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Timestamp: 2019-08-23 14:13:49+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 1264/05.PVL: OVG NRW: gewerkschaft, wahlvorschlag, organisation, leistungsfähigkeit, polizei, begriff, berufsverband, beschränkung, zahl, auflage
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2005, 1 A 1264/05.PVL
1 A 1264/05.PVL
OVG NRW: gewerkschaft, wahlvorschlag, organisation, leistungsfähigkeit, polizei, begriff, berufsverband, beschränkung, zahl, auflage
Gewerkschaft, Wahlvorschlag, Organisation, Leistungsfähigkeit, Polizei, Begriff, Berufsverband, Beschränkung, Zahl, Auflage
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1264/05.PVL
Aktenzeichen: 1 A 1264/05.PVL
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 3564/04.PVL
3Der Antragsteller ficht die Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an, die vom 11. bis 13. Mai 2004 stattfand. Er ist der Ansicht, sein Wahlvorschlag sei vom Polizei-Hauptwahlvorstand beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Wahlvorstand) zu Unrecht zurückgewiesen worden.
4Mit Schreiben vom 16. März 2004 zeigte der Antragsteller beim Wahlvorstand seine Absicht an, einen Wahlvorschlag einzureichen, und bat um Übersendung des Wahlausschreibens. Unter dem 25. März 2004 wies der Wahlvorstand den Antragsteller schriftlich darauf hin, bisher sei kein Nachweis erbracht, dass es sich bei ihm um eine Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) handele. Dafür sei u.a. eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler erforderlich. Zwecks Prüfung, ob er diese Voraussetzungen erfülle, bat der Wahlvorstand den Antragsteller um Vorlage „nachprüfbarer Unterlagen über die Anzahl der Mitglieder sowie den sonstigen Organisationsgrad", insbesondere auch um Angaben, in welchen Dienststellen er vertreten sei. Abschließend wies der Wahlvorstand darauf hin, dass - sollte es sich beim Antragsteller nicht um eine Gewerkschaft handeln - ein von ihm eingereichter Wahlvorschlag ohne Beibringung der erforderlichen Anzahl von Unterschriften ungültig sei.
5Am 6. April 2004 reichte der Antragsteller beim Wahlvorstand einen Wahlvorschlag für die Gruppe der Beamten ein, der drei Kandidaten umfasste. Eine Unterschriftenliste
gemäß § 16 Abs. 5 des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) war dem Wahlvorschlag nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 7. April 2004 räumte der Wahlvorstand unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 25. März 2004 dem Antragsteller eine Nachfrist zur Vorlage der angeforderten Unterlagen bis zum 13. April 2004, 14.00 Uhr, ein, die mit Schreiben vom 13. April 2004 bis zum Ablauf des 14. April 2004 verlängert wurde. Darauf antwortete der Antragsteller mit Schreiben vom 10. sowie 14. April 2004, bei ihm handele es sich sowohl um eine Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG als auch um eine Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes. Auf das Kriterium der Durchsetzungskraft komme es nur im Rahmen des § 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) an. Der dieser Vorschrift zugrunde liegende arbeitsrechtliche Gewerkschaftsbegriff sowie die zum Kriterium der Durchsetzungskraft ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnten nicht auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden. Andernfalls wären auch die übrigen Organisationen der Polizeibediensteten - Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Polizei-Basis- Gewerkschaft (PBG) -, deren Wahlvorschläge der Wahlvorstand zugelassen habe, mangels Durchsetzungskraft nicht als Gewerkschaften einzustufen. Dass es für den personalvertretungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff weder auf die Tariffähigkeit noch auf die Durchsetzungskraft ankomme, ergebe sich auch daraus, dass gemäß § 16 Abs. 4 LPVG NRW wahlberechtigte Beschäftigte ebenfalls Wahlvorschläge einreichen dürften. Im Übrigen gebe es bei Personalratswahlen für die Gewerkschaften keinen sozialen Gegenspieler, dem gegenüber sie sich durchzusetzen hätten.
6Am 15. April 2004 gab der Wahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge bekannt. Den Wahlvorschlag des Antragstellers wies er als unheilbar ungültig zurück: Zum Nachweis, dass es sich bei ihm um eine Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes handele, habe er trotz Aufforderung, weitere Angaben zu machen, lediglich einen Auszug aus dem Vereinsregister sowie seine Satzung vorgelegt. Aufgrund dieser Unterlagen lasse sich nicht feststellen, dass er die Voraussetzungen erfülle, um als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Folglich hätten dem Wahlvorschlag - was nicht geschehen sei - Unterstützungsunterschriften beigefügt werden müssen.
