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Timestamp: 2016-10-23 12:09:50+00:00

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115 II 36666. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1989 i.S. Gebr�der G. gegen J. und Kantonales Schiedsgericht Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Moyens de droit contre les jugements de la Commission cantonale d'arbitrage du canton du Valais. Comp�tence des tribunaux de prud'hommes. 1. Les jugements de la Commission cantonale d'arbitrage ne peuvent �tre d�f�r�s devant le Tribunal f�d�ral que par un recours de droit public. Le recours en r�forme, en particulier, est irrecevable car, bien qu'�tant l'unique instance cantonale comp�tente pour les litiges � juger selon la proc�dure pr�vue par l'art. 343 al. 2 CO, la commission d'arbitrage est, d'apr�s son organisation et sa fonction, un tribunal inf�rieur au sens de l'art. 48 al. 2 OJ (consid. 2). 2. L'art. 343 al. 2 CO n'impose pas aux cantons de soumettre � la proc�dure qu'il indique les demandes reconventionnelles dont la valeur litigieuse est sup�rieure � celle arr�t�e par cette disposition (consid. 3). Faits � partir de page 367
Das Kantonale Schiedsgericht Wallis stellte mit Entscheid vom 20. Mai 1988 fest, dass die von J. gegen seine fr�heren Arbeitgeber, die Gebr�der G., erhobene Klage auf Lohnnachzahlung anerkannt worden sei, weshalb die Beklagten dem Kl�ger Fr. 2'311.60 schuldeten. Auf die Widerklage auf Zahlung von Fr. 12'883.-- Schadenersatz aus Nichterf�llung des Arbeitsvertrags trat das Schiedsgericht wegen Unzust�ndigkeit nicht ein.
Gegen den am 11. April 1989 er�ffneten Entscheid des Schiedsgerichts f�hren die Beklagten staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Schiedsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kl�ger beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
2. Beim Kantonalen Schiedsgericht Wallis, das f�r die im Verfahren gem�ss Art. 343 Abs. 2 OR zu beurteilenden Arbeitsvertragsstreitigkeiten zust�ndig ist, handelt es sich nicht um ein eigentliches Schiedsgericht, sondern um ein staatliches Gericht. Seine Urteile sind Entscheide im Sinn von Art. 84 Abs. 1 OG, die BGE 115 II 366 S. 368keinem kantonalen Rechtsmittel unterliegen und deshalb als letztinstanzliche Entscheide (Art. 86 f. OG) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 13. M�rz 1986 i.S. R. E. 1; Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 11. M�rz 1970 i.S. Vuissoz gegen Mottet E. 2b, in RVJ 1971 S. 56; FUX, Die Walliser ZPO, S. 204).
Die Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) steht deren Zul�ssigkeit nicht entgegen, da vorliegend sowohl die Berufung (Art. 43 ff. OG) wie die Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) ausgeschlossen sind. Die von den Beschwerdef�hrern als bundesrechtswidrig ger�gte Verneinung der Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Widerklage �ber Fr. 12'883.-- stellt keinen berufungsf�higen Zust�ndigkeitsentscheid gem�ss Art. 49 OG dar, da das Schiedsgericht weder oberes kantonales Gericht noch sonstige Spruchbeh�rde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist. Wohl entscheidet es als einzige und damit letzte kantonale Instanz und ist f�r den ganzen Kanton Wallis zust�ndig. Seine Organisation und Funktion lassen es jedoch eindeutig als unteres Gericht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 OG erscheinen. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden durch die Regierung und nicht durch das Parlament gew�hlt (Art. 31 Abs. 2 der franz�sischen Fassung des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. November 1966); das Schiedsgericht ist sodann geschaffen worden, um Streitigkeiten nach Art. 343 Abs. 2 OR in einem einfachen und raschen Verfahren zu beurteilen. Die Einstufung des Schiedsgerichts unter die in Art. 48 Abs. 2 OG genannten Gerichte entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die schon wiederholt kantonale Beh�rden, die als einzige Instanzen f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndig sind, als untere Gerichtsbeh�rde im Sinne der erw�hnten Bestimmung betrachtet hat (BGE 96 I 632 E. 1a, BGE 77 II 281 E. 2; vgl. zum Ganzen auch WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, S. 170), deren Entscheide nach Art. 48 Abs. 2 lit. a OG nur dann berufungsf�hig sind, wenn die Beh�rde als letzte, aber nicht einzige kantonale Instanz entschieden hat. Dem Kanton Wallis bleibt es unbenommen, ein Rechtsmittel gegen Entscheide des Schiedsgerichts an das Kantonsgericht einzuf�hren, was sachgerecht und w�nschbar w�re.
