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Timestamp: 2018-09-26 11:28:48+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 11.12.2002 - 5 U 17/00 - Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für das Vorliegen einer Schlafapnoe bei Rotlichtverstoß
OLG Saarbrücken v. 11.12.2002: Zur Beweislast des Versicherungsnehmers einer Kaskoversicherung für das Vorliegen einer Schlafapnoe bei einem Rotlichtverstoß
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 11.12.2002 - 5 U 17/00) hat entschieden:
Siehe auch Sekundenschlaf und Versicherungsthemen
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.800 DM nebst 12% Zinsen hieraus seit dem 16.6.1998 zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet, dass der Geschäftsführer der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfallereignisses infolge einer Sauerstoffentsättigung bewusstseinsgestört gewesen sei. Sie weist darauf hin, dass der Geschäftsführer bei der Polizei in Tuttlingen davon gesprochen habe, die Ampeln erkannt, das Rotlicht aber wahrscheinlich wegen Sonnenblendung nicht gesehen zu haben. Außerdem habe er angegeben zu wissen, dass er an dem Unfall schuld sei. Die Sonnenblendung habe er auch bei seiner Schadensmeldung vom 13.5.1998 dafür verantwortlich gemacht, dass er das Rotlicht überfahren habe. Erst mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 16.5.1998 habe er sich auf die Gesundheitsstörungen berufen. Ein solches Vorgehen sei nicht glaubhaft. Auch das Gutachten belege eine Bewusstseinstörung zum Unfallzeitpunkt nicht. Darüberhinaus könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Diagnose eines Schlafapnoe-Syndroms überhaupt gesichert sei. Eine einigermaßen gebildete Person könne das Vorliegen eines solchen Syndroms ohne weiteres vortäuschen. Der Polysomnographieausdruck (Bl. 58 d. A.) stütze den Befund nicht.
Allerdings hat der Sachverständige Prof. Dr. unter Einbeziehung der Polysomnographiedaten, die am 11.8.1998 während eines Aufenthalts des Geschäftsführers in der Fachklinik W... erhoben worden sind, zunächst bestätigt, dass der Geschäftsführer der Klägerin zum fraglichen Zeitpunkt - das bedeutet: im August 1998 - tatsächlich an einem ausgeprägten obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom gelitten hat. Auf der Grundlage der Voruntersuchungen durch den Arzt P. (Attest vom 15.7.1998 BL. 6 d.A.) und durch den Arzt Dr. ... (Bericht vom 8.7.1998 Bl. 7 d.A.) sowie der Fachklinik W... (Bericht vom 12.11.1998 Bl. 52 d.A.) und der dort gefertigten Polysomnographieaufzeichnungen ist davon auszugehen, dass der Kläger an Symptomen eines Schlafapnoesyndroms - einer relevanten Sauerstoffuntersättigung während des Schlafes - litt. Dass Artefakte oder Manipulationen zu einer ärztlichen Fehlinterpretation geführt haben, hat der Sachverständige nachvollziehbar ausgeschlossen. Das entspricht den Feststellungen des erstinstanzlich vernommenen Sachverständigen Prof. Dr. (Bl. 86 ff., 125 ff.).
In seinem Gutachten vom 18.10.2001 selbst (Bl. 286 ff.) führt der Sachverständige aus, das durch die Fachklinik W... attestierte obstruktive Schlafapnoesyndrom sei durch gestörten Schlaf und erhöhte Tagesmüdigkeit, mögliche Kopfschmerzen, erhöhten Blutdruck, Abgeschlagenheit, Libido-und Potenzstörungen, Herzrhythmusstörungen, Mundtrockenheit und eine allgemeine Abnahme der physischen und intellektuellen Leistungsfähigkeit begleitet. Von keinem dieser Symptome hat der Geschäftsführer der Klägerin in seiner Anhörung vor dem Senat - auch wenn dies der Anamnese der Fachklinik W... widerspricht und aus welchen motivationalen Gründen auch immer - berichtet. Da nach den eigenen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin aber davon ausgegangen werden muss, dass er vor dem von ihm verursachten Verkehrsunfall keine Anzeichen einer Schlafapnoeerkrankung - vor allem nicht die von dem Sachverständigen Prof. Dr. als "wesentlicher Bestandteil" des Syndroms bezeichnete Tagesschläfrigkeit - bemerkt hat, fehlen folglich typische Symptome einer solchen Ursache von Bewusstlosigkeit zum - allein maßgeblichen - Zeitpunkt, dem 6.5.1998. Dass der Geschäftsführer der Klägerin sich nach der durch die Fachklinik W... eingeleiteten Therapie besser gefühlt hat, stützt die Annahme der Bewusstlosigkeit zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes nicht. Zwar hat eine Kontrolluntersuchung im November 1998 wesentlich verbesserte Sauerstoffwerte ergeben. Mehr als indiziellen Wert hat auch diese Feststellung indessen nicht.