7Das Wahlergebnis wurde am 18. Mai 2004 durch Aushang bekannt gegeben. Am 26. Mai 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren sowie drei weitere Parallelverfahren eingeleitet: Die Zurückweisung seines Wahlvorschlages sei rechtswidrig. Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes sei jede Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Es sei verfassungsgerichtlich anerkannt, dass die personalvertretungsrechtliche Betätigung der Gewerkschaften von Art. 9 Abs. 3 GG erfasst werde. Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG sei jede Vereinigung, deren Ziel es sei, die wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder zu wahren. Dies sei ausweislich seiner Satzung bei ihm der Fall. Für das Kriterium der Durchsetzungskraft gebe es im Falle einer Beamtengewerkschaft keine Grundlage. Da die Rechtsverhältnisse der Beamten durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung geregelt würden, fehle es selbst der mächtigsten Beamtengewerkschaft an jeglicher Handhabe, den Dienstherrn zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Beamten zu zwingen. Dementsprechend seien die Beamtengewerkschaften auf die Kraft ihrer Argumente angewiesen, um Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beamten zu nehmen. Insoweit sei die Qualität ihrer Argumente, nicht aber die Anzahl ihrer Mitglieder entscheidend. Die vom Beteiligten zu 1. zur
Bekräftigung seiner abweichenden Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Fachsenats vom 31. Oktober 1994 - 1 B 910/94.PVL - sei nicht einschlägig. Die Entscheidung sei zu § 11 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ergangen; diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht streitentscheidend. Die von den Beteiligten befürchtete Gefahr der Umgehung des § 16 Abs. 5 LPVG NRW bestehe nicht: Zum einen müsse eine Gewerkschaft überbetrieblich organisiert sein, sodass sich Bedienstete einer Dienststelle nicht zu einer Gewerkschaft zusammenschließen könnten. Außerdem sei eine Gewerkschaft bereits dann berechtigt, einen Wahlvorschlag zu machen, wenn sie mit nur einem einzigen Bediensteten in der Dienststelle vertreten sei.
8Mit Beschluss vom 24. Februar 2005 hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,
9die vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für ungültig zu erklären,
10abgelehnt: Der Wahlvorstand habe den Wahlvorschlag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen, da die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht worden seien. Von deren Vorlage habe nicht abgesehen werden können, weil es sich beim Antragsteller nicht um eine Gewerkschaft handele. Die Voraussetzungen, die eine Vereinigung von Arbeitnehmern erfüllen müsse, um als Gewerkschaft anerkannt zu werden, gälten - mit Ausnahme der für diese erforderlichen Tarif- und Streikfähigkeit - auch für Beamtengewerkschaften. Dementsprechend sei auch von Letzteren eine gewisse Durchsetzungskraft zu fordern, wozu eine größere Zahl von Mitgliedern sowie ein gewisser Organisationsgrad zu fordern sei. Da der Antragsteller diesbezügliche Angaben nicht gemacht habe, lasse sich nicht feststellen, dass es sich bei ihm um eine Gewerkschaft handele. Dies gehe zu seinen Lasten.
11Gegen diesen Beschluss, der dem Vorsitzenden des Antragstellers am 8. März 2005 zugestellt wurde, hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 6. April 2005 Beschwerde eingelegt und diese am 6. Mai 2005 begründet.
12Zur Begründung der vorliegenden sowie der in den Parallelverfahren (1 A 5025/04.PVL, 1 A 781/05.PVL und 1 A 782/05.PVL) eingelegten Beschwerde(n) trägt der Antragsteller vor: Der Antrag sei zulässig, insbesondere fehle es nicht an der erforderlichen Antragsbefugnis. Hierfür sei ausreichend, dass - wie im vorliegenden Fall - die Möglichkeit bestehe, der Antragsteller sei (durch die Entscheidung des Wahlvorstandes) in eigenen Rechten verletzt. Der Antrag sei auch begründet. Ob eine Vereinigung von Beamten als Gewerkschaft anzuerkennen sei, richte sich allein nach den Zielen, die diese Vereinigung verfolge. Ob eine derartige Vereinigung über eine gewisse Durchsetzungskraft, d.h. über eine gewisse Mitgliederzahl sowie über eine gewisse Organisationsstruktur verfüge, sei dagegen unerheblich. Diesbezüglich vertieft der Antragsteller sein erstinstanzliches Vorbringen. Darüber hinaus verstoße das Kriterium „Durchsetzungskraft" aber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da dieses Kriterium das Gebot der wahlrechtlichen Chancengleichheit verletze, das auch für Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich gelte. Halte man an diesem Kriterium fest, würde kleineren Vereinigungen - ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliege - mangels Berechtigung, Wahlvorschläge zu machen, jede Möglichkeit genommen, durch die (erfolgreiche) Teilnahme an Wahlen ihre Bedeutung und Durchsetzungskraft zu stärken. Dasselbe gelte bezüglich der gemäß § 16 Abs. 5 LPVG NRW erforderlichen
Unterstützungsunterschriften, auch dieses Erfordernis sei mit § 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.
13Im Anhörungstermin vor dem Senat hat der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
14die vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführte Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt auf die Gruppe der Beamten für ungültig zu erklären.
den angefochtenen Beschluss zu ändern und nach seinem neugefassten erstinstanzlichen Antrag zu beschließen. 16
Die Beteiligten beantragen jeweils, 17
19Der Beteiligte zu 1. betont, dass Tariffähigkeit und Streikbereitschaft einerseits und Durchsetzungskraft andererseits nicht das Gleiche seien. Beamtengewerkschaften könnten nur dann Einfluss auf die die Verhältnisse der Beamten regelnde Gesetzgebung nehmen, wenn sie über eine gewisse Durchsetzungskraft verfügen würden.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst Beiakte sowie auf die Gerichtsakten der Parallelverfahren (1 A 5025/04.PVL, 1 A 781/05.PVL und 1 A 782/05.PVL) nebst Beiakten Bezug genommen.
22Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
231. Mit der Neufassung des Antrags ist weder eine Änderung noch eine (teilweise) Rücknahme des Antrags verbunden. Vielmehr dient die Neufassung der Klarstellung des von Anfang an vom Antragsteller verfolgten Begehrens. Dieser hat bereits eingangs der Antragsschrift deutlich gemacht, dass sich der Anfechtungsantrag auf die Wahl der Gruppe der Beamten beschränkt, und im gesamten Verfahren nur einen die Wahl dieser Gruppe betreffenden Anfechtungsgrund - Zurückweisung seines Wahlvorschlages (der allein diese Gruppe betraf) - geltend gemacht. Die Beschränkung der Wahlanfechtung auf die Wahl einer Gruppe ist auch zulässig, wenn - wie hier - der geltend gemachte Fehler sich nicht auf die Wahl der anderen Gruppen ausgewirkt hat.
24Vgl. § 22 Abs. 2 LPVG NRW sowie Cecior/Val-lendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 22 Rn. 10 m.w.N.
25Die Neufassung des Antrags ist sachgerecht. Für den erstinstanzlich protokollierten Antrag dürfte es, soweit er die Wahlen der Arbeiter und Angestellten erfasst, bereits am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da der Antragsteller diesbezüglich keinen Anfechtungsgrund geltend macht.
262. Der Antragsteller ist - unabhängig davon, ob er eine Gewerkschaft ist - beteiligungsfähig, da es sich bei ihm um einen eingetragenen Verein handelt (§§ 80, 46 Abs. 2 ArbGG, 50 Abs. 1 ZPO, 21 BGB). Der Antragsteller ist auch entsprechend § 11 Abs. 1 der Vereinssatzung ordnungsgemäß durch seinen Vorsitzenden vertreten (§ 26 Abs. 2 BGB).
273. Der Wahlanfechtungsantrag hat aber schon deswegen keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht anfechtungsberechtigt ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers reicht es für die Befugnis, eine Personalratswahl anzufechten, nicht aus, möglicherweise die Anfechtungsberechtigung zu besitzen. §§ 22 Abs. 1, 125 LPVG NRW, die für die Wahl des Hauptpersonalrats entsprechend gelten (§ 50 Abs. 3 LPVG NRW), regeln den Kreis der Anfechtungsberechtigten abschließend. Nach diesen Vorschriften steht diese Berechtigung dem Dienststellenleiter, jeder in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft bzw. jedem in der Dienststelle vertretenen Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW sowie (mindestens) drei Wahlberechtigten zu. Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschriften ist sowohl eine Ausdehnung als auch eine Einschränkung des Kreises der Anfechtungsberechtigten ausgeschlossen.
Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 16. 28
29Bei dem Antragsteller handelt es sich weder um eine Gewerkschaft (a) noch um einen Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW (b).
30a) Der Begriff „Gewerkschaft" ist weder im nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz bzw. dem eines anderen Bundeslandes noch im Personalvertretungsgesetz des Bundes noch überhaupt gesetzlich definiert. Dementsprechend hat die Rechtsprechung - in erster Linie die der Arbeitsgerichte - diesen Begriff ausgefüllt. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und ihr folgend die arbeitsrechtliche Literatur gehen von einem einheitlichen Gewerkschaftsbegriff aus.
31Vgl. BAG, Beschluss vom 15. März 1977 - 1 ABR 16/75 -, BAGE 29, 73, 79 m.w.N.; Germelmann u.a., Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage 2002, § 10 Rn. 9; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 22. Auflage 2004, § 2 Rn. 32 m.w.N.
32Danach ist unter einer Gewerkschaft eine Vereinigung von Arbeitnehmern zu verstehen, die sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Vereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehört sowohl die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als auch eine gewisse Leistungsfähigkeit ihrer Organisation.
Vgl. BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 33
- 1 ABR 51/03 -, PersV 2005, 348 m.w.N. 34
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Personalvertretungsrecht sowie im personalvertretungsrechtlichen Schrifttum besteht Einigkeit, dass dieses Begriffsverständnis grundsätzlich auch im Personalvertretungsrecht zugrunde zu legen 35
36BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1962 - 7 P 4.62 -, BVerwGE 15, 168, sowie vom 8. November 1957 - 7 P 7.57 -, VwRspr. 10, 553; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1957 - 5 B 590/56 -, ZBR 1957, 209; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. März 1988 - HPV TL 712/87 -, PersV 1992, 481; Altvater u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Auflage 2004, § 2 Rnrn. 20, 23; Faber in: Lorenzen u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: September 2005, § 2 Rn. 47; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 2 Rn. 42.
