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Timestamp: 2020-02-24 11:38:36+00:00

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Warum der RBStV im Land Brandenburg verfassungswidrig sein könnte.
Autor Thema: Warum der RBStV im Land Brandenburg verfassungswidrig sein könnte. (Gelesen 531 mal)
« am: 17. Mai 2019, 20:37 »
Gemäß den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes, wie sie im Thema
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30979.msg193382.html#msg193382
bereits zitateweise dargelegt wurden, bedarf es für den Eingriff des Staates in den besonders geschützten Bereich der Verfassung stets eines förmlichen, formalen Gesetzes, das den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat.
In der Verfassung des Landes Brandenburg hat es sowohl für den Schutz personenbezogener Daten als auch den der Meinungs- und Medienfreiheit je einen eigenen Artikel:
Der genaue Wortlaut tut jetzt mal nix zur Sache, es geht um das Vorhandensein dieser Artikel schlechthin.
Hier die erste Frage in die Runde?
Bedarf es der näheren Darstellung, daß jene Bereiche des Alltages, für die es einen separaten Artikel in der Landesverfassung hat, zum besonders geschützten Bereich dieser Landesverfassung gehören?
Das Zustimmungsgesetz des Landtages des Landes Brandenburg zum RBStV erlaubt lediglich einen Eingriff in Art 11 (Datenschutz) der Landesverfassung:
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.
Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/einundzwanzigster_rundfunkaend_stv
Wir haben hier also weder einen vom Gesetzgeber vorgesehenen Eingriff in den Art. 19 hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit, noch einen in Punkt des Art. 2, Abs. 3 zur Einbindung der EMRK als Landesgrundrecht wie auch keinen in Art. 5, Abs. 1 zur unmittelbaren Bindung der Legislative, Executive und Judicative an die in dieser Landesverfassung festgezurrten Grundrechte.
Die im RBStV benannte Schickschuld
bewirkt im Land Brandenburg nicht, daß der Staat und seine Handelnden das Recht haben, sich über den Wortlaut der nicht zur Einschränkung vorgesehenen Artikel der Landesverfassung und seiner darin benannten weiterführenden Bestimmungen hinwegsetzen zu dürfen.
Wir könnten uns jetzt im weiteren Verlauf die Frage stellen, ob die Einschränkung des Art 11 (Datenschutz), wie sie im Zustimmungsgesetz zum RBStV vorgenommen wird, (siehe obenstehendes Zitat), so überhaupt sein darf?
Gemäß den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen, wie sie im eingangs des Beitrags verlinkten Thema zitiert worden sind, bedarf es für den Eingriff in den besonders geschützten Bereich der Verfassung eines förmlichen Gesetzes.
Wir stellen uns jetzt einfach mal die Frage, ob es zur Erfüllung dieser vom BVerfG herausgearbeiteten Anforderung des formalen Gesetzes genügt, daß das Parlament einem Regelwerk zustimmt, über dessen Wortlaut es nicht bestimmen darf?
Mit anderen Worten formuliert:
Reicht es für das Parlament also, zu sagen, daß da eine Katze im Sack sei, ohne nachhaltig geprüft zu haben, ob da wirklich eine Katze drin ist und zudem über die Rasse der Katze gleich gar keine Auskunft geben zu können? Bei korrekter Betrachtung der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze obliegt es aber gerade und alleine dem Parlament, die Rasse der Katze festzulegen, die zur, sorry, Verarschung der Bürger in den Sack gesteckt wird.
Weitere, zur Thematik passende Themen:
VVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.msg182350.html#msg182350
Hier wird es ebenfalls nochmals interessant:
mit dem weiteren Thema:
wenn ein "allgemeines Gesetze" nur ein "förmliches, formelles Gesetz" sein kann.
Oder, weiterführend hinsichtlich des in die Landesverfassung eingebundenen Art. 10 EMRK:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.msg141335.html#msg141335
Bedeutung der engl. Begriffe "interfere"/"interference" und ihre dt. Deutung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29988.msg187725.html#msg187725
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 01:21 von Bürger »
Re: Warum der RBStV im Land Brandenburg verfassungswidrig sein könnte.
« Antwort #1 am: 18. Mai 2019, 11:54 »
Zitat von: pinguin am 17. Mai 2019, 20:37
Groucho Marx hatte ja mal gesagt: "Ich kaufe den Sack lieber ohne die Katze!" Angesichts der Tatsache, dass doch die überwältigende Zahl von Parlamentariern zumindest früher mal Juristen waren, ein schlechtes Zeichen, wenn der pinguin damit ins Schwarze getroffen haben könnte, das also niemandem bei den zuständigen Herrschaften aufgefallen wäre oder das "übersehen" wurde.
Insofern Ernst bei Seite - welche Rechtsinstanz käme in der gegenwärtigen Form von Rechtsstaat denn in Frage, dies im eindeutigen Sinne zu beantworten - schon von der Seite her, dass die Thematik mit den "bewährten" Instrumenten sowieso weit im Vorfeld höchstrichterlicher Entscheidung passend zerredet werden würde, vom bloßen Willen dazu (Stichwort: Abbügeln) noch ganz abgesehen?
