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Timestamp: 2018-02-24 12:11:11+00:00

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über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz (Kurabgabensatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) in Verbindung mit §§ 1, 2, 11 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 und der Anerkennung als staatlich anerkanntes Ostseebad durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz vom 21. März 2017 nachfolgende Satzung erlassen:
(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben.
(2) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die kommunalen Erholungseinrichtungen tatsächlich benutzt bzw. in Anspruch genommen werden. (3) Für die Benutzung von Einrichtungen und den Besuch von Veranstaltungen kann daneben ein gesondertes Entgelt erhoben werden.
Erhebungsgebiet für die Kurabgabe ist das gesamte Gemeindegebiet des Ostseebades Zinnowitz.
(2) Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder zulässig ist. Die Eigennutzung zu Erholungswecken wird vermutet, wenn die Wohnungseinheit oder Wohnlaube nicht Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG ist. Die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen wird widerlegbar vermutet. (3) Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Diese Personen können sich in der Kurverwaltung, Neue Strandstraße 30, 17454 Ostseebad Zinnowitz, eine kostenfreie Kurkarte auf den eigenen Namen ausstellen lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme von Leistungen bzw. zur Überprüfung vorzulegen. (4) Wohnungseinheit im Sinne des Absatzes 2 sind Wochenendhäuser, Sommerhäuser, Bungalows, Appartements, Zimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte, Bootsliegeplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Lauben und Gartenhäuser in Kleingärten sind Wohnungseinheiten, wenn diese nach ihrer Ausstattung und Einrichtung so beschaffen sind, dass sie ein Wohnen ermöglichen.
(1) Von der Kurabgabenpflicht sind befreit:
1. Schwerbehinderte Menschen mit mindestens einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 % und deren Begleitperson, die sich durch amtliche Unterlagen als ständige Begleitung ausweisen kann.
2. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
(2) Die gemäß Absatz 1 von der Kurabgabe befreiten Personen können sich in der Kurverwaltung, Neue Strandstraße 30, 17454 Ostseebad Zinnowitz, eine kostenfreie Kurkarte auf den eigenen Namen ausstellen lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme von Leistungen bzw. Überprüfung vorzulegen.
(3) Die Kurabgabepflicht von Familienangehörigen und sonstigen Begleitpersonen bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
(1) Abgabepflichtige, die im Regelungsbereich des § 3 Abs. 2 unterfallen, haben unabhängig von der tatsächlichen Dauer ihres Aufenthaltes im Erhebungsgebiet eine Jahreskurabgabe zu entrichten. Die Jahreskurabgabe beträgt für jedes Kalenderjahr, in dem die Abgabepflicht besteht, pro Person 70 €.
(2) Von allen anderen Abgabenpflichtigen wir die Kurabgabe nach der Dauer des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet als Tageskurabgabe erhoben. Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet bei Abgabenpflichten,
in der Hauptsaison (01.05. bis 31.10.) ohne Ermäßigung 2,50 €
in der Nebensaison (01.11. bis 30.04.) ohne Ermäßigung 1,50 €
2. die eine Verweildauer von mindesten 2 Tagen haben
(3) Bei Kassierung am Strand durch einen Beauftragten der Kurverwaltung wird eine Kurabgabe von 3,- € erhoben.
(4) Für mitgebrachte Hunde ist unabhängig von der Reisezeit ganzjährig eine Aufenthaltsabgabe in Höhe von 0,50 € pro Tag zu entrichten. Als Beleg wird ebenfalls eine Kurkarte ausgegeben.
(5) In den vorstehenden Abgabensätzen ist die Umsatzsteuer enthalten.
(6) An- und Abreisetag gelten als ein Tag.
(7) Abgabenpflichtige gemäß § 3 Abs. 2 haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes die Jahreskurabgabe gemäß Absatz 1 zu entrichten. Die Kurabgabenpflicht von Personen denen die Wohnungseinheit zur Nutzung überlassen wird, bleibt unberührt.
(8) Jedem Abgabepflichtigen nach Absatz 2 steht es frei, statt der Tageskurabgabe eine Jahreskurabgabe nach Absatz 1 zu entrichten.
§ 6 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabenschuld gemäß § 5 Abs. 1 entsteht mit Beginn eines jeden Kalenderjahres oder, wenn die Abgabepflicht erst im Laufe eines Jahres eintritt, mit dem erstmaligen Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2. Die Abgabeschuld gemäß § 5 Abs. 2 entsteht am Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.
(2) Die Kurabgabe gemäß § 5 Abs. 2 wird mit ihrer Entstehung fällig. Die Abgabeschuld gemäß § 5 Abs. 1 wird mit Abgabenbescheid des Eigenbetriebes "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz erhoben und wird 4 Wochen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
(3) Kurabgabenpflichtige, welche nicht im Erhebungsgebiet eine Unterkunft nehmen (Tagesgäste), haben ihre Kurabgabe unverzüglich bei Ankunft durch Lösen einer Tageskurkarte bei der Kurverwaltung, Neue Strandstraße 30, 17454 Ostseebad Zinnowitz, an den Kurautomaten oder bei der Strandkorbvermietung zu zahlen.
