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Timestamp: 2016-10-21 22:11:13+00:00

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80 II 14
80 II 144. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Februar 1954 i. S. F. gegen F.
Conseil l�gal de l'art. 395 al. 2 CC. Rapport avec l'institution pr�vue � l'art. 395 al. 1 et avec la curatelle. - Pour les actes qui sortent du cadre de l'administration courante le conseil l�gal a toujours besoin d'une autorisation sp�ciale de l'autorit� tut�laire et non pas seulement du consentement de la personne repr�sent�e (art. 419 al. 2). Ainsi en est-il pour un transfert de biens d'un mari � sa femme et pour conduire un proc�s. Faute de cette autorisation, l'acte judiciaire est nul. Droit � la restitution, exclusion de l'exception tir�e de l'accomplissement d'un devoir moral (art. 63 al. 2 CO). Faits � partir de page 14
BGE 80 II 14 S. 14
A.- L. F., geb. 1887, steht seit 1934 wegen Misswirtschaft aus Unf�higkeit und Willensschw�che unter Beiratschaft mit Verm�gensverwaltung gem�ss Art. 395 Abs. 2 ZGB. Am 10. M�rz 1947 schloss er mit Zustimmung seines Beirates mit seiner Ehefrau eine Vereinbarung, wonach er ihr in Anerkennung ihrer f�r die F�hrung und Erhaltung seines landwirtschaftlichen Gutes geleisteten Arbeit Fr.
BGE 80 II 14 S. 1550'000.-- und den f�nf Kindern je Fr. 5000.-- aus dem Verkaufserl�s des Hofes "vorab und ohne jegliche Ausgleichungspflicht als Entgelt" zu zahlen versprach. Der Beirat, der die Vereinbarung mitunterzeichnete, wurde in dieser beauftragt, "nach Genehmigung des Vertrages durch die Vormundschaftsbeh�rde Luzern" f�r die Auszahlung der Betr�ge zu sorgen. Diese Genehmigung wurde nie erteilt. Trotzdem erfolgte die Auszahlung im Sommer 1947 in mehreren Teilzahlungen auf Veranlassung des Beirates und der Vormundschaftsdirektion durch die Vormundschaftskasse. Mit Entscheid vom 19. Juni 1950, anl�sslich der Abnahme von Bericht und Rechnung des Beirates f�r die Zeit vom 15. Juli 1945 bis 31. Januar 1950, lehnte der Stadtrat von Luzern als Vormundschaftsbeh�rde die Genehmigung der Vereinbarung vom 10. M�rz 1947 ausdr�cklich ab und wies den Beirat an, f�r die R�ckerstattung des zu Unrecht ausgeh�ndigten Betrages bis sp�testens 30. September 1950 besorgt zu sein. Auf den Rekurs des F. hiegegen trat der Regierungsrat (7. Dezember 1950) nicht ein, wies ihn an den Amtsgehilfen als erstinstanzliche Aufsichtsbeh�rde und setzte den Beirat S. ab, den der Stadtrat durch Amtsvormund R. ersetzte. Unterm 27. Dezember 1950 best�tigte der Amtsgehilfe die Nichtgenehmigung der Vereinbarung und den R�ckforderungsauftrag.
B.- Den neuen Beirat wies der Stadtrat (21. M�rz 1952) an, alle Massnahmen zur R�ckerstattung der rechtsung�ltig ver�usserten Betr�ge zu ergreifen, und erteilte ihm, als die Ehefrau F. die freiwillige R�ckleistung verweigerte, am 12. August 1952 Vollmacht zur Prozessf�hrung. Gest�tzt darauf erhob der Beirat namens des F. gegen die Ehefrau Klage mit dem Begehren, die Vereinbarung vom 10. M�rz 1947 sei nichtig zu erkl�ren und die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 50'000.-- zur�ckzuleisten.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt vor allem die ordnungsgem�sse Bevollm�chtigung des kl�gerischen Anwaltes, weil die Vollmacht vom Verbeirateten, der den Prozess gar nicht f�hren wolle, nicht BGE 80 II 14 S. 16unterzeichnet sei. Sodann wandte sie ein, die Klage sei verj�hrt, und materiell, die Vereinbarung von 1947 sei g�ltig und die Auszahlung des streitigen Betrages zu Recht erfolgt.
