Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-3/Titel-2/Auslegung-einer-Willenserklaerung
Timestamp: 2019-05-21 04:05:46+00:00

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Kommentierung zu § 133 BGB –Auslegung einer Willenserklärung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 12.03.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Martin Imbeck / § 133
1§ 133 BGB ist eine zentrale Norm des BGB zur Auslegung von Willenserklärungen. Willenserklärungen bedürfen häufig der Auslegung, da sie mehrdeutig verstanden werden können. Ihre Interpretation hängt von den unterschiedlichsten Faktoren, wie z.B. Hintergrund, Zusammenhang, Vorverständnis der Beteiligten, Betonung etc.
Um der Gefahr von Missverständnissen bei der Verständigung durch Willenserklärungen vorzubeugen, bedarf es einer einheitlichen Auslegungsregel, wie der des § 133 BGB.
Im Wesentlichen dient das Handwerk der Auslegung dazu, den tatsächlichen Sinngehalt einer Erklärung zu bestimmen.Palandt/Ellenberg, BGB, 73. Aufl. (2014), § 133, Rn. 1 Dabei kann es sich um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen im klassischen Sinne (z.B. Angebotsabgabe zum Vertragsschluss), aber auch um Gedankenäußerungen oder um einfache Mitteilungen handeln.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 28, Rn. 3
Nicht nur die Willenserklärungen, sondern auch das Gesetz bedarf der Auslegung. Dies führt nach absolut herrschender Meinung dazu, dass § 133 BGB auf dem Gebiet der empfangsbedürftigen Willenserklärung geradezu entgegen seinem Wortlaut verstanden werden muss. Grundsätzlich ist bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen gerade nicht auf das subjektiv wirklich Gewollte, sondern auf die Verständnismöglichkeit des objektiven Empfängerhorizonts abzustellen. Maßgeblich ist also, wie der Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung innerhalb des betroffenen Rechts- bzw. Personenkreises verstehen durfte. Dabei sind der Erklärungsakt selbst, aber auch alle weiteren Begleitumstände, wie z.B. vorangegangene Gespräche, Geschäftsbeziehungen oder Verkaufsprospekte in einem Gesamtkontext zu berücksichtigen.
Der Gesetzeswortlaut selbst wird nur bei den nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen beansprucht. Dazu zählen das Testament gem. § 2247 BGB und die Annahme nach § 151 BGB und weitere, eher seltene Anwendungsfälle, wie beispielsweise die Auslobung (§ 657 BGB) oder die Aufgabe von Mobiliareigentum (§ 959 BGB).
In diesen Fällen ist bei der Auslegung das Augenmerk auf den wirklichen Willen des Erklärenden zu legen. Dies erklärt sich daraus, dass bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen kein Erklärungsempfänger vorhanden ist, dessen Vertrauen es zu schützen gilt.Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 28, Rn. 15 Denn das Wirksamwerden der nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen hängt gerade nicht von dem Zugang und damit in der Regel von Kenntnisnahme des Empfängers ab.Einsele, MüKO, 6. Auflage, 2012, § 130, Rn. 5
§ 133 BGB in seiner Anwendung allein dient zur Auslegung von Willenserklärungen jeglicher Art. Darüber hinaus ist § 133 BGB in Kombination mit § 157 BGB aber auch zur Auslegung von bereits abgeschlossenen Verträgen anzuwenden.Vgl. zur Auslegung eines Koalitionsvertrages: BAG, Urteil v. 14.4.2004 AZ: 4 AZR 232/03= BB 04 Heft 41, 2248 (2248); BGH, Urteil vom 18. 4. 2002 - VII ZR 38/0 = NJW-RR 02, 1096 ( 1097) Es wäre inkonsequent, § 133 BGB wortgetreu nur auf einzelne Willenserklärungen, und § 157 BGB getrennt davon nur für bereits abgeschlossene Verträge anzuwendenBüsche, MüKO, 6. Auflage, 2012, § 133, Rn. 17, denn das Zustandekommen von Verträgen beruht auf übereinstimmenden Willenserklärungen. § 133 BGB und § 157 BGB schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich.
