Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/043820ab32544253aab0ccf985251aaaea1bb3076bd3169c5e476ddcf7a11d8c
Timestamp: 2019-02-17 10:32:42+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 155/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.04.1999, VIII ZR 155/99
Klausel, Stand der technik, Verkäufer, Agb, Ablauf der frist, Treu und glauben, Entgangener gewinn, Frist, Abweisung der klage, Allgemeine geschäftsbedingungen
VIII ZR 155/99 Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f
Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.
BGH, Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
vom 27. September 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das
Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main vom 29. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der nachstehend aufgeführten
Klauseln 2, 4, 5 und 12 zurückgewiesen und als auf seine
Berufung dem Beklagten die Empfehlung der Klauseln 10
und 13 untersagt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers
das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 23. Oktober 1997 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
1. Dem Beklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld
bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten, zu vollziehen an dem Präsidenten, für
jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, in Bezug auf
Konditionenempfehlungen gegenüber Neuwagenhändlern für den rechtsgeschäftlichen Verkehr folgende außerhalb der Klammer stehende und diesen inhaltsgleiche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu empfehlen,
soweit diese Bedingungen nicht zur ausschließlichen
Verwendung zwischen Kaufleuten bestimmt sind:
(1) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für (Nebenabreden und Zusicherungen sowie für) nachträgliche Vertragsänderungen.
(2) (Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind
bei Übergabe des Kaufgegenstandes) - spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige – (und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.)
(4) (Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit
dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
(5) Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die
Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn,
daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.
(6) Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der
(7) Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche
Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach
Ziffer 1 nicht innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.
(8) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für
alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer
im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
(11) (Der Verkäufer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit
während eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes.) Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der
Stand der Technik für vergleichbare Fahrzeuge des
Typs des Kaufgegenstandes bei Auslieferung.
(12) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren
Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb
entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
(14) Schlägt - unter Beachtung vorstehender Ziffer 2 a)
geltend gemachte - Nachbesserung fehl, ... , kann der
Käufer vom Verkäufer Wandelung ... oder Minderung ...
(15) (Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend
gemachte, bis zu deren Ablauf aber nicht beseitigte
Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr
geleistet; solange ist die Verjährungsfrist für diesen
Fehler gehemmt.) In den Fällen des Satzes 2 endet die
Verjährungsfrist jedoch drei Monate nach Erklärung des
in Anspruch genommenen Betriebes, der Fehler sei
beseitigt oder es liege kein Fehler vor.
(16) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt.
Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden
nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Die Haftung beschränkt sich dabei der Höhe nach auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.
(17) Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des
Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.
2. Dem Kläger wird die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten des Beklagten im Bundesanzeiger,
im übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.
Im darüber hinausgehenden Umfang werden die Rechtsmittel des Klägers und die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen
der Kläger 4/17 und der Beklagte 13/17, von den im Berufungs- und im Revisionsverfahren angefallenen Kosten tragen der Kläger 3/16 und der Beklagte 13/16.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der
beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. Gemeinsam
mit dem Z. und dem V.
gibt er eine beim Bundeskartellamt angemeldete bundesweite Konditionenempfehlung für ”Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern – Neuwagen-Verkaufsbedingungen” (im folgenden: AGB) heraus. Diese enthalten in der hier maßgeblichen Fassung, die im Bundesanzeiger
Nr. 133/91 vom 20. Juli 1991 bekannt gemacht worden ist, unter anderem folgende Klauseln, die der Kläger – mit Ausnahme der in Klammern gesetzten
Passagen – für unwirksam hält (nach Klageantrag numeriert):
1. (I. 2.) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für (Nebenabreden und Zusicherungen sowie für) nachträgliche Vertragsänderungen.
2. (III. 1.) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
3. (IV. 2. Absatz 1) (Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. (Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.)
(IV. 2. Absatz 2) (Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. ...)
4. (IV. 2. Absatz 3) Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.
5. (IV. 4. Absatz 1) (Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.)
(IV. 4. Absatz 2) Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
7. (V. 1.) (Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten
Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.)
(V. 3.) Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.
8. (VI. 1.) (Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
9. (VI. 2. Absatz 1) Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn... b)... jener Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat....
10. (VI. 2. Absatz 2) Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, daß der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
11. (VII. 1.) (Der Verkäufer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes.) Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der Stand der Technik für vergleichbare Fahrzeuge des Typs des Kaufgegenstandes bei Auslieferung.
12. (VII. 2. a Absatz 1) (Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten.)
(VII. 2. a Absatz 2) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
13. (VII. 2. c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistung des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
14. (VII. 4.) Schlägt - unter Beachtung vorstehender Ziffer 2 a) geltend gemachte - Nachbesserung fehl,..., kann der Käufer vom Verkäufer Wandelung... oder Minderung ... verlangen.
15. (VII. 10.) (Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, bis zu deren Ablauf aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet; solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt.) In den Fällen des Satzes 2 endet die Verjährungsfrist jedoch drei Monate nach Erklärung des in Anspruch genommenen Betriebes, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.
16. (VIII. 1. Absatz 3 Sätze 1 bis 3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Die Haftung beschränkt sich dabei der Höhe nach auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen, nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.
17. (VIII. 1. Absatz 3 Satz 4) Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.
Nachdem der Kläger den Beklagten ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat, hat er Klage erhoben mit
dem Antrag, dem Beklagten die Empfehlung dieser oder inhaltsgleicher AGB
gegenüber Neuwagen-Automobilhändlern zu untersagen, soweit sie nicht zur
ausschließlichen Verwendung zwischen Kaufleuten bestimmt sind. Das Landgericht hat der Klage bezüglich der Klauseln 1, 15 und 17 stattgegeben und sie
im übrigen – hinsichtlich der Klausel 3 rechtskräftig – abgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Anschlußberufung des
Klägers hat das Oberlandesgericht dem Beklagten auch die Empfehlung der
Klauseln 6 bis 8, 10, 11, 13, 14 und 16 untersagt. Im übrigen – bezüglich der
Klauseln 2, 4, 5, 9 und 12 – hat es die Anschlußberufung zurückgewiesen. Insoweit verfolgt der Kläger mit seiner zugelassenen Revision das Klagebegehren weiter. Der Beklagte erstrebt mit seiner gleichfalls zugelassenen Revision
die Abweisung der Klage auch hinsichtlich der Klauseln 1, 6 bis 8, 10, 11 und
Die Revision des Klägers hat überwiegend, die des Beklagten nur teilweise Erfolg.