C.- Beide Vorinstanzen haben die Klage gutgeheissen. Zur Bestreitung der Vollmacht des kl�gerischen Anwaltes erkl�ren sie, es gen�ge, dass diese durch den Beirat mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 419 Abs. 2 ZGB erteilt worden sei; der Zustimmung des Verbeirateten habe es nicht bedurft. Die Einrede der Verj�hrung sei deswegen unbegr�ndet, weil gem�ss Art. 134 Ziff. 3 OR f�r Forderungen unter Ehegatten w�hrend der Dauer der Ehe �berhaupt keine Verj�hrung laufe. Sachlich sei die Klage begr�ndet. Der unter Verwaltungsbeiratschaft gem�ss Art. 395 Abs. 2 ZGB stehende Kl�ger habe zu dem �ber die normale Verwaltung hinausgehenden Ver�usserungsgesch�ft die Erm�chtigung nicht geben k�nnen, vielmehr habe diese nach Art. 419 Abs. 2 durch die Vormundschaftsbeh�rde erteilt werden m�ssen. Es sei daher unerheblich, ob der Kl�ger beim Abschluss der Vereinbarung urteilsf�hig gewesen sei oder nicht. Die fehlende Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde habe nicht durch das Einverst�ndnis des Vormundschaftsdirektors zur Auszahlung des Betrages ersetzt werden k�nnen. Die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde sei �brigens in der Vereinbarung selbst vorbehalten worden. Sei mithin die Vereinbarung ung�ltig, so entbehre die Auszahlung des Rechtsgrundes, und es stehe dem Kl�ger ein R�ckforderungsanspruch gem�ss Art. 62 ff. OR zu. Die Beklagte sei jedoch nur noch im Betrage von Fr. 42'900.-- bereichert, welche Summe nebst Zins sie daher zur�ckzuerstatten habe.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte Abweisung der Klage, event. R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung und neuen Beurteilung. Der Kl�ger tr�gt auf Best�tigung des angefochtenen Urteils, event. R�ckweisung an.
BGE 80 II 14 S. 17
1. Das Institut der Beiratschaft, erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen dem Gesetze eingef�gt und ohne organische Einordnung im Abschnitt �ber die Beistandschaft aufgef�hrt, ist sachlich keine solche, sondern eine Vormundschaft minderen Grades (Art. 395 Abs. 1 Ingress), deren Tragweite sich auf bestimmte Rechtsgesch�fte beschr�nkt, n�mlich auf die in Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1-9 aufgez�hlten (Mitwirkungsbeiratschaft) bzw. auf alle die Verm�gensverwaltung betreffenden Rechtsgesch�fte (Verwaltungsbeiratschaft, Abs. 2; BGE 40 II 14). Die letztere - um die es sich vorliegend handelt - hat ihre Voraussetzung nicht, wie die F�lle der wirklichen Beistandschaft zur Verm�gensverwaltung gem�ss Art. 393, in der beh�rdlichen F�rsorge f�r ein Verm�gen, das eines bekannten, pr�senten und f�higen Verwalters entbehrt, sondern in der Tatsache, dass dem bekannten und pr�senten Eigent�mer des Verm�gens dessen Verwaltung