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Timestamp: 2019-04-19 21:20:03+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14 - openJur
Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14
openJur 2015, 9790
1. Die in der Berufungsinstanz abgeänderten Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 II Nr. 2 ZPO. Sie enthalten jeweils eine abstrakte Umschreibung der verbotenen Kernaussage und nehmen auf die konkrete Verletzungsform Bezug. Der bloße Verweis auf die entsprechenden Anlagen wäre allerdings nicht ausreichend, weil es sich um längere Werbetexte handelt, in denen die im Antrag abstrakt umschriebenen Aussagen nicht wörtlich enthalten sind und damit unklar bliebe, welche konkreten Formulierungen angegriffen werden. In den in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2015 überreichten Kopien der Anlagen hat der Kläger jedoch klargestellt, auf welche konkreten Aussagen sich der Antrag jeweils beziehen soll. Die zu unterlassende Verletzungshandlung ist damit hinreichend konkretisiert. Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Landgerichts steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen, dass die Aussagen „wörtlich oder sinngemäß“ verboten werden sollen. Mit der Formulierung „oder sinngemäß“ wird lediglich klargestellt, dass sich die Verletzungsform auch auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen erstreckt (BGH GRUR 1977, 114, 115 - VUS).
b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann auch keine Verantwortlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe gem. § 830 Abs. 2 BGB angenommen werden. Während der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch für den „Täter" verschuldensunabhängig ist, setzt die Gehilfenhaftung neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2011, 1018Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2013, 301 Rn. 47 – Solarinitiative m.w.N.). Anwaltswerbungen mit Spezialisierungsbehauptungen sind in Literatur und Rechtsprechung hoch umstritten. Im Streitfall waren die Angaben jedenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen, weil beide Beklagte über erfolgreich abgeschlossene Fachanwaltslehrgänge im Arbeitsrecht verfügten. Bei dieser Sachlage kann ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nicht unterstellt werden.
c) Die Verwechslungsgefahr führt im Streitfall auch zu einer relevanten Fehlvorstellung. Nach der Rechtsprechung des BGH ist zu prüfen, ob die Fehlvorstellung auf objektiv richtigen Angaben beruht. Grundsätzlich können zwar auch objektiv richtige Angaben irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richten, gleichwohl zu einer falschen Erwartung führen. In einem solchen Fall ist jedoch für die Anwendung des § 5 UWG eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 BORA anzuwenden (BGH Urt. v. 24.7.2014 – I ZR 53/13, Rn. 20 – Spezialist für Familienrecht). Bei der Interessenabwägung müssen die Bestimmungen des § 7 BRAO und des § 5 UWG verfassungskonform ausgelegt werden. Danach können die Hinweise auf die Spezialisierung – trotz Verwechslungsgefahr mit der Fachanwaltsbezeichnung - nicht verboten werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA vorliegen, der Anwalt also über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist, so dass seine Einschätzung, er sei ein Spezialist für das Gebiet, gerechtfertigt ist. Es ist also zu prüfen, ob die Beklagte über eine einer Fachanwältin für Arbeitsrecht gleichwertige Expertise verfügt (BGH a.a.O. Rn. 21, 25). Der Nachweis obliegt der Beklagten. Denn durch die Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ nimmt sie für sich in Anspruch, zu einer entsprechenden Spitzengruppe der im Arbeitsrecht tätigen Anwälte zu gehören (BGH a.a.O. Rn. 27).
aa) Die Fachanwaltszulassung setzt neben einer dreijährigen Berufserfahrung eine bestimmte Anzahl bearbeiteter Mandate voraus. Nach dem im Internet frei zugänglichen Merkblatt des Fachausschusses „Arbeitsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main setzt ein Antrag auf Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht unter anderem den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht voraus, die durch eine Fallliste nachzuweisen sind. Es müssen 100 Fälle nachgewiesen werden, die verschiedenen, in der Fachanwaltsordnung im Einzelnen aufgeführten Teilgebieten zugeordnet sein müssen. Mindestens die Hälfte der Fälle muss gerichts- oder rechtsförmlich sein. Die Fälle müssen in den letzten 36 Monaten vor Antragstellung bearbeitet worden sein.
g) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gegenüber der Beklagten zu 1 ist schließlich auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG. Die Beklagte zu 1 wurde wegen der Werbebehauptungen in ihrem Internetauftritt ebenso von einem anderen ... Rechtsanwalt vor dem Landgericht ... verklagt (Az. …). Grundsätzlich ist eine Klage nicht deshalb missbräuchlich, weil gleichzeitig ein anderer Mitbewerber Klage bei dem gleichen Gericht erhoben hat. Dies gilt auch dann nicht wenn - wie im Streitfall - auf Klägerseite dieselben Prozessbevollmächtigten eingeschaltet wurden. Eine Mehrfachverfolgung ist lediglich dann missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt und die Vervielfachung der Belastung und das Kostenrisiko beim Anspruchsgegner unangemessen sind (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Gegen ein abgestimmtes Verhalten spricht zunächst, dass die Klage in dem Parallelverfahren von einem anderen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Parallelverfahren vom hiesigen Klägervertreter übernommen. Geschäftliche oder organisatorische Verbindungen, die für ein abgestimmtes Verhalten sprechen können, wurden nicht dargelegt. Die Kläger der beiden Parallelverfahren sind nicht in einer Sozietät oder dergleichen verbunden. Es fehlt an einer zentralen Steuerung, wie sie etwa eine Konzernspitze gegenüber ihren Tochtergesellschaften vornehmen kann. Der Umstand, dass die Kläger unstreitig miteinander befreundet sind und dass der hiesige Kläger den in dem Parallelverfahren klagenden Rechtsanwalt bereits am 27.11.2012, also vor Erhebung der beiden Klagen, Informationen über den Internetauftritt der Beklagten zukommen ließ (Bl. 46 d.A. und Anlage B8 = Anlage K1 im Parallelverfahren), genügt nicht. Denn damit haben sich die Kläger, die beide und unabhängig voneinander Mitbewerber der Beklagten sind, nicht ihrer Einflussmöglichkeiten auf das Betreiben und die Gestaltung ihrer Gerichtsverfahren begeben. Dies kommt zusätzlich dadurch zum Ausdruck, dass die Kläger beider Verfahren unterschiedliche Klageanträge verfolgen.
Anlage K14: „Die X Rechtsanwaltskanzlei ist spezialisiert auf die bundesweite Beratung und Vertretung von Mandanten auf den Gebieten des Bildungsrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht und Familienrecht."
Anlage K16: „Die Kanzlei X … hat sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert".
a) Nach der Rechtsprechung des BGH liegt es nahe, dass der Verkehr die nach Art eines Titels verwendeten Begriffe „Spezialist für …“ mit dem Begriff „Fachanwalt für …“ verwechselt. Der angesprochene Verkehr werde nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" nur auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden hat (vgl. BGH Urt. v. 24.7.2014 – I ZR 53/13, Rn. 17, 25 – Spezialist für Familienrecht).
Anlage K11: „Die X Rechtsanwaltskanzlei ist eine auf Arbeitsrecht, Bildungsrecht sowie Familienrecht spezialisierte Kanzlei".
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References: § 253
 § 830
 BGH 
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 8
 BGH 
 BGH