Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110809_OGH0002_0040OB00098_11G0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-19 14:37:28+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob98/11g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob540/84 10ObS322/89 1...
RS0008715
7Ob540/84; 10ObS322/89; 1Ob9/96; 1Ob2333/96m; 4Ob2309/96d; 1Ob90/98m; 4Ob235/00p; 9ObA186/01w; 10ObS119/01z; 9ObA218/01a; 10ObS10/02x; 6Ob35/02v; 10ObS23/02h; 10ObS125/02h; 8ObA23/02v; 8Ob63/02a; 8ObA190/02b; 6Ob94/03x; 1Ob135/02p; 8Ob139/03d; 6Ob310/04p; 10Ob57/06i; 4Ob192/06y; 4Ob188/06k; 9ObA63/07s; 4Ob177/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 5Ob49/09f; 10ObS6/10w; 4Ob57/10a; 2Ob73/10i; 6Ob262/10p; 5Ob235/10k; 4Ob98/11g; 10ObS103/11m; 4Ob141/11f; 4Ob174/11h; 1Ob48/12h; 7Ob84/12x; 3Ob234/12a; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 6Ob179/12k; 5Ob30/14v; 3Ob127/14v; 9Ob50/14i; 5Ob33/15m; 2Ob216/14z; 9ObA8/16s; 2Ob20/15b; 4Ob101/16f; 8Ob32/18s; 8Ob31/18v; 8Ob40/18t; 8Ob27/18f; 6Ob43/18v; 8Ob49/18s; 3Ob191/17k; 9Ob48/18a; 5Ob236/18v
Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung.
7 Ob 540/84
Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 540/84
Veröff: EvBl 1985/34 S 153 = JBl 1985,236
nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T1)
Veröff: SZ 69/186
nur T1; Veröff: SZ 69/241
nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. (T2)
4 Ob 235/00p
Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 235/00p
Auch; nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. (T3)
9 ObA 186/01w
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 186/01w
10 ObS 119/01z
Entscheidungstext OGH 28.06.2001 10 ObS 119/01z
9 ObA 218/01a
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 218/01a
nur T1; Veröff: SZ 74/146
10 ObS 10/02x
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 10/02x
nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung. (T4)
Beisatz: Die Wirkungen einer Gesetzesänderung ergreifen daher nicht Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden. (T5)
6 Ob 35/02v
Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 35/02v
nur T1; Veröff: SZ 2002/37
8 ObA 23/02v
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 23/02v
8 Ob 63/02a
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 63/02a
Auch; nur T3; Beisatz: In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den §§ 68a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichten Tatbestände nach der neuen Gesetzeslage zu beurteilen wären, hinsichtlich dieser beiden Gesetzesbestimmungen nicht anzuwenden. (T6)
8 ObA 190/02b
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 ObA 190/02b
Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. Eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abschließend verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen. (T7)
8 Ob 139/03d
Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 139/03d
nur T1; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist neues materielles Recht, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T8)
Beisatz: Diese Zweifelsregel kann jedoch durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden. (T9)
Beisatz: § 12a FamLAG. (T10)
Beisatz: Da die Herabsetzung der Geldunterhaltspflicht wegen Berücksichtigung der Familienbeihilfe aufgrund einer Gesetzesänderung und nicht aufgrund einer Rechtsprechungsänderung zu erfolgen hat, ist das Erkenntnis des VfGH B-1285/00 nicht rückwirkend auf nachträgliche Geltendmachung der Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum vor der Kundmachung des Erkenntnisses anzuwenden. (T11)
6 Ob 310/04p
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 310/04p
Vgl; Veröff: SZ 2005/42
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier zur Frage der Hemmung gemäß § 58a ÄrzteG. (T12)
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2006/172
4 Ob 188/06k
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufschlüsselungspflicht nach § 27 Abs 1 Z 6 KSchG auch für bereits bestehende Heimverträge. (T13); Veröff: SZ 2006/171
9 ObA 63/07s
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 63/07s
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: § 37 Abs 1 BB-PG. (T14)
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2008/7
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG nach Inkrafttreten UWG-Novelle 2007. (T15) Veröff: SZ 2008/32
5 Ob 49/09f
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 49/09f
Auch; Bem: Hier: Wirksamkeit einer Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel im Lichte des § 19 Abs 1 Z 1 WEG 1975 StF. (T16)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 6 Abs 3 KBGG. (T17)
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T18)
Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T19)
Auch; Beis wie T8 nur: Neues materielles Recht ist, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T20)
Beisatz: Hier: § 4 Abs 1 lit h TirGVG 1996. (T21)
5 Ob 235/10k
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 235/10k
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Aufteilung der Betriebs‑ und Erhaltungskosten anhand der Rechtslage zum Abschlusszeitpunkt. (T22)
Auch; nur: Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T23)
Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T24)
10 ObS 103/11m
Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 103/11m
Vgl auch; Beisatz: Wurde aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Gesetzesverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen, weil dieses Gebot seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen soll und nur dann aufrecht bleiben kann, wenn das darin umschriebene Verhalten schon im Zeitpunkt des Verstoßes verboten war und nach neuer Rechtslage weiterhin verboten ist. (T25)
Beisatz: Hier verstieß eine AGB‑Klausel gegen den später in Kraft getretenen § 100 TKG. (T26)
Vgl; Beisatz: Hier: Haftung des Prospektkontrollors nach dem InvFG 2011. (T27)
1 Ob 48/12h
Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Haftung der Bank nach WAG 1997 und 2007 für Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten. (T28); Veröff: SZ 2012/136
Auch; Auch Beis wie T25; Veröff: SZ 2012/115
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20
Veröff: SZ 2013/28
6 Ob 179/12k
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 179/12k
5 Ob 30/14v
Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
3 Ob 127/14v
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 127/14v
Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T29)
Veröff: SZ 2014/85
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T29; Beisatz: § 59 Abs 8 Wr BauO hat in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte festgelegt. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl 2013/35) ist diese Bestimmung entfallen. Nach dem neuen § 136 Wr BauO kann eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden. Eine explizite Übergangsbestimmung ist nicht vorhanden. Die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts ist mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) nicht weggefallen. (T30)
Bem: So bereits 3 Ob 127/14v; gegenteilig zu 4 Ob 103/14x. (T31)
Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 107 Abs 2 und 3 AußStrG idF KindNamRÄG 2013 eignen sich nicht zur Beurteilung eines auf der Grundlage einer anderen Gesetzesbestimmung (§ 215 Abs 1 Satz 2 ABGB aF) gestellten Antrags sowie des daraus resultierenden, zur Gänze vor dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalts. (T32)
2 Ob 216/14z
Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 216/14z
Auch; Beis wie T29; Beis wie T30; Bem wie T31
9 ObA 8/16s
Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 8/16s
Vgl; Beis wie T25; Beis wie T26; Veröff: SZ 2016/22
Auch; Beisatz: Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung stehende, den Vermieter treffende Erhaltungspflicht gestützt werden. (T33)
6 Ob 43/18v
Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 43/18v
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T20; Veröff: SZ 2018/39
9 Ob 48/18a
Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 Ob 48/18a
Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Anwendung des ZaDiG (BGBl I 2009/66). (T34)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0008715
JJR_19840712_OGH0002_0070OB00540_8400000_001
Rechtssatz für 8Ob41/87 2Ob83/89 1Ob46...
