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Timestamp: 2019-11-13 10:09:51+00:00

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Die Änderungen der anlagenrechtlichen Bestimmungen betreffen unter anderem die Ausnahmebestimmungen, das Anzeigeverfahren sowie Über¬leitungsmöglichkeiten aus anderen Materiengesetzen ins AWG-Regime. Neue Ausnahmen...
Literaturempfehlung: Sander, Kommentar zum StEntG
Blitzschnell hat Peter Sander einen Kommentar zum erst am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) vorgelegt. Auf insgesamt 142 Seiten beleuchtet das im Jan Sramek Verlag erschienene Werk...
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im...
Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von...
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung in Art. 11 der UVP-RL beschäftigt. In der Rechtssache C-470/16 stand diesmal die Frage der Festsetzung...
Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten)...
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren...
„Karoline Gruber“: Fortbetriebsrecht gemäß Übergangsbestimmung der UVP-Novelle 2016 nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat sich kürzlich mit der im Gefolge des „Karoline Gruber“-Urteils des EuGH erlassenen Übergangsbestimmung des § 46 Abs 26 UVP-G idF BGBl Nr 4/2016 befasst.Zur Erinnerung: Aufgrund des in der...
Literaturempfehlung: Pöschl, System der Gewerbeordnung
Die GewO, eines der ältesten Gesetze in Österreich, ist nach wie vor höchst wichtig: Ihr Berufsrecht gilt als Magna Charta der gewerblichen Wirtschaft, ihr Anlagenrecht als Herzstück des Umweltrechts. Nach über 150...
GewO-Novelle 2017: Verfahrenskonzentration beseitigt Nachbarrechte
Bekanntlich wird derzeit eine Änderung der GewO im Parlament diskutiert. Einer der wesentlichen Punkte der geplanten Novelle ist die deutliche Erweiterung der Konzentrationsregeln der Anlagengenehmigung. Zum einen soll...
ÖWAV-Seminar “Das Anlagenrecht in der Praxis”
Das Anlagenrecht in der Praxis 30. März 2017 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die Genehmigung von Projekten – egal, ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-,...
Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten...
Vorlage des VwGH zum Anwendungsbereich der UHRLVwGH 24. September 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005) LinkDieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft mehrere Fragen der Auslegung der Richtlinie...
Bergbau-Unfallverordnung 2015 im BGBl
Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die V über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Bergbaubetrieben (Bergbau-Unfallverordnung 2015 - Bergbau-UV 2015) erlassen und die V über...
Schon bisher kannte das Bundesrecht Typen von Betriebsanlagen, die von einer Genehmigungspflicht gem den §§ 74, 77 GewO ausgenommen waren (zB V BGBl II 1999/20 hins Leitungsnetzen für die Versorgung mit Erdgas und...
Entwurf für 2. GenehmigungsfreistellungsV in Begutachtung
?Vor kurzem hat das BMWFW einen Entwurf für eine 2. GenehmigungsfreistellungsV in Begutachtung versandt. Der Entwurf, gestützt auf § 74 Abs 7 GewO, sieht die Genehmigungsfreistellung von gewerblichen Betriebsanlagen...
ÖWAV-Seminar "Anlagenrecht in der Praxis"
Anlagenrecht in der Praxis11. Februar 2015Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Die Genehmigung von Projekten – egal ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-, Energie- oder...
Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen reguliert wurde, ersatzlos aufgehoben (BGBl II 2014/303, ausgegeben am 25. 11. 2014).Die V...
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge "zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen" in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines Verstoßes gegen den...
Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...
MinroG-Nov in Begutachtung
Das BMWFJ hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (samt Erläuterungen, einer Textgegenüberstellung sowie dem Ergebnis der Wirkungsfolgenabschätzung) zur Begutachtung ausgesendet. Inhaltlich soll das...
Ökostrom-Einspeisetarife für 2014 und 2015
Mit zwei Verordnungen werden die Einspeisetarife für die nächsten zwei Jahre vom Wirtschaftsminister festgelegt: Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die...
Novelle zum StrahlenschutzG
Mit dem BG BGBl I 2013/106 wurden folgende Änderungen des StrSchG im BGBl kundgemacht:Über Anregung der Landeshauptleute-Konferenz wird nun zwecks Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung die erstinstanzliche...
Vor kurzem ist eine umfassende Nov zur GewO im BGBl (I 2013/85) verlautbart worden.Kerninhalte aus umweltrechtlicher Sicht (die Änderungen im Berufsrecht bleiben außer Betracht):Schaffung einer Möglichkeit für Inhaber...
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (ein jedenfalls einprägsamer Titel für eine Sammelnovelle). Die RV ist...
Die Gewerbeordnungsnovelle 2013 (RV 2197 BlgNR XXIV. GP)Die Regierungsvorlage zur GewO-Nov befindet sich seit 5. März 2013 im Nationalrat und wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zugewiesen....
1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) - UFG-Novelle 2013Die UFG-Novelle 2013 ist in engem Zusammenhang mit dem geplanten EnergieeffizienzG, welches der Umsetzung der...
VwGH 18.10.2012, 2010/06/0264 (Stmk BauG)Das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder sogar Gesundheitsgefährdung trotz widmungskonformer Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb eines Mastschweinestalls; selbst...
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w):Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine Rechtswirkungen. […] Eine behördlich genehmigte Anlage kann nur dort vorliegen, wo...
Agrar- und Umweltorganisationsgesetz 2012
Der diesbezügliche Ministerialentwurf sieht die Erlassung eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit folgenden Neuerungen bzw. Änderungen vor:Erstens soll das Bundesgesetz über die Bundesämter für...
1.) Rodungsverbot gem § 17 ForstG und Ausnahmen: VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0173 sprach aus, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG (Ausnahme vom Rodungsverbot) im Allgemeinen dann nicht vorliegen, wenn es sich...
Mit dem Entwurf des BMWFJ 288/ME BlgNR XXIV. GP liegt nun erstmals ein konkreter Vorschlag für die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 auf dem Tisch.Festgehalten wird...
Der BMWFJ hat den Entwurf einer Neufassung des Ökostromgesetzes vorgestellt. Ausgangspunkt dafür war unter anderem die Versagung der beihilfenrechtlichen Genehmigung der Deckelung für energieintensive Unternehmen durch...
Hier noch ein kleiner Nachtrag zu dem Posting von N. Raschauer zum Thema Enteignung:Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (981 dBNR XXIV. GP) kommt es nämlich nicht nur zu einigen mehr oder weniger weitreichenden Änderungen...
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010
Am 18.10.2010 wurde eine V des BMLFUW im BGBL II (2010/328) kundgemacht, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010). Die Novelle tritt mit 1. 11. 2010 in Kraft. Konkret werden die...
Land Salzburg hält an umstrittener Verkabelungspflicht fest
Die Salzburger Landesregierung hat am 1. Dezember 2008 einen Entwurf zur Änderung des Landeselektrizitätsgesetzes (LEG) beraten. Ziel dieser Änderung ist die Vermeidung von Nutzungskonflikten bei...

References: Art. 11
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 46
 § 74
 § 76
 OGH 
 § 17
 § 17