in seinem eigenen Interesse nicht �berlassen werden darf, somit eine Massnahme zu seinem Schutze vor sich selbst notwendig erscheint (Art. 395 Abs. 1 Satz 1, BGE 56 II 243). Einzig der Verbeist�ndungsfall des Art. 393 Ziff. 2 ist der Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 �hnlich; aber auch bei jener "Unf�higkeit" zur Verwaltung ist in erster Linie an die physische Verhinderung, die Verwaltung selbst zu besorgen, gedacht. Vor allem aber teilt die Beistandschaft nach Art. 393 Ziff. 2 das Begriffsmerkmal der Beistandschaft im eigentlichen Sinne, dass sie "auf die Handlungsf�higkeit der verbeist�ndeten Person keinen Einfluss hat" (Art. 417 Abs. 1), w�hrend die Verwaltungsbeiratschaft gerade dem typisch vormundschaftlichen Zwecke dient, den Verbeirateten von der Verm�gensverwaltung auszuschliessen (BGE 60 II 11). Der Verwaltungsbeirat ist, im Gegensatz zum Beirat nach Abs. 1, mit Bezug auf die Gesch�fte der Verm�gensverwaltung gesetzlicher Vertreter des Schutzbed�rftigen (BGE 43 III 211); BGE 80 II 14 S. 18er wirkt nicht bloss, wie derjenige nach Abs. 1, bei den Handlungen des Verbeirateten mit, sondern er handelt ohne ihn, an dessen Stelle. Der Schutzbed�rftige ist also f�r den Bereich der Verm�gensverwaltung praktisch bevormundet.
a) Zur Vornahme von Rechtsgesch�ften, die �ber die gew�hnliche Verwaltung und F�rsorge f�r die Erhaltung des Verm�gens hinausgehen, bedarf der Beirat besonderer Erm�chtigung (Art. 419 Abs. 2). Dass die Ausrichtung von Fr. 50'000.-- an die Ehefrau kein Akt der ordentlichen, auf die F�rsorge f�r die Erhaltung des Verm�gens (Art. 419 Abs. 1) gerichteten Verwaltung war, liegt auf der Hand. Sie m�chte in den Rahmen der ordentlichen Verwaltung fallen, wenn damit eine festgestellte Schuld des Ehemannes an seine Frau bezahlt worden w�re. Aber eine solche Schuld im Rechtssinne bestand zwischen den Parteien nicht. Es ist zwar in der Vereinbarung vom 10. M�rz 1947 gesagt, der Betrag werde der Frau "in Anerkennung der von ihr geleisteten Arbeit" und ihrer Verdienste um Gut und Familie "als Entgelt" entrichtet. Dass ein solches auf Grund eines Anstellungsverh�ltnisses geschuldet war, wurde nie behauptet. Die Ehefrau hatte f�r die erfolgreiche und anerkennenswerte Erf�llung ihrer ehefraulichen Pflicht, "dem Manne mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und ihn in seiner Sorge f�r die Gemeinschaft nach Kr�ften zu unterst�tzen" (Art. 161 Abs. 2 ZGB), Rechtsanspr�che nur auf Grund des ehelichen G�terrechts, die auch erst bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bei Aufl�sung des ehelichen Verm�gens geltend gemacht werden k�nnen. Mit der Vereinbarung wurde in Form einer Schuldanerkennung ein Anspruch erst begr�ndet (vgl. VON TUHR OR S. 231 f.). Dieses Verpflichtungsgesch�ft selbst bedurfte daher nach Art. 419 Abs. 2 besonderer Erm�chtigung.