Das Berufungsgericht sieht in der Schriftformklausel in Abschnitt I Nr. 2
AGB (Klausel 1) eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 Abs.
1 AGBG, weil sie bei Zugrundelegung der kundenunfreundlichsten Auslegung
dem Kunden den Eindruck vermitteln könne, die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses führe zur Ungültigkeit der entsprechenden Vereinbarung.
Hiergegen wendet sich die Revision des Beklagten ohne Erfolg.
1. Schriftformklauseln sind – wie der erkennende Senat wiederholt festgehalten hat (zuletzt etwa: Urteil vom 15. Februar 1995 – VIII ZR 93/94, WM
1995, 851 = NJW 1995, 1488 unter II 2 a m.w.N.) – nicht schlechthin nach § 9
AGBG unzulässig. Ihre Wirksamkeit hängt vielmehr von der Ausgestaltung und
dem Anwendungsbereich der konkreten Klausel ab. Unwirksam ist eine
Schriftformklausel, wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluß
getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen
Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine (lediglich) mündliche Abrede sei entgegen allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (Senat aaO).
2. Danach ist auch die hier zu beurteilende Schriftformklausel unwirksam. Mit Recht hat das Berufungsgericht aus der Verwendung des Wortes
”sind” hergeleitet, daß bei einem rechtsunkundigen Käufer der Eindruck erweckt werden kann, das Schriftlichkeitserfordernis sei eine zwingende Voraus-
setzung, um eine rechtswirksame Vereinbarung herbeizuführen. Daß Vereinbarungen schriftlich niederzulegen ”sind”, ist entgegen der Ansicht des Beklagten
kein unverbindlicher Appell zur Einhaltung der Schriftform, sondern stellt sich
aus der Sicht des Kunden vielmehr als bindende Regelung dar, deren Nichteinhaltung zwangsläufig nur die Unwirksamkeit der Vereinbarung nach sich
ziehen kann. Damit ist diese Formulierung geeignet, den Kunden davon abzuhalten, sich auf die Rechte zu berufen, die ihm aufgrund einer wirksamen
mündlichen Vereinbarung zustehen. Dies benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG (vgl. Senat aaO unter II 2 b).
3. Die Unangemessenheit der Klausel entfällt – entgegen der Ansicht
des Beklagten - nicht dadurch, daß die Einhaltung der Schriftform den berechtigten Interessen beider Parteien dient, indem sie namentlich für Rechtssicherheit sorgt. Diesen Interessen kann auch dadurch Rechnung getragen werden,
daß das Personal des Verkäufers angehalten wird, Absprachen stets schriftlich
festzuhalten (Senat aaO unter II 2 c).
Die Schriftformklausel wird auch nicht durch die gesetzliche Wertung
von § 4 Abs. 1 VerbrKrG gedeckt, wonach Kreditverträge, die dem Verbraucherkreditgesetz unterfallen, der Schriftform bedürfen. Selbst wenn – wie die
Revision geltend macht – ein großer Teil der Neuwagenkäufe zusammen mit
einem nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG formbedürftigen Finanzierungsgeschäft abgeschlossen werden sollte, würde dies nicht die Unangemessenheit der angegriffenen Klausel beseitigen. Abgesehen davon, daß § 4 VerbrKrG der Wirksamkeit einer mündlichen Nebenabsprache nicht in allen Fällen entgegensteht
(Bülow, VerbrKrG, 3. Aufl., § 4 Rdnrn. 45 f.), gilt die Klausel unterschiedslos für
alle, also auch für nicht finanzierte und daher nicht dem Verbraucherkreditgesetz unterfallende Neuwagenkäufe. Eine AGB-Bestimmung, die - wie hier - den
Anschein erweckt, mündliche Abreden seien generell unwirksam, kann deshalb
nicht mit Blick auf die zum Schutz des Verbrauchers geforderte Schriftform
nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG gerechtfertigt werden.
Abschnitt III Nr. 1 der AGB (Klausel 2) hat das Berufungsgericht für unbedenklich gehalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handele sich dabei
um eine dem Kundeninteresse nicht nachteilige reine Fälligkeitsbestimmung
bezüglich des Kaufpreises, die eine Leistungsverweigerung gemäß § 11 Nr. 2
AGBG nicht ausschließe. Etwas anderes – wie etwa die Annahme, die Klausel
sehe eine Fälligkeit des Kaufpreises auch bei berechtigter Annahmeverweigerung des Kunden vor – könne aus dem Wort ”fällig” nicht hergeleitet werden.
Das beanstandet die Revision des Klägers im Ergebnis mit Erfolg, was den in
Parenthese gefaßten Teil der Bestimmung (“spätestens jedoch 8 Tage nach
Zugang der schriftlichen Bestellungsanzeige”) anbetrifft.
1. Die angegriffene Klausel verstößt allerdings nicht gegen § 11 Nr. 2
AGBG, weil sie weder einen Ausschluß noch eine Einschränkung des dem
Käufer zustehenden Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB oder seines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB enthält. Sie regelt vielmehr allein
die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung, die sie abweichend von der sofortigen Fälligkeit der Leistung nach § 271 Abs. 1 BGB zum Vorteil des Käufers auf einen
späteren Zeitpunkt verschiebt. Das ist entweder der Zeitpunkt der “Übergabe
des Kaufgegenstandes” oder (“spätestens jedoch”) der Zeitpunkt “8 Tage nach
Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige”. In beiden Fällen ist weitere
(“und”) Fälligkeitsvoraussetzung die “Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung”.