RS0009634
8Ob41/87; 2Ob83/89; 1Ob46/01y; 4Ob186/09w; 4Ob98/11g; 10Ob38/12d; 6Ob85/18w
ABGB §137 Abs2
Die im § 137 Abs 2 ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder.
8 Ob 41/87
Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 41/87
2 Ob 83/89
Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 83/89
SZ 62/116
1 Ob 46/01y
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 46/01y
Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T1); Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T2); Veröff: SZ 2011/101
10 Ob 38/12d
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 38/12d
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Daraus kann sich eine Verpflichtung zum persönlichen Kontakt ergeben. (T3); Veröff: SZ 2012/124
6 Ob 85/18w
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 85/18w
Vgl; Beisatz: Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die (im Eltern-Kind-Verhältnis) unmittel­bare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht, im Erbrecht und (bei minderjährigen Kindern) im Obsorgerecht hat, sonst aber lex imperfecta ist. Denkbar sind Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche, allenfalls auch eine strafrechtliche Verfolgung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0009634
JJR_19870708_OGH0002_0080OB00041_8700000_001
Rechtssatz für 4Ob87/94 4Ob106/94 1Ob5...
RS0031419
4Ob87/94; 4Ob106/94; 1Ob512/95 (1Ob513/95 -1Ob514/95); 5Ob2307/96t; 1Ob9/96; 1Ob2362/96a; 5Ob2425/96w; 5Ob2001/96t; 5Ob2986/96t; 1Ob193/00i; 8ObA303/00t; 6Ob16/01y; 1Ob261/01s; 10ObS261/01g; 10ObS294/01k; 10ObS24/02f; 10ObS51/02a; 10ObS226/01k; 10ObS43/02z; 2Ob71/02h; 10ObS60/02z; 10ObS134/02g; 10ObS135/02d; 10ObS136/02a; 8ObA185/01s; 7Ob81/02s; 10ObS246/02b; 8ObA165/02a; 9ObA139/02k; 4Ob71/03z; 6Ob94/03x; 6Ob91/03f; 4Ob123/03x; 1Ob46/03a; 4Ob48/04v; 10ObS16/04g; 2Ob184/05f; 6Ob309/05t; 10ObS132/05t; 10ObS62/06z; 10ObS124/06t; 10ObS135/07m; 1Ob186/07w; 4Ob86/08p; 6Ob263/04a; 10ObS23/09v; 4Ob53/09m; 10ObS31/10x; 4Ob57/10a; 10Ob45/10f; 10Ob70/10g; 10ObS172/10g; 4Ob98/11g; 10ObS87/11h; 10ObS181/10f; 10ObS156/11f; 10ObS77/12i; 10ObS146/12m; 7Ob212/12w; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 2Ob164/12z; 10ObS141/13b; 4Ob184/14h; 3Ob172/15p; 1Ob21/16v; 9ObA134/15v; 8ObA16/17m; 9ObA33/17v; 1Ob62/18a; 9Ob89/18f; 9ObA63/19h; 8ObA31/19w; 8ObA33/19i; 8ObA9/19k
ZPO §482 A
Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist.
1 Ob 512/95
Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 512/95
nur: Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. (T1)
Beisatz: Vgl, EvBl 1977/219, JBl 1976,481. (T2)
5 Ob 2307/96t
Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2307/96t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ist der Geschäftsraummieter vor dem 1. März 1994 verstorben, kann § 46a Abs 2 MRG nicht angewendet werden. (T3)
Veröff: SZ 69/225
Auch; Veröff: SZ 69/238
5 Ob 2425/96w
Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 2425/96w
5 Ob 2001/96t
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2001/96t
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 17 Abs 1 und § 25 Abs 1 BundesbahnG 1992. (T4)
5 Ob 2986/96t
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2986/96t
1 Ob 193/00i
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 193/00i
nur T1; Beisatz: Hier: Die aus welchem Grund auch immer erfolgte Rechtsänderung (Erlassung der Kärntner Wasserschongebietsverordnung 1998) kann an der einmal rechtmäßig bewirkten "sukzessiven Zuständigkeit" des Gerichts im Sinn des § 117 Abs 4 WRG nichts ändern. (T5)
8 ObA 303/00t
Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 303/00t
1 Ob 261/01s
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 261/01s
Vgl auch; Beisatz: Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz ist im Rechtsmittelverfahren nur dann maßgebend, wenn die neuen Bestimmungen nach dem bedeutsamen Übergangsrecht schon auf die im anhängigen Rechtsstreit zu klärenden materiellrechtlichen Fragen anwendbar wären. (T6)
Veröff: SZ 74/187
10 ObS 261/01g
Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 261/01g
Vgl auch; Beisatz: Die Änderung der Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz, zu beachten. (T7) Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (§ 294 Abs 1 ASVG). (T8)
10 ObS 294/01k
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 294/01k
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 24/02f
10 ObS 51/02a
Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 51/02a
Vgl auch; Beisatz: Ändert sich die Rechtslage nach dem Urteil der ersten oder zweiten Instanz, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob Übergangsvorschriften regeln, welche Norm nun anzuwenden ist. (T9)
Beisatz: Hier: Änderung des § 1 Z 1 KGEG durch BGBl 2002/40. (T10)
10 ObS 226/01k
Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 226/01k
10 ObS 43/02z
Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 43/02z
2 Ob 71/02h
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 71/02h
Vgl aber; Beisatz: Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (T11)
Beisatz: Hier: § 159 StGB. (T12)
10 ObS 60/02z
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 60/02z
10 ObS 134/02g
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 134/02g
10 ObS 135/02d
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 135/02d
10 ObS 136/02a
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 136/02a
8 ObA 185/01s
Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s
Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/67
7 Ob 81/02s
Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 81/02s
