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Timestamp: 2016-10-23 17:55:18+00:00

Document:
I 477/00 (04.02.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Meyer;
T.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch A.________,
1944, mit drei Verf�gungen vom 3. M�rz 2000 (samt dazugeh�rigen jeweiligen Abrechnungen) r�ckwirkend ab 1. August 1997 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 88 % eine ganze Invalidenrente zu, wobei die Rentenbetreffnisse - vom 1. Juli 1997 bis 31. M�rz 2000 total Fr. 20'547. 90, seit
1. September 1999 monatlich Fr. 659.- - "bis Widerruf" an das F�rsorgeamt der Stadt Basel ausgerichtet werden sollten. Dieses hatte am 25. Januar 2000, gest�tzt auf das von T.________ unterzeichnete Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" (vom
B.- Auf die von T.________ erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Leistung der Rentenbetreffnisse an ihn selber beantragt worden war, trat die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt wegen Versp�tung nicht ein (Pr�sidialentscheid vom 26. Juni 2000).
Ebenfalls auf Nichteintreten erkannte die kantonale Beh�rde hinsichtlich des am 29./30. Juni 2000 bei ihr anh�ngig gemachten Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieses zielte darauf, die Frist zur Einreichung einer Replikschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederherzustellen (Pr�sidialentscheid vom 4. Juli 2000).
C.- Mit gegen die beiden kantonalen Entscheide gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden (I 477/00, I 514/00) l�sst T.________ jeweils beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das Gesuch um Wiedereinsetzung in den fr�heren Stand zu bewilligen und eine m�ndliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen.
Auf die Aufforderung hin, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten je Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- innert 14 Tagen einzuzahlen (Pr�sidialverf�gungen vom 15. September 2000), ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung (Eingaben vom 4. Oktober 2000). Nach Ablauf der durch Verf�gungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (vom 9. Oktober 2000) gesetzten 30-t�gigen Frist, das Formular "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" auszuf�llen und durch die Gemeinde best�tigen zu lassen, andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde, reicht er am 26. Februar 2001 ein vorgedrucktes Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung" der baselst�dtischen Verwaltung ein.
1.- Obwohl sich die beiden antrags- und begr�ndungsm�ssig identischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen zwei verschiedene Entscheide der Rekurskommission vom 26. Juni 2000 (I 477/00) sowie - der Sache nach - vom 4. Juli 2000 (I 514/00) richten, ist es in Anbetracht der nachfolgend dargestellten prozessualen Situation unumg�nglich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
2.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil M. vom 26. September 2000, C 224/00, die Frage offen gelassen, ob die Wiederherstellung einer Frist zur Nachbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift bei zwischenzeitlich ergangenem Nichteintretensentscheid im Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden kann oder ob ein entsprechendes Gesuch beim kantonalen Gericht als fristansetzender Beh�rde zu stellen ist. Im Urteil B. vom 28. August 2001, C 366/00, gelangte das Gericht zur Auffassung, dass bei Vorliegen eines noch nicht rechtskr�ftigen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren kantonalen Entscheides ausserordentliche kantonale Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe (z.B. Revisionsbegehren, Fristwiederherstellungsgesuch) subsidi�r zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind. Das Gericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, worin u.a. um Wiederherstellung der verpassten Frist ersucht worden war und pr�fte dieses Rechtsbegehren.
3.- Nach dem Gesagten ist, im Rahmen der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Pr�sidialentscheid vom 26. Juni 2000 (I 477/00), nicht nur zu pr�fen, ob zu Recht auf Nichteintreten erkannt wurde (nachfolgend Erw. 4a und 6), sondern dar�ber hinaus auch, ob die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der kantonalen Replikfrist erf�llt sind (nachfolgend Erw. 4b und 5). Damit verst�sst es von vornherein nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. Juli 2000 auf das Gesuch um Wiedereinsetzung nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 514/00 ist daher jedenfalls unbegr�ndet.
4.- a) Hinsichtlich des Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, da keine Versicherungsleistung strittig ist, nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen. Es hat nur dar�ber zu befinden, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbotes oder des Verbots des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) Die Bundesrechtskonformit�t des pr�sidialen Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 h�ngt auch von der prozessualen Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit des erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens gestellten Gesuchs um Wiederherstellung der kantonalen Replikfrist ab. Dabei handelt es sich um Fragen, welche in der Zeit vor dem pr�sidialen Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2000 seitens des kantonalen Richters nicht beurteilt worden sind, sondern erst Gegenstand des zweiten Pr�sidialentscheides vom 4. Juli 2000 bildeten. Daher rechtfertigt es sich, �ber die Wiederherstellung der Replikfrist frei zu befinden.
