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Timestamp: 2019-06-19 19:55:36+00:00

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BSG > 2001 > BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R - Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Revisions...
Urt. v. 04.09.2001, Az.: B 7 AL 4/01 R
Arbeitslosengeld: 12Wochen Sperre kosten weitere 30 Wochen
Wird einem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld für 12 Wochen gesperrt, weil er per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, so verkürzt sich zugleich die Gesamtanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld (hier: um 178 Tage).
Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Revisionsverfahren; Widerspruchsbescheide; Sperrzeit ; Besondere Härte; Berechnung des Ruhenszeitraums
Referenz: JurionRS 2001, 15055
Aktenzeichen: B 7 AL 4/01 R
§ 119 Abs. 2 S. 1 AFG
Breith. 2002, 57-63
SGb 2002, 209
Der 1946 geborene Kläger war vom 14. Juni 1976 bis 31. Januar 1996, zuletzt als Betonbauer, beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. November 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsmangels zum 31. Mai 1996; sie übersandte dem Kläger jedoch einen Vorschlag zum Abschluß eines Aufhebungsvertrags zum 31. Januar 1996 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10. 000 DM. Später nahm sie ein Gegenangebot des Klägers (Schreiben vom 11. Dezember 1995) auf Abschluß eines Aufhebungsvertrags - gleichfalls zum 31. Januar 1996 - gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 34. 000 DM an.
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 5. August 1999), weil der Ansicht des LSG zur fehlenden Kausalität nicht zu folgen sei. Daß der Kläger Alg erst für einen Zeitpunkt beanspruche, zu dem er ohnedies aufgrund der dem Aufhebungsvertrag vorausgegangenen Kündigung seiner Arbeitgeberin arbeitslos gewesen wäre, habe keinen Einfluß auf die von § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG geforderte Kausalität. Vielmehr sei eine Sperrzeit ab 1. Februar 1996 eingetreten, falls der Kläger für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses keinen wichtigen Grund gehabt habe. Der Arbeitslose könne zwar durch eine spätere Antragstellung die unmittelbaren Rechtsfolgen des Ruhens seines Alg-Anspruchs vermeiden, nicht jedoch den Eintritt einer Sperrzeit und das kalendermäßige Ablaufen dieser Sperrzeit verhindern. Allerdings habe das LSG das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 119 Abs 1 Satz 1 AFG und einer besonderen Härte iS des Abs 2 Satz 1 - ausgehend von seiner Rechtsauffassung - nicht geprüft; insoweit fehle es an Tatsachenfeststellungen.
das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Entgegen der Ansicht des LSG stellt die Sperrzeit von zwölf Wochen (§ 119 Abs 2 Satz 1 iVm § 119a Nr 1 AFG; jetzt § 144 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)) nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen für den Kläger auch keine besondere Härte dar; die Sperrzeit umfaßt deshalb zwölf Wochen (Regelsperrzeit). Damit finden auch § 117a AFG und § 110 Satz 1 Nr 1a und 2 AFG (vgl zu Nr 2 jetzt § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III) mit der Folge Anwendung, daß die Dauer des Alg-Anspruchs gemindert wird, und zwar im Rahmen des § 110 Satz 1 Nr 2 AFG um ein Viertel der Anspruchsdauer (vgl zur maßgeblichen Fassung der Normen die zurückverweisende Entscheidung des Senats vom 5. August 1999, BSGE 84, 225, 228 = SozR 3-4100 § 119 Nr 17; statt der aaO versehentlichen Datierung des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand auf den 20. Dezember "1998" muß es jedoch"1988" heißen).