10 ObS 246/02b
Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 246/02b
nur T1; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10
8 ObA 165/02a
Entscheidungstext OGH 27.02.2003 8 ObA 165/02a
9 ObA 139/02k
Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 139/02k
4 Ob 71/03z
Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 71/03z
Beisatz: Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren vom Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs ab. (T13)
Beisatz: Hier: § 39 Abs 6a WGG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2002. (T14)
Beisatz: Hier: Rückwirkung der Aufhebung angeordnet. (T15)
nur: Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist. (T16)
Beisatz: Hier: § 1333 Abs 3 ABGB in der Fassung des ZinsRÄG 2002. (T17)
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Änderungen von § 2 Abs 2 BBetrG durch die Asylrechtsnovelle 2003 (BGBl I Nr 101/2003). (T18)
10 ObS 16/04g
Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 16/04g
2 Ob 184/05f
Entscheidungstext OGH 19.01.2006 2 Ob 184/05f
6 Ob 309/05t
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 309/05t
Beisatz: Hier: Eine Änderung der Rechtslage kann auch in einer bindenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs bestehen. (T19)
10 ObS 132/05t
Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 132/05t
nur T1; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall bestimmt die Übergangsbestimmung des § 627 Abs 2 ASVG ausdrücklich, dass auf Antrag der Witwe (des Witwers), der bis längstens zum 31. Dezember 2008 zu stellen ist, die Abs 3 - 5 des § 264 ASVG in der Fassung des SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, auch auf Versicherungsfälle des Todes anzuwenden sind, die nach dem 1. Juni 2004 und vor dem 1. Jänner 2006 eingetreten sind. (T20)
10 ObS 62/06z
Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 62/06z
nur T1; Beis wie T20
10 ObS 124/06t
Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 124/06t
Auch; nur T16; Beis wie T7; Beisatz: In Betracht kommen eine gesetzliche Übergangsbestimmung, aber auch der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes. (T21)
Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (§ 148i Abs 1 BSVG). (T22)
1 Ob 186/07w
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 186/07w
Veröff: SZ 2008/39
Auch; nur T16; Beisatz: Hier: GewRÄG 2001. (T23)
6 Ob 263/04a
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 263/04a
Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T24)
Beisatz: Hier: Während des Rekursverfahrens eingetretene Rechtsänderung durch EU-Erweiterung. Unterhaltsvorschuss in Österreich lebender Kinder polnischer Staatsangehörigkeit für Zeitspannen vor und nach dem EU-Beitritt Polens. (T25)
10 ObS 23/09v
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 23/09v
nur T16; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Hier: Änderung der EinstV zum stmkPGG mit dem Landesgesetz LGBl 2007/40. (T26)
Auch; Beisatz: Hier: Authentisch interpretierte Bestimmungen. (T27)
Veröff: SZ 2009/118
Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T28)
10 Ob 45/10f
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 10 Ob 45/10f
Auch; Veröff: SZ 2010/120
10 Ob 70/10g
Entscheidungstext OGH 19.10.2010 10 Ob 70/10g
10 ObS 172/10g
Entscheidungstext OGH 21.07.2011 10 ObS 172/10g
Auch; Veröff: SZ 2011/95
Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T29)
10 ObS 87/11h
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 87/11h
Auch; nur T16; Beisatz: Es ist somit im Sinn der dargelegten Rechtsprechung auch im gegenständlichen Weitergewährungsverfahren die durch das Inkrafttreten der „Härtefallregelung“ nach § 255 Abs 3a und Abs 3b ASVG bewirkte Rechtsänderung zu berücksichtigen. Die vom erkennenden Senat in den Entscheidungen 10 ObS 77/12i und 10 ObS 156/11f vertretene gegenteilige Rechtsansicht wird nicht aufrechterhalten. (T30)
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: zu § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012. (T31)
Auch; Beisatz: Hier: Korrektur der Bezeichnung des Bestandobjekts nach elektronischer Datenumschreibung vom Eisenbahnbuch ins Grundbuch. (T32)
4 Ob 184/14h
Entscheidungstext OGH 18.11.2014 4 Ob 184/14h
Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 907 Abs 18 UGB. (T33)
Vgl; Beis wie T24
9 ObA 134/15v
Entscheidungstext OGH 23.12.2016 9 ObA 134/15v
8 ObA 16/17m
Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 ObA 16/17m
9 ObA 33/17v
Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 33/17v
1 Ob 62/18a
Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 62/18a
Beisatz: Hier: Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG. (T34)
Veröff: SZ 2018/34
9 Ob 89/18f
Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 89/18f
8 ObA 33/19i
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 33/19i
Beisatz: Hier: 2. Dienstrechts‑Novelle 2019. (T35)
Beisatz: Besteht im Hinblick auf die neue Rechtslage Erörterungsbedarf, ist die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück zu verweisen. (T36)
8 ObA 9/19k
Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 ObA 9/19k
Beis wie T35; Beis wie T36
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0031419
JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_001
Rechtssatz für 2Ob581/94 7Ob505/95 6Ob...
RS0021995
2Ob581/94; 7Ob505/95; 6Ob52/05y; 1Ob155/04g; 6Ob136/10h; 4Ob98/11g; 6Ob226/14z
ABGB §773a
Entscheidend für die Frage, ob ein in einer Familie übliches Naheverhältnis vorliegt, ist eine "geistig - emotionale Beziehung", die auch eine gewisse Zeit gedauert haben muss.
