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Timestamp: 2020-02-24 15:32:24+00:00

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BGH, 22.04.1986 - X ZR 59/85 - dejure.org
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BGH, 22.04.1986 - X ZR 59/85 (https://dejure.org/1986,1886)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - X ZR 59/85 (https://dejure.org/1986,1886)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - X ZR 59/85 (https://dejure.org/1986,1886)
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Sittenwidrigkeit - Vertragsbindungsdauer - Haarpflegevertrag
NJW-RR 1986, 982
MDR 1986, 1022
DB 1986, 1668
Die Problematik des § 138 BGB war auch Gegenstand der Erörterung in beiden Vorinstanzen, so dass weiterer Vortrag nicht zu erwarten ist (BGH 22. April 1986 - X ZR 59/85 - DB 1986, 1668).
Als Ausgangspunkt der Prüfung hat zu gelten, daß die gesetzliche Regelung des BGB-Werkvertragsrechts keine zeitliche Begrenzung zulässiger Bindungen kennt (BGH NJW-RR 1986, 982, 983).
[172] S. im selben Sinne BGH 22.4.1986 - X ZR 59/85 - NJW-RR 1986, 982 = MDR 1986, 1022 = DB 1986, 1668 [II.3.
Gegenstand des Unwerturteils nach §§ 138, 242 BGB kann nur ein nach Abwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen nicht mehr hinnehmbares Übermaß sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1986 - X ZR 59/85 = NJW-RR 1986, 982, 983 unter II 3).
Es genügt ein nach Abwägung der beiderseitigen schützenswerten Interessen nicht mehr hinnehmbares Übermaß (BGH NJW-RR 1986, 982;… vgl. auch Arnold in Erman BGB, Kommentar zum BGB, 14. Aufl. 2014, § 138 BGB, Rn. 102).
Selbst wenn für ihn nach Ablauf der jeweiligen Zinsbindungsfristen de facto keine Möglichkeit bestehen sollte, bei einem anderen Kreditinstitut eine Anschlussfinanzierung zu erlangen, weil er hierfür nicht die erforderlichen Sicherheiten stellen kann, liegt darin noch keine unzumutbare Einschränkung seiner Entschließungsfreiheit, denn allein die sich daraus ergebende Fortdauer der mit den Beklagten eingegangenen vertraglich Bindung reicht für die Annahme einer sittenwidrigen Knebelung nicht aus (vgl. BGH NJW 79, 2149; BGH NJW 1983, 159; BGH NJW-RR 1986, 982).
OLG Köln, 15.03.1990 - 12 U 212/89
Rückzahlung einer Vergütung aus einem Werkvertrag; Fristlose Kündigung eines …
Auf die entsprechenden Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 22.4.1986 - X ZR 59/85 -, das in NJW-RR 1986, 982 veröffentlicht ist, wird verwiesen.
In diesem Urteil (Entscheidunsgründe sub II 3 am Ende) hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1986, 982, 984) [BGH 22.04.1986 - X ZR 59/85] ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, daß dem Kläger jenes vergleichbaren Prozesses einer Schwesterfirma der Beklagten "gegebenenfalls ein fristloses Kündigungsrecht entsprechend § 626 BGB zur Verfügung gestanden hätte".
Selbst wenn für sie nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindungsfrist de facto keine Möglichkeit bestehen sollte, bei einem anderen Kreditinstitut eine Anschlussfinanzierung zu erlangen, weil sie hierfür nicht die erforderlichen Sicherheiten stellen können, liegt darin noch keine unzumutbare Einschränkung ihrer Entschließungsfreiheit, denn allein die sich daraus ergebende Fortdauer der mit den Beklagten eingegangenen vertraglich Bindung reicht für die Annahme einer sittenwidrigen Knebelung nicht aus (vgl. BGH NJW 79, 2149; BGH NJW 1983, 159 [BGH 06.10.1982 - VIII ZR 201/81] ; BGH NJW-RR 1986, 982 [BGH 22.04.1986 - X ZR 59/85] ).
Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Einschränkung der wirtschaftlichen Beweglichkeit und die Größe der zum Ausgleich gewährten Gegenleistung (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 982 m.w.Nachw.).

References: § 138
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 626
 BGH 
 BGH 
 BGH