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Timestamp: 2019-12-12 21:03:50+00:00

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BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87 - dejure.org
BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87
https://dejure.org/1987,841
BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 48/87 (https://dejure.org/1987,841)
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Aufrechnungs-Klausel; Formularmietvertrag; Gewerbemietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Aufrechnungsankündigung, Wegfall; Abrechnungsverhältnis
BGB § 387, § 535
Aufrechnung - Gewerberaum-Mietvertrag - Mietverhältnis - Räumung
NJW 1988, 1201 (Ls.)
NJW-RR 1988, 329
ZMR 1988, 135
WM 1988, 508
BB 1988, 293
BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Die in § 11 des Vertrages weiter enthaltene Regelung, nach der die Aufrechnung zusätzlich an eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vermieter geknüpft wird, verliert allerdings ihren Sinn mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe des Mietobjekts (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 48/87 = BGHR BGB § 387 Beschränkung 1 = WM 1988, 159).
Der Mieter wird nur in unwesentlichem Umfang in seinen Rechten eingeschränkt (vgl. BGH NJW 1988, 1201 und 1995, 255, 256).
Ihre Funktion, dem Vermieter Liquidität nicht vor Ablauf einer bestimmten (angemessenen) Frist zu entziehen (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1201), erfüllt sie auch noch nach Kündigung des Mietverhältnisses.
Das wäre nur dann anders, wenn die Beklagte die Konsequenzen aus der Kündigung gezogen und die Mietsache zurückgegeben hätte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 329; MDR 2000, 515; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447).
aa) § 9 Satz 1 MV enthält keinen Ausschluss des gesetzlichen Minderungsrechts (§ 536 BGB), sondern nur eine so genannte Ankündigungsklausel, deren Zweck es ist, die Liquidität des Vermieters nicht unvorbereitet durch Minderung und/oder Aufrechnung mit Gegenforderungen zu gefährden (vgl. BGH NJW-RR 1988, 329 = ZMR 1988, 135 sub II.1b).
Ist der Mieter berechtigt, den Mietzins wegen vorhandener Mängel zu mindern, tritt die Minderung kraft Gesetzes ein (h.M. z.B. BGH NJW-RR 1988, 329;… Staudinger/Voelskow BGB, Neubearbeitung 2003, § 537, Rn. 11a) und führt zu einer Änderung der Vertragspflichten (BGH WuM 1991, 544).
Denn auch wenn sie bejaht wird, so steht die Klausel jetzt jedenfalls der Geltendmachung eines Minderungsrechts durch den Beklagten nicht mehr entgegen, da die Klausel nach Beendigung des Mietverhältnisses sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache ihren Sinn verloren hat und im Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter, in dem es nur noch um die Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche geht, dem Mieter nicht entgegengehalten werden kann (BGH ZMR 1988, 135, 136 = NJW-RR 1988, 329).
Sie enthält kein generelles Aufrechnungsverbot, sondern trägt nur dem berechtigten Interesse des Vermieters Rechnung, sich gegen eine überraschende Aufrechnung, das heißt gegen einen ihn unvorbereitet treffenden Ausfall der laufenden Einnahmen aus der Vermietung zu schützen (vgl. BGH WM 88, 508; OLG Hamburg, MDR 98, 243; OLG Hamm, MDR 97, 927).
Dieses Schutzes bedarf er aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet worden ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich die noch bestehenden wechselseitigen Ansprüche abzurechnen und auszugleichen sind (BGH, Urt. v. 16.12.1987, MDR 1988, 488 = NJW-RR 1988, 329 = WM 1988, 508 = WuM 1988, 159 = ZMR 1988, 135 - VIII ZR 48/87).
Sie verliert ihren Sinn, wenn das Mietverhältnis wie hier beendet worden ist, der Mieter das Mietobjekt geräumt und herausgegeben hat und lediglich noch die wechselseitigen Ansprüche abzurechnen und auszugleichen sind (BGH, WuM 1988, 159).
Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW-RR 1988, 329).
Eine solche Vorankündigungsklausel gilt ihrem Sinn nach aber nicht mehr, wenn - wie hier - das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( vgl. BGH NJW-RR 1988, 329; BGH NJW-RR 2000, 530;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III, Rdnr. 1373;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 34;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 10).
OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99
Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen …
KG, 26.10.2009 - 8 U 45/09
Gewerberaummietvertrag: Geltungsdauer eines klauselmäßigen Aufrechnungsverbotes …

References: § 387
 § 535
 § 11
 § 387
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 537
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 556
 § 556