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Timestamp: 2018-04-24 01:23:29+00:00

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Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.06.2012, FSRV/0003-I/11
Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerden der Beschuldigten vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid und die Verständigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als verantwortliche Geschäftsführerin der D-GmbH in Innsbruck (StNr. Y, FN) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 2009 und 01-05/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.416,67 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beschuldigte sei Geschäftsführerin der D-GmbH. Für den Zeitraum 2009 bis laufend seien keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, obwohl nachweislich für das Objekt E-Straße Mieteinnahmen erzielt worden seien. Die Bemessungsgrundlagen seien im Schätzungswege erhoben worden.
Die Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften in ihrem Unternehmen zuständig und verantwortlich gewesen und habe auch gewusst, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten seien.
Mit demselben Schriftsatz wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG davon verständigt, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens weiters wegen des Verdachts erfolgt sei, dass sie als verantwortliche Geschäftsführerin der D-GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Abgabengesetzen, nämlich dem § 21 UStG 1994 und dem § 24 Körperschaftsteuergesetz 1988 insofern zuwidergehandelt habe, als für 2009 nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid und diese Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Februar 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Beantragt werde die Feststellung, dass es sowohl im Jahr 2009 als auch von 01-05/2010 zu keiner Abgabenverkürzung durch Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen gekommen sei und darüber hinaus die angeführten Umsatzsteuerzahllasten der Umsatzsteuer 2009 sowie der Umsatzsteuer von 01-05/2010 gemäß der Umsatzsteuererklärung 2009 bzw. den in der Begründung angeführten Werten korrigiert werde und dass die nicht rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2009 und Körperschaftsteuererklärung 2009 für die D-GmbH weder vorsätzlich noch schuldhaft erfolgt sei und somit werde beantragt die Einstellung des Verfahrens.
Der Umsatzsteuerbescheid sei darüber hinaus noch nicht einmal rechtskräftig und es sei hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung seitens des Finanzamtes Innsbruck weder eine Aufforderung zur Vorlage dieser noch eine Aufforderung zur Vorlage der betreffenden Belege jemals an die Beschwerdeführerin gerichtet worden.
€ 11.711,70
€ -2,424,10
Im Jahr 2009, in dem sich langsam eine Aufwärtsbewegung abgezeichnet habe, sei Frau A durch die gleichzeitige Abgabenprüfung für insgesamt 12 Firmen dermaßen in ihrer Kapazität eingeschränkt worden, dass alleine durch die den Prüfungsaufwand, die Bearbeitung der dadurch entstandenen Vorhalte, Besprechungen und Berufungen praktisch keine Kapazität mehr für produktive Tätigkeiten mehr gegeben gewesen sei, geschweige denn für die rechtzeitig Abgabe von Steuererklärungen. So habe sich der Verwaltungsaufwand durch die ständige Bombardierung der "zwei-Personen-Betriebe" von März 2009 bis einschließlich Januar 2011 hingezogen. Erst mit Beginn dieses Jahres sei endlich wieder an ein halbwegs normales Programm zu denken gewesen. Durch den durch das Finanzamt Innsbruck verursachten Verwaltungsaufwand habe kein einziges Projekt vorangetrieben werden können, da neben der Bearbeitung der Steuerbescheide keinerlei Zeit mehr geblieben sei.
Es sei also offensichtlich, dass selbst wenn es zu einer Abgabenverkürzung gekommen wäre, dies nicht aus Vorsatz erfolgt sei und dass die Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung 2009 sowie der Körperschaftssteuererklärung 2009 nicht vorsätzlich und insbesondere durch die durch das Finanzamt Innsbruck schuldhaft hervorgerufene Überbelastung entstanden sei, somit der Beschwerdeführerin keine schuldhafte Handlung vorzuwerfen sei. Eine Verkürzung bei der Umsatzsteuer 2009 als auch Körperschaftssteuer 2009 sei nicht eingetreten.
Entgegen der Aussage des Finanzamtes Innsbruck würde die Umsatzsteuer 2009 lediglich € 633,99 und nicht wie vom Finanzamt Innsbruck behauptet € 4.500,00 betragen. Für den Bemessungszeitraum 01-05/2010 seien somit lediglich € 289,16 zu erwarten, wobei aufgrund der oben bereits dargestellten Einschränkung der produktiven Kapazität noch geringere Um-sätze erwartet würden, die in Verbindung mit höheren Aufwänden am Jahresanfang zu einem deutlich geringeren Umsatzsteuerausweis führen würden, aller Wahrscheinlichkeit nach sogar einem Vorsteuerguthaben.
Im Jahr 2008 hätten die Umsätze € 44.473,56 betragen. Somit hätten grundsätzlich Umsatzsteuererklärungen je Kalendervierteljahr abgegeben werden müssen.
Sämtliche Einnahmen würden auf Mieteinnahmen aufgrund der kurzfristigen und unregelmäßigen Vermietung des Bestandsobjektes "E-Straße" an Studenten beruhen. Die dauerhafte Vermietung sei niemals beabsichtigt worden, da diese der auf der Bestandsliegenschaft "E-Straße" geplanten Bauprojektentwicklung entgegengestanden sei. Die Umsetzung des Bauprojektes habe es erfordert, jedes Jahr bis spätestens 31. August sicher zu stellen, dass ein jederzeit folgender Projektsbeginn möglich sei. Da der Projektsbeginn gleichzusetzen sei mit dem Abriss des Gebäudes, hätten daher längerfristige Betrachtungen nicht berücksichtigt werden können.