(4) Übernachtungsgäste haben die Kurabgabe am Tag der Ankunft bei dem Wohnungsgeber zu entrichten. Die Wohnungsgeber stellen eine auf den Namen des Kurabgabenpflichtigen lautende Kurkarte aus, die als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt.
(5) Abgabepflichtige gemäß § 5 Abs. 2, die von der Möglichkeit der Entrichtung einer Jahreskurabgabe gemäß § 5 Abs. 3 Gebrauch machen, haben diese in der Kurverwaltung, Neue Strandstraße 30, 17454 Ostseebad Zinnowitz, zu entrichten. Dem Abgabepflichtigen wird eine auf seinen Namen lautende Jahreskurkarte ausgestellt, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. Entscheiden sich die Abgabepflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe werden im laufenden Kalenderjahr bereits entrichtete Tageskurabgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet.
(1) Wer abgabepflichtige Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt sowie Stellplätze zum Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten, Booten und sonstigen geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellt (Wohnungsgeber), ist verpflichtet, dem Eigenbetrieb "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Zinnowitz gegenüber die beherbergten Personen zu melden. Dazu ist jeder Wohnungsgeber verpflichtet, gleichzeitig mit der Kurkarte einen gesonderten Meldeschein bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft den Meldeschein ausfüllt und unterschreibt. Der Wohnungsgeber erfüllt seine Meldepflicht mit Abgabe der Durchschrift des Meldescheins bei der Kurverwaltung des Eigenbetriebes "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz.
(2) Zusammen mit der Erfassung der Meldedaten ist der Wohnungsgeber verpflichtet, von den beherbergten Personen die geschuldete Kurabgabe einzuziehen und ihnen Kurkarten auszustellen. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die eingezogene Kurabgabe zusammen mit den Durchschriften der Meldescheine an den Eigenbetrieb "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz bis zum 10. des Folgemonats abzuführen. Der Wohnungsgeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben. In dem Fall, dass Abgabenpflichtige die geforderten Angaben oder Zahlungen verweigern, entfällt die Haftung des Wohnungsgebers nur dann, wenn er unverzüglich Anzeige beim Eigenbetrieb "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz erstattet.
(3) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Meldescheine mindestens ein Jahr aufzubewahren und auf Verlangen einem Mitarbeiter des Eigenbetriebes "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz zur Überprüfung vorzulegen.
§ 8 Aufwandsentschädigung
Beherberger bzw. die von ihm beauftragte Person, die ihre Mitteilungen und Abrechnungen mit einem zum Kurabgabenprogramm des Eigenbetriebes "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" kompatiblen Programm auf elektronischem Wege übermitteln sowie der Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz eine Ermächtigung zum Einzug der Kurabgabe von einem Konto des Beherbergers bzw. des Beauftragten erteilt haben, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 % des abgerechneten Kurabgabenbetrages. Liegt bei der elektronischen Übermittlung der Kurabgabenabrechnungen keine Einzugsermächtigung vor, verringert sich die Aufwandsentschädigung auf 1,5 %.
§ 9 Erhebung und Verwendung von Daten
(1) Die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen, eigenen Ermittlungen und von nach Absatz 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(2) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und Festsetzung der Abgaben ist die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz zur Erhebung personen- und grundstücksbezogener Daten durch - Auskünfte beim Finanzamt Greifswald - Auskünfte durch das Grundbuchamt des Amtsgerichtes Greifswald sowie beim Amt Usedom-Nord und bei der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz befugt.
Insbesondere ist die Verwendung von - Melderegisterauszügen - Gästeverzeichnis der Wohnungsgeber - Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz - Angaben zur Fremdenverkehrsveranlagung zulässig.
(3) Die Daten dürfen vom Eigenbetrieb "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz nur zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung verwendet und verarbeitet werden.
§ 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
Die Strafverfolgung und die Ahndung als Ordnungswidrigkeit von Verletzung von Pflichten nach dieser Satzung erfolgt nach §§ 16, 17 KAG M-V.
Die nach dieser Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz obliegenden Aufgaben werden dem kommunalen Eigenbetrieb "Kurverwaltung Ostseebad Zinnowitz" der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz übertragen, dessen Betiebsleitung die Gemeinde insoweit vertritt.
Diese Satzung tritt zum 01.05.2017 in Kraft. Soweit beim Erlass der Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalt eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
tel +49 (0) Pli pla plo38377-35 26 62
fax +49 (0) Pli pla plo38377-35 26 64
mobil +49 (0) Pli pla plo151 - 29 17 52 96

References: § 5
 § 20
 § 16
 § 3
 § 3

§ 6
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10
 § 5