b) Diese zu erteilen ist aber, im Gegensatz zum (dazu f�higen) Verbeist�ndeten, der unter Verwaltungsbeiratschaft Stehende in keinem Falle berechtigt. Dieser wurde als unf�hig selbst zur ordentlichen Verwaltung befunden; BGE 80 II 14 S. 19seine Handlungsf�higkeit ist ihm auf diesem Gebiete g�nzlich entzogen. Er ist deshalb auch unf�hig zur Erm�chtigung des Beirates im Sinne von Art. 419 Abs. 2. Es bedarf daher f�r solche aussergew�hnliche Verwaltungsgesch�fte immer der Erm�chtigung der Vormundschaftsbeh�rde. Nicht einmal die Zustimmung des Verbeirateten ist erforderlich (BGE 60 II 10ff.). Es ist deshalb ohne Belang, dass, wie die Beklagte einwendet, der Kl�ger urteilsf�hig und nicht wegen Geisteskrankheit oder -schw�che, sondern wegen Misswirtschaft verbeiratet war. F�r die Anwendung des Art. 419 Abs. 2 kommt es nicht darauf an, aus welchen Gr�nden der Verbeiratete zur Besorgung seiner Angelegenheit unf�hig ist. Wenn ihm die Verwaltung wegen M�ngeln des Charakters und des Willens entzogen werden musste, so k�nnten sich diese M�ngel ebensogut wie ein solcher des Intellekts auch bei der Zustimmung zu Handlungen des Beirates auswirken; und dieser Gefahr will Art. 419 Abs. 2 mit dem Vorbehalt der Unf�higkeit ebensogut begegnen wie der andern. Durch die Verbeiratung nach Art. 395 Abs. 2 ist die Unf�higkeit auch zur Erm�chtigung bzw. Zustimmung nach Art. 419 Abs. 2 ipso iure festgestellt. Wenn hier die Erm�chtigung des "Vertretenen" vorgesehen ist, so nicht im Hinblick auf die Verwaltungsbeiratschaft, sondern die wirkliche Beistandschaft, auf die allein der Abschnitt Art. 417-419 sich nach der urspr�nglichen Systematik des Gesetzes bezog. Ebensowenig kommt darauf an, ob die Initiative zur Vereinbarung vom Kl�ger selber oder vom Beirat oder von einem Amtsrichter ausging.
c) Das Gesch�ft bedurfte daher der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde. Sie ist aber nie erteilt, sondern vom Stadtrat (unter Best�tigung durch die Aufsichtsbeh�rde) ausdr�cklich verweigert worden. Den Einwand der Beklagten, sie sei wenn nicht von der Vormundschaftsbeh�rde, so doch vom Vormundschaftsdirektor der Stadt Luzern erteilt worden, haben die Vorinstanzen zutreffend entkr�ftet mit der Feststellung, dass ein einzelnes Mitglied BGE 80 II 14 S. 20den der Gesamtbeh�rde zukommenden Akt nicht an deren Stelle vornehmen konnte.
d) Damit erledigt sich zugleich auch der Einwand der Beklagten, der kl�gerische Anwalt habe keine Vollmacht gehabt, die Klage im Namen des F. einzureichen, weil dieser selbst sich geweigert habe, seine Zustimmung zur Prozessf�hrung zu geben. Es geht nicht um die Vollmacht, sondern um die Handlungsbefugnis des Beirates mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde anstelle des Kl�gers. Da, wie ausgef�hrt, f�r die Gesch�fte der ordentlichen Verwaltung der Beirat nicht nur mitzuwirken, sondern an Stelle des Verbeirateten allein zu handeln, und f�r ausserordentliche Gesch�fte die Erm�chtigung nach Art. 419 Abs. 2 nie von jenem, sondern immer von der Vormundschaftsbeh�rde auszugehen hat (analog Art. 421 Ziff. 8) und in casu von dieser erteilt worden ist, kommt nichts darauf an, ob der Kl�ger mit der Klageerhebung einverstanden war oder nicht.
