittel kommt.
Die CDU hält eine Reform des Schornsteinfegerrechtes aufgrund der Vorgaben der EU für unausweichlich. Denn nur durch eine Reform kann verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Denn die EU hält das Schornsteinfegermonopol in Deutschland für rechtswidrig.
3. Werden Sie sich für die Offenlegung der Kalkulationen der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der Bürger zu verhindern?
Die CDU ist auch gegen eine Abzocke der Bürger. Doch dafür kontrolliert das Wirtschaftsministerium die Preise und genehmigt eine ggfs. überhöhte Preisforderung nicht. Die CDU ist für eine Offenlegung und Vergleichbarkeit der einzelnen Preise, jedoch nicht für die der Kalkulation, da dies gegen jede Form des Wettbewerbs spricht und im Verantwortungsbereich der Unternehmen liegt.
4. Würden Sie sich im Bundesrat für ein liberales Mietrecht mit mehr Vertragsfreiheit einsetzen?
In weiten Bereichen des Mietrechts herrscht in großem Umfang bereits Vertragsfreiheit. Dies gilt ohne größere Einschränkungen für den Bereich des gewerblichen Mietrechts. Aus sozialen Gründen finden sich im so genannten „privaten Mietrecht“ Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Sinn und Zweck dieser Einschränkungen ist, den Mieter als in der Regel schwächeren Vertragsteil vor unbilligen Maßnahmen des Vermieters zu schützen. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Stand des Mietrechts eine ausreichende Einschränkung der Vertragsfreiheit der Mietvertragsparteien erreicht hat und weitere Regelungen zum Schutz des Mieters nicht sinnvoll sind. Deshalb würde es auch nicht auf unsere Zustimmung stoßen, weitere Schutzbestimmungen zu Gunsten des Mieters privaten Wohnraums aufzunehmen. Allerdings sehen wir gegenwärtig auch keine Veranlassung dazu, das heutige Schutzniveau privater Mieter abzubauen.
5. Sind Sie dafür, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält im Kommunalabgabengesetz definierte Aufwendungsgrenzen zur Eindämmung von Kommunalabgaben nicht für ein probates Mittel. Denn dies würde voraussetzen, dass der Gesetzgeber überhaupt in der Lage wäre, generell und abstrakt Höchstbeträge für Erschließungsmaßnahmen festzulegen. Dies erscheint uns aber wegen der sehr unterschiedlichen und individuellen Erfordernisse, die auch höchst spezifische Maßnahmen vor Ort voraussetzen, nicht möglich.
6. Sind Sie dafür, dass, wie in Thüringen, nur bebaute Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden und das erst bei späterer Bebauung der Beitrag fällig wird.
Die CDU Sachsen-Anhalt glaubt nicht, dass den Grundstückseigentümern in ihrer Gesamtheit mit einer solchen Regelung im Kommunalabgabengesetz geholfen wäre. Dies ergibt sich daraus, dass in diesem Fall nach den zwingenden Regelungen im Kommunalabgabenrecht die Abgabenlast derjenigen sich erheblich erhöhen würde, die Eigentümer eines bebauten Grundstücks sind. Dies ergibt sich daraus, dass die gesamten Aufwendungen sich nunmehr auf eine geringere Anzahl von Anschlussnehmern verteilen würden, weil in diesem Fall Eigentümer nicht bebauter Grundstücke nicht zu Abgaben herangezogen werden könnten. Dies würde zu einer – von uns nicht gewollten – Mehrbelastung von Eigentümern bebauter Grundstücke führen.
Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass auch ein nicht bebautes Grundstück durch eine Erschließungsmaßnahme eine – wenn auch geringere - Wertsteigerung erfährt. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht auch die Heranziehung zu Abgaben. Sachgerecht wäre es aus unserer Sicht allerdings, Eigentümer nicht bebauter Grundstücke mit einem reduzierten Beitragssatz heranzuziehen.