Was käme denn überhaupt als Instrument in Frage, Normenkontrollklage? Wer sollte die auf den Weg bringen? Die im Parlament sitzenden, mehrheitlich wechselweise als Gunstgewährer, dann später als Günstlinge des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks sitzenden Damen & Herren?
Dass der Bürger als angeblicher Souverän in diesem Staat gleichzeitig schlicht nichts zu melden hat, und das seit Jahr und Tag so hingenommen wird, besagt aus Sicht wohl nicht nur eines fiktiven Besuchers, dass man wohl eher den gewöhnlichen Deutschen zu einer Revolution überreden kann, als dass obige Thematik Aussichten hätte eine praktische Relevanz zu entfalten.
Nicht, dass die vom Koll. pinguin aufgeworfene Frage in einem Rechtsstaat nicht interessant wäre...
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 12:11 von Besucher »
« Antwort #2 am: 18. Mai 2019, 12:47 »
Zitat von: Besucher am 18. Mai 2019, 11:54
Was käme denn überhaupt als Instrument in Frage, Normenkontrollklage? Wer sollte die auf den Weg bringen? Die im Parlament sitzenden, mehrheitlich wechselweise als Gunstgewährer, dann später als Günstlinge des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks sitzenden Damen & Herren? (...)
Guggst du hier Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes vom 16.01.2017:
Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung für eine vom Kläger ausdrücklich angeregte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Gestalt einer konkreten Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG.
Insbesondere ist die Kammer keineswegs von der Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen rundfunkbeitragsrechtlichen Bestimmungen überzeugt, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. (...)
Hervorhebungen durch user @marga!
Quelle: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1)
Eine unter dem Existenzminimum dahinvegetierende mittlerweile verstorbene natürliche Person hatte in ihrer Klage bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Sarlandes, wegen Befreiung von der Zwangsrundfunkbeitragspflicht, wegen eines besonderen Härtefalls, das "Normenkontrollverfahren" (Art. 100 GG) mit einem Antrag im Klageschriftsatz anhängig.
Bei allem Respekt vor user @pinguin, kommt eine fiktive Person zu dem Schluss, dass der RBStV, soweit dieser im Saarland veröffentlicht wurde, diesbezüglich im Land Brandenburg auch erfolgte und damit jedweder erfolgreichen Klage gegen den RBStV trotzen wird.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 12:59 von marga »
« Antwort #3 am: 18. Mai 2019, 13:20 »
Vielleicht nicht ganz, liebe @marga...
Zitat von: marga am 18. Mai 2019, 12:47
Denn nach dem Kenntnisstand des fiktiven Besuchers könnte - von willfährigen örtlichen GEZ-Geschäftsstellen bzw. -Bezirksleitungen (VG / OVG) abgesehen - zumindest grundsätzlich auch eine parlamentarische Mehrheit (ob die wiederum zustande käme, wäre natürlich die letztlich entscheidende Frage) eine Normenkontrollklage in Marsch setzen. Aber dass die derzeit in den Parlamenten sitzenden Nutzniesser des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks das tun würden, ist natürlich tatsächlich nicht zu erwarten.
Das ist sehr traurig - der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk dieses Landes bzw. der Staat & dessen Gerichte gehen eben über Leichen, es ist einmal mehr erwiesen. Was Deinen Pessimismus anlangt - auch der ist leider bislang als berechtigt anzusehen. Aber vielleicht verliert der gemeine (eigentlich ja erwachsene) Deutsche in seiner Mehrheit ja doch noch irgendwann den Glauben an den Weihnachtsmann bzw. den Osterhasen - hier: was Gerichtsverfahren gegen den sogenannten Rundfunkbeitrag als seiner Meinung nach *einzig möglicher Vorgehensweise* dagegen angeht.
Doch nun zurück zum Thema, das ja lautete...
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 13:28 von Besucher »
« Antwort #4 am: 18. Mai 2019, 14:05 »
Was käme denn überhaupt als Instrument in Frage, Normenkontrollklage?
Sehr wahrscheinlich, obwohl es u. U. auch noch einen weiteren Weg geben könnte, der versucht wurde, hier im Forum bereits herauszustellen, aber leider ohne die nötige Resonanz.
Wer sollte die auf den Weg bringen?
Das Bundesverfassungsgericht schreibt selbst dazu:
Die Fachgerichte müssen entscheidungserhebliche Bundes- oder Landesgesetze, die sie für verfassungswidrig halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht ist darüber hinaus zuständig, wenn ein Gericht ein Landesgesetz für unvereinbar mit einem Bundesgesetz oder sonstigem Recht hält. [...]Die Kompetenz zur Kontrolle und Verwerfung nicht-parlamentarischer Rechtsnormen (z.B. von Rechtsverordnungen) liegt – auch ohne Vorlage – bei den Fachgerichten.[...]
