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Timestamp: 2020-05-28 13:23:37+00:00

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Satzungsänderung Synopse
geändert am 29.06.1999, 08.10.2007, zuletzt geändert am 09.12.2008
Satzung alt Satzung neu
§ 1 Die Stadt Offenbach a.M. und der Kreis Offenbach haben sich zu einem kommunalen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218 und 229), zusammengeschlossen, um die in § 4 Abs. (1) genannten Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.
Der Zweckverband führt den Namen:
Er hat seinen Sitz in Offenbach a.M.
(1) Aufgabe des Zweckverbandes ist die Beschaffung von Wasser, die Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung einschließlich Errichtung und Betrieb von Wassergewin­nungs- und -fortleitungsanlagen. Der Zweckverband kann Arbeiten an örtlichen Ver­teilernetzen sowie Betriebs- und Geschäftsführungsaufgaben jeweils gegen Entgelt übernehmen. Außerdem kann der Zweckverband weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung durchführen, soweit ihm diese Aufgaben von einem Verbandsmitglied übertragen werden.
(2) Das vom Zweckverband geförderte oder bezogene Wasser wird an Verbandsmitglie­der oder andere Träger der öffentlichen Wasserversorgung zu einem Preis abgege­ben, in dem eine angemessene Eigenkapitalverzinsung (kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals) angesetzt werden kann.
(3) Mit Zustimmung der Verbandsversammlung kann Wasser auch an Dritte zu gesondert festzulegenden Bedingungen abgegeben werden.
(4) Der Zweckverband kann zur Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und über die Benutzung seiner Anlagen und die Erhebung von Gebühren und Beiträgen Satzungen erlassen.
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 10 Vertretern der Verbandsmitglieder. Hiervon werden jeweils 5 Vertreter von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offen­bach a.M. und vom Kreistag des Kreises Offenbach für deren Wahlzeit gewählt und üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neu gewählten Vertreter weiter aus.
§ 7 Aufgabenbereich
8. Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Sinne des § 16 Abs. 3 des Hess. Eigenbetriebsgesetzes vom 9. März 1957 (GVBl. I S. 19) i.d.F. vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154).
9. Zustimmung zu Mehrausgaben im Sinne des § 17 Abs. 8 des Hess. Eigenbe-triebsgesetzes vom 9. März 1957 (GVBl. I S. 19) i.d.F. vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), deren Wert 2 v.H. des Stammkapitals übersteigt.
10. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen
des Wirtschaftsplanes, deren
Wert 10 v.H. des Stammkapitals übersteigt, mit
Ausnahme der Auftragsvergaben
und der Prolongation bzw. Umschuldung von Krediten.
11. Zustimmung zu Geschäften aller Art außerhalb des Wirtschaftsplans, deren Wert 2 v.H. des Stammkapitals übersteigt
12. Entscheidung über die Rückzahlung von Stammkapital
13. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung
anderer Sicherheiten
14. Genehmigung von Verträgen des Zweckverbandes
mit Verbandsmitgliedern und
ihren Vertretern in der Verbandsversammlung
sowie Mitgliedern des Verbands-
­vorstandes und der Verbandsgeschäftsführung
15. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss
16. Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits und
den Abschluss von
Vergleichen wenn sie größere Bedeutung haben oder
deren Wert 10 v.H. des
Stammkapitals übersteigt.
17. Verzicht auf Forderung und Stundung
von Zahlungsverpflichtungen, soweit sie
einen Betrag von 2 v.H. des Stammkapitals übersteigen
§ 8 Vorsitzender der Verbandsversammlung, Einberufung
§ 9 Stimmenmehrheit
Jeder Vertreter in der Verbandsversammlung hat eine Stimme. Beschlüsse der Ver­bandsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter gefasst. Bei Änderung dieser Satzung und bei Beschlussfassung über die in § 7 Ziff. 3 der Sat­zung genannten Gegenstände ist unbeschadet der Bestimmungen des § 21 die Mehr-heit von ¾ der satzungsgemäßen Stimmen erforderlich.