7. Sie Sie für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Wer die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert, schuldet eine Erklärung, aus welchen Mitteln Straßenbaumaßnahmen finanziert werden sollen. Eine Möglichkeit wäre, dass diese aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden und dass damit die Allgemeinheit für die Finanzierung solcher Anlagen aufkommen müsste, obwohl ihr hieraus kein unmittelbarer Nutzen zufließt. Das dies eine gerechtere Lösung darstellt, kann bezweifelt werden. Der Grundgedanke des kommunalen Abgabenrechts, das derjenige für die Kosten einer Maßnahme aufkommen muss, der in besonderem Maße von ihr profitiert, halten wir grundsätzlich für sachgerecht. Unsere Aufgabe muss es dabei aber sein, Regelungen zu schaffen, die weder die Kommunen noch die Grundstückseigentümer überfordern. Die CDU schließt in diesem Zusammenhang nicht aus, dass das Kommunalabgabengesetz an der einen oder anderen Stelle noch verbesserungsfähig ist.
8. Sind Sie für eine Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeiträge?
Nein, dies wäre unverantwortlich, da eine Abschaffung der Beiträge zwangsläufig eine Erhöhung der Abwassergebühren führen würde. Dies würde unsere Betriebe zusätzlich belasten und Arbeitsplätze vernichten.
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei wählen sollten!
Die CDU steht wie keine andere Partei für den Schutz von Eigentum, für die Förderung von Wohneigentum und eine maßvolle Abgaben- und Gebührengestaltung für Hausbesitzer.
Ohne eine breite Einbeziehung der privaten Eigentümer ist der Stadtumbau nicht möglich. Stadtumbau heißt zum einen: strikter Rückbau der Plattenbauten um die überzähligen Wohnungen vom Markt zu nehmen, zum anderen gezielte Entwicklung der Innenstadtstrukturen. Und diese stehen überwiegend im privaten Eigentum!
Ohne gemeinsames Handeln von Sanierungsträger und privaten Grundeigentümern wird es keinen wirklichen und nachhaltigen Stadtumbau geben!
Unter der Vorraussetzung, dass die Aufgaben und Befugnisse weiterhin vom Gesetzgeber geregelt werden, führt die Auflösung des Monopols letztendlich zu einem Wettbewerb.
Auch andere Überwachungsaufgaben wie z.B. bei Tankstellen oder Autos (TÜV) sind nicht monopolisiert.
3. Werden Sie sich für die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzten?
Da aber offensichtlich unter den Gasversorgern nicht das Prinzip „Wettbewerb“ sondern „Abzocke“ regiert, müssen die Berechnungen veröffentlicht werden. Notfalls im Klagewege.
Zwar kann im Wohnungsmietrecht letztendlich keine völlige Vertragsfreiheit, wie beim Gewerbe eingeführt werden, da die Wohnung eines der wesentlichen Lebenselemente darstellt und somit einem besonderen Schutz unterstellt werden muss. Andererseits müssen inhaltliche Fragen, wie Zeitdauer des Vertrags, Fragen von Schönheitsreparaturen, Modernisierung, Mieterhöhung (z. B. Wegfall der 20 %igen Kappungsgrenze, bei Beibehaltung der Obergrenze: ortsübliche Vergleichsmiete) frei verhandelbar sein. Dies gerade vor dem Hintergrund andauernden Wohnungsüberangebots.
5. Sind Sie dafür im KAG Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beiträge und Gebühren nicht weiter steigen?
Gerade in den neuen Bundesländern sind bedingt durch den Instandhaltungsrückstau bzw. die nicht vorhandenen Abwasserentsorgungsanlagen und der teilweisen Fehlplanungen (Überdimensionierung) wesentlich höhere Beiträge und nachfolgend Gebühren für die Grundeigentümer zu verzeichnen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar!
Im KAG sollten daher Obergrenzen für die Heranziehung der Grundeigentümer gesetzt werden.