2. Soweit der Kaufpreis bei “Übergabe des Kaufgegenstandes” fällig
sein soll, verstößt die Klausel ferner nicht gegen § 9 AGBG, wie sich bereits
aus der gesetzlichen Regelung der §§ 320, 322 BGB ergibt. Auch das zusätzliche Fälligkeitserfordernis der “Aushändigung oder Übersendung der Rechnung” kann den Käufer insoweit schlechterdings nicht benachteiligen.
3. Soweit die Fälligkeit “spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der
schriftlichen Bereitstellungsanzeige” (und Aushändigung oder Übersendung
der Rechnung) eintreten soll, benachteiligt die Bestimmung in Abschnitt III Nr.
1 der AGB den Käufer dagegen unangemessen und ist daher gemäß § 9 Abs.
1 AGBG unwirksam.
a) Entgegen der Ansicht der Revision des Klägers ist freilich unbedenklich, daß die Klausel dazu führen kann, daß der Kaufpreis bereits vor Ablauf
eines vereinbarten Liefertermins fällig wird, weil der Verkäufer den Kaufgegenstand gemäß § 271 Abs. 2 BGB zulässigerweise vorzeitig bereitstellt. Die Lieferung des bestellten Fahrzeuges vor Ablauf vereinbarter Liefertermine oder
-fristen wird dem Kundeninteresse selten zuwiderlaufen, ihm sogar häufig entsprechen. Falls der Käufer ausnahmsweise ein besonderes Interesse an der
Einhaltung des vereinbarten Liefertermins hat, weil er etwa die Fahrzeugfinanzierung auf diesen Zeitpunkt ausgerichtet hat, bleibt es ihm unbenommen, dies
in die Vereinbarung der Lieferzeiten mit einzubeziehen und eine vorzeitige
Lieferung durch den Verkäufer vertraglich auszuschließen.
b) Die Klausel führt jedoch in bestimmten Fällen zu einer sachlich nicht
gerechtfertigten Vorleistungspflicht des Käufers.
aa) Ob - wie die Revision des Klägers meint - eine Vorleistungspflicht
des Käufers bereits dadurch bewirkt wird, daß die Fälligkeit der Verkäufer-
pflichten zur Übergabe und Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 BGB) nach
Abschnitt IV Nr. 1 der Konditionenempfehlung aufgeschoben ist, wenn und soweit ein Liefertermin vereinbart worden ist, erscheint allerdings zweifelhaft.
Zwar ist der Fall denkbar, daß der Verkäufer vor dem vereinbarten Termin und
damit vor Fälligkeit Bereitstellungsanzeige und Rechnung zusendet, eine
Übergabe des Fahrzeuges jedoch nicht erfolgt. Wäre in diesem Fall die Kaufpreiszahlung fällig, ohne daß zugleich die Übergabe des Fahrzeugs verlangt
werden könnte, so wäre es dem Käufer bis zum Eintritt der Fälligkeit der Verkäuferpflichten verwehrt, sich - etwa wegen Mängeln des verkauften Fahrzeuges - auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB zu berufen, weil
dies die Fälligkeit der Gegenleistung voraussetzt (statt aller: Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Auflage, § 320 Rdnr. 46 m.w.N.). Indes fehlt in den
angegriffenen Geschäftsbedingungen eine Regelung darüber, wann die oben
bezeichneten Verkäuferpflichten fällig sind, wenn der Verkäufer vor einem verbindlichen Liefertermin (oder vor Ablauf einer verbindlichen Lieferfrist beziehungsweise der bei unverbindlichen Lieferterminen und -fristen nach Abschnitt
IV Nr. 2 Abs. 1 AGB erforderlichen Nachfrist) eine Bereitstellungsanzeige übersendet und damit seine Lieferbereitschaft zu erkennen gibt. Soweit darin eine
Regelungslücke gesehen werden kann, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, diese im Wege einer - auch bei Formularbedingungen grundsätzlich
möglichen (BGHZ 92, 363, 370; 119, 305, 325) - ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzeige zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäuferpflichten auf den Zeitpunkt der Zusendung beizumessen ist.
bb) Auf die abschließende Klärung dieser Frage kommt es jedoch deshalb nicht an, weil der Käufer nach dem Wortlaut der angegriffenen Klausel
zumindest in einem anderen Fall vorleistungspflichtig ist. Soweit nämlich die
Zahlung des Kaufpreises spätestens acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige zu erfolgen hat, entspricht dies der Zeitspanne, die dem Käufer
zur Prüfung und Abnahme des bereitgestellten Fahrzeuges nach Abschnitt V
Nr. 1 der AGB vorbehalten ist. Rügt der Käufer in dieser Frist einen Mangel,
wird dem Verkäufer nach Abschnitt V Nr. 3 der AGB eine weitere Frist von acht
Tagen eingeräumt, in der er den gerügten Mangel beseitigen kann. Für die
Dauer dieser - wenn auch kurzen - Frist kann die Lieferung des Fahrzeuges
nicht verlangt werden, weil die Fälligkeit insoweit aufgeschoben ist. Der Käufer
ist dagegen zur Zahlung verpflichtet, ohne daß er - mangels Fälligkeit der Gegenforderung - nach § 320 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick
auf den fehlenden vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeuges geltend machen
kann (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7.Auflage, Rdnrn. 109; 496).