5.- a) Die gest�tzt auf Art. 69 IVG im kantonalen Verfahren sinngem�ss anwendbaren Art. 84-85bis AHVG enthalten keine Bestimmungen zur Fristwiederherstellung; diese entspricht jedoch einem allgemein g�ltigen Grundsatz des Bundesrechts (Art. 35 OG, Art. 24 VwVG), wonach bei unverschuldeter Vers�umnis und entsprechendem Gesuch innert der gesetzlich vorgesehenen Frist eine verpasste gesetzliche oder beh�rdlich angeordnete Frist wiederhergestellt werden kann. Dieser Grundsatz ist im kantonalen Beschwerdeverfahren analog anwendbar (vgl. ARV 1991 Nr. 17 S. 122; BGE 108 V 109). Es bleibt dem kantonalen Gesetzgeber unbenommen, eine Regelung zu treffen, die �ber die bundesrechtlichen Vorschriften hinausgeht und die Fristwiederherstellung in einem weitergehenden Masse zul�sst (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 AHVG). Der Kanton Basel-Stadt kennt insofern eine grossz�gigere Regelung der Fristwiederherstellung, als er u.a. lediglich verlangt, dass die S�umnis nicht auf grobe Nachl�ssigkeit zur�ckzuf�hren ist (vgl. � 34b Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875, eingef�gt durch Gesetz vom 16. Februar 1933 [Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt, SG, 221. 100] in Verbindung mit � 8 des Reglements der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen vom 22. November 1994 [SG 831. 100]).
b) Die Vorinstanz hat mit prozessleitender Verf�gung vom 17. Mai 2000 dem Beschwerdef�hrer eine Replikfrist bis
19. Juni 2000 gesetzt. Mit Verf�gung vom 30. Mai 2000 hat sie den Parteien ein Schreiben der Post (vom 24. Mai 2000) zugestellt und ihnen die M�glichkeit einger�umt, "sich w�hrend der laufenden Replikfrist (19. Juni 2000)" hiezu vernehmen zu lassen. In der Eingabe vom 23./26. Juni 2000 f�hrte der Vertreter des Beschwerdef�hrers aus, wegen Arbeits�berlastung und zeitweiser Hospitalisation seines Mandanten sei die Einreichung einer Replik innert der "heute" ablaufenden Frist nicht m�glich.
Die dargelegten Gr�nde erf�llen die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung der Replikfrist klarerweise nicht. Zu keiner anderen Beurteilung f�hren die Ausf�hrungen im Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vom 29. Juni) sowie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (I 477/00). Danach steht vielmehr fest, dass der Vertreter des Beschwerdef�hrers die Fristvers�umnis ohne ersichtlichen entschuldbaren Grund verursacht hat, was sich der Beschwerdef�hrer als grobe Nachl�ssigkeit anzurechnen lassen hat.
6.- a) Hinsichtlich des kantonalen Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 ist, selbst bei freier Pr�fung, nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Frist zur Einreichung der Replik als nicht eingehalten erachtete. Durfte die Vorinstanz somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Replik als versp�tet aus dem Recht weisen und bei ihrem Nichteintretensentscheid unber�cksichtigt lassen, kann der Beschwerdef�hrer mit Blick auf das Novenverbot gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG insbesondere nicht damit geh�rt werden, wenn er - nach dem Gesagten erst letztinstanzlich - einen Zeugen daf�r anruft, dass er am Montag,
3. April 2000, - dem zu Recht allseits unbestrittenermassen letzten Tag der Beschwerdefrist - die Rechtsvorkehr in den Briefkasten eingeworfen hat. Inwieweit einer entsprechenden Zeugenaussage auf Grund der gesamten Umst�nde des Falles Beweiswert zuk�me, kann daher offen bleiben. Es verst�sst nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entscheidwesentlich darauf abstellte, dass der handschriftliche, unterschriebene Vermerk des Vertreters des Beschwerdef�hrers "Einwurf 19.30 3. April 2000" auf dem Briefumschlag der Beschwerdeschrift den Beweis einer fristgem�ssen Rechtsvorkehr nicht zu erbringen vermag.
b) Ob der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren einen klaren und unmissverst�ndlichen Antrag auf �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK stellte (BGE 122 V 55 Erw. 3a), braucht nicht entschieden zu werden. Nach der Aktenlage im kantonalen Prozess war die Beschwerde offensichtlich versp�tet und damit in gleicher Weise unzul�ssig, weshalb rechtsprechungsgem�ss (BGE 122 V 47 Erw. 3b/dd) die Ablehnung des Antrages um �ffentliche Verhandlung statthaft gewesen w�re. Der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Juni 2000 ist nach dem Gesagten rechtens.
7.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die von ihm beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung kann gew�hrt werden, da er nach den Akten bed�rftig ist und seine Rechtsbegehren mit Blick auf die komplizierte Verfahrenslage zumindest teilweise nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b).
Der Beschwerdef�hrer wird darauf hingewiesen, dass er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte (Art. 152 Abs. 3 OG).
III. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt

References: Art. 6
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 69
 Art. 84
 Art. 24
 BGE 
 Art. 85
 Art. 105
 Art. 6
e contrario