37Nur eine - im gegebenen Zusammenhang allerdings unerhebliche - (Teil-) Ausnahme wird für Beamtenverbände bzw. -gewerkschaften angenommen, bei denen es aufgrund der Natur des Beamtenverhältnisses nicht auf die Tariffähigkeit ankommt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1962 38
- 7 P 4.62 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1957 - 5 B 590/56 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. März 1988 - HPV TL 712/87 -, a.a.O.; Fischer/Goeres (Hrsg.), Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band V, Teil 2, K § 2 Rn. 16; Faber, a.a.O., § 2 Rn. 53.
40Das hat allerdings für die hier vorzunehmende Abgrenzung keine Bedeutung. Dabei deutet schon einiges darauf hin, dass es sich beim Antragsteller gar nicht um eine Vereinigung handelt, die nur Beamte erfasst. Jedenfalls aus dem dem Fachsenat vorliegenden Exemplar der Satzung des Antragstellers geht hervor, dass dieser die Interessen von Arbeitern, Angestellten und Beamten vertritt. Dieser Punkt bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Denn die fehlende Tariffähigkeit einer gewerkschaftlich ausgerichteten Beamtenvereinigung lässt die Gründe unberührt, aus denen es sich rechtfertigt, auch solche Vereinigungen nur dann als Gewerkschaft i.S.d. nordrheinwestfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes anzuerkennen, wenn diese über eine namhafte Anzahl von Mitgliedern sowie eine ihren personalvertretungsrechtlichen Aufgaben angemessene Organisation, insbesondere einen namhaften Personalapparat sowie den erforderlichen Sachverstand verfügen, womit zugleich eine gewisse Durchsetzungskraft gekennzeichnet ist. Diese Kriterien sind entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht untrennbar mit dem Erfordernis der Tariffähigkeit verbunden. Vielmehr ergibt sich sowohl aus der Verwendung des Begriffes „Gewerkschaft" als auch aus der Systematik des Gesetzes, dem Sinn und Zweck der Einbindung der Gewerkschaften in das Personalvertretungsrecht sowie der Entstehungsgeschichte der §§ 2 Abs. 1 und 125 LPVG NRW, dass eine Vereinigung von Beamten ebenfalls nur dann als Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetzes zu qualifizieren ist, wenn sie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ihrer Organisation gewisse Mindestanforderungen erfüllt.
Definiert der Gesetzgeber einen von ihm verwendeten Begriff nicht, so ist für die Wortlautauslegung an den allgemeinen Sprachgebrauch bzw. - falls dieser Begriff in der Rechtsprechung bereits definiert wurde - an eine in der Rechtsprechung entwickelte Definition anzuknüpfen. Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter einer Gewerkschaft eine Vereinigung von Arbeitnehmern zu verstehen, die auf freiwilligem Zusammenschluss beruht, unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder besteht sowie eine Organisation mit einer gewissen Leistungsfähigkeit besitzt, mittels derer sie ihr Ziel, auf die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder einzuwirken, mit 39
Gewicht propagieren und ggf. auch durchsetzen und die ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
42Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 15. Dezember 1983 - CB 32/82 und CB 33/82 - sowie vom 31. Ok-tober 1994 - 1 B 910/94.PVL -.
43Diesem Begriffsverständnis entsprach die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (1. Juli 1975) in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Definition des Begriffs „Gewerkschaft".
44Vgl. BAG, Urteile vom 23. April 1971 - 1 ABR 26/70 -, BAGE 23, 320, sowie vom 9. Juli 1968 - 1 ABR 2/67 -, BAGE 21, 98.
45An dieses vorgefundene Begriffsverständnis hat der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs „Gewerkschaft" angeknüpft. Dass er sich der Unterschiede zwischen den einzelnen Arten von Arbeitnehmer- bzw. Beamtenvereinigungen bewusst war, ergibt sich aus der Gesetzessystematik: Mit § 115 (jetzt: § 125) LPVG NRW wurde eine Sonderregelung für bestimmte Berufsverbände geschaffen; diese sind außerdem auch in § 2 Abs. 3 LPVG NRW erwähnt. Hätte der Gesetzgeber jeder Vereinigung von Arbeitnehmern und/oder Beamten unabhängig von der Leistungsfähigkeit ihres Apparats Rechte einräumen wollen, so hätte es nahe gelegen, den Begriff „Vereinigung" oder „Koalition" zu wählen.