3. die unmittelbare Aufsicht über den Geschäftsgang der Verwaltung und die
Tätigkeit der Verbandsgeschäftsführung.
(6) Die Vertretungsberechtigten des Zweckverbandes (Abs. (5) und § 14 Abs. (5) der Satzung) und der Umfang ihrerVertretungsbefugnis sind in den Amtsverkündi­gungsblättern der Stadt Offenbach a.M. und des Kreises Offenbach bekannt zu machen.
§ 15 Anhörung und Berichterstattung
Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschrif­ten des Eigenbetriebsgesetzes über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sinn­gemäß, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Die nach §§ 16 und 17 EigBGes der Gemeindevertretung zugewiesenen Aufgaben werden von der
Verbandsversammlung, die dem Gemeindevorstand und der Betriebskommission zugewiesenen Aufgaben werden vom Verbandsvorstand wahrgenommen. Der Verbandsvorsitzende und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter kann in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung des Verbandsvorstandes nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. In diesen Fällen ist der Verbandsvorstand unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
§ 19 Wasserpreis und Umlagen
(1) Der Wasserpreis nach § 4 Abs. (2) der Satzung wird jährlich bei Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Zweckverbandes vorläufig und nach Ablauf des Wirtschafts­jahres endgültig festgesetzt.
(2) Die Festsetzung einer etwa notwendig werdenden Umlage zur Deckung der die Erlöse aus der Wasserabgabe und die sonstigen Einnahmen des Zweckverbandes überstei­genden Aufwendungen oder für Investitionen findet alljährlich bei Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Zweckverbandes vorläufig und nach Ablauf des Wirtschaftsjah­res endgültig statt. Umlagemaßstab ist der Anteil der Verbandsmitglieder am Stamm­kapital des Zweckverbandes.
2. die besondere Betriebskostenumlage Ortsnetz Stadt Offenbach a.M. trägt die Stadt Offenbach a.M. .
(1) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes wird das nach Tilgung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen im Verhältnis der Stammanteile an die Ver­bandsmitglieder verteilt, jedoch mit folgender Maßgabe:
Das Anlagevermögen ist bei der Zuweisung an Verbandsmitglieder zum Bilanzwert anzusetzen.
(2) Die noch vorhandenen, bei Gründung des Zweckverbandes von der Stadt Offen­bach a.M. und vom Kreis Offenbach eingebrachten Sacheinlagen sind, falls die Ver­bandsversammlung nichts anderes beschließt, denjenigen Verbandsmitgliedern, die sie eingebracht haben, zurückzugeben. Hinsichtlich der Zuweisung der durch den Zweckverband geschaffenen Anlagen haben die Verbandsmitglieder eine Einigung anzustreben. Können sie sich nicht einigen, so hat jedes von ihnen das Recht, die für die Wasserwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde um eine gutachterliche Äußerung über die Zuweisung dieser Anlagen zu bitten. Die Äußerung ist dann für beide Teile verbindlich.
3) Soweit diese Anlagen ganz oder überwiegend einem der Verbandsmitglieder zugewie­sen werden, ist dieses verpflichtet, das andere Verbandsmitglied auf Verlangen für die Dauer von 5 Jahren nach den Grundsätzen des § 4 dieser Satzung mit Wasser zu beliefern.
§ 21 Austritt
§ 22 Hauptamtliche Bedienstete
§ 23 Regelung von Streitigkeiten
Satzungen und Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden, soweit erforderlich, im amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Offenbach a.M. und des Kreises Offenbach -„Offenbach-Post“ - veröffentlicht. Sie sind mit Ablauf ihres Erscheinungstages vollendet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, die Betriebssatzung vom 26.6.1984 tritt am gleichen Tag außer Kraft.
Seligenstadt, 08.10.2007

References: § 1
 § 4

§ 7
 § 16
 § 17

§ 8

§ 9
 § 7
 § 21
 § 14

§ 15

§ 19
 § 4
 § 4

§ 21

§ 22

§ 23