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Timestamp: 2016-10-23 23:55:22+00:00

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5A_213/2013 (07.10.2013)
5A_213/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
Gest�tzt auf einen am 7. Mai 2012 unterzeichneten "Inhaberschuldschein" �ber EUR 91'500.-- leitete Y.________ gegen X.________ die Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A.________ ein. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung.
Mit Entscheid vom 22. April 2013 erteilte das Bezirksgericht B.________ f�r Fr. 110'467.65 provisorische Rechts�ffnung.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Schuldner am 27. Juli 2013 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die angeblichen Anspr�che nicht in einem summarischen Verfahren in der Schweiz, sondern allenfalls in einem ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden k�nnten, und dass deutsches Recht sowie als Gerichtsstand Deutschland vereinbart worden sei. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, dessen Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Unzul�ssig sind indes die Feststellungsbegehren, weil diese subsidi�r zu Leistungsbegehren sind und die Inhalte, f�r welche Feststellung verlangt wird, im Rahmen der Leistungsbegehren vorfrageweise zu pr�fen w�ren, weil das Rechts�ffnungsgesuch abgewiesen werden m�sste, wenn eine Voraussetzung fehlen w�rde. Diesbez�glich sind jedoch substanziierte Vorbringen erforderlich, welche den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gen.
Unbestrittenermassen kommt zufolge Rechtswahl in materieller Hinsicht deutsches Recht zur Anwendung (Art. 116 IPRG). Im kantonalen Verfahren ging es darum, ob der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag angesichts des ausbezahlten "Anleihebetrages" von EUR 62'500.-- und des f�lligen "R�ckzahlungsbetrages" von EUR 95'000.-- (vgl. den vom Schuldner unterzeichneten "Inhaberschuldschein", welcher als Rechts�ffnungstitel dient) sittenwidrig und damit nichtig gem�ss � 138 BGB sei. Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Schuldner - als Dr. iur. und sich selbst als "Volljuristen bezeichnend - nicht unerfahren oder urteilsunverm�gend i.S.v. � 138 Abs. 2 BGB habe sein k�nnen und dass er weder die in � 138 Abs. 2 BGB erw�hnte Zwangslage glaubhaft gemacht habe noch ein auff�lliges Missverh�ltnis im Sinn von � 138 Abs. 1 BGB, denn im letzteren Fall greife die Vermutung f�r Sittenwidrigkeit dann nicht, wenn es um Gelegenheitskredite gehe bzw. wenn der Kreditnehmer Kaufmann oder Freiberufler sei.
Im Zusammenhang mit den vom Obergericht nicht behandelten Noven macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei ihm praktisch die ganze Verteidigung abgeschnitten worden. Indes durfte das Obergericht die neuen Vorbringen des Beschwerdef�hrers aufgrund des in der Beschwerde geltenden Novenverbotes (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulassen. Es hat mithin nicht gegen einschl�giges Prozessrecht verstossen. Unbehilflich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behauptung, nach deutschem Recht w�rde er in zweiter Instanz �ber eine Beschwerdem�glichkeit verf�gen, die neue Argumente und Vorbringen zulasse: Jedes Gericht wendet sein eigenes Verfahrensrecht an (Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. Bern 2012, S. 103) und mithin bestimmen sich die Rechtsmittel nach der schweizerischen ZPO. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, er m�sse auch in der Schweiz ein ordentliches Verfahren haben, sei er auf die M�glichkeit der Aberkennungsklage gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG und in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hingewiesen, dass mit dem Wohnsitzgerichtsstand gem�ss Art. 2 Lug� vereinbar ist, dass der Schuldner die Aberkennungsklage erheben kann, wenn der Gl�ubiger mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Lug� nicht eine Forderungsklage erhebt, sondern den Weg der Schuldbetreibung am schweizerischen Wohnsitz des Schuldners w�hlt (BGE 130 III 285 E. 5.3 S. 291 ff.; 132 III 778 E. 2.1 S. 782). Falls der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend machen sollte - explizit geht dies nur aus dem (unzul�ssigen, siehe E. 1) Feststellungsbegehren hervor -, dass zufolge Gerichtsstandsvereinbarung gar keine Rechts�ffnung in der Schweiz h�tte verlangt werden d�rfen, sei er darauf hingewiesen, dass der Rechts�ffnungsrichter nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig �ber deren Vollstreckbarkeit befindet (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400), weshalb das Rechts�ffnungsverfahren unter Art. 22 Ziff. 5 Lug� (Art. 16 Ziff. 5 aLug�) f�llt und der Gerichtsstand der provisorischen Rechts�ffnung nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung wegbedungen werden kann (BGE 136 III 566 E. 3 S. 570).
Was der Beschwerdef�hrer sonst noch vorbringt, indem er auf verschiedene Urkunden verweist, betrifft - soweit es sich nicht ohnehin um neue und damit unzul�ssige Vorbringen handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG) - die Sachverhaltsfeststellung. Der oberinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist jedoch f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich k�nnte h�chstens eine offensichtlich unrichtige und damit willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wof�r das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255). Solche R�gen tr�gt der Beschwerdef�hrer nicht vor.
Mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren hat das Obergericht festgehalten, wie seine vorangehenden Erw�gungen zeigen w�rden, m�sse die Beschwerde als aussichtslos betrachtet werden, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass das Obergericht damit r�ckw�rts gewandt argumentiere und nicht von den Aussichten seiner Ausf�hrungen ausgegangen sei. Das obergerichtliche Vorgehen entspricht indes der konstanten Praxis auch der II. zivilrechtlichen Abteilung. Soweit �ber die unentgeltliche Rechtspflege im gleichen Entscheid wie die Hauptsache entschieden wird, was angesichts des Novenverbotes im Beschwerdeverfahren verbreiteter Praxis entsprechen d�rfte, kann aus den Haupterw�gungen, welche sich ausgehend vom erstinstanzlichen Beweisverfahren und der Rechtslage mit den Vorbringen der beschwerdef�hrenden Partei auseinandersetzen, ohne weiteres geschlossen werden, ob die Beschwerde als anf�nglich aussichtslos anzusehen war. Insofern sind auch Art. 117 lit. b und Art. 238 lit. g ZPO nicht verletzt, denn es w�rde offensichtlichen Leerlauf bedeuten, wenn zur Begr�ndung der Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege die Aussichtslosigkeit des Beschwerde mittels einer Zusammenfassung der Haupterw�gungen nochmals separat begr�ndet w�rde.
Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit der Beschwerdef�hrer �berhaupt taugliche R�gen erhebt. Angesichts der vorstehenden Erw�gungen erweist sich auch die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und folglich das entsprechende Gesuch auch f�r das bundsgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 42
 Art. 83
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 238