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Timestamp: 2019-05-21 00:00:25+00:00

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Rechtswahlklausel – Blog Consumer_Law
In re Amazon – choice of law / law of choice
Veröffentlicht am 11. Oktober 2016 von Petra Leupold
Dr. Petra Leupold, LL.M. (Leiterin der VKI-Akademie)
Die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung stellt sich für Verbraucher aufgrund der damit verbundenen Hürden – rechtlicher und tatsächlicher Natur – als besonders schwierig dar. Die faktische Wirksamkeit des Verbraucherrechts hängt dabei in einem ersten Schritt entscheidend davon ab, ob der Verbraucher seine Rechte im eigenen Land einklagen kann, und ob er sich dafür auf sein Heimatrecht verlassen kann.
Beides hat der EU-Gesetzgeber seit langem erkannt: Verfahrensrechtlich ist der Verbraucher dadurch geschützt, dass ihm unter bestimmten Voraussetzungen – abweichend vom allgemeinen Grundsatz actor sequitur forum rei (Art 4 EuGVVO) – ein Aktivgerichtsstand an seinem Wohnsitz eingeräumt wird[1] (Art 17 ff leg cit)[2]. Im Kollisionsrecht sieht Art 6 Abs 1 Rom I-VO vor, dass bei Ausrichten der Unternehmertätigkeit auf den Verbraucherstaat dessen Heimatrecht zur Anwendung gelangt. Rechtswahlklauseln sind zwar – anders als Gerichtsstandsklauseln (Art 19 EuGVVO) – im Verbrauchergeschäft nicht per se unzulässig; der zwingende Schutzstandard seines Heimatrechts bleibt dem Verbraucher allerdings nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO erhalten.
Ungeklärt war bis dato, welchen (europarechtlichen) Anforderungen Rechtswahlklauseln im Einzelnen unterliegen, und nach welchem AGB-Recht für die Prüfung der Klausel anzuknüpfen ist.
Beides wurde in der Rs Amazon[3] vom EuGH nun erstmals entschieden. Rechtswahlklauseln im B2C-Bereich sind demnach (nur) zulässig, sofern der Verbraucher darüber informiert wird, dass die zwingenden Bestimmungen seines Heimatrechts anzuwenden sind. „Pauschale“ Rechtswahlklauseln sieht der EuGH – aufgrund der drohenden Irreführung des Verbrauchers – als missbräuchlich iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie (93/13) an.
Roma locuta, causa finita? Mitnichten:
Zum Einen ist offen, wie detailliert die Information zur Anwendbarkeit zwingenden Verbraucher-Heimatrechts sein muss, um – als Minimalstandard – sowohl den inhaltlichen als auch den Transparenzanforderungen der Klausel-RL zu genügen.
In der Praxis finden sich traditionell zwei Varianten: Die im Amazon-Verfahren gegenständliche „pauschale“ Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ ist mangels jeglichen Hinweises nach der EuGH-Entscheidung eindeutig unzulässig. Fraglich ist aber, ob die Standardformulierung „sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des Mitgliedsstaats entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat“ ausreicht, oder ob der AGB-Verwender darüber hinaus einen Rechtsvergleich anstellen und konkrete Angaben zu den jeweils zwingenden Bestimmungen bereits in die Klausel aufnehmen muss.
Letzteres hätte für den cross border-orientierten Unternehmer zur Folge, dass er a) unterschiedliche AGB-Versionen für alle Mitgliedstaaten entwerfen müsste, und b) die bis dato wenig beachtete (Vor-)Frage, welche Bestimmungen zum zwingenden Bestand des jeweiligen nationalen Rechts gehören, bereits bei der Klauselgestaltung (richtig) einschätzen müsste – und zwar wie ganz allgemein im AGB-Recht auf eigene Gefahr. Keine leichte Übung. Freilich: Nach dem Schutzzweck der Klausel-RL und der Verteilung von Know How, Kosten und Nutzen im AGB-Kontext spricht de lege lata einiges dafür, die damit verbundenen Unwägbarkeiten und das Risiko in wertender Betrachtung eher dem Unternehmer als AGB-Verwender zuzuordnen als dem individuellen Verbraucher.
Damit eng verknüpft ist die kollisionsrechtliche Frage, nach welchem AGB-Recht die Rechtswahlklausel selbst zu prüfen ist. Im Kern geht es auch hier darum, welcher Schutzstandard prävaliert, jener des Zielrechts (sog bootstrap rule) oder jener des Heimatrechts des Verbrauchers[4]. Zentrale Bedeutung hat diese Frage nach dem IPR der AGB-Kontrolle nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Klausel-RL dem Prinzip der Mindestharmonisierung folgt und das Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten daher stark variiert. Insofern wäre zu befürchten, dass eine Prüfung der Rechtswahlklausel nach dem Zielrecht ein race to the bottom hin zum niedrigsten Schutzstandard befördern würde.