Ferner sollte endlich die Verpflichtung aufgenommen werden, dass vor einer BeschlussfaNEINssung über beitragsauslösende Maßnahmen, die Bürger angehört werden müssen und in einem definierten Umfang auch eine Einspruchsmöglichkeit eingeräumt bekommen.
6. Sind Sie dafür, dass wie in Thüringen, nur bebaute Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden und dass erst bei späterer Bebauung der Beitrag fällig wird?
Diese thüringische Regelung belastet das Gemeinwesen zu Gunsten Einzelner. Bei nicht erhobenen Straßenausbaubeiträgen müsste die Kommune einstehen und somit alle Bürger, bei nicht erhobenen Abwasseranschlussbeiträgen führt dies entweder zu höheren Beiträgen der anderen Grundeigentümer oder zu höheren Gebühren und damit zur Belastung aller.
Es verstößt nach unserer Auffassung gegen Artikel 14 Abs. 2 GG:
Die Bürger einer Kommune sind für ihre Infrastruktur selbst zuständig und somit verantwortlich. Sie entscheiden durch ihre Räte, welche Maßnahme in welchem Umfang ausgeführt wird. Das ist das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Kfz-Steuern dienen im Übrigen dem Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen und Autobahnen sowie deren Unterhaltung außerhalb der Kommunen.
Würden keine Abwasserbeiträge erhoben, stellt sich die Frage, wie die Kosten finanziert werden? Entweder über erhöhte Zuwendungen der Gemeinden und damit über eine Grundsteuererhöhung oder über deutlich höhere Gebühren, da zu den ausfallenden Beiträgen auch noch Zinsen für die Zwischenfinanzierung kommen.
Nachzudenken wäre über eine Variante, dass zu mindestens Teile der Beiträge im Rahmen von Mieterhöhungen nach Modernisierung gegenüber den Mietern mieterhöhend geltend gemacht werden können. Ausgebaute Straßen und der Schutz der Umwelt durch nicht mehr versickernde Abwässer direkt vor der eigenen Haustür sind auch für den Mieter von Vorteil.
9. Warum sollen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Sachsen-Anhalt nicht eine andere Partei wählen?
Weil nur DIE GRÜNEN für eine nachhaltige, ökologische Entwicklung in unserem Land unter breiter Bürgerbeteiligung kämpfen und weil die anderen Parteien in wechselnder Regierungsbeteiligung ihre Zusagen z. B. bei der nicht rückwirkenden Beitragserhebung nicht eingehalten haben.
1. Sind Sie für eine bessere Einbeziehung privater Eigentümer in den Stadtumbau ?
Die Haus- und Grundeigentümer Ihres Verbandes haben viel für das qualitativ hochwertige Wohnen in Deutschland geleistet. Mit umfangreichen Investitionen in die Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungsbestände haben sie dazu beigetragen, den Wohnstandard hier wesentlich zu erhöhen und darüber hinaus den Städten wieder ein ansprechendes Gesicht zu geben. Die Linkspartei. PDS setzt sich für gleichberechtigte Behandlung aller Formen des Wohneigentums ein. Deshalb sehen wir im Interesse der Wiederherstellung intakter Stadtstrukturen es als dringend geboten, dass die privaten Eigentümer besser in den Stadtumbauprozess mit einbezogen werden.
2. Sind Sie für die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols ?
Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Aufgaben des Schornsteinfegers gewandelt haben. Zunehmend haben die Schornsteinfeger neben der ständigen Vergrößerung ihres Fegebezirkes auch technische Überwachungsaufgaben der Heizungs- und Entlüftungsanlagen übernommen. Gerade dieser erweiterte Aufgabenbereich stellt erhöhte qualitative Anforderungen an diesen Berufszweig und bedingt die Beibehaltung des Schornsteinfegermonopols. Eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols würde aus unserer Sicht das Gewährleistungsrecht des Hauseigners beschneiden.
