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Timestamp: 2019-12-10 12:22:33+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. April 2015, Az.: 6 U 35/15
Beschluss vom 2. April 2015
Aktenzeichen: 6 U 35/15
Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG nicht zu. Dies gilt selbst dann, wenn man € wie mit der Berufungsbegründung gefordert € ein Handeln des Antragsgegners im geschäftlichen Verkehr bejaht. Denn jedenfalls sind die weiteren Voraussetzungen für einen solchen Anspruch nicht erfüllt.
Fraglich ist bereits, ob der Antragsgegner das Unternehmenskennzeichen €Marke1€ mit dem angegriffenen Verbandsnamen €Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der Marke1€ im Sinne von § 5 II MarkenG €benutzt€. Denn innerhalb dieses Vereinsnamens dient der Bestandteil €Marke1€ gerade nicht der Kennzeichnung des Vereins oder Unternehmens des Beklagten. Vielmehr wird erkennbar ein Dritter, nämlich die Antragstellerin, zutreffend mit dessen Namen bezeichnet, um den Gegenstand der Tätigkeit des Antragsgegners bereits in dessen eigenem Namen zu beschreiben. Ob eine solche bloße Nennung eines fremden Kennzeichens im Rahmen des eigenen Kennzeichens den Benutzungsbegriff im Sinne von § 15 II MarkenG erfüllt, erscheint zweifelhaft. Zwar hat der Senat dies in einer früheren, einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung (vgl. Urt. v. 19.8.1999 € 6 U 84/99; MD 1999, 1344 - Hapimag) im Hinblick auf die Entscheidung €BMW/Deenik€ des EuGH (WRP, 1999, 407) zumindest für möglich gehalten. Zum einen hat der EuGH diese Rechtsprechung jedoch inzwischen in der Entscheidung €Adam Opel€ (GRUR 2007, 318; Tz. 27-29) relativiert (vgl. hierzu im Einzelnen Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 106 und 327 zu § 14 MarkenG). Zum andern lassen sich die vom EuGH weiterentwickelten Grundsätze über die €funktionsbeeinträchtigende€ Benutzung einer eingetragenen Marke (vgl. GRUR 2009, 756 € L€Oréal/Bellure) auf den Benutzungsbegriff in § 15 II MarkenG nicht ohne weiteres übertragen. Denn diese vom Anwendungsbereich der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG nicht erfasste Vorschrift ist allein nach deutschem Recht auszulegen (vgl. BGH GRUR 2009, 500 € Beta Layout, Tz. 25) und unterscheidet sich von der den Schutz der eingetragenen Marke betreffenden Regelung des § 14 II MarkenG dadurch, dass § 15 II MarkenG Schutz allein gegen eine verwechslungsfähige, also die Herkunftsfunktion des Unternehmenskennzeichens beeinträchtigende Benutzung gewährt; demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des EuGH (a.a.O. € L€Oréal/Bellure) für eine €doppelidentische€ Benutzung einer Marke (§ 14 II Nr. 1 MarkenG) auch die Beeinträchtigung einer anderen als deren Herkunftsfunktion ausreichen.
Wenn man € wie zugunsten der Antragstellerin unterstellt € in dem Angebot des Antragsgegners an seine Mitglieder, deren geschäftliche Interessen gegenüber der Antragstellerin zu vertreten, eine Dienstleistung sieht, dient die Erwähnung des Unternehmenskennzeichens der Antragstellerin im Verbandsnamen des Antragsgegners dazu, den Inhalt dieser Dienstleistung zu beschreiben. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner dies innerhalb seines Verbandsnamens anders tun könnte als durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Antragstellerin.
Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Antragstellerin durch den Antragsgegners ist auch nicht sittenwidrig. Ohne Erfolg wiederholt die Antragstellerin in der Berufungsbegründung ihren Vorwurf, der Verbandsname des Antragsgegners erwecke den unzutreffenden Eindruck, es handele sich um eine Vereinigung, bestehend aus €aktiven€ Handelsvertretern der Antragstellerin, deren Verträge ungekündigt seien. Der Verbandsname schließt nicht aus, dass dem Antragsgegner auch frühere oder solche Marke1-Handelsvertreter angehören, deren Vertragsverhältnis gekündigt ist; denn auch deren Interessen kann der Antragsgegner sinnvoll gegenüber der Antragstellerin vertreten. Im Übrigen ist die Antragstellerin der Behauptung des Antragsgegners, ihm gehörten jedenfalls auch €aktive€ Handelsvertreter der Antragstellerin an, nicht substantiiert entgegengetreten.
Beschluss v. 02.04.2015
Az: 6 U 35/15
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References: § 15
 § 5
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 § 15
 BGH 
 § 14
 § 15
 EuGH