2 Ob 581/94
Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 581/94
Veröff: SZ 67/217
7 Ob 505/95
Entscheidungstext OGH 08.03.1995 7 Ob 505/95
6 Ob 52/05y
Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 52/05y
Auch; Beisatz: Wie lange dieser „gewisse Zeitraum" sein muss hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
Beisatz: Eineinhalb Jahre gemeinsamer Familienverband, danach vergebliche Bemühung um Kontakte - es besteht ein eine Pflichtteilsminderung ausschließendes Naheverhältnis iSd § 773a ABGB. (T2)
1 Ob 155/04g
Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 155/04g
Beisatz: Bei der Beurteilung des Bestehens familiärer Nahebeziehungen ist einerseits für den unehelichen Vater ein weniger strenger Maßstab anzulegen und andererseits das Umfeld der beteiligten Personen als wesentliches Kriterium in die Analyse einzubeziehen. (T3)
Beisatz: Das Verleugnen der Tochter gegenüber Verwandten und Bekannten keinesfalls ein ausschlaggebendes Indiz für das Fehlen einer entsprechenden Nahebeziehung zum Kinde, weil es für dieses Verhalten zahlreiche, die unmittelbare Beziehung zum Kind nicht betreffende Gründe, wie etwa gesellschaftliche Rücksichtnahmen, geben kann. (T4)
Beisatz: Die Frage der Unterhaltsleistung kann ein Indiz für das Verhältnis zum Kind sein. (T5)
Beisatz: Hier: Bejahung des geforderten Naheverhältnisses (bei regelmäßigen Besuchen im Abstand von zwei bis drei Monaten bis etwa zum 18.Lebensjahr der Tochter) bei einer nicht unbeträchtlichen räumlichen Entfernung. (T6)
Veröff: SZ 2005/136
6 Ob 136/10h
Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 136/10h
Auch; Beisatz: Nach der ursprünglichen ebenso wie nach der derzeitigen Fassung des § 773a ABGB idF KindRÄG 2001 ist die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Tod des Erblassers zu berücksichtigen. (T7)
Beisatz: Eine „grundlose Ablehnung“ liegt immer dann vor, wenn keine von der Rechtsordnung gebilligten Gründe für die Ablehnung des persönlichen Verkehrs vorlagen. (T8)
Vgl; Beis ähnlich wie T7; Veröff: SZ 2011/101
6 Ob 226/14z
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 226/14z
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 773a Abs 3 ABGB ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die letztwillige Verfügung vor dem 1. Juli 2001 errichtet wurde. (siehe bereits 6 Ob 136/10h und 4 Ob 98/11g). (T9)
Beisatz:	Für die Sanktion des § 773a Abs 3 ABGB, dass bei grundloser Ablehnung der Ausübung des Rechts auf den persönlichen Verkehr (auf persönliche Kontakte) durch den Erblasser das Recht auf Pflichtteilsminderung nicht zusteht, kommt es nur auf ein Verhalten des Erblassers an, das dieser nach dem 1. Juli 2001 gesetzt hat. (T10)
Beisatz:	Bei Anwendung des § 773a Abs 3 ABGB sind minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln. (T11)
Beisatz:	Die Ablehnung des Kontakts erfordert grundsätzlich zumindest den Versuch einer Kontaktaufnahme durch das jeweilige Gegenüber. Der Kontaktversuch des anderen muss aktiv abgelehnt werden. (T12)
Beisatz: Hier: Es fehlt zwar am Versuch einer Kontaktaufnahme des pflichtteilsberechtigten Kindes nach dem 1. Juli 2001, allerdings war ihm aufgrund des Verhaltens des Erblassers vor dem 1. Juli 2001 nicht zumutbar, auch nach dem 1. Juli 2001 Kontakt zum Erblasser zu suchen. Deshalb fällt es ihm im vorliegenden Fall nicht zur Last, nach dem 1. Juli 2001 keinen Kontakt zu seinem Vater gesucht zu haben. (T13)
Beisatz:	Nach den entsprechenden § 773a Abs 3 ABGB anzuwendenden Beweislastregeln des § 771 ABGB wäre es am Erben gelegen, nachzuweisen, dass die „Enterbungsursache“ nach dem 1. Juli 2001 vorgelegen ist. Dazu gehört auch die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Annahme einer Situation, in der es dem pflichtteilsberechtigten Kläger zumutbar ist, wieder den persönlichen Kontakt mit dem Erblasser zu suchen. Soweit dies aufgrund einer massiven Ablehnung nicht als zumutbar erachtet werden kann, liegt es am Erben nachzuweisen, dass dieses Verhalten des Erblassers durch den zeitlichen Verlauf oder sonstige Umstände so an Bedeutung verloren hat, dass die Unzumutbarkeit weggefallen ist. (T14)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0021995
JJR_19941124_OGH0002_0020OB00581_9400000_002
Rechtssatz für 1Ob510/96 4Ob136/97x 4O...
RS0102253
1Ob510/96; 4Ob136/97x; 4Ob98/11g
Die Pflichtteilsminderung gemäß § 773a ABGB muss mittels letztwilliger Anordnung des Erblassers erfolgen.
1 Ob 510/96
Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 510/96
Veröff: SZ 69/58
4 Ob 136/97x
Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 136/97x
Auch; Beisatz: Dieser müsse darin jedoch nicht die verba legalia verwenden, es genüge, wenn die Auslegung des letzten Willens klar ergebe, dass die Minderung des Pflichtteils gewollt sei. Daraus wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht auf die vom Erblasser verwendete Formulierung oder darauf ankommt, dass dieser die Pflichtteilsminderung ausdrücklich verfügt. Entscheidend ist vielmehr, ob die nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung der letztwilligen Verfügung ergibt, dass die Pflichtteilsminderung dem Willen des Erblassers entspricht, wofür die beklagte Testamentserbin beweispflichtig ist. (T1)
Vgl; Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB über den Entfall des Rechts zur Pflichtteilsminderung ist auch anzuwenden, wenn das Testament vor dessen Inkrafttreten (1. 7. 2001) errichtet worden ist. (T2); Veröff: SZ 2011/101
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102253
JJR_19960311_OGH0002_0010OB00510_9600000_001
Rechtssatz für 4Ob186/09w 4Ob8/11x 4Ob...
RS0125603
4Ob186/09w; 4Ob8/11x; 4Ob98/11g; 10Ob38/12d; 5Ob21/13v; 9Ob28/14d; 3Ob86/16t; 6Ob85/18w; 2Ob180/17k
ABGB §148 Abs1
MRK Art8 II2
Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt und Zugang fällt. Das Zugangsrecht eines erwachsenen Kindes zu einem Elternteil ist zwar auch von Dritten zu respektieren, kann aber nur in Ausnahmefällen Dritten gegenüber gerichtlich erzwungen werden.
