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Timestamp: 2020-01-29 14:19:48+00:00

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verfahrensrecht:ablehnung_eines_sachverstaendigen
§ 406 (1) ZPO
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.
§ 406 (2) S. 1 ZPO → Antrag zur Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 406 (2) S. 2 ZPO → Frist für die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 406 (2) S. 3 ZPO → Verspätete Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 406 (2) S. 4 ZPO → Antrag zur Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen durch Protokollerklärung
Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken.1)
Es kommt nicht darauf an, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit besteht. Dies kann unter anderem in Betracht kommen, wenn der Sachverständige in einem aktuellen Mandatsverhältnis zu den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners oder in näheren Beziehungen zu einer der Parteien steht.2)
Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, aus denen auch ein Richter abgelehnt werden kann (§ 42 ff ZPO).
Die gesetzliche Regelung über die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO) dient ebenso wie die den Richter betreffenden Vorschriften (§§ 41, 42 ZPO) der Sicherung der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Das Gesetz will mit diesen Vorschriften der Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen3). Deshalb ist entscheidend, ob objektive Gründe vorliegen, die einer besonnenen und vernünftig denkenden Partei Anlass geben können, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Dies ist grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen. Darauf, ob der gerichtliche Sachverständige tatsächlich befangen ist oder sich befangen fühlt, kommt es nicht an.4)
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die vorgetragenen Ablehnungsgründe in ihrer Gesamtheit zu würdigen 5)
Bloße Beziehungen der Hochschule zur Beklagten oder zu einem Konzernunternehmen der Beklagten, auf die sich die Klägerin stützt, reichen nicht dafür aus, einen hinreichenden Anlass für die Besorgnis der Befangenheit zu bieten.6)
Vorangegangene Industrietätigkeiten als solche sind bei Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften allgemein zu erwarten und schon deshalb für sich allein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Sie sind sogar im Interesse der Qualifikation des Sachverständigen erwünscht.7)
Allerdings kann eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände bei Forschungskooperationen zwischen der organisatorischen Einheit der Hochschule, der der Sachverständige angehört, und einer Prozesspartei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zu dem Ergebnis führen, dass der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit ausgefüllt ist.8)
Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten9) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht.10)
Etwaige inhaltliche Mängel des Gutachtens sind vom Gericht in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Sie sind für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.11)
Sachverständiger als Miterfinder
Dass der Sachverständige bei Erfindungen als Miterfinder benannt ist, bei denen die Anwaltssozietät die Vertretung übernommen hatte, die nunmehr die Beklagte vertritt, könnte die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nur dann begründen, wenn es sich um gegenwärtige oder doch um nicht lange zurückliegende Mandatierungen handeln würde12), regelmäßig aber nicht schon dann, wenn es sich um bereits längere Zeit zurückliegende Mandatsverhältnisse handelt.13)
Industriekorporationen
Dass der Sachverständige mit einer Wettbewerberin der Klägerin zusammengearbeitet haben mag, füllt einen Ablehnungsgrund ebenfalls nicht aus. Industriekorporationen als solche sind, wie der Senat erst kürzlich für Industrietätigkeiten allgemein entschieden hat 14), bei Hochschullehrern auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften allgemein zu erwarten und schon deshalb für sich allein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Sie sind sogar im Interesse der Qualifikation des Sachverständigen erwünscht.15)
Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten16) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht.17)
Bloße Beziehungen der Hochschule zur Beklagten oder zu einem Konzernunternehmen der Beklagten, auf die sich die Klägerin stützt, reichen nicht dafür aus, einen hinreichenden Anlass für die Besorgnis der Befangenheit zu bieten.18)
Inhaltliche Mängel des Gutachtens
Etwaige inhaltliche Mängel des Gutachtens hat der Senat in seine Beweiswürdigung einzubeziehen. Auch sie sind für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.19)
Lücken und Unzulänglichkeiten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird.20)
Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Drit-ten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.21)
Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes
§ 406 (3) ZPO
Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.
Entscheidung über den Ablehnungsantrag
§ 406 (4) ZPO
Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.
§ 406 (5) ZPO
Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
1) BGH, X ZR 81/06, Entscheidung vom 18.09.2007; m.V:a. BGH, Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung
2) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.V.a. BGH, Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, in juris; Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung
3) vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, 1994-1998, 551 f. m.w.N.
4) BGH Beschl. v. 21. Februar 2006 - X ZR 103/04
5) BGH Beschl. v. 25.02.1997 - X ZR 137/94, Bausch, aaO, S. 559 ff.
6) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II, m.V.a. BGH, Beschl. v. 1.2.2005 - X ZR 26/04; v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, beide nicht im Druck veröffentlicht
7) BGH, X ZR 81/06, Entscheidung vom 18.09.2007 ; m.V.a. Beschl. v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, Umdruck S. 5, im Druck nicht veröffentlicht
8) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.V.a. BGHm Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97 bei Bausch BGH 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 21.2.2006 - X ZR 103/04, im Druck nicht veröffentlicht; zur Gesamtabwägung Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94, bei Bausch BGH 1994-1998, 559 - Sachverständigenablehnung 03
9) zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; v. 24.7.2007 - X ZR 1/06, im Druck nicht veröffentlicht
10) BGH, X ZR 81/06, Entscheidung vom 18.09.2007; m.V.a. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. auch Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, nicht im Druck veröffentlicht, und zwei Parallelentscheidungen vom gleichen Tag
11) vgl. BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.V.a. BGH, Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in Mitt. 2003, 333 - Sachverständigenablehnung 09
12) vgl. Sen., aaO, GRUR 1987, 350 f. - Werkzeughalterung
13) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.V.a. BGH, Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06
14) BGH, Beschl. v. 18.9.2007 - X ZR 81/06
15) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II ; m.V.a. BGH, Beschl. v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, Umdruck S. 5, im Druck nicht veröffentlicht
16) zu diesem Fall BGH, Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06
17) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.w.N.
18) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II; m.V.a. BGH, Beschl. v. 1.2.2005 - X ZR 26/04; v. 26.7.2005 - X ZR 108/04, beide nicht im Druck veröffentlicht
19) BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Sachverständigenablehnung II, m.V.a. BGH, Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in Mitt. 2003, 333 - Sachverständigenablehnung 09
20) BGH, Beschluss v. 27. September 2011 - X ZR 142/08; m.V.a. BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01, FF 2003, Sonderheft 1, 101; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870
21) BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - X ZR 137/09 - Sachverständigenablehnung VI
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References: § 406

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