Weitere Anwendungsfälle des § 133 BGB sind u.a. geschäftsähnliche HandlungenBGH, Urteil vom 14-10-1994 - V ZR 196/93= NJW 95, 45 (45) (z.B. Mahnungen gem. § 286 I 1 BGB), ProzesshandlungenBayObLG NJW-RR 96, 651 und Klauseln von ProzessvergleichenBAG, Urteil vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 (LAG Frankfurt Urteil 30.04.1990 11 Sa 1542/89) = NZA 1992, 134 (135), aber auch dingliche Rechtsgeschäfte, wie z.B. Eigentumsübertragungen nach §§ 929 ff. BGB.BGH, Urteil vom 29-03-1990 - IX ZR 134/89= NJW 90, 1913 (1913)
Auch im Öffentlichen Recht, z.B. bei der Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen (vgl. § 62 VwVfG) oder bei mehrdeutigen Verwaltungsakten finden die §§ 133, 157 BGB entsprechend Anwendung.BFH, Urteil vom 18.02.1997 - VII R 96/95= NVwZ-RR 97, 571 (571)
Ausdrücklich nicht anwendbar ist die Auslegungsnorm des § 133 BGB auf Realakte, da diese reine Tathandlungen darstellen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (z.B. §§ 946 ff. BGB).Bamberger/Roth/Wendtland, BeckOK BGB, 30. Edition (2014), § 133, Rn. 15
Voraussetzung für eine Anwendung des § 133 BGB ist, dass die Erklärungen auslegungsbedürftig und auslegungsfähig sein müssen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass klare und eindeutige Erklärungen der Auslegung eigentlich nicht zugänglich sind.BGH, Urteil vom 5. 7. 2002 - V ZR 143/01= NJW 02, 3164 (3165); BGH, Urteil vom 6. 4. 2005 - XII ZR 132/03 = NJW 05, 2225 (2227) Denn Ziel der Auslegung soll nicht sein, jeder Erklärung einen willkürlichen Sinn zu geben. Nicht schlüssige und mehrdeutige Erklärungen bleiben aufgrund ihrer Unverständlichkeit oder Perplexität nichtig.Jauernig/Mansel, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. (2014), § 133, Rn. 2; BGH, Urteil vom 23. 2. 1956 - II ZR 207/54= NJW 56, 665 (665) Da aber bei genauerer Betrachtungsweise selbst ein noch so eindeutiger Wortlaut keine Garantie für einen klaren Sinngehalt gibt, bedarf streng genommen eigentlich jede Erklärung der Auslegung. Selbst wenn man infolge widersinniger und nicht eindeutig interpretierbarer Erklärung zu der Folgerung gelangt, dass diese nicht auslegungsfähig ist, weil es sich etwa gar nicht um eine Willenserklärung handelt, hat man sich schließlich zuvor an dem Institut der Auslegung versucht. Daraus ergibt sich, dass § 133 BGB neben der Ermittlung des Sinns einer Willenserklärung auch dazu dient, festzustellen, ob es sich in Zweifelsfällen überhaupt um eine Willenserklärung handelt.BGH, Urteil vom 26-10-1983 - IV a ZR 80/82= NJW 84, 721 (721)
2§ 133 BGB ist eine Auslegungsnorm für Gedankenäußerungen und eine zentrale Norm des allgemeinen Teils des BGB.
3Unter Willenserklärung versteht man jede Handlung unter Kundgabe eines Willens, die auf das Hervorbringen einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.
a) Elektronische Erklärungen
4Bei der Auslegung von elektronisch abgegebenen Willenserklärungen, wie es z.B. bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen der Fall ist, kommt es nicht darauf an, wie das automatisierte System die Erklärung voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Entscheidend ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die Erklärungen nach Treu und Glauben i.S.v.