Obwohl die Beschwerdef�hrer geltend machen, das Schiedsgericht habe Art. 343 Abs. 2 OR und damit eine eidgen�ssische Zust�ndigkeitsvorschrift verletzt, kann ihre Beschwerde auch BGE 115 II 366 S. 369nicht in eine Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG umgedeutet werden, die nicht der Einschr�nkung von Art. 48 Abs. 1 und 2 OG unterliegt. Denn Art. 343 Abs. 2 OR enth�lt keine eidgen�ssische Vorschrift �ber die sachliche oder �rtliche Zust�ndigkeit, sondern lediglich Bestimmungen �ber das Verfahren, ohne den Kantonen vorzuschreiben, welche Beh�rden sie f�r die Behandlung von Arbeitsvertragsstreitigkeiten zust�ndig erkl�ren m�ssen. Ausser Betracht f�llt auch der Nichtigkeitsgrund der Anwendung kantonalen statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG), da Art. 343 Abs. 2 OR nichts �ber die Behandlung von Widerklageforderungen sagt, welche die Streitwertgrenze dieser Bestimmung �bersteigen (E. 3 hienach).
3. Das Schiedsgericht verneint seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Widerklage �ber Fr. 12'883.-- gest�tzt auf Art. 29 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. November 1966 i.V.m. Art. 343 OR. Gem�ss der erstgenannten Bestimmung ist die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts beschr�nkt auf Zivilstreitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis, die nach Bundesrecht dem "summarischen" Verfahren unterstehen. Nach der bis zum 31. Dezember 1988 g�ltig gewesenen und f�r den am 20. Mai 1988 gef�llten Entscheid massgeblichen Fassung von Art. 343 Abs. 2 OR (AS 1988 II S. 1476) haben die Kantone f�r Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von 5'000 Franken ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, wobei sich der Streitwert nach der eingeklagten Forderung und ohne R�cksicht auf Widerklagebegehren bemisst.
Die Beschwerdef�hrer machen sinngem�ss geltend, das Schiedsgericht habe in willk�rlicher Missachtung von Art. 343 Abs. 2 OR verkannt, dass Widerklagen unbek�mmert um den Streitwert in die Zust�ndigkeit der Arbeitsgerichte fielen, wenn dort eine Hauptklage bis zum Streitwert von 5'000 Franken anh�ngig gemacht worden sei. Diese Auffassung verkennt die Tragweite des bundesrechtlichen Eingriffs in die kantonale Prozesshoheit (Art. 64 Abs. 3 BV). Zwar k�nnen die Kantone eine h�here als die bundesrechtliche Streitwertgrenze von 5'000 Franken - seit 1989 von 20'000 Franken - einf�hren oder von einer Grenze �berhaupt absehen mit der Folge, dass s�mtliche Klagen und Widerklagen aus Arbeitsvertrag von Arbeitsgerichten in einem einfachen und raschen Verfahren zu beurteilen w�ren (Botschaft zur OR-Revision vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II S. 615). Von dieser M�glichkeit hat jedoch der Kanton Wallis nicht Gebrauch gemacht; von BGE 115 II 366 S. 370Bundesrechts wegen ist er dazu auch nicht gehalten. Nach Art. 343 Abs. 2 OR sind die Kantone lediglich verpflichtet, Forderungen aus Arbeitsvertrag bis zum Streitwert von 5'000 Franken bzw. 20'000 Franken auch dann im arbeitsrechtlichen Verfahren zu beurteilen, wenn die Summe von Klage und Widerklage oder die Widerklage allein die Streitwertgrenze �bersteigt und nach den kantonalen Grunds�tzen der Streitwertbemessung auf die Summe von Haupt- und Widerklage bzw. auf den h�heren Betrag der Widerklage abzustellen w�re. Die Unbeachtlichkeit der Widerklagebegehren gem�ss Art. 343 Abs. 2 OR soll verhindern, dass der Kl�ger durch eine m�glicherweise haltlose Widerklage um das rasche, einfache und grunds�tzlich kostenlose Verfahren gebracht wird, wie es die genannte Bestimmung vorschreibt. Dagegen schreibt Art. 343 Abs. 2 OR den Kantonen nicht vor, ob Widerklagebegehren, welche die Streitwertgrenze dieser Bestimmung �berschreiten, im arbeitsrechtlichen oder im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind (Amtl.Bull. 1969 N S. 853 Voten Mugny und Muheim; Amtl.Bull. 1970 S S. 364 Votum Borel; Urteil des Kassationsgerichts Z�rich vom 24. M�rz 1980 E. 2, in JAR 1981 S. 209 ff., S. 210; Urteil des Zivilgerichts Glarus vom 18. Februar/23. M�rz 1983 E. 3c, in JAR 1985 S. 118 ff., S. 119 f.; Urteil des Obergerichts Z�rich vom 30. August 1984, in JAR 1986 S. 242 ff., S. 243; BR�HWILER, Handkommentar, N. 4 zu Art. 343 OR; STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. A. 1986, N. 6 zu Art. 343 OR).
Vorliegend hat das Schiedsgericht die Hauptklage �ber Fr. 2'311.60 beurteilt und damit den bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsanforderungen entsprochen, die eine �berweisung des ganzen Prozesses an den ordentlichen Richter zufolge des Widerklagebegehrens �ber Fr. 12'883.-- verboten h�tten.
4. Die Frage, ob zur Verrechnung gestellte Gegenforderungen im arbeitsrechtlichen Verfahren zu beurteilen gewesen w�ren, wird mangels substanzierter R�ge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht gepr�ft.

References: Art. 343
 Art. 84
 BGE 
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 343
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 343
 BGE 
 Art. 68
 Art. 48
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 29
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 BGE 
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343