cc) Die Folge, daß sich bei dieser Fallkonstellation eine Vorleistungspflicht des Käufers ergibt, läßt sich nicht durch eine Beschränkung ihrer Anwendung auf solche Fälle vermeiden, in denen das bereitgestellte Fahrzeug
sich zugleich in einem vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand befindet (so
aber Reinking/Eggert aaO Rdnr. 109; noch weitergehend: Pfeiffer in Graf von
Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Band 2, Neuwagenkauf,
Stand: Juli 1998, Rdnr. 33). Nach ihrem Wortlaut erfaßt die Klausel in der gebotenen objektiven, an den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierten Auslegung (zuletzt etwa: BGHZ 139, 190,
199) vielmehr auch den oben aufgezeigten Fall. Eine Ausklammerung desselben aus dem Regelungsbereich der Klausel ließe sich mangels Teilbarkeit nur
durch einen einschränkenden Zusatz bewerkstelligen. Darin läge indessen eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 10. Dezember 1997
- VIII ZR 107/97, WM 1998, 723 = NJW-RR 1998, 629 unter II 1 b bb, und vom
25. März 1998 – VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 = NJW 1998, 2284 unter II 1
a bb, jew. m. w. N.).
dd) Liegen - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür vor, daß mit einer Vorleistungspflicht das Klauselverbot des § 11 Nr. 2 AGBG umgangen werden soll,
ist eine Bestimmung, die eine Vorleistungspflicht begründet, nach den Maßstäben des § 9 AGBG auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen (BGH, Urteil vom
23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83, WM 1984, 1056 = NJW 1985, 850 unter III 2;
BGHZ 100, 157, 161; 139, 190, 192). Danach ist eine Klausel, die abweichend
von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig,
wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BGHZ
100, 157, 162 ff). Diesen Anforderungen hält die nach Abschnitt III Nr. 1 in
Verbindung mit Abschnitt V Nr. 1 und Nr. 3 der AGB mögliche Vorleistungspflicht des Käufers bereits deshalb nicht stand, weil es an einem sie rechtfertigenden Interesse des Verwenders fehlt. Gerade für den hier maßgeblichen
Fall, daß die angebotene Leistung mangelhaft ist und der Verkäufer sich zur
Mängelbeseitigung bereit findet, ist kein Grund ersichtlich, ihn durch eine Vorleistungspflicht des Käufers zu begünstigen. Zudem widerspricht eine Vorleistungspflicht in diesem Fall den erkennbaren Interessen des Käufers. Verhält
er sich nämlich vertragsgerecht und zahlt den Kaufpreis, bevor ihm das Fahrzeug mangelfrei übergeben wird, begibt er sich für den Fall, daß die Mangelbeseitigung mißlingt, seines durch § 320 BGB geschaffenen ”Druckmittels”.
Eine solche Vorleistungspflicht ist daher nicht gerechtfertigt und benachteiligt
den Käufer unangemessen.
4. Die Unwirksamkeit der Klausel beschränkt sich auf den in Parenthese
stehenden Teil der Regelung, nach dem die Fälligkeit spätestens acht Tage
nach Zugang der Bereitstellungsanzeige ( und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung) eintreten soll (vgl. vorstehend unter 3).
Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf
werden (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1997 und 25. März 1998 aaO). Läßt
sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen
Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach
der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtlich
unbedenklich (Urteil vom 25. März 1998 aaO m.w.N.).
So ist es hier. Die Klausel ist inhaltlich und gegenständlich ohne weiteres teilbar. Ihr unzulässiger Regelungsteil kann durch einfaches Streichen der
in Parenthese stehenden Worte “spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der
schriftlichen Bereitstellungsanzeige” von dem im übrigen unbedenklichen Teil
der Klausel (vgl. dazu oben unter 2) gesondert werden. Soweit danach der
Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen bei Übergabe des Kaufgegenstands und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar
fällig sind, bleibt dieser Teil der Klausel nicht nur nach dem Wortlaut aus sich
heraus verständlich, sondern seinem Regelungsgehalt nach auch sinnvoll.
Die Bestimmung in Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 der AGB (Klausel 4),
die dem Kläger zufolge eine unzulässige Regelung über die Voraussetzungen
des Verzuges enthält, ist nach Ansicht des Berufungsgerichts ebenfalls nicht
zu beanstanden. Die Bestimmung lasse - so die Vorinstanz - eine unangemessene Benachteiligung des Käufers nicht erkennen, weil sie eindeutig dahingehend auszulegen sei, daß sie nur die den Käufer gerade begünstigende Möglichkeit der Bewirkung des Verzuges des Verwenders bei unverbindlichen Lieferterminen bzw. -fristen betreffe und die sonstigen Verzugsvoraussetzungen
unberührt lasse.
Auch dies hält den Angriffen der Revision des Klägers nicht stand. Die
Bestimmung erschwert den Eintritt des Verzuges des Verkäufers ohne sachlichen Grund und führt somit zu einer für den Käufer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 9 AGBG.
1. Nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 der AGB kann der Käufer sechs
Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung binnen angemessener Frist auffordern mit dem Hinweis,
daß er die Abnahme der Kaufsache nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem
Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer nach dem hier zur Überprüfung stehenden Satz 2 der Klausel in Verzug. Folglich bedarf es für den Fall,
daß ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, um den
Schuldnerverzug des Verkäufers, der seinen Lieferpflichten nicht nachgekommen ist, herbeizuführen. Von diesem Verständnis der Bestimmung geht in
Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Auflage, Anh. §§ 9-11, Rdnr. 438; Pfeiffer
aaO Rdnr. 20; so letztlich wohl auch Reinking/Eggert aaO Rdnr. 27; a.A. anscheinend Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdnr. N 7) offenbar auch das Berufungsgericht aus; der Beklagte tritt dem im Revisionsverfahren nicht mehr entgegen.