Vgl auch; Veröff: SZ 2011/48
Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T1)
Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T2)
Beisatz: Hier: Zugangsrecht der Mutter zur volljährigen aber nicht geschäftsfähigen Tochter, die beim Vater als Sachwalter lebt. (T3); Veröff: SZ 2012/124
Auch; Beisatz: Hier: Hortbetreiber und Kontaktrecht. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. (T5)
3 Ob 86/16t
Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 86/16t
Auch; Beisatz: Die Ausübung des Zugangsrechts setzt voraus, dass der zu Besuchende den gewünschten Besuchskontakt nicht ablehnt und dass das Recht auf eine Weise ausgeübt wird, durch die Rechte Dritter möglichst unberührt bleiben. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125603
JJR_20091216_OGH0002_0040OB00186_09W0000_001
Rechtssatz für 4Ob98/11g
RS0127115
4Ob98/11g
ABGB §773a Abs3
Beim Entfall des Rechts auf Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB sind minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln. Erfasst ist nur ein Verhalten, das der Erblasser nach dem 1. 7. 2001 (Inkrafttreten dieser Bestimmung) gesetzt hat.
Beisatz: Irrelevant ist, ob das Testament vor oder nach diesem Stichtag errichtet wurde. (T1)
Beisatz: Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls wurde hier eine Verweigerung des Kontakts über den 1. 7. 2001 hinaus als gerechtfertigt angesehen. (T2); Veröff: SZ 2011/101
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127115
JJR_20110809_OGH0002_0040OB00098_11G0000_001
Entscheidungstext 4Ob98/11g
Ondreasova, Zak 2011/689 S 367 - Ondreasova, Zak 2011,367 = Zak 2011/702 S 375 - Zak 2011,375 = NZ 2011/111 S 337 - NZ 2011,337 = EF-Z 2012/21 S 40 - EF-Z 2012,40 = Jus-Extra OGH-Z 5060 = iFamZ 2012/33 S 37 - iFamZ 2012,37 = ecolex 2011/418 S 1098 - ecolex 2011,1098 = JEV 2011,129/26 - JEV 2011/26 = RZ 2012,40 EÜ18 - RZ 2012 EÜ18 = Hawel, EF-Z 2012/34 S 55 - Hawel, EF-Z 2012,55 = JBl 2012,172 = EvBl 2012/43 S 306 - EvBl 2012,306 = EFSlg 130.986 = SZ 2011/101
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Dr. Peter Borowan und andere Rechtsanwälte in Spittal/Drau, gegen die beklagte Partei R***** T*****, vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in St. Veit/Glan, wegen 8.040,12 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 2. März 2011, GZ 4 R 165/10g-63, womit infolge Berufung der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. August 2010, GZ 29 Cg 120/08b-53, teilweise als nichtig aufgehoben und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der am 6. 12. 1936 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn, die Beklagte die eheliche Tochter des am 6. 2. 1908 geborenen und am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß § 153 AußStrG. Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1989 übergab der Vater der Beklagten eine Liegenschaft und behielt sich als „Gegenleistung für diese Übergabe“ ein lebenslanges Fruchtgenussrecht für sich und seine Ehefrau vor; die Übernehmerin räumte dem Übergeber und seiner Ehefrau ein Belastungs- und Veräußerungssverbot ein. Am 13. 8. 1990 errichtete der Vater ein Testament, mit dem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte und seine beiden außerehelichen Kinder auf die Hälfte des gesetzlichen Pflichtteils beschränkte, weil zwischen ihnen und dem Erblasser „zu keiner Zeit irgendein familiärer Kontakt im Sinne des Erbrechtsänderungsgesetzes bestanden“ habe.
Der Vater hat für den Kläger Unterhalt geleistet. Die Mutter hat dem Kläger verschwiegen, wer sein Vater ist. Als der Kläger von der Schwester seiner Mutter 1957 - der Kläger war damals 21 Jahre alt - erstmals erfuhr, wer sein Vater ist, hat er sofort Kontakt zu ihm gesucht, ihn besucht und ihm seine Lebensgefährtin vorgestellt. Der Kläger war in der Folge bemüht, eine gute Beziehung mit seinem Vater aufzubauen und besuchte ihn während eines längeren Zeitraums ungefähr acht Mal. Anlässlich eines Besuchs 1988 ersuchte ihn die Ehefrau seines Vaters, „Abstand zu halten“ und weitere Besuche zu unterlassen. Letztmalig hatte der Kläger Kontakt zu seinem Vater, als er auf einer Baustelle in der Nähe des Hauses des Vaters beschäftigt war; während dieser Zeit besuchte ihn der Vater öfters und sprach mit ihm. Damals ersuchte der Vater den Kläger, ihn nicht mehr aufzusuchen, weil seine Ehefrau dies nicht wünsche. Wenn sein Vater es gewollt hätte, hätte der Kläger Kontakt zu ihm gehalten. Der Kläger hat seinen Vater nie gebeten, ihm Geld zu geben. Das Vorbringen der Beklagten, der Vater sei ab November 1999 pflegebedürftig gewesen, hat der Kläger nicht substantiiert bestritten.
Die Beklagte hat Investitionen in die ihr vom Vater übergebene Liegenschaft getätigt (ua Einbau einer Zentralheizung und Anschaffung eines Kachelofens). Der Sachverständige DI K***** M***** hat den Verkehrswert der Liegenschaft im Auftrag des Klägers zum Bewertungsstichtag 5. 2. 2008 mit 84.000 EUR ermittelt. Die Beklagte war einverstanden, dass dieser Sachverständige die Liegenschaft schätzt und hat den Verkehrswert mit 84.000 EUR anerkannt. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug am Todestag des Vaters unter Zugrundelegung ihres Zustands im Oktober 1989 67.500 EUR. Der Wert des Fruchtgenussrechtes des Übergebers und seiner Ehefrau betrug im Zeitpunkt der Liegenschaftsübergabe am 19. 10. 1989 14.900 EUR.