46Sinn und Zweck der Einbindung der Gewerkschaften in das Personalvertretungsrecht bestätigen die auf Wortlaut und Gesetzessystematik gestützte Auslegung des Begriffs „Gewerkschaft": Gemäß § 2 Abs. 1 Halbsatz 2 LPVG NRW sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (und Arbeitgebervereinigungen) in die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat einbezogen. Zusätzlich hat der Gesetzgeber den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften im Bereich des Personalvertretungsrechts vielfältige Rechte eingeräumt (vgl. §§ 3 Abs. 4, 16 Abs. 4 und 7, 17 Abs. 2, 19, 20 Abs. 2, 22, 25 Abs. 1, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 2, 46 Abs. 3, 49 LPVG NRW). Damit ermöglicht der Gesetzgeber einerseits Personalrat und Dienststellenleiter, sich von Gewerkschaften (und Arbeitgebervereinigungen) beraten zu lassen und sich so deren Sachverstand zunutze zu machen, andererseits greift er unmittelbar auf den Sachverstand vor allem der Gewerkschaften zurück, indem er ihnen Aufgaben und Befugnisse einräumt, die auf die Bildung, Unterstützung, Beratung und Überwachung einer funktionsfähigen Personalvertretung ausgerichtet sind. Diese Aufgaben können nur dann sinnvoll wahrgenommen werden, wenn die mit ihnen betrauten Vereinigungen über einen den Bereich einer bloßen Splittergruppe überschreitenden Organisationsgrad verfügen und einen die Wahrnehmung der vom Gesetz anvertrauten Aufgabenstellung gewährleistenden personellen Hintergrund aufweisen.
47Das bisher gewonnene Auslegungsergebnis wird durchgreifend gestützt durch die Gesetzgebungsgeschichte sowie die Motive des Gesetzgebers. Im Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 5. Februar 1974 waren zunächst folgende Regelungen vorgesehen (LT-Drs. 7/3543, S. 3 und 45):
48§ 2 Abs. 1: „Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen; hierbei wirken sie mit den in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaften, Berufsverbänden und Arbeitgebervereinigungen zusammen" (Unterstreichung durch den Fachsenat).
§ 118: „Die nach § 3 Abs. 4, ...., § 16 Abs. 4 und 7, § 22 Abs. 1, .... den Gewerkschaften zustehenden Rechte haben auch Berufsverbände mit gewerkschaftsähnlicher Zielsetzung, die in der Dienststelle vertreten sind" (Unterstreichung durch den Fachsenat).
50In der Begründung zu § 118 heißt es (LT-Drs. 7/3543): „Die Vorschrift weicht vom geltenden Recht insofern ab, als die den Gewerkschaften zustehenden Rechte nach diesem Gesetz, von bestimmten Fällen abgesehen, auch Berufsverbänden mit gewerkschaftlicher Zielsetzung zugestanden werden. Damit wird erreicht, dass auch kleinere und nicht als Spitzenorganisationen anerkannte Verbände die Interessen ihrer Mitglieder in der Dienststelle wahrnehmen können. Insofern dient die Vorschrift dem Minderheitenschutz" (Unterstreichung durch den Fachsenat).
51Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde das Wort „Berufsverbände" in § 2 Abs. 1 LPVG NRW aufgrund eines Vorschlags des Ausschusses für innere Verwaltung ersatzlos gestrichen (LT-Drs. 7/4343, S. 29). Zur Begründung heißt es (LT-Drs. 7/4343, S. 11): „Sowohl hier als auch bei der späteren Beratung zu § 118 (jetzt § 115) wurde die Frage erörtert, ob die Bezeichnung ‚Berufsverbände' zu streichen sei. .... Andererseits sprach für die Streichung dieses Begriffs die Möglichkeit der Bildung kleinerer Interessenverbände mit der Konsequenz, dass diese sodann mit allen Rechten des LPVG ausgestattet würden. ...."
52§ 115 (ehemals § 118) wurde wie folgt neuformuliert (LT-Drs. 7/4343, S. 76): „Die nach § 3 Abs. 4, .... den Gewerkschaften zustehenden Rechte haben auch die in der Dienststelle vertretenen Berufsverbände, die einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation angeschlossen sind" (Unterstreichung durch den Senat).
53In dieser Fassung sind die §§ 2 Abs. 1 und 115 LPVG NRW (jetzt: § 125 LPVG NRW) in Kraft getreten (GV. NRW. 1974, S. 1514) und bis heute inhaltlich nicht mehr wesentlich geändert worden.
54Aus der vorstehenden Darstellung wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber von seinem ursprünglichen Ziel, kleineren Verbänden, den sog. Splitterverbänden, die den „Gewerkschaften" zustehenden Rechte einzuräumen, ausdrücklich wieder abgerückt ist. Dies zeigt zugleich, dass er den Begriff Gewerkschaft nicht in einem allgemeinen, sämtliche Vereinigungen von Arbeitnehmern oder Beamten erfassenden Sinn gebraucht hat, sondern dass er an das eingangs dargestellte Begriffsverständnis angeknüpft hat, wonach unter einer Gewerkschaft nur Vereinigungen zu verstehen sind, die eine gewisse Anhängerschaft sowie eine Organisation mit einer gewissen Leistungsfähigkeit und einem gewissen Sachverstand besitzen. In Konsequenz dessen werden die Berufsverbände in § 125 LPVG NRW nur unter der Vorraussetzung mit den dort erwähnten Unterstützungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben betraut, dass sie einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation angeschlossen sind, deren Organisation und Sachverstand sie sich zunutze machen können.