2. Die Klausel weicht damit von den gesetzlichen Voraussetzungen der
§§ 284, 285 BGB ab, die für den Verzugseintritt neben der schuldhaften Nichtleistung eine einfache Aufforderung zur Leistung an den Schuldner (Mahnung)
genügen lassen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begünstigt
diese Abweichung den Käufer indessen nicht; sie erschwert vielmehr das Inverzugsetzen des vertragsuntreuen Verwenders zum Nachteil des Käufers.
a) Das Berufungsgericht ist offenbar der Ansicht, im Fall der unverbindlichen Lieferfrist erlaube es erst die Klausel dem Käufer, den Verkäufer bei
Fristüberschreitung in Verzug zu setzen. Das ist nicht richtig. Zwar wird durch
die Vereinbarung unverbindlicher Liefertermine oder -fristen nach Abschnitt IV
Nr. 2 Abs. 1 der AGB noch keine Leistungszeit bestimmt, bei deren Überschreitung der Schuldnerverzug wie etwa im Fall des § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB
ohne weiteres eintritt. Darüber hinaus gesteht diese Formularbestimmung dem
Verwender nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins beziehungsweise
der unverbindlichen Lieferfrist aber eine weitere Frist von sechs Wochen zu,
innerhalb derer er nicht in Verzug gesetzt werden kann. Spätestens mit Ablauf
dieser weiteren Frist (sog. unechte Nachfrist) wird die Leistung des Verwenders indes fällig, so daß er nunmehr bei Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch einfache Mahnung in Verzug gesetzt werden kann
(vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW
1982, 331 unter IV 2, insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt). Indem die
angegriffene Klausel in Verbindung mit dem vorhergehenden Satz statt der
einfachen Mahnung eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fordert, erschwert sie daher das Inverzugsetzen des Verwenders.
b) Diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist für den Käufer
nachteilig, weil damit zugleich die Voraussetzungen für die Geltendmachung
eines Verzögerungsschadens erweitert werden, ohne daß hierfür ein sachlicher
Grund erkennbar ist. Soweit das Gesetz in § 326 Abs. 1 BGB eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung anspuchsbegründend voraussetzt, dient
dies dem Zweck, dem Schuldner eine letzte Gelegenheit zu geben, seiner Leistungspflicht nachzukommen, bevor die beiderseitigen primären Erfüllungsansprüche erlöschen und er einschneidenden Folgen - Rücktritt des Gläubigers
oder Forderung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung - ausgesetzt ist (vgl.
etwa BGHZ 92, 308, 310 zu § 634 Abs. 1 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 59.
Auflage, § 326 Rdnr. 14 m.w.N.). Zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges ist
eine Nachfristsetzung mit Ablehnungandrohung dagegen weder geboten noch
interessengerecht.
Der bloße Verzugseintritt führt regelmäßig nicht zu gleichermaßen einschneidenden vertraglichen Folgen, weil die Leistungspflicht des Schuldners
- zunächst - unberührt bleibt und dieser im Regelfall lediglich dem Anspruch
auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach § 286 Abs. 1 BGB ausgesetzt ist.
Einer besonderen Warnung des Schuldners im Hinblick auf die Rechtsfolgen
des § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB bedarf es mithin nicht. Im übrigen steht das Erfordernis der Ablehnungsandrohung dem Interesse des Gläubigers insoweit
entgegen, als ihm damit die Erklärung aufgenötigt wird, sich vom Vertrag lösen
zu wollen. Nach dem Gesetz ist es dem Gläubiger aber gerade freigestellt, ob
er ungeachtet der Säumigkeit des Schuldners am Vertrag festhalten oder sich
von diesem lösen will. Nur im letztgenannten Fall ist nach § 326 Abs. 1 BGB
eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erforderlich. Da diese Entscheidungsfreiheit des Käufers durch die Klausel offenbar nicht eingeschränkt werden soll - nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 2 der AGB kann der Käufer nach Ablauf
der Nachfrist zwar vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen,
statt dessen kann er aber offenbar auch weiterhin auf der Erfüllung des Vertra-
ges bestehen (Pfeiffer aaO Rdnr 21; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 29) -, ist das
Erfordernis einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für den Eintritt des
Verzuges dann, wenn der Käufer am Vertrag festhalten will und weiterhin Lieferung der bestellten Kaufsache wünscht, interessenwidrig und irreführend.
3. Fehlt es mithin an einem sachlichen Grund, den Eintritt des Verzuges
und den damit verbundenen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens
von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung abhängig zu machen, so
benachteiligt dies den Käufer nach § 9 AGBG unangemessen. Die angegriffene
Klausel ist daher unwirksam (so auch Hensen aaO Rdnr. 438 a.E.; Reinking/Eggert aaO Rdnr. 27, 38), ohne daß es der Klärung bedarf, ob sie daneben auch gegen § 11 Nr. 7 und 8 AGBG verstößt, weil sie den gesetzlichen
Schadensersatzanspruch auch bei grober Fahrlässigkeit unzulässigerweise
beschränkt (so Pfeiffer aaO Rdnr. 20).
Die Vorschrift in Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 3 der AGB (Klausel 5) ist nach
Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, weil bei der dort geregelten Zufallshaftung eine summenmäßige Haftungsbeschränkung auf 10 %
des Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit des Verwenders auch in Finanzierungsfällen noch als angemessen zu erachten sei. Hiergegen wendet sich die
Revision des Klägers mit Erfolg.
1. Nach der angegriffenen Bestimmung haftet der Verkäufer für die zufällige Unmöglichkeit der Lieferung grundsätzlich nach Maßgabe der vorangehenden Absätze 1 und 2. Damit nimmt die Klausel (auch) Bezug auf die dort
bei leichter Fahrlässigkeit des Verwenders vorgesehene Haftungsbeschränkung auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises für Verzögerungsschä-
den (Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz) und auf höchstens 10% des Kaufpreises für
den Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz). Das
Berufungsgericht geht davon aus, daß eine solche Haftungsbegrenzung bei
der - der Regelung des § 287 Satz 2 BGB nachgebildeten - Zufallshaftung
während des Schuldnerverzuges dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist.