Der Sachverständige hat demgemäß in seinem schriftlichen Gutachten zunächst offen gelassen, ob von einer "Bewusstseinseinschränkung" des Geschäftsführers der Klägerin ausgegangen werden könne. Das hat er nach Kenntnisnahme der "komprimierten Polysomnographieunterlagen" (und nach einem mit dem behandelnden Arzt der Fachklinik W..., einer auf solche Atemwegserkrankungen und ihre Behandlung spezialisierten medizinischen Klinik, dem der Geschäftsführer der Klägerin seit mehreren Jahren bekannt war und der weiterhin "Kontrolluntersuchungen" durchführt, geführten "längeren Telefonat")auf Nachfrage des Senats dahin ergänzt, dass bei dem Geschäftsführer der Klägerin eine klinisch relevante schlafbezogene Atemstörung vorgelegen habe, die es "sehr wahrscheinlich" mache, dass es tagsüber zu einem "Sekundenschlaf" gekommen sei. Das stimmt überein mit den Feststellungen des erstinstanzlich tätigen Sachverständigen (Bl. 86 ff.), der gleichfalls aus den Erhebungen der Fachklinik W... eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Bewusstseinsstörung im Unfallzeitpunkt abgeleitet, allerdings ergänzt hat, ein Beweis einer zum Unfallzeitpunkt bestehenden Bewusstseinsstörung sei retrospektiv nicht zu führen.
Es ist auf dieser Grundlage zwar nicht auszuschließen, dass das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin auch bei Annahme eines "Sekundenschlafs" zu erklären ist. Überzeugt ist der Senat davon nicht, ohne zu sehen, dass eine weitere Befragung des Sachverständigen, der den Geschäftsführer der Klägerin nicht zeitnah untersuchen konnte und der sich wesentlich auf die Unterlagen stützen musste, die die ab August 1998 folgenden Untersuchungen und Behandlungen vor allem der Fachklinik W... ergeben haben, zu besseren Erkenntnissen führen könnte.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings hervorgehoben, dass der Versicherer bei Anwendung des § 61 VVG die Beweislast auch für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit trägt. Das setzt den Nachweis eines gegenüber Fahrlässigkeit gesteigerten Verschuldens voraus. Im Rahmen der dafür erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann eine erheblich verminderte Einsichts- und Hemmungsfähigkeit nicht außer Betracht bleiben (BGH U. v. 22.2.1989, IVa ZR 274/87, VersR 1989, 469, 470), auch wenn die Annahme von Vorsatz und damit eine Leistungsfreiheit nach § 152 VVG - nichts anderes kann für den Fall der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls der Kaskoversicherung gelten - nicht daran scheitert, dass offen bleibt, ob der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Bewusstseinszustand gehandelt haben (BGH, U. v. 20.6.1990 - IV ZR 298/89, BGHZ 111, 373).
Vermag ein Versicherungsnehmer seine oder seiner Repräsentanten "Schuldunfähigkeit" nicht zu beweisen, so ist für die Frage der Anwendbarkeit des § 61 VVG folgerichtig von Schuldfähigkeit auszugehen. Müsste die Prüfung des Risikoausschlusses des § 61 VVG beweisrechtlich wiederum zu Grunde legen, dass der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten möglicherweise schuldunfähig gewesen sind, würde diese Regel durchkreuzt. Anders ist es, wenn lediglich mehr oder weniger erhebliche Einschränkungen der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit - die von dem Anwendungsbereich des § 827 Satz 1 BGB nicht erfasst werden - in Rede stehen. Die Offenheit ihrer Feststellung mag die Annahme grober Fahrlässigkeit beeinflussen.