Nach alledem ist dem Antragsteller nicht darin zu folgen, dass jedenfalls eine Vereinigung von Beamten ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer Organisation als Gewerkschaft zu qualifizieren sei. Anhaltspunkte dafür, dass für sie ein besonderer 49
Gewerkschaftsbegriff gilt, enthält das Gesetz nicht. Zudem weisen diese Vereinigungen keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen würden, von dem näher umschriebenen Kriterium der Leistungsfähigkeit abzusehen. Die Tatsache, dass Beamte kein Streikrecht besitzen und dass ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht auf der Grundlage tarifautonomer Verhandlungen festgelegt werden, rechtfertigen dies jedenfalls nicht. Denn das Kriterium der Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit ist unabhängig von diesen Gegebenheiten erforderlich, damit die den Gewerkschaften vom Gesetzgeber auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts übertragenen Aufgaben und Funktionen sachgerecht wahrgenommen werden.
56Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Gewerkschaft" auch nicht nach den verschiedenen den Gewerkschaften übertragenen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben (z.B. nach Unterstützungs- und Überwachungsfunktionen) differenziert werden. Dem steht entgegen, dass dem Gesetz keine Anhaltspunkte für eine solche Differenzierung zu entnehmen sind, sodass dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz ein einheitlicher Gewerkschaftsbegriff zugrunde liegt.
57Ist dementsprechend nur eine solche berufsständische Vereinigung als Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes zu qualifizieren, die über eine namhafte Anhängerschaft und eine leistungsfähige Organisation, insbesondere die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts erforderliche personelle Ausstattung sowie die hierfür erforderliche Sachkunde verfügt, so lässt sich feststellen, dass der Antragsteller diese Vorraussetzungen nicht erfüllt. Der Antragsteller wurde sowohl durch den Wahlvorstand als auch - in den Parallelverfahren 1 A 781/05.PVL und 1 A 782/05.PVL - durch die Fachkammer des Verwaltungsgerichts Aachen aufgefordert, entsprechende Angaben zu machen. So hat die Fachkammer den Antragsteller um Angaben zur Organisationsstruktur, zu Funktionären, zu Mitgliederzahlen sowie um Benennung der Behörden gebeten, bei denen der Antragsteller bereits an Personalratswahlen teilgenommen bzw. einen Wahlvorschlag eingereicht habe (vgl. Bl. 70 und 76 der Gerichtsakte zum Verfahren 1 A 782/05.PVL). Diesen Aufforderungen ist der Antragsteller nicht nachgekommen; im Anhörungstermin vor dem Fachsenat hat er lediglich Angaben zur Anzahl der Mitglieder gemacht, die bundesweit derzeit 2194 und in Nordrhein-Westfalen 936 betragen soll. Unabhängig davon, dass es nach den vorstehenden Ausführungen für die Qualifizierung als Gewerkschaft nicht allein auf die Mitgliederzahl ankommt, beziehen sich diese Angaben - dies wurde auf Nachfrage bestätigt - auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht aber auf den Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Verfahrens - dieser Zeitpunkt ist für die Anfechtungsberechtigung entscheidend - bzw. auf den Zeitpunkt der Ablehnung des Wahlvorschlags - auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit dieser Entscheidung an -, sodass für diese Zeitpunkte weiterhin keine Angaben vorliegen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller keinerlei Nachweise für seine Zahlenangaben vorgelegt hat. Dazu wäre nicht erforderlich gewesen, die Namen der Mitglieder zu offenbaren. Vielmehr hätte als Nachweis eine anonymisierte notarielle Erklärung ausgereicht.
58Zur entsprechenden Praxis im Bereich des Betriebsverfassungsrechts vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 1994 - 1 BvR 1485/93 -, NJW 1994, 2347; vgl. ferner Faber, a.a.O., § 2 Rn. 14.
59Schließlich hat der Senat durchgreifende Zweifel daran, dass die Zahl der Mitglieder des Antragstellers zu den genannten Zeitpunkten auch nur annähernd die Zahlen erreichte, die er als derzeitigen Stand angegeben hat. Anders wäre kaum nachvollziehbar, dass der Antragsteller etwa für die Wahlen zum Bezirks- und Hauptpersonalrat nicht - zumindest vorsorglich - die für die Zulassung seines Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften vorgelegt hat (§ 16 Abs. 4 und 5 LPVG NRW) bzw. nicht drei seiner Mitglieder die jeweilige Wahl angefochten haben (§ 22 Abs. 1 LPVG NRW).
60Somit fehlt es an den erforderlichen Angaben (und entsprechenden Nachweisen) zu denjenigen Umständen, aus denen hergeleitet werden könnte, dass der Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die ihm kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts sachgerecht wahrnehmen und als Verhandlungspartner der Dienstherrn nachhaltigen Einfluss auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der von ihm vertretenen Beamten ausüben zu können. Dass der Antragsteller dies könnte, ist auch sonst nicht herleitbar. Insbesondere ergibt sich dies nicht schon aus der Tatsache, dass es sich bei ihm um einen eingetragenen Verein handelt. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind in der Regel sieben Personen erforderlich (§ 56 BGB), nach Eintragung des Vereins darf die Zahl der Mitglieder drei nicht unterschreiten (§ 73 BGB). Es ist offensichtlich, dass diese Anforderungen nicht den an eine Gewerkschaft zu stellenden Mindestanforderungen genügen.