Das ist in Anbetracht des § 11 Nr. 8b AGBG, demzufolge sogar eine Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit zulässig ist (vgl. Hensen aaO § 11
Nr. 8 Rdnrn. 10, 14 m.w.N.), zutreffend und wird selbst von der Revision nicht
in Zweifel gezogen (unklar Pfeiffer aaO Rdnr. 22; Reinking/Eggert aaO
Rdnr. 43).
2. Der Kläger meint jedoch, die Höhe der Haftungsbegrenzung sei nicht
angemessen, weil die Möglichkeit bestehe, daß die vorgesehene Haftungsgrenze beim gleichzeitigen Eintreten mehrerer Schadensfolgen - zum Beispiel
Kosten für einen Mietwagen und für eine Finanzierung bis zur Lieferung des
Ersatzfahrzeuges - überschritten werde. Das ist - entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts - zutreffend. Die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag richtet sich danach, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren
Schäden abzudecken (BGHZ 138, 118, 133 m.w.N.). Davon kann hier nicht
a) Allerdings erschöpft sich das vertragstypische Schadensrisiko beim
Neuwagenkauf - wovon auch die Beteiligten dieses Rechtstreits ausgehen -
regelmäßig in den Kosten, die dem Käufer durch die Verzögerung bei der Auslieferung des Neuwagens oder eines an dessen Stelle tretenden gleichwertigen
Ersatzfahrzeuges entstehen. Wird die Lieferung des bestellten Neufahrzeuges
während des Schuldnerverzuges durch Zufall unmöglich, kann der Käufer, der
auf das Fahrzeug angewiesen ist, bis zur Lieferung eines Ersatzfahrzeuges
etwa die Kosten für einen Mietwagen als Nichterfüllungsschaden geltend machen. Hat er überdies für die Finanzierung des Fahrzeuges einen Kredit in Anspruch genommen, so sind auch die Kosten ersatzfähig, die für die Prolongation des Darlehens entstehen. Eine - vom Berufungsgericht angenommene -
Wiederanlage des Geldes zum Zweck der Schadensminderung dürfte hierbei
regelmäßig daran scheitern, daß die Kreditsumme dem Käufer üblicherweise
ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes nicht ausgezahlt wird.
b) Entgegen der Ansicht des Klägers beschränkt sich die Haftung des
Verwenders für die oben aufgezeigten Verzögerungsschäden allerdings nicht
auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Diese Haftungsbegrenzung gilt - wie
sich aus Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 der AGB ergibt - nur für den nach
§ 286 BGB ersatzfähigen Verzugsschaden, mithin für den Verzögerungsschaden, der im hier maßgeblichen Fall einer während des Schuldnerverzuges eintretenden Unmöglichkeit zwischen dem Eintritt des Schuldnerverzuges und
dem Eintritt der Unmöglichkeit entstanden ist. Der danach eintretende Verzögerungsschaden ist dagegen Teil des Nichterfüllungsschadens nach § 325 BGB,
für den die in Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Höchstgrenze von
10 % des Kaufpreises eingreift. Dieser Ersatzanspruch kann vom Käufer zusätzlich geltend gemacht werden. Denn der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges wird davon, daß dem Gläubiger oder dem Vertragspartner nachträglich ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung erwächst, nicht
berührt (BGH, Urteil vom 17. Januar 1997 - V ZR 285/95, WM 1997, 977
= NJW 1997, 1231 unter A I 1 m.w.N.). Die in den Formularbedingungen vorgesehene Höchstgrenze von 5 % des Kaufpreises für den Verzugsschaden
sowie von 10 % für den Nichterfüllungsschaden stehen dem Käufer daher nebeneinander zur Verfügung.
c) Daß der Verwender seine Haftung für den nach § 286 BGB zu ersetzenden Verzugsschaden auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt hat,
wird von der Revision nicht angegriffen. Insoweit bestehen - wovon offenbar
auch das Berufungsgericht ausgeht - keine Bedenken (a.A. ohne nähere Begründung: Graf von Westphalen in ”Vertragsrecht und AGB Klauselwerke”
- Freizeichnungsklauseln bei leichter Fahrlässigkeit, Rdnr. 97). Der Käufer hat
es nämlich selbst in der Hand, die Zeitdauer des Verzuges und damit die Höhe
des Verzugsschadens vergleichsweise gering zu halten, indem er zeitgleich mit
der den Schuldnerverzug begründenden Mahnung eine kurz bemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom
7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2
a.E., insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt), um sich nach Ablauf der Frist
alsbald vom Vertrag lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können.
d) Dagegen reicht der für den Nichterfüllungsschaden angesetzte
Höchstbetrag von 10 % des vereinbarten Kaufpreises nicht aus, um den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu decken. Nach dem Vorbringen des
Klägers, dem der Beklagte ausdrücklich zugestimmt hat, würde zum Beispiel
bei einem angenommenen Fahrzeugneupreis von 30.000 DM der auf 10 % begrenzte Haftungshöchstbetrag von 3.000 DM binnen Monatsfrist allein durch
anfallende Mietwagenkosten aufgebraucht. Dieser Zeitraum dürfte jedoch
- auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung (§ 254 BGB) - in nicht wenigen Fällen für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht ausreichen. Soweit der Geschädigte nämlich als
Ersatz für das ursprünglich bestellte Fahrzeug wiederum einen Neuwagen mit
der gleichen Ausstattung bestellt, kann es angesichts der bei einzelnen Herstellern bekannten - und von der Automobilindustrie etwa zur Rechtfertigung
der sechswöchigen Schonfrist nach Abschnitt IV Nr. 2 der AGB angeführten -
längeren Lieferfristen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 aaO unter IV 2)
leicht zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen, ohne daß dies dem
Geschädigten anzulasten ist. Eine Freizeichnung für insoweit vorhersehbare,
über die Höchstgrenze von 10 % des Kaufpreises hinausreichende Verzögerungsschäden benachteiligt den Käufer daher unangemessen und ist gemäß
§ 9 AGBG unwirksam (vgl. auch Graf von Westphalen aaO Rdnr. 97; a.A.