Eine Auseinandersetzung mit dem Diskussionsstand im Schrifttum und den Rechtsgrundlagen lässt der EuGH in seinem aktuellen Urteil in der Amazon-causa zwar ebenso vermissen wie eine nähere Begründung. Im Ergebnis scheint er sich aber doch auch insofern für eine Anwendbarkeit der zwingenden AGB-Kontrollbestimmungen des Heimatrechts auszusprechen[5] – im konkreten Fall § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB.
Das wirkt sich im Übrigen nicht nur in Bezug auf die Missbräuchlichkeitskontrolle aus, sondern vor allem auch beim Transparenzgebot und hat dort speziell bei den Rechtsfolgen im Verstoßfall weiterreichende Implikationen. Österreich hat die Klausel-RL seinerzeit überschießend umgesetzt, und – im Einklang mit den europarechtlich vorgegebenen Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln[6] – keine bloße contra proferentem-Auslegung intransparenter Klauseln iSd § 915 Fall 2 ABGB normiert, sondern deren Unwirksamkeit. Die Judikatur des OGH hat dem Transparenzgebot zusätzlich an Schärfe verliehen. Traditionell wird ein strenger Maßstab angelegt, weil dem rechtsunkundigen Verbraucher auch eine Folgenabschätzung ermöglicht werden soll und er insbesondere nicht im Unklaren gelassen werden soll, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen[7].
MaW: Misst man Standardhinweis-Klauseln am österr Transparenzgebot, wären sie als unwirksam anzusehen.
Abschließend zum Anlassverfahren: Dass diese Fragen vom 2. Senat nun geklärt oder mangels acte claire nochmals vorgelegt werden (müssen), ist nicht zu erwarten. Sie sind dort nicht entscheidungserheblich. Es bleibt daher (noch länger) spannend.
[1] Die Abtretung an einen „Unternehmer“/Verband führt nach älteren Urteilen des EuGH in den Rs Henkel (C-167/00) und Shearson (C-89/91) zum Verlust des Verbrauchergerichtsstands. Offen ist, ob der Verbrauchergerichtsstand eine Abtretung C2C „überlebt“ und daher eine Sammlung und gebündelte Durchsetzung von Ansprüchen durch einen Verbraucher möglich ist. Siehe zum aktuellen Vorabentscheidungsersuchen in der causa Max Schrems/Facebook OGH 6 Ob 23/16z. Dazu Leupold, Facebook-Klage: Verbrauchergerichtsstand bei Zession, VbR 2015, 166.
[2] Zur tendenziell großzügigen Auslegung der situativen Anwendungsvoraussetzungen in der Jud des EuGH zB C-218/12, Emrek/Sabranovic, VbR 2014/17, wonach das Ausrichtens-Kriterium keine Kausalität für den Vertragsabschluss erfordert. Dazu statt vieler Slonina, VbR 2014/28.
[3] EuGH 28.7.2016, C-191/15 VbR 2016/97. Näher dazu Stadler, Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung – Verbrauchergerichtsstand und AGB-Verbandsklagen, in Leupold (Hrsg), Forum Verbraucherrecht 2016 (in Druck); Micklitz/Reich, VbR 2016, 12. Zu den – in diesem Punkt gleichlautenden – Schlussanträgen des GA s VbR 2016/66.
[4] Ungeklärt und in der Lehre umstritten ist hier insb das Verhältnis zwischen Art 3 Abs 5, Art 10 Abs 1 und Abs 2, Art 11 Abs 4 und Art 6 Abs 2 Rom I-VO.
[5] Vgl die Passage in Rz 70 des Urteils, die im Kontext der Rz 61 ff und mit Bezug auf die dort behandelte Vorlagefrage 4b ausdrücklich (nur) die Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel adressiert.
[6] Siehe zur – aus Präventionserwägungen (arg effet utile) – rigorosen Auslegung der „Unverbindlichkeit“ der Klausel durch den EuGH seit dem Banesto leading case zuletzt zB C-487/13 (Unicaja Banco SA, Caixabank SA) VbR 2015/30 (Kurz). Zu den Auswirkungen auf die Zulässigkeit von geltungserhaltender Reduktion, ergänzender Vertragsauslegung, sowie einer etwaigen Lückenfüllung durch dispositives Recht siehe den Überblick über den Diskussionsstand bei Leupold/Ramharter, Die ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen im Lichte des Europarechts, ÖBA 2015, 16, und Fidler, Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung, JBl 2014, 693.
[7] Vgl zB 2 Ob 20/15b zu Gerichtsstandsvereinbarungen „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG“; 4 Ob 221/06p zum Hinweis „sofern nicht Bestimmungen des KSchG entgegenstehen“.
Veröffentlicht in AGB-Recht, EU Recht, Internationales PrivatrechtVerschlagwortet mit AGB-Kontrolle, Amazon, Internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Missbrauchskontrolle, Rechtswahlklausel, TransparenzgebotHinterlasse einen Kommentar

References: EuGH 
 EuGH 
de lege lata
 EuGH 
 § 6
 § 879
 § 915
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14