Zur Beurteilung der Frage, ob der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach den für ihren Eintritt maßgeblichen Tatsachen für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeutet, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu bewerten. Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer (zwölf Wochen) im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 14 S 60 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 119 Nr 32 und SozR 3-4100 § 119 Nr 11). Dem Gesetzeswortlaut zufolge beurteilt sich dabei die Frage, ob sich die Regelsperrzeit wegen Vorliegens einer besonderen Härte (§ 119 Abs 2 Satz 1, § 119a Nr 1 AFG) auf die Hälfte reduziert, allein nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen; außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende sowie nach Eintritt des sperrzeitbegründenden Ereignisses eintretende Umstände können grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (BSGE 77, 61, 63 [BSG 15.11.1995 - 7 RAr 32/95] = SozR 3-4100 § 119a Nr 3; BSGE 64, 202, 208 [BSG 29.11.1988 - 11 RAr 91/87] = SozR 4100 § 119 Nr 34). Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats auch die rechtlichen Folgewirkungen, die mit dem Eintritt einer Regelsperrzeit verbunden sind, mitzubedenken (BSGE 77, 61, 65 [BSG 15.11.1995 - 7 RAr 32/95] = SozR 3-4100 § 119a Nr 3) und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots zu beachten (BSGE 77, 61, 64 [BSG 15.11.1995 - 7 RAr 32/95] = SozR 3-4100 § 119a Nr 3); jedoch ist vorliegend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan: Besondere Härteumstände, die nicht gerade in den gesetzlichen Rechtsfolgen selbst zu sehen sind, hat das LSG nicht festgestellt; die gesetzlichen Rechtsfolgen alleine treffen den Kläger nicht in unverhältnismäßiger Weise (Art 20 Abs 3 Grundgesetz).
Die Regelung des § 110 Satz 1 Nr 2 AFG trifft den Kläger auch nicht unangemessen oder in unzumutbarer Weise. Er hat das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - und damit den Eintritt der Arbeitslosigkeit - durch die Vereinbarung über die Auflösung zum 31. Januar 1996 um mindestens vier Monate vorverlegt (wenn man von einer wirksamen Kündigung zum 31. Mai 1996 ausgeht). Verlängert aber der Gesetzgeber für über 42jährige Arbeitslose die Anspruchsdauer im Rahmen des § 106 AFG (bzw im Rahmen des § 106a AFG aF für über 49jährige oder über 44jährige Arbeitslose), weil bei älteren Arbeitnehmern das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit eher als bei jüngeren Arbeitnehmern besteht (BT-Drucks 11/198 S 6), so ist es gerechtfertigt, daß der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf dieses erhöhte Risiko einer aktiven Beteiligung des Arbeitnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalls verstärkt entgegenwirkt. Mit der Kürzung der Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel bleibt die Regelung hierbei innerhalb des auch für jüngere Arbeitnehmer (unter 42) geltenden Rahmens. Denn auch bei diesen ergab sich schon vor Einführung der Kürzung um mindestens ein Viertel aus dem Eintritt der Regelsperrzeit eine Kürzung der Anspruchsdauer um die Tage der Sperrzeit, also um etwa ein Viertel. Hinzu kommt vorliegend, daß der Kläger im Anschluß an den Bezug von Alg Anschluß-Alhi bezog, so daß seine individuelle Beeinträchtigung durch die Regelung des § 110 Satz 1 Nr 2 AFG ohnedies erheblich abschwächt wurde; zudem liegt die Kürzung um 169 Tage (etwa 6 1/2 Monate) noch in der Größenordnung des Zeitraums, um den der Kläger das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ausgehend von der Kündigung zum 31. Mai 1996 - vorverlegt hat (mindestens vier Monate).