BGH, Urteil vom 19. 12. 2001 - XII ZR 281/99http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=450b6708e59cd50e545a814cb5306165&nr=22787&pos=5&anz=6
BGH, Urteil vom 23. 2. 1956 - II ZR 207/54https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-02-23/II-ZR-207_54
BFH, Urteil. v. 19.8.2013 – X R 44/11http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=29304&pos=0&anz=110
BGH, Urteil vom 08-12-1982 - IV a ZR 94/81https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1982-12-08/IVa-ZR-94_81
BGH, Urteil vom 16.07.1997 - IV ZR 356/96 ((KG))https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-07-16/IV-ZR-356_96
Palandt, BGB- Kommentar, 73. Aufl. ( 2014)
Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB Band 1, BGB Allgemeiner Teil, 6. Aufl. (2012)
Jauernig, Kommentar zum BGB. 15. Aufl. (2014)
Staudinger, BGB- Kommentar, 14. Aufl. (2012)
11In gerichtlichen Verfahren ist die Auslegung durch den Richter von Amts wegen vorzunehmen. Dabei ist er nicht an das Parteivorbringen gebunden, sondern hat jeglichen Auslegungsstoff zu berücksichtigen. Zudem besteht für die Auslegung grundsätzlich weder Behauptungs- noch Beweislast.Palandt/Ellenberg, BGB, 73. Aufl. (2014), § 133, Rn.29
Etwas anderes gilt für das Revisionsgericht. Dieses kann im Gegensatz zum Tatrichter, welcher zur Auslegung der individuellen Vereinbarungen verpflichtet ist, nur überprüfen, ob dem Tatgericht bei der Auslegung rechtliche Fehler unterlaufen sind, insbesondere ob alle für die Auslegung erheblichen Umstände gewürdigt wurden.BGH, Urteil vom 29. 3. 2000 - VIII ZR 297/98 (Frankfurt a.M.)= NJW 00, 2508 (2509) Das Revisionsgericht überprüft mithin nur den Auslegungsvorgang des Tatgerichts. Neben gesetzlichen Auslegungsregeln, Denkansätzen, Erfahrungs- und Verfahrensgrundsätzen richtet das Revisionsgericht dabei besonderes Augenmerk auf den von den Parteien gewählten Wortlaut und den objektiven Parteiwillen.BGH, Urteil vom 21.10.2014 - XI ZR 210/13 = BeckRS 2014, 20428, Rn.15 = https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2014&Aktenzeichen=XI%20ZR%20210/13; BGH, Urteil vom 14-10-1994 - V ZR 196/93 (Hamm)= NJW 95, 45(45)
Zudem dient § 133 BGB in entsprechender Anwendung zur Auslegung von außerprozessualen und prozessualen Rechtsbehelfen.BFH, Urt. v. 19.8.2013 – X R 44/11 = NVwZ- RR 2014, 451 (452) Wenn sich der Rechtsbehelf als auslegungsfähig erweist, ist dieser dahingehend auszulegen, dass er dem klägerischen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft.OLG Dresden, Beschluß vom 4. 8. 1999 - 8 U 2159/99 = NJW- RR 01, 792 (792); BGH, Beschluß vom 11. 2. 1999 - V ZB 27–98 = NJW- RR 99, 938 (938); BFH, Urteil vom 8. 5. 2008 - VI R 12/05= DStRE 2009, 247 (247) In Steuerverfahren ist der Rechtsbehelf eines Steuerpflichtigen so auszulegen, dass er dessen materiell- rechtlichen Begehren entspricht.

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 28
 § 133
 § 2247
 § 151
 § 28
 § 130

§ 133
 § 133
 § 157
 § 133
 § 157
 § 133
 § 133
 § 157
 § 133
 § 286
 § 62
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133