Pfeiffer aaO Rdnr. 22; Reinking/Eggert Rdnr. 42). Darin, daß der Verkäufer
nach alledem für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung unbeschränkt haftet, während seine Haftung für Verzug
bei leichter Fahrlässigkeit nach Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 1 und 2 der AGB begrenzt ist, könnte zwar ein Wertungswiderspruch gesehen werden. Dieser beruht jedoch allein darauf, daß der Kläger lediglich Abschnitt IV Nr. 2 Abs. 3 der
AGB angegriffen hat.
Den in Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 der AGB (Klausel 6) vorgesehenen Zeitraum von 4 Monaten, den der Käufer bei einem durch eine Störung im Sinne
von Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 bedingten Leistungsaufschub abwarten muß, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann, hat das Berufungsgericht als zu lang und
deswegen als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG angesehen. Angesichts des Käuferinteresses an einer möglichst raschen Geschäftsabwicklung und des Umstandes, daß die Leistungsstörung zwar ein Fall
der Zufallshaftung sei, letztlich aber doch dem Risikobereich des Verwenders
entspringe, sei es dem Käufer bei der gebotenen Interessenabwägung nicht
zuzumuten, den Leistungsaufschub so lange hinnehmen zu müssen, ohne von
seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. Das beanstandet die Revision des Beklagten im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB sieht vor, daß höhere Gewalt oder
beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B.
durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, die in Abschnitt IV
Nrn. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörungen verändern. Im Anschluß hieran gewährt Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 der AGB dem Käufer ein Rücktrittsrecht, wenn
”eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier
Monaten” führt. Der Kläger greift die erstgenannte Klausel nicht an, so daß sich
die Frage ihrer Wirksamkeit hier nicht stellt. Er wendet sich vielmehr nur gegen
die Regelung in Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 der AGB.
2. Das in der angegriffenen Klausel vorgesehene vertragliche Rücktrittsrecht des Käufers, das ohne weitere Voraussetzungen immer schon dann besteht, wenn seit Eintritt der Störung eine viermonatige Frist verstrichen ist, wäre
möglicherweise, ohne daß dies hier abschließender Entscheidung bedarf, ungeachtet der Dauer der Frist unbedenklich, wenn dadurch die gegebenenfalls
zu einem früheren Zeitpunkt begründeten gesetzlichen Rücktrittsrechte des
Käufers, etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen nicht zu
vertretender Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers, die ausnahmsweise
auch durch ein vorübergehendes Erfüllungshindernis begründet sein kann
(BGHZ 47, 48, 50; 83, 197, 200), unberührt blieben. Das läßt sich der Klausel
indessen nicht eindeutig entnehmen (a.A. Creutzig, Recht des Autokaufs,
4. Aufl., S. 12). Aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten
Durchschnittskunden (vgl. BGHZ 108, 52, 60 m.w.N.), der nicht weiß, daß ihm
auch gesetzliche Rücktrittsrechte zustehen, kann sich daher der rechtlich unzutreffende Eindruck ergeben, der Rücktritt sei bei einem durch eine Störung
im Sinne von Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB bedingten Leistungsaufschub
immer erst vier Monate nach Eintritt der Störung möglich. Die angegriffene
Klausel ist deswegen nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, daß die Rechtsposition des
Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf. Bereits die Klauselfassung
muß der Gefahr vorbeugen, daß der Kunde von der Durchsetzung bestehender
Rechte abgehalten wird. Durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend
oder mißverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. etwa BGHZ 104, 82, 92 f.; 106,
42, 49; 108, 52, 61; 141, 137, 143 f. und 153, 158, jew. m.w.N.).
Die in Abschnitt V Nr. 3 der AGB enthaltene Bestimmung (Klausel 7),
wonach der Käufer die Abnahme ablehnen kann, wenn der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel aufweist, die nach fristgerechter Rüge nicht
innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, hat das Berufungsgericht als unwirksam angesehen, weil der Käufer nach der Formulierung der
Klausel sämtliche dort aufgeführte Voraussetzungen beweisen müsse, wenn er
den Kaufgegenstand ablehnen wolle. Soweit damit dem Käufer die Beweislast
für Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Verwenders auferlegt werde, verstoße die Klausel bereits gegen § 11 Nr. 15a AGBG; im übrigen sei der
Verwender nach dem Gesetz für sämtliche Voraussetzungen beweispflichtig,
so daß die Klausel auch nach § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG unwirksam sei. Auch
hier bleibt die Revision des Beklagten im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Offenbleiben kann, ob die angegriffene Klausel tatsächlich - wie vom
Berufungsgericht angenommen - eine von der gesetzlichen Beweislastverteilung abweichende Regelung enthält. Zwar muß der Verkäufer, wie sich im
Umkehrschluß aus § 363 BGB ergibt, die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes
beweisen, wenn die Annahme der Kaufsache durch den Käufer verweigert wird
(Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnrn. 91 ff. m.w.N.). Daß die angegriffene Klausel hiervon abweichen will, indem sie dem Käufer die Beweislast für
das Vorliegen von Mängeln und deren Erheblichkeit, für die fristgerechte Rüge
und für die Nichtbeseitigung des Mangels innerhalb von acht Tagen auferlegt,
ist jedoch nicht eindeutig erkennbar. Einen ausdrücklichen Hinweis auf vom
Käufer zu erbringende Nachweise enthält die Klausel jedenfalls nicht. Dies ist
zwar angesichts der Vielfalt von in Formularbedingungen möglichen Veränderungen und Erschwerungen der Behauptungs- und Beweislast nicht in jedem
Fall erforderlich, weil sich eine Beweislaständerung zum Nachteil des Käufers
auch schon dadurch ergeben kann, daß der Verwender eine Formulierung
wählt, wie sie auch der Gesetzgeber zur Beweislastverteilung heranzieht (vgl.