Auch die Rechtsfolgen des § 117a AFG iVm § 110 Satz 1 Nr 1a AFG treffen den Kläger nicht unverhältnismäßig. Bereits in seinem zurückverweisenden Urteil vom 5. August 1999 hat der Senat darauf hingewiesen, daß§ 117a AFG und § 110 Satz 1 Nr 1a AFG in Ergänzung zu § 119 AFG iVm § 110 Satz 1 Nr 2 AFG der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitnehmer entgegenwirken sollen; dabei hat der Gesetzgeber zu Recht typisierend angenommen, daß eine Abfindung, die wegen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gezahlt wird oder zu beanspruchen ist, Beträge enthält, die dem Arbeitnehmer das Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erleichtern sollen. Wenn aber der Arbeitgeber trotz Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine Abfindung zahlt, so kann angenommen werden, daß er sich mit einem Teil jener Abfindung die "Zustimmung" des Arbeitnehmers zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses erkauft. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers muß der Arbeitnehmer deshalb über § 117 Abs 2 und 3 AFG hinaus einen weiteren Teil der Abfindung zur Deckung seines Lebensunterhalts nach Ablauf der Regelsperrzeit und des daneben laufenden Ruhenszeitraums des § 117 Abs 2 und 3 AFG verwenden, soweit die Abfindung das nach § 117 Abs 3 Satz 2 Nr 1 AFG fingierte entgangene Arbeitsentgelt übersteigt (BR-Drucks 503/92 Nr 32 zu § 117a). Gerade die Minderung des berücksichtigungsfähigen Abfindungsbetrags um das Arbeitsentgelt nach § 117 Abs 3 Satz 2 Nr 1 AFG, das auf den Ruhenszeitraum dieser Vorschrift entfällt, verhindert in dem Falle, in dem neben § 117 AFG auch § 117a AFG eingreift, eine Doppelbelastung des Arbeitslosen. Demgemäß hat die Beklagte in Anwendung des § 117a AFG nur einen geringen Betrag der Abfindung berücksichtigt und Alg nur für die Zeit vom 1. bis 11. Juni 1996 abgelehnt sowie eine Minderung der Anspruchsdauer um nur neun Tage verfügt, für diese neun Tage aber Alhi nach Ablauf des Alg-Zahlungszeitraums gewährt. Auch die Kumulation der Rechtsfolgen der §§ 119, 119a, 117a, 110 AFG trifft den Kläger damit nicht unangemessen.
Da das LSG die Ruhenszeiträume nach § 117 Abs 2 und 3 AFG bzw § 117a AFG - ausgehend von seiner Rechtsansicht - auch in seiner Entscheidung vom 19. September 2000 nicht überprüfen mußte, jedoch ausreichende tatsächliche Feststellungen für die erforderliche genaue Überprüfung durch den Senat fehlen, wird das LSG diese nunmehr nachzuholen haben. Das LSG wird für die Berechnung des Ruhenszeitraums nach § 117 Abs 2 und 3 AFG zunächst die für die Arbeitgeberin des Klägers geltende ordentliche Kündigungsfrist zu ermitteln und zu beurteilen haben, ob diese eingehalten ist. In der Entscheidung des LSG ist hierzu nur ausgeführt, auf das Arbeitsverhältnis des Klägers habe der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung gefunden und die Kündigungsfrist sei bei Ausspruch der Kündigung eingehalten worden. Woraus sich die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrags ergibt (wohl zumindest aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung, die auch dieses Arbeitsverhältnis erfaßt), wird jedoch nicht ausgeführt. Dabei scheint das LSG von der Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende durch das Kündigungsschreiben vom 27. November 1995 auszugehen, obwohl nicht festgestellt ist, wann der Kläger jenes Schreiben erhalten hat. Von der Dauer und der Einhaltung der Kündigungsfrist ist aber abhängig, ob § 117 Abs 2 und 3 AFGüberhaupt zur Anwendung kommt und wie lange der Alg-Anspruch ab 1. Februar 1996 nach § 117 Abs 2 und 3 AFG geruht hat. Sollte der Ruhenszeitraum vor dem Ende der 12wöchigen Sperrzeit enden, könnte sich für den Kläger daraus eine günstigere Rechtsfolge ergeben (§ 117a Abs 1 Satz 1 iVm Abs 3 Satz 2 AFG).
BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 1...
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64...

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 144
 § 117
 § 110
 § 128
 § 110
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 110
 § 106
 § 106
 § 110
 § 117
 § 110
 § 110
 § 119
 § 110
 § 117
 § 117
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