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Timestamp: 2019-06-16 03:58:45+00:00

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BFH, 28.11.2008 - VII B 59/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8209
BFH, 28.11.2008 - VII B 59/08 (https://dejure.org/2008,8209)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2008 - VII B 59/08 (https://dejure.org/2008,8209)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2008 - VII B 59/08 (https://dejure.org/2008,8209)
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Milchabgabe; zeitweilige Überlassung von Referenzmengen; Nottötungen von Kühen aufgrund höherer Gewalt; für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage maßgebliche Rechtslage; keine Zulassung der Revision bei aus anderen Gründen richtiger FG-Entscheidung; rechtzeitige Rüge einer unterblieben
Milchabgabe: zeitweilige Überlassung von Referenzmengen; Nottötungen von Kühen aufgrund höherer Gewalt
BFH, 16.03.2009 - VII B 167/08
Milchabgabe - Zeitweilige Überlassung von Referenzmengen
Daher ist zu berücksichtigen, dass die in dem vorgenannten Urteil des FG Düsseldorf vertretene Rechtsauffassung in Anbetracht des nachfolgenden Beschwerdebeschlusses des Senats vom 28. November 2008 VII B 59/08 (BFH/NV 2009, 806) als überholt anzusehen ist.
Des Weiteren ergibt sich aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 28. November 2008 VII B 59/08, dass der Auffassung, eine Registrierung der Überlassungsvereinbarung sei nach Ablauf des Zwölf-Monats-Zeitraums, für den sie gelten solle, nicht mehr möglich (sollte diese Ansicht dem Urteil des FG Düsseldorf überhaupt zu entnehmen sein), nicht zu folgen ist.
Nach alledem sind die seitens der Beschwerde bezeichneten Fragen durch den Beschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08 beantwortet, weshalb das angestrebte Revisionsverfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist.
Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle Recht geändert, ist zu prüfen, ob sich diese Rechtsänderung auch auf das mit der vorangegangenen Rechtslage zusammenhängende Bestehen bzw. Nichtbestehen des seinerzeit geltend gemachten Rechtsanspruchs auswirkt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1976 IV C 80.74, BVerwGE 51, 15; vom 27. April 1990 8 C 87.88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 360; Senatsbeschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806).
Denn selbst wenn mit den Klägern davon auszugehen wäre, dass die den Anteilseignern ausgehändigte Bescheinigung der Kapitalgesellschaft nur ein Beweismittel wäre, wäre die Entscheidung des FG im Ergebnis zutreffend (§ 126 Abs. 4 FGO analog; vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806).
Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806), dass die Regelungen in § 7a MilchAbgV nicht gegen Art. 16 VO Nr. 1788/2003 verstoßen.
BFH, 21.01.2013 - VII B 44/12
Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
Selbst wenn man aber von alledem absähe, könnte die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO (statt aller: Beschluss des Senats vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806) nicht zugelassen werden, weil im Hinblick auf die richtige Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift für die Schifffahrt schon deshalb nicht die Erwartung einer weiteren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren bestehen kann, weil --worauf bereits das FG mit Recht hingewiesen hat-- der Steuerbefreiung jedenfalls § 60 Abs. 7 EnergieStV entgegenstünde, wonach die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen nur dann erlaubt ist, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden.
BFH, 28.04.2010 - VII B 92/09
Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
Insoweit ist das FG-Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806, m.w.N.).
BFH, 08.05.2014 - VII B 39/13
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften …
Das FG-Urteil ist jedenfalls im Ergebnis richtig, weil die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806, …und Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2012 I B 48/12, BFH/NV 2013, 742, jeweils m.w.N.).
FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 358/08
Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom nach § 9 Abs. 3 …
Damit richtet sich die Zuweisung zu einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit nach der zuvor geltenden Rechtlage (s. BFH Beschluss vom 28.11.2008, VII B 59/08, nv.).

References: § 7
 Art. 16
 § 126
 § 60
 § 27
 § 126
 § 126
 § 9