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Timestamp: 2016-10-22 19:48:17+00:00

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109 III 10730. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 26. Oktober 1983 i.S. G. (Rekurs)
Fourniture de s�ret�s lors d'ench�res; art. 45 al. 1 litt. e ORI. 1. Il n'est pas contraire au droit f�d�ral de pr�voir, dans les conditions de vente, le paiement d'un certain montant en esp�ces et, pour le solde du prix, la fourniture de s�ret�s. Dans ce cas, le pr�pos� aux ench�res doit estimer le montant des frais d'adjudication et fixer les s�ret�s � fournir en cons�quence (consid. 3). 2. Pour juger de la solvabilit� d'un ench�risseur, le pr�pos� aux ench�res peut tenir compte de la capacit� contributive de ce dernier � l'�gard du fisc, ainsi que du fait que les soci�t�s qu'il contr�le sont insolvables (consid. 5). Faits � partir de page 108
BGE 109 III 107 S. 108
Am 15. Juni 1983 wurde die der P. G. AG geh�rende Liegenschaft an der Goldauerstrasse in Z�rich versteigert. Die Steigerungsbedingungen sahen unter Ziff. 10 vor:
"10. Die Barzahlung nach Ziff. 7 und 8 hiervor sind wie folgt zu leisten:
Fr. 50'000.-- in bar oder in einem Bankcheck einer schweizerischen Grossbank, oder der Z�rcher Kantonalbank, an die Order des Betreibungsamtes Z�rich 5 (keine Privatcheks), anl�sslich der Steigerung unmittelbar vor dem Zuschlag. Den Rest auf spezielle Aufforderung des Betreibungsamtes hin, welche nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlages erlassen wird, unter Ansetzung einer zehnt�gigen Zahlungsfrist.
Wird ein Zahlungstermin bewilligt, so ist die gestundete Summe bis zur Zahlung zu 5% zu verzinsen. Das Betreibungsamt beh�lt sich das Recht vor, neben der vor dem Zuschlag zu leistenden Barzahlung noch Sicherheit f�r den gestundeten Betrag durch B�rgschaft oder Hinterlage von Wertpapieren zu verlangen. Kann oder will der Bieter einer solchen Aufforderung an der Steigerung keine Folge leisten, so f�llt sein Angebot dahin, und es wird durch dreimaliges Ausrufen des n�chst tieferen Angebotes die Steigerung fortgesetzt (VZG Art. 60 Abs. 2). Jeder Bieter bleibt bei seinem Angebote so lange behaftet, als nicht dem H�herbietenden der Zuschlag erteilt ist."
Bei der Steigerung machte M. G. das mit Fr. 10'247'000.-- h�chste Angebot, weshalb der Zuschlag an ihn erfolgen sollte. G. leistete die vorgesehene Barzahlung von Fr. 50'000.--. Auf die BGE 109 III 107 S. 109Aufforderung des Gantleiters, f�r den Restpreis Sicherheit zu leisten, legte er jedoch nur eine kaum lesbare Fotokopie eines angeblichen Kreditbriefes vor. Dieses Schriftst�ck wurde nicht als Sicherheit anerkannt, weil es weder eine B�rgschaft zum Inhalt habe, noch ein Wertpapier darstelle. Der Gantleiter griff deshalb auf das mit Fr. 10'197'000.-- n�chsttiefere Angebot der Gebr�der M. zur�ck und schlug, da dieses Angebot nicht mehr �berboten wurde, das Grundst�ck diesen zu. Er verzichtete auf eine Sicherheitsleistung, da ihm die "Bonit�t der Gebr�der M. bekannt" sei.
Die gegen den Zuschlag erhobenen Beschwerden von G. wurden von beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden abgewiesen. Mit fristgerechtem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt G., den angefochtenen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 1983 und den Zuschlag des umstrittenen Grundst�cks an die Gebr�der M. aufzuheben.
2. Der Rekurrent macht zun�chst geltend, die Steigerungsbedingungen seien bundesrechtswidrig. Auf diese R�ge kann grunds�tzlich nicht mehr eingetreten werden, weil sie versp�tet ist. Tats�chlich hat der Rekurrent w�hrend der �ffentlichen Auflage der Steigerungsbedingungen dagegen keine Beschwerde erhoben. Ebenso liess er sich anl�sslich der Steigerung, als die Bedingungen vorgelesen wurden, nicht verlauten, sondern unterwarf sich ihnen stillschweigend und machte selber mehrere Angebote. Soweit er sich somit gegen die Steigerungsbedingungen als solche wendet, kann er nicht mehr geh�rt werden. Soweit er allerdings geltend macht, er habe vor der Steigerung nicht wissen k�nnen, dass der Gantleiter diese Bedingungen bundesrechtswidrig auslegen und anwenden werde, ist seine R�ge zu pr�fen.