3. Werden Sie sich für die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der Bürger zu verhindern ?
Die Explosion der Gaspreise belastet die Privathaushalte und mittelständischen Unternehmen unzumutbar und beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung. Daher muss sowohl im Bund und als auch in den Ländern mit allen rechtlich wie politisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen weitere Erhöhungen vorgegangen werden.
Im Interesse o. g. Abnehmer erwarten wir, dass auf eine Offenlegung der Kalkulationen der Unternehmen der Gaswirtschaft gedrängt und darauf hingewirkt wird, dass so bald wie möglich die längst überholte Kopplung der Erdgaspreise an den Preis für Erdöl aufgehoben wird.
4. Würden Sie sich für ein liberales Mietrecht mit mehr Vertragsrecht einsetzen ?
Aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Mobilitätsanforderungen, die ein flexibler Arbeitsmarkt erfordert, halten wir die auf drei Monate verkürzten Kündigungsfristen für die Mieterinnen und Mieter für gerechtfertigt. Die Linkspartei.PDS fordert die Umstellung auf ein verbindliches, wohnwertbezogenes Vergleichsmietensystem, dass sowohl für Mieter als auch für Vermieter einfacher und übersichtlicher zu handhaben ist. Die zusätzliche Modernisierungsumlage, die heute besonders streitanfällig zwischen den Vertragsparteien ist, wäre dann nicht mehr notwendig. Wir halten ihre Anhebung wegen der Auswirkungen auf die wachsende Zahl einkommensschwacher Haushalte für sozial nicht vertretbar (2004 bereits über 34 Prozent einkommensschwache Haushalte, die eine Mietbelastung von über 30 % zu tragen haben). Eine weitere Liberalisierung ist nach unserer Auffassung nicht geboten, wenn sie einkommensschwache Mieterinnen und Mieter noch stärker belastet.
5. Sind Sie dafür, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beiträge und Gebühren nicht weiter steigen ?
Wir halten es für sinnvoll, wenn im Gesetz Grenzwerte für eine vertretbare Belastung mit einmaligen Beiträgen festgeschrieben werden. Werden diese Grenzwerte überschritten, sollten die Gemeinden und Aufgabenträger für die anteiligen Investitionsaufwendungen, die zur Grenzwertüberschreitung führen, auf die Erhebung von einmaligen Beiträgen verzichten.
6. Sind Sie dafür, dass, wie in Thüringen, nur bebaute Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden und das erst bei späterer Bebauung der Beitrag fällig wird ?
Die Linkspartei.PDS kann mit den in Thüringen praktizierten Festlegungen mitgehen und hält es für möglich, diese in Sachsen-Anhalt noch weitergehender auszugestalten. Wir sind der Auffassung, dass das gegenwärtige Kommunalabgabengesetz hinsichtlich seiner Beitragserhebung nicht mehr zeitgemäß ist und einer unbedingten Überarbeitung bedarf. Nicht bebaute, aber bebaubare Grundstücke sollen auch unserer Meinung nach bis zum Zeitpunkt ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung beitragsfrei bleiben. Gleiches trifft auf ausgewiesene Erholungsgrundstücke zu, solange sie als solche genutzt werden.
7. Sind Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ?
Kommunale Straßen sind als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen, deren Ausbau somit steuerfinanziert erfolgen müsste. Dafür ist besonders die Grundsteuer B einzusetzen. Bei klassifizierten Straßen erfolgte bereits die Anerkennung. Weshalb analog dies nicht für kommunale Straßen Anwendung finden soll, können betroffene Bürger nicht verstehen. Straßen fungieren gerade heute, wo ein Höchstmaß an Mobilität verlangt wird, nur als ein System, unabhängig von der Straßenbaulastträgerschaft. Deshalb ist es nicht zeitgemäß, beim kommunalen Straßenausbau die anliegenden Grundstückseigentümer zusätzlich zur Grundsteuer an den Kosten zu beteiligen. Es erhebt sich die Frage, weshalb die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur noch in der Bundesrepublik und hier selbst nicht allen Bundesländern erfolgt. Auch die gesetzlich festgeschriebene generelle Unterstellung eines wirtschaftlichen Vorteils bzw. einer sogenannten Wertsteigerung durch den Ausbau, ist durch den konkreten Nachweis im Einzelfall zu ersetzen.
