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Timestamp: 2019-06-25 04:46:22+00:00

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BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,493
BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
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Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im Wettbewerbsrecht - Zulässigkeit des Hinweises auf die Mehrwertsteuer beim Inserieren von Motorsportjachten - Einstufung des Verstoßes gegen Vorschriften über die Werbung mit Preisangaben gegenüber Letztverbrauchern in die Fallgruppe der sittenwidrigen Werbung
NJW 1974, 140
NJW 1974, 558 (Ls.)
MDR 1974, 292
GRUR 1974, 281
DB 1974, 131
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) soll die PreisangabenVO den Verbraucher schützen.
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
Auf das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es nicht an (BGH GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sich die Beklagte durch die beanstandete Anzeige einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat.
Diese Voraussetzung ist bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung nicht ohne weiteres gegeben (…vgl. dazu weiter BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 655, 657 = WRP 1973, 467, 469 - Möbelauszeichnung (zur PreisauszVO) ; Urt. v. 9.11.1973 I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 - Clipper (zur PreisangabenVO a.F. )), im Streitfall aber erfüllt.
Wie die PreisangabenVO a.F. (vgl. zu dieser BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1974, 40, 41 - Clipper; st. Rspr.) enthält auch die Preisangabenverordnung 1985 wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Verletzer ihnen bewußt und planmäßig zuwiderhandelt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 108, 39, 44 [BGH 15.06.1989 - I ZR 183/87] Stundungsangebote).
Für ein bewußtes und planmäßiges Verhalten, wie es die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch voraussetzt, genügt eine vorsätzliche Verwirklichung des den Verstoß begründenden Sachverhalts, im Unterschied zu versehentlichen oder auf bloßer Unachtsamkeit beruhenden Verstößen, wenn zu befürchten ist, daß der Wettbewerber sein Verhalten darauf einrichtet, sich über die verletzten Vorschriften hinwegzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1973 I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1974, 4O, 41 Clipper;… vgl. weiter v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 43;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1 Rdn. 659).
Auf das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es insoweit nicht an (BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1984, 40, 41 - Clipper).
Im Verhältnis zu einem Mitbewerber auf dem Markt erfüllt auch nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabepflicht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen den Tatbestand der wettbewerbsrechtlichen Sittenwidrigkeit (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1973 - I ZR 126/72 = LM UWG § 1 Nr. 265 = BB 1974, 248 = Betrieb 1974, 131 = GRUR 1974, 281 = MDR 1974, 292 = NJW 1974, 140 = Warn 1973, 685 = WM 1974, 61 - Clipper; Urteil vom 18. Mai 1973 - I ZR 31/72 = LM UWG § 1 Nr. 262 = Betrieb 1973, 1396 = GRUR 1973, 655 = MDR 1973, 740 = NJW 1973, 1371 = Warn 1973, 369 = WM 1973, 1078 - Möbelauszeichnung;… zur Bedeutung eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung vgl. auch Bachmann a.a.O.; Reich und Wegener JuS 1974, 561, 566).
Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung zu BGH GRUR 1974, 281 - Clipper).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird (vgl. BGH GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281, 282 - Clipper).
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins) ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über Preisauszeichnung und Preisangaben, den Verbraucher zu schützen.
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der PreisauszeichnungsVO und der PreisangabenVO hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980 304, 306 - Effektiver Jahreszins).
Verstößt ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb des UWG, die Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit sind und die deswegen als solche wertneutral sind, kommt eine Untersagung dieses Handeln in Betracht, wenn der Handelnde bewusst und planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann (ständige Rspr., BGH GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; GRUR 1995, 427 - Zollangaben;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. § 1 Rn. 611, 623, 659;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., UWG, Einl. Rn. 118, jeweils m.w.N.).
Für ein bewußtes und planmäßiges Vorgehen ist nicht erforderlich, daß sich der Beklagte (als der für die L. KG handelnde Vertreter) der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt war; es reicht vielmehr aus, daß er die Tatsachen kannte, aus denen sich der Gesetzesverstoß ergab, und daß die Gesetzesverletzung auch im Rahmen eines auf Dauer angelegten, zielbewußten Vorgehens lag (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 - Clipper;… Urt. v. 16.3.1979 - I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
BGH, 10.11.1978 - I ZR 43/77
Verletzung des Gebots der Preisklarheit bei der Angabe gegenüber privaten …

References: § 1
 BGH 
 § 1
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 BGH 
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 BGH 
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