Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%2047
Timestamp: 2019-11-16 21:05:43+00:00

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OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - dejure.org
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OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06 (https://dejure.org/2006,1967)
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 (https://dejure.org/2006,1967)
OLG München, Entscheidung vom 28. September 2006 - 29 U 2769/06 (https://dejure.org/2006,1967)
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"Rabattsysteme"
Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enthält jedoch nicht, weil der Verbraucher die ...
Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung
AGB, Payback, Datenschutz
Verbandsklage eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgenüber die Gewährung von Rabatten; Unterlassungsanspruch bezüglich der Klausel betreffend ...
Eine Opt-Out-Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig
Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch "Opt-Out”-Lösung genügt
Die für die Wirtschaft günstigere, unkomplizierte "Auskreuzlösung” für eine Einwilligung nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz ist zulässig
§§ 4a, 28, 29 BDSG; §§ 305 Abs. 1, 307 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ausgestaltung einer Einwilligung in Werbemaßnahmen
Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
AGB in Kundenkartenantrag
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 28.09.2006, Az.: 29 U 2769/06 (AGB, Payback, Datenschutz)" von Dr. Thilo Weichert, original erschienen in: VuR 2006, 452 - 453.
MMR 2007, 47
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf …
Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NAV 1983, 1320.1322 zu § 13 AGBG: OLG München, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei juris; MK-ZPO-Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKIaG, Rn, 14; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1 UKIaG.
Ein Anlass, entsprechend der Anregung des Klägers das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des BGH in dem das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - betreffenden Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 auszusetzen, besteht nicht.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der teilweise abweichenden Auffassung des OLG München in dem Urteil vom 28.9.2006 (29 U 2769/06) ist bezüglich der Entscheidung über die Berufungsanträge zu I 1 - 3 die Revision zuzulassen.
Das Landgericht hat sich im Ausgangspunkt der Auffassung des OLG München in dessen Urteil vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - (MMR 2007, 47, 48) angeschlossen, dass die nach § 95 Abs. 2 TKG, § 4 a BDSG vorgesehene Einwilligungserklärung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten auch in Form einer sogenannten "opt-out"-Klausel erteilt werden könne, d.h. einer Klausel, welche auf den Verzicht einer aktiven Zustimmung ausgelegt ist und bei der nur die Nicht-Zustimmung ein Tun wie etwa Ankreuzen oder Streichen der Textpassage voraussetzt.
Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17
Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz
Auch ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG (vgl. Senat, "Urteil vom 28. September 2006 - 29 U 2769/06, juris, dort Tz. 33;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4; jeweils m. w. N.).
Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).
Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).
Zwar schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt wird, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen der Auswahlalternative "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdrücklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG München, MMR 2007, 47).
Dass im Unterlassungsverfahren auch ein Verstoß gegen allgemeines zwingendes Recht geltend gemacht werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur BGH NJW 1983, 1320; OLGR München 2006, 868;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1 UKlaG Rdn. 6 m.w.N.).
So habe das OLG München (MMR 2007, 47) in einem vergleichbaren Fall nicht darauf abgestellt, dass die beanstandete Klausel leicht überlesen werden konnte, sondern habe ausdrücklich auf einen situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher abgestellt.
Nach Auffassung der Kammer lässt sich der Entscheidung des OLG München (MMR 2007, 47 ff.) nicht entnehmen, dass eine Einwilligungserklärung, welche den Anforderungen des § 4a BDSG entspricht, nicht wettbewerbswidrig ist.

References: § 4
 § 4
 § 13
 § 1
 § 1
 § 148
 BGH 
 § 95
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 4