8. Sind Sie für die Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeiträge ?
Gehen wir vom geltenden Kommunalabgabenrecht aus, können wir konstatieren, dass es keine vertretbaren und bezahlbaren Kommunalabgaben gesichert hat. Insbesondere bei der Erhebung von einmaligen Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen kam und kommt es zu unzumutbaren finanziellen Belastungen für die Beitragspflichtigen. Wir sind dafür, nur noch die tatsächliche bauliche Nutzung der Grundstücke als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Für Wasser- und Abwasserbeiträge ist eine Kappungsgrenze einzuführen. Die Höhe dieser Kappungsgrenze ist durch Gesetz zu bestimmen.
Eine Abkehr von unrentablen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen hin zu dezentralen Anlagen würde zu einer drastischen Senkung der Beiträge und Gebühren, besonders durch den Wegfalls des Baus und der Unterhaltung der Rohrnetze, Druck- und Pumpstationen, führen.
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei wählen sollten !
Die Linkspartei setzt sich seit 1990 vehement für Mieter- und Eigentümerinteressen, besonders für sozialverträgliche Gebühren und Beiträge ein.
Ja, denn Städte werden nicht nur von kommunalen oder genossenschaftlichen Bauten geprägt. Ohne Einbeziehung privater Eigentümer funktioniert ein zukunftsorientiertes Sanierungskonzept nicht. Zwar sind die Problemfelder, die zur Einrichtung des Programms „Stadtumbau Ost“ führten, oft in Plattenbausiedlungen vorzufinden, deren Wohnungsbestand in kommunalem Besitz ist, doch müssen gerade im Bereich Aufwertung an den Randbereichen und Übergängen der Sanierungsgebiete private Eigentümer einbezogen werden, wenn ein Sanierungskonzept lückenlos vollzogen werden soll.
Eine Reform des Schornsteinfegerwesens ist in Deutschland dringend notwendig. Die FDP setzt sich für Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen ein. Für das Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister gibt es heutzutage keine Begründung mehr. Die Reform des Schornsteinfegerwesens sollte neben der Marktöffnung auch auf die Verringerung von Bürokratie, die Verringerung finanzieller und sonstiger Lasten der Hauseigentümer sowie die Vermeidung von Doppelarbeiten bei der Emissionsmessung abzielen.
Die FDP setzt sich für zukunftssichere Lösungen im Hinblick auf eine ausreichende und sichere Energieversorgung ein. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Entwicklung liberalisierter Energiemärkte mit verbesserten Netzzugangsbedingungen und eine deutlich verbesserte Markttransparenz bei Strom und Gas. Im Hinblick auf die Gaspreise kann im Rahmen von kartellrechtlichen Überprüfungen festgestellt werden, ob die Preisgestaltung durch die Energieversorger erklärbar ist.
Bei Mietern und Vermietern handelt es sich um Vertragspartner, die in der Ausgestaltung ihrer Verträge frei sein sollten, solange ein Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern besteht. Ein liberales Mietrecht begünstigt nicht nur den Mieter, um nicht die Investitionsbereitschaft am Wohnungsmarkt zu verringern und begünstigt auch nicht nur den Vermieter, um ein sozial ausgewogenes Wohnraummietrecht nicht zu gefährden. Liberales Mietrecht ist auf jeden Fall vereinfachtes Mietrecht, welches verständlich die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt, ihre Angelegenheiten auch ohne gerichtliche Hilfe zu regeln. Die FDP im Deutschen Bundestag hatte bereits im Jahr 2000 einen Entwurf zu einem Mietrechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt, welches jedoch durch die Mehrheit von Rot-Grün nicht umgesetzt wurde.
