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Timestamp: 2017-09-25 06:21:33+00:00

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BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung; Gelegenheit zur Einsichtnahme in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen und ursprünglichen Planunterlagen; Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen | anwalt24.de
Urt. v. 09.06.2010, Az.: BVerwG 9 A 25.09
Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung; Gelegenheit zur Einsichtnahme in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen und ursprünglichen Planunterlagen; Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen
Referenz: JurionRS 2010, 28010
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 25.09
§ 17d S. 1 FStrG
§ 76 Abs. 1 VwVfG
§ 76 Abs. 1 16. BImSchV Anlage 1
§ 42 Abs. 1 BNatSchG 2007
§ 42 Abs. 5 BNatSchG 2007
NVwZ 2011, 175-177
BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 25.09
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. November 2007 und den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) von der Anschlussstelle Universitätsstraße bis ca. 510 m östlich der Schattbachstraße im Stadtgebiet von Bochum.
Sie ist Eigentümerin des im Grunderwerbsplan des Planergänzungsbeschlusses mit der Nr. 205 bezeichneten Grundstücks Gemarkung Laer, Flur 4, Flurstück 36. Das 0,5814 ha große Grundstück liegt etwa 300 m südlich der vorgesehenen Trasse und wird als Ackerland genutzt. Durch den Planergänzungsbeschluss wird eine Teilfläche des Grundstücks - zusammen mit einem Teil des Nachbargrundstücks - für die Ausgleichsmaßnahme 9ACEF in Anspruch genommen. Mit der Ausgleichsmaßnahme soll der vorhabenbedingte Verlust potentieller Nahrungshabitate für den Steinkauz ausgeglichen werden.
Die Klägerin brachte keine Einwendungen gegen das Vorhaben vor.
Aufgrund von Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Einwendungen Privater nahm der Vorhabenträger verschiedene Änderungen an der Planung vor, die er durch die Deckblätter I und II in das Verfahren einbrachte. Mit dem Deckblatt I wurde der Planfeststellungsabschnitt um ca. 70 m bis zu dem Anschluss an den gewidmeten und bereits unter Verkehr befindlichen Teil der A 44 verlängert, der landschaftspflegerische Begleitplan überarbeitet, die Entwässerungsplanung angepasst sowie eine Ergänzung der Unterlagen nach § 6 UVPG und eine Überarbeitung der lärmtechnischen Berechnungen vorgenommen. Das Deckblatt II trug dem Inkrafttreten der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) i.d.F. vom 11. September 2002 Rechnung und führte eine neue Schadstoffabschätzung unter Berücksichtigung der neuen Immissionsgrenzwerte in das Verfahren ein. Die geänderten Planunterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 10. Juni 2003 bis zum 7. Juli 2003 in der Stadt Bochum zur Einsichtnahme aus.
Mit Beschluss vom 28. November 2007 stellte der Beklagte den Plan für den "Neubau der Autobahn 44 (A 44) von Bau-km 19+980 - Anschlussstelle Universitätsstraße - (ca. 100 m westlich der K 3) bis Bau-km 23+300 (ca. 510 m östlich der Schattbachstraße)" fest. Der Plan enthält zahlreiche Nebenbestimmungen, die u.a. den Naturschutz, den Schutz des Grundwassers und die Bauausführung betreffen. Zur Minderung der Lärmbelastung wird dem Vorhabenträger aufgegeben, auf den durchgehenden Fahrbahnen einen lärmmindernden Straßenoberflächenbelag, der einen Korrekturwert DStrO von - 5 dB(A) erzielt, zu verwenden und auf den Fahrbahnen der Verbindungsrampen und der Anschlussstellenäste einen Straßenoberflächenbelag mit einem Korrekturwert DStrO von - 2 dB(A) aufzubringen.
Der Neubau der A 44 sei unabhängig von der gesetzlichen Bedarfsfeststellung geboten, weil die vorhandenen Straßen nicht mehr den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen im Planungsraum entsprächen. Hinsichtlich der Trassenführung habe aufgrund zahlreicher Zwangspunkte keine realistische Alternativlösung bestanden. Die Belastung mit Lärm und Schadstoffen sei auf der Grundlage einer tragfähigen Verkehrsprognose und auch im Übrigen fehlerfrei ermittelt worden. Den nach den Modellberechnungen der Gutachter mit der Verkehrsfreigabe möglichen geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe könne durch Maßnahmen der Luftreinhalteplanung wirksam begegnet werden. Die mit dem Bau des Vorhabens verbundenen Eingriffe in privates Grundeigentum und die Belastungen trassennaher Anwohner seien nicht zu vermeiden.
Die Klägerin hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zunächst keine Klage erhoben.
Ende Juni 2009 reichte der Vorhabenträger auf der Grundlage eines in seinem Auftrag erstellten Artenschutzbeitrages, der zu dem Ergebnis kommt, dass das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes verwirklicht, bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Planergänzung ein. Darin wird der Landschaftspflegerische Begleitplan um neue vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen u.a. für die Wasserralle, den Steinkauz, den Kleinspecht und die Schleiereule ergänzt und werden planfestgestellte Maßnahmen mit Blick auf den Kiebitz, die Wiesenschafstelze und die Feldlerche modifiziert. Die Ausgleichsmaßnahme 9ACEF sieht zugunsten des Steinkauzes, dessen Lebensraum durch den Verlust potentieller Nahrungshabitate und betriebsbedingte Wirkungen des Vorhabens beeinträchtigt wird, vor, dass im Abstand von ca. 300 m von der Trasse eine insgesamt knapp 0,7 ha große Ackerfläche in unmittelbarer Nähe des Brutplatzes des Steinkauzes in beweidetes Grünland umgewandelt und durch 25 lokaltypische Apfel- und Birnbaumhochstämme strukturell angereichert wird.