Wolf aaO § 11 Nr. 15 Rdnr. 10). Ob allerdings bereits daraus, daß der Verwender - wie hier - lediglich die Voraussetzungen aufzählt, unter denen der
Kunde die Annahme ablehnen kann, der Schluß auf eine Beweislastumkehr
zum Nachteil des Kunden gezogen werden darf, kann dahinstehen.
2. Diese Frage bedarf hier keiner Klärung. Die Klausel benachteiligt den
Kunden bereits deshalb nach § 9 AGBG unangemessen, weil der dort verwen-
dete Begriff des ”erheblichen Mangels” von dem gesetzlichen Begriff des
Sachmangels im Sinne von § 459 BGB zum Nachteil des Käufers abweicht.
a) Nach der gesetzlichen Regelung kann der Käufer die Abnahme der
Kaufsache ablehnen, wenn diese mit einem Sachmangel im Sinne von § 459
BGB behaftet ist (statt aller: Soergel/Huber aaO § 433 Rdnr. 261). Als Sachmangel kommen sowohl die zur Aufhebung oder Minderung des Wertes oder
der Gebrauchstauglichkeit führende Fehlerhaftigkeit der Kaufsache (§ 459 Abs.
1 BGB) als auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (§ 459 Abs. 2
BGB) in Betracht. Während jedoch im ersten Fall das Vorliegen eines Sachmangels davon abhängt, ob die Minderung von Wert oder Gebrauchstauglichkeit erheblich ist (§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB), haftet der Verkäufer nach § 459
Abs. 2 BGB für eine fehlende zugesicherte Eigenschaft, ohne daß es dabei
darauf ankommt, ob es sich um eine unerhebliche Eigenschaft des Kaufgegenstandes handelt oder ob dessen Wert oder Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt wird (statt aller: Soergel/Huber aaO § 459 Rdnr. 76).
b) Nach der angegriffenen Formularbestimmung ist der Käufer zur Abnahme verpflichtet, wenn die Kaufsache keinen ”erheblichen Mangel” aufweist
(vgl. Creutzig aaO S. 135). Was unter einem ”erheblichen Mangel” zu verstehen ist, geht aus der angegriffenen Bestimmung nicht hervor. Auch aus dem
systematischen Zusammenhang, insbesondere aus dem Zusammenspiel mit
den Bestimmungen über die Gewährleistung in Abschnitt VII der AGB, die lediglich Aussagen zum Fehler, nicht dagegen zum Begriff des erheblichen Mangels enthalten, ergibt sich hierzu nichts. Es bleibt damit bei objektiver Auslegung (vgl. dazu bereits oben unter II 3 b cc) offen, ob der Begriff des erheblichen Mangels dem Fehlerbegriff im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen ist (so offenbar: Reinking/Eggert aaO Rdnrn. 485 f.; Pfeiffer aaO Rdnr. 25)
oder ob dieser an den Sachmangelbegriff im Sinne von § 459 BGB anknüpft
oder einen anderen, selbständigen Mangelbegriff darstellt. Daß der Fall des
§ 459 Abs. 2 BGB, der von der Erheblichkeit der Eigenschaft oder der Wertoder Gebrauchsminderung gerade unabhängig ist, von dieser Klausel abweichend geregelt wird, ist danach jedenfalls nicht auszuschließen.
c) Die danach verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Klauselverwenders. Dies führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls in dem hier gegebenen Verbandsprozeß dazu, daß von der
sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen ist (zuletzt etwa
BGHZ 139, 190, 199 m.w.N.). Ist mithin davon auszugehen, daß der Käufer
nach der angegriffenen Klausel auch dann zur Abnahme verpflichtet sein soll,
wenn ein Sachmangel im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB vorliegt, weil zwar eine
zugesicherte, zugleich aber nicht erhebliche Eigenschaft fehlt, führt dies zu
einer unangemessenen Benachteiligung des Käufers im Sinne von § 9 AGBG.
Ein sachlicher Grund, der diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung
rechtfertigen würde, ist weder vorgetragen noch aus den Umständen ersichtlich.
Die in Abschnitt VI Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB (Klausel 8) enthaltene
Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt, hat das Berufungsgericht als nach § 9 AGBG unwirksam angesehen.
Den Interessen des Verkäufers werde - so die Ansicht der Vorinstanz - übermäßig Rechnung getragen, weil sein Eigentumsvorbehalt auch in solchen Fällen fortbestehe, in denen der Kaufpreis bereits bezahlt sei und lediglich noch
eine geringfügige Reparaturkostenforderung gegen den Käufer bestehe. Dies
sei wegen der zusätzlichen Sicherungsmöglichkeit des Verkäufers durch das
Werkunternehmerpfandrecht und angesichts des Umstandes, daß der Käufer
ungeachtet des fortbestehenden Verkäufereigentums verpflichtet sei, den
Kaufgegenstand zu

References: BGH 
 § 9
 § 11
 § 11
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 320
 § 273
 § 271
 § 9
 § 9
 § 271
 § 320
 § 320
 § 320
 § 11
 § 9
 § 320
 § 9
 § 9
 § 9
 § 284
 § 326
 § 634
 § 326
 § 286
 § 326
 § 326
 § 9
 § 11
 § 287
 § 11
 § 11

§ 286
 § 325
 § 286

§ 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 9
 § 363
 § 459
 § 11
 § 9
 § 459
 § 459
 § 433
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459

§ 459
 § 459
 § 9
 § 9