61b) Der Antragsteller ist auch kein Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW. Dass er einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation angeschlossen ist, hat er weder vorgetragen noch ergibt sich dies aus den vorliegenden Unterlagen.
62Dem Antragsteller fehlt es nach alledem an der von § 22 Abs. 1 LPVG NRW vorausgesetzten Wahlanfechtungsberechtigung. Diese lässt sich ferner nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.
63Aus der zuletzt genannten Norm ergibt sie sich deswegen nicht, weil der Gesetzgeber aus nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen die in Rede stehenden Unterstützungs-, Beratungs- und Überwachungsrechte nur den als Gewerkschaft im dargelegten Sinne zu charakterisierenden berufständischen Vereinigungen, nicht aber solchen Verbänden (Koalitionen) einräumen wollte, die nach ihren personellen und sächlichen Strukturen als Splittergruppe typischerweise nicht in der Lage sind, die ihnen nach dem nordrheinwestfälischen Landespersonalvertretungsgesetz übertragenen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen oder die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der von ihnen vertretenen Beschäftigten ernsthaft zu beeinflussen.
64Aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG kann der Antragsteller ein Recht auf Teilhabe an dem vom Landesgesetzgeber nur den Gewerkschaften zugestandenen Anfechtungsrecht aus § 22 Abs. 1 LPVG NRW selbst dann nicht herleiten, wenn zu Grunde gelegt wird, dass er als Koalition dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG unterfällt. Denn das aus dieser Norm herleitbare Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, wird in seinem Kern nicht dadurch berührt, dass das Recht, Personalratswahlen anfechten zu können, nicht einfachgesetzlich auch dem Antragsteller als Splittergruppe zugestanden wird.
Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG erstreckt sich zwar auch auf die Betätigung der 65
Koalitionen im Bereich des Personalvertretungsrechts.
66Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162 und juris (Rn. 23), sowie vom 30. November 1965 - 2 BvR 54/62 -, BVerfGE 19, 303 und juris (Rnrn. 19, 23, 35).
67Insoweit ist der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG aber nicht aus sich heraus umfassend und speziell gegeben, er unterliegt vielmehr der Ausgestaltung durch spezifische gesetzliche Regelungen
68Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, a.a.O. und juris (Rn. 106), sowie vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212 und juris (Rn. 45).
69Dementsprechend ist Art. 9 Abs. 3 GG z.B. nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber (z.B. durch Beschränkung bestimmter Rechte auf Gewerkschaften) sicherstellt, dass Tätigkeiten, die vom Schutzbereich der Koalitionsfreiheit erfasst werden, nur von solchen Koalitionen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer organisatorischen und personellen Voraussetzungen in der Lage sind, diese Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Die Verfassungsmäßigkeit entsprechender Einschränkungen hat das Bundesverfassungsgericht sogar für den Bereich der Tarifautonomie als einen zentralen Gewährleistungsbereich der Koalitionsfreiheit bestätigt: Danach verstößt es nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, die Tariffähigkeit auf solche Koalitionen zu beschränken, „die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, ....".
70Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 -, juris (Rn. 4), sowie Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 -, BVerfGE 58, 233 und juris (Rn. 49) m.w.N.
71Für den Bereich des im Personalvertretungsrecht normierten Wahlanfechtungsrechts gilt nach alledem erst recht nichts anderes, sodass der Gesetzgeber auch auf diesem Rechtsgebiet Kriterien (wie z.B. die Qualifizierung als Gewerkschaft) aufstellen darf, die gewährleisten, dass die grundsätzlich allen Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen sachgerecht wahrgenommen werden.
72Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Landesgesetzgeber seine Regelungsbefugnis wie geschehen ausgeübt hat. Die Wahrnehmung dieser Befugnis beschränkt sich im gegebenen Zusammenhang lediglich auf das zur Zweckerreichung Erforderliche, namentlich bleibt es Splittergruppen wie dem Antragsteller selbstverständlich unbenommen, sich weiterhin werbend zu betätigen, um eine leistungsfähige Organisation im dargelegten Sinne aufzubauen.
734. Unter Zugrundelegung des dadurch gewonnen Ergebnisses hat der Wahlvorstand den vom Antragsteller eingereichten Wahlvorschlag im Übrigen zu Recht zurückgewiesen. Hierin liegt namentlich kein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften (§ 22 Abs. 1 LPVG NRW). Die Ablehnung des Wahlvorschlags steht im Einklang mit § 9 Abs. 2 und 7 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO LPVG) und § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW. Danach hat der Wahlvorstand Wahlvorschläge zurückzuweisen, die nicht die
erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften aufweisen, und ist bestimmt, dass jeder Wahlvorschlag eines Beschäftigten von einem Zwanzigstel, mindestens aber von drei und höchstens von 100, der wahlberechtigten gruppenangehörigen Beschäftigten zu unterschreiben ist. Diese Vorschriften gelten gemäß § 50 Abs. 3 LPVG NRW für die Wahl des Hauptpersonalrats entsprechend. Da es sich bei dem Antragsteller aus den oben unter 3. dargelegten Gründen weder um eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft noch um einen in der Dienststelle vertretenen Berufsverband i.S.d. § 125 LPVG NRW handelt, hätte dem Wahlvorschlag die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften beigefügt werden müssen; dies ist jedoch unterblieben.