Das Gericht legt das Verfahren unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht vor, d.h. ohne die Einschaltung höherer Gerichte im Instanzenzug.
Hielte also ein Amtsgericht den RBStV nicht für vereinbar mit der EMRK, die ja Bundesrecht ist, wäre es zur direkten Vorlage ans BVerfG berechtigt?
Hier schließt sich jetzt ob des in Rot hervorgehobenen Textes eine interessante Fragestellung an; wenn der RBStV ein nicht-parlamentarisches Regelwerk ist, (ist ja ein Staatsvertrag ohne Mitwirkungsrecht des Parlamentes), darf den dann jedes Fachgericht kippen?
Das BVerfG hat nur das Verwerfungsmonopol für Parlamentsgesetze, wie es ja selber schreibt, heißt also, daß andere Regelwerke, die keine Parlamentsgesetze sind, auch von anderen, also den Fachgerichten, gekippt werden dürfen?
Der fachgerichtliche Rechtsweg für die Wirtschaft ist der ordentliche Rechtsweg mit dem BGH als höchstem Bundesgericht und der ist durchaus dafür bekannt, siehe BGH KZR 31/14, Rn. 2, 29 & 47, nicht notwendigerweise pro ÖRR zu entscheiden, sondern pro Recht.
Bitte hör' auf, ständig mit dem Recht des Saarlandes zu argumentieren, denn das hat hier im Land Brandenburg so gar keine Bedeutung. Unser Land ist das einzige bundesweit, wo die EMRK Im Range von Landesgrundrecht ist; es gibt hier keinen legalen Weg daran vorbei.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 14:23 von pinguin »
« Antwort #5 am: 18. Mai 2019, 14:57 »
Zitat von: pinguin am 18. Mai 2019, 14:05
Ach werter user @pinguin, auch das Saarland erkennt in seiner Landesverfassung den Art. 10 EMRK an:
Liest du bitte hier:
Sowohl die Presse- als auch die Rundfunkfreiheit sind damit als Ausprägungen der Meinungsfreiheit innerhalb der EMRK anerkannt (vgl. Heer-Reißmann in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medien-recht, S. 24 ff.).
Zum anderen muss diese Frage für die Saarländische Landesverfassung beantwortet werden.
Wie bereits gezeigt weisen Art. 5 Abs.1 und Art. 10 EMRK in der Konstruktion deutliche Parallelen auf. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Rundfunkfreiheit lediglich eine Erscheinungsform bzw. ein Unterfall der Meinungsfreiheit.
Daraus folgert der EGMR, dass die Rundfunkfreiheit wie die Meinungsfreiheit in erster Linie ein individuelles Freiheitsrecht ist, das eine Rundfunkveranstalterfreiheit umfasst (EGMR, EuGRZ 1994, 549).
Im Hinblick auf die dogmatisch ähnliche Konstruktion des Art. 5 wird man auch im Geltungsbereich der saarländischen Landesverfassung von der Existenz einer subjektiven Rundfunkveranstalterfreiheit ausgehen müssen. ***
Nach der Konzeption der saarländischen Landesverfassung ist es angesichts deren Ähnlichkeit mit Art. 10 EMRK naheliegend, den Gedanken der Sicherung der Medienvielfalt nicht mittels der Ausgestaltungsdogmatik, sondern ebenfalls erst bei den Schranken aufzugreifen. (...)
*** Hier wird deutlich, dass auch das Saarland den Art. 10 EMRK (Rundfunkveranstalterfreiheit) als existent in seiner Landesverfassung anerkennt.
« Letzte Änderung: 19. Mai 2019, 01:37 von Bürger »
« Antwort #6 am: 18. Mai 2019, 23:14 »
In diesem Thema bitte keine Diskussionen in Bezug auf das Recht eines anderen Bundeslandes führen.
Der RBStV enthält u. U. noch eine weitere Stelle, die nicht per materiellem Gesetz, (nehmen wir einfach an, der RBStV sei im Verbund mit dem Zustimmungsgesetz materielles Recht), geregelt werden dürfte.
Auch hier wird mal nur der Titel zitiert:
Wir sollten alle inzwischen gelernt haben, daß jede Regel, die den Bürger belastet, entweder nur innerhalb eines formellen Gesetzes enthalten sein darf, weil nur das Parlament das Recht hat, dergleichen zu formulieren, bzw. zu bestimmen, oder aber Teil eines Vertrages zu Lasten Dritter sein kann, der den Dritten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung aber nicht bindet.
Wir sollten bitte dringend zwischen einem Regelwerk unterscheiden, das einen Dritten begünstigt und deswegen auch als rein materielles Gesetz verfassungsgemäß sein kann, (wie die EMRK), und jenem, welches einen Dritten belastet, bei dem gleichzeitig sowohl die materielle wie auch die formelle Übereinstimmung mit der Verfassung für die Gültigkeit bestehen muß.

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 100
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 10