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Timestamp: 2020-04-01 21:50:04+00:00

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BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1778
BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - XI ZR 300/99 (https://dejure.org/2000,1778)
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Gegenseitigkeitsverbürgung Britisch-Kolumbien
§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, liegt keine formelle Vereinbarung vor, kommt es für die Gegenseitigkeitsverbürgung auf die Anerkennungspraxis an;
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, Prozeßhindernis besteht auch bei Rechtshängigkeit im Ausland, sofern ein Urteil nach § 328 ZPO anerkennungsfähig ...
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5
Anerkennung - Ausländisches Urteil - Gegenseitigkeit - Vereinbarung - Anerkennungspraxis - Vollstreckung - Zahlungsurteile
Zur Frage der Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S. von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auch ohne bilaterale oder multilaterale Vollstreckungsabkommen mit dem ausländischen Staat
Rechtshängigkeit im Ausland; Verbürgung der Gegenseitigkeit
NJW 2001, 524
WM 2000, 2399
WM 2001, 2399
Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, zitiert nach juris, Tz. 11).
Er ist damals in Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (Entscheidung vom 18.2. 2005 - Az 16 U 6/05) und München (Entscheidung vom 13.9. 2004 - Az.: 5 W 2219/04) zu dem Ergebnis gekommen, dass die argentinischen zivilprozessualen Vorschriften den deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln entsprechen und dass keine Anzeichen vorliegen, dass sich die argentinischen Gerichte nicht daran orientieren würden (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtspraxis vgl. BGH NJW 2001, 524, 525).
Im Unterschied z.B. zur Provinz British Columbia (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99, NJW 2001, 524, 525) ist lediglich für die Vollsteckbarerklärung ausländischer Urteile im Wege der die Rechtsdurchsetzung erleichternden Registrierung die Gegenseitigkeit zu Deutschland nicht gegeben; dadurch wird die Vollstreckbarerklärung im Wege des common law-Verfahrens aber nicht ausgeschlossen (…Bachmann in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr aaO, 1065/23 und 1065/27).
Doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung von Unionsbürgern
Es genügt, dass sie gemessen an dessen Einbürgerungsrecht und Einbürgerungspraxis materiell besteht (ähnlich zur Gegenseitigkeit i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO BGH vom 24.10.2000 NJW 2001, 524 f.).
Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im Wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, 525;… MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 328 Rn 131).
Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits aber auch dahinstehen, ob §§ 101 Abs. 2, 135 HGB einen erfolglosen Vollstreckungsversuch innerhalb der letzten 6 Monate vor Kündigung der Gesellschaft in der kanadischen Provinz British Columbia verlangt; hier ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsansprüche aus Urteil anerkannt (vgl. BGH NJW 2001, 524 [BGH 24.10.2000 - XI ZR 300/99] ), für Zahlungsansprüche aus notariellen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in dessen ungeklärt.
Es hat sie von Amts wegen zu beachten (im Anschluss an BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99 - Juris Tz. 11).
OLG Koblenz, 19.10.2005 - 11 WF 498/05
a) Die - zeitlich früher eingetretene - Rechtshängigkeit einer Streitsache im Ausland hindert nur dann das inländische Verfahren, wenn Identität des Streitgegenstandes vorliegt und mit der Anerkennung der vom ausländischen Gericht zu treffenden Entscheidung zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1986, 2195; 2001, 524,525;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Auflage 2001, Rn. 2685 ff.).
OLG München, 14.08.2008 - 20 W 1859/08
Dinglicher Arrest: Verbürgung der Gegenseitigkeit zwischen dem Iran und der …
AG Meldorf, 01.11.2010 - 81 C 1140/07
Zur Unzulässigkeit der Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des …

References: § 328

§ 261
 § 328
 § 328
 § 328
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH 
 § 794
 BGH 
 Art. 29