Der Kläger begehrte von der Beklagten mit Klage vom 16. 4. 2008 zunächst 14.000 EUR sA als Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge Schenkung einer Liegenschaft des Vaters an die Beklagte. Der Wert der übergebenen Liegenschaft betrage 84.000 EUR; dieser Liegenschaftsbewertung habe sich die Beklagte unterworfen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers betrage daher 14.000 EUR. Eine Pflichtteilsminderung komme nicht in Betracht, weil der Kläger seinen Vater mehrfach besucht habe, ein ständiger Kontakt jedoch von seinem Vater und dessen Ehefrau abgelehnt worden sei. Nach Zahlung der Beklagten von 7.000 EUR am 23. 4. 2008 schränkte der Kläger sein Begehren um diesen Betrag ein, dehnte es aber gleichzeitig um 1.040,12 EUR an vorprozessualen Kosten seiner rechtskundigen Vertretung aus und begehrte zuletzt 8.040,12 EUR sA.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Über den unpräjudiziell gezahlten Betrag hinaus stehe dem Kläger kein weiterer Anspruch zu. Der Erblasser habe den Pflichtteil des Klägers auf die Hälfte gemindert. Zwischen Vater und Sohn habe zu keiner Zeit ein familiärer Kontakt bestanden. Die Beklagte habe sich der Liegenschaftsbewertung durch den Privatgutachter nicht unterworfen. Dieser Gutachter habe nicht berücksichtigt, dass infolge Belastung der Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht nur eine gemischte Schenkung vorliege und die Beklagte erhebliche Investitionen in die Liegenschaft getätigt habe. Sie habe ihren Vater von November 1999 bis zu seinem Tod aufopfernd gepflegt; die Übergabe der Liegenschaft an sie sei „infolge Novation als in Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Verstorbenen zu qualifizieren“, weshalb zumindest die Hälfte des Übergabevermögens unter § 785 Abs 3 ABGB falle.
Auf den Einwand nach § 785 Abs 3 ABGB replizierte der Kläger, die Beklagte habe weder ihn noch seine außereheliche Schwester von der Pflegebedürftigkeit des Vaters informiert; beide hätten sich an Pflegeleistungen für den Vater beteiligt, weshalb die von der Beklagten erbrachten Pflegeleistungen nicht auf die Pflichtteilsergänzung anzurechnen seien. Die Liegenschaft sei viele Jahre vor der Erkrankung des Vaters an die Beklagte übergeben worden.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 1.763,50 EUR sA und wies das Mehrbegehren ab. Die vorprozessualen Kosten anwaltlicher Vertretung seien notwendig gewesen und zuzusprechen. In der Hauptsache könne dem Kläger nicht zur Last gelegt werden, wenn die Kontakte zu seinem Vater, um die er sich intensiv bemüht habe, vom Vater und seinen Verwandten verhindert worden seien. Dem Kläger stehe daher ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe eines Sechstels des Verkehrswerts der Liegenschaft abzüglich des Werts des Fruchtgenussrechts zu, somit 8.763,50 EUR. Nach Abzug der geleisteten Zahlung von 7.000 EUR verbliebe ein restlicher Anspruch von 1.763,50 EUR.
Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung des Klägers das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit über das Leistungsbegehren auf Zahlung vorprozessualer Kosten von 1.040,12 EUR sA abweisend entschieden wurde, als nichtig auf und wies die Klage in diesem Umfang zurück; im Übrigen gab es der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren von 7.000 EUR sA ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob § 773a Abs 3 ABGB nur im Fall grundloser Verweigerung des persönlichen Kontakts mit einem minderjährigen Kind oder auch im Fall der Verweigerung von Kontakten gegenüber einem Volljährigen zur Anwendung komme. Die Pflichtteilsminderung auf die Hälfte setze voraus, dass der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis gestanden seien, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht. Entscheidend für diese nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Frage sei eine „geistig-emotionale Beziehung“, die auch eine gewisse Zeit gedauert haben müsse. Der Elternteil müsse zumindest zeitweise am Wohlergehen und Werden des Kindes Anteil genommen haben; eine bloß punktuell bestehende Nahebeziehung reiche hingegen nicht aus, um eine Pflichtteilsminderung auszuschließen. Der Erblasser habe zwar Unterhalt für den Kläger bezahlt, bis zu dessen 21. Lebensjahr aber keinen Kontakt zu ihm gehalten. Auch danach habe es über einen langen Zeitraum nur wenige punktuelle Besuchskontakte gegeben. Damit fehle ein Naheverhältnis, wie es zwischen einem unehelichen Vater und seinem Sohn gewöhnlich bestehe. § 773a Abs 3 ABGB, am 1. 7. 2001 ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten, nehme dem Erblasser das Recht auf Pflichtteilsminderung, wenn er die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos ablehne. Der Wortlaut des Gesetzes unterscheide zwar nicht zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern; zum Recht auf Kontakt verwiesen die Gesetzesmaterialien aber auf § 148 Abs 1 ABGB, der das Besuchsrecht bei Minderjährigen regle. Dies sei ein deutliches Indiz auf den teleologischen Hintergrund der Bestimmung: Es gehe nicht um volljährige Kinder, sondern um den Schutz Minderjähriger, die ein Recht auf Beziehung mit ihren Eltern hätten. Bestehe kein Recht iSd § 148 Abs 1 ABGB, wie dies unter Erwachsenen der Fall sei, bleibe die Weigerung eines Elternteils auf Kontakte mit seinem volljährigen Kind sanktionslos. Dem Kläger stehe deshalb nur der halbe Pflichtteil zu. Diesen Schenkungspflichtteilsanspruch des Klägers (ein Zwölftel) habe die Beklagte mit ihrer Zahlung von 7.000 EUR erfüllt, selbst wenn der Berechnung - wie vom Kläger gefordert - der vom Privatsachverständigen mit 84.000 EUR ermittelte Verkehrswert der Liegenschaft zugrundegelegt werde. Daher komme es auf die Frage einer Bindung der Beklagten an diese Wertermittlung (im Sinne einer Schiedsgutachterabrede) ebenso wenig an wie auf die Auswirkungen der von der Beklagten getätigten Investitionen oder des Fruchtgenussrechts bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Schenkungspflichtteils.
1. § 773a Abs 1 ABGB idF BGBl 656/1989 (ErbRÄG 1989) ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 1. 1. 1991 gestorben ist (Art III Z 1). Dies trifft im Anlassfall (Todestag des Vaters: 7. 11. 2007) zu. Die Bestimmung lautet:
Standen ein Elternteil und sein Kind zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, so mindert sich der Pflichtteil dieses Elternteils oder seiner Vorfahren dem Kind und seinen Nachkommen gegenüber und der des Kindes und seiner Nachkommen dem Elternteil und seinen Vorfahren gegenüber, wenn es der Erblasser anordnet, auf die Hälfte.