74Weder die Einschränkung, dass nur Gewerkschaften und Berufsverbände i.S.d. § 125 LPVG NRW, nicht aber andere Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG wahlvorschlagsberechtigt sind, noch die Unterschriftenquoren in § 16 Abs. 5 und 6 LPVG verstoßen gegen Verfassungsrecht. Zwar folgt aus Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art 3 Abs. 1 GG, dass der vom Bundesverfassungsgericht für allgemeinpolitische Wahlen entwickelte Grundsatz der formalen Wahlgleichheit auch für Wahlen zu den Personalvertretungen und hier insbesondere für das Wahlvorschlagsrecht gilt,
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1984 75
76- 2 BvL 20/82 u.a. -, BVerfGE 67, 369 und juris (Rn. 27), sowie vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rnrn. 22-24),
77jedoch sind dadurch Regelungen nicht ausgeschlossen, die dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen.
78Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn. 20) m.w.N.
79Danach ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ein organisationsgebundenes Wahlvorschlagsrecht von der Erfüllung bestimmter formaler Mindestvoraussetzungen einer ernst- und dauerhaften Organisationstätigkeit abhängig zu machen.
80Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 und juris (Rn. 47).
Dasselbe gilt grundsätzlich für ein Unterschriftsquorum. 81
82Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O. und juris (Rn. 27), sowie vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rnrn. 20, 26).
83Allerdings müssen derartige Regelungen geeignet sein, das gesteckte Ziel (Beschränkung auf ernsthafte Bewerber, Verhinderung der Stimmenzersplitterung) zu erreichen, sie müssen sich zudem auf das Erforderliche beschränken und dürfen vor allem nicht dazu führen, dass neuen Bewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht wird.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn. 20) 84
85Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Regelungen in § 16 Abs. 4 bis 6 LPVG NRW: Die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf Gewerkschaften und Berufsverbände sowie das Unterschriftsquorum von (grundsätzlich) einem Zwanzigstel der wahlberechtigten (gruppenangehörigen) Beschäftigten sind geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wahlvorschläge einer Koalition ohne leistungsfähige Organisation vereinigen erfahrungsgemäß nur dann eine nennenswerte Anzahl von Stimmen auf sich, wenn sie von einer gewissen Anzahl von Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle unterstützt werden. Ist Letzteres der Fall, hat die Koalition über die Sammlung der erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften (§ 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW) die Möglichkeit, an Personalratswahlen teilzunehmen. Das dort geregelte Unterschriftsquorum beschränkt sich auf das Erforderliche. Insbesondere liegt die für einen Wahlvorschlag erforderliche Anzahl von Unterschriften unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht alle Beschäftigten an Personalratswahlen teilnehmen, unter der Anzahl der Stimmen, die erforderlich ist, um einen Sitz im Personalrat zu erringen. Bei einem niedrigeren Quorum bestünde zudem die Gefahr, das angestrebte Ziel zu verfehlen. Eine weitere Erleichterung liegt in der Festsetzung einer Höchstgrenze von 100 Unterschriften. Bei einer derart starken Unterstützung ist es auch bei einer 2000 übersteigenden Anzahl von Wahlberechtigten gerechtfertigt, von einer ausreichenden Unterstützung auszugehen. Insgesamt betrachtet handelt es sich bei den in § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW vorgesehenen Unterschriftenquoren um eine abgewogene Regelung, die neue Bewerber nicht faktisch von der Wahl ausschließt.
86Soweit sich der Antragsteller zur Stützung seiner Ansicht auf bereits vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fälle bezieht, in denen das zur Entscheidung gestellte Unterschriftsquorum für verfassungswidrig erachtet wurde, verkennt er, dass die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ein Unterschriftsquorum von einem Zehntel der wahlberechtigten Beschäftigten vorsahen und in einem dieser Fälle noch nicht einmal eine Höchstgrenze bestimmt war.
87Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 -, BVerfGE 111, 289 und juris (Rnrn. 22-25 und 45), vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 u.a. -, a.a.O. und juris (Rn. 3), sowie vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 -, a.a.O. und juris (Rn. 3).
Eine solch restriktive Regelung enthalten § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW nicht. 88
89Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
90Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Rechtssache mit Blick auf die Auslegung des Begriffs „Gewerkschaft" grundsätzliche Bedeutung hat.

References: Art. 9
 § 16
 Art. 9
 § 2
 § 16
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 11
 § 16
 Art. 3
 § 16
 § 3
 § 22
 § 22
 § 11
 § 125
 § 22
 § 125
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 115
 § 125
 § 2
 § 2

§ 118
 § 3
 § 16
 § 22
 § 118
 § 2
 § 118
 § 115
 § 118
 § 3
 § 125
 § 125
 § 2
 § 125
 § 22
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 § 22
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 9
 § 16
 § 50
 § 125
 § 125
 Art. 9
 § 16
 Art. 9
 § 16
 § 16
 § 16