3. a) Nach der Meinung des Rekurrenten ergibt sich aus Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG, dass Barzahlung und Sicherheitsleistung nicht kumulativ, sondern nur alternativ verlangt werden d�rfen. Eine Sicherheitsleistung ist tats�chlich ausgeschlossen, wenn die Barzahlung des ganzen Zuschlagspreises verlangt wird. Hingegen ist nicht einzusehen, weshalb das Verlangen von Sicherheiten ausgeschlossen sein sollte, wenn - wie im vorliegenden Fall - nur BGE 109 III 107 S. 110eine relativ kleine Anzahlung in bar verlangt wird. Ebensowenig ist ersichtlich, weshalb zwar Sicherheiten f�r den ganzen Zuschlagspreis sollen verlangt werden d�rfen, nicht aber f�r einen - selbst betr�chtlichen - Teil desselben. Eine solche Auslegung von Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG w�re offensichtlich unvern�nftig.
b) Der Rekurrent bemerkt zu Recht, dass der genaue Betrag des Zuschlagspreises erst nach dem rechtskr�ftigen Zuschlag ausgerechnet werden k�nne, weil vom Betrag des h�chsten Angebots zum Teil andere gem�ss Art. 8 der Steigerungsbedingungen mit dem Zuschlag zu �bernehmende Kosten der Verwertung und der Eigentums�bertragung sowie die Steuern abh�ngen. Er geht jedoch fehl, wenn er aus dieser Tatsache ableitet, Ziffer 10 Absatz 1 der Steigerungsbedingungen m�sse so verstanden werden, dass vom Ersteigerer nur dann Sicherheiten verlangt werden k�nnen, wenn er den Restpreis nicht innert der vom Betreibungsamt nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlages angesetzten zehnt�gigen Zahlungsfrist begleiche. Gegen eine solche Auslegung spricht nebst dem Zweck der Sicherheitsleistung auch Absatz 3 derselben Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen. Danach beh�lt sich das Betreibungsamt das Recht vor, "neben der vor dem Zuschlag zu leistenden Barzahlung noch Sicherheit ... zu verlangen". W�rde der Ansicht des Rekurrenten gefolgt, so h�tte zudem die Bestimmung in Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG keinen Sinn, wonach f�r den Fall, dass die Sicherheit an der Steigerung selbst verlangt wird, der Zuschlag von ihrer Leistung abh�ngig zu machen ist. Da der endg�ltige Zuschlagspreis vor dem Zuschlag nicht genau bestimmbar ist, k�nnte daf�r nie Sicherheit verlangt werden. Die Auslegung des Rekurrenten w�rde demnach zu einer Aush�hlung der zwingenden Vorschriften gem�ss Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG und zu einem Circulus vitiosus f�hren, wie er vom Verordnungsgeber sicher nicht beabsichtigt war. Das einzig vern�nftige, sowohl Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG als auch Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen entsprechende Vorgehen besteht darin, die mit dem Zuschlagspreis verbundenen Kosten zu sch�tzen und die zu verlangende Sicherheit dementsprechend anzusetzen.
c) Der Rekurrent beschwert sich auch dar�ber, dass die angefochtene Auslegung von Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen nicht �blich sei. Er unterl�sst es jedoch, aufzuzeigen, worin das Un�bliche am ger�gten Vorgehen liegen und was daran allenfalls bundesrechtswidrig sein soll. Wie die Vorinstanz zu Recht BGE 109 III 107 S. 111ausf�hrt, k�nnen die vorgedruckten Steigerungsbedingungen nicht als un�blich bezeichnet werden. Zudem entsprechen sie den Art. 45 Abs. 1 lit. e und 60 Abs. 2 VZG, die sich beide auf Art. 137 letzter Satz SchKG st�tzen.