Die Klägerin wurde als durch die Planergänzung erstmalig in ihren Rechten Betroffene angehört. Dem Anhörungsschreiben war eine Ausfertigung der ergänzenden Planunterlagen beigefügt. Es enthielt den Hinweis, dass die Klägerin bis spätestens vier Wochen nach Erhalt des Schreibens Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Arnsberg oder bei der Stadt Bochum erheben könne und nach Ablauf der Einwendungsfrist Einwendungen gegen den Plan gemäß § 17a Nr. 7 Bundesfernstraßengesetz ausgeschlossen seien.
Die Klägerin erklärte mit Einwendungsschreiben vom 26. Juli 2009 lediglich, dass sie nicht bereit sei, ihr Grundstück zu verkaufen.
Die Planfeststellungsbehörde sah mangels anderer geeigneter Flächen keine Möglichkeit, auf die Inanspruchnahme des Grundstücks zu verzichten, und ordnete im Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 die dauernde Nutzungsbeschränkung an.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. November 2009 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. November 2007 und den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 erhoben und geltend gemacht, das für die Ausgleichsmaßnahme in Anspruch genommene Grundstück befinde sich seit langem in Familienbesitz, ein Eingriff in ihr Eigentum sei für sie angesichts der Familientradition nicht akzeptabel. Im Übrigen verweist die Klägerin auf die Klagebegründung der Kläger in dem Verfahren BVerwG 9 A 20.08 und schließt sich ihr inhaltlich voll an.
den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um geeignete Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen der Planverwirklichung auf das Grundstück der Klägerin erneut zu entscheiden.
Er tritt dem Vortrag der Klägerin im Einzelnen inhaltlich entgegen.
Die Klägerin hat mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage gegen den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 der Sache nach auch den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 28. November 2007 angegriffen. Der Änderungsbeschluss ist dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss "angewachsen" mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmolzen sind. Dies hat zur prozessualen Erledigung des Planfeststellungsbeschlusses in seiner Ursprungsfassung geführt und der von der nachträglichen Änderung erstmalig betroffenen Klägerin keine andere Wahl gelassen, als gegen die Entscheidung in ihrer geänderten Fassung vorzugehen (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f.).
Die Klägerin ist nicht deswegen gehindert, sich auf die Klagebegründung der Kläger in dem Parallelverfahren BVerwG 9 A 20.08 zu beziehen und sich dieser inhaltlich anzuschließen, weil sie sich in ihrem Einwendungsschreiben nicht mit dem Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Ergänzungsbeschlusses auseinander gesetzt, sondern lediglich mitgeteilt hat, sie sei nicht bereit, ihr Grundstück zu verkaufen. Zwar hat die Anhörungsbehörde in ihrem Schreiben an die Klägerin im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine Frist zur Äußerung von vier Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, dass nach Fristablauf Einwendungen gemäß § 17a Nr. 7 FStrG ausgeschlossen seien. Die Fristsetzung hat eine Ausschlusswirkung aber nicht herbeiführen können.
Nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG sind Einwendungen gegen den Plan oder - im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG - dessen Änderung nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Eine Planänderung nach § 73 Abs. 8 VwVfG lag nicht vor, da diese Norm nur die Gesamtkonzeption der Planung unberührt lassende Änderungen vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfasst (Dürr, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 73 Rn. 103; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 73 Rn. 117; vgl. auch Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 28).
Soll dagegen - wie hier - der "festgestellte Plan" geändert werden, gelten die Regelungen des § 76 VwVfG, auf die § 17d FStrG für die Planergänzung und das ergänzende Verfahren i.S.d. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG ausdrücklich verweist. Für den Fall einer Planänderung im Wege eines Planfeststellungsverfahrens nach § 76 Abs. 1 VwVfG stellt § 17d Satz 1 FStrG zudem die Durchführung eines Erörterungstermins nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in das Ermessen der Planfeststellungsbehörde. So ist der Beklagte im Streitfall zur Behebung der von ihm erkannten artenschutzrechtlichen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses vorgegangen und hat ein ergänzendes Verfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG durchgeführt. Dabei hat er nicht nur in Ausübung seines ihm nach § 17d Satz 1 FStrG zustehenden Ermessens von einer Erörterung abgesehen, sondern auch von der in § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die Auslegung zu verzichten. Voraussetzung ist, dass der Kreis der von der Planfeststellung Betroffenen bekannt ist und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 Satz 2). Verfährt die Anhörungsbehörde so, hat sie gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfG die Einwendungsfrist zu bestimmen, mit deren Ablauf - bei vorangegangenem Hinweis auf die Folgen der Fristversäumung - alle Einwendungen ausgeschlossen sind (§ 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG).