Vorweg ist zu bemerken, dass der "zusätzliche Antrag" der Beschwerdeführerin, einen unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung in der gegenständlichen Sache zu befassen, gegebenenfalls von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu beachten sein wird. Die Zuständigkeit für die Erledigung der gegenständlichen Beschwerde richtet sich nach § 62 FinStrG.
Die Beschwerdeführerin ist seit 2001 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der D-GmbH und war in den hier gegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen dieser Gesellschaft verantwortlich.
Gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 in der für vor dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranlagungszeiträume geltenden Fassung war für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 22.000,00 nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer konnte jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranlagungszeiträume betrug diese Umsatzgrenze € 30.000,00 (vgl. § 28 Abs. 33 Z. 2 UStG 1994), für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Veranlagungszeiträume € 100.000,00 (vgl. § 28 Abs. 34 Z. 5 UStG 1994).
Für die Zeiträume 01-12/2009 wurden für die D-GmbH keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2009 gemäß § 184 BAO geschätzt. Als Grundlage für die Schätzung dienten dem Finanzamt Innsbruck laut Bescheidbegründung Unterlagen, wonach Mieterlöse erzielt wurden, sowie die Erklärungen für die vorangegangenen Jahre. Die so ermittelte Umsatzsteuer für 2009 in Höhe von € 4.500,00 wurde der D-GmbH mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 22. Juli 2010 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde dem gegenständlichen Einleitungsbescheid zugrunde gelegt.
Am 27. August 2010 wurde gegen diesen Bescheid eine (als "Einspruch" bezeichnete) Berufung eingebracht, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Finanzbehörde auch Vorsteuerbeträge hätte berücksichtigen müssen und dass 2009 Investitionen getätigt worden seien, sodass sich für 2009 insgesamt ein Vorsteuerguthaben ergeben würde. Im Veranlagungsakt der D-GmbH zu StNr. Y findet sich im Anschluss an diese Berufungsschrift eine Aufstellung über Vorsteuern für 2009 im Gesamtbetrag von € 6.602,64.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 wurde die D-GmbH aufgefordert, (unter anderem) die Umsatzsteuererklärung für 2009 sowie Rechnungen, aus denen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, vorzulegen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 2009 (ausweisend Umsatzsteuer € 6.550,78, Vorsteuer € 5.856,79, Zahllast sohin € 693,99) wurde am 22. Februar 2010 eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 21. März 2011 wurde die Umsatzsteuer für 2009 mit € 6.550,78 festgesetzt, weil die geltend gemachte Vorsteuer wegen Nichtvorlage entsprechender Originalrechnungen nicht anerkannt wurde.
Wie sich schon aus der Beschwerdeschrift ergibt, war der Beschwerdeführerin die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest grundsätzlich bekannt.
Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer in den Vorjahren ergaben teilweise Gutschriften und teilweise Zahllasten. Im Hinblick auf die nunmehr (gegenüber dem angefochtenen Bescheid) erheblich verminderte Nachforderung an Umsatzsteuer für 2009 (€ 693,99) erscheint das Beschwerdevorbringen glaubhaft, wonach die finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführerin im Hinblick auf die damaligen Unwägbarkeiten die Entstehung der Umsatzsteuerzahllasten nicht abschätzen konnte. Es liegen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin wissentlich im Hinblick auf den Verkürzungserfolg gehandelt hätte. Damit besteht aber auch kein hinreichender Verdacht, dass die Beschwerdeführerin den subjektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.
Auch für die Zeiträume 01-05/2010 wurden für die D-GmbH keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 01-05/2010 gemäß § 184 BAO geschätzt. Laut dem Finanzamt Innsbruck vorliegenden Unterlagen seien Erlöse aus Mieten erzielt worden. In Anlehnung an die Erklärungen der vergangenen Jahre wurde die Umsatzsteuer für 01-05/2010 mit € 1.916,67 ermittelt und der D-GmbH mit Bescheid vom 22. Juli 2010 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde dem gegenständlichen Einleitungsbescheid zugrunde gelegt.
Eine am 27. August 2010 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Beru-fungsvorentscheidung vom 14. April 2011 wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen als unbegründet abgewiesen.
Am 28. November 2011 wurde für die D-GmbH die Umsatz-steuererklärung für 2010 eingebracht, woraus sich eine Gutschrift von € 5.610,50 ergab. Mit Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 23. Februar 2012 wurde die Umsatzsteuer für 2010 für die D-GmbH erklärungsgemäß festgesetzt; unter Berücksichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2010 ergab sich eine Abgabengutschrift von € 7.527,17.
Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume liegt der Beschwerdebehörde nicht vor. Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Umsatzsteuergutschrift für den Veranlagungszeitraum 2010 liegen aber keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin für die Zeiträume 01-05/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.
Einleitung, Verdacht, objektive Tatseite, Wissentlichkeit, Finanzordnungswidrigkeit
Findok-Nr: 60113.1, aufgenommen am: 25.07.2012 10:50:26, Dokument-ID: 49e38844-d9d2-4e8c-99d7-b85c93f35bc9, Segment-ID: f69c5145-0e16-4054-95e8-4c24303da918

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 § 28
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 § 33
 § 184
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