4. Der Rekurrent macht weiter sinngem�ss geltend, der Gantleiter habe sein Ermessen missbraucht und gegen die Interessen von Gl�ubiger und Schuldner gehandelt, weil er ihn als H�chstbietenden beim Zuschlag �bergangen habe. Von einer Verletzung der Gl�ubiger- und Schuldnerinteressen k�nnte aber nur gesprochen werden, wenn der H�chstbietende auch Gew�hr f�r die Zahlung des Zuschlagspreises b�te. Kann dieser jedoch diesen Preis nicht bezahlen, so dass die �bertragung der Liegenschaft r�ckg�ngig gemacht und eine neue Steigerung angesetzt werden muss, sind die Interessen der Gl�ubiger und Schuldner durch die sich daraus ergebenden Verz�gerungen verletzt, und zwar selbst dann, wenn der reuige oder insolvente Ersteigerer f�r den Ausfall und allen weiteren Schaden samt Zinsen gem�ss Art. 143 Abs. 2 SchKG aufkommen k�nnte. Gerade um diese Nachteile zu vermeiden, sieht Art. 60 Abs. 2 VZG vor, dass die Steigerung fortgesetzt wird, wenn der H�chstbietende die Steigerungsbedingungen nicht erf�llt.
5. Der Rekurrent wirft dem Gantleiter auch vor, er habe sich beim Entscheid, Sicherheit von ihm zu verlangen, auf sachfremde Kriterien gest�tzt und sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er d�rfe nicht mit "seinen Firmen", bei denen es sich um selbst�ndige Aktiengesellschaften handle, identifiziert werden. Die Kreditw�rdigkeit dieser Firmen und namentlich auch die Zahlungsunf�higkeit der betriebenen P. G. AG h�tten bei der Beurteilung seiner Solvenz keine Rolle spielen d�rfen. Es liege somit eine Ermessens�berschreitung vor.
Weder das Betreibungsamt noch die beiden Aufsichtsbeh�rden haben die vom Rekurrenten bestrittene Identit�t je angenommen. Die behauptete Bundesrechtsverletzung ist deshalb gegenstandslos. Trotzdem ist festzuhalten, dass die zweifelhafte Zahlungsf�higkeit der dem Rekurrenten "geh�renden" Firmen ein Indiz f�r seine eigene zweifelhafte Zahlungsf�higkeit sein kann. Der Gantleiter konnte dieses Indiz sehr wohl mitber�cksichtigen. Es verl�re nur dann an Bedeutung, wenn andere Umst�nde die finanzielle Lage des Rekurrenten als derart gesichert erscheinen liessen, dass er imstande w�re, kurzfristig mehr als zehn Millionen Schweizerfranken zu bezahlen. Der Rekurrent unterl�sst jedoch entsprechende BGE 109 III 107 S. 112Hinweise. Er unterl�sst es auch, im Rekurs darzulegen, weshalb er gem�ss den eigenen Steuererkl�rungen in den letzten Jahren weder �ber Einkommen noch �ber Verm�gen verf�gte. Unter diesen Umst�nden kann dem Gantleiter und den Aufsichtsbeh�rden nicht vorgeworfen werden, sie h�tten ihr Ermessen �berschritten, wenn sie vom Rekurrenten vor dem Zuschlag der Liegenschaft Sicherheit verlangten. Dem Bundesgericht steht es im Rekursverfahren gem�ss Art. 19 SchKG hinsichtlich der Ermessensbet�tigung der kantonalen Beh�rden nicht zu, mehr als dessen Missbrauch oder �berschreitung zu pr�fen. Insbesondere hat es nicht dar�ber zu befinden, ob ein Entscheid angemessen sei (BGE 105 III 76, BGE 104 III 78, BGE 101 III 54 mit Verweisen).
6. Schliesslich beklagt sich der Rekurrent �ber ungleiche Behandlung, weil von ihm Sicherheiten verlangt worden seien, von den Gebr�dern M. aber nicht. Der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung besagt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (BGE 88 I 159, BGE 86 I 279). Im vorliegenden Fall wurde f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Gantleiter die Gebr�der M. kannte und namentlich auch wusste, dass gegen die in seinem Betreibungskreis domizilierten Firmen, welche von ihnen beherrscht werden, in den vergangenen Jahren nie betreibungsrechtliche Massnahmen getroffen werden mussten. Im Vergleich dazu ergaben sich beim Rekurrenten Anzeichen, die berechtigten Anlass gaben, an der M�glichkeit des Rekurrenten zu zweifeln, innert zehn Tagen �ber zehn Millionen Franken aufbringen zu k�nnen. Eine ungleiche Behandlung der Steigerer rechtfertigte sich daher auch unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung.
88 I 159 suite... ,
Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG,
Art. 143 Abs. 2 SchKG,

References: art. 45

BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 8
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 137
 Art. 143
 Art. 60
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 45

Art. 143