Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=4096&Seite=6
Timestamp: 2019-12-10 15:44:50+00:00

Document:
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 68/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, unbegründet
1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?
2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 14.2.2019 - V R 68/17 -
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 45/17
3. Kann ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt (Abgrenzung zu Tätigkeiten, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen; Abgrenzung zu den Sachverhalten des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 und des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 C-515/07)?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 13.12.2018 - V R 45/17 -
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 49/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2018, unbegründet.
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 55/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, unbegründet.
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 6.9.2018 - V R 55/17 -
21.2.2018 V. Senat 20.2.2018 V R 58/17
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder -vertreters ansieht, und diese Leistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit?
2. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Dienstleistungen, die zwar zu Versicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers oder -vertreters, der Vermittlungstätigkeiten erbringt, sind, aber selbst keine Vermittlungstätigkeiten darstellen, nicht von der Umsatzsteuer befreit?
21.2.2018 VI. Senat 20.2.2018 VI R 45/17
Ist auch bei Dauerschuldverhältnissen für die Frage der Beherrschung stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen oder kann ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung geboten sein? - Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen?
21.2.2018 VI. Senat 20.2.2018 VI R 54/17
Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern?
21.2.2018 VII. Senat 20.2.2018 VII R 33/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 23.05.2019
Ist für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 (ab der Jahr 2014 CAS Nr. 60208-45-9) Zollfreiheit zu gewähren?
Ist der Anhang 3 der KN 2012 - 2014 nicht eindeutig und damit auslegungsbedürftig?
siehe auch: Beschluss des VII. Senats vom 23.5.2019 - VII R 33/17 -
21.2.2018 VII. Senat 20.2.2018 VII R 35/17
Erstattung von Antidumpingzöllen (erhoben auf Einfuhren von Schuhen aus China) nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006.
Gilt die Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK für den Zollschuldner (Importeur) auch, wenn auf Betreiben des Exporteurs die Antidumpingverordnung durch den EuGH für (teilweise) nichtig erklärt worden ist?
Bewirkt die Klageerhebung des Exporteurs vor dem EuGH zugleich eine Hemmung bzw. eine Unterbrechung der Dreijahresfrist des Art. 236 Abs. 2 VO Nr. 1472/2006 für den Importeur?
Ist Art. 236 ZK als sekundäre Rechtsnorm teilweise ungültig, insoweit als ein primärer unionsrechtlicher Erstattungsanspruch der Anwendung dieser Vorschrift auf bestimme Sachverhalte entgegensteht?
21.2.2018 VIII. Senat 20.2.2018 VIII R 13/17
Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG dar?
21.2.2018 VIII. Senat 20.2.2018 VIII R 22/17
Enthält eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil?
21.2.2018 VIII. Senat 20.2.2018 VIII R 30/17
21.2.2018 IX. Senat 20.2.2018 IX R 28/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.07.2018, unbegründet
Änderung von bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden - Auslegung von Rechtsbehelfen
1. Kann eine Änderung von geänderten und rechtkräftig gewordenen Verlustfeststellungsbescheiden der Jahre 2006 und 2007 über § 23 Abs. 3 Satz 9 i.V.m § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG alter Fassung erreicht werden, wenn die eingelegten Einsprüche bisher so ausgelegt wurden, dass sie sich nur gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 richten, sich eine Änderung der jeweils festgesetzten Einkommensteuer jedoch durch den eingeschränkten Verlustverrechnungskreis des § 23 EStG nicht ergibt?
2. Zur Frage der Relevanz des Zeitpunktes der Verlusterklärung nach dem 13.12.2010 für die Anwendung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768), wenn die Verluste bei der damaligen Abgabe der Einkommensteuererklärungen bei einer anderen Einkunftsart (hier: § 20 EStG) erklärt wurden und nicht absehbar war, dass sich die rechtliche Einordnung durch die nachfolgende BFH-Rechtsprechung (hin zu § 23 EStG) ändern würde.
3. Ist § 52 Abs. 25 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 "erstmals für Verluste, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird" so auszulegen, dass das Begehren auf Verlustansatz gänzlich neu sein muss (z.B. bisherige Erklärung bei einer falschen Einkunftsart, nachfolgende Änderung der BFH-Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung der Verluste)?
4. Auslegung von Rechtsbehelfen eines rechtskundigen Vertreters bei gleichzeitigen Ergehen von ESt-Bescheiden und ESt-Verlustfeststellungen, wenn die Einspruchseinlegung wörtlich nur die geänderten Einkommensteuerbescheide benennt.
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 20.7.2018 - IX R 28/17 -
21.2.2018 IX. Senat 20.2.2018 IX R 38/17
Zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen.

References: § 166
 § 171
 Art. 135
 Art. 135
 § 32
 § 35
 § 126
 Art. 236
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 236
 Art. 236
 § 20
 § 2
 § 23
 § 10
 § 23
 § 10
 § 20
 § 23
 § 52