Die - in hier nicht relevanten Punkten abweichende - Fassung des § 773a Abs 1 ABGB idF BGBl 58/2004 (FamErbRÄG 2004) ist nicht anwendbar, weil die letztwillige Verfügung am 13. 8. 1990, somit nicht nach dem 31. 12. 2004 errichtet wurde (Art IV § 3 Abs 1 Z 1 FamErbRÄG 2004).
2. Der mit BGBl 135/2000 (KindRÄG 2001) neu hinzugefügte § 773a Abs 3 ABGB trat nach der allgemeinen Anordnung des Art XVIII § 1 Abs 1 „mit 1. 7. 2001 in Kraft“; ausdrückliche Übergangsbestimmungen fehlen. Die neue Bestimmung lautet:
Das Recht auf Pflichtteilsminderung steht nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.
3. Die Erläuterungen des Gesetzgebers (RV 296 21. GP zum KindRÄG 2001) führen zu § 773a ABGB aus:
„Der geltende § 773a sieht die Möglichkeit einer Pflichtteilsminderung für den Fall vor, dass zwischen Erblasser und Noterben kein oder nur ein sehr loser persönlicher Kontakt bestanden hat. Wenn sich zwei Menschen dazu entschließen, keine Kontakte zueinander haben zu wollen, ist das zu akzeptieren. Wenn aber ein Beteiligter den Kontakt wünscht, der andere - trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtungen dazu - (resultierend aus § 137a und § 148 Abs 1) - aber diese Kontakte ohne Grund überhaupt ablehnt, soll dieses Verhalten nicht auch noch dadurch „belohnt“ werden, dass er den anderen überdies durch Schmälerung der erbrechtlichen Ansprüche bestrafen kann. Konsequenterweise gilt dies sowohl im Verhältnis des Elternteils als Erblasser zum Kind als auch umgekehrt. Der Vorschlag soll allzu vorschnellen Ablehnungen des persönlichen Verkehrs durch den nicht betreuenden Elternteil aber auch durch das Kind vorbeugen helfen.“
4. Nach der Entscheidung 6 Ob 136/10h ist § 773a Abs 3 ABGB auch auf solche Testamente anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2001 verfasst worden sind. Der Senat schließt sich der überzeugenden Begründung dieser Entscheidung an: Schon die ursprüngliche Fassung des § 773a ABGB, die darauf abstellte, dass „zu keiner Zeit“ ein entsprechender Kontakt bestand, bezog sich nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Vielmehr ist nach der ursprünglichen ebenso wie nach der hier anzuwendenden Fassung des § 773a ABGB die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Tod des Erblassers zu berücksichtigen. Gerade vor dem Hintergrund der Erwägungen des Gesetzgebers der Novelle 2001, die einer vorschnellen Ablehnung des persönlichen Verkehrs durch den nicht betreuenden Elternteil entgegenwirken wollte, zeigt sich, dass ein Abstellen auf den unter Umständen deutlich vor dem Todeszeitpunkt liegenden Zeitpunkt der Verfassung der letztwilligen Verfügung nicht sachgerecht wäre und dem Willen des Gesetzgebers nicht entspräche. Bei gegenteiliger Auslegung könnte die Neuregelung des § 773a Abs 3 ABGB nur für jene Fälle Auswirkungen entfalten, in denen die letztwillige Verfügung nach dem 1. 7. 2001 errichtet wurde, würde also alle vorher errichteten Testamente nicht mehr erfassen und daher auch das Verhalten der Beteiligten nicht mehr motivieren können. Für eine derart eingeschränkte Intention des Verfassers geben die Gesetzesmaterialien aber nicht den geringsten Anhaltspunkt. § 773a Abs 3 ABGB ist daher im Anlassfall anzuwenden, obwohl die letztwillige Verfügung schon am 13. 8. 1990 errichtet worden ist.
5. Zu fragen ist allerdings weiters, ob der Entfall des Minderungsrechts nach § 773a ABGB auch mit einem Verhalten begründet werden kann, das der Erblasser vor Juli 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung, gesetzt hat. Dazu ist vorerst der Zweck dieser Bestimmung zu klären.
6. Spitzer (Änderungen im Erbrecht durch das KindRÄG 2001, NZ 2003, 353, 355 ff) führt zum Zweck des § 773a Abs 3 ABGB unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien aus, das Gesetz bestrafe nunmehr missbilligtes Verhalten des Erblassers. Verhindere nämlich der Erblasser das Entstehen eines Naheverhältnisses dadurch, dass er schon den persönlichen Umgang grundlos ablehne, ersticke er also die Bemühungen des Noterben, ein Verhältnis aufzubauen, im Keim, solle er für dieses Verhalten nicht auch noch „belohnt“ werden. Die Regelung sei um des Falles wegen geschaffen worden, dass sich ein Elternteil weigere, zu seinem minderjährigen Kind in ein Verhältnis zu treten. Das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr (§ 148 Abs 1 ABGB) stehe daher im Mittelpunkt des § 773a ABGB. Der Ausschluss des Minderungsrechts bei „Verschulden“ des Erblassers als rechtspolitische Entscheidung sei gutzuheißen und leuchte auch durchaus ein: Wer trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtung und entgegen dem Wunsch des eigenen Kindes keinen Umgang mit seinem Kind haben wolle, brauche eine besondere Rechtfertigung, um das Minderungsrecht zu behalten. Im ihr zugedachten Anwendungsbereich zwischen Eltern und Kindern „funktioniere“ die Norm, weil sich etwa der Vater eines außerehelichen Kindes nicht mehr durch beharrliche Verweigerung des Kontakts der Zahlung des vollen Pflichtteils entziehen kann.
7. Der Senat stimmt diesen Ausführungen zu, zumal im Schrifttum einhellig vertreten wird, dass mit § 773a Abs 3 ABGB das Besuchsrecht des Kindes gestärkt werden sollte (Nachweise bei Scheuba in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge, 221 FN 231).
8. Zeitgleich mit § 773a Abs 3 ABGB ist am 1. 7. 2001 mit dem KindRÄG 2001, BGBl I Nr 135/2000, auch § 148 ABGB in Kraft gesetzt worden, welche Bestimmung das zuvor umstrittene Recht eines Kindes auf den persönlichen Verkehr mit seinen Eltern erstmals gesetzlich verankert hat (Kletečka in Koziol/Welser I13 541).