2. Das Fehlen der Zustimmung bzw. Genehmigung nach Art. 419 Abs. 2 hat - analog Art. 421, 424, 411 (EGGER Art. 395 N. 86) - zur Folge, dass sowohl die Schuldanerkennung selbst als die Auszahlung ung�ltig waren und der Kl�ger seine Leistungen nach Art. 62 OR zur�ckfordern kann. Der Einwand der Beklagten, der Kl�ger habe die Zuwendung in Erf�llung einer sittlichen Pflicht gemacht, weshalb nach Art. 63 Abs. 2 OR die R�ckforderung ausgeschlossen sei, geht fehl. Es handelt sich hier nicht, wie die condictio indebiti nach Art. 63 OR voraussetzt, darum, dass ein Verf�gungsberechtigter ohne Rechtsgrund eine Zuwendung machte, sondern darum, dass es dem Verbeirateten und seinem Beirat ohne die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde an der formalen Befugnis zum Abschluss sowohl des Verpflichtungs- als des Verf�gungsgesch�ftes fehlte (Art. 424, 411 ZGB). Im �brigen k�nnte hier auch nicht von einer sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 63 OR gesprochen werden, weil, wie bereits bemerkt, die Ehefrau ihre T�tigkeit in Erf�llung ihrer ehelichen Pflichten und, im Hinblick auf die ihr daf�r BGE 80 II 14 S. 21zustehenden g�ter- und erbrechtlichen Anspr�che, nicht nur im Interesse des Mannes, sondern zugleich in ihrem eigenen und dem ihrer Kinder aus�bte.
Zu Unrecht wendet die Beklagte ferner ein, wenn die Vereinbarung vom 10. M�rz 1947 genehmigungsbed�rftig sei, so k�nne die Zahlung der Vormundschaftsdirektion nicht als Erf�llung dieser gar nicht bestehenden Vereinbarung, sondern nur als ein Vorschuss aus ihrer eigenen Kasse angesehen werden. Selbstverst�ndlich wurde die Zuwendung, sei es als Zahlung oder als Vorschuss, als Leistung des Kl�gers zu Lasten seines Verm�gens gemacht. Ob er, falls und insoweit die Beklagte ihrer R�ckzahlungspflicht nicht nachkommen k�nnte, einen Schadenersatzanspruch gegen vormundschaftliche Organe oder das Gemeinwesen h�tte, ist hier nicht zu untersuchen.
Die Einrede des Rechtsmissbrauchs endlich, der darin liegen soll, dass der Kl�ger nun zur�ckfordere, nachdem die Verweigerung der Genehmigung erst lange nach Abschluss der Vereinbarung und nach deren Erf�llung erfolgt sei, entbehrt jeder Grundlage. Solange die gesetzlich vorgesehene und �brigens in der Vereinbarung selbst ausdr�cklich vorbehaltene Genehmigung der Vormundschaftsbeh�rde nicht erteilt war, war die Vereinbarung nicht g�ltig und durfte die Summe nicht ausbezahlt werden, und es ist nicht einzusehen, wieso es nicht zul�ssig sein sollte, von dem im Gesetze besonders f�r diesen Fall vorgesehenen Recht der R�ckforderung (Art. 424, 411 ZGB) der grundlos und voreilig erfolgten Zuwendung Gebrauch zu machen.
Die Einrede der Verj�hrung wird vor Bundesgericht nicht mehr erhoben.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 24. September 1953 best�tigt.
art. 395 al. 2 CC,
art. 63 al. 2 CO,
Art. 63 OR suite... ,
Art. 424, 411 ZGB,
Art. 419 Abs. 2 ZGB,
Art. 134 Ziff. 3 OR,
Art. 161 Abs. 2 ZGB

References: BGE 
 Art. 395

BGE 
 BGE 
 Art. 419
 Art. 134
 Art. 395
 Art. 419
 Art. 62

BGE 
 Art. 395
 BGE 
 Art. 393
 BGE 
 Art. 393
 Art. 395
 Art. 393
 BGE 
 Art. 419
 BGE 
 Art. 419
 Art. 419
 Art. 419
 Art. 395
 Art. 419
 Art. 417
 BGE 
 Art. 419
 Art. 421
in casu
 Art. 419
 Art. 421
 Art. 395
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 

art. 395

art. 63

Art. 63

Art. 424

Art. 419

Art. 134

Art. 161