Die FDP spricht sich gegen eine Definition von Aufwendungsgrenzen im Kommunalabgabengesetz aus. Unserer Ansicht nach sind kostenabhängige Gebühren und Beiträge der richtige Weg. Der Staat sollte nicht durch die Schaffung von Aufwendungsgrenzen in die Erhebung von Beiträgen und Gebühren eingreifen.
6. Sind Sie dafür, dass, wie in Thüringen, nur bebaute Grundstücke zu Beiträgen herangezogen werden und dass erst bei späterer Bebauung der Beitrag fällig wird?
Die Situation, die in Thüringen zum Eingreifen der Landesregierung und Änderung der gesetzlichen Grundlagen geführt hat, ist nicht ohne weiteres mit der in Sachsen-Anhalt zu vergleichen. Die Folgewirkungen der Änderung sind dort auch noch nicht umfänglich abzusehen. Für die Eigentümer von unbebauten Grundstücken ist die Regelung in Thüringen lukrativ, da ihre Grundstücke nicht mit Beiträgen belastet werden. Gleichwohl sind die Kosten für die Trink- und Abwasseranlagen angefallen und müssen – wenn nicht von den Eigentümern – dann über eine Umlage von den Gemeinden oder von allen anderen angeschlossenen Nutzern über Gebühren getragen werden. Stimmen die Gemeinden der Umlage zu und sind sie in der Lage diese zu tragen, könnte man eine Regelung wie in Thüringen ermöglichen. Nach unseren Erfahrungen sind jedoch die wenigsten Gemeinden in der Lage dazu. Zu prüfen ist auch, ob eine solche Regelung sinnvoll wäre, denn der Vorteil, den das Grundstück mit dem Anschluss an eine neue Leitung erhält, entsteht mit dem Anschluss und nicht mit der Bebauung.
Die FDP spricht sich gegen eine die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Unserer Ansicht nach haben sich die Straßenausbaubeiträge bewährt. Sie führen zu einer Aufwertung des Werts der anliegenden Grundstücke. An dieser positiven Wertsteigerung soll der Bürger beteiligt werden. Außerdem müsste ansonsten der Straßenausbau durch sonstige Beiträge finanziert werden.
8. Sind Sie für die Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeiträge?
In Sachsen-Anhalt sind 80 Prozent der Beitragsveranlagungen abgeschlossen. Würde man jetzt die Beiträge für Trink- und Abwasseranlagen abschaffen, so kämen noch 20 Prozent der Grundstückseigentümer in den Genuss einer Beitragsbefreiung. Dies würde wohl zurecht als ungerecht empfunden werden. Zudem werden die meisten Anlagen ungefähr zur Hälfte beitragsfinanziert. Würde diese Finanzierung wegfallen, würde sich der Kapitalkostenanteil in den Gebühren verdoppeln. Durch die verdoppelte Kreditfinanzierung würden sich auch die Zinsen erhöhen, was sich wiederum erhöhend auf die Gebühren auswirken würde. Da Trink- und Abwasser zur Daseinsvorsorge der Gemeinden gehören und Investitionen nicht einfach unterlassen werden können, hätte das Land mit einem rapiden Gebührenanstieg zu rechnen. Hohe Gebühren wiederum hätten zur Folge, dass wasserintensive Unternehmen in andere Länder umsiedeln, mehr Menschen abwandern und insbesondere Familien mit mehreren Kindern mit hohen Kosten belastet würden. Die Alternative wäre wiederum eine Umlagefinanzierung durch die Gemeinden. Doch hierfür dürften die Gemeindefinanzen in den wenigsten Fällen ausreichen.
Die FDP steht für Freiheit und Verantwortung. Das heißt auch, dass Politik nach dem Grundsatz "Im Zweifel für das Eigentum "ausgerichtet werden muss.

References: BGH 
 § 10
 § 811

§ 811
 BGH 
 § 6
 § 6