9. Hat der Gesetzgeber demnach das erstmals zum 1. 1. 1991 eingeführte Recht eines Erblassers, den Noterben auf den halben Pflichtteil zu setzen, zum 1. 7. 2001 für den Fall beschränkt, dass der Erblasser die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Noterben grundlos abgelehnt hat und zur Begründung dieser Maßnahme in den Materialien ausdrücklich auf § 148 ABGB hingewiesen, kann diese Sanktion unerwünschten Verhaltens nur in einem Verhalten des Erblassers begründet sein, dass dieser nach dem 1. 7. 2001 gesetzt hat. Bei gegenteiliger Auslegung würde nämlich ein Verhalten des Erblassers sanktioniert, das einem Normunterworfenen vor Einführung der fraglichen Bestimmung zwar unter ethischen Gesichtspunkten anfechtbar erscheinen konnte, aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers bis dahin aber unbedenklich war.
10. Dieses Auslegungsergebnis stimmt auch mit der allgemeinen Regel des § 5 ABGB überein. Danach wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte, sofern die Übergangsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmen, keinen Einfluss. Einmalige Handlungen und Zustände, aber auch mehrgliedrige und dauernde Sachverhalte, die zur Gänze in die Geltungszeit eines Gesetzes fallen, sind nach diesem Gesetz zu beurteilen. Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten (RIS-Justiz RS0008715). Bei Dauerrechtsverhältnissen (im Anlassfall: dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern) ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (4 Ob 57/10a; RIS-Justiz RS0031419 [T24, T25]). Daraus folgt, dass die grundlose Ablehnung des persönlichen Verkehrs durch den Vater bis zum 1. Juli 2001 rechtlich unerheblich war. Zu prüfen bleibt, ob die nach diesem Zeitpunkt fortgesetzte Verweigerung persönlichen Kontakts dazu führt, dass den Vater die Berufung auf § 773 Abs 1 ABGB verwehrt war.
11. Spitzer (Änderungen im Erbrecht durch das KindRÄG 2001, NZ 2003, 353, 359) zieht aus dem teleologischen Hintergrund des § 773a Abs 3 ABGB den Schluss, diese Norm sei auf den Schutz Minderjähriger zu beschränken, die ein Recht auf eine Beziehung zu ihren Eltern hätten. Weigere sich ein Elternteil hingegen, ein Naheverhältnis gegenüber seinem bereits volljährigen Kind aufzubauen, spreche vieles dafür, dies sanktionslos zu lassen. Dieser Auffassung hat sich Samek (Das österreichische Pflichtteilsrecht samt Anfechtungsrecht, 29 f) angeschlossen.
Eccher (in Schwimann³, § 773a Rz 5), Likar-Peer (in Ferrari/Likar-Peer, Erbrecht, 375), Scheuba (in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge, 221) und Zankl (Entwicklungen im Erbrecht, FS Welser 1236, und Erbrecht7 101) unterscheiden im gegebenen Zusammenhang hingegen nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Kindern.
12. Nach Auffassung des Senats sind bei Anwendung des § 773a Abs 3 ABGB minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln.
Mag auch das Motiv für den Gesetzgeber bei Einführung der genannten Bestimmung - wie der Verweis auf § 148 Abs 1 ABGB in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage nahelegt - die Stärkung des Rechtes des minderjährigen Kindes auf persönlichen Verkehr mit seinen Eltern gewesen sein, ist die gesetzliche Neuregelung des Rechtes auf Pflichtteilsminderung doch letztlich in einer Textfassung erfolgt, die den Entfall dieses Rechtes nicht davon abhängig macht, dass das vom Gesetz missbilligte Verhalten gegenüber einem noch minderjährigen Noterben gesetzt worden sei.
Dazu kommt die systematische Überlegung, dass § 773a Abs 3 ABGB eine erbrechtliche Norm ist, in welchem Kontext eine unterschiedliche Behandlung minderjähriger und großjähriger Kinder einer besonderen Anordnung und Begründung bedürfte.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass das mit wechselseitigen Rechten und Pflichten verbundene Rechtsband zwischen Eltern und Kindern stets auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst (RIS-Justiz RS0047754), lebenslang andauert (vgl etwa die Unterhaltspflicht des Kindes nach § 143 Abs 1 ABGB) und ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis ist, das auch von Dritten - ohne zeitliche Schranken - zu respektieren ist (4 Ob 186/09).
13. Das Recht des Erblassers auf Pflichtteilsminderung ist daher - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht schon deshalb entfallen, weil der Kläger 2001 nicht mehr minderjährig war. Damit ist aber für den Standpunkt des Klägers noch nichts gewonnen.
14. Im Juli 2001 stand der Kläger im 65. Lebensjahr, sein Vater im 94. Lebensjahr. Bis dahin hatte der Kläger das Ersuchen seines Vaters, ihn nicht mehr aufzusuchen, weil seine Ehefrau dies nicht wünsche, respektiert. Unter diesen Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Bedachtnahme auf das hohe Alter der Beteiligten, den schlechten Gesundheitszustand des pflegebedürftigen Vaters und die lange Zeitspanne, in der zwischen Vater und Sohn bis dahin keine regelmäßigen Kontakte stattgefunden haben, wie sie zwischen Eltern und Kindern üblich sind, ist die auch ab Juli 2001 fortgesetzte Weigerung des Vaters, persönlichen Verkehr mit dem Kläger aufzunehmen, gerechtfertigt. Er hat damit sein Recht auf Pflichtteilsminderung nicht verwirkt.
15. Den (geminderten) Schenkungspflichtteilsanspruch des Beklagten in Höhe von einem Zwölftel hat die Beklagte mit ihrer Zahlung von 7.000 EUR erfüllt, selbst wenn man der Berechnung den vom Privatsachverständigen ermittelten (höheren) Verkehrswert der Liegenschaft zugrundelegt. Die Revision erweist sich daher im Ergebnis als nicht berechtigt, ohne dass es auf die im Rechtsmittel als sekundäre Verfahrensmängel aufgezeigten Fragen der Bemessungsgrundlage ankäme.
16. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
E98211
ECLI:AT:OGH0002:2011:0040OB00098.11G.0809.000
JJT_20110809_OGH0002_0040OB00098_11G0000_000

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 § 107
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 §137
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 § 773
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 §482
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 § 46
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 § 17
 § 25
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 § 117
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 § 1
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 § 337
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 §773
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