Das führt indessen nur auf den ersten Blick zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass die beweisrechtliche Lage eines möglicherweise krankheitsbedingt bewusstlosen Versicherungsnehmers schlechter ist als die beweisrechtliche Lage eines möglicherweise alkoholbedingt Schuldunfähigen. In aller Regel entwickeln sich Beeinträchtigungen der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit, also der Verantwortlichkeit, fließend. Der Bundesgerichtshof hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand auch dann ganz elementare Verhaltensregeln verletzt - und damit als grob fahrlässig betrachtet werden muss -, wenn ein Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls zwar schuldunfähig gewesen sein kann, die zu dem Versicherungsfall führende Fahrt aber bereits in alkoholisiertem Zustand angetreten hat. Nichts anderes gilt in Fällen, in denen ein Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten sich durch die Einnahme von Drogen oder Medikamenten in einen Zustand versetzt haben, der zu dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls möglicherweise, wenn auch nicht sicher, zu einem Zustand der Bewusstlosigkeit oder der die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit geführt hat. Auch in anderen Fällen, in denen die Verantwortlichkeit eines Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls offen bleibt, sind regelmäßig entweder Entwicklungen denkbar, in deren Verlauf von ihm - zur Vermeidung des Vorwurfes grober Fahrlässigkeit - verlangt werden muss, anzuhalten oder in deren Verlauf sich der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt ereignet, zudem - zu seinen Gunsten im Rahmen des vom Versicherer geschuldeten Nachweises grober Fahrlässigkeit - nicht feststeht, ob Bewusstlosigkeit eingetreten war oder nur eine die Wertung, grobe Fahrlässigkeit liege vor, ausschließende erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins vorgelegen hat.
Das ist im Falle des Klägers anders. Er will, ohne vorherige Symptome einer Schlafapnoe, ohne Erscheinungen starker Übermüdung und ohne sonstige bemerkbare Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens plötzlich und unerwartet in Schlaf verfallen sein. Damit geht es nicht darum, ob der Vorwurf grober Fahrlässigkeit durch Überfahren eines Rotlichts deshalb nicht erhoben werden darf, weil er zwar elementare Verhaltensregeln im Straßenverkehr missachtet hat, dies aber möglicherweise in einem Zustand erheblicher Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit geschehen ist. Entscheidend ist vielmehr allein, ob er - ohne Zwischenstadien - zum Zeitpunkt der Kollision bewusstlos war oder nicht. Nach dem eigenen Vortrag des Geschäftsführers der Klägerin soll sich vor dem Unfall ohne Vorankündigung die zur vollständigen Bewusstlosigkeit führende - angeblich bereits damals bestehende - Schlafapnoe bemerkbar gemacht haben. Dass ein solches atypisches Risiko des Ausschlusses der Verantwortlichkeit eingetreten ist zu beweisen weist die Rechtsordnung - ausschließlich - dem Betroffenen zu. Anlass, den Versicherer - und die Versichertengemeinschaft - damit zu belasten, besteht nicht.
Aus einer Sauerstoffuntersättigung während der Schlafphasen - die bereits indiziell durch Schnarchen belegt werden kann - könnte leicht die Behauptung abgeleitet werden, elementare Vorschriften des Straßenverkehrs aus Gründen der momentanen Bewusstlosigkeit nicht vorwerfbar missachtet zu haben. Die volle Überzeugung davon, dass eine solche physische Entwicklung auszuschließen ist wäre regelmäßig schwer zu begründen. Plötzlich und unerwartet auftretende Fälle der Tagesschläfrigkeit sind, geht man von den durch die Sachverständigen geschilderten Symptomen aus, ungewöhnlich. Dass solche atypischen Ausnahmen - das plötzliche Eintreten eines Sekundenschlafs nach einer zuvor völlig symptomlos wach- und leistungsfähig durchgeführten Fahrt - auftreten beweisrechtlich dem Versicherungsnehmer zuzuweisen, entspricht daher den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung.
c) Zu Recht hat das Landgericht in dem Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin in objektiver Hinsicht ein grob fahrlässiges Verschulden erblickt. Denn der Geschäftsführer der Klägerin hat unmittelbar vor dem Zusammenprall unter Missachtung der Vorfahrt der bei dem Verkehrsunfall Geschädigten in einer ohne weiteres überschaubaren Verkehrslage eine ihm die Weiterfahrt klar verbietende Ampel überfahren und ist in den Kreuzungsbereich eingefahren, obwohl dort reger Fahrzeugverkehr herrschte. Damit hat er die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH VersR 1992, 1087; VersR 1989, 582; Römer/Langheid, VVG, § 61 Rdn. 29; Rdn. 34 mit umfangreichem Nachweis zur Rspr.). In analoger Anwendung von § 31 BGB muss die Klägerin für das Verhalten ihres gesetzlichen Organs einstehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im versicherungsrechtlichen Sinne zugleich Repräsentant der Klägerin war (Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 2 Rdn. 45; OLG Hamm NVersZ 1999, 271; OLG Köln R + S 1994, 370,371; Prölss/Martin, VVG 26. Aufl., § 6 Rdn. 44).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache hinsichtlich der dargestellten Fragen zur Beweislastverteilung im Rahmen des § 61 VVG grundsätzliche Bedeutung besitzt und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint (§ 543 Abs. 2 ZPO).

References: § 61
 § 152
 § 61
 § 61
 § 827
 BGH 
 § 61
 § 31
 § 2
 § 6
 § 91
 § 708
 § 711
 § 61