Vorliegend hat die Anhörungsbehörde der Klägerin nicht nur Gelegenheit gegeben, die geänderten Planunterlagen einzusehen, sondern eine Ausfertigung der ergänzenden Planunterlagen übersandt und eine Einwendungsfrist von vier Wochen nach Erhalt des Schreibens bestimmt. Dies genügte gleichwohl nicht, um die Präklusionswirkung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auszulösen.
Als von der potentiellen Beschränkung des nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentums Planbetroffener steht der Klägerin der Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG offen. Dabei kann sie grundsätzlich die Planfeststellung umfassend daraufhin überprüfen lassen, ob bei der fachplanerischen Abwägung öffentliche Belange hinreichend beachtet worden sind. Dieser sog. Vollüberprüfungsanspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 1 FStrG) Betroffenen trägt dem Gedanken Rechnung, dass der im Planfeststellungsbeschluss zugelassene Eigentumsentzug nach Art. 14 Abs. 3 GG zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich sein muss (vgl. z.B. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 448 [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] und vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 Rn. 29). Die Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG schränkt diese verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgarantie ein, weil sie materiell wirkt, d.h. die Einwendungen sind auch in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 a.a.O.). Dies ist im Hinblick auf die mit den Präklusionsvorschriften im Planungsrecht verfolgten legitimen Ziele zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, setzt wegen der einschneidenden Folgen für den von der enteignenden Vorwirkung Betroffenen jedoch voraus, dass ihm ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, seine Interessen, auch soweit sie nicht eigene Rechtspositionen, sondern öffentliche Belange betreffen, vorzutragen und auf ihre Behandlung zu drängen. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die ursprüngliche Planung hat die Klägerin weder in ihrem Eigentum noch in sonstiger Weise in ihren Belangen berührt. Dass sie zum Planfeststellungsbeschluss in seiner Ausgangsfassung keine Einwendungen erhoben hat, kann ihr daher nicht als Verletzung ihrer Mitwirkungslast entgegengehalten werden. Zum Kreis der Betroffen#en zählt die Klägerin erstmals durch den Planergänzungsbeschluss. Bei dieser Sachlage muss ihr mit Blick auf die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG einerseits und die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG andererseits die Möglichkeit offenstehen, Einwendungen nicht nur gegen die Planergänzung, sondern gegen die Planung insgesamt vorzubringen. Die Fristsetzung nach § 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfG hätte daher nur dann zu einem Einwendungsausschluss führen können, wenn der Klägerin Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht nur in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen, sondern auch in die ursprünglichen Planunterlagen gewährt und sie auf die Möglichkeit, Einwendungen auch insoweit zu erheben, hingewiesen worden wäre. Dies ist nicht geschehen. Im Gegenteil erweckt das Schreiben der Anhörungsbehörde den unzutreffenden Eindruck, die Klägerin sei auf Einwendungen gegen die Planergänzung beschränkt. Angesichts dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin sich veranlasst gesehen hat, von Einwendungen überhaupt abzusehen. Dies kann nicht zu ihren Lasten gehen.
Der Planfeststellungsbeschluss in seiner zur gerichtlichen Prüfung gestellten Form einschließlich der in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2010 zu Protokoll gegebenen Erklärungen des Beklagten leidet an keinem Rechtsfehler, der die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Aufhebung des Beschlusses bzw. die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in seinem Urteil vom selben Tage zum Parallelverfahren BVerwG 9 A 20.08:
Der Planfeststellungsbeschluss weist keine artenschutzrechtlichen Mängel auf, derentwegen die Kläger die Aufhebung oder zumindest Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen können.
Es liegt auch die weitere Voraussetzung des § 43 Abs. 8 Nr. 2 BNatSchG 2007 vor, dass sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtern darf.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Verkehrsprognosen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 <326> m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - [...] Rn. 41; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - [...] Rn. 14). Unter jedem dieser Gesichtspunkte üben die Kläger Kritik an den im Auftrag des Vorhabenträgers durchgeführten Verkehrsuntersuchungen der Ingenieurgruppe IVV Aachen (IVV) vom Dezember 1996 sowie den Aktualisierungen diese Untersuchungen von August 1998/Januar 1999 und November 2004. Ihre Einwände greifen jedoch nicht durch.
Die Klägerin hat sich auch dem Hilfsantrag der Kläger in dem Parallelverfahren BVerwG 9 A 20.08 angeschlossen, ohne dass erkennbar würde, welche Schutzauflagen für ihr Grundstück in Betracht kommen könnten. Ihr Klagebegehren kann daher auch insoweit keinen Erfolg haben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

References: § 17

§ 76

§ 76

§ 42

§ 42
 § 6
 § 17
 § 74
 § 17
 § 17
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 76
 § 17
 § 75
 § 76
 § 17
 § 76
 § 17
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 § 17
 § 73
 Art. 